Source: http://www.deshv.de/verband/satzung/
Timestamp: 2018-03-23 10:53:12
Document Index: 286157115

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 19']

Satzung - DESHV
DESHV > Satzung
I. NAME, SITZ, GESCHÄFTSBEREICH, GESCHÄFTSJAHR, ZWECK UND AUFGABEN
1. Der Verband führt den Namen: Deutscher Entertainment, Software, Hardware Verband e.V., kurz: DESHV.
2. Der Verband ist im Vereinsregister Bielefeld unter der Nummer 4104 eingetragen.
§ 2 Sitz, Geschäftsbereich, Geschäftsjahr
1. Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Bielefeld.
2. Der Geschäftsbereich des Verbandes erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland, dies schließt die Vertretung der Mit­gliederinteressen in weiteren Ländern oder Regionen nicht aus.
1. Zweck des Verbandes ist die Förderung und Wahrnehmung der wirtschaftspoltischen und ko­operationspolitischen Interessen von Herstellenden Unternehmen, Großhändlern, Agen­turen und Dienstleistern mit Produkten Bereichen Entertainment, Software und Hardware.
2. Der Verband sieht seine Schwerpunkte:
a) durch Marktforschungsinstitute branchenrelevante Daten erheben zu lassen und die den Mitglieder kostengünstig zur Verfügung stellen;
b) bei der Erschließung neuer und Festigung bestehender Absatzkanäle zu vermitteln und zu helfen;
c) bei der Unterstützung von Branchenmessen und Veranstaltungen.3. Der Verband hat außerdem die Aufgaben;
a) die Interessen gegenüber staatlichen Behörden und Institutionen sowie gegenüber Organi­sationen der Wirtschaft und Wissenschaft wahrzunehmen;
b) den Austausch aller kooperationsrelevanter Informationen unter den Mitgliedern zu fördern;
c) Beratung und Betreuung der Mitglieder in allen Angelegenheiten, die zum satzungs­mäßigen Aufgabenbereich des Verbandes gehören;
d) die Vertretung der Branche gegenüber anderen Verbänden und ge­sell­schaft­lichen Akteuren;
e) Beratung und Unterstützung der Mitglieder beim Messen im Ausland;
f) durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien-, Fach- und Publi­kums­zeitungen und Zeit­schriften sowie Rundfunk und Fernsehen ständig über Probleme, und Anliegen des Verbandes und seiner Mitglieder in Kenntnis zu setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen
g) durch Arbeitsgruppen mit anderen Markteilnehmern aktuelle Problemstellungen zu erörtern und Lösungen zu erarbeiten
1. Die Mitgliedschaft kann erworben werden von Unternehmen oder Unternehmens­ver­bänden, die wesentliche Leistungen in dem unter § 3.1 definierten Leistungen erbringen;
2. Fördernde Mitglieder können Unternehmen, Verbände und Institutionen werden, deren Mitgliedschaft im Interesse des Verbandes liegt.
1. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Verband zu stellen.
2. Über die Aufnahme in den Verband entscheidet der Hauptvorstand.
3. Gegen einen Nichtaufnahmebeschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftliche Berufung an die Mit­glieder­ver­sammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
1. Die ordentlichen Mitglieder des Verbandes haben gleiche Rechte. Die Stimmrechte ergeben sich durch die Beitrags­ord­nung.
2. Die Rechte ergeben sich aus Zweck und Satzung des Verbandes.
3. Die Mitglieder sind insbesondere berechtigt,
a) Auskunft, Rat und Beistand in allen Angelegenheiten zu verlangen, die zum Aufgaben­be­reich des Verbandes gehören;b) Anträge an die Organe des Verbandes im Rahmen dieser Satzung zu stellen.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beschlüsse des Verbandes zu beachten und ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
5. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht
a) durch Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres durch einfachen Brief an die Geschäftsführung;
b) durch Ausschluss aus wichtigem Grund; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Verbandes verstößt oder trotz Mahnung mit den Mitgliedsbeiträgen im Rückstand bleibt.
c) Gegen den Ausschließungsbeschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schrift­liche Berufung an die Mitglieder­versammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den bevollmächtigten Vertretern der Mitglieder. Jedes Mitglied kann einen stimm­berechtigten Vertreter entsenden. Die Vertretung mehrerer Mitglieder bedarf der schriftlichen Vollmachterteilung. Ein Mitglied kann höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens jedes Jahr zusammen. Ort, Zeit und Tages­ordnung werden vom Präsidium bestimmt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn entweder das Präsidium oder mindestens 20 % der Mitglieder dies verlangen.
