Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/vereinsverbot.html
Timestamp: 2017-03-29 17:03:10
Document Index: 291677397

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 67', '§ 23', '§ 65', '§ 68', '§ 5', '§ 53', '§ 68', '§ 3', '§ 5', '§ 58', '§ 58', '§ 14', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 67', '§ 52', '§ 48', '§ 66', '§ 48', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 10', '§ 34', '§ 9', '§ 68', '§ 3', 'Art. 7', '§ 52', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 52', '§ 67', '§ 58', '§ 90']

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Vor Gericht Recht für Organisationen Verbot ++ Räume ++ Verschenken ++ Gemeinnützigkeit ++ Hilfspersonen ++ Vorteile ++ Frderverein ++ Gesetze
Nutzung von Häusern und Räumen Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 107)
Als weitere Beispiele für Wohlfahrtseinrichtungen nennt § 68 Nr. 1 Buchst. a AO neben Altenwohn- und -pflegeheimen noch Erholungsheime und Mahlzeitendienste, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Auch Erholungsheime wie die der Müttergenesung oder Mahlzeitendienste ("Essen auf Rädern") sind begünstigt, nicht jedoch Wohnstifte für überwiegend begüterte Personen. Ebenso gehören hierher Pflegeheime für Flüchtlinge oder Obdachlose, jedoch nicht Krankenanstalten, die in § 67 AO gesondert geregelt sind. Auch werden die in § 23 UStDV aufgeführten Organisationen immer hierher gehören. Kommt es auf dic Frage an, inwieweit ein Erholungsheim ein Zweckbetrieb ist, weil es überwiegend minderbemittelte Gäste aufnimmt, so ergeben sich Schwierigkeiten, weil sich die Einkünfte und Bezüge der Gäste kaum von dem Erholungsheim zutreffend feststellen lassen. Bei der Höhe der Beträge, bis zu denen heute eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese bei einem Drittel der Gäste überschritten werden dürfen, sollte für den Fall unterstellt werden können, dass diese Voraussetzung erfüllt wird. Bei Jugendherbergen ist stets ein Zweckbetrieb gegeben, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 65 AO ankommt. Die abgrenzbare Beherbergung Erwachsener ist aber immer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wie auch die gesamte Jugendherberge, wenn ein nicht abgrenzbarer Erwachsenenanteil von über 10% vorliegt.
(E 126)
Als Zweckbetriebe gelten auch Volkshochschulen und vergleichbare Einrichtungen, wenn sie Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen (§ 68 Nr. 8 AO). Ein Zweckbetrieb ist auch gegeben, soweit dic Einrichtung den Teilnehmern selbst Beherbergung und Verköstigung gewährt. Zu den Volkshochschulen rechnet man auch Einrichtungen der sog. gebundenen Erwachsenenbildung, d. h. Einrichtungen, die von einer festen politischen, weltanschaulichen oder sozialen Grundeinstellung ausgehen, falls sie den Zuhörerkreis nicht ausdrücklich einengen und auf allgemeinbildende Umstände abzielen. Die Beherbergung und die Verköstigung darf nur Teilnehmer der genannten Veranstaltung betreffen, nicht aber den Verkauf außerhalb der eigentlichen Einrichtung an Dritte, selbst nicht an Personal. Falls etwa in einem Cafe oder einem sonstigen Treffpunkt auch andere Personen beköstigt werden, liegt kein Zweckbetrieb mehr vor. Wohn-, Übernachtungsräume usw. Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (O 35)
Es ist möglich, dass der steuerbegünstigte Zweck unmittelbar nur durch die Unterbringung von Personen in Wohnräumen erfüllt werden kann. In diesem Fall sind auch die Wohnräume befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG). Für gemeinnützige Zwecke werden zB unmittelbar benutzt Wohnräume in Altenheimen oder in Ferienheimen, in denen bedürftige Personen untergebracht sind (A 27 Abs. 1 und 2 GrStR). ...
Nicht steuerbefreit sind dagegen Wohnräume zur Unterbringung von Personen, die zur Verfolgung eines bestimmten begünstigten Zwecks zusammenkommen, zB Wohnräume zur Unterbringung von Teilnehmern an Lehrgängen, in sportlichen Veranstaltungen na mehr. Hier wird zwar ein begünstigter Zweck verfolgt, so dass die Räume, in denen die Lehrgänge usw. stattfinden, selbst steuerfrei bleiben. Für die Wohnräume gilt dies jedoch nicht. Die Unterbringung in bestimmten Wohnräumen ist hier nicht die notwendige Voraussetzung für die Erreichung des begünstigten Zwecks, denn das Wohnbedürfnis der Teilnehmer könnte auch ohne Gefährdung des begünstigten Zwecks anderweitig befriedigt werden. Dass wegen der örtlichen Gegebenheiten oder aus anderen Gründen eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist, steht dem nicht entgegen (A 27 Abs. 3 GrStR). Wie die
Wohnräume sind auch die zum Wohnbereich gehörenden Speiseräume, Küchen- und Wirtschaftsräume zu behandeln. Die Wohnräume sind in den zuvor genannten Fällen auch nicht deshalb bcfreit, weil der Teilnehmerkreis an den Veranstaltungen sich zu nicht als zwei Dritteln aus sozial schlechter gestellten Personen (§ 53 Nr. 2 AO) zusammensetzt, denn die Unterstützung dieser Personen ist hier nicht der Hauptzweck.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen gilt allerdings für Wohnräume zur Unterbringung von Teilnehmern bei Einrichtungen der Erwachsenenbildung; denn bei Volkshochschulen und ähnlichen Einrichtungen, die Kurse, Vorträge und sonstige Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen, sind auch die Räume zur Beherbergung und Beköstigung der Teilnehmer als steuerunschädlicher Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 8 AO) anzusehen. ... Sie bleiben demgemäß ab 1. 1. 1980 auch hier steuerfrei. Das gilt für die entsprechenden Räume aller unter § 3 GrStG fallende Träger der Erwachsenenbildung, also auch für die entsprechenden Räume bei kirchlichen, beruflichen und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Es ist hier wie bei den Ausbildungsheimen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 GrStG und A 26 Abs. 4 GrStR) zu verfahren.
