Source: http://swap-linz.at/glossar
Timestamp: 2017-07-25 18:32:59
Document Index: 75475524

Matched Legal Cases: ['§ 288', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH']

Wie funktionierte Swap 4175?Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...	Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen, Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich um Aufsichtsratsprotokolle...	Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...	Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...	Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...	Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...	Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich Johann Mayr En...	War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...	War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft.
Die Stadt Linz hat vor Auftr...	Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...	Suchen...	Swap 4175 Gültigkeit des Vertrages Jahrelang Gewinne Marktüblichkeit Professioneller Marktteilnehmer Beratungsverzicht Negativer Marktwert Ausstiegsmöglichkeiten Status quo/Rechtliche Position/ Einschätzung Verantwortung der Stadt Linz Sonstiges: Gutachter Aktuelles Verfahren Zivilverfahren Strafverfahren Dokumente & Schriftsätze Timeline Glossar Personen FAQs Kontakt Aktuelle Seite: StartseiteGlossar
Ablehnungsantrag	Freigegeben in	Glossar
Jede Partei ist im Laufe eines Verfahrens in der Lage, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Als Gründe für eine Befangenheit kommen all jene Umstände in Frage, welche an der Unparteilichkeit des Richters zweifeln lassen. Über den Ablehnungsantrag entscheidet ein Richtersenat jenes Gerichts, an welchem das Verfahren anhängig ist. Gegen eine die Ablehnung stattgebende Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich, und das Verfahren ist mit einem neuen Richter zu wiederholen. Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragssteller ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht offen. Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages ist das Verfahren unterbrochen.	Aussageverweigerung	Freigegeben in	Glossar
Siehe auch: Falsche Beweisaussage	Barclays	Freigegeben in	Glossar
Dass der Finanzdirektor Mag. Penn Kontakte mit Barclays auf Augenhöhe unterhielt und Angebote aus internationalen Finanzzentren einholte, beweist seine finanziellen Kenntnisse und Erfahrungen, und zeigt, auf welchen internationalen Finanzschauplätzen die Stadt Linz agierte.	BAWAG P.S.K.	Freigegeben in	Glossar
Abkürzung für „Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG“. Die Stadt Linz schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Reihe von Finanztermingeschäften ab. Zum Swap 4175 wird derzeit vor dem HG Wien zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. ein Verfahren geführt.	Befangenheit	Freigegeben in	Glossar
Mangelnde Unparteilichkeit eines Richters; siehe unter Ablehnungsantrag.	Beschluss	Freigegeben in	Glossar
Im Zivilprozess sind zwei Arten von gerichtlichen Entscheidungen möglich, der Beschluss und das Urteil. Mit einem Beschluss werden idR verfahrensrechtliche Fragen entschieden oder Entscheidungen über die Prozessführung und Verfahrensleitung getroffen. IdR sind Beschlüsse anfechtbare Entscheidungen, welche auf Antrag von dem übergeordneten Gericht überprüft werden können.	Cap	Freigegeben in	Glossar
Ein Cap ist die vertragliche Vereinbarung einer Zinsobergrenze, und dient damit der Risikobegrenzung. Der Käufer eines Caps zahlt hierfür eine Prämie an den Verkäufer. Der Stadt Linz wurden vor und nach Abschluss des Swap 4175 der Abschluss eines Caps zur Risikobegrenzung angeboten; sämtliche Angebote wurden von der Stadt Linz abgelehnt.	CHF	Freigegeben in	Glossar
Abkürzung für Schweizer Franken.	Entbindung	Freigegeben in	Glossar
Ist ein Zeuge von einer Verschwiegenheitspflicht gebunden, so muss er für die Zeugenvernehmung erst von seiner Verschwiegenheit rechtswirksam entbunden werden. Entbinden kann nur derjenige, dem der Zeuge zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.	Entschlagung	Freigegeben in	Glossar
siehe unter Aussageverweigerung	EUR	Freigegeben in	Glossar
Abkürzung für Euro.	Falsche Beweisaussage	Freigegeben in	Glossar
Falsche Beweisaussage ist ein gerichtlich strafbares Delikt und gemäß § 288 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen.	Finanz- und Vermögensverwaltung („FVV“)	Freigegeben in	Glossar
Die Finanz-und Vermögensverwaltung der Stadt Linz ist eine Geschäftsgruppe des Magistrats der Stadt Linz, welche in den Jahren 2003 bis 2009 von Mag. Penn geleitet wurde. Der FVV obliegt unter anderem das Vermögensmanagement und die Finanzplanung der Stadt Linz.	Finanzausschuss	Freigegeben in	Glossar
