Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2013-9C_1022-2012
Timestamp: 2016-10-25 17:33:16
Document Index: 272023072

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 66']

9C_1022/2012 (16.05.2013)
9C_1022/2012 {T 0/2}
S.________ (geboren 1990) wurde von seinen Eltern unter Hinweis auf psychische Leiden sowie eine geistige Behinderung am 3. Novem-ber 2004 zum Leistungsbezug in Form von Berufsberatung bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nachdem der Versicherte die von der Invalidenversicherung als erstmalige beruflich Ausbildung �bernommene Anlehre zum G�rtnereiarbeiter erfolgreich abgeschlossen hatte, absolvierte er ein Eingliederungspraktikum bei der G�rtnerei X.________. Danach arbeitete er mit einem 50%-Pensum bis zu seiner Entlassung im Januar 2010 in demselben Betrieb weiter.
Die IV-Stelle des Kantons Freiburg sprach S.________ mit Verf�gung vom 26. Februar 2010 r�ckwirkend vom 1. November 2008 bis 31. M�rz 2009 sowie ab 1. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines im November 2011 amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens durch die wegen Umzugs des Versicherten neu zust�ndigen IV-Stelle des Kantons Bern wurde festgestellt, dass S.________ seit dem 25. Januar 2010 bei der A.________ AG unselbstst�ndig erwerbst�tig war und in den Jahren 2010 und 2011 ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt hatte. Im Verhalten des Versicherten erblickte die IV-Stelle eine Meldepflicht-verletzung und verf�gte am 26. April 2012 die Aufhebung der Invalidenrente per 1. Februar 2010. Dar�ber hinaus forderte sie mit Verf�gung vom 1. Mai 2012 die R�ckzahlung der zwischen 1. Februar 2010 und 29. Februar 2012 unrechtm�ssig bezogenen Renten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 teilweise gut. Es �nderte die Verf�gung vom 26. April 2012 insofern ab, als es die halbe Rente per 1. Mai 2010 aufhob und den R�ckforderungsbetrag entsprechend herabsetzte.
Die IV-Stelle des Kantons Bern l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin die Verf�gungen vom 26. April 2012 und 1. Mai 2012 abge�ndert wurden.
W�hrend S.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, teilt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) die Auffassung der IV-Stelle.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt den Entscheid vom 24. Oktober 2012 einzig im Hinblick auf den darin gew�hlten Zeitpunkt, in dem der Anspruch des Versicherten auf die Invalidenrente erloschen sein soll.
2.1 Art. 88a Abs. 1 IVV fixiert die Bedingungen, unter denen eine Invalidenrente modifiziert werden kann (BGE 135 V 306 E. 7.2 S. 133). Nach dieser Bestimmung ist eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder der F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, f�r die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erst von jenem Moment an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Ihr ist in jedem Fall Rechnung zu tragen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Sinn und Zweck des Art. 88a Abs. 1 IVV ist es u.a., dem Rentenbez�ger eine gewisse Sicherheit in Bezug auf die regelm�ssige Auszahlung der Leistungen zu garantieren. Kurzzeitige �nderungen der rentenbegr�ndenden Faktoren sollen eine revisionsweise Anpassung nicht ausl�sen k�nnen, da einer in Rechtskraft erwachsenen Leistungszusprache schon im Hinblick auf die Rechtssicherheit eine gewisse Best�ndigkeit zuerkannt werden muss.
2.2 Art. 88bis IVV regelt die situationsgerechte Rentenanpassung der Invalidenversicherung in zeitlicher Hinsicht (BGE 135 V 306 E. 7.2 S. 307; Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 1497 Rz. 267). Gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats. Verfahrensrechtlich sieht Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV eine Aufhebung der Invalidenrente nur pro futuro vor. Das Ziel der Bestimmung liegt darin, dass die versicherte Person nicht wegen einer r�ckwirkenden Einstellung der Invalidenrente Geldleistungen zur�ckzahlen soll, welche sie aufgrund eines rechtskr�ftigen Rentenentscheids gutgl�ubig bezogen hat. Zudem will ihr die Bestimmung Zeit zur Anpassung an die neuen finanziellen Verh�ltnisse geben (BGE 111 V 219 E. 3 S. 225; Urteil 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5, nicht publ. in: BGE 135 V 306; BGE 133 V 67 E. 4.3.5 S. 70). Eine r�ckwirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente mittels Revision l�sst hingegen Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ausnahmsweise zu, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
Der Versicherte beging eine Verletzung der Meldepflicht gem�ss Art. 77 IVV. Das Verwaltungsgericht legte in �berzeugender Weise dar, weshalb der Beschwerdegegner �ber die Aufnahme der Erwerbst�tigkeit h�tte Auskunft erteilen m�ssen und aus welchen Gr�nden ihm die Verletzung der Meldepflicht vorwerfbar ist.
