Source: https://wohnungswirtschaft.online/begruendung-und-beendigung-der-mitgliedschaft-in-der-genossenschaft/
Timestamp: 2020-01-17 21:53:09
Document Index: 227638397

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 1', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 15', '§ 5', '§ 69', '§ 77', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 125', '§ 828', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 76', '§ 76', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 563', '§ 76', '§ 77', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 68', '§ 11', '§ 121', '§ 11', '§ 11']

Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft - wohnungswirtschaft.online
Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft
Der Ausschluss eines Mitglieds nach § 68 GenG
1. Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft
Der Zweck von Wohnungsgenossenschaften ist nach § 1 Absatz 1 GenG darauf gerichtet, den Wohnbedarf ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Die Satzung kann nach § 8 Absatz 2 GenG aber auch bestimmen, dass Personen ohne die Einrichtungen der Genossenschaft zu beanspruchen als investierende Mitglieder zugelassen werden können). Möchte jemand eine Wohnung einer Genossenschaft beziehen, so muss er zum einen Mitglied der Genossenschaft werden, zusätzlich aber auch einen Mietvertrag (Oft auch „Nutzungsvertrag” genannt) abschließen. Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich gemäß § 18 Satz 1 GenG nach der Satzung.
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft
Das GenG enthält keine Bestimmungen darüber, wer überhaupt Mitglied einer Genossenschaft werden kann. Dies wird in den Satzungen geregelt. So heißt es in § 3 der GdW-Mustersatzung 2017: „Mitglieder können werden a) natürliche Personen, b) Personenhandelsgesellschaften sowie c) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.” Dies schließt insbesondere die Mitgliedschaft von Personenvereinigungen aus, die keine Rechtsfähigkeit besitzen wie die Erbengemeinschaft oder ein Ehepaar als solches. Hier muss im Rahmen der Genossenschaftsverwaltung wie beim Abschluss eines Mietvertrages präzise gearbeitet werden.
Mitglied kann man auf zwei Arten werden: Zunächst gibt es die Mitglieder, die an der Gründung der Genossenschaft beteiligt sind. Die Gründungsmitglieder erwerben die Mitgliedschaft nach § 15 Absatz 1 Satz 4 GenG durch Unterzeichnung der Satzung.
Die meisten Genossen erwerben ihre Mitgliedschaft aber nach § 15 Absatz 1 Satz 1 GenG durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft. In § 4 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu: „Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.” Der Interessent darf daher seine Beitrittserklärung nicht davon abhängig machen, dass er eine bestimmte Wohnung bekommt, für die er sich interessiert. Die Beitrittserklärung muss nach § 15a GenG die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Für die Beitrittserklärungen werden in der Regel Muster verwendet, die die Genossenschaften in ihren Geschäftsstellen oder auf ihren Webseiten vorhalten. Dadurch ist gewährleistet, dass die Erklärungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen entsprechen.
Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 GenG eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen; es reicht nach einer Neureglung aus dem Jahr 2017 aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird.
Das GenG regelt nicht ausdrücklich, wer für die Zulassung zuständig ist. Dies ist jedoch auch ohne besondere Regelung in der Satzung aufgrund seiner umfassenden Vertretungsbefugnis der Vorstand. Außerdem haben die meisten Genossenschaften eine Regelung wie die in § 4 der GdW-Mustersatzung 2017 in ihre Satzungen aufgenommen.
Das neue Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste nach § 30 GenG einzutragen. Diese Eintragung hat allerdings nur deklaratorische Bedeutung. Der Beitritt kommt auch ohne Eintragung in die Mitgliederliste zustande, sobald die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Umgekehrt lässt die Eintragung in die Mitgliederliste einen unwirksamen Beitritt nicht wirksam werden. Unabhängig davon ist eine korrekt geführte Mitgliederliste die wichtigste Informationsquelle bezüglich der Frage, wer Mitglied der Wohnungsgenossenschaft ist und daher die Rechte und Pflichten eines Genossenschaftsmitgliedes hat. Es ist daher nach § 30 GenG eine ausdrückliche Aufgabe des Vorstandes, die Mitgliederliste zu führen. Dies ergibt sich auch aus § 23 Absatz 2e der GdW-Mustersatzung 2017.
Die Wohnungsgenossenschaft ist in ihrer Entscheidung über eine Mitgliedschaft frei (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 110). Lehnt sie die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 GenG unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen. Eine Begründung ist gegenüber dem Antragsteller nicht erforderlich und sollte auch vor dem Hintergrund des AGG nicht erfolgen. Auf die Aufnahme von Mitgliedern in eine Wohnungsgenossenschaft ist das AGG jedoch schon dem Grunde nach nicht anwendbar (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 111).
