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Timestamp: 2016-10-25 21:05:47
Document Index: 19157952

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 83', 'Art. 39', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 89', 'BGE']

7B.249/2000 (10.11.2000)
7B.249/2000/min
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian P. Meister, Bahnhofstrasse 13, 8001 Z�rich,
das Urteil des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Oktober 2000,
provisorische Pf�ndung als Sicherungsmassnahme
nach Art. 39 Lug�,
A.- Die A.________ Ltd. in Windsor sowie die B.________ Company und die C.________ Corporation, beide in Toronto, erwirkten beim Einzelrichter im summarischen Verfahren (Rechts�ffnungsrichter) am Kantonsgerichtspr�sidium Zug die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung zweier gegen X.________ ergangener Entscheide des englischen High Court of Justice auf Zahlung von Schadenersatz. In der betreffenden Verf�gung vom 29. Oktober 1998 beauftragte der Einzelrichter das Betreibungsamt H�nenberg, im Sinne einer Sicherungsmassnahme nach Art. 39 Lug� in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG zu Lasten von X.________ eine provisorische Pf�ndung bis zum H�chstbetrag von vier Millionen Franken zu vollziehen; er wies dabei einerseits auf bestimmte mit Beschlag zu belegende Verm�genswerte hin und legte andererseits gewisse Abweichungen von den einschl�gigen Bestimmungen des SchKG wie auch verschiedene Situationen fest, unter denen die Sicherungsmassnahme ohne weiteres dahinfalle.
Die von X.________ gegen die einzelrichterliche Verf�gung erhobene Einsprache ist bei der Justizkommission des kantonalen Obergerichts noch h�ngig.
B.- Das Betreibungsamt H�nenberg nahm im Oktober 1998 erste Handlungen zum Vollzug der provisorischen Pf�ndung vor und erg�nzte diese in der Folge - auf Grund von Hinweisen der drei kanadischen Gesellschaften - mehrfach. Unter anderem wurde der (unbekannte) Inhalt zweier Tresorf�cher bei der Bank Q.________ in Cham (Nr. yyy) und Zug (Nr. zzz) mit Beschlag belegt. Das Betreibungsamt forderte X.________
mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 auf, innert zehn Tagen die Schl�ssel zu den beiden Tresorf�chern auf dem Amt zu hinterlegen.
Die von X.________ hiergegen eingereichte betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 12. Oktober 2000 "im Sinne der Erw�gungen" ab.
C.- X.________ nahm das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 16. Oktober 2000 in Empfang. Mit einer vom 26. Oktober 2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert den Antrag, die betreibungsamtliche Verf�gung vom 23. Februar 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Vernehmlassungen sind sonst nicht eingeholt worden.
1.- Die Stellung des Betreibungsbeamten in einem Fall, da es darum geht, die vom Anerkennungs- und Vollstreckungsrichter als Sicherungsvorkehr im Sinne von Art. 39 Lug� an- geordnete provisorische Pf�ndung zu vollziehen, entspricht derjenigen beim Vollzug eines Arrestbefehls (dazu Hans Reiser, Kommentar zum SchKG, N 4 zu Art. 275). Auch hier steht es dem Vollzugsorgan nicht zu, die Grundlagen der richterlichen Anweisung nachzupr�fen, und der Betreibungsbeamte darf den Vollzug nur dann verweigern, wenn die Anordnung des Richters als unzweifelhaft nichtig erscheint, er beispielsweise angewiesen wird, offensichtlich nicht der betroffenen Person geh�rende Verm�genswerte mit Beschlag zu belegen (vgl. BGE 120 III 39 E. 1a S. 40 f.; 112 III 115 E. 2 S. 117, mit Hinweisen).
2.- a) In der Zeit seit Ende Oktober 1998 sind gest�tzt auf die Anordnung des Einzelrichters vom 29. Oktober 1998 verschiedene Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers, darunter auch der (unbekannte) Inhalt der strittigen Tresorf�cher bei der Bank Q.________, mit Beschlag belegt worden. Diese Beschlagnahmen sind als solche nicht (mehr) strittig. Mit der vorliegenden Beschwerde wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen die Aufforderung der Betreibungsbeamtin, die Schl�ssel zu den erw�hnten beiden Bankf�chern herauszugeben, und mittelbar auch gegen eine Beschlagnahme pf�ndbaren Guts, das sich allenfalls in den F�chern befindet.
b/aa) In seinen Ausf�hrungen bestreitet der Beschwerdef�hrer haupts�chlich die Rechtm�ssigkeit der provisorischen Pf�ndung an sich. Damit �bt er eine im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbeh�rden unzul�ssige Kritik an der Verf�gung des Anerkennungs- und Vollstreckungsrichters vom 29. Oktober 1998. Nicht zu h�ren ist hier insbesondere das Vorbringen, solange keine Betreibung h�ngig sei, k�nne die in Art. 39 Lug� vorgesehene Sicherungsmassnahme nicht auf den Boden des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gestellt werden, sondern habe man es mit einem eigenst�ndigen Institut zu tun. �ber
diese Frage zu befinden ist nicht Sache des Betreibungsamtes bzw. der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden, sondern der Instanz, bei welcher die Einsprache gegen die einzelrichterliche Verf�gung zur Zeit noch h�ngig ist.
Der Hinweis, dass bis heute keine Betreibung eingeleitet worden sei, st�sst ins Leere, behauptet doch der Beschwerdef�hrer (nach den Feststellungen der Vorinstanz zu Recht) nicht, die vom Einzelrichter festgelegte, mit dem Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids verkn�pfte Frist sei auch nur ausgel�st worden. Die Sicherungsvorkehr ist mithin nicht etwa wegen fehlender Prosequierung dahingefallen. Dass der Verf�gung des Einzelrichters in den hier massgebenden Punkten ein Mangel anhafte, der sie als nichtig erscheinen liesse, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Aus grunds�tzlicher Sicht sind die (bisherigen) Pf�ndungshandlungen der Betreibungsbeamtin nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
b/bb) Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, dass die Betreibungsbeamtin Anweisungen missachtet h�tte, die der Einzelrichter in Ab�nderung bzw. in Erg�nzung von Art. 89 f.
SchKG erlassen hat. Ebenso wenig erkl�rt er, eine �ffnung der Tresorf�cher sei unzul�ssig, weil der vom Richter festgesetzte H�chstbetrag von vier Millionen Franken bereits erreicht w�re. Ist Letzteres nicht der Fall, steht einer Erg�nzung der bisherigen Beschlagnahmen nichts entgegen. Auch bei dieser Erg�nzung sind die f�r die Pf�ndung geltenden allgemeinen Grunds�tze zu beachten und insbesondere die mit Beschlag zu belegenden Verm�genswerte einzeln zu bezeichnen (sog. Spezialit�tsprinzip; BGE 114 III 75 E. 1 S. 76 f. mit Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, � 22 Rz 54). Der Vollzugsbeamte kommt deshalb nicht darum herum, den genauen Inhalt der Tre- sorf�cher zu ermitteln. Die vom Betreibungsamt H�nenberg angestrebte �ffnung der F�cher ist deshalb keineswegs unangemessen.
Wie die Vorinstanz mit Recht festh�lt, ist die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, es befinde sich in den beiden Bankf�chern kein pf�ndbares Gut, unbehelflich. Ob dieser Standpunkt zutrifft, wird sich erst bei der �ffnung der F�cher und der Sichtung ihres Inhalts weisen. Aus diesem k�nnen sich ausserdem in der Tat auch Anhaltspunkte f�r weiteres pf�ndbares Verm�gen ergeben. Dem Beschwerdef�hrer bleibt es unbenommen, sich gegen eine von ihm als gesetzwidrig erachtete Beschlagnahme bestimmter im Tresor liegender Verm�genswerte mit Beschwerde zur Wehr zu setzen. Die von ihm aufgeworfene Frage der Durchf�hrung unn�tzer Widerspruchsverfahren ist hier nicht zu er�rtern. Sie k�nnte - nach entsprechenden Fristansetzungen - Gegenstand von Beschwerden des Beschwerdef�hrers bzw. betroffener Drittpersonen bilden.
3.- Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt H�nenberg und dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.