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Timestamp: 2016-10-25 17:33:21
Document Index: 381933329

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 271', 'Art. 285', 'Art. 149', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 149', 'Art. 88']

95 I 414
95 I 41460. Urteil vom 8. Oktober 1969 i.S. Schachtler gegen Obergericht des Kantons Luzern
Droit � l'assistance judiciaire gratuite pour l'action en contestation du cas de s�questre, lorsque ce dernier a �t� requis en application de l'art. 271 ch. 5 LP. L'assistance judiciaire ne peut �tre refus�e au d�biteur lorsque la poursuite au cours de laquelle un acte de d�faut de biens provisoire a �t� d�livr� �tait �teinte au moment du s�questre. Consid�rants � partir de page 414
BGE 95 I 414 S. 414
1. In der Betreibung Nr. 9719 des Betreibungsamtes Luzern wurde der Gl�ubigerin, Atlas Bank in Z�rich, am 23. Februar 1967 ein provisorischer Verlustschein ausgestellt. Gest�tzt darauf erwirkte die Gl�ubigerin gegen den Schuldner am 21. Februar 1969 einen Arrest. Schachtler erhob Arrestaufhebungsklage, BGE 95 I 414 S. 415die er damit begr�ndete, dass die zugrunde liegende Betreibung Nr. 9719 des Betreibungsamtes Luzern mangels Stellung des Verwertungsbegehrens erloschen sei. Der Amtsgerichtspr�sident I Luzern-Stadt wies das mit der Klage verbundene Gesuch um Gew�hrung des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit ab, ebenso das Obergericht des Kantons Luzern den dagegen erhobenen Rekurs. Hiegegen richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Rekursentscheid aufzuheben und die Sache zur Weiterbehandlung und zur Gew�hrung des Armenrechts an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es wird eine Verletzung von Art. 4 BV (Abweisung des Armenrechtsgesuches aus unzutreffenden Gr�nden) ger�gt.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen seines Entscheides die Abweisung der Beschwerde.
2. Nach den vom Bundesgericht zu Art. 4 BV entwickelten Grunds�tzen hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess einen Anspruch darauf, dass der Richter f�r sie ohne vorgehende Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird. Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen; dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren sich ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind, als diese. Das Bundesgericht pr�ft den angefochtenen Entscheid in rechtlicher Hinsicht grunds�tzlich soweit frei, als der bundesrechtliche Armenrechtsanspruch im Streite liegt (BGE 89 I 161 Erw. 2 mit Verweisungen).
3. Es ist streitig, ob die Arrestaufhebungsklage aussichtslos ist. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt zun�chst davon ab, ob das Arrestbegehren nur solange gestellt werden kann, als die dem provisorischen Verlustschein zugrunde liegende Betreibung noch g�ltig ist und fortgesetzt werden kann, oder ob er auch nach Hinfall der Betreibung einen Arrestgrund darstellt.
Die kantonalen Instanzen nehmen das letztere an. Das Obergericht erkl�rt unter Hinweis auf LEEMANN, (Der schweiz. Verlustschein, S. 34 ff.), die Literatur sei von jeher �berwiegend auf diesem Boden gestanden. Auch das Urteil des Bundesgerichtes in BGE 88 III 67 Erw. 5 k�nne nur dahin verstanden werden, dass ein Gl�ubiger gest�tzt auf einen provisorischen BGE 95 I 414 S. 416Verlustschein in jedem Fall die M�glichkeit habe, einen Arrest zu erwirken. FRITZSCHE (Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Bd I 269, Bd II 207) pflichte dieser Auffassung des Bundesgerichtes bei. Der Beschwerdef�hrer verm�ge nicht darzutun, weshalb diese Praxis zu Misst�nden oder zu Rechtsunsicherheit Anlass g�be.
4. Nach Art. 115 SchKG dient die Pf�ndungsurkunde, falls nach der Sch�tzung des Beamten nicht gen�gendes Verm�gen vorhanden ist, dem Gl�ubiger als provisorischer Verlustschein und �ussert als solcher die in den Art. 271 Ziff. 5 und Art. 285 SchKG bezeichneten Rechtswirkungen. Der Gl�ubiger kann, wenn ihm ein Verlustschein zugestellt wurde, f�r eine verfallene, nicht durch Pfand gedeckte Forderung Verm�gensst�cke des Schuldners mit Arrest belegen lassen. Eine ausdr�ckliche Antwort auf die gestellte Frage ist diesen Vorschriften nicht zu entnehmen. Diese ist aus allgemeinen Grunds�tzen �ber die Wirkung einer h�ngigen oder einer erloschenen Betreibung zu gewinnen.
