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Timestamp: 2019-04-23 22:49:19
Document Index: 284077209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 613', '§ 4', '§ 242']

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Betriebl. Altersversorgung - Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG
Auskunftsanspruch nach § 4a Abs. 2 BetrAVG
Form, Frist, Durchsetzung der Auskunftsansprüche
Der Gesetzgeber hat das Recht der betrieblichen Altersversorgung mit dem Alterseinkünftegesetz - AltEinkG - vom 05.07.2004 in einigen Teilen reformiert. Die Novelle brachte vor allem eine Angleichung der steuerrechtlichen Behandlung von privatrechtlichen Versorgungsbezügen und öffentlich-rechtlichen Pensionen. Das AltEinkG brachte aber auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Seit dem 01.01.2005 gibt es in § 4a BetrAVG sogar einen eigenständigen und erweiterten Auskunftsanspruch.
Arbeitgeber und Versorgungsträger sind nach dem Gesetz nicht verpflichtet, (möglicherweise) versorgungsberechtigten Mitarbeitern von sich aus eine Auskunft über etwaige Versorgungsanwartschaften und deren Höhe zu geben. Der Arbeitnehmer muss die Auskunft verlangen.
Der Arbeitgeber (oder der Versorgungsträger) müssen dem Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a BetrAVG u. a. darüber Auskunft geben, "in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht". Dabei muss die Auskunft so genau sein, dass sie a) die Anforderungen des § 4a BetrAVG erfüllt und b) den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, seine Ansprüche und die Richtigkeit der erteilten Auskunft prüfen zu können. Erfüllt der Arbeitgeber den Auskunftsanspruch nicht, kann der Arbeitnehmer ihn mit einer Auskunftsklage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
2. Bisherige Rechtslage
Der durch das AltEinkG mit Wirkung vom 01.01.2005 gestrichene § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. sah vor:
Über § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. wurde lediglich die aus § 242 BGB und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers resultierende allgemeine Auskunftspflicht gesetzlich präzisiert. Ein Arbeitnehmer kann seine Rechte aus dem BetrAVG nur dann wahren oder geltend machen, wenn er die dazu erforderlichen Informationen besitzt. Die Auskunftspflicht ist eine gesetzliche Nebenpflicht aus dem Arbeits- oder Versorgungsvertrag. Der allgemeine Auskunftsanspruch blieb selbstverständlich neben § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. bestehen.
3. Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG
§ 4a BetrAVG sieht gegenüber § 2 Abs. 6 BetrAVG aF. detailliertere und weitergehende Auskunftsansprüche vor. Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf sein Verlangen schriftlich mitzuteilen,
in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht (§ 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG) und
wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Abs. 3 BetrAVG der Übertragungswert ist (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG).
Arbeitgeber ist derjenige, der den Arbeitnehmer beschäftigt und ihm die Versorgungszusage gegeben hat. Versorgungsträger ist die Einrichtung, die sich gegenüber dem Arbeitgeber bereit erklärt hat, die Versorgung seiner Arbeitnehmer zu übernehmen. Ein berechtigtes Interesse i.S. des § 4a Abs. 1 BetrAVG liegt bereits vor, wenn der Arbeitnehmer als Versorgungsempfänger mit Anwartschaft infrage kommt und es unklar ist, ob und in welcher Höhe aus dieser Anwartschaft Ansprüche bestehen. Die schriftliche Auskunft muss so detailliert sein, dass sie den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BetrAVG gerecht wird und der Arbeitnehmer die Angaben auf ihre Richtigkeit überprüfen kann. Obwohl es der Gesetzeswortlaut nicht vorsieht: Man wird über die allgemeine Auskunftspflicht auch verlangen können, dass eine Auskunft zur Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung gegeben wird.
4. Auskunftsanspruch nach § 4a Abs. 2 BetrAVG
Der Auskunftsanspruch wäre unvollständig, wenn er sich ausschließlich gegen den alten Arbeitgeber und den von ihm bestimmten Versorgungsträger richten würde. § 4a Abs. 2 BetrAVG sieht daher vor:
§ 4a Abs. 2 BetrAVG setzt zunächst voraus, dass eine Übertragung der betrieblichen Altersversorgung oder der Anwartschaft daraus stattfindet (dazu: § 4 BetrAVG und das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übernahme). Nach der Übertragung ist der neue Arbeitgeber oder der - ja nach Sachlage neue oder bisherige - Versorgungsträger Adressat des Auskunftsanspruchs. § 4a Abs. 2 BetrAVG verlangt kein berechtigtes Interesse. Willkürliche und unsinnige Auskunftswünsche dürfen Arbeitgeber und Versorgungsträger jedoch ablehnen. Im Unterschied zu § 4a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich § 4a Abs. 2 BetrAVG ausdrücklich auch auf die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Auch die Auskunftspflicht nach § 4a Abs. 2 BetrAVG besteht nur auf Verlangen des Arbeitnehmers. Neuer Arbeitgeber und Versorgungsträger sind also nicht von sich aus verpflichtet, Auskünfte zu erteilen.
