Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-200/12
Timestamp: 2020-04-09 01:47:16
Document Index: 345010905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 267', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 10', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', '§ 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-200/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.06.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013
EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12
https://dejure.org/2013,30166
EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,30166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ...
AEUV Art. 267, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c, EMRK Art. 15 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. d
Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, homosexuell, Homosexualität, Verfolgungshandlung, Verfolgungsgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, soziale Gruppe, Strafbarkeit
VISA - Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist
Homosexualität kann Asylgrund sein
Zur Anerkennung von Flüchtlingen - Homosexuelle müssen sich nicht verstecken
Homosexuelle Asylbewerber - Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung
spiegel.de (Pressemeldung, 07.11.2013)
humanrights.ch (Kurzinformation)
Protestaktion gegen die Abschiebung eines homosexuellen Nigerianers
Soziale Gruppe/Homosexualität
Asylrecht: Frage der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
Im Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl - Homosexuelle Drittstaatsangehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden
Ausgeweiteter Flüchtlingsschutz für homosexuelle Flüchtlinge durch Ende des "Vermeidungsverhaltens"
Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen ...
EuGH, 19.06.2012 - C-199/12
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12
NVwZ 2014, 132
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
Erstens geht aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Merkmale erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 40).
Nach diesen Bestimmungen stellt eine Verletzung von Grundrechten nur dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention dar, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 51 bis 53).
Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 …und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
EuGH, 02.12.2014 - C-148/13
Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …
Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte gewährleisten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 40).
Die sexuelle Orientierung ist ein Merkmal, das die Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 begründen kann, wenn die Personengruppe, deren Mitglieder die gleiche sexuelle Orientierung haben, von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46 und 47), was im Übrigen Art. 10 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie bestätigt.
Denn ein solches Gutachten beruht u. a. darauf, dass der Betroffene einer Reihe von Tests unterzogen wird, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität feststellen sollen und seine persönliche Sphäre berühren, da es um intime Aspekte seines Lebens geht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46, …sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52 und 69).
Interne und externe Merkmale müssen kumulativ vorliegen (EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12 u.a. -, juris Rnr. 25;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.11.2016 - 3 A 109/16 -, juris Rnr. 22).
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der …
32 - Urteil X, Y und Z (C-199/12, C-200/12 und C-201/12, EU:C:2013:720).
34 - Urteile Salahadin Abdulla u. a. (…C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 52), Y und Z (…EU:C:2012:518, oben in Fn. 31 angeführt, Rn. 47) und X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 39).
35 - Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 40).
39 - Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 46 und 47).
40 - Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 67 bis 69).
41 - Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 - Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70 - Vgl. Urteil X, Y und Z (EU:C:2013:720, oben in Fn. 32 angeführt, Rn. 68).
Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob bisexuelle Personen darauf verwiesen werden dürften, auf einen Teilaspekt ihrer sexuellen Identität, namentlich ihre homosexuelle Veranlagung, zu verzichten, um einer Verfolgung zu entgehen, sei nicht klärungsbedürftig; sie lasse sich auf Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Minister voor Immigratie en Asiel v. X u. Y; Z v. Minister voor Immigratie en Asiel" (Urteil vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12) ohne Weiteres verneinen.
Zwar mögen die entsprechenden Formulierungen der Urteilsbegründung missverständlich sein; auch wäre die Annahme, ein mit einem Mann verheirateter Bisexueller könne darauf verwiesen werden, seine homosexuelle Orientierung in Nigeria geheimzuhalten, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schlechthin unvertretbar und würde die Willkürschwelle überschreiten (EuGH, Urteil vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12, Minister voor Immigratie en Asiel v. X u. Y;… Z v. Minister voor Immigratie en Asiel, Rn. 65 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union - EuGH - erlaubt das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 49).
(vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 26).
Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder bestrafende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 61).
Die strafrechtliche Verurteilung erfolgte jedoch nicht wegen Umständen, die auch nach dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten als strafbar gelten und die daher vom Geltungsbereich des internationalen Schutzes auszunehmen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 66).
Bei der Verfolgungsprognose ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH von einem Asylbewerber nicht erwartet werden darf, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 76).
Zudem begründet nicht jede menschenrechtswidrige Behandlung, die Homosexuelle innerhalb der Europäischen Union in ihrem Recht auf Privatleben nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU bzw. Art. 8 EMRK verletzte, bereits eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung (vgl. § 3a Abs. 1 AsylG; EuGH, Urteil vom 7. November 2013, verb. Rs. C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Slg. I-0, Rn. 53 f.).
Die Andersartigkeit folgt im Fall der Wehrdienstentzieher auch nicht daraus, dass Wehrdienstentziehung nach syrischem Recht strafbar ist (vgl. demgegenüber EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris Rn. 48 zur Homosexualität).
Im vorliegenden Fall kann die Tatsache, dass eine Regelung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gesetz über die Apostasie mit Todes- oder Freiheitsstrafe bewehrt ist, für sich genommen eine "Verfolgung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 56).
Eine solche Strafe stellt nämlich eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie dar (vgl. entsprechend Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 57).
Im Licht dieser Informationen haben die nationalen Behörden zu entscheiden, ob der Antragsteller tatsächlich Grund zu der Befürchtung hat, nach der Rückkehr in sein Herkunftsland verfolgt zu werden (vgl. entsprechend Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 59 und 60).
VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324
Verwaltungsgerichte, Beweiswürdigung, Gehörsverstoß, Klärungsbedürftigkeit, …
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 1 K 16.30424
Überprüfung der Merkmale für das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft bei einem …
EuGH, 04.10.2018 - C-652/16
Ahmedbekova
HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19
BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19
BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können nicht zur kämpfenden Truppe …
VGH Bayern, 22.07.2014 - 13a ZB 14.30059
Asylrecht Afghanistan; Blutrache; soziale Gruppe; unmenschliche Behandlung oder …
BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19
BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19
BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
OVG Saarland, 04.02.2016 - 2 A 48/15
Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus Algerien
VG Cottbus, 04.10.2017 - 5 K 1908/16
Asylrecht: Zuerkennung internationaler Schutz und die Feststellung von …
VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30516
Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer …
VG Düsseldorf, 12.03.2015 - 6 K 8197/14
Soziale Gruppe; Identität ; abgrenzbar; offensichtlich; subsidiärer Schutz; …
OVG Sachsen, 20.01.2020 - 6 A 947/19
Homosexualität; Vermeidungsverhalten; Abschiebungshindernis; …
VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 14 K 18.30289
Sierra Leone: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG Lüneburg, 21.11.2016 - 3 A 109/16
Gruppenverfolgung von ehemaligen afghanischen Sicherheitsleuten internationaler …
VG Saarlouis, 23.01.2015 - 5 K 534/13
Algerien, bisexuell, Bisexualität, Strafbarkeit, sexuelle Orientierung, sexuelle …
VG Köln, 13.03.2014 - 16 K 5798/12
Einstufung eines Ausländers als subsidiär Schutzberechtigter nach § 60 Abs. 2 …
VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19
VGH Bayern, 05.09.2019 - 7 ZB 19.32227
VG Stuttgart, 07.10.2016 - A 5 K 3322/16
Verfolgung Homosexueller in Tunesien
VG München, 10.08.2017 - M 11 K 16.30600
Flüchtlingseigenschaft, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
VG Düsseldorf, 23.11.2015 - 17 L 3729/15
VG Stuttgart, 10.09.2019 - A 5 K 644/18
Verfolgung von homosexuellen Männern im Irak
VGH Bayern, 09.01.2015 - 13a ZB 14.30449
VG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 7a K 2425/15
Homosexualität; strafrechtliche Verfolgung wegen Homosexualität im Herkunftsland
VG München, 08.03.2019 - M 9 K 17.39188
Merkmal der sexuellen Orientierung begründen für sich genommen noch keinen …
OVG Niedersachsen, 18.10.2013 - 8 LA 221/12
Lage homosexueller Frauen im Kosovo
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 14 A 1720/19
Rechtmäßige Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen homosexueller Neigung; …
VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
VG Würzburg, 20.12.2013 - W 1 K 13.30008
Afghanistan; Provinz Parwan; soziale Gruppe (Einzelfall); Blutrache (Einzelfall); …
VG Freiburg, 12.01.2017 - A 6 K 2344/15
Flüchtlingseigenschaft eines homosexuellen Kosovaren
VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 23 K 4809/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem marokkanischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 19 A 1514/14
Geldendmachung eines Aufklärungsmangels bei Vorliegen einer Aufklärungspflicht …
VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30032
Asylrecht Afghanistan; Verstoß gegen Moralvorstellungen; soziale Gruppe
Verfolgungsgefahr für Homosexuelle im Irak
VG Magdeburg, 09.04.2018 - 11 A 33/17
VGH Bayern, 31.07.2014 - 13a ZB 13.30358
VG Aachen, 13.06.2014 - 7 K 2116/13
Äthiopien; Homosexualität; Äthiopisches StGB
VG Potsdam, 13.05.2014 - 6 K 3802/13
VG München, 24.04.2014 - M 4 K 13.30114
Irak, homosexuell, sexuelle Orientierung, soziale Gruppe
VG Köln, 30.04.2019 - 2 K 2814/17
VG Augsburg, 20.09.2017 - Au 4 K 17.32803
Asylantrag wird abgelehnt - Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz wird …
VG Potsdam, 27.04.2017 - 6 K 338/17
Russische Föderation, Transsexuelle, homosexuell, nichtstaatliche Verfolgung, …
VG Düsseldorf, 21.12.2016 - 23 K 8700/16
Homosexuell, Marokko, Sachverständigengutachten, Strafbarkeit, …
VG Saarlouis, 02.06.2016 - 3 K 1984/15
VG Köln, 26.05.2015 - 14 K 2759/12
Anspruch eines tadschikischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens auf …
VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30208
VG Regensburg, 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226
Homosexuelle in Nigeria; Soziale Gruppe
VG Berlin, 28.08.2019 - 3 K 529.17
VG München, 09.11.2018 - M 30 K 17.43175
Aufhebung eines den Asylantrag ablehnenden Bescheides
VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612
VG Greifswald, 17.05.2017 - 4 A 158/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahrend (Mauretanien)
VG München, 10.06.2016 - M 17 S 16.31267
Verfolgung wegen Homosexualität - Versagung der Flüchtlingseigenschaft
VG Braunschweig, 02.09.2015 - 7 A 68/15
Nigeria, homosexuell, Homosexualität, Strafbarkeit, Freiheitsstrafe, sexuelle …
VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 S 14.30384
Mazedonien; Homosexuelle; soziale Gruppe; Existenzminimum
VGH Bayern, 06.08.2014 - 13a ZB 14.30134
Asylrecht Afghanistan; Zwangsrekrutierung; soziale Gruppe; Extremgefahr
VG Köln, 06.05.2014 - 14 K 6297/11
Anerkennung eines tadschikischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
VG München, 06.05.2014 - M 2 K 13.30691
Asylverfahren; Folgeantrag; Homosexualität; Erkrankungen
VG Potsdam, 27.02.2014 - 6 K 435/13
VG Berlin, 02.05.2019 - 34 K 74.19
VG München, 18.10.2018 - M 10 K 17.30550
Keine asylrelevante Verfolgung Homosexueller in Pakistan
VG Potsdam, 06.10.2016 - 6 K 1717/15
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Kenia); Kein Anspruch auf …
VG Regensburg, 21.08.2015 - RO 5 S 15.31650
Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, Homosexualität, Kosovo
VG Berlin, 24.04.2018 - 32 L 32.18
VG Bayreuth, 22.03.2017 - B 4 K 16.31942
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsandrohung - Senegal ist …
https://dejure.org/2012,53550
EuGH, 19.06.2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,53550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
Da das Abkommen von Nizza gestützt auf diese Übereinkunft erlassen wurde, kann Art. 2 nicht so ausgelegt werden, dass Leistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen der Nizzaer Klassifikation fallen, von dem Begriff der Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ausgeschlossen wären (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:362, Rn. 52).
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12
https://dejure.org/2013,15913
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 2004/83/EG - Bedingungen, die Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfüllen müssen, wenn sie einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen - Bedeutung von Verfolgung - Sexuelle Ausrichtung
Richtlinie 2004/83/EG - Bedingungen, die Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfüllen müssen, wenn sie einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen - Bedeutung von Verfolgung - Sexuelle Ausrichtung“
VISA - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der ...
zeit.de (Pressemeldung, 11.07.2013)
Verfolgte Homosexuelle können auf EU-Asyl hoffen
taz.de (Pressebericht, 11.07.2013)
Homosexuelle als Flüchtlinge
Der weitergehenden Frage zu 2. , ob von einem homosexuellen Menschen verlangt werden kann, seine sexuelle Orientierung nur im ganz privaten Bereich auszuleben und zu offenbaren, im öffentlichen Raum jedoch die sexuelle Orientierung zu verleugnen, um einer Verfolgung zu entgehen (vgl. hierzu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 11.7.2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und C-201/12, insbesondere Rn. 63 f.: "Ich meine nicht, dass von einer Person, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, erwartet werden sollte, ihre sexuelle Ausrichtung geheim zu halten, um eine Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu vermeiden. Weder der Wortlaut noch der Aufbau der Richtlinie stützen diese Ansicht. ..." ), kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.