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Timestamp: 2020-02-16 19:40:51
Document Index: 362179523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum Berufsrecht - Seite 2
Berufsrecht, Disziplinarrecht, Medizinrecht: Ärztliche Berufsordnung gilt auch für ausländische Ärzte
Auch ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und gelegentlich ausüben, unterliegen der Berufsordnung und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der … weiterlesen
Berufsrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.05.2015 - I ZR 183/13): "1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine … weiterlesen
Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte - Klärung durch das BSG wird folgen!
Mehrere Vertragsärzte hatten ihre Praxen zwei Tage lang geschlossen und der KV als "Warnstreik" angezeigt, den diese mit einem Disziplinarverweis ahndete. Das SG Stuttgart (Urt. v. … weiterlesen
Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für kostenlose zahnärztliche Leistungen - kostenlose Zahnreinigung
Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Zahnarzt bei Neukunden mit einer professionellen Zahnreinigung gegenüber Patienten wirbt und Gutscheine verteilt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.08.2015 - 11 O … weiterlesen
Berufsrecht, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Werbeverbot bei kostenlosen zahnärztlichen Leistungen - Vitalitätsgespräch für 50+Patienten
Wettbewerbswidrig ist es, wenn eine zahnärztliche Praxis mit einem u. a. kostenlosen "Vitalitätsgespräch für 50+Patienten nebst Informationsgespräch und Abformung der Zähne" … weiterlesen
Berufsrecht, Medizinrecht, Ärztliches Honorarrecht: Splittingverbot bei MKG-Chirurgen ist rechtmäßig
Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg) teilte seine Abrechnung von einheitlichen Behandlungsfällen körperschaftsübergreifend, also gegenüber KV und KZV auf. Die Abrechnungsregeln … weiterlesen
Berufsrecht, Medizinrecht: Anstellungsumwandlung nur bei ausreichendem Tätigkeitsumfang zulässig
Die Umwandlung einer vertragsärztlichen Anstellung in eine Zulassung kommt nur in Betracht, wenn der tatsächliche Umfang der angestellten Tätigkeit mindestens einem halben oder einem ganzen … weiterlesen
Berufsrecht, Medizinrecht: Zulassung entzogen – sieben Jahre ohne Fortbildung
Wer trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seinen Fortbildungspflichten sieben Jahre lang nicht nachkommt, dem ist die vertragsärztliche Zulassung zu entziehen (BSG, Urt. v. 11.2.2015, B 6 … weiterlesen
Berufshaftpflicht, Berufsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht: Steuerberaterhaftung – Pflicht des Steuerberaters auf einen Regressanspruch des Mandanten gegenüber dem Vorberater aufmerksam zu machen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 186/14, veröffentlicht u.a. in DB 2015, 1595 [zu § 675 Abs. 1 BGB]): Ein Steuerberater, der mit … weiterlesen
Berufsrecht, MBO, Medizinrecht: Deutscher Ärztetag fasst u. a. die Regelung in der MBO zur Teil-BAG neu
§ 18 Abs. 1 MBO wird wegen des BGH-Urteils (BGH, Urt. v. 15.5.2015 - I ZR 137/12) liberaler gefasst, in dem auch zwischen medizinisch-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Disziplinen … weiterlesen