Source: http://www.ingbw.de/ingenieurkammer/aktuell-presse/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldung/article/novelle-des-bauberufsrechts-ist-gute-nachricht-fuer-ingenieure.html
Timestamp: 2017-05-28 00:58:45
Document Index: 40142615

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§8', '§ 17', '§ 5']

Ingenieurkammer: Novelle des Bauberufsrechts ist gute Nachricht für Ingenieure
Die Novelle des Bauberufsrechts ist seit dem 27. Februar 2016 in Kraft. Der baden-württembergische Landtag hatte dem Gesetz in seiner vorletzten Sitzung am 17. Februar zugestimmt. Die Ingenieurkammer Baden-Württemberg (INGBW) begrüßte die Novelle. "Dies ist eine gute Nachricht für die Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land. Sie haben lange auf das Gesetz gewartet", sagte INGBW-Hauptgeschäftsführer Daniel Sander.
Ingenieure und Architekten haben damit endlich die Möglichkeit, Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung zu gründen. Hiernach besteht große Nachfrage. "Diese Rechtsform entschärft die Haftungsproblematik einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ist besonders für den baden-württembergischen Mittelstand wettbewerbsfördernd", erläuterte Sander. Die vorgenommene Klarstellung der Berufsbezeichnung "Ingenieurin/Ingenieur" im Gesetz steht einer bundesweiten Harmonisierung nicht entgegen. Sie entspricht vielmehr der Richtung, die die Landeswirtschaftsministerkonferenz vorgegebenen hat. "Die Kritik mancher Verbände unter anderem an diesem Punkt war deshalb nicht zutreffend und mitunter unsachlich", sagte Sander. Er lobte insbesondere, dass künftig für die Anerkennung ausländischer Ingenieurabschlüsse nur noch eine zentrale Stelle im Land zuständig sein wird. Wie in 12 anderen deutschen Bundesländern wird in Baden-Württemberg die Ingenieurkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts diese Aufgabe im Auftrag des Landesgesetzgebers ausüben. Bislang mussten ausländische Ingenieurinnen und Ingenieure unter fünf unterschiedlichen Anerkennungsstellen im Land den zuständigen Ansprechpartner finden. "Ziel ist eine transparente, fachkundige und einheitliche Regelung für die Anerkennung ausländischer Ingenieurabschlüsse. Dadurch wird Fachkompetenz bei uns im Land an einer Stelle gebündelt", erläuterte Sander. Die Regierungspräsidien würden entlastet. "Insbesondere für solche Aufgaben hat der Landesgesetzgeber vor 26 Jahren die Ingenieurkammer als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung gegründet. Es ist Sinn und Zweck einer Berufskammer, dass sie solche Aufgaben für den ihr gesetzlich zugeschriebenen Bereich übernimmt", sagte Sander. "Durch diese Regelung wird in Baden-Württemberg und bundesweit Einheitlichkeit hergestellt. Denn bei uns im Land ist zum Beispiel bereits die Architektenkammer für die ausländischen Abschlüsse von Architekten zuständig oder die Rechtsanwaltskammer für die Abschlüsse von Rechtsanwälten", sagte Sander. Die INGBW sieht den ebenfalls verabschiedeten Entschließungsantrag, wonach mit dem Gesetz "keine Präjudiz für eine Pflichtmitgliedschaft oder Kammerpflicht in der Ingenieurkammer Baden-Württemberg vorgenommen" werde, nicht gegen sich gerichtet. "Die Ingenieurkammer hat nie eine Verkammerung aller Ingenieure im Land gefordert oder insgeheim verfolgt. Sie wird dies auch in Zukunft nicht tun", betonte Sander.
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaft für Ingenieure (§ 17a IngKammG):
Erstmals wird in Baden-Württemberg die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für Ingenieurinnen und Ingenieure sowie für Architektinnen und Architekten eingeführt. Bei dieser Art der Partnerschaftsgesellschaft wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das Privatvermögen bleibt unangetastet. Weitere Informationen unter: www.ingbw.de/partnerschaftsgesellschaften/ Klarstellung der Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur (§ 1 IngG):
Die Berufsbezeichnung darf führen,wer ein Studium in einer technischen oder technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern (entspricht mindestens 180 ECTS-Punkten) an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Erfolg abgeschlossen hat, wobei dieser Studiengang überwiegend von den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geprägt sein muss,wer eine Anerkennung seiner ausländischen Ingenieurqualifikation durch die INGBW erhalten hat.wer nach dem Recht eines anderen Landes der BRD zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist,wer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach dem Ingenieurgesetz vom 30. März 1971 zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt war.Erstmals Berufsaufgaben definiert (§ 2 IngG):Die neue Definition der Berufsaufgaben berücksichtigt insbesondere den qualitativen Aspekt der Ingenieurausbildung auf Hochschulniveau, um den Ingenieurberuf etwa von technischen Ausbildungsberufen abgrenzen zu können.Sie ist nicht abschließend.Zuständigkeit der INGBW für die Anerkennung ausländischer Ingenieurqualifikationen (§ 3 IngG):Die INGBW ist künftig anstelle der Regierungspräsidien zuständig.Bürgern aus EU-Ländern und EU-Vertragsstaaten, die die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllen, muss die INGBW die Möglichkeit eines Eignungstests und ggf. Nachqualifikationen anbieten.Bei Antragstellern aus Drittstaaten ist die INGBW dazu auch berechtigt.Für komplizierte Fälle richtet die INGBW einen Anerkennungsausschuss aus einem unabhängigen Juristen als Vorsitzenden sowie Hochschullehrern und Praktikern aller Fachgebiete ein sowie einen Widerspruchsausschuss.Weitere Informationen: www.ingbw.de/anerkennung Ordnungswidrigkeitsbehörde (§8 IngG)Ordnungswidrigkeitsbehörde ist künftig die INGBW. Ordnungswidrig handelt, wer ohne Berechtigung die Berufsbezeichnung »Ingenieur« führt. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 € geahndet werden.Berufshaftpflicht für Berufsgesellschaften mit der Bezeichnung Beratender Ingenieur (§ 17 Absatz 4 IngKammG):Im Gesetz stand bisher, dass Berufsgesellschaften zur Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure lediglich eine »ausreichende« Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen. Die Höhe war bislang nur in der Berufsordnung der INGBW festgelegt. Künftig stehen die Höhe der Mindestversicherungssumme sowie weitere Vorschriften zum Versicherungsschutz direkt im Gesetz.Einführung des europäischen Berufsausweises für Ingenieure (§ 5 IngG):Die INGBW ist ausstellende Behörde, sobald die EU einen noch ausstehenden Rechtsakt erlassen hat. Aktuell / Presse