Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-13-janvier-2011-bejc_201101131_de
Timestamp: 2019-04-22 17:54:42
Document Index: 68647291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belgiq 1/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Januar 2011 (België). RG 1/2011
Justel D-20110113-1
Der Hof - erklärt in Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister, die Wortfolge « bis zu dem Zeitpunkt [...], wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird » für nichtig; - weist die Klage unbeschadet des in B.15.2 festgestellten Verstoßes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung im Übrigen zurück.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 1. März 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. März 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 Nr. 2, 4 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2009, zweite Ausgabe).
B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 2 Nr. 2, 4 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister. Diese Bestimmungen ändern die Artikel 590 Absatz 1, 594 Absatz 2, 595 Absatz 2 und 596 des Strafprozessgesetzbuches ab.
B.2.1. Die Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches, die sich auf das Zentrale Strafregister beziehen, wurden durch das Gesetz vom 8. August 1997 darin eingefügt, in dem das Bestehen dieses Strafregisters gesetzlich verankert ist. In Artikel 589 des Strafprozessgesetzbuches wird das Zentrale Strafregister definiert als « ein unter der Amtsgewalt des Ministers der Justiz geführtes automatisiertes Verarbeitungssystem, das [...] die Registrierung, Aufbewahrung und Änderung der Daten in Bezug auf die in Strafsachen und zum Schutz der Gesellschaft getroffenen Entscheidungen gewährleistet ».
Absatz 2 des vorerwähnten Artikels 589 bestimmt :
« Zielsetzung des Strafregisters ist die Ubermittlung der Daten, die darin registriert sind :
1. an die Behörden, die mit der Ausübung der richterlichen Gewalt in Strafsachen beauftragt sind,
2. an die Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die Anwendung von Bestimmungen, für die die Kenntnis der gerichtlichen Vergangenheit der von administrativen Massnahmen betroffenen Personen erforderlich ist,
3. an Privatpersonen, wenn sie einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen müssen,
4. an ausländische Behörden in den in internationalen Ubereinkommen vorgesehenen Fällen ».
B.2.2. In Artikel 590 des Strafprozessgesetzbuches werden die Daten aufgelistet, die für jede Person in das Strafregister aufgenommen werden. Durch Artikel 2 Nr. 2 des angefochtenen Gesetzes wird diese Auflistung unter anderem um eine Nr. 17 ergänzt; diese bezieht sich auf
« Verurteilungen durch einfache Schuldigerklärung, die in Anwendung von Artikel 21ter des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verkündet werden ».
B.2.3. Artikel 594 des Strafprozessgesetzbuches ermöglicht es dem König, bestimmte öffentliche Verwaltungen zu ermächtigen, Zugriff auf die im Strafregister registrierten Daten zu haben. Laut Absatz 2 dieses Artikels haben diese Verwaltungen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren keinen Zugriff mehr auf Daten über bestimmte Verurteilungen, die darin aufgelistet werden. Durch Artikel 4 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes werden die Verurteilungen durch einfache Schuldigerklärung in diese Auflistung aufgenommen.
B.2.4. Artikel 595 des Strafprozessgesetzbuches ermöglicht es jeder Person, einen Auszug aus dem Strafregister erhalten, der eine Ubersicht über die sie betreffenden im Strafregister registrierten Daten gibt. Absatz 2 dieses Artikels sieht vor, dass bestimmte darin aufgelistete Verurteilungen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr in diesem Auszug aufgeführt werden. Durch Artikel 5 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes werden die Verurteilungen durch einfache Schuldigerklärung in diese Auflistung aufgenommen.
B.2.5. Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes ersetzt Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches durch folgende Bestimmung:
« Wenn der Auszug beantragt wird, um Zugang zu einer Tätigkeit zu erhalten, die in den Bereich der Erziehung, der psycho-medizinisch-sozialen Betreuung, der Jugendhilfe, des Kinderschutzes, der Animation für oder Betreuung von Minderjährigen fällt, werden neben den in Absatz 1 erwähnten Entscheidungen auch die in Artikel 590 Absatz 1 Nr. 1 und 17 erwähnten Verurteilungen und die in Artikel 590 Absatz 1 Nr. 2, 4, 5 und 16 erwähnten Entscheidungen vermerkt für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft. Die Gemeindeverwaltung vermerkt darüber hinaus, ob der Betreffende mit einem von einem Richter oder einem Untersuchungsgericht in Anwendung von Artikel 35 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft ausgesprochenen Verbot behaftet ist, eine Tätigkeit auszuüben, die ihn mit Minderjährigen in Kontakt bringen würde. Das Verbot muss im Auszug bis zu dem Zeitpunkt erwähnt werden, wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird. Um diese Information zu erhalten, wendet sich die Gemeindeverwaltung an den lokalen Polizeidienst ».
Diese Bestimmung bezieht sich auf Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 », die Privatpersonen ausgestellt werden, welche sie beantragen, um Zugang zu einer Tätigkeit zu erhalten, die sie mit Minderjährigen in Kontakt bringt.
B.3.1. Die klagende Partei bemängelt, dass in den Artikeln 2 Nr. 2, 4 Nr. 1 und 5 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes vorgesehen sei, dass die Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen, die in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verkündet worden seien, ins Strafregister eine Information sei, die sowohl Verwaltungen, die Zugriff zum Zentralen Strafregister hätten, als auch Privatpersonen zugänglich sei, weil sie in den ihnen ausgehändigten Auszügen aus dem Strafregister während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Datum der definitiven gerichtlichen Entscheidung zu ihrer Verkündung angegeben werde.
B.3.2. Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmt :
« Wenn die Dauer der Strafverfolgung die angemessene Frist überschreitet, kann der Richter die Verurteilung durch einfache Schuldigerklärung aussprechen oder eine Strafe aussprechen, die geringer sein kann als die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe.
Wenn der Richter die Verurteilung durch einfache Schuldigerklärung verkündet, wird der Beschuldigte zu den Kosten und gegebenenfalls zur Rückgabe verurteilt. Es wird die Sondereinziehung ausgesprochen ».
B.3.3. Das durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht eines jeden Rechtsunterworfenen, dass seine Sache innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, setzt voraus, dass der Richter unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache und insbesondere ihrer Komplexität, der Führung des Klägers und des Verhaltens der zuständigen Behörden prüft, ob die angemessene Frist nicht überschritten wurde. In Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches sind die Folgen der Uberschreitung der angemessenen Frist festgelegt, wenn sie im Rahmen eines Strafverfahrens festgestellt wird. Diese Bestimmung gilt ungeachtet der Schwere der Straftat unter Berücksichtigung des Umstandes, dass jede Uberschreitung der angemessenen Frist einen Verstoss gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
Ein Angeklagter, der Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung ist, wird der Taten für schuldig befunden, für die er verfolgt wurde, doch es kann ihm keine Strafe auferlegt werden, mit Ausnahme der Sondereinziehung, da der Richter festgestellt hat, dass das Ausmass der Uberschreitung der angemessenen Frist in seiner Rechtssache die Verkündung einer strafrechtlichen Sanktion verhinderte. Umgekehrt verhindert die einfache Schuldigerklärung nicht die Verurteilungen, die keine Strafe darstellen, und auch nicht die Sicherungsmassnahmen.
