Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenkasse-DAK-nicht-versichert-Nachzahlung--f316549.html
Timestamp: 2020-02-17 18:42:56
Document Index: 305000730

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 1', '§ 18', '§ 240', '§ 240', '§ 256', '§ 240', '§ 24', '§ 186']

Krankenkasse DAK nicht versichert Nachzahlung - frag-einen-anwalt.de
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| 27.09.2018 18:41 |
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Auskunft zu dieser Rechtsfrage:
Im Jahre 1998 habe ich mich mit einer kleinen Internet-Buchhandlung selbstständig gemacht; vorher war ich arbeitslos (ALG 1). Der Ertrag dieses Geschäftes ist über ein Existenz-Minimum nie hinausgekommen. Aber da ich eine kleine Eigentumswohnung habe, konnte ich von 400 bis 500 Euro monatlich leben. Für eine Krankenversicherung hat es natürlich nicht gereicht, ich bin also seit 1998 nicht krankenversichert. Von der Versicherungspflicht ab 2007 habe ich erst Jahre später erfahren. Allerdings habe ich mich ab 2006 als Minimalabsicherung freiwillig bei der Arbeitsagentur gegen Arbeitslosigkeit versichert. Ich erwäge nun, mein Gewerbe abzumelden und zum 01.10.2018 einen Leistungsantrag bei der Arbeitsagentur zu stellen. Ab dem 01.10.2019 werde ich dann aus Altersgründen verrentet werden, meine Rente wird aber winzig sein. In beiden Fällen werde ich mich wieder versichern müssen.
Formelle Daten:
1) Ich bin ledig und habe keine Kinder.
2) Ich bin Deutscher und mein einziger Wohnsitz ist in Deutschland.
3) Zuständig ist für mich die DAK, weil ich dort zuletzt versichert war.
4) Vom Beginn der Versicherungspflicht 2007 bis heute sind 138 Monate vergangen.
5) Der für mich relevanten Beiträge bei der DAK betragen zur Zeit 353,99 Euro Krankenversicherung plus 58,24 Euro Pflegeversicherung, also insgesamt 412,23 Euro.
Wie hoch wird die Nachzahlung sein, die die DAK nach einer Wiederversicherung von mir fordern wird? Was ist mit Säumniszuschlägen, Zwangsvollstreckung, Verjährung, Stundung, Erlass, und so weiter? Ich befürchte, die DAK wird meine kleine Wohnung pfänden und versteigern. Eine moderate Forderung könnte ich jedoch tragen.
Die DAK erteilt in dieser Sache vorab keine Auskünfte, sondern erst, wenn die Wiederversicherung erfolgt ist.
P.S.: Bitte entschuldigen Sie mein niedriges Gebot, aber mein PayPal-Konto lässt gerade nicht mehr zu.
Rente Rente Nachzahlung
Beitragsschulden können maximal 4 Jahre rückwärts verlangt werden, es sei denn, SIe hätten diese vorsätzlich zurückgehalten, wofür ich aber keinen Raum sehen.
Das Gesetz zur Entlastung durch Überforderung bei Beitragsschulden ist nicht mehr in Kraft, so dass Sie mit Säumniszuschlägen und Zinsen rechnen müsen.
Sie sollten bei der Wiederversicherung angeben, was Sie seinerzeit verdient haben, damit Sie zum Mindestsatz nachträglich verbeitrag werden aber die Forderung wird überschlägig bei ca. 8.000 € liegen. Man kann hierüber aber auch eine Ratenzahlung vereinbaren.
Erlass ist nicht vorgesehen und wird auch nicht mehr gewährt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	27.09.2018 | 22:31
Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken!
Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Sie ist eine grosse Erleichterung für mich!
Ich hatte erhofft, sie würden den Begriff "Verzichtserklärung" thematisieren. Ich verstehe diesen Begriff folgendermassen:
Wenn ich rückwirkend Beiträge an die Kasse entrichten muss, habe ich auch rückwirkende Ansprüche an die Kasse. Wenn ich nun schriftlich auf diese verzichte, kommt mir die Kasse noch weiter entgegen, da sie für meine alten Arztrechnungen garantiert nicht mehr aufkommen muss.
