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Timestamp: 2016-12-04 14:20:05
Document Index: 175276209

Matched Legal Cases: ['Art 26', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 7', 'EuG']

GesamtPDF_1_2015-1 - Deloitte Tax News
Maßgebliche Regelungen und Werte 2015 im pdf185 KB
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Beschr&auml;nkte Absetzbarkeit von Managergeh&auml;ltern
nicht verfassungswidrig ......................................................... 3
mit einem Einkommensteuersatz in H&ouml;he von 75% hat
Frankreich einst sogar „Obelix“ G&eacute;rard Depardieu aus dem
Lande vertrieben. In &Ouml;sterreich stand die Einschr&auml;nkung
der Abzugsf&auml;higkeit von Managergeh&auml;ltern von &uuml;ber
EUR 500.000, welche ebenfalls zu einem effektiven
Steuersatz von 75% (bzw bei einkommensteuerpflichtigen
Arbeitgebern sogar von 100%) f&uuml;hrt, auf dem Pr&uuml;fstand.
Entgegen der allgemeinen Erwartung – dem Vernehmen
nach waren sogar Vertreter des BMF &uuml;berrascht – hat der
VfGH die Bestimmung als nicht verfassungswidrig
F&uuml;r den Unternehmensstandort &Ouml;sterreich ist dies eine
h&ouml;chst unerfreuliche Entscheidung. W&uuml;nschenswert w&auml;re
es daher, die Populismuskeule beiseite zu legen und diese
Bestimmung ehest m&ouml;glich aus dem Gesetzesbestand zu
Die fast schon in Vergessenheit geratene Finanztransaktionssteuer soll nun ab 2016 auf Schiene gebracht
werden. Um m&ouml;glichst wenig Verwerfungen auf den
Finanzm&auml;rkten hervorzurufen soll bei einer m&ouml;glichst
breiten Steuerbasis ein m&ouml;glichst geringer Steuersatz zur
Anwendung kommen. Ob die Finanztransaktionssteuer
jedoch tats&auml;chlich kommt, bleibt abzuwarten.
Directors &amp; Officers Versicherungen –
Betriebsausgabe und Sachbezug? ........................................ 4
Neuerungen in der Personalabrechnung 2015 ...................... 5
Erste &ouml;sterreichische Gruppenanfrage an die
Schweiz ................................................................................. 6
Ein Streifzug durch den Wartungserlass
K&ouml;rperschaftsteuerrichtlinien 2014 ........................................ 7
Gewinnermittlung im Kunsthandel – R&uuml;ckkehr zum
Abflussprinzip ........................................................................ 8
Neue Betriebsst&auml;ttengewinnaufteilungs-verordnung
in Deutschland ....................................................................... 9
Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der
Grunderwerbsteuer ................................................................ 10
BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise f&uuml;r
Dienstleistungen mit geringer Wertsch&ouml;pfung ....................... 11
Neue h&ouml;chstgerichtliche Judikatur zum DBA
Liechtenstein ......................................................................... 12
Steuertermine im Februar 2015 ............................................. 13
World Tax Advisor ................................................................. 13
Transfer Pricing Alert ............................................................. 13
FTT Newsletter ...................................................................... 14
Neben anderen spannenden Themen lesen Sie in unserer
aktuellen Ausgabe einen &Uuml;berblick &uuml;ber Neuerungen in der
Personalverrechnung und &Auml;nderungen der K&ouml;rperschaftsteuerrichtlinien.
Breaking Tax News ............................................................... 14
Ver&ouml;ffentlichungshinweis ....................................................... 14
Veranstaltungshinweise ......................................................... 15
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 1/2015 | 2
&Uuml;berblick. Das Bundesfinanzgericht hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der mit Abg&Auml;G 2014
eingef&uuml;hrten Bestimmungen, wonach Geh&auml;lter nur bis
zur H&ouml;he von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden k&ouml;nnen, beantragt. Der VfGH entschied,
dass die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des K&ouml;rperschaftsteuergesetzes
verfassungskonform sind.
Fazit. Geh&auml;lter k&ouml;nnen daher in Zukunft weiterhin nur
bis zum Betrag von EUR 500.000 als Betriebsausgabe
abgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass das BFG die
anh&auml;ngigen Beschwerden in K&uuml;rze abweist.
Rechtslage. Nach &sect; 20 Abs 1 Z 7 EStG d&uuml;rfen Aufwendungen oder Ausgaben f&uuml;r das Entgelt f&uuml;r Arbeits- oder
Werkleistungen (Geld- und Sachleistungen) nicht abgezogen werden, soweit es den Betrag von EUR 500.000
pro Person und Wirtschaftsjahr &uuml;bersteigt. F&uuml;r den Bereich der K&ouml;rperschaftsteuer existiert eine entsprechende Bestimmung in &sect; 12 Abs 1 Z 8 KStG. Das Abzugsverbot gilt f&uuml;r Aufwendungen, die nach dem 28.2.2014
angefallen sind und war bereits im Rahmen der Vorauszahlungen 2014 zu ber&uuml;cksichtigen.
Antr&auml;ge des BFG. Das Bundesfinanzgericht hatte das
Abzugsverbot anl&auml;sslich anh&auml;ngiger Beschwerdeverfahren gegen Vorauszahlungsbescheide anzuwenden und
beim VfGH in drei verschiedenen Verfahren die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen beantragt.
Das BFG war der Ansicht, dass das Abzugsverbot unter
anderem gegen den Vertrauensschutz und das objektive
Nettoprinzip und damit gegen das Sachlichkeitsgebot
verst&ouml;&szlig;t und daher verfassungswidrig sei.
Entscheidung. Der VfGH hat entschieden, dass die
Bedenken gegen die angefochtenen Regelungen des
Einkommensteuergesetzes und des K&ouml;rperschaftsteuergesetzes unbegr&uuml;ndet sind. Zu dem vom BFG vorgebrachten Argument, das Abzugsverbot versto&szlig;e gegen
den Vertrauensschutz, f&uuml;hrte der VfGH aus, dass Unternehmen durch die Rechtslage vor dem Abg&Auml;G 2014
nicht „angeregt“ worden seien, Vertr&auml;ge &uuml;ber Geh&auml;lter in
bestimmter H&ouml;he zu schlie&szlig;en. Die Unternehmen k&ouml;nnen daher insoweit keinen besonderen Schutz beanspruchen. Die angefochtenen Bestimmungen sind nach
Ansicht des VfGH auch nicht unsachlich, sondern liegen
innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes
des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber mit diesen
Bestimmungen die Einkommensschere zwischen F&uuml;hrungskr&auml;ften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern will, sei das ein zul&auml;ssiges, im &ouml;ffentlichen Interesse liegendes Ziel, das den Eingriff
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 1/2015 | 3
Payroll und Expatriates,Unternehmensbesteuerung
Directors &amp; Officers Versicherungen – Betriebsausgabe und Sachbezug?
&Uuml;berblick. Die Leitung und &Uuml;berwachung von Gesellschaften ist mit zahlreichen Aufgaben und Pflichten,
betreffend einer Vielzahl von komplexen Rechtsbereichen, und daher auch mit Haftungsrisiken im Fall von
Pflichtverletzungen sowohl gegen&uuml;ber der Gesellschaft
als auch gegen&uuml;ber Dritten verbunden. Da die Haftungsmasse von zB GmbH-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrern prinzipiell
das gesamte Privatverm&ouml;gen darstellt, schlie&szlig;en Gesellschaften, um ihre F&uuml;hrungsebene vor diesen Haftungsgefahren zu sch&uuml;tzen, vermehrt D&amp;O Versicherungen ab. Hierbei handelt es sich um Verm&ouml;gensschadenHaftpflichtversicherungen deren Versicherungsnehmer
die Gesellschaft ist, welche auch die Pr&auml;mien leistet.