3.1 Die Vorinstanz st�tzte in ihrem Entscheid vom 12. November 2012 im Grundsatz die Auffassung der IV-Stelle, es sei die Rente gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV r�ckwirkend aufzuheben. F�r die Frage des genauen Zeitpunktes der Rentenaufhebung stellte das Verwaltungsgericht aber auf Art. 88a Abs. 1 IVV ab. Zwar �be der Versicherte seit 25. Januar 2010 eine Erwerbst�tigkeit bei der A.________ AG aus, indessen sei die Frage, ob ein stabiles, ver�ndertes Verh�ltnis im Sinne von Art. 88a Abs. 1 IVV vorliege, nicht r�ckwirkend zu beurteilen. Aufgrund der bei Arbeitsbeginn bestehenden Aktenlage habe in den ersten Monaten der neuen Erwerbst�tigkeit noch nicht von einer l�ngere Zeit andauernden Verbesserung der erwerblichen Situation ausgegangen werden k�nnen. Die Meldepflichtverletzung sei demnach in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV erst nach Ablauf einer Einarbeitungszeit von drei Monaten zu ber�cksichtigen.
3.2 Die IV-Stelle r�gt eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Sowohl Art. 88a Abs. 1 IVV wie auch Art. 88bis IVV bestimmten den �nderungszeitpunkt des Leistungsanspruchs. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV sei als Sonderregel jedoch im Falle einer Meldepflichtverletzung vorzuziehen. Der Verordnungsgeber habe mit dieser Spezialnorm festgehalten, dass im Hinblick auf eine Meldepflichtverletzung ein vom Regelfall abweichender �nderungszeitpunkt gelte. Nach der unmissverst�ndlichen Bestimmung des Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV erfolge die Aufhebung der Rente r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung an.
Das BSV teilt diese Auffassung in seiner Vernehmlassung. Dar�ber hinaus weist es auf die Rechtsprechung hin, wonach Art. 88bis IVV die Rentenanpassung in zeitlicher Hinsicht regle (vgl. E. 2.1 und 2.2 hievor). Es sei widerspr�chlich, die r�ckwirkende Rentenaufhebung wie das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV zu bejahen und gleichzeitig gest�tzt auf Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV den Zeitpunkt der Rentenaufhebung zu bestimmen. Des Weiteren liege eine r�ckblickende Betrachtungsweise bei einer Meldepflichtverletzung in der Natur der Sache. Grunds�tzlich zu melden seien k�nftige Ver�nderungen, die sich auf den laufenden Anspruch auf eine Dauerleistung auswirken k�nnten. Liege aber eine versp�tete Meldung vor, so m�sse zwangsl�ufig retrospektiv beurteilt werden, ob die �nderungen Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des Rentenbez�gers gehabt h�tten.
3.3.1 Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV setzt im Falle einer Meldepflichtverletzung (Art. 77 IVV) den Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung als Zeitpunkt fest, in dem eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung zu erfolgen hat. Eine �nderung, somit auch eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit, ist auch im Anwendungsbereich dieser Bestimmung erst erheblich, wenn sie gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV ber�cksichtigt werden darf, d.h. wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach l�ngere Zeit andauern wird oder ohne wesentliche Unterbrechung bereits drei Monate angedauert hat.
Wie der Wortlaut von Art. 88a Abs. 1 IVV zeigt, ist im Regelfall pro futuro abzukl�ren, ob eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit voraussichtlich l�ngere Zeit Bestand haben wird. Ist das Revisionsverfahren hingegen aufgrund einer Meldepflichtverletzung eingeleitet worden, so gibt es keinen Grund, die Voraussetzungen von Art. 88a Abs. 1 IVV nicht r�ckblickend zu untersuchen. Die Best�ndigkeit eines Rentenentscheides wird auf diese Weise gest�rkt, ist doch im Nachhinein die Dauerhaftigkeit einer verbesserten Erwerbst�tigkeit einfacher zu �berpr�fen und feststellbar als eine k�nftige Verbesserung.
3.3.2 Nach seiner der IV-Stelle gemeldeten Entlassung nahm der Beschwerdegegner am 25. Januar 2010 eine volle Erwerbst�tigkeit auf. Da er diese f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung nicht bekannt gegeben hat (Art. 77 IVV), obwohl er ab 1. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente bezogen hatte, ist seine Rente gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV r�ckwirkend auf jenen Zeitpunkt aufzuheben, in dem die Verbesserung seiner Erwerbsf�higkeit eingetreten ist und daraufhin ohne wesentliche Unterbrechung l�ngere Zeit angedauert hat.
Mit dem Stellenantritt vom 25. Januar 2010 wurde die volle Erwerbsf�higkeit des Versicherten ersichtlich. Bis heute arbeitet er bei der A.________ AG mit einem Besch�ftigungsgrad von 100%. Die Best�ndigkeit seiner verbesserten Erwerbsf�higkeit ist demnach erwiesen, zumal seit Arbeitsaufnahme auch keine wesentlichen Unterbrechungen bekannt sind. Somit ist die Verbesserung der Erwerbsf�higkeit seit Stellenantritt am 25. Januar 2010 zu ber�cksichtigen (Art. 88a Abs. 1 IVV) und gilt von diesem Zeitpunkt an als erhebliche �nderung im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV. Indem die Vorinstanz festgehalten hat, die Invalidenrente sei erst ab 1. Mai 2010 aufzuheben und die R�ckforderung habe die Rentenbetreffnisse nach diesem Datum zum Gegenstand, hat sie Bundesrecht verletzt. Es bleibt damit bei den Verf�gungen vom 26. April und 1. Mai 2012, mit welchen die IV-Stelle die Invalidenrente ab 1. Februar 2010 (fr�hest m�glicher Zeitpunkt nach erheblicher �nderung) aufgehoben und die zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse zur�ckgefordert hat.
Umst�ndehalber ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. November 2012 wird aufgehoben.