Source: https://www.buzer.de/70_IfSG.htm
Timestamp: 2020-03-30 04:28:07
Document Index: 349423477

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 43', '§ 42', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 9', '§ 70', '§ 70', '§ 5', '§ 70', '§ 70', '§ 73', '§ 70', '§ 70', '§ 11']

§ 70 IfSG Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes Infektionsschutzgesetz
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§ 70 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
33 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 206 Vorschriften zitiert
14. Abschnitt Sondervorschriften
§ 70 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
Personen, die in Unterkünften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind,
Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen,
Angehörige der Bundeswehr auf dem Transport, bei Märschen, in Manövern und Übungen,
die Belehrung nach § 43 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in § 42 bezeichneten Tätigkeiten ausüben,
Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr,
im Bereich der Bundeswehr die Tätigkeiten mit Krankheitserregern.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen.
(3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu treffen.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 kann bei Gefahr im Verzug das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen.
(5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, inwieweit sich die Gesundheitsämter und die zuständigen Stellen der Bundeswehr von dem Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei den Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen haben.
Frühere Fassungen von § 70 IfSG
Zitierungen von § 70 IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 IfSG Namentliche Meldung (vom 01.03.2020)
... Angaben zum diesbezüglichen Impfstatus, q) Zugehörigkeit zu den in § 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personengruppen, 2. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten der ... der Bundeswehr übermittelt, sofern die betroffene Person einer Personengruppe im Sinne des § 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ...
§ 5 BAIUDBwOWiZustV Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz
... Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 70 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des ...
... Satz 1 gilt nicht, soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen." 27. § 70 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 28. § 73 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz ...
... Folgender Buchstabe q wird angefügt: „q) Zugehörigkeit zu den in § 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personengruppen,". b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ... der Bundeswehr übermittelt, sofern die betroffene Person einer Personengruppe im Sinne des § 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 angehört." 6a. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f werden die ...
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