Source: http://www.fireguide-blaulicht.at/index.php/ueber-fire-guide/agb
Timestamp: 2019-12-12 08:19:10
Document Index: 145953238

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 1298', '§ 6', 'Art 9', 'Art 10', '§ 26']

Artis Media Verlag – Verlag für Kunst und Kommunikation
Lindenweg 1, 8046 Graz – St. Veit
im Folgenden „Verlag“ genannt
Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag und dem Abonnenten wird rechtsverbindlich, sobald die Bestätigung des Abonnements oder die Lieferung der ersten Zeitschrift erfolgt. Die abonnierte Zeitschrift wird bis zu deren gültigen Kündigung bezogen.Bei befristete Abonnementaktionen – z.B. Blaulicht Test-Abo – erlischt, so kein Wunsch auf Verlängerung geäußert wird, automatisch nach Übersendung der letzten, im Test-Abonnement bestimmten Zeitschrift, das Vertragsverhältnis.
Die Lieferung der Zeitschrift erfolgt an die bekanntgegebene Adresse und verpflichtet sich der Abonnent den Verlag unverzüglich über einen Adresswechsel zu informieren. Für die Zustellung der abonnierten Zeitschriften bedient sich der Verlag der Österreichischen Post Aktiengesellschaft. Aus diesem Grund sind Zustellungsmängel unverzüglich dem Verlag bekanntzugeben, ansonsten gilt die Zeitschrift als ordnungsgemäß zugestellt. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferung und Sachschäden, die im Zuge der Auslieferung entstehen, haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Zeitschriften, die im Ausland verspätet zugestellt oder ausbleiben, können nicht ersetzt werden.
Dem Abonnenten steht in Fällen höherer Gewalt (Unwetter, Feuersbrunst, etc.) kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch zu. Weiters muss der Abonnent zur Kenntnis nehmen, dass Prospekte und sonstige Beilagen Inhalt der Zeitschrift sind und daher nicht weggelassen werden können.
Die Gebühr ist im Vorhinein, somit am Jahresbeginn, nach erfolgter Rechnungslegung, zu begleichen. Bei einem Abonnementbeginn während des laufenden Jahres wird die Gebühr für die verbleibenden Monate fällig – bei einem Abonnementbeginn bis Juni, werden die vorgegangenen Ausgaben nachverrechnet und nachgeliefert. Ab Juli erfolgt eine aliquotierte Verrechnung. Für den im Vorhinein gezahlten Abonnementenzeitraum ist die Gebühr ein Fixbetrag. Eine Preisanpassung (Senkung oder Erhöhung) während aufrechtem Vertragsverhältnisses gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, an dem die Anpassung vorgenommen wurde. Der Abonnent hat diese Anpassung jedoch erst ab der nächsten Rechnungslegung zu entrichten. Eine Anpassung des Preises wird angekündigt.
Am Jahresbeginn bzw. ab Abonnementbeginn, bei Abonnementbeginn während des laufenden Jahres, erfolgt die postalische Zusendung der Rechnung an die bekanntgegebene Rechnungsadresse („Bezahleradresse“). Der Abonnent verpflichtet sich dahingehend dem Verlag unverzüglich über eine Adressänderung zu informieren. Unterbleibt eine solche Mitteilung und werden Rechnungen an die zuletzt bekanntgegebene Adresse versendet, so gelten diese als zugestellt und sämtliche Rechtsfolgen gehen zu Lasten des Abonnenten. Auf Wunsch des Abonnenten ist eine Übermittlung der Rechnung auch auf elektronischem Wege, mittels E-Mail möglich. Dahingehend muss dem Verlag ein aktueller Mailkontakt bekanntgegeben werden.
Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in der Höhe von 11 % p.a. zu verrechnen. Forderungen, die auch nach der letzten Mahnung des Verlages als unberichtigt aushaften, werden zur weiteren Betreibung an ein Inkassoinstitut bzw. einen Rechtsanwalt und in weiterer Folge an ein Gericht übergeben. Der Abonnent ist verpflichtet, sämtliche durch die Eintreibung der Forderung angefallenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassokosten oder sonstige für eine entsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
Können Zeitschriften an der bekanntgegebenen Lieferadresse nicht zugestellt werden, werden diese an den Verlag retourniert und bis zur Kontaktaufnahme durch den Abonnenten und der Bekanntgabe einer neuen Lieferadresse von diesem verwahrt. Nachsendungen von retournierten Zeitschriften gehen zu Lasten des Abonnenten.
Der Abonnent ist verpflichtet, dem Verlag bei Umzügen seine neuen Kontaktdaten bekanntzugeben. Tut er dies nicht, übernimmt der Verlag keine Haftung für ausbleibende Zustellungen oder sonstige Schäden, die dem Abonnenten entstehen.
