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Timestamp: 2016-10-25 15:42:17
Document Index: 363249685

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43']

S.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
S.________, geboren 1958, war seit 1976 beim Tiefbauamt X.________ t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 1997 erlitt er eine Verletzung des linken Ellbogengelenks. Bei einem weiteren Unfall vom 12. Oktober 2001 zog er sich zudem eine Verletzung des rechten Oberarms und der rechten Schulter zu. Mit Verf�gung vom 23. Januar 2004 sprach die SUVA S.________ f�r die Folgen beider Unf�lle mit Wirkung ab Februar 2004 eine Invalidenrente beruhend auf einem Invalidit�tsgrad von 54 Prozent zu, nachdem sie bezogen auf die Beeintr�chtigung aus dem ersten Unfall bereits seit Juni 1999 eine Invalidenrente von 20 Prozent ausgerichtet hatte. Gest�tzt auf eine kreis�rztliche Untersuchung erkannte der Unfallversicherer zudem, f�r die verbliebene Beeintr�chtigung an der rechten Schulter (Folge des Unfalls von 2001) bestehe kein rechtserheblicher Integrit�tsschaden. Hinsichtlich des linken Ellbogens (Folgen des Unfalls von 1997) sei eine Sch�tzung des Integrit�tsschadens nicht m�glich gewesen, da der Versicherte die Untersuchung verweigert habe. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2004 lehnte es die SUVA ausserdem ab, die Taggeldleistungen ab dem 1. Juni 2003 anzupassen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 wurden beide Verf�gungen best�tigt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den f�r die Invalidenrente massgebenden Invalidit�tsgrad auf 58 Prozent fest. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. August 2005).
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 62 Prozent und eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund eines Integrit�tsschadens von mindestens 40 Prozent zuzusprechen.
1.1 Der Streitgegenstand betrifft einerseits den Anspruch auf eine Invalidenrente wegen bleibender gesundheitlicher Beeintr�chtigungen aus den beiden Unfallereignissen von 1997 und 2001, anderseits die Frage, ob eine Integrit�tsentsch�digung geschuldet ist. Strittig und zu pr�fen ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 125 V 417 Erw. 2c) hinsichtlich des erstgenannten Rechtsverh�ltnisses nur noch, ob das Invalideneinkommen aufgrund regionaler lohnstatistischer Gegebenheiten im Dienstleistungssektor zu bestimmen sei, sowie - mit Bezug auf die zweite im Streit stehende Leistungskategorie - ob die Vorinstanzen zu Recht aufgrund der Akten entschieden haben, weil der Versicherte die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Gesundheitsschadens verletzt habe (vgl. Art. 55 Abs. 2 UVV).
1.2 SUVA und kantonales Gericht haben die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 UVG [in der ab Anfang 2003 geltenden Fassung]) sowie �ber den f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades anzustellenden Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben werden die Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 UVG und Art. 36 Abs. 1 UVV, jeweils in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Darauf wird verwiesen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt, das Invalideneinkommen sei nicht aufgrund des statistischen Zentralwerts der monatlichen Bruttol�hne �ber alle Wirtschaftszweige des privaten Sektors hinweg zu bemessen, sondern spezifisch nach den Verh�ltnissen im Dienstleistungssektor. Er beruft sich auf einen Entscheid des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 2001 (U 240/99). Im betreffenden Fall lag nach Auffassung des Gerichts faktische Einh�ndigkeit (zufolge kr�ftem�ssig und motorisch stark eingeschr�nkter Gebrauchsf�higkeit der dominanten Hand) vor. Dieser Zustand bewirke, dass die verbliebene Arbeitsf�higkeit nur in engen Grenzen verwertbar sei, indem praktisch alle produktionsnahen T�tigkeiten ausser Betracht fielen und zahlreiche dem Dienstleistungssektor zuzuordnende Besch�ftigungen lediglich in stark eingeschr�nktem Umfang aus�bbar seien (RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Dagegen ist im hier zu beurteilenden Fall trotz Beeintr�chtigung beider oberen Extremit�ten nicht davon auszugehen, die wirtschaftliche Verwertbarkeit des verbliebenen Leistungsverm�gens sei gleichermassen eingeschr�nkt. Nach dem Abkl�rungsbericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) vom 25. November 2003 sind leichte, die Arme wenig belastende T�tigkeiten ganztags (bei um einen F�nftel eingeschr�nkter Gesamtleistung) zumutbar; als Beispiele f�r leidensangepasste Arbeiten werden - neben Dienstleistungen (Fahrer, Verkauf im Bereich Do-it-yourself) - dem Produktionssektor zuzurechnende Verrichtungen wie die Bedienung von Maschinen, Verpackungs- und Montaget�tigkeiten genannt. Angesichts dieser Breite von Einsatzm�glichkeiten erscheint es nicht gerechtfertigt, vom Regelfall eines umfassenden Einbezugs aller Wirtschaftssektoren abzuweichen.
