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Timestamp: 2017-11-19 07:20:13
Document Index: 63683951

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 37', '§ 37', '§ 18', '§ 90', '§ 18', '§ 18', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 44', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 44', '§ 18', '§ 30', '§ 18', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 14', '§ 98', '§ 18', '§ 98', '§ 90', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 23', '§ 92', '§ 92', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 2', 'BGH']

BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03 - Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren | anwalt24.de
Beschl. v. 08.05.2012, Az.: 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03
Referenz: JurionRS 2012, 16720
Aktenzeichen: 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03
LG Karlsruhe - 12.07.2002 - AZ: 6 O 462/01
LG Karlsruhe - 12.07.2002 - AZ: 6 O 460/01
OLG Karlsruhe - 17.04.2003 - AZ: 12 U 194/02
OLG Karlsruhe - 17.04.2003 - AZ: 12 U 193/02
§ 37 Abs. 1a VBLS a.F.
§ 37 Abs. 1b VBLS a.F.
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 2f BetrAVG a.F.
BVerfGE 131, 66 - 88
AuR 2012, 326
FStBW 2013, 94-96
FStHe 2013, 171-173
FStNds 2013, 199-201
KomVerw/B 2013, 95-97
KomVerw/LSA 2013, 101-102
KomVerw/MV 2013, 97-98
KomVerw/S 2013, 82-84
KomVerw/T 2013, 82-84
NVwZ 2012, 1463-1466
NZA 2012, 905-908
NZS 2012, 855
PersR 2012, 6
SGb 2012, 460
ZAP EN-Nr. 419/2012
ZAP 2012, 739
ZTR 2012, 457-460
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03; 1 BvR 1082/03
Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.
das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U 194/02 -,
das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 462/01 -,
§ 18 BetrAVG in der Neufassung ab 1. Januar 2001 (BGBl I S. 1914),
§ 18 BetrAVG n.F.,
§ 37 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 4, §§ 44, 44a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 36. Satzungsänderung vom 22. September 1999 (BAnz Nr. 242 vom 22. Dezember 1999) und der 41. Satzungsänderung
- 1 BvR 1065/03 -,
das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U 193/02 -,
das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 460/01 -,
§ 37 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung bis zur 41. Satzungsänderung
- 1 BvR 1082/03 -
am 8. Mai 2012 beschlossen:
2. Dem System der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt lag bis zum 31. Dezember 2000 der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV, abgedruckt in: Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil A 1 <Januar 2000>) zugrunde; die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der Versorgungsanstalt in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F., BAnz Nr. 239 vom 22. Dezember 1966, zuletzt geändert durch die 41. Satzungsänderung, BAnz Nr. 68 vom 11. April 2002). Die Zusatzversorgung unterschied dabei zwischen der Versorgungs- und der Versicherungsrente.
Die von der Versorgungsrente zu unterscheidende Versicherungsrente war gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe b VBLS a.F. die Rentenart für diejenigen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr pflichtversichert, also typischerweise vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden waren. Für die Berechnung verwies § 37 Abs. 1 Buchstabe b VBLS a.F. einerseits auf § 44 VBLS a.F., andererseits auf § 44a VBLS a.F. Die Beschwerdeführer greifen diese Vorschriften mittelbar an. Der Beschwerdeführer zu 1) greift zudem mittelbar § 37 Abs. 4 VBLS a.F. an, wonach für bestimmte Fälle des unverschuldeten,vorzeitigen Ausscheidens eine bestehende Pflichtversicherung zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls fingiert wurde.
§ 44a VBLS a.F. regelte den Anspruch auf "Versicherungsrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes" und war § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung vom 19. Dezember 1974 (§ 18 BetrAVG a.F., BGBl I S. 3610) nachgebildet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 18 BetrAVG a.F. mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365) für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Daraufhin wandte die Versorgungsanstalt § 44a VBLS a.F. nicht mehr an (bestätigt durch BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 -, VersR 2004, S. 453). Stattdessen berechnete sie Zusatzrenten nach § 18 BetrAVG in der Neufassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914), die mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden angegriffen wird.
