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Timestamp: 2016-10-28 02:47:49
Document Index: 353674642

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 49']

126 V 34458. Urteil vom 6. November 2000 i.S. D. gegen CSS Versicherung und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 47 al. 1, art. 49 al. 6 et 7, art. 50 LAMal; art. 7 OAMal: L�galit� d'une position tarifaire relative au s�jour dans un �tablissement de soins. Le gouvernement cantonal dispose dans la fixation de tarifs, d'un pouvoir d'appr�ciation �tendu, dans lequel le tribunal n'intervient qu'avec une grande retenue. Il est justifi� de fixer un tarif en se fondant sur une transparence accrue des co�ts, de mani�re � tendre � la couverture compl�te des frais dans le domaine des prestations obligatoires. Faits � partir de page 344
A.- Die 1913 geborene, im Januar 1999 verstorbene P. war bei der CSS Versicherung unter anderem obligatorisch f�r Krankenpflege versichert. Sie litt an einer Alzheimer-Demenz und hielt sich wegen Pflegebed�rftigkeit ab 16. Dezember 1996 in der Pflegeabteilung der Seniorenresidenz X auf. Die CSS Versicherung leistete einen Kostenbeitrag von 40 Franken im Tag ab 1. Januar 1997. Am 16. August 1997 ersuchte der Ehemann der Versicherten, D., um �bernahme der Kosten von Fr. 61'794.30 f�r die vom Pflegeheim f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 in Rechnung gestellten Leistungen. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 1997 hielt die CSS Versicherung daran fest, dass sie an den Aufenthalt der Versicherten im Pflegeheim lediglich die tarifliche Tagespauschale von 40 Franken zu erbringen sowie die �rztlichen Leistungen, Therapien und Medikamente gem�ss Tarif zu entsch�digen habe.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache setzte die CSS Versicherung die zu verg�tende Tagespauschale auf 70 Franken fest, nachdem der Bundesrat mit Entscheid vom 9. M�rz BGE 126 V 344 S. 3451998 den vom Regierungsrat des Kantons Z�rich im vertragslosen Zustand f�r 1997 beschlossenen Tarif im Wesentlichen best�tigt hatte. Dementsprechend sprach sie der Versicherten f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 eine Nachzahlung von 30 Franken pro Tag zu (Einspracheentscheid vom 4. Juni 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Ehemann der Versicherten die Verg�tung der vollen Pflegekosten verlangte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Januar 2000 abgewiesen.
C.- D. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die CSS Versicherung zu verpflichten, die von ihr zu ermittelnden versicherten Pflegekosten f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 zu verg�ten; eventuell sei sie zu verpflichten, zus�tzlich zum anerkannten Betrag von 6'360 Franken Pflegekosten von 37'444 Franken zu bezahlen.
Die CSS Versicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1. Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Nach der Rechtsprechung ist dieses Rechtsmittel allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben, oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifes im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verh�ltnis auf die Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen).
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, sondern um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - welche die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt - einzutreten ist.BGE 126 V 344 S. 346
2. a) Nach Art. 24 KVG �bernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten f�r die Leistungen gem�ss den Artikeln 25-31 KVG nach Massgabe der in den Artikeln 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen nach Art. 25 Abs. 2 KVG unter anderem die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, station�r, teilstation�r oder in einem Pflegeheim von �rzten oder �rztinnen, Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen oder Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer �rztin Leistungen erbringen, durchgef�hrt werden (lit. a), und den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (lit. e) oder in einer teilstation�ren Einrichtung (lit. f). Gem�ss Art. 33 Abs. 2 KVG bezeichnet der Bundesrat unter anderem die nicht von �rzten und �rztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach Art. 25 Abs. 2 KVG, welche Befugnis er mit Art. 33 lit. b KVV an das Eidg. Departement des Innern (EDI) subdelegiert hat. Gest�tzt auf diese Kompetenznorm hat das Departement den Leistungsbereich bei Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim in Art. 7 KLV n�her umschrieben. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung �bernimmt die Versicherung die Kosten der Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen (Leistungen), die auf �rztliche Anordnung hin oder im �rztlichen Auftrag unter anderem von Pflegeheimen im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG erbracht werden. Die Leistungen werden in Abs. 2 der Bestimmung n�her umschrieben und umfassen Massnahmen der Abkl�rung und Beratung (lit. a), der Untersuchung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c).
b) Bei Aufenthalt in einem (nach Art. 39 Abs. 3 KVG zugelassenen) Pflegeheim verg�tet der Versicherer nach Art. 50 KVG die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und bei Krankenpflege zu Hause. Er kann mit dem Pflegeheim pauschale Verg�tungen vereinbaren. Die Bestimmungen von Art. 49 Abs. 6 und 7 KVG sind sinngem�ss anwendbar. Danach ermitteln die Spit�ler ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie f�hren hiezu eine Kostenstellenrechnung und eine Leistungsstatistik (Abs. 6). Die Kantonsregierungen und, wenn n�tig, der Bundesrat ordnen Betriebsvergleiche zwischen den Spit�lern an, welche zu K�ndigungen oder Anpassungen bestehender Tarifvertr�ge Anlass geben k�nnen (Abs. 7).
Nach Art. 9 Abs. 1 KLV k�nnen die Leistungen insbesondere nach Zeit- oder nach Pauschaltarifen (Art. 43 KVG) in Rechnung gestellt BGE 126 V 344 S. 347werden. Gem�ss dem mit Verordnung des EDI vom 3. Juli 1997 (AS 1997 2039) auf den 1. Januar 1998 eingef�gten Abs. 4 dieser Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner oder setzen die zust�ndigen Beh�rden f�r die Leistungen der Pflegeheime Tarife fest, die nach dem Pflegebedarf abzustufen sind, wobei mindestens vier Pflegebedarfsstufen festzusetzen sind. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde der gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 59a KVV mit Verordnung des EDI vom 18. September 1997 (AS 1997 2436) eingef�gte Art. 9a KLV in Kraft gesetzt, welcher in Abs. 2 Rahmentarife vorsieht, die nicht �berschritten werden d�rfen, wenn die Leistungserbringer nach Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV nicht �ber eine einheitliche Kostenstellenrechnung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 KVG verf�gen. Die Rahmentarife betragen f�r die erste Pflegebedarfsstufe 10-20 Franken, f�r die zweite Pflegebedarfsstufe 15-40 Franken, f�r die dritte Pflegebedarfsstufe 30-60 Franken und f�r die vierte Pflegebedarfsstufe 40-70 Franken pro Tag (Art. 9a Abs. 2 KLV).
c) Im Kanton Z�rich kam f�r die Zeit ab 1. Januar 1997 keine Tarifvereinbarung zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern f�r die Pflegeheimleistungen zustande. Gest�tzt auf Art. 47 KVG beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 2. Oktober 1996 folgende Regelung:
Zus�tzlich verrechenbar sind Arzt-Leistungen, Therapieleistungen und Medikamente.
2. Verrechnung ohne Ber�cksichtigung der Pflegekategorien (Vollpauschalen):
3. Diese Taxen gelten auch f�r Ferienpatienten und Patienten der Tagesheime.
Gegen diesen Beschluss haben sowohl der Verband Z�rcher Krankenh�user (VZK) und der Heimverband Schweiz, Sektion Z�rich, sowie die Stadtgemeinden Z�rich und Winterthur als auch der Verband Z�rcher Krankenversicherer (VZKV) beim Bundesrat Beschwerden erhoben. Mit Entscheid vom 9. M�rz 1998 �nderte der Bundesrat den Tarif insofern ab, als die Vollpauschale auf 75 Franken im Tag festgesetzt und auf Versicherte der BESA-Stufen 3 und 4 beschr�nkt wurde; im �brigen best�tigte er den regierungsr�tlichen Tarif f�r den vertragslosen Zustand ab 1. Januar 1997 (RKUV 1998 Nr. KV 28 S. 180).
