Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20484/14
Timestamp: 2019-01-19 13:29:03
Document Index: 251998460

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 84', '§ 275', '§ 97', '§ 269', '§ 84', '§ 84', '§ 275', '§ 1', '§ 106', '§ 84']

BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14 - dejure.org
§ 4 Abs. 1 TVG, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 275 Abs. 5 Satz 1 SGB V, § 97 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB, § 275 Abs 5 S 1 SGB 5, § 1 TVG
Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungsdienst und Begutachtungsdienst und einem Arzt
Ärztliche Gutachter beim MDK - Arbeitnehmer oder Selbständige?
ArbG Münster, 26.04.2013 - 4 Ca 1946/12
NZA 2016, 344
Das Revisionsgericht hat die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21) .
Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (…BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - aaO; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .
Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .
Seine Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob es den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21 mwN) .
Entscheidend ist nicht die Bereitschaft, Aufträge zu übernehmen bzw. Tätigkeiten auszuführen, sondern, ob nach dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien die Beklagte die Möglichkeit haben sollte, dem Kläger einseitig, also unabhängig von seiner Bereitschaft, Aufgaben zuzuweisen und damit nach § 106 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung näher zu bestimmen (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25) .
Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit begründet keine Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - aaO) .
Entscheidend ist, dass der Kläger entscheiden konnte, ob er überhaupt und ggf. wann er seine Tätigkeit erbringt (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25) .
Ihre Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21 mwN) .
Entscheidend sind demnach allein die Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 29) .
Widersprechen sich dabei Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend ( vgl. etwa BAG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 -, Rn. 20, juris, m.w.N. ).
Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: BAG, Urteil v. 21.7.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.).