Source: https://reiserechtfuehrich.com/2019/09/30/eugh-ausgleichsanspruch-bei-code-share-flug-auch-bei-umstieg-im-drittland/
Timestamp: 2020-07-13 07:12:32
Document Index: 36150772

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 38', 'EuG', '§ 38']

EuGH: Ausgleichsanspruch bei Code-Share-Flug auch bei Umstieg im Drittland – Reiserecht Prof. Dr. Führich
Datum: 30. September 2019Autor: Prof. Dr. Ernst Führich 0 Kommentare
EuGH, Urteil v. 11.7.2019, C-502/18 – Ceske aerolinie, EuZW 2019, 742 m. Anm. Marc Flöthmann
In der Entscheidung bestätigt der EuGH seine neuere Rechtsprechung in der Rechtssache Wegener vom 31.5.2018 (C-5378/17), dass es sich bei einem einheitlich gebuchten mehrgliedrigen Flug mit Abflug in einem EU-Mitgliedstaat und einem anschließenden Umstieg in einem Drittstaat um einen einzigen Flug im Sinne der Fluggastrechte-VO handelt. Damit kann die gegenteilige Auffassung des BGH in den Urteilen vom 28.5.2009 (Xa ZR 113/08), vom 13.11.2013 (X ZR 37/12) und vom 7.5.2013 (X ZR 127/11) nicht mehr aufrechterhalten werden (so auch Führich in Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 38 Rn. 66, 67).
Auch der Wechsel des Flugzeugs ändert nichts daran, dass die gesamte Beförderungskette als ein einziger Flug iSd Fluggastrecht-VO anzusehen ist. Der EuGH geht für diesen Code-Share-Flug weiter davon aus, dass das Luftfahrtunternehmen, das mit dem Fluggast den Luftbeförderungsvertrag geschlossen und den ersten Teilflug durchgeführt hat, auch für den Weiterflug als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Weiterflug zu leisten hat. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist ist weiterhin das vertragliche Luftfahrtunternehmen, das die operationelle Verantwortung für den gesamten Flug trägt (Führich in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 38 Rn. 82).
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