Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/59
Timestamp: 2017-02-19 21:37:52
Document Index: 28703619

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83']

§ 59 ZPO, Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 59 FGO, Streitgenossenschaft§ 74 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft und HauptinterventionUrteileBAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit…BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines BetriebesBAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 - Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf WiedereinstellungBAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren ArbeitsverhältnissesBAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 562/14; v. 24.09.2015; Wirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10 - Entsprechende Anwendung der Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand einer Widerklage auf Drittwiderklagen gegen einen bisher nicht am Verfahren beteiligten…BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 - Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte…BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der VerhältnisseBGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14 - Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Addition der Forderungen mehrerer Beschwerdeführer; Schadensersatzbegehren…BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10 - Nichtigkeitsstreitwert II - Aufteilung des Streitwerts auf einzelne Klagen bei Angriff des Streitpatents durch mehrere Kläger in demselben UmfangBGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11 - Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung durch einen fremden Rechtsanwalt im Prozess bei einer Klage gegen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und gegen die dazu…BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10 - Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht als Streitgenossen bei gemeinsamer Inanspruchnahme eines…BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 129/10 - Gerichtsstand der Widerklage eines bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung bei dem Gericht der Klage; Zulässigkeit einer gegen einen bisher…BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 33 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten…BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09 - Parteierweiterung eines im Mahnverfahren nur gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geltend gemachten Anspruchs bei fehlender Durchführung des…BGH, 30.04.2014 - XII ZR 124/12 - Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte; Möglichkeit der Addierung von zwei…BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13 - VIVA FRISEURE/VIVA - Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten Rechtsbeschwerde