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Timestamp: 2019-06-27 08:17:42
Document Index: 380025845

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Umsatzsteuer | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Ob die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) angewendet werden kann, ist Streitpunkt in dem Verfahren BFH V R 1/17, welches wegen des Verfahrens EuGH, C- 388/18 z.Zt. ruht, BFH, Beschluss v. 12.2.2019.
Exkurs: Zur ertragsteuerlichen Abgrenzung von Auktionen zur Liebhaberei ist BFH X R 26/18 anhängig.
Um die Unternehmereigenschaft des Aufsichtsrats einer AG geht es in dem Verfahren BFH V R 62/17.
Zur finanziellen Eingliederung bei Stimmrechten von 50 % schwebt ein Verfahren: BFH XI R 16/18.
Die wirtschaftliche Eingliederung ist in dem Verfahren BFH V R 30/18 streitig.
Eine Organschaft endet mit der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft, BFH, Urteil v.15.12.2016, V R 14/16. Sie endet auch schon mit der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, FG Münster, Urteil v. 7.9.2017, 5 K 3123/15 U (Rev.: BFH XI R 35/17). Zum Organschaftsende bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen s.: BFH XI R 3/17.
Mit § 4 Nr. 9b UStG wurde eine USt-Pflicht auch für öffentliche Spielbanken eingeführt. Der EuGH bejahte die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (EuGH, Beschluss v. 10.6.2010, C-58/09); daraufhin hat der BFH die USt-Freiheit gewerblicher Glücksspielbetreiber verneint: BFH, Urteil v. 10.11.2010, XI R 79/07. Nach EuGH, Urteil v. 24.10.2013, C 440/12, liegt keine Ungleichbehandlung mit öffentlichen Spielbanken vor, eine zusätzliche Vergnügungssteuer ist möglich (Streitjahr: 2010), ebenso: FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014, 3 K 207/13 (die NZB wurde zurückgewiesen, BFH, Beschluss v. 30.9.2015, V B 105/14). In dieser Frage ist noch das Verfahren BFH XI R 13/18 anhängig geworden, das am 24.4.2018 entschieden sein soll.
Die Aufteilung der steuerfreien/steuerpflichtigen Umsätze soll nach dem Umsatzschlüssel, nicht nach der Fläche erfolgen: BFH, Urteile v. 7.7.2011, V R 36/10 und v. 5....