Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2014,%2031
Timestamp: 2019-10-21 14:39:46
Document Index: 386239597

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 9', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615']

BAG, 18.01.1963 - 5 AZR 200/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,352
BAG, 18.01.1963 - 5 AZR 200/62 (https://dejure.org/1963,352)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1963 - 5 AZR 200/62 (https://dejure.org/1963,352)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 (https://dejure.org/1963,352)
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LAG Hamburg, 04.04.1962 - 1 Sa 102/61
Durch die rechtskräftige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu dem von § 9 Abs. 2 KSchG bestimmten Zeitpunkt ist jedoch der Annahmeverzug, der ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetzt, kraft Gesetzes nachträglich entfallen (vgl. BAG 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 14, 31; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung BVerfG 29. Januar 1990 - 1 BvR 42/82 -) .
Es kann dem bisherigen Sachvortrag des Klägers nicht entnommen werden, dass er ohne Annahmeverzug der Beklagten von dieser eine Weihnachtsgratifikation erhalten hätte, was Voraussetzung für einen Anspruch nach § 615 Satz 1 BGB ist (BAG 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAGE 14, 31 = AP BGB § 615 Nr. 22 = EzA BGB § 615 Nr. 5) .
War ein solches Vorhaben realistisch, bestehen gegen die Berücksichtigung von vorbereitenden Tätigkeiten für eine selbständige Berufsausübung im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung grundsätzlich keine Bedenken (vgl. BAG 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAGE 14, 31, 36 f.;… Staudinger/Richardi [1999] § 615 BGB Rn. 154).
c) Der Umstand, dass im November und Dezember 2015 ein Auflösungsantrag des Klägers nach § 9 KSchG im Hinblick auf die von der Beklagten zum 31.10.2015 erklärte Kündigung beim Arbeitsgericht anhängig war, begründet nicht die Annahme mangelnden Leistungswillens (BAG vom 18.01.1963 - 5 AZR 200/62 - Juris, Rn. 12).
Das Bundesarbeitsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 18. Januar 1963 (- 5 AZR 200/62 -, AP Nr. 22 zu § 615 BGB) ausgeführt, es entspreche nicht der Interessenlage eines zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmers und daher auch nicht seinem erkennbaren Parteiwillen anzunehmen, er bringe schon mit einem bloßen Auflösungsantrag selbst zum Ausdruck, seine Dienste dem Arbeitgeber künftig nicht mehr anbieten zu wollen.
a) Hierzu gehört nicht nur die Grundvergütung, sondern auch zusätzliche Leistungen mit Entgeltcharakter, also z.B. Gratifikationen oder das sog. 13. Monatsgehalt (vgl. schon BAG Urteil vom 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 -, AP Nr. 22 zu § 615 BGB;… KR-Becker, aaO., § 11 KSchG Rdn. 24;… MünchKomm/Schaub, aaO., § 615 Rdn. 47).