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Timestamp: 2017-05-24 04:04:15
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 43', '§ 43', '§ 61', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 62', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', 'BVerG', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 54', '§ 57']

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Pes/Fragmente/Gesichtet s
Teilen	72 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat
[1.] Pes/Fragment 074 19 - DiskussionBearbeitet: 5. April 2013, 01:11 Sotho Tal KerErstellt: 31. October 2011, 18:24 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998
[2.] Pes/Fragment 086 20 - DiskussionBearbeitet: 25. February 2013, 16:30 Sotho Tal KerErstellt: 20. September 2011, 11:53 (Drhchc)BauernOpfer, Danwitz 1997, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[3.] Pes/Fragment 042 22 - DiskussionBearbeitet: 25. July 2012, 10:12 HindemithErstellt: 6. October 2011, 12:11 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
[4.] Pes/Fragment 070 13 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:38 HindemithErstellt: 19. September 2011, 20:23 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schmidt-Aßmann 1998, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 70, Zeilen: 13-20
Quelle: Schmidt-Aßmann 1998Seite(n): 27, Zeilen: 13-23
Vielmehr verändern die kooperativen Arbeitsweisen die Verwaltungsansätze des Verwaltungsrechts.[306] Ritter hat diese Entwicklung durch mehrere Trends charakterisiert.[307] Einer ist der Wechsel von einem hierarchischen Recht zu einem vereinbarten gleichrangigen Recht. Zusätzlich verläuft die Entwicklung von einer Vollsteuerung zu einer Teilsteuerung. Nicht mehr alle Rechtsbereiche werden dauerhaft zu regeln versucht. Ritter beschreibt dies als "Recht auf Zeit".[308] Oft entwickelt sich kooperatives Handeln von der Vorverständigung bis zur Normsetzungsabsprache.
[306] Schmidt-Aßmann, Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 27.
[307] Ritter S. 82 ff.
[308] Ritter S. 85.
Die Arbeitsweisen kooperativer Verwaltung verändern die Steuerungsansätze des Verwaltungsrechts. Ernst-Hasso Ritter hat diese Veränderungen durch mehrere Trend charakterisiert[91]: Unter ihnen stellt die Entwicklung vom hierarchischen Recht zum vereinbarten Recht den Hauptpunkt dar, in dem der hoheitliche Rechtsvollzug durch Überzeugungs- und Überredungsstrategien und die Rechtsbindung durch eine sozial-normative Bindung ergänzt oder sogar partiell ersetzt werden. Weitere Entwicklungen verlaufen von der Vollsteuerung zur bloßen Teilsteuerung und vom dauerhaften Recht zu einem auf rasche Situations- [änderungen reagierenden "Recht auf Zeit". Oft ist kooperatives Handeln mit informalem Handeln verbunden: von der Anordnung zur Vorabverständigung, vom Rechtsetzungsverfahren zur Normsetzungsabsprache.]
[91] In: Grimm, Wachsende Staatsaufgaben, S. 69 (82ff.).
Siehe auch die Diskussionsseite
[5.] Pes/Fragment 056 22 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:37 HindemithErstellt: 6. October 2011, 12:26 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 56, Zeilen: 22-28
Quelle: Winter 1998Seite(n): 201, Zeilen: 20-26
Winter weist darauf hin, daß das Globalbudget auch als Nettobudget vereinbart werden kann.[216] Hierbei werden die zu erwartenden Einnahmen der leistungserstellenden Einheit direkt mit den Plankosten vorab verrechnet und nur die entstehende Differenz zugewiesen. Von den übergeordneten Ebenen wird diese Möglichkeit eingesetzt, um Leistungsanreize zu schaffen, die darauf gerichtet sind, die vorab mit der untergeordneten Ebene geplanten Einnahmen auch tatsächlich zu liquidieren.[217]
[216] Winter S. 201.
[217] Winter S. 201.
Darüber hinaus kann das Globalbudget auch als Nettobudget vereinbart werden, d.h. die zu erwartenden Einnahmen der leistungserstellenden Einheit werden direkt mit den Plankosten vorab verrechnet und nur die entstehende Differenz zugewiesen. Diese Vorgehensweise bietet für die übergeordnete Ebene die Möglichkeit, Anreize zusetzen, die darauf gerichtet sind, die vorab mit der untergeordneten Ebene geplanten Einnahmen auch tatsächlich zu liquidieren.
Die Fußnoten und der einleitende Hinweis auf Winter reichen nicht aus, um kenntlich zu machen, dass hier eine beinahe wörtliche Übernahme mit nur leichten Umstellungen vorliegt. Siehe auch die Diskussionsseite
[6.] Pes/Fragment 041 05 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:34 HindemithErstellt: 29. September 2011, 05:38 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[7.] Pes/Fragment 039 23 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:32 HindemithErstellt: 6. October 2011, 11:26 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 39, Zeilen: 23-27
Quelle: Winter 1998Seite(n): 176, Zeilen: 1-7
Das Kontraktmanagement bildet das Dach und das zentrale Steuerungssystem unter dem die wesentlichen Elemente des Neuen Steuerungsmodells kontrolliert zum Einsatz kommen können.[116] Durch das Kontraktmanagement wird das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht gewährleistet, das ansonsten aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung und dem Wettbewerb stark [zurückgedrängt würde.]
[116] Winter S. 176.
Das Kontraktmanagement bildet im neuen Steuerungsmodell das Dach und das zentrale Steuerungssystem unter dem die weiteren wesentlichen Elemente kontrolliert zum Einsatz kommen können,[489] verliert dabei aber nicht seinen stark instrumentellen Charakter. Die Wahrung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechtes wird ohne Kontraktmanagement insbesondere durch die Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung, den Wettbewerb als auch durch die Outputorientierung, in hohem Maße in Frage gestellt.
[489] Vgl. o.V., Neues Berliner Verwaltungsmanagement - Teilprojekt Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung - Bericht, Stand 7. November 1995, S.4 und S.112
Auch die fehlerhafte Zeichensetzung (Komma fehlt) wurde übernommen. Fortsetzung auf nächster Seite Pes/Fragment 040 01. Siehe auch die Diskussionsseite
[8.] Pes/Fragment 158 07 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:25 HindemithErstellt: 20. September 2011, 18:52 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Triepel 1942
Drhchc, Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge
Untersuchte Arbeit:Seite: 158, Zeilen: 7-13
Quelle: Triepel 1942Seite(n): 51, Zeilen: 17-25
Die echte Delegation ist nach Triepel immer die Abschiebung und Zuschiebung einer Kompetenz.[804] Es ist daher nur diejenige Delegation echt, bei der ein Subjekt, das auch ein Gemeindeorgan sein kann, eine Zuständigkeit, die es im eigenen Besitz hat, kraft eigenen Entschlusses zu Gunsten eines anderen Subjektes aufgibt. Die Delegation führt damit zu einer Kompetenzverlagerung von einem Organ hin zu einem anderen. Der Verlust der Kompetenzen des einen Organs braucht dabei nicht endgültig zu sein.
[804] Triepel S. 51.
Die echte Delegation ist immer, wie wir schon sahen, gleichzeitig Abschiebung und Zuschiebung einer Kompetenz. Sie ist also vor allem devolvierende Delegation; man kann sie auch translative nennen.[2] Es ist daher nur diejenige Delegation echt, bei der ein Subjekt - der Staat oder die Gemeinde oder eines ihrer Organe - eine Zuständigkeit, die es im eigenen Besitze hat, kraft eigenen Entschlusses zu Gunsten eines anderen Subjektes aufgibt. Delegation führt in erster Linie einen Kompetenzverlust herbei. Der Verlust braucht kein endgültiger zu sein.
[2] Dass man unter "Devolution" auch den für gewisse Fälle vorgeschriebenen Uebergang der Zuständigkeit von einer unteren an eine höhere Behörde versteht — vor allem im Kirchenrechte — hindert nicht, den Ausdruck so, wie im Texte geschehen, zu gebrauchen.
Nach der Fußnote wird weiter Triepel paraphrasiert. Siehe auch die Diskussionsseite
[9.] Pes/Fragment 073 20 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:21 WiseWomanErstellt: 31. October 2011, 18:21 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998
[10.] Pes/Fragment 073 29 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:09 WiseWomanErstellt: 8. January 2012, 16:26 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Lange 1999, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[11.] Pes/Fragment 106 23 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 20:02 Graf IsolanErstellt: 7. October 2011, 12:37 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoppe 1970, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 106, Zeilen: 23-29
Quelle: Hoppe 1970Seite(n): 167, Zeilen: 1-7
Nach Wolff und Schönfeld kann begrifflich zwischen der Rechtsfähigkeit und der Rechtssubjektivität unterschieden werden.522 Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, generell Verpflichtungs- und Berechtigungssubjekt zu sein. Die
Rechtssubjektivität ist die Fähigkeit, Zuordnungsobjekt mindestens eines Rechtssatzes, also Verpflichtungs- und / oder Berechtigungssubjekt mindestens in
beschränktem Umfang zu sein.523
522 Wolff, Organschaft und juristische Person, Bd. II, S. 224 ff.; Schönfeld S. 191 (223).
523 Hoppe S. 167.
Um diese Relativität der Rechtsfähigkeit zu verdeutlichen, wird im Anschluß an Hans J. WOLFF4 und Walter SCHÖNFELD5 in der Rechtslehre die generelle Rechtsfähigkeit von der Rechtssubjektivität unterschieden. Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, generell Verpflichtungs- und Berechtigungssubjekt zu sein; die Rechtssubjektivität ist die Fähigkeit, Zuordnungssubjekt (mindestens) eines Rechtssatzes, also Verpflichtungs- und (oder) Berechtigungssubjekt (mindestens) in beschränktem Umfang zu sein 6.
