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Timestamp: 2019-12-08 21:24:14
Document Index: 146174595

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 37']

1830 / 226 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1830 / 226 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
fussion geshlo}sen worden, nahm die Kammer alle in der ob- edachten Erklärung enrhaltenen Bestimmungen, unter dem orbehalte folgender Modification, an : è E ¡¿Die Pairs - Kammer erklärt, daß sie Über die in der “Declaration der Deputirten-Kammer enthaltene Bestim- mung, welche also lautet: 7 /,,Alle unter der Regierung des Königs Karls X. vorgenommenen neuen Pairs-Ernennun- gen find null und nichtig////, nicht berathschlagen kann. Sie erflärt daher, daß sie die Entscheidung hierüber ledig- lich der hohen Weisheit des Prinzen Statthalters über- läßt.“ Als a hierauf zur Abstimmung fam, ging die mehrerwähnte Declaration mit 89 gegen 10 Stimmen durch. Die Versammlung fam dahin überein, dieses Aktenstück sofort dem Herrn Statthalter dur eine große Deputation überreichen zu lassen. Die Mitglieder dieser Deputation wurden durch das Loos gewählt und begaben sich, gefolgt von einer bedeutenden Anzahl anderer Pairs, unverzüglich nah dem Palais-Royal. Deputirten-Kammer. Sißung vom 7. August. (Nachtrag.) Der erste Redner, der sich über die Propo- sitionen des Herrn Bérard vernehmen ließ, war der Vicomte von Conny. „Zu allen Zeiten‘, äußerte er, „muß die Freiheit der Berathung gesichert seyn; dieses Recht ist aber noch. heiliger unter den ernsten Umständen, worin wir uns befinden; ih habe dasselbe stets vertheidigt, und wenn von diesen verdôdeten Bänken kaum eine Stimme sich erhebt, so werden Sie mir Jhr Gehör nicht verweigern. Die laute Stimme meines Gewissens treibt mich zu dieser Rednerbühne; Schweigen würde eine Feigheit seyn. Erwarten Sie nicht von mir eine lange Rede; unsre Pflichten schweben uns zu deutlich vor, als daß es einer solchen bedürfte. Das gejsell- schaftliche Gebäude ist bis in seine Grundfesten erschüttert ; jene tumultuarischen Bewegungen, die plôblich die Ausübung der rechtmäßigen Gewalt hemmen, sind eine Epoche des Trábsals , die auf das Schicksal der Völker den verderblich- sten Einfluß úbt. Die ‘unerbittliche Geschichte drúckt solchen beklagenswerthen Tagen den ihnen gebührenden Stempel auf, und die innere Stimme des Menschen ruft ihm jene ewige Wahrheit zu, daß die Gewalt nimmer- mehr ein Recht verleiht. Das Wort Freiheit ertönt von allen Seiten, während der Ausdruck des Gedankens selbst aufgehört hat, frei zu seyn. Sie werden sich, m. H., von dem Geschrei der Menge nicht úberwältigen lassen," und wenn verworrene Stimmen um Sie herum den Sohn Na- poleons oder den Herzog von Orleans auf den Thron beru- fen, oder gar die Republik verlangen , so werden Sie, uner- \hütterlich in Jhren Pflichten, sich Jhres Eides erinnern und die heiligen Rechte jenes Königl. Kindes wahrnehmen, das die Vorschung nach so - vielen Unfällen unserm Vater- lande gegeben hat. Thun Sie solches nicht, so bereiten Sie uns die doppelte Geißel des Bürgerkrieges und des Krieges mit dem Auslande; ih sehe die Freiheit für immer verschwin- denz; ih sehe das Blut der Franzosen in Strömen fließen, und dieses Blut würde úber unsere Häupter kommen. Die Aufrechthaltung des Prinzips der Legitimität kann Frankreich allein vor einer trüben Zukunft bewahren ; dieses heilige Prin- ip ist es, das ich jeßt in stúrmischen Tagen, wie sonst in glück- ns, verfehte. Vergessen wir nie, m. H., daß die Nation durch ihre Schwüre eng an den Thron geknüpft ist, auf welchen zwei Abdicationen den Enkel Karls X. berufen; feine Macht in der Welt hat das Recht, uns von die- sen Schwüren zu entbinden; das Heer, stets seinem Eide treu, wird gern seine Waffen vor seinem jungen Kdnige sen- fen. Die M una des Herzogs von Orleans abér roûrde eine Verleßung aller menschlichen Geseße seyn. Als Deyu- tirter meines Landes habe ich geglaubt, die Wahrheit ohne allen Rückhalt sagen zu müssen, Wird aber das Prinzip der Legitimität von der Kammer umgestoßen, so kann ih mich
