Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=21&t=23123&p=499067
Timestamp: 2018-12-10 20:55:32
Document Index: 144840871

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 55', '§ 56', '§ 16', '§ 44', '§ 31', '§ 15']

Nach § 37 VwVfG (2) kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Da die EGV einen öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag nach § 55 SGB X darstellt, ist die EGV daher schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist (§ 56 SGB X Schriftform).
Im Streitfall wird das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht den Nachweis führen müssen, dass die leistungsberechtigte Person Kenntnis über den vollständigen Inhalt der EGVA hatte. Schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher grundsätzlich die Schriftform gewählt werden.
Das beharrliche Verweigern jeglicher Kooperation der Diplomchemikerin mit dem Jobcenter hat mit dem Urteil für mich noch weitere interessante Informationen zu Tage gebracht:
LSG Baden-Württemberg 9. Senat, Az. L 9 AS 4118/17 Urteil vom 15.05.2018 hat geschrieben: 26
Dass die übernahmefähigen Bewerbungskosten [Anm.: für E-Mail-Bewerbungen] nicht beziffert wurden, ist ebenfalls unschädlich; hier reicht es, wenn die bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet sind (BSG,Urteil vom 23.06.2016 a.a.O.).
Auch führt die fehlende Erwähnung von Fahrtkostenersatz im Bescheid vom 03.04.2017 nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Die Klägerin ist seit Jahren im Leistungsbezug und kennt die Vorschrift zur Übernahme der Fahrtkosten (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III).
Die eLB "ist seit Jahren im Leistungsbezug und kennt die Vorschrift" ... Jetzt wird für mich die Satzergänzung "Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" griffig. Zum Beispiel bei
§ 31 SGB II (1) "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen,"