Source: https://openjur.de/u/486508.html
Timestamp: 2019-08-19 04:47:21
Document Index: 12716827

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 59', '§ 50', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 60', '§ 25', '§ 41', 'Art. 3', '§ 155', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG Augsburg, Urteil vom 22.09.2010 - Au 6 K 10.30205 - openJur
Urteil vom 22.09.2010 - Au 6 K 10.30205
VG Augsburg, Urteil vom 22.09.2010 - Au 6 K 10.30205
openJur 2012, 110733
I. Unter Aufhebung von Ziffer 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Mai 2010 wird die Beklagte verpflichtet beim Kläger des Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte je die Hälfte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagte dürfen die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Sadat, geboren in …, zuletzt wohnhaft in der Gemeinde …. Der Kläger reiste am 7. August 2009 auf dem Landweg mit der Hilfe von Schleusern unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 13. August 2009 einen Asylantrag.
In seiner Anhörung beim Bundesamt gab der Kläger an, er habe mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern in dem Heimatdorf gelebt. Sein Bruder sei vor zwei Jahren getötet worden, sein Vater sei vor 15 Jahren gestorben. Er habe die Schule bis zur dritten Klase besucht, könne wenig lesen und nicht schreiben: Seine Familie habe Felder gehabt, die von den Bauern bestellt worden seien. Sie habe von dem ihnen zustehenden Teil der Ernte gelebt. Der Kläger selbst habe nicht gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen trägt er vor, vor zweieinhalb Jahren aus Afghanistan geflohen zu sein. Sein Bruder sei Kommandant bei der Hezwe Wadat gewesen, er sei getötet worden. Nach Aussage der Dorfbewohner sei nun auch er in Lebensgefahr. Sein Bruder sei bereits in der russischen Besatzungszeit Kommandant gewesen. Der Kläger persönlich sei nicht Mitglied der Partei gewesen und wisse über die Ziele von dieser Partei nichts. Er habe sich nicht um Politik gekümmert. Sein Bruder sei nachts in einen Hinterhalt geraten und trotz zweier Leibwächter angegriffen und getötet worden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan sei auch er in Lebensgefahr.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Ziffer 2), stellte weiter fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte schließlich die Abschiebung nach Afghanistan an. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Asylanspruch sei bereits durch die Einreise durch Griechenland als sicheren Drittstaat ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung ergebe sich mangels politischer Verfolgung nicht. Sein Bruder sei schon seit Jahren Mitglied der Partei gewesen, es seien keinerlei Übergriffe während dieser Zeit erfolgt. Es sei daher auch nicht mit solchen nach dem Tod des Bruders zu rechnen. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG sei nicht gegeben, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass in der Provinz …, der Heimatprovinz des Klägers, ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt stattfinde, dieser habe sich jedoch nicht auf den Kläger zugespitzt. Eine besondere Schutzbedürftigkeit sei nicht ersichtlich, da Verwandte des Klägers weiterhin in Afghanistan leben und dort das notwendige Existenzminimum daher gesichert sei. Der Bescheid wurde am 31. Mai 2010 zur Post gegeben.
Am 11. Juni 2010 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,
I. den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2010 aufzuheben,
II. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Feststellen des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.
Zur Begründung der Klage wurde ausgeführt, der Kläger sei einige Tage vor der Flucht aus Afghanistan durch drei sunnitische Usbeken entführt und mehrfach vergewaltigt worden. Nachdem sein Bruder hiervon erfahren habe, habe dieser die Vergewaltiger getötet. Der Anschlag auf den Bruder des Klägers sei offensichtlich ein Attentat aus Blutrache gewesen. Der Kläger habe bei einer Rückkehr keine menschenwürdige Überlebensperspektive in Afghanistan, da er in den Augen der dortigen Gesellschaft durch den Makel der Vergewaltigung auf Lebenszeit gekennzeichnet und ausgeschlossen wäre.
Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2010 trat das Bundesamt der Klage entgegen und beantragt,
Sie bezieht sich zur Begründung auf ihren angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2010 übertrug die Kammer die Streitsache der Einzelrichterin zur Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten einschließlich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet, denn der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf seine Anerkennung als Asylberechtigter und keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, so dass die Klage insoweit abzuweisen war. Er hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans gegen die Beklagte, so dass die Ziffern 3. und 4. des angefochtenen Bescheids insoweit rechtswidrig und daher aufzuheben sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf seine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG.
Nach eigenen Angaben des Klägers zum Reiseweg reiste der Kläger auf dem Landweg nach Griechenland und in den Schengen-Raum ein und erreichte Deutschland somit über einen sicheren Drittstaat. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Mit der Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat der Gesetzgeber auch den Kreis der Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, entsprechend angepasst (vgl.: Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Stand Dezember 2004, Ziffer 60.1.4). Demzufolge kann die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die bisher grundsätzlich geforderte Anknüpfung an staatliche Verantwortung für Verfolgung ("mittelbare staatliche Verfolgung") ist damit im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erforderlich. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgeht (vgl. zusammenfassend VG Darmstadt vom 13.11.2006 2 E 377/06.A (2), Asylmagazin 12/2006, S. 12).
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger vor seiner Ausreise keine solche Verfolgung erlitten, insbesondere befindet er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. v. Art. 2 lit. c RL 2004/83/EG außerhalb seines Heimatlandes.
Das Gericht kommt nach Auswertung der vom Kläger im behördlichen sowie im gerichtlichen Verfahren gemachten Aussagen zu der Überzeugung, dass keine die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG begründenden Fluchtgründe vorliegen. Sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung steht in Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben und ist im Ergebnis nicht glaubwürdig. In der mündlichen Verhandlung stellte der Kläger die Tötung seines Bruders als Racheakt dar, da dieser seinerseits eine Person aus dem Kreis der Mörder wegen der dem Kläger von diesen Personen widerfahrenden Misshandlung getötet haben soll. In der Anhörung vor dem Bundesamt stellte er den Vorfall aber in einen anderen Zusammenhang. Er schilderte, sein Bruder sei Kommandant bei der Hezbe Wadat Partei gewesen und sei deshalb ermordet worden. Der Kläger selbst sei nun auch in Lebensgefahr. Er selbst habe jedoch mit der Partei nichts zu tun gehabt. Er sei auch selbst nicht angegriffen oder bedroht worden.
Der Kläger ist daher nicht vor staatlichen oder quasistaatlichen Maßnahmen geflohen, sondern - wenn überhaupt - vor rein privaten Auseinandersetzungen mit Bekannten seines Bruders. Damit hat der Kläger keine politische Verfolgung erlitten und muss nicht mit einer Wiederholung von nach § 60 Abs. 1 AufenthG erheblichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Damit hat er keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG, die Klage ist insoweit unbegründet.
3. Die Klage ist auch hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 S. 2, Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG nicht begründet, weil der Kläger im Falle einer Rückkehr nicht als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre und aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse keinen internen Schutz finden könnte.
Nach § 60 Abs. 7 S. 2, Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG als vor § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorrangiger Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG vom 24.6.2008, Az. 10 C 43/07, juris, RdNrn. 13 ff.) ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass in der Provinz … ein innerstaatlicher Konflikt vorliegen würde, wofür sehr viel spricht, verdichtet sich dieser für den Kläger jedoch nicht zu einer erheblichen individuellen Gefahr.
Für den Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 S. 2, Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG bedarf es zusätzlich der Feststellung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben, d. h. die von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr für eine Vielzahl ziviler Personen muss sich in der Person des Schutzsuchenden verdichtet haben (vgl. BVerwG vom 24.6.2008, Az. 10 C 43/07, juris, RdNrn. 43 ff.).
Nicht jeder internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikt hat eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebietes ernsthaft persönlich betroffen wären. Gerade Erwägungsgrund 26 der RL 2004/83/EG regelt, dass "Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind [...] für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung" darstellen, "die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wären." Mit Ausnahme von Kombattanten, deren Status bereits die Anwendbarkeit von Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG ausschließt, können aber individuelle gefahrenerhöhende Umstände die Feststellung tragen, z. B. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten, besonders bedrohten Ethnie, Berufsgruppe oder Gruppierung. Darüber hinaus kann die Verdichtung auch gegeben sein, wenn der Grad willkürlicher Gewalt im Konflikt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit dort Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG ausgesetzt zu sein (so EuGH vom 17.2.2009, Az. Rs C-465/07, Abl. EU v. 18.4.2009, C 90/4, RdNr. 35). Der Grad willkürlicher Gewalt braucht umgekehrt umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (EuGH, ebenda, RdNr. 39).
Im Fall des Klägers liegen keine Anhaltspunkte, dass bei ihm individuelle gefahrerhöhende Umstände im oben genannten Sinne vorliegen. Er war vor seiner Ausreise in keiner Weise in den Konflikt verwickelt, sondern hatte, wenn überhaupt, rein private Probleme.
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr allein durch seine Anwesenheit Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG ausgesetzt zu sein, der Kläger also als "jedermann" dort automatisch Opfer willkürlicher Gewalt würde. Nach den Auskünften gehört die Heimatprovinz des Klägers zwar zu den Regionen, in welchen Gewalt stattfindet. Aber wie die Auskünfte auch zeigen, ist die Gewalt regional und sogar lokal unterschiedlich groß. So teilt z. B. der UNHCR (Stellungnahme vom 5.12.2007, S. 3; UNHCR, Auskunft vom 9.1.2009 an das VG Augsburg, S. 2, 4 ff.) mit, dass intensive Aktivitäten gegen Aufständische einschließlich Bombenangriffe durch die Alliierten Truppen zu einem offenen Krieg in den südlichen, südöstlichen und östlichen Provinzen geführt haben und die sichere Erreichbarkeit sowie das sichere Verlassen dieser Provinzen beeinträchtigen. Diese und weitere Bedrohungen seien in den vergangenen Monaten in einzeln genannten Distrikten und Provinzen zu beobachten gewesen, wobei zahlreiche Straßenverbindungen als nicht sicher erachtet würden.
Für die Heimat des Klägers in der Provinz … ergibt sich jedoch kein solcher Grad willkürlicher Gewalt.
4. Die Klage ist allerdings hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründet, weil dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Kabul mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben auf Grund der dortigen Situation droht.
Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebestopps nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erhalten. In einem solchen Fall steht dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren ein Anspruch auf Feststellung des Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2000, Az. 1 B 165/00). Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist aber für das Bundesamt und die Gerichte jedenfalls dann unbeachtlich, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage keinen generellen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erlassen bzw. diesen nicht verlängert hat und ein vergleichbar wirksamer Schutz dem betroffenen Ausländer nicht vermittelt wird (vgl. BVerwGE 102, 249/258 f.). Entfällt oder endet bei solchen Gegebenheiten der Abschiebestopp, besteht demzufolge nicht nur die Möglichkeit, sondern darüber hinausgehend die staatliche Verpflichtung, in verfassungskonformer Einschränkung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot festzustellen, wenn die Rückkehr des Ausländers in seine Heimat ihn einer vor der Werteordnung des Grundgesetzes nicht zu rechtfertigenden Gefahr aussetzen würde. Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden. Für die Prognoseentscheidung kommt es im Wesentlichen darauf an, wie sich die Sicherheitslage in Afghanistan darstellt. Erforderlich ist eine Gesamtschau oder Gesamtbetrachtung sämtlicher Gefahren (vgl. BVerwG vom 14.11.2007, Az. 10 B 47/07; VGH vom 5.6.2009, Az. 6 ZB 08.30065; VG Ansbach vom 29.4.2009, Az. AN 11 K 09.300034, juris, RdNr. 35 m.w.N.).
Ob eine extreme allgemeine Gefahrenlage hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Kabul für den Kläger vorliegt, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul für einen Rückkehrer ohne genauere Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und ohne Unterstützung durch die Familie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme allgemeine Gefahrenlage festzustellen ist.
Zwar weichen die Einschätzungen hinsichtlich der allgemeinen Versorgungslage voneinander ab. Auf der einen Seite hat Dr. Mustafa Danesch (Stellungnahme v. 13.1.2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden) dargelegt, ein großes Problem in Kabul sei die gewaltige Teuerung. Für die Flüchtlinge seien selbst Grundnahrungsmittel kaum erschwinglich, die medizinische Versorgung sei speziell auch für Kinder derart unzureichend, dass eine Krankheit in den meisten Fällen den sicheren Tod bedeute.
An dieser Einschätzung hält Dr. Danesch in seiner Stellungnahme v. 4.12.2006 an den Hessischen VGH (a.a.O., S. 24) fest und betont, gerade der Zustrom von rund 4,4 Mio. Flüchtlingen nach Afghanistan habe die Lage "noch einmal massiv verschärft". Abgeschobene Rückkehrer aus Europa erhielten von den UN 12 Dollar pro Person und seien dann auf sich gestellt; weitere Hilfen gebe es momentan in Kabul nicht (ebenda, S. 25). Sauberes Trinkwasser sei knapp. Die Wohnsituation sei "katastrophal", selbst ein einfaches Zimmer koste 15 bis 20 Dollar bei einem durchschnittlichen Tageslohn von 2 Dollar, sei also für Rückkehrer nicht erschwinglich (S. 25 f.). In der Baubranche könnten Rückkehrer bei 80 % Arbeitslosigkeit allenfalls saisonal und nur tageweise Arbeit finden (S. 29). Die medizinische Versorgung sei speziell auch für Kinder derart unzureichend, dass eine Krankheit in den meisten Fällen den sicheren Tod bedeute, eine systematische Gesundheitsversorgung existiere nicht (S. 29 ff.).
Für Rückkehrer schätzt Dr. Danesch "die Sicherheits- und Versorgungslage so katastrophal" ein, "dass sie bereits unmittelbar eine Lebensgefahr darstellen. Auch ein gesunder junger Mann könne bei einem Bombenanschlag ums Leben kommen, durch Hunger geschwächt werden oder sich durch unsauberes Trinkwasser eine Krankheit zuziehen, die unter den Verhältnissen in Afghanistan tödlich" ende (S. 31 f.). Ein abgeschobener Asylbewerber habe vom RANA-Programm der IOM keine Unterstützung zu erwarten (S. 34). Diese Einschätzung hält er zuspitzend aufrecht (Stellungnahme v. 24.08.2007, S. 22 ff.).
Dr. Danesch hält eine Rückkehr nicht generell für "nicht vertretbar", wohl aber die Rückführung von Personen, die nicht "alleinstehend, jung und gesund wären, keinerlei politische, religiöse oder ethnisch motivierte Verfolgung zu fürchten hätten, [...] über ausreichende finanzielle Mittel" verfügten "und auf eine intakte, in die afghanische Gesellschaft integrierte Großfamilie bauen" könnten. Dass solche Personen allerdings "völlig unspektakulär in Afghanistan leben würden" und ohnehin keinen Grund zur Flucht hätten, räumt er selbst ein (Stellungnahme v. 24.08.2007, S. 6 f.).
Der Informationsverbund Asyl schätzt in seinem Bericht "Rückkehr nach Afghanistan", allerdings bezogen auf den länger zurückliegenden Zeitraum März/April 2005, ebenfalls die medizinische Grundversorgung als völlig unzureichend ein, eine Basisversorgung gebe es nicht (Bericht S. 8 f.). In Kabul werde im Krankenhaus nur behandelt, wer Beziehungen habe, bestechen könne oder wohlhabend sei, einfache Krankheiten eines sonst normal Gesunden könnten behandelt werden (ebenda). Er sieht erhebliche Probleme für Rückkehrer, insbesondere Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit (Bericht S. 15). Wesentliche Voraussetzung für eine schnelle Integration von Rückkehrern seien familiäre Anknüpfungspunkte; oft jedoch seien die Familienstrukturen zerstört und die Großfamilien überfordert (ebenda).
Ähnlich teilt das Auswärtige Amt (Lagebericht Afghanistan vom 27.7.2010, S. 4, 33 ff.) mit, dass die Erntebilanz 2009 zwar deutlich besser als im Dürrejahr 2008 ausgefallen sei, 2010 aber wieder eine niedrigere Ernte erwartet werde, diese aber immer noch über dem langjährigen Mittel liege. Davon dürften auch die Rückkehrer profitiert haben. Die Armut führe aber landesweit zu Mangelernährung. Rückkehrer könnten auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie außerhalb des Familienverbandes oder nach längerer Abwesenheit im westlich geprägten Ausland zurückkehrten und ihnen ein soziales und familiäres Netzwerk und Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlten. Freiwillig zurückkehrende Afghanen seien in den ersten Jahren meist bei Familienangehörigen untergekommen, was die in der Regel nur sehr knapp vorhandenen Ressourcen (Wohnraum, Versorgung) noch weiter strapaziere. Eine zunehmende Zahl von Rückkehrern verfüge aber nicht mehr über diese Anschlussmöglichkeiten. Laut UNHCR seien für den historischen Tiefstand der Rückkehrerzahlen neben der schlechter werdenden Sicherheitslage die immer stärker begrenzte Aufnahmekapazität der afghanischen Gesellschaft bzw. Wirtschaft verantwortlich (a.a.O., S. 34). Die Ansiedlung von Rückkehrern in neuen Lagern und Siedlungen am Rande der Stadt erfolge unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Siedlungen seien zur dauerhaften Besiedelung oft nicht geeignet und es fehle sogar an einer Wasserversorgung (a.a.O., S. 33, 35).
Die medizinische Versorgung sei in Afghanistan allerdings auf Grund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte immer noch unzureichend. Auch in Kabul sei noch keine hinreichende medizinische Versorgung gegeben. Afghanistan gehöre zu den Ländern mit der weltweit höchsten Kinder- und Müttersterblichkeit der Welt (a.a.O., S. 34).
In direkter Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Dr. Danesch (vgl. Stellungnahme v. 4.12.2006 an den Hessischen VGH, s. o.) gibt der Mitarbeiter des BAMF David eine von Dr. Danesch deutlich abweichende Stellungnahme ab (vgl. Stellungnahme v. 3.5.2007 an den Hessischen VGH). Im Gegensatz zu einem AVR-Programm werde beim RANA-Programm nicht zwischen freiwillig und zwangsweise zurückkehrenden Afghanen unterschieden. David habe selbst oder durch Mitarbeiter die Rückgeführten am Flughafen empfangen, wo eine ärztliche Notfallstation bereitstehe (ebenda, S. 1, 3 f.). Auf dem Gelände des afghanischen Flüchtlingsministeriums stehe ein Übergangswohnheim zur Verfügung, das hauptsächlich für zwangsweise Rückgeführte genutzt werde, weil freiwillige Rückkehrer regelmäßig von ihrer Familie empfangen würden (S. 2). Rückkehrer seien von ihm beraten und soweit möglich in Dolmetscherdienste vermittelt worden (S. 4 ff.).
Auch die weiteren zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskünfte gelangen bezüglich der Versorgungslage zu keiner einheitlichen Bewertung.
Der GTZ-Mitarbeiter Dr. Rieck äußerte sich zur Situation von Rückkehrern und betonte, die Arbeitslosigkeit sei aufgrund des demographischen Wachstums in Städten und ländlichen Gebieten hoch (vgl. Stellungnahme v. 15.1.2008 an das OVG Rheinland-Pfalz, S. 2). Für als offen gemeldete Stellen würden überwiegend Arbeitskräfte mit höherer Schulbildung, Sprachkenntnissen und Erfahrung bei internationalen Organisationen gesucht. Die Vermittlung wenig qualifizierter Arbeitskräfte finde außerhalb organisierter Vermittlung statt durch Fürsprache, Empfehlung und persönliche Kontakte (S. 2 f.). Für an- und ungelernte männliche Arbeitskräfte sei "die Wahrscheinlichkeit, eine auf Dauer angelegte und den Lebensunterhalt sichernde Erwerbsmöglichkeit zu finden, gering. Eine Ansprache von Rückkehrern durch eine Integrationsorganisation auf dem Flughafen schließe er nicht aus, bei Arbeitsvermittlungen würden Stellen für Arbeitskräfte mit akademischer Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen ausgeschrieben (S. 3 f.) Bei aus Kabul stammenden Rückkehrern sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Kabul über persönliche Kontakte verfügten und diese zu Informationen über Erwerbsmöglichkeiten und im Einzelfall zu Erwerbsmöglichkeiten selbst nutzten. Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit für einen männlichen Rückkehrer ohne berufliche Qualifikation, rudimentäre betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Kontakte in Kabul halte er für wenig Erfolg versprechend (S. 4 f.)
