Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_BremWahlG_Wiederholungswahlen-d168693,42.html
Timestamp: 2016-12-10 07:50:40
Document Index: 121374544

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 43 BremWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 44 BremWahlG, Wahltag§ 45 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 46 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 47 BremWahlG, Wahlprüfung§ 48 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 49 BremWahlG, Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft§ 50 BremWahlG, Wahltag§ 51 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 52 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung§ 54 BremWahlG, Anfechtung§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form§ 56 BremWahlG, Wahlkosten§ 57 BremWahlG, Wahlstatistik§ 58 BremWahlG, Landeswahlordnung§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen
§ 41 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Achter Abschnitt – Wahlprüfung, Nachwahlen und WiederholungswahlenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.(2) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate vergangen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse gewählt, wie bei der für ungültig erklärten Wahl.(3) Die Wiederholungswahl muss spätestens drei Monate nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Senat.(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt.
§ 40 BremWahlG, Nachwahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes