Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2015-8C_235-2015
Timestamp: 2017-02-21 02:48:53
Document Index: 26525623

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_235/2015 (03.07.2015)
8C_235/2015 Urteil vom 3. Juli 2015
A. Der 1969 geborene A.________ reiste im Jahr 1996 als Flüchtling in die Schweiz ein. Auf eine erste Anmeldung hin verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Juli 2002 einen Anspruch auf Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) mit der Begründung, der geltend gemachte Gesundheitsschaden mit invalidisierendem Ausmass bestehe bereits seit der Kindheit und A.________ habe bei Eintritt der Invalidität noch kein Jahr Beiträge geleistet. Im März 2013 ersuchte A.________ erneut um IV-Leistungen. Mit Verfügung vom 17. November 2014 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 16. Juli 2002 wiedererwägungsweise auf und verneinte einen Rentenanspruch nunmehr mit der Begründung, der Invaliditätsgrad habe durchgehend lediglich 10 % betragen. Berufliche Massnahmen seien aufgrund der Sachlage ebenfalls nicht möglich.
B. Beschwerdeweise beantragte A.________, für den Anspruch auf die von ihm bei der Gemeinde beantragten Zusatzleistungen (gemeint sind offensichtlich Ergänzungsleistungen zur IV, nachfolgend: EL) sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad seit 1996, spätestens seit 2002 und auch aktuell 60 %, mindestens aber 50 % betrage; eventuell seien hiezu weitere Abklärungen zu treffen resp. sei die Sache hiefür an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit der Begründung, es fehle am schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, nicht auf die Beschwerde ein. Es wies zudem das von A.________ gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Februar 2015).
C. A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die bei ihr erhobene Beschwerde eintreten sowie diese materiell zu beurteilen, und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren sei gutzuheissen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinaus gehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
2. Das kantonale Gericht hat erkannt, die bei ihr erhobene Beschwerde ziele nicht auf eine Abänderung des - auf Verneinung eines IV-Leistungsanspruchs lautenden - Dispositivs der Verwaltungsverfügung vom 17. November 2014 ab. Der Beschwerdeführer beantrage ausdrücklich keine IV-Leistungen. Er mache vielmehr geltend, im Hinblick auf den EL-Anspruch sei in Abänderung der Verfügungsbegründung festzustellen, dass der Invaliditätsgrad ab den geltend gemachten Zeitpunkten 60 % resp. mindestens 50 % betrage.
3. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass das für die Beschwerdeerhebung nebst anderem erforderliche schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG und die frühere Regelung gemäss Art. 103 lit. a OG) praxisgemäss verneint wird, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Diesfalls setzt das Eintreten auf die Beschwerde voraus, dass die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils (hier des Invaliditätsgrades) hat (vgl. BGE 115 V 416 E. 3b/aa S. 418 mit Hinweisen; SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.2; Urteil 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.2, je mit Hinweis).
5. Bei dieser Sachlage wurde die vorinstanzliche Beschwerde auch zu Recht als aussichtslos beurteilt und deswegen die unentgeltliche Verbeiständung verweigert.
7. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG).