Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zigarettenschmuggel
Timestamp: 2018-04-21 13:26:16
Document Index: 62000136

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 374', '§ 374', '§ 374', '§ 73', '§ 17', '§ 23', '§ 375', '§ 74', '§ 375', '§ 17', '§ 23', '§ 370', 'Art. 38', '§ 73', '§ 73', '§ 370', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 23']

Zigarettenschmuggel | Rechtslupe
Rechtslupe » Zigarettenschmuggel
Beiträge zum Stichwort	‘ Zigarettenschmuggel	’
25. Juli 2017	| Steuerstrafrecht
Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. …
Stichworte: Gewerbsmässigkeit, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens
9. Dezember 2016	| Steuerstrafrecht
Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des “Sichverschaffens” oder “Drittverschaffens” bereits …
Stichworte: Absatzhilfe, Drittverschaffen, Sichverschaffen, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Verfügungsgewalt, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers
Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom …
Stichworte: Absatzhilfe, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Tabaksteuerhinterziehung – und der Wertersatzverfall
28. November 2016	| Steuerstrafrecht
Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes “etwas”, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch …
Stichworte: Einziehung, Steuerhinterziehung, Verfall, Wertersatzverfall, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung
Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). …
Stichworte: Steuerhinterziehung, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
28. Juni 2016	| Strafrecht
§ 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind. Auch vorausfahrende oder nachfolgende Begleitfahrzeuge, die einen Transport unversteuerter Zigaretten lotsen …
Stichworte: Einziehung, Steuerhinterziehung, Verfall, Wertersatzverfall, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Strafrecht
Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, wenn die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). …
Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Strafurteil, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerrecht
17. November 2015	| Steuerstrafrecht
Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Beim Zigarettenschmuggel muss der Täter daher entweder zur Gestellung der Zigaretten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Einfuhr …
Stichworte: Beihilfe, e zigaretten, E-Zigarette, Einfuhrumsatzsteuer, Steuerhinterziehung, Tabaksteuer, Täterschaft, Teilnahme, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern – und der Verfall
25. März 2015	| Steuerstrafrecht
Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen, wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Steuerhehlerei, Verfall, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Einfuhrabgaben, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht
5. März 2015	| Sonstige Steuern
Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Steuerschuldner, Tabaksteuer, tv ba stufen, Verbrauchsteuern, Zigarettenschmuggel, Zwischenhändler | Rubrik: Sonstige Steuern
17. September 2014	| Sonstige Steuern
Die Frage, ob Zigaretten direkt aus einem Drittland eingeschmuggelt wurden, oder ob der Transport über einen anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, kann nur dann offen bleiben, wenn die Tabaksteuer in beiden Fällen entstanden ist und der Adressat des Steuerbescheides in beiden Fällen Steuerschuldner geworden ist. Ein Tabaksteuerbescheid gemäß § 23 TabStG …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Haftungsbescheid, Steuerbescheid, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Sonstige Steuern