Source: http://hausverwalter-check.de/Deul_weitereNews_93.htm
Timestamp: 2019-07-19 10:30:16
Document Index: 63928744

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

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- Das aktuelle Kurz-Info für Wohnungsinhaber vom 21.7.2014 -
Vorsicht Rechtsanwalt – Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral
Joachim Wagner, ein promovierter Jurist und Journalist hat sich eines heißen Eisens angenommen. Wagner war nahezu 10 Jahre Leiter des Fernsehmagazins PANORAMA und hat sich mit der Bekanntmachung von Fehlentwicklungen und -verhalten bereits einen Namen gemacht. Der dramatische Anstieg der in Deutschland tätigen Anwälte auf über 160.000 hat nach seinen Beobachtungen und Recherchen Qualitätsverluste und Werteverfall hinterlassen. Er kritisiert die massenhafte Verletzung der Wahrheitspflicht in Verfahren und ein geringer werdendes Berufsethos. Er schildert die Praxis überhöhter Honorare sowie Vorschläge zu aussichtslosen Klagen und Rechtsmitteln. Das im namhaften C.H. Beck-Verlag erschienene Buch sollte jeder lesen, der sich der Hilfe eines Anwalts bedienen muss, um nicht falsche Erwartungen an einen Anwalt zu haben und gerade deshalb mit ihm in einer konstruktiven Weise zusammenarbeiten zu können.
ISBN 978-3-406-66683-4, Preis 24,80 €
Grunderwerbssteuer in Hessen von 3,5% (Ende 2012) auf jetzt 6% (1.8.2014) erhöht
Um über 70% hat Hessen die Grunderwerbssteuer innerhalb von weniger als 2 Jahren erhöht. Es soll mit den Mehreinnahmen die Nettokreditaufnahme des Landes gesenkt werden, versprach Finanzminister Schäfer. Die neue Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen machte dies möglich. Der Gegenantrag der FDP für eine Senkung wurde abgeschmettert. So fördert man den Wohnungsbau nicht, sondern verteuert ihn. Gegenüber 2012 sind jetzt 5.000,- € mehr an Steuer für eine 200.000,- € teure Wohnung zu berappen.
Und nochmals Hessen – dieses Mal vom Ministerium für Wirtschaft, Energie usw.
Es wurde die auffällige Unterstützung des Mitarbeiters Eicke-Hennig vom gemeinnützigen Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) für den Fachverband Wärmedämm-Verbundsysteme e.V. anlässlich einer FAZ-Berichterstattung über den deutschen „Dämmwahn“ kritisiert. Das Land Hessen, als Gesellschafter des IWU wies die vorgebrachte Kritik durch das Ministerium für Wirtschaft zurück. Dabei bediente sich das Ministerium so unhaltbarer Zahlen wie z.B. 40% des Energieverbrauchs entfallen auf Raumwärme und das Einsparpotential würde mindestens 50% betragen. Hausgeld-Vergleich e.V. konnte es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass der gesamte Energieverbrauch der Haushalte laut Statistischem Jahrbuch 2013 nur bei 32 % liegt und dieser sich dann noch in Stromverbrauch, Energie für die Warmwassererwärmung und Raumwärme aufteilt. Ausgangsbasis für Energieeinsparungen durch Wärmedämmungen sind demnach höchstens 20% des deutschen Energiebedarfs und nicht 40%. Ferner verweist co2online GmbH auf Einspareffekte in der Praxis nach Außenwanddämmungen von 12%, bei Dachdämmungen von 8% und bei Kellerdämmungen von 5% hin, also gesamt ca. 25% und nicht mindestens 50%, wie es das Ministerium annimmt. In Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollten deshalb nicht die theoretischen Werte des IWU oder der dena einfließen, sondern Praktikererfahrungen von co2online GmbH oder Hausgeld-Vergleich e.V. Es ist deshalb solchen Medien wie “ FAZ“, “Die WELT“, “Guter Rat“ usw. sowie TV-Sendern wie dem BR, NDR, WDR und engagierten rechtschaffenen Experten zu danken, dass die Bürger in einer korrekten Weise aufgeklärt werden können und nicht allein die Werbebotschaften der 60 Kooperationspartner vernehmen müssen, die das Hessische Ministerium für Wirtschaft als maßgeblich für die einzuschlagende Richtung hält.
Höhere Kosten der Vermietungs- und Verkaufsanzeigen für Wohnungen reduzieren
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) schlägt für die Pflichtangaben nach § 16 a EnEV 2014 verständliche Abkürzungen vor, um die Kosten für Werbeanzeigen zu reduzieren: V = Verbrauchsausweis, B = Bedarfsausweis, Ko = Koks, Braunkohle, Steinkohle, Öl = Heizöl, Gas = Erdgas, Flüssiggas, FW = Fernwärme aus Heizwerk oder Kraftwärmekopplung, Hz = Brennholz, Holzpellets, Bj = Baujahr. Die geforderten Pflichtangaben: „Verbrauchsausweis, 122 kWh/(m²a), Fernwärme aus Heizwerk, Baujahr 1962, Energieeffizienzklasse D“ könnte abgekürzt demnach lauten : V, 122 kWh, FW, Bj1962, D !!
Noch ein sehr interessantes Buch: „Die Diktatur der Dummen“
Frau Prof. Dr. Brigitte Witzer hält die Demokratie zweifellos als die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was ist aber, wenn die Klügeren tatsächlich nachgeben, wie es der Volksmund verlangt? Was ist, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichtsvollen immer öfter den Schreihälsen weichen und den Wichtigtuern, Selbstherrlichen und Manipulierern das Feld überlassen. Dann wird aus der Demokratie eine „Idiokratie“, eine Diktatur der Dummen. Bei uns triumphiert die Banalität. Die Gesellschaft hat Schlagseite bekommen. Sogar vorgeblich seriöse Medien und vermeintlich unabhängige Experten blasen in dasselbe Horn. Der Verwalter gibt eine Richtung vor. Er will für die vorgeschlagene Modernisierung ein gutes Sonderhonorar, das ihm sein Vertrag zusichert. Die Beiräte nicken, sollen sie doch nach § 29 Abs. 2 WEG den Verwalter bei seinen Aufgaben unterstützen. Den tatsächlichen Sinn dieses § haben Sie noch nicht verstanden. Die unaufgeklärten Eigentümer, die Dummen, können nichts zur Sache inhaltlich beitragen und betrachten deshalb die vereinzelten Klugen für Besserwisser, die den Vorgang stören wollen. Fruchtbarer Gedankenaustausch und Ringen um den richtigen Weg, wie es in einer Demokratie erforderlich ist, also Null. Die Klugen geben nach, so wird es erwartet. Und sie tun es tatsächlich zum Schaden der Eigentümergemeinschaft und zum Schaden in der Demokratie. Doch dieser Weg ist falsch, denn die flächendeckende Abstumpfung und die Hinnahme auch des größten wirtschaftlichen Unsinns trifft uns alle - siehe z.B. EEG. Lassen Sie sich dieses System nicht länger bieten, mahnt Prof. Dr. Brigitte Witzer.
ISBN: 978-3-453-20054-8, Heyne, 16,99 €.
BGH lehnt Kostenerstattung des Zeitaufwandes eines Verwalters für eine Beschlussanfechtungsklage ab (BGH V ZB 102/13 vom 7.5.2014)
„Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminwahrnehmung.“
Bundesbauministerium Barbara Hendricks: Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind Voraussetzung für sozialen Frieden
Das Ministerium sieht einen Bedarf von 250.000 Wohnungen im Jahr. Grunderwerbssteuerhöhungen, wenig bezahlbare Bauplätze, immer höhere technische Auflagen für den Neubau produzieren zwangsläufig Mieten, die für den Normalbürger unbezahlbar werden. Bestandsimmobilien sollen energetisch nachgerüstet werden, was zu Modernisierungserhöhungen bei der Miete bis zum 10-fachen der eingesparten Energie führen kann. Es wird etwas versprochen, von dem man entweder keine Ahnung hat oder nur, um wieder einmal in den Medien erwähnt zu werden. Wo sind die glaubhaft zu realisierenden Wege, Frau Bundesministerin?
Direkt aus dem Europaparlament …
...berichtet die neue Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit ihren Video-Kurzfilmen, die unter www.freiewelt.net einsehbar sind. Erstmals gibt es Einblicke in das, was unsere Bürgervertreter in Brüssel zu tun haben. Der Euro ist ein „brennendes Flugzeug,“ das in der Luft zu löschen ist, sagt der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Da fühlt man sich doch gleich sicherer als EU-Bürger bei solch einem ausgewählten Feuerwehr-Experten.
