Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.06.1959&Aktenzeichen=KAR%201/59
Timestamp: 2019-04-23 22:55:38
Document Index: 30749866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59 - dejure.org
Vertrieb einer Markenschokolade als alleiniger Importeur und Lizenzhersteller - Unterlassungsanspruch gegen einen vertraglich nicht gebundenen Händler wegen Unterbietung von bindendem Verbraucherpreis - Vereinbarkeit von Preisbindung mit den Dekartellierungsbestimmungen bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Zwang zur Aussetzung des Verfahrens
BGHZ 30, 186
NJW 1959, 1435
MDR 1959, 636
GRUR 1959, 494
Nach der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs ist der erkennende Senat in einem Falle der vorliegenden Art nicht gehindert, diese Frage selbst zu entscheiden (vgl. BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
Ein solcher Verstoß ist unzweifelhaft nicht gegeben (vgl. BGHZ 30, 186, 194; 64, 342, 346).
§ 1 GWB ist unzweifelhaft nicht verletzt; dementsprechend hat auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Sache an den erkennenden Senat abgegeben (vgl. hierzu auch BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75
Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH
Auch wenn sich die Klagpartei (zusätzlich) auf eine Anspruchsgrundlage nach dem GWB stützt, kann der Zivilsenat seine Zuständigkeit bejahen, wenn er keinerlei ernsthafte Zweifel daran hat, daß sich der Klaganspruch nicht aus diesem Gesetz herleiten läßt (Abgrenzung zu BGHZ 30, 186).
Der VI. Zivilsenat hält aufgrund der Erklärung der Revisionsbeklagten (Klägerin), der Klaganspruch werde auch auf das Kartellgesetz gestützt, im Hinblick auf die Entscheidungen des Kartellsenats vom 15. Juni 1959 (BGHZ 30, 186) und vom 11. November 1959 (BGHZ 31, 162) diesen zur Entscheidung über die Revision für zuständig und hat ihm die Akten vorgelegt.
Bei der einem Zivilsenat obliegenden Prüfung, ob sich die Rechtsstreitigkeit aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, kann nicht, wie dies im Fall der Aussetzung wegen einer entscheidungserheblichen kartellrechtlichen Vortrage für einen Nichtkartellspruchkörper im Beschluß vom 15. Juni 1959 (BGHZ 30, 186, 194) ausgesprochen ist, maßgebend sein, ob sich die Parteien über die nach dem GWB zu beurteilende Sach- und Rechtslage einig sind.
b) Zur Frage der Aussetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn Bedenken gegen die kartellrechtliche Wirksamkeit einer vertraglichen Nichtangriffsabrede bestehen (im Anschluß an BGHZ 30, 186 - Markenschokolade II und BGH GRUR 1969, 677, 679 - Rüben-Verladeeinrichtung).«.
Ein Ausnahmetatbestand, der es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 30, 186 - Markenschokolade II) zuläßt, von einer Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB abzusehen, liegt nicht vor.
Eine abschließende Entscheidung des Senats zu dieser kartellrechtlichen Frage kann aber nicht ergehen, weil die Rechtslage hinsichtlich der kartellrechtlichen Rechtsverhältnisse unter den Parteien nicht unstreitig ist (BGHZ 30, 186, 192) [BGH 15.07.1959 - KAR 1/59] .
Ob die Vereinbarung vom 22. März 1966, infolge der in Nr. 4 Abs. 2 des Vertrages vorgesehenen Preisabsprache gegen § 15 GWB verstößt, ist in diesem Rechtsstreit deshalb unerheblich, weil diese Vortrage bei der Entscheidung über die mit der Klage und der Widerklage geltend gemachten Ansprüche dahingestellt bleiben kann (BGHZ 30, 186, 188).
Der Aussetzungszwang entfällt jedoch, wenn das nach diesem Gesetz zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstreitig ist und das Prozeßgericht in Übereinstimmung damit seinerseits die Sach- und Rechtslage für völlig unzweifelhaft hält (Beschluß des Kartellsenats BGHZ 30, 186, 194).
Zu einer Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB besteht daher auch in der Revisionsinstanz kein Anlaß, zumal der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, dem der erkennende Senat die Sache zugeleitet hatte, die Übernahme abgelehnt und auch seinerseits auf seine oben erwähnte Entscheidung BGHZ 30, 186, 194 hingewiesen hat.
BGH, 11.11.1959 - KZR 1/59
Kartellrechtliche Vorfragen. Zuständige Rechtsmittelinstanz
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