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Timestamp: 2018-02-19 10:56:50
Document Index: 70756746

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 4', 'Art. 7']

Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten Verwaltungskosten-Voranschlag 2013 (Sitzung des Verwaltungsrates vom 8. November 2012) - PDF
Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten Verwaltungskosten-Voranschlag 2013 (Sitzung des Verwaltungsrates vom 8. November 2012)
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1 Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten Verwaltungskosten- (Sitzung des Verwaltungsrates vom 8. November ) Ertrag (CHF) mutmassliche zur mr in Verwaltungskosten-Beiträge 10'707' '296' '093' '200' Mahngebühren und Bussen 97' ' ' ' Zinsertrag 20' ' ' ' Vergütung für übertragene Aufgaben 2'144' '385' '385' '276' Ausserordentlicher Ertrag 9' ' ' ' Auflösung Rückstellungen 23' Total Ertrag 13'002' '806' '627' '617' Verwaltungskosten (Aufwand) (CHF) mutmassliche zur mr in Löhne und Gehälter 5'820' '875' '867' '207' Sozialleistungen 1'073' '125' '136' '210' Übrige Personalkosten 91' ' ' ' Drucksachen/Büromaterial 99' ' ' ' EDV 5'132' '639' '620' '840' Porti/Telefon/PC-Gebühren 477' ' ' ' Miete/Unterhalt/Reinigung 920' ' ' ' Revisionskosten 147' ' ' ' Beratungskosten 75' ' ' ' Unterhalt/Reparatur Anlageverm. 15' ' ' ' Abschreibung Anlagevermögen 92' ' ' ' Übriger Aufwand 256' ' ' ' Bildung Rückstellungen '930' Total Verwaltungskosten 14'203' '864' '771' '473' Gesamtergebnis Verwaltungskosten- (CHF) mutmassliche zur mr in Total Ertrag 13'002' '806' '627' '617' Total Verwaltungskosten (Aufwand) 14'203' '864' '771' '473' Gewinn (+) Verlust(-) -1'201' ' '143' '144'000.00
2 2 Erläuterungen zum Verwaltungskosten- Vorbemerkungen und Zusammenfassung Die Gliederung des s entspricht dem Vorjahr. Wichtigster Ertragsposten bleiben die Verwaltungskosten-Beiträge (ca. 85 des gesamten budgetierten Ertrags) gefolgt von der im Vergleich zum Vorjahr leicht sinkenden Vergütung für übertragene Aufgaben (ca. 15 ). Die übrigen Ertragsposten liegen unter 5. Die wichtigsten Aufwandposten sind die beiden Positionen Löhne und Gehälter sowie Sozialleistungen (gesamthaft ca. 55 der budgetierten Verwaltungskosten) gefolgt vom EDV (ca. 28 ) und dem Aufwand für Miete/Unterhalt/Reinigung (ca. 7 ); alle übrigen Aufwandposten liegen unter 5 der gesamten Verwaltungskosten. Die mutmassliche (mr) zeigt einen hohen Verlust von CHF 9' (der Fokus dürfte also weniger beim eigentlichen, sondern letztlich eher bei der liegen). Der ging noch von einem geringeren Verlust von ca. CHF aus. Zwar fiel der grösste Aufwandposten (Löhne und Gehälter) geringer aus als budgetiert und auch die in die mr einzustellenden EDV-Aufwände sind stabil im Vergleich zum. Hauptgrund für den für anzunehmenden Verlust ist die Bildung von Rückstellungen zur Sanierung der Pensionsversicherung (die Thematik ist bekannt, Eintretensdebatte und 1. Lesung ist seitens der Regierung für die Landtags-Sitzung im Dezember vorgesehen). Der budgetiert einen Gewinn von CHF 2'144' Entscheidend dafür ist die Erhöhung der Beitragssätze um Lohnprozent (sowie die Annahme, dass das Beitragssubstrat oder vereinfacht ausgedrückt die Lohnsumme in Liechtenstein um 2.0 steigt und die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten stabil gehalten werden können). Per Ende würde somit in der Bilanz ein negativer Vermögensstand in der Grössenordnung von ca. CHF 3.34 Mio. resultieren. Damit wäre die gesetzliche Ordnungsregel einer Reservehaltung verletzt. Wichtiger ist jedoch der Grundsatz, dass die nicht zu schönen sondern so darzustellen ist, wie sie sich tatsächlich präsentiert ( true and fair view ). Bezüglich des Beitragssatzes sieht Art. 49 bis AHVG Reserve-Untergrenzen von des Netto- Jahresaufwands vor. Nachdem in den Vorjahren der Reserveabbau bewusst in Kauf genommen wurde (Senkung des Verwaltungskosten-Beitragssatzes per ), hat die Regierung per die Anhebung des Verwaltungskosten-Beitragssatzes um Lohnprozente beschlossen (darin sind jedoch die Aufwände zur geplanten Sanierung der Pensionsversicherung nicht enthalten). Das Verhältnis des budgetierten Verwaltungsaufwandes zu den budgetierten Leistungen (CHF 13.5 Mio. Verwaltungskosten, ca. CHF 384 Mio. für Renten und sämtliche übrigen Leistungen) würde damit per bei ca. 3.5 liegen (im Vergleich zu 4.1 in der 2010 und 3.9 in der, vgl. Geschäftsbericht S. 16). Die Beschlussfassung über den Verwaltungskosten- (er wird für die drei in Personalunion auftretenden AHV-IV-FAK-Anstalten gemeinsam geführt; Art. 49 AHVG) ist in der Kompetenz des Verwaltungsrat (Art. 7 Abs. 1 Bst. g AHVG); der Regierung obliegt jedoch die Genehmigung (Art. 22 Abs. 2 Bst. d AHVG). Der Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten beantragt, die Regierung möge den Verwaltungskosten- genehmigen.
