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Timestamp: 2020-04-09 02:01:20
Document Index: 115312916

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 39', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Forstwirtschaft als steuerliche Liebhaberei | Landwirtschaftslupe
Bei einem Forst­be­trieb, ins­beson­dere einem sog. aus­set­zen­den Betrieb, ist die Total­gewin­nprog­nose objek­t­be­zo­gen, d.h. gen­er­a­tio­nenüber­greifend über den Zeitraum der durch­schnit­tlichen oder bei Erwerb bere­its hergestell­ter Baumbestände verbleiben­den Umtrieb­szeit des darin vorherrschen­den Baumbe­stands zu ermit­teln.
Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Wald­grund­stücks von knapp 5 ha einen Forst­be­trieb begrün­det und diesen durch Hinzuer­werbe auf ca. 7, 5 ha erweit­ert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Lieb­haberei berufen, wenn er anson­sten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt, er in der Zeit zwis­chen Erwerb und Veräußerung wed­er Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men durchge­führt noch Holzein­schläge vorn­immt und die auf die verbleibende Umtrieb­szeit verteil­ten jährlichen Gewinne 500 € nicht über­steigen.
Einkün­fte, die einem Steuerpflichti­gen aus ein­er Betä­ti­gung erwach­sen, sind nur dann bei der Bemes­sung sein­er Einkom­men­steuer zu berück­sichti­gen, wenn sie sich ein­er der in § 2 Abs. 1 EStG genan­nten Einkun­ft­sarten zurech­nen lassen. Deshalb set­zt die Berück­sich­ti­gung des von dem Forstwirt aus dem Verkauf der Wald­grund­stücke erziel­ten Gewinns voraus, dass dieser aus der Unter­hal­tung eines forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 2 EStG ent­standen ist, d.h. aus der plan­mäßi­gen Nutzung der natür­lichen Kräfte des Wald­bo­dens zur Gewin­nung von Nutzhölz­ern und ihrer Ver­w­er­tung im Wege der Holz­ernte1.
Ein forstwirtschaftlich­er Betrieb erfordert eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird. Das Merk­mal der Gewin­nerzielungsab­sicht als Voraus­set­zung für eine einkom­men­steuer­rel­e­vante betriebliche Tätigkeit ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG, der auch auf die Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG anzuwen­den ist2.
Gewin­nerzielungsab­sicht erfordert eine Betä­ti­gung, die über eine größere Zahl von Jahren gese­hen auf die Erzielung pos­i­tiv­er Ergeb­nisse hin angelegt ist3. An der Gewin­nerzielungsab­sicht fehlt es, wenn die Gewin­nprog­nose neg­a­tiv ist und der Steuerpflichtige die ver­lust­brin­gende Tätigkeit nur aus im Bere­ich sein­er Lebens­führung liegen­den per­sön­lichen Grün­den und Nei­gun­gen ausübt4.
Der für die Prü­fung der Gewin­nerzielungsab­sicht maßge­bliche Total­gewinn set­zt sich aus den in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten und kün­ftig zu erwartenden laufend­en Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betrieb­s­beendi­gung voraus­sichtlich ergeben­den Veräußerungs- bzw. Auf­gabegewin­n/-ver­lust zusam­men. Die Einkün­f­teerzielungsab­sicht bes­timmt sich dabei nach den Beson­der­heit­en der jew­eili­gen Einkun­ft­sart5. Für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist regelmäßig davon auszuge­hen, dass die Total­gewin­npe­ri­ode objek­t­be­zo­gen ist und deshalb mehr als eine Gen­er­a­tion umfassen muss6. Davon aus­ge­hend ist bei einem Forst­be­trieb eine gen­er­a­tio­nenüber­greifende Total­gewin­nprog­nose grund­sät­zlich über den Zeitraum der durch­schnit­tlichen Umtrieb­szeit des darin vorherrschen­den Baumbe­stands zu erstreck­en7. Wer­den im Rah­men ein­er Betrieb­s­grün­dung bzw. eines Betrieb­ser­werbs bere­its hergestellte Baumbestände erwor­ben, ist der Prog­nosezeitraum regelmäßig nach dem Zeit­punkt des Erwerbs bis zur Hieb­sreife der Baumbestände zu bemessen8.