4 Organschaft und Juristische Person Bd. II, S. 224 ff.
5 Rechtsperson und Rechtsgut im Lichte des Reichsgerichts, Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben II, S. 191 ff. (223).
6 WOLFF I, § 32 III S. 180 definiert so: [...]
wörtliche Übernahme inkl. Literaturangaben ohne Kenntlichmachung des Umfangs. Zudem macht Pes aus dem "Zuordnungssubjekt" der Vorlage ein "Zuordnungsobjekt".
Cassiopeia30, Graf Isolan (12-06-25)
[12.] Pes/Fragment 051 17 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 19:57 WiseWomanErstellt: 17. October 2011, 19:52 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tondorf 1999, Verschleierung
[13.] Pes/Fragment 104 24 - DiskussionBearbeitet: 25. June 2012, 19:47 Graf IsolanErstellt: 7. October 2011, 12:20 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoppe 1970, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[14.] Pes/Fragment 028 12 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 09:55 HindemithErstellt: 29. September 2011, 05:51 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[15.] Pes/Fragment 030 111 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 09:52 HindemithErstellt: 13. October 2011, 12:31 (Deactivated)Fragment, Gabler 2000, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Cassiopeia30, Drhchc, Plaqueiator, Frangge
Untersuchte Arbeit:Seite: 30, Zeilen: 111-120
Quelle: Gabler 2000Seite(n): 648, Zeilen: -
Seinen Ursprung nahm das Controlling in den USA. Erste Controllerstellen wurden schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts eingerichtet. Wenngleich anfangs noch sehr eng mit Finanzierungsfragen verbunden (Controlling und Treasuring wurden häufig als zwei Unterfunktionen des financial management aufgefaßt), stand bereits zu dieser Zeit die Lösung der mit wachsender Unternehmensgröße verstärkt auftretenden Koordinations- und Abstimmungsprobleme im Vordergrund. 1931 wurde in den USA das Controller Institute of America gegründet, das wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Controlling nahm. In Deutschland setzte sich das Controlling erst in den 70er Jahren durch. Es ist heute in jedem größeren Unternehmen zu finden.
Seinen Ursprung nahm das C. in den USA. Erste Controller-Stellen wurden schon gegen Ende des letzten Jahrhunderts eingerichtet. Wenngleich anfangs noch sehr stark mit Finanzierungsfragen verbunden (C. und Treasuring wurden häufig als zwei Unterfunktionen des Financial Management aufgefasst), stand bereits zu dieser Zeit die Lösung der mit wachsender Unternehmensgröße verstärkt auftretenden Koordinations- und Abstimmungsprobleme im Vordergrund. 1931 wurde in den USA das Controller Institute of America gegründet, das wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des C. nahm. In Deutschland setzte sich das C. erst in den 70er Jahren durch. Es ist heute in jedem größeren Unternehmen zu finden.
Auf das Wirtschaftslexikon wird an keiner Stelle in der Dissertation hingewiesen. Der Verfasser erweckt den Eindruck, selbst eine Definition formuliert zu haben.
[16.] Pes/Fragment 031 12 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 09:51 HindemithErstellt: 29. September 2011, 05:43 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[17.] Pes/Fragment 038 17 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 09:47 HindemithErstellt: 28. September 2011, 20:41 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[18.] Pes/Fragment 041 10 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:47 HindemithErstellt: 6. October 2011, 12:36 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Winter 1998
[19.] Pes/Fragment 041 19 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:46 HindemithErstellt: 6. October 2011, 11:03 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Winter 1998
[20.] Pes/Fragment 044 01 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:43 HindemithErstellt: 6. October 2011, 11:18 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 44, Zeilen: 1-5
Quelle: Winter 1998Seite(n): 182, Zeilen: 14-18
Effizienzsteigerungen und sozial verträgliche sowie tarifrechtlich abgesicherte Leistungserstellungsprozesse, als Eckpunkte der kommunalen Leistungserstellung, vereinfacht formuliert als das "Gewünschte" und das "Machbare", müssen in den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen so in Kompromissen verzahnt werden, daß beide Seiten das Ergebnis akzeptieren.[145]
[145] Vgl. KGSt Bericht 19/1992, S. 43.
Effizienzsteigerungen und sozial verträgliche sowie tarifrechtlich abgesicherte Leistungserstellungsprozesse, als Eckpunkte der staatlichen Leistungserstellung vereinfacht formuliert als, das "Gewünschte" und das "Machbare", müssen in den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen so in Kompromissen verzahnt werden, daß beide Seiten das Ergebnis akzeptieren können.[502]
[502] Vgl. KGSt [Hrsg.], Bericht 19/1992, S.43
DIe Quelle Winter (1998) ist relativ weit vom korrespondierenden Text im KGSt-Bericht 19/1992 (S. 43) entfernt (siehe hier). Es handelt sich bei diesem Text deshalb um eine ungekennzeichnete wörtliche Übernahme.
[21.] Pes/Fragment 045 20 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:32 HindemithErstellt: 7. October 2011, 09:05 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Drhchc, Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge, Hindemith
Untersuchte Arbeit:Seite: 45, Zeilen: 20-25
Quelle: KGSt 1998Seite(n): 13, Zeilen: 27-36
Wesentlich für die übergeordnete Führung ist dabei, daß sie über die steuerungsrelevanten Informationen verfügt.[152] Diese Informationen erhält sie über das bereits dargestellte Berichtswesen.[153] Diese Berichte müssen die wesentlichen Informationen enthalten. Ein nach oben aggregierter, quantitativ wie qualitativ verdichteter Informationsfluß ermöglicht dezentrale Freiheiten bei zentral geleiteter Ergebnissteuerung.
[152] Weeke, VOP 12/1996, 39.
[153] Vgl. Gliederungspunkt A. II.
Berichte machen der jeweiligen Steuerungsinstanz (z.B. Fachbereichsleitung, zentrale Steuerungsunterstützung, Verwaltungsführung oder Politik) die erforderlichen Informationen zur Steuerung und Kontrolle zugänglich.
Dabei ist darauf zu achten, daß das dazugehörige Berichtswesen[6] ausschließlich steuerungs- und entscheidungsrelevante Informationen enthält und keine Zahlenfriedhöfe produziert werden. Erst ein nach oben aggregierter, quantitativ wie qualitativ verdichteter Informationsfluß ermöglicht dezentrale Freiheiten bei zentral geleiteter Ergebnissteuerung.
[6] vgl. KGSt-Bericht Nr. 15/1994: Verwaltungscontrolling im Neuen Steuerungsmodell. Die Ausgestaltung des Berichtswesens bei der Stadt Detmold wird geschildert in: Ralf Weeke: Das Berichtswesen als Controllinginstrument. VOP 12/1996. S.38-41.
Teilweise sinngemaesse Uebernahme, teilweise auch woertliche Uebernahme (letzter Satz), als Quelle ist nur Weeke genannt. Dieser Verweis findet sich allerdings auch in der eigentlichen Quelle. Weeke kommt in der gesamten Dissertation (inkl. Literaturverzeichnis) ausschließlich an dieser einen Stelle vor.
[22.] Pes/Fragment 050 16 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:28 HindemithErstellt: 25. October 2011, 14:06 (Graf Isolan)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Graf Isolan, Drhchc, Klicken
Untersuchte Arbeit:Seite: 50, Zeilen: 16-25
Quelle: Winter 1998Seite(n): 197-198, Zeilen: S.197,16-20.26-30 + S.198,2-4
[184] [...]
Sie werden aber auch zwischen den übrigen hierarchisch aufeinander folgenden Ebenen der Verwaltung geschlossen. Im Rahmen der Gegebenheiten des horizontalen Leistungserstellungsprozesses werden sie von Ebene zu Ebene präzisiert.[187] Diese Kontrakte sind mehr als ein Äquivalent zwischen den Leistungszielen einer übergeordneten Verwaltungsebene und den Leistungsmöglichkeiten einer nachgeordneten Ebene. Sie eröffnen die Möglichkeit konsensualen Verwaltungshandelns und eine kooperative Führungsstruktur. Der Verwaltungskontrakt ist damit das Führungsinstrument, das bis auf die unterste Ebene der Verwaltung eingesetzt werden kann, was bis zum individuellen Kontrakt mit den einzelnen Mitarbeitern reicht.
[184] Neues Berliner Verwaltungsmanagement, 7/1995, 118.
