Source: https://www.oberhausen-rheinhausen.de/verwaltung-buergerservice/amtliche-bekanntmachungen?tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=1&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=8&cHash=e8daa43f585155db0a2f073f2898e82a
Timestamp: 2020-07-07 06:43:41
Document Index: 81747787

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen: Oberhausen-Rheinhausen
Amtliche Bekanntmachungen: Oberhausen-Rheinhausen
Startseite Verwaltung & Bürgerservice Amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen
Verkauf des Grundstücks Kolpingstraße 48
Ein bebautes Grundstück mit 454,00 m²
Direkt gelegen im Ortskern von Oberhausen-Rheinhausen
Unmittelbare Nähe zu Supermärkten, Blumenläden, Banken sowie sonstigen gewerblichen Kleinbetrieben und Gaststätten
Gute Verkehrsanbindung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sowie Anschlüsse an mehrere Autobahnen
DIE ZUSCHLAGSKRITERIEN
Ziel ist der Abbruch der Gebäude und die Neubebauung mit Mietwohnungen. Der Zeitpunkt der aktuellen Bebauung datiert vor 1939. Konkretere Angaben sind nicht möglich. Das Grundstück ist nicht im Altlastenkataster des Landkreises vermerkt. Untersuchungen auf Schadstofffreiheit sowohl des Gebäudes als auch des Grundstückes wurden von der Gemeinde nicht durchgeführt. Die Gemeinde übernimmt insoweit keinerlei Haftung aus später festgestellten Belastungen.
Maßgeblich für den Zuschlag sind neben dem Kaufpreis, der nach der Fertigstellung gewünschte Mietpreis inklusive Nebenkosten pro m², die Anzahl der Wohneinheiten sowie die Gestaltung des gesamten Projekts. Die Kriterien sowie den Lageplan des Grundstücks finden Sie vollständig in den unten aufgeführten PDF-Dokumenten.
Team Bauen
Telefon: 07254/503-241
E-Mail: laurine.prestel@oberhausen-rheinhausen.de
weitere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden PDF-Dokumenten:
Lageplan Kolpingstraße 48
Fragebogen Kriterienkatalog
Offenlage Bebauungsplan Erlich, Waghäusler Straße 85 a
Plangeltungsbereich
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 27.01.2020 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die bereits von 10.02.2020 bis 13.03.2020 durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit war durch fehlende Angaben im Bekanntmachungstext (fehlende Aussagen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie fehlende Angaben zu bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen) unvollständig. Sie wird daher hiermit wiederholt.
Das Plangebiet liegt östlich des Ortsteils Oberhausen, nördlich des Neubaugebietes „Am Erlengewann“. Die Zufahrt erfolgt von der Waghäusler Straße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst das Flurstück Nr. 3786/1 mit einer Fläche von ca. 4.200 m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.
Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften ist es, der Firma „Zieger Bauliche Einrichtungen für den Umweltschutz Ltd. & Co. KG“ eine Betriebserweiterung bei gleichzeitiger Umstrukturierung ihres Betriebsgeländes zu ermöglichen.
Das Gelände, bestehend aus Hauptgebäude (Wohnhaus mit Büro), aus verschiedenen – teilweise baufälligen – Nebenanlagen, Lagerflächen sowie verschiedener Gebäude und Einrichtungen zur Hobbytierhaltung, liegt derzeit im planungsrechtlichen Außenbereich. Geplant ist eine Betriebserweiterung dahingehend, dass ein eigenständiges Bürogebäude und ein Technikraum errichtet werden sollen. Diese Nutzungen werden damit aus dem bereits bestehenden Hauptgebäude ausgelagert, sodass dieses künftig der reinen Wohnnutzung dient. Weiterhin soll ein zusätzliches Wohnhaus für betriebszugehörige Personen entstehen. Das gesamte Gelände soll in diesem Zuge neu strukturiert werden.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben geschaffen und neben der Sicherung des Bestandes, die Betriebserweiterung am Standort ermöglicht.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von
Montag, den 08.06.2020 bis einschließlich Mittwoch, den 08.07.2020
im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ unter der Rubrik „Offenlage Bebauungsplan Erlich, Waghäusler Straße 85 a“abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) bei Eingabe des Suchbegriffs „Oberhausen-Rheinhausen“ zugänglich.
Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ umfasst:
Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
Jeweils in der Fassung vom 20.04.2020
In der Fassung vom 18.01.2019
In der Fassung vom 03.09.2019
Die Planunterlagen wurden – im Vergleich zu der bereits im Februar/März 2020 erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit – inhaltlich nicht verändert. Es erfolgten lediglich redaktionelle und nachrichtliche Anpassungen durch Darstellung einer vorhandenen Stromoberleitung.
Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung durch die Planung entsteht.
Auswirkungen auf das Schutzgut Boden und Fläche (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass die Bedeutung der Planung für das Schutzgut sowie der Eingriff durch Bodenversiegelung gering sind. Es wurde kein Kompensationsbedarf festgestellt.
Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung durch die Planung entsteht.
Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit den Ergebnissen eines unbedeutenden Biotopwertes durch vorhandene Nutzungen und geringer Lebensraumqualität im Bestand, keiner Beeinträchtigung durch die Planung, keines geeigneten Habitatpotenzials für gem. BNatSchG artenschutzrechtlich relevante Arten.
Dokumentation von Florakartierungen im Umweltbericht.
Dokumentation von Faunakartierungen im Umweltbericht (Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Wildbienen, Kleinsäuger-Insektenfresser)
Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass dies ohne Bedeutung ist. Es wurde kein Kompensationsbedarf festgestellt.
Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild (Überprüfung im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass die Planung für das Schutzgut keine Bedeutung aufweist.
Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter (Überprüfung im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass die Planung für das Schutzgut nicht relevant ist.
Wechselwirkungen der Schutzgüter (Überprüfung um Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass keine negativen Wechselwirkungen durch das Bauvorhaben eintreten.
Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange:
BUND Bruhrain:
Schreiben vom 09.10.2019 und 13.02.2020 – Jeweils keine Bedenken.
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 2:
Schreiben vom 13.11.2019 – Themen: Randbereich eines Regionalen Grünzuges, Ausweisung von privater Grünfläche für Tierhaltung, Begrenzung des Versiegelungsgrades.
Schreiben vom 11.03.2020 – Themen: Erhalt von Baum- und Pflanzbestand, Funktionsweise des Regionalen Grünzugs.
Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 55:
Schreiben vom 12.11.2019 – Verweis auf Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Karlsruhe.
Schreiben vom 21.11.2019 – Themen: Lage im Regionalen Grünzug - Ausweisung von privater Grünfläche für Tierhaltung.
Schreiben vom 13.03.2020 – Themen: Erhalt von Baum- und Pflanzbestand, Funktionsweise des Regionalen Grünzugs.
Schreiben vom 14.11.2019 – Themen: Keine Bedenken (Sachgebiet Naturschutz), Verzeichnung im Bodenschutz- und Altlastenkataster sowie im Hochwasserrisikogebiet (Sachgebiete Altlasten / Bodenschutz – Gewässer - Abwasser), Lage des Plangebiets im gesetzlichen Waldabstand (Forstamt).
Schreiben vom 12.03.2020 – Keine Bedenken.
Schreiben vom 10.02.2020 – Keine Bedenken.
Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut den tabellarischen Zusammenstellungen des Abwägungsmaterials entnommen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich, per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) sowie per E-Mail (martin.buechner@oberhausen-rheinhausen.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 29.05.2020
Hier finden Sie die Unterlagn der Offenlage:
Zusammenfassung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung und die Beschlüsse des Gemeinderates
Zusammenfassung der Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorhaben und Erschließungsplan (VEP)
Offenlage Bebauungsplan "Solarpark Bruhrain Süd"
Geltungsbereich Solarpark Bruhrain Süd
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Solarpark Bruhrain Süd“
Hier: Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die SPB 1 GmbH & Co. KG beabsichtigt, in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen auf derzeit überwiegend ackerbaulich genutzten Flächen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Die Fläche unter und zwischen den Solarmodulen soll als extensives Grünland bewirtschaftet werden.
Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Bruhrain Süd" ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen und so eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima,- Natur- und Umweltschutzes zu ermöglichen.
Das Plangebiet liegt östlich von Oberhausen-Rheinhausen und nördlich von Waghäusel. Nördlich liegt der bestehende Solarpark Bruhrain, im Westen verläuft eine Bahntrasse, direkt östlich befindet sich die Kläranlage Waghäusel. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst Teile der Flurstücke 3844 und 3845 in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen mit einer Fläche von ca. 5,2 ha.
Geltungsbereich des B-Planes
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Bruhrain Süd“ durchzuführen.
Von Dezember 2019 bis Januar 2020 wurde die frühzeitige Beteiligung durchgeführt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.05.2020 in öffentlicher Sitzung die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf für die Offenlage gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von
Montag, den 15..Juni .2020 bis einschließlich Donnerstag, den 16.Juli .2020
im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen www.oberhausen-rheinhausen.de unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) durch Eingabe des Suchbegriffs „Oberhausen-Rheinhausen“ zugänglich.
Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Bruhrain Süd“ umfasst:
Jeweils in der Fassung vom 02.04.2020
Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASVP) in der Fassung vom 03.09.2019
Die artenschutzrechtliche Vorprüfung, die eine mögliche Betroffenheit von Zaun- und Mauereidechsen feststellt.
Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Wasser, Klima, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sachgüter (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung durch die Planung entsteht
Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden (Böden von mittlerer bis hoher Bedeutung im Geltungsbereich), und Arten/Lebensräume (Zaun- und Mauereidechsen sowie von Erdkröten im Geltungsbereich) (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass Beeinträchtigungen durch die Planung entstehen können. Durch die im Bebauungsplan festgesetzten Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden diese Beeinträchtigungen ausgeglichen.
Schreiben vom 13.01.2020 – Themen: Klimaschutz, Sicherung und Monitoring von Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
LRA Karlsruhe - Naturschutz:
Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Ausmaße der Heckenpflanzungen, Maßnahmen für Mauer- und Zauneidechsen
LRA Karlsruhe - Altlasten/Bodenschutz - Gewässer - Abwasser:
Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Umgang mit Bodenaushub, Versickerung von Niederschlagswasser
LRA Karlsruhe - Agrarstruktur, Betriebswirtschaft:
Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Wirkung Landwirtschaftlicher Nutzung auf den Boden, Anrechnung von Ökopunkten
Stadt Waghäusel:
Schreiben vom 18.12.2019 – Themen: Vorhandensein der Erdkröte, Nutzung von Agrophotovoltaikanlagen
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich, per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) sowie per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 05. Juni 2020
Bekanntmachung der Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 die Neufassung der Wasserversorungssatzung beschlossen.
Bitte klicken Sie auf den nachfolgenden Link für den kompletten Satzungstext:
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Bekanntmachung der Neufassung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 die Neufassung der Abwassersatzung beschlossen.
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen