Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/oeffentliches-recht/personalausweis-ist-das-mitfuehren-pflicht-in-deutschland
Timestamp: 2017-08-22 03:43:23
Document Index: 83605264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 38', '§ 8', '§ 48']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.02.2015, 07:22| 4 Kommentare
Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch hat der Ausweis gültig zu sein. Ist er also abgelaufen, hat sich der Besitzer darum zu kümmern, einen neuen ausgestellt zu bekommen. Ist ein deutscher Staatsangehöriger nicht im Besitz eines solchen Dokuments, begeht er gemäß § 32 PersAuswG eine Ordnungswidrigkeit.
Ist das Mitführen eines Personalausweises Pflicht in Deutschland?
Die Pflicht, einen Personalausweis besitzen zu müssen, ist nicht zu verwechseln mit der Pflicht zum Mitführen eines solchen Ausweises. Diese besagt, dass Personen generell dazu verpflichtet sind, einen Lichtbildausweise mit sich zu führen, um diesen auf Verlangen der Obrigkeit vorzuzeigen. In den Niederlanden beispielsweise besteht eine diesbezügliche Verpflichtung seit dem 01.01.2005 (auch für Touristen, die sich im Land aufhalten), in Deutschland hingegen nicht. Das bedeutet, dass sich ein deutscher Staatsbürger innerhalb des Landes frei bewegen darf, ohne ein Identifikationspapier mit sich führen zu müssen.
Gibt es Personengruppen, für die eine Ausweispflicht besteht?
Es gibt jedoch bestimmte Personengruppen, welche dazu verpflichtet sind, einen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen. Zu diesen zählen Arbeitnehmer in bestimmten Branchen, zum Beispiel in der Gastronomie oder auf dem Bau: gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unterliegen diese Personen der Mitführpflicht, damit sie sich gegenüber Zollbeamten ausweisen können: „Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:
9. in der Fleischwirtschaft.“ (§ 2a SchwarzArbG)
Auch derjenige, der eine Waffe mit sich führt, unterliegt der Mitführpflicht. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 38 Abs. 1 WaffG.
Mitführungspflicht für Ausländer?
Fraglich ist, ob für Ausländer in der Bundesrepublik andere Regelungen als für deutsche Staatsbürger gelten. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen müssen nach § 8 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG-EU) bei der Einreis einen Pass oder anerkannten Passersatz mitführen und während ihres Aufenthaltes besitzen. Eine Mitführungspflicht besteht demnach ebenfalls nicht.
Ähnlich verhält es sich bei allen anderen Ausländern. Der § 48 AufenthG enthalt keine Ausweismitführungspflicht. So hat das AG Dessau-Roßlau (Az.: 13 OWI 329/11) beschlossen, dass ein Ausländer nicht ständig einen Ausweis bei sich tragen muss. Lediglich ist ein Ausweispapier nach einer angemessenen Zeit nach Aufforderung vorzulegen. Ausschließlich für den Grenzübertritt besteht nach Ansicht der Richter eine Mitführungspflicht.
Ist es sinnvoll, seinen Ausweis mit sich zu führen?
Viele Menschen scheuen sich, ihren Personalausweise oder Pass ständig bei sich zu tragen, weil sie Angst haben, er könnte ihnen gestohlen werden. Diese Gefahr besteht zwar, jedoch kann genauso gut ein Mobiltelefon gestohlen werden; diese Tatsache hindert allerdings kaum jemanden, sein Handy immer bei sich zu haben. Ebenso sollte mit einem Ausweis verfahren werden, denn es gibt bestimmte Situationen, in denen die Polizei die Identität einer Person festzustellen. Dies ist beispielsweise bei Demonstrationen der Fall: kann sich eine Person nicht ausweisen, so sind die Polizeibeamten dazu berechtigt, sie auf die Wache zur Identitätsfeststellung mitzunehmen.
Darüber hinaus ist es bei verschiedenen Gelegenheiten sinnvoll, seinen Ausweis zusätzlich zu einem anderen Dokument mitzunehmen: bei der Jagd in Verbindung mit dem Jagdschein, beim Angeln in Verbindung mit dem Angelschein oder als Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in Verbindung mit einer nicht übertragbaren Monatskarte. Als Fahrzeugführer ist es ebenfalls ratsam, zusätzlich zum Führerschein und Fahrzeugschein, für die eine gesetzliche Mitführpflicht besteht, einen Personalausweis oder Reisepass dabei zu haben. Insbesondere die Führerscheinfotos, welche im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht worden sind, weisen in späteren Jahren oft genug kaum noch Ähnlichkeit mit dem Inhaber der Fahrerlaubnis auf; ein gültiger Ausweis kann in solchen Fällen zur schnellen Identifikation der betreffenden Person führen.
Auch, wenn keine gesetzliche Mitführpflicht besteht, ist es dennoch ratsam, seinen Personalausweis generell mit sich zu führen. Sollte dieser zur Identitätsfeststellung seitens der Polizei benötigt werden, erspart man sich und den Beamten Zeit und Arbeit, wenn man sich sofort ausweisen kann.
Schlagwörter: Personalausweis, Personalausweispflicht
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Zu Joyrider: Das ist totaler Nonsens. Niemand muss seinen Besitz ständig bei sich führen.Wie soll das bei Hausbesitzern funktionieren? Ebenso verhält es sich mit dem Ausweis. Besitz heißt nur, die Verfügungsgewalt über eine Sache zu haben. und dazu muss ich sie nicht immer mit mir herumtragen. Man kann mehrere Paar Schuhe besitzen, kann aber nur eines an den Füßen tragen. Der Rest ist im Schrank aber trotzdem in meinem Besitz.
Joyrider (20.09.2016 09:28 Uhr):
Immer wieder staune ich über die gegebenen Antworten, auch von Jura-Experten, die mich stets auf´s Neue verwundern: Jeder Deutsche ab dem 16. Lebensjahr muss einen Ausweis BESITZEN und ihn auf Verlangen vorzeigen. Definition BESITZ bzw. EIGENTUM: Der Personalausweis ist EIGENTUM der Bundesrepublik Deutschland, diese hat die RECHTLICHE Gewalt über das Dokument. Besitz hingegen ist die TATSÄCHLICHE GEWALT über eine Sache, und wen ich einen Ausweis BESITZEN soll, muss ich ihn bei mir tragen, denn sonst habe ich im Falle iner Kontrolle eben KEINE TATSÄCHLICHE GEWALT über eben diese Sache. Somit besteht zumindest theoretisch eine Mitführungspflicht, und somit ist es eigentlich nur gut, dass Exekutivorgane der BRD einfach nur kein Fass aufmachen, wenn man ihn nicht dabei hat.
Frau H.B.Thomsen (01.06.2016 18:39 Uhr):
Meine Frage: Müssen anerkannte Flüchtlinge (aus Syrien in Deutschland ihren deutschen Ausweis und ihren blauen deutschen Pass immer mit sich führen? Mit Dank und Gruß (Frau) H.B.Thomsen
Ingeborg Fuchs (09.07.2015 21:12 Uhr):
Die Informationen sind sehr hilfreich, gut formuliert und sehr gut verständlich. Mich interessiert darüber hinaus aber die Frage wie die Situation vor 1951 und vor dem 2.Weltkrieg war. Ich bin 1930 geboren und kenne niemanden mehr, der mir darüber Auskunft geben könnte. MfG Ingeborg Fuchs
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