Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_duesseldorf/ed1e284c032b36f0f6258f5c8a16c58cfcd3155848361f393f3f07628c889a73
Timestamp: 2019-11-16 21:06:46
Document Index: 223397383

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGH', 'Art. 32', 'Art. 27', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Düsseldorf, I-18 U 38/00: OLG Düsseldorf: firma, cmr, urkunde, künftige forderung, lex fori, grobe fahrlässigkeit, schlüssiges verhalten, guter glaube, grobes verschulden, taiwan
Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.11.2003, I-18 U 38/00
Aktenzeichen: I-18 U 38/00
OLG Düsseldorf: firma, cmr, urkunde, künftige forderung, lex fori, grobe fahrlässigkeit, schlüssiges verhalten, guter glaube, grobes verschulden, taiwan
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 38/00
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Dezember 1999 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.919,08 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 24.09.1996 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention veranlassten Kosten, trägt die Beklagte.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Streithelferin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des Verlusts eines Pakets, das Computerbauteile enthielt, geltend.
3Die Streithelferin kaufte von der Firma A. I. T. Inc. in Taiwan (nachfolgend: AIT) 1.251 Computerbauteile. Diese wurden in 2 Pakete verpackt und zunächst per Luftfracht von Taipeh nach Amsterdam und sodann von der Beklagten per LKW von Amsterdam nach Düsseldorf transportiert.
Die AIT beauftragte hierzu die in Taiwan ansässige Firma A. I. F. Co. Ltd. mit der Durchführung des Transports gemäß House Air Waybill vom 18.05.1996, Nr. AIF- 915620. In diesem Luftfrachtbrief ist die Streithelferin als Empfängerin und die AIT als 2
Absenderin aufgeführt. Die Firma A. I. F. Co. Ltd. beauftragte mit dem Lufttransport nach Amsterdam die China Airlines. Entsprechend wurde von der China Airlines ein Master Air Waybill ausgestellt (Bl. 43 d.A.), der die A. I. F. Co. Ltd. als Absenderin und die in Ratingen ansässige Firma U. T. GmbH als Empfängerin ausweist. Hinsichtlich des Transportweges ist als "First Carrier to AMS" die China Airlines und als weiterer Beförderer die Beklagte für die Strecke von Amsterdam nach Düsseldorf angegeben. Hierbei besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass der Transport von Amsterdam nach Düsseldorf auch per LKW erfolgen durfte.
5In Düsseldorf wurde festgestellt, dass eines der Pakete, das Computerbauteile im Wert von 27.900,00 US-$ enthielt, verschwunden war.
6Am 28.05.1996 zeigte die Firma U. T. "namens und im Auftrag" der Streithelferin den Verlust des Pakets bei der Beklagten an. Gleichzeitig teilte sie der Beklagten mit, dass sie "alle Rechte und Pflichten, die auf dieser Ware ruhen", an den Endempfänger abtritt (Bl. 44 d.A.). Eine Durchschrift dieses Schreibens übersandte sie an die Streithelferin.
7Die Klägerin zahlte an die Streithelferin einen Betrag von DM 42.870,00 zur Abgeltung des Transportschadens. Die Streithelferin unterzeichnete sodann am 12.09.1996 eine "Schaden-Quittung und Abtretungserklärung", in der sie auch alle Rechte aus dem Verlust und/oder der Beschädigung der Güter, einschließlich Ansprüche gegen Dritte an die Klägerin abtrat.
8Infolge der Abtretung machte die Klägerin mit Schreiben vom 20.09.1996, bei der Beklagten am 24.09.1996 eingegangen, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die diese mit Schreiben vom 14.10.1996 zurückwies, wobei sie eine Zahlung von 374,00 US-$ anbot.
9Neben der Schadensregulierung in Deutschland erfolgte ebenfalls eine Regulierung in Taiwan.
10So hatte die Streithelferin bereits mit Schreiben vom 28.05.1996 (Bl. 254, 255 d.A.) "sämtliche Rechte, Titel und Interessen bezüglich der Waren an die AIT" abgetreten und ihr die Erlaubnis erteilt, gegen F. I. Co. Ltd. Klage zu erheben. Die AIT machte Ansprüche gegen die F. I. Co. Ltd. geltend, wobei sie von dieser ausweislich eines undatierten "Loss subrogation receipt", von dem die Beklagte angibt, dieser sei am 18.06.1996 ausgestellt worden und echt, einen Betrag von NTD 840.292,00 erhielt und im Gegenzug sämtliche Ansprüche aufgrund des Schadensfalles an die F. I. Co. Ltd. abtrat. Die Erklärung gab die AIT ausweislich des Inhalts des Schreibens namens der Streithelferin ab. Ob die ausgezahlte Summe an die Streithelferin weiter geleitet worden ist, ist zwischen den Parteien streitig. Am 18.06.1996 gab die AIT gegenüber der F. I. Co. Ltd. eine Garantieerklärung dahingehend ab, sie werde den ausgezahlten Schadensersatzbetrag zurück erstatten, sollten die verloren gegangenen Waren wieder aufgefunden werden.
