Source: http://www.notbz.de/48340.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:39:38
Document Index: 246688919

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2227', 'BGH', '§ 574', '§ 70', '§ 1032', '§ 2227']

Streit Ã¼ber Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann testamentarisch nicht ausschlieÃŸlich einem Schiedsgericht zugewiesen werden
Streitigkeiten Ã¼ber die Entlassung eines Testamentsvollstreckers kÃ¶nnen in einer letztwilligen VerfÃ¼gung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Ein derartiges VerstÃ¤ndnis des Ausspruchs Ã¼ber die beschrÃ¤nkte Zulassung trÃ¤gt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsÃ¤tzliche Fragen Rechnung.
Die im Juli 2014 verstorbene Erblasserin sowie ihr 2010 verstorbener Ehemann hatten 2006 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Zu Schlusserben wurden die Beteiligten zu 1) bis 3) bestimmt. Unter Ziffer V wurde fÃ¼r den Schlusserbfall Testamentsvollstreckung angeordnet und der Beteiligte zu 4) zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Ihm wurde fÃ¼r den Fall des Wegfalls seiner Person als Testamentsvollstrecker ferner das Recht eingerÃ¤umt, einen Nachfolger zu bestimmen. AuÃŸerdem wurde im Wege der Auflage bestimmt, dass alle Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht fÃ¼r Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schiedsordnung zu unterwerfen sind.
Der Beteiligte zu 4) beantragte im Herbst 2014 unter Annahme des Amtes die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Dem traten die Beteiligten zu 1) bis 3) entgegen. Das Nachlassgericht erachtete im Dezember 2014 die erforderlichen Tatsachen fÃ¼r die Erteilung des Zeugnisses fÃ¼r festgestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wurde durch das OLG im April 2015 zurÃ¼ckgewiesen. Erstmals im Januar 2015 hatten die Beteiligten zu 1) bis 3) die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragt. Sie stÃ¼tzen den Antrag auf die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt, unzulÃ¤nglich erteilte AuskÃ¼nfte, unterlassene Rechnungslegung trotz mehrfacher Aufforderung, bewusste SchÃ¤digung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft.
Der Beteiligte zu 4) rÃ¼gte u.a. die ZustÃ¤ndigkeit der staatlichen Gerichte fÃ¼r den Entlassungsantrag. Ferner stellte er Pflichtverletzungen, die seine Entlassung rechtfertigen kÃ¶nnten, in Abrede. Das Nachlassgericht wies den Entlassungsantrag zurÃ¼ck. Das Beschwerdegericht Ã¤nderte die Entscheidung ab und wies die Vorinstant an, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Ferner rÃ¤umte es ihm die MÃ¶glichkeit ein, bis einen Monat nach Rechtskraft von seiner Berechtigung zur Benennung eines Nachfolgers im Amt des Testamentsvollstreckers gegenÃ¼ber dem Nachlassgericht Gebrauch zu machen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb vor dem BGH erfolglos.
Ohne Erfolg rÃ¼gte der Beteiligte zu 4) die ZustÃ¤ndigkeit der staatlichen Gerichte. Die Frage, ob eine derartige Schiedsklausel auch das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers gem. Â§ 2227 BGB erfasst, wird unterschiedlich beurteilt. Allerdings hÃ¤lt die Rechtsprechung sowie die Ã¼berwiegende Auffassung im Schrifttum die Ãœbertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts Ã¼ber die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch eine einseitige letztwillige VerfÃ¼gung des Erblassers auf ein Schiedsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Â§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 u. 3 ZPO bzw. Â§ 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG auf einen rechtlich selbstÃ¤ndigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschrÃ¤nken, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der BeschwerdefÃ¼hrer sein Rechtsmittel beschrÃ¤nken kÃ¶nnte. Hierbei ist anerkannt, dass sich eine wirksame BeschrÃ¤nkung des Rechtsmittels bei uneingeschrÃ¤nkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung auch aus dessen EntscheidungsgrÃ¼nden ergeben kann. Eine derart beschrÃ¤nkte Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde kommt insbesondere in Betracht, soweit es um die ZulÃ¤ssigkeit der Klage oder des Verfahrens geht oder wenn die im Tenor nicht eingeschrÃ¤nkte Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Schiedseinrede gem. Â§ 1032 Abs. 1 ZPO begrÃ¼ndet wird.
Und so lag der Fall auch hier. Die ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichtes lieÃŸen deutlich erkennen, dass es die Rechtsbeschwerde lediglich fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit zugelassen hatte. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die Zulassung auch auf die materiell-rechtliche Frage erstreckt hatte, ob ein wichtiger Grund fÃ¼r die Entlassung des Testamentsvollstreckers gem. Â§ 2227 BGB vorgelegen hatte, bestanden nicht. Ein derartiges VerstÃ¤ndnis des Ausspruchs Ã¼ber die beschrÃ¤nkte Zulassung trÃ¤gt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsÃ¤tzliche Fragen Rechnung und verhindert, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Rechtsbeschwerde abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer PrÃ¼fung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterzogen werden mÃ¼ssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.05.2017 10:13