Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/18/der-widerrufsjoker-ein-erster-pyrrhus-sieg-der-verbraucher
Timestamp: 2017-01-25 01:45:38
Document Index: 242913153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMKB RechtsblogJuli 2016Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der VerbraucherNachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung für die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen Widerrufe klargestellt:Mit der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 564/15 hat der 12 Zivilsenat des BGH klargestellt, dass die Ausübung des Widerrufs auch 5 Jahre nach Vertragsschluss weder Treuwidrig noch Verwirkt ist – ein Lieblingsargument der Banken und Sparkassen in den Verfahren über die Rückabwicklung.Auch hat der BGH entschieden, dass sich der Verwender auch bei kleinen Veränderungen – Entscheidung OLG Nürnberg – nicht auf den Vertrauensschutz der gesetzlichen Musterversion berufen kann.In der Entscheidung XI ZR 501/15 ging es um einen noch älteren Sachverhalt, eine Entscheidung nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Dort hatte das Hanseatische OLG vertreteten, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, wenn es nur dazu dienen würde sich von einer unliebsamen, bereuten Investition zu trennen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und die Sache zur erneuten Verhandlung an das HansOLG zurückverwiesen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines VerbraucherwiderrufsrechtsDie Vermeidungsstrategie der Banken zum Widerrufsrecht – Der langsame Tod des Widerruf-JokersWiderrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:BGH: Widerruf eines Verbrauchers kann missbräuchlich seinDie Motive für den Widerruf eines Vertrages sind unbeachtlich!Motive für Widerruf durch Verbraucher egal – BGHSchadensersatz bei SchrottimmobilienBGH: Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich
ausgeglichen werden sollBGH: Der Widerruf eines Versicherungsvertrags ist auch nach Kündigung noch möglichWiderrufsrecht erlischt nur bei missbräuchlicher AusübungVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 119/16 12.7.2016openjur.de: OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - Az. 14 U 2439/14juris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 118/16 12.7.2016Über den ArtikelVeröffentlicht July 18, 2016 7:22pm von Ra Koy im Blog MKB Rechtsblog.ThemenEntscheidung, Bgh, Bundesgerichtshof, Verwirkung, Urteil, Widerrufsrecht, Bankenrecht, Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung, Rückforderung, Vorfälligkeit, Rückabwicklung, Musterbelehrung, Immobiliendarlehen, Widerrufsjoker, VertauensschutzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 286 Leser:Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG