Source: https://www.s-trust.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-15 10:36:47
Document Index: 8766121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 535', '§ 536', '§ 19', '§ 20', 'Art. 14', '§ 36', '§ 21']

Was ist S-Trust? Anmeldung Konto erstellen
Was ist S-Trust? Anmeldung Konto erstellen Datenschutz Nutzungsbedingungen Impressum FAQ
Download PDF | Drucken
„S-Trust“-Nutzungsbedingungen der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH
Gültig ab 1. Juli 2020
§ 1	Anbieter
Anbieter von S-Trust und Vertragspartner des Nutzers ist die Deutscher Sparkassen Verlag GmbH (nachfolgend „DSV“), Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart (Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB 748).
§ 2	Geltungsbereich der Bedingungen
(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der durch die Deutscher Sparkassen Verlag GmbH angebotenen Anwendung „S-Trust“ durch den Nutzer.
(2) Der DSV erbringt seine Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn der DSV diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt habt.
Der Nutzer erhält die Möglichkeit zur intelligenten und sicheren Organisation von Dokumenten und Dateien in den gängigen Dateiformaten sowie von Passwörtern (nachfolgend zusammen „Daten“). Einzelheiten des Produktangebotes und der Funktionalitäten sind unter www.s-trust.de ersichtlich.
§ 4	Registrierung Basis-Account
(1) Voraussetzung zur Registrierung ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(2) Zur Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos (kostenfreier Basis-Account) ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse als Benutzername und eines Passworts erforderlich. Der Nutzer erhält sodann einen Bestätigungslink per E-Mail. Die Registrierung ist erst nach Betätigung dieses Links abgeschlossen.
§ 5	Bestellung kostenpflichtiger Accounts
Zur Nutzung eines kostenpflichtigen Accounts muss zunächst eine Registrierung nach § 4 durchgeführt werden. Der Nutzer wählt danach die jeweils gewünschte Variante und die Zahlungsart aus. Er wird dann zur Eingabe seiner Zahlungsdaten aufgefordert und muss die kostenpflichtige Bestellung hierfür absenden. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Account kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung durch den DSV zustande.
§ 6	Up- und Downgrades
(1) Spätere Upgrades erfolgen gleichermaßen wie die initiale Bestellung eines kostenpflichtigen Accounts.
(2) Zur Durchführung eines Downgrades ist die Kontaktaufnahme mit dem Support unter Nennung des Benutzernamens an support@s-trust.de oder telefonisch unter 07 11 / 7 82 – 2 10 22 erforderlich. Ein Downgrade erfolgt immer auf den Basis-Account, unabhängig vom aktuell gebuchten Account. Sofern der Nutzer es wünscht, kann er nach dem Downgrade auf den Basis-Account ein erneutes Upgrade auf den gewünschten Account durchführen.
(3) Im Falle eines Upgrades stehen die erweiterten Funktionalitäten sowie der erweiterte Speicherplatz sofort zur Verfügung.
(4) Ein Downgrade wirkt sich erst mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums aus.
(5) Sind bei einem Downgrade mehr Daten gespeichert, als in dem neuen Account zulässig, kann der Nutzer zwar weiter auf seine gespeicherten Daten zugreifen. Der Upload weiterer Daten ist aber nicht möglich. Hierzu muss der Nutzer entweder so lange Daten löschen, bis wieder freier Speicherplatz zur Verfügung steht oder ein erneutes Upgrade durchführen.
(6) Abrechnungszeitraum und Vertragslaufzeit sowie die Vergütungspflicht sind in § 7 Abs. 2 und § 9 geregelt.
§ 7	Vertragsdauer
(1) Basis-Accounts können zeitlich unbefristet genutzt werden und jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
(2) Der Vertrag zur Nutzung eines kostenpflichtigen Accounts wird jeweils für die Dauer von einem Monat abgeschlossen (Vertragslaufzeit) und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht zuvor von einer der Parteien zum jeweiligen Vertragslaufzeitende gekündigt wird.
Die jeweilige Vertragslaufzeit entspricht dem Abrechnungszeitraum.
(3) Upgrades und Downgrades lassen die Vertragslaufzeit unberührt. Die geänderte Vergütung wird jeweils erst zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam.
(4) Der Nutzer kann im Falle der Beendigung des Vertrages – gleichgültig, aus welchem Grund – für die Dauer von 60 Tagen auf die von ihm abgelegten Daten zugreifen und diese herunterladen. Danach werden das Nutzerkonto und die abgelegten Daten gelöscht. Der DSV ist nicht verpflichtet, den Nutzer auf die Löschung seiner Daten nach der 60-Tage-Frist hinzuweisen. Dies gilt nicht im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer. In diesem Fall wird das Nutzerkonto inklusive aller gespeicherter Daten sofort und unwiderruflich gelöscht. Die Vertragslaufzeit bleibt jedoch auch im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer unberührt.
