Source: https://www.fice.at/statuten
Timestamp: 2020-01-20 23:16:42
Document Index: 254673380

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§9', '§ 11', '§14', '§15', '§21', '§11', '§11', '§11', '§9', '§ 11', '§577', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Statuten | FICE-Austria
Der FICE – AUSTRIA, Österreichische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Erzieherische Hilfen.
Um eine flüssige Lesbarkeit zu gewährleisten wird nur die weibliche #form verwendet!
Der Verein führt den Namen „FICE – Austria“, Österreichische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Erzieherische Hilfen (Fédération Internationale des Communautés Educatives – F.I.C.E.) und hat seinen Sitz in Wien. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet.
Der Verein wahrt seine Neutralität in politischer und religiöser Hinsicht und lehnt jede rassistische Benachteiligung, Diskriminierung sowie Fremdenfeindlichkeit ab.
(1) Die Rechte der Kinder und Jugendlichen, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen und in den offiziellen Dokumenten des Europarates und der Europäischen Union definiert werden, zu verteidigen, zu vertreten und zu fördern, besonders die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die am meisten benachteiligt sind.
Die Qualität der Betreuung von Kindern in der Familie und die Qualität der erzieherischen Hilfen im sozialpädagogischen Bereich weiter zu entwickeln, zu sichern und zu verbessern, besonders im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die nicht in ihren Ursprungsfamilien leben (alternative care) oder besonders erzieherischer Hilfen und Förderung bedürfen.
(2) FICE Austria sieht das Kind ganzheitlich mit seiner biologischen/familiären Herkunft und seiner Einbindung in die nähere Umgebung, in die gesellschaftlichen Systeme (Kindergarten, Schule, usw.) und mit allen privaten und öffentlichen Hilf- und Unterstützungssystemen.
(3) Die Tätigkeit des Vereins erfolgt in Kooperation mit allen Stakeholdern der Kinder- und Jugendhilfe zum Wohle der Kinder/Jugendlichen, der Eltern, der Fachkräfte und der beteiligten Organisationen sowie Behörden. Diese Tätigkeiten sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff der Bundesabgabenordnung.
Weiterentwicklung aller Formen der erzieherischen Hilfe (in und außerhalb der Familie);
Fachberatung und Unterstützung der Mitglieder sowie von privaten und staatlichen Systemen / Institutionen, die für die Durchführung erzieherischer Hilfen zuständig sind;
Die Erforschung von spezifischen Problemen der erzieherischen Hilfen und die Publikation der Ergebnisse dieser Studien;
Die Förderung neuer Programme und Methoden der erzieherischen Hilfen, sowie familienunterstützender Maßnahmen;
Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der politischen Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene, um auf die Bedeutung der erzieherischen Hilfen und der familienunterstützenden Maßnahmen hinzuweisen sowie die Probleme zu beenden;
Die Organisation von Fachveranstaltungen, Studienreisen und Pilotprojekten;
Die Förderung des nationalen und internationalen Austausches von Fachkräften und von Kindern und Jugendlichen;
Zusammenarbeit mit FICE-International, deren nationalen Sektionen, FICE-European Network, FICE African Network mit den einschlägigen Einrichtungen der UNO bzw. UNESCO, sowie deren nationalen und internationalen Einrichtungen;
(2) Der Zweck des Vereins soll durch folgende materielle Mittel erreicht werden:
Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge;
Spenden, Sammlungen, letztwillige Zuwendungen, Subventionen, Förderungen und sonstige Zuwendungen;
sonstige wirtschaftliche Nebentätigkeiten (entbehrliche und unentbehrliche Hilfsbetriebe); soweit diese den unmittelbar gemeinnützigen Zweck nicht gefährden;
Teilnehmerbeiträge zu Fort – u. Weiterbildungen jeglicher Art;
Teilnehmerbeiträge zu Ausbildungen;
Errichtung eines Verlages um Erlöse aus dem Verlegen und Verkauf von Manuskripten, Publikationen, Zeitschriften, Büchern oder sonstigen Materialien im Zusammenhang mit dem Vereinszweck zu erwirtschaften;
Teilnehmerbeiträge zu Seminaren, Kongresse oder Ähnliches;
Honorare durch Vortragstätigkeit;
Honorare durch Beratungstätigkeit.
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember des laufenden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§14) und das Schiedsgericht (§15).
Beschluss der Rechnungsprüferin (§21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, §11 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
Beschluss einer gerichtlich bestellten Kuratorin (§11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax–Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs.1 und Abs.2 lit.a – c) durch eine Rechnungsprüferin (abs. 2 lit d) oder durch eine gerichtlich bestellten Kuratorin (Abs.2 lit d).
Anträge zur Generalversammlung sowie Tagesordnungspunkte sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich auch mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden sollen, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt eine der Präsidentinnen, in deren Verhinderungführt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Vorstand besteht aus zwei geschäftsführenden Präsidentinnen, der Schriftführerin der Kassierin sowie bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Der Vorstand hat das Recht weitere Vorstandsmitglieder im Rahmen der in §11/1 festgelegten Anzahl zu kooptieren wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalver-sammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüferinnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalver-sammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird von einer der Präsidentinnen bei Verhinderung beider von dem an Jahren ältersten Vorstandsmitglied , schriftlich oder mündlich einberufen. Ist dieses auch auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Den Vorsitz führt eine der/Präsidentinnen bei Verhinderung beider, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Erstellen einer Geschäftsordnung zur Vorlage in der nächsten Generalsversammlung, die die Aufgaben und kompetenzen der beiden Präsidentinnen und der anderen Vorstandsmitglieder regelt.
Installieren von Beiräten für den fachspezifischen Austausch sowie von Beiräten zur Kommunikation mit verschieden einschlägigen (Berufs-)Verbänden und Gremien. Jeweils mindestens ein Mitglied des Vorstandes ist in den Beiräten vertreten und berichtet jeweils in der Vorstandssitzung;
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des §9 Abs. 1 und Abs.2 lit. a-c dieser Statuten;
Beide Präsidentinnen führen gedeihlich die laufenden Geschäfte des Vereins.
Beide Präsidentinnen vertreten den Verein abgestimmt nach außen. Sind beide Präsidentinnen verhindert, vertritt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Verein nach außen Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug sind die Präsidentinnen berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Eine der Präsidentinnen führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
Die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich
Im Fall der Verhinderung beider Präsidentinnen tritt an die Stelle das an Jahren älteste Vorstandsmitglied, der Kassierin oder der Schriftführerin ein anderes Vorstandmitglied .
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüferinnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüferinnen obliegt die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen die Bestimmungen des § 11 Abs.9 sinngemäß.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§577ffZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ (mit Ausnahme der Generalversammlung) angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Kann das Schiedsgericht nicht mit Vereinsmitgliedern besetzt werden, so können auch Vereinsfremde nominiert werden.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung, die diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung ausdrücklich enthält, und nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen. Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, sind beide der Präsidentinnen und das an Jahren ältere Vorstandsmitglied die vertretungsbefugten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen (begünstigten) Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen - im Sinne der §§ 34 ff BAO – für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und an eine iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützige Organisation (die einen Zweck hat, der dem Vereinszweck im Sinne des Punktes 2. der Statuten entspricht oder zumindest nahe kommt) zu übertragen und zwar mit der Auflage, dieses Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke iSd §§ 34 ff BAO zu verwenden.