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2/2011. Februar. DeutscherAnwaltVerein. DeutscherAnwaltVerlag - PDF
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1 DeutscherAnwaltVerein Aufsätze Hellwig: Anwaltsrecht und Europa 77 Hartung/Bargon: UK-LLP für Anwälte 84 Dux: Anwaltliche pro bono-tätigkeit 90 Römermann: Anwalts-GmbH & Co. KG 97 Kommentar Döpfer: Vertrauen ist gut Ethik ist besser? 101 Magazin Wahlen zur 5. Satzungsversammlung 102 Aus der Arbeit des DAV DAV fordert: Anwaltsgebühren anpassen! 106 Europäischer Abend in Brüssel 107 Tag der Menschenrechte 109 Dokumentation DAV + BRAK: Forderungskatalog zum RVG 120 Meinung & Kritik Plassmann: Mediationsgesetz 123 Rechtsprechung BGH: 15-Minuten-Zeittaktklausel 145 LG Berlin: Erfolgshonorar 148 2/2011 Februar DeutscherAnwaltVerlag
2 Anwaltsblatt Jahrgang 61, 2 / 2011 Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins herausgegeben von den Rechtsanwälten: Felix Busse Dr. Peter Hamacher Dr. Michael Kleine-Cosack Wolfgang Schwackenberg Redaktion: Dr. Nicolas Lührig (Leitung) Udo Henke Manfred Aranowski Rechtsanwälte I IV VI VIII Editorial Stagnation im Berufsrecht Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. Herausgeber des Anwaltsblatts Berichte aus Berlin und Brüssel Kein friedvoller Start ins neue Jahr Prof. Dr. Joachim Jahn, Berlin Verbinden durch Trennung: Scheiden auf europäisch Rechtsanwalt Thomas Marx, Brüssel Aktuelles Aufsätze 77 Anwaltliches Berufsrecht und Europa Rechtsanwalt und Notar a. D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt am Main 84 Die UK-LLP in der deutschen Praxis wer A sagt, sagt auch B Rechtsanwalt Markus Hartung, Berlin und Vinzent Fabian Bargon, Hamburg 90 Anwaltliche pro bono-tätigkeit in Deutschland Dr. Borbála Dux, LL.M., Köln/Paris 97 Anwalts-GmbH & Co. KG: Etappen-Sieg der Rechtsform-Gegner Rechtsanwalt Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover Kommentar 101 Vertrauen ist gut Ethik ist besser? Rechtsanwältin Dr. Ute Döpfer, Oberursel Aus der Arbeit des DAV 106 DAV+BRAK einig: Anpassung der Anwaltsgebühren 107 Parlamentarischer Abend in Brüssel 109 Tag der Menschenrechte im DAV-Haus 110 Lange Nacht des Menschenrechts-Films in Berlin 110 AG Strafrecht: 27. Herbstkolloquium 112 AG Familienrecht: Herbsttagung 113 Rheinland-Pfalz: DAV zum Polizeigesetz 114 AG Arbeitsrecht: Herbsttagung 115 AG Sozialrecht: Herbsttagung 115 Landesverband Sachsen-Anhalt: 9. Landesanwaltstag 116 Deutsche Anwaltakademie: Nachrichten 116 AG Versicherungsrecht /AG Informationstechnologie: Elektronische Kommunikation 117 AG Handels- und Gesellschaftsrecht: Jahrestagung 117 AG Verkehrsrecht: Journalistenseminar 118 Deutsche Anwaltakademie: 2. Oldtimerrechtstag 118 Deutsche Anwaltakademie: Weinrechtsseminar 119 Mitgliederversammlung 119 Personalien: Albrecht Schaich {/Norbert Gross 70 Dokumentation Anwaltsvergütung 120 Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG Gemeinsamer Katalog von Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer Meinung & Kritik 123 Mediationsgesetz: Keine Bevorzugung der Gerichtsmediation Rechtsanwalt Michael Plassmann, Berlin Magazin 102 Sie haben die Wahl Rund Anwältinnen und Anwälte sind aufgerufen, die Mitglieder der 5. Satzungsversammlung zu bestimmen Rechtsanwalt Manfred Aranowski, Berlin Gastkommentar 105 Die Suche nach der Wahrheit als Spektakel Gisela Friedrichsen, Der Spiegel, Hamburg Mitteilungen 126 Haftungsfalle Tatbestandsberichtigung Rechtsanwalt Dr. Stephan Bausch, D.U., Köln 131 Fallen bei Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Rechtsanwalt beim BGH Dr. Matthias Siegmann, Karlsruhe RVG-Frage des Monats 135 Deckungszusage: Wer zahlt, wenn der Anwalt sie einholt? Assessorin Sarah Niehren, Berlin II AnwBl 2 / 2011
3 Soldan Institut für Anwaltmanagement 137 Fachanwälte wer hat wo welche Titel? Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach und Bücherschau 139 Anwaltsprivileg Haftpflichtfragen 141 Nach dem Urteil ist vor der Berufung oder: Worauf Anwälte noch achten sollten Assessorin Jacqueline Bräuer, Allianz Versicherung, München Rechtsprechung Anwaltsrecht 144 BGH: Rechtsschutzversicherung und Selbstvertretung im Zivilprozess 145 LG Berlin: Experten-Kanzlei und Spezialkanzlei 146 BGH: Verfahrensrecht bei Übergangsfällen 148 BGH: Vertrauen in Post 148 BGH: Verjährung von Schadensersatzforderungen Anwaltsvergütung 148 BGH: 15-Minuten-Zeittaktklausel unschädlich 149 BGH: Nachfestsetzung der hälftigen Verfahrensgebühr trotz Rechtskraft 150 LG Berlin: Keine wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei Anspruch auf PKH 151 AG Brühl: Kosten für Deckungszusage Prozesskostenhilfe 152 BGH: Berufung und PKH 152 AG Nürnberg: Justizinternes EDV-Programm 152 Fotonachweis, Impressum XIX Stellenmarkt des Deutschen Anwaltvereins XXVIII Bücher & Internet XXXIV Deutsche Anwaltakademie Seminarkalender Schlussplädoyer XXXVI Nachgefragt, Comic, Mitglieder-Service
4 MN Mitteilungen Soldan Institut für Anwaltmanagement Fachanwälte wer hat wo welche Titel? Fast Titeln verliehen Anwältinnen unterrepräsentiert Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach und Die Fachanwaltschaften inzwischen sind es 20 sind ein Erfolgsmodell. Doch wie sieht der Erfolg statistisch aus? Die Autoren haben die Fachanwaltschaften in einer Studie untersucht. I. Forschungsprojekt Fachanwälte Die Anwaltsstatistik des Jahres 1990 weist bei seinerzeit in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten durch die Rechtsanwaltskammern verliehene Fachanwaltstitel aus 1. Zwanzig Jahre später hat sich die Zahl der Fachanwaltstitel auf mehr als verzehnfacht, während die Zahl der Rechtsanwälte um weniger als das Dreifache zugenommen hat. Bereits diese Basisdaten verdeutlichen, dass die Spezialisierung der Anwaltschaft eine zentrale Wandlungstendenz markiert, die den Berufsstand in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten geprägt hat. Für das Soldan Institut ist dieser Befund Anlass, die Ausprägungen, Gründe und Folgen anwaltlicher Spezialisierung zu untersuchen. Am offensichtlichsten vollzieht sich die Spezialisierung eines Rechtsanwalts durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels, der von den Rechtsanwaltskammern aufgrund des Nachweises besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen in einem Rechtsgebiet verliehen wird. Das Soldan Institut hat vor diesem Hintergrund als ersten Baustein des breiter angelegten Forschungsprojekts Anwaltliche Spezialisierung die deutschen Fachanwältinnen und Fachanwälte detailliert empirisch untersucht 2. Dieser einleitende Beitrag skizziert das Forschungsdesign der Studie und teilt einige Basisdaten mit, die die innere Struktur der Fachanwaltschaft verdeutlichen. Weitere Beiträge werden in den kommenden Monaten erläutern, warum sich Rechtsanwälte für den Erwerb des Fachanwaltstitels entscheiden und welchen Schwierigkeiten sie sich beim Erwerb der notwendigen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen ausgesetzt sehen. Ein Schwerpunkt der Studie, über den ausführlicher berichtet werden soll, liegt auf der Untersuchung der Auswirkungen des Erwerbs eines Fachanwaltstitels auf die fachliche Ausrichtung, Mandatsstruktur und Einkommenssituation eines Rechtsanwalts. Weitere Teilaspekte der Studie betreffen die Kommunikation, die Vergütung und die Fortbildung von Fachanwälten. In dieser Kolumne können die zu diesen Fragen gewonnenen Erkenntnisse nur in gedrängter Form berichtet werden. Eine ausführliche Darstellung ist einem Forschungsbericht vorbehalten, der im Frühjahr 2011 in der Schriftenreihe des Instituts erscheinen wird. II. Fachanwaltsbefragung Zentrale Erkenntnisquelle der Fachanwaltsstudie ist eine Befragung von Fachanwältinnen und Fachanwälten, die das Soldan Institut im April und September 2010 durchgeführt hat. In den Feldphasen der Studie wurden insgesamt rund schriftliche Interviews realisiert. In der ersten Welle der Befragung wurden im April 2010 insgesamt nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtheit aller Fachanwälte ausgewählte Rechtsanwälte mit Fachanwaltstitel per Telefax eingeladen, an der Befragung teilzunehmen. Jene Fachanwälte, die über zwei oder drei Fachanwaltstitel verfügen, wurden gebeten, den Fragebogen für die überwiegend ausgeübte Fachanwaltschaft auszufüllen. Im Zeitraum vom 16. bis 30. April 2010 übermittelten der Angeschriebenen ausgefüllte und verwertbare Fragebögen (Rücklaufquote: 22,65 Prozent), in denen sie detailliert Auskunft über den Erwerb des Fachanwaltstitels und seine Auswirkungen auf die berufliche Praxis gaben. Eine zweite Befragungswelle schloss sich im September 2010 an. In ihrem Rahmen wurden alle Fachanwältinnen und Fachanwälte aus den sechs zahlenmäßig kleinsten Fachanwaltschaften um Teilnahme gebeten, die nicht bereits im Rahmen der Zufallsstichprobe befragt worden waren. Diesen Fachanwaltschaften gehörten zum Zeitpunkt der Befragung lediglich zwischen 50 und 600 Rechtsanwälte an, so dass eine Vollbefragung notwendig war, um eine für differenzierte Aussagen hinreichende Datengrundlage zu generieren. Im Rahmen dieser zweiten Befragungswelle konnten bei einer Rücklaufquote von über 30 Prozent über 400 zusätzliche Fragebögen realisiert werden. Insgesamt beteiligten sich an der Fachanwaltsstudie damit rund Fachanwältinnen und Fachanwälte. Aufgrund der großen Zahl der Teilnehmer an der Fachanwaltsbefragung ist es möglich, nicht nur Aussagen über die Fachanwaltschaft insgesamt zu treffen, sondern auch Unterschiede zwischen den einzelnen Fachanwaltschaften herauszuarbeiten. III. Basisdaten zur Fachanwaltschaft 1. Verteilung der Fachanwaltstitel auf Rechtsanwälte Zum Stichtag 1. Januar 2010 waren von den Rechtsanwaltskammern insgesamt Fachanwaltstitel verliehen worden. Da statistisch die Zahl der verliehenen Titel erfasst wird, ein Fachanwalt aber nicht nur einen, sondern bis zu drei (bis 2009: zwei) Titel gleichzeitig führen darf, lässt sich nicht in absoluten Zahlen sagen, wie viele Fachanwälte es gibt. Die von der BRAK für den o.a. Stichtag mitgeteilte Zahl von Mehrfachtiteln Rechtsanwälte mit zwei und 87 Rechtsanwälte mit drei Titeln 3 erfasst nicht alle Fachanwälte, da nicht alle Kammern die entsprechenden Zahlen gemeldet hatten. In der Fachanwaltsbefragung des Soldan Instituts gaben 22 Prozent der Befragten an, zwei Titel zu führen, weniger als 1 Prozent führte drei Titel. Zum Stichtag 1. Mai 2010 lässt sich hieraus eine Zahl von knapp unter Fachanwälten mit einem Titel, weniger als Fachanwälten mit zwei Titeln und wenigen hundert Fachanwälten mit drei Titeln ableiten. 1 Vgl. Hommerich/Kilian/Dreske (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2009/2010, Bonn 2010, S Erste Ergebnisse der Studie wurden am 13. Mai 2010 auf dem 61. Deutschen Anwaltstag in Aachen präsentiert, vgl. AnwBl. 2010, 795f. 3 Pressemitteilung der BRAK vom 19. März Fachanwälte wer hat wo welche Titel?, Soldan Institut AnwBl 2 /
5 MN Mitteilungen 2. Regionale Verteilung der Fachanwaltstitel Bei einer Betrachtung der regionalen Verteilung der Fachanwaltstitel zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsanwaltskammern: In drei Kammern liegt der Anteil der Fachanwaltstitel im Verhältnis zur Zahl der Kammermitglieder unter 19 Prozent (Berlin, Frankfurt, Hamburg), in anderen Kammerbezirken erreicht die Quote mehr als 35 Prozent (Zweibrücken, Oldenburg, Kassel, Koblenz). Auffällig ist insbesondere, dass die Zahl der Fachanwaltstitel im Verhältnis zur Zahl der Rechtsanwälte in den stärker großstädtisch geprägten Kammerbezirken (Frankfurt, Hamburg, Berlin, München, Düsseldorf) besonders gering ist und zum Teil kaum 50 Prozent des Wertes der eher ländlich geprägten Kammerbezirke wie Kassel, Hamm, Zweibrücken, Oldenburg oder Koblenz erreicht. Bei oberflächlicher Betrachtung überrascht dies, weil nach gängigem Klischee in den Großstädten eher spezialisierte Rechtsanwälte und auf dem Land Generalisten vermutet werden. Der Befund ist aber nur auf den ersten Blick überraschend: Ein erheblicher Teil der mehr als deutschen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ist nicht umfassend anwaltlich tätig. So finden sich neben reinen Titularanwälten und Anwälten, die nicht in Vollzeit anwaltlich tätig sind, zahlreiche Rechtsanwälte, die im Hauptberuf in Unternehmen, Verbänden oder bei sonstigen nicht-anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind. Sie haben aus diesem Grund nur eingeschränkte Möglichkeiten zum Erwerb der für den Fachanwaltstitel erforderlichen praktischen Erfahrungen als Anwalt bzw. für sie besteht aus unternehmerischer Sicht ein geringer Anreiz, eine Fachanwaltsqualifikation zu erwerben. Solche Anwälte, die als potenzielle Fachanwälte weitgehend ausscheiden, finden sich in überdurchschnittlicher Konzentration in den Ballungsgebieten, in denen entsprechende nicht-anwaltliche Arbeitgeber angesiedelt sind oder in denen sie einem nichtanwaltlichen Hauptberuf unternehmerisch nachgehen. Ein weiterer Faktor, der die Fachanwaltsdichte in einem Kammerbezirk bestimmt, ist die durchschnittliche Größe der Kanzleien: 80 Prozent der Fachanwälte finden sich in Einzelkanzleien oder Kleinsozietäten (2 bis 5 Anwälte). Nur drei Prozent der befragten Fachanwälte gaben an, in einer Kanzlei einer Größe von 20 und mehr Rechtsanwälten tätig zu sein. Kanzleien solcher Größe finden sich in Deutschland ganz überwiegend in Großstädten, die zugleich traditioneller Standort großer überregionaler und internationaler Sozietäten sind. Auch wenn die absolute Zahl der in Großkanzleien organisierten Rechtsanwälte häufig überschätzt wird, machen sie in Kammerbezirken wie Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg einen erheblichen Anteil der Kammermitglieder aus. Es kann daher nicht überraschen, dass in Kammerbezirken mit einem hohen Anteil an Syndici und Großkanzleien die Zahl der Fachanwälte vergleichsweise niedrig ist. Zugleich belegt die regionale Verteilung der Fachanwaltstitel, dass auch in ländlich geprägten Regionen die Versorgung der Bevölkerung mit Fachanwälten jedenfalls allgemein betrachtet gewährleistet ist. 4 Basierend auf der Altersstatistik der BRAK aus dem Jahr Neuere Zahlen sind nicht publiziert, wobei aufgrund der kegelförmigen Altersstruktur der Anwaltschaft das Durchschnittsalter seitdem weiter gesunken ist. 5 Hommerich/Kilian, Die