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Timestamp: 2016-10-27 09:03:09
Document Index: 244220170

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_497/2013 (13.03.2014)
6B_497/2013 � � Urteil vom 13. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Simon N�scher,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Februar 2013.
�Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (z.N. von Y.________), mehrfacher Pornographie, N�tigung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatkl�gerschaft und der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Juni 2009 zus�tzlich der Vergewaltigung (z.N. von Y.________), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (z.N. von Z.________), der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und ordnete die Verwahrung an. Dagegen gelangte X.________ an das Bundesgericht, welches seine Beschwerde am 25. M�rz 2010 teilweise guthiess und den Schuldspruch wegen Vergewaltigung aufhob. Die Frage der ebenfalls angefochtenen Verwahrung liess es offen (Urteil 6B_777/2009 vom 25. M�rz 2010).
�Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ anl�sslich der R�ckweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es best�tigte die �brigen Schuldspr�che, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an.
Der Massnahmevollzug begann vorzeitig am 29. Dezember 2010 im Gef�ngnis Uznach und wurde am 31. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt P�schwies fortgesetzt.
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons St. Gallen hob die station�re therapeutische Massnahme am 27. Januar 2012 auf, lehnte die bedingte Entlassung von X.________ ab und beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen die Umwandlung der station�ren Massnahme in eine Verwahrung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 24. Februar 2012 dieselben Antr�ge.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ordnete das Kantonsgericht St. Gallen die Verwahrung von X.________ an.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Umwandlung der station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB. Das Gutachten vom 30. Juli 2007, worauf sich die Vorinstanz st�tze, sei nicht aktuell. Es entspreche weder zeitlich noch qualitativ und quantitativ den bundesgerichtlichen Anforderungen. Gef�hrlichkeitsprognosen liessen sich in der Regel h�chstens f�r ein Jahr stellen. �berdies sei die Verwahrung als rein sichernde Massnahme "ultima ratio". Eine therapeutische Massnahme habe ihr vorzugehen. Uneinsichtige T�ter seien nicht unbehandelbar. Die anf�nglich fehlende Therapiewilligkeit k�nne im Verlauf der Behandlung erarbeitet werden. Die beschuldigte Person treffe im Strafverfahren keine Mitwirkungspflichten. Sie habe das Recht zu schweigen und m�sse sich nicht selber belasten. An diesen Rechten m�sse sie auch nach der Verurteilung festhalten k�nnen, ohne dass ihr daraus Nachteile entst�nden, indem ihr Uneinsichtigkeit oder mangelnde Therapiemotivation vorgeworfen w�rden.
2.1.�Erachtet die zust�ndige Beh�rde eine station�re Massnahme als aussichtslos, stellt sie deren Scheitern mittels anfechtbarer Verf�gung fest (vgl. Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB; siehe Urteil 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.1 f�r ambulante Massnahmen). Gegen eine solche Verf�gung steht nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; vgl. BGE 119 IV 190 E. 1 S. 191). Das Amt f�r Justizvollzug hob die �ber den Beschwerdef�hrer angeordnete station�re Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Die Verf�gung erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft (Entscheid, S. 7).
2.2.�Erw�chst die Verf�gung betreffend Massnahmeaufhebung in Rechtskraft, hat das Gericht die Rechtsfolgen zu bestimmen. Es pr�ft, ob eine allf�llige Reststrafe zu vollziehen ist (Art. 62c Abs. 2 StGB) oder ob Ersatzmassnahmen anzuordnen sind. Das Gericht kann diesfalls auf den urspr�nglichen Entscheid zur�ckkommen und eine andere (station�re oder ambulante) Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB zur Anordnung einer "geeigneteren" station�ren therapeutischen Massnahme). Auf Antrag der Vollzugsbeh�rde kann das Gericht auch die Verwahrung nach Art. 64 StGB anordnen, sofern die Anlasstat ein Delikt war, welches die Verwahrung gerechtfertigt h�tte, und ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht (Art. 62c Abs. 4 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, � 9 Rz. 56; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2010, Art. 62c Rz. 39 und 40; ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 2009, S. 281 f. Rz. 39).
2.3.�Die Verwahrung ist "ultima ratio". Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gef�hrlichkeit des T�ters auf andere Weise behoben werden kann (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131; 134 IV 315 E. 3.3 S. 320). Sie ist folglich unzul�ssig, wenn eine Massnahme nach Art. 59 StGB Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit �ber die Dauer von f�nf Jahren eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB besteht (BGE 134 IV 315 E. 3.4 und 3.5).