Dr. Glatzer sieht legale Erwerbsmöglichkeiten für alleinstehende männliche Arbeitskräfte außer bei professioneller Qualifikation als eher gering an (vgl. Stellungnahme v. 31.1.2008 an das OVG Rheinland-Pfalz, S. 1). Für ungelernte Arbeitskräfte biete der Bauboom Tagelöhnertätigkeiten, was aber den Zustrom von Afghanen aus ländlichen Regionen verstärkt habe. Wer im Handel Fuß fassen wolle, benötige neben kaufmännischen Kenntnissen erhebliches Kapital, Kredit erhielten nur gut eingeführte oder von zahlungskräftiger Verwandtschaft unterstützte Geschäftsleute (S. 2). In den letzten Jahren habe es gute Beschäftigungsmöglichkeiten für Sprachmittler Dari-Englisch oder Pashtu-Englisch gegeben, allerdings sei auch hier allmählich ein Überangebot zu verzeichnen (S. 3). Viele Arbeitslose drifteten in Kriminalität und Drogenhandel ab (S. 3). Dass ein aus Deutschland abgeschobener Rückkehrer heute noch von einer Hilfsorganisation aufgefangen werde, sei nicht sicher (S. 4).
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Afghanistan, Update: aktuelle Entwicklungen vom 21.8.2008, S. 16) sieht mangels sozialer Sicherungssysteme für eine sichere und wirtschaftliche Existenz eines Rückkehrers ein gutes Familiennetz und zuverlässige Stammes- und Dorfstrukturen als wichtigste Voraussetzung an. Aktuell betont sie (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Asylsuchende aus Afghanistan vom 26.2.2009, S. 4 ff.), selbst die grundlegenden Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung seien trotz 15 Mrd. USD Hilfsgeldern nicht befriedigt worden, die Arbeitslosenrate betrage 32 %, in Landesteilen bis zu 60 %. Die Mietpreise seien stark gestiegen, jeder vierte Einwohner Kabuls verfüge über keine winterfeste Unterkunft. 77 % der afghanischen Bevölkerung insgesamt, sogar 36 % in den Städten, hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Gesundheitszustand der afghanischen Bevölkerung gehöre zu den schlechtesten weltweit, in weiten Landesteilen existiere keine medizinische Versorgung. Kinder und Frauen gehörten zu den speziell vernachlässigten Personengruppen, für Frauen sei der Zugang kulturell bedingt schlechter als für Männer, besonders bei fehlendem weiblichem Gesundheitspersonal.
Der UNHCR sieht ernsthafte Gefahren für ihre Gesundheit und ihr körperliches Wohlergehen bei spezifischen Gruppen afghanischer Staatsangehöriger, die entweder mangels familiärer oder sozialer Schutzmechanismen oder wegen in Afghanistan nicht vorhandener Unterstützungs- oder Behandlungsmöglichkeiten besonders verletzlich seien (Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan, undatiert, Stand April 2007, S. 1; ähnlich UNHCR, Auskunft vom 9.1.2009 an das VG Augsburg, S. 3; Auskunft vom 30.11.2009 an den BayVGH, S. 3 ff.). Dazu zählt er alleinstehende Frauen, Eltern mit kleinen Kindern, unbegleitete ältere Personen, unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Personen und Opfer sexueller Gewalt, Personen mit körperlicher Einschränkung und daraus folgender Unfähigkeit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, auf Betreuung oder Langzeitbehandlung angewiesene Personen mit mentalen Einschränkungen sowie Personen mit ansteckenden, chronischen oder kurzzeitigen Erkrankungen, soweit sie über eine kurzzeitige Krankenhausbehandlung hinaus der familiären ambulanten oder stationären Pflege bedürften. Die Leistungen und Arzneimittel in staatlichen Krankenhäusern seien grundsätzlich kostenlos, die Kosten für private medizinische Leistungen reichten von 2-3 USD für einen Arztbesuch bis zu 2.000 USD für größere Operationen (ebenda, S. 4).