[187] Winter S. 197.
Sie werden zwischen den hierarchisch aufeinander folgenden Ebenen der Verwaltung abgeschlossen und im Rahmen eines an den Gegebenheiten des vertikalen Prozeßablaufes einzubringenden Leistungsbeitrages, als auch an den Gegebenheiten des horizontalen Leistungserstellungsprozesses von Ebene zu Ebene präzisiert. [...] Doch die Verwaltungs-Zielverhandlungen sind mehr als nur die bloße Erzeugung von Äquivalenz zwischen den Leistungszielen einer übergeordneten Verwaltungsebene und den Leistungsmöglichkeiten einer nachgeordneten Verwaltungsebene. Sie stellen eine Aufforderung zu einer neuen rationalen und kooperativen Führungsstruktur dar.[FN 538] [...]
[...] Die Verwaltungs-Zielverhandlungen werden über alle Ebenen durchgeführt bis schließlich die Ebene erreicht ist, auf der einzelne Mitarbeiter zu führen sind.
[FN 538: Vgl. o.V., Neues Berliner Verwaltungsmanagement, 7/1995, S.118]
Jetzt geht die Übernahme aus Winter (1998) nahtlos weiter, ohne dass das kenntlich gemacht wird. Fast der gesamte Absatz wird nun (wieder mal ohne Kennzeichnung) aus Winterschen Bruchstücken zusammengesetzt, wobei am Ende etwas stärker paraphrasiert wird (aber das Original erkennbar bleibt). Der Hinweis auf die Quelle erfolgt irgendwo mittendrin.
Drhchc, Klicken (bzgl. Plagiatskategorie), Hindemith (PlagKat)
[23.] Pes/Fragment 051 30 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:25 HindemithErstellt: 12. October 2011, 15:36 (Plaqueiator)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göpfert Brandi 2002, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[24.] Pes/Fragment 051 01 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:24 HindemithErstellt: 8. October 2011, 14:10 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göpfert Brandi 2002, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[25.] Pes/Fragment 054 112 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 08:20 HindemithErstellt: 10. October 2011, 12:14 (Drhchc)Fragment, Gabler 2000, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 54, Zeilen: 112-117
Quelle: Gabler 2000Seite(n): 2989, Zeilen: -
[205] Unter Sunset-Legislation versteht man ein seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt. Die Verwaltung wird in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen
Sunset Legislation, seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt; [...]
Ziel: Parlament und Verwaltung werden in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen und Programme aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen; für den Fall der Weiterführung können Verbesserungsauflagen gemacht werden.
Im Internet auch hier zu finden: Auf das Wirtschaftslexikon wird an keiner Stelle in der Dissertation hingewiesen. Der Verfasser erweckt den Eindruck, selbst eine Definition formuliert zu haben.
[26.] Pes/Fragment 057 03 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 07:49 HindemithErstellt: 7. October 2011, 08:55 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, KGSt 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[27.] Pes/Fragment 063 11 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 07:47 HindemithErstellt: 20. September 2011, 14:36 (Drhchc)Bulling 1989, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Drhchc, Cassiopeia30, Frangge
Untersuchte Arbeit:Seite: 63, Zeilen: 11-16
Quelle: Bulling 1989Seite(n): 277, Zeilen: -
Nach Bauer handelt es sich hierbei um Verwaltungshandlungen aus der "Dunkelkammer des Rechtsstaates".[259] Gemeint sind scheinbar neuartige Handlungsformen der Verwaltung, die als Vorverhandlungen, Verständigungen, Absprachen, Abstimmungen, Arrangements und ähnliche Arten der Kooperation bezeichnet werden können und sich mit der traditionellen Vorstellung des öffentlichen Rechts nicht erfassen lassen.[260]
[259] Bauer, VerwArch. 1987, 241 (244).
[260] Bauer, VerwArch. 1987, 241.
Mit erkennbarem Entdeckerstolz werden in jüngster Zeit sogenannte "Verwaltungspraktiken"[1] aus der „Dunkelkammer des Rechtsstaats"[2] diskutiert. Man nennt diese Praktiken "informales/informelles Verwaltungshandeln" und meint damit scheinbar neuartige Handlungsformen der modernen Verwaltung wie Vorverhandlungen, Verständigungen, Absprachen, Abstimmungen, Arrangements und ähnliche Arten der Kooperation, die sich mit den traditionellen Vorstellungen und Instituten des öffentlichen Rechts kaum noch überzeugend erfassen lassen[3].
[1] Eberhard Bohne, Informales Verwaltungs- und Regierungshandeln als Instrument des Umweltschutzes, VerwArch. 1984, S 343 ff
[2] Hartmut Bauer, Informelles Verwaltungshandeln im öffentlichen Wirtschaftsrecht, VerwArch. 1987, S. 244; Carl-Eugen Eberle, Informales Verwaltungs- und Regierungshandeln als Instrument des Umweltschutzes, VerwArch. 1984, S. 343.
[3] Bauer (Anm 2). S 241
Bulling wird auf der ganzen Seite nicht genannt, eine Seite vorher wird er in einem anderen Zusammenhang referenziert.
[28.] Pes/Fragment 069 01 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 07:40 HindemithErstellt: 7. October 2011, 10:39 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, KGSt 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 69, Zeilen: 1-9
Quelle: KGSt 1998Seite(n): 23, Zeilen: 17-29
[Nach dem einen werden Ziele von Anfang an partizipativ z.B. in gemeinsamen Workshops oder] Klausurtagungen entwickelt. Nach dem anderen werden Entscheidungsvorlagen von der Verwaltung vorbereitet. Im Gegenstromverfahren werden diese mit den Vorstellungen der Politik abgeglichen.[297] Hierbei sollte sich die Verwaltung frühzeitig über die Zielvorstellungen der Politik informieren, damit die folgende Phase der Abgleichung nicht unmöglich oder zu langwierig wird. Darüber hinaus sollte sich die Verwaltung Entscheidungsalternativen überlegen, die sie der Politik anbietet. Ist diese Zielfindungsphase abgeschlossen, werden von den Kontraktpartnern in der Zielvereinbarungsphase die Leistungs- und Finanzziele im Konsens beschlossen.[298] Ergebnis ist dann der kommunale Verwaltungskontrakt.
[297] Vgl. Schaubild S. 263.
[298] KGSt Bericht 4/1998 S. 23.
• Ziele werden von Anfang an partizipativ - z.B. in gemeinsamen Workshops oder Klausurtagungen - entwickelt.
• Die Verwaltung bereitet Entscheidungsvorlagen vor. Im Gegenstromverfahren werden diese mit den Vorstellungen der Politik abgeglichen.
Bei diesem Verfahren sollte sich die Verwaltung frühzeitig über die Zielvorstellungen der Politik informieren. Darüber hinaus sollten der Politik Entscheidungsalternativen aufgezeigt werden. Ist die Zielfindungsphase abgeschlossen, werden in der Zielvereinbarungsphase von den Kontraktpartnern im Konsens Leistungs- und Finanzziele beschlossen (vgl. Kapitel 2.2). Ergebnis ist ein Kontrakt, in dem das anzustrebende Soll verbindlich festgelegt wird. Anforderungsmerkmale von Kontrakten sind in Kapitel 4 erläutert.
...geht auf S. 68 los: Pes/Fragment 068 22
[29.] Pes/Fragment 068 22 - DiskussionBearbeitet: 9. May 2012, 07:39 HindemithErstellt: 7. October 2011, 10:33 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, KGSt 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 68, Zeilen: 22-28
Quelle: KGSt 1998Seite(n): 23, Zeilen: 11-18
Auf der Ebene der politischen Kontrakte erfolgt die Zielfindung in der Regel gemeinsam durch Politik und Verwaltung.[295] Bei Managementkontrakten und Kontrakten der unteren Ebenen sollte die Zielfindung ebenfalls gemeinsam erfolgen. Damit die Parteien ihre Zielvorstellungen über die Leistungen der Verwaltung und die Gestaltung der Zukunft der Gemeinde in die Planungsphase einbringen können, sind zwei Wege denkbar.[296] Nach dem einen werden Ziele von Anfang an partizipativ z.B. in gemeinsamen Workshops oder [Klausurtagungen entwickelt.]
[295] KGSt Bericht 4/1998 S. 23.
[296] KGSt Bericht 4/1998 S. 23.
Auf der Ebene des Hauptkontrakts und des Fachbereichs- bzw. Amtskontrakts erfolgt die Zielfindung i.d.R. gemeinsam durch Politik und Verwaltung. Damit der Rat/Kreistag oder der jeweilige Ausschuß seine Zielvorstellungen über die Leistungen der Verwaltung und die Gestaltung der Zukunft der Gemeinde/des Kreises in die Planungsphase einbringen kann, sind zwei Wege denkbar:
Es werden nur leichte Änderungen vorgenommen; die Fußnoten machen das Ausmaß der Übernahme nicht deutlich. Dieses Fragment geht auf der Folgeseite weiter.
[30.] Pes/Fragment 199 02 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 12:43 HindemithErstellt: 25. October 2011, 18:45 (Graf Isolan)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
[31.] Pes/Fragment 188 07 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 12:27 HindemithErstellt: 17. October 2011, 18:02 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[32.] Pes/Fragment 175 12 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 12:13 HindemithErstellt: 18. October 2011, 01:12 (Plaqueiator)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 175, Zeilen: 12-17
Quelle: Oebbecke 2000Seite(n): 26, Zeilen: Sp.1, 6-17
Als Grenze des Rückholrechts läßt sich deshalb die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane im Hinblick auf die ihnen zugedachten Aufgaben erkennen. Wollte der Rat dem Bürgermeister etwa die Befugnis zum Erlaß von Gebührenbescheiden für die Abfall- und Abwasserbeseitigung entziehen, wäre weder der Rat noch ein Ausschuß in der Lage, die zahlreichen Entscheidungen rasch zu treffen. [898]
[898] So das sehr plakative Beispiel von Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (26).
Als Grenze des Rückholrechts läßt sich deshalb die Funktionsfähigkeit angeben.
Wollte der Rat dem Bürgermeister etwa die Befugnis zum Erlass der Gebührenbescheide für die Abwasser- oder Abfallbeseitigung entziehen, wäre weder der Rat noch ein Ausschuß in der Lage, die zahlreichen Entscheidungen rasch zu treffen.
Das "plakative Beispiel" der Quelle wird hier allerdings nicht als wörtlich übernommen gekennzeichnet. Und nicht nur das Beispiel, sondern auch weiterer Text wird übernommen. Mit der Formulierung der Fußnote, dem ausschließlichen Bezug auf das "plakative Beispiel", bezieht sich der Verfasser tatsächlich nur auf den referenzierten Satz. Die Fußnote schließt inhaltlich die weitere Übernahme nicht ein. Über einen Satz hinaus gehenden Übernahmen sind demzufolge in ihrer Herkunft verschleiert.
[33.] Pes/Fragment 174 15 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 12:07 HindemithErstellt: 17. October 2011, 17:36 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[34.] Pes/Fragment 172 23 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 11:56 HindemithErstellt: 17. October 2011, 17:07 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 172, Zeilen: 23-31
Quelle: Oebbecke 2000Seite(n): 26, Zeilen: 18-34
Diese erhielte einen anderen Sinn, wenn nach der Wahl Kompetenzen dem einen Organ entzogen und dem anderen zugewiesen würden. Unter der alten Gemeindeordnung NW war das Rückholrecht im Hinblick auf die demokratische Legitimation unproblematisch. Der Gemeindedirektor leitete seine demokratische Legitimation vom Rat ab. Mit der Ausübung des Rückholrechts verschob der Rat danach die Kompetenzen innerhalb des Bereichs, auf den sich seine demokratische Legitimation bezog.[881] Soweit der Bürgermeister durch den Rat gewählt wird, gilt für ihn nichts anderes.
[881] Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (26).
Diese Wahlentscheidung erhielte einen anderen Sinn, wenn nach der Wahl Kompetenzen dem einen Organ entzogen und dem anderen zugewiesen würden.
Unter der alten Kommunalverfassung war das Rückholrecht im Hinblick auf die demokratische Legitimation unproblematisch. Auch der Gemeindedirektor leitete seine demokratische Legitimation vom Rat ab. Mit der Ausübung des Rückholrechtes verschob der Rat also lediglich Kompetenzen innerhalb des Bereichs, auf den sich seine durch die Kommunalwahl erlangte Legitimation bezog. Daran änderte sich auch durch die Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters ab 1994 nichts, weil diese Bürgermeister durch den Rat gewählt wurden.
Teilweise wortwörtliche Übernahme, die durch die Fußnote am Ende des zweiten Satzes nicht abgedeckt ist. Der Umfang der Übernahme wird nicht deutlich.
[35.] Pes/Fragment 159 25 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 11:24 HindemithErstellt: 20. September 2011, 18:19 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Triepel 1942
Untersuchte Arbeit:Seite: 159, Zeilen: 25-31
Quelle: Triepel 1942Seite(n): 25, Zeilen: 14-21
Es handelt sich hierbei um den Bereich der Gemeindekompetenzen, die sie im Namen des Staates als Auftragsangelegenheiten auszuüben hat.[815] Als delegierte Gemeindekompetenzen können nur solche angesehen werden, die der Staat aus seiner Zuständigkeitssphäre ausgeschieden und der Gemeinde zur Ausübung in deren eigenem Namen zugewiesen hat.[816] Auftragsangelegenheiten werden damit als Mandat der Gemeinde zugewiesen.
[815] Jellinek, Staatslehre, S. 646 spricht insoweit ungenau von delegierten Aufgaben.
[816] Triepel S. 25.
Denn es handelt sich dabei gerade um dasjenige Stück der Gemeindekompetenz, das der Gemeinde nicht delegiert ist, sondern das sie i.m Namen des Staates, als "Auftragsangelegenheit" auszuüben hat.[9] Als delegierte Gemeindekompetenzen können nur solche bezeichnet werden, die der Staat aus seiner Zuständigkeitssphäre ausgeschieden und der Gemeinde zur Ausübung in deren eigenem Namen zugewiesen hat.
[9] Wenn man öfters gerade den "aufgetragenen" Wirkungskreis der Gemeinde, in dem sie "als Staatsorgan" handelt, als "delegiert" bezeichnet (vgl. z.B. G. Jellinek, Allg. Staatslehre 3. Aufl. 1913, S. 646, Brie, Theorie der Staatenverbindungen, 1886, S. 15), so hängt das mit dem unklaren Begriff der "Delegation zur Ausübung" zusammen, von dem wir sogleich sprechen werden.
Inklusive Fußnote von Triepel übernommen. Die Übernahme wird nicht ausreichend kenntlich gemacht. Was (mir) außerdem unklar erscheint ist, dass Jellineks dritte Auflage offensichtlich sowohl 1913 (Quelle), als auch 1966 (Literaturverzeichnis des Plagiats) erschienen ist, handelt es sich um einen unveränderten Nachdruck? Siehe: http://d-nb.info/457095873/about/html (Cassiopeia30)
[36.] Pes/Fragment 158 25 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 11:18 HindemithErstellt: 20. September 2011, 18:30 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Triepel 1942, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 158, Zeilen: 25-27
Quelle: Triepel 1942Seite(n): 53, Zeilen: 6-9
Die Echtheit der Delegation wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Delegatar einem Kontrollrecht des Deleganten in bezug auf die Ausübung der delegierten Kompetenz unterstellt ist.[808]
[808] Vgl. Duguit S. 512.
Die Echtheit der Delegation wird schliesslich auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Delegatar einem Kontrollrechte des Deleganten in bezug auf die Ausübung der delegierten Kompetenz unterstellt ist,[6] [...]
[6] Vgl. Duguit, Etudes du droit public Bd. 2 S. 512. Siehe auch oben S. 24 bezüglich des "Rats der Volksbeauftragten".
Einen Satz später wird auf Triepel, S. 53, verwiesen. Duguit (1901), ein französisches Werk, wird nur in dieser Fußnote und im Literaturverzeichnis genannt. Es ist nicht anzunehmen, dass der Autor Duguit studiert hat und dann die gleichen Worte dazu schreibt wie Triepel, und dies auch noch in einem Teil seiner Dissertation, der größtenteils auf Triepel basiert.
[37.] Pes/Fragment 137 16 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2012, 07:23 HindemithErstellt: 4. November 2011, 15:17 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kopp Ramsauer 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[38.] Pes/Fragment 030 102 - DiskussionBearbeitet: 19. April 2012, 09:54 HindemithErstellt: 13. October 2011, 12:47 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pes, Qualityde 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Cassiopeia30, Bummelchen, Hindemith
Untersuchte Arbeit:Seite: 30, Zeilen: 103-108
Quelle: Qualityde 2003Seite(n): 1, Zeilen: Tabellenzelle 3
Allgemein ist Controlling ein Instrument zur Führung eines Unternehmens. Der Begriff geht zurück auf das englische to control ("steuern" aber auch "lenken"). Neben der Steuerung sind Planung und Kontrolle die Hauptaufgaben des Controlling. Das Controlling stellt den Führungskräften Zahlen zur
Verfügung; damit sollen Probleme frühzeitig erkannt und somit schon im Ansatz umgangen werden. [...] [Zeile 121-122] Man unterscheidet zwischen operativem und strategischem Controlling, wie im folgenden gezeigt wird.
Controlling ist ein Instrument zur Führung eines Unternehmens. Der Begriff geht zurück auf das englische to control ("steuern", "lenken"). Neben der Steuerung sind Planung und Kontrolle die Hauptaufgaben des Controlling. Das Controlling stellt den Führungskräften Zahlen zur Verfügung; damit sollen Probleme frühzeitig erkannt und somit schon im Ansatz umgangen werden. Man unterscheidet zwischen operativem und strategischem Controlling.
