Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b5re1314r-rentenversicherung-versorgungswerk-unternehmensjurist-syndikusanwalt/
Timestamp: 2016-05-25 09:04:52
Document Index: 150189685

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 60', '§ 58', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 6', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherung für Syndici
Unternehmensjuristen können nicht - wie andere Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ausschließlich in das anwaltliche Versorgungswerk einzuzahlen. Ihre Weisungsgebundenheit stehe dem Bild des unabhängigen Anwalts entgegen, so das BSG am Donnerstag in drei Revisionsverfahren. Anwalts-, Interessen- und Arbeitgebervertreter reagieren schockiert.
Syndikusanwälte, auch: Unternehmensjuristen, sind abhängig beschäftigte Rechtsanwälte. Ob auch sie - wie alle anderen Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, um stattdessen ausschließlich ins Versorgungswerk für Rechtsanwälte einzuzahlen, hatten die Landessozialgerichte unterschiedlich beurteilt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Befreiung nun vollständig abgelehnt (Urt. v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.).
"Die Tätigkeit als Syndikus steht einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zwar nicht entgegen, sie ist ihr aber auch nicht zuzurechnen", zitiert der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) den Vorsitzenden des 5. Senats, Josef Berchtold. Daher unterlägen alle abhängig Beschäftigten grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Wahlrecht existiere nicht, auch liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgrund einer möglichen Doppelbelastung vor. Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausführe, könne nicht Rechtsanwalt sein.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI werden von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung folgende Personen befreit: "Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind".
Rechtsanwälte lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien, um ausschließlich in die Kassen der Versorgungswerke der freien Berufe einzuzahlen. Diese arbeiten im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kapitalgedeckt, bieten also eine anders finanzierte Altersversorgung (mit allen Risiken der Anlage) an. Verbleibt ein Anwalt in der Deutschen Rentenversicherung und muss daneben Mindestbeiträge an ein anwaltliches Versorgungswerk zahlen, erhält er voraussichtlich eine schlechtere Altersversorge, als wenn er ausschließlich in das Versorgungswerk einzahlen würde.
BSG: Syndikusanwälte sind nicht als Rechtsanwälte beschäftigt
Die Unternehmensjuristen, die vor das BSG zogen, sind jeweils bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HS. 1 SGB VI). Gleichzeitig sind sie Pflichtmitglieder in ihren Rechtsanwaltskammern (§ 12 Abs 3, § 60 Abs 1 S 2 BRAO) und im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk.
Nach Ansicht des BSG sind sie aber nicht "wegen der" Beschäftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks. Denn die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk müsse wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen.
"Die Kläger sind jedoch nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt", heißt es in der Pressemitteilung des 5. Senats. Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber stehe, werde in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie).
Arbeitgebervertreter befürchtet Spaltung der Anwaltschaft
Rechtsanwalt Martin W. Huff, der einen beigeladenen Arbeitgeber vertreten hat, hält das Urteil für eine Katastrophe. "Das führt zu einer Spaltung der Anwaltschaft." Die Begründung des Gerichts überzeugt ihn nicht. "Das zugrunde gelegte anwaltlich Berufsbild gibt es nicht mehr. Sogar ein selbständiger Anwalt ist an die Weisungen seines Mandanten gebunden." Er will das Urteil nun verfassungsrechtlich prüfen lassen. "Auch die Arbeitgeber haben ein Interesse daran, das verfassungsrechtlich klären zu lassen."
Ebenso unzufrieden zeigt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV). DAV-Präsident Wolfgang Ewer verweist auf einen Gesetzgebungsvorschlag seines Vereins, der die berufsrechtliche Stellung der Syndikusanwälte klären könnte. "Der DAV und seine Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte werden nicht nachlassen, sich für die Einheit der Anwaltschaft einzusetzen." Für bereits befreite Syndikusanwälte gilt das Urteil nicht. Sie genießen Bestandsschutz. "Wer jedoch keinen aktuellen Befreiungsbescheid vorliegen hat, der kann sich fortan nicht mehr befreien lassen", so der Senatsvorsitzende.
BSG zu Syndikusanwälten: Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. In: Legal Tribune Online, 03.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11560/ (abgerufen am: 25.05.2016)
03.04.2014 18:39, Alfgard
Da sind die Berufsverbände u. Kammern also geschockt. Aber getan haben Sie ja auch nichts. Da hat mich die ansonsten starke Anwaltslobby doch sehr enttäuscht. Da hat man fast den Eindruck, dass diese Entscheidung ggf. auch von den Kammern gewollt war.
Demnach dürften die Syndikussteuerberater als nächstes dran glaube. § 58 Nr. 5a StBerG ist ja kein Freibrief, sondern regelt nur, dass die Tätigkeit mit der des StB vereinbar ist. Eine Zulassung als StB als Angestellter ist nach der Doppelberufstheorie demnach auch nicht erforderlich.
M.E. sind jetzt die Versorgungswerke gefragt. Hier herrschen ja auch extreme Unterschiede. In Hessen beträgt der Mindestbeitrag ca. 50,00 Euro, was wohl kaum einen jucken dürfte, der die Zulassung behalten will. In Bayern beträgt dieser hingegen 230,00 Euro. Da wird es schon schwieriger.
03.04.2014 18:40, Alfgard
P.S. Zudem gibt es ja weiterhin ungeklärte Fälle. Die DRV verweigert ja auch RAe die bei einem Steuerberater angestellt sind die Befreiung. Was ist mit denen? Steuerberatung ist Teil der Rechtsberatung. Werden diese behandelt wie RAe die bei einem RAe angestellt sind und somit befreit werden??
03.04.2014 18:45, Andreas
Da sieht man, in was für einem Elfenbeinturm diese Sozialrichter leben und wie wenig Ahnung sie vom Berufsbild der Rechtsanwaltes haben. Ein Junior-Associate in einer Großkanzlei soll weniger weisungsgebunden sein als ein Syndikusanwalt? Wohl kaum!
10.04.2014 22:32, learnedpaw
Völlig richtig. Das BSG hat durch diese Art der Begründung leider nur eines gezeigt, dass es nämlich wirklich gar keine Ahnung von der anwaltlichen Wirklichkeit hat. Würde dieses Urteil konsequent umgesetzt, müssten als nächstes alle angestellten Anwälte, die "nur" beratend tätig sind, aus dem Versorgungswerk gekegelt werden. Shame!
03.04.2014 18:48, peter78
Laut anderer Quellen haben die Richter das Associate Problem erkannt und angesprochen:
"Die Richter sahen es nur bei Associates in Kanzleien anders. Sie halten bei ihnen vertragliche Regelungen für möglich, die deren Unabhängigkeit sicherstellen und daher eine Befreiung von der Versicherungspflicht erlauben."
Schade dass nicht gleich noch eine Blaupause für eine entsprechende Regelung mitgeliefert wurde.
03.04.2014 18:50, Alfgard
Gegen die dann sogar soweit wie das scheinbar das LSG München, wonach auch ein bei einem Anwalt angestellter Anwalt nicht zu befreien wäre?
03.04.2014 19:05, FranzF
Wie auch schon anderweitig von mir geschrieben:
Sollte das Urteil (wobei der genaue Wortlaut sicherlich noch interessant) nicht noch einer verfassungsgerichtlichen Korrektur zugeführt werden, dann ergeben sich interessante (und schwerwiegende) Folgeprobleme:
1. An die Versorgungswerke gezahlte Beiträge (Syndici ohne Bestandsschutz) sind zurückzuerstatten und wiederum an die DRV abzuführen. Ein massiver Abfluss aus den Kassen der Versorgungswerke wäre die Folge.
2. Syndici (ohne Bestandsschutz; also alle Job-Neueinsteiger und -wechsler) sind zukünftig in der DRV versichert. Parallel besteht - solange sie noch als Rechtsanwalt zugelassen sind - eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk. Syndici werden aufgrund Doppelt- und Mehrbelastung sicherlich ihre Zulassung zurückgeben. Damit einhergehehend: Massiver Mitgliederschwund bei RAKs und Versorgungswerken und in der Folge sicherlich deutlicher Einnahmenschwund.
3. Das Gleiche muss aber auch für alle angestellten Anwälte in Kanzleien gelten, denn die sind genauso wie Unternehmensjuristen dem Willen ihres Partners/Vorgesetzten unterworfen. Auch diese angestellten "Kanzleianwälte" müssten - bei einheitlicher Anwendung der gerichtlichen Auslegung - die Versorgungswerke verlassen. Man wird sicherlich dieses "Associate-Problem" vertraglich zu umschiffen versuchen, aber wie wir alle wissen, ist idR der Associate selbstverständlich weisungsgebunden.
Leider hat es das BSG in die Hand genommen, den Beruf des Rechtsanwalts neu zu definieren und ist dabei in ein längst vergessenes Bild des Anwalts als Einzelkämpfer zurückgekehrt. Die Realitäten des heutigen Anwalts sind doch völlig andere.
Es bleibt abzuwarten, wie es hier weitergeht, aber dieses Urteil ist für einen Syndicus einer Rechtsabteilung wie mich ein Schlag in die Magengrube. Sollte ich morgen meinen Job wechseln und bei einem anderen Arbeitgeber genau die gleiche Tätigkeit ausführen, bin ich plötzlich kein Rechtsanwalt mehr - in der etwas verkürzt wiedergegebenen Sicht des BSG.
Ein Anreiz (zugegebenermaßen, einer unter mehreren, aber dennoch ein ganz besonderer) für eine Tätigkeit als Syndikus ist leider damit nicht mehr gegeben...
03.04.2014 19:32, KatharinaH
1.) Wann sollte das denn der Fall sein? Es gilt doch für die Befreiten Bestandsschutz. Die Problematik der Rückabwicklung will/wird man sicher vermeiden.
2.) Da muss man nach den persönlichen u. ggf. finanziellen Möglichkeiten entscheiden. Bevor ich letztes Jahr meine Befreiung bekommen habe, musste ich während der 9monatigen Bearbeitung bei der RV auch parallel neben den Zahlungen an die RV den monatlichen Mindestbeitrag an das Versorgungswerk leisten. Das ist schon sehr unschön. Andererseits wird es eine Menge Syndikusanwälte geben, die die Anwaltszulassung behalten, um weiter ins Versorgungswerk einzahlen zu können. Dürfte maßgeblich davon abhängen, wie viel man verdient. Wenn man gut verdient, ist eine zusätzliche geringe "Nebenbei-Anwartschaft" des Versorgungswerks sicher besser als nur die gR. Ob es sich lohnt, weiter die Zulassung zu behalten u. jährlich Kammer- u. Berufshaftpflicht zu zahlen, nur um das "Privileg" der Versorgungswerke für den Mindestbeitrag o. freiwillige Beiträge nutzen zu können, muss jeder für sich kalkulieren.
Ich denke, es wird durchaus einige Anwälte geben, die das tun. Große Probleme für die Werke wird das sicherlich nicht geben und selbst wenn - das BSG hat eben primär auf die Interessen der gesetzl. Sozialversicherungssysteme Rücksicht zu nehmen ;)
Insgesamt hatte ich so etwas befürchtet, aber gehofft, dass es nicht eintritt. Ein Jobwechsel ist jetzt auch für mich höchstens noch in eine Kanzlei möglich. Sechs Jahre RVW und dann bei der gRV bei 0 anfangen - herzlichen Dank auch.
03.04.2014 19:12, Alfgard
Ich sehe es noch so, dass die Beiträge zum Versorgungswerk nunmehr meine "zusätzliche" Altersversorgung darstellen. Aber gerade mich als Wechsler, RA Tätigkeit, Syndikus, RA - Syndikus trifft das natürlich, da meine Rente damit komplett "gespaltet ist".
Ganz ehrlich glaub ich, dass das Urteil von den RAKS gewollt war, um den Beruf des "selbständigen Anwalts" reinzuhalten. Dabei wird nur vergessen, dass die selbständigen RAe immer weniger verdienen. Demnach dürfte das Versorgungswerk, falls keine Regelung für die Syndici gefunden wird, enorme Probleme bekommen. Die Zeiten, in denen die selbständige Anwaltschaft eine "Goldgrube" war sind wohl längst vorbei.
03.04.2014 19:16, Alfgard
Vor allem darf man nicht vergessen, dass damit die Personen, die sich das Jura-Studium angetan haben und über ein zweites jur. Staatsexamen verfügen mit dem ganz normalen "Otto-Normal-Verbraucher" gleichgestellt werden (nicht negativ gemeint). Jeder darf Rechtsdienstleistungen für seinen Arbeitgeber unabhängig von der Qualifikation erbringen. Es war ja gerade die Herausstellung, dass in der Firma/im Unternehmen ein Rechsanwalt beschäftigt wurde.
Nunmehr wäre man Ass.Jur. was wohl kaum einen ein Begriff ist. Da hört sich ja noch Wirtschaftsjurist (FH) besserh an.
03.04.2014 19:17, Alfgard
HInzukommen tolle berufsrechtliche Fragen. Darf der Syndikus die Bezeichnung "Rechtsanwalt" führen, wenn er ja scheinbar gar nicht anwaltlich tätig ist. Wenn nicht, wäre das wahrscheinlich sogar abmahnfähig.
03.04.2014 19:32, Norbert
Angestellte Rechtsanwälte bei einem anwaltlichen Arbeitgeber müssen nichts befürchten, sie sind ja im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 6 SGB VI wegen dieser Tätigkeit Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk.
Genau das trifft aber auf die Syndikusanwälte nicht zu, ihre Mitgliedschaft beruht auf der nebenberuflich ausgeübten selbständigen Rechtsanwaltstätigkeit; sie können wegen der Syndikusanwaltstätigkeit allein auch nicht Pflichtmitglied in der RA-Kammer werden und erfüllen damit - so das BSG - mit dieser Tätigkeit auch nicht die Befreiungsvoraussetzungen (Befreiung nur für die Tätigkeit, wegen der Pflichtmitgliedschaft besteht).
Zudem darf man bei dieser Differenzierung auch nicht außer acht lassen, dass der Arbeitgeber des angestellten RA dem Standesrecht unterliegt, was für den nicht-anwaltlichen Arbeitgeber nicht gilt - das ist m.E. ein nicht zu vernachlässigender Punkt, der die Zwei-Berufe-Theorie rechtfertigt.
03.04.2014 19:44, Alfgard
Das muss man nicht zwingend so sehen. Auch angestellte RAe bei einem RAe sind "daneben" selbständige RAe". Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht auch die Doppelberufstheorie greift. Bzgl. der Anstellung sind Sie gerade nicht selbständig und unabhängig tätig. Auch der bei einem Anwalt angestellte RA muss einen Befreiungsantrag stellen, wohingegen nur der selbständige RA von sich aus befreit zu seien scheint.
03.04.2014 19:46, Zarillo
na mal die Gründe abwarten. Nach jetzigem Stand leuchtet mir jetzt so direkt nicht ein wie man diesen Satz des Gerichts: "Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausführe, könne nicht Rechtsanwalt sein. " nicht auch auf angstellte Anwälte in Großkanzleien übertragen sollte/müsste. Welcher angestellte Anwalt in einer (Groß-)Kanzlkei ist denn bitteschön NICHT weisungsgebunden? Im Gegenteil die Kollegen in der Kanzlei haben weit weniger zu sagen als der gemeine Syndici.
Und ich gehe mal davon aus, dass es nenen den Anwälten auch die Apotheker in den Pharmaunternehmen treffen wird. Bayer wird sich freuen...wie soll man da qualifiziertes Personal noch finden? Es grüßt Zarillo
03.04.2014 19:52, Alfgard
Das der Arbeitgeber dem Standesrecht unterliegt scheint zudem keine Rolle zu spielen.
Entscheidend ist m.E. gerade, dass der Syndikusrechsanwalt auch dem Standesrecht unterliegen muss.
Bspw.: Syndikusnawalt ist zudem freiberuflich tätig und befindet sich in einer eindeutigen Interessenkollision. Die RAK wird eingeschaltet. Der Synikus kann dann sagen: Ihr seit nicht für mich zuständig, da ich ja nicht als RA als Angestellter tätig bin.
Gerade sowas sollte ja vermieden werden.
03.04.2014 19:52, Zarillo
*pro Editiermodus btw.*
Und noch zur Ergänzung: Ich würde mich nicht wundern, so die Befreiung tatsächlich nunmehr passe ist, wenn plötzlich sehr viele Angestellte zu "freien Mitarbeitern" mutieren. Ist man halt als Dauer-Auftragnehmer im Unternehmen. ;-)
03.04.2014 21:36, Tomas
Das Urteil ist m.E. ein Paukenschlag und war so nicht zu erwarten. In Verkennung der Realität der Arbeit in einer Rechtsabteilung wird entschieden, dass angestellte Syndikusanwälte nicht unabhängig sind da weisungsgebunden. Aus fast dreijähriger Tätigkeit in einer Großkanzlei und nun einem Jahr im Unternehmen weiß ich zu berichten, dass die Praxis etwas anders aussieht als es das BSG sieht. Nun ja, die Entscheidung ist gefallen.
Aber die ersten Reaktionen sind doch etwas scheinheilig: Der DAV hat sich in den vergangenen Jahren nur oberflächlich (aber immerhin) mit der Thematik der Syndikusanwälte befasst und sich zaghaft für eine "Gleichstellung" ausgesprochen. Ernsthafter Druck wurde aber nicht gemacht, der wurde nämlich lieber gemacht als es um die Erhöhung der RVG-Gebühren ging!
Ein Großteil der Kammern - von Ausnahmen wie z.B. Köln- hat sich stets gegen die Gruppe der Syndikusanwälte stark gemacht und eine Spaltung der Anwaltschaft verfolgt. Zuletzt wurde dies offensichtlich als es um die Reformierung der FAO ging: "Man dürfe es den Syndikusanwälten nicht zu leicht machen" äußerte ein Vize-Präsident der BRAK als es um die Anerkennung von Fällen aus Syndikus-Tätigkeit ging. Das lässt tief blicken.
Heute das Urteil. Der Staat holt sich neues Geld für ein marodes und zum Scheitern verurteiltes Rentensystem.
Wenn man glaubt heute sei ein Schlusspunkt gesetzt worden, der könnte irren. Wenn der Staat Geld will, dann holt er es sich. Und dann macht er auch keinen Halt vor den niedergelassenen Anwälten...
03.04.2014 23:32, Recht Seltsam
Es ist leider nun einmal so, dass der Rekurs auf eine "gefestigte Rechtsprechung" allein noch keine "richtige" Rechtsauffassung begründet, denn auch eine "gefestigte Rechtsprechung" kann verfehlt sein und Anlass zur Korrektur geben. Leider hat das BSG die heutige Gelegenheit verstreichen lassen, positive Akzente gegen die nicht nur in meinen Augen verfehlte, unzeitgemäße, syndikusfeindliche Rechtsprechung des BGH zu setzen. Stattdessen hat es die Doppelberufstheorie aufgegriffen und auf dieser Grundlage den höchstrichterlichen Diskriminierungstrend gegen Syndikusanwälte auch für das Sozialversicherungsrecht fortgesetzt.
Ich halte die Entscheidung des BSG und die sie tragende Begründung, wie sie jedenfalls von Dr. Berchtold im heutigen Termin ausgeführt wurde, für unzutreffend, die Begründung für ebenso unvertretbar wie die Rechtsprechung des BGH zum Syndikusanwalt. Das BSG hat es sich insoweit ausgesprochen leicht gemacht und im Wesentlichen die Argumentationslinie des BGH übernommen, ein apodiktisches Urteil gefällt. Überzeugender ist die Rechtsprechung des BGH aber dadurch noch immer nicht geworden. Auch ließ der Senatsvorsitzende zumindest in der mdl. Urteilsbegründung überzeugende und stichhaltige Ausführungen dazu vermissen, weshalb der gleichsam weisungsgebundene, berufsständisch beschäftigte Rechtsanwalt trotz seiner Weisungsgebundenheit anders zu behandeln sei, als der nichtberufsständisch beschäftigte Rechtsanwalt. Hierzu waren wieder einmal nur die üblichen abstrakten Leerformeln zu hören, die nun wirklich niemanden mehr überzeugen und die man von einem obersten Gerichtshof des Bundes eigentlich nicht erwartet.
Mir erschließt sich auch nach mehrmaliger Lektüre der vom BSG zitierten Entscheidungen von BVerfG und BGH unverändert nicht, weshalb fachlich und persönlich bestens geeignete Syndikusanwälte nur wegen ihrer ständigen Anstellung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsbild entsprechen sollen (dies umso weniger angesichts des im Rahmen von Art. 12 GG stets zu berücksichtigenden und inzwischen zweifellos stattgehabten Berufsbildwandels). Hierzu wurden und werden ausschließlich Pauschal- bzw. Leerformeln bemüht, wie z.B. in BVerfG (1 BvR 79/85): "...daß die Interessen der Rechtspflege um so stärker betroffen sind, je mehr Rechtsuchende ein Syndikus in abhängiger Stellung berät..." und natürlich die vielbeschworene Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit (Was ist unter anwaltlicher Unabhängigkeit eigentlich genau zu verstehen?!). Wie können denn die Interessen der Rechtspflege oder auch der Rechtssicherheit in relevanter Art und Weise ganz konkret betroffen sein, wenn das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Rechtspflege tatsächlich maßgeblich von der fachlichen Eignung des Rechtsanwalts bestimmt wird, die gerade Syndikusanwälte in aller Regel mitbringen und die in ihren jeweiligen Fach- bzw. Spezialisierungsgebieten sogar häufig über der durchschnittlichen Eigngung vieler berufsständisch beschäftigter Kollegen liegt?! Im Gegenteil, die zunehmende Anstellung von Unternehmensanwälten trägt zur Verbesserung der Rechtspflege bei, indem vielfach durch die frühzeitige Befassung von Unternehmensanwälten mit rechtlichen Problemstellungen ihrer Arbeitgeber z.B. mit dessen Vertragspartnern o.ä. auf Streitvermeidung gerichtete, fachlich ebenso unabhängige Rechtsberatung oder Rechtsgestaltung stattfinden kann, die sogar heute in erheblichem Umfang tatsächlich zur Entlastung der ohnehin vielfach überlasteten Gerichte beitragen. Ich glaube kaum, dass die vom BGH regelmäßig verwendeten und auch vom BVerfG (1 BvR 79/85) ehemals aufgegriffenen, rein "abstrakten Leerformeln" dem BVerfG heute noch genügen würden, die Aufrechterhaltung der "Doppelberufstheorie" im Hinblick auf den Syndikusanwalt zu rechtfertigen.
04.04.2014 09:49, bms
Prima, ich habe einen unterschriftsreifen Vetrag zum Wechsel in eine Sydicustätigkeit vorliegen....!
04.04.2014 10:05, L.M.S.
Ein Schlag ins Gesicht ist das! Letztlich ist das nur eine finanzielle Entscheidung, die DRV verliert wohl zuviel Einnahmen..bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist!
04.04.2014 10:08, Norbert
An alle die jetzt hier gegen das BSG wettern: Probiert doch mal, allein über eine Syndikusbeschäftigung bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber Mitglied der Rechtsanwaltskammer zu werden. Das dürfte kaum gelingen, sondern funktioniert immer nur über im Nebenberuf ausgeübte selbständige Rechtsanwaltstätigkeit mit eigener Kanzlei.
M.a.W.: Wenn man die Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien will, geht das nur über eine Reform der BRAO, die auch den Syndikusanwälten die Zulassung als RA ermöglicht (dann wären sie ja im Sinne von § 6 SGB VI wegen der Tätigkeit Pflichtmitglied, für die sie befreit werden möchten). Ich glaube nur, der Aufschrei unter den Anwälten wäre dann recht groß.
10.04.2014 22:48, learnedpaw
Sorry, ich verstehe nicht, warum da ein Aufschrei kommen soll. Ein Anwalt "draußen" kommt sich mit einem Syndikus nicht ins Gehege. Die Rechtsabteilungen mandatieren doch im Normalfall, weil intern die Ressourcen gar nicht in der Breite da sind, alles selbst zu machen oder irgendwelche spezialgelagerten Sonderfälle vorliegen. ;)
Oder meinst Du, dass Rechtsabteilungen das Unternehmen dann überall selbst in Prozessen vertreten werden? In Amtsgerichtsfällen geht das doch ohnehin längst schon und ab bestimmten Streitwerten wird auch der Syndikus im Normalfall trotzdem einen externen Anwalt mandatieren, damit im schlechtesten Fall dessen Versicherung mithaftet... oder wo siehst Du den Grund für einen Aufschrei?
04.04.2014 11:25, zoon
Zwischenzeitlich hat das BSG den Terminbericht Nr. 14/14 ins Netz gestellt, der die gestrigen Entscheidungen etwas ausführlicher darstellt als die gestrige Medieninformation Nr. 9/14:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13357
04.04.2014 11:29, H.R.
