Source: http://www.blank-internetservice.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 21:23:15
Document Index: 134845742

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 28', '§ 33', '§ 9']

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit blank internetservice, vertreten durch Andreas Blank, Theodor-Haubach-Weg 2, 21684 Stade, im folgenden "Auftragnehmer" genannt und dem Kunden („Auftraggeber“).
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
1.3 Nach Zugang einer Änderungsmitteilung besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 2. Beschreibung der Dienstleistungen
2.1 Es werden Dienstleistungen erbracht, die der Gestaltung von Inhalten im Internet dienen. Neben der konzeptionellen Beratung, dem Umsetzen der überbrachten Daten in ein adäquates Daten- und Internetformat, kann beratende Hilfestellung bei der technischen Realisierung, der für eine Internet-Präsentation notwendigen Infrastruktur mit eingeschlossen sein.
2.2 Mit der Annahme des Auftrags seitens des Auftragnehmers, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
§ 3. Verpflichtung der Vertragsparteien während der Realisierung
3.1 In einem Realisierungsgespräch werden gemeinsam Umfang und Struktur der Website festgelegt. Die im Plan enthaltenen Vorgaben bezüglich der Anzahl der Webseiten, Grafiken, Bilder, Links etc. sind verbindlich für beide Parteien.
3.2 Bei der Planerstellung ist der Auftraggeber verpflichtet, alle seine Wünsche und Vorstellungen bezüglich Umfang, Inhalt und Gestaltung der Website zu äußern. Spätere Änderungen, die einen außergewöhnlichen Aufwand erfordern, werden zusätzlich vergütet. Dasselbe gilt für Änderungen, die durch die verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers (Lieferung der benötigten Inhalte und Informationen) erforderlich werden.
3.3 Vor der Publikation der Website oder von einzelnen Seiten sind dem Auftragnehmer verbindliche Korrekturlisten vorzulegen.
4.1 Alle gestalterischen Entwurfsarbeiten des Auftragnehmers (Entwürfe, Konzepte, Präsentationen, Seitendesign, Source-Code) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die genannten Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden, und sind, wenn der Auftrag nicht zustande komme, auf Wunsch unverzüglich zurückzugeben.
4.2 Alle im Absatz 4.1 genannten Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers in Kopien nicht verändert werden.
4.3 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden und einen direkten Link auf die eigene Homepage einzurichten. Der Auftragnehmer erhält außerdem das Recht, von der eigenen Website einen Link als Referenz auf die Homepage des Auftraggebers einzurichten.
4.4 Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (Website, sowie Bilder, Fotokollagen etc.) stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.
5.1 Gelieferte Webseiten und erstellte Grafiken, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Während und nach der Vertragslaufzeit ist der Auftraggeber geistiger Eigentümer der dargestellten Inhalte. Der Auftragnehmer kann die erstellten Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung in eigene Präsentationen aufnehmen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem ausdrücklich.
§ 6. Angebote, Preise und Vertragslaufzeit
6.1 Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise und Konditionen.
7.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die fälligen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Ist der Auftraggeber mit den fälligen Zahlungen in Verzug, so behält sich der Auftragnehmer nach einmaliger Anmahnung und einer weiteren Frist von 7 Tagen weitere rechtliche Schritte offen; insbesondere werden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt und eventuell Schadensersatz geltend gemacht.
§ 8. Datensicherung, Datenschutz
8.1 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten mitzulesen. Jegliche durch den Auftragnehmer erbrachte Leistungen, die den Datenaustausch über das Internet als Ziel oder zur Folge haben, unterliegen besonders diesen Gefahren.
8.2 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird der Auftraggeber darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vom Auftragnehmer vertraulich behandelt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 9. Veröffentliche Inhalte
9.1 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglicher Haftung für den Inhalt der erstellten Webseiten frei und sichert zu, dass die Daten weder obszönen, pornografischen, verleumderischen oder gegen geltendes Recht verstoßenden Ursprungs sind. Er wird mit seiner Arbeit keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
9.2 Der Auftragnehmer kann jederzeit von dem Vertrag, unter voller Berechnung der bis dahin erfolgten Aufwendungen, zurücktreten, wenn er Inhalte erkennt, die gegen geltendes Rechts verstoßen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Daten zu überprüfen.
10.1 Das Hosten der Internetseite im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen übernimmt die Firma Aumann Softwaretechnik. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preise der Fa. Aumann Softwaretechnik. Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelnde Leistungen, die das Hosting betreffen (Erreichbarkeit, E-Maildienst, Übertragungsgeschwindigkeit, Skriptfunktionalität u. ä.). Entgelte für Leistungen der Fa. Aumann Softwaretechnik sind direkt an diesen zu leisten.
10.2 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Website nicht mit Mängeln behaftet ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Für Störungen oder (Folge-) Schäden, die direkt oder indirekt durch die Leistungen entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
10.3 Mit Freigabe der Website durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hinaus übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder Internationales Recht verstoßen.
10.4 Der Auftraggeber sichert zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die einen reibungslosen Ablauf der Präsentationen gewährleisten. Fahrlässigkeiten aus dem Nichteinhalten, können zur Verzögerung der Auslieferung, oder gar zur einseitigen, fristlosen Kündigung seitens des Auftragnehmers, unter Berechnung der bisherigen Aufwendungen, oder Anmeldung von Schadensersatzansprüchen führen.
10.5 Jegliche nachträgliche Veränderung seitens des Auftraggebers an der erbrachten Leistung, befreit den Auftragnehmer von Verpflichtungen oder Haftungsansprüchen. Das Urheberrecht an den (Teil-) Leistungen bleiben davon unberührt.
10.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Darstellung der erstellten Webseiten und Applikationen, je nach der vom Endnutzer eingesetzten Browsersoftware, variieren kann.
10.7 In der Regel führt eine Suchmaschinenoptimierung zum Erfolg. Der Auftragnehmer kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, ob bzw. wie gut die Internetseite von Suchmaschinen gefunden wird. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Einträge wie gewünscht von den jeweiligen Suchmaschinen übernommen werden.
10.8 Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf die Vertragssumme.
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
12.1 Die Leistungen von blank-internetservice unterliegen deutschem Recht.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stade.