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Timestamp: 2016-12-06 03:05:29
Document Index: 144846257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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betrieb &amp; recht
„Prozessfinanzierung wird in Zukunft so selbstverst&auml;ndlich
werden wie die Kreditaufnahme beim Hauskauf“
Dienstleitung mit Zukunft: Mit Hilfe gewerblicher Prozessfinanzierer berechtigte Anspr&uuml;che ohne Kostenrisiko durchsetzen
&uuml;nchen. Zahlungsverweigerung und Hinhaltetaktik des
Vertragspartners verursachen bei
manch mittelst&auml;ndischem Betrieb
hohe Au&szlig;enst&auml;nde. Aus Angst vor
den Kosten und Risiken oder mangels Liquidit&auml;t scheuen jedoch viele
Unternehmer eine gerichtliche
Auseinandersetzung. Der Weg aus
dem Dilemma: gewerbliche Prozessfinanzierung.
Ein Fall aus der Praxis: Ein
(Anspruchinhaber) f&uuml;r Innenausbau mit Sitz in M&uuml;nchen wurde
von einer Immobiliengesellschaft
(Anspruchsgegnerin) per Generalunternehmervertrag mit der
Fertigstellung einschlie&szlig;lich der
Sanierungs- bzw. M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten bei einer bereits
teilweise erstellten Wohnanlage
beauftragt. Vertraglich wurde ein
Pauschalfestpreis in H&ouml;he von
rund 3 Millionen Euro brutto vereinbart. Hintergrund war, dass der
urspr&uuml;nglich durch die Anspruchsgegnerin beauftragte Bauunternehmer insolvent geworden war.
Dem Vertrag war ein Zahlungsplan beigef&uuml;gt; die dritte und letzte Abschlagszahlung sollte nach
vollst&auml;ndiger Fertigstellung und
M&auml;ngelbeseitigung und &Uuml;bergabe der Gew&auml;hrleistungsb&uuml;rgschaft
zur Zahlung f&auml;llig werden. Die Anspruchsgegnerin verweigerte die
Restzahlung in H&ouml;he von 530.000
Euro mit der Begr&uuml;ndung, es best&uuml;nden nicht unerhebliche Baum&auml;ngel. Daneben verweigerte sie
die Herausgabe einer Erf&uuml;llungsga-
rantie in H&ouml;he von 1 Million Euro.
Dem mittelst&auml;ndischen Unternehmen fehlte damit nicht nur die
dringend ben&ouml;tigte Liquidit&auml;t, es
sah dar&uuml;ber hinaus seine Kreditlinie durch die Erf&uuml;llungsb&uuml;rgschaft
auf Dauer massiv belastet. Liquidit&auml;t wie Kreditlinie wurden aber
dringend f&uuml;r neue Auftr&auml;ge ben&ouml;tigt. Die Allianz Prozess Finanz
&uuml;bernahm die Finanzierung eines
und der sich dann anschlie&szlig;enden
Klage. Dabei wurden zwei Gutachten eingeholt, deren Kosten von der
Allianz ProzessFinanz vorfinanziert wurden. Obwohl die Feststellungen der Gutachter positiv f&uuml;r
die Anspruchsinhaberin waren und
lediglich M&auml;ngelbeseitigungsanspr&uuml;che der Anspruchsgegnerin in
H&ouml;he von zirka 80.000 Euro festgestellt wurden, zahlte diese nicht.
Es musste daher Klage beim Landgericht M&uuml;nchen erhoben werden.
Mit Urteil vom November 2005
verurteilte das Gericht die Immobiliengesellschaft zur Zahlung von
450.000 Euro (mit Zinsen 600.000
Euro) sowie zur Herausgabe der
B&uuml;rgschaft.
Ohne Prozessfinanzierung
in die Insolvenz abgest&uuml;rzt
„Ohne die Prozessfinanzierung
der Allianz w&auml;re das mittelst&auml;ndische Unternehmen mittlerweile
– wie wohl auch durch die Anspruchsgegnerin geplant, was das
verfahrenstaktische Verhalten klar
zeigt - insolvent geworden“, betont
Dr. Arndt Eversberg, Gesch&auml;fts-
f&uuml;hrer der Allianz ProzessFinanz. schlechten Zahlungsmoral vieler
Aufgrund der Unterst&uuml;tzung der Kunden oder Gesch&auml;ftspartner geht
Allianz und des bisherigen Ver- eine nicht unerhebliche Gefahr f&uuml;r
fahrensverlaufs konnten die Haus- viele mittelst&auml;ndische Unternehmen
banken des Anspruchsinhabers aus. Im Handwerk werden bekannt„bei der Stange gehalten“ werden lich zwei Drittel aller Insolvenzen
und versorgten diesen weiterhin durch s&auml;umige Kunden ausgel&ouml;st.
mit Liquidit&auml;t und einer knappen, Aber auch in F&auml;llen, in denen dem
aber ausreichenden Kreditlinie.
mittelst&auml;ndischen Unternehmen ein
„In Deutschland sind anwalt- finanzstarker Gro&szlig;konzern gegen&uuml;liche Leistung
bersteht, hindert
und Finanziedie EigenkapiKoch Lemke Machacek tal- und Liquirung
weitge- Rechtsanw&auml;lte &amp; Steuerberater hend getrennt,
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GerichtsproF&auml;llen ins Risiko gehen und auf zesse kosten viel Geld, und das
Erfolgsbasis arbeiten. Hauptrisiko Kostenrisiko im Falle eines Prosind und bleiben jedoch die Kosten zessverlustes ist hoch. Ohne hindes Gerichtsverfahrens, Sachver- reichende Finanzdecke ist selbst bei
st&auml;ndigenkosten und die Geb&uuml;hren hohen Erfolgsausichten des Falles
des gegnerischen Anwalts – und ge- ein Gerichtsprozess nicht durchnau an diesem Punkt kommen die f&uuml;hrbar. Mit einer Prozesskostenfigewerblichen Finanzierer ins Spiel“, nanzierung kann dieses Hindernis
meint Dr. Eversberg. „Wir geben &uuml;berwunden und – wie an dem
dem Kunden das Geld f&uuml;r Gericht Beispielsfall aufgezeigt – berechbeziehungsweise Anwalt und &uuml;ber- tigte Forderungen risikofrei vernehmen das Kostenrisiko eines folgt werden.
Prozessfinanzierung“,
„Wegen fehlenden Geldes wergibt er sich zuversichtlich, „wird in den gegen finanzstarke Gegner
Zukunft so selbstverst&auml;ndlich wer- viele Forderungen gerichtlich nicht
den wie die Kreditaufnahme bei geltend gemacht, doch mit unserer
einem Hauskauf “.