Weitergabe an andere gemeinnützige Gruppen Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 120)
Die Körperschaft kann auch ihr gehörende Räume einer anderen Körperschaft zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen (§ 58 Nr. 4 AO). Die nutzende Körperschaft muss dann aber als gemeinnützig anerkannt sein. Hierher gehört zB auch die Überlassung von Sportstätten, Sportanlagen, Schwimmbecken, da der Begriff „Räume" weit auszulegen ist. Von den Überlassungen nach § 58 Nr. 4 AO zu unterscheiden sind allerdings die nur gelegentlichen Verwendungen von Räumen und anderen Einrichtungen für Außenstehende, die zur rentierlichen Vermögensverwertung stattfinden und damit zulässige und steuerfreie Vermögensverwaltung sind, sofern nicht die allgemeinen Grenzen zur wirtschaftlichen Betätigung überschritten werden.
Kurzfristige Weitergabe an sonstige
Das gehört dann zur Vermögensverwaltung.
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 4)
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige, nachhaltige und über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden (§ 14 AO). Es wird dies grundsätzlich ein Gewerbebetrieb oder ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sein. Damit verlangt das Gesetz eine Abgrenzung gegenüber der Vermögensverwaltung d. h. den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) bzw. Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Es gelten die einkommenssteuerlichen Grundsätze mit einigen Ausnahmen: Kurzfristige Vermietung zur besseren Kapazitätsauslastung ist noch Vermögensverwaltung und die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn auf die Geschäftsführung laufend Einfluss genommen wird oder eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Ob sonstige Einkünfte nach §§ 22, 23 EStG tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen können, erscheint nicht sicher und ist nur im Einzelfall zu entscheiden. Grundstücke verschenken Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (N 42) Grundstücksschenkungen sind generell von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ob eine Grundstücksschenkung vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 ErbStG. Liegt danach eine Schenkung vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob zB wegen der Gewährung des persönlichen Freibetrags nach § 16 ErbStG oder wegen anderer Steuerbefreiungen überhaupt eine Erbschaftsteuer erhoben werden muss. Die wichtigsten hier in Betracht kommenden Vorgänge sind die freigebige und unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks im Vollzug einer Auflage (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), die Übertragung eines Grundstücks als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG), die vorzeitige Herausgabe eines zur Vorerbschaft gehörenden Grundstücks an den Nacherben (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) ua mehr.
Gemeinnützigkeit: Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit Das meint, dass die gemeinnützigen Zwecke direkt angestrebt werden müssen. Der Verein darf zudem nichts anderes tun!
Steuerlich unschädliche Ausnahmen Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 110)
Es gibt bestimmte Betätigungen, die für die gemeinnützige Körperschaft weder einen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, noch gegen die Unmittelbarkeit, noch gegen die Selbstlosigkeit bedeuten (§ 58 AO). Das gilt zB für die Überlassung von finanziellen Mitteln, von Personal und Einrichtungen, für Leistungen an den Stifter, für die Bildung von Rücklagen, für gesellige Zusammenkünfte untergeordneter Bedeutung und - wegen der Neuregelung sportlicher Veranstaltungen in § 67a AO - für die Förderung des bezahlten Sports.
(D 114)
Unabhängig von der Frage der Mildtätigkeit gilt als gemeinnützig auch das gesamte Wohlfahrtswesen (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO und Ziff. 6 Anlage 1 Abschnitt A zu § 48 EStDV). Dieser Begriff geht über den der Wohlfahrtspflege hinaus, dessen Einrichtungen in § 66 AO als Zweckbetriebe begünstigt sind. Weiter gehört dazu die Fürsorge für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegs- und Körperbeschädigte (Ziff. 7 Anlage 1 Abschnitt A zu § 48 ESrDV). Exakte Erfüllung des Satzungszweckes Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 171)
Die Angabe eines bestimmten Satzungszweckes enthält zwar ohne weiteres auch die Feststellung, dass keine anderen als die angegebenen Zwecke verfolgt werden. Gleichwohl ist es zweckmäßig, zusätzlich auch noch eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Verfolgung anderer, insbesondere nichtbegünstigter Zwecke ausgeschlossen ist. Die Aufnahme eines nicht begünstigten Zwecks wie die Durchführung von Festveranstaltungen, die Vergabe von Darlehen oder allgemein der Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder der Vermögensverwaltung neben anderen, begünstigten Zwecken macht die Körperschaft insgesamt wegen fehlender formeller Satzungsmäßigkeit nicht gemeinnützig. Die Förderung des Schützenbrauchtums neben dem Schießsport wird nunmehr aber als unschädlich angesehen.
