Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.07.2012&Aktenzeichen=C-48/11
Timestamp: 2019-10-13 21:42:26
Document Index: 128766581

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 49']

EuGH, 19.07.2012 - C-48/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18475
EuGH, 19.07.2012 - C-48/11 (https://dejure.org/2012,18475)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-48/11 (https://dejure.org/2012,18475)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-48/11 (https://dejure.org/2012,18475)
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Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - EWR-Abkommen - Art. 31 und 40 - Richtlinie 2009/133/EG - Geltungsbereich - Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem ...
Kapitalverkehrsfreiheit bei Anteilstausch
Steuerschädlichkeit des Anteilstauschs verstößt kann gegen EWR-Abkommen verstoßen
Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat - Versagung eines Steuervorteils - Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 2. Februar 2011 - Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Art. 31 und 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994 L 1, S. 3) - Auslegung der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für ...
Dabei kann eine allgemeine Betrugs- und Missbrauchsvermutung keine Maßnahme rechtfertigen, die die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt, und auch der bloße Umstand, dass die die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat, kann keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, A, C-48/11, EU:C:2012:485, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der bloße Umstand, dass die Gesellschaft, die die Dividenden ausschüttet, in einem Drittstaat ansässig ist, kann jedoch keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine Maßnahme rechtfertigen, die die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juli 2012, A, C-48/11, EU:C:2012:485, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn der Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der durch die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (…ABl. L 336, S. 15) und die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799 (…ABl. L 64, S. 1) geschaffen wurde, besteht zwischen ihnen und den zuständigen Behörden eines Drittstaats nicht, wenn dieser keine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe eingegangen ist (Urteil vom 19. Juli 2012, A, C-48/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
3 - Vgl. Urteil A (C-48/11, EU:C:2012:485, Rn. 21) zu Art. 49 AEUV.
8 - Vgl. Urteil A (C-48/11, EU:C:2012:485, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, A, C-48/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-48/11, EU:C:2012:485).
19 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. November 2009, Kommission/Italien (C-540/07, Slg. 2009, I-10983, Randnr. 65), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (C-72/09, Slg. 2010, I-10659, Randnr. 20), und vom 19. Juli 2012, A (C-48/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).