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Timestamp: 2019-11-16 00:15:05
Document Index: 225424886

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 3', '§ 8', '§ 66', '§ 106', '§ 84', '§ 256', '§ 256', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 307', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 7', 'Art. 27', '§ 4', '§ 106', '§ 307', '§ 106', '§ 1', '§ 611', '§ 106', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 8', '§ 95', '§ 112', '§ 1', '§ 95', '§ 112', '§ 112', '§ 106', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 21', '§ 20', '§ 615', '§ 259', '§ 611', '§ 259', '§ 362', '§ 626', '§ 1', '§ 10', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1610/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1610/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
28. März 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1610/14
Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 452/14, werden zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Kabinenmitarbeiterin beschäftigt, zuletzt als Purserette mit Stationierungsort Hamburg. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 6. Februar 2001 (Bl. 47 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab dem 20.03.2001 als Flugbegleiterin im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Hamburg beschäftigt. Der Einsatzort Hamburg umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
3.1 “Zur Verbesserung der Marktsituation und notwendigen Verringerung der Kosten wurden von der Geschäftsleitung nach umfangreichen Untersuchungen folgende Maßnahmen beschlossen.
Die direkten Europaverkehre der Lufthansa, die alle innerdeutschen und europäischen Verbindungen außerhalb der Drehkreuze Frankfurt und München umfassen, wurden zum 1.1.2013 kommerziell und organisatorisch mit B in einer Gesellschaft auf Basis der B GmbH zusammengeführt.
Die hohen Verluste im dezentralen Verkehr machen die Schließung der dezentralen Stationierungsorte Hamburg, Berlin und Stuttgart notwendig. …
3.2 Der Arbeitgeber wird die von der Schließung bzw. Einschränkung ihres Stationierungsortes betroffenen Mitarbeiter zur Weiterbeschäftigung nach Frankfurt oder München versetzen bzw. ggf. eine Änderungskündigung aussprechen.”
Die Befragung wird von Lufthansa schriftlich durchgeführt. Entsprechende Musteranschreiben an die betroffenen Mitarbeiter sind als Anlage dem Interessenausgleich und Sozialplan beigefügt. Die Mitarbeiter haben sich verbindlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang des Befragungsbogens gegenüber der Lufthansa zu äußern. Sollte keine bzw. keine fristgerechte Äußerung erfolgen – maßgebend ist hierbei das Datum des Eingangs bei Lufthansa – erfolgt die Stationierung nach Bedarf in FRA oder MUC.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23. Juni 2013 (Bl. 37 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, für den Fall der Wirksamkeit der Veränderung der Stationierungsbedingungen habe sie sich für den befristeten Verbleib am bisherigen Stationierungsort (virtuell) mit Stationierungsort Frankfurt entschieden.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 (Bl. 86 d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach Frankfurt am Main. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 16. Dezember 2013 zu (Bl. 95 d.A.).
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 81 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 49 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die ordentliche Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 52 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
– Die ärztliche Bestätigung der Flugdiensttauglichkeit von Frau A.
– Das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Erlaubnisse für die Beschäftigung als Purser I, insbesondere der positiven Zuverlässigkeitsüberprüfung
Es existiert eine u.a. zwischen der Beklagten, vertreten durch die C AG, und dem bei ihr für den Betrieb Hamburg gebildeten Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung “Torkontrollen und Parkplatzordnung” vom 21. Februar 2000 (Anlage K II-21, Anlagenband, in der Folge: BV Parkplatzordnung), die auszugsweise wie folgt lautet:
Jede/r LH-Konzernangehörige erhält zum Jahresanfang eine auf seine PK-Nr. ausgestellte Parkmarke. …
1. Alle MitarbeiterInnen der LH-Konzerngesellschaften sind zur Nutzung der Parkplätze außerhalb und innerhalb der LH-Basis im Rahmen des § 3 Ziffer 2 (zu betrieblichen Zwecken) berechtigt. …
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 14. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche und Parkplatzstellung verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 195 bis 199 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 452/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 20. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Hamburg erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 199 bis 201R d.A.) verwiesen.
