Source: http://www.ssv-ratingen.de/satzung
Timestamp: 2018-04-26 09:32:30
Document Index: 109184859

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 26', '§ 15', '§ 19']

Stadtsportverband Ratingen e. V. | Unsere Satzung
Die Satzung ist die grundlegende Verfassung unseres Vereins. Sie begründet sich vor allem auf unsere Gemeinnützigkeit und enthält alle wichtigen Informationen, die unseren Verein ausmachen.
Der Stadtsportverband Ratingen e.V. (im folgenden SSV genannt) ist der Zusammenschluss der Sportvereine in Ratingen. Er hat seinen Sitz in Ratingen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen.
Der SSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der SSV ist selbstlos tätig. Seine Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SSV, die über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehen. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSV dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des SSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der SSV ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.
Er tritt für einen manipulationsfreien Sport ein.
Er ist Mitglied im Kreissportbund Mettmann und kann Mitglied in anderen Organisationen sein.
Zweck des SSV ist es,
dafür einzutreten, dass allen Einwohnern und Einwohnerinnen in der Stadt Ratingen die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben,
den Sport und die Kinder- und Jugendhilfe in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.
den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten - auch gegenüber der Politik, der Stadt und in der Öffentlichkeit - zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitgliedsorganisationen zu regeln.
Dieser Zweck wird insbesondere erreicht durch Entwickeln und Umsetzen von geeigneten Programmen und Maßnahmen in Erfüllung der unter § 4 aufgeführten Kernthemen und Kernaufgaben.
Die Kernthemen zur Erfüllung der Satzungszwecke sind:
Breiten- und Leistungssport,
Bildung, Erziehung, Mitarbeiterentwicklung,
Sporträume.
Die Kernthemen sind im Geiste des mit der Stadt Ratingen geschlossenen Pakts für den Sport insbesondere durch folgende Kernaufgaben zu erfüllen:
Interessenvertretung, Meinungsführerschaft,
Innovation/Vordenken,
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements / Ehrenamtes,
Beratung, Information, Kommunikation,
Netzwerkaufbau und -pflege, Kooperationen,
Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming) und Schaffung von Chancengleichheit,
Förderung der Kinder- und Jugendhilfe,
Integration und Völkerverständigung,
Förderung der Altenhilfe, des Gesundheitswesen sowie des Wohlfahrtswesens.
Rechtsgrundlagen des SSV sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen, sie sind nicht Bestandteil der Satzung.
Die Satzung sowie ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Jugendordnung wird vom Jugendtag der Sportjugend beschlossen und bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Die in dieser Satzung geforderte Schriftform wird auch durch Übermittlung von E-Mails erfüllt. Der SSV benutzt dazu die von den Mitgliedern benannten E-Mail-Adressen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Vorstand zeitnah über Änderungen in wichtigen Mitgliedsdaten, z. B. Adressen und Bankverbindungen, schriftlich zu informieren. Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nicht mitteilt, gehen nicht zulasten des SSV und können diesem nicht entgegen gehalten werden.
Mitglied im SSV können Sportvereine mit Sitz in Ratingen werden.
Voraussetzung der Förderung durch den SSV ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Festsetzung durch die Mitgliederversammlung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Zahlung erfolgt zum Ende des ersten Quartals grundsätzlich per Lastschrifteinzug.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.
Der Austritt kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des SSV erfolgen. Die Beitragspflicht besteht weiter bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist möglich bei schwerwiegenden Verstößen gegen Satzung und Ordnungen des SSV, Zahlungsrückständen von mehr als einem halben Jahr und zweimaliger Mahnung, Verstößen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, grob verbandsschädigendem Verhalten. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels einge- schriebenen Briefes bekannt zu machen.
Das Mitglied hat die Möglichkeit, Berufung bei der Mitgliederversammlung einzureichen; die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Ausschluss.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Anspruch auf ein eventuelles Vereinsvermögen besteht nicht. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Zahlungspflichten, bleiben unberührt. SSV-Eigentum ist zurückzugeben.
