Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL2.xhtml?idService=2770&idGrundInformation=560
Timestamp: 2019-11-18 05:49:19
Document Index: 164341271

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 18', '§ 98', '§ 134', '§ 98', '§ 23']

Erstellt am 18.11.2019 06:49
BH Informationssystem (BHIS) - Überwachung aus Fahrzeugen gemäß § 98e StVO samt Auswertungssystem
Die Datenverarbeitung dient der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit der automationsunterstützten Überwachung mittels in Fahrzeugen installierter, bildverarbeitender technischer Einrichtungen und der Dokumentation von Verstößen gegen die StVO sowie aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen, insbesondere die ziffernmäßig bestimmte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Unterschreitung eines erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 StVO oder die Missachtung einer Verkehrsregelung durch Lichtzeichen oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften und dem Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die zuständige Strafbehörde
Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Erfassung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht. Dies gilt nicht, wenn und insoweit die Daten für Zwecke eines nachfolgenden Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind.
§ 98e Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 134 Abs. 3b Kraftfahrgesetz (KFG)
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde § 98e Abs. 1 StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG
Anbieter Land Tirol und DVT Systeminfo 2.11.1 | was9a | 18.11.2019 06:49