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Timestamp: 2017-08-20 13:40:55
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 49']

Arbeitsunfall: Zahlen Sie nicht mehr als nötig! - wirtschaftswissen.de
Arbeitsunfall: Zahlen Sie nicht mehr als nötig!
Von Wolfram von Gagern, 22.04.2009
Die Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie entschädigen Unfälle (Arbeitsunfälle), die Ihre Mitarbeiter bei einer betrieblichen Tätigkeit in Ihrem Unternehmen erleiden, § 8 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII.
Beispiel: Hier tritt die Berufsgenossenschaft ein
In Ihrer Tischlerei gerät der Geselle Hartmut M. beim Zuschneiden eines Bretts mit der Hand in das Sägeblatt und verliert den rechten Daumen.
Folge: Hartmut M. hat als Ihr Mitarbeiter bei einer betrieblichen Tätigkeit durch einen Unfall eine Verletzung erlitten und deshalb Anspruch auf Entschädigung.
Damit die Berufsgenossenschaft eintritt, ist es erforderlich, dass die folgenden 4 Voraussetzungen erfüllt sind:
Ihr Mitarbeiter fällt unter den Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft.
Der Arbeitsunfall hat sich bei einer betrieblichen Tätigkeit ereignet.
Es besteht ein innerer ursächlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsunfall und Schaden.
Arbeitsunfall: Nur bei äußeren Einwirkungen
Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 SGB VII ist ein Unfall gegeben, wenn
ein Gesundheitsschaden oder der Tod
durch ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis verursacht wird,
das zeitlich begrenzt ist.
Dazu gehören körperliche Verletzungen, wie etwa
Ein Arbeitsunfall ist aber nicht nur dann gegeben, wenn von außen Gewalt auf Ihren Mitarbeiter einwirkt. Vielmehr kann ein Arbeitsunfall auch bei einer betriebsüblichen Arbeit entstehen, durch die der Arbeitnehmer geschädigt wird.
Beispiel: Die ansteckende Krankheit
Sie beschäftigen in Ihrem Altenpflegeheim die Pflegerin Agnes S. Bei einer Bewohnerin infiziert sie sich an einer offenen Wunde mit Gelbsucht.
Folge: Bei Agnes S. ist ein Gesundheitsschaden durch ihre Arbeit entstanden. Es handelt sich daher um einen Arbeitsunfall.
Seelische Einwirkungen auf Grund stark erregender Vorkommnisse bei einer betrieblichen Tätigkeit können ebenfalls Gesundheitsschäden hervorrufen.
Auch der tödliche Unfall Ihres Mitarbeiters ist versichert (Leistungen an Hinterbliebene, §§ 63 ff. SGB VII). Dabei gilt der Tod dann als durch den Arbeitsunfall verursacht, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall eintritt.
Ein Körperschaden, der nur zufällig während der Arbeitszeit bei der beruflichen Tätigkeit eintritt, ist kein Arbeitsunfall.
Beispiel: Kein Arbeitsunfall bei Herzversagen
Ihre Putzfrau Katharina Z. fällt beim Reinigen der Fenster Ihres Büros plötzlich von der Trittleiter und verstirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Bei der anschließenden Untersuchung stellen die Ärzte fest, dass sie einen schweren Herzfehler hatte, der zum Tod führte.
Folge: Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da die äußere Einwirkung fehlt. Katharina Z. verstarb nur durch Zufall während ihrer Arbeit. Nicht der Sturz von der Leiter löste das Herzversagen aus, sondern umgekehrt: Das Herzversagen führte zum Sturz von der Leiter.
Der äußere Anlass fehlt auch beispielsweise bei epileptischen Anfällen, Ohnmacht, Kreislaufversagen oder wenn ein sonstiges konstitutionelles Grundleiden bei Ihrem Mitarbeiter vorliegt. Demgegenüber ist der äußere Anlass vorhanden, wenn etwa ein Kreislaufversagen durch körperlich oder psychisch überanstrengende Arbeit ausgelöst wird.
Führt der Arbeitnehmer seine Verletzung mutwillig, das heißt durch eine absichtliche Eigenverletzung herbei, liegt kein Unfall vor. Das führt bei der Berufsgenossenschaft zum Leistungsausschluss.