B.4.1. Der erste Teil des ersten Klagegrunds ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die das Recht auf ein faires Verfahren gewährleisten, abgeleitet. Die klagende Partei führt an, dass die Öffentlichkeit einer einfachen Schuldigerklärung durch die Auszüge aus dem Strafregister, die den Verwaltungen und Privatpersonen ausgestellt würden, eine entehrende Beschaffenheit aufweise, die derjenigen einer Strafe gleichkomme, obwohl der Richter sich gerade geweigert habe, eine Strafe in Bezug auf die betroffene Person zu verkünden.
Insofern darin ein Verstoss gegen ein Grundrecht bezüglich einer Kategorie von Personen angeprangert wird, wird der Hof mit diesem Teil des Klagegrunds gebeten, die Situation dieser Personen mit derjenigen der Personen, die nicht einen solchen Verstoss erleiden, zu vergleichen.
B.4.2. Die Eintragung einer gerichtlichen Entscheidung ins Strafregister ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine Sicherungsmassnahme, mit der bezweckt wird, die öffentlichen Dienststellen, die Zugriff dazu haben, und die Privatpersonen, die um Ausstellung eines Auszugs aus dem Strafregister bitten, zu informieren. Sie dient ebenfalls dazu, die öffentliche Ordnung zu schützen, indem der Schuldige, dem bekannt ist, dass die Gerichtsbehörden über die in der Vergangenheit begangenen Straftaten benachrichtigt werden können, veranlasst wird, in Zukunft neue Straftaten zu vermeiden. Obwohl diese Eintragung, wenn sie eine durch ein Strafgericht verkündete Strafe betrifft, zur entehrenden Beschaffenheit der verkündeten Strafe beiträgt, ist sie an sich nicht in vergleichbarem Masse entehrend wie eine strafrechtliche Sanktion.
B.4.3. Die einfache Schuldigerklärung wird durch den Richter verkündet, der feststellt, dass die angemessene Frist derart überschritten wurde, dass keine Strafe auferlegt werden kann. Wie in B.3.3 in Erinnerung gerufen wurde, wird die Person, auf die sie sich bezieht, der Taten für schuldig befunden, die ihr zur Last gelegt wurden, und sie wäre zu einer strafrechtlichen Sanktion verurteilt worden, wenn die Dauer des Verfahrens nicht über die Grenzen des Angemessenen hinausgegangen wäre. Die Schwere der Taten hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des Richters, der die einfache Schuldigerklärung verkündet, da die Wahl, keine Strafe aufzuerlegen, nur wegen des von ihm festgestellten Ausmasses der Uberschreitung der angemessenen Frist getroffen wurde. Da die betreffenden Taten schwerwiegend sein können, konnte der Gesetzgeber es als notwendig erachten, die Eintragung der einfachen Schuldigerklärung ins Strafregister des Betroffenen vorzusehen, damit sie weiterhin zu den Informationen gehört, die über ihn aufbewahrt werden, und den Verwaltungsbehörden sowie Privatpersonen zur Kenntnis gebracht wird, ebenso wie die Verurteilungen zu strafrechtlichen Sanktionen.
B.4.4. Im Ubrigen, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Öffentlichkeit der einfachen Schuldigerklärungen durch die Eintragung in den Auszügen aus dem Strafregister für Verwaltungsbehörden und Privatpersonen eine Verletzung des Rechtes der betroffenen Personen auf ein faires Verfahren darstellen würde, könnte diese Verletzung nicht als unverhältnismässig angesehen werden; einerseits können die Verwaltungsbehörden aufgrund von Artikel 594 des Strafprozessgesetzbuches nur Zugriff zu diesen Informationen erhalten, wenn ihnen dies durch den König erlaubt wurde durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach einer Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, und nur im Rahmen eines durch das Gesetz oder kraft desselben festgelegten Ziels; andererseits können Auszüge aus dem Strafregister für Privatpersonen nur der betroffenen Person und nie Dritten ausgehändigt werden.
B.4.5. Schliesslich, da die Artikel 594 Absatz 2 und 595 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches vorsehen, dass die Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen in das Strafregister nach einer Frist von drei Jahren nicht mehr erscheint, weder unter den Informationen, zu denen Verwaltungsbehörden Zugriff haben, noch in den Auszügen, die Privatpersonen ausgehändigt werden, ist die Mitteilung der Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen ins Strafregister für diese beiden Kategorien von Adressaten zeitlich begrenzt, so dass die etwaige Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht als unverhältnismässig angesehen werden kann.
B.5.1. Der zweite Teil des ersten Klagegrunds ist abgeleitet aus einem Verstoss der Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1. Die klagende Partei führt an, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er hinsichtlich der Eintragung ins Strafregister der Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches seien, das gleiche Los beschere wie denjenigen, die in Anwendung derselben Bestimmung zu einer niedrigeren Strafe verurteilt würden als dem im Gesetz vorgesehenen Mindestmass, die Rechte der Erstgenannten auf Achtung ihres Privatlebens und auf freie Wahl der Berufstätigkeit auf diskriminierende Weise verletzt habe.
B.5.2. Aufgrund von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches kann ein Richter, der die Uberschreitung der angemessenen Frist feststellt, entweder die verkündete Strafe unterhalb des gesetzlichen Minimums ansetzen oder eine einfache Schuldigerklärung verkünden. Die Angeklagten, die zu einer geringeren Strafe verurteilt werden, und diejenigen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung sind, sind also in vergleichbaren Situationen, da die Schwere der ihnen zur Last gelegenen Taten, ihre Persönlichkeit sowie ihr etwaiger Wille zur Besserung in dieser Entscheidung nicht mitspielen, wobei der Richter verpflichtet ist, Artikel 21ter anzuwenden, sobald er die Uberschreitung der angemessenen Frist feststellt.
Da die Entscheidung des Richters durch die Feststellung des Ausmasses der Uberschreitung der angemessenen Frist geleitet wird, hängt das Kriterium zur Unterscheidung zwischen den beiden in diesem Teil des Klagegrunds miteinander verglichenen Kategorien von Angeklagten nicht mit den von ihnen begangenen Taten oder mit ihrer persönlichen Situation zusammen, sondern vielmehr mit einem Element, das ihnen fremd ist, nämlich der Langsamkeit des Justizapparates in ihrer Sache. Dieses Kriterium weist keinen relevanten Zusammenhang zu der Eintragung der Entscheidung ins Strafregister des Betroffenen auf, die dazu dient, die Information über die Taten, deren er sich schuldig gemacht hat, aufzubewahren, so dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, einen Behandlungsunterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Angeklagten festzulegen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nicht verstossen durch die Behandlungsgleichheit hinsichtlich der Eintragung ins Strafregister zwischen den Angeklagten, die in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches zu einer geringeren Strafe verurteilt werden, und denjenigen, die in Anwendung derselben Bestimmung Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung sind.
B.5.3. Wie die klagende Partei anführt, kann die Öffentlichkeit der einfachen Schuldigerklärungen durch ihre Eintragung ins Strafregister das Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens verletzen und sich negativ auf ihre beruflich-soziale Zukunft auswirken. Die Einmischung in die durch die Artikel 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung garantierten Rechte ist jedoch aus den gleichen Gründen, wie sie in B.4.4 und B.4.5 angeführt wurden, nicht unverhältnismässig gegenüber der Zielsetzung. Die Verwaltungsbehörden, die ermächtigt sind, von den betreffenden Informationen Kenntnis zu nehmen, können dies nämlich nur im Rahmen eines durch das Gesetz oder kraft desselben festgelegten Ziels tun, und die Auszüge aus dem Strafregister, die für Privatpersonen bestimmt sind, dürfen Dritten nicht ausgehändigt werden. Schliesslich enden die Folgen, die diese Eintragung auf das Privatleben und die berufliche Wiedereingliederung der betroffenen Person haben könnten, nach einem Zeitraum von drei Jahren.
