Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_05_2011_AnwSt_B_5_11_Zurueckweisung_einer_Anhoerungsr-d4430424.html
Timestamp: 2016-10-27 23:08:16
Document Index: 265051008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2011 - AnwSt (B) 5/11 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.05.2011 - AnwSt (B) 5/11 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.05.2011, Az.: AnwSt (B) 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18882Aktenzeichen: AnwSt (B) 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:AnwG Hamburg - 18.03.2009 - AZ: I 15/08 EV 64/06AGH Hamburg - 01.11.2010 - AZ: II EVY 2/09Verfahrensgegenstand:Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten hier: Anhörungsrüge Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer und den Rechtsanwalt Dr. Martini am 16. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 1. April 2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. April 2011, mit dem der Senat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. November 2010 zurückgewiesen hat. 2 Die statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht zuvor gehört worden ist. Zu berücksichtigendes Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht übergangen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verletzt worden. Namentlich hat der Senat den Schriftsatz vom 23. Februar 2011 bei seiner Entscheidung gewürdigt. Dessen Inhalt war jedoch nicht geeignet, die zutreffenden Gründe gemäß Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Februar 2011 zu entkräften. Kessal-Wulf König Fetzer Stüer MartiniHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.