Source: https://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/zur-gegenwehr-hartz-iv/
Timestamp: 2019-01-22 07:26:30
Document Index: 121321474

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 29', '§ 44', '§ 315', '§ 317', '§ 37', 'Art. 120', 'Art. 139', 'Art. 13']

zur Gegenwehr Hartz-IV | wir gegen Hartz IV !
Hier folgen so einige WICHTIGE Hilfen!
Doch Prozesskostenhilfe bei Regelsatzklage
Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ – L 12 AS 1360/11 B-) entschieden, dass zur Durchführung des Verfahrens über die Klage gegen die derzeit gültigen Regelbedarfe nach dem SGB II /SGB XII PKH zu bewilligen ist. ………….
Weigert Euch, die sog. Eingliederungsvereinbarung (den Sklavenvertrag) zu Unterschreiben, sie ist recht und verfassungs- grundgesetzwidrig!!!
Das oberste ist das sog. SOZIALGESETZ, es ist dem (ungültigen und nichtigen) SGB II übergeordnet und hier heißt es:
Privatrechtliche Vereinbarungen,
die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen,
eine solche Vereinbarung stellt die EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG /
Sklaven und Leibeigenenverpflichtung dar!?
Es vestößt eindeutig gegen SGB I sowie gegen das GG weiter gilt gleichfalls das BGB
Auch Sanktionen sind rechtwidrig, solange/sobald das Existenzminimum unterschritten wird und das wird es immer!
siehe auch meinen Artikel verbot von Sanktionen bei Hartz IV!
Probleme Heizkosten hier ein kleiner Hinweis:
„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“
§ 22 Abs. 1 S.1 SGB II
Im SGB II gibt es keine Ermächtigungsgrundlage zur Pauschalierung von Heizkosten
– daher dürfen Heizkosten nicht pauschaliert werden.
Die Regelung nach § 22 Abs.1 S. 1 SGB II stellt keine Ermächtigungsgrundlage zur Pauschalierung dar.
• Die Jobcenter / kommunalen Träger sind nicht das BMAS.
Nur das ist nach § 27 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Pauschalierung befugt. Von dieser Ermächtigungsbefugnis
hat das Arbeitsministerium bisher keinen Gebrauch gemacht.
• Hier lohnt sich ein Blick ins SGB XII. Dort wird deutlich, wie eine Ermächtigung
zur Pauschalierung auszusehen hat: „Leistungen für Heizung und Unterkunft
werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen
können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden“ (§ 29 Abs. 3 S. 1 + 2 SGB XII).
Ein erheblicher Teil der SGB II-Leistungsträger pauschaliert bundesweit.
Das ist rechtwidrig.
Die Betroffenen haben über den § 44 SGB X einen Rückzahlungsanspruch und volständigen Nachzahlungsanspruch!
Zur Tatsache das jeder pseudo- Bescheid der Firma „Jobcenter“ (ARGE), denn eine Behörde nach deutschem Recht ist es nicht (JC-ist-keine-behoerde-Urteil-7741342_9878a168ad_d), was dieses Urteil eindeutig bestätigt!
Des weiteren ist grundsätzlich jedes Schriftstück, jeder Bescheid, jedes Urteil, jeder Beschluß und/oder auch gerne genommen jeder Gerichtsbeschei(ß)d vorschriftsmäßig zu Unterschreiben. Diese Vorschriften ergeben sich aus den ungültigen Gesetzen der BRD- GmbH siehe: gesetzliche_vorgaben_betrreffend_-_unterschriften__6 ohne diese, dem Gesetz entsprechend, ist ein pseudo- „Bescheid“ nicht existent!
Die Vorschriften für selbstherrlich, selbst ernannte vorgegebene „Richter/Innen“ ergeben sich in erster Linie aus § 315 ZPO wie aus § 317 ZPO, daraus ergibt sich das es vermutlich in der gesamten BRD- GmbH, kein einziges gültiges/rechtskräftiges URTEIL, Beschluß, Gerichtsbeschei(ß)d geben kann, nur Scheinurteile, Scheinbeschlüße, Scheingerichtsbescheide. Gleiches gilt auch für Strafurtele,etc… da § 37 StPO
Für den Fall das Ihr einen Anwalt habt der nicht wirklich seine Pflicht erfüllt oder erfüllen will, diese Vorschriften vorlegen und gleichzeitig mit Anzeige drohen und bei verstoß auch stellen, sowohl Strafrechtlich wie auch an die Anwaltskammern:
Davon abgesehen möchte ich noch die Expertise der Grundrechtepartei Berlin nahelegen, da jedem klar werden sollte das das gesamte SGB, aber insbesondere das SGB II genaugenommen SGB 1-12 ungültig und nichtig ist/sind, wer nicht legitimiert ist/war Gesetze zu erlassen/ändern, dessen Gesetze sind von vorn herein ungültig und nichtig!
