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Timestamp: 2017-11-22 09:15:16
Document Index: 347564635

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1159', '§ 1159', '§ 1159', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

Anspruch und Höhe der Kündigungsentschädigung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung vom 20.8.2008, 9 ObA 17/08b festgestellt, dass auch freien Dienstnehmern eine Kündigungsentschädigung zusteht. Wenngleich dahingehende ausdrückliche arbeitsrechtliche Regelungen für freie Dienstnehmer fehlen, sind nach ständiger Rechtsprechung die §§ 1159 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) anzuwenden.
Dies bedeutet, dass bei der Kündigung freier Dienstnehmer bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten sind. Konkret beinhalten die in Analogie anzuwendenden Bestimmungen des ABGB die nachstehenden Kündigungsfristen. Diese finden Anwendung, sofern nicht einzelvertraglich günstigere Regelungen für den freien Dienstnehmer gelten.
Dienste minderer Art (§ 1159 ABGB)
Wenn einfache Dienste geleistet werden und das Entgelt nach Stunden oder Tagen, nach Stück oder Einzelleistungen bemessen ist, kann jederzeit für den folgenden Tag gekündigt werden.
Hat das Arbeitsverhältnis aber schon drei Monate gedauert und nimmt es den Arbeitnehmer hauptsächlich in Anspruch oder wird das Entgelt nach Wochen bemessen, kann spätestens am ersten Werktag für den Schluss der Kalenderwoche (Kündigungstermin) gekündigt werden.
Dienste höherer Art (§§ 1159 a und b ABGB)
Für die Beurteilung, ob Dienste höherer Art vorliegen, ist der Angestelltenbegriff des § 1 Angestelltengesetz (AngG) heranzuziehen.
Werden Dienste höherer Art geleistet, die den Dienstnehmer hauptsächlich in Anspruch nehmen und hat das Dienstverhältnis schon drei Monate gedauert, ist eine 4-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten.
In allen anderen Fällen kann das Dienstverhältnis unter Einhaltung
einer mindestens 14-tägigen Kündigungsfrist gelöst werden.
Das Kriterium der hauptsächlichen Inanspruchnahme ist dann erfüllt, wenn eine Person im Durchschnitt zumindest mehr als halbtags beschäftigt ist.
Wird das freie Dienstverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig oder fristwidrig beendet, besteht ein Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin. Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung des freien Dienstverhältnisses vorliegt, bieten die im Angestelltengesetz bzw. der Gewerbeordnung definierten Entlassungsgründe.
Die Höhe der Kündigungsentschädigung, so der OGH in der besagten Entscheidung, ist im Einzelfall zu ermitteln. Dies deshalb, da auf Grund der besonderen Merkmale eines freien Dienstverhältnisses in der Regel kein gleich bleibendes monatliches Entgelt vorliegt. Für die Berechnung der Kündigungsentschädigung ist angesichts dessen grundsätzlich auf den durchschnittlichen Verdienst in der Vergangenheit abzustellen. Im gegenständlichen Urteil wurden dem freien Dienstnehmer die zuletzt durchschnittlich ins Verdienen gebrachten Provisionen als Kündigungsentschädigung zuerkannt. Auf einen repräsentativen Beurteilungszeitraum ist zu achten.
Da sozialversicherungsrechtlich die freien Dienstnehmer den "klassischen" Dienstnehmern gleichgestellt sind, kommt es in weiterer Folge auch zu einer entsprechenden Verlängerung der Pflichtversicherung.
RIS: OGH-Entscheidung vom 20.8.2008, 9 OBA 17/08B