Schließt die Satzung neben der Förderung des Amateursports eine solche des Profisports aus, muss die Satzung, trotz der Neufassung des § 58 Nr. 1) AO geändert werden. Die Förderung der Kameradschaft ist dann unschädlich, wenn der sonstige Zweck gemeinnützig ist. Aus Traditionsgründen kann aber in Karnevalsvereinen der gewerbliche, nicht begünstigte Zweck "Kirmes" im Namen und in der Satzung verbleiben, wenn diese Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird. Bei Sportvereinen erscheint der generelle Ausschluss des Berufssports nicht unbedenklich, zumal über § 58 Nr. 9 AO bei Förderung des "Sports" allgemein ausreichende Freiheiten bestehen. Schließt die Satzung neben der Förderung des Amateursports die des Profisports aus, muss die Satzung trotz der Änderung des § 58 Nr. 9 AO geändert werden. (C 183)
Die Grenze, welche Tätigkeit der Satzung entspricht und welche nicht, ist fließend: So ist noch unschädlich der Betrieb eines Altenwohnheimes neben dem satzungsmäßigen Altenheim oder die Schaltung politischer Zeitungsanzeigen bei einem Verein für "staatsbürgerliche Bildung“. An dieser Übereinstimmung würde es zB fehlen, wenn die Körperschaft eine Tätigkeit ausübt, die in der Satzung nicht vorgesehen ist wie zB Paintball statt gemäß Satzung Schießsport, oder wenn von ihr nicht die festgelegten Satzungszwecke verfolgt werden. Dies wird regelmäßig bei Rechtsverstößen der Fall sein, falls sie der Körperschaft und nicht den geschäftsführenden Personen zuzurechnen sind, zB bei Sammlung von Geldmitteln zur Förderung kommunaler Einrichtungen unter Umgehung gesetzlicher Verbote, bei der missbräuchlichen Ausstellung von Spendenbescheinigungen, bei nachhaltiger Mißachtung steuerlicher Erklärungspflichten, bei "inoffiziellen" Zahlungen an Sportler oder schon bei Ankündigung gewaltfreien Widerstandes gegen behördliche Maßnahmen.
Gemeinnützigkeit: Politische Betätigung
Aus dem "Steuer-ABC für gemeinnützige Vereine" (der Hessischen Landesregierung) unter dem Stichwort "Politische Betätigung"
Politische Betätigungen gehören nicht zu den steuerbegünstigten Zwecken. Ein Verein, der neben seiner gemeinnützigen Tätigkeit auch politische Zwecke verfolgt, kann wegen des Verstoßes gegen den Ausschließlichkeitsgrundsatz nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Nimmt der Verein jedoch gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen seines Satzungszwecks Stellung, ist dies nicht schädlich. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit des Vereins ist, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele dient. Damit ist aber wohl eher parteipolitische Tätigkeit oder solche, die auf parlamentarische Ebenen abzielt gemeint, denn Rechtskommentare stehen dem entgegen oder präziseren vieles.
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (D 50) Unter besonderem Aspekt steht die Gemeinnützigkeit, wenn die Vereinsmitglieder zwar für einen anerkannten Zweck tätig sind, dabei aber auch politisch agieren. Ist die Verfolgung des Zwecks ohne eine bestimmte politische Meinungsbildung nicht möglich, so wird dies akzeptiert , sofern sich die politisch Tätigkeit nicht zum Mittelpunkt der Vereinstätigkeit entwickelt. Dabei schadet auch eine Öffentlichkeitsarbeit nicht, die sich drastischer Ausdrücke bedient. Werden jedoch vorrangig (partei-)politische Ziele verfolgt, so ist dies nicht steuerbegünstigt, auch wenn sich die Betätigung in der Satzung unter der Bezeichnung eines Jugendverbandes tarnt'. Ein bloße Satzungskorrektur wird dann nur befristet helfen, da es auf die tatsächliche Geschäftsführung ankommt. Das wird besonders zu gelten haben, wenn der Verein tatsächlich das Gedankengut politischer Parteien oder Gruppierungen verbreitet. Besondere Themen und Arbeitsbereiche
Einige Themen politischer Bildung und Arbeit sind nach den geltenden Gesetzen und Regelungen auf jeden Fall gemeinnützig.
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (D 56) Vor allem die gegen das Votum der Sachverständigenkommission wohl aus wahltaktischen Erwägungen vorgenommene Ausweitung des Gemeinnützigkeitsbegriffs durch das VereinFG ist auf heftige Kritik gestoßen und wird auch zu erheblichen praktischen Folgeproblemen führen. Wer wird schon Gemeinnützigkeitsunterschiede zwischen Amateur-„Funken" und Amateur-"Filmen" erkennen können? Aus dem "insbesondere" in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aber generell auf die Gemeinnützigkeit aller von der Sachverständigenkommission vorgeschlagenen und begründeten Ergänzungen zu schließen, geht aber zu weit. Die Kommission nennt außer schon berücksichtigten Zielen noch: Hilfe für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Pflege des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, Feuer-, Arbeits- und Zivilschutz, Unfallverhütung, Einrichtungen zur Rettung aus Lebensgefahr, Küstenschutz, Tierschutz, Betreuung von Strafgefangenen und ehemaligen Strafgefangenen, Eintreten für die Verwirklichung von Verfassungsrechten und -zielen, Eintreten für das Gesetz und Recht sowie für die guten Sitten im Rechtsverkehr und auch den Schutz des ungeborenen Lebens.
(D 129)
Mit der Änderung des Parteiengesetzes wurde mit der in § 52 Abs. 2 AO eingefügten Nr. 3 in Abgrenzung zum politischen Verein die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens als weiteres Beispiel für gemeinnützige Zwecke aufgenommen. Der Regelungsinhalt ist dem weggefallenen § 49 Abs. 1 Satz 2 EStDV entnommen, der diese Zwecke noch als
„staatspolitische" bezeichnet hatte. Eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesen liegt nur vor, wenn sich eine Körperschaft objektiv, umfassend und neutral mit den Grundprinzipien der Demokratie auseinandersetzt. Bei diesen Einschränkungen sind nur noch wenige Ziele denkbar, die als "staatspolitisch" bezeichnet werden können. Tatsächlich werden bei der Förderung staatspolitischer Zwecke meist zugleich andere gemeinnützige Zwecke wie der Umweltschutz oder die Volksbildung verfolgt, weshalb die Neuregelung keine große Bedeutung hat. (D 130)
Die Förderung hat sich auf das Demokratieverständnis des Grundgesetzes zu beziehen, so dass ein verfassungswidriger Angriff auf die grundgesetzliche Demokratie ebenso ausscheidet wie jede Änderung dieser Verfassung durch Gewalt. Einzelinteressen sind entsprechend dem Gemeinnützigkeitsprinzip der Selbstlosigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Staatspolitisch sind Zwecke, die auf die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik gerichtet sind. Dazu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatspolitsicher Art verfolgen oder sich auf den kommunalpolitischen Bereich beschränken. Die Ausgrenzung dieses Bereichs dient der Trennung von Politik und Gruppeninteressen, die gerade auf dieser Ebene nötig erscheint. (D 131)
Schließlich dürfen diese Bestrebungen auch nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung oder Förderung politischer Zwecke oder Parteien führen. Für eine steuerschädliche politische Betätigung sprechen die finanzielle Unterstützung einer Partei, Bildungsveranstaltungen für Parteimitglieder oder Ausgabe von Parteimaterial mit Parteilogo. Die Förderung der politischen Parteien wird hier nicht erfasst, obwohl in der parlamentarischen Demokratie die Förderung der Parteien zugleich die des demokratischen Staatswesens ist. Es gelten die vorrangigen Sondervorschriften (§ 10b Abs. 2 und § 34g EStG sowie § 9 Abs. 3 KStG), wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt.
(D 132)
Vielfach üben Körperschaften ihre gemeinnützige Tätigkeit auf einer bestimmten weltanschaulichen oder politischen Grundeinstellung aus, betätigen sich unter Umständen sogar im parteipolitischen Raum. Eine Abgrenzung zwischen der begünstigten Verfolgung gemeinnütziger Zwecke und der nicht begünstigten Verfolgung parteipolitischer Ziele kann schwierig
sein. Dass ein gemeinnütziger Verein in einer politischen Auseinandersetzung hin und wieder Stellung bezieht, ist sicher unschädlich. Das soll aber auch gelten, wenn er im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zwecke für die politische Willensbildung Einfluss nimmt. Entscheidend ist die "nicht überwiegend politische Zielsetzung“, dass also die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Vereinstätigkeit ist, sondern nur der Vermittlung der steuerbegünstigten Vereinsziele dient.
Gemeinnützigkeit: Forschung und Wissenschaft
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (D 90) Wissenschaft und Forschung geschieht meist in Universitäten und Fach­hochschulen, aber auch außerhalb dieser Institutionen. In erster Linie kommen als gemeinnützig Vereine, Gesellschaften und sonstige Körper schaf ten in Betracht, die selbst wissenschaftliche Veranstaltungen und For­schungsvorhaben durchführen, die über reine Auftragsforschung hinausgehen, außerdem Stiftungen, die nur Forschungsaufträge erteilen oder nur die Durchführung von Forschungsvorhaben oder anderen wissenschaftlichen Arbeiten finanzieren, zB den Druck wissenschaftlicher Werke, die sonst nicht erscheinen könnten. Zu beachten ist allerdings, dass die Auftragsforschung nunmehr ausdrücklich als Zweckbetrieb zu behandeln ist (§ 68 Nr. 9 AO). Zuwendungen, die nicht zur Bestreitung von Personal- und Sachaufwendungen, sondern vom Empfänger auch für den Lebensunterhalt verwen­det werden können, sollen nicht unmittelbar der Förderung der Wissenschaft dienen. Diese zu § 3 Nr. 11 EStG vertretene Auffassung dürfte allerdings nicht ausreichen, um einer Institution, die solche Zuwendungen macht, die Anerkennung als gemeinnützig zu versagen oder zu entziehen. (D 89)
Hierher gehört auch die Zusammenstellung, Unterhaltung, Pflege und Auswertung wissenschaftlicher Sammlungen und Bibliotheken. Selbst eine Einrichtung zur industriellen Gemeinschaftsforschung kann gemeinnützig sein, wenn ihre Ergebnisse nicht nur dein Kreis der hinter ihr stehenden Firmen, Wirtschafts- und Berufsverbände zugute kommt. Die Abgrenzung dürfte nicht immer einfach sein. Kein wissenschaftlicher Zweck ist die Unterhaltung einer auf den praktischen Lehrbetrieb ausgerichteten Fach­schule. Dasselbe gilt auch für die Studentenhilfe etwa durch die Unterhal­tung eines Studentenwohnheims. Im einzelnen sind zB als gemeinnützig anerkannt die Deutschc Forschungsgemeinschaft, der Stifterverband der deutschen Wissenschaft, das Deutsche Atomforum, das Institut für Zeitgeschichte, das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, die Kant-Gesellschaft und der Astronomische Arbeitskreis.
