Source: http://www.unterellen.de/scripts/news/307,877/15177?katid=184%2C193&layoutback=3
Timestamp: 2019-06-20 09:27:05
Document Index: 294094092

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 21']

Do 12.05.2005 15:21
Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Gerstungen "Baumschutzsatzung" vom 11.05.2005
zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Gerstungen
* Baumschutzsatzung *
Auf Grund des § 17 Abs. 4 des Thüringer Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz -ThürNatG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1999 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.07.2003 (GVBl. S. 393) i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 dieses Gesetzes und der §§ 2 und 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) erlässt die Gemeinde Gerstungen mit Beschluss des Gemeinderates vom 14.04.05 die nachfolgende Satzung:
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne sind stammbildende Gehölze (Bäume) einschließlich ihres Wurzelbereiches nach Maßgabe dieser Satzung geschützt, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weiterreichende Schutzbestimmungen bestehen.
(1) Bäume im Sinne der Satzung sind
1.	Einzelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 70 cm,
2.	mehrstämmig ausgebildete Einzelbäume, strauchartige Bäume oder baumartige Sträucher, wie z. B. Deutsche Mispel, Kirschpflaume, Salweide oder Kornelkirsche, wenn wenigstens zwei Stämme jeweils einen Stammumfang von mindestens 50 cm aufweisen.
(2) Der Stammumfang ist in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronen-ansatz maßgebend.
(3) Behördlich angeordnete Ersatzanpflanzungen und Bäume, die auf Grund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu pflanzen oder zu erhalten sind, sind ohne Beschränkung auf einen Stammumfang geschützt.
(4) Nicht unter diese Satzung fallen
1.	Obstbäume, in Haus- und Kleingärten
2.	Obstbäume, wenn sie einer erwerbsgartenbaulichen Nutzung unterliegen, ausgenommen Walnussbäume und Esskastanienbäume,
3.	Bäume in Baumschulen und Gärtnereien,
4.	Bäume im Rahmen des historischen Gestaltungskonzeptes der durch das Thüringer Denkmalschutzgesetz vom 7. Januar 1992 in seiner jeweils geltenden Fassung geschützten historischen Park- und Gartenanlagen, sowie
5.	Bäume, die dem Thüringer Waldgesetz vom 25. August 1999, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Januar 2003 in seiner jeweils geltenden Fassung unterliegen.
(5) Nachbarrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
1.	der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Lebensstätten für die Tier- und Pflanzenwelt,
2.	der Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
3.	der Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas,
4.	der Abwehr schädlicher Einwirkungen,
5.	der Gewährleistung und Erreichung einer innerörtlichen Durchgrünung,
6.	der Herstellung eines Biotopverbundes mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft.
(1) Der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines Grundstückes ist verpflichtet, auf dem Grundstück befindliche geschützte Bäume sach- und fachgerecht zu erhalten und zu pflegen. Zu den Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen zählen insbesondere die Bodenverbesserung, die Beseitigung von Krankheitsherden, die Behandlung von Wunden sowie die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes.
(2) Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege der geschützten Bäume
1.	auf seine Kosten durchführt
2.	unterlässt, wenn sie dem Schutzzweck dieser Satzung zuwiderlaufen, oder
3.	durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte duldet, soweit die Durchführung der Maßnahmen dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten im Einzelfall nicht zuzumuten ist.
Dies gilt insbesondere für die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.
(1) Es ist verboten, im Geltungsbereich dieser Satzung Bäume ohne Genehmigung zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder ihre Gestalt wesentlich zu verändern oder Maßnahmen vorzunehmen, die zum Absterben der Bäume führen. Hierunter fallen nicht Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen nach § 4 oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Erlaubt sind ferner unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr; sie sind der Gemeinde nachträglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Als Beschädigungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Schädigungen des Wurzelbereichs, insbesondere durch
1.	Befestigen der Bodenoberfläche mit einer wasserundurchlässigen Decke,
2.	Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,
3.	Lagern, Anschütten und Ausgießen von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, Farben, Abwässern, Baustoffen, Abfällen oder anderen Chemikalien,
4.	Austretenlassen von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
5.	unsachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Streusalzen oder Auftaumitteln,
6.	Bodenverdichtungen durch Abstellen oder Befahren von und mit Fahrzeugen, Maschinen oder Baustelleneinrichtungen
7.	Feuer machen im Stamm- und Kronenbereich oder
8.	unsachgemäße Aufstellung und Anbringung von Gegenständen (z. B. Bänke, Schilder, Plakate). Dies gilt nicht für Bäume an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, wenn ausreichend Vorsorge gegen eine Beschädigung der Bäume getroffen wird.
