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Timestamp: 2019-10-14 01:05:01
Document Index: 253467794

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 115', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 66', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/4100088/2015
RV/4100088/2015-RS1 Permalink
Nach § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG besteht nur Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn aus der zuvor betriebenen Studienrichtung ein günstiger Studienerfolg iS des FLAG nachgewiesen wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 03.12.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K., geb. y, ab September 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgwiesen.
Der Abweisungsbescheid vom 3. Dezember 2014 wird insoweit korrigiert, als der streitgegenständliche Zeitraum auf " ab Oktober 2014" (bis Februar 2015) geändert wird.
Die Bf. beantragte am 13. Oktober 2014 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter K , geb. y . Dem Antrag beigelegt war eine Studienbestätigung der Alpen-Adria Universität. Die Tochter studierte ab dem WS 2013/14 Erziehungs- und Bildungswissenschaft (Bachelor, 033 645).
Weiters war der Bescheid über die Zulassung zum Studium an der Pädagogischen Hochschule vom 11. Juli 2014 beigelegt. Daraus geht hervor, dass dem Antrag auf Zulassung zum Studiengang für das Lehramt an Volksschulen als ordentliche Studierende stattgegeben wurde. Und schließlich legte die Bf. das Studienblatt der Pädagogischen Hochschule für das WS 2014/15 vor. Darin wurde bestätigt, dass die Tochter seit 01.09.2014 für das Bachelorstudium LA Volksschulen (b110) als ordentliche Studierende gemeldet ist.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 den Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2014 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ab. Weiters führte es aus, dass Anspruch ab dem zweiten Studienjahr nur dann bestehe, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen würden. Erreiche der Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, bestehe zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Werde der Studienerfolg dann erreicht, so könne die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht werde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr würden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt.
Trotz Aufforderung seien die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht worden, wodurch der Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen worden sei, weswegen angenommen werden müsse, dass im genannten Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestanden habe.
Gegen den Bescheid brachte die Bf. am 2. Jänner 2015 Beschwerde ein. Sie führte aus, dass ihre Tochter ab 11. Juli 2014 als ordentlich Studierende an der Pädagogischen Hochschule zugelassen worden sei. Die Tochter habe am 01.09.2014 das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen begonnen. Sie habe einen Studienwechsel rechtzeitig vor dem dritten Semester vorgenommen, deshalb ersuche sie die FB weiter zu gewähren. Aktenkundig ist die Bestätigung des Studienerfolges vom 26.01.2015 der Pädagogischen Hochschule über im Dezember 2014 und Jänner 2015 abgelegte Prüfungen (8 ECTS bzw. 6,75 Semesterstunden) bzw. die Bestätigung des Studienerfolges vom 10.02.2015 für den Zeitraum Dezember 2014, Jänner und Feber 2015. Die Tochter legte insgesamt Prüfungen über 8,8 Semesterstunden ab und erreichte 10,50 ECTS.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Es wurde zunächst auf § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 verwiesen. Ferner führte das Finanzamt aus, dass über das erste Studienjahr kein ausreichender Studienerfolgsnachweis – zumindest im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten – nachgewiesen worden sei. Daher sei die Zahlung der FB ab Oktober 2014 ausgesetzt worden. Laut der Bestätigung des Studienerfolges der Pädagogischen Hochschule Kärnten, ausgestellt am 10.02.2015, liege der erforderliche Studienerfolg mit 8 Semesterwochenstunden im Feber 2015 vor. Die Familienbeihilfe werde daher lt. Studienförderungsgesetz erst wieder ab Feber 2015 gewährt werden.
Die Bf. brachte am 20. Feber 2015 einen Vorlageantrag ein. Sie führte aus:
„Meine Tochter K. ist ab 11. Juli 2014 als ordentliche Studierende an der Pädagogischen Hochschule Kärnten zugelassen. Sie hat am 01.09.2014 das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen begonnen. Den Studienwechsel hat sie rechtzeitig vor dem dritten inskribierten Semester vorgenommen. Das Studienblatt vom 01.09.2014 (WS 2014/15) sowie Bestätigung des Studienerfolges von bis jetzt 8,8 Semesterwochenstunden wurden im Original dem FA vorgelegt. Das FA verlangte einen Studienerfolg schon am Anfang des Studienbeginns, was nicht nachvollziehbar ist.