Gemeinnützigkeit: Bildung, Bildungsarbeit
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (D 97) Die Erziehung umfasst das gesamte Schulwesen (Art. 7 GG), während die Jugendhilfe alle Einrichtungen umfasst, die sich neben Schule und El­ternhaus mit Erziehungsaufgaben befassen. Der Erziehung dienen Vereinigungen, die entweder selbst schulische Einrichtungen unterhalten oder solche finanziell unterstützen (Fördervereine), deren Gemeinnützigkeit immer abhängt von der fehlenden Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern . Im einzelnen kann es sich dabei handeln um Grundschulen, Gesamtschulen, weiterführende Schulen, Musikschulen, sonstige Kunstschulen, Sonderschulen, Blinden- und Gehörlosenschulen, Kindergärten, Haushaltsschulen, Fürsorgeerziehungs-Anstalten und sozialpädagogische Seminare, Schülerheime und Ausbildungsheime, Schullandheime, Lander­ziehungsheime, deutsche Auslandsschulen und sogar Freizeiteinrichtungen. Auch Schulbetreuungsvereine ("Schule von acht bis eins") werden hier eingeordnet, deren Tätigkeit aber wegen fehlender Selbstlosigkeit meist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein wird, wie auch Kinderbetreuungsvereine nur mit eigener Tätigkeit, nicht aber nur der Vermittlung zB von Tagesmüttern oder Babysittern begünstigt sind.
(D 98) Bildung ist nicht nur allgemeine, sondern auch gezielt berufliche Bil­dung. Die Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO) zwar vielfach mit dem übereinstimmen, was auch unter Erziehung zu verstehen ist. Im Gegensatz zur Erziehung beschränkt sie sich nicht auf Jugendliche, sondern umfasst auch Erwachsene. Es handelt sich um alle entsprechenden Tätigkeiten außerhalb der allgemeinbildenden Schulen. Hierher gehören die Ausbildung, Fortbildung und berufliche Weiterbildung wie zB im Rahmen der Trägervereine des nichtkommerziellen Rundfunks und der Hilfe für Arbeitslose, oder die sog. Bürgernetzvereine. Unter diesem Aspekt ist auch die Anerkennung der Internetvereine und der Präventionsräte zu s ehen. Die Tätigkeit kann auch in der Durchführung von Studien- und Bildungsreisen bestehen. Bildungsarbeit muss ihrer Ausrichtung nach aber immer geeignet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Für die Entscheidung im Einzelfall kommt es darauf an, dass die Erwachsenenbildung im Vordergrund stellt. Sie muss nicht kostenlos erfolgen, kann auch einen gewissen Zusammenhang mit Sonderinteressen haben oder sich auf bestimmte Inhalte beschränken. Die Ausbildung einer Person kann allerdings auch schon dadurch unmittelbar gefördert werden, dass sie durch entsprechende Zuwendungen der Notwendigkeit des Gelderwerbs enthoben wird.
(D 99)
Der Bildung dienen die verschiedenartigsten Einrichtungen der freien und der religiös, sozial, politisch oder weltanschaulich gebundenen Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen, katholische und evangelische Akademien, soziale Bildungsstätten, Dorfgemeinschaftshäuser, Freizeitheime, aber auch sonstige Einrichtungen, durch die man interessierte Kreise zur geistigen Tätigkeit anregen will wic die Theater- oder Volksbühnengemeinschaften, deren Kartenbeschaffung zudem Zweckbetrieb ist. Auch Einrichtungen, die schon mehr der Sozialpädagogik zuzurechnen sind, können noch hierher gehören, so die Ehe-, Eltern-, Erziehungs-, und Familienberatung. Nicht hierher gehört jedoch ein Verein, der in Lehrgängen sog. Laienapostel ausbildet. (D 100)
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die politischen und weltanschaulichen Bildungsvereine. Die im Begriff "Volksbildung“ enthaltene politische Bildungsarbeit zielt auf eine breite Information über die staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen des Staates, um damit die Bürger zu verstärktem politischem Handeln zu befähigen. Ebenso wie bei der Jugendbildung kann auch eine Erwachsenenbildung, die auf einer weltanschaulichen, parteipolitischen oder religiösen Grundlage durchgeführt wird, gemeinnützig sein. Bei einem politischen Bildungsverein ist allerdings die Abgrenzung zwischen einer allgemein staatsbürgerlichen Bildungsarbeit und einer auf die Verwirklichung der Ziele der hinter dem Verein stehenden politischen Partei gerichteten Arbeit oft schwierig. Dass eine politische Partei an der Verwirklichung des Vereinszweckes interessiert ist, braucht die Gemeinnützigkeit noch nicht zu beeinträchtigen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn der Verein unmittelbar die Ziele der Partei fördert, zB durch finanzielle Zuwendungen oder durch Schulung ihrer Funktionäre. Zu beachten ist aber, dass der Satzungszweck "Förderung der staatspolitischen Bildung" eine vorrangig allgemein-politische Betätigung nicht deckt.
