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Timestamp: 2018-10-21 14:03:14
Document Index: 213068901

Matched Legal Cases: ['§ 321', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 26', '§ 280', '§ 280', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 282', '§ 18', 'BGH']

Institut für Betreuungsrecht » Arzt
Artikel unter 'Arzt'
Freiheitsentziehende Maßnahmen bei alten Menschen! Wie unsere Gesellschaft mit ihren Alten umgeht…
Schwerhörig oder beginnende Demenz? Die Symptome sind oft ähnlich!
Wie ist Demenz erkennbar?
Für die Anordnung oder Genehmigung aller Unterbringungsmaßnahmen gilt: Es hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme stattzufinden, § 321 FamFG.
Dazu gehört zunächst, dass dem Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt wird, wer der Sachverständige sein wird. Dadurch wird dem Betroffenen das verfahrensrechtlich notwendige „rechtliche Gehör“ garantiert, es wird ihm so die Möglichkeit gegeben, bspw. den ernannten Sachverständigen abzulehnen und einen anderen zu verlangen.
Des Weiteren muss der Betroffene von diesem Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersucht und befragt werden. Außerdem muss dem Betroffenen verständlich gemacht werden, dass er sich einem Sachverständigen gegenüber sieht und dass und warum dieses Gutachten erstellt werden muss.
Das Gutachten muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Angesichts der aber von einer Unterbringung ausgehenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wird es aber überwiegend als wichtig und angezeigt angesehen, das Gutachten schriftlich zu erstellen. Es muss wissenschaftlich begründet sein und zu der Art und dem Ausmaß der Krankheit Stellungnehmen. Dies in Zusammenhang mit der Vorgeschichte des Betroffenen und dessen Krankheitsbild und mit der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse.
s. BGH, Beschluss v. 14.08.2013, AZ: XII ZB 614/11
Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung ohne ausreichende gutachterliche Grundlage ist rechtswidrig
Wenn vom Betreuungsgericht die Zwangsbehandlung eines Betroffenen genehmigt wird und dazu nicht – wie von § 321 Abs. 1 FamFG zwingend vorgeschrieben – ein (ausreichendes) Gutachten zur Notwendigkeit dieser Maßnahme eingeholt wird, stellt dies eine Verletzung einer elementaren Verfahrensgarantie des Betroffenen dar.
BGH, Beschluss v. 08.07.2015, AZ: XII ZB 600/14
§ 321 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens stattfinden muss. Erforderlich ist hierfür die Benennung eines Sachverständigen durch das Gericht, was dem Betroffenen auch mitgeteilt werden muss. In der Folge hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstellung des Gutachtens zu untersuchen und zu befragen, dem Betroffenen muss der Zweck der Untersuchung mitgeteilt werden.
Inhaltlich muss das Gutachten muss ausführlich auf die Art und das Ausmaß der Erkrankung eingehen, die Vorgeschichte mit einbeziehen, die durchgeführte Untersuchung beschreiben und dokumentieren, auf sonstige Erkenntnisse eingehen und wissenschaftlich begründen.
Es genügt nicht, beispielsweise den behandelnden Stationsarzt damit zu beauftragen, ein Attest auszustellen, welches allein auf den Kenntnissen des Arztes aus der stationären Behandlung des Betroffenen basiert.
Zum einen wäre der Arzt in diesem Fall nicht vom Gericht ordnungsgemäß als Sachverständiger bestellt worden und der Betroffene wäre nicht darüber informiert, dass dieser ihm auch als Sachverständiger gegenüber tritt.
Des Weiteren setzt sich ein Attest üblicherweise nicht in der oben beschriebenen ausführlichen Art und Weise mit der Erforderlichkeit der medikamentösen Behandlung und der Krankheitsgeschichte des Betroffenen auseinander.
