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Timestamp: 2016-10-21 21:59:36
Document Index: 14916213

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art. 12', '§ 40', 'Art. 12', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12']

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Vs/Seite 330-334
Dissertation:Seite(n): 330-333
Original:Seiten: 3, Zeilen: 7-31
(Seite 330)Die Regulierungsbehörde geht davon aus, dass es sich bei dem Telekommunikationsnetz eines Mobilfunknetzbetreibers um ein einheitliches bundesweites Netz handelt. Da ein Verbindungsnetz Teilnehmernetze miteinander verbindet, käme man auf der Grundlage dieser Annahme zu dem(Seite 331)Ergebnis, dass ein Mobilfunknetz keine Verbindungsnetzebene erhalten kann, da es nur aus einem einzigen Teilnehmernetz besteht.
Diese Annahme könnte insbesondere auch durch eine entsprechende Definition des Begriffs „Teilnehmernetz" gestützt werden. Danach handelt es sich dabei um ein Telekommunikationsnetz, das über Teilnehmeranschlüsse verfügt, die über eine spezielle Ortskennzahl oder einen individuelle Netzkennzahl verfügen.
Entscheidend für die Annahme eines Verbindungsnetzes wäre insoweit also, dass die Übertragungswege in verschiedenen Orts- bzw. Netzkennzahlbereichen endeten. Hier ist indes zu berücksichtigen, dass diese Definition ausdrücklich nur vor dem Hintergrund der Struktur der Festnetze getroffen wurde und überdies dieses Kriterium auch im Festnetzbereich wenig hilfreich war. So kann ein durch ein und dieselbe Ortskennziffer gebildetes Ortsnetz in Wirklichkeit aus mehreren unabhängig voneinander betriebenen Teilnehmernetzen bestehen.
Gerade entgegengesetzt stellt sich schließlich die Situation im Mobilfunkbereich dar, in welchem mehrere Netzkennziffern unterschiedslos dasselbe Mobilfunknetz bezeichnen. Die individuelle Adressierbarkeit über eine ausschließlich dem betreffenden Netz zugeordnete Orts- oder Netzkennzahl kann daher nur ein Indiz für das Vorliegen eines Teilnehmernetzes sein. Sie ist aber kein Wesensmerkmal dieses Begriffs.
Vielmehr sind die Ausführungen zur individuellen Adressierbarkeit eines Teilnehmernetzes Ausdruck einer durch diese Kennzahl im Festnetzbereich indizierten Differenzierung, bei der auf die räumliche Entfernung abgestellt wird.
Die trotz der Übertragbarkeit auf den Mobilfunk primär dem Fest-(Seite 332)netzbereich entlehnte räumliche Differenzierung, die dem Gesetzgeber ursprünglich bei der Unterscheidung zwischen Teilnehmer- und Verbin-dungsnetzen vor Augen stand, hat im Normtext nunmehr keinen Ausdruck gefunden. Diesem liegt eine primär funktionale Sichtweise zugrunde, wonach es für die Annahme eines Verbindungsnetzes ausreicht, dass zwei Teilnehmernetze über eine Netzinfrastruktur miteinander verbunden werden ohne dass weitere Gesichtspunkte wie etwa die räumliche Entfernung zu berücksichtigen wären.
Entscheidend ist damit in der Tat nicht die Überbrückung einer bestimmten geographischen Entfernung, sondern eine netzstrukturelle Differenzierung, so dass letzten Endes eine technischfunktionale Abgrenzung vorzunehmen ist.
Jedes einzelne des untersten Netzelementes mit Vermittlungsfunktion - Teilnehmervermittlungsstelle - bildet dabei gemeinsam mit den mit ihm unmittelbar verknüpften Teilnehmeranschlüssen das Teilnehmernetz. Die Netzinfrastruktur, welche diese einzelnen Teilnemernetze miteinander verbindet, stellt dagegen das Verbindungsnetz dar sofern sie die Anforderungen an ein Telekommunikationsnetz erfüllt.
