Source: https://www.kanzlei-godzik.de/index.php/kanzlei/news.html?start=15
Timestamp: 2019-01-17 15:55:01
Document Index: 276299775

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 630', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107']

Arbeitsrecht - Wann steht mir eine Abfindung zu?
Nicht allzu selten musste im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Beratung richtig gestellt werden, dass mit einer Kündigung nicht automatisch ein Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf eine Abfindung besteht. Zur Klarstellung und zu Informationszwecken werden daher im nachfolgenden die unterschiedlichen Fallkonstellationen beschrieben, wann ein gekündigter Arbeitnehmer eine Abfindung vom Arbeitgeber erhält:
Mietrecht - Mieter ist Raucher - Anfechtung möglich?
Das Rauchen gehört nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915).
Dies gilt sogar auch dann, wenn bei offenen Fenstern oder auf dem Balkon geraucht wird (AG Hamburg, Az.: 102 e II 368/00).
Arbeitsrecht - Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Für alle Arbeitnehmer ergibt sich dies aus der Vorschriften der §§ 6 Abs. 2, 109 GewO. Vielleicht erstellt und übersendet ein Arbeitgeber in der Praxis – unaufgefordert - ein Arbeitszeugnis an den/die Arbeitsneher(in). Rechtlich gesehen muss jedoch grundsätzlich –sollten keine anderweitigen Regelungen zwischen AN u. AG bestehen- der Arbeitgeber erst nach einem entsprechendem Verlangen ein Arbeitszeugnis erstellen (vgl. § 630 S.1 BGB).
Arzthaftungsrecht - Wann haftet ein Arzt?
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind:
Vertragsrecht - Internetvertrag mit Minderjährigen wirksam?
Kinder sind bis zur Vollendung ihres 7. Lebensjahres nach § 104 BGB geschäftsunfähig.
Aus diesem Grund können diese auch keine wirksamen Verträge abschließen (§ 105 BGB).
Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.
Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter - meistens durch seine Eltern - genehmigt wird (vgl. §§ 107, 108 BGB).