Source: http://www.cottbus.de/dienstleistungen/rathausonline/vorgang.pl?id=3153
Timestamp: 2019-08-24 08:03:33
Document Index: 335818482

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 53']

Bewachungsgewerbe - Antrag auf Erlaubnis - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Unter dem Begriff der Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz von Leben oder Eigentum fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit eins Menschen (z.B. durch Beaufsichtigung oder Kontrollen). Bloße Sicherheitseinrichtungen technischer Art stellen keine Obhutstätigkeit dar.
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
- Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz
- ggf. Auszug aus dem Handelsregister
- Zuverlässigkeit (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO),
- geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewO),
- Sachkunde (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO),
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewO)
- Bewachungen im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.
- Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion
Mit Bewachungsaufgaben dürfen nur Arbeitnehmer (Bewachungspersonal) betraut werden, deren Zuverlässigkeit von der Behördeüberprüft worden ist.
128,00 EUR - 1 279,00 EUR
0355-61222873