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Timestamp: 2017-09-21 08:38:03
Document Index: 297371169

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 47', 'Art 3', 'Art 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 7']

Urteile zu § 7 FAG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 FAG
BSG – Urteil, B 5 R 8/10 R vom 11.05.2011
BVERFG – Urteil, 2 BvF 1/99 vom 11.11.1999
BVERFG – Urteil, 2 BvF 3/98 vom 11.11.1999
BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/99 vom 11.11.1999
BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/98 vom 11.11.1999
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997
1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).
2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.
3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).
4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1955/93 vom 08.03.1996
1. Die (vollständige) Versagung der Erstattung von Schülerbeförderungskosten in Fällen, in denen der Schüler nicht eine am Wohnort oder zwischen dem Wohnort und dem gewählten Schulort befindliche Schule, sondern eine weiter entfernte Schule der entsprechenden Schulart besucht, obwohl der Besuch der nächstgelegenen Schule aus schulorganisatorischen Gründen nicht ausgeschlossen ist, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG (Art 2 Abs 1 Landesverfassung - LV (Verf BW) -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2625/92 vom 09.12.1993
1. Jedenfalls mit Wirkung vom 1.7.1991 sind die zwischen der Deutschen Bundespost Postdienst und ihren Benutzern bestehenden Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur, soweit § 7 S 2 PostG (F: 1989-07-03) nichts anderes regelt.
2. Bestehende Rechtsbeziehungen sind nicht nur die sog Dauerschuldverhältnisse, sondern auch solche, die sich aus einem Benutzungsverhältnis herleiten, in dessen Rahmen sich noch Ansprüche ergeben und aus dem noch Rechtsfolgen abzuwickeln sind.
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