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Timestamp: 2020-01-22 17:49:45
Document Index: 216863199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 370', 'BGH', '§ 15', '§ 168', 'BGH']

BGH zur organisierten Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern - Ebner Stolz
BGH zur organisierten Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern
Beschluss vom 21. November 2012 – 1 StR 391/12
Straftäter haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird. Gegenstand der Verhandlung war ein international operierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio € hinterzogen wurden.
Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat sechs Ange­klagte (zwei Deut­sche, drei Bri­ten und einen Fran­zo­sen) wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu Haft­stra­fen zwi­schen vier und sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt. Gegen die­ses Urteil haben vier der Ange­klag­ten erfolg­los Revi­sion ein­ge­legt; die Staats­an­walt­schaft hat ihre Revi­sio­nen zurück­ge­nom­men. Damit ist das Urteil rechts­kräf­tig.
Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung ist ein inter­na­tio­nal ope­rie­ren­des Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tem im Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten, bei dem Umsatz­steu­ern in einer Gesamt­höhe von mehr als 260 Mio € hin­ter­zo­gen wur­den. Hierzu hat das Land­ge­richt Fol­gen­des fest­ge­s­tellt:
Nach dem euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­sys­tem wer­den den Bet­rei­bern geneh­mi­gungspf­lich­ti­ger Anla­gen für defi­nierte Han­dels­pe­rio­den bestimmte Men­gen an Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen (sog. Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate) zuge­teilt. Die­ses Sys­tem basiert auf einer euro­päi­schen Richt­li­nie (Richt­li­nie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003), die in Deut­sch­land am 15. Juli 2004 umge­setzt wurde. Die bei natio­na­len Regi­s­trier­s­tel­len (in Deut­sch­land bei der Deut­schen Emis­si­ons­han­dels­s­telle) aus­sch­ließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate berech­ti­gen einen Anla­gen­be­t­rei­ber zur Emit­tie­rung von CO2 oder ande­rer Treib­haus­gase. Diese Zer­ti­fi­kate kön­nen auch ver­kauft wer­den. Der Han­del kann u.a. online über bei den natio­na­len Regi­s­trier­s­tel­len beste­hende elek­tro­ni­sche Emis­si­ons­han­dels­kon­ten erfol­gen. Hier­durch ist ohne gro­ßen Auf­wand die sekun­den­sch­nelle (buch­mä­ß­ige) Über­tra­gung auch gro­ßer Zer­ti­fi­ka­te­men­gen im Wert von meh­re­ren Mil­lio­nen € mög­lich. Bis zur Ein­füh­rung des – weni­ger betrug­s­an­fäl­li­gen – sog. Reverse-Charge-Ver­fah­rens für Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate zum 1. Juli 2010 auch in Deut­sch­land (andere Mit­g­lied­staa­ten der EU hat­ten dies bereits im Jahr 2009 ein­ge­führt) konnte ein Unter­neh­mer, der mit sol­chen Zer­ti­fi­ka­ten han­delt, seine eigene Umsatz­steu­er­zahl­last ver­rin­gern oder sogar Steu­er­ver­gü­tun­gen bewir­ken, indem er in den von ihm abzu­ge­ben­den Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen die in den Rech­nun­gen der Ver­käu­fer aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer gemäß § 15 UStG als Vor­steuer gel­tend machte.
Die Betrug­s­an­fäl­lig­keit die­ses (frühe­ren) Sys­tems haben sich die Ange­klag­ten zu Nutze gemacht. Sie eta­b­lier­ten ein aus ande­ren Han­dels­be­rei­chen bereits bekann­tes Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tem: In einer hin­te­r­ein­an­der geschal­te­ten Leis­tungs­kette von Ver­käu­fern und Käu­fern wird das Emis­si­ons­zer­ti­fi­kat aus einem ande­ren EU-Mit­g­lieds­staat zunächst an einen ers­ten inlän­di­schen Erwer­ber (den sog. "Mis­sing Tra­der") ver­kauft. Die­ser ver­kauft das Zer­ti­fi­kat mit einem gerin­gen Auf­schlag an einen Zwi­schen­händ­ler (sog. "Buf­fer") wei­ter. Es kön­nen auch meh­rere Buf­fer zwi­schen­ge­schal­tet sein. Der (letzte) Buf­fer ver­kauft das Zer­ti­fi­kat – wie­derum mit einem gerin­gen Preis­auf­schlag – sch­ließ­lich an den letz­ten inlän­di­schen Erwer­ber der Leis­tungs­kette, den sog. "Dis­tri­bu­tor".
