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Timestamp: 2018-02-21 05:56:35
Document Index: 284793412

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 613', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 613', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 768', '§ 816', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 566', '§ 613', '§ 566', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 613', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 613', 'Art. 4', '§ 11', '§ 2', '§ 25', '§ 311', '§ 25', '§ 275', '§ 326', '§ 3', '§ 613', '§ 313', '§ 314', '§ 275', '§ 326', '§ 313', '§ 314', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Kapitel 5: Strukturierung der Untersuchung : Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs
Kapitel 5: Strukturier...
Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs
Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.
9783631697665
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-631-69765-8
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 316 S.
Kapitel 5: Strukturierung der Untersuchung
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Das allgemeine Phänomen, dass die Erarbeitung einer rechtlichen Lösung erschwert wird, wenn mehr als zwei Personen involviert sind, hat sich bei der vorliegenden Untersuchungsfrage auch in der Unübersichtlichkeit des Meinungsstands widergespiegelt. Dabei hat sich insbesondere gezeigt, dass es an einem klaren Ansatz zur Lösung der Untersuchungsfrage mangelt und infolgedessen nur unvollständige Ergebnisse geliefert werden (können). Dieses Defizit soll bei der eigenen Untersuchung vermieden werden, indem eine eigenständige Struktur zur Bewältigung der Untersuchungsfrage erarbeitet wird (vgl. § 1), die bereits in ihrem Ausgangspunkt alle abstrakt denkbaren Lösungsstränge für den weiteren Bestand sämtlicher Beziehungen innerhalb der Arbeitnehmerüberlassung liefern kann (vgl. § 2).
§ 1 Ausgangspunkt: Fokussierung auf eine konkrete Beziehung
Die Auswirkungen der Veräußerung eines entleihenden Betriebs auf die jeweils zweiseitig strukturierten Verhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung können ausschließlich dann einer Lösung zugeführt werden, wenn man eine einzelne in dem dreiseitigen Konstrukt der Arbeitnehmerüberlassung bestehende Zwei-Personen-Beziehung herauslöst und zunächst eine alleinige Aussage über den Bestand dieses konkreten Verhältnisses ermittelt. Erst ausgehend hiervon gilt es, isoliert die beiden anderen Verhältnisse getrennt und aufbauend aufeinander zu untersuchen. Allein dieser Ansatz macht die Untersuchungsfrage handhabbar (vgl. A.), erfordert aber zugleich das Verhältnis, welches die vorbezeichnete Schlüsselrolle übernehmen soll, zu benennen (vgl. B.).
§ 2 Problemstellung
B. Darstellung
C. Konsequenzen
§ 3 Problembegrenzung
§ 4 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
A. Zielsetzung der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen der Untersuchung
§ 1 Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung
A. Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
II. Dogmatische Einordnung
B. Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher
C. Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
§ 2 Betriebsveräußerung im zweiseitigen Arbeitsverhältnis
B. Unstreitig erfasste Arbeitsverhältnisse
C. Struktur der unstreitig erfassten Arbeitsverhältnisse
D. Inhalt der übergehenden Arbeitsverhältnisse
II. Vollwirksames Arbeitsverhältnis
III. Faktisches Arbeitsverhältnis
IV. Schlussfolgerung zur Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
1. Allgemeine Erkenntnisse
2. Neue Erkenntnisse
Kapitel 3: Darstellung des Meinungsstands
§ 1 Vorbemerkung
§ 2 Ausgangspunkt
§ 3 Rechtssache Albron Catering betreffend Richtlinie 2001/23/EG
B. Sachverhalt der Entscheidung
C. Vorlagefrage an den EuGH
D. Rechtliche Würdigung: Generalanwalt und EuGH
I. Schlussantrag des Generalanwalts
II. Entscheidungsgründe des EuGH
1. Art. 2 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2001/23/EG
2. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG
3. Art. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. Erwägungsgrund 3 Richtlinie 2001/23/EG
E. Beantwortung der Vorlagefrage
F. EuGH zum Bestand der Verhältnisse
§ 4 Meinungsstand im nationalen Recht
B. Meinungsstand vor Albron Catering
III. Schrifttum
1. Vorgegriffene (unbewusste) Erkenntnis von Annuß
2. Herrschende Ansicht
a) Gaul
b) Posth
c) Schwanda
d) Seiter
e) Sieg/Maschmann
f) v. Hoyningen-Huene/Windbichler
C. Meinungsstand nach Albron Catering
1. Ausgangspunkt: Unstreitiges und Streitiges
a) Unstreitiger Ausgangspunkt
b) Offene Streitpunkte
2. Übergang des Verhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
a) Unmittelbare Folgen aus Albron Catering
aa) Abele
bb) Mückl
b) Weitergehende Schlüsse aus Albron Catering
aa) Heuchemer/Schielke
cc) Kühn
3. Übergang des Verhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer / zwischen Entleiher und Verleiher
aa) Grundgedanke
bb) Unklarheiten bezüglich der Reichweite
cc) Problem: Überleitung der Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher
b) Hamann
c) Forst
d) Elking
aa) Erster Untersuchungskomplex
bb) Zweiter Untersuchungskomplex
e) Sagan
4. Unveränderter Bestand der Verhältnisse
a) Ausgangspunkt
b) Powietzka/Christ
c) Bauer/v. Medem
d) Gussen
D. Meinungsstand nach dem AÜG-Änderungsgesetz
II. Begründungsansätze
Kapitel 4: Kritik zum Meinungsstand
§ 1 Ziel der Kritik und Vorgehen
§ 2 Pauschale Argumentation und ergebnisoffener Ansatz
A. Ausgangspunkt
B. „Dauerhaft“ im Sinne von Albron Catering
C. „Vorübergehend“ im Sinne des AÜG
D. Offenes Ergebnis
I. Ausschließlichkeitsverhältnis der Begriffe
II. Mindestschutzniveau durch Richtlinie
E. Unberücksichtigte Überlassungen
I. Verbotene Überlassungen
II. Ausweg
§ 3 Ergebnisorientierte Lösungswege
A. Sprung in die Stammbelegschaft
II. Begriff des Betriebsinhabers
1. Benennung des Widerspruchs
2. Vorüberlegung: Irrelevanz sprachlicher Abweichungen
3. Grundwertung von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
a) Betriebsinhaber
b) Schlussfolgerung
4. Alternative: Grundgedanke des EuGH
b) Widerspruch zwischen Ergebnis und Begründung
aa) Innerhalb eines Konzerns
bb) Außerhalb eines Konzerns
cc) Denkbare Kollision
III. Zurechnungslösung von Willemsen
1. Ausgangspunkt von Willemsen
2. Ergebnisorientierte Argumente
a) Aufweichung der Konzernstruktur
b) Offene Fragen
c) Zuwachs an Rechten und Pflichten
B. Übergang des Verhältnisses zwischen Verleiher und Entleiher
II. Bekenntnis zum fehlenden Lösungsansatz
1. Forst
2. Elking
a) Zirkelschluss
b) Fehlerhafter historischer Rückschluss
c) Verkennung gesetzlicher Normen
C. Missachtung der Methodik
§ 4 Argumentation mit inhaltsleerem Begriff
B. Kein Vertrag zu Lasten Dritter
I. Keine Existenz von Verträgen zu Lasten Dritter
II. Verkennung der Folge
§ 5 Nichtberücksichtigung des zeitlichen Faktors
A. Grundannahme
B. Verkennung von § 13b AÜG
A. Notwendigkeit einer feststehenden Beziehung
I. Zerschneiden der Dreiecksstruktur
II. Vorgehen des Gesetzgebers als Beleg für eigenes Vorgehen
1. § 768 Abs. 1 S. 1 BGB
2. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB
3. Anfechtung ausgeübter Vollmacht
B. Wahl des führenden Verhältnisses
§ 2 Denkbare Lösungen
I. Zwingende Erkenntnis
II. Bestätigung der zwingenden Erkenntnis
B. Denkbare Lösungsstränge
I. Erste Option
II. Zweite Option
III. Dritte und vierte Option
1. Dritte Option
2. Vierte Option
3. Gleiches Ergebnis
4. Weiterführende Überlegung
Kapitel 6: Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
§ 1 Vorgehen
§ 2 Nationaler Maßstab nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
I. Doppelfunktion des „Arbeitsverhältnisses“
II. Schlussfolgerung für die Untersuchung
B. Auslegung von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
I. Wortlaut
1. Arbeitsverhältnis
b) Begriff des Arbeitsverhältnisses
aa) Inhalt des Arbeitsverhältnisses
bb) Begründung des Arbeitsverhältnisses
cc) Folgerungen: Beziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
dd) Untersuchungsschwerpunkt
c) § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und vertragslose Arbeitsverhältnisse
aa) Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
aaa) Widersprüchlichkeit der herrschenden Ansicht
(1) Ausgangspunkt
(2) Anfechtbarer Arbeitsvertrag
(3) Anfänglich unwirksamer / fehlender Arbeitsvertrag
(3.1) Überleitung des Beschäftigungsverhältnisses
(3.2) Verzicht auf Arbeitsvertrag / Verpflichtungsgrund
(a) Seiter und Posth
(b) Fischer und Kerschner / Köhler
bbb) Folgerung
bb) Bauers Ansatz zum mittelbaren Arbeitsverhältnis
aaa) § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und mittelbares Arbeitsverhältnis
bbb) Ansatz von Bauer
ccc) Folgerung
cc) Arbeitsverhältnis nach dem Ansatz von Boemke
aaa) Ausgangspunkt
bbb) Grundaussagen Boemkes
ddd) Gleichlauf des Ansatzes von Boemke mit allgemeinen Gedanken
dd) Unergiebigkeit des Wortlauts (BAG vom 25.2.1981, 5 AZR 991/78)
aaa) Inhalt der Entscheidung
bbb) Grundlinie der Entscheidung
ccc) Folgerung: Kein unmittelbarer Vertrag / Verpflichtungsgrund
d) Einordnung der Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
aa) Ausgangspunkt
bb) Indikatoren zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses
cc) Indikatoren zur Begründung des Arbeitsverhältnisses
dd) Einordnung durch die Rechtsprechung
aaa) Aufgabe der Zweikomponentenlehre
(1) Wandel der Rechtsprechung
(2) Folgerung für Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
bbb) § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a und 3 lit. d ArbGG
(1) Ausführungen des BAG
(2) Folgerung für Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
e) Ergebnis „Arbeitsverhältnis“
2. Bestand des Arbeitsverhältnisses („bestehendes“)
b) Folgerung für Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
aa) Entstehen und Beendigung
aaa) Enger Ansatz
bbb) Weiter Ansatz
ccc) Unterschiede
c) Ergebnis „bestehend“
3. Auslegungsergebnis Wortlaut
II. Systematische Auslegung
1. § 613 S. 2 BGB und § 566 Abs. 1 BGB
a) Kein Rückschluss aus § 613 S. 2 BGB
b) Kein Rückschluss aus § 566 Abs. 1 BGB
2. Systematik innerhalb von § 613a BGB
a) Rückschluss aus § 613a Abs. 2 BGB
aa) Ausgangspunkt: Sprachlicher Aspekt
bb) Unergiebigkeit der Wertungen aus § 613a Abs. 2 BGB
aaa) Regelungsinhalt von § 613a Abs. 2 BGB
(1) Wechselwirkung
(2) Erschütterung des sprachlichen Indizes
b) Rückschluss aus § 613a Abs. 4 S. 1 BGB
aa) Grundlagen zu § 613a Abs. 4 S. 1 BGB
bb) Folgerung für § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
cc) Bedeutung für die Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
3. Auslegungsergebnis Systematik
III. Historische Auslegung
1. Motivation für § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
2. Ansätze im Schrifttum
3. Entstehung von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
a) Gesetzesvorschlag und Auszug aus Regierungsentwurf
b) Erkenntnisse aus der Regierungsbegründung
aa) Reaktion auf vorangegangenen Ruf nach dem Gesetzgeber
bb) „Anlehnung an Rechtsprechung“
cc) „Für Arbeitsverhältnisse allgemein“
4. Auslegungsergebnis Historie
a) Aufzählung der Normzwecke
b) Fehlerhafter Verweis auf Gesetzesmaterialien
c) Begrenzung
2. Normzweck 1: Bestandsschutz
a) Herleitung des Normzwecks
b) Inhalt des Bestandsschutzes
bb) Auflösung zum Arbeitsverhältnis: Verpflichtungsgrund
c) Normzweck und Veräußerung des entleihenden Betrieb
aa) Kein Bestandsschutz zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
aaa) Ausgestaltung der Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
bbb) Schlussfolgerung
bb) Bestandsschutz zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
aaa) Grundsatz: Fortbestand des Leiharbeitsverhältnisses zum Verleiher
bbb) Ausnahme: Wegfall des Leiharbeitsvertrags zum Verleiher
(1) Schutz des Leiharbeitnehmers im Falle betriebsbedingter Kündigung
(1.1) Ausgangspunkt
(1.2) Betriebsbedingte Kündigung durch Verleiher
(1.3) Eigenständigkeit der Sozialauswahl
(2) Folgerungen für § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
(3) Weiterführende Überlegung
d) Ergebnis: Keine Einschlägigkeit des Normzwecks
3. Normzweck 2: Kontinuität des Betriebsratsamts
b) Inhalt des Kontinuitätsschutzes
c) Normzweck und Veräußerung des entleihenden Betriebs
aa) Ausgangsfrage
bb) Kein passives Wahlrecht im entleihenden Betrieb
cc) Folgerung für § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
4. Auslegungsergebnis Telos
V. Gesamtergebnis zur Auslegung von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
1. Keine Anwendung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
2. Widersprüchlichkeit der allgemeinen Ansicht
3. Weiterführendes Problem: „Hinkende“ Beschäftigung
§ 3 Europarechtliche Vorgaben durch die Richtlinie 2001/23/EG
I. Richtlinie 2001/23/EG und Albron Catering
II. Vorgehen
B. Streitige Reichweite der Entscheidung im Fall Albron Catering
II. Schlussantrag
III. Entscheidungsgründe
1. Würdigung des Schlussantrags
a) Differenzierung
b) Missbrauch / Umgehung
2. Würdigung der Entscheidungsgründe
3. Abschließende Würdigung: Beschränkung auf „Sonderfall“
a) Zusammenspiel Schlussantrag und Entscheidungsgründe
b) Rechtssache Jouini
c) Schutzargument des EuGH
d) Wertende Betrachtung
C. Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG
I. Maßstab
II. Auslegung
1. Wortlaut
a) Unproblematischer Teil
aa) Arbeitnehmer
bb) Veräußerer
b) Problematischer Teil: Arbeitsvertrag / Arbeitsverhältnis
aa) Vorfrage: Bestimmung der Definitionshoheit
bbb) Begründung Aufteilung der Definitionshoheit
(1) Ansatzgedanke
(2) Begründung
ccc) Ergebnis
bb) Begriff
aaa) Inhaltliche Ausgestaltung
bbb) Erforderlichkeit eines Pflichtenbands
cc) Einordnung Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
c) Auslegungsergebnis Wortlaut
a) Art. 4 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2001/23/EG
b) Art. 2 Abs. 2 S. 2 lit. c Richtlinie 2001/23/EG
c) Auslegungsergebnis Systematik
a) Richtlinienbegründung
b) Auslegungsergebnis Historie
a) Normzweck: Bestandsschutz
b) Normzweck und Veräußerung des entleihenden Betriebs
aa) Vorgehen
bb) (Fehlerhafter) Ansatz von Elking
aaa) Mittelbarer Bestandsschutz
bbb) Equal Pay und Equal Treatment
cc) Kein Bestandsschutz im Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
aaa) Kein mittelbarer Bestandsschutz
(1) Erster Einwand: Andere Fremdpersonaleinsätze
(1.1) Kennzeichen
(1.2) Vergleichbare Interessenlage
(2) Zweiter Einwand: Verkennung von Art. 4 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2001/23/EG
(2.1) Zusätzlicher Kündigungsschutz
(2.2) Adressaten des Kündigungsverbots
bbb) Kein Bestandsschutz durch Equal Pay und Equal Treatment
ccc) Kein Bestandsschutz nach der Richtlinie 2008/104/EG
(2) Konsequenzen
c) Normzweck im Sonderfall der bloß formellen Aufspaltung der Arbeitgeberstellung
aa) Anstellung bei bloß formeller Spaltung
aaa) Typik
bbb) Kernmerkmal
bb) Bestandsschutz des Leiharbeitnehmers
aaa) Im Verhältnis zum formellen Vertragsarbeitgeber
(1) Keine potentielle Beschäftigung
(2) Keine betriebsbezogene Sozialauswahl
bbb) Im Verhältnis zum Beschäftigungsarbeitgeber
(1) Ausgangspunkt: Grundgedanke des EuGH
(2) Bestandsschutz des Leiharbeitnehmers im Einsatzbetrieb
ccc) Eingreifen der Richtlinie 2001/23/EG durch teleologische Erwägungen
(1) Verwirklichung des Telos
(2) Irrelevanz der Überlassungsdauer
d) Auslegungsergebnis Telos
5. Ergebnis Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG
a) Regelfall
b) Sonderfall
§ 4 Zusammenführung nationaler und europäischer Vorgaben
I. Divergenz von europäischem und nationalem Recht
II. Begrenzung
B. Benennung der methodischen Ansätze
I. Vorüberlegungen
II. Erste Option: Institutioneller Rechtsmissbrauch
III. Zweite Option: Verbot der Gesetzesumgehung
IV. Dritte Option: Wertender Ansatz
C. Wahl des richtigen Ansatzes im nationalen Recht
I. Institutioneller Rechtsmissbrauch
1. Ausgangspunkt: Vereinzelte Ansätze der Rechtsprechung
2. Ablehnung eines institutionellen Rechtsmissbrauchs
a) BAG: Offene Rechtsfolge
b) Fehlende Voraussetzungen
aa) Kein missbrauchtes Recht
bb) Kein entgegenstehender Rechtsgrundsatz
3. Ergebnis: Kein institutioneller Rechtsmissbrauch
II. Gesetzesumgehung bzw. wertender Ansatz
1. Ausgangspunkt: Inhaltlicher Gleichlauf