Betriebsausgabenabzug. Betriebsausgaben liegen
dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in
Zusammenhang stehen, wobei die betriebliche „Veranlassung“ weit zu sehen ist. Sowohl in der Literatur als
auch nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl Rz 393a
LStR) wird die geforderte betriebliche Veranlassung als
gegeben angesehen; der Betriebsausgabenabzug auf
Ebene der Gesellschaft ist daher unstrittig.
Geldwerter Vorteil aus dem Dienstverh&auml;ltnis?
Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob auf Seiten der Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil (dh Sachbezug) anzusetzen ist. In Deutschland wurde durch ein
BMF-Schreiben (24.1.2002, IV C 5 – S 2332 – 8/02)
klargestellt, dass ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer nur dann vorliegt, wenn die D&amp;O Versicherung nicht
im &uuml;berwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossen wurde. Dieses wird an folgende Kriterien
gekn&uuml;pft:
Abschluss der Versicherung, um das Unternehmen
in erster Linie gegen Schadenersatzforderungen Dritter, die ihren Grund in den Handlungen der Organe
und Leitungsverantwortlichen haben, zu sch&uuml;tzen;
der Versicherungsanspruch muss dem Unternehmen
als Versicherungsnehmer zustehen;
Versicherung des Managements als Ganzes und
Kalkulation der Pr&auml;mien und Versicherungssumme
anhand von Unternehmensdaten und nicht anhand
individueller Merkmale der versicherten Organmitglieder.
denen der Versicherungsnehmer von D&amp;O Versicherungen das Unternehmen und Beg&uuml;nstigter entweder das
Unternehmen selbst oder ein gesch&auml;digter Dritter ist,
keinen Sachbezug beim Arbeitnehmer vor.
Deutsche Rechtsansicht mit Auswirkungen auf &Ouml;sterreich? Vor dem Hintergrund der deutschen Rechtsansicht ist jedoch zu hinterfragen, ob das &uuml;berwiegende
eigenbetriebliche Interesse auch in &Ouml;sterreich als relevantes Kriterium nutzbar gemacht werden kann. Laut
BFH VI R 2/08 vom 21.1.2010, wird ein Vorteil dann aus
ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichem Interesse gew&auml;hrt, wenn im Rahmen einer Gesamtw&uuml;rdigung aus
den Begleitumst&auml;nden zu schlie&szlig;en ist, dass der jeweils
verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In
diesem Fall des &quot;ganz &uuml;berwiegenden&quot; eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes
Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil
zu erlangen, vernachl&auml;ssigt werden. Laut VwGH
99/13/0224 vom 20.4.2003 geh&ouml;ren zu den geldwerten
Vorteilen auch Leistungen zu einer Versicherung, bei
der der Arbeitnehmer aus dem Versicherungsverh&auml;ltnis
unwiderrufliche Anspr&uuml;che hat; diese bedarf jedoch
einer ausdr&uuml;cklichen Vereinbarung. Daraus l&auml;sst sich
ableiten, dass – sofern ein unentziehbarer Anspruch des
Arbeitnehmers aus der Versicherung vorliegt – ein geldwerter Vorteil in H&ouml;he der Versicherungszahlungen
anzusetzen w&auml;re.
Fazit. Zusammenfassend l&auml;sst sich feststellen, dass
gute Gr&uuml;nde gegen die Annahme eines steuerlichen
Sachbezugs im Fall einer D&amp;O Versicherung ins Treffen
gef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen, sofern die abgeschlossene
Versicherung gewisse Kriterien erf&uuml;llt. Die endg&uuml;ltige
Beurteilung kann jedoch wohl erst durch ein h&ouml;chstrichterliches Urteil durch den VwGH angestellt werden. Der
Betriebsausgabenabzug der D&amp;O Versicherungspr&auml;mien auf Ebene der Gesellschaft ist indes unstrittig.
kwandl@deloitte.at
In Abgrenzung dazu stellt die Abdeckung von Risiken,
die typischerweise durch Berufshaftpflichtversicherungen abgedeckt werden, kein &uuml;berwiegendes eigenbetriebliches Interesse dar. Die &ouml;sterreichische Finanzverwaltung (vgl Rz 393a LStR) sieht in jenen F&auml;llen, in
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&Uuml;berblick. Auch heuer hat der Jahreswechsel wieder
zahlreiche Neuerungen im Bereich der Personalabrechnung gebracht. Besonderes Augenmerk gilt den massiven Versch&auml;rfungen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpingbek&auml;mpfungsgesetzes, welches bei einer Missachtung zu Verwaltungsstrafen bis zu EUR 50.000 pro
Fall f&uuml;hren kann.
Absenkung des IE-Beitrages auf 0,45 %. Im Regierungsprogramm dieser Legislaturperiode wurde ua eine
Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Neben der
bereits im vergangenen Jahr durchgef&uuml;hrten Reduktion
des Unfallversicherungsbeitrages auf 1,3 % wird mit
1.1.2015 der IE-Beitrag von 0,55 % auf 0,45 % verringert.
Entgelt von dritter Seite. Bislang musste sog „Entgelt
von dritter Seite“ lohnsteuerlich vom Arbeitgeber nur
dann erfasst werden, wenn die Zahlung des Dritten ihre
Wurzel im Arbeitsverh&auml;ltnis hat und diese sich lediglich
als Verk&uuml;rzung des Zahlungsweges darstellt. Seit
1.1.2015 gelten als Lohnzahlungen auch im Rahmen
eines Dienstverh&auml;ltnisses von einem Dritten geleistete
Verg&uuml;tungen, wenn der Arbeitgeber davon wei&szlig; oder
wissen m&uuml;sste. Dies ist insb dann der Fall, wenn der
Arbeitgeber und der Dritte im Rahmen eines Konzerns
verbundene Unternehmen sind. Diesfalls hat ein verpflichtender Einbehalt von Lohnsteuer im Rahmen der
Personalabrechnung zu erfolgen. Des Weiteren unterliegt das Entgelt von dritter Seite auch der Sozialversicherungs- und Lohnnebenkostenpflicht.
Versch&auml;rfungen beim Lohn- und Sozialdumping.
Nach bisheriger Rechtslage war f&uuml;r eine Bestrafung gem
LSDB-G eine Unterschreitung des kollektivvertraglich
gew&auml;hrleisteten Grundlohns ma&szlig;geblich. Mit 1.1.2015
ist das arbeitsrechtliche Entgelt, welches unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien nach Gesetz,
Verordnung oder Kollektivvertrag geb&uuml;hrt, relevant. Die
Entgeltkontrolle hat allerdings unter Beachtung des
Ausnahmekatalogs des &sect; 49 Abs 3 ASVG zu erfolgen.
Somit bleiben die in dieser Norm angef&uuml;hrten Entgeltbestandteile (zB Schmutzzulagen, Abfertigungen, etc) von
der Lohnkontrolle ausgeklammert. Entgeltbestandteile,
welche in einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag zugesagt wurden, sind ebenso nicht Gegenstand
der Lohnkontrolle.
Wird eine Unterzahlung festgestellt, so wird hink&uuml;nftig
auch der Arbeitnehmer &uuml;ber einen sein Arbeitsverh&auml;ltnis
betreffenden Strafbescheid hinsichtlich Lohndumping
informiert. Dar&uuml;ber hinaus wird der Strafrahmen f&uuml;r die
Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen auf jenen der
Unterentlohnung angehoben. Bei einem Versto&szlig; gegen
die Bestimmungen des LSDB-G kann im Extremfall eine
Geldstrafe bis zu EUR 50.000 pro Fall verh&auml;ngt werden.
Arbeitszeitaufzeichnungen. Im Zusammenhang mit
der Verpflichtung zur F&uuml;hrung von Arbeitszeitaufzeichnungen kommt es zu folgenden Neuerungen:
Aush&auml;ndigung der Monatsabrechnung in elektronischer Form. Bisher wurde gesetzlich lediglich geregelt,
dass der Arbeitgeber sp&auml;testens mit der Lohnzahlung
f&uuml;r den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung f&uuml;r den
im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuh&auml;ndigen hat. Nun wurde im Zuge des 2. Abg&Auml;G 2014 klargestellt, dass auch eine elektronische Zurverf&uuml;gungstellung der Abrechnung m&ouml;glich ist. Diesfalls muss jedoch
sichergestellt werden, dass den Arbeitnehmern eine
entsprechende EDV-Ausstattung f&uuml;r die Abfrage des
Lohnzettels zur Verf&uuml;gung steht.
