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Timestamp: 2019-06-20 09:17:09
Document Index: 185061779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 75', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 33', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 36', '§ 256', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 75', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 55', '§ 87', '§ 88', '§ 77', '§ 37']

Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 13.06.2016 – 2 MV 19/15 - Bürgerservice
Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 13.06.2016 – 2 MV 19/15
KAGO § 2 Abs. 2, § 10
Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg (MAVO) § 33, § 36 Abs. 1 Nr. 7, § 38
Zur Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 7 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg; zur Reichweite des Beteiligungsrechts nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg. (Rn. 31 – 39)
Für die Prüfung der Frage, ob eine Leistung des kirchlichen Arbeitgebers eine "soziale Zuwendung" iSd § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO ist, ist nicht entscheidend, ob es sich um eine der Fürsorgepflicht des Dienstgebers entspringende Leistung handelt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Zuwendungsgrund ausschließlich in den persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters liegt, der einer Hilfe des Dienstgebers bedarf (Anschluss an BVerwG BeckRS 1980, 31271257; BeckRS 1989, 31269878; jeweils zu § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BPersVG). Demgemäß stellt eine vom kirchlichen Arbeitgeber bei einer bestimmten Dienstzeit gewährte sog. "freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung" keine "soziale Zuwendung" iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO dar (Parallelentscheidung zu KAG Bayern BeckRS 2016, 132246; BeckRS 2016, 132248). (Rn. 31 – 35) (red. LS Alke Kayser)
BeckRS 2016, 132249
Die Beklagte gewährt ihren Mitarbeitern bei einer Jubiläumsdienstzeit von 25 Jahren, 40 Jahren und 50 Jahren jeweils die in Anlage 16 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas - im Folgenden kurz AVR genannt) vorgesehene Jubiläumszuwendung. Zusätzlich gewährt sie bei einer Dienstzeit von 10 Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren, 30 Jahren, 35 Jahren und 40 Jahren eine so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“. Die Anspruchsvoraussetzungen hierfür sind in einem vom Personalleiter unterzeichneten Schriftstück mit der Überschrift „JUBILÄUMSZUWENDUNG“ und mit Datum vom 06.11.1992 niedergelegt (vgl. „Beweis 3“ zur Klage).
Am Standort U.ging die Beklagte im Laufe der Jahre dazu über, Tankgutscheine für eine Tankstelle in U. an die Mitarbeiter auszugeben. Die Gewährung erfolgte nach Litern in den Grenzen des Sachbezugs, womit sich jedes Jahr ein anderer Literbetrag ergab.
Die Beklagte beabsichtigte eine Änderung bei der Gewährung der „freiwilligen Zuwendung“ zu den Dienstjubiläen und tauschte sich hierüber mit der Klägerin aus. Mit E-Mail vom 12.10.2015 (vgl. „Beweis 2“ zur Klage), welche den Betreff „Zustimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1, Nr. 7 MAVO“ trägt, übersandte die Beklagte der Klägerin eine Vorlage zur Neugestaltung der „freiwilligen Zuwendung“, mit der Bitte um Zustimmung und Rückmeldung bis spätestens 22.10.2015. Der Vorschlag einer neuen „freiwilligen Zuwendung“ sieht die Gewährung von Einkaufsgutscheinen als Sachbezug bzw. von 44-Euro-Tankgutscheinen vor. Mit Schreiben vom 15.10.2015 (vgl. „Beweis 6“ zur Klage) teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie plädiere in Bezug auf die Jubiläumszuwendungen für die Weiterführung der bisherigen Praxis. Einer Änderung der Praxis, insbesondere einer Reduzierung der Sachbezüge, stimme die MAV nicht zu.
Ein Einigungsgespräch zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung wurde daraufhin nicht geführt. Die Beklagte übermittelte der Klägerin mit E-Mail vom 19.11.2015 (vgl. „Beweis 8“ zur Klage) den Entwurf einer Dienstvereinbarung „Gewährung einer Freiwilligen Jubiläumszuwendung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO“ mit der Bitte um Zustimmung. Die Klägerin beschloss in der MAV-Sitzung vom 20.11.2015, diesem Entwurf nicht zuzustimmen (vgl. Protokoll der MAV-Sitzung: „Beweis 9“ zur Klage). In der MAV-Sitzung am 02.12.2015 erklärte der Gesamtleiter der Einrichtung, er beabsichtige, die reduzierten Beträge auszuzahlen, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter der Beklagten (vgl. Protokoll der MAV-Sitzung: „Beweis 11“ zur Klage). In der MAV-Sitzung am 15.12.2015 beschloss die Klägerin, Klage wegen Verstoßes gegen das Zustimmungsverfahren nach § 33 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO der Diözese Augsburg zu erheben (vgl. Protokoll der MAV-Sitzung: „Beweis 1“ zur Klage).
das Kirchliche Arbeitsgericht möge feststellen, dass der Dienstgeber bei einem zustimmungspflichtigen Tatbestand [Richtlinien für die Gewährung der betrieblichen sozialen Zuwendungen] das notwendige Verfahren nach einer verweigerten Zustimmung nicht ordnungsgemäß nach § 33 Abs. 3 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) der Diözese Augsburg vom 01.09.2011 weitergeführt hat;
das Kirchliche Arbeitsgericht möge feststellen, dass durch die fehlende Zustimmung zu der Reduzierung der monetären Beträge ein Verstoß gegen § 36 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO ) der Diözese Augsburg vom 01.09.2011 vorliegt.
