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Timestamp: 2016-10-28 19:45:27
Document Index: 173030802

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 52/00 (12.04.2001)
W.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Spescha, Langstrasse 4, Z�rich,
A.- Nachdem der 1946 geborene W.________ am 1. Januar 1997 arbeitslos geworden war, konnte er auf den 23. Dezember 1997 eine befristete T�tigkeit als Trouble Shooter bei der B.________ AG aufnehmen. Mit Verf�gung vom 13. Mai 1998 bewilligte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) sein Gesuch um Zustimmung zum Besuch des Lehrganges "Microsoft Certified Systems Engineer" (MCSE) bei der M.________ AG vom 17. August bis 17. Dezember 1998 und um �bernahme der Kursbeitr�ge von Fr. 20'000.- (zuz�glich Reisekosten, Verpflegung, Lehrmittel und Diverses).
Nachtr�glich hob die Verwaltung die Bewilligung zum Kursbesuch wieder auf (Verf�gung vom 29. Juli 1998), weil der Versicherte das anf�nglich befristete Arbeitsverh�ltnis mit der B.________ AG, welches auf unbestimmte Zeit verl�ngert worden sei, per Ende Juli 1998 gek�ndigt habe, um den bewilligten Kurs zu besuchen, obwohl es ihm zumutbar gewesen w�re, diese Erwerbst�tigkeit weiterzuf�hren.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 23. Dezember 1999). Zur Begr�ndung gab es an, da bereits die arbeitsmarktliche Indikation eines Weiterbildungskurses fehle, k�nne offen bleiben, ob W.________ auf unbestimmte Zeit f�r die B.________ AG h�tte t�tig bleiben k�nnen und er die Stelle auf Ende Juli 1998 gek�ndigt habe, um den Kurs besuchen zu k�nnen.
C.- W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, die Auslagen f�r den Lehrgang zum MCSE zu verg�ten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.- Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererw�gung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Leistungen gem�ss Art. 59 ff. AVIG f�r einen Lehrgang zum MCSE bei der M.________ AG in der Zeit vom 17. August bis 17. Dezember 1998 hat. Nach den Angaben in den Kursgesuchen vom 23. Dezember 1997 und 4. Mai 1998 wurde dem Versicherten von verschiedenen Personalberatern gesagt, die Absolvierung dieses Kurses werde seine Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg erheblich verbessern.
3.- Voraussetzung f�r Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation.
Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG zum Ausdruck, wonach die Versicherung die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung nur dann durch finanzielle Leistungen f�rdert, wenn die Vermittlung des Versicherten aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist und die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung die Vermittlungsf�higkeit verbessert (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/1994 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen).
4.- a) Das kantonale Gericht hat die arbeitsmarktliche Indikation f�r den Besuch des streitigen Lehrganges verneint.
In der Tat verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber umfangreiche Berufskenntnisse und -erfahrungen. Er hat eine kaufm�nnische Lehre absolviert und sich anschliessend im Buchhaltungs-, EDV- und Managementbereich weitergebildet. Zudem kann er eine Zusatzausbildung in Betriebs�konomie vorweisen.
Nach seinem Qualifikationsprofil verf�gt er unter anderem �ber eine mehr als 20-j�hrige Organisations-, Projekt- und EDV-Erfahrung, breite Hard- und Softwarekenntnisse, eine Programmierer-Ausbildung, Erfahrung in Disaster Recovery und als Systemtest-Manager. Er ist zur Evaluation von Hard- und Software, zum Aufbau eines Informationszentrums, zur System-Migration und zum Ausbau eines Rechenzentrums sowie zur Evaluation und Implementierung eines Inhouse-Netzwerkes �ber mehrere Geb�ude, zur Analyse von Benutzerbed�rfnissen, zum Design von Applikationen, zu Projektleitungen bei nationalen und internationalen Systemen sowie zur Schulung der Anwender bef�higt und versiert im Umgang mit Kunden und Lieferanten. Sodann kann er Revisionsaufgaben bei Unternehmen unterschiedlichster Branchen wahrnehmen, das Hauptbuchabschluss-System betreuen, Monatsbilanzen kommentieren, Kostenstellen-/Kostentr�gerrechnungen aufbauen und integrieren, Konsignationslager f�hren, Versicherungsangelegenheiten abwickeln, sicherheitstechnische Aspekte der Geldbewirtschaftung und des Geldflusses konzipieren und �berwachen, Gefahrenpotentiale analysieren, Kontrollinstrumente auf- und ausbauen, Risikoanalysen und Worst-Case-Szenarien erstellen, die Wirksamkeit und Einhaltung von Massnahmen im baulichen/technischen Bereich der EDV kontrollieren, Informations- und Personenschutz betreiben sowie interdisziplin�re Projekte leiten oder unterst�tzen.
Ferner verf�gt er �ber eine 15-j�hrige, breite F�hrungserfahrung mit unterschiedlichsten Gruppen von drei bis zehn Mitarbeitern. Vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit im Jahr 1997 war er unter anderem bei der T.________ (Wirtschaftspr�fer/Revisionsassistent), bei der I.________ (Marketing Assistant Field Administration, Manager Billing & Machine Inventories, Analytiker Finanzabteilung), bei der G.________ (Leiter Inspektorat), bei R.________ (Abteilungsleiter Shared Systems), und seit 1986 bei verschiedenen Banken (EDV-Analytiker, Leiter Information Center, EDP-Manager, Leiter Regionalteam 3/Europa/Sicherheitsdienst, Leiter Security Survey/Sicherheitsdienst) t�tig.
Insgesamt steht dem Versicherten bei diesem beruflichen Werdegang auf dem Arbeitsmarkt ein breites Angebot an Stellen zur Auswahl. Eine zus�tzliche Weiterbildung zum MCSE dr�ngt sich daher offensichtlich nicht auf. Die am 13. Mai 1998 verf�gte Zustimmung zum Besuch des Lehrganges erweist sich somit als zweifellos unrichtig. Da die Berichtigung ausserdem von erheblicher Bedeutung ist, l�sst sich die Aufhebung der Bewilligung zum Kursbesuch vom 29. Juli 1998 im Ergebnis nicht beanstanden (Wiedererw�gung; vgl. Erw. 1 hievor). Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben, ob der Arbeitsvertrag des Versicherten mit der B.________ AG im Zeitpunkt der Bewilligung des Kursbesuches (13. Mai 1998) tats�chlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen zu qualifizieren ist (und deshalb auch ein revisionsweises Zur�ckkommen auf den Verwaltungsakt vom 13. Mai 1998 m�glich gewesen w�re).
b) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Im massgebenden Zeitraum (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) war die Lage auf dem Arbeitsmarkt zwar unbestrittenermassen angespannt, was aber im vorliegenden Fall den Einsatz von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht erforderlich machte. Denn der Beschwerdef�hrer ist auf Grund seiner Ausbildung und langj�hrigen Berufserfahrung auch ohne die gew�nschte Weiterbildung in der Lage, eine zumutbare Arbeit in seinem angestammten oder in einem verwandten T�tigkeitsgebiet zu finden. Von stark erschwerter Vermittelbarkeit kann nicht die Rede sein. Entgegen der Ansicht des Versicherten durfte die Verwaltung bei dieser Sachlage von der Erstellung einer Statistik quantitativ und qualitativ hinreichender Stellenangebote absehen. Es ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass auch gut ausgebildete Erwerbst�tige von Arbeitslosigkeit bedroht und erschwert vermittelbar sein k�nnen. Dies �ndert aber nichts am Umstand, dass der Versicherte mit Blick auf seinen beruflichen Werdegang und seine vielf�ltigen Einsatzm�glichkeiten nicht als schwer vermittelbar einzustufen ist. Die arbeitsmarktliche Indikation f�r den Lehrgang MCSE der M.________ AG ist sodann nicht schon gegeben, weil sich dieser an Stellenlose richtet und die Verwaltung - nach der Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - anderen arbeitslosen Personen den Kursbesuch bewilligt habe. Massgebend sind die Verh�ltnisse im Einzelfall. Personen, welche zwar �ber Grundkenntnisse im Informatikbereich, dar�ber hinaus jedoch nur �ber sp�rliche weitere berufliche Qualifikationen verf�gen, k�nnen durchaus schwer vermittelbar sein, w�hrend dies f�r den Versicherten mit seiner grossen Berufserfahrung gerade nicht zutrifft. Aus den letztinstanzlich eingereichten Stelleninseraten, welche eine MCSE-Ausbildung voraussetzen, ergibt sich nichts anderes, weshalb offen bleiben kann, ob diese neuen Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen, nachdem sie nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden sind (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c; ferner nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996).
Eine arbeitsmarktliche Indikation l�sst sich entgegen der Ansicht des Versicherten auch nicht aus der Tatsache ableiten, dass er fast ein Jahr keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen war, bis er bei der B.________ AG eine (zumindest urspr�nglich befristete) Anstellung fand. Im Gegensatz zum in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegebenen Fall eines Kochs, welcher einen Wirtekurs absolvieren wollte (ARV 1998 Nr. 39 S. 218), besass der Beschwerdef�hrer auch ohne Absolvierung des Lehrganges zum MCSE reelle Chancen, eine Arbeitsstelle in seinem angestammten oder in einem verwandten T�tigkeitsbereich zu finden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Industrien des Z�rcher Oberlandes und dem Staatssekretariat