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Timestamp: 2020-08-10 15:37:15
Document Index: 13430407

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 22']

Landesrecht BW Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmalliste) | i. d. F. v. 26.04.2018 | gültig ab 31.05.2018 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 5-2555.1-0/4
Erlassdatum: 26.04.2018
Fassung vom: 26.04.2018
Fundstelle: GABl. 2018, 318
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmalliste)
1.1 Zweck der Erfassung
1.2 Rechtliche Bedeutung der Denkmalliste
2 Gegenstand der Erfassung
3 Einteilung und Inhalt der Denkmalliste
3.3 Inhalt der Denkmalliste
5 Benachrichtigung und Auskunftserteilung
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Erfassung
von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmalliste)
Vom 26. April 2018 – Az.: 5-2555.1-0/4 –
Fundstelle: GABl. 2018, S. 318
Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) werden vom Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart aus Gründen der Transparenz in der Kulturdenkmalliste (Denkmalliste) erfasst. Damit soll insbesondere ermöglicht werden,
Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturdenkmalen zu informieren;
Planungsunterlagen (zum Beispiel für die Landes- und Regionalplanung, die kommunalen Bauleitplanungen, die Flurbereinigung, Infrastrukturprojekte oder Umweltverträglichkeitsprüfungen) zu erstellen sowie
die Arbeit der Denkmalschutzbehörden zu rationalisieren.
Die Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch gemäß §§ 12 ff DSchG bleibt davon unberührt.
Rechtliche Bedeutung der Denkmalliste
Die Aufnahme in die Denkmalliste beinhaltet die denkmalfachliche Bewertung, dass es sich um ein Kulturdenkmal nach den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes handelt. Die Aufnahme hat deklaratorische Bedeutung und dient den oben genannten Zwecken.
Der Schutz nach dem Denkmalschutzgesetz ist nicht davon abhängig, dass Kulturdenkmale in die Denkmalliste eingetragen sind. Aus der fehlenden Aufnahme eines Gegenstandes in die Denkmalliste kann nicht geschlossen werden, dass es sich dabei nicht um ein Kulturdenkmal handelt.
Die rechtsverbindliche Feststellung der Denkmaleigenschaft erfolgt inzident im Rahmen eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungs- oder Zustimmungsverfahrens oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens auf Antrag des Eigentümers durch die zuständige untere beziehungsweise höhere Denkmalschutzbehörde.
Gegenstand der Erfassung
In der Denkmalliste werden Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes erfasst. Danach sind Kulturdenkmale bewegliche und unbewegliche Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung
aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen (Denkmalfähigkeit)
ein öffentliches Interesse (Denkmalwürdigkeit) besteht.
Zu einem Kulturdenkmal gehört auch das Zubehör, soweit es mit der Hauptsache eine Einheit von Denkmalwert bildet (§ 2 Absatz 2 DSchG).
Kulturdenkmale können zum Beispiel sein: Bauwerke, Teile von Bauwerken, Gebäudegruppen, historische Gärten und Parks, Elemente der Kulturlandschaft wie Hohlwege, Alleen, Weinberge sowie Bodendenkmale der Vor- und Frühgeschichte, des Mittelalters und der Neuzeit und der Naturkunde, Werke der Kunst, des Kunsthandwerks und der Technik, Sachgüter der Volkskunde sowie Urkunden, Archivalien und anderes Schriftgut.
Denkmalfähig ist eine Sache, wenn wissenschaftliche, künstlerische oder heimatgeschichtliche Schutzgründe vorliegen:
Wissenschaftliche Gründe sind insbesondere solche, die die Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig dokumentieren;
künstlerische Gründe sind insbesondere vom kunsthistorischen Interesse bestimmt, gehen aber auch über dieses hinaus. Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität;
heimatgeschichtliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn durch das Schutzobjekt geschichtliche oder spezifisch heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden (Aussagewert), ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historischer Ereignisse ein bestimmter Erinnerungswert beizumessen ist oder es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt (Assoziationswert).
Denkmalwürdig ist eine Sache, wenn ein (von den Interessen des Eigentümers oder Besitzers unabhängiges) öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt.
Die Erhaltung eines Kulturdenkmals im öffentlichen Interesse setzt voraus, dass die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind.
Wegen der Korrektivfunktion, die dem Merkmal des öffentlichen Interesses in Bezug auf die weit gefassten Voraussetzungen der Denkmalfähigkeit zukommt, bedarf es im Blick auf das konkrete Schutzobjekt einer Bewertung des Ranges seiner denkmalpflegerischen Bedeutung.
Bei dieser wertenden Entscheidung sind insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
der Seltenheitswert des Schutzobjekts gegenüber anderen vergleichbaren Objekten;
seine Bedeutung für die Umgebung (Ortsbild, Kulturlandschaft);
sein wissenschaftlich-dokumentarischer und exemplarischer Wert;
seine Vorbildhaftigkeit für eine Tradition;
das Maß seiner Originalität und Integrität;
sein künstlerischer Rang;
das Gewicht der einschlägigen Schutzgründe.
Die fachlich-konservatorische Bewertung der Denkmaleigenschaft (Denkmalfähigkeit und Denkmalwürdigkeit) ist wissenschaftlich abzusichern und als Ergebnis in der Denkmalliste gegliedert zu dokumentieren. Diese Dokumentationen bestehen aus
einer Darstellung des Schutzgutumfangs;
einer Beschreibung des Gegenstandes unter Nennung denkmalkonstituierender Teile;
der Benennung und Begründung der Schutzgründe und
der Begründung des öffentlichen Interesses an seiner Erhaltung.
Ohne Belang für die Bewertung der Denkmaleigenschaft ist,
in welchem Erhaltungszustand (zum Beispiel vernachlässigt) ein Gegenstand angetroffen wird, es sei denn, dass der Gegenstand nicht unter Wahrung seiner denkmalkonstituierenden Teile erhalten werden kann,
ob im Fall eines Konflikts mit anderen öffentlichen Belangen oder privaten Interessen ein Kulturdenkmal tatsächlich unverändert oder verändert erhalten werden kann oder soll,
ob und in welcher Höhe Mittel für die Erhaltung von Kulturdenkmalen zur Verfügung stehen.
Einteilung und Inhalt der Denkmalliste
Die Denkmalliste wird für jede Gemeinde gesondert angelegt. Sie besteht aus
Teil A 1: Unbewegliche Bau- und Kunstdenkmale;
Teil A 2: Unbewegliche Bodendenkmale aus dem Bereich der Vor- und Frühgeschichte, des Mittelalters und der Neuzeit sowie der Naturkunde;
Teil B 1: Bewegliche Bau- und Kunstdenkmale;
Teil B 2: Bewegliche Bodendenkmale.
Werden Objekte in verschiedenen Teilen der Denkmalliste erfasst, sind die Eintragungen aufeinander abzustimmen; auf die Eintragung im jeweils anderen Listenteil ist zu verweisen.
Die Denkmalliste ist den Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift entsprechend im Fachinformationssystem der Denkmalpflege in Baden-Württemberg (ADABweb) darzustellen.
Inhalt der Denkmalliste
Die Denkmalliste enthält folgende Angaben:
Grundstücksbezeichnung: Landkreis, Gemeinde, Ortsteil, Gemarkung, Straße, Hausnummer, Flurstücksnummer (nur A 1 und A 2);
Bezeichnung des Objekts: zum Beispiel Kirche, Rathaus, Wohnhaus oder jungsteinzeitliche Siedlung, merowingerzeitlicher Friedhof, Grabhügel;
Angaben zum Denkmalstatus: Kulturdenkmal nach §§ 2, 12 oder 28 DSchG (Entfernungsverbote nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 DSchG sind aufzunehmen); Gesamtanlage nach § 19 DSchG; Grabungsschutzgebiet nach § 22 DSchG; Objekte, bei denen die Kulturdenkmaleigenschaft noch nicht abschließend geprüft ist, werden als Prüffälle geführt;
gegebenenfalls Darstellung der Lage eines Kulturdenkmals in der Kern- oder Pufferzone einer Welterbestätte;
Beschreibung und fachlich-konservatorische Bewertung gemäß Nummer 2.4;
Kartierung der Denkmalflächen und
Fotos, soweit vorhanden.
Bei Bodendenkmalen ist deren Ausdehnung häufig nicht exakt feststellbar. Zur Sicherung eines angemessenen Schutzes kann, wenn die Lage des Bodendenkmals noch nicht genau bekannt ist, vorsorglich eine ausreichend große Fläche angegeben werden (Parzellenunschärfe). Die Flächengröße ist zu begründen.
Mehrere Zubehörstücke sind möglichst einzeln anzugeben; sofern dies nach der Zahl der Zubehörstücke nicht leistbar ist, genügt die pauschale Benennung des Zubehörs. Wichtige Zubehörstücke sind jedoch stets ausdrücklich aufzuführen.
Das Landesamt für Denkmalpflege erarbeitet die Liste mit den oben genannten Angaben. Grundlage sind dabei insbesondere Ortsbegehungen, Fachliteratur und Nachforschungen in Archiven.
Die Denkmalschutzbehörden unterstützen die Listenerfassung im Rahmen der Amtshilfe.
Den zuständigen Denkmalschutzbehörden, den Eigentümerinnen und Eigentümern und sonstigen im Einzelfall Betroffenen soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Teilnahme an Ortsbegehungen gegeben werden.
Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kulturdenkmals in die Liste obliegt dem Landesamt für Denkmalpflege.
Die Liste ist dem denkmalfachlichen Bedarf entsprechend zu aktualisieren und fortzuschreiben.
Benachrichtigung und Auskunftserteilung
Das Landesamt für Denkmalpflege benachrichtigt die Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich über die Aufnahme ihres Kulturdenkmals in die Denkmalliste und fügt die fachlich-konservatorische Bewertung gemäß Nummer 2.4 bei.
Das Landesamt für Denkmalpflege stellt die Denkmalliste mit Ausnahme des Teils B 1 – bewegliche Bau- und Kunstdenkmale – über das Fachinformationssystem der Denkmalpflege in Baden-Württemberg (ADABweb) den zuständigen Denkmalschutzbehörden zur Verfügung und weist diese auf Veränderungen der Denkmalliste (Neueintragungen, Streichungen) hin.
Gemeinden erhalten vom Landesamt für Denkmalpflege auf Anfrage einen auf ihr Gemeindegebiet bezogenen Auszug der aktuellen Denkmalliste.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.
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