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Timestamp: 2018-07-16 01:07:38
Document Index: 336438672

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 56', 'Art. 103', 'Art. 56', 'Art. 107', 'Art. 57', 'Art. 107', 'Art. 57', 'Art. 93', 'Art. 48', 'Art. 95', 'Art. 54', 'Art. 20', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 95', '§ 44']

DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS. DIE SOZIALISTISCHE DEMOKRATIEKONZEPTION. / www.Jura-Seminararbeiten.de
Grundlagenseminar im Staatsrecht
DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS. DIE SOZIALISTISCHE DEMOKRATIEKONZEPTION.
vorgelegt unter dem Titel "Die sozialistischen Volksdemokratien"
Prof. Christoph Link
Verfasser: Matthias Triebel
Bewertung: 18 Punkte
- Literaturverzeichnis - Seminartext - Fußnoten -
I) EINLEITUNG: SOZIALISMUS UND DEMOKRATIE
Insbesondere seit dem Zusammenbruch des Ostblockes werden die Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers überwiegend als undemokratisch bezeichnet. Oft werden sie mit den Zusätzen Parteidiktatur oder Unrechtsregime belegt. Auf der anderen Seite wurden die sozialistischen Staaten nicht müde, ihren angeblich wahren demokratischen Charakter zu betonen. Der freiheitlichen Demokratie des Westens wurde im real existierenden Sozialismus eine eigene Demokratiekonzeption gegenübergestellt, die sog. sozialistische Demokratie. Überliefert ist freilich auch der folgende Ausspruch Walter Ulbrichts: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."1
Während im bürgerlichen Lager Sozialismus und Demokratie meist als Gegensätze verstanden wurden und werden ("Freiheit statt Sozialismus"), wurde auf sozialistischer/kommunistischer Seite von der gegenseitigen Bedingtheit ja Identität von Sozialismus und (sozialistischer) Demokratie ausgegangen:
"Der Sozialismus ist Daseinsform der Demokratie, und die Demokratie ist Daseinsform des Sozialismus."2
Daran knüpften auch die Reformbestrebungen Gorbatschows an:
"Das Wesen der Perestroika liegt in der Tatsache, daß sie Sozialismus und Demokratie miteinander verbindet. ... Wir wollen mehr Sozialismus und deshalb mehr Demokratie."3
Ähnliches findet sich aber auch auf sozialdemokratischer Seite. So heißt es etwa im Bad Godesberger Programm der SPD von 1959:
"Sozialismus wird nur durch Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt."
Im Folgenden soll nun das demokratische (Selbst-)Verständnis des ehemaligen sozialistischen Lagers dargestellt werden.
II) MARXISTISCH-LENINISTISCHE STAATSLEHRE
Sozialistische Demokratie wird definiert als die "politische Machtausübung der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Massen des Volkes".4 Sie bildet also eine unlösbare Einheit mit dem sozialistischen Staat. "Die Entwicklung des sozialistischen Staates ist durch den ständigen Ausbau der sozialistischen Demokratie gekennzeichnet."5
Daher soll zunächst die marxistisch-leninistische Lehre von der Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Staates dargestellt werden. Anschließend wird auf das Wesen der sozialistischen Demokratie eingegangen. Zuvor sollen jedoch kurz die wesentlichen Grundzüge des Marxismus-Leninismus skizziert werden.
1. Marxismus-Leninismus6
Grundlage des Marxismus-Leninismus ist der dialektische und historische Materialismus, die Lehre von Basis und Überbau. Demnach sind alle politischen und sozialen Strukturen (Überbau) abhängig von der ökonomischen Struktur, der Produktionsweise der Gesellschaft (Basis). Diese setzt sich zusammen aus den Produktivkräften, dem Inhalt der gesellschaftlichen Produktion (Menschen und Maschinen), sowie den Produktionsverhältnissen, der Form der gesellschaftlichen Produktion (Eigentumsverhältnisse). Diese Basis hat den Charakter eines objektiven, d.h. nicht bewußt beeinflussbaren Faktors der gesellschaftlichen Entwicklung. Marx erklärte daher:
"Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt."7
Ausgehend vom Primat der Materie (der objektiven Realität) gegenüber dem Bewußtsein lassen sich für die gesellschaftliche Entwicklung allgemeine Gesetzmäßigkeiten formulieren. An erster Stelle steht dabei das Gesetz von der Notwendigkeit der Übereinstimmung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen. Die kapitalistische Entwicklung ist auf Gewinnmaximierung zugunsten der Bourgeoisie und auf Bildung internationaler Monopole gerichtet. Da sich dadurch das Proletariat vergrößert und verelendet, wächst auch die Kluft zwischen Produktivkräften und -verhältnissen. Solche periodischen Widersprüche zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften, zwischen Kapital und Arbeit und die daraus erwachsenden Klassenkämpfe sind daher die entscheidende Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Die sozialen Gegensätze, d.h. der Grundwiderspruch des Kapitalismus, treten im Imperialismus offen zu Tage. Der Imperialismus ist daher die höchste und zugleich letzte Stufe des Kapitalismus.8
Die ökonomische Basis behält ihre bestimmende Funktion natürlich auch im sozialistischen Staat. Da die Schaffung der sozialistischen Gesellschaft jedoch ein planmäßiger, wissenschaftlich-bewußter Prozeß ist, spielt ihr historisch neuer Überbau jedoch eine wesentlich aktivere und wichtigere Rolle als im Kapitalismus.9 Der Marxismus-Leninismus versteht sich dabei nicht als eine Sammlung absoluter Wahrheiten, sondern als die Wissenschaft von der fortschreitenden Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten.10 Erst die Erkenntnis der objektiven Entwicklungsgesetzmäßigkeiten befähigen zur bewußten und aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Es erscheint freilich fraglich, ob sich komplexe gesellschaftliche Strukturen derart monokausal erklären lassen.11 Dies wird auch an der marxistisch-leninistischen Lehre von der aktiveren Rolle des sozialistischen Überbaus deutlich.12
2. Der sozialistische Staat13
a) Der Klassencharakter des Staates14
Die Entstehung des Staates ist nach marxistisch-leninistischer Auffassung Folge des Zerfalls der klassenlosen Urgesellschaft und der Entstehung einer Klassengesellschaft. Der Staat ist die politische Organisation der ökonomisch herrschenden Klasse, nämlich der Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel. Er dient der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen. "Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere", so Lenin.15
Der Staat hat also immer Klassencharakter. Sein Wesen wird durch die in ihm herrschenden Klasse bestimmt. Der bürgerliche Staat ist eine Diktatur der Bourgeoisie über die werktätigen Klassen und Schichten. Er dient der Minderheit, nämlich der Ausbeuterklasse (der Bourgeoisie), zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse. Demgegenüber dient der sozialistische Staat (die Diktatur des Proletariats) den Interessen der Mehrheit, nämlich der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Klassen und Schichten.
b) Die sozialistische Revolution16
Der sozialistische Staat ist nach marxistisch-leninistischem Verständnis das Ergebnis einer den bürgerlichen Staat überwindenden Umwälzung, der sozialistischen (proletarischen) Revolution. Ziel dieser Revolution ist es, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen und die Entwicklung von einer Klassengesellschaft zu einer klassenlosen, ausbeutungsfreien Gesellschaft (Kommunismus) einzuleiten. Da dazu alle Lebensbereiche erfaßt werden müssen, handelt es sich um die tiefgreifendste Revolution in der Geschichte der Menschheit.
Für eine erfolgreiche sozialistische Revolution ist das Zusammentreffen bestimmter objektiver und subjektiver Faktoren Voraussetzung. Durch die zunehmende Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus entsteht eine revolutionäre Situation, eine Lage, bei der die Oberschicht nicht mehr nach alter Weise leben kann und die Unterschicht nicht mehr nach alter Weise leben will (objektive Bedingung).17 Weiter ist das revolutionäre Bewußtsein der Arbeiterklasse erforderlich (subjektive Bedingung).
Da die Arbeiterklasse gegenüber der Gesellschaft keine Sonderinteressen hat, beseitigt sie, indem sie sich selbst von Ausbeutung und Unterdrückung befreit, jegliche Ausbeutung und Unterdrückung. Darin liegt ihre historische Mission. Es ist daher eine allgemeine Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Revolution, daß ihr auch die Führung der werktätigen Massen obliegt.18 Da allein die Herrschaft der Arbeiterklasse nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist, kommt ihr auch im sozialistischen Staat die Führung zu. Zur Beseitigung der Ausbeutung und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft muß folglich die Arbeiterklasse an die Macht gelangen. Wichtigste Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es also, die staatliche Macht der Ausbeuterklasse zu stürzen und die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, zu errichten. Daher ist ein wesentliches Merkmal der sozialistischen Revolution, daß sie den bürgerlichen Machtapparat, der ja zur Unterdrückung der Werktätigen geschaffen wurde, nicht übernimmt, sondern zerschlägt und durch einen qualitativ neuen, da nicht der Ausbeutung der Menschen dienend, ersetzt. Da die Befreiung der unterdrückten Klassen ohne die Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates unmöglich ist, ist ein evolutionäres Hinüberwachsen vom Kapitalismus zum Sozialismus ausgeschlossen. Die revolutionäre Errichtung der Diktatur des Proletariats ist daher eine historische Notwendigkeit.
Freilich stellten weder die russische Oktoberrevolution (24.-25. Oktober/6.-7. November 1917) noch die Umwälzungen in Osteuropa nach 1945 eigentliche sozialistische Revolutionen im Sinne des theoretischen Konzeptes dar. Während im zaristischen Rußland ein Massenproletariat mit ausgeprägtem Klassenbewußtsein fehlte, mangelte es in den osteuropäischen Staaten an den großen sozialen Widersprüchen. Die Oktoberrevolution war daher eher ein Staatsstreich Lenins und der Bolschewiken denn eine Revolution der Massen, wie auch die kommunistische Machtübernahme in Osteuropa weniger das Ergebnis einer Revolution als des sowjetischen Drucks war. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats erfolgte mithin nicht aufgrund einer historischen Notwendigkeit.19
c) Der volksdemokratische Staat20
Unter bestimmten Bedingungen kann es nach marxistisch-leninistischer Lehre nötig sein, daß der sozialistischen eine demokratische Revolution vorangeht, wie dies in den neu entstandenen Volksdemokratien Osteuropas der Fall war. Diese führt dann zur Errichtung der demokratischen Diktatur der revolutionären Volkes (in der SBZ/DDR: revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern). Unter der Führung der Arbeiterklasse wächst jedoch die demokratische in eine sozialistische Revolution hinüber, wodurch sich auch die demokratische Diktatur des revolutionären Volkes, der volksdemokratische Staat i.e.S., allmählich in eine Diktatur des Proletariats wandelt. Merkmal dieser Übergangsform ist, daß die staatliche Macht (noch) nicht ungeteilt von der Arbeiterklasse ausgeübt wird, sondern von einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte unter ihrer Führung (Volksfront). In der Volksrepublik China entspricht der Staatsform der Volksdemokratie die der sog. neuen Demokratie.21
Voraussetzung für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und daher Ziel der sozialistischen Revolution ist die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats. Nach den sog. bürgerlich-demokratischen Revolutionen in Osteuropa wurde anfangs noch ein eigener Weg der Volksdemokratien zum Sozialismus propagiert, der ohne die Errichtung der Diktatur des Proletariats erfolgen könnte.22 Ausgehend von der Aussage Lenins, das russische Modell sei nicht ohne weiteres auf andere Staaten übertragbar,23 postulierte etwa Anton Ackermann 1946 die Notwendigkeit eines besonderen deutschen Weges zum Sozialismus.24 Im Zuge der Etablierung des sowjetisch-stalinistischen Systems in Osteuropa und insbesondere nach dem Zerwürfnis Stalins mit den relativ selbständigen jugoslawischen Kommunisten 1948 wurde diese These wieder verworfen. Es handelte sich nunmehr sowohl beim Sowjetstaat als auch bei den Volksdemokratien gleichermaßen um sozialistische Staaten in Form der Diktatur des Proletariats. Aufgrund der historischen Entwicklung sind in den volksdemokratischen Staaten jedoch abweichende Strukturen erhalten geblieben, etwa das Mehrparteiensystem in der DDR, der CSSR und in Polen.
d) Die Diktatur des Proletariats25
Die vollwertige Diktatur des Proletariats ist durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Beseitigung der bürgerlichen Klassen und die totale Sozialisierung der Produktionsmittel gekennzeichnet. Die Lehre von der Diktatur des Proletariats wurde aus einigen wenigen Äußerungen von Marx und Engels entwickelt.26 So heißt es etwa bei Marx:
"Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats."27
Im Programm der KPdSU von 1961 wird diese wie folgt definiert:
"Die Diktatur des Proletariats ist eine Diktatur der überwiegenden Mehrheit über die Minderheit. Sie richtet sich gegen die Ausbeuter, gegen die Unterdrükkung der Völker und Nationen, sie bezweckt die Abschaffung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Diktatur des Proletariats drückt die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch des ganzen schaffenden Volkes aus. Ihr Hauptziel ist nicht die Gewalt sondern das Schaffen des Aufbaus der neuen sozialistischen Gesellschaft und der Schutz ihrer Errungenschaften vor den Feinden des Sozialismus."28
Der sozialistische Staat der Diktatur des Proletariats läßt sich nach marxistisch-leninistischer Lehre in zwei Phasen gliedern: zunächst die Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und anschließend die Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
In der ersten Phase besteht die Aufgabe in der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse durch Überführung der Produktionsmittel in sozialistisches Eigentum und damit in der Beseitigung der Ausbeutung. Weiter müssen der Widerstand der Bourgeoisie gebrochen und die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten durch Organisation und Erziehung zu bewußtem sozialistischen Handeln geführt werden. Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse beginnt die zweite Phase. Die DDR hatte laut Programm der SED von 1976 dieses Stadium erreicht.29 Die entwickelte sozialistische Gesellschaft besteht nunmehr - nach dem endgültigen Sieg über die Bourgeoisie - nur noch aus befreundeten Klassen. Es gilt nun, den Sozialismus zu festigen und die letzten Überreste des Kapitalismus zu überwinden. Im Sozialismus, der Vorstufe zum Kommunismus, herrscht das Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung".
e) Der sozialistische Staat des gesamten Volkes30
Schon die Diktatur des Proletariats dient den Interessen des ganzen werktätigen Volkes. Mit dem vollständigen Sieg des Sozialismus und der Schaffung der reifen, entwickelten sozialistischen Gesellschaft haben sich die nach Vernichtung der Ausbeuterklasse verbliebenen werktätigen Klassen und Schichten weitgehend angenähert. So geht der sozialistische Staat der Diktatur des Proletariats schließlich in den Staat des gesamten Volkes über. Dieses Stadium hatte lediglich die UdSSR erreicht. Die Vision Ulbrichts von einer sozialistischen Menschengemeinschaft31 ging freilich in eine ähnliche Richtung, wurde nach dessen Entmachtung 1971 jedoch wieder verworfen. Das Programm der KPdSU von 1961 erklärt:
"Nachdem die Diktatur des Proletariats den vollständigen und endgültigen Sieg des Sozialismus - der ersten Phase des Kommunismus - und den Übergang der Gesellschaft zum umfassenden Aufbau des Kommunismus gesichert hat, ist ihre historische Mission erfüllt ... Der Staat, der als Staat der proletarischen Diktatur entstanden ist, ist in der neuen gegenwärtigen Etappe zu einem Staat des gesamten Volkes geworden, zu einem Organ, das die Interessen und den Willen des gesamten Volkes Ausdruck verleiht."32
Der sozialistische Staat des gesamten Volkes hat bereits Elemente der kommunistischen Endphase. Die sozialistische Staatlichkeit geht langsam in die kommunistische gesellschaftliche Selbstverwaltung über. Es gibt keinen Klassenkampf mehr, vielmehr bilden die noch vorhandenen Klassen und Schichten ein harmonisches Miteinander, es hat sich ein einheitliches Sowjetvolk herausgebildet.
Die Konzeption des Staates des gesamten Volkes findet freilich keine Grundlagen bei Marx und Lenin und wurde daher auch etwa von den chinesischen Kommunisten als Verrat gebrandmarkt.33 Hintergrund dieser ideologischen Neukreation ist die von Chruschtschow 1958 eingeleitete Entstalinisierung, es sollte damit ein gewisser Neuanfang signalisieren werden.34 Sie überdauerte jedoch auch die Entmachtung Chruschtschows 1964 und fand Eingang in die sowjetische Verfassung von 1977.35
f) Das Absterben des Staates36
Ziel der Entwicklung des sozialistischen Staates ist die klassenlose Gesellschaft. Im Programm der SED heißt es:
"Der Kommunismus ist die lichte Zukunft der Menschheit. In ihm ist jegliche Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt, sind die Menschen von der Geisel des Krieges befreit. Der Kommunismus ist die Welt des Friedens, der Arbeit, der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Im Kommunismus werden alle Völker dieser Erde, alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente voll entfalten können."37
Da der Staat Ausdruck der Klassengesellschaft ist, muß er mit deren Überwindung absterben. Die Trennung der Gesellschaft von der Staatsmacht ist damit aufgehoben. Die Gesellschaft verwaltet sich selbst (kommunistische Selbstverwaltung). Im Kommunismus wird das Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" verwirklicht.
Der Beginn dieser letzten Entwicklungsphase wurde freilich immer wieder in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Denn: "Solange der Kommunismus nicht im Weltmaßstab gesiegt hat, kann von einem Absterben des S. [Staates] nicht die Rede sein."38 Der (folgerichtige) Versuch Ulbrichts, den Sozialismus als eine relativ eigenständige und damit langandauernde Gesellschaftsformation zu etablieren,39 wurde jedoch bald wieder aufgegeben.
3. Die sozialistische Demokratie40
a) Demokratie und Diktatur des Proletariats41
Nach marxistisch-leninistischer Auffassung hat die Demokratie ebenso wie der Staat als Element des Überbaus Klassencharakter und ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Während die Demokratie in den kapitalistischen Staaten einer Minderheit, nämlich der Ausbeuterklasse, dient, ist sie im Sozialismus Demokratie für die Mehrheit, nämlich für die werktätigen Massen des Volkes. Dafür müssen jedoch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse überwunden und das sozialistische gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. Daher bedeutet "die Errichtung der D. [Diktatur des Proletariats] zugleich die Einführung der bis dahin umfassendsten Demokratie, der sozialistischen Demokratie".42 Demokratie und Diktatur schließen sich also nicht aus, da beide Begriffe Klassencharakter haben, d.h. mit dem Begriffspaar Mehrheit und Minderheit verknüpft sind. Es ist daher stets zu fragen: Diktatur gegen wen und Demokratie für wen? Die sozialistische Demokratie ist also für die Masse des Volkes Demokratie, gegen die Bourgeoisie jedoch Diktatur. Träger der Macht ist nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern das werktätige Volk, die "Werktätigen in Stadt und Land".43 Diese Begriffe sind erst im Staat des gesamten Volkes identisch.44
b) Das objektive Interesse der Arbeiterklasse45
Dem bewußten Handeln der Arbeiterklasse liegt die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung - d.h. ihrer historischen Mission zur Schaffung der sozialistschen Gesellschaft - zugrunde. Die sich daraus ergebenden objektiven Interessen der Arbeiterklasse bestimmen also das staatliche und gesellschaftliche Handeln.
"Denn keine anderen als die Interessen der Arbeiterklasse können Ausgangspunkt und nichts anderes als ihre Verwirklichung kann Ziel der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Staatspolitik sein, weil nur auf diese Weise die gemeinsamen Grundinteressen aller Werktätigen verwirklicht werden können und die Macht dem Wohle des Volkes dient."46
Da nämlich die Herrschaft der Arbeiterklasse auf die Schaffung der sozialistischen Gesellschaft, d.h. auf die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen gerichtet ist, entsprechen die Interessen der Arbeiterklasse objektiv denen aller Werktätigen, nach dem Sieg über die Bourgeoisie denen des gesamten Volkes. Sozialistische Demokratie darf also nicht die subjektiven, unreflektierten Interessen, sondern muß die objektiven Interessen der Arbeiterklasse verwirklichen.47 Die Vorstellung objektiver Interessen, des Klassenwillens, gleicht der Konzeption Rousseaus vom Gemeinwillen (voluntée génerale). Während letzterer jedoch durch Aufsummierung und Synthese der Partikularinteressen entsteht, läßt sich der Klassenwille nicht auf die Summe der individuellen Interessen reduzieren. Dieser findet seine Grundlage vielmehr in Bedingungen, die außerhalb des subjektiven Willens liegen.48
Um dem Wohl der Mehrheit dienen zu können, ist es aber notwendig, sich dieser objektiven Interessen bewußt zu werden. Voraussetzung für die Erkenntnis der zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten ist das Klassenbewußtsein. Aufgabe der sozialistischen Demokratie ist es daher auch, durch Bewußtseinsbildung die Erkenntnis der objektiven Interessen zu fördern, und damit die subjektiven Interessen in Einklang mit diesen zu bringen. Denn das Klassenbewußtsein ist zwar durch die soziale Stellung (Basis) objektiv bedingt, es stellt sich jedoch nicht automatisch ein. Es ist daher durchaus möglich, daß es großen Teilen der Arbeiterklasse am entsprechenden Klassenbewußtsein - also am richtigen Bewußtsein - fehlt.49 Ja das subjektive empirische Interesse kann in diametralem Gegensatz zum objektiven Klasseninteresse stehen, so etwa 1968 in der CSSR.50
Die sozialistische Demokratie hat also die doppelte Funktion, "den einheitlichen Willen der Werktätigen herauszubilden und zu organisieren sowie ihn zielstrebig, planmäßig, gemeinsam und schöpferisch zu verwirklichen."51 Da erst die sozialistische Demokratie tatsächlich den Interessen der Mehrheit dient, ist sie "millionenfach demokratischer" als es die bürgerliche je sein kann.52
c) Interessenhomogenität53
Während die bürgerliche Demokratie den Menschen vor allem als isoliertes, auf sich gestelltes Individuum betrachtet, sieht die sozialistische Demokratie den Menschen als gleichberechtigtes und verpflichtetes Mitglied der sozialistischen Gesellschaft. Das Individuum verwirklicht seine Interessen durch die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft. Durch die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse tritt in den Beziehungen zwischen den Menschen an die Stelle des Kampfes die Zusammenarbeit.54
"Die s.D. [sozialistische Demokratie] abstrahiert nicht von den persönlichen Interessen des einzelnen, aber sie kann davon ausgehen, daß diesen Interessen nicht mehr das egoistische, private Profit- und Verteilungsstreben, die Konkurrenz zugrunde liegt, sondern zwischen den persönlichen Interessen des Einzelnen, dem Streben der gesellschaftlichen Kollektive der Werktätigen und den Interessen der gesamten Gesellschaft grundsätzlich Übereinstimmung besteht."55
Grundlage der sozialistischen Demokratie ist also die Übereinstimung zwischen den individuellen (subjektiven) und den kollektiven (objektiven) Interessen. Diese erwächst aus der Schaffung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der gemeinschaftsbildenden Wirkung der produktiven Tätigkeit der Menschen und der gesellschaftlich nützlichen Verwendung ihrer Produkte. Die Interessenübereinstimmung ist also das Ergebnis der Beseitigung der ausbeutenden, "parasitären" Klassen und Schichten. Es ist weiter Aufgabe der sozialistischen Demokratie, diese Übereinstimmung fortwährend konkret herzustellen und zu realisieren. Tiefgreifende Konflikte in der Beziehung zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft bzw. Staat haben Ausnahmecharakter.56 Mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und dem Hinüberwachsen in den sozialistischen Staat des gesamten Volkes wächst die Übereinstimmung und damit die sozialistische Demokratie.57 Ein hervorstechendes Merkmal der sozialistischen Demokratie ist daher ihre "gesellschafts- und gemeinschaftsbildende Kraft und Orientierung".58 Durch die sozialistische Demokratie wird schließlich die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft aufgehoben.59
Dieser Demokratiekonzeption liegt ein kollektivistisches Menschenbild zugrunde.60 Der Mensch ist und handelt nur dann wirklich frei, wenn er die objektiven Gesetzmäßigkeiten erkennt und bewußt nutzt, d.h. im Sinne der auch für ihn als richtig erkannten Interessen handelt. Freiheit ist also als "Einsicht in die Notwendigkeit" zu verstehen.61 Das Individuum muß sich also seiner Einheit mit der Gesellschaft bewußt werden. Denn, so Lenin: "Man kann nicht zugleich in einer Gesellschaft leben und frei von ihr sein."62
Unter den Bedingungen der sozialistischen Demokratie können die Persönlichkeitsrechte daher nicht als das Recht aufgefaßt werden, sich zu isolieren und der Gesellschaft entgegen zu stellen.63 Die Freiheit der Persönlichkeit des Menschen ist also "untrennbar mit seiner sozialen Aktivität und Verantwortung verbunden".64 Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens der sozialistischen Gemeinschaft stellen damit "eine hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger" dar.65 Zwischen Grundrechten und Grundpflichten besteht also eine innere Abhängigkeit.66 Leitbild und Ziel ist die allseitig entwickelte Persönlichkeit, der sittlich vollkommene, wahrhaft freie Mensch. Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist daher die "Erziehung eines neuen Menschen".67
Die Theorie der sozialistischen Demokratie kann zusammenfassend als "Homogenitätstheorie der Demokratie" bezeichnet werden.68 Ihr liegt ein monistisches, also anti-pluralistisches Herrschaftssystem und Demokratieverständnis zugrunde.69 Die Schaffung sozialistischer Eigentumsverhältnisse ist dafür notwendige, aber auch hinreichende Bedingung.70 Demokratie kann daher nur bedeuten: Handeln gemäß den erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung.71 Letztlich entscheidendes Kriterium eines solchen materialen Demokratieverständnisses ist also nicht die Entscheidungsfindung, sondern die gemeinsame Durchsetzung der objektiven Interessen. Sozialistische Demokratie stellt also einen "objektiv determinierten, zielgerichteten Kooperationsprozeß" dar.72 Dem Begriff Volkssouveränität kommt damit freilich eine neue Qualität zu, da anstelle des subjektiven (tatsächlichen) Volkswillens ein vom Klassenbewußtsein geprägter objektiver (hypotetischer) Klassenwille tritt.73 Durch die Identifizierung von Demokratie und Diktatur des Proletariat ist ein Widerspruch zwischen den Massen und ihrem Staat ausgeschloßen.74
Ein solches auf absoluter Interessenhomogenität beruhendes Verständnis von Demokratie, das die Legitimität differierender Interessen negiert, muß als "intentional totalitär" bezeichnet werden.75 Der Absolutheitsanspruch der objektiven Interessen der Arbeiterklasse schließt die Schutzwürdigkeit anderer Interessen aus. Individuelle Freiheit ist auf die Freiheit zur Konformität mit dem Klassenwillen beschränkt. Wie auch Rousseaus Konzeption vom Gemeinwillen steht das Modell der sozialistischen Demokratie daher einer "freiheitlichen Demokratie", wie sie das Grundgesetz vorsieht, entgegen. Ein direkter Vergleich zwischen "freiheitlicher" und "sozialistischer" Demokratie ist aber wegen ihrer unterschiedlichen Grundlagen und Zielsetzungen problematisch.76 Zumindest in Teilen der sozialistischen Wissenschaft wurden freilich in den 80er Jahren vermehrt Einwände gegen eine monistische Demokratiekonzeption erhoben.77 Auch in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft seien differierende Interessen notwendig und legitim.78 Die vom Michail Gorbatschow 1985 initiierte Perestroika gründete auf der Erkenntnis, daß "die Mißachtung der Vielfalt menschlicher Interessen" zu einer Diskrepanz zwischen den kollektiven und den individuellen Interessen und damit zur Krise des Sozialismus geführt habe.79 Die "Verschmelzung individueller Interessen mit dem Sozialismus" blieb jedoch das grundlegende Ziel.80 Diese könne aber nicht von oben erzwungen werden, sondern müsse gemeinsam erarbeitet werden. Der Sozialismus verwirkliche sich nicht im Selbstlauf, sondern sei "die schöpferische Kraft der Massen. ... Menschen in all ihrer kreativen Unterschiedlichkeit machen Geschichte".81 Ziel der Perestroika war daher "eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft" durch die Aktivierung des Faktors Mensch.82 Trotz aller Kritik an der bisherigen Praxis stellte die Perestroika freilich keine grundsätzliche Abkehr von der sozialistischen Demokratiekonzeption dar.
Von der sozialistischen Demokratiekonzeption zu unterscheiden ist der sog. demokratische Sozialismus.83 Im Gegensatz zur monistischen Auffassung der sozialistischen Demokratie beruht das Konzept des demokratischen Sozialismus auf Interessenpluralität. Während die sozialistische Demokratie Ausdruck der Diktatur des Proletariats ist, verlangt der demokratische Sozialismus nach einer Konkurrenzdemokratie, er steht daher in diametralem Gegensatz zu ersterer. Die gemeinsame Erklärung von SPD und SED vom Sommer 1987 ("Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit") stellt fest, daß mit dem Begriff Demokratie verschiedene Inhalte verbunden würden:
"Die Sozialdemokraten verstehen sich als Teil der westlichen Demokratie. Für sie ist pluralistisch organisierte Demokratie mit ihren vielfältigen Formen von Gewaltenteilung und Machtkontrolle der verbindliche ... Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Vorstellung von demokratischem Sozialismus verwirklichen wollen.
Für Marxisten-Leninisten ist Demokratie als Form der Machtausübung in ihrem Wesen durch die Eigentumsverhältnisse an den entscheidenden Produktionsmitteln und der damit verbundenen politischen Macht geprägt ... Sie verstehen Demokratie vor allem als reale Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Gestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft und die Kontrolle darüber."84
In der Auseinandersetzung mit der PDS ist daher zu prüfen, ob diese Partei tatsächlich einen demokratischen Sozialismus im Rahmen einer freiheitlichen Demokratie anstrebt oder sich weiterhin einer sozialistischen Demokratie verpflichtet weiß. Im Parteiprogramm der PDS von 1993 heißt es dazu jedenfalls: "Eine demokratische sozialistische Gesellschaft ... braucht die Austragung der realen Widersprüche, Kompromiß und Konsens, Toleranz und demokratische Offenheit in einem pluralistischen Prozeß politischer Willensbildung."
III) STAATS- UND GESELLSCHAFTSORDNUNG
Die Staats- und Gesellschaftsordnung der Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers wurde von zwei wesentlichen Merkmalen geprägt, die wiederum in einem engem Zusammenhang stehen: die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei und das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus. Beide sind zugleich Ausdruck wie auch Rahmen der sozialistischen Demokratie.
1. Die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei85
Ebenso wie die führende Rolle der Arbeiterklasse ist die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei eine historische Gesetzmäßigkeit.