Auf der Seite "Finanztip" liest sich das folgendermaßen:
Zitat: "Pro Monat ohne Versicherung müssen Schuldner im Jahr 2018 nur 47,50 Euro für die Krankenversicherung und rund 8,50 Euro für die Pflegeversicherung nachzahlen. Voraussetzung für diese Ermäßigung ist jedoch, dass die Betroffenen in der versicherungslosen Zeit keine Leistungen beansprucht haben."
Hier die Seite Finanztip:
Auch die Seite „Tacheles e.V." vom 13.05.2018 findet sich der Begriff der „Verzichtserklärung" unter 1.1.3.
Hier die Seite Tacheles e.V.:
Viele Grüsse in die Stadt des herben Hopfentees!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2018 | 22:46
Gerne erläutere ich Ihre Frage wie folgt:
Ihrer Sachverhaltsschiöderung konnte ich nicht entnehmen, dass Sie auf Leistungen verzichten wollten. Das ändert die Beurteilung.
Als Rechtsfolge sieht Abs. SGB_V § 256A Absatz 1 keinen Erlass, sondern eine angemessene Ermäßigung der Beiträge vor. Grds. sind Begriffe wie „angemessen" individuell zu verstehen und auch gerichtlich voll überprüfbar (so Felix NZS 2014, NZS Jahr 2014 Seite 923). Unter einer „angemessenen" Reduzierung versteht aber der genannte § SGB_V § 1 eine Berechnung nach einem beitragspflichtigen Einkommen iHv 10% der monatlichen Bezugsgröße nach § SGB_IV § 18 SGB IV. Damit wird der Begriff „angemessen" nicht individuell, sondern allgemein ohne Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles auf einen für alle gleichen Satz beschränkt. Hierbei orientiert sich der GKV-Spitzenverband an der ausdrücklichen Vorgabe in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/13947, 29), der – sachgerecht – auf die strukturell ähnliche Regelung in § SGB_V § 240 Abs. SGB_V § 240 Absatz 4a verweist. Berücksichtigt man, dass Ziel des § SGB_V § 256a auch eine Verwaltungsvereinfachung ist (ähnlich Felix NZS 2014, NZS Jahr 2014 Seite 923), wird man iErg diese Pauschalregelung für rechtmäßig halten müssen.
Die Krankenkassen soll die für die Zeit seit Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen, wobei beim Verzicht auf Leistungen für die Vergangenheit eine Ermäßigung auf das Niveau von Anwartschaftsbeiträgen nach § 240 Abs. 4a nahelegt wird (vgl. BT-Drs. 17/13947, 39 zu Nr. 2d Abs. 4). Die auf die Beitragsforderung für diesen Zeitraum anfallenden Säumniszuschläge (§ 24 Abs. 1 und Abs. 1a SGB IV) sind – ohne jedes Ermessen der KK – vollständig zu erlassen.
Abweichend von der Vorgängerregelung in § 186 Abs. 11 S. 4 aF handelt es sich bzgl. der Beitragsschulden um eine „Soll"-Regelung, weshalb die KK nur im Ausnahmefall von einem jedenfalls teilweisen Erlass der Beitragsschulden absehen kann.
Damit suggerieren die beiden von Ihnen zitierten Texte, dass es sich um eine Muss-Vorschrift handelt. Das ist nicht richtig. Deshalb habe ich aus anwaltlicher Vorsicht auch einen höheren Rückzahlungsbeitrag genannt.
Bewertung des Fragestellers 27.09.2018 | 23:59
RA Grübnau-Rieken beeindruckt mit seiner enormen Sachkompetenz im Sozialversicherungsrecht.
Seine Antworten waren sehr gut verständlich und trotzdem sehr detailliert und präzise. Soweit ich es als Laie beurteilen kann, ist er eine Koryphäe auf diesem Fachgebiet.
Bei einem einschlägigen Rechtsstreit würde ich ihn jederzeit ohne Bedenken als Rechtsvertreter wählen.
Vielen herzlichen Dank für diese tolle und sehr aufmunternde Bewertung!