Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_09_2010_X_ZR_137_09_Gewaehrung_von_Akteneinsicht_in_d-d4147312.html
Timestamp: 2016-10-21 20:15:01
Document Index: 31118652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BGH, 28.09.2010 - X ZR 137/09 - Gewährung von Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens für einen Patentanwalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 28.09.2010 - X ZR 137/09 - Gewährung von Akteneinsicht in die Akten eines P...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 385/10 - Annahme eines minder schweren Falles der Geldfä...BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10 - Auswirkung einer hälftigen Anrechnung einer Gesch...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 262/10 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Bes...BGH, 28.09.2010 - II ZR 233/09 - Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorig...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 343/10 - Härteausgleich wegen entgangener nachträglicher...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10 - Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Fälschung von...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 358/10 - Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei fe...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 442/10 - Gefährliche Körperverletzung in der Tatbestands...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 371/10 - Auswirkung des Berufs eines Elternteils des Ang...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 214/10 - Differenzierung zwischen herausgehobenen Funkti...BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 - Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vo...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10 - Feststellungen bzgl. einer bandenmäßigen Begehu...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 261/10 - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Betr...BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07 - Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verz...BGH, 28.09.2010 - 3 StR 338/10 - Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzun...BGH, 28.09.2010 - AnwZ (B) 58/09 - Erforderlichkeit ausdrücklichen Eingehens ein...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 307/10 - Aufhebung eines Strafurteils wegen nicht ausrei...BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10 - Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgr...BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10 - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr dur...BGH, 27.09.2010 - VI ZR 99/10 - Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der ...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 28.09.2010 - X ZR 137/09 - Gewährung von Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens für einen Patentanwalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.09.2010, Az.: X ZR 137/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25160Aktenzeichen: X ZR 137/09 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 21.10.2009 - AZ: 5 Ni 72/09nachgehend:BGH - 23.10.2012 - AZ: X ZR 137/09BGH - 28.05.2013 - AZ: X ZR 137/09Rechtsgrundlage:§ 99 Abs. 3 S. 3 PatGDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 28. September 2010durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck unddie Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmannbeschlossen:Tenor:Dem Patentanwalt Dr.-Ing. S. wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 137/09 gewährt mit Ausnahme der Anlage K 34 des zu den Akten gereichten Schriftsatzes der Rechtsanwälte J. vom 26. Juli 2010. Gründe1Dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Akteneinsicht in das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren ist mit der ausgesprochenen Einschränkung zu entsprechen. Insoweit hat die der Patentinhaberin im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnde Nichtigkeitsklägerin (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG dargelegt. Die von der Klägerin mit ihrer Berufungserwiderung vom 26. Juli 2010 versehentlich zur Akte gereichte Anlage K 34 enthält die vertrauliche Version eines Urteils des englischen High Court of Justice. Diese vertrauliche Fassung weist gegenüber dem Inhalt der vom englischen Gericht freigegebenen öffentlichen Version des betreffenden Urteils, die als Anlage K 34a von der Akteneinsicht umfasst ist, zusätzlich zwei als vertraulich gekennzeichnete Anhänge auf. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, betreffen die beiden Anhänge betriebsinternes geheimes technisches Knowhow. Beiden Urteilsanhängen und den darin enthaltenen Produktinformationen kommt ausweislich der hierauf nicht Bezug nehmenden Berufungserwiderung der Klägerin auch keine Bedeutung für das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren zu. Schon unter diesem Gesichtspunkt kann dem Interesse der Klägerin, die betreffende Anlage von der Akteneinsicht auszunehmen, die Berechtigung nicht abgesprochen werden (vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 99 Rn. 18a). Darüber hinaus ist ein der Akteneinsicht in die Anlage K 34 entgegenstehendes schützwürdiges Interesse der Klägerin an der Wahrung des Vertraulichkeitscharakters dieser Unterlage anzuerkennen, der im parallelen englischen Nichtigkeitsverfahren begründet und durch die versehentliche Übersendung des Dokuments an den Senat nicht aufgehoben worden ist. Meier-BeckGröningBergerGrabinskiHoffmann Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.