Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgbauvorlv_2009
Timestamp: 2017-01-19 06:27:52
Document Index: 40018175

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 71', '§ 45', '§ 62', '§ 34', '§ 6', '§ 67', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 71', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 55', '§ 19', '§ 32', '§ 5']

Archiv: Verordnung über Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg (Brandenburgische Bauvorlagenverordnung - BbgBauVorlV)
Verordnung über Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg (Brandenburgische Bauvorlagenverordnung - BbgBauVorlV)vom 28. Juli 2009(GVBl.II/09, [Nr. 25], S.494)Am 15. November 2016 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 7. November 2016(GVBl.II/16, [Nr. 60])
§ 1 Begriff, Beschaffenheit § 2 Einreichung des Antrags
Abschnitt 2 Inhalt der Bauvorlagen
§ 3 Amtlicher Lageplan § 4 Objektbezogener Lageplan § 5 Bauzeichnungen § 6 Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung § 7 Standsicherheitsnachweis § 8 Brandschutznachweis § 9 Nachweise für Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz sowie für Energieeinsparung § 10 Übereinstimmungsgebot
Abschnitt 3 Vorzulegende Bauvorlagen
§ 11 Bauliche Anlagen § 12 Vorbescheid § 13 Werbeanlagen § 14 Abweichungen, Befreiungen, Sonderordnungsbehördliches Erlaubnisverfahren § 15 Typenprüfungen § 16 Fliegende Bauten
Abschnitt 4 Beseitigung baulicher Anlagen
§ 17 Anzeigepflicht § 18 Bauvorlagen
Abschnitt 5 Aufbewahrungspflicht
(5) Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein.
(6) Für die Darstellung in den Bauvorlagen sind die DIN ISO 7518, Zeichnungen für das Bauwesen, die DIN 1356-1, Bauzeichnungen, sowie die Planzeichenverordnung zu beachten. Die Darstellungen sind, soweit erforderlich, durch Beschriftung zu kennzeichnen.
(1) Der Antrag ist mit den erforderlichen Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Für jede Behörde, deren Entscheidung in der Baugenehmigung eingeschlossen ist, sind eine weitere Ausfertigung sowie die für die Entscheidung dieser Behörde erforderlichen besonderen Bauvorlagen nach der Anlage zu dieser Verordnung beizufügen.
(2) Ist die amtsfreie Gemeinde oder das Amt als Sonderordnungsbehörde zuständig, so ist der Antrag mit den erforderlichen Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung bei der amtsfreien Gemeinde oder beim Amt einzureichen.
(4) Anträge und Bauvorlagen können auch nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes als elektronisches Dokument eingereicht werden. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch die Bauaufsichtsbehörde oder eine von ihr mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Satz 1 gilt nicht im Fall des Prüfbuchs nach § 71 Absatz 4 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung und im Fall des Gastspielprüfbuchs nach § 45 der Brandenburgischen Versammlungsstättenverordnung.
(5) Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt die nach § 62 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlichen Unterschriften, soweit dem Signaturschlüssel-Inhaber die Vollmachten der weiteren Personen vorliegen, die Bauvorlagen unterschreiben müssen. Der Signaturschlüssel-Inhaber muss dies dem Empfänger der elektronischen Dokumente schriftlich versichern oder die Vollmachten als elektronisches Dokument vorlegen. Die Vollmacht muss den Signaturschlüssel-Inhaber zur Einreichung des Bauantrags und der Bauvorlagen und zur Vertretung im elektronischen Baugenehmigungsverfahren ermächtigen.
(1) Der amtliche Lageplan enthält Tatbestände an Grund und Boden, die durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt worden sind oder auf solche Ermittlungen zurückgehen und die mit öffentlichem Glauben beurkundet sind. Der amtliche Lageplan ist von einer Katasterbehörde oder einem im Land Brandenburg Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur anzufertigen.
(2) Der amtliche Lageplan ist auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters anzufertigen. Er muss folgende Angaben enthalten:
(2) In den objektbezogenen Lageplan sind folgende Angaben aufzunehmen:
Denkmäler auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken,
Flächen auf dem Baugrundstück, für die durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung ein Bauverbot, eine Baubeschränkung oder ein Genehmigungs- oder Zustimmungsvorbehalt geregelt ist,
Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation, und Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, sowie deren Abstände zu der geplanten baulichen Anlage,
die Grundrisse aller Geschosse und des nutzbaren Dachraums mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung der
Art und Anordnung der Türen an und in Rettungswegen, einschließlich der lichten Durchgangsmaße,
Anschnitt der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche mit Höhenlage,
Höhenlage des höchsten Grundwasserstandes,
Maß H je Außenwand in dem zur Bestimmung der Abstandsflächen erforderlichen Umfang,
Höhenlage der Fußböden aller Geschosse,
die Ansichten der geplanten baulichen Anlage mit dem Anschluss an Nachbargebäude unter Angabe von Bauprodukten und Farben sowie der Geländeoberfläche und des Straßengefälles.
