Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/08/eugh-kassiert-richtlinie-ueber-vorratsdatenspeicherung-komplett
Timestamp: 2017-04-27 15:07:47
Document Index: 394033466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsInternet-LawApril 2014EuGH kassiert Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung komplettvon Thomas StadlerZu der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 08.04.2014, Az.: C – 293/12 und C – 594/12) liegt bislang nur die Pressemitteilung vor.Die gute Nachricht lautet in jedem Fall, dass der EuGH die Richtlinie vollständig für ungültig erklärt hat und insoweit eine zeitliche Begrenzung nicht vorgenommen hat. Es gibt damit keinerlei Übergangsregelungen, die Unwirksamkeit wirkt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zurück.Damit steht auch fest, dass es keine europarechtliche Verpflichtung der Bundesrepupublik Deutschland gibt, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.Ob und in welchem Umfang die Entscheidung des EuGH Raum bietet für den Erlass einer neuen Richtlinie, wird sich erst nach eingehender Lektüre des Volltexts beurteilen lassen. Die politische Diskussion muss nach dieser Entscheidung von vorne beginnen, ein nationaler Alleingang und Schnellschuss in Deutschland – den die Union offenbar plant – ist nicht tunlich.Der EuGH sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.Das Gericht geht allerdings davon aus, dass der Eingriff gerechtfertigt sein könnte, aber durch die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie nicht ist. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es hierzu: Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt ...Zum vollständigen Artikel29 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste ke...72 LeserInfodocc:EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme72 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Vorratsdatenspeicherung ade88 LeserCMS Hasche Sigle:Erneute Absage des EuGH gegenüber der Vorratsdatenspeicherung99 Leserdatenschutz-notizen.de:Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein54 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?44 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH: Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig34 Lesere-comm:EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, a...10 verwandte ArtikelEuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültigEuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültigEuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrigEuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig - Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens geht vorVorratsdatenspeicherung – auf europäisch jedenfalls nicht soEuGH erklärt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig – kurze AnalyseGrundsatzurteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässigEuGH (GA): Generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, kann mit Unionsrecht vereinbar seinEuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültigEuGH kippt anlasslose VorratsdatenspeicherungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 8, 2014 10:29am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenDatenschutz, überwachung, Eugh, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, TelefonüberwachungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzungvon Internet-LawGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBGH: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässigvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Kammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung