Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-bestimmung-3128132?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterbringung-entziehungsanstalt-bestimmung
Timestamp: 2019-08-25 11:54:17
Document Index: 60906315

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bestim­mung des Vor­weg­voll­zugs | Rechtslupe
Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Bestimmung des Vorwegvollzugs
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bestim­mung des Vor­weg­voll­zugs
Der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Stra­fe ist zwin­gend so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­stre­ckung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Halb­stra­fen­ent­las­sung mög­lich ist; ein Beur­tei­lungs­spiel­raum steht dem Tatrich­ter inso­weit nicht zu.
Es genügt nicht, dass der Tatrich­ter hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­lich not­wen­di­gen Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs nur eine Min­dest- und Höchst­dau­er pro­gnos­ti­ziert; viel­mehr ist eine prä­zi­se Pro­gno­se dar­über erfor­der­lich, wie lan­ge genau die Unter­brin­gung vor­aus­sicht­lich sein wird, weil nur auf der Grund­la­ge einer sol­chen Pro­gno­se die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs bestimmt wer­den kann1.
Ansons­ten fehlt die für die Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs erfor­der­li­che Grund­la­ge2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 – 2 StR 434/​17
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Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die… Ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Betei­lig­ten außer­ge­richt­lich nicht auf bestimm­te Punk­te eini­gen kön­nen, ist unwirk­sam. Ent­schei­det das Finanz­ge­richt gleich­wohl ohne münd­li­che…
vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2008 – 1 StR 478/​08, NStZ 2009, 87, 88↩
vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – 2 StR 622/​10↩
EntziehungsanstaltFreiheitsstrafeVorwegvollzug