Source: https://www.netz-oberbruch.de/messstellenbetriebgesetz/
Timestamp: 2020-02-20 14:56:41
Document Index: 151745587

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 14', '§ 32', '§ 29', '§ 3', '§ 40', '§ 31', '§ 47', '§ 6']

Messstellenbetriebgesetz – Netz Oberbruch
I. Bekanntgabe zur zukünftigen Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen im Sinn des Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Die Veolia Industriepark Deutschland GmbH übernimmt in Ihrem Netzgebiet nach § 3 Messstellenbetriebsgesetz (»MsbG) die Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Damit ist die Veolia Industriepark Deutschland GmbH für den Einbau sowie den Messstellenbetrieb von Messsystemen und Messeinrichtungen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes verantwortlich.
Die Veolia Industriepark Deutschland GmbH wird, soweit dies nach § 30 MsbG technisch möglich und nach § 31 MsbG wirtschaftlich vertretbar ist, Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt ausstatten:
bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6 000 Kilowattstunden sowie bei solchen Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetz besteht,
Soweit nach MsbG nicht die Ausstattung einer Messstelle mit intelligenten Messsystemen zwingend vorgesehen ist und soweit dies nach § 32 MsbG wirtschaftlich vertretbar ist, wird die Veolia Industriepark Deutschland GmbH an ortsfesten Zählpunkten bei Letztverbrauchern und Anlagenbetreibern mindestens moderne Messeinrichtungen installieren.
Zur Ausstattung der Messstellen nach den §§ 29 bis 32 MsbG gehört als Standardleistung des grundzuständigen Messstellenbetreibers die Durchführung des Messstellenbetriebs im nach § 3 MsbG erforderlichen Umfang. Bei der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen umfasst die Durchführung insbesondere
bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von höchstens 10 000 Kilowattstunden, soweit es der variable Stromtarif im Sinne von § 40 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetz erfordert, maximal die tägliche Bereitstellung von Zählerstandsgängen des Vortages gegenüber dem Energielieferanten und dem Netzbetreiber sowie
in den Fällen des § 31 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 und 3 Satz 2 MsbG das Bereithalten einer Kommunikationslösung, mit der bis zu zweimal am Tag eine Änderung des Schaltprofils sowie einmal täglich die Übermittlung eines Netzstandsdatums herbeigeführt werden kann,
die Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach den §§ 47 und 75 ergebenden Pflichten, insbesondere zu Geschäftsprozessen, Datenformaten, Abrechnungsprozessen, Verträgen oder zur Bilanzierung.
Die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen ist derzeit noch nicht möglich. Die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen beginnt, sobald mindestens drei voneinander unabhängige Hersteller intelligente Messsysteme nach den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes am Markt anbieten und das Bundesamt für Informationstechnik dies auf seiner Homepage veröffentlicht. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Verfügbarkeit der Technik ab 2018 gegeben ist. Sobald die Technik am Markt verfügbar ist, wird der Austausch der Zähler starten. Der Rollout der intelligenten Messsysteme und der modernen Messeinrichtungen muss bis zum Jahr 2032 abgeschlossen sein. Sie werden schriftlich über den Zeitpunkt Ihres Zählerwechsels informiert.
Die Entgelte für den Messstellenbetrieb für intelligente Messsysteme und moderne Messsysteme ergeben sich aus dem Preisblatt “»Entgelte gemäß Messstellenbetriebsgesetz”.
II. Messstellenrahmenvertrag
Sie ändert damit den bereits 2010 durch die Festlegungen BK6-09-034 und BK7-09-001 vom 09.09.2010 standardisierten Messstellenrahmenvertrag, um diesen an die neuen Rahmenbedingungen nach Inkrafttreten des MsbG anzupassen. Der damals festgelegte Messrahmenvertrag wird wegen des Entfalls der isolierten Beauftragung der Messdienstleistung aufgehoben.
»Festlegung der Bundesnetzagentur
c) einen vom Anschlussnehmer nach § 6 MsbG beauftragten Messstellenbetreiber
im Netzgebiet der Veolia Industriepark Deutschland GmbH auf der Grundlage des MsbG sowie der auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen Festlegungen in jeweils aktueller Fassung.
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