Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22799.htm
Timestamp: 2019-01-21 10:14:35
Document Index: 321706731

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 30', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 30']

§ 50 BBesG Mehrarbeitsvergütung für Soldaten Bundesbesoldungsgesetz
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§ 50 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes genannten Fällen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. 2Die Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. 3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. 4Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
Frühere Fassungen von § 50 Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vor 01.12.2015 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 50 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50 , die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. ... 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der ...
... Finanzen für jede Dienstleistung nach § 1 Absatz 1, für die nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung ...
... für Soldaten". b) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Mehrarbeitsvergütung für ... b) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten". c) Die ... Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2018." 3. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Mehrarbeitsvergütung für ... 3. § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten Das Bundesministerium des Innern wird ...
... § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 (weggefallen) § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher ...
... § 46" gestrichen. 15. § 46 wird aufgehoben. 15a. In § 50 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 30c Absatz 1" durch die Angabe „§ ...
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