Maßgebend ist allein der steuer­liche Gewinn. Auf die nach betrieb­swirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten ermit­tel­ten Peri­o­den­ergeb­nisse kommt es nicht an9. Fehlt es an ein­er Gewin­ner­mit­tlung und damit an dem Nach­weis von Ver­lus­ten, kann nicht von ein­er fehlen­den Gewin­nerzielungsab­sicht aus­ge­gan­gen wer­den10.
Die Fest­stel­lung, ob ein Forst­be­trieb mit Gewin­nerzielungsab­sicht geführt wird, liegt im Wesentlichen auf dem Gebi­et der Tat­sachen­würdi­gung11.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te der Forstwirt hat im Jahr 1994 zunächst ein 4, 92 ha großes Wald­grund­stück erwor­ben und in den Jahren 1997 sowie 2004 zwei weit­ere Wald­grund­stücke zu 1, 308 ha sowie 1, 2403 ha hinzuer­wor­ben. Bei Her­anziehung der vorste­hend dargestell­ten Grund­sätze han­delt es sich bei diesem Besitz mit ein­er Gesamt­fläche von ca. 7, 5 ha um einen forstwirtschaftlichen Betrieb.
Unschädlich ist zunächst, dass der Forstwirt selb­st keine Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men durchge­führt hat12. Denn auch der­jenige, der eine größere Forstfläche mit einem mit Nutzhölz­ern aufge­forsteten und schon herangewach­se­nen, aber noch nicht schla­greifen Waldbe­stand erwirbt, den Baumbe­stand dann ohne Arbeit­saufwand sich selb­st über­lässt, ohne Bestand­spflege zu treiben, und nach eini­gen Jahren das Forstgrund­stück veräußert, wird allein dadurch zum Forstwirt, dass er einen Wald erwor­ben hat, der sein­er Beschaf­fen­heit nach einen aus­set­zen­den forstwirtschaftlichen Betrieb darstellt und dessen Wert­steigerung durch den natür­lichen Aufwuchs ihm als zunächst nicht real­isiert­er Gewinn zufällt13. Bei dieser Betra­ch­tung spielt auch die Ent­fer­nung des Grund­stücks vom Wohnort des Steuerpflichti­gen keine entschei­dende Rolle14.
Dabei ist von einem ein­heitlichen Forst­be­trieb des Forstwirts auszuge­hen.
Ob mehrere räum­lich voneinan­der getren­nte Wälder einen ein­heitlichen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden, ist auf­grund ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der betrieblichen Ver­hält­nisse zu entschei­den. Nach der Verkehrsan­schau­ung und auch im Hin­blick auf organ­isatorische Erschw­ernisse ist ins­beson­dere die räum­liche Ent­fer­nung ein Umstand, der in die Gesamtwürdi­gung einzubeziehen ist. Ihm kommt umso weniger Gewicht zu, je inten­siv­er der Leis­tungsaus­tausch zwis­chen den Betrieb­steilen und deren organ­isatorische und sach­liche Verzah­nung sind. Umgekehrt steigen mit zunehmender Ent­fer­nung die Anforderun­gen an die Inten­sität der Verknüp­fung der Betrieb­steile. Deshalb ist auch die Ent­fer­nung zu und zwis­chen den Grund­stück­en zu berück­sichti­gen. Eine feste Gren­ze für die höch­stzuläs­sige Ent­fer­nung gibt es indes nicht15. Im Einzelfall ist es daher dur­chaus denkbar, dass auch größere Ent­fer­nun­gen das Gesamt­bild eines ein­heitlichen Betriebs nicht hin­dern16. Entsprechend hat der Bun­des­fi­nanzhof in seinem Urteil in BFH/NV 1997, 749 eine Höch­st­gren­ze von 40 km unter Rück­griff auf die Regelung in § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bew­er­tungs­ge­set­zes abgelehnt. Allerd­ings hat der Bun­des­fi­nanzhof auch betont, dass ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das mehr als 100 km von der Hof­stelle des Betriebs ent­fer­nt liegt, diesem Betrieb grund­sät­zlich nicht als Betrieb­sver­mö­gen zuge­ord­net wer­den kann17. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof an.
