Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/fuersorgerische_freiheitsentziehung/v-2010_64.html
Timestamp: 2019-03-25 12:02:05
Document Index: 130906764

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 75', 'Art. 71', 'Art. 48', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 95', 'Art. 13', 'Art. 97']

V-2010/64
Art. 397a Abs. 1 ZGB. Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ist in rechtlicher Hinsicht nicht schon dann verhältnismässig, wenn die stationäre Behandlung in medizinischer Hinsicht sinnvoll erscheint. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände ausgewiesen sein, dass der betroffenen Person im Falle einer Entlassung aus der Klinik die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht gewährt werden kann. – Verhältnismässigkeit bejaht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. Juni 2010, V-2010/64).
Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Rolf Bächle und Heinz Erismann; Gerichtsschreiber Vitus Demont; begutachtender Fachrichter Thomas Rissi
Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr.med. Felix Bösch, Rosenbergstrasse 10, 9000 St. Gallen, Vorinstanz,
A.- X wurde am 1. Oktober 1984 geboren und wohnt in einer eigenen Wohnung in A. Er hat zwei Halbgeschwister im Alter von 13 bzw. 17 Jahren, welche bei der Mutter in A wohnen. Während seiner Schulzeit litt er an einer Sehstörung, weshalb ein Auge häufig abgedeckt werden musste. Im Jahr 2007 schloss er eine Lehre als Landschaftsgärtner ab. Nach dem Lehrabschluss arbeitete er noch einige Zeit im gleichen Betrieb weiter. Wegen einer Verwicklung in eine Schlägerei, bei der er sich am Kopf verletzte, wurde ihm die Stelle gekündigt. Zurzeit lebt er von der Sozialhilfe. Eine IV-Rente wurde beantragt, ein Entscheid steht jedoch noch aus. Die erste Hospitalisation in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend: KPK) Wil dauerte vom 19. August bis zum 7. September 2009.
B.- Am 25. Mai 2010 meldeten die Mutter von X sowie das Vormundschaftsamt B dem Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr.med. Felix Bösch, es gehe X in den letzten Wochen wieder sehr schlecht. Er verhalte sich sonderbar, reagiere nicht einfühlbar, rede verwirrt und meide den Kontakt zu anderen Leuten. Zudem habe er seine Mutter bedroht. Indem er an einer Tankstelle geraucht habe, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern, sei er eine Gefahr für andere Personen gewesen. In der Folge untersuchte der Amtsarzt X am 27. Mai 2010 und ordnete gleichentags (schriftliche Verfügung vom 28. Mai 2010) wegen einer Exazerbation einer bekannten psychischen Erkrankung mit fehlender Krankheitseinsicht sowie latenter Selbst- und Fremdgefährdung seine sofortige Einweisung in die KPK Wil.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Faxeingabe vom 27. Mai 2010 Klage bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, er sei aus der Klinik zu entlassen.
D.- Dr.med. Thomas Rissi, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen und mit der richterlichen Einvernahme betraut. Am 1. Juni 2010 wurde der Kläger in der KPK Wil fachrichterlich einvernommen. Dabei stellte er sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, welches mit Entscheid vom 2. Juni 2010 abgewiesen wurde. Am 5. Juni 2010 erstattete der ärztliche Fachrichter einen schriftlichen Bericht.
E.- Am 9. Juni 2010 fand in der KPK Wil die mündliche Verhandlung statt, an welcher der Kläger sowie seine Mutter teilnahmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Teilnahme. Dr.med. Thomas Rissi war als begutachtender, jedoch nicht urteilender Fachrichter anwesend.
