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Timestamp: 2019-08-18 14:05:13
Document Index: 361122323

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 78']

UWG was meint ihr Wirtschaftsrecht Forum 123recht.de
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UWG was meint ihr
24.7.2019 Thema abonnieren
Frage vom 24.7.2019 | 11:32
fb520664-52
hier die faken
2007 Arbeite ich bei der Firma Kappis GMBH in der Schaafeckstrasse.21 in Heddesheim
2011 Übernahm ich die Fahrschule mit einer neuen GMBH Fahrschule Kappis Speedlimits GmbH
am Anfang war Herr Bruno Kappis und Ich Rolf Seitz Geschäftsführer
Herr Kappis ist seit 2013 nur noch bei und angestellt kein GF mehr ! Oktober 2018 sind wie umgezogen ca 50 meter weiter in die Beindstrasse.2 in Heddesheim! Herr Kappis ist zum 01.11.2018 ganz ausgeschieden weil er Rente n bezieht !
am 20.07.2019 Hat Herr Kappis nun wieder an der alten Adressen Schaafeckstrasse.21 Heddesheim eine neue Fahrschule Eröffnet
mit dem Namen Alte Fahrschule Kappis
was schon heute zu Verwechslungen geführt hat!
Antwort vom 24.7.2019 | 12:39
Ich nehme an, man hat nichts in Bezug auf den Namen geregelt als Herr K. als Geschäftsführer ausgestiegen ist?
Ich würde dann meine Fahrschule umbenennen. Sehe da keinen Verstoss gegen das UWG
Antwort vom 24.7.2019 | 13:26
Wir sind seit 2011 gmbh
Die ihk sieht ein Verstoß
zu Ihrer Anfrage habe ich die in unserer Zweigstelle Heidelberg tätige Juristin für Wettbewerbsrecht um Stellungnahme gebeten.
Sie hat folgendes mitgeteilt:
Hier liegt wohl tatsächlich ein Verstoß gegen das UWG (vgl. §§ 3 – 7 UWG) vor. Führen ähnliche Namen zu Verwechselungen, kann das Unternehmen mit dem jüngeren Namen zur Unterlassung nach § 8 UWG verpflichtet werden. Hierzu existiert auch BGH Rechtsprechung:
Bei Namensgleichheit kann sich der jüngere Wettbewerber auf sein Recht, unter seinem Namen als selbständiger Gewerbetreibender tätig zu sein, dann nicht berufen, wenn er seinen Namen in unlauterer Weise und insbesondere mit der Absicht herausstellt, im Verkehr Verwechslungen mit der älteren Firma des anderen herbeizuführen. [BGH, Urteil vom 16. 3. 1951 - I ZR 76/50 (Hamburg), NJW 1951, 520, siehe auch BGH NJW-RR 1988, 95]Nach § 13 UWG sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, die Landgerichte ausschließlich zuständig. Und da vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 ZPO), empfiehlt es sich tatsächlich, einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren. Der Kunde kann natürlich auch erst noch einmal ein Gespräch mit dem Konkurrenten suchen und ihn auf die Rechtslage hinweisen.
Wir empfehlen Ihnen, Herrn Kappis auf den möglichen Verstoß hinzuweisen und um Unterlassung zu bitten. Oder Sie wenden sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt, der Herrn Kappis entsprechend anschreibt.
Antwort vom 24.7.2019 | 15:51
Schüler (411 Beiträge, 158x hilfreich)
Quark. Die Firma des TE ist älter und somit hat wie die RAe richtig geschrieben hat die Firma des TE einen Anspruch auf Unterlassung, da die Namen ja zu Verwechslungen führen können.
Antwort vom 9.8.2019 | 02:49
Ich würde der Empfehlung der IHK folgen.
Antwort vom 10.8.2019 | 10:51
Nadja Kappis
Das ist sehr interessant zu lesen. Darf ich fragen, ob das Thema Datenschutz hier eine Rolle spielt? Ganz offen kann man nun lesen, dass Herr Seitz und Herr Kappis ein offenkundiges Problem haben, da Herr Seitz die Namen öfffentlich präsentiert. Das darf doch meiner Meinung auch nicht sein!!!!!
Antwort vom 10.8.2019 | 17:56
Zitat (von Nadja Kappis):
Das darf doch meiner Meinung auch nicht sein
Sollten die Namen echt sein, hat Herr Seitz gute Chancen ein teures Problem zu bekommen. Genau wie Herr Kappis.
Ersterer wegen Datenschutz, Letzterer wegen Marken-/Namens-/Wettbewerbsrecht. Wobei das mit dem Marken-/Namens-/Wettbewerbsrecht teurer werden dürfte.
Antwort vom 15.8.2019 | 13:59
Hiermit bedanken wir uns bei fb520664-52 für die Darstellung der aktuellen Lage der beiden Fahrschulen, die er oben benennt. Allerdings ist diese Auflistung der Tatsachen nicht ganz vollständig. Ich möchte hiermit die Ausführungen ergänzen, sodass man im Internet die vollständige Geschichte lesen kann. Es ist richtig, dass ich am 20.07.2019 wieder eine Fahrschule unter o.a. Namen eröffnet habe. Wie von der IHK empfohlen, wurde ich darauf hingewiesen, dass mein gewählter Name Wettbewerbsverzerrung sei, weshalb wir sofort umfiermierten in Brunos Fahrschule.
Antwort vom 15.8.2019 | 15:35
Das ist schon lange erledigt durch ein Privates Telefonat
Leider konnte ich die Frage nicht mehr löschen!
Seit dem ist es auch zu keinen Verwechslungen mehr gekommen !
Antwort vom 16.8.2019 | 18:39
Zitat (von fb520664-52):
So ist das am besten ...
Antwort vom 16.8.2019 | 19:50
Bei sowas würde ich immer erst reden!
Das hier war nur allgemeine Info !
Antwort vom 17.8.2019 | 13:09
Senior-Partner (6010 Beiträge, 2610x hilfreich)
Schreiben Sie die Administratoren an, damit der Beitrag editiert wird und die Klarnamen rauskommen.
uwg und wie errechnt sie ein gegenstandswert
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