Dieses Urteil wurde der Klägerin am 10. November 2014 und der Beklagten am 7. November 2014 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 27. November 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 12. Dezember 2014 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 9. März 2015 am 9. März 2015 begründet. Die Klägerin hat am 10. Dezember 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 23. Dezember 2014 eingegangenen Schriftsatzes erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 10. März 2015 am 10. März 2015 begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge und der Antrag auf Parkplatzstellung abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 226 f d.A.) i.V.m. dem Schriftsatz vom 16. April 2015 (Bl. 286 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 291 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 347 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 453 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 452/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 452/14,
die Beklagte zu verurteilen, sie über dem 1. Mai 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, sie über den angekündigten Schließungstermin des derzeitigen Stationierungsortes hinaus als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, sie über den 30. September 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purserette mit Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Parkplatz im Parkhaus 2 und Parkhaus 4 – Mitteldeck am Flughafen Hamburg zur Verfügung zu stellen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch auf Parkplatzstellung folge auch aus der BV Parkplatzordnung, deren Geltungsbereich sie unterliege. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 10. März 2015 (Bl. 256 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 307 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 347 f d.A.) und 24. Februar 2016 (Bl. 406 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 452/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Nach der Rspr. des BAG kann die Berechtigung einer Versetzung grundsätzlich auch im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden (BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – AP GewO § 106 Nr. 11; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – AP LPVG Berlin § 84 Nr. 1). Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 – 17 Sa 782/14 – n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 – 17 Sa 1349/13 – n.v.). Hiernach gilt: Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Dies ist dann der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, z.B. eine Versetzung, gestritten wird. Damit ist ein Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer Versetzung noch als zulässig anzusehen (vgl. BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – a.a.O.).
bb) Unter Berücksichtigung der von der Rspr. des BAG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu auch BAG 13. November 2013 – 10 AZR 569/12 – AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – AP GewO § 106 Nr. 21; BAG 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09 – AP BGB § 307 Nr. 50; BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – AP GewO § 106 Nr. 11) enthält der Formulararbeitsvertrag einen § 106 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, enthält Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zumindest die Klarstellung, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis bestehen soll.
cc) Die Zuweisung eines neuen, vertraglich nicht festgeschriebenen Stationierungsortes im Sinne eines Einsatzortes gegenüber einem Mitglied des fliegenden Personals stellt eine Versetzung dar (vgl. BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – AP GewO § 106 Nr. 22). Die Veränderung des Stationierungsortes (“Homebase”) im Sinne des Einsatzortes hat bei Mitarbeitern des fliegenden Personals wesentliche Auswirkungen insb. im Hinblick auf die Berechnung von Arbeitszeit und Ruhezeiten.
Eine Versetzung setzt hierbei nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen, was vor allem bei Arbeitnehmern der Fall ist, die ihre regelmäßige Tätigkeit nicht in einer ortsgebundenen betrieblichen Organisation erbringen (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 29).
(2) Der regelmäßige Arbeitsort eines Flugbegleiters ist ohnehin nicht der Flughafen, sondern das Flugzeug. Die organisatorische Zuordnung der Mitarbeiter des fliegenden Personals zu einem konkreten Flughafen und eine etwaige teilweise Eingliederung in dessen Organisationsstruktur begründen bei ihnen gerade keinen gewöhnlichen Arbeitsort (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – a.a.O.; BAG 18. November 2008 – 9 AZR 815/07 – EzA AWbG NW § 7 Nr. 32; BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8).
Das Flugzeug wird vom Mitarbeiter des fliegenden Personals auch nicht zwangsläufig am Einsatzort bestiegen. Es ist durchaus üblich und wird durch den Flugplan bestimmt, dass der Flug an einem anderen Flughafen als dem dem fliegenden Personal zugeordneten Einsatzflughafen startet. Eine Veränderung des Einsatzorts bedeutet deshalb nicht ohne Weiteres und nicht unmittelbar eine Änderung des tatsächlichen Arbeitsorts. Sie betrifft vielmehr in erster Linie die Arbeitszeit. Der Einsatzort hat nämlich eine andere Bedeutung (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18).
(3) Die Bestimmung des Einsatzorts legt damit den Ort fest, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Weicht der Flughafen, an dem der Flug startet, hiervon ab, ändert sich nichts. Die Arbeit wird am Einsatzort angetreten. Eine Veränderung des Einsatzorts hat damit wesentliche Auswirkungen. Die Arbeitszeit und die notwendigen Ruhezeiten berechnen sich anders. Ein in Hamburg wohnender Flugbegleiter, dessen Einsatzort nach Frankfurt am Main verlagert wird, muss die Fahrtkosten zum Abflughafen Frankfurt am Main selbst tragen. Die Fahrtzeit gilt nicht mehr als Arbeitszeit. Etwa erforderliche Übernachtungskosten hat nicht die Beklagte, sondern der Arbeitnehmer zu tragen (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – a.a.O.). Eine einseitige Veränderung dieses Einsatzortes, der den Beginn der für die Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitstätigkeit bestimmt, ist eine Versetzung (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – a.a.O).
ee) Die Versetzung verstößt jedoch gegen § 106 GewO, weil die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – AP BGB § 307 Nr. 26) nicht dargelegt hat, dass sie billigem Ermessen entspricht.
