Source: https://ra-iven.de/ratgeber_infomietkaution.html
Timestamp: 2019-02-17 20:20:23
Document Index: 58237212

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Infos zur Mietkaution - Rechtsanwalt René Iven
Die Mietkaution ist oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend einige Infos über die Mietkaution.
Höhe und Art der Mietkaution
Verzinsung und Anlage der Mietkaution
Mietkaution und Betriebskosten
Zweck der Mietkaution ist die finanzielle Absicherung des Vermieters für den Fall eines Zahlungsausfalls des Mieters.
Die Verwertung der Kaution während der Mietzeit ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Eine Mietvertrag-Klausel, die dem Vermieter bei streitigen Forderungen erlaubt, die Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses zu verwerten, ist unwirksam. (BGH, Urt. v. 07.05.2014; Az. VIII ZR 234/13).
Auf der anderen Seite ist der Mieter nicht berechtigt, seine Mietzahlungen vor Fälligkeit der Rückzahlung mit der Mietkaution aufzurechnen. Ein "Abwohnen" der Mietkaution ist somit nicht zulässig. Dies gilt auch unmittelbar vor Beendigung des Mietverhältnisses.
Der Mieter muss eine Mietkaution nur dann zahlen, wenn und soweit die Parteien dies mietvertraglich vereinbart haben. Hier gilt die Faustformel: Was nicht im Mietvertrag steht, muss der Mieter nicht zahlen.
Die Höhe der Mietkaution darf bei Wohnraummietverträgen maximal 3 Grundmieten (d.h. ohne Betriebskostenvorauszahlung oder -pauschale) betragen (§ 551 BGB). Teilzahlungen sind in Form von 3 monatlichen Ratenzahlungen möglich.
Einvernehmlich können auch andere Sicherheiten oder Anlageformen als die Barkaution vereinbart werden, z.B. eine Bankbürgschaft.
Der Vermieter muss die Mietkaution auf einem treuhänderischen Sonderkonto und insolvenzsicher anlegen. Die treuhänderische Verwaltung eines auf den Vermieter lautenden Sparbuchs ohne Kenntlichmachung, dass es sich um ein Kautionskonto handelt, stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar (AG Homburg, Urt. v. 07.10.2014; Az. 23 C 120/14).
Weiterhin ist die Mietkaution zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen (§ 551 BGB).
Der Vermieter weigert sich, die Kaution insolvenzsicher anzulegen? Hier erfahren Sie, was Sie tun können.
Die Rückerstattung der Mietkaution nebst Zinsen ist frühestens erst nach Beendigung der Mietzeit und nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist fällig. Der konkrete Zeitraum ist umstritten. Im Regelfall wird man von einem Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgehen können.
Außerdem darf dem Vermieter keine Forderung mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen der er sich aus der Mietkaution befriedigen darf.
Bei einer Mietkautionsbürgschaft tritt an die Stelle der Zahlung die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde.
Der Vermieter weigert sich, die Kaution zurückzuzahlen bzw. die Bürgschaftsurkunde herauszugeben? Hier erfahren Sie, was Sie tun können.
Hat der Vermieter noch nicht über die Betriebskosten abgerechnet, kann er bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einen angemessenen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn und soweit eine Nachzahlung zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 18.01.2006; Az. VIII ZR 71/05).
Kann der Vermieter eine Nachzahlung aus einer bereits zugestellten Betriebskostenabrechnung verlangen, besteht das Sicherungsbedürfnis des Vermieters bis zur Begleichung der Nachzahlung fort. Dies gilt nicht für verjährte Nachzahlungsansprüche (BGH, Urt. v. 20.06.2016; Az. VIII ZR 263/14).
Bei einem Eigentumswechsel geht der Rückzahlungsanspruch auf den neuen Eigentümer über. Allerdings haftet der Veräußerer weiter für die Rückerstattung, wenn der neue Vermieter nicht zahlen kann.(§ 556a BGB).
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