Source: http://afd.berlin/datenschutzhinweise/?ajaxCalendar=1
Timestamp: 2019-05-21 10:41:53
Document Index: 69866069

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 32', '§ 25']

﻿ Datenschutzhinweise - AfD Berlin
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Die Alternative für Deutschland (AfD) legt großen Wert auf ein hohes Datenschutzniveau und auf den vertraulichen Umgang mit Ihren Daten. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem sie ergänzenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
1. Allgemeine Datenschutzhinweise
2. Ergänzende Datenschutzhinweise für unsere Webseiten
3. Ergänzende Datenschutzhinweise für Mitglieder und Förderer
Folgende Angaben gelten für alle o.g. Datenschutzhinweise der AfD Bundespartei.
Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts:
Alternative für Deutschland, Landesverband Berlin (Postadresse)
Telefon: +49 (0) 30-2205696-22
E-Mail: lgs@afd.berlin
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter denselben Kontaktdaten oder per E-Mail unter datenschutz@afd.de.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Arbeit als politische Partei von Interessierten, Mitgliedern und Förderern erhalten. Zudem verarbeiten wir, soweit für die Ausübung unserer politischen Arbeit erforderlich, personenbezogene Daten, die wir von Dritten zulässigerweise (z.B. zur Erfüllung von Verträgen, zur Erfüllung von Rechte und Pflichten, die sich direkt aus der Parteimitgliedschaft ergeben, oder auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Presse, Medien, Internet etc.) soweit wir diese zulässigerweise erheben durften.
• aufgrund rechtlicher Vorgaben (Art. 6 lit. c DSGVO).
• zur Erfüllung von vertraglichen bzw. satzungsrechtlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
• im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihre Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegen.
• aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die Alternative für Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde, oder unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Die folgenden ergänzenden Datenschutzhinweise gelten bei der Nutzung unserer Web-seiten.
• IP-Adresse des anfragenden Geräts,
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Endgeräts, sowie der Name Ihres Access Providers.
Wir setzen auf unserer Webseite auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter ein, um unsere Partei hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f DSGVO anzusehen.
Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist auch durch deren jewei-ligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plugins durch uns erfolgt in der Regel im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.
Der Betrieb unserer Social-Media-Auftritte kann außerdem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgen. Als Bundespartei nehmen wir aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland teil. Diese Aufgabe liegt im öffentlichen Interesse.
Wenn Sie ein solches Plugin aktivieren (erster Klick), stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zur Facebookseite der AfD (https://www.facebook.com/alternativefuerde) und damit auch zu den Servern von Facebook her. Der Inhalt des Plug-ins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Webseite Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Like“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Wir betreiben eine Facebookseite (Facebook-Fanpage). Diese erreichen Sie unter https://www.facebook.com/alternativefuerde. Wenn Sie unsere Facebookseite besu-chen, werden durch das facebookeigene Analysetool „Seiten Insights“ personenbezogene Daten durch Facebook verarbeitet. Dafür verantwortlich im Sinne der DSGVO sind sowohl Facebook, als auch wir, die AfD. Wir haben daher mit Facebook eine Insights-Ergänzung zu unserem Nutzungsvertrag abgeschlossen, welche Sie hier einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data weitere Informationen bereit, die sich direkt an Sie, den Betroffenen richten. Hier erhalten Sie weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch Facebook. Sofern Sie Fragen hierzu haben oder Unterstützung bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber Facebook benötigen, können Sie sich auch an unseren Datenschutzbeauftrag-ten unter datenschutz@afd.de richten. Als federführende Aufsichtsbehörde ist in der Ergänzungsvereinbarung die irische Datenschutzkommission benannt.
Auf unserer Webseite sind zudem Plugins des Kurznachrichtennetzwerks Twitter (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland)integriert. Die Twitter-Plug-ins („Twittern“-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo (ein weißer Vogel auf blauem Grund) und dem Zusatz „Twitter“. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plug-in enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter- Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter-Button anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Be-nutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter er-halten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://twitter.com/privacy. Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.
2.2.6 YouTube
2.2.7 Google Web Fonts
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Webseite aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSG-VO dar.
2.3 Kontaktformular / Online – Beitrittsformular
2.3.1 Kontakt-/Beitrittsformular
Unsere Dienstleister betreiben diese Server und Systeme teilweise außerhalb der Eu-ropäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Ländern mit einem angemessenen Datenschutzniveau.
Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Zahlungsmethode, Zahlungshistorie).
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten unserer Mitglieder, Förderer und für mit der Mitgliedschaft in Verbindung stehenden vorvertraglichen Maßnahmen.
• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Bundesland und Kreis, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
• Für das SEPA-Lastschrift-Mandat erforderliche Informationen, zum Beispiel Kontoinhaber (Vor- und Nachname, Adresse, PLZ und Ort), IBAN (Kontonummer und Bankleitzahl), BIC (Bankidentifikationscode).
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen bzw., wenn Sie bereits unser Mitglied sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensitive Daten“, erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Mitgliedsverfahren erforderlich ist. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitgliedschaftsanträge oder Spendenzahlungen.
In manchen Fällen erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Können wir einen mitgliedsrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende, personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an Wirtschaftsauskunfteien) Im Mahn-und Inkassoverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentli-chen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
Besondere Kategorien personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Abs. 1 DSGVO werden durch uns ebenfalls verarbeitet. Regelmäßig werden Ihre Daten zum Zwecke einer Kandidatur für Aufstellungsversammlungen und Wahlen von Funktions- und Mandatsträgern erfasst und veröffentlicht.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer satzungsrecht-lichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft erforderlich. In Betracht kommen aber auch Kontaktdaten und weitere personenbezogene Daten von Antragstellern auf eine Mitgliedschaft. Ebenfalls verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und zur Wahrung berechtigen Interesses der Partei.
Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ergibt sich je nach konkreter Verarbeitungstätigkeit aus Art. 6 DSGVO:
Die mit dem Antrag auf Mitgliedschaft von der zuständigen Parteigliederung erhobenen Daten werden in einem Mitgliederverwaltungssystem verarbeitet. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
In den Fällen einer SEPA-Lastschrifterteilung beruht die Verarbeitung auf Ihre Einwilligung. Zusätzlich werden Ihre Bankdaten erhoben. Die Angaben aus Ihrer SEPA-Lastschrifterteilung werden in einem selbständigen Verfahren, dem Lastschrifteinzug, verarbeitet und alle erforderlichen Daten an das zuständige Kreditinstitut, welches für den Lastschrifteinzug zuständig ist, mitgeteilt. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
1) Nachweis der Mitgliedschaftsvoraussetzungen einschl. Identitätsfeststellung;
2) Verwaltung der Mitgliedschaft einschl. Ausstellung von Mitgliedsausweisen;
3) persönliche Einladungen zu Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Parteita-gen, Informations- und sonstigen Veranstaltungen (z.B. Stammtischen) der Partei einschließlich der von ihr anerkannten Vereinigungen (derzeit nur „Junge Alternative“);
4) Versand regelmäßiger Informationen zur politischen Arbeit der AfD („Newsletter“), sofern die Inhalte nach vernünftiger Einschätzung unmittelbar die Parteiarbeit betreffen;
5) Pressemitteilungen, soweit sie die Partei direkt und in Gänze betreffen;
6) Spenden- und Unterstützungsaufrufe, die im direkten Zusammenhang mit der AfD oder einer ihrer Untergliederungen stehen;
7) persönliche Nachrichten von Mitgliedern des Bundesvorstandes, soweit sie die Funktion des Bundesvorstandes direkt betreffen;
8) Beitragsverwaltung mitsamt Rechnungserstellung und Versand;
9) Durchführung von Zahlungen und Inkasso sowie Ausstellung von Zuwendungsbe-scheinigungen;
10) Nachweisführung gemäß Parteiengesetz sowie Betrugsprävention, Verhinderung von Straftaten und Geltendmachung rechtlicher Ansprüche.
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht. Wir haben hierfür technische und organisatorische Maßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO ergriffen, um Ihre perso-nenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen dem Stand der Technik oder gehen über diese hinaus.
3.4 Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unserer Partei und anerkannten Vereinigungen. Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten, erhalten diese personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
Alle personenbezogenen Daten, die uns bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Kreditinstitute oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
• Mitteilung der Bankdaten für die Lastschrifteinzüge an die zuständigen Kreditin-stitute;
• Offenlegung Ihrer Spende(n) im Rechenschaftsbericht, sofern deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt (vgl. § 25 Absatz 3 PartG);
• Mitteilungen an die Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnis personenbezogener Daten für die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist.
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU oder des EWR erfolgt nur unter Berücksichtigung der Artikel 44 bis 50 der DSGVO.
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