Bis 2020 werden 3 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt …
… und das Amtsgericht München hat gemeinsam mit dem Landgericht München I zwei davon wieder verhindert. Der Antrag auf einen behindertengerechten Außenaufzug, dessen Kosten die Behinderten allein bezahlen wollten, wurde abgelehnt. Das Amtsgericht München: Dass deshalb 2 Autofahrer ein paar Mal mehr rangieren müssen, um dann in ihre Garagen zu kommen, ist unzumutbar. Der Geldwert dieser Garagen würde sich angeblich verringern. Antrag deshalb kostenpflichtig abgelehnt. Die Verfahrenskosten und die von der Sache her überflüssigen Gutachterkosten zahlen auch die Behinderten. Das Landgericht München I beschäftigt sich wohlwissend in der Berufung nicht mehr mit dieser dünnen Ablehnungsbegründung und sucht sich dafür andere „gewichtige Gründe“. Es fehlen dem Beschlussantrag noch genauere Regelungsgehalte wie z.B. : Wer soll den Einbau des Lifts vornehmen und wie wird konkret festgestellt, wenn irgendwann kein Interesse mehr an diesem Aufzug besteht usw. usw. Kein normal Sterblicher wird die Ablehnungsbegründung des Landgerichts München I nachvollziehen können. Und wenn dies schon ein Nichtbehinderter nicht kann, wie ist solch ein Skandalurteil einem Behinderten zu vermitteln. Wo bleibt hier der Aufschrei des Behindertenbeauftragten der Stadt München, der regionalen Medien und der Politiker, die 3 Millionen altersgerechte Wohnungen fordern. Welche maßgebliche Persönlichkeit in unserem Staate redet mit solchen Richtern Klartext, was unsere alternde Gesellschaft auch von einer verständigen Richterschaft erwarten kann, die sich immer noch anmaßt, „im Namen des Volkes“ zu urteilen.
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verantwortlich für den Inhalt Norbert Deul, Tel. 09154/1602, E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
- Das aktuelle Kurz-Info für Wohnungsinhaber vom 10.6.2014 -
Meinungen zum Bürgerschutz-Tag am 18.5. in Berlin:
Dr. Klaus Peter Krause: „Immer mehr müssen sich die Bürger vor ihrem Staat schützen, wir Bürger uns vor unserem Staat, vor dem deutschen Staat, vor der staatlichen Zentralgewalt in der Europäischen Union. Man kann selbst etwas dafür tun, so durch Unterstützen von Bürger-Initiativen (Beispiel: Zivile Koalition), so durch Mitwirken bei neuen Parteien (Beispiel: Alternative für Deutschland, AfD) oder durch Teilnehmen an politik- und staatskritischen Veranstaltungen (Beispiel: Bürgerschutz-Tag). Der Bürgerschutz-Tag bietet engagierten Verbraucherschutzvereinen und Bürger-Aktionsgruppen eine öffentliche Plattform. Dort stellen sie vor, was ihre Ziele sind und was sie tun, um sie zu erreichen. Fachleute klären Bürger darüber auf, was diese belasten, geben zu wichtigen Bürgerthemen Ratschläge, schützen vor Fehlinformationen, Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Abzockereien.“
Bernd Baumgart: „Nochmals vielen Dank für die Einladung zum Bürgerschutz-Tag. Ich fand, dass es eine gelungene informative Veranstaltung war. Wie unsere Mietergruppe ja mitteilte, ist die sogenannte energetische Sanierung, die keine ist, der größte Posten in der Modernisierungsankündigung.... Im zwei Jahre alten Musterhaus haben sich im übrigen bereits Schimmelstellen gebildet.“
Berliner Kurier: „Die Fronten zwischen Mietern und Eigentümer sind verhärtet, ja vergiftet. Das bekam auch der KURIER zu spüren, gegen den der Miethai juristisch vorging. Er versuchte zu erreichen, dass wir ihn nicht mehr „Miethai“ nennen dürfen. Die Kollegen Marcus Böttcher und Cornelia Schmalenbach berichteten weiter, bis die Politik endlich aufwachte. Im Bezirksamt und in der BVV wird jetzt um Milieu-Schutz für die fast 100 Jahre alte Siedlung gerungen. Das könnte die Sinnlos-Modernisierung abmildern, aber auch Einflussnahme auf die Mieten ermöglichen. Dieser Kampf mag noch nicht zu Ende gekämpft sein, aber die „Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter“ war beeindruckt von der inzwischen zehnteiligen Artikelserie. Den KURIER-Reportern wurde der Verbraucherschutz-Award zuerkannt, den Marcus Böttcher gestern beim Bürgerschutz-Tag in der Urania entgegennahm. Veranstalter Norbert Deul begründete die Ehrung mit einem „herausragenden redaktionellen Einsatz für „Omi Anni“ und die anderen betroffenen Mieter“. Er hob hervor, dass der KURIER ein Vorbild sei, das Ansporn für andere Medien geben könne. Eine große Gruppe von Klein-Kleckersdorfern war gekommen und gratulierte.“
Rainer Dannenberg: „Vielen Dank für die gelungene Veranstaltung. Sollten Sie einen Newsletter haben, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich dort eintragen könnten.“
Das Ergebnis des 2. Bürgerschutz-Tags in Berlin vom 18.5.2014 finden Sie auf www.buergerschutz-tag.de
WDR-TV-Sendung zur Jahresabrechnung? Eigentümer als unsachkundig dargestellt!
Die meisten Zuschauer der WDR-Sendung „Markt“ vom 12.5. über eine Verwalter-Jahresabrechnung, in die Fehler eingebaut waren, fragten sich am Schluss, wer hat denn hier das Drehbuch geschrieben und welche Botschaft vermittelt werden sollte. Doch hoffentlich nicht die, dass u.a. eine Mathematiklehrerin, eine Bankkauffrau, ein Steuerberater und ein öffentlicher Verwaltungsangestellter damit überfordert sind, erkennbare Fehler in einer Verwalterabrechnung zu entdecken. Verwalter werden solche TV-Botschaften gerne hören, dass sie vor solchen Eigentümern keine Angst haben müssen. Dies vor allem auch deshalb, weil kein Verwalter, der krumme Geschäfte betreibt, so dumm sein wird, Fehler in seiner Jahresabrechnung zu haben. Die Redaktion und deren Zuarbeiter haben offensichtlich noch nicht verstanden, wie Geldschwund von den Eigentümerkonten zu verhindern ist und wenn dies nicht schon von Anfang organisatorisch verhindert wird, wenigstens mit richtigen Mitteln früh entdeckt werden kann. Verwalter werden sich vor Lachen auf die Schenkel geklopft haben über solche Hilflosigkeit von Eigentümern, wie sie in dieser Sendung gezeigt wurden.
Das EEG muss weg - Nachbesserungen sind sinnlos
Die Front derer, die das kostentreibende Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ersatzlos streichen will, wird immer länger – angeführt und am fundiertesten begründet vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. und von EIKE e.V.). Der Bundesrechnungshof hat inzwischen Kosten von 50 Milliarden € im Jahr dafür ermittelt (mehr als 20 Milliarden Kosten durch das EEG, fast 10 Milliarden als steuerliche Beihilfen und Verwaltungskosten sowie 20 Milliarden € aus Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau).Und dafür erhalten wir lediglich unzuverlässigen Wackelstrom, der die zuverlässigen Kohle- und Gaskraftwerke nie zu ersetzen vermag - eine Klatsche für die Bundeskanzlerin und deren Höflinge. Es ist Wettbewerb der Stromarten erforderlich statt hoch subventionierter Planwirtschaft. Wer redet mit unseren dafür verantwortlichen Politikern ebenso Tacheles wie NAEB e.V., EIKE e.V. und z.B. Markus Pflitsch vom Bundesverband Vernunftenergie am 21.5.2014?
Der Wasserverbrauch sinkt und dafür stinken die Städte
Nur noch 98,3 Liter Warm- und Kaltwasser wurden pro Tag von jedem Deutschen verbraucht, so eine Erhebung von techem für das Jahr 2012. „Das hat Folgen für die Kanalisation der Städte. Denn von dort stinkt es inzwischen gewaltig“, schrieb DIE WELT. „Deutschland hat Wasser im Überfluss, doch die Verbraucher sparen, was das Zeug hält. Das führt gerade im Sommer dazu, dass es in den Städten bestialisch stinkt.“ 1991 benötigte jeder Deutsche noch 143 Liter im Durchschnitt. Der geringe Durchfluss in der Kanalisation lässt verstärkt Faulgase entstehen. Hier haben fanatische Ökofritzen wieder einmal die Folgen nicht durchdacht. Wenn wir bei eigenem Wasserüberfluss in Deutschland sparen, dann haben die Bewohner in den heißen und wasserarmen Zonen der Erde davon nichts. Tipp: Lieber 2 x beim großen Geschäft spülen. Das Klärwerk und die Spaziergänger auf öffentlichen Straßen über den Straßenkanälen danken dafür - die Anwohner auch.
Wasserschäden im Gemeinschafts- und/oder Sondereigentum - wer zahlt?
Das war die Frage einer neuen Schulung der BEIRATS-Akademie von Hausgeld-Vergleich e.V. Das Schulungs-Manuskript ist für 10,- € bestellbar und enthält auch die maßgeblichen BGH-Urteile für diese Fälle und den Unterschied des § 906 BGB bei der Stellung eines Eigentümers zur Gemeinschaft und zwischen nachbarlichen Eigentümern und Mietern.
Bestelladresse: BEIRATS-Akademie c/o Hausgeld-Vergleich e.V. (Kontaktadresse siehe unten).
Wohnungsfertigstellung des Bauträgers hat sich verzögert – Schadensersatz?
Steht dem Erwerber einer Eigentumswohnung wegen des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann der Bauträger zu einer Nutzungsausfallentschädigung herangezogen werden, so der BGH (Az.: VII ZR 172/13).
EBZ unter Maria Draghi ist bereit, eine Billionen Euro zu drucken ...
... gegebenenfalls sogar jährlich, teilt die Zivile Koalition aus Berlin mit und hat eine Kampagne „Stoppt die Eine-Billion-Euro-Inflation“ zur Sicherung des Wertes unserer Spar- und Rücklagengelder gestartet, die sich an die Verantwortlichen auf EU-Ebene und an die deutschen Abgeordneten wendet. Aufklärungsnoten gegen das Billionen-Gelddrucken sollten an jeden Bürger verteilt werden und sind bestellbar bei
Info@ZivileKoalition.de
Deutsche Regierung und Behörde als Klimatrickser enttarnt
Passend zum 2. Bürgerschutz-Tag in Berlin berichtete Daniel Wetzel in der WELT am SONNTAG am 18.5. über die Verfälschung des letzten Klimaberichts der IPCC durch die deutsche Regierung - beteiligt an diesem Fall das Umweltministerium, das Ministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesumweltamt. Die klimapolitische Sinnlosigkeit der Ökostrom-Subventionen, wie sie der IPCC anspricht, wird in der für die deutschen Redaktionen verkürzten Fassung der Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt. „Was nicht passt, wird bei uns passend gemacht“, kritisierte zurecht Dipl.-Ing. Limburg vom EIKE e.V.
Konspirative Aktion gegen Bürger-Aufklärung der FAZ
Die Sonntagsausgabe (FAS) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hatte mit einem Artikel „Stoppt den Dämmwahn“ das Missfallen von Kreisen gestört, die sich mit der staatlich verordneten Energie-Einsparverordnung (EnEV)) eine goldene Nase verdienen und dies auch weiterhin tun wollen. Der Bericht der angesehenen FAS-Wirtschaftsredaktion „Geld & Mehr“ schlug wie eine Bombe ein und hinterließ Detailfragen bei den Lesern. Zur Fragenbeantwortung der Leser wurden Experten von der FAS ins Frankfurter Verlagsgebäude eingeladen. Dabei waren Vertreter von Haus & Grund, dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Hausgeld-Vergleich e.V. Eingeladen waren auch die Sachverständigen Konrad Fischer und Frank Schweser. Was das Geschäft stört, soll auch nicht stattfinden, dachte der Fachverband der Wärmedämm-Verbundsysteme e.V. und fand im gemeinnützig tätigen Institut für Wohnen und Umwelt GmbH (Gesellschafter das Land Hessen und die Stadt Darmstadt) den willigen Mithelfer an einer konspirativen Aktion. Werner Eicke-Hennig, der Wärmedämmexperte bei dem Institut IWU, lieferte dem Verband eine Fülle von Fragen, mit denen Helfer des Fachverbands die Leute am FAZ-Telefon in Verlegenheit bringen sollten. Die Gegenaktion lief ins Leere, weil die Experten am Telefon sattelfest waren. Es bleibt die Frage, wie ein Mitarbeiter eines gemeinnützigen - im Interesse des Bürgers tätigen - Instituts dazu kommt, sich für solch eine Störaktion anzubieten und die FAZ als Zeitung bezeichnet, in der noch „mittelalterliche Schamane“ schreiben. Zur Antwort haben wir die Geschäftsleitung und die Gesellschafter des Instituts aufgefordert. Nachdem die IWU-Arbeit Grundlage von dena-Studien ist, sind wir auf die Antworten gespannt.