Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/06-09-2012-eugh-c-544-10/
Timestamp: 2020-04-04 13:04:17
Document Index: 97613476

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 6']

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Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Die Bewerbung eines Weins mit besonders guter Bekömmlichkeit aufgrund eines speziellen Gärverfahrens und einem dadurch besonders niedrigen Säuregehalt, ist jedoch als Gesundheitsbezug aufzufassen und somit unzulässig.
Az.: C-544/10
– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Pignataro‑Nolin und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1924/2006). Das Ersuchen betrifft außerdem die Gültigkeit dieser Vorschriften im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Deutsches Weintor eG (im Folgenden: Deutsches Weintor), einer deutschen Winzergenossenschaft, und den mit der Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke betrauten Dienststellen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz über die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“, mit der auf einen reduzierten Säuregehalt hingewiesen wird.
In den Erwägungsgründen 1 bis 3, 5, 10, 14 bis 16 und 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 heißt es:
Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1924/2006 werden in ihrem Art. 1 wie folgt festgelegt:
Art. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 enthält folgende Begriffsbestimmungen:
„(1) Für die Zwecke dieser Verordnunga) gelten für ‚Lebensmittel‘, ‚Lebensmittelunternehmer‘, ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [(ABl. L 31, S. 1)];
In Kapitel II (Art. 3 bis 7) der Verordnung Nr. 1924/2006 werden die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben aufgestellt.
In Art. 3 („Allgemeine Grundsätze für alle Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 heißt es:
Art. 4 („Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt in Abs. 3:
Der allgemeine Bedingungen betreffende Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung sieht vor:
Art. 6 („Wissenschaftliche Absicherung von Angaben“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:
Die Art. 10 bis 19 in Kapitel IV der Verordnung Nr. 1924/2006 enthalten besondere Bestimmungen für gesundheitsbezogene Angaben.
Der spezielle Bedingungen betreffende Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung bestimmt:
Deutsches Weintor ist eine Winzergenossenschaft mit Sitz in Ilbesheim im Bundesland Rheinland-Pfalz (Deutschland). Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung „Edition Mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“. Auf dem Etikett heißt es u. a.: „Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3‑Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung.“ Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck „Edition Mild bekömmlich“. Im Preisverzeichnis wird der Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet.
Die im Bundesland Rheinland-Pfalz für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandete die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ mit der Begründung, dass es sich um eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 handle, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 dieser Verordnung bei alkoholischen Getränken unzulässig sei.
Die Parteien streiten somit darüber, ob die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 darstellt, die bei alkoholischen Getränken im Regelfall untersagt ist.
Deutsches Weintor erhob vor dem Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung, dass sie befugt sei, die Angabe „bekömmlich“ zur Etikettierung der betreffenden Weine und in der Werbung für diese zu verwenden.
Zur Begründung ihrer Klage machte sie im Wesentlichen zum einen geltend, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ keinen Gesundheitsbezug aufweise, sondern nur das allgemeine Wohlbefinden betreffe. Zum anderen gelte die Verordnung Nr. 1924/2006 nicht für Bezeichnungen, die – wie die Bezeichnung „Digestif“ für ein die Verdauung förderndes Getränk – traditionell für Lebensmittel oder Getränke verwendet würden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben könnten. Deshalb sei ein enges, auf die längerfristigen Auswirkungen des betreffenden Lebensmittels beschränktes Verständnis der gesundheitsbezogenen Angaben geboten.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. April 2009 ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 19. August 2009 zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ jedenfalls die mit einem Lebensmittel verbundenen Wirkungen auf den Körper des Verbrauchers und dessen Funktionen erfasse. Die Bezeichnung als „bekömmlich“ stelle bei Wein einen Zusammenhang zu Vorgängen im Körper her und spreche das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden an. Diesem Begriff könnten Synonyme wie „gesund“, „leicht verdaulich“ oder „den Magen schonend“ zugeordnet werden.
Dies sei, so das Berufungsgericht, beim Konsum von Wein von gewisser Bedeutung, denn mit ihm würden immer wieder Kopfschmerzen und Magenbeschwerden in Zusammenhang gebracht. Unter Umständen könne Wein sogar eine den menschlichen Organismus schädigende Wirkung zukommen und zu Suchtverhalten führen. Durch die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung und eine milde Säure werde aus Sicht des Verbrauchers ein Zusammenhang zwischen dem Wein und dem Fehlen von mit dem Weinkonsum teilweise verbundenen nachteiligen Wirkungen beim Verdauungsvorgang hergestellt.