Die Ent­fer­nung zwis­chen den bei­den Forstarealen in A und D von 55 km ste­ht der Annahme eines ein­heitlichen Forst­be­triebs deshalb im Stre­it­fall nicht ent­ge­gen. Da sich bei­de Areale ausweis­lich der Aus­führun­gen des Forstsachver­ständi­gen in ihrer Beschaf­fen­heit zudem weit­ge­hend entsprachen (mäßig stark bis stark geneigte Steil­la­gen, die über­wiegend mit Buchenaltholz und wech­sel­n­dem Ficht­en- und Kiefer­nan­teil bestockt sind und auf denen in der jün­geren Ver­gan­gen­heit keine geziel­ten forstwirtschaftlichen Maß­nah­men stattge­fun­den haben), war eine ein­heitliche Bewirtschaf­tung der Areale ohne weit­eres möglich.
Darüber hin­aus bejaht der Bun­des­fi­nanzhof die Gewin­nerzielungsab­sicht des Forstwirts:
Dies fol­gt schon daraus, dass der Forstwirt aus der Veräußerung der Forstgrund­stücke einen beachtlichen Gewinn erzielt hat. Über einen Zeitraum von nur 13 Jahren, gemessen vom Zeit­punkt des Erwerbs der ersten Forstfläche, hat er rund das Dop­pelte sein­er ursprünglichen Anschaf­fungskosten erwirtschaftet. Anhalt­spunk­te dafür, dass der Verkauf­ser­lös nicht unter mark­t­gerecht­en Bedin­gun­gen fest­gelegt wurde, sind nicht ersichtlich. Schon aus diesem Grund ist davon auszuge­hen, dass der forstwirtschaftliche Betrieb des Forstwirts objek­tiv geeignet war, einen Gewinn zu erzie­len.
Bestätigt wird dies durch die vom Finanzgericht einge­holte forstfach­liche Stel­lung­nahme, nach der in der verbleiben­den Umtrieb­szeit mit pos­i­tiv­en jährlichen Ergeb­nis­sen gerech­net wer­den kon­nte. Soweit das Finanzgericht München in der Vorin­stanz gle­ich­wohl eine Gewin­nerzielungsab­sicht verneint hat18, ist dem unab­hängig davon nicht zu fol­gen, ob die nach der forstwirtschaftlichen Stel­lung­nahme zu erwartenden jährlichen Über­schüsse entsprechend den Ein­wen­dun­gen des Finan­zamt zu erhöhen sind. Zum einen schließt ent­ge­gen der Ansicht des Finanzgerichts München ein Unter­schre­it­en des mut­maßlichen Jahres­gewinns von früher 1.000 DM die Annahme eines Forst­be­triebs nicht aus. Denn welch­er Gewinn rech­ner­isch auf die einzel­nen Jahre der gesamten Umtrieb­szeit ent­fällt, ist nicht entschei­dend19. Maßge­blich ist vielmehr allein, ob nach Ablauf der Umtrieb­szeit ins­ge­samt ein Gewinn erzielt wer­den kann, was hier sowohl nach der gutachter­lichen Stel­lung­nahme, erst recht aber nach den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en der Fall ist. Zum anderen kann eine Gewin­nerzielungsab­sicht nicht mit dem Hin­weis auf die Gewin­nprog­nosen eines Gut-acht­ens verneint wer­den, wenn der Betrieb tat­säch­lich (erhe­bliche) Gewinne abwirft. Mut­maßun­gen über die kün­ftig zu erzie­len­den Gewinne sind zur Beurteilung der Gewin­nerzielungsab­sicht vielmehr nur her­anzuziehen, wenn Ver­luste gel­tend gemacht wer­den. Denn nur dann kön­nen über­haupt Zweifel an der Gewin­nerzielungsab­sicht aufkom­men.
