Source: http://www.jurablogs.com/blog/weiss-und-partner-gewerblicher-rechtsschutz/archives/2016/11
Timestamp: 2018-02-19 06:29:23
Document Index: 296909107

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 16', '§ 325', '§ 3', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 312', '§ 16', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 31', '§ 16']

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Archiv - JuraBlogs (November 2016)
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom November 2016
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2011 unter dem Aktenzeichen 34 O 194/10 U klargestellt, dass ein gewerblicher Händler, der gebrauchte Kraftfahrzeuge über ein Internetportal anbietet, den Verbraucher auf den gewerblichen Charakter seiner Verkaufsangebote hinzuweisen hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit soll es nicht darauf ankommen, ob diese aus ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 93 Leser - November 5, 2016 8:32am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma 2MM Service UG (haftungsbeschränkt), Jeverstr. 5a, 12169 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Über die Fa. 2MM Service UG finden sich übrigens noch folgende Angaben im Handelsregister:"2MM Service UG (haftungsbeschränkt) (…)Gegenstand: Der Groß- und Einzelhandel sowie der Handel im Int ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser - November 15, 2016 3:44pm
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen Sim-Karte benutzt werden kann. Ein Mobilfunkanbieter ist nur verpflichtet, die Nutzung mit einem in Deutschland handelsüblichen Handy z ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 146 Leser - November 3, 2016 7:40am
Die E. & A. Junek GmbH, Dortmund, diese vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justitz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Nach eigenen Angaben verkauft die E. & A. Junek GmbH EDV-Artikel und EDV-Zubehör über das Internet und betreibt einen eigenen Onlineshop.Mit der Abmahnung macht di ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 105 Leser - November 15, 2016 1:19pm
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn die Bezeichnung von Textilfasern für Waren nicht korrekt ist, die ein Online-Shop anbietet. Die nicht ordnungsgemäße Bezeichnung von Textilfasern stellt dabei einen Verstoß gegen die Textilkennzeichenverordnung und deren nötige Pflichtinformationen dar. Im h ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 42 Leser - November 14, 2016 1:24pm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, handelnd unter „Naturprodukt24“, Sternengasse 1b, 50676 Köln, vor.Die Abmahnerin Emilia Schmidt lässt sich bei der Aussprache ihrer Abmahnungen durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen hinlänglich bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertreten.In der Abmahnung wird zunächst beh ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 198 Leser - November 21, 2016 9:08am
Die Bravado International Group Ltd. spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus.Nach Angaben in dieser Abmahnung sei die Bravado International Group Ltd. exklusive Lizenznehmerin bezüglich verschiedener Rolling-Stones-Marken, wie z.B. der Marke „Rolling Stones“ und der Bildmarke mit der bekannten „Stones-Zunge“. Nachweise ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 42 Leser - November 17, 2016 1:31pm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR, Äußere Wolkensteiner Straße 2 b, 09496 Marienberg, vor.Die Sachse Vertriebs GbR lässt sich bei der Aussprache der Abmahnung durch den u.a. für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vertreten. Zudem ist Frau Marlen Sachse sch ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 109 Leser - November 8, 2016 7:28am
Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.Mit diesen Abmahnungen des VAWID e.V. wird -zumindest derzeit- die fehlende Angabe auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) beanstandet. Weiter werden mit der Abmahnung VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wett ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser - November 8, 2016 7:37am
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht belegte und umstrittene Diät in Verbindung mit einer DNA-Analyse dann vorliegt, wenn für den Verbraucher keine Klarstellung über die tatsächliche Wirksamkeit e ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser - November 25, 2016 1:43pm
Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über die unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt auseinandersetzen. Hintergrund dieser Entscheidung Hintergrund ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 72 Leser - November 24, 2016 1:40pm
Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch Fotografieren weiterverbreitet werden darf, wenn es auf der Bordseite eines Kreuzfahrtschiffes angebracht ist. In dem vorliegenden Fall wollte eine Betreiberin von Kreuzfahrten einem Betreiber einer Internetseite, auf der Landausflüge für Kreuzfahrt ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 99 Leser - November 21, 2016 2:09pm
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dann bestehen kann, wenn der in Anspruch zu nehmende zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits unternehmerisch aktiv war und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch noch diesbezüglich unternehmerisch aktiv ist. Im Fall, den der BGH als Revisi ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 64 Leser - November 8, 2016 8:36am
Der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde in der ersten Instanz vom zuständigen Gericht in Lettland entschieden. Vom Sachverhalt her ging es bei dem Fall um die Anfertigung von Sicherheitskopien auf der Basis von Originalsoftware der Software Firma Microsoft. Die wegen Urheberrechtsverletzung verurteilten Personen aus Lettland verkauften dabei auf eba ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 40 Leser - November 16, 2016 2:10pm
Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Produktsicherheitsgesetz noch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) verlangten, dass Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise in Papierform vorlägen. ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser - November 29, 2016 3:50pm
Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichnet, auf das Privatkopierecht seiner Kunden nach § 53 UrhG berufen? Nein, findet das Landgericht München I mit Urteil vom 28. September 2016 (Az. 37 O 1930/16). Die Nutzer wählten die aufzunehmenden Sendungen nicht selbst. Folglich seien sie nicht die Hers ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser - November 26, 2016 2:57pm
Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahren Tatsachen sei die Meinungsfreiheit grundsätzlich höher zu gewichten als der Persönlichkeitsschutz. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass der Frau durc ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 120 Leser - November 6, 2016 10:38am
Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.08.2016 ist ein Webdesigner gegenüber seinem Auftraggeber zur Zahlung von Schadensersatz infolge der Einbindung eines nicht ordnungsgemäß lizenzierten Fotos in den von ihm erstellten Internetauftritt verpflichtet worden. Im verhandelten Fall nahm eine Kanzlei einen Webdesigner für die Erstellung eine Website in Anspruch. Die Koste ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser - November 19, 2016 1:45pm
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen Unionsrecht verstoße und den freien Warenverkehr in der EU beschränke. Die am Rechtsstreit beteiligten Personen waren die "Deutsche Parkinson Vereinigung", eine Selbsthilfeorganisation und die Zentrale zur Bekämpfung u ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser - November 12, 2016 11:40am
Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden.Bei Amazon erstellt der erste Händler, der ein bestimmtes Produkt anbietet, eine Produkt-Detailseite mit Angaben zum Artikel. Will später ein Mitbewerber ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 70 Leser - November 17, 2016 2:09pm
Ein Energieversorger darf die von ihm angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nicht an bestimmte Tarife koppeln. Dies geht aus einem am 16.08.2016 gefällten Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das dem Stromanbieter Yellow online untersagt, bei Wahl des Tarifs "Strom Basic" die Auswahl der Bezahloptionen gegenüber anderen Tarifen zu begrenzen.In dem Streitfall trat ein off ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser - November 4, 2016 9:26am
In seinem Urteil vom 28. April 2016 (Az. 13 HK O 57/15) kommt das Landgericht Bayreuth zum Schluss, dass die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Die Bestimmung erwähnt im Wortlaut Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, nicht aber Makler. Das Gericht schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber Makler bewus ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 39 Leser - November 10, 2016 9:35am
In einer am 31.08.2016 unter dem Aktenzeichen 1 O 205/16 verkündeten Entscheidung hatte sich das Landgericht Bonn mit den wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktionen von Marktverhaltensregeln, hier der §§ 325 ff HGB, zu befassen und letztendlich klargestellt, dass eine Nichterfüllung der Publizitätspflicht einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG darstellt.Der SachverhaltDiese ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 75 Leser - November 23, 2016 1:33pm
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die Warnung war die BGH-Entscheidung "usedSoft III" (Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13). Darin hat der Bundesgerichtshof das Splitten von Volumenlizenz ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser - November 2, 2016 7:55am
Immobilienmakler haften für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), obwohl sie im Wortlaut der Norm nicht aufgeführt sind. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. 021 O 87/15) entschieden. Das Gericht stützt die Informationspflicht des Maklers einerseits auf den Schutzzweck des § 16a EnEV, der Verbrauchern zu infor ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 74 Leser - November 7, 2016 11:41am
Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende Anhänger mit einer eigenen Wortmarke versehen ist und weiterhin auf der Inne ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser - November 18, 2016 1:37pm
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop angeboten wird. Insofern stellt es keinen Verstoß gegen den § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB dar, wenn es keine weiteren alternativen kostenlosen Zahlungsmittel gib ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 165 Leser - November 27, 2016 2:57pm
Mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 4 U 137/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch Immobilienmakler der Informationspflicht der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterstehen. Dass der Gesetzgeber im Wortlaut des § 16a EnEV Makler nicht erwähnt hat, beschäftigt die Gerichte derzeit intensiv. Das Oberlandesgericht Hamm schließt sich im Ergebnis der Mehrheitsa ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser - November 13, 2016 9:50am
Mit Endurteil vom 16.02.2012 hat das Oberlandesgericht München unter seinem Aktenzeichen 6 U 1092/11 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite bei der Ermöglichung der Wiedergabe fremder Werke auf seiner Seite in Form des Framings sich gegenüber dem Urheber nicht schadensersatzpflichtig macht.Hintergrund der EntscheidungHintergrund dieser Entscheidung war ein vor ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 130 Leser - November 20, 2016 1:47pm
§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur, wenn sie für die Inanspruchnahme des ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser - November 17, 2016 1:35pm
Mit seinem Urteil vom 12.08.2016 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass die Angabe von reinen Netto-Preisen gegenüber Verbrauchern unzulässig und eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist.Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, begehrte dabei, dass der Beklagten, eine Spedition, die auch Umzüge betreibt, unte ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser - November 10, 2016 8:41am
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Mangelhaftigkeit der Kaufsachen innerhalb der ersten 6 Monate im Wege der Beweislastumkehr leidglich ein Nachweis bezüglich der Nichteinhaltung des standardgemäß zu erwartenden Qualität der Ware seitens des Käufers zu erwarten ist. Hierbei wurde sich ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser - November 11, 2016 9:34am
Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung vorliegt oder vermutet wird. Im entschiedenen Fall war der klagende Mitarbeiter in einem Unternehmen tätig und längere Zeit arbeits ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 73 Leser - November 7, 2016 8:34am
Das Verteilen von Werbeflyern in der Zufahrtsstraße eines Konkurrenten ist grundsätzlich nicht unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 61/16) entschieden. Stehen die Autos im Einfahrtsbereich des Konkurrenten allerdings im Stau, darf der Werbende die Fahrzeuginsassen nicht ansprechen. Andernfalls liegt eine gezielte B ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 65 Leser - November 15, 2016 1:26pm
Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintrags ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die diese Beleidigung auf das Kind selbst hat.Der BGH hat in der Angelegenheit in dritter Instanz entschieden u ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 61 Leser - November 9, 2016 8:38am
Mit Urteil vom 04.05.2016 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass eine direkte Rezeptübermittlung eines Arztes an die Apotheke nicht immer wettbewerbswidrig ist. Zum SachverhaltDie Klägerin geht von einem Verstoß gegen den § 31 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztekammer in Sachsen-Anhalt durch den Beklagten aus. Der Beklagte ist Arzt und hatte auf Wunsch der Patie ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 45 Leser - November 1, 2016 7:55am
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für den Kunden nachprüfbar ist.Im verhandelten Fall hat die Beklagte in einer Onlinewerbung die Produkte ihrer Pflegeserie "Classic" denen der Klägerin gegenüb ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser - November 28, 2016 4:07pm
Mit Urteil vom 30. August 2016 (Az. 4 U 8/16) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Immobilienmakler nicht auf die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) verzichten dürfen. Immer wieder lassen Makler die energiebezogenen Angaben weg, um Inseratekosten zu sparen, denn der Gesetzgeber hat sie im Wortlaut des § 16a EnEV nicht aufgeführt. Die meisten Geri ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 46 Leser - November 2, 2016 9:53am
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt a. M. aufgehoben (OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 29.09.2016, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 66 Leser - November 30, 2016 2:56pm
1.171 Artikel, gelesen von 136.376 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:18am (2018-02-19 05:18:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:41pm .