Hilfe wird eine finanzielle ‚WaffenDas vorgenannte Fallbeispiel gleichheit’ hergestellt“, erl&auml;utert
steht f&uuml;r viele &auml;hnlich gelagerte Dr. Eversberg. „Wir finanzieren die
F&auml;lle und kommt sicherlich dem gesamten Kosten des Rechtsstreits
einen oder anderen Leser nur all- vor und erhalten bei erfolgreichem
zu bekannt vor. Vor allem von der Abschluss eine faire Beteiligung am
Baurechnungen sollten
nicht ungepr&uuml;ft bleiben
Wenn ein Bauherr die Schlussrechnung des
Bauunternehmers bezahlt hat und sp&auml;ter –
nach erneuter Pr&uuml;fung der Schlussrechnung
– Abrechnungsfehler feststellt, kommt ein
R&uuml;ckzahlungsanspruch des Bauherrn in Betracht. Dieser Anspruch kann jedoch bereits
verj&auml;hrt sein. Regelm&auml;&szlig;ig gilt eine dreij&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist. Ihr Beginn h&auml;ngt unter
anderem davon ab, dass der Bauherr diejenigen Tatsachen kennt (oder grob fahrl&auml;ssig
nicht kennt), die den R&uuml;ckzahlungsanspruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass grobe Fahrl&auml;ssigkeit bereits dann
vorliegt, wenn der Bauherr das Leistungsverzeichnis, die Aufma&szlig;e sowie die Schlussrechnung kennt und die falsche Abrechnung aus
diesen Unterlagen ohne weiteres ersichtlich
ist. Der Bauherr muss sich dabei die grobe
Fahrl&auml;ssigkeit seines Bauleiters zurechnen
lassen, den er mit der Rechnungspr&uuml;fung
beauftragt hat. „Bauherren sollten zur Vermeidung der Verj&auml;hrung die Rechnungen
von vornherein sorgf&auml;ltig pr&uuml;fen“, empfiehlt
Rechtsanwalt Dr. J&ouml;rn Bosse von FPS Fritze
Paul Seelig in Hamburg. „Hat der Bauherr
zum Beispiel einen Architekten mit der
Rechnungspr&uuml;fung beauftragt, kommt bei
unsorgf&auml;ltiger Pr&uuml;fung zwar eine Haftung des
Architekten in Betracht - aber auch bei dieser
Haftung muss der Bauherr an die Verj&auml;hrung
BGH, Urteil vom 08.05.2008 – VII ZR 106/07.
M&auml;ngelhaftung trotz
Schwarzgeld-Vertr&auml;gen
Wenn ein Bauherr mit einem Bauunternehmer oder einem Ingenieur vereinbart, dass f&uuml;r
die Verg&uuml;tung keine Rechnung erstellt wird,
gehen die Vertragsparteien erhebliche Risiken ein: Die Vereinbarung, keine Rechnung
zu stellen, dient der Steuerhinterziehung und
ist wegen Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
Der BGH hat mit zwei Urteilen gekl&auml;rt, dass
der Bauunternehmer bzw. der Ingenieur
trotzdem f&uuml;r M&auml;ngel ihrer Leistungen haften.
Ob der Bau- oder Ingenieurvertrag insgesamt
nichtig ist, hat der BGH offen gelassen – jedenfalls k&ouml;nnen Bau-unternehmer und Ingenieure sich nach Treu und Glauben nicht auf
die Nichtigkeit berufen, um die M&auml;ngelan-
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spr&uuml;che des Bauherrn abzuwehren.
„Die Mangelgew&auml;hrleistung ist nicht das
einzige Risiko bei Schwarzgeld-Vertr&auml;gen“,
warnt Rechtsanwalt Dr. J&ouml;rn Bosse. „Es drohen auch die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und m&ouml;glicherweise Sanktionen
wegen Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit.“
BGH, Urteile vom 24.04.2008 -VII ZR 42/07
und VII ZR 140/07.
Risiken bei Unklarheiten
Bauherren k&ouml;nnen Planungsrisiken dadurch
auf den Bauunternehmer verlagern, dass sie
die gew&uuml;nschte Leistung „funktional“ beschreiben, zum Beispiel „Planung, Lieferung
und Einbau einer mechanischen L&uuml;ftungsanlage je nach Erfordernis f&uuml;r Bistro und Bistro-K&uuml;che“. Der BGH hat jetzt gekl&auml;rt, dass
der Bauunternehmer in solchen F&auml;llen nicht
das Risiko f&uuml;r s&auml;mtliche Mehrkosten tr&auml;gt.
Wenn der Bauherr eine Bauwerksplanung
vorgelegt und der Bauunternehmer hierauf
sein Angebot abgegeben hat, kommt bei
nachtr&auml;glichen &Auml;nderungen der Bauwerksplanung ein Anspruch auf zus&auml;tzliche Verg&uuml;tung in Betracht.