Auch in der Bewertung dieser Auskünfte weichen die Gerichte voneinander ab. Dr. Danesch folgend hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sigmaringen vom 16.3.2006, Az. A 2 K 10668/05, juris, RdNr. 60) entschieden, angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und der fehlenden Hilfe für Rückkehrer würden zumindest diejenigen, die sich nicht auf den wirtschaftlichen Rückhalt der Familie oder von sonstigen Personen verlassen könnten und die auch keine eigene gesicherte wirtschaftliche Existenz aus Zeiten vor dem Verlassen von Afghanistan aufweisen könnten, im Falle ihrer Rückkehr schwersten Gesundheitsgefährdungen (Mangelernährung und unzureichende Unterkünfte) ausgesetzt. Dies stelle eine extreme Gefahrenlage für Rückkehrer dar, die eine Unterstützung durch Freunde und Familie nicht zu erwarten hätten. Ähnlich schätzen weitere Verwaltungsgerichte die Situation ein und sehen eine extreme Gefahrenlage für Rückkehrer, die nicht in einen zur Hilfe bereiten Familienverband zurückkehren oder auf Grundbesitz, Ersparnisse oder eine hinreichende Rückkehrerhilfe zurückgreifen können (VG München v. 16.10.2007, M 23 K 06.51077, juris, RdNrn. 35 ff.; VG Karlsruhe v. 6.2.2008, Az. 11 K 503/07, juris, RdNrn. 27, 33 m.w.N., 35 ff. zur Rückkehrerhilfe von 2.400,00 Euro).
Demgegenüber sieht das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach v. 22.3.2006, AN 11 K 06.30055; im Ergebnis ebenso E. v. 26.11.2007, Az. AN 11 K 07.30671, juris, RdNr. 23; E. v. 13.2.2008, Az. AN 11 K 07.30754, juris, RdNrn. 36) eine hinreichende Chance für Rückkehrer im Raum Kabul, die entweder über eigenes Vermögen und Grundbesitz oder über Hilfe von Familienangehörigen verfügten oder die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften könnten. Für junge, männliche, alleinstehende und gesunde moslemische Rückkehrer hat es die Chance, Arbeit in Kabul zu finden, bejaht (ebenda; ähnlich VG Frankfurt v. 5.6.2007, Az. 3 E 4744/05.A, juris, RdNr. 24).
Auch das OVG Münster (OVG Münster v. 5.4.2006, Az. 20 A 516104 A, juris, RdNr. 38 ff.; E. v. 21.3.2007, Az. 20 A 5164/04.A, Entscheidungsabdruck S. 7 ff., 12) hat ausgeführt, allgemein sei festzuhalten, dass in Kabul wirtschaftliche Entwicklung und Etablierung günstigster Lebensumstände zusammentreffen mit größter Armut und schlimmen Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in Slums reichten. Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeiten sei letztlich zu folgern, dass für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen werde, von wesentlicher Bedeutung sei, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen seien, wonach die Masse der Rückkehrer aus Pakistan und Iran betroffen sei, oder ob sich eine Wiedereinbindung in den Heimatstaat begleitet und mit einer gewissen Orientierung gestalten lasse (dies im Anschluss an Herrn David und in Auseinandersetzung mit Herrn Danesch). Dem schließt sich das OVG Schleswig-Holstein an (OVG Schleswig-Holstein v. 21.11.2007, Az. 2 LB 38/07, juris, RdNrn. 25 ff., 34; auch VGH Kassel v. 7.2.2008, Az. 8 UE 1913/06.A, Urteilsabdruck, S. 9-16; ähnlich VGH Baden-Württemberg v. 14.5.2009, Az. A 11 S 983/06, juris, RdNr. 28).
In der Gesamtschau besonders der aktuellen Auskünfte des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizer Flüchtlingshilfe ist davon auszugehen, dass die Versorgungslage in Kabul wesentlich davon abhängt, ob sich ein Rückkehrer auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt zurückkehrt. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser seine Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und begegnet den Gefahren umso besser. Trotz der teilweise äußerst schlechten Sicherheits- und Versorgungslage kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste (so auch VG Ansbach v. 22.3.2006, Az. AN 11 K 06.30055, juris, RdNr. 44; auch OVG Berlin-Brandenburg v. 5.5.2006, Az. 12 B 9.05, juris, RdNrn. 41 ff.; VGH Kassel v. 7.2.2008, Az. 8 UE 1913/06.A, Urteilsabdruck, S. 9-16).
Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich daraus eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Falle einer Rückführung nach Kabul - eine Rückführung an einen anderen Ort scheidet derzeit ohnehin aus; auch im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2010 wird nur auf Kabul als Abschiebeweg abgestellt (vgl. Nr. 5, S. 36) - jedenfalls für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer ethnischer oder religiöser Merkmale (wie z. B. Hazara und Hindu) zusätzlicher Diskriminierung unterliegen. Für alleinstehende, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen, die mit den Verhältnissen im Raum Kabul vertraut sind oder dort über familiäre oder soziale Netzwerke verfügen, ist zumindest die Möglichkeit gegeben, sich eine neue Existenz aufzubauen (so auch Sächs. OVG v. 23.8.2006, Az. A 1 B 58/06, juris, RdNr. 30; VG Schleswig-Holstein v. 15.3.2007, Az. 12 A 158/05, Urteilsabdruck S. 10, 18 f., beide zur Zumutbarkeit einer Tagelöhnertätigkeit im Baugewerbe). Selbst unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten gerade beim Start in einer vom Krieg geprägten Stadt und der besonderen ethnischen und politischen Situation Kabuls ist dennoch für solche Rückkehrer nicht generell eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzunehmen.
Im Fall des Klägers ergibt sich nach diesen Gesichtspunkten eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.
Der Kläger wäre zwar als junger Mann ohne gesundheitliche Einschränkungen und mit der verbreiteten Sprache Dari grundsätzlich imstande, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er war aber nach eigenen Angaben nur wenige Jahre in der Schule, hat keinen Beruf erlernt und war nur in der Landwirtschaft tätig. Er stammt aus ländlichen Verhältnissen, so dass er mit den örtlichen Gegebenheiten Kabuls nicht vertraut ist. Als ungelernte Arbeitskraft steht er in Konkurrenz zu einer großen Zahl Tagelöhner, die ebenfalls Arbeit sucht. Er hat keine besonderen Qualifizierungsmerkmale, die ihn aus der Masse der Arbeitssuchenden abheben würde, auch der Umstand, dass er einige Zeit in Europa gelebt hat, vermag nach Einschätzung des Gerichts diese Schwierigkeiten nicht zu kompensieren. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es dem Kläger gegenüber anderen Rückkehrern auch angesichts der nach der Auskunftslage nur mehr eingeschränkten Aufnahmekapazität und der fehlenden Vertrautheit mit den Gegebenheiten in Kabul ohne vorhandenen familiären Rückhalt nicht gelingen wird, seine Existenz zu sichern.
Nach umfassender Würdigung aller vorgenannten Umstände des Einzelfalles des Klägers ist ihm eine Rückkehr nach Kabul daher nicht möglich, weil ihm dort eine existenzielle Lebensgefahr droht. Somit hat der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Die Klage ist insoweit begründet.
5. Soweit der Bescheid, insbesondere die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4, der Gewährung von Abschiebungsschutz entgegensteht, ist dieser ebenfalls aufzuheben.
Anders als unter Geltung des Ausländergesetzes, in der die Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann (insgesamt) rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des Zielstaats Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt wurden, wirkt sich eine positive Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung aus. So enthält § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anders als § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG keine Einschränkung auf bestimmte Abschiebungshindernisse. Auch ist die gesetzliche Konzeption des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegenüber derjenigen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verändert: Während nach der bisherigen Rechtslage von der Abschiebung abgesehen werden konnte und die Feststellung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur zu einer zunächst auf drei Monate befristeten Duldung führte (§ 41 AsylVfG), enthält § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eine Soll-Bestimmung und stellt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach der Bestimmung die Grundlage für die regelmäßige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar (§ 25 Abs. 3 AufenthG). Dementsprechend ist § 41 AsylVfG aufgehoben worden (Art. 3 Nr. 27 des Zuwanderungsgesetzes). Die dargelegte Rechtsauffassung ergibt sich nunmehr auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (BVerwG 10 C 8.07).
Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 155 VwGO teilweise stattzugeben. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/486508.html (https://oj.is/486508)