"Zur Erfüllung seiner historischen Mission bedarf das Proletariat einer selbständigen politischen Partei, die seinen Kampf durch Kenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge, durch die Einsicht in die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft wissenschaftlich begründet Ziel und Richtung gibt."86
Die Partei setzt sich aus den besten und fortschrittlichsten Kräften der Arbeiterklasse zusammen und führt diese gemäß der von ihr erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten. Sie ist also die Avantgarde der Arbeiterklasse. Die Führungsrolle der Partei gegenüber dem Proletariat impliziert aber auch die führende Rolle gegenüber dem Staat und den gesellschaftlichen Organisationen. Diese wird durch ihr Erkenntnismonopol legitimiert. Die Partei nutzt ihre Erkenntnis, um den objektiven Interessen der Gesellschaft zu dienen. "Das gesamte Wirken der Partei ist darauf gerichtet, alles zu tun für die Interessen der Arbeiterklasse, für das Wohl des ganzen Volkes."87 Sie ist damit nicht nur Partei der Arbeiterklasse, sondern aller Werktätigen. Es gilt: "Interessen der gesamten Gesellschaft = Interessen der Arbeiterklasse = Interessen der Partei".88 Die Diktatur des Proletariats ist damit faktisch mit der Diktatur seiner Avantgarde, der Partei der Arbeiterklasse, identisch. Diese Wesensgleichheit wurde insbesondere auch von Stalin betont.89 Da die Partei den gesamtgesellschaftlichen Interessen dient, entwickelt sie sich im Staat des gesamten Volkes schließlich zur Partei des gesamten Volkes. Die Partei ist also nicht an die Diktatur des Proletariats gebunden.90
Die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse war in den Verfassungen meist an exponierter Stelle festgeschrieben.91 Die Verfassung der UdSSR führt dazu aus:
"Die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Die KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volk. Ausgerüstet mit der marxistisch-leninistischen Lehre bestimmt die Kommunistische Partei die allgemeine Perspektive der Entwicklung der Gesellschaft ..."92
Die Partei ist "Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen und Ausgebeuteten."93 Aufgabe der Partei ist es also, das Volk zur Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten und der daraus resultierenden Interessen zu befähigen und diese mit den Werktätigen zu verwirklichen. Das Handeln der Partei dient daher der Schaffung und Durchsetzung der sozialistischen Demokratie.94 Zwar erfordert dies die unbedingte Unterordnung unter die Führung der Partei. Bei idealer Bewußtheit und Diszipliniertheit der Massen kommt dieser jedoch mehr die Rolle eines Dirigenten denn eines Diktators zu.95
In den volksdemokratischen Staaten bediente sie sich dazu auch der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen.96 Während die marxistisch-leninistische Partei die Interessen aller vertritt, sind die anderen Parteien auf die Vertretung bestimmter Interessen beschränkt. Sie stellten jedoch keine selbständigen Interessenverbände dar, sondern dienten der Partei als Transmissionsriemen, um bestimmte Zielgruppen für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Im Programm der SED heißt es:
"Die Nationale Front als sozialistische Volksbewegung leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung der Klassen und Schichten auf dem Boden der Ideale der Arbeiterklasse. ... Ihre massenpolitische Arbeit ist eine wichtige Bedingung für die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie ..."97
Die wichtigsten Aufgaben der Nationalen Front lagen in der Mobilisierung der Bevölkerung im Rahmen der Wahlkampagnen und in der Bildung von sog. Hausgemeinschaften, zur Organisation des Gemeinschaftslebens in den Wohngebieten.
Das Postulat der Notwendigkeit einer führenden Partei wurde entgegen der sozialistischen Literatur98 erst von Lenin entwickelt - insbesondere in seiner 1902 erschienenen Schrift "Was tun?". Lenin mißtraute zutiefst jeder spontanen, ungesteuerten Tätigkeit des Proletariats. Ohne die straffe Leitung durch eine organisierte Avantgarde sei das Proletariat sogar unfähig ein sozialistisches Bewußtsein zu entwickeln. Die Bildung einer Partei und ihre führende Rolle sei daher unabdingbar.99 Auch die Reformen Gorbatschows rührten nicht an der Führungsrolle der Partei, im Gegenteil, die Verwirklichung der Perestroika sei Aufgabe der KPdSU, da nur sie als führende gesellschaftliche Kraft dazu organisatorisch und ideologisch in der Lage sei. "Die Partei hat damit eine wahrhaft historische Verantwortung übernommen."100
2. Organisationsprinzip demokratischer Zentralismus101
Der sog. demokratische Zentralismus ist das wesentliche Organisations- und Leitungsprinzip im sozialistischen Staat und war in den meisten Verfassungen verankert.102 Das Prinzip des demokratischen Zentralismus besteht im wesentlichen aus folgenden drei Elementen: Wählbarkeit aller Organe, Rechenschaftspflicht der Organe gegenüber dem Wähler, aber auch gegenüber den höheren Organen (sog. doppelte Unterstellung) sowie Verbindlichkeit der Beschlüsse der höheren Organe für die unteren Organe. Die ersten beiden Punkte bilden dabei das demokratische, der dritte das zentralistische Element, wobei es sich bei letzterem um das Kernelement des demokratischen Zentralismus handelt. Als viertes Element kommt insbesondere im Bereich der Partei die sozialistische Disziplin, also die strikte Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit hinzu. Der Grundsatz des demokratischen Zentralismus besagt demnach:
"a) daß alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden;
b) daß die gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit vor den Organisationen verpflichtet sind, durch die sie gewählt wurden;
c) daß alle Beschlüße der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Organe verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sowie der einzelne sich den Beschlüssen der Mehrheit diszipliniert unterordnet."103
Aufgrund der Ausrichtung aller Organe auf das gemeinsame Ziel der Schaffung der sozialistischen Gesellschaft steht die hierarchische Struktur nicht in Gegensatz zur Demokratie.104 Eine zentrale, verbindliche Leitung ist vielmehr unentbehrlich, um die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu entfalten und daher Ausdruck der sozialistischen Demokratie.105 Die Durchsetzung der erkannten objektiven Interessen muß gewährleistet sein. Unvereinbar mit der zentralen Leitung als Ausdruck des objektiv determinierten Willens ist daher jede Art von Subjektivismus oder autonomer Selbstverwaltung.106
Das Prinzip des demokratischen Zentralismus kommt insbesondere in der Wirtschaftsorganisation zum Tragen. Die sozialistische Planwirtschaft ist der Prototyp eines am demokratischen Zentralismus orientierten Organisationssystems.107
Das Prinzip des demokratischen Zentralismus geht ebensowenig wie das der führenden Rolle der kommunistischen Partei auf Marx oder Engels zurück, sondern wurde von Lenin aufgrund der Anforderungen einer in der Illegalität operierenden Partei entwickelt. Auf Betreiben Lenins wurde es 1920 auf dem 2. Weltkongreß der kommunistischen Internationale für alle kommunistischen Parteien für verbindlich erklärt.108 Rosa Luxemburg kritisierte am Prinzip des demokratischen Zentralismus, hier werde aus der der Not eine Tugend gemacht, und warnte vor der Gefahr, daß ein unkontrollierter Zentralismus zur "Diktatur einer Handvoll Politiker" führen werde.109 Sie trat daher nachdrücklich für die Möglichkeit öffentlicher Kontrolle auch im Rahmen der Diktatur des Proletariats ein.110 Bekannt ist in diesem Zusammenhang ihre Aussage: "Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden."111 In Verbindung mit dem Postulat der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei hatte das Prinzip des demokratischen Zentralismus auch fatale Folgen. Die eigentliche Macht lag dadurch in der Hand der Partei bzw. der Parteiführung (Politbüro des Zentralkomitees). Insbesondere Stalin mißbrauchte dies zur Stärkung der eigenen Machtposition. Jede Kritik an der Führung galt als Schwächung von Partei und Staat und somit als Verrat im Krieg gegen den Klassenfeind.112 Da die alten bürokratisch-zentralistischen Strukturen und Praxen auch nach der Entstalinisierung beibehalten wurden, war damit die "Epoche des Monolithismus in Partei und Staat" angebrochen.113 An die Stelle der sog. doppelten trat aufgrund der Führungsrolle der Partei eine dreifache Unterstellung. Zur Sicherung der sozialistischen Gemeinschaft kam im Verhältnis der sozialistischen Staaten untereinander die Unterordnung unter die führende Stellung der Sowjetunion hinzu. Diese sog. Breschnew-Doktrin wurde erst von Gorbatschow aufgegeben.114
Wesentlich für das Funktionieren des demokratischen Zentralismus ist aber ein bewegliches Gleichgewicht zwischen seinen beiden widersprüchlichen Bestandteilen. So war auch Gorbatschows Perestroika gegen den bürokratischen Zentralismus und auf die Stärkung des demokratischen Elements gerichtet, etwa durch verstärkte Selbstverwaltung.115 Ein wichtiges Element für die Demokratisierung war außerdem die Transparenz von Entscheidungen (Glasnost) und damit die Möglichkeit öffentlicher Kontrolle.116
IV) DER SOZIALISTISCHE PARLAMENTARISMUS
Zur Verdeutlichung des Wesens der sozialistischen Demokratie und ihrer praktischen Bedeutung im sozialistischen Staat sollen abschließend am Beispiel der UdSSR und der DDR die wesentlichen Grundzüge des sozialistischen Parlamentarismus dargestellt werden.117 Bei der Beurteilung ist jedoch der oben skizzierte Demokratiebegriff zugrundezulegen. Denn:
"Es wäre der größte Unsinn, anzunehmen, daß die tiefgreifendste Revolution in der Geschichte der Menschheit, bei der zum ersten Mal in der Welt die Macht von der ausbeutenden Minderheit an die ausgebeutete Mehrheit übergeht, sich im alten Rahmen der alten, bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie vollziehen kann, ... ohne neue Formen der Demokratie, neue Institutionen zu schaffen, die die neuen Bedingungen für ihre Anwendung verkörpern usw."118
1. Verständnis der Volksvertreter119
Grundprinzip der sozialistischen Demokratie ist die reale Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der staatlichen Angelegenheiten. Mit der sozialistischen Revolution beginnt der Prozeß der Schaffung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen für das Ziel der unmittelbaren Staatsleitung durch das Volk, der kommunistischen Selbstverwaltung. Dafür ist die Überwindung der bürgerlichen Strukturen und die politische Umerziehung der breiten Volksmassen erforderlich.120 Leitbild des sozialistischen Abgeordnetenmandats ist der Abgeordnete der Pariser Kommune (März-Mai 1871). Deren Abgeordnete waren "jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden".121 Ihr Mandat hatte also imperativen Charakter.
