Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9ae7fbd915ad/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2003_Az_33-W-pat-131-02
Timestamp: 2020-02-22 01:28:32
Document Index: 256787933

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. November 2003, Az.: 33 W (pat) 131/02
Aktenzeichen: 33 W (pat) 131/02
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 958 325 zurückgewiesen worden ist, und die Löschung der Marke 396 46 106 wegen des Widerspruchs aus der Marke 958 325 angeordnet.
2. Die Beschwerde bleibt dahingestellt, soweit der Widerspruch aus der Marke 395 09 035 zurückgewiesen wurde.
Gegen die am 12. Mai 1997 erfolgte und am 19. Juli 1997 veröffentlichte Eintragung der farbigen Wort-Bildmarke 396 46 106 für "Fliesen nicht aus Metall" ist jeweils von der Widersprechenden Widerspruch eingelegt worden aus der älteren Wortmarke 958 325 Quadrodie seit dem 27. Mai 1977 für "Pflastersteine; Bauelemente aus Beton für Mauern und Treppen" in das Markenregister eingetragen ist, und aus der älteren Wortmarke 395 09 035 KS-Quadrodie für "Kalksandsteine" registriert ist.
Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 6. April 1999 bezüglich beider Widerspruchsmarken die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Die Widersprechende hat im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt u.a. Unterlagen zur Benutzung der Marke "Quadro" vorgelegt, darunter eine eidesstattliche Versicherung des gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Widersprechenden sowie Rechnungen aus den Jahren 1995 bis 1998, Preislisten aus den Jahren 1995 bis 1999, Kataloge für die Jahre 1994 bis 2000.
Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche aus beiden Marken durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 11. Januar 2002 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Sie ist dabei von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren ausgegangen. Bei den sich gegenüberstehenden Marken handle es sich bei der Widerspruchsmarke "Quadro" um eine reine Wortmarke, bei der angegriffenen Marke um eine Wort/Bildmarke mit den auf einer stilisierten Fliese stehenden Angabe "Quadro" und unten dem Wort "Fliesenmarkt", was eine Verkaufsstättenbezeichnung sei. Bei kombinierten Wort/Bildzeichen dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesamteindruck entscheidend vom Wortbestandteil als einfachster und kürzester Bezeichnungsform prägend bestimmt werde. Der rein beschreibenden Sachangabe "Fliesenmarkt" käme dabei keine kennzeichnende Markenfunktion zu, sondern nur dem Bestandteil "Quadro". Dieser wiederum sei aber als die italienische Angabe für "viereckig, quadratisch" beschreibend für die (äußere) Form der hier insgesamt in Rede stehenden Waren. Der Schutzumfang derartiger, sprechender oder mittelbar beschreibender Marken, die aufgrund anderer Markenelemente, z.B. (ansatzweiser) graphischer Ausgestaltungen registriert wurden, sei eher eng zu bemessen. Insoweit müsse die ältere Marke eine Anlehnung von jüngeren Marken in diesem Bereich akzeptieren. Trotz Warennähe/-identität und Markennähe/-identität im klanglichen Bereich könne der geringe Schutzumfang der prioritätsälteren Marke daher nicht zur Löschung der prioritätsjüngeren Marke führen.
Auch bei der Widerspruchsmarke "KS-Quadro" handle es sich um eine reine Wortmarke, für deren Beurteilung dieselben Grundsätze gelten würden wie für die Marke "Quadro", ebenso hinsichtlich der Kennzeichnungsschwäche und des Schutzumfangs, so dass auch insoweit keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Andere Gesichtspunkte, die eine Verwechslungsgefahr begründen könnten, seien nicht ersichtlich, insbesondere verfüge die Widersprechende nicht über ein Serienzeichen.