(1) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt hierbei eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Dies gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu können insbesondere die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen gehören (BAG 26. September 2012 -10 AZR 412/11 – a.a.O.; BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – a.a.O.).
(2) Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 106 GewO. Dazu gehört, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 29; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – a.a. O.).
(3) Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 311/11 – a.a.O.; BAG 23. September 2005 – 6 AZR 567/03 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 64).
ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 – 17 Sa 1024/10 – n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 – 17 Sa 1525/07 -n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 – AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext juris; BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 1082/12 – a.a.O.).
(1) Hiernach wäre eine unternehmerische Entscheidung, künftig kein Kabinenpersonal mehr in Hamburg zu stationieren, in die Abwägung einzubeziehen und könnte ihr erhebliches Gewicht zukommen. Soweit nach der Rspr. des BAG einer solchen Entscheidung erhebliches Gewicht zukommen kann, steht dies allerdings im Kontext zu dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen von beträchtlicher Tragweite, die auch geeignet sind, der Maßnahme ein ausreichendes Maß an Plausibilität zu verleihen und sie deshalb nicht als missbräuchlich oder willkürlich erscheinen zu lassen (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.). Derartige wirtschaftliche Gesichtspunkte hat die Kammer auch bisher in ihrer Rspr. im Rahmen der Ausübungskontrolle berücksichtigt und hierbei wiederholt betont, dass ein (berechtigtes) Interesse des Luftfahrtunternehmens in Kostenvermeidung und effektivem Personaleinsatz bestehen kann; ebenso, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass dann, wenn fliegendes Personal nicht oder überwiegend nicht zu am Stationierungsort sondern an anderen Flughäfen beginnenden Flugdiensten eingesetzt werden kann, zusätzliche Kosten verursacht und die Effektivität des Einsatzes beeinträchtigt werden. Dies beruht auf der Notwendigkeit von Dead-Head-Transporten und ggf. Übernachtungen vor Antritt des Flugdienstes auf Kosten der Beklagten sowie der Anrechnung von nicht produktiven Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit, der Maximalsumme von Dead-Head-, Warte- und Flugdienstzeiten und den am Stationierungsort zu gewährleistenden Mindestruhezeiten und freien Tagen, wobei der Stationierungsort bei Flugeinsätzen, die nicht in Hamburg beginnen und enden, eben nicht durch produktive Flugdienste verlassen und erreicht wird, sondern durch unproduktive aber ggf. Kosten verursachende und jedenfalls auf die Arbeitszeit anzurechnende Dead-Head-Transporte.
(2) Diese Erwägungen greifen vorliegend allerdings nicht. Dies wiederum beruht darauf, dass die Beklagte sich in der Lage sieht, jedem betroffenen Kabinenmitarbeiter befristet eine sog. “virtuelle Stationierung” anzubieten.
(a) Diese “virtuelle Stationierung” zeichnet sich dadurch aus, dass die Kabinenmitarbeiter in ihrem Einsatz so geplant werden, als seien sie weiter in Berlin, Hamburg, Stuttgart oder Düsseldorf stationiert und ihr Einsatz (im Sinne vom Arbeitszeit und nicht im Sinne von Flugdienst) am bisherigen Stationierungsort beginnt. Sie zeichnet sich damit dadurch aus, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer hinsichtlich seines Einsatzes und der damit zusammenhängenden Fragen der Berechnung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Kosten von Dead-Head-Anreisen oder Übernachtungen am Abflugort real zunächst überhaupt nichts ändert, sofern er sich für die sog. “virtuelle Stationierung” entscheidet. Gleichzeitig zeichnet sie sich dadurch aus, dass die von der Beklagten beschriebenen von der Versetzung erhofften positiven Effekte im Hinblick auf Kostenvermeidung und Effektivitätssteigerung in der Einsatzplanung zunächst nicht eintreten.
(aa) Die Dead-Head-Kosten sind identisch, gleichgültig, ob der Arbeitnehmer “real” oder “virtuell” in Hamburg stationiert ist.
(bb) Die Anrechnung der Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit und die hälftige Anrechnung auf die Flugstunden und damit auch die Berücksichtigung bei der Mehrflugstundenvergütung richten sich nach § 4, 1. Abschnitt Abs. 1 lit. b, § 9 Abs. 4 lit. a MTV Nr. 2, gleichgültig, ob die die Dead-Head-Zeiten auslösende Stationierung als “real” oder als “virtuell” bezeichnet wird.
(cc) Dasselbe gilt für die Maximalsumme von Dead-Head-Zeit, Wartezeit- und Flugdienstzeit (§ 4, 5. Abschnitt, Abs. 1 MTV Nr. 2) und die Berücksichtigung von Dead-Head-Zeiten für die Ruhezeiten (§ 4, 5. Abschnitt, Abs. 6 MTV Nr. 2); damit also ebenso sowohl für das eventuell bestehende Erfordernis einer von der Beklagten zu stellenden Übernachtungsmöglichkeit an einem anderem Flughafen als dem der (“realen” oder “virtuellen”) Stationierung als auch für die Planungseinschränkungen der nicht am Abflughafen stationierten Kabinenmitarbeiter.
(aa) Die Kammer kann unterstellen, dass die behaupteten Einsparungen durch Auflösung der in Hamburg vorhandenen Infrastruktur eintreten, also infolge Aufgabe der Postfächer, “Abmietung” von Räumlichkeiten, Aufgabe von Briefingräumen, Abzug von Verwaltungsstukturen und administrativen Personals, Einsparungen von IT, Parkplätzen, Reinigung usw.. Es handelt sich hierbei aber um Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von Maßnahmen des Direktionsrechts durchführen kann und durchführt. Weder ist die Klägerin als Mitarbeiterin des fliegenden Personals in irgendeinen Bodenbetrieb der Beklagten, sei es in Hamburg, Frankfurt am Main oder München, eingebunden noch bedarf es für den Einsatz der Klägerin mit einer in Hamburg beginnenden und endenden Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der von der Beklagten aufgeführten Strukturen. Das zeigt sich schon darin, dass die Beklagte diese Strukturen auflöst, aber dennoch in der Lage ist, die “virtuell” in Hamburg stationierten Arbeitnehmer weiter mit dort beginnender und endender Arbeitszeit zu beschäftigen. Einzig und allein auf die Veränderung des Ortes, an dem die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beginnt und endet und die Beklagte nicht für die Unterbringung verantwortlich ist, zielt aber die im Streit stehende Maßnahme des Direktionsrechts. Der wiederholt verwendete Begriff der “Stationsschließung” ändert nichts daran, dass die Klägerin in keiner Station beschäftigt ist und für ihre Stationierung in Hamburg im Sinne der Zuweisung einer “Heimatbasis” die Existenz oder Aufrechterhaltung dortiger betrieblicher Strukturen nicht erforderlich ist.
(bb) Einsparungen bzw. erhöhte Flexibilität im Hinblick auf den sog. Kontfaktor beruhen nicht auf dem Stationierungsort im Sinne einer Heimatbasis, sondern auf dem Einsatz im sog. Kontverkehr, §§ 4, 3 Abschnitt, Abs. 2, 9 Abs. 4 lit. b MTV Nr. 2, damit auf einer unabhängig von Ort oder Zeit der Arbeitsleistung ebenfalls grundsätzlich dem Weisungsrecht der Beklagten unterliegenden Arbeitsbedingung. Es ist nicht ersichtlich, dass und warum bei einer Stationierung in Hamburg ausschließlich ein Einsatz im sog. Kontverkehr möglich sein sollte. Sollte dies allerdings tatsächlich der Fall sein, dann ist dies unabhängig davon der Fall, ob diese Stationierung “real” oder “virtuell” ist.
(cc) Die Ausführungen der Beklagten zur Kosteneinsparung hinsichtlich einer Standby-Reserve überzeugen nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte verpflichtet wäre, bei “realer” Stationierung im Gegensatz zu “virtueller” Stationierung in Hamburg eine Standby-Reserve aufrechtzuerhalten. Der Sinn einer an einem Flughafen bereitgestellten Standby-Reserve erschließt sich nicht aus der Zuweisung einer Heimatbasis, sondern aus dem Beginn von Flugdiensten und Umläufen an diesem Flughafen. Nach der Darstellung der Beklagten beginnen und enden in Hamburg keine Umläufe mehr, gleichgültig, ob Personal dort “real” oder “virtuell” stationiert ist.
(dd) Da nach eigener Darstellung der Beklagten keine Umläufe ex Hamburg stattfinden, entfallen behauptete Kosten für insoweit gesonderte Umlaufplanung ohnehin. Die behauptete Kostenersparnis beruht damit ggf. auf der Übertragung des sog. Direktverkehrs von und nach Hamburg an die B und dem Umstand, dass die bisher in Hamburg stationierten Mitarbeiter ohnehin für Flugdienste ab Frankfurt am Main oder München geplant werden – wenn auch ggf. mit Dead-Head-Zeiten.