(2) In den Bauzeichnungen sind anzugeben:
(1) In der Baubeschreibung sind das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. Der Baubeschreibung sind prüffähige Berechnungen über die Anzahl der notwendigen Stellplätze sowie über die Brutto-Grundfläche, den Brutto-Rauminhalt sowie die Nutzfläche beizufügen. Bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Absatz 4 des Baugesetzbuchs ist das Maß der baulichen Nutzung und die Beachtung der sonstigen Festsetzungen nachzuweisen.
(2) Die Betriebsbeschreibungen für gewerbliche Betriebe und Anlagen sowie für landwirtschaftliche Betriebe müssen die Angaben enthalten, die zur Beurteilung des Betriebs und seiner Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke und die Umwelt erforderlich sind.
Die Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Betriebsbeschreibungen, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen, Beschreibungen und Belege, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben.
(2) Bei gewerblichen Betrieben und Anlagen sowie bei landwirtschaftlichen Betrieben ist dem Bauantrag eine Betriebsbeschreibung (§ 6 Absatz 2) beizufügen. Bei Sonderbauten sind dem Bauantrag die zusätzlichen Bauvorlagen beizufügen, die durch eine für den Sonderbau geltende Rechtsverordnung vorgeschrieben sind.
(3) Sind für das Bauvorhaben weitere behördliche Entscheidungen erforderlich, die nach § 67 Absatz 1 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung in die Baugenehmigung eingeschlossen sind, so sind dem Bauantrag die für die Beurteilung erforderlichen besonderen Bauvorlagen (§ 2 Absatz 1 Satz 2) beizufügen.
Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 1 000 mit Einzeichnung des Baugrundstücks,
sonstige für die Beurteilung der zu entscheidenden Einzelfrage des Bauvorhabens erforderliche Bauvorlagen.
Zeichnungen (Absatz 2) und Beschreibungen (Absatz 3),
Farbfotos mit Darstellung der näheren Umgebung des Standortes,
Nachweis der Standsicherheit (§ 7), soweit er bauaufsichtlich geprüft wird.
Baubeschreibung (§ 6),
bautechnische Nachweise (§§ 7 bis 9).
(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 ist der Antrag auf Erteilung der Typenprüfung direkt beim Bautechnischen Prüfamt einzureichen.
(1) Dem Antrag auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nach § 71 der Brandenburgischen Bauordnung sind folgende Bauvorlagen beizufügen:
Bauzeichnungen (§ 5), abweichend von § 1 Absatz 7 kann auch ein Maßstab von 1 : 50 verwandt werden,
Baubeschreibung (§ 6 Absatz 1) mit zusätzlichen Angaben über Aufbau, Abbau und Betrieb sowie Wartung,
bautechnische Nachweise (§§ 7 bis 9) mit Konstruktionszeichnungen der tragenden Teile und deren Verbindungen im Maßstab 1 : 10 oder 1 : 50,
Prinzip-Schaltpläne für elektrische, hydraulische oder pneumatische Anlagenteile oder Einrichtungen.
baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen, deren Errichtung nach § 55 der Brandenburgischen Bauordnung genehmigungsfrei ist,
Gebäuden mit nicht mehr als 500 m3 umbautem Raum und Wohngebäuden mit nicht mehr als 1 000m3 umbautem Raum,
ortsfesten Behältern mit nicht mehr als 300 m3 Behälterinhalt, ausgenommen Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes.
Satz 2 gilt nicht für Baudenkmäler und für bauliche Anlagen, die unter Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe errichtet worden sind.
Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz.
die Prüfberichte von Prüfingenieuren und Bauaufsichtsbehörden,
die Bescheinigungen von Prüfsachverständigen und
bis zur Beseitigung der baulichen Anlage oder einer die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufwerfenden Änderung oder Nutzungsänderung aufbewahren.
Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Reinhold Dellmann
Bei Vorhaben in Nationalparks, Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten oder bestimmten Biotopen gemäß § 32 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes:
Bei Vorhaben, die Europäische Vogelarten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) oder Arten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) beeinträchtigen können:
Bei Vorhaben, die mit einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von durch Rechtsverordnung oder Satzung geschützten Bäumen verbunden sind:
Angaben entsprechend § 5 Absatz 1 der Brandenburgischen Baumschutzverordnung, insbesondere Standort, Baumart, Stammumfang und Kronendurchmesser der zu beseitigenden Bäume sowie eine Fotodokumentation des Baumbestandes und Angaben zu geplanten Standorten für Ersatzpflanzungen.
Bei Grundwasserabsenkungen der Baugruben:
Bei Einleitung von Niederschlagswasser:
Angaben über die Menge und die Qualität des anfallenden Niederschlagswassers, Flächenart und -größe, (Nachweis gemäß Merkblatt DWA - M 153), die Art der Vorreinigung und die Vorreinigungsanlage. 2.2.1
Bei Einleitung ins Grundwasser:
Bei Zerstörung, Beseitigung oder Änderung eines Denkmals (ohne Bodendenkmal):