Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.10.2017&Aktenzeichen=6%20C%2017.1429
Timestamp: 2020-01-24 01:34:43
Document Index: 276962185

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 52', '§ 123', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 47', '§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - dejure.org
https://dejure.org/2017,46091
VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429 (https://dejure.org/2017,46091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 (https://dejure.org/2017,46091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 6 C 17.1429 (https://dejure.org/2017,46091)
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VwGO § 123; GKG § 52 Abs. 6 S. 4
Streitwertfestsetzung, Streitwertbemessung, Streitwertberechnung, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Einstweilige Anordnung, Neuverbescheidung
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung eines zu besetzenden Förderungsamts)
VwGO § 123 ; GKG § 52 Abs. 6 S. 4
Streitwert; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Eilverfahren; Vorläufiger Rechtsschutz; Beförderungsstelle; vorläufige Freihaltung
NVwZ-RR 2018, 168
Die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich grundsätzlich nicht streitwerterhöhend aus (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3, § 47, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten ist nicht auf den Auffangwert gem. § 52 Abs. 2 GKG, sondern auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge abzustellen (vgl. zur Rechtsprechungsänderung BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris; B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris; B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BeckRS 2017, 133313 Rn. 5 ff. in Absprache mit dem 3. Senat des BayVGH).
Eine weitere Reduzierung wegen der im Eilverfahren in der Regel erstrebten bloßen Vorläufigkeit des Rechtsschutzbegehrens war nicht angezeigt, da in Stellenbesetzungsverfahren das vorgelagerte Eilrechtsschutzverfahren in der Praxis die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.14.29 - BeckRS 2017, 133313 Rn. 12;… B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4).
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier: 3 x 5.501,10 EUR).
Zu der seitens des Beschwerdeführers angeführten Änderung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(BayVGH, Beschluss vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 -, juris), die der Senat sich zu Eigen machen solle, ist zunächst festzustellen, dass es - wie aufgezeigt - in Bezug auf Konkurrentenstreitigkeiten, die sich auf beförderungsrelevante Auswahlentscheidungen beziehen, ohnehin der Rechtsprechung des erkennenden Senats entspricht - anders als dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bisher gehandhabt hat(BayVGH, Beschluss vom 16.4.2013 - 6 C 13.284 -, juris m.w.N.) -, den Streitwert nach Maßgabe des § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG festzusetzen.
Den Streitwert unter solchen Umständen in einem Konkurrenteneilrechtsschutzverfahren betreffend die Vergabe eines nicht förderlich ausgeschriebenen Dienstpostens anhand der Bezüge zu bemessen, die der Wertigkeit des Dienstpostens entsprechen, lässt sich mit der individuellen Bedeutung der Sache für den unterlegenen Bewerber und dessen finanziellem Interesse(BayVGH, Beschluss vom 24.10.2017, a.a.O., Rdnr. 10) nicht rechtfertigen.
Der Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
Auf Grund des gerichtlichen Hinweises mit Schreiben vom 19. Januar 2018 auf den Beschluss des Bayerisches Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2017 (Az. 6 C 17.1429), wonach für die Festsetzung des Streitwertes im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge maßgeblich sei, teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 8. Februar 2018 mit, dass sich die fiktiven Jahresbezüge des Antragstellers in der Besoldungsgruppe A 13, Stufe 11 zum Stichtag 18. Dezember 2017 auf 67.495,19 EUR beliefen.
Er beträgt damit ein Viertel des nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG zu berechnenden Jahresbetrags (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist nicht auf die Grundsätze zurückzugreifen, die für die Wertfestsetzung in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren gelten, das auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Beförderungsstelle(n) durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist (dazu BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390).
VGH Bayern, 22.10.2019 - 6 C 19.1861
Antrag auf vorläufige Freihaltung Beförderungsdienstpostens
Auf dieser Grundlage ist nach der neueren Senatsrechtsprechung der Streitwert in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten unter Rückgriff auf § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG zu bestimmen und beträgt - wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage - ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390).
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (vgl. BayVGH" B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
VGH Bayern, 10.09.2018 - 3 C 18.877
VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch
VGH Bayern, 11.07.2019 - 6 CE 19.1163
Erfolglose Beschwerde - Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes …
VGH Bayern, 18.12.2017 - 6 C 17.2193