Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/kann-man-hartz-4-pfaenden
Timestamp: 2019-07-20 07:42:30
Document Index: 194896615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850']

Kann man Hartz 4 Pfänden | Kannst du Hartz 4 Bauern bekommen?
Kann man Hartz 4 Pfänden
Spätestens wenn der Betreffende jedoch Hartz-4-Leistungen beantragen muss, sind diese in der Regel unbezahlbar. Kann Hartz 4 beschlagnahmt werden? Soweit ich weiß, sind Kindergeld und Hartz-4-Mittel nicht beschlagnahmbar. Wie läuft es mit einem Pfändungskonto? Die Entscheidung des BGH, ob eine Hartz 4-Zuschlagszahlung pfändbar ist, wurde getroffen.
Beschlagnahme von Hartz IV: Du musst es wissen!
Das kann jedem passieren: Oftmals erlaubt die Finanzlage dann keine Begleichung der Forderungen - vor allem dann nicht, wenn z.B. ein Hartz-IV-Empfänger von einer finanziellen Unterstützung zur Existenzsicherung abhängig ist. Danach erhebt sich die Frage: Können meine Hartz IV-Leistungen genutzt werden? Die Grundregel lautet: Ja, das sind sie.
Informieren Sie sich über den Anfall von Hartz IV und was Sie darüber wissen sollten. Wir weisen darauf hin, dass hier nur die Beschlagnahmung von Hartz IV, d.h. des Arbeitslosengeldes II, erklärt wird. Diese Anmerkungen beziehen sich nicht auf andere Dienstleistungen wie z.B. Sozialleistungen. Beschlagnahme von Hartz IV-Leistungen - ist das möglich?
Was sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Hartz IV? Beschlagnahme von Hartz IV-Leistungen - ist das möglich? Im Grunde kann man diese Fragen mit Ja beantwort. Nach 54 Abs. 4 SGB I können Forderungen auf aktuelle Barleistungen wie z.B. Erwerbseinkommen eingezogen werden. Denn das Arbeitsentgelt II (Hartz IV) wird eben so angesehen, ist aber auch prinzipiell nutzbar.
Im Jahr 2012 hat sich der BGH auf der Grundlage eines laufenden Verfahrens erneut mit der Fragestellung befasst, in welchem Umfang Hartz IV-Leistungen beschlagnahmt werden können und welche Maßnahmen für die Beschlagnahme getroffen werden. Was sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Hartz IV? Der BGH hat in seinem Entscheid vom 27. Mai 2012 (BGH-Urteil, VII ZB 74/11) erneut zur Problematik der Leistungspfändung von Hartz IV Stellung bezogen und entschieden, dass das ALG II (Hartz IV) in gleicher Weise wie das Erwerbseinkommen, aber nur nach den Bestimmungen der §§ 850 ff ZPO beschlagnahmt werden kann.
Background: Das Recht erläutert in 54 Abs. 3 SGB I gewisse Anforderungen, wie Bildungs- und/oder Elterungsgeld, Muterschaftsgeld oder Wohnungsgeld für nicht pfändbare. Auf das Erwerbseinkommen wird nicht eingegangen. Der BGH kommt daraus zu dem Schluss, dass das Erwerbseinkommen nicht pfändungsfähig ist, sondern beschlagnahmt werden kann. Weil das Recht vorsieht, dass andere Forderungen auf aktuelle Barleistungen wie das Erwerbseinkommen eingezogen werden können, unterliegen das Arbeitsentgelt II den selben Schutzregelungen wie das normale Erwerbseinkommen.
Hartz IV ist daher auch beschlagnahmbar, aber auch nur in dem von 850c ZPO festgelegten Ausgestaltung. In den §§ 850 ff. ZPO sind Regelungen über die Beschlagnahmungsgrenzen für das Erwerbseinkommen, über die Pfandfähigkeit von Unterhaltungsansprüchen, über die Ermittlung des pfändungsfähigen Erwerbseinkommens, über das verschleierte Erwerbseinkommen, aber auch über das Pfandschutzkonto getroffen. So hat der BGH klargestellt, dass auch das Gläubigerinteresse an der Geltendmachung angeblicher Sozialhilfeansprüche wie Hartz IV zu schützen ist, wenn die Erfahrung zeigt, dass die Geltendmachung an den Grenzen der Pfändungsfreiheit scheitert und nur überflüssige Verwaltungsaufwendungen und Honorare verursacht.
Dabei hat der Versicherer sichergestellt, dass den Schuldnern im Falle von Beschlagnahmungen kein Totalschaden entsteht. Deshalb unterliegt die eigene Monatsarbeit oder das eigene soziale Einkommen einer Befreiung von der Beschlagnahmungsgrenze. Dieser Betrag kann vom Zahlungspflichtigen trotz Beschlagnahme einbehalten werden, sofern er über kein anderes Kapital mehr verfügt. Mit ihnen soll das Mindesteinkommen für den Debitor und - im Falle von Unterhaltspflichten - auch für seine Verwandten gesichert werden.
In 850c ZPO (ZPO) sind die Freigrenzen von der Beschlagnahmung von Erwerbseinkommen festgelegt. Liegen die Erträge unter dem jeweiligen steuerfreien Betrag, können sie nicht eingezogen werden. Bei Pfändungen sind die Freigrenzen von der Zahl der abhängigen Familienmitglieder festgelegt. Das Pfändungsgeld gibt es bis zu einer gewissen Einkommensgrenze zunächst. Das, was beim Erwerbseinkommen über diesem Pauschalbetrag steht, wird zunächst bis zu einem gewissen Betrag auf den Kreditor und den Debitor umgelegt.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass seit Juni 2013 die folgenden Beschränkungen für den Anhang in Kraft sind: Bei Schuldnern ohne Unterhaltspflicht besteht aktuell ein Monatsgeld von EUR 1.045,04. Beim ersten Ernährer wird das Monatsbudget um 393,30 EUR angehoben. Pro zusätzlichem Debitor wird die Wertberichtigung um 219,12 EUR angehoben. Übersteigen die Erträge den entsprechenden Freistellungsbetrag, wird zunächst nur ein Teil der Mehreinnahmen gemäß der Übersicht beschlagnahmt.
Geldbeträge, die 3.203,67 Euro pro Kalendermonat (Höchstbetrag) übersteigen, sind in vollem Umfang anhängig und werden in voller Höhe an die Kreditgeber ausgezahlt - unabhängig davon, wie viele abhängige Familienangehörige im Haus sind. Im Falle von mehr als fünf versorgungsberechtigten Menschen kann die Pfändungsgrenze auf Verlangen des Zahlungspflichtigen angehoben werden (siehe § 850f ZPO). Dies trifft auch dann zu, wenn der Debitor nicht in der Lage ist, die notwendige Lebensgrundlage auf andere Weise zu sichern.
Fazit kann gesagt werden, dass das Erwerbseinkommen - und damit auch Hartz II - nicht pfändbar ist, wenn es den freien Betrag von zurzeit monatlich 045,04?, der einem einzigen Debitor zusteht, nicht überschreitet. Wenn eine weitere Erhöhung der Pfändungsbefreiungsgrenzen möglich ist, kann ein Debitor gegenwärtig einen Befreiungsbetrag von höchstens 2.314,82 ? nutzen, ohne dass ein Kreditor Zugang hat.
In der Regel sind die Grenzen des pfändbaren Betrages wesentlich höher als die Beträge, die ein Debitor als Hartz IV erhält, so dass in sehr wenigen Faellen Hartz IV-Zahlungen eingezogen werden.
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