Source: https://stuego.de/agb/
Timestamp: 2018-07-19 11:20:43
Document Index: 276373724

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§126', '§286', '§1', '§634', '§ 634', '§823', '§ 33']

AGB – Stügo GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Werkvertrag für Kunden der STÜGO GmbH
1.Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen,juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB. Derartige Personen werden nachfolgend als Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet.
2.Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte und auszuführenden Aufträge auf Werkvertragsbasis ohne das es eines erneuten Hinweises auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. 3.Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Geschäftsbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. 4. Das Alleineigentum und das Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Prospekten,Arbeitsblätter etc. bleiben bei uns und dürfen weder weitergeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden.Wenn Behörden die Unterlagen berechtigterweise benötigen,werden wir das Einverständnis zur Weiterleitung erklären. 5. Bezüglich des Vertragsgegenstandes behalten wir uns Änderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen vor, insbesondere halten wir uns im Sinne des Fortschritts Änderungen vor. 6. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und /oder sonstige Abweichungen sollen aus Beweisgründen schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) erfolgen.
II. Auftragserteilung 1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich das Unternehmen 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebots gebunden. 2. Angaben in Angeboten /oder Auftragsbestätigungen des Unternehmen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einen Schreib-oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht.Vielmehr gilt die als offensichtlich gewollte Erklärung. 3. In der Auftragsbestätigung werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Auftraggeber erhält eine Ausfertigung der Auftragsbestätigung. 4. Die in den Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen für den Service sind nur dann gültig,soweit hierüber mit dem Auftraggeber eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. 5. Serviceleistung werden von dem von uns gestellten Personal nur für Arbeiten in dem schriftlich vereinbarten Serviceauftrags geleistet .
III. Vertragsgegenstand 1.Der Auftraggeber überträgt uns die Ausführung der Arbeiten entsprechend dem zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag. 2.Der Auftraggeber hat die eventuelle Überwachung der Arbeiten einer bestimmten Person zu übertragen. Die benannte Person ist vor Ort Vertreter des Auftraggeber.
IV.Vergütung und Zahlungsbedingungen 1. Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen des Unternehmens nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist zahlbar. 2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Unternehmer ausdrücklich vor.Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zahlungsrechte und Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgehaltenen Gegenforderungen sind ausgeschlossen. 4. Nach Ablauf der 30 -Tages- Frist nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung tritt Zahlungsverzug des Kunden ohne Mahnung ein (§286 Abs.2 Ziffer2 BGB). Verzugszinsen werden mit 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank gem. §1 Diskontsatz -Überleitungs-Gesetz, mindestens jedoch mit 10% berechnet.Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. 5. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-,Nacht-,Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.Überstunden und Nachtstunden (22:00- 6:00) mit 25%, Sonn- und Feiertagsstunden mit 50%,Heiligabend und Silvester mit 100%. 6. Arbeitsleistungen des Personals des Unternehmers für die Über-,Nacht-,Sonn- und Feiertagsstunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers. V. Fristen und Verzug 1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen ,erforderliche Genehmigungen und Freigaben insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.Werden diese Voraussetzung nicht rechtzeitig erfüllt,so verlängern die Fristen angemessen,es sei denn,wir haben die Verzögerung zu vertreten. 2. Ist die Nichthaltung der Fristen auf höhere Gewalt oder ähnliche Ereignisse, z.B. Aufruhr, Krieg, Streik, Aussperrungen, zurückzuführen,verlängern sich die Fristen angemessen.
