Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_12_2012_AnwZ_Brfg_39_12_Klaerung_eines_Anspruchs_auf_-d5475859.html
Timestamp: 2016-10-22 00:11:54
Document Index: 302281751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 58', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2012 - AnwZ (Brfg) 39/12 - Klärung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Prozessakte über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz im Berufungsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 17.12.2012 Suche
BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11 - Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persö...…BGH, 17.12.2012 - AnwZ (Brfg) 39/12 - Klärung eines Anspruchs auf Einsichtnahme ...BGH, 14.12.2012 - V ZR 49/12 - Notwendigkeit der Anzeige des voraussichtlichen U...BGH, 14.12.2012 - V ZR 179/11 - Festsetzung des Werts des StreitgegenstandsBGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11 - Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmä...BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11 - Qualifizierung einer baulichen Maßnahme als Gebr...BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12 - Ermittlung des Klagegegners durch Auslegung im F...BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12 - Vorliegen einer Bande bei Einschmuggeln von Mob...BGH, 13.12.2012 - IX ZB 7/12 - Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgeri...BGH, 13.12.2012 - IX ZB 186/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen B...BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12 - Berücksichtigung der Beweislastregel des § 832...BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als ...BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der ver...BGH, 13.12.2012 - IX ZR 107/12 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen den die Be...BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12 - Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung i.R.e...BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12 - Auswirkungen einer fehlerhaften Nichtannahme von...BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11 - Herleitung der Kenntnis/grob fahrlässigen Unke...BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11 - Hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung d...BGH, 13.12.2012 - V ZB 149/12 - Möglichkeit zur Nachholung einer Entscheidung üb...BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12 - Zweifel an der Strafbarkeit wegen Totschlags au...BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12 - Anfechtbarkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 13.12.2012 - 4 StR 271/12 - Anforderungen an die Feststellung der strafrech...…BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung eines langeri...
BGH, 17.12.2012 - AnwZ (Brfg) 39/12 - Klärung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Prozessakte über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz im Berufungsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 39/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 31365Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 39/12 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hamburg - 23.04.2012 - AZ: I ZU 11/11Rechtsgrundlagen:§ 58 BRAO§ 112e S. 2 BRAO§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGOVerfahrensgegenstand:Akteneinsicht Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 17. Dezember 2012 beschlossen: Tenor:Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2012 ergangene Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg zugelassen. GründeI. 1 1. Der Kläger begehrt die ihm von der Beklagten verweigerte Einsichtnahme in die Prozessakte der Beklagten über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Klägers und das sich anschließende Gerichtsverfahren nebst zugehöriger Korrespondenz. Die hierauf gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der auf § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. 2 2. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die vom Kläger im Hinblick auf § 58 BRAO aufgeworfenen Fragen bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren. II. 3 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO). Kayser Roggenbuck Lohmann Wüllrich Stüer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 18.12.2012BGH, 14.12.2012