Source: http://rodorf.de/01_polg/12.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:13:27
Document Index: 134515628

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 8', '§ 48', '§ 12', '§ 60', '§ 38', '§ 15', '§ 11', '§ 31', '§ 13']

Impressum Disclimer § 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen)
Definition - Berechtigungsschein
Kontrollanlässe und Rechtsfolgen
Reisegewerbekarte – Jagdschein
Der § 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen) hat in der polizeilichen Berufspraxis keine eigenständige Bedeutung, denn die Befugnis kann nur greifen, wenn spezialgesetzliche Ermächtigungen keine Regelungen enthalten, die das Mitführen, Vorlegen oder Aushändigen von Berechtigungsscheinen regeln. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13 PolG NRW heißt es: 13.03»Regelungen im Bundes- und Landesrecht, nach denen Berechtigungsscheine zur Prüfung auszuhändigen bzw. vorzulegen sind, gehen als Spezialvorschriften vor. Wenn das Bundesrecht nur ein Mitführen oder Vorzeigen vorschreibt, ist die Befugnis ebenfalls nicht anzuwenden. Eine Aushändigung von Berechtigungsscheinen aufgrund der Befugnis kann nur verlangt werden, soweit sich eine Pflicht zum Aushändigen nicht schon aus den Regelungen des Landesrechts ergibt, die zum Mitführen des Berechtigungsscheines verpflichten.«
Trotz fehlender Anwendungsmöglichkeit der Befugnis im polizeilichen Berufsalltag sind die folgenden Ausführungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wichtig.
[Hinweis:] Die Spezialbefugnisse, auf deren Grundlage Berechtigungsscheine Polizeibeamten auf Verlangen auszuhändigen und in den folgenden Ausführungen erörtert werden, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
01.1 Definition - Berechtigungsschein
Bei einem Berechtigungsschein handelt es sich um eine behördliche Erlaubnis bzw. um eine Genehmigung, die entweder dauerhaft oder nur kurzfristig erteilt wird. In der Regel handelt es sich bei Berechtigungen dieser Art um feststellende Verwaltungsakte, aus denen Rechte abgeleitet werden können.
Dauerhafte Berechtigungsscheine:
Erlaubnisscheine für den gewerblichen Güterverkehr
Jagdschein u.a.
Eine Berechtigung ist auch dann als dauerhaft anzusehen, wenn nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Gültigkeitsdauer erneut über die Berechtigung zu entscheiden ist. So sind zum Beispiel ab 2013 neu ausgestellte Führerscheine nur 15 Jahre gültig.
Bei Personalausweisen und Reisepässen handelt es sich nicht um Berechtigungsscheine, sondern um Ausweispapiere.
Kurzfristige Berechtigungsscheine:
Befreiung vom Sonntagsfahrverbot
Befreiung vom absoluten Halteverbot für die Durchführung eines Umzuges
Durchführung eines Schwertransportes in einer festgelegten Zeitspanne und auf einer vorgegebenen Streckenführung
Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot für einen bestimmten Sonntag u.a.
[Hinweis:] Alle oben genannten Berechtigungsscheine sind aufgrund spezialgesetzlicher Befugnisse zuständigen Beamten zu Kontrollzwecken auszuhändigen, so dass § 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen)
nicht zur Anwendung kommen kann.
01.2 Zuständige Behörden
Berechtigungsscheine werden von Behörden auf der Grundlage von Gesetzen oder Rechtsverordnungen erlassen. Originär zuständige Behörden für das Ausstellen und Kontrollieren von Berechtigungsscheinen sind in NRW in der Regel die zuständigen Behörden in den Städten und Kommunen:
Jugendämter u.a.
Nur in wenigen Fällen werden Berechtigungsscheine von der Polizei ausgestellt.
[Beispiel:] Eine Person möchte eine Waffe erwerben, dazu benötigt er eine Waffenbesitzkarte. Welche Behörde ist dafür zuständig?
