Source: http://www.schichtplanfibel.de/rbdienst1.htm
Timestamp: 2017-03-24 10:10:44
Document Index: 351466163

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

enge Grenzen Höchstarbeitszeit Ruhezeit Nicht mehrals 10 Stunden?
Das „sich bereit halten” während der Rufbereitschaft zählt laut Gesetz nicht zur Arbeitszeit.
Doch die „Inanspruchnahme” zählt von Gesetz wegen als Arbeitszeit.
Und die Tarife vergüten sogar die Wegezeiten zur Arbeit und zurück wie Arbeitszeit.
Diese feinsinnigen Unterschiede sind begründet in der Entscheidung des EuGH:
Die vertragsgemäße Anwesenheit in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers, verbunden mit der
Pflicht, bei Bedarf jederzeit berufliche Tätigkeit aufzunehmen, ist in vollem Umfang Arbeitszeit.
Was aber wird aus der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden? Das Arbeitszeitgesetz öffnet
selbst die Lücke für tarifvertragliche und kirchentarifliche Durchbrüche. Und das wird im TVöD ausgenutzt:
(8) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich
in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der
Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG)
überschritten werden (§ 7 ArbZG).
TV-Ä-KF : Die Ärzte/innen haben in § 6 (6) ihrer kirchlichen Fassung
eine vergleichbare Klausel.
AVR DD (AVR DW EKD), BAT-KF : Hier jedoch fehlt eine solche
Öffnung. Die kirchlichen Tarifexperten haben das wohl ganz bewusst ausgelassen.
Folge: Wenn die Arbeitszeit aus der täglichen Normalschicht und anschließenden Rufdienst-Einsätzen
in der Summe 10 Stunden überschreitet, wird es bei Kirchens illegal!
Leitsatz: Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als
Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen
Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt.
(3) Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die arbeitszeitrechtliche Beurteilung unerheblich, ob ein Arbeitnehmer „aus seinem familiären und sozialen Umfeld herausgerissen” wird. Bei den Höchstgrenzen zulässiger Beschäftigung geht es
ausschließlich um die in § 1 Nr. 1 ArbZG festgelegten Schutzziele. Das sind Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
bei der Arbeitszeitgestaltung. Weitergehende soziale Gesichtspunkte wie Freizeit und Möglichkeit zur freien Entfaltung der
Persönlichkeit gehören nicht dazu. Aspekte der Freizeitgestaltung gewinnen nach § 1 Nr. 2 ArbZG lediglich bei der Beschäftigung des Arbeitnehmers an Sonntagen oder an anerkannten Feiertagen an Bedeutung. Soweit im Schrifttum angenommen wird, reine Fahrzeiten hätten auch ohne zusätzliche Arbeitsleistung belastenden Charakter (Buschmann FS Hanau S. 197, 209), ist
das für ihre Beurteilung als Arbeitszeit ohne Bedeutung. So erscheint auch die Differenzierung des Klägers zwischen den Fahrzeiten und den Wartezeiten vor Ort, die auch er nicht als Arbeitszeit gewürdigt wissen will, gekünstelt.
Beide Zeitspannen unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch die während der Fahrt eingeschränkte Bewegungsfreiheit und die geringere Gestaltungsmöglichkeit. In beiden Fällen kann der Arbeitnehmer am gewohnten familiären und sozialen Leben nicht teilhaben.
b) Entgegen der Revision führt eine europarechtskonforme Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. Sind während der Fahrzeiten im öffentlichen Verkehrsmittel keine Arbeitsleistungen zu erbringen, bleiben diese Zeiten im Hinblick
auf die Ziele der Richtlinie hinter der Rufbereitschaft zurück und sind deshalb auch iSd. Gemeinschaftsrecht Ruhezeit.