Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbrecht-Grundbesitz-laeuft-auf-Namen-des-verstorbenen-Elternteils-weiter--f205437.html
Timestamp: 2018-09-18 20:14:07
Document Index: 223766511

Matched Legal Cases: ['§ 1371', '§ 2032', '§ 2038', '§ 2033', '§ 2042', '§ 16', '§ 2', '§ 13']

Erbrecht: Grundbesitz läuft auf Namen des verstorbenen Elternteils weiter
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03.12.2012 09:48 |
Bekannt ist die gesetzliche Regelung: Das Erbe wird zu gleichen Teilen unter den Kindern aufgeteilt.
Gibt es aber Fristen und Verfahrensvorschriften, nach denen Kinder hinsichtlich der Regelung des Erbes zu handeln haben, nachdem der letzte von beiden Elternteilen verstorben ist? Machen die Erben sich strafbar, wenn sie über viele Jahre nichts tun - wie im folgenden Fall?: Es gibt kein Testament, das elterliche Haus wird von einem der Kinder mit Familie bewohnt, es läuft aber noch auf den Namen des verstorbenen Elternteils. Was ist, wenn ein Erbschein nicht beantragt wurde, die Frage, wie die übrigen Geschwister am Gesamt-Erbe beteiligt werden, nicht rechtswirksam geregelt wurde? Wenn Grundbesitz, weiterhin auf den Namen des verstorbenen Elternteils verbucht ist?
Wann wird die Erbsteuer im dargelegten Fall fällig? Ab welcher Höhe des Erbwertes wird überhaupt Erbsteuer fällig?
Was ist, wenn - wie im geschilderten Fall - die gesetzliche Regelung nicht umgesetzt wurde? Sind Geldbußen zu fürchten? Auch dann, wenn der Erbwert jedes einzelnen Kindes unterhalb der Grenze läge, die für Erbsteuer gilt?
Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Ehegattentestament, Miterbengemeinschaft, Nachlass, Immobilie, Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer ErbStG u.a.).
Zunächst ist es wohl so, dass der Nachlass des erstversterbenden Elternteils, wohl ohne das die Kinder einen Pflichteil o.ä. verlangt hätten, in großen Teilen an den letztversterbenden Elternteil (L) vererbt wurde (in Einzelheiten käme es auf die Frage an, ob die Eltern verheiratet waren, und wenn ja unter welchem Güterstand die Ehe lief § 1371 BGB).
Jedenfalls nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils (wenn nicht auch vorher) ist mit Annahme der Erbschaft (bzw. Versäumung einer Ausschlagungsfrist) eine Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft) unter den Kindern entstanden §§ 2032 ff BGB. Diese haben den Nachlass z.B. gemeinschaftlich zu verwalten § 2038 BGB. Die "Erbengemeinschaft nach L" ist also L's Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten. Bis zur Auseinandersetzung (Teilung der Miterbengemeinschaftt; Verteilung des Nachlass nach Abzug von Verbindlichkeiten oder auch Auszahlung der Miterben) gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041 BGB. Wie eine Auseinandersetzung zu erfolgen hat regeln u.a. § 2042ff BGB. Bis zur Auseinandersetzung sind Ausgaben (Kosten, Gebühren, Grundsteuer) und Einnahmen (z.B. Miete) z.B. der Immobilie unter den Miterben (einvernehmlich) zu teilen.
Wenn, wie in Ihrem Fall Immobilienbesitz vererbt wird ist m.E. angezeigt einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen, der als "Ausweis der Erben" eine Handlungsfähigkeit der Miterben z.B. gegenüber Ämtern und Behörden herstellen sollte. Da keine Pflicht besteht eine Miterbengemeinschaft zu teilen könnte z.B. im Grundbuch die Erbengemeinschaft nach L als Eigentümer der Immobilie eingetragen werden.
In diesem Zusammenhang stellten sich auch Fragen des Nachlasswerts, und der Besteuerung, die z.B. der zuständige Sachbearbeiter (Rechtspfleger) zu klären hat. Die Höhe der (Schenkungs- und) Erbschaftssteuer bemisst sich nach dem Wert des Nachlasses/Zugewendeten und wird im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz geregelt (ErbStG).
Nach § 16 ErbStG gilt (Freibeträge) :
(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3) der Erwerb ...
§ 13 ff ErbStG ist ebenfalls in den Blick zu nehmen.
Ob und wenn ja welche Regelungen die Kinder untereinander getroffen haben (z.B. Mietzahlungen für das Haus an die Miterbengemeinschaft oder andere Miterben) geht aus Ihrer Frage nicht hervor.
Normalerweise sollte das Nachlassgericht nach den Todesfällen aktiv geworden sein. Geldbußen sind auf den ersten Blick hier eher nicht zu fürchten, die Angelegenheiten sollten aber geregelt werden. Regelung heisst dabei Umsetzung der gesetzlichen Erbfolge (kein Testament vorhanden) und ggf. Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft.
Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie weitere Unterstützung benötigen wäre ich an einem Mandat (auch der Erbengemeinschaft) interessiert.Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.
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