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Timestamp: 2018-09-26 03:31:44
Document Index: 141456897

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§16', 'Art. 120', 'Art. 78', 'Art. 14']

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Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte eines unserer Büros oder schreiben Sie an mail@hsspatent.de.
Die auf der Internetseite als Patentanwältin oder Patentanwalt ausgewiesenen Personen sind in der Bundesrepublik Deutschland als solche zugelassene Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, erreichbar unter dpak@patentanwalt.de. Sie sind ebenfalls in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen.
Die Zugelassenen Vertreter beim österreichischen Patentamt sind außerdem im Verzeichnis der nach §16 a PatAnwG (Österreich) zur Vertretung berechtigten Patentanwälte eingetragen, siehe http://www.patentanwalt.at/assets/Verlautbarungen/Liste-2018-04a.pdf. Ihre grenzüberschreitende Tätigkeit beaufsichtigt die österreichische Patentanwaltskammer, Linke Wienzeile 4/1/9, A-1060 Wien, erreichbar unter info@oepak.at.
Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI), Bayerstraße 83, 80335 München, erreichbar unter info@patentepi.com.
Die European Trademark and Design Attorneys sind als zugelassene Vertreter gemäß Art. 120 UMV sowie gemäß Art. 78 GGV beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), Avenida de Europa 4, E-03009 Alicante, Spanien registriert. Die Liste ist einsehbar unter https://euipo.europa.eu/eSearch/#advanced/representatives.
Soweit nicht anders angegeben, führen die als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ausgewiesenen Personen die jeweils in der Bundesrepublik Deutschland verliehene Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“. Zuständige Rechtsanwaltskammer ist München, Tal 33, 80331 München, zu erreichen unter info@rak-m.de.
Folgende Berufsordnungen gelten
a) für die deutschen Patentanwälte:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO), abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/patanwo/BJNR005570966.html
b) für die Zugelassenen Vertreter beim österreichischen Patentamt:
· österreichisches Patentanwaltsgesetz, BGBl Nr. 214/1967 in der jeweils geltenden Fassung (www.ris.bka.gv.at)
österreichische Standesrichtlinien, abrufbar über die österreichische Patentanwaltskammer (http://www.patentanwalt.at/die-patentanwaltskammer/gesetzesgrundlagen/)
c) für die europäischen Patentanwälte:
Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts über Disziplinarangelegenheiten (www.patentepi.com)
d) für die europäischen Marken- und Design- Anwälte:
e) für die Rechtsanwälte:
Die genannten Regelungen sind abrufbar unter www.brak.de, unter „Berufsrecht“.
Unser Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Wir sind deshalb nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unabhängig hiervon informieren wir Sie gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO wie folgt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
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