Source: http://www.cbh.de/News2/Bau-Immobilien/2009
Timestamp: 2017-09-25 15:23:41
Document Index: 273382214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 768', 'BGH', '§ 768', 'BGH', '§ 648', '§ 643', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kontrolle der Verjährungsfristen für Ansprüche gegen Bürgen erforderlich!
Das ausklingende Jahr 2009 gibt Anlass, anhand des Urteils des OLG Karlsruhe vom 24.11.2009 (Az. 8 U 46/09), erneut auf die Gefahr der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften (z. B. Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaften) hinzuweisen. mehr...
Haftungsrisiko für Architekten bei Vereinbarung der VOB-Regelverjährungsfristen
Ein Architekt haftet dem Bauherrn auch dann, wenn er nicht darauf hinwirkt, statt einer zweijährigen Verjährungsfrist (VOB/B 1996) die übliche fünfjährige Gewährleistungsfrist zu vereinbaren, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 13.11.2009 (Az. 2 U 1566/06). mehr...
VK Bund: Zielkonflikt zwischen Vergaberecht und Konjunkturpaket
Die Berücksichtigung der Nationalität kann weder als ein Eignungs- noch als ein Zuschlagskriterium bei europaweiten Ausschreibungen gewählt werden. Dabei ist es irrelevant, dass die zu verwendenden Haushaltsmittel einem nationalen Förderprogramm entstammen (VK Bund, Beschluss vom 12.11.2009 – VK 3-208/09). mehr...
BGH: Zuschlagsverzögerung und geänderte Kalkulationsgrundlagen bei einem Bauvertrag
Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben. mehr...
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009 (Az. 21 U 101/09) entschieden, dass die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer auch dann im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung geltend gemacht werden kann, wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist. mehr...
Endgültige Klageabweisung bei nicht prüfbarer Architektenhonorarrechnung
Nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist der Architektenhonorarrechnung ohne Einwand der fehlenden Prüffähigkeit kann der Honoraranspruch nicht an der fehlenden Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI scheitern. mehr...
VOB 2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht
Im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 (Nr. 155, S. 3349) wurde die am 18.05.2009 vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen beschlossene Neufassung der VOB - Ausgabe 2009 – veröffentlicht. mehr...
Kann Minderung auch bei geringfügigen Mängeln beansprucht werden?
Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Besteller gegen den beauftragten Unternehmer ein Minderungsrecht auch dann zusteht, wenn der Mangel geringfügiger Art ist. mehr...
Volle Haftung des Architekten als Gesamtschuldner
Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt haftet trotz Einschaltung eines Fachingenieurs als Sonderfachmann unter Umständen voll für Mängel, die auf die fehlerhafte Planung des Fachingenieurs zurückzuführen sind, so im Ergebnis das OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2008, Az.: 11 U 88/06). mehr...
Neues Gesetz schafft Klarheit über Eintragung einer GbR im Grundbuch
Es war lange Zeit umstritten, wer bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft Eigentümer wird - die Gesellschafter oder die Gesellschaft als solche. Nunmehr schafft ein neues Gesetz Klarheit. mehr...
Außerordentliche Kündigung des Auftragnehmers nach unberechtigter Kündigung des Auftraggebers
Der BGH hat mit Urteil vom 20.08.2009 (Az.: VII ZR 212/07) bestätigt, dass ein Auftragnehmer auf eine vom Auftraggeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung, der es an einem rechtfertigenden Grund fehlt, mit einer eigenen außerordentlichen Kündigung reagieren und dadurch das Vertragsverhältnis berechtigt beenden kann. mehr...
Novelle des Vergaberechts - Sektorenverordnung in Kraft getreten
Für alle seit dem 29.09.2009 begonnenen Vergabeverfahren im Sektorenbereich ist die Sektorenverordnung gem. § 34 SektVO anzuwenden. mehr...
Spekulativ erhöhte Einheitspreise können bei Einheitspreisverträgen zur Sittenwidrigkeit führen
Mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (VII ZR 201/06) hat sich der BGH mit einem „überhöhten Einheitspreis“ im Rahmen einer Nachtragsforderung befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zur Sittenwidrigkeit führen kann. mehr...
Vergaberecht – Mischkalkulationen im Angebot nicht per se unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 9.02.2009, Verg 66/08) hatte darüber zu befinden, ob ein Angebot auszuschließen ist, bei dem die Preise einzelner Leistungspositionen durch andere Positionen quer subventioniert werden. mehr...
Vereinbarung von Pauschalhonoraren auch nach der neuen HOAI zulässig
Die am 18.08.2009 in Kraft getretene neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sieht ebenso wenig wie die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung eine Regelung zu Pauschalhonoraren vor. mehr...
Postmindestlohn als Vergabekriterium ist unzulässig
Mit Beschluss vom 29.04.2009 (VII-Verg 76/08) hat das OLG Düsseldorf sich mit der Zulässigkeit des Kriteriums „Postmindestlohn“ befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dieses unzulässig ist. mehr...
Angebot zur Nachbesserung aus Kulanz ist ausreichend
Dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.07.2009 – 5 U 605/09 – zufolge kann der Besteller die Nachlieferung des Werkunternehmers nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Werkunternehmer wolle erklärtermaßen nicht seiner Vertragspflicht nachkommen und „Nacherfülen“, sondern nur aus Kulanz tätig werden. mehr...
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft
Nach langen Verhandlungen ist die neue HOAI am 18.08.2009 in Kraft getreten. mehr...
Mit Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit zu der umstrittenen Frage geschaffen, zu welchen Rechtsfolgen der formularmäßige Ausschluss sämtlicher Einreden des § 768 BGB im Falle von Gewährleistungsbürgschaften führt. mehr...
Schallschutz II
Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären (BGH Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07). mehr...
Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnaufträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2009 (Az.: VII ZR 74/06) Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten aufgestellt. mehr...
EuGH zur Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen
Mit seinem Urteil vom 09.06.2009 (Rs. C-480/06) vertritt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Ansicht, dass es bei Auftragsvergaben, die innerhalb der staatlichen Sphäre – zwischen „öffentlichen Stellen“ – stattfinden, nicht mehr auf die Inhouse-Kriterien ankommt, um einen Vertragsschuss vom Vergaberecht auszunehmen. mehr...
Neuregelung der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr
Der Gesetzgeber hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit grundbesitzenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts wieder hergestellt. mehr...
Architektenhaftung bei Beauftragung eines Sonderfachmannes
Nach ständiger OLG-Rechtsprechung haftet ein Architekt u. U. auch für Mängel, die auf einer mangelhaften Planung eines vom Bauherrn beauftragten Sonderfachmannes beruhen. mehr...
DIN 4109 als anerkannte Regel der Technik im Schallschutz?
Ob sich die Schallimmissionen oder die erreichten Schalldämmmaße als Mangel darstellen, ist von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abhängig. mehr...
EuGH - Der vergaberechtliche Eingriff der EU-Kommission kann nicht erzwungen werden.
Der Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG hat keine drittschützende Funktion (EuGH, Beschluss vom 03.04.2009 – Rs. C-387/08). mehr...
Zeithonorar für Architekten- und Ingenieurleistungen
Der BGH hat hat sich in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für Architektenleistungen i.S.d. HOAI auseinandergesetzt (Urt. v. 17.04.2009 - VII ZR 164/07). mehr...
Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (III- Verg 59/08) entschieden, dass die Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien i.S.v. § 25a VOL/A sind. mehr...
Verjährung trotz Klageerhebung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 16.03.2009, Az.: II ZR 32/08, mit der Frage zu beschäftigen, wie sich ein Stillstand des Klageverfahrens wegen zwischen den Streitparteien außergerichtlich geführter Vergleichsverhandlungen verjährungsrechtlich auswirkt. mehr...
Änderung des GWB in Kraft getreten
Fast zweieinhalb Monate, nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, ist dieses nunmehr am 24.04.2009 in Kraft getreten. mehr...
Honoraranpassungen bei Mehrleistungen und Mehraufwendungen wegen verlängerter Bauzeit
Das Kammergericht entschieden, dass die Vergütung von Mehraufwendungen nach § 4a Satz 3 HOAI eine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung voraussetzt. Gleichzeitig bestätigte das Kammergericht die restriktive Anwendung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Urteil vom 31.03.2009 (Az. 21 U 165/06). mehr...
OLG Hamburg - Kein Verlass auf alte Pläne
Der Tiefbauunternehmer darf sich nicht auf die Richtigkeit der vom Auftraggeber überlassenen Pläne verlassen, wenn diese offensichtlich alt sind. Beschädigt der Tiefbauunternehmer eine in einem solchen Plan nicht oder anders eingezeichnete Leitung bei der Ausführung seiner Bauleistungen, so haftet er für den hieraus entstandenen Schaden (OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2007 zu Az. 9 U 154/06). mehr...
Änderung der Rechtsprechung birgt Verjährungsgefahren für Architektenhonorar
Die Verjährung einer auf eine nicht prüfbare Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. mehr...
BGH: Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung bei Schlechtleistung?
Die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln, die dazu führte, dass eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruches wegen Schlechtleistung entbehrlich würde, setzt voraus, dass der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese seitens des Gläubigers im Wege der Ersatzvornahme erfolgt, so der BGH in seinem Urteil vom 20.01.2009, Az.: X ZR 45/07. mehr...
Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe!
Der Architekt, der bei Auftragsvergabe eingeschaltet ist, hat die Pflicht, Angebote eingehend zu prüfen und zu werten. Berät er den Bauherrn dahin gehend, mit dem Auftragnehmer einen Bauvertrag abzuschließen, der den tatsächlichen Wert der Arbeiten nach ortsüblicher Vergütung um 35 % überschreitet, haftet der Architekt auf Schadenersatz (OLG Schleswig, Urteil vom 25.04.2008 - 1 U 77/07). mehr...
