Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004290&FassungVom=2005-08-01&Artikel=11&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-17 16:10:01
Document Index: 149356583

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 11']

RIS - Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern Art. 11 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.08.2005
Bundesrecht konsolidiert: Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern Art. 11, Fassung vom 01.08.2005
Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern Art. 11
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 01.08.2005
Art. 10 am 01.08.2005
Art. 12 am 01.08.2005
Art. 11 gültig von 10.01.1979 bis 31.01.2006 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 29/2006
Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern
BGBl. Nr. 6/1979 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 29/2006
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Zinsen für Kredite, die unmittelbar oder mittelbar von einem Vertragstaat, von einer seiner Gebietskörperschaften oder von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts dieses Staates gewährt oder garantiert, und für Kredite, die unmittelbar von einer Bank gewährt werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall darf der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
NOR12047066
N3197935718J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/6/A11/NOR12047066