Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/landbw/gvrs.htm
Timestamp: 2020-08-12 11:55:48
Document Index: 225638832

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 20', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 42', '§ 4', '§ 9', '§ 25', '§ 35', '§ 18', '§ 29', '§ 38', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 16', '§ 57', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11']

Baden-Württemberg auf Wedebruch.de: Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS)
(GVRS)
[Verkündet am 24. Februar 1994 als Art. 1 des Gesetzes über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart; GBl. S. 92;
in Kraft getreten an gestaffelten Terminen gemäß Art. 13 dieses Gesetzes]
Gesetzesüberschrift um Abkürzung ergänzt, §§ 3, 4, 12 und 13 geändert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Bahnstrukturreform und zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg vom 22. Juni 1995 [GBl. S. 417, 432; berichtigt S. 604];
§ 24 geändert durch Art. 20 der 5. Anpassungsverordnung vom 17. Juni 1997 [GBl. S. 278, 281];
§§ 3, 4 und 24 sowie Überschrift des 3. Abschnitts geändert, §§ 4a und 5a eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes über die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart vom 18. Oktober 1999 [GBl. S. 409];
§§ 15 und 24 geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Mai 2003 [GBl. S. 205, 213];
§§ 3, 13, 15, 21, 22 und 24 geändert durch Art. 1 Änderungsgesetz vom 23. November 2004 [GBl. S. 800];
§ 11 geändert durch Art. 4 Gesetz vom 14. Dezember 2004 [GBl. S. 882].
1. Abschnitt - Errichtung, Verbandsgebiet
§ 1 Errichtung, Rechtsform und Name
2. Abschnitt - Aufgaben des Verbands
§ 3 Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben
§ 4 Regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr
§ 4a Übernahme von weisungsfreien Planungsaufgaben
3. Abschnitt - Satzungen, Klagebefugnis
§ 5 Satzungen, öffentliche Bekanntmachungen
§ 5a Klagebefugnis
4. Abschnitt - Verfassung des Verbands
§ 8 Wahl der Regionalversammlung
§ 11 Hinderungsgründe
§ 16 Verbandsvorsitzender
§ 17 Regionaldirektor
5. Abschnitt - Verwaltung, Wirtschaftsführung
§ 18 Verwaltung
§ 21 Deckung des Finanzbedarfs für die Regionalplanung
§ 22 Verbandsumlage
6. Abschnitt - Prüfung, Aufsicht
(1) Zur Förderung und Sicherung einer geordneten Entwicklung des Verbandsgebiets und zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit wird ein Verband mit dem Namen "Verband Region Stuttgart" errichtet.
Die Zuständigkeit des Verbands erstreckt sich auf das Gebiet des Stadtkreises Stuttgart und der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis.
2a. Konzeption und Planung eines Landschaftsparks Region Stuttgart,
(2) Der Verband kann nach Maßgabe des § 6a Abs. 2 Satz 1 des Landesabfallgesetzes weitere Teilaufgaben der Abfallentsorgung übernehmen.
Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer neuer Messen und Messebeteiligungen,
Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen,
Trägerschaft für regionalbedeutsame Schienenpersonennahverkehre, die nach § 6 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 7 ÖPNVG in der Trägerschaft mehrerer Aufgabenträger liegen,
Trägerschaft eines Landschaftsparks Region Stuttgart, soweit die Gemeinden, auf deren Gebiet der Landschaftspark errichtet werden soll, zustimmen und gewährleistet ist, dass mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten von diesen Gemeinden übernommen werden. Zuwendungen Dritter werden jeweils zur Hälfte auf die Kosten des Verbands Region Stuttgart und der Kommunen angerechnet.
die Aufgaben des am 29. Juni 1992 vereinbarten Zweckverbands Nahverkehr Region Stuttgart (StAnz. Nr. 63 vom 5. August 1992).
