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Timestamp: 2018-12-13 13:40:28
Document Index: 217998209

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 618', '§ 11', '§ 284', '§ 618', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – brainchild GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BRAINCHILD GMBH | STAND: 10.07.2018
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen der brainchild GmbH und dem Auftraggeber (AG oder Entleiher) für alle durch brainchild zu erbringenden Leistungen, insbesondere dienst- und werkvertragliche Leistungen sowie Leistungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, brainchild hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1 Die Angebote von brainchild sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
2.2 Die Auftrag des AG ist ein bindendes Angebot.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich brainchild die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch brainchild Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch brainchild.
3.1 Es gilt ergänzend die Preisliste von brainchild in ihrer jeweils gültigen Fassung. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Stundenaufwand oder Aufmaß vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart werden Reiskosten nach Aufwand abgerechnet. Reisezeit gilt als Arbeitszeit. Bei Dienstreisen wird zudem der in Deutschland gültige Verpflegungsmehraufwand in Rechnung gestellt.
3.3 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann brainchild eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. brainchild ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn brainchild den Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von brainchild. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.
3.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist brainchild berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
3.5 Sämtliche Rechnungen von brainchild sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig.
3.6 Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch brainchild anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.
4. Termine / Mitwirkungspflichten
4.1 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt brainchild diese nach eigenem billigem Ermessen.
4.3 Der AG haftet gegenüber brainchild dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch brainchild ausschließen oder beeinträchtigen.
4.5 Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist brainchild von der Leistungsverpflichtung befreit.
5.1 Der AG und brainchild sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bez. der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist brainchild berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.
5.2 Der AG und brainchild verpflichten sich wechselseitig, die mittelbare oder unmittelbare Abwerbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zu unterlassen. Dies gilt auch für Tochter- oder Muttergesellschaften, sowie Dritte, die für die jeweilige Partei tätig sind. Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich das abwerbende Unternehmen den jeweils anderen Vertragspartner, je Verstoß mit dem 1,5 Fachen des Jahresbruttogehalts des abgeworbenen Mitarbeiters, zu entschädigen.
6.1 brainchild leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgend dargestellten Grundsätzen.
6.2 brainchild haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.
6.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet brainchild für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. In anderen Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gilt: für Personen- und Sachschäden 3.000.000 EUR je Versicherungsfall, für Vermögensschäden 1.000.000 EUR je Versicherungsfall.
6.4 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. brainchild haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.
6.6 Die Beschränkungen und Begrenzungen gem. den Ziffern 6.1- 6.5 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung aus Garantien, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
6.7 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen (6.1-6.6) gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungsgehilfen von brainchild und gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.1 Für sämtliche von brainchild im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt brainchild dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.
7.2 Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern von brainchild gemacht werden, ist brainchild nach Aufforderung des AG verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern, auf den AG zu übertragen. Das Arbeitnehmer-Erfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung.
8. Besondere Bedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Ergänzend gelten für Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen dem Entleiher und brainchild die folgenden Bedingungen:
8.1 brainchild steht dafür ein, dass der entsandte Arbeitnehmer allgemein für die vereinbarte Tätigkeit geeignet, sorgfältig ausgewählt und auf die erforderliche Qualifikation hin überprüft ist. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht.
8.2 brainchild selbst schuldet dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung oder einen bestimmten Arbeitserfolg nicht. Der entsandte Arbeitnehmer ist weder Bevollmächtigter noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von brainchild. Der entsandte Arbeitnehmer ist nicht zum Inkasso sowie zur Abgabe oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Wirkung für und gegen brainchild berechtigt.
8.3 Der Entleiher ist verpflichtet, den entsandten Arbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Der Entleiher ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich (Arbeitsschutzrecht). Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind die entsandten Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass brainchild den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert.
8.4 brainchild haftet nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von dem entsandten Arbeitnehmer für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Der Entleiher stellt diesbezüglich brainchild von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstehen können bzw. gegenüber brainchild geltend gemacht werden.
8.5 Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, ist brainchild zur Überlassung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet.
8.6 Grundlage für die Berechnung der Vergütung von brainchild ist der vertraglich vereinbarte Stundensatz zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten insofern folgende Zuschläge:
Für jede Mehrarbeitsstunde wird ein Aufschlag von 25 % erhoben. Für Samstagsstunden wird ein Aufschlag von 50 % erhoben, für Sonntags- stunden ein Aufschlag von 70 % und für Feiertagsstunden wird ein Aufschlag von 100 % erhoben. Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt eine Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche als vereinbart. Mehrarbeitsstunden liegen ausschließlich dann vor, wenn das jeweilige Monatssoll über- schritten wird. Kosten für vom AG veranlasste Dienstreisen werden separat abgerechnet. Fahrzeiten bei Dienstreisen werden bis zu max. 8 Stunden täglich zuschlagsfrei abgerechnet.
