Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=25&t=272430
Timestamp: 2019-12-10 11:49:24
Document Index: 84618762

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 295', '§ 331', '§ 331', '§331', '§ 1942', '§ 87', '§ 41', '§ 83', '§ 83', '§ 1942', '§ 1953', '§ 1944', '§ 1954', '§ 96']

Erbrecht in der Insolvenz/etwas speziell - recht.de
Erbrecht in der Insolvenz/etwas speziell
PitWei13
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Beitrag von PitWei13 » 30.12.16, 20:15
ich schlage mich mit folgendem allgemeinem Problem herum:
Angenommen, jemand (ein späterer Erbe) hat sich bei einem (späteren) Erblasser Geld geliehen.
Er (der spätere Erbe) tritt in das Privatinsolvenzfahren ein (1. Phase).
Erblasser stirbt, es gibt eine Erbengemeinschsaft.
Kann die Erbengemeinschaft aufrechnen (Schulden/Erbe Einvernehmen aller Erben unterstellt)?
Oder kann Insolvernzverwalter verlangen, dass Erbteil des Insolventen in die Masse geht und der Darlehensbetrag weitgehend untergeht?
Ich suche dazu, finde aber nicht echt erhellendes.
Re: Erbrecht in der Insolvenz/etwas speziell
Beitrag von SusanneBerlin » 30.12.16, 21:02
PitWei13 hat geschrieben: Kann die Erbengemeinschaft aufrechnen (Schulden/Erbe Einvernehmen aller Erben unterstellt)?
Nein. Die Miterben haben keine Sonderstellung gegenüber den anderen Gläubigern. Das Darlehen trifft das gleiche Schicksal wie die anderen Schulden des Insolventen: es wird zur Tabelle angemeldet und gemäß der Quote aus der Insolvenzmasse an die Gläubiger ausgekehrt.
Im Gesetz liest sich das so:
InsO hat geschrieben: § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
PitWei13 hat geschrieben: Oder kann Insolvernzverwalter verlangen, dass Erbteil des Insolventen in die Masse geht und der Darlehensbetrag weitgehend untergeht?
Der Erbanteil des Insolventen wird im eröffneten Verfahren zu 50% zur Masse gezogen, die anderen 50% darf der Insolvente behalten.
[quote=""InsO"]§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist (...)
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben; (...)
Auch diese verbleibenden 50% dürfen die anderen Erben nicht mit den Schulden verrechnen.
Der Insolvente darf nach § 331 InsO das Erbe ausschlagen (dann bleibt den anderen Erben mehr), er muss aber nicht ausschlagen. Er kann auch die 50% seines Erbteils nehmen.
Beitrag von Der Internationale » 30.12.16, 22:25
Der Insolvente darf nach § 331 InsO das Erbe ausschlagen (dann bleibt den anderen Erben mehr), er muss aber nicht ausschlagen. Er kann auch die 50% seines Erbteils nehmen.[/quote]
Sorry, sorry, und wieder einmal werde ich Susanne nun auf den Schlips treten Aber ich bin immer wieder erstaunt, wie man mit welchem Wissen eine Traute haben kann, Ratschläge zu erteilen. Andererseits habe ich nun wirklich keine Zeit, das nun jetzt alles zu erklären. Aber ich will eine DICKE WARNUNG abgeben, damit hier niemand sich die Nase einschlägt!!!
Ungeordnet und schnell:
Das Recht, ein Erbe auch als Insolvenzschuldner auszuschlagen hat nun wirklich nichts mit §331 InsO zu tun. Das regeln die §§ 1942 ff BGB. Zu Erben ist ein ganz persönliches Recht, dass somit allein der Schuldner anzutreten oder auszuschlagen hat. Der Insolvenzverwalter verwaltet nur das PFÄNDBARE Vermögen. Pfändbar ist ein Erbe aber erst dann, wenn es angetreten wurde. Dann aber im eröffneten Verfahren voll und ganz!! Das heisst, in der Insolvenz fällt ein Erbe zu 100 % in die Masse.
Ist die Insolvenz beendet und der Schuldner in der sogenannten Wohlverhaltensphase kann nicht mehr gepfändet werden, da der Insolvenzbeschlag (inkl. Insolvenzverwalter) entfallen ist. Allerdings obliegt es dann dem Schuldner den hälftigen Teil der Erbschaft an den Treuhänder auszuzahlen. Dazu kann er nicht gezwungen werden, aber verstößt er, muss er damit rechnen, dass ihm die Restschuldbefreiung versagt wird. Dabei sind dann aber auch Details zu beachten wie Fristen, Werte, Kosten. Am besten daher im Fall des Falles wirklich mit einem Fachmann abwägen, was man tun kann, darf, sollte.
Die Aufrechnungsituation ist genau zu prüfen. Mit § 87 InsO hat das nichts zu tun (wobei der natürlich grundsätzlich IMMER stimmt. Zum angefragten Thema muss man den Sachverhalt genau an den §§ 41, 45, 94, 95 InsO prüfen.
Wenn ich es schaffe, mache ich es am WE. Kann aber nichts versprechen.
Susanne, sorry, aber wie gesagt, du machst mich immer wieder baff....
Beitrag von SusanneBerlin » 30.12.16, 22:38
Ja, es tut mir auch leid, wegen dem Ausschlagen der Erbschaft habe ich den falschen § genannt. Ich wollte eigentlich auf § 83 Abs. 1 hinaus.
Beitrag von Der Internationale » 30.12.16, 22:56
ja, der aber auch nur für Kurzsichtige das aufgreift, was das BGB bereits normiert hat.
Pieckenbrock schreibt dazu im A/G/R Fachanwaltskommentar:
§ 83 Abs. 1 Satz 1 knüpft an § 1942 Abs. 1 BGB an. Schlägt der Erbe aus, gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB), so dass der (Netto-) Nachlass den Insolvenzgläubigern als Haftungssubstrat verlorengeht. Mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) oder der Annahme der Erbschaft wird der vorläufige Erbschaftsanfall – vorbehaltlich der Anfechtung (§§ 1954–1956 BGB), die ebenfalls nur der Schuldner erklären kann – endgültig.
Beitrag von PitWei13 » 30.12.16, 23:47
Schon mal vielen Dank für die Hinweise, Bemühungen und Korrekturen. Dass die Lösung nicht so auf der Hand liegt, ist mir schon klar. Dass man unter bestimmten Bedingungen als Gläubiger in der Insolvenz aufrechnen kann, ist mir klar; der Rechtsgedanke ist die Vermeidung von Unbilligkeit. Ich finde nur nicht den treffenden Ansatz für diese Konstellation. Die Regelungen "passen" irgendwie nicht so ganz. Normal gilt auch bei der Gesamtrechtsnachfolge, dass man mit übergangenen Forderungen nicht aufrechnen kann (§ 96, I, N.1); aber hier passt das für mich vom Rechtsgedanken nicht so recht, weil ja beide übergehenden (Gegen-)Forderungen gleichzeitig übergehen. Wie gesagt, Hilfe wäre freundlich...