Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20227&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-03 17:50:11
Document Index: 236518704

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

RV/1848-W/04-RS1
RV/1848-W/04-RS2
RV/1848-W/04-RS3
RV/1848-W/04-RS4
Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer
(Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:
Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid
beantragte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung
für das Jahr 2003 unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages
für auswärtige Berufsausbildung. Der Bw. wurde vom Finanzamt
Hollabrunn Korneuburg Tulln mit Bescheid vom 16. August 2004 zur
Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Hiebei wurde der Pauschbetrag
für die auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt und
ausgeführt, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von
80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des
Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und
Rückfahrt zum oder vom Studienort nach einer Verordnung gemäß
§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar
ist. Im gegebenen Fall sei die Hin- und Rückfahrt zumutbar und somit die
geltend gemachte Berufsausbildung steuerlich nicht abzugsfähig.
Mit Schreiben vom 31. August
2004 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003
Berufung mit dem Antrag, "den erhöhten Aufwand für die
Berufsausbildung anzuerkennen", und führte hierzu aus:
1. Mollersdorf sei nicht in der
Liste der "zumutbaren Orte für den Studienort Wien
2. Die Fahrzeit betrage (mit je
einer Ausnahme - Mollersdorf ab 6:22 und Wien ab 15:25) mehr als eine
Stunde zwischen Mollersdorf und Wien Franz-Josefs-Bahnhof.
3. Die letzte öffentliche
Zug- und Busverbindung von Wien Franz-Josefs-Bahnhof nach Mollersdorf fahrte um
16:25 von Wien ab. An drei Tagen (Montag, Donnerstag und Freitag) endeten die
Vorlesungen und Übungen erst später, sodass eine Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei.
Beigeschlossen waren Kopien von
Fahrplanausdrucken aus dem VOR, wonach unter anderem folgende Verbindungen
Fahrzeit Mollersdorf -
Fahrzeit Tulln -
Laut einer Zusammenstellung aus
dem Vorlesungsverzeichnis seien die letzten Vorlesungen des Tages:
Montag: Teilgebiet der
griechischen Literatur: Aristoteles, Politik. 17:00 - 19:00
Dienstag: Tiberius und Gaius
Gracchus: soziale Probleme und politische Auseinandersetzungen im Rom des 2. Jh.
v. Chr. 12:00 - 14:00
Mittwoch: Die ersten
Jahrhunderte der römischen Republik. Mo., Mi., Fr.: 12:00 -
Donnerstag: Warten auf die
Barbaren - Der entnologische Vergleich und seine geistesgeschichtliche
Wirkung (Teil I: Die Antike Welt). 15:00 - 16:30
Freitag: Römisches
Staatsrecht. 15:00 - 17:00.
vom 1. Oktober 2004 wies das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Berufung
des Bw. als unbegründet ab. § 26
Studienförderungsgesetz 1992, auf den die Verordnung BGBl.
Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001 verweise, gehe von der
tatsächlichen Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte. Es
oder im Studienort (z.B. Straßenbahn, U-Bahn) nicht in diese Fahrzeit
Maßgebend sei die
tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei sei die
üblicherweise die Fahrt mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel
angetreten bzw. beendet werde. Dies sei der jeweilige (Haupt)Bahnhof (hier:
Tulln und Wien Franz-Josefs-Bahnhof).
Mit Schreiben vom 21. Oktober
2004 beantragte der Bw. "Entscheidung durch die Abgabenbehörde
zweiter Instanz", da das Finanzamt "in der Ablehnung meiner Berufung
auf keines meiner Argumente eingegangen" sei und wiederholte sein
Berufungsvorbringen.
Mit Bericht vom 16. November
2004 legte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Berufung des Bw. dem
Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur
Mit Schreiben vom 24. März
2005 übermittelte das Finanzamt dem Bw. die anonymisierten
Berufungsentscheidungen des UFS [Wien], Senat 17 [Referent], vom
12. 8. 2003, RV/4223-W/02, und vom 19. 1. 2004,
RV/0415-W/03, und verwies darauf, dass Mollersdorf eine Katastralgemeinde von
Tulln ist. Auf das Ersuchen, hierzu
Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Berufung zu ergänzen, erfolgte
durch den Bw. keine Reaktion.
