Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_09_2009_1_StR_370_09_Gewaehrung_der_Wiedereinsetzung_-d3830329.html
Timestamp: 2017-01-20 08:30:49
Document Index: 173662990

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 356']

BGH, 17.09.2009 - 1 StR 370/09 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.09.2009 - 1 StR 370/09 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO)
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2009, Az.: 1 StR 370/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22518Aktenzeichen: 1 StR 370/09 Rechtsgrundlage:§ 356a S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:HehlereiDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 beschlossen:Tenor:Dem Verurteilten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 19. August 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Für eine Entscheidung gemäß § 356a Satz 1 StPO ist kein Raum. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt.Nack Wahl Kolz Hebenstreit JägerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.