Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.1966&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2099/64
Timestamp: 2019-12-15 12:47:06
Document Index: 133041617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,998
BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64 (https://dejure.org/1966,998)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1966 - Ib ZR 99/64 (https://dejure.org/1966,998)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1966 - Ib ZR 99/64 (https://dejure.org/1966,998)
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Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer Verwechslungsgefahr - Bestehen eines Ausstattungsschutzrechts wegen Verkehrsgeltung im Wirtschaftsbereich - Prüfung einer Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Warenzeichen - Verlangen einer ...
GRUR 1967, 100
DB 1966, 1686
Aus einer räumlich beschränkten Verkehrsgeltung kann aber allenfalls ein räumlich entsprechend beschränkter Schutz hergeleitet werden (vgl. BGHZ 21, 182, 196 - Ihr Funkberater; BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier; BGHZ 74, 1, 7 [BGH 07.03.1979 - I ZR 45/77] - RBB/RBT; vgl. auch Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 102 - Edeka-Schloß-Export).
Maßgebend dabei sind die Umstände des Einzelfalls (…BGH, Urt. v. 4.12.1956 - I ZR 106/55, GRUR 1957, 348, 349 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel; Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 103 f. = WRP 1967, 264, 268 f. - Edeka-Schloß-Export; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 887, 888 - Die starke Marke;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 46).
Ein solcher Rechtssatz läßt sich auch nicht aus den beiden vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen (BGH GRUR 1961, 343, 345 - Messmer-Tee; BGH GRUR 1967, 100, 101 - Edeka-Schloß-Export) entnehmen.
Soweit die Revision demgegenüber auf die sog. Garantiefunktion des Warenzeichens verweist, ist ihr entgegenzuhalten, daß, wie schon das Reichsgericht (RGZ 161, 29, 37), der Bundesgerichtshof ständig daran festgehalten hat (vgl. GRUR 1966, 45 - Markenbenzin; GRUR 1967, 100, 104 - Edeka-Schloßexport), daß das Warenzeichen keine Garantiefunktion im Rechtssinne hat, also die gleichbleibende Beschaffenheit der bezeichneten Ware nicht zwingend verbürgt.
BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 70/65
Westfalenblatt II
Denn die Frage, nach welchen Gesichtspunkten sich die Wertschätzung einer Zeitung beim Publikum richtet und wie die Werbung mit einer Gesamtauflage zu verstehen ist, kann ein Gericht, das mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung beantworten (vgl. BGH GRUR 1967, 100, 103 - Edeka-Schloß-Export).
Bei Übereinstimmung der angegriffenen Bezeichnung mit einem einzelnen Bestandteil des Klagezeichens kann Verwechslungsgefahr dann gegeben sein, wenn nach der Bedeutung, die diesem Teil innerhalb des Klagezeichens zukommt, anzunehmen ist, daß die Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise auf den Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers gelenkt, wird (BGH GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer-Tee); Voraussetzung für diese Annahme ist in aller Regel, daß diesem Bestandteil eine hinreichende Unterscheidungskraft zukommt; Bestandteile, die keine oder nur geringe Kennzeichnungskraft besitzen, können die Verwechslungsgefahr nicht begründen (BGH GRUR 1967, 100, 101 - Edeka-Schloß-Export).