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, im Falle seiner Verhinder­ung sein Stellvertreter.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Teilnehmer beschluss­fähig.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat je nach Beitragsstufe zwischen 1 und 2 Stimmen.
4. Beschlüsse über die Auflösung des Verbandes bedürfen der Mehrheit von ¾ aller Stimmen der Mitglieder des Verbandes.
5. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
6. Die Einladung sowie die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vorher schriftlich per Brief, Fax, Persönlich oder Email zuzustellen.
7. Gegenstände der Beschlussfassung können unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen von den Mitgliedern beim Präsidium beantragt werden.
8. Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Präsidenten oder des Schatzmeisters und dem Protokollführer zu unter­zeichnende Ergebnisniederschrift zu fertigen.
9. Eine Beschlussfassung kann auch schriftlich erfolgen, wenn die Mehrheit diesem Verfahren zustimmt. Beschlüsse aufgrund schriftlichen Verfahrens bedürfen der einfachen Mehrheit aller Mitglieder, bis auf Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes. Bei schriftlicher Beschlussfassung hat der Präsident oder sein Stellvertreter sämtlichen Mitgliedern die Beschlusslage zu übermitteln. Neben der Beschlusslage muss auch die Frage enthalten sein, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens abgestimmt werden kann. Es ist eine Frist von mindestens 2 und maximal 5 Werktagen zu setzen, spätere Antworten sind nicht mehr zu berücksichtigen. Das Ergebnis wird allen Mitgliedern mitgeteilt. Die schriftliche Beschluss-fassung kann per Post, Fax oder Email erfolgen.
Entgegennahme des Berichts des Präsidiums über das abgelaufene Jahr;
Wahl und Abberufung des Hauptvorstand
Wahl und Abberufung des Präsidenten
Wahl und Abberufung des Schatzmeisters
Festsetzung des von den Mitgliedern zu zahlenden Beitrags;
Beschluss über die Auflösung des Verbande
B. DER HAUPTVORSTAND
1. Der Hauptvorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 20 gewählten Personen, die – soweit nicht die Mitglieder­ver­sammlung im Einzelfall anderes beschließt – Inhaber, Vor­stands­­mitglieder oder Geschäftsführer von Mitgliedsunternehmen bzw. Vorstandsmitglieder von Mitgliedsverbänden sein müssen. Ebenso gehört das Präsidium dem Hauptvorstand an. Sie werden von der Mitgliederversammlung gewählt und sollen möglichst die Mitglieder der unterschiedlichen Branchen­seg­mente des Verbandes in fachlicher und struktureller Hinsicht angemessen repräsentieren.
2. Die Mitgliedschaft im Hauptvorstand ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeübt.
3. Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder des Hauptvorstands beträgt zwei Jahre. Die Wieder­wahl ist zulässig. Das Amt eines Mitglieds des Hauptvorstands erlischt durch Nieder­legung, Tod, Wahl eines Nachfolgers, Ende der Mitglied­schaft der jeweiligen Mitglieds­organi­sation, Wechsel des Mandatsträgers zu einem Nicht-Mitgliedsunternehmen oder durch Ab­berufung aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Verliert ein Hauptvor­stands­mitglied seine Geschäfts­führer- oder Vorstandsposition im Unternehmen, ist aber weiterhin für das entsprechende DESHV-Mitglied vertretungs­berechtigt, bleibt das Hauptvor­standsmandat erhalten. Scheidet ein Hauptvorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, kann der Hauptvorstand für die restliche Amtsperiode ein Hauptvorstands­mitglied berufen.
§ 13 Einberufung und Beschlussfassung des Hauptvorstand
1. Die Sitzungen des Hauptvorstand werden durch den Präsidenten einberufen; er leitet die Sitzung bzw. im Ver­hinderungs­­falle der Schatzmeister. Auf Verlangen eines Hauptvorstands­mitglieds ist eine Hauptvorstands­sitzung einzuberufen.
2. Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
3. Der Hauptvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
4. Eine Beschlussfassung kann auch schriftlich erfolgen, wenn die Mehrheit diesem Ver­fahren zustimmt. Beschlüsse aufgrund schriftlichen Verfahrens bedürfen der einfachen Mehr­heit des Hauptvorstandes. Bei schrift­licher Beschluss­fassung hat der Präsident oder sein Stell­vertreter sämt­lichen Mit­gliedern die Beschlusslage zu übermitteln. Neben der Beschluss­lage hat auch muss auch die Frage ent­halten sein, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens abge­stimmt werden kann. Es ist eine Frist von mindestens 2 und maximal 5 Werktagen zu setzen, spätere Antworten sind nicht mehr zu berücksichtigen. Das Ergebnis wird allen Haupt­vor­ständen mitgeteilt. Die schriftliche Beschluss­fassung kann per Post, Fax oder Email erfolgen.
5. Die Mitglieder des Hauptvorstands sind zur Verschwiegenheit über vertrauliche und interne Verbands­ange­legen­heiten und Angelegenheiten einzelner Mitglieder verpflichtet, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Hauptvorstands bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
§ 14 Aufgaben des Hauptvorstand
1. Neue Mitglieder zu gewinnen und den Verband in der Außendarstellung positiv zu unterstützen.
2. Über die Aufnahme und die Beitragshöhe von förder und außerordentlichen Mitglieder zu entscheiden.
2. Der Hauptvorstand entscheidet über Personaleinstellungen und Entlassungen.
3. Legt die Höhe der Honorierung und Aufwandsentschädigung aller Mitarbeiter inklusive des Präsidiums fest.
§ 15 Zusammensetzung des Präsidiums
1. Das Präsidium setzt sich aus den Präsidenten und dem Vizepräsidenten (Schatzmeister) zusammen.
§ 16 Wahl, Amtsdauer des Präsidiums
1. Die Mitglieder des Präsidiums werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Das Präsidium unterbreitet ihr einen Wahlvorschlag.
2. Die Amtsdauer der Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre.
3. Wiederwahl ist zulässig. Ein Präsidiumsmitglied bleibt jeweils bis zur Neuwahl im Amt.
4. Die Amtsdauer eines Präsidiumsmitglieds erlischt durch Niederlegung, Tod, Wahl eines Nachfolgers, Ende der Mitgliedschaft der jeweiligen Mitgliedsorganisation, Wechsel des Mandats­trägers zu einem Nicht-Mitgliedsunternehmen oder durch Abberufung aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
5. Die Aufgaben eines ausgeschiedenen Präsidiumsmitglied übernimmt ein zu wählendes Mitglied des Hauptvorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
1. Das Präsidium leitet den Verband. Ihm obliegen insbesondere
Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten, die sich aus der Aufgabenstellung und der Arbeit des Verbandes ergeben, soweit dies nicht anderen Organen zugewiesen ist;
Beschlussfassung über die Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern;
Erarbeitung von Vorschlägen für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten;
Erarbeitung der Vorschläge für Jahresrechnung, Jahresvoranschlag und Mitgliedsbeiträge.
Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes sowie zur Verwaltung seines Vermögens.
2. Zur Vertretung i. S. des § 26 BGB ist der Präsident und in seiner Verhinderung der Vizepräsident (Schatzmeister) einzeln befugt. Präsident und Schatzmeister bilden den Vorstand i. S. des § 26 BGB. Ihm können durch Beschluss des Hauptvorstands weitere Aufgaben übertragen werden.
3. Der Verein wird nach Außen durch den Präsidenten und in seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten (Schatzmeister) vertreten. Er ist befugt im Namen des Vereins Rechtsgeschäfte zu tätigen.
§ 18 Ausschüsse, Arbeitskreise
1. Der Hauptvorstand kann zur Beratung bestimmter Sachgebiete Ausschüsse und Arbeitskreise einrichten.
§ 19 Rechnungswesen
1. Präsidium und der Hauptvorstand sind zur ordnungsgemäßen und vollständigen Rechnungs­legung verpflichtet.
2. Die Rechnungslegung besteht aus einem Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das vorhandene Verbandsvermögen.
3. Die Rechnungslegung ist von einem Steuerberater/Wirtschafts­prüfer zu überprüfen. Hierüber ist ein Vermerk anzufertigen.
1. Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung entscheiden.
2. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder des Verbandes.
3. Die Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu entscheiden.
4. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit ist nach vier Wochen mit derselben Tagesordnung eine neue Mitglieder­versammlung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist und mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen über die Auflösung und die Verwendung des Verbandsvermögens Beschluss fassen kann.
Bielefeld, Februar 2010