Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-vom-fahrlehrer-entsorgten-unterlagen-376983
Timestamp: 2020-01-18 15:26:15
Document Index: 185866763

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 140', '§ 4', '§ 18', '§ 140', '§ 147', '§ 147']

Die vom Fahr­leh­rer ent­sorg­ten Unter­la­gen | Rechtslupe
Die vom Fahr­leh­rer ent­sorg­ten Unter­la­gen
Ein Fahr­leh­rer hat eine bran­chen­spe­zi­fi­sche Auf­zeich­nungs­pflicht nach § 18 Fahr­leh­rer­ge­setz (Fahr­lG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steu­er­recht­li­che Pflicht ist. Bewahrt ein Fahr­leh­rer sei­ne Auf­zeich­nun­gen nicht für das Finanz­amt auf, ist sei­ne Buch­füh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß und recht­fer­tigt eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall enschie­den, dass vom Finanz­amt eine Gewinn­zu­schät­zung vor­ge­nom­men wer­den darf. Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr (2006) eine Fahr­schu­le. Sei­nen Gewinn ermit­tel­te er durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Nach einer Betriebs­prü­fung, in deren Rah­men u.a. die beim TÜV Rhein­land gespei­cher­ten Daten zu der Fahr­schu­le des Klä­gers (z.B. Daten zu den ange­mel­de­ten Füh­rer­schein­prü­fun­gen) aus­ge­wer­tet wor­den waren, änder­te das beklag­te Finanz­amt den Erst­ver­an­la­gungs­be­scheid zur Ein­kom­men­steu­er und erhöh­te den (vom Klä­ger sei­ner­zeit erklär­ten) Gewinn um 4.500,00 Euro. Zur Begrün­dung ver­wies das Finanz­amt auf den Bericht der Betriebs­prü­fe­rin und die dort bean­stan­de­ten Buch­füh­rungs­män­gel.
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die Buch­füh­rung des Klä­gers nicht ord­nungs­ge­mäß, weil er die nach § 18 Fahr­leh­rer­ge­setz (Fahr­lG) zu füh­ren­den Auf­zeich­nun­gen nicht auf­be­wahrt habe. Die­se bran­chen­spe­zi­fi­sche Auf­zeich­nungs­pflicht sei nach § 140 AO zugleich auch eine steu­er­recht­li­che Pflicht. Auch auf die­se Unter­la­gen bezie­he sich daher die Auf­be­wah­rungs­pflicht nach § 147 Abs. 1 und 3 AO (sechs Jah­re). Die Auf­be­wah­rungs­pflicht umfas­se grund­sätz­lich alle Unter­la­gen und Daten, die zum Ver­ständ­nis und zur Über­prü­fung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Auf­zeich­nun­gen von Bedeu­tung sei­en.
Da die Fahr­schü­ler die Leis­tungs­ent­gel­te übli­cher Wei­se zum Teil auch in bar zu Beginn oder am Ende einer Fahr­stun­de im Fahr­schul­wa­gen ent­rich­ten wür­den, sei eine Kon­trol­le der voll­stän­di­gen Ein­nah­men nur bei Vor­la­ge und Abgleich der Ein­nah­me­auf­zeich­nun­gen mit den Aus­bil­dungs­nach­wei­sen, den Tages­nach­wei­sen und den TÜV-Lis­ten mög­lich. Der Klä­ger hin­ge­gen habe weder die Aus­bil­dungs- noch die Tages­nach­wei­se vor­le­gen kön­nen, er habe die­se viel­mehr nach eige­nem Bekun­den ent­sorgt. Auf der Grund­la­ge der vor­han­de­nen Rech­nun­gen las­se sich daher nicht im Ein­zel­nen nach­voll­zie­hen und abglei­chen, ob tat­säch­lich alle Fahr­stun­den in Rech­nung gestellt bzw. in die Gewinn­ermitt­lung ein­ge­gan­gen sei­en.
Die Buch­füh­rung des Klä­gers sei daher nicht ord­nungs­ge­mäß und recht­fer­ti­ge eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen. Auf der Grund­la­ge der vor­han­de­nen bzw. zugäng­li­chen Daten (Prei­se und Gebüh­ren der Fahr­schu­le des Klä­gers, Anzahl der Fahr­schü­ler laut TÜV-Lis­te usw.) und mit Rück­sicht auf die Wer­te nach der Richt­satz­samm­lung sei eine Zuschät­zung bei den Erlö­sen in Höhe 3,4 v.H. (= 4.500,00 Euro) sach­ge­recht und ange­mes­sen.
Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 1. April 2014 – 5 K 1227/​13
Daten­über­las­sung an die Finanz­ver­wal­tung – und kein… Ein Steu­er­be­ra­ter ist nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Über­las­sung eines Daten­sticks mit…
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