Eigentlich sollte jeder Rechtsanwaltskollege froh sein, wenn Syndikusanwälte im Versorgungswerk bleiben. Wieviele Syndizi sind nicht befreit und haben auf Grund jahrerlanger Übung immer ins Versorgungswerk eingezahlt und müssten jetzt sammt aller Ihrer Leistungen (!) in die DRV wechseln? Für die Versorgungswerke dürfte dies auch ein herber Schlag sein, da man m.E. die iInkommensstärke von Unternehmensanwälten nicht unterschätzen sollte. Wenn also bald keine neuen dazu kommen, oder nicht befreite weg fallen, kann das nicht vorhergesehene Folgen für die Versorgungswerke bedeuten. Als relativ neue Syndikusanwältin, die auf Ihre Befreiung wartet (die sie wohl nicht mehr bekommt....) ist diese Entscheidung für mich ein herber Schlag ins Gesicht. Ich fühle mich nicht als andere Anwältin als in meiner vorherigen Tätigkeit in einer Kanzlei. Als angestellter Anwalt ist man auch regelmäßig auch nicht weisungsunabhängig. Und die Tatsache, dass man nun einen Anwalt zum Chef hat oder nicht, macht für mich nicht den Unterschied aus. Ob ich nun immer für einen Partner in einer Großkanzlei die Vorarbeit leiste und dieser dann seinen Friedrich Wilhelm unter meine Schriftsätze packt, ich nicht vor Gericht auftrete und trotzdem die gesamte juristische Arbeit erledige oder ob ich nun als Syndikus für einen Mandanten tätig werde und ebenfalls nicht vor Gericht auftrete.. Der Unterschied erschließt sich mir nicht wirklich. Ich arbeite jetzt genauso juristisch wie vorher. Die Entscheidung geht m.E. vollkommen an der Reallität vorbei. Ich kann nur hoffen, dass das BVerfG das anders sieht und das eine Änderung von § 46 BRAO erfolgt. Einen ersten Vorstoß hat der DAV ja bereit 2010 (!) gestartet. Eine Änderung ist bis heute nicht erfolgt. Was soll man dazu sagen.
04.04.2014 11:51, beobachter
ich finde den großen aufschrei sehr interessant. und zeigt offensichtlich, dass es darum geht, sich zum zeitpunkt des renteneintritts die taschen vollmachen zu können. gesellschaftlich geboten wäre die abschaffung der befreiung von der rentenversicherungspflicht in JEDEM fall. auch für beamte und richter. mit allerdings änderungen im finanzierungssystem, keine frage. gleiches gilt für die krankenversicherung(spflicht). aber jeder ist sich ja selbst der nächste, nicht wahr.
11.04.2014 09:32, Frank
Der gesetzlichen Rentenversicherung hilft dieses Urteil auf lange Sicht nicht, denn Freiberufler werden durchschnittlich 4 Jahre älter als die übrige Bevölkerung, so dass die staatlich bezuschussten Leistungen, die Syndikusanwälte aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen werden, deutlich überdurchschnittlich sein werden - auf Kosten der Beitragszahler und des Rentenniveaus der übrigen Leistungsempfänger.
Ein echtes Loose-loose Ergebnis!
04.04.2014 12:11, Danke DRV
Danke DRV, ich werde in vier Wochen in eine Tätigkeit als Syndikusanwalt wechseln - mit Mitte 40 darf ich also nun wieder bei Null anfangen, was meine Altersvorsorge angeht und die Frage ist, was in den folgenden Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung überhaupt noch erwirtschaftet werden kann. Meine neuen Kollegen / Mitarbeiter sind aber natürlich wegen des Bestandsschutzes weiterhin gut versorgt - ohne dass mein neuer Arbeitgeber etwas dafür kann, werde ich wohl wegen dieser Ungleichbehandlung noch eine Zeit lang ein ungutes Gefühl haben: Der Leiter der Rechtsabteilung, der Weisungen gegenüber seinen Mitarbeitern erteilt, zahlt gesetzlich ein, die weisungsgebundenen Mitarbeiter aber sind Mitglied im Versorgungswerk, in welchem ja aber grundsätzlich nur weisungsunabhängige Anwälte . Das ist doch vollkommen absurd.
Hat sich mal irgendein Richter darüber Gedanken gemacht, was das für die Unternehmen bedeutet?? Welches Unternehmen wird es denn nun noch schaffen, Juristen, die auch in Kanzleien gut (oder auch besser) bezahlte Jobs bekommen können, für sich zu gewinnen? Nicht nur die Mitgliederzahl in den Versorgungswerken wird sich drastisch reduzieren, sondern auch die Anzahl von Syndici. Oder anders gesagt: Jetzt haben diejenigen mit durchschnittlichen Noten noch mehr Probleme, einen anständig bezahlten Job zu bekommen. Dankbares Druckmittel für die Kanzleien, die die Nicht-Prädikatsjuristen ohnehin schon teilweise unanständig vergüten ("Bei uns bekommen Sie aber die Möglichkeit, ins Versorgungswerk einzuzahlen, überlegen Sie sich das gut"...).
Abiturienten aufgepasst: Sucht Euch einen anderen Studiengang!!
04.04.2014 14:06, Schmitz
treffender geht es nicht...
04.04.2014 12:15, zarillo
Der angestellte Anwalt kann sich also mit seinem anwaltlciehn Arbeitgeber vertraglich aus dem Dilemma schreiben. Wenn dem so ist, warum kann dies dann für angestelle Anwälte nicht anwaltlicher Arbeitgeber nciht auch möglich sein?
Was muss denn in dem Vertrag stehen, damit der Anwalt in der Kanzlei raus aus der RentenV kommt?
04.04.2014 12:16, zarillo
Der angestellte Anwalt kann sich also mit seinem anwaltlichen Arbeitgeber vertraglich aus dem Dilemma schreiben. Wenn dem so ist, warum kann dies dann für angestelle Anwälte bei nicht anwaltlichen Arbeitgebern nicht auch möglich sein?
04.04.2014 14:05, Dalton
Das ist wirklich interessant. Das würde ja eigentlich bedeuten, dass der anwaltliche wie der nichtanwaltliche Arbeitgeber( was ja das "insbesondere" nahelegt) eine vertragliche Vereinbarung über die Weisungsfreiheit schließen muss, damit der angestellte RA ein "richtiger" RA ist und damit die befreiung von der gRV wieder erreicht werden kann.
04.04.2014 13:04, lucyyy
Wenn man jetzt darüber nachdenkt, wieviele laufende Befreiungsverfahren bei der DRV "brachliegen", weil die den Ausgang des Verfahrens beim BSG gewartet hat und wieviele Antragsteller in dieser Zeit zugelassene RAe und damit Pflichtmitglieder im Versorgungswerk waren, deren Beiträge nur während des Befreiungsverfahrens gestundet waren, wieviele Monate dabei zusammenkommen, für die man nun aller Voraussicht nach jedenfalls den Mindestbeitrag in das Versorgungswerk einzahlen muss zusätzlich zu den eh schon in die RV gezahlten Beiträge - wenn man darüber nachdenkt, dann möchte man seine Zulassung doch gerne rückwirkend zurückgeben. Aber halt, das geht ja auch nicht, sondern man ist jetzt einfach dumm dran. Schade, wäre ein schöner Urlaub dieses Jahr geworden, aber der gehört jetzt wohl dem Versorgungswerk...
04.04.2014 13:53, Sigi
Was für eine scheinheilige und krückenhafte Begründung in Bezug auf den Befreiungsanspruch berufsständisch angestellter Kollegen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Ein Syndikuskollege von mir wurde vor 5 Jahren noch im Widerspruchsverfahren von der DRV befreit. Mein zur gleicher Zeit gestellter Widerspruch zurückgewiesen. Er genießt nun Bestandschutz für die gleiche Tätigkeit und ich bin der Dumme.
Man sollte mal überlegen, in welcher Form die DRV schadenersatzpflichtig gemacht werden kann? Immerhin haben viele Kollegen im Vertrauen auf die Vorgaben der DRV (Vierkriterientheorie) überhaupt erst einen Zulassungsantrag gestellt.
04.04.2014 14:21, agi
Ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln über dieses Urteil. Wer sich den Terminbericht und die Gründe ansieht, wird merken, das BSG bekommt die Kurve bei der Bejahung der Befreiung des 'beim Rechtsanwalt angestellten Rechtsanwalt' nicht. Von der Lebenswirklichkeit in einem Unternehmen, in denen Anwälte das letzte Wort beim Thema Recht haben, ganz abgesehen.
