Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-408-01
Timestamp: 2019-12-10 11:19:18
Document Index: 156860156

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

BVerfG, 2 BvR 408/01: politische partei, verfassungsbeschwerde, überprüfung, einfluss
Urteil des BVerfG vom 10.12.2001, 2 BvR 408/01
Aktenzeichen: 2 BvR 408/01
politische partei, verfassungsbeschwerde, überprüfung, einfluss
der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), vertreten durch das Zentralkomitee, vertreten durch den Parteigeschäftsführer, G. ,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Roland Meister und Koll., Am Zehnthof 219, 45307 Essen -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 10. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:
1.Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie fachgerichtlich verurteilt wurde, "wildes" Plakatieren neben anderem auf Schaltkästen sowie Trafostationen der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu unterlassen.
In den Schutzbereich der Parteienfreiheit fällt auch der Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilung (Morlok in: Dreier ,
Grundgesetz-Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 59). Die Werbung mit Plakaten ist nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt, sondern generell ein Teil der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und damit von der Betätigungsfreiheit der politischen Parteien umfasst. Insbesondere kleinere Parteien wie die Beschwerdeführerin, die in den Medien kaum Gehör finden, bedürfen dieses Mittels, um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Meinung zu verbreiten.
Im Rahmen der nur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung des so genannten einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr, vgl. in neuerer Zeit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>) begegnet die letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts k einen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie lässt keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von Bedeutung und Tragweite des Rechts der politischen Parteien auf freie Betätigung erkennen; insbesondere hat das Oberlandesgericht nicht verkannt, dass sich die Beschwerdeführerin auf ihr Recht auf Betätigungsfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 GG berufen kann. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts führt jedoch nicht zu einem faktischen Verbot der Plakatwerbung, da die Inanspruchnahme ihrem Einfluss unterliegender Personen für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Belastung darstellt.
Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Selbst wenn dieses - unter einem Gesetzesvorbehalt stehende (Art. 5 Abs. 2 GG) - Grundrecht auf Meinungsäußerung einer Partei durch Plakate anwendbar wäre, so könnte es keinen weiter gehenden Schutz bieten als die vorbehaltlos gewährleistete Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. Morlok in: Dreier , Grundgesetz-Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 50, 55; Ipsen in: Sachs ; Grundgesetz, 2. Aufl., 1999, Art. 21, Rn. 44 ff.).
2 BvR 408/01
Politische partei, Verfassungsbeschwerde, überprüfung, Einfluss, Gesetzesvorbehalt, Grundrecht, Meinung, Belastung, Medien, Bekanntmachung