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Timestamp: 2016-10-27 01:20:24
Document Index: 5126220

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 156', 'Art. 156']

1A.125/2000 (23.08.2000)
1A.125/2000/hzg
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident
der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
Gemeinde Samnaun, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gieri Caviezel, Vazerolgasse 2, Postfach 731, Chur,
Departement des Innern und der VolkswirtschaftG r a u b � n d e n, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 4,
Anbau einer WC-Anlage, hat sich ergeben:
A.- Die Gemeinde Samnaun beabsichtigt den Anbau einer WC-Anlage an den bestehenden, ausserhalb der Bauzone gelegenen Kontrollraum der Talstation des Skilifts Musella, die sich in der Gefahrenzone 1 befindet. Mit Verf�gung vom 7. Oktober 1999 lehnte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graub�nden das Gesuch ab.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob die Gemeinde Samnaun Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 wies die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts den Rekurs ab. Zur Begr�ndung verwies das Verwaltungsgericht auf Art. 17 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung f�r den Kanton Graub�nden vom 26. November 1986 (KRVO), wonach in der Gefahrenzone 1 keine Bauten erstellt und erweitert werden d�rfen, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen. Die Ablehnung des Bauvorhabens sei auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit nicht zu beanstanden.
C.- Die Gemeinde Samnaun hat am 6. April 2000 gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihrem Bauvorhaben zuzustimmen. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, f�r standortgebundene Bauten bestehe innerhalb der Gefahrenzone 1 kein generelles Bauverbot. Nach Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 1 KRVO verbiete diese Bestimmung nur Bauten, die das Gefahrenpotential f�r Mensch und Tier erh�hen. Beim vorliegend geplanten WC-Anbau an die seit langem bestehende Talstation des Skilifts werde kein neues Gefahrenpotential geschaffen. Ein Aufenthalt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 KRVO sei darin nicht vorgesehen. Die Anlage entspreche einem echten Bed�rfnis.
D.- Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graub�nden stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- a) Gem�ss Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) sind die Kantone und Gemeinden berechtigt, gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren. Der angefochtene Entscheid betrifft unbestrittenermassen ein Gesuch zur Errichtung einer Baute ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG. Die Beschwerdef�hrerin, deren Baugesuch f�r einen Anbau ausserhalb der Bauzone von den kantonalen Instanzen abgewiesen worden ist, ist somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Verwaltungsgerichts legitimiert (Art. 103 lit. c OG).
b) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts st�tzt sich nicht auf Art. 24 RPG, sondern auf Art. 17 der Raumplanungsverordnung f�r den Kanton Graub�nden vom 26. November 1986 (KRVO). Obwohl es sich dabei um kantonales Recht handelt, welches als Ausf�hrungsrecht zu Art. 24 RPG zu betrachten ist, sind darauf gest�tzte Verf�gungen wegen des Sachzusammenhangs mit Art. 24 RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (BGE 116 Ib 8 E. 1).
c) Das Bundesgericht pr�ft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob das entsprechende kantonale Ausf�hrungsrecht sich an den Rahmen von Art. 24 RPG h�lt. Ist das der Fall, so wird die weitere Pr�fung der Anwendung dieses kantonalen Rechts zwar ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchgef�hrt. Soweit dabei selbst�ndiges kantonales Recht in Frage steht, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts indessen nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 116 Ib 8 E. 1 mit Hinweisen).
2.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 lit. a und b OG). Allerdings ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG k�nnen Bewilligungen f�r die Errichtung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 124 II 252 E. 4 mit Hinweis).
a) Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graub�nden hat f�r den von der Beschwerdef�hrerin geplanten Anbau einer WC-Anlage an die Talstation des Skilifts Musella die Frage der Standortgebundenheit gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG sowie Art. 6 KRVO bejaht, was auch vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt wird.
Die Anlage k�nnte daher, wie das Departement ausdr�cklich festgehalten hat, bewilligt werden, sofern keine �berwiegenden Interessen gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen.
Als solche haben jedoch beide kantonalen Instanzen den Umstand gewertet, dass sich der Standort der geplanten Anlage in einer Zone mit hoher Gefahr (Gefahrenzone 1) befindet, in welcher gem�ss Art. 17 Abs. 1 KRVO keine Bauten erstellt oder erweitert werden d�rfen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen.
b) Die kantonalen Instanzen sind ohne weiteres davon ausgegangen, dass die WC-Anlage dem Aufenthalt von Menschen dienen soll, wobei das Verwaltungsgericht erg�nzend ausgef�hrt hat, es liege auf der Hand, dass sich die Ben�tzer der geplanten Anlage l�nger an Ort und Stelle aufhalten als Personen, welche nur den Skilift ben�tzen.