3 3 Ertrag Verwaltungskosten-Beiträge in Verwaltungskosten-Beiträge 10'707' '296' '093' '200' Hierbei handelt es sich um den wichtigsten Posten der ganzen Verwaltungskosten-. Die Verwaltungskosten werden nicht durch die ordentlichen Beiträge (im Jahr : 7.8 an die AHV, 1.5 an die IV, 1.9 an die FAK, total 11.2 an die AHV-IV-FAK-Anstalten) sondern durch zusätzlich erhobene Verwaltungskosten-Beiträge gedeckt. Beitragspflichtig sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entrichten keine Verwaltungskosten-Beiträge). Die Einnahmen aus den Verwaltungskosten-Beiträgen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Jahr Mio. CHF gegenüber Vorjahr Bemerkungen (1) effektiv ; neutralisiert (2) effektiv ; neutralisiert (1) (2) Der starke Anstieg im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 wird dadurch etwas verfälscht, dass per die ordentlichen Beiträge an die IV um 0.3 (von 1.2 auf 1.5 ) angehoben wurden, was seinerzeit automatisch auch zu einem Anstieg der Verwaltungskosten-Beiträge führte (entsprechend neutralisiert hätte der Anstieg 6.04 betragen, parallel zum Anstieg bei den AHV-Beitragseinnahmen). Der Rückgang im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2007 ergab sich daraus, dass der Verwaltungskosten-Beitragssatz per von ursprünglich Lohnprozent auf Lohnprozent gesenkt worden war. Wäre dies nicht erfolgt, so wäre ein Anstieg von 5.83 zu vermerken gewesen (parallel zum Anstieg bei den AHV-Beitragseinnahmen). Im Jahre 2009 ergab sich immer noch ein verhältnismässig starker Anstieg der fakturierten Beiträge (stark vereinfacht: der ahv-pflichtigen Lohnsumme), weil die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt sich nur verzögert (2010) auf die Beitragseinnahmen-Situation der AHV-IV-FAK-Anstalten auswirken. Für 2010 und hat sich dieser negative Effekt dann ausgewirkt, wobei ab ca. Mitte bereits eine leichte Erholung zu bemerken war (vgl. VK-, S. 3f). Die auf dem Einnahmenkonto Verwaltungskosten-Beiträge verbuchten Einnahmen hängen von zwei wesentlichen Faktoren ab: Entwicklung des Beitragssubstrats, Höhe des Verwaltungskosten-Beitragssatzes. Das Beitragssubstrat (vereinfacht: das erfasste, beitragspflichtige Erwerbseinkommen) ist in den Jahren 2005 bis 2009 zwischen 4.6 und 6.0 jährlich angestiegen. Im Jahre 2010 ist es um 1.80 gefallen (im Vergleich zu 2009) und anno ist es erneut um 1.74 gesunken (im Vergleich zu 2010). Nach Ablauf der ersten 9 Monate des laufenden Jahres ist damit zu rechnen, dass bis Jahresende das fakturierte Einkommen (auf welchem AHV-Beiträge erhoben werden) bis Jahresende ca. 3.5 (ungefähre Grössenordnung) höher liegen wird als im Jahre (budgetiert war demgegenüber ein Anstieg um 5.0). Hier ist allerdings zu bemerken, dass oft-
4 4 mals beim Jahreswechsel (Dezember/Januar) grössere Ausschläge zu beobachten sind, die sich entsprechend stark auswirken und Prognosen relativieren können. Für budgetieren die AHV- IV-FAK-Anstalten einen Anstieg von 2.0 (im Vergleich zu ). Dieser Wert liegt wiederum tiefer als die in den Vorjahren noch benutzte wissenschaftlich fundierte Prognostizierung. Die AHV- IV-FAK-Anstalten verzichten aber für die Prognose auf derartige Abklärungen, denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass das liechtensteinische Beitragssubstrat gegenwärtig nicht mit vernünftigem Aufwand verlässlich in Bezug auf kurzfristige Entwicklungen berechenbar ist. Die 2 (lohnsummenmässig) grössten Arbeitgeber machen bereits 16 des liechtensteinischen Lohnsummen-Totals aus, die 20 (lohnsummenmässig) grössten Arbeitgeber erreichen bereits eine Grössenordnung in der Gegend von ca. 45 des Totals der liechtensteinischen Lohnsumme. Entsprechende Entwicklungen der Lohnsumme beim einen oder anderen grösseren Arbeitgeber können also entscheidende Auswirkungen haben und alle Theorien über den Haufen werfen (über diese Entwicklungen der Lohnsummen kann aber im Moment nur spekuliert werden). Die Festsetzung der Höhe des Verwaltungskosten-Beitragssatzes, mit welcher die Einnahmenseite der Verwaltungskostenrechung gesteuert werden kann, obliegt der Regierung im Verordnungswege. Es besteht jedoch eine gesetzliche Obergrenze für die Verwaltungskosten-Beiträge. Gemäss Art. 49 bis Abs. 2 AHVG liegt die Grenze bei maximal 5.0 der ordentlichen Beiträge (5.0 von 11.2 bzw Lohnprozente ). Bis Ende 2007 wurden die Verwaltungskosten-Beiträge in Höhe von 4.0 der Versicherungsbeiträge erhoben; ab 2008 wurde der Verwaltungskosten-Beitragssatz im Verordnungsweg auf 3.6 der Versicherungsbeiträge gesenkt (3.6 von 11.2 bzw Lohnprozente ). Daraus resultieren Mindereinnahmen von ca. CHF 1.3 Mio. pro Jahr. Die vom Gesetzgeber als kritisch betrachtete Grenze ist gemäss Art. 49 bis Abs. 3 AHVG dann erreicht, wenn das Kapital der Verwaltungskosten des Netto-Jahresaufwandes unterschreitet. Nachdem per 2008 der Verwaltungskosten-Beitragssatz gesenkt wurde, um bewusst die Reserven der Verwaltungskostenrechnung zu senken, wurde der untere Grenzwert Ende unterschritten: Reserven von 31 des Netto-Jahresaufwands (Jahresaufwand unter Ausklammerung der Vergütung für übertragene Aufgaben). Die in den Verwaltungskosten-Voranschlägen mehrerer Vorjahre angesprochene Situation ist also eingetreten. Wie im Vorjahr angekündigt, haben die AHV-IV-FAK-Anstalten auf hin dann die Anpassung des Verwaltungskosten-Beitragssatzes bei der Regierung beantragt (Schreiben vom ), um die Reserven wieder zu äufnen (im Rahmen von Art. 49 bis AHVG). Die Regierung hat in der Sitzung vom (LGBl. Nr, 295, 296 und 297) den Beitragsatz von 3.6 (bzw Lohnprozent ) auf 4.2 (bzw Lohnprozent ) angehoben (Erhöhung um Lohnprozent ). Um Missverständnisse zu vermeiden: bei dieser Beitragssatzerhöhung handelt es sich nicht um eine Massnahme zur Nachschiessung von Beiträgen an die Pensionsversicherung der Staatsangestellten (der auch die Angestellten der AHV-IV-FAK-Anstalten angeschlossen sind); das würde eine weitere, separate Finanzierung nötig machen (vgl. die Ausführungen zum Aufwand- Bildung Rückstellungen ). Mahngebühren und Bussen in Mahngebühren und Bussen 97' ' ' ' Das Ertragskonto Mahngebühren und Bussen betrifft die aus verspäteten Abrechnungen und verspäteten Beitragszahlungen resultierenden Mahngebühren und Bussen. Wie im Verwaltungskosten- des Vorjahres angesprochen, haben die AHV-IV-FAK-Anstalten die Bussenpraxis neu geregelt: Reduzierung bei erstmaligen Zuwiderhandlungen, stärkere Erhöhung bei wiederholter Zuwiderhandlung. Eine geringe Auswirkung auf das Total der Bussen ist feststellbar und wird auch in den eingestellt. Die Bussenpraxis ist im Internet veröffentlicht (www.ahv.li/fileadmin/webmaster_files/beitraege/beitrags-verfahren_praxis.pdf).
