Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fwg/13
Timestamp: 2017-02-21 18:09:22
Document Index: 45206484

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 45', '§ 61', '§ 306', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 14']

§ 13 FwG, Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 FwG, Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes Inhaltsübersicht
Feuerwehrgesetz (FwG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 13 FwG, Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes§ 14 FwG, Dienstpflichten§ 15 FwG, Freistellung, Entgeltfortzahlung§ 16 FwG, Entschädigung§ 17 FwG, Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden§ 18 FwG, Sondervermögen für die Kameradschaftspflege§ 19 FwG, Werkfeuerwehren§ 20 FwG§ 21 FwG§ 22 FwG, Aufsichtsbehörden§ 23 FwG, Feuerwehrtechnische Beamte§ 24 FwG, Aufgaben der feuerwehrtechnischen Beamten§ 25 FwG, Landesfeuerwehrbeirat§ 26 FwG, Überlandhilfe der Feuerwehren§ 27 FwG, Leitung des Einsatzes§ 28 FwG, Einsatz der Werkfeuerwehren§ 29 FwG, Gefahrmeldung§ 30 FwG, Heranziehung zur Hilfeleistung§ 31 FwG, Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer§ 32 FwG, Rechtsweg§ 33 FwG, Feuerschutzsteuer…§ 40 FwG, Inkrafttreten
§ 13 FwG, Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
§ 13 FwGFeuerwehrgesetz (FwG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER TEIL – Die Feuerwehren → 1. ABSCHNITT – GemeindefeuerwehrTitel: Feuerwehrgesetz (FwG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FwGGliederungs-Nr.: 2151-1Normtyp: Gesetz(1) Der Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr1.die Probezeit nicht besteht,2.während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,3.seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 erfüllt hat,4.den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,5.das 65. Lebensjahr vollendet hat,6.infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,7.Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder8.wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn1.er in die Altersabteilung überwechseln möchte,2.der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,3.er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder4.er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.(3) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere1.bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,2.bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,3.bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder4.wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 FwG, Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Gemeindefeuerwehr§ 14 FwG, Dienstpflichten
§ 12 FwG, Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr§ 14 FwG, Dienstpflichten