B.6.1. Im dritten Teil des ersten Klagegrunds wird ein Vergleich zwischen der Situation einer Person, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung ist, und derjenigen einer Person, die Gegenstand einer Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen ist, gezogen. Darin wird der Standpunkt vertreten, dass die angefochtenen Bestimmungen dadurch, dass sie diese beiden Kategorien van Personen unterschiedlich behandelten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen die Artikel 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung verstiessen.
B.6.2. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen werden ins Strafregister der betroffenen Person eingetragen. In Anwendung von Artikel 594 Absatz 1 Nr. 3 und von Artikel 595 Absatz 1 Nr. 1 des Strafprozessgesetzbuches werden diese Entscheidungen jedoch nie den Verwaltungsbehörden mitgeteilt und werden sie nie in Auszügen aus dem Strafregister, die Privatpersonen ausgehändigt werden, vermerkt.
B.6.3. Der in diesem Teil des Klagegrunds bemängelte Behandlungsunterschied beruht auf dem Kriterium der Art der gerichtlichen Entscheidung über den Betroffenen. Die Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen unterscheidet sich von der einfachen Schuldigerklärung, insofern sie unter Berücksichtigung der begangenen Taten, der gerichtlichen Vorgeschichte des Angeklagten und seiner Persönlichkeit getroffen wird und nur dann gewährt werden kann, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ziel dieses Gnadenaktes ist es, die Wiedereingliederung der betroffenen Person zu begünstigen. Schliesslich muss die einfache Schuldigerklärung durch den Richter verkündet werden, der eine bedeutende Uberschreitung der angemessenen Dauer des Verfahrens feststellt, und dies ungeachtet der begangenen Taten, der gerichtlichen Vorgeschichte oder der Persönlichkeit des Angeklagten. Sie bezweckt nicht, die Wiedereingliederung des Betroffenen zu begünstigen, sondern stellt eine Sanktion der übermässigen Langsamkeit der Gerichtsbehörden in dessen Rechtssache dar.
B.6.4. Diese Unterschiede in der Beschaffenheit und der Zielsetzung zwischen den beiden Rechtsfiguren rechtfertigen es, dass der Gesetzgeber glaubte, verhindern zu müssen, dass die Verwaltungsbehörden, die Zugriff zum Strafregister haben, und die Privatpersonen, die die Aushändigung eines Auszugs aus dem Strafregister beantragen, Kenntnis von Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen erhalten, ohne dass er verpflichtet war, die gleiche Massnahme in Bezug auf Entscheidungen über die einfachen Schuldigerklärungen zu ergreifen. Folglich beruht der Behandlungsunterschied auf einem sachdienlichen Kriterium.
B.6.5. Schliesslich ist aus den gleichen Gründen wie denjenigen, die in B.4.4, B.4.5 und B.5.3 dargelegt wurden, die Verletzung auf Achtung des Privatlebens und des Recht auf freie Wahl der Berufstätigkeit der betroffenen Personen durch eine einfache Schuldigerklärung nicht unverhältnismässig, so dass durch die angefochtenen Bestimmungen nicht gegen die Artikel 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung verstossen wird.
B.6.6. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
B.7.1. Die klagende Partei bemängelt, dass der Gesetzgeber weder die Tilgung der einfachen Schuldigerklärungen, noch die Möglichkeit für die Person, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung gewesen sei, ihre Rehabilitierung zu beantragen und zu erreichen, vorgesehen habe, obwohl er bei der Annahme der angefochtenen Bestimmungen beschlossen habe, dass diese Entscheidungen ins Strafregister des Betroffenen eingetragen würden. Die Eintragung ins Strafregister habe zur Folge, dass die Entscheidung den Verwaltungsbehörden, die Zugriff zum Strafregister hätten, und den Privatpersonen während eines Zeitraums von drei Jahren zur Kenntnis gebracht werde, und dass sie immer zu den Daten gehören würde, zu denen die mit der Ausübung der richterlichen Gewalt in Strafsachen beauftragten Behörden Zugriff hätten. In dem Klagegrund wird die Situation der Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung waren, mit derjenigen der Personen verglichen, die zu einer Strafe verurteilt worden sind und bei denen entsprechend derselben diese Strafe automatisch nach drei Jahren getilgt werde in Anwendung von Artikel 619 des Strafprozessgesetzbuches, oder die die Möglichkeit haben, die Rehabilitierung in Anwendung von Artikel 621 desselben Gesetzbuches zu beantragen und zu erreichen.
B.7.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist der Klagegrund nicht wegen verspäteten Einreichens für unzulässig zu erklären. Er ist nämlich nicht gegen die Artikel 619 und 621 des Strafprozessgesetzbuches gerichtet, sondern gegen das Fehlen einer Bestimmung, durch die automatisch die Aufnahme der einfachen Schuldigerklärungen ins Strafregister begrenzt oder ein Verfahren zur Rehabilitierung der davon betroffenen Personen vorgesehen wird, im angefochtenen Gesetz. Zu dem Zeitpunkt, wo der Gesetzgeber die Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen ins Strafregister vorsieht, muss er nämlich ebenfalls deren etwaige Dauer regeln.
B.7.3. Auch wenn die im zweiten Klagegrund angeführte Beschwerde so zu verstehen wäre, dass sie die Information betrifft, die den Verwaltungsbehörden oder Privatpersonen durch ihren Zugriff zum Strafregister oder zu den ihnen ausgehändigten Auszügen verfügbar gemacht wird, wäre sie unbegründet. Diesbezüglich ist nämlich die Situation der Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung sind, ähnlich wie bzw. sogar günstiger als diejenige der Personen, die zu einer Strafe verurteilt werden, da die Information über die einfache Schuldigerklärung den Verwaltungsbehörden und Privatpersonen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der definitiven gerichtlichen Entscheidung zu ihrer Verkündung nicht mehr zugänglich ist, unbeschadet der Schwere der betreffenden Taten und ohne dass die betroffene Person hierzu ihre Rehabilitierung hätte beantragen müssen.
Die Beschwerde kann auch so verstanden werden, dass sie sich auf den Umstand bezieht, dass die mit der Ausübung der richterlichen Gewalt in Strafsachen beauftragten Behörden einen zeitlich unbegrenzten Zugriff zu Informationen über ins Strafregister eingetragene einfache Schuldigerklärungen haben. Umgekehrt werden Verurteilungen zu Polizeistrafen grundsätzlich aufgrund von Artikel 619 des Strafprozessgesetzbuches nach einer Frist von drei Jahren nach der definitiven gerichtlichen Entscheidung zu ihrer Verkündung aus dem Strafregister gestrichen, und die Personen, die zu Strafen verurteilt worden sind, die nicht getilgt werden können, können ihre Rehabilitierung in Anwendung von Artikel 621 desselben Gesetzbuches beantragen und erreichen, wobei diese Rehabilitierung ins Strafregister eingetragen wird. Die Rehabilitierung verhindert aufgrund von Artikel 634 desselben Gesetzbuches, dass die Verurteilung, für die sie erzielt wurde, als Grundlage für Rückfälligkeit dient oder einer späteren bedingten Verurteilung wegen neuer Taten im Wege steht. Die Tilgung hat die gleichen Folgen.
