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Timestamp: 2020-02-24 21:53:30
Document Index: 255094531

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 1570']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / D. Fälligkeit des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 20 II regelt den Zeitpunkt, von dem an die Ausgleichsrente verlangt werden kann (BGH FamRZ 2015, 37). Neben der grundlegenden Bedingung des Versorgungsbezuges des Ausgleichspflichtigen (§ 20 I) muss der Ausgleichsberechtigte alternativ a) eine eigene laufende Versorgung auf Regelaltersrente oder aber eine Invaliditätsrente (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen (II Nr 1) oder b) die Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (II Nr 2) oder letztlich c) die Voraussetzungen für eine laufende Invaliditätsversorgung erfüllen (II Nr 3) (Bremen NJW 13, 947 [OLG Bremen 09.01.2013 - 4 UF 126/12]). Zur Vermeidung von Versorgungslücken kommt es entweder auf einen Bezug oder wenigstens darauf an, dass die Voraussetzungen für einen Bezug erfüllt sind. Dh § 20 erfasst erweiternd auch die Fälle, bei denen der Ausgleichsberechtigte ausnahmsweise (noch) keine eigene Rente bezieht, sei es, weil über eine derartige Versorgung nicht verfügt wird oder weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Der Bezug selbst ist nicht ausschlaggebend (BTDrs 16/10144, 64). Als Maßstab für die ›gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität‹ bietet es sich an, auf die zu § 43 I und II SGB VI entwickelten Grundsätze abzustellen, also insbes zu prüfen, ob das Ende der Gesundheitsbeeinträchtigung nicht erkennbar ist oder die Krankheit bereits sechs Monate angedauert hat. § 20 II Nr 3 ist nicht anwendbar, wenn die Erwerbslosigkeit auf einer unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit beruht (§§ 1570 ff BGB), da der Versorgungsausgleich nur den Ausgleich der in der Ehe erlangten Rentenanrechte bezweckt.