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Timestamp: 2019-11-21 05:56:04
Document Index: 198388262

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 8', '§ 10', '§ 156', '§ 66', '§ 5', '§ 7']

Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVeröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
1. Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
2. Öffentliche Bekanntmachung von Terminsbestimmungen in Zwangsversteigerungsverfahren
3. Öffentliche Bekanntmachung von Registereintragungen
Bereich erweitern4. Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften
Text gilt ab: 30.09.2009
JMBl. 2006 S. 189
vom 17. November 2006 Az.: 3760 - I - 7364/2004
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Oktober 2009 (JMBl S. 119)
1. Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
Für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bestimmt der Behördenleiter jedes Gerichts ein geeignetes öffentliches Blatt. Hierbei sind die im Bezirk des Gerichts am meisten verbreiteten Blätter zu berücksichtigen. Die Bestimmung ist durch Anschlag an die Gerichtstafel öffentlich bekannt zu machen.
2. Öffentliche Bekanntmachung von Terminsbestimmungen in Zwangsversteigerungsverfahren
Das Gericht kann die Internetplattform
als elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für die öffentliche Bekanntmachung von Terminen in Zwangsversteigerungsverfahren bestimmen (§ 39 Abs. 1 ZVG).
3. Öffentliche Bekanntmachung von Registereintragungen
Amtliche Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Partnerschaftsregister werden veröffentlicht unter
(§ 8b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, § 10 Satz 1 Handelsgesetzbuch, § 156 Abs. 1 Satz 3 Genossenschaftsgesetz, § 66 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch und § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in Verbindung mit § 7 Partnerschaftsregisterverordnung).
4. Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen vom 16. August 2004 (JMBl S. 201) außer Kraft.