Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.1982&Aktenzeichen=8%20CB%2083.80
Timestamp: 2019-05-21 07:57:44
Document Index: 349870388

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 132', '§ 138', '§ 132', '§ 138', '§ 45', '§ 138', '§ 132', '§ 138', '§ 45']

BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,531
BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80 (https://dejure.org/1982,531)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1982 - 8 CB 83.80 (https://dejure.org/1982,531)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1982 - 8 CB 83.80 (https://dejure.org/1982,531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG München, 02.07.1980 - M 315 IV 79
Hierzu hätte der Kläger auf Einzelheiten der ihm bekannten Regelungen eingehen und darlegen müssen, wieso sie dem Gesetz widersprachen (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine solche Rüge nur dann zulässig vorgebracht ist, wenn der Revisionskläger die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht eine (abschließende) Beurteilung ermöglicht (Beschlüsse vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - und vom 21. Dezember 1994 BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 und Nr. 32; Beschluß vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9).
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Geschäftsverteilung sowie ggf. die Einholung von Auskünften des Gerichts und notfalls eigene Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts hinreichende Gewißheit zu verschaffen; die Auseinandersetzung mit der Geschäftsverteilung muß gegebenenfalls einschließen, daß ein zur Mitwirkung berufener, tatsächlich aber nicht herangezogener Richter nicht verhindert war (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - a.a.O.).
Eine Veranlassung für das Revisionsgericht, den Sachverhalt ausnahmsweise von Amts wegen weiter aufzuklären (vgl. dazu Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - a.a.O.), ist hier nicht gegeben.
Diese muss die Tatsachen, aus denen sie den Mangel herleitet, in einer substantiierten Weise vortragen, die dem Revisionsgericht ohne weiteres die Beurteilung ermöglicht (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 f. m.w.N. und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7).
Eine Besetzungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1982 - 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 m.w.N.).
Es darf vielmehr bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (§ 45 DRiG) davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, daß sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BVerwGE 44, 215 [BVerwG 12.12.1973 - VI C 104/73], Beschlüsse vom 13. Mai 1976 - BVerwG 7 C 5.76 - und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - sowie Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).
Auch die Tatsache der telefonischen Benachrichtigung der ehrenamtlichen Richterin läßt nicht den Schluß auf eine Manipulation der Richterbank zu (vgl. hierzu Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - ).
Die Sitzungen der Tatsachengerichte wären bei Verhinderung der in erster Linie berufenen ehrenamtlichen Richter nicht mehr durchführbar, wenn im Zusammenhang mit der Heranziehung von Ersatzrichtern unmittelbar vor dem Termin umfangreiche Ermittlungen angestellt werden müßten (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - ; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).
Wie der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, ist es unschädlich, daß der Erfolg des Bemühens, einen Ersatzrichter telefonisch herbeizurufen, auch von Zufällen abhängt.
Eine Besetzungsrüge ist nur dann hinreichend vorgebracht, wenn die Beschwerde die nach ihrer Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglicht (Beschlüsse vom 17. Dezember 1982 BVerwG 8 CB 83.80 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 und vom 27. Juni 1995 BVerwG 5 B 53.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9).
Eine Besetzungsrüge ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen (vgl. u.a. Beschluss vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24).
Es darf vielmehr bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (§ 45 DRiG) davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, daß sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BVerwGE 44, 215 [BVerwG 12.12.1973 - VI C 104/73]; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ; Beschlüsse vom 13. Mai 1976 - BVerwG 7 C 5.76 - , vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - sowie vom 31. Januar 1986 - BVerwG 2 CB 57.84 - ).
VGH Hessen, 22.09.1999 - 9 UZ 2585/99
Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Besetzungsrüge - fehlender ordnungsgemäßer …
BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfung der Entscheidung …
BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 80.98
Anspruch auf Rückübertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …
OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1996 - 1 L 216/96
Besetzungsrüge; Geschäftsverteilung
BVerwG, 07.05.1987 - 9 C 28.87
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Besetzungsrüge