Die Tatsache das meine Ausführungen keine Erfindung und/oder irgendwelche Hirngespinste sind , bestätigt die Grundrechtepartei, das Grundrechteforum aber auch im folgendem:
In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht, heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.
“Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft”, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. (Quelle: Spiegel-online, 16.06.2014) …..
Zu den nun bereits bekannten Gründen die zur vollständigen Ungültigkeit und Nichtigkeit führen, kommt nun noch der Umstand das sich durch den rechtunsicheren „Geltungsbereich“ des sog. SGB 1-12 und der sich daraus ergebende Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gleichfalls wieder zur vollständigen Ungültigkeit und Nichtigkeit führt siehe auch:
Wir, die Betroffenen und Bedrohten könnten uns naürlich weiter ungültigen und nichtigen sog. „Gesetzen“ und sog. „Gesetzgebern“ Berufskriminellen unterwerfen oder aber wir setzen uns mit gleicher Münze zur wehr, dazu eignet sich diese Anleitung besonders gut!
Ich suche weiter, auch Hinweise auf wichtige Urteile, etc… sind sehr willkommen ………
9 comments for “zur Gegenwehr Hartz-IV”
28. Oktober 2014 at 17:27
tolle Infos hier, die Grundrechtepartei und den Rechtsstaatreport Hartz IV von denen kann ich auch sehr empfehlen. Leider nützen die ganzen Infos nicht viel, wenn, wie in meinem Fall, das Jobcenter Braunschweig total dicht macht und beim Vorzeigen und zitieren vom Grundgesetz total durchdreht und einen vor die Tür setzt. Das Ergebnis, null Leistung, keine Miete.
Verhungern und Wohnungslosigkeit ist denen egal, betrifft die ja nicht selbst.
Ein vorhergehender Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht brachte nur kurzzeitig etwas, die Richter dort meinten plötzlich, in Not bei einem Eilverfahren könne man nicht verstehen, warum ich nicht freiwillig auf meine Grundrechte verzichte ???
Beim Jobcenter meinte die Teamleitung nur zu mir und meinem Beistand „Ihr Grundgesetz interessiert mich nicht !“ Dass muss man sich mal vorstellen, die lassen einen eiskalt abblitzen. Und die „Opfer“ die dort Leistungen beantragen schauen natürlich auch alle weg, aus Angst sanktioniert zu werden. Armes Deutschland.
Ich kann nur jedem empfehlen, bei der Bundeszentral für Politische Bildung viele viele Grundgesetze zu bestellen (sind kostenlos, nur Versand von 4,50 €) und die im oder vor dem Jobcenter zu verteilen !!! Solange immer nur einzelne aufbegehren machen die knallhart weiter. Wenn die Person dort eine Waffe gehabt hätte, die hätte glatt davon gebrauch gemacht. Die sind da richtig irre.
Also, immer schön arbeiten gehen, egal was, auch wenns total sinnlos ist, denn hier gibts keine Kohle wenn Du nicht machst was wir dir sagen, heißt es im Jobcenter ganz klar. Die unveräußerlichen Grundrechte werden aber sowas von mit Füssen getreten und sämtliche Richter, bis zum Verfassungsgericht sch… drauf – alles Faschisten. Das sage nicht ich, dass sagt die Grundrechtepartei, deren Bundessprecher unter anderem aus einem Richter i.R. und einem Kriminalbeamten a.D. besteht. Aber dass das stimmt habe ich heute im JC-Braunschweig zu spüren bekommen.
Diesen Hochverrat kann man nur beim Internationalen Gerichtshof Strafanzeigen und bei den Alliierten, denn von denen wird die illegale „Regierung“ ja immer noch unterwiesen. Steht alles im Grundgesetz drin Art. 120+139 + 146 z.B. sind sehr interessant.
