Source: http://www.mwmusic.info/index.php?aaction=link11
Timestamp: 2018-01-22 01:51:15
Document Index: 196961920

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§16', '§18']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MW Music Sound and more
1. Der Mieter / Käufer mietet das/die Mietgegenstände auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden und nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ggf. die dem Mietgegenstand beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
2. Abweichungen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3. Alle Angebote der Verleihfirma / des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
4. Mit der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Verleihfirma / des Verkäufers und dem Mieter/Käufern, spätestens jedoch mit dem Abschluss der Liefervereinbarung muss sich die Verleihfirma / der Verkäufer verbindlich an abgegebene Angebote halten.
5. Mit der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Verleihfirma / dem Verkäufer und dem Mieter/Käufer über die Lieferung von Geräten und Ausrüstungen, Dienstleistung-gen und/oder sonstigen Leistungen, spätestens jedoch mit Unterzeichnung durch den Mieter/Käufern bestätigt dieser, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und anerkennt.
6. Die Verleihfirma / der Verkäufer ist berechtigt, ihre AGB für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Mieter/Käufern zu ändern.
§2 Vertragsabschluss beim Kauf einer Ware
1. Angebote von MW Music Sound and more sind, sofern schriftlich nicht anders verein-bart, stets unverbindlich und freibleibend.
2. Alle Verträge werden bei Order des Käufern erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von MW Music Sound and more, spätestens mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben Änderungen, insbesondere Preisänderungen vorbehalten.
3. Die Leistungserbringung beginnt mit der Bearbeitung des Auftrags.
§3 Preise und technische Angaben bzgl. des Kaufgegenstandes
1. Die Preise von MW Music Sound and more verstehen sich ausschließlich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%.
2. Porto und Verpackung werden gesondert berechnet, wobei die Versendung von dem Lager in Bammental erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Kosten für Transport, Transportversicherung und etwaiger Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Diese werden dem Käufern auf Wunsch bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Die Höhe der insoweit anfallenden Kosten ist begrenzt durch den bei der Bestellung aus-gewiesenen Betrag.
3. Das Unternehmen MW Music Sound and more ist am ständigen Fortschritt orientiert. MW Music Sound and more behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne diese öffentlich bekannt zu machen; so lange die Änderungen nicht zu Lasten des Käufern gehen.
1. Die Mietgebühr für die Überlassung des/der Mietgegenstände samt Zubehör richtet sich nach der bei Vertragsabschluss geltenden Preisliste. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2. Auf Verlangen der Verleihfirma/des Vermieters ist bei Aushändigung des/der Mietgegenstände zusätzlich eine Kaution bis zur Höhe des Neuwertes, ohne Angabe von Gründen zu hinterlegen.
3. Die Preisangaben der Verleihfirma sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muss.
4. Die Rechnung gilt erst als bezahlt, wenn die Verleihfirma über den Betrag frei verfügen kann.
§5 Zahlungsbedingungen bzgl. des Kaufvertrages
1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme-Barzahlung.
2. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Käufernkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur noch gegen Nachnahme-Barzahlung.
3. Der Käufer ist bei Zahlungsunfähigkeit nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ein Rücktritt des Kaufvertrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers/Verkäufers möglich.
4. Ein Zahlungsverzug seitens des Käufers berechtigt MW Music Sound and more zur Geltendmachung von Verzugszinsen. Diese sind stets 2% höher als der Hauptrefinanzierungszins der EZB, mindestens jedoch 6 % und höchstens 15 % p. a.. Darüber hinaus ist MW Music Sound and more bei Zahlungsverzug berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten, Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Die Aufrechnung gegen Forderungen von MW Music Sound and more ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
§6 Zahlungsbedingungen bzgl. der Mietgebühr
1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar.
2. Soweit nicht anders vereinbart, muss die Mietgebühr grundsätzlich im Voraus entrichtet werden. Nachzahlungen sind im Normalfall, ohne Abzug, bei der Rückgabe des/der Mietgegenstände zu entrichten, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsstellung. Im Verzugsfalle ist die gesamte Mietgebühr sofort fällig nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weiter ist die Verleihfirma im Verzugsfalle berechtigt, den/die Mietgegenstände nach vorheriger Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters/Käufern abzuholen und über den Mietgegenstand anderweitig zu verfügen.
§7 Lieferung des Kaufgegenstandes
1. Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Bammental (Erfüllungs-ort). Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen, als auch für Teillieferungen.
2. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen, als dem Erfüllungsort, trägt grundsätzlich der Käufer.
