Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109593
Timestamp: 2020-08-05 22:51:21
Document Index: 162633926

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', '§ 2', 'Art. 133', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 129', '§ 323', 'Art. 130', '§ 85', '§ 264', '§ 264', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', '§ 184', 'EuG']

Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2015, RV/7200536/2011
Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die - mit Schreiben vom 6. November 2012 eingeschränkte - Beschwerde vom 21. Dezember 2010 der Bf., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamtes C. vom 25. November 2010, GZ: 0-3, betreffend die Erstattung von Abgaben gem. Art. 236 ZK zu Recht erkannt:
Der eingeschränkten Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Zollamtes vom 25. November 2010 wie folgt abgeändert:
Dem Antrag auf Erstattung des zur Anmeldung CRN 000 anteilsmäßig für 804 Stk. CPU-Kühler XY eingehobenen Zollbetrages in der mit Bescheid vom 26. Jänner 2011, Zl.: 0-5 berichtigten Fassung wird gemäß Art. 236 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben und ein Betrag an Zoll in Höhe von € 573,68 erstattet.
Die Berechnung der Zollabgabe ist der Beilage, die einen Bestandteil dieser Erledigung bildet, zu entnehmen. Eine Gegeüberstellung der Abgaben findet sich im Anschluss zu Punkt IV. dieser Entscheidung.
Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Am 27. August 2008 meldete die D. als indirekte Vertreterin für die Warenempfängerin und nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf.) mit Anmeldung CRN 000 u.a. 804 Stk. sogenannte "CPU-Kühler" lt. Position 1 der, der Anmeldung beiliegenden Rechnung der E. vom 22. August 2008, Nr. A-0 unter der Taricposition 8414 5100 90 (Zollbelastung 3,2%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die Bf. - vertreten durch die D. - die Erstattung des, für die zuvor genannten 804 Stk. CPU-Kühler von der Zollbehörde zu dieser Anmeldung festgesetzten Zollbetrages in Höhe von 798,74 €. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08.
Diesen Antrag wies das Zollamt mit Bescheid vom 25. November 2010, Zahl: 0-3 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die von der Bf. genannte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Im März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Ware die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Bezüglich der Einreihung der hier streitverfangenen Ware in die Position der Kombinierten Nomenklatur (kurz KN) nach 8473 sei demnach kein ausreichender Nachweis erbracht worden, wodurch der Erstattungsantrag abzuweisen gewesen wäre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich u.a. die damalige Berufung vom 21. Dezember 2010, gemäß den Bestimmungen des § 85a ZollR-DG idF des BGBl 52/2009. Die Bf. beantragte darin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückzahlung eines Zollbetrages in Höhe von 798,74 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift für Apparate, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie aus einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen "CPU-Kühler" würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführung des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt C. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2011, Zl. 0-5 als unbegründet ab und verringerte den Zollbetrag (gesonderter Bescheid ebenfalls vom 26. Jänner 2011 mit gleichlautender GZ: 0-5) durch Korrektur der in der Anmeldung erklärten Tarifposition 8414 5100 90 (Zollbelastung 3,2%) auf 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) auf € 574,09. In der Berufungsvorentscheidung stellt die Abgabenbehörde zusammengefasst sinngemäß fest, dass es sich bei der gegenständlichen Ware - wie die Bf. selbst richtig ausgeführt hätte - um keine solche handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst sei. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangene Ware. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihrer ETOS-Erledigung AB ausführt, seien die "CPU-Kühler" eindeutig der Position 8414 5920 90 der KN zuzuordnen.
Gegen diese Entscheidung des Zollamtes vom 26. Jänner 2011 (sowie gegen 14 weitere Berufungsvorentscheidungen, welche nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind) richtet sich die mit Schreiben vom 23. Februar 2011 datierte Beschwerde gem. Art. 243 ZK iVm § 85 c) ZollR-DG idF des BGBl 24/2007. Die Bf. begehrt darin eine Erstattung eines Zollbetrages in Höhe von 574,09 €. Begründend bringt sie in diesem Schriftsatz nach Wiederholung der bereits in ihrer Berufung vorgebrachten Einwendungen ergänzend sinngemäß vor, dass auch die vom Zollamt zitierte ETOS-Erledigung nicht geeignet sei, eine Tarifierung der gegenständlichen Ware nach 8414 zu begründen. In diesem Tarifierungsvorschlag werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei der Einreihung der streitverfangenen Ware die Allgemeine Vorschrift (AV) 3 b zu beachten sei. Welches Merkmal den Charakter einer Ware bestimme könne somit unterschiedliche sein. Die TUA halte in ihrer Erledigung fest, dass zwei Warenpositionen (8414 5920 90 oder 8473 3080 00) für die gegenständlichen "CPU-Kühler" in Frage kämen. Für eine korrekte Einreihung in eine der beiden Tarifnummern habe eine Wertaufteilung zu erfolgen die der Firma abzuverlangen sei. Gerade eine solche Wertaufteilung sei bislang von der Bf. nicht gefordert worden. Diese hier maßgebliche ETOS-Erledigung würde demnach keine Grundlage für die vom Zollamt vorgenommene Tarifierung der Ware bilden. Bezüglich der Wertkomponenten bringt die Bf. vor, dass der Wert des Ventilators im Verhältnis zu jenem des Kühlkörpers derartig untergeordnet sei, dass allein der Kühlkörper den Charakter der Gesamtware bestimme. Da der Kühlkörper ausschließlich zum Einbau in einen Computer geeignet wäre, handle es sich um Zubehörteile für Computer der Tarifnummer 8473 30 80 00. Des Weiteren beantragte die Bf. in dieser Eingabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch sämtliche Mitglieder des Senates.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 nahm die Bf. beim damaligen Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie eine Entscheidung durch sämtliche Senatsmitglieder zurück. Überdies erklärte die Bf. in ihrer Eingabe vom 6. November 2012 den üblichen Waren- bzw. Handelswert der in der Sendung kostenlos mitgelieferten Musterventilatoren mit 2,0 €/Stk.
II. Rechtslage:
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl 24/2007 beim Zollamt eingebrachte Beschwerde vom 23. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 26. Jänner 2011, GZ: 0-5 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg cit die nach § 85a ZollR-DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung vom 21. Dezember 2010 (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 25. November 2010, GZ: 0-3 (betreffend die Anmeldung CNR000 idF des Berichtigungsbescheides vom 26. Jänner 2011, Zl. 0-5) wiederum als unerledigt gegolten hat.
V) Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen Teil der Artikel einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, sind im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält als die anderen. In solchen Fällen werden die Waren nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b) oder 3 c) eingereiht.
Die Position 8414 umfasst "Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter".
Zum KN-Code 8414 finden sich in den Erläuterungen unter Buchstabe B) zu "Ventilatoren" nachstehende Ausführungen:
Diese Apparate, die auch einen eingebauten Motor besitzen können, dienen entweder zum Erzeugen eines regelmäßigen Luft- oder anderen Gasstromes mit verhältnismäßig schwachem Druck oder lediglich zum Erzeugen einer Luftbewegung in Räumen.
Die Position 8473 lautet "Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt"
Den Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS), die ein wichtiges jedoch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung einzelner Tarifpositionen darstellen (vgl. z.B. EuGH C-250/05) ist zur Position 8473 Folgendes zu entnehmen:
III. Sachverhalt:
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die u.a. mit der Anmeldung CRN 000 am 27. August 2008 zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt wurden. Während das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren - wie auch ursprünglich von der Anmelderin in der genannten Anmeldung erklärt - in die Position 8414 des Harmonisierten Systems einzureihen sind, vertritt die Bf. nunmehr die Ansicht dass eine Einreihung als Computerteil nach 8473 zu erfolgen hat. Bei der gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellung (Artikel XY) handelt es sich lt. Aktenlage (vgl. ETOS- Erledigung AB) um einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel. Diese Ware dient zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und wird erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Die Zusammenstellung verfügt über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist der für den Einzelverkauf bereits abgepackten Ware Montagezubehör, Wärmepaste und eine Installationsanleitung.
IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:
Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage sowie aus den bislang durchgeführten Ermittlungen. Im Übrigen wurde dem Zollamt mit Schreiben des damaligen UFS vom 25. Mai 2012, Zl.: ZRV/0076-Z1W/11 der anzunehmende Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und diesbezüglich der Abgabenbehörde die Möglichkeit zur Abgabe einer Gegenäußerung eingeräumt. Dieses Schreiben blieb vom Zollamt unbeantwortet.
Für die Einreihung der vorliegenden Warenzusammenstellung kommen folglich mehrere Positionen in Betracht. Eine Tarifierung hat daher nach den Regeln der AV 3 zu erfolgen, wobei für die einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung mehrere gleich genaue Positionen in Frage kommen. Es verbleibt für die Einreihung somit die AV 3 b.
Zum anhängigen Verfahren ist weiters festzustellen, dass mit 22. März 2004 die Einreihungsverordnung der Gemeinschaft VO (EG) 384/2004 in Kraft trat und im Anhang unter der Ziffer 2 eine Einreihung für einen "Apparat bestehend aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators, und einem Aluminium-Kühlkörper" in den KN-Code 8414 59 30 bestimmte. Ergänzend war dieser VO zu entnehmen, dass die Funktion dieses Apparates darin bestehe, die überschüssige Wärme von der Zentraleinheit eines Datenverarbeitungsgerätes zu entfernen. Gestützt wurde diese Einreihung nach 8414 auf die Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der KN und dem Wortlaut der KN-Codes 8414, 8414 59 und 8414 59 30. Den wesentlichen Charakter dieser Warenzusammenstellung würde der Ventilator verleihen, da dieser das wichtigste Bauteil zum Entfernen der überschüssigen Wärme darstelle.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entspricht folglich die hier streitverfangene Ware nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da der hier zu beurteilenden ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigung AB auf die sich u.a. auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu der vom Zollamt C. in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigung AB ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieses Tarifierungsvorschlages durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt F. in die Wege geleitet wurde. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus der vorbezeichneten ETOS-Erledigung ist u.a. zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Entgegen der Vorgangsweise des Zollamtes C. tätigte das Zollamt F. weitere Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Werte für die in der hier zu beurteilenden Warenzusammenstellung enthaltenen Bestandteile. Aus dem Aktenvorgang des Zollamtes F. bestätigt sich der Einwand der Bf. in ihrer nunmehr als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe, dass der Wert des in der Warenzusammenstellung enthaltenen Ventilators beim Artikel XY lediglich knapp über 9 % der kompletten, für den Letztverbraucher verpackten Einheit beträgt und somit wertmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Das Zollamt F. kam demnach im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu einer stattgebenden Entscheidung und reihte die auch hier zu bewertende Warenzusammenstellung (Artikel XY) in den Taric-Code 8473 3080 00 ein. Nach dem vorliegenden Aktenvorgang brachte das Zollamt F. das Ermittlungsergebnis bezüglich der Wertkomponenten der einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung dem Zollamt C. zur Kenntnis. Im Übrigen wurde das Zollamt im Vorhalt des damaligen UFS vom 25.5.2012, Zl.: ZRV/0076-Z1W/11 neuerlich auf das bereits vorliegende Ergebnis der Wertaufteilung hingewiesen. Dieser Vorhalt blieb von der Abgabenbehörde innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Entscheidung unbeantwortet. Für das BFG bestehen jedoch, hinsichtlich der vom Zollamt F. für den identen Artikel von der Bf. bereits eingeholten Wertangaben keine Bedenken. Auch ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise das Ergebnis der vom Zollamt F. durchgeführten Wertermittlung anzuzweifeln.
Bezüglich der Einreihung von Warenzusammenstellungen nimmt somit nach der AV 3 b auch jener Umstand Einfluss, welcher einzelne Bestandteil dieser Zusammenstellung der Gesamtheit den Charakter verleiht. Dieses Merkmal kann sich auch aus den Werten der jeweiligen Bestandteile ergeben. Die überwiegende Wertkomponente dieser Warenzusammenstellung nimmt nach dem - auch vom Zollamt C. unbestritten gebliebenen - vorliegenden Ermittlungsergebnis der Kühlkörper ein. Dieser ist zweifelsfrei ausschließlich oder hauptsächlich für eine Maschine der Position 8471 bestimmt und für das Funktionieren eines Computers unerlässlich. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. Urteil vom 19.10.2000, C-339/98) ist unter dem Begriff "Teil" iS der Position 8473 ein solcher zu sehen, dass es ein Ganzes gibt für dessen Funktionieren dieser Teil unabdingbar ist. Der hier in der Zusammenstellung enthaltene Kühlkörper stellt somit zweifelsfrei einen Teil im Sinne der Position 8473 dar. Bereits nach dieser Beurteilung hat demnach eine Einreihung der gegenständlichen Warenzusammenstellung nach 8473 3080 00 zu erfolgen.
Aber auch unter Betrachtung der Bedeutung der Bestandteile der in dieser Zusammenstellung enthaltenen Waren in Bezug auf die Verwendung ergibt sich, dass nicht der Ventilator, sondern vielmehr der Kühlkörper der hier vorliegenden Warenzusammenstellung ihren Charakter verleiht. Die hier zu beurteilende Ware dient im Wesentlichen dazu, die Wärme des Prozessors in einem Computer aufzufangen und abzuführen. Dass dabei ein Wärmetauscher zusätzlich mit einem Ventilator versehen wird, verändert nicht die grundlegenden Eigenschaften eines Wärmetauschers sondern führt lediglich zu einer effizienteren Kühlung (vgl. auch EuGH vom 18.6.2009, C-173/08, Rz34). Auch nach dieser Beurteilung ist demnach eine Einreihung nach 8473 vorzunehmen.
Zwar tätigte die TUA in ihrer ETOS-Erledigung AB abschließend einen Tarifierungsvorschlag nach 8414 5920 90, dies entbindet jedoch die, den Bescheid erlassende Stelle nicht davon, diesen Einreihungsvorschlag auf Schlüssigkeit zu prüfen. Auf Grund welcher Gesichtspunkte die TUA - insbesondere im Hinblick auf die hier zu beachtende AV 3 b - zu jenem Vorschlag gelangte, die hier streitverfangene Warenzusammenstellung als "andere Ventilatoren" nach 8414 5920 90 einzureihen, ist dem genannten Untersuchungsbefund nicht zu entnehmen. Diesbezüglich fehlt der ETOS-Erledigung eine Begründung wodurch der ausgesprochene Tarifierungsvorschlag auch nicht nachvollziehbar ist.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher abschließend festzustellen, dass die gegenständliche Warenzusammenstellung (Art. XY) unter Anwendung der AV 1, 3 b und 6 zum hier maßgeblichen Zeitpunkt in den Taric-Code 8473 3080 00 einzureihen war. Bezüglich der in Sendung enthaltenen kostenlosen nicht näher bezeichneten 8 Stk. Musterventilatoren (sample of fan) wurde der von der Bf. im Schreiben an den damaligen UFS vom 6. November 2012 bekanntgegebene Handelswert als ermittelter Zollwert im Sinne des Art. 31 ZK und § 184 BAO nach der Schlussmethode anerkannt.
Gesamtgegenüberstellung:
Zoll in €:
Bisher 574,09
Neu 0,41
Gutschrift 573,68
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage der Einreihung der hier gegenständlichen "CPU-Kühler" wurde vom EuGH in seinem Urteil zur Rs C-173/08 beantwortet. Die Feststellung welche einzelne Komponente der hier zu bewertenden Warenzusammenstellung der Gesamtheit den Charakter verleiht, ist anhand einer Einzelfallbewertung durchzuführen.
Linz, am 8. Jänner 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200536.2011
Findok-Nr: 109593.1, aufgenommen am: 29.04.2016 08:45:21, Dokument-ID: 7c1cd829-a4d3-4341-b98b-da7e94f4945b, Segment-ID: be3243be-b6e1-49a8-a1c4-c6fc60e77490