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Timestamp: 2020-08-15 06:56:10
Document Index: 381038107

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

Mietbus - Allgemeine Reisebedingungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechts- und Vertragsbeziehungen der Thier Touristik & Service GmbH bei der Vermietung von Reisebussen.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit natürlichen Personen und Gruppen, wenn der Vertrag keiner gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
1.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag im Rahmen der Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird.
1.4. Die Thier Touristik & Service GmbH erbringt sämtliche Leistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des jeweiligen Auftraggebers.
1.5. Auf das Vertragsverhältnis zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften, insbesondere des Personenbeförderungsrechte, des Gewerberechts und der Fahrgastrechteverordnung bleiben durch diese Geschäftsbedingungen unberührt.
2. Besondere Bedingungen für Unternehmer
Die nachfolgenden Bedingungen der Ziffer 2. gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und Nr. 1.3. dieser Bedingungen:
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien selbst dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt worden sind.
2.2. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichen, oder diese ergänzen, wird zurückgewiesen. Eine Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bestimmungen erfolgt nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch die Thier Touristik & Service GmbH.
3.1. Eine Buchungsanfrage kann der Kunde mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax an die Thier Touristik & Service GmbH richten.
3.2. Die Thier Touristik & Service GmbH wird dem Kunden sodann eine unverbindliche Preisinformation über die von dem Kunden angefragten Leistungen zusenden.
3.3. Alle Informationen, die auf der Webseite der Thier Touristik & Service GmbH oder in anderen Informationsmedien zu finden sind, stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar.
3.4. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch eine verbindliche, schriftliche Bestätigung des Vertrages durch die Thier Touristik & Service GmbH zustande.
3.5. Bei Vereinen oder Unternehmen ist der Vertragspartner ausschließlich der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere Personenmehrheit oder juristische Person erfolgt.
3.6. Erteilt eine Person den Auftrag für eine Gruppe, einen Verein oder ein Unternehmen, so erklärt sie mit Vertragsschluss, dass sie für den jeweiligen Rechtsträger handeln darf und umfassend zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt ist. Bei Personengruppen sind die Namen der Vertragspartner im Einzelnen zu benennen.
3.7. Die den Auftrag erteilende Person, hat für die Verpflichtung des Rechtsträgers, für den sie handelt, wie für eigene Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat oder als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
3.8. Inhalt des Vertrages ist die erfolgreiche Beförderungsleistung nach der Maßgabe, wie sie der Kunde angefragt hat.
3.9. Thier Touristik weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs.2 Satz 1 Nr. 9 BGB) einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, auch wenn der Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
4.1. Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung durch die Thier Touristik & Service GmbH sind 20 % des Preises zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer als Anzahlung zu leisten.
4.2. Die Restzahlung ist ohne nochmalige Aufforderung 30 Tage vor Fahrtantritt zu leisten.
4.3. Für den Fall, dass Zahlungen nicht fristgerecht und auch nach Mahnung unter Fristsetzung nicht geleistet werden, ist die Thier Touristik & Service GmbH berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR pro Mahnung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist die Thier Touristik & Service GmbH berechtigt, Rücktrittskosten (Stornogebühren) zu berechnen.
4.4. Bei Buchung ab 30 Tage vor Fahrtantritt ist die Zahlung des gesamten Reisepreises sofort mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung fällig.
4.5. Die Zahlungen können durch Barzahlung, per EC-Karte oder per Überweisung beglichen werden.
4.6. Der vereinbarte Preis umfasst Kosten für sämtliche Betriebsmittel inkl. Treibstoff und Personalkosten für den/die Fahrer/in.
4.7. Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren sind vom Kunden zu tragen, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Die Thier Touristik & Service GmbH wird den Kunden vor Vertragsabschluss, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die voraussichtliche Höhe der vom Kunden zu tragenden Nebenkosten informieren.
4.8. Der Gesamtpreis umfasst auch die Kosten der Reinigung der Busse. Kosten für die Innenreinigung übermäßig verschmutzter Fahrzeuge und die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die von den Fahrgästen zu vertreten sind, sind gesondert vom Kunden zu tragen.
4.9. Werden für den Fahrer Übernachtungs- und Verpflegungskosten fällig, so werden die Parteien hierüber gesondert eine Vereinbarung über die Kostentragung treffen.
5.1. Soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde, ist die Thier Touristik & Service GmbH berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10 % des vereinbarten Preises zu verlangen, soweit sich eine Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
5.2. Eine Erhöhung ist ausschließlich zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für die Thier Touristik & Service nicht vorhersehbar waren. Die Thier Touristik & Service GmbH hat den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
5.3. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3 % des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Kunde ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber der Thier Touristik & Service GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten Form und ist der Thier Touristik & Service GmbH gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem Kunden wird für die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständen jedoch die Schriftform empfohlen.