3. Die Wahl der Versandart hat der Käufer. Handelt es sich jedoch um Ware, die auf-grund ihrer Beschaffenheit eine besondere Verpackung/Beförderung beansprucht, ist MW Music Sound and more befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Käufern davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufern mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht o-der für den Fall, dass der Lieferer/Verkäufer auf Verlangen des Lieferers/Käufers, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe auf den Käufer über, sobald der Lieferer/Verkäufer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben hat.
5. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer/Verkäufer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Liefer-frist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich der noch zu erfüllenden Leistung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
6. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers/Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer/Verkäufer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Der Käufer hat die gekaufte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt schriftlich dem Lieferer/Verkäufer zu melden.
7. Hat der Käufer die o.a. Frist versäumt, bestehen seinerseits keine Schadensersatz-ansprüche.
8. Meldet der Käufer einen evtl. Mangel innerhalb der Frist von 14 Tagen so ist der Lieferer/Verkäufer verpflichtet eine Mängelbeseitigung vorzunehmen.
9. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.
§8 Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (nur für Kaufverträge und Lieferungen inner-halb der Bundesrepublik Deutschland)
(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
1. Ausgeschlossen sind Kaufverträge bei Versteigerungen und Internet-Auktionen.
2. Der Lieferer/Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht.
3. Die Kosten für eine Rücklieferung bei Ausübung des Widerrufsrechts werden ab einem Warenwert von Euro 40,00 vom Lieferer/Verkäufer übernommen. Auf telefonische Anzeige der beabsichtigten Rücksendung sorgt der Lieferer/Verkäufer für die Übersendung einer sog. "Feeway-Marke" für Rücksendungen innerhalb der BRD.
4. Ein Kaufvertrag gilt nur als geschlossen, wenn auf die Bestellung des Käufern eine Auftragsbestätigung des Lieferers/Verkäufers erfolgt.
5. Im Übrigen erfolgt die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach den AGB des Lieferers/Verkäufers.
§9 Übergabe des Mietgegenstandes / der Mietgegenstände
1. Der Mieter/Käufer erklärt ausdrücklich, vom Fachpersonal der Verleihfirma in die fachgerechte Handhabung des Mietgegenstandes eingewiesen worden zu sein.
2. Mit Unterzeichnung bestätigt der Mieter/Käufer den/die Mietgegenstände in gereinigtem und einwandfreiem Zustand erhalten zu haben. Er hat sich hiervon bei Übernahme zu überzeugen.
3. Spätere Mängel werden nicht anerkannt.
4. Der Mieter/Käufer verpflichtet sich, den/die Mietgegenstände in diesem Zustand zu halten und entsprechend den Anweisungen und Betriebsanleitungen zu pflegen, so-wie bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen, vor Überbeanspruchung zu schützen und nur von der Verleihfirma zugelassenes Zubehör zu verwenden.
5. Das/die Mietgegenstände können nach schriftlicher Vereinbarung auf Kosten des Mieters/Käufern von der Verleihfirma angeliefert und abgeholt werden.
§10 Mietdauer
1. Die Mietzeit beginnt mit dem Transport ab den Geschäftsräumen der Verleihfirma und endet mit der Rücklieferung in den Geschäftsräumen dieser.
2. Die Mietzeit beginnt mit Tag und Stunde der Übergabe des/der Mietgegenstände an den Mieter/Käufer. Der Miettag wird mit 24 Stunden gerechnet. Bleiben die hiernach errechneten Miettage hinter der tatsächlichen Überlassungsdauer zurück, so berechnet sich die Miete nach vorstehendem Absatz.
§11 Veranstaltungsort
1. Der Mieter/Käufer hat im Vorfeld den Veranstaltungsort anzugeben.
2. Der Mieter/Käufer versichert, dass der Anfahrtsweg zum Veranstaltungsort gewähr-leistet ist. Evtl. notwendige Sondergenehmigungen, z.B. für die Nutzung von Fußgängerzonen und/oder öffentlichen Plätzen sind durch den Mieter/Käufern bei der zu-ständigen Behörde zu beantragen.
§12 Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag
1. Es gilt die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Käufer die Lieferung einer neuen Sache oder den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Soweit der Käufer nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer/Verkäufer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsausfallsentschädigung in folgender Höhe aus:
2. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Man-gel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.
3. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers/Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer/Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat.
4. Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Käufer die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.
5. Reparaturen, die vom Käufer gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Käufers wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.
