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Timestamp: 2018-12-09 23:56:55
Document Index: 131773708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig? > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > IT-Recht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht und Fernabsatz > abmahnung, bundesgerichtshof, kaufrecht, Online-Shop und eCommerce, unterlassungserklärung, vertragsrecht, Widerrufsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 25. Januar 2012 24. August 2018 von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zivilrecht in Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Zivilrecht > Verbraucherrecht > BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).
Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine „ladungsfähige“ Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.
Hinweis: Die Entscheidung ist leider nur bedingt nutzbar und bezieht sich auf die alte Rechtslage! Heute ist die Angabe einer ladefähigen Anschrift zwingend. lediglich wer in der Vergangenheit deswegen abgemahnt wurde und eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird hier Beratungsbedarf haben.
Der BGH hat nun entschieden und bestätigt: "Textform" ist nicht die Anzeige auf einer Internetseite. Insgesamt bietet die aktuelle Entscheidung wieder einigen Anlass für Online-Händler, ihre AGB prüfen und überarbeiten…
Tags:IT-Recht , Verbraucherrecht , Widerrufsrecht und Fernabsatz
KategorienIT-Recht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht und Fernabsatz Schlagwörterabmahnung, bundesgerichtshof, kaufrecht, Online-Shop und eCommerce, unterlassungserklärung, vertragsrecht, Widerrufsrecht
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