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Timestamp: 2020-01-20 11:33:20
Document Index: 361501535

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§42', '§ 33', '§ 42', '§ 39', '§ 33', '§ 42']

Inobhutnahme Neffe, wie ist es mit Unterstützung? - Pflegegeld / finanzielle Leistungen - Pflegeelternnetz
17. Oktober 2019, 14:32
seit dem 05. August diesen Jahres wohnt mein Neffe bei mir. Er hat sich am 06. August beim Amt gemeldet und möchte nicht mehr nach Hause.
Seit nun mehr als zwei Monaten wird gerade geregelt ob er in eine Wohngruppe kommt. Finde ich ja schon etwas gruselig, dass das so lange dauert, aber er darf ja auch gerne bei mir bleiben.
Wir haben uns nun noch einmal zusammen gesetzt, da er nicht unbedingt in eine Wohngruppe möchte. Ihm war meine Wohnung zu klein (verständlich in einer 2 Zimmer Wohnung). Ich habe ihm gesagt, dass wenn er möchte ich auch gerne umziehe um ihm ein behagliches Leben zu ermöglichen, dazu habe ich mich nun mit meiner Schwester darauf geeinigt ihn aufzunehmen und als Verwandtschaftspflege tätig zu sein.
Meine Frage ist nun, da ich ja seit Beginn für ihn da bin und er auch schon seit zwei Monaten auf Nachfrage vom Jugendamt bei mir wohnt (sie wollten ihm das Heim ersparen, da die Kinder dort wahrscheinlich nicht gut für ihn sind).
Steht mir für die Zeit in der er bei mir lebt Pflegegeld zu, es sind ja Kosten entstanden und das JA war ja damit einverstanden, dass er bei mir bleibt? Oder sollte ich den Antrag einreichen und ab jetzt steht es mir zu? Die Verwandtenpflege hat noch nicht begonnen, wir wollen dies nun möglich machen. Im Moment bin ich auch ganz froh, dass die Mutter dies so gut mitmacht.
Außerdem geht es um den Umzug, er benötigt dann eine komplette Ausstattung für sein Zimmer, übernimmt das Amt diese Kosten?
Wo bekomme ich die Anträge her, sind es welche zum ausfüllen oder muss ich das JA anschreiben? Da die Mutter meines Neffen leider nicht die hellste ist und solche Fragen dem Amt nicht stellt, da sie zufrieden ist, wenn sie nichts machen muss, weiß ich leider auch nicht wen ich fragen sollte.
Auf der Website der Stadt habe ich nichts gefunden und das JA kann mir angeblich nicht weiter helfen.
Was ist außerdem zu beachten, bevor ich dieses Pflegeverhältnis eingehe?
Vielen Dank für Ratschläge und Hilfe
17. Oktober 2019, 22:52
Hallo und Willkommen hier bei uns Tante Fi-fi,
wichtig ist auf jeden Fall das die Mutter beim Jugendamt einen Antrag unterschreibt, der sich "Hilfe zur Erziehung" nennt. Dieser ist nötig um Pflegegeld zu bekommen.
Wie alt ist dein Pflegesohn?
Ebenso steht dir das Kindergeld zu.
Wenn die Mutter den Antrag Hilfe zur Erziehung gestellt hat, im Jugendamt eine Beihilfe zu Ausstattung (Möbel) beantragen.
Hallo Tante-Fifi,
wie die Hilfe zur Erziehung kann nur der Sorgeberechtigeter Dinge beantragen/regeln (Schule etc.) , also im Moment die Mutter. Wenn Sie schreiben, dass die Mutter ihres Neffen "nicht die hellste" ist und lieber ihre Ruhe haben will könnte das in der Zukunft also viele Probleme mit sich bringen.
Ggf. wäre es sinnvoll, wenn das Sorgerecht auf Sie übertragen wird (freiwillige Sorgerechtsübertragung). Als Vormund könnten Sie dann diese Anträge selbst stellen bzw. Entscheidungen für ihr Pflegekind treffen. Außerdem hätte die Mutter ihres Neffen dann ihre Ruhe.
Ob das für Sie in Frage kommt hängt natürlich auch vom Kind bzw. dessen Alter ab.
28. Oktober 2019, 13:44
Hallo ihr beiden und vielen Dank für eure Hilfe.
Da ich mich scheinbar an meine Schwester wenden muss, werde ich das wohl mal in Kauf nehmen.
Mein Neffe ist übrigens 15 Jahre alt
Bis jetzt ist meine Schwester, zum Glück, sehr kooperativ und geht fast alles an. Doch leider nicht die wesentlichen Probleme, die werden weiterhin totgeschwiegen oder auf andere abgewälzt, da man selbst natürlich nicht daran Mitschuld tragen kann, dass das Kind ist wie es ist.
