Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sponsoringgelder-an-stadt-koln-2012-2014/
Timestamp: 2017-03-23 16:25:40
Document Index: 12771978

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

- eine namentliche Auflistung der erhaltenen Spenden- und Sponsorengelder, die die öffentlichen Einrichtungen in Köln in den Jahren 2012 bis 2014 erhalten haben. Wenn möglich, würde ich mich über eine Zusendung der Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. xls, csv) freuen.
Sponsoringgelder an Stadt Köln 2012-2014 [#11598]
1 Jahr, 5 Monate her13. Oktober 2015 13:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
mit der untenstehenden E-Mail vom 13.10.2015 haben Sie um Übersendung einer namentlichen Auflistung der Sponsorengelder gebeten, welche die Stadt Köln in den Jahren 2012 bis 2014 erhalten hat.
Eine Auswertung der für Sponsoringleistungen eingerichteten Finanzposition ergab hierzu folgende Gesamtsummen:
2012: 413.064,51 €
2013: 324.735,42 €
2014: 306.318,61 €.
Ich weise allerdings darauf hin, dass das ein eventuelles Sachsponsoring in diesen Zahlen nicht enthalten ist. Auch die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln (Gebäudewirtschaft, Wallraf-Richartz-Museum / Fondation Corboud, Bühnen Köln und Gürzenich-Orchester) werden von der o.g. Aufstellung nicht erfasst.
Um Ihre Anfrage vollständig beantworten zu können – einschließlich möglicher Sachsponsoringleistungen – wären entsprechende Abfragen bei allen städtischen Dezernaten und Dienststellen erforderlich. Abgesehen davon müssten sämtliche Sponsoren angeschrieben und um Einverständnis zur Weitergabe ihres Namens gebeten werden. Dies ergibt sich aus § 9 Informationsfreiheitsgesetz NRW, welcher dem Schutz personenbezogener Daten dient. Danach dürften personenbezogene Daten grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben werden.
Angesichts des damit verbundenen Verwaltungsaufwands bitte ich um Verständnis, dass es sich in diesem Falle nicht mehr um die Erteilung einer „einfachen schriftlichen Auskunft“ handeln würde, die nach Ziffer 1.1 des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW gebührenfrei wäre. Vielmehr läge eine „umfassende schriftliche Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand“ im Sinne der Ziffer 1.2 des Gebührentarifs vor, so dass eine Gebühr zwischen 10 und 500 € zu erheben wäre. Da der Umfang des Vorbereitungsaufwandes abschließend erst nach Beendigung der Ermittlungen festgestellt werden kann, können derzeit leider auch noch keine konkreten Angaben zur voraussichtlichen Höhe der festzusetzenden Gebühr gemacht werden. Hinzu kämen Auslagen gemäß Ziffer 3 des Gebührentarifs (insb. Portokosten).
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrer Anfrage festhalten. In diesem Fall bitte ich zudem um Angabe Ihrer Anschrift.
1 Jahr, 4 Monate her26. Oktober 2015 14:58: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
AW: Sponsoringgelder an Stadt Köln 2012-2014 [#11598]
9. November 2015 17:18
Angesichts der möglichen Gebühren ziehe ich meine Anfrage vorerst zurück.
Anfragenr: 11598
1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 17:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
1 Jahr, 4 Monate her9. November 2015 17:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.
Vermittlung bei Anfrage "Sponsoringgelder an Stadt Köln 2012-2014" [#11598]
15. November 2015 12:10
ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine grundsätzliche Einschätzung zum Umgang mit bestimmten IFG-Anfragen an Kommunen in NRW geben könnten. Ich würde gerne Berichte bzw. Daten zu Zuwendungen Dritter an Kommunen und ihre Einrichtungen anfordern. Diese sollen Namen, Zuwendungshöhe sowie Verwendungszweck enthalten. Bisher wurde in diesem Zusammenhang von den Behörden eine Bearbeitung nur unter Drittbeteiligung der Dritten zugesagt. Ein Beispiel finden Sie anbei und unter https://fragdenstaat.de/a/11598
Ich gehe davon aus, dass eine solche Auskunft allerdings auch ohne Drittbeteiligung möglich sein müsste, da der bloße Bericht von Zuwendungen meiner Ansicht nach nicht in den Schutzbereich von §9 fällt. Wie schätzen Sie dies ein?