Im Hinblick auf die fehlende Verwechslungsgefahr könne die Frage der bezüglich des Widerspruchszeichens "Quadro" in zulässiger Weise bestrittenen Benutzung dahingestellt bleiben.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss, der ihr am 31. Januar 2002 zugestellt worden ist, richtet sich die am 28. Februar 2002 eingegangene Beschwerde der Widersprechenden. Im Hinblick auf die Widerspruchsmarke "Quadro" ist sie der Auffassung, dass deren rechtserhaltende Benutzung durch die bereits vorgelegten Unterlagen hinreichend glaubhaft gemacht sei. Darüber hinaus legt sie eine weitere eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vor sowie Umsatzauflistungen, eine Aufstellung über Lizenzeinnahmen (bezüglich der Widerspruchsmarke "KS-Quadro"), Informationsmaterial und Preislisten für die Jahre 1999 bis 2001. Zur Verwechslungsgefahr führt sie aus, dass die Waren beider Marken im Hinblick auf ihre Verwendung als Bodenbeläge und weil sie den gleichen Vertriebsweg in Baumärkten hätten, eine deutliche Ähnlichkeit aufwiesen. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke könne nicht dadurch geschwächt werden, dass die jüngere Marke möglicherweise wegen ihrer grafischen Ausgestaltung eingetragen worden sei. Die Kennzeichnungskraft sei vielmehr normal bis gesteigert. Deshalb seien erhöhte Anforderungen an den einzuhaltenden Abstand der jüngeren Marke zu stellen, die die jüngere Marke nicht erfülle. Der Bestandteil "Quadro" sei für die jüngere Marke kennzeichnend. Daran ändere sich nichts, dass der Begriff "Quadro" für italienisch "viereckig" stehe. Dies bedeute nicht, dass die beteiligten deutschen Verkehrskreise dies wüssten. Italienisch sei keine Welthandelssprache. Demzufolge stünden sich in beiden Marken die identischen Worte "Quadro" kollisionsbegründend gegenüber.
Die Widersprechende beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der Marke 396 46 106 anzuordnen.
Nach ihrer Auffassung ist die Beschwerde verspätet eingelegt worden. Zur Begründung trägt die Markeninhaberin vor, dass ihr der vom 11. Januar 2002 stammende und vom Deutschen Patent- und Markenamt am 16. Januar 2002 zur Post gegebene Beschluss am 17. Januar 2002 zugestellt worden sei. Die Beschwerde sei aber erst mit Schriftsatz vom 22. Februar 2002 eingelegt worden.
Die Beschwerde sei auch nicht begründet. Da "Quadro" dem deutschen Verkehr durchaus verständlich als italienische Angabe für viereckig, quadratisch als die äußere Form von Fliesen oder Betonsteinen beschreibend entgegen trete, sei der Schutzbereich insbesondere der Widerspruchsmarke eng zu bemessen. Hinzu komme, dass die Waren der Widerspruchsmarke und der angemeldeten Marke eben nicht identisch seien, zumal für die Waren "Pflastersteine; Bauelemente aus Beton für Mauern und Treppen" die Benutzung nicht nachgewiesen worden sei. Jedenfalls wahre die in den Farben blau, gelb und schwarz angemeldete jüngere Bildmarke im übrigen einen erheblichen Abstand, da der beschreibende Bestandteil "Fliesenmarkt" deutlich mache, dass kein Herstellerbetrieb, sondern ein (End-) Kundenvertrieb die Marke verwende. In Bezug auf die Marke "KS-Quadro", deren Benutzung sie weiterhin bestreitet, führt die Markeninhaberin aus, dass diese Marke auf Grund des beschreibenden Charakters des Bestandteils "Quadro" im Wesentlichen durch "KS" geprägt werde und somit keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Im übrigen wird auf den Inhalt der Akten des Deutschen Patent- und Markenamts und auf die Gerichtsakten, insbesondere auf die eingereichten Benutzungsunterlagen Bezug genommen.
Die insbesondere gemäß § 165 Abs 4 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde ist bereits auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 958 325 "Quadro" begründet, so dass eine Entscheidung über den weiteren Widerspruch aus der Wortmarke 395 09 035 "KS-Quadro" dahinstehen kann.
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses wurde das für die Widersprechende bestimmte Exemplar des Beschlusses vom 11. Januar 2002 erst am 30. Januar 2002 abgesendet. Der Zugang erfolgte am 31. Januar 2002. Damit war die am 28. Februar 2002 eingegangene Beschwerde vom 22. Februar 2002 rechtzeitig.
2. Die Beschwerde hat auch Erfolg, da zwischen der angegriffenen Wort-Bildmarke 396 46 106 und der älteren Wortmarke 958 325 "QUADRO" eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int. 1998, 56 ff - Sabèl/Puma; MarkenR 1999, 236 ff - Lloyd/Loints) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt GRUR 2003, 332 - Abschlussstück m.w.N.) ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; BGH GRUR 1999, 731 "Canon II; MarkenR 2001, 311 ff - "Dorf MÜNSTER-LAND", GRUR 2001, 544, 545 = WRP 2002, 537 - BANK 24, m.w.N.; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV jeweils m.w.N.). Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die dominierenden und die sie unterscheidenden Elemente zu berücksichtigen sind. Herbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. BGH 1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ 131, 122, 124 f. - Innovadiclophont).
a) Die Markeninhaberin hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 958 325 "Quadro" in zulässiger Weise undifferenziert und somit nach beiden Alternativen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG bestritten. Die Widersprechende hat mit den von ihr eingereichten Unterlagen sowie den eidesstattlichen Versicherungen vom 23. August 1999 und vom 9. September 2002 ihres gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers die Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum von 1991 bis 2001 jedenfalls für "Pflastersteine" glaubhaft gemacht. Diese Glaubhaftmachung erstreckt sich damit auf die nach § 43 Abs.1 MarkenG relevanten Zeiträume von Juli 1992 bis Juli 1997 sowie von November 1998 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung. Insbesondere ist es nicht erforderlich, für die gesamte Zeit lückenlose Nachweise zu erbringen (BGH GRUR 1999, 995 ff - HONKA). Aus den vorgelegten Katalogen, Preislisten und Prospekten sowie den Fotos der Beipackzettel für die Auslieferung geht zunächst eine funktionsgemäße Verwendung der Marke als Mittel zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung hervor. Für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung ist auf die im Verkehr übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung der Marke abzustellen (BGH a.a.O. - HONKA). Bei der hier in Rede stehenden Ware "Pflastersteine" reicht die Verwendung der Marke auf dem Verpackungsmaterial und in den genannten Katalogen, Preislisten und Prospekten aus. Das Anbringen einer Marke auf Pflastersteinen selbst ist nicht üblich, was auch von der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht behauptet wird. Im übrigen handelt es sich insoweit um Waren, die sichtbar im Außenbereich verlegt werden und bei denen der Erwerber an einer neutralen, von Markenangaben freien Ware interessiert ist.
Demzufolge reicht die Angabe der Marke auf den auf der Plastikverpackung angebrachen Beipackzetteln für die Auslieferung als funktionsgemäße Verwendung aus, ebenso die eindeutig auf Pflastersteine bezogene Verwendung der Widerspruchsmarke in Prospekten und Preislisten.
Dass die Widerspruchsmarke auf den Beipackzetteln, die auf der Plastikverpackung der Pflastersteine befestigt werden, als eine von mehreren vorgesehenen Alternativen angekreuzt wird, ist zur Kennzeichnung der konkreten Ware "Pflastersteine" mit der Marke "QUADRO" ausreichend. Desweiteren hat die Widersprechende im Katalog 94/95 "Gestalten mit Stein" unter der sowohl auf einzelnen Katalogseiten als auch im Fließtext wiedergegebenen Widerspruchsmarke vier unterschiedlich geformte Pflastersteine angeboten, aus denen sich verschiedene (mehr als 1000) Verlegemuster bilden lassen. Dass hierbei wegen der mannigfachen Verwendbarkeit der Pflastersteine schlagwortartig das Wort "Verbundpflaster" verwendet wird, ändert nichts daran, dass die Marke "QUADRO" die Steine kennzeichnet, die die Pflasterfläche(n) bilden. In derselben Weise werden im Katalog 96/97 "Gestalten mit Stein" Pflaster und Pflastersteine beworben.
Darüber hinaus weist das Markenwort im Prospekt des Jahres 1998 durch seine titelartige Stellung deutlich und unter Hinweis auf die eingetragene Marke mit dem ¨ auf "Terrassenplatten" hin. Hierbei schadet die Verwendung des Begriffes "Terrassenplatten" anstelle des Begriffs "Pflastersteine" nichts, da es sich bei diesen Platten wegen des verwendeten Materials und der Dimensionierung um Pflastersteine handelt. Im übrigen sind dort unter der Marke "QUADRO" auch Treppenelemente angeboten. Im Frühjahrsmagazin 1999 werden in gleicher Weise sowohl Terrassenplatten als auch Treppenstufen unter der Marke "QUADRO" angeboten. In den Preislisten für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sind unter der deutlich über der jeweiligen Ware abgedruckten Widerspruchsmarke Pflastersteine sowohl unter der Überschrift "Pflaster" (Preisliste 1999, S. 16; Preisliste 2000, S. 18; Preisliste 2001, S. 18) als auch unter der Überschrift "Terassenplatten" (Preisliste 1999, S. 28; Preisliste 2000, S. 30; Preisliste 2001, S. 30), jeweils mit dem Hinweis auf verschiedene "QUADRO Verlegemuster" aufgeführt. Damit ist für beide Nachweiszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG jeweils eine ausreichende Mindestdauer der Benutzung glaubhaft gemacht worden.
Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin ist eine auch dem Umfang nach ernsthafte Benutzung im Inland glaubhaft gemacht worden. Zwar sind die Umsätze in der eidesstattlichen Versicherung vom 23. August 1999 nicht nach Pflastersteinen und Palisaden aufgegliedert dargelegt worden. Dies ist aber in der Anlage 1 zur eidesstattlichen Versicherung nachgeholt worden, nach der sich die Umsätze der Widersprechenden mit Pflastersteinen in den Jahren 1991 bis 2001 auf knapp ... Euro belaufen. Die Marke wird zudem seit 1981 benutzt. Die vorgelgten schriftlichen Unterlagen (Preislisten, Kataloge und Prospekte) sind sowohl vom Papier her als auch von der Gesamtgestaltung aufwändig hergestellt, dass für die Annahme einer bloßen Scheinbenutzung kein Raum ist.
Schließlich stellt die Verwendung der gegenüber der eingetragenen Form abgewandelten Schrift keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke dar. Grundsätzlich besteht bei einer in Normalschrift eingetragenen Wortmarke wie der vorliegenden ein größerer Gestaltungsbereich als bei Marken, die aus einem sehr speziellen, individuellen Schriftzug bestehen. Bei der verwendeten Form des Widerspruchszeichens handelt es sich nach wie vor um eine Wiedergabe in Großbuchstaben, deren Form lediglich etwas kräftiger, blockförmiger ausgestaltet wurde, ohne dass das Zeichen dadurch seinen kennzeichnenden Charakter verlöre, was etwa beim Übergang in eine bildhafte Darstellung der Fall wäre.
b) Die Waren "Fliesen nicht aus Metall" der angegriffenen Marke und die Waren "Pflastersteine" der Widerspruchsmarke sind hochgradig ähnlich. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; EuGH GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint's; BGH a.a.O. "Canon II"; BlPMZ 1998, 226 f "GARIBALDI"; vgl. auch BGH WRP 2000, 1152, 1153 "PAPPAGALLO"; BGH WRP 2001, 694, 695 "EVIAN/REVIAN"). Auch die maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, nämlich Herstellungsstätte und Vertriebswege der Waren und Dienstleistungen, deren Stoffbeschaffenheit und Zweckbestimmung oder Verwendungsweise sowie, wenn auch weniger, die Verkaufs- und Angebotsstätten sind relevante Gesichtspunkte. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Die Marke muss also Gewähr dafür bieten, dass alle Waren und Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Beide Waren werden für die Verkleidung von Böden und Wänden im Außen- und im Innenbereich verwendet. Sie sind zusätzlich insbesondere in Übergangsbereichen beispielsweise zwischen Terrassen und Schwimmbädern einander ergänzende Produkte, und besitzen in Bau- und/oder Baustoffmärkten auch gemeinsame Vertriebswege.
c) Den danach erforderlichen deutlichen Abstand hält die jüngere Marke nicht ein. Vielmehr stehen sich das ältere Zeichen "QUADRO" und der die jüngere Marke prägende Bestandteil "QUADRO" identisch gegenüber. Es besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke verfügt nach Auffassung des Senats noch über eine normale Kennzeichnungskraft. Es trifft zwar zu, dass das Markenwort "Quadro" das italienische Wort für "viereckig" und "quadratisch" ist und damit von der Wortbedeutung her für Pflastersteine einen Hinweis auf deren äußere Form beinhaltet. Wie die Widersprechende aber zu Recht ausführt, ist Italienisch keine Welthandelssprache, so dass - trotz der Nähe zum italienischen Zahlwort "quattro" für "4" - nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein rechtlich relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise, hier neben Fachleuten wie Pflasterern und Handwerkern, die sich mit der Gestaltung insbesondere von Außenanlagen befassen, auch das allgemeinen Publikum in Gestalt von Bauherrn und Haus- und Grundbesitzern, diese auf die Form hinweisende Bedeutung ohne weiteres verstehen. Soweit von der Markeninhaberin etwaige Sprachkenntnisse aus Urlaubsaufenthalten in Italien angesprochen werden, würde dies - im Zusammenhang mit Museumsbesuchen - eher dafür sprechen, dass die Bedeutung des italienischen Substantives "quadro" mit der von der Ware "Pflastersteine" weit entfernten Bedeutung "Bild" oder "Gemälde" bekannt ist. Davon abgesehen können auch "sprechende Zeichen" normale Kennzeichnungskraft aufweisen.
Insgesamt verfügt das Markenwort "QUADRO" somit trotz einer leichten Kennzeichnungsschwäche noch über eine nahezu durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist stets vom Gesamteindruck der Marken auszugehen (st. Rspr. BGH BlPMZ 1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions"; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN). Die Marken unterscheiden sich zunächst in ihrer Gesamtheit deutlich, weil die angegriffene Marke unübersehbar neben dem Bestandteil "QUADRO" noch das Wort "Fliesenmarkt" auf einem blauen Hintergrund in Form einer Fliese aufweist. Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann jedoch trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken alleine prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH"; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN). Voraussetzung für eine prägende Wirkung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lebenserfahrung vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Verkehr werde die anderen Bestandteile bei der Wahrnehmung einer Marke vernachlässigen. Dies ist hier der Fall. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke wird durch den Bestandteil "QUADRO" geprägt, der mit der Widerspruchsmarke klanglich identisch ist. Die übrigen Markenbestandteile treten im Gesamteindruck völlig in den Hintergrund. Entgegen der Auffassung der Markenstelle ist "Quadro" kein schutzunfähiger Bestandteil. Zur Kennzeichnungseignung dieses Wortes gilt das oben Gesagte entsprechend. Innerhalb des jüngeren Zeichens lässt sich der Bildbestandteil bei der mündlichen oder schriftlichen Benennung der Marke kaum oder nur durch eine umständliche Umschreibung wiedergeben. Gegenüber den Wortbestandteilen, denen erfahrungsgemäß als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zukommt (Ströbele/Hacker a.a.O. Rn 434 zu § 9) tritt er jedenfalls bei der mündlichen Benennung zurück und ist für den Gesamteindruck zu vernachlässigen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Bildbestandteil in Gestalt einer Fliese um ein die Waren "Fliesen nicht aus Metall" rein beschreibendes Element handelt.
Dies gilt auch für den weiteren Wortbestandteil "Fliesenmarkt". Hierfür spricht vor allem der Charakter dieses Wortes als rein beschreibender Bezeichnung einer Vertriebsstätte für die Ware der Markeninhaberin. Schon aus diesem Grund werden erhebliche Teile des Verkehrs diesem Markenelement keine kennzeichnende Funktion beimessen. Darüber hinaus ist das Wort gegenüber dem weiteren Wortbestandteil "QUADRO" optisch deutlich untergeordnet. Letzterer nimmt nach seiner Größe und Position oberhalb des zweiten Wortelements die dominierende Stellung innerhalb der Gesamtmarke ein. Er allein prägt daher den Gesamteindruck der angegriffenen Marke.
Im Hinblick auf die hochgradige Ähnlichkeit der Waren und die klangliche Identität der Marken bzw. ihrer prägenden Bestandteile besteht insgesamt eine beachtliche Gefahr von Verwechslungen zwischen der angegriffenen Marke und der älteren Wortmarke "QUADRO", so dass der Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der jüngeren Wort-Bildmarke bereits wegen des Widerspruchs aus der Marke 958 325 anuzordnen war. Eine Entscheidung über die Zurückweisung des Widerspruchs aus der älteren Wortmarke 395 09 035 "KS-Quadro" bedarf es daher derzeit nicht.
Winkler Baumgärtner Richter Kätker ist wegen Urlaubs gehindert, zu unterschreiben Winkler Cl
Az: 33 W (pat) 131/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9ae7fbd915ad/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2003_Az_33-W-pat-131-02
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9ae7fbd915ad/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2003_Az_33-W-pat-131-02" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. November 2003, Az.: 33 W (pat) 131/02">Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. November 2003, Az.: 33 W (pat) 131/02</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9ae7fbd915ad/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2003_Az_33-W-pat-131-02]Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. November 2003, Az.: 33 W (pat) 131/02[/URL]
<ref name=YMuBcIz>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. November 2003, Az.: 33 W (pat) 131/02|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9ae7fbd915ad/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2003_Az_33-W-pat-131-02|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=22. Februar 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Juli 2008, Az.: 24 W (pat) 10/07 - BPatG, Urteil vom 3. Juli 2001, Az.: 4 Ni 7/00 - OLG Hamburg, Urteil vom 5. Dezember 2007, Az.: 5 U 99/07 - LG Hamburg, Beschluss vom 25. April 2013, Az.: 310 O 144/13 - BPatG, Urteil vom 13. Juli 2005, Az.: 4 Ni 19/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2012, Az.: 13 E 292/12 - BPatG, Beschluss vom 22. April 2008, Az.: 23 W (pat) 325/05