Source: http://www.juramagazin.de/102469.html
Timestamp: 2019-06-24 21:30:05
Document Index: 338981652

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 38', '§ 58', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 20', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 23']

ß Absatz 5 in besonderer Form ­ mit einem praktischen und theoretischen Teil durchgeführt.
Ergänzende Regelungen werden in der Fachanlage Sport der Ausführungsvorschriften über schulische Prüfungen vom 12. Mai 2006 (ABl. S. 2745) und in den dort für verbindlich erklärten Einheitlichen Prüfungsanforderungen für das Fach Sport (EPA Sport) der KMK getroffen. Die Absätze 6 und 7 regeln die Folgen einer aus gesundheitlichen Gründen bestehenden Nichtteilnahmemöglichkeit an einzubringenden Kursen in Sportpraxis und den entsprechenden Fall der Prüfungsunfähigkeit. Wird gemäß Absatz 7 Nr. 3 die Bewertung von Prüfungsteilen mit null Punkten zugelassen, führt dies nicht ­ wie ansonsten in § 45 Abs. 2 Nr. 5 vorgesehen - zum Nichtbestehen der Prüfung.
Diese Regelung ersetzt für die gymnasiale Oberstufe die Ausführungsvorschriften über schriftliche Klassenarbeiten (AV Klassenarbeiten) vom 2. April 1990 (ABl. S. 694). Die in der Rechtsverordnung getroffenen Bestimmungen setzen die bisherige Regelungsdichte in diesem Bereich deutlich herab und erhöhen damit, entsprechend der Intention des Schulgesetzes, erheblich den Spielraum der schulischen Gremien für eigenverantwortliche Regelungen. Bei den in Absatz 3 für die Qualifikationsphase getroffenen Regelungen werden bereits in einer Klausur die in der Abiturprüfung in den einzelnen Fächern geltenden Zeit- und Leistungsstandards berücksichtigt, die in den Fachanlagen der AV Prüfungen und den dort für verbindlich erklärten EPAs der KMK festgelegt sind. In Absatz 8 wird die Zuständigkeit für die Festsetzung des Nachteilsausgleichs bei sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 38 bis 40 der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57) geregelt und die Möglichkeit der Zeitverlängerung bei Leistungsnachweisen für Schülerinnen und Schüler mit gravierenden Leseund Rechtschreibstörungen eingeräumt.
Diese Regelung ersetzt für die gymnasiale Oberstufe die Bestimmungen über Noten der Ausführungsvorschriften über Noten und Zeugnisse (AV Noten und Zeugnisse) vom 25. Juli 1988 (ABl. S. 1292).
Die bisherigen Bestimmungen wurden erheblich gestrafft, weil durch § 58 des Schulgesetzes bereits detaillierte Regelungen getroffen werden. Im Gegensatz zur bisher geltenden VO-GO umfasst die Leistungsbewertung jetzt nicht nur in der Qualifikationsphase, sondern bereits in der Einführungsphase zusätzlich zu den Noten auch Punkte und vereinheitlich daher die Bewertung in der gymnasialen Oberstufe (Absatz 1). Absatz 2 nimmt Bezug auf die Fachanlagen zur AV Prüfungen und die darin für die Abiturprüfung in den einzelnen Fächern festgelegten Bewertungstabellen. Für die während des Unterrichts in der Einführungs- und Qualifikationsphase erbrachten Leistungen können die Schulen ggf. abweichend von den im Abitur geltenden Maßstäben - selbst diese Bewertungsgrundsätze festlegen. Wie auch bereits in den Jahrgangsstufen 9 und 10 der Sekundarstufe I werden Leistungen, die aus selbst zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, angesichts des Alters und der Reife der Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe immer mit der Note 6 bewertet (Absatz 3). Die Regelung in Absatz 6 stellt sicher, dass Leistungen bei Verlassen des Bildungsganges in den ersten vier Wochen eines Halbjahres nicht mit Punkten bewertet werden und damit nicht für die Gesamtqualifikation zählen können. Die sich aus § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ergebende Regelung in Absatz 7 führt bei Kursen mit Einbringungsverpflichtung zur Notwendigkeit des Rücktritts oder, wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht, zum Nichtbestehen der Prüfung.
Zu § 16: § 16 bestimmt, welches Zeugnis im Verlauf und am Ende der gymnasialen Oberstufe jeweils erteilt wird. Ergänzend gelten die Ausführungsvorschriften über Zeugnisse vom 24. Oktober 2005 (ABl. S. 4306). Da bei einem Schulwechsel innerhalb Berlins keine Abgangszeugnisse mehr erteilt werden, regelt Absatz 4, dass die Leistungsbewertungen in diesem Fall in den Schülerbogen gemäß § 2 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen vom 13. Oktober 1994 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. August 2006 (GVBl. S. 888), einzutragen sind.
