Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000007.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:39:22
Document Index: 304578177

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 81', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 1']

1.11.007 Feuerbacher Heide
Die Feuerbacher Heide westlich des Feuerbacher Wegs auf Gemarkung Stuttgart sowie die unbewaldeten Flächen zwischen dem Nordrand des Kräherwaldes und dem Baugebiet am Holbeinweg und an der Grünewaldstraße auf den Gemarkungen Stuttgart und Feuerbach;
Sammelverordnung für die LSG1.11.007, 1.11.027, 1.19.014 - 1.19.022 und 1.19.025 - 1.19.028
Verordnung des Bürgermeisteramts der Stadt Stuttgart als unterer Naturschutzbehörde zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Stuttgart (Landschaftsschutzverordnung) vom 10. November 1961 (Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 07.12.1961).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) und der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung dieser Verordnung vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) sowie des § 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) in Verbindung mit § 14 des Landesverwaltungsgesetzes wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg verordnet:
§ 1 Landschaftsschutzgebiet
(1) Folgende Landschaftsteile im Stadtkreis Stuttgart werden als Landschaftsschutzgebiete den Schutzbestimmungen des § 2 dieser Verordnung unterstellt:
1. die Waldgebiete zwischen dem Hasenberg und dem Naturschutzgebiet Rotwildpark, südlich begrenzt durch die Heidenklinge, nördlich bis zur Gallenklinge und zum Bebauungsrand von Botnang;
1. das Schloßgut Solitude mit einem Streifen entlang der Basis der Landesvermessung (Ludwigsburger Allee) einschließlich eines Teils des Wohngebiets Bergheim und des oberen Schnatzgrabens auf Gemarkung Weilimdorf;
2. das obere Lindental bei Weilimdorf vom Stuttgarter Weg (Feldweg Nr. 6 und 7) aufwärts bis zur Burg Dischingen und zum Wald Frauenholz, östlich begrenzt von der Diepachallee, westlich bis zur Köstlinstraße;
3. die offenen Landschaftsflächen südlich von der Wolfbuschschule, den Feldwegen Nr. 200 bis 207 und dem Schnatzgraben bis zu den Wohngebieten Wolfbusch, Bergheim und Giebel auf Gemarkung Weilimdorf;
4. der Hartwald und die westlich anschließenden unbebauten Gebiete bis zur Gemarkungsgrenze einschließlich Rappbachtal, nördlich begrenzt von der Gerlinger Straße und dem Wohngebiet Hausen auf Gemarkung Weilimdorf;
5. das obere Feuerbachtal von der Stuttgarter Straße in Botnang bis zum Wassergraben Nr. 5 in Feuerbach (einschließlich des bisherigen Landschaftsschutzgebietes Oberes Feuerbachtal) sowie das Knaupental auf Gemarkung Botnang, die untere Mäderklinge und der Hang nördlich und östlich des Heimbergwaldes, nördliche Begrenzung FW 27, auf Gemarkung Feuerbach;
6. die Feuerbacher Heide westlich des Feuerbacher Wegs auf Gemarkung Stuttgart sowie die unbewaldeten Flächen zwischen dem Nordrand des Kräherwaldes und dem Baugebiet am Holbeinweg und an der Grünewaldstraße auf den Gemarkungen Stuttgart und Feuerbach;
7. das Weinberg- und Gartengebiet Hohe Warte und Schlingenplan auf Gemarkung Feuerbach;
8. das Waldgebiet Föhrich auf Gemarkung Feuerbach zwischen Weilimdorfer Straße und Triebweg;
9. der Lembergwald auf den Gemarkungen Feuerbach, Weilimdorf und Zuffenhausen, ferner die südlich liegenden Weinberghänge bis zum geplanten Bebauungsrand von Feuerbach;
10. der Maierwald mit dem Tachensee sowie die nördlich und südlich anschließenden Hangzonen und die Tachenseemulde auf Gemarkung Weilimdorf;
11. der Siegelberg auf Gemarkung Feuerbach, der Stadtpark Zuffenhausen, der Schützenwiesenwald, ein Teil des Birkenwaldes und die Schlotwiese auf Gemarkung Zuffenhausen;
12. das an den Withauwald nördlich anschließende Obst- und Kleingartengelände auf Gemarkung Stammheim (bis zur Basis der Landesvermessung) einschließlich der Lage Emerholz und das Obere Wiesental bis zum Schulgelände, alles auf Gemarkung Stammheim (Anschluß an die Landschaftsschutzgebiete Withau und Kallenberg auf Gemarkung Münchingen);
13. die Weinberg- und Obsthänge rings um den Burgholzhof von Vorderberg auf Gemarkung Zuffenhausen, Krailenshalde auf Gemarkung Feuerbach mit den anschließenden Hängen auf Gemarkung Bad Cannstatt bis zum Schnarrenberg auf Gemarkung Münster, einschließlich der Tapachmulde; südliche Begrenzung: Auerbachstraße, Robert-Bosch-Krankenhaus, Feldweg 47 in der Hunklinge;
