Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-143d
Timestamp: 2013-05-25 05:52:06
Document Index: 262388149

Matched Legal Cases: ['Art 143', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 142', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 143', 'Art 144', 'Art 145', 'Art 146', 'Art 143', '§ 33', '§ 33', 'Art 143', 'Art 143']

Art 143d GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 143d GG Stand: 20.05.2013Art 143d GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Weitere Vorschriften um Art 143d GGArt 142a Art 143 Art 143a Art 143b Art 143c Art 143d Art 144 Art 145 Art 146 Anhang EV Entscheidungen zu Art 143d GGBVERWG, 25.04.2001, BVerwG 6 C 6.001. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung.
2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich...Benutzer-Kommentare zu Art 143d GGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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