1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 12:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
1 Jahr, 4 Monate her15. November 2015 12:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Sponsoringgelder an Stadt Köln 2012-2014.
AW: Vermittlung bei Anfrage "Sponsoringgelder an Stadt Köln 2012-2014" [#11598]
16. November 2015 09:56
1 Jahr, 4 Monate her16. November 2015 10:55: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
1 Jahr, 4 Monate her20. November 2015 11:06: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Ihre E-Mail vom 15.11.2015, Aktenzeichen: 209.2.2.2-3559/15
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW)
Ihr Antrag an die Stadt Köln auf Informationszugang zu einer namentlichen Aufstellung aller erhaltenen Sponsorengelder
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.11.2015. Darin teilen Sie mit, dass die Stadt Köln bezüglich Ihres beantragten Informationszugangs zu einer namentlichen Aufstellung aller erhaltenen Sponsorengelder beabsichtige Gebühren zu erheben. Die öffentliche Stelle soll Ihnen mitgeteilt haben, dass der Informationszugang u.a. nur erfolgen kann, wenn die betroffenen Sponsoren mit der Weitergabe ihres Namens einverstanden seien und begründet dies unter Hinweis auf § 9 IFG NRW. Sie sollen daher Ihren Antrag zurückgezogen haben und bitten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) um eine grundsätzliche Einschätzung zum Umgang mit bestimmten IFG-Anfragen an Kommunen in NRW. Ich verstehe Ihre Ausführungen dahingehend, dass Sie die Auffassung vertreten, dass eine Mitteilung der Namen der Sponsoren nicht in den Schutzbereich des § 9 IFG NRW falle.
Soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, kommt § 9 IFG NRW als Verweigerungsgrund in Betracht. Zunächst ist daher zu prüfen, ob personenbezogen Daten betroffen sind. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW und inhaltsgleich in § 3 Bundesdatenschutzgesetz definiert. Danach sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person). Diese Definition umfasst alle Angaben über den Betroffenen selbst, seine Identifizierung und Charakterisierung oder einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt. Dazu gehören innerhalb eines sehr weiten Begriffsverständnisses auch die rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen des Betroffenen zur Umwelt. So werden Angaben über Vermögensverhältnisse, über wirtschaftliche und berufliche Betätigung und über privat- und öffentlich-rechtliche Beziehungen und Verhältnisse wie u.a. auch Vertragspartner und Inhalt und Abwicklung von Verträgen hiervon erfasst. (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2005, § 3 Rn. 4 ff.).
Im vorliegenden Fall teilt die öffentliche Stelle mit, dass bei den betroffenen Personen eine Einverständnis zur Weitergabe ihres Namens einzuholen sei, was sich aus § 9 IFG NRW ergebe. Somit handelt es sich auch um die Namen von natürlichen Personen, so dass personenbezogen Daten betroffen sind.
Es wäre daher weiter zu prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW die Offenlegung der personenbezogenen Daten erlaubt. Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob die personenbezogenen Daten im Einzelfall aufgrund eines rechtlichen Interesses der Antragstellerin oder des Antragstellers i.S.v. § 9 Abs. 1 Buchstabe e) IFG NRW bekannt gegeben werden müssen. Ein rechtliches Interesse in diesem Sinne ist gegeben, wenn die informationssuchende Person die fragliche Information benötigt, um mit deren Kenntnis eigene, subjektive Rechtsansprüche prüfen und gegebenenfalls verfolgen zu können.
Ist kein rechtliches Interesse gegeben, muss gemäß § 10 Abs.1 IFG NRW weiter geprüft werden, ob die personenbezogenen Daten abgetrennt oder geschwärzt werden können. Da Sie nun aber den Zugang zu den Namen beantragen, ist eine sinnvolle Schwärzung der betroffenen Namen nicht möglich.
Mir liegen keine vergleichbaren Eingaben zu Ihrer Anfrage vor, aber die Einholung einer Einwilligung zur Weitergabe des Namens einer natürlichen Person entspricht der Regelung des § 9 Abs. 1 a) IFG NRW. Die öffentliche Stelle darf nicht ohne Einverständnis der betroffenen Person ihren Namen weitergeben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorgenannten Ausführungen weiterhelfen.
1 Jahr, 3 Monate her24. November 2015 14:07: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her24. November 2015 14:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.