Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/muschg/4
Timestamp: 2017-02-25 19:00:03
Document Index: 139874898

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 4', '§ 32', 'Art. 61', '§ 44', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 94', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 3', '§ 5']

§ 4 MuSchG, Weitere Beschäftigungsverbote | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 MuSchG, Weitere Beschäftigungsverbote Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) Bunde...…§ 4 MuSchG, Weitere Beschäftigungsverbote§ 5 MuSchG, Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis§ 6 MuSchG, Beschäftigungsverbote nach der Entbindung§ 7 MuSchG, Stillzeit§ 8 MuSchG, Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit§ 8a MuSchG (weggefallen)§ 8b MuSchG (weggefallen)§ 8c MuSchG (weggefallen)§ 8d MuSchG (weggefallen)§ 9 MuSchG, Kündigungsverbot§ 9a MuSchG (weggefallen)§ 10 MuSchG, Erhaltung von Rechten§ 11 MuSchG, Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten§ 12 MuSchG (weggefallen)§ 13 MuSchG, Mutterschaftsgeld§ 14 MuSchG, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld§ 15 MuSchG, Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 16 MuSchG, Freistellung für Untersuchungen§ 17 MuSchG, Erholungsurlaub§ 18 MuSchG, Auslage des Gesetzes§ 19 MuSchG, Auskunft…§ 25 MuSchG (weggefallen)
§ 4 MuSchGGesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – BeschäftigungsverboteTitel: Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MuSchGGliederungs-Nr.: 8052-1Normtyp: Gesetz(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,5. mit dem Schälen von Holz,6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.(3) 1Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten. 2Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. 3Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind.(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 und 2 fallen,2. weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter vor und nach der Entbindung zu erlassen.(5) 1Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. 2Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 32 AzUVO, Beschäftigungsverbote vor der EntbindungArt. 61 BayHSchG, Prüfungen, Prüfungsordnungen§ 44 BbgHG, Dienstrechtliche Sonderregelungen§ 1 BefrArbVtrÄG, Befristung von ArbeitsverträgenDruckluftV - Druckluftverordnung§ 64 HG, Prüfungsordnungen§ 64 HG, Prüfungsordnungen§ 94 HG 2004, Prüfungsordnungen§ 13 HSG LSA, Prüfungsordnungen§ 5 MuSchArbV, Besondere Beschäftigungsbeschränkungen§ 1 MuSchEltZV, Anwendung des MutterschutzgesetzesUrteileBAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 - Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers; Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung…BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher DienstleistungenBAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 - Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 befristeten ArbeitsverhältnisBAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im EinzelhandelBAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten ArbeitnehmersBVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der…BSG, 15.10.2015 - B 10 EG 8/15 BRechtswörterbuchMutterschutz
§ 3 MuSchG, Beschäftigungsverbote für werdende Mütter§ 5 MuSchG, Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis