Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1277630263
Timestamp: 2013-06-19 15:56:20
Document Index: 120881748

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 175', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 16, 10
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Vorabentscheidungsersuchen Verstößt die Informationspflicht über Indizien für Geldwäsche bei Angehörigen der Rechtsberufe gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK/Art. 6 EU?
(Schiedshof Belgien, 13. 7. 2005 (EuGH Rs. C-305/05))
, Aufsätze Beihilfenrechtliche Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU
Rechtsprechung der EG-Gerichte Ein Rahmenbeschluss, der im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik strafrechtliche Harmonisierungen vornimmt und dadurch in die nach Art. 175 EG der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreift, ist nichtig
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte Öffentliche Aufträge: Nationales Recht darf die Klage im Nachprüfungsverfahren für Gelegenheitsgesellschaften auf die Gesamtheit der Mitglieder beschränken
(EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-129/04)
, Aufsätze Die Mobilität der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im EG-Binnenmarkt
de Diego, Alexander
Rechtsprechung der EG-Gerichte Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beihilfeentscheidung der Kommission im Rechtsmittelverfahren - Fumus boni juris
(EuGH, 29. 4. 2005 - Rs. C-404/04 P-R)
, Vorsteuerabzug für die bei der Ausgabe neuer Aktien bezogenen Leistungen, sofern die AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteuerte Umsätze ausführt
(EuGH, 26. 5. 2005 - Rs. C-465/03)
, Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ob Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung Arbeitsentgelt sind, richtet sich nach nationalem Recht
(EuGH, 16. 12. 2004 - Rs. C-520/03)
, Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im nationalen Sozialversicherungssystem nicht versichert ist
(EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-512/03)
, Eine Gemeinschaftsmarke verstößt nicht deswegen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, weil ein nationales Verbot es dem Inhaber untersagt, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten anzubieten und zu bewerben - ,,Intertops"
, Vorabentscheidungsersuchen Rechte des Markeninhabers bei Durchfuhr
(BGH, 2. 6. 2005 (EuGH Rs. C-281/05))
, Aufsätze Der Europäische Gerichtshof billigt die Bußgeldpraxis der Kommission
Hellmann, Hans-Joachim
, Nationale Vorschriften können den Importeur nicht zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung verpflichten
(EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-40/04)
, Wird beim Unternehmensübergang von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat die Vergütung zwecks Anpassung an öffentlich-rechtliche Vorschriften gekürzt, ist das Dienstalter zu berücksichtigen
(EuGH, 11. 11. 2004 - Rs. C-425/02)
, Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (SICAV) üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und unterliegen der Mehrwertsteuer
(EuGH, 21. 10. 2004 - Rs. C-8/03)
, Aufsätze Das ElektroG - Anwendungsbereich und Ausnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts (WEEE- und RoHS-Richtlinie)
Arhold, Christoph