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Timestamp: 2019-10-22 06:22:27
Document Index: 288909752

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 175', '§ 175', '§ 14', '§ 14']

OFD Frankfurt/M. v. 23.04.2004 - S 7100 A - 82 - St I 1.10 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 23.04.2004 - S 7100 A - 82 - St I 1.10
Bezug: Hessischer Minister der Fin mit Erlass vom 04.02.2004 - S 7100 A - 198 - II A 5a BMF-Schreiben vom 23.12.2003 - IV B 7 - B 7100 - 246/03 BStBl 2004 I S. 240
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 – V R 43/01 – (BStBl 2003 II S. 36) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zu beurteilen ist ( BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 – V R 5/72 –, BStBl 1980 II S. 622).
Bezogen auf Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen für eine Personengesellschaft durch einen Gesellschafter aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung setzt ein Leistungsaustausch lediglich voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Hierzu hat das BMF mit Schreiben vom 23.12.2003 (BStBl 2004 I S. 240) umfassend Stellung genommen (siehe auch Informationsdienst der hessischen Finanzverwaltung: Fachinformationen/Umsatzsteuer/Verwaltungsanweisungen/BMF-Schreiben/Kj. 2003/ 23.12.2003 ).
Erteilt der Gesellschafter für seine Geschäftsführungstätigkeit Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Gesellschaft für zurückliegende Jahre, so ist Folgendes zu beachten:
Besteuerung des geschäftsführenden Gesellschafters (Leistender)
In den übrigen Fällen schuldet der Rechnungsaussteller die Steuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG (nach altem Recht: § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die Ausstellung der Rechnung stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar ( BFH-Urteil vom 13.11.2003, V R 79/01 ). Dies gilt auch für Fälle, in denen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, denn nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Rechnungsausstellung.
Vorsteuerabzug der Gesellschaft (Leistungsempfänger)
Neben den formellen Voraussetzungen ist auch zu beachten, dass die Umsatzsteuer (seitens des Leistenden) für den berechneten Umsatz geschuldet wird. Sofern der geschäftsführende Gesellschafter die Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (früher: § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG) schuldet, ist daher ein Vorsteuerabzug nicht zulässig (vgl. Abschn. 192 Abs. 6 UStR).
Sicherstellung der Besteuerung
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2002 sind auf nach dem 31. März 2004 ausgeführte Leistungen anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt können sie auf Antrag des Steuerpflichtigen angewendet werden.
Um die umsatzsteuerliche Erfassung von Geschäftsführungsleistungen an Personengesellschaften sicherzustellen, ist der für den geschäftsführenden Gesellschafter zuständige VTB in geeigneter Weise über die Umsatzsteuerpflicht in Kenntnis zu setzen, damit ggf. das U-Signal gesetzt und die Besteuerung dieser Leistungen überwacht werden kann. Zur Zeit wird überprüft, ob die Übermittlung der relevanten Daten im automatisierten Verfahren über die ESt 4 B Mitteilungen erfolgen kann.
OFD Frankfurt/Main vom 14.02.2003 – S 7100 A – 82 – St I 10 ist überholt und wird hiermit aufgehoben.
EAAAB-23384
OFD Frankfurt/M. v. 23.04.2004 - S 7100 A - 82 - St I 1.10 ablegen in?