11Am 25.03.1997 nahm die F. I. Company über ihre Rechtsanwälte in Taiwan die Beklagte an deren Niederlassung in Taiwan aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen des Verlusts des Paketes in Anspruch. Mit Schreiben vom 14.04.1998, d.h. nach Klageerhebung im vorliegenden Fall, kündigte die Beklagte die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von TWD 18.700,00 an. Dieser Betrag wurde an die F. I. Company ausgezahlt, die mit der Beklagten im April 1998 eine
entsprechende Abfindungsvereinbarung abschloss (Bl. 313 d.A.).
12Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünden aufgrund der am 12.09.1996 erfolgten Abtretung trotz der in Taiwan erfolgten Regulierung Schadensersatzansprüche in Höhe des von der Streithelferin geleisteten Kaufpreises für die Computerbauteile in Höhe von 27.900,00 US-$ (entsprechend im Zeitpunkt des Schadenseintritts DM 42.870,00, jetzt 21.919,08 EUR) zu. Diesen Betrag macht sie mit der Klage geltend.
Die Klägerin hat vorgetragen: 13
14Die Beklagte hafte als nachfolgender Luftfrachtführer von A. I. F. und/oder China Airlines selbständig und auch summenmäßig unbegrenzt, da sie keine näheren Angaben über den Verlust des Transportgutes machen könne, weshalb ihr grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 42.870,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 24.09.1996 zu zahlen. 16
Die Beklagte hat vorgetragen: 19
20Sie sei nicht passiv legitimiert, da sie Unterfrachtführerin gewesen sei. Auch sei die Klägerin nicht aktiv legitimiert, da D. die streitgegenständlichen Ansprüche bereits am 28.05.1996 an die AIT abgetreten habe, die wiederum die Ansprüche nach Regulierung an ihren Versicherer abgetreten habe. Von dieser Abtretung seien auch die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte erfasst gewesen. Im übrigen hafte die Beklagte allenfalls beschränkt, weil sie alle erforderlichen Sicherheitsregeln eingehalten habe.
21Das Landgericht Düsseldorf hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Klage mit Urteil vom 23.12.1999 abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klägerin sei unabhängig davon, ob Ansprüche gegen die Beklagte überhaupt gegeben sind, jedenfalls zu keinem Zeitpunkt Inhaberin dieser Ansprüche geworden. Die Abtretung vom 12.09.1996 sei fehlgeschlagen, da D. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Inhaberin der Forderung gewesen sei. Vielmehr habe sie ihre Ansprüche schon am 28.05.1996 an die AIT in Taipeh abgetreten. Diese Abtretung sei wirksam gewesen. Auch habe sie die hier gegenständlichen Forderungen umfasst. Ausweislich des Inhalts des Abtretungsschreibens sei nicht ersichtlich, dass bestimmte Forderungen ausgenommen sein sollten. Selbst wenn der D. die Abtretung seitens Universal Transport am 28.05.1996 noch nicht bekannt gewesen sein sollte, habe die Abtretung auch diese - künftige - Forderung umfasst. Die Forderung sei auch durch die Bezeichnung der verkauften Waren ausreichend bestimmt gewesen.
22Gegen dieses Urteil hat die Streithelferin, die gleichzeitig dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten ist, Berufung eingelegt. Dieser hat sich die Klägerin angeschlossen.
23Die Klägerin und die Streithelferin tragen vor, die Klägerin sei durch Abtretung wirksam Inhaberin der Schadensersatzforderung geworden. So sei die am 28.05.1996 an die AIT erfolgte Abtretung wieder rückgängig gemacht worden. Die Streithelferin habe mit Fax vom 14.06.1996 die Rückabtretung der Forderung verlangt, was mit Schreiben vom 17.06.1996 durch die AIT erfolgt sei. Die vorgelegten Schreiben seien auch echt und authentisch. Grund für die Rückabtretung sei gewesen, dass die Streithelferin festgestellt habe, dass sie in Deutschland ihre Versicherung in Anspruch nehmen könne. Von den Vorgängen in Taiwan habe sie keine Kenntnis gehabt. Die Streithelferin sei daher am 12.09.1996 Inhaberin der Forderung gewesen und somit berechtigt, diese an die Klägerin abzutreten. Die Abtretung sei nach dem maßgeblichen niederländischen Recht auch wirksam.
24Die Klägerin und die Streithelferin tragen des weiteren vor, die Klägerin hafte für den eingetretenen Schaden nach Maßgabe des CMR unbeschränkt. Eine Haftungsbegrenzung komme nicht in Betracht, da die Beklagte nicht ausreichend dargetan habe, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen ausreichend seien. So habe auch bei der von der Beklagten am Düsseldorfer Flughafen eingesetzten Firma C. eine Diebesbande, die sich aus deren Mitarbeitern zusammengesetzt habe, operiert, weswegen seit dem Jahr 1999 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf anhängig ist, anlässlich dessen auch Telefonüberwachungsmaßnahmen duchgeführt worden sind. Zur Beurteilung der Frage des Umfangs der Darlegungs- und Beweislast sei auch das deutsche Prozessrecht, das eine erweiterte Darlegungslast des Frachtführers statuiert, maßgeblich.