(c) Zutreffend ist, dass die Kosteneinsparungen, die unmittelbar mit dem Wegfall von Dead-Head-Zeiten und den ggf. von der Beklagten zu stellenden Übernachtungsmöglichkeiten einhergehen, erst mit dem Ende der sog. “virtuellen” Stationierung eintreten würden, damit zwei Jahre nach dem wie auch immer zu definierenden “Übergang des letzten Flugzeugs ins AOC der B” zuzüglich der Zeit bis zum folgenden Flugplanwechsel.
(dd) Die Versetzung scheitert damit in der Ausübungskontrolle daran, dass bei der Prüfung, ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen ist. Im Zeitpunkt der Versetzung, also dem 20. Dezember 2013, bestand aber kein die Versetzung rechtfertigendes Interesse der Beklagten, ab 1. Mai 2014 Dead-Head-Kosten einzusparen. Das zeigt der Umstand, dass sie bereit war, diese Kosten im Rahmen einer “virtuellen” Stationierung für mindestens zwei weitere Jahre zu tragen.
(ee) Sie scheitert ferner daran, dass – wie der IA/SP zeigt – im Rahmen der Interessenabwägung gerade nicht von einer unternehmerischen Entscheidung der Beklagten ausgegangen werden kann, ab sofort bzw. ab 1. Mai 2014 kein Kabinenpersonal mit Stationierungsort Hamburg mehr zu beschäftigen. Dementsprechend kann auch nicht darauf abgestellt werden, das Interesse der Beklagten an der Durchsetzung einer derartigen Organisationsentscheidung könne auch im Einzelfall eine entsprechende Weisung rechtfertigen (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 537/12 – zitiert nach juris).
(i) Eine derartige Organisationsentscheidung existiert nicht, ebenso wenig eine Entscheidung, zum 1. Mai 2014 den “Standort Hamburg zu schließen” (im Sinne einer Beendigung der Stationierung von Kabinenpersonal (hierzu BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – AP GewO § 106 Nr. 15). Das erkennbare Gesamtkonzept der Beklagten (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 733/12 – n.v.; juris) mag darin bestehen, irgendwann die Stationierung ihres Kabinenpersonals neu zu ordnen und deren Heimatbasen auf Frankfurt am Main und München sowie in geringerem Umfang Düsseldorf zu konzentrieren. Zu diesem Gesamtkonzept gehört allerdings keine Entscheidung der Umsetzung zum 1. Mai 2014, sondern – wie der IA/SP zeigt – zu einem deutlich später liegenden Zeitpunkt, nämlich spätestens zum Flugplanwechsel zwei Jahre nach Übergang des wie auch immer zu definierenden letzten Flugzeugs ins AOC der B. Um dieses Konzept umzusetzen bedarf es keiner Versetzung zum 1. Mai 2014.
(ii) Hiergegen kann nicht eingewendet werden, die den Arbeitnehmer durch die Umstationierung treffenden Nachteile würden durch die sog. “virtuelle Stationierung” abgemildert.
α) Es wird nicht verkannt, dass diese Nachteile durch die “virtuelle” Stationierung für die Arbeitnehmer, die diese Option wählen – zunächst und befristet – gerade vermieden werden, dies führt allerdings nicht dazu, dass die Maßnahme da sozialverträglich abgemildert als billigem Ermessen entsprechend erscheint, sondern dazu, dass sie zurzeit unnötig und damit unverhältnismäßig ist, gleichgültig, ob der betroffene Arbeitnehmer die Option der virtuellen Stationierung annimmt oder nicht.
ß) Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung, die Einräumung der Option einer “virtuellen Stationierung” stelle eine die Versetzungsfolgen befristet abmildernde Maßnahme dar (so z.B. LAG Hamburg 19. März 2015, 7 Sa 79/14, Anlagenband). Sie stellt vielmehr überhaupt keine Sozialplanmaßnahme (so aber z.B. LAG Hamburg 27. Mai 2015, 6 Sa 68/14, Anlagenband) dar.
Die Formulierung und Bezeichnung als “virtuelle Stationierung” kann zunächst nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Versetzung durch Umstationierung nach Frankfurt am Main oder München zunächst schlicht unterbleibt und der betreffende Arbeitnehmer in Hamburg stationiert bleibt.