nicht fär berechtigt halten, an den ‘von ihr zu fassenden Be-
schlüssen Theil zu nehmen.“/ Hr. B. Constant trat zur Widerlegung der Ansichten des Hrn. v. Conny auf. „„Zch häße mich glücklich,// bemerkte er unter Anderm, „daß die Verjammlung dem vorigen Redner eine so große Aufmerk- samkeit geschenkt hat. Wir haben die Freiheit der Berathung stets geehrt und \ind derselben vorzüglich jeßt Achtung shul- dig, wo ohne Zweifel. sich nur wenige Redner in demselben „Sinne, wie Hr. v. Conny, werden vernehmen lassen. Was die tumultarishen Bewegungen betrifft, wovon derselbe spricht, so mögen sie zuweilen allerdings ein Unglúck seyn ; sie sind aber Es ja nothwendig, wenn die. feierlichsten Eide verleßt, die Bürgschaften einer ganzen Nation vernichtet worden sind, wenn man alle öffentlichen Freiheiten erstiéen wollte. Der vorige Red-
ner hat behauptet, daß die Gewalt nimmermehr ein Recht ver- -
leihe. Sind: wir es aber, die die Waffen ergriffen haben,
um die Charte zu vernichten? Nein, zur Vertheidigung derselben hat das Pariser Volk sich erhoben. Weit entfernt daher, die leßten Bewegungen als eine Epoche des Unheils zu betrachten, halte ih sie vielmehr für ein glücfliches Ereig- niß, für den schönsten Abschnitt in der Geschihte unsers Vaterlandes. Man behauptet, daß, wenn wir einen neuen Prinzen auf den Thron höôben , wir das Prinzip der Legiti-
mität und unsere Schwüre verlebten. Jch frage aber, würde -
die Hauptstadt wohl ohne ein Gefühl des Widerwillens je- mals cin Mitglied jener Familie wieder schen fönnen, die den Tod so vieler Bewohner derselben absichtlih herbeigeführt
hat? Eine Aussöhnung auf den Gräbern unserer Ver-
theidiger ist unmöglih. Ih mag FJhrer Berathung nicht vorgreifen; ganz Frankreich aber verlangt eine be-
schränkte Monarchie, und der Prinz, auf den wir unser
Auge geworfen haben, is geneigt, allen unsern Wünschen entgegen zu fommen, um sih- der ausgezeichneten Ehre, welche die Nation ihm zudenkt, würdig zu machen. . Was die Behauptung des vorigen Redners betrifft, daß Frankreich von dem Auslande bedroht werde,- so theile ih diese Ansicht nicht. Alle Kabinette wissen, daß wir blos einer verfassungs- mäßigen Freiheit genießen wollen. Dieser Wunsch kann un- sern Nachbarn nicht gefährlich seyn. Auf ein Angriffs-System haben wir längst verzichtet. Europa, das, wie wir, die Ver-
ordnungen vom 25. Juli, die Quelle der leßten Unruhen, ge- -
mißbilligt hat, wird unsern Widerstand bewundern und un- sern Ehrgeiz nicht fürchten.‘ Nach Hrn. B. Constant be- stieg Hr. Hyde de Neuville die Rednerbühne. Er er- klärte zuvörderst, daß er sich zu Niemandes Richter bestellen wolle; er wisse sehr wohl, daß in der Politik, wie in det Religion, die Gewissen von einander abwichen. Das Beste sey, daß ein Jeder seiner innern Stimme folge; er habe als Mann von Muth und Ehre Alles gethan, was er vermocht, um seinem Vaterlande die leßte Katastrophe zu ersparen; er sey stets seinem Eide, wie seinen Neigungen, treu ge- blieben, und nie habe er jene Königl. Familie hintergangen, die durch falsche Freunde, Unsinnige und Treulose ins Ver- derben gestürzt worden sey; so wenig er aber jemals Dieje- nigen im Glücke verrathen, denen er von seiner Kindheit an mit Eifer gedient, eben so wenig werde er sie auch im Unglücke verrathen, und wenn er sich daher auch wirklih für berechtigt halten möchte, einen Thron unzzustürzen und einen König zu ernennen, fo wúrde er doch Andern die Sorge überlassen , durch eine so große