Persönlichkeiten, die sich um den Sport in Ratingen verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen als Gäste einzuladen.
Die Organe des SSV sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand nach § 26 BGB und die Sportjugend.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSV. Sie ist zuständig für die:
Entgegennahme von Berichten des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen und gegebenenfalls besonderer Beauftragter, insbesondere über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres,
Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
Beschlussfassung über den Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres,
Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen,
Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer/innen,
Nachwahl von Mitgliedern des Vorstandes und von Kassenprüfern/innen mit der Amtsdauer bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode,
Beschlussfassung über die Satzung unter Einschluss eventueller Änderungen,
Beschlussfassung über Anträge,
Erteilung der Zustimmung zu Grundstücksgeschäften,
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Mitglieder und den Mitgliedern des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen, nach Möglichkeit im ersten Quartal. Sie ist von dem/der Vorsitzenden, im Vertretungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied durch schriftliche Einladung mindestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin einzuberufen.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich mit Begründung spätestens 4 Wochen vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingereicht sein. Der/die Vorsitzende, im Vertretungsfall ein anderes Vorstandsmitglied, versendet die unter Berücksichtigung dieser Anträge ergänzte Tagesordnung spä- testens drei Wochen vor der Tagung an die Mitgliedsorganisationen.
Für die Einhaltung der Fristen und Termine nach Nrn. 4 und 5 ist der Tag der Postaufgabe maßge- bend.
Antragsberechtigt sind: a) die Mitglieder b) die Sportjugend c) der Vorstand nach § 26 BGB.
Alle Stimmberechtigten können in der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge abgeben.
Die Mitglieder haben je angefangene 500 Vereinsmitglieder eine Stimme. Die Mitglieder des Vorstandes haben bis zur Beendigung ihres Amtes je eine Stimme.
Mitgliedsorganisationen nehmen ihr Stimmrecht durch Delegierte wahr. Stimmenübertragung ist nur innerhalb einer Organisation zulässig, jedoch darf kein Delegierter bzw. keine Delegierte mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen. Delegierte weisen sich durch eine schriftliche Vollmacht der sie entsen- denden Organisation aus.
Versammlungsleiter/in ist der/die Vorsitzende des Vorstandes. Der/die Versammlungsleiter/in kann eine/n Vertreter/in bestimmen. Für die Wahl des/der Vorsitzenden ist von der Mitgliederversammlung ein/e Versammlungsleiter/in zu wählen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
An der Mitgliederversammlung können Gäste teilnehmen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren. Die Niederschrift wird von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der vom Vorstand beauftragten Schriftführer/in unterzeichnet.
Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitgliedsorganisationen einen Antrag in gleicher Sache stellt.
Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 10 mit folgenden Abweichungen: a) Die Frist für die Einberufung kann im Dringlichkeitsfall bis auf zwei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall verkürzt sich die Frist zur Stellung von Anträgen nach Maßgabe der schriftlichen Einladung bis zu einer Woche. b) Gegenstand der Tagesordnung ist nur der Grund, der zur Einberufung geführt hat. Weitere Tagesordnungspunkte bedürfen zu ih- rer Behandlung der Einwilligung einer 2/3-Mehrheit der außerordentlichen Mitgliederversammlung.
§ 12 Vorstand nach § 26 BGB
Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus einem/r Vorsitzenden und bis zu vier weiteren Personen sowie zwei Vertretern der Sportjugend. Seine Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand vertritt den SSV gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den SSV gemeinsam.
Der Vorstand legt für die einzelnen Vorstandsmitglieder die Aufgabenfelder selbst fest.
Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher und Grundlagen für die Haushaltsrechnung unter Beachtung der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften geführt
§ 13 Aufgaben des Vorstandes nach § 26 BGB
Der Vorstand beschließt und handelt in allen Angelegenheiten des Vereins, sofern nicht nach dieser Satzung andere Vereinsorgane zuständig sind. Er kann dazu Ordnungen erlassen, insbesondere Geschäftsordnung und -verteilungsplan, Beitragsordnung und Finanzordnung, Datenschutzordnung.
