Source: https://www.azv-heidelbach.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=105&cntnt01returnid=66
Timestamp: 2020-02-26 03:01:37
Document Index: 161061070

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 52']

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach
Auf der Grundlage von § 46 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 7, S.270) und nach § 8a Abs. 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 05. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Heidelbach in ihrer Sitzung am 11.11.2019 mit Beschluss Nr. VV-06/2019 folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach wird wie folgt geändert:
(1) Im § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält die Anlage folgende Fassung:
Anlage zu § 3 der Kostensatzung des Abwasserzweckverbandes Heidelbach vom 24. Februar 2015
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühren
1/10 bis ½ der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 2,50 €
Ist die Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens aber 2,50 €.
nach Sächsischem Kostenverzeichnis
Der Zweckverband kann davon absehen, Ansprüche von weniger als 10,00 € geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist.
Abschriften und Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden)
für die ersten 20 Seiten
Abschriften und Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergerät
je Seite im Format DIN A 3 oder größer
je Seite im Format DIN A 4
Auszüge aus Bestandsplänen
je Seite im Format DIN A 3
je Seite im pdf-Format
je Ort im pdf-Format
je Seite 1,50 €
je Seite 0,25 € (angefangene Seiten werden voll berechnet)
50,00 €/Arbeitsstunde
Genehmigungen und Stellungnahmen
zur Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang
zur Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung
von Erlaubnisscheinen für Erdarbeiten
Abwasseranalytik durch eigenes Personal, je Probe
Abnahme von Zählern
Abnahme und Verplomben eines Unterzählers zur Absetzung von Wassermengen aus der öffentlichen oder privaten Wasserversorgung
nach den jeweils gültigen Preisen der Deutschen Post AG
für Auskunftsersuchen
für die Bearbeitung von Rücklastschriften
den Betrag gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis der betreffenden Bank
(2) Ergänzung der Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem AZV unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehenden Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Langenreichenbach, den 12. November 2019