Source: http://bruchweiler-baerenbach.de/wieslauter.html
Timestamp: 2018-09-26 09:11:07
Document Index: 41150982

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 36', '§2', '§ 3', '§4', '§ 3', '§ 128', '§ 3']

Wieslauter Rechtsverordnung - Bruchweiler-Bärenbach, Südwestpfalz
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:: Rechtsverordnung Wieslauter
Über die Einschränkung des Gemeingebrauchs (Verbot des Bootsverkehrs) auf der Lauter (Wieslauter - Gewässer III. Ordnung) von Hinterweidenthal bis Bobenthal, Landkreis Südwestpfalz
Auf Grund des § 23 Abs.1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 23.09.1986 i.d.F. vom 12.11.1996 (BGBl. I S. 1695), geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. S. 2455) in Verbindung mit §§ 36, 37 Abs. 1 Nr. 2 und 93 Abs. 3, 106 und 107 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.02.1990 (GVBl. S. 11), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 09.11.1999 (GVBl. S. 407 ff) erlässt die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens als untere Wasserbehörde folgende Rechtsverordnung:
Diese Rechtsverordnung gilt für die Gewässerstrecke der Lauter (Wieslauter) von der Straßenbrücke an der Gabelung Bahnhofstraße - Im Handschuhteich ab Grundstück Pl.Nr. 904/3, Gemarkung Hinterweidenthal, bis zur Siebenteilbrücke an der deutsch-französischen Grenze, südöstlich von Bobenthal (Nordostgrenze des Grundstücks Pl.Nr. 1614, Gemarkung Bobenthal). Die Strecke ist in einer Übersichtskarte eingetragen.
§2 Schutzzweck
Schutzzweck ist die Erhaltung des besonderen Naturcharakters der Wieslauter, insbesondere der besiedelten Bachsohle sowie der Ufer und Uferstreifen mit den dort vorkommenden an das Gewässer gebundenen Pflanzen- und Tierarten.
§ 3 Einschränkung des Gemeingebrauchs
Der Gemeingebrauch auf der Wieslauter wird wie folgt eingeschränkt:
Das Befahren mit Booten jeglicher Art wird verboten. Ausgenommen vom Verbot sind Einer-Kajaks ohne Steuerblatt. Das Einsetzen und Anlanden der Boote darf nur an den in der Karte dargestellten und mit Hinweisschildern gekennzeichneten Stellen erfolgen. Das Befahren ist nur bei einer Mindestwassertiefe erlaubt. Am Pegel Bobenthal (Referenzpegel) muss die Lauter einen Pegelstand von mindestens 75 cm aufweisen.
§4 Befreiungen und Ausnahmen
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens kann auf Antrag vom Verbot des § 3 im Einzelfall eine Befreiung erteilen, wenn dies zu wissenschaftlichen Zwecken, insbesondere zur Erkundung der Flora und Fauna erforderlich ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr.7 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 3 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.
Landschaftsaufsichtsbehörde
Unterer Sommerwaldweg
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