Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/17_bimschv-1/9
Timestamp: 2017-02-21 17:48:17
Document Index: 340612056

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 8', '§ 10']

§ 9 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen Inhaltsübersicht
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 9 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen§ 10 17. BImSchV, Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte§ 11 17. BImSchV, Ableitungsbedingungen für Abgase§ 12 17. BImSchV, Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrenn...§ 13 17. BImSchV, Wärmenutzung§ 14 17. BImSchV, Messplätze§ 15 17. BImSchV, Messverfahren und Messeinrichtungen§ 16 17. BImSchV, Kontinuierliche Messungen§ 17 17. BImSchV, Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen§ 18 17. BImSchV, Einzelmessungen§ 19 17. BImSchV, Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen§ 20 17. BImSchV, Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen§ 21 17. BImSchV, Störungen des Betriebs§ 22 17. BImSchV, Jährliche Berichte über Emissionen§ 23 17. BImSchV, Veröffentlichungspflichten§ 24 17. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen§ 25 17. BImSchV, Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen§ 26 17. BImSchV, Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblät...§ 27 17. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 28 17. BImSchV, ÜbergangsregelungenAnlage 1 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende Stoffe…Anlage 5 17. BImSchV, Umrechnungsformel
§ 9 17. BImSchVSiebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 2 – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den BetriebTitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 17. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-17-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass folgende Emissionsgrenzwerte in den Abgasen eingehalten werden:1.die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3, soferna)die Anlage nicht mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung einer Abfallmitverbrennungslinie aus Mitverbrennungsstoffen erzeugt, undb)bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle nur aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle eingesetzt werden, sowie2.die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1, soferna)die Anlage mehr als 25 Prozent der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung einer Abfallmitverbrennungslinie aus Mitverbrennungsstoffen erzeugt oderb)bei Einsatz gemischter Siedlungsabfälle keine aufbereiteten gemischten Siedlungsabfälle eingesetzt werden.2Mitverbrennungsstoffe sind dabei die eingesetzten Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1 sowie die für ihre Mitverbrennung zusätzlich benötigten Brennstoffe.(2) Für Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen oder für Anlagen zum Brennen von Kalkstein gemäß Nummer 2.3 oder 2.4 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen gelten die Regelungen in der Anlage 3 Nummer 2 auch dann, wenn abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Anteil der Mitverbrennungsstoffe an der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung 25 Prozent übersteigt.(3) 1Werden in Anlagen nach Absatz 2 mehr als 40 Prozent der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung aus gefährlichen Abfällen einschließlich des für deren Verbrennung zusätzlich benötigten Brennstoffs erzeugt, gelten abweichend von Absatz 2 die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. 2Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, wenn1.deren Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, wie zum Beispiel polychlorierte Biphenyle oder Pentachlorphenol, weniger als 10 Milligramm je Kilogramm und deren unterer Heizwert mindestens 30 Megajoule je Kilogramm beträgt oder2.auf Grund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können.(4) 1Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, wie er in Anlage 3 festgelegt oder nach dem in Anlage 3 vorgegebenen Verfahren ermittelt wurde. 2Soweit in Anlage 3 nicht anders festgelegt ist, dürfen die Halbstundenmittelwerte das Zweifache der jeweils festgelegten Tagesmittelwerte nicht überschreiten. 3Soweit Emissionsgrenzwerte nach Anlage 3 Nummer 3 von der Feuerungswärmeleistung abhängig sind, ist für abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen die Feuerungswärmeleistung gemäß § 3 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen maßgeblich.(5) Die zuständige Behörde hat die jeweiligen Emissionsgrenzwerte, insbesondere soweit sie nach Anlage 3 rechnerisch zu ermitteln sind oder abweichend festgelegt werden können, im Genehmigungsbescheid oder in einer nachträglichen Anordnung festzusetzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 17. BImSchV, Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen§ 21 17. BImSchV, Störungen des Betriebs§ 22 17. BImSchV, Jährliche Berichte über Emissionen§ 27 17. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnlage 3 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von Abfällen
§ 8 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen§ 10 17. BImSchV, Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte