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Timestamp: 2017-08-20 22:49:43
Document Index: 22372382

Matched Legal Cases: ['§556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kosten des Nutzerwechsels (zB Nutzerwechselgebühr) sind nicht umlagefähige Betriebskosten
Am 14.11.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels (Zwischenablesekosten und Nutzerwechselgebühr) nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt.Betriebskosten sind nach der gesetzlichen Definition solche Kosten, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§556 Abs. 1 Satz 2 BGB).Der BGH führte aus, dass die Nutzerwechselkosten in einem Mietverhältnis nicht wiederkehrend anfielen, sondern lediglich einmal und deshalb nicht als Betriebskosten dem Mieter zu belasten seien.
BGH: Verspätete Abrechnung - Geld zurück
Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).
Einwand der Verwirkung bzgl. Unterhaltsansprüchen
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet.Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum Az. XII ZR 152/04Das vollständige Urteil kann auf den Seiten der Pressestelle des BGH eingesehen werden.Link siehe unten.
Mietrecht Abgeltungsklauseln unwirksam
Die so genannten Abgeltungsklauseln für die Renovierung von Mietwohnungen vor dem frühzeitigen Auszug sind nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam. Durch die Regelungen, die sich bislang an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, werde der Mieter unangemessen benachteiligt, urteilten die Karlsruher Richter.Im konkreten Fall ging es um Abgeltungsklauseln, nach denen ein Mannheimer Mieter sich anteilig an den Kosten der Instandsetzung beteiligen muss, wenn er vor Ende der Fristen auszieht. Der Mieter hatte von November 2001 bis November 2003 in seiner Wohnung gewohnt. Als er auszog, behielt die Vermieterin seine Kaution von 475 Euro ein. Nach seinem Mietvertrag sollte der Mieter "im Allgemeinen" Küche und Bad nach drei, Wohn- und Schlafzimmer nach fünf sowie weitere Räume nach sieben Jahren renovieren. Bei vorzeitigem Auszug sah der Vertrag zwingend eine prozentuale Beteiligung je nach Wohndauer vor. Nach einem früheren Urteil des BGH sind starre Fristen, die den Mieter ohne Rücksicht auf den wirklichen Zustand der Wohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichten, unwirksam. Der Mieter könnte nämlich dadurch mit Verpflichtungen zu einer Renovierung belastet werden, auch wenn noch kein Renovierungsbedarf besteht, weil der Mieter die Wohnung beispielsweise nur wenig genutzt hat. Das Bundesgericht entschied nun, dass diese Erwägungen auch auf Abgeltungsklauseln übertragen werden können. Diese Klauseln benachteiligten den Mieter unangemessen, weil auch sie den tatsächlichen Zustand der Wohnung nicht berücksichtigten.Az.: VIII ZR 52/06
Rauchende Mieter müssen keinen Schadenersatz zahlen
Vermieter haben nach einer höchstrichterlichen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegen rauchende Mieter.Solange es nicht ausdrücklich verboten sei, dürfe ein Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich rauchen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ohne ein Vertragsverbot sei Tabakgenuss keine vertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung.Der Vermieter könne daher nach dem Auszug des Mieters auch keinen Schadenersatz etwa für die Entfernung der Nikotinbeläge an den Wänden verlangen. Das Gericht gab damit einem Raucher recht. Dieser hatte sich nach seinem Auszug geweigert, rund 8200 Euro zu zahlen, die sein Vermieter für die Reinigung der nikotinverschmutzten Wohnung veranschlagt hatte. (Az.: VIII ZR 124/05)Ob dieser Grundsatz auch bei exzessivem Rauchen gilt, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Raucher hatte die Wohnung in Hockenheim vier Jahre lang gemietet. Nach seinem Auszug monierte der Vermieter erhebliche Nikotinrückstände an Decken und Wänden, die auch durch Streichen mit Farbe nicht zu überdecken seien. Außerdem sei der Teppich durch das Rauchen stark verschmutzt worden und rieche nach Tabak. Als der Mieter nicht zahlen wollte, klagte der Wohnungseigentümer.Der Vermieter werde durch einen rauchenden Mieter grundsätzlich nicht benachteiligt, befand dagegen der BGH. Denn die Reinigung einer nikotinverseuchten Wohnung könne er ja vertraglich auf den Mieter übertragen. Das sei in diesem Fall jedoch nicht wirksam geschehen. Die im Vertrag vereinbarte besenreine Übergabe der Wohnung bedeute nur, dass der grobe Schmutz entfernt sein müsse. Auch eine andere Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen ließ der BGH nicht gelten. Die hier vereinbarten Fristen wie etwa die Renovierung des Bades alle drei Jahre und die des Wohnzimmers alle fünf Jahre seien zu starr und damit unwirksam, bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.
Kinder dürfen angemessene Altersvorsorge behalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach einem Urteil können die Kinder ein angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge behalten und müssen dies nicht für den so genannten Elternunterhalt einsetzen. (Az: XII ZR 98/04)In dem entschiedenen Fall konnte die Mutter die Kosten ihres Aufenthalts in einem Seniorenheim in Bayern nicht aus eigenen Einkünften decken. Die Sozialhilfe bezahlte den Heimaufenthalt, verlangte das Geld aber vom Sohn zurück. Von seinem laufenden Einkommen von monatlich 1330 Euro netto konnte der Sohn nichts abzweigen. Allerdings hatte er 113.400 Euro gespart. Das Sozialamt verlangte, er solle dieses Geld für den Heimaufenthalt der Mutter herausgeben.Angemessene AltersvorsorgeMit Erfolg argumentierte der Sohn, er wolle von dem Geld eine Eigentumswohnung kaufen. Zudem sei sein Auto bereits zehn Jahre alt und er brauche ein neues, um zuverlässig seinen 39 Kilometer entfernten Arbeitsplatz erreichen zu können. Der BGH bestätigte, die Kosten eines neuen Pkw würden "für die eigene Lebensführung benötigt" und stünden daher nicht zur Verfügung. Darüber hinaus sei dem Sohn "ein weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat".Für eine Formel, in welcher Höhe die angemessene Altersvorsorge liegt, griff der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung zurück, wonach die Kinder fünf Prozent ihres laufenden Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge ansparen dürfen, so dass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Auf das bisherige Erwerbsleben des Sohnes bezogen errechnete der BGH im konkreten Fall so einen Sparbetrag für die Altersvorsorge von rund 100.000 Euro. Darauf, wie dieses Geld angelegt sei, komme es nicht an. Zusammen mit dem Autokauf bleibe kein Geld für den Elternunterhalt übrig, urteilten die Karlsruher Richter.Keine grundlegende BeeinträchtigungBereits mit seinem Grundsatzurteil vom Oktober 2002 hatte der BGH Millionen erwachsener Kinder die Sorge genommen, sie müssten womöglich bis zur eigenen Sozialhilfegrenze Geld für ihre pflegebedürftigen Eltern abgeben. Die Richter erklärten, den unterhaltspflichtigen Kindern müsse ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Solange sie nicht "ein Leben in Luxus" führten, müssten die Kinder "keine grundlegende Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung" hinnehmen.