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Timestamp: 2017-11-18 17:18:08
Document Index: 49730304

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 30', '§18', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 13']

PillePalle | Drogen und Führerschein
Das BVerfG-Urteil
Schaubild Cannabis-Führerscheinentzug
Cannabisbesitz und Cannabiskonsum
Auszüge aus der Fahrererlaubnisverordnung
In diesem Beitrag versuchen wir, die gängige Praxis des Führerscheinentzugs aufgrund von Drogenkonsum darzustellen. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Umsetzung von Richtlinien teilweise auch Ermessenssache der jeweiligen Führerscheinstelle ist. Dieser Beitrag behandelt ausschließlich das Führerscheinentzugsverfahren aufgrund Drogenbesitz und Drogenkonsum, jedoch nicht die strafrechtliche Verfolgung.
Beim Konsum von illegalen Drogen wird bezüglich der Fahreignung zwischen Cannabisprodukten einerseits und anderen illegalen Drogen andererseits unterschieden mit jeweils unterschiedlichen Konsequenzen.
Am 12.07.02 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass gelegentlicher Konsum von Cannabisprodukten außerhalb des Straßenverkehrs kein Grund mehr sein darf, einen Führerscheinbesitzer zu Drogentests vorzuladen und/oder ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Für diese Maßnahmen muss laut Urteil ein Bezug zum Führen eines Pkw vorliegen (z.B. Jointreste im Autoaschenbecher). Wichtig ist außerdem, dass das Urteil sich auf Gelegenheitskonsum und nicht auf Gewohnheitskonsum von Cannabisprodukten bezieht.
Allerdings betonte das Bundesverfassungsgericht dabei ausdrücklich, dass: „…keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn über den bloßen Besitz von Cannabis hinaus konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür ermittelt worden sind, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist…“ (Pressestelle des BVG, Pressemitteilung Nr. 62/2002)
Grundlage der Einschränkungen ist die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13.12.2010. Im § 11 Eignung wird festgestellt:
„Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird“
„werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnis-Bewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen der Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 (der FeV) hinweisen…“
„Gelegentlicher“ Konsum erfolgt mehr als einmal, zweimal genügt also. Von einem Gelegenheitskonsum von Cannabis wird von der aktuellen Rechtsprechung bereits dann ausgegangen, wenn zwischen erstem und zweitem Konsum vier oder gar 5 Jahre liegen. Hierzu BayVGH, Beschl. v. 12.04.2010 – 11 CS 09.2751. Etwas differenzierter sieht es das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014, BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 –
3 C 3/13: Hier soll je nach Einzelfallbeurteilung entschieden werden, ab welchem Zeitablauf zwischen zwei nachgewiesenen Einnahmen von Cannabis gelegentlicher Konsum anzunehmen ist.
Die ehemals angenommene Grenze von max. 1x pro Woche gilt also nicht.
In jedem Fall muss eine zuverlässige Trennung von Konsum und der Verkehrsteilnahme nachgewiesen werden, will der Konsument seine Fahrerlaubnis nicht verlieren.
In sehr seltenen Fällen gelegentlichen Konsums kann ein Gutachter unter Berücksichtigung weiterer Umstände des Drogenkonsums im Einzelfall weiterhin eine Fahreignung aussprechen. Eine konsequente Trennung von Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme ist jedoch außerordentlich schwierig, weil Cannabisprodukte noch lange und z.T. auch individuell unterschiedlich lange nach dem Konsum im Blut und Urin nachweisbar sind. Insofern verbleibt auch bei dem Gelegenheitskonsumenten, der sich um eine Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme bemüht, ein Restrisiko. Eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr bei gleichzeitigem Nachweis auch minimaler Mengen von Drogen, bzw. Drogenabbauprodukten) im Blut oder Urin führt in jedem Fall zum sofortigen Führerscheinentzug.
Bei Cannabis wird grundsätzlich zwischen verschiedenen Sachverhalten unterschieden:
Cannabisbesitz:
Cannabisbesitz wurde ausserhalb des Straßenverkehrs festgestellt. Es gibt keine Hinweise auf Cannabiskonsum.
