Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/SOzuC1/Aktion.htm
Timestamp: 2013-12-11 12:44:22
Document Index: 360036119

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 20']

AGiW-Eingangsseite
Rechtsargumente gegen die Rechtschreibreform
GEGEN VERFASSUNGSMÄSSIG UNZULÄSSIGE SPRACH- UND SCHRIFTREGELUNGEN. FÜR DIE BEWAHRUNG UND PRAKTISCHE FORTENTWICKLUNG DES KULTURELLEN ERBES UND EIGENWERTES DER DEUTSCHEN SPRACHE.
Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: PD Dr. C. Gizewski, EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de.
WEGWEISER DURCH DIE AKTIONSSEITE.
ZUR ABTEILUNG I: GEGEN VERFASSUNGSMÄSSIG UNZULÄSSIGE SPRACH- UND SCHRIFTREGELUNGEN. Aktionen, Materialien, Beiträge.
ZUR ABTEILUNG II: FÜR DIE BEWAHRUNG UND PRAKTISCHE FORTENTWICKLUNG DES KULTURELLEN ERBES UND EIGENWERTES DER DEUTSCHEN SPRACHE. Aktionen, Materialien, Beiträge.
ZUR ABTEILUNG III: GEGEN ÖFFENTLICHE 'KONSENSFABRIKATION' (N. Chomsky) IM WIDERSPRUCH ZUR INSTITUTIONELL GARANTIERTEN ALLGEMEINEN MEINUNGSFREIHEIT. Aktionen, Materialien, Beiträge.
ZUR ABTEILUNG IV: GEGEN STAATLICHE INHALTSKONTROLLEN DES INTERNETVERKEHRS (NETZKONTROLLE) UND GEGEN KOMMERZIELLE HEMMNISSE BEI SEINER ENTWICKLUNG. Aktionen, Materialien, Beiträge.
Zum Sinn und Wissenschaftsbezug dieser Aktionsseite. Die öffentliche Diskussionsplattform 'Cricetus criticus' dient mit all ihren Beiträgen, nicht nur mit dieser Aktionsseite - im Rahmen eines strikt wissenschaftlich konzipierten WWW-Projekts - sowohl der Erörterung, als auch, soweit sinnvoll, der Vertretung primär wissenschaftsbezogener Belange der Geistesfreiheit und geistigen Arbeit gegen einige Ansätze und Tendenzen der Reglementierung, Geringschätzung und illegitimen Kontrolle durch staatliche oder gesellschaftliche Instanzen, die nach Auffassung des Hg. auch in einer prinzipiell 'freiheitlich' verfaßten Gesellschaft und Staatsform festzustellen und ernstzunehmen sind. Solche Ansätze und Tendenzen werden aber nicht nur in der Bundesrepublik oder im deutschen Sprachraum zu einem kulturellen und politischen Problem. Auch Autoren in anderen grundsätzlich republikanisch und demokratisch verfaßten Ländern empfinden sie seit längerer Zeit offenbar als gründlich erörterungsbedüftig. Es geht dabei nicht nur um berechtigte Sprach- und Kulturtraditionen, sondern auch um Zukunftsentwicklungen der internationalen Informations-, Sprach- und Geistesfreiheit. Zum Beleg und zur weitergehenden Unterrichtung sei etwa auf verschiedene einschlägige Veröffentlichungen des prominenten amerikanischen Linguisten und Gegenwartsideologie-Kritikers Noam Chomsky oder seines Hochschullehrerkollegen, des Kommunikationswissenschaftlers E. S. Herman hingewiesen (siehe Rezension zum Thema 'Manufacturing Consent'). Diese Autoren begnügen sich in ihren Beiträgen zur öffentlichen Diskussion nicht mit Hinweisen auf demokratie- und freiheitsgefährdende Probleme 'einer manipulierten Kommunikation', sondern zeichnen ihnen gegenüber auch 'Wege zur intellektuellen Selbstverteidigung' auf. Der Hg. versteht den an erster Stelle genannten Problemkomplex dieser 'Aktionsseite', die sog. 'Rechtschreibreform' (im deutschen Sprachraum), soweit sie Ziele verfolgt, die über eine in engen Grenzen vielleicht zulässige und ratsame Vereinfachung der schulischen Rechtschreiberziehung hinausgehen, als Akt einer allgemeinen Sprachregelung. Sie ist insoweit nach seiner Einschätzung eines von mehreren, gegenwärtig im allgemeinen wie selbstverständlich hingenommenen, bedenklichen Phänomenen einer letztlich illegitimen, ja im Prinzip offenbar sogar 'modern'-oligarchisch - von irgendwelchen selbsternannten 'Eliten' - durchgesetzten Reglementierung und Kontrolle des Geisteslebens und des Sprechverhaltens der erwachsenen Bevölkerung. Diese sollte aber doch als 'Volk' eigentlich 'Souverän' des Gemeinwesens, nicht etwa ein untergeordnetes Erziehungsobjekt des Staates oder anderer Instanzen mit insoweit gänzlich unbegründeten Meinungsführungsansprüchen sein. Von Wissenschafts wegen gibt es nach dem Verständnis des Hg. ein eigenes, prinzipiell jeder Staats- und Gesellschaftsform gegenüber bestehendes Interesse und darüberhinaus eine wissenschaftseigene, allgemeinwohlbezogene Verpflichtung, solchen Ansätzen und Tendenzen zu allgemeinen Sprachregelungen sachlich argumentierend und zugleich in spürbarer und womöglich wirksamer Weise öffentlich entgegenzuhandeln. Der Hg. hat sich auf dieser Aktions-Seite ursprünglich nur gegen die staatlich verordnete 'Rechtschreibreform' - etwa im Zusammenhang mit dem Berliner Volksbegehren 1999 - gewandt. Doch wurden ihm an diesem Beispiel im Laufe der Zeit die weitergehenden Probleme einer heutigen öffentlichen Sprach- und Geistesreglementierung besonders deutlich. Insbesondere hat ihn der nicht nur administrative, sondern auch geistige Oktroi bei der Durchsetzung der sog. 