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Timestamp: 2019-08-20 03:47:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 826', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16']

BGH, IV ZR 5/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.02.1984, IV ZR 5/06
Culpa in contrahendo, Abweisung der klage, Vvg, Vorläufige deckung, Ehemann, Abschluss, Hamburg, Verletzung, Leistungsbegehren, Versicherer
IV ZR 5/06 Verkündet am: 7. Februar 2007 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06 - HansOLG Hamburg LG Hamburg
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
Hamburg vom 24. November 2005 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen
1Die Klägerin, Eigentümerin eines am 5. Januar 1999 niedergebrannten Einfamilienhauses mit Nebengebäude, fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- sowie einer Hausratversicherung.
2Für das ursprünglich vom Ehemann der Klägerin im Jahre 1990
erworbene Anwesen hatte dieser zunächst bis Ende 1996 eine Hausratund eine Gebäudeversicherung bei der P. B. kasse (im Folgenden: Vorversicherer) genommen, für die er seinerzeit auch beruflich
tätig war. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1996 wurden sowohl dieses Beschäftigungsverhältnis als auch die Versicherungsverträge beendet.
3Am 22. November 1996 hatte der Ehemann der Klägerin einen
Wasserschaden in der Küche des Einfamilienhauses angezeigt, den der
Vorversicherer im Januar 1997 mit einer Zahlung von 22.500 DM regulierte.
4Die Klägerin richtete zusammen mit ihrem Ehemann am 10. Dezember 1996 unter Vermittlung der Versicherungsmaklerin D.
GmbH an die Beklagte zwei Anträge auf Abschluss von Gebäudeversicherungen für Haupt- und Nebengebäude. In beiden Anträgen ist auf die
entsprechende Frage der Vorversicherer bezeichnet, jedoch die Frage
nach Vorschäden nur mit den Worten "in den letzten Jahren ca. 500,- DM
Sturmschäden" beantwortet. Der Wasserschaden blieb unerwähnt.
5Ab dem 15. Dezember 1996 gewährte die Beklagte den Eheleuten
vorläufige Deckung. Am 4. Februar 1997, einen Tag vor Annahme der
Versicherungsanträge, meldete der Ehemann der Klägerin der Beklagten
einen Wasserschaden, der nach seiner Behauptung infolge einer Verstopfung des Abflussrohrs für Spüle und Spülmaschine unterhalb des
verfließten Küchenbodens eingetreten war. Am 17. Februar 1997 einigte
man sich auf eine Entschädigung von 15.500 DM. Inzwischen ist der E-
hemann der Klägerin rechtskräftig wegen Betruges zu einer Geldstrafe
verurteilt worden, nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben
hatten, dass die behaupteten Schadenspositionen überwiegend identisch
sind mit denen des vom Vorversicherer regulierten Wasserschadens vom
6Nachdem eine im Dezember 1996 von den Eheleuten bei einem
anderen Versicherer für beide Gebäude genommene Hausratversicherung wegen mehrerer Schadenfälle im Dezember 1997 von beiden Vertragsparteien wechselseitig gekündigt worden war, bemühte sich der E-
hemann der Klägerin ab Januar 1998 um den Abschluss einer Hausratversicherung bei der Beklagten. Nach umfangreichem Schriftwechsel
kam es am 17. August 1998 schließlich zum Abschluss einer Hausratversicherung.
7Nach dem Brand vom 5. Januar 1999 trat der Ehemann seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die Klägerin ab. Diese fordert von der Beklagten aus der Hausratversicherung Leistungen in Höhe
von 268.039,38 € und aus der Gebäudeversicherung eine Teilleistung
von 51.150,90 €.
8Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 hat die Beklagte gegenüber
beiden Eheleuten die Anfechtung der Versicherungsverträge wegen arglistiger Täuschung (Verschweigen von Vorschäden bei Vertragschluss)
erklärt. Unter anderem deshalb hält sie sich für leistungsfrei. Widerklagend hat sie die Rückzahlung der wegen des behaupteten Wasserschadens geleisteten 7.925,02 € (15.500 DM) gefordert.
9Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht
die Klagabweisung bestätigt. Die Widerklage hat es infolge einer Verzichtserklärung der Beklagten durch Teil-Verzichtsurteil abgewiesen. Mit
der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
10Die Revision, mit der sich die Klägerin nur insoweit gegen das Berufungsurteil wendet, als ihre Berufung gegen die Abweisung der Klage
zurückgewiesen worden ist, hat Erfolg.