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung ehrenamtliche und bezahlte Kräfte einsetzen. Er ist ermächtigt, Ausschüsse zu berufen und Aufgaben zu delegieren.
Die Aufgaben des Vorstandes sind zwischen den Mitgliedern des Vorstandes abzustimmen. Kommt es hier zu keiner Einigung, entscheidet der/die Vorsitzende.
Für die Teilnahme am Online-Banking kann der Vorstand per einfachen Beschluss festlegen, wer die Einzel-Zugangsberechtigung zum Online-Banking-Verfahren für den Verein erhalten soll.
Die Sportjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des SSV selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
Alles Nähere regelt die Jugendordnung.
§ 15 Wirtschaftsführung / Beiträge / Umlagen
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für jedes Geschäftsjahr ist vom Vorstand ein Haushaltsplan zu erstellen, der der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist vom Vorstand ein Jahresabschluss zu erstellen, der der Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.
Für die Erfüllung der Aufgaben des SSV werden nach Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge von den Mitgliedsorganisationen erhoben.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Erhebung und über die Höhe von Umlagen. Umlagen können erhoben werden, wenn es im Einzelfall erforderlich ist, dass der SSV einen größeren Finanzbedarf decken muss, der mit den regelmäßigen Beiträgen der Mitgliedsorganisationen nicht zu decken ist. Die Höhe der Umlagen in einem Kalenderjahr darf das Fünffache des jeweiligen Mitgliedsbeitrages für das Vorjahr nicht überschreiten.
In den von den Mitgliedsvereinen betriebenen Sportarten können Fachwarte bestellt werden. Einem Fach- wart können mehrere Sportarten zugeordnet werden.
Die Fachwarte können zu Vorstandssitzungen hinzugezogen werden.
Die Fachwarte nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Fachliche Beratung des Vorstandes, insbesondere zur Sportstättenentwicklung (Bedarfsplanung, Neubau, Unterhaltung)
Förderung der entsprechenden Sportart,
Unterstützung der Mitgliedsvereine und des Vorstandes bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Stadtmeisterschaften.
Die Mitgliederversammlung wählt zur Revision zwei Kassenprüfer/innen. Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein/e Kassenprüfer/in ausscheidet.
Die Aufgabe der Kassenprüfer/innen besteht in der Überprüfung der ordnungsgemäßen Buchung der Einnahmen/Ausgaben sowie der Übereinstimmung der Wirtschaftsführung mit Satzungen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Die Abstimmung erfolgt durch Stimmkarten oder durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer/innen verlangt wird.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3, der Beschluss über die Auflösung des SSV einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel. Wählbar ist jedes volljährige direkte Mitglied einer Mit- gliedsorganisation. Die zur Wahl Vorgeschlagenen haben der Versammlung vor der Wahl ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme mündlich oder schriftlich anzuzeigen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Dabei wird jedes Vorstandsmitglied in einem getrennten Wahlgang gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Steht für ein Amt nur ein Bewerber bzw. eine Bewerberin zur Wahl, so erfolgt die Wahl durch Stimmkarte oder Handzeichen in offener Abstimmung, es sei denn, dass stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer/innen mit insgesamt mindestens 10 Stimmen widersprechen und geheime Wahl beantragen. In diesem Fall ist durch Stimmzettel abzustimmen.
Die Wahl der Kassenprüfer/innen erfolgt in offener Abstimmung.
§ 19 Haftungsbeschränkung für das Ehrenamt
Ehrenamtlich Tätige im SSV haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Auflösung des SSV kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der die schriftliche Einladung spätestens 4 Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss; diese muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten. Die Beschlussfassung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen.
Bei Auflösung des SSV oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen der Stadt Ratingen für gemeinnützige Zwecke der Förderung des Sports zu übereignen.
Diese Satzung wurde am 31.03.2011 in Ratingen beschlossen und wird gültig mit der Eintragung in das Vereinsregister.