Ich bin gespannt auf die Zukunft, wobei sich mein Neffe Mental schon ziemlich beruhigt hat und sich recht wohl fühlt.
Ich merke nur dass er bei Konfliktsituationen, die normal in seinem Alter auftreten, recht emotional reagiert und oft mit ängstlichem Blick dreinschaut und sehr hilflos wirkt um für sich einzustehen.
Aber wir üben und arbeiten an einem gesunden Selbstbewusstsein, in einer gesunden Umgebung.
Ich bin wirklich froh, dieses Forum gefunden zu haben, da hier reichlich Punkte besprochen werden, die sehr hilfreich für mich sind.
Das mit der Übertragung der Vormundschaft hat sie so selber auch schon vorgeschlagen, jedoch nicht durchgezogen, wie leider allzu oft bei ihr. Ankündigungen machen und dann nicht durchziehen.
Ich werde weiterhin dabei bleiben und mich kümmern und sie immer wieder anschubsen.
31. Oktober 2019, 09:52
[...] „Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers“. [...] Quelle: pevdi.de/freiwillige-sorgerech…nach-%C2%A7-1630-iii-bgb/
die Übertragung des Sorgerechts kannst auch Du beim Familiengericht beantragen. Die Mutter müsste dann "nur noch" zustimmen. Ggf. geht das auch schriftlich, sodass sie gar nicht vor Gericht erscheinen müsste. Das könntest Du ggf. mit einem Anwalt klären. Außerdem kann ein 15jähriger da ein gehöriges Wort mitsprechen.
Das Dümmste, was dir passieren könnte wäre, dass das Sorgerecht der LM entzogen wird und ein Vormund/Pfleger (ggf. beim Jugendamt) eingesetzt wird. Pflegeeltern bekommen da oft gar nichts von mit (obwohl das rechtlich nicht korrtekt ist). Und dann entscheidet der, was "gut für das Kind" ist (Schule, Besuchskontakte, Ausbildung etc.) und Du darfst das im Rahmen der "Hilfe zur Erziehung" umsetzen.
4. November 2019, 16:53
ich habe mit meiner Schwester gesprochen und Sie darum gebeten, die Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Ich denke ich werden Sie noch ein paar mal darauf Aufmerksam machen, da bis jetzt leider noch nichts passiert ist und sie immer etwas braucht, bis sie es umsetzt.
Sie hat zwar letztens behauptet sie möchte die Vormundschaft abgeben, hat es dann aber doch sein lassen. Am Freitag hat sie sich dazu entschieden, dass sie ihren Sohn jetzt offiziell ummelden möchte (auf meine Adresse), was ich ihr schon länger geraten habe. Außerdem habe ich ihr gesagt, dies beim Amt zu melden und deshalb alles etwas zu beschleunigen, jedoch dauert auch dies alles länger.
Ich hoffe das so langsam mal was passiert, damit ich mir auch eine größere Wohnung suchen kann (ich sehe es nicht ein allzu sehr in Vorkasse zu treten, um am Ende auf allem sitzen zu bleiben). Ich möchte ihm gerne ein vernünftiges zu Hause geben und helfen, doch im Moment zieht es sich sehr.
Am Wochenende habe ich einen Kontakt von einem Jugendamtmitarbeiter bekommen, da werde ich mich heute Abend mal melden, damit der mir mal weiterhelfen und Tipps geben kann, wobei ich denke dass er mir nicht weiter helfen wird.
Bis jetzt habe ich ja leider nur schlechte Erfahrungen gemacht.
Mal sehen wie lange sich das noch hinzieht.
ich habe die Hilfe zur Erziehung für mein Schwester nun eingereicht. Nun wird wohl alles anlaufen mit mir als Pflegemutter für meinen Neffen, mal sehen wie lange sich das ziehen wird.
Muss ich nun einen Antrag auf Pflegegeld einreichen oder bekommt man dazu nun einen Antrag per Post zugesendet?
Meine Schwester scheint sehr kooperationsbereit, jedoch macht sie kaum etwas von allein. Als ich ihr sagte, sie soll den Antrag schriftlich stellen, hat sie dort angerufen, man hat ihr gesagt es wird sich um diese Situation gekümmert und fertig war das Thema für sie. Super Nervig, aber so ist es immer mit ihr.
Mein Neffe fährt außerdem dieses Schuljahr auf seine Abschlussfahrt und muss dafür noch die Gelder beantragen. Wisst ihr vielleicht ob ich das alles schon jetzt für ihn machen kann oder ob man warten muss, bis alles durch ist?
