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Timestamp: 2016-10-25 13:42:48
Document Index: 236546288

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 31/01 (19.07.2001)
C 31/01 Ge
A.- Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2000 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) den 1959 geborenen U.________ wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht f�r die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der Versicherte habe das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Z�rich (RAV) erst am 31. August 2000 �ber den Bezug seiner Ferien respektive einen Auslandaufenthalt ab 4. September 2000 informiert. Zudem habe er die Abwesenheit auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" f�r den Monat September 2000 nicht angegeben.
B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Einstellungsdauer auf zwei Tage (Einzelrichterentscheid vom 15. Dezember 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt U.________ das Rechtsbegehren, es sei die Einstellung aufzuheben, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- zuzusprechen und die Verwaltung zur �bernahme der Kosten einer von ihm besuchten Konferenz, einschliesslich Lehrveranstaltungen (Fr. 950.-), zu verpflichten.
W�hrend das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
b) Die Verf�gung vom 25. Oktober 2000 bezieht sich einzig auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die �bernahme der Kosten eines Konferenzbesuchs verlangt wird, kann darauf mangels eines Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden.
2.- Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er unwahre oder unvollst�ndige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erf�llt, wenn der Versicherte die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Beh�rde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgem�ss oder unvollst�ndig ausf�llt. Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist dar�ber hinaus aber auch schon gegeben, wenn der Versicherte seine Pflichten gem�ss Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG verletzt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung m�ssen die Leistungsempf�nger den Kassen und den zust�ndigen Beh�rden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Ausk�nfte erteilen und die n�tigen Unterlagen vorlegen. Solange der Versicherte Leistungen bezieht, muss er auf Grund von Art. 96 Abs. 2 AVIG der Kasse �berdies unaufgefordert alles melden, was f�r die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgem�sser und vollst�ndiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst�ndigen Angaben f�r die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 123 V 151 Erw. 1b mit Hinweis).
3.- a) Erstellt und �berdies unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer vom 4. bis 8. September 2000 (Montag bis Freitag) an einer Konferenz teilnahm, um unter anderem Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern zu kn�pfen. Den zust�ndigen Personalberater des RAV hatte er �ber diese Abwesenheit am Donnerstag, 31. August 2000 per E-Mail informiert.
Auf dem zuhanden der Arbeitslosenkasse auszuf�llenden Formular "Angaben der versicherten Person" f�r den Monat September, welches er am 10. Oktober 2000 unterzeichnete, beantwortete er die Fragen, ob er in den Ferien oder aus anderen Gr�nden abwesend gewesen sei, mit "nein".
b) Die allgemeine Auskunfts- und Meldepflicht einer arbeitslosen Person umfasst auch die Verpflichtung, Abwesenheiten oder sonstige Unabk�mmlichkeiten, welche mehrere Tage dauern, den zust�ndigen Versicherungsorganen rechtzeitig zu melden. Wegen der Teilnahme an einer f�nft�gigen Konferenz war der Beschwerdef�hrer f�r arbeitsmarktliche Massnahmen sowie f�r Gespr�chs- und Vorstellungstermine nicht oder zumindest nur eingeschr�nkt verf�gbar. Die am zweitletzten Arbeitstag vor dem Beginn der Konferenz erfolgte Meldung war versp�tet, zumal die Teilnahme gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers in der Stellungnahme vom 13. Oktober 2000 schon lange "geplant, gebucht und bezahlt" war, was in der Beschwerde vom 30. Oktober 2000 best�tigt wird. Das AWA hat den Versicherten daher zu Recht gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob es sich um eine Abwesenheit handelte, welche auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" h�tte angegeben werden m�ssen.
4.- a) Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer innerhalb des bei leichtem Verschulden vorgesehenen Rahmens von einem bis f�nfzehn Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) auf zwei Tage festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
b) Die R�ge, das kantonale Gericht habe dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht eine Parteientsch�digung verweigert, ist zul�ssig (BGE 126 V 143). Da ein entsprechender Anspruch im Bereich der Arbeitslosenversicherung auf kantonalem Recht beruht (ARV 1990 Nr. 11 S. 64 Erw. 2a), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedoch nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen durch die Vorinstanz zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Verbots der Willk�r, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). Dass das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer, der keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte und in eigener Sache handelte, wobei der Streitwert gering und das Verfahren nicht komplex war, keine Parteientsch�digung zusprach, ist klarerweise nicht willk�rlich (vgl. Christian Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, S. 237 ff., 239).
5.- Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).