Source: https://www.steuerberater-center.de/45737.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:35:38
Document Index: 391137665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 25.1.2016, 6 K 864/15
Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von BeitragsrÃ¼ckerstattungen sind keine Sonderausgaben
Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Eine begehrte Verrechnung von BeitragsrÃ¼ckerstattungen mit selbst getragenen Krankheitskosten hÃ¤tte zur Folge, dass Krankheitskosten letztlich als Sonderausgaben abgezogen werden wÃ¼rden. Dies widerspricht sowohl dem Wortlaut des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG als auch der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Krankheitskosten lediglich als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen zu berÃ¼cksichtigten.
Streitig ist, ob die RÃ¼ckerstattung von KrankenversicherungsbeitrÃ¤gen auf die Basiskrankenversorgung um selbst getragene Krankheitskosten zu mindern ist. Der privat versicherte KlÃ¤ger bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine BeitragsrÃ¼ckerstattung zu erhalten. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 machte der KlÃ¤ger neben seinen KrankenversicherungsbeitrÃ¤gen auch die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kÃ¼rzte die VersicherungsbeitrÃ¤ge jedoch um die erhaltenen Erstattungen, ohne die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben zu berÃ¼cksichtigen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers wird beim BFH unter dem Az. X R 3/16 gefÃ¼hrt.
Die selbst getragenen Krankheitskosten des KlÃ¤gers sind gem. der Konzeption des EStG den auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen (Â§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen.
Der Senat verkennt nicht den rechtlichen wie wirtschaftlichen Kausalzusammenhang zwischen den selbst getragenen Krankheitskosten und den dadurch zurÃ¼ckerstatteten KrankenversicherungsbeitrÃ¤gen, die wiederum zur KÃ¼rzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen fÃ¼hrten. Die Folge der vom KlÃ¤ger begehrten Verrechnung wÃ¤re aber, dass die Krankheitskosten letztlich als Sonderausgaben abgezogen werden wÃ¼rden. Dies widerspricht sowohl dem Gesetzeswortlaut des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ("BeitrÃ¤ge") als auch der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Krankheitskosten lediglich im Rahmen des Â§ 33 EStG, verbunden mit einer zumutbaren Belastung, steuerlich zu berÃ¼cksichtigen.
Die vom KlÃ¤ger vorgetragene steuerliche Gleichbehandlung zweier ungleicher Sachverhalte (zwei Steuerpflichtige erhalten BeitragsrÃ¼ckerstattungen, wobei nur bei einem Krankheitskosten anfielen) resultiert nur mittelbar aus dem Umstand, dass die BeitragsrÃ¼ckerstattung nicht um die selbst getragenen Krankheitskosten gekÃ¼rzt wird; unmittelbar bedingt dies die Regelung des Â§ 33 Abs. 1 EStG, wonach die Krankheitskosten nur insoweit abziehbar sind, als sie die zumutbare Belastung des Â§ 33 Abs. 3 EStG Ã¼bersteigen. Die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit dieser Regelung hat der BFH im Urteil vom 2.9.2015 (VI R 32/13) bestÃ¤tigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2016 16:51
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg NL vom 10.10.2016