Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/13571
Timestamp: 2020-02-20 18:23:39
Document Index: 123331553

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 44']

Drucksache 16/13571
auf die Kleine Anfrage 5293 vom 27. Oktober 2016
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 5293 mit Schreiben vom 24. November 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die angemessenen Unterkunftskosten im SGB II durch die Jobcenter anhand eines Konzepts zu ermitteln, das hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse auf dem relevanten örtlichen Mietwohnungsmarkt widerspiegelt und somit als „schlüssiges Konzept“ gilt.
Für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete im Rahmen eines schlüssigen Konzepts kann als eine Möglichkeit auf Mietspiegel – wie es der Praxis des Jobcenters Wuppertal entspricht - zurückgegriffen werden. Allerdings sind Details noch in der sozialgerichtlichen Klärung. Daher ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in der Kleinen Anfrage genannte Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 nicht rechtskräftig ist.
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen noch am 29. Oktober 2015 in dem Verfahren L 7 AS 1310/11 festgestellt hatte, dass das Jobcenter Wuppertal in der Vorinstanz zu Unrecht verurteilt wurde, Unterkunftskosten aufgrund der um 10 % erhöhten Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu bewilligen. Das Landessozialgericht hatte ausdrücklich bestätigt, dass sich das Jobcenter Wuppertal im streitbefangenen Zeitraum zur Bildung der Nettokaltmiete (Grundmiete ohne kalte Betriebskosten) auf ein schlüssiges Konzept stützen kann. Das Landessozialgericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zzgl. umlagefähiger kalter Betriebskosten) maßgeblich ist.
Weiterhin ist darauf hinzuwiesen, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Erhebungen zu den Mietpreisen mindestens alle zwei Jahre nach § 22c Abs. 2 SGB II für Satzungen vorgesehen ist.
Hinsichtlich der Nutzung der Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz im Rahmen angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten die Ausführungen in der Arbeitshilfe des MAIS „Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II“ (6. Auflage, Stand: 1. September 2013, S. 30) entsprechende Hinweise (im Internet abrufbar unter https://broschueren.nordrhein westfalendirekt.de/broschuerenservice/mais/arbeitshilfe-bedarfe-fuer-unterkunft-und-heizung-nach-22-sgb-ii/1656).
Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BSG wird in dieser Arbeitshilfe festgestellt, dass „die hilfsweise Heranziehung der Tabellenwerte… lediglich einen prozessualen Notbehelf dar(stellt), wenn keine anderen Entscheidungsgrundlagen gegeben sind.“.
2. Vertritt die Landesregierung den Standpunkt, dass wenn Kostensenkungssaufforderungen mit falschen Werten, wie Nettokaltmiete (in Wuppertal bis Ende 2015 erfolgt) oder Bruttokaltmiete (in Wuppertal ab Anfang 2016 erfolgt, aber ohne Oberwert WoGG + 10 % Sicherheitszuschlag) erfolgen, diese unwirksam sind und daher von JC Wuppertal weiterhin die tatsächliche Miete zu zahlen ist? Begründen Sie Ihren Standpunkt.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Kostensenkungsaufforderung enthalten die Ausführungen in der genannten Arbeitshilfe des MAIS „Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II auf S. 43 entsprechende Hinweise. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts haben mehrfach entschieden, dass § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen stellt. Die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II abstrakt angemessen sind (B 14/7b AS 70/06 R; B 14 AS 41/08 R).
Bei erstmaliger Vorlage einer unangemessenen Betriebskostennachforderung sind die tatsächlichen (unangemessenen) Kosten nach § 22 SGB II zu übernehmen. Die Absenkung unangemessener Bedarfe setzt nach der Rechtsprechung eine Kostensenkungsaufforderung voraus.
4. Sollten die Fragen 1 bis 3 ergeben, dass die Landesregierung hier rechtsfehlerhaftes Verhalten feststellt, vertritt dann die Landesregierung die Auffassung, dass das JC Wuppertal von Amts wegen fehlerhafte Bescheide zu korrigieren hat oder zumindest im Rahmen der Spontanberatungspflicht an jeden von rechtswidriger Leistungskürzung betroffenen Leistungsberechtigten darauf hinzuweisen hat, dass es notwendig wäre hier einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, um so nicht sozialrechtliche Leistungsansprüche zu verlieren? Begründen Sie Ihre Auffassung.
Aufgrund der fehlenden Rechtskraft der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf befindet sich die Einschätzung, ob ein „rechtsfehlerhaftes“ Verhalten des Jobcenters Wuppertal vorliegt, noch in der gerichtlichen Klärung.
Im Falle der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung rechtswidriger Bescheide sind die üblichen Regelungen zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte anzuwenden. Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft zurück zu nehmen. Die Rücknahmepflicht besteht von Amts wegen, d.h. unabhängig von einem möglichen Antrag des Betroffenen.
5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, ob Mietnebenkosten in Wuppertal teurer sind als in anderen NRW Städten? (Wenn ja, wie hoch sind die durchschnittlichen Mietnebenkosten in Wuppertal?).
Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.