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Timestamp: 2020-08-09 17:02:13
Document Index: 15659685

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 214', '§ 18']

Bekanntmachung Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befind-lichen Gestaltungssatzung zur Regulierung von großflächigen Werbeanlagen | Gemeinde Saterland
Bekanntmachung Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befind-lichen Gestaltungssatzung zur Regulierung von großflächigen Werbeanlagen
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befindlichen Gestaltungssatzung zur Regulierung von großflächigen Werbeanlagen
Zur Sicherung des mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.Juni 2020 eingeleiteten Verfahrens zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung zur Regulierung von großflächigen Werbeanlagen wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Saterland am 22. Juni 2020 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich der Gestaltungssatzung zur Regulierung der Aufstellung von großflächigen Werbeanlagen
1 Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich der Gestaltungssatzung zur Regulierung der Aufstellung oder Anbringung von großflächigen Werbeanlagen (Ansichtsfläche größer 1 qm) wird eine Veränderungssperre angeordnet.
2 Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist wie folgt begrenzt:
Strücklingen:
In einem Abstand von 20 m beiderseits der Straßentrassen
der Hauptstraße vom Kreisel in Utende (im Norden) bis zur Einmündung des Dreeschenweges (im Süden).
der Hauptstraße von der Einmündung des Langholter Weges (im Norden) bis zur Einmündung des Barselkeweges (im Süden)
der Marktstraße und
der Friedhofstraße.
der Hauptstraße von der Einmündung des Grotangeweges (im Norden) bis zur Einmündung in die Straße Am Ostermoor (im Süden)
des Raiffeisendamms.
der Hauptstraße von der Einmündung der Finkenstraße (im Norden) bis zur Einmündung des Iltisweges (im Süden)
der Koloniestraße von der Einmündung des Erikaweges (im Osten) bis zur Hauptstraße
der Neuscharreler Straße vom Kreisel (im Norden) bis zur Einmündung der Straße Unter den Eichen (im Süden).
3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen keine frei stehenden
oder an Gebäudewänden angebrachten großflächigen Werbeanlagen mit mehr als 1 qm Ansichtsfläche installiert werden. Ausgenommen hiervon sind aufgestellte oder angebrachte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung sowie Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Baugesetzbuch).
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom Tage der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Baugesetzbuch abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Gestaltungssatzung zur Regulierung der Aufstellung oder Anbringung von großflächigen Werbeanlagen für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Saterland, den 14. Juli 2020
Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit bekanntgemacht.
Die Satzung über die Veränderungssperre kann gemäß § 10 Baugesetzbuch im Rathaus der Gemeinde Saterland, Ramsloh, Hauptstraße 507, 26683 Saterland, Zimmer E. 20, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags und dienstags von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Saterland geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz und Satz 3 Baugesetzbuch über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile wird hingewiesen.
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befindlichen Gestaltungssatzung zur Regulierung von großflächigen Werbeanlagen (73 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 15.07.2020Letzte Aktualisierung: 17.07.2020