5 5 Zinsertrag in Zinsertrag 20' ' ' ' Für die vier en von AHV, IV, FAK und Verwaltungskosten erfolgt eine gemeinsame Bewirtschaftung der Liquidität (eigentliche Wertschriften-Anlagen hingegen betreibt nur der AHV- FAK-Fonds). Die Verteilung des Ertrages erfolgt nach einem Schlüssel, der berücksichtigt, welchen Anteil die einzelnen en von AHV, IV, FAK und Verwaltungskosten an die Liquidität beisteuern. Der budgetiert für die Verwaltungskosten- ein ähnliches Ergebnis wie die mutmassliche. Vergütung für übertragene Aufgaben in Vergütung übertrag. Aufgaben 2'144' '385' '385' '276' Das Ertragskonto Vergütung für übertragene Aufgaben betrifft eine wichtige Abgrenzung. Die Verwaltungskosten-Beiträge sind für die Durchführung der Kernaufgaben (AHVG, IVG und FZG) konzipiert. Die Beitragszahler dieser Verwaltungskosten-Beiträge sollen hingegen nicht auch die Durchführungskosten der übertragenen Aufgaben bezahlen (Ergänzungsleistungen usw.); vielmehr muss für diesen Teil der Verwaltungsaufwand separat finanziert werden. Die AHV-IV-FAK- Anstalten führen v.a. zum diesem Zweck der Abgrenzung zwischen dem Verwaltungsaufwand für Kernaufgaben und übertragene Aufgaben verwaltungsintern ein Leistungserfassungs-System. Ziel ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Systems der Erfassung des Verwaltungsaufwands. Dieses Ziel kann u.a. dank der Erfassung der für die einzelnen Bereiche aufgewendeten Arbeitsstunden recht gut erreicht werden. Die übertragenen Aufgaben können in vier verschiedene Teile gegliedert werden. Der grösste Teil (CHF 2' ) betrifft die Zahlungen des Staates an die AHV-IV-FAK-Anstalten für die Durchführung folgender Aufgaben: Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, besondere medizinische Massnahmen, Blindenbeihilfen, Pflegegeld, weitere Aufgaben im Auftrag der Regierung (bspw. Gesetzesredaktion, Vertretung des Landes im Bereich zwischenstaatlicher Instrumente usw.). Die Vergütung erfolgt jeweils 2 Jahre im Nachhinein auf der Basis einer abgeschlossenen und geprüften Jahresrechnung. Der zweitgrösste Teil (CHF 152'000.-) wird für aus der Vergütung des Aufwands für die Durchführung des Inkassos der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge budgetiert (Leistungsvereinbarung gestützt auf Art. 66 ALVG). Ein weiterer Teil (CHF 70'000.-) betrifft die Vergütung, welche im Wege der Finanzmarktaufsicht dafür entrichtet wird, dass die AHV-IV-FAK-Anstalten die Anschlusskontrolle im Bereich der 2. Säule übernehmen (Art. 4a des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge). Der kleinste Teil (CHF 22'670.-) wird aus der Vergütung des Verwaltungsaufwandes entstehend aus der Rückverteilung eines Teils der CO 2 -Abgaben an die Arbeitgeber budgetiert (Art. 7 Abs. 4 des CO 2 -Gesetzes).
6 6 Ausserordentlicher Ertrag in Ausserordentlicher Ertrag 9' ' ' ' Dieses dient zur Verbuchung von untypischen Einnahmen, die keinem anderen Ertragskonto sinnvoll zugeordnet werden können. Im Jahre wird dieser Posten wahrscheinlich aussergewöhnlich hoch ausgefallen (aufgrund von Rückforderungen, die im Zeitpunkt des VK-es, also vor einem Jahr, nicht bekannt sein konnten). Der bewegt sich wieder im üblichen Rahmen. Auflösung Rückstellung in Auflösung Rückstellungen 23' Dieses hat für den keine Bedeutung. Total Ertrag in Total Ertrag 13'002' '806' '627' '617' Der sieht insgesamt ein um ca. CHF 1' bzw. ca höheres Einnahmen-Total vor als die mutmassliche. Entscheidend für diese Prognose ist zum grössten Teil die VK-Beitragserhöhung um Lohnprozente und zum kleineren Teil die Annahme, dass das Beitragssubstrat (im Wesentlichen: das Total des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens) entsprechend (nämlich eben 2.0 ) ansteigen wird.
