Source: https://www.beck-law.eu/urteile/
Timestamp: 2018-04-27 04:36:47
Document Index: 159944868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 15', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Urteile Archives - Rechtsanwalt Beck
Urteile und Pressemelungen aus den Gerichten
Werberecht: Zu den Anforderungen an die Einwilligung für Werbung
BGH, Urteil vom 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17 zur Einwilligung für Werbung.
Der BGH hatte hier über die Rechtmäßigkeit einer Klausel zu entscheiden. Darin willigte der Kunde in die Verwendung seiner Daten für Werbung ein.
Die Beklagte verwendete in ihren Formularen folgende Klausel:
„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“
Der BGH hatte an dieser Klausel nichts auszusetzen und hielt sie daher für rechtmäßig. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Zustimmung wie hier auf verschiedene Werbekanäle (E-Mail, Telefon, SMS/MMS) beziehe. Auch die Formulierung „zur individuellen Kundenberatung“ sei bestimmt genug.
Der BGH weicht hier bewusst von seiner bisher strengen Rechtssprechung ab, wo er sogar die Angabe von konkreten Waren- und Dienstleistungsbereichen für die Wirksamkeit einer Klausel forderte.
Wie gesagt gelten die oben genannten Grundsätze nur für die „Opt-In“-Lösungen, der Kunde muss der Verwendung seiner Daten also ausdrücklich zustimmen, die Zustimmung ist auch nachvollziehbar zu protokollieren.
9. März 2018 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2018-03-09 16:46:252018-03-09 16:48:41Werberecht: Zu den Anforderungen an die Einwilligung für Werbung
Zur Unwirksamkeit eines Vertrages über Adresshandel
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16.
In diesem Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob ein Vertrag über den Kauf von Adressen zu Werbezwecken („Adresshandel“) wirksam ist. Das Gericht verneint die Frage, da es an einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber fehle. Es liege somit ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Dies erlaube die Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliege oder das sog. „Listenprivileg“ greife.
Nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG ist die Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränkt. Letzteres sei hier nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht gegeben.
Auch liege keine wirksame Einwilligung der Betroffenen vor. Diese sei „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie (…) auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung“ hingewiesen wird. Der Nutzungszweck „Adresshandel“ sei vorliegend nicht genau genug erwähnt worden, auch mangele es an der notwendigen Hervorhebung.
Dieses Urteil zeigt mal wieder, wie zahlreich die Fallstricke im Adresshandel sind und welche Risiken der Verwender solcher Listen eingeht.
9. Februar 2018 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2018-02-09 10:55:322018-03-09 16:48:55Zur Unwirksamkeit eines Vertrages über Adresshandel
MFM-Tabelle bei unberechtigter Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar
Aktuelles, Blog, Urteile
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: 16 O 410/14) entschieden, dass die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (sog. MFM-Tabelle) bei unberechtigter Online-Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar ist. Die Mittelstandsvereinigung ist eine Organisation, in der Bildagenturen und Fotografen vertreten sind. Diese ermitteln die marktüblichen Honorare für die unterschiedlichsten Verwendungen von Bildern. Diese Durchschnittswerte werden dann tabellarisch festgehalten und jährlich aktualisiert. Im Falle einer Foto-Urheberrechtsverletzung wird die MFM-Tabelle immer wieder herangezogen, wenn es um die Berechnung des Schadensersatzes geht.
Im vorliegenden Urteil hat das Landgericht entschieden, dass die MFM-Tabelle nur dann anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber seine Fotos auch entsprechend an Dritte lizenziert. Die MFM-Tabelle bilde nämlich ausschließlich die Lizenzierungspraxis der am Markt tätigen Fotografen ab. Fehlen jedoch Anhaltspunkte für die Bestimmung einer angemessen Lizenzgebühr, könne das Gericht diese nach eigenem Ermessen bestimmen. Im vorliegenden Fall kam es so zu einem geschätzten Schaden von 100 Euro für die unberechtigte Online-Verwendung eines Fotos.
Dieses Urteil bestätigt die Tendenz der Gerichte, die MFM-Tabelle nicht mehr automatisch, sondern nur in begründeten Fällen anzuwenden.
16. September 2015 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2015-09-16 10:34:492018-03-09 16:50:01MFM-Tabelle bei unberechtigter Verwendung eines Fotos nicht automatisch anwendbar
Bushido Eilantrag gegen Indizierung erfolgreich
Der Rapper Bushido war mit einem Eilantrag gegen die Indizierung des Tonträgers „NWA“ sowie das Musikvideo „Stress ohne Grund“ erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (Az: 19 B 463/14) der Beschwerde statt gegeben.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entschied bereits am 5. September 2014, dass Album und Video in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Das hat nach § 15 JuSchG zur Folge, dass die Tonträger im Handel nicht öffentlich ausgelegt und nur an volljährige Kunden abgegeben werden dürfen.
Das Oberverwaltungsgericht bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers nicht hinreichend ermittelt habe. So dürfe ein Medium nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn es der Kunst diene.
