Source: http://www.zaisenhausen.de/nc/die-gemeinde/gemeinderat/aktuelles.html
Timestamp: 2017-05-29 13:21:43
Document Index: 303712129

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 141', '§ 138', '§ 138', '§ 7', '§ 177', '§ 10', '§ 141', '§ 33', '§ 192', '§ 39', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 27', '§ 2', 'Art. 13', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 33', '§ 33']

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 02.05.20171. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt. 2. Beschluss über den Beginn Vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB Bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Antragsstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm hat der Gemeinderat die Abgrenzung des entsprechenden Sanierungsgebiets beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde die Gemeinde nun in die Städtebauförderung 2017 aufgenommen. Nach Aufnahme in das Förderprogramm ist der nächste Schritt die förmliche Festlegung dieses Sanierungsgebietes „Ortskern“ durch eine Sanierungssatzung. Hierzu sind Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Diese sind erforderlich, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die unmittelbar Betroffenen im Sanierungsgebiet in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben können. Hierzu wird die Verwaltung Fragebögen an Eigentümer, Pächter und Mieter im Gebiet versenden. Weiter werden die Träger öffentlicher Belange gehört. Die Vorbereitenden Untersuchungen werden durch den Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen eingeleitet. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. Mit Bekanntmachung des Beschlusses werden für die Gebäudeeigentümer und sonstige Betroffene Rechtsverpflichtungen ausgelöst. Dies sind zunächst Auskunftspflichten nach § 138 BauGB, z. B. über den Zustand der Gebäude, aber auch eine Duldungspflicht, wie das Betretungsrecht von Grundstücken durch Beauftragte der Gemeinde oder beteiligter Behörden. Nach Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen kann ein Sanierungsgebiet durch Satzung förmlich festgelegt werden. Eigentümer der Grundstücke in diesem Gebiet haben dann unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einer erhöhten steuerlichen Abschreibung der Kosten einer umfassenden Modernisierung ihrer Gebäude: § 7 h EStG (bei vermieteten Wohnungen / Gebäuden): Im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren bis zu 7% der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB (= 100%). § 10 f EStG (bei Eigennutzung) Im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 9% der bescheinigten Sanierungskosten (= 90%). Darüber hinaus kann der Gemeinderat bestimmen, ob Eigentümer im Sanierungsgebiet Mittel aus der Städtebauförderung erhalten sollen. Dies wird im Zusammenhang mit dem Satzungsentwurf im Anschluss an die Vorbereitenden Untersuchungen im Gemeinderat behandelt werden. Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle erklärte neben dem Sachverhalt, dass das Verfahren der Vorbereitenden Untersuchungen der nächste formale Schritt ist. Erfreut zeigte sie sich, dass es die Gemeinde Zaisenhausen in das Städtbauförderprogramm „Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP)“ geschafft hat. Hieraus können 600.000 Euro an Zuschuss für Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern“ erwartet werden, jeweils aufgeteilt in 50 % Bundesmittel und 50 % Landesmittel. Neben der Gemeinde können auch die Einwohner von der Aufnahme in das Förderprogramm profitieren. Die Eigentümer von Gebäuden im Sanierungsgebiet können beispielsweise Sanierungsmaßnahmen steuerlich absetzen. Gemeinderat Hensgen beurteilte die Aufnahme in das Förderprogramm sehr positiv und dankte Bürgermeisterin Wöhrle für Ihren Einsatz. Auch betonte er, dass sich hier nun der Aufwand für die durchgeführte Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept bezahlt gemacht hat. Er fragte an, ob die Abgrenzung des Sanierungsgebietes noch änderbar ist. Die Bürgermeisterin erklärte, dass das Gebiet jederzeit durch Beschluss des Gemeinderates geändert werden kann, dies jedoch derzeit nicht sinnvoll sei. Da die Gemeinde auch in einer LEADER-Kulisse ist, können trotz Aufnahme in das Förderprogramm SSP für Maßnahmen, die außerhalb des Sanierungsgebietes liegen, weiterhin Mittel aus dem ELR-Programm beantragt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für das Gebiet „Ortskern“ in Zaisenhausen gemäß § 141 BauGB Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Das geplante Sanierungsgebiet wurde als städtebauliches Problem ermittelt. 3. Neufassung der Benutzungsordnung für die Kultur- und Sporthalle In der Sitzung am 21.03.2017 wurde bereits über die Neufassung der Benutzungsordnung für die Kultur- und Sporthalle, die Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kögelhaus, die Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindekelter und die Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für den Grillplatz am Lohnwald beraten. Die damals vorgebrachten Änderungen wurden in die einzelnen Entwürfe eingearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kultur- und Sporthalle und erkannte die Gebührenkalkulation an. Ab 1. Juni 2017 gelten damit folgende Gebühren für die Kultur- und Sporthalle: - 7 € pro Stunde für Übungs-/Trainingsbetrieb - 170 € pro Tag für sportliche und kulturelle Veranstaltungen - 30 € für Benutzung der Küche bei Veranstaltungen - 20 € für Benutzung der Umkleideräume bei Veranstaltungen - 40 € für Reinigung bei Veranstaltungen Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird zukünftig kein Unterschied zwischen Veranstaltungen mit oder ohne Eintritt gemacht. Für Veranstaltungen, bei denen der gesamte Gewinn für wohltätige Zwecke gespendet wird, werden keine Gebühren erhoben. 4. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kögelhaus Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kögelhaus und erkannte die Gebührenkalkulation an. Ab 1. Juni 2017 gelten damit folgende Gebühren für das Kögelhaus: - 5 € pro Stunde - 120 € pro Tag Die Tagesgebühr wird bei jeder öffentlichen Veranstaltung ab einer Nutzungsdauer von 6 Stunden fällig (Vor- und Nachbereitungszeiten mit eingerechnet). Die Benutzung der Küche ist in der Gebühr mitinbegriffen. Für Veranstaltungen, bei denen der gesamte Gewinn für wohltätige Zwecke gespendet wird, werden keine Gebühren erhoben. 5. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindekelter Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindekelter und erkannte die Gebührenkalkulation an. Ab 1. Juni 2017 gelten damit 200 € pro Tag (inklusive Nebenkosten) als Gebühr für die Gemeindekelter. Für Veranstaltungen, bei denen der gesamte Gewinn für wohltätige Zwecke gespendet wird, werden keine Gebühren erhoben. 6. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für den Grillplatz am Lohnwald Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Grillplatz am Lohnwald und erkannte die Gebührenkalkulation an. Ab 1. Juni 2017 gelten damit 25 € pro Tag als Gebühr für den Grillplatz. 7. Auftragsvergabe zur Errichtung eines befestigten Platzes im Breidinger Weg Im vergangenen Jahr wurde das gemeindeeigene Gebäude Breidinger Weg 3 abgebrochen. In der nichtöffentlichen Sitzung am 27.09.2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde auf der freigewordenen Fläche von rund 280 qm einen befestigten Platz errichten lässt. Eine ansässige Firma darf einen Teil dieser Fläche vorübergehend kostenfrei nutzen. Die Preisspanne der vier eingeholten Angebote bewegte sich zwischen 11.849,43 Euro und 24.290,28 Euro. Die Firma Gsell Containerservice war hierbei der günstigste Anbieter. Die Ausführung des Platzes soll in Schotterbauweise erfolgen, damit ein ordentliches Bild entsteht. Der Gemeinderat erteilte der Firma Gsell Containerservice, Zaisenhausen einstimmig den Auftrag zur Errichtung eines befestigten Platzes im Breidinger Weg zum Angebotspreis von 11.849,43 Euro. 8. Baugesuche Insgesamt lagen dem Gemeinderat zwei Baugesuche vor. Ein Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Maulbronner Weg wurde zur Kenntnis genommen. Dem gemeindlichen Bauantrag zur Erweiterung des Kindergartens Zaisenhausen in der Schulstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Bürgermeisterin Wöhrle berichtete erfreut, dass für die Erweiterung des Kindergartens ein Zuschuss in Höhe von 279.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm gewährt wird. 9. Mitteilungen der Verwaltung Nachdem vom Landratsamt Karlsruhe, Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsmessungen an den beiden Einmündungen zur B 293 durchgeführt wurden, wird nun in diesen Bereichen versuchsweise eine Tempo-70-Zone eingerichtet. Die Testphase läuft bis 30. Juli 2017. Danach werden erneut Verkehrsmessungen durchgeführt, um das Verhalten der Verkehrsteilnehmer mit der Geschwindigkeitsbeschränkung zu ermitteln. Anschließend wird beurteilt, ob die Tempo-70-Zone bestehen bleibt. Das Rathaus war in den vergangenen Wochen einige Tage geschlossen und wird auch zukünftig einzelne Tage geschlossen bleiben. Der Grund sind Vorarbeiten für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2018. Die Schließtage werden im Amtsblatt rechtzeitig bekannt gegeben. Vom Rostbratenverein wurde der Gemeinde eine Sachspende in Form von sieben Gießkannenständern mit Gießkannen für den Friedhof gemacht. Die Ständer sind mobil und können bei Bedarf umgestellt werden. Der Feldweg Breidinger Weg, unterhalb des Gewanns Hornberg, wurde saniert. Im Birkenweg wurde das vorhandene Betonplaster inzwischen gegen einen Asphaltbelag ersetzt. Auch in der Brunnenstraße wurde im hinteren Bereich bereits Asphalt eingebracht. Die Fertigstellung der Baumaßnahme Brunnenstraße ist bis zu den Sommerferien geplant. Das Büro Sternemann und Glup erstellt nun zeitnah die Feinplanung für die Sanierung der Bahnhofstraße. Es werden noch Helfer als Streckenposten beim Ironman am Sonntag, 11. Juni 2017 von ca. 08:30 bis 14:30 Uhr gesucht. Interessierte können sich bei Bürgermeisterin Wöhrle oder Herrn Ebert melden. 10. Verschiedenes Gemeinderat Pfeil berichtete, dass er angesprochen wurde, ob für den Friedhof eine Schubkarre angeschafft werden kann, damit Erde zum Gräber auffüllen besser transportiert werden kann. Die Bürgermeisterin erklärte, dass eine Schubkarre im Friedhof vorhanden ist. Von Gemeinderat Mayer wurde angeregt, dass sich der Gemeinderat in der nächsten Zeit mit der Gemeindeentwicklung in Bezug auf mögliche neue Baugebiete, u.a. beschäftigen sollte, damit diese frühzeitig in der Flächennutzungsplanung und Regionalplanung berücksichtigt werden können. Außerdem wünschte er sich, dass bis zum Straßenfest der Parkplatz Schulstraße fertiggestellt ist.Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.03.20171. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO Von einem Einwohner wurde die derzeitige Situation im Breidinger Weg vor dem Restaurant Rhodos angesprochen. Eine Firma lagert seit einiger Zeit ihre Kisten auf dem dortigen Schotterparkplatz, weshalb es in diesem Bereich sehr unordentlich aus. Weiter sind Lampen der Straßenbeleuchtung im Bereich der Firma nachts nicht eingeschaltet. Zudem sind die Randsteine im Breidinger Weg durch den LKW-Verkehr beschädigt. Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass bereits ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Firma stattgefunden hat. Es wurde ihr versichert, dass die Kisten auf dem Parkplatz sofort entfernt und die Straßenlaternen repariert werden. Da dies noch nicht geschehen ist, werde sie sich nochmals mit ihm in Verbindung setzen. 2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 21. März 2017 wurde auf die Ausübung von zwei Vorkaufsrechten verzichtet. Außerdem nahm der Gemeinderat den Abschluss der überörtlichen Prüfung durch das Landratsamt Karlsruhe der Jahre 2008 bis 2011 mit eingeschränkter Abschlussbestätigung zur Kenntnis. 3. Kindergarten Zaisenhausen: Vorstellung der Kostenschätzung und Beschluss über das weitere Vorgehen Die Kostenschätzung für die anstehenden Maßnahmen im Kindergarten liegt inzwischen vor und wurde dem Gemeinderat vom Architekturbüro erläutert. Neben dem Architekten Christian Zeller, Reichert & Zeller Architekten, waren die Kindergartenleiterin Sabine Eißler sowie die Fachberaterin Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder, Tatjana Rack, vom Diakonischen Werk Baden anwesend. Nachdem Bürgermeisterin Wöhrle in die Thematik eingeführt hatte, wurde durch Frau Eißler die aktuelle Situation im Kindergarten Vogelnest dargestellt. Derzeit befinden sind 51 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und 10 Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten. Davon sind 10 Kinder in der Ganztagesbetreuung angemeldet. Aktuell bekommen 35 Kinder zur Mittagszeit ein warmes Essen. Vor einiger Zeit wurde die Gruppenanzahl von 3,0 auf 2,5 Gruppen reduziert. Da die vorhandenen Betreuungsplätze ab Mai jedoch nicht mehr ausreichen, sind die erneute Erhöhung der Gruppenanzahl und eine neue Betriebserlaubnis notwendig. Zudem ist die Kindergartenleiterin für die geplante Erweiterung dankbar, da Räumlichkeiten dringend notwendig sind und u.a. auch der Toilettenbereich erneuert werden sollte. In der neuen Betriebserlaubnis werden neben der Krippengruppe mit 10 Plätzen drei Kindergartengruppen mit jeweils 25 Kindern beantragt, erklärte Frau Eißler. Anschließend stellte Frau Rack Ihre Person und ihre Aufgaben als Fachberaterin des Diakonischen Werkes vor. Sie erklärte, dass für den Betrieb des Kindergartens derzeit keine gültige Betriebserlaubnis vorliegt und diese deshalb angepasst bzw. erneuert werden muss. Durch Herrn Zeller vom Architekturbüro Reichert & Zeller wurden nun die Planungen zur Erweiterung bzw. zum Umbau des Kindergartens vorgestellt. Der Schlafraum der Krippe ist zu klein, ein Sanitärbereich für die Krippe fehlt, Personalräume und zusätzliche Räumlichkeiten fehlen auch, so ist die derzeitige Situation bzw. sind die derzeitigen Probleme im Kindergarten. Um diese Probleme zu lösen, ist die wirtschaftlichste und städtebaulich sinnvollste Möglichkeit ein Anbau in Richtung Schulstraße. Dadurch bekommt der Kindergarten auch eine andere Außenwirkung, da das Gebäude sichtbarer wird. Geplant ist, die Erweiterung bzw. den Umbau in drei Bauabschnitten durchzuführen. In Bauabschnitt eins soll der Anbau auf der Ostseite mit Räumen für die Krippe (Sanitärbereich, Schlafraum, Garderobe) und Büro- und Personalbereich im Obergeschoss erstellt werden. Der Anbau kann im laufenden Betrieb des Kindergartens hergestellt werden und soll in Massivbauweise erfolgen. Die Verbindungen zum bestehenden Gebäude werden möglichst spät geöffnet. Insgesamt sind ca. 305.000 € für den Neubau/Anbau an der Ostseite veranschlagt. Im 2. Bauabschnitt wird dann im Bereich des alten Zugangs ein neuer Sanitärbereich erstellt, der in der Übergangszeit von allen Kindern der Gruppen (außer Krippenkinder) genutzt werden kann. Bis zur Fertigstellung dieses Abschnittes kann der alte Sanitärbereich verwendet werden. Vorgesehen Kosten sind hier ca. 60.000 €. Nach Fertigstellung des neuen Sanitärbereiches wird im 3. Bauabschnitt der alte umgebaut und modernisiert. Der neue Bereich wird etwas kleiner als der alte. Somit entsteht ein zusätzlicher kleiner Raum zur besonderen Verwendung in diesem Bereich. Vorgesehene Kosten: ca. 62.500 €. Weiter sind für die Außenanlagen ca. 27.000 € vorgesehen. Hier muss aufgrund des Höhenunterschieds insbesondere das Gelände zur Straße abgefangen werden. Auch entstehen zwei Parkplätze. Mit den weiteren Baukosten für Vorarbeiten, Möbel und Nebenkosten sind für die Erweiterung bzw. den Umbau des Kindergartens insgesamt ca. 569.000 € veranschlagt, erklärte der Architekt. Die Planungen wurden im Gemeinderat sehr positiv aufgenommen. Insbesondere die ungestörte Weiterführung des laufenden Betriebs im 1. Bauabschnitt wurde als vorteilhaft gesehen. Im Gemeinderat kamen weiter Diskussionen zu der Alternativlosigkeit der vorgestellten Planungen, zur zukünftigen Platzkapazität im Kindergarten und zur Barrierefreiheit des Anbaus auf. Abschließend dankte Bürgermeister Wöhrle allen Beteiligten für ihren Einsatz für die sehr gute Lösung zur Erweiterung bzw. zum Umbau des Kindergartens Zaisenhausen. Der Gemeinderat nahm die Kostenschätzung zur Erweiterung und Teilsanierung des Kindergartens zur Kenntnis und beauftragt das Architekturbüro „Reichert & Zeller Architekten“ mit großer Mehrheit auf dieser Grundlage das Baugesuch zu erstellen. 4. Zaisenhausen 2030 – Neue Ortsmitte: Vorstellung Termin- und Ablaufplan des Planungswettbewerbs Die Vorbereitungen für die Durchführung des Planungswettbewerbs zur Neugestaltung der Ortsmitte sind soweit, dass der Termin- und Ablaufplan im Gemeinderat vorgestellt und besprochen werden konnte. Anfangs berichtete Bürgermeisterin Wöhrle erfreut, dass die Gemeinde für den Architektenwettbewerb 36.520 € Zuschuss aus dem ELR-Programm erhält. Anschließend stellte Frau Schütz von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) anhand einer Präsentation den nichtoffenen Wettbewerb „Neue Ortsmitte“, den Terminplan und die nächsten Schritte im Gremium vor. Zu Beginn zeigte sie einen Abgrenzungsplan des Planungsgebietes, das sich vom alten Farrenstallgelände hinter der Kirche bis hin zum Rathaus mit Rathausvorplatz erstreckt. Anschließend stellte sie die zwei Verfahrensschritte des nichtoffenen Wettbewerbs vor. Zunächst findet in Stufe eins ein Auswahlverfahren statt. Nach der Bekanntmachung des Wettbewerbs, dem Eingang von Bewerbungen, und einer Zulassungsprüfung werden Ende Juli zehn Teilnehmer für den Wettbewerb festgelegt. Diese bearbeiten dann in Stufe zwei (Wettbewerb) innerhalb von knapp vier Monaten die gestellte Planungsaufgabe. Im Januar 2018 wird ein Preisgericht über die eingereichten Entwürfe beurteilen. Abschließend erfolgt die Vergabe des Auftrags durch Beschluss des Gemeinderates im Frühjahr 2018. Um die Beteiligung von Architekturbüros am Wettbewerb aktiv voranzutreiben, werden nach der Ausschreibung Büros auch direkt angeschrieben. Weiter ging Frau Schütz in ihrem Vortrag auf die Zulassungskriterien, die Auswahlkriterien und das Auswahlgremium ein. Dem Preisgericht gehören neben den Mitgliedern des Gemeinderates als Sachpreisrichter mehrere namhafte Architekten und Landschaftsarchitekten als Fachpreisrichter an, erklärte die Stadtplanerin. Auch die notwendigen Wettbewerbsunterlagen und -leistungen und die Prämierung wurden von ihr dargestellt. Zum Abschluss stellte sie den vorläufigen Termin- und Ablaufplan für das Verfahren vor. Die zwei großen Vorhaben im Planungsgebiet „Neue Ortsmitte“ sind die Gestaltung der Freifläche und der Umbau bzw. die Sanierung des Rathauses. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Frau Schütz, dass letztendlich nur ein Architekturbüro ausgewählt wird, von dem beide Vorschläge zur Freifläche und zu Umbau/Sanierung des Rathauses abgenommen werden müssen. Der Gemeinderat nahm den Termin- und Ablaufplan zum Planungswettbewerb zur Neugestaltung der Ortsmitte zur Kenntnis. 5. Bestellung Gutachterausschuss Gemäß § 192 des Baugesetzbuches (BauGB) werden zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbständig tätige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre (01.01.2017 bis 31.12.2020). Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und weiteren drei ehrenamtlichen Gutachtern. Für die Ermittlung der Bodenrichtwerte wird ein Vertreter des Finanzamtes hinzugezogen. Zur Wertermittlung von bebauten Grundstücken beauftragt die Gemeinde zusätzlich einen Architekten. Aus dem Gemeinderat wurden insgesamt fünf Personen für die Besetzung des Gutachterausschusses vorgeschlagen. Nachdem kein Gemeinderat Einwände gegen eine einzelne und geheime Abstimmung hat, erfolgt die Abstimmung offen und in einem Block. Der Gemeinderat bestimmt folgende Personen für den Gutachterausschuss der Gemeinde Zaisenhausen: - Vorsitzender: Claus Mayer - Stellvertreter: Gerhard Edel - Beisitzer: Erik Stephan, Eckbert Pfeil, Hartmut Hensgen 6. Baugesuche Dem Gemeinderat lagen insgesamt drei Baugesuche vor. Darunter waren der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Römerweg, der Neubau einer Abstellhalle für landwirtschaftliche Geräte im Gewann Rohräcker und die Erweiterung einer Montagehalle mit Neubau einer Hofüberdachung in der Gewerbestraße. Das Gremium erteilte allen Baugesuchen einstimmig sein Einvernehmen bzw. nahm diese zustimmend zur Kenntnis 7. Spende Sparkasse Kraichgau für die Jugendfeuerwehr Zaisenhausen Die Sparkasse Kraichgau hat aus Mitteln des Sparkassengewinnspiels „PS-Sparen und Gewinnen“ eine Spende in Höhe von 1.000,00 € an die Gemeinde Zaisenhausen gemacht. Diese Spende soll für die Ausrüstung der Jugendfeuerwehr Zaisenhausen verwendet werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende der Sparkasse Kraichgau in Höhe von 1.000,00 Euro einstimmig zu. 8. Mitteilungen der Verwaltung In diesem Jahr werden 186.120 Euro an Mitteln aus dem ELR-Programm (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) nach Zaisenhausen fließen, freute sich die Bürgermeisterin. Neben dem bereits erwähnten Zuschuss für den Architekten-wettbewerb wurden vier von sieben private Maßnahmen mit insgesamt 149.600 Euro bewilligt. Die Bewerbung des ELR-Programms bei der Bevölkerung wird von der Gemeinde auch in diesem Jahr wieder erfolgen. Die Frist zur Einreichung von Zuschussanträgen ist im Oktober 2017. Am Sonntag, 2. April 2017 findet im Ort ein Neubürgerrundgang mit Hartmut Hensgen statt. Hierzu lud Bürgermeisterin Wöhrle alle Einwohner von Zaisenhausen herzlich ein. 9. Verschiedenes Von den Gemeinderäten wurden keine Anliegen vorgebracht.Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.03.2017 1. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung In der nichtöffentlichen Sitzung am 21. Februar 2017 wurde auf die Ausübung von zwei Vorkaufsrechten verzichtet. 2. Neufassung der Benutzungsordnung für die Kultur- und Sporthalle Für die Kultur- und Sporthalle besteht aktuell lediglich eine Gebührenordnung aus dem Jahr 2001, berichtete Bürgermeisterin Wöhrle. Weitere Regelungen zur Benutzung der Halle bestehen nur ansatzweise in Verbindung mit den einzelnen Gebührenarten. Eine Kalkulation für die aktuellen Gebührensätze liegt nicht vor, was bei der überörtlichen Prüfung im Jahr 2013 durch das Landratsamt beanstandet wurde. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass die vorgelegten Benutzungsordnungen anhand eines Musters des Gemeindetags erarbeitet und die Besonderheiten vor Ort entsprechend berücksichtigt wurden. In der neuen Benutzungsordnung für die Kultur- und Sporthalle wurden u.a. die Nutzungsberechtigten angepasst. So ist nun beispielsweise keine Nutzung für private Zwecke mehr zugelassen. Herr Weißert stellte anschließend die Gebührenkalkulation für die Kultur- und Sporthalle vor. Für diese wurden die anfallenden Kosten für Personal, Unterhaltung und Bewirtschaftung, zuzüglich der Abschreibung und Verzinsung zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtstundenbelegung wurde eine kostendeckende Gebühr ermittelt. Im Vergleich zur bisherigen Gebühr wurde eine zukünftige Gebühr errechnet. Es wurden zukünftig folgende Gebühren vorgeschlagen: - 7 € pro Stunde für Übungs-/Trainingsbetrieb - 170 € pro Tag für sportliche und kulturelle Veranstaltungen - 30 € nur Benutzung der Küche - 20 € nur Benutzung der Umkleideräume Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird zukünftig kein Unterschied zwischen Veranstaltungen mit oder ohne Eintritt gemacht. Aus dem Gemeinderat wurden einige Anmerkungen vorgebracht bzw. Änderungen des Satzungsentwurfes gewünscht. Die Änderungswünsche werden von der Verwaltung in die Satzung eingearbeitet. Eine Beschlussfassung wird in einer nächsten Gemeinderatssitzung durchgeführt. Gemeinderat Dürrwächter stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragte, dass Tagesordnungspunkt 9 vorgezogen werden soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 3. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für das Kögelhaus Bisher wird das Kögelhaus kostenlos vermietet. In der Vergangenheit wurden Anstrengungen hinsichtlich der Erhebung einer Benutzungsgebühr unternommen, aber nicht realisiert. Dies ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar, wenn für die Nutzung der Kultur- und Sporthalle und die Gemeindekelter Gebühren erhoben werden. Aus Sicht der Gemeinde sollten zumindest die Kosten für Strom, Heizung, Wasser und Reinigung erhoben werden. Die Benutzungsordnung regelt eindeutig die Rechtsbeziehung zwischen der Gemeinde und den Nutzern. Bürgermeisterin Wöhrle und Herr Weißert erläuterten den Sachverhalt. Nach der Vorstellung der Gebührenkalkulation wurde für die Benutzung des Kögelhauses vorgeschlagen, 5 € pro Stunde zu erheben. Bei Tagesveranstaltungen sind 120 € Gebühren geplant, wobei dieser Betrag bei einer Nutzungsdauer von mehr als 6 Stunden abgerechnet werden soll. Bisher wurden keine Gebühren erhoben. Die Benutzung der Küche ist in der Gebühr mitinbegriffen. Die Tagesbelegung ist nur als komplettes Gebäude buchbar. Die Änderungswünsche aus Tagesordnungspunkt 2 werden von der Verwaltung auch in diesen Entwurf eingearbeitet. 4. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindekelter Bisher wird die Kelter, mit Ausnahme der Strom- und Wasserkosten, kostenlos vermietet. Hier sollen Gebühren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation erhoben werden. Von der Verwaltung wurden nach der Vorstellung des Kalkulationsergebnisses 200 € als Benutzungsgebühr vorgeschlagen. Hierin sind auch die Nebenkosten enthalten. Die Änderungswünsche aus Tagesordnungspunkt 2 werden von der Verwaltung auch in diesen Entwurf eingearbeitet. 5. Aufstellung einer Benutzungs- und Gebührenordnung für den Grillplatz am Lohnwald Bisher besteht eine Satzung über die Benutzung der öffentlichen Feuerstellen. Die Regelungen darin sind teilweise nicht eindeutig bzw. widersprüchlich. Die Gebühr von 25 Euro ist nach wie vor angemessen. Bürgermeisterin Wöhrle betonte bei Ihrer Einführung, dass eine neue Benutzungsordnung für die Grillhütte notwendig ist, da die derzeitige einige „Schlupflöcher“ bietet. Nach der Erläuterung der Kalkulation durch Herrn Weißert sollen die Benutzungsgebühren mit 25 € beibehalten werden. Aus dem Gemeinderat wurden auch hier einige Änderungen gewünscht, die von der Verwaltung eingearbeitet werden. 6. Gewerbegebiet „Flurscheide III“ – Abschluss eines Erschließungsvertrags Die Kommunalentwicklung GmbH (KE) hat zur Erschließung des Gewerbegebietes „Flurscheide III“ bisher eine Wirtschaftlichkeitsstudie und einen Umweltbericht erstellt. Außerdem führte sie Gespräche mit den Eigentümern. Mit Ausnahme von zwei Eigentümern liegen schriftliche Zusagen vor. Momentan ist sie mit dem Bebauungsplanverfahren beschäftigt. Als nächster Schritt soll die Erschließungsträgerschaft übertragen werden. Die meisten Gemeinden beauftragen inzwischen Erschließungsträger zur Realisierung von Baugebieten. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass Nachverhandlungen mit den Baufirmen möglich sind und dadurch Kosten gespart werden. Weiter ist durch den Einsatz von Experten die Rechtssicherheit des Erschließungsverfahrens sichergestellt. Die Kosten für die Erschließungsträgerschaft betragen 0,08 Euro pro Quadratmeter, insgesamt rund 50.000 Euro, zzgl. 20 % der im Zuge von Nachverhandlungen mit Firmen erzielten Nachlässe. Die Vorteile einer Erschließungsträgerschaft wurden von Herrn Weißert nochmals vorgestellt. Die Erschließung läuft in diesem Modell außerhalb des Haushaltes. Die Erschließungsbeiträge werden vom Erschließungsträger erhoben. Nach Abschluss der Erschließung übernimmt die Gemeinde das entsprechende Gebiet. Bürgermeisterin Wöhrle fügte hinzu, dass die komplette Verwaltungstätigkeit des Erschließungsverfahrens vom Träger übernommen wird. Insbesondere das dort vorhandene Fachwissen ist für das komplizierte Verfahren von großer Bedeutung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit der Nachverhandlung mit den Firmen, welche auf privatrechtlicher Ebene erfolgen kann. Nachverhandlungen durch die Gemeinde selbst sind nicht zulässig. Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich die Kommunalentwicklung GmbH mit der Erschließungsträgerschaft für die Erschließung des Gewerbegebietes „Flurscheide III“. Die Kosten betragen rund 50.000 Euro, zzgl. 20 % der im Zuge von Nachverhandlungen mit Firmen erzielten Nachlässe. 7. Auftragsvergabe zur Errichtung eines befestigten Platzes im Breidinger Weg Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eröffnung der Tagesordnung von Bürgermeisterin Wöhrle abgesetzt. 8. Grundsatzbeschluss über die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten Die Gemeinde Zaisenhausen ist kein Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands und damit auch nicht tarifgebunden. Unabhängig davon wendet sie arbeitsvertraglich auf die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Mitarbeiter die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge an. Ein entsprechender Beschluss zu dieser Vorgehensweise liegt bislang nicht vor. Dies wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch das Kommunal- und Prüfungsamt beanstandet. Dieser Grundsatzbeschluss war gemäß § 39 Abs. 2 GemO nachzuholen. Auf die Beschäftigungsverhältnisse der Gemeindebediensteten werden die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge angewendet, beschloss der Gemeinderat einstimmig. 9. Beschluss über die Veröffentlichung von Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde von Wählervereinigungen im Amtsblatt In § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist folgendes geregelt: „Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.“ Diese Regelung gilt nach dem Wortlaut nur für Fraktionen (eine Fraktion besteht nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats aus mindestens drei Gemeinderäten) und nicht für Wählervereinigungen. Gemeinderat Thomas Dürrwächter hatte in der Gemeinderatssitzung am 15. November 2016 angeregt, diese Norm in Zaisenhausen auch auf Wähler-vereinigungen zu übertragen. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass die Regelung seit Dezember 2015 in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankert ist. Die Berichte der Gemeindeverwaltung im Amtsblatt sind neutral geschrieben, da diese nur zur Information und nicht zur Meinungsbildung dienen sollen. Weiter erklärte sie, dass sie bei der Abstimmung nicht mit entscheiden werde, da dies der Gemeinderat selbst unter sich festlegen sollte. Als Bürgermeisterin hat sie jederzeit die Möglichkeit im Amtsblatt zu berichten. Gemeinderat Dürrwächter würde es begrüßen, wenn der Beschlussvorschlag positiv beschieden wird. Mehrere Gemeinderäte erklärten, dass das Amtsblatt für die Informationen der Gemeindeverwaltung verwendet werden sollte. Fraktionen und Wählervereinigungen hätten andere Möglichkeiten zur Außendarstellung und Berichterstattung. Der Beschlussvorschlag, dass im Amtsblatt der Gemeinde Zaisenhausen analog zu § 20 Abs. 3 GemO nicht nur Fraktionen sondern auch Wählervereinigungen ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darlegen können, wurde mit einer Zustimmung, zwei Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen abgelehnt. 10. Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen GmbH & Co. KG: Wirtschaftsplan 2017 einschließlich Finanzplanung 2017-2021 – Information über den Entwurf Im Dezember 1998 wurden durch die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen sowie die Sparkasse Kraichgau und die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH Verträge zur Gründung einer Wirtschaftsfördergesellschaft in Form einer GmbH, einer GmbH & Co. KG und einer atypisch-stillen Gesellschaft abgeschlossen. Die Gesamtfläche des interkommunalen Industriegebietes ist im Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein mit 39 ha ausgewiesen. Derzeit verfügt die Gesellschaft über 15.998 qm voll erschlossene und sofort bebaubare Grundstücksflächen. Da im interkommunalen Industriegebiet derzeit nur noch wenige Flächen zur freien Verfügung stehen, hat der Oberderdinger Gemeinderat im Dezember 2015 den Aufstellungsbeschluss für den 8. Abschnitt im interkommunalen Industriegebiet gefasst. Hier werden insgesamt ca. 5 ha für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben entstehen. Der Satzungsbeschluss soll im Gemeinderat Oberderdingen noch im Frühjahr 2017 erfolgen. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 einschließlich Finanzplanung 2017 bis 2021, wird in der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung am 22.03.2017 festgestellt. Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich im Jahre 2016 gut entwickelt. Derzeit befinden sich im Industriegebiet ca. 45 Betriebe mit insgesamt über 500 Arbeitsplätzen. Darunter insbesondere Unternehmen aus der Metallindustrie, Baugewerbe, Einzelhandel, Entsorgungswirtschaft, Landschafts- und Gartenbau, Transportwesen sowie dem Kraftfahrzeug- und Lackiergewerbe. Die Wirtschaftsfördergesellschaft beschloss im Jahre 2010 eine Erhöhung des Eigenkapitals um insgesamt 1 Mio. €. Die Eigenkapitalerhöhung wurde dann durch die jährlichen Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer des Industriegebiets aufgefüllt. Durch die Steuereinnahmen aus dem Jahre 2014 konnte der Restbetrag der Eigenkapitalerhöhung aufgefüllt werden. Die Restsumme verblieb in den Haushalten der Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus dem Jahre 2015 verblieben vollständig in den Haushalten der Gemeinden. Dies ist auch mit den Steuereinnahmen aus 2016 vorgesehen. Im Haushalt 2017 der Gemeinde Zaisenhausen sind als Anteil an der Grund- und Gewerbesteuer aus 2016 insgesamt 35.000 Euro eingeplant. Seit dem Bestehen des interkommunalen Industriegebietes konnten ca. 3 Mio. € an Steuereinahmen an die Gemeinden ausgeschüttet und größtenteils im Industriegebiet reinvestiert werden. Herr Weißert stellte die aktuelle Situation der WFI vor, die eine sehr gute Entwicklung hinter sich hat. Die Gemeinde Zaisenhausen ist an der WFI mit 7,5 % beteiligt. Die Erweiterung des interkommunalen Industriegebietes im 8. und 9. Bauabschnitt läuft derzeit bzw. ist in Planung. Da der Flächennutzungsplan darüber hinaus keine weiteren Flächen ermöglicht, muss zukünftig überlegt werden, wo weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 einschließlich Finanzplanung 2017 - 2021 der WFI GmbH & Co. KG zur Kenntnis. 