25Mit Schriftsatz vom 05.01.2001 hat die Streithelferin die von ihr eingelegte Berufung zurück genommen. Dem hat die Klägerin widersprochen.
Die Klägerin und die Streithelferin beantragen, 26
27unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 21.919,08 EUR (vormals: 42.870,00 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem 24.09.1996 zu zahlen.
31Die Beklagte trägt vor, die an die Klägerin erfolgte Abtretung vom 12.09.1996 sei unter Berücksichtigung des maßgeblichen niederländischen Rechts unwirksam. Die Abtretung der Universal Transport an die Streithelferin vom 28.05.1996 sei weder in einer den niederländischen Bestimmungen entsprechenden Urkunde niedergelegt worden, noch sei ihr - Beklagten - bekannt gegeben worden, ob eine ordnungsgemäße Urkunde errichtet worden sei und ob die Streithelferin die Abtretung angenommen habe. Dadurch sei auch die zeitlich darauf folgende Abtretung der Forderung am 28.05.1996 durch die Streithelferin an AIT mangels Berechtigung der Streithelferin unwirksam gewesen. Aber auch wenn diese Abtretung wirksam gewesen sein sollte, behauptet die Beklagte, die erstmals in der Berufungsinstanz und somit verspätet vorgelegten Schreiben vom 14.06.1996 und 17.06.1996 seien gefälscht bzw. zurückdatiert worden.
Das nach den Angaben der Streithelferin per Fax übersandte Schreiben vom 14.06.1996 weise keine Faxkennung auf und es sei auch kein Sendeprotokoll zu den Akten gereicht worden. Die Zurückabtretung am 14. bzw. 17.06.1996 sei auch in der übrigen vorgelegten Korrespondenz aus dem Zeitraum nicht erwähnt und sie mache unter Berücksichtigung der sonstigen Korrespondenz keinen Sinn, da die AIT ihrerseits Ansprüche am 18.06.1996 weiter an die F. I. Co. Ltd. abgetreten hat. Angesichts dieses Umstandes könne die Zurückabtretung nur dazu gedient haben, eine betrügerische doppelte Inanspruchnahme von Versicherungsgesellschaften zu erreichen, mithin sei die Zurückabtretung sittenwidrig.
32Die Beklagte macht ferner geltend, sie sei durch die Inanspruchnahme in Taiwan durch die F. I. Co. Ltd. sowie durch die Abfindungserklärung der F. I. Co. Ltd. vom April 1998 von der Leistungspflicht befreit worden. Sie habe aufgrund einer ihr vorgelegten Abtretungsurkunde, dem "loss subrogation receipt", auf dessen Bestand sie vertraut habe, gezahlt, was nach niederländischem Recht die Schuldbefreiung zur Folge habe. Sie habe aus vernünftigem Grund annehmen können, dass die F. I. Co. Ltd. Anspruchsinhaberin gewesen sei. Sie habe darauf vertrauen können, dass aufgrund des ihr übermittelten Schreibens der Streithelferin vom 23.05.1996 eine Schadensregulierung durch die F. I. Co. Ltd. erfolgt sei und dass infolge dessen die Schadensersatzansprüche auf die F. I. Co. Ltd. sei es durch Abtretung oder im Wege des Forderungsübergangs nach taiwanesischem Recht übergegangen seien. Von der nunmehr vorgetragenen Rückabtretung habe sie demgegenüber keine Kenntnis gehabt. Sie habe vielmehr an die nach ihrer Auffassung berechtigte gezahlt. Die Beklagte behauptet des weiteren, die Streithelferin habe die an die AIT ausgezahlte Entschädigungssumme von dieser erhalten, so dass sie nicht mehr geschädigt sei.
33Die Beklagte trägt darüber hinaus vor, die Frage des Umfangs der Darlegungslast zur groben Fahrlässigkeit richte sich nach niederländischem Recht. Dieses kenne eine dem deutschen Recht entsprechende erweiterte Darlegungslast des Frachtführers nicht. Im übrigen habe sie aber auch nach deutschem Prozessrecht ihrer Darlegungslast genügt. Sie behauptet, die Ladung sei am 21.05.1996 am Aufbewahrungsort 77 CO in Amsterdam Schiphol eingelagert worden. Hierbei handele es sich um ein Lager der Beklagten, das 24 Stunden am Tag von Sicherheitspersonal überwacht werde. Die Ladung sei sodann kurz vor der Beladung auf LKW's zu der Stelle gebracht worden, wo die Paletten für die LKW's zusammen gestellt werden. Sie sei mit einem codierten Anhänger versehen worden, der in zweifacher Ausfertigung vorhanden sei. Nach der Platzierung auf der Palette PMC 4167 KL sei ein Anhänger abgenommen und in einen Palettenumschlag getan worden. Dieser werde 1 Jahr lang bei der Beklagten aufbewahrt und sei daher nunmehr nicht mehr existent. Nach der Beladung des LKW's werde die Ladung mit einem Netz versehen und mit Plastik bedeckt. Der LKW werde sodann durch die niederländische Zollbehörde versiegelt. Da Änderungen aus den Registrierungsunterlagen nicht ersichtlich seien, sei davon auszugehen, dass die Ladung auf dem LKW vollständig gewesen sei. Der LKW sei sodann ohne Zwischenstopp nach Düsseldorf gefahren, wo er ca. 30 Minuten später als vorgesehen angekommen sei. In Düsseldorf sei der Zollsiegel vom deutschen Zoll entfernt worden. Beim Ausladen sei dann festgestellt worden, dass 1 Karton fehle. Hierbei könne nicht berücksichtigt werden, dass gegen Mitarbeiter der C. wegen Bandendiebstahls ermittelt werde. Dies sei erst im Jahr 1999 geschehen und lasse keine Rückschlüsse auf das Jahr 1996 zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die 34
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.
35Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. M.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 26.02.2003 sowie auf das Protokoll vom 08.10.2003 verwiesen.
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 37
39Das Berufungsverfahren ist nicht durch die von der Streithelferin erklärte Rücknahme der Berufung beendet worden, da die Streithelferin die Rücknahme nicht entgegen dem Willen der Klägerin, die sie unterstützt, erklären konnte, § 67 ZPO. Zwar kann der Streithelfer selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen. Er hat aber keine prozessuale Dispositionsbefugnis, d.h. er darf sich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, insbesondere keine Prozesshandlungen vornehmen, denen ein gegenteiliger Wille der Hauptpartei entgegen steht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., 2002, § 67 RdN 9; BGH NJW-RR 1999, 285, 286). Dies war aber, da die Klägerin der Berufungsrücknahme ausdrücklich widersprochen hat, der Fall. An diesen Widerspruch der Klägerin war die Streithelferin gebunden, so dass der Prozess fortzusetzen war.
Die Berufung ist auch begründet. 41
42Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 21.919,08 EUR (vormals DM 42.870,00) aus Art. 34, 13 Abs. 1 Satz 2, 17 CMR zu.
44Der ursprünglichen Zedentin, der Firma U. T., stand gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus den vorgenannten Vorschriften zu.
45Der streitgegenständliche Transport unterliegt den Regelungen der CMR. Zwar war Grundlage des Transports der 2 Kartons aus Taipeh der von der China Airlines ausgestellte Master Air Waybill Nr. 297 6550 2194. Aus diesem ist jedoch als weiterer Frachtführer die Beklagte für den Transportabschnitt von Amsterdam nach Düsseldorf vorgesehen. Dieser Transport durfte - was zwischen den Parteien unstreitig ist - auch auf dem Landwege per LKW durchgeführt werden. Auf diesem Abschnitt ist auch unstreitig der Verlust des Pakets eingetreten. Nach den Grundsätzen des multimodalen Transports ist daher das Recht, das für die Teilstrecke gilt, anzuwenden (vgl. MüKo- Transportrecht/Basedow, Art. 1 CMR RdN 19), mithin da es sich um einen grenzüberschreitenden Transport handelte, das CMR. Hiervon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR stand somit der Firma U. T. als
ausgewiesene Empfängerin der Ladung ein eigenes Forderungsrecht gegen die Beklagte, die im durchgehenden Luftfrachtbrief als weiterer Frachtführer im Sinne von Art. 34 CMR ausgewiesen ist und die Pakete in ihre Obhut übernommen hat, zu.
46Dass eine Obhutshaftung der Beklagten aus Art. 17 CMR für den Verlust des Pakets grundsätzlich gegeben ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte hat auch keine Umstände vorgetragen, die deren Haftung gemäß Art. 17 Abs. 2 bzw. Abs. 4 CMR ausschließen würden.
Der vorgenannte Anspruch ist wirksam an die Klägerin abgetreten worden. 48
491. Für die Beurteilung der Frage der Wirksamkeit der Abtretung ist das niederländische Recht maßgebend.
50Da das CMR keine Regelung im Hinblick auf die Abtretung einer aus einem Transportvertrag resultierenden Schadensersatzforderung vorsieht, kommt insoweit das nationale Recht, das nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts zu ermitteln ist, zur Anwendung (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., 2000, RdN 5 vor Art. 1 CMR m.w.N.). Dies ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 28 Abs. 1, 4; 33 Abs. 2 EGBGB das niederländische Recht.
51Der dem Transport zu Grunde liegende Beförderungsvertrag weist die stärksten Verbindungen zu den Niederlanden auf, Art. 28 Abs. 1, 4 EGBGB, da die zu befördernden Pakete in den Niederlanden von der Beklagten, einer Gesellschaft niederländischen Rechts, deren Hauptniederlassung sich in den Niederlanden befindet, übernommen wurden. Entsprechend richtet sich auch die Frage der Wirksamkeit der Abtretung und deren Rechtswirkungen gegenüber dem Schuldner nach niederländischem Recht, Art. 33 Abs. 2 EGBGB.
522. Die Abtretung der Forderung durch die Firma U. T. an die Streithelferin am 28.05.1996 und die weitere Abtretung der Forderung durch die Streithelferin an die Klägerin am 12.09.1996 sind auch unter Anwendung des niederländischen Rechts wirksam.