VI. Abnahme und Fälligkeit 1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet. 2.Die Abnahme erfolgt durch förmliche Abnahme oder rüge lose Entgegennahme des Werkes. Dieses gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen. 3. Der vereinbarte Preis ist mit Ablauf der vorgenannten Frist fällig. VII. Gewährleistung 1. Wir leisten Gewähr für Mängel des Werkes nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung, wenn der Auftraggeber Nacherfüllung verlangt. 2.Die Nacherfüllung kann verweigert werden,wenn die Kosten zu hoch wären, wenn Sie faktisch unmöglich ist oder wenn sie unzumutbar erscheint.In diesen Fällen kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 3. Das Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit vorliegt oder wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. 4. Voraussetzung für unsere Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. 5. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mängelfreien Teil der erbrachten Leistung, bzw. des erbrachten Werkes entspricht. 6. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Austausch von Werkstoffen, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Auftraggebers oder Dritter. 7. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung aus vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstige deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Ansprüche aus Schäden außerhalb des Werkes sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns. 8. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht ist unsere Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9.Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme vorbehaltlich der gesetzlichen Verjährung die in §634 Nr.1, 2 und 4 bezeichnet sind. Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, 2.in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs-oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und 3.im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 10. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechtes sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
VIII. Haftung 1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden,die nicht am Gegenstand des Werkvertrages selbst entstanden sind,gleichgültig aus welchen Rechtsgründen,nur im Falle – von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger,nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch Ihn selbst (Auftragnehmer),seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen,bei Verletzungen des Lebens,des Körpers oder Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;-des vorliegen von Mängel, die der Auftraggeber arglistig verschwiegen hat;-der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels):-der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers,der kein Verbraucher ist auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.-der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw.§823 BGB
IX. Kündigung 1. Unter Beachtung der Regelung in diesen Bedingungen ist der Werkvertrag entsprechend den gesetzlichen Regelungen des BGB kündbar. 2. Das Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigenden,bleibt hiervon unberührt. Insbesondere kann jede Partei den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen Partei die Durchführung des Vertrages oder desVertragszweck so gefährdet ist, dass der kündigenden Partei nicht mehr zugemutet werden kann das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten. 3 . Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung oder aus anderen Gründen haben wir Anspruch auf Bezahlung des Werklohnes für die von uns ausgeführten Werkleistungen. Insoweit haben wir entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes diese darzulegen, zu bewerten und von den nicht ausgeführten Leistungen abzugrenzen. 4. Verlangen wir Vergütung für nicht erbrachte Leistungen , so haben wir auch diese darzulegen und anzugeben ob und ggf. welche Aufwendungen wir aufgrund der Beendigung des Vertrages erspart haben. 5. Von den vorstehenden Regelungen bleibt die gesetzliche Beweislastverteilung unberührt. X .Datenschutz 1. Der Auftraggeber wird hiermit gem.§ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet personenbezogene Daten aus dem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung nutzen. 2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers werden insoweit bei uns gespeichert. 3. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an dritte Unternehmen, die von uns in zulässiger Weise mit der Durchführung des Vertrages oder von Teilen davon betraut sind, übermittelt.
XI. Bonitätsprüfung 1. Wir sind berechtigt, bei der für den Firmensitz des Auftraggebers zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemein Kreditsicherheit oder bei einer Wirtschaftsauskunftei Auskunft, die dem Schutz der Kreditübergabe an Zahlungsunfähige dienen, sowie Auskünfte über Daten und über die Aufnahme und ordnungsgemäße Abwicklung von Krediten einzuholen. 2. Wir dürfen darüber hinaus, der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung oder der Wirtschaftsauskunftei derartige Daten des Auftraggebers aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis übermitteln. Eine derartige Datenübermittlung erfolgt jedoch nur, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen dient und hierdurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck sind wir berechtigt die in dem Vertrag vom Auftraggeber angegebenen Daten der Schutzgemeinschaft für die Allgemeine Kreditsicherung bzw. der Wirtschaftsauskunftei mitzuteilen. 3. Das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen Formulare durch den Auftraggeber erfolgt,soweit die Informationen über Name und Anschrift des Auftraggebers hinausgehen auf freiwilliger Basis.
XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand,Teilnichtigkeit 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben. 3.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Hürth,Mai 2015