Source: https://www.stadtapotheke-jennersdorf.at/agb/
Timestamp: 2020-07-11 10:29:51
Document Index: 41950915

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'Art. 14']

AGB - Stadtapotheke Jennersdorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apotheke
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die unter www.stadtapotheke-jennersdorf.at im Internet öffentlich einsehbare Webseite der Apotheke Jennerdorf.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Verbraucher, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen oder Ergänzungen – insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbrauchers – erlangen auch bei Kenntnis der Apotheke nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke Geltung. Der Verbraucher erkennt die nachstehenden Bedingungen durch Bestätigung per Mausklick bei der Bestellung – spätestens mit der Annahme von Leistungen und Waren der Apotheke – an. Die Apotheke behält sich Änderungen der AGB vor. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
Stadtapotheke zum Salvator
Tel: +43 (0) 3329/45226
Fax: +43 (0) 3329/45226 DW 22
www.stadtapotheke-jennersdorf.at
E-Mail: service@stadtapotheke-jennersdorf.at
Verantwortlicher Apotheker: Mag. pharm. Dr. Siegmund Mihellyes. Genauere Angaben finden sich im Impressum.
Der Abschluss und die Erfüllung des aus einer über die Webseite getätigten Bestellung resultierenden Kaufvertrages erfolgt ausschließlich vor Ort in der Apotheke im Zuge der Übergabe der Leistungen und Waren an den Verbraucher und keinesfalls durch die über die Webseite getätigte Bestellung alleine. Der Kaufvertrag ist somit aufschiebend bedingt.
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestellung über die Webseite getätigt hat.
Im Falle, dass mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und diese getrennt bezogen werden, 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter die erste Ware in Besitz genommen hat. Das Widerrufsrecht beginnt jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Apotheke (Stadtapotheke zum Salvator
Mag. pharm. Dr. Siegmund Mihellyes, Hauptplatz 7, 8380 Jennersdorf, Tel: +43 (0) 3329/45226, Fax: +43 (0) 3329/45226 DW 22, E-Mail: service@stadtapotheke-jennersdorf.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diese Bestellung zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vom Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wenn der Verbraucher diese Bestellung widerruft, hat die Apotheke diesem alle Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf der Bestellung bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Apotheke wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat, sollten diese zuvor ausgefolgt worden sein.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Bestellungen über
(Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte, dann füllt er dieses Formular aus und senden es an die Apotheke zurück.)
– An Stadtapotheke zum Salvator, Hauptplatz 7, 8380 Jennersdorf
Die Widerrufserklärung kann auch hier heruntergeladen werden: Widerrufsformular
1. Angebote der Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website der Apotheke, können von der tatsächlichen Produktpackung abweichen, sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen Abgabe durch die Apotheke. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit einer Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Angebote der Apotheke stellen eine Aufforderung an den Verbraucher dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. Die Annahme von Bestellungen erfolgt durch eine Auftragsbestätigung (e-mail) oder spätestens mit der Übergabe der Waren.
4. Die Apotheke führt ausschließlich in Österreich zugelassene, registrierte Arzneimittel gemäß den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.
7. Sofern die Ausfolgung des bestellten Arzneimittels aus einem der o. g. Gründe nicht möglich ist, benachrichtigt die Apotheke umgehend den Verbraucher.
8. Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verweigern oder zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend.
§ 4 Zahlungsbedingungen:
1. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular der Webseite näher ausgewiesen.
2. Der Kaufpreis wird spätestens mit Abholung/Übergabe der bestellten Ware fällig. Er besteht aus dem angegebenen Bruttopreis (inkl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Apotheke akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung von ihr angebotenen Zahlungsweisen. Bei Lastschriftzahlung wird der Rechnungsbetrag erst dann vom Bankkonto des Verbrauchers abgebucht, wenn die bestellte Ware übergeben worden ist.
3. Teillieferungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt, und es gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Wird die Ausfolgung auf Wunsch des Verbraucher oder durch Verschulden des Verbraucher verzögert, so erfolgt Rechnungsstellung und Fälligkeit bei Lieferbereitschaft der Apotheke.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung:
1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher nur gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
2. Nur von der Apotheke anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Verbraucher zur Aufrechnung.
1. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Der Verbraucher kann vom Vertrag jedoch nicht zurücktreten, wenn die vertragliche Pflichtverletzung der Apotheke, d.h. der vorhandene Mangel, unerheblich ist.
3. Der Verbraucher muss die Apotheke innerhalb einer Frist 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Apotheke. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte durch den Verbraucher.
Dies gilt nicht bei Arglist der Apotheke. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ausfolgung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Verbraucher durch die Apotheke nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Die auf der Webseite der Apotheke enthaltenen Informationen und Angaben dienen dem Verbraucher allein zur allgemeinen Information und können von den Angaben in der Gebrauchsinformation abweichen. Gleiches gilt für alle mündlichen und schriftlichen Angaben der Apotheke über Anwendungsmöglichkeiten, Warnhinweise, Wechselwirkungen und die Wirksamkeit der Produkte. Diese Informationen und Angaben ersetzen auf keinen Fall die Informationsaufnahme durch die Gebrauchsinformation oder einen Arzt oder das persönliche Gespräch mit der Apotheke.
Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird keine Gewährleistung übernommen und die Haftung für Schäden irgendeiner Art, die sich direkt oder indirekt aus dem Gebrauch der vorgestellten Anwendungen/ Produkte ergeben wird ausgeschlossen.
2. Die Apotheke haftet nicht für den Inhalt sämtlicher Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird.
3. Inhalt und Struktur der Internetseite www.stadtapotheke-jennersdorf.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Apotheke.
