Source: https://ol.wittich.de/titel/124/ausgabe/12/2020/artikel/00000000000021645244-OL-124-2020-12-12-0
Timestamp: 2020-04-09 17:59:00
Document Index: 21268935

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 15', 'Art. 2', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 4', '§ 48', '§ 72']

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Planfeststellungsverfahren zur Änderung und zum Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Maximiliansau – Daxlanden
(Bauleitnummer [Bl.] 4568) im Abschnitt zwischen der Umspannanlage Maximiliansau und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg
Aktenzeichen 21a-7.110-023-2018
Die Amprion GmbH, Robert-Schuman-Straße 7, 44263 Dortmund, hat für oben genanntes Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird in Form eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden.
Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen:
Die Planunterlagen zum Vorhaben liegen in der Zeit vom 01.04.2020 bis einschließlich 30.04.2020 bei folgenden Kommunalverwaltungen zu jedermanns Einsichtnahme aus:
Raum-Nr. 618
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr.: 8:30 bis 12:00 Uhr, Mo. bis Mi.: 14:30 bis 16:00 Uhr und Do. 14:30 bis 18:00 Uhr
Raum-Nr. 207
Öffnungszeiten: Mo. bis Do. 8:00 bis 12:00 Uhr, Fr. 8:00 bis 12:30 Uhr,
Di. und Mi. 14:30 bis 16:30 Uhr und Do. 14:30 bis 18:00 Uhr.
Die Planunterlagen können außerdem unter nachfolgenden Adressen im Internet eingesehen werden:
www.uvp-verbund.de/freitextsuche
(siehe Kategorie „Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“)
Einwendungen, Äußerungen und Fragen von Betroffenen sowie Stellungnahmen und Einwendungen von anerkannten Vereinigungen:
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 02.06.2020 – schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen äußern, und zwar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, oder bei den oben genannten Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen. Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlich begründeten Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen (z.B. anerkannte Vereinigungen gemäß § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 [BGBl. I S. 3290], zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2018 [BGBl. I S. 2549]) wird bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 02.06.2020 – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erhebung von Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder den oben genannten Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen gegeben.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren Äußerungen und Stellungnahmen sowie alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (formelle Präklusion). Äußerungsfrist und formelle Präklusion gelten auch für Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.
Einwendungen sollen neben dem leserlichen Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Eine Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Um Angabe des Aktenzeichens 21a-7.110-023-2018 wird gebeten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der übrigen Unterzeichner/innen zu bezeichnen. Vertreter/in kann nur eine natürliche Person sein. Sofern eine gleichförmige Eingabe den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, kann sie unberücksichtigt bleiben. Will die Behörde so verfahren, ist dies ortsüblich bekanntzumachen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 2 VwVfG). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen werden der Antragstellerin zur Stellungnahme übersandt. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Einwender und anerkannte Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen an Einwender und anerkannte Vereinigungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfG).
Bei der Anhörungsbehörde oder den oben genannten Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen können innerhalb der Äußerungsfrist Fragen zum Vorhaben eingereicht werden.
Das Vorhaben umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
Änderung und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Maximiliansau – Daxlanden (Bl. 4568) im Abschnitt zwischen den Portalen (P002, P003, P004) der Umspannanlage Maximiliansau und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg durch Spannungsumstellung von 220 kV auf 380 kV für einen Stromkreis; Anfangspunkt sind die Flurstücke Nr. 3221/1 und Nr. 3221/2, Gemarkung Maximiliansau; Endpunkt ist Flurstück Nr. 3737/18, Gemarkung Maximiliansau; Länge des Abschnitts: 4 km,
Änderung der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Maximiliansau – Daxlanden (Bl. 4568) durch Neubau und Betrieb eines Freileitungsabzweigs zur Umspannanlage Maximiliansau für zwei 380-kV-Stromkreise und einen selbsttragenden Erdseillichtwellenleiter zwischen dem geplanten Masten Nr. 1003 der Bl. 4568 und den Portalen P004, P005 und P006 der Umspannanlage Maximiliansau; Anfangspunkt sind die Flurstücke Nr. 1438 und Nr. 1439, Gemarkung Hagenbach; Endpunkt ist Flurstück Nr. 3221/1, Gemarkung Maximiliansau; Länge des Abschnitts: 0,65 km, Neubau von zwei Masten.
