Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202008,%2029
Timestamp: 2019-07-18 10:20:39
Document Index: 253728135

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07 - dejure.org
OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07
https://dejure.org/2007,9093
OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07 (https://dejure.org/2007,9093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2007 - 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07 (https://dejure.org/2007,9093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07 (https://dejure.org/2007,9093)
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StPO § 116
Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Invollzugsetzung; Urteil;
Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Invollzugsetzung; neue Umstände; Verurteilung; Fluchtgefahr
StPO § 112 § 116
Widerruf einer Haftverschonung bzw. Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes Urteil; Erhöhung der Fluchtgefahr als Voraussetzung für den Widerruf der Haftverschonung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 8.5.2007, Az.: 4 Ws 201, 202/07 (Erlass eines neuen Haftbefehls im Anschluss an die Urteilsverkündung nach zwischenzeitlich aufgehobenem Haftbefehl)" von RA Dr. Hanno Marquardt und RA Dirk Petri, original erschienen in: StV 2008, 29 - 30.
LG Münster - 9 KLs 6/01
OLG Hamm, 27.07.2007 - 2 (s) Sbd IX-121/07
OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-121/07
StV 2008, 29
OLG Hamm, 07.08.2012 - 2 Ws 252/12
Haftbefehl. Wiederinvollzugsetzung, Gründe
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt (vgl. Beschlüsse vom 15. August 2007 - 2 BvR 1485/07 - in StV 2008, 29, vom 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - in StV 2007, 84 = StraFo 2007, 19 und vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 - in StV 2006, 139 = StraFo 2006, 108) ausgeführt, dass ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil im Einzelfall zwar geeignet sein könne, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu rechtfertigen.
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Auslegung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO übernommen (vgl. OLG Hamm, StV 2008, 29; OLG Nürnberg, StraFo 2011, 224; OLG Oldenburg, StV 2009, 141; OLG Stuttgart, StraFo 2009, 104;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 116 Rdnr. 28 m.w.N.).
OLG Celle, 08.04.2019 - 3 Ws 102/19
Fluchtgefahr, Umstände, Sicherheitsleistung
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auch unter Geltung des strengeren Maßstabs nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO entschieden, dass die Verkündung eines auf Freiheitsstrafe in nicht unerheblicher Höhe lautenden Urteils geeignet sein kann, den Vollzug der Untersuchungshaft zu rechtfertigen, wenn die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. August 2007 - 2 BvR 1485/07 -, StV 2008, 29; vom 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 -, StV 2007, 84; und vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, 139).
OLG Naumburg, 08.08.2013 - 1 Ws 478/13
Erneuter Haftbefehl nach Verurteilung zur Freiheitsstrafe: Fluchtgefahr nach …
Der - erneute - Erlass eines Haftbefehls ist, nachdem ein früherer, später außer Vollzug gesetzter Haftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, aus Anlass der Urteilsverkündung nicht gerechtfertigt, wenn der Angeklagte bei der Außervollzugsetzung mit der Verhängung der nunmehr erkannten Strafe rechnen musste, er die ihm erteilten Auflagen stets erfüllt und sich dem Verfahren gestellt hat (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2007 - 4 Ws 201/07).
16 Diese Maßstäbe haben wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht nur dann zu gelten, wenn der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt wird, sondern auch dann, wenn der Haftbefehl nach vorangegangener Verschonung aufgehoben wird (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2007, 4 Ws 201/07, 4 Ws 202/07 - zitiert nach Juris).
OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08
Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung
Hinzukommt als wesentliches weiteres Moment, das gegen eine Fluchtgefahr spricht, dass der Beschuldigte sich nicht nur der Strafvollstreckung gestellt hat, sondern er auch die Zeit der Außervollzgusetzung des Haftbefehls des AG Lüdenscheid nicht zur Flucht genutzt hat (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe StV 2006, 312 = StraFo 2006, 307), sondern er sich in Kenntnis der weiteren gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowohl für die Strafvollstreckung als auch für das neue Verfahren zur Verfügung gehalten hat, obwohl er - wovon das Landgericht ausgeht - über Verbindungen ins und finanzielle Mittel im Ausland verfügt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senat StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23 und die ähnliche Argumentation im Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 8. Mai 2007 in 2 Ws 201 u. 202/07, StV 2008, 29).