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Timestamp: 2017-01-19 08:50:13
Document Index: 344579750

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 29', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art.305', 'Art.305', 'Art.305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 137', 'BGH', 'BGH']

⭐Geldwäschereiurteile in der Schweiz
Geldwäschereiurteile in der Schweiz
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1 Nr. 3 FOKUS November 2008 Publikation des Dienstes für Analyse und Prävention DAP GELDWÄSCHEREI Geldwäschereiurteile in der Schweiz Haupterkenntnisse 2 Einleitung 3 Defi nition, Zielsetzung und Methode 3 Statistischer Überblick: Alter, Nationalität und Vortat 5 Modi Operandi 9 Betroffene Vermögenswerte 13 Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht 14 Einstellungen und Freisprüche 15 Aussichten und Massnahmen 162 Geldwäschereiurteile in der Schweiz Haupterkenntnisse Ein überwiegender Anteil der Geldwäschereiurteile betraf während der Untersuchungsperiode vom August 2003 bis Ende 2007 die einfache Geldwäscherei. Dies stellt gegenüber früher keine Neuerung dar, und auch Urteile im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder wegen mangelnder Sorgfaltspflicht sind nach wie vor eine Seltenheit. Während der Anteil der wegen Geldwäscherei Verurteilten aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien in der Berichtsperiode relativ stark zurückging, nahm der Anteil der verurteilten Westafrikaner zu. Im Vergleich zu früher konnte ein beträchtlicher Rückgang von Betäubungsmittelhandel als Vortat zur einfachen Geldwäscherei festgestellt werden. Dagegen nahmen Betrug, Veruntreuung und Diebstahl als Vortaten zu. Die von den Tätern verwendeten Modi Operandi sind vielfältig, und die Unterschiede zwischen einfacher und qualifizierter Geldwäscherei diesbezüglich gering. Die Täter versuchten häufiger, Geld krimineller Herkunft ohne weitere Zwischenphasen (wie zum Beispiel Bargeldtransport oder Verstecken von Bargeld) in den regulären Schweizer Finanzkreislauf einzuschleusen. Der Umfang der involvierten Vermögenswerte ist gegenüber der letzten Statistik stabil geblieben. Die Tatsache, dass eine grosse Anzahl Verfahren mit niedrigen Vermögenswerten die Bilanz der Geldwäschereiverfahren in der Schweiz beherrscht und so die durchschnittlich involvierten Vermögenswerte senkt, darf nicht als Zeichen für eine geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesehen werden. Die anfängliche Idee des Geldwäschereigesetzes, organisierte Kriminalität an verdächtigen Finanztransaktionen zu erkennen, hat sich in der Praxis als nur selten erfolgreich erwiesen. Tatsache ist, dass in einem Grossteil der Verfahren Geldwäscherei als Zusatzdelikt verfolgt wird, das auf das Strafmass nur marginalen Einfluss hat. Abgesehen vom wichtigen und positiven präventiven Aspekt hat das Schweizer Geldwäschereidispositiv sein in der Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) 1 formuliertes Ziel, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, noch nicht erreicht. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass eine konsequente Gewinnabschöpfung oft erfolgversprechender ist als der Versuch, über Finanzermittlungen kriminelle Organisationen aufgrund ihrer Geldwäschereiaktivitäten aufzuspüren. Die Gewinnabschöpfung geht von einem erwiesenen Tatbestand aus und spielt sich in drei Phasen ab: aufspüren, beschlagnahmen und einziehen von deliktischen Vermögenswerten. Eine konsequente und effiziente Vermögensabschöpfung im Rahmen der Strafverfahren vermag, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu erzielen. Neue Technologien, besonders das sich ständig weiterentwickelnde Internet, begünstigen Geldwäscherei und Finanzbetrügereien. Globalisierung und Deregulierung der internationalen Finanzmärkte führen zu komplexeren illegalen Geldtransfers und dazu, dass sich auch unter den Kriminellen Spezialisten aus mehreren Disziplinen arbeitsteilig nur mit dem Transfer und Waschen inkriminierter Gelder beschäftigen. Dabei handelt es sich immer seltener um den in eine Hierarchie eingebundenen Buchhalter einer kriminellen Organisation, vielmehr werden aussenstehende, unabhängige Wirtschafts-, Steuer- und Bankexperten sowie Juristen akquiriert und mit Anteilen der gewaschenen Gelder entlohnt. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 23 1. Einleitung Vor mehr als zwanzig Jahren wurde Geldwäscherei als Bedrohung der internationalen Wirtschaftsordnung erkannt, und Ende der 1980er-Jahre kamen erste internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäscherei zustande. Den Umfang der weltweiten Geldwäschereiaktivitäten zu beziffern ist schwierig, spielen sich diese doch typisch im Versteckten ab. Der internationale Währungsfond und die UNO haben eine grobe Schätzung erarbeitet, weisen jedoch wiederholt auf die grosse Dunkelziffer in diesem Bereich hin. Ihren Berechnungen zufolge könnte die Summe der jährlich weltweit gewaschenen Vermögenswerte zwischen zwei und fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts liegen. 2 Gemäss aktuellen Zahlen des internationalen Währungsfonds 3 entspräche dies einer Summe zwischen 1,08 und 2,71 Billionen US-Dollar pro Jahr, die Geldwäscherei würde also die Grössenordnung des Bruttoinlandprodukts Indiens respektive Grossbritanniens erreichen, was wiederum zwischen 2,5 und 6 Mal dem Volumen des Schweizer Bruttoinlandprodukts entspricht. Geldwäscherei ist die Konsequenz beinahe aller Profit abwerfenden kriminellen Aktivitäten. Dem Kampf gegen Geldwäscher kommt grosse Bedeutung zu, weil er die Rentabilität und damit die Attraktivität organisierter Kriminalität senken kann. Geldwäscherei ist auch ein zentrales Thema in der Strafverfolgung, da sie mit zahlreichen anderen Straftaten in Verbindung steht und über die Spur des Gelds weitere Delikte aufgedeckt oder kriminelle Gruppierungen identifiziert werden können. Hinzu kommt seit 2001 der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung, wobei das dazu verwendete Geld, im Gegensatz zum Tatbestand der Geldwäscherei, nicht aus einem Verbrechen herrühren muss. Der Erfolg eines renommierten Finanzplatzes basiert auf Rechtsstaatlichkeit, Professionalität und der Einhaltung ethischer Standards. Geldwäscherei, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Korruption, unterläuft diese Erfolgsfaktoren und stellt damit eine Bedrohung für Finanzplätze dar. Die Schweiz hat ihr Dispositiv gegen Geldwäscherei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich ausgebaut und ist heute Mitglied von mehreren internationalen Institutionen, die dem Kampf gegen Geldwäscher dienen. 2. Definition, Zielsetzung und Methode Eine Geldwäschereihandlung gemäss Art. 305 bis Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. Hinsichtlich des objektiven Tatbestands müssen die Vermögenswerte aus einem Verbrechen 5 stammen und die Tathandlung muss dazu geeignet sein, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln. Täter der Geldwäscherei kann jedermann sein, auch der Vortäter selbst. 6 Der subjektive Tatbestand erfordert einen doppelten Vorsatz: Einerseits muss der Täter wissen oder es muss einen Grund geben, dass er annehmen muss, dass es sich um Vermögenswerte handelt, die aus einem Verbrechen herrühren. Andererseits muss er im Vorsatz handeln, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung dieser Vermögenswerte durch die Strafverfolgungsbehörde zu vereiteln. 7 Das Geldwäschereidispositiv der Schweiz wurde während der letzten zwanzig Jahre laufend den internationalen Standards angepasst. Die derzeitigen Revisionsarbeiten betreffen die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d Action financière (GAFI) 8 und haben zum Ziel, die schweizerische Gesetzgebung auf die neuen Herausforderungen durch Akteure der internationalen Finanzkriminalität abzustimmen. Die Hauptpunkte dieser Revision sind die Erweiterung des Vortatenkatalogs und die Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf die Terrorismusfinanzierung. Warenfälschung und Produktepiraterie sowie Schmuggel im Zollbereich sollen künftig als Verbrechen qualifiziert und damit in den Katalog der Vortaten aufgenommen werden. Weiter soll durch diese Vorlage die Terrorismusfinanzierung explizit ins Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) 9 aufgenommen werden. Obwohl die schweizerischen Finanzintermediäre die künftigen Bestimmungen zur Terrorismusfinanzierung in der Praxis zum grössten Teil bereits anwenden, ist ein systematisches und kohärentes Instrument zur Terrorismusbekämpfung nötig. Zusätzlich soll im revidierten GwG eine Meldepflicht bei Nichtzustandekommen einer Geschäftsbeziehung verankert werden. Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre sollen künftig ausschliesslich an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und nicht mehr, wie in Art. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 34 305 ter StGB beschrieben, an die Strafverfolgungsbehörden gerichtet werden. Die Schweiz plant weiter, durch die Einführung eines Auskunftssystems bei der Ein- und Ausreise die Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zu verstärken. Zu Beginn war vorgesehen gewesen, im Zuge der Gesetzesanpassung ebenfalls Insiderhandel und Kursmanipulation als Verbrechen zu klassifizieren. Der Bundesrat entschied jedoch, diese Tatbestände im Rahmen einer breiteren Reform der Börsendelikte zu bearbeiten. Am 15. Juni 2007 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft 10 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI. Die parlamentarische Beratung konnte in der Herbstsession 2008 beendet werden, sodass das Gesetz auf den 1. Februar 2009 in Kraft treten wird, vorausgesetzt es wird kein Referendum ergriffen. Die oben erwähnte Erweiterung des Vortatenkatalogs ist auch in Hinsicht auf die geplante Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie über Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von grosser Bedeutung. Damit wird das Übereinkommen des Europarates von 1990, das die meisten der Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, ratifiziert haben, revidiert und erweitert. Durch die Verzögerung der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen geriet auch die Ratifikation dieses Regelungswerks in Verzug. 45% (528) Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Schweizer Gerichtspraxis bei der Anwendung der Art. 305 bis und 305 ter des StGB zu analysieren. Aus den statistischen Erkenntnissen sollen Trends herausgelesen werden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Schweiz aufgrund der intensivierten internationalen Zusammenarbeit immer häufiger mit internationalen Umfragen zur Situation der nationalen Geldwäschereibekämpfung konfrontiert wird. Es ist daher wichtig, über aktuelle Analysen zu verfügen, um diese Anfragen beantworten zu können. Im Rahmen der vorliegenden Analyse wurden die einschlägigen Gerichtsentscheide der letzten fünf Jahre auf verschiedene Kriterien hin untersucht und die Resultate analysiert. Der letzte Bericht 11 wurde im September 2004 publiziert; die Resultate lassen sich wenn auch nicht in jeder Hinsicht vergleichen. Der vorliegende Bericht wurde auf der Basis der Gerichtsentscheide erarbeitet, die MROS am 16. Juni 2008 zur Verfügung standen. Er deckt die Zeitspanne vom 1. August 2003 bis zum 31. Dezember 2007 ab. Art. 29 Ziff. 2 GwG verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, MROS sämtliche hängigen Verfahren im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder kriminellen Organisationen zu melden und ihr Urteile und Einstellungsbeschlüsse in diesem Zusammenhang zuzustellen. Ein Abgleich mit dem Strafregister (Vostra) ergibt, dass MROS für die Jahre im Durchschnitt 80 Prozent 12 aller Schuldsprüche erhalten hat, die in der Schweiz während dieser Periode gefällt wurden. Die Anzahl der nicht an MROS weitergeleiteten Freisprüche und Einstellungen ist unbekannt, da diese im Vostra nicht erfasst werden. Insgesamt wurden alle vorliegenden Gerichtsentscheide zu den beiden Straftatbeständen Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) und Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Finanzintermediäre (Art. 305 ter StGB) analysiert, wovon 549 Schuldsprüche, 74 Freisprüche, 528 Einstellungen und 10 Nichteintretensentscheide sind. Gerichtsentscheide zu den Artikeln 305 bis und 305 ter StGB Die Gerichtsentscheide wurden nach folgenden Kriterien ausgewertet: 1% (10) 6% (74) Schuldspruch Freispruch Einstellung Nichteintreten 48% (549) Kategorie des Gerichtsentscheids (Schuldspruch, Freispruch etc.) Alter des Täters zum Zeitpunkt der Verurteilung Nationalität des Täters Vortat Modus Operandi Höhe der betroffenen Vermögenswerte Relevante Artikel des StGB Gründe für Einstellungen/Freisprüche Um einen möglichst umfassenden Überblick über das Geldwäschereiphänomen in der Schweiz zu erhalten, reicht die Urteilsstatistik als Informationsquelle nicht fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 45 aus; weitere Quellen decken andere Aspekte von Geldwäscherei ab. Im Unterschied zum vorliegenden Bericht, enthält die Strafurteilsstatistik (SUS) 13 zum Beispiel genaue Angaben über den Ort und das Datum des Entscheids, über die Sanktionen und das Strafmass. Es handelt sich dabei um statistische Werte ohne Trendanalyse und ohne Angaben zu Modi Operandi, Vortaten oder den betroffenen Vermögenswerten. Ebenso werden in der Strafurteilsstatistik einfache und qualifizierte Geldwäscherei nicht unterschieden. Dagegen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 14 eine reine Anzeigenstatistik und gibt Auskunft über die Anzahl der jährlich von der Polizei erfassten Fälle von Geldwäscherei, wobei nicht erfasst ist, ob die Anzeige zu einer Strafverfahrenseröffnung geführt hat oder nicht. Auch hier werden einfache und qualifizierte Geldwäscherei nicht unterschieden. Der Jahresbericht von MROS 15 wiederum enthält detaillierte Informationen über die eingegangenen Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre und deren Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Da die Entwicklung der Geldwäschereiverurteilungen von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, ist es wichtig, die nachfolgenden Erkenntnisse als Trends zu verstehen. So kann ein veränderter Fokus der Strafverfolgungsbehörden die Anzahl und Art der Urteile stark beeinflussen, oder einzelne grosse Fälle mit sehr hohen 25 Vermögenswerten können die Gesamtbilanz stark verändern. Allgemein ist zu bemerken, dass es sich beim vorliegenden Bericht um eine Hellfeldanalyse handelt, die keine Aussagen über die Dunkelziffer 10 im Geldwäschereibereich zulässt. 3. Statistischer Überblick: Alter, Nationalität und Vortat Anzahl Verurteilte Geldwäschereiurteile nach Tatbeständen StGB 12% (64) 2,5% (15) 1,5 % (9) 83% (461) Art.305bis Ziff.1 Art.305bis Ziff.2 unbekannt Art.305ter 3.1 Einfache Geldwäscherei Eine Mehrheit aller analysierten Gerichtsentscheide (66 Prozent, 769 von insgesamt Entscheiden) betraf einfache Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB. Unter allen Entscheiden waren 549 Verurteilungen. Von den gesamthaft 549 verurteilten Tätern wurden 84 Prozent (461/549) wegen einfacher Geldwäscherei verurteilt. 