1. Die Apotheke verwendet die personenbezogenen Daten des Verbrauchers zur Abwicklung des Kaufvertrages. Alle Informationen werden ausschließlich für die Kundenbetreuung verwendet und vertraulich behandelt. Die aufgrund von Gesetz oder der Einwilligung des Verbrauchers zulässige Nutzung der Kontaktdaten zu eigenen Werbezwecken behalten wir uns vor (z. B. Katalogversand, Newsletter). Ein Widerruf des Verbrauchers ist jederzeit schriftlich über die Webseite, per Email an service@stadtapotheke-jennersdorf.at
oder mit Brief an die Apothekenadresse Stadtapotheke zum Salvator, Hauptplatz 7, 8380 Jennersdorf möglich (§ 8 Abs. 1 Z 2 DSG).
2. Hinweis auf facebook plugins
Es werden sogenannte plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com (facebook Inc.,1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA) verwendet. Diese plugins sind sichtbar auf der jeweils aufgerufenen Internetseite und sehen unter anderem wie folgt aus: Der Buchstabe „f“ in weißer Farbe und blau unterlegt oder ein Zeichen, welches eine Hand mit gestrecktem Daumen abbildet).
Teilweise sind diese plugins ausdrücklich als facebook Social Plugin dargestellt (siehe auch Übersicht dieser Darstellungen unter: http://developers.facebook.com/docs/plugins) . Sobald eine Webseite aufgerufen wird, die ein solches plugin enthält, wird durch den verwendeten Browser automatisch eine Verbindung mit einem aktiven Datenspeicher von facebook aufgebaut und es werden Daten der aufgerufenen Seite dorthin übermittelt und von dort aus erhoben. Dieser Vorgang kann von Seiten der Apotheke nicht kontrolliert werden, es ist dieser nicht bekannt, welche Daten facebook erhebt und es besteht keine Einflussmöglichkeit der Apotheke hierauf. facebook kann jedoch diese Daten grundsätzlich der IP-Adresse, von der aus der Verbraucher die Webseite der Apotheke aufruft, zuordnen und falls dieser selber Mitglied bei facebook und gerade bei facebook eingeloggt ist, können diese Daten der Mitgliedschaft des Verbrauchers von facebook zugeordnet werden. Dem Verbraucher wird empfohlen, sich bei facebook auszuloggen, wenn er es ablehnt, dass eine solche Verknüpfung geschieht.
Zum Umfang und zu möglichen Einstelloptionen bei facebook sei auf die Hinweise dieser Firma zum Datenschutz hingewiesen, welche unter folgendem Link eingesehen werden können:
3. Hinweise zu Cookies
Es werden mitunter sogenannte Cookies verwendet, wobei kleine Textdateien auf dem Computer des Verbrauchers abgelegt werden. Wenn der Verbraucher in den Einstellungen des von ihm verwendeten Internetbrowsers eine Einstellung wählt, bei der keine solchen Cookies abgelegt werden können, unterbleibt dies. Üblicherweise heißt diese Einstellungsvariante: Keine Cookies akzeptieren. Die Nutzung der Webseite der Apotheke ist auch in dieser Einstellungsvariante möglich, jedoch könnte es zu Einschränkungen des Funktionsumfanges kommen.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Verbrauchers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den verbraucher (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Verbrauchers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Verbraucher kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung im Internetbrowser verhindern; in diesem Fall können gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website der Apotheke vollumfänglich genutzt werden.
Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Verbraucher mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 9 Preise, Zahlarten:
Es gelten die Preise und Konditionen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite bekannt waren. Ein rückwirkender Anspruch auf Gewährung eines eventuell abweichenden Preises oder abweichender Konditionen aus einem anderen als dem gewählten Bestellmedium besteht nicht.
Alle angegeben Preise lauten in EURO und sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.
Der Verbraucher kann bei Bestellungen über die Webseite der Apotheke den Kaufpreis über die im Bestellformular angegebenen Zahlungsmittel bezahlen. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
a) Bei Bankeinzug, Kreditkarte und PayPal wird der Kaufpreis im Regelfall gleichzeitig mit dem Versenden der Ware abgebucht.
Weitere Informationen zu den AGBs des Zahlungssystemanbieters Viveum (Mastercard, Visa, Sofortüberweisung, Paypal) finden Sie hier:
http://www.viveum.com/ueber-viveum/agb/
Wählt der Verbraucher die Zahlung per Bankeinzug, so ermächtigt er die Apotheke bzw. das von der Apotheke beauftragte Zahlungs-Dienstleistungsunternehmen, den vom Verbraucher für die Bestellung geschuldeten Betrag über die vom Kunden angegebene Bankverbindung per Bankeinzug einzuziehen. Der Verbraucher ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass auf dem angegebenen Bankkonto entsprechende Deckung vorhanden ist. Eventuelle Mehrkosten die durch einen Bankeinzugsversuch von einem nicht ausreichend gedeckten Konto entstanden sind, sind vom Kunden zu tragen.
b) bei Zahlung per Zahlungsart Vorkasse nennt die Apotheke dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung und folgt die Ware erst nach Zahlungseingang aus. Erfolgt bei einer Bestellung bei Vorkasse nicht innerhalb von 14 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung des Verbrauchers automatisch gelöscht. Überweisungen sind zugunsten des folgenden Kontos unter Angabe von Rechnungsnummer und Verwendungszweck vorzunehmen:
Kontoinhaber: Stadtapotheke zum Salvator
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbarkeit österreichischen Rechts:
1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Apotheke vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Vereinbarung, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen Erfolg zu erzielen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail lautet: service@stadtapotheke-jennersdorf.at