Beim Verwaltungsgericht Köln ist noch das Klageverfahren anhängig.
Pressemitteilunge des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
11. Juni 2015 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2015-06-11 14:38:172018-03-09 16:50:09Bushido Eilantrag gegen Indizierung erfolgreich
BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Samples
Bushido darf weiter hoffen. So oder ähnlich könnte man den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH zusammen fassen. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 16. April 2015 (I ZR 225/12 – Goldrapper) das vorinstanzliche Urteil des OLG Hamburg aufgehoben. Dieses hatte entschieden, dass Bushido durch zahlreiche Übernahmen von Samples der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“ deren Urheberrechte verletzt habe. Der BGH sah das anders.
Nun muss noch mal neu verhandelt und entschieden werden. Dabei gilt es insbesondere durch Sachverständige zur prüfen, ob die übernommenen Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Gegenstück bezeichnet der BGH in seiner Pressemitteilung interessanterweise als „routinemäßiges Schaffen“.
Es geht also um die sehr spannende Frage, ab wann eine Komposition urheberrechtlichen Schutz genießt. Der BGH bemängelte insbesondere, dass in der Vorentscheidung nicht erkennbar war, welche objektiven Kriterien für die Bestimmung des Urheberrechtsschutzes herangezogen wurden. So hatten die Richter des OLG auch aufgrund ihres eigenen Höreindrucks entschieden.
Der BGH stellte in seinem Urteil auch klar, dass die bloße Übernahme von Klangsequenzen ohne Text für sich noch keine Urheberrechtsverletzung darstellten.
27. April 2015 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2015-04-27 17:00:142018-03-09 16:50:16BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Samples
Weiterverkauf von E-Books unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 entschieden (Az.: 10 U 5/11), dass der Weiterverkauf von im Internet erworbenen und herunter geladenen E-Books nicht zulässig ist. Dies berichtet der Börsenverein des deutschen Buchhandels in seiner Pressemitteilung vom 14. April 2015. Worum geht es konkret? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Buchhändler untersagen rechtlich einen Weiterverkauf von E-Books. Zwar verhindern auch die Kopierschutzmechanismen eine tatsächliche Weitergabe von E-Books. Aber die spannende Frage, die sich auch die klagende Verbraucherzentrale gestellt hat, ist folgende: Werde ich als Verbraucher nicht zu stark in meinen Rechten eingeschränkt, wenn ich das E-Book nicht weiter veräußern darf?
In der Argumentation wird hier auf den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ Bezug genommen. Er besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Werkes weiter verbreitet werden darf, wenn es mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gelangt ist (§ 17 Abs. 2 UrhG). Kaufe ich beispielsweise eine (legale) Musik-CD, darf ich sie danach wieder verkaufen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.
Es wird nun heftig darüber gestritten, ob man den Erschöpfungsgrundsatz auch auf den digitalen Bereich übertragen kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies für online erworbene Software unter sehr strengen Voraussetzungen zwar bejaht. Dieses Urteil lässt jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf andere digitale Medien zu. Aus diesen Gründen wird der Ausgang eines vor kurzem initiierten Verfahrens vor dem EuGH, in dem es um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ E-Books geht, mit Spannung erwartet.
Unabhängig von der juristischen Bewertung steht man wieder vor den altbekannten Problemen bei digitalen Gütern: Sie sind in unveränderter Qualität beliebig oft kopierbar.
17. April 2015 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2015-04-17 11:01:152018-03-09 16:50:26Weiterverkauf von E-Books unzulässig
Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke („Puma“)
Bei der Anmeldung von Marken ist stets zu prüfen, ob fremde Markenrechte verletzt werden. Auch für den Anwalt ist die Beurteilung manchmal nicht ganz einfach, da es eine Reihe von Dingen zu beachten gilt. Am Anfang steht meist eine professionelle Markenrecherche durch einen Drittanbieter. Hier werden die entsprechenden Markenregister durchsucht, ob es in den relevanten Klassen bereits eine eingetragene Marke gibt, die mit der beabsichtigten Eintragung identisch oder ähnlich ist. Zusätzlich kann man auch in den Firmenregistern nach Firmen recherchieren, was zu empfehlen ist. Unternehmensbezeichnungen können einer Markeneintragung nämlich auch dann entgegenstehen, wenn sie nicht als Marke eingetragen sind.
Sind der Markenname sowie die anzumeldenden Waren und Dienstleistungen identisch, kann dies ein relatives Schutzhindernis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG darstellen. Voraussetzung ist, dass die konkurrierende Marke einen „älteren Zeitrang“ besitzt, d.h. früher angemeldet oder eingetragen worden ist.
Bei einer Ähnlichkeit von Markenname sowie Waren und Dienstleistungen wird das Vorliegen der sog. „Verwechslungsgefahr“ geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG), welche auch ein relatives Schutzhindernis darstellt. Grob gesagt schaut man danach, ob die angesprochenen Kreise annehmen könnten, dass die Ware oder Dienstleistung aus dem selben Unternehmen stammt. Teilweise reicht es aber schon aus, dass man die beiden Marken gedanklich in Verbindung bringt.