53a. Der Senat folgt hinsichtlich des Inhalts des niederländischen Rechts den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. im Gutachten vom 26.02.2003, die dieser zudem im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert hat. Der Sachverständige hat die hier relevanten Vorschriften des niederländischen Rechts nachvollziehbar und überzeugend anhand der niederländischen Gesetzesvorschriften und Gesetzesmaterialien dargestellt. Er hat zudem - wie er berichtet hat - Juristen aus der Wissenschaft und Praxis in den Niederlanden zu den hier relevanten Fragestellungen befragt, um einen Eindruck von der Rechtspraxis in den Niederlanden zu erhalten. Hierbei musste er jedoch feststellen, dass die hier relevanten Fragen in der niederländischen Rechtspraxis und in der Rechtslehre nicht problematisiert werden. Rechtsprechung zu den hier aufgeworfenen Fragen ist, da die hier relevanten Vorschriften erst seit dem Jahr 1992 gelten, noch nicht vorhanden, so dass der Sachverständige letztlich zur Interpretation der Vorschriften lediglich auf den Gesetzestext und die Materialien zur Gesetzgebung zurückgreifen konnte.
Demnach gilt folgendes: 54
55Forderungen werden in den Niederlanden nach den güterrechtlichen Vorschriften übertragen. Voraussetzung für eine wirksame Übertragung ist gemäß art. 3:84 lid 1 NWB (Nieuw Burgerlijk Wetboek) die Leistung des Gutes, ein gültiger Rechtsgrund für die Übertragung sowie die Verfügungsbefugnis des Veräußerers. Hierbei zerfällt die Leistung des Gutes in zwei Komponenten, die dingliche Übertragung und eine Leistungshandlung. Die Leistungshandlung ist regelmäßig ein äußerlich wahrnehmbarer Vorgang, der die Publizität des Übergangs sichern soll.
56b. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen war die am 28.05.1996 erfolgte Abtretung an die Streithelferin durch die Firma U. T. wirksam.
57aa) Die Abtretung ist mit Rechtsgrund erfolgt. Ob und welcher Rechtsgrund bestanden hat, richtet sich, da diese Frage selbständig nach Art. 33 Abs. 1 EGBGB anzuknüpfen ist, nach deutschem Recht, da beide Unternehmen ihren Sitz in Deutschland haben und somit die engste Verbindung zum deutschen Recht besteht. Unabhängig davon, ob eine vertragliche Verpflichtung der U. T. gegenüber der Streithelferin bestand, etwaige Schadensersatzansprüche abzutreten, ergab sich diese jedenfalls nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation.
58bb) Die Firma U. T. war auch als Empfängerin der Ware gemäß Art. 13 Abs. 1 CMR Inhaberin der Schadensersatzforderung und somit verfügungsbefugt.
59cc) Die Forderung ist auch mittels einer Leistung von der Firma U. T. an die Streithelferin übertragen worden.
60Die Leistung stellt den dinglichen Übertragungsvertrag dar und besteht aus einer Vereinbarung, die auf die Übertragung des Rechts aus dem Vermögen des Veräußerers in das Vermögen des Erwerbers gerichtet ist, sowie aus einer Leistungshandlung, d.h. dem Übertragungsakt.
61Die Firma U. T. hat ihre Willenserklärung, die auf eine Abtretung ihrer Forderungen an die Streithelferin gerichtet war, an die Streithelferin übermittelt. Diese hat die ihr günstige Abtretung zumindest konkludent angenommen.
62Die Firma U. T. hat auch eine Leistungshandlung vorgenommen, um die Forderung zu übertragen.
63Das niederländische Recht sieht unterschiedliche Leistungshandlungen vor, je nachdem ob es sich bei der zu übertragenden Forderung um eine Inhaber-, Order- und Namensforderung handelt. Für die vorliegend gegebene Namensforderung, bei der
64es sich um eine Sammelkategorie für gewöhnliche Forderungen handelt, sieht art. 3:94 lid 1 NWB vor, dass die Übertragung der Forderung durch privatschriftliche Urkunde und Mitteilung an den Schuldner erfolgt.
65Diese Voraussetzungen erfüllt die Abtretung vom 28.05.1996. Es liegt eine Urkunde über die Abtretung vor, die die Schadensersatzforderung ausreichend individualisiert. Es ist aus dem Schreiben der Firma U. T. vom 28.05.1996 erkennbar, dass "alle Rechte und Pflichten, die auf der Ware ruhen" übertragen werden sollen. Zu diesen gehört
unzweifelhaft auch eine aus dem Verlust der Waren resultierende Schadensersatzforderung. Zwar enthält das Schreiben lediglich die auf die Forderungsübertragung gerichtete Erklärung der Firma U. T., nicht aber die Annahmeerklärung durch die Streithelferin. Dies ist jedoch sowohl nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Niederlanden, der sich die Literatur angeschlossen hat, ausreichend.
66Die Abtretung ist auch der Schuldnerin im Sinne von art. 3:37 lid 1 NBW mitgeteilt worden. Die Mitteilung kann nach dieser Vorschrift in jeder beliebigen Weise, auch durch schlüssiges Verhalten, geschehen. Streitig ist jedoch in der niederländischen Literatur - Rechtsprechung hierzu gibt es nach den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. M. noch nicht, da die Regelung erst seit dem Jahr 1992 existiert - welche Anforderungen an den Inhalt der Anzeige art. 3:94 lid 1 NBW aufstellt. Hierzu werden 3 Auffassungen vertreten:
67Nach der ersten Ansicht muss die Mitteilung nur aus der Information bestehen, dass die Forderung gegen den betreffenden Schuldner abgetreten wird und wie dies geschieht. Begründet wird diese Auffassung damit, dass nach den Gesetzgebungsmaterialien die Mitteilung sogar vor Errichtung der Urkunde wirksam vorgenommen werden kann, so dass es auf die Übermittlung der Urkunde nicht ankommen kann. Eine zweite Auffassung fordert dagegen, dass die Tatsache der Errichtung einer Urkunde mitzuteilen ist. Legt man diese Auffassungen zu Grunde, wäre eine wirksame Anzeige der Abtretung durch die Übermittlung des Schreibens vom 28.05.1996 von der Firma U. T. an die Beklagte erfolgt.
68Nach einer dritten vertretenen Auffassung muss neben dem Inhalt der Urkunde auch die Annahme durch den Erwerber angezeigt werden. Dies ist mit der Übermittlung der Urkunde, in der eine Annahmeerklärung der Streithelferin nicht enthalten war, nicht geschehen. Allerdings ist es - wie der Sachverständige Prof. Dr. M. in seinem Gutachten ausführt - nicht erforderlich, dass die Übermittlung der Annahme der Abtretung gleichzeitig mit der Übermittlung der Urkunde erfolgt. Vielmehr kann die Mitteilung der Annahme nachfolgen. Dies ist vorliegend dadurch geschehen, dass die Klägerin die Beklagte im September 1996 unter Beifügung aller maßgeblichen Schadensunterlagen in Anspruch genommen hat.
69Ohnehin ist aber der ersten Auffassung, die die Mitteilung, dass eine Forderung gegen den Schuldner abgetreten wird und wie dies geschieht, ausreichen lässt, zu folgen. Eine Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Frage in der niederländischen juristischen Literatur oder eine Klärung dieser Rechtsfrage in der Rechtsprechung ist bislang nicht erfolgt. Vielmehr werden die in der Literatur vertretenen Auffassungen, wie der Sachverständige ausgeführt hat, ohne das Thema zu problematisieren und ohne sich mit den anderen Auffassungen auseinander zu setzen, dargestellt. Für diese Auffassung spricht, dass nach den Gesetzgebungsmaterialien die Mitteilung sogar vor Errichtung der Urkunde vorgenommen werden kann, so dass es weder auf die Übermittlung der Urkunde noch auf die Übermittlung der Annahmeerklärung ankommen kann. Dafür, dass die Übermittlung der Annahmeerklärung nicht erforderlich ist spricht auch, dass das Gesetz von der Mitteilung der Urkunde spricht und diese gerade nicht notwendiger weise die Annahmeerklärung des Erwerbers enthalten muss. Zudem sieht das Gesetz mit art. 6:34 NBW eine Vorschrift vor, die den Schuldner schützen würde, der nach der Mitteilung, dass eine Abtretung im Gange ist, an den vermeintlich neuen Gläubiger zahlt; der Schutz greift ein, wenn sich später herausstellt, dass die Übertragung mangels
Annahme des Erwerbers nicht wirksam ist. Auch diese Vorschrift spricht dafür, dass lediglich die Abtretung in beliebiger Weise anzuzeigen ist. Denn würde es auf die Mitteilung der Annahmeerklärung des Zessionars ankommen, wäre diese Vorschrift überflüssig, da ein Gutglaubensschutz ohne Mitteilung der Annahmeerklärung ohnehin mangels einer wirksamen Mitteilung über die Abtretung nicht Platz greifen könnte.
70c. Auch die Weiterübertragung der Forderung durch die Streitverkündete an die Klägerin am 12.09.1996 war nach niederländischem Recht wirksam.
71aa.) Die Streitverkündete hat die Forderung, da sie eine Leistung aufgrund des Versicherungsvertrags erhalten hat, an die Klägerin abgetreten, mithin mit Rechtsgrund. Die Abtretung ist in der schriftlichen Erklärung vom 12.09.1996 schriftlich niedergelegt, wobei die Klägerin die Abtretung spätestens mit der Geltendmachung der Forderung mit Schreiben vom 20.09.1996 konkludent angenommen hat. Mit diesem Schreiben hat die Klägerin die Abtretung der Beklagten auch nach der hier vertretenen Auffassung in wirksamer Weise mitgeteilt.
bb) Die Streithelferin war auch zur Abtretung der Forderung an die Klägerin berechtigt. 72
Ihr war die Forderung von der Firma U. T. abgetreten worden, so dass sie über diese verfügen konnte (s.o.). Diese Verfügungsbefugnis hat die Streithelferin unabhängig von der Frage, ob eine Rückabtretung der Forderung am 14.06.1996 erfolgt ist, nicht durch die Abtretung vom 28.05.1996 an die AIT verloren. Denn die Abtretung war mangels einer Mitteilung an die Schuldnerin nicht wirksam geworden. Die Abtretung der Forderung durch die Streithelferin an AIT wurde der Beklagten erst am 25.03.1997 angezeigt, d.h. später als die am 12.09.1996 erfolgte Abtretung an die Klägerin. Wird aber eine Forderung mehrfach abgetreten wird diejenige Abtretung wirksam, die zuerst mitgeteilt wird, d.h. im vorliegenden Fall die Forderungsabtretung an die Klägerin.
743. Die Beklagte ist auch nicht aufgrund der im April 1998 erfolgten Leistung an die F. I. Co. und der darauf abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung von der Leistungspflicht befreit worden.
75Zwar sieht auch das hier gemäß Art. 33 Abs. 2 und 3 EGBGB maßgebliche niederländische Recht einen Schuldnerschutz vor. Gemäß art. 6:34 lid 1 NBW kann der Schuldner, der an jemanden geleistet hat, der nicht berechtigt war, die Leistung entgegen zu nehmen, demjenigen, an den geleistet werden musste, entgegen halten,
76dass er befreiend geleistet hat, wenn er aus vernünftigem Grund angenommen hat, dass der Empfänger der Leistung als Gläubiger Anspruch auf die Leistung hatte oder dass aus einem anderen Grund an ihn geleistet werden musste.
77Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt. Aufgrund der bereits mit Schreiben vom 20.09.1996, das bei der Beklagten am 24.09.1996 eingegangen ist, erfolgten Mitteilung der Abtretung an die Klägerin war die Beklagte nicht mehr gutgläubig, so dass sie nicht mit vernünftigem Grund annehmen konnte, dass die AIT als Gläubigerin Anspruch auf die Leistung hatte oder aus einem anderen Grund an sie geleistet werden musste.
Gemäß art. 3:11 NBW mangelt es am guten Glauben einer Person, der für eine Rechtsfolge erforderlich ist, nicht nur dann, wenn sie die Tatsachen oder das Recht, auf 73
die bzw. das sich ihr guter Glaube beziehen muss, kannte, sondern auch, wenn sie sie bzw. es unter den gegebenen Umständen kennen musste. Die Unmöglichkeit der Nachforschung steht nicht dem Umstand entgegen, dass derjenige, der guten Grund hatte, zu zweifeln, als jemand angesehen wird, der die Tatsachen oder das Recht kennen musste.
79Demnach hätte die Beklagte nach Erhalt des Schreibens von der Klägerin am 24.09.1996 Zweifel an der Berechtigung der AIT haben müssen. Die Beklagte war bereits im September und Oktober 1996 mit der Inanspruchnahme aus dem Transport befasst gewesen, wobei sie eine Haftung abgelehnt hatte. Die erneute Inanspruchnahme durch einen anderen Zessionar hätte bei ihr Zweifel an dessen Berechtigung hervorrufen müssen bzw. sie zu Nachforschungen veranlassen müssen.
80Zwar beruft sich die Beklagte darauf, dass sie bereits mit Schreiben vom 23.05.1996 durch die Streithelferin darüber informiert worden sei, dass die Schadensabwicklung über die F. I. Co. Ltd. erfolgen würde, weswegen sie darauf vertraut habe, dass die Inanspruchnahme durch die F. I. Co. Ltd. nach deren Erhalt und Vorlage der "loss subrogation receipt" zu Recht erfolgt sei. Diese Inanspruchnahme ist jedoch erst 25.03.1997, d.h. zeitlich später als die Inanspruchnahme durch die Klägerin erfolgt.
81Die Zahlung durch die Beklagte an die F. I. Co. ist sogar nach Klageerhebung im vorliegenden Verfahren erfolgt. Zwar beruhte die Inanspruchnahme der Beklagten auf einer zeitlich vorrangigen Abtretungserklärung vom 28.05.1996. Diese Abtretung war der Beklagten aber nach deren eigenem Vorbringen erst nach Kenntniserlangung von der Abtretung an die Klägerin, am 25.03.1997, bekannt gegeben worden. Dies musste bei der Beklagten Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung hervorrufen und ihren guten Glauben an die Berechtigung der F. I. Co. Ltd. erschüttern, zumal das Schreiben der Streithelferin vom 23.05.1996 (Bl. 407 d.A.) lediglich eine Ankündigung der Streithelferin enthält, den Schaden über die F. I. Co. Ltd. abwickeln zu wollen. Die Beklagte wäre auch, da sie aus vernünftigen Gründen Zweifel hatte, an wen sie leisten musste, gemäß art. 6:37 NBW berechtigt gewesen, die Erfüllung der Verbindlichkeit zu verweigern.
Nach alledem ist die Klägerin zur Geltendmachung der Forderung aktivlegitimiert. 82
Die Beklagte haftet für den Verlust des Pakets unbeschränkt gemäß Art. 29 CMR. 84
85Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um den Verlust von Paketen zu verhindern, so dass die unstreitigen und die von der Klägerin dargelegten Umstände auf ein grobes Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Verlusts des Pakets schließen lassen.
86Es ist allgemein anerkannt, dass sich das in Art. 29 CMR vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Frachtführers und seiner Hilfspersonen auch aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben kann, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 29 CMR, RdN 7; OLG Stuttgart, TranspR 1999, 66).
