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Timestamp: 2016-08-30 15:02:02
Document Index: 265048514

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 17', '§ 839', '§ 717', '§ 788', '§ 17', '§ 17', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', '§ 37', '§ 218', '§ 227', '§ 240', '§ 57', '§ 329', 'BGH']

BAYOBLG - 25.11.2003, 1Z RR 6/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Urteil vom 25.11.2003, Aktenzeichen: 1Z RR 6/02 BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z RR 6/02Urteil vom 25.11.2003
Leitsatz:1. Werden auf Grund eines angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids im Vollstreckungsverfahren auch Säumniszuschläge und eine Mahngebühr gezahlt, so können die Säumniszuschläge und die Mahngebühr nach Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids nicht als Schadensersatz analog § 717 Abs. 2 ZPO zurückgefordert werden.
3. Zur Frage, inwieweit § 17 Abs. 2 GVG es erfordert und ermöglicht, den im Zivilrechtsweg - auf Grund von Rechtsgrundlagen, für die der Zivilrechtsweg gegeben ist - geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten auch hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlagen zu prüfen.Rechtsgebiete:BGB, ZPO, GVG, VwZVG, KAG, AOVorschriften:§ 839 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 5 GVG, § VwZVG Art. 26 Abs. 7 Satz 1, § VwZVG Art. 28, § KAG Art. 10 Nr. 2, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 2.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.a, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.dd, § 3 Abs. 4 AO, § 37 Abs. 2 AO, § 218 AO, § 227 AO, § 240 AOVerfahrensgang:OLG Nürnberg 4 U 2862/01 vom 28.11.2003
LG Regensburg 4 O 799/01
VolltextUm den Volltext vom BAYOBLG – Urteil vom 25.11.2003, Aktenzeichen: 1Z RR 6/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Dies gilt unabhängig davon, dass das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Verfahrenshindernissen an sich schon von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist, also auch vom Revisionsgericht.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 199/03 vom 20.11.2003Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, eine Verbindungstüre zuzumauern, wenn dadurch einem anderen Wohnungseigentümer der Zugang zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen unmöglich gemacht wird.
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