6. Der Lieferer/Verkäufer weist ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Diese sind vom Käufer unbedingt zu beachten. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen. Dekorationsobjekte, wie z.B. Kunstpflanzen sind nicht flammenhemmend. Käufer und Aufsteller müssen prüfen, ob für das Einsatzgebiet ein Flammenschutz (DIN 4102-1, schwer entflammbar o.ä.) vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist vor dem Aufstellen der Dekoration eine Behandlung mit flammen-hemmendem Material vorzunehmen. Diese Information ist bei Aufstellung und Wiederverkauf der Ware vom Käufern weiterzugeben.
§13 Schäden / Haftung bzgl. des/der Mietgegenstände
1. Der Mieter/Käufer verpflichtet sich, den/die Mietgegenstände in demselben einwandfreien Zustand zurückzugeben, in welchem er es/sie erhalten hat.
2. Der Mieter/Käufer trägt die Kosten für erforderliche Reparaturarbeiten, die auf Grund Gewalteinwirkung, unsachgemäßer Handhabung und/oder von der erhaltenen Ein-weisung abweichender Benutzung erforderlich werden. Reparaturarbeiten, die durch den gewöhnlichen Verschleiß erforderlich werden trägt die Verleihfirma/der Vermieter. Eine evtl. erforderliche Endreinigung des/der Mietgegenstände werden zu Lasten des Mieters/Käufern nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.
3. Der Mieter/Käufer ist verpflichtet, die Beschädigung eines Mietgegenstandes der Verleihfirma/des Vermieters unverzüglich mitzuteilen und keine eigenen Reparaturversuche zu unternehmen.
4. Geht der/die Mietgegenstände verloren oder wird aus Gründen, die der Mieter/Käufer schuldhaft zu vertreten hat, unbrauchbar, so hat der Mieter/Käufer die Kosten der Wiederbeschaffung zu zahlen. Zusätzlich hat der Mieter bis zur Wiederbeschaffung oder bis zur Ersatzbeschaffung die Miete zu entrichten, sofern kein Ersatzgerät zur Verfügung steht.
5. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 5. Werktag nach Erhalt des/der Mietgegenstände schriftlich anzuzeigen. Hat der Mieter/Käufer die o.a. Frist versäumt, bestehen seinerseits keine Ersatzansprüche.
6. Ist die Verleihfirma zu einer evtl. Ersatzlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl, ist der Mieter/Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der insgesamt anfallenden Mietgebühr zu verlangen.
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Käufer, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer/Verkäufer. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Ware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer/Verkäufer ab.
2. Auf Verlangen des Lieferers hat der Käufer dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.
3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.
§15 Eigentumsvorbehalt bzgl. des/der Mietgegenstände
1. Für alle von uns vermieteten Mietgegenstände verbleibt die Firma „MW Music Sound and More“ der uneingeschränkte Eigentümer. Sicherungsübereignung, Verpfändung und/oder sonst irgendeine Belastung der im Eigentum der Verleihfirma befindlichen Mietgegenstände ist nicht zulässig.
2. Einer Untervermietung an Dritte und/oder einer Benutzung der Mietsache durch Dritte wird nicht zugestimmt. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
§16 Rücktritt / Entschädigung aus dem Mietvertrag
1. Der Mieter/Käufer muss spätestens 14 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Miet-beginn den Rücktritt von der getroffenen Vereinbarung der Verleihfirma schriftlich mit-teilen. Hat der Mieter/Käufer die Frist von 14 Tagen versäumt, so ist er zur Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 10% der vertraglich insgesamt anfallenden Mietgebühr verpflichtet.
2. Die Verleihfirma kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Mieters/Käufern bekannt werden.
3. Im Falle des Vertragsrücktritts durch die Verleihfirma aus Gründen, die der Mieter/Kunden zu vertreten hat, verpflichtet sich dieser, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 10% der vertraglich insgesamt anfallenden Mietgebühr an die Verleihfirma zu zahlen.
1. MW Music Sound and More ist berechtigt, alle Daten, welche die Geschäftsbeziehungen mit dem Mieter/Käufer betreffen gem. dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
§18 Gerichtsstand / anwendbares Recht / Teilnichtigkeit
1. Ist der Mieter/Käufer Vollkaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenen Streitigkeiten Heidelberg.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma „mw Music Sound and More“ und dem Mieter/Käufern findet deutsches Recht Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
3. Sollte auf Grund gesetzlicher Regelungen ein Punkt dieser Vereinbarung für unwirksam erklärt werden, so bleiben alle anderen Punkte hiervon unberührt.