Einen Aufschub hat das FA nicht gewährt, da Ihnen auch bewusst hätte sein müssen, dass es meiner Tochter nach dem Studienwechsel an die Pädagogische Hochschule nicht möglich war innerhalb eines Monates Prüfungen abzulegen, welche erst in der Prüfungswoche im Feber 2015 für alle Studierenden abgelegt werden.
Auch die Studienbestätigung des Bachelor Studiums LA Volksschulen (WS 2014/15) wurde vom FA nicht berücksichtigt. Vielleicht hätte auch ein Toleranzsemester berücksichtigt werden können."
Mit 13. März 2015 übermittelte die Bf. 6 Beilagen:
die Vorlagemitteilung
den (o.a.) Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde
die Studienbestätigung der Alpen-Adria Universität vom 31.01.2014 für das Sommersemester 2014 (Bachelorstudium Erziehungs- und Bildungswissenschaft)
die Bestätigung des Studienerfolges der Alpen-Adria Universität vom 09.09.2014 (im Zeitraum 17.09.2013 bis 09.09.2014 wurden Prüfungen über 3,0 Semesterwochenstunden – 5 ECTS-Punkte abgelegt)
das Studienblatt der Pädagogischen Hochschule für das WS 2014/15, (b 110 Bachelorstudium LA Volksschulen - Beginn 01.09.2014)
Bestätigung des Studienerfolges der Pädagogischen Hochschule vom 10.02.2015 über erfolgreich abgelegte Prüfungen über 8,8 Semesterwochenstunden bzw. 10,50 ECTS).
Die Bf. führte aus, dass die Ernsthaftigkeit des Studiums der Tochter nachgewiesen sei. Auch das Studium werde fortgesetzt. Der Studienwechsel sei rechtzeitig vor dem dritten Semester vorgenommen worden, ein Toleranzsemester sei nicht konsumiert worden. Sie ersuche um Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 - Jänner 2015.
Die Tochter der Bf. maturierte im Juni 2013 und begann im Wintersemester 2013/14 an der Alpen-Adria-Universität mit dem Bachelorstudium Erziehungs- und Bildungswissenschaft (033 645).
Laut der Bestätigung über den Studienerfolg der Alpen-Adria-Universität vom 09.09.2014 wurden Prüfungen über 5,0 ECTS bzw. 3,0 Semesterwochenstunden abgelegt.
Mit 11. Juli 2014 wurde die Tochter der Bf. für den Studiengang für das Lehramt an Volksschule als ordentliche Hörerin zugelassen.
Seit 01.09.2014 betreibt die Tochter der Bf. das Bachelorstudium Lehramt Volksschulen als ordentliche Studierende.
Die Bf. bezog für die Tochter bis inkl. 09/2014 Familienbeihilfe.
Mit 10.02.2015 ist der Studienerfolg über 10,50 ECTS bzw. 8,8 Semesterwochenstunden für das WS 2014/15 bestätigt.
Die Bf. bezieht ab 03/2015 wieder Familienbeihilfe für ihre Tochter.
Der Sachverhalt basiert auf der Aktenlage sowie den Datenbanken der Finanzverwaltung.
a)für minderjährige Kinder,
b)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. ...
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. …"
Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender/eine Studierende das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor (vgl. VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069, zum Lehramtsstudium).
Im hier zu beurteilenden Fall war die Tochter der Bf. im Wintersemester 2013/14 und im Sommersemester 2014 ordentlich Studierende im Bachelorstudium Erziehungs- und Bildungswissenschaft (033 645) an der Alpen-Adria-Universität. Ab dem Wintersemester 2014/15 hat sie zum Bachelorstudium "Lehramt für Volksschulen" (b 110) an der Pädagogischen Hochschule gewechselt. Unbestritten blieb, dass im ersten Studienjahr (im Erststudium) – wie vom Finanzamt erhoben – Prüfungen im Ausmaß von lediglich 5 ECTS-Punkten (3 Semesterstunden) abgelegt wurden (vgl. Bestätigung des Studienerfolges für die Zeit vom 17.09.2013 – 09.09.2014 der Alpen-Adria-Universität).
