Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20477/92
Timestamp: 2020-04-09 11:37:53
Document Index: 274500775

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 63']

BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,902
BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
BAG, Entscheidung vom 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - 10 AZR 477/92 (https://dejure.org/1993,902)
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Gewährung einer Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung - Verstoß einer tariflichen Regelung gegen den Gleichheitssatz
Gratifikationsrecht; Jahressonderzahlung bei Ausscheiden aufgrund einer Befristung
ArbG Krefeld, 08.01.1992 - 1 Ca 2361/91
LAG Düsseldorf, 06.08.1992 - 13 Sa 365/92
NZA 1994, 465
DB 1994, 539
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung den Besitzstand befristet beschäftigter Arbeitnehmer anders bewertet, da diese Arbeitnehmer wüssten, dass ihr Arbeitsverhältnis an sich ende (vgl. BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92).
Indes kann, auch wenn dafür betriebliche Gründe maßgeblich waren, die Befristung nicht ohne weiteres einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden (vgl auch BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - NZA 1994, 465 zum Verhältnis von Befristung und betriebsbedingter Kündigung).
Eine Ungleichbehandlung liegt insoweit nicht vor (BAG, Urteil vom 06.10.1993 - AP Nr. 157 zu§ 611 BGB Gratifikation = NZA 1994, 465 = DB 1994, 539).
Eine Überprüfung darauf, ob sie sinnvoll und zweckmäßig ist, kommt den Gerichten nicht zu (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - AP Nr. 157 zu § 611 BGB Gratifikation).
Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 6. Oktober 1993 (- 10 AZR 477/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 157 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 106) darauf hingewiesen, daß eine arbeitsvertragliche Befristung und eine - in jenem Fall betriebsbedingte - Kündigung unterschiedliche Lebenssachverhalte betreffen.
Unbefristet und befristet beschäftigte Arbeitnehmer unterscheiden sich gerade im Hinblick auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Erhalt eines Besitzstandes voneinander (vgl. BAG, Urt. v. 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 -, AP Nr. 157 zu § 611 BGB Gratifikation).
BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 516/93
Anspruch eines Pförtners auf Zahlung einer Wechselschichtzulage - Berufstypische …
Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAGE 67, 265, 272 = AP Nr. 9 zu § 63 T m.w.N.; BAG Urteil vom 6. Oktober 1993 - 10 AZR 477/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Auch wenn dafür vielfach betriebliche Gründe maßgebend sein werden, nötigt dieser Umstand die Tarifvertragsparteien nicht, die Befristung des Arbeitsverhältnisses generell der betriebsbedingten Kündigung gleichzustellen (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 - Rn. 20 - NZA 1994, 465).