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Timestamp: 2018-12-10 16:40:21
Document Index: 371060499

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 120', 'Art. 15', 'Art. 65', 'Art. 16', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 59', 'Art. 82']

SR 747.312.4 Verordnung vom 14. Dezember 2007 über die Seeschifffahrtsgebühren
vom 14. Dezember 2007 (Stand am 1. Juli 2009)
gestützt auf Artikel 11 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 19531 (SSG),
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes, des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes und der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Bereich der Seeschifffahrt.
Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Verfügung oder eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst. Vorbehalten bleiben die Artikel 13 und 16.
Art. 4 Gebührenbemessung und Gebührenzuschlag
1 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach Gebührenansätzen bemessen.
2 Besteht kein Gebührenansatz oder entsteht der Behörde ein ausserordentlicher Arbeitsaufwand, so beträgt die Gebühr für jede angefangene halbe Stunde Arbeitsaufwand 75 Franken.1
3 Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden müssen, können die Ämter und Vertretungen Zuschläge bis zu 30 Prozent der Gebühr erheben.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
Als Auslagen gelten neben den Kosten nach Artikel 6 AllgGebV1 auch die Kosten für Veröffentlichungen.
Art. 6 Herabsetzung oder Erlass von Gebühren
Die Ämter und Vertretungen können auf Gesuch hin schweizerischen Vereinen und Stiftungen mit philanthropischem, humanitärem, wissenschaftlichem oder kulturellem Zweck die Gebühren herabsetzen oder erlassen.
2. Abschnitt: Gebühren des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes
Art. 7 Schiffsregistrierung
Ausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen im Sinne von Artikel 25 (Eigentümer), 27 Absatz 3 (Versteigerung von Schiffen) oder 37 Absatz 2 (Erwerber bei Handänderungen) SSG:
für jede weitere Bescheinigung für den gleichen Eigentümer oder Erwerber
⅔der obigen Gebühr
Erteilung einer Zulassungsbewilligung (Art. 30 Abs. 1 SSG)
Genehmigung eines Schiffsnamens (Art. 32 Abs. 2 SSG)
Namensänderung eines Schiffes (Art. 32 Abs. 2 SSG)
Prüfung der Voraussetzungen für Reeder-Nichteigentümer (Art. 46 Abs. 1 SSG):
für die erste Prüfung
für jede weitere Prüfung des gleichen Reeders
⅔ der obigen Gebühr
Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 SSG:
Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 (Hypothekargläubiger) oder Absatz 4 (Nutzniesser) SSG:
für jede weitere Bescheinigung für den gleichen Gläubiger oder Nutzniesser
Ausstellung eines Seebriefes, einschliesslich einer Kopie für den Reeder (Art. 42 Abs. 1 SSG):
Zuschlag für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer oder Bruchteil davon
Ungültigkeitserklärung eines Seebriefes (Art. 43 Abs. 3 SSG)
Ersatz eines Seebriefes (Art. 43 Abs. 4 SSG)
Art. 8 Gebührenansätze für andere Dienstleistungen
Beschaffung von Auszügen aus Schiffstagebüchern, Protokollen, Berichten und sonstigen vom Kapitän oder dessen Schiffsbesatzung ausgefertigten Urkunden (Art. 58 Abs. 3 SSG):
beträgt der Zeitaufwand für die Beschaffung bis zu einer halben Stunde
beträgt der Zeitaufwand mehr als eine halbe Stunde
Ausstellung von Fähigkeitsausweisen (Art. 62 Abs. 2 SSG):
für jeden endgültigen Ausweis
für jeden provisorischen Ausweis
Ausstellung von Seemannsbüchern (Art. 66 SSG):
erstmalige Ausstellung an Inhaber, die auf einem schweizerischen Seeschiff arbeiten
Ausstellung an Inhaber, die nicht auf einem schweizerischen Seeschiff arbeiten
Art. 8a1Gebühren für Dienstleistungen nach der Jachtenverordnung vom 15. März 19712
Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung einer Jacht
Eintragung einer Jacht im Register
Ausstellung oder Duplikat eines Flaggenscheins für 3 Jahre
Verlängerung eines Flaggenscheins für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer
Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung eines Schiffes
Ausstellung oder Duplikat einer Flaggenbestätigung für 3 Jahre
Verlängerung einer Flaggenbestätigung für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer
Änderung eines Flaggenscheines oder einer Flaggenbestätigung
Ausstellung einer Streichungsbescheinigung oder einer Bescheinigung anderer Art
Anerkennung einer Prüfungsstelle nach Artikel 19 Absatz 2
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
3. Abschnitt: Gebühren des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes
Art. 9 Aufnahme ins Register und Eintragung von Eigentumsübertragungen
Aufnahme eines Seeschiffes in das Register der Seeschiffe, einschliesslich der Anlage des Blattes und der ersten Eintragung des Eigentums am Schiff, sowie Eintragung einer Eigentumsübertragung eines registrierten Schiffs
1.50 Franken je Nettoregistertonne, höchstens 10 000 Franken
Bei Tauschverträgen ist die Gebühr nach Ziffer 1 von jedem Tauschgegenstand gesondert zu erheben
Eintragung von erbrechtlichen Eigentumsübergängen
½ der Gebühr nach Ziff. 1, höchstens 5000 Franken
Art. 10 Streichung im Register
Streichung eines Schiffes im Hauptbuch im Sinne von Artikel 36 SSG oder von Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 19231 über das Schiffsregister
Mitteilungen nach Artikel 39 SSG und den Artikeln 19 Absatz 2 und 20 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister, pro Mitteilung
1 SR 747.11
Art. 11 Eintragung und Erhöhung von Pfandrechten
Pfandrechte bis zu 1 Million Franken
1 ‰ der Pfandsumme
Pfandrechte über 1 Million Franken
1 ‰ auf 1 Mio. Fr. zuzüglich ½ ‰ auf der restlichen Pfandsumme, höchstens 5000 Franken
Art. 12 Andere Eintragungen, Registerauszüge und Anzeigen
Für jede der im Folgenden genannten Einschreibungen:
Vormerkung persönlicher Rechte, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen;
Nutzniessung;
Änderung am Unterpfand, am Rang oder an der Pfandforderung sowie Änderung an der Beschreibung des Schiffes, Löschung oder Änderung von Einträgen und Einschreibungen nach den Buchstaben a-c;
Namenswechsel des Schiffes oder des Eigentümers (ohne Eigentumsübertragung);
Begründung, Änderung oder Löschung des Pfandrechts, der Nutzniessung an einer Schiffspfandforderung oder einer leeren Pfandstelle.
Registerauszüge und Bescheinigungen je
Schuldübernahmen an die Gläubiger, pro Anzeige
Verfügungen im Schiffsregister, pro Anzeige
Art. 13 Gebührenfreie Einschreibungen
Die folgenden Einschreibungen sind gebührenfrei:
Löschung von Anmerkungen (Art. 19 und 20 des BG vom 28. Sept. 19231 über das Schiffsregister);
Streichung eines Schiffes auf Verfügung des Bundesrates;
Sperrung des Registers auf Verfügung des Bundesrates;
alle von Amtes wegen erfolgten Einschreibungen, Änderungen und Löschungen mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 36 SSG und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister.
4. Abschnitt: Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz
Art. 14 Schiffe
Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Seebriefen (Art. 43 Abs. 2 SSG):
für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer oder Bruchteil davon
Änderungen im Seebrief (Art. 43 Abs. 2 SSG)
Bescheinigung eines vom Kapitän verfertigten Berichtes oder eines Auszuges aus einem der Schiffstagebücher, pro bescheinigtes Exemplar
Abfassung des Protokolls bei Seeprotest (Art. 120 SSG)
- Beträgt der Zeitaufwand bis zu einer Stunde
- Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde
Beglaubigte Kopien, pro Kopie
Stempelung (Paginierung) neuer Schiffstagebücher, pro Buch
Art. 15 Schiffsbesatzung
Eintragung eines Kapitäns oder eines Kapitänswechsels in die Musterrolle
Anmusterungen, Abmusterungen und Ummusterungen (Art. 65 SSG), je Person
Erfolgt die Musterung nach Ziffer 2 auf Wunsch der Schiffsleitung an Bord, so ist zusätzlich zur Musterungsgebühr eine Gebühr für die benötigte Zeit für die Fahrt zum Schiff und zurück nach Zeitaufwand zu erheben.
Art. 16 Gebührenfreie Dienstleistungen
Die folgenden Dienstleistungen sind gebührenfrei:
Entgegennahme der Meldung über die Ankunft und die Abfahrt des Schiffes und Einsichtnahme in die Schiffspapiere (Art. 59 SSG);
Visierung der Schiffstagebücher nach Einsichtnahme;
Visierung der Heuerverträge, wenn sie anlässlich der Anmusterungsformalitäten erfolgt;
Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Heuervertrag (Art. 81 SSG);
Entgegennahme von Beschwerden von Seeleuten und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt;
Intervention bei strafbaren Handlungen an Bord;
Gesuche an Lokalbehörden um Inhaftsetzung eines Seemannes oder um Inanspruchnahme der Rechtshilfe eines fremden Staates (Art. 59 SSG);
Entgegennahme und Verwaltung von Geldern und Gegenständen eines in eine Krankenanstalt überführten Seemannes;
Bescheinigung von Dienstzeugnissen;
Prüfung von Unterlagen zur Ausstellung eines Seemannsbuches und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt;
Übertragung von Seeleuten in eine neue Musterrolle;
Ausstellung oder Beglaubigung einer Nationalitäts- oder Eintragungsbescheinigung;
Ausstellung einer Bescheinigung für die Ausfahrt des Schiffes;
Heimschaffung von Seeleuten (Art. 82 Abs. 3 SSG), wenn sie durch Krankheit, Unfall oder Haft bedingt ist, bis zu einem Zeitaufwand von vier Stunden;
Bescheinigungen und Meldungen an Bundesämter.
Die Verordnung vom 30. Oktober 19851 über die Seeschifffahrtsgebühren wird aufgehoben.
1 [AS 1985 1897, 1993 1890, 2006 4705 Ziff. II 74]
Für Verfügungen und Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen bzw. erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung.