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Timestamp: 2020-08-11 04:13:37
Document Index: 23046897

Matched Legal Cases: ['§ 435', 'BGH', '§ 292', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 435', 'Art. 12']

OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2005 - 2 U 201/03 - openJur
Urteil vom 03.02.2005 - 2 U 201/03
OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2005 - 2 U 201/03
openJur 2012, 42519
1. Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass an den gewerblichen Kunden exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden. Es ist deshalb prima facie anzunehmen, dass die in einer mit der Bestellung korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem übergebenen verschlossenen Behältnis enthalten waren.
2. Bei einem ungeklärten Schadenshergang ist ein Fixkostenspediteur grundsätzlich ver­pflichtet, im Einzelnen zum Organisationsablauf in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen einen Verlust von Transportgut getroffenen Sicherheitsmaßnahmen vorzutragen. Kommt er dem nicht nach, lässt das im Allgemeinen den Schluss darauf zu, dass der eingetretene Schaden durch Leichtfertigkeit i.S. von § 435 HGB und in dem Bewusst­sein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurde.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. September 2003 – 21 O 1381/03 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin als Transportversicherer der C. Computer Vertriebs GmbH nimmt die Beklagte als Paketdienstunternehmen auf Schadensersatz wegen eines Transportschadens in Anspruch. Am 26.09.2002 übernahm die Beklagte von der D. Solution GmbH Pakete, die unter anderem auch für die C. GmbH bestimmt waren und lieferte die beiden für die C. GmbH bestimmten Pakete Nr. 2251 und Nr. 2260 am 27.09.2002 ab. Wegen Auffälligkeiten des Paketes Nr. 2260 öffnete ein Mitarbeiter der C. GmbH im Beisein eines Mitarbeiters der Beklagten das Paket, wobei festgestellt wurde, dass dieses leer war.
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 29.09.2003 - 21 O 1381/03 – die Klage abzuweisen.
Sie regt weiter an, die Revision zuzulassen.
Die Klägerin hat ihre Beweislast bereits damit erfüllt, dass sie die Rechnung der D. Solution GmbH vom 26.09.2002 mit dem aufgebrachten Stempel „Ware o.k.“ (Anlage K 4 zur Klageschrift vom 11.02.2003) vorgelegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht im gewerblichen Bereich nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass an den gewerblichen Kunden – hier die C. Computer GmbH – exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt worden sind (BGH Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00 -, TranspR 2003, 156 = NJW-RR 2003, 754). Daher ist selbst bei Übergabe in verschlossenen Behältnissen zwar nicht schon von einer tatsächlichen Vermutung i.S des § 292 ZPO, aber zumindest von einem Anscheinsbeweis dafür auszugehen, dass in dem Behältnis die im Lieferschein und der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren enthalten waren (BGH aaO).Soweit die Beklagte dagegen anführt, diese Vermutung greife nur bei Vorlage eines Lieferscheins, verkennt sie den vom Bundesgerichtshof gewählten Anknüpfungspunkt für die Vermutung. In der zitierten Entscheidung, in der ebenfalls das Fehlen eines Lieferscheins gerügt worden war, führt der Bundesgerichtshof aus, dass der für den Versender sprechende Anscheinsbeweis nicht an die Vorlage des Lieferscheins anknüpfe (BGH aaO, NJW-RR 2003, 754 zu II. 3. b), 5. Absatz). Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Übung im gewerblichen Verkehr, die bestellten und in der Rechnung berechneten Waren auch zum Versand zu bringen. Gänzlich gegen diese allgemeine Lebenserfahrung würde es jedenfalls verstoßen, ein völlig leeres Paket zu versenden. Gegen diese Annahme spricht vorliegend auch der auf die Rechnung aufgebrachte und abgezeichnete Vermerk „Ware o.k.“. Darüber hinaus ergeben sich Anhaltspunkte für den ordnungsgemäßen Empfang des Transportguts auch aus den eigenen Unterlagen der Beklagten. Nach der von ihr vorgelegten Versandliste vom 26.09.2002 (Anlage B 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.06.2003) ergibt sich, dass das von ihr übernommene Paket mit der Nummer 2260 ein tatsächliches Gewicht von 2 kg hatte, mithin nicht leer sein konnte. Angesichts des geführten Anscheinsbeweises hätte es der Beklagten oblegen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern (BGH, aaO); dazu hat die Beklagte aber nichts vorgetragen.
Die Beklagte traf nun die Beweislast dafür, dass sie das Paket ordnungsgemäß abgeliefert hat. Den ihr obliegenden Beweis hat die Beklagte aber nicht erbracht.
Die somit grundsätzlich wegen Verlusts des Transportguts während der Obhutszeit bestehende Haftung wird auch nicht durch Haftungsausschlüsse, insbesondere nach §§ 426 ff HGB, wieder beseitigt.
Aber auch wenn ein Dritter den Inhalt des Pakets entwendet hätte, könnte sich die Beklagte wegen leichtfertigen Handelns i.S. von § 435 HGB nicht auf einen Haftungsausschluss berufen.
cc.) Ein Verstoß gegen die in Art. 12 GG bestimmte Berufsfreiheit durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung und die dazu vorliegenden Rechtsprechungsgrundsätze ist nicht ansatzweise ersichtlich. In Betracht käme lediglich eine Berufsausübungsregelung, die durch Gesetz bei vernünftigen Gründen zu Regelung des Allgemeinwohls stets erfolgen kann, soweit durch diese Bestimmungen nicht die Ausübung des Berufs selbst unmöglich gemacht wird. Die Haftungsregeln sind aber nicht geeignet, die Berufsausübung als solche unmöglich zu machen, sondern stellen nur Regelungen über die gegenseitigen Interessen bei Haftungsfällen auf. Sie gelten auch nicht nur speziell für die Beklagte, sondern gegenüber jedem Paketdienstunternehmen, so dass die Beklagte auch Wettbewerbern gegenüber nicht benachteiligt wird.
a.) Der Höhe nach kann sich die Beklagte zunächst nicht auf die betragsmäßige Beschränkung von max 1.000,00 € wegen unterlassener Wertangabe gem. Ziff 9.2 ihrer Beförderungsbedingungen berufen, weil es sich vorliegend um Diebstahl und damit um eine vorsätzliche Tat bzw. Leichtfertigkeit handelt. Auch nach Ziff 9.2 ihrer Beförderungsbedingungen soll die Haftungsbeschränkung für leichtfertige oder vorsätzliche Schadensereignisse jedoch nicht erfolgen.
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