Es werden in der Regel keine Massnahmen eingeleitet, die den Führerscheinentzug zur Folge haben können. Vorsicht: Je nach unterschiedlicher Handhabung der Richtlinien kann die Führerscheinstelle einen glaubwürdigen Nachweis über die Drogenfreiheit (Screening) vom Betroffenen verlangen.
Cannabisbesitz im Straßenverkehr:
Cannabisbesitz wurde im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr festgestellt. Es gibt keine Hinweise auf Cannabiskonsum.
Zur Feststellung des Konsumverhaltens wird ein Ärztliches Gutachten angefordert.
Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr:
Der Konsum von Cannabis wurde festgestellt. Ein Bezug zum Straßenverkehr kann nicht hergestellt werden.
Cannabiskonsum mit Bezug zum Straßenverkehr:
Cannabisbesitz wurde im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr festgestellt. Es gibt Hinweise auf Cannabiskonsum, zum Beispiel Jointreste im Aschenbecher des Fahrzeugs.
Der Führerschein kann entzogen werden, in jedem Fall wird aber ein ärztliches Gutachten oder sofort eine MPU angeordnet. Nur im Falle eines positiven Gutachtens behält man seine Fahrerlaubnis.
Die Frage der Kraftfahreignung kann im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung geklärt werden. Ein solches Gutachten kostet zwischen ca. 300 und 350 € (einschl. der Laborkosten für 2 Drogenscreenings).
Eine Liste der anerkannten Begutachtungsstellen und der Ärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, die nicht gleichzeitig behandelnde Ärzte sein dürfen, ist bei den jeweiligen Führerscheinstellen bei den Landratsämtern erhältlich.
Es lohnt sich nach den jeweiligen Kosten der Begutachtung zu fragen, diese sind nicht bei allen Begutachtungsstellen und Gutachtern identisch. Die Kosten für 1 Drogenscreening schwanken bei sonst gleichen Leistungen zwischen ca. 80 und ca. 100 €, ähnlich ist es bei den ärztlichen Gutachten, während MPU’s kaum preisgünstiger zu bekommen sind (hier hat der TÜV lokale Monopole).
Die Begutachtung der Kraftfahreignung richtet sich nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (verkehrsmedizinischer Beirat beim Bundesverkehrsministerium. Diese Leitlinien werden alle 3 bis 5 Jahre überarbeitet).
Ergebnisse und Folgen des ärztlichen Gutachtens
Kein Konsum:
Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei dem Klienten aktuell und in Zukunft von keinem Cannabiskonsum auszugehen ist, wird Fahreignung festgestellt und er behält seine Fahrerlaubnis, bzw. kann den Führerschein machen.
Gelegenheitskonsum:
Kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass Gelegenheitskonsum ausschließlich in der Vergangenheit vorliegt, wird in der Regel weiterhin eine Fahreignung festgestellt. Ist von einem Gelegenheitskonsum in der Gegenwart und in der Zukunft auszugehen, muss die Fähigkeit zur strikten Trennung von Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme geprüft werden, was üblicherweise zur Empfehlung einer zusätzlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) führt.
Werden im ärztlichen Gutachten zusätzliche komplizierende Faktoren festgestellt wie:
zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
und/oder Störung der Persönlichkeit
und/oder Kontrollverlust
wird entweder sofort die Fahreignung negativ beurteilt oder mindestens eine zusätzliche MPU empfohlen
regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Konsum von Cannabis:
Entsprechend den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung kommt das ärztliche Gutachten zu einer negativen Beurteilung der Fahreignung. In der Folge wird die Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde entzogen.
keine abschließende Beurteilung möglich:
Wenn z.B. auf Grund von erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit wesentlicher Angaben des Klienten zu seinem Drogenkonsum (Widersprüche zwischen Erkenntnissen aus den Akten, Untersuchungsbefunden und aktuellen Angaben des Klienten) eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist, kann das ärztliche Gutachten eine zusätzliche MPU empfehlen, die dann in der Regel von der Fahrerlaubnisbehörde auch angeordnet wird.
