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Timestamp: 2017-02-28 06:13:25
Document Index: 374480487

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Kanzlei Lachenmann - JuraBlogs | Seite 2
BlogsKanzlei LachenmannAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 2AktuellesTop-MeldungenAbmahnung durch MAIRDUMONT wegen Kartenausschnitt-Nutzung Mir liegt erneut eine Abmahnung der Firma MAIRDUMOT GmbH & Co KG. (vertreten durch Rechtsanwälte MMBS aus Hamburg) wegen unberechtigter Nutzung eines Kartenausschnitts vor. Die Firma MAIRDUMONT verlangt durch Rechtsanwälte MMBS Beseitigung der Rechtsverletzung, Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassung, Schadenersatz für die Inanspruchnahme der Re ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 71 Leser - October 6, 2016 9:56am Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Am 1. Oktober 2016 ist eine wichtige Änderung im AGB-Recht in Kraft getreten, die Schriftformklauseln betrifft. Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“, das am 24.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 52 Leser - October 5, 2016 9:46am Vorher zum gleichen Thema:Kündigung im Arbeitsrecht ab 1. Oktober 2016 noch schriftlich notwendig?Datenschutzverstöße werden durch Verbraucherverbände abgemahnt! Seit dem Inkrafttreten (24. Februar 2016) des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ können Verbraucherschutzvereine (z.B. Ido Interessenverband, Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe etc.) Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 100 Leser - October 4, 2016 9:09am Was versteht man eigentlich unter dem Wohl des Kindes? Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 4.1.2016 – AZ: 13 UF 95/15) hat sich ausführlich mit dem Begriff des Wohls des Kindes und seiner Gefährdung auseinandergesetzt. Zugunsten des Wohls des Kindes hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB zu entscheiden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Unter dem Wohl des Kindes sind die „grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse des ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 65 Leser - September 27, 2016 9:12am Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen. Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 68 Leser - September 13, 2016 9:07am BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 83 Leser - August 29, 2016 7:55pm Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“ Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“ Als Lesetipp möchte ich Ihnen die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann empfehlen, die nunmehr im Buchhandel erhältlich ist. Sie ist auf Stand Juli 2016 und beschreibt umfangreich die aktuelle Rechtslage des BDSG und geht weiterhin auf die EU-Datenschutzgrundverordnung ein.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 38 Leser - August 25, 2016 9:24am Elektrogesetz erfordert Rücknahme von Elektrogeräten Vertreiber von Elektro- bzw. Elektronikgeräten aufgepasst! Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten ist seit 24.7.2016 Vorschrift. Ein Überblick zu den wichtigsten Informationen zum neuen Elektrogesetz: Wovon ist die Rede? Das Elektrogesetz (ElektroG) schreibt in seiner Nivellierung vor, dass die Händler (auch Onlinehändler!) verpflichtet sind, die Elektro- und Elektronik ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 54 Leser - August 2, 2016 9:41am Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote w ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - July 18, 2016 9:05am Online-Versand bei Altersbeschränkung Es bestehen hohe Anforderungen an Onlinehändler bei dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung. Die Gesetze verlangen nur allgemein eine Alterprüfung und gehen leider nicht gesondert auf den Online-Versand sein. Daher bestehen im E-Commerce stets rechtliche Unsicherheiten, wenn Waren versendet werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 79 Leser - May 24, 2016 9:36am Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem Urteil wieder die Rechte der Verbraucher – das Widerrufsrecht bei Onlineverkäufen gilt selbst, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem er vergeblich versucht hat, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen (Az: VIII ZR 146/15). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Onlinekauf immer widerrufen werden könne, es komme nicht auf die Gründe an.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 72 Leser - April 7, 2016 9:41am Schadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M. (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen Nebenverdi ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 207 Leser - April 5, 2016 9:56am Abmahnung Schmidt Spiele GmbH wegen Markenrechten des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ Mein Mandant erhielt eine Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts gemäß § 14 MarkenG, weil er in seinem Shop bei der Auktionsplattform eBay das Spiel „Mia and me – don`t worry“ unter dem Namen „Mensch ärgere dich nicht“ zum Verkauf angeboten hatte. Die Schmidt Spiele GmbH, vertreten durch Patent & Rechtsanwälte 24IP Law Group aus München, trugen vor, dass mein Mandant d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Markenrecht- 129 Leser - April 4, 2016 9:20am Kennzeichnung bei Verlinkung als Werbung notwendig! Verlinkt der Betreiber eines Informationsportals zu Gesundheitsthemen aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Seite werblichen Inhalts, ohne die Verlinkung als Werbung zu kennzeichnen, verstößt dies gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Redaktion. Dies entschied das Landgericht München am 31.7.2015 (Az.: 4 HK O 21172/14).RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - March 29, 2016 9:59am Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist möglich, wenn Anbieter gesetzlich berechtigt war Vor dem Amtsgericht Ulm konnte ein Prozess gewonnen werden, bei dem der Kläger von meiner Mandantin Schadensersatz nach dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion forderte. Unsere Mandantin hatte bei eBay einen Außenbordmotor zum Startpreis von 1,00 € eingestellt. Der Kläger gab ein Angebot ab. Danach wurde die Auktion einseitig durch die Mandantin beendet und alle bereits abg ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 116 Leser - March 1, 2016 10:32am «
Kanzlei LachenmannIhre Anwältin für IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht und Familienrecht rund um Elchingen, Neu-Ulm und Ulm.http://kanzlei-lachenmann.deImpressumJuraBlogs Faktengelistet December 21, 2012 8:38pm#217 im JuraBlogs Ranking352 Artikel, gelesen von 30.988 Lesern88 Leser pro Artikel7 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: February 28, 2017 5:06am (2017-02-28 05:06:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 5:09am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresFrauenpowervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerletzung einer 3D-Markevon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzBAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeitvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Hamm zu standardisierten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist unbedeutendvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogThemenWeiteresAmtsgericht Anschluss Apps Und Recht Arbeitsrecht Bayerische Beck Betreuungsrecht Bgb Bgh Blog Bundestag China Compliance Datenschutzrecht Domainrecht E Commerce Eltern Entscheidungen Entwickler Familienrecht Filesharing Films Fotorecht Framing Frankfurt Frommer Gericht Gewerblicher Rechtschutz Gewerblicher Rechtschutz/Ip Google Hacker Hamburg Interessante Links Internetrecht/Onlinerecht It Und Internetrecht Kanzlei Kunstrecht Llen Markenrecht Microsoft Mietrecht Mobile Apps Nfte Nsa Olg Olg Hamm Persönlichkeitsrecht Praktika Regelung Richter Rte Samsung Scheidung Sepa Smartphones Softwarevertragsrecht Sog Sohn Sorgerecht Ssig Strafrecht Streams Token Twitter Ulm Umgangsrecht Unterhaltsrecht Ups Urheberrecht Vater Verbraucher Verbraucherschutz Verdienen Verlagsrecht Verpflichtung Vertragsrecht Veröffentlichungen Vg Wort Waldorf Wettbewerbsrecht Wlan RECHTLICHES