Source: https://www.ffn.de/on-air/links-infos/digitales/vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2018-02-21 05:31:49
Document Index: 297877697

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7']

radio ffn: Vorratsdatenspeicherung?!
Vorratsdatenspeicherung?!
Der aktuelle Stand der Debatte!
18.12.2015: Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt offiziell in Kraft.
16. Oktober 2015: Der Bundestag hat den Regierungsentwurf des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung verabschiedet. 404 Abgeordnete stimmten mit Ja, 148 dagegen. Hier gibt es die Debatte als Video. Da es eine namentliche Abstimmung war, könnt ihr euch bei den Kollegen von Spiegel Online ansehen, wer genau wie abgestimmt hat.
Die Parteien der Opposition und die FDP haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Das Bundeskabinett beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Damit wird der Referenten-Entwurf nun in die Gesetzesberatungen gehen.
Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem neuen Namen "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"geeinigt.
Laut des Entwurfs sollen Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten von Telefongesprächen und SMS maximal zehn Wochen und Standortdaten bei Handy-Gesprächen höchstens vier Wochen aufbewahren dürfen. Gespeichert wird aber erst einmal alles und dann "fristgerecht" gelöscht.
Auch die Daten von Journalisten, Anwälten, Psychotherapeuten, Pfarrern und Ärzten werden erst einmal auf Vorrat gespeichert und sollen dann nachträglich herausgefiltert bzw. nicht an die Behörden herausgegeben werden. Nur kirchliche und soziale beratungsstellen wie die Telefonseelsorge sollen von der Speicherung ausgenommen werden.
Zukünftig wird es außerdem verboten, Daten, "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat", zu veröffentlichten. Das könnte alle Whistleblower und Journalisten treffen.
Doch was ist das Vorratsdatenspeicherung eigentlich genau? Und warum haben so viele User und auch das Bundesverfassungsgericht Probleme damit?
Hier findet ihr einen kurzen Einblick in die Debatte.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet das Sichern von Informationen über das Nutzungsverhalten von Internet und Mobilfunk. Beispielsweise werden beim Telefonieren sowohl die Nummern, als auch die Dauer festgehalten - nicht aber der Inhalt. Ähnliches gilt auch für Verbindungsdaten aus dem Internet. Zu Abrechnungszwecken ist das Speichern solcher Daten schon lange gängige Praxis.
Auf diese Daten sollen und wollen staatliche Behörden Zugriff erhalten, so dass die Informationen nicht nach Rechnungsabschluss gelöscht, sondern "auf Vorrat" zwingend gesichert werden müssen.
Wer mit Wem in Verbindung gestanden hat, egal ob per SMS, Anruf oder Email, soll über ein halbes Jahr dokumentiert und für Behörden wie den Bundesnachrichtendienst jederzeit nachvollziehbar sein, um sie bei einer möglichen zukünftigen Ermittlung bei Straftaten nutzen zu können.
Die ganze Debatte geht auf eine EU Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Diese sieht vor, dass Geheimdienste zukünftig (auch rückwirkend) immer freien Zugriff auf alle erhobene Verbindungsdaten haben sollen. Eine "schwerwiegende Ordnungswidrigkeit" reicht für eine Überprüfung aus, wobei nicht definiert ist, welche Taten genau dazu gerechnet werden.
Lediglich in Frankreich (12 Monate Speicherung seit 2006), Schweden (6 Monate seit 2012) und Großbritannien (12 Monate seit 2009) wurde die Richtlinie seitdem umgesetzt.
Ende 2007 hatten die Abgeordneten des deutschen Bundestages und der Bundesrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (§ 113a und § 113b TKG) beschlossen. Am 31. Dezember 2007 wurde eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu wurde am 2. März 2010 verkündet. Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig, da es in der damaligen Fassung gegen Art. 10 Abs. 1 GG verstoße.
Im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis sei es Voraussetzung, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden. Die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden, da seitdem die Gesetzesgrundlage hierzu fehlt.
Hierzulande dreht es sich vor allem um die Frage, wie lange die Daten gespeichert werden sollen und ab welchem Tatbestand auf diese zugegriffen werden darf.
Das deutsche Innenministerium unter Minister Friedrich wollte die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen und bestand auf einer anlasslosen, sechsmonatigen Speicherfrist für sämtliche Kommunikationsdaten, etwa von Rufnummern, Gesprächs- und Kurzmitteilungszeiten sowie IP-Adressen. Erst diese Daten würde eine effektive Ermittlungsarbeit möglich machen.
Das deutsche Justizministerium unter Ministerin Leuthäuser-Schnarrenberger forderte aber, die Datenspeicherung nur bei schweren Straftaten einzusetzen und das vorübergehende Quick-Freeze-Verfahren zu nutzen, also mit der Speicherung erst NACH dem Start einer Ermittlung zu beginnen. Auch gäbe es auch keine erhöhten Aufklärungsquoten in Ländern, die die EU Richtlinie bereits umgesetzt haben. (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (18.3.2011))
Nachdem die Bundesregierung die europäische Richtlinie trotz mehrfacher Aufforderung nicht ins deutsche Recht übertragen hatte, reichte die EU-Kommission am 19. Juli 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland ein.
Der Europäische Gerichtshof hat dann allerdings am 8. April 2014 das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, da es gegen europäisches Recht verstößt. Die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt".
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte 2014 das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. Er wollte vorerst keinen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen, da Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der alten EU-Richtlinie verpflichtet sei.
Im März 2015 kippten die Verfassungesgerichte der Niederlande und Bulgariens die Vorratsdatenspeicherung. Somit gibt es sie in Europa nur noch in Frankreich, Schweden und Großbritannien.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen in diesem Vorhaben einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und damit einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
Mit seinem Urteil von 2014 hat das EuGH die Richtlinie zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten wegen fehlender Nachweise der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als rechtwidrig verworfen.
"Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen [...]. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz personenbezogener Daten, zu dem Art. 8 Abs. 1 der Charta ausdrücklich verpflichtet, für das in ihrem Art. 7 verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens von besonderer Bedeutung ist. Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen [...]."
In Deutschland wird argumentiert, dass außerdem ein Verstoß gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen die Informations- und Berufsfreiheit sowie das Gleichbehandlungsgebot vorliege.
Die Angst davor, dass das eigene Verhalten protokolliert wird, führe außerdem indirekt zur Verminderung der freiheitlichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Betroffen davon wäre demnach auch die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Wie viel die Vorratsdaten über eine Person aussagen können, zeigt z. B. eine Auswertung von "ZEIT-Online" aus dem Jahr 2010: Grünenpolitiker Malte Spitz hatte seine gespeicherten Vorratsdaten bei der Telekom eingeklagt und sie der Redaktion zur Verfügung gestellt. Was man ganz leicht daraus über sein Leben ablesen kann, findet ihr HIER .