Gegen dieses Urteil legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht Revision ein.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts begegnet die weite Auslegung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ durch die Vorinstanzen Bedenken. In Anbetracht der allen Lebensmitteln gemeinen Funktion, der Aufnahme von Nährstoffen und anderen Substanzen für den menschlichen Organismus zu dienen, könne der Hinweis auf eine bloß vorübergehende Aufrechterhaltung der Körperfunktionen oder auf das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden nicht ausreichen, um einen Gesundheitsbezug im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 herzustellen.
Vielmehr spreche einiges dafür, eine „gesundheitsbezogene Angabe“ erst dann anzunehmen, wenn längerfristige, nachhaltige Auswirkungen auf den körperlichen Zustand oder die Befindlichkeit angesprochen würden und nicht bloß flüchtige Einwirkungen auf Stoffwechselvorgänge, die die Konstitution und damit den eigentlichen Gesundheitszustand unberührt ließen.
Der Hinweis auf die Bekömmlichkeit der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vertriebenen Weine erschöpfe sich in der Behauptung, der Wein verursache bei der Verdauung keine oder weniger Magenbeschwerden, als üblicherweise bei einem Wein dieser Art und Güte zu erwarten sei. Überdies sei fraglich, ob die bloße Tatsache, dass ein Lebensmittel weniger schädlich sei als vergleichbare Erzeugnisse derselben Kategorie, zur Anerkennung einer gesundheitsfördernden Wirkung ausreiche.
Schließlich bestünden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Verbots gesundheitsbezogener Angaben bei Wein mit den Grundrechten auf Berufsfreiheit und auf unternehmerische Freiheit, wenn einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein der Hinweis auf die Bekömmlichkeit seines Produkts wegen einer milden Säure selbst dann verboten werde, wenn diese Angabe zutreffe.
Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
In Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 wird eine „gesundheitsbezogene Angabe“ definiert als „jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht“.,
Überdies ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.
Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits werden die Vorlagefragen in Bezug auf Wein gestellt. Da Wein zur Kategorie der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gehört, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 für diese Kategorie von Getränken jede „gesundheitsbezogene Angabe“ ausnahmslos verboten hat.
Im vorliegenden Fall suggeriert die streitige Angabe, dass der fragliche Wein aufgrund eines reduzierten Säuregehalts gut an die Verdauung angepasst oder leicht verdaulich ist. Der Wein soll also eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung haben.
Es steht fest, dass sich die Verdauung, da sie mit der punktuellen Aufnahme eines Lebensmittels in Zusammenhang steht, als ein definitionsgemäß zeitlich beschränkter physiologischer Vorgang darstellt, der nur vorübergehende oder flüchtige Auswirkungen hat.
Ausgehend von dieser Feststellung wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob eine Bezeichnung wie „bekömmlich“ als „gesundheitsbezogene Angabe“ eingestuft werden kann, selbst wenn sie nicht bedeutet, dass die dem fraglichen Wein zugeschriebene positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung des körperlichen Zustands führt.
Insoweit geht aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 hervor, dass eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne dieser Verordnung ausgehend von dem Zusammenhang definiert wird, der zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehen muss. Diese Definition enthält weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln muss, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen ist der Begriff „Zusammenhang“ weit zu verstehen.
Zum einen darf der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ somit nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.
Nach alledem ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar ist.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV erkennt die Europäische Union die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, wobei die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind.
Das vorlegende Gericht zieht als im Hinblick auf das fragliche Verbot einschlägige Grundrecht Art. 15 Abs. 1 der Charta heran, wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, und Art. 16 der Charta, der die unternehmerische Freiheit gewährleistet.
Allerdings ist auch Art. 35 Satz 2 der Charta zu berücksichtigen, der verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Wie nämlich aus den Erwägungsgründen 1 und 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 hervorgeht, gehört der Gesundheitsschutz zu den Hauptzwecken dieser Verordnung.
Unter diesen Umständen sind bei der Beurteilung der Vereinbarkeit des ausnahmslosen Verbots einer Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art nicht nur die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit heranzuziehen, sondern auch der Gesundheitsschutz.