Ein Teil der Fußnote 57 ist wörtlich übernommen ohne dies kenntlich zu machen und ohne eine Quelle anzugeben -- die selben Worte sind schon im April 2003 im Internet zu finden (siehe hier). Möglicherweise ist die Quelle des Autors auch eine andere, auf alle Fälle ist die Übernahme jedoch nicht gekennzeichnet. Vor dem letzten Satz der Übernahme wird noch eine andere Definition des controllings eingearbeitet: siehe Pes/Fragment_030_111. Siehe auch Pes/Fragment_030_107 inclusive Diskussionsseite.
[39.] Pes/Fragment 052 01 - DiskussionBearbeitet: 15. April 2012, 18:05 MarcusbErstellt: 8. October 2011, 14:17 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Göpfert Brandi 2002, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge
Untersuchte Arbeit:Seite: 52, Zeilen: 1-3
Quelle: Göpfert Brandi 2002Seite(n): 628-629, Zeilen: Sp. 4, 18-25
[Ungeregelt ist dabei aber] oft, ob mit der Zielanpassung zugleich auch die Vergütung (beispielsweise der Bonus) "nach unten" anzupassen ist. Bei strikter Heranziehung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wäre dies der Fall.
Ungeregelt ist dabei aber oft, ob mit der Zielanpassung zugleich auch die Vergütung (beispielsweise der Bonus) "nach unten" anzupassen ist; bei einer konsequenten Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist das anzunehmen.
Fortsetzung von S. 51
[40.] Pes/Fragment 210 06 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:13 KybotErstellt: 7. October 2011, 09:15 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 210, Zeilen: 6-18
Quelle: KGSt 1998Seite(n): 17, Zeilen: 3-14
Basis für alle nachgeordneten Kontrakte ist nach der KGSt der produktorientierte Haushalt.[1065] In diesem Hauptkontrakt sollen die Leistungs- und Finanzziele produktorientiert und verbindlich vom Rat unter Beteiligung der Fachausschüsse, der Verwaltungsführung und der Fachbereiche beschlossen werden.[1066] Formal betrachtet wird der produktorientierte Haushalt deshalb nicht vereinbart, sondern durch die Vertretung der Gemeinde verabschiedet und als Bestandteil oder Anlage zur Haushaltssatzung beschlossen.[1067] Dieser Beschluß ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses zwischen Politik und Verwaltung über die Leistungs- und Finanzziele der kommunalen Haushaltsperiode. Im Verfahren der Aufstellung sowie in seiner Funktion ist der Haushaltsplan insofern als Vereinbarung zwischen Rat und Verwaltung zu werten.[1068] Um die Verbindlichkeit dieses Hauptkontraktes zu ermitteln, bedarf es einer Unterscheidung zwischen Haushaltsplan und Haushaltssatzung.
[1065] KGSt Bericht 4/1998, S. 17.
[1066] Zum Wesen des Hauptkontraktes bereits oben S. 47.
[1067] Zur Verbindung von Hauptkontrakten und Haushalt Wallerath, DÖV 1997, 57 (62).
[1068] KGSt Bericht 4/1998, S. 17; vgl. zur Haushaltsaufstellung auch KGSt Bericht 9/1997, S. 101.
Basis für alle nachgeordneten Kontrakte ist der produktorientierte Haushalt. Ihn nennen wir deshalb Hauptkontrakt.
Im produktorientierten Haushalt werden Leistungs- und Finanzziele produktorientiert[12] und verbindlich vom Rat-/Kreistag unter Beteiligung von Fachausschüssen, Verwaltungsführung und Fachbereichen beschlossen.
Formal betrachtet wird der produktorientierte Haushalt deshalb nicht vereinbart, sondern durch die Vertretung der Gemeinde bzw. des Kreises verabschiedet und als Anlage zur Haushaltssatzung beschlossen. Dieser Beschluß ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses zwischen Politik und Verwaltung über Leistungs- und Finanzziele der kommenden Haushaltsperiode. Im Verfahren der Aufstellung[13] sowie in seiner Funktion ist der Haushaltsplan insofern
als Vereinbarung zwischen Rat- bzw. Kreistag und Verwaltung zu werten.
[12] Produktorientiert bedeutet, auf Produkten, Produktgruppen und -bereichen aufbauend, aber nicht notwendigerweise auf alle Produkte heruntergebrochen.
[13] vgl. KGSt-Bericht Nr. 9/1997: Steuerung kommunaler Haushalte: Budgetierung und Finanzcontrolling in der Praxis. S.101.
Gerade die eindeutigste Übernahme in diesem Abschnitt ist am unbelegtesten. Wörtliche Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichet. Der Verweis auf KGSt-Bericht Nr. 9/1997 S.101 ist auch aus der Quelle übernommen. Die Fußnoten 1066 und 1067 lenken zusätzlich davon ab, dass die Abschnitte davor auch aus der Quelle stammen.
[41.] Pes/Fragment 172 13 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 17. October 2011, 22:35 (Plaqueiator)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[42.] Pes/Fragment 163 25 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 20. September 2011, 19:24 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Triepel 1942, VerschärftesBauernOpfer
[43.] Pes/Fragment 139 25 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 29. October 2011, 16:46 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Meyer Borgs 1982, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 139, Zeilen: 25-31
Quelle: Meyer Borgs 1982Seite(n): 500, Zeilen:
Soweit dies der Fall ist, sind alle Verträge als subordinationsrechtlich zu
behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren
Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung stehen.[718]
Auch Behörden können daher subordinationsrechtliche Verträge schließen, wenn
nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch
Verwaltungsakt der anderen Behörde geregelt werden könnte. Zu denken ist hier
z.B. an aufsichtsrechtliche Akte.[719]
[718] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 47.
[719] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 48.
Zum anderen sind alle Verträge als subordinationsrechtliche Verträge zu behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung sondern der Über- bzw. Unterordnung stehen [...]
c) Auch Behörden können untereinander subordinationsrechtliche Verträge schließen, falls nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch VA der anderen Behörde geregelt werden könnte, wie das z. B. bei aufsichtsrechtlichen Akten der Fall ist.
Weitgehende wörtliche Übernahmen, diese sind allerdings nicht als solche gekennzeichnet. Die Quellenverweise sind korrekt, reichen aber nicht aus, um den Leser klar zu machen, dass hier weitgehen wörtlich übernommen wurde. Die zweite Fußnote soll sich als Quellenangabe zudem wohl auf zwei Sätze beziehen.
[44.] Pes/Fragment 135 06 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 7. November 2011, 14:34 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kopp 1996, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[45.] Pes/Fragment 119 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 31. October 2011, 19:26 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 119, Zeilen: 1-4
Quelle: Stelkens 1998Seite(n): 1580, Zeilen: Rndnr. 60
[Dies deckt sich auch mit der wohl] überwiegenden Ansicht in der Literatur.[614] Als Vertragspartner sind danach auch teilrechtsfähige Rechtssubjekte desselben Rechtsträgers denkbar. Dies nämlich dann, wenn sie in ihrem Verhältnis zueinander mit eigenen Rechten und Pflichten zueinander ausgestattet sind.
[614] Otting, VR 1997, 361 (362); Papier, DÖV 1980, 292; Staudacher, JZ 1985 969 (971); Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk § 54 Rdnr. 60; Redeker/vonOertzen § 43 Rdnr. 11; wohl auch Penski, DÖV 1999, 85 (91); vgl. auch BVerwG, NVwZ 1982, 243.
Möglich sind daneben aber als Vertragspartner auch teilrechtsfähige Rechtssubjekte desselben Rechtsträgers, wenn die Organteile oder Behörden in ihrem Verhältnis zueinander mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind [...] [129]
[129] Ferner BVerwG NVwZ 1982, 243; Hoppe NJW 1980, 1017; Bethge DVBl 1980, 310; Papier DÖV 1980, 292; Staudacher JZ 1985, 969; Redeker/von Oertzen, VwGO 10. Aufl. § 43 Rn. 11; § 61 Rn. 4; zu In-sich-Verfahren bei Verwaltungsakt § 35 Rn. 80ff.
Nach dem Verweis auf die Quelle(n) folgt die ungekennzeichnete Übernahme. Diese ist kurz, aber wegen der neun zusammenhängend übernommenen Wörter (eigentlich elf, eine unbeholfene Wiederholung von "zueinander" rutscht dazwischen) doch eindeutig.
