Source: https://pro-prostitution.de/vermieter-im-prostschg/
Timestamp: 2020-04-07 16:16:18
Document Index: 235062281

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 120', '§ 119', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 180', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 106', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 3', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 180', '§ 180', '§ 232', '§ 291']

Vermieter im ProstSchG - Pro Prostitution
Gewerbetreibende (Betreiber, Vermieter …) im ProstSchG
Der Artikel 1 des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist in 8 Abschnitte unterteilt. Von folgenden Regelungen und Pflichten sind Betreiber/innen und Vermieter/innen betroffen:
Wer gilt denn eigentlich als Betreiber_in eines Prostitutionsgewerbes?
Laut Abschnitt 1, §2 fallen unter den Begriff Betreiber_innen jene Personen, die „gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang
mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt“. Betreiber von Erotikportalen fallen nicht in die Definition.
Anzeige- und Erlaubnispflicht / Betriebskonzept und Mindestanforderungen
Wie in Abschnitt 3, § 12 bis 23 geregelt, unterliegen Betreiber/Vermieter von Prostitutionsstätten (Bordelle, Laufhäuser, Wohnmobile etc.) ab dem 01.07.2017 einer Erlaubnispflicht. D.h. sie müssen eine Betriebserlaubnis bei der zuständigen Behörde (Ländersache) beantragen. Zusätzlich sind Betreiber, die ihre Prostitutionsstätte/n bereits vor dem 01.07.2017 unterhielten, dazu verpflichtet, diese bis zum 01. Oktober 2017 bei entsprechender Behörde anzuzeigen.
Wichtig: Um eine Betriebserlaubnis zu bekommen müssen ein Betriebskonzept eingereicht sowie diverse bauliche Mindestanforderungen gewährleistet werden. U.a. müssen ein Notrufsystem, geeignete Aufenthalts- und Pausenräume als auch separate Schlafräume vorhanden sein.
Achtung: Paragraph 15 regelt z.B. die sogenannte „Zuverlässigkeit einer Person“. Danach wird die Betriebserlaubnis solchen Personen verwehrt, die in den vergangenen 5 Jahren rechtskräftig verurteilt wurden.
§ 12 - Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
3. bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie
deren Sitz.
§ 13 - Stellvertretungserlaubnis
§ 14 - Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
3. die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt sind, soweit die Behörde keine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die Erfüllung der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegenden Auflage gewährleistet werden kann,
5. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere wenn sich dadurch eine Gefährdung der Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen, oder
§ 15 - Zuverlässigkeit einer Person
2. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können. Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person ergeben.
§ 16 - Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept
§ 17 - Auflagen und Anordnungen
4. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen Belästigungen. Unter denselben Voraussetzungen ist die nachträgliche Aufnahme, Ergänzung und Änderung von Auflagen zulässig.
§ 18 - Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten
Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.
§ 19 - Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
§ 20 - Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung
2. falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen, deren Vorund Nachnamen und eine Kopie der Stellvertretungserlaubnis,
3. das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept,
7. die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten
(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die geplante Veranstaltung aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund der dafür vorgesehenen Betriebsstätte oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte gegen die in § 14 Absatz 2 geregelten Voraussetzungen verstößt. Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 jederzeit Anordnungen erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
§ 21 - Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung
1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständigen Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
1. zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen
(5) Die zuständige Behörde kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagen, wenn dessen Betrieb gegen Absatz 2 verstößt oder wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben
§ 22 - Erlöschen der Erlaubnis
§ 23 - Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
1. als Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder
2. von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.
Achtung: Unter Umständen kann auch eine Prostituierte selbst als Betreiberin eines Prostitutionsgewerbes gelten.
Dies trifft ein, sobald sie Hauptmieter bspw. einer Terminwohnung ist und an eine Kollegin untervermietet, also finanziell von dieser profitiert. In diesem Fall ist sie selbst dazu verpflichtet, den Betrieb anzuzeigen sowie die notwendige Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen. (siehe dazu § 2 und § 12)
Erläuterung im „Besonderen Teil“ des Gesetzentwurfs vom 07.07.2016
Achtung: Wiederholungsprüfungen
Pflicht zur Wahrung von Sicherheit und Gesundheitsschutz
Nach § 24 müssen Vermieter/Betreiber dafür Sorge tragen, dass alle nötigen Rahmenbedingungen in puncto Sicherheit und Gesundheit eingehalten werden. Eine Gefährdung der bei ihm tätigen Personen insbesondere durch Geschlechtskrankheiten soll möglichst vermieden werden. Die Ausstattung der Räume mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln hat jederzeit zu erfolgen.
Achtung: diese Pflicht beinhaltet ebenso, dass Prostituierten jederzeit Zugang zu gesundheitlichen Beratungsangeboten gewährt werden muss. Zuständigen Behörden muss auf Verlangen Zugang zur Prostitutionsstätte gewährt werden.
§ 24 - Sicherheit und Gesundheitsschutz
Auf die Kondomplicht hinweisen! Werbeverbote
Betreiber eines Prostitutionsgewerbes müssen laut § 32 per Aushang in ihrer Betriebsstätte sichtbar auf die Kondompflicht hinweisen. Auch für sie gilt: Gelegenheiten zu ungeschützten Sexdienstleistungen dürfen nicht beworben werden. Andernfalls drohen Bußgelder.
Übrigens: Auch Werbung für Sex mit Schwangeren ist verboten. Und natürlich weiterhin den Jugendschutz konkret beeinträchtigende Abbildungen oder Darstellungen.
§ 32 - Kondompflicht; Werbeverbot
in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in
Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.
(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern,
Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen
1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch
2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art
des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter
der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen.
Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige
öffentliche Zugänglichmachen gleich.
Werbung oder Bekanntgabe sind insbesondere dann nach Nummer 2 verboten, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Nach den Urteilen des 1. Zivilsenats des BGH vom 13. Juli 2006 – I ZR 241/03 und I ZR 65/05 – ist aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 am 1. Januar 2002 sowie dem gewandelten Verständnis in der Bevölkerung an einem generellen Verbot jeder Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen nach § 120 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht mehr festzuhalten. Das Werbeverbot für Prostitution soll auf Fälle beschränkt werden, in denen durch die Werbung eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, vor allem derjenigen von Kindern und Jugendlichen vor den mit der Prostitution generell verbundenen Gefahren und Belästigungen eintritt. Die Werbung muss nach Aufmachung, Inhalt oder Umfang nicht in der gebotenen zurückhaltenden Form erfolgen oder nach der Art des Werbeträgers und seiner Verbreitung geeignet sein, die schutzbedürftigen Rechtsgüter zu gefährden. Auf die Eignung der Werbung im Sinne des § 119 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, andere zu belästigen, oder ihre Äußerung in grob anstößiger Form soll es nicht ankommen. Die Novellierung des Prostitutionsrechts gibt Gelegenheit, den Umfang des Werbeverbots für Prostitution, insbesondere im Interesse des Jugendschutzes, klarzustellen.
Selektion und Beschäftigungsverbote
§ 25 bezieht sich u.a. auf die im Strafgesetzbuch verankerten Paragraphen „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger“, „Ausbeutung von Prostituierten“ und „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“. Speziell wird hier Betreibern untersagt, erkennbar betroffene Frauen zu beschäftigen. Ein Beschäftigungsverbot gilt gleichwohl für Prostituierte ohne Anmelde- oder Aliasbescheinigung.
§ 25 - Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote
2. diese Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung
Zu Abschnitt 4 (Pflichten des Betreibers)
Zu § 25 (Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote)
Die Vorschrift formuliert ein Mindestmaß an Sorgfaltspflichten des Betreibers beim Vertragsschluss und bei der Auswahl derjenigen Personen, die in seinem Betrieb sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen. Durch die Formulierung „in seinem Prostitutionsgewerbe“ sind alle Fälle erfasst, für die der Betreiber mit seinem Gewerbe einen Rahmen für die Tätigkeit als Prostituierte bereitstellt, sei es, indem er lediglich eine Vermittlungstätigkeit übernimmt, sei es, indem er die Person in einer Prostitutionsstätte, bei einer Prostitutionsveranstaltung oder in einem Prostitutionsfahrzeug tätig werden lässt.
