Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-33
Timestamp: 2019-04-24 00:18:09
Document Index: 271907501

Matched Legal Cases: ['Art 32', 'Art 34', 'Art 33', 'BGH', '§ 56', 'Art. 33', 'Art. 109']

< Art 32
Art 34 >
Zitierende Urteile zu Art 33 GG
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 2781/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-14
BVerfG 2. Senat, 2 BvL 3/15, Entscheidungsdatum: 2018-11-28
1. Der Gesetzgeber darf bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter die Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges besoldungsmindernd berücksichtigen und dabei auch Fehlanreizen entgegenwirken. 2. Für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten kommt der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung besondere Bedeutung zu. Anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit scheiden begrenzt dienstfähige Beamte nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre...
BGH Senat für Notarsachen, NotZ (Brfg) 5/17, Entscheidungsdatum: 2018-11-19
1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG...
BVerwG 5. Senat, 5 C 9/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-23
BVerfG 2. Senat, 2 BvL 2/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-16
1. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil...
BSG 13. Senat, B 13 R 20/16 R, Entscheidungsdatum: 2018-10-10
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung im Einzelfall ankommt.