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Timestamp: 2019-12-09 12:25:14
Document Index: 367551948

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 35']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / A. Historische Entwicklung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / A. Historische Entwicklung
Seit dem 01.01.2009 erfolgt die erbschaftsteuerliche Bewertung aller Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert und erfasst somit auch stille Reserven. Um deren Doppelbelastung zu vermindern, entschied sich der Gesetzgeber mit Wirkung zum VZ 2009 zur Einführung des § 35b EStG durch das ErbStRG v 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018). Dieser ist wortgleich mit dem zum VZ 1999 abgeschafften § 35 EStG aF.
Mit Wirkung zum VZ 2015 wurde S 3 des § 35b EStG durch das ZollkodexAnpG v 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) wegen des entfallenden Anwendungsbereichs aufgehoben (vgl BT-Drucks 18/3441, 58). Diese Regelung betraf den Sonderfall der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen. Danach wurde keine Steuerermäßigung gewährt, soweit die ErbSt nach § 10 Abs 1 Nr 1a EStG abgezogen wird. § 35b S 3 EStG hatte allerdings schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ZollkodexAnpG faktisch keinen Anwendungsbereich mehr, da der SA-Abzug für dauernde Lasten bereits mit Wirkung zum VZ 2007 entfallen ist (zur Beurteilung des SA-Abzuges iRd § 35b EStG vgl ausführlich Herzig/Joisten/Vossel, DB 2009, 588).