Die Beklagte macht geltend, das damalige Ehrenkonzept der Beklagten vom 06.11.1992 sei nach Billigung durch die seinerzeitige Mitarbeitervertretung rückwirkend zum 01.11.1992 eingeführt worden. Auf Grund steuerrechtlicher Entwicklungen und zum Zwecke der Vereinheitlichung der Handhabung der Jubiläumszuwendungen aller Einrichtungen der Beklagten sollten die bisherigen freiwillig gewährten Jubiläumszuwendungen im Jahr 2015 angepasst werden. Das Konzept der Beklagten führe vor allem zu einer Verbesserung der Leistungen in den Bereichen der Mitarbeitervertretungen Region C., D., E., F., G. und zu einer - geringeren - Reduzierung der Leistungen für die von der Klägerin repräsentierten Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter im Bereich der MAV Einrichtung A. und der MAV ... Die überwiegende Zahl der weiteren Mitarbeitervertretungen hätten die Änderungen begrüßt. Die Jubiläumszuwendungen 2015 seien mittlerweile entsprechend der von der Klägerin dargestellten Handhabung gewährt worden.
Nach Ansicht der Beklagten ist der Klageantrag 1. unbegründet. Es liege kein Mitbestimmungstatbestand nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO vor. Daher sei eine Zustimmung der Klägerin zu der Änderung der Jubiläumszuwendung nicht erforderlich gewesen. Bei der zusätzlich zu Anlage 16 AVR geleisteten Jubiläumszuwendung handele es sich nicht um entsprechende soziale Zuwendungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO, sondern um eine Ehrenzuwendung für langjährige Betriebstreue. Den Klageantrag 2. hält die Beklagte für unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 18.12.2015, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.02.2016, auf die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2016 sowie auf sämtliche eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klageanträge 1. und 2. werden als unbegründet abgewiesen.
Die Klageanträge 1. und 2. sind zulässig.
Die sachliche Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO). Es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Mitarbeitervertretungsrecht, nämlich über Beteiligungsrechte der MAV aus § 33 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO. Dies gilt auch für den Klageantrag 2., mit dem die Klägerin nicht etwa die Erfüllung individualrechtlicher Zahlungsansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der von ihr repräsentierten Mitarbeiter im Wege einer Prozessstandschaft geltend macht, was im Hinblick auf § 2 Abs. 3 KA-GO und auch im Hinblick auf § 2 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 KAGO unzulässig wäre.
Die Klagebefugnis nach § 10 KAGO ist zu bejahen. Die Klägerin macht geltend, im Zusammenhang mit vom Dienstgeber beabsichtigten Änderungen bei der Gewährung von Jubiläumszuwendungen in ihren Rechten aus § 33 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Nr. 7 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg (MAVO Augsburg - im Folgenden kurz MAVO genannt) verletzt zu sein.
Für die Klageanträge 1. und 2. besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Beklagte zu erkennen gegeben hat, bei der Gewährung von Jubiläumszuwendungen im Jahr 2015 bereits Änderungen ohne Zustimmung der Klägerin durchzuführen.
Der zulässigen Klageanträge 1. und 2. sind unbegründet.
1. Die von der Klägerin begehrten Feststellungen, können nicht getroffen werden. Das Kirchliche Arbeitsgericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 KAGO) die Überzeugung gewonnen, dass insoweit kein Beteiligungsrecht der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO besteht.
b) Bei den Klageanträgen 1. und 2. geht es ausschließlich um die nicht in der Anlage 16 der AVR geregelte so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“, die die Beklagte den Mitarbeitern bei einer Dienstzeit von 10 Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren, 30 Jahren, 35 Jahren und 40 Jahren gewährt und deren Anspruchsvoraussetzungen in einem nur vom Personalleiter unterzeichneten Schriftstück mit der Überschrift „JUBILÄUMSZUWENDUNG“ und mit Datum vom 06.11.1992 niedergelegt sind (vgl. „Beweis 3“ zur Klage).
c) Die Klageanträge 1. und 2. können somit nur erfolgreich sein, wenn die Beklagte bei der Entscheidung über die Änderung der „betrieblichen Zuwendung“ der Zustimmung der Klägerin nach dem Mitarbeitervertretungsrecht bedarf. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Ansicht der Klägerin, dass ihr ein Beteiligungsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO zusteht, wenn die Beklagte die so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“ ändern will, deren Anspruchsvoraussetzungen in einem nur vom Personalleiter unterzeichneten Schriftstück mit der Überschrift „JUBILÄUMSZUWENDUNG“ und mit Datum vom 06.11.1992 niedergelegt sind (vgl. „Beweis 3“ zur Klage), ist unzutreffend.
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Aufzählung in § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO (bzw. in § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO) mache deutlich, was der kirchliche Gesetzgeber unter sozialen Zuwendungen verstehe. Sie setzten besondere sozial anzuerkennende Gründe in der Person einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters voraus. Nicht erfasst würden generell gewährte Entgeltleistungen, auch wenn ihre Erbringung sozial motiviert sei. Voraussetzung für den Mitbestimmungstatbestand sei vielmehr, dass der Zurechnungsgrund ausschließlich in den persönlichen Verhältnissen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters liege, die einer Hilfe des Dienstgebers bedürften (so auch für den parallelen Mitbestimmungstatbestand in § 75 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG: Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. vom 31.03.1980 - 6 P 79.78 - [= PersV 1981, 329]; bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 30.03.1989 -6 P 8.86 - [= PersV 1989, 362]; vgl. auch Eichstätter Kommentar - Schmitz, 1. Aufl. 2014, § 36 MAVO, Rn. 62ff.). Die Abgrenzung sei entsprechend zu ziehen, weil anderenfalls das Beteiligungsrecht einer Mitarbeitervertretung in die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission eingreife. Die Kompetenz für Entgeltfragen kommt nämlich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) bzw. der jeweiligen Kommission für die Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KODA) zu (vgl. die Urteilsanmerkung von Eder in ZMV 2014, 102).
Nach den vom Kirchlichen Arbeitsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Grundsätzen stellt die von der Beklagten gewährte so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“ keine entsprechende soziale Zuwendung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO dar. Es mag sich dabei um eine der Fürsorgepflicht entspringende soziale Leistung handeln. Der Zuwendungsgrund liegt aber nicht ausschließlich in den persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters, etwa in der Behebung einer individuellen sozialen Notlage oder Hilfsbedürftigkeit (z.B. wegen eines Hochwasserschadens o.ä.). Die in dem vom Personalleiter unterzeichneten Schriftstück mit der Überschrift „JUBILÄUMSZUWENDUNG“ und mit Datum vom 06.11.1992 niedergelegten Anspruchsvoraussetzungen (vgl. „Beweis 3“ zur Klage) stellen nicht auf persönliche Verhältnisse der Mitarbeiter ab, sondern im Wesentlichen auf die Erfüllung einer Dienstzeit von 10 Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren, 30 Jahren, 35 Jahren und 40 Jahren sowie auf die Modalitäten der Anrechenbarkeit bestimmter Zeiten (z.B. Ausbildungszeiten, Ausfallzeiten, Unterbrechungszeiten).
Auch für den von der Beklagten mit Schreiben vom 18.11.2015 (vgl. „Beweis 8“ zur Klage) der Klägerin übermittelten Entwurf einer Dienstvereinbarung „Gewährung einer Freiwilligen Jubiläumszuwendung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO“ fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Aus den obigen Ausführungen im Abschnitt II. 1. c) bb) der Entscheidungsgründe ergibt sich ohne weiteres, dass der Regelungsbereich des § 38 Abs. 1 Nr. 8 MAVO nicht eröffnet ist und ein Antragsrecht der MAV nach § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO ebenfalls nicht besteht.
Schließlich dürfte der Abschluss einer freiwilligen „ablösenden Dienstvereinbarung“ zwischen den Parteien zum Zwecke der Änderung der Gesamtzusage der Beklagten über die so genannte „freiwillige Zuwendung aufgrund betrieblicher Übung“ nicht zulässig sein. § 38 Abs. 1 MAVO enthält nämlich eine abschließende Aufzählung der Angelegenheiten, in denen Dienstvereinbarungen zulässig sind. § 55 MAVO bestimmt, dass durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarung das Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden kann. Insoweit besteht ein beachtlicher Unterschied zum weltlichen Betriebsverfassungsrecht, wo eine „ablösende Betriebsvereinbarung“ etwa auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) oder auf § 88 BetrVG (freiwillige Betriebsvereinbarungen) gestützt werden könnte (zur „ablösenden Betriebsvereinbarung“ und zum „kollektiven Günstigkeitsprinzip“ vgl. u.a. Bundesarbeitsgericht, Großer Senat, Beschluss vom 16.09.1986 -GS 1/82 - [= BAGE 53, 42ff. = NZA 1987, 168 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972]).
2. Nach alledem werden die Klageanträge 1. und 2. mangels eines mitarbeitervertretungsrechtlichen Beteiligungsrechts der Klägerin als unbegründet abgewiesen.
Insbesondere weicht das vorliegende Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts für die Bayerischen (Erz-)Diözesen nicht von dem zu § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO Hamburg ergangenen Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 13.12.2013 - M 07/13 - (= ZMV 2014, 101 m. Anm. Eder) ab.