Gem. Art. 2, Abs. I UdSSR-V und Art. 2, Abs. I, Satz 1 DDR-V liegt alle Macht beim (werktätigen) Volk. Das Volk übt diese mittels demokratisch gewählter Vertretungsorgane aus (Art. 2, Abs. II UdSSR-V; Art. 5 Abs. I DDR-V). Der einzelne Abgeordnete ist aber nach marxistisch-leninistischer Auffassung nicht unabhängig, da dies dazu führen würde, daß dieser und nicht mehr das Volk Souverän ist. Der "Volksvertreter" würde damit zu einer Fiktion. Daher entspricht nur das imperative Mandat der sozialistischen Demokratie.122 Diese Ansicht, nach der auch das sozialistische Mandat ein imperatives sei, war freilich nicht unstrittig. Im Gegensatz zur sowjetischen Literatur wurde die Bezeichnung imperatives Mandat in der DDR vermieden.123 Vertreten wurde dort meist die Ansicht, das sozialistische Mandat sei weder ein freies noch ein imperatives, sondern ein limitiert-imperatives Mischmandat.124 Diese Frage war vor allem für die Verbindlichkeit von Wähleraufträgen, wie sie von Art. 103, Abs. III UdSSR-V und Art. 56, Abs. III DDR-V vorgesehen werden, von gewisser Bedeutung.125 Dabei ist freilich zu beachten, daß das gesamtstaatliche Interesse (Art. 103, Abs. III UdSSR-V) bzw. das Wohl des gesamten Volkes (Art. 56, Abs. I DDR-V) Vorrang vor den subjektiven, partikularen Wählerinteressen hat. Denn:
"Nicht die Vertretung besonderer, korporativer Interessen, sondern die Selbstrepräsentation des Volkes, die Vertretung seiner allgemeinen Interessen bestimmt das Wesen sozialistischer Volksvertretungen."126
Unstrittig war hingegen die Rechenschaftspflicht des Abgeordneten gegenüber seinen Wählern (Art. 107, Abs. I UdSSR-V; Art. 57, Abs. I DDR-V) als unentbehrliches Element des sozialistischen Abgeordnetenmandates. Eine Rechenschaftslegung war in regelmäßigen Abständen vorgeschrieben. Die einzige Sanktionsmöglichkeit, nämlich die Abberufung eines Abgeordneten durch die Wähler (Art. 107, Abs. II UdSSR-V; Art. 57, Abs. II DDR-V), hatte freilich in der Praxis keine Bedeutung.127
Durch diese enge Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern tragen die sozialistischen Volksvertretungen nach marxistisch-leninistischer Auffassung Formen der unmittelbaren, direkten Demokratie in sich.128 Eine Entfremdung des Abgeordneten vom Volk wird so vermeiden. Die sozialistische Volksvertretung ist damit zugleich Subjekt der Staatsmacht und Objekt der Selbstverwaltung des Volkes.129 Dabei ist jedoch zu beachten, daß alle, auch die örtlichen Vertretungsorgane, Organe der einheitlichen Staatsmacht bilden und durch das Prinzip des demokratischen Zentralismus untereinander verbunden sind.130
Das skizzierte Verständnis eines Volksvertreters kommt im Selbstverständnis ostdeutscher Abgeordneter heute noch zum Vorschein. Es findet sich dort eine große Bereitschaft auf Wünsche der Bevölkerung einzugehen, während sie weniger bereit sind, sich der Führungsaufgabe eines Politikers zu stellen.131
2. Problem Gewaltenteilung132
Anknüpfend an Marx sollen die sozialistischen Vertetungsorgane eine "arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zugleich".133 Eine Teilung der Gewalten würde eine Einschränkung der Souveränität des Volkes bedeuten. "Echte Volkssouveränität ist ohne Einheit der Macht nicht denkbar."134 Alle Träger öffentlicher Gewalt sollen also wählbar, verantwortlich und ggf. absetzbar sein. Sie sollen ihre Ämter im Interesse des (werktätigen) Volkes wahrnehmen. Ebenso wie die Volksvertretung ist damit auch die Rechtsprechung klassenpolitisch gebunden. Die Gewaltenkonzentration ist also Ausdruck des einheitlichen Volkswillens, der monistischen Demokratiekonzeption. Auch setzt der demokratische Zentralismus das Prinzip der Gewalteneinheit voraus.135
Die marxistisch-leninistische Staatstheorie lehnt daher die bürgerliche Gewaltenteilung zwischen den Organe den Legislative, der Exekutive und der Judikative als mit der Herrschaftsform der Diktatur des Proletariats unvereinbar ab. Gleiches gilt für den sozialistischen Staat des gesamten Volkes. Es wurde statt dessen die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle postuliert (Art. 93 UdSSR-V; Art. 48, Abs. II, Satz 3 DDR-V). Die deklarierte Gewaltenkonzentration bei den Vertretungskörperschaften schließt jedoch eine Funktionsteilung nicht aus.
3. Bedeutung der Wahlen136
Wahlen in den sozialistischen Staaten haben nicht den Zweck, das System oder die Herrschaft der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu legitimieren. Deren Legitimation ergab sich ja aus ihrer objektiv begründeten historischen Mission. Wahlen können auch keinen Einfluß auf die Staats- und Gesellschaftsordnung nehmen, da sie "Instrumente einer Ordnung (sind), in der die Machtfrage - die Grundfrage der sozialistischen Revolution - bereits geklärt ist".137 Durch die Herrschaft der Arbeiterklasse wird aber auch der Volkswille repräsentiert. Sozialistische Demokratie bemißt sich nicht nach dem procedere, sondern nach dem für die objektiven Interessen nützlichen Ergebnis.138 Fehlende Zustimmung kann daher nicht zu einem Legitimations- oder Machtverlust für die Führung führen. Der darin zum Ausdruck kommende mangelnde gesellschaftliche Konsens erfordert vielmehr eine verstärkte ideologische Überzeugungsarbeit durch die Führung.
Durch Wahlen soll eine Zusammensetzung der Vertretungsorgane entsprechend ihrer Bestimmung als arbeitende Körperschaft gewährleistet werden.139 Dazu entsenden die Werktätigen ihre besten Vertreter. Entsprechend der grundlegenden Übereinstimmung der Interessen erfolgt die Verteilung der Mandate über eine Einheitsliste.140 Damit soll die "Vereinigung aller Kräfte zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung des sozialistischen Staates" deutlich gemacht werden.141 Die Einheitsliste stellte in der UdSSR eine gemeinsame Kandidatenliste von Kommunisten und Parteilosen dar. In der DDR wurde sie von den in der Nationalen Front unter Führung der SED vereinigten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen erstellt.142
Das Hauptgewicht der Wahlen liegt jedoch nicht auf der Stimmabgabe. Der Wahlakt stellt vielmehr den Abschluß einer Periode gesteigerter gesellschaftlicher Aktivität, der Wahlbewegung, dar und bildet insofern einen "Höhepunkt im Leben der Gesellschaft".143 Die Vorbereitung der Wahlen ist mit einer umfassenden Rechenschaftslegung über bisherige Leistungen sowie der Aussprache über Grundfragen der weiteren Entwicklung verbunden. Aber auch nach der Wahl hat der Wähler durch Wählerauftrag und Abberufungsrecht Möglichkeiten, Einfluß auf die Volksvertretungen zu nehmen. Im eigentlichen Wahlakt soll die im Nominierungsprozeß gemeinsam erstellte Kanditatenliste einmütig bestätigt werden. Die Wahlhandlung selbst hat also vor allem propagandistische Funktion. Ihr Zweck ist die Mobilisierung der Massen. Sie soll die gemeinsamen Grundinteressen der Gesellschaft, die ideologisch-politische Einheit der Volksmassen demonstrieren. Entscheidend ist daher nicht die Elektion, sondern die Selektion, also die Nominierung der Kandidaten.144 Diese erfolgt u.a. in den Arbeitskollektiven. Denn erst durch die Einbeziehung der Arbeitssphäre in den demokratischen Prozeß kann sozialistische Demokratie verwirklicht werden.145 Durch die Nominierung der Kandidaten ergibt sich eine hohe Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung des dann gewählten Abgeordneten. In der Praxis waren die Nominierungsversammlungen freilich reine Akklamationsveranstaltungen. Die Kandidaten waren in der Regel bereits von der Partei bestimmt worden oder mußten doch von ihr bestätigt werden.
Für den Wahlakt selbst galten die klassischen Wahlgrundsätze allgemein, gleich und geheim (Art. 95ff UdSSR-V; Art. 54 DDR-V).146 Angesichts der Wahlpraxis offener Abstimmung erscheint zumindest das Attribut geheim problematisch. Weder in der UdSSR noch in der DDR bestand die formalrechtliche Pflicht zur geheimen Wahl. Die offene Abstimmung, d.h. die unveränderte, ohne Streichungen o.ä. versehene Abgabe des Stimmzettels, galt vielmehr als Ausdruck der Interessenübereinstimmung. Außerdem ist zu beachten, daß die vom Wähler selbst nominierten Kandidaten zur Wahl standen. Das Attribut frei findet sich nur in der DDR-V, nicht aber in der UdSSR-V. Unter freier Wahl ist dabei jedoch die objektiv determinierte, richtige Wahl zu verstehen.
4. Rätedemokratie?147
Formal gesehen handelt es sich beim sozialistischen Parlamentarismus um ein rätedemokratisches Modell. Die wesentlichen Grundzüge einer Rätedemokratie, nämlich Einheit der Gewalten, imperatives Mandat, Wahl aller Ämter in Exekutive und Judikative sowie die Rechenschaftspflicht und Absetzbarkeit der Amtsträger, sind verwirklicht.148 Wie jedes basisdemokratische Modell gründet das Rätekonzept auf einer Identität von Regierenden und Regierten. Eine konstruktive Ausübung der ihr zustehenden Rechte durch die Basis erfordert einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens. Voraussetzung für das Funktionieren eines Rätesystems, wie auch anderer Formen direkter Demokratie, ist daher eine (sozial) relativ homogene Gesellschaft. Diese entsteht nach marxistisch-leninistischer Lehre durch die Schaffung sozialistischer Eigentumsverhältnisse. Unvereinbar mit der rätedemokratischen Konzeption ist freilich die überragende Rolle der Partei. Die Räte (Sowjets) degenerierten dadurch zu Herrschaftsinstrumenten der Partei. Die Macht verlagerte sich damit von den Sowjets zum Politbüro der Partei. Auch der sog. demokratische Zentralismus widerspricht der direktdemokratischen Praxis einer Rätedemokratie. So war es auch Ziel der von Gorbatschow eingeleiteten Perestroika, die Sowjets durch Zurückdrängung der Bürokratie zu stärken.149 Die Gründe für das Scheitern der Sowjets lagen somit "nicht an einem zuviel an Rätebewegung ..., sondern an einem Mangel an Sowjetismus".150 Die sozialistische Demokratie kann daher nicht als Rätedemokratie bezeichnet werden.
Ebenso wie die sozialistische Demokratie widersprechen jedoch auch Rätedemokratie und reine direkte Demokratie einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie nach dem Muster des Grundgesetzes. Da sie einer homogenen Basis bedürfen, tragen sie den Keim des Totalitarismus bereits in sich.
V) SCHLUßBETRACHTUNG
Sind nun Demokratie und Sozialismus miteinander zu vereinbaren? Während sich die bisherigen Ausführungen vor allem auf die Darstellung der marxistisch-leninistische Demokratiekonzeption - die sog. sozialistische Demokratie - beschränkt hat, soll nun zusammenfassend aufgezeigt werden, wieso die sozialistische Vorstellung und Praxis von Demokratie letztlich als undemokratisch zu bezeichnen ist. Dazu ist es erforderlich allgemeine Voraussetzungen eines demokratischen Systems zu bestimmen.
M.E. basiert der moderne, westliche Demokratiebegriff auf drei Voraussetzungen: den drei Forderungen der französischen Revolution, nämlich liberté, egalité, fraternité, also Freiheit, Gleichheit und Solidarität - oder "Sozialismus".151
1. Keine Demokratie ohne Freiheit
Der einstige Präsident der USA Abraham Lincoln definierte 1883 Demokratie als "government of the people, by the people, for the people".152 Demokratie ist also nicht nur Herrschaft des Volkes, sondern auch Herrschaft im Interesse des Volkes. Subjekt der Demokratie sind die Interessen des einzelnen. Voraussetzung einer Demokratie ist daher die Möglichkeit, Interessen zu bilden und diese durchzusetzen. Damit verbunden ist auch die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Interessen, weswegen gerade auch freie Wahlen als Wesensmerkmal eines demokratischen Systems gelten. Mit anderen Worten: Demokratie benötigt Interessenvielfalt, Pluralismus. Der Inhalt dieser Interessen muß dabei grundsätzlich unerheblich sein, sie dürfen also auch anti-demokratisch sein. Denn - mit Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden."
Demgegenüber ist der Marxismus-Leninismus wie dargestellt monistisch, also anti-pluralistisch ausgerichtet. Alle politischen und gesellschaftlichen Strukturen werden durch die ökonomischen Bedingungen bestimmt, insbesondere durch die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und an den Produkten. Es kann daher keine subjektiven Interessen geben, die von der ökonomischen Basis unabhängig sind, vielmehr gilt es, das dieser Basis entsprechende objektive Interesse zu erkennen und zu verwirklichen. Freiheit ist also als Einsicht in die ökonomisch determinierte Notwendigkeit zu verstehen. Sozialistische Demokratie darf also nicht die subjektiven, unreflektierten Interessen, sondern muß die objektiven Interessen verwirklichen. Weiter ist es Aufgabe der sozialistischen Demokratie, durch Bewußtseinsbildung die Erkenntnis der objektiven Interessen zu fördern, und damit die subjektiven Interessen in Einklang mit diesen zu bringen. Ziel ist eine umfassende Interessenhomogenität. Die Arbeiterklasse hat als unterste Klasse gegenüber der Gesellschaft keine Sonderinteressen. Daher beseitigt sie, indem sie sich selbst von Ausbeutung und Unterdrückung befreit, jegliche Ausbeutung und Unterdrückung. Die Interessen der Arbeiterklasse entsprechen daher denen aller unterdrückten Werktätigen. Differierende Interessen laufen dem objektiven Interesse entgegen und müssen daher im Interesse aller unterdrückt werden. Der orthodoxe Marxismus-Leninismus leugnet daher die Legitimität differierender Interessen. Da damit eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Interessen ausgeschlossen ist, kommen auch den Wahlen in den sozialistischen Staaten keine eigenständige Bedeutung zu. Da die sozialistische Gesellschaft also nur durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats erreicht werden kann, ist die führende Rolle der Arbeiterklasse eine objektive Notwendigkeit. Darin liegt ihre historische Mission.
Freilich sind schon die dem zugrunde liegenden Prämisen fragwürdig. Die philosophische Grundfrage nach dem Verhältnis von Geist und Materie mag hier offen bleiben - Marx postulierte das Primat der Materie. Unhaltbar erscheint jedoch die monokausale Erklärung aller gesellschaftlicher Strukturen durch die Eigentumsverhältnisse. Diese Problematik wurde auch im marxistisch-leninistischen Lager erkannt, Stichwort Perestroika. Diese war eben auch auf die Stärkung des Faktors Mensch, der individuellen Interessen gerichtet.
Ein auf absoluter Interessenhomogenität beruhendes, anti-pluralistisches Verständnis von Demokratie, muß jedoch als totalitär und damit anti-demokratisch bezeichnet werden.
2. Keine Demokratie ohne Gleichheit
Herrschaft des Volkes setzt zwingend einen Zustand voraus, in welchem keine Unterdrückung, kein Über-/Unterordnungsverhältnis herrscht. Da Demokratie im Ideal Herrschaft aller ist, setzt dies die Gleichheit aller voraus. Eben darin unterscheidet sie sich von einer Monarchie oder einer Aristokratie. Es muß also jeder gleichermaßen die Möglichkeit haben, seine Interessen zu verwirklichen. Dies erfordert ggf. auch die Beseitigung bestehender Ungleichheiten. Ansonsten gilt aber, daß Ungleiches ungleich und Gleiches gleich zu behandeln ist. Die Gleichheit findet jedoch ihre Grenze in der Freiheit des einzelnen. Beide müssen zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Wie oben dargelegt ist die marxistisch-leninistische Demokratiekonzeption monistisch ausgerichtet, also nicht an etwaigen subjektiven, sondern am objektiven Interesse orientiert. Problematisch ist jedoch ob und von wem dieses ökonomisch bestimmte objektive Interesse erkannt wird. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist dazu nur die Avantgarde der Arbeiterklasse in der Lage, nämlich ihre Partei. Dieser kommt damit natürlich auch die Führung in Staat und Gesellschaft zu. Die Gleichheit ergibt sich nach marxistisch-leninistischer Lehre automatisch aus der Schaffung sozialistischer Eigentumsverhältnisse. Dadurch werden die Werktätigen von Unterdrückung und Ausbeutung befreit. Dies geschieht jedoch unter Führung der Partei, die allein die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung kennt. Die Partei bildet damit eine Elite außerhalb und über dem Volk. So heißt es auch in George Orwells Animal Farm: all animal are equal, but some are more equal - alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Auch dieses Verständnis von Gleichheit muß letztlich als anti-demokratisch bezeichnet werden.
Es ist also festzuhalten, daß die sog. sozialistische Demokratie zwei wesentliche inhaltliche Merkmale einer Demokratie nicht erfüllt, nämlich die Freiheit, d.h. den Interessenpluralismus und die Gleichheit. Aus diesem Grund können die sozialistischen Staaten auch nicht als Rätedemokratien bezeichnet werden. Denn die genannten Demokratievoraussetzungen gelten gleichermaßen für eine direkte, eine repräsentative und eine Rätedemokratie. Die Frage nach Gewalteneinheit oder Trennung taugt dagegen nach der hier vertretene Definition von Demokratie nicht als Demokratie-Kriterium. Auf welche Weise die Interessen durchzusetzen sind, also ein Mehrheitsprinzip oder ein Konsensprinzip, ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen Freiheit und Gleichheit. Gleiches gilt für den Schutz der Minderheit. In Gesellschaften etwa, in denen es wichtig ist, das Gesicht zu wahren, kann sich ein reines Mehrheitsprinzip, bei welchem es Sieger und Besiegte gibt, als undemokratisch erweisen.
3. Keine Demokratie ohne Sozialismus
Sozialismus ist in diesem Zusammenhang als Verpflichtung zum sozialen Frieden zu verstehen - als Schutzprinzip für die wirtschaftlich Schwachen -, wie es auch dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 I GG zu entnehmen ist. Eine bestimmte Wirtschaftsform, etwa eine Vergesellschaftung des Eigentums, ist dafür freilich nicht notwendig. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die soziale Gerechtigkeit, d.h. die gerechte Verteilung staatlicher Zuwendungen und Belastungen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß jeder das gleiche erhält bzw. daß von jedem das gleiche gefordert wird, es muß jedoch sichergestellt sein, daß keine Bevorzugung oder Benachteiligung durch den Staat erfolgt. Denn eine soziale Schieflage hat auch Einfluß auf das Funktionieren eines demokratischen Systems. Soziale Ungerechtigkeit würde auf Dauer zu einer Spaltung der Gesellschaft und damit zur Ungleichheit führen. Da damit wiederum eine Voraussetzung der Demokratie entfällt, ist diese dadurch unmittelbar betroffen. Notwendig ist außerdem auch die Gewährleistung sozialer Sicherheit. Denn nur wenn dem einzelnen ein den gesellschaftlichen Strukturen angemessenes Leben möglich ist, er also von den die soziale Existenz betreffenden Fragen entbunden ist, kann er wirklich frei sein. Freiheit aber ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Insoweit ist dem Marxismus-Leninismus Recht zu geben, als Demokratie auch gewisser materieller Voraussetzungen bedarf. Freilich stellen sich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht automatisch und nicht nur durch die Schaffung sozialistischen, vergesellschaftlichten Eigentums ein. Auch muß dies nicht in Form einklagbarer sozialer Grundrechte geschehen, etwa einem Recht auf Arbeit oder Wohnung. Sozialismus als Demokratievoraussetzung stellt auch eine notwendige Begrenzung der Freiheit dar. Grenzenlose Freiheit würde nämlich zu einer Unterdrückung der schwächeren Interessen führen und damit zu einer Beschränkung der Interessenpluralität. Gleichheit wie Sozialismus stehen daher in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit. Die Aussage Freiheit statt Sozialismus greift daher zu kurz. Freilich ist ihr insofern Recht zu geben, als in den sozialistischen Staaten zugunsten des Sozialismus auf Freiheit verzichtet wurde. Demokratie braucht aber beides.
Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sich in der sozialistische Demokratiekonzeption von den genannten drei Demokratievoraussetzungen allenfalls das letztere verwirklicht, weswegen die sozialistischen Staaten nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Denn: ein demokratisches System benötigt gleichermaßen Freiheit, Gleichheit und Sozialismus. Über die Gewichtung dieser drei Elemente läßt sich streiten, verzichten läßt sich jedoch auf keines.
Matthias Triebel Demokratie und Sozialismus. Die sozialistische Demokratiekonzeption.