In NRW werden Waffenbesitzkarten, Waffenscheine und Munitionserwerbsscheine von der Polizei ausgestellt. Außerdem prüft die Polizei, ob Antragsteller zuverlässig und fachkundig sind, siehe § 1 Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes NRW. Dort heißt es:
»Zuständige Behörden nach dem Waffengesetz und nach den Verordnungen zum Waffengesetz sind die Kreispolizeibehörden, soweit im Waffengesetz, in den Verordnungen zum Waffengesetz oder in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.« Bezüglich der Ausweispflicht, denen die Inhaber von Waffenbesitzkarten, Waffenscheinen und Munitionserwerbscheinen unterliegen heißt es im § 38 WaffG (Ausweispflichten), dass Personen neben dem Personalausweis oder Pass auch die o.a. Berechtigungsscheine mit sich führen müssen und diese »Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen« haben. In den weitaus meisten Fällen werden Berechtigungsscheine durch andere zuständige Behörden und nicht durch die Polizei ausgestellt.
01.3 Kontrollanlässe und Rechtsfolgen
Im polizeilichen Berufsalltag werden die meisten Berechtigungsscheine anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen überprüft. Denkbar sind aber auch Kontrollen von Berechtigungsscheinen anlässlich von Befragungen und Identitätsfeststellungen.
Voraussetzung für polizeiliche Kontrollen ist, dass die betroffene Person die Tätigkeit, für deren Ausübung der Berechtigungsschein erforderlich ist, ausübt, beginnen wird oder beendet hat und die Einsichtnahme in Papiere zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Ohne polizeilichen Anlass wird wohl kaum ein Polizeibeamter auf den Gedanken kommen, Berechtigungsscheine zu Kontrollzwecken einsehen zu wollen.
[Beispiel:] Im Rahmen einer Fußstreife fällt einem Polizeibeamten ein Mann auf, der einen American Staffordshire Terrier an der Leine führt. Der Beamte fordert den Hundehalter auf, ihm die Erlaubnis der zuständigen Behörde auszuhändigen, die es dem Hundehalter erlaubt, einen gefährlichen Hund außerhalb befriedeten Besitztums zu führen. Rechtslage?
Einschlägige Befugnis für diese Aufforderung ist eine Regelung des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW), die vorsieht, dass der Halter eines gefährlichen Hundes der behördlichen Erlaubnis bedarf, siehe § 4 LHundG NRW (Erlaubnis)
Gefährliche Hunde im Sinne des LHundG NRW sind:
Staffordshire Bullterrier und Bullterrier
Die für die Haltung gefährlicher Hunde erforderlichen Voraussetzungen sind von der Behörde zu prüfen (Ordnungsamt/Veterinäramt), die für die Ausfertigung einer entsprechenden Bescheinigung zuständig ist.
Im § 4 LHund NRW heißt es: »Beim Führen von gefährlichen Hunden außerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund führende Person die Erlaubnis oder eine Kopie mit sich zu führen und den zur Kontrolle befugten Dienstkräften auf Verlangen auszuhändigen.«
Der Polizeibeamte hat die Erlaubnis zum Führen gefährlicher Hunde aufgrund eines nachvollziehbaren Grundes (Gefahrenabwehr) eingefordert. Aufgrund der bestehenden Eilzuständigkeit zur Gefahrenabwehr kann in solchen Fällen auch ein Polizeibeamter einen Hundehalter auffordern, ihm den Berechtigungsschein (die mitzuführende und auf Verlangen auszuhändigende Erlaubnis) auszuhändigen.
01.4 Zugelassene Rechtsfolgen
Zur Prüfung und zur Einsichtnahme in Berechtigungsscheine kann die davon betroffene Person angehalten werden. In der Regel aber dürfte das Anhalten bereits durch vorgelagerte Maßnahmen rechtlich zugelassen sein.
