Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%202.%20Mai%202001%20-%202%20StR%20149_01.html
Timestamp: 2018-11-16 21:04:13
Document Index: 49400003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 267', '§ 263', '§ 2', '§ 263', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01
BGH, Beschl. v. 2.5.2001 - 2 StR 149/01
2 StR 149/01
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II, 8 verurteilt wurde; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse hat die hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen;
1. Die Verurteilung wegen der Tat II, 8 ist aufzuheben und das Verfahren einzustellen, weil diese Tat verjährt ist.
Der Angeklagte hat zum betrügerischen Erlangen eines Postgraduiertenstipendiums (Fall 15) und einer Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Universität M. (Fall 16) Kopien eines gefälschten Zeugnisses über das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung vorgelegt. Er hatte bereits bei früherer Gelegenheit das Zeugnisformular auf dem Computer erstellt, das Formular mit der Schreibmaschine ausgefüllt, einen Dienstsiegelabdruck von einem anderen Zeugnis aufgebracht und die Unterschrift des Präsidenten des Justizprüfungsamts gefälscht. Von diesem Zeugnis hatte er Kopien gefertigt, die er von der Stadtverwaltung bzw. dem Ortsgericht in Ma. hat beglaubigen lassen.
Der Angeklagte hat jedoch das tatsächlich existierende gefälschte
Examenszeugnis dadurch zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, daß er die beglaubigte Kopie hiervon anstelle des gefälschten Originals bei seinen Stipendien- und Anstellungsbewerbungen zusammen mit den übrigen Bewerbungsunterlagen vorgelegt hat. Hierin liegt ein tatbestandsmäßiges Gebrauchmachen von dem gefälschten Examenszeugnis (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O. § 267 Rdn. 24 m.w.N.).
b) Das Landgericht hat ferner alle Betrugstaten als besonders schwere Fälle gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes gewertet und sie als gewerbsmäßig bezeichnet, obwohl die Taten II, 1-15 vor dem 1. April 1998 begangen wurden. Das Landgericht meint, die neue Gesetzesfassung sei für den Angeklagten milder als das Tatzeitrecht (§ 2 Abs. 3 StGB), weil die Mindeststrafe für besonders schwere Fälle des Betrugs in der Neufassung des Gesetzes von einem Jahr auf sechs Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt worden sei. Bei der Prüfung, ob das neue Recht milder ist als das Tatzeitrecht, hätte das Landgericht aber zunächst erörtern müssen, ob nach früherem Recht überhaupt - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB aF vorliegen. Die Annahme besonders schwerer Fälle des Betrugs versteht sich trotz der nicht unerheblichen Schadensbeträge und der gewerbsmäßigen Tatbegehung nicht von selbst und hätte daher näher erörtert werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Fischer Ri´inBGH Elf ist
wegen Urlaubs ver-
hindert, ihre Unterschrift