3. a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht daran fest, dass die CSS Versicherung f�r die vollen Kosten des Pflegeheimaufenthaltes aufzukommen habe. Aus der (abschliessenden) Umschreibung des Leistungsanspruchs in Art. 25 Abs. 2 KVG und der Bestimmung von Art. 50 KVG, wonach die Versicherer bei Aufenthalt in einem Pflegeheim die gleichen Leistungen zu verg�ten haben wie bei ambulanter Krankenpflege und bei Krankenpflege zu Hause (Spitex), folgt, dass die so genannten Pensions- oder Hotelkosten (Kosten f�r Aufenthalt und Verpflegung) keine Pflichtleistungen darstellen und daher nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen (vgl. Botschaft �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 127 und 187). Auch im Lichte von Art. 49 Abs. 3 KVG steht dem Pflegebed�rftigen kein Anspruch auf die f�r den Fall eines Spitalaufenthaltes vorgesehenen Leistungen zu, solange die im Pflegeheim gew�hrte Pflege den tats�chlichen Bed�rfnissen entspricht (BGE 125 V 177; ferner BGE 124 V 362).
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Gesetzm�ssigkeit der im vorliegenden Fall in Anwendung des regierungsr�tlichen Rahmentarifs zur Anwendung gebrachten Tagespauschale von 70 Franken (entsprechend BESA-Stufe 4) und macht geltend, diese decke bei weitem nicht die in Art. 7 KLV genannten und im konkreten Fall vom Pflegeheim erbrachten Leistungen. Laut Abrechnung des Pflegeheimes f�r Januar 1997 h�tten sich die Pflegekosten (ohne Ber�cksichtigung der Position "Tageslogis") auf 240 Franken im Tag belaufen, sodass lediglich knapp 30% dieses Betrages verg�tet w�rden, was in einem gesetzwidrigen Missverh�ltnis zu den tats�chlichen Kosten stehe. Es verstosse gegen Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn die Versicherer als Folge der mangelnden Kostentransparenz wesentlich zu tiefe Pauschalen in Anschlag bringen k�nnten. Es gehe nicht an, die volle Kostendeckung mit der Begr�ndung zu verweigern, dass die effektiven Kosten nicht ermittelt werden k�nnten, und gleichzeitig die Pflegeheime auf dem Verordnungsweg Jahr f�r Jahr von der Pflicht zur Kostentransparenz zu befreien. Im Hinblick darauf, dass die Tagespauschale im konkreten Fall lediglich knapp 30% der effektiven Pflegekosten ausmache, sei zumindest eine gewisse Korrektur des gesetzwidrigen Zustandes angebracht. Von einer blossen Sicherheitsmarge, wie sie der Bundesrat im Hinblick auf die noch nicht gen�gend transparenten Berechnungsgrundlagen vorsehe, k�nne bei einer Differenz von BGE 126 V 344 S. 349rund 70% nicht die Rede sein. Ein derartiges Missverh�ltnis sei auch im Sinne einer �bergangsl�sung mit dem Gesetz nicht vereinbar.
4. a) Nach der Rechtsprechung steht den Vertragsparteien bei der Tariffestsetzung ein weiter Ermessensspielraum zu, weil sie am ehesten zu beurteilen verm�gen, was unter den gegebenen Umst�nden als angemessen und notwendig zu erachten ist. Der Richter hat in einen Tarifvertrag daher nur mit grosser Zur�ckhaltung und normalerweise nur dann einzugreifen, wenn die Anwendung einer Tarifposition zu einer offensichtlich rechtswidrigen Benachteiligung oder Bevorteilung einer Partei f�hrt, oder wenn sich der Tarif nicht von objektiven �berlegungen leiten l�sst. Dies gilt praxisgem�ss auch dann, wenn der Tarif nach Art. 47 Abs. 1 KVG von der Kantonsregierung festgesetzt wird (BGE 125 V 104 Erw. 3c mit Hinweisen).