2,5 Prozent der Verurteilungen (15/549) enthielten keine genauen Angaben zum betroffenen Artikel des Strafgesetzbuchs, dürften mehrheitlich aber der einfachen Geldwäscherei zuzuordnen sein. Insgesamt ist der Anteil der Verurteilungen wegen einfacher Geldwäscherei mit über 84 Prozent im Vergleich zum letzten Bericht (86 Prozent, 436/505) stabil geblieben. Alter Ein Grossteil der Geldwäscher (66 Prozent/302/461) war zum Zeitpunkt der Verurteilung zwischen 25 und 45 Jahre alt. Knapp ein Fünftel der Verurteilten Alter bei einfacher Geldwäscherei Alter unbekannt (19 Prozent/88/461) war zum Urteilszeitpunkt jünger als 25, während der Anteil der über 55-Jährigen in dieser Kategorie gering ist (5 Prozent/24/461). Nationalität Ein Viertel der Täter sind Schweizer (25 Prozent/116/461), ihr Anteil an der Gesamtzahl der Verurteilten ist im Vergleich mit der letzten Erhebung stabil fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 56 geblieben. Im letzten Bericht folgten auf die Schweizer die Verurteilten aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Ihr Anteil ist mit 13 Prozent (60/461) 25% 20% 15% 10% 5% 0% Nationalität bei einfacher Geldwäscherei Schweiz Ehemaliges Jugoslawien Albanien Westafrika Westeuropa, Skandinavien Zentral-, Südamerika, Karibik Andere Unbekannt noch immer beträchtlich, hat jedoch im Vergleich zur letzten Studie deutlich (-10 Prozent) abgenommen. Dasselbe gilt für Geldwäscher aus Albanien; ihr Anteil ist um 8 Prozent zurückgegangen. Verdoppelt hat sich hingegen der Anteil von Personen aus westafrikanischen Staaten (von 10 auf 20 Prozent). In der Gruppe der westeuropäischen und skandinavischen Täter fallen vor allem Italiener ins Gewicht; sie allein stellen knapp ein Drittel dieser Gruppe. In der Gruppe der Täter aus Zentral- und Südamerika und der Karibik ragen Bürger der Dominikanischen Republik mit einem Anteil von einem Drittel heraus. Der Anteil der dominikanischen Staatsangehörigen könnte in den kommenden Jahren weiter zunehmen, da sie vermehrt im Handel mit Betäubungsmitteln tätig sind. Die Tatsache, dass der Anteil der wegen Geldwäscherei Verurteilten aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien im Vergleich zur letzten Studie relativ stark abgenommen hat, lässt sich hier nicht schlüssig erklären. Da die Verurteilungen von Südosteuropäern wegen Betäubungsmittelhandel während der Berichtsperiode nicht gesunken sind, 16 ist es nicht wahrscheinlich, dass es sich um einen realen Rückgang von Geldwäschereidelikten handelt. Es ist möglich, dass Geldwäscher aus der Balkan- region neue Modi Operandi entwickelt haben, die der Polizei nur ungenügend bekannt sind. Darauf lässt auch die Tatsache schliessen, dass nur noch vereinzelt Überweisungen via Reisebüros vorkamen. 17 Es ist ebenfalls nicht auszuschliessen, dass kriminelle Gruppierungen aus Südosteuropa vermehrt arbeitsteilig vorgehen und sich daher nur wenige Mitglieder der Gruppe auf die Geldwäschereitätigkeiten konzentrieren, diese aber in grossem Stil betreiben. Vortat 68 Prozent (328/484) 18 der inkriminierten Gelder in der Kategorie der einfachen Geldwäscherei stammen aus dem Betäubungsmittelhandel, womit dieser klar die häufigste Vortat von Geldwäscherei in der Schweiz bleibt. 68 Prozent bedeutet jedoch einen beträchtlichen Rückgang im Vergleich zur letzten Studie, als Drogenhandel noch in 85 Prozent der Fälle als Vortat ermittelt werden konnte. Zugenommen haben dafür Betrug (um 7 Prozent), Diebstahl (um 4 Prozent) und Veruntreuung 19 als Vortaten. Vortat bei einfacher Geldwäscherei 20 7% (32) 68% (328) 13% (65) 2% (12) 4% (18) 6% (29) Betrug Diebstahl Drogenhandel Hehlerei Veruntreuung Andere oder unbekannt Betäubungsmittelhandel ist bei allen Nationalitäten die verbreitetste Vortat. Während Personen aus Albanien, Westafrika, den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Zentral- und Südamerika (vor allem Dominikanische Republik) jedoch fast ausschliesslich (80 bis 90 Prozent) wegen Geldwäscherei mit Vortat Betäubungsmittelhandel verurteilt wurden, sind Vortaten wie Betrug oder Veruntreuung bei Verurteilten aus Westeuropa (inklusive Schweiz) und aus den übrigen afrikanischen Staaten relativ häufig fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 67 (20 bis 30 Prozent). Afrikaner (26 Prozent/17/65) wurden neben Schweizern (43 Prozent/28/65) am häufigsten wegen Geldwäscherei mit Vortat Betrug verurteilt. Zwei Drittel der Verurteilten mit Vortat Veruntreuung sind Schweizer. Gemäss SUS hat die Anzahl der wegen Betäubungsmittelhandel verurteilten Personen aus Westafrika allgemein zugenommen. Ein Anstieg ist vor allem bei Tätern aus Benin, Kamerun, Liberia, Niger, Nigeria und von der Elfenbeinküste zu vermerken. Westafrikaner spielen im Schweizer Kokainmarkt bereits seit einiger Zeit eine wichtige Rolle, und ihre Bedeutung könnte in Zukunft weiter zunehmen, da eine wichtige Schmuggelroute von Kokain über Westafrika führt. Weil die Polizei die Bekämpfung des Kokainhandels in den letzten Jahren verstärkte, ist aber auch nicht auszuschliessen, dass Westafrikaner vermehrt kontrolliert wurden. Gemäss SUS kann auch bei Tätern aus anderen afrikanischen Staaten ein Anstieg der Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels beobachtet werden. Markant ist die Zunahme bei Personen aus Algerien, Ägypten, Simbabwe und aus dem Sudan. Es fällt auf, dass von 2003 bis 2006 wegen Betäubungsmittelhandels 536 Algerier verurteilt wurden, während von den diesem Bericht zugrundeliegenden und analysierten Urteilen lediglich ein Freispruch und zwei Geldwäschereischuldsprüche mit Vortat Diebstahl algerische Staatsbürger betreffen. Ähnliche Diskrepanzen konnten auch bei Libanesen 21 und Türken 22 sowie bei Staatsangehörigen Frankreichs, des Iraks, Italiens, Jamaikas und Malis erkannt werden. Diese Erkenntnisse geben Anlass zu fragen, ob die Drogenhändler vor dem Verkauf der Drogen gefasst werden konnten, oder ob sie Geldwäschereimethoden benutzen, welche die Polizei bislang noch nicht genügend aufzudecken vermag. Die Gründe für den Rückgang der Geldwäschereiurteile mit Vortat Drogenhandel können in diesem Bericht nicht schlüssig erklärt werden. Gemäss SUS sind die Verurteilungen wegen Drogenhandels in der Berichtsperiode allgemein mehrheitlich stabil geblieben oder leicht angestiegen. Ein möglicher Erklärungsansatz wäre, dass sich die Strafverfolgungsbehörden vermehrt mit dem Nachweis des Drogenhandels begnügen und mögliche Geldwäscherei der Angeschuldigten nicht weiter verfolgen, weil das Strafmass in vielen Fällen durch eine zusätzliche Verurteilung wegen Geldwäscherei nicht deutlich höher ausfallen würde. In einigen Fällen ist zudem anzunehmen, dass die Verschiebung der Vermögenswerte durch Modi Operandi erfolgt, die der Polizei unbekannt sind oder Länder zum Ziel haben, mit denen sich der Rechtshilfeverkehr als schwierig erweist. Angesichts der Zunahme von Geldwäschereifällen mit Betrug und Veruntreuung als Vortat ist es zudem denkbar, dass die Strafverfolgungsbehörden den Fokus verstärkt auf Wirtschaftskriminalität gelegt haben. Die Auswertungen von Alter und Vortat haben ergeben, dass der grösste Anteil der Verurteilten (67 Prozent/326/484) mit Vortat Drogenhandel oder Diebstahl unter 46 Jahre alt waren. Die Hälfte der Täter (50 Prozent/241/484) war sogar jünger als 36. Die Vortat Betrug wird durchschnittlich öfter von älteren Tätern begangen, knapp zwei Drittel (65 Prozent/42/65) der wegen Geldwäscherei mit Vortat Betrug Verurteilten ist über 35 Jahre alt, mehr als ein Drittel (39 Prozent/25/65) ist über 45. Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Vortat Veruntreuung, bei der die Täter mehrheitlich (61 Prozent/11/18) älter als 45 sind. Dagegen scheint es für Hehlerei kein typisches Alter zu geben; die wegen Geldwäscherei mit Vortat Hehlerei verurteilten Personen sind gleichmässig über alle Altersklassen verteilt. 3.2 Qualifizierte Geldwäscherei Art. 305 bis Ziff. 2 StGB fasst die sogenannten qualifizierten Fälle von Geldwäscherei zusammen. Diese wurden bis zum 31. Dezember 2006 mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft. Mit der Freiheitsstrafe war eine Busse von bis zu einer Million Schweizer Franken verbunden. 23 Das Gesetz enthält einerseits eine Generalklausel und nennt andererseits drei Fälle, in denen zwingend ein schwerer Fall angenommen werden muss: a) Mitglied einer Verbrechensorganisation b) Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat c) Gewerbsmässige Geldwäscherei mit grossem Umsatz oder erheblichem Gewinn Von den Gerichtsentscheiden betrafen 107 (9 Prozent) Art. 305 bis Ziff. 2 StGB, und 64 der insgesamt 549 Verurteilungen (12 Prozent) wurden als qualifizierte Fälle von Geldwäscherei eingestuft. Dies bedeutet, dass der Anteil qualifizierter Fälle seit dem letzten Bericht (10,5 Prozent) stabil geblieben ist. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 78 50% (38) Urteile qualifizierte Geldwäscherei 16% (12) 7% (5) 27% (20) gewerbsmässiger Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB Ziff. 2 lit. b und c) und zwei Fälle von gewerbsmässiger Geldwäscherei kombiniert mit der Zugehörigkeit zu einer verbrecherischen Organisation (Art. 305 bis StGB Ziff. 2 lit.a und c) vor. 26 Art. 305bis Ziff. 2 lit.a Art. 305bis Ziff. 2 lit.b Art. 305bis Ziff. 2 lit.c Art. 305bis Ziff. 2 Die Hälfte (50 Prozent/38/75) aller Urteile wegen qualifizierter Geldwäscherei wurde im Zusammenhang mit gewerbsmässiger Geldwäscherei ausgesprochen. Ein schwerer Fall von Geldwäscherei gemäss lit. c bedingt, dass die Geldwäscherei gewerbsmässig betrieben wird, verbunden mit einem erheblichen Gewinn oder einem grossen Umsatz. Das Bundesgericht hat die Schwelle bei einem Umsatz von Schweizer Franken 24 gesetzt und einen erheblichen Gewinn mit Schweizer Franken 25 definiert. Diese Kriterien sind objektiv exakter nachweisbar als die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation und könnten daher mit ein Grund für die vergleichsweise hohen Verurteilungszahlen wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei sein. Fälle von 5 Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Verbrechen- 4 sorganisation sind nach wie 3 vor eine Seltenheit; es liegen für die letzten fünf Jahre 2 nur fünf Fälle vor. Dies sind 7 Prozent aller Urteile in 1 der Kategorie qualifizierte Geldwäscherei. Auch Fälle 0 von bandenmässiger Geldwäscherei sind rar. In der analysierten Zeitperiode erfolgte die Verurteilung etwa in einem Viertel der Fälle (27 Prozent/20/75) wegen bandenmässiger Geldwäscherei. 12 Fälle (16 Prozent/12/75) konnten aus den Gerichtsakten keinem der zwingenden Kriterien für qualifizierte Geldwäscherei zugeordnet werden. Betreffend Kombinationen von mehreren Tatvarianten des Art. 305 bis Ziff. 2 StGB liegen für die analysierte Zeitspanne neun Fälle von banden- und Anzahl Verurteilte Alter Die Mehrheit (67 Prozent/43/64) der wegen qualifizierter Geldwäscherei Verurteilten war über 35 Jahre alt, nur ein Drittel (33 Prozent/21/64) jünger. Die Täter sind somit vergleichsweise deutlich älter als bei Fällen von einfacher Geldwäscherei. Sie verfügen in der Regel über bessere Kenntnisse der internationalen Finanzwelt und organisieren ihre Geldwäschereitätigkeit durch komplexere Strukturen und Vernetzungen, als dies bei Tätern von einfacher Geldwäscherei der Fall ist. Anders als bei Fällen von einfacher Geldwäscherei sind die Verschleierungsaktionen Teil einer sorgfältig und auf Dauer aufgebauten Verbrechensstruktur und somit keine Einzeltaten. Alter bei qualifizierter Geldwäscherei Alter Nationalität Mit knapp einem Drittel der Verurteilten (31 Prozent/20/64), ist der Anteil der Schweizer in dieser Kategorie höher als bei den Urteilen wegen einfacher Geldwäscherei (25 Prozent). Dies gilt ebenso für die Anzahl der Verurteilten aus Osteuropa (2 Prozent) und aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien (13 Prozent). Tiefer liegen hingegen die Anteile der Albaner (8 Prozent) und der Westafrikaner (20 Prozent). fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 89 13% (8) 9% (6) Albanien Schweiz Westafrika Nationalität bei qualifizierter Geldwäscherei 27 Andere und unbekannt 16% (10) 5% (3) 6% (4) 20% (13) Osteuropa In einer Mehrheit der Fälle von bandenmässiger Geldwäscherei (13 Fälle von 20) konnten Bürger von Staaten des ehemaligen Jugoslawiens als Täter identifiziert werden. Es fällt auf, dass verhältnismässig wenig Afrikaner gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB verurteilt wurden, obwohl sie im Betäubungsmittelhandel eine wichtige Position einnehmen und vor allem Westafrikaner in der Schweiz im Kokainhandel eine bedeutende Rolle spielen. Es ist daher möglich, dass afrikanische Täter mit Modi Operandi operieren, die der Polizei Betrug bisher ungenügend bekannt sind oder weniger auffallen. Generell sind afrikanische kriminelle Gruppierungen weniger hierarchisch organisiert als zum Beispiel ethnisch albanische kriminelle Gruppierungen, was den Nachweis von Organisationsstrukturen erheblich erschwert. Zudem befinden sich die Drahtzieher der afrikanischen kriminellen Organisationen oft nicht in der Schweiz, was eine weitere Ermittlungshürde darstellt. Es ist daher möglich, dass Afrikaner im Drogenhandel in der Schweiz die mit dem höchsten Risiko verbundenen Marktsegmente bedienen, das heisst sie übernehmen den Verkauf auf der Strasse und erfüllen somit Sachverhalte, die kaum unter die qualifizierte Geldwäscherei subsumiert werden können. Vortat Die häufigste Vortat bei qualifizierter Geldwäscherei war wie bei der einfachen Geldwäscherei die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (45 Prozent/38/84), 28 wobei deren 31% (20) Anteil hier nicht so überwiegt. In knapp der Hälfte der Fälle (47 Prozent/39/84) entsprangen die Vermögenswerte kriminellen Tätigkeiten, die sich unter dem Oberbegriff Wirtschaftskriminalität zusammenfassen lassen. In allen Fällen wegen Zugehörigkeit zu einer Verbrechensorganisation als qualifiziert eingestufter Geldwäscherei stammten die Vermögenswerte aus dem Drogenhandel. Auch in 19 der 20 Urteile wegen bandenmässiger Geldwäscherei wurde Betäubungsmittelhandel als Vortat Staaten des ehemaligen Jugoslawien Westeuropa Vortat bei qualifizierter Geldwäscherei 29 7% (6) 45% (38) 23% (19) Ungetreue Geschäftsführung Andere oder unbekannt 17% (14) Drogenhandel Veruntreuung genannt. 30 Bei den Fällen von gewerbsmässiger Geldwäscherei überwiegen Delikte wie Betrug, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsführung als Vortaten. 4. Modi Operandi 8% (7) Die Modi Operandi der Geldwäscher sind vielfältig, wobei die Unterschiede zwischen Fällen von einfacher und qualifizierter Geldwäscherei bezüglich der Modi Operandi nicht ausgeprägt sind. In den analysierten Urteilen wurden immer wieder die gleichen Methoden genannt. Die Täter versuchen häufig, Vermögenswerte physisch oder via Überweisungen ausser Landes zu schaffen, um die Spur des Geldes zu verwischen und die Ermittlungen fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 910 zu erschweren. Insgesamt 31 verliessen rund 56 Prozent der Gelder das Land, in dem die Vortat begangen wurde. In Fällen von qualifizierter Geldwäscherei ist dieser Anteil mit rund 59 Prozent etwas höher als bei Fällen von einfacher Geldwäscherei (56 Prozent). In zwei Dritteln der Fälle (65 Prozent) versuchten die Täter, die Gelder krimineller Herkunft ohne weitere Zwischenphasen in den regulären Finanzkreislauf einzuschleusen. Dies ist ein höherer Anteil als in der Vorgängerstudie (55 Prozent). Die meisten Finanzintermediäre haben in den letzten Jahren ihr Überwachungssystem laufend verbessert und die Ressourcen in den für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zuständigen sogenannten Compliance-Abteilungen stetig aufgestockt. Dies könnte dafür sprechen, dass die Abwehrmechanismen der Finanzintermediäre besser greifen und daher mehr Geldwäschereiaktivitäten im regulären Finanzkreislauf aufgedeckt und verfolgt werden. 4.1 Mit dem regulären Finanzkreislauf zusammenhängende Modi Operandi Die nachstehenden Modi Operandi spielen sich im regulären Finanzkreislauf ab. In diesen Fällen wird das legale Finanzsystem benutzt, um Gelder krimineller Herkunft zu waschen. Money-Transmitter Durch die sogenannten Money-Transmitter ist es möglich, Geld ins Ausland zu überweisen, ohne über ein Bankkonto zu verfügen. Bekannteste Anbieter dieser Dienstleistungen in der Schweiz sind Western Union und MoneyGram. Der Absender kann das Geld entweder bar in einer Money-Transmitter-Filiale einzahlen oder online via Kreditkarte eine Überweisung tätigen. Der Empfänger kann die Summe Minuten später mit gültigem Ausweis oder einem Passwort in einer Filiale an seinem Heimatort abholen. Diese Methode ist hauptsächlich bei Fällen einfacher Geldwäscherei verbreitet (35 Prozent, bei qualifizierter Geldwäscherei 20 Prozent). In der Regel werden relativ kleine Beträge, teilweise in mehreren Tranchen, ins Ausland transferiert. In einem grossen Teil der Fälle stimmt das Zielland des Geldes mit dem Herkunftsland der Geldwäscher überein. Der Täter überweist sein Geld teilweise selbst, in vielen Fällen stiftet er jedoch einen Helfer an, weil er anonym bleiben möchte oder keine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Alle Nationalitäten bedienen sich dieses Modus Operandi, er ist jedoch speziell bei Tätern aus Afrika, Albanien und Zentral- und Südamerika verbreitet. Die Tatsache, dass der Bankensektor in einigen dieser Länder noch wenig ausgebaut ist, könnte eine Erklärung dafür sein. Zudem ist die Feststellung der Identität des Empfängers erschwert. Die Tatsache, dass bei diesem Modus Operandi eher kleine Deliktbeträge involviert sind, lässt nicht darauf schliessen, dass es sich um Einzeltäter handelt. Es ist im Gegenteil erwiesen, dass die Stückelung von grossen Beträgen in kleinere, unauffälligere Tranchen zu den Strategien der organisierten Kriminalität gehört. Bareinzahlungen und Barbezüge Die inkriminierten Gelder werden bar auf ein Konto einbezahlt oder von einem anderen Konto darauf überwiesen und dann bar abgehoben, um die sogenannte Papierspur zu unterbrechen. Der Barbezug erfolgt in den allermeisten Fällen am Bankautomaten. Bareinzahlungen sind selten, da Schweizer Banken verpflichtet sind, bei Kassageschäften mit Beträgen von mehr als Schweizer Franken die Identität des Kunden zu prüfen. 