Dem Verlag steht es frei, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern. Er verpflichtet sich jedoch, seine Abonnenten rechtzeitig von diesen Änderungen und deren Wirksamkeit zu verständigen. Ein Hinweis der Änderungen per Mail oder abgedruckt in der Zeitschrift des Abonnenten gilt als ausreichend. Der Abonnenten hat das Recht, diesen Änderungen binnen vier Wochen schriftlich (auch per Mail) zu widersprechen, geschieht dies nicht, so gelten die vorgenommenen Änderungen als genehmigt. Bei rechtzeitigem Widerspruch finden die geänderten AGBs keine Anwendung auf das entsprechende Vertragsverhältnis.
Die Bezugsdauer eines Abonnements beträgt ein Kalenderjahr und kann jeweils nur bis Ende November eines laufenden Jahres gekündigt werden. Nach dem 30. November einlangende Kündigungen oder Abonnementreduzierungen finden keine Berücksichtigung mehr und muss der Abonnent die neuerlich anfallende Abonnementgebühr begleichen. Auf Wunsch kann die verspätet eingelangte Kündigung für das nächste Jahr vorgemerkt werden. Kündigungen haben schriftlich (auch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich) zu erfolgen. Personenbezogene Änderungen oder eine Aufstockung der Abonnemente können jederzeit durchgeführt werden.
Es gelten die allgemein gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt der Gerichtsstand Graz bzw. Graz-Ost und österreichisches Recht als vereinbart.Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, auch das Abgehen von dieser Formvorschrift. Sind Teile dieser AGB unwirksam, so bleiben die restlichen Klauseln unberührt und weiterhin in Geltung. Die unwirksamen Klauseln gelten dann einvernehmlich durch jene ersetzt, die ihnen wirtschaftlich und ihrer Intention am nächsten kommen. Sinngemäß gilt dies für Lücken in diesen Bestimmungen.
Über den Online-Shop unter der URL www.blaulicht.at / http://www.fireguide-blaulicht.at können, neben den dort angebotenen Abonnemente, ebenfalls Waren bestellt und erworben werden. Der Verlag kontrahiert ausschließlich zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. AGB des Vertragspartners, die den hier vorliegenden AGB des Verlages widersprechen oder erweitern, finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung.
Vertragsabschluss, Lieferung, Umtausch
Jene Preise, die dem Kunden bei Auswahl und Verschieben der Ware in den Warenkorb angezeigt werden, gelten als verbindlich. Eine Abgabe der Waren erfolgt nur in den haushaltsüblichen Mengen. Der Verlag nimmt ausschließlich Kundenbestellungen von
Volljährigen (nach österreichischem Recht mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres)
Minderjährigen, so diese eine rechtswirksame Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vorlegen können
Über den Online-Shop getätigte Bestellungen werden stets als Angebote des Kunden bewertet. Durch das Ausfüllen des Bestellformulars und Bestätigung, dass diese AGBs Vertragsinhalt werden, wird ein verbindliches, zahlungspflichtiges Angebot für die bestellten Waren abgegeben. Der Vertragsabschluss zwischen Kunden und Verlag erfolgt durch eine schriftliche Annahmeerklärung oder durch konkludentes Handeln (Versand der bestellten Ware an die Lieferadresse). Kommt der Vertrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu Stande, so erwachsen dem Kunden – mit Ausnahme bei bereits geleisteten Zahlungen – keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verlag. Ein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht kommt dem Kunden nicht zu.
Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht des Verlages bei Zahlungsverzug
Der Verlag behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Ware das Eigentumsrecht vor. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderung, darf der Kunde keine Verfügungen, wie etwa verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen, treffen. Bis zum Tag der vollständigen Begleichung der ausstehenden Forderung trägt der Kunde das vollständige Risiko, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung. Bei Zahlungsverzug und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ist der Verlag berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten und die bereits gelieferte Ware vom Kunden herauszufordern.
Rücktrittsrecht des Kunden bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz:
Gem. den Bestimmungen des KSchG steht dem Kunden als Verbraucher das Recht zu, einen im Fernabsatz (über den Online-Shop des Verlages) geschlossenen Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht ausüben zu können, ist an die Anschrift des Verlages (Artis Media Verlag, Lindenweg 1, 8046 Graz-St. Veit, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag widerrufen zu wollen, abzusenden. Dem Kunden steht für Waren, die nach seinen Vorgaben angefertigt wurden und die auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht zu. Im Falle der Ausübung eines Widerrufes ist der Verlag verpflichtet, sämtliche vom Kunden, im Bezug auf den widerrufenen Vertrag erhaltenen Zahlungen, abzüglich angefallener Liefer- und Versandkosten, an den Kunden zu retournieren. Dies muss innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Widerrufes erfolgen. Dementsprechend ist der widerrufende Kunde verpflichtet, dem Verlag, damit dieser auf Rückabwicklungen veranlassen kann, Konto- bzw. Kontaktdaten bekanntzugeben.