Auf Grund der Akten des
Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest:
Familienwohnsitz der Familie
des Bw. ist Mollersdorf. Mollersdorf ist eine Katastralgemeinde von
Ein Kind des Bw. studiert in
Wien an der Universität Wien. Die Kosten für die auswärtige
Berufsausbildung trägt der Bw.
Tulln ist von Wien weniger als
Von Tulln kann der Franz
Josefs-Bahnhof in Wien unter Tags in zumindest halbstündlichen Intervallen
in weniger als einer Stunde erreicht werden; Gleiches gilt für die
So verkehren am Vormittag etwa
Franz Josefs Bf
25., 26. Dez, 1., 6. Jan, 12. Apr, 20., 31. Mai, 10. Jun
25., 26. Dez, 1., 6. Jan, 12. Apr, 1., 20., 31. Mai, 10. Jun
Am Nachmittag bis Abend sind
folgende Verbindungen im ÖBB-Fahrplan ausgewiesen:
24., 31. Dez
Vorlesungsende war am Montag um
19:00 Uhr, am Dienstag um 14:00 Uhr, am Mittwoch um 13:00 Uhr, am Donnerstag um
16:30 Uhr und am Freitag um 17:00 Uhr.
und BGBl. II Nr. 295/2001 ist von der Gemeinde Tulln die tägliche Hin-
und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Finanzsenat folgt hierbei grundsätzlich dem Vorbringen der Parteien des
zweitinstanzlichen Verfahrenes. Die Verbindungen mit dem Zug zwischen Wohnort
und Studienort wurden mit dem ÖBB-Planer "HAFAS"
110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Zu § 34 Abs. 8
2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort
die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort
mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten
öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze
des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305,
[Wien], Senat 17 [Referent], 1.8.2003, RV/2672-W/02, u.v.a.). Bei Katastralgemeinden ist zu
1.8.2003, RV/2672-W/02). Wie festgestellt, nennt §
zeitlich noch zumutbar ist, unter anderem Tulln.
Da Mollerdorf eine
Katastralgemeinde von Tulln ist, kommt die Vermutung der Verordnung, dass eine
tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, zum Tragen.
Punkt 1 der Argumentation des
Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag ist daher nicht
Es ist freilich im
Berufungszeitraum im Abgabenverfahren der Gegenbeweis der längeren
Fahrtdauer zulässig
Dieser Nachweis ist an Hand der
Grundsätze des StudienförderungsG 1992 - und nicht an Hand der
Ermittlungsgrundsätze des § 2 Abs. 1 Verordnung BGBl. Nr.
624/1995 in der Stammfassung für jene Ausbildungsorte, die in keiner
sind - zu führen (UFS [Wien], Senat 17 [Referent],
12. 8. 2003, RV/4223-W/02, u.v.a.).
EStG 1988, § 34 Anm 71). Maßgebend ist daher die
Fahrzeit Tulln Bahnhof - Wien Franz-Josefs-Bahnhof. Diese Fahrzeit liegt
deutlich unter einer Stunde. Der Nachweis einer eine Stunde
überschreitenden Fahrzeit wurde somit vom Bw. nicht
Auch Punkt 2 der Argumentation
des Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag vermag der Berufung
daher nicht zum Erfolg verhelfen.
Die Zugsverbindungen Tulln
- Wien - Tulln - sind für das Kind des Bw. auch bei Besuch der
erst am Nachmittag bzw. Abend endenden Vorlesungen benutzbar. In Abständen
von weniger als einer halben Stunde fahren noch bis am Abend Züge mit einer
Fahrzeit von weit unter einer Stunde. Die Benützung dieser Züge ist im
EStG 1988, § 34 Anm 70, weder unmöglich noch
Dass innerhalb der Ortsgemeinde
Tulln zwischen Tulln und Mollersdorf möglicherweise am Abend keine
Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen, hat nach den
vorstehenden Ausführungen außer Betracht zu bleiben. Dieses
Auslegungsergebnis mag zwar unbefriedigend erscheinen, entspricht aber der nur
auf die jeweiligen (Orts)Gemeinden abstellenden typisierenden Betrachtungsweise
Somit ist auch Punkt 3 der
Argumentation des Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag nicht
geeignet, eine stattgebende Berufungsentscheidung zu
Die Berufung war daher als
.Jänner 2006