6.1. Der Kunde kann die Fahrt schriftlich jederzeit vor Reisebeginn stornieren.
6.2. Bei einer Stornierung durch den Kunden verlangt Thier Touristik & Service GmbH eine pauschale Entschädigung in Höhe von:
· 20 % des Gesamtpreises bei Storno bis zum 30. Tag vor Reisebeginn
· 30 % des Gesamtpreises bei Storno bis zum 29. – 21. Tag vor Reisebeginn
· 50 % des Gesamtpreises bei Storno bis zum 20. – 14. Tag vor Reisebeginn
· 60 % des Gesamtpreises bei Storno am 13. – 7. Tag vor Reisebeginn
· 75 % des Gesamtpreises bei Storno ab dem 7. Tag vor Reisebeginn
· 90 % des Gesamtpreises bei Nichterscheinen & Absage am Abreisetag
6.3. Bei Nichtantritt der Fahrt, ohne vorherige Stornierung oder Absage, wird der Gesamtpreis zu 100 % fällig.
6.4. Die Rücktrittskosten gelten für den Gesamtpreis und je Person, insbesondere bei der Fahrt mit weniger, als angemeldeten Personen.
6.5. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Reiseabsagen
Machen Ereignisse höherer Gewalt, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, die Durchführung der Fahrt ganz oder teilweise unmöglich oder erschweren, beeinträchtigen oder gefährden diese erheblich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Kosten entstehen in diesem Fall wechselseitig nicht. Anzahlungen werden erstattet.
8.1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Teilnehmer und Mitreisenden den Anweisungen der Personals Folge leisten.
8.2. Das Personal ist berechtigt, Personen, die die Sicherheit anderer Personen oder die Beförderung so erheblich gefährden, dass eine Durchführung oder Fortsetzung der Fahrt unzumutbar ist oder wird, von der Fahrt auszuschließen.
8.3. In allen Bussen der Thier Touristik & Service GmbH ist das Rauchen nicht gestattet.
8.4. Der Kunde und sämtliche Mitreisenden sind dazu verpflichtet, während der Fahrt die Sicherheitsgurte anzulegen. Sämtliche Mängel an Sicherheitsvorrichtungen, insbesondere das Fehlen, ist dem Busfahrer unverzüglich anzuzeigen.
8.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Thier Touristik & Service GmbH vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, ob es sich um eine Risikofahrt handelt. Als Risikofahrten werden insbesondere solche Fahrten eingestuft, deren Durchführung mit einem besonderen Sicherheitsrisiko behaftet ist.
8.6. Zu Risikofahrten im Sinne der Ziffer 8.5. zählen insbesondere Fahrten zu und von Fußballspielen oder Demonstrationen.
8.7. Klärt der Kunde die Thier Touristik & Service GmbH nicht über eine Risikofahrt oder ergeben sich nach Vertragsschluss Umstände, die die Fahrt als Risikofahrt qualifizieren, steht der Thier Touristik & Service GmbH ein besonderes Rücktrittsrecht zu.
8.8. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Kunden, die aufgrund eines Rücktritts der Thier Touristik & Service GmbH nach Ziffer 8.7. entstehen, sind ausgeschlossen.
9.1. Für die Gepäckverladung ist der Kunde selbst verantwortlich.
9.2. Die Beförderung von gefährlichen Gegenständen und Stoffen ist ausgeschlossen.
9.3. Die Beförderung von Tieren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen sind Behindertenbegleithunde und Blindenführhunde.
9.4. Kleinkinder im Alter von 0 bis 3 Jahren sind in geeigneten Kindersitzen zu befördern. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beförderung obliegt jederzeit der Aufsichtsperson des Kindes. Die Beförderung kann durch das Fahrtpersonal abgelehnt werden, sofern eine ordnungsgemäße Beförderungseinrichtung fehlt.
10.1. Eine Änderung des Vertragsinhalts (Umbuchung) kann nur im Einvernehmen der Vertragsparteien erfolgen.
10.2. Umbuchungen, die mit erheblichen Änderungen, insbesondere für Fahrtroute und Fahrtzeit, einhergehen, können durch die Thier Touristik & Service GmbH mit zusätzlichen Kosten berechnet werden. In solchen Fällen wird die Thier Touristik & Service GmbH den Kunden über etwaige Mehrkosten rechtzeitig aufklären.
10.3. Etwaige Mehrkosten im Sinne der Ziffer 10.2. müssen vom Kunden bestätigt werden. Bestätigt der Kunde nicht, werden die Änderungen nicht Bestandteil des Vertrags.
11.1. Die Haftung der Thier Touristik & Service GmbH für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie erhebliche Erschwerung, erhebliche Gefährdung oder erheblich Beeinträchtigung durch nicht vorhersehbare Umstände (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Feindseligkeiten, Aufstand, Bürgerkrieg, Straßenblockade, Pandemien, Arbeitskampf und Arbeitsniederlegungen) ist ausgeschlossen.
11.2. Haftung für Verspätungen
11.2.1. Die Thier Touristik & Service GmbH haftet nicht für unerhebliche Verspätungen bei der Abfahrtzeit, außer die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2.2. Die Haftung für Verspätungen hinsichtlich der Ankunftszeit ist ausgeschlossen, außer die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2.3. Ein Anspruch auf Einhaltung der Fahrzeit besteht nicht, außer die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.3. Die Haftung für Schäden, welche durch die unsachgemäße Verpackung von Gepäckstücken entstehen, die vom Kunden oder einem Fahrgast zu vertreten sind, wird, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
11.4. Eine Haftung des Personals der Thier Touristik & Service GmbH, insbesondere des Busfahrers, im Rahmen der Gepäckbe- und –entladung ist ausgeschlossen.
11.5. Thier Touristik & Service GmbH haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung der Thier Touristik & Service GmbH ursächlich oder mitursächlich war.
11.6. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse lassen zwingende gesetzliche Haftungsregelungen unberührt.
11.7. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Reisekostenrücktrittsversicherung ausdrücklich empfohlen.
11.8. Thier Touristik & Service GmbH haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis der Thier Touristik & Service GmbH – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen der Thier Touristik & Service GmbH angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit der Thier Touristik & Service GmbH vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang der Thier Touristik & Service GmbH enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und der Thier Touristik & Service GmbH vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.
11.9. Die Thier Touristik & Service GmbH haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungen vertraglicher Leistungen, welche nicht mit der Thier Touristik & Service GmbH abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.
12.1. Bei Fahrten ins Ausland obliegt es der Verantwortung des Kunden, sich über die für das jeweilige Reiseland geltenden Pass-, Visa-, Einreise- und Zollbestimmungen sowie über gesundheitliche Formalitäten, wie z.B. Impfungen, zu informieren.
12.2. Sollte die Fahrt aufgrund nicht ordnungsgemäßer Reisedokumente verhindert oder behindert werden, übernimmt die Thier Touristik & Service GmbH keinerlei Haftung.
12.3. Alle Nachteile, die aus der Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften des jeweiligen Reise- / Durchreiselandes durch den Kunden diesem erwachsen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Vorschriften nach Vertragsschluss ändern.
13. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien
13.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Leistungen durch die Thier Touristik & Service GmbH stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.
13.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Vorgaben und Auflagen zur Durchführung von Reisen ausgeschlossen ist.
13.3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder
-beschränkungen der Thier Touristik & Services GmbH bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Geschäftsstelle von Thier Touristik & Services GmbH und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.
13.4. Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt der Thier Touristik & Services GmbH vereinbart, dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen Personenanzahl (ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassene Maximalkapazität an Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden behördlichen Auflagen jederzeit zulässig ist.
14.1. Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf der Webseite der Thier Touristik & Service GmbH unter: https://www.thier-jessener.de/joomla/index.php?view=article&id=67&catid=2 zu finden.
14.2. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung seiner Daten zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Dies umfasst insbesondere die Speicherung der personenbezogenen Daten der Kunden, wie Kontakt- und Adressdaten.
14.3. Eine Weitergabe personenbezogenen Daten an Dritte darf nur aufgrund gesetzlicher Grundlage und behördlicher Anordnung erfolgen. Sie ist im Übrigen ausgeschlossen.
15. Rechtswahl; Gerichtsstand
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 14 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staats des gewöhnlichen Aufenthaltsorts unberührt bleiben.
15.3. Soweit bei Klagen des Kunden gegen die Thier Touristik & Services GmbH im Ausland für die Haftung der Thier Touristik & Services GmbH dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
15.4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Dessau, der Sitz der Thier Touristik & Service GmbH ist in Jessen, der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
15.5. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden mit Streitigkeiten mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt der allgemeine Gerichtsstand.
15.6. Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch die Thier Touristik & Service GmbH seinen Wohnsitz aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dessau, der Sitz der Thier Touristik & Service GmbH ist in Jessen.
16.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen müssen, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden in Textform gefasst und von beiden Parteien bestätigt werden.
16.2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen
16.3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht sind oder nichtig werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
Stand dieser Fassung: 15.07.2020