7 7 Verwaltungskosten (Aufwand) Löhne und Gehälter in Löhne und Gehälter 5'820' '875' '867' '207' Die zeigt für den grössten Posten der Verwaltungskosten (Löhne und Gehälter, inkl. Aufwendungen für Organe) ein Total von CHF Mio. (budgetiert waren Mio.). Die mutmassliche tendiert zu CHF Mio. (budgetiert sind CHF Mio.). Der budgetierte Aufwandposten wird also unterschritten. Für nun wird mit einem Anstieg auf CHF Mio. gerechnet. Der Personalbestand zeigt folgende Zahlen (in Vollzeitäquivalent-Stellen) jeweils per 31. Dezember: (2006), (2007), (2008), 64.8 (2009), 61.4 (2010) und 61.4 (). Bis ist zu erwarten, dass der Personalbestand bei 64.4 liegen sollte (Vollzeitäquivalent- Stellen, inkl. 3 Lernende, inkl. befristete Stellen und Stellen auf Abruf ). Ende dürfte der Personalbestand bei 64.6 (Planzahl) zu liegen kommen. Die (Saldo der anzunehmenden Austritte und der vorgesehenen Eintritte) resultiert aus Doppelbesetzungen (Mutterschaft, Einarbeitung) und auch aus en des Stellenetats bei unbefristeten Stellen (im Moment stabil) und befristeten Stellen (leicht steigend). Ausserdem sind auch im wie in allen Jahren die üblichen en zu budgetieren, die sich je nach Situation steigernd oder mindernd auf den Aufwand auswirken: Lohnanpassungen, Dienstjubiläums-Zulagen, Karenz-Zahlungen, Überstunden-Entschädigungen. Eine kalkulatorische Teuerungszulage wird für nicht budgetiert. Sozialleistungen in Sozialleistungen 1'073' '125' '136' '210' Das Aufwandkonto Sozialleistungen umfasst die Arbeitgeber-Beiträge für die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit (AHV-IV-FAK, betriebliche Pensionskasse, Arbeitslosenversicherung, Krankentaggeld, Krankenpflege, Betriebsunfall). Diese Ausgaben hängen (1.) von der Höhe der Lohnsumme auf dem Löhne und Gehälter und (2.) von der Höhe der jeweiligen Beitragssätze an die Träger der sozialen Sicherheit ab. Übrige Personalkosten in Übrige Personalkosten 91' ' ' ' Unter das Aufwandkonto Übrige Personalkosten fallen Ausgaben für Aus- und Weiterbildung sowie Spesenvergütungen an die Angestellten. Der liegt leicht unter der mutmasslichen des laufenden Jahres.
8 8 Drucksachen/Büromaterial in Drucksachen/Büromaterial 99' ' ' ' Das Aufwandkonto Drucksachen/Büromaterial umfasst die Ausgaben für Büromaterial, Drucksachen, Fachliteratur, Zeitschriften, Inserate und Bekanntmachungen. Der liegt in der Grössenordnung der mutmasslichen des laufenden Jahres. EDV in EDV 5'132' '639' '620' '840' Im sjahr ergaben sich CHF Mio. als EDV-Kosten. Im waren deutlich tiefere Ausgaben von CHF Mio. budgetiert. Die mutmassliche bleibt in etwa bei den budgetierten Werten. Der sieht tiefere Ausgaben im EDV- Bereich von CHF Mio. vor. Das EDV ist das zweitgrösste Aufwandkonto. Die Untergliederung dieses Postens wurde beim Vorwaltungskosten- angesichts der Sorge um eine Kosten-Explosion etwas detaillierter dargestellt. Auf die Wiederholung dieser Detail-Darstellung kann nun verzichtet werden, denn das Total ist budgetkonform und liegt mittlerweile wieder in einer Höhe, die langfristig verkraftbar ist. Beim Verwaltungskosten- war das Ziel definiert, für die Zukunft die EDV-Ausgaben im Schnitt der Jahre bei 30 des Gesamtaufwandes zu halten; für scheint dieses Ziel erreichbar. Die Senkung der Ausgaben ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass das im Verbund mit den anderen dem IT-Pool IGS (Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen) angeschlossenen Kassen anno 2002 begonnene EDV-Projekt VISTA (die Namensgleichheit mit einer anderen Standard-Software ist zufällig) Ende Juni als neue Applikation Leistungen & Zentrale Dienste (L&Z) auch in Liechtenstein eingeführt wurde und die Projektkosten somit entsprechend abnehmen (einzelne kleinere Projektkosten im Bereich Pflegegeld können allerdings später noch Auswirkungen auf das Ertragskonto Vergütung für übertragene Aufgaben haben, vgl. die dort geschilderte Verzögerung der Vergütung nach dem Modus 2 Jahre im Nachhinein ). Die Kosten des Regelbetriebs der IGS machen im Übrigen weniger als die Hälfte des EDV-Budgets aus (das EDV-Budget besteht aus sehr viel mehr Einzelpositionen als eben nur IGS, wobei gerade deren Budgets nun sehr verlässlich sind) und sind isoliert betrachtet auch nicht kritisch. Finanziell problematischer im IT-Bereich sind liechtensteinische Alleingänge oder grössere liechtensteinische Abweichungen von gemeinsamen Lösungen, denn hier trifft das einzelne IGS-Mitglied eine entsprechend grössere Finanzierungslast. Nachdem nun aber in Liechtenstein derzeit keine neuen Gesetzesänderungen anzustehen scheinen, die grösseren IT-Anpassungsbedarf nach sich ziehen, darf mit einer gewissen Stabilisierung gerechnet werden. Allerdings sind auch bei unveränderter Gesetzeslage IT-Initialaufwände für neue Lösungen nicht zu vermeiden: es geht dabei aber nicht um Komfort-Lösungen, sondern um die Ablösung veralteter und entsprechend wartungsintensiver (und damit kostenintensiver) Applikationen. Das nächste grössere IT-Projekt (volumenmässig nicht vergleichbar mit L&Z ) wird im IV-Bereich liegen, wobei hier keine neue Lösung entwickelt wird, sondern eine bereits bestehende und funktionierende Lösung adaptiert werden soll; das bietet weniger Individual-Komfort, hat jedoch entscheidende Vorteile im Bereich der Kosten.