Pendlerpauschale. Mit Inkrafttreten der umfangreichen
Neuerungen rund um das Pendlerpauschale im vergangenen Jahr, wurde ua auch die Verpflichtung zur Benutzung des Pendlerrechners implementiert. Ab 1.1.2015
d&uuml;rfen das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nur
ber&uuml;cksichtigt werden, wenn ein Ausdruck aus dem
Pendlerrechner mit Abfragedatum nach dem 25.6.2014
Einschr&auml;nkung der Verpflichtung zur F&uuml;hrung von
Arbeitszeitaufzeichnungen f&uuml;r Teleheimarbeit.
In bestimmten F&auml;llen kann die Aufzeichnungspflicht
f&uuml;r Ruhepausen entfallen (auch in Betrieben ohne
Betriebsrat mittels Einzelvereinbarung).
Keine laufende Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmern mit fixer Arbeitszeiteinteilung.
Recht des Arbeitnehmers auf kostenfreie &Uuml;bermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen (als Konsequenz
f&uuml;r die Nichterf&uuml;llung ist die Hemmung der Verfallsfrist – zB f&uuml;r die Geltendmachung von &Uuml;berstunden – vorgesehen).
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&Uuml;berblick. Das &ouml;sterreichische Finanzministerium hat
Ende Dezember eine sog Gruppenanfrage an die
Schweiz geschickt. Damit soll die Identit&auml;t jener &Ouml;sterreicher, die sich dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens somit der Versteuerung ihres Schweizer
Kapitalverm&ouml;gens entzogen haben, ermittelt werden.
klausel“ iSd Art 26 des OECD-Musterabkommens enth&auml;lt. Auf nationaler Ebene wurde durch die &Auml;nderung
des Amtshilfe-Durchf&uuml;hrungsgesetzes (ADG) die Erm&auml;chtigung geschaffen, dass &Ouml;sterreich Informationen
im Rahmen von Gruppenanfragen an andere Staaten
Betroffene Personen. Im Rahmen der an die Schweiz
gerichteten Gruppenanfrage ersucht &Ouml;sterreich um
Bekanntgabe jener Steuerpflichtigen, die sich aus dem
Anwendungsbereich des Steuerabkommens durch anonymen Transfer ihres in der Schweiz gelegenen Kapitalverm&ouml;gens nach &Ouml;sterreich entzogen haben, um das
Verm&ouml;gen ohne Erstattung einer Selbstanzeige (fortan
gesch&uuml;tzt durch das &ouml;sterreichische Bankgeheimnis) im
Inland zu veranlagen. Auf diese Weise sollte die vom
Steuerabkommen zwingend vorgesehene Nachversteuerung von Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen aus der
Vergangenheit umgangen werden. Die von der Finanz
als „Abschleicher“ bezeichneten Steuerpflichtigen haben
dabei jenen Zeitraum zwischen Unterzeichnung
(13.4.2012) und Inkrafttreten (1.1.2013) des Steuerabkommens genutzt, um ihre Mittel aus der Schweiz abzuziehen. Durch den Transfer der Mittel nach &Ouml;sterreich
werden zwar seither erwirtschaftete Ertr&auml;ge der &ouml;sterreichischen Kapitalertragsteuer unterworfen, die f&uuml;r die
Vergangenheit nicht entrichteten Abgaben wurden jedoch nach wie vor nicht beglichen.
Zul&auml;ssigkeit. Bislang ist noch nicht gekl&auml;rt, ob die
Schweiz die &ouml;sterreichische Gruppenanfrage als zul&auml;ssig erachtet. Die nationale Schweizer Rechtsgrundlage
f&uuml;r Gruppenanfragen gilt n&auml;mlich erst seit 1.2.2013. Der
f&uuml;r die konkrete Anfrage relevante Zeitraum (April bis
Dezember 2012) liegt jedoch davor. Die Frage der Zul&auml;ssigkeit einer r&uuml;ckwirkenden Gruppenanfrage wurde
vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013
f&uuml;r Zwecke des FATCA-Abkommens zwischen der
Schweiz und den USA bejaht. Dies k&ouml;nnte auch f&uuml;r die
Zul&auml;ssigkeit der Gruppenanfrage aus &Ouml;sterreich sprechen. Die tats&auml;chliche Behandlung der &ouml;sterreichischen
Gruppenanfrage durch die Schweizer Beh&ouml;rden bleibt
jedoch abzuwarten.
Definition. Bei einer Gruppenanfrage handelt es sich
um ein Amtshilfeersuchen eines Staates an einen anderen Staat, das sich nicht auf einzelne Personen, sondern
auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen bezieht. F&uuml;r die
Zul&auml;ssigkeit einer Gruppenanfrage ist es erforderlich,
dass der ersuchende Staat die Gruppe sowie den konkreten Sachverhalt und die ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde
ausf&uuml;hrlich beschreibt. Zudem muss dargelegt werden,
welches Gesetz die zu der Gruppe z&auml;hlenden Steuerpflichtigen nicht eingehalten haben und warum Grund zu
der Annahme besteht, dass das jeweilige Gesetz verletzt wurde. Weiters ist auszuf&uuml;hren, inwieweit die erbetenen Informationen bei der Ermittlung des Sachverhalts
von Nutzen w&auml;ren. Die detaillierte Umschreibung der
Gruppe soll somit zul&auml;ssige Gruppenanfragen von unzul&auml;ssigen Anfragen ins Blaue („Fishing Expeditions“)
Ausblick. Betroffenen Personen steht der Weg in die
Steuerehrlichkeit nach wie vor offen. Bislang war die
Schweiz nur dazu verpflichtet, &Ouml;sterreich die Staaten zu
nennen, in welche die Verm&ouml;genswerte transferiert
wurden. Die in der Vergangenheit hinterzogenen Abgaben k&ouml;nnen somit im Rahmen einer Selbstanzeige offen
gelegt und beglichen werden. Erachtet die Schweiz die
Gruppenanfrage jedoch als zul&auml;ssig und meldet die
angeforderten Daten dem &ouml;sterreichischen Fiskus, ist
die Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige
gef&auml;hrdet. In der Beantwortung der Gruppenanfrage
k&ouml;nnte eine Tatentdeckung durch die &ouml;sterreichischen
Beh&ouml;rden gesehen werden, was der strafbefreienden
Wirkung der Selbstanzeige entgegenstehen w&uuml;rde.