Den Vorsitz im Finanzausschuss hatte in den Jahren 2003 bis 2013 Dr. Johann Mayr.	Gemeinderat	Freigegeben in	Glossar
Der Gemeinderat ist das legislative Organ der Stadt Linz. Der Gemeinderat fasste am 3.6.2004 den Beschluss, mit welchem Mag. Penn als Leiter der Finanz- und Vermögensverwaltung zum Abschluss von Finanztermingeschäften ermächtigt wurde. Der Gemeinderat war mittels der Berichte an den Finanzausschuss über den Abschluss des Swap 4175 informiert.	Gemeinderatsbeschluss	Freigegeben in	Glossar
Der Gemeinderat fasst seinen Willen in Form von Beschlüssen, welche der Bürgermeister vollzieht. Auch der Gemeinderatsbeschluss vom 3.6.2004, welcher Mag. Penn als Leiter der FVV zum Abschluss von Finanztermingeschäften ermächtigte, wurde durch die Unterfertigung des Rahmenvertrages mit der BAWAG P.S.K. durch Bürgermeister Dobusch vollzogen.	Handelsgericht Wien („HG Wien“)	Freigegeben in	Glossar
Das Handelsgericht entscheidet über Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften. Das HG Wien ist das für das laufende Zivilverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. zuständige Gericht.	Kommunalkredit	Freigegeben in	Glossar
Die 195 Mio CHF-Anleihe der Stadt Linz wurde 2005 über die Kommunalkredit begeben. Bei der Kommunalkredit hat Bürgermeister Dobusch ein CHF-Verrechnungskonto eröffnet, über welches die Zinszahlungen aus dem Swap 4175 abgewickelt wurden.	Lenkungsausschuss	Freigegeben in	Glossar
Der Swap-Lenkungsauschuss ist ein Gremium der Stadt Linz, welches strategische Entscheidungen für die Stadt Linz im Swap-Verfahren trifft. In diesem Ausschuss sind alle vier Stadtsenatsparteien – SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner, ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer und Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger – sowie Magistratsdirektorin Martina Steininger vertreten.	Linz	Freigegeben in	Glossar
Linz ist die Landeshauptstadt von Oberösterreich und einer der größten Wirtschaftsbetriebe Österreichs. Die Stadt Linz schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit mehreren Banken eine Reihe von Finanztermingeschäften ab. Zu dem Swap 4175 wird derzeit vor dem HG Wien ein Verfahren gegen die BAWAG P.S.K. geführt.	Nomura	Freigegeben in	Glossar
Nomura ist eine japanische Investmentbank und lediglich eines der vielen internationalen Finanzinstitute, mit welchen die Stadt Linz täglich verkehrte. Die Stadt Linz schloss auch mit Nomura Swap-Transaktionen ab.	Oberlandesgericht („OLG“)	Freigegeben in	Glossar
Das Oberlandesgericht entscheidet in zweiter Instanz über Rechtsmittel, welche gegen Entscheidungen eines erstinstanzlichen Gerichts (zb. HG Wien) erhoben wurden.	Oberster Gerichtshof („OGH“)	Freigegeben in	Glossar
Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz in Straf- und Zivilrechtssachen. Seine Entscheidungen sind endgültig und haben auch über den jeweiligen Einzelfall hinaus Präzedenzwirkung für andere Verfahren. Untergeordnete Gerichte orientieren sich oft an der Rechtsprechung des OGH.	Partei	Freigegeben in	Glossar
Im Zivilverfahren werden der Kläger und der Beklagte als Parteien bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren wird die Stadt Linz als klagende Partei (auch: „die Klägerin“), und die BAWAG P.S.K. als beklagte Partei (auch: „die Beklagte“) bezeichnet.	Rahmenvertrag	Freigegeben in	Glossar
In § 1 regelte dieser Rahmenvertrag den „Zweck und Gegenstand des Vertrages“ und legte diesbezüglich fest, dass die „Parteien beabsichtigen, zur Gestaltung von Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstigen Kursrisiken im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genannte Finanztermingeschäfte abzuschließen, die a) Den Austausch von Geldbeträgen in verschiedenen Währungen oder von Geldbeträgen, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen, Kursen, Preisen, oder sonstigen Wertmessern, einschließlich diesbezüglicher Durchschnittswerte (Indices), ermittelt werden, […]
Bei diesem Rahmenvertrag handelte es sich um einen – mit einer Vertragsschablone vergleichbaren – Standardvertrag für Derivativgeschäfte, der professionellen Marktteilnehmern völlig geläufig war. Der gegenständliche Rahmenvertrag diente als rechtliche Grundlage für den Abschluss von Finanztermingeschäften zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K. und enthielt die grundlegenden, auf alle Einzelabschlüsse anwendbaren Bestimmungen. Gemäß § 1 Abs 2 dieses Vertrags bildeten alle Einzelabschlüsse untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag.
Der Rahmenvertrag wurde am 26.9.2006 von Bürgermeister Dr. Dobusch namens der Stadt Linz eigenhändig unterfertigt. Mit dem Unterschriftenverzeichnis wurde Mag. Penn bzw. Dr. Schmid Einzelvertretungsbefugnis erteilt.	Rechtsmittel	Freigegeben in	Glossar
Rechtsmittel sind Anträge auf Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen. Sie können zur Abänderung oder zur Aufhebung der Entscheidung führen. Über ein Rechtsmittel entscheidet idR nicht das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, sondern das übergeordnete Gericht.	Rekurs	Freigegeben in	Glossar
Ein Rechtsmittel (→Rechtsmittel) gegen einen Beschluss (→Beschluss)	Resettable CHF Linked Swap	Freigegeben in	Glossar
Siehe Swap I, Swap II	Sachverständiger („SV“)	Freigegeben in	Glossar
Der SV erstellt idR einen Befund und ein Gutachten. Im Befund werden all jene Tatsachen beschrieben, welche der SV festgestellt hat. Dieser bildet die Grundlage des eigentlichen Gutachtens, in welchem der SV seine Schlussfolgerungen zieht. Das Gutachten ist in der Verhandlung zu erörtern und zu ergänzen.	Schriftsatz	Freigegeben in	Glossar
Schriftsätze sind von den Parteien verfasste schriftliche Erklärungen an das Gericht, um außerhalb der mündlichen Verhandlung mit dem Gericht zu kommunizieren. Schriftsätze dienen ua der Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen, und enthalten Tatsachen und Beweismittel, Rechtsausführungen, aber auch Anträge und sonstige Mitteilungen, welche für den Prozessverlauf relevant sind. Oft werden Schriftsätze vom Richter aufgetragen, um die Aufarbeitung des Prozessstoffes zu erleichtern.	Strike	Freigegeben in	Glossar
0,065 % + ((1,54 – EZB-Wechselkurs) /EZB-Wechselkurs) * 100	Swap	Freigegeben in	Glossar
Ein Swap (engl. "Tausch") ist ein Finanzinstrument, bei dem zwischen zwei Parteien zukünftige Zahlungsströme ausgetauscht werden. Je nach Vereinbarung können die Parteien bestimmen, wie die Zahlungen berechnet und wann sie ausgetauscht werden.	Swap 3976 („Swap I“)	Freigegeben in	Glossar
Letztlich wurde der Swap 3976 von der Stadt Linz am 17.7.2007 aufgelöst, womit die Stadt Linz einen Ertrag in der Höhe von rund EUR 881.000,00 lukrieren konnte.	Swap 4175 („Swap II“)	Freigegeben in	Glossar
Der Stadt Linz kam es gerade darauf an, dass der CHF gegenüber dem Euro nicht soweit an Wert gewinnt, also steigt, dass der EUR/CHF Wechselkurs den Strike von EUR 1,54 erreicht bzw. unterschreitet. Ist dies jedoch der Fall, gelangt anstatt dem festen Zinssatz die genannte Zinsformel zur Anwendung.	Tagsatzung	Freigegeben in	Glossar
Die rechtliche Bezeichnung für eine Gerichtsverhandlung.	UniCredit Bank Austria	Freigegeben in	Glossar
Österreichisches Kreditinstitut. Auf Anordnung von Dr. Mayr kontaktierte Mag. Penn im Februar 2007 die Bank Austria und holte sich ein weiteres Angebots für einen mit dem Swap 4175 identen CHF Resettable linked Swap. Die Stadt Linz entschied sich letztlich für das günstigere Angebot der BAWAG P.S.K.
Das zweite Angebot der Bank Austria zeigt klar, dass der CHF-Resettable linked Swap marktüblich war, und dass das Produkt von der Stadt Linz proaktiv bei unterschiedlichen Banken angefragt wurde.
Urteil	Freigegeben in	Glossar
Im Zivilprozess wird mit einem Urteil über einen geltend gemachten Anspruch inhaltlich entschieden. Einer Klage kann (vollständig oder teilweise) stattgegeben oder sie kann abgewiesen werden. Gegen Urteile stehen Rechtsmittel zur Verfügung, nämlich die Berufung an das OLG und die Revision an den OGH. Die Rechtsmittelgerichte können ein Urteil entweder bestätigen, abändern, oder aufheben und zur neuerlichen Verhandlung an die 1. Instanz zurückverweisen.	Zinsswap	Freigegeben in	Glossar
Bei einem Zinsswap vereinbaren zwei Vertragspartner, zukünftig zu bestimmten Zeitpunkten Zinszahlungen auf bestimmte Nennbeträge auszutauschen. Die Ausgestaltung eines Zinsswaps erfolgt individuell durch die Vertragspartner.	Diesen RSS-Feed abonnieren