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Timestamp: 2019-12-08 13:15:45
Document Index: 150475239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 2', '§ 9', '§ 2', 'BGH']

Isolierte Endrenovierungsklausel - frag-einen-anwalt.de
23.05.2010 21:07 |
da ich davon gehört habe, dass laut BGH-Urteil die Wohnung bei Auszug nicht mehr komplett neu renoviert werden muss, bin ich mir nun unsicher, welche Arbeiten ich an meiner Wohnung durchführen muss.
Anbei sende ich Ihnen einen Auszug aus meinem Wohnungsmietvertrag:
Übergabe des Mietobjekts, Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen
1. Der Vermieter übergibt die Mieträume in folgendem mit dem Mieter vereinbarten Zustand:
Einzelheiten zum Zustand der Mieträume ergeben sich aus dem bei Übergabe an den Mieter zu erstellenden Übergabeprotokoll.
Dieser Abschnitt wurde handschriftlich mit "entfällt" beschriftet und durchgestrichen.
§ 19 Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
Dieser komplette § wurde handschriftlich mit "entfällt" beschriftet und durchgestrichen.
Der folgende Text wurde mit einer Schreibmaschine getippt und in den Mietvertrag eingeklebt:
Die Mieterin übernimmt die Wohnung komplett neu in weiss renoviert und mit neuwertigem Laminatboden. Die Wohnung wird grundgereinigt und mit geputzten Fenstern/Fensterrahmen übergeben, der Keller leer und besenrein. Bei Auszug gibt die Mieterin die Wohnung ungeachtet der Dauer der Mietzeit sach- und fachgerecht neu in weiss renoviert heraus. Die Mieterin gibt die Wohnung grundgereinigt und mit geputzten Fenstern/ Fensterrahmen heraus, den Keller leer und besenrein. Im Gegenzug entfällt die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß § 2 und § 9 des Mietvertrages."
- „§ 2 Mietzeit„ enthält keine Informationen zu Schönheitsreparaturen, sondern ausschließlich zur Mietzeit.
- Ich habe 5 Jahre und 3 Monate in der Wohnung gelebt und diese sehr sorgsam behandelt.
- Ein Übergabeprotokoll wurde soweit ich mich Erinnere nicht erstellt. In jedem Fall wurde mir keins ausgehändigt.
Meine Frage an Sie: Ist es ausreichend, wenn ich die Bohrlöcher zu spachtel und die Stellen der Raufasertapete, die leicht schmutzig geworden sind weiß überstreiche oder muss ich tatsächlich die gesamte Wohnung neu in weiss streichen.
Auch wenn ich bisher ein sehr gutes Verhältniss zu meinem Hausverwalter hatte, habe ich doch die Befürchtung, dass ein Teil meiner Kaution einbehalten wird, wenn ich die Wohnung nicht neu in weiss renoviert herausgebe. Da ich zudem keine Rechtschutzversicherung habe, ergibt sich für mich die Frage ob es nicht günstiger ist, die Wohnung komplett zu renovieren (Kosten ca. 500,-€) , anstatt nachher erheblich mehr Gerichtskosten tragen zu müssen und sehr viel Zeit investiert zu haben.
Wohnung Wohnung Auszug Keller unwirksam
Ich gehe davon aus, dass die Renovierungsklausel nicht individuell ausgehandelt wurde und vom Vermieter für mehrere Mietverträge verwendet wird. Unter diesen Voraussetzungen ist das Recht über Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar und die Renovierungsklauseln können auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Bei der zitierten Klausel handelt es sich um eine sog. isolierte Endrenovierungsklausel. Eine solche muss nach der BGH-Rechtsprechung berücksichtigen, dass evtl. freiwillig Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durchgeführt worden sind. Wenn für diesen Fall keine Befreiung von der Endrenovierungspflicht vereinbart ist, dann ist die Klausel unwirksam. So in Ihrem Fall. Darüber hinaus steckt auch in der Formulierung »ungeachtet der Dauer der Mietzeit« eine unangemessene Benachteiligung, da der tatsächliche Zustand der Wohnung, d. h. der Renovierungsbedarf, keine Berücksichtigung findet. Das bedeutet, Sie müssen beim Auszug nicht renovieren.
Wenn Sie einen Streit vermeiden möchten, sollten Sie mit dem Vermieter die Wohnung begehen und einvernehmlich vereinbaren, was beim Auszug in welcher Weise zu renovieren ist. Sie sollten bei der Gelegenheit - oder auch schon vorher in einem Schreiben - darauf hinweisen, dass dies ein reines Entgegenkommen Ihrerseits ist und Sie nicht verpflichtet sind, eine vollständige Renovierung durchzuführen.
Wenn keine akzeptable Lösung gefunden werden kann, müssten Sie abwägen, ob Sie die Renovierungskosten übernehmen oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das Kostenrisiko würde (ausgehend von einem Streitwert von 500 EUR) ca. 420 EUR betragen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie den Prozess verlieren und sämtliche Kosten tragen müssten, denn die relevante Klausel ist eindeutig unwirksam.
Wohnungsübergabe in renoviertem Zustand?