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Timestamp: 2018-12-14 21:59:21
Document Index: 216814220

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 823', '§ 17', '§ 17']

Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 UWG Strafrecht 123recht.de
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2.2.2017 | Ratgeber - Strafrecht
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Daten und Betriebsgeheimnisse werden vor einer Wegnahme, einem Verschaffen oder einer unbefugten Verwendung durch mehrere Rechtsvorschriften geschützt.
Was genau laut Gesetz mit Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemeint ist, wird leider nicht im Gesetz unmittelbar definiert. Mehrere Gerichtsentscheidungen definieren jedoch ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis als jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll.
„Know-How" ist eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die eine Person durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind.
Der Strafrahmen besteht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe mit bis zu 3 Jahren. Eine Strafverschärfung (der besonders schwere Fall) liegt gemäß § 17 Abs. 4 UWG unter anderem dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Eine Person handelt gewerbsmäßig, wenn diese sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Ein weiterer besonders schwerer Fall kann außerdem vorliegen, wenn das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll oder der Täter es selbst im Ausland verwertet. Zum Ausland gehören auch andere EU-Staaten. Wird ein besonders schwerer Fall festgestellt, liegt die Strafe bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Es sollte jedoch auch über den „strafrechtlichen Tellerrand" geschaut werden. Eine Verletzung des § 17 UWG kann einen erheblichen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 17 UWG zur Folge haben. Es kann also durchaus sein, dass man strafrechtlich ein gutes Ergebnis erzielt, dann jedoch sich die verletzte Partei durch eine vermeintlich „kleine Strafe" im Strafrecht dem Grunde nach bestätigt fühlt und hohe Schadensersatzforderungen geltend macht. Die Weichen werden also im Strafrecht gestellt.
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