(3) Eine wesentliche Veränderung der Gestalt im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn an Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen wesentlich verändern oder das Wachstum, die Vitalität oder die Lebenserwartung erheblich beeinträchtigen. Die fachgerechte Beschneidung von Kopfweiden stellt keine wesentliche Veränderung der Gestalt im Sinne des Absatzes 1 dar.
1.	der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte auf Grund von Rechtsvorschriften oder eines vollstreckbaren Titels verpflichtet ist, einen oder mehrere Bäume zu entfernen oder zu verändern,
2.	eine nach baurechtlichen Bestimmungen zulässige Nutzung sonst nicht verwirklicht werden kann,
3.	von dem Baum eine Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert aus geht und die Gefahr nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann,
4.	der Baum so stark erkrankt ist, dass die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung nicht zumutbar ist, oder
5.	die Beseitigung des Baumes aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist.
(2) Von den Verboten des § 5 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen des Allgemeinwohls erfolgen.
(3) Die Erteilung einer Ausnahme/Befreiung ist bei der Gemeinde schriftlich unter Darlegung der Gründe und unter Beifügung eines Lageplans, auf der Standort, Art, Höhe, Stammumfang und Kronendurchmesser der Bäume ausreichend dargestellt sind, zu beantragen. Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden.
(4) Die Ausnahmegenehmigung kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dem Antragsteller kann insbesondere auferlegt werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, standortgerechte Bäume bestimmter Zahl, Art und Größe als Ersatz für entfernte Bäume auf seine Kosten zu pflanzen oder umzupflanzen und zu erhalten. Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang bis 80 cm, ist als Ersatz für den entfernten Baum ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang von 20 cm zu pflanzen; beträgt der Stammumfang mehr als 80 cm, ist für jeweils weitere angefangene 40 cm Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorbezeichneten Art zu pflanzen. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung zur Ersatzanpflanzung ist erst dann erfüllt, wenn und soweit die Ersatzpflanzung nach Ablauf von drei Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode angewachsen ist; andernfalls ist sie zu wiederholen.
(5) Ist eine Ersatzanpflanzung ganz oder teilweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, so ist der Antragsteller zu einer Ersatzzahlung heranzuziehen. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach dem Wert der Bäume, mit denen ansonsten die Ersatzanpflanzung hätte erfolgen müssen, zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 vom Hundert des Nettoerwerbspreises. Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ersatzzahlungen sind an die Gemeinde zu leisten. Sie sind zweckgebunden für den Baumschutz in der Gemeinde, insbesondere für Ersatzpflanzungen oder zum Schutz und zur Pflege von Bäumen, die dem Schutzzweck dieser Satzung entsprechen, im Geltungsbereich dieser Satzung, nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume, zu verwenden.
(6) Absatz 4 Satz 2 bis 6 und Absatz 5 gelten nicht, wenn nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer anderen städtebaulichen Satzung, bei der über den Ausgleich oder die Minderung der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu entscheiden ist, die Beseitigung eines Baumes vorgesehen ist.
Wer ohne erforderliche Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nach § 6 geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornehmen lässt, ist auf Verlangen der Gemeinde verpflichtet, an derselben Stelle auf eigene Kosten die entfernten oder zerstörten Bäume in angemessenem Umfang durch Neuanpflanzungen zu ersetzen oder ersetzen zu lassen oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlungen zu beseitigen. § 6 Absatz 4 Satz 2 bis 6 und Absatz 5 gilt entsprechend.
Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung oder eine Bauvoranfrage beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück und, soweit möglich, den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 2, ihr Standort, die Höhe, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 4 und § 54 Absatz 1 und 4 des Thüringer Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.	Anordnungen zur Erhaltung und Pflege geschützter Bäume nach § 4 nicht Folge leistet,
2.	entgegen den Verboten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert oder Maßnahmen vornimmt, die zum Absterben der Bäume führen,
3.	eine Anzeige nach § 5 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz unterlässt,
4.	entgegen § 6 Absatz 3 oder § 8 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt oder falsche oder unvollständige Angaben zum Bestand geschützter Bäume macht,
5.	angeordneten Erhaltungsmaßnahmen o. Ersatzpflanzungen nach § 6 Absatz 4 nicht nachkommt,
6.	Verpflichtungen nach § 7 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden, soweit die Handlung nicht als Straftat mit einer Strafe bedroht ist.
Gemeinde Gerstungen, den 11.05.05
gez. W. Hartung
Bürgermeister	(Siegel)
Die Satzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde des Wartburgkreises vorgelegt. Mit Schreiben vom 09.05.2005, eingegangen am 10.05.2005, wurde der sofortigen Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zugestimmt.
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Gerstungen geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Gerstungen, den 11.05.05