Source: https://www.all4web.at/archiv/german/agb.htm
Timestamp: 2020-02-28 00:07:34
Document Index: 304401531

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB - ALL4web InternetSolutions
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ALL4web InternetSolutions, Strohmaier-Krajnz OEG
8330 Feldbach, Raabau 1, Austria / Europe
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Eintragung im Firmenbuch LG für ZRS Graz - FN 189.422m.
Mitglied des Fachverbandes der Wirtschaftskammer Österreich:
Unternehmensberatung und Datenverarbeitung sowie Handel
ATU48914705
Bankverbindung: Raiffeisenbank Feldbach
IBAN: AT423849700000054627
§ 1. Geltung: top
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ALL4web gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die ALL4web gegenüber einem Vertragspartner erbringt.
§ 2. Vertragsabschluß: top
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ALL4web eine schriftliche Auftragserteilung des Vertragspartners erhalten hat. Davor werden keine Leistungen erbracht.
Die in Katalogen, Prospekten Aussendungen usw. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn im Anbot auf diese Bezug genommen werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftlichkeit.
ALL4web ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines nochoffenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten:
- wenn die Ausführung der Lieferung bzw. Beginn oder Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
- wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren von ALL4web weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
- wenn der Vertragspartner am ALL4web-Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist;
- wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
- wenn der Vertragspartner wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder durch die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von ALL4web sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachten (Teil-) Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von ALL4web erbrachten Vorbereitungshandlungen. ALL4web steht statt dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von ALL4web zu verantworten sind, oder tritt ALL4web vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für ALL4web entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen - Gerichtsstand ist ausnahmslos Graz.
§ 3. Pflichten des Vertragspartners: top
Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software; die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate; die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyrightvermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte.
Dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht
§ 4. Preise und Zahlung: top
Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist ALL4web berechtigt die Preise anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
Zahlung sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bindung für die Durchführung von Leistungen durch ALL4web. Bei Zahlungsverzug ist ALL4web berechtigt, sämtlich daraus entstehende Kosten sowie bankübliche Verzugszinsen darüber hinaus Mahn- und Rechtsanwaltspesen zusätzlich zu verrechnen, weiter ist ALL4web bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
In jedem Fall ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber ALL4web und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von ALL4web nicht anerkannten Mängel.
§ 5. Lieferung: top
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ALL4web.
- Datum der Auftragsbestätigung;
- Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;
- Datum, an dem ALL4web eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von ALL4web bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von ALL4web angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind.
ALL4web haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
§ 6. Datenschutz und Sicherheit: top
Die Mitarbeiter von ALL4web unterliegen der Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen.
Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
ALL4web speichert als Stammdaten der Kunden:
Akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung.
Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben.
ALL4web ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen. ALL4web ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen, haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber ALL4web aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen. ALL4web behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Kunden auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
§ 7. Software-Bedingungen: top
Software im Sinne dieser Bedingungen sind unter einer Lizenz zur Verfügung gestellte Programme zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich Websites; hierzu gehören auch hierfür überlassene Softwarespezifikationen.
Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten; ohne dessen schriftliches Einverständnis ist der Vertragspartner daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.
§ 8. Zusätzliche Bestimmungen: top
Die Nutzung der ALL4web-Dienstleistungen (z.B. IP-Adressen) durch Dritte sowie die Weitergabe von ALL4web-Dienstleistungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von ALL4web unzulässig.
Der Vertragspartner anerkennt die "Netiquette", jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen.
Sollten aus dem Internet Beschwerden an ALL4web über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist ALL4web im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
ALL4web wird dem Vertragspartner die zur Bearbeitung einer solchen Beschwerde benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten.
Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. ALL4web betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
ALL4web haftet auch nicht für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von ALL4web zugänglich sind. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der von ALL4web angebotenen Dienste die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten.
ALL4web behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, die Speicherung von Daten die den Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Der Vertragspartner wird ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.
Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber ALL4web, diese und sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist GRAZ. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind nur schriftlich gültig.
ALL4web ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
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