Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2098/12
Timestamp: 2016-06-29 03:39:55
Document Index: 337205011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 Volltextver�ffentlichungen (16)
Ausfall des InternetzugangsBGB � 249
Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzf�higen Verm�gensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die M�glichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
� 249 BGBAusfall des Internetzugangs
bundesgerichtshof.de Ausfall des Internetzugangs
� 249 BGB, � 280 Abs 1 BGBSchadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Verm�gensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
Internet f�r Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs
BGB � 249Privater Internetzugang so selbstverst�ndlich wie Pkw-Nutzung
Vorliegen eines ersatzf�higen Verm�gensschaden f�r den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der M�glichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen
Internet f�r das t�gliche Leben so wichtig wie ein Auto
Schadensersatz beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet
DSL-Anschluss nicht nutzbar: Verm�gensschaden!
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz f�r den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz f�r den mehrw�chigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses
Internet f�r Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
Verbraucher hat bei Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatzanspruch ohne Nachweispflicht eines Schadens
BGH-Entscheidung zum Schadensersatz beim Ausfall des Internetzugangs
Schadensersatz-Pflicht bei Ausfall des Internetanschlusses
Zum Schadensersatz f�r Internetausfall und Telefonausfall
Internetanschluss, Ausfall des - Schadensersatz
Nutzungsentsch�digung f�r Ausfall der Internetnutzung
Schadensersatz f�r den Ausfall eines Internetanschlusses
Schadensersatz f�r Ausfall eines Internetanschlusses
Schadensersatz f�r Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")
Bei Ausfall des Internets besteht grunds�tzlich Anspruch auf Schadensersatz
Ausfall des Internetzugangs - ersatzf�higer Verm�gensschaden?
Wenn Internet wegen St�rung beim Anbieter ausf�llt
Bei Ausfall des Internets gibt es Schadensersatz
Schadensersatz f�r Internet-Ausfall
Schadensersatz f�r mehrw�chigen Ausfall eines DSL-Anschlusses
Internet - zentrale Bedeutung f�r die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
Ausfall des Internetzugangs kann ersatzf�higen Schaden darstellen
Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz
Zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs
spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2013)
Internet geh�rt zur Lebensgrundlage
Internetausfall f�hrt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualit�t
Oberste Richter adeln das Internet
BGB � 249Schadensersatz f�r Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")
Das Internet - von zentraler Bedeutung f�r die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentsch�digung auf den Ausfall der Internetverbindung
Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses
Schadensersatz bei Ausfall von Internet
Schadensersatz f�r Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12 (Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2013, 894 - 899.
AG Montabaur, 07.12.2010 - 5 C 442/10
LG Koblenz, 07.03.2012 - 12 S 13/11
BGHZ 196, 101
NJW 2013, 1072
ZIP 2013, 734 (Ls.)
NJ 2013, 213
VersR 2013, 587
WM 2013, 580
MMR 2013, 611
MIR 2013, Dok. 015
K&R 2013, 248
Wird zitiert von ... (10) BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13 Zur Nutzungsausfallentsch�digung wegen Vorenthaltens von WohnraumDiese f�r eine deliktische Haftung entwickelten Grunds�tze des Gro�en Senats f�r Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung �bertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch f�r die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsm�glichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).Insoweit ist ein strenger Ma�stab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).Denn dann kann von einer f�hlbaren Beeintr�chtigung der zentralen Lebensf�hrung regelm��ig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).
BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12 K�ndigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund(2) Die mehrw�chige Nichterreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Netzen anderer Telekommunikationsdiensteanbieter als dem der Kl�gerin stellt einen wichtigen Grund zur K�ndigung des Vertrags dar, da damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Kl�gerin geschuldeten Leistung, ausfiel (siehe bereits Senatsurteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris Rn. 15, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13 Umfang des Schadensersatzes bei Besch�digung eines Rennrads; …Deshalb beschr�nkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren st�ndige Verf�gbarkeit f�r die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Gro�er Senat f�r Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.; BGHZ 196, 101) und bei denen die Nutzungseinbu�en an objektiven Ma�st�ben gemessen werden k�nnen.Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht dar�ber entscheiden kann, wo die Grenze des � 253 BGB verl�uft (BGHZ 196, 101).In den genannten F�llen ist die Zuerkennung eines Entsch�digungsanspruchs f�r den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Ber�cksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschm�lerung und damit als nicht verm�gensrechtlicher Schaden (BGHZ 196, 101).
BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13 Bauleistungsvertrag �ber die Errichtung eines Holzblockhauses: …d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).
OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13 Schadensersatz wegen entgangener Nutzung einer ImmobilieNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, NJW 2013, 1072 m. zahlr. w.N.; grundlegend BGHZ 98, 212 = NJW 1987) kommt zwar Schadensersatz f�r den Ausfall der Nutzungsm�glichkeit eines Wirtschaftsguts f�r einen der verm�gensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, verm�gensm��ig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht.
BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14 Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage f�r …c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die - in der Klageschrift nur beil�ufig erw�hnte - Senatsrechtsprechung zur Nutzungsausfallentsch�digung bei Fortfall der M�glichkeit, mittels eines Computers das Internet zu nutzen (Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101).
AG D�sseldorf, 31.03.2014 - 20 C 8948/13 Schadenersatz bei Ausfall des InternetsDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der M�glichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grunds�tzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12).
OLG K�ln, 07.06.2013 - 1 U 100/12 Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des …Die Verf�gungsm�glichkeit �ber ein Telefon stellt einen verm�genswerten Vorteil dar, f�r den der Anschlussinhaber bei Vorenthaltung eine Entsch�digung beanspruchen kann (BGH Urt. v. 24.01.2013, III ZR 98/12, Rdnr. 14, zit. nach Juris).
AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12 Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist f�r Kunden nicht zumutbarDer BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) unl�ngst entschieden, dass ein Telefon- und Internetanschluss ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen st�ndige Verf�gbarkeit von derart zentraler Bedeutung f�r die Lebensgestaltung ist, dass dessen Vorenthaltung zur Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens berechtigen k�nne (BGH BB 2013, 513).
AG M�nchen, 15.05.2014 - 158 C 11272/14 Verf�gungsverfahren bei Anschlusssperrungd) ln zusammenfassender W�rdigung der glaubhaft gemachten Tatsachen geht das Gericht - auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur heutigen Bedeutung des Internets im t�glichen Leben (vgl. Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12) sowie vor dem Hintergrund, dass lediglich die Rechnungen Januar und Februar 2013 streitig sind und im �brigen die Grundgeb�hr und Nutzungsentgelte gezahlt werden - von einer besonderen Dringlichkeit bez�glich der Freischaltung des Telekommunikationsanschlusses des Antragstellers aus.