Der in der Einführungsphase erteilte Unterricht ist in den Stundentafeln der Anlagen 1 a für die Gymnasien und Gesamtschulen und 1 b für die beruflichen Gymnasien geregelt. Der für alle Schülerinnen und Schüler verbindliche Pflichtunterricht ­ am Gymnasium und der Gesamtschule auch als Fundamentalbereich bezeichnet ­ wird im Klassenverband erteilt, während die im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts zu wählenden Profilkurse an den Gymnasien und Gesamtschulen bereits auf die Leistungskursfächer vorbereiten. An den beruflichen Gymnasien wird der Unterricht in den neu begonnenen berufsbezogenen Fächern des gewählten Berufsfeldes im Rahmen des Pflichtunterrichts erteilt. Wegen der bereits in der Einführungsphase bestehenden Teilnahmeverpflichtung am Unterricht in den Prüfungsfächern (§ 23 Abs. 5) gelten für die Wahl und den Wechsel von Kursen des Wahlpflichtbereichs die in Absatz 2 festgelegten Grenzen.
Die Bedingungen für die Versetzung in die Qualifikationsphase sind im Wesentlichen gleich geblieben. Wie bisher wird ein Ausfall (schlechtere als ausreichende Leistungen) toleriert, zwei Ausfälle müssen durch mindestens befriedigende Leistungen in zwei Fächern ausgeglichen werden. Absatz 4 ermöglicht im Ausnahmefall bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, die in Absatz 5 näher definiert werden, auch bei Nichterfüllung der Versetzungsbedingungen einen Übergang in die Qualifikationsphase, wenn eine günstige Leistungsprognose gestellt werden kann. Auch ein freiwilliger Rücktritt ist bei Erfüllung der in Absatz 4 und 5 genannten Bedingungen möglich; er wird gemäß § 2 Abs. 6 nicht auf die Höchstverweildauer angerechnet. Für den in Absatz 6 genannten Personenkreis ist die freiwillige Wiederholung der Einführungsphase nicht an das Vorliegen schwerwiegender Gründe geknüpft, daher gilt die in § 2 Abs. 6 formulierte Ausnahme nicht und die Wiederholung wird auf die Höchstverweildauer angerechnet.
Wegen der in der Qualifikationsphase bestehenden Wahlmöglichkeiten von Prüfungsfächern und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Verpflichtungen zur Belegung von Kursen, lassen sich die hier bestehenden Unterrichtsverpflichtungen nicht in Stundentafeln darstellen. § 19 setzt daher abschließend die in der Qualifikationsphase in Grund- und Leistungskursen unterrichteten Fächer fest und ordnet sie den drei von der KMK einheitlich vorgegebenen Aufgabenfeldern zu, die bei der Wahl der Prüfungsfächer eine Rolle spielen. Die jeweils bestehenden Unterrichtsverpflichtungen ergeben sich aus der Wahl der Prüfungsfächer (§ 23) und den Belegverpflichtungen (§ 25).
Zu § 20: Absatz 1 definiert die Grund- und Leistungskurse der Qualifikationsphase und setzt jeweils deren Umfang fest. Um den von der KMK für die Fremdsprachen festgesetzten Gesamtumfang an Stunden im auf 12 Jahre verkürzten gymnasialen Bildungsgang erreichen zu können, wird der Umfang eines des Grundkurses einer in der Einführungsphase neu beginnenden Fremdsprache erhöht. In der Regel wird gemäß Absatz 2 die sich aus den Rahmenlehrplänen ergebende Kursfolge 1/2/3/4 eingerichtet. Ausnahmsweise kann auch die Kursfolge 3/4/1/2 gelten. Gegebenenfalls kann auch jahrgangsübergreifender Unterricht eingerichtet werden. Zusätzliche Kurse insbesondere in Form der Seminarkurse (Absatz 3 und 4) bereiten auf die Thematik der fünften Prüfungskomponente vor (vgl. § 24 Abs. 1).
Zu § 21: § 21 regelt in Absatz 1die beim Durchlaufen der vier Kurshalbjahre der Qualifikationsphase zu beachtenden organisatorischen Besonderheiten. Insbesondere wird in Absatz 2 und 3 festgelegt, welche Leistungen bei einem Rücktritt in den folgenden Schülerjahrgang oder Unterbrechung der Schullaufbahn bei dem erneuten Durchlaufen von Kurshalbjahren in die Gesamtqualifikation eingebracht werden. Wenn im Einzelfall aus von den betroffenen Schülerinnen und Schülern nicht zu vertretenden Gründen einzelne der für die Gesamtqualifikation erforderliche Kurse nicht mehr angeboten werden, trifft die Schulaufsichtsbehörde die gemäß Absatz 4 erforderlichen Ausnahmeregelungen, damit die Schullaufbahn fortgesetzt werden kann. Die in Absatz 4 Satz 2 genannten Ausnahmefälle betreffen insbesondere Schülerinnen und Schüler, die auf Grund von Erkrankungen Teilleistungen eines Faches nicht mehr erbringen können.
Damit sicher gestellt ist, dass alle Belegverpflichtungen erfüllt werden, müssen alle Schülerinnen und Schüler gemäß Absatz 1 einen Übersichtsplan über ihre Kurswahl in den vier Kurshalbjahren der Qualifikationsphase ausfüllen, den die Schule genehmigen muss. Auch Änderungen sind dort zu vermerken Je nach den gewählten Prüfungsfächern ergeben sich die zu belegenden 32 Pflichtkurse, die in die Gesamtqualifikation eingebracht werden müssen (Absatz 2). Die Tabellen der zulässigen Wahlmöglichkeiten sind als Anlage 6a für die Gymnasien und Gesamtschulen und als Anlagen 6 b 1 bis 6 b 4 für die beruflichen Gymnasien der einzelnen Berufsfelder Teil der AV Prüfungen. Es besteht die Möglichkeit, zusätzliche Kurse (z.B. Seminarkurse gemäß § 20 Abs. 4) zu belegen und in die Gesamtqualifikation einzubringen (§ 26 Abs. 3 Nr. 5).
Zu § 23: § 23 fasst die für die Wahl der vier Prüfungsfächer und der erstmals verpflichtenden fünften Prüfungskomponente zu beachtenden Bestimmungen zusammen (vgl. zur Form der Prüfungen § 30 Abs. 2). Gleichzeitig wird jeweils der Umfang der Belegverpflichtungen in diesen Fächern festgelegt. Gemäß Absatz 1 sind die beiden gewählten Leistungskursfächer gleichzeitig erstes und zweites Prüfungsfach.
In den Absätzen 2 bis 7 sind die für die jeweiligen Fächer geltenden Einschränkungen bei der Wahl zum Prüfungsfach festgelegt. Die Regelungen stellen sicher, dass die Kernfächer und die drei Aufgabenfelder bei der Wahl der Prüfungsfächer angemessen berücksichtigt sind. In Absatz 8 sind die für die fünfte Prüfungskomponente geltenden Besonderheiten zusammengefasst. Beide Formen der fünften Prüfungskomponente beziehen sich jeweils auf ein Referenzfach, auf das sich das jeweils gewählte Thema schwerpunktmäßig bezieht. Um den fächerübergreifenden Bezug der Präsentationsprüfung deutlich zu machen, werden hier auch Belegverpflichtungen für ein weiteres Fach neben dem Referenzfach festgelegt. In Absatz 9 ist geregelt, bis zu welchem spätesten Zeitpunkt Änderungen bei der Wahl der Prüfungsfächer und der fünften Prüfungskomponente möglich sind.
Die besondere Lernleistung als eine der beiden Formen der fünften Prüfungskomponente besteht neben der mündlichen Prüfung in Form eines Kolloquiums (§ 44) aus einer schriftlichen Ausarbeitung, die während der Qualifikationsphase zu erarbeiten ist. Die Thematik der Ausarbeitung kann sich aus drei unterschiedlichen Bezügen ergeben, aus der Teilnahme an einem Wettbewerb, der Teilnahme an zwei Seminarkursen oder in vertiefter Form auf ein als Leistungs- oder Grundkurs belegtes Unterrichtsfach (Absatz 1). Absatz 2 fasst die Besonderheiten für die kursbezogene, also auf die Seminarkurse oder die Kurse des Unterrichtsfach bezogene Ausarbeitung zusammen. Absatz 3 regelt die für eine wettbewerbsbezogene Ausarbeitung geltenden Einzelheiten.
Zu § 25: § 25 fasst die in der Qualifikationsphase bestehenden Belegverpflichtungen zusammen. In Absatz 1 wird Bezug genommen auf die bereits in § 23 festgelegten Belegverpflichtungen in den Prüfungsfächern. Satz 2 regelt die durchgehend für alle Schülerinnen und Schüler bestehenden Belegverpflichtungen in den Kernfächern, den Naturwissenschaften und im Fach Sport. Im Folgenden werden insbesondere für die Fremdsprachen Besonderheiten festgelegt. Die Absätze 2 bis 4 regeln die in jedem der drei Aufgabenfeldern zu beachtenden Besonderheiten. Durch die Regelung in Absatz 5 wird sicher gestellt, dass insgesamt die in die Gesamtqualifikation einzubringenden 24 Grundkurse belegt werden.
Die Gesamtqualifikation, in die die in den Grund- und Leistungskursen erzielten Leistungen der vier Kurshalbjahre und die Prüfungsleistungen einzubringen sind, besteht im Gegensatz zur bisher geltenden VO-GO, die noch von drei Blöcken ausging, nur noch aus zwei Blöcken, dem Kursblock und dem Prüfungsblock. Absatz 1 setzt fest, wie viele Leistungen hier jeweils einzubringen sind und wie sie gewichtet werden. In Absatz 2 wird festgelegt, welche Grund- und Leistungskursen verpflichtend in den ersten Block eingebracht werden müssen.