Rechtsgrundlage. Rechtliche Grundlage f&uuml;r derartige
Auskunftsersuchen bildet auf v&ouml;lkerrechtlicher Ebene
das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen der betroffenen Staaten, sofern dieses eine „gro&szlig;e Auskunfts-
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Ein Streifzug durch den Wartungserlass K&ouml;rperschaftsteuerrichtlinien 2014
Geldbeschaffungs- und Nebenkosten iZm fremdfinanzierten Beteiligungserwerben. Seit 13.6.2014 sind
ausschlie&szlig;lich Zinsen (einschlie&szlig;lich Disagio und Zinseszinsen) iZm fremdfinanzierten Erwerben von Kapitalanteilen iSd &sect; 10 KStG abzugsf&auml;hig. Nicht abzugsf&auml;hig
sind Geldbeschaffungs- und Nebenkosten; dies gilt laut
Rz 1254 insbesondere f&uuml;r Abrechnungs- und Auszahlungsgeb&uuml;hren, Bankspesen bzw -verwaltungskosten,
Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen und Wertsicherungsbetr&auml;ge. Die als Nebenkosten &uuml;ber die Laufzeit des Kredites zu verteilenden Bereitstellungsprovisionen k&ouml;nnen
f&uuml;r das Jahr 2014 aliquot f&uuml;r den Zeitraum vom 1.1. bis
12.6.2014 als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Zinsen f&uuml;r konzerninterne Beteiligungserwerbe. In
Rz 1266ah wird klargestellt, dass Zinsen iZm einem
konzerninternen Beteiligungserwerb auch dann nicht
abzugsf&auml;hig sind, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Anschaffungsverbindlichkeit und Beteiligung (zB aufgrund der Vornahme von Umgr&uuml;ndungsma&szlig;nahmen) nicht mehr besteht. Erfolgte die Trennung
von Fremdfinanzierung und Beteiligung allerdings bereits vor dem 31.12.2010, bestehen keine Bedenken,
wenn das Nichtabzugsverbot nicht angewendet wird und
jene Zinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. Als Empf&auml;nger der Zins- oder Lizenzzahlungen iSd &sect; 12 Abs 1 Z
10 KStG wird in Rz 1266am derjenige definiert, dem
nach den &ouml;sterreichischen Grunds&auml;tzen der Eink&uuml;nftezurechnung die Eink&uuml;nfte aus jenen Zins- und Lizenzgeb&uuml;hren zuzurechnen sind, die korrespondierend bei
der &ouml;sterreichischen K&ouml;rperschaft im Inland aufwandswirksam erfasst werden. Personengesellschaften k&ouml;nnen daher nicht Empf&auml;nger sein; die Eink&uuml;nftezurechnung erfolgt bei deren Gesellschaftern.
Ferner muss der Empf&auml;nger Nutzungsberechtigter der
Zins- oder Lizenzzahlungen sein. Indizien gegen die
Nutzungsberechtigung des Empf&auml;ngers sind die vertragliche Verpflichtung zur Weiterleitung von Zinsen oder
Lizenzgeb&uuml;hren, das Fehlen von eigenen Arbeitnehmern und Betriebsr&auml;umlichkeiten oder entsprechend
qualifizierten Personals, die (nahezu) g&auml;nzliche Refinanzierung eines konzernintern vergebenen Darlehens
sowie Sublizenzierung.
Eine sachliche Steuerbefreiung liegt vor, wenn bestimmte Eink&uuml;nfte von der Besteuerung ausgenommen sind
(zB durch Qualifikation der Zinsen im Ausland als steuerfreie Dividenden). Schlie&szlig;lich wird festgehalten, dass
zur Beurteilung der Steuerbefreiungen eine grenz&uuml;berschreitende Gesamtbetrachtung der Besteuerung bei
der empfangenden K&ouml;rperschaft zu erfolgen hat (vgl
Beispiel in Rz 1266bb).
F&uuml;r die Beurteilung, ob ein Steuersatz von weniger als
10 % gem &sect; 12 Abs 1 Z 10 TS 2 KStG vorliegt ist der
Nominalsteuersatz ma&szlig;gebend, der auf die aus &Ouml;sterreich stammenden Zinsen/Lizenzgeb&uuml;hren bei der empfangenden K&ouml;rperschaft anzuwenden ist; s&auml;mtliche der
&ouml;sterreichischen K&ouml;St vergleichbare Steuern (zB in der
Schweiz auch die auf Kantons- und Gemeindeebene
erhobene K&ouml;St) sind bei Berechnung des Nominalsteuersatzes einzubeziehen. Der auf andere Eink&uuml;nfte entfallende Nominalsteuersatz ist nicht von Bedeutung.
Zu den Steuererm&auml;&szlig;igungen, die gem &sect; 12 Abs 1 Z 10
TS 3 KStG die Effektivsteuerbelastung auf weniger als
10 % senken k&ouml;nnen, z&auml;hlen laut Rz 1266bi, insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten). Nicht als Steuererm&auml;&szlig;igung gilt die Verrechnungsm&ouml;glichkeit von eigenen Verlusten, Verlustvor- oder r&uuml;cktr&auml;gen, oder die Verrechnung der Verluste
aufgrund eines Gruppenbesteuerungsregimes. Zur Ermittlung der effektiven Steuerbelastung ist die nach dem
ausl&auml;ndischen Recht ermittelte Bemessungsgrundlage
um die sch&auml;dlichen Steuererm&auml;&szlig;igungen zu bereinigen
und danach der effektive Steuersatz, der auf die Zinsbzw Lizenzzahlungen im Ausland entf&auml;llt, zu berechnen.
2. Abgaben&auml;nderungsgesetz 2014. &sect; 12 Abs 1 Z 10
KStG wurde nunmehr dahingehend erg&auml;nzt, dass Zinsund Lizenzzahlungen auch dann nicht abzugsf&auml;hig sind,
wenn die tats&auml;chliche Steuerbelastung aufgrund einer
Steuerr&uuml;ckerstattung weniger als 10 % betr&auml;gt, wobei
auch eine Steuerr&uuml;ckerstattung an den Anteilsinhaber
zu ber&uuml;cksichtigen ist. Letzteres betrifft vor allem K&ouml;rperschaften in Malta.
Barbara Freudensprung
bfreudensprung@deloitte.at
Zum Vorliegen einer Steuerbefreiung iSd &sect; 12 Abs 1 Z
10 TS 1 KStG wird in Rz 1266az ausgef&uuml;hrt, dass diese
auch dann vorliegt, wenn die K&ouml;rperschaft lediglich mit
bestimmten Eink&uuml;nften pers&ouml;nlich teilsteuerbefreit ist.
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Gewinnermittlung im Kunsthandel – R&uuml;ckkehr
zum Abflussprinzip
&Uuml;berblick. Das 1. StabG 2012 brachte eine Durchbrechung vom Grundsatz des Abzugs der Anschaffungskosten im Jahr der Verausgabung von bestimmten Wirtschaftsg&uuml;tern des Umlaufverm&ouml;gens bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern. Demnach waren ab 1.4.2012
Wirtschaftsg&uuml;ter, die keinem regelm&auml;&szlig;igen Wertverzehr
unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsverm&ouml;gen abzusetzen. Das 2. Abgaben&auml;nderungsgesetz
2014 brachte nunmehr eine weitgehende R&uuml;ckkehr zum
Abflussprinzip ab der Veranlagung 2014.
Rechtslage seit 1.4.2012. Bei Zugeh&ouml;rigkeit zum Umlaufverm&ouml;gen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Geb&auml;uden und Wirtschaftsg&uuml;tern, die keinem regelm&auml;&szlig;igen Wertverzehr
unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsverm&ouml;gen abzusetzen. Der Wortlaut dieser Neuregelung
war damit sehr weit gefasst und schloss nach Auffassung des Finanzministeriums auch Kunstwerke und
Antiquit&auml;ten mit ein.
beim Ausscheiden aus dem Betriebsverm&ouml;gen, sondern
bereits bei der Veranlagung f&uuml;r 2014 zu ber&uuml;cksichtigen.
Durch den steuerlichen Nachholeffekt f&uuml;r nach dem
31.3.2012 angeschaffte und noch nicht als Ausgaben
abgesetzte Wirtschaftsg&uuml;ter werden sich daher im Rahmen der Veranlagung 2014 niedrigere zu versteuernde
Gewinne ergeben.
Neue Rechtslage r&uuml;ckwirkend ab 1.1.2014. Durch das
2. Abg&Auml;G 2014, welches am 29.12.2014 kundgemacht
wurde, wird der Anwendungsbereich f&uuml;r die Durchbrechung des Zufluss-/Abflussprinzips pr&auml;zisiert. Demnach
besteht bei Zugeh&ouml;rigkeit zum Umlaufverm&ouml;gen nur
mehr bei Grundst&uuml;cken nach &sect; 30 EStG und bei Gold,
Silber, Platin und Palladium, sofern diese nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, eine Ausnahme
vom Abflussprinzip. Nur in diesen F&auml;llen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der Einlagewert erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsverm&ouml;gen
Kunstwerke und Antiquit&auml;ten. Andere Wirtschaftsg&uuml;ter
des Umlaufverm&ouml;gens, wie Kunstwerke und Antiquit&auml;ten, sind von der Ausnahme vom Abflussprinzip ab der
Veranlagung 2014 nicht mehr erfasst. Deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind folglich wieder im
Zeitpunkt der Verausgabung steuerlich verwertbar.
&Uuml;bergangsregelung. F&uuml;r jene anderen Wirtschaftsg&uuml;ter, die nach der mit dem 1. StabG 2012 geschaffenen
Rechtslage aber nicht nach der Neuregelung von der
Durchbrechung des Abflussprinzips betroffen sind, ist
eine Nachholung der Absetzung der Anschaffungskosten im Rahmen der Veranlagung 2014 vorgesehen.
Fazit. Kunsth&auml;ndler und Galeristen haben ihre Ausgaben f&uuml;r Wirtschaftsg&uuml;ter des Umlaufverm&ouml;gens, die
nach dem 31.3.2012 und vor dem 1.1.2014 angeschafft
wurden, entgegen der bisherigen Rechtslage nicht erst
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Neue Betriebsst&auml;ttengewinnaufteilungsverordnung in Deutschland
Hintergrund. Im Jahr 2013 wurde der sog „Authorized
OECD Approach“ (AOA) in das deutsche Au&szlig;ensteuergesetz (AStG) &uuml;bernommen. Dieser sieht f&uuml;r die steuerliche Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsst&auml;tte eine sog uneingeschr&auml;nkte Selbst&auml;ndigkeitsfiktion von Betriebsst&auml;tten vor. Dies hat zur Folge, dass
nicht der Gesamtgewinn des Unternehmens Ausgangspunkt der Gewinnermittlung ist, sondern der steuerliche
Gewinn der Betriebsst&auml;tte nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu ermitteln ist. Zur Konkretisierung des AOA
hat der deutsche Gesetzgeber nun die BsGaV ver&ouml;ffentlicht, welche f&uuml;r alle Wirtschaftsjahre, die nach dem
31.12.2014 beginnen, anwendbar ist.
Allgemeine Grunds&auml;tze. Gem dem AOA erfolgt die
Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsst&auml;tte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt werden
anhand einer Funktions- und Risikoanalyse die wesentlichen Mitarbeiterfunktionen der Betriebsst&auml;tte festgestellt, welche die Grundlage f&uuml;r die Zuordnung von Verm&ouml;genswerten, Gesch&auml;ftsvorf&auml;llen sowie Chancen und
Risiken bilden. F&uuml;r die dieser Zuordnung folgende Ausstattung der Betriebsst&auml;tte mit Dotationskapital (steuerliches Eigenkapital) sieht die BsGaV einen asymmetrischen Ansatz vor und unterscheidet zwischen In- und
Auslandsbetriebsst&auml;tten: F&uuml;r deutsche Betriebsst&auml;tten
ausl&auml;ndischer Unternehmen soll vorrangig die Kapitalaufteilungsmethode zur Anwendung gelangen, f&uuml;r ausl&auml;ndische Betriebsst&auml;tten deutscher Unternehmen
grunds&auml;tzlich die Mindestkapitalisierungsmethode. Diese Differenzierung scheint aus EU-rechtlicher Sicht
problematisch und steht nicht im Einklang mit dem
OECD-Betriebsst&auml;ttenbericht. Im zweiten Schritt wird
das Betriebsst&auml;ttenergebnis fremdvergleichskonform
ermittelt. Die BsGaV enth&auml;lt dazu detaillierte Bestimmungen zu internen Leistungsbeziehungen zwischen
Stammhaus und Betriebsst&auml;tte (sog „dealings“). Diese
sind grunds&auml;tzlich wie schuldrechtliche Vereinbarungen
zwischen unabh&auml;ngigen Unternehmen zu behandeln
(uneingeschr&auml;nkte Selbst&auml;ndigkeitsfiktion) und inkludieren daher eine Gewinnkomponente. Die Preisfindung
hat anhand der von der OECD f&uuml;r verbundene Unternehmen entwickelten Verrechnungspreisrichtlinien zu
erfolgen. Innerbetriebliche Darlehensbeziehungen werden – bis auf wenige Ausnahmen (zB konzerninterne
Finanzierungsfunktionen, kurzfristige Verwendung &uuml;bersch&uuml;ssiger Liquidit&auml;t in anderen Unternehmenseinheiten, Bankbetriebsst&auml;tten) – hingegen nicht anerkannt.
Vor Umsetzung des AOA konnte der &ouml;sterreichischen
Betriebsst&auml;tte der Entwicklungsaufwand nach Ma&szlig;gabe
der Nutzung auf reiner Kostenbasis zugeordnet werden
(dh die H&auml;lfte der Entwicklungskosten war f&uuml;r steuerliche Zwecke aus dem deutschen Betriebsergebnis auszuscheiden und der &ouml;sterreichischen Betriebsst&auml;tte
zuzuordnen). Entsprechend dem AOA iVm den Bestimmungen der BsGaV ist das IT-Tool dem deutschen
Stammhaus zuzurechnen und die anschlie&szlig;ende Nutzung durch die Betriebsst&auml;tte als interne Leistungsbeziehung zu qualifizieren. Die &ouml;sterreichische Betriebsst&auml;tte hat ein fremd&uuml;bliches Entgelt zu „zahlen“. Im Ergebnis w&auml;re daher der Aufwand in &Ouml;sterreich h&ouml;her, da
ein fremd&uuml;bliches Entgelt auch eine Gewinnkomponente
Neben den allgemeinen Zuordnungsregeln enth&auml;lt die
BsGaV auch Sonderregelungen f&uuml;r Betriebsst&auml;tten von
Banken, Versicherungen sowie Bau- und Montageunternehmen. Weiters ergeben sich aus dem BsGaV weitreichende Dokumentationspflichten. So sind gem Verordnung j&auml;hrlich Hilfs- und Nebenrechnung f&uuml;r die Betriebsst&auml;tte aufzustellen, mit deren Hilfe die Eink&uuml;nfteermittlung systematisiert und vereinheitlicht werden soll.
&Ouml;sterreichische Perspektive. Grunds&auml;tzlich hat sich
&Ouml;sterreich zur uneingeschr&auml;nkten &Uuml;bernahme des AOA
bekannt. Im derzeitigen DBA-Netzwerk &Ouml;sterreichs ist
jedoch nur eine eingeschr&auml;nkte Selbst&auml;ndigkeitsfiktion
der Betriebsst&auml;tte vorgesehen. Der AOA ist daher nur
insoweit anwendbar, als er mit dem jeweils anwendbaren DBA nicht im Widerspruch steht. Durch die Umsetzung des AOA in deutsches innerstaatliches Recht sind
Konflikte bei der Gewinnabgrenzung zwischen &Ouml;sterreich und Deutschland somit vorprogrammiert. Das
AStG sieht zwar vor, dass der Steuerpflichtige eine
allf&auml;llige Doppelbesteuerung nachweisen kann und
insoweit die im AStG bzw in der BsGaV verankerte direkte Gewinnerermittlung der Betriebsst&auml;tte nicht anwendbar ist. Allen Betroffenen ist daher dringend zu
empfehlen, die eigene Situation proaktiv pr&uuml;fen und
zumindest die im BsGaV verankerten Dokumentationspflichten zu erf&uuml;llen (insbesondere Hilfs- und Nebenrechnungen f&uuml;r die Betriebsst&auml;tte).
Claudia Wehinger
cwehinger@deloitte.at
Beispiel. Eine &ouml;sterreichische Betriebsst&auml;tte eines in
Deutschland ans&auml;ssigen Unternehmens n&uuml;tzt ein vom
deutschen Stammhaus entwickeltes IT-Tool zu 50 %.
