Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/geschlossene-unterbringung-wegen-selbstgefaehrdung-374767
Timestamp: 2019-08-23 08:54:13
Document Index: 316138885

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 321', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung wegen Selbst­ge­fähr­dung? | Rechtslupe
Geschlos­se­ne Unter­brin­gung wegen Selbst­ge­fähr­dung?
Zur Fest­stel­lung, für einen Betreu­ten bestehe auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt, genügt nicht die for­mel­haf­te Behaup­tung einer ohne die Unter­brin­gung bestehen­den Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr. Viel­mehr müs­sen objek­ti­vier­ba­re, kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine aku­te Sui­zid­ge­fahr oder den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­han­den sein1.
Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten vor­aus, sodass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Das setzt aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­aus2.
Die Pro­gno­se einer nicht anders abwend­ba­ren Sui­zid­ge­fahr oder einer Gefahr erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Schä­den ist Sache des Tatrich­ters3. Sie baut im Wesent­li­chen auf der Anhö­rung des Betrof­fe­nen und der wei­te­ren Betei­lig­ten sowie auf dem nach § 321 FamFG ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf.
Die blo­ße Wie­der­ga­be des Geset­zes­wort­lauts des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB lie­fert kei­ne aus­rei­chen­de Begrün­dung für die Unter­brin­gung. Auch im Fall einer wie­der­holt unter­ge­brach­ten Betrof­fe­nen darf sich die Begrün­dung nicht auf for­mel­haf­te Wen­dun­gen beschrän­ken, son­dern muss die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen im jewei­li­gen Ein­zel­fall durch die Anga­be von Tat­sa­chen kon­kret nach­voll­zieh­bar machen.
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im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 47/​11 Fam­RZ 2011, 1141; und vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09 Fam­RZ 2010, 365↩
BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 XII ZB 47/​11 Fam­RZ 2011, 1141 Rn. 12; und vom 13.01.2010 XII ZB 248/​09 Fam­RZ 2010, 365 Rn. 14 mwN↩
BGH, Beschlüs­se vom 22.08.2012 XII ZB 295/​12 Fam­RZ 1705 Rn. 4; und vom 13.01.2010 XII ZB 248/​09 Fam­RZ 2010, 365 Rn. 15↩
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