Hilfspersonen, Kooperationen & Co.
Zu Hilfspersonen und unterstützenden Gruppen
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 46) Hilfspersonen in diesem Sinne sind nicht nur Angestellte und Mitglieder, sondern auch selbständige und unabhängige natürliche und juristische Personen, die nach ihren Weisungen einen entsprechenden Auftrag ausführen. So können etwa externe Sachverständige im Wege der "Personalleihe" herangezogen werden oder die gesamte Führung eines Krankenhauses einer anderen Person übertragen sein. So würde die Tätigkeit eines weitgehend .selbständigen Verwalters der Körperschaft direkt zugerechnet. Ein Verein der Denkmalspflege ist selbst darin noch unmittelbar tätig, wenn er sich auf die Vergabe von Zuschüssen für die Pflege von Objekten wie eine Stiftung, die sich auf Preisverleihungen beschränkt. Als Hilfsperson kann auch eine andere begünstigte oder nicht begünstigte Körperschaft oder eine öffentliche Dienststelle in Betracht kommen zB im Rahmen der Völkerverständigung einer im Ausland belegenen Foundation. Umgekehrt ist aber die Anerkennung eines Vereins nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil er als Hilfsperson für einen anderen gemeinnützigen Verein tätig wird und insoweit auch an dessen Weisungen gebunden ist.
Früher war die Abgrenzung der Tätigkeit einer Hilfsperson besonders bei Stiftungen und Fördergesellschaften problematisch, die zwar die Finanzierung begünstigter Aufgaben übernahmen, darüber hinaus aber keinen Einfluss auf deren weitere Abwicklung hatten. Heute wird hier weitgehend auf die Voraussetzung der Unmittelbarkeit verzichtet, denn nach § 58 Nr. 1 und 2 AO genügt es, dass sie die Mittel einem Empfänger überlassen, der damit die begünstigten Zwecke verfolgt, ohne dass dieser dabei als Hilfsperson den Weisungen der Stiftung usw. unterliegt. Es genügt deshalb auch, dass bei einer Stiftung die Beschaffung der Mittel für den begünstigten Zweck als alleiniger Satzungszweck angegeben wird, wie auch die Beschränkung der Tätigkeit auf Geldsammlungen und Zuschussvergaben für fremde Objekte als unmittelbar anerkannt wurde. Vermögensvorteile für Mitglieder und Dritte
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 105) Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO), wobei es gleichgültig ist, ans welchem Bereich die Mittel stammen. Die Versorgung der Mitglieder mit Mitteln ihrer Körperschaft widerspricht dem Grundsatz der Selbstlosigkeit, sofern sie konkret und direkt erfolgt und sich nicht auf Unterhaltsbedarf (Unterkunft, Kost, Bekleidung) beschränkt. Liegt der Wert der Unterhaltsleistung unter dem der Arbeitsleistung des Mitglieds, so ist dies unschädlich.
Es dürfen auch keine verdeckten Gewinnausschüttungen erfolgen. Derartige unzulässige Zuwendungen werden dadurch erreicht, dass das Vereinsvermögen eingesetzt wird, um Mitgliedern oder Dritten einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen. Zu denken wäre hier an Darlehen, die ein Verein zu besonders günstigen Bedingungen an Mitglieder gibt, in andere unentgeltliche oder verbilligten Sonderleistungen, die er ihnen zugute kommen lässt, die Inkassotätigkeiten eines Verbandes für seine Mitglieder ohne angemessenes Entgelt oder an die unentgeltliche Überlassung der Vereinsräume an ein Vereinsmitglied. Schon die Vergabe eines unverzinslichen Kredits ist in Höhe des entgangenen Zinses eine Weitergabe von Mitteln. Das wäre auch der Fall, wenn der Verein einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, der Leistungen für Mitglieder zu einem so niedrigen Entgelt erbringt, dass die dadurch entstehenden Verluste ans Vereinsmitteln gedeckt werden müssen. So verliert ein Krankenpflegeverein seine Gemeinnützigkeit, wenn er einen Sonderrabatt einer Sozialstation für seine Mitglieder durch eine Pauschalzahlung in die Sozialstation ausgleicht, wobei ein solcher Rabatt aus historischen und sozialpolitischen Gründen bis zu 25 % unschädlich sein soll. Wenn allerdings ein Verein zur Pflege des guten Buches die von ihm veröffentlichten Bücher unentgeltlich den Mitgliedern Überlässt, um seinen Bestrebungen eine größere Durchschlagskraft zu verleihen, so ist dies in der Regel unschädlich. Die Zuwendung voll Büchern all die Mitglieder wird nur dann steuerschädlich, wenn ein etwaiger Mehrdruck nennenswerte Mehrausgaben verursacht hätte. Entsprechend ist auch die Ausgabe ermäßigter oder unentgeltlicher Eintrittskarten in der Regel nicht als Zuwendung des Vereins in seine Mitglieder anzusehen, solange nicht der so zugewendete Betrag den Mitgliederbeitrag übersteigt. Zahlungen von Ausbildungskosten bei Spielerwechsel in Sportvereinen sollen angemessen sein, ggf. auch höhere, dein Marktwert entsprechende Summen.