§ 8	Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Sparkassen Verlag GmbH, S-Trust Nutzersupport, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart, Telefon: 07 11 / 7 82 - 2 10 22, E-Mail: support@s-trust.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
S-Trust Nutzersupport
Telefon: 07 11 / 7 82 – 2 10 22
E-Mail: support@s-trust.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Nutzung von S-Trust; Account: PRO, SILBER, GOLD (*)
(*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)
§ 9	Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Nutzer kann die Anwendung S-Trust in der Produktvariante „BASIS“ unentgeltlich, in den Produktvarianten „PRO“, „SILBER“ und „GOLD“ entgeltlich zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen nutzen.
(2) Sparkassen-Kunden können S-Trust zu den vergünstigten Sparkassen-Preisen nutzen. Hierzu muss der Nutzer zur Zahlung eine IBAN eines Kreditinstituts der Sparkassenfinanzgruppe (nachfolgend „Sparkasse“) oder eine von einer Sparkasse ausgegebene Kreditkarte und die BIC der jeweiligen Sparkasse (nachfolgend zusammen „Sparkassenbankverbindung“) angeben. Der vergünstigte Sparkassenpreis gilt, wenn und solange eine solche Bankverbindung zur Zahlung angegeben ist. Ändert der Nutzer seine Zahlungsdaten und gibt dabei eine Bankverbindung eines Kreditinstituts an, das nicht zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, oder wählt eine andere Zahlungsart, gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum der Normalpreis.
(3) Das Entgelt für die jeweilige Vertragslaufzeit wird jeweils zum Beginn eines Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.
(4) Im Falle eines Upgrades oder Downgrades wird die geänderte Vergütung hierfür erst für den nachfolgenden Abrechnungszeitraum fällig.
(5) Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 10 Zahlungsausfall
(1) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer auf den Fehlschlag der Zahlung hingewiesen und der Nutzeraccount eingefroren. Der Nutzer kann weiter auf seine gespeicherten Daten zugreifen, aber keine weiteren Daten mehr hochladen, unabhängig von der Größe der gespeicherten Daten und auch dann nicht, wenn er Daten löscht.
(2) Aktualisiert der Nutzer seine Zahlungsdaten wird eine neue Zahlung ausgelöst. Wird diese erfolgreich ausgeführt, wird sein bisheriger Account wieder aktiviert.
(3) Der DSV behält sich vor, den Nutzervertrag insgesamt zu kündigen, wenn der Nutzer seine Zahlungsdaten nicht innerhalb von 60 Tagen nach Information über den Fehlschlag der Zahlung aktualisiert.
§ 11 Sperrung und Löschung von Daten oder des Nutzerkontos
(1) Außer in den Fällen der Beendigung des Vertrages nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 sowie im Falle des Widerrufs nach § 8 ist der DSV berechtigt, abgelegte Daten oder auch das Nutzerkonto des Nutzers aus wichtigem Grund vorläufig zu sperren oder, sofern allein eine Sperrung zur Beseitigung der Störung nicht ausreicht, endgültig zu löschen. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:
unrichtige oder unvollständige Angaben im Rahmen der Registrierung oder bei nachträglichen Änderungen;
missbräuchliche Verwendung des Datenspeichers oder der Datenfreigabe, etwa die Ablage oder Verbreitung von in § 15 aufgeführten Daten;
Verdacht einer Straftat;
behördliche oder gerichtliche Anordnung.
(2) Der Nutzer wird über die Sperrung oder Löschung per E-Mail informiert.
§ 12 Nutzerkonto und Nutzerdaten
(1) Der Nutzer kann mit den gewählten Zugangsdaten auf sein Nutzerkonto in der jeweils gebuchten Variante zugreifen.
(2) Der Nutzer ist für die sichere Vergabe und Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten ist eine Wiederherstellung der Zugriffsberechtigung nur mittels eines im Rahmen der Registrierung angezeigten und im Nutzerkonto abrufbaren Wiederherstellungs-Codes möglich. Für die Speicherung dieses Wiederherstellungscodes sowie dessen sichere Aufbewahrung hat der Nutzer ebenfalls selbst Sorge zu tragen. Bei Verlust der Zugangsdaten und des Wiederherstellungs-Codes kann der Zugriff auf das Nutzerkonto nicht wiederhergestellt werden.
(3) Der Nutzer erklärt, dass alle an den DSV im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben sowie bei nachträglicher Änderung der Eingaben wahr, richtig und vollständig sind und er die gemachten Daten im Bedarfsfall unverzüglich aktualisiert.
(4) Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich ist. Der DSV haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch den selbst verschuldeten Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten sowie unrichtiger Registrierungsdaten entstehen. Dies gilt auch, sofern der Nutzer einen Dritten nach § 13 Abs. 2 berechtigt hat, auf seine Daten zuzugreifen und dieser Dritte die Zugangsberechtigung missbraucht oder die Zugangsdaten einem Unberechtigten mitteilt.