33 Bareinzahlungen werden fast ausschliesslich, Barbezüge hauptsächlich von Schweizern getätigt. Dieser Modus Operandi wurde sowohl bei einfacher als auch bei qualifizierter Geldwäscherei in 11 Prozent der analysierten Fälle verwendet. Kontoverschiebungen Gelder werden auf verschiedene Konti von Firmen oder Privatpersonen in mehreren Ländern transferiert, um die Spur des Geldes zu verwischen. Die Papierspur wird auf diese Weise nicht unterbrochen, die Ermittlungen werden jedoch erheblich erschwert, sobald das Geld das Land verlässt und die Ermittler auf Rechtshilfe anderer Staaten angewiesen sind. Besonders schwierig gestaltet sich dies in sogenannten Offshore-Jurisdiktionen. Die Verschiebung von Geld auf eigene Konti im Inland erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei nicht, da keine Vereitelungshandlung erkennbar ist. Wird das Geld jedoch auf Firmenkonti, Konti von Freunden und Verwandten oder unter falschem Namen eröffnete Konti transferiert, ist der Geldwäschereitatbestand erfüllt. Sobald die Vermögenswerte das Land verlassen, ist der Tatbestand der Geldwäscherei in jedem Fall gegeben. Kontoverschiebungen mit dem Ziel, die kriminelle Herkunft des Gelds zu verschleiern, werden fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1011 fast ausschliesslich von Schweizern und Westeuropäern vorgenommen und treten häufig im Zusammenhang mit Vortaten wie Betrug, Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung auf. Dieser Modus Operandi ist prozentual häufiger bei Fällen von qualifizierter Geldwäscherei (18 Prozent) als bei Fällen von einfacher Geldwäscherei (7 Prozent) anzutreffen. Nicht selten kombinieren Täter Bareinzahlungen, Kontoverschiebungen, Barbezüge und Überweisungen via Money-Transmitter, um den paper trail des Geldes zu verwischen oder zu unterbrechen. Mit Hilfe einer falschen Identität eröffnete Konti oder der Einsatz von sogenannten Money Mules 34 sind dabei keine Seltenheit. Umtausch von Bargeld in eine andere Währung oder in andere Stückelung Grössere Mengen von schmutzigem Geld werden meist in mehreren, unauffälligen Tranchen umgetauscht. Wie bei Überweisungen durch Money- Transmitter werden häufig Strohmänner für diese Arbeit angeheuert. Die Täter sind hauptsächlich Schweizer und Personen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Dieser Modus Operandi wird häufiger bei Fällen von qualifizierter Geldwäscherei eingesetzt (11 Prozent, einfache Geldwäscherei 7 Prozent), oftmals in Kombination mit einem Bargeldtransport ins Ausland. Investition oder Konsum Schmutziges Geld kann in Immobilien, Versicherungen, Unternehmen oder Wertpapiere investiert oder für Konsumgüter oder den eigenen Lebensunterhalt verwendet werden. Beides kommt sowohl bei einfacher (5 Prozent) wie qualifizierter Geldwäscherei (4 Prozent) vor; hauptsächlich Schweizer und andere Westeuropäer benutzen diesen Modus Operandi. Das Bundesstrafgericht hat in seinem Entscheid vom 21. März festgehalten, dass die Rückzahlung eines Kredits und das Erwerben von unverdächtigen Sachwerten Geldwäschereihandlungen darstellen können Vom regulären Finanzkreislauf unabhängige Modi Operandi Nicht alle Modi Operandi der Geldwäscherei zielen in erster Linie darauf ab, das schmutzige Geld in den regulären Finanzkreislauf einzuschleusen. Die Täter versuchen oft, das Geld ins Ausland zu bringen, um es dann in Ländern mit weniger strikten Sorgfaltspflichten anzulegen. Bargeldtransporte ins Ausland Das Bargeld wird per Auto, Bahn oder Flugzeug in ein anderes Land gebracht, wobei die Täter ausgeklügelte Verstecke kennen. Die Arbeit wird oft auf Kommissionsbasis von Helfern der Vortäter erledigt. In einigen Fällen wurden Fahrer von Reisebussen angestiftet, regelmässig gegen eine Entlohnung schmutziges Geld mitzuführen. In Fällen qualifizierter Geldwäscherei wird diese Methode häufiger eingesetzt (in 22 Prozent der Fälle) als in Fällen einfacher Geldwäscherei (13 Prozent der Fälle), was auf organisierte Gruppierungen mit grenzüberschreitender Vernetzung hindeutet. Dieser Modus Operandi scheint vor allem bei Tätern aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der Türkei verbreitet. Mehr als ein Drittel der Verurteilten aus diesen Regionen versuchte, Geld mit Hilfe von Bargeldtransporten zu waschen. Es ist nicht selten, dass die Täter das Bargeld vor dem Transport umtauschen, hauptsächlich von Schweizer Franken in Euro, um die Herkunft des Geldes besser zu verschleiern und damit sie bei Grenzkontrollen weniger auffallen. Generell lassen einige Ergebnisse den Schluss zu, dass diese Methode an Bedeutung gewonnen hat. Weitergabe von Bargeld Diese Methode ist häufig im Zusammenhang mit Betäubungsmittelhandel anzutreffen; Dealer geben die Einnahmen an eine höhergestellte Person weiter. Bei Fällen einfacher Geldwäscherei wird häufiger auf diesen Modus Operandi zurückgegriffen (12 Prozent, qualifizierte Geldwäscherei 4 Prozent). Die meisten Verurteilten, die auf diese Weise versuchten, Gelder zu waschen, stammen aus Westafrika und aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1112 Verstecken von Bargeld Gemäss dem Blumentopfurteil 37 des Bundesgerichts erfüllt das Verstecken von Bargeld in Abgrenzung zur Aufbewahrung den Tatbestand der Geldwäscherei. Das Verstecken von Bargeld tritt meist im Zusammenhang mit Drogenhandel auf, wo Einnahmen in der Wohnung des Täters oder in dessen Fahrzeug versteckt werden. Diese Methode kommt sowohl bei einfacher als auch bei qualifizierter Geldwäscherei in ungefähr gleichem Masse vor (einfache Geldwäscherei 9 Prozent, qualifizierte Geldwäscherei 10 Prozent). Die Täter sind vor allem Schweizer oder Personen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Was die Schweizer betrifft, stammten die Gelder in einem grossen Teil der Fälle aus gewerbsmässigem Marihuanahandel und wurden anlässlich von Hausdurchsuchungen beschlagnahmt. Täter aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden oftmals mit Betäubungsmitteln und Bargeld aufgegriffen, das sie unter ihrer Kleidung versteckt hielten, oder das Bargeld konnte in ihren Fahrzeugen sichergestellt werden. 4.3 Exkurs: Weitere mögliche Modi Operandi Die nachstehenden Modi Operandi wurden im Rahmen dieser Urteilsanalyse nicht angetroffen, weil sie entweder nicht mehr verwendet werden oder erst aufgrund jüngster Informationen zukünftig zu erwarten sind. Hawala-System Auch ausserhalb des regulierten Bereichs gibt es eine Reihe von Anbietern, die für Kunden Geld ins Ausland transferieren, ohne hierfür eine Erlaubnis zu besitzen. Das wohl gebräuchlichste dieser Untergrundzahlungssysteme ist das Hawala-Finanzsystem. Dieses traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene und kulturell tief verwurzelte Finanzsystem wird weitgehend von Emigranten genutzt, um Geld an Verwandte oder Bekannte in der Heimat zu schicken, besonders in Länder mit schlecht funktionierendem oder unzuverlässigem Bankensystem. Es ist zudem besonders im islamischen Kulturkreis verbreitet, da es mit dem islamischen Recht, das Zinsnahme verbietet, kompatibel ist. So gibt zum Beispiel ein in der Schweiz lebender Geldversender einem Untergrundbanker beziehungsweise Hawaladar Geld. Dieser ist in der Regel ein Händler oder Inhaber eines kleineren Geschäfts wie Reisebüro, Juweliergeschäft, Lebensmittelläden oder Altwarenhandlung. Wenn im Bestimmungsland genügend Menschen bei einem anderen Hawaladar Geld in die Schweiz verschieben, können die beiden Banker die Summen verrechnen, sodass das Geld materiell den Ort niemals wechselt. Diese Art von Transaktion hinterlässt keine Papierspur, weil Untergrundbanken im eigenen Interesse nicht Buch führen. Diese Methode wurde im Rahmen dieser Urteilsstatistik nur selten angetroffen. Überweisungen durch Reisebüros Während in der vorangegangenen Berichtsperiode relativ viele Fälle von Geldwäscherei mit Hilfe von Reisebüros registriert worden waren, begangen hauptsächlich von ethnischen Albanern, konnten während der Berichtsperiode nur noch vereinzelt solche Fälle beobachtet werden. Es scheint, dass diese Geldwäschereimethode nur noch selten praktiziert wird. Virtuelle Zahlungssysteme In den untersuchten Urteilen gab es keinen Fall, bei dem virtuelle Zahlungssysteme zur Geldwäsche verwendet wurden. Dies könnte jedoch in Zukunft für kriminelle Organisationen eine beliebte Methode werden. Bei den bekanntesten virtuellen Zahlungssystemen kann der Kunde mit einer gültigen -Adresse ein Online- Konto eröffnen, von dem aus er dann Zahlungen an andere Kunden tätigen oder Güter online kaufen kann. Das Geld wird via Banktransfer, Bargeldeinzahlung bei einer Filiale des jeweiligen Anbieters oder durch Money-Transmitter auf das Online-Konto transferiert. Durch sogenannte Exchangers kann Geld in andere virtuelle Zahlungssysteme verschoben und in andere Währungen umgetauscht werden. Damit der Berechtigte sofort über das Geld verfügen kann, bieten einige dieser Systeme Debitkarten an, mit denen bezahlt oder an Bankautomaten Geld abgehoben werden kann. Sie sind nicht billig, garantieren aber fast absolute Anonymität. Bis anhin gibt es Hinweise, dass Internetbetrüger diesen Modus Operandi bereits einsetzen, bei anderen Delinquenten konnte diese Methode jedoch nur vereinzelt beobachtet werden. Sportwetten Sportwetten bieten ein beträchtliches Potenzial zur Geldwäsche, weil grosse Summen platziert werden können. Geld kann via Banktransfer, Kredit- oder Debitkarte, Money-Transmitter oder virtuelle Zahlungssysteme zu einem Online-Wettbüro verscho- fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1213 ben werden. Beim Einsatz einer Debitkarte behält sich der Anbieter vor, eine Alterskontrolle vorzunehmen. Zu diesem Zweck muss dem Wettbüro lediglich eine Passkopie zugeschickt werden. Auszahlungen werden auf ein Bankkonto transferiert, erfolgen per Scheck, via Money-Transmitter oder auf das Konto eines virtuellen Zahlungssystems. Diese Methode ist in der Schweiz bis anhin nicht verbreitet und wurde auch unter den hier analysierten Urteilen nicht festgestellt. Es gibt Hinweise, dass kriminelle Gruppierungen in osteuropäischen Ländern diese Methode vor allem kombiniert mit Bestechung und Spielmanipulation einsetzen, um hohe Summen inkriminierten Gelds zu waschen. Kunsthandel Der Kunsthandel enthält einige Attribute, die Geldwäschereiaktivitäten begünstigen. Zum Einen hat es der Geldwäscher mit Akteuren zu tun, die mit der Geldwäschereiproblematik wenig vertraut sind, zum Anderen handelt es sich beim Kunsthandel um einen volatilen 22% (84) Markt, in dem die Preise der Kulturgüter unberechenbar sind und sich das Geschäftsverhalten durch einen hohen Grad an Vertraulichkeit und Informalität auszeichnet. Des Weitern weisen Kunstgegenstände im Verhältnis zum Gewicht und Volumen einen besonders hohen Wert auf, was für den Straftäter von grossem Interesse sein kann. Ganz allgemein herrscht im Kunsthandel Diskretion und Intransparenz und die Geschäfte werden oft in bar abgewickelt. 38 Die Schweiz zählt zu den wichtigsten Kunsthandelsnationen der Welt. Mit dem Inkrafttreten des Kulturgütertransfergesetzes im Juni 2005 konnten Kunsthändler verpflichtet werden, die Identität ihrer Verkäufer festzustellen und von ihnen eine Verfügungsberechtigung zu verlangen. 39 Eine Meldepflicht für Kunstobjekte dubioser Herkunft wurde jedoch während den parlamentarischen Debatten fallengelassen. 5. Betroffene Vermögenswerte In 422 Verfahren von einfacher und qualifizierter Geldwäscherei (77 Prozent/422/549) war aus den Gerichtsakten der Umfang der betroffenen Vermögenswerte erkennbar. 5.1 Einfache Geldwäscherei Die Spanne der Vermögenswerte bei einfacher Geldwäscherei ist relativ gross. In der Mehrheit der Fälle (55 Prozent/207/377) waren Deliktsummen zwischen und Schweizer Franken involviert. Bei gut einem Fünftel der Urteile (21 Prozent/79/377) ging es um Vermögenswerte, die grösser als Schweizer Franken waren, jedoch nur einmal die Grenze von fünf Millionen überschritten. Betroffene Vermögenswerte bei einfacher Geldwäscherei 16% (61) 5% (17) >1% (1) 33% (123) < 5000 CHF '000 CHF 25' '000 CHF 100'001-1'000'000 CHF 1'000'001-5'000'000 CHF > 5'000'000 CHF 24% (91) 5.2 Qualifizierte Geldwäscherei Bei qualifizierter Geldwäscherei liegen die Vermögenswerte deutlich höher. Nur in knapp über einem Fünftel der Fälle (22 Prozent/11/45) betrug die Deliktsumme Schweizer Franken und weniger; in knapp der Hälfte der Fälle (46 Prozent/21/45) waren Vermögenswerte von über einer Million Schweizer Franken involviert. Fälle mit Vermögenswerten unter Schweizer Franken gab es in dieser Kategorie nur zwei. Insgesamt ist der Umfang der involvierten Vermögenswerte seit der letzten Statistik stabil geblieben. Wie schon im letzten Bericht liegt der Anteil von Vermögenswerten über Schweizer Franken bei 28 Prozent. Bei Fällen von qualifizierter Geldwäscherei liegt die Deliktsumme in der aktuellen Statistik sogar zu 78 Prozent über Schweizer Franken. Es fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1314 Betroffene Vermögenswerte bei qualifizierter Geldwäscherei 24% (11) 22% (10) 4% (2) 7% (3) ist ersichtlich, dass eine grosse Anzahl Verfahren mit niedrigen Vermögenswerten die Bilanz der Geldwäschereiverfahren in der Schweiz beherrscht und so die durchschnittlich involvierten Vermögenswerte senkt. Dies darf jedoch nicht zwangsläufig als Zeichen für eine geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesehen werden. Das Waschen von grossen Beträgen in vielen kleineren Tranchen ist eine bekannte Strategie der organisierten Kriminalität, um die Transaktionen unauffällig zu halten. Oftmals werden für diese Operationen Strohmänner angeheuert und mit einer Kommission entlohnt. 6. Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Das GwG regelt die Sorgfaltspflichten, welche die Finanzintermediäre 40 einzuhalten haben. So sind diese beispielsweise verpflichtet, die Identität der Vertragspartei und des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, die Hintergründe einer ungewöhnlichen Geschäftsbeziehung oder Transaktion abzuklären und alle Transaktionen und Abklärungen zu dokumentieren. Weiter muss ein Finanzintermediär, der weiss oder einen begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, MROS Meldung erstatten und die betroffenen Vermögenswerte unverzüglich sperren. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten liegt bei den spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden, 41 den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen 42 oder bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Diese Instanzen konkretisieren die Sorgfaltspflichten für die ihnen unterstellten Finanzintermediäre und legen fest, wie diese zu erfüllen sind. 11% (5) In Kapitel 6 GwG werden auch die Strafbestimmungen, die den Finanzintermediären bei Nichteinhaltung drohen, definiert. Die verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement. Durch den Zusammenschluss der Eidgenössischen Bankenkommission, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei entsteht ab dem 1. Januar 2009 die neue Finanzmarktaufsicht FINMA als funktionell, institutionell und finanziell unabhängige öffentlichrechtliche Anstalt. Der gesetzlich umschriebene Auftrag, wie er sich zum Beispiel aus dem Banken-, Börsen-, Kollektivanlagen-, Versicherungsaufsichts- oder dem Geldwäschereigesetz ergibt, bleibt derselbe, und den Besonderheiten der verschiedenen Aufsichtsbereiche soll auch künftig Rechnung getragen werden. 