Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpartg/23
Timestamp: 2017-02-28 11:32:32
Document Index: 359631630

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 17', '§ 12', '§ 23', '§ 17', '§ 42', '§ 45', '§ 22']

§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz§ 23, Abschnitt 6 - Länderöffnungsklausel
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L...…§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 23 LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)BundesrechtAbschnitt 6 – LänderöffnungsklauselTitel: Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LPartGGliederungs-Nr.: 400-15Normtyp: Gesetz1Die Länder können abweichend von den §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. 2Das Personenstandsgesetz ist insoweit anzuwenden, als es die Anmeldung und die Begründung der Lebenspartnerschaft regelt (§ 17 in Verbindung mit den §§ 12 bis 15 des Personenstandsgesetzes). 3Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen. 4Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.Zu § 23: Neugefasst durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 PStG, Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft§ 42 PStG, Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern§ 45 PStG, Erklärungen zur Namensführung des Kindes
§ 22 LPartG, Abgabe von Vorgängen
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