(5) Der DSV hat keinen Zugriff auf Passwörter der Nutzer, kennt die Passwörter nicht und kann diese auch nicht zurücksetzen oder wiederherstellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten unwiderruflich verloren sein können, falls er das Passwort vergessen sollte und auch nicht auf seinen Widerherstellungscode zugreifen kann.
(1) S-Trust ist ausschließlich für die persönliche Nutzung des Nutzers bestimmt. Eine Übertragung des Nutzerkontos oder die Weitergabe der Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind nicht zulässig.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit den Wiederherstellungscode einer Vertrauensperson zugänglich zu machen.
§ 14 Aufbewahrungsfristen und Ausdrucke
(1) Der Nutzer bleibt für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. Steuerrecht, HGB) verantwortlich.
(2) Der DSV weist darauf hin, dass der Ausdruck digitaler Dokumente eine Kopie darstellt und gegebenenfalls beweis- und steuerrechtlich einem Original nicht gleichgestellt ist.
§ 15 Unzulässige Daten
(1) Es dürfen keine Daten hochgeladen, gespeichert oder verbreitet werden, die
ausführbare Software, insbesondere auch Schadsoftware, Viren o.Ä. beinhalten,
gegen Rechte Dritter verstoßen – etwa gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum oder gegen Urheberrechte, oder
in sonstiger Weise rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte aufweisen, beispielsweise gewaltverherrlichend, pornographisch oder verfassungswidrig sind.
(2) Elektronische Zahlungsmittel dürfen in S-Trust nicht verwahrt werden.
§ 16 Zugang und Systemvoraussetzungen
(1) Der Zugang zu S-Trust ist über eine Webanwendung sowie über Apps (iOS- und Android in einer aktuellen Version) und eine Desktop-App (Windows und MacOS in einer aktuellen Version) möglich.
(2) Zur Registrierung und Nutzung von S-Trust benötigt der Nutzer einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse sowie einen aktuellen und gängigen Internetbrowser sowie die entsprechende Hardware.
§ 17 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von S-Trust nicht jederzeit möglich. Der Zugriff des Nutzers kann ferner zu Wartungszwecken oder zur Funktionserweiterung gelegentlich unterbrochen oder beschränkt werden. Eine Unterbrechung oder Beschränkung kann auch im Falle höherer Gewalt erfolgen. Der DSV ist jedoch bemüht, Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu minimieren.
(2) Der DSV nimmt Mängelanzeigen über eine Telefon-Hotline und per Telefax oder E-Mail entgegen. Die Kontaktdaten können der Plattform entnommen werden.
(3) Der DSV beseitigt ihm angezeigte Störungen und Mängel der Anwendung innerhalb angemessener Frist.
Im Übrigen geltend die gesetzlichen Reglungen der §§ 535 ff. BGB.
Auf die Anzeigepflicht von Mängeln durch den Nutzer nach § 536c BGB wird ausdrücklich hingewiesen.
1. Haftung bei kostenfreien Accounts
Bei kostenfreien Accounts haftet der DSV ausschließlich für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit.
2. Haftung, Ausschluss und Beschränkung der Haftung bei kostenpflichtigen Accounts
Bei kostenpflichtigen Accounts haftet der DSV, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abschließend und nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
(1) Der DSV haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom DSV gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der DSV nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der DSV nicht.
Der DSV haftet in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
(3) Der DSV haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden, sowie zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Beschäftigte und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des DSV.
§ 19 Leistungs- und Vertragsanpassung
(1) Der DSV ist berechtigt, Änderungen an seinen Leistungen vorzunehmen, um diese zu verbessern oder an die technischen Entwicklungen anzupassen oder wenn dies aufgrund von Rechtsänderungen notwendig erscheint. Änderungen an den Inhalten kann der DSV zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung, Vervollständigung oder Verbesserung des Angebots vornehmen oder sofern diese aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
(2) Soweit eine Änderung durch den DSV zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führt, ist der Nutzer zur Kündigung des Vertrags zum Zeitpunkt der Änderung berechtigt.
Gleiches gilt, wenn durch die Änderungen des DSV der Nutzer zur weiteren Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Anpassungen an seiner Hard- oder Software vornehmen muss und ihm dies unmöglich oder unzumutbar ist.
Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag unverändert fortgeführt.
(3) Der DSV ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB oder der geltenden ergänzenden produktspezifischen Bedingungen zu ändern oder anzupassen. Eine Änderung wird dem Nutzer in Textform bekannt gegeben und erforderlichenfalls erläutert.
Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt und sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht.
Bei fristgerechtem Widerspruch ist der DSV berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Widerspruchs ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der DSV wird den Nutzer bei der Mitteilung von Änderungen nach Absatz 2 und 3 dieses Paragraphen auf seine in den Ansätzen 2 und 3 beschriebenen Rechte und die Konsequenzen aus unterbliebenen Kündigungsrechten oder Widerspruchsrechten hinweisen.
§ 20 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgenden Link zu finden ist:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der DSV nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 21	Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.