Source: https://dabei.wien/agb
Timestamp: 2020-05-30 02:32:28
Document Index: 327491912

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 18', 'Art 13']

AGB - dabei!
WH Media GmbH (kurz: Anbieter)
Renngasse 5/4, A-1010 Wien
FN: 114503m des Firmenbuchs des Handelsgerichts Wien
Tel: +43 1 368 34 24
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen (Services), die WH Media / W24 im Rahmen der dabei! App anbietet, und regeln deren Inanspruchnahme.
1.2. Mit Nutzung der App bzw. Registrierung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzerklärung gemäß Art 12ff DSGVO ist abrufbar unter.
1.3. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Leistungen (Services) des Anbieters nicht nutzen.
2. Wesentliche Eigenschaften des Service
2.1. Der Anbieter bietet die Möglichkeit, über App Stores (zB Google Play Store, Apple App Store) eine Freizeit- und Vorteils-App auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, mit der man an exklusiven Angeboten, Schnäppchen und spannenden Schnitzeljagden teilnehmen kann und mit exklusivem Grätzl-Content versorgt wird.
2.2. Die Leistungen umfassen:
2.2.1. Das Anbieten der Registrierungsmöglichkeit in der App.
2.2.2. Nach erfolgter Registrierung des Nutzers die Herstellung des Zuganges für den Nutzer zur dabei! App.
2.2.3. Durch zahlreiche Interaktionen kann der User Grätzl-Punkte generieren
2.2.4. Feedbeiträge kommentieren
2.2.5. Teilnahme an Gewinnspielen (siehe auch unten Punkt 15)
2.2.5. Teilnahme an vergünstigten Angeboten
2.2.6. Teilnahme an Schnitzeljagden
2.3. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzliche Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Services) vorzunehmen.
3.1. Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
4.1. Das Herunterladen der App ist für die Nutzer kostenlos. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
4.2. Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus.
4.3. Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden.
4.4. Der Nutzer darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Nutzer lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen sind kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.
5. Registrierung/Vertragsabschluss
5.1. Für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist eine Registrierung erforderlich.
5.2. Der Nutzer hat nach Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, die Dienste des Anbieters zu nutzen.
5.3. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, das sich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen richtet.
6.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
6.2. Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
6.3. Der Anbieter hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Der Anbieter ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
7. Liefer- und Leistungsbedingungen.
7.1. Der Download der App erfolgt über den jeweiligen App-Store (Google Play Store/Apple App Store). Die Lieferung der App erfolgt umgehend.
8 .Verfügbarkeit/Gewährleistung
8.1. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Services). Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihm angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
8.2. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass seine Leistungen (Services) den Erwartungen des Nutzers entsprechen, insbesondere dass Erfolge aus der Nutzung der Anwendung sowie aus der Inanspruchnahme der Leistungen (Services) des Anbieters erzielt werden.
9.1. Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder Rechte bzw. die von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Service oder Teile davon dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.
10. Entfall des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG
10.1. Durch Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers ist die App nach Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen funktionsbereit. Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Nutzers vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
10.2. Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Anbieters vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.
11.1. Der Anbieter ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
11.2. Der Anbieter verarbeitet u.a. zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie in der Datenschutzerklärung.
12.1. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein.
12.2. Die Änderungen werden dem Nutzer 2 Wochen im Voraus mitgeteilt. Der Nutzer kann innerhalb von weiteren 2 Wochen bekanntgeben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt der Nutzer dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Buttons zuzustimmen.
13. Verpflichtungen des Nutzers
13.1 Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die von ihm veröffentlichten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB Strafgesetzbuch [StGB], Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], E-Commerce-Gesetz [ECG], Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz [UrhG], Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Datenschutzgesetz/ Datenschutzgrundverordnung [DSG/ DSGVO], etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc.) beim Einstellen von Inhalten/Kommentaren in die App einzuhalten, insbesondere keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, gewaltverharmlosenden, rechts-/linksradikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten.
13.2 Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-) Rechte zu verletzen.
13.3. Die Nutzung der Leistungen (Services) des Anbieters für gewerbliche Zwecke (zB Bewerben, Anpreisen und Anbieten von Waren und Dienstleistungen), das Bewerben anderer Websites sowie das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt.
13.4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kommentare und Bewertungen regelmäßig zu überprüfen. Er kann Inhalte (Fotos, Kommentare, Bewertungen, etc.) ohne Angabe von Gründen jederzeit löschen. Insbesondere wird er dies bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen diesen Punkt durchführen. Weiters gibt es die Möglichkeit, unangebrachte Kommentare von Nutzern zu melden.
14. Nutzungs- und Urheberrechte an den hochgeladenen Inhalten
14.1. Durch das Hochladen von Inhalten (Kommentare, Fotos, etc.) gewährt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht, diese Inhalte für gewerbliche Zwecke des Anbieters zu veröffentlichen, verarbeiten, vervielfältigen oder zu Verfügung stellen. Weiters ist der Anbieter berechtigt, diese Rechte unentgeltlich an Dritte zu übertragen.
14.2. Der Nutzer leistet Gewähr dafür, dass er selbst Urheber sämtlicher hochgeladener Texte und Fotos ist und/oder alle erforderlichen Nutzungsrechte im erforderlichen Ausmaß innehat. Sofern auf Fotos Personen abgebildet sind, leistet der Nutzer weiters Gewähr dafür, dass der abgebildeten Personen mit der entsprechenden Veröffentlichung einverstanden sind.
15. Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen
15.1. Die Teilnahme an Gewinnspielen in der App ist freiwillig und kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen über 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter des Anbieters, von allfälligen Dritten, von Gewinnspielveranstaltern, sowie deren Angehörige. Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmer auszuschließen, die sich (zB mit Hilfe von technischen Mitteln) in großer Anzahl zur Teilnahme am Gewinnspiel angemeldet haben.
15.2. Die Nutzer, die an einem Gewinnspiel teilnehmen, sind verpflichtet, ihre Daten korrekt anzugeben. Zur Verwendung von Daten in Zusammenhang mit Gewinnspielen finden Sie unter.
15.3. Die Barablöse des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Weitere Informationen zu Teilnahmebedingungen einzelner Gewinnspiele finden sich in der App im Rahmen des jeweiligen Gewinnspiels.
16.1. Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung zur Verfügung gestellter Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.
16.2. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind.
16.3. Die hier festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
17. Sanktionen
17.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen,
den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, und/oder
18.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem österreichischen Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc.) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18.2. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Anbieters als vereinbart. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingend andere konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.