Source: http://www.anwaltkooperation.de/?p=821
Timestamp: 2018-11-18 21:24:10
Document Index: 783654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! » Monschau | Schneider | Thiel
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Der BGH hat aktuell entschieden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.
Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch “im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems” (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
(Quelle: BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17)
Die Rechtsprechung des BGH zum Widerrufsrecht des Mieters bei außerhalb von Geschäftsräumen (früher: in einer Haustürsituation) geschlossenen Verbraucherverträgen zwischen einem Vermieter und einem Mieter (BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 – VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 11 ff.) bleibt hiervon unberührt.
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