Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al44119-0.htm
Timestamp: 2020-07-09 23:29:18
Document Index: 389157232

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 41', '§ 51', '§ 59', '§ 73', '§ 154', '§ 213', '§ 236', '§ 244', '§ 249', '§ 253', '§ 295', '§ 295', '§ 302', '§ 307', '§ 313', '§ 56', '§ 16', '§ 5']

Fassung § 56 SGB VI a.F. bis 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 787)
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Änderung § 56 SGB VI vom 01.07.2014
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§ 56 SGB VI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz§ 51 Anrechenbare Zeiten§ 59 Zurechnungszeit§ 73 Vergleichsbewertung§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus§ 213 Zuschüsse des Bundes§ 236b (neu) § 244 Anrechenbare Zeiten§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung§ 253a Zurechnungszeit§ 295 Höhe der Leistung§ 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen§ 307d (weggefallen)§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) 1 Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. 2 Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn
(2) 1 Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. 2 Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. 3 Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. 4 Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. 5 Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. 6 Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt. 7 Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. 8 Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. 9 Haben mehrere Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3 nicht etwas anderes ergibt.
(3) 1 Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. 2 Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. 3 Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.
3. während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.
(5) 1 Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. 2 Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert.
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