Betreiber sind verpflichtet, keine Personen unter 18 Jahren zur Erbringung sexueller Dienstleistungen in ihrem Prostitutionsgewerbe tätig werden zu lassen. Das darin normierte Beschäftigungsverbot entspricht den Strafrechtsvorschriften, die ein solches Vorgehen nach §§ 180 Absatz 2, 180a Absatz 2 Nummer 1 und 182 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs unter Strafe stellen. Überdies darf der Betreiber aufgrund der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit auch die bloße Anwesenheit von Minderjährigen in einer Betriebsstätte des Prostitutionsgewerbes nicht tolerieren. Die Sicherstellung dieser Pflicht kann durch die Vorlage der Anmelde- oder Aliasbescheinigung oder eines Ausweisdokumentes, zu dem Betreiber nach § 27 Absatz 2 ohnehin verpflichtet sind, gewährleistet werden. Das gleiche gilt für Personen, bei denen für den Betreiber erkennbar Merkmale für Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Ausbeutung durch Dritte im Sinne von Nummer 3 vorliegen, oder für Personen, die als Heranwachsende erkennbar durch Dritte fremdgesteuert eine Tätigkeit als Prostituierte antreten – z.B. unter Einsatz der sogenannten „Loverboy“-Methode. Besonders bei heranwachsenden jungen Frauen und Männern ergibt sich hieraus ein Gebot für den Betreiber, „genauer hinzuschauen“ und sich nicht auf formelhafte Beteuerungen der Freiwilligkeit zu verlassen.
Betreiber dürfen außerdem keine Personen in ihrem Gewerbe tätig werden lassen, die nicht über eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfügen. Auch hier erfolgt die Sicherstellung in der Praxis durch die Pflicht der Betreiber, sich von Prostituierten, die in ihrem Betrieb tätig werden möchten, vor Aufnahme der Tätigkeit eine gültige Anmeldebzw. Aliasbescheinigung sowie eine gültige Bescheinigung über die wahrgenommene gesundheitliche Beratung nach § 27 Absatz 2 vorlegen zu lassen.
Absatz 2 verpflichtet den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, mit Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, mit Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle oder der Bewachung nur Personen zu betrauen, die über die notwendige Zuverlässigkeit verfügen. Dabei erscheint es geboten, die Zuverlässigkeitserfordernisse ausdrücklich auf einen über die Betriebsleitung hinausgehenden Kreis solcher Personen zu erstrecken, die in der Praxis von Prostituierten und Dritten als „verlängerter Arm“ des Betreibers wahrgenommen werden können. Maßgeblich sind dabei die Zuverlässigkeitskriterien des § 15 Absatz 1.
Absatz 3 regelt die Möglichkeit der Behörde, die Tätigkeit unzuverlässiger Personen in einer erlaubnispflichtigen Betriebsstätte zu untersagen. Absatz 3 ist nicht auf Personen mit besonderer betrieblicher Verantwortung beschränkt, deren Zuverlässigkeit schon im Erlaubnisverfahren geprüft wird. Damit erhalten die Überwachungsbehörden ein Instrument, um beispielsweise zu unterbinden, dass der Betreiber Hilfspersonen einsetzt, die wegen einschlägiger Gewaltdelikte vorbestraft sind. Bei der Beurteilung stehen der Behörde die Zuverlässigkeitskriterien des § 15 Absatz 1 zur Verfügung.
Keine Einflussnahme auf Prostituierte!
Betreibern ist es laut § 26 untersagt, Einfluss auf Prostituierte zu nehmen. D.h. Weder dürfen sie Weisungen zum Inhalt, zur Dauer noch zur Art der Sexdienstleistungen erteilen. Über das Ob und Wie sexueller Dienstleistungen bestimmen also nur Prostituierte und Kunde untereinander. Die Beschränkung der persönlichen Freiheit ist strafbar.
