Source: https://www.iww.de/astw/archiv/-riester-rente--neuregelungen-ab-2012-f49318
Timestamp: 2020-07-07 15:34:07
Document Index: 10361869

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 79', '§ 10', '§ 52', '§ 92', '§ 10', '§ 22']

| Riester-Rente - Neuregelungen ab 2012
Durch das EU-Beitreibungsgesetz soll es bei der Riester Rente zu zwei Neuregelungen kommen. Hierdurch will die Bundesregierung verhindern, dass Sparer aus Unwissenheit bereits gezahlte staatliche Zulagen zurückerstatten müssen. Dieses im Frühjahr 2011 massiv aufgetretene Problem soll dadurch in Zukunft nicht mehr auftreten. Diese Fälle waren aufgefallen, weil die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Hilfe eines neu eingeführten Datenaustausches mit den Familienkassen und anderen Ämtern festgestellt hatte, dass in vielen Fällen die Voraussetzungen für eine Förderung fehlten. Allein für 2005 bis 2007 deckte sie rund 1,5 Mio. Fälle auf, in denen Anleger zu Unrecht Zulagen erhielten.
Ab dem Beitragsjahr 2012 (§ 52 Abs. 63a S. 2 EStG) soll ein Mindestbeitrag von 60 EUR pro Jahr für mittelbar zulageberechtigte Personen eingeführt werden, um die Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus zu vermeiden (§ 79 S. 2 EStG). Über § 10a Abs. 3 S. 2 EStG wird sichergestellt, dass auch dieser Beitrag beim Sonderausgabenabzug des Ehegatten berücksichtigt werden kann, der zum begünstigten Personenkreis gehört. Es kommt nicht zu einer Minderung des ihm zustehenden Abzugsvolumens.
Die Neuregelung zum Mindestbeitrag von 60 EUR betrifft insbesondere Mütter oder Väter, die fälschlich angenommen haben, über ihren Ehegatten mittelbar zulageberechtigt zu sein und keine eigenen Beiträge leisten zu müssen. Aufgrund der Rentenversicherungspflicht wegen Kindererziehung sind diese Personen jedoch in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes unmittelbar zulageberechtigt und müssen daher eigene Beiträge mindestens in Höhe des Mindesteigenbeitrags von 60 EUR leisten. Das spezifische Problem der mittelbar zulageberechtigten Kindererziehenden, die aufgrund der Geburt eines Kindes in die unmittelbare Förderung hineinwachsen, wird dadurch gelöst, dass alle Zulageberechtigten mindestens eigene Altersvorsorgebeiträge i.H. von 60 EUR (Sockelbetrag) jährlich zahlen müssen.
Dadurch wird vermieden, dass die vollständigen Altersvorsorgezulagen bei fehlerhafter Einschätzung des Status zurückgefordert werden müssen, weil es an der beim unmittelbar Zulageberechtigten erforderlichen Beitragszahlung mangelt. Eine Schlechterstellung für die mittelbar Zulageberechtigten entsteht durch die Verpflichtung zur eigenen Beitragsleistung nicht, da der Anleger aus diesen Beiträgen auch eine höhere Rente erhält.
Möglichkeit der Nachzahlung von Beiträgen
Die Anbieter haben die Anleger über die Neuregelung bis zum 31.7.2012 in schriftlicher und hervorgehobener Form zu informieren. Wer in der Vergangenheit in Unkenntnis seines Zulagestatus zu geringe Beiträge geleistet hat, hat für eine Übergangszeit eine Nachentrichtungsmöglichkeit über § 52 Abs. 63b EStG. Bereits zurückgeforderte Zulagen können dann im Ergebnis wieder ausgezahlt werden. Hierzu muss er innerhalb von zwei Jahren nach Zusendung der Anbieterbescheinigung nach § 92 EStG die Beiträge nachentrichten. Wird beispielsweise 2010 die Zulage für das Beitragsjahr 2008 zurückgefordert und wird der Anleger hierüber mit der am 1.2.2011 übermittelten Bescheinigung informiert, dann hat er bis zum 31.1.2013 die Möglichkeit zur Nachentrichtung.
Die für ein zurückliegendes Beitragsjahr entrichteten Altersvorsorgebeiträge werden nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG angesetzt. Dies gilt gleichermaßen für das Jahr des Zuflusses wie für das Jahr, für das die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. Die Nachentrichtung führt somit nicht zu einer Änderung von eventuell bereits erfolgten Einkommensteuerfestsetzungen. Die Nachentrichtung gilt nur für den Bereich der Ermittlung der Altersvorsorgezulage und als geförderte Altersvorsorgebeiträge. Die sich hieraus ergebenden Leistungen unterliegen in der Auszahlungsphase der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG.
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 612 | ID 147755