Veränderung das künftige Schicksal Frankreichs zu bestimmen. „Fch glaube“/ so {loß Herr Hyde de Neuville, „daß Sie in dem FJnteresse der National-Freiheiten selbst wohl gethan hätten, die große Frage, womit sie sih beschäftigen, einer reiflichern Prüfung zu un- terwerfen, Jch halte es für gefahrvoll, die ganze Zukunft eines großen Volks nah den Eindrúcken und Vorurtheilen des Augenblicks zu gründen. Aber ih habe vom Himmel nicht die Macht empfangen, den Blibstrahl aufzuhalten ; ich vermag nichts gegen einen Strom, der aus seinen Ufern tritt. Jch werde daher Jhren Handlungen, die ih nicht unterstüßen, nicht billigen fann, nur mein Stillshweigen, meinen Schmerz entgegen steilen, indem ich zugleich die heißesten Wünsche für die Ruhe, dos Glück und die Freiheit meines Vaterlandes zum Himmel emporsteigen lasse. Gott weiß, daß diese Wún- sche aufrichtig sind,‘ Unter lautem Beifalle trat Hr. Hyde de Neuville ab. Jhm folgte der Graf Alex. von Laborde auf der. Rednerbühne. Er ließ den Gesinnungen des vori- gen Redners volle Gerechtigkeit widerfahren und beschränkte sich demnächst darauf, den Punkt der Legitimität - zu berüh- ren. ¿¿Der Prinz, den wir auf den Thron bic, äu- ßerte er in dieser Beziehung, „„stammt in geraderer Linie, als der gefallene Zweig, von dem einzigen Könige ab, dessen An- denfen das Volk bewahrt hat, von Heinrich IV.‘/ err von Lezardière äußerte sich im Wesentlichen, wie Herr von Conny;z; er tadelte die vorigen Minister, daß sie dem Köniae zu den Verordnungen vom 25. Juli gerathen hätten, glaubte aber, daß sein Deputirten - Eid ihm nicht gestatte, die Bour- bonen des Thrones für verlustig zu erklären und die Regierungs- form zu verändern. Herr Salverte schloß sih den Ansichten des Herrn B. Constant an. Herr Pas de Beaulieu er- klärte, daß er zwar den Herzog von Orleans für den einzigen Mann halte, der im Stande sey, Frankreich aus seiner gegen- wärtigen kritischen Lage zu reißen, daß er sich indessen nach dem Mandate seiner Kommittenten niht für berechtigt hal- ten fônne, an den desfallsigen Berathungen der Kammer Theil zu nehmen. Nach einigen Bemerkungen des Herrn Anysson du Perron, der den Vorschlägen des Herrn' Berard unbe-
dingt beitrat, ergriff der Graf Arthur von la Bourdon-
naye das Wort; er hielt die sämmtlichen Anträge des Herrn Bérard fur eben so viele gesewidrige Handlungen, zu denen
der Größe stand.
nachstehend diese Vorschläge, wie sie theils von der mit der
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Keiner der Deputirten durch das Mandat seiner Kommitten-- ten berechtigt sey. Herr Petou meinte dagegen, daß er sich unmöglich durch einen Cid gebunden halten könne, den er ei- ner Regierung geleistet, die den ihrigen“ gebrochen habe. Herr“ Berryer erklärte, daß er an der Berathung über alle Propositionen des Herrn Berard, mit Ausnahme derjenigen drei, wo von der Erledigung des Thrones, von der Annullirung der Pairs -Ernennungen und von der Wahl eines neuen Königs die Rede sei, Theil nehmen werde. Der lebte Redner, der sih im Lause der allgemeinen Dis- fussion vernehmen ließ, war Hr. Villemain; er stimmte sámmtlichen Vorschlägen des Hrn. Berard bei. — Es be- gannen hierauf die Berathungen über die cinzelnen Artikel. Als Hr. v. Podenas unter Anderm äußerte, daß Karl X., der würdige Erbe der Rohheit Karls IX. sey, verlangte der Vicomte v. Martignac das Wort. „Es war eigentlich nicht meine Absicht‘/, bemerkte er, „im Laufe dieser Debatte die Rednerbühne zu- besteigen. Nicht ohne ein Gefühl des tiefsten Schmerzes habe ich- aber den Ausdru vernehmen Fônnen, der dem vorigen Redner entschlüpft ist, und eine innere Stimme gebietet mir, mich zu Gunsten eines Fúrsten vernehmen zu lassen, den zu vertheidigen mir oblag, áls er noch auf dem Gipfel Nein, meine Herren, glauben