Source: https://openjur.de/u/640786.html
Timestamp: 2019-12-13 11:46:49
Document Index: 288092522

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 20', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - I-20 U 116/12 - openJur
Urteil vom 23.07.2013 - I-20 U 116/12
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - I-20 U 116/12
openJur 2013, 32813
A)Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Vorgang vom 11.09.2011, einem Samstag. An diesem Tag rief die Zeugin W. in der Apotheke des Beklagten an und bestellte bei der Mitarbeiterin M. des Beklagten das ärztlich verschriebene Antbiotikum "Amoxi 250 Trockensaft" und das apothekenpflichtige Mittel "Ducolax Zäpfchen". Die Anlieferung erfolgte sodann durch eine Auszubildende. Die Zeugin W. erkundigte sich nach der Anwendung des Antibiotikums, worauf die Botin des Beklagten darauf verwies, als Auszubildende keine pharmazeutischen Fragen beantworten zu können. Der Kläger sieht in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die Beratungspflicht des § 20 ApoBetrO und die entsprechenden Vorschriften der Berufsordnung der Apothekerkammer Nordrhein.
B)Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 20 ApoBetrO verlangen, dass dieser es unterlässt, durch zur pharmazeutischen Beratung ungeeignete Boten wie z.B. Auszubildende Arzneimittel zustellen zu lassen, wenn nicht zuvor eine pharmazeutische Beratung durch geeignetes Fachpersonal stattgefunden hat. Dem steht nicht entgegen, dass Kunden von Apotheken nicht gezwungen werden können, eine Beratung entgegen zu nehmen. Im Sinne des verständig zu würdigenden Tenors erfüllt der Beklagte nämlich seine Beratungspflicht auch dann, wenn er aktiv den Beratungsbedarf erfragt beziehungsweise erfragen lässt, mag daraufhin der Kunde eine Beratung auch ablehnen. Das gilt insbesondere dann, wenn wie hier, durch Nachfragen des Kunden deutlich wird, dass eine ursprüngliche Annahme, der Kunde bedürfe keiner Beratung, irrig war. Die Nachfrage zeigt vielmehr, dass eine Pflicht zum aktiven Handeln besteht, die der Beklagte hier nicht erfüllt.
Ohne Erfolg bestreitet der Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers. Der Kläger, zu dessen Mitgliedern unter anderem sämtliche Industrie- und Handelskammern zählen, hat auf Grund seiner Mitgliederstruktur eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet (BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Einl. Rn. 2.29).
Das bedeutet im Übrigen nicht, dass der Kunde in jedem Fall verpflichtet ist, eine "Zwangsberatung" über sich ergehen zu lassen. Wenn der Kunde unmissverständlich auf eine Beratung verzichtet, muss sie ihm nicht aufgezwungen werden. Allein aus dem Umstand einer telefonischen Bestellung kann ein solcher Verzicht auf die Beratung jedoch nicht hergeleitet werden. Die Entscheidung des Kunden für den örtlichen Apotheker statt für eine Versandapotheke zeigt vielmehr, dass der Kunde sich nicht mit den eingeschränkten Diensten der Versandapotheke zufrieden gibt. Die Zustellung durch Boten der Apotheke ist eben keine Form des Versandhandels, sondern der stationären Abgabe von Arzneimitteln.
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