Source: https://www.krefeld.de/de/gruenflaechen/reiten/
Timestamp: 2018-08-19 23:31:17
Document Index: 297057049

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 77', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§15', '§ 16', '§ 62', '§ 17', '§ 62', '§ 77', '§ 23', '§ 59', '§ 62', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 77', '§ 15']

Reitabgabe - Reitkennzeichen - Reitplaketten | Stadt Krefeld
Reitabgabe - Reitkennzeichen - Reitplaketten
Es bestehen ab dem 01.01.2018 neue Änderungenhinsichtlich der Preise und der Reitregelung in NRW.
Bitte beachten Sie insbesondere das neue Merkblatt zur Reitregelung in Krefeld.
Wer ausreiten bzw. in der freien Landschaft oder im Wald reiten möchte, muss nach den Vorschriften des Landschaftsgesetzes in NRW ein Reitkennzeichen mit gültigen Jahresplaketten beidseitig am Pferd mit sich führen. Mit diesem Nummernschild darf man in ganz Nordrhein-Westfalen ausreiten, es ist also nicht nur beschränkt auf den Stadtbereich Krefeld. Die dafür zu zahlende Reitabgabe wird ausschließlich für die Unterhaltung und/oder Neuanlage von Reitwegen verwendet.
Wie sind Reitkennzeichen und Plakette zu beantragen?
Das Reitkennzeichen muß vom Halter des Pferdes bei der Behörde, Untere Naturschutzbehörde beantragt werden, in deren Bereich der Halter seinen Wohnsitz hat. Der Kauf von Reitplaketten und/oder Reitkennzeichen ist gegen Überweisung möglich.
Empfänger: Stadt Krefeld
IBAN DE4832 0603 6200 0000 2151
Neuanträge von Reitkennzeichen mit Reitplaketten können auf Antrag des Halters und gegen Überweisung zugeschickt werden.
Höhe Reitabgabe
pro Paar Reitkennzeichen
inkl. Reitplaketten
Auslagen pro Paar
Neuantrag/
genutztes Reitkennzeichen 25,00 Euro 10,00 Euro 4,50 Euro 0,50 Euro 40,00 Euro
Gewerblich genutztes Reitkennzeichen 75,00 Euro 10,00 Euro 4,50 Euro 0,50 Euro 90,00 Euro
Betrag: 40,00 Euro für privat genutzte Reitkennzeichen oder 90,00 Euro für gewerblich genutzte Reitkennzeichen
Verwendungszweck: 5 6701 000 67 000005 RKZ NEU
Bereits bei der Unteren Naturschutzbehörde in Krefeld registrierte Halter von Pferden werden ab dem 2. Januar. eines Jahres automatisch angeschrieben und können die Reitabgabe nach Erhalt der Anschreiben an die Stadt Krefeld überweisen. Innerhalb von 1 bis 2 Wochen werden die jeweiligen Jahresplaketten zugeschickt.
zzgl. Verwaltungsgebühr Reitplaketten
Privat genutztes Reitkennzeichen 25,00 Euro 5,00 Euro 0,50 Euro 30,50 Euro
Gewerblich genutztes Reitkennzeichen 75,00 Euro 5,00 Euro 0,50 Euro 80,50 Euro
Betrag: 30,50 Euro für privat genutzte Reitkennzeichen oder 80,50 Euro für gewerblich genutzte Reitkennzeichen
Verwendungszweck: 5 6701 000 67 000005 RKZ zuzüglich der Nummer des bestehenden Reitkennzeichens, Beispiel KR3024
Merkblatt zur Reitregelung im Bereich der Stadt Krefeld nach neuem Landesnaturschutzgesetz NRW ab 01.01.2018
1. Reiten in der freien Landschaft - § 58 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz NRW- Neue ALLGEMEINREGELUNG
Das Reiten in der freien Landschaft (alle Gebiete, die nicht Wald sind und nicht im Zusammenhang bebauter Ortsteile oder nicht in Grünflächen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen) ist über den Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zwecke der Erholung auf privaten Straßen und Wegen auf eigene Gefahr gestattet. Dies gilt sinngemäß für das Kutschfahren auf privaten Wegen und Straßen, die nach der Straßenverkehrsordnung nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind. Hierzu zählen nicht Feldraine, Böschungen, Waldschneisen, Rückegassen, Schleifspuren, Wildwechsel, Leitungstrassen und Trampelpfade.
2. Reiten im Wald - § 58 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz NRW - Neue ALLGEMEINREGELUNG
Das Reiten im Wald ist über den Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zwecke der Erholung auf privaten Straßen und Fahrwegen sowie auf den nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Reitwegen auf eigene Gefahr gestattet. Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Waldwirtschaftswege.
2.1 Reiten auf Fahrradwegen oder Fuß- und Wanderwegen - Anlage 2- Zeichen 237 und 239 Straßenverkehrsordnung
Das Reiten auf nach der Straßenverkehrsordnung ausgeschilderten Fahrradwegen oder Fuß- und Wanderwegen ist nicht gestattet. Die Nutzung ist ausschließlich diesen Benutzergruppen erlaubt (anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen).
2.2 Führen von Pferden auf Reitwegen - Anlage 2, Zeichen 238 Straßenverkehrsordnung
Das Führen von Pferden auf Reitwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich erlaubt. Das Führen von Pferden in der freien Landschaft und im Wald richtet sich nach den Vorschriften des neuen Landesnaturschutzgesetzes NRW vom 15.11.2016 über das Reiten. Das Führen von Pferden im Wald ist darüber hinaus auf allen Wegen gestattet.
Das Führen von Pferden außerhalb von Straßen und Wegen ist nicht zulässig (§ 77 Abs. 1 Nr. 13 Landesnaturschutzgesetz).
3. Reiten in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten - § 59 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz NRW
Nach § 59 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz ist das Reiten in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten außerhalb von Straßen und Wegen verboten (achten Sie auf die dreieckigen grün-weißen Schutzgebietsschilder „Naturschutzgebiet" oder „Landschaftsschutzgebiet").
3.1 Reiten und Kutschfahren in Naturschutzgebieten in Krefeld - SONDERREGELUNG Landschaftsplan der Stadt Krefeld
In den Krefelder Naturschutzgebieten Egelsberg, Latumer Bruch, Waldwinkelskuhle, Die Spey, Orbroich, Niepkuhlen und Riethbenden (achten Sie auf die dreieckigen grün-weißen Schutzgebietsschilder „Naturschutzgebiet") ist es aufgrund der Regelung 2.1 A k) des Landschaftsplans der Stadt Krefeld verboten, im Gelände, auf den Wanderwegen, privaten Wegen und Pfaden, sowie den Wirtschaftswegen zu reiten.
- Naturschutzgebiet Egelsberg: Kirschkamper Weg, Weg entlang des Segelflugplatzes, gekennzeichneter Wander- und Reitweg vom Parkplatz Siedlung Egelsberg/Luiter Weg in Richtung der Straße Am Egelsberg
- Naturschutzgebiet Latumer Bruch: Lohbruchweg, Eltweg und Reitweg parallel zum Talweg
- Naturschutzgebiet Hülser Berg: Bachstelzendyk , Boomdyk, Teilstück Hölschen Dyk zwischen Rohrammerdyk und Reitwegenetz Hülser Bruch
- Naturschutzgebiet Orbroich: das Reiten auf den Wirtschaftswegen
Darüber hinaus ist es aufgrund der Festsetzung/Regelung 2.1 A k) des Landschaftsplans der Stadt Krefeld in Naturschutzgebieten verboten, im Gelände, auf den Wanderwegen, privaten Wegen und Pfaden, sowie den Wirtschaftswegen zu fahren. Selbst, wenn Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind, dürfen in den Krefelder Naturschutzgebieten diese Wege nicht mit einer Kutsche befahren werden.
3.2. Reiten in Landschaftsschutzgebieten in Krefeld - SONDERREGELUNG Landschaftsplan der Stadt Krefeld
Für das Stadtgebiet Krefeld gilt aufgrund der Regelungen des Landschaftsplans der Stadt Krefeld, dass in den Krefelder Landschaftsschutzgebieten sowie gleichzeitig folgenden Waldgebieten Hülser Bruch, Stadtwald, Forstwald und Niepkuhlen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Reitwegen geritten werden darf (Festsetzungen 2.2.2 A a), 2.2.3 A a), 2.2.5 A a), 2.2.7 A a) des Landschaftsplans der Stadt Krefeld).
4. Kennzeichnung von Reitpferden, Reitabgabe - § 62 Landesnaturschutzgesetz NRW
Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet oder ein Pferd führt, muss ein gut sichtbares, am Pferd beidseitig angebrachtes gültiges Kennzeichen führen. Das Kennzeichen besteht in doppelter Ausführung aus je einer gelben Tafel und je einem jährlich zu erneuernden Aufkleber. Die Tafel enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk, hier KR für Krefeld, und eine Nummer. Der Aufkleber enthält die Aufschrift "Reiterplakette" und das laufende Kalenderjahr. Er wird jährlich in einer anderen Farbe ausgegeben. Da die Jahresplaketten nur für das jeweilige Kalenderjahr gelten, ist ab 01.01. des Folgejahres eine alte Plakette nicht mehr gültig.
Das Kennzeichen bezieht sich auf den Halter des Pferdes. Der Halter hat dafür Sorge zu tragen, daß in geeigneter Weise aufgezeichnet wird, wer jeweils mit seinem Pferd geritten ist; er hat den zuständigen Behörden die Aufzeichnung auf Verlangen vorzulegen (§15 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Landesnaturschutzgesetz).
5. Zuständigkeit - § 16 Durchführungsverordnung zum Landesnaturschutzgesetz
Zuständig für die Ausgabe der Reitkennzeichen sind die Kreise und kreisfreien Städte als Untere Naturschutzbehörden, in deren Bereich der Halter des Pferdes seinen Wohnsitz hat, also unabhängig vom Standort des Pferdes.
Bei einem Wohnsitz außerhalb von Krefeld bzw. einem Ortswechsel ist es Aufgabe des Halters, sein Pferd bei der Behörde seines Wohnsitzes anzumelden und in Krefeld abzumelden (telefonisch möglich).
6. Verwendung der Reitabgabe - § 62 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz
Die von den Reitern eingenommene Reitabgabe von 25,00 € für private Reitkennzeichen bzw. 75,00€ für gewerbliche Reitkennzeichen wird an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführt. Über einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf wird die Reitabgabe nach Möglichkeit in Höhe der jeweiligen Jahreseinnahmen im Rahmen einer Zuwendung sozusagen zurück gewährt. Sie ist ausschließlich für die Anlage von Reitwegen, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zweckgebunden. Jährlich macht dies einen Betrag in Krefeld in Höhe von ca. 15.000 - 20.000 € aus.
7. Höhe der Reitabgabe - § 17 Durchführungsverordnung zum Landesnaturschutzgesetz
Die Abgabe nach § 62 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz NRW beträgt je Kennzeichen und Kalenderjahr
für private Reiter 25,00 EURO
für Reiterhöfe bzw. gewerbliche Pferdevermietung 75,00 EURO
zzgl. Verwaltungsgebühr für das Paar Kennzeichen(incl. Reitplaketten) 10,00 EURO
zzgl. Auslagen für das Paar Reitkennzeichen 4,50 EURO
zzgl. Verwaltungsgebühr für das Paar Jahresplaketten 5,00 EURO
zzgl. Auslagen für das Paar Reitplaketten 0,50 EURO
Reiterhöfe sind Einrichtungen mit dem Zweck, Pferde für das Reiten in der freien Landschaft und im Walde bereitzuhalten und zu vermieten.
8. Bußgeldvorschriften gemäß § 77 Landnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG)
2. einem gemäß § 23 Abs. 5 Landesnaturschutzgesetz bzw. einem im Landschaftsplan Krefeld enthaltenen
Gebot oder Verbot zuwiderhandelt,
13. entgegen § 59 Abs. 3 in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken, geschützten Biotopen oder innerhalb von geschützten Landschaftsbestandteilen außerhalb von Straßen oder Wegen Rad fährt, reitet oder ein Pferd führt.
15. entgegen § 62 Abs. 1 ohne ein gut sichtbares, beidseitig am Pferd angebrachtes gültiges Kennzeichen in der freien Landschaft oder im Wald reitet,
Höhe der Geldbuße - § 78 Landesnaturschutzgesetz
Ordnungswidrigkeiten nach § 77 Landesnaturschutzgesetz können nach § 78 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EURO geahndet werden.
§§ 58 ff. Landesnaturschutzgesetz, § 77 ff. Landesnaturschutzgesetz, §§ 15 ff. der Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes NRW, Landschaftsplan der Stadt Krefeld
10. Kauf von Reitkennzeichen und Plaketten
- Neuanträge von Reitkennzeichen mit Reitplaketten können auf Antrag des Halters und gegen vorherige Überweisung zugeschickt werden. Den Antragsvordruck können Sie telefonisch unter der Tel. 02151/86 44 29, oder E-Mail: maren.loose@krefeld.de oder Internet-Adresse: www. Krefeld.de (Suchbegriff Reitabgabe eingeben) anfordern.
- Für das Folgejahr werden alle Reiter nach erstmaliger Registrierung Anfang Januar eines Jahres automatisch angeschrieben und können die Reitabgabe überweisen. Innerhalb von 1-2 Wochen werden die jeweiligen Jahresplaketten zugeschickt.
- Reitbeteiligungen sind nicht berechtigt, ein Reitkennzeichen anstelle des Halters zu beziehen. Bei Minderjährigen wird einer der Erziehungsberechtigten als Halter registriert.
Ansprechpartner für Fragen zur Reitabgabe und zum Reitwegenetz Krefeld ist der
Ansprechpartnerin: Frau Maren Loose, Tel.-Nr.: 02151/864429, oder maren.loose@krefeld.de, oder www.krefeld.de (unter Suche den Suchbegriff Reitabgabe eingeben)
Verluste oder Diebstahl von Reitkennzeichen oder Plaketten sollten Sie melden.
Gegen die jeweilige Verwaltungsgebühr einschl. der Auslagen erhalten Sie ein neues Paar Reitkennzeichen oder neue Plaketten (diese sind auch einzeln erhältlich).
Eine Karte über das Krefelder Reitwegenetz ist ebenfalls beim Fachbereich Grünflächen erhältlich.
Sprechzeiten: zu den allgemeinen Geschäftszeiten oder nach Vereinbarung
Antragsformular für Reitkennzeichen (PDF 32 KB)
Merkblatt zur Reitregelung im Bereich der Stadt Krefeld (PDF 55 KB)