Versichert: Jeder, der für Ihren Betrieb tätig ist
Der Verletzte muss zum Kreis der bei der Berufsgenossenschaft versicherten Personen gehören. Darunter fallen alle Mitarbeiter, egal ob Arbeitnehmer oder Auszubildende. Diese Personen sind pflichtversichert, das heißt, sie brauchen diesen Schutz weder zu beantragen noch können sie ihn ausschließen.
Als Arbeitgeber sollten Sie sich nach Ihrem eigenen Versicherungsschutz erkundigen. Einige Berufsgenossenschaften haben in ihrer Satzung festgelegt, dass auch Sie als Unternehmer unter Unfallversicherungsschutz stehen. Sollte das bei Ihrer Berufsgenossenschaft nicht der Fall sein, können Sie sich freiwillig auf Ihre Kosten gegen Unfälle versichern lassen.
Betriebliche Tätigkeit: Was alles dazugehört
Alles, was Ihr Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses macht, steht unter dem Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft.
Beispiel: Eine Eigeninitiative mit Folgen
In Ihrer Kfz-Werkstatt ist lange Zeit nicht mehr für eine Grundreinigung gesorgt worden. Das fällt auch Ihrem Gesellen Dominik H. auf. Er macht sich daher – unaufgefordert und nach Feierabend – daran, den Boden mit dem Dampfstrahler zu reinigen. Dabei rutscht er auf einem Öllappen aus und schlägt mit dem Kopf gegen die Werkbank. Der Hausarzt stellt eine leichte Gehirnerschütterung fest.
Folge: Es spielt keine Rolle, ob Dominik H. diese Tätigkeit auf Weisung oder aus Eigeninitiative verrichtet hat. Die Reinigung des Bodens – auch wenn sie nach Feierabend geschah – erfolgte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Es liegt daher ein Arbeitsunfall vor.
Kommt es bei betriebsfremden (so genannten eigenwirtschaftlichen) Tätigkeiten zu einem Unfall, hat Ihr Mitarbeiter in der Regel keinen Versicherungsschutz.
Eigenwirtschaftlich sind solche Arbeiten, die zwar in örtlicher und zeitlicher Beziehung zum Unternehmen stehen, aber überwiegend Privatzwecken dienen. Dabei auftretende Gefahren sind grundsätzlich der privaten Sphäre Ihres Mitarbeiters zuzuordnen (BSG, Urteil vom 22.08.2000, Aktenzeichen: B 2 U 18/99 R; in: NZA 2001, Seite 652).
Unversichert ist das Essen und Trinken Ihres Mitarbeiters. Es wird dem persönlichen und nicht dem betrieblichen Lebensbereich zugerechnet. Das gilt auch für Mahlzeiten in der Betriebskantine (BSG, Urteil vom 22.06.1976, Aktenzeichen: 8 RU 146/75; in: Soziale Sicherheit (SozSich) 1976, Seite 286).
Der Weg zur und von der Betriebskantine, den Ihre Arbeitnehmer zurücklegen, um das Mittagessen einzunehmen, steht dagegen grundsätzlich unter Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 06.12.1989, Aktenzeichen: 2 RU 5/89; in: NJW 1990, Seite 1064). Es kommt aber auf die Länge des Wegs an. So sind Unfälle auf einem Weg von bis zu 3 Kilometern noch versichert.
Auf betrieblich begründeten Wegen sind Unfälle versichert
Betrieblich begründete Wege sind der Arbeitsweg sowie Dienstwege, Dienstreisen und Geschäftsreisen.
Der Arbeitsweg ist der Weg zum und vom Ort der Tätigkeit. Versichert ist grundsätzlich der unmittelbare Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Tätigkeitsort. Dabei muss Ihr Mitarbeiter aber nicht den kürzesten Weg benutzen, falls er etwa einen Stau umfahren möchte.
Wird der Weg aus privaten Gründen unterbrochen, besteht kein Versicherungsschutz. Das gilt insbesondere dann, wenn Ihr Mitarbeiter auf dem Nachhauseweg Einkäufe nicht nur im Vorbeigehen macht, also eigenwirtschaftlich tätig wird. Dabei ist es unerheblich, ob er den so genannten öffentlichen Verkehrsraum dazu verlässt oder nicht (BSG, Urteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen: B 2 U 23/03 R).
Versichert sind aber Wege abseits der direkten Strecke, wenn Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit der Eltern zu Kindertagesstätten oder Tagesmüttern gebracht werden, § 8 Absatz 2 Nr. 2a SGB VII. Das gilt ebenso für Umwege, die im Rahmen von Fahrgemeinschaften erforderlich sind.
Nur ganz kurzfristige oder geringfügige private Unterbrechungen der versicherten Tätigkeit, hier des Wegs, lassen den Versicherungsschutz nicht entfallen (so genannte Verzögerung im Vorbeigehen). Das ist etwa der Fall beim Zeitungskauf an einem Kiosk oder bei einem wenige Minuten dauernden Gespräch (BSG, Urteil vom 20.02.2001, Aktenzeichen: B 2 U 6/00 R; in: NZA 2001, Seite 1134).
Auf Dienstwegen, Dienstreisen und Geschäftsreisen besteht Versicherungsschutz, da ein betrieblicher Anlass besteht.
Innerer Zusammenhang: Die Ursache des Unfalls
Zwischen der betrieblichen Tätigkeit und dem Unfall muss immer ein innerer Zusammenhang bestehen.
Ein rein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall reicht nicht aus. Daher liegt nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall vor, wenn sich dieser während der Arbeitszeit oder auf dem Werksgelände ereignet hat (BSG, Urteil vom 19.01.1995, Aktenzeichen: 2 RU 3/94; in: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1995, Seite 614).
Beispiel: Hier fehlt der innere Zusammenhang
2 Ihrer Bauhelfer neigen zu Wutausbrüchen. Weil sie über die Leistungen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft unterschiedlicher Auffassung sind, haben beide Fußballfans am Ende blutige Nasen.
Folge: Hier fehlt es am inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit. Der bloße zeitliche Zusammenhang (während der Arbeitszeit) reicht nicht aus.
Die betriebliche Tätigkeit muss also die Ursache für den Unfall gewesen sein. Das bedeutet, dass der notwendige ursächliche Zusammenhang (so genannter Kausalzusammenhang) zwischen der unfallbringenden Verrichtung und der versicherten Tätigkeit nur dann vorliegt, wenn der Verletzte durch die versicherte Tätigkeit einer Unfallgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSG, Urteil vom 26.06.2001, Aktenzeichen: B 2 U 25/00 R; in: NJW 2002, Seite 388).
Beispiel: Die zufällige Verletzung
Als sich Ihre Sekretärin Anja G. auf die Zehenspitzen stellt, um einen Aktenordner aus dem oberen Regal zu holen, fällt sie mit einem Aufschrei zu Boden. Im Krankenhaus wird später ein Riss der Achillessehne diagnostiziert.
Folge: Diese Verletzung hätte Anja G. sich überall zuziehen können. Der Umstand, dass Anja G. diese Verletzung bei der Arbeit erlitt, führt daher nicht zu einem inneren Zusammenhang zwischen betrieblicher Tätigkeit und Unfall.
Das leisten die Berufsgenossenschaften
Bei Arbeitsunfällen gewähren die Berufsgenossenschaften Ihren Mitarbeitern
Berufshilfe (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben),
Geldleistungen, die sich nach der Schwere der Unfallfolgen und nach dem der Berechnung zu Grunde liegenden Jahresarbeitsverdienst richten.
Ihr verletzter Mitarbeiter oder seine Hinterbliebenen haben wegen des Schadens nur einen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft als Träger der Unfallversicherung (so genanntes Haftungsprivileg), grundsätzlich nicht aber gegen Sie als Arbeitgeber. Denn die Unternehmerhaftpflicht ist mit der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft auf die gesetzliche Unfallversicherung übergegangen. Als Arbeitgeber sind Sie nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt haben.
Das gilt für die Entgeltfortzahlung beim Arbeitsunfall
Auch wenn Ihr Mitarbeiter wegen eines von der Unfallversicherung anerkannten Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt ist, müssen Sie ihm bis zu 6 Wochen das Arbeitsentgelt fortzahlen (BAG, Urteil vom 11.10.1972, Aktenzeichen: 5 AZR 250/72; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 24 zu § 1 LohnFG). Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, wann und bei welcher Gelegenheit sich Ihr Mitarbeiter eine Krankheit zuzieht oder einen Unfall erleidet (BAG, Urteil vom 07.11.1975, Aktenzeichen: 5 AZR 459/74; in: AP Nr. 38 zu § 1 LohnFG). Das Krankengeld von der Berufsgenossenschaft, das Unfallverletzte grundsätzlich beanspruchen können, ruht, solange der Verletzte Entgeltfortzahlung erhält, § 49 Absatz 1 Nr. 1 SGB V.
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