'Rechtschreibreform', wo er stattfand - wie etwa in einem großen Teil der Medien oder partiell im Verlagswesen -, auf diese Umfeldbedingungen aufmerksam gemacht
Der Hg. ist im Zusammenhang damit auch zu der Überzeugung gelangt, daß es insbesondere für den wissenschaftlichen Bereich, in dem er sich vorwiegend bewegt und für den er diese Aktionsseite vorwiegend erstellt, geboten ist, eine prinzipienfeste Ablehung staatlich verordneter Schriftsprachregelungen mit anderen Aktionen geistiger Selbstbehauptung zu verbinden und sich allgemeineiner
sowohl gegen ein Übermaß an staatlicher Kontrolle und Einflußmacht als auch gegen verschiedenartige übermäßige mediale oder kommerzielle Einflüsse
auf den Bereich der allgemeinen und den der wissenschaftlichen Kommunikation zu wenden. Aus beiden Bereichen kommen merkliche Regelungs- und Herrschaftsansprüche , die bereits heute für wohlbegründete Traditionen des Geisteslebens und der Sprache und für die Freiheit der geistigen Produktivität hinderlich und bevormundend wirken. In den verschiedenen Abteilungen dieser Aktionsseite sind diese Phänomene differenziert behandelt. Tangiert sind durch sie freiheitliche Institutionen und Grundrechte, auf die sowohl das allgemeine geistige als auch besonders das wissenschaftliche Leben angewiesen ist. Welche Grundrechte und Werte berührt sind, läßt sich wie folgt zusammenfassen:
1. An erster Stelle sind es die Grundprinzipien eines auf Gewaltenteilung und öffentlicher Kontrolle aller politischen Gestaltungsmacht, uneinschränkbaren Freiheitstraditionen und Volkssouveränität beruhenden republikanischen Gemeinwesens (Art. 1, Abs. 3, Art. 20 GG); denn diese Prinzipien schließen allgemeine Sprachregelungen ebenso aus wie eine verfassungsmäßig nicht legitimierbare, übermäßige private oder öffentliche Meinungsbeeinflussungsmacht. Die unreglementierte, natürliche, öffentliche Sprache ist ein Element der Gewaltenteilungsordnung.
2. Berührt ist ferner das auch institutionell - d. h. nicht nur als subjektives Recht - für das deutsche Staatsgebiet garantierte Recht des freien sprachlichen Ausdrucks (Art. 5 GG), wenn und soweit (über engstens zu fassende staatliche Regelungen betreffend die Festlegung und Sicherung einer allgemeinen Verkehrssprache und eine schulische Spracherziehung zu dieser hinausgehend) dieses Recht im Behördenverkehr, in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, im Verlagswesen oder im Wissenschaftsbereich durch angeordnete schriftsprachliche oder sprechsprachliche Vorgaben mit normativer Wirkung für die Allgemeinheit verletzt wird. Ähnlich ist es, wenn von Behörden und Körperschaften, Arbeitgebern und wirtschaftlichen Anbietern verfolgte Sprachgewohnheiten die Allgemeinheit faktisch zu einer Aufgabe der in Deutschland üblichen konventionellen Sprache nötigen. Darüber hinaus ist ggf. auch der hohe Wert des speziell in der traditionellen Nationalprache aufgehobenen nationalen Volkscharakters und kulturellen Erbes zu verteidigen. Dieser steht zwar aus zu vermutenden historischen Gründen nicht in der Bundesrepublik Deutschland, wohl aber etwa in den Nachbarländern Frankreich und Polen unter ausdrücklichem gesetzlichem Schutz. 3. Gefährdet ist die institutionelle Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zumindest durch alle politisch wichtigen Erscheinungsformen eines 'fabrizierten öffentlichen Konsenses' in dem Sinne, wie ihn etwa die o. g. Autoren für den Bereich der USA untersucht und kritisiert haben. Auch in der Wissenschaft entfaltet die 'öffentliche Konsensfabrikation' unrechtmäßig eine nicht selten lästige, einengende und unproduktive Wirkung.