[46.] Pes/Fragment 105 03 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:12 KybotErstellt: 7. October 2011, 11:29 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Hoppe 1970, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[47.] Pes/Fragment 094 23 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 31. October 2011, 19:04 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998
[48.] Pes/Fragment 093 05 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 13. October 2011, 19:57 (Deactivated)BauernOpfer, Bäumler 1978, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 93, Zeilen: 5-24
Quelle: Bäumler 1978Seite(n): 492, Zeilen:
Die Entstehungsgeschichte des VwVfG selbst liefert zur Auslegung des § 9
VwVfG erste, wenn auch schwache Hinweise und Argumente gegen eine solche
weite Auslegung.[433] Als der Entwurf von 1963 in der Literatur diskutiert wurde,
erachtete man den § 9 VwVfG offenbar als unproblematisch.[434] Auch dem
Regierungsentwurf von 1973 wurde in dieser Hinsicht kaum Beachtung zuteil.[435]
Ein Eingehen auf die Protokolle sowohl der Bundesratsausschüsse für Innere
Angelegenheiten, Finanzen und Recht, der Bundestagsausschüsse für Inneres und
Recht sowie der Niederschriften der Plenardebatten beider Häuser zum VwVfG
hilft nicht weiter, da sich zur Auslegung des § 9 VwVfG keine Äußerungen
finden.[436] Lediglich vom Verwaltungsrechtsausschuß des Deutschen
Anwaltsvereins wurde 1973 in der Stellungnahme zum VwVfG angeregt, § 9
VwVfG weiter zu formulieren, um auch sonstige Handlungen des öffentlichen
Rechts, die den Rechtskreis eines anderen berühren, den Vorschriften über das
Verwaltungsverfahren zu unterwerfen.[437] Im Rechtsausschuß des Deutschen
Bundestages führte Stienen hierzu aus, daß man sich zu so einem Schritt nicht
habe entschließen können. Von einem Verwaltungsverfahren sollten nämlich nur
die verwaltungsexternen Verfahren geregelt werden.[438] Hieraus ergibt sich ein
Hinweis zur Ablehnung der Auslegung des Begriffs der Außenwirkung in § 9
VwVfG im Sinne der Berührung von Organsphären.
[433] Vgl. Bäumler, BayVBl. 1978, 492 f.
[434] Vgl. Kratzer, BayVBl. 1964, 274 ff.; Schmitt-Lermann, JZ 1964, 402 ff.; Spanner, DVB1. 1964, 845 ff.; Thomas, DÖV 1964, 361 ff.; Baring, DVB1. 1965, 180 ff.; Feneberg, DVB1. 1965, 222 f f , sowie Rietdorf, DVB1. 1964, 333 ff. mit wenigstens einigen Anmerkungen zu § 9 VwVfG.
[435] Hierzu Redeker, DVB1. 1973, 744; Naujoks, JZ 1978, 41.
[436] Bäumler, BayVBl. 1978, 492.
[437] Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum EVwVfG v. 5.11.1973.
[438] Deutscher Bundestag, 7. WP, 6. Ausschuß (Recht, Protokoll Nr. 28 der Sitzung vom 13.3.1974, S. 116).
Verfolgt man die Entstehungsgeschichte des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) des Bundes, so fällt auf, daß über Formulierung und Inhalt des § 9 VwVfG in all den Jahren der Beratungen und Diskussionen kaum ein Wort verloren wurde. Als der Entwurf von 1963 in verschiedenster Hinsicht einer wissenschaftlichen Würdigung unterzogen wurde[1], erachtete man diesen § 9 (den damaligen § 8) offenbar als unproblematisch. Auch dem Regierungsentwurf von 1973 wurde in dieser Hinsicht kaum Beachtung zuteil.[2] Schließlich sucht man auch in den Protokollen sowohl der Bundesratsausschüsse für Innere Angelegenheiten,
Finanzen und Recht, der Bundestagsausschüsse für Inneres und Recht, sowie in den Niederschriften der Plenardebatten beider Häuser zum VwVfG vergeblich nach problematisierenden Ausführungen zu § 9 VwVfG. Lediglich der Verwaltungsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltsvereins[3] regte in seiner Stellungnahme an, den § 9 weiter zu formulieren, um auch sonstige Handlungen des
öffentlichen Rechts, die rechtliche Interessen eines anderen berühren, den Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zu unterwerfen. Solche Maßnahmen den Verfahrensregeln zu unterwerfen, habe man sich nicht entschließen können,
führte der Abgeordnete Stienen im Rechtsausschuß aus[4], weil grundsätzlich nur das verwaltungsexterne Verfahren geregelt werden sollte.
[1] Vgl. etwa Ule/Becker, Verwaltungsverfahren im Rechtsstaat, 1964; Köhler, MDR 1964, 274; Kratzer, BayVBl. 1964, 274; Rietdorf, DVB1. 1964, 293, 333, der immerhin einige, wenn auch knappe Ausführungen zu § 9 (dem damaligen § 8) macht; Schmitt-Lermann, JZ 1964, 402; Spanner, DVB1. 1964, 845; Thomas, DÖV 1964, 361;
Baring, DVB1. 1965, 180; Feneberg, DVB1. 1965, 177, 222. [2] Vgl. Haueisen, DVB1. 1973, 653; Redeker, DVB1. 1973 , 744. Auch in einer neueren Untersuchung zum Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes
wird § 9 nicht näher behandelt, vgl. Naujoks JZ 1978, 41.
[3] Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins
zum EVwVfG v. 5. 11. 1973.
[4] Deutscher Bundestag, 7. WP, 6. Ausschuß (Recht, Protokoll Nr. 28 der Sitzung vom 13.3.1974, S. 116.
Sehr ausführliche Übernahme von Bäumler inklusive der ganzen Literatur dazu. Bäumler wird als Quelle zweimal genannt, jedoch ohne dabei klarzustellen, dass der gesamte Gedankengang von ihm stammt.
[49.] Pes/Fragment 086 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 31. October 2011, 18:47 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998, Verschleierung
[50.] Pes/Fragment 085 33 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 31. October 2011, 18:44 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 85, Zeilen: 33-35
Quelle: Stelkens 1998Seite(n): 1564, Zeilen: Rdnr. 16.
Die auf den Abschluß eines Vertrags nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde einschließlich des Vertragsabschlusses gehört zu den Verfahrensinstrumenten der Behörde und ist zugleich annexe [Materie des materiellen Verwaltungsrechts.[388] Durch diese Einordnung erklärt und rechtfertigt sich die in § 62 Satz 1 VwVfG angeordnete Geltung der übrigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus §§ 55 bis 61 VwVfG nichts Abweichendes ergibt.[389]
Siehe auch hier: Pes/Fragment_086_01 Selbst wenn sich bei Peine die Stelle so auch finden ließe, so wären doch die weitgehend wörtlichen Übernahmen nicht ausreichend gekennzeichnet.
[51.] Pes/Fragment 075 04 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 31. October 2011, 18:27 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 75, Zeilen: 4ff.
Quelle: Stelkens 1998Seite(n): 186; 185, Zeilen:
Einigkeit besteht darüber, daß der Behördenbegriff des Verwaltungsverfahrensgesetzes damit extensiv auszulegen ist.[331] Gesprochen wird daher auch vom weiten Behördenbegriff[332] oder umfassenden Behördenbegriff.[333] Er erfaßt alle Stellen, die durch das jeweilige Organisiationsrecht gebildet worden sind und unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.[334] [...]
Die weite Definition des § 1 Abs. 4 VwVfG (§ 1 Abs. 2 VwVfG NW) umfaßt demnach zunächst jede Person des öffentlichen Rechts und ihre Organe.[336] Erfaßt werden also alle Stellen, die durch Organisationsrecht gebildet wurden und vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen nach außen[337] eigenständige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.[338] Hierbei ist die Organisation der Behörde, ihre organisationsrechtliche Zuordnung oder die Einordnung der Organschaft einer juristischen Person für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine Behörde handelt, nicht maßgebend.[339]
[331] Stelkens/Bonk/Sachs-Stelkens/Schmitz § 1 Rndnr. 217.
[332] BVerfGE 9, 172 (178).
[333] Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 1 Rdnr. 20.
[334] OVG Münster NJW 1967, 949; BVerwGE 9, 172, 178; Ule/Laubinger § 9 Rdnr. 5; Stelkens/Bonk/Sachs-Stelkens/Schmitz § 1 Rndnr. 217; Rasch, VerwArch 50 (1959), 1, 8 ff; ähnlich Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 21 Rdnr..32; enger BVerfGE 10, 20, 48.
[336] BVerwGE, NJW 1962, 409 (410).
[337] Hierzu näher unten S. 81.
[338] OVG Münster, NJW 1967, 949; OVGE 30, 1 (17); NVwZ 1986, 761; BVerwGE 9, 172 (178); Ule/Laubinger § 9 Rdnr. 5.
[339] Stelkens/Bonk/Sachs-Stelkens/Schmitz § 1 Rndnr. 214.
S. 186, Rndnr 217:
Die weite Definition des § 1 Abs. 4 umfaß demnach zunächst jede Person des öffentlichen Rechts und ihrer Organe,[530] d.h. jede Stelle, die durch Organisationsrecht gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen ist, unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.[531]
[530] BVerwG NJW 1962, 409, 410.
[531] OVG Münster NJW 1967, 949; OVGE 30, 1, 17; NVwZ 1986, 761; NJW 1989, 549; ähnlich BVerwGE 9, 172, 178; Ule/Laubinger § 9 Rn. 5; enger BVerfGE 10, 20, 48; ihm folgend BVerG NJW 1991, 2980 (Rn. 13); BGHZ 40, 225, 228.
S. 185, Rndnr. 214:
Maßgebend ist nicht die Organisation der Behörde, ihre organisationsrechtliche zuordnung oder die Frage der Organschaft einer juristischen Person.
