Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.07.2007&Aktenzeichen=2%20BvQ%2023/07
Timestamp: 2020-08-06 13:21:40
Document Index: 336392976

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 32', '§ 15', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 222', '§ 78']

BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8193
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 (https://dejure.org/2007,8193)
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen ausländische Entscheidungen); einstweilige Anordnung (Ablehnung)
Unzuständigkeit des BVerfG für Rechtsbehelfe gegen Auslieferungshaftbefehl eines polnischen Gerichts - iÜ offensichtliche Unbegründetheit bzgl der Anwendung von § 15 IRG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls eines polnischen Bezirksgerichts mangels Zuständigkeit bei Akten einer ausländischen öffentlichen Gewalt; Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft trotz ...
BVerfGG § 32; IRG § 15 Abs. 2
Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 9 Nr. 2, 15, 80 Abs. 1 IRG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen KG Berlin (4) Ausl. A. 313/06; Ablehnung des Antrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit der VerfBeschwerde; Hinweis darauf, dass § 9 Nr. 2 IRG unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm Vorrang vor ...
KG, 02.06.2008 - AuslA 313/06
BVerfGK 11, 388
Hinsichtlich der Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.).
Für die Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung der Zulässigkeit bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.).
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass die möglichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslieferung, nämlich das Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 29. April 2004 sowie das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 erst in Kraft getreten sind, als die Strafverfolgung der Tat nach deutschem Strafrecht - soweit ersichtlich - bereits absolut verjährt war (§§ 222, 229 i.V.m. §§ 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4, 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB), und ob die Auslieferung deshalb gegen ein verfassungsrechtlich garantiertes Rückwirkungsverbot verstoßen würde (vgl. BVerfGE 25, 269, 286 ff.; BVerfG NJW 1983, 2757, 2759; BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07).