Sie mir, Karl X. hat kein rohes Gemüth; nicht sein Herz hat ihm jene verderblichen Verordnungen eingegeben, die das Land in Trauer verseßt haben. Er ist nur von treulosen Rathgebern, die ih Ihnen Preis gebe und gegen die ih Jhren gerechten Unwillen theile, unwürdig hintergangen und irre geleitet worden. Er grausam? Sein Herz war von Vaterlands- Liebe durchdrungen. Jch werfe mich nicht zum Richter der Bewegungen auf, die ihn gestürzt haben ; ich wundre mich nicht Úber den Widerstand, den Paris jenen s{händlichen Verordnun- gen entgegengeseßt hat, und den ih selbst für heldenmüthig erfláre. Warum aber das Unglück noch verspotten ? Warum, wenn eine erhabene Familie gefallen ist, von dieser Redner- bühne herab noch Worte ertônen lassen, die ein ohnehin gebeugtes Herz tief verleben müssen? Dies wollte ih die Kammer uur fragen, und ich bin überzeugt, daß man mein Betragen bei dieser Gelegenheit nicht tadeln woird.‘/ Hr. Bernard meinte, daß er den ehrenwerthen Absichten des vorigen Redners Ge- rechtigfeit widerfahren lasse; Vaterlandsliebe föônne er aber nimmermehr Karl X. zuerkennen, da derselbe sonst nicht treulosen Rathschlägen Gehör gegeben und denselben Scepter, der ihm zur Beschüßung seines Volkes tegen nicht als Geißel über dasselbe geshwungen haben würde. Als im Laufe der Berathung über die cinzelnen Vorschläge des Hrn. Bérard dieser Lebtere verlangte, daß man späterhin- auch noch das Prinzip der Erblichkeit der Pairswürde einer Prü- fung unterwerfe, ergriff der General Lafayette das Wort und äußerte: „Wenn ich hier eine Meinung abgebe, die von vielen Freiheitsfreunden bestritten wird, so wird man mich nicht im Verdacht haben , daß ih einem Gefühle mo- mentaner Aufregung Raum gebe, oder daÿ ih um eine Po- pularität buhle, die ih meinen Pflichten niemals vorziehen werde. Die republikanischen Gesinnungen, die ih zu allen Zeiten und unter allen Regierungen gezeigt, haben mich nicht verhindert, auch der Vertheidiger eines constitutionnellen Thrones zu seyn. Jn der gegenwärtigen Krije hat es uns angemessen geschienen, eine neue Dynastie zu gründen, und ih darf wohl behaupten , daß der Fürst, nah dem wir unsre Blicke gewandt haben, bei mir -in demselben Maaße gewonnen hat, als ih ihn näher fennen gelerrit habe. Ueber die Frage der Erblichkeit der Pairswürde werde ich aber von- vielen meiner Kollegen abweichen. Als Jünger der Ame- rikanischen Schule habe ih immer geglaubt, daß der gesehßz- gte Körper aus zwei H teen Kammern estehen müsse; wie man aber erbliche Geseßgeber und Rich- ter haben fônne, habe ih nie begreifen fênnen. Jch wünsche daher auf das bestimmteste, daß die Vererbung der Pairs- würde aufgehoben werde, zugleich bitte ih aber meine Kol- legen, nie zu vergessen, daß, wenn ih immer der Mann der Freiheit gewesen, ih auch nie aufgehört habe, der Mann der dsdffentlichen Ordnung zu seyn.‘ — Die übrigen Vorschläge des Hrn. Bérard gaben zu keiner erheb- lichen Erörterung weiter Anlaß. Wir begnügen uns daher,
Prúfang derselben beauftragt gewesenen Kommission, theils von der Kammer selbst verändert worden sind, nah dem Moniteur noch einmal mitzutheilen :
Erklärung der Deputirten-Kammer.
Die Deputirten - Kammer: in Betracht der gebieterischen Nothwendigkeit, die aus den Begebenheiten des 26sten,
Lage hervorgeht, worin Frankreich durch die Verlezung der _ Verfassungs-Urkunde verseßt worden ist; j in Betracht ferner, daß in Folge dieser Verlesung und des
heldenmüthigen Widerstandes der Pariser Bürger Se.
Maiestäc Karl X., Se. Königl.“ Hoheit Ludwig Anton
Dauphin, und alle Mitglieder des ältern Zweigee des Kö-
nigl. Hauses in dicsem Augenblicke das Französische Ge-
biet verlassen; erflärt, daß der Thron, der That und dem Reehte nach, er- ledigt und daß es unerläßlich ijt, denselben neu zu beseßen.