9 9 Porti/Telefon/PC-Gebühren in Porti/Telefon/PC-Gebühren 477' ' ' ' Das Aufwandkonto Porti, Telefon und PC-Gebühren umfasst die hier namentlich bezeichneten Kosten für Porto, Telefon und Gebühren (unter anderem Postgebühren, die den AHV-IV-FAK-Anstalten für Auszahlungen von Leistungen und bei der Einzahlung von en auf ihr entstehen). Auch hier ist realistischerweise wiederum mit einem Anstieg zu rechnen. Miete/Unterhalt/Reinigung in Miete/Unterhalt/Reinigung 920' ' ' ' Das Sammelkonto Miete/Unterhalt/Reinigung teilt sich in drei Bereiche: Miete, Unterhalt Verwaltungsgebäude und Reinigungsaufwand. Der grösste Posten dieses Sammelkontos (nämlich Miete ) betrifft die Ausgaben für die Miete der Büroräumlichkeiten. Die von den AHV-IV-FAK-Anstalten benutzen Büroräume stehen im Eigentum des AHV-Fonds, können aber entsprechend dem Zweck des AHV-Vermögens nicht kostenfrei für die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, weshalb in der Verwaltungskosten- eine marktgerechte Miete aufzuwenden und dem AHV-Fonds gutzuschreiben ist. Die dafür eingesetzten Werte sind mittlerweile sicher nicht mehr so bemessen, dass die AHV-Verwaltung hier den AHV-Fonds übervorteilen würde; der Mietwert ist mittlerweile eher am oberen Limit des Marktes eingesetzt (so bspw. die folgenden monatlichen Mietwerte: CHF 30.- m 2 Bürofläche, CHF 12.- und CHF 14.- pro m 2 Nebenräume, CHF pro Tiefgaragenplatz). Unter den beiden kleineren Positionen ( Unterhalt Verwaltungsgebäude und Reinigung ) werden die Aufwände für Heizung, Beleuchtung, Reparaturen, Bewachung usw. sowie eben die extern vergebenen Reinigungsarbeiten verbucht. Revisionskosten in Revisionskosten 147' ' ' ' Im Bereich der Revisionskosten wird mit gleich bleibendem Aufwand budgetiert. Dies steht u.a. unter der Annahme, dass nicht durch neue gesetzliche Aufgaben oder weitere Auflagen aus Corporate Governance zusätzlicher Revisionsaufwand anfällt. Zum besseren Verständnis ist auch anzuführen: jener Teil der Revision, der sich auf die Vermögensverwaltung bezieht, wird wie schon in der Vergangenheit nicht der Verwaltungskostenrechnung, sondern dem AHV-Fonds und FAK- Fonds belastet.
10 10 Beratungskosten in Beratungskosten 75' ' ' ' Dieses ist zur besseren Transparenz von Revisionskosten getrennt. Der guten Ordnung halber sei erwähnt: es sind keine Beratungskosten der Revisionsgesellschaft zu erwarten (die Inanspruchnahme derartiger Beratungsleistungen müsste separat vereinbart werden; aus Gründen der Corporate Governance wäre übermässige Beratung durch die Revisionsgesellschaft kritisch zu betrachten). Dieses Aufwandkonto betrifft also Aufwände, die aus dem Beizug externen Expertenwissens entstehen: Aufrechterhaltung des Qualitätsmanagement-Systems, Mitarbeiter- Entwicklung, Strategie-Findung usw. (der Aufwand steigt hier unter anderem eben auch deshalb, weil Überlegungen der Corporate Governance den Beizug externer Beratung nahe legen). Unterhalt/Reparatur von Anlagevermögen in Unterhalt/Reparatur Anlageverm. 15' ' ' ' Hier werden die Ausgaben für Mobiliar, Fahrzeuge und Maschinen verbucht (Informatik-Hardware fällt jedoch unter das EDV ). Grössere en sind für nicht zu erwarten. Abschreibung Anlagevermögen in Abschreibung Anlagevermögen 92' ' ' ' Das Aufwandkonto Abschreibung Anlagevermögen enthält die Abschreibungen auf verschiedenem Anlagevermögen (Mobiliar, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Maschinen usw.). Der basiert wie jedes Jahr auf den voraussehbaren Anschaffungen. Abschreibungssätze sind auf der Homepage veröffentlicht (Reglement über das swesen; Übriger Aufwand in Übriger Aufwand 256' ' ' ' Es handelt sich um ein Sammelkonto für diverse Aufwände: Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Abholdienst der Post, Jahresabschlussessen, Zuschuss an Kantine, verschiedene Übersetzungskosten und weitere Aufwände, die keinem anderen sinnvoll zugeordnet werden können. Dieses ist schwierig in der Budgetierung, weil z.t. auch unvorhergesehene Aufwände eintreten oder vorgesehene Aufwände nicht entstehen. Insgesamt kann dieser Budgetposten für wieder auf die Grössenordnung der letzten abgeschlossenen () zurückgeführt werden.
