Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-151-nr-6-famfg-beschwerdegericht-muss-betroffenen-bei-verletzung-zwingender-verfahrensvorschriften-im-ersten-rechtszug-erneut-anhoeren-14288.html
Timestamp: 2019-02-23 06:57:30
Document Index: 126717412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 151', 'BGH', '§ 151', 'BGH', '§ 151', '§ 68', '§ 1631', 'BGH', '§ 68', '§ 1631', '§ 1631', '§ 27', '§ 30', '§ 32', '§ 35']

BGH: § 151 Nr. 6 FamFG: Beschwerdegericht muss Betroffenen bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften im ersten Rechtszug erneut anhören - Ebner Stolz
BGH: § 151 Nr. 6 FamFG: Beschwerdegericht muss Betroffenen bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften im ersten Rechtszug erneut anhören
BGH 18.7.2012, XII ZB 661/11
In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631 b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint.
Der 1995 gebo­rene min­der­jäh­rige Betrof­fene wen­det sich gegen die Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung in einer gesch­los­se­nen Abtei­lung einer sozialthe­ra­peu­ti­schen Jugend­hil­fe­ein­rich­tung. Seine allein­sor­ge­be­rech­tigte Mut­ter nahm seit April 2011 Leis­tun­gen der Fami­li­en­hilfe in Anspruch, weil sie mit der Erzie­hung ihres Soh­nes über­for­dert war. Der Betrof­fene ging nicht mehr zur Schule, kon­su­mierte Alko­hol und Canna­bis und war zusam­men mit ande­ren Jugend­li­chen straf­fäl­lig gewor­den. Im Rah­men einer The­ra­pie in einer Dro­ge­nam­bu­lanz wurde eine sta­tio­näre Behand­lung für erfor­der­lich gehal­ten, zu der der Betrof­fene nicht bereit war. Dar­auf­hin bean­tragte die Mut­ter, die gesch­los­sene Unter­brin­gung ihres Soh­nes zu geneh­mi­gen.
Das AG bes­tellte für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­bei­stand und geneh­migte nach Anhör­ung des Betrof­fe­nen, des Ver­fah­rens­bei­stands und der Mut­ter die Unter­brin­gung in einer gesch­los­se­nen Abtei­lung eines psy­ch­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses zunächst bis zum 13.10.2011 zur Begu­t­ach­tung. Zug­leich ord­nete es die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens zu der Frage an, unter wel­cher psy­chi­schen Stör­ung der Betrof­fene leide und wel­che the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men erfor­der­lich seien, um eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls abzu­wen­den.
Nach Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens hörte das AG den Betrof­fe­nen in Anwe­sen­heit sei­ner Mut­ter zu dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens an, geneh­migte sodann die Unter­brin­gung in einer gesch­los­se­nen Abtei­lung einer sozialthe­ra­peu­ti­schen Jugend­hil­fe­ein­rich­tung längs­tens bis zum 4.10.2012 und ord­nete die sofor­tige Wirk­sam­keit des Beschlus­ses an. Die Beschwerde des Betrof­fe­nen blieb vor dem OLG erfolg­los. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde, mit der er die Auf­he­bung der ers­t­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung erst­rebt, hob der BGH den Beschluss des OLG auf, ver­wies das Ver­fah­ren zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück, und ord­nete die Auf­he­bung der Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit des Beschlus­ses des AG an.
Die Rechts­be­schwerde rügt zu Recht, dass die ange­foch­tene Ent­schei­dung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht. Das OLG hat von einer per­sön­li­chen Anhör­ung des Betrof­fe­nen abge­se­hen, weil nach zwei Anhör­un­gen durch das AG hier­durch keine neuen Erkennt­nisse zu erwar­ten gewe­sen seien. Der Betrof­fene habe bei der letz­ten Anhör­ung ledig­lich geäu­ßert, dass er nicht bereit sei, sich frei­wil­lig in eine gesch­los­sene Ein­rich­tung zu bege­ben. Außer­dem sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in der Beschwer­de­be­grün­dung voll­stän­dig und zutref­fend mit­ge­teilt habe, wes­halb der Betrof­fene nicht in der gesch­los­se­nen Ein­rich­tung blei­ben wolle. Diese Begrün­dung recht­fer­tigt das Unter­las­sen einer per­sön­li­chen Anhör­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht.
Gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG kann das OLG zwar von der Durch­füh­rung eines Ter­mins, einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder ein­zel­ner Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, wenn diese bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­den und von einer erneu­ten Vor­nahme keine zusätz­li­chen Erkennt­nisse zu erwar­ten sind. Dies gilt jedoch nicht für Ver­fah­rens­hand­lun­gen, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gende Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len. Sol­che Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten lie­gen hier vor. So hat das AG den Betrof­fe­nen u.a. nach Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens und vor der Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung der län­ger­fris­ti­gen Unter­brin­gung nicht im Bei­sein des bes­tell­ten Ver­fah­rens­bei­stands ange­hört.
Die Rechts­be­schwerde bean­stan­det dar­über hin­aus zu Recht, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 1631 b S. 2 BGB nicht aus­rei­chend fest­ge­s­tellt wor­den sind. § 1631 b BGB ist im Jahr 2008 durch Ein­fü­gung des Sat­zes 2 kon­k­re­ti­siert wor­den. Die Neu­fas­sung stellt klar, dass die gesch­los­sene Unter­brin­gung aus Grün­den des Kin­des­wohls erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. So ist ins­bes. der Vor­rang ande­rer öff­ent­li­cher Hil­fen zu beach­ten. Eine gesch­los­sene Unter­brin­gung kommt daher nur als letz­tes Mit­tel und nur für die kür­zeste ange­mes­sene Zeit in Betracht.
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Mut­ter des Betrof­fe­nen seit April 2011 Hilfe zur Erzie­hung (§ 27 SGB VIII) in Anspruch genom­men. Im wei­te­ren Ver­lauf wurde für den Betrof­fe­nen ein Erzie­hungs­bei­stand oder Bet­reu­ungs­hel­fer (§ 30 SGB VIII) bes­tellt; Ter­mine mit die­sem soll der Betrof­fene häu­fig nicht wahr­ge­nom­men haben. Von den gegen­über einer gesch­los­se­nen Unter­brin­gung vor­ran­gi­gen ande­ren Mög­lich­kei­ten öff­ent­li­cher Hilfe wurde dage­gen kein Gebrauch gemacht, sei es von der Erzie­hung in einer Tages­gruppe (§ 32 SGB VIII), der inten­si­ven sozial­päda­go­gi­schen Ein­zel­be­t­reu­ung (§ 35 SGB VIII) oder der Hilfe zur Erzie­hung in einer Ein­rich­tung über Tag und Nacht (Hei­m­er­zie­hung) oder einer sons­ti­gen bet­reu­ten Wohn­form. Dass eine Frei­heits­ent­zie­hung nicht gerecht­fer­tigt und damit unver­hält­nis­mä­ßig ist, kann daher nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den.
Aus­set­zung der Voll­zie­hung - Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sitz
Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) kann von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den, wenn die spä­tere Voll­st­re­ckung der Steu­er­for­de­rung infolge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Eine Gefähr­dung ist u.a. dann gege­ben, wenn die spä­tere Voll­st­re­ckung nicht oder nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich wäre, wie es etwa der Fall ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige sei­nen Wohn­sitz im Aus­land hat oder der Steu­er­be­scheid aus ande­ren Grün­den im Aus­land voll­st­reckt wer­den müsste, ohne dass völ­ker­ver­trag­lich gewähr­leis­tet ist, dass in dem betref­fen­den Land wie im Inland voll­st­reckt wer­den könnte. ...lesen Sie mehr