Die nächsten die nach diesem Urteil fallen sind die Kanzlei-Associates, dann die angestellten Steuerberater, und vor Ärzten und Architekten werden sie auch nicht stoppen.
04.04.2014 14:31, Picus
Ich habe schon lange gespannt auf das Urteil gewartet. Die Begründung überzeugt mich inhaltlich überhaupt nicht und ist komplett realitätsfern. Kann es sein, dass es den Richtern hier nur darum geht, die GRV zu pushen, damit keiner auf die Idee kommt an die Beamtenversorgungstöpfe zu wollen? Die Auswirkungen sind beträchtlich: - Mitgliedereinbrüche bei den Versorgungswerken - wer nicht mehr befreit wird, überlegt sich den Wechsel zu einem Unternehmen 2 mal
- wer befreit ist (so wie ich) hat das Problem von nun an einen Wechsel des Unternehmens zu scheuen, da er damit seine Rentenansprüche enorm vermindert. - Ungerechtigkeiten innerhalb der Unternehmen wie von einigen Kommentatoren oben bereits anschaulich geschildert
- Auswirkungen auf angestellte Anwälte noch völlig unklar (wie soll die angesprochene vertragliche Regelung denn bitte konkret aussehen?
Was sind das eigentlich für Richter, die so eine Entscheidung treffen?
04.04.2014 15:56, RA D
Zur dritten genannten Auswirkung: Nicht nur ein Wechsel des Unternehmens. Das BSG hat ja schon 2012 entschieden, dass die Befreiung streng tätigkeitsbezogen ist. Mit einer Änderung der Tätigkeit (mehr Verantwortung, Prokura etc.) im selben Unternehmen wäre also ein neuer Befreiungsantrag zu stellen, der jetzt natürlich keine Aussicht mehr auf Erfolg hat.
04.04.2014 16:48, Picus
Hallo Herr RA D, danke für Ihre Anmerkung. Ja, stimmt, wobei ich gelesen habe, dass z.B. die Beförderung zum Leiter der Abteilung noch keinen neuen Antrag erfordert.
04.04.2014 15:10, Maier
Für was gibt es eigentlichen den DAV, die Kammern und andere entsprechende Einrichtungen wie den Syndikusverband etc., wenn die rein gar nichts machen, um die Syndikusanwälte in dieser Sache zu unterstützen, wieder einmal wie immer schwache Leistung, lame ducks! Vielen Dank!
04.04.2014 15:23, Maier
Völlig weltfremdes und von antiquiertem Anwaltsbild geprägtes Urteil. Es gibt z.B. massenhaft angestellte Anwälte in Kanzleien, die tagein, tagaus nur kautelarjuristisch tätig sind und keinen Gerichtsaal von innen sehen, dagegen aber z.B. Verbandsjuristen, die wöchentlich 3x vor Gericht auftreten. Die einen aus der Kanzlei dürfen in die Anwaltsversorgung, die anderen nicht mehr, obwohl sie von ihrer Tätigkeit her vielmehr "richtiger" Anwalt sind. So ist das doch alles Unsinn! Der Gesetzgeber (oder vielleicht die Kammer) muss handeln und alle Anwälte gleichstellen, so dass alle ins Versorgungswerk können. Entweder alle oder keiner.
04.04.2014 15:43, Daniel
Warum gibt es keinen Vertrauensschutz für diejenigen, die nach den aus Sicht der DRV maßgeblichen vier Kriterien den Antrag auf Befreiung gestellt haben? Hier wurden doch auch "Lebensentscheidungen" getroffen. Ich muß mich doch auf die Kriterien verlassen können, die mir die Behörde nennt.
Für mich riecht es auch verdammt politisch, dass die Verfahren zum Jahreswechsel 2014 zum 5. Senat gekommen sind. Der 12. Senat hätte möglicherweise anders entschieden, etwa wie bei den Pharmaberatern.
04.04.2014 16:51, Picus
Genau das habe ich beim Lesen des Urteils (bzw. der bisherigen Veröffentlichung dazu) auch gedacht! Völlig richtig!
04.04.2014 15:44, Jakob W.
Nicht zu vergessen sind die befreitenSyndikusanwälte mit Bestandsschutz, die innerhalb des Unternehmens die Position wechseln (z.B. zum Abteilungsleiter Recht aufsteigen). Hier ist ein neuer Befreiungsantrag erforderlich, welcher künftig negativ beschieden wird. De facto ist das Urteil also ein Karrierekiller für Syndikusanwälte.
04.04.2014 16:56, Picus
So lange die ausgeübte Tätigkeit inhaltlich gleich bleibt dürfe dies allein noch keinen neuen Antrag rechtfertigen/erfordern...
04.04.2014 15:47, Alfgard
Mal so für die, die die Beiträge zum Versorgungswerk gestundet haben:
Zumindest bei der BRAStV ist es meiner Kenntnis nach so, dass wenn man nun auf die Zulassung verzichet, die gestundeten Beiträge nicht mehr angefordert werden.
Begründung: Mangels Zulassung ist man nicht mehr Mitglied, so dass kein Festsetzungsbescheid mehr ergehen kann.
04.04.2014 16:11, Sündikuskollege
Zugegeben, auch ich wäre nicht erfreut, wenn mir alte Pfründe genommen werden. Das ist menschlich. Aber was ist eigentlich unfair daran, zunächst den solidarischen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten und auf Wunsch Zusatzbeiträge in ein Versorgungswerk einzuzahlen? Das kann doch jeder freiwillig machen. Ich arbeite in der Rechtsabteilung eines DAX Konzerns, erledige die gleichen Arbeiten wie ein Anwaltskollege und stehe am Monatsende allein aufgrund der Rentenversicherungspflicht schlechter da. Letztlich wurden Syndikusgehälter staatlich alimentiert. Wenn das eingepreist war, müssen die Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, aber nicht auf dem Rücken der Sozialkassen.
Sündikuskollege
04.04.2014 16:42, RA D
Die letzten Aussagen verstehe ich nicht. Wieso steht der Anwaltskollege am Ende des Monats besser da? Sollte der Arbeitgeber den Beitrag zum Versorgungswerk nicht unmittelbar abführen, sieht zwar das Nettoeinkommen auf den ersten Blick besser aus, der Anwaltskollege zahlt aber dann selbst den exakt gleichen Beitrag ins Versorgungswerk ein, der Versicherungspflichtigen sofort aus dem Gehalt einbehalten wird. Das effektive Nettogehalt ist also identisch, der Versicherungspflichtige steht am Ende des Monats nicht schlechter. Staatlich alimentiert ist bei den Versorgungswerken auch nichts. Es besteht lediglich die Hoffnung, dass aus dem Versorgungswerk bei gleichen Einzahlungen vielleicht etwas mehr Rente herauskommt.
04.04.2014 16:49, Jens
Ein Blick in die Geschichte täte gut: Zu Zeiten als die Rentenversicherung in der BRD eingeführt wurde und satte Renten in Aussicht gestellt wurden, wollte die Anwlatschaft in die RV einzahlen. Der Staat, des Erfolges seines Models siegessicher, verweigerte dies aber und gab den Anwälten auf ,sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern.
Nun da sich das Blatt gewendet hat, die RV zum kläglichen Scheitern verurteilt ist, Geld verbrannt wird, ist der Staat traurig und will nun doch die Anwälte zurück. Und damit hat er gestern angefangen...
04.04.2014 16:39, Mike M.
Das wird die juristischen Berufe, die im Vergleich zur langen und schwierigen Ausbildung nicht sonderlich gut bezahlt werden, nicht attraktiver machen. Ein Paukenschlag, liebes BSG, hätte man das nicht anders entscheiden können???
10.04.2014 23:01, learnedpaw
Tja und ersetze vielleicht "können" mit "müssen"
04.04.2014 16:49, Sündikuskollege
@ RA D
Dann ist ja alles gut. Wenn sich alle gleich stehen, bedarf es keiner Aufregung!
Jeder weiss aber, dass die gesetzliche Rentenversicherung ein Milliardengrab ist. Am Monatsende mag alles ähnlich sein. Aber wie sieht es am Ende des Berufslebens aus? Ein bisschen Ehrlichkeit darf man bei der Diskussion schon erwarten.
04.04.2014 16:55, Jens
Wieso sollte man in ein Millardengrab einzahlen?
Oder legen Sie ihr Geld auch sehenden Auges in aussichtslose Anlagen an?