4. Zunehmend in Frage gestellt ist auch das Verfassungsprinzip der Freiheit - d. h. auch Unkontrolliertheit - des Informationsaustausches (Art. 10 GG) durch eine gegenwärtig schon starke und künftig voraussichtlich zunehmende staatliche Telephon- und Internet-Kontrolle. Und schließlich ist der hohe, in mittlerweile vielen Ländern thematisierte Wert einer freiheitlichen produktiven Entwicklung der innerstaatlichen und internationalen Kommunikation gegenüber einer unangemessenen Expansion kommerzieller Reservatrechte im Bereich der Internet-Technologieentwicklung und -Organisation zu verteidigen.
Dem Wissenschaftler als von Verfassungs wegen völlig freiem geistigen Arbeiter (Art. 5, Abs. 3 GG) wäre nicht zuzumuten, seine spezifischen sprach- und geistesbasierten Beiträge zum Allgemeinwohl auf einer dauerhaft und substanziell unzulässig oder unsinnig umhegten und fremdbestimmten 'Spielwiese' zu erbringen, für die irgendwelche Instanzen - vor allem aus Politik, Medien oder Wirtschaft - uneinsichtige, manchmal vehement umstrittene und oft auch rechtlich nicht annahmepflichtige Regeln (betreffend Sprache, Ziele und/oder Organisation des geistigen Austausches) faktisch geben oder gar normieren könnten. Er muß dagegen, wenn nötig, Wege der 'intellektuellen Selbstverteidigung' (N. Chomsky) finden und aktiv beschreiten, d. h. vor allem öffentlich deutlich machen, daß er entsprechende Zustände nicht akzeptiert. Er muß ferner, wenn nötig, auch andere auf Handlungsmöglichkeiten hinweisen, insbesondere auf solche gegen grundsätzlich verfassungswidrige Momente allgemeiner Sprach- und Denkreglementierungen, wo sie vorliegen, einschließlich eines äußerstenfalls - bei zunehmender Ausprägung - wahrzunehmenden vorstaatlichen Rechts zum Widerstand gegen sie (deklarativ anerkannt etwa in Art. 20, Abs. 4 GG). Bevor es zu so weit gehenden Konsequenzen kommt, bedürfen zwar alle hier berührten Themen der gesellschaftlichen Kommunikation einer sorgfältigen, 'rationalen' Betrachtung und Erörterung. Aber hier geht es nicht nur und nicht einmal primär um die zumeist folgenlos bleibende Erörterung der Möglichkeiten einer sinnvollen, moderaten allgemeinen Gestaltung durch diejenigen, die nicht im Besitz irgendwelcher politischer Hebel sind. Viel eher geht es angesischts der erlebbaren heutigen kulturellen Realität um die rechtzeitige Sicherung einer wirksam funktionierende Gewaltenteilung und Mißbrauchsverhinderung, insbesondere um die rechtzeitige Prävention gegen verschiedenartige, im einzelnen eher unmerkliche, in der Endwirkung aber deutliche Normänderungen und Komptenzarrogationen, die allein schon in der impliziten Behauptung liegen können, der Staat oder sonst jemand sei auf sprachlichem oder geistigem Gebiet regelungsbefugt und handlungsberechtigt. Bei der kulturellen und auch politischen Aufgabe, die in der natürlichen Sprache ruhende Freiheit des Geistes und den Eigenwert der sprachbasierten Kultur zu bewahren und in diesen Hinsichten ohne Substanzverlust den Veränderungen der Zeit anzupassen, sind Staat, Wirtschaft und Medien gleichermaßen - trotz aller Leistungen, die sie gewiß auch erbringen - zumindest gegenwärtig und in der Bundesrepublik Deutschland keine verläßlichen Partner: In kulturellen und sprachlichen Fragen sind sie geistig insgesamt zu wenig ernstzunehmen und nicht selten auch zu wenig 'rational' vertrauenswürdig. Die Momente dafür sind vielfältig, wirken aber im bundesrepublikanischen Deutschland zur Zeit offenbar weitgehend gleichsinnig. D. h.: sie beruhen auf verschiedenartigen Formen der Gleichgültigkeit in wichtigen Punkten der Kultur und Sprache. Diese äußert sich nicht nur als 'Nebenfolge' irgendwelcher angeblich politisch und kulturell unbeeinflußbarer 'globaler' Entwicklungsprozesse angeblich höchster Priorität. Die sprachlich-kulturelle 'Indifferenz 'hat nicht selten vielmehr Methode, nämlich wenn sie absichtlich, publizistisch-methodisch, mit normativer Absicht und , wo möglich, reglementierend auftritt und sich isogar in bewußten Gegensatz zu statistisch ermittelten, konstanten Bevölkerungsmehrheiten setzt , die - wie bei der Rechtschreibreform - einen solchen 'Wandel ' nicht wünschen.
Unter anderen Umständen vermögen oder vermochten Staat, Medien und Wirtschaft durchaus auch akzeptable und schätzenswerte Beiträge zur Geistesfreiheit und Sprachkultur zu leisten. Unter vielen anderen möglichen Beispielen vermag dies im einzelnen etwa das französische Sprachschutzgesetz d. J. 1994 zu illustrieren, an welchem zumindest eine Grundidee bedenkenswert auch für eine Regelung in Duetschland ist, nämlich: der verfassungsmäßig verbürgten Freiheit aller Staatsbürger, die im Staate allgemeinübliche, gewachsene Volkssprache unbehindert zum Zwecke der Verständigung in allen Lebensbereichen zu verwenden, dadurch zu dienen, daß es etwa Normen zum Schutze der Freiheit dieser Sprache einerseits gegenüber allen Ansätze illegitimer Sprachregelung, andererseits zum Schutze ihrer Funktionsfähigkeit als Amts- und allseitig verendbarer Verkehrssprache festlegt. Ein solches Gesetz ist in liberaler, die grundsätzliche Unzuständigkeit des Staates für allgemeine Sprachregelungen, Minderheitensprachrechte und die Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung sichernder Weise denkbar. Staat, Medien und Wirtschaft sind auch in Deutschland aufgerufen, sich in größerem Umfang auf derartige sinnvolle Beiträge zur verfassungsmäßigen Sprach- und Geistesfreiheit ebenso wie zu den berechtigten nationalen Elementen einer allgemeinen Sprach- und Geisteskultur umzubesinnen. Andernfalls wird sich der schon heute statistisch belegbare, gefühlsmäßig tiefreichende Unmut zumindest eines Teils der Bevölkerung, und zwar nicht nur des Teils, der sich aus Überzeugung oder von Berufs wegen als besonders sprach- und kulturnah versteht, weiterhin verstärken. Mag sein, daß solcher Unmut gegenwärtig praktisch-politisch wenig gilt, weil zeitweilig Verfügungsberechtigte in Politik, Wirtschaft und/oder Medien meinen, auf mediale Macht einerseits, Vergeßlichkeit und Gewöhnung andrerseits setzen zu können. Aber es gibt Dinge, an die gewöhnt man sich eben nicht. Auf Dauer wird sich unter anderen praktischen Fragen auch die Loyalitäts-Frage stellen, ob das faktische politische System den von ihm an sich selbst bekannten, oben benannten freiheitlichen Verfassungsprinzipien und kulturellen Werten noch ausreichend entspricht oder in wesentlichen Punkten nicht mehr. In einem den Abteilungen bei Bedarf jeweils angegliederten 'Forum' werden Leserreaktionen oder kleinere Kontroversen zu denjeweils thematisierten Problemkomplexen wiedergegeben. Es können sich auch Auffassungen zu Wort melden, die denen des Herausgebers dieser Aktionsseite entgegenstehen. Alle Beitraege müssen hier aber aus Organsiations- und Raumgründen - anders als bei anderen Diskussions- und Nachrichtenforen im Internet - von grundsätzlicher Bedeutung für die angesprochenen Themen, d. h. von nicht nur kurzfristigem Interesse, angemessen kurz gefaßt und strikt sachbezogen sein. Der Hg. sieht sich ferner aus Gründen des dafür zu erbringenden Aufwands außerstande, ein völlig offenes dynamisches Forum bereitzustellen und zu verwalten.Auf andere Diskussions- und Nachrichtenforen für affine Themen wird in dieser WWW-Seite nach Möglichkeit hingewiesen. Die Aktionsseite wird sich nach Bedarf - ggf. schnell - inhaltlich verändern. Sie kann und soll nicht die Funktion eines Archivs haben. Auf Informationsquellen mit größerer Archiv-Kapazität wird nach Möglichkeit hingewiesen. 20. Juli 2000 Christian Gizewski
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