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Timestamp: 2020-05-31 21:11:26
Document Index: 121046852

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Altreifen und Schrottautos | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Zuordnung zur Anlage 3 des UStG
Wechsel der Steuerschuld
Bei der Entsorgung von Altreifen kommt ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann in Betracht, wenn diese unter die Anlage 3 zum UStG fallen. Die in Anlage 3 aufgeführten Positionen sind mit Nummern des Zolltarifs versehen. Das bedeutet, dass ein Wechsel der Steuerschuld beim Verkauf von Schrott oder Altreifen immer vorzunehmen ist, wenn die Position unter eine der entsprechenden Zolltarifnummern fällt. Der Verkäufer bucht die Erlöse ohne Umsatzsteuer auf das Konto "Erlöse aus Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet" 8337 (SKR 03) bzw. 4337 (SKR 04)
an Erlöse aus Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet
2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Autohaus verkauft Abfallreifen
Das Autohaus Huber verkauft einen Stapel Reifen für netto 1.000 EUR. Die Reifen sind nicht mehr für eine Runderneuerung geeignet. Somit handelt es sich bei den Altreifen um Abfälle von Weichkautschuk mit der Konsequenz, dass sie unter Nr. 5 der Anlage 3 zum UStG fallen. Beim Verkauf von Abfällen aus Weichkautschuk schuldet nicht das Autohaus Huber die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger. Das Autohaus Huber darf daher in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen.
Buchungsvorschlag (Buchung beim Lieferer):
1200 Bank 1.000 8337 Erlöse aus Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet 1.000
1800 Bank 1.000 4337 Erlöse aus Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet 1.000
Der Erwerber der Altreifen, die als Abfälle einzustufen sind, wird Schuldner der Umsatzsteuer. Es besteht kein Wahlrecht.
Buchungsvorschlag (Buchung beim Leistungsempfänger):
3200 Wareneingang 1.000 1200 Bank 1.000
1577 Abziehbare Vorsteuer nach § 13 b UStG 19 % 190 1787 Umsatzsteuer nach § 13b UStG 19 % 190
5200 Wareneingang 1.000 1800 Bank 1.000
1407 Abziehbare Vorsteuer nach § 13 b UStG 19 % 190 3837 Umsatzsteuer nach § 13b UStG 19 % 190
3 Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei der "Entsorgung" von Reifen
Nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn die in der Anlage 3 UStG aufgeführten Positionen veräußert werden. In der Anlage 3 unter Nr. 5 ist folgende Position aufgeführt:
Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert (Zolltarif: Unterposition 4004 00 00)
Darunter kann auch die Altreifenentsorgung fallen, sodass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger infrage kommen kann. Abhängig von der Verwertung der Reifen (ohne Felgen) sind 3 Fälle zu unterscheiden:
Wenn ein Autohaus Altreifen veräußert, die nicht für eine Runderneuerung geeignet sind, liegt ein Fall vor, bei dem ein Wechsel der Steuerschuld erfolgt (Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 5 zum UStG).
Wenn das Autohaus Reifen verkauft, die für eine Runderneuerung geeignet sind, findet kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft statt. § 13b UStG ist nicht anzuwenden. Reifen, die für eine Runderneuerung geeignet sind, können wieder zu "neuen" Reifen aufbereitet und verkauft werden. Es handelt sich also nicht um den Verkauf von Abfällen. Reifen, die runderneuert werden, fallen somit nicht unter die Anlage 3 Nr. 5 zum UStG. Das Autohaus, das die Reifen verkauft, ist und bleibt Schuldner der Umsatzsteuer.
Lässt ein Autohaus Altreifen von einem Drittunternehmer entsorgen, handelt es sich um eine Dienstleistung, sodass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft nicht erfolgt. Der Drittunternehmer erbringt eine sonstige Leistung und liefert keine Abfallstoffe. Der Drittunternehmer muss in seiner Rechnung die Umsatzsteuer ausweisen.
4 Wechsel der Steuerschuldnerschaft beim Verkauf von Schrottautos
Bei der Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, die in der Anlage 3 zum UStG aufgeführt sind, findet ein Wechsel der Steuerschuld statt. Schuldner der Umsatzsteuer ist der Leistungsempfänger.
Die in der Anlage 3 aufgeführten Materialien werden nicht immer sortenrein geliefert. Bei Mischungen oder Warenzusammensetzungen werden die einzelnen Teile getrennt beurteilt. Ist...
Umsatzsteuergesetz / Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)