Source: https://das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/S/SozhiDAV-1998/Content.aspx
Timestamp: 2019-01-16 01:59:58
Document Index: 281620438

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 118', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 118', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 118', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 17']

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SozhiDAV 1998 - Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV -)
Vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103)
Außer Kraft am 1. Januar 2019 durch § 11 Satz 2 der Verordnung vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 207)
- Anlagen hier nicht wiedergegeben -
§ 1 SozhiDAV Anwendungsbereich
§ 2 SozhiDAV Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum
(1) 1In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen die Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres Sozialhilfeleistungen erhalten haben (Abgleichszeitraum). 2Können sie auf Grund mangelnder technischer Ausstattung lediglich einen Teil dieser Personen in den Abgleich einbeziehen, wird der mindestens einzubeziehende Personenkreis durch die obersten Landessozialbehörden im Einvernehmen mit der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände jeweils für die Abgleiche des Folgejahres festgelegt; die Auswahl wird anhand des Anfangsbuchstabens des Familiennamens, des Geburtsjahrgangs der Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe und der Art der Hilfeleistung vorgenommen. 3Der Abgleich wird vier Mal jährlich jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt.
(2) 1In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden einbezogen
§ 3 SozhiDAV Übermittlung an die Vermittlungsstelle
(2) 1Der Träger der Sozialhilfe übermittelt die in § 118 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches genannten Daten der einbezogenen Abgleichsfälle an die Vermittlungsstelle; die Übermittlung an die Vermittlungsstelle kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. 2Der übermittelte Anfragedatensatz (Anlage 1) muss den Familiennamen, den Geburtsnamen, soweit er vom Familiennamen abweicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort, die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungsbezugs (Leistungszeitraum) enthalten. 3Außerdem muss er ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen der Sozialhilfe und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen. 4Weitere Angaben darf der Anfragedatensatz nicht enthalten.
§ 4 SozhiDAV Übermittlung an die Auskunftsstellen
(1) 1Meldungen sind durch Datenübermittlung zu erstatten. 2Sie können durch Datenübertragung oder bis zum 31. Dezember 2002 auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern (Magnetband, Magnetband-Kassette) erfolgen. 3Bei der Datenübermittlung sind für das Übermittlungsmedium und das Übermittlungsverfahren geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit vorzusehen, die insbesondere die Vertraulichkeit, die Unversehrtheit und die Zurechenbarkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger der Daten gewährleisten.
(2) 1Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten ganz oder teilweise abgelehnt werden. 2Der Absender ist über die festgestellten Mängel zu unterrichten. 3Er kann die zurückgewiesenen Meldungen unverzüglich berichtigen und innerhalb des Zeitraumes des § 3 Abs. 3 erneut erstatten. 4Wird ein Datenträger vollständig unbearbeitet zurückgewiesen, ist nach Behebung der Mängel der gesamte Inhalt innerhalb des Zeitraumes des § 3 Abs. 3 erneut zu übermitteln. 5Die Übermittlung im Wege der Datenübertragung setzt voraus, dass zwischen Absender und Empfänger der Daten Einvernehmen über die Einzelheiten des Verfahrens besteht.
§ 6 SozhiDAV Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern
(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem Angaben enthalten muss über
(4) Die in dieser Verordnung und in der Anlage 2 bezeichneten DIN-Normen sind vom Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin, herausgegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 4-10, 10787 Berlin, beziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz-Karthause, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 7 SozhiDAV Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten
2Die Magnetbandkassetten sind in festen Behältern verschlossen zu versenden. 3Mehrere zusammengehörende Magnetbandkassetten sind zusammen zu versenden.
§ 8 SozhiDAV Übermittlung durch Übersendung von Magnetbändern
die Magnetbänder mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Dateiordnungen der auf Magnetbändern übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandaufbau DIN 66 029 und nach Anlage 3.
2Die Magnetbänder sind ohne Schreibringe zu versenden. 3Sie sind gegen Abwicklung zu sichern und in festen Behältern verschlossen zu versenden. 4Mehrere zusammengehörende Magnetbänder sind zusammen zu versenden.
§ 9 SozhiDAV
§ 10 SozhiDAV Datenübermittlung durch Datenübertragung
1Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermittlungsstelle werden die zu übermittelnden Daten von den Trägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weitergegeben sowie von dieser an die Träger der Sozialhilfe zurückübermittelt oder von den Trägern der Sozialhilfe abgerufen. 2Die Daten sind vor dem Versand mit dem von der Vermittlungsstelle zur Verfügung gestellten Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln und zu signieren. 3Die Träger der Sozialhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten übertragen werden. 4Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muss Einvernehmen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermittlungsstelle bestehen. 5Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu Grunde zu legen. 6§ 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 11 SozhiDAV Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(1) 1Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung
im Abgleichszeitraum. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass die Daten abweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden.
(5) 1Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Höhe der Kapitalerträge, bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist. 2Es stellt zusätzlich Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags fest.
§ 12 SozhiDAV Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle
1Die Auskunftsstellen übermitteln die von ihnen bei dem Abgleich gemäß § 11 getroffenen Feststellungen (Antwortdatensatz) bis zum 15. des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, zurück an die Vermittlungsstelle. 2Die Antwortdatensätze haben, wenn die Auskunftsstelle einen Leistungsbezug, Zeiten einer Versicherungspflicht, Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung oder einen oder mehrere ausgeführte Freistellungsaufträge festgestellt hat, den in der Anlage 4 beigefügten Aufbau; andernfalls haben sie den in Anlage 5 beigefügten Aufbau.
§ 13 SozhiDAV Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 14 SozhiDAV Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe
§ 15 SozhiDAV Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung
(1) 1Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der Vermittlungsstelle unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu erstatten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in Bezug auf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Datensätze.
(2) 1Die Auskunftsstellen haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststellungen an die Vermittlungsstelle zu löschen. 2Die Vermittlungsstelle hat nach der Durchführung des Abgleichs der Leistungen der Träger der Sozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe unverzüglich zu löschen. 3Sofern die Übermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittlungsstelle die Antwortdatensätze bis zum 15. des dritten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats.
§ 16 SozhiDAV Kosten der Vermittlungsstelle
(2) 1Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe jeweils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für das darauf folgende Jahr zu erstattenden Kosten mit. 2Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von 970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe und Jahr. 3Für die Folgejahre legt die Vermittlungsstelle die Kosten gleichmäßig pro Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten neu fest; diese Kosten dürfen 500 Euro zuzüglich einer Steigerung, die der Lohn- und Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst entspricht, nicht übersteigen.
§ 17 SozhiDAV Inkrafttreten