B.7.4. In seinem Gutachten zum Vorentwurf des Gesetzes bemerkte der Staatsrat:
« Da im Vorentwurf vorgesehen ist, der Liste der ins Strafregister aufgenommenen Informationen den Vermerk der Verurteilungen durch einfache Schuldigerklärung in Anwendung von Artikel 21ter des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches hinzuzufügen, besteht kein Grund, die somit verurteilten Personen vom Vorteil der Folgen der Tilgung auszuschliessen, die für Verurteilungen zu Polizeistrafen gilt, oder der Folgen der Rehabilitierung, die für die zu Kriminal- oder Korrektionalstrafen verurteilten Personen gilt. Diese Folgen sind in Artikel 634 des Strafprozessgesetzbuches aufgezählt. [Es] gilt, so wie es bereits für die zu Strafen verurteilten Personen der Fall ist, künftig allen Folgen der Verurteilung ein Ende setzen zu lasen und insbesondere den Vermerk dieser Verurteilung in den Auszügen aus dem Strafregister zu verhindern, die durch die Gerichtsbehörden im Falle einer späteren Verfolgung wegen neuer Straftaten ausgestellt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1997/001, SS. 17-18).
Gemäss den Vorarbeiten wurde der Text jedoch aus folgenden Gründen aufrechterhalten:
« Indem hier vorgesehen wird, dass diese Verurteilungen [durch einfache Schuldigerklärung] nicht mehr in den für Verwaltungsbehörden bestimmten Auszügen aus dem Strafregister erwähnt werden, statt diese Verurteilungen nach drei Jahren tilgen zu lassen, entsprechend dem Prinzip der Tilgung der Verurteilungen im Sinne von Artikel 619 des Strafprozessgesetzbuches, wird bezweckt, den insbesondere gerichtlichen Dienststellen und Behörden im Sinne von Artikel 593 des Strafprozessgesetzbuches die Möglichkeit zu bieten, von diesen Verurteilungen Kenntnis zu nehmen, die bisweilen für schwerwiegende Taten verkündet wurden, selbst nach einer Frist von drei Jahren.
Indem auch hier vorgesehen wird, dass diese Verurteilungen nach drei Jahren nicht mehr in den für Privatpersonen bestimmten Auszügen aus dem Strafregister vermerkt werden, statt diese Verurteilungen nach drei Jahren tilgen zu lassen, wird auch hier bezweckt, zwischen den Informationen zu unterscheiden, die verschiedenen Kategorien von Adressaten zur Kenntnis gebracht werden, und zwar einerseits den Gerichtsdiensten, die eine vollständige Information über die gerichtliche Vorgeschichte erhalten müssen, und andererseits den Verwaltungsbehörden und Privatpersonen, bei denen die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Person stärker berücksichtigt werden muss » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1997/001, SS. 8-9).
B.7.5. Der Gesetzgeber hätte sicherlich, als er die Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen ins Strafregister beschloss, einen Mechanismus vorsehen können, indem er die automatische Löschung oder die Löschung auf Antrag der Betroffenen unter gewissen Bedingungen ermöglicht hätte. Daraus, dass er sich nicht dafür entschieden hat, die Regelung der Eintragung der einfachen Schuldigerklärungen derjenigen der Eintragung der tatsächlich verkündeten Strafen anzupassen, ergibt sich jedoch nicht notwendigerweise, dass er gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen hätte.
B.7.6. Das Ziel, eine vollständige Information der mit der Ausübung der richterlichen Gewalt in Strafsachen beauftragten Behörden hinsichtlich strafbarer Taten, die in der Vergangenheit von im Zentralen Strafregister eingetragenen Personen begangen wurden, zu gewährleisten, rechtfertigt es, dass die Entscheidungen zur einfachen Schuldigerklärung, die sich auf schwerwiegende Taten beziehen können, nicht einfach nach Ablauf einer gewissen Frist getilgt werden.
B.7.7. Die Rehabilitierung, die im Ubrigen nicht automatisch erfolgt, hat ebenfalls nicht zur Folge, die betreffenden Verurteilungen im Strafregister zu tilgen, sondern sie macht diese den Verwaltungsbehörden unzugänglich und sie verhindert, dass sie noch in für Privatpersonen bestimmten Auszügen vermerkt werden. Die Information bezüglich dieser Verurteilungen bleibt jedoch den mit der Ausübung der richterlichen Gewalt in Strafsachen beauftragten Behörden zugänglich, wobei die Rehabilitierungsurteile ebenfalls in Anwendung von Artikel 590 Absatz 1 Nr. 11 des Strafprozessgesetzbuches im Strafregister vermerkt werden. Hinsichtlich der Information der Gerichtsbehörden unterscheiden sich die Situation der Angeklagten, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung waren, und diejenige der Angeklagten, die zu einer Strafe verurteilt worden sind, also nicht grundsätzlich, insofern die Auskünfte über die begangenen Taten ihnen in beiden Fällen zugänglich bleiben.
Die Situation ist nur unterschiedlich, wenn der Angeklagte zu einer Polizeistrafe verurteilt worden war, die automatisch getilgt worden ist, während die für ähnliche Taten verkündete einfache Schuldigerklärung nicht getilgt wird. Diesbezüglich ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Personen, die Zugriff zu diesen Informationen haben, Behörden sind, die korrekt die Angaben zu den begangenen Taten auslegen und insbesondere deren Schwere sowie die Bedeutung, die ihnen angesichts der zurückliegenden Zeit beizumessen ist, beurteilen müssen.
B.7.8. Die Tilgung und die Rehabilitierung haben ebenfalls zur Folge, dass die betreffenden Verurteilungen nicht mehr als Grundlage für die Anwendung des Systems der Rückfälligkeit dienen können und dass sie kein Hindernis mehr für die Gewährung einer Aussetzung oder eines Aufschubs für später begangene Taten darstellen können.
Die einfache Schuldigerklärung kann ebenfalls nicht als Grundlage für die Anwendung des Systems der Rückfälligkeit, das in den Artikeln 54 bis 57 und 565 des Strafgesetzbuches geregelt ist, dienen, weil dem Angeklagten damit keine Strafe auferlegt wird. Die Rückfälligkeit setzt nämlich voraus, dass der Angeklagte vorher zu einer Strafe verurteilt wurde. Ebenso verhindert die einfache Schuldigerklärung nicht, dass dem Angeklagten später eine Aussetzung oder ein Aufschub gewährt wird. Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung bestimmt nämlich, dass die Aussetzung der Verkündung der Verurteilung « zugunsten des Angeklagten angeordnet werden [kann], der früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist », was der Fall ist bei Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung waren. Ebenso bestimmt Artikel 8 desselben Gesetzes, dass der Aufschub dem Verurteilten gewährt werden kann, der « früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden » ist, was wiederum der Fall ist bei Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung waren.
Daraus ergibt sich, dass das Fehlen der Möglichkeit zur Löschung des Vermerks der einfachen Schuldigerklärungen nicht zur Folge hat, die Situation der betroffenen Personen hinsichtlich der Rückfälligkeit zu verschlimmern, und dass es ihnen nicht die Möglichkeit entzieht, später zu ihrem Vorteil die Anwendung der Bestimmungen über die Aussetzung oder den Aufschub zu erhalten.
B.7.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Situation der Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung sind, hinsichtlich der Folgen der Eintragung dieser Entscheidungen ins Zentrale Strafregister nicht ungünstiger ist als diejenige der Personen, die verurteilt worden sind. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird folglich durch die angefochtenen Bestimmungen oder durch das Fehlen der Möglichkeit zur Löschung des Vermerks der einfachen Schuldigerklärungen, die in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verkündet worden sind, nicht verstossen.