Befristete “virtuelle Stationierung” mildert nicht die Folgen einer “realen” Versetzung ab, sondern verschiebt sie. Auch wenn die Option der sog. “virtuellen Stationierung” in § 8 IA/SP unter der Überschrift “Abmilderung der Folgen” und damit im als “Sozialplan” bezeichneten zweiten Abschnitt geregelt ist, liegt inhaltlich überhaupt keine Sozialplanregelung vor; die Regelung hat vielmehr Interessenausgleichscharakter. Es werden hiermit keine dem Bordpersonal infolge der geplanten Änderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder gemildert (§ 95 Abs. 1 Satz 2 TV PV, korrespondierend mit § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Betriebsänderung, die damit verbundenen Nachteile sowie die personelle Maßnahme werden vielmehr verschoben. Die zugrunde liegende Betriebsänderung ist die “Schließung bzw. Einschränkung des Stationierungsorts” (§ 1 IA/SP), mithin der Wegfall der dezentralen Heimatbasen außerhalb der HUBs Frankfurt am Main und München sowie die Einschränkung des Standorts Düsseldorf. Es stellt keine Regelung über die Folgen einer Versetzung dar, wenn die Versetzung selbst zeitlich verschoben wird. Vielmehr liegt inhaltlich eine Regelung über das Ob und das Wann der Betriebsänderung vor, damit aber trotz der systematischen Stellung eine Regelung über die geplante Änderung selbst (§ 95 Abs. 1 Satz 1 TV PV, korrespondierend mit § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Es liegt unabhängig von der Bezeichnung als Sozialplan, unabhängig von der systematischen Stellung und unabhängig davon, ob dies den Betriebspartnern bewusst war insoweit ein Teil eines einvernehmlichen Interessenausgleichs vor, der beispielsweise nicht Gegenstand eines Spruchs der Einigungsstelle hätte sein können. Denn es geht um die möglichst schonungsvolle Durchführung der Maßnahme selbst, ein Sozialplan knüpft dagegen erst an die wirtschaftlichen Nachteile an, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern trotz einer möglichst schonungsvollen Durchführung der Betriebsänderung noch tatsächlich entstehen (BAG 17. September 1991 – 1 ABR 23/91 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 59).
Die Regelung stellt damit das mitbestimmte organisatorische Konzept der Beklagten im Sinne einer Betriebsänderung selbst dar. Damit lautet die unternehmerische Entscheidung: Beendigung der dezentralen Stationierung des Kabinenpersonals in Hamburg spätestens zum Flugplanwechsel zwei Jahre nach Übergang “des letzten Flugzeugs” in das AOC der B. Zur Durchsetzung dieses Konzepts bedarf es keiner Versetzung nach Frankfurt am Main bereits zum 1. Mai 2014.
(a) Soweit die Beklagte meint, die angefochtene Entscheidung verkenne, dass auch wesentliche Teile des neuen Stationierungskonzepts nicht hätten umgesetzt werden können, wenn von ihr ein Zuwarten mit der Versetzung bis zum Ablauf der Frist für die sog. “virtuelle Stationierung” verlangt werde, so ist dies unzutreffend. Die Prämisse ist unrichtig. Die Beklagte kann trotz Einräumung der Möglichkeit der sog. “virtuellen Stationierung” sämtliche von ihr genannten weiteren kostensparenden Maßnahmen durchführen, beispielsweise Auflösung betrieblicher Strukturen in Hamburg, Aufgabe einer Standby-Reserve in Hamburg, Einsatz des bisher in Hamburg stationierten Kabinenpersonals zu in Frankfurt am Main oder München beginnenden Umläufen, zentrale Einsatzplanung. Sie tut dies auch. Dann sind diese Maßnahmen, die ihrerseits mit der Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 GewO durch Zuweisung einer Heimatbasis nichts zu tun haben, auch möglich, wenn die Zuweisung einer neuen Heimatbasis zunächst unterbleibt.
(b) Das weitere Argument der Beklagten, auch dem “virtuellen Verbleib” liege eine Versetzung und damit eine örtliche Stationierung in Frankfurt am Main oder München mit dem dortigen Beginn der Umläufe zugrunde, verkennt, dass sich der Begriff der Heimatbasis nicht über den Beginn der Umläufe und den Beginn des Flugdienstes (“on duty”) definiert, sondern über den Beginn und das Ende der Arbeitszeit, auch wenn Dead-Head-Transporte zum Abflughafen erforderlich sind.
(c) Zutreffend ist, dass es sinnvoll erscheint, Kabinenpersonal dort zu stationieren, wo die Umläufe beginnen bzw. enden. Zutreffend ist auch, dass die mit einer Umstationierung verbundenen Kosteneinsparungen aufgrund Wegfalls von Dead-Head-Transporten und Effektivitätssteigerungen nicht eintreten, wenn die Versetzung unterbleibt. Sie treten aber auch dann nicht ein, wenn die Beklagte, so wie sie es anbietet, “formal” nach Frankfurt am Main versetzt, aber “virtuell” in Hamburg stationiert.
