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Timestamp: 2016-09-29 18:38:45
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Bundesgerichtshof: �bersetzerhonorare - Zur Angemessenheit und H�he der Verg�tung von �bersetzern literarischer Werke. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
�bersetzerhonorare - Zur Angemessenheit und H�he der Verg�tung von �bersetzern literarischer Werke.
BGH, Urteil vom 07.10.2009 � Az. I ZR 38/07 � Talking to Addison; Vorinstanzen: LG M�nchen I, Urteil vom 30.11.2005 - Az. 21 O 24780/04; OLG M�nchen, Urteil vom 08.02.2007 � Az. 6 U 5649/05 MIR 2009, Dok. 203, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.10.2009 entschieden (Az. I ZR 38/07 � Talking to Addison), dass �bersetzer literarischer Werke grunds�tzlich einen Anspruch auf eine angemessene Verg�tung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erl�s der verkauften B�cher haben.
Die klagende �bersetzerin hatte sich gegen�ber der beklagten Verlagsgruppe im November 2001 zur �bersetzung zweier Romane aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Sie r�umte dem Verlag s�mtliche Nutzungsrechte an ihrer �bersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschr�nkt ein. Hierf�r erhielt sie ein vereinbartes Honorar von rund EUR 15,00 f�r jede Seite des �bersetzten Textes.
Die Kl�gerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von der Beklagten deshalb nach � 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG eine �nderung des �bersetzervertrages verlangt. Nach dieser Bestimmung � die im Juli 2002 in Kraft getreten und grunds�tzlich auf seit Juli 2001 geschlossene Vertr�ge anwendbar ist � kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die �nderung des Vertrages verlangen, falls die vereinbarte Verg�tung nicht angemessen ist.
Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Revision der Parteien hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Entscheidung des BGH: Die Verg�tung von �bersetzern literarischer Werke muss deren berechtigtes Interesse, an jeder wirtschaftlichen Nutzung ihrer �bersetzung angemessen beteiligt zu werden, wahren.
Wie das Berufungsgericht ist der BGH der Auffassung, dass die Kl�gerin von der Beklagten grunds�tzlich die gew�nschte Einwilligung in eine Vertrags�nderung verlangen kann (� 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Zwar sei das von den Parteien zur Abgeltung s�mtlicher Rechte vereinbarte Pauschalhonorar von etwa EUR 15,00 je Seite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchen�blich gewesen. Eine solche Verg�tung sei jedoch unangemessen, weil sie das berechtigte Interesse der Kl�gerin nicht wahre, an jeder wirtschaftlichen Nutzung ihrer �bersetzung angemessen beteiligt zu werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei nicht absehbar gewesen, dass die �bersetzung bis zum Erl�schen des Urheberrechts siebzig Jahre nach dem Tode der Kl�gerin (� 64 UrhG) nur in einem Umfang genutzt werde, dass das vereinbarte Pauschalhonorar die Leistung der Kl�gerin angemessen verg�te.
Auch bei inhaltlich umfassender und zeitlich unbeschr�nkter Nutzungsrechtseinr�umung sowie �blichen und angemessenen Seitenhonorar prozentuale Beteiligung am Erl�s ab 5.000 verkauften Exemplaren. Daneben sei der �bersetzer eines literarischen Werkes, dem f�r die zeitlich unbeschr�nkte und inhaltlich umfassende Einr�umung s�mtlicher Nutzungsrechte an seiner �bersetzung lediglich ein f�r sich genommen �bliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, ab einer bestimmten Auflagenh�he prozentual am Erl�s der verkauften B�cher zu beteiligen, so der BGH. Diese zus�tzliche Erfolgsbeteiligung setze regelm��ig bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des �bersetzten Werkes ein und betrage normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8 % und bei Taschenb�chern 0,4 % des Nettoladenverkaufspreises. Anspruch auf H�lfte des Nettoerl�ses im Fall der Einr�umung von Nutzungsrechten an Dritte.
Dar�ber hinaus k�nne der �bersetzer � so der Bundesgerichtshof � grunds�tzlich die H�lfte des Nettoerl�ses beanspruchen, den der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des �bersetzten Werkes einr�umt. Hierbei sei der Nettoerl�s der Betrag, der nach Abzug der Verg�tungen weiterer Rechteinhaber verbleibt und auf die Verwertung der �bersetzung entf�llt.
Da das Berufungsgericht noch nicht gepr�ft hat, ob im konkreten Fall besondere Umst�nde vorliegen, die eine Abweichung von den im Regelfall angemessenen Verg�tungss�tzen rechtfertigen, wurde die Sache an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 207/2009 des BGH vom 07.10.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2045
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