Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8737.php
Timestamp: 2018-11-17 17:02:26
Document Index: 143256141

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 266', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 145', '§ 11', '§ 164', '§ 164', '§ 145', '§ 258', '§ 164', '§ 242', '§ 164', '§ 25']

OLG Stuttgart Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17 - Straflose Anstiftung zu falscher Selbstbezichtigung
OLG Stuttgart v. 07.04.2017: Straflose Anstiftung zu falscher Selbstbezichtigung im Anhörungsbogen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17) hat entschieden:
Siehe auch Falsche Verdächtigung und Falschangaben über den Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle
Die Verurteilung der Fahrzeugführerin im ersten Fall durch das Amtsgericht Esslingen am 24. Februar 2014 (5 Ds 73 Js 29625/12) wegen falscher Verdächtigung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart auf deren Revision hin bestätigt, wobei das Oberlandesgericht von der Begehungsweise der mittelbaren Täterschaft ausging, nachdem das Landgericht Stuttgart in seinem Berufungsurteil vom 5. September 2014 (38 Ns 73 Js 29625/12) die Fahrerin als Mittäterin eingestuft hatte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. August 2015 - 2 Ss 822/14); die angebliche Fahrerin wurde vom Landgericht Stuttgart auf ihre Berufung hin lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit der falschen Namensangabe zu einer Geldbuße verurteilt, nachdem das Amtsgericht Esslingen sie wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
1. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in dem genannten Urteil vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155 - zitiert nach juris) den dortigen Fahrer als mittelbaren Täter einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB angesehen, was zur Zurechnung der Tathandlung der sich selbst durch die Angaben auf dem Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsschreiben gegenüber der Bußgeldbehörde als angeblichen Fahrer bezichtigenden Person führt. Dieser angebliche Fahrer kann indes selbst nicht Täter des § 164 Abs. 2 StGB sein, da er kein „anderer“ ist, sondern sich selbst angezeigt hat.
Der 2. Strafsenat vertritt nun die Auffassung, dass der Hintermann in der vorliegenden Fallkonstellation mittelbarer Täter sei, da er gegenüber dem objektiv tatbestandslos handelnden Vordermann im Wege einer wertenden Zuschreibung die (normative) Tatherrschaft sowie den Willen zur Tatherrschaft gehabt habe und die Tat allein in seinem Interesse begangen worden sei. Bei wertender Betrachtung weise der vorliegende Fall Ähnlichkeit zur Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft bei Sonderdelikten, wie etwa der Untreue gemäß § 266 StGB, beim Einsatz eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs durch den Hintermann auf, die im Grundsatz in Literatur und Rechtsprechung einhellig anerkannt sei. Auch dort verwirkliche der unmittelbar Handelnde den objektiven Tatbestand nicht, weil ihm eine persönliche Eigenschaft fehle, die der Straftatbestand voraussetze. Ferner handle es sich auch nicht um eine reine Selbstschädigung des Vordermanns, da dieser in die Tatbestandsbegehung im Hinblick darauf, dass § 164 StGB neben dem Persönlichkeitsrecht des Angezeigten auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schütze, nicht einwilligen könne. Daher gelten nach Auffassung des 2. Strafsenats die Grundsätze der Veranlassung zur objektiv tatbestandslosen Selbstschädigung durch einen Hintermann nicht (OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 8). Da auch die übrigen objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 StGB nach Auffassung des 2. Strafsenats vorliegen (a.a.O., Rn. 9), wird das Vorliegen von mittelbarer Täterschaft bejaht; der angebliche Fahrer, also das „Werkzeug“, hat sich in konsequenter Fortführung der Figur der mittelbaren Täterschaft zudem wegen Beihilfe zu der falschen Verdächtigung strafbar gemacht (a.a.O., Rn. 13ff).
2. Das Landgericht Heilbronn ist in dem angefochtenen Beschluss dieser Rechtsauffassung mit eingehender Begründung und Nachweisen, auch zu den Gesetzesmaterialien und kritischen Stimmen in der Literatur bezüglich der verschiedenen Fallgruppen der mittelbaren Täterschaft, entgegengetreten. Dabei geht das Landgericht von dem Ausgangspunkt aus, dass die Selbstbezichtigung gegenüber der Bußgeldbehörde straflos ist, da dadurch objektiv weder der Straftatbestand des § 164 Abs. 2 StGB - keine Behauptung „über einen anderen“ - noch der des § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB - es wird nicht die Begehung einer angeblichen Straftat (rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), sondern lediglich einer Ordnungswidrigkeit vorgetäuscht - verwirklicht ist. Damit fehle es an einer geeigneten Haupttat, zu der der Angeschuldigte jeweils hätte anstiften können. Eine Haupttat ist nach Auffassung des Landgerichts auch nicht in einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB, begangen in mittelbarer Täterschaft, zu sehen. Dabei stellt das Landgericht maßgeblich auf die fehlende Tatherrschaft des tatsächlichen Fahrzeugführers ab. Die vorliegende Fallkonstellation könne nicht unter die Fallgruppe des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs subsumiert werden, die auf der Grundlage der sogenannten Sonderdelikte entwickelt worden sei. Vorliegend habe der Hintermann nämlich keine Garantenstellung für das tatbestandlich geschützte Rechtsgut des - durch jedermann begehbaren - Delikts der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB. Schließlich spreche gegen die Heranziehung der Fallgruppe des absichtslosen dolosen Werkzeugs - gegen die das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Anerkennung einer „normativen Tatherrschaft“ unter Aufgabe des Erfordernisses einer realen Herrschaft über das Werkzeug bereits grundsätzliche Bedenken vorbringt -, dass diese Fallgruppe lediglich zur Schließung von Strafbarkeitslücken für Fälle entwickelt worden sei, bei denen der Tatmittler absichtslos handle. Konsequenterweise müsse auch hier eine mittelbare Täterschaft jedoch ausscheiden, da die Veranlassung der Tat eines verantwortlich Handelnden wegen ihres Anstiftungscharakters grundsätzlich keine Herrschaft des Hintermanns begründe. Das maßgebliche Abstellen auf das Interesse des Hintermanns an der Tatbegehung könne keine Tatherrschaft begründen. Vielmehr müssten - wie in den Fällen der Veranlassung zur objektiv tatbestandslosen Selbstschädigung des Geschädigten - besondere Umstände hinzu kommen, die die tatsächliche Tatherrschaft begründen könnten; dies gelte auch, wenn wie im vorliegenden Fall der Geschädigte nicht alleiniger Rechtsgutsträger sei.
3. Auch in kritischen Stellungnahmen zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2015 wird in gleicher Weise die Begründung einer - normativen - Tatherrschaft des tatsächlichen Fahrers kritisiert; ferner wird als systematisches Argument gegen die Begründung einer Strafbarkeit mittels der Figur der mittelbaren Täterschaft vorgebracht, dass der Gesetzgeber in § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB die Wertentscheidung getroffen habe, den Angriff auf die Rechtspflege mittels falscher Selbstbezichtigung nur beim Vortäuschen der Beteiligung an einer Straftat mit Strafe zu bedrohen (vgl. eingehend Niehaus, DAR 2015, 720ff mit weiteren Literaturnachweisen). Ferner erfasse auch § 258 Abs. 1 StGB keine Handlung, die lediglich das Ziel verfolge, die bußgeldrechtliche Ahndung eines anderen zu vereiteln; diese gesetzlichen Wertungen würden durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart konterkariert (so Hecker, JuS 2016, 82, 84 - zitiert nach juris).
4. Der Senat hält die Argumentation des 2. Strafsenats zwar grundsätzlich insoweit für schlüssig und nachvollziehbar begründet, als Parallelen zu den Fallgruppen des qualifikationslosen bzw. absichtslosen dolosen Werkzeugs gesehen werden. In der Tat handelt auch dort der Vordermann grundsätzlich voll verantwortlich, wenngleich ihm die erforderliche Tätereigenschaft bzw. Sonderqualifikation oder eine besondere Absicht fehlt. Beim Fall des § 164 Abs. 2 StGB handelt es sich jedoch - so der zutreffende Einwand der Verteidigung - nicht um ein Sonderdelikt wie in den Fällen des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs, sondern um ein von jedermann begehbares Allgemeindelikt. Zu der - ohnehin umstrittenen - Fallgruppe des absichtslosen dolosen Werkzeugs, die vor allem für die früher von § 242 StGB nicht erfassten Fälle eines Diebstahls entwickelt wurde, in denen der Vordermann zwar vorsätzlich, jedoch ohne Sich-​Zueignungsabsicht handelte, die nur der Hintermann aufwies, trägt die Verteidigung plausibel vor, dass diese hier nicht als vergleichbar heranzuziehen sei, da es vorliegend nicht an einem subjektiven Element fehle, sondern der Vordermann den Tatbestand objektiv nicht erfülle, da er eben kein „anderer“ i.S.d. § 164 Abs. 2 StGB sei (so auch Niehaus, a.a.O., S. 721: es fehlt schlicht eine Voraussetzung der Strafbarkeit des Vordermanns).
Die vorgebrachten Bedenken gegen die Begründung einer - normativen - Tatherrschaft teilt der Senat zwar nicht grundsätzlich, da die planvoll lenkende Vorgehensweise und das überragende und alleinige Tatinteresse des Hintermanns es bei wertender Betrachtung als angemessen erscheinen lassen können, diesen als Täter anzusehen. Jedoch kann das weitere Argument des 2. Strafsenats, das zur Begründung der Tatherrschaft des Hintermanns herangezogen wird - der tatsächliche Fahrer habe die Herrschaft über den Geschehensablauf in der Hand, weil er sich zu jedem Zeitpunkt an die Bußgeldbehörde wenden und den wahren Sachverhalt offenbaren konnte - nicht überzeugen, da diese Situation auch bei der Anstiftung vorliegt und dadurch zudem die Grenzen zu den Unterlassungsdelikten verwischt werden.
Letztlich bleibt es für den Senat bei der Frage, ob die Täterschaft - wie in den Fällen des absichtslosen und des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs - unabhängig von den Kriterien der Tatherrschaft im Wege der wertenden Zuschreibung täterschaftlicher Verantwortlichkeit des Hintermanns begründet werden soll (so Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 21).