Source: https://kuckucksvater.wordpress.com/2012/03/16/gesellschaftliche-weiterentwicklung-und-gesetzlicher-stillstand-teil-3-yelka-schmidt/
Timestamp: 2017-08-21 00:43:35
Document Index: 20981474

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1592', '§ 1600', 'Art. 8']

Gesellschaftliche Weiterentwicklung und gesetzlicher Stillstand – Teil 3 von 5 – Yelka Schmidt | kuckucksvater
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So viel zur gesellschaftlichen Ebene, deren Ausprägungen und Fortschritte meist ein Spiegel der jeweiligen Zeit und Rechtsprechung ist. Veränderte sich die Gesellschaft in den 60er Jahren, so wurde die Gesetzeslage dieser Veränderung angepasst.
Betrachten wir die heutige Gesetzeslage in Bezug auf die Vaterschaft, stellen wir eine eklatante Lücke zwischen gesellschaftlicher Realität und Rechtsprechung fest. Der § 1592 BGB besagt:
„Vater eines Kindes ist der Mann,
der die Vaterschaft anerkannt hat oder…“ (§ 1592, BGB)
Die heutige Gesellschaft zeigt, dass 33 % der Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden (Statistisches Bundesamt 2010). Die Ehe als Basis einer Familie existiert so nicht mehr. Durch diese veränderte Gesellschaftsform und zum Schutz der Identität des neu geborenen Lebens, muss dieser Paragraph novelliert werden.
Ein kurzer Exkurs zu Untersuchungen von Kleinkindern:
Die U2 ist die Neugeborenen-Basisuntersuchung und wird zwischen dem dritten und zehnten Lebenstag, meist noch in der Entbindungsklinik, durchgeführt… Aus der Ferse des Babys wird Blut entnommen, um mögliche Stoffwechselstörungen frühzeitig zu diagnostizieren (…). (www.debeka.de)
Bei der hier erwähnten Blutentnahme und Blutuntersuchung beim Neugeborenen könnte das genetische Abstammungsgutachten erfolgen. Dazu wären lediglich noch geeignete Proben des potenziellen Vaters/der potenziellen Väter einzuholen. Das Ergebnis dieses Gutachtens wird allen Beteiligten schriftlich mitgeteilt. Eine folgende DNA-Datenspeicherung entfällt.
Ein weiterer Punkt der der heutigen Gesellschaftsstruktur nicht angepasst ist sind die Anfechtungsfristen bei einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
„§ 1600b Anfechtungsfristen
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht…“
Diese Anfechtungsfrist betrifft nicht nur den Vater, der das Anfechtungsverfahren einleitet, sondern zum Beispiel auch volljährige Kinder, die die Vaterschaftsanfechtung gerichtlich veranlassen. Berechtigte sind: „…der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Abs. 1 und 2, § 1593 besteht, der Mann der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Mutter, das Kind und die zuständige Behörde (…)in den Fällen des § 1592 Nr. 2.“ (§ 1600 Anfechtungsberechtigte, BGB). Beim gerichtlichen Anfechtungsverfahren eines Scheinvaters oder eines Kindes gegen die bestehende Vaterschaft ist die Mutter lediglich als Beteiligte vor Gericht geladen.
Der Scheinvater klagt auf Vaterschaftsfeststellung gegen „sein“ Kind!
Das volljährige Kind klagt auf Vaterschaftsfeststellung gegen „seinen“ Vater!
Gibt die Mutter vor Gericht an, dass sie in modernen Beziehungsstrukturen lebt, dies zu jeder Zeit auch so den Partnern oder dem Kind mitgeteilt habe und die Verfahrensführer nicht eindeutig widerlegen können, von diesem Lebenswandel gewusst zu haben, scheitert dieses gerichtliche Verfahren unwillkürlich. In diesem Moment geht die derzeitige Gesetzgebung davon aus, dass Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bereits länger als zwei Jahre bekannt sind. Ein erneutes Anfechtungsverfahren ist somit zwecklos. Diese juristische Hürde, für volljährige Kinder die ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren führen, widerspricht unter anderem der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 8: „ Identität (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
(2) Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.“ (Art. 8 UN-Kinderrechtskonvention, http://www.national-coalition.de/pdf/UN-Kinderrechtskonvention.pdf)
Die Anfechtungsfrist ist somit aus dem Gesetz zu streichen. Alle Beteiligten müssen zu jeder Zeit und fristlos die Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft haben.
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