Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201997,%20303
Timestamp: 2019-01-17 10:08:54
Document Index: 210797666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 116']

BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96 - dejure.org
Voraussetzungen eines Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger - Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines verletzten Kindes - Ausschöpfung der Haftungshöchstsumme zum Ausgleich eines noch offenen Schadens - Ein uneingeschränktes Quotenvorrecht des Geschädigten - Einschränkung des Quotenvorrechts des Geschädigten - Einschränkung des Quotenvorrechts im Privatversicherungsrecht durch das Kongruenzprinzip
Schadensersatz; Umfang des Forderungsübergangs auf den Sozialleistungsträger
BGHZ 135, 170
NJW 1997, 1785
MDR 1997, 637
NZV 1997, 303
VersR 1997, 901
Dieses bezieht sich auf den gesamten Schaden des Verletzten, so daß er seine Ersatzansprüche bei höhenmäßiger Begrenzung der Haftung ohne Rücksicht darauf vorab befriedigen kann, ob sie den jeweiligen Leistungen des Sozialversicherungsträgers kongruent sind (BGHZ 135, 170, 173 ff.).
Soweit der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (VersR 1997, 901) das Quotenvorrecht des Geschädigten bekräftigt hat, lag keine Überleitungsanzeige vor (ebensowenig in OLG Düsseldorf, NZV 1996, 256).
OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 55/16
Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den …
Das im Rahmen des § 156 III VVG a.F. zu berücksichtigende Befriedigungsvorrecht gemäß § 116 IV SGB X umfasst sämtliche Ansprüche der Geschädigten aus dem Schadensereignis, die vorab aus der summenmäßig begrenzten Deckungssumme zu befriedigen sind (…vgl. Mutschier/Palsherm in jurisPK-SGB X., 1. Auf. 2013, Stand 06.08.2013, § 116 SGB X Rn. 52; BGH, Urt. v. 08.04.1997, - VI ZR 112/96 -, VersR 1007, 901 ff. in juris Rn. 20).
Das Quotenvorrecht des Geschädigten gilt dabei auch in Ansehung solcher Schadenspositionen, die nicht mit der jeweiligen Sozialleistung kongruent sind (BGH, Urteil vom 08.04.1997, Az. VI ZR 112/96).
OLG Celle, 08.06.2000 - 14 U 178/99
Quotenvorrecht des Beamten und gesetzlicher Forderungsübergang bei der Erstattung …
Zwar vertritt Beck/Lehmhöfer, Komm. zum BBeamtG, Lose-Blattsammlung, § 87 a, Rdn. 39, unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH in BGHZ 135, 170 zu § 116 Abs. 2 SGB X die Auffassung, das Quotenvorrecht des Beamten betreffe dessen gesamten Schaden sowie den seiner ersatzberechtigten Hinterbliebenen ohne Rücksicht darauf, inwieweit die Ersatzansprüche mit Leistungen des Dienstherrn kongruent seien.