Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/00c2543d33de2d8f90526bbeeff69b06153657e22c7e7e3652b192876ecd1237
Timestamp: 2018-12-17 12:01:45
Document Index: 6410283

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 569', '§ 78', '§ 569', '§ 13', '§ 569', '§ 13', '§ 78', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 767', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 767', '§ 733']

OLG Saarbrücken, 5 W 74/07: OLG Saarbrücken: auflage, erfüllung, versicherung, zivilprozessordnung, anfang, vollstreckungstitel, zwangsvollstreckung, bedürfnis, glaubhaftmachung, wehr
Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.05.2007, 5 W 74/07
5 W 74/07
OLG Saarbrücken: auflage, erfüllung, versicherung, zivilprozessordnung, anfang, vollstreckungstitel, zwangsvollstreckung, bedürfnis, glaubhaftmachung, wehr
Auflage, Erfüllung, Versicherung, Zivilprozessordnung, Anfang, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung, Bedürfnis, Glaubhaftmachung, Wehr
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
Im November 2003 habe er dem Schuldner auf dessen Wunsch die Höhe der damals aus verschiedenen Mandaten offenen Kosten von 30.334,61 Euro mitgeteilt und gleichzeitig vereinbart, dass die Kostenschuld insgesamt die runde Summe von 30.000,– Euro
betrage. Der Schuldner habe – unstreitig – mit Schreiben vom 17.11.2003 versprochen, diese zu zahlen, sobald er dazu in der Lage sei. Außerdem habe er auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dieses Verhalten des Schuldners belege ebenfalls, dass die titulierte Forderung noch nicht erfüllt gewesen sei. Das Schuldanerkenntnis habe sowohl die streitgegenständliche titulierte Forderung als auch weitere, nicht titulierte Forderungen betroffen.
Der Vortrag des Schuldners ist im Übrigen nicht deshalb unbeachtlich, weil dieser nicht anwaltlich vertreten ist. Dies folgt gemäß § 78 Abs. 5 ZPO daraus, dass nicht nur die Beschwerdeeinlegung, sondern auch alle weiteren Prozesshandlungen der Parteien gemäß §§ 569 Abs. 3 Nr. 1, 571 Abs. 4 Satz 2 ZPO n. F. zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, wenn im erstinstanzlichen Verfahren kein Anwaltszwang besteht (vgl. Stein/Jonas-Bork, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Auflage, § 78 ZPO, Rdnr. 34; Zöller-Gummer, aaO., § 569 ZPO, Rdnr. 10 ff). Letzteres ist vorliegend der Fall, weil sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers eingelegt wurde, im Verfahren vor dem Rechtspfleger aber gemäß § 13 RPflG kein Anwaltszwang besteht. Daher besteht auch im gesamten Beschwerdeverfahren kein Anwaltszwang (vgl. Zöller-Gummer, aaO., § 569 ZPO, Rdnr. 11; Arnold/Meyer-Stolte-Hansens, Rechtspflegergesetz, 5. Auflage, § 13 RPflG, Rdnr. 9; Hansens, RPfleger 2001, 574 (577); durch die gesetzliche Neuregelung überholt: KGR Berlin 1997, 118-119, juris Rdnr. 3). Daher unterliegen Erklärungen nicht dem Anwaltszwang und zwar unabhängig davon, ob
sie tatsächlich vor dem Urkundsbeamten oder aber durch Schriftsatz abgegeben werden (vgl. Stein/Jonas-Bork, aaO., § 78 ZPO, Rdnr. 33).
1. Gemäß § 733 ZPO kann grundsätzlich eine weitere vollstreckbare Ausfertigung vollstreckbarer Titel erteilt werden. Jedoch soll der Schuldner davor geschützt werden, mehrfach auf Grund ein und desselben Titels in Anspruch genommen zu werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1988, 512; OLG Köln, RPfleger 1994, 172 (173); Stein/Jonas- Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 1; MünchKomm(ZPO)-Wolfsteiner, 2. Auflage, § 733 ZPO, Rdnr. 1; Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 65. Auflage, § 733 ZPO, Rdnr. 2). Daher darf eine weitere vollstreckbare Ausfertigung gemäß § 733 Abs. 1 ZPO ohne Weiteres nur erteilt werden, wenn die ursprüngliche Ausfertigung zurückgegeben wird (vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1988, 512; Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 2; Baumbach-Hartmann, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 2), was im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen ist.
3. Berechtigte Interessen des Schuldners stehen der Erteilung nur dann entgegen, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die mehreren vollstreckbaren Ausfertigungen zur Doppelvollstreckung benutzt werden (vgl. MünchKomm(ZPO)- Wolfsteiner, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 16). Der Schuldner kann sich dagegen im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiellrechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 49 (50); Stein/Jonas-Münzberg, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 10; Zöller-Stöber, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 12; Baumbach-Hartmann, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 4 "Erfüllung" u. Rdnr. 7). Das Verfahren nach § 733 ZPO darf nicht dazu dienen, dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus dem Titel im praktischen Ergebnis unmöglich zu machen und ihn erneut auf den Klageweg zu verweisen, obwohl die endgültige Erschöpfung des Titels nicht absolut zweifelsfrei feststeht. Vielmehr ist die Grundentscheidung des Vollstreckungsrechts zu beachten, dass es Sache des Schuldners ist, sich gegen den titulierten Anspruch mit der
Vollstreckungsklage zur Wehr zu setzen (vgl. OLG Köln, FamRZ 1985, 626; MünchKomm(ZPO)-Wolfsteiner, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 16). Allenfalls kann im Einzelfall im Rahmen der Abwägung davon auszugehen sein, dass kein überwiegendes Gläubigerinteresse gegeben ist (vgl. Zöller-Stöber, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 12).
Schließlich ist der Schuldner auch nicht deshalb schutzwürdig, weil er vorträgt, die Forderung sei bereits durch seinen Vater erfüllt worden. Der diesbezügliche Vortrag des Schuldners ist zum einen völlig unsubstantiiert, da er nur angibt, sein – inzwischen verstorbener – Vater habe die Forderung Anfang oder Mitte der 90er Jahre beglichen. Er hat weder angegeben, wann genau sein Vater gezahlt haben soll, noch auf welche Weise. Die von dem Schuldner vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner Mutter bestätigt diesen unpräzisen und unsubstantiierten Vortrag. Zahlungsbelege, Quittungen oder ähnliches hat der Schuldner indes nicht vorgelegt. Bei dieser Sachlage kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass eine derart hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erfüllung der Forderung besteht, dass man – dem Landgericht folgend – von einer sich hieraus ergebenden besonderen Schutzwürdigkeit des Schuldners ausgehen müsste mit der Folge, dass ausnahmsweise das Bedürfnis des Gläubigers an der Durchführung der Vollstreckung dahinter zurücktreten müsste. Vielmehr ist von einem ausreichenden Schutz des Schuldners infolge der Möglichkeit, eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zu erheben, auszugehen. Im Rahmen einer solchen trägt der Schuldner die volle Darlegungsund Beweislast hinsichtlich der behaupteten Zahlung.
5. Daher war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Landgericht anzuweisen,
eine als "zweite" zu bezeichnende weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (vgl. Baumbach-Hartmann, aaO., § 733 ZPO, Rdnr. 7).