§ 26 - Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
Zu § 26 (Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben)
Neben den Weisungen zu Art und Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen können auch Vorgaben, die nicht explizit die Verrichtung der sexuellen Dienstleistung betreffen, rechtswidrig sein. Dies gilt insbesondere für solche Vorgaben, die eine Strafbarkeit nach § 181a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs wegen der sog. dirigistischen Zuhälterei begründen. Die Rechtsprechung legt § 181a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs dahingehend aus, dass eine Weisung strafbar ist, wenn sich die oder der Prostituierte den Weisungen aufgrund besonderer wirtschaftlicher oder persönlicher Abhängigkeit nicht entziehen kann. Anzeichen dafür können z. B. Beschränkungen der persönlichen Freiheit durch die Wegnahme von Personalpapieren, Ausgangsbeschränkungen oder Verstrickung in Schulden usw. sein. Prostituierte müssen aus strafrechtlicher Sicht das Recht haben, jederzeit zu kündigen bzw. die Vertragsbeziehung zum Betreiber zu beenden. Ferner müssen sie berechtigt sein, sexuelle Handlungen abzulehnen. Darüber hinaus dürfen sie keinem Direktionsrecht in der Weise unterliegen, dass sie bestimmte Kunden annehmen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2003 – 2 StR 186/03 Rn. 13, zitiert nach Juris). Zulässig ist demgegenüber eine freiwillig getroffene Vereinbarung über Ort und Zeit der Prostitutionsausübung, also ein einvernehmlich begründetes rechtlich wirksames Beschäftigungs- oder sonstiges Vertragsverhältnis, das Prostituierten eine jederzeitige Selbstbefreiung bzw. Loslösung aus dieser vertraglichen Beziehung ermöglicht (vgl. BT-Drs. 14/5958, S. 5). Weisungen, denen lediglich die für Arbeitsverhältnisse typische persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit zugrunde liegt, werden von der dirigistischen Zuhälterei aber nicht erfasst.
Ebenfalls als unzulässig gelten echte oder angemaßte Weisungen, wenn sie in ihrer Ausrichtung und Intensität einen vergleichbaren Eingriff in die geschützte Intimsphäre der Prostituierten bewirken.
So stellen Vorgaben des Betreibers, dass Prostituierte sich nur vollständig unbekleidet z.B. in einem „FKK-Club“ aufhalten oder präsentieren dürfen, einen Grenzfall dar, in dem die Anweisung so sehr in den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift, dass diese einer verbotenen Weisung über die Art und Weise sexueller Handlungen gleichkommt und damit unzulässig ist.
Auch ist eine solche Anweisung in entsprechender Anwendung der Maßstäbe des § 106 der Gewerbeordnung unbillig, da im Rahmen einer Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Grundgesetzes und der ebenfalls grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit aufgrund der Intensität des Eingriffs in die Intimsphäre der Prostituierten die Berufsfreiheit der Betreiber zurücktreten muss. Die Anweisung wirkt derart in den privaten Bereich hinein, dass sie weder mit dem Interesse des Betreibers am Erfolg des Betriebs noch mit der ausgeübten Funktion der Prostituierten gerechtfertigt werden kann.
Vorgaben, die in den Bereich sexueller Dienstleistungen hineinreichen, sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie im Betrieb ausschließlich zur Gewährleistung des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes, aus Gründen der Sicherheit oder zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstiger bedeutender Rechtsgüter erforderlich sind. So dürfte der Betreiber zum Beispiel sexuelle Verhaltensweisen in den sogenannten Arbeitszimmern, die mit gesteigerter Brandgefahr oder Sachschäden an der Einrichtung einhergehen, auch dann verbieten, wenn diese zwischen Prostituierten und Kunden als Teil einer sexuellen Dienstleistung verabredet würden. Ebenso dürfte er beispielsweise verbieten, dass im Kontext sexueller Dienstleistungen heimlich Videoaufnahmen von Dritten erstellt werden oder Vorgaben zur Begrenzung von Lärmbelästigungen aufstellen.
Verträge und Rechnungen schriftlich aushändigen / Verbot von Mietwucher
Betreibern sind laut § 26 überhöhte Mietforderungen bzw. wucherähnliche Vertragskonstellationen untersagt. Sie sind zudem dazu verpflichtet, Einblick in das Betriebskonzept zu gewähren, vertragliche Vereinbarungen in Schriftform auszuhändigen und auf Wunsch Rechnungen auszustellen.