Nachdem damit das maßgebende Netzmodell herausgearbeitet wurde, ergibt eine Untersuchung der technischen Gegebenheiten, dass auch in Mobilfunknetzen einen derartige Verbindungsnetzebende besteht. Die Weiterverkehrsführung im Kernnetz erfolgt nämlich in den Mobilfunknetzen ebenfalls über die auch in den Fernnetzen der jeweiligen Betreiber genutzen Infrastruktureinrichtungen als Übertraguns- bzw. Transitnetze. Der vom Mobilfunknetzbetreiber vorgesehene Transitweg kann mithin durch die von einem anderen VNB angebotene Verbindung ersetzt werden. Die Situation unterscheidet sich technisch nur insoweit von der in den Festnetzen vorgefundenen, als sie Vermittlung in das fremde Verbindungsnetz nicht an einem Zusammenschaltungspunkt in der Nähe einer Orts-, Be-(Seite 333)reics- oder Hauptvermittlungsstelle, sondern durch einen Zusammenschaltungspunkt in der Nähe einer Mobilvermittlungsstelle - MSC - erfolgen würde.
Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass ein Teilnehmernetz das Versorgungsgebiet derjenigen Vermittlungseinrichtung umfasst, welche die unmittelbare Verbindung zu den Teilnehmeranschlüssen herstellt. Jede dieser Vermittlungseinrichtungen kontrolliert daher ein Teilnehmernetz. Im Mobilfunkbereich bildet folglich jede Mobilvermittlungsstelle mit den an sie angeschlossenen Funkbasisstationen, die sog. „MSC-Area“, ein eigenes Teilnehmernetz. Das Übertragungsnetz innerhalb des Kernnetzes stellt schließlich das Verbindungsnetz des Mobilfunknetzes dar.(...)Die an ein Teilnehmernetz angeschlossenen Teilnehmer sind, soweit sie mit den Teilnehmern eines anderen Teilnehmernetzes kommunizieren wollen, auf die Nutzung eines diese Teilnehmernetze verbindenden Netzes, also eines Verbindungsnetzes, angewiesen, wenn die Teilnehmernetze nicht ausnahmsweise unmittelbar ohneZwischenschaltung einer Netzinfrastruktur zusammengeschaltet sind. Dies gilt dann aber gerade auch mit Blick auf ein Mobilfunknetz, dessen Nutzer auf die Kommunikation mit Nutzern in anderen Teilnehmernetzen, d.h. anderen Mobilfunknetzen oder Teilnehmernetzen im Festnetz, angewiesen sind.
(Seite 334)Eine Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 TKG schreibt den Netzbetreibern einen bestimmten Umgang mit Ihren Produktionsmitteln, den Telekommunikationsnetzen. vor. Aus diesem Grund drängen sich Bedenken in verfassungsrechtlicher Sicht auf.
Zum einen könnte hierbei die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein.
Diese umfasst auch die Freiheit Inhalt und Umfang einer gewerblichen Tätigkeit nach freiem Willen zu bestimmen.93 Durch die Verpflichtung bei der Erbringung einer gewerblichen Leistung bestimmten Vorgaben zu genügen, wird in diese Freiheit eingegriffen.
Damit eine Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 TKG als eine gesetzliche Schranke der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG verfassungskonform ist, muss die Vorschrift insbesondere dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen.
Das ist der Fall wenn sie sich zur Erreichung eines legitimen Regelungsziels als geeignet, erforderlich und angemessen erweist. Im Bereich der Berufsausübungsfreiheit steht dem Gesetzgeber dabei ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu - der bei der Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele besonders weit ist. Hier verfolgt die Vorschrift mithin explizit ein wirtschaftspolitisches Ziel und dienst mit der Wettbewerbsförderung und den Interessen der Nutzer legitimen Zwecken.
(335 - 336 nicht auf Google Books einsehbar - wahrscheinlich finden sich dort weitere Übernahmen aus der selben Quelle)
Die Reg TP geht davon aus, dass es sich bei dem TK-Netzeines Mobilfunknetzbetreibers um ein einheitliches bun-desweites Teilnehmernetz handelt.28 Da ein Verbindungs-netz „Teilnehmernetze“ (im Plural) miteinander verbindet,käme man auf Grundlage dieser Annahme zu dem Ergeb-nis, dass ein Mobilfunknetz keine Verbindungsnetzebeneenthalten kann, da es nur aus einem einzigen Teilnehmer-netz besteht.
Diese Annahme könnte insbe-sondere auch auf die von derReg TP bemühte Definition des Begriffs „Teilnehmernetz“gestützt werden. Danach handelt es sich dabei um ein TK-Netz, das über Teilnehmeranschlüsse verfügt, die über eine spezielle Ortskennzahl oder eine individuelle Netzkennzahl verfügen.
Entscheidend für die Annahme eines Verbindungsnetzes wäre insoweit also, dass die Übertra-gungswege in verschiedenen Orts- bzw. Netzkennzahlbereichen endeten.31 Hier ist indes zu berücksichtigen, dass die Reg TP diese Definition ausdrücklich nur vor dem Hintergrund der Struktur der Festnetze getroffen hat.32 Dieses Kriterium ist überdies schon aus grundsätzlichen Erwägungen auch im Festnetzbereich nur bedingt hilfreich. So kann ein durch ein und dieselbe Ortsnetzkennziffer gebildetes Ortsnetz in Wirklichkeit aus mehreren unabhängig voneinander betriebenen Teilnehmernetzen bestehen.
Gerade entgegengesetzt stellt sich schließlich die Situation im Mobilfunkbereich dar, in welchem mehrere Netzkennziffern unterschiedslos dasselbe Mobilfunknetz bezeichnen. Die individuelle Adressierbarkeit über eine ausschließlich dem betreffenden Netz zugeordnete Orts- oder Netzkennzahl kann daher nur ein Indiz für das Vorliegen eines Teilnehmernetzes sein. Sie ist aber kein Wesens-merkmal dieses Begriffs.
Vielmehr sind die Ausführungen der Reg TP zur individuellen Adressierbarkeit eines Teilnehmernetzes Ausdruckeiner durch diese Kennzahl im Festnetzbereich indizierten Differenzierung, bei der auf die räumliche Entfernung ab-gestellt wird.
Die trotz Übertragbarkeit auf den Mobilfunk36 primär dem Festnetzbereich entlehnte räumliche Differenzierung, diedem Gesetzgeber bei der Unterscheidung zwischen Teilnehmer- und Verbindungsnetzen vor Augen stand, hat jedoch im Normtext nur mittelbar Ausdruck gefunden. Diesem liegt eine primär funktionale Sichtweise zu Grunde, wonach es für die Annahme eines Verbindungsnetzes ausreicht, dass zwei Teilnehmernetze über eine Netzinfrastruktur miteinander verbunden werden, ohne dass weitere Gesichtspunkte wie etwa die räumliche Entfernung zuberücksichtigen wären.
Entscheidend ist damit in der Tat nicht die Überbrückung einer bestimmten (wenngleichkaum bestimmbaren) geografischen Entfernung, sondern eine netzstrukturelle Differenzierung, so dass letzten Endes eine technisch-funktionale Abgrenzung vorzunehmen ist.
Jedes einzelne dieser untersten Netzelemente mit Vermittlungsfunktion (Teilnehmervermittlungsstelle) bildet dabei gemeinsammit den mit ihm unmittelbar verknüpften Teilnehmeranschlüssen das Teilnehmernetz.39 Die Netzinfrastruktur,welche diese einzelnen Teilnehmernetze miteinander verbindet, stellt dagegen das Verbindungsnetz dar, sofern siedie Anforderungen an ein TK-Netz erfüllt.