In den meisten Wohnungsgenossenschaften ist bei der Aufnahme ein Eintrittsgeld zu zahlen. Das Eintrittsgeld ist im GenG nicht vorgesehen. Als Rechtsgrundlage bedarf es daher einer entsprechenden Vorschrift in der Satzung. In § 5 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu:
(2) Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner*), den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes*), dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben*) erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
(3) Einem Beitretenden, der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden*)/ist das Eintrittsgeld auf Antrag zu erlassen*).
Die Satzungsregelung ist so flexibel gehalten, dass der Vorstand im Einzelfall auch das Eintrittsgeld erlassen kann, wenn einer der Fälle der Absätze 2 oder 3 vorliegt.
3. Die Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft kann nur auf den Wegen beendet werden, die das GenG ausdrücklich dafür vorsieht. Andere Beendigungsgründe aus dem allgemeinen Zivilrecht wie die Anfechtung sind nicht möglich.
In allen nachfolgend aufgeführten Fällen ist die Beendigung der Mitgliedschaft nach § 69 GenG, § 77 Absatz 3 GenG unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und das Mitglied davon zu benachrichtigen.
Ordentliche fristgemäße Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Jedes Mitglied hat gemäß § 65 Absatz 1 GenG das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. Für das Kündigungsrecht ist kein Grund erforderlich. Es muss auch keine Begründung genannt werden.
Die Beendigung einer Mitgliedschaft durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung durch das Mitglied ist in der Praxis der Regelfall. Demgegenüber kommen die anderen Beendigungswege nur selten vor.
Der wichtigste Punkt bei der Kündigung ist daher die Einhaltung der Kündigungsfrist und die Zeit bis zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Die Mitglieder benötigen bei einem Wohnungswechsel häufig Kapital, um eine Mietsicherheit oder eine Anzahlung zu leisten. Sie haben sich beim Eintritt in die Genossenschaft nicht klargemacht, dass die Zeit, bis zu der sie über das Auseinandersetzungsguthaben verfügen können, in der Regel sehr viel länger ist als die übliche Frist bis zur Auszahlung einer Kaution. Das GenG sieht hier aber keinen Spielraum für den Vorstand vor, da es auch um die Kapitalerhaltung bei der Genossenschaft geht. Die Kündigung kann nach § 65 Absatz 2 GenG nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens aber fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden, aber immer nur zum Schluss eines Geschäftsjahres. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist ist nach § 65 Absatz 5 GenG unwirksam. In der GdW-Mustersatzung 2017 ist keine konkrete Fristverlängerung vorgesehen.
Die Kündigung kann nach § 65 Absatz 2 Satz 1 GenG nur in schriftlicher Form erklärt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass sie eigenhändig unterschrieben sein muss. Mündliche Erklärungen oder Erklärungen in Textform (Zum Beispiel per E-Mail) reichen nicht. Wegen der Einzelheiten verweisen wir insoweit auf unsere allgemeinen Ausführungen zum Thema „Form”. Die Kündigung ist gemäß § 125 BGB nichtig, wenn die Form nicht beachtet wird. Sie muss dann wiederholt werden. Dadurch kann sich die Zeit bis die Kündigung wirksam wird wegen der Kündigungsfrist um ein Jahr verlängern.
Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist also ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches lediglich vom Willen einer Partei abhängt und gegenüber der anderen Partei erklärt werden muss. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht davon ab, dass die andere Partei mit ihr einverstanden ist. Andererseits wird eine unwirksame Kündigung auch nicht dadurch wirksam, dass die andere Partei ihr nicht ausdrücklich widerspricht.
Wie die Wohnungskündigung muss die Kündigung der Mitgliedschaft der Genossenschaft fristgerecht zugehen. Insoweit können wir auf unsere allgemeinen Ausführungen zum Thema „Zugang” verweisen.
Eine Kündigung muss klar und bestimmt erklärt werden. Wie bei der Kündigung des Mietvertrages ist es am wichtigsten, dass die beabsichtigte Rechtsfolge der Erklärung klar und deutlich benannt wird. Es muss daher ausdrücklich zum Ausdruck gebracht werden, dass durch diese Erklärung die Mitgliedschaft in der Genossenschaft gekündigt wird. Auf Verklausulierungen sollte man in diesem Zusammenhang verzichten und auf Nummer Sicher gehen. Am besten verwendet man das Wort „Kündigung”.
Bei Wohnungsgenossenschaften erfolgt die Kündigung der Mitgliedschaft in der Regel im Zusammenhang mit der Kündigung des Wohnungsmietvertrages. Beide Rechtsverhältnisse sind jedoch rechtlich unabhängig voneinander zu betrachten. Ein Mitglied kann den Mietvertrag kündigen ohne zugleich die Mitgliedschaft zu beenden. Dies wird jedoch nur selten der Fall sein, da dass Mitglied nur durch die Kündigung der Mitgliedschaft den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben erwirbt. Es kann auch zunächst einmal die Mitgliedschaft beenden, ohne zugleich den Mietvertrag zu kündigen (Wurde früher gerne von den Insolvenzverwaltern praktiziert, um das Auseinandersetzungsguthaben zur Masse zu ziehen). Da die Mitgliedschaft jedoch Voraussetzung für das Recht auf eine Wohnung ist, wird sich die Genossenschaft das nicht lange gefallen lassen und auf einen Auszug drängen und zur Not sogar die Kündigung des Mietvertrages erklären, da der selbst verschuldete Verlust der Mitgliedschaft ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne der wohnraummietrechtlichen Kündigungsvorschriften darstellen kann.
Ordentliche fristgemäße Kündigung der Mitgliedschaft durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter
Das Auseinandersetzungsguthaben ist ein Vermögenswert des Mitglieds. Aus diesem Grunde haben auch seine Gläubiger Interesse daran, auf das Guthaben zuzugreifen. Da es eine Forderung gegen die Genossenschaft ist, kann es nach den Vorschriften der §§ 828 ff ZPO gepfändet werden. Auch die gepfändete Forderung kann jedoch erst geltend gemacht werden, wenn die Mitgliedschaft gekündigt ist. Ein Gläubiger des Mitglieds kann daher nach § 66 GenG dessen Kündigungsrecht ausüben, wenn er die Pfändung und Überweisung des dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat und innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist nach § 66 Absatz 1 Satz 2 GenG ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist. Die zugrundeliegende Sachentscheidung muss also endgültig sein. Der Vollstreckungsgläubiger kann das Kündigungsrecht nur so ausüben kann, wie dies dem Mitglied möglich gewesen wäre. Das bedeutet insbesondere, dass die Kündigungsfrist einzuhalten ist.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter gemäß § 66a GenG das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. Weitere Voraussetzungen wie beim normalen Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens bestehen nicht.
Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger oder den Insolvenzverwalter ist jedoch nach § 67c GenG ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist (Was bei fast allen Wohnungsgenossenschaften der Fall ist) und das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2. 000 Euro beträgt. Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den vorgenannten Betrag, ist die Kündigung der Mitgliedschaft auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b GenG auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann. Wir verweisen insoweit auf unseren Beitrag „Die Insolvenz des Mieters”.
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft nach § 65 Absatz 3 GenG
Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft gemäß § 65 Absatz 3 GenG durch Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. Da Kündigungsfristen von mehr als 2 Jahren selten sind, hat die Regelung nur geringe Relevanz.
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes nach § 67 GenG
Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft nach § 67 GenG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Behörde vorzulegen. Die GdW-Mustersatzung 2017 sieht diese Kündigungsmöglichkeit nicht vor. Sie hat für die Praxis von Wohnungsgenossenschaften heute auch keine erkennbare Bedeutung mehr. Bis zur Novelle des GenG 2006 bestand die Möglichkeit, dass auch die eG in einem solchen Fall die Mitgliedschaft beenden kann.
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft nach § 67a GenG wegen Satzungsänderungen
In den Fällen des § 67a GenG hat das Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende, wenn bestimmte in der Vorschrift näher bezeichnete Satzungsänderungen beschlossen werden.
Dieses außerordentliche Kündigungsrecht besteht nicht bei jeder Satzungsänderung, sondern nur bei ganz bestimmten Änderungen mit gravierendem Inhalt wie der Erhöhung der Geschäftsanteile, der Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen oder der Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre. Da es sich dabei um vor allem finanziell folgenreiche Satzungsinhalte handelt, wird den überstimmten Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, die Genossenschaft durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts kurzfristig zu verlassen. Kündigt das Mitglied in einem solchen Fall, dann wirkt die neue Satzung für die Restdauer seiner Mitgliedschaft weder für noch gegen das Mitglied (§ 67a Abs. 2 Satz 5 GenG).
Übertragung des Geschäftsguthabens nach § 76 GenG
Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft nach § 76 GenG auch dadurch beenden, dass es sein Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch eine schriftliche Vereinbarung einem anderen überträgt wenn dieser Mitglied ist oder der Genossenschaft beitritt. In § 8 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu: „Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein gesamtes Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird.” Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist die einzige Möglichkeit, um unterjährig aus der Genossenschaft auszuscheiden. Ein Mitglied kann nach § 8 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 sein Geschäftsguthaben auch ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es sich um freiwillige Anteile handelt. Bei Pflichtanteilen ist das nicht möglich.
Bei einer solchen Übertragung des Geschäftsguthabens kommt es zu keiner Auseinandersetzung, da die Übertragung außerhalb der Genossenschaft stattfindet. In den meisten Fällen liegt ihr ein Verkauf oder eine Schenkung zugrunde. Das Guthaben wird in den Büchern der Genossenschaft nur von einem Mitglied auf ein anderen umgebucht. Es entsteht daher auch kein Auseinandersetzungsguthaben mit dem die Wohnungsgenossenschaft wegen eigener Forderungen (z. B. Mietrückständen) gegen das übertragende Mitglied aufrechnen kann. Die erforderliche Zustimmung des Vorstandes sollte daher nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Rückstände ausgeglichen werden.
Mit der Übertragung endet die Mitgliedschaft des ehemaligen Mitglieds automatisch. Es ist kein Austritt und keine Kündigung erforderlich. Wird nur ein Teil des Geschäftsguthabens übertragen, endet die Mitgliedschaft nicht, sondern wird mit einem verringerten Geschäftsguthaben fortgesetzt.
Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft nach § 77 Absatz 1 GenG auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Die Satzung kann allerdings nach § 77 Absatz 2 Satz 1 GenG bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die GdW-Mustersatzung 2017 sieht dies nicht vor. Dadurch hat die Wohnungsgenossenschaft die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob sie den Erben als Mitglied aufnimmt oder nicht. Ist der Erbe allerdings eine nach § 563 BGB Person, nutzt er die Wohnung gegebenenfalls weiter, obwohl zum Schluss des Sterbejahres die Mitgliedschaft erlischt. Ob es möglich ist, den Mietvertrag in diesen Fällen nach den mietrechtlichen Vorschriften zu kündigen, ist ungewiss. Daher empfiehlt sich die diesen Fällen die Aufnahme des Erben als Mitglied.
Der Erbe kann durch Beitritt eine eigene Mitgliedschaft begründen und sich das ererbte Geschäftsguthaben dann selbst auf dem Weg des § 76 GenG übertragen. Hierdurch wird er zu einem „dauerhaften“ Mitglied der eG
Die Regelungen in § 77 GenG sind abschließend. Es besteht daher keine Möglichkeit, die Mitgliedschaft durch ein Vermächtnis oder einen Vertrag unter Lebenden auf eine andere Person als den Erben zu übertragen (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 237).
Nicht zur Beendigung der Mitgliedschaft führt die Kündigung einzelner Geschäftsanteile. Diese ist nach § 67b Absatz 1 GenG zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung möglich, soweit das Mitglied nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Einzeln gekündigt werden können also nur freiwillige Anteile, keine Pflichtanteile. Um die auf die Pflichtanteile eingezahlten Gelder wiederzubekommen, muss man die gesamte Mitgliedschaft kündigen.
Relevant wird dieses Kündigungsrecht häufig beim Umzug eines Mitglieds von einer größeren in eine kleinere Wohnung, wodurch sich die Zahl der Pflichtanteile in der Regel reduziert. Die so freigewordenen Pflichtanteile werden zu freiwilligen Anteilen und können nach § 67b Absatz 1 BGB gekündigt werden.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds nach § 68 GenG
Die Genossenschaft kann die Mitgliedschaft nur beenden, indem sie ein Mitglied aus der Genossenschaft ausschließt. Die Genossenschaft hat ihren Mitgliedern gegenüber nämlich kein eigenes Kündigungsrecht, weder ein fristgemäßes, noch ein fristloses. Ein solches ist im Genossenschaftsgesetz nicht vorgesehen. DieGenossenschaft muss daher, falls der Impuls für eine Trennung von ihr ausgeht, das genossenschaftsrechtlich hierfür vorgesehene Ausschließungsverfahren gegen ihr Mitglied betreiben.
Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen nach § 68 GenG in der Satzung bestimmt sein. Im Genossenschaftsgesetz selbst wird seit der Neuregelung im Jahr 2006 inzwischen kein eigener Ausschließungsgrund mehr genannt. So kann nach § 11 der GdW-Mustersatzung 2017 ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es der Genossenschaft gegenüber seine Pflichten aus der Satzung, aus dem sonstigen Genossenschaftsrecht, aus den allgemeinen Gesetzen sowie aus der Förderbeziehung (insbesondere aus dem Nutzungsvertrag über die Wohnung) schuldhaft oder für die Genossenschaft und ihre Mitglieder unzumutbar verletzt; als Pflichtverletzung in diesem Sinne gilt insbesondere,
wenn es das Ansehen der Genossenschaft in der Öffentlichkeit schädigt oder zu schädigen versucht,
wenn es die Beteiligung mit geschuldeten Geschäftsanteilen (Pflichtanteile) sowie die Einzahlungen auf übernommene Geschäftsanteile (Pflichtanteile und weitere Anteile) unterlässt,
wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
wenn es unbekannt verzogen ist, insbesondere keine zustellungsfähige Anschrift hinterlässt oder sein Aufenthalt länger als _____________ unbekannt ist.
In der Regel ist vor einem Ausschluss eine Abmahnung erforderlich. Ausdrücklich vorgesehen ist die Abmahnung nach § 11 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 für den Ausschluss wegen der Schädigung des Ansehens der Genossenschaft in der Öffentlichkeit und dem Verzug mit den Einzahlungen. Dies bedeutet, dass das Mitglied wegen eines Vorfalls vor der Abmahnung nicht ausgeschlossen werden kann. Erst wenn das abgemahnte Verhalten auch nach der Abmahnung fortgesetzt oder der Verzug mit den Einzahlungen nicht beendet wird, kann dies zum Anlass für den Ausschluss genommen werden.
Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
Das GenG regelt nicht, wer für den Ausschluss zuständig ist. Auch dies muss in der Satzung erfolgen. Nach § 11 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017 erfolgt der Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes.
Dem auszuschließenden Mitglied ist nach § 11 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 vor dem Ausschluss die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern (Anhörung). Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Die Anhörung kann daher auch schriftlich erfolgen Entscheidend ist dabei, dass sich das auszuschließende Genossenschaftsmitglied zu den vorgebrachten Ausschlußgründen detailliert äußern kann. Dazu muss die Wohnungsgenossenschaft die Vorwürfe genau benennen, damit sich das Mitglied dagegen verteidigen kann.
Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist zu begründen und dem Mitglied nach § 68 Absatz 2 Satz 1 GenG vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen (So auch die Regelung in § 11 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017). Zur Sicherheit sollte man dem Mitglied ein unterschriebenes Original des Beschlusses zugehen lassen und nicht nur eine Mitteilung darüber, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 204). Unverzüglich befasst sich hier auf die Mitteilung des Beschlusses, nicht auf die Beschlussfassung selbst. Feste Fristen sehen weder das GenG noch die GdW-Mustersatzung 2017 vor. Unverzüglich bedeutet nach § 121 Absatz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Man sollte daher im eigenen Interesse sowohl den Beschluss als auch seine Übermittlung im normalen Geschäftsgang betreiben. Die genannte Art der Übersendung („durch eingeschriebenen Brief”) ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschluss (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 206). Der Gesetzgeber will nur sicherstellen, dass ein Ausschluss am Ende nicht daran scheitert, dass der Beschluss dem Mitglied nicht nachweisbar zugegangen ist. Am sichersten ist eine Übersendung per Boten, die in der Regel auch problemlos möglich sein müsste, wenn das Mitglied in den Beständen der Genossenschaft wohnt. Wegen der Einzelheiten verweisen wir insoweit auf unseren gesonderten Beitrag zum Thema „Zugang”. Ist der Grund des Ausschlusses der Umstand, dass das Mitglied unbekannt verzogen ist, so ist die Mitteilung des Ausschließungsbeschlusses nicht erforderlich (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 207).
Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.
Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann nach § 11 Absatz 7 der GdW-Mustersatzung 2017 erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung beschlossen hat.
In der GdW- Mustersatzung 2017 ist in § 11 Absatz 5 auch ein genossenschaftsinternes Berufungsverfahren vorgesehen. Das ausgeschlossene Mitglied kann danach innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
Das Mitglied kann gegen seinen Ausschluss gerichtlich vorgehen. Zuständig ist je nach dem Wert seiner Beteiligung das Amts- oder das Landgericht. Eine Klagefrist gibt es nicht.
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