87Ebenso ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte die materielle Beweislast für die Voraussetzungen des Art. 29 CMR trägt. Der Geschädigte erfüllt jedoch die ihm
obliegende Darlegungslast für ein grob fahrlässiges Verschulden des Frachtführers bereits dann, wenn der Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässiges Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahe legt und allein der Frachtführer zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadens zumutbarer weise beitragen kann. Gleiches gilt, wenn sich die Anhaltspunkte für das Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. In diesem Fall darf sich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer Nachteile nicht darauf beschränken, den Sachvortrag schlicht zu bestreiten. Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebs und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (vgl. BGH, Urt. vom 21.09.2000, zitiert nach juris, m.w.N.).
88Diese Grundsätze finden auch im vorliegenden Fall Anwendung. Zwar ist, wie erörtert, auf den streitgegenständlichen Frachtvertrag niederländisches Recht anwendbar, das nach den Ausführungen der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast des Frachtführers nicht kennt. Die Frage, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt, ist jedoch nicht dem materiellen Recht, sondern dem Prozessrecht, das sich nach der lex fori, und somit nach deutschem Recht richtet (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 61. Aufl., 2002, Art. 32 EGBGB RdN 9), zuzuordnen.
89Nach den oben genannten Grundsätzen hat die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht genügt. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass gegen Mitarbeiter der Firma C., die die Waren an der Entladestelle am Düsseldorfer Flughafen im Empfang nimmt, im Jahr 1999 ein Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls anhängig war, mit der Folge, dass auch Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden. Zwar war das hier streitgegenständliche Paket bereits im Jahr 1996 abhanden gekommen. Es ist aber nichts dafür ersichtlich und vorgetragen, dass bereits 3 Jahre nach dem Vorfall lediglich andere Personen bei der C. angestellt waren als im Zeitpunkt des Verlusts des Pakets. Zudem spricht der Vorwurf des Bandendiebstahls dafür, dass Diebstähle bereits über einen geraumen Zeitraum vor der Entdeckung der Taten verübt worden waren. Der Begriff der Bande setzt einen Zusammenschluss mehrerer Personen für einen gewissen Zeitraum voraus, um in der Zukunft eine unbestimmte Anzahl von Straftaten zu begehen. So hat auch der Klägervertreter anlässlich der erstinstanzlichen Beweisaufnahme erklärt, nach seiner aus Presseberichten gewonnenen Erkenntnis habe die Diebesbande bereits vor 1997 gewirkt. Ferner hat die Be-
90klagte nichts dazu vorgetragen, welche Sicherheitsmaßnahmen sie bei der Entladung des Gutes getroffen hat. Hierzu hat auch der Zeuge v. d. B. im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung keine Angaben gemacht.
91Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um Informationen über den Verbleib des Pakets zu erhalten, nachdem festgestellt worden war, dass dieses verschwunden ist. Im Gegenteil hat sie bereits nach ihren Angaben nicht dafür Sorge getragen, dass der bei ihr verbleibende codierte Anhänger, der nach der Beladung der Ware in Amsterdam entfernt und in einem Umschlag verwahrt wird, im vorliegenden Fall bis zur Klärung des Verbleibs des Pakets und der Haftungsfrage aufbewahrt wurde. Vielmehr hat die Beklagte erklärt, diesen nach Ablauf der üblichen Aufbewahrungsfrist von 1 Jahr vernichtet zu haben. Nachdem der Beklagten aber bereits mit Schreiben vom 23.05.1996 mitgeteilt worden war, dass das Paket nicht angekommen war, hätte es für die Beklagte nahe gelegen, nach dem Verbleib des Pakets zu forschen und die entsprechenden Unterlagen hierüber zu
verwahren. Dass sie dies nicht getan hat, ist ebenfalls als schwerwiegender Organisationsmangel zu werten (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 1999, 66).
92Hat die Beklagte somit den von der Klägerin erhobenen Vorwurf des groben Verschuldens durch substantiierten Vortrag entkräftet, trifft sie der Vorwurf des groben Verschuldens mit der Folge der summenmäßig unbegrenzten Haftung.
93Der Wert der Waren beträgt unstreitig DM 42.870,00, was jetzt einem Betrag von 21.919,08 EUR entspricht.
94Soweit die Beklagte vorträgt, die Streithelferin habe keinen Schaden erlitten, da sie bereits von AIT entschädigt worden sei, kommt es auf dieses - im übrigen pauschale- Vorbringen nicht an, da die behauptete Zahlung aufgrund der Unwirksamkeit der erfolgten Abtretung ohne Rechtsgrund erfolgt ist, so dass diese nicht der Beklagten zu Gute kommen kann.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 27 CMR. 96
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 91, 101 ZPO. 97
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 98
Ein Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ZPO. 99
Streitwert für die Berufungsinstanz und 100
Beschwer der Beklagten: 21.919,08 EUR 101
I-18 U 38/00
Firma, Cmr, Urkunde, Künftige forderung, Lex fori, Grobe fahrlässigkeit, Schlüssiges verhalten, Guter glaube, Grobes verschulden, Taiwan