Neben den unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Planungen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen und Arbeitsflächen, die Ausweisung von Freileitungsschutzstreifen und der temporäre Verbleib von Leitungen in einer technisch bedingten Zwischenausbaustufe sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen).
Das Vorhaben befindet sich vollständig auf dem Gebiet des Landkreises Germersheim. Folgende Kommunen sind betroffen:
Verbandsgemeinde Hagenbach: Stadt Hagenbach und Ortsgemeinde Neuburg am Rhein
Die Anhörungsbehörde hat die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG sowie die zum Plan abgegebenen Stellungnahmen von Behörden mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich zu erörtern. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekanntgemacht. Personen und Vereinigungen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, können vom Termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG). Beim Erörterungstermin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertretungsbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Veränderungssperre und Vorkaufsrecht:
Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre des § 44a EnWG in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen, wie sie in den Anlagen 7 und 8 der Planunterlagen bezeichnet sind, dürfen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt den Vorhabenträgern ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Die Amprion GmbH hat für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt (§ 7 Abs. 3 i.V.m. §§ 15 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] in der Fassung vom 24.02.2010 [BGBl. I S. 94], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.12.2019 [BGBl. I S. 2513]). Die Planunterlagen beinhalten einen UVP-Bericht im Sinne des § 16 UVPG.
Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen ist gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG. Die Planunterlagen beinhalten einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, einen Übersichtsplan (1:25.000), Schemazeichnungen der Masten, eine Masttabelle, eine Prinzipzeichnung der Fundamente, eine Fundamenttabelle, Lagepläne (meist im Maßstab 1:2.000), Leitungsrechtsregister (= Verzeichnisse der betroffenen Grundstücke mit Angaben zum Umfang der geplanten Grundstücksinanspruchnahme), ein Kreuzungsverzeichnis, Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV (Immissionsschutzbericht, EMF-Übersichtskarten, Auszug aus der EMF-Datenbank, Winfield-Zertifikat), einen UVP-Bericht, FFH-Vorstudien und Verträglichkeitsstudien zu den Natura-2000-Gebieten (FFH-Gebiet „Rheinniederung Neuburg-Wörth“ und Vogelschutzgebiete „Bienwald und Viehstrichwiesen“ sowie „Goldgrund und Daxlander Au“), einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Fachbeitrag zu den Anforderungen nach EU-Wasserrahmenrichtlinie, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, Angaben zu naturschutzrechtlichen Befreiungsanträgen und wasserrechtlichen Gestattungen sowie eine Erklärung der Antragstellerin zur Einhaltung der technischen Anforderungen der Anlage.
Der Plan enthält außerdem die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG: Scopingunterlage zum Planfeststellungsverfahren der Ingenieur- und Planungsbüro Lange GbR vom 20.09.2018, Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 07.03.2019 (Unterrichtung der Vorhabenträgerin über den Untersuchungsrahmen gem. § 15 Abs. 1 UVPG), Protokoll zur Besprechung über den Inhalt und Umfang der Umweltstudie gemäß § 15 Abs. 3 UVPG, Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie (Fachbereich Erdgeschichte) vom 19.11.2018, Stellungnahme der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises (untere Wasser- und Bodenschutzbehörde) vom 11.12.2018, Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz vom 21.12.2018, Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 30.11.2018, Stellungnahme der Stadtverwaltung Worms vom 05.12.2018 nebst Lageplan, Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd, obere Naturschutzbehörde) vom 06.12.2018, Stellungnahme der SGD Süd (Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Neustadt/Weinstraße) vom 11.12.2018 nebst Empfehlungen zu Bodeneingriffen bei Altablagerungen/-standorten, Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim (Bauabteilung/Tiefbau) vom 29.11.2018, Gutachten der Ingenieur- und Planungsbüro Lange GbR zur landesplanerischen Beurteilung des Vorhabens (Juni 2018), Stellungnahme der SGD Süd (obere Landesplanungsbehörde) vom 18.07.2018.
Das Planfeststellungsverfahren wird aufgrund folgender Rechtsvorschriften durchgeführt: § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 4 und 5 EnWG in Verbindung mit den §§ 43a ff. des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2002), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit den §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846).
Koblenz, den 27.02.2020
- Regierungsdirektor -