Source: https://steuer.ninja/stichwort/eidesstattliche-versicherung/
Timestamp: 2019-05-21 21:31:39
Document Index: 198765798

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 283', '§ 284', '§ 284', '§ 296', '§ 156', '§ 236', '§ 294']

eidesstattliche Versicherung › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > eidesstattliche Versicherung
Schlagwort Archiv: eidesstattliche Versicherung
Wiedereinsetzung – und der Vortrag des Prozessbevollmächtigten
Zwar darf grundsätzlich von dem Anwalt als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen1. Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § …
eidesstattliche Versicherung, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung des pfändbaren …
Bankrott, eidesstattliche Versicherung, Insolvenzantrag, Strafrecht, Tateinheit, Vermögensverzeichnis
Abgabe der Vermögensauskunft – und das Ermessen des Finanzamtes
Nach § 284 AO besteht für die Finanzbehörde bei der Entscheidung, ob der Vollstreckungsschuldner neben dem Vermögensverzeichnis auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, kein Ermessen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft erteilen, wenn …
eidesstattliche Versicherung, Steuerrecht, Steuerschulden, Vermögensauskunft, Zwangsvollstreckung
Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Zwar …
eidesstattliche Versicherung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Obliegenheitsverletzung, Restschuldbefreiung
Wer zwar gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin ein Vermögensverzeichnis ausfüllt, sich dann aber nach Belehrung über die Strafbarkeit einer eidesstattlichen Versicherung weigert, dieses Vermögensverzeichnis zu unterschreiben (und auch nicht in sonstiger Weise die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert), erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 156 StGB. Zu der hier …
eidesstattliche Versicherung, Falsche eidesstattliche Versicherung, Offenbarungsversicherung, Strafrecht, Vermögensoffenbarung, Vermögensverzeichnis
Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, …
Anwaltliche Versicherung, eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Zivilrecht