Solidarisieren wäre hier unbedingt angebracht, aber das geschieht leider nicht !!! Die Leute gehen auf unzählige Demos, unterschreiben noch unzähligere Petitionen, … Aber die BRD-Verbecher lachen uns nur weiter aus. Auf staatenlos.info gibts die Generallösung für das Problem, aber niemand glaubt das. Der Verfassungsauftrag steht aber ganz klar im Grundgesetz (Art. 139 + 146). Erst wenn die Reichstagswiese voll von Menschen ist kommt das Pack aus dem Bunker. In Leipzig war es auch so — „Wir sind das Volk!“ — und die „Regierung“ und alle ihr unterstehenden Institutionen haben uns zu dienen, nicht wir Ihnen !!! Solange die Mehrheit aber glaubt, irgend eine andere Partei wird das ändern – wenn sie denn „gewählt“ würde – wird das aber nichts. Und das wissen die auch und deshalb machen die schön weiter. Gute Nacht Freunde !!!
28. Oktober 2014 at 17:49
also wenn ich so etwas lese,
„die Richter dort meinten plötzlich, in Not bei einem Eilverfahren könne man nicht verstehen, warum ich nicht freiwillig auf meine Grundrechte verzichte ??? “
dann muss ich mich nur noch fragen ob diese angebl. Richter überhaupt jemals irgend etwas von Recht und Gesetz gehört und/oder gelesen haben.
Ich hoffe Du hast diese Aussage schriftlich (natürlich ohne Unterschrift) erhalten, denn wenn ja, dann hast Du alle Möglichkeiten diesem angebl. Richter viele Schwierigkeiten zu bereiten, da er/sie ja zugibt das die Menschenrechte nicht existieren.
Ich empfehle dazu „Dokumente gegen Hartz IV wehrt Euch richtig“.
Absolut (sämtliche Schriften vom Gericht hat immer eine Justizangestellte im Auftrag unterschrieben) !!! Es ging unter anderem darum, dass ein sogenannter „Ermittlungsdienst“ vom JC sich in meinem Zimmer umsehen wollte und ich dies verweigerte (Art. 13 GG). Bei den Richtern vom LSG fragte ich schriftlich an, ob denn die Grundgesetze nicht über allem stünden, ich zitierte einige davon, … Da ging dann natürlich niemand drauf ein. Und als ich die Herrschaften dann allerhöflichst bat sich mir gegenüber zu legitimieren und anmerkte, dass eine eigenhändige Unterschrift von Ihnen auch mal ganz nett wäre, bekam ich einfach nur einen Beschluß in dem verkündet wurde, dass nicht ersichtlich sei, dass ich in Not bin und darum das Eilverfahren ungerechtfertigt ist. Weil meine Vermieterin mir nicht fristlos gekündigt hat, …, natürlich wieder nicht von einem Richter unterschrieben.
Für deine Empfehlung dank ich Dir erstmal, ich hoffe ich kann da noch was beim JC bewirken, kampflos wollte ich nicht aufgeben. Ich habe auch schon an eine Revision beim Bundessozialgericht gedacht, da aber bei der Grundrechtepartei unter anderem zu lesen ist, dass wir hier in der BRD Stillstand der Rechtspflege haben, frage ich mich ob das Sinn macht ??? Selbst das Bundesverfassungsgericht kann ja eine Beschwerde einfach ablehnen, zwar verfassungswidrig, aber es wird gemacht. Meinem Rechtsanwalt (Gewerkschaft) habe ich auch das Mandat entziehen müssen, denn der Grinste nur als ich das Grundgesetz erwähnte. Die stecken doch alle unter einer Decke !!! So long
Ach, dieser ganze System-Apparat ist doch nur erschaffen worden um die Erwerbslosen zu quälen, damit von selbst auf die Leistungen verzichten.
Nur wo sollen die Leute bitteschön hingehen? Nicht jeder Mensch ist auch für jeden Job gleichgut geeignet.
3. August 2014 at 10:39
du hast damit sicherlich nicht unrecht, es ist schon so, das dahinter sehr wohl diese Absicht steht, aber noch viel mehr, die Vernichtung aller Armen, Kranken, Sozialschwachen, aber auch Rentner denn auch diese Beiträge wurden verschleudert und können nicht mehr geleistet werden und wer sollte das wohl zugeben von diesen Staatsverbrechern!
16. Januar 2012 at 03:24
Das ist mal ein gut zu lesender Post, mein Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich die Seite gut zu lesen.
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