Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/258260,0.html
Timestamp: 2019-12-11 01:15:03
Document Index: 153546103

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 1154', '§ 1138', '§ 1153', '§ 1138', '§ 398', '§ 1138', '§ 1138', '§ 1153', '§ 1144', '§ 1138', '§ 1138']

gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek
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Verfasst am: 01 März 2010 - 22:11:00 Titel: gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek
Hallo ich hoffe jemand kann mir bei folgendem Problem helfen.
Es geht um den gutgläubigen Zweiterwerb einer Hypothek in dem Fall in dem der Abtretende zwar Inhaber der Hypothek aber nicht Inhaber der Forderung ist.
A. hins. Forderung:
I. Abtretung gem. § 398 (+)
II. in Form des § 1154 (+)
III. Berechtigung (-)
--> gutgläubiger Erwerb der Forderung nicht möglich da kein Rechtscheinsträger vorhanden.
B. hins. Hypothek
P: Abtretender nicht Inhaber der Forderung
ABER: gutgl. Erwerb müsste ja eigtl. möglich sein, wenn Abtretender in Grundbuch eingetragen.
Dillemma: wg A III nicht möglich
HIER WIRD DANN ÜBER § 1138 DER FORDERUNGSERWERB FINGIERT.
Hier ist mein Problem. Geht die Forderung tatsächlich über oder wird nur für eine jur. logische Sekune eine Brücke geschlagen, damit die Hypothek nach §§ 1153, 401 übergehen kann.
Ist dann also der Zessionar Inhaber der Hypothek und der Forderung oder nur der Forderung ?
Der Zessionar muß dann hinsichtlich der Forderung gutgläubig sein, oder?
Verfasst am: 02 März 2010 - 06:35:57 Titel:
Im Rahmen des § 1138 BGB wird die Forderung immer nur fingiert, sie geht nie tatsächlich mit über, auch nicht für eine juristische Sekunde. Die Forderung wird nur fingiert, damit die Hypothek übergehen kann! Wenn man deine Konstellation nur mit dem Gesetz löst, könnte die Hypothek gem. §§ 398, 1153, 1154 i.V.m. §§ 1138, 892 BGB gutgläubig erworben werden (an sich Konstellation der forderungsentkleideten Hypothek). Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass Gutgläubigkeit hinsichtlich des Bestehens der Forderung beim Zedenten besteht (§§ 1138, 892 BGB!).
Aber: Mit dieser Lösung bestünde dann das Problem, dass Forderung und Hypothek auseinanderfallen, denn die Hypothek wäre übergegangen (s.o.), die Forderung bestünde aber bei einer dritten Person! Hier ist dann umstritten, ob diese Lösung möglich ist. Nach einer Auffassung ("Mitreißtheorie") soll dies nicht möglich sein wegen § 1153 II BGB (Forderung und Hypothek müssen demnach ja "zusammenbleiben"). Nach der Gegenauffassung ("Trennungstheorie") ist dies ausnahmsweise möglich, da
1. systematisch immer die Forderung führt, nicht die Hypothek; die Forderung kann also nur die Hypothek "mitreißen", nicht umgekehrt,
2. kein Grund bestehe, den tatsächlichen Forderungsinhaber zu benachteiligen,
3. der Eigentümer genügend geschützt sei über §§ 1144, 1160, 1161 BGB (er kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen gegen Briefübergabe; den Brief hat aber tatsächlich ja nur der Hypothekeninhaber - somit kann er nur einmal wegen der Forderung in Anspruch genommen werden, wenn er achtsam ist (ZBR) und nur bei Achtsamkeit ist er schützenswert),
4. dies einen Systembruch nur aus Wertungsgesichtspunkten darstellen würde,
5. dies gegen den Wortlaut des § 1138 BGB verstoßen würde (die Forderung wir nunmal nur FINGIERT, damit die Hypothek erworben werden kann).
Verfasst am: 02 März 2010 - 06:48:02 Titel: Re: gutgläubiger Zweiterwerb einer Hypothek
Nach der Trennungstheorie ausnahmsweise nur Inhaber der Hypothek , s.o.
Verfasst am: 02 März 2010 - 10:55:14 Titel:
Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass Gutgläubigkeit hinsichtlich des Bestehens der Forderung beim Zedenten besteht (§§ 1138, 892 BGB!).
Müsste das nicht Zessionar heissen.
Zedent = Abtretender
Zessionar = der an den abgetreten wird.
Verfasst am: 02 März 2010 - 12:48:28 Titel:
Nein, es war so gemeint: "Bestehens der Forderung beim Zedenten"; es war also auf das Bestehen der Forderung bezogen. Ich hätte schreiben können: "Dafür ist natürlich VSS, dass Gutgläubigkeit des Zessionars hinsichtlich des Bestehens der Forderung beim Zedenten besteht".