Ebenso fehlt es all steuerschädlichen Zuwendungen, wenn sie zur Durchsetzung der gemeinnützigen Ziele notwendig sind. Das gilt zB für die kostenlosen Besichtigungsfahrten eines Vereins für Heimatkunde oder die kostenlose Überlassung voll Sportgeräten und Sportanlagen durch einen Sportverein. Angemessene Aufwendungen im Zusammenhang mit erzielten Einnahmen waren schon immer zulässig. Aufwendungen zB für ein gemeinsames Essen der Mitglieder bei einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Veranstaltung, Aufwendungen für die Todesanzeige oder den Nachruf eines Mitglieds können ebenfalls noch als steuerunschädlich angesehen werden. Auch pauschalierter Auslagenersatz zB für Sportler gehört hierher. Bei der Zuwendung von Aufmerksamkeiten an Mitglieder wurde zunächst auf die lohnsteuerrechtlichen Vorschriften verwiesen, was eine Reduzierung auf einen Betrag von im Einzelnen 30 DM bedeutet hätte. Diese Beschränkung ist entfallen und Annehmlichkeiten sind zulässig, soweit sie im der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind, wobei die Verwaltung aber auf den lohnsteuerrechtlichen Maßstab nicht ganz verzichtcn will. Die Bewirtung voll Teilnehmern wissenschaftlicher Veranstaltungen soll ebenfalls in bescheidenem Rahmen zulässig sein. Für Prämien, wertvolle Geschenke oder sogar die Kostenübernahme einer Urlaubsreise eines Sportvereins für seine Spieler soll die Grenze in keinem Fall gelten. (C 108)
Die Körperschaft darf auch keine Person durch Ausgaben, die ihrem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Dies könnte zB der Fall sein, wenn der Vereinsvorstand hohe Aufwandsentschädigungen erhält, Rcisekosten verursacht, die sachlich nicht gerechtfertigt sind oder wenn ein wegen Mildtätigkeit anerkannter Verein dcm Geschäftsführer einen Dienstwagen der Luxusklasse zur Verfügung stellt. Die unentgeltliche Überlassung einer Vereinswohnung an ein Vorstandsmitglied ist regelmäßig schädlich. Wenn der Verein für die Tätigkeit eines Mitglieds eilte Vergütung zahlt, die höher ist als die Vergütung für vergleichbare Angestellte des Vereins, die nicht Mitglieder sind, so kann dies bereits die Gemeinnützigkeit ausschließen wie umgekehrt eine zu geringe Pachtforderung wegen der "Vereinsnähe" des Pächter. Nachgewiesener und angemessener Aufwand, wie zB für einen Musiklehrer einer Musikschule, der zugleich Mitglied des Trägervereins ist, kann aber immer ersetzt werden, selbst wenn die Mittel hierfür einer unmittelbar vorher geleisteten Spende des Empfängers stammen. Es sollte allerdings unschädlich sein, die Vorstandsmitglieder aus Mitteln der Körperschaft gegen Risiken zu versichern, die aus ihrer Tätigkeit resultieren, solange damit nicht erhebliche persönliche Vorteile verbunden sind, die mit der Tätigkeit für die Körperschaft nichts zu tun haben.
Ob Bedienstete eines gemeinnützigen Vereins durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden, ist oft schwierig zu entscheiden. Das gilt vor allein, wenn das Entgelt frei vereinbart wird. Man wird hier kaum auf die Bezahlung abstellen können, die für ähnliche Positionen in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Spitzengagen für Wissenschaftler, Künstler Usw. können aber auch irn vorliegenden Zusammenhang noch angemessen sein. Es bietet sich an, die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung heranzuziehen. Fördertätigkeit, Förderverein
Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 111) Die Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit wird nicht mehr dadurch beeinträchtigt, dass eine gemeinnützige Körperschaft ihre Mittel nicht selbst für die begünstigten Zwecke verwendet, sondern sie zu deren Verwirklichung einer anderen, nicht notwendig gemeinnützigen Körperschaft überlässt (§ 58 Nr. 1 AO). Bei dieser Zielsetzung spricht man vorn "Förderverein". Von Bedeutung ist die steuerunschädliche Überlassung finanzieller Mittel für die zahlreichen Fördergesellschaften und Stiftungen, die zulässigerweise den begünstigten Zweck nicht selbst verwirklichen, sondern nur die hierfür erforderlichen Mittel beschaffen. Dies kann auch in der Form geschehen, dass dann für eine entsprechende Tätigkeit Preise verteilt oder Stipendien vergeben werden.