Ein Schutzhindernis kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG schließlich gegeben sein, wenn die Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke aufgrund der Ähnlichkeit der Marke ausgenutzt wird. Die Waren und Dienstleistungen müssen dazu sogar nicht einmal ähnlich sein.
Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 nun entschieden, dass letzteres bei der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUMA“ und der Wortbildmarke mit dem Schriftzug „PUDEL“ der Fall ist. Bei PUMA handelt es sich bekanntlich um eine springende Raubkatze, PUDEL hat die Umrisse eines springenden Pudels dargestellt. Obgleich dies eine Parodie der bekannten Marke darstellt, hat der BGH ein unberechtigtes Ausnutzen der Wertschätzung der Marke „PUMA“ angenommen. Die Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken sei so groß, dass die beteiligten Verkehrskreise sie miteinander verknüpften. Das Grundrecht auf freie künstlerische Beteiligung oder auf freie Meinungsäußerung räume nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. Aus diesen Gründen könne die Löschung der Marke „PUDEL“ verlangt werden.
Siehe BGH Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel
(Pressemitteilung abrufbar unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70695&pos=0&anz=50)
8. April 2015 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2015-04-08 10:45:122018-03-09 16:50:30Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke ("Puma")
Die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das „Super-Manager“-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufallsabhängigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich in Anlehnung an den strafrechtlichenGlücksspielbegriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Hingegen genügt nicht, dass eine bloße Teilnahmegebühr („Eintrittsgeld“) gefordert wird. Sie vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt für das „Super-Manager“-Spiel stellt lediglich eine solche Teilnahmegebühr dar. Es gestattet nur, am Spiel überhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusammenstellung des Teams, an die allwöchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg knüpft sich die Gewinnchance. Eine weitere Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV widerspräche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die weitgehenden Beschränkungen des Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag sollen der Suchtbekämpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Sie sind verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Das ist nicht der Fall bei Spielen, deren Gefährlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden kann. So liegt es nach den – zwischen den Beteiligten unstreitigen – Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei dem „Super-Manager“-Spiel. Insbesondere lassen die Spielregeln es nicht zu, während der Laufzeit des Spiels weitere Geldbeträge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren kann im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.
Zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013
6. November 2013 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2013-11-06 16:24:162018-03-09 16:54:26Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2013
21. Februar 2013 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2013-02-21 19:26:212018-03-09 16:54:33Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
Hinterlegen eines Kartenausschnitts auf dem Server kann Nutzungsrechte verletzen
Die spätere Klägerin veröffentlicht im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können diese Karten aufrufen und nutzen. Sie können aber auch Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden. Bereits 2005 stellte ein Betreiber einer Firma einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, um das Auffinden seines Ladens zu erleichtern, ohne etwas dafür zu bezahlen. Auf eine Abmahnung hin entfernte der Firmeninhaber den Link zu dem Kartenausschnitt und zahlte auch Schadenersatz. Allerdings löschte er die Karte nicht. Auf seinem Server war die Karte weiterhin hinterlegt.
Jahre später bemerkte die Nutzungsberechtigte an den Karten, dass der Kartenausschnitt über eine Suchmaschine weiterhin ohne Probleme auffindbar war. Sie mahnte daher erneut ab und verlangte Lizenz- und Anwaltsgebühren in Höhe von 1470 Euro. Der Firmeninhaber weigerte sich zu zahlen. Er habe schließlich den Link gelöscht. Dass er auch die Karte selbst hätte löschen müssen, habe er nicht gewusst.
Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab der Klägerin jedoch Recht: Der Beklagte habe durch das Hinterlegen des Kartenausschnitts auf dem Server das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt, da er die Karte öffentlich zugänglich gemacht habe. Zugänglichmachen setze nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet sei. Dies sei hier –trotz Löschung des Links zur Homepage– der Fall. Es sei unstreitig möglich, die Karte mit einer Suchmaschine zu finden. Dass der Beklagte dies nicht wusste, sei unerheblich. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er sich kundig hätte machen müssen. Der Schadenersatz bemesse sich nach den gewöhnlich auf dem Markt gezahlten Lizenzen. Auch die Abmahnkosten des Rechtsanwaltes seien zu erstatten. Der geltend gemachte Betrag sei daher angemessen.
Urteil des AG München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09
Exkurs: Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kann sehr teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei einem Verstoß ist darauf zu achten, dass wirklich alles vollständig entfernt wird.
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Amtsgerichts München
2. Februar 2013 /von Philipp Beck
https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png 0 0 Philipp Beck https://www.beck-law.eu/wp-content/uploads/2017/08/favicon-philipp-beck-bl-300x138.png Philipp Beck2013-02-02 19:27:472018-03-09 16:54:41Hinterlegen eines Kartenausschnitts auf dem Server kann Nutzungsrechte verletzen
Fliederbogen 8
Telefon +49 163 386 0500