11I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob - wie das Landgericht angenommen hatte - die von der Beklagten erklärten Anfechtungen
durchgreifen. Stattdessen hat es angenommen, das Leistungsbegehren
der Klägerin stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar (§ 242 BGB),
weil ihm ein Schadensersatzanspruch der Beklagten in gleicher Höhe
aus culpa in contrahendo gegenüberstehe, so dass die Klägerin das Verlangte sofort zurückgewähren müsste. Der Ehemann der Klägerin habe
schuldhaft vorvertragliche Pflichten verletzt, als er der Beklagten vor
Ausstellung der Versicherungspolice in der Gebäudeversicherung den
bereits vom Vorversicherer regulierten Wasserschaden gemeldet habe.
Dass beide Schäden identisch seien, zeige ein Vergleich der geltend
gemachten Schadenspositionen, die in beiden Schadensmeldungen
weitgehend übereinstimmten, ohne dass die Klägerin dafür eine plausible
Erklärung gefunden habe.
12Infolge der Pflichtverletzung habe die Klägerin den Zustand wiederherzustellen, der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Ehemannes bestanden hätte. Die Beklagte sei so zu stellen, als
seien die Versicherungsverträge nicht zustande gekommen, denn sie
hätte bei Kenntnis der anderweitigen Regulierung des ihr am 4. Februar
1997 gemeldeten Wasserschadens durch den Vorversicherer weder am
5. Februar 1997 die Gebäudeversicherung noch am 17. August 1998 die
Hausratversicherung mit den Eheleuten abgeschlossen.
141. Die Beklagte hat keinen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragschluss, den sie, wie das Berufungsgericht annimmt, dem
Leistungsbegehren der Klägerin im Wege des Arglisteinwandes nach
§ 242 BGB entgegenhalten könnte.
15a) Soweit sich eine dem Versicherungsnehmer angelastete Täuschung auf einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17
VVG bezieht, sind die im Schuldrecht durch das Institut des Verhandlungsverschuldens geschützten Interessen in den §§ 16 bis 22 VVG eigenständig geregelt. Diese Vorschriften sanktionieren die Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit abschließend. Grundsätzlich kommen deshalb nach dem Gesetz insoweit nur Prämienerhöhung, Kündigung oder Rücktritt in Betracht. Daneben steht es dem Versicherer offen,
die Anfechtung seiner Annahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung
zu erklären (§§ 22 VVG, 123 BGB). Betrifft eine Nicht- oder Falschanzeige gefahrerhebliche Umstände, so bestehen daneben keine Ansprüche
aus culpa in contrahendo (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR
63/82 - VersR 1984, 630 unter I 2; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR
197/87 - VersR 1989, 465 unter II 3, vorangehend OLG Hamm VersR
1988, 458; vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404
unter 2 b; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863). Anderenfalls würde die
ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der
Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages verfälscht und unterlaufen (Senatsurteil vom
22. Februar 1984 aaO).
16Nur dort, wo die Regelungen der §§ 16 ff. nicht eingreifen, etwa
bei Täuschungen über andere als gefahrerhebliche Umstände, oder wo
sie andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend
behandeln, kommt ein über die genannten Sanktionen hinausgehendes
Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der
Fall sein bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei
den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff.
VVG anzuwenden sind (BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 aaO unter II
3; vom 22. Februar 1984 aaO; vom 18. September 1991 aaO).
17b) Nach diesen Grundsätzen kam hier ein Schadensersatzanspruch des Versicherers aus culpa in contrahendo nicht in Betracht.
Gleichviel, ob man dem Ehemann der Klägerin anlastet, er habe der Beklagten bei Beantragung der Gebäudeversicherung den beim Vorversicherer gemeldeten Wasserschaden verschwiegen, oder er vor Ausstellung der Gebäudeversicherungspolice nicht offen gelegt, dass er denselben Schaden der Beklagten zur Regulierung angezeigt habe, handelt es
sich um gefahrerhebliche Umstände, die der Regelung der §§ 16 ff. VVG
182. Für Schadensersatzansprüche der Beklagten aus unerlaubten
Handlungen, die andere als die bereits von den §§ 16 ff. VVG geschützten Interessen des Versicherers verletzt haben, hat das Berufungsgericht
19Allein die Feststellung, der vom Vorversicherer regulierte Wasserschaden sei identisch mit dem pflichtwidrig bei der Beklagten angezeigten, reicht für die Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspruches in Bezug auf den Abschluss beider Versicherungsverträge nicht
aus. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, die Klägerin oder ihr Ehemann hätten die Beklagte zum Abschluss der Versicherungsverträge bereits in der vorgefassten Absicht veranlasst, die Verträge für betrügerische Schadensmeldungen zu nutzen oder künftig Versicherungsfälle vorsätzlich herbeizuführen (vgl. dazu Senatsurteil vom
8. Februar 1989 aaO). Das lässt sich auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe weder für den im Februar 1997 abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag, erst recht nicht für den erst im August 1998 abgeschlossenen Hausratversicherungsvertrag mit ausreichender Sicherheit
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2005 - 331 O 377/01 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.11.2005 - 9 U 112/05 -