04.04.2014 17:06, Sündikuskollege
Ich zahle in ein Milliardengrab ein, weil ich dazu gezwungen werde. Keinesfalls möchte ich für die gesetzliche Rentenversicherung werben. Nur bin ich schon der Meinung, das die Möglichkeit des freiwilligen Ausstiegs nicht nur bestimmten Berufsgruppen zustehen darf. Alle oder keiner.
04.04.2014 17:41, Jens
Der Staat hat sich zu Beginn der RV ganz bewusst dafür entschieden, RAe davon auszuschließen, siehe meinen Kommentar zu Ihrem Kommentar zuvor.
Darüber ob es generell von der RV eine Befreiung geben darf, kann man sicherlich drüber diskutieren. Nicht diskutieren kann man aber über die Frage, ob innerhalb einer Berufsgruppe getrennt wird. Entweder sind alle tatsächlich als RA Tätigen, ganz gleich ob "niedergelassen" oder "Syndikus", gleich zu behandeln oder man führt das aktuelle System ad absurdum.
04.04.2014 17:47, SündiohneKuss
Auch ich stehe unmittelbar vor einem Wechsel in ein Unternehmen nach 7 Jahren befreitet Tätigkeit. In Sachen Weisungsungebundenheit ist in fachlicher Hinsicht über mir nur der blaue Himmel, was als angestellter Anwalt undenkbar wäre. Wer über das Urteil geschockt ist, hat die letzten zwei Jahre wirklich geschlafen. Das war so absehbar wie nur irgendwas. Zunächst das Gute: Mit der gleichheitswidrigen Praxis der DRV und den 4 Alibi-Kriterien wurde endlich aufgeräumt. Die Befreiungspraxis der selbstherrlichen Behörde in den letzten Jahren war so abenteuerlich, dass es teilweise nur davon abhing, an welcher Seite des selben Tisches man in der Rechtsabteilung beim selben AG saß. Das man seitens des BSG so entscheiden musste und nicht einen Persilschein geben konnte, war auch klar. Dies liegt zum einen an den (noch vorhanden) eindeutigen gesetzlichen Regelungen und zum anderen an den Fällen, die hier mehrheitlich bzw. zumindest auch zur Entscheidung standen. Man kann nicht ernsthaft annehmen, dass das BSG einem/einer langjährigen de facto SachberarbeiterIN bei einer Versicherung, der/die mehr als 10 Jahre in die DRV eingezahlt hat und sich dann überlegt, es könnte doch im RVW viel schöner sein, die Überfahrt dahin genehmigt, wo das Gras grüner ist. Da natürlich hinsichtlich der heutigen Tätigkeit in den Verfahren das blaue vom Himmel erzählt wurde, gab es kaum Spielraum für das Gericht zu differenzieren. Deswegen trifft es jetzt alle. Ob der Gesetzgeber eingreift, ist mehr als ungewiss. Die absurden Rentenprojekte von Frau Nahles müssen finanziert werden, wobei eine sukzessive "materielle" Bürgerversicherung sehr hilfreich sein könnte. Nicht weniger wichtig ist die Rolle der BRAK in diesem Fall. Bei Interesse kann man ja mal in diesem Protokoll stöbern, weshalb der böse Syndikus nicht mit den anderen Kindern spielen darf und § 46 BRAO nicht angefasst wird.
http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/PDF_Mitglieder_GV_Protokolle/2013_09_06_07_Prot_GV_TO_Klaustg_WebEF.pdf Diese Angst um die eigenen Privilegien und Pründe wird sich noch als sehr kurzsichtig erweisen. Greift das BVerfG oder der Gesetzgeber nicht ein, sehe ich ein Sterben der RVW gerade in kleinen Bundesländern. Die niedergelassenen Anwälte tragen das nicht allein. Wenn das kommen sollte, will man dann eigentlich als junger Berufsanfänger noch in dem Boot sitzen. Fast müsste man dann darum betteln freiwillig in die DRV zu dürfen. Die nächste Finanzkrise (und wer glaubt, dass sie nicht kommt) könnte ohnehin das ein oder andere hinwegfegen.
Am Ende ist es nicht ungerecht. Insoweit ist kaum einzusehen, weshalb meine Frau anteilmäßig deutlich weniger Versorgung erhält und die einfachen Einkommen die Lasten der Quersubventionierung tragen. Bedauerlich ist nur, dass wir alle unfreiwillige Passagiere einer verfehlten Arbeits-, Renten- und Familienpolitik sind. Wenn die stimmen würde, wäre es nämlich fast egal, wo man einzahl, weil die Versorgungsbezüge nicht so eklatant abweichen würden zum RVW.
Ich möchte mal unterstellen, dass das Gericht Weitblick hatte und mit dieser sehr apodiktischen Entscheidung gerade die ewige zaudernden und schlafenden Interessenvertreter und Gesetzgeber aus dem Dauerschlaf holen wollte. Warten wir mal ab, ob sich der Dampfer bewegt und wie stark die Lobby wirklich ist. Für jemanden, der uns seit Jahrzehnten aus dem Gewerbebegriff heraushält, müsste dies Sache hier doch ein Kinderspiel sein.
SündiohneKuss
04.04.2014 20:28, Recht Seltsam
Also wenn Sie mir noch aufzeigen könnten, wo genau sich die von Ihnen erwähnten "eindeutigen" gesetzlichen Regelungen befinden, die den 5. Senat des BSG gewissermaßen gewzungen haben sollen, diese Entscheidung zu treffen, könnte das für mein Verständnis förderlich sein. Vielleicht würde es mir dann auch leichter fallen, sowohl die syndikusfeindliche Rechtsprechung des BGH als auch den Zweitberufsbeschluss des BVerfG besser nachvollziehen zu können. Leider stützt sich die den Syndikus diskriminierende Rechtsprechung bis heute allein auf abstrakte Leerformeln wie z.B. die Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit, Gefährdung der Rechtspflege und Rechtssicherheit als gewichtige Gemeinwohlgüter etc... Aber was etwa den Begriff der anwaltlichen Unabhängigkeit konkret ausmacht oder inwiefern konkret vom Syndikus Gefahren für die Rechtspflege ausgehen sollen, wird weder vom BGH noch vom BSG beantwortet. Aber wie wir alle bereits seit langem wissen, muss ein oberster Gerichtshof des Bundes solche für die gebotene Konturierung der aufgezeigten Gemeinwohlgüter und der ihnen konkret (nicht abstrakt) drohenden Gefahren eigentlich notwendig zu klärenden Fragen nicht beantworten, sondern kann sie offen lassen, denn es handelt sich immerhin um einen obersten Gerichtshof, der Dinge weiß, die kein anderer weiß und der niemanden an seiner unendlichen Weißheit teilhaben lassen muss. Ich frage mich, wie es bis heute gelingen konnte, den Syndikus allein mit Hilfe von Leerformeln zu diskriminieren und das sich damit auch noch Bundesrichter einverstanden erklären können?!
Und wer glaubt, der 5. Senat des BSG hätte keine Spielraum für eine differenziertere Entscheidung gehabt, sollte sich einmal näher mit der aktuellen und ständigen Rechtssprechung des 5. Senats zum AAÜG beschäftigen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az. B 5 RS 3/12 Rn. 21 m.w.N.). Dort hat das BSG nämlich den Begriff der "Berufsfremdheit" geprägt, über den eine gut vertretbare, sachgerechte Abgrenzung befreiungsfähiger von nicht befreiungsfähigen Beschäftigungen möglich gewesen wäre. Anknüpfungspunkte im Gesetz gibt es für diesen Ansatz zur genüge, man muss sie nur sehen und verwenden wollen. Der 5. Senat des BSG wollte schlichtweg nicht.
04.04.2014 22:45, SydikusohneKuss
Ob es gefällt oder nicht, aber § 6 SGB VI stellt für die Befreiung allein auf die Kammer- und RVW-Zugehörigkeit "wegen" der Tätigkeit ab. Das meine ich mit eindeutiger gesetzlicher Regelung. Die Spielwiese ist daher derzeit nicht das Sozialrecht, sondern das Berufsrecht. Wenn sich Selbstverwalter in ihrem antiquierten Bild nicht bewegen (siehe oben Protokoll) wird sich nichts ändern.
SydikusohneKuss
05.04.2014 21:04, Alfgard
Wenn die Sache mit der Doppelberufstheorie so klar wäre, wieso wurde die eine Sache dann zurückverwiesen? Der war ja nach dem Terminsbericht auch "Unternehmensjurist" aber wohl sehr weitreichend weisungsfrei. Scheinbar war hier die Sache nicht soooo eindeutig.
