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Timestamp: 2016-10-27 03:09:38
Document Index: 336580508

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

P 15/01 (29.06.2001)
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4021 Basel, Beschwerdef�hrer,
A.- H._______, geboren 1948, erhielt mit Verf�gung des Amtes f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt vom 17. Februar 1997 mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 Erg�nzungsleistungen zur Witwenrente zugesprochen. Nachdem die Tochter von H._______ das M�ndigkeitsalter erreicht und eine kurzzeitige Erwerbsarbeit ausge�bt hatte, verf�gte das Amt f�r Sozialbeitr�ge am 14. August 1998, dass ab dem 1. August 1998 infolge Einnahmen�berschusses keine Erg�nzungsleistungen mehr entrichtet w�rden, und forderte die ab M�rz 1997 zu viel bezahlten Leistungen in H�he von Fr. 5020.- zur�ck.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen an das Amt f�r Sozialbeitr�ge zur�ckgewiesen, wobei die Mietkosten einer Garage, in der zur Abwartst�tigkeit in verschiedenen Liegenschaften ben�tigtes Werkzeug zentral gelagert wird, als Erg�nzung der Wohnung anzurechnen seien. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- Das Amt f�r Sozialbeitr�ge f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Mietkosten des Werkzeuglagerraumes bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen ber�cksichtigt werden m�ssten.
H._______ beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV (Art. 2 und 2b lit. a ELG) und deren Berechnung (Art. 3a ELG) sowie die dabei zu ber�cksichtigenden Ausgaben und Einnahmen (Art. 3b und 3c ELG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Streitig ist allein, ob die monatliche Miete von Fr. 128.- f�r den Werkzeuglagerraum als Ausgabe anerkannt werden kann.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine zur Lagerung von Berufswerkzeug benutzte Garage als Erg�nzung der Wohnung diene; die Mietkosten seien daher als Ausgaben anzuerkennen.
Das Amt f�r Sozialbeitr�ge r�gt, dass das kantonale Gericht zwar erkannt habe, dass die Kosten von zus�tzlichem Wohnraum nicht zu ber�cksichtigen seien, jedoch trotzdem die Garage als Wohnraum betrachtet und deren Mietzins zur Wohnungsmiete hinzugerechnet habe.
Im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen kann indessen offen bleiben, ob der Mietzinsaufwand f�r die Garage unter die Wohnungsmietkosten nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG fallen k�nnte.
b) Da die Beschwerdegegnerin als Abwartin diverser Liegenschaften ein Einkommen erzielt, ist zu pr�fen, ob die Auslagen f�r die Garagenmiete als Gewinnungskosten anerkannt werden k�nnen.
Als Gewinnungskosten, die nach Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG als Ausgaben anerkannt werden, sind die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind die Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufst�tigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenh�ngen.
Dabei muss aber nicht nachgewiesen sein, dass eine Aufwendung, um zu den Gewinnungskosten zu z�hlen, im einzelnen Fall wirklich notwendig ist; es gen�gt, dass sie nach der Verkehrsauffassung mit der Erzielung des zu erfassenden Einkommens in Zusammenhang steht (ZAK 1980 S. 137 f. Erw. 3a).
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Garage gebraucht, um das f�r die Abwartst�tigkeit in verschiedenen Liegenschaften ben�tigte Werkzeug zentral zu lagern. Die Mietkosten f�r diesen Raum sind damit als Aufwendungen zu betrachten, die unmittelbar zur Einkommenserzielung dienen und deshalb als Gewinnungskosten nach Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG anzuerkennen und in die Berechnung der Erg�nzungsleistungen einzubeziehen sind.
3.- Infolge Obsiegens erweist sich das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessf�hrung als gegenstandslos (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Amt f�r Sozialbeitr�ge hat demgegen�ber infolge Unterliegens der Beschwerdegegnerin die gem�ss Honorarnote vom 10. Mai 2001 entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung