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Timestamp: 2020-02-22 04:45:38
Document Index: 380254010

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 5', '§ 155', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Sa, 22. Februar 2020, 05:45 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
BGB BÃ¼rgerliches Gesetzbuch:
Bei Unklarheiten Ã¼ber nicht von vornherein in Ãœbereinstimmung zu bringende VertragserklÃ¤rungen hat sich Auslegung zunÃ¤chst an dem Teil zu orientieren, der Leistung konkret beschreibt
VII ZR 342/01;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 5. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
Auf die Revision des KlÃ¤gers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts NÃ¼rnberg vom 2. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Der KlÃ¤ger verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Vielzahl von MÃ¤ngeln.
Er erwarb im Jahre 1994 ein von den Beklagten noch fertigzustellendes Haus zum Preis von 580.000 DM.
Die Baubeschreibung, die zum Gegenstand des notariellen Vertrags gemacht wurde, sah als Kellerabgang im Giebelbereich "eine Treppenanlage bestehend aus Betonfertigteilstufen mit seitlicher Abmauerung" vor.
In den gleichfalls dem Vertrag beigefÃ¼gten "GrundriÃŸ-, Ansichts- und SchnittplÃ¤nen" ist diese AuÃŸentreppe nicht ausgewiesen.
Der KlÃ¤ger verweigerte die Abnahme des errichteten Hauses wegen MÃ¤ngeln und verlangte deren Beseitigung.
Die auf Beseitigung der MÃ¤ngel gerichtete Klage hatte in erster Instanz hinsichtlich eines Teils der behaupteten MÃ¤ngel Erfolg. Nach beiderseitiger Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.
Mit der dagegen gerichteten Revision verfolgt der KlÃ¤ger sein Klagebegehren weiter.
Die Revision hat Erfolg. Sie fÃ¼hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das SchuldverhÃ¤ltnis ist das BÃ¼rgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 Â§ 5 Satz 1 EGBGB).
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, ein Vertrag sei wegen Dissenses gemÃ¤ÃŸ Â§ 155 BGB nicht zustandegekommen.
Da der Kellerabgang als AuÃŸentreppe in der Baubeschreibung, nicht aber in den PlÃ¤nen ausgewiesen sei, liege eine mehrdeutige Offerte vor, die von den Parteien verschieden verstanden worden sei. Es handele sich um einen Scheinkonsens.
Dies hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegt kein Dissens vor.
Das Angebot der Beklagten ist nicht mehrdeutig.
Welche Leistung von den Beklagten angeboten war, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 133, 157 BGB aus dem objektiven EmpfÃ¤ngerhorizont unter BerÃ¼cksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98, BauR 1999, 668 = ZfBR 1999, 210 m.w.N.).
Ein Bauvertrag ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. GrundsÃ¤tzlich ist auch bei einem Bauvertrag, der nicht nach VOB/A ausgeschrieben worden ist, davon auszugehen, daÃŸ der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.
Bei Unklarheiten Ã¼ber nicht von vornherein in Ãœbereinstimmung zu bringende VertragserklÃ¤rungen hat sich die Auslegung zunÃ¤chst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenÃ¼ber etwaigen PlÃ¤nen jedenfalls dann eine vergleichsweise groÃŸe Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im einzelnen genau beschrieben wird, wÃ¤hrend die PlÃ¤ne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 11. MÃ¤rz 1999 â€“ VII ZR 179/98, BauR 1999, 897 = NJW 1999, 2432 = ZfBR 1999, 256)
Aus der demnach maÃŸgebenden Sicht des KlÃ¤gers war als Kellerabgang eine Treppenanlage bestehend aus Betonfertigteilstufen mit seitlicher Abmauerung angeboten. Die Baubeschreibung wies unter Nr. IV.7 diese Leistung aus und beschrieb sie im Detail. Nach der Verkehrsanschauung waren insoweit die GrundriÃŸ-, Ansicht- und SchnittplÃ¤ne nachrangig.
Demnach hat das Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Dressler Hausmann Wiebel Kuffer Kniffka