Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20191/81
Timestamp: 2019-07-15 23:16:03
Document Index: 155598234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 985', '§ 986', 'BGH', '§ 325', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 986', '§ 985', 'BGH', '§ 325', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.1983 - V ZR 191/81 - dejure.org
BGH, 11.02.1983 - V ZR 191/81
https://dejure.org/1983,2385
BGH, 11.02.1983 - V ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,2385)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1983 - V ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,2385)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1983 - V ZR 191/81 (https://dejure.org/1983,2385)
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Gesamtvermögensvergleich im Sinne der Differenztheorie Berücksichtigung von entgangenen Nutzungen
WM 1983, 418
Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die einzelnen "Ansprüche" nur noch (unselbständige) Rechnungsposten sind (RGZ 141, 259 (262); Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81;… Ballhaus, in: RGRK, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 14 m. w. Nachw.).
b) Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete - bewegliche oder unbewegliche - Sache aufgrund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist (RGZ 141, 259 (261); RG, JW 1932, 1205; BGH, WM 1966, 575 (576)); er muß sich dann freilich den Wert des Grundstücks auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (RGZ 141, 259 (261); 144, 62 (65); Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81).
Sowohl bei § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch bei § 326 Abs. 1 BGB wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintreten der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (Senat, BGHZ 87, 156, 158 f; Urt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418).
Nur die Differenz beider Vermögenslagen kann Gegenstand des Schadensersatzanspruchs sein; unzulässig ist es demgegenüber, einzelne Schadenspositionen herauszugreifen und gesondert, ohne Berücksichtigung anderer für die Vermögensentwicklung bedeutsame Umstände, als Nichterfüllungsschaden geltend zu machen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. BGHZ 2, 310, 314; 99, 182, 196 f; Senat, Urt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418).
Zu ersetzen ist vielmehr das Interesse des Gläubigers an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags durch die Gegenseite (Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, WM 1981, 791; v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418).
Nach der in der Rechtsprechung herrschenden Differenztheorie wird zum Schadensausgleich das Vertragsverhältnis in der Weise gestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die einzelnen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (Senatsurt. BGHZ 20, 338, 343 und v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, M 1983, 418).
Damit findet auch das Besitzrecht der Beklagten nach § 986 BGB sein Ende mit der Folge, daß die Klägerin das noch nicht übereignete Grundstück nach § 985 BGB zurückverlangen könnte (vgl. auch BGHZ 54, 214, 216; 87, 156, 159; Senatsurt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418;… MünchKomm-BGB/Emmerich, 3. Aufl., § 325 Rdn. 64;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 326 Rdn. 72 und 73).
Dabei ist nicht nur auf einzelne Rechnungsposten abzustellen, sondern auf einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögenspositionen umfasst (vgl. BGH, WM 1983, 418; NJW 1988, 1837 (1838);… Zugehör-Fischer, aaO., Rdnr. 1087; Borgmann, NJW 2000, 2953 (2964)).
BGH, 22.01.1993 - V ZR 164/90
Kaufpreisraten als Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines …
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats der Verkäufer im Rahmen des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Gesetzes wegen keine Entschädigung für entgangene Nutzungen verlangen (Urt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WuM 1983, 418).
BGH, 26.02.1988 - V ZR 234/86
Schadensersatz für Zerstörung eines Gebäudes
Diese Differenzrechnung erfordert einen Vergleich aller von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögenspositionen; sie darf nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden (vgl. auch Senatsurt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418 zum insoweit vergleichbaren Abrechnungsverhältnis beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung).
BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00
Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des …
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzverlangen das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet wird, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (Senatsurt. v. 11. Februar 1983, V ZR 191/81, WM 1983, 418; Senatsurt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625) und der Gläubiger so zu stellen ist, wie er stünde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (…BGH, Urt. v. 27. Mai 1998, VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902).
BGH, 18.03.1999 - IX ZR 351/97
Vermittler- oder Sachwalterhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Widerbeklagten zu 3 und dem geltend gemachten Schaden haben die Vorinstanzen zu Recht darauf abgestellt, ob die Aufwendungen des Beklagten für die Umschuldung 1992 höher waren als diejenigen der Umschuldung 1993; denn beide Umschuldungen waren unstreitig erforderlich, um eine Zahlungsunfähigkeit des Beklagten abzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 1983 - V ZR 191/81, WM 1983, 418; v. 26. Februar 1988 - V ZR 234/86, NJW 1988, 1837, 1838 f).
BGH, 21.11.1996 - IX ZR 280/95
Umfang der Beweispflicht bei Geltendmachung eines Schadens in Höhe der …
Dafür genügt es nicht, einzelne Rechnungsposten - in Gestalt der genannten Vergütungen - herauszugreifen; vielmehr ist ein Gesamtvermögensvergleich dahin vorzunehmen, daß alle Vermögensänderungen, die sich einerseits infolge des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich ergeben haben, und die sich andererseits im Falle der ordnungsmäßigen Vertragserfüllung eingestellt hätten, darzulegen und zu saldieren sind (BGH, Urt. v. 11. Februar 1983 - V ZR 191/81, WM 1983, 418; v. 26. Februar 1988 - V ZR 234/86, NJW 1988, 1837, 1838 f).