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Timestamp: 2020-04-07 05:13:25
Document Index: 241477541

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 94', '§ 155', '§ 160', '§ 164', '§ 115', '§ 94', '§ 160']

BFH Beschluss vom 09.11.1999 - II B 14/99 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 09.11.1999 - II B 14/99 (NV)
NZB: Divergenz; Anforderungen an die Rüge übergangener Beweisanträge
Hat das FG einen Rechtssatz gebildet, der von einer Entscheidung des BFH abweicht, führt dies nur dann zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, wenn die Möglichkeit besteht, daß das Urteil des FG auf der Grundlage der divergierenden Auffassung des BFH anders ausgefallen wäre. An der Möglichkeit fehlt es, wenn das FG den Rechtssatz im weiteren Verlauf seiner Urteilsgründe zur Angleichung an die Entscheidung des BFH eingeschränkt sowie die Voraussetzungen der Einschränkung geprüft und verneint hat.
Zur ordnungsgemäßen Rüge, das FG habe Beweisanträge übergangen, reicht die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung die Nichterhebung der angebotenen Beweise gerügt zu haben, nicht aus. Gibt die Sitzungsniederschrift zu diesem Punkt nichts her, muß vielmehr weiter vorgetragen werden, daß die Protokollierung der Rüge verlangt und - im Falle einer Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen - eine Protokollberichtigung beantragt worden ist.
FGO §§ 94, 115 Abs. 2 Nrn. 2-3, Abs. 3 S. 3, § 155; ZPO § 160 Abs. 4, §§ 164, 295 Abs. 1
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) nahm an, die Klägerin habe als einheitlichen Leistungsgegenstand eine fertige Eigentumswohnung erworben, und setzte mit Bescheid vom 1. Juni 1992 bei einer Bemessungsgrundlage von 245 000 DM die Grunderwerbsteuer auf 4 900 DM fest. Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin vorgetragen hatte, die Initiative für das Bauvorhaben sei nicht von der Sparkasse oder der Y, sondern von den heutigen Eigentümern ausgegangen, die sich alle untereinander gekannt hätten, und deshalb sei die Steuer auf 238 DM herabzusetzen, blieben erfolglos.
c) Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung wegen der Rechtsfrage, ob die Belastung sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer zulässig sei. Dazu verweist die Klägerin auf die Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 15. September 1998 VII (III) 371/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 443).
b) Die Rüge des Verfahrensmangels genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Das Übergehen eines Beweisantrages kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl dort zu erkennen war, daß das Gericht den Beweis nicht erheben werde (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372). Demgemäß gehört zu einer ordnungsgemäßen Rüge, das FG habe Beweisanträge übergangen, u.a. die Darlegung, daß die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden sei oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem habe gerügt werden können. Dazu reicht die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung sei die Nichterhebung des angebotenen Beweises beanstandet worden, nicht aus. Da sich dazu aus dem Sitzungsprotokoll nichts ergibt, wäre weiter erforderlich gewesen vorzutragen, in der mündlichen Verhandlung eine Protokollierung der Rüge verlangt und ―im Fall einer Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen― eine Protokollberichtigung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozeßordnung (ZPO) beantragt zu haben (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562, sowie vom 14. September 1993 VIII R 84/90, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764). Dies ist nicht geschehen.
Haufe-Index 424788
BFH/NV 2000, 582