Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-gut-gefuellte-punktekonto-325730
Timestamp: 2020-01-21 07:52:05
Document Index: 62308579

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Das gut gefüll­te Punk­te­kon­to | Rechtslupe
Das gut gefüll­te Punk­te­kon­to
Die Maß­nah­men, wel­che die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 4 Abs. 3 StVG beim Errei­chen der dort genann­ten Punk­te­zah­len zu tref­fen hat, set­zen rechts­kräf­tig geahn­de­te Ver­kehrs­ver­stö­ße vor­aus 1.
Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nor­mier­te unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung der Fah­run­ge­eig­net­heit wird bereits durch die Bege­hung einer zum Errei­chen von 18 Punk­ten füh­ren­den wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung und nicht erst mit Ein­tritt der Rechts­kraft der die Zuwi­der­hand­lung ahn­den­den Ent­schei­dung aus­ge­löst. Dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kommt daher die Til­gungs­rei­fe von Ver­kehrs­ver­stö­ßen, die nach Bege­hung einer sol­chen wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung, aber vor Rechts­kraft der die wei­te­re Zuwi­der­hand­lung ahn­den­den Ent­schei­dung ein­tritt, nicht zu Gute 2
Hat der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber einen Stand von 18 oder mehr Punk­ten erreicht, sind nach­fol­gen­de Til­gun­gen – unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­tre­ten – bei der Anwen­dung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 3.
Allein der Ablauf einer län­ge­ren Zeit nach til­gungs­be­ding­ter Unter­schrei­tung der zuvor erreich­ten Schwel­le von 18 Punk­ten führt nicht dazu, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht mehr ver­fügt wer­den dürf­te 4.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Betrof­fe­ne, wenn sich 18 oder mehr Punk­te erge­ben, als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen; die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat die Fahr­erlaub­nis zwin­gend zu ent­zie­hen. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nor­mier­te unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung der Unge­eig­net­heit wird bereits durch die Bege­hung der wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung und nicht erst mit Ein­tritt der Rechts­kraft der die Zuwi­der­hand­lung ahn­den­den Ent­schei­dung aus­ge­löst. Dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kommt daher die Til­gungs­rei­fe von Ver­kehrs­ver­stö­ßen, die nach Bege­hung einer wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung, aber vor Rechts­kraft der die wei­te­re Tat ahn­den­den Ent­schei­dung ein­tritt, nicht zu Gute, wenn durch die wei­te­re Tat die Punk­te­schwel­le für die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu ver­fü­gen­de Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis erreicht wird.
Aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 25. Sep­tem­ber 2009 5 kann nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass das Tat­tag­prin­zip nur für die Ermitt­lung des für einen Punk­te­ab­zug und des­sen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maß­geb­li­chen Punk­te­stan­des her­an­zu­zie­hen ist, wäh­rend es ansons­ten bei dem Rechts­kraft­prin­zip blei­be. Der Ent­schei­dung für das Tat­tag­prin­zip kommt nicht nur für die Aus­le­gung des § 4 Abs. 4 StVG, son­dern auch für das zutref­fen­de Ver­ständ­nis der in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG getrof­fe­nen Rege­lung Bedeu­tung zu.
Die Maß­nah­men, wel­che die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 4 Abs. 3 StVG beim Errei­chen der dort genann­ten Punk­te­zah­len zu tref­fen hat, set­zen rechts­kräf­tig geahn­de­te Ver­kehrs­ver­stö­ße vor­aus 6. Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 StVG folgt, dass nicht bereits die Bege­hung der Tat oder aber – vor deren Unan­fecht­bar­keit – das Erge­hen eines Buß­geld­be­scheids oder einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Maß­nah­men nach § 4 Abs. 3 StVG füh­ren kön­nen. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG sind für die Anwen­dung des Punk­te­sys­tems die im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nach § 28 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 „zu erfas­sen­den“ Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach der Schwe­re der Zuwi­der­hand­lun­gen und nach ihren Fol­gen nach nähe­rer Bestim­mung durch Rechts­ver­ord­nung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG zu bewer­ten. Auch der in Bezug genom­me­ne § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG setzt bereits für die Spei­che­rung eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nicht ledig­lich des­sen Bege­hung, son­dern auch vor­aus, dass die die­sen Ver­stoß ahn­den­de Ent­schei­dung unan­fecht­bar gewor­den ist. Erst eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung über den began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stoß setzt den Über­mitt­lungs- und Bewer­tungs­me­cha­nis­mus in Gang, der im Ergeb­nis zu Maß­nah­men der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den nach § 4 Abs. 3 StVG füh­ren kann. Bereits § 28 Abs. 4 StVG, der die Über­mitt­lung von Daten durch die Gerich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und ande­ren Behör­den an das Kraft­fahrt-Bun­des­amt als die das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren­de Stel­le regelt, bezieht sich auf die „nach Absatz 3 zu spei­chern­den Daten“ und schließt damit auch das dort ent­hal­te­ne Rechts­kraf­ter­for­der­nis ein. Zu Recht weist der Antrag­stel­ler des­halb dar­auf hin, dass nur rechts­kräf­tig geahn­de­te Ver­kehrs­ver­stö­ße über­haupt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfasst wer­den. Damit ist jedoch nicht die hier allein in Rede ste­hen­de Fra­ge ent­schie­den, wel­che Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vor­aus­ge­setz­ten Punk­te­stan­des zu berück­sich­ti­gen sind. Ent­ge­gen der wohl vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ver­zich­tet auch das Tat­tag­prin­zip kei­nes­wegs auf die Rechts­kraft der Ent­schei­dun­gen, durch die die Zuwi­der­hand­lun­gen geahn­det wur­den, aus denen sich der Anfall von Punk­ten ergibt; es ist danach nur nicht erfor­der­lich, dass die Unan­fecht­bar­keit bereits zum für die Ermitt­lung des Punk­te­stan­des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG maß­geb­li­chen Zeit­punkt ein­ge­tre­ten ist.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bean­sprucht die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2008 7 aus­drück­lich vor­ge­nom­me­ne Ent­kop­pe­lung zwi­schen dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maß­geb­li­chen Zeit­punkt und dem Datum des Ein­tritts der Rechts­kraft auch im Rah­men einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestütz­ten Ent­zie­hungs­ver­fü­gung in glei­cher Wei­se Gel­tung 8.
Zuzu­ge­ben ist, dass der Wort­laut von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG und auch der übri­gen in § 4 StVG getrof­fe­nen Rege­lun­gen für die hier in Rede ste­hen­de Pro­ble­ma­tik kein ein­deu­ti­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis lie­fert. Zwar ver­wen­det die Vor­schrift ver­schie­de­ne For­mu­lie­run­gen, um fest­zu­le­gen, bei wel­chem Punk­te­stand die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de oder das Kraft­fahrt-Bun­des­amt bestimm­te Maß­nah­men zu ergrei­fen haben oder wann schon kraft Geset­zes bestimm­te Rechts­fol­gen ein­tre­ten. So ist in § 4 Abs. 3 StVG davon die Rede, dass sich eine bestimm­te Punk­te­zahl „ergibt“, in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG wer­den die Rechts­fol­gen dar­an geknüpft, dass eine bestimm­te Zahl von Punk­ten oder ein bestimm­ter Punk­te­stand „erreicht“ ist. Doch folgt aus die­ser diver­gie­ren­den Ter­mi­no­lo­gie kein sach­li­cher Unter­schied, viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Begrif­fe syn­onym ver­wen­det hat. Dafür spricht ins­be­son­de­re die Geset­zes­be­grün­dung. Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG aus­ge­führt, dass die­ser Absatz die Maß­nah­men rege­le, die zu ergrei­fen sei­en, wenn bestimm­te Punk­te­stän­de „erreicht“ sei­en, obgleich in der Norm selbst die For­mu­lie­rung „erge­ben sich“ gewählt wur­de 9.
Sinn und Zweck der Rege­lun­gen über das Punkt­sys­tem gebie­ten jedoch, auch bei der Anwen­dung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG auf den Tat­tag abzu­stel­len. Das Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tem bezweckt aus­weis­lich § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG den Schutz vor Gefah­ren, die von Fahr­zeug­füh­rern und ‑hal­tern aus­ge­hen, die wie­der­holt gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten ver­sto­ßen haben 10. Dabei bil­det die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei 18 oder mehr Punk­ten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in dem abge­stuf­ten Maß­nah­men­sys­tem des § 4 StVG die letz­te Ein­griffs­stu­fe. Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, weil der Betref­fen­de die­se Punk­te­zahl trotz Hil­fe­stel­lung durch Auf­bau­se­mi­na­re und ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung, trotz Bonus-Gut­schrif­ten und trotz der Mög­lich­keit von zwi­schen­zeit­li­chen Til­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, beruht nach der Geset­zes­be­grün­dung auf dem Gedan­ken, dass die wei­te­re Teil­nah­me der­ar­ti­ger Kraft­fah­rer am Stra­ßen­ver­kehr für die übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Gefahr dar­stel­len wür­de: Hier­bei fal­le beson­ders ins Gewicht, dass es sich um Kraft­fah­rer han­de­le, die eine ganz erheb­li­che Anzahl von – im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfass­ten und noch nicht getilg­ten – Ver­stö­ßen began­gen haben 11. Dem Gesetz­ge­ber liegt somit dar­an, Per­so­nen, die sich wegen des von ihnen erreich­ten Punk­te­stan­des als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen haben, rasch und wirk­sam von der Teil­nah­me am Kraft­fahr­ver­kehr aus­zu­schlie­ßen. Die­se Ziel­set­zung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deut­lich, wonach Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Die Geset­zes­be­grün­dung ver­weist hier­zu dar­auf, dass es im öffent­li­chen Inter­es­se lie­ge, bei auf­fäl­lig gewor­de­nen Fahr­erlaub­nis­in­ha­bern deren man­geln­de Erfah­rungs­bil­dung oder Risi­ko­be­reit­schaft als­bald nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zu kor­ri­gie­ren 12.
Die­ser vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te rasche Aus­schluss von durch Errei­chen von 18 Punk­ten unwi­der­leg­bar als unge­eig­net gel­ten­den Per­so­nen von der Ver­kehrs­teil­nah­me wäre nicht sicher­ge­stellt, wenn man mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der den Ver­kehrs­ver­stoß ahn­den­den Ent­schei­dung abstel­len wür­de. Denn dies könn­te den Betrof­fe­nen dazu ver­lei­ten, auch offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, um den Ein­tritt der Rechts­kraft hin­aus­zu­zö­gern und sich dadurch die Mög­lich­keit einer Punk­te­re­du­zie­rung durch nach­fol­gen­de Til­gun­gen zu erhal­ten. Dass der Gesetz­ge­ber aber gera­de auch die Ver­mei­dung von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im Blick hat­te, ver­deut­licht die Begrün­dung zu der Bestim­mung des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG, wel­che die Maß­nah­men regelt, die die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen des Inha­bers eines Füh­rer­scheins auf Pro­be zu tref­fen hat. Nach Satz 1 hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die in den Nrn. 1 bis 3 vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men gegen den Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der in der Pro­be­zeit eine nach § 28 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 StVG in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­zu­tra­gen­de Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat, auch dann zu ergrei­fen, wenn die Pro­be­zeit zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fen ist. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu, dass des­halb nicht auf den Tag der Rechts­kraft der Ent­schei­dung oder der Ein­tra­gung in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter abge­stellt wer­de, weil ansons­ten zu befürch­ten sei, dass vie­le Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren von den Betrof­fe­nen bewusst ver­zö­gert wür­den, um vor einer Ent­schei­dung bzw. Ein­tra­gung das Ende der Pro­be­zeit zu errei­chen 13. Die­ser Gedan­ke ist auf die hier in Rede ste­hen­de Bestim­mung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ohne Wei­te­res über­trag­bar.
Für die­se Aus­le­gung spricht bei sys­te­ma­ti­scher Betrach­tung auch die Rege­lung des § 4 Abs. 5 StVG über die Punk­te­re­du­zie­rung unter den Schwel­len­wert bei von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter­las­se­nen Maß­nah­men nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG. Durch die­sen Redu­zie­rungs­me­cha­nis­mus soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die beim Errei­chen von 18 Punk­ten grei­fen­de unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung der feh­len­den Kraft­fahr­eig­nung erst dann zum Tra­gen kommt, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im abge­stuf­ten Maß­nah­men­sys­tem des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems auch die vor­ge­la­ger­ten Stu­fen durch­lau­fen hat, die dort vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men gegen ihn ergrif­fen wur­den, er sich aber gleich­wohl nicht von wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen hat abhal­ten las­sen. Das setzt nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung vor­aus, dass ihn die Maß­nah­men mög­lichst früh­zei­tig und ins­be­son­de­re noch vor dem Ein­tritt in die nächs­te Stu­fe errei­chen.
Die­se Warn­funk­ti­on kann das Rechts­kraft­prin­zip aber nicht im gebo­te­nen Umfang sicher­stel­len. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie hier – der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber neben bereits rechts­kräf­tig geahn­de­ten noch ande­re Ver­kehrs­ver­stö­ße began­gen hat. Blie­ben die­se wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stö­ße im Rah­men des § 4 Abs. 5 StVG unbe­rück­sich­tigt, wür­de dem Betrof­fe­nen die mit den Maß­nah­men nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG ver­bun­de­ne War­nung und Mög­lich­keit der Ver­hal­tens­än­de­rung nicht effek­tiv zuteil wer­den. Denn er hät­te die wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stö­ße, vor deren Bege­hung er eigent­lich erst gewarnt wer­den soll, bereits began­gen und wei­te­re Punk­te wür­den sich allein dadurch erge­ben, dass die Ahn­dung die­ser wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stö­ße rechts­kräf­tig wird.
Durch die Anwen­dung des sog. Tat­tag­prin­zips wird auch nicht die durch Art. 19 Abs. 4 GG garan­tier­te Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränkt. Denn auch im Rah­men der Ent­zie­hungs­re­ge­lung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird ledig­lich der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Punk­teer­mitt­lung so bestimmt, dass der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Sinn und Zweck die­ser Rege­lung wei­test­ge­hend ver­wirk­licht wer­den kann und ein tak­ti­scher Ein­satz von Rechts­mit­teln kei­ne unbe­rech­tig­ten Früch­te trägt 14.
Uner­heb­lich ist, dass durch die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Löschung von einem bzw. drei Punk­ten der Punk­te­stand des Antrag­stel­lers noch vor Erlass der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung unter die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG fest­ge­setz­te Schwel­le von 18 Punk­ten gesun­ken ist. Denn sol­che Til­gun­gen, mögen sie vor oder nach dem Erlass der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­tre­ten, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wel­cher auch der Senat folgt, bei der Anwen­dung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 15. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über­zeu­gend im Ein­zel­nen näher dar­stellt, zwin­gen der Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG und die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung die­ser Bestim­mung inner­halb des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems zu dem Schluss, dass zu Guns­ten eines Betrof­fe­nen, der 18 Punk­te erreicht hat und dem des­halb die Fahr­erlaub­nis zwin­gend zu ent­zie­hen ist, eine nach dem Über­schrei­ten die­ser Schwel­le ein­tre­ten­de Punk­te­til­gung nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kann.
In dem genann­ten Beschluss vom 27. August 2010 16 hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im Übri­gen auch näher dar­ge­legt, dass der blo­ße Zeit­ab­lauf ab til­gungs­be­ding­ter Unter­schrei­tung der Schwel­le von 18 Punk­ten nicht dazu führt, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht mehr ver­fügt wer­den dürf­te. Gegen eine der­ar­ti­ge Befris­tung der behörd­li­chen Ent­zie­hungs­be­fug­nis spre­chen zum einen der oben näher dar­ge­stell­te Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG sowie zum ande­ren die in § 4 Abs. 10 StVG vor­ge­se­he­nen beson­de­ren Rege­lun­gen für die Wie­derertei­lung einer ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis. So bestimmt § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG, dass eine neue Fahr­erlaub­nis frü­hes­tens sechs Mona­te nach Wirk­sam­keit der Ent­zie­hung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt wer­den darf, wobei die­se Frist nach Satz 2 mit der Ablie­fe­rung des Füh­rer­scheins beginnt. Außer­dem soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Grün­de für die feh­len­de Eig­nung nicht fort­be­stehen, wozu § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG vor­sieht, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unbe­scha­det der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die (Wie­der-) Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis zum Nach­weis, dass die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen wie­der her­ge­stellt ist, in der Regel die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für Kraft­fahr­eig­nung anzu­ord­nen hat 17. Unschäd­lich ist des­halb, dass der Antrags­geg­ner die Fahr­erlaub­nis erst mit Ver­fü­gung vom 29.03.2010 ent­zo­gen hat, obwohl der Antrag­stel­ler die maß­geb­li­che Ein­griffs­schwel­le bereits am 03.04.2008 durch Punk­te­til­gung wie­der unter­schrit­ten hat.
Fehl geht auch der Hin­weis des Antrag­stel­lers, er habe spä­tes­tens seit dem 24.06.2008 eine erneu­te ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung mit Punk­te redu­zie­ren­der Wir­kung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG in Anspruch neh­men kön­nen bzw. sein Punk­te­stand sei gemäß § 4 Abs. 5 StVG wegen unter­las­se­ner Maß­nah­men der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG auf 17 Punk­te zu redu­zie­ren. Zum einen hät­te – wie der Antrag­stel­ler selbst erkennt – die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me an einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung mit Punk­te redu­zie­ren­der Wir­kung frü­hes­tens ab dem 24.06.2008 bestan­den, nach­dem der Antrag­stel­ler zuletzt am 23.06.2003 eine ent­spre­chen­de Maß­nah­me in Anspruch genom­men hat. Zu die­sem Zeit­punkt waren nach dem oben Gesag­ten aber bereits die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG und der dort vor­aus­ge­setz­te Wert von 18 Punk­ten erreicht. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG sind nach dem Errei­chen die­ser Schwel­le jedoch Bonus-Gut­schrif­ten wegen der Teil­nah­me an einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung aus­ge­schlos­sen. Zum ande­ren bedarf es der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeich­ne­ten Maß­nah­men dann nicht, wenn die rele­van­ten Punk­te­schwel­len zum wie­der­hol­ten Male auf­grund eines Punk­te­ab­zugs durch Til­gung oder Bonus­punk­te „von oben“ erreicht wird 18. Für die­se Auf­fas­sung spre­chen Sinn und Zweck des Punkt­sys­tems, ins­be­son­de­re sei­ne Warn- und Erzie­hungs­funk­ti­on, wel­che sich beson­ders bei der vom Antrag­stel­ler erwähn­ten ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Hil­fe­stel­lung zeigt.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – 10 S 2053/​10
Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07 – BVerw­GE 132, 48[↩]
Wei­ter­ent­wick­lung der im Urteil des BVerwG vom 25.09.2008 – 3 C 3.07 – a.a.O. auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze; wie BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 – 11 CS 10.377[↩]
Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 21.07 – BVerw­GE 132, 57[↩]
wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.08.2010 – 10 S 1645/​10[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, BVerw­GE 132, 48[↩]
vgl. näher BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, a.a.O.[↩]
vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 – 11 CS 10.377[↩]
vgl. BR-Drs. 821/​96 S. 72; BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, a.a.O.[↩]
so auch BR-Drs. 821/​96 S. 71[↩]
vgl. BR-Drs. 821/​96 S. 53[↩]
BR-Drs. 821/​96 S. 71 und 73[↩]
VkBl. 1986 S. 354, 364[↩]
vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 3.07, a.a.O.[↩]
vgl. aus­führ­lich BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 21.07, BVerw­GE 132, 57; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.08.2010 – 10 S 1645/​10[↩]
VGH Bad.-Württl., Beschluss vom 27. 08.2010 – 10 S 1645/​10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 3 C 21.07, a.a.O.; sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.08.2010 – 10 S 1645/​10[↩]
vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2006 – 3 BS 241/​05, NJW 2007, 168; sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.09.2010 – 10 S 1242/​09[↩]