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Timestamp: 2016-10-28 16:14:28
Document Index: 389138502

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 19']

124 IV 9417. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen O. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 268 ss PPF; pourvoi en nullit�, int�r�t juridique � l'annulation de la d�cision attaqu�e. Le pourvoi est irrecevable lorsque son admission ne modifierait en rien le r�sultat de la d�cision cantonale attaqu�e. Faits � partir de page 94
O. wurde unter anderem angeklagt, von Anfang 1994 bis November 1996 regelm�ssig Heroin und unregelm�ssig Kokain in einer nicht mehr bestimmbaren Gesamtmenge konsumiert zu haben.
Am 30. Januar 1998 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen O. zweitinstanzlich schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG und bestrafte sie mit 12 Monaten Gef�ngnis (unbedingt). Das Verfahren wegen mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes f�r die Zeit bis zum 30. Januar 1996 stellte das Obergericht zufolge Verj�hrung ein.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit das Verfahren wegen mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes eingestellt worden ist; die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen zur Verurteilung wegen �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG durch Konsum von Heroin und Kokain in der Zeit von Anfang 1994 bis November 1996.
1. a) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtliches Interesse an dessen Aufhebung hat (BGE 119 IV 44 E. 1a; BGE 101 IV 324 E. 1, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Teil des angeklagten Konsums von Heroin und Kokain als verj�hrt erachtet. Die Konsumhandlungen stellten eine verj�hrungsrechtliche Einheit dar, bei der f�r s�mtliche Einzelhandlungen die Verj�hrung erst mit dem letzten Teilakt zu laufen beginne. Da die vollumf�ngliche Schuldigsprechung in diesem Anklagepunkt im Gesamtzusammenhang auf das Strafmass keinen Einfluss habe, stellt die Beschwerdef�hrerin in bezug auf die ausgef�llte Sanktion jedoch ausdr�cklich keinen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerdef�hrerin bemerkt, es gehe ihr einzig darum, f�r die aufgeworfene verj�hrungsrechtliche Frage einen h�chstrichterlichen Grundsatzentscheid zu erhalten.
c) Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht �ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers hinausgehen. Der Kassationshof darf hier somit den angefochtenen Entscheid in bezug auf die Sanktion nicht aufheben, da die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich auf einen entsprechenden Antrag verzichtet hat. Auch bei Gutheissung BGE 124 IV 94 S. 96der Beschwerde bliebe es daher bei der Strafe von 12 Monaten Gef�ngnis unter anderem wegen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Der bundesgerichtliche Entscheid h�tte im Ergebnis keine Auswirkungen. Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdef�hrerin kein sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrerin geht es - wie sie selber einr�umt - lediglich um die abstrakte Beantwortung einer Rechtsfrage. Dazu kann das Bundesgericht jedoch nicht angerufen werden.