[Beispiele:] Anhalten zur Verkehrskontrolle. In der Straßenverkehrsordnung heißt es: »Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.«
Ist das geschehen, dann können Polizeibeamte angehaltene Fahrzeugführer auffordern, mitzuführende Papiere zu Kontrollzwecken auszuhändigen. Insoweit ist der Vorgang des Anhaltens in diesen Fällen bereits aufgrund einer anderen spezialgesetzlichen Regelung zulässig.
01.5 Spezialgesetzliche Regelungen
Die nachfolgend aufgelisteten spezialgesetzlichen Regelungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Berechtigungsscheine nach Verkehrsrecht:
[Führerschein:] Führerscheine sind beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auf der Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Prüfung auszuhändigen, siehe § 4 FeV (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen).
[Fahrzeugschein:]
Fahrzeugscheine sind ebenfalls vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auf der Grundlage derFahrzeugs-Zulassungsverordnung (FZO) zu Kontrollzwecken auszuhändigen, siehe § 11 Abs. 6 FZO.
[Digitale Fahrerkarten:] Seit 2006 ist der digitale Tachograph in neu zugelassenen Lkw mit mehr als 3,5 t zGG und Bussen mit mehr als 9 Sitzplätzen vorgeschrieben und ersetzt den Fahrtenschreiber mit der Diagrammscheibe. Im Besitz einer Fahrerkarte muss jeder Lkw-Fahrer sein, der ein entsprechendes Fahrzeug für den gewerblichen Transport von Gütern bzw. Personen führt. Die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes sieht vor, dass Fahrer die Fahrerkarte während der Fahrt mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen haben. Für die Kontrolle solcher digitaler Fahrkarten verfügt die Polizei über spezielle Lesegeräte, mit denen die digitalen Fahrkarten ausgelesen werden können.
[Schaublätter:] Für die Fahrer älterer Fahrzeuge gelten die einschlägigen Vorschriften der StVZO bzw. die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Auch die StVZO enthält eine Regelung, wonach Schaublätter zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen sind. Der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren.
Andere Berechtigungsscheine und Nachweise:
Nahverkehrsgenehmigung
Fernverkehrsgenehmigung
Werkverkehrsgenehmigung
Genehmigung für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße
Genehmigung für den Transport von Abfall u.a.
Eine fachkundige Prüfung aller mitzuführenden Berechtigungsscheine im gewerblichen Güterverkehr setzt eine Fachkunde voraus, über die nur speziell ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verfügen. Dennoch ist es hilfreich, zumindest annähernd zu wissen, was für Berechtigungsscheine und Dokumente von Polizeibeamten kontrolliert werden können.
01.6 Sondergenehmigungen
Im polizeilichen Berufsalltag kann es erforderlich werden, eine Vielzahl von Sondergenehmigungen einzusehen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle alle möglichen in Betracht kommenden Sondergenehmigungen aufzuzählen. Tatsache ist, solche Genehmigungen und Erlaubnisse unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen sein können. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Es reicht oftmals aus, wenn die Ausnahmegenehmigungen lediglich als Kopie mitgeführt werden. 01.7 Ausweispapiere
Deutsche und EU-Bürger sind im Inland nicht dazu verpflichtet, Ausweispapiere mitzuführen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sehen lediglich vor, dass solche Dokumente vorzulegen sind. Im § 1 PAuswG (Ausweispflicht; Ausweisrecht) heißt es, dass ein Personalausweis auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen ist. Vorlegen im Sinne dieser gesetzlichen Regelung bedeutet, dass ein Ausweis nicht mitgeführt werden muss. Es reicht aus, wenn er auf Verlangen zeitnah vorgelegt werden kann (innerhalb eines Zeitraums von mehreren Tagen). Eine Verpflichtung zur »Aushändigung« besteht jedoch dann, wenn Ausweispapiere mitgeführt werden, siehe § 12 Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
[Ausländer innerhalb der EU:] Im Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ist geregelt, welche Papiere von EU-Bürgern kontrollierenden Polizeibeamten auf Verlangen vorzulegen, siehe § 8 FreizügG/EU (Ausweispflicht).