Infolgedessen ist bei einer solchen Beurteilung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C‑275/06, Slg. 2008, I‑271, Randnrn. 65 und 66).
Was erstens den Gesundheitsschutz betrifft, ist hervorzuheben, dass alkoholische Getränke in Anbetracht der Abhängigkeits- und Missbrauchsrisiken sowie der erwiesenen komplexen schädigenden Wirkungen des Alkoholkonsums, u. a. des Auftretens schwerer Krankheiten, eine spezielle Kategorie von Lebensmitteln darstellen, die einer besonders strengen Regelung unterliegen.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C‑1/90 und C‑176/90, Slg. 1991, I‑4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C‑262/02, Slg. 2004, I‑6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C‑429/02, Slg. 2004, I‑6613, Randnr. 37).
Da zudem aus Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 bereits allgemein hervorgeht, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen, gilt diese Bestimmung erst recht für alkoholische Getränke. Es ist nämlich von wesentlicher Bedeutung, dass alle Angaben, die diese Getränke betreffen, frei von jeder Mehrdeutigkeit sind, damit die Verbraucher in der Lage sind, ihren Konsum unter Berücksichtigung aller damit verbundenen Gefahren zu regulieren und auf diese Weise ihre Gesundheit wirksam zu schützen.
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist die streitige Angabe, selbst wenn man unterstellt, dass der in ihr enthaltene Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt für sich genommen sachlich richtig ist, gleichwohl unvollständig. Die genannte Angabe stellt nämlich eine bestimmte, zur Erleichterung der Verdauung geeignete Eigenschaft heraus; verschwiegen wird aber, dass ungeachtet der guten Verdaulichkeit die mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden Gefahren keineswegs beseitigt oder auch nur begrenzt werden.
Der Unionsgesetzgeber war daher zu der Annahme berechtigt, dass Angaben der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mehrdeutig oder sogar irreführend sind, wenn sie sich auf alkoholische Getränke beziehen. Denn die streitige Angabe ist dadurch, dass sie allein die leichte Verdaulichkeit des in Rede stehenden Weins herausstellt, geeignet, dessen Konsum zu fördern und letztlich die mit einem übermäßigen Konsum jedes alkoholischen Getränks einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher zu erhöhen. Daher lässt sich das Verbot solcher Angaben mit der Notwendigkeit rechtfertigen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten.
Aus diesen Gründen kann das absolute Verbot einer Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art als notwendig angesehen werden, um die Wahrung der Art. 35 der Charta zu entnehmenden Anforderungen zu gewährleisten.
Was zweitens die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die freie Berufsausübung, ebenso wie das Eigentumsrecht, nicht absolut gewährleistet wird, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C‑210/03, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 72). Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, Irish Farmers Association u. a., C‑22/94, Slg. 1997, I‑1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C‑20/00 und C‑64/00, Slg. 2003, I‑7411, Randnr. 68).
In Bezug auf die erwähnten Ziele geht aus den Randnrn. 48 bis 53 des vorliegenden Urteils hervor, dass die in Rede stehende Regelung dem Gesundheitsschutz dienen soll, der ein durch Art. 35 der Charta anerkanntes Ziel darstellt.
Was die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, trifft es zwar zu, dass der Berufstätigkeit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch das Verbot der fraglichen Angaben bezüglich eines konkreten Aspekts bestimmte Beschränkungen auferlegt werden, doch ist die Beachtung der wesentlichen Aspekte dieser Freiheiten sichergestellt.
Die in Streit stehende Regelung ist nämlich weit davon entfernt, die Herstellung oder den Vertrieb alkoholischer Getränke zu verbieten, sondern beschränkt sich darauf, für solche Getränke innerhalb eines klar abgegrenzten Bereichs die Etikettierung und Werbung zu regeln.
Somit berührt das in Streit stehende Verbot in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens in keiner Weise den Wesensgehalt der Berufsfreiheit oder der unternehmerischen Freiheit.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das in der Verordnung Nr. 1924/2006 aufgestellte absolute Verbot einer Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art als vereinbar mit der Anforderung anzusehen ist, die verschiedenen betroffenen Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen und zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen.
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar ist.
Aktenzeichen: C-544/10
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