2. Gesetzesumgehung: Keine Erfassung vom Normwortlaut
b) Denkbare Lösung zum Wortlaut
c) Zusammenführung
3. Bewertung des Normzwecks
D. Zusammenführung von nationalem und europäischem Recht
Kapitel 7: Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
§ 1 Ausgangspunkt
A. Fokussierung der Beziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
I. Leitgedanke
II. Vorliegen der Analogievoraussetzungen
III. Europäischer Aspekt
B. Reflektion bisheriger Erkenntnisse für weiteres Vorgehen
§ 2 Regelfall (Keine Überleitung der Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer)
A. Vorüberlegungen und Vorgehen
B. Kein Übergang des Verhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
I. Meinungsstand
II. Auslegung von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB / Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG
a) Umkehrschluss Art. 2 Abs. 2 S. 2 lit. c Richtlinie 2001/23/EG
b) § 613a Abs. 4 S. 1 BGB / Art. 4 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2001/23/EG
aa) Keine Notwendigkeit eines Kündigungsverbots
bb) Verfehlte Zweckrichtung beim entleihenden Betrieb
aaa) § 11 Abs. 1 AÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG
bbb) Rückschluss
5. Ergebnis: Unveränderter Bestand
C. Abwicklung des Verhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei „hinkender“ Beschäftigung
1. Erste Option
2. Zweite Option
II. Inhaberschaft an der Dienstberechtigung
1. Gesetzlicher Übergang
a) Ansatz von Sagan
b) § 25 Abs. 1 S. 2 HGB
2. Rechtsgeschäftlicher Übergang
aa) § 311c BGB
bb) § 25 Abs. 1 S. 2 HGB
b) (Kein) Ausschluss der Übertragbarkeit
3. Weiterführender Hinweis
III. Folgen in der Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
1. Erwerber ist Berechtigter
2. Erwerber ist Nichtberechtigter
a) Ausgangspunkt: § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB
b) Annahmeverzug des Entleihers
D. Weiteres Schicksal der Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
I. Unveränderter Inhalt
II. Wirkungen für die Zukunft
§ 3 Sonderfall (Übergang der Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer)
A. Vorüberlegungen
B. Übergang der Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
a) Bestandsschutz für die Arbeitsvertragsbeziehung
b) Einsatzmöglichkeit durch Erwerber
5. Ergebnis: Veränderter Bestand
Kapitel 8: Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher
A. Regelfall
B. Sonderfall
B. Kein Übergang des Verhältnisses zwischen Entleiher und Verleiher
a) Struktur des Kündigungsverbots
b) § 613a Abs. 6 BGB
a) Kein Beitrag zum Bestandsschutz
b) Kein mittelbarer Bestandsschutz
C. Weiteres Schicksal der Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher
I. Beendigung der Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher
1. Automatische Beendigung
2. Beendigung durch Kündigung des Entleihers
b) § 313 Abs. 1, 3 BGB
aa) Kein unzumutbares Festhalten am Vertrag
aaa) Zweckerreichung
bbb) Zweckvereitelung
bb) Folgerung
c) § 314 BGB
II. Fortbestand der Entgeltpflicht
D. Abwicklung beim Erwerber erbrachter Leistungen des Verleihers gegenüber dem Entleiher
II. Vorüberlegungen
III. Übergang des Anspruchs auf die Überlassung
b) Ausschluss der Übertragbarkeit
IV. Konsequenzen
1. Ausgangspunkt: § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB
2. Annahmeverzug des Entleihers
E. Abwicklung beim Erwerber erbrachter Leistungen des Leiharbeitnehmers
II. Vergütungspflicht des Erwerbers nach Bereicherungsrecht
C. Beendigung der Beziehung zwischen Entleiher und Verleiher
I. Automatische Beendigung
II. Beendigung durch außerordentliche Kündigung
1. § 313 Abs. 1, 3 BGB
2. § 314 BGB
Kapitel 9: Zusammenfassung und Ergebnisse
§ 1 Problemstellung
§ 2 Meinungsstand nach Albron Catering
§ 3 Ansatz zur Bewältigung der Untersuchungsfrage
§ 4 Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
A. Vorgaben durch das nationale Recht
B. Vorgaben durch das europäische Recht
C. Gesamtergebnis für die Beziehung
§ 5 Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
A. Gewöhnliche Überlassungssachverhalte
§ 6 Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher