Source: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=105287
Timestamp: 2018-06-20 07:26:49
Document Index: 241263923

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 37', '§ 19', '§ 37']

Reform des Punktesystems - Verkehrstalk-Foren
[URL=http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=105287]FAQ: Reform des Punktesystems[/URL]
Am 1. Mai 2014 trat die Reform des Punktesystems in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde das Verkehrszentralregister in Fahrereignungsregister umbenannt.
Statt wie bis zum 30. April 2014 1 bis 7 Punkte gibt es jetzt nur noch 1 bis 3 Punkte:
drei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird,
zwei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. eine isolierte Sperre, sowie für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten,
ein Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten.
Es werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeiten gespeichert, sondern nur noch bestimmte, in Anlage 13 FeV abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für die eine Geldbuße von mindestens 60 EUR verhängt wurde.
zwei Jahre und sechs Monate für mit einem Punkt bewertete Ordnungswidrigkeiten,
fünf Jahre für mit zwei Punkten bewertete Ordnungswidrigkeiten und Straftaten,
zehn Jahre für Straftaten, bei denen in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wurde,
und beginnt grundsätzlich mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen.
Beim Erreichen von vier oder fünf Punkten ist der Betroffene schriftlich zu ermahnen, beim Erreichen von sechs oder sieben Punkten ist er schriftlich zu verwarnen. Zusätzlich ist er jeweils darauf hinzuweisen, dass er freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen kann.
Nehmen Fahrerlaubnisinhaber freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen.
Beim Erreichen von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, eine neue darf frühestens nach sechs Monaten erteilt werden, wobei in der Regel eine MPU erforderlich ist.
Übergangsbestimmungen, Überführung der alten Punkte in das neue System
Mit Einführung der Reform werden zunächst alle Eintragungen gelöscht, die nach den neuen Regelungen nicht mehr ins das Fahreignungsregister einzutragen sind (z.B. das Verbot der Verkehrsteilnahme in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette).
Die dann noch verbleibende Punktezahl wird entsprechend dieser Tabelle in das neue Punktesystem umgerechnet:
Für diese Alteintragungen gelten fünf Jahre lang die alten Tilgungsreglungen. Wobei
Entscheidungen, die erst nach dem Inkrafttreten der Reform eingetragen werden, keine Tilgungshemmung auslösen, und
Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden.
Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist gelten die neuen Bestimmungen, wobei die bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird.
Für Verstöße, die vor Inkrafttreten der Reform begangen wurden, die aber erst nach Inkrafttreten eingetragen werden, gelten die neuen Regelungen mit der Einschränkung, dass die Bußgeldhöhe, ab der ggf. eine Eintragung erfolgt, 40 EUR beträgt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt muss jede Entscheidung im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316, 323a StGB; §§ 24a, 24c StVG) an die zuständige Behörde melden.
Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 20.02.2018, 21:47
Die folgenden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit führen zu 3 Punkten, sofern die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird, ansonsten zu 2 Punkten:
Die folgenden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit führen zu 3 Punkten, sofern die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird, und sie führen zu 2 Punkten, sofern ein Fahrverbot verhängt wird:
Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 16.08.2014, 20:32
Besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten
BKat 241, 241.1, 241.2
Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 des StVG genannten berauschenden Mittels geführt
BKat 242, 242.1, 242.2
mit Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art
BKat 9.1, 11.1 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften),
mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
BKat 9.2, 11.2 jeweils in Verbindung mit 11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften),
mit anderen als den in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeugen
BKat 9.3, 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.3.6 bis 11.3.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften)
Erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
BKat 12.6 in Verbindung mit 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie
BKat 12.7 in Verbindung mit 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs
BKat 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2
BKat 83.3
Als Fahrzeugführer den Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert
BKat 89b.2, 244
Als Fahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase
BKat 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2
BKat 248
Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 01.05.2014, 19:06
Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten
Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
BKat 243
BKat 4.1, 4.2, 5a, 5a.1, 6
BKat 8.1, 9, 10, 11 in Verbindung mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften)
BKat 12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
BKat 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs,
BKat 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs,
BKat 15
BKat 17, 18, 19, 19.1, 21, 22, 153a
BKat 34
BKat 39.1, 41, 42.1, 44
BKat 51b.3, 53.1
BKat 66
BKat 76
BKat 79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88
BKat 89, 89a, 89b.1, BKat 245
BKat 92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2
BKat 99.1, 99.2
BKat 102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104
BKat 108, 246.1, 247
BKat 113
BKat 116
BKat 123
BKat 129, 132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2
BKat 150, 151.1, 151.2, 152, 152.1
BKat 157.3,159b
BKat 164
BKat 166, 233
die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
BKat 171, 172
das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung
BKat 251a
BKat 175
ein Betriebsverbot und Beschränkungen
BKat 253
die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern
BKat 186.1.3, 186.1.4, 186.2.3, 187a
die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
BKat 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 189a.1, 189a.2
die Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
BKat 192, 193
die Kurvenlaufeigenschaften von Fahrzeugen
BKat 195, 196
die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
BKat 198 und 199 jeweils in Verbindung mit 198.1.2 bis 198.1.7, 199.1.2 bis 199.1.6, 198.2.4 oder 199.2.4, 198.2.5 oder 199.2.5, 198.2.6 oder 199.2.6 der Tabelle 3 des Anhangs
die Besetzung von Kraftomnibussen
BKat 201, 202
BKat 212, 213
die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
BKat 214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2
BKat 217
den Geschwindigkeitsbegrenzer
BKat 223, 224
Als tatsächlicher Verlader Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird.
Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a GGVSEB
Als Fahrzeugführer Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird.
Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeuges entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nicht übergeben
Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m § 37 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe o GGVSEB
Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 01.05.2014, 19:05
Das KBA erklärt das neue Punktesystem ->klick mich
Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 02.08.2014, 18:51
Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 20.06.2018 - 08:26