Berufssituation junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Bonn 2006, S Geschlechtsspezifische Verteilung Von den insgesamt in Deutschland aktuell verliehenen Fachanwaltstiteln entfallen auf Rechtsanwältinnen, was einem Anteil von knapp mehr als einem Viertel entspricht (26,1 Prozent). Frauen sind damit im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtanwaltschaft von 31,6 Prozent in der Fachanwaltschaft unterrepräsentiert. Ein Grund hierfür ist, dass sich die Altersstruktur der weiblichen Anwaltschaft deutlich von der männlichen Anwaltschaft unterscheidet. Rechtsanwältinnen sind in den Alterskohorten bis 40 Lebensjahre deutlich stärker vertreten als in den Alterskohorten jenseits von 50 Lebensjahren. Da Fachanwälte ein durchschnittlich um mehr als sechs Jahre höheres Lebensalter aufweisen als Anwälte im Allgemeinen 4, beruht der geringere Anteil von Frauen an der Fachanwaltschaft im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtanwaltschaft wohl überwiegend nicht auf ihrem Geschlecht, sondern ihrem Alter. Ein weiterer, geschlechtsspezifischer Erklärungsansatz ist die Beschäftigungssituation jüngerer Rechtsanwältinnen: Sie sind deutlich häufiger als ihre männlichen Kollegen in Teilzeit tätig, was sich ganz überwiegend aus einer Mutterrolle ergibt: So gaben 2006 in einer Befragung des Zulassungsjahrgangs Prozent der jüngeren Rechtsanwältinnen mit Kind an, dem Anwaltsberuf in Teilzeit nachzugehen 5. Eine Teilzeittätigkeit erschwert den Erwerb eines Fachanwaltstitels aufgrund der zu erfüllenden zeitlichen und fachlichen Anforderungen und der aus einem geringeren Einkommen zu finanzierenden Kosten erheblich. Der für alle Fachanwaltstitel ermittelte Anteil weiblicher Titelträger von 26,1 Prozent verdeckt, dass dieser Wert sich vor allem aus dem überdurchschnittlichen Anteil der an Rechtsanwältinnen verliehenen Titel in den zwei Fachanwaltsgebieten Familienrecht (53,4 Prozent) und Sozialrecht (35,3 Prozent) erklärt. Lässt man die Zahl der an Rechtsanwältinnen verliehenen Fachanwaltstitel im Familienrecht außer Acht, so sinkt der Anteil der insgesamt an Frauen verliehenen Fachanwaltstitel auf 15 Prozent. In Fachanwaltschaften mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt wie z. B. dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Steuer-, dem Versicherungs- und dem Insolvenzrecht sind Fachanwältinnen insgesamt deutlich unterrepräsentiert: Diese Rechtsgebiete bleiben mit einem Anteil von an Rechtsanwältinnen verliehenen Titeln von Prozent bis auf Weiteres eine Männerdomäne. Neben dem Familien- und Sozialrecht zeichnet sich allerdings ab, dass in der noch relativ jungen Fachanwaltschaft für Medizinrecht Frauen überproportional vertreten sein werden betrug ihr Anteil in dieser Fachanwaltschaft bereits 31,6 Prozent. Von 2004 bis 2010 ist der Anteil der an Rechtsanwältinnen verliehenen Fachanwaltstitel um 1,4 Prozentpunkte gesunken. Dies erklärt sich vor allem aus dem überdurchschnittlich hohen Anteil der Rechtsanwältinnen in den älteren Fachanwaltschaften für Familien- und Sozialrecht, deren Bedeutung im Vergleich zu den übrigen Fachanwaltschaften insgesamt abgenommen hat. Soldan Institut für Anwaltmanagement Prof. Dr. Christoph Hommerich und Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian sind Direktoren des Soldan Instituts für Anwaltmanagement e.v. Informationen zum Soldan Institut für Anwaltmanagement unter Sie erreichen die Autoren unter der -Adresse 138 AnwBl 2 / 2011 Fachanwälte wer hat wo welche Titel?, Soldan Institut
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