Source: https://www.fischer-fitness.net/agb/
Timestamp: 2020-02-28 20:50:45
Document Index: 352991540

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 357', '§ 356']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fitte Faszien | Fischer Fitness
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tobias Fischer für die Internetplattform www.fischer-fitness.net
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit von Tobias Fischer (nachfolgend TF), Friedrich-List-Straße 106, 81377 München erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden der Internetplattform www.fischer-fitness.net (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.fischer-fitness.net bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden.
1.1 TF ist Betreiber der Internetplattform www.fischer-fitness.net. Auf dieser bietet TF Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsförderung an. Das Angebot von TF richtet sich an Kunden als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch an Kunden als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
1.2 Alle von TF angebotenen Dienstleistungen (Kurse) erfolgen ausschließlich aufgrund der anbei stehenden AGB. Diese AGB gelten insbesondere auch für alle künftigen Verträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.3 Die gesetzlichen Krankenkassen unterstützen von TF ausgewiesene Dienstleistungen im Rahmen der Prävention nach § 20 Abs. 1 SGB V im Handlungsfeld Bewegung. Die Anerkennung unterliegt dem Ermessungsspielraum der entsprechenden Krankenkasse.
Bei regelmäßiger Teilnahme wird dem Kunden am Ende des Kurses eine Teilnahmebestätigung ausgestellt, die bei der gesetzlichen Krankenkasse des Kunden einreicht werden kann. Bescheinigungen werden grundsätzlich nur einmal ausgestellt. Bei Verlust wird keine neue Bescheinigung ausgestellt. Bei Vorlage eines frankierten Rückumschlags können Bescheinigungen auch zugesandt werden.
Die angebotenen Dienstleistungen sind keine Behandlungen im medizinischen oder naturheilkundlichen Sinn, sondern dienen ausschließlich der Gesundheitsförderung. Die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen ersetzt keinesfalls den Besuch / die Behandlung / bei einem Arzt oder Heilpraktiker. Es werden keine Diagnosen gestellt, keine Heilungsversprechen gegeben, keine Medikamente verabreicht, primär keine Leiden mit medizinischer Erfordernis behandelt.
Es wird dringend davon abgeraten, die Leistungen von TF in Anspruch zu nehmen, wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte auf den Teilnehmer zutreffen:
zu niedriger Blutdruck, Herzschwäche, hirnorganische Beeinträchtigungen, Geisteskrankheiten, schwere Persönlichkeits- oder Zwangsstörungen, Hysterien, Psychosen oder unter Schockzuständen, starken Medikamenten-, Drogen- oder Alkoholeinfluss stehend.
Für die eigene physische und psychische Eignung zu den jeweiligen Veranstaltungen ist jede/r Teilnehmer/in selbst verantwortlich (bei Minderjährigen tragen die Erziehungsberechtigten die Verantwortung). Er/sie verpflichtet sich, alle von TF hierzu gegebenen Hinweise zu beachten. Die Haftung für Beeinträchtigung jeder Art infolge mangelnder Eignung eines Teilnehmers oder infolge Nichtbeachtung von Hinweisen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei ärztlicher Dauerbehandlung wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über Teilnahmefähigkeit vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen.
2.1 Über die Internetplattform kann sich der potentielle Kunde lediglich für einen Kurs einschreiben. Ein Einschreiben dient noch nicht als finale Anmeldung zur jeweiligen Dienstleistung. Eine Anmeldung zu den Dienstleistungen von TF erfolgt im Anschluss an das Einschreiben über die Internetplattform. Eine Anmeldung kann dann entweder per E-Mail, Telefon oder vor Ort geschehen. Die Anmeldung des Kunden stellt in diesem Zusammenhang ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst durch eine verbindliche schriftliche Zusage durch TF kommt ein Vertrag zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Anmeldung. TF ist berechtigt, eine Anmeldung auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.2 Grundsätzlich müssen alle Kunden das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.
2.3 Die Anmeldung und Teilnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 ist nur mit der Genehmigung und der Unterschrift eines Erziehungsberechtigten gültig. Die Anmeldung des Kindes entbindet die Erziehungsberechtigten nicht von Ihrer Aufsichtspflicht.
2.4 Die dem mit TF geschlossenen Vertrag zugrundeliegenden Vertragsinformationen und Vertragstexte werden nach Vertragsschluss auf der Internetplattform nicht gespeichert. Kunden sind dafür verantwortlich, die vorbezeichneten über die Internetplattform einsehbaren Informationen zu Zwecken der Beweisführung, Buchführung oder zu anderen Zwecken auf einem von der Internetplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. TF speichert selbst keine Vertragstexte und macht diese auch nicht zugänglich.
Leistungsumfang & Stornierungen
3.1 Alle von TF angebotenen Kurse etc. können auf der Internetplattform eingesehen oder bei TF erfragt werden.
3.2 TF ist berechtigt, das angebotene Programm im eigenen Ermessen jederzeit inhaltlich zu ergänzen oder umzustellen. TF behält sich vor, nach eigenem Ermessen unzumutbare Kunden von der Dienstleistung auszuschließen bzw. die Dienstleistung abzubrechen. In diesem Falle hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Honorare. Es steht TF frei, Dienstleistungen bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl (jeweils im Angebot definiert) oder aus anderen Gründen abzusagen. TF wird nach Möglichkeit einen Ersatztermin stellen oder das Entgelt zurück erstatten (bei Angeboten, die aus mehreren Terminen bestehen – die anteilige Gebühr für den jeweiligen Ausfallzeitraum). Ein weiterer Erstattungsanspruch besteht nicht.