a) Der Kläger bestätigte, die Akten erhalten zu haben und an der Klage festhalten zu wollen. Er befinde sich gesundheitlich in einem genügend guten Zustand, um in seine Wohnung zurückkehren zu können. Er beabsichtige in die Ferien zu gehen. Das dazu notwendige Geld habe er, allerdings tue das hier nichts zur Sache. Momentan werde er von der Fürsorge unterstützt. Er sei bei der IV angemeldet, ein Entscheid über eine Rentenberechtigung sei noch nicht gefallen. Er wolle aber eine IV-Rente und er werde sie auch erhalten. Im Übrigen gehe es bei dieser Verhandlung um seine Entlassung aus der Klinik und nicht um die IV. Sein Tagesablauf sehe so aus, dass er morgens aufstehe, einkaufen gehe, die Wohnung reinige und Kollegen besuche. Y habe ihn krank geschrieben. Wenn er Probleme habe, dann gehe er zu seiner Familie. Allerdings frage er sich, was diese Fragen überhaupt mit dem Freiheitsentzug zu tun hätten. Auf die "Reibereien" mit seiner Mutter angesprochen, führte er aus, das habe nichts mit dem Fall hier zu tun. Eine Woche vor der Einweisung sei gar nichts passiert und er sei nicht fremdgefährdend gewesen. Die Sache mit den Schlägereien sei für die Verhandlung auch nicht von Belang.
b) Die Mutter des Klägers gab an, der Kläger habe im Juli 2010 weitere Termine betreffend IV-Abklärung. Bis im Jahr 2008 habe er sein Leben im Griff gehabt, obwohl er bereits damals durch eine Knieverletzung angeschlagen gewesen sei. Als Landschaftsgärtner habe er sich Sorgen gemacht, dass er seinen Beruf wegen der Verletzung aufgeben müsse. Verglichen mit dem Zustand vor der Einweisung gehe es dem Kläger wegen der medikamentösen Behandlung heute markant besser. Dass der Kläger auf die ihm gestellten Fragen sehr empfindlich reagiere, hänge mit seiner Krankheit zusammen. Der Kläger sei aufgrund seiner Erfahrungen mit Schlägereien traumatisiert. Diese Erfahrungen habe er noch nicht verarbeitet. Es bestehe die Gefahr, dass er nun als Opfer zum Täter gestempelt werde. Grundsätzlich befürworte sie zwar eine Entlassung des Klägers aus der Klinik. Allerdings sei die Einweisung in die Klinik auch eine Chance, um endlich einen Prozess einzuleiten, der letztlich für den Kläger positiv sei. Günstig wäre eine Betreuung durch die sozialpsychiatrische Spitex. Unter Umständen müsse auch eine Beistandschaft oder sogar eine Vormundschaft ins Auge gefasst werden. Für sie sei es schwierig, Kontakt zu den Ärzten aufzunehmen und ihnen die Umstände darzulegen; der Kläger könne dies nämlich nicht. Dass der Kläger der Meinung sei, schon jetzt entlassen werden zu können, halte sie für eine Selbstüberschätzung. Wenn er in die Enge gedrängt werde und sich überfordert fühle, reagiere er mit Gewalt. Angst vor dem Kläger habe sie nie gehabt. Aber er habe sie in einem psychotischen Zustand schon geschlagen. Sie habe zwei weitere Kinder, die sie betreuen müsse. Dadurch, dass sie viel Zeit - etwa 2 ½ Tage pro Woche - für den Kläger aufwenden müsse, befürchte sie, dass die beiden anderen Kinder zu kurz kämen. Vor der Einweisung, sei die ganze Betreuung des Klägers an ihr hängen geblieben. Die Belastungsgrenze sei erreicht. Wenn es ihr nicht mehr gut gehe, dann sei sie für den Kläger auch keine Hilfe.