Die Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Sozialismus und Demokratie werden meist als Gegensätze verstanden. Der freiheitlichen Demokratie des Westens wurde im real existierenden Sozialismus jedoch eine eigene Demokratiekonzeption gegenübergestellt, die sog. sozialistische Demokratie. Denn nach sozialistischer Auffassung kann es erst im Sozialismus wahre Demokratie geben.
Der Darstellung und Würdigung der sozialistischen Demokratiekonzeption (Kapitel II 3) gehen eine Zusammenfassung der wesentlichen Grundzüge des Marxismus-Leninismus (Kapitel II 1) sowie der marxistisch-leninistischen Lehre von der Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Staates (Kapitel II 2) voraus. Im Anschluß wird die Staats- und Gesellschaftsordnung, die wesentlich durch die führende Rolle der Partei und den demokratischen Zentralismus geprägt ist, als Ausdruck der sozialistischen Demokratie behandelt (Kapitel III). Zur Verdeutlichung des sozialistischen Demokratieverständnisses und seiner praktischen Bedeutung werden abschließend Grundzüge des sozialistischen Parlamentarismus vorgestellt (Kapitel IV).
Die sozialistische Demokratiekonzeption ist entsprechend der marxistisch-leninistischen Staatslehre monistisch, also antipluralistisch, ausgerichtet. Alle politischen und gesellschaftlichen Strukturen werden durch die ökonomischen Bedingungen bestimmt, insbesondere durch die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und an den Produkten. Es kann daher keine subjektiven Interessen geben, die von der ökonomischen Basis unabhängig sind, vielmehr gilt es, das dieser Basis entsprechende objektive Interesse zu erkennen und zu verwirklichen. Die sozialistische Demokratiekonzeption ist daher nicht an etwaigen subjektiven, sondern am objektiven Interesse orientiert. Da nach marxistisch-leninistischer Lehre nur die Avantgarde der Arbeiterklasse - nämlich ihre Partei - in der Lage ist, dieses ökonomisch bestimmte objektive Interesse zu erkennen, kommt dieser natürlich auch die Führung in Staat und Gesellschaft zu. Die Partei bildet damit eine Elite außerhalb und über dem Volk. Individuelle Freiheit ist auf die Freiheit zur Konformität mit dem Klassenwillen beschränkt ist. Wegen des monistischen Demokratieverständnisses hatten daher auch Wahlen in einer sozialistischen Demokratie einen völlig anderen Stellenwert als in einer freiheitlichen Demokratie nach dem Muster des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Grundlagen und Ziele sind die "freiheitliche" und die "sozialistische" Demokratiekonzeption nicht miteinander zu vereinbaren.
In einer zusammenfassenden Schlußbetrachtung (Kapitel V) werden schließlich Freiheit, Gleichheit und Sozialismus als Voraussetzungen einer modernen Demokratie benannt. Über die Gewichtung dieser drei Elemente läßt sich streiten, verzichten läßt sich jedoch auf keines. In der sozialistische Demokratiekonzeption ist von den genannten drei Demokratievoraussetzungen allenfalls das letztere verwirklicht worden, weswegen die sozialistischen Staaten nicht als demokratisch bezeichnet werden können.
1 W. Leonhard, Die Revolution entläßt ihre Kinder, Köln 1992, S.440.
2 Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates, Berlin/DDR 1986, S.243.
3 M. Gorbatschow, Perestroika - Die zweite russische Revolution, München 1987, S.41, 44.
4 Wörterbuch zum sozialistischen Staat, Berlin/DDR 1974, S.287 [sozialistische Demokratie].
5 Ebd., S.299 [sozialistischer Staat].
6 Vgl. dazu: Kleines politisches Wörterbuch, Berlin/DDR 71988, S.197ff [dialektischer und historischer Materialismus], S.602ff [Marxismus-Leninismus]; Pipers Wörterbuch zur Politik, Band 4, Sozialistische Systeme (PWP Band 4), Hg. K. Ziemer, München/Zürich 21989, S.266ff [Marxismus-Leninismus]; V. Petev, Kritik der marxistisch-sozialistischen Rechts- und Staatsphilosophie, Berlin 1989, S.15ff.
7 K. Marx/F. Engels, Werke (MEW), Berlin/DDR 1957ff, Band 13, S.9.
8 Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.399ff [Imperialismus].
9 PWP Band 4 (Anm.6), S.410 [sozialistische Demokratie].
10 Demokratie - Entwicklungsgesetz des sozialistischen Staates, Berlin/DDR 1981, S.81.
11 Vgl. R. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, München 131999, S.218 (§ 25 II), 225f.
12 Petev, Kritik (Anm.6), S.24ff.
13 Vgl. die entsprechenden Stichworte im Wörterbuch Staat (Anm.4) und in Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6); Entwicklungsgesetzmäßigkeiten (Anm.2), S.66ff; vgl. dazu: PWP Band 4 (Anm.6), S.101ff [Entwicklungsphasen sozialistischer Systeme]; zur Entwicklung der Staatstheorie: F.-C. Schroeder (Hg.), Kontinuität und Wandel in der kommunistischen Staatstheorie, Berlin 1985.
14 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Berlin/DDR 31980, S.92ff; Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band 3, Der sozialistische Staat, Berlin/DDR 1975, S.154ff; vgl. dazu: Petev, Kritik (Anm.6), S.30ff; PWP Band 4 (Anm.6), S.424f [sozialistische Staatslehre].
15 W. I. Lenin, Werke (LW), Berlin/DDR 1953ff, Band 29, S.469.
16 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.199ff (Kap. 9); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.9ff (Kap. 1); vgl. dazu: H.-P. Waldrich, Der Demokratiebegriff der SED, Stuttgart 1980, S.113ff.
17 Vgl. Lenin, LW Band 21 (Anm.15), S.206.
18 Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.298ff [Führende Rolle der Arbeiterklasse].
19 Petev, Kritik (Anm.6), S.50f.
20 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.224ff (Kap. 9.5); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.403ff (Kap. 10); vgl. dazu: PWP Band 4 (Anm.6), S.103 [Entwicklungsphasen sozialistischer Systeme], S.412f [sozialistische Demokratie].
21 Kritisches Wörterbuch des Marxismus (KWM), Hg. W.F. Haug, Berlin 1983ff, S.223ff [Demokratie - Neue Demokratie].
22 Vgl. dazu ebd., S.227ff [Demokratie - Volksdemokratie].
23 LW Band 29 (Anm.15), S.178.
24 Vgl. H. Weber (Hg.) DDR - Dokumente zur Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, München 31987, S.64f.
25 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S. 234ff (Kap. 10); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.36ff (Kap. 2); vgl. dazu: Petev, Kritik (Anm.6), S.32ff, 48ff; Sowjetsystem und demokratische Gesellschaft - Eine vergleichende Enzyklopädie (SDG), Hg. C.D. Kernig, Freiburg/Basel/Wien 1966ff, Band 1, Sp.1260ff [Diktatur des Proletariats]; ebd. Band 6, Sp.754ff [Volksdemokratie]; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.118ff.
26 Vgl. zur Entwicklung und Wandelung des Begriffs: KWM (Anm.21), S.256ff [Diktatur des Proletariats].
27 MEW Band 19 (Anm.7), S.28.
28 B. Meissner, Das Parteiprogramm der KPdSU 1903-1961, Köln 1962, S.171.
29 Programm und Statut der SED, Hg. K.W. Fricke, Köln 1976, S.54ff.
30 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.214ff (Kap. 10.3); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.63ff (Kap. 2.3); vgl. dazu: Petev, Kritik (Anm.6), S.57ff; SDG Band 6 (Anm.25), Sp.760f [Volksdemokratien]; G. Wahl, Theorie und Praxis sozialistischer Demokratie in der Sowjetunion, Frankfurt/Main 1984, S.17ff; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.129ff.
31 Vgl. Weber, DDR - Dokumente (Anm.24), S.306.
32 Meissner, Parteiprogramm (Anm.28), S.214. 33 SDG Band 1 (Anm.25), Sp.271f [Diktatur des Proletariats].
34 Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.20ff.
35 Präambel Abs. IV, Satz 4; Artikel 1.
36 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.219ff (Kap. 10.4); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.333ff (Kap. 10); vgl. dazu: PWP Band 4 (Anm.6), S.429f [sozialistische Staatslehre]; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S. 135ff.
37 Programm und Statut (Anm.29), S.105f. 38 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.317 [Staat].
39 Vgl. Weber, DDR - Dokumente (Anm.24), S.297f.
40 Vgl. Einführung in die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtslehre, Berlin/DDR 21986, S.92ff; Entwicklungsgesetzmäßigkeiten (Anm.2), S.238ff; Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.278ff (Kap. 11); Marxistische-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band 1, Grundlegende Institute und Begriffe, Berlin/DDR 1974, S.227ff (Kap. 8), und Band 3 (Anm.14), S.130ff (Kap. 4); Wörterbuch Staat (Anm.4), S.287ff [sozialistische Demokratie]; Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.876ff [sozialistische Demokratie]; vgl. dazu: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus (HKWM), Hg. W.F. Haug, Hamburg seit 1994, Band 2, Sp.534ff [Demokratie/Diktatur des Proletariats]; SDG Band 1 (Anm.25), Sp. 1139ff [Demokratie].
41 Vgl. dazu: HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.531f [Demokratie], Sp.539, 542 [Demokratie/Diktatur des Proletariats]; KWM (Anm.21), S.221 [Demokratie]; PWP Band 4 (Anm.6), S.409f [sozialistische Demokratie].
42 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.74 [Diktatur des Proletariats].
43 Art. 2, Abs. I, Satz 1 DDR-V; vgl. Art. 1, Abs. II Polen-V; Art. 2, Abs. I CSSR-V; Art. 2, Abs. II Ungarn-V. Text in: Die Verfassungen der sozialistischen Staaten, Hg. H. Roggemann, Berlin 1980.
44 S. Lammich, Grundzüge des sozialistischen Parlamentarismus, Baden-Baden 1977, S.39.
45 Vgl. dazu Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.144ff.
46 Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.84.
47 Vgl. Petev, Kritik (Anm.6), S.79.
48 Theorie des Staates und des Rechts, Band 1 (Anm.40), S.268.
49 Petev, Kritik (Anm.6), S.44.
50 Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.149.
51 Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.31.
52 Lenin, LW Band 28 (Anm.15), S.247.
53 Vgl. Theorie des Staates und des Rechts, Band 1 (Anm.40), S.351ff; A. Lopatka, Das System der sozialistischen Demokratie, in: Sozialismus und Demokratie, Berlin/DDR 1974, S.93ff.
