Source: http://www.jurablogs.com/topic/revisionsbegruendungsfrist
Timestamp: 2018-01-17 12:40:27
Document Index: 353797455

Matched Legal Cases: ['§ 120', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 345', '§ 37', '§ 56', '§ 56', '§ 141', '§ 345']

REVISIONSBEGRüNDUNGSFRIST - JuraBlogs
… Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof…
… Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…
Rechtslupe- 41 Leser - August 30, 2017 5:20am
Rechtslupe- 79 Leser - March 28, 2017 4:39am
…Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 4 StR 487/16 BGH, Beschluss vom 08.01.1982 – 2 StR ……
Rechtslupe- 85 Leser - February 7, 2017 6:32am
… Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet verworfen…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 139 Leser - November 25, 2016 12:13pm
…Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach Fristablauf bewirkt wird1. Im vorliegenden Fall war zunächst die Zustellung ……
Rechtslupe- 81 Leser - October 24, 2016 4:49am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen1. Zur…
… Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen…
Rechtslupein Steuerrecht- 151 Leser - July 10, 2015 5:15am
… Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen1. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen wurde2. Stellt das Gericht…
Rechtslupein Strafrecht- 159 Leser - June 29, 2015 4:43am
… Einem Angeklagten, dessen Verteidiger wegen der noch erfolgten Bestellung als Pflichtverteidiger untätig bleibt, kann wegen der hierdurch zwischenzeitlich versäumten Fristen Wiedereinsetzung gewährt werden. So war dem Angeklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist…
Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser - April 24, 2015 4:48am
Strafrecht 2016 Amtsgericht Anwaltsverschulden Begründung Berufung Berufungsbegründungsfrist Berufungsfrist Beschluss Beschwerdebegründungsfrist Beschwerdefrist Bestellung Bgh Büroorganisation Entscheidung Fgo Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Fristenberechnung Fristenkontrolle Fristverlängerung Hauptverhandlungsprotokoll Kanzlei Und Beruf Mdr Olg Hamm Organisationsverschulden Pflichtverteidiger Pkh Pkh Antrag Pkh Formular Postausgangskontrolle Prozesskostenhilfe Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Revision Revisionsbegründung Revisionsfrist Revsion Rrevision Sachrüge Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverfahren Strafverteidiger Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verlängerung Verspätung Wahlrecht Wahlverteidiger Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Zivilrecht Zpo Zustellung § 141 Stpo § 345 Stpo