5. Nach Art. 149 SchKG wird ein definitiver Verlustschein ausgestellt, wenn der an der Pf�ndung teilnehmende Gl�ubiger f�r seine Forderung oder einen Teil derselben aus dem Erl�s der gepf�ndeten Sache nicht gedeckt wird, der provisorische, wenn nach der Sch�tzung des Betreibungsbeamten bei der Pf�ndung nicht gen�gend Verm�gen vorhanden ist. Provisorisch ist der Verlustschein in diesem Fall, weil sich bei einer Nach- oder Erg�nzungspf�ndung oder bei der Verwertung der gepf�ndeten Sache ergeben kann, dass der Gl�ubiger f�r seine Forderung doch noch befriedigt wird. Das Recht, eine Nach- oder Erg�nzungspf�ndung zu verlangen erlischt nach Art. 88 Abs. 2 SchKG mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Bis dahin kann der Gl�ubiger auch einen Arrest verlangen oder die Anfechtungsklage anstellen. Durch den provisorischen Verlustschein wird also bezeugt, dass eine generelle Zwangsvollstreckung in das Verm�gen des Schuldners im Gange ist und dass der Gl�ubiger voraussichtlich ganz oder teilweise zu Verlust kommen wird. Die ungen�gende Pf�ndung, welche durch den provisorischen Verlustschein festgestellt wird, verliert ihre Bedeutung, wenn der Gl�ubiger nachtr�glich befriedigt wird. Mit dem definitiven Verlustschein ist dagegen die Betreibung abgeschlossen und steht der Verlust fest. Bei solcher Verschiedenheit der Wirkungen der beiden Arten von BGE 95 I 414 S. 417Verlustscheinen l�sst sich wohl kaum rechtfertigen, sie bez�glich des Arrestes gleichzustellen, wenn die Betreibung, die zum provisorischen Verlustschein gef�hrt hat, nicht fortgesetzt wird. Es liegt n�her anzunehmen, die Wirkung des provisorischen Verlustscheins beschr�nke sich auf die Dauer des angehobenen Betreibungsverfahrens, und mit dem Erl�schen der Betreibung falle die Wirkung der vorgenommenen Pf�ndung dahin. Wenn dem aber so ist, k�nnte der provisorische Verlustschein nach dem Erl�schen der Betreibung nicht mehr als Grundlage f�r einen Arrest dienen (so f�r die Anfechtungsklage JAEGER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis 1911-1945 zu Art. 285 Note 3). Entsprechendes sollte f�r den Arrest gelten.
Auch die Lehre scheint hiervon auszugehen.
Nach BLUMENSTEIN (Handbuch des schweiz. Schuldbetreibungsrechtes S. 498) bleibt der provisorische Verlustschein solange in Kraft, bis die Betreibung vollst�ndig durchgef�hrt ist und ein definitiver Verlustschein ausgestellt wird. Inzwischen, nicht auch nachher, �ussert er gewisse Wirkungen, die dem definitiven Verlustschein zukommen. Nach JAEGER (zu Art. 115 Note 3) berechtigt der provisorische Verlustschein den Gl�ubiger, solange die eingeleitete Betreibung ihren Fortgang nimmt, zur Arrestnahme. OVERBECK (Schuldbetreibung und Konkurs, S. 125) f�hrt aus, der provisorische Verlustschein bleibe solange in Kraft, bis das Betreibungsverfahren vollst�ndig, d.h. bis zur Verwertung durchgef�hrt ist. LEEMANN vertritt keine andere Auffassung.
Auch das Bundesgericht hat in BGE 88 III 59 nicht erkl�rt, der provisorische Verlustschein berechtige zur Arrestnahme. In diesem Entscheid ging es um die Zul�ssigkeit einer zweiten Betreibung. Das Bundesgericht anerkennt darin, dass vom allgemeinen Verbot, zwei oder mehrere Betreibungen nebeneinander zu f�hren, bei der Arrestprosequierung eine Ausnahme gelte. F�r den Fall, dass die erste Betreibung erloschen ist, wird damit �ber die Zul�ssigkeit des Arrestes auf Grund eines provisorischen Verlustscheins nichts ausgesagt. FRITZSCHE (S. 207) und KUMMER (ZbJV 99, 455) nehmen keinen andern Standpunkt ein. Nach diesem muss der Gl�ubiger den Arrest gest�tzt auf den provisorischen Verlustschein allerdings prosequieren, und folglich "allenfalls noch vor Erledigung der ersten Betreibung f�r die n�mliche Forderung eine zweite anheben".
BGE 95 I 414 S. 418
6. Es ist nicht streitig, dass die dem provisorischen Verlustschein zugrunde liegende Betreibung gegen den Beschwerdef�hrer erloschen ist. Die Auffassung des angefochtenen Entscheides, der Verlustschein berechtige trotzdem zur Stellung des Arrestgesuches, erscheint daher als zweifelhaft. Jedenfalls k�nnte nicht gesagt werden, Gewinnaussichten und Verlustgefahren der Arrestaufhebungsklage hielten sich nicht die Waage und diese sei aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege durfte daf�r nicht verweigert werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 31. Juli 1969 aufgehoben.
89 I 161,
88 III 67,
art. 271 ch. 5 LP,
Art. 115 SchKG,
Art. 149 SchKG suite... ,
Art. 88 Abs. 2 SchKG