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Timestamp: 2020-02-28 06:05:45
Document Index: 287493652

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 78', '§ 27', '§ 78', '§ 2', '§ 414', '§ 53', '§ 35', '§ 35', '§ 56', '§ 59', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 43', '§ 43', '§ 53', '§ 59', '§ 59', '§ 124', '§ 154']

2 A 819/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 19.12.2018, 2 A 819/17
Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der sozial-pädagogischen Einrichtung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages; Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die stationäre Betreuung eines Jugendlichen
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 2055/15 - wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.
In der Zeit vom 30.1.2013 bis zum 11.12.2013 gewährte die Klägerin, die in Brandenburg bis Ende des Jahres 2013 drei Einrichtungen der Jugendhilfe betrieb, dem vom Jugendamt des Beklagten betreuten Jugendlichen B... Hilfe zur Erziehung in Form der geschlossenen Heimunterbringung in der Wohngruppe N... am See.
Mit Bescheid vom 25.1.2013 gewährte der Beklagte dem Vormund des Hilfeempfängers antragsgemäß ab dem 30.1.2013 Jugendhilfe gemäß § 35 SGB VIII für Benjamin in Form einer geschlossenen Unterbringung. Zugleich bestätigte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25.1.2013 bis auf Weiteres die Gewährung von Jugendhilfe nach § 35 SGB VIII zu Gunsten des Jungen und die Erteilung einer Kostenzusage. Der Vormund des Hilfeempfängers schloss mit der Klägerin am 30.1.2013 einen Betreuungsvertrag. In § 2 des Betreuungsvertrages ist festgehalten, dass die Sorgeberechtigten keine Zahlungsverpflichtung treffen solle und an deren Stelle in Folge einer Kostenübernahmeerklärung der öffentliche Träger der Jugendhilfe trete.
Anfang Juli 2013 erhob der Hilfeempfänger gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen unter anderem gegenüber einem Rechtsanwalt und einer Journalistin den Vorwurf, in der Einrichtung der Klägerin misshandelt und geschlagen worden zu sein. Nachdem die Anschuldigungen der Jungen an die Öffentlichkeit gelangt waren, kam es seitens des zuständigen Ministeriums in B... zu einem vorläufigen Belegungsstopp für die Einrichtungen der Klägerin sowie zu zahlreichen Zeitungsberichten. Mit Schreiben vom 28.10.2013 teilte B... gegenüber seinem Vormund mit, dass er die Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter der Klägerin zurückziehen wolle.
Per Email vom 3.12.2013 setzte das zuständige Jugendamt des Landes Brandenburg den Beklagten über die bevorstehende Schließung der Einrichtungen der Klägerin wegen einer Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in Kenntnis.
Mit Rechnung vom 3.12.2013 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Unterbringung des Jungen für den Monat Dezember einen Gesamtbetrag i.H.v. 13.490,87 EUR in Rechnung. Die Rechnung wurde von dem Beklagten nicht beglichen. Der Beklagte nahm die Ankündigung des Jugendamtes vom 3.12.2013 zum Anlass, nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit für den Hilfeempfänger zu suchen.
Am 11.12.2013 wurde der Jugendliche aus der Einrichtung der Klägerin entlassen und durch die Klägerin an eine Einrichtung eines anderen Einrichtungsträgers überstellt. Der Vormund und die Klägerin bestätigten in einer schriftlichen Erklärung die Entlassung des Jungen aus der Einrichtung der Klägerin und die Übergabe der erforderlichen Unterlagen und persönlichen Dinge am 11.12.2013; nach der Erklärung bestanden gegenüber der Einrichtung der Klägerin keine weiteren Forderungen mehr. Mit Schreiben vom 16.12.2013 bestätigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, dass der Junge „wie besprochen“ aus der Einrichtung entlassen worden sei.
Mit Bescheid vom 13.12.2013 widerrief das Landesjugendamt Brandenburg wegen drohender Kindes- und Jugendwohlgefährdung die Betriebserlaubnis der Klägerin für die Jugendhilfeeinrichtungen in N... mit Wirkung zum 20.12.2013.
Mit Schreiben vom 6.1.2014 stellte die Klägerin dem Beklagten unter dem Betreff „Kostenrechnung Dezember 2013 [...] Entlassung am 11.12.2013“ für 11 Tage (1.12.2013 bis 11.12.2013) Betreuung zu einem Tagessatz i.H.v. 367,57 EUR nebst Kosten für schulische Förderung, Körperwahrnehmung, Taschengeld und Bekleidungsgeld einen Gesamtbetrag i.H.v. 4.786,91 EUR in Rechnung, der von dem Beklagten beglichen wurde.
Mit Datum vom 9.4.2014 übersandte die Klägerin eine geänderte Kostenrechnung für den Monat Dezember 2013 an den Beklagten. Unter Hinweis auf die Entlassung am 11.12.2013 rechnete sie nunmehr ein „Freihaltegeld“ für 19 Tage Betreuung (12.12.2013 bis 31.12.2013) zu einem Satz vom 90 Prozent ab, insgesamt 6.285,39 EUR.
Nach einem Vermerk des Beklagten vom 18.3.2014 sei eine Freihaltung nicht abgestimmt gewesen, so dass die Zahlung nicht veranlasst wurde.
Mit Einstellungsbescheid vom 18.3.2014 bestätigte der Beklagte gegenüber dem Vormund des Jugendlichen die Gewährung der Jugendhilfe bis zum 11.12.2013 in Form einer geschlossenen Unterbringung durch die Einrichtung der Klägerin sowie die anschließende Unterbringung in eine andere Einrichtung und teilte mit, dass die Jugendhilfe gemäß § 35 SGB VIII im Einvernehmen mit dem Vormund und den am Hilfeplan beteiligten Personen zum 3.2.2014 beendet werde. Diesen Bescheid erhielt die Klägerin zur Kenntnis mit dem Zusatz, dass die Kostenzusage vom 25.1.2013 für die Jugendhilfemaßnahme nach § 35 SGB VIII für den Jugendlichen B... mit Wirkung vom 11.12.2013 zurückgenommen werde.
Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin gegen den Einstellungsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.11.2015 als unzulässig zurück. Bei der Mitteilung über die Rücknahme der Kostenzusage vom 25.1.2013 mit Wirkung zum 11.12.2013, die mit der Durchschrift des Einstellungsbescheides vom 18.3.2014 an die Klägerin übermittelt wurde, handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens sein könne.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30.11.2015 zugestellt.
Die Klägerin hat am 22.12.2015 Klage erhoben und geltend gemacht, durch die ihr erteilte Kostenzusage des Beklagten vom 25.1.2013 sei ein Vertrag zu Stande gekommen, der nicht einseitig und erst recht nicht rückwirkend beendet werden könne. Eine Rücknahme der Kostenzusage könne nicht ohne Rücksicht auf den erklärten Schuldbeitritt erfolgen, so dass der Betreuungsvertrag nicht außer Kraft sei. Die Einrichtung könne nicht darauf verwiesen werden, sich im Falle der Rücknahme einer Kostenzusage an das Kind zu halten. Im Falle einer einseitigen Rücknahme der Leistungszusage gebe es keine Anspruchsgrundlage für eine Leistungsklage; hier gehe es um die Verbindlichkeit der Kostenzusage. Zwar sei der Vertrag für den Fall, dass sie die Betreuungsleistung nicht erbringen könne, da sie durch Behörden daran gehindert werde, grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar; dies gelte jedoch nach Treu und Glauben dann nicht, wenn sie in Folge einer falschen Anzeige des Betreuten an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert werde und der Beklagte Kenntnis von den falschen Angaben des Betreuten habe. Da der Betreute den „Flächenbrand“ durch eine falsche Anzeige verursacht habe, könne er den Betreuungsvertrag nicht fristlos kündigen. Sie sei daher so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn das schadenauslösende Ereignis nicht eingetreten wäre. Der Beklagte müsse sich an der Kostenzusage und dem Schuldbeitritt festhalten lassen. Daher scheide auch eine rückwirkende Kündigung aus, so dass der Vertrag zum 31.12.2013 geendet habe. Die beanstandungsfreie Begleitung in eine andere Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt ändere daran nichts. Da keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgegeben worden seien, sei es zu keiner vorzeitigen Beendigung des Vertrages gekommen.
Die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Klägerin hatte zunächst schriftlich beantragt,
1. den Widerruf der Kostenzusage des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 insoweit aufzuheben, als die Kostenzusage für das Kind B... im Wirkung vom 11.12.2013 bis 31.12.2013 zurückgenommen worden ist,
2. die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Nachdem das Verwaltungsgericht auf die Unstatthaftigkeit der erhobenen Anfechtungsklage und zugleich auf die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage verwiesen hatte, hat die Klägerin schriftsätzlich „im Wege der allgemeinen Leistungsklage“ hilfsweise beantragt,
„die Beklagte zu verurteilen, die Teilrücknahme der Kostenzusage aufzuheben soweit die Kostenzusage für das Kind B... mit Wirkung vom 11.12.2013 bis zum 31.12.2013 zurückgenommen worden ist und eine Rückforderung der für diesen Zeitraum und dieses Kind daraus gezahlten Entgelte bei der Klägerin zu unterlassen.“
Es bestehe weder ein voller Entgelt- noch ein gekürzter Freihalteentgeltanspruch der Klägerin. Die Klägerin sei über die Entlassung des Jungen zum 11.12.2013 unterrichtet gewesen und habe die Entlassung gegenüber dem Beklagten schriftlich bestätigt. Der Betreuungsvertrag zwischen dem Vormund und der Klägerin sei in Folge der Entlassung des Jungen einvernehmlich beendet worden. Außerdem sei der Klägerin am 13.12.2013 die Betriebserlaubnis entzogen worden, so dass der Junge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in ihrer Einrichtung habe betreut werden können. Es handele sich um einen Grund zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrages. Ein Freihaltentgelt sei nur zu zahlen, wenn das Jugendamt einer Freihaltung des Platzes zugestimmt habe, was hier nicht der Fall sei. Die durch den Betreuten erstattete Anzeige sei weder auf Veranlassung des Beklagten erfolgt noch habe der Beklagte etwas mit der Pressekampagne zu tun.
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.9.2017 ergangenen Urteil - 3 K 2055/15 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Antrag sei unter Berücksichtigung des klägerischen Hinweises, wonach der Antrag „im Wege einer allgemeinen Leistungsklage“ gestellt werde, sowie mit Blick auf den rechtlichen Hinweis der Kammer und unter Würdigung des im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzziels als allgemeine Leistungsklage auszulegen, mit der die Klägerin sinngemäß begehre, den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.285,39 EUR Freihaltegeld für die Zeit vom 11.12.2013 bis 31.12.2013 zu zahlen. Die allgemeine Leistungsklage sei allerdings unbegründet, da der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII habe nur ein Personensorgeberechtigter Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, die Klägerin habe jedoch nicht das Personensorgerecht für B... besessen. Auch die Regelung des § 78b SGB VIII komme nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Diese Vorschrift regele nicht unmittelbar einen Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Zahlung der Kosten der Hilfe in seiner Einrichtung. Sie regele vielmehr, unter welchen Voraussetzungen solche Kosten gegenüber dem Leistungsberechtigten zu übernehmen seien. Diese Voraussetzungen beträfen unmittelbar den gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII allein dem Personensorgeberechtigten eingeräumten Rechtsanspruch auf Leistungen der Jugendhilfe. Einen Bewilligungsanspruch und Zahlungsanspruch aus eigenem Recht räume § 78 b SGB VIII dem Einrichtungsträger gegen den Jugendhilfeträger nicht ein. Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten vom 25.1.2013. Entgegen der Ausführungen der Klägerin handele es sich nicht um einen Schuldbeitritt des Beklagten zu einer Schuld des Hilfeempfängers. Hier sei zwischen dem Vormund und der Klägerin keine eigene Zahlungsschuld begründet worden. Nach § 2 Abs. 1 des Betreuungsvertrages habe den Sorgeberechtigten, hier das als Vormund bestellte Jugendamt, keine Zahlungspflicht getroffen. Die Zahlungspflicht sollte somit allein den Beklagten in Folge der Kostenübernahmeerklärung treffen. Hierin liege auch keine befreiende Schuldübernahme gemäß §§ 414 ff. BGB, die zu einem Schuldnerwechsel führe. Durch die Kostenübernahmevereinbarung vom 25.1.2013 sei vielmehr ein eigenes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff. SGB X) begründet worden. Der Beklagte habe sich mittels einer individuellen Kostenvereinbarung vertraglich gegenüber dem Leistungserbringer verpflichtet, die Kosten der in der Erklärung näher bezeichneten Unterbringung eines Hilfeempfängers zu übernehmen. Eine solche Vereinbarung habe den Sinn, die gegenüber dem Hilfeempfänger durch Verwaltungsakt getroffene Regelung auch auf den Einrichtungsträger auszudehnen. Da der Heimträger aus dem Bewilligungsbescheid gegenüber dem Hilfeempfänger keine eigenen Ansprüche herleiten könne, sollten ihm diese durch Vertrag verschafft werden. Aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag könne die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung des Freihaltegeldes vom 11.12.2013 bis 31.12.2013 allerdings nicht herleiten, denn der streitgegenständliche Entgeltanspruch sei bereits dem Grunde nach nicht von der Kostenübernahmevereinbarung vom 25.1.2013 gedeckt. Die Kostenübernahmevereinbarung vom 25.1.2013 habe ausweislich ihres Wortlautes eine Betreuung in einer „vorübergehend engmaschig intensivpädagogisch-therapeutisch betreute[n] Gruppe“ im Landkreis D... zum Gegenstand. Dies in den Blick nehmend könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte der Klägerin mit der Kostenübernahmeerklärung vom 25.1.2013 eine unbeschränkte Kostenzusage für eine Betreuung an beliebigen Standorten erteilen wollte. Auch aus dem Hilfeplan vom 11.7.2013 folge, dass eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung gemäß § 35 SGB VIII in der Wohngruppe N... (Landkreis D...) erfolgen sollte. Die Klägerin habe jedoch mit Schreiben vom 12.11.2013 auf Nachfrage gegenüber dem Beklagten die Verlegung von B... von der Einrichtung N... (Landkreis D...) in die Einrichtung M... (Landkreis M...) zum 25.9.2013 und gleichzeitig die Erhöhung des Tagessatzes auf 367,57 EUR bestätigt. Demnach sei es im September 2013 zu einer Verlegung des Jungen in eine Einrichtung in einem anderen Landkreis gekommen. Habe aber der Beklagte mit der Kostenübernahmeerklärung vom 25.1.2013 gegenüber der Klägerin lediglich eine Kostenübernahme in Bezug für die Betreuung des Jungen gemäß § 35 SGB VIII im Landkreis D... erklärt, sei die Betreuung des Jungen in einer außerhalb des Landkreises-D... liegenden Einrichtung nicht von der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten gedeckt gewesen. Danach könne die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nicht aus der Erklärung vom 25.1.2013 ableiten. Mit Blick auf die von dem Beklagten nach Mitteilung der Klägerin vom 12.11.2013 geleisteten Zahlungen für die Unterbringung des Jungen in der Einrichtung im Landkreis M... könnte man eine konkludente Vereinbarung eines Standortwechsels mit einem Tagessatz in Höhe von 367,57 EUR in Betracht ziehen. Einer solchen konkludenten Entgeltvereinbarung stehe jedoch bereits das für öffentlich-rechtliche Verträge in § 56 SGB X normierte Schriftformerfordernis entgegen, so dass eine solche Vereinbarung keine wirksame Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch der Klägerin darstellen könne. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis scheiterten ebenfalls an der erforderlichen Schriftform. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausginge, dass die Kostenübernahmeerklärung vom 25.1.2013 die Unterbringung des Jungen in einem anderen Landkreis abdecke, scheitere das Zahlungsbegehren der Klägerin jedenfalls an der Entlassung des Jungen am 11.12.2013. In der Entlassung des Jungen aus der Einrichtung der Klägerin am 11.12.2013 liege eine einvernehmliche Aufhebung des öffentlichen-rechtlichen Vertrages, hier in Gestalt der Kostenübernahmeerklärung. Die bestehenden Möglichkeiten, die Bindungswirkung eines Vertrages zu beenden, würden durch die Anpassungs- und Kündigungsregelungen in § 59 SGB X nicht beschränkt. Neben einer Vertragsanpassung oder Kündigung komme eine Aufhebung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen in Betracht. Eine solch einvernehmliche Aufhebung sei vorliegend erfolgt; dies belege die diesbezügliche Korrespondenz der Beteiligten. Gegenüber dem Vormund habe die Klägerin die Entlassung des Jungen zum 11.12.2013 bestätigt und zugleich darauf hingewiesen, dass gegenüber der Einrichtung keine weiteren Forderungen mehr bestünden. Mit Schreiben vom 16.12.2013 habe die Klägerin sodann gegenüber dem Beklagten die Entlassung des Jungen zum 11.12.2013 bestätigt, sich für die gute Zusammenarbeit bedankt und mit Schreiben vom 6.1.2014 unter dem Betreff „Kostenrechnung Dezember 2013 [...] Entlassung am 11.12.2013“ 11 Tage Betreuung (1.12.2013 bis 11.12.2013) in Rechnung gestellt. Hierdurch hätten die Vertragsparteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass an einem Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der in akzessorischer Abhängigkeit zu dem Anspruch des Hilfesuchenden bestehe, kein Interesse mehr bestanden habe, so dass es am 11.12.2013 zu einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages gekommen sei. Ab diesem Zeitpunkt hätten die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien geendet, s dass der Beklagte auch nicht mehr zu einer weiteren Zahlung des Betreuungsentgeltes verpflichtet gewesen sei. Aus diesem Grund könne auch dahin stehen, ob der Beklagte im April 2014 wirksam eine zum 11.12.2013 rückwirkende Kündigung der Kostenübernahmeerklärung habe aussprechen können, da der öffentlich-rechtliche Vertrag zu diesem Zeitpunkt keinen Bestand mehr gehabt habe. Die Klägerin könne auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben keinen Anspruch auf weitergehende Zahlungen gegen den Beklagten herleiten. Ab dem 11.12.2013 habe sie keine Leistungen zu Gunsten des Hilfebedürftigen mehr erbracht, da dieser die Einrichtung bereits am 11.12.2013 verlassen hatte. Auch ein aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag hergeleiteter Schadenersatzanspruch der Klägerin bestehe nicht. Hier könne die Klägerin nicht mit dem Einwand durchdringen, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis und damit die Schließung der Einrichtungen der Klägerin auf das Fehlverhalten des Jungen zurückzuführen sei. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 13.1.2014, das den Eilrechtsschutzantrag der Klägerin gegen die Entziehung der Betriebserlaubnis als unbegründet abgewiesen hat, folge, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die drei Einrichtungen nicht mit der Gewalttätigkeit gegenüber einem betreuten Jungen, also einem Einzelfall, begründet worden sei.
Das Urteil wurde der Klägerin am 16.10.2017 zugestellt. Am 15.11.2017 hat sie die Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag am 12.12.2017 begründet.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.9.2017 - 3 K 2055/15 - ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Die in der Antragsbegründung vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris)
Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Kern des Rechtsstreits verkannt, indem es einen Zahlungsanspruch geprüft habe, obwohl ein solcher nicht geltend gemacht werde. Der Beklagte habe das Geld für die Betreuung bereits gezahlt(Dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten im Schreiben vom 22.1.2018 zufolge hat dieser nur die Heimkosten bis zum 11.12.2013, also bis zur Entlassung des Jungen aus der Einrichtung der Klägerin, in Höhe von 4.786, 91 Euro gezahlt.). Die Klage richte sich vielmehr (ausschließlich) gegen den Widerruf der Kostenzusage für den Hilfeempfänger des Beklagten vom 25.11.2015 hinsichtlich des Zeitraums vom 11.12.2013 bis zum 31.12.2013. Die Kostenzusage sei Bestandteil des Angebots für den Vertrag mit der Klägerin gewesen und könne nicht mehr einseitig rückgängig gemacht werden. Der Beklagte könne im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger einseitig durch Bescheid handeln, nicht aber in Bezug auf den mit der Klägerin geschlossenen zweiseitigen Vertrag, in dem die Kostenzusage einbezogen sei. Der Grund für die Kostendeckungszusage sei nicht entfallen bzw. nach Treu und Glauben nicht ihr -der Klägerin - anzulasten, weil die Betriebsschließung eine Folge der falschen Anzeige des Betreuten gewesen sei, dessen Verhalten sich der Beklagte zurechnen lassen müsse. Der Beklagte könne die Vereinbarung nicht einseitig zurücknehmen.
Diese Begründung rechtfertigt es nicht, die Sache unter dem Aspekt der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zu unterziehen.
Der Klage bleibt auch der Erfolg versagt, wenn man ausgehend von den Darlegungen der Klägerin im Zulassungsverfahren, die die Verbindlichkeit der Kostenzusage des Beklagten auch für die Zeit nach der Entlassung des Jugendlichen aus der Einrichtung vom 12.12.2013 bis 31.12.2013 festgestellt haben will, ungeachtet der Vorrangigkeit von Gestaltungs- und Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) von einem Feststellungsbegehren (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO) ausgeht. Auch unter dieser Prämisse erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig. Die Verbindlichkeit der Kostenzusage vom 25.1.2013 in dem hier fraglichen Zeitraum (12.12.2013 bis 31.12.2013) kann nicht festgestellt werden, weil die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten bereits vorher beendet waren. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend angenommen, dass in der Entlassung des Hilfeempfängers aus der Einrichtung der Klägerin am 11.12.2013 eine einvernehmliche Aufhebung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten in Gestalt der Kostenübernahmeerklärung zustande gekommenen öffentlich - rechtlichen Vertrages (vgl. § 53 SGB X) liegt und ab diesem Zeitpunkt die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die in akzessorischer Abhängigkeit von Bestand und Umfang des Anspruchs des Hilfeempfängers bestanden, geendet haben. Dieser Erklärungsinhalt geht aus dem Schriftwechsel der Beteiligten nach der Entlassung des Jugendlichen aus der Einrichtung der Klägerin hervor. Die Klägerin hat die Entlassung des Jungen gegenüber dem Vormund zum 11.12.2013 bestätigt und zugleich darauf hingewiesen, dass gegenüber der Einrichtung keine weiteren Forderungen mehr bestehen(Blatt 105 f. der Verwaltungsunterlagen). Unter dem 16.12.2013 hat die Klägerin dann auch gegenüber dem Beklagten die Entlassung des Jungen zum 11.12.2013 bestätigt, sich für die gute Zusammenarbeit bedankt und mit Schreiben vom 6.1.2014 11 Tage Betreuung (vom 1.12.2013 bis 11.12.2013) in Rechnung gestellt(Blatt 105 und 111 der Verwaltungsunterlagen). Die Beteiligten waren sich demnach darüber einig, dass ihre auf der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten beruhenden wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen - wonach die Klägerin die sozialpädagogische Einzelbetreuung des Jugendlichen übernimmt und der Beklagte die Kosten dieser Maßnahme trägt - mit der Entlassung des Jugendlichen geendet haben. Diese entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass der betreute Jugendliche am 11.12.2013 aus ihrer Einrichtung entlassen wurde und sie über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr zu Leistungen verpflichtet war. Ihr war es im Übrigen subjektiv unmöglich, weiterhin die Betreuungsleistung zu erbringen, weil ihr mit Bescheid des Landesjugendamtes Brandenburg vom 13.12.2013 die Betriebserlaubnis entzogen wurde. Bei diesen Gegebenheiten kann von einer (nur) einseitigen „Aufhebung“ der auf der Grundlage der Kostenzusage getroffenen Vereinbarung der Beteiligten seitens des Beklagten keine Rede sein, vielmehr ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass am 11.12.2013 eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages erfolgte. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang den Feststellungen des Verwaltungsgerichts entgegenhält, der Beklagte könne die Kostenzusage „nicht einseitig zurücknehmen“, verkennt sie, dass sich angesichts der einvernehmlichen Auflösung des Vertrages die Frage, ob der Beklagte zudem im April 2014 wirksam eine zum 11.12.2013 rückwirkende Kündigung der Kostenübernahmeerklärung aussprechen konnte, nicht stellt. Hiervon abgesehen ist eine einseitige behördliche Loslösung von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen, denn § 59 SGB X sieht eine Anpassung oder Kündigung vor, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist(vgl. hierzu im Einzelnen: Hissnauer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 59 SGB X; Rdnr. 5 ff.; zu den Rechtsfolgen vgl. Rdnr. 32 f.).
Der Einwand der Klägerin, der Beklagte müsse sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als ob zwischen den Beteiligten eine wirksame individuelle Entgeltvereinbarung für die Zeit vom 11.12.2013 bis 21.12.2103 abgeschlossen worden wäre, greift ebenfalls nicht durch. Ab dem 11.12.2013 hat die Klägerin unstreitig bereits keine Leistungen zugunsten des Hilfebedürftigen erbracht, denn dieser hatte die Einrichtung bereits zu diesem Zeitpunkt verlassen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von sog. Freihaltegeld ist nicht Bestandteil der Kostenzusage geworden, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten war eine Freihaltung nicht vereinbart worden(vgl. Vermerk des Beklagten vom 18.3.2014; Bl. 112 der Verwaltungsunterlagen).
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin muss sich der Beklagte das Fehlverhalten des Jungen, der Mitarbeiter der Klägerin nach eigenen Angaben fälschlicherweise einer Straftat beschuldigt haben soll, nicht zurechnen lassen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die vor dem 31.12.2013 erfolgte Entlassung des Jungen nicht auf dessen Fehlverhalten, sondern auf der bevorstehenden Entziehung der Betriebserlaubnis der Klägerin beruhte. Die Entziehung der Betriebserlaubnis für die drei Einrichtungen der Klägerin wurden nicht mit der Gewalttätigkeit gegenüber einem betreuten Jungen begründet, sondern damit, dass die Konzeption der Klägerin nicht den pädagogischen Standards und dem Zweck der Einrichtungen entspricht und ferner Mängel in der medizinischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen festzustellen gewesen waren.
Da das Vorbringen der Klägerin somit insgesamt keinen Grund für die von ihr beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist der Antrag zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 VwGO.