11 11 Bildung Rückstellungen in Bildung Rückstellungen '930' Gemäss dem Reglement über das swesen (Ziff ) werden im Bereich der Verwaltungskosten- Rückstellungen gebildet, sofern sie betriebswirtschaftlich notwendig sind (ähnlich wie in Art PGR). Ein Rückstellungsspiegel wird jeweils im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt. Es geht um Rückstellungen für Frühpensionierungen sowie eine Abschätzung der Verbindlichkeiten aus Ferien- und Überzeitüberhängen. Aktuell bereits bekannte Verbindlichkeiten (ca. CHF 0.43 Mio.) können in den eingestellt werden, andere Verbindlichkeiten können jedoch erst Ende festgestellt werden. Entscheidend ist jedoch (und dies ist eben heute schon feststellbar), dass aller Voraussicht nach enorme Verbindlichkeiten auf die AHV-IV-FAK-Anstalten (als Arbeitgeber) zur Sanierung der Pensionsversicherung der Staatsangestellten (PVS) zukommen werden (hier mit CHF 8.50 Mio. angenommen). Es geht bei einer Rückstellung in der zwar nicht um den, aber der Fokus dürfte wohl trotzdem bei eben diesem Punkt zu liegen kommen, sodass etwas umfassendere Ausführungen sinnvoll scheinen. Vorauszuschicken ist, dass die AHV-IV-FAK-Anstalten zunächst per Gesetz zum Anschluss an die Pensionsversicherung verpflichtet waren. Sie haben mehrfach schriftlich (2006 und 2008) beantragt, ihnen die Möglichkeit eines Wechsels der Pensionsversicherung zu ermöglichen (seinerzeit rein vorausschauend, um sich diese Option wenigstens zu eröffnen). Die Rechtslage wurde aber erst auf hin entsprechend geändert (und zwar im Zusammenhang mit der ÖUSG- Novelle, die diesbezüglich endlich Klarheit brachte). Allerdings ist seither die Situation für einen Austritt denkbar unattraktiv geworden und letztlich steht nun eben eine enorme zu erwartende Verbindlichkeit im Raum. Nachdem die Buchführung so beschaffen sein muss, dass sie sachverständigen Dritten in angemessener Zeit einen Überblick über die Lage der Verwaltungskosten- vermitteln kann, ist es nicht möglich, diese Verbindlichkeit unter den Tisch zu kehren (die transparenteste Weise zur Darstellung dieser Verbindlichkeit ist die unmissverständliche Darstellung in der Jahresrechnung). Die aktuelle Deckungslücke der PVS (ausgehend vom geltenden Recht) liegt über den im Vernehmlassungsbericht Sanierung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (vom ; RA /1706) genannten CHF Mio.; erst in Verbindung mit den Sanierungsplänen (u.a. eben auch durch Leistungsreduktion) ergibt sich diese Zahl. Die Stellungnahme der AHV-IV-FAK-Anstalten zu diesem Vernehmlassungsbericht wird letztlich wohl veröffentlicht (www.llv.li/amtsstellen/llv-rk-stellungnahmen.htm); die Gründe für die Notwendigkeit einer enormen Rückstellung können aber auch hier nochmals zusammenfassend dargestellt werden. Die Rückstellung für die Sanierung der PVS fällt mit CHF 8.5 Mio. leicht höher aus als die im Vernehmlassungsbericht für die AHV-IV-FAK-Anstalten genannte Zahl von CHF Mio., da letztere Zahl auf einem älteren Stand beruht und sich bis Ende entsprechend erhöhen dürfte. Die Rückstellung in dieser Grössenordnung ist notwendig, nachdem klar geworden ist, (a) (b) (c) (d) dass die PVS ein Sanierungsfall ist, dass es sich um ein in der Vergangenheit eingetretenes Ereignis handelt (auch wenn die Verbindlichkeiten erst künftig anfallen), eine Sanierung rein leistungsseitig nicht möglich ist, weil eine noch tiefere Einbusse den Arbeitnehmern und Pensionisten nicht zugemutet werden kann, dass es zur Sanierung also Geld des Arbeitgebers braucht (neben der Leistungskürzung für die Mitarbeitenden und Pensionisten),