Im Falle eindeutig falscher Angaben des Klienten bei dem ärztlichen Gutachten (in wesentlichen Punkten) wird die Fahreignung in der Regel sofort negativ beurteilt.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung MPU kann alternativ oder zusätzlich zum ärztlichen Gutachten von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden (entsprechend den Bestimmungen des § 14 der FeV, wobei hier in manchen Fällen auch ein gewisser Ermessensspielraum der Behörde gegeben ist).
Im Gegensatz zur Führerscheinprüfung geht es dabei nicht um eine Prüfung von Wissen oder Können, sondern um die „körperlichen und geistigen Voraussetzungen“, die für die Annahme von Fahreignung nachzuweisen sind.
Zuerst Nachweis von Drogenfreiheit
In der Praxis macht diese MPU (kostet mind. 500 €) jedoch erst Sinn, wenn zuvor eine ausreichend lange Drogenfreiheit, z.B. durch freiwillige Teilnahme an einem Urinkontrollprogramm (UKP), nachgewiesen werden kann.
In der Regel 3 bis 4 Urinkontrollen im Verlauf eines Jahres mit Kosten von 99€ je Urinkontrolle, alternativ dazu die Entnahme einer Haarprobe von 5-10 cm Länge mit vergleichbaren Kosten.
Was außerdem noch helfen kann
Was im Einzelfall sinnvoll und erforderlich ist, kann im Rahmen einer verkehrspsychologischen Einzelberatung (ebenfalls kostenpflichtig) bei einem medizinisch-psychologischen Institut oder einem niedergelassenen, anerkannten Verkehrspsychologen geklärt werden.
Hilfreich ist außerdem, wenn man in diesem Zeitraum auch regelmäßig Termine bei der Drogenberatung wahrnimmt und sich diese bescheinigen lässt. Beim Vorliegen der Kriterien für eine Abhängigkeit von illegalen Drogen ist darüber hinaus in der Regel der Nachweis einer erfolgreichen Therapie, am besten mit sich daran anschließenden Nachsorgemaßnahmen erforderlich.
Wird der Führerscheinstelle bekannt, dass illegale Drogen (nicht Cannabisprodukte) konsumiert wurden, wird der Führerschein entzogen.
Dabei spielt es keine Rolle ob man unter Drogeneinfluss gefahren ist oder nicht (Besitz oder nachgewiesener Konsum harter Drogen ist dabei schon ausreichend). Zur Zeit stehen Fahreignungsüberprüfungen wegen Ecstasy- und Speedkonsum zahlenmäßig an 2. bzw. 3. Stelle nach Überprüfungen wegen Cannabiskonsum.
Krankheiten und Mängel im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung
9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtmG (ausgenommen Cannabis) nein
9.2.1 Regelmäßige Einnahme von Cannabis nein
9.2.2 *Gelegentliche Einnahme von Cannabis ja, wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
9.3 Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen nein
9.4 mißbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen nein
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung bedingte Eignung, nach einjähriger Abstinenz mit der Auflage regelmäßiger Kontrollen
* BVerwG, Urteil vom 14.11.2013, 3 C 32/12: Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.07.2014 – 1 BvR 234/14 – nicht zur Entscheidung angenommen.
§ 11 EIGNUNG (Fahrerlaubnisverordnung)
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstossen haben, so dass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis D oder D1 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Satz 1 des Bundeszentralregisters nachzuweisen.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung oder
Arzt mit Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erüllt,
erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Absatz 3 Nr. 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach §18 Abs. 13 mitgeteilt worden sind,
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Abs. 1 zu überprüfen ist oder
b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nr. 4 bis 7 beruhte
Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Abs. 5 und § 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Abs. 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindungen mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrages durch den Betroffenen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis zur Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung wenn,
2. auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben und,
3. der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4. die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 zugestimmt hat.
3. Angaben über Umfang und Dauer eines Seminars
1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBI. I S. 358), das zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBI. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.