Source: http://www.net-discounter.net/AGB.html
Timestamp: 2018-01-18 12:00:45
Document Index: 160470200

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 6', '§ 823', '§ 9', '§ 312', '§ 13']

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Meine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführe. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Vertragspartner zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sofern der Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gelten meine Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbesttätigung nichts anderes ergibt.
§ 2. Preise - Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich meine Preise ab meinem Lager. Bei Versand gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers. Die Preise beinhalten, wenn nicht anders erwähnt, die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei einem Kauf nach Übergabe ohne Abzug sofort fällig. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern der Vertragspartner zur Mitwirkung verpflichtet ist, setzt die Einhaltung der von mir angegebenen Liefer- oder Leistungszeit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung oder Erfüllung der Leistung mit einer, vom Vertragspartner akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferleistungen stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Ist die Leistung nicht verfügbar, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ich verpflichte mich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist oder Leistungszeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- bzw. Leistungszeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass ich mich beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Verzug befinde. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist mir zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist meine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ich hafte auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von mir zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners bleiben vorbehalten.
§ 4. Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Übergabe an meinem Sitz. Die Gefahr geht bei einem Kauf mit Übergabe der Ware auf den Vertragspartner über. Ist an dem Geschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, geht bei einer Versendung der Ware die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald ich die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habe und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ich zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten, übernommen habe. Sofern der Auftraggeber es wünscht, werde ich die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.
Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf- oder Reparaturvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch mich liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Ich bin nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mir der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ich Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den mir entstandenen Ausfall. Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist er zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt; er tritt mir jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Ich verpflichte mich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können ich verlangen, dass der Vertragspartner und die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird stets für mich vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die gelieferte Ware mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer mir anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Mieteigentum für mich. Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
Ansprüche des Vertragspartners auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Kaufsache meldet. Die für Kaufleute geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Ist bei dem Geschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, bin ich nach meiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung bin ich verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ich schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletze; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche 2 Jahre für neu hergestellte Sachen (Neuware) und 1 Jahr für gebrauchte Sachen. Ist an einem Geschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche 1 Jahr für neu hergestellte Sachen und 3 Monate bei gebrauchten Sachen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils ab Gefahrübergang. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB unberührt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ich bin gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der von mir gelieferten Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung: Net-Discounter, Andsreas Schiemann, Kastanienallee 24, 21255 Tostedt, Telefon: 04182- 40 71 37, E-Mail: kontakt@net-discounter.net. Ich nenne Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dieses nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen an oben genannte Adresse zu schicken. Die Kosten der Rücksendung würden zu Ihren Lasten gehen. Die Verpackungen werden von mir wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
§ 9 Fernabsatzgesetz
Nach den gesetzlichen Bestimmungen, § 312c Abs. 2 BGB, bin ich verpflichtet, Sie vor dem Kauf meiner Waren über das Zustandekommen des Fernabsatzvertrages zu informieren: Ihre Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung an afterbuy übermittelt und gespeichert. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Bestellung ist für Sie grundsätzlich verbindlich. Für private Verbraucher nach § 13 BGB gelten die nachstehend genannten Rücktritts- und Widerrufsrechte. Sobald Sie eine Auftragsbestätigung erhalten, kommt der Fernabsatzvertrag zustande.
- Widerrufsrecht für private Endverbraucher -
Sie können innerhalb von einem Monat nur mit Angaben von Gründen in Textform (Brief, FAX, E-Mail) oder Rücksendung der Sache vom Kauf zurück treten. Die Warenkosten werden Ihnen erstattet. Der Widerruf ist zu richten an: Andreas Schiemann, Kastanienallee 24, 21255 Tostedt. Für gewerbliche Käufer gilt das HGB.
Im Falle eines wirksamen Widerruf's sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Preis von € 100,00 nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Bei höheren Bestellwerten übernehme ich die Kosten der Rücksendung.
Verbrauchsmaterialien und Tintenpatronen werden nur im versiegelten Originalzustand zurückgenommen und erstattet.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für mich mit deren Empfang.
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist mein Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; ich bin jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Sitzes oder seiner Niederlassung zu verklagen.
Änderungen am Drucker sowie den Patronen erfolgen auf eigenes Risiko
Net-Discounter übernimmt hierfür keinerlei Haftung und Garantie
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