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Timestamp: 2020-06-07 05:57:32
Document Index: 271160746

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 13', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Strafbarkeit der Manipulation von Geldspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware (Beschluss vom 17.01.2018, 4 StR 305/17)
Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Geldspielgerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird. Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können.…
BGH, ZfWG 2018, 268-272 (Beschluss vom 17.01.2018, 4 StR 305/17)
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels (Urteil vom 08.08.2017, 1 StR 519/16)
Konkretisierung der Anforderungen für eine Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels durch Betreiben von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, die nicht über die erforderliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen und denen eine Bauartzulassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 13 SpielV nicht erteilt werden kann.
BGH, ZfWG 2017, 502-505 (Urteil vom 08.08.2017, 1 StR 519/16)
Manipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware ist strafbar (Beschluss vom 30.08.2016, 4 StR 153/16)
Die Manipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware mittels sog. “Aufbuchkarten” bzw. “Aufbuchdongel”, wodurch dem jeweiligen “Spieler” ohne zuvor den üblichen Spielbetrieb ausgelöst zu haben, Punkte gutgeschrieben wurden, die er sich anschließend ausbezahlen lassen kann, führt zu einer Strafbarkeit wegen Computerbetruges gemäß § 263a StGB.
BGH, ZfWG 2017, 330 (Beschluss vom 30.08.2016, 4 StR 153/16)
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens (Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14)
Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde festgestellt worden ist. Während eine Bußgeldentscheidung regelmäßig Feststellungen zur Dauer des Verstoßes enthalten wird, …
BGH, ZfWG 2016, 343-352 (Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14)
Keine Schadensersatzansprüche wegen behördlicher Untersagung der Sportwettvermittlung
BGH, Urt. v. 16. 4. 2015 – III ZR 204/13.
ZfWG 2015, S. 216
Wirksame Revisionsrücknahme nach mündlicher Verhandlung zur Hauptsache
BGH, Beschl. v. 7. 5. 2015 – I ZR 171/10 – Digibet II.
ZfWG 2015, S. 225
Bundesgerichtshof: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Spielsucht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07. 11. 2013 – 5 StR 377/13 –.
ZfWG 2014, S. 205
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013, 5 StR 377/13.
13. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013 , I ZR 83/12 Testen Sie Ihr Fachwissen.
ZfWG 2014, S. 259
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