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Timestamp: 2017-10-20 10:29:03
Document Index: 313090970

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 62', '§ 70', '§ 51', '§ 9', '§ 81', '§ 70', '§ 51', '§ 9', '§ 8']

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 27.08.2007, OVG 12 S 124.07 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 S 124.07
Beschluss vom 27.08.2007
Leitsatz: Das Brandenburgische Kommunalrecht untersagt der Gemeindevertretung nicht, vor der Beschlussfassung über die Einleitung eines Bürgerentscheides nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG eine Aussprache durchzuführen.
Rechtsgebiete: BbgKWahlG, GO, LKrO, AO
Vorschriften: § 81 Abs. 1 BbgKWahlG, § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG, § 62 GO, § 70 Abs. 3 GO, § 51 Abs. 3 LKrO, § 9 Abs. 1 AO
Stichworte: Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abberufung einer Bürgermeisterin, beabsichtigte Aussprache vor der Beschlussfassung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG, kein Verbot der Aussprache, keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO, § 51 Abs. 3 Satz 4 LKrO und § 9 Abs. 1 Satz 6 AO
Verfahrensgang: VG Potsdam 6 L 650/07 vom 17.08.2007
51 - Ein.s =
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 63.05 vom 24.08.2007
Zu den Anforderungen an die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Zulassungsverfahren (ungeprüfte Übernahme von Parteiausführungen).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 11.06 vom 15.08.2007
Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden kann, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. Eine Ausnahme hiervon gilt für den Fall, dass der öffentliche Arbeitgeber Auszubildende, welche er in der Ausbildungsdienststelle nicht weiterbeschäftigen kann, bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches einzustellen pflegt, sofern der Auszubildende sein Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat und dies im Ergebnis nicht faktisch einer Beschäftigungsgarantie gleichkommt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3/05 -).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 22.07 vom 09.08.2007
1. Für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG dürfte nicht der erschließungsbeitragsrechtliche (enge), sondern ein eigenständiger Begriff im Sinne des so genannten weiten Anlagenbegriffs maßgeblich sein.
2. Offen bleibt, ob den Gemeinden das Recht zusteht, zwischen einem engen und dem weiten Anlagenbegriff zu wählen, und danach in der Beitragssatzung bestimmt sein muss, welcher Anlagenbegriff gelten soll.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 27.08.2007, OVG 12 S 124.07 © JuraForum.de — 2003-2017