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Timestamp: 2016-10-25 03:13:45
Document Index: 284331865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 586/03 (21.10.2004)
J.________, 1959, Deutschland, Beschwerdef�hrer,
Der 1959 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige J.________ ist ausgebildeter Koch. Er arbeitete im Rahmen mehrerer Anstellungsverh�ltnisse als Grenzg�nger in der Schweiz. Unter anderem war er ab Juli 1998 K�chenchef in der Grossk�che des Restaurants B.________. Diese T�tigkeit musste er ab 31. Dezember 1999 aus gesundheitlichen Gr�nden einstellen.
Am 15. September 2000 meldete sich J.________ unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung sprach ihm in der Folge berufliche Massnahmen in Form einer einj�hrigen Umschulung auf eine B�rot�tigkeit durch Erwerb des Handelsdiploms in den Schulen X.________ zu. Diesen Lehrgang schloss der Versicherte im Januar 2003 erfolgreich ab.
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 verweigerte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Erbringung weiterer beruflicher Massnahmen. Daran hielt die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. April 2003 fest.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm zus�tzliche berufliche Massnahmen in Form einer Weiterbildung zum technischen Kaufmann zuzusprechen, wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV und IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 27. August 2003).
Die IV-Stelle des Kantons Aargau und die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Der vorliegend umstrittene Umschulungsanspruch, �ber welchen durch die Verf�gung vom 29. Januar 2003 und den Einspracheentscheid vom 15. April 2003 entschieden wurde, konnte erst nach dem Erwerb des Handelsdiploms im Januar 2003 und somit unter der Geltung des neuen Rechts entstehen, sodass dessen Bestimmungen Anwendung finden. Nicht zu ber�cksichtigen sind dagegen die am 1. Januar 2004 und damit nach dem Erlass des Einspracheentscheids in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
1.3 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung]; vgl. zu den weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen des fr�heren Rechts die Ausf�hrungen im Einspracheentscheid vom 15. April 2003) und auf Umschulung als Vorkehr beruflicher Art im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 IVG [je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung]) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Umschulungsmassnahmen in Form einer Ausbildung zum technischen Kaufmann. Verwaltung und Vorinstanz verweigerten diese Leistung, weil der Versicherte mit der bereits absolvierten Ausbildung und dem dabei erworbenen Handelsdiplom bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt hinreichend eingegliedert sei. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, das Diplom verschaffe ihm keine realistischen Aussichten, eine Stelle zu finden. Die Verwertung seiner verbliebenen Arbeitsf�higkeit sei nur mit einem Abschluss als technischer Kaufmann m�glich.
In medizinischer Hinsicht gelangten Verwaltung und Vorinstanz insbesondere gest�tzt auf Berichte des Dr. med. F.________/D, vom 15. November 2000 sowie des Dr. med. I.________/D, vom 13. September 2001 und 4. Dezember 2002 zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer k�nne wegen seines R�ckenleidens (chronisches Lumbalsyndrom mit Lumboischialgie) die bisherige T�tigkeit als Koch/ K�chenchef nicht mehr aus�ben. Dagegen seien ihm Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen, ohne wesentliches Heben und Tragen, vollzeitlich zumutbar. Dieser Beurteilung, welche von keiner Seite in Frage gestellt wird, ist beizupflichten.
4.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grunds�tzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidit�t bereits erwerbst�tig gewesenen Versicherten eine seiner fr�heren ann�hernd gleichwertige Erwerbsm�glichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "ann�hernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstm�glichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen).
Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art z�hlen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren. Deren Umfang l�sst sich nicht in abstrakter Weise festlegen, sondern es ist von den Umst�nden des konkreten Falles auszugehen. Wer infolge Invalidit�t umgeschult werden muss, hat Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die notwendig ist, damit die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (BGE 124 V 110 Erw. 2a; AHI 1997 S. 85 Erw. 1 mit Hinweis).
Wurde zu Lasten der Invalidenversicherung bereits eine Umschulung durchgef�hrt, hat die versicherte Person Anspruch auf erg�nzende Massnahmen, wenn ihr die absolvierte Ausbildung kein angemessenes Erwerbseinkommen erm�glicht und sie nur durch zus�tzliche Massnahmen einen Verdienst erzielen kann, der sich mit demjenigen vergleichen l�sst, den sie ohne Invalidit�t in der fr�heren T�tigkeit erreichen w�rde (vgl. AHI 2000 S. 30 Erw. 2, 31 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
4.2 Ob die versicherte Person durch eine bereits absolvierte Eingliederungsmassnahme in die Lage versetzt wird, einen Verdienst zu erzielen, der mit demjenigen ohne Behinderung in der fr�heren T�tigkeit vergleichbar ist, beurteilt sich unter Bezugnahme auf den so genannten ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Dabei handelt es sich, wie die Vorinstanz ausf�hrlich und richtig dargelegt hat, um eine theoretische Gr�sse, welche der Abgrenzung der Leistungsbereiche von Invaliden- und Arbeitslosenversicherung dient. Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes setzt ein gewisses Gleichgewicht zwischen angebotenen und nachgefragten Stellen voraus. Er geht von einem Angebot aus, welches einen breiten F�cher verschiedener T�tigkeiten beinhaltet (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b; vgl. auch AHI 1998 S. 291). Auf dieser Grundlage ist nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Rekurskommission zum Ergebnis gelangten, eine Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit sei mit dem erworbenen Handelsdiplom grunds�tzlich m�glich. Gleiches gilt bez�glich der durch die IV-Stelle ermittelten Vergleichseinkommen. Danach k�nnte der Beschwerdef�hrer in einer geeigneten B�rot�tigkeit anf�nglich ein j�hrliches Einkommen von rund Fr. 52'700.- erzielen, welches sich in der Folge mit zunehmender Praxiserfahrung noch steigern lassen sollte. Diese verdienstm�ssige Situation ist - ebenso wie die Art der T�tigkeit im Hinblick auf das Kriterium der "Gleichwertigkeit" - mit derjenigen ohne Behinderung als K�chenchef bei einem Lohn (gem�ss Angaben des Arbeitgebers) von rund Fr. 59'700.- vergleichbar. Damit hat der Beschwerdef�hrer aus Sicht der Invalidenversicherung als durch die bereits durchgef�hrten Massnahmen hinreichend eingegliedert zu gelten. Ein zus�tzlicher Umschulungsanspruch besteht deshalb nicht.
4.3 Eine allenfalls zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da sich die gerichtliche Pr�fung auf den Sachverhalt beschr�nkt, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 15. April 2003 entwickelt hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).