Das Hin­ter­zie­hungs­sys­tem der Ange­klag­ten war für diese des­halb luk­ra­tiv, weil der "Mis­sing Tra­der" keine Umsatz­steuer abführt und so dem Buf­fer einen Gewinn in Höhe sei­nes Preis­auf­schlags ermög­licht. Es ging wie folgt von­stat­ten:
Der "Mis­sing Tra­der" stellt dem "Buf­fer" eine Rech­nung mit Umsatz­steu­er­aus­weis. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf von ihm zu entrich­tende Umsatz­steuer führt er aller­dings plan­ge­mäß nicht ab. Seine tat­säch­li­chen Umsätze ver­heim­licht er den Finanz­be­hör­den; in der Regel ver­schwin­det er nach kur­zer Zeit vom Markt (des­we­gen die Bezeich­nung "Mis­sing Tra­der"). Der "Buf­fer" nutzt die in der Rech­nung des Mis­sing Tra­ders aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer zum Vor­steu­er­ab­zug. Die in der Rech­nung des Buf­fers aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer macht dann der Dis­tri­bu­tor als Vor­steuer gel­tend.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts han­del­ten die Ange­klag­ten teils als "Mis­sing Tra­der", teils als "Buf­fer". Die "Buf­fer" gaben zwar Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen ab, "neu­tra­li­sier­ten" aber ihre Steu­er­zahl­last, indem sie Vor­steu­ern aus Schein­rech­nun­gen (von Fir­men mit denen tat­säch­lich eine Leis­tungs­be­zie­hung nicht bestand) gegen­rech­ne­ten. Die "Buf­fer" mach­ten jeweils Vor­steu­ern aus den ihnen vom "Mis­sing Tra­der" ges­tell­ten Rech­nun­gen mit Umsatzs­steu­er­aus­weis gel­tend. Dis­tri­bu­tor war nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts in den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fäl­len eine deut­sche Groß­b­ank. Diese erwarb Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate von den Buf­fern in der Weise, dass ein Mit­ar­bei­ter die­ser Bank jeweils mit­teilte, wel­che Zer­ti­fi­k­at­men­gen die Bank zu wel­chen Prei­sen ankau­fen würde. Erst dann fragte die­ser "Buf­fer" bei sei­nen Lie­fe­r­an­ten nach. Der Ankauf erfolgte erst, nach­dem der Wei­ter­ver­kauf gesi­chert war. Zah­lun­gen an seine Lie­fe­r­an­ten leis­tete der Buf­fer – inso­fern völ­lig risi­ko­los – erst, nach­dem er sei­ner­seits den Kauf­preis ver­ein­nahmt hatte.
Das Land­ge­richt hat hin­sicht­lich der für die jewei­li­gen Fir­men abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen den Tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) bejaht. Es sah in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 24/10) die aus Rech­nun­gen der ver­meint­li­chen "Lie­fe­r­an­ten" gel­tend gemachte Vor­steuer in einer Gesamt­höhe von mehr als 260 Mio. € als hin­ter­zo­gen an, weil eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung nicht bestand: Soweit es sich nicht ohne­hin um Schein­rech­nun­gen nicht exis­tie­ren­der Fir­men han­delte, war eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung nach § 15 UStG des­halb nicht gege­ben, weil es an einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit von Rech­nungs­s­tel­ler und -emp­fän­ger fehlte. Alle Ange­klag­ten erkann­ten die Mög­lich­keit einer Ein­bin­dung in eine Hin­ter­zie­hungs­kette, han­del­ten aber wegen per­sön­li­cher Vor­teile gleich­wohl.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten, mit denen die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts gerügt wird, als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die Nach­prü­fung des Urteils hat kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Ange­klag­ten erge­ben. Ins­be­son­dere steht es einer vol­l­en­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht ent­ge­gen, dass Finanz­be­hör­den – wie mit einem Bewei­s­an­trag behaup­tet wurde – zwar einen Tat­ver­dacht hat­ten, gleich­wohl aber aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den (um den Erfolg der äußerst umfang­rei­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­de­ckung und Zer­schla­gung eines groß ange­leg­ten Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tems nicht zu gefähr­den) Steu­er­ver­gü­tun­gen gemäß § 168 Satz 2 AO zuge­stimmt haben. Denn Straf­tä­ter haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Finanz- oder die Ermitt­lungs­be­hör­den so recht­zei­tig gegen sie ein­sch­rei­ten, dass der Ein­tritt des Tat­er­folgs ver­hin­dert wird.
Die Staats­an­walt­schaft hat ihre gegen das Urteil gerich­te­ten Revi­sio­nen, mit der sie u.a. die nach ihrer Ansicht zu geringe Höhe der ver­häng­ten Stra­fen ang­reift, zurück­ge­nom­men.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 7/2013 vom 14.01.2013
17.01.2013 nach oben