c) Der ärztliche Fachrichter führte ergänzend zu seinem Bericht aus, der Kläger könne sich wieder besser konzentrieren und habe eine bessere Auffassungsgabe, was wohl auf die intensive Zyprexa-Behandlung zurückzuführen sei. Nach wie vor liege aber eine leichte Denkstörung vor; der Kläger verliere schnell den Faden, weise Gedankenabreissen auf und wirke leicht zerfahren. Dies könne auf einen trotz intensiver medikamentöser Behandlung noch bestehenden Restzustand einer Psychose hinweisen. Insgesamt sei aber ein positiver Verlauf feststellbar. Seiner Meinung nach müsste die Ursache der Erkrankung weiter abgeklärt werden; insbesondere ob die Psychose auf eine posttraumatische Belastungsstörung wegen der Schlägereien zurückzuführen sei. Es habe sich dabei um bandenmässige Schlägereien gehandelt, wobei der Kläger immer Opfer gewesen sei; er habe solche Schlägereien beinahe magnetisch angezogen. Der Kläger sei zudem im Jahr 2008 Opfer eines gezielten Angriffs geworden. Dabei sei es offenbar darum gegangen, ihn als Zeugen einzuschüchtern. Die Täter hätten mit Stahlkappenschuhen gegen den Kopf des Klägers getreten, weshalb ein Schädelhirntrauma aufgetreten sei. Es sei wichtig, dass betreffend Diagnose Klartext geredet werde und dass die Hintergründe der Erkrankung angeschaut würden. Die Ideen betreffend Nachbetreuung und ambulante Behandlung seien gut; bis das alles aufgegleist sei, brauche es aber noch sehr viel Zeit. Damit die Behandlung Erfolg habe, sei zudem eine Krankheitseinsicht unerlässlich. Diese sei jedoch erst ansatzweise vorhanden. Bisher sei der Kläger mit einem relativ kleinen Schaden davon gekommen, weil die Mutter ihn sehr unterstützt habe. Ohne diese Hilfe oder die Hilfe der Klinik würde er jedoch verwahrlosen.
F.- Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten und Ausführungen der Beteiligten ist, soweit für den Entscheid relevant, in den Erwägungen einzugehen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Klage vom 27. Mai 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt mit der handschriftlichen Unterzeichnung der Faxeingabe in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 397d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; abgekürzt: ZGB], Art. 75f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [sGS 911.1; abgekürzt: EG zum ZGB] sowie Art. 71a lit. a, 71c Abs. 1 und 71d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). Auf die Klage ist somit einzutreten.
a) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kläger an einer Geisteskrankheit mit Fremdgefährdung leide. Zu prüfen ist, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt.
Aus dem Bericht des begutachtenden Fachrichters geht hervor, der Kläger leide an einer psychotischen Störung, wobei als Ursache der Störung differentialdiagnostisch Cannabis-Missbrauch, eine Schizophrenie, eine posttraumatische Belastungsstörung oder organisch ein Schädelhirntrauma in Frage kämen. Damit ist eine psychische Krankheit im medizinischen Sinn ausgewiesen.
In der angefochtenen Einweisungsverfügung vom 28. Mai 2010 wird festgehalten, der Kläger sei bei der Untersuchung ruhig, im Gespräch sprunghaft und teilweise stumm gewesen.
Der ärztliche Fachrichter führt in seinem schriftlichen Bericht vom 5. Juni 2010 aus, die soziale Situation des Klägers sei desolat. Da die Mutter des Klägers ihn bisher stark geschützt habe, sei er nicht verwahrlost. Der Kläger habe eine eigene Wohnung, sei aber sozial isoliert. Zudem habe er Schulden. Der Kläger sei mehrfach Opfer von Schlägereien geworden. Im Falle einer sofortigen Entlassung aus der Klinik bestehe eine unspezifische Selbst- und Fremdgefährdung. Wegen der fehlenden Krankheitseinsicht werde der Kläger verwahrlosen. Im Falle einer Fortsetzung des Klinikaufenthalts könnten weitere diagnostische Abklärungen vorgenommen werden. Zudem könne die Krankheitseinsicht gefördert und die soziale Situation geregelt werden.
