Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z15_1332.htm
Timestamp: 2020-04-02 08:57:55
Document Index: 298836086

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 230', '§ 267', '§ 314', '§ 329', '§ 329']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (1)
(BGBl. I Nr. 31 vom 24.07.2015 S. 1332; 03.11.2015 S. 1933 15)
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 111o und 111p
2. In § 230 Absatz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter "soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist" eingefügt.
3. In § 267 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
4. In § 314 Absatz 2 werden die Wörter "mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers" durch die Wörter "Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" ersetzt.
5. § 329 wird wie folgt gefasst:
(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird. " § 329 Ausbleiben des Angeklagten;
Vertretung in der Berufungshauptverhandlung