Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20296/15
Timestamp: 2019-01-19 09:39:10
Document Index: 42799600

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', '§ 314', '§ 543', '§ 546', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 314', '§ 569', '§ 554', '§ 542', '§ 626', '§ 6', '§ 543', '§ 561', '§ 543', '§ 562', '§ 563', '§ 314', '§ 543', '§ 569', '§ 314', '§ 543', '§ 314', '§ 569', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 314', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 314', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 543', '§ 314', 'BGH', '§ 314', 'BGH']

BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15 - dejure.org
§ 536 BGB, § ... 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 314 Abs. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, §§ 546, 985 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, §§ 543, 569 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 BGB, § 569 BGB, § 314 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 554a BGB, § 542 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, §§ 6, 24, 70 VVG, § 543 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 543 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 314 Abs 3 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b BGB, § 569 BGB
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung
Keine Frist des allgemeinen Schuldrechts zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses ab Kenntnis des Kündigungsgrunds
BGB § 314 Abs. 3, § 543; BGB § 314 Abs. 3, § 569
Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) verneint
faz.net (Pressebericht, 13.07.2016)
Mietstreit: Wie schnell muss ein säumiger Mieter vor die Tür gesetzt werden?
Kein Vertrauenstatbestand: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich
Mietrecht - Kündigung wegen älterer Mietrückstände
Kündigung säumiger Mieter wegen älterer Mietrückstände
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig
Zahlungsverzug des Mieters - Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
Frist für die fristlose Kündigung?
Wie lange darf der Vermieter eigentlich mit dem Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzug warten?
Keine angemessene Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses
Fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände bei Wohnraummietverhältnissen
Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)verneint
Zeitliche Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch bei veralteten Mietrückständen möglich
Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände ist möglich
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände
Fristlose Kündigung bei älteren Mietrückständen
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich
Vermieter darf mit Kündigung warten
Kündigung wegen alter Mietrückstände
Zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen (Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl; ZIS 2017, 228)
Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich
Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes - Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?
Kündigungsrecht aus wichtigem Grund unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung! (IMR 2016, 402)
Kurznachricht zu "BGB§ 314 Abs. 3, §§ 543, 569 Keine Frist des allgemeinen Schuldrechts zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses ab Kenntnis des Kündigungsgrunds - Anm. BGH, Versäumnisurt. v. 13. 7. 201" von Johannes Meier, original erschienen in: ZfIR 2016, 707 - 711.
AG Düsseldorf, 06.05.2015 - 23 C 626/14
LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 5 S 40/15
(2) Ferner kann in entsprechender Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze ein außerordentliches Kündigungsrecht, das aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen besteht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 -, NJW 2016, 3720), auch für Zweckvereinbarungen gelten.
§ 314 Abs. 3 BGB findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das erkennende Gericht anschließt, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).
Das Merkmal, dass die Kündigung innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat, lässt sich zudem dem eindeutigen Wortlaut der Kündigungsvorschriften aus §§ 543, 569 BGB nicht entnehmen (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).
Dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet, bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, dass nicht der Einwand von Treu und Glauben zu dem gleichen Ergebnis zu führen vermag (zu der Anwendbarkeit dieses Einwandes ausdrücklich BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15 m.w.N.;… BGH NJW 2009, S. 2297).
Ob die Klägerin, die von der Weitervermietung des Fahrzeugs aus dem Vertrag mit der Bestandsnummer ...205 seit Oktober 2014 Kenntnis hatte, mit ihrer am 09.02.2015 erfolgten Kündigung die Frist des § 314 Abs. 3 BGB eingehalten hat, kann dahinstehen, da hinsichtlich des streitgegenständlichen Leasingvertrages § 543 BGB, der keine Regelung dahingehend enthält, dass die Kündigung binnen einer angemessenen Frist zu erfolgen habe, eine abschließende Sonderregelung darstellt, die § 314 Abs. 3 BGB verdrängt (BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15, Rdnr. 24).
§ 314 Abs. 3 BGB ist nach BGH, Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB nicht anwendbar.
Die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB findet im Wohnraummietrecht zunächst grundsätzlich keine Anwendung (BGH NZM 2016, 791).
KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht anwendbar (BGH, Versäumnisurteil vom 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720) und stünde der Kündigung angesichts des beständig angestiegenen Zahlungsrückstandes ohnehin nicht entgegen.