Der Forstwirt kann sich auch nicht darauf berufen, er habe nur auf eine Wert­steigerung des Grund und Bodens spekuliert, ohne an den Holz­erträ­gen inter­essiert gewe­sen zu sein. Abge­se­hen davon, dass der Wert land- und forstwirtschaftlich­er Flächen auch durch die Ertragser­wartun­gen bes­timmt wird und daher Erträge und Boden­werte einan­der bedin­gen, gehörte der Grund und Boden eben­falls zum forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen des Forstwirts. Ein Veräußerungs­gewinn ist daher bei der Prü­fung, ob eine Gewin­nerzielungsab­sicht vor­liegt, einzubeziehen. Durch die Veräußerung des Grundbe­sitzes hat der Forstwirt den Wert seines Betrieb­sver­mö­gens bewusst und gewollt durch einen Umsatza­kt real­isiert. Diese Betrieb­sver­mö­gens­mehrung ist steuer­bar und man­gels Steuer­be­freiung auch steuerpflichtig.
Die vom Finanzgericht München20 geäußerten Ein­wände21 gegen die auf die Umtrieb­szeit gerichtete Total­gewin­nprog­nose greifen nicht durch.
Der Ver­weis auf den sog. Plen­ter- oder Dauer­wald, bei dem die jew­eili­gen Bau­marten und Alter­sklassen dauer­haft in einem sta­bilen Mis­chungsver­hält­nis gehal­ten wer­den22, trägt schon deshalb nicht, weil dieser in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nur äußerst sel­ten und wenn über­haupt regelmäßig nur bei Staats­forst­be­trieben anzutr­e­f­fen ist23. Auch der Forstwirt war Eigen­tümer eines klas­sis­chen Alter­sklassen­waldes mit Bestän­den an Buchenaltholz sowie wech­sel­n­dem Fich­t­enan­teil und teil­weise noch ein­er Kiefernbe­stock­ung mit weni­gen Alter­sklassen.
Das Finanzgericht München legt zudem nicht nachvol­lziehbar dar, dass bei dem nach wie vor vorherrschen­den Alter­sklassen­wald eine Abkehr vom Kahlschlag durch sukzes­siv­en Holzein­schlag24 in Form von Schirm­schlag (Auflich­tung des gesamten Altbe­stands), Femelschlag (inse­lar­tige Her­aus­nahme einzel­ner Baum­grup­pen aus den Bestän­den) oder Saum­schlag (Ein­schlag in schmalen Streifen aus­ge­hend vom Rand des Bestands) ein Fes­thal­ten an der auf die Umtrieb­szeit gerichteten Total­gewin­nprog­nose auss­chließt. Denn auch bei ein­er natur­na­hen Wald­be­wirtschaf­tung über­schnei­den sich die Ernte des während der Umtrieb­szeit angewach­se­nen Holzvor­rats und der Auf­bau des nach­fol­gen­den jun­gen Bestands regelmäßig nur für eine Phase von fünf bis zehn Jahren25. Die Umtrieb­szeit ist damit auch hier maßgebend für die Bewirtschaf­tung26. Die End­nutzung eines Holzbe­stands wahlweise durch Kahlschlag oder durch Holz­ernte mit gle­ichzeit­iger Bestandsver­jün­gung hat deshalb zwar Auswirkung auf die Beurteilung des Wirtschaftsguts “Bestand“27, nicht aber auf die grund­sät­zliche Schätzung eines auf die Umtrieb­szeit erziel­baren Total­gewinns. Angesichts von Umtrieb­szeit­en bei Fichte, Kiefer und Buche zwis­chen 100 und 150 Jahren28 erscheint eine auf mehrere Jahre erstreck­te End­nutzung nicht rel­e­vant. Entsprechend der langfristig bemesse­nen Aus­nutzung der natür­lichen Kräfte des Wald­bo­dens ist das noch nicht geschla­gene Holz zur Erzielung von Einkün­ften bes­timmt, gle­ichgültig, wer gegen­wär­tiger Eigen­tümer ist und wer wann den sich ergeben­den Total­gewinn let­zten Endes tat­säch­lich real­isieren kann29.
