Source: https://www.wand-sachverstaendige.de/author/anatwand/
Timestamp: 2020-04-04 00:04:11
Document Index: 395118764

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 535', '§ 549', '§ 557', '§ 573', '§ 575', '§ 577', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1004', 'BGH']

Anat Wand, Author at Anat Wand
Autor: Anat Wand
Coronavirus: Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Koalitionsfraktionen enthält auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie ( Coronavirus) aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:
Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern geregelt ( Coronavirus )?
Was passiert, wenn die Coronavirus -Krise auch im Juli noch andauert?
Ist ein Mieter damit vor Kündigungen während der Coronavirus -Krise sicher?
Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
Bezieht sie sich nur auf die Netto-Kaltmiete oder auch die Betriebskosten-Vorauszahlungen?
Veröffentlicht am 25. März 2020 Schlagworte: Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Coronavirus
Sicherheit und Gesundheit stehen an erster Stelle!
Sicherheit und Gesundheit stehen an erster Stelle.
Die aktuelle Situation rund um das Coronavirus hat uns dazu veranlasst, unsere Seminare sowie unsere Veranstaltungen vom 16. März 2020 bis zum 20. April 2020 abzusagen.
Wir bemühen uns die abgesagten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen und werden euch rechtzeitig darüber informieren, wann die Seminare nachgeholt werden können.
Was bedeutet „Richtiges Heizen“ für Mieter ?
Warum ist „Richtiges Heizen“ so wichtig?
Die Energiekostenabrechnung ermöglicht dem Nutzer durch sein Verhalten – „Richtiges Heizen“ seine Kostenanteil zu beeinflussen.
„Richtiges Heizen“, aber wie?
So kann der Nutzer angesichts steigender Energiekosten den auf ihn umlegten Teil der Gesamtkosten reduzieren.
Denn oft reichen kleine Schritte, um einen deutlichen Effekt zu erzielen. „Untersuchungen ergaben, alleine durch das Vorhandensein von Messgeräten, Einsparungen zwischen 15 bis 20 % der Heizkosten und über 30 % des Wasserverbrauchs.“ Damit ist die verbrauchsabhängige Abrechnung eine der günstigsten Möglichkeiten der Energie- und Kostenersparnis.
„Richtiges Heizen“ bedeutet in erster Linie effizientes Heizen – also mit möglichst wenig Energieverbrauch einen hohen Wohnkomfort zu erreichen.
Wichtig ist dabei neben Heizanlage und Gebäude auch das Heiz- und Lüftverhalten. Mit einfachen Maßnahmen können Haushalte bis zu 150 Euro und 500 kg CO² pro Jahr sparen.
Tipps zum „Richtiges Heizen“ für Mieter und Eigentümer:
Was Mieter zu Hause tun können beschreibt das Bundes Umwelt Ministerium in dem Portal „Mein Klimaschutz“
„Richtiges Heizen“: Was Mieter zu Hause tun können
Richtig heizen- Link
Richtig lüften – Link
Warmwasser sparen – Link
Was Eigentümer zusätzlich tun können
Heizungspumpe tauschen – Link
Hydraulischen Abgleich machen – Link
Heizkessel tauschen und Solarthermie nutzen- Link
Quelle: https://www.bmu.de/
Wohnraum nur zum vorübergehendem Gebrauch vermietet?
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise bei Hotelzimmern und Ferienwohnungen vor, die (vorübergehend) zu Urlaubszwecken gemietet werden.
2. Bei langfristig vermieteten Zweit- und Ferienwohnungen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Zwecksetzung des Gebrauchs.
3. Mieter der Mieter eine Ferienwohnung für sieben Monate, um darin seine Promotion zu schreiben, handelt es sich um eine langfristig vermietete Ferienwohnung.
So das LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 – 65 S 101/19
AG Neukölln, 14.03.2019 – 8 C 109/18
§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses
„(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.
2. verlängert wird.“
„(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.“
Quelle: LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 – 65 S 101/19
Ist „Eltern-Kind-Zentrum“ in einer Wohnungseigentums Anlage zulässig?
„Eltern-Kind-Zentrum“ ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig. so das BGH
„Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Teilungserklärung vor Einfügung dieser Vorschrift in das Bundesimmissionsschutzgesetz errichtet worden ist.
Der Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als „Kindertageseinrichtung“ bzw. als eine „ähnliche Einrichtung“ i.S.d. § 22 Abs. 1a BImSchG steht nicht entgegen, dass die Veranstaltungen teilweise – neben den Angeboten nur für Kinder – unter Beteiligung von Familienmitgliedern durchgeführt werden und auch den Austausch der Eltern untereinander fördern sollen.
Für die Anwendung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG ist es unerheblich, dass ein Eltern-Kind-Zentrum zusätzlich zu den privilegierten Angeboten nicht privilegierte Angebote ausschließlich an die Eltern macht, solange diesen Angeboten eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.“
OLG München, 17.07.2018 – 18 U 1148/17
LG München I, 31.03.2017 – 20 O 21847/10
„Ein Wohnungseigentümer kann von dem Mieter einer anderen Einheit gemäß § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsächliche Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht mehr stört als die erlaubte Nutzung. Geräusche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort für gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten aber typischerweise lauter und störender als die eines Ladens mit Lager.
…“ Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2019
Quelle: BGH, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18