Ich meine ich kann ja nicht ewig warten, dann steh ich am Ende da und muss den ganzen Kram wieder von meinem Geld zahlen?
11. November 2019, 20:37
Wenn Hilfe zur Erziehung beantragt ist, dann musst Du keinen extra Antrag auf Pflegegeld einreichen. Das Verwaltungsverfahren läuft beim zuständigen JA. Wenn es allerdings länger mit dem Bescheid dauern sollte, dann kannst Du einen "Vorschuss" beantragen.
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse
zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
der Antrag läuft. Nach nun 4 Monaten die mein Neffe nun bei mir wohnt, möchte sich der JA-Mitarbeiter in zwei Wochen mal ein Bild davon machen, wie es bei uns läuft und mich kennen lernen, damit er mich dann dem Pflegekinderdienst übergeben kann.
Was für ein Quatsch, aber gehört wohl dazu und wird dann von mir erledigt.
Meine Schwester sagt, dass sie jetzt diesen Monat kein Kindergeld bekommen hat. Was ich echt komisch finde, denn die Familienkasse sagte mir, solange der Antrag noch bearbeitet wird bekommt Sie weiterhin Kindergeld. Außerdem kann ich den Antrag auf Kindergeld nur mit einem Bescheid vom Jugendamt stellen.
Habt ihr hier vielleicht auch schon Erfahrung und könnt mir evtl. weiter helfen, damit der Monat nicht komplett ohne Unterstützung ins Land zieht? Meine finanziellen Mittel neigen sich so langsam immer stärker dem Ende zu und das ist kein gutes Gefühl.
18. November 2019, 17:11
das mit den Kindergeld hört sich merkwürdig an. Es wäre erst mal zu klären ob es wirklich so ist, dass sie kein Kindergeld bekommen hat....
Hier gibt es Infos zu finanziellen Leistungen bei der Hilfen zur Erziehung (in NRW). erkelenz.de/dokumente/familie-…ilfen-nach-33.pdf?cid=1i4
Das kann natürlich je nach Bundesland etwas abweichen. Hier steht zum Kindergeld: [...] Zu 8. Kindergeld: Fragen zum Kindergeld, das in der Regel bei der Kindergeldkasse beantragt werden muss, klären Sie am besten unmittelbar mit Ihrem Sachbearbeiter von der wirtschaftlichen Jugendhilfe. [...]
Bei der "Hilfe zur Erziehung" geht es darum die LE / Mutter wieder "fit für die Erziehung" zu machen. Es kommt jetzt bei dir darauf an, wie der/die Mitarbeiter den Fall einschätzt. Sagt er, die 3 Jahre bis zur Volljährigkeit machen wir jetzt keinen Stress und sind froh, wenn er es bei der Tante gut hat? Oder es kommt ein total motivierter Mitarbeiter der alles daran setzt, dass das Kind wieder zur Mutter zurück kann? Also viele Besuchkontakte, Hilfeplangespräche, Hilfsangebote für die Mutter etc. .......
meine Schwester die, also die Mutter des baldigen Pflegekindes hat, wenn auch durch dummheit, dafür gesorgt, dass ich kein Kindergeld mehr bekomme.
Sie hat bei der Familienkasse angerufen und gesagt, dass ihr Sohn nicht mehr bei ihr wohnt. Daraufhin habe ich den Antrag fertig gemacht und direkt eingereicht. Das Jugendamt lässt sich immer noch seeehr viel Zeit mit dem Ablauf, dass die Hilfe zur Erziehung durch ist, weshalb auch hier noch keine finanzielle Hilfe vorhanden ist.
Ich bin schon drauf und dran zum Amt zu sagen, dass ich aufgrund der aktuellen Situation meinen Neffen in ein Heim schicken muss, da ich nicht mal die Grundbedürfnisse wie Essen mehr abdecken kann, weder für ihn noch für mich.
Ich habe irgendwo gelesen, dass das Amt einen Vorschuss leisten muss, wenn nach 4 Wochen nichts passiert ist, stimmt das und wie läuft das ab?
Des Weiteren stehen auch Wandertage und Klassenfahrten an und ich weiß nicht, wer für diese aufkommt.
Wisst ihr, ob meine Schwester das Kindergeld rückwirkend für ihren Sohn erhält, wenn der Antrag nicht durch geht? Dann kann sie mir das gleich weiter leiten.
Vielen Dank für eure Hilfe und einen schönen Samstag euch allen.