Der Verband kann anstelle von Schienenpersonennahverkehren, für die er Aufgabenträger ist, auch andere Verkehrsleistungen oder Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr finanzieren. Der Verband und die Mitglieder des Zweckverbands Nahverkehr Region Stuttgart wirken auf eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Zweckverbands unter Beibehaltung der Finanzierungsregelungen auf den Verband hin. Sofern eine vertragliche Regelung nach Maßgabe des Satzes 3 bis zum 31. Dezember 1995 nicht zustande kommt, gehen die Rechte und Pflichten des Zweckverbands Nahverkehr Region Stuttgart unter Beibehaltung der Finanzierungsregelung des § 12 der Zweckverbandssatzung auf den Verband Region Stuttgart über.
(1) Der Verband Region Stuttgart kann mit den Gemeinden und den Landkreisen der Region vereinbaren, dass er von ihnen weisungsfreie kommunale Planungsaufgaben mit Ausnahme der Bauleitplanung übernimmt, wenn der Aufgabenübergang für die Entwicklung und Versorgung des Verbandsbereichs oder eines größeren Teil des Verbandsbereichs förderlich ist. Ein Aufgabenübergang ist ausgeschlossen, wenn die Erfüllung der Aufgabe durch den Verband Region Stuttgart umlagerelevant ist.
(3) Durch die Vereinbarung geht die Zuständigkeit zur Aufgabenerfüllung auf den Verband Region Stuttgart über. Die Vereinbarung, ihre Änderung und Aufhebung sind mit der Genehmigung von den Beteiligten öffentlich bekannt zu machen. Die Vereinbarung, ihre Änderung und Aufhebung werden am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung wirksam, sofern kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(1) Der Verband kann die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten.
(2) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen; soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Der Verband kann ungeachtet einer ihm nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bereits zustehenden Klagebefugnis durch die Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehren, soweit er geltend macht, dass in Bezug auf das Verbandsgebiet die Anforderungen des § 4 des Raumordnungsgesetzes nicht beachtet worden sind.
(1) Die Regionalversammlung legt die Grundsätze für die Verwaltung des Verbands fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbands, soweit nicht der Verbandsvorsitzende oder der Regionaldirektor zuständig sind oder die Regionalversammlung dem Regionaldirektor bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die Regionalversammlung überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse.
(2) Die Regionalversammlung entscheidet im Einvernehmen legt dem Regionaldirektor über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Angestellten oder Arbeiter sowie für die Festsetzung der Vergütung oder des Lohnes, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, so entscheidet die Regionalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Regionaldirektor ist zuständig, soweit die Regionalversammlung ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört.
(1) Die Regionalversammlung hat 80 Mitglieder. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wahlgebiet ist das Verbandsgebiet.
Deutscher im Sinn von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet seine einzige, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.
wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 2),
(1) Mitglieder der Regionalversammlung können nicht sein
Beamte und Angestellte des Verbands Region Stuttgart und
Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt.
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Regionalversammlung beträgt fünf Jahre.
(2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßige Wahl zur Regionalversammlung stattfindet. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung der Regionalversammlung vom bisherigen Verbandsvorsitzenden unverzüglich nach Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen. Bis zum Zusammentreten der neugewählten Regionalversammlung führt die bisherige Regionalversammlung die Geschäfte weiter.
(4) Für das Ausscheiden aus der Regionalversammlung, das Nachrücken oder eine Ergänzungswahl gilt § 25 Abs. 1 und 3 der Landkreisordnung entsprechend. Tritt ein Gewählter nicht in die Regionalversammlung ein, scheidet er im Lauf der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags nach.
(1) Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften und § 35 Abs. 7 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes entsprechend. Im übrigen findet § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung keine Anwendung, wenn die Entscheidung wegen der Wahrnehmung einer Aufgabe des Verbands eine Gemeinde oder einen Landkreis in der Region Stuttgart betrifft oder wenn die Entscheidung gesetzliche Verpflichtungen der Gemeinden oder Landkreise betrifft, die nach gleichen Grundsätzen für die betroffenen Gemeinden oder Landkreise festgesetzt werden.
(1) Die Regionalversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. § 29 der Landkreisordnung gilt entsprechend.
