Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=17.03.2008&Aktenzeichen=1%20Ws%20105/08
Timestamp: 2019-07-16 17:56:32
Document Index: 251285293

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 223', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,10610
OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08 (https://dejure.org/2008,10610)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.2008 - 1 Ws 105/08 (https://dejure.org/2008,10610)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. März 2008 - 1 Ws 105/08 (https://dejure.org/2008,10610)
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Antrag im Klageerzwingungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Mobbing; Schilderung der Lebenssachverhalte und Angabe der Beweismittel durch den Anzeigeerstatter
Mobbing; Körperverletzung; Klagerzwingung
Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing"; Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt durch "Mobbing"
Klageerzwingungsverfahren wegen "Mobbings"
NJW 2008, 2202
Die hierfür erforderliche Sachverhaltsschilderung kann deshalb weder ganz noch teilweise durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf dem Antrag oder der Beschwerdeschrift beigefügte Anlagen oder frühere Stellungnahmen oder Anträge ersetzt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.03.2007 - 1 Ws 107/06; OLG Celle NJW 2008, 2202 f. und 1463 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg OLGSt StPO § 172 Nr. 47;… vgl. auch Meyer-Goßner § 172 Rn. 30 m.w.N.).
Die Kammer hat hierbei sowohl die Stellung des Klägers als auch die Schwere und Vielzahl der Vorwürfe gewürdigt, und insoweit auch, dass dem Kläger vorliegend erhebliche Vorwürfe gemacht werden, die in Form des Mobbing durchaus auch strafrechtlich von Relevanz sein könnten (…vgl. zum Fall des Mobbing nur Kindhäuser/Neumann/Paeffgen-Paeffgen/Böse, StGB, 5. Aufl. 2017, § 223 Rn. 11a f. m.w.N.; Bieszk/Sadtler, NJW 2007, 3382; vgl. auch OLG Celle NJW 2008, 2202, 2203).
(1) Die Forderung des Oberlandesgerichts nach einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung, welche es dem Senat ermöglicht, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, inwieweit bei Unterstellung der Richtigkeit der Sachdarstellung die Erhebung der öffentlichen Klage gerechtfertigt wäre, steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVerfGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113];… Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 145) und ist als solche auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010, Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - Vf. 54-IV-05).
(3) Ob das Oberlandesgericht im Übrigen einen überhöhten Darlegungsmaßstab an Form und Inhalt des Antrags angelegt hat, indem es nicht nur eine Bezugnahme auf die Ermittlungsakten, sondern auch eine Bezugnahme auf sonstige Schriftstücke, wie Anlagen, ausgeschlossen hat (in diesem Sinne auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 2 Ws 118/11 - juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ws 209/09 - juris Rn. 1;… a.A. Graalmann-Scherer, a.a.O., § 172 Rn. 145 ff.), bedarf keiner Prüfung.
Erforderlich ist dazu nach ständiger - verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 176) - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (z.B. Senatsbeschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 105/08 -, = NJW 2008, 2202) eine aus sich selbst heraus verständliche, in sich geschlossene Darstellung des Sachverhalts und der Beweismittel.
Die Sichtweise des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe.
7; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2008, NJW 2008, 2202; OLG.
Die hierfür erforderliche Sachverhaltsschilderung kann deshalb weder ganz noch teilweise durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf dem Antrag oder der Beschwerdeschrift beigefügte Anlagen oder frühere Stellungnahmen oder Anträge ersetzt werden (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2007 - 1 Ws 107/06; OLG Celle NJW 2008, 2202 und 1463 sowie st.Rspr. des Senats, vgl. u. a. OLG Bamberg OLGSt StPO § 172 Nr. 47 und wistra 2012, 279).
Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung des für sich uneingeschränkt verständlichen und vollständigen Antragsvorbringens dienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.03.2007 - 1 Ws 107/06; OLG Celle NJW 2008, 2202 f. und 1463 sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 15.09.2008 - 3 Ws 50/08 und vom 29.09.2008 - 3 Ws 12/08;… vgl. auch Meyer-Goßner § 172 Rn. 30 m.w.N.).