4. Januar 2020, 22:34
den Kindergeldanspruch hast Du eigentlich ab dem Tag der Haushaltaufnahme Deines Neffen, denn es bedarf keiner Pflegeerlaubnis durch das JA für dich als Tante des Kindes.
Wenn die LM Dir bisher das Kindergeld durchgeleitet hat, dann bestand für Dich kein Zugzwang für den Antrag bei der Familienkasse. Jetzt würde ich mich aber dringend darum kümmern.
Deine Schwester hat keinen Kindergeldanspruch mehr! Den hast DU jetzt. Auch rückwirkend.
Du benötigst lediglich eine Haushaltaufnahmebestätigung vom JA oder die Einwohnermeldeamtsanmeldung des Kindes bei Dir. Die hängst Du an den Kindergeldantrag.
Wenn die LM ALG II oder Grundsicherung bezieht, dann war das Kind in ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt worden. Ich nehme an, dass sie dann noch den Grundsicherungsbetrag für das Kind kassiert hat. Das Kindergeld wurde ihr ja von der Grundsicherung sowieso bereits abgezogen. Sie hätte Dir also Kindergeld und Unterhaltsbeitrag für das Kind geben müssen.
Das mit dem Vorschuss hast Du weiter oben gelesen in meinem Beitrag vom 11. November 2019.
Kopier Dir den Paragrafen und stelle beim JA dringend einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss für das Pflegegeld!
Bitte ganz sachlich und ohne Heimabgabeandrohung. Sonst dreht das JA den Spieß möglicherweise um und konstruiertdaraus, dass Du vom Pflegegeld leben musst/willst.
5. Januar 2020, 17:26
vielen Dank für deine Antwort. Ich werde dann morgen mal einen Antrag verfassen.
Das mit dem Kindergeld lief so ab. Die LM hat bei der Familienkasse angerufen und bescheid gegeben, dass ihr Sohn nicht mehr bei ihr wohnt. Woraufhin sofort die Kindergeldzahlung eingestellt wurde.
Das Kind wurde noch nicht umgemeldet, da der Antrag auf Pflegschaft noch nicht durch ist und wir somit garnicht wissen, ob er hier überhaupt bleiben darf.
Ich habe daraufhin den Antrag auf Kindergeld gestellt, auch wenn ich der Meinung bin, dass es Quatsch ist, da das Thema ja noch garnicht durch oder geklärt ist. Ich brauche jetzt nur sowas wie die Haushaltaufnahmebestätigung, die du oben angibst, damit das Kindergeld genehmigt wird, bis der Antrag durch ist.
Morgen werde ich dann die Schreiben einreichen und auf baldige Reaktion hoffen.
Vielen, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.
5. Januar 2020, 18:41
Liebe Tante Fifi,
Deine Schwester hat Hilfe zur Erziehung beantragt. Sie war die ganze Zeit mit der Unterbringung des Kindes bei Dir einverstanden. Das Jugendamt auch. Was sollte der Ummeldung beim EMA entgegenstehen. Abgesehen, wenn es tatsächlich nicht zu dem offiziellen Pflegeverhältnis über das JA käme, dann wird der Junge eben wieder umgemeldet, dorthin, wo er sich dann aufhält.
Es gibt folgende Möglichkeiten die Ummeldung beim EMA zu erwirken:
A) Das Jugendamt müsste Dir die Haushaltaufnahme ab DATUM X bestätigen. Damit gehst Du zum Einwohnermeldeamt und versuchst den Jungen umzumelden.
B) Du bittest Deine Schwester Dir die Erlaubnis zur EMA-Ummeldung zu erteilen. Wenn Du die Einwilligung Deiner Schwester zur einwohnermeldeamtlichen Ummeldung hast, gehst Du zum EMA und meldest den Jungen um.
Dann benötigst Du die Haushaltaufnahmebestätigung des JA nicht.
Gegenüber der Familienkasse ist das DATUM der Haushaltaufnahme für den Kindergeldanspruch wichtig. Daher wäre es gut, wenn Du beim EMA eine rückwirkende Ummeldung aushandeln könntest. Es gibt zwar die Pflicht innerhalb von 10 Tagen nach Umzug sich umzumelden, aber bei Eurer Situation und der unzureichenden Beratung durch die Fachkräfte könnstest Du ein Einsehen bei den Mitarbeitern des EMA erzielen.
Wenn Du beim Jugendamt die Haushaltaufnahmebescheinigung beantragst, dann stelle bitte gleich den VORSCHUSSANTRAG für das Pflegegeld mit. Dem Kind steht der Unterhalt vom JA zu!