Ist im vorgenannten Beispiel eine relativ
kleine Bistro-K&uuml;che in den Baupl&auml;nen vorgesehen, muss der Bauunternehmer nicht
mit einer &uuml;berm&auml;&szlig;igen Hitzeentwicklung
rechnen und somit auch nicht eine entsprechend leistungsf&auml;hige L&uuml;ftungsanlage
einkalkulieren. W&uuml;nscht der Bauherr nachtr&auml;glich eine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Bistro-K&uuml;che,
kann der Bauunternehmer f&uuml;r die Mehrkosten bei der L&uuml;ftungsanlage eine zus&auml;tzliche
Verg&uuml;tung geltend machen. Zwar k&ouml;nnen
die Vertragsparteien vereinbaren, dass der
Bauunternehmer auch Mehrkosten bei Planungs&auml;nderungen des Bauherrn tr&auml;gt. Eine
solche Vereinbarung muss jedoch eindeutig
sein; normale „Komplettheits-Klauseln“ gen&uuml;gen nicht.
„&Auml;ltere Entscheidungen des BGH sind oftmals zu Lasten der Bauunternehmer falsch
verstanden worden“, erl&auml;utert Rechtsanwalt
Dr. J&ouml;rn Bosse. „Aber auch nach diesem klarstellenden Urteil des BGH sind die Risiken
des Bauunternehmers bei funktionalen Leistungsbeschreibungen betr&auml;chtlich.“
BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/06.
Die Rubrik wird zusammengestellt von FPS
Fritze Paul Seelig, einer der f&uuml;hrenden deutschen Wirtschaftskanzleien mit Standorten
in Berlin, D&uuml;sseldorf, Frankfurt, Hamburg
und M&uuml;nchen. Infos: www.fps-law.de
Erl&ouml;s, n&auml;mlich zwischen 20 und 30
Prozent des Ertrages. Durch unser
Engagement k&ouml;nnen wir viele Prozesse erfolgreich beeinflussen und
den Gegner oftmals bereits durch
die Offenlegung der Finanzierung
durch die finanzstarke Allianz zum
Ausgleich der Forderung bewegen.
Seine Verhandlungstaktik geht
dann n&auml;mlich nicht mehr auf.“ Dr.
Eversberg erg&auml;nzt: „ Wir sind letztlich Investoren, die auf Erfolgsbasis
arbeiten: wir verdienen daher nur
unser Geld, wenn unsere Kunden
ihre Prozesse gewinnen.“ Trotz
Finanzierungs&uuml;bernahme ist der
Anwalt unabh&auml;ngig und gegen&uuml;ber
dem Prozessfinanzierer nicht weisungsgebunden. Der Prozessfinanzierer leistet keine Rechtsberatung
und tritt grunds&auml;tzlich auch nicht
vor Gericht in Erscheinung. Der
vom Mandanten, also dem Unternehmer beauftragte Rechtsanwalt
Prozessbevollm&auml;chtigter.
„Ein Vergleichsangebot kann allerdings nur gemeinsam angenommen
oder ausgeschlagen werden, denn
hier hat der Prozessfinanzierer ein
vertraglich einger&auml;umtes Mitspracherecht“, so Dr. Eversberg.
Der Anbietermarkt l&auml;sst sich in
zwei Kategorien aufteilen: Prozessfinanzierer, die gro&szlig;e Versicherungskonzerne im R&uuml;cken haben,
und sog. „stand alones“. Zu letzteren geh&ouml;rt u.a. die Foris AG, der
Wegbereiter der gewerblichen Prozessfinanzierung in Deutschland.
Erstere sind neben der Allianz
ProzessFinanz, M&uuml;nchen, die D.A.S.
Prozessfinanzierung AG, M&uuml;nchen,
sowie die Roland Prozessfinanz AG,
K&ouml;ln. Im Unterschied zu ihren Mitbewerbern ist die Allianz ProzessFinanz eingebunden in den weltweit
pr&auml;senten Allianz-Konzern und
profitiert unmittelbar von dessen
Expertenwissen und den diversen
Fachabteilungen. Hinzu kommt
die unvergleichliche wirtschaftliche
St&auml;rke der Muttergesellschaft, der
Allianz Versicherungs-AG, und die
Macht der Marke „Allianz“. Ebenfalls respektabel sind die Kooperationen der Allianz ProzessFinanz mit
ihren Schwestergesellschaften, der
Dresdner Bank AG sowie der EulerHermes Kreditversicherungs-AG.
Die Vermittlung notwendiger
Bankb&uuml;rgschaften f&uuml;r eine vorl&auml;ufige Vollstreckung nach gewonnener 1. Instanz geh&ouml;ren ebenso zu
dem Leistungsspektrum der Allianz
ProzessFinanz wie eine laufend aktualisierte Bonit&auml;tspr&uuml;fung durch
direkten Datenzugriff.
Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte die
Prozess&shy;finanzierung
zu&shy;k&uuml;nftig
auch f&uuml;r Firmen interessant sein,
die &uuml;ber die Grenzen von Deutschland hinaus exportieren. Nicht selten sind Rechtsverfolgungskosten
im Ausland noch um ein vielfaches
Daneben zahlt sich der Service,
den Prozess zu begleiten und zu
unterst&uuml;tzen, erst recht in einer
ausl&auml;ndischen Rechtsordnung aus.
Hier verf&uuml;gt die Allianz ProzessFinanz als Prozessfinanzierer &uuml;ber
Know-how, das ein Mittelst&auml;ndler
ohne eigene Rechtsabteilung wohl
kaum haben wird.
Unbemerkte &Auml;nderungen im Familienrecht
&uuml;nchen. W&auml;hrend &uuml;ber die
beabsichtigten &Auml;nderungen
des Unterhaltsrechtes zum 1.1.2008
schon vor der Verabschiedung des
nun geltenden Rechtes ausgiebig
berichtete wurde, sind weitere familienrechtliche Reformen relativ
unbemerkt geblieben. Der Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten
wirkt sich jedoch nicht nur im Unterhaltsrecht aus, sondern erstreckt
sich zum Beispiel auch auf die Rentenversorgung.
stark im Wandel begriffen
Obwohl uns Norbert Bl&uuml;m noch
2002 versicherte, die Rente w&auml;re sicher, waren l&auml;ngst auch Angestellte
dazu &uuml;bergegangen, Zusatzrenten
abzuschlie&szlig;en. Durch die staatliche Unterst&uuml;tzung dieser Versicherungen – egal ob Riester- oder
R&uuml;rup-Rente – hat sich die Altersvorsorge der Deutschen gewandelt.
Dieser Wandlung wird das alte
System nicht mehr gerecht. Das
bislang geltende Recht &uuml;ber den
Versorgungsausgleich sah den Einmalausgleich aller Versorgungsanwartschaften nach Erstellung einer
Gesamtbilanz vor.
W&auml;hrend bei einer Ehescheidung
1988 zum Beispiel meist ausschlie&szlig;lich Versorgungsanwartschaften bei
der BfA auszugleichen waren, hat
sich die Situation nun grundlegend
ge&auml;ndert. Will heute eine Frau die
Scheidung durchf&uuml;hren lassen, die
schon vor der Wiedervereinigung
Versorgungsanwartschaften in der
damaligen DDR erworben, deren
Mann eine Betriebsrente bei einem
Unternehmen und eine Zusatzversorgung &uuml;ber einen Rentenversicherung mit Kapital-Wahlrecht
abgeschlossen hat, so gestaltet sich
bereits die Erstellung der Gesamtbilanz schwierig. Denn die Werthaltigkeit der unterschiedlichen Anwartschaftsrechte ist zueinander in
Relation zu setzen.
Was sind die Versorgungsanwartschaften aus der DDR wert im
Verh&auml;ltnis zu den Anwartschaften
bei der BfA? Ist zwischenzeitlich die
Betriebsrente h&ouml;her anzusetzen als teil (Az.: IV ZR 74/06) zudem die
die gesetzliche Rente? Wenn eine Ermittlung der sog. Startgutschrift
Rentenversicherung mit Wahlrecht f&uuml;r fehlerhaft angesehen. Hierbei
abgeschlossen wurde, k&ouml;nnte das handelt es sich um einen Bewerdoch ein Verm&ouml;tungsfaktor, der die
genswert sein – dann
Grundlage der Erw&auml;re ein finanzieller
mittlung der RentenAusgleich im Zugeanwartschaften im
winn durchzuf&uuml;h&ouml;ffentlichen Dienst
unbemerkt h&auml;ufen
sich die h&ouml;chstrichhat das Bundeskabiterlichen Urteile, die
nett das Gesetz zur
Ve r s o r g u n g s a u s der
gleichs beschlossen.
oder Berechnungen Dr.
Statt der externen
von Rentenanwart- Rechtsanwalt (M&uuml;nchen), MBA
schaften feststellen. Finanzdienstleistungen (Univ.),
Teilung der VersorLiegt ein solcher Fall MM (Univ.), Gepr&uuml;fter Finanzgungsanwartschaften
vor, kann der Ver- und Anlageberater (A.F.A.),
soll nun der Versorgungsausgleich
sorgungsausgleich Bankkaufmann (www.fiala.de).
intern, das hei&szlig;t
innerhalb des jeweiligen Versorwerden.
• Die Barwertverordnung, die gungstr&auml;gers durchgef&uuml;hrt werden.
die Vergleichsberechnung volldyna- Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei
mischer und dynamischer Anwart- oben geschilderter Fallkonstellation
schaften erm&ouml;glichen sollte, wurde die Betriebsrente nicht nur an ihren
bereits am 5.9.2001 vom BGH (Az.: ehemaligen Angestellten, sondern
XII ZB 121/99) als nicht mehr ge- auch anteilig an dessen geschiedene
eignet angesehen, einen angemes- Ehefrau zu zahlen w&auml;re. Damit entsenen Versorgungsausgleich durch- f&auml;llt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;zuf&uuml;hren. Die Barwertverordnung fung der unterschiedlichen Rentenberuhe „in der Tat auf – &uuml;berholten anwartschaften zueinander – den
– Annahmen &uuml;ber biometrische Aufwand tragen die VersorgungsGrundwahrscheinlichkeiten (Ster- tr&auml;ger bei Auszahlung der Renten
bens- und Invalidisierungswahr- an zwei Rentner. RA Dr. Johannes
scheinlichkeiten), die aus demogra- Fiala und RA Gabriele Jodl
phischem Material aus den Jahren
1920 bis 1940 gewonnen sind“. Der
UNFALLKRANE
Gesetzgeber wurde aufgefordert, die
BarwertVO bis Ende 2002 an die ge&auml;nderten tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse
anzupassen. Die neue Barwertverordnung wurde vereinzelt von den
Kd\Wbb_dijWdZi[jpkd]
Gerichten f&uuml;r unwirksam gehalten,
=hkdZX[h^ebkd]
so z.B. OLG Oldenburg Beschlu&szlig;
=kjWY^j[d[hij[bbkd]
vom 28.7.2006, 11 UF 61/06.
D[kbWYa_[hkd]
• Regelm&auml;&szlig;ig wird auch ein VerIWdZijhW^b[d
fahren &uuml;ber den Versorgungsaushren!
- Seit &uuml;b von Unfallkrane ikaten!
gleich aus dem Scheidungsverbund
- Ankauf ren an allen Fa
abgetrennt, wenn ein Ehegatte Versorgungsanwartschaften aus der
IY^c_jj8WkcWiY^_d[dIjeYaijWZj=cX&gt;
DDR erworben hat. Die Bewertung
7cIWdZd_Ya[b/&quot;,).''IjeYaijWZj
J[b[\ed&amp;,&amp;(-%*'.'#&amp;
der Versorgungsanwartschaften ist
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• Der BGH hat mit seinem UrFoto: Archiv