11. Mitteilungen der Verwaltung Zum örtlichen Breitbandausbau berichtete die Bürgermeisterin, dass sie am 16. März 2017 einen Förderbescheid in Höhe von 158.015 Euro von Innenminister Thomas Strobl entgegennehmen konnte. Die Fördermittel sind für die Breitbandversorgung des Gewerbegebiets Flurscheide I und II bestimmt. Die Baumaßnahmen in der Brunnenstraße laufen gut. Aufgrund einiger Gegebenheiten (z.B. Witterung, schlummernder Wasserrohrbruch, hoher Grundwasserstand, nicht bekannte Stromkabel) sind die Arbeiten etwas hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Die Wasserleitungsarbeiten können jedoch bis Ende März abgeschlossen werden. Das Bauende ist im Juli geplant. Von der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe wurden im Rahmen des energetischen Quartierskonzeptes Thermografie-Untersuchungen im Ort durchgeführt. Darüber hinaus besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit, kostenfreie Energieberatungen in Anspruch zu nehmen. Die beiden bisherigen Beratungstermine sind aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgebucht. Weitere Termine sind im April vorgesehen. Von 1. bis 15. März wurde eine Umfrage unter den örtlichen Jugendlichen durchgeführt. Die Resonanz mit einer Beteiligung von 30 % ist sehr gut, freute sich Frau Wöhrle. Nun wird die Auswertung durch die ehemalige Praktikantin Frau Elisabeth Scheuner durchgeführt. Anschließend erfolgt die Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Jugendlichen für die Teilnahme an der Umfrage und die Anregungen. Im Friedhof wurde ein neues Urnengrabfeld mit 8 Gräbern gemäß dem Friedhofsmasterplan neu angelegt. Die Planungen für weitere Tiefgräber im Bereich der Friedhofserweiterungsfläche laufen derzeit. Die hierfür notwendigen Bodenuntersuchungen wurden in Auftrag gegeben. Ein Baumschnittkurs am 2. und 3. März, durchgeführt von der Streuobstinitiative des Landkreises Karlsruhe, war sehr gut besucht. Im Rahmen des Familienzentrums wird in Zaisenhausen derzeit ein Eltern-Kind-Kurs von den Frühen Hilfen aus dem Landratsamt Karlsruhe kostenlos angeboten. Dieser findet alle drei Wochen mit unterschiedlichen Themen im Sitzungssaal statt und wird sehr gut angenommen. Beim letzten Treffen waren elf Mütter bzw. Väter mit ihren Kindern anwesend. Am Sonntag, 2. April findet ein Neubürgerrundgang im Ort mit Herrn Hartmut Hensgen statt. Im Bauhof der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren einiges Material angesammelt, das nicht mehr benötigt wird. Aus diesem Grund findet am Dienstag, 28. März von 16:00 bis 18:00 Uhr ein „Ausverkauf“ im Bauhof statt. Benötigte Materialien können in dieser Zeit von der Bevölkerung kostenlos mitgenommen werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet in der kommenden Woche am Dienstag, 28. März statt. 12. Verschiedenes Von Gemeinderat Hensgen wurde angefragt, ob im Neubaugebiet „Am Gochsheimer Pfad II“ bereits alle Hecken zur Abgrenzung des Baugebiets gepflanzt wurden. Falls dies noch nicht geschehen ist, regte er an, dass einheimische Gehölze gepflanzt werden, in denen sich die Vögel wohlfühlen. Weiter fragte er nach dem Bau der Straßenlampe beim Fußweg an der Straßenkreuzung zum Gewerbegebiet. Nachdem die Baumpflegearbeiten beim Kohlbach abgeschlossen sind, sind die Zäune noch nicht erneuert bzw. repariert worden, stellte Herr Hensgen abschließend fest. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass dies in der nächsten Zeit durch die Mitarbeiter des Bauhofes durchgeführt wird. In diesem Rahmen werden diese auch den Bachlauf durchgehen und reinigen. In Bezug zum abgesetzten Tagesordnungspunkt wünschte sich Gemeinderat Mayer, dass der befestigte Platz im Breidinger Weg schnellstmöglich herrichtet wird, damit die zusätzliche Lagerfläche einer Firma im Bereich Breidinger Weg auf den befestigten Platz verlagert werden kann. Bürgermeisterin Wöhrle sagte zu, dass die Materialien vor dem Restaurant Rhodos unabhängig davon von der Firma zeitnah entfernt werden. Weiter fragte Herr Mayer nach dem Stand der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Herr Weißert erklärte, dass der nächste Zuschussantrag zur Umrüstung bis zum 31.03.2017 gestellt wird. Gemeinderat Dürrwächter fragte an, wann weitere Benutzungsordnungen, z.B. für den Sportplatz, im Gemeinderat behandelt werden. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass derzeit keine weiteren Benutzungsordnungen vorgesehen sind. Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.02.20171. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO Von den Anwesenden wurden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Januar 2017 auf ein Vorkaufsrecht verzichtet wurde. Außerdem wurde die Beförderung von Hauptamtsleiter Simon Ebert zum Gemeindeoberinspektor zum 1. März 2017 beschlossen, verbunden mit seiner Verbeamtung auf Lebenszeit. 3. Wasserversorgung Zaisenhausen – Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Teilenthärtung des Trinkwassers der Gemeinde Zaisenhausen Im Spätjahr 2015 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Teilenthärtung des Trinkwassers der Gemeinde Zaisenhausen. Die grundsätzlichen Ergebnisse dieser Studie wurden bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Im Zusammenhang mit den Messungen und Auswertungen traten neue Parameter auf, die für die Betrachtung der Machbarkeit der Entkalkung, aber auch für den Betrieb unserer Wasserversorgung im Allgemeinen, von besonderer Wichtigkeit sind und deshalb genauer überprüft werden mussten. Dies war und ist sehr zeitintensiv. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur zentralen Teilenthärtung des Trinkwassers Zaisenhausen wurden von Herrn Dr. Sebastian Hesse vom Technologiezentrum Wasser in der Sitzung vorgestellt. In seinem Vortrag erläuterte er die Voraussetzungen für eine zentrale Enthärtung, welcher Aufwand bzw. Nutzen daraus entsteht, wie die technische Realisierung möglich ist und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. Zur Trinkwasserbeschaffenheit erklärte Herr Dr. Hesse, dass die Trinkwasserqualität gut ist und das Wasser problemlos getrunken werden kann. Regionalbedingt ist das Wasser jedoch mit 24°dH vergleichsweise hart. Eine gesetzliche Bestimmung zur zentralen Enthärtung ab einem bestimmten Härtegrad gibt es grundsätzlich nicht, jedoch sollte diese nach den Empfehlungen des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches) ab einem Härtegrad von 18°dH geprüft werden. Die örtliche Wasserversorgung erfolgt ausschließlich durch Eigenwasser aus dem Mörsbach- und dem Claffenbrunnen, die das Wasser in den Hochbehälter pumpen. Dieser versorgt Zaisenhausen und Bahnbrücken mit jährlich ca. 100.000 m³ Wasser. Täglich sind maximal ca. 500 m³ Wasser nötig. Die Speicherkapazität des Hochbehälters liegt dabei bei ca. 600 m³. Zur Brunnenleistung erklärte Herr Dr. Hesse, dass die Pumpen in den Brunnen inzwischen zu schwach sind, um bei mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit Spitzenwerten (z.B. heiße Sommertage) die Trinkwassersicherheit zu gewährleisten. Da das Wasserbezugsrecht jedoch ausreichen würde, mehr Wasser zu fördern, empfahl der Experte, eine Brunnenregeneration durchzuführen und die derzeitigen Pumpen gegen leitungsstärkere auszutauschen. Dies würde Kosten von ca. 70.000 € verursachen. Als Beweggründe zur Enthärtung des Trinkwassers führte Herr Dr. Hesse u.a. folgende Beispiele auf: Kalkablagerungen, Chemikalienbedarf bei dezentraler Enthärtung, Lebensdauer von Geräten, Korrosion der Hausinstallation und Wartungsmehraufwand. Demgegenüber stehen mit einer Enthärtung Kosten und Komfort. Im weiteren Verlauf des Vortrages wurde vorgerechnet, welche Einsparungen durch eine zentrale Enthärtungsanlage möglich wären. Hier kann mit einer Mindesteinsparung von 27,00 € (0,64 €/m³) pro Person und Jahr gerechnet werden. Durch eine geringere Salzemission und weniger Waschmittelbedarf ist eine zentrale Enthärtung auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Von den drei Möglichkeiten für eine zentrale Enthärtung Fällungsverfahren, Ionenaustauschverfahren und Membranverfahren empfahl Herr Dr. Hesse in Zaisenhausen letztere anzuwenden. Bei diesem Prinzip wird das Wasser unter Zugabe von Antiscalant mit Druck durch eine Membran gefiltert. Anschließend wird gezielt hartes Wasser zugemischt, sodass nach einer Nachbehandlung weiches Wasser mit bis zu 8°dH erreicht werden kann. Bei der Filtration entsteht Konzentrat als Art „Abfallprodukt“, das in der Kläranlage entsorgt werden kann. Das Membranverfahren ist eine Enthärtungstechnik, die seit Jahren angewendet wird und weit verbreitet ist, erklärte der Experte. Für eine zentrale Enthärtungsanlage ist ein Anbau an das Gebäude des Hochbehälters notwendig. Wie das Verfahren mit Enthärtungsanlage und die zukünftige Auslegung der Trinkwasserversorgung aussehen kann, wurde in der Präsentation dargestellt. Zu den Kosten machte Herr Dr. Hesse folgende Ausführungen: Die Investition in eine zentrale Enthärtungsanlage kostet ca. 516.000 € (250.000 € für Verfahrenstechnik, 266.000 € für Gebäude, Leitung und Planung). Zusätzlich fallen jährlich Kosten für Betrieb, Wartung und Personal von ca. 39.200 € an. Umgerechnet auf 15 Jahre ergeben sich jährliche Gesamtkosten für die Enthärtung von ca. 71.400 € (0,71 €/m³). Zum Abschluss fasste Herr Dr. Hesse den Inhalt seines Vortrages nochmals zusammen. Die Trinkwasserqualität ist sehr gut, es besteht kein Handlungsbedarf für eine Enthärtung. Die Förderleistung der Brunnen muss dringend ausgebaut werden. Zur Enthärtung erklärte er, dass dies eine reine Komfortmaßnahme ist. Eine zentrale Enthärtung wäre im Gegensatz zu privaten Enthärtungsanlagen professioneller, qualitativ hochwertiger und ökologisch sinnvoller. Zudem könnte der Nitratwert des Wassers gesenkt werden. Den Enthärtungskosten von ca. 0,71 €/m³ stehen mögliche Kosteneinsparungen von mehr als 0,64 €/m³ entgegen. Zur weiteren Vorgehensweise erklärte er, dass zunächst abgeklärt werden muss, ob die Bereitschaft für eine zentrale Enthärtung trotz Wasserpreiserhöhung besteht. Anschließend können Vorplanungen mit konkreten Kostenberechnungen stattfinden. Nach deren Genehmigung durch den Gemeinderat steht die Detailplanung bzw. Umsetzung an. Insgesamt beträgt der Zeitrahmen ca. 1-2 Jahre. Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass die Machbarkeitsstudie eine gute und eine schlechte Nachricht gebracht hat. Einerseits ist eine zentrale Enthärtung des Trinkwassers grundsätzlich möglich, andererseits müssen unabhängig von der Enthärtung die Brunnen saniert werden, damit die Trinkwassersicherheit langfristig gewährleistet ist. Vor der Entscheidung für eine zentrale Enthärtungsanlage müssen die Vor- und Nachteile im Gemeinderat ausführlich erörtert werden. Dr. Hesse erklärte, dass bei den Kosten für die Brunnensanierung nicht nur die Erneuerung der Pumpen beinhaltet ist, sondern auch eine Kamerabefahrung der Brunnen und eine Reinigung der Wasserzulaufschlitze stattfinden. Zu den Ergebnissen von Herrn Dr. Hesse merkte die Bürgermeisterin an, dass diese auf wissenschaftlichen Studien beruhen und der Experte vollkommen neutral und unabhängig ist. Sie erklärte, dass das Thema Enthärtungsanlage im Gemeinderat ausführlich besprochen sowie bewusst und nachhaltig aufgearbeitet werden muss. Beispiele für eine Membranfiltration können bei Bedarf in der Gemeinde Ubstadt-Weiher oder bei den Stadtwerken Bruchsal besichtigt werden. Auch muss ein Stimmungsbild in der Bevölkerung eingeholt werden, da eine zentrale Enthärtung eine erhebliche Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr mit sich bringen würde. Derzeit beträgt die Wassergebühr 2,30 €/m³ und liegt im Vergleich zu umliegenden Gemeinden ungefähr gleich hoch. Zunächst ist jedoch die Brunnensanierung der nächste Schritt, so die Bürgermeisterin abschließend. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Herrn Dr. Hesse zur Machbarkeitsstudie zur Teilenthärtung des Trinkwassers der Gemeinde Zaisenhausen sowie die weiteren in diesem Zusammenhang vorgestellten Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Mörsbach- und des Claffenbrunnens und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Maßnahmen zur Brunnensanierung einzuleiten und dem Gemeinderat zeitnah entsprechende Unterlagen vorzulegen. 4. Feuerwehr Zaisenhausen – Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant wird gemäß § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung von den Angehörigen der Einsatzabteilung in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl des Feuerwehrkommandanten fand in der Jahreshauptversammlung am 20. Januar 2017 statt. Hierbei wurde der bisherige Kommandant Erik Stephan einstimmig für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Nach § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Zaisenhausen muss der Gemeinderat der Wahl des Feuerwehrkommandanten zustimmen. Anschließend wird dieser durch die Bürgermeisterin bestellt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Erik Stephan zum Feuerwehrkommandanten einstimmig zu. Er wurde von der Bürgermeisterin für weitere fünf Jahre zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Zaisenhausen bestellt. 5. Beschlussfassung über ein neues Gemeindelogo Über ein neues Gemeindelogo wurde bereits in den Sitzungen am 15.11.2016 und 20.12.2016 beraten. Entsprechend den Vorgaben der letztgenannten Sitzung wurden dem Gremium Vorschläge zur Beschlussfassung präsentiert. Bürgermeisterin Wöhrle führte in die Thematik ein. Nun liegen drei Varianten von Frau Hermann und drei Varianten von Herrn Kilian vor, erklärte sie. Die sechs Vorschläge wurden den Gemeinderäten als Tischvorlage ausgeteilt. Hierbei waren neben dem Logo auch verschiedene Darstellungen auf Briefpapier, Visitenkarten oder Kugelschreiber enthalten. Anhand einer Präsentation stellte Frau Wöhrle die verschiedenen Logovorschläge vor. Insbesondere bei den Logoentwürfen von Herrn Kilian wird das Logo mit einem einfachen „Z“ dargestellt. Je nach Verwendungsart kann hier mit Designelementen, wie beispielsweise der Kirche oder dem Esel, gespielt werden. Dadurch entstehen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. Das „Z“ im Logo kann auch als Alleinstellungsmerkmal angesehen werden, da es keine andere Gemeinde im Landkreis gibt, deren Name mit diesem Buchstabe beginnt. Die Bürgermeisterin erklärte, dass es schwierig ist, ein Logo auszuwählen, dass jedem zusagt. Im Gremium herrschten unterschiedliche Meinungen, welches Logo nun ausgewählt werden soll. Weitgehende Einigkeit bestand jedoch darüber, dass die Entscheidung nicht vertagt werden soll. So wurde ein Antrag von Gemeinderat Dürrwächter diesbezüglich abgelehnt. Nach einiger Diskussion kamen zwei Logovarianten zur Abstimmung. Mehrheitlich wurde der Logovorschlag Variante 4 als neues Gemeindelogo festgelegt. Die Nutzungsrechte liegen alleine bei der Gemeinde. Die unerlaubte Verwendung durch andere Personen ist nicht gestattet. 6. Mitteilungen der Verwaltung Von der Verwaltung wird eine Umfrage unter den örtlichen Jugendlichen durchgeführt. Unter anderem soll hierbei erhoben werden, was die Jugendlichen von ihrer Gemeinde erwarten oder wie sie ihre Freizeit gestalten, erklärte die Bürgermeisterin. Die Umfrage bzw. den Fragebogen hat die Praktikantin Elisabeth Scheuner in Zusammenarbeit mit Herrn Ebert erstellt. Alle 13- bis 18-Jährigen erhalten in den kommenden Tagen per Post einen QR-Code und Zugangsdaten für die Online-Befragung. Durch die personalisierte Onlineumfrage ist sichergestellt, dass das Umfrageergebnis nicht verfälscht wird. Nach der Auswertung der Ergebnisse werden diese dem Gemeinderat vorgestellt. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei Frau Scheuner und erklärte, dass diese, obwohl sie nun an die Hochschule geht, die Umfrage weiter betreuen wird. Die Thermografie-Untersuchungen im Rahmen des Quartierskonzeptes haben inzwischen stattgefunden. Jeder Gebäudeeigentümer im Quartier erhält die Ergebnisse zugeschickt. Unabhängig davon können alle Einwohner von Zaisenhausen eine kostenfreie Energieberatung wahrnehmen. Die nächste Gemeinderatssitzung findet bereits am 21. März 2017 um 17:30 Uhr statt. An diesem Termin werden u.a. die Benutzungsgebühren der öffentlichen Einrichtungen Thema sein. 7. Verschiedenes Gemeinderat Dürrwächter fragte nach der noch ausstehenden Besprechung bezüglich der Beschilderung und der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass Herr Rüdiger Decker vom Landratsamt Karlsruhe im März in den Gemeinderat kommen und hierüber berichten wird.Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.02.20171. Vorstellung Ergebnisse FriedhofsmasterplanungNachdem in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2016 die Umgestaltung des Friedhofs beschlossen wurde, fand am 10.05.2016 ein Workshop mit Beteiligung aller Personengruppen statt, die Berührungspunkte im Bereich des Friedhofs haben. Neben Bauhof, Bestattungsunternehmen, Steinmetz, Kirchengemeinden und Verwaltung nahm auch der Gemeinderat am Workshop teil. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Firma Weiher GmbH ein Angebot zur Friedhofsmasterplanung, welches in der Gemeinderatssitzung am 31.05.2016 angenommen wurde. Die Ergebnisse/Pläne wurden in der Sitzung von der Verantwortlichen der Firma Weiher vorgestellt. Bürgermeisterin Wöhrle führte in die Thematik ein. Sie erklärte, dass die Firma Weiher in den vergangenen Monaten die Gräber und Gegebenheiten im Friedhof erfasst hatte. Auch wurden mehrere Erhebungen, Vermessungen und andere Arbeiten als Grundlage für die Masterplanung durchgeführt.Die Friedhofsexpertin Frau Elke Chmella-Emrich von der Firma Weiher GmbH, Freiburg erklärte zu Beginn ihres Vortrages den Prozess der Friedhofumgestaltung. Als Grundlagen für die Erstellung des neuen Friedhofsplans, der bis ins Jahr 2050 geht, dienten die Ergebnisse des Workshops, weitere Analysen und fachliche Grundlagen sowie die Kalkulation des jährlichen Bedarfs an Grabstätten.Im Vortrag zeigte Frau Chmella-Emrich die derzeitige Belegungsstruktur auf und welche Gräber wann ablaufen werden. Hier erklärte sie, dass es keine zusammenhängenden Bereiche gibt, die in einem bestimmten Jahr frei werden. Weiter stellte sie die Großstrukturen, die Einbindung des Friedhofs in die Umgebung und die Grünflächen dar. Insgesamt ist der Friedhof schön in die Landschaft eingebunden, so ihre Aussage. Weiter wurde die Qualität der Fläche unter dem Gesichtspunkt von Gefälle bzw. Barrierefreiheit beurteilt. Hier erklärte die Friedhofsexpertin, dass eine Barrierefreiheit ab einem Schwellenwert von 4 % Gefälle nicht mehr gegeben ist. Dies ist insbesondere im mittleren Bereich des Friedhofs feststellbar. Auch erklärte sie, dass eine Grabherstellung in der Friedhofserweiterungsfläche grundsätzlich nicht ohne Modellierungsmaßnahmen möglich sei. Positiv wurde die Anzahl der gut verteilten Wasserentnahmestellen bewerten. Weiter stellte sie die Bodeneignung für Sarggräber dar und machte deutlich, dass diese Grabart nur im südöstlichen Bereich des Friedhofs empfohlen wird. Sarggräber mit Tieferlegung jedoch auch nur, wenn die Ruhezeit auf 30 Jahre verlängert werde. Zu diesem Ergebnis kamen drei Bodengutachten, die den Boden u.a. auf die Verwesungsvoraussetzungen untersuchten. Urnenbestattungen seien jedoch auf dem gesamten Friedhofsgelände möglich. Der Boden in der Erweiterungsfläche sei nach Bodenmodellierungen für tiefergelegte Gräber geeignet. Hier sollte jedoch noch eine Ausführungsempfehlung von einem Bodengutachter eingeholt werden. Auch das Umfeld der Aussegnungshalle wurde analysiert und bietet Verbesserungspotential, so Frau Chmella-Emrich. Im weiteren Verlauf ihres Vortrages hielt sie einen Rückblick auf den Friedhofsworkshop am 10. Mai 2016 und fasste die Highlights daraus zusammen. Auch stellte sie die damaligen Ergebnisse und erarbeiteten Wünsche nochmals dar, die in die weiteren Planungen eingearbeitet wurden. Mit der Zusammenfassung des Analyseergebnisses leitete die Planerin in die Vorstellung der Masterplanung über. Diese wurde folgend in Teilabschnitten genauer betrachtet. Im Bereich der Aussegnungshalle und der Parkplätze schlug Frau Chmella-Emrich vor, die Wege aufzuwerten, mehr Bänke zum Aufenthalt aufzustellen und ein Wasserspiel bzw. Brunnen zu installieren. Der Außenbereich der Aussegnungshalle kann teilweise überdacht werden. Im Inneren wurde eine barrierefreie Toilette mit Wickelmöglichkeit und mobile Glaselemente als Abtrennung vorgeschlagen. Der Friedhof soll vom Parkplatz hinter der Aussegnungshalle aus zukünftig auch barrierefrei erreichbar sein. Die derzeitigen Urnenstelengruppen sollen je mit einer Sitzbank aufgewertet werden. Zudem soll je eine Stele zum Abstellen von Urnen vor der Beisetzung, für Grabschmuck und als Ossarium installiert werden. Ein neuer Stelenbereich in Form eines Halbkreises ist geplant. Dieser kann je nach Bedarf nochmals erweitert werden. Die Pufferfläche kann jedoch auch einer anderen Nutzung zugeführt werden. Frau Chmella-Emrich erklärte, dass alle Flächen grundsätzlich als Modulelemente geplant sind. Dadurch entsteht eine große Flexibilität, da die Module je nach Bedarf auf die verschiedenen Grabarten angepasst werden können. So sind in der Pufferfläche neben Stelen beispielsweise auch Urnenerdgräber oder ein Hochbeet für Urnenerdbestattungen möglich. Im westlichen Teil des Friedhofs sind Baumgräber vorgesehen. Diese können an bereits vorhandenen bzw. neu zu pflanzenden Bäumen angelegt werden. Verschiedene Beispiele für Urnenbaumgräber wurden von Frau Chmella-Emrich aufgezeigt. Gleichzeitig soll beim Nebeneingang eine Bepflanzung als schönes Entree und Blickschutz erfolgen. Neben und oberhalb der derzeitigen Urnenerdgräber sind weitere Gräber dieser Bestattungsart geplant. Auch hier sind durch die Modulbauweise Spielräume vorhanden, damit die Fläche Zug um Zug entwickelt werden kann.Eine Kommunikationsbereich ist mittel- bis langfristig inmitten des Friedhofsgeländes angedacht. Sitzbereich mit Pergola, Wasserspiel und Skulptur sowie die Aufwertung der Kriegsgräber sind hier die Ideen. Auch sind hier nochmals Reserveflächen für Urnengräber berücksichtigt.Das vorhandene Sarggrabfeld im Süden soll bestehen bleiben. Um eine bessere Bewirtschaftung der Grabflächen zu erreichen, sollen einzelne Reihen entfernt und durch Wege ersetzt werden. Neben einem neuen Servicepunkt soll eine Stützmauer gebaut werden, um das Gefälle in diesem Bereich zu mindern. Vorschläge für Pflegeerleichterungen, z.B. gärtnergepflegtes Grabfeld oder Gestaltungsvarianten, stellte die Friedhofsexpertin vor. Die Friedhofserweiterungsfläche muss in die weitere Planung auf alle Fälle miteinbezogen werden, so Frau Chmella-Emrich. Nur hier sind aufgrund der Bodenverhältnisse im restlichen Friedhof neue Sarggräber möglich. Im oberen Bereich der Friedhofserweiterungsfläche könnte eine Zierstreuobstwiese mit geschütztem Sitzplatz entstehen. Zieräpfelbäume, Blütenwiese, Bienen, Holzpavillon und ein ausgemähter Rasenweg sind hier die Überlegungen. Aufgestellte Bänke in der Wiese können als stille Orte dienen.Im Bereich des alten Friedhofs ist das „Feld des Lebens“ vorgesehen. Eine Grabstätte für Fehl- und Totgeburten (Sternchengräber), ein Weg der Trauer mit Klangstelen und ein Kinderspielbereich zur kindlichen Trauerbewältigung sind die Vorschläge der Friedhofsplaner.Gegen Ende ihres Vortrages stellte Frau Chmella-Emrich nochmals die einzelnen Belegungsdauern und daraus folgend wann die vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden können dar. Baumgräber und Sternengräber werden derzeit nicht angeboten, weshalb diese baldmöglichst umgesetzt werden sollten. Auch die Sarggräber sind dringend notwendig, da die freie Kapazität sehr gering ist. Fortlaufende Maßnahmen zum Ordnen des Friedhofs, wie Abräumen der Grabstellen, Rückbau von überflüssigen Plattenwegen, Rasenansaat, Gehölzpflege in Abstimmung mit dem Masterplan, Erneuerung bzw. Reparatur von Plattenwegen zwischen Gräbern wurde parallel zu den weiteren Planungen im Friedhof empfohlen.Nach der Vorstellung der Masterplanung erhielt Frau Chmella-Emrich große Zustimmung aus dem Gremium. Insbesondere die Flexibilität durch die Modulplanweise und die Barrierefreiheit wurden hervorgehoben. Nach einigen Rückfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Masterplanung als Grundlage für die Umsetzung zukünftiger Maßnahmen im Friedhof Zaisenhausen. Aus der Masterplanung können nun einzelne Maßnahmen und Bauabschnitte zur langfristigen Erneuerung des Friedhofs abgeleitet und umgesetzt werden.2. Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und FlüchtlingsunterkünftenDie Gemeinde verfügt über zwei Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und Flüchtlingen (Auggartenstraße 34 und Friedrichstraße 17). Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, für deren Benutzung Gebühren auf der Grundlage von §§ 13 ff. Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden. Da die Benutzung nicht auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Mietvertrages, sondern einer ortspolizeilichen Einweisungsverfügung erfolgt, können die Bestimmungen des Mietrechts auf das Benutzungsverhältnis nicht angewendet werden. Somit bedarf es für die Nutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie für die Erhebung von Benutzungsgebühren einer eindeutigen Rechtsgrundlage in Form einer Satzung. Die aktuelle Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 15. September 1998 vom Gemeinderat beschlossen und die Gebühren bisher nur durch die Euro-Anpassungssatzung vom 18. September 2001 angepasst. Eine Neufassung der Satzung war dringend notwendig. Die bisherigen Gebühren lagen pauschal bei 6,50 € pro Quadratmeter im Monat. Der Sachverhalt und die Neukalkulation der Benutzungsgebühren wurden durch Herrn Weißert vorgestellt. In der Benutzungsgebühr sind die Nebenkosten bereits eingerechnet.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Benutzungsgebühren in Höhe von 8,00 € pro Quadratmeter und Monat. Der Gemeinderat erkannte die vorgelegte Gebührenkalkulation und die Hausordnung an. 3. BaugesucheDem Gemeinderat lagen insgesamt drei Baugesuche vor. Darunter waren der Neubau eines Einfamilienhauses im Badener Ring, der Anbau an ein Wohnhaus und Anbau einer Terrasse in der Siedlerstraße und die Aufstockung und Sanierung eines Wohnhauses in der Hauptstraße. Das Gremium erteilte allen Baugesuchen einstimmig sein Einvernehmen bzw. nahm diese zustimmend zur Kenntnis.4. Mitteilungen der VerwaltungBürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass die im Rathaus tätigen Praktikanten die Gemeindeverwaltung verlassen werden, da die Praktikumszeit in Zaisenhausen zu Ende ist. Im Mai komme wieder ein Praktikant. Sie betonte die große Unterstützung der Verwaltung durch die Praktikanten. Zu den Baumfällarbeiten am Kohlbach konnte die Vorsitzende erfreulich mitteilen, dass die Maßnahme fast abgeschlossen ist. Derzeit laufen die Aufräumarbeiten. Teilweise muss jedoch abgewartet werden, bis der Boden wieder gefroren ist, um Beschädigungen zu vermeiden. Beschädigte Wiesen und Zäune werden wieder hergestellt. Zuletzt lud die Bürgermeisterin zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21. Februar 2017 ein, bei der die Machbarkeitsstudie zur Teilenthärtung des Trinkwassers der Gemeinde vorgestellt wird.5. VerschiedenesGemeinderat Hensgen wies darauf hin, dass die Baumfällarbeiten am Bachlauf sehr gut verlaufen sind. Da die angrenzenden Gartengrundstücke nicht einladend aussehen, fragte er an, ob hiergegen von Seiten der Gemeinde etwas unternommen werden kann.Gemeinderat Mayer fragte an, wann die beiden Bäume in der Schulstraße entfernt werden. Bürgermeisterin Wöhrle erklärte, dass der Bauhof dies zeitnah erledigen wird.Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2017Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet amDienstag, 21. Februar 2017 um 19:00 Uhrim Sitzungssaal des Rathauses statt.Tagesordnung:1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemO2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung3. Wasserversorgung Zaisenhausen - Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Teilenthärtung des Trinkwassers der Gemeinde Zaisenhausen4. Feuerwehr Zaisenhausen – Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten 5. Beschlussfassung über ein neues Gemeindelogo6. Mitteilungen der Verwaltung7. VerschiedenesDie Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.gez. Cathrin WöhrleBürgermeisterin Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.01.20171. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemOEin Einwohner erkundigte sich, ob es von der Gemeinde beabsichtigt sei, dass die Straßenbeleuchtung im zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets „Gochsheimer Pfad II“ von 0:00 bis 6:00 Uhr abgeschaltet ist. Bürgermeisterin Wöhrle bestätigte die Abschaltregelungen überprüfen zu lassen.2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher SitzungIn der nichtöffentlichen Sitzung am 20. Dezember 2016 wurde eine Spende von Herrn Gerhard Hilpp in Höhe von 1.520,00 Euro angenommen. Diese Spende kam dem Sozialfonds der Grundschule Zaisenhausen zugute. Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sich für diese Zuwendung.3. Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich FinanzplanungDer Haushaltsplan 2017 wurde in der öffentlichen Sitzung am 20.12.2016 eingebracht. Am 13.01.2017 erfolgte die Beratung in öffentlicher Sitzung.Nach der Erläuterung des Sachverhalts durch Bürgermeisterin Wöhrle bedankte sie sich bei Herrn Weißert und der Praktikantin Frau Reiber für die Erarbeitung und Aufstellung der Haushaltsplanung. Sie berichtete weiter, dass es bereits der vierte Haushalt ist, der in ihrer Amtsperiode verabschiedet wird. Besonders viel Wert wurde bei der Planung darauf gelegt, Haushaltsansätze zu veranschlagen, die möglichst realistisch in der Umsetzung sind. In ihrer Haushaltsrede ging die Bürgermeisterin auf das Rekordvolumen des Haushalts von 7,8 Millionen Euro ein. In diesem gewaltigen Finanzvolumen sind beispielsweise folgende Maßnahmen enthalten: Sanierung der Brunnenstraße/Bahnhofstraße, Kindergartenanbau, Sanierung Bauhof, Abrechnung 2. Bauabschnitt des Baugebiets „Gochsheimer Pfad II“, Erschließung Flurscheide III, Breitbandversorgung, Architektenwettwerb Ortsmitte, Friedhofsgestaltung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und eine Lösung für das Garagenproblem des DRK-Fahrzeuges. Keine Mittel wurden für die Sanierung des Sportareals eingestellt, erklärte Frau Wöhrle, da hierzu zunächst mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeitet werden soll, bevor konkrete Planungen erfolgen können. Bürgermeisterin Wöhrle führte weiter fort, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur zentralen Enthärtung des Trinkwassers in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2017 vorgestellt werden. Sollte sich der Gemeinderat für eine zentrale Enthärtung aussprechen, sind weitere Planungen zur konkreten Umsetzung erforderlich. Deshalb werden 2017 noch keine Kosten für dieses Projekt anfallen. Als weitere kostenintensive Maßnahmen, die den Verwaltungshaushalt betreffen, nannte Frau Wöhrle die Sanierungsmaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser. Hinzu komme, dass die Gemeinde eine Rekordkreisumlage abführen muss und weniger Zuweisungen bekommt. In diesem Zusammenhang wurde von ihr positiv erwähnt, dass die Gewerbesteuer weiterhin stabil bleibt und der Anteil an der Einkommenssteuer weiter wächst. Zum Abschluss ihrer Erläuterungen zum Haushalt 2017 erklärte sie, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Zaisenhausen in diesem Jahr Realität wird. Aufgrund der vielen Maßnahmen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt werden eine Kreditaufnahme und eine Entnahme aus der Rücklage nicht vermeidbar sein. Frau Wöhrle gab sich jedoch zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung der Gemeinde beitragen werden. Anschließend ging Gerd Weißert auf konkrete Zahlen des Haushalts ein. Das Gesamtvolumen des Haushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. Euro auf das Rekordvolumen von 7,8 Mio. Euro (4,4 Mio. Euro Verwaltungshaushalt und 3,4 Mio. Euro Vermögenshaushalt). Obwohl das Haushaltsjahr 2017 von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage mit hohen Einnahmen profitiert, könne der Haushalt aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs (FAG) nicht ausgeglichen werden. So werden die hohen Zuweisungen des Jahres 2015 aufgrund der geringen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2013 bei der Kreisumlage und FAG-Umlage angerechnet. Die FAG-Umlage steigt somit um 182.400 Euro auf 517.400 Euro und die Kreisumlage um 276.000 Euro auf den Rekordwert von 723.000 Euro. Insgesamt entsteht somit eine Deckungslücke in Höhe von 300.000 Euro im Verwaltungshaushalt, die über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss, so Herr Weißert. Vor allem die Sanierung der Brunnen-/Bahnhofstraße als größte Maßnahme mit insgesamt 1,4 Mio. Euro prägt den Vermögenshaushalt 2017. Als nächstgrößere folgt die Erweiterung und Teilsanierung des Kindergartens mit 600.000 Euro, von denen 300.000 Euro in diesem Jahr und 300.000 Euro im Jahr 2018 veranschlagt werden. Der Grunderwerb schlägt mit 334.000 Euro zu Buche und für die Restfinanzierung der Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Gochsheimer Pfad II“ ist mit 130.000 Euro zu rechnen. Für die Sanierung des Bahnhofgebäudes wird eine erste Rate von 200.000 Euro bereitgestellt. Mit Planungskosten von 100.000 Euro und einem Zuschuss von 40.000 Euro für die Ortskernsanierung wird eine wichtige Weiche für die Zukunft gestellt. Des Weiteren stehen für die vollständige und abschließende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 120.000 Euro zur Verfügung. Der Ausbau der Breitbandversorgung kostet die Gemeinde 50.000 Euro. Zur vollständigen Umsetzung der Fahrzeugkonzeption der Feuerwehr Zaisenhausen ist ein Mannschaftstransportwagen für 62.000 Euro zu finanzieren. Zudem stehen für die Sanierung des Bauhofs weitere 80.000 Euro bereit. Für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich werden an Beiträgen aus dem Baugebiet „Gochsheimer Pfad II“ 660.000 Euro erwartet. Aus Grundstückverkäufen wird mit Verkaufserlösen von 110.000 Euro gerechnet. Außerdem sind Zuschüsse in Höhe von 354.000 Euro eingeplant. Die Deckungslücke im Haushalt in Höhe von 1.676.000 Euro wird durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen, sodass es voraussichtlich zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 994,07 Euro kommt. Momentan ist die Gemeinde schuldenfrei. Weiter berichtete Herr Weißert, dass in der allgemeinen Rücklage bis zum Jahresende noch 207.524,43 Euro übrig bleiben.Abschließend gab Herr Weißert einen Ausblick auf die nächsten Jahre und betonte, dass im Jahr 2018 erstmals ein Haushalt auf doppischer Grundlage aufgestellt wird. Dies bedeutet, dass zukünftig auch der Werteverzehr beim gemeindlichen Vermögen, wie beispielsweise der Gebäude und Straßen, durch Abschreibungen dargestellt werden muss. Dadurch werde es noch schwieriger, den laufenden Haushalt auszugleichen, so Herr Weißert. Zudem hänge das Haushaltsjahr 2018 von der schwer vorhersehbaren gesamtwirtschaftlichen Lage ab. Mit der Neugestaltung der Ortsmitte und der Erweiterung des Gewerbegebiets stehen zukünftig große Investitionen an, die es erforderlich machen, alle verfügbaren Zuschüsse abzuschöpfen.Anschließend verlas Gemeinderat Hensgen die Stellungnahme der Bürgerliste zum vorliegenden Haushalt. Zu Beginn bedankte er sich bei der Gemeindeverwaltung für die umfangreiche Vorarbeit und die konstruktive Zusammenarbeit. Fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Bürgerliste sind im vorgelegten Haushalt zu finden. Die insgesamt sehr ehrgeizigen Ziele zielen darauf ab, dass die Gemeinde Zaisenhausen zukunftsfähig bleibt. Im Verwaltungshaushalt sind leider hohe Umlagen zu finanzieren. Die Gebühren von Wasser und Abwasser sind nahezu kostendeckend kalkuliert. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden fortgeführt, freute sich der Redner. Trotz Personalaufstockung liegen die Personalkosten im Schnitt von vergleichbaren Gemeinden, wie beispielsweise Kürnbach. Er sprach weiter die hohen Baukosten durch die geplanten Maßnahmen an. Neben den bereits von Frau Wöhrle genannten Maßnahmen, nannte er auch die Anschaffung von Notstromaggregaten. Bei einer Kreditaufnahme von mehr als 1,6 Mio. Euro muss auch an eine notwendige Tilgung gedacht werden, gab er zu bedenken. Würde man jedoch nicht das Geld in die Hand nehmen, wäre die Alternative Stillstand, keine Investitionen oder Steuererhöhungen. Positiv sei, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Zusammenfassend hielt er fest, dass die Bürgerliste hinter dem Haushaltsplan stehe und zustimmen werde. Gemeinderat Dürrwächter erklärte, dass er dem Haushalt ausdrücklich nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er, dass bisher nur von Investitionen in die Zukunft gesprochen wurde. Investitionen in die Gegenwart fehlen ihm jedoch gänzlich. Als Beispiel nennt er hier nicht berücksichtigte Finanzmittel für die dringende Sanierung des Sportareals oder den Einbau einer zentralen Enthärtungsanlage bei der Wasserversorgung. Außerdem kritisierte er, dass kein einziger Vorschlag der Vierten Fraktion im Haushalt enthalten ist. Dies, so Herr Dürrwächter, sei keine Teamarbeit und deshalb mache die Tätigkeit im Gremium derzeit auch keinen Spaß. Die Vorschläge der Vierten Fraktion zum Einbau von Fahrstühlen in der Grundschule, der Sparkasse und dem Bahnhof wurden nicht ernst genommen, erklärte er. Haushaltsansätze für Inklusion, Barrierefreiheit, Senioren und Jugend fehlten Herrn Dürrwächter. Er vermisst den menschlichen Aspekt im Haushalt, so seine abschließenden Worte. Bürgermeisterin Wöhrle entgegnete, dass der menschliche Aspekt in unserer Gemeinde sehr wohl gegeben sei. In den letzten Jahren wurde im Bereich Kinder- und Jugendarbeit einiges bewegt und auf die Beine gestellt. Dies verdeutlicht beispielsweise ein Blick ins Amtsblatt. Diese Anstrengungen lassen sich nicht in Zahlen im investiven Haushalt ausdrücken. In der nächsten Zeit ist eine Umfrage unter Jugendlichen geplant, um die Interessen dieser Zielgruppe herauszustellen. So gehen auch Unternehmen vor, bevor sie ein neues Produkt auf den Markt bringen, erklärte die Bürgermeisterin.Auf die Aussagen von Gemeinderat Dürrwächter entgegnete Gemeinderat Geisel, dass bei vernünftigen Vorschlägen über alles diskutiert werden könne. So wurde beispielsweise die Haushaltsliste der Vierten Fraktion nicht so ausgefüllt, wie von der Verwaltung im Vordruck vorgegeben. Barrierefreiheit sei zwar wichtig, jedoch werde beispielsweise die Notwendigkeit eines Fahrstuhls von den Verantwortlichen in der Grundschule derzeit nicht gesehen. Auch sie haben Haushaltslisten eingereicht. Die Aussage von Herrn Dürrwächter, dass für Senioren und Jugendliche nichts gemacht werde, stimme so nicht. Bei den Jugendlichen müsse auch beachtet werden, dass diese aktuell andere Wünsche haben als noch vor 20 Jahren. Zum Abschluss wies Gemeinderat Geisel darauf hin, dass ein Haushalt realistisch und pragmatisch sein und keinen Ideologien folgen sollte. Nach der Aussprache wurde der Haushalt beschlossen. Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung 2017 mit Haushalts- und Stellenplan, einschließlich Finanzplanung 2016-2020 mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.4. Bündelungsausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2018-2019Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg bietet den Gemeinden die Teilnahme an der 16. Bündelausschreibung Strom – einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung für die Lieferjahre 2018-2019 – an. Die Gemeinde bezieht für ihre 30 Abnahmestellen jährlich etwa 257.000 kWh Strom für rund 66.350,00 Euro, erklärte Kämmerer Weißert. Der Kommunalvertrag mit der EnBW Vertrieb GmbH über die Lieferung elektrischer Energie läuft zum 31.12.2017 aus. Eine neue Ausschreibung muss nach den rechtlichen Vorgaben europaweit erfolgen. Eine ordnungsgemäße Ausschreibung kann gewährleistet werden, wenn die Gemeinde die Gt-service GmbH beauftragt und sich somit an der 16. Bündelausschreibung Strom 2018-2019 beteiligt. Die Gt-service GmbH erteilt für die Teilnehmer (die Gemeinden) den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrats. Für jeden Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichsten Bieter des jeweiligen Loses zustande. Somit verpflichtet sich die Gemeinde mit der Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Stromabnahme beim erfolgreichsten Bieter. Die Kosten für die Ausschreibung betragen 19,64 Euro/Abnahmestelle, bei 30 Abnahmestellen ergeben sich hierfür 589,20 Euro. Darin enthalten sind sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung der Ausschreibung sowie Zuschlagserteilung und Abschluss des Stromliefervertrages. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2018-2019. Er bevollmächtigte die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot. 5. Auftragsvergabe zur Entsorgung von belastetem Straßenaufbruch aus der BrunnenstraßeBeim Ausbau des Asphalts in der Kanaltrasse wurden belastete Asphalt- und Tragschichten angetroffen. Dieses Material muss in spezielle Deponien mit speziellen Entsorgungsnachweisen abgeführt werden und kann nicht in „normalen“ Erddeponien abgegeben oder in Entsorgungszentren aufbereitet werden. Die Entsorgung wird im elektronischen Nachweisverfahren von der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH überwacht. Die im Angebot enthaltenen Mengen von 750 Tonnen sind die Maximalmengen. Es wird erwartet, dass die tatsächliche Abgabemenge geringer ausfällt. Dies ist jedoch noch nicht zu 100% absehbar. Von der Verwaltung wurden zum Nachtragsangebot der Firma Reimold zwei weitere Angebote zur Entsorgung des Materials eingeholt. Diese lagen rund 25 % bzw. rund 50 % über dem Angebot der Firma Reimold. Der Gemeinderat erteilte der Firma Reimold GmbH einstimmig den Auftrag zur Entsorgung von belastetem Straßenaufbruch aus der Brunnenstraße zum Angebotspreis von 47.882,63 Euro (brutto).6. BaugesucheDem Gemeinderat lagen insgesamt drei Baugesuche vor. Darunter waren die Neubauten eines Wohnhauses mit Garage im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“ und eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Friedrichstraße sowie der Bauantrag des Förderkreises Schäferwagen „Hotel“ zur Aufstellung von zwei Schäferwagen mit Übernachtungsmöglichkeit im Gewann „Unter dem Zeiselberg“. Zudem musste der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Hausgruppe mit Garagen in der Friedrichstraße entscheiden. Das Gremium erteilte allen Baugesuchen bzw. Bauanfragen sein Einvernehmen bzw. nahm diese zustimmend zur Kenntnis.7. Mitteilungen der VerwaltungBürgermeisterin Wöhrle bedankte sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für die zahlreiche Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Zaisenhausen am 20.01.2017 im Feuerwehrhaus. Sie erklärte, dass der bisherige Kommandant einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde und beglückwünschte Erik Stephan zu seinem Erfolg. Frau Wöhrle lud alle Gemeinderäte zu einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2017 ein. Hier soll die Friedhofsplanung vorgestellt werden. Gespräche zur Erweiterung des Gewerbegebiets im Bereich „Flurscheide III“ werden derzeit geführt. Zu der Wasserversorgung im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“ erklärte die Bürgermeisterin, dass lediglich drei Spülungen im Jahr notwendig seien. Die Baumpflegearbeiten am Kohlbach und den Böschungen sind bereits in vollem Gange. Herr Steffen Giese hat seine Arbeit als Gemeindevollzugsdienst inzwischen aufgenommen. Derzeit werden bei Verkehrsverstößen gelbe Zettel als Warnung verteilt. In der Sitzung des Gemeinderats am 21. Februar 2017 werden dem Gremium von Herrn Dr. Hesse die Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie bezüglich der zentralen Enthärtungsanlage vorgestellt.Bericht von der Gemeinderatssitzung am 13.01.20171. Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2017Bürgermeisterin Wöhrle erklärte zu Beginn, dass zuerst die einzelnen Positionen des Vermögenshaushalts einzeln durchgegangen und anschließend der Verwaltungshaushalt behandelt und diesbezügliche Fragen der Gemeinderäte beantwortet werden.Die Ansätze des Vermögenshaushalts wurden von Frau Wöhrle einzeln vorgelesen. Zu einigen Haushaltsstellen wurden von ihr weitere erklärende Ausführungen gemacht. Größere Position im Vermögenshaushalt sind beispielsweise die Kindergartenerweiterung, der Planungswettbewerb für den Ortskern, die Sanierung der Brunnen- und Bahnhofstraße, die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Grunderwerb beispielsweise in der Flurscheide und die Renovierung des Bahnhofs. Erfreut berichtete die Bürgermeisterin, dass neben drei gemeindlichen Maßnahmen auch für sieben private Maßnahmen ein Antrag auf Mittel aus dem ELR-Programm gestellt wurde.Weitere Themen der Beratung waren unter anderem die Neugestaltung des Friedhofs, der Ausbau der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet, Sanierungsmaßnahmen im Bauhof und die Anschaffung von Notstromaggregaten. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern wurde das Aufnahmesoll nach Aussage der Bürgermeisterin im Jahr 2016 so weit erfüllt, dass Zaisenhausen bei der Anschlussunterbringung aktuell mit 13 Personen im Plus steht. Daraus ergibt sich, dass im Jahr 2017 voraussichtlich keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden müssen. Um die anstehenden Maßnahmen finanzieren zu können, müssen im Jahr 2017 ca. 1,7 Mio. Euro Kredite aufgenommen werden. Eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 300.000 € ist notwendig.Bürgermeisterin Wöhrle ging anschließend auf die Haushaltslisten ein, die jede Fraktion/Wählervereinigung und die Verantwortlichen der Gemeindeeinrichtungen vor der Haushaltserstellung bei der Verwaltung eingereicht haben. Sie machte deutlich, dass die Haushaltslisten keine Wunschlisten sind und deshalb nicht alles berücksichtigt werden konnte.Die Erneuerung bzw. Sanierung des Sportareals ist im Entwurfsplan nicht berücksichtigt, da keine konkreten Maßnahmen und Kosten angesetzt werden können, erklärte die Vorsitzende. In einer Besprechung mit dem Gemeinderat, dem TSV und der Schule soll gemeinsam eine Lösung für den Erhalt des gemeindeeigenen Sportareals gesucht werden. Erst anschließend können entsprechende Maßnahmen abgeleitet und konkrete Finanzmittel bereitgestellt werden. Auf Nachfrage zur Enthärtungsanlage erklärte die Bürgermeisterin, dass derzeit noch zwei Sachverständigengutachten fehlen, damit die konkreten Kosten ermittelt werden können. In der Gemeinderatssitzung im Februar werden die Ergebnisse für eine Enthärtungsanlage vorgestellt. Anschließend kann im Gemeinderat darüber entschieden werden.Die Bürgermeisterin berichtete weiter, dass im Haushaltsentwurf eine zusätzliche Personalstelle im Bauhof ab 1. Juli 2017 berücksichtigt ist. Aufgrund des Wachstums von Zaisenhausen in den letzten Jahren und um ein gepflegteres Ortsbild, das auch bei der Umfrage zu Zaisenhausen 2030 gefordert wurde, zu erhalten, ist eine Personalaufstockung oder alternativ die Fremdvergabe in sich geschlossener Bereiche angedacht.Zum Verwaltungshaushalt wurden von den Gemeinderäten mehrere Fragen gestellt, die von der Bürgermeisterin und der Verwaltung beantwortet werden konnten. In diesem Rahmen teilte die Vorsitzende auch mit, dass die Förderung des Familienzentrums als freiwillige Leistung vom Kreistag gestrichen wurde. Stattdessen werden jedoch von der Gemeinde entsprechende Finanzmittel für das Familienzentrum bereitgestellt.Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 mit Haushalts- und Stellenplan soll in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2017 erfolgen.Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.12.20161. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 Abs. 4 GemODie Einwohner haben keine Anliegen hervorgebracht.2. Verpflichtung von Gemeinderat Gerhard EdelIn der Gemeinderatssitzung am 22. November 2016 wurde von Gemeinderat Tobias Rebel mitgeteilt, dass er sein Wahlamt als Gemeinderat aus privaten Gründen niederlegen muss. Aufgrund eines Umzugs verlor er sein Bürgerrecht und dadurch das Recht auf das Ehrenamt als Gemeinderat.Nach dem Ergebnis vom Wahlvorschlag der Freien Wähler rückte Gerhard Edel als nächster gewählter Kandidat in den Gemeinderat nach. Die Bürgermeisterin verpflichtete den nachrückenden Gemeinderat gemäß § 32 Abs. 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Nachdem Gerhard Edel die Verpflichtungsformel vorgelesen hatte, wurde die Verpflichtung mit Handschlag durch die Bürgermeisterin bekräftigt. Die Ratsvorsitzende wünschte ihm viel Erfolg bei der Ausübung des Amtes und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.3. Kindergarten Zaisenhausen – Grundsatzbeschluss über den An- und Umbau und Auftragsvergabe an das Architekturbüro Reichert und ZellerAufgrund des ansteigenden Bedarfs an Krippenplätzen, der Knappheit der Kindergartenplätze und einer geänderten Gesetzeslage sind An- bzw. Umbaumaßnahmen im Kindergartengebäude sowie eine Änderung der Betriebserlaubnis dringend notwendig, führte Bürgermeisterin Wöhrle ein.Bedarfsberechnungen führten zu dem Ergebnis, dass mittel- bis langfristig Krippenplätze für bis zu 17 Kinder unter drei Jahren in Zaisenhausen zur Verfügung stehen sollten. Derzeit lässt die Betriebserlaubnis grundsätzlich die Betreuung von zehn Kindern in der Krippengruppe zu, aufgrund der beengten Raumsituation im Schlafraum können allerdings nur acht Kinder aufgenommen werden. Zudem lässt die gültige Betriebserlaubnis die Aufnahme von mehr Kindern in eine Kindergartengruppe zu, als dies aufgrund der Platzsituation rechtlich zulässig ist. Somit können anstatt der eigentlich bewilligten Kinderzahl von jeweils 25 nur 22 Kinder betreut werden. Neun Kindergartenplätze stehen dadurch nur auf dem Papier zur Verfügung.Durch geänderte gesetzliche Anforderungen an Raumbedarf und Sanitäreinrichtungen eines Kindergartens bzw. der Krippengruppen sind beispielsweise Personalräume zur Vorbereitung, ausreichend Bewegungsflächen für die Kinder und Toiletten, die der Größe der Kinder angepasst sind, zwingend vorgeschrieben. Die derzeitigen Toiletten sind noch aus dem Baujahr in den 70er Jahren. Die Krippen- und Kindergartenplätze sind derzeit bestens gefüllt, freute sich die Bürgermeisterin. Die Planungen für das kommende Jahr zeigen, dass man schon sehr kurzfristig an die Kapazitätsgrenze stoßen wird. Der Zuzug durch Familien im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“ sowie die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien verschärfen die Situation. Um allen Anforderungen gerecht zu werden und eine für Zaisenhausen passende Lösung zu finden, hat die Verwaltung gemeinsam mit der Kindergartenleitung und der Fachberatung für evangelische Tageseinrichtungen für Kinder ein Konzept erarbeitet, das den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht wird, aber dabei nicht überdimensioniert ist.Da die Installation einer zweiten Krippengruppe auch in der mittel- bis langfristigen Betrachtung nicht zweckmäßig erscheint, wurde nach einem Modell gesucht, das möglichst viele Kinder unter drei Jahren bedienen kann, dabei aber maximal flexibel ist. Heraus kam ein Kombimodell aus einem Anbau, um die gesetzlichen Anforderungen an Raum und Ausstattung zu erfüllen, in Kombination mit einer geänderten Betriebserlaubnis, erklärte Frau Wöhrle. Durch das Architekturbüro „Reichert & Zeller Architekten“ wurde ein Plan zum An- und Umbau des Kindergartengebäudes entworfen. Der Anbau ermöglicht durch einen größeren Schlafraum sowie einen krippengerechten Sanitärbereich die Aufnahme von bis zu zwölf Kindern in der Krippengruppe. Das vorhandene Büro kann in den Anbau verlagert werden, hinzu kommt ein Personalraum für Vorbereitung und Elterngespräche. Dadurch kann der freiwerdende Büroraum im Erdgeschoss in das Kindergartenraumkonzept als Spielraum mit übernommen werden. Durch den Umbau des Sanitärbereichs kann ein weiterer erforderlicher Raum gewonnen werden. Die neugewonnenen Flächen führen dazu, dass in jeder Kindergartengruppe wieder 25 Kinder aufgenommen werden können. Insgesamt wurde bei den Planungen darauf geachtet, dass wenig in den Bestand eingegriffen wird, um den Kindergartenbetrieb auch während den Baumaßnahmen in den vorhandenen Räumen aufrecht erhalten zu können.Damit auch die Kleinkindbetreuung in erforderlichem Umfang abgedeckt werden kann, wird zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen die Betriebserlaubnis dahingehend geändert, dass Kinder bei Bedarf bereits mit zwei Jahren in die Kindergartengruppe wechseln können, so die Bürgermeisterin weiter. Bisher sei dies erst ab zwei Jahren und neun Monaten möglich. Sollte die Nachfrage in der Krippe also so groß sein, dass die Plätze nicht ausreichen, können die großen Krippenkinder bereits in den Kindergarten wechseln, um die Aufnahme eines Kindes unter zwei Jahren in die Krippengruppe zu ermöglichen. Der Gemeinderat fasste mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zum Anbau des Kindergartengebäudes entsprechend den vorgelegten Entwurfsplanungen und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude. Er beauftragte das Architekturbüro „Reichert & Zeller Architekten“ mit den weiteren Planungen des Vorhabens entsprechend dem vorgelegten Honorarvertrag. Im nächsten Schritt soll eine Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung auf der Grundlage der vorhandenen Entwürfe erstellt werden.4. Beschlussfassung über ein neues GemeindelogoIn der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 wurden von Frau Laura Hermann drei Entwürfe für ein neues Gemeindelogo vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Nun fand eine erneute Beratung im Gemeinderat statt.Von den drei in der vergangenen Sitzung vorgestellten Logos konnte die Variante drei entsprechend den Wünschen des Gemeinderats abgeändert werden. Bei den anderen beiden Varianten erklärte die Designerin, dass dies nicht zielführend sei.Nach der Berichterstattung zur Sitzung vom 15.11.2016 kam ein weiterer Dienstleister auf die Gemeinde zu und unterbreitete ebenfalls einen Entwurf. Auch dieser wurde vorgestellt. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde entschieden, den endgültigen Beschluss zu vertagen und neue Vorschläge für ein neues Gemeindelogo einzuholen.Der Gemeinderat beschloss, dass beide Grafiker jeweils zwei weitere Vorschläge für ein Gemeindelogo präsentieren sollen. Für die Dienstleister wurden einzelne Vorgaben für weitere Logoentwürfe bestimmt.5. Ausübung der Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 UmsatzsteuergesetzDie Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahren. Im bundesdeutschen Umsatzsteuerrecht war für eine potenzielle Umsatzsteuerpflicht das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) maßgeblich. Die ausschließliche Vermögensverwaltung und der Hoheitsbetrieb unterlagen nicht der Umsatzsteuer. Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde u. a. ein neuer § 2 b UStG eingeführt. Diese Vorschrift orientiert sich eng an europäischen Vorschriften, namentlich an Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Sofern die Gemeinde auf privatrechtlicher Grundlage (z. B. durch Vertrag) tätig ist, erfüllt sie zukünftig die Unternehmereigenschaft. Hier erfolgt prinzipiell eine Gleichstellung mit privaten Wirtschaftsakteuren.Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.01.2017. Das bisherige Recht kann aber gemäß § 27 Abs. 22 UStG bis zum 31.12.2020 angewendet werden. Die Erklärung ist für das gesamte Unternehmen und somit für sämtliche ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Wendet die Gemeinde das neue Recht an, ist eine Rückkehr zum alten Rechtsstand nicht mehr möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig vom Optionsrecht des § 27 Abs. 22 UStG (Beibehaltung des alten Rechtsstandes der USt.-Pflicht) Gebrauch zu machen. Der Beschluss gilt auch für die Jagdpacht. 6. Einbringung des Haushalts 2017Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 wurde unter Berücksichtigung der im Vorfeld eingereichten Projektlisten und der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Zaisenhausen erstellt und der Entwurf den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt. Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zur Kenntnis und berät diesen in der eigens dafür angesetzten öffentlichen Gemeinderatssitzung zur Haushaltsberatung am 13. Januar 2017. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2017 geplant.7. BaugesucheDer Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport im Badener Ring 32, Flst.-Nr. 11987 zur Kenntnis.Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses mit acht Wohneinheiten im Buchenweg 12, Flst.-Nrn. 8851 und 8852 einstimmig sein Einvernehmen. Aus Sicht der Gemeinde liegen keine Versagungsgründe vor.8. Mitteilungen der VerwaltungDie Vorsitzende teilte mit, dass die Baumaßnahmen an der TG-Halle in vollem Gange sind. Es kann mit einer Fertigstellung noch vor Weihnachten gerechnet werden. Weiter wurde berichtet, dass die Sanierung der Feldwege ansteht. Der sanierungsbedürftigste Feldweg zum Herzelhof wird zeitnah erneuert. Der Auftrag zur Sanierung wurde vergeben. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungstermine im Jahr 2017 informiert. Bürgermeisterin Wöhrle informierte, dass die Gemeinde bei der Asylbewerberaufnahme ihr Soll erfüllt hat. Auch die Integration der Flüchtlinge gelingt in der Gemeinde gut. Leider wurde in der Nacht vom 10.12.2016 auf den 11.12.2016 bei einer Asylbewerberwohnung randaliert und ausländerfeindliche Bemerkungen geäußert. Ein solches Verhalten nannte die Bürgermeisterin traurig und beschämend.9. Verschiedenes Gemeinderat Hensgen erkundigte sich nach den Gewerbeinformationstafeln am Ortseingang Richtung Flehingen, worauf die Bürgermeisterin ihm mitteilte, dass sich diese in Bearbeitung befinden. Zudem merkte er an, dass einige Straßenschilder nur noch schlecht lesbar sind. Die Vorsitzende informierte darüber, dass die betroffenen Straßenschilder von den Praktikantinnen erfasst und die Erneuerung in Auftrag gegeben wurde. Gemeinderat Edel teilte mit, dass bei der TG-Halle ein Wasserloch vorhanden ist, welches wegen Verletzungsgefahr behoben werden sollte. Gemeinderat Dürrwächter wies drauf hin, dass die alten Schilder am Friedhof aufgrund der geänderten Öffnungszeiten und den Regelungen in der neuen Friedhofssatzung ausgetauscht werden sollten. Des Weiteren erkundigte er sich danach, ob eine Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften von Bebauungsplänen stattfindet. Die Überprüfung obliegt der Baurechtbehörde.Am Ende der Sitzung dankte die Vorsitzende sowohl dem Gremium als auch den Zuhörern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2016. Sie wünschte allen frohe Weihnachten und einen guten Start im Jahr 2017.Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle verpflichtet Herrn Gerhard Edel als neuen Gemeinderat
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22.11.20161. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 IV GemOEin Einwohner erkundigte sich nach dem Stand der Baumaßnahme an der TG-Halle. Die Vorsitzende informierte darüber, dass die Baustelle noch andauern wird. Die Abwasserrohre müssen komplett ausgetauscht werden. Ein anderer Einwohner bat den Gemeinderat darum, den Verursacher für die fehlerhafte Dimensionierung der Wasserleitungen im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“ und die dadurch entstandenen Mehrkosten zu finden. Des Weiteren wurde die Verschmutzung durch weggeworfene Hundekotbeutel angesprochen. Zuletzt fragte der Einwohner an, ob aufgrund des Wachstums von Zaisenhausen in den letzten Jahren und den vielen Arbeitsbereichen des Bauhofs ein dritter Bauhofmitarbeiter eingestellt werden könnte.2. Vorstellung der Ergebnisse der Kanalbefahrung Die Eigenkontrollverordnung verpflichtet die Gemeinden zur regelmäßigen Kontrolle und Instandhaltung der Abwasserleitungen. Der Gemeinderat hatte deshalb in seiner Sitzung am 26. April 2016 die Firma Beyerle GmbH beauftragt, den baulichen Zustand der Kanäle in der Bahnhof-, Haupt- (teilweise), Auggarten-, Berg-, Siedler- (teilweise), Tal- und Bahnbrückenerstraße durch die Befahrung mit einer Kamera zu untersuchen.Durch Herr Zapf vom Ingenieurbüro Hilmar Zapf wurden in der Sitzung die Ergebnisse der Kanalbefahrung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für den ersten Abschnitt vorgestellt. Herr Zapf berichtete, dass das Kanalnetz des Ortes in drei Abschnitten untersucht werden soll. Beim ersten Abschnitt, der nun erfasst und bewertet wurde, habe man sich auf den „Altort“ konzentriert. Die gesetzlichen Grundlagen im Wasserhaushaltsgesetz, der Eigenkontrollverordnung und des Strafgesetzbuches, auf deren Basis eine Kontrolle und Instandhaltung der Abwasserrohre erfolgen muss, wurden von Herrn Zapf dargestellt. Eine Kanalisation muss demnach standsicher, dicht und betriebssicher sein. Anschließend ging Herr Zapf auf die Kanalzustandserfassung und -bewertung des ersten Abschnittes ein. Insgesamt wurden 3.348 m Kanal mit 93 Halterungen, 95 Schächte und 337 m Anschlussleistungen untersucht. In dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass 473 Einzelschäden in Halterungen und 84 Einzelschäden in Schächten vorhanden sind.Nach der Häufigkeit und Schwere der Schäden wurden diese anschließend in unterschiedliche Schadensklassen eingestuft. Daraus leitet sich die Priorität der notwendigen Maßnahmen ab, die in sofort, kurzfristig und mittelfristig aufgeteilt werden können. Für die Kanalsanierung muss in den nächsten zehn Jahren für den untersuchten Bereich mit Kosten von ca. 286.000 € gerechnet werden. Herr Zapf beantwortete nach seiner Präsentation Fragen der Gemeinderäte über die Sanierungskosten und die verschiedenen Arten, mit welcher eine Sanierung möglich und sinnvoll ist. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Kanalbefahrung zur Kenntnis.3. Wasserversorgung Zaisenhausen – Beschlussfassung zu den Gebühren zum 01.01.2017Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates sollen vor der Aufstellung des Haushaltsplanes die Wassergebühren beschlossen werden. Die Vorsitzende teilte mit, dass eine Erhöhung der Wassergebühren zum 01.01.2017 nicht erforderlich ist. Herr Weißert erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2017. Ziel sei es, die Kosten für die Wasserversorgung durch die Gebühren zu decken. Ungefähr 100.000 m³ Wasser werden pro Jahr verkauft. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gebührenobergrenze, die vorhandenen Defizite der letzten Jahre und die Kalkulation der Zählerkosten wurden einzeln dargestelltIn einer Diskussion wog der Gemeinderat die Möglichkeit ab, die Gebühren zum kommenden Jahr zu erhöhen, um die Defizite der Vorjahre früher ausgleichen zu können. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat dafür, die Gebühren nicht zu erhöhen. Der Gemeinderat stimmte mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Wassergebühren 2017 zu und beschloss für das Jahr 2017 den vollständigen Ausgleich der noch nicht abgedeckten Kostenunterdeckung des Jahres 2012 in Höhe von 30.751,52 €. Die Verbrauchsgebühr beträgt ab 1. Januar 2017 weiterhin pro Kubikmeter 2,30 €. Die Grundgebühr beträgt monatlich für den kleinen Zähler 3,75 € und für den großen Zähler 3,85 €. 4. Nachmittagsbetreuung Grundschule Projekt „Lernen und Freizeit“ – Gebührenerhöhung zum 01.01.2017Die Nachmittagsbetreuung im Rahmen des Projekts „Lernen und Freizeit“ wird seit 2011 von Montag bis Donnerstag von 13:30 bis 15:30 Uhr angeboten. Derzeit befinden sich elf Kinder im Projekt „Lernen und Freizeit“ (LuF). Die Gebühren in Zaisenhausen betragen aktuell 55,00 € pro Monat bei einer Betreuung von vier Tagen und 30,00 € pro Monat bei einer Betreuung von zwei Tagen. Zusätzlich fallen für alle Kinder, die an LuF teilnehmen, Gebühren für die Betreuung in der verlässlichen Grundschule (Frau Kunz) in Höhe von 25,00 € pro Monat an. Die verlässliche Grundschule deckt die Betreuungszeiten vor dem Unterricht und nach dem Unterricht bis zum Beginn des Projektes LuF um 13:30 Uhr ab und muss deshalb jeweils dazu gebucht werden. Das Projekt „Lernen und Freizeit“ wird über die Gemeinde Sulzfeld organisiert und abgewickelt. Nach der Kostenzusammenstellung der Gemeinde Sulzfeld für das Projekt „Lernen und Freizeit“ im Schuljahr 2015/2016 hatte die Gemeinde Zaisenhausen ca. 10.000 € an Defizit zu tragen. Zusätzlichen kommen die örtlichen Kosten für beispielsweise Getränke, Reinigung, Müllentsorgung, u.a. als Defizit hinzu.Aufgrund von deutlich gestiegenen Personalkosten für die Betreuungskräfte in den letzten Jahren und um das Defizit zu verringern sollte eine Gebührenerhöhung stattfinden. Angedacht war, die Gebühr zum 01.01.2017 auf 73,00 € für vier Tage Betreuung und 45,00 € für zwei Tage Betreuung anzupassen. Die Vorsitzende erinnerte daran, dass die Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr dazu gedient hat, zumindest die Kosten für das Essen zu decken. Mit der Gebührenerhöhung zum 01.01.2017 sollte zumindest ein Teil der Personalkosten mit abgedeckt werden können. In der Diskussion im Gemeinderat wurde deutlich, dass eine Gebührenerhöhung gewünscht ist, jedoch nicht im vorgesehenen Umfang. Bürgermeisterin Wöhrle wies darauf hin, dass die Kinder durch das Projekt LuF vier Tage die Woche ein warmes Mittagessen bekommen und die Hausaufgaben erledigt werden.Nach einem Antrag beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gebühren für das Projekt „Lernen und Freizeit“ an der Grundschule Zaisenhausen zum 01.01.2017 pro Monat auf 65,00 € für vier Tage Betreuung und auf 35,00 € für zwei Tage Betreuung zu erhöhen.5. Erstellung eines Quartierskonzepts in der Gemeinde Zaisenhausen im Rahmen des KfW Förderprogramms „Integrierte Quartierskonzepte“ durch die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe Durch die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, Frau Birgit Schwegle, wurde in der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2016 ein Angebot zur Erstellung eines Quartierskonzeptes vorgestellt. Durch die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes sollen Energie-Einsparpotenziale in einem flächenmäßig zusammenhängenden Gebiet dargestellt werden. Außerdem bietet es konkrete Angebote für private Gebäudeeigentümer und Mieter, entwickelt eine übergreifende Strategie für die zukünftige Energieversorgung und bietet die Möglichkeit eine eigene Nahwärmeanlage in Zaisenhausen auszubauen. Neben Energiediagnosen für die einzelnen Gebäude im Ort soll vor allem auch ein Nahwärmekonzept erarbeitet werden. Die Gesamtkosten für das Quartierskonzept betragen 123.254,25 €. Abzüglich der Fördergelder ergibt sich ein finanzieller Eigenanteil der Gemeinde von 21.324,00 €. Falls das Projekt „Nähwärmeversorgung“ nicht zum Erfolg führen sollte, werden der Gemeinde 10.000,00 € rückerstattet. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat, bei welcher Fragen zur Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe und zu der Zusammensetzung der Kosten geklärt wurden, entschied der Gemeinderat einstimmig, die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe mit der Erstellung eines Quartierskonzepts für die Gemeinde Zaisenhausen zu beauftragen. Die Mittel hierfür werden in den Haushalt 2017 eingestellt.6. Beschluss über die Nichtanschaffung einer Flutlichtanlage für den Rasenplatz der GemeindeUm die Nutzung des Rasenplatzes der Gemeinde ganzjährig zu ermöglichen sollte im Jahr 2016 eine Flutlichtanlage angeschafft werden. Die Rasenqualität lässt eine dauerhafte Nutzung nicht zu. Die Option einer Flutlichtanlage scheidet damit zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Vorsitzende schlug vor, ein Zusammenkommen der Interessensgruppen (TSV und Schule) mit dem Gemeinderat im Jahr 2017 durchzuführen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Es wurde einstimmig beschlossen, die in den Haushalt 2016 eingestellten Mittel für die Anschaffung einer Flutlichtanlage nicht in Anspruch zu nehmen. Im kommenden Jahr wird der Gemeinderat mit den derzeitigen Nutzern des Rasenplatzes Gespräche führen, um gemeinsam an einer praktikablen und wirtschaftlichen Lösung zu arbeiten, die die ganzjährige Nutzung des Sportareals ermöglicht.7. Mitteilungen aus der VerwaltungDie Vorsitzende berichtete, dass im Rahmen eines Radwegekonzeptes inzwischen ein Maßnahmenkatalog des Landes aufgestellt wurde. Hiernach ergeben sich für den Radweg von Zaisenhausen in Richtung Flehingen zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre es, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der gesamten Strecke zwischen Flehingen und Zaisenhausen einzuführen und den Fahrradweg direkt auf der Straße verlaufen zu lassen. Die zweite Möglichkeit wäre der Ausbau des Radweges im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes „Flurscheide III“. Hier könnte der Radweg ausgebaut und auf einem Wirtschaftsweg bis nach Flehingen weitergeführt werden. Die Kosten werden hierbei auf rund 250.000 € geschätzt. Für den Ausbau des Radweges könne mit einem Landeszuschuss von 50 % gerechnet werden. Eine Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger sollte bei den Planungen Berücksichtigung finden. Weiter merkte Frau Wöhrle an, dass die Markierung eines Radwegs durch eine gestrichelte Linie im Außenbereich, wie zunächst angedacht war, nicht zulässig ist.Die Vorsitzende informierte darüber, dass in die Straßenlaternen das richtige LED-Leuchtmittel eingebaut wurde. Die vergangenen Wochen wurde hiernach gefragt.Des Weiteren teilte die Vorsitzende den Gemeinderäten mit, dass die Anfrage zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 293 und K 3511 Richtung Sulzfeld vom Landratsamt Karlsruhe abgelehnt wurde. Die Geschwindigkeitsreduzierung wurde damit begründet, dass keine Häufung von Unfällen in den Einmündungsbereichen und Straßenabschnitten besteht und somit keine Gefahr davon ausgeht. Auch liegen keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Lärmbelastung vor. Weiter erklärte die Vorsitzende, dass eventuell über die Thematik Radwege einen Geschwindigkeitsreduzierung in Richtung Sulzfeld erreicht werden könnte, da hier der offizielle Radweg teilweise auf der Straße ausgewiesen ist. Außerdem berichtete die Bürgermeisterin, dass zum 01.01.2017 in Zusammenarbeit und im Rahmen einer Personalleihe mit der Gemeinde Oberderdingen ein Gemeindevollzugsdienst in Zaisenhausen vorhanden sein wird. Der Gemeindevollzugsbeamter Herr Giese wird ab 09.01.2017 in Zaisenhausen aktiv sein. In den ersten sechs Wochen werden von Herrn Giese gelbe Handzettel verteilt, welche die Verkehrsteilnehmer auf ihr Fehlverhalten hinweisen sollen. Anschließend werden rote Handzettel als Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit verteilen. Die Sprechstunde von Herr Giese wird ab Januar 2017 dienstags von 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr im Postzimmer des Rathauses sein. Zum Seniorenfrühstück am Mittwoch, 7. Dezember 2016, ab 9:00 Uhr lädt Frau Wöhrle herzlich in den Ratssaal ein. Gegen Ende erteilt Bürgermeisterin Wöhrle Gemeinderat Tobias Rebel das Wort. Herr Rebel erklärte, dass er das Wahlamt als Gemeinderat aus privaten Gründen niederlegen muss. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich inzwischen in Karlsruhe und auch durch ein beginnendes Studium im nächsten Jahr könne er nicht mehr die notwendige Zeit für das Ehrenamt im Gemeinderat aufbringen. Die nächsten Tage werde er seinen Wohnsitz ummelden und somit mit sofortiger Wirkung das Recht auf das Ehrenamt als Gemeinderat in Zaisenhausen verlieren. Die Entscheidung zur Verlegung des Hauptwohnsitzes sei ihm nicht leicht gefallen, da er das Amt sehr gerne ausgeführt habe. Zuletzt dankte er den Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.Die Bürgermeisterin bedankte sich für das Engagement von Herrn Rebel und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. 8. Verschiedenes Die Gemeinderäte brachten keine Anliegen vor. Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.11.20161. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 IV GemODie Einwohner haben keine Anliegen vorgebracht.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher SitzungDer Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück der Baumgartenstraße nicht zu verkaufen.
