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Timestamp: 2020-06-01 14:12:26
Document Index: 72963123

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 23', '§ 12', '§ 78', '§ 253', '§ 511']

Klage beim ordentlichen Gericht (erste Instanz, Amtsgericht) einreichen - Amt24
Wenn Sie einen Anspruch im Wege der Klage verfolgen wollen, müssen Sie sich an das hierfür zuständige Gericht der ersten Instanz wenden. Für Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (beispielsweise im Kauf- oder Erbrecht) ist bei einem Streitwert bis EUR 5.000 grundsätzlich das Amtsgericht, bei Streitwerten über EUR 5.000 das Landgericht zuständig. Für einige Verfahren ist das Amtsgericht unabhängig vom Streitwert immer die erste Instanz, so etwa für
Familiensachen oder
Mietrechtsstreitigkeiten über Wohnraum.
Das Landgericht behandelt unabhängig vom Streitwert in erster Instanz etwa
Schadenersatz-Klagen wegen Amtspflichtverletzungen einer Beamtin oder eines Beamten
Schadenersatzansprüche auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen.
Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über
Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Entschädigungsklagen wegen überlangen Gerichtsverfahren vor dem ordentlichen Gericht oder überlangen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.
Tipp: Eine genauere Auflistung der sächsischen Gerichte, deren Aufgaben und Zuständigkeiten finden Sie im Onlineauftritt des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (siehe "Vertiefende Informationen").
Die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ist zu empfehlen, bei bestimmten Familiensachen besteht vor dem Amtsgericht auch Anwaltspflicht.
Einreichen der Klage
Eine Klage beim Amtsgericht können Sie auf folgende Weise einreichen:
Sie können eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Einreichung der Klageschrift beauftragen.
Sie können die Klageschrift selbst formulieren und schriftlich beim Gericht einreichen (in mehrfacher Ausführung).
Ihr Schreiben muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
gegen wen Sie die Klage erheben,
was Sie durch die Klage erreichen wollen (etwa die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags) und
woraus Sie diesen Anspruch herleiten (beispielsweise weil Ihr Anspruch auf Pachtzins aus einem Pachtvertrag nicht erfüllt wurde)
Sie können sich für die Klageeinreichung auch direkt an das Gericht wenden und die Klage mündlich zu Protokoll geben. Wenden Sie sich dafür an die Rechtsantragstelle des Gerichts. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung Ihrer Klage und leitet diese anschließend weiter.
Verwenden Sie ein zulässiges Format (ASCII, UNICODE, Microsoft RTF, Adobe PDF, XML, TIFF, Microsoft Word)
Versehen Sie das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (Vergabe durch anerkannte Zertifizierungsdiensteanbieter)
Beachten Sie die aktuellen Bearbeitungsvoraussetzungen (siehe weiterführende Informationen)
Übermitteln Sie das Dokument an die elektronische Poststelle des Gerichts (siehe weiterführende Informationen)
In der Klageschrift müssen Sie den Sachverhalt schildern und Ihre Forderungen mitteilen. Sie können die Erfolgsaussichten Ihrer Klage verbessern und zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bereits in der Klageschrift Zeuginnen und Zeugen benennen oder Beweise anführen.
Das Gericht stellt die Klageschrift der oder dem Beklagten mit der Aufforderung zu, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.
Das Gericht legt gegebenenfalls einen frühen ersten Termin fest, der mit einer Güteverhandlung beginnt. Bei der Güteverhandlung können beide Parteien den Fall aus ihrer Sicht schildern. Ziel ist es, eine gütliche Einigung (Vergleich) zu erzielen.
Hinweis: Das Gericht kann den Beteiligten außerdem vorschlagen, eine außergerichtliche Mediation durchzuführen. Alternativ kann es die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Verhandlung und Urteil
Gelingt keine gütliche Einigung, kommt es zur mündlichen Verhandlung. Dabei können Beweismittel wie etwa Urkunden und Gutachten herangezogen und Zeuginnen oder Zeugen sowie Sachverständige gehört werden.
Nach der Beweisaufnahme und nochmaliger Äußerung beider Parteien gibt die Richterin oder der Richter das Urteil (in Familiensachen: Beschluss) mündlich bekannt. Für die Urteilsverkündung kann auch ein eigener Termin vorgesehen werden.
Das schriftliche Urteil mit einer ausführlichen Begründung wird den Parteien zugeschickt.
Berufung: innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Urteils
(bei Mindeststreitwert von EUR 600,00 und ausdrücklicher Zulassung zur Berufung)
Zuständig dafür ist regelmäßig das Landgericht (ausnahmsweise das Oberlandesgericht, wie etwa in Familiensachen).
Bevor Sie Klage erheben, sollten Sie prüfen, ob der Anspruch, den Sie gerichtlich geltend machen wollen, möglicherweise bereits verjährt ist. Die Verjährung tritt nach recht unterschiedlichen Zeiträumen ein, je nachdem, um welche Art von Ansprüchen es sich handelt.
(Höhe abhängig vom Streitwert von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich)
Personen mit geringem Einkommen haben eventuell Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.
§§ 194 bis 218 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Verjährung
§§ 23 bis 23b, 71 f., 118, 119 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – sachliche Gerichtszuständigkeit
§§ 12 bis 37 Zivilprozessordnung (ZPO) – örtliche Gerichtszuständigkeit
§ 78 Zivilprozessordnung (ZPO) – Anwaltsprozess
§§ 253 bis 510b Zivilprozessordnung (ZPO) – Verfahren im ersten Rechtszug
§§ 511 bis 541 Zivilprozessordnung (ZPO) – Berufung