Zum anderen muss in diesem Zusammenhang die Regelung des § 321 Abs. 1 S. 5 FamFG beachtet werden. Danach soll der Arzt, der das Gutachten erstattet, nicht der schon behandelnde Arzt sein, sondern ein anderer. Es handelt sich nach der Formulierung des Gesetzes zwar um eine „Soll“-Vorschrift. Dies bedeutet jedoch nur, dass im Regelfall ein anderer Arzt zu beauftragen ist, es aber eng begrenzte Ausnahmefälle gibt, in denen doch ausnahmsweise der behandelnde Arzt zum Gutachter bestellt werden kann.
Ist die Erstellung eines Gutachtens immer erforderlich, wenn das Gericht darüber entscheiden soll, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll?
Nein. Die Erstellung eines Gutachtens ist dann nicht zwingend durchzuführen, wenn für das Gericht hinreichend Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass bei der betreffenden Person kein Bedarf für die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes besteht und dementsprechend eine Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet wird. In einem solchen Fall besteht für das Gericht kein Anlass, das Verfahren weiter zu betreiben und die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre überflüssig. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat. Die Beurteilung und Entscheidung des Gerichts muss auf der Basis einer ausreichenden Sachaufklärung erfolgt sein. Maßgeblich für die Sachaufklärung ist in der Regel unter anderem der Eindruck, den der Betroffene im Rahmen der Anhörung hinterläßt. Ist er beispielsweise orientiert und klar, kann er das Für und Wider einer evtl. Betreuerbestellung gegeneinander abwägen, kann er seine eigene Lebenssituation differenziert einschätzen, usw.?
Der BGH hat hierzu mit Beschluss v. 18.03.2015, AZ: XII ZB 370/14 entschieden:
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Andordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht zwingend erforderlich.
Das Gericht hat vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht zu ziehen ist.
Sachverständigengutachten ohne persönliche Untersuchung ist fehlerhaft und nicht verwertbar
Die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es bleibt aber auch in diesem Verfahren bei der Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 26 FamFG).
Allgemein gilt, dass wenn das Gericht anordnet, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und seine spätere Entscheidung darauf stützt, dann muss dieses Gutachten auch den formalen Anforderungen genügen. Die Kriterien des § 280 FamFG müssen nicht nur im erstmaligen Verfahren zur Anordnung einer Betreuung beachtet werden, sondern selbstverständlich auch in einem Aufhebungsverfahren.
Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar. Andere Erkenntnisquellen des Sachverständigen wie z. B. schriftliche Äußerungen des Betroffenen, Vorgutachten eines anderen Arztes, Gespräche mit Dritten, Akteninhalt können die persönliche Untersuchung des Betroffenen nicht ersetzen.
Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist für sich genommen kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen. Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht - abgesehen vom Ausnahmefall, dass die Vorführung außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand steht - gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG seine Vorführung anordnen, vgl. BGH Beschl. v. 20. 08.2014, AZ: XII ZB 179/14.
Die Erstattung des Gutachtens hängt in solchen Fällen im Ergebnis allerdings nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige ist nicht gehindert, im Fall einer durch den Betroffenen verweigerten Kommunikation aus dessen Gesamtverhalten in Verbindung mit anderen Erkenntnissen Schlüsse auf ein bestimmtes Krankheitsbild zu ziehen (Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14 - NJW 2014, 3445 Rn. 13).
Vgl. BGH, Beschluss vom 3.12.2014 - XII ZB 355/14:
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig.
In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt eingelegt hat.
Das Gericht ist verpflichtet, alle vorhandenen Arztgutachten zu berücksichtigen und für seine Entscheidung zu verarbeiten
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (AZ: VI ZR 76/13) entschieden:
In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird, noch deshalb, weil die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist.
Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens bei Verlängerung der Betreuung?
Das Verfahren der Verlängerung der Betreuung ist in § 295 FamFG geregelt. Danach gelten für die Verlängerung grundsätzlich die Vorschriften, die auch für die erstmalige Anordnung der Betreuung gelten. Das heißt, dass die Voraussetzungen der Betreuung (Betreuungsbedürftigkeit, Erforderlichkeit der Betreuung und Eignung des Betreuers) bei der Verlängerung der Betreuung neu geprüft werden müssen und grundsätzlich auch ein neues Gutachten nach §§ 280 FamFG einzuholen ist.
