Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BEEG_Berechtigte-d2586509,2.html
Timestamp: 2016-12-04 16:33:20
Document Index: 295598524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 123', '§ 29', '§ 1594', '§ 1600', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 104', '§ 2', '§ 2']

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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...…§ 1 BEEG, Berechtigte§ 2 BEEG, Höhe des Elterngeldes§ 2a BEEG, Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag§ 2b BEEG, Bemessungszeitraum§ 2c BEEG, Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit§ 2d BEEG, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 2e BEEG, Abzüge für Steuern§ 2f BEEG, Abzüge für Sozialabgaben§ 3 BEEG, Anrechnung von anderen Einnahmen§ 4 BEEG, Art und Dauer des Bezugs§ 4a BEEG, Berechtigte§ 4b BEEG, Höhe des Betreuungsgeldes§ 4c BEEG, Anrechnung von anderen Leistungen§ 4d BEEG, Bezugszeitraum§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 6 BEEG, Auszahlung§ 7 BEEG, Antragstellung§ 8 BEEG, Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen§ 9 BEEG, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten…§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
§ 1 BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtAbschnitt 1 – ElterngeldTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: Gesetz(1) 1Anspruch auf Elterngeld hat, wer1.einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,2.mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,3.dieses Kind selbst betreut und erzieht und4.keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.2Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,1.nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,2.Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlichcharismatischer Missionen sind, tätig ist oder3.die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.(3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch, wer1.mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,2.ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder3.mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt,2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurdea)nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,b)nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,c)nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,d)nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt unda)sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält undb)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.(8) 1Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. 2Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und…§ 2 BEEG, Höhe des Elterngeldes
03.01.2007 - 21.438 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn aus LüdenscheidElternzeit und Elterngeld - Richtig geltend gemacht!I. Einführung Schon kurze Zeit nachdem mit Hilfe eines Schwangerschaftstest oder einer Ultraschalluntersuchung die Schwangerschaft festgestellt wurde, stellen sich den werdenden Eltern, vor allem… mehr