Source: https://projektkanzlei.eu/laengst-nicht-ende-aller-tage-meldesaeumige-anlagenbetreiber-duerfen-weiter-hoffen/
Timestamp: 2019-01-24 04:22:48
Document Index: 187403844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH']

Längst nicht Ende aller Tage - meldesäumige Anlagenbetreiber dürfen weiter hoffen - PROJEKTKANZLEI
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2017 die Revision eines meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber zurückgewiesen hatte (BGH, Urt. v. 05.07.2017 — VIII ZR 147/16), sah es für die betroffenen Anlagenbetreiber zunächst schlecht aus: Mit deutlichen Worten hatte der BGH die Verantwortung für verspätete BNetzA-Meldungen allein den Anlagenbetreibern zugeschrieben, der Netzbetreiberin treffe keine Schuld. Schlimmer noch: Auch auf die rückwirkende Abmilderung der gesetzlichen Sanktion, die der Gesetzgeber im Dezember 2016 beschlossen hatte, könne sich ein PV-Anlagenbetreiber — so der BGH — nicht berufen. Denn diese rückwirkend Gesetzesänderung gelte nicht für PV-Anlagen, die noch unter dem EEG 2009 oder EEG 2012 in Betrieb genommen wurden.
Couragierte Entscheidung des AG Ratzeburg
Welches Gericht sollte in Anbetracht dieser BGH-Rechtsprechung noch zugunsten eines Anlagenbetreibers entscheiden können? — Desto größer war die Resonanz, die auf die von uns erstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Ratzeburg folgte. Wie berichtet, hat das AG Ratzeburg mit Urteil vom 08.12.2017 (Az. 17 C 733/15) entschieden, dass die rückwirkende Abmilderung der Sanktion sehr wohl — BGH-Rechtsprechung hin oder her — auch für ältere PV-Anlagen gelte.
In der Hierarchie der deutschen Gerichte sind die Amtsgerichte auf der niedrigsten Stufe angesiedelt, der BGH auf der höchsten — darüber steht nur noch das Bundesverfassungsgericht. So hat es durchaus Seltenheitswert, wenn ein Amtsgericht offen und mit dezidierter Begründung dem BGH widerspricht.
Unter Fachleuten hat diese couragierte Entscheidung des AG Ratzeburg indes einhellige Zustimmung erfahren: Der BGH hatte einen entscheidenden Satz in den Übergangsbestimmungen des EEG wohl schlicht übersehen, sein Urteil vom 05.07.2017 war jedenfalls in diesem Punkt ein Fehlurteil (vgl. bereits unseren Beitrag 06.09.2017).
Kehrtwende der Rechtsprechung?
Wie aber gehen nun Netzbetreiber und Gerichte damit um, dass die gesetzliche Sanktion solcher Meldeversäumnisse nach wie vor höchst umstritten ist und dass der BGH sehr wahrscheinlich falsch liegt? Folgt man nun weiterhin blind der BGH-Rechtsprechung oder doch der inhaltlich überzeugenderen Rechtsprechung des Amtsgerichts?
In dem vom AG Ratzeburg entschiedenen Fall machte die Frage der rückwirkenden Abmilderung der Sanktion nur ein paar hundert Euro aus, weil nur ein Teil der Rückforderung in den von der Gesetzesänderung erfassten Zeitraum fiel. In anderen von uns betreuten Verfahren geht es mitunter um Differenzbeträge von bis zu 100.000 €. Der Streit um die rückwirkende Abmilderung ist also alles andere als trivial.
Das sieht auch die Schleswig-Holstein Netz AG so, die trotz des dort eher geringen Streitwertes gegen das Urteil des AG Ratzeburg Berufung eingelegt hat. Nun hat das Landgericht Lübeck die Sache genau zu prüfen: Folgt es der Rechtsprechung des BGH oder folgt es der Rechtsprechung des AG Ratzeburg? Dabei ist das LG Lübeck ebenso wenig an die BGH-Rechtsprechung gebunden wie das AG Ratzburg. Jedes Gericht, das über Rückforderungen eines Netzbetreibers wegen eines Meldeversäumnisses zu entscheiden hat, hat selbst zu prüfen und zu entscheiden, welche Argumentation es für die überzeugendere erachtet.
Parallel zum Berufungsverfahren vor dem LG Lübeck sind weitere Verfahren vor anderen Gerichten anhängig. So wird unter anderem das Oberlandesgericht Schleswig und auch der BGH noch einmal über die Rückforderung einer Netzbetreiberin zu entscheiden haben. Interessant ist insoweit, dass das OLG Schleswig in der Ladung zum Termin für die mündliche Verhandlung bereits zu erkennen gegeben hat, dass es sich vor allem mit der Frage der rückwirkenden Abmilderung der Sanktionsnorm befassen wird. Mit Spannung bleibt auch abzuwarten, wie der BGH auf die jüngste Entwicklung reagieren wird. Wird er die Größe zeigen, seinen Fehler einzugestehen und so gut wie möglich zu korrigieren?
Praxis der Netzbetreiber
Für die betroffenen Anlagenbetreiber ist somit noch längst nicht Ende aller Tage. Sie dürfen weiterhin hoffen, dass es zumindest hinsichtlich der rückwirkenden Abmilderung der gesetzlichen Sanktion zu einem Umdenken in der Rechtsprechung kommt. Das Urteil des AG Ratzeburg kann insoweit als Blaupause dienen.
Nichtsdestotrotz stellen sich die Netzbetreiber weiterhin taub und fordern von meldesäumigen Anlagenbetreibern die gesamte ausgezahlte EEG-Vergütung zurück, soweit ihr Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt ist.
Dabei ist ihre Argumentationsdecke jedoch ziemlich dünn. Das einzige Argument, das sie zur Rechtfertigung ihrer Haltung anführen können, ist: „Der BGH hat’s so entschieden.“
Gegen diese Ansicht spricht jedoch vor allem die klare und unmissverständliche Aussage des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz (vgl. BR-Drs. 347/17 vom 27.04.2017, S. 23 f.). Darin heißt es in Bezug auf die streitrelevante Vorschrift des EEG ausdrücklich:
„Wie schon bisher verweist § 100 Absatz 2 Satz 2 EEG 2017 auf § 100 Absatz 1 Satz 5 und 6 EEG 2017. Damit wird die mit dem EEG 2017 neu geregelte Rechtsfolge für den Fall der Nichtregistrierung auch auf Zahlungen für sämtlichen Strom, der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wurde, angewandt (mit Ausnahme der in § 100 Absatz 1 Satz 6 geregelten Fällen). Unerheblich ist dabei, wann die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, in Betrieb ging und welchen Meldepflichten (z.B. denen des EEG 2012 oder des EEG 2014) sie damit unterlag oder unterliegt. Diese Meldepflichten bestehen weiter, Verstöße dagegen ziehen aber nur für Einspeisungen bis zum 31. Juli 2014 die Rechtsfolgen nach den früheren Bestimmungen nach sich.“
Die umstrittene Aussage des BGH steht somit diametral der Rechtsauffassung und dem Willen des Gesetzgebers entgegen. Damit berührt der Streit um die Reichweite der abgemilderten Sanktionsnorm auch das verfassungsrechtlich garantierte Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Im Zweifel hat der Wille des Gesetzgebers vorzugehen. Sollte der BGH weiterhin den erkennbaren Willen des Gesetzgebers ignorieren, wäre das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Was Anlagenbetreibern zu raten ist
Bedauerlich ist allerdings, dass diese Rechtsentwicklung für manche Anlagenbetreiber zu spät kommt. Jedoch sollten auch jene Anlagenbetreiber, die die zurückgeforderten EEG-Vergütung bereits gezahlt haben, die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und ihren Fall im Zweifel noch einmal prüfen lassen. Unter Umständen können nämlich auch bereits zurückgezahlte Beträge nun von den Anlagenbetreibern wieder zurückgefordert werden.
Hierfür sollten Anlagenbetreiber nicht allzu lange warten. Denn zum einen droht den ersten Anlagenbetreibern zum Jahresende die Verjährung. Und zum anderen kann durch eine frühzeitige Rückforderung auch ein beachtlicher Zinsanspruch gegen die Netzbetreiberin entstehen, selbst wenn die Netzbetreiber diese Rückforderungen höchst wahrscheinlich nicht sogleich anerkennen werden.
Anlagenbetreiber, die mit Rückforderungen durch ihren Netzbetreiber konfrontiert sind und noch nicht gezahlt haben, sollten allenfalls unter Vorbehalt zahlen. Denkbar ist auch, dass sie zunächst nur den Betrag zurückzahlen, der unter Anwendung der abgemilderten Sanktionsnorm zurückzuzahlen wäre. Hinsichtlich des übrigen Teils müsste dann eine Klärung vor Gericht oder vor der Clearingstelle EEG|KWKG herbeigeführt werden.
Selbstverständlich ist die gerichtliche Klärung nicht ohne ein bestimmtes Prozesskostenrisiko zu erhalten. Für die Durchsetzung der Rechte der Anlagenbetreiber bedarf es jedoch nicht nur engagierter Rechtsanwälte, sondern immer auch Betroffene, die bereit sind, dieses Risiko zu tragen. So ging es in dem vom AG Ratzeburg entschiedenen Fall um einen vergleichsweise geringen Betrag. Und doch könnten die Auswirkungen dieses Verfahrens immens sein.
Es bleibt also spannend. Wir berichten weiter.
Sind Sie selbst von einer solchen Rückforderung betroffen? Dann scheuen Sie sich bitte nicht, uns zu kontaktieren. Jeder Fall hilft, weiter Licht in die Abrechnungspraktiken der Netzbetreiber zu bringen und den Druck zu erhöhen. Gerne stehen wir für ein kurzes, unverbindliches Telefonat zur Verfügung, um Ihre Erfolgschancen auszuloten.
AG RatzeburgBGH VIII ZR 147/16EEGMeldeversäumnisSchleswig-Holstein Netz AG