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Timestamp: 2020-04-04 16:21:01
Document Index: 330050858

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 3', '§ 1967', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1922', '§ 2059', '§ 20', '§ 10', '§ 2150', '§ 2110', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 2150', '§ 2048', '§ 2150', '§ 15', '§ 3', '§ 2303', '§ 3', '§ 2311', '§ 8', '§ 9']

Erbrecht ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.2 Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung
Die §§ 1922 ff. BGB regeln das Erbrecht Zu den Ordnungen der gesetzlichen Erbfolge und zum Ehegattenerbrecht siehe → Eheliches Güterrecht.
Mit Wirkung zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten, welches als die größte Reformierung seit Inkrafttreten des BGB gilt. Kernpunkt der Reform sind einerseits das Pflichtteilsrecht und andererseits Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einschließlich des Verjährungsrechtes.
Lebensversicherungen, wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist. Ist ein Bezugsberechtigter benannt, so erhält dieser die Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Bezüglich der Erwerbe aus Versicherungen siehe auch R E 3.6 ErbStR und → Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall;
Erbfallschulden (§ 1967 Abs. 2 BGB). Hierzu gehören u.a. Vermächtnisse und Auflagen. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Kosten der standesgemäßen Bestattung. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Für die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG angeführten Nachlassverbindlichkeiten können insgesamt 10 300 € als Pauschbetrag bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses abgezogen werden (R E 10.9 ErbStR). Siehe dazu auch H E 10.7 &lsqb;Behandlung von Grabpflegekosten&rsqb; ErbStH. Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen auch die Nachlassregelungskosten. Die Aufwendungen müssen unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängen. Dazu gehören z.B. die Kosten für die Erteilung des Erbscheins, die Kosten der Erbauseinandersetzung und der Umschreibung im Grundbuch.
Die ErbSt selbst ist zwar keine Erblasserschuld aber eine Erbanfallschuld und somit eine Nachlassverbindlichkeit. Der BFH hat hierzu entschieden, dass die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete ErbSt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, sodass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht (BFH Urteil vom 4.6.2019, VII R 16/18). Die vom Erwerber zu entrichtende eigene ErbSt ist nach § 10 Abs. 8 ErbStG nicht abzugsfähig.
Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft, gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen der Erbfolge vor (sog. Sondererbfolge). Sofern der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung mit den verbleibenden Gesellschaftern vorsieht, steht den Erben grds. ein Abfindungsanspruch zu (Fortsetzungsklausel), dieser zählt dann zum übrigen Vermögen und ist eine Kapitalforderung gegenüber den Gesellschaftern. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch die Fortsetzung mit den Erben vorsehen (einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel),
Das Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) an einen Erben bildet eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Das Vorausvermächtnis scheidet aus der Erbmasse aus und geht gem. § 2110 Abs. 2 BGB unmittelbar in die Verfügungsbefugnis des Erben ein. Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn ein Erbe zugleich auch Begünstigter eines Vermächtnisses ist. Der betreffende Erbe ist sowohl Beschwerter (in Höhe seiner Erbquote) und Begünstigter (in Höhe des Vermächtniswertes), zum Vermächtnis siehe unten unter 4.1 sowie Abgrenzung zur Teilungsanordnung unter 4.2.
Erben sind meine Nichten Hilde und Ulrike zu gleichen Teilen. Meinem Cousin Klaus vermache ich mein Grundstück Erlenstraße 4 mit der Verpflichtung, seiner Tochter Olga 50 000 € herauszuzahlen.
Grundstück Grundbesitzwert
Bereicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG)
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 1, 6 ErbStG)
Steuersatz 20 %, ErbSt (§ 19 Abs. 1 ErbStG)
Die ErbSt für Klaus (Steuerklasse § 15 Abs. 1 III ErbStG) berechnet sich wie folgt:
persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG)
4.2. Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung
Der Begriff des Vermächtnisses geht davon aus, dass der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben hat, dass also Erbe und Vermächtnisnehmer verschiedene Personen sind. Ein Vermächtnis kann aber auch einem Miterben zugewendet werden; man nennt dies dann ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB). Ein Miterbe erhält außerhalb seines Erbteils besondere Zuwendungen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gegeben ist (siehe Beispiel in H E 3.1 Abs. 2 ErbStH).
Dem Bedachten soll ein über seine Erbquote hinausgehender Vermögensvorteil zugewendet werden. Eine Anrechnung auf den Erbteil erfolgt nicht.
Grundstück Verkehrswert 220 000 €, Grundbesitzwert
V setzt seine drei erwachsenen Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein. Er bestimmt auch, dass K 1 zusätzlich und ohne Anrechnung auf den Erbteil das Grundstück erhalten soll.
Die Bestimmung im Testament ist ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB). Die ErbSt für die Kinder K 1, 2 und 3 (Steuerklasse gem. § 15 Abs. 1 ErbStG: I/2) berechnet sich wie folgt:
je 1/3 (&equals; Bereicherung für jeden aus Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. ErbStG)
Erwerb durch Erbanfall (1/3 von 699 700 € s.o.)
Erwerb durch Vorausvermächtnis (Steuerwert des Grundstücks)
Der Erblasser E setzt seine Kinder A und B zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Nachlass besteht aus einem Grundstück mit einem Grundbesitzwert von 600 000 € (Verkehrswert 800 000 €) und aus Geldvermögen im Wert von 400 000 €. E bestimmt, dass A das Grundstück ohne Wertausgleichszahlung an B und B das Geldvermögen erhalten soll.
Eine Teilungsanordnung ist für die ErbSt unbeachtlich (vgl. R E 3.1 ErbStR). Sind aber keine Ausgleichszahlungen aus dem Privatvermögen des Begünstigten angeordnet, so ist in Höhe des die Erbquote übersteigenden Betrags ein zusätzlicher Vermögensvorteil gegeben (Vorausvermächtnis).
Vermögensanfall zu Verkehrswerten
Vermögensanfall zu Steuerwerten
C war pflichtteilsberechtigt (§ 2303 BGB). Der Erwerb des C aufgrund des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. ErbStG als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Die Höhe dieses Geldanspruchs ist auch erbschaftsteuerrechtlich nach den Bewertungsbestimmungen der §§ 2311–2313 BGB, und nicht nach steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften, zu bestimmen. Danach ermittelt sich der Pflichtteilsanspruch des C wie folgt:
Für C ergibt sich keine Erbschaftsteuer:
Es handelt sich insoweit zusätzlich um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang der Erben, da durch die Vereinbarung ein Anspruch auf Übertragung des Grundstücks begründet wird. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, hier also nach dem Nennwert des Pflichtteilsanspruchs (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG): 4,5 % von 375 000 € &equals; 16 875 €. (Hinweis: Die Grunderwerbsteuer kann in einigen Bundesländern abweichen).