Zuerst wird in FN 331 Rndnr. 217 (korrekt) referenziert. Dann folgt etwas später ein KomplettPlagiat von genau dieser Stelle ("Die weite Definition...") mit übernommener Fußnote 336 (=530 der Quelle). Der nächste Satz (inkl. FN 337 und 338) ist eine Verschleierung mit Fußnotenübernahme (FN 338 = 531 der Quelle unter teilweiser Auslassung). Der letzte Satz (mit Verweis auf Rndnr. 214) könnte für sich alleine als korrekt paraphrasiert durchgehen. Alles Zusammen wird nun aber als BauernOpfer gewertet, schließlich wird vor der Übernahme auf Rndnr. 217 verwiesen.
[52.] Pes/Fragment 070 23 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 19. September 2011, 20:46 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schmidt-Aßmann 1998, Schutzlevel sysop
[53.] Pes/Fragment 067 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 19. September 2011, 14:12 (Drhchc)Bulling 1989, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 67, Zeilen: 1-10
Quelle: Bulling 1989Seite(n): 279, Zeilen: Spalte 2, Zeile 7-12
a) Vorverhandlungen
Vorverhandlungen sind Kontakte, bei denen in fachlichen und rechtlichen Erörterungen Inhalt und Umfang des Handlungs- und Entscheidungsbedarfs eingegrenzt werden. Hierbei geht es noch nicht um rechtsverbindliche Festlegungen, sondern vielmehr um die vorgelagerte Klärung, ob weitere Handlungen sinnvoll sind. Hierbei handelt es sich nicht wie Bohne annimmt um eine Alternative zum Vorbescheid oder zur Zusicherung nach § 38 VwVfG.[286]
[286] Vgl. Bohne, VerwArch 1984, 343 (347).
1. Vorverhandlungen
Vorverhandlungen sind Kontakte zwischen der Behörde und dem Betroffenen[12], bei denen in fachlichen und häufig auch rechtlichen Erörterungen Inhalt und Umfang des Handlungs- und Entscheidungsbedarfes eingegrenzt werden.
anderes als die sowohl im Baurecht wie auch im Immissionsrecht durchaus noch üblichen „Vorbescheide"[14].
[14] Dies verkennt Bohne (Anm. 1), S. 347, wenn er diese Vorverhandlungen als Alternative zum Vorbescheid, Zusicherung nach § 38 VwVfG oder gar öffentlich-rechtlichen Verträgen gleichen Inhalts darstellt.
Auf Bulling wird eine Seite vorher und auf der gleichen Seite weiter unten referenziert. Jedoch nicht im Zusammenhang mit diesem Absatz.
[54.] Pes/Fragment 055 17 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 25. October 2011, 13:09 (Graf Isolan)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
[55.] Pes/Fragment 055 07 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 14. October 2011, 16:54 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 55, Zeilen: 7-12
Quelle: Winter 1998Seite(n): 200, Zeilen: 14-21
Dies ist besonders vorteilhaft, wenn Leistungen vereinbart werden, die hohe Grundinvestitionen erfordern, da hierdurch die Investitionssicherheit
erhöht wird. Dies gilt entsprechend für die Servicekontrakte mit externen Dritten, wenn aufgrund längerer Laufzeiten Economies of scale durch Fixkostendegressionseffekte realisiert werden.[209] Diesen Vorteilen steht entgegen, daß Ressourcen durch lange Laufzeiten von Kontrakten erst einmal gebunden werden. Eine Neuorientierung nach einer Budgetperiode ist dann nicht mehr möglich.
[209] Winter S. 200. Unter Economies of Scale werden in der Regel Massenproduktionsvorteile verstanden. Sie können sich aus produktivitätssteigernden Spezialisierungen, Lerneffekten und der Vermeidung von sog. Leerkosten ergeben.
Dies kann besonders dann von Vorteil sein, wenn Leistungen vereinbart werden, die hohe Grundinvestitionen erfordern, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Ähnlich gelagerte Vorteile längerer Laufzeiten könnten sich bei Produkt-Zielvereinbarungen mit externen Dritten ergeben, wenn aufgrund längerer Laufzeiten, economies of scale durch Fixkostendegressionseffekte realisierbar werden. Nachteilig bei längeren Laufzeiten ist die damit einhergehende längerfristige Ressourcenbindung, welche die durch das Kontraktmanagement eröffneten Handlungsspielräume wieder einschränkt.
Auch der Satz nach der FN ist eine Paraphrase der Aussagen Winters.
[56.] Pes/Fragment 054 26 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 6. October 2011, 12:32 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 54, Zeilen: 26-27
Quelle: Winter 1998Seite(n): 200, Zeilen: 7-11
Dies ergibt sich aus der durch die Leistung resultierenden budgetären Belastung der übergeordneten Ebene, die ganz [in ihrem Interesse handelnd eine Entlastung ihres Budgets um obsolete Leistungen anstreben wird.[207]]
[207] Winter S. 200.
Diese Überprüfung der Leistungen wird im Rahmen des Kontraktmanagements allerdings nicht zum Selbstzweck erklärt, sondern ergibt sich alleine aus der durch die Leistung resultierenden budgetären Belastung der übergeordneten Ebene, die ganz in ihrem Interesse handelnd, eine Entlastung ihres Budgets, um obsolete Leistungen anstreben wird.
Ein Quellenverweis ist zwar vorhanden, aber das wörtlich übernommene Textfragment ist nicht als Zitat ausgewiesen, so dass für den Leser Art und Umfang der Übernahme nicht zu erkennen sind.
[57.] Pes/Fragment 054 07 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 14. October 2011, 16:32 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 54, Zeilen: 7-26
Quelle: Winter 1998Seite(n): 199f., Zeilen: 5-11; 1-7
Die jeweiligen Kontrakte benötigen eine Bezeichnung oder Titel, wobei dieser nicht mit dem "Titel" aus der Begriffswelt der Kameralistik zu verwechseln ist.[201] Gemeint ist eine Kontraktbezeichnung, die den Kontrakt individualisierbar macht und den Parteien eine schnelle Zuordnung ermöglicht. Für eine datentechnische Erfassung der Kontrakte wird daneben ein numerischer Code empfohlen, der die einzelne Ebene sowie eine fortlaufende Nummer enthält.[202] Wie bei öffentlichrechtlichen Verträgen i.S.v. §§ 54 VwVfG gem. § 57 VwVfG erforderlich, sollten auch die Kontrakte schriftlich abgeschlossen werden. Dabei sind alle Parteien des Kontraktes aufzuführen und genau voneinander abzugrenzen. Hierbei sollte der Name und die Funktion der Vertreter der jeweiligen Organisationseinheit der Partei im Kontrakt angegeben werden.[203] Die Laufzeit der Kontrakte orientiert sich grundsätzlich an der Länge der Budgetperiode,[204] Es ist aber auch möglich, die Laufzeit auf einzelne Projekte anzupassen, wenn dies die Projektplanung erleichtert. Dies wird in Zukunft vermutlich sogar die Regel werden, da dies der dezentralen Ressourcenverantwortung stärker gerecht wird, als das Festhalten an
der Budgetperiode. Zwar sprechen für eine Kopplung an die Budgetperiode
Grundüberlegungen des Sunset-Legislation,[205] da spätestens nach Ende einer
Budgetperiode wieder die Notwendigkeit der innerhalb der Kontrakte
kodifizierten Leistungen zu überprüfen sind.[206]
[201] Winter S. 199.
[202] Winter S. 199.
[203] Winter S. 199 f., vgl. auch die Zielvereinbarung der Stadt Schwerte im Kulturbereich S. 236 ff.
[204] KGSt Bericht 4/1998 S. 17.
[205] Unter Sunset-Legislation versteht man ein seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt. Die Verwaltung wird in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen.
[206] Langner S. 261 f.
Der Titel[541] bzw. die Bezeichnung der Zielvereinbarung sollte möglichst selbsterklärend und redundanzfrei im System aller Zielvereinbarungen sein. Sämtliche Zielvereinbarungen sollten daneben eine numerische Codierung erhalten, die die Art, die Ebene der Zielvereinbarung und eine fortlaufende Nummer beinhaltet, so daß eine eindeutige Bestimmung und damit die Verwaltung durch DV-Systeme ermöglicht werden kann. Alle Partner einer Zielvereinbarung müssen genannt und genau abgegrenzt sein. Hierbei sollten die Funktionsbezeichnungen und Namen der Vertreter der jeweiligen
[S. 200]
Dienststellen Teil der Zielvereinbarung werden, die letztlich auch für die Ausführung und Erfüllung der Zielvereinbarung verantwortlich sind. Die Laufzeit der Zielvereinbarungen sollte sich für die Majorität der Vereinbarungen an der Länge der Budgetperiode orientieren. In sofern finden hier Ansätze der Grundüberlegung des Sunset-Legislation Eingang in das Kontraktmanagement, da spätestens nach Ende einer Budgetperiode wieder die grundsätzliche Notwendigkeit der innerhalb der Zielvereinbarungen kodifizierten Leistungen zu überprüfen ist.[542]
[541] Der Titel ist hier keinesfalls mit einem „Titel" aus der Begriffswelt der Kameralistik zu verwechseln.
[542] Vgl. Langner, P., Zero-Base Budgeting und Sunset Legislation, Instrumente zur Rückgewinnung öffentlicher Handlungsspielräume?, 1983, S.261f.
Siehe auch die anderen Fragmente zu S. 54.
[58.] Pes/Fragment 053 03 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:11 KybotErstellt: 6. October 2011, 11:10 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
[59.] Pes/Fragment 048 09 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 6. October 2011, 10:49 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 48, Zeilen: 9-17
Quelle: Winter 1998Seite(n): 196, Zeilen: 22-30
Die Zuweisung der Ressourcen wird in diesen Vereinbarungen nach Qualität und Quantität eindeutig an bestimmte Leistungen gekoppelt. Grundlage der Preisermittlung ist eine offengelegte Kalkulation der Preise, mit der sämtliche mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten der Verwaltung abgedeckt werden müssen. Das Controlling überprüft diese Kalkulation hinsichtlich ihrer Plausibilität und Eintrittswahrscheinlichkeit, wobei ihm alle Möglichkeiten der produkt- bzw. projektbezogenen Informationsgewinnung in Zusammenarbeit mit dem vor Ort tätigen Controlling der Ausgangskalkulation offenstehen.[171]
[171] Winter S. 196.
Die Zuweisung der Ressourcen wird in diesen Vereinbarungen [...] nach Qualität und Quantität eindeutig an bestimmte Leistungen gekoppelt. Grundlage der Preisermittlung ist eine offengelegte Kalkulation der Preise, mit der sämtliche mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten der Verwaltung abgedeckt werden müssen. Das Controlling [...] überprüft diese Kalkulation hinsichtlich ihrer Plausibilität und Eintrittswahrscheinlichkeit, wobei ihm alle Möglichkeiten der produkt- bzw. projektbezogenen Informationsgewinnung in Zusammenarbeit mit dem vor Ort tätigen Controlling der Ausgangskalkulation offenstehen.
Drei Sätze sind wörtlich übernommen, an zwei Stellen gibt es kürzere Auslassungen. Die Fußnote am Ende reicht nicht aus, um Art und Ausmaß der Übernahme für den Leser deutlich zu machen.
[60.] Pes/Fragment 041 24 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 25. October 2011, 15:09 (Graf Isolan)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998
[61.] Pes/Fragment 040 19 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 6. October 2011, 10:57 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Winter 1998
Untersuchte Arbeit:Seite: 40, Zeilen: 19-23
Quelle: Winter 1998Seite(n): 177, Zeilen: 1-
Von der KGSt wurde das Kontraktmanagement als ein Steuerungs-, Planungs- und Controllinginstrument, bei dem zwischen der Leitung einer Organisationseinheit und dem Management einer niedrigeren hierarchischen Ebene verbindliche Absprachen über einen bestimmten Zeitraum getroffen werden, verstanden.[121]
[121] KGSt Bericht 19/1992 S. 42.
[Erstmalig wurde der Begriff des "Kontraktmanagement" im Zusammenhang mit Reformvorhaben in der öffentlichen Verwaltung durch ein Modellvorhaben der Stadt Til-]burg / Niederlande, als "ein Steuerungs-, Planungs- und Controllinginstrument, bei dem zwischen der Leitung einer Organisationseinheit und dem Management einer niedrigeren hierarchischen Ebene verbindliche Absprachen über einen bestimmten Zeitraum getroffen werden" definiert.[492]
[492] Vgl. KGSt [Hrsg.], Wege zum Dienstleistungsunternehmen Kommunalverwaltung - Fallstudie Tilburg, Bericht 19/1992, S.42
Die Quelle macht vor, wie man richtig zitiert.
[62.] Pes/Fragment 040 10 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 19. September 2011, 12:32 (Drhchc)BauernOpfer, Brede 2001, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[63.] Pes/Fragment 040 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 6. October 2011, 11:31 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Winter 1998
Quelle: Winter 1998Seite(n): 176, Zeilen: 8-12
Das Kontraktmanagement stellt die systemische Kopplung her, mit der die nachgeordneten hierarchischen Ebenen der Verwaltung nach wie vor an den Rat gebunden werden. Dies wird dadurch erreicht, daß Absprachen für bestimmte Zeiträume über zu erbringende Leistungen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden.[117]
[117] KGSt Bericht 17/1994 S. 34; KGSt Bericht 4/1998 S. 10.
Das Kontraktmanagement stellt dementgegen die systematische Bindung her, mit der die nachgeordneten hierarchischen Ebenen der Verwaltung untereinander und die Exekutive nach wie vor an den Willen der Legislative gebunden werden, indem
verbindliche Absprachen für bestimmte Zeiträume über zu erbringende Leistungen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden.[490]
[490] Vgl. KGSt [Hrsg.], Bericht 17/1994, S.34
Aus systematisch wird systemisch. Die angeblich zitierte Quelle (KGSt) liegt vor und ist von Winter korrekt paraphrasiert.
[64.] Pes/Fragment 038 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 29. September 2011, 06:14 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[65.] Pes/Fragment 033 28 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:10 KybotErstellt: 10. October 2011, 10:58 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, Pitschas 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 33, Zeilen: 28-30
Die Aufgabe der Animation zum selbständigen und eigenverantwortlichen Handeln gestaltet hierbei Dienst- und Fachaufsicht strukturell neu. Der Vorgesetzte erlebt sich in einer [Service- und Stützungsfunktion gegenüber den Mitarbeitern.[84]]
[84] Pitschas, DÖV 1998, 907 (912).
Die Aufgabe der Animation zum selbständigen und eigenverantwortlichen Handeln gestaltet Dienst- und Fachaufsicht strukturell neu. Der Vorgesetzte erlebt sich in einer Service- und Stützungsfunktion gegenüber den Mitarbeitern. Er agiert als "Dienstleister", d.h. als Men-[tor seiner Mitarbeiter[43]]
[43] Aus personalwirtschaftlicher Perspektive hierzu Werner Korintenberg, Strategisches Personalmanagement für die öffentliche Verwaltung, 1997, S. 153 ff.; Rainer Pitschas, Verwaltungsmodernisierung durch Führungskräfteentwicklung, in: H. Siedentopf (Hrsg.), Öffnung und Kooperation, 1997, S. 107 (118).
Wortwörtliche Übernahme abgesehen von der Ergänzung "hierbei".
[66.] Pes/Fragment 028 21 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 29. September 2011, 05:34 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[67.] Pes/Fragment 028 05 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 28. September 2011, 20:51 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[68.] Pes/Fragment 028 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 29. September 2011, 06:09 (Drhchc)Fragment, Gesichtet, KGSt 1993, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[69.] Pes/Fragment 027 15 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 18. October 2011, 17:07 (Drhchc)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lange 1999, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 27, Zeilen: 15-21
Quelle: Lange 1999Seite(n): 100, Zeilen: 19-23
Die Reformansätze des Neuen Steuerungsmodells lassen sich neben der von der KGSt vorgenommenen Einordnung mit von Mutius in vier Bereiche einteilen, die wiederum die verschiedenen angesprochenen Elemente enthalten.[33] Diese vier großen Bereiche sind ein neues Steuerungskonzept, eine angepaßte Organisationsstruktur,
ein modifiziertes Steuerungsinstrumentarium sowie ein modernes Personalmanagement. Dies alles soll zu einer veränderten "Verwaltungskultur"
führen.[34]
[33] v. Mutius, FS Stern, S. 685 (689).
[34] Lange S. 100
Die Reformansätze des "Neuen Steuerungsmodells"[554] lassen sich mit v. Mutius in vier Bereiche einteilen[555], die wiederum verschiedene Elemente enthalten. Diese vier großen Bereiche sind ein neues Steuerungskonzept, eine angepaßte Organisationsstruktur, ein modifiziertes Steuerungsinstrumentarium sowie ein modernes Personalmanagement mit einer veränderten Verwaltungskultur[556].
[554] KGSt, Das Neue Steuerungsmodell, Bericht Nr. 5/1993.
[555] Vgl. v. Mutius, in: Festschrift für Stern S. 685 (689). Nach Brückmann, Hess StuGZ 1994 S. 222 besteht das "Neue Steuerungsmodell" demgegenüber aus sieben Elementen.
[556] Vgl. v. Mutius, in: Festschrift für Stern S. 685 (689).
Lange wird als Quelle genannt, jedoch hat der Leser keine Chance, zu erfahren, wo die Übernahme begonnen hat.
[70.] Pes/Fragment 026 23 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 17. October 2011, 21:17 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Jann 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[71.] Pes/Fragment 026 01 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 17. October 2011, 21:08 (Deactivated)Fragment, Gesichtet, Jann 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[72.] Pes/Fragment 025 09 - DiskussionBearbeitet: 7. April 2012, 11:09 KybotErstellt: 17. October 2011, 20:58 (Deactivated)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jann 1998, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop
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