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Timestamp: 2019-03-26 20:51:51
Document Index: 34780707

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 3', '§ 37']

Ärztliche Gutachten und Umsatzsteuer - Erfolgreich Wirtschaften Ärztliche Gutachten und Umsatzsteuer - Erfolgreich Wirtschaften
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→ Gutachten: Sind ärztliche Gutachten von der Umsatzsteuer befreit?
Beratungshinweis Jasper Steuerberatung • Gutachten • Gutachter • Kleinunternehmer • umsatzsteuerfrei • Umsatzsteuerpflicht
Gutachten: Es ist als erstes zu entscheiden, ob es sich um eine steuerpflichtige oder steuerbefreite Leistung handelt.
Ist das Erstellen von Gutachten umsatzsteuerpflichtig?
Ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind umsatzsteuerbefreit (§ 4 Nr. 14 UStG). Steuerbefreit sind allerdings nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden.
Und wie ist das bei ärztlichen Gutachten?
Nach der Rechtsprechung nicht befreit sind Leistungen, die sich nicht als „heilberufliche Tätigkeiten“ qualifizieren lassen, auch wenn sie eine bestimmte heil- oder heilhilfsberufliche Ausbildung voraussetzen. Maßgebend ist immer das Ziel einer ärztlichen oder zahnarztähnlichen Leistung. Ist das Hauptziel der Leistung nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, so ist die ärztliche Leistung umsatzsteuerpflichtig.
Der BFH führt weiter aus: Nicht sämtliche Leistungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher oder arztähnlicher Berufe erbracht werden können, werden von der Steuer befreit, sondern nur die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin. Vom Begriff der Heilbehandlungen nicht erfasst werden solche ärztliche Maßnahmen, die zu einem anderen Zweck als dem der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen vorgenommen werden.
Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass bei folgenden gutachterlichen Leistungen keine Heilbehandlungsleistung vorliegt und deshalb Umsatzsteuer auf die Honorare erhoben wird:
Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen z. B. im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung oder zur Spurenauswertung;
Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte zur Klärung des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung bzw. dem Todes eintritt;
Vergütungen für Sachverständigentätigkeit nach § 10 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG). Soweit der sachverständige Zeuge nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. mit Anlage 2 Nr. 200 und 201 des JVEG vergütet wird, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Ob jemand als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger anzusehen ist, richtet sich nach der tatsächlich erbrachten Tätigkeit, nicht nach einer ggf. abweichenden Abrechnung. Ausschlaggebend ist dabei, ob er als Zeuge „unersetzlich” oder „auswechselbar” ist.
Zeugnissen oder Gutachten über das Seh- und Hörvermögen;
Entnahme, Beförderung und Analyse von Nabelschnurblut sowie die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen, sofern eine damit zusammenhängende ärztliche Heilbehandlung weder stattgefunden hat noch begonnen wurde oder geplant ist (EuGH-Urteil vom 10.06.2010, C-262/08, UR 2010, 526);
ärztliche Anzeigen über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers.
Steuerfreie Leistungen des Arztes
Ist das Hauptziel eines Gutachtens dagegen der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, so ist die Leistung umsatzsteuerfrei. Die folgenden Leistungen sind steuerfrei:
betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG, unabhängig davon, ob sie im Vertrag einzeln aufgeschlüsselt und abgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 04.05.2007, BStBl 2007 I S. 481);
Leistungen der speziellen ambulanten Palliativversorgung (SAPV) i. S. v. § 37b SGB V.
Quellen: BFH Urteil vom 31.07.2007, BStBl II 2008, 405; OFD Karlsruhe, Verfügung vom 05.04.2011, S 7170.
Bei der Vielzahl von ärztlichen gutachtlicher Leistungen ist in jedem Einzelfall die Leistung nach umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten genau einzuordnen und als erstes zu entscheiden, ob es sich um eine steuerpflichtige oder steuerbefreite Leistung handelt.
Als nächstes ist zu entscheiden, welcher Steuersatz – 19% oder 7% – anzuwenden ist. Stehen die Gutachten in Zusammenhang mit der Überlassung von Nutzungsrechten (was m. E. häufig der Fall ist), so beträgt der Steuersatz 7%.
Sollten Sie mit umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € bleiben, wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie können allerdings auch nicht die Vorsteuer geltend machen (Vorsteuer = Umsatzsteuer, die in Ihren Kosten enthalten ist).
Fazit: Von einem Arzt oder Zahnarzt erstellte Gutachten sind je nach Hauptziel der Umsatzsteuer zu unterwerfen, also umsatzsteuerpflichtig.
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