9. Januar 2020, 09:43
kurzes Update. Ich war heute beim Einwohnermeldeamt um eine Unterschrift für die Haushaltsaufnahmebescheinigung, welche nicht unterschrieben werden kann, so lange mein Neffe nicht bei mir gemeldet ist.
Fazit: Das Kind wird heute rückwirkend bei mir gemeldet, damit ich das Kindergeld beantragen kann.
Danach war ich noch kurz bei der für mich zuständigen Mitarbeiterin vom JA, welche den Vorschussantrag nicht annehmen kann, da die Verwandtenpflege noch nicht durch ist und deshalb keine Gelder bewilligt werden. Ich hatte ein offizielles Schreiben mit §42 SGBI, welches wohl nicht für mich gilt. Ich müsste wenn, dann auf § 33 SGB beziehen.
Sobald ich weitere Infos habe, werde ich euch die Fortschritte mitteilen, der Termin mit dem JA ist nächste Woche Donnerstag.
9. Januar 2020, 20:11
Die Begründung, dass § 42 SGB I nicht zutrifft, verstehe ich nicht.
Die Leistung die Dir zusteht ist natürlich § 39 SGB VIII (Plfegegeld) für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII.
Weil Dir eine Leistung nach einem SGB vom Grunde her zusteht, greift der § 42 SGB I. Im SGB I stehen nämlich die Verfahrensvorschriften für alle SGB (II-XII) drin.
Bitte Antrag auf Vorschuss für das Pflegegeld für Vollzeitpflege schriftlich an das JA Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe senden. Lass Dich von der unwissenden SB nicht abwimmeln.
13. Januar 2020, 15:12
Hallo Kati und auch Hallo an euch andere,
den Antrag werde ich nochmal einreichen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe, mal sehen ob es dann klappt.
Die nette Mitarbeiterin vom Pflegekinderdienst und das JA haben mir gesagt, ich könnte ein Lebensmittelpaket von der Stadt bekommen um erstmal über die Runden zu kommen. Also habe ich da mal angerufen und nur ratlose Menschen am Telefon gehabt.
Anscheinend reicht so ein Lebensmittelpaket angeblich nicht um ein Kind satt zu bekommen, das reicht wenn überhaupt nur für ein Wochenende und ist nicht dazu gedacht, dass das Kind etwas zu essen bekommt. Ich könnte ja schließlich bei der Tafel einkaufen, aber da ich keinen Pass dafür habe, steht mir das auch nicht zu.
Jetzt stehe ich wieder da und mir konnte nicht geholfen werden. Das Amt möchte sich nochmal an die Mitarbeiter wenden, die mir dazu geraten haben, das Lebensmittelpaket zu bekommen. Ich rufe da morgen früh nochmal bei dem für uns zuständigen Mitarbeiter vom JA an und erkundige mich mal, wie es jetzt weiter gehen kann.
Die Alternative wäre scheinbar nur, meinen Neffen ins Heim zu geben anstatt ihn bei mir zu lassen und mir Unterstützung zu gewähren. Das muss man sich mal vorstellen, es wird lieber eine Unmenge an Geld für zwei Monate aus dem Fenster geworfen, damit mein Neffe dort für zwei Monate leben darf, als mir einen Vorschuss auf das Pflegegeld zu zahlen.
Hier läuft doch irgendwas falsch.
Und dass Menschen, die Sozialhilfe bekommen, eine Unterstützung zusteht (finanziell oder auch in Form von Lebensmitteln) ich aber sehen muss, wie ich das gestemmt bekomme ist doch auch nicht normal.
Aber im Endeffekt werde ich weiter machen und mich nicht versuchen zu ärgern, da es wichtiger ist, meinem Neffen eine gute Grundlage für sein weiteres Leben zu geben und laufe somit von Amt zu Amt und von Stelle zu Stelle, bis die ganze Sache irgendwann endlich geklärt ist.
16. Januar 2020, 12:36
ja, da läuft echt Einiges schief bei Euch.
Einer der Punkte , an denen Du etwas Wichtiges ändern kannst, ist nicht mehr hinzugehen zu den MA, sondern alles nur noch schriftlich zu machen.
Und ich meine damit per Mail! Und jede Mail geht falls möglich an die zuständigen SA oder an die allgemeine JA-Adresse und per cc an den Abteilungsleiter/Vorgesetzten.
Darin höflich/sachlich/freundlich die Sachverhalte benennen, Datum Deiner bereits erfolgten schriftlichen Anträge und die Anträge auf Vorschuss u.a.m. , was Kati so gut beschreibt, stellen.
Nur dann hast Du eine Chance, dass Du und Dein Neffe zügig zu Eurer Unterstützung kommt.