(d) Soweit die Beklagte meint, die vollständige “Schließung des Standorts” sei nur mit einer “den virtuellen Verbleib mit einschließenden” Versetzung aller Mitarbeiter bzw. dem Ausscheiden gegen Abfindung oder dem Einsatz bei der B im Wege der Arbeitnehmerüberlassung umzusetzen gewesen, legt sie schlicht einen Standort- bzw. Stationierungsortsbegriff zugrunde, der dem Begriff der Heimatbasis i.S.d. EU-OPS Abschnitt Q 1.1095, und nur um diese geht es bei der Maßnahme des Direktionsrechts, nicht entspricht.
(b) Da für in Hamburg stationierte Mitarbeiter – anders als für in Düsseldorf stationierte Mitarbeiter (hierzu Kammerurteil vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – juris) – die Möglichkeit eines (“realen”) Verbleibs am bisherigen Stationierungsort im IA/SP nicht vorgesehen war, stellt die Ausübung einer angebotenen Option nicht gleichzeitig die Ablehnung eines überhaupt nicht angebotenen Beibehalts des bisherigen Stationierungsorts dar, schon gar nicht einen Antrag, versetzt zu werden.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat die Klägerin aber mit Anwaltsschreiben vom 23. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, sie behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
aa) Eine sog. “überflüssige” Änderungskündigung liegt nicht vor (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 152 m.w.N.). Denn vorliegend konnte die angestrebte Änderung schon des Stationierungsorts nicht allein durch Ausübung des Direktionsrechts erreicht werden.
bb) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 23. Februar 2012 – 2 AZR 44/11 – AP KSchG 1969 § 2 Nr 154; BAG 29. September 2011 – 2 AZR 451/10 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151; BAG 16. Dezember 2010 – 2 AZR 576/09 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150).
(1) Nach den vorstehenden Ausführungen liegt schon kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor, denn es bestehen kein Konzept und keine Unternehmerentscheidung der Beklagten, allen Kabinenmitarbeiter bereits zum 1. Mai 2014 zentral in Frankfurt am Main, München oder Düsseldorf Heimatbasen i.S.d EU-OPS Abschnitt Q 1.1095 zuzuweisen. Das Gegenteil ergibt sich wie dargelegt aus der deutlich über den 1. Mai 2014 hinaus angebotenen Option der sog. “virtuellen Stationierung”.
(a) Das Änderungsangebot enthält neben der erstmaligen Einführung einer doppelten Schriftformklausel in die individualvertraglichen Regelungen (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – a.a. O.; LAG Hessen 8. März 2013 – 14 Sa 891/12 -LAGE KSchG § 2 Nr. 70) u.a. eine auflösende Bedingung für den Verfall oder Entzug der behördlichen Erlaubnisscheine oder für eine Feststellung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass die Klägerin die nach § 7 LuftSiG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Regelung weicht von der Regelung in § 21 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden MTV Nr. 2 ab. Das Änderungsangebot enthält ferner eine auflösende Bedingung für den Fall der Feststellung von Flugdienstuntauglichkeit, die inhaltlich von § 20 MTV Nr. 2 abweicht.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 6. Februar 2001 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
a) Unabhängig von der Vorbehaltsannahme ist die Klage hinsichtlich der Beschäftigungsanträge bereits unzulässig, denn die Anträge sind nicht hinreichend bestimmt. Im Übrigen geht die Kammer zugunsten der Klägerin davon aus, dass die Klage insoweit nicht auch noch wegen mehrfacher Rechtshängigkeit unzulässig ist, sondern die verschiedenen Beschäftigungsanträge verschiedene – dann allerdings auch in der Vergangenheit liegende – Zeiträume erfassen sollen.
aa) Dies gilt zunächst allerdings nicht, soweit Weiterbeschäftigung bzw. Beschäftigung “über” einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum “hinaus” verlangt wird. Insoweit ist schon nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen, ab welchem Zeitpunkt eine Verpflichtung der Beklagten bestehen soll und wird die Verurteilung zu einer von vornherein unmöglichen rückwirkenden Beschäftigung des Klägers in der Vergangenheit mit umfasst (BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – AP BGB § 615 Nr. 138).