§ 26 - Pflichten gegenüber Prostituierten
Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ erläutert:
[…] Absatz 4 dient dazu, wucherähnliche Vertragskonstellationen der Betreiber gegenüber Prostituierten zu unterbinden und der Ausbeutung von Prostituierten vorzubeugen.
Zu Abschnitt 3 (Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes)
Zu § 14 (Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis)
[…]Ebenfalls nach Nummer 1 von der Erteilung einer Erlaubnis ausgeschlossen sind Geschäftsmodelle, die Prostituierte z. B. durch wucherartige oder intransparente Vertragsbedingungen in eine Situation der Verschuldung gegenüber dem Betreiber bringen[…]
Eine Erlaubnis ist außerdem zu versagen, wenn anhand des Betriebskonzepts oder tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betreiber Vertragskonditionen zum Einsatz bringen möchte, bei denen Leistung und Gegenleistung für die Vermietung von Räumen (Mietwucher), für eine sonstige Leistung oder für die Vermittlung einer Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, […]
Weiterhin findet sich in im „Besonderen Teil“ der separaten Prostitutions-Statistikverordnung folgende Ausführung:
Zu § 3 (Erhebungsmerkmale für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe)
Finden sich im Betriebskonzept Anhaltspunkte auf wucherähnliche Vertragskonstellationen, so ist die Erlaubnis zu versagen.
Pflicht zur einheitlichen Buchführung
Vermieter/Betreiber sind zum einen dazu verpflichtet, die bei ihnen tätigen Personen auf deren behördliche Anmeldepflicht sowie Gesundheitsberatung hinzuweisen. Zum anderen müssen sie sich von den Prostituierten (angestellt oder selbständig) vor deren Arbeitsaufnahme die jeweiligen Bescheinigungen vorlegen lassen. Laut Paragraph 28 kommen auf die Betreiber damit einheitliche buchhalterische Pflichten zu. So müssen die in der Anmeld-/ Aliasebescheinigung gelisteten Daten aufgezeichnet und zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungspflicht gilt ebenso für Zahlungen vom Betreiber an die Sexarbeiter und andersherum.
Wichtig: Kontrollbehörden sind dazu berechtigt, jederzeit in die Unterlagen einzusehen.
Abschnitt 4, § 27 und § 28
Achtung: Auch die Zollverwaltung ist berechtigt in die Aufzeichnungen einzusehen (Grundlage: Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz) und gegebenenfalls zu protokollieren. –> Dies ist ein Grund mehr, dass sich Prostituierte zur Wahrung der Anonymität unbedingt eine Aliasbescheinigung ausstellen lassen sollten.
Erläuterung im ''Besonderen Teil''
Den entsprechenden Hinweis zur Befugnis des Zolls liefert der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“:
Überwachung: Jederzeit behördliche Kontrollen möglich
Abschnitt 5 regelt die Befugnisse der Überwachungsbehörden und die damit einhergehenden Auskunftspflichten der Betreiber. Danach dürfen die zuständigen Ermittler Grundstücke und Geschäftsräume jederzeit betreten, Prüfungen vornehmen, Unterlagen einsehen und Personenkontrollen durchführen.
1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe
üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
Bußgeldregelungen, Geld- und Freiheitsstrafen
Wer sich an einzelne Regelungen des ProstSchG nicht hält, begeht zuweilen eine Ordnungswidrigkeit. Wie in § 33 Absatz 2 und 3 geregelt sind für Betreiber Geldbußen bis zu 10.000 Euro fällig. Zuwiderhandlungen im Sinne des § 25 (Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote) oder der vom § 26 angeschnittenen „wucherähnlichen Vertragskonstellationen“ werden hingegen im Strafgesetzbuch erfasst. In den betreffenden Fällen können dann neben Geld- auch mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt werden.
§ 33 - Bußgeldvorschriften, § 33a - Einziehung
ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein Prostitutionsgewerbe
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3, § 20 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
§ 180 – Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a – Ausbeutung von Prostituierten
§ 232 – Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 291 – Wucher