3. Vorstellung verschiedener Vorschläge für ein neues GemeindelogoIn der heutigen Zeit stehen Kommunen – ähnlich wie Unternehmen – in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Es geht darum, sich den Einwohnern, Gästen und möglichen Neubürgern gegenüber im bestmöglichen Licht zu präsentieren. Für einen professionellen Auftritt einer Kommune ist es unabdingbar, dass sich die organisatorischen Einheiten, Print- und Onlineprodukte durch ein einheitliches Bild nach außen präsentieren.Ein Logo sollte auf den ersten Blick durch die Farbwahl, die Form und den Slogan mit der entsprechenden Kommune verbunden werden.Um dem Logo ein neues zeitgemäßes und zugleich zeitloses Aussehen zu verleihen, hat der Gemeinderat in den Haushalt Mittel für die Werbung eingestellt.Bei der Suche nach entsprechenden Personen bzw. Firmen, die die Neugestaltung des Logos vornehmen können, fiel die Wahl auf die Studentin für visuelle Kommunikation Laura Herrmann. Sie hat bereits ein Logo für den evangelischen Kindergarten Zaisenhausen mit sehr viel Engagement und Know-how entworfen.Durch Frau Herrmann wurden in der Gemeinderatssitzung Ihre Tätigkeiten zur Logoentwicklung anhand einer Präsentation vorgestellt.Sie berichtete, dass sie sich ihm Voraus eingehend mit Zaisenhausen beschäftigt hat und vor Ort recherchierte. Aus den Eindrücken erstellte sie eine Mindmap zum Thema „Zaisenhausen“, in der sie Merkmale der Gemeinde und ihrer Einwohner sowie die Geschichte und Industrie des Ortes aufgriff. Ihre ersten Überlegungen legte Frau Hermann den Gemeinderäten in ihrer Präsentation dar. Anschließend erläuterte sie ausführlich ihre drei erstellten Entwürfe mit dem entsprechenden Hintergrund, die Bedeutung und den Findungsprozess. Die drei Logoentwürfe sind jeweils grundlegend verschieden und reichen von modern, über abstrakt bis zu illustrativ.Eine längere Diskussion im Gemeinderat führte zu keinem klaren Logo-Favoriten.Zum Abschluss wurde eine Broschüre mit der Zusammenfassung der Ausführungen von Frau Herrmann an die Gemeinderäte verteilt mit dem Hinweis, sich nochmals Gedanken über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen. In der Sitzung im Dezember soll nochmals über die drei bestehenden Logomöglichkeiten beraten werden. Der Gemeinderat nahm die Vorschläge für ein neues Gemeindelogo zur Kenntnis.
4. Einführung der kommunalen Doppik – Erläuterung des Themas und AuftragsvergabeAm 22. April 2009 beschloss die Landesregierung Baden-Württemberg die Umstellung auf Doppik im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Nach mehreren Fristverlängerungen müssen Kommunen bis zum Jahr 2020 die Umstellung durchführen. Die Gemeinde Zaisenhausen hat in Absprache mit den Nachbargemeinden Sulzfeld, Oberderdingen und Kürnbach das Projektjahr 2017 mit Umstellungszeitpunkt zum 01.01.2018 geplant.Um eine bessere Transparenz der Vermögensgegenstände zu schaffen wird von der Kameralistik auf das NKHR (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen) umgestellt. Die grundlegendste Veränderung für die Städte und Gemeinden ist die Umstellung von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung. Aufgrund der Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wurde die kaufmännische Buchführung angepasst und abgeändert. Man spricht daher nicht von kaufmännischer Buchführung, sondern von kommunaler Doppik/NKHR. Bis zum ersten neuen Haushaltsplan ab 01.01.2018 muss das gesamte Vermögen der Gemeinde erfasst und bewertet werden. Der Umstellungsprozess erfordert ein hohes Maß an Know-how und ist äußerst zeitintensiv. Die Umstellung an sich ist für eine Gemeinde mit der Größenordnung Zaisenhausens alleine durch eigenes Personal nicht leistbar. Die Vergabe dieser Aufgabe an eine Firma stellt sicher, dass die Gemeinde Zaisenhausen ihre Verpflichtung auf das NKHR umzustellen, erfüllen kann.Durch Herrn Alexander Beil, Geschäftsführer der KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH, wurde dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Einführung des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts in Baden-Württemberg (NKHR)“ vorgestellt. Bei ihrer Tätigkeit arbeitet die KBK GmbH mit der A.D.N. Consulting aus Hessen, einem langjährigen Partner auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern, eng zusammen. Die Vermögensbewertung von Straßen und Brücken wird von der A.D.N. Consulting vorgenommen, während die übrigen Bewertungen von beweglichem Vermögen, Gebäuden, Grundstücken und die Erstellung der Eröffnungsbilanz durch die Kommunal-Beratung Kurz GmbH erfolgen.Für die Gemeinde Zaisenhausen soll bis zum 01.01.2018 eine Eröffnungsbilanz erstellt werden. Die Voraussetzung für die Eröffnungsbilanz ist die Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens und der Schulden, so Herr Beil. Das Ziel dieser Vermögensbewertung soll sein, die ansatzfähigen Kosten so gering wie möglich zu halten, um die Abschreibung zu minimieren und den Handlungsspielraum der Kommune zur erhöhen.Nach Aussage von Herrn Beil sieht der Zeitplan so aus, dass im Januar 2017 mit der Grundlagenerhebung begonnen wird. Bis zum Ende des ersten Quartals 2017 sollen die Grundstücke der Gemeinde und bis Ende des zweiten Quartals 2017 alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Gebäude bewertet werden. Bis Ende des zweiten Quartals 2017 soll die Inventarisierung des beweglichen Vermögens erfolgen. Die Bewertung von Wald wird im dritten Quartal 2017, die Erfassung der Schulden und weitere Bilanzierungsvorarbeiten werden im 4. Quartal des Jahres 2017 stattfinden.Zuletzt wird voraussichtlich im April/Mai 2018 nach Beendigung der Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2017 die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 stattfinden.Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle erklärte, dass mit der Umstellung auf das NKHR der Ressourcenverbrauch dargestellt und dadurch nachhaltiger gehandelt werden kann.Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht zur Kenntnis. Er stimmte der Auftragsvergabe an die Bietergemeinschaft Kommunal-Beratung Kurz GmbH und A.D.N. Consulting zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum Gesamtbetrag von rund 22.836,10 Euro einstimmig zu. Mittel in entsprechender Höhe werden in den Haushalt 2017 eingestellt.
5. Beschluss über einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2017Wie in der Sitzung am 25.10.2016 von der Vorsitzenden Wöhrle mitgeteilt wurde, ist der Antrag der Gemeinde auf „Schwerpunktgemeinde“ im ELR-Programm für das Jahr 2017 nicht positiv beschieden worden. Aus diesem Grund soll nun die Aufnahme in ein weiteres Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung, nämlich das Landessanierungsprogramm, angestrebt werden. Auch das Landessanierungs-programm bietet sowohl für Privatpersonen als auch die Kommune Möglichkeiten der Förderung für eine kontinuierliche städtebauliche Entwicklung im Ortskern.Da die Gemeinde Zaisenhausen eine LEADER-Gemeinde ist, können sowohl Mittel aus dem ELR-Programm und dem Landessanierungsprogramm beantragt werden.Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, für das Gebiet „Ortskern“ einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2017 zu stellen.
6. BaugesuchDer Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“ zur Kenntnis.
7. Einwendungen gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016Der Gemeinderat stimmte der Einwendung von Herrn Thomas Dürrwächter zu TOP 3 (Neugestaltung der Ortsmitte) der Niederschrift vom 27.09.2016 einstimmig zu. Er beschloss folgenden Randvermerk: „Der Beschlussvorschlag von Gemeinderat Thomas Dürrwächter zur Einrichtung eines beratenden Ausschusses zum Thema wird mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.“Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Einwendung des Herrn Thomas Dürrwächter zu TOP 9 (Verschiedenes – zweite Behelfszufahrt für das Baugebiet Schießmauer) der Niederschrift vom 27.09.2016 einstimmig zu. Er beschloss folgenden Randvermerk: „Auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Prüfung einer weiteren Zufahrt für das Baugebiet Schießmauer gibt die Vorsitzende zu verstehen, dass es noch keine Ergebnisse gibt.“
8. Mitteilungen der VerwaltungHerr Ebert teilte dem Gemeinderat die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen in der Hauptstraße im 1. und 2. Quartal 2016 mit. Die Vorsitzende Wöhrle berichtete, dass der Messwinkel der Geschwindigkeitstafeln nicht verstellt werden kann. Grundsätzlich sei es aber vorteilhaft, wenn die Autofahrer frühzeitig auf ihre eventuell erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass sich vor der TG-Halle der Boden gesetzt habe und die Abwasserrohre dadurch eingedrückt wurden. Die Freilegung der Rohre für die Reparaturmaßnahmen kann voraussichtlich durch den Bauhof durchgeführt werden.Im Zuge der laufenden Baumaßnahme in der Brunnenstraße wurde die Linde entfernt. Dabei wurde festgestellt, dass deren Baumstamm durchgefault war.Bei der IG Sitzung am 14.11.2016 wurde bekannt gegeben, dass der Vorsitzende Volker Geisel nach dem Weihnachtsmarkt zurücktreten wird. Der stellvertretender Vorsitzende Erik Stephan trat Ende Oktober mit sofortiger Wirkung zurück. Eine Nachfolge für die bisherigen Vorsitzenden wird nun benötigt.
9. VerschiedenesGemeinderat Rebel fragte an, ob die Redezeit von Referenten und die Länge deren Präsentationen vor dem Gemeinderat eingeschränkt werden könne.Er sprach außerdem eine kürzlich durchgeführte größere Polizeikontrolle in Zaisenhausen an und fragte nach genaueren Informationen dazu. Die Vorsitzende Wöhrle erklärte, dass sich mehrere Bundesländer zusammengeschlossen haben, um mit einem gemeinsamen System gezielt gegen Wohnungseinbrüche vorgehen zu können.Gemeinderat Dürrwächter sprach die Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum Dezember 2015 zur Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen an. Gemäß § 20 Abs. 3 GemO dürfen Fraktionen ihre Auffassungen zu Angelegenheiten zur Information der Einwohner im Amtsblatt veröffentlichen. Er würde es begrüßen, wenn dies auch in Zaisenhausen zeitnah realisiert werden könne. Des Weiteren erkundigte sich Herr Dürrwächter nach dem aktuellen Stand der Planung des Radwegs in Richtung Flehingen und brachte die neuen LED-Leuchten zur Sprache. Zuletzt wurden die sanierungsbedürftigen Feldwege thematisiert. Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.10.20161. Fragestunde der Einwohner gemäß § 33 IV GemODie Einwohner haben keine Anliegen vorgebracht.2. Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher SitzungDer Gemeinderat hat den Kauf der Zehntscheune und die Verpachtung eines Teils des Breidinger Wegs an die Firma C+M Utescheny Spritzgießtechnik beschlossen. Zudem wurde eine anonyme Spende an das Familienzentrum angenommen.3. Vorstellung eines Angebots zur Erstellung eines Quartierkonzepts in der Gemeinde Zaisenhausen im Rahmen des KfW Förderprogramms „Integrierte Quartierskonzepte“ durch die Umwelt- und Energieagentur KarlsruheIm Rahmen eines gemeinsamen Workshops am 15.03.2016 mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zum „Praxisorientierten Klimakonzept“ wurden die Möglichkeiten eines Quartierkonzepts vorgestellt. Auf Anfrage der damals anwesenden Gemeinderäte, nähere Informationen zum Thema und ein Angebot für die Gemeinde zu erhalten, präsentierte die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, Birgit Schwegle, nun die Ergebnisse des praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes und zeigte die Möglichkeiten eines Quartierkonzeptes auf. Zu Beginn ihres Vortrages berichtete Frau Schwegle, dass das Klimaschutzkonzept gemeinsam mit der EnBW erarbeitet wurde und die Arbeitsschritte Ist-Analyse und Potenzialanalyse in den letzten Monaten bereits durchgeführt wurden. Bei der Ist-Analyse fiel auf, dass bei den privaten Haushalten noch sehr viel Heizöl verwendet wird. Die lokale Stromerzeugung in Zaisenhausen (ausschließlich Photovoltaik) liegt mit 6,3 % in Bezug zum lokalen Stromverbrauch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Es besteht in Zaisenhausen Potenzial für erneuerbare Energien im Bereich Strom mit z.B. Photovoltaik oder Biogas und im Bereich Wärme mit z.B. Solarthermie, Geothermie, Biomasse, berichtete Frau Schwegle.Als mögliche Maßnahmen für Energieeinsparungen und zur Verbesserung der Energieeffizienz stellte Frau Schwegle beispielsweise Nahwärmeuntersuchungen, Energiediagnosen, Öffentlichkeitsarbeit, Thermografie-Aufnahmen, Bürgerberatungen und Schulaktionen vor. Zudem wäre die Umsetzung eines Nahwärmenetzes sehr sinnvoll, um beispielsweise die Abwärme von Unternehmen als Energiequelle zu verwenden.Durch die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes sollen Energie-Einsparpotenziale dargestellt werden. Außerdem bietet es konkrete Angebote für private Gebäudeeigentümer und Mieter und entwickelt eine übergreifende Strategie für die zukünftige Energieversorgung, so Frau Schwegle weiter. Neben Energiediagnosen für die einzelnen Gebäude, wovon besonders die Gebäude im Ortskern profitieren könnten, solle vor allem auch ein Nahwärmekonzept erarbeitet werden. Bei Gesamtkosten von 123.254,25 € beträgt der finanzielle Eigenanteil der Gemeinde Zaisenhausen abzüglich Fördergelder 21.324,00 €. Führt das Projekt „Nahwärmeversorgung“ nicht zum Erfolg, erhält die Gemeinde eine Rückerstattung von 10.000 €.Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu den Möglichkeiten eines Quartierkonzepts zur Kenntnis. Das Thema soll in einer nächsten Gemeinderatssitzung nochmals thematisiert werden.4. Wasserversorgung Zaisenhausena. Vorstellung der Ergebnisse der RohrnetzanalyseAuf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.09.2015 wurde die Firma RBS wave mit der Erstellung einer Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung der Wasserversorgung der Gemeinde Zaisenhausen beauftragt. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von Herrn Gaus anhand einer Präsentation vorgestellt. Ziel der Untersuchungen war es, belastbare Berechnungsparameter festzulegen, den hydraulischen Netzzustand zu bestimmen, Engpässe im Netz festzustellen und eine Optimierung des Wasserrohrnetzes durchzuführen. In der Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass die Gemeinde im mittleren Durchschnitt bei Wasserverlusten liegt. Bei der Rohrnetzanalyse wurden einige hydraulische Engpässe festgestellt. Auch wurden zwei nicht mehr funktionsfähige Druckminderventile und ein geschlossener Schieber gefunden. Hydraulisch gesehen befindet sich das Wasserrohrnetz jedoch in einem guten Zustand, stellte Herr Gaus fest. Bei der Leistungsfähigkeit des Wasserrohrnetzes wurden zwei Bereiche festgestellt, in denen eine Stagnation von Trinkwasser gegeben ist. Zu den Problemgebieten gehören die Gewerbestraße und das Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad II“. In diesen Bereichen findet ein unzureichender Wasserdurchfluss in den Wasserleitungen statt. Aufgrund der dadurch erhöhten Verkeimgefahr riet Herr Gaus in diesen Bereichen zu vermehrten Spülungen, einer Erhöhung der Wasserabnahme bzw. zu einer Reduzierung des Innendurchmessers. Als Maßnahmen für die Optimierung des Trinkwassernetzes in der Gemeinde empfahl Herr Gaus außerdem als dringende Maßnahmen den Ausbau zweier Druckminderventile, den Bau zweier Verbindungsleitungen, zum einen in der Bahnhofsstraße und zum anderen zum Baugebiet „An der Schießmauer“, den Bau einer Saugstelle und die Stilllegung eines historischen Abschnittes. Weitere Empfehlungen für die Wasserversorgung waren u.a. die Überprüfung des Zustandes der Tiefbrunnen, die Ausarbeitung eines Löschwasserkonzepts und die Erstellung einer Wasserbilanz.Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Rohrnetzanalyse zur Kenntnis.b. Jahresbericht 2015Aufgrund vertraglicher Vereinbarung ist die EnBW Regional AG für die Betriebsführung der Wasserversorgung Zaisenhausen zuständig. Herr Roland Orth von der Netze BW stellte in der Sitzung den Bericht zur Wasserbetriebsführung für das Jahr 2015 vor. In seiner Präsentation machte Herr Orth Ausführungen zum Wasserverbrauch, zur Beurteilung der Wasseranalysen und zur Wasserverteilung. Im Jahresvergleich der Wasserverbräuche lässt sich feststellen, dass der Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist. Als Grund hierfür wurde der Zuwachs an Neuansiedlungen genannt. Im Betriebsjahr 2015 hatte Zaisenhausen 95.431 m³ Trinkwasser bezogen, davon wurden 25.653 m³ an Bahnbrücken geliefert. Der durchschnittliche Wasserbedarf lag bei ca. 138 Litern pro Einwohner und Tag. Regelmäßig werden Inspektions- und Wartungsarbeiten gemäß den Vorschriften durchgeführt. Die Reinigung des Hochbehälters findet einmal jährlich statt. Auch finden regelmäßig Untersuchungen der Trinkwasserqualität durch das Umweltlabor Fader statt, berichtete Herr Orth. Alle Untersuchungsergebnisse waren ohne Beanstandungen. Herr Orth empfahl, dass jährlich 1 % bis 2 % des Versorgungsnetzes inklusive der betroffenen Hausanschlussleitungen erneuert werden sollten, damit das Trinkwasserversorgungsnetz intakt gehalten werden kann. Auch durch Herrn Orth wurde empfohlen, regelmäßig Spülungen des Wassernetzes durchzuführen. Auch sollen weiterhin diverse Schieber und Hydranten entsprechend einer Priorisierungsliste ausgetauscht und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht für die Wasserversorgung, für das Betriebsjahr 2015 zur Kenntnis.c. Auftragsvergabe zur Errichtung einer Verbindungsleitung in der BahnhofstraßeIm Zusammenhang mit der Rohrnetzanalyse stellte die RBS wave GmbH fest, dass ein Ringschluss der Wasserleitung zwischen Hilda- und Brunnenstraße über die Bahnhofsstraße dringend erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit, insbesondere bei der Löschwasserversorgung, zu verbessern. Derzeit enden die Wasserleitungen jeweils am Ende der genannten Straßen. Bereits bei der Sanierung der Brunnen- und Bahnhofsstraße würde diese Leitung einen finanziellen Vorteil für die Gemeinde bringen, da Notwasserversorgungsleitungen in einem geringeren Umfang erforderlich wären. Damit könnten durch die Installation der Leitung in einem sogenannten Spülbohrverfahren 4.000,00 € der Baukosten eingespart werden. Der Gemeinderat vergab der Firma Reimold GmbH den Auftrag zur Errichtung einer Verbindungsleitung für die Wasserversorgung in der Bahnhofsstraße im Spülbohrverfahren zum Angebotspreis von 17.455,18 € zzgl. der Kosten für die Start- und Zielgrube von rund 8.500,00 €. Zusätzlich wird geprüft, ob die Installation eines Hydranten auf Höhe Hildastraße zweckmäßig umsetzbar ist. 5. KE – Auftragsvergabe zum Wettbewerb „Ortsmitte“In der Sitzung am 27.09.2016 hat der Gemeinderat die Durchführung eines Planungswettbewerbs für die Ortsmitte beschlossen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung, die beispielsweise die Gestaltung von Freiflächen und den Umbau und die Sanierung des Rathauses umfassen, ist eine kompetente Betreuung erforderlich. Ein Angebot der KE wurde eingeholt, es beträgt 34.511,10 €. Zuschüsse für den Planungswettbewerb aus ELR-Mitteln sind möglich. Der Gemeinderat erteilte der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung den Auftrag zur Betreuung des Planungswettbewerbs „Ortsmitte“. 6. WFI – Informationen über die Jahresabschlüsse 2015 mit LageberichtAm 20.07.2016 fand eine gemeinsame Sitzung der Aufsichtsräte und Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Jahresabschlüsse 2015 der GmbH & Co. KG, der Verwaltungs GmbH und der atypisch-stillen Gesellschaft festgestellt.Herr Weißert informierte in der Sitzung über die Jahresabschlüsse 2015 der drei Gesellschaften und über den Lagebericht. Derzeit befinden sich ca. 40 Unternehmen mit 500 Beschäftigten in dem interkommunalen Industriegebiet, an dem Zaisenhausen mit 7,5 % beteiligt ist. Auch im Geschäftsjahr 2015 erfolgte bei der WFI eine positive Entwicklung. Insgesamt konnten 376.359,69 € an Umsatzerlösen erzielt werden. Im Geschäftsjahr 2015 erzielte die Verwaltungs GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von 398,45 €. Die atypisch-stille Gesellschaft schloss das Jahr 2015 mit einem Gewinn von 84.173,46 € ab. Die GmbH & Co. KG erzielte einen Jahresgewinn in Höhe von 42.086,73 €.Erfreut berichtete Herr Weißert, dass die Gemeinde Zaisenhausen im Jahr 2015 erstmals einen Anteil an der Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von 34.576,74 € ausbezahlt bekommen hat. Auch für das Jahr 2016 wird aufgrund der sehr guten Entwicklung des Industriegebietes mit einem ähnlich erfolgreichen Ergebnis gerechnet. Derzeit wird der 8. Bauabschnitt als Erweiterung geplant. 7. BaugesuchDer Gemeinderat erteilte dem Bauantrag zur Sanierung eines Gebäudes in der Hauptstraße Nr. 167 sein Einvernehmen.8. Mitteilungen der VerwaltungDie Vorsitzende informierte, dass der Förderantrag als „Schwerpunktgemeinde“ leider abgelehnt wurde. Aufgrund des hohen Aufkommens an interessierten Gemeinden konnte jeweils nur eine Gemeinde pro Regierungsbezirk berücksichtigt werden. Darum soll nun ein Auftrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt werden. Neben sieben privaten Maßnahmen stellt die Gemeinde auch einen ELR-Antrag für die Sanierung des Bahnhofes, den Erwerb der Zehntscheune und für die Ortsmitte Bei der Bachbegehung am 13.10.2016 wurde festgestellt, dass einige Bäume, darunter Pappeln und Eschen, entfernt werden müssen. Trotzdem sei der Bach in einem guten Zustand, berichtete die Bürgermeisterin. Die Baumaßnahmen in der Brunnenstraße haben mittlerweile begonnen und verlaufen bisher gut.Zum Thema Flurneuordnung findet eine Informationsveranstaltung am 29.11.2016 um 18:00 Uhr im Rathaus statt.Aufgrund der viele Themen wird am 15.11.2016 um 19:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des Gemeinderates stattfinden.Die Vorsitzende berichtete weiter über die aktuelle Situation der Studie zur zentralen Wasserenthärtung und erklärte, dass sich das Projekt bereits in den letzten Zügen befinde.Zuletzt wurde den Gemeinderäten eine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 20.10.2016 vorgelegt, in der die rechtlichen Grundlagen zur Ablehnung der Parkregelung und der Beschilderung in der Hauptstraße erläutert werden. 9. VerschiedenesGemeinderat Geisel kritisierte die von Gemeinderat Dürrwächter verwendete Begrifflichkeit „Ermächtigungsgesetz“ in Zusammenhang mit einem Bericht über den Erwerb eines neuen Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr auf dessen Homepage. Die Vorsitzende Wöhrle erklärte, dass Ratsarbeit nur am Tisch gemacht werde und dass nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates unter diesem TOP nur Fragen direkt an sie gestellt werden dürfen. Daraufhin bittet Gemeinderat Hensgen um eine Antwort darauf, ob und wie die Gemeindeverwaltung auf den Gebrauch eines solchen Vokabulars zu reagieren gedenke und ob eine offizielle Rüge von Seiten der Gemeinde angebracht wäre. Zum Thema Bachbegehung sprach Gemeinderat Mayer an, dass die Begehungen bisher bis zum westlichen Zubringer zur B 293 durchgeführt wurden und wollte wissen, ob die Bäume inzwischen entfernt wurden. Dazu schilderte Frau Wöhrle, dass der Bauhof den Abschnitt kontrolliert hat und alles in Ordnung sei. Im Gebiet „Badwäldle“ wird zudem noch ein weiteres und größeres Durchflussrohr eingebaut. Zuletzt wurde der Messwinkel der neu angebrachten Geschwindigkeitsmessanlagen thematisiert. Gemeinderat Mayer fragte an, ob man diesen erweitern könnte, damit die Geschwindigkeit bereits früher angezeigt und ggf. verringert werden kann. Gemeinderat Pfeil wünschte, dass dem Gemeinderat die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen in der Hauptstraße zur Verfügung gestellt werden. Bericht von der Gemeinderatssitzung am 27.09.2016Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemOZu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher SitzungDer Gemeinderat verzichtete bei der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung auf ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Gewerbegebiet „Flurscheide III“.Zaisenhausen 2030 – Neugestaltung der Ortsmitte – Bericht über den aktuellen Stand und Beschluss über die Durchführung eines Planungswettbewerbs im Jahr 2017Zur Neugestaltung der Ortsmitte vom ehemaligen Farrenstallgelände bis zum Rathaus konnten die Einwohner bei einem Planungsworkshop am 30. April 2016 ihre Ideen einbringen. Damit bei diesem für die Gemeinde so bedeutendem Projekt das beste Ergebnis erzielt werden kann, beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines Planungswettbewerbs. Dabei dienen die Ergebnisse des Planungsworkshops als Grundlage. Das Preisgericht, welches aus neutralen Fachleuten, dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin besteht, wählt aus 10 Entwürfen den Besten aus. Weil ein Gutachten ergab, dass eine Sanierung des Rathauses wesentlich kostengünstiger als ein Neubau vollzogen werden kann, entscheid der Gemeinderat, dass für die weiteren Planungen die Sanierung zugrunde gelegt wird. Die Kosten für einen Neubau werden auf rund 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Umbaukosten betragen mit rund 1,25 Mio. Euro nicht einmal die Hälfte. Für den Planungswettbewerb ist mit Kosten von ca. 100.000 Euro zu rechnen. Der Wettbewerb ist aus ELR-Mitteln zuschussfähig. Die Umsetzung erfolgt in den nächsten Jahren abschnittsweise, wobei die Planungen der Freiflächen im Vordergrund stehen. Gemeindewald Zaisenhausen – Betriebsplan 2017Die Forstfachleute erklärten, dass im laufenden Jahr aufgrund des Eschentriebsterbens ein Kahlschlag im Distrikt Nassenhard erforderlich wurde. Die mit einem Landeszuschuss geförderte Neupflanzung erfolgt in diesem Herbst. Der Haupteinschlag im Forstwirtschaftsjahr 2017 erfolgt im Distrikt Hägenich. Die dort vorherrschenden Buchen erzielen zurzeit einen guten Preis, sodass mit einem Überschuss von rund 13.360 Euro gerechnet werden kann. Die Brennholzpreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan 2017 zu. Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr ZaisenhausenDer Feuerwehrbedarfsplan sieht die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens vor. Aufgrund einer beschränkten Ausschreibung vergab der Gemeinderat den Auftrag für 61.425,10 Euro aufgrund des günstigsten Angebotes. Weil die Lieferung des Fahrzeuges erst im nächsten Jahr erfolgt, werden die finanziellen Mittel im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt.BaugesucheDer Gemeinderat stimmte den Baugesuchen zur Errichtung von zwei Häusern und einer Garage im Neubaugebiet „Gochsheimer Pfad“ zu. Ehrung von Gemeinderat Claus Mayer für 20-jährige Zugehörigkeit zum GemeinderatBürgermeisterin Cathrin Wöhrle bedankte sich bei Gemeinderat Claus Mayer für seinen Einsatz bei seiner 20-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit einem Präsent.Mitteilungen der VerwaltungDie Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeindevollzugsdienst voraussichtlich zum 1. Januar 2017 seinen Dienst beginnt. Für zwei Parkplätze vor der Kirche wurde ein Schild zur Begrenzung der Parkzeit aufgestellt. Ein weiteres Schild wird in der Hauptstraße aufgestellt. Im sanierten gemeindeeigenen Gebäude in der Auggartenstraße 34 sind die beiden Flüchtlingsfamilien aus dem Forum eingezogen. Die so freigeworden Räume werden wieder nachbelegt werden. Die Unterhaltungskosten für die im Juli beschlossene Wanderwegbeschilderung betragen pro Jahr und Kilometer rund 6,00 Euro Materialkosten. Personalkosten fallen keine an, da sich der Wanderverein zur Pflege bereiterklärt. Zum Flurbereinigungsverfahren „Ortslage Zaisenhausen“ fand eine Sitzung des Vorstandes und eine Besprechung mit den Naturschutzverbänden statt. Die Sanierung der Brunnenstraße soll am 4. Oktober 2016 beginnen. Verschiedenes Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zum Schutz der Fußgänger vorgeschlagen, an der Ecke Hauptstraße/Kelterstraße Poller aufzustellen. Außerdem wurde angeregt, Notstromaggregate zu beschaffen, die Geschwindigkeitsmessanzeigen aufzustellen und Bäume entlang des Kohlbachs zu fällen. Beim Landratsamt soll ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Bundesstraße zwischen den beiden Abfahrten zur Gemeinde gestellt werden. Eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung soll für die Kreisstraße nach dem Ortsschild in Richtung Sulzfeld beantragt werden.20-jähriges Jubiläum von Gemeinderat Claus Mayer Claus Mayer kann auf 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat zurückblicken. Dabei hat er sich aktiv in die Gestaltung der Gemeinde, beispielsweise bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, eingebracht. Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle wies darauf hin, dass sich die Anforderungen an die Gemeinderäte gewandelt haben. Zu Beginn seiner Amtszeit standen Themen wie das Internet oder die Kleinkinderbetreuung noch nicht auf der Tagesordnung. Claus Mayer ist ein Gemeinderat, dem sich die Bürger gerne anvertrauen. Die mehrfache Wiederwahl ist ein Zeichen der Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger für Ihn als Gemeinderat und Person. Die Bürgermeisterin bedankt sich für seinen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde und überreicht ihm als Anerkennung ein Präsent. 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