Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BlPMZ%201999,%20370
Timestamp: 2020-04-05 08:01:00
Document Index: 36046965

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 73', 'BGH', '§ 579', 'BGH']

BPatG, 10.05.1999 - 10 W (pat) 4/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,4626
BPatG, 10.05.1999 - 10 W (pat) 4/99 (https://dejure.org/1999,4626)
BPatG, Entscheidung vom 10.05.1999 - 10 W (pat) 4/99 (https://dejure.org/1999,4626)
BPatG, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 10 W (pat) 4/99 (https://dejure.org/1999,4626)
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BPatG, 08.03.2000 - 10 W (pat) 4/99
BlPMZ 1999, 370
In solchen Fällen bestehen in aller Regel zumindest Restzweifel, ob eine die Umschreibung begründende Übertragung der Marke tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BPatG BlPMZ 1999, 370, 371).
Auf deren Beschwerde (Az 10 W (pat) 4/99) hat das Bundespatentgericht u.a. die Rückgängigmachung der Umschreibung angeordnet und den Antrag der Antragstellerin auf Umschreibung zurückgewiesen.
Hat das Amt wie hier über den Antrag auf Umschreibung nicht förmlich entschieden, sondern lediglich eine Umschreibungsmitteilung versandt, stellt deren Inhalt nach ständiger Rechtsprechung eine abschließende, die Rechte der Beschwerdeführerin berührende Regelung und damit eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne des § 73 PatG dar (vgl BGH GRUR 1969, 43 - Marpin; sowie Senatsentscheidung BPatGE 41, 150, 151).
Dies war für den Senat im vorliegenden Fall Anlass, die aufgrund des Antrags vom 6. März 1997 vorgenommene 1. Umschreibung rückgängig zu machen (siehe Senatsentscheidung BPatGE 41, 150, 151).
BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 709/03
Das Patentamt hat zwar der im Musterregister Eingetragenen den Umschreibungsantrag zugestellt (vgl zum Anspruch auf rechtliches Gehör des im Register Eingetragenen BPatG BlPMZ 1999, 370), es hat aber seine Entscheidung zur Zurückweisung des Umschreibungsantrages maßgeblich darauf gestützt, dass der Antragsgegner der Umschreibung widersprochen hatte, zunächst vorsorglich und dann nochmals, nachdem ihm der Umschreibungsantrag bekannt war, sowie darauf, dass der Antragsgegner die Insolvenzanfechtung erklärt hatte.
Führt diese Prüfung zu Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Bewilligung oder der Verfügungsbefugnis des Bewilligenden bzw der Rechtswirksamkeit der Übertragung und lassen sich diese Zweifel nicht durch Beweismittel beheben, die für das Registerverfahren tauglich erscheinen, muss das Patentamt die Umschreibung versagen (vgl BGH BlPMZ 1969, 60, 63 - Marpin; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371; BlPMZ 2001, 354, 355;… Schulte, aaO, § 30 Rdn 26).
Hat das Amt wie hier über den Antrag auf Umschreibung nicht förmlich entschieden, sondern lediglich eine Umschreibungsmitteilung versandt, stellt deren Inhalt nach ständiger Rechtsprechung eine abschließende, die Rechte der Beteiligten berührende Regelung und damit einen mit der Beschwerde anfechtbaren Beschluss im Sinne des § 73 PatG dar (vgl BGH GRUR 1969, 43 - Marpin, sowie Senatsbeschluss vom 10. Mai 1999, BlPMZ 1999, 370, 371 - Umschreibung/Rechtliches Gehör).
Im Rahmen einer solchen Prüfung konnte die Markenabteilung aber vorliegend keinesfalls von vollständigen und in sich schlüssigen Umschreibungsunterlagen ausgehen (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 1999, 982, 983 - Umschreibung/Rechtliches Gehör).
BPatG, 16.06.2006 - 10 W (pat) 52/04
Die gefestigte Rechtsprechung, wonach eine Umschreibung ausnahmsweise rückgängig gemacht werden kann, wenn sie unter Verletzung rechtlichen Gehörs ergangen ist oder unter einem schweren Verfahrensmangel i. S. d. § 579 ZPO leidet (BGH BlPMZ 1969, 60 - Marpin; Senatsbeschluss, in BPatGE 41, 150 - Umschreibung/Rechtliches Gehör), kann zur Begründung eines Anspruchs auf rückwirkende Korrektur eines Registereintrags nicht herangezogen werden.
BPatG, 16.06.2005 - 10 W (pat) 23/04
BPatG, 10.06.2002 - 5 W (pat) 7/01