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Timestamp: 2013-12-05 03:57:20
Document Index: 64203115

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', '§ 16', '§ 13', '§ 80', '§ 46', '§ 80']

Löschung der Eintragung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Löschung der Eintragung Löschung der EintragungEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 11/10 vom 10.02.2010FamFG §§ 7 Abs. 2, 24 Abs. 1, 2; 26, 58, 380 Abs. 1, 395; BGB § 32
Folgt das Registergericht der Anregung eines Vereinsmitglieds auf Löschung der Eintragung einer Satzungsänderung (hier: weil durch Vorstands- anstatt durch Mitgliederversammlung getroffen) nicht und unterrichtet es den Anregenden entsprechend, so hat dieser hiergegen kein Rechtsmittel.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/05 vom 19.10.20061. § 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieure, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.2. Die für eine Eintragung erforderliche unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. von § 13 Nr. 4 NIngG setzt voraus, dass die Tätigkeit als Berantender Ingenieur hauptberuflich ausgeübt wird.
VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.
Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.
Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem &quot;SIS&quot; anordnen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 373/02 vom 08.02.2002Zu den Voraussetzungen einer Löschung der Eintragung in die Liste der Architekten- und Ingenieurkammer