Der Kläger ist das zweite Mal in der KPK Wil hospitalisiert. Er ist beruflich und sozial nicht integriert. Die einzige wirkliche Bezugsperson ist seine Mutter, die ihn bisher bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben stark unterstützte. Er ist Landschaftsgärtner, arbeitet zurzeit jedoch krankheitsbedingt nicht. Er wird durch die Sozialhilfe finanziell unterstützt und ist bei der IV angemeldet. Offenbar wurde er in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Schlägerein. Die Ursache für seine psychischen Beschwerden ist noch unklar. Obwohl sich sein Zustand seit der Einweisung markant gebessert hat und kein wahnhaftes Erleben festellbar war, verhielt er sich an der Verhandlung nach wie vor auffällig. Auf die Fragen der Richter reagierte er sehr gereizt, ungehalten und mitunter aggressiv. So warf er den Richtern Distanzlosigkeit vor. Immer wieder fragte er, was diese Fragen denn mit dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu tun hätten. Vor allem die Vergangenheit betreffende Fragen blockte er, wie bereits anlässlich der fachrichterlichen Einvernahme vom 1. Juni 2010 (vgl. act. 5), mit dem Hinweis, das sei alles "passé", ab. Er war nur sehr widerwillig bereit, einen Einblick in seine Vergangenheit bzw. in seine persönlichen Lebensumstände zu gewähren, obwohl dies für die Beurteilung der Klage von grosser Wichtigkeit ist. Dieses Verhalten war nicht nachvollziehbar. Auffällig war zudem das Pochen auf sein Recht, eine IV-Rente zu erhalten. Für die Argumente des ärztlichen Fachrichters, wonach der Weg der Abklärung noch lang sei, und es überhaupt noch nicht sicher sei, ob er schliesslich eine IV-Rente erhalte, war er nicht zugänglich. Am Ende der Verhandlung zeigte er sich bei der Frage nach einem allfälligen Rückzug der Klage verwirrt und überfordert.
Der Kläger ist psychisch krank und behandlungsbedürftig. Er ist bereits das zweite Mal in der KPK Wil hospitalisiert und wird mit täglich 20 mg Zyprexa medikamentös behandelt. Bis zur fachrichterlichen Einvernahme erhielt er zusätzlich 4 mg Temesta pro Tag. Durch die Behandlung mit Neuroleptika hat sich sein Zustand gebessert. Vor seiner Einweisung wurde der Kläger sporadisch durch Y ambulant behandelt. Nach Aussage der Mutter des Klägers werde ein Wechsel des behandelnden Psychiaters erwogen, da die Behandlung durch Y wegen der Auslastung der anderen Psychiater eher eine Verlegenheitslösung gewesen sei. Der Kläger zeigt keine oder nur geringe Krankheitseinsicht. Eine solche wäre aber Bedingung für eine erfolgreiche ambulante Behandlung ausserhalb der Klinik. Eine Obdachlosigkeits- oder Verwahrlosungsgefahr besteht, zumindest so lange die Mutter die bisherige Intensität der Unterstützungsmassnahmen aufrechterhalten kann, nicht. Für eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung durch den Kläger gibt es im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise. Insbesondere kann der Vorfall, bei dem der Kläger bei einer Tankstelle rauchte, die Annahme einer konkreten Fremdgefährdung nicht rechtfertigen, da die Umstände unklar bleiben.
Daneben ist gemäss Art. 397a Abs. 2 ZGB die Belastung der Umgebung mitzuberücksichtigen. Der ärztliche Fachrichter schreibt dazu in seinem Bericht, die Belastung für die Mutter des Klägers sei erheblich. Diese gab an der Verhandlung an, für die Betreuung des Klägers sei allein sie verantwortlich. Unterstützung von anderer Seite erhalte sie kaum. Sie erinnere den Kläger jeweils an die Einhaltung der Termine, regle die Finanzen, mache die Wäsche, erinnere ihn, dass es wieder Zeit zum Einkaufen sei, wenn der Kühlschrank leer sei, reinige die Wohnung und mache noch viele andere Dinge. Der Kläger wolle immer dabei sein, wenn sie die Sachen für ihn erledige. Sie gerate zunehmend an eine Grenze. Die Betreuung des Klägers sei für sie auch psychisch sehr anstrengend. Dies umso mehr, als sie noch die beiden jüngeren Kinder betreuen müsse. Sie befürchte, dass diese zu kurz kämen. Die Belastung der Umgebung bzw. der Mutter durch den Kläger nimmt damit zurzeit ein Ausmass an, das nicht zu vertreten ist.
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist damit im heutigen Zeitpunkt verhältnismässig. Bei einer sofortigen Entlassung könnte dem Kläger die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht im ambulanten Rahmen gewährt werden. Zudem bestünde eine unzumutbare Belastung seiner Umgebung.
c) Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt schliesslich voraus, dass die Unterbringung in einer geeigneten Anstalt zu erfolgen hat. Nachdem es sich bei der KPK Wil um eine eigens auf die Behandlung psychischer Störungen ausgerichtete Anstalt handelt, kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Kläger dort die für ihn konkret notwendige persönliche Fürsorge und Betreuung gewährt werden kann und die verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, ihm zu helfen und ihn auf ein Leben ausserhalb der Klinik vorzubereiten.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB für den zwangsweisen Aufenthalt des Klägers in der KPK Wil im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt erfüllt sind. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist insbesondere verhältnismässig, d.h. sie stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene Massnahme dar, um dem Kläger die notwendige Fürsorge zu erbringen. Die Klage ist daher als unbegründet abzuweisen.
e) Beizufügen bleibt schliesslich, dass es dem Kläger unbenommen ist, jederzeit - falls seiner Ansicht nach die Voraussetzungen zur Entlassung aus der Klinik gegeben sind - ein entsprechendes Entlassungsgesuch zu stellen und bei Verweigerung der Entlassung erneut an den Richter zu gelangen (vgl. ZVW 34/1979 S. 24 f. und 35/1980 S. 132). Die Klinik muss allerdings nur dann auf ein Entlassungsgesuch eintreten, wenn die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist oder neue Tatsachen geltend gemacht werden, welche nach der heutigen Beurteilung eingetreten sind (vgl. GVP 2003 Nr. 49, 1993 Nr. 28 und 1989 Nr. 22 mit weiteren Hinweisen). Darüber hinaus gehend hat das Bundesgericht präzisiert, dass kein uneingeschränktes Recht besteht, Entlassungsgesuche zu stellen und gesuchsabweisende Entscheide gerichtlich beurteilen zu lassen. An einem schutzwürdigen Interesse könne es insbesondere dann fehlen, wenn Entlassungsgesuche in unvernünftigen Abständen bzw. in querulatorischer Weise gestellt würden. Jedenfalls erscheine es nicht als verfassungswidrig, wenn über eine Entlassung nicht mehr befunden werde, bevor nicht die Massnahmen getroffen worden seien, die der betroffenen Person zu einem menschenwürdigen Dasein ausserhalb des Klinikrahmens verhelfen könnten (BGE 130 III 729). Im Falle des Klägers bedeutet das, dass sich sein Zustand derart stabilisiert haben muss, dass ihm die notwendige persönliche Fürsorge auch ausserhalb der Klinik gewährt und eine unzumutbare Belastung seiner Umgebung ausgeschlossen werden kann.
3.- Gemäss Art. 397c ZGB hat die einweisende Behörde die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz zu benachrichtigen, wenn sie für eine mündige Person weitere vormundschaftliche Massnahmen als notwendig erachtet. Die Vorinstanz hat von einer Benachrichtigung der zuständigen Vormundschaftsbehörde B abgesehen. Die Verwaltungsrekurskommission ist überzeugt, dass der Kläger in sozialer Hinsicht der weiteren Unterstützung bedarf, insbesondere was die Erledigung administrativer Aufgaben und die Koordination der verschiedenen Unterstützungsleistungen anbelangt. Die Mutter des Klägers hat sich deutlich für die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen ausgesprochen; der Kläger hat sich dazu nicht ablehnend geäussert. Der Entscheid wird deshalb zur Prüfung allfälliger weiterer vormundschaftlicher Massnahmen für den Kläger der zuständigen Vormundschaftsbehörde B zugestellt.
4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Die Abweisung der Klage hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12) dem Kläger zu überbinden sind. In Klagefällen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung werden keine amtlichen Kosten erhoben, wenn sich der Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 97bis Abs. 1 lit. a VRP). Dies ist der Fall, da der Kläger für das Jahr 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von lediglich Fr. 14'800.-- und mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- veranlagt wurde (act. 6). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist deshalb zu verzichten.
Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- werden dem Kläger auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.