Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/etv-arb-24
Timestamp: 2016-07-26 18:00:49
Document Index: 1185143

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 23', 'Art. 3', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 24', 'Art. 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24']

Urteile zu § 24 ETV-Arb - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > ETV-Arb > Urteile zu § 24 ETV-Arb Urteile zu § 24 ETV-Arb – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 24 ETV-ArbBAG – Urteil, 6 AZR 64/03 vom 11.12.20031. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Deshalb können sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer im Entgeltbereich rechtfertigen.
2. Die Regelung in § 23 ETV-Arb, die Arbeiter für die Dauer eines über den 31. Dezember 2000 hinausgehenden befristeten Arbeitsverhältnisses von der Gewährung der Besitzstandszulagen Lohn (§ 24 ETV-Arb iVm. Anlage 6) und Zuschläge (§ 25 ETV-Arb iVm. Anlage 9) ausnimmt, sie aber den über die Jahreswende 2000/2001 hinaus unbefristet beschäftigten Arbeitern gewährt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG und ist insoweit unwirksam.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 690/02 vom 15.05.2003§ 23 ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig macht, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen § 4 Abs. 2 TzBfG.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 687/02 vom 04.02.2003§ 23 ETV-Arb enthält eine zulässige Stichtagsregelung. Es ist sachgerecht, den Kreis der Anspruchsberechtigten in Bezug auf eine Besitzstandsklausel auf solche AN zu beschränken, die sich am 31.12.2000 und am 01.01.2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG standen.LAG-BREMEN – Urteil, 1 Sa 98/02 vom 05.11.20021. § 23 i.V.m. §§ 24, 25 ETV-Arb Deutsche Post AG (Tarifvertrag Nr. 75 d Dritter Teil) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und § 4 Abs. 2 TzBfG, soweit er solche befristet beschäftigte Arbeitnehmer von der Zahlung von Besitzstandszulagen ausschließt, die sowohl am 31.12.2000 als auch am 01.01.2001 im befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Dieser Verstoß wirkt sich auch im Rahmen eines im Anschluss an das befristete Arbeitsverhältnis oder vor dessen Auslaufen begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber aus.
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