Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/24/bgh-haendler-haben-anspruch-auf-verwendung-von-geschuetzten-marken-im-adwords-anzeigentext
Timestamp: 2016-12-03 10:11:48
Document Index: 171525465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Blogsmuepe.de | weblog peter müllerApril 2015BGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-Anzeigentextvon Peter Müller24. April 2015 | Kategorien: Markenrecht, WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler gebrauchter ROLEX-Uhren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im Anzeigentext von AdWords-Anzeigen in der Suchmaschine Google wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13 – Uhrenverkauf im Internet).Hintergrund der EntscheidungGoogle bietet Markeninhabern gemäß seiner Adwords-Markenrichtlinie die Möglichkeit, die Benutzung von Marken in AdWords-Anzeigen (nicht die Verwendung als Keyword!) einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist die Beschwerde des Markeninhabers über die Verwendung seiner Marke in AdWords-Anzeigen. Markeninhaber, die in der Vergangenheit beispielsweise damit konfrontiert waren, dass Plagiate mit ihrer Marke beworben wurden, können die Verwendung der Marke in Anzeigentexten mit einer Markenbeschwerde für die Zukunft einschränken. Diese Praxis hielt der BGH grundsätzlich für wettbewerbsrechtlich zulässig:Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen ...Zum vollständigen Artikel101 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Rolex bei Google Adwords47 LeserVersandhandelsrecht.de:Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?79 LeserKanzlei Plutte:Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerde65 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung dars...36 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google10 verwandte ArtikelUhrenankauf im InternetBGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige BehinderungBGH: Sperren einer Marke als Keyword für Adwords bei Google kann gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG seinBGH: Uhrenankauf im InternetOLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von MitbewerbernAdwords mit fremden FedernBGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältMarktbehinderung und Keyword-BuchungMarkennamen in Google Adwords: Wie Markeninhaber ihre Rechte schützen können.OLG Köln: Ist die Markenbeschwerde bei Google eine “gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.3.2015 - I ZR 188/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2015 7:23am von Peter Müller im Blog muepe.de | weblog peter müller.Über den AutorPeter Müller36 Artikel von Peter MüllerMehr von Peter MüllerKategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Google, Markenrecht, Erschöpfung, Adwords, Markenbeschwerde, Adwords MarkenrichtlinieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHaftungsfallen bei kostenlosen Bilddatenbankenvon KA Rechtsanwälte - Rechts- und Fachanwälte Berlin, Cottbus, MönchengladbachStrafverschärftung als Politik?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltspostfach beA kann jetzt startenvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTPolizei liefert Spaghetti Bolognese ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRezension: Personenschäden im Straßenverkehrvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Steuerberater: Hinweis auf Vergütungsvereinbarung