Source: http://www.evs-haustechnik.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-21 21:22:16
Document Index: 53741812

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 8', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

EVS Haustechnik: AGB
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Gewerbetreibende, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen durch ausdrückliche Erklärung oder Versendung der Ware. Gleiches gilt für den Besteller, der ein Angebot bei nicht bestimmter Frist binnen zwei Wochen anzunehmen hat. Eine danach erfolgte Annahme gilt als neues Angebot an uns.
§ 3 Geheimhaltung und Unterlagen
(2) Die Zahlung des Vertragspreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, zur rechtskräftigen Entscheidung reif, anerkannt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder dieser von uns anerkannt oder unbestritten ist. Vorbezeichnetes gilt nicht für Ansprüche im synallagmatischem Verhältnis.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Dem Besteller bleibt der Beweis eines höheren Schadens nachgelassen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt/Sicherungsrechte
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung, jedoch nicht mehr nach der Offenlegung, ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter ist die Gewährleistung ganz ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
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