2.4.�Das Gericht stellt bei seinem Entscheid auf eine sachverst�ndige Begutachtung ab (Art. 56 Abs. 3 StGB). Ob ein (fr�heres) Gutachten noch hinreichend aktuell ist, richtet sich nicht prim�r nach dem formellen Kriterium seines Alters. Massgeblich ist vielmehr, ob Gew�hr daf�r besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein fr�heres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge ver�nderter Verh�ltnisse an Aktualit�t eingeb�sst hat, sind neue Abkl�rungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3).
3.1.�Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 30. Juli 2007, die Neueinsch�tzung des Experten vom 11. Mai 2009 sowie dessen m�ndliche Ausf�hrungen anl�sslich der R�ckweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010.
3.2.�Beim Experten handelt es sich um einen ausgewiesenen Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen vorgenommen wird, der ihn weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat (Art. 56 Abs. 4 StGB). Er kann hingegen nicht verlangen, dass der Gutachter nicht bereits fr�her als Sachverst�ndiger f�r die Erstellung eines Gutachtens im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB beigezogen wurde. Besondere Umst�nde, welche den Beizug eines anderen Sachverst�ndigen als notwendig h�tten erscheinen lassen k�nnen, liegen hier nicht vor. Insbesondere ergeben sich weder aus der Art der Begutachtung noch aus dem Gutachten selber Anzeichen f�r eine fehlende Neutralit�t des Gutachters. Der Umstand, dass sich dieser bereits im Hauptgutachten mit dem Beschwerdef�hrer befasste, l�sst ihn im Hinblick auf die psychiatrische Neueinsch�tzung nicht als voreingenommen oder als nicht hinl�nglich neutral erscheinen.
3.3.�Die gutachterliche Beurteilung ist umfassend. Der Experte �ussert sich zur Behandlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers, den Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Massnahme sowie den M�glichkeiten des Vollzugs einer solchen Massnahme. Die sachverst�ndige Begutachtung erf�llt damit unter Einschluss der psychiatrischen Neueinsch�tzung und der m�ndlichen Ausf�hrungen des Experten anl�sslich der R�ckweisungsverhandlung die rechtlichen Anforderungen im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. a-c StGB. Bei gleichbleibender Diagnose einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung sowie einer Paraphilie mit Kernp�dophilie geht der Experte - auch in seiner Neueinsch�tzung unter der Pr�misse des Freispruchs vom Vergewaltigungsvorwurf - konstant von einer hohen R�ckfallgefahr f�r weitere Sexualdelikte mit Kindern in der Art der bisherigen aus. Die sexuelle Devianz sei Triebfeder f�r die Sexualdelikte. Die Erfolgsaussichten einer station�ren therapeutischen Behandlung beurteilt der Experte durchwegs als gering. Beim Beschwerdef�hrer sei keine Behandlungsbereitschaft zu erkennen. Es fehle ihm an Einsicht in seine St�rung. Der Experte unterstreicht seine Auffassung mit dem bisherigen Therapieverhalten des Beschwerdef�hrers, welches weitgehend von Ablehnung und ausdr�cklicher Verweigerung gepr�gt war (Entscheid, S. 10 ff.; vgl. Gutachten S. 13 und 17 u.a. mit Hinweisen auf die F�hrungsberichte der Anstalten A.________ vom 7. Juli 1997 und B.________ vom 10. Mai 1991).
3.4.�Anhaltspunkte f�r eine zwischenzeitliche Entwicklung der Pers�nlichkeitsstruktur des Beschwerdef�hrers und eine Ver�nderung der Beurteilungsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Aus dem Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 19. Dezember 2011 ergibt sich, dass eine station�re therapeutische Massnahme zurzeit nicht durchf�hrbar ist. Der Beschwerdef�hrer habe sich nicht auf den Therapieprozess einlassen k�nnen. Die Einleitung einer deliktorientierten Therapie und die Auseinandersetzung mit dem Anlassdelikt seien nicht ansatzweise m�glich gewesen. Es fehle an der Behandelbarkeit/Therapiemotivation des Beschwerdef�hrers. Entsprechend sei von einem unver�ndert hohen R�ckfallrisiko bez�glich vergleichbarer Sexualdelikte auszugehen (vgl. Entscheid, S. 13 ff.). Damit zeigt der Therapieverlauf eindr�cklich auf, dass die gutachterlichen Erkenntnisse zur derzeit fehlenden Therapierbarkeit des Beschwerdef�hrers, zu den geringen Erfolgsaussichten einer station�ren Massnahme und zur hohen R�ckfallgefahr auch noch heute vollumf�nglich zutreffen und somit nach wie vor aktuell sind. Die gutachterliche Beurteilung bildet folglich eine hinreichende Entscheidgrundlage. Das Abstellen darauf ist weder willk�rlich noch bundesrechtswidrig. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Gef�hrlichkeitsprognose habe nur ein Jahr G�ltigkeit, wird vor diesem Hintergrund obsolet.
4.1.�Die Vorinstanz st�tzt die Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 64 StGB auf die massgebenden Gesichtspunkte.
4.2.�Dass der Beschwerdef�hrer psychisch schwer gest�rt ist und von ihm weiterhin eine unver�ndert hohe R�ckfallgefahr f�r Sexualdelikte in der bisherigen Art ausgeht, steht aufgrund der Ausf�hrungen der Experten fest. Das sexualdelinquente Verhalten des Beschwerdef�hrers umfasst nicht nur sexuell motiviertes Betasten und Ausgreifen eines 11-j�hrigen Kindes, sondern auch Geschlechtsverkehr mit einem M�dchen von 15 Jahren (Entscheid, S. 11 f.). Er drang w�hrend weniger Minuten rund 15 bis 20 Mal in dessen Scheide ein (kantonale Akten, Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2010, S. 6). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie insofern von einer Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ausgeht und eine schwere Beeintr�chtigung der psychischen und sexuellen Integrit�t des Opfers bejaht (Entscheid, S. 8).
4.3.�Die Vorinstanz geht ebenfalls ohne Rechtsverletzung von der derzeit fehlenden Therapierbarkeit des Beschwerdef�hrers aus. Aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht am 14. Dezember 2010 eine therapeutische Behandlung angeordnet hatte, kann dieser nichts f�r sich ableiten. Die gerichtlich angeordnete therapeutische Massnahme wurde am 27. Januar 2012 wegen Erfolglosigkeit aufgehoben. Die vom Gutachter von Anfang an ge�usserte Skepsis zur Therapierbarkeit und Therapiemotivation des Beschwerdef�hrers hat sich bewahrheitet. Wie der station�re Behandlungsversuch zeigt, konnte sich der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise auf den Therapieprozess einlassen. Er war deliktpr�ventiv nicht zu beeinflussen und es gelang nicht, eine auch nur minimale Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung zu erreichen. Damit besteht derzeit keine Therapiem�glichkeit mit Aussicht auf Erfolg im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB, zumal es dem Beschwerdef�hrer jedenfalls gegenw�rtig an der Behandlungswilligkeit - selbst im Sinne einer minimalen Kooperationsbereitschaft - fehlt. Ein Minimum an Willen, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht kategorisch abzulehnen, bildet aber unerl�ssliche Voraussetzung f�r das Gelingen einer Massnahme und muss nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erwartet werden d�rfen (BGE 134 IV 121 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; BGE 123 IV 113 E. 4c/dd in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 100bis aStGB; Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 5.5).
4.4.�Wie die Vorinstanz abschliessend zu Recht festh�lt, wurde alles unternommen, was einerseits unter Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes gefordert und andererseits unter dem Sicherungsbed�rfnis der �ffentlichkeit verantwortbar ist. Die angeordnete station�re therapeutische Massnahme vermochte die ung�nstige Legalprognose des Beschwerdef�hrers nicht ansatzweise zu verbessern. Die Verwahrung erweist sich daher mit Blick auf dessen gutachterlich erstellte R�ckfallgef�hrlichkeit nicht als unverh�ltnism�ssig.
Anzumerken bleibt, dass die Vollzugsbeh�rde gest�tzt auf Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB mindestens alle zwei Jahre pr�ft, ob die Voraussetzungen f�r eine station�re therapeutische Behandlung vorliegen. Entsprechend ist die Behandlungswilligkeit des Beschwerdef�hrers weiter zu f�rdern und sind Behandlungsversuche durchzuf�hren, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Legalprognose massgeblich verbessern.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 13. M�rz 2014