12 12 (e) (f) dass also auf die AHV-IV-FAK-Anstalten mit grosser Sicherheit (ungewiss ist lediglich noch der Zeitpunkt) aussertourliche und in der Vergangenheit begründete Verbindlichkeiten in der Grössenordnung von CHF Mio. zukommen (nachdem der Staat sich nicht bereit erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen), und dass die aktuelle Deckungslücke (die nach Leistungsniveau gemäss geltendem Recht besteht) noch um Einiges höher ist, wobei aber eben angenommen werden kann, dass sich der Vorschlag der Regierung zur Leistungskürzung letztlich durchsetzen wird, sodass eben die Deckungslücke und die Verbindlichkeit der AHV-IV-FAK-Anstalten zuletzt bei eben dieser Grössenordnung von ca. CHF 8.5 Mio. zu liegen kommen wird. Total Verwaltungskosten in Total Verwaltungskosten 14'203' '864' '771' '473' Total ohne Rückstellungen (informationshalber) 13'841' Das Total der Verwaltungskosten (mutmassliche ) wird um ca. CHF 8.57 Mio. höher ausfallen als die und um ca. CHF 8.91 Mio. höher als der. Die Gründe sind vorstehend zum Aufwandkonto Bildung Rückstellungen erläutert. Ohne diese Rückstellung läge das Total der Verwaltungskosten in der mutmasslichen bei CHF Mio. ( Punktlandung, bzw. minim unter Budget). Für den ist (im Vergleich zur mutmasslichen mit dem Wert von CHF Mio., d.h. unter Ausschluss der zuvor genannten Rückstellungsbildung) mit einer insgesamt stabilen (immer noch leicht rückläufigen) Entwicklung zu rechnen (budgetiert ist ein um ca. CHF 0.37 Mio. geringerer Aufwand). Der Verwaltungsaufwand im längerfristigen Vergleich (2000 als abgeschlossene, als mutmassliche, als ) ergäbe folgendes Bild (wobei Bildung und Auflösung/Verwendung von Rückstellungen das Ergebnis früherer Jahre glätten): Mio. CHF 25 Verwaltungsaufwand (inkl. Bildung Rückstellungen)
13 13 Das Total des Verwaltungsaufwands ist jedoch auch im Zusammenhang mit dem Total der ausgerichteten Leistungen zu sehen (der Verwaltungsaufwand hat ja keinen Selbstzweck, sondern wird nur betrieben, um eben den Hauptzweck, nämlich die Ausrichtung der Leistungen an die Kunden, zu gewährleisten). Hier würde die Entwicklung in eine günstige Richtung zeigen: die CHF 13.5 Mio. Verwaltungskosten würden bei ca. 3.5 von CHF 384 Mio. (für Renten und sämtliche übrigen Leistungen) zu liegen kommen (im Vergleich zu 4.1 in der 2010 und 3.9 in der, vgl. Geschäftsbericht S. 16). Gesamtergebnis Verwaltungskosten- in Total Ertrag 13'002' '806' '627' '617' Total Verwaltungskosten (Aufwand) 14'203' '864' '771' '473' Gewinn (+) Verlust (-) - 1'201' ' '143' '144' Für den Ertrag wird ein Zuwachs von 14.6 im Vergleich zur mutmasslichen budgetiert. Beim Aufwand 2913 wird eine Reduktion erwartet (Rückgang um bzw. Rückgang um ca. 2.7, wenn für die die Rückstellung ausgeklammert wird). Insgesamt wird ein Gewinn von CHF 2.14 Mio. erwartet. In der nachstehend angeführten tabellarischen Darstellung sind die Auswirkungen auf die Bilanz und die Reserven zusammengefasst. Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um definitive Zahlen sondern um Planzahlen handelt; ausserdem umfasst der Überblick nur zwei Stellen hinter dem Komma, sodass sich Rundungsdifferenzen ergeben. Bezüglich der Reserven werden zwei Grössen dargestellt: Kapital im Verhältnis zum Gesamt-Jahresaufwand; Kapital im Verhältnis zum Netto-Jahresaufwand (d.h. unter Abzug der Vergütung des Verwaltungsaufwands für übertragene Aufgaben). Verwaltungskosten (in Mio. CHF) Mutm. zur mutmasslichen in Vergütung für übertragene Aufgaben Nettoertrag Ertrag total Vergütung für übertragene Aufgaben Nettoaufwand Aufwand total Gesamtgewinn (+) /-Verlust (-) Kapital VK Jahresaufwand (total) in Reserve Minuskapital Jahresaufwand (netto) in Reserve Minuskapital
14 14 Im Vergleich zu mutmasslicher wird das ganze Eigenkapital aufgebraucht und es entsteht sogar ein negatives Eigenkapital. Der Vergleich mutmassliche mit zeigt zwar eine Teilreduktion des negativen Eigenkapitals. Letztlich aber wird (wenn die Raten zur Sanierung der PVS fällig werden) das Kapital auch geldmässig aufgebraucht sein. Ab diesem Zeitpunkt wird die Verwaltungskosten- keine Liquidität zur gemeinsamen Bewirtschaftung innerhalb der vier en (AHV, IV, FAK, Verwaltungskosten) mehr beisteuern können und auch keinen Zinsertrag mehr erzielen können, sondern vielmehr Zinsaufwand bezahlen müssen. Diese äussert unangenehme Entwicklung ist aber vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Sanierung der Pensionskasse das im Moment realistische Szenario. Antrag Der Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten beantragt, die Regierung möge den Verwaltungskosten- genehmigen