Vorsicht beim Ruhen des Verfahrens - Verjährung droht!
Mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: 1 S 91/07) hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens ein dem Kläger zurechenbarer Stillstand des Verfahrens ist, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt. mehr...
BGH: Generelle Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2009 (Az. Xa ZR 141/07) ist eine Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist abgekürzt wird, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam, wenn nicht Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und wegen groben Verschuldens ausdrücklich ausgenommen sind. mehr...
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB in einem Bürgschaftsmuster
Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08) entschieden, dass eine vom Bauherrn vorformulierte Sicherungsabrede mit der Verpflichtung des Unternehmers zur Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft auch dann wirksam ist, wenn in dem in Bezug genommenen Bürgschaftsmuster ein Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB enthalten ist. mehr...
BGH: Formale Anforderungen an die Angabe von Preisnachlässen bei der Vergabe von Bauleistungen
Mit Urteil vom 20.01.2009 (Az.: X ZR 113/07) hat der Bundesgerichtshof die von ihm aufgestellten hohen formalen Anforderungen an die Abgabe von Angeboten erneut bestätigt und entschieden, dass bei der Vergabe von Bauleistungen Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, bereits allein auf Grund dieses formalen Fehlers nicht in die Angebotswertung einzubeziehen sind. mehr...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2008 (Az.: 19 U 89/08) entschieden, dass der Unternehmer bereits mit der Frist zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F. die Nachfrist zur Herbeiführung der Wirkungen des § 643 BGB setzen kann. mehr...
BGH: GbR ist grundbuchfähig!
Die Frage, ob die GbR grundbuchfähig ist, war bislang höchst umstritten. Mit seiner Entscheidung vom 04.12.2008 (Az. V ZB 74/08) schafft der BGH Klarheit und erkennt die Grundbuchfähigkeit der GbR an. mehr...
Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 21.02.2008, Az.: 5 U 122/05, die immer wieder in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage zu beantworten, ob der Bürge, der sich für die Zahlungsverpflichtung des Bauherrn verbürgt, auch für Nachtragsansprüche des Werkunternehmers haftet. mehr...
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 211/07) einen bislang in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Streit, ob Honorarvereinbarungen im Sinne des § 4 HOAI bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages oder bei Abruf jeder einzelnen Stufe zu treffen sind, zu Gunsten der erstgenannten Ansicht entschieden. mehr...
BGH: Geplanter Abbruch eines sanierungsbedürftigen Gebäudes und Neuerrichtung rechtfertigen Wohnraumkündigung
Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Mit seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08) konkretisiert der BGH den Kündigungsgrund der „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks“. mehr...
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Vergaberecht
Die Europäische Kommission hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf beschleunigte Vergabeverfahren für zulässig. Die Bundesregierung führt im Hinblick auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes II für nationale Vergaben des Bundes Schwellenwerte ein, unterhalb derer vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind. mehr...
Verjährung einer nachträglich erhöhten Architektenhonorarrechnung
Es kommt nicht selten vor, dass sich Architekten, die auf Basis der bereits erteilten Schlussrechnung in einem Prozess ziehen, an diese nicht mehr gebunden fühlen und im Prozess eine neue, höhere Schlussrechnung, erstellen. Problematisch ist dann die Verjährung. (OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 - 24 U 99/06) mehr...
Das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit im Planänderungsverfahren
Das OVG NRW hat in einem Urteil vom 18.12.2008 (Az.:10 D 16/07.NE) seine bisherige Rechtssprechung zu den Anforderungen an das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit bestätigt. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster erleichtert die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich mit zwei Urteilen vom 06.11.2008 (Az. 10 A 1417/07 bzw. 10 A 2601/07) als bundesweit erstes Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die auch bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben entgegenstehen können, zu ermitteln sind. mehr...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2008 (Az.: VII ZR 105/07) noch einmal entschieden, dass in einer Schlussrechnung eines Architekten grundsätzlich kein Verzicht auf eine weitergehende Forderung zu sehen ist. Gleichzeitig hat der BGH jedoch Grundsätze aufgestellt, nach denen der Architekt zumindest nach Treu und Glauben an seine Schlussrechnung gebunden sein kann. mehr...
Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat am 28.10.2008 das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Änderungen sind inzwischen in Kraft getreten. mehr...
Der Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten anrechnen lassen
Mit Urteil vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 206/06) beantwortete der BGH die in Rechtsprechung und baurechtlicher Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss, wenn er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerksmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht erkannt hat: Ja, der Bauherr/Auftraggeber muss, so der BGH. mehr...
Bautenstandsberichte von Architekten im Rahmen von Bauträgerverträgen können Schutzwirkung zugunsten der Erwerber entfalten.
Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag insoweit drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu. mehr...
Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) verkündet
Im Bundesgesetzblatt I/2008, 2986 ff. vom 30.12.2008 wurde das GeROG verkündet. Es ist teilweise bereits zum 31.12.2008 in Kraft getreten und wird im Übrigen zum 30.06.2009 in Kraft treten. mehr...