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Timestamp: 2017-08-20 09:45:29
Document Index: 13623605

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 97', '§ 97', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 21', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 3', 'Art. 32', '§ 3', '§ 3', '§ 25']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Schadenersatzanspruch - basierend auf einem nicht regelgerecht abgelaufenen VOF-Verfahren - zu befassen und diesen Schadenersatzanspruch auch bejaht, weil die Regeln über das Vergabeverfahren schuldhaft, und zwar vorsätzlich, verletzt worden sind. Die Ingenieurbüros ... sind beauftragt worden, obwohl sie aus mehreren Gründen nicht leistungsfähig waren und dies nach den Umständen erkannt worden war (Verstoß gegen § 10 Abs. 1 VOF). Umgekehrt ist ein Bewerber ungleich behandelt worden (Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB). Das Verfahren der wiederholten Angebotswertung war intransparent (Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB). Insgesamt gesehen verdient die Auftragsvergabe als hoch manipulativ qualifiziert zu werden (!). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2009
Konjunkturpaket II und Vergaberegelungen - Niedersachsen: Im Niedersächsischen Wertgrenzenerlass werden in Folge des Konjunkturpakets II der Bundesregierung spezifische Verfahrenserleichterungen bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von Leistungen ermöglicht, welche befristet für die Jahre 2009 - 2010 unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen gelten. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nun eine Übersicht häufig gestellter Fragen und Antworten (FAQ) zum Wertgrenzenerlass veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Saarbrücken: Das OLG Saarbrücken weist auf die uneingeschränkte Geltung der Rechenregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A hin. Eine Berichtigung des Einheitspreises ist auch dann nicht vorzunehmen, wenn er offensichtlich falsch ist. Es kommt nicht darauf an, ob der falsche Einheitspreis versehentlich oder mit Absicht in das Angebot eingesetzt wurde. In solchen Fällen kann nämlich der manipulative Versuch unternommen werden, nach Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses durch Nachschieben eines richtigen Einheitspreises die Bieterfolge so zu ändern, dass das betreffende Angebot an die vorderste Stelle rückt oder – falls es das preisgünstigste Angebot sei – diese so weit zu erhöhen, wie es der Abstand zum nächst höheren Angebot zulässt. Durch die konsequente Anwendung der Rechenregel nach § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A kann derartigen Manipulationsversuchen wirksam begegnet werden. Aber auch wenn der falsche Einheitspreis nicht absichtlich, sondern versehentlich in das Angebot eingesetzt wird, muss grundsätzlich der Gesamtbetrag angepasst werden. Wird dadurch das Angebot zu teuer, so scheidet es aus dem Wettbewerb aus; wird es unangemessen niedrig, muss es als Unterangebot nach § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ausgeschieden werden. Auch in Ausnahmefällen kann keine Abänderung des falschen Einheitspreises entsprechend dem Gesamtbetrag in Betracht kommen, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.07.2009
Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 18./19. Juni 2009 in Potsdam - Punkt 12 der Tagesordnung: Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Briefmarkt: Die Wirtschaftsministerkonferenz erkennt - in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - als Ursachen für den mangelnden Wettbewerb im Wesentlichen die nach wie vor bestehende massive steuerliche Benachteiligung der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Post AG sowie die Rechtsunsicherheit, die sich aus dem gegenwärtigen Rechtstreit zur Zulässigkeit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen "Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen" ergibt. Näheres - auch zu den Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz - finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Das OLG Frankfurt schließt Angebote mit einer falschen Typenangabe ebenso aus wie ein Angebot mit einer fehlenden Typenangabe. Die Angabe einer unzutreffenden, weil nicht einer (offiziellen) Bezeichnung des Herstellers folgenden Typenangabe liegt ähnlich. Die Angabe einer vom Hersteller nicht verwendeten und damit nicht existierenden Typenbezeichnung wirft die gleichen Probleme auf wie eine fehlende Typenbezeichnung, weil die Vergabestelle das angebotene Produkt nicht identifizieren kann und die Angabe damit für die Wertung unbrauchbar ist. Aus dem Leistungsverzeichnis heraus kann der Auftraggeber nicht ersehen, mit welchem konkreten Produkt der Auftragnehmer den Vertrag erfüllen wird. Unvollständige und deshalb unbrauchbare Erklärungen stehen fehlenden gleich. Es ist nicht die Aufgabe der Vergabestelle, anhand von Prospekten und Datenblättern einzelne Positionen des Angebots zu ergänzen, um festzustellen, was der Bieter eventuell angeboten haben könnte. Es ist die Aufgabe des Bieters, bei der Abgabe des Angebots das Produkt auszuwählen, das den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die VK Schleswig-Holstein umgeht die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob eine Materialprüfanstalt, die für einen Bieter Druckversuche machen soll, mit dieser Leistung ein Nachunternehmer und eine Nachunternehmerleistung im klassischen Sinne sind, dahingehend, dass sie fordert, dass die Verdingungsunterlagen eine solche Forderung ausdrücklich ausweisen müssen. Bieter müssen angesichts der einschneidenden Ausschlusssanktion den Verdingungsunterlagen unmissverständlich entnehmen können, welche Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden. Verbleiben jedoch Zweifel am Erklärungswert der Verdingungsunterlagen, darf ein Ausschluss gerade nicht auf fehlende Angaben und Verpflichtungserklärungen gestützt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2007/2008 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet: Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Bernhard Heitzer, hat am 07.07.2009 in Bonn den Tätigkeitsbericht des Amtes für die Jahre 2007/2008 vorgestellt. Bestandteil des Berichts ist auch ein besonderer Abschnitt, in dem die Entwicklungen des Vergaberechts dargestellt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Das OLG Naumburg fügt der Rechtsprechung zur Ausschreibung und Vergabe von Postdienstleistungen ein weiteres Ausrufezeichen hinzu. Eine nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss des Angebotes als Hauptangebot führende Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt vor, wenn ein Angebot inhaltlich von verbindlichen Vorgaben der Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen abweicht. Geben die Verdingungsunterlagen konkrete Vertragsbedingungen für die Leistungserbringung zwingend und ausnahmslos vor, so stellt die beabsichtigte teilweise Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Post AG nach deren allgemeinen Postbeförderungsbedingungen eine inhaltliche Abweichung hierzu dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Saarbrücken: Das OLG Saarbrücken hat eine für in Vergabeverfahren tätige Rechtsanwälte wichtige Entscheidung getroffen. Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Gebührentatbestände Nr. 2300 und 2301 RVG-VV sind im Nachprüfungsverfahren genauso anzuwenden, wie sie im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren anzuwenden wären. Neben diesen Gebühren nach Nr. 2300 und 2301 kann der Rechtsanwalt grds. aber zusätzlich auch im Rahmen einer außergerichtlichen Tätigkeit die Einigungsgebühr Nr. 1000 RVG-VV verlangen, sofern deren Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind. Für die Annahme, dass dies für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nicht gelten soll, die zu den „außergerichtlichen Tätigkeiten einschließlich der Vertretung in Verwaltungsverfahren gehört“, lassen sich weder zwingende Gründe finden, noch spricht der zitierte Wortlaut der Nr. 2300 RVG-VV hierfür. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Novellierung des Vergaberechts: Die Novellierung des Vergaberechts nähert sich für diese Legislaturperiode ihrem Ende. In der 860. Sitzung des Bundesrats wird als TOP 70 u.a. die von der Bundesregierung vorgelegte Sektorenverordnung (Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln) behandelt. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe einiger Änderungen zuzustimmen. Über klarstellende Formulierungen hinaus soll durch eine Erweiterung des so genannten Präqualifikationsverzeichnisses für Bauunternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, künftig weiteren Entwicklungen bei Unternehmer- und Lieferverzeichnissen auch außerhalb der Bauleistungen gerecht werden zu können. Darüber hinaus empfiehlt der federführende Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat, eine Entschließung zu fassen. Damit soll die Bundesregierung gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass durch die Europäische Kommission die bei Vergabeverfahren erforderlichen Daten gesammelt und veröffentlich werden, um auf Vorschriften oder Dokumente von Stellen aus dem Herkunftsland von Bewerbern oder Bietern im Bedarfsfall zurückgreifen zu können. Hilfsweise wird vorgeschlagen, dass durch die Bundesregierung selbst diese Daten von den übrigen 26 Mitgliedstaaten der EU gesammelt und zur Verfügung gestellt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.07.2009