3.3 Bzgl. Absagen oder Stornierungen durch den Kunden gelten die folgenden Maßgaben:
ab 4 Wochen vor dem Termin werden 25% des Entgelts berechnet, ab 2 Wochen vorher werden 50% des Entgelts berechnet, bei einer Absage/Stornierung von weniger als 2 Wochen wird das gesamte Entgelt einbehalten.
bis 24 Stunden vor dem Termin wird das gesamte Entgelt erstattet, danach wird das gesamte Entgelt einbehalten.
3.4 Eine Absage/Stornierung kommt einer Nichtinanspruchnahme der Leistung durch Fernbleiben ohne Absage gleich. Nach Beginn einer Dienstleistung werden Entgelte nicht mehr erstattet.
3.5 Nach Beginn einer Dienstleistung mit mehreren Teilnehmern besteht kein Anrecht mehr auf Einlass. Die Teilnehmerzahl von Dienstleistungen kann von TF beschränkt oder aufgestockt werden.
4.1 Dienstleistungen von TF sind per Überweisung zu bezahlen. Im Allgemeinen sind von TF gestellte Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Werktagen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Eine Zahlung mittels ec-Karte oder Kreditkarte ist nicht möglich. Gegenüber einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB behält sich TF vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.2 Alle Kurse sind spätestens 7 Tage vor Beginn des Kurses oder Angebots durch den Kunden zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird dem Kunden vor Ort oder per E-Mail überreicht. Beginnt eine Veranstaltung früher als 7 Tage, so ist der Betrag sofort fällig und auszugleichen. Vor Ausgleich der fälligen Entgelte durch den Kunden ist eine Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung ausgeschlossen.
4.3. Für Dienstleistungen an Unternehmen/außer Haus gilt: TF wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Mit dem Kunden wird vereinbart, ob eine Rechnungsstellung vor oder nach der Dienstleistung zu erfolgen hat und ob mehrere Dienstleistungen gesammelt abgerechnet werden können.
4.4 Für Dienstleistungen außer Haus gelten:
– für Fahrtkosten gelten bis zu 10 km vom Sitz von TF pauschal 10,00 EUR als vereinbart. Für jeden weiteren Kilometer gelten danach 0,50 EUR als vereinbart.
– Übernachtungs- und weitere Reisenebenkosten außerhalb Münchens sind TF in angemessener Weise zu ersetzen bzw. es ist vom Kunden ein Vorschuss zu leisten.
– weitere Preise/Kosten werden im jeweiligen Angebot von TF an den Kunden aufgeführt.
4.5 Alle Rechnungsbeträge sind ohne Skontoabzug zu bezahlen. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird die Umsatzsteuer von TF nicht berechnet.
4.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch TF anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit TF geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Dienstleistung auf der Internetplattform kostenpflichtig bestellt hat.
5.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Tobias Fischer (Friedrich-List-Straße 106, 81377 München, Telefon: +49 (0) 174 312 59 05, E-Mail: tobias@fischer-fitness.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Verbraucher den Vertrag, so hat TF alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei TF eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.4 Der Verbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren der Endverbraucher i.S.d. § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat.
5.5 Der Verbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass i.S.d. § 356 Abs. 4 BGB sein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich wünscht, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch TF verliert und TF die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
6.1 TF versucht grundsätzlich, die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von TF ausgesetzt werden.
6.2 TF garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. TF ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
6.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden „wie besehen“, ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.
7.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen. Alle Vertragsdaten werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert.
8.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2019 Tobias Fischer, all rights reserved).
8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TF dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis von TF verpflichtet sich der Kunde, eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.
8.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebenen Bilder dem Urheberrecht Dritter. Kunden erklären sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen.
9.1 TF und mit ihm verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber Kunden für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform entstanden sein könnte.
9.2 TF haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TF oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
9.3 Ebenfalls haftet TF für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet TF jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TF haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4 Persönliche Gegenstände, insbesondere Wertsachen, werden von dem jeweiligen Kunden auf eigene Verantwortung in die Räume des Veranstalters eingebracht. Eine Haftung für einen etwaigen Verlust kann grundsätzlich nicht übernommen werden.
9.5 Für die An- und Abreise zum/vom Veranstaltungsort wird keine Haftung übernommen.
9.6 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes oder der Leistungen und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
10.1 TF behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.
10.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.
10.3 Sollte der Kunde trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.
11.2 Diese ABG stellen die gesamte Vereinbarung zwischen TF und dem Kunden in Bezug auf die Leistungen von TF dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.
12.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der TF als vereinbart.
12.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.
12.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
12.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.6 Tobias Fischer informiert alle Verbraucher hiermit, dass es nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch an einem solchen gegenwärtig teilnimmt.