Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/thuernrschutzg/3
Timestamp: 2017-09-21 21:46:06
Document Index: 197239482

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 35', 'Art. 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 25']

§ 3 ThürNRSchutzG, Rauchverbot | anwalt24.de
§ 3 ThürNRSchutzG
Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)
Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)
Gliederungs-Nr.: 2128-4
§ 3 ThürNRSchutzG – Rauchverbot
(1) In dem in § 2 bestimmten Anwendungsbereich ist das Rauchen verboten. (1)
Vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 62)
Aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 - VerfGH 26/08 und 34/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Nr. 12 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. 2007, 257) ist mit Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen unvereinbar.
Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. August 2009 zu treffen hat, ist § 3 Abs. 1 ThürNRSchutzG auf Spielhallen im Sinne von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG mit der Maßgabe anwendbar, dass Spielhallenbetreibern erlaubt ist, das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen im Sinne von § 5 ThürNRSchutzG zu gestatten.
Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 25 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes Gesetzeskraft.