Allerdings bestehen hinsichtlich des Gutachtens bei der Verlängerung der Betreuung Verfahrenserleichterungen. Ob von einem erneuten Gutachten abgesehen werden kann, oder ein solches noch einmal einzuholen ist, wird im Einzelfall entschieden und hängt von verschiedenen Faktoren ab:
Von der Einholung eines neuen Gutachtens nach §§ 280 ff FamFG kann dann abgesehen werden, wenn sich nach der persönlichen Anhörung des Betreuten und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verändert hat. Das Gericht darf also keine Zweifel daran haben, dass die erforderlichen Voraussetzungen, die für die erstmalige Anordnung der Betreuung vorlagen, immer noch unverändert gegeben sind.
Voraussetzung hierfür ist aber unbedingt, dass im Verfahren zur erstmaligen Betreuerbestellung ein hinreichend aussagekräftiges, ausführliches Sachverständigengutachten vom Gericht eingeholt wurde.
Erforderlich ist die Einholung eines neuen Gutachtens weiterhin natürlich auf jeden Fall dann, wenn sich das Krankheitsbild des Betroffenen erheblich verändert hat oder wenn das Gericht aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betreuten eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes annimmt, das ärztliche Zeugnis hingegen nicht.
Außerdem ist die Einholung eines neuen Gutachtens in der Regel dann erforderlich, wenn die Betreuung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen verlängert werden soll. Denn in diesem Fall muss ärztlich festgestellt werden, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (Einsichtsunfähigkeit).
Das ärztliche Gutachten muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.
Vom ärztlichen Gutachten zu unterscheiden ist das ärztliche Zeugnis.
Erklärt das Gericht ein ärztliches Zeugnis für ausreichend, soll der Zeugnisaussteller ebenfalls Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Auch in diesem Fall muss der Betreute von dem Arzt untersucht und befragt werden. Das Zeugnis muss mindestens knappe Angaben zur Vorgeschichte, zum Sachverhalt, zu den Untersuchungsergebnissen und zur Beurteilung enthalten. Soll das ärztliche Zeugnis Angaben zur Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen machen, müssen aus dem Zeugnis die diesbezüglichen Anknüpfungstatsachen hervorgehen.
Das Gericht muss die Erstellung dieses ärztlichen Zeugnisses selbst in Auftrag geben (Amtsermittlungspflicht), es darf nicht den Betreuten oder einen Dritten auffordern, ein solches Zeugnis vorzulegen.
Anwesenheitspflicht des ges. Betreuers bei medizinischen Untersuchungen
Welche Rolle spielt der Betreuer bei medizinischen Untersuchungen?
Ärztliche Maßnahmen sind nur zulässig, wenn der Patient in diese einwilligt. Ansonsten können sie einen rechtswidrigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten darstellen. Für diese Einwilligung muss der Patient allerdings einwilligungsfähig sein. Dies ist im Betreuungsrecht oft ein problematischer Punkt. Es ist aber nicht so, dass grundsätzlich alle Personen, die unter Betreuung stehen, auch automatisch einwilligungsunfähig sind. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Geschäftsfähigkeit an.
Der Betreuer, der für den Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ bestellt ist, muss sich ein Bild davon machen, ob der Betroffene in der Lage ist, in eine konkret anstehende med. Maßnahme / Untersuchung einzuwilligen. Einwilligungsfähigkeit bedeutet, dass der Betroffene nach entsprechender ärztlicher Aufklärung den Sinn, die Tragweite und die Art der Untersuchung versteht, eine Entscheidung dazu treffen und danach handeln kann. Dies hängt in der Praxis immer von den Einzelumständen ab. Geht es um Routinemaßnahmen wie z. B. Röntgen, CT, Zahnbehandlung etc., kann bei einem Betroffenen die Einwilligungsfähigkeit klar vorliegen. In diesem Fall kann der Betroffene selbst über die anstehende Untersuchung / Behandlung entscheiden. Die Frage nach der Zustimmung (oder gar Anwesenheit) des Betreuers stellt sich nicht.
Beim gleichen Betroffenen können aber kompliziertere Maßnahmen notwendig sein, für die er evtl. nicht einwilligungsfähig ist. Dann muss der Betreuer nach hinreichender Aufklärung durch den Arzt über die Einwilligung entscheiden (oder Genehmigung des Gerichts einholen). In diesem Zusammenhang müssen wieder die allgemeinen Grundsätze des Betreuungsrechts beachtet werden, d. h. wichtige Angelegenheiten sind vorher mit dem Betroffenen zu besprechen, sofern dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft, die Wünsche des Betroffenen sind zu beachten.
Sollte der Arzt im Rahmen einer (Routine-)Untersuchung im Zweifel über die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen sein, kann er entweder die Untersuchung (auf eigenes Risiko) durchführen oder den Betreuer kontaktieren. Dieser hat dann die Entscheidung bezüglich der Einwilligung zu treffen (bzw. bei schwerwiegenden Maßnahmen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen).
Hilfreich bei der Frage, ob ein Betroffener einwilligungsfähig ist oder nicht kann u. U. das Gutachten sein, das bei der Entscheidung über die Betreuerbestellung angefertigt wurde. Grundsätzlich gibt es jedenfalls keine verbindliche Feststellung bezüglich der Einwilligungsfähigkeit der Betroffenen.
Ist eine ärztliche Begutachtung eines Betroffenen gegen dessen Willen möglich?
Vor der Bestellung eines Betreuers muss ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit dieser Maßnahme eingeholt werden, § 280 FamFG.Das Gesetz hat die Art und Weise der Gutachtenerstellung nicht vollumfänglich, jedoch immerhin teilweise geregelt.
Arztgutachten im betreuungsrechtlichen Verfahren
Es gibt im Betreuungsrecht immer wieder Fälle, in denen für die Betroffenen schwerwiegende gerichtliche Entscheidungen getroffen werden, die auf verfahrensfehlerhaft zustande gekommenenärztlichen Sachverständigengutachten beruhen.
Ärztliches Gutachten im Bereuungsverfahren / Amtsermittlungspflicht
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gem. § 280 FamFG eingeholt und liegt keine Ausnahme hierzu gem. §§ 281, 282 FamFG vor, gebietet die Amtsermittlungspflicht des Gerichtes im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.
Der in einem Betreuungsverfahren zur Gutachtenerstellung beauftragte sachverständige Arzt soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ist die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes zu erkennen, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.
Arzt - Diagnoseirrtümer/Behandlungsfehler
Diagnoseirrtümer, die auf eine Fehlinterpretation erhobener Befunde zurückzuführen sind, werden von der Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler gewertet. Denn Irrtümer bei der Diagnoseerstellung sind nicht zwingend die Folge eines vorwerfbaren Versehens des behandelnden Arztes, weil die Symptome einer Erkrankung nicht immer eindeutig sind sondern auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sein können. Ein Fehler liegt daher erst dann vor, wenn die diagnostische Bewertung für einen gewissenhaften Arzt nicht vertretbar erscheint.
Betreuung ohne ärztliches Zeugnis oder einfach nur ein sachliches Gutachten ?
Nach § 281 FamFG kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 FamFG verzichtet werden und es genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn
- der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung eines Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
- ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird (bei der Kontrollbetreuung).
Auf die Stellung eines Gutachtens kann nach § 282 FamFG verzichtet werden, soweit durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 18 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches festgestellt werden kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen. Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu vorhandener Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten bei der Pflegekasse anfordern. Das Gericht hat in seiner Anforderung anzugeben, für welchen Zweck das Gutachten und die Befunde verwandt werden sollen. Das Gericht hat übermittelte Daten unverzüglich zu löschen, wenn es feststellt, dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind. Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers geeignet sind, eine weitere Begutachtung ganz oder teilweise zu ersetzen, hat es vor einer weiteren Verwendung die Einwilligung des Betroffenen oder des Pflegers für das Verfahren einzuholen. Wird die Einwilligung nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
10. Was bedeutet überhaupt der Begriff „Betreuer“?
Unter „Betreuer“ ist der gesetzliche oder rechtliche Betreuer gemeint, der von einem Richter bestellt wird. Besser wäre hierfür der Ausdruck „rechtlicher“ oder „gesetzlicher Betreuer“, da oftmals auch von älteren Menschen der Begriff falsch verstanden wird. Sie kommen in ein Krankenhaus und werden gefragt, ob sie eine Betreuung oder einen Betreuer benötigen und meinen eine Hilfe im Haushalt.
Angesichts derartiger Fragen passiert es in der Praxis nicht selten, dass der Arzt dann den zuständigen Amtsrichter beim Vormundschaftsgericht anruft und anregt, eine Betreuung zu bestellen, weil der ältere Mensch den Begriff „Betreuer“ falsch verstanden hat. Es wäre verständlicher, wenn sich der Begriff „gerichtlicher“ oder „gesetzlicher Betreuer“ durchsetzen würde.
29. Ist es richtig, dass der Betreuer bei Arztbesuchen, soweit dem Betreuer die Entscheidung über die ärztliche Versorgung übertragen wurde, anwesend sein muss?
Ja. Auch hier sieht man wieder, wie wichtig es ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, um dem Bevollmächtigten die Anwesenheit beim Arztbesuch zu ermöglichen. Hat man die Vorsorgevollmacht vergessen, muss man damit rechnen und teilweise zu Recht, dass der Betreuer bei Arztbesuchen anwesend ist. Gerade damit Ärzte nicht vorschnell die Einwilligung eines Betreuten unterstellen, sollte der Betreuer bei Behandlungsgesprächen anwesend sein. Diese „legalen“ Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht des Betreuten wirken umso schwerwiegender, wenn der Betreuer nicht das gleiche Geschlecht hat, wie der Betreute und es um geschlechtsspezifische Leiden geht.
76. Wann kann der Arzt auch ohne Einbeziehung Dritter bei einwilligungsunfähigen Volljährigen entscheiden?
Der Arzt geht von einem mutmaßlichen Empfinden des Patienten aus.
Der Sterbeprozess ist bereits irreversibel eingetreten.
Sind diese beiden Bedingungen nicht eingetreten, muss der Arzt solange warten, bis entweder der Patient wieder seine Entscheidungen treffen kann oder ein zu bestellender Vertreter die Entscheidungen trifft oder sich aus der Vollmacht eine Richtlinie für den Arzt ergibt.
Will der vom Gericht bestellte Stellvertreter Therapieabbrüche oder –begrenzungen vornehmen, muss er sich die gerichtliche Genehmigung nach der aktuellen Rechtsprechung einholen. Beachtet der Arzt die genannten Richtlinien nicht, geht er ein enormes Risiko ein, da die Handlungen gegebenenfalls den Straftatbestand der Körperverletzung begründen und auch Schadensersatzansprüche für die Behandlungskosten nach sich ziehen können.
78. Kann ich als Verwandter oder Ehepartner in ärztliche Behandlungen meines Lebenspartners oder Angehörigen einwilligen, falls dieser nicht in der Lage ist, die Einwilligung selbst auszusprechen?
Vorab muss ausgeführt werden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten verlangt, dass der Arzt zu jeder Maßnahme, auch für bloße Untersuchungen und erst Recht bei Eingriffen wie z.B. Blutentnahme oder Operation, eine wirksame Einwilligung des Patienten benötigt. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung ist, dass der Patient das Wesen und die Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Maßnahme in ihren Grundzügen verstanden hat. Ein entsprechendes Verständnis ist nur möglich, wenn der Arzt hierzu die entsprechende Aufklärung tätigt (BGH NJW 1981, S. 633).
122. Kann eine Patientenverfügung dem Betreuer oder Bevollmächtigten bzw. dem Arzt eine bestimmte Behandlungsart verbieten oder festlegen, dass eine bestimmte Behandlungsart unterlassen wird?
Diese Frage kann nur immer wieder in der konkreten Situation entschieden werden. Prinzipiell gilt, dass eine Patientenverfügung niemals jemanden zwingen kann, sich strafbar zu machen. Sie bewirkt auch nicht, dass jemand ohne nachzudenken, ohne zu prüfen und ohne zu bewerten die Patientenverfügung, egal, ob er sich strafbar macht oder nicht, umsetzen darf. Die Person, die sich nach der Patientenverfügung richtet, ist auch nicht der Vertreter des Patienten, sondern sie muss aufgrund der Patientenverfügung im Rahmen des geltenden Strafrechts handeln.
Im derzeitigen Rahmen ist eine medizinische Behandlung zu unterlassen bzw. nur dann abzubrechen, wenn sie der Patientenverfügung entspricht und den Sterbevorgang, der zwischenzeitlich einsetzte und unumkehrbar ist, nur verzögern oder zu einem zusätzlichen Leiden des Patienten führen würde.
Die ärztliche Behandlung des Betreuten
Da Eingriffe in die körperliche Integrität eines Menschen eine Körperverletzung darstellen, sind auch ärztliche Eingriffe eine Körperverletzung, wenn der Patient in den Eingriff nicht eingewilligt hat. Wenn nun aber der Patient einen gesetzlichen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge hat, bedeutet dies aber nicht, dass der Betreuer die Einwilligung zu erteilen hätte. Vielmehr muss die Einwilligung des Betreuten erfolgen, wenn einwilligungsfähig ist. Sowohl der Arzt, als auch der Betreuer müssen sich vom Vorliegen oder dem Nichtvorliegen der Einwilligungsfähigkeit des Betreuten im Hinblick auf den konkreten Eingriff Nur dann, wenn der Betreute nicht einwilligungsfähig ist, muss der Betreuer über die Vornahme der ärztlichen Maßnahme entscheiden. Der Betreuer darf aber nicht immer in eine ärztliche Untersuchung des Betreuten, in Heilbehandlungen oder in ärztliche Eingriffe ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einwilligen. Vor allem dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss der Betreuer die Genehmigung des Gerichts einholen. Eine begründete Todesgefahr im Sinne des Gesetzes besteht hingegen etwa bei einer Operation, wenn das damit verbundene Risiko die allgemeine Gefahr, die mit jeder Operation verbunden ist, übersteigt. Ein schwerer und länger dauernder gesundheitlicher Schaden liegt beispielsweise bei größeren Amputationen, Taubheit, oder Gehirnverletzung vor. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
Wenn einem Betreuer Aufgaben im Bereich der Personensorge übertragen worden sind, so wird es sich in den meisten Fällen um Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge handeln. Zu diesen Angelegenheiten zählen die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient, die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt, Patient und Krankenkasse und die als Rechtfertigungsgrund im Sinne des Straf- und Deliktsrechts wirkende Einwilligung in medizinische Behandlungen. Dieser Rechtfertigungsgrund ist deswegen nötig, da alle ärztlichen Eingriffe eine Körperverletzung darstellen. Damit sich der Arzt nicht strafbar macht, muss demnach seine Heilbehandlung durch eine Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein. Dies setzt aber voraus, dass der Betreute einwilligungsfähig ist. Ist er nicht einwilligungsfähig, kann nur der Betreuer wirksam einwilligen, wobei er an das Wohl des Betreuten und dessen Wünsche gebunden ist. Ob der Betreute einwilligungsfähig ist, muss der Arzt - ggf. unter Zuziehung eines Psychiaters - sorgfältig prüfen. Der Betreuer muss aber vor seiner Einwilligung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen, wenn die Behandlung besonders gefährlich ist, wenn es eine Sterilisation des Patienten vorgenommen werden soll oder wenn die Behandlung den Entzug der Bewegungsfreiheit des Patienten bezweckt. Eine Behandlung ist aber nur dann gefährlich, wenn das Risiko des Todes(etwa eine Risiko-Operation bei herzkranken Patienten) oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens, wie beispielsweise bei einer Amputation, besteht. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn mit dem Aufschub der Behandlung Gefahr verbunden ist. Bei allgemeinen Risiken, wie sie etwa mit jeder Narkose verbunden sind, führen nicht zur Genehmigungsbedürftigkeit.