Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_09_2009_IX_ZR_103_07_Zurueckweisung_einer_Beschwerde_-d3834530.html
Timestamp: 2016-10-24 04:16:21
Document Index: 174244442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 26', '§ 543', '§ 543', '§ 130', 'BGH', '§ 544']

BGH, 17.09.2009 - IX ZR 103/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.09.2009 - IX ZR 103/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 103/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22741Aktenzeichen: IX ZR 103/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 01.09.2004 - AZ: 91 O 252/02OLG Köln - 16.05.2007 - AZ: 2 U 123/04nachgehend:BGH - 26.10.2009 - AZ: IX ZR 103/07Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Liegen Umstände vor, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, sodass von der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, genügt eine von einem Dritten abgegebene Patronatserklärung nicht für den Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 17. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesenDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.782.467,22 EUR festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2Das rechtliche Gehör der Beklagten ist nicht verletzt. Da die Schuldnerin ihre Zahlungen - wie das Berufungsgericht mit Recht festgestellt hat - jedenfalls ab dem 12. März 2001 eingestellt hatte, wäre der Insolvenzgrund nur durch die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen beseitigt worden. Eine von einem Dritten abgegebene Patronatserklärung reichte hierfür nicht aus. Auch in subjektiver Hinsicht lässt eine etwaige Patronatserklärung nicht die Kenntnis der Beklagten von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, entfallen. Haben zunächst Umstände vorgelegen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, weshalb deren Kenntnis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich stand (§ 130 Abs. 2 InsO), kommt ein Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nur in Betracht, wenn diese Umstände nicht mehr gegeben sind (BGH, Urt. v. 27. März 2008 - IX ZR 98/07, ZIP 2008, 930, 931 Rn. 17). Daran fehlt es hier.3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Ganter Gehrlein Vill Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.