Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%20250
Timestamp: 2019-04-23 03:14:40
Document Index: 315500212

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 267', '§ 148']

OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16 - dejure.org
Verwendung der Begriffe Acryl und Cotton als Textilfaserbezeichnung
Falsche Begriffe zur Bezeichnung von Textilfasern können wettbewerbswidrig sein
Textilfaserkennzeichnung "Acryl" unzulässig, "Cotton" zulässig
Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern; Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Polyacryl-Faser als "Acryl" oder "Acrylic"
Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern
Verstoß gegen Textilkenzeichnungsverordnung wettbewerbswidrig - Cotton statt Baumwolle erlaubt - Acryl oder Acrylic anstelle von Polyacryl kann abgemahnt werden
Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung abmahnbar
noerr.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Textilfaserbezeichnung "Cotton” statt "Baumwolle” nicht unlauter
fashionunited.de (Entscheidungsbesprechung)
LG München I, 11.04.2016 - 4 HKO 2387/16
GRUR-RR 2017, 11
WRP 2017, 250
bb) Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, die Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" beeinträchtige die Interessen der Verbraucher nicht spürbar im Sinne von § 3a UWG (ebenso auch schon OLG München [6. Zivilsenat], GRUR-RR 2017, 11, 16 = WRP 2017, 250 [juris Rn. 80 bis 87];… aA OLG München [29. Zivilsenat], Urteil vom 18. Februar 2016 - 29 U 2899/15, juris Rn. 28).
Denn die vorgenannte Ausnahme entbindet die Mitgliedsstaaten selbstverständlich nicht davon, die Schutzzwecke der TextilKennzVO sicherzustellen, so dass nur solche Ausnahmeregelungen verordnungskonform wären, die diese Schutzzwecke hinreichend berücksichtigen (vgl. bereits OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 62 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).
d) In Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung "Acrylic" hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass der Verstoß gegen die Vorschriften der TextilKennzVO geeignet ist, eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG hervorzurufen (ebenso bereits OLG München, GRUR-RR 2017, 11 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung Rn. 54 sowie OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az. 29 U 2899/15, Anlage B 1).
So ist im Anhang I zur TextilKennzVO in Nr. 29 auch die Faserbezeichnung "Modacryl" aufgeführt, was deutlich macht, dass für den Verbraucher die zusätzliche Unsicherheit entstehen kann, ob der Begriff "Acrylic" nicht auch für "Modacryl" steht (vgl. OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 54 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich ein Verbraucher über den Begriff "Acrylic" gegebenenfalls - zum Beispiel im Wege einer Internetrecherche - informieren könnte, denn durch die vorgeschriebene einheitliche Kennzeichnung der in den angebotenen Textilien enthaltenen Fasern soll der Verbraucher gerade klar und unproblematisch Informationen über die Faserzusammensetzung bekommen, um eine geschäftliche Entscheidung - häufig vor Ort im Bekleidungsgeschäft - treffen zu können (OLG München, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 55 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung).
e) Nicht gefolgt werden kann demgegenüber der Beurteilung des Landgerichts, wonach die Faserbezeichnung "Cotton" ebenfalls das Spürbarkeitserfordernis des § 3 a UWG erfüllt (vgl. hierzu bereits OLG München, Az. 6 U 2046/16, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 65 ff. - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung; anderer Ansicht: OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 29 U 2899/15).
Denn mit der Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" werden dem angesprochenen Verbraucher keine wesentlichen Informationen vorenthalten, da er diese Bezeichnung ohne weiteres im Sinne von "Baumwolle" versteht (vgl. bereits OLG München, Az. 6 U 2046/16, GRUR-RR 2017, 11 Rn. 69 - "Acryl" und "Cotton" als Textilkennzeichnung; anderer Ansicht: OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az.: 29 U 2899/15).
OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung …
Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).
Damit kann auch die geschäftliche Relevanz nicht verneint werden (vgl. OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16, juris Rn. 68 f, das die Spürbarkeit bei der Verwendung des Begriffs " Acryl " bejaht hat, weil der Verbraucher nicht ohne weiteres Kenntnis darüber hat, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, für die Verwendung des Begriffs " cotton " aber verneint hat, weil sich dieser Begriff in der deutschen Umgangssprache bereits eingebürgert habe).
Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zwecks Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV war zurückzuweisen, weil ein Aussetzen im Verfügungsverfahren nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf den Eilcharakter unzulässig ist (s. OLG München, Urt. v. 20.10.2016 - 6 U 2046/16 - juris, Rn. 77;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. § 148 Rn. 4).