B.7.10. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf den dritten bis sechsten Klagegrund
B.8.1. Gegenstand des dritten bis sechsten Klagegrunds ist Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes vom 31. Juli 2009. In dieser Bestimmung sind die Vermerke aufgezählt, die in den Auszügen aus dem Strafregister enthalten sein müssen, die den dies beantragenden Personen im Hinblick auf den Zugang zu einer Funktion oder Tätigkeit, bei der sie mit Minderjährigen in Kontakt stehen, ausgestellt werden (Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 »).
B.8.2. In Anwendung von Artikel 596 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches wird in den einfachen Auszügen aus dem Strafregister, dem so genannten « Muster 1 », wenn sie beantragt werden im Hinblick auf den Zugang zu einer Tätigkeit, deren Zugangs- oder Ausübungsbedingungen in Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen festgelegt sind, immer die Aberkennungen oder Verbote vermerkt, die zur Folge haben, dass die Ausübung dieser Tätigkeit der betreffenden Person verboten ist.
Artikel 596 Absatz 2 desselben Gesetzbuches sieht seinerseits vor, dass in Auszügen aus dem Strafregister « Muster II » neben diesen Informationen und denjenigen der einfachen Auszüge « Muster 1 » Folgendes vermerkt wird:
- Verurteilungen zu Kriminal-, Korrektional- oder Polizeistrafen für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft, selbst über die Frist von drei Jahren hinaus, nach der gewisse dieser Verurteilungen nicht mehr in den Auszügen « Muster 1 » erscheinen;
- Verurteilungen durch einfache Schuldigerklärung, die in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, verkündet wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft, selbst über die Frist von drei Jahren hinaus, nach der diese Entscheidungen nicht mehr in den Auszügen « Muster 1 » erscheinen;
- Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen, Entscheidungen, mit denen die Aufhebung der Aussetzung festgestellt oder die Aufhebung der Aussetzung mit Bewährungsauflagen verkündet wird, sowie Entscheidungen, mit denen die einfache Aussetzung durch die Aussetzung mit Bewährungsauflagen ersetzt wird, für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft;
- Entscheidungen zur Internierung, zur endgültigen oder probeweisen Freilassung oder zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, die gegenüber Anormalen in Anwendung der Artikel 7 und 18 bis 20 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden, für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft;
- Entscheidungen zur Uberantwortung an die Regierung und zur Internierung, die gegenüber Rückfalltätern, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten getroffen werden, für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft;
- von ausländischen Rechtsprechungsorganen in Strafsachen gegenüber Belgiern getroffene Entscheidungen für Taten, die gegenüber einem Minderjährigen begangen wurden, und insofern dies Tatbestandsmerkmal ist oder die Strafe verschärft, sowie von einer ausländischen Behörde getroffene Massnahmen zur Amnestie, Tilgung der Verurteilung oder Rehabilitierung.
Im Auszug « Muster 2 » wird ebenfalls die Entscheidung des Richters oder eines Untersuchungsgerichts vermerkt, mit der es dem Betroffenen verboten wird, eine Tätigkeit auszuüben, durch die er mit Minderjährigen in Kontakt gelangen würde, in Anwendung von Artikel 35 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft.
B.8.3. In der Begründung zum Gesetzentwurf, der zu dem angefochtenen Gesetz geführt hat, heisst es, damit werde bezweckt « den Auszug aus dem Strafregister ' Muster 2 ' (Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches) gesetzlich zu verankern und dessen Inhalt deutlicher zu definieren, um ein annehmbares Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen (Recht auf Privatleben) und dem Gemeinwohl zu erzielen, spezifisch im Rahmen des Jugendschutzes » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1997/001, S. 5).
Im Kommentar zu dem angefochtenen Artikel heisst es:
« Absatz 2 wird abgeändert, um die Kategorien von Entscheidungen und Verurteilungen zu erweitern, die in Auszügen für Tätigkeiten, mit denen der betroffenen Person eine Verantwortung gegenüber Minderjährigen erteilt wird, vermerkt werden. Künftig werden in diesem Auszug ebenfalls die Aussetzungen der Verkündung der Verurteilung, die einfachen Schuldigerklärungen und die im Ausland in Bezug auf Belgier verkündeten Verurteilungen vermerkt, wenn diese Entscheidungen für Taten im Sinne dieses Absatzes verkündet werden. Diese drei neuen vermerkten Informationen beinhalten zumindest die Schuldigkeit des Betroffenen; er wurde der Taten für schuldig befunden » (ebenda, S. 9).
Dritter Klagegrund
B.9. Im dritten Klagegrund bemängelt die klagende Partei, dass Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes vom 31. Juli 2009, durch den Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches ersetzt werde, bestimme, dass ein spezifischer Auszug aus dem Strafregister - das so genannte « Muster 2 » -, der mehr Informationen enthalte als die einfachen Auszüge, den Privatpersonen ausgehändigt werde, die deren Ausstellung beantragten im Hinblick auf den Zugang zu einer Tätigkeit, die in den Bereich der Erziehung, der psycho-medizinisch-sozialen Betreuung, der Jugendhilfe, des Kinderschutzes, der Animation für oder Betreuung von Minderjährigen falle. Sie ist der Auffassung, dass diese Bestimmung gegen die Artikel 10, 11, 22, 23 Absatz 3 Nr. 1 und 24 § 4 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 5 des Ubereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstosse.
B.10.1. Der Ministerrat ist der Auffassung, der Klagegrund sei unzulässig, insofern er aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung abgeleitet sei, weil die klagende Partei nicht darlege, welche Kategorien von Personen sie miteinander vergleichen möchte und worin die angeprangerte Diskriminierung bestehe.
Insofern im Klagegrund Kritik an den besonderen Bestimmungen über die Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 » geübt wird, ist ausreichend deutlich, dass damit eine Diskriminierung zwischen den Personen, die diesen Auszug aus dem Strafregister vorlegen müssen, was insbesondere der Fall ist, wenn jemand sich um eine Funktion im Unterricht bewirbt, und den Personen, von denen verlangt wird, einen Auszug aus dem Strafregister « Muster 1 » vorzulegen, angeprangert wird.
B.10.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist der Klagegrund nicht deshalb für unzulässig zu erklären, weil die angeführten Beschwerden ebenfalls gegen den früheren Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch den angefochtenen Artikel 6 Nr. 1, hätten angeführt werden können. Indem der Gesetzgeber diese Bestimmung, die teilweise der ersetzten gleicht, angenommen hat, ist er erneut gesetzgeberisch aufgetreten und hat die früheren Bestimmungen mit ähnlicher Tragweite wieder übernommen.
B.10.3. Schliesslich geht aus den Schriftsätzen des Ministerrates hervor, dass es ihm möglich war, auf die von der klagenden Partei in diesem dritten Klagegrund geäusserten Beschwerden zu antworten, so dass die aus der Undeutlichkeit des Klagegrunds abgeleitete Einrede nicht angenommen werden kann.
B.11.1. Im ersten Teil des dritten Klagegrunds wird bemängelt, dass die angefochtene Bestimmung indirekt ein Berufsverbot einführe für Personen, die Gegenstand einer Entscheidung gewesen seien, die im Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt sein müsse, obwohl der Richter es nicht als notwendig erachtet habe, ein Verbot im Sinne von Artikel 382bis des Strafgesetzbuches zu verkünden, oder gar die Aussetzung der Verkündung gewährt habe, um dem Ruf des Angeklagten nicht zu schaden.