Dort heißt es, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen dazu verpflichtet sind, bei der Einreise in das Bundesgebiet oder bei der Ausreise aus dem Bundesgebiet einen Pass oder anerkannten Passersatz mit sich zu führen und einem zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet muss dieser Personenkreis lediglich im Besitz des erforderlichen Ausweispapieres sein.
Familienmitglieder von EU-Bürgern, die selbst diesen Status nicht besitzen, müssen im Besitz einer Aufenthaltskarte sein. »Besitz« heißt auch im Zusammenhang mit dem FreizügG/EU nicht, dass diese Papiere stets mitzuführen sind. Auch diese Dokumente sind lediglich in angemessener Zeit vorzulegen.
[Ausländer mit türkischer Staatsangehörigkeit:] In einem Assoziierungsabkommen der EWG (heute EU) mit der Türkei aus dem Jahre 1963 und dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei in der Fassung vom 2. Mai 2002 heißt es:
»Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eines (...) türkischen Staatsangehörigen sind somit ohne weiteres erlaubt, selbst wenn der türkische Staatsangehörige eine Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis tatsächlich nicht oder nicht mehr besitzen sollte«, siehe
Rn. 1.5.3 des Beschlusses Nr. 180.
Dieser Personenkreis ist folglich genauso zu behandeln ist wie EU-Bürger, soweit Betroffene nicht auch über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
[Ausländer außerhalb der EU:] Die gesetzliche Verpflichtung für Ausländer ist weiter gefasst, siehe § 48 AufenthG (Ausweisrechtliche Pflichten).
Danach ist ein Ausländer dazu verpflichtet: 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Zuständige Behörde im Sinne des AufenthG sind vorrangig die Ausländerbehörden und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. Unabhängig davon sind aber auch die Polizeien der Länder zuständig, wenn es darum geht, die Durchsetzung der Verlassenspflicht (Abschiebung) sowie die zur Vorbereitung und Sicherung einer Abschiebung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Feststellung, ob sich ein Ausländer illegal im Inland befindet. Dazu ist es notwendig, die Identität des betreffenden Ausländers festzustellen.
[Fazit:] Polizeibeamte können zum Zweck der Identitätsfeststellung auf der Grundlage der Befugnis, die diesen Bereich regelt, von zu kontrollierenden Personen verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zu Kontrollzwecken aushändigen, siehe § 12 Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
Werden solche Papiere
nicht mitgeführt, sind die Voraussetzungen für ein Festhalten gegeben, wenn nicht auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch Einsichtnahme in einen Führerschein, einen Jagdschein, einen Waffenschein oder in ein anderes mit einem Lichtbild versehenes amtliches Dokument, die Identität einer Person festgestellt werden kann.
01.8 Reisegewerbekarte – Jagdschein
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollten die nachfolgend aufgeführten Regelungen kennen:
Reisegewerbekarte, siehe § 60c Gewerbeordnung
Waffenschein, Waffenbesitzkarte, siehe § 38 Waffengesetz
Jagdschein, siehe § 15 Bundesjagdgesetz
Ausweis privater Sicherheitsdienst, siehe § 11 Bewachungsverordnung
Fischereischein, siehe
§ 31 Landesfischereigesetz NRW
02 Zusammenfassung
Die Befugnis des Polizeigesetzes, die eine »Prüfung von Berechtigungsscheinen« zulässt, kann nur greifen, wenn spezialgesetzliche Regelungen die Kontrolle entsprechender Berechtigungsscheinen nicht regeln. Mir ist kein Fall aus dem polizeilichen Berufsalltag bekannt, der es erforderlich gemacht hätte, die Aushändigung eines Berechtigungsscheins auf der Grundlage von
§ 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen) zu verlangen.
Die in diesem Kapitel thematisierten »Berechtigungsscheine« sind im polizeilichen Berufsalltag dennoch von großer Bedeutung. Es muss erwartet werden, dass diese spezialgesetzlichen Regelungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zumindest bekannt sind.