Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/festlegung-erster-planungsrelevanter-qualitaetsindikatoren-im-krankenhausbereich/
Timestamp: 2020-07-09 11:49:12
Document Index: 200856542

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 136', '§ 1', '§ 6', '§ 136', '§ 136', '§ 9', '§ 18', '§ 5', '§ 8']

Festlegung erster „planungsrelevanter Qualitätsindikatoren“ im Krankenhausbereich
07.04.2017 Erstellt von Matthias Strickrodt
Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ist eine der bedeutendsten Reformen im Krankenhaussektor in Deutschland seit Einführung des DRG-Systems im Jahr 2003. Die Legislative unternimmt damit unter anderem den Versuch, unerwünschte Entwicklungen des DRG-Systems zu korrigieren, zum Beispiel medizinisch zweifelhafte Mengenausweitungen einzudämmen. Gleichzeitig werden mit dem KHSG aber auch Qualitätsnormen verankert. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten
Der Gesetzgeber setzt im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen im Krankenhausbereich als oberstes Beschlussgremium den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein. Der G-BA ist ein Gremium der Selbstverwaltung, das sich aus fünf Vertretern des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), fünf Leistungserbringern – davon zwei Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) – sowie drei Unparteiischen (einvernehmliche Ernennung durch die Kostenträger und Leistungserbringer, andernfalls Ernennung durch das Bundesministerium für Gesundheit) zusammensetzt. Der G-BA erfüllt seine durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben im Wesentlichen dadurch, dass er im Rahmen seiner zugewiesenen Kompetenzbereiche Richtlinien beschließt oder bereits bestehende novelliert. Der Ausschuss hat wiederum das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) beauftragt, gemäß der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) planungsrelevante Qualitätsindikatoren festzulegen. Diese planungsrelevanten Qualitätsvorgaben sollen künftig über die Aufnahme und den Verbleib von Krankenhäusern im Krankenhausplan gemäß § 6 Abs. 1a KHG entscheiden.
Der G-BA hat gemäß § 136c Abs. 1 SGB V den Auftrag, planungsrelevante Qualitätsindikatoren zu entwickeln und sie als Empfehlungen an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zu übermitteln. Werden diese Empfehlungen durch die Landesbehörden akzeptiert, erlangen die Beschlüsse des G-BA Rechtsverbindlichkeit nach § 1 Abs. 6 SGB V und werden somit Bestandteil des Krankenhausplans nach § 6 Abs. 1a KHG.
Bei der erstmaligen Festlegung von planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (Anzahl 11) durch den G-BA am15. Dezember 2016 – erarbeitet durch das IQTIG – wurden die Leistungsbereiche gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie berücksichtigt. Die Informationen hierfür basieren auf der Datenerhebung im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung (esQS). Die Qualitätssicherung verfolgt das Ziel, die Risiken medizinischer Behandlungen bei maximaler Erhöhung der Wirksamkeit zu minimieren sowie Anreize zur Selbstverbesserung der Leistungserbringer zu schaffen. Das Hauptproblem besteht in der Messung der Ergebnisqualität, zum Beispiel in Form vom Komplikations-, Mortalitäts-, Wiederaufnahme- oder Wundinfektionsraten. Daher greift man auf Qualitätsindikatoren zur Quantifizierung von Qualitätsanforderungen zurück und gibt Referenzbereiche vor. Die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sollen die Länder in die Lage versetzen, beurteilen zu können, ob ein Krankenhaus in einem Leistungsbereich gute, durchschnittliche oder unzureichende Qualität aufweist.
Die Patientengefährdung ist derzeit das entscheidende Selektionskriterium für die Beurteilung von planungsrelevanten Indikatoren, anhand derer eine unzureichende Qualität der Leistungserbringung im Krankenhaus gemessen werden soll. Diese Fokussierung auf die Risikominimierung kann aber durchaus einen Anreiz zur Patientenselektion darstellen. Auch das gewählte Repräsentationsprinzip wirft Fragen auf. Eine fallbezogene Repräsentativität soll dann gegeben sein, wenn für eine Krankenhausfachabteilung die von der esQS erfassten Fälle mindestens 50% der Sollfälle der Bundesstatistik in dieser Fachabteilung abdecken. Derzeit ist nicht geklärt, was eine Unterschreitung dieser Schwelle bewirkt.
Regelungssystem der „Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136 Abs. 1
i. V. m. § 136c Abs. 1 und Abs. 2 SGB V“
Die Daten zu den beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sind erstmals bis zum 15. Mai 2017 und anschließend quartalsweise zu liefern. Bei statistisch auffälligen Ergebnissen wird eine Datenvalidierung durchgeführt. Sofern diese Prüfungen Korrekturen an den Daten zur Folge haben, ist eine Neuberechnung durchzuführen. Bleibt das Krankenhaus weiterhin statistisch auffällig, erhält in einem Stellungnahmeverfahren Gelegenheit zur Begründung seines Ergebnisses. Das IQTIG wird nach abschließender Bewertung der Stellungnahme unter Zuhilfenahme einer Fachkommission die einrichtungsbezogenen Auswertungsergebnisse an den G-BA weiterleiten. Dieser wird im Anschluss die Informationen den zuständigen Landesbehörden und Landesverbänden der Kostenträger zur Verfügung stellen. Die Übermittlung der ersten Jahresauswertung der einrichtungsbezogenen Ergebnisse vom IQTIG an den G-BA sowie an die Länder erfolgt zum 1. September 2018. In den folgenden Jahren wird das IQTIG eine Begleitevaluation der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren und eine entsprechende Weiterentwicklung bzw. Anpassung der Indikatoren vornehmen.
Auf Grundlage der G-BA-Vorgaben sind bis zum 30. Juni 2018 die Regelungen für Qualitätszuschläge und -abschläge gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1a Nr. 4 KHEntgG zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene zu vereinbaren. Die Vertragsparteien nach § 18 KHG sollen vor Ort im Einzelfall gemäß § 5 Abs. 3a KHEntgG leistungsindividuelle Zu- und Abschläge festlegen. Sollte eine nicht ausreichende Leistungsqualität vorliegen, so hat das betroffene Krankenhaus innerhalb eines Jahres die Möglichkeit, abschlagsfrei diesen Qualitätsmangel abzustellen. Wird der Qualitätsmangel nicht beseitigt, kommt es zu einer rückwirkenden Abschlagsberücksichtigung für das 1. Jahr des Qualitätsmangels bis höchstens in einer Zeitspanne von insgesamt drei Jahren. Wird nach Ablauf dieses Zeitraums der Qualitätsmangel nicht behoben, entfällt eine Leistungserstattung durch Teilaufhebung des Feststellungbescheides oder Streichung der Leistung aus dem Krankenhausplan i. S. v. § 8 Abs. 1b KHG.
Erstmals soll die Qualität künftig auf die Bemessung der Vergütung von Krankenhausleistungen durch Zu- und Abschläge Einfluss nehmen. Die gegenwärtigemengenbasierte Krankenhausplanung wird durch Qualitätsmerkmale ergänzt. Grundvoraussetzung dieser Qualitätsoffensive ist aber, dass die Qualität justiziabel messbar ist. Hierzu werden durch den G-BA entsprechende Leistungsindikatoren festgelegt. Zudem bedarf es einer regelmäßigen Überarbeitung der Qualitätsindikatoren und deren Weiterentwicklung, damit sich aus den vorhandenen Leistungsdaten allgemeingültige Qualitätsstandards ableiten lassen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese qualitätsorientierte Vergütungsbemessung der Krankenhäuser sich mittelfristig umsetzen lässt. Wenn auch vieles noch unklar ist, empfehlen wir, im Rahmen der Lageberichterstattung hausindividuell auf die beabsichtigten Neuerungen bei den Qualitätsindikatoren hinzuweisen, um nach außen eine Sensibilisierung für das Thema zu signalisieren.