43 Art. 305 ter Ziff.1 StGB verpflichtet Finanzintermediäre, bei Geschäftsbeziehungen die Identität des wirtschaftlich Berechtigten 44 festzustellen und bestraft Widerhandlungen mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Im zweiten Absatz des Artikels wird das Melderecht der Finanzintermediäre geregelt. Weil nur Vergehen gemäss Art. 305 ter StGB von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden, wurden Entscheide, die gemäss Kapitel 6 GwG getroffen wurden, in der vorliegenden Statistik nicht berücksichtigt. Von den vorliegenden Gerichtsentscheiden betrafen 21 Art. 305 ter StGB, das heisst etwa zwei Prozent. Für die Zeitperiode von 2003 bis 2007 liegen neun Urteile wegen mangelnder Sorgfaltspflicht bei Finanzgeschäften vor. Dies sind 1,5 Prozent aller hier analysierten Verurteilungen. Dieser Anteil ist stabil tief geblieben, betrug er doch in der letzten Studie 3,5 Prozent (17 Verurteilungen). Sechs der neun Verurteilten sind Schweizer, zwei sind Brasilianer, die Nationalität einer weiteren Person ging nicht aus den Gerichtsakten hervor. Die involvierten Vermögenswerte in dieser Kategorie sind mit durchschnittlich knapp 5,5 Millionen Schweizer Franken sehr hoch. In zwei Fällen lagen sie zwischen einer und fünf Millionen, in je einem Fall sogar bei 13 Millionen respektive 24 Millionen. 32% (14) < 5000 CHF '000 CHF 25' '000 CHF 100'001-1'000'000 CHF 1'000'001-5'000'000 CHF > 5'000'000 CHF fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1415 7. Einstellungen und Freisprüche Für die analysierte Zeitspanne liegen 528 Einstellungsentscheide und 74 Freisprüche vor. Von diesen 602 Entscheiden betrafen 307 die einfache und 41 die qualifizierte Geldwäscherei sowie 11 die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Bei weiteren 241 Einstellungen und Freisprüchen konnte den Gerichtsakten das Delikt, das zum Verfahren geführt hatte, nicht entnommen werden. Die Hauptgründe für Freisprüche und die Einstellung von Verfahren lassen sich in vier Gruppen zusammenfassen. 7.1 Mangelnde Beweise Ein Teil der Verfahren musste aufgrund mangelnder Beweise zu Tathergang oder für eine Zugehörigkeit des Angeschuldigten zu einer verbrecherischen Gruppierung eingestellt werden. Das mit Abstand häufigste Problem bei Geldwäschereiermittlungen ist jedoch der Nachweis der kriminellen Herkunft der Gelder (knapp 30 Prozent der Fälle, 173 Fälle), insbesondere wenn die Vortat im Ausland begangen wurde. Rechtshilfeanfragen können sich etwa aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen oder politischer Einflussnahme lange hinziehen und ergebnislos enden. Im Rahmen vorliegender Statistik wurden 15 Fälle (2 Prozent aller Einstellungen und Freisprüche) analysiert, in denen ein Verfahren wegen mangelnden Informationen aus einer Rechtshilfeanfrage eingestellt werden musste. In der Praxis scheint es erfolgversprechender zu sein, ausgehend von einer erwiesenen Vortat den Geldwäschereitatbestand nachzuweisen, als mittels Verfolgung verdächtiger Transaktionen die organisierte Kriminalität sozusagen von hinten aufzurollen. Von den 549 für diesen Bericht analysierten Urteilen wurden lediglich 86 (16 Prozent) durch eine Meldung eines Finanzintermediärs an MROS initiiert. In Geldwäschereiverfahren in der Schweiz muss die Anklagebehörde Beweise vorbringen, welche die legale Herkunft der involvierten Gelder widerlegen. In einigen vom Common Law geprägten Ländern wie Grossbritannien, Irland, Singapur und Hongkong 45 kann die Beweislast unter Umständen vom Gericht umgekehrt und dem Angeschuldigten aufgebürdet werden. In der Schweiz existiert die umgekehrte Beweislast nur in Fällen, in denen Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Ein Gericht kann daher die Vermögenswerte einer Person einziehen, die einer kriminellen Organisation angehört oder diese unterstützt, bis der Gegenbeweis erbracht ist Tatbestand der Geldwäscherei ist nicht erfüllt In 13 Prozent der Fälle konnte der Beschuldigte eine plausible Erklärung für den Tathergang liefern, oder neue Erkenntnisse entlasteten ihn. Dies war oft der Fall bei Überweisungen mittels Money-Transmitter, als sich vermeintliche Geldwäscher als Opfer von Vorschussbetrügereien herausstellten. Der objektive Tatbestand der Geldwäscherei ist nicht erfüllt, wenn der Angeschuldigte keine Massnahmen ergriffen hat, um die Einziehung des Geldes durch die Behörden zu vereiteln. Nach Ansicht von Experten ist dies der Fall, wenn der Angeschuldigte keine persönliche, sachliche, zeitliche oder örtliche Distanz zwischen Geldwäschereitätigkeit und Vermögenswerten geschaffen hat. 47 Ein Beispiel mangelnder persönlicher und örtlicher Distanz wäre eine Einzahlung von kontaminierten Vermögenswerten auf das dem privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort. Eine Einlage in ein Unternehmen, das auf den Namen des Vortäters lautet, kann nicht als Geldwäscherei qualifiziert werden, weil das Kriterium der sachlichen Distanz nicht erfüllt ist. In mehreren Fällen versuchten Angeschuldigte, bei einer Bank einen gefälschten Check einzulösen. Da ein wertloser Check keinen Vermögenswert im Sinne von Art. 305 bis StGB darstellt, war der objektive Tatbestand nicht erfüllt. In einem grossen Teil dieser Fälle hat das Verfahren jedoch zu einem Urteil wegen Urkundenfälschung geführt. In 38 Fällen (6 Prozent) konnte der Angeschuldigte nicht wissen oder musste nicht annehmen, dass das ihm anvertraute Geld aus einem Verbrechen stammte. In diesen Fällen war der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. 7.3 Verfahren mit Auslandbezug Wenn gegen einen Angeschuldigten parallel auch in einem anderen Staat ein Verfahren läuft, kann eine Strafverfolgungsbehörde das gesamte Verfahren übernehmen, was bei 12 Prozent aller analysierten Einstellungen und Freisprüche (74 Fälle) der Fall fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1516 war. Die vorliegenden Informationen werden an den verfahrensführenden Staat weitergegeben. Dies ist oft der Fall, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und der Schweizer Finanzplatz zur Geldwäsche missbraucht wurde. In diesem Fall kann in der Schweiz jedoch das inkriminierte Geld blockiert werden, was einen wichtigen Aspekt der Verbrechensbekämpfung darstellt. Wenn das Hauptverfahren, das in einem anderen Staat stattfindet, eingestellt wird, wird in der Regel das Schweizer Geldwäschereiverfahren auch eingestellt, weil ohne den Nachweis der Vortat keine Verurteilung wegen Geldwäscherei möglich ist. In einigen wenigen Fällen wurde ein Geldwäschereiverfahren in der Schweiz auch eingestellt, weil der verfahrensführende Staat kein formelles Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hatte. 7.4 Andere Gründe Ein Verfahren kann daran scheitern, dass der Beschuldigte unauffindbar oder verstorben ist. Einfache Geldwäsche verjährt nach sieben, qualifizierte nach 15 Jahren zwölf Mal wurde deswegen in der Berichtsperiode ein Verfahren eingestellt. Zweimal beide Male im Kanton Basel Stadt wurde der Geldwäschereivorwurf nicht weiter verfolgt, weil angesichts der ohnehin zu erwartenden Strafe wegen anderen Delikten eine Verurteilung wegen Geldwäscherei nicht mehr ins Gewicht gefallen wäre. In einem Fall ging es um ungetreue Geschäftsbesorgung, im anderen war die Vortat aus den Gerichtsakten nicht ersichtlich. 