Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sonderkuendigungsrecht-PKV-Kann-ich-rueckwirkend-noch-kuendigen--f236224.html
Timestamp: 2019-12-11 09:25:34
Document Index: 267032088

Matched Legal Cases: ['§188', '§ 205', '§ 5', '§ 9', '§ 205', '§ 205', '§ 5']

| 21.08.2013 14:38 |
Zusammenfassung: Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wird, hat innerhalb von 3 Monaten ab Beginn der Versicherungspflicht ein Sonderkündigungsrecht der privaten Krankenversicherung. Die Kündigung gilt dann rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in dem die Versicherungspflicht eingetreten ist.
Ich bin 36 Jahre alt, Arbeitnehmer und seit fast 7 Jahren privat krankenversichert. Am 01.07.2013 bin ich arbeitslos geworden. Seit dem 15.08. arbeite ich wieder. Ich bin verheiratet, habe 2 Kinder von denen der Jüngste am 22.7.2013 geboren ist (also während der Arbeitslosigkeit). Vor und nach der Arbeitslosigkeit war/ist mein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze.
Ich habe mich am 28.6.2013 bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet. Daraufhin habe ich für den 30.07.2013 einen Termin mit meiner Sachbearbeiterin bekommen. Früher ginge nicht, weil man viel zu tun hatte. Sie hat mir den Bewilligungsbescheid geschickt und ich konnte mit ihr über die eventuelle Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung sprechen.
Im Prinzip hatte ich die Wahl zwischen
- einer Befreiung der Pflichtversicherung
- oder während der Zeit der Arbeitslosigkeit in die GKV zu wechseln.
Nachteil der Befreiung ist, dass diese unwiderruflich ist und ich in einem eventuellen zukünftigen ähnlichen Fall dann keine Option auf Rückkehr in die GKV hätte (wurde mir gesagt). Kurzzeitig in die GKV zu gehen, hat einen administrativen Nachteil bei Arztbesuchen während dieser Zeit.
Ich habe mich dann für den Wechsel in die GKV entschieden und bin am 31.07. zur Techniker Krankenkasse (TKK) gegangen um mich anzumelden. Mein ursprünglicher Wunsch war es in die GKV zu wechseln und da dann auch für immer zu bleiben als Familienversicherung (Da ja mittlerweile ein Kind dazu gekommen war). Bei der TKK hat man mir dann gesagt, dass ich nach Aufnahme meiner Arbeit nicht weiter gesetzlich versichert bleiben kann, wegen nicht Erfüllen der Vorversicherungszeit. Als ich mich dann 2 Tage später wieder mit der TKK in Verbindung setzte, teilte mir die Mitarbeiterin mit, dass per 01.08.2013 eine Gesetzesänderung stattgefunden hat, die die Pflicht zur Vorversicherungszeit aufgehoben hat (SGB V §188, Absatz 4). Es gab anfangs noch Unklarheit bei der TKK wie man diese Änderung umsetzen soll, aber nach ca. einer Woche wurde mir mitgeteilt, dass die TKK mich rückwirkend ab 01.07.2013 in die GKV aufnehmen würde und auch weiterhin, wenn ich wieder über der Beitragsbemessungsgrenze verdiene.
Am 13.08.2013 habe ich dann die Mitgliedschaft bei der TKK und auch die Familienversicherung beantragt. Die Mitgliedsbescheinigung habe ich am gleichen Tag der Arbeitsagentur zukommen lassen, damit die mir einen neuen Bewilligungsbescheid zuschicken, wo das Versicherungsverhältnis dokumentiert ist, damit ich das der TKK schnellstmöglich zukommen lassen kann, und sie mir eine Mitgliedschaftsbescheinigung für die Pflichtversicherung ausstellen können, welche ich brauche für die außerordentliche Kündigung der PKV.
Am 15.08.2013 habe ich mit meinem neuen Job angefangen. Ich habe bei meinem Arbeitgeber die Mitgliedsbescheinigung der TKK abgegeben. Bin jetzt also nicht mehr pflichtversichert.
Meine PKV habe ich bis jetzt noch nicht gekündigt, da noch unklar war wie die Situation war und ich die entsprechende Bescheinigungen noch nicht besitze. Der neue Bewilligungsbescheid vom Arbeitsamt habe ich auch noch nicht.
-	Kann ich noch rückwirkend bei meiner PKV kündigen? Ich habe mal von einer 2-Monatsfrist gelesen. Ich weiß aber nicht ob ich die erforderliche Dokumente bis Ende August zusammen bekomme und rechtzeitig bei der PKV sein werden.
-	Kann ich jetzt noch rückwirkend von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, weil ich jetzt wieder arbeite und über der Betragsbemessungsgrenze liege?
-	Falls ich nicht mehr rückwirkend kündigen kann, kann ich dann die Kündigung zum Monatsende wahrnehmen, oder muss ich doch eine ordentliche Kündigung machen und bis zum 30.09.2013 die Kündigung einreichen?
Sehr geehrter Fragetsller,
"- Kann ich noch rückwirkend bei meiner PKV kündigen? Ich habe mal von einer 2-Monatsfrist gelesen. Ich weiß aber nicht ob ich die erforderliche Dokumente bis Ende August zusammen bekomme und rechtzeitig bei der PKV sein werden."
Das Sonderkündigungsrecht der privaten Krankenversicherung wegen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist geregelt in § 205 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dort heißt es: "Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten."
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift gilt das Sonderkündigungsrecht nur bei der Pflichtversicherung in der GKV. Da Sie aber jedenfalls während Ihrer Arbeitslosigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert waren, dürften Sie das Sonderkündigungsrecht haben. Sie können also innerhalb 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die PKV rückwirkend kündigen. Erst wenn Sie der PKV innerhalb von 2 Monaten nach deren Aufforderung den Eintritt der Versicherungspflicht nicht nachweisen, wird die Kündigung unwirksam.
"- Kann ich jetzt noch rückwirkend von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, weil ich jetzt wieder arbeite und über der Betragsbemessungsgrenze liege?"
Mir ist noch nicht ganz klar, warum die Vorversicherungszeit für die freiwillige Versicherung in der GKV nicht mehr erforderlich ist. Denn § 9 Abs. 1 SGB V wurde insoweit nicht geändert. Wenn die TKK aber der Meinung ist, dass Sie auch ohne Vorversicherungszeit freiwillig versichert bleiben können, müsste die rückwirkende Kündigung nach meinen obigen Ausführungen möglich sein.
"- Falls ich nicht mehr rückwirkend kündigen kann, kann ich dann die Kündigung zum Monatsende wahrnehmen, oder muss ich doch eine ordentliche Kündigung machen und bis zum 30.09.2013 die Kündigung einreichen?"
Sollte die Sonderkündigung nach § 205 Abs. 2 VVG nicht möglich sein, wovon ich aber nicht ausgehe, wäre die Kündigungfrist nach § 205 Abs. 1 VVG einzuhalten. Diese beträgt 3 Monate zum Jahresende. Sie müssten die Kündigung dann bis 30.09.2013 einreichen.
Bewertung des Fragestellers 22.08.2013 | 09:52
"Fragen nach Zufriedenheit beantwortet"
Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung! Noch ein kleiner Hinweis am Rande: Sollte die freiwillige Versicherung bei der GKV doch nicht zustande kommen, wäre Ihre PKV nach § 5 Abs. 9 SGB V zu einem erneuten Vertragsabschluss zu den alten Bedingungen ohne erneute Risikoprüfung verpflichtet.