Die Deputirten-Kammer erklärt zweiten s, daß nah dem Wunsche und in dem Jnteresse des Französischen Volkes der Eingang der Verfassungs - Urkunde, als die Nationalwúrde verleßend, indem derselbe ‘den Franzosen Rechte zu bewiltigen scheint, die ihnen wesentlih zustehen, aufgehoben ist, und daß die nachstehenden Artikel derselben Urkunde abzuschaffen oder in der angegebenen Weise zu modificiren sind:
Art. 6. Aufgehoben. *)
Art. 7. Die Diener der Rômisch - katholisch apostolischen Religion, wozu die Mehrzahl der Franzosen sich bekennt , fo wie die der übrigen christlichen Religionen, erhalten ihre Be- soldung aus dem öffentlichen Schate. 2)
Art. 8. Die Franzosen haben das Recht, ihre Meinun- gen bekannt zu machen und drucfen zu lassen, indem sie sich nach den bestehenden Geseßen rihten. Die Censur darf nie wieder eingeführt werden. ?*)
Art. 14. Der König ist das oberste Haupt des Staa- tes;- er gebietet der Land- und Seemacht, erklärt den Krieg, schließt Friedens -, Allianz- und Handels-Traftate ab, besest alle öffentliche! Aemter und erläßr die zur Ausführung der Gesebe erforderlichen Reglements ' und Verordnungen , ohne jedoch jemals die Geseße selbst suspendiren oder von deren Vollziehung dispensiren zu dürfen. Jndeß können feine fremden Truppen anders, als kraft eines Geseßes, im Staats- dienste ‘angestellt werden. 4)
Art. 15. . Die geseßgebende Gewalt wird gemeinschaft- lich von dem Könige, der Pairs - und der Deputirten - Kam- mer ausgeübt. *)
Art. 16 und 17. Der Vorschlag der Geseße gebührt dem Könige, der Pairs - und der Deputirten - Kammer ; do muß jedes Steuergeseß zuerst von der Deputirten - Kammer bewilligt werden. *)
Art. 19. 20 und 21. Anfgehoben und durch folgende Bestimmungen erseßt: „Wenn ein Gesebes- Vorschlag von ciner der drei Gewalten verworfen worden ist, so-kann er im Laufe derselben Session nicht wieder zur Sprache gebracht werden.) :
Art. 26. Jede Versammiung der Pairs-Kammer außer- halb der Zeit, wo die Deputirten - Kammer ihre Sibungen hält, ist unerlaubt und von Rechtswegen ungältig, mit Aus- nahme des einzigen Falles , wo die Pairs - Kammer als Ge- richtshof versammelt ist, und wo sie alsdann auch blos rich- terliche Functionen verrichten darf. ®)
Art. 30. Die Prinzen von Geblüt sind Pairs durch das Recht ihrer Geburt; ihr Sib is gleich hinter dem des Präsidenten. *) / -
Art..34, : Aufgehoben.:25)
___ Art. 32, Die Sib6ungen der Pairs-Kammer sind öffent- lich, wie die der Depytirren-Kammer. **)
Art. 36. Aufgehoben * 2), : Art. 37. Die Deputirten werden auf fünf Jahre ge- wählt *?). l
Art. 38. Kein Deputirter darf in die Kammer aufge-
1) Der Art. 6. der Charte lautete: „Die rômisch-katholisch-
apostolische Religion i| Staats-Religion.// j
2) Der Fahalt des Art. 7. der Charte war folgender: ¿Die
Diener der rômisch-katholisch-apostolischen, so wie die der andern
ea Geis Vabig erhalten allein Besoldungen aus dem Kò- gl. aße.“ : :
3) Im Art. 8. der Charte hieß es: Die Franzosen haben das Recht, ihre Meinungen bekannt zu machen und drucken zu lassen , indem sie sich nah den Gesehen richten, die dem Miß- brauche dieser Freiheit steuern sollen /
4) Den Art. 14. der Charte siche im vorgestrigen Blatte der Staats-Zeitung. N Den Art. 15. der Charte desgl. 6) Die Art. 16 und 17. der Charte desgl. 7) Die Art. 19.20 und 21. der Charte desgl. s) Den Art. 26. der Charte desgl. 9) Den: Art. 30. der Charte desgl. Den Art. 31. der Charte desgl. Den Art. 32. der Charte desgl. Art. 36. der Charte desgl.
27sten, 28sten und 29stenJultu. f., so wie aus der allgemeinen
Art. 37. der Chaxte desgl.