Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Th%C3%BCringen&Datum=11.03.1999&Aktenzeichen=VerfGH%2012/98
Timestamp: 2019-10-14 00:07:20
Document Index: 110791514

Matched Legal Cases: ['Art 53', 'Art 58', 'Art 59', 'Art 80', '§ 39', '§ 48', '§ 60', '§ 48', 'Art 1', '§ 48', 'Art 1', '§ 74']

VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,12176
VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98 (https://dejure.org/1999,12176)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11.03.1999 - VerfGH 12/98 (https://dejure.org/1999,12176)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98 (https://dejure.org/1999,12176)
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ThürVerf Art 53 Abs 1; ThürVerf Art 58; ThürVerf Art 59 Abs 2; ThürVerf Art 80 Abs 5; ThürVerfGHG § 39 Abs 3 Satz 1; ThürAbgG § 48 Abs 1; ThürAbgG § 60 Abs 6; ThürAbgG § 48 Ausführ... ungsbestimmungen Art 1 Nr 14/1/1; ThürAbgG § 48 Ausführungsbestimmungen Art 1 Nr 14/1/2
Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; Antragsfrist; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung; Ausfertigung; endgültige Maßnahme; Bekanntwerden; Gegenvorstellung; Kenntnisnahme; Rechssicherheit; Endgültigkeit; Einzelfall; ...
Steht das Handeln eines Fachausschusses des Thüringer Landtags in unmittelbarem Zusammenhang mit den in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geregelten Befugnissen des Ausschusses, so ist der Ausschuß richtiger Antragsgegner eines Rechtsbehelfs gegen eine Maßnahme des Ausschusses, nicht der Landtag (Abgrenzung zu ThürVerfGH, B. v. 11. März 1999 - Az.: VerfGH 12/98 = ThürVBl. 1999, 158).
10 Im Unterschied zu den in der Gesetzgebungskompetenz des Landtags stehenden und von diesem delegierten Zuständigkeiten außerhalb der GO-LT (vgl. dazu ThürVerfGH, B. v. 11. März 1999 - Az.: VerfGH 12/98 - S. 11; ThürVBl. 1999, 158) steht das hier streitige Handeln des AfWFK jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den in der GO-LT geregelten Befugnissen der Fachausschüsse, da es um einzelne verfahrensmäßige und organisatorische Aspekte zur Vorbereitung und Durchführung der in § 74 GO-LT vorgesehenen Aufgaben geht.
Auch kommt es nicht darauf an, ob mit Zutun der Landesregierung während des Jahres 2001 ein Sachverhalt geschaffen wurde, aus dem der Antragsteller das Vertrauen ableiten durfte, nach Klärung der am 14. Dezember 2000 streitig gewordenen rechtlichen Fragen im Ältestenrat und im Justizausschuß des Thüringer Landtags werde seine - des Antragstellers - Mündliche Anfrage vom 9. November 2000 nochmals Gegenstand einer Antwort der Landesregierung sein mit der Folge, daß die im Dezember 2000 gegebene Antwort den vom Antragsteller behaupteten Rechtseingriff noch nicht auf Dauer bewirkt hätte und daß der Antragsteller über die endgültige Haltung der Landesregierung und damit über die Frage einer etwaigen Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte bis zum Januar 2002 keine abschließende Klarheit hätte gewinnen können (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 11. März 1999, VerfGH 12/98, LVerfGE 10, 500, 513).
Geht es - wie hier - um ein Unterlassen, muss sich der Antragsteller auf eine Verfassungsnorm berufen können, aus der ihm eine Pflicht zum Tätigwerden und damit korrespondierend ein ihm zustehendes Recht ergeben kann (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 107, 286 [294]; zum Ganzen auch: ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98).
VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 32/16
Beschluss über Antrag der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag im …
Die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der Rechte des Antragstellers muss sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juni 1953 - 2 BvR 1/52 -, BVerfGE 2, 347 [366] = juris Rn. 83; so insgesamt auch schon: ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98 -, juris Rn. 40).