Soweit das Finanzgericht München der Ansicht ist, ein “fach­fremder Pri­vat­mann”, der einen Wald erwerbe, ohne diesen selb­st zu bewirtschaften oder bewirtschaften zu lassen, könne allein auf­grund dieser Nicht­be­wirtschaf­tung kein Forstwirt i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 2 EStG sein, ste­ht dies im Wider­spruch zu der vom Bun­des­fi­nanzhof begrün­de­ten und gefes­tigten Recht­sprechung, der der Bun­des­fi­nanzhof aus den dargestell­ten Grün­den fol­gt.
Nach allem stellte die Veräußerung der drei Wal­dareale eine Betrieb­sveräußerung im Ganzen i.S. der §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 14 EStG dar. Der dabei erzielte Gewinn ist ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt nicht erst im Jahr der Kauf­preiszahlung (Stre­it­jahr), son­dern bere­its im Jahr der Real­i­sa­tion 2007 zu erfassen.
Ein Gewinn aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist nicht wie der laufende Gewinn auf die Kalen­der­jahre zu verteilen, in denen das Wirtschaft­s­jahr liegt, son­dern ein­heitlich in dem Kalen­der­jahr zu erfassen, in dem er ent­standen ist (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG), wobei der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln ist (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Betrieb­sver­mö­gen gehören­den Wirtschaftsguts wird durch einen Umsatz real­isiert, bei dem das Ent­gelt an die Stelle der verkauften Sache tritt. Dies geschieht, wenn der Kaufver­trag wirtschaftlich erfüllt ist, d.h. der Verkäufer seine Leis­tung im Wesentlichen erbracht hat und deshalb sein Anspruch auf die Zahlung nicht mehr mit ungewöhn­lichen Risiken belastet erscheint; von diesem Zeit­punkt an ist das veräußerte Wirtschaftsgut nach den steuer­rechtlichen Vorschriften nicht mehr dem Veräußer­er, son­dern dem Erwer­ber zuzurech­nen30. Bei der Veräußerung von Grund­stück­en ist dies regelmäßig der Fall, wenn Besitz, Nutzun­gen, Las­ten und Gefahr, d.h. das wirtschaftliche Eigen­tum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO), auf den Erwer­ber überge­gan­gen sind31.
Gemäß des notariellen Kaufver­trags vom Dezem­ber 2007 hat­te der Forstwirt dem Käufer den Besitz sofort zu übergeben. Ausweis­lich der ver­traglichen Vere­in­barung gin­gen damit Nutzen und Las­ten, die Gefahr der unver­schulde­ten Zer­störung und Ver­schlechterung und das Haf­tungsrisiko auf den Käufer über, der den Forstwirt ab diesem Zeit­punkt zudem von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen hat­te.
Damit hat­te der Forstwirt zwar noch nicht sein zivil­rechtlich­es, wohl aber sein wirtschaftlich­es Eigen­tum an den Grund­stück­en ver­loren, mit der Folge, dass der Veräußerungs­gewinn bere­its mit Ver­tragsab­schluss im Dezem­ber 2007 real­isiert war; die Zahlung des Kauf­preis­es erst im Jan­u­ar 2008 ist uner­he­blich.