Nach erfolgter Anlage eines kostenlosen Kundenkontos können vom Kunden Online-Bestellungen vorgenommen werden. Die Anlage eines Kundenkontos und die Vornahme von Bestellungen über dieses Kundenkonto darf nur von
Der Login erfolgt über Kundenname und über das gewählte Passwort. Der Kunde hat die Verpflichtung, diese geheim zu halten. Bei Missbrauch oder allfällig anderer missbräuchlicher Verwendung hat der Kunde dies umgehend dem Verlag zu melden und dementsprechende Nachweise zu erbringen. Der Verlag wird niemals die Zugangsdaten zu Kundenkonto an Dritte weitergeben. Bei einer Inaktivität von sechs Monaten wird das Kundenkonto auf ruhend gestellt. Mit seinen Zugangsdaten kann der Kunde jedoch weiterhin sich in sein Kundenkonto einloggen. Durch den erstmaligen Login nach sechs Monaten wird das Kundenkonto automatisch wieder auf aktiv gesetzt. Der Verlag behält sich jedoch das Recht vor, bei missbräuchlichem Gebrauch oder bei einer länger als ein Jahr anhaltenden Inaktivität, das Kundenkonto zu löschen. Der Kunde wird über die zur Verfügung gestellten Kontaktdaten über die Löschung informiert. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anlage des Kundenkontos, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen und dem Verlag bei Änderungen unverzüglich Meldung zu erstatten.
Preis, Aufrechnungsbeschränkung
Sämtliche Preise verstehen sich als Eurobeträge und inklusive Umsatzsteuer. Ein automatischer Skontoabzug wird nicht gewährt und wird bei unberechtigtem Abzug vom Verlag nachgefordert. Gegenforderungen können nicht mit offenen Rechnungen aufgerechnet werden.
Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug des Kunden
Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Verlag berechtigt, pro Mahnschreiben EUR 10,00 sowie Verzugszinsen in der Höhe von 11 % p.a. zu verrechnen. Übersteigen die Mahnkosten dem eigentlichen Forderungsbetragen, werden die Mahnkosten aliquot angepasst. Erfolgt seitens des Kunden keinerlei Reaktion auf die Mahnungen des Verlages, werden die offenen Forderung zur weiteren Betreibung an ein Inkassoinstitut bzw. Rechtsanwalt und in weiterer Folge an ein Gericht zur Einbringlichmachung weitergegeben. Der Kunde ist verpflichtet sämtliche durch die Eintreibung der Forderung angefallenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassokosten oder sonstige für eine entsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
Lieferung, Gefahrenübergang, Rücktrittsrecht des Anbieters bei Annahmeverzug
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, außer bei anderslautender Vereinbarung, innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages. Bei Nichtverfügbarkeit oder einer teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und ihm unter einem auch der voraussichtliche Liefertermin mitgeteilt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe – beim Versendungskauf: mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frächter oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt – auf den Kunden über. Hat der Kunde die Ware nicht übernommen oder weigert sich dieser die Ware entgegenzunehmen, ist der Verlag, nach Einräumung einer letztmaligen Abholfrist von 14 Tagen, berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür der Verlag Lagergebühren von 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages pro Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Gefahr und Kosten des Kunden, bei einem dazu befugten Geschäftsmann, einzulagern.
Ebenfalls steht dem Verlag das Recht zu, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer 14 Tagesfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Darstellung in Produktpräsentationen
Aufgrund der unterschiedlichen Bildschirmqualitäten und Einstellungen am Kunden-PC können sich die farblichen Abbildungen der Symbolbildern im Online-Shop von der Wirklichkeit geringfügig unterscheiden. Eine exakte farbliche Übereinstimmung der im Online-Shop abgelichteten und der gelieferten Ware wird vom Verlag weder zugesichert, noch geschuldet. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Waren aus Katalogen und sonstiger Werbung.
Der Verlag gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Bestehen Herstellergarantien tritt der Verlag diese, hinsichtlich der durch den Kunden erworbenen Ware, an diesen ab.
Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (bei Verbrauchern zwei Jahre, bei Unternehmern sechs Monate). Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und bei Bestehen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verlag schriftlich zu melden, anderenfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gewährleistungsrecht, des Schadenersatzrechtes und des Irrtumsrecht ausgeschlossen. Handelt es sich bei den Mängeln um versteckte Mängel, hierbei handelt es sich um Mängel, die dem Kunden nicht sofort hätten auffallen müssen, beginnt die Frist von zwei Wochen ab Feststellung des Mangels.
Die volle Beweislast trifft den Kunden. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
Sofern nicht in diesen AGBs oder sonst ausdrücklich schriftlich davon abgegangen wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Schadenersatzrechtes. Der Verlag haftet dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung ist mit dem Betrag der Rechnung, maximal jedoch mit EUR 5.000,00, begrenzt – außer es handelt sich hierbei um Vorsatz – und wird für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden, aber nicht für erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden, gehaftet. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.
Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter über die ihm bekanntgegebenen Kontaktdaten, auch über seine Mail-Kontaktdaten, mit ihm in Verbindung treten kann. Dahingehend wird darauf verwiesen, dass Rechnungen, auch wenn sie an den Mail-Kontakt des Kunden übermittelt werden, bereits Zahlungsfristen auslösen und bei Nichtbeachtung durch den Kunden finanzielle Nachteile entstehen können. Änderungen der Kontaktdaten sind dem Verlag unverzüglich bekanntzugeben. Bei Nichtbekanntgabe gelten auch Zusendungen an die „alte bzw. falsche“ Adresse als zugegangen und werden somit auch Fristen ausgelöst.
Der Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauches sich auf § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) zu stützen. Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird ausschließlich der Zuständigkeit des für Graz sachlich und zuständigen Gerichtes vereinbart.
Der Kunde / Abonnent des Verlages nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm bekanntgegebenen Daten ausschließlich im Rahmen der erteilten Vollmacht und zur Erreichung der mit ihm vereinbarten (nachfolgend genannten) Zwecke verarbeitet und gespeichert werden. Dies gilt auch für künftig erhobene Daten. Die Daten werden auf freiwilliger Basis dem Verlag bekanntgegeben. Für die Verarbeitung der übermittelten Daten ist Herr Rudolf Lobnig verantwortlich. Der Datenschutzbeauftragte ist Herr Ing. Ewald Hofer. Der Verlag wirdaufgrund des Einverständnisses des Abonnenten / Kundezum Zwecke der eingegangenen Vertragsverhältnisse
aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung
zur Verarbeitung der bekanntgegebenen Daten berechtigt.
Der Abonnent / Kunde stimmt zu, dass der Verlag aufgrund folgender Zwecke die preisgegebenen Daten verarbeiten und speichern darf:
Bearbeitung des an den Verlag erteilten Auftrages
Versand der bestellten Waren aus dem Online-Shop an die angegebene Lieferadresse.
Versand der abonnierten Zeitschrift und der zugehörigen Rechnungen an die angegebene Liederadresse.
Veröffentlichung der Firmendaten auf Blaulicht FireGuide (dies erfolgt selbstverständlich erst nach Zustimmung seitens des Abonnenten / Kunden)
Der Verlag verarbeitet nachfolgende Datenkategorien:
Name, Firma, sonstige geschäftsmäßigen Bezeichnungen
Anschrift (Kontaktdaten, wie Telefon, Mail und Fax)
Sensible Daten iSd Art 9 und Art 10 DSGVO
Der Abonnent / Kunde akzeptiert weiters, dass folgenden Personen, im Zuge der ordnungsgemäßen Erfüllung des mit der Vertrag eingegangenen Vertragsverhältnisses, die bekanntgegebenen personenbezogenene Daten offengelegt werden:
Allerdings erfolgt eine Offenlegung nur, soweit es der Erreichung der zuvor definierten Zwecke als notwendig und zweckmäßig dient.
Aus folgenden Datenquellen bezieht der Verlag die benötigten Daten:
von Abonnenten / Kunden selbst
von firmenbeteiligten Personen
von zuständigen Gerichten und Behörden
aus öffentlich zugänglichen Registern (Grundbuch, Firmenbuch, ZMR, etc.)
aus öffentlich zugänglichen Informationen (z.B. Internet (FirmenABC)
Es werden keine Datenverarbeitungstätigkeiten außerhalb der EZ bzw. des EWR vorgenommen.
Weiters nimmt der Abonnent / Kunde zur Kenntnis, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Zweckerreichung erhobenen personenbezogenen Daten für die Dauer von 30 Jahren ab Abschluss des jeweiligen Auftrages gespeichert und nach Ablauf dieser Frist unwiderruflich gelöscht werden.
Gem. § 26 DSG 200 steht jedem Abonnenten / Kunden das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu.
Um eines der vorbezeichneten Rechte auszuüben hat eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Verlag zu erfolgen.
Selbstverständlich steht es dem Abonnenten / Kunden frei, bei Furcht, dass die Verarbeitung der bekanntgegebenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder die datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, kann sich der Abonnent / Kunde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Bei Anbotslegung bzw. bei Kontaktaufnahme zwecks Einrichtung eines Abonnements erklärt der Abonnent / Kunde diese AGB inklusive Datenschutzmitteilung gelesen und verstanden zu haben sowie damit einverstanden zu sein.