Bei der Berechnung der Voll-Leistung muss als Zwischenschritt die fiktive Grundversorgung der vorzeitig ausscheidenden Beschäftigten,also zumeist die Sozialversicherungsrente, bestimmt werden. Dazu ist gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG zwingend das Näherungsverfahren anzuwenden, eine dem Steuerrecht entlehnte Hochrechnungsmethode. Das Verfahren dient der pauschalierten Abschätzung der zu erwartenden Grundversorgung, wobei es sich an die Formel zur Berechnung der gesetzlichen Rente anlehnt. Auch dies weicht von der Regelung für die Privatwirtschaft ab. Dort bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 BetrAVG, dass eine bei der Anwartschaftsberechnung zu berücksichtigende gesetzliche Rente nach dem Näherungsverfahren bestimmt werden kann; alternativ haben die Beschäftigten die Möglichkeit, die Anzahl der im Zeitpunkt des Ausscheidens konkret in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichten Entgeltpunkte nachzuweisen und so eine eventuell für sie günstigere Berechnung herbeizuführen. Das ist im öffentlichen Dienst nicht möglich.
Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhielt der Beschwerdeführer ab dem 1. Dezember 1998 eine monatliche Altersrente als Vollrente in Höhe von 2.632,24 DM (1.345,84 €) netto. Die Versorgungsanstalt zahlte ihm daneben eine Versicherungsrente in Höhe von monatlich 684,72 DM (350,09 €), die sie nach der § 18 BetrAVG a.F. nachgebildeten Regelung in § 44a VBLS a.F. berechnete. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls bereits ausgeschieden war, erhielt er keine Versorgungsrente.
Zunächst bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Beschwerdeführer eine Altersrente als Vollrente in Höhe von 2.870,94 DM (1.467,89 €) ab dem 1. August 1999. Den Rentenbescheid hob sie später mit der Maßgabe auf, dass der Beschwerdeführer wegen seiner weiteren wissenschaftlichen Tätigkeit nur eine Teilrente beanspruchen könne. Nachdem der Beschwerdeführer diese beendet hatte, erhielt er ab dem 1. Dezember 1999 eine Vollrente in der ursprünglich berechneten Höhe.
Die Versorgungsanstalt zahlte an den Beschwerdeführer zunächst eine Versorgungsrente in Höhe von 1.488,42 DM (761,02 €), weil sie vom Eintritt des Versorgungsfalls wegen Bezugs von Altersrente als Vollrente am 1. August 1999 ausging. Ab dem 1. Dezember 1999 erhielt der Beschwerdeführer von der Versorgungsanstalt eine Zusatzrente als Versicherungsrente in Höhe von 1.003,43 DM (513,05 €). Zugleich teilte die Versorgungsanstalt mit, dass ein Anspruch auf Versorgungsrente nicht bestehe, da der Beschwerdeführer bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht pflichtversichert gewesen sei. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 berechnete die Versorgungsanstalt den Anspruch gemäß § 18 in Verbindung mit § 30d BetrAVG neu und zahlte dem Beschwerdeführer eine Zusatzrente in Höhe von 1.277,63 DM (653,24 €).
a) § 18 BetrAVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil danach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anders zu behandeln seien als nach § 2 BetrAVG die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die Berechnung nach § 2 BetrAVG unterscheide sich von derjenigen nach § 18 BetrAVG dadurch, dass die Betriebsrente nach § 2 BetrAVG ratierlich, also zeitanteilig im Verhältnis zu einer bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortgesetzten Tätigkeit ermittelt werde. Der Beschwerdeführer zu 1) erhielte dann mindestens eine Betriebsrente in Höhe der Auskunft der Versorgungsanstalt aus dem Jahr 1993; danach habe der (Netto-)Versorgungssatz 89,36 % betragen. Demgegenüber ergebe sich nach § 18 BetrAVG ein Versorgungssatz von nur 65,07 %. Diese Absenkung sei unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer zu 2) sieht sich dadurch benachteiligt, dass sein "bereits erworbener" Versorgungssatz von 89 % auf 57,56 % gekürzt und dabei nur auf 25,58 Jahre im Hauptbeschäftigungsverhältnis abgestellt worden sei.
Beide Beschwerdeführer rügen, § 18 BetrAVG greife in ihre durch Art. 14 GG geschützten Rechte ein. Ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise entzogen. Der Gesetzgeber müsse den Rentenanspruch vor Auszehrung schützen. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als zehn Jahren und einer nach § 4 Abs. 1 Versorgungs-TV bestehenden Versorgungsanwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente unterfalle diese Rente "jedenfalls im Stammrecht" dem Eigentumsschutz. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis sei mit Art. 14 GG und mit dem Vertrauensschutz nur eine Berechnung vereinbar, die derjenigen nach § 2 BetrAVG entspreche. Nur dann bleibe der durch eigene Arbeitsleistung erworbene Versorgungsgrad erhalten. Außerdem sei eine solche anteilige Berechnung arbeitsvertraglich geschuldet und unterliege schon deshalb dem Schutz des Art. 14 GG.
