Source: http://hallervorden-scholz.de/aktuelles/blog/
Timestamp: 2018-03-24 17:24:07
Document Index: 88707693

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 7', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blog - Hallervorden & Scholz Rechtsanwälte
> Rechtsanwältin Karin Schaffer
> Rechtsanwältin Dagmar Schneider
Fällt jetzt der Mindesthonorarsatz für Honorare von Architekten und Ingenieure?
Hallervorden & Scholz erwirkt Vorlage zur Vorabentscheidung des EUGH zur Frage des Mindestsatzhonorars, § 7 HOAI.
Der Vorlagebeschluss des Landgerichtes Dresden an den EuGH vom 08.02.2018. befasst sich mit der Frage, ob das Mindestpreisgebot für Architekten- und Ingenieurhonorare in Deutschland zulässig ist. In Europa einmalig enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nach der derzeitigen Fassung in § 7 HOAI ein Mindestpreisgebot. Danach können Honorare unterhalb der Mindestsätze der jeweiligen Honorartabellen zu den Leistungsbildern der HOAI in der Regel nicht wirksam vereinbart werden.
Die EU-Kommission hält diese Besonderheit für Honorare der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig und führt deshalb bereits seit längerer Zeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mindestpreisvorschriften der HOAI 2013, hier wegen eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1, 2g und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie EU. Die Bundesrepublik Deutschland verteidigt diese Honorarregelung mit dem Argument, dass Belange der Bausicherheit, die sie als zwingende Gründe des Allgemeinwohls sieht, eine solche Mindestpreisregelung verlangten.
Die EU - Kommission hält diese Rechtfertigung für wenig überzeugend, denn trotz das Deutschland das einzigste Land mit einer derartigen Mindestpreisvorschrift für Architekten und Ingenieure sei, sei die Bausicherheit auch in Ländern ohne eine solche Honorarordnung derzeit nicht gefährdet sei. Folglich längen nach Auffassung der EU - Kommission für einen solchen deutschen Sonderweg keine Rechtfertigungsgründe, insbesondere keine zwingende Gründe des Allgemeinwohls, vor.
Hallervorden & Scholz Rechtsanwälte hatte nunmehr in einem Verfahren, in welchem die Frage der Wirksamkeit der Mindestpreisregelung entscheidungserheblich sein kann, gegenüber dem Landgericht Dresden die Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH bereits in 2016 nahegelegt. Nachdem nunmehr die Bundesrepublik Deutschland aufgrund mehrerer, durch die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gesetzten Fristen, die Mindestpreisvorschrift der HOAI nicht abgeschafft hat, hat die EU-Kommission am 23.06.2017 beim EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C 377/17 erhoben, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, in dem sie verbindliche Honorare für Architekten nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.
Das Landgericht Dresden hat daraufhin nunmehr mit Beschluss vom 08.02.2018 die Argumentation und Anregung von den Hallervorden & Scholz Rechtsanwälten aufgegriffen und ergänzend dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Aufrechterhaltung verbindlicher Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI das Unionsrecht der EU - Dienstleistungsrichtlinie verletzt. Dies ist soweit bekannt, die erste und einzige, die Klage der EU-Kommission flankierende Vorabentscheidungsvorlage zu dieser Rechtsfrage an den EuGH.
Vorher hatten sowohl die Oberlandesgerichte Stuttgart mit einer Entscheidung vom 10.02.2005, und zuletzt das Oberlandesgericht Naumburg mit einer Entscheidung vom 13.04.2017 die Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH abgelehnt mit der Begründung der Bundesrepublik, es gäbe zwingende Gründe des allgemeinen Interesses als Rechtfertigungsgründe für die Mindesthonorarregelungen. Das Vorlagegericht, Landgericht Dresden, ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt, diese Einschätzung beruhe auf einer rein nationalen Betrachtungsweise und genüge nicht dem allein maßgeblichen unionsrechtlichen Auslegungsmaßstab im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie.
Die Entscheidung des EuGH über diese Vorlage wird gemeinsam mit der Klage der EU-Kommission C 377/17 darüber entscheiden, ob in Deutschland die Mindestpreisvorschrift für Architekten- und Ingenieurhonorare weiter gültig ist.