B.11.2. Indem der Gesetzgeber den Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » eingeführt hat, strebte er « ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen an : Schutz des Kindes, Recht auf Arbeit und auf ihre freie Wahl, Achtung des Privatlebens, Unschuldsvermutung » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1997/003, S. 6). Die Einführung dieses spezifischen Auszugs für Personen, die sich um eine Stelle oder Tätigkeit bewerben, bei der sie mit Minderjährigen in Kontakt gelangen, ab der Annahme des Gesetzes vom 8. August 1997 über das Zentrale Strafregister wurde durch den Gesetzgeber als notwendig angesehen, weil « gewisse Formen der Rückfälligkeit im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der Gewalt gegenüber Kindern wirksamer bekämpft werden müssen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 988/4, S. 7).
B.11.3. Der Schutz Minderjähriger vor jeder Form des Missbrauchs oder der Gewalt ihnen gegenüber ist ein rechtmässiges Ziel, das diesen Behandlungsunterschied zwischen Personen, die das Ausstellen eines Auszugs « Muster 1 » beantragen, und denjenigen, die um das Ausstellen eines Auszugs « Muster 2 » bitten, rechtfertigen kann. Der Gesetzgeber konnte unter Berücksichtigung der Bedeutung des Schadens für die Minderjährigen, die Opfer solcher Taten sind, alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um die Rückfallgefahr bei Personen, die in der Vergangenheit strafbarer Taten gegenüber Minderjährigen für schuldig befunden wurden, zu vermeiden. Es gehört zu seiner Ermessensbefugnis, geeignete Massnahmen zur Verringerung dieser Rückfallgefahr zu beschliessen. Diesbezüglich ist die vollständige Information der Verantwortlichen von Einrichtungen oder Organisationen, in denen Tätigkeiten für Minderjährige stattfinden, über Taten, deren sich Bewerber um eine Stelle oder eine Tätigkeit in diesen Einrichtungen oder Organisationen gegenüber Minderjährigen schuldig gemacht haben, ein geeignetes Mittel zur Verringerung dieser Gefahr.
Der Behandlungsunterschied zwischen Personen, von denen verlangt werden kann, einen Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » vorzulegen, und denjenigen, von denen nicht die Vorlage eines solchen Auszugs verlangt wird, beruht darauf, dass die Ersteren sich um eine Stelle oder eine Verantwortung in einem Sektor, bei dem sie mit Minderjährigen in Kontakt gelangen, bewerben. Das Unterscheidungskriterium ist folglich sachdienlich hinsichtlich des Ziels der angefochtenen Bestimmung, Minderjährige zu schützen. Gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung wird nicht verstossen.
B.11.4. Es kann, wie die klagende Partei es anführt, nicht abgestritten werden, dass der Vermerk der bemängelten Informationen im Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » zur Folge haben wird, die Schwierigkeiten gewisser Personen zu vergrössern, eine Stelle im Bereich des Unterrichts, der Erziehung und der Tätigkeitsbereiche mit Kontakt zu Minderjährigen zu finden. Eine solche Folge stellt eine Verletzung des Privatlebens und der freien Wahl der Berufstätigkeit der betroffenen Personen dar. Das rechtmässige Ziel, die Sicherheit der Minderjährigen, die diesen Einrichtungen oder Organisationen anvertraut werden oder sie besuchen, zu gewährleisten, rechtfertigt es jedoch, dass die dafür verantwortlichen Personen über vollständige Informationen verfügen, damit sie zwar nicht die Gefährlichkeit in abstracto der sich bewerbenden Person beurteilen können, denn dies hat gegebenenfalls der Richter mit der Entscheidung, kein Berufsverbot zu verkünden, bereits getan, sondern damit sie angesichts der Merkmale ihrer Einrichtung vielmehr beurteilen können, ob es angebracht ist, ihr einen Posten oder eine Verantwortung anzuvertrauen, bei der sie in Kontakt zu Minderjährigen gelangen würde.
B.11.5. Schliesslich entspricht die Einführung eines spezifischen Auszugs aus dem Strafregister « Muster 2 » mit diesen Informationen dem Bemühen, die betroffenen Personen nicht übermässig zu stigmatisieren, denn für alle anderen Fälle, in denen sie gegebenenfalls einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen müssen, können sie einen Auszug « Muster 1 » erhalten, in dem die strittigen Informationen nicht mehr angeführt sind oder nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr angeführt werden.
B.11.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einmischung in das Recht auf Privatleben und in das Recht auf freie Wahl der Berufstätigkeit der betroffenen Personen nicht unverhältnismässig ist, so dass nicht gegen die Artikel 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung verstossen wird.
B.12.1. Im zweiten Teil des dritten Klagegrunds wird kritisiert, dass die angefochtene Bestimmung einen Mangel an Vorhersehbarkeit aufweise, was das Gegenstück zu dem in den Artikeln 22 und 23 der Verfassung verankerten Legalitätsprinzip sei, weil darin nicht die Fälle genannt würden, in denen durch den potentiellen Arbeitgeber ein Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » verlangt werden könnte. Die klagende Partei führt an, dieser Grundsatz der Vorhersehbarkeit werde durch Artikel 5 des Ubereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und durch Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstärkt, insofern diese beiden Bestimmungen vorschrieben, den Zweck jeder Datenbank vorher festzulegen und die Verwendung der erfassten Daten ausserhalb dieses Zwecks zu begrenzen.
B.12.2. Indem er gewährleiste, dass jeder ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben hat, ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind, legt Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung ein Erfordernis der Gesetzmässigkeit und Vorhersehbarkeit fest, das jede Beeinträchtigung dieses Rechtes erfüllen muss.
Artikel 23 der Verfassung weist keinen Zusammenhang zu den angeführten Beschwerden auf.
Artikel 5 des vorerwähnten Ubereinkommens vom 28. Januar 1981 bestimmt :
« Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden :
a. müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise beschafft sein und verarbeitet werden;
b. müssen für festgelegte und rechtmässige Zwecke gespeichert sein und dürfen nicht so verwendet werden, dass es mit diesen Zwecken unvereinbar ist;
c. müssen den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;
d. müssen sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein;
e. müssen so aufbewahrt werden, dass der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern ».
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der vorerwähnten Richtlinie 95/46/EG bestimmt :
« Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten
b) für festgelegte eindeutige und rechtmässige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist im allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vorsehen ».
B.12.3. Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass der Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » ausgestellt wird, wenn dies beantragt wird, « um Zugang zu einer Tätigkeit zu erhalten, die in den Bereich der Erziehung, der psycho-medizinisch-sozialen Betreuung, der Jugendhilfe, des Kinderschutzes, der Animation für oder Betreuung von Minderjährigen fällt ». Auf diese Weise werden darin in klaren Worten und ausreichend präzise der Zweck der Einführung des Auszugs aus dem Strafregister « Muster 2 » und die Fälle festgelegt, in denen durch den Verantwortlichen einer Jugendorganisation oder von Tätigkeiten für Minderjährige verlangt werden kann, dass eine Person, die sich um eine Stelle, eine Funktion oder eine Verantwortung bewirbt, einen Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » statt eines Auszugs aus dem Strafregister « Muster 1 » vorlegt.
Gegen die im zweiten Teil des dritten Klagegrunds angeführten Normen wird also nicht verstossen.
B.12.4. Im Ubrigen ist die Kritik insofern, als damit angeprangert wird, dass das Gesetz über das Zentrale Strafregister nicht präzise die Fälle regele, in denen von Privatpersonen ein Auszug aus dem Strafregister verlangt werden könne, nicht gegen die angefochtene Bestimmung gerichtet und braucht somit nicht geprüft zu werden.
B.13.1. Im dritten Teil des dritten Klagegrunds prangert die klagende Partei eine unverhältnismässige Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf freie Wahl der Berufstätigkeit an, weil die Zielsetzung hinlänglich durch die Möglichkeit des Richters, ein Verbot zu verkünden oder die Einhaltung von durch Bewährungsdienststellen kontrollierten Bedingungen aufzuerlegen, erreicht werde.
B.13.2. Unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner der Zielsetzung, die Sicherheit sowie die körperliche und psychische Unversehrtheit der Minderjährigen zu schützen, konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass es notwendig ist, die vollständige Information der Verantwortlichen von Einrichtungen oder Tätigkeiten im Jugendbereich bezüglich der Personen, denen sie Verantwortungen in Bezug auf Minderjährige anvertrauen oder die sie regelmässig mit Minderjährigen in Kontakt bringen, zu gewährleisten. Diesbezüglich erlaubt die Möglichkeit des Richters, ein Berufsverbot zu verkünden, wenn der Beschuldigte einer der in Artikel 382bis des Strafgesetzbuches aufgelisteten Straftaten für schuldig befunden wurde, es ihm, den Zugang zu gewissen Berufen allgemein zu verbieten. Das Ziel, die Rückfallgefahr auszuschliessen, kann es hingegen rechtfertigen, dass die Verantwortlichen von Einrichtungen oder Organisationen, denen Minderjährige anvertraut werden, spezifisch unter Berücksichtigung der Merkmale der Einrichtung und der ins Auge gefassten Stelle oder Funktion beurteilen können, ob es angebracht ist, der betreffenden Person eine Verantwortung in ihrer Einrichtung anzuvertrauen angesichts der strafbaren Taten, deren sich diese Person gegebenenfalls in der Vergangenheit schuldig gemacht hat.
B.13.3. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
Vierter Klagegrund
B.14.1. Im vierten Klagegrund wird bemängelt, dass Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, indem der Inhalt der Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 » festgelegt werde, vorsehe, dass einfache Schuldigerklärungen, die in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verkündet würden, wenn sie sich auf Taten bezögen, die gegenüber einem Minderjährigen begangen worden seien, und insofern dies Tatbestandsmerkmal sei oder die Strafe verschärfe, ohne zeitliche Einschränkung in diesen Auszügen vermerkt würden, während diese Entscheidungen in Anwendung von Artikel 595 Absatz 2 nicht mehr in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 1 » nach einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der definitiven gerichtlichen Entscheidung, mit der sie verkündet worden seien, vermerkt würden. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass dieses Fehlen einer zeitlichen Begrenzung gegen die Artikel 10, 11, 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstosse.
B.14.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist der Klagegrund nicht wegen verspäteten Einreichens für unzulässig zu erklären. Er ist nämlich nicht gegen die Artikel 619 und 621 des Strafprozessgesetzbuches gerichtet, sondern vielmehr gegen Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes, der vorsieht, dass die Entscheidungen zur einfachen Schuldigerklärung, die sich auf gegen einen Minderjährigen begangene Taten beziehen, ohne zeitliche Begrenzung in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt werden.
Im Ubrigen ist der Klagegrund ausreichend deutlich, insofern darin die Personen, denen Auszüge aus dem Strafregister « Muster 1 » ausgestellt werden, in denen der Vermerk der einfachen Schuldigerklärungen nach einer Frist von drei Jahren nicht mehr erscheint, mit den Personen, denen Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 » ausgestellt werden, verglichen werden.
B.15.1. Es ist aus den in B.11 dargelegten Gründen gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber sich bemüht, die vollständige Information der Personen zu gewährleisten, die für Einrichtungen oder Organisationen, denen Minderjährige anvertraut werden, verantwortlich sind, um soweit wie möglich die Risiken der Rückfälligkeit bei den Urhebern von strafbaren Taten gegenüber Minderjährigen zu verringern. Hierzu muss die Information der betreffenden Verantwortlichen sich zunächst auf die begangenen Taten und deren Schwere beziehen. Der Umstand, dass diese anlässlich eines Verfahrens festgestellt wurden, das über die Grenzen der angemessenen Frist hinausgegangen ist, so dass der Richter in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches eine einfache Schuldigerklärung in Bezug auf den Angeklagten verkündet hat, verringert nicht die Bedeutung dieser Information zur Verwirklichung des Ziels, die Minderjährigen zu schützen. Die Verantwortlichen von Einrichtungen oder Organisationen, an die sich diese Information richtet, sind im Ubrigen imstande, in Kenntnis der Dinge und insbesondere unter Berücksichtigung der konkreten Situation der betreffenden Person, der Funktion oder der Stelle, um die sie sich bewirbt, aber auch des Zurückliegens der Taten zu beurteilen, ob es angebracht ist, die Bewerbung positiv zu beantworten.
Dieser Behandlungsunterschied entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.15.2. Es ist jedoch anzumerken, dass der Urheber von strafbaren Taten gegenüber einem Minderjährigen, falls er am Ende eines Verfahrens verurteilt worden ist, das nicht über die angemessene Frist hinausgegangen ist, wegen dieser Taten verurteilt worden wäre. In diesem Fall hätte er anschliessend unter Einhaltung einer bestimmten Anzahl strenger Bedingungen die Möglichkeit gehabt, seine Rehabilitierung in Anwendung der Artikel 621 bis 634 des Strafprozessgesetzbuches zu beantragen und gegebenenfalls zu erhalten. Die Rehabilitierung hat zur Folge, dass der Vermerk der betreffenden Verurteilungen in den Auszügen aus dem Strafregister der betreffenden Person verhindert wird. Wie anlässlich der Prüfung des zweiten Klagegrunds angemerkt wurde, werden die Personen, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung in Anwendung von Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches sind, nicht verurteilt, so dass sie auch nicht ihre Rehabilitierung beantragen können.
Dieser Behandlungsunterschied ist zwar nicht diskriminierend, insofern er sich auf Auszüge aus dem Strafregister « Muster 1 » bezieht, dies aus den bei der Prüfung des zweiten Klagegrunds dargelegten Gründen, doch dies gilt nicht für die Auszüge aus dem Strafregister « Muster 2 ». In den letztgenannten Auszügen erscheinen die einfachen Schuldigerklärungen, wenn sie Taten gegenüber Minderjährigen betreffen, nämlich ohne zeitliche Begrenzung, ohne dass für die betreffende Person irgendeine Möglichkeit besteht, deren Tilgung oder ihre Rehabilitierung zu beantragen, selbst nach Ablauf einer längeren Frist. Folglich wird eine Person, die für die gleichen Taten verurteilt worden ist, günstiger behandelt als diejenige, die Gegenstand einer einfachen Schuldigerklärung war, ohne dass es für diesen Behandlungsunterschied eine vernünftige Rechtfertigung gibt.
B.15.3. Es obliegt dem Gesetzgeber, die festgestellte Diskriminierung aufzuheben. Sie ergibt sich nicht aus der angefochtenen Bestimmung, sondern vielmehr aus dem Fehlen einer Bestimmung, die es der betreffenden Person ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen die Löschung des Vermerks der Schuldigerklärung im Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » zu erhalten.
Fünfter Klagegrund
B.16.1. Im fünften Klagegrund wird bemängelt, dass Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes, vorsehe, dass in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 », die Privatpersonen ausgestellt würden, die Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen vermerkt würden. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass diese Eintragung gegen die Artikel 10, 11, 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse.
