Source: https://community.beck.de/mitglied/26306/track
Timestamp: 2020-04-09 17:02:01
Document Index: 40077274

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7']

Beiträge von Markus.Meissner | beck-community
Markus Meißner kommentiert am Fr, 2020-04-03 20:29 Permanenter Link
leider habe ich soeben erst Ihren Beitrag gesehen. Ich bin auch nicht vollständig sicher, ob ich Ihren Ansatz vollständig erfasst habe. So wie ich die Konstruktion des IfSG verstehe, erhalten die Normen der § 6 und 7 ihre konkrete Gestalt jeweils erst durch die "zur Tatzeit" geltenden Rechtsverordnungen des Bundes (§ 15 Abs. 1, 2 IfSG) oder - subsidiär - der Länder (§ 15 Abs. 3 IfSG). Derartige Rechtsverordnungen können ursprünglich aufgeführte Krankheiten (§ 7 IfSG) bzw. Krankheitserreger (§ 6 IfSG) ebenso "aufheben" wie den "Katalog" aber auch "erweitern". § 1 der Veordnung vom 30.01.2020 enthält m.E. eine solche Ausdehnung. Sehen Sie aufgrund der letztlich wohl "dynamischen" Verweisung ein Problem mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Dies wäre ein interessanter Punkt, den man diskutieren könnte.
Zur Ergänzung hier noch ein Auszug aus der Seite des RKI:
"Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
Der Katalog der meldepflichtigen Krankheiten ist in § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der der meldepflichtigen Krankheitserreger in § 7 IfSG geregelt. Die Kataloge werden auf Bundesebene durch die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV) ergänzt (Links siehe unten). Hinzu kommen in den einzelnen Bundesländern Gesetze und Verordnungen, die die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz erweitern (Links siehe unten). In der Übersichtstabelle ist dargestellt, welche Krankheiten und Erregernachweise namentlich durch den Arzt oder das Labor und welche nichtnamentlich gemeldet werden, einschließlich der bundeslandspezifischen Meldepflichten (Link siehe unten)."
Markus Meißner kommentiert am Di, 2020-03-31 11:23 Permanenter Link
Die von Ihnen zitierten Sätze aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sind zutreffend. Gerade aus ihnen ergibt sich aber, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz Verfassungsrang hat und eine Einschränkung daher nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Einzelfall geboten und verhältnismäßig ist. Unbestritten kann die „Funktionsfähigkeit der Rechtspflege“ grundsätzlich einen Eingriff in die Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes rechtfertigen. Angesichts des Umstandes, dass die aktuellen (bußgeldbewehrten) „Ausgangsbeschränkungen“ ausnahmslos für alle Bürger gelten, erscheint mir jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die von mir skizzierte Problematik mit einer „gerichtlichen Sicherheitsverfügung“, die das „Tragen von Kutten“, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, im Gerichtsgebäude „untersagt“ (so in der BverfG-Entscheidung vom 14. März 2012 – 2 BvR 2405/11), nur schwerlich vergleichbar zu sein.
Markus Meißner kommentiert am Di, 2020-03-31 11:22 Permanenter Link
ein sachlicher Unterschied zu den von Ihnen angesprochenen Fragen scheint mir darin zu liegen, dass es - anders als in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - im Klageerzwingungsverfahren oder Ermittlungserzwingungsverfahren jeweils nicht um die Frage des "Strafens", sondern alleine um die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit einer Behördenentscheidung geht. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist in beiden Fällen nicht die Frage des Schuldspruchs und der Rechtsfolgen. Selbstverständlich wäre aber auch für die von Ihnen angesprochenen Verfahren eine andere gesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt der Transparenzförderung grundsätzlich denkbar. Dies wäre dann - wie sie weiter oben selbst konstatiert haben - Aufgabe des Gesetzgebers.