Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/verfassungsrechtliche-unbedenklichkeit-des--1709-abs-1-bgb-bei-festlegung-des-mindestunterhalts-393042
Timestamp: 2019-10-14 10:53:21
Document Index: 161877617

Matched Legal Cases: ['§ 1708', '§ 1709', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1709', '§ 1709', '§ 1708', '§ 1708']

BVerfG - Beschluß vom 21.07.1960
1 BvR 133/60
BGB § 1708 Abs. 1 § 1709 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;
AP Nr. 61 zu Art. 3 GG
AP Nr. 10 zu Art. 6 Abs. 5 GG Uneheliche Kinder
LG Koblenz, vom 19.01.1960 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 188/59
BVerfG, Beschluß vom 21.07.1960 - Aktenzeichen 1 BvR 133/60
DRsp Nr. 1996/7455
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts
»Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1709 Abs. 1BGB .«1. Die Bestimmung des § 1708BGB , wonach die Höhe des Unterhalts ausschließlich nach der Lebensstellung der Mutter zu bemessen ist, kann zwar unter Umständen zu einer Verpflichtung des Erzeugers führen, die seiner Leistungsfähigkeit nicht entspricht. 2. Es bedarf jedoch hier keiner Prüfung, ob die Bestimmung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist; denn der Beschwerdeführer ist durch § 1708BGB keinesfalls beschwert: die Mutter gehört ebenso wie er einfachen Verhältnissen an, und das Gericht hat infolgedessen nur den Mindest-Unterhalt zuerkannt.
Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 DM - als derzeit üblichen Mindestsatz - zu zahlen. Seine Berufung an das Landgericht hatte keinen Erfolg.