Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1999/278/P2/NOR40176386?ResultFunctionToken=7440ec97-e314-40d1-bb3b-d7b94a9df7aa&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+II+Nr.&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=2&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=278%2F1999&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=23.04.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-14 15:22:52
Document Index: 164877178

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

RIS - Neugründungs-Förderungsverordnung § 2 - Bundesrecht konsolidiert
Neugründungs-Förderungsverordnung § 2
§ 1 am 23.04.2019
§ 2 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 390/2015
§ 2 gültig von 28.11.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 390/2015
§ 2 gültig von 13.08.2008 bis 27.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 288/2008
§ 2 gültig von 14.08.1999 bis 12.08.2008
Neugründungs-Förderungsverordnung
BGBl. II Nr. 278/1999 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 390/2015
Begriff der Neugründung
(1) Unter einem Betrieb im Sinne des § 2 Z 1 NeuFöG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muß der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor.
(2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Z 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen:
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind.
(3) Keine Neugründung liegt vor, wenn sich der Betriebsinhaber (Abs. 2) innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Neugründung als Betriebsinhaber (Abs. 2) eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat. Vergleichbare Betriebe sind solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich).
NOR40176386
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1999/278/P2/NOR40176386