Source: https://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/stiftungsrecht/themen/stiftungssteuerrecht
Timestamp: 2019-08-23 13:41:15
Document Index: 47371631

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 64', '§ 29', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Stiftungssteuerrecht|Erbrecht-Stiftungsrecht.de
/Stiftungssteuerrecht
Die Vermögensübertragung auf eine Stiftung hat regelmäßig steuerliche Auswirkungen. Zu unterscheiden sind die Steuervorteile für den Zuwendungsgeber und die steuerlichen Auswirkungen bei der empfangenden Stiftung. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements am 21.09.2007 zugestimmt. Nach Artikel 9 tritt das Gesetz mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft. Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen wurde von 307.000,- Euro auf 1 Million Euro angehoben. Die steuerlichen Gesichtspunkte sollten bei einer Vermögensübertragung auf eine Stiftung nicht im Vordergrund stehen, in jedem Fall aber beachtet werden.
1. Steuervorteile des Zuwendungsgebers
Unter Zuwendungen versteht man die anfängliche Ausstattung der Stiftung mit einem Grundstockvermögen, spätere Zustiftungen und Spenden zur zeitnahen Verwendung. Die Vermächtniserfüllung zählt mangels Freiwilligkeit nicht hierzu.
Setzt der Erblasser einen nicht gemeinnützigen Dritten zum Erben ein und verfügt testamentarisch ein Vermächtnis zu Gunsten einer gemeinnützigen Stiftung, führt dies nicht zum Spendenabzug beim Erblasser. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist festgelegt worden, dass hier aus der Sicht des Erblassers keine Zuwendung an eine gemeinnützige und spendenberechtigte Körperschaft vorliegt, sondern vielmehr eine mit einer Auflage verbundene Zuwendung an den Dritten, den Erben (BFH vom 23.10.1996, NJW 1997, 887). Beim Erben führt die Erfüllung des Vermächtnisses ebenfalls nicht zum Spendenabzug, da er nicht freiwillig leistet, sondern nur den ihm vom Erblasser gegenüber dem Vermächtnisnehmer eingeräumten Anspruch erfüllt. Der Erblasser wendet also besser direkt zu.
Das zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag des Gebers werden gemindert.
Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen ist von 307.000,- Euro auf 1 Million Euro angehoben worden. Der Satz, mit dem pauschal für unrichtige Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendete Zuwendungen gehaftet wird, ist bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40 % auf 30 % der Zuwendungen gesenkt worden, § 10b IV 3 EStG.
Die Hilfsgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden sind einheitlich auf 20 % angehoben bzw. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter können als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften und die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen ist von jeweils 30.678,- Euro auf 35.000,- Euro im Jahr erhöht, § 64 Abs. 3 AO.
Die bisherige Unterscheidung spendenbegünstigter Zwecke (5 bzw. 10 %) wird aufgegeben. Der zusätzliche Spendenhöchstbetrag für laufende Zuwendungen an Stiftungen in Höhe von 20.450,- Euro entfällt.
Hervorzuheben ist, dass bei Ehepaaren jeder Ehegatte den Spendenhöchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen in Höhe von 1 Million Euro geltend machen kann. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden.
Wer in ungünstiger Steuerklasse erbt oder beschenkt wird, hat die Möglichkeit, den Vermögensgegenstand binnen 24 Monaten einer gemeinnützigen Stiftung zuzuwenden oder eine solche zu errichten. Die Erbschaft- bzw. Schenkunsteuer erlischt dann mit Wirkung für die Vergangenheit, § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.
2. Steuervorteile der Stiftung
Damit die Steuervorteile der Stiftung Anwendung finden, ist vorab zu prüfen, ob der Stiftungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52-54 der Abgabenordnung gerichtet ist, §§ 52-54 AO . Wird dies bejaht, ist darüber hinaus zu prüfen, ob die Mittel der Stiftung nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen, § 55 AO. Außerdem hat die Steuerbegünstigung zur Voraussetzung eine Sicherung durch die Satzung, dass die Stiftung ihre gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) erfüllt. Steuerlich unschädliche Betätigungen der Stiftungen führt § 58 AO auf. Hervorgehoben werden soll die Möglichkeit der Stiftung, ohne Auswirkung auf ihre Gemeinnützigkeit bis zu einem Drittel ihres Einkommens für den angemessenen Unterhalt, die Grabpflege und das ehrende Andenken des Stifters sowie seiner nächsten Angehörigen zu verwenden, § 58 Nr. 5 AO.
Bei einer unentgeltlichen Übertragung von Grundvermögen auf eine steuerbegünstigte Stiftung empfiehlt sich die Konstruktion als Grunderwerb von Todes wegen oder als Grundstückschenkung unter Lebenden, da diese von der Grunderwerbsteuer befreit sind, § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Schenkungen unter einer Auflage unterliegen jedoch der Besteuerung hinsichtlich des Wertes der Auflagen, wie vor.
Die Steuervergünstigung der Stiftung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie Zuwendungen von Todes wegen ihrem Vermögen zuführt, bei denen der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand vorgeschrieben hat, § 58 Nr. 11 a) AO. Gleiches gilt für Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Stiftung mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind und bei Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Stiftung, wenn aus dem Aufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden und nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks, § 58 Nr. 11 b), c) AO. Die Steuervergünstigung wird ebenfalls nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt, § 58 Nr. 12 AO.