Neue Chancen bei Ausschreibungen - AOK informiert über vierte Arznei-Rabattrunde: Nach Informationen der AOK sind alle europäischen Arzneimittelhersteller über eine geplante nächste Ausschreibung (voraussichtlich im August 2009) für Arznei-Rabattverträge informiert. Laut AOK sollen dann bis zu 94 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem jährlichen Umsatzvolumen im AOK-System von rund 1,5 Milliarden Euro ausgeschrieben werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München hat dem Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zwei Fragen vorgelegt. Mit der ersten Frage will das OLG München wissen, ob allein deshalb eine Dienstleistungskonzession vorliegt, weil der Auftragnehmer sein Entgelt von einem anderen öffentlichen Auftragnehmer erhält. Wenn der EuGH dies verneint, will das OLG München wissen, ob auch die Übernahme eines sehr eingeschränkten Betriebsrisikos schon genügt, um das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession zu bejahen. Diese zweite Frage hat im Übrigen bereits das OLG Thüringen - in einem anderen sachlichen Zusammenhang - dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg bekräftigt auch für VOF-Verfahren die zwingende Pflicht des Auftraggebers, die Auswahlentscheidung als wesentliche Entscheidung in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, um für den Bewerber die erforderliche Überprüfbarkeit zu gewährleisten. Eine fehlende Dokumentation wesentlicher Schritte bis zur Vergabeentscheidung ist daher rechtsfehlerhaft und führt zu einer Nichtvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung. Sinn dieser Bestimmung ist es, die Überprüfbarkeit der im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffenen Feststellungen und Entscheidungen herbeizuführen. Daraus folgt, dass im Vermerk oder wenigstens in der Akte die Gründe so dezidiert festzuhalten sind, dass auch einem Außenstehenden bei Kenntnis der Angebotsinhalte deutlich erkennbar und nachvollziehbar wird, warum gerade auf das betreffende Angebot der Zuschlag erteilt werden soll. Mängel der Erkennbarkeit und der Nachvollziehbarkeit in diesem Bereich gehen daher zu Lasten der Vergabestelle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt: Die 2. VK Bund beschäftigte sich in einem Beschluss über den Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V mit der Frage, welche vergaberechtlichen Anforderungen an die zweite Stufe einer Rabattvereinbarung mit mehreren Vertragspartnern zu stellen sind. Die Maßstäbe, denen die Auswahlentscheidung bei einem Rahmenvertrag mit mehreren Vertragspartnern auf der nachgelagerten Ebene der Einzelvertragsvergabe genügen muss, ergeben sich aus § 3a Nr. 4 Abs. 6 Buchst. a VOL/A i.V.m. Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 2, 1. Spiegelstrich der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie – VKR). Die genannten Vorschriften sind dann einschlägig, wenn alle Vertragsbedingungen, insbesondere z.B. die Höhe des Rabattes, bereits in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind. Ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 6 Buchst. b i.V.m. Abs. 7 VOL/A hätte demgegenüber nur dann zu erfolgen, wenn in der Rahmenvereinbarung noch nicht sämtliche Vertragsbedingungen festgelegt wären. Dass mit „Bedingungen“ die Vertragsbedingungen, nicht aber die Auswahlkriterien für die Vergabe der Einzelaufträge gemeint sind, ist in den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Rahmenvereinbarungen klargestellt. Besondere Anforderungen hinsichtlich der Zuschlagskriterien für die Vergabe der Einzelaufträge stellt § 3 a Nr. 4 Abs. 6 Buchst. a VOL/A dagegen nicht auf. Nach zutreffender allgemeiner Auffassung bedeutet dies allerdings nicht, dass der Auftraggeber nach Abschluss eines alle Vertragsbedingungen regelnden Rahmenvertrages frei darüber entscheiden könnte, welchem der Vertragspartner er die Einzelaufträge erteilt. Fraglich ist allein, ob er insoweit an die Zuschlagskriterien nach § 25 Nr. 3 VOL/A gebunden ist oder lediglich den allgemeinen vergaberechtlichen Forderungen nach Transparenz und Diskriminierungsfreiheit genügen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.