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Timestamp: 2019-12-14 06:35:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

März | 2012 | Ihr-Recht-Blog
BGH: Niedriger Startpreis bei eBay ist kein Indiz für Plagiat (Vertu-Handy)!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Auktion, eBay, Plagiat, Schultz, Vertu, Wucher — ihrrecht @ 11:30
Der BGH hat am Mittwoch, 28.03.2012 entschieden, dass ein niedriges Einstiegsgebot bei Internetplattformen wie z. B. eBay kein Indiz für ein Plagiat ist (BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10).
Im entschiedenen Fall bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:
Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung, so der BGH, könne eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meinte, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung spreche "vor allem" der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nach Ansicht des BGH nicht. Das Berufungsgericht verkenne, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet werde, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Auch die Möglichkeit eines Wuchers hat der BGH verneint, da die Situation einer Internetversteigerung sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen unterscheide, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Aktuell: Bauvorbescheid: Kein Wohngebäude im Außenbereich ohne ausreichende Zufahrtsmöglichkeit!
Filed under: Öffentliches Recht, Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Außenbereich, Bauvorbescheid, Erschließung, Schultz, Zufahrt — ihrrecht @ 09:46
Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine bauliche Anlage zu Dauerwohnzwecken. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 7 K 974/11.KO.
Nach Ansicht des Gerichts sei für ein nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben im Außenbereich eine wegemäßige Erschließung notwendig, die in vergleichbarer Weise wie ein Weg in der Ortslage befahrbar sei. Dem genüge regelmäßig nur ein Weg, der asphaltiert sei, da nur hierdurch gewährleistet werde, dass der durch eine Wohnnutzung hervorgerufene Ziel- und Quellverkehr bewältigt werden könne.
Geklagt hatte die Eigentümerin eines 1968 im Außenbereich errichteten Wochenendhauses, die 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Erweiterungsbau gestellt und das Bauvorhaben mit "Nutzung als Wohngebäude" bezeichnet hatte.