Source: http://www.marken-recht.de/markenrecht_forum/showthread.php?s=1df8e65f768cd1ce2a92eaec6058f821&t=1163
Timestamp: 2020-05-25 02:47:43
Document Index: 257467616

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§42', '§5', '§12', '§ 42', '§ 5', '§ 12']

Gibt es regionales Nutzungsrecht? - Markenrecht Forum
Gibt es regionales Nutzungsrecht?
Ich benutze einen Begriff seit Jahren als geschäftliche Bezeichnung.
Nun meldet ein Mitbewerber, der den Begriff selbst seit kurzem als geschäftliche Bezeichnung nutzt, diesen Begriff als Marke an. Marke wurde (erstaunlicherweise) eingetragen.
Widerspruch gegen die Marke wg. geschäftlich benutzter Bezeichnung würde voraussichtlich scheitern, da ich eine hohe Bekanntheit beweisen müsste, wodurch ich dem Markeninhaber eine bundesweite Nutzung untersagen könnte.
Gibt es soetwas wie ein regionales Nutzungsrecht, welches mir die regionale Nutzung trotz der eingetragenen Marke erlaubt?
Löschungsantrag wg. fehlender Unterscheidbarkeit wurde gestellt, Ausgang allerdings ungewiss.
regionale Nutzungen gibt es, z.B. bei bestimmten Unternehmenskennzeichen.
Sie sollten aber mal einen Anwalt die Sache prüfen lassen, was man alles machen kann, welche Rechte bestehen, wie weit diese reichen, welche Rechte älter sind usw.
Zitat von knaxus
Ja, wenn Dein Name regional bekannt ist. So etwas kann gut bei Restaurants der Fall sein.
Hallo Knaxus,
noch ein kurzer Nachtrag zu den aufgeworfenen Fragen:
Seit dem 1.10.2009 ist es möglich, Widerspruch gegen eine eingetragene Marke einzulegen aufgrund einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 5 Abs. 1 MarkenG). Es ist nicht erforderlich, dass die geschäftliche Bezeichnung aufgrund intensiver Benutzung Verkehrsgeltung erlangt hat, sodnern nur, dass diese in benutzung ist. Auch eine regionale Benutzung reicht aus. Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerspruch ist jedoch, dass die geschäftliche Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist (und nicht glatt beschreibend ist).
Man müsste sich die Vergleichszeichen näher ansehen, um eine konkrete Empfehlung abgeben zu können.
Widerspruch - regionale Benutzung reicht aus?
den Widerspruch aus den von Ihnen aufgeführten Gründen hatte ich meiner RAin bereits vorgeschlagen. Sie riet mir davon ab, da ich eine bundesweite Bekanntheit belegen müsse. Konnten Sie andere Erfahrungen machen?
Was Sie schildern, spiegelt den Inhalt aus §42 MarkenG wieder, richtig?
Es ist zwar die Rede von einer "geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang" (§5 MarkenG), jedoch in Verbindung mit §12 MarkenG ("...und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.").
Ich bin dem Rat meiner Anwältin gefolgt und habe über sie Löschungsantrag wg. fehlender Unterscheidungskraft gestellt.
Wäre es sinnvoll zusätzlich einen Widerspruch einzulegen? (Widerspruchsfrist läuft noch)
Zum Begriff: Show + das englische Wort für Feuer, ein Wort. (Begriff bitte nicht original erwähnen).
Ich besitze und nutze die de-Domain seit 2003. Mein Künstler-"Kollege" seit Ende 2006, net-Domain + identische Nutzung.
Nach Merkeneintragung kam direkt eine Abmahnung mit Schadensersatzforderung, eine Klage wurde von der Gegenseite angekündigt.
es ist richtig, dass der Widerspruch gem § 42 MarkenG nunmehr auch auf der Basis einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 i.V.m. § 12 MarkenG erhoben werden kann, und dass Sie berechtigt sein müssten, die Benutzung der eingetragenen Marke bundesweit zu untersagen.
Dabei ist jedoch nicht die bundesweite Bekanntheit Ihrer geschäftlichen Bezeichnung, sondern die bundesweite Benutzung erforderlich. Es müsste also nachgewiesen werden können, dass Sie Ihre Dienstleistungen vor dem fraglichen Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke nicht nur in einem begrenzten regionalen Gebiet angeboten haben, sondern bundesweit. Hier müsste man prüfen, woher Ihre Kunden stammen, wie Sie Ihre Dienstleistungen beworben haben usw.
Es könnte sich dann u.U. lohnen, zweigleisig zu fahren und gleichzeitig auch Widerspruch einzureichen.
07.09.2010, 11:49
Sie könnten sich unter Umständen auch auf eine regionale Benutzungsmarke berufen. Dann dürften Sie - allerdings nur wie zuvor - weiter das Zeichen benutzen und der Markeninhaber könnte es Ihnen nicht erfolgreiche untersagen.