(C 112)
Dass die unterstützte Körperschaft ebenfalls als gemeinnützig anerkannt ist, wird hier anders als bei der nur teilweisen Mittel- oder der Gebrauchsüberlassung in § 58 Nr. 2 und 4 AO nicht verlangt. Die früher vertretene gegenteilige Auffassung ist überholt. Es muss aber sichergestellt sein, dass auch von der anderen Körperschaft die Mittel nur für begünstigte Zwecke verwendet werden. Zwar braucht sie nicht "Hilfsperson" iSd § 57 Abs. 1 AO sein, sie muss aber die Mittel in einein festgelegten Kabinen verwenden. Die Überlassung von Mitteln zur beliebigen Verwendung wäre dagegen steuerschädlich, auch wenn die andere Körperschaft gemeinnützig oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Eine Überlassung zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung wiederum wird als zulässig angesehen. (C 113)
Typische Beispiele sind die Fördervereine der Hochschulen oder Vereine zu Errichtung bzw. Unterhaltung von Denkmälern oder Sportstätten. Die Grenze zur unzulässigen Mittelverwendung ist schwer zu ziehen, da viele Zwecke objektiv für sich allein noch nicht gemeinnützig sind, sondern es erst über die allgemeinen Voraussetzungen in § 52 Abs. 1 AO werden. So wäre der Einsatz der Mittel des Fördervereins bei gemischt-genutzten Investitionen unzulässig, da die Mittel dann nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Mehrzweckhalle einer Stadt, in der auch allgemeine Veranstaltungen abgehalten werden, könnte daher zB von einem Förderverein nicht (mit-)finanziert werden. Auch unterliegen die gesammelten Mittel der Verpflichtung zeitnaher Verwendungen, wobei die Rechtsprechung einen gewissen Ansammlungszeitraum akzeptiert ha. Die Rücklagen der Fördervereine unterliegen aber den gleichen Kriterien wie die anderer gemeinnütziger Vereine. (C 114)
Eine großzügige Sonderbehandlung genießen Sporthilfe-Fördervereine"". Eine Mittelverwendung ist noch gemeinnützig, wenn objektive Förderrichtlinien vorliegen, soziale Belange beim Empfänger (Sportler) berücksichtigt werden und die Förderleistungen die tatsächlichen Aufwendungen des Sportlers für seine sportliche Betätigung nicht übersteigen. Diese Vorteile gelten jedoch nicht für Sportvereine allgemein und sind auch sonst in anderen Bereichen nicht entsprechend anwendbar. Zuwendungen (normaler) Sportvereine sind entweder Bezahlung nach § 67a AO oder steuerschädliche Zuwendungen, eine Bedürftigkeitsprüfung des Empfängers erfolgt nicht.
(C 115)
Der Zweck des Vereins "Mittelbeschaffung" muss aus der Satzung hervorgehen, die grundsätzlich auch die Körperschaft zu benennen hat, die wird, sowie den Zweck, zu dein die Mittel einzusetzen sind. Ob es unter dein Gesichtspunkt der formellen Satzungsmäßigkeit ausreicht, nur den Zweck und ein räumliches Gebiet (zB Landkreis X.) aufzuführen oder einen konkreten Empfänger zu nennen, ist strittig. In jedem Fall ist aber eine konkrete Verwendung sicherzustellen. Mit der Weitergabe ändert sich der Charakter der Mittel nicht, die also ggf. bei zeitnaher Verwendungspflicht in der Empfängerkörperschaft zeitnah zu verwenden sind. Die Mittel können auch mehreren anderen Körperschaften - ggf. auch nur teilweise iSv § 58 Nr. 2 AO - überlassen werden.
(C 116)
Sollen die Mittel satzungsgemäß im Ausland verwendet werden, so kann auch eine private ausländische Körperschaft als Empfänger in Betracht kommen. So ist die Kapitalausstattung einer ausländischen Stiftung ebenso möglich wie die Förderung im Ausland tätiger Organisationen zur Soldatenbetreuung. Der gemeinnützigen Körperschaft, welche die Mittel zur Verfügung stellt, obliegt allerdings in diesem Fall hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel eine besondere Aufklärungspflicht (§ 90 Abs. 2 AO). Eine Weitergabe von Mitteln an natürliche Personen im Ausland scheitert am eindeutigen Gesetzeswortlaut.
(C 117)
Betätigt sich ein Förderverein auch wirtschaftlich, so darf ihm diese Betätigung nicht das Gepräge geben, sondern die Mittelbeschaffung hat Kern der Vereinstätigkeit zu sein. Davon ist auszugehen, wenn seine Einnahmen überwiegend aus seiner Satzungstätigkeit stammen. Sind die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung höher, spricht eine Vermutung für eine überwiegend wirtschaftlich, d. h. nicht gemeinnützige Tätigkeit. Gesetze
Abgabenordnung (quasi das Grundgesetz des Steuerrechts) ++ als PDF-Download
Erlass zur AO mit den für Vereine relevanten Paragraphen (Download des gesamtes Erlasses als PDF) Links zu mehreren Gesetzestexten für Vereine Für das konkrete Verfahren vor Finanzgerichten gilt die Finanzgerichtsordnung: Eintrag bei Wikipedia, Gesetzestext (als PDF)