Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wohnraummietverhaeltnis
Timestamp: 2019-12-09 19:32:31
Document Index: 284748336

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 545', '§ 167', '§ 545', '§ 573', '§ 543']

Wohnraummietverhältnis | Rechtslupe
Schlagwort: Wohnraummietverhältnis
Miet­min­de­rung – und der Vor­pro­zess
Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.
Die Frist für die Erklä­rung des Wider­spruchs gegen die still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te und gemäß § 167 ZPO "dem­nächst" zuge­stell­te Räu­mungs­kla­ge gewahrt. Nach § 545 Satz 1 BGB ver­län­gert sich das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit, wenn der Mie­ter den Gebrauch der
Frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – und die Pro­vo­ka­ti­on des Ver­mie­ters
In die Wür­di­gung, ob der Ver­mie­ter ange­sichts einer Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters ein berech­tig­tes Inter­es­se (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges hat oder die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses für ihn unzu­mut­bar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vor­an­ge­gan­ge­nes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re, wenn es das
Die gefälsch­te Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung
Die Vor­la­ge einer gefälsch­ten Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung durch einen (poten­ti­el­len) Mie­ter stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Hat in dem Insol­venz­ver­fah­ren des Mie­ters der Insol­venz­ver­wal­ter die "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses erklärt, so ist die Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren. In dem jetzt vom