Unschädlich ist, dass der Käufer vor Kauf­preiszahlung nicht zum Holzein­schlag ‑Pflege­maß­nah­men ausgenom­men- berechtigt war. Denn entschei­dend für die Frage, ob das wirtschaftliche Eigen­tum auf einen anderen als den zivil­rechtlichen Eigen­tümer überge­gan­gen ist, ist das Gesamt­bild. Wirtschaftlich­es Eigen­tum kann deshalb auch dann anzunehmen sein, wenn Besitz, Nutzun­gen, Las­ten und Gefahr nicht in vollem Umfang gegeben sind32. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass es maßge­blich darauf ankommt, wann nach dem Ver­trag oder man­gels ver­traglich­er Regelung nach den zivil­rechtlichen Regelun­gen die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung, d.h. die Sub­stanz des Wirtschaftsguts, auf den Erwer­ber überge­ht. Die Nutzun­gen (Fruchtziehung) treten dage­gen dahin­ter zurück33.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. März 2017 — VI R 86/14
Über­tra­gung eines Forst­be­triebs unter Nießbrauchsvor­be­halt…
BFH, Urteil vom 13.04.1989 — IV R 30/87, BFHE 157, 98, BSt­Bl II 1989, 718 [↩]
BFH, Urteil vom 07.04.2016 — IV R 38/13, BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, m.w.N. [↩]
BFH, Beschluss vom 25.06.1984 — GrS 4/82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa (2) der Gründe [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 11.10.2007 — IV R 15/05, BFHE 219, 508, BSt­Bl II 2008, 465; und vom 05.05.2011 — IV R 48/08, BFHE 234, 11, BSt­Bl II 2011, 792 [↩]
BFH, Urteile vom 24.08.2000 — IV R 46/99, BFHE 192, 542, BSt­Bl II 2000, 674, und in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765 [↩]
zus­tim­mend z.B. Schindler, StBp 1986, 224 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765 [↩]
BFH, Urteil vom 17.03.2010 — IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446, unter II. 2.b der Gründe, m.w.N. [↩]
BFH, Urteile vom 18.05.2000 — IV R 27/98, BFHE 192, 287, BSt­Bl II 2000, 524, unter 1.e der Gründe, und — IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; in BFHE 234, 11, BSt­Bl II 2011, 792 [↩]
BFH, Urteil vom 20.01.2005 — IV R 6/03, BFH/NV 2005, 1511 [↩]
s. Blümich/Nacke, § 13 EStG Rz 68; eben­so und ent­ge­gen der Vorin­stanz Fels­mann, Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 12a und 13b; Mit­ter­pleininger in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 13 Rz 9a; Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 13 Rz 13; a.A. Leingärtner/Krumm, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 4, Rz 31a; Schnit­ter in Frotsch­er, EStG, Freiburg 2011, § 13 Rz 50; Forch­ham­mer, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2015, 977 [↩]
aus­führlich BFH, Urteil vom 18.03.1976 — IV R 52/72, BFHE 118, 441, BSt­Bl II 1976, 482; eben­so BFH, Urteil vom 18.11.2009 — II R 30/08, BFH/NV 2010, 466 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 118, 441, BSt­Bl II 1976, 482 [↩]
BFH, Urteil vom 10.04.1997 — IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749 [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 749 [↩]
BFH, Urteil vom 19.07.2011 — IV R 10/09, BFHE 234, 212, BSt­Bl II 2012, 93 [↩]
FG München, Urteil vom 01.12.2014 — 7 K 2162/12 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 157, 98, BSt­Bl II 1989, 718; Kube in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 13 Rz 9 und 12 [↩]
FG München, a.a.O. [↩]
hierzu auch Forch­ham­mer, DStR 2015, 977 [↩]
von Twick­el, FR 2008, 612 [↩]
Wit­twer, FR 2008, 617, 622 [↩]
hierzu Wit­twer, FR 2008, 617, Fn. 31; Ortenburg/Ortenburg, DStZ 2005, 782, 788 [↩]
von Twick­el, FR 2008, 612, 613 [↩]
von Twick­el, FR 2008, 612, 614 [↩]
hierzu von Twick­el, FR 2008, 612, 614 f.; Wit­twer, FR 2008, 617, 622 ff. [↩]
vgl. von Twick­el, FR 2008, 612, Fn. 1; Ortenburg/Ortenburg, DStZ 2005, 782, 788 [↩]
Schindler, StBp 1986, 224, 227 [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.05.2006 — III R 25/05, BFHE 213, 499, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 213, 499 [↩]
BFH, Urteil vom 12.09.1991 — III R 233/90, BFHE 166, 49, BSt­Bl II 1992, 182 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2016 — IV R 1/14, BFHE 255, 244, BSt­Bl II 2017, 171, Rz 20 f. [↩]