Die Versorgungsanstalt habe in den Fällen der Beschwerdeführer die Prinzipien des Vertrauens- und des Eigentumsschutzes verletzt, die sie bei früheren Satzungsänderungen selbst anerkannt habe. Sie habe bei der Versorgungsrente Ansprüche bereits abgesenkt, indem sie die erforderliche gesamtversorgungsfähige Zeit von 35 Jahren auf 40 Jahre verlängert und beim Nettoversorgungssatz statt der Sockelbeträge von 45 % einen linearen Versorgungssatz von 2,294 % pro Jahr der Beschäftigung eingeführt habe. Dabei habe sie aber den von den Versicherten bereits erreichten Versorgungsgrad durch § 98 Abs. 5 VBLS a.F. geschützt. Damit breche nun § 18 BetrAVG, der keinen Mindestversorgungssatz anerkenne. § 98 Abs. 5 VBLS a.F., der den Sockel für "Altbeschäftigte" schütze, werde nicht angewandt. Nun gelte der neue, linearisierte Satz von 2,25 % je Jahr für die nach neuem Nettoversorgungsrecht abgeschmolzenen Versorgungssätze, ohne dass auf den in der Satzung geregelten Bestandsschutz zurückgegriffen würde. Die Beschwerdeführer würden dadurch wesentlich schlechter behandelt als "andere Versorgungsrentner" im öffentlichen Dienst.
Anspruchsgrundlage sei bei zutreffender Betrachtung nicht die Satzung, sondern "die Anwartschaft aufgrund geleisteter Arbeit gemäß dem Versorgungs-TV" und das Versprechen des Arbeitgebers, eine dynamische Versorgung bei langen Arbeitsverhältnissen zu gewährleisten. Die Gerichte hätten verkannt, dass die Anwartschaft auf durch Arbeit und im Vertrauen auf die feste Anstellung im öffentlichen Dienst erworbene Versorgung auch ohne positive Regelung in einem Gesetz oder in der Satzung wie Eigentum zu schützen sei. Sie hätten auch übersehen, dass ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Anwartschaft dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen müsse. Beide Beschwerdeführer hätten fast eine Vollversorgung erreicht. Es sei nicht einzusehen, warum ihnen wegen der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags nur noch eine Versicherungsrente zustehen soll.
Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie sich mittelbar gegen die Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt richten, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. Die Versorgungsanstalt ist als Anstalt des öffentlichen Rechts an Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [BVerfG 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07] <218> m.w.N.). Ihre Satzung ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (anders noch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <3341 f.>). Das gilt unabhängig von ihrer Einordnung als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35 <37 ff.>; 103, 370 <377 ff.>; 142, 103 <105 ff.>). Es gilt auch, insofern Satzungsregelungen auf Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien zurückzuführen sind, deren Handlungsspielraum durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 124, 199 <218>), da dies die öffentliche Gewalt ebenso wenig generell von der Beachtung der Grundrechte entbindet wie das Handeln in privatrechtlichen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 128, 226 <245>).
2. Die Verfassungsbeschwerden zeigen die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Der Vortrag der Beschwerdeführer lässt nicht erkennen, inwiefern ihnen durch die angegriffenen Entscheidungen geschützte Rechtspositionen genommen worden sind. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausüben dürfen (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>; 112, 93 <107>; 115, 97 <110 f.>; stRspr). Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 97, 350 [BVerfG 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97] <370>; 105, 17 <30>; 115, 97 <111>) und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (stRspr seit BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <289 ff.>). Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und Menschen dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen. Heute erlangt der Großteil der Bevölkerung eine wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Ertrag der Erwerbsarbeit und eine daran anknüpfende, solidarisch getragene Altersversorgung, die auch historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft war (BVerfGE 100, 1 <32>; stRspr). Folglich sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (vgl. BVerfGK 11, 130 <143>). Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe.