54 I. Szabó, Die sozialistische Demokratie und die Entwicklung der subjektiven Rechte der Persönlichkeit, in: Sozialismus und Demokratie, Berlin/DDR 1974, S.222.
55 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.288 [sozialistische Demokratie].
56 Szabó, Sozialismus und Demokratie (Anm.54), S.236f.
57 Vgl. Kremendahl, Demokratischer Sozialismus versus sozialistische Demokratie, in: Sozialismus in Theorie und Praxis, S.606.
58 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.288 [sozialistische Demokratie].
59 HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.529 [Demokratie].
60 Vgl. dazu: Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.746f [Persönlichkeit]; PWP Band 4 (Anm.6), S.166ff [Grundrechte und Grundpflichten].
61 Szabó, Sozialismus und Demokratie (Anm.54), S.240.
62 LW Band 10 (Anm.15), S.33.
63 Szabó, Sozialismus und Demokratie (Anm.54), S.239. 64 Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.131.
65 Art. 21, Abs. III, Satz 1 DDR-V.
66 Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.134. 67 Entwurf zum Programm der SED: Programm und Statut (Anm.29), S.105.
68 Kremendahl, Sozialismus (Anm.57), S.606.
69 Vgl. E. Jesse, War die DDR totalitär, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 40/1994, S.14, 16f.
70 Vgl. PWP Band 4 (Anm.6), S.415f [sozialistische Demokratie]; Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.42.
71 Petev, Kritik (Anm.6), S.79; PWP Band 4 (Anm.6), S.531 [Wahlen].
72 W. Thaa, Die Demokratieprinzipien der SED im Umbruch?, in: Die DDR im vierzigsten Jahr, Köln 1989, S.148; vgl. HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.537 [Demokratie/Diktatur des Proletariats].
73 Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.147.
74 HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.542 [Demokratie/Diktatur des Proletariats].
75 Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.80; vgl. Jesse, War die DDR totalitär (Anm.69), S.20.
76 Vgl. E. Jesse, Systemvergleich (politisches System), in: Handbuch zur deutschen Einheit, Hg. W. Weidenfeld/K.-R. Korte, Frankfurt/Main 21992.
77 Vgl. Thaa, Demokratieprinzipien (Anm.72), S.152ff.
78 Vgl. Thaa, Demokratieprinzipien (Anm.72), S.160.
79 Gorbatschow, Perestroika (Anm.3), S.54 (Zitat), 63.
80 Ebd., S.120.
81 Ebd., S.32.
82 Ebd., S.36; vgl. S.128f.
83 Vgl. dazu: HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.555ff [demokratischer Sozialismus]; Wörterbuch Staat und Politik, Hg. D. Nohlen, München/Zürich 31995, S.90ff [demokratischer Sozialismus]; Kremendahl, Sozialismus (Anm.57), S.620ff.
84 Vorwärts Nr. 35, 29.8.1987, S.32.
85 Staats- und Rechtstheorie (Anm.14), S.291ff (Kap. 11.4.); Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.302ff; Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.78ff (Kap. 3); vgl. dazu: SDG Band 2 (Anm.25), Sp.962ff [KPdSU]; PWP Band 4 (Anm.6), S.218ff [Kommunistische Partei]; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.173ff.
86 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.182 [marxistisch-leninistische Partei].
87 Statut der SED: Programm und Statut (Anm.29), S.108.
88 PWP Band 4 (Anm.6), S.416 [sozialistische Demokratie].
89 HKWM Band 1 (Anm.40), Sp.803 [Avantgarde].
90 Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.24ff.
91 Art. 1, Abs. I, Satz 2 DDR-V; Art. 3, Abs. I Polen-V; Art. 4 CSSR-V; Art. 3 Ungarn-V; Art. 6 UdSSR-V.
92 Art. 6, Abs. I, II.
93 Lenin, LW Band 25 (Anm.15), S.416f.
94 Lopatka, Sozialismus und Demokratie (Anm.53), S.68ff.
95 Vgl. Lenin, LW Band 27 (Anm.15), S.259f.
96 Lopatka, Sozialismus und Demokratie (Anm.53), S.82ff; A. Herbst/W. Ranke/J. Winkler, So funktonierte die DDR, Reinbeck 1994, S.123ff [Blockpolitik], S.722ff [Nationale Front]; vgl. PWP Band 4 (Anm.6), S.190ff [Interessengruppen].
97 Programm und Statut (Anm.29), S.78.
98 Vgl. Theorie des Staates und des Rechts, Band 3 (Anm.14), S.302f, 312f.
99 Lenin, LW Band 5 (Anm.15), S.385f; vgl. SDG Band 1 (Anm.25), Sp. 1159 [demokratischer Zentralismus]. 100 Gorbatschow, Perestroika (Anm.3), S.154ff, Zitat S.154.
101 Einführung Staatslehre (Anm.40), S.88ff; Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.179f [demokratischer Zentralismus]; vgl. dazu: Herbst/Ranke/Winkler, DDR (Anm.96), S.191ff [demokratischer Zentralismus]; HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.269ff [demokratischer Zentralismus]; PWP Band 4 (Anm.6), S.77ff [demokratischer Zentralismus]; SDG Band 1 (Anm.25), Sp. 1158ff [demokratischer Zentralismus]; Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.67ff; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), 186ff; Wörterbuch Staat und Politik (Anm.83), S.93ff, [demokratischer Zentralismus].
102 Art. 47, Abs. II DDR-V; Art. 18, Abs. I CSSR-V; Art. 3 UdSSR-V; vgl. Handbuch der Sowjetverfassung (HdbSV), Hg. M. Finke, Berlin 1983, Art. 3.
103 Statut der SED: Programm und Statut (Anm.29), S.119.
104 Thaa, Demokratieprinzipien (Anm.72), S.148.
105 Vgl. D. Dokow, Sozialistische Volksvertretung und Demokratie, in: Sozialismus und Demokratie, Berlin/DDR 1974, S.187.
106 Vgl. Petev, Kritik (Anm.6), S.79.
107 PWP Band 4 (Anm.6), S.81 [demokratischen Zentralismus]; vgl. Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), 204ff.
108 Vgl. LW Band 31 (Anm.15), S.197.
109 Politische Schriften, Band 3, Hg. O.K. Flechtheim, Frankfurt/Main 21975, S.140, 136 (Zitat).
110 Vgl. SDG Band 1 (Anm.25), Sp.1266 [Diktatur des Proletariats].
111 Schriften (Anm.109), Band 3, S.134.
112 Vgl. KWM (Anm.21), S.233ff [demokratischer Zentralismus].
113 HKWM Band 2 (Anm.40), Sp.275 [demokratischer Zentralismus].
114 Vgl. Gorbatschow, Perestroika (Anm.3), S.212ff.
115 Ebd., S. 39, 111ff.
116 Ebd., S.92ff.
117 Vgl. zu den angeführten Artikeln der UdSSR-V die jeweiligen Anmerkungen im HdbSV (Anm.102); vgl. auch H. Roggemann, Die DDR-Verfassungen, Berlin 41989.
118 Lenin, LW Band 28 (Anm.15), S.478.
119 Einführung Staatslehre (Anm.40), S.98ff; Entwicklungsgesetzmäßigkeiten (Anm.2), S.252ff; vgl. dazu: Lammich, Grundzüge (Anm.44), S.73ff; Waldrich, Demokriebegriff (Anm.16), S.170ff.
120 Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S.173ff.
121 Marx, MEW Band 17 (Anm.7), S.340.
122 Vgl. Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S.198ff.
123 HdbSV (Anm.102), Art. 103, Rdnr. 13; Roggemann, DDR-Verfassungen (Anm.117), S.248.
124 Vgl. PWP Band 4 (Anm.6), S.326 [Parlamentarismus].
125 Vgl. Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.135ff.
126 Demokratie - Entwicklungsgesetz (Anm.10), S.37.
127 Vgl. PWP Band 4 (Anm.6), S.534 [Wahlen]; Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.147ff.
128 Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S.178.
129 Ebd., S.184ff.
130 Ebd., S.186.
131 W. Patzelt/R. Schirmer, Parlamentarismusgründung in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 27/1996, S.22, 26.
132 Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S. 189ff; Wörterbuch Staat (Anm.4), S.86ff [Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle]; vgl. dazu: PWP Band 4 (Anm.6), S.518 [Verfassung]; SDG Band 2 (Anm.25), Sp.1018 [Gewaltenteilung]; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.194ff.
133 MEW Band 17 (Anm.7), S.339.
134 Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S.190; vgl. Theorie des Staates und des Rechts, Band 1 (Anm.40), S.182.
135 PWP Band 4 (Anm.6), S.81 [demokratischer Zentralismus].
136 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.402ff [Wahlsystem]; Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.1058 [Wahl]; Einführung Staatslehre (Anm.40), S.100ff; vgl. dazu: Lammich, Grundzüge (Anm.44), S.45ff; PWP Band 4 (Anm.6), S.531ff [Wahlen]; SDG Band 6 (Anm.25), Sp.805 [Wahlen]; Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.102ff; Waldrich, Demokratiebegriff (Anm.16), S.153ff.
137 SDG Band 6 (Anm.25), Sp.814 [Wahlen].
138 Thaa, Demokratieprinzipien (Anm.72), S.148.
139 Dokow, Sozialismus und Demokratie (Anm.105), S.195.
140 Vgl. HdbSV (Anm.102), Art. 95, Rdnr. 10.
141 Wörterbuch Staat (Anm.4), S.402 [Wahlsystem].
142 Herbst/Ranke/Winkler, DDR (Anm.96), S.129 [Blockpolitik].
143 Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.1058 [Wahl].
144 Wahl, Theorie und Praxis (Anm.30), S.104(ff).
145 Entwicklungsgesetzmäßigkeiten (Anm.2), S.259.
146 Kleines politisches Wörterbuch (Anm.6), S.1058f [Wahlgrundsätze]; Lammich (Anm.44), Grundsätze, S.49ff.
147 Vgl. dazu Wörterbuch Staat und Politik (Anm. 83), S.623ff [Räte].
148 PWP Band 4 (Anm.6), S.413 [sozialistische Demokratie]; Zippelius, Staatslehre (Anm.11), S.448ff (§ 44 I).
149 Gorbatschow, Perestroika (Anm.3), S.138ff.
150 KWM (Anm.21), S.1183f [Sowjet].
151 In der Präambel zur Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 werden Demokratie sowie Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zusammen aufgeführt. Vgl. auch Wörterbuch Staat und Politik (Anm.83), S.80ff [Demokratie/ Demokratietheorie].
152 Ebd. S.81.