06.04.2014 13:49, Recht Seltsam
Nach meiner Erinnerung und Kenntnis fand keine Zurückverweisung statt. Zwei der Revisionen sind erfolglos geblieben, auf die Revision der DRV Bund gg. das Urteil des LSG Stuttgart (L 11 R 2182/11) fand Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des SG statt. Auch wenn man die Regelung in "wegen der" in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für eindeutig halten mag, die berufsrechtlichen Regelungen sind es jedenfalls nicht. Das wird bislang nur behauptet. Was wir aber in der Tat sehen können, ist eine sich allein an der diskriminierenden Rechtsprechung des BGH orientierende Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern. Insoweit stimme ich "SydikusohneKuss" zu, die Kammern hätten sich längst bewegen können uns sollen. Die Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH hätte es nicht geben müssen, wenn die Kammern nicht bis heute noch einem völlig antiquierten und eigentlich auch mit Recht und Gesetz nicht vereinbaren anwaltlichen Berufsbild verhaftet wären.
06.04.2014 19:29, agi
Nachdem ich es noch ein paar Tage habe setzen lassen, zur Begründung "Lebensentscheidungen die getroffen wurden", ja die habe ich, nämlich inhouse tätig zu sein. Hatte mein Studium und mein Referendariat darauf ausgelegt, und meine erste anwaltliche Tätigkeit war dann auch gleich inhouse. Und die späteren. Bei einem Arbeitgeberwechsel verliere ich nunmehr die Befreiung. Ein Arbeitgeberwechsel der ja nicht durch mich initiiert sein muss (Stellenabbau, sonst etwas...).
Schöne Grüße in den Elfenbeinturm.
08.04.2014 15:36, Mein_Glas_ist_halbvoll
Ich bin seit 1998 als Syndikus tätig und war von Anfang an in der DRV (damals noch BfA) befreit. Die Befreiung wurde über alle Arbeitgeberwechsel aufrecht erhalten - bis zu meinem letzten Wechsel im april 2013. Hier warte ich noch auf meinen Befreiungsbescheid.
Als ich zuerst vom BSG-Urteil gehört habe, war auch ich geschockt; aber der Schock ist einer nüchternen Sicht der Dinge gewichen.
Zunächst einmal: als Syndikusanwalt habe ich praktisch null Kosten: ich zahle Kammerbeitrag, Haftpflichtversicherung und kaufe mir ab und zu ein Buch, um fortgebildet zu erscheinen. Jetzt kommen also noch Pflichtbeiträge im Versorgungswerk dazu - was solls: diesen Ausgaben, die ich vermutlich auch noch steuerlich absetzen kann, steht wenigstens eine zukünftige Gegenleistung gegenüber. Vermutlich kann ich, wann immer ich zu viel Geld verdient habe, freiwillig mehr ins Versorgungswerk einzahlen und damit meine Steuerschuld nach unten fahren. Und am Ende bekomme ich zwei Renten, die - bis jetzt (toi, toi, toi!) - nicht auf einander angerechnet werden; ich werde also vermutlich als Pensionär leben können wie ein König in Patagonien.
Dafür berechne ich für alles, was ich als freier Anwalt nebenher mache, eine anwaltsübliche Vergütung; dabei könnte/kann ich es mir sogar leisten, die wirklich freien Kollegen locker um 20% zu unterbieten. Das heißt, ich kann meine Kosten mit ein oder zwei Tagen freiberuflicher Tätigkeit abdecken. Und mit meinen fünfzehn Jahren Berufserfahrung als Jurist in der Wirtschaft brauche ich mich nicht hinter den Top-Kanzleien zu verstecken; nur dass ich es mir leisten kann, exklusiv für einen Mandanten am Stück zu arbeiten und jederzeit für ihn erreichbar zu sein, Tag und Nacht. Das Beste beider Welten.
Dazu werde ich, sobald mich die DRV in den Klauen hält, endlich riestern dürfen; für mich und meine nicht berufstätige Gattin. Auch das steuerlich wirksam.
Jetzt muss ich nur noch herausfinden, ob ich die Beiträge zum Versorgungswerk nicht irgendwie durch Gehaltsumwandlung nochmal steuerlich vergünstigt bekomme. Eigentlich wundert es mich, dass sich bei mir die Steuerberater noch nicht die Klinke in die Hand geben.
Mein_Glas_ist_halbvoll
09.04.2014 15:18, Picus
Eine ziemlich rosarote Brille die Sie da aufhaben. Mein Glas wäre mit Blick auf die Leistungen der DRV verglichen mit dem RAVW sicher mindestens halb leer.
10.04.2014 03:01, Jorginator
.... 72% von aktuell (bei verheirateten) 40.000 € Bemessungsgrundlage kannst Du steuerlich geltend machen, wobei die gesetzlichen RV-Beiträge (AG und AN-Anteil) in Abzug gebracht werden müssen ........
10.04.2014 20:06, PSG
Man darf auf die ausführliche Urteilsbegründung gespannt sein. Mir erschließt sich noch nicht recht, nach welchen Kriterien das BSG differenziert. Wenn denn differenziert wurde.
Wird die Befreiung versagt, weil der Syndikus - weisungsabhängig tätig ist
- bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber tätig ist
- sein Aufgabenbereich den Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit überschreitet
Die Begründung ist für die Reichweite dieser Entscheidung von großer Bedeutung.
Wenn die Weisungsfreiheit wesentlich wäre für die Befreiung, erschließt sich mir nicht, warum Associates in Großkanzleien von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können.
Für den Fall, dass das BSG eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber für schädlich erachtet, würde ich eine differenzierte Entscheidung erwarten. Insofern gibt es nämlich große Unterschiede. Anwälte, die in einem Unternehmen beispielsweise im Bereich Contract-Mangement tätig sind oder in der Personalabteilung, kennen quasi nur einen Mandanten, nämlich das eigenen Unternehmen, dessen Interessen sie vertreten und wahrnehmen. Rechtsanwälte, die dagegen bei Steuerberatungs- oder Wirtschaftprüfungsgesellschaften angestellt sind, sind häufig klassisch anwaltlich tätig. Sie beraten eine Vielzahl von Mandanten auf dem Gebiet des Steuerrechts. Einen Unterschied zu einem Associate, der in einer Großkanzlei beispielsweise den Bereich gewerblichen Rechtsschutz oder Arbeitsrecht bearbeitet, kann ich insofern nicht erkennen.
Schließlich gibt es Rechtsanwälte, die zwar noch den Titel führen, aber Aufgaben in der Geschäftsführung übernehmen etc. Steht diese Tätigkeit, weil bereits recht weit entfernt von einer klassisch juristischen Tätigkeit, einer Befreiung entgegen?
Insofern könnte die Begründung des Urteils auch Rückschlüsse auf andere freie Berufe erlauben (z.B. Ärzte, die klassisch in eigener Praxis tätig, im Klinikum angestellt oder bei einem Pharmaunternehmen forschend tätig sind). Dieses Urteil wird m.E. auch andere Berufsgruppen noch erreichen.
11.04.2014 16:12, LZ
Eine Betrachtung aus einem ganz anderen Winkel:
www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/nachzahlung-zwei-milliarden-euro-rente-a-963880.html
11.04.2014 19:45, FC
Da frage ich mich, wer der Experte ist, der da im MM diese Behauptungen aufstellt. Ansonsten ist mir - habe zugegebener Maßen nicht die gesamte Erklärung des BSG gelesen - wie es zu den behaupteten angeblich hohen Nachforderungen kommen soll. Entweder man hat die Befreiung und genießt Bestandsschutz, dann war es mit der Zahlung an VW ok, oder man hat sie beantragt (u. wird sie jetzt nicht bekommen) und zahlt während des Verfahrens in die gRV und den Mindestbeitrag ins VW. Während man bislang anschließend bei der Befreiung dann das Geld von der gRV zurückholen und ins VW stecken konnte, muss man jetzt eben entscheiden, ob man weiterhin den Mindestbeitrag ans VW zahlt oder nur noch in die gRV. Wie es da zu Nachforderungen kommen soll, erschließt sich mir nicht. Denn ins VW bzw. nicht in die gRV ging doch bislang nur, wenn man die Befreiung hatte. Oder gibt es da unterschiedliche Praktiken?
12.04.2014 23:45, PSG
Meine Antwort bezieht sich auf den Eintrag von FC am 11.04.2014, 19:45
Ich glaube so ganz abwegig ist der Hinweis vom Kollegen Bertram nicht. Sie schreiben "entweder hat man die Befreiung und genießt Bestandsschutz, dann war es mit der Zahlung an VW ok". Und genau da - bei der Befreiung und dem Bestandsschutz - setzt das Problem schon an.
Es ist seit einiger Zeit gängige Praxis, dass die Befreiung nur für eine konkret ausgeübte Tätigkeit gewährt wird. Bei einem Wechsel innerhalb des Unternehmens mit neuem Tätigkeitsbereich ist demnach die alte Befreiung überholt und eine neue zu beantragen. Ich habe das auf Anraten meines Versorgungswerks bereits zwei Mal praktiziert und der Rentenversicherung den Tätigkeitswechsel (innerhalb des Unternehmens) angezeigt und um Bestätigung gebeten, dass die Befreiung weiterhin gilt.
Viele Kollegen haben schon mehrmals den Tätigkeitsbereich gewechselt und ich bin mir ziemlich sicher, dass die wenigsten von denen eine neue Befreiung beantragt haben. Ergo sind sie im Besitz von - nennen wir es mal optimistisch - zweifelhafter, ggf. auch rechtswidrig gewordener Befreiungsbescheide. Ob solche Befreiungen Bestandsschutz gewähren, kann man sicherlich bezweifeln.
11.04.2014 20:19, SJ
- die beiden Berufsbereiche sind streng voneinander getrennt
- was hält einen Syndikus dann davon ab, jetzt bspw. ein Zehntel seiner Tätigkeit als "freier" Jurist (meinetwegen in seiner Kanzlei Zuhause) abzuarbeiten und dem AG in Rechnung zu stellen, sodass er seinen Rentenbeitrag gegenüber der RAK zusammenbekommt?
11.04.2014 20:47, FC
"was hält einen Syndikus dann davon ab, jetzt bspw. ein Zehntel seiner Tätigkeit als "freier" Jurist (meinetwegen in seiner Kanzlei Zuhause) abzuarbeiten und dem AG in Rechnung zu stellen, sodass er seinen Rentenbeitrag gegenüber der RAK zusammenbekommt?"
Wahrscheinlich primär der Arbeitgeber ;). Ich glaube nicht, dass viele AG - insbesondere in größeren Unternehmen, in denen eine möglichst einheitliche, einfache Personalverwaltung - für die Syndikusanwälte einen solchen Aufwand machen würden. Wenn ich mit der Idee zu unserer Personalabteilung gehe, liegen die wahrscheinlich vor lachen unterm Tisch. (Ob ich die damit verbundenen steuerlichen/sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten allein geregelt bekomme, bezweifle ich auch-ich war bisher immer Angestellte). Nicht zu vergessen, dass ein Großteil der Syndikusanwälte in Unternehmen vermutlich Tätigkeiten ausübt, die tatsächlich nicht wirklich anwaltlich sind. Wie soll jemand aus der Personalabteilung, der hauptsächlich mit Personalplanung u. Einstellungen ist, das als selbstständiger Anwalt abrechnen?
14.04.2014 18:07, RA R
Die RAK´n müssen aus zweifachem Grund handeln: Als berufsständische Interessenvertretung und als Arbeitgeber. Schaut man in die Geschäftsstellen der Kammern findet man viele Damen und Herren Kollegen Sydici als Referenten in Vollzeit. Die Kammern müssen erkennen, dass es nicht nur um die "ungeliebten" Sydicusanwälte (Warum eigentlich? Machen nie Ärger und zahlen pünktlich!) geht, sondern um ihre eigene Unabhängigkeit. Sollen zukünftig ausschließlich Richter und Ministerialbeamte definieren, wer unter den Berufsbegriff des Rechtsanwalts fällt. Der Sydicus ist Rechtsanwalt: Deutschland ist auch in diesem Punkt weit hinter den europäischen Realitäten zurück. Eine Gesetzesinitiative ist überfällig!
15.04.2014 17:01, Ich muss raus ...
Ich bin und bleibe entsetzt ... im Übrigen fürchte ich, dass es noch gute 4 Monate dauern wird, bis die Urteilsgründe des BSG veröffentlicht werden. Was geschieht eigentlich, wenn ich als freier Anwalt nebenberuflich auch im Unternehmen tätig werde. Muss ich dann ggf. 2x den (vollen) Beitrag zum Versorgungswerk und zur DRV zahlen?
17.04.2014 18:43, rüdiger
Ein Syndikusanwalt ist meiner Meinung nach deutlich weniger weisungsgebunden tätig als ein "Associate" in einer Anwaltskanzlei. Ich habe nach dem zweiten Staatsexamen zunächst selbst auch als Syndikus in einem Unternehmen (4000 Mitarbeiter) gearbeitet und es war eher so, dass ich meinen Geschäftsführern sagen musste, was man rechtlich betrachtet tun und was man aus rechtlicher Sicht besser lassen kann... Fachliche Weisungen habe ich gerade keine bekommen. Wie auch? Gerichtstermine habe ich dort eigenverantwortlich wahrgenommen, Schriftsätze allein abgefasst und selbst unterschrieben. Das sieht in der ein oder anderen Anwaltskanzlei dann doch deutlich anders aus. Ein angestellter Anwalt bekommt gerade in einer Großkanzlei am Anfang seiner Tätigkeit für so ziemlich alles Weisungen. Warum ist das dann für die Herren Bundesrichter eine weisungsfreie Tätigkeit? Wegen der Vertragsgestalltung? Seit wann entscheidet denn nun die Vertragsgestalltung darüber, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist? Zumindest bei GmbH-Geschäftsführ-Dienst- und bei Subunternehmerverträgen (Werkverträge statt Arbeitsvetrag) solle es ja gerade nicht auf die Vertragsgestalltung, sondern vielmehr auf die tatsäcchlichen Verhältnisse ankommen.
Großkanzleien, die regelmmäßig auf die Außnutzung fremder Arbeitskraft zur Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, stellen für mich keine freiberufliche, sondern vielmehr eine gewerbliche Betätigung dar. In Großkanzleien angestellte Juristen, die nicht weisungsfrei tätig sein können, sind für mich auch keine Rechtsanwälte. Und das Urteil des BSG finde ich absurd!
29.05.2014 13:04, Ahmed
Unsere Probleme das Wir von Perwerse menchen dirigiert
31.05.2014 22:16, Der Rentner
Die BSG Schuld an die Rentenarmut, die Richter sind ungerecht die haben den Zwangarmut eingeführt zusützlich zum Rentenkürzung die Nulrunde unterstütz von Sozialegerechtigkeit Keine Ahnung.
Das Urteil menschenrechtverletzung, Richter dürfen nicht bestimmen was die andere arbeiten Richter waren selber Studenten, das Urteil ein Quatsh und ungerecht unmenschlich
30.05.2014 11:16, Ich muss+raus+...
Bitte in jedem Fall teilnehmen!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_13/Petition_52222.html
Ich muss+raus+...
30.05.2014 21:35, Hedrich
Das Urteil des BSG ein dumme Phillosophen, Voll von Haß und Neid
05.06.2014 22:19, Günter Koch
Sind bei BSG Wirklich Richter normal Richter sind für Das Recht, das Urteil hat mit Recht nicht zutun,beschämen!! es muss was Ge.....
09.06.2014 22:12, Benno
BSG Genosse die Bosse
Nul Rude Bei Rentner, Betriebs Rente an die Krankenkassen,Medik. Zuzahlung ,10 €,Artzt Eintritt
Tausende Von Klagen von BSG Abgelehnt,12% Teuerungsrate im x 10 Jahren nulrunde12% be100%RenteLLiegene die enter bei 20% minus, das ist ein armutzwang, BSG Unterstutz Die Milliarden in der Schweiz.
und Jetzt Spalten de Rechtsanwälte,wo ist das Recht.
16.06.2014 12:00, Dieter
Deutsche Sozialsystem Veraltet,Renten Versicherung in die Ganze Welt heisst Versicherung nur in Deutschland Generationvertrag,mit Wem haben die den Vertrag Gemamcht? und Jetzt Die Anwälte,Die haben Studiert genau wie die andere Syndikus anwälte muß jemand die arbeit machen die werden Gebraucht und die haben die Prüfung bestanden Warum diese Unsoziale Spaltung diese Richter mäßen ausgetauscht gegen Sozialerichter
29.06.2014 21:41, Dieter
Volljuristen müßen um Ihre Rechte auf die Straße Demo. das die Welt mitbekommen
Besser schreiben für Juristen - Das Ende des Nomi­nal­s­tils