Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1614
Timestamp: 2017-02-24 22:51:11
Document Index: 243398224

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1614', '§ 760', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', '§ 1615']

§ 1614 BGB, Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Inhaltsübersicht
§ 1614 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 3 – Unterhaltspflicht → Untertitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13 - Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden EhevertragesBGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten SozialleistungsbeziehersBGH, 30.09.2015 - XII ZB 1/15 - Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt bzgl. Feststellung der Höhe des…BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09 - Auskunft über das Einkommen zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch Vorlage von Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen oder ersatzweise…BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13 - Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer UnterhaltspflichtenBGH, 23.07.2012 - IX ZA 14/12 - Fristwahrende Wirkung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH bei fehlender Unterzeichnung des Schriftstücks durch einen vor dem BGH zugelassenen RechtsanwaltRechtswörterbuchEhevertragVereinbarungen über den Unterhalt
§ 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit§ 1615 BGB, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
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