Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2006,%20209
Timestamp: 2018-12-17 15:56:42
Document Index: 220161038

Matched Legal Cases: ['§ 843', '§ 843', '§ 843', 'BGH', '§ 843', '§ 11']

OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05 - dejure.org
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Vereitelung der Haushaltsführung - kein Erwerbsschaden
Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB ?
Verlust der Fähigkeit Hausarbeiten zu verrichten als Erwerbsschaden; Verrichtung von Hausarbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; Erwerbsschaden bei Unfähigkeit zu Verrichtung der Hausarbeiten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Unterhaltspflichten gegenüber dem Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Der Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, ist nur dann ein Erwerbsschaden i.S.d. § 843 Abs. 1 BGB, wenn sie der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dient - die Führung eines Haushalts in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reicht hierfür nicht aus
Nach Unfall bleibt im Haushalt alles liegen - Kein Schadensersatzanspruch bei Lebensgemeinschaft ohne Trauschein
Kein Haushaltsführungsschaden bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Entschädigung für Haushaltsführung nur in der Ehe
Kein Haushaltsführungsschaden bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
LG Regensburg, 18.01.2005 - 4 O 2487/04
MDR 2006, 93
NZV 2006, 209
FamRZ 2005, 2069
VersR 2007, 248
Die Führung des Haushalts in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reicht hierfür nicht aus (OLG Nürnberg, NZV 2006, 209; OLG Düsseldorf - 13. Zivilsenat - VersR 1992, 1418; OLG Köln ZfS 1984, 132; LG Hildesheim VersR 2002, 1431;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 8. Auflage, Rdnr. 183; Raiser NJW 1994, 2672;… Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kapitel 4, Rdnr. 149;… Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 65. Auflage, § 843, Rdnr. 8).
Erfährt die Partei aus der Begründung des Urteils, dass das erstinstanzliche Gericht einen bestimmten zwischen den Parteien streitigen Gesichtspunkt für unerheblich hält, etwa die Klage wegen Verjährung abweist und die vorrangigen Anspruchsvoraussetzungen darum offen lässt, so ist kein Grund ersichtlich, der Partei allein deswegen - entgegen dem allgemeinen Novenverbot im Berufungsrecht - zu den von dem erstinstanzlichen Gericht nicht behandelten Tatbestandsmerkmalen neues Vorbringen zu ermöglichen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928; OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005 - 5 U 195/05, NZV 2006, 209, 210).
Im letztgenannten Fall hat also der verletzte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz seines Schadens hinsichtlich der Verminderung seiner häuslichen Arbeitsleistung (OLG Nürnberg MDR 06, 93).
Hingegen ist der auf Wegfall des Fremdbedarfs gestützte Anspruch gemäß § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB ( § 11 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG) grundsätzlich zu verneinen (so auch die wohl überwiegende Rspr., etwa OLG Nürnberg NZV 2006, 209; OLG Köln ZfS 1984, 132; aA: LG Zweibrücken NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; ausführlich zum Meinungsstand: Huber, NZV 2007, 1).
OLG Celle, 12.02.2009 - 5 U 138/08
Bildung der vollen Überzeugung eines Gerichts hinsichtlich der …