Source: https://www.buzer.de/gesetz/2875/al39944-0.htm
Timestamp: 2019-11-13 23:19:56
Document Index: 261316706

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 31', '§ 34', '§ 42', '§ 50', '§ 52', '§ 63', '§ 70', '§ 3', '§ 34', '§ 84', '§ 84']

Fassung § 19 GKG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GKG > § 19 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.08.2013
Änderung § 19 GKG vom 01.08.2013
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 3 2. KostRMoG am 1. August 2013 und Änderungshistorie des GKG
§ 19 GKG a.F. (alte Fassung)
§ 19 GKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kostenfreiheit§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen§ 10 Grundsatz§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17 Auslagen§ 21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 28 Auslagen in weiteren Fällen§ 31 Mehrere Kostenschuldner§ 34 Wertgebühren§ 42 Wiederkehrende Leistungen§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 70 RechnungsgebührenAnlage 1 (zu § 3 Abs. 2) KostenverzeichnisAnlage 2 (zu § 34)
(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:
(1) 1 Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:
1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
2 Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.
(2) 1 In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. 2 In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. 3 Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. 4 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
(5) 1 Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. 2 Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2875/al39944-0.htm