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Timestamp: 2020-07-02 11:51:02
Document Index: 301908468

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§13', '§ 28', '§ 113', '§ 114', '§ 34', '§ 34', '§ 66', '§ 31']

Protokoll Gemeindevertretung vom 19.11.2009 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 19.11.2009
Protokoll Gemeindevertretung vom 19.11.2009 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09. November 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (Gruppenraum).
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. Oktober 2009
3 - TOP 3: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
4 - TOP 4: Bekanntgabe des Prüfungsberichtes
5 - TOP 5: Antrag der BfB - Fraktion vom 13.05.2009
6 - TOP 6: Antrag der BfB - Fraktion vom 14.10.2009
7 - TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2009
8 - TOP 8: Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2009
9 - TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2009
10 - TOP 10: Konjunkturprogramm II
11 - TOP 11: Erwerb Bahngelände (Beratung in nicht öffentlicher Sitzung)
12 - TOP 12: Mitteilungen und Anfragen
13 - Ergänzung
14 - Siehe auch
Auf Antrag von Herrn Werner Waßmuth, CDU - Fraktion, wird der TOP 8 Antrage der CDU - Fraktion vom 25.09.2009 hier: Amtsblatt der Gemeinde Lohra Nr. 39, Einladung Ortsbeirat Kirchvers und Einflussnahme in den Bundestagswahlkampf - Vorlage 64/2009 und 64 a/2009 von der Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja - Stimmen, 17 Nein - Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird gemäß § 58 Abs. 2 i. V. m. §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra folgender zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen: - Konjunkturprogramm II, hier: Austausch von Maßnahmen
Abstimmungsergebnis: 27 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung
Die Angelegenheit wird als neuer TOP 10 beraten.
Herr Waßmuth, CDU - Fraktion, weist darauf hin, dass es sich bei dem laufenden TOP 9 um einen Antrag und nicht um eine Anfrage der CDU - Fraktion handelt.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. Oktober 2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.
- TOP 3: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen am 26. Oktober 2009 und am 09. November 2009 den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 festgestellt.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
- TOP 4: Bekanntgabe des Prüfungsberichtes
hier: Bekanntgabe des Prüfungsberichtesder Revision des Landkreises Marburg - Biedenkopf vom 21. September 2009 über die Prüfung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2008 der Gemeinde Lohra, - Vorlage Nr. 66/2009 -
Eine Kopie des Prüfungsberichtes vom 21.09.2009 liegt dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und den Fraktionen der Gemeindevertretung Lohra vor.
Gemäß § 113 HGO wird diese Jahresrechnung durch die Gemeindevertretung beraten. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, gemäß § 114 HGO die von der Revision geprüfte Jahresrechnung 2008 in vorliegender Form zu beschließen und dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.
- TOP 5: Antrag der BfB - Fraktion vom 13.05.2009
hier: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen gemäß § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage), - Vorlagen Nr. 39 / 2009 und Nr. 39a / 2009 -
Der Bürgermeister verliest die in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 abgegebene Stellungnahme der Kommunalaufsicht.
Auf Antrag von Herrn Harald Rink, BfB - Fraktion, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Auf Antrag von Herrn Harald Rink, BfB - Fraktion, erfolgt über die Vorlage 39/2009 namentliche Abstimmung.
Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung Lohra:
a) dass bei allen Bauanträgen nach § 34 BauBG (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage) eine abschließende Stellungnahme der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der Empfehlung des zuständigen Ortsbeirates und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses erfolgen muss.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja - Stimmen, 20 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung
b) Die Gemeindevertretung hebt ihre Beschlüsse vom 01. Juni 1995, 17. Juni 1999 und 23. Oktober 2002 auf. Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 HGO wird die endgültige Beschlussfassung über die §§ 31 ff BauGB zuständigkeitshalber vom Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra ausgeübt.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja - Stimmen, 28 Nein - Stimmen, 0 Enthaltungen
- TOP 6: Antrag der BfB - Fraktion vom 14.10.2009
hier: Absicherung der Feuerwehrleute bzgl. des Schmerzensgeldanspruches, - Vorlage Nr. 67 / 2009 -
Der Antrag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung durch den Antragsteller weitergehend konkretisiert.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Prüfantrag der BfB - Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja - Stimmen, 5 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen
hier: Absicherung aller ehrenamtlich Tätigen bzgl. des Schmerzensgeldanspruches
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Prüfantrag der CDU - Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja - Stimmen, 3 Nein - Stimmen, 0 Enthaltungen
- TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2009
hier: Prüfantrag auf Energiegewinnung durch landwirtschaftliche Erzeugnisse, - Vorlage Nr. 68 / 2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Prüfantrag in vorliegender Form zu.
- TOP 8: Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2009
hier: Amtsblatt der Gemeinde Lohra Nr. 39, Einladung Ortsbeirat Kirchvers und Einflussnahme in den Bundestagswahlkampf, - Vorlage Nr. 64 / 2009 und 64a / 2009 -
Die Anfrage wurde vom Gemeindevorstand (Vorlage Nr. 64a/2009) schriftlich beantwortet.
Es folgte eine ausführliche Aussprache.
- TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2009
hier: Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung, - Vorlage Nr. 69 / 2009 -
Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, dass zukünftig eine Kontrolle in regelmäßigen Abständen der Niederschriften der Gemeindevertretersitzungen beigefügt werden soll, aus denen die Bearbeitungsstände der einzelnen Beschlüsse hervorgeht.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja - Stimmen, 3 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen
- TOP 10: Konjunkturprogramm II
hier: Austausch von Maßnahmen
Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen.
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden vorgetragen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgesehene Maßnahme "Austausch der Heizungsanlage im DGH Damm" zu streichen und die verfügbaren Mittel zugunsten der Ersatzmaßnahme "Waldschwimmbad Kirchvers" einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja - Stimmen, 0 Nein - Stimmen, 2 Enthaltungen
- TOP 11: Erwerb Bahngelände (Beratung in nicht öffentlicher Sitzung)
Die Gemeindevertretung beschließt, die von den DB Immobilien-Services angebotenen Grundstücke in der Gemeinde Lohra zu erwerben.
- TOP 12: Mitteilungen und Anfragen
a. Stand des Ausbaus der Kreisstraße Seelbach
b. Konjunkturpaket II, Die Vergabe der Gewerke ist erfolgt.
c. Nutzung des ehemaligen Schulhauses im OT Rodenhausen, Anfrage der Nutzung durch die Dorfgemeinschaft
d. Übergabe der Bewilligungsbescheide durch den Gewässerverband am 06.11.2009
e. Sitzungstermine 2010
Fragesteller: Bernd Willershausen
Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Dorferneuerung Reimershausen?
Antwort: Bezüglich der Gesamtmaßnahmen sowie der Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus / Feuerwehrgerätehaus wird eine schriftliche Aufstellung zur Sitzung am 10. Dezember 2009 vorgelegt.
Fragesteller: Edmund Heinz
Frage: Wie groß ist das Löschwasservolumen für das neue Löschfahrzeug im Ortsteil Lohra?
Antwort: Das Volumen des Löschwassertanks wird je nach Ausstattung des Fahrzeuges 1000 - 1200 Liter betragen.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr, Besucherzahl: 2, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 7.
Das Protokoll wurde in der Gemeindevertretung vom 10.12.2009 ergänzt
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