Source: https://www.issa-bonn.org/satzung/
Timestamp: 2018-12-19 14:35:44
Document Index: 110285974

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 52', '§ 52']

Satzung - ISSA
Satzung des Vereins „Informationsstelle Südliches Afrika e.V.“
1. Der Verein führt den Namen „Informationsstelle Südliches Afrika e.V.“, abgekürzt „issa“, und ist in das Vereinsregister (VR 3644) eingetragen.
2. Der Sitz des Vereins ist Bonn.
1. Aufgabe des Vereins ist es, die Verhältnisse im Südlichen Afrika zu untersuchen, insbesondere soziale, ökonomische, politische und rassistische Konfliktursachen sowie die Folgen des Kolonialismus und des Apartheid-Systems, die Strategien zu ihrer Überwindung und die Grenzen der gesellschaftlichen Transformation wissenschaftlich zu analysieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und zur interkulturellen und entwicklungspolitischen Informations-/Bildungsarbeit und politischen Meinungsbildung beitragen. Der Verein will zur Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO, beitragen.
a) den Erfahrungsaustausch der mit dem Südlichen Afrika befassten Personen, Gruppen und Institutionen auszuweiten sowie wissenschaftliche Arbeitsvorhaben anzuregen und zu koordinieren und zu diesem Zweck Arbeitstagungen abzuhalten;
b) Dokumentationen, Bibliographien, Forschungsregister und andere Informationsunterlagen zusammenzustellen und zu vermitteln unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie der Friedens- und Konfliktforschung;
c) Aufgaben der Informationsvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, gesellschaftlichen Bildung und Förderung des kritischen und differenzierten Denkens wahrzunehmen;
d) zur Gestaltung gerechter und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Europa und den Ländern des Südlichen Afrika beizutragen.
3. Der Verein sucht die enge Zusammenarbeit zu gleichgerichteten Bestrebungen und Organisationen im In- und Ausland.
1. Die Mitgliedschaft im Verein können natürliche oder juristische Personen erwerben, die die Ziele des Vereins unterstützen. Sie können dem Verein als ordentliche oder fördernde Mitglieder angehören.
2. Die Aufnahme von Mitgliedern bedarf eines schriftlichen Antrags oder eines Antrags per Online-Beitrittsformular. Über den Antrag entscheidet der Vorstand innerhalb von acht Wochen nach Zugang. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber bzw. der Bewerberin die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
3. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung. Sach- und Dienstleistungen von juristischen und natürlichen Personen können auf die Beitragspflicht angerechnet werden. Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht bei einem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
5. Mitglieder können mit sofortiger Wirkung aus dem Verein austreten. Die Austrittserklärung ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. Die Beitragsverpflichtung besteht bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt erklärt wird.
6. Ein Mitglied, das gegen die Ziele und Grundsätze des Vereins verstößt oder mehr als zwei Jahre mit Beiträgen im Rückstand ist, kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung.
2. Der Verein kann einen Beirat oder ein Kuratorium berufen.
1. Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Bedarf auf Initiative des Vorstandes einberufen werden und ist einzuberufen, wenn mehr als ein Siebtel der Mitglieder dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangen. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags ein. Die Einladung zur Mitgliederversammlung gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet war.
a) Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm,
b) Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4, Abs. 6, der Satzung,
c) Entgegennahme von Berichten des Vorstandes,
d) Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses,
e) Beratung des Haushalts und Festsetzung der Beitragsordnung,
g) Wahl und Abwahl des Vorstandes gemäß § 7, Abs. 2,
h) Wahl von zwei Kassenprüfern bzw. -prüferinnen und eines Ersatzkassenprüfers bzw. -prüferin,
i) Berufung des Beirats oder eines Kuratoriums,
j) Beschlussfassung über Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins gemäß § 10.
3. Anträge der Mitglieder oder des Beirats oder des Kuratoriums müssen mit schriftlicher Begründung, auch per E-Mail möglich, spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin dem Vorstand vorliegen; andernfalls können sie – mit Ausnahme von Satzungsänderungen – nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung gestellt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Gemäß § 4 Abs. 3 ruht das Stimmrecht bei einem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr. Eine Zuschaltung und Abstimmung per audiovisueller Übertragung oder VoIP-Dienste ist möglich. Die schriftliche Stimmübertragung auf ein Mitglied, die auch per E-Mail erfolgen kann, ist zulässig, jedoch darf ein anwesendes Mitglied nicht mehr als eine Stimmübertragung wahrnehmen.
6. Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer bzw. der Protokollführerin und der Versammlungsleitung zu unterschreiben und den Mitgliedern zuzuleiten ist, was auch per E-Mail erfolgen kann.
1. Der Vorstand - gleichzeitig Vorstand im Sinne von § 26 BGB - besteht aus mindestens fünf natürlichen und höchstens sieben natürlichen Personen, darunter dem oder der Ersten Vorsitzenden, dem oder der Zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister bzw. der Schatzmeisterin. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Vorstand wird zunächst in einer gesammelten Abstimmung gewählt, bei dem jedes Mitglied so viele Stimmen hat, wie Posten zu besetzen sind. Danach werden die Positionen des oder der Ersten und Zweiten Vorsitzenden sowie die Position des Schatzmeisters bzw. der Schatzmeisterin gewählt. Die Bestimmung weiterer Positionen erfolgt innerhalb des gewählten Vorstands binnen einer Frist von zwei Monaten.
3. Zur Vertretung des Vereins berechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder, davon immer einer oder eine der beiden Vorsitzenden.
4. Der Vorstand beruft und entlässt die Mitarbeiter der Geschäftsstelle und regelt das Zeichnungsrecht. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin und seine oder ihre Stellvertretung nehmen an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teil.
5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Mitglieder des Vorstandes regelt.
6. Der Vorstand erstellt Protokolle seiner Sitzungen, die vom Protokollführer bzw. der Protokollführerin und der Versammlungsleitung zu unterzeichnen sind.
7. Der Vorstand kann zur Erledigung ständiger oder vorübergehender Aufgaben Arbeitsausschüsse, die im Sinne des Vereinszwecks arbeiten, einsetzen; er soll von Mitgliedern gebildete Arbeitsgruppen administrativ und inhaltlich unterstützen.
8. Mitglieder, die gegen Vergütung im Verein tätig sind, können gleichwohl Vorstandsmitglieder sein, nicht aber Erster oder Zweiter Vorsitzender bzw. Erste oder Zweite Vorsitzende oder Schatzmeister bzw. -meisterin. Ihre Person oder ihren Tätigkeitsbereich betreffend haben sie kein Stimmrecht.
§ 8 Beirat oder Kuratorium
1. Der Beirat oder das Kuratorium berät den Vorstand in allen Fragen, die mit den Aufgaben und der Finanzierung des Vereins zusammenhängen.
2. Seine Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Antragsrecht.
3. Die Amtsdauer eines Mitglieds des Beirats oder Kuratoriums beträgt zwei bis fünf Jahre.
Die Geschäftsstelle ist für die Geschäfte des Vereins im Auftrag und nach Weisung des Vorstands tätig und steht unter der Leitung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin beziehungsweise dessen oder deren Stellvertretung.
1. Die Änderung der Satzung kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, wenn die Anträge mit der Einladung der Mitgliederversammlung mitgeteilt worden sind. Der Zweck des Vereins kann nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Vereins geändert werden.
2. Die Satzung kann nur insoweit geändert werden, als dadurch die Verwendung des Vereinsvermögens für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO, nicht beeinträchtigt wird.
3. Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Vereins notwendig. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO.
Die beiden Vorsitzenden sind gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bonn, den 25.06.2016 und 08.12.2016