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&Uuml;berblick. Das Finanzministerium hat anl&auml;sslich der
Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes nunmehr seine
Rechtsansicht zu verschiedenen Sachverhalten in diesem Zusammenhang ver&ouml;ffentlicht.
Nachweis des gemeinen Wertes. Bei Erwerbsvorg&auml;ngen zwischen fremden Dritten wird grunds&auml;tzlich angenommen, dass die Gegenleistung dem gemeinen Wert
entspricht. Hingegen ist bei Erwerbsvorg&auml;ngen zwischen
Familienmitgliedern, die nicht dem beg&uuml;nstigten Familienverband angeh&ouml;ren, ein Fremdvergleich anzustellen.
Der gemeine Wert kann durch diverse Beweismittel
nachgewiesen werden, wobei ein Bewertungsgutachten
nicht zwingend erforderlich ist. Sofern es einen Kauf
gibt, der nicht l&auml;nger als ein Jahr zur&uuml;ckliegt und unter
Fremden erfolgte, kann der Kaufpreis als gemeiner Wert
herangezogen werden. Liegt ein Erwerbsvorgang bereits
l&auml;nger zur&uuml;ck, ist der fr&uuml;here Kaufpreis ma&szlig;geblich,
wenn es seither nachweislich zu keiner Ver&auml;nderung der
Wertentwicklung gekommen ist. Anderenfalls kann mittels Ausz&uuml;gen aus Immobilienpreisspiegeln der fr&uuml;here
Kaufpreis an die Wertentwicklung angepasst werden.
Sofern ein Hypothekarkredit aufgenommen wurde, kann
alternativ der dem Kredit zugrunde gelegte Wert laut
Bankensch&auml;tzung als gemeiner Wert herangezogen
Bemessungsgrundlage bei „Notverk&auml;ufen“. Im Falle
eines „Notverkaufes“ entspricht der gemeine Wert dem
Kaufpreis der im gew&ouml;hnlichen Gesch&auml;ftsverkehr nach
der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes erzielt worden
w&auml;re. Ungew&ouml;hnliche oder pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnisse sind
dabei nicht zu ber&uuml;cksichtigen. Daher ist der h&ouml;here
gemeine Wert heranzuziehen (und dazulegen), wenn ein
Grundst&uuml;ck aufgrund konkreter, pers&ouml;nlicher Umst&auml;nde
unter dem tats&auml;chlich erzielbaren gemeinen Wert ver&auml;u&szlig;ert wurde.
Behandlung von nachtr&auml;glichen Gegenleistungen.
Bei Entstehen der Steuerschuld nach dem 31.5.2014 ist
bei Erwerben innerhalb des Familienverbandes die Gegenleistung nicht ma&szlig;geblich. Der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung wirkt sich daher ab 1.6.2014 im
Familienverband steuerlich nicht mehr aus. Bei Entstehen der Steuerschuld nach dem 31.5.2014 au&szlig;erhalb
des Familienverbandes bleibt die Gegenleistung ma&szlig;geblich. Die nachtr&auml;gliche Erh&ouml;hung der Gegenleistung
ist somit grunderwerbsteuerpflichtig.
Nachtr&auml;gliche Wohnungseigentumsver&auml;u&szlig;erungen.
Prinzipiell k&ouml;nnen ungew&ouml;hnliche oder pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnisse bei vertraglichen Kaufpreisbindungen (zB
Mietvertr&auml;ge mit Kaufoption) vorliegen. In diesen F&auml;llen
wird nicht der tats&auml;chlich erzielte Kaufpreis sondern der
erzielbare Kaufpreis (gemeine Wert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r nachtr&auml;gliche Wohnungseigentumsver&auml;u&szlig;erungen an die
Mieter von zB Genossenschaftswohnungen aufgrund
einer gesetzlichen Option im Wohnungseigentumsgemeinn&uuml;tzigkeitsgesetz (WGG). Dabei erfolgt die Ver&auml;u&szlig;erung wegen gesetzlicher bzw in einigen Bundesl&auml;ndern f&ouml;rderungsrechtlicher Bestimmungen zwingend
unter dem „echten“ Verkehrswert. Wird der Preis f&uuml;r die
&Uuml;bertragung im Rahmen der vom WGG vorgegebenen
Grenzen ermittelt, entspricht dies aufgrund einer Fiktion
laut BMF dem gemeinen Wert.
Definition der Lebensgemeinschaft. Mit der GrEStNovelle wurde der beg&uuml;nstigte Familienverband, um den
Lebensgef&auml;hrten mit dem ein gemeinsamer Hauptwohnsitz unterhalten wurde oder wird, erweitert. Das BMF
konkretisiert nunmehr die Anforderungen an eine Lebensgemeinschaft. Unter einer Lebensgemeinschaft
wird dabei eine auf l&auml;ngere Dauer ausgerichtete, ihrem
Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter
Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und
Geschlechtsgemeinschaft verstanden. Jedoch m&uuml;ssen
nicht alle drei Merkmale gleich stark ausgepr&auml;gt sein.
Die Partner m&uuml;ssen ein l&auml;ngeres Zusammenleben beabsichtigen, wobei es auf die tats&auml;chliche Dauer nicht
ankommt. Demnach stellt das Zusammenleben von
Geschwistern oder in einer „Wohngemeinschaft“ keine
Lebensgemeinschaft dar. Die Lebensgemeinschaft wird
durch den Tod eines Partners oder durch Wegfall der
wesentlichen die Lebensgemeinschaft begr&uuml;ndenden
Merkmale beendet.
Nachweis der Lebensgemeinschaft. Um das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zu beweisen, m&uuml;ssen
zwei Voraussetzungen erf&uuml;llt sein: Es muss sich um
Lebensgef&auml;hrten handeln und diese m&uuml;ssen einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder gehabt haben.
Zum Nachweis des Vorliegens des Hauptwohnsitzes
kann eine Meldebest&auml;tigung herangezogen werden. Das
Vorliegen einer Lebensgemeinschaft kann durch diverse
Kriterien nachgewiesen werden, zB gemeinsamer Mietvertrag, Mitversicherung in der Krankenversicherung,
Aufteilung der gemeinschaftlich anfallenden Kosten, etc.
jpilz@deloitte.at
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Dienstleistungen mit geringer Wertsch&ouml;pfung
&Uuml;bersicht. Dienstleistungen aus dem administrativen
Bereich geh&ouml;ren zu den h&auml;ufigsten konzerninternen
Transaktionen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade der
Nachweis der Fremd&uuml;blichkeit im Zusammenhang mit
der Verrechnung dieser als „Low Value Adding Services“ bezeichneten T&auml;tigkeiten im Zuge von Betriebspr&uuml;fungen m&uuml;hsam sein kann. Daher soll durch die
&Uuml;berarbeitung des Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrunds&auml;tze eine Standardisierung in den L&auml;ndern
erreicht und der Compliance-Aufwand f&uuml;r Unternehmen
im Bereich dieser Dienstleistungen verringert werden.
Dazu hat die OECD am 3.11.2014 einen Diskussionsentwurf ver&ouml;ffentlicht, der neben anderen kleineren
&Auml;nderungen einen neuen Abschnitt &uuml;ber die angesprochenen Dienstleistungen mit geringer Wertsch&ouml;pfung
Low Value Adding Services. Der Anwendungsbereich
des neuen Abschnitts wird zu Beginn durch die Begriffsdefinition abgegrenzt. Demnach sind „Low Value Adding
Services“ Dienstleistungen unterst&uuml;tzender Art, welche
weder Teil des Kerngesch&auml;fts des leistenden Unternehmens noch mit wesentlichen Risiken verbunden sind.
Au&szlig;erdem werden bei der Leistungserbringung laut
Definition keine einzigartigen oder wertvollen immateriellen Verm&ouml;genwerte erschaffen oder genutzt. Als typische Beispiele f&uuml;r Dienstleistungen mit geringer Wertsch&ouml;pfung nennt der Entwurf Rechnungslegung, Revision, Buchhaltung, Human Resources oder ITDienstleistungen. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die auch an fremde Dritte erbracht werden. In diesen F&auml;llen sollte der Fremdvergleich laut OECD &uuml;ber
einen internen Preisvergleich erfolgen.
Vereinfachter Fremd&uuml;blichkeitsnachweis. F&uuml;r Dienstleistungen, die unter den Anwendungsbereich des neuen Abschnitts fallen, soll die Kostenallokation an die
Dienstleistungsempf&auml;nger standardisiert und die Angemessenheitsdokumentation dadurch erleichtert werden.
Um die Kostenbasis der zu verrechnenden Dienstleistungen zu ermitteln, werden in einem ersten Schritt die
angefallenen Kosten den entsprechenden Dienstleistungen zugeordnet, wobei reine Gesellschafteraktivit&auml;ten
(„shareholder activities“) nicht inkludiert werden. In einem zweiten Schritt werden jene Kosten eliminiert, die
einem Leistungsempf&auml;nger direkt zugeordnet werden
k&ouml;nnen, da diese direkt verrechnet werden und nicht in
eine Kostenumlage einflie&szlig;en sollen. Schlussendlich
werden die Kosten &uuml;ber einen geeigneten Allokationsschl&uuml;ssel auf die Leistungsempf&auml;nger aufgeteilt. Dieser
Schl&uuml;ssel ist laut Entwurf f&uuml;r die gesamte Dienstleistungsgruppe auf s&auml;mtliche Leistungsempf&auml;nger einheit-
lich und im Zeitablauf konsistent anzuwenden, wobei
Abweichungen nur bei ausreichender Begr&uuml;ndung m&ouml;glich sind. Auf Basis der ermittelten Kosten wird schlie&szlig;lich ein Aufschlagsatz erhoben, der f&uuml;r alle Dienstleistungen ident sein und zwischen 2 und 5 % liegen sollte.
Ausblick. Bisher handelt es sich um einen reinen Diskussionsentwurf. Die OECD ruft die Fach&ouml;ffentlichkeit
dazu auf, bis 14.1.2015 Kommentare abzugeben, welche in die darauf folgende Diskussion einflie&szlig;en werden.
Das finale Ergebnis der Arbeitsgruppe soll das Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrunds&auml;tze 2010
Fazit. Es ist zweifelsohne zu begr&uuml;&szlig;en, dass der Compliance-Aufwand f&uuml;r Unternehmen im Zusammenhang
mit konzerninternen Dienstleistungen blo&szlig; unterst&uuml;tzender Art verringert werden soll. Gerade auch f&uuml;r Unternehmen mit Tochtergesellschaften im CEE Raum, wo
von den Finanzverwaltungen h&auml;ufig Benchmark Analysen f&uuml;r die Angemessenheitsdokumentation von Aufschlags&auml;tzen gefordert werden, k&ouml;nnte dies den Steuerpflichtigen in Zukunft erspart bleiben. Die Erfahrung mit
Betriebspr&uuml;fungen zeigt jedoch, dass mindestens genauso viel Diskussionspotential in der Ermittlung der
Kostenbasis selbst liegt. Die Fragestellungen drehen
sich dabei meist um „shareholder activities“ und den
Nachweis des erhaltenen Nutzens f&uuml;r die Dienstleistungsempf&auml;nger. Da diese Themen keiner Verallgemeinerung zug&auml;nglich sind und daher fallbezogen entschieden werden m&uuml;ssen, kann den Unternehmen nur geraten werden konzerninterne Dienstleistungen zeitnah und
ausf&uuml;hrlich zu dokumentieren.
mbonner@deloitte.at
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&Uuml;berblick Der Verwaltungsgerichtshof hat unl&auml;ngst
entschieden, dass Eink&uuml;nfte aus einer T&auml;tigkeit in Liechtenstein, die sowohl freiberufliche als auch gewerbliche
Elemente umfasst, im Falle eines einheitlichen Betriebes
der jeweiligen Zuteilungsnorm des DBA zugeordnet
Eink&uuml;nften hat aber vor allem den Grund, Einkommensund Verm&ouml;gensverlagerungen aus &Ouml;sterreich nach
Liechtenstein entgegenzuwirken und trifft f&uuml;r Eink&uuml;nfte
aus selbst&auml;ndiger Arbeit nicht in vergleichbarer Weise
zu, da diese – in einer Durchschnittsbetrachtung – nur
innerhalb enger Grenzen verlagert werden k&ouml;nnen.
Sachverhalt und Abgabenverfahren. Ein Vorarlberger
richtete sich ein B&uuml;ro in Liechtenstein ein und &uuml;bte von
dort seine berufliche T&auml;tigkeit aus. Nach seiner eigenen
Einsch&auml;tzung erbrachte er selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeiten
und unterlag mit seinen dortigen Eink&uuml;nften nicht der
Einkommensteuer in &Ouml;sterreich, sondern der vergleichsweise geringeren liechtensteinischen Erwerbsteuer. Gem&auml;&szlig; dem DBA mit Liechtenstein k&ouml;nnen Eink&uuml;nfte aus selbst&auml;ndiger Arbeit einer in &Ouml;sterreich ans&auml;ssigen Person in Liechtenstein besteuert werden,
sofern sie f&uuml;r die Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit in Liechtenstein regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber eine feste Einrichtung verf&uuml;gt und
soweit die Eink&uuml;nfte dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind. &Ouml;sterreich muss in der Folge derartige Eink&uuml;nfte von der Besteuerung ausnehmen (Ber&uuml;cksichtigung nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes).
Anders verh&auml;lt es sich hingegen bei gewerblichen Eink&uuml;nften aus einer Betriebsst&auml;tte in Liechtenstein: Bei
diesen unterliegt der Steuerpflichtige in &Ouml;sterreich der
Einkommensteuer mit dem Tarifsatz (unter Anrechnung
der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer). Das
Finanzamt behandelte die Eink&uuml;nfte des Berufst&auml;tigen
im Anlassfall als gewerbliche Eink&uuml;nfte („Unternehmensgewinne“ im Sinne des Art 7 DBA) und somit als
steuerpflichtig in &Ouml;sterreich. Der dagegen erhobenen
Berufung an den UFS wurde teilweise Folge gegeben
(der UFS ordnete die T&auml;tigkeiten teilweise der Zuteilungsnorm f&uuml;r Unternehmensgewinne bzw jener f&uuml;r
selbst&auml;ndige Arbeit zu), woraufhin das zust&auml;ndige Finanzamt Amtsbeschwerde beim VwGH erhob. Der
VwGH erachtete in der Privilegierung der selbst&auml;ndigen
Eink&uuml;nfte gegen&uuml;ber den gewerblichen Eink&uuml;nften ein
verfassungsrechtliches Problem und beantragte die
Aufhebung des Art 14 DBA wegen Gleichheitswidrigkeit.
Erkenntnis des VwGH. Nach dieser abweisenden Entscheidung des VfGH setzte der VwGH das bei ihm anh&auml;ngige Verfahren fort und hob die angefochtene Berufungsentscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit
ihres Inhaltes mit Entscheidung vom 4.9.2014,
2014/15/001, auf. Der VwGH verwies in seiner Entscheidung auf die Feststellungen des UFS, wonach der
Erwerbst&auml;tige sowohl gewerbliche T&auml;tigkeiten (Unternehmen im Sinne des Art 7 DBA) als auch freiberufliche
T&auml;tigkeiten (selbstst&auml;ndige im Sinne des Art 14 DBA)
erbrachte. Besteht ein innerer Zusammenhang dieser
unterschiedlichen T&auml;tigkeiten, so stellen diese nach
Ansicht des VwGH eine einheitliche Bet&auml;tigung dar, die
das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes zu Folge
haben. Einen solchen nimmt er im gegenst&auml;ndlichen Fall
an, wobei er den gewerblichen gegen&uuml;ber den freiberuflichen T&auml;tigkeiten in Anbetracht des Gesamtbildes der
konkreten Verh&auml;ltnisse nicht nur eine untergeordnete
Bedeutung beimisst. Daher beurteilte der VwGH die
T&auml;tigkeiten als einen einheitlichen gewerblichen Betrieb,
der zur G&auml;nze den Unternehmensgewinnen im Sinne
des Art 7 DBA zuzuordnen ist.