bb) Im Übrigen ist die hinreichende Bestimmtheit des Antrags darin begründet, dass mit der Formulierung, die Beschäftigung habe mit einem bestimmten Stationierungsort zu erfolgen, klargestellt ist, dass die Beschäftigung dergestalt vertragsgemäß zu erfolgen hat, dass an diesem Ort die Dienstzeit oder die Abfolge von Dienstzeiten beginnt und endet und der Arbeitgeber normalerweise nicht für die Unterbringung verantwortlich ist. Denn der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben, Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (EU-OPS). Hierbei handelt es sich um den sog. Stationierungsort an dem eben die Dienstzeiten beginnen und enden und an dem der Unternehmer grundsätzlich nicht für die Unterbringung zu sorgen hat (EU-OPS 1.1095). Von daher ist der Antrag hinreichend bestimmt, wenn ein Kläger im Regelfall für sich in Anspruch nimmt, die tatsächliche Beschäftigung erfolge nicht vertragsgemäß. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass die Klägerin infolge der gewählten Option einer “virtuellen Stationierung” exakt so geplant und eingesetzt wird, wie sie auch im Fall einer “realen” Stationierung in Hamburg zu beschäftigen wäre. Von daher bestehen keine Unterschiede zwischen der zurzeit erfolgenden tatsächlichen Beschäftigung und einer vertragsgemäßen Beschäftigung. Dann ist aber nicht erkennbar und deshalb nicht hinreichend bestimmt, welchen vollstreckungsfähigen Inhalt eine Verurteilung zur Beschäftigung mit Stationierungsort Hamburg haben soll, wenn die Klägerin zurzeit ohnehin mit (virtuellem) Stationierungsort Hamburg beschäftigt wird.
aa) Bei einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO(BAG 29. Oktober 1997 – 5 AZR 573/96 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
bb) Die auf Vornahme einer künftigen Handlung gerichteten Klage ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn der Anspruch bereits entstanden ist und den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – NZA 2015, 201). Dies ist nicht der Fall.
(2) Die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin lässt sich noch nicht allein daraus ableiten, dass die Beklagte mit vertretbarer Argumentation die Auffassung vertritt, der Stationierungsort der Klägerin sei Frankfurt am Main (ähnlich BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – a.a.O.). Damit allein lässt sich die Besorgnis nicht begründen, die Beklagte werde trotz gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 20. Dezember 2013 die Klägerin ab einem noch in der Zukunft liegenden Zeitpunkt mit Stationierungsort Frankfurt am Main beschäftigen.
aa) Soweit die Klägerin zurzeit Beschäftigung als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg begehrt, ist die Klage jedenfalls unbegründet, da der geltend gemachte Anspruch erfüllt wird, § 362 Abs. 1 BGB. Infolge “virtueller Stationierung” beschäftigt die Beklagte die Klägerin zurzeit antragsgemäß.
bb) Soweit die Anträge nicht nur künftige Beschäftigung erfassen, sondern auch Beschäftigung in der Vergangenheit, ist die Klage unbegründet, da auf eine unmögliche Leistung gerichtet (BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – a.a.O.).
cc) Schließlich hat das Arbeitsgericht zu Recht auch darauf abgestellt, dass infolge der Vorbehaltsannahme der geänderten Arbeitsbedingungen grundsätzlich kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Bedingungen besteht (BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 844/07 – AP BGB § 626 Nr. 222).
(2) Auch wenn § 1 BV Parkplatzordnung von “allen MitarbeiterInnen der LH-Konzerngesellschaften in HAM spricht”, kann deshalb hieraus allein nicht geschlossen werden, die Partner der Betriebsvereinbarung hätten die Mitarbeiter des fliegenden Personals im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter in den Regelungsbereich der BV Parkplatzordnung einbeziehen wollen. Das Wort “alle” bezieht sich somit nur auf die von den abschließenden Betriebsräten auch repräsentierten Mitarbeiter.
(b) Ebenso ist kein Interesse der Beklagten erkennbar, mit der BV Parkplatzordnung auch fliegendem Personal einen Anspruch einzuräumen. Hätte insoweit Interesse bestanden, hätten Maßnahmen wie individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern, Gesamtzusage an diesen Personenkreis oder eben Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der gemäß TV PV zuständigen Personalvertretung nahe gelegen. All dies ist nicht geschehen. Insbesondere kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe sich gegenüber den Mitarbeitern des fliegenden Personals zur Parkplatzstellung verpflichten wollen – unterstellt, dass § 10 Abs. 1 BV Parkplatzordnung überhaupt einen Anspruch regelt – ohne dass dieser Personenkreis auch normativ an die Regularien der Parkplatznutzung gebunden wäre.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist für die Beklagte die Revision zuzulassen. Außerdem weicht die Entscheidung von Entscheidungen eines anderen Landesarbeitsgerichts ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG(u.a. LAG Hamburg 19. März 2015, 7 Sa 79/14; 27. Mai 2015, 6 Sa 68/14). Für die Klägerin besteht kein Zulassungsgrund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1609/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1621/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...