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Timestamp: 2019-10-14 15:57:53
Document Index: 382669392

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 47', '§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36']

Leider kommt es immer häufiger auch unter Kolleginnen und Kollegen zu Konflikten untereinander oder auch zu Konflikten mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter.
§ 1 Abs.2 ADO legt fest, dass innerschulische Konflikte zunächst mit dem Ziel der Verständigung unter den Beteiligten zu erörtern sind. Hiernach ist der Grundsatz der Kollegialität besonders wichtig. Dieser macht deutlich, dass die ADO nicht als „repressives Instrument“ in der Hand „ autoritärer Schulleiter“ zu verstehen ist (Jülich im Kommentar zur ADO § 1 RN. 8). In der Schule hat jede Lehrkraft und auch die Schulleitung Rechte und Pflichten, welche erfüllt werden müssen. Wenn nun hier Konflikte über die Rechte und Pflichten bestehen, sollte zunächst an den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gedacht werden. Um innerschulisch eine Lösung in solchen Fällen zu finden, kann der Lehrerrat in dienstlichen Angelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer die Schulleiterin oder den Schulleiter beraten und auf Wunsch in dienstlichen Angelegenheiten vermitteln § 69 SchulG.
Ein Fehlverhalten liegt immer dann vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter ihre/ seine Pflichten nicht erfüllt. Dies ist in § 47 BeamtStG geregelt, welcher hierzu ausführt:
Um also kein Fehlverhalten zu begehen, muss man als Beamtin und Beamter zunächst ihre/seine Rechte und Pflichten kennen. Diese sind in den schulgesetzlichen Vorschriften, dem Beamtenstatusgesetz, dem Beamtengesetz des Landes NRW und in § 3 ADO ausgeführt. Sie können in der Schule in der BASS und den Amtsblättern eingesehen werden.
Hiernach müssen Beamte z. B. ihr Amt unparteiisch und gerecht führen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einset-zen(§ 33 BeamtStG), sich amtsangemessen verhalten (§ 34 Be-amtStG), Vorgesetzte beraten und unterstützen (§ 35 BeamtStG) sowie gegebenenfalls Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend machen (§ 36 BeamtStG).
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.
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