Nachdem damit das der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Netzmodell herausgearbeitet wurde, ergibt eine Untersuchung der technischen Gegebenheiten, dass auch in Mobilfunknetzen eine derartige Verbindungsnetzebene besteht. Die Weitverkehrsführung im Kernnetz erfolgt nämlich in den Mobilfunknetzen ebenfalls über die auch in den Festnetzen der jeweiligen Betreiber genutzten Infrastruktureinrichtungen als Übertragungs- bzw. Transitnetze.Der vom Mobilfunknetzbetreiber vorgesehene Transitweg kann mithin durch die von einem (anderen) VNBangebotene Verbindung ersetzt werden. Die Situation unterscheidet sich technisch nur insoweit von der in den Festnetzen vorgefundenen, als die Vermittlung in das fremde Verbindungsnetz nicht an einem Zusammenschaltungspunkt in der Nähe einer Orts-, Bereichs- oder Hauptvermittlungsstelle, sondern durch einen Zusammen- schaltungspunkt in der Nähe einer Mobilvermittlungsstelle (sog. Mobile Switching Center – MSC) erfolgen würde.
Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass ein Teilnehmernetzdas Versorgungsgebiet derjenigen Vermittlungseinrichtung umfasst, welche die unmittelbare Verbindung zu denTeilnehmeranschlüssen herstellt. Jede dieser Vermittlungseinrichtungen kontrolliert daher ein Teilnehmernetz. ImMobilfunkbereich bildet folglich jede Mobilvermittlungsstelle mit den an sie angeschlossenen Funkbasisstationen,die sog. „MSC-Area“, ein eigenes Teilnehmernetz. Das Übertragungsnetz innerhalb des Kernnetzes stellt schließlich das Verbindungsnetz des Mobilfunknetzes dar.
Die an ein Teilnehmernetz angeschlossenen Teilnehmer sind, soweit sie mit den Teilnehmern eines anderen Teilnehmernetzes kommunizieren wollen, auf die Nutzung eines diese Teilnehmernetze verbindenden Net-zes, also eines Verbindungsnetzes, angewiesen, wenn die Teilnehmernetze nicht ausnahmsweise unmittelbar ohneZwischenschaltung einer Netzinfrastruktur zusammengeschaltet sind. Dies gilt dann aber gerade auch mit Blickauf ein Mobilfunknetz, dessen Nutzer auf die Kommunikation mit Nutzern in anderen Teilnehmernetzen, d.h. anderen Mobilfunknetzen oder Teilnehmernetzen im Festnetz, angewiesen sind.
Die Verpflichtung aus § 43 Abs. 6 TKG schreibt den Netzbetreibern einen bestimmten Umgang mit ihren Produktionsmitteln, den TK-Netzen, vor. Die Vorschrift ist daher auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Die Berufsausübungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, In-halt und Umfang einer gewerblichen Tätigkeit nach freiemWillen zu bestimmen.52 Durch die Verpflichtung, bei derErbringung einer gewerblichen Leistung bestimmten Vorgaben zu genügen, wird in diese Freiheit eingegriffen.53
Damit § 43 Abs. 6 Satz 1 TKG als eine gesetzliche Schran-ke der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2GG verfassungskonform ist, muss die Vorschrift insbeson-dere dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen.
Das ist der Fall, wenn sie sich zur Erreichung eines legitimenRegelungsziels als geeignet, erforderlich und angemes-sen erweist.55 Im Bereich der Berufsausübungsfreiheitsteht dem Gesetzgeber dabei ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu56 – der bei der Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele besonders weit ist.57 Die Vorschrift verfolgt mithin ein explizit wirtschaftspolitisches Ziel und dient mit der Wettbewerbs-förderung und den Interessen der Nutzer legitimen Zwe-cken.
Kategorie: Komplettplagiat
Koenig: Die fallweise Auswahl des Verbindungsnetzbetreibersin Mobilfunknetzen, in MMR Beilage 1-2002
www.beck.de/rsw/Downloads/MMR/beilage1_02.pdf
Auf die Originalquelle wird innerhalb der wörtlichen Textübernahmen an keiner Stelle verwiesen. Ein Hinweis ("vgl. auch") auf den Aufsatz von Koenig findet sich in einer dem Fragment vorausgehenden Fussnote.
Vermutlich wird diese Quelle noch an weiteren Stellen plagiiert, bitte weiter nachforschen!
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