5. Form, Frist, Durchsetzung der Auskunftsansprüche
§ 4a BetrAVG sieht ausdrücklich Schriftform für die zu erteilenden Auskünfte vor. Das heißt im Gegenschluss: Auskünfte, die nicht nach § 4a BetrAVG, sondern nach § 242 BGB und aufgrund der Fürsorgepflicht geltend gemacht werden, brauchen nicht schriftlich erteilt zu werden. "Schriftlich" heißt, die Auskunft muss den Anforderungen des § 126 BGB entsprechen. Damit sind Erklärungen in elektronischer Form - § 126a BGB - oder in Textform - § 126b BGB - ausgeschlossen.
§ 4a BetrAVG sieht keine Fristbestimmung vor. Weder muss der Arbeitnehmer seinen Auskunftsanspruch innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen noch muss der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger nach dem Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist antworten. Die Frist im Falle des § 4a Abs. 1 BetrAVG beginnt frühestens in dem Zeitpunkt, mit dem eine unverfallbare Anwartschaft entstanden ist. Die Frist im Falle des § 4a Abs. 2 BetrAVG beginnt frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer ein neues Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat und die Übertragungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger die Auskünfte erteilen muss, ist ebenfalls gesetzlich nicht bestimmt. Nach allgemeinen Grundsätzen kann man nur sagen, sie muss in einer angemessenen Frist erteilt werden. Was angemessen ist, orientiert sich an den Besonderheiten des Einzelfalls. Die Antwort muss jedenfalls so rechtzeitig erfolgen, dass der Mitarbeiter seine Rechte ausreichend wahren kann. Im Schrifttum wird die Anwendung der 3-Monatsfrist aus § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG empfohlen. Wird die Auskunft fristgemäß in der richtigen Form und mit dem richtigen Inhalt erteilt, erlischt der Auskunftsanspruch. Das Gesetz enthält keine Verjährungsvorschrift für den Auskunftsanspruch. Da er in unmittelbarem Verhältnis zum Rentenstammrecht steht, wird man hier die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist aus § 18a Satz 1 BetrAVG bejahen müssen.
Erteilt der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger die Auskünfteunvollständig, falsch oder gar nicht, wird der Auskunftsanspruch damit nicht erfüllt. Bleiben außergerichtliche Bemühungen erfolglos, muss der Arbeitnehmer seine Auskunftsansprüche gerichtlich durchsetzen. Dabei sind
die Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, soweit sich der Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ergibt,
die Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG, wenn es sich beim Versorgungsträger um eine "Sozialeinrichtung des privaten Rechts", z.B. eine betriebliche Unterstützungskasse handelt,
die ordentlichen Gerichte, wenn es um Auskunftsansprüche von Nicht-Arbeitnehmern oder Auskunftsansprüche gegen Versorgungsträger geht, die nicht Arbeitgeber oder Sozialeinrichtung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG sind,
Je nach Sachlage wäre die Leistungs- oder Feststellungsklage der richtige Rechtsbehelf. Eine Verletzung der Auskunftspflicht kann Schadensersatzansprüche auslösen.
An dieser Stelle sind einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Auskunftsansprüche bei der betrieblichen Altersversorgung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Allgemeiner Auskunftsanspruch
Der Arbeitgeber ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (hier: idF des Gesetzes vom 19.12.1974) eintretenden Verfall der Anwartschaften (hier: Ausscheiden vor Vollendung des 35. Lebensjahres) hinzuweisen. Auch wenn sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag u. U. die Pflicht ergibt, den Arbeitnehmer - richtige und vollständige - Auskünfte zu geben und dessen Vermögensinteressen zu wahren: "Eine allgemeine Hinweispflicht auf von Gesetzes wegen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehende Rechtsfolgen trifft den Arbeitgeber nicht" (BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12).
6.2 Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrenten, da diese Anwartschaften nicht Folge des Betriebsübergangs sind. Der Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG richtet sich gegen den Betriebserwerber, nicht gegen den Betriebsveräußerer. Aber: Ansprüche gegen den Betriebsveräußerer können sich aus § 242 BGB nach Treu und Glauben ergeben. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass es nicht oder nicht ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist, beim Erwerber eine zuverlässige Auskunft zu bekommen, der Betriebsveräußerer die gewünschte Auskunft ohne größeren Aufwand erteilen kann und der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat, weil er beispielsweise Ansprüche gegen den Betriebserwerber durchsetzen will (BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05).