Source: https://www.jurablogs.com/topic/streikrecht
Timestamp: 2018-02-22 15:16:38
Document Index: 240564250

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 33', '§ 67', '§ 34', '§ 18', 'Art. 9', '§ 16', '§ 34', '§ 18']

STREIKRECHT - JuraBlogs
…„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 102 Leser - January 17, 2018 12:04pm
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - January 17, 2018 11:54am
…Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 84 Leser - October 19, 2017 9:02am
…Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen1. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die…
Rechtslupe- 39 Leser - June 21, 2016 4:26am
…; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 zu V 1; vgl. auch Hensche in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier 15. Aufl. Art. 9 GG Rn. 226; aA Adam Das Verhältnis von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht S. 84 ff. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/10, Rn. 39, BAGE 142, 98 BAG 23.10.1996 – 1 AZR 269/96, zu II 1 der Gründe BAG…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser - January 22, 2016 5:17am
… Binnenschifffahrtsunternehmens auf Unterlassung einer Streikmaßnahme durch Schleusenwärter]; Löwisch/Krauß AR-Blattei SD 134 Stand November 2004 Arbeitskampf III C 170.03.3 Rn. 34; Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 16 Rn. 120; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 V 1; vgl. auch Däubler/Hensche Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - December 10, 2015 8:50pm
… In zwei Terminen zur mündlichen Verhandlung hat das Bundesarbeitsgericht gestern wie vorab berichtet mehrere Revisionen zu Fragen des Arbeitskampfrechts und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen mündlich verhandelt. Sämtliche Revisionen blieben erfolglos. Im Verfahren zum Az. BAG – 1 AZR 754/13 – entschied das BAG, dass die…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 135 Leser - August 26, 2015 7:03am
… Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelt heute um 9:00 Uhr zunächst die Revisionen von vier Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. zu Fragen des Arbeitskampfrechts über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem sog. Unterstützungsstreik. Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 127 Leser - August 25, 2015 3:53am
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