Des Weiteren darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass beim Erlass von Tarifen unter Umst�nden komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widerspr�chliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind, was ebenfalls f�r einen weiten Ermessensspielraum spricht (BGE 112 V 288 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Der vom Regierungsrat am 2. Oktober 1996 f�r die Dauer des vertragslosen Zustandes ab 1. Januar 1997 beschlossene Tarif hat den Charakter einer �bergangsl�sung im Hinblick darauf, dass die f�r die Tarifgestaltung nach Art. 50 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 6 KVG vorausgesetzte Kostenstellenrechnung und Leistungsstatistik der Leistungserbringer noch nicht vorlagen. Bei der Festsetzung des Tarifs st�tzte sich der Regierungsrat auf verschiedene Erhebungen, unter anderem auf einen Durchschnittswert ohne Ber�cksichtigung der Pflegeintensit�t von 114 Franken pro Pflegetag. Bei der Festsetzung des Tarifs war man sich des Umstandes bewusst, dass die effektiven Kosten f�r den Pflegeaufwand im Durchschnitt h�her liegen als die beschlossenen Pauschalen. Im Entscheid des Bundesrates vom 9. M�rz 1998 �ber den regierungsr�tlichen Tarif wird hiezu festgestellt, es sei zwischen den gegenl�ufigen Interessen zu vermitteln, wobei sich die �bergangsl�sung zweckm�ssigerweise am Grundsatz zu orientieren habe, dass die Ann�herung der Tarife an die maximale Kostendeckung von 100% der Pflichtleistungen mit der steigenden Kostentransparenz zu koordinieren sei. Eine volle Kostendeckung der Pflichtleistungen lasse sich nur und erst dann rechtfertigen, wenn praktisch uneingeschr�nkte Kostentransparenz im Sinne von Art. 50 KVG bestehe (RKUV 1998 Nr. KV 28 S. 187 Erw. 5.4).
c) Bei der Festsetzung des ab 1. Januar 1997 g�ltigen Rahmentarifs hatten Regierungsrat und Bundesrat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es an den in Art. 49 Abs. 6 KVG vorgesehenen Unterlagen noch fehlte und die vorhandenen Kostenstatistiken in einem nicht im Einzelnen feststellbaren Umfang auch nichtpflichtige Leistungen umfassten, was eine tarifarisch volle Kostendeckung ausschloss. Sodann war zu ber�cksichtigen, dass sich die Leistungspflicht der Krankenversicherer nach Art. 25 Abs. 2 KVG und Art. 7 KLV nur so weit erstreckt, als die in Rechnung gestellten Kosten insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen gerechtfertigt sind (Art. 56 Abs. 1 KVG). Da mangels zuverl�ssiger Vergleichszahlen eine konkrete Wirtschaftlichkeitspr�fung mit den in Art. 49 Abs. 7 KVG vorgesehenen tarifvertraglichen Folgen nicht Platz greifen konnte, war dem Wirtschaftlichkeitsgebot ermessensweise bei der Festsetzung des Rahmentarifs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 59a Abs. 2 KVV, in Kraft seit 18. September 1997, f�r die vom EDI festzulegenden Rahmentarife). Wenn der Bundesrat im Entscheid zum z�rcherischen Rahmentarif f�r 1997 zum Schluss gelangt ist, den rechtlichen und tats�chlichen Gegebenheiten sei in der Weise Rechnung zu tragen, dass der Tarif nach Massgabe der zunehmenden Kostentransparenz an das Ziel einer vollen Kostendeckung der in Art. 7 KLV genannten Pflichtleistungen heranzuf�hren sei, so erscheint dies als sachgerecht. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde hat der Regierungsrat das ihm bei der Tariffestsetzung zustehende weite Ermessen nicht fehlerhaft ausge�bt, wenn er die hier streitige Tagespauschale f�r schwer pflegebed�rftige Personen (BESA-Stufe 4) auf 70 Franken pro Pflegetag festgesetzt hat. Zu einem Abgehen vom kantonalen Rahmentarif besteht umso weniger Anlass, als das EDI gest�tzt auf eigene Unterlagen auf den 1. Januar 1998 eine Bestimmung erlassen hat, wonach bei noch fehlender einheitlicher Kostenstellenrechnung der Rahmentarif f�r die vierte Pflegebedarfsstufe 40-70 Franken nicht �bersteigen darf (Art. 9a Abs. 2 lit. d KLV).
5. a) Dass die nach Art. 50 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 6 KVG vorausgesetzte Kostenstellenrechnung und die Leistungsstatistik der Leistungserbringer anl�sslich des Beschlusses des Regierungsrates vom 2. Oktober 1996 �ber den Rahmentarif ab 1. Januar 1997 (und auch am 9. M�rz 1998, als der Bundesrat �ber die hiegegen erhobenen Beschwerden entschied) noch nicht vorlagen, mag als unbefriedigend erscheinen, gen�gt jedoch nicht, um BGE 126 V 344 S. 351eine Gesetzwidrigkeit der hier zur Anwendung gelangenden Tarifposition zu begr�nden. Nach der �bergangsbestimmung von Art. 104 Abs. 3 KVG oblag es dem Bundesrat, den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Spit�ler und Pflegeheime Art. 49 Abs. 6 und 7 KVG einzuhalten haben. Mit Art. 9 der Verordnung vom 12. April 1995 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (AS 1995 1367; SR 832.101) wurden die Spit�ler verpflichtet, dem Bundesrat bis zum 31. Dezember 1996 einen gemeinsamen Vorschlag f�r die Kostenstellenrechnung und die Leistungsstatistik im Sinne von Art. 49 Abs. 6 KVG mit einem Vorschlag �ber die Frist zur Einf�hrung in den Spit�lern und Pflegeheimen einzureichen. Die nach dem Gesetz f�r die Tarifgestaltung massgebenden Grundlagen konnten Anfang 1997 somit gar noch nicht vorliegen, sodass es einer �bergangsl�sung bedurfte. Von einem gesetz- bzw. verordnungswidrigen Zustand kann jedenfalls f�r das Jahr 1997 nicht die Rede sein.
b) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer auch, soweit er sich auf ein gesetzwidriges Missverh�ltnis zwischen der verg�teten Tagestaxe und den effektiven (versicherten) Pflegekosten beruft. Zun�chst ist festzustellen, dass die vom Pflegeheim ab Januar 1997 in Rechnung gestellte Tagestaxe von 240 Franken auch nichtpflichtige Leistungen umfasst (hauswirtschaftliche Leistungen sowie animatorische und aktivierende Massnahmen), wie das Pflegeheim in einem Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers best�tigt hat. Zudem bel�uft sich der Ansatz f�r das "Tageslogis" auf lediglich 37 Franken, womit die nichtpflichtigen Pensionskosten (Aufenthalt und Verpflegung) kaum gedeckt sein d�rften, sodass anzunehmen ist, dass im Pflegepreis von 240 Franken teilweise auch nichtpflichtige Pensionskosten enthalten sind. Ferner ist nicht ersichtlich, inwieweit die Pflegetaxe auch Infrastruktur- und Betriebskosten des Pflegeheims einschliesst, welche vom Krankenversicherer nicht zu verg�ten sind (vgl. Art. 7 Abs. 3 KLV, eingef�gt durch Ziff. I der Verordnung des EDI vom 3. Juli 1997, in Kraft getreten am 1. Januar 1998). Insbesondere aber steht nicht fest, ob die in Rechnung gestellten Kosten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Zweckm�ssigkeit der Massnahmen gerechtfertigt sind, liegen sie doch deutlich �ber den im Entscheid des Bundesrates genannten Durchschnittswerten. Danach hatten die Verb�nde der Leistungserbringer Pflegekosten f�r schwer bis sehr schwer pflegebed�rftige Personen von etwa 150 Franken (+/- 20%) BGE 126 V 344 S. 352angegeben. Die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Pflegerechnungen bilden daher keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Beurteilung der Leistungspflicht des Krankenversicherers. Zu n�heren Abkl�rungen besteht schon deshalb kein Anlass, weil es an verl�sslichen Vergleichszahlen fehlt und damit eine Wirtschaftlichkeitspr�fung mit allf�lligen tarifvertraglichen Folgen nach Art. 49 Abs. 7 KVG nicht vorgenommen werden kann.