Die Beschwerdef�hrerin stellt dies in Abrede und macht geltend, die WC-Anlage werde lediglich durch Personen benutzt, die sich sowieso schon beim Skilift aufhalten. Ein zus�tzliches Gefahrenpotential f�r Menschen w�rde dadurch nicht entstehen. Dem ist entgegen zu halten, dass nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Personen ausschliesslich zwecks Benutzung der WC-Anlage in den Bereich des Skilifts begeben k�nnten. Ferner k�nnte es vorkommen, dass beispielsweise bei Unwettern die WC-Anlage auch l�nger aufgesucht wird als dies von ihrer Zweckbestimmung her erforderlich w�re. Eine potentielle zus�tzliche Gef�hrdung l�sst sich somit nicht von vornherein ausschliessen.
c) Art. 17 Abs. 1 KRVO unterscheidet nicht zwischen l�ngerem und kurzem Aufenthalt, sondern verbietet in der Zone mit hoher Gefahr Bauten, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, schlechthin. Das Verwaltungsgericht ist dementsprechend davon ausgegangen, dass mit Ausnahme von Unterhaltsarbeiten in der Gefahrenzone 1 jegliche bauliche Vorkehren verboten sind, welche dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (BGE 125 II 192 E. 3a S. 196; 124 V 29 E. 4b S. 36). Daf�r, dass von Art. 17 Abs. 1 KRVO nur l�ngere Aufenthalte betroffen sein sollen, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt, fehlt jeder Anhaltspunkt.
Die Bestimmung bezweckt zu verhindern, dass Menschen oder Tiere durch den Aufenthalt in Bauten in der Gefahrenzone 1 zu Schaden kommen. Um dieser Zweckbestimmung nachzukommen, rechtfertigt es sich, den Begriff des Aufenthalts eng auszulegen. Wie das Departement des Innern und der Volkswirtschaft in seiner Vernehmlassung zutreffend feststellt, l�sst nur eine konsequente und restriktive Anwendung dieser Bestimmung den in den Zonen mit hoher Gefahr immanenten Gefahren wirksam begegnen.
4.- Gem�ss Art. 16 KRVO wird die Gefahrenzone in zwei Stufen eingeteilt, n�mlich in eine Gefahrenzone hoher Gefahr und eine solche geringer Gefahr. Der zur Diskussion stehende Anbau soll unbestrittenermassen in einer Zone mit hoher Gefahr errichtet werden. In einer solchen Gefahrenzone 1 d�rfen gem�ss Art. 17 Abs. 1 KRVO keine Bauten erstellt oder erweitert werden, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Dass keine Bauten erstellt werden, wo wegen drohender Naturgewalten Menschen oder Tiere zu Schaden kommen k�nnten, ist als eines der wichtigen Anliegen der Raumplanung und damit als �berwiegendes Interesse im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG zu betrachten (vgl.
nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 1991 i.S. C. c. Gemeinde Maladers E. 3b). Dieses Interesse �berwiegt das zweifellos bestehende Interesse der Beschwerdef�hrerin, beziehungsweise des Personals und der Ben�tzer ihres Skilifts Musella, an der Errichtung der geplanten WC-Anlage. In der Gefahrenzone 1 erweckt bereits der hier nicht zur Diskussion stehende Betrieb eines Skilifts Bedenken. Hinzu kommt, wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid festgestellt hat, dass sich die fragliche Skiliftstation in unmittelbarer N�he der Bauzone befindet.
Den Ben�tzern der Skiliftanlage kann daher zugemutet werden, in der Bauzone gelegene WC-Anlagen aufzusuchen. Die Ablehnung der geplanten WC-Anlage ist wegen der ihr entgegenstehenden wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht zu beanstanden.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es besteht kein Anlass, sie in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG von der �bernahme der Gerichtskosten zu befreien. Der Betrieb eines Skilifts bzw. der an dessen Talstation geplante Anbau einer WC-Anlage geh�ren nicht zum amtlichen Wirkungskreis der Beschwerdef�hrerin.
Zudem ist davon auszugehen, dass zwar nicht mit der geplanten WC-Anlage, wohl aber mit dem Betrieb des Skilifts, zu dessen Komfort die WC-Anlage dienen soll, ein Verm�gensinteresse der Beschwerdef�hrerin verbunden ist.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 4, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2000