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Timestamp: 2017-04-24 23:07:02
Document Index: 378410290

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 280', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§557', 'BGH', '§ 536', 'BGH']

Duldungspflicht des Mieters | Immobilien | Haufe
Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht Januar 2015
Duldung der Umrüstung auf Funktechnik, Duldungspflicht des Mieters BGB § 555d Autor: RA Heiko Ormanschick, Hamburg
Duldung der Umrüstung auf Funktechnik, Duldungspflicht des Mieters BGB § 555d Zusätzliche Nutzung eines Anbaus durch den Mieter; konkludenter Vertragsschluss
Obhutspflichten des Mieters BGB §§ 280 Abs. 1, 535 , 538, 812 Einstellung zusätzlicher Betriebskosten nach vorheriger Mitteilung
AG Lichtenberg, Urteil vom 4.4.2014 , 18 C 366/13
Der Vermieter ist nicht gehalten für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten (hier: Umrüstung auf Funktechnik) ausschließlich die Terminwünsche des Mieters zu beachten. Die Duldungspflicht des Mieters bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen.BegründungDie Klägerin hat nach der dem Beklagten zugegangenen Ankündigung vom 31.08.2012 aus § 554 Abs. 2 BGB a. F. einen Anspruch auf Duldung der Umrüstung der vorhandenen Technik zur Ablesung der Heizkostenverteiler und der Wasserzähler auf Funktechnik. Es handelt sich um eine sog. Bagatellmaßnahme, die gem. § 554 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. keiner Ankündigung nach den Anforderungen des § 554 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. bedurfte.
Es kann dahinstehen, ob die nachfolgenden Ankündigungen der Klägerin zur Ausführung der Arbeiten im Januar 2013 mit Terminvorgaben hinreichend konkret waren, da die Ablesung der Geräte und nicht der Austausch der Messgeräte angekündigt worden ist, denn der Beklagte hat auch nach der im Oktober 2013 erfolgten Klageerhebung mit der Stellung des Klageabweisungsantrages zum Ausdruck gebracht, dass er die Durchführung der Arbeiten nur zu den ihm genehmen Tageszeiten nach 18 Uhr dulden wird, ein bedingtes Anerkenntnis genügt nicht.Der Beklagte verkennt, dass der Vermieter nicht gehalten ist, für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausschließlich die Terminwünsche des Mieters zu beachten, die Duldungspflicht des Mieters bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen. Zwar ist der Vermieter gehalten, auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen, dem Vorbringen des Beklagten lässt sich jedoch nicht entnehmen, aus welchem Grund es ihm nicht möglich sein sollte, die nur relativ kurze Zeit dauernden Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten der Techniker ausführen zu lassen. Die pauschale Bezugnahme auf eine Montagetätigkeit des Beklagten genügt nicht, es ist weder dargetan, wo genau der Beklagte arbeitet, welche Arbeitszeiten vereinbart sind, noch aus welchem Grund es ihm unzumutbar sein soll, der Klägerin den Zugang zu der Wohnung zu ermöglichen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Etwas anderes mag im Einzelfall ggf. anzunehmen sein, wenn der Mieter z.B. gerade ein neues Arbeitsverhältnis mit verbundener Probezeit begonnen hat oder sich in zeitaufwändigen Prüfungen für einen Berufsabschluss befindet und die Arbeiten des Vermieters aufgeschoben werden können, das ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Der Beklagte lehnt die Ausführung der Arbeiten vor 18 Uhr lediglich pauschal unter Bezugnahme auf seine Berufstätigkeit ab, das genügt nicht.
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht Juni 2014: BGB §§ 554 a.F., §557b Indexmiete und Duldung der Modernisierung
BGH, Urteil vom 12.3.2014, VIII ZR 147/13Weiter
Mietrecht Juni 2013: BGB §§ 536 a Abs. 1, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, 554 Abs. 2, 578 Abs. 2 Duldungspflicht des Gewerberaummieters; Modernisierungsarbeiten, BGH, Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 126/11Weiter