a) Eine Rüge ist hinreichend substantiiert, wenn im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG alles dargelegt wird, was dem Gericht eine Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen ermöglicht. Dies schließt eigene Ermittlungen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Es ist jedoch nicht gehalten, sich den Sachverhalt durch langwieriges Recherchieren aus weiteren Unterlagen zu erschließen (vgl. BVerfGE 80, 257 [BVerfG 21.06.1989 - 1 BvR 32/87] <263>; 83, 216 <228>). Die prozessuale Pflicht zur plausiblen Darlegung der gerügten Grundrechtsverletzungen kann auch Informationen umfassen, die ursprünglich nicht im Kenntnisbereich derjenigen liegen, die eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen, wenn ihnen diese Darlegung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerfGE 48, 271 <280>; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 23, 25). Im Einzelfall kann es ebenfalls zumutbar sein, unterstützende Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen Verfassungsverstoß substantiiert rügen zu können. Das gilt insbesondere, wenn - wie hier im Betriebsrentenrecht - komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung angegriffen werden. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG muss plausibel dargelegt werden, wer in Bezug auf wen in welcher Weise benachteiligt wird. Die Verfassungsbeschwerde muss erkennen lassen, worin konkret ein individueller Nachteil liegt. Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, [...], Rn. 6). Dabei ist auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, [...], Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, [...], Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, [...], Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, [...], Rn. 19).
cc) Die Einwände gegen einzelne Faktoren des Berechnungsverfahrens für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft nach § 18 BetrAVG genügen den Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge wegen Verstoßes gegen die Verfassung nicht. Es ist insoweit schon nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer Verkennung von Grundrechten beruhen könnten. Im Ergebnis ist ein Nachteil hiermit nicht dargelegt. Bei der Berechnung der Zusatzrenten greifen mehrere Faktoren ineinander, die nur zusammen wirksam werden (vgl. ++BVerfGE 58, 81 [BVerfG 01.07.1981 - 1 BvR 874/77] <109>;** 117, 272 <293>, zu Anwartschaften im Sozialversicherungsrecht). Nachteile, die auf einen Faktor zurückgehen, können durch Vorteile aus einem anderen Faktor ausgeglichen werden. Folglich kann ein einziger Faktor nicht losgelöst von anderen bewertet werden; aus verfassungsrechtlicher Sicht bedarf es einer Gesamtschau.
(1) Die Beschwerdeführer legen nicht substantiiert dar, inwieweit sie konkret dadurch benachteiligt würden, dass nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe f BetrAVG die - zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens nur fiktive - Grundversorgung zwingend nach dem Näherungsverfahren pauschaliert berechnet wird, während Beschäftigte in der privaten Wirtschaft nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG verlangen können, dass ihre Sozialversicherungsrente auf Grundlage der individuell erreichten Entgeltpunkte hochgerechnet wird. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich das Näherungsverfahren nachteilig auswirkt, wenn Versicherte einen Erwerbsverlauf haben, der untypisch ist und von den pauschalierenden Berechnungsgrundlagen abweicht, die dem Näherungsverfahren zugrunde liegen. So geht das Näherungsverfahren von einer Versicherungszeit von 45 Jahren aus, die etwa aufgrund von langen Ausbildungszeiten wie beim Beschwerdeführer zu 2) nicht erreichbar sein können. Dann kann sich nach dem Näherungsverfahren in Einzelfällen eine bis zu mehr als doppelt so hohe Grundversorgung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 -, [...], Rn. 185). Dies war auch Anlass für den Bundesgerichtshof, den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aufzugeben, die Auswirkungen des Näherungsverfahrens vor einer Neuregelung zu den Startgutschriften zu überprüfen (vgl. BGHZ 174, 127 <168 ff.>). Allerdings sind solche Nachteile vorliegend nicht dargetan. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass das Näherungsverfahren im Durchschnitt eher von zu niedrigen Renten ausgeht (zur Versicherungsmathematik Engbroks/Engbroks, BetrAV 2011, S. 514 <521>). Nach den Berechnungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anlässlich ihrer Verhandlungen über eine Neuregelung der Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte wirkt sich das Näherungsverfahren in über 92 % der Fälle für die Versicherten positiv aus (vgl. Hebler, ZTR 2011, S. 534 <538>; Hügelschäffer, BetrAV 2011, S. 613 <618>). In der erforderlichen Gesamtschau zeigt sich zudem, dass Versicherte mit unvollständigen Erwerbsbiographien von dem Berechnungsfaktor des Höchstversorgungssatzes profitieren. Das lassen jedoch beide Beschwerdeführer außer Acht.