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Timestamp: 2020-07-14 18:50:04
Document Index: 293785626

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

BFH, Urteil v. 14.12.2006 - IV R 62/04 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 14.12.2006 - IV R 62/04
BFH Urteil v. 14.12.2006 - IV R 62/04
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 04.09.2002 4 K 11106/00 BFH IV R 62/04 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 62/04, Verfahrensverlauf
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In seinen Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandelte der Kläger die Kosten für zwei Fahrzeuge (PKW) als Betriebsausgaben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erkannte bei Erlass der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre die in den Gewinnermittlungen erfassten Beträge für die Privatnutzung der PKW nicht an. Stattdessen ermittelte das FA die Privatanteile nach der sog. 1 v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
II. Die Revision ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
1. a) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Abweichend davon kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltende Regelung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) ist bei der Ermittlung des Gewinns durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 3 EStG entsprechend anzuwenden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 , BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, und vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, zu 3. a.E.).
b) Der Begriff eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wird vom Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung geschlossen, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergibt ( BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05 , BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408, und vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625).
Die vom Gesetz verlangte „buch"-förmige äußere Gestalt der Aufzeichnungen bedeutet, dass die erforderlichen Angaben in einer gebundenen oder jedenfalls in einer in sich geschlossenen Form festgehalten werden müssen, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht nur fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form, sondern vor allem auch zeitnah zu führen ist. Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen muss es sein, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen. Dieser Anforderung wird nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das aufgrund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, jedenfalls im Regelfall nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen (BFH-Urteil in BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408).
2. Die von den Klägern vorgelegten Fahrtenbücher entsprechen danach nicht den Anforderungen an ein „ordnungsgemäßes” Fahrtenbuch. Sie sind nicht zeitnah, sondern mit deutlichem zeitlichem Abstand verfasst worden. Ob die von den Klägern erwähnten Grundaufzeichnungen den Anforderungen an ein Fahrtenbuch genügt hätten, kann dahinstehen, weil die Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt worden, sondern nach Angaben der Kläger zwischenzeitlich vernichtet worden sind.
BFH 13.3.2007 - VI B 141/06
FG Niedersachsen 4.9.2002 - 4 K 11106/00
BFH/NV 2007 S. 691 Nr. 4
EStB 2007 S. 134 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2007 S. 330
LAAAC-38806