(1) Die Regionalversammlung kann durch Satzung beschließende und durch Beschluß beratende Ausschüsse bilden. Für die Aufstellung des Regionalplans, insbesondere für die Vorbereitung der Verhandlungen über die Aufstellung des Regionalplans gilt § 38 des Landesplanungsgesetzes entsprechend (Planungsausschuß).
die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen der Regionalversammlung, die Wahl des Verbandsvorsitzenden und die Wahl oder Bestellung seiner Stellvertreter, die Ernennung und Entlassung des Regionaldirektors und der Bediensteten nach § 18 Abs. 2 sowie die Bestellung des Stellvertreters des Regionaldirektors,
die Feststellung des Regionalplans durch Satzung bei Aufstellung und Gesamtfortschreibung des Regionalplans sowie bei Teilfortschreibung des Regionalplans, wenn die Grundzüge der anzustrebenden Ordnung und Entwicklung der Region wesentlich berührt werden und nicht alle Gemeinden den Zielen der Raumordnung zugestimmt haben, die für sie voraussichtlich eine Anpassungspflicht begründen,
den Erlaß eines Planungsgebots nach § 21 des Landesplanungsgesetzes,
die Aufstellung, Fortschreibung und sonstige Änderungen des Regionalverkehrsplans,
die Übernahme weiterer Teilaufgaben der Abfallentsorgung nach § 3 Abs. 2,
den Erlaß von Satzungen,
den Erlaß der Haushaltssatzung,
(1) Die Regionalversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte einen Verbandsvorsitzenden und zwei Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Stellvertretung für die Dauer ihrer Amtszeit als Mitglieder der Regionalversammlung. Bis zur Wahl des Vorsitzenden führt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz.
die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbands gegen den Regionaldirektor und
die Amtsführung des Regionaldirektors
(1) Der Regionaldirektor wird von der Regionalversammlung als Beamter auf Zeit gewählt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt; im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an. Wird die Wahl des Regionaldirektors wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, in anderen Fällen spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen.
vor dem Freiwerden seiner Stelle dem Verband schriftlich mitgeteilt hat, daß er die Weiterführung der Geschäfte ablehne,
des Dienstes vorläufig enthoben ist oder
wenn gegen ihn öffentliche Klage wegen eines Verbrechens erhoben ist.
(5) Der Regionaldirektor ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der sonstigen Bediensteten des Verbands. § 16 Abs. 4 bleibt unberührt.
(6) Der Regionaldirektor muß Beschlüssen der Regionalversammlung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie für den Verband nachteilig sind. Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlußfassung gegenüber dem Verbandsvorsitzenden ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Verbandsvorsitzende hat unter Angabe der Widerspruchsgründe unverzüglich eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Regionaldirektors der neue Beschluß gesetzwidrig, muß er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(1) Der Verband ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Bediensteten einzustellen. Im übrigen gilt § 57 Satz 1 der Gemeindeordnung entsprechend.
Auf die Wirtschaftsführung des Verbands finden die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung, die ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung der Jahresrechnung, die Auslegung der Jahresrechnung und das Rechnungsprüfungsamt.
Der Verband kann Gebühren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes erheben.
Der Verband erhält für die Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Regionalplanung vom Land jährlich einen Zuschuß. § 43 des Landesplanungsgesetzes gilt entsprechend.
(1) Der Verband kann, soweit sein Finanzbedarf nicht über Gebühren und Zweckzuweisungen gedeckt wird, von den Gemeinden des Verbandsgebiets eine Umlage (Verbandsumlage) erheben. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen. Die Umlage wird in einem Hundertsatz der Steuerkraftsummen bemessen.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden Umlagen zur Deckung des Finanzbedarfs für den regionalbedeutsamen öffentlichen Personennahverkehr (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 3 Nr. 3 und § 4) von der Stadt Stuttgart und den Landkreisen erhoben.
Die Prüfung der Wirtschaftsführung des Verbands erfolgt durch die Gemeindeprüfungsanstalt.
(1) Der Verband unterliegt in weisungsfreien Angelegenheiten der Rechtsaufsicht des Landes.
(2) Der Verband unterliegt nach Maßgabe des § 11 Abs. 9 des Landesplanungsgesetzes der Fachaufsicht der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Im übrigen richtet sich die Aufsicht über die Erfüllung von Weisungsaufgaben nach den hierfür erlassenen Gesetzen (Fachaufsicht).
(1) Das Innenministerium beruft die erste Sitzung der Regionalversammlung nach der erstmaligen Wahl ihrer Mitglieder ein.