8.7 Schließt der Entleiher während der Arbeitnehmerüberlassung oder in einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ende der Überlassung mit dem überlassenen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, schuldet der Entleiher dem Verleiher ein angemessenes Vermittlungshonorar, das mit Abschluss des Arbeitsvertrages innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig ist. Das Vermittlungshonorar beträgt bei Übernahme innerhalb der ersten 12 Monate ab Überlassungsbeginn 35 % des zwischen dem Entleiher und dem übernommenen Arbeitnehmer vereinbarten Bruttojahresgehaltes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach 12 Monaten der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar auf 25 % und nach 24 Monaten auf 10 %. Hiervon abweichende Regelungen können in den jeweiligen Einzelverträgen vereinbart werden. Das Honorar wird auch dann fällig, wenn ohne vorangegangene Überlassung und lediglich aufgrund der Vorstellung des Arbeitnehmers, innerhalb von 12 Monaten ab der Vorstellung, ein Arbeitsvertrag geschlossen wird. Der Entleiher hat dem Verleiher unverzüglich den Arbeitsbeginn sowie das Bruttojahresgehalt mitzuteilen und auf Anforderung entsprechende Nachweise vorzulegen.
8.8 Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Arbeitnehmerüberlassungsverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Bei Abschluss von Werkverträgen zwischen dem AG und brainchild gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
9.1 Der Auftrag wird grundsätzlich in den Technischen Büros von brainchild durchgeführt. Die vollständige oder teilweise Ausführung im Betrieb des AG kann vereinbart werden, wenn Arbeitsunterlagen nicht herausgegeben werden können und/oder wenn kontinuierliche Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen dies erforderlich machen sollten.
9.2 Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AG durchgeführt wird, ausschließlich brainchild. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AG, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen.
9.3 Der Leistungsfortschritt wird, sofern nichts anderes Vereinbart wurde, vom AG durch Unterzeichnen der ihm vorgelegten Projektfortschrittsberichte bestätigt. Für die Abnahme der Leistungen gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungen:
9.3.2 Der AG ist verpflichtet, brainchild unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Mängel bekannt werden. Bei wesentlichen Mängeln der Leistung erhält brainchild zunächst unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Gelegenheit, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
9.3.3 Wenn der AG trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm brainchildschriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Sofern brainchild hierauf in der schriftlichen Fristsetzung hingewiesen hat, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nicht der AG innerhalb einer Frist von 1 Woche die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert. Eine Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der AG beginnt, das Auftragsergebnis produktiv zu nutzen.
9.4 brainchild leistet für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung/Neuherstellung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuche fehl, kann der AG Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 6. verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem AG kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist für nicht vorsätzlich herbeigeführte Mängel beträgt 24 Monate ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.
10. Besondere Bedingungen für Dienstverträge
Ergänzend gelten für Dienstverträge zwischen dem AG und brainchild die folgenden besonderen Bedingungen:
11.1 Erfüllungsort für die Auftragsleistungen von brainchild ist der jeweilige Sitz der Niederlassung bzw. der Ort des Technischen Büros von brainchild, in dem die Auftragsleistung erbracht wird. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Sitz von brainchild.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz von brainchild. brainchild ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.{:}{:en}
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BRAINCHILD GMBH | STATUS: 23.11.2018
1.1 These general terms and conditions apply for the duration of the business relationship between brainchild GmbH and the client for all Services to be performed by brainchild, especially labour contracts and contracts for work labour as well as services within the framework of temporary employment. They shall also apply to all future transactions with the client.
1.2 These terms and conditions apply exclusively. Conflicting or deviating terms and conditions of the client are not accepted, unless brainchild has expressly agreed to their validity in writing.
2.1The offers of brainchild are non-binding until the final order confirmation.
2.2 The client’s work order is a binding offer.
2.3 brainchild reserves the unlimited property and copyright exploitation rights to cost estimates, drawings and other documents. These documents may only be made accessible to third parties with the prior written consent of brainchild. The data and information contained in the documents do not represent a promise of guarantee. A promise of guarantee requires an explicit written confirmation by brainchild in any case.
3.1 The current version of brainchild’s price list shall apply additionally. Prices can be agreed upon as a binding fixed price, as a target price, according to hourly expenditure, or measurement; they are generally/categorically valid plus the statutory value-added tax.
3.2 Unless otherwise agreed, travel costs will be charged on a time and material basis. Travel time is considered working time. For business trips, the additional catering costs/meal allowance valid in the respective country will also be invoiced.