B.16.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist der Klagegrund deutlich genug, insofern darin die Situation der Personen, die Gegenstand einer Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung des Urteils mit oder ohne Bewährungsauflagen gewesen sind und die das Ausstellen eines Auszugs aus dem Strafregister « Muster 2 » beantragen, mit derjenigen der Personen, die Gegenstand einer tatsächlichen Verurteilung waren, verglichen wird.
B.17.1. Aus den in B.11 dargelegten Gründen ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber sich bemüht, die vollständige Information der Personen zu gewährleisten, die für Einrichtungen oder Organisationen, denen Minderjährige anvertraut werden, verantwortlich sind, um soweit wie möglich die die Risiken der Rückfälligkeit bei den Urhebern von strafbaren Taten gegenüber Minderjährigen zu verringern. Hierzu muss die Information der betreffenden Verantwortlichen sich zunächst auf die begangenen Taten und deren Schwere beziehen. Die Entscheidung des Richters, dem Angeklagten eine Gunstmassnahme zu gewähren, indem er die Aussetzung der Verkündung der Verurteilung anordnet, ist sicherlich ein Element, das von der verantwortlichen Person berücksichtigt werden kann, doch angesichts der Bedeutung der Zielsetzung des Gesetzgebers, die körperliche und psychische Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Minderjährigen zu schützen, ist es nicht unvernünftig, dass sie über eine vollständige Information verfügen kann, damit sie konkret beurteilen kann, ob es angebracht ist, eine Funktion oder eine Stelle anzuvertrauen, bei der die betreffende Person mit diesen Minderjährigen in Kontakt kommt.
B.17.2. Die Informationen über Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen wird in Anwendung der angefochtenen Bestimmung nur in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt. Sie stellt also nur insofern eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens, des Rechtes auf freie Wahl der Berufstätigkeit oder des Rechtes auf eine faires Verfahren der betreffenden Person dar, als diese Zugang zu einer Tätigkeit erhalten möchte, bei der sie mit Minderjährigen in Kontakt kommt und gegebenenfalls eine Autorität über diese anvertraut bekommt. In allen anderen Fällen, in denen eine Person, die in den Genuss einer solchen, durch einen Richter verkündeten Massnahme gelangt ist, einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen muss, legt sie einen Auszug « Muster 1 » vor, in dem die betreffenden Informationen nicht vermerkt sind, so dass in all diesen Bereichen die Massnahme der Aussetzung oder der Aussetzung mit Bewährungsauflagen ihre volle Wirkung erzielt und der betreffenden Person durch Begünstigung ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung zum Vorteil gelangen kann.
Folglich hat die angefochtene Bestimmung keine unverhältnismässige Auswirkung.
B.17.3. Der fünfte Klagegrund ist unbegründet.
Sechster Klagegrund
B.18.1. Im sechsten Klagegrund bemängelt die klagende Partei, dass Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes, vorsehe, dass der Vermerk dessen, dass eine Person Gegenstand eines Verbots zur Ausübung einer Tätigkeit sei, bei der sie mit Minderjährigen in Kontakt gelangen würde, das durch einen Richter oder ein Untersuchungsgericht als eine Alternative zu einer Massnahme der Untersuchungshaft beschlossen worden sei, in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 » erscheine bis zu dem Zeitpunkt, wo das darauf folgende Urteil rechtskräftig werde, ungeachtet dessen, dass der Richter, der das betreffende Verbot beschlossen habe, veranlasst sein könnte, es nicht zu erneuern oder es aufzuheben entsprechend der Entwicklung der Ermittlungen. Sie ist der Auffassung, dass der Vermerk des Verbots in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 », obwohl das Verbot aufgehoben worden sei, bevor das darauf folgende Urteil rechtskräftig werde, gegen die Artikel 10, 11, 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse.
B.18.2. Der Einwand des Ministerrates, der aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Vergleichs in der in der Klageschrift dargelegten Argumentation abgeleitet ist, kann nicht angenommen werden, da ebenfalls ein Verstoss gegen die grundlegenden Rechte auf Achtung des Privatlebens, auf freie Wahl der Berufstätigkeit und auf ein faires Verfahren angeführt wird. Die Kategorie von Personen, bei denen diese Grundrechte verletzt wären, ist mit der Kategorie von Personen zu vergleichen, die nicht unter einem solchen Verstoss zu leiden hätten.
B.19.1. Artikel 35 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft bestimmt :
« Falls die Untersuchungshaft unter den in Artikel 16 § 1 vorgesehenen Bedingungen angeordnet oder aufrechterhalten werden kann, kann der Untersuchungsrichter von Amts wegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag des Beschuldigten den Betroffenen in Freiheit lassen, indem er ihm die Auflage macht, eine oder mehrere Bedingungen einzuhalten während der von ihm festgelegten Zeit und für höchstens drei Monate ».
Mit Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Juli 2009, der nicht angefochten wird, wird diese Bestimmung durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt :
« Er kann es dem Betroffenen verbieten, eine Tätigkeit auszuüben, bei der er mit Minderjährigen in Kontakt gelangen würde ».
B.19.2. Der Vermerk dieses Verbots in Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 » entspricht dem Ziel, die Wirksamkeit dieses Verbots zu gewährleisten, das durch den Untersuchungsrichter verkündet wird als Bedingung, damit der Betroffene keine Untersuchungshaft erleiden muss. Er ist an sich nicht zu beanstanden und ist im Ubrigen nicht Gegenstand der Beschwerde der klagenden Partei.
B.19.3. Insofern hingegen Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch die angefochtene Bestimmung, bestimmt, dass « das Verbot [...] im Auszug bis zu dem Zeitpunkt erwähnt werden [muss], wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird », ist darin nicht der Fall vorgesehen, in dem dieses Verbot während der Ermittlungen oder der Urteilsphase aufgehoben oder nicht verlängert wird. In diesen Fällen ist es nicht gerechtfertigt, dass dieses Verbot weiterhin in den Auszügen aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt wird bis zu dem Zeitpunkt, wo das darauf folgende Urteil rechtskräftig geworden ist, wobei dieser Zeitpunkt sehr viel später liegen kann. Sobald dieses Verbot aufgehoben oder nicht verlängert wird, darf es nicht im Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt werden.
Insofern in der angefochtenen Bestimmung die Aufrechterhaltung dieses Vermerks « bis zu dem Zeitpunkt [...], wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird » vorgesehen ist, verstösst sie gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. Daher ist es nicht notwendig zu prüfen, ob diese Massnahme ausserdem einen Verstoss gegen die Artikel 22 und 23 Absatz 3 Nr. 1 oder die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
B.19.4. Der sechste Klagegrund ist begründet.
In Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister, ist die Wortfolge « bis zu dem Zeitpunkt [...], wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird » für nichtig zu erklären, so dass diese Bestimmung fortan in dem Sinne zu verstehen ist, dass sie vorsieht, dass das Verbot nicht mehr im Auszug aus dem Strafregister « Muster 2 » vermerkt wird, sobald es aufgehoben oder nicht verlängert wird.
- erklärt in Artikel 596 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Zentrale Strafregister, die Wortfolge « bis zu dem Zeitpunkt [...], wo das darauf folgende Urteil definitiv rechtskräftig wird » für nichtig;
- weist die Klage unbeschadet des in B.15.2 festgestellten Verstosses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung im Ubrigen zurück.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2011.