Unstrittig ist weiters, dass ein Studienwechsel in obigem Sinne vorliegt.
Ein nach § 17 Abs. 1 StudFG für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher" Studienwechsel liegt nach dessen Z 1 vor, wenn das Studium öfter als zweimal gewechselt wird, und nach Z 2 jedenfalls dann, wenn der Wechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt. Das bedeutet zunächst, dass das Studium ohne Auswirkung auf den FB-Anspruch grundsätzlich bis zu zweimal nach einem oder zwei Semestern - wie hier im Beschwerdefall – gewechselt werden darf. Allerdings besteht nach einem demgemäß zulässigen Studienwechsel zufolge der Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn aus der zuvor betriebenen Studienrichtung ein günstiger Studienerfolg im Sinne des FLAG nachgewiesen wird.
Nach § 2 Abs. 1 lit b, 12. und 13. Satz, FLAG 1967 liegt ein solcher Studienerfolg - für das vorhergehende Studienjahr und unabhängig ua. von einem Wechsel des Studiums – nur dann vor, wenn Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden bzw. 16 ECTS-Punkten abgelegt wurden. Der diesbezüglich nach dem Gesetz unabdingbare Nachweis hat durch Vorlage einer Studienerfolgsbestätigung der jeweiligen Bildungseinrichtung zu erfolgen. Andernfalls besteht erst wieder Anspruch auf Familienbeihilfe nach Erbringung eines Studienerfolges aus der neuen Studienrichtung (siehe zu vor: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Rz. 99 iVm Rzn. 67-68 zu § 2 FLAG).
Da im Beschwerdefalle – wie oben ausgeführt – im Erststudium lediglich Prüfungen im Umfang von 5 ECTS-Punkten absolviert wurden und damit ein günstiger Studienerfolg iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht nachgewiesen wurde, liegt nach dieser Bestimmung iVm § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2014/15 (dh. ab Oktober 2014) vor.
Ein (neuerlicher) Anspruch bestand erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges, im neuen Studium also ab März 2015 (Bestätigung des Studienerfolges vom 10.02.1015 der Pädagogischen Hochschule Kärnten).
Wenn die Bf. einwendet, dass ihre Tochter den Studienwechsel rechtzeitig vor dem dritten Semester vorgenommen habe, so mag das zutreffen. Die Bf. übersieht aber, dass § 17 Abs. 1 Z 3 StuFG nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, wenn aus der zuvor betriebenen Studienrichtung ein günstiger Studienerfolg iSd FLAG nachgewiesen wird. Das war im Beschwerdefall nicht gegeben.
Wenn die Bf. meint, das FA verlange einen Studienerfolg bereits am Anfang des Studienbeginnes des Bachelorstudiums Lehramt Volksschulen und sie auf die im Laufe des WS 2014/15 absolvierten Prüfungen verweist, so trifft dies nicht zu. Wie bereits ausgeführt, lag ein günstiger Studienerfolg aus dem Bachelorstudium Erziehungs- und Bildungswissenschaft an der Alpen-Adria-Universität nicht vor. Dieser Studienerfolg wäre die Voraussetzung für die Weitergewährung der Familienbeihilfe (auch nach dem Studienwechsel) gewesen.
Die Lösung der Frage, ob und ab wann bei einem Studienwechsel (oder auch ab dem 2. Studienjahr) die Familienbeihilfe zu gewähren ist, ergibt sich bereits anhand der bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Ob der diesbezüglich erforderliche Studienerfolg gegeben ist, lässt sich allein aus den tatsächlichen Umständen, dh. der beizubringenden Studienerfolgsbestätigung, nachweisen. Insofern liegt keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde und ist eine Revision daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100088.2015
Findok-Nr: 108016.1, aufgenommen am: 20.01.2016 08:53:51, Dokument-ID: ae2ee034-2998-4c26-868f-9af89ca749bf, Segment-ID: aee7bfac-c43a-48d0-93c2-55f8d2b392c0