3.3 If the scope of the respective order performance is changed, in particular extended, by mutual agreement during the order processing, brainchild can demand a corresponding adjustment of the agreed prices and remunerations, in particular their increase. If brainchild has informed the client thereof in advance in writing, they are entitled to temporarily stop the execution of the order performance until an agreement on corresponding adjustment of the prices and remunerations is reached. Delays caused by this are not at the expense of brainchild. An unilateral change of the contractual performance by the client is excluded.
3.4 Unless otherwise agreed, brainchild is entitled to demand an appropriate advance payment at their reasonable discretion and to issue partial invoices in sections for services already performed or depending on the progress of performance.
3.5 All invoices of brainchild are due for payment immediately upon receipt strictly net.
3.6 The client is only entitled to set-off rights if their counterclaims are legally established, undisputed or accepted by brainchild. The client shall only be entitled to exercise a right of retention insofar as their counterclaim is based on the same contractual relationship.
4. Dates / Duties to Cooperate
4.1 As far as no deadlines are agreed upon, brainchild determines these at their own reasonable discretion.
4.2 If the client fails to fulfill their duties to cooperate, in particular to submit the necessary documents, information and data, in good time, any delays resulting therefrom shall be at their expense.
4.3 The client is liable to brainchild for the fact that the services provided by the former and the documents, information, data and objects provided within the scope of the cooperation are free of property rights of third parties, which exclude or impair a contractual use by brainchild.
4.5 In the event/In case of force majeure, the period of performance shall be extended by the duration of the hindrance and a reasonable start-up period. If the performance or execution of the service becomes impossible or unreasonable due to the mentioned circumstances, brainchild is released from the obligation to perform.
5.1 The client and brainchild are mutually obliged to treat all information concerning the business and operational affairs of the respective other party strictly confidential and to use them only within the scope of the purpose of the respective order placed. Within the scope of this purpose brainchild is entitled to pass on the information to third parties.
5.2 The client and brainchild mutually commit themselves to refrain from the direct or indirect enticement of employees or attempts to entice away employees of the other party. This also applies to subsidiaries or parent companies as well as third parties who work for the respective party. In the event of a violation, the enticing company undertakes to compensate the other contractual partner with 1.5 times the annual gross salary of the enticed employee for each violation.
6. Liability / Compensation
6.1 brainchild shall pay damages, for whatever legal reason, exclusively according to the following principles.
6.2 For damages resulting from a violation of the duty of care brainchild is fully liable in case of intent and gross negligence.
6.3 In cases of slight negligence brainchild is liable for the violation of essential contractual obligations for the contract-typical, at contract conclusion foreseeable damage. In other cases of slightly negligent breach of duty: EUR 3,000,000 per insured event for personal injury and property damage, EUR 1,000,000 per insured event for financial losses.
6.4 In all other respects, liability for damages – irrespective of the legal nature of the asserted claim – is excluded. brainchild is in particular not liable for unforeseeable damages, consequential damages, other indirect damages and damages from lost profit.
6.5 The client’s claims for damages shall become statute-barred after 24 months.
6.6 The restrictions and limitations in accordance with Sections 6.1-6.5 shall not apply to damage to life, body and health, liability under guarantees, liability under the Product Liability Act or under mandatory other statutory regulations.
6.7 The above limitations of liability (6.1-6.6) apply equally to breaches of duty by the organs and vicarious agents of brainchild and equally to claims for compensation of futile expenses (§ 284 BGB). A change of the burden of proof to the disadvantage of the client is not connected with the above regulations.
7.1 For all works and work results developed by brainchild on behalf of the client, brainchild grants the client the exclusive and unlimited right to use them to the extent described in the respective order with full payment.
7.2 In case of possible employee inventions or suggestions for improvement, which are made by brainchild employees during the execution of the individual orders, brainchild is obliged to make an unrestricted or limited claim on the invention upon request of the client and to transfer the resulting rights to the client step by step, against release of any financial obligations towards its employees resulting from an employee invention. The Act on Employees’ Inventions applies accordingly.
8. Special conditions for temporary employment contracts
In addition, the following conditions apply to temporary employment contracts between the client and brainchild:
8.1 brainchild guarantees that the leased employee is generally suitable for the agreed activity, carefully selected and checked for the necessary qualification. There is no further inspection obligation.
8.2 brainchild themselves does not owe the client the work performance or a certain work success. The leased employee is neither authorized representative nor vicarious agent of brainchild. The leased employee is neither entitled to cashing nor make or receive legal declarations with effect for and against brainchild.
8.3 The client is obliged to instruct the leased employee in the activity and to instruct and supervise them during work. Furthermore, the client must ensure that all legal, official and other regulations are observed. In particular, the client is responsible for compliance with the obligations arising from § 618 BGB and § 11 para. 6 AÜG (labour protection law). If the regulations of labour protection are not kept, the leased employees are entitled to refuse the work without brainchild losing the claim to the contractual remuneration.
8.4 brainchild is not liable for the type, extent, execution or quality of the work carried out by the leased employee for the client. In this regard, the client releases brainchild from all possible claims of third parties which may arise in connection with the execution of the activities assigned to the leased employee or which are asserted against brainchild.
8.5 In case of a strike in the client’s business, brainchild is not obliged to hire out employees.
8.6 The basis for the calculation of the remuneration of brainchild is the contractually agreed hourly rate plus the respective valid value added tax. The following surcharges apply in this respect: A surcharge of 25% is levied for each additional working hour. There is a surcharge of 50%
for Saturday hours, a surcharge of 70% for Sunday hours and a surcharge of 100% for holiday hours. Unless otherwise agreed in individual contracts, a working time of 8 hours per day and 40 hours per week shall be deemed agreed. Overtime hours shall only be deemed to exist if the respective monthly target is exceeded. Costs for business trips initiated by the client shall be invoiced separately. Travel times for business trips of up to 8 hours per day will be invoiced free of surcharges..
8.7 If the client concludes an employment contract with the leased employee during the temporary employment or within a period of up to 3 months after the end of the temporary employment, the client owes brainchild an appropriate agency fee, which is due upon conclusion of the employment contract within 14 days after receipt of the invoice. The agency fee amounts to 35 % of the gross annual salary agreed between the client and the employee taken over plus the statutory value added tax within the first 12 months after the start of the transfer. After 12 months of assignment, the agency fee is reduced to 25% and after 24 months to 10%. Deviating regulations can be agreed in the respective individual contracts. The fee is also due if an employment contract is concluded without prior assignment and solely on the basis of the employee’s presentation within 12 months of the presentation. The client must immediately inform brainchild of the start of work as well as the gross annual salary and present corresponding proof on request.
8.8 Without prejudice to the right of termination without notice, temporary employment contracts may be terminated by either party with 14 days’ notice to the end of the month.
Contracts for Work Labour
9. Special conditions for contracts for work and services
The following special terms and conditions apply additionally to contracts for work and services between the client and brainchild:
9.1 The order is basically carried out in the technical offices of brainchild. The complete or partial execution at the client’s premises may be agreed if working documents cannot be issued and/or if continuous technical discussions or coordination should make this necessary.
9.2 The right to issue instructions to their vicarious agents and employees, in particular the briefing, instruction and supervision, is incumbent exclusively on brainchild, even if the order is carried out in the premises of the client. This shall not affect the client’s right to issue order-related execution instructions relating to the work result in individual cases.
9.3 Unless otherwise agreed, the client shall confirm the progress of work by signing the project progress reports submitted to them. The following provisions shall also apply to the acceptance of the services:
9.3.1 After successful functional testing, but no later than 2 weeks after handover of the order result, the client must immediately declare acceptance in writing. The functional test is deemed to have been carried out successfully if the order result fulfills all essential points of the contractually stipulated requirements.
9.3.2 The client is obliged to inform brainchild immediately in writing if they become aware of defects during the functional test. In case of essential defects of the performance brainchild is given the opportunity to repair them within a reasonable period of time under exclusion of further claims.
9.3.3 If the client does not immediately declare their acceptance despite their obligation to accept, brainchild may set them a deadline of 2 weeks in writing to make this declaration. If brainchild has informed the client thereof in the written deadline, the acceptance is considered effected if the client does not specify the reasons for the refusal of acceptance in writing within a period of one week. Acceptance shall also be deemed to have been effected when the client begins to make productive use of the order result.
9.4 brainchild provides warranty for possible defects in order results by repair or new production at their own choice. If the rectification/reproduction fails despite at least two attempts at subsequent performance, the client may demand a reduction in price or withdrawal as well as damages within the scope of the limitation of liability pursuant to Section 6. In case of only minor defects, the client shall not be entitled to withdraw from the contract. The warranty period for defects not caused intentionally is 24 months from the beginning of the respective statutory limitation period.
10. Special conditions for service contracts
In addition, the following special conditions apply to service contracts between the client and brainchild: Without prejudice to the right of termination without notice, service contracts may be terminated by either party with 14 days’ notice to the end of the month.
11.1 Place of performance for brainchild’s services is the respective location of the branch office or the location of the technical office of brainchild in which the service ordered is rendered. Place of performance for the client’s payment obligation is brainchild’s registered office.
11.2 Place of jurisdiction is the registered office of brainchild. brainchild is however also entitled to sue the client at another legal place of jurisdiction.
11.3 The contract is subject to the law of the Federal Republic of Germany with the exception of the rules of international private law.{:}