Fazit. Mit der Beurteilung s&auml;mtlicher T&auml;tigkeiten als
einen einheitlichen gewerblichen Betrieb hat der VwGH
nunmehr in der Sache einen Schlusspunkt gesetzt,
sodass &Ouml;sterreich gem&auml;&szlig; DBA das Besteuerungsrecht
f&uuml;r die gesamte T&auml;tigkeit unter Anrechnung der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer zugewiesen erh&auml;lt.
Erkenntnis des VfGH. Der VfGH wies den Antrag mit
Entscheidung vom 23.6.2014, SV2/2013, ab, da er die
unterschiedliche Behandlung f&uuml;r sachlich gerechtfertigt
erachtete. Die Beibehaltung der Befreiungsmethode f&uuml;r
Eink&uuml;nfte aus selbst&auml;ndiger Arbeit ist aus der Sicht des
Gleichheitssatzes nur dann bedenklich, wenn die Gr&uuml;nde, die f&uuml;r die Wahl der Anrechnungsmethode bei den
gewerblichen Eink&uuml;nften ausschlaggebend gewesen
sind, in vergleichbarer Weise f&uuml;r selbst&auml;ndige Eink&uuml;nfte
zutr&auml;fen. Die Anrechnungsmethode bei gewerblichen
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Am 16.2.2015 sind ua f&auml;llig:
Umsatzsteuervorauszahlung f&uuml;r Dezember
2014 (bzw f&uuml;r das 4. Quartal 2014).
Normverbrauchsabgabe f&uuml;r Dezember 2014.
Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f&uuml;r J&auml;nner
Forderungswertpapieren f&uuml;r Dezember 2014.
Kommunalsteuer f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Abzugsteuer gem &sect; 99 EStG f&uuml;r J&auml;nner 2015.
U-Bahn Steuer f&uuml;r Wien f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Werbeabgabe f&uuml;r Dezember 2014.
Lohnsteuer f&uuml;r J&auml;nner 2015.
Kraftfahrzeugsteuer f&uuml;r das 4. Quartal 2014.
Kammerumlage f&uuml;r das 4. Quartal 2014.
J&auml;nner 2015.
Einkommen- bzw K&ouml;rperschaftsteuer- Vorauszahlung f&uuml;r das 1. Quartal 2015.
Am 28.2.2015 ist f&auml;llig (soweit erforderlich):
Mitteilungspflicht gem &sect;&sect; 109a, 109b EStG.
World Tax Advisor vom 9.1.2015 behandelt insbesondere die Formalisierung der Praxis steuerlicher Einzelvereinbarungen, &Auml;nderungen bei Verrechnungspreisregelungen und Mindestk&ouml;rperschaftsteuer in Luxemburg, die erneuten &Auml;nderungen bei den Regelungen zur China (Shanghai) Freihandelszone und weitere Einrichtung vergleichbarer Pilotprojekte in China, die &Auml;nderungen bei Expats-Regelungen (Begr&uuml;ndung steuerlicher Ans&auml;ssigkeit, Steuerbeg&uuml;nstigungen f&uuml;r
nicht ans&auml;ssige Personen) in Korea, die EuGH Entscheidung zur niederl&auml;ndischen Gruppenbesteuerung (Frage der (Un)Sch&auml;dlichkeit von EU-Zwischengesellschaften) in den Niederlanden, die ver&ouml;ffentlichte Klarstellung der Steuerbeh&ouml;rde
zu Erkl&auml;rungsverpflichtungen f&uuml;r ausl&auml;ndische Arbeitgeber in Singapur sowie das steuerliche Anreizregime zur Ansiedelung internationaler Konzernzentralen (IHQs) und Handelsgesellschaften (ITCs) in Thailand.
World Tax Advisor vom 23.1.2015 behandelt insbesondere die ver&ouml;ffentlichten Finanzgesetze 2015 (inklusive steuerliche &Auml;nderungen zB im Bereich Steuergruppen, Konzerndividenden, Verrechnungspreise) in Frankreich, die aufrecht
bleibende Verpflichtung zur Meldung von Zahlungen nach Luxemburg in Belgien, die brasilianischen Richtlinien im Hinblick auf gelistete Steueroasen, die Neuerungen im Bereich Verrechnungspreiskorrekturen in Finnland, die Steuerreformpl&auml;ne 2015 (ua Senkung der K&ouml;St, &Auml;nderung bei Verlustvortr&auml;gen und Konzerndividenden bzw bei USt und ESt) in
Japan, die steuerlichen &Auml;nderungen ab 2015 (ua Steuersatzreduktionen, &Auml;nderungen bei Konzerndividenden und Arbeitnehmerbesteuerung, Steuerpr&uuml;fungen) in Peru, das mit Italien verabschiedete Steuerabkommen (Informationsaustausch) der Schweiz sowie ein Update zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen.
Nr 1/2015 – OECD Releases Five Transfer Pricing Discussion Drafts
Nr 2/2015 – Discussion draft released on deductibility of interest expense
&copy; Deloitte Tax Wirtschaftspr&uuml;fungs GmbH | Nr 1/2015 | 13
FTT Newsletter
Die Ausgabe vom 30.1.2015 berichtet &uuml;ber ein neuerliches Bekenntnis der partizipierenden Mitgliedsstaaten zur Einf&uuml;hrung einer europ&auml;ischen Finanztransaktionssteuer. Am Rande des aktuellen ECOFIN Treffens wurde verlautbart, dass
die FTS m&ouml;glichst auf breiter Basis jedoch zu moderaten S&auml;tzen eingehoben werden soll. F&uuml;r dieses Modell hat sich
bereits vor einigen Wochen auch der &ouml;sterreichische Finanzminister Hans J&ouml;rg Schelling ausgesprochen, dem nunmehr
dem Vernehmen nach auch die politische Koordination des Projekts &uuml;bertragen wurde (in Abstimmung mit Frankreich).
Weiterhin strebt man eine Umsetzung mit 2016 an. Zwischenzeitig wird auch in den USA die Einf&uuml;hrung einer US-FTS
Nr 1/2015 – Mitteilungspflichten f&uuml;r Zahlungen im Jahr 2014
Wie jedes Jahr stellt Deloitte aktualisierte „Quick Facts“
in Deutsch und Englisch zur Verf&uuml;gung, um sowohl Arbeitnehmern, Arbeitgebern als auch sonstigen Interessierten
einen guten &Uuml;berblick zu den Themen Einkommensteuer und
Sozialversicherung zu verschaffen.
Einkommensteuertarif / Income tax rates
Einkommensteuer auf Kapitalertr&auml;ge / Income tax
Familienbeihilfe pro Monat / Family allowance
Sozialversicherungsbeitr&auml;ge / Social security
Beitr&auml;ge zur freiwilligen Weiter(Selbst-)versicherung
(ASVG) / Contributions to a voluntary reinstatement
(self-)insurance (ASVG)
Sozialversicherungsabkommen / Social security
Doppelbesteuerungsabkommen mit &Ouml;sterreich /
Download Quick Facts 2015
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Neuerungen in Personalverrechnung &amp; Arbeitsrecht
Antike Streichinstrumente
Immobilien&uuml;bertragung &amp; GrESt NEU
Steueroptimierung bei Kapitalverm&ouml;gen
Dieses Dokument enth&auml;lt lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen k&ouml;nnen. Die Informationen in diesem Dokument sind weder ein Ersatz f&uuml;r eine
Entscheidung treffen, sollten Sie einen qualifizierten, professionellen Berater konsultieren. Deloitte Mitgliedsfirmen &uuml;bernehmen keinerlei Haftung oder Gew&auml;hrleistung f&uuml;r in diesem Dokument
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