8. Aussichten und Massnahmen Erfahrungen aus Deutschland haben gezeigt, dass eine konsequente Gewinnabschöpfung oft erfolgversprechender ist als der Versuch, über Finanzermittlungen kriminelle Organisationen aufgrund ihrer Geldwäschereiaktivitäten aufzuspüren. Die Gewinnabschöpfung geht von einem erwiesenen Tatbestand aus und spielt sich in drei Phasen ab: aufspüren, beschlagnahmen und einziehen von deliktischen Vermögenswerten. Einer konsequenten und effizienten Vermögensabschöpfung im Rahmen der Strafverfahren vermag eine hohe general- und spezialpräventive Wirkung zu erzielen. Im Kanton Zürich hat die Oberstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ein Konzept zur Gewinnabschöpfung entworfen und dem Regierungsrat vorgelegt. Dies sieht vor, bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei auf Gewinnabschöpfung spezialisierte Abteilungen zu schaffen, um Vermögenswerte aus den Verbrechen konsequent einziehen zu können. Grundsätzlich sollen alle Polizeibeamte und Staatsanwälte in der Lage sein, Ermittlungen im Vermögensabschöpfungsbereich mit entsprechenden Sicherstellungen erfolgreich zu tätigen. Bei komplexeren Verfahren, und speziell auch in Fällen, bei denen sich die Vermögenswerte im Ausland befinden, sollen hingegen spezialisierte Polizeibeamte und Staatsanwälte hinzugezogen werden können. Das Projekt wurde von der Regierung des Kantons Zürich mit nicht unerheblichen Ressourcenabstrichen sowohl bei der Justiz als auch bei der Polizei genehmigt und befindet sich jetzt in der Aufbauphase. Neue Technologien, speziell das sich ständig weiter entwickelnde Internet begünstigt Geldwäschereiaktivitäten und Finanzbetrügereien, da es keine geografischen Grenzen kennt und es den Nutzern ermöglicht, weitgehend anonym aufzutreten. Neben den rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt kommt auch dem menschlichen Faktor eine erhebliche Bedeutung zu. Die zunehmende Globalisierung und die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte ermöglichen eine zunehmende Komplexität der Wege illegaler Geldtransfers, die das Thema nahezu unüberschaubar macht auch für Kriminelle. Folglich beschäftigen sie Spezialisten aus diversen Disziplinen, die im Rahmen einer kriminellen Arbeitsteilung nur zum Zwecke des Transferierens und Waschens inkriminierter Gelder eingesetzt werden. Dabei handelt es sich immer häufiger nicht mehr um den in eine Hierarchie eingebundenen Buchhalter einer kriminellen Organisation, vielmehr werden unabhängige Wirtschafts-, Steuer- und Bankexperten sowie Juristen im Rahmen eines Outsourcing extern akquiriert und mit prozentualen Anteilen der gewaschenen Gelder für ihre Transferaktivitäten entlohnt. Diese verfügen über die notwendigen Mittel und agieren mit den neuen Möglichkeiten ebenso effektiv wie unerkannt. Die Problemerkennung zeigt daher in eindrücklicher Weise auf, dass der stetigen Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden, die sich mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität befassen und im Besonderen Ermittlungs-, Finanz- und Technologieexperten sein sollten, ein besonderes Augenmerk gewidmet werden muss. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1617 1. Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni Botschaft_GwG_d.pdf 2. Groupe d action financière (GAFI), document/29/0,3343,en_ _ _ _ 1_1_1_1,00.html#howmuchmoneyislaunderedperyear, (Stand 4. August 2008), United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), (Stand 4. August 2008). 3. Internationaler Währungsfond (IMF), World Economic Outlook Database, April 2008, org/external/pubs/ft/weo/2008/01/weodata/index. aspx (Stand 4. August 2008). 4. html (Stand 12. September 2008). 5. Verbrechen sind die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen (Art. 9 astgb). Aufgrund der Revision des StGB werden Verbrechen seit dem 1.Januar 2007 wie folgt definiert: Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 StGB). 6. BGE 122 IV Jürg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd 1, Zürich 1998, 5 N 392 zu Art. 305 bis StGB. 8. GAFI, (Stand 4. August 2008) 9. Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997, (Stand ). 10. Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI vom 15. Juni 2007, 11. DAP, Geldwäscherei. Lagebild Schweiz (Strategischer Analysebericht), Bern : 60,57 Prozent, 2004: 55,83 Prozent, 2005: 93,33 Prozent, 2006: 97,30 Prozent, 2007: 94,44 Prozent. 13. BFS, Strafurteilsstatistik (SUS). 14. fedpol, Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). 15. fedpol, Jahresbericht MROS 2007, Seite SUS des BFS betreffend Verurteilungen aufgrund von Betäubungsmittelhandel. Albaner durchschnittlich 230 Fälle pro Jahr, Personen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien 455 Fälle. 17. Vgl. unten, S Bei einigen Fällen stammen die Vermögenswerte aus mehreren Vortaten, dies erklärt die höhere Anzahl Fälle. 19. Für die letzte Berichtsperiode liegen jedoch keine genauen Zahlen über Veruntreuung als Vortat vor. 20. Mit unbekannt sind Fälle gemeint, in welchen die Vortat nicht aus den Gerichtsakten hervorging Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandel, kein Schuldspruch wegen Geldwäscherei Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandel, sieben Schuldsprüche wegen Geldwäscherei. 23. Mit der Revision des Strafgesetzbuches ist die Strafe für qualifizierte Geldwäscherei ab 1. Januar 2007 wie folgt: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden. 24. BGE 129 IV BGE 129 IV Diese Fälle sind im Diagramm unter beiden relevanten Absätzen aufgeführt und figurieren daher doppelt. 27. Da die entsprechenden Daten für die vorangehende Berichtsperiode nicht verfügbar sind, kann hier kein Vergleich mit den aktuellen Daten gemacht werden. 28. Die höhere Anzahl Fälle kommt daher, dass in einigen Fällen mehrer Vortaten relevant waren. 29. Da die entsprechenden Daten für die vorangehende Berichtsperiode nicht verfügbar sind, kann hier kein Vergleich mit den aktuellen Daten gemacht werden. 30. Teilweise zusammen mit anderen Vortaten. 31. In 84 Prozent der ausgewerteten Urteile geht ein Modus Operandi aus den Gerichtsakten hervor. 32. Die regulären Sorgfaltspflichten beinhalten die Identifizierung der Vertragspartei und die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 3-5 GwG). Besondere Abklärungen betreffen die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion (Art. 6 GwG). 33. Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 03) vom 2. Dezember 2002, Art Money Mules oder Finanzagenten sind Personen, die gegen eine Kommission Zahlungen auf ihren Konten entgegen nehmen, das Geld abheben und es auf nicht nachverfolgbaren Wegen (meist via Money Transmitter) zu den Verbrechern weiterleiten. 35. Bundesstrafgericht, Strafkammer, 21. März 2005 SK Das Bundesstrafgericht bezieht sich bei diesem Entscheid auf Jürg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd 1, Zürich 1998, 5 N. 338, 345 zu Art. 305 bis StGB. 37. BGE 119 IV 59. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 1718 38. Andrea Rascher, Karolina Kuprecht, Yves Fischer, Darum prüfe wer sich bindet! Compliance im Kulturgüterhandel?, in: Aktuelle juristische Praxis (2003), Seite Art. 16 Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer vom 20. Juni Finanzintermediäre sind unter Art. 2 GwG definiert. 41. Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK). 42. Liste der von der Kontrollstelle für die Bekämpfung von Geldwäscherei anerkannten Selbstregulierungsorganisationen unter (Stand 5. August 2008) 43. Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, php (Stand 22. April 2008) 44. Der wirtschaftlich Berechtigte ist der Eigentümer der Vermögenswerte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Vertragspartner des Finanzintermediärs identisch. 45. FATF, Evaluation of laws and systems in FATF members dealing with asset confiscation and provisional measures, Paris 1997, (Stand 5. August 2008). 46. Art. 72 StGB. 47. Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2004 i.s. T. A und P. (WSG 01/2003), gestützt auf Jürg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd 1, Zürich 1998, 5 N. 293 ff. zu Art. 305 bis StGB. 48. Angesichts der Grösse und der Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes ist das Geldwäschereidispositiv der Schweiz vor allem in präventiver Hinsicht dennoch unerlässlich. IMPRESSUM REDAKTION Dienst für Analyse und Prävention Abteilung Analyse REDAKTIONSSCHLUSS 4. November 2008 KONTAKT Dienst für Analyse und Prävention Bolligenstrasse 56 CH-3003 Bern Telefon COPYRIGHT Dienst für Analyse und Prävention Nachdruck nicht gestattet. fedpol DIENST FÜR ANALYSE UND PRÄVENTION 18 Mehr anzeigen
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