2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Invalideneinkommen sei insofern mit dem Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen), das auf einem in Y.________ erzielten Lohn beruht, zu parallelisieren, als auch jenes auf den Zentralschweizer Arbeitsmarkt zu beziehen sei. Es ist zwar richtig, dass invalidit�tsfremde lohnwirksame Faktoren entweder gar nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichzeitig zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 129 V 225 Erw. 4.4 mit Hinweisen). Vorliegend indes beruht das Valideneinkommen auf einem Lohnansatz (rund Fr. 6200.-, ohne Zulagen und Entgelt f�r Nebent�tigkeiten), der keinesfalls ein unterdurchschnittliches Lohnniveau reflektiert. Es besteht somit kein Anlass zu pr�fen, ob f�r die Bemessung des Invalideneinkommens auf eine nach Grossregionen differenzierende Lohntabelle zur�ckzugreifen sei.
Die SUVA hat das Gesuch um Ausrichtung einer Integrit�tsentsch�digung abgelehnt, nachdem sich der Versicherte wegen Einwendungen gegen die Person des zur Untersuchung des Integrit�tsschadens vorgesehenen Kreisarztes geweigert hatte, die unbestrittenermassen erforderliche aktualisierte Erfassung der Folgen des Unfalls von 1997 vornehmen zu lassen. Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid in diesem Punkt gesch�tzt. Letztinstanzlich l�sst der Beschwerdef�hrer die vormaligen Einwendungen nicht mehr erneuern, sondern den Standpunkt vertreten, das kantonale Gericht h�tte den Sachverhalt von Amtes wegen abkl�ren bzw. den Unfallversicherer verpflichten m�ssen, eine "neutrale medizinische Begutachtung" durchf�hren zu lassen. Mit Blick auf die Regeln �ber die zeitliche und inhaltliche Begrenzung des Prozessgegenstandes (vgl. BGE 130 V 502 Erw. 1.1, 140 Erw. 2.1) kommt der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren gerichtlicher Instanzen indes nur soweit zum Tragen, als auch die Verwaltung die entsprechenden Sachverhaltselemente h�tte erheben k�nnen und m�ssen. Die gegen die Verf�gung vom 23. Januar 2004 gerichtete Einsprache vom 27. Januar 2004 enth�lt keine substantiierten Einwendungen gegen die Person des von der SUVA zur Beurteilung des Integrit�tsschadens vorgesehenen Arztes. Blieb es insoweit dabei, dass der fehlende Nachweis eines aktuellen Integrit�tsschadens dem Verhalten des Versicherten anzulasten war, so durfte die Verwaltung die entsprechende Leistung - nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) - ablehnen (vgl. Urteile S. vom 6. Mai 2004, I 90/04, Erw. 4 [zusammengefasst in: HAVE 2004 S. 242] und D. vom 14. Januar 2003, K 123/01, Erw. 2.2 [zusammengefasst in: HAVE 2003 S. 156]). Dem Beschwerdef�hrer bleibt es unbenommen, gegen�ber dem Versicherer seine nunmehrige Abkl�rungsbereitschaft kundzutun.