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Timestamp: 2020-03-31 07:17:24
Document Index: 274248939

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 207', '§ 47', '§ 41', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 20', 'Art 21']

Freizeitwohnsitzabgabe / Abgabeerklärung
Gemeindeabgaben - Vorschreibung
Maria-Theresien-Straße 18 / 2. Stock
Telefon: +43 512 5360-2203, 2205
Telefax: +43 512 5360-1740
E-Mail: post.abgabenvorschreibung@innsbruck.gv.at
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Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe
Bitte beachten Sie, dass wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten ausschließlich zum Zwecke des gesetzlichen Vollzugs im Rahmen der Hoheitsverwaltung und im Sinne unserer Geschäftsordnung verwenden.
Bei Bedarf werden Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) durchgeführt.
Die Rechtsgrundlage ist das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz 2019 LGBl. 79/2019 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Innsbruck über die Freizeitwohnsitzabgabe in der jeweils gültigen Fassung.
1) das Referat Gemeindeabgaben - Einziehung
2) das Referat Veranstaltungen und Erhebungsdienst
3) das Amt allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung der Stadt Innsbruck.
Die Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht (z.B. § 132 und §§ 207 bis 209a)
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Beantragung der entsprechenden Bewilligung (Konzession) führt die Nicht-Bereitstellung der erforderlichen Informationen zu einer Zurückweisung gemäß § 47 ApG. Die Ausübung einer Tätigkeit ohne entsprechender Genehmigung stellt im Sinne des § 41 ApG eine Verwaltungsübertretung dar.
Nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis über datenschutz@innsbruck.gv.at ausüben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben.
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