Source: http://www.lauchroeden.de/scripts/news/307,877/30613?katid=45%2C50%2C184%2C193&layoutback=3
Timestamp: 2018-12-11 01:54:46
Document Index: 206580379

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Mi 02.07.2008 11:39
Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.05.2008
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 29.05.2008 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. GR 16-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Gerlinde Smolka als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 17-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Ruth Silski als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 18-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Brigitte Semisch als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 19-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Uta Kluge als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss-Nr. GR 20-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Herrn Ralf Kluge als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 21-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Antje Thiemrodt als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 22-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Diana Bertram als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 23-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Kerstin Gunkel-Stahn als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 24-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Melanie Kirchner als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 25-05/2008
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärung beschließt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen, Frau Isabelle Hasler als Kandidatin für das Schöffenamt auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (einstimmig - 20 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 26-05/2008
Der Gemeinderat beschließt nach Empfehlung des Werkausschusses die prinzipielle Umsetzung des vorliegenden Konzeptes und die Beauftragung der 1. Phase, d. h. der Bohrerkundung. Die Finanzierung soll bis zur Klärung der Schadenersatz-forderung durch Zurückstellung der Abwasserdruckleitung Sallmannshausen - Neustädt und durch Kürzung der geplanten Ersatzinvestitionen Wasser in Höhe von insgesamt 108.500 € erfolgen. (einstimmig - 19 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 27-05/2008
Das neue Abwasserentsorgungskonzept sieht eine notwendige Erweiterung der Kläranlage Gerstungen vor und die Überlei-tung der Abwässer aus den Ortsteilen im Eltetal. Der Gemeinderat beschließt das geänderte Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde Gerstungen für das Eltetal.
(16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)