Source: http://www.bettinger.de/infothek/it-und-medienrecht/internetrecht/internetrecht-a-z/e-commerce/anbieterkennzeichnung-5-tmg/index.html
Timestamp: 2018-01-18 02:11:57
Document Index: 32431497

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 55', '§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 253', '§ 130', 'EuG', 'EuG', '§ 66', '§ 66', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 6']

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. Sowohl bei der Online-Werbung als auch beim Online-Vertrieb ist jeder Diensteanbieter, soweit er Telemedien geschäftsmäßig anbietet, verpflichtet, auf seiner Website oder sonstigen Online-Präsenz für den Benutzer einzelne in § 5 TMG genannte Informationen ständig verfügbar zu halten. Diese sollen dem Internetnutzer helfen, sich über Identität und Beschaffenheit des Anbieters des Internetangebots klar zu werden und ihm im Konfliktfall einen Anknüpfungspunkt für die Rechtsverfolgung bieten. Das Erfordernis der Geschäftsmäßigkeit wird bei gewerblichen Unternehmen vermutet, ist aber nicht gleichzusetzen mit Gewerbsmäßigkeit, sondern bereits dann erfüllt, wenn es sich bei der Online-Präsenz um eine nachhaltige und nicht nur gelegentliche Betätigung handelt. Etwas anderes kann laut LG Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10) für eine vorübergehend eingerichtete "Baustellenseite" eines Internetauftritts gelten, da eine bloße Vorschalt- bzw. Wartungsseite nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen habe. Weit gefasst ist der Begriff der Telemedien. Nach § 1 Abs. 1 TMG sind darunter alle Informations- und Kommunikationsdienste zu verstehen, die nicht Telekommunikation im engeren Sinn oder Rundfunk sind. Daher gilt die Kennzeichnungspflicht für Blogs, Online-Shops, Auktionsplattformen, Chatrooms und grds. auch für sämtliche private Websites, es sei denn - wie mit Blick auf § 55 Abs. 1 RStV argumentiert werden kann - sie dienen "ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken". Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg kann die Impressumspflicht auch bei einem kommerziell genutzten Facebook-Profil bestehen, wenn die dort unterhaltene Seite z.B. zu Marketingzwecken oder zur Unternehmensdarstellung genutzt wird.
Namen und Anschrift. Bei natürlichen Personen besteht der Name aus dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Die Angabe des Künstlernamens kann ausreichen, wenn der Anbieter unter diesem zweifelsfrei zu identifizieren ist. Bei juristischen Personen sowie bei Personenhandelsgesellschaften, die juristischen Personen gemäß § 2 S. 2 TMG gleichstehen, ist der Name die handelsrechtliche Firmenbezeichnung iSd §§ 18 ff. HGB. Für die durch das MoMiG neu geschaffene, seit dem 01.11.2008 mögliche haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft - hierbei handelt es sich um eine GmbH ohne bestimmtes Mindestkapital mit Ausschüttungsbeschränkung für die Gewinne, um das Mindeststammkapital im Lauf der Zeit anzusparen - gilt gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG, dass in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" zu führen ist. Als Anschrift ist eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO anzugeben, die Postleitzahl, Ort, Strasse und Hausnummer enthält. Da die Zustellung einer Klageschrift an eine Postfachadresse nicht möglich ist, reicht die Angabe eines Postfaches oder einer E-Mail-Adresse nicht aus.
Angaben über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme. Erforderlich ist mindestens die Angabe der E-Mail-Adresse. Die Frage, ob darüber hinaus immer eine Telefonnummer anzugeben ist, hatten mehrere Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt, bevor jüngst der EuGH mit Urteil vom 16.10.2008 - C‑298/07 entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein elektronisches Kontaktformular ausreichen kann. Angesichts der in dieser Entscheidung vom EuGH formulierten engen Voraussetzungen - höchstens 60 Minuten zur Beantwortung von Anfragen über ein Mailformular, im Einzelfall doch die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme - erscheint die Angabe einer Telefonnummer im Regelfall sinnvoller. Gegen die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer bestehen keine Bedenken, solange die damit verbundenen speziellen Kennzeichnungspflichten eingehalten werden, so z.B. bei 0180er-Nummern. Bei diesen Nummern handelt es sich um sog. "Service-Dienste" (vor dem 01.03.2010 "Geteilte-Kosten-Dienste"), für die die §§ 66a ff. TKG u.a. eine detaillierte Preisangabenpflicht vorsehen, die ihrerseits an ein Umgehungsverbot (§ 66l TKG) gekoppelt ist.
Angaben zur Eintragung in ein Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister einschließlich der Registernummer (auch ausländische Registereintragungen und entsprechende Registernummern, falls einschlägig). Dabei müssen die gebräuchlichen Abkürzungen "HRA" bzw. "HRB" für Abteilung A bzw. B des Handelsregisters nicht weiter erläutert werden, da dies über den Schutzzweck von § 5 Abs. 1 Ziffer 5 TMG hinausginge, so zuletzt das Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09.
EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C‑298/07 - Keine Telefonnummer im Impressum erforderlich
BGH, Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 - 4 U 213/08 - fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung sind kein Bagatellverstoß
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008 - 6 U 139/08 - Überwachung von Impressumsverstößen auf Kleinanzeigenportal
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 13.03.2008 - I-4 U 192/07 - Impressumsverstoß ist grds. keine Bagatelle
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10 - keine Anbieterkennzeichnungspflicht bei einer bloßen Vorschalt- bzw. Wartungsseite eines Internetauftritts
KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 41/08 - Bagatellgrenze des § 3 UWG bei falschem Impressum
LG Berlin, Urteil vom 01.10.2002 - 16 O 531/02 - Gestalterische Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG