Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fristenlauf
Timestamp: 2015-10-09 12:18:12
Document Index: 155097589

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 71', '§ 3', '§ 53', '§ 174', '§ 121']

Fristenlauf - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fristenlauf Fristenlauf – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fristenlauf“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2293/96 vom 14.01.19971. Auch bei einem erneuten Asylantrag (Folgeantrag) beginnt die Zwölfmonatsfrist des § 2 Abs 1 Nr 1 AsylbLG mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Folgeantrag gestellt worden ist. Die Beachtlichkeitsentscheidung des § 71 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist für den Fristenlauf ohne Belang.
Hat ein Asylbewerber Sachleistungen nach den §§ 3ff AsylbLG erhalten, so ist sein sozialhilferechtlicher Bedarf grundsätzlich gedeckt. Die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen entsprechend dem BSHG kann nur noch insoweit verlangt werden, als eine Bedarfsdeckungslücke erkennbar ist. Dies ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu klären.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 305/05 vom 21.06.2006Die Zustellung eines Gerichtsbescheides kann auch im Wege der Telekopie (Fax) erfolgen (§ 53 Abs. 2 FGO i.V. mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine solche Zustellung löst bereits den Fristenlauf aus. Durch die anschließende Übermittlung des Gerichtsbescheides auf dem Postwege wird die frühere Übermittlung per Fax nicht gegenstandslos.
OLG-ROSTOCK – Beschluss, Hes 4/08 I 5/08 vom 16.09.20081. Sowohl verfahrensökonomische Gründe als auch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 3 StPO gebieten eine Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass der Fristablauf stets ruht, wenn mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und es nicht zum Urteil kommt. 2. Wird eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt mit der Folge, dass sie später erneut durchgeführt werden muss, läuft die Frist erst von der Aussetzung an weiter. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die