Source: https://www.nomen-verlag.de/agb/
Timestamp: 2019-11-13 12:02:10
Document Index: 212395877

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§247', '§ 247', '§ 6', '§ 312', '§ 8']

AGB – Nomen Verlag
AGBNomen Verlag2019-03-20T13:06:41+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nomen Verlages
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung dienen zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterverkauf). Verbraucher i. S. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Bestellungen für den Privatgebrauch vornehmen und nicht in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Die Darstellung der aufgeführten Produkte und Leistungen auf der Internetseite des Nomen Verlages stellen kein bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Nomen Verlag ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Bei Vornahme einer Bestellung im Wege des Internets oder per E-mail erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung per E-mail. Diese E-mail beinhaltet als Dateianhang diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung. Diese Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebotes, sondern soll nur über den Eingang des Angebotes informieren. Sobald das bestellte Produkt durch den Nomen Verlag versendet wird, kommt ein Kaufvertrag über das bestellte Produkt zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das bestellte Produkt lieferbar ist. Der Nomen Verlag übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Nomen Verlages für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Nomen Verlag wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
§ 3 Versand und Verzug
Der Nomen Verlag ist bemüht das bestellte Produkt so schnell als möglich zu versenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Versand erfolgt gegen Erstattung der anfallenden Portokosten.
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Nomen Verlages acht Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Nomen Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Nomen Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware des Nomen Verlages schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sie beginnt mit der Auslieferung bei dem Kunden. Der Nomen Verlag steht für jegliche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in dieser Zeit ein.
Der Nomen Verlag haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Nomen Verlages oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Nomen Verlag nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 6 Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Kunden als Verbraucher haben das Recht des Widerrufes ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung innerhalb einer Frist eines Monats nach Erhalt des Produktes.
Der Widerruf ist in Textform (Brief, Fax, Email) ohne Nennung von Gründen oder durch Rücksendung der Ware innerhalb eines Monats gegenüber dem Nomen Verlag zu erklären.
Tel.: 069 / 95 41 62 13
Fax: 069 / 95 41 62 14
Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es erforderlich, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht gesondert in Textform übermittelt wird. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. An dem Tag nach dem Erhalt der Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor
dem Erhalt der Ware, beginnt die Monatsfrist. Zur Einhaltung der Frist reicht die fristgemäße Absendung des Widerrufes aus.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Der Kunde muss Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Wenn der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, ist der Nomen Verlag unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt Wertersatz zu verlangen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-mail, Fax) bei Vertragsschluss vorliegt.
Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen von dem Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), so z.B. bei einer Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden, oder bei Lieferung von Audio-, Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden. Gleiches gilt auch für Waren, die leicht verderblich sind. Ende der Widerrufsbelehrung
Die Adress- und Bestelldaten der Kunden werden nur zu Zwecken der Kundenverwaltung, der Vertragsabwicklung und eventueller Gewährleistungsabwicklung gespeichert.
§ 8 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.