14. die Weinberghänge rechts des Neckars unterhalb des Muckensturms, der Steinhalde, des Zuckerbergs und die anschließende Hochfläche mit dem Steinhaldenfeldfriedhof auf Gemarkung Bad Cannstatt, östlich bis zur Gemarkungsgrenze sowie das unbebaute Gelände zwischen dem Schloßberg von Münster und der Neckartalstraße auf Gemarkung Münster;
15. die Neckarlandschaft anschließend an den Zuckerberg bis zur Schleuse Hofen auf Gemarkung Hofen, mit dem Max-Eyth-See-Gelände und den linksufrigen Weinberghängen vom Freienstein auf Gemarkung Münster mit den anschließenden Hängen auf Gemarkung Mühlhausen bis zum Schloßpark von Mühlhausen;
16. das untere Feuerbachtal auf Gemarkung Zazenhausen und Mühlhausen vom Eisenbahnviadukt bis zum Schloßpark Mühlhausen einschließlich der Gartenhänge Himmelreich und Kirchberg auf Gemarkung Zazenhausen sowie des Weinberghangs an der Bachhalde auf Gemarkung Mühlhausen;
17. das Neckarufer und das anschließende Hanggelände auf Gemarkung Hofen von der Ruine Hofen bis zur Stadtgrenze, südliche Begrenzung Feldweg 2 (Anschluß an das Landschaftsschutzgebiet Hofener Wäldle auf Gemarkung Öffingen);
18. die Weinberg- und Gartenlandschaft zwischen Bad Cannstatt und Untertürkheim von den Lagen Lerchenheide und Winterhalde auf Gemarkung Bad Cannstatt bis zur Lage Blick und zum Bebauungsrand der Wohnsiedlung Luginsland auf Gemarkung Untertürkheim, östlich bis zur Stadtgrenze;
19. die Garten- und Weinberglandschaft zwischen Untertürkheim, Rotenberg, Uhlbach und Obertürkheim auf den genannten Gemarkungen unter Aussparung der Baugebiete (Anschluß an die Landschaftsschutzgebiete Kappelberg auf Gemarkung Fellbach, Ailenberg und Rüdern auf Gemarkung Esslingen);
20. das Waldgebiet auf der Südostseite der Innenstadt vom Wernhaldenwald mit anschließendem Hanggelände in den Lagen Lehen und Wernhalde bis zur Schillerlinde auf Gemarkung Wangen, südlich begrenzt durch Jahnstraße und FW Nr. 536 einschließlich Abelsberg;
21. die Weinberg- und Obsthänge rings um die Wangener Höhe von der Staibhöhe und Jägerhalde bis zum Dürrbachtal auf den Gemarkungen Wangen, Hedelfingen und Rohracker;
22. die Weinberghänge zwischen Rohracker und Frauenkopf vom Dürrbachtal bis zur Lage Burghalde und zum Tiefenbachtal auf Gemarkung Rohracker;
23. die Steilhänge nördlich und östlich von Alt-Sillenbuch vom Silberwald bis zum Lederbergwald auf
24. der Steilhang östlich unterhalb der Bebauung von Heumaden von den Lagen Hölzleswiesen und Sachsenrain bis zum Waldrand bei der Steinklinge auf Gemarkung Heumaden;
25. das untere Weidachtal, das obere Ramsbachtal bis zur Mittleren Filderstraße, die östlich anschließende Waldfläche bis zum Königssträßle sowie die Domäne Kleinhohenheim bis zum Naturschutzgebiet Eichenhain, außerdem das Auener Bachtal mit der Lage Talwiesen bis zur Kemnater Straße auf den Gemarkungen Degerloch, Birkach, Kleinhohenheim, Riedenberg und Heumaden;
26. das untere Ramsbachtal bis an den Bebauungsrand von Birkach und Hohenheim östlich bis zur Stadtgrenze auf den Gemarkungen Birkach und Hohenheim;
27. das ganze Körschtal, das untere Steinbachtal, das Hattenbachtal und die Koppenklinge auf den Gemarkungen Möhringen, Plieningen und Hohenheim mit den anschließenden Hängen bis zum Bebauungsrand von Möhringen und dem Hang südlich des Schlosses Hohenheim einschließlich des Exotischen Gartens;
28. das Schwarzbachtal und das obere Steinbachtal mit dem dazwischenliegenden offenen Landschaftsteil, westlich begrenzt durch die Bebauung von Rohr, auf Gemarkung Möhringen;
29. die Steilhänge zwischen Vaihingen und Kaltental östlich der Bahnlinie vom Bebauungsrand Dachswaldweg bis zum Burggrafenweg unter Einbeziehung des Elsentals und des Kaltentaler Friedhofs; dazu ein offener Landschaftsstreifen zwischen Vaihingen und Möhringen vom Sindelbachtal bis zur Fildertraufe unter Einbeziehung des Probstsees auf den Gemarkungen Vaihingen, Kaltental und Möhringen;
30. das Rosental auf Gemarkung Vaihingen, vom Freibad bis zum Wald zwischen Freibadstraße und Rosentalstraße;
31. die offene Wiesenlandschaft beim Katzenbach zwischen Bebauungsrand Büsnauer Hof und dem künftigen Bebauungsrand von Vaihingen einschließlich Teilen der Lage Birkenwald auf Gemarkung Vaihingen;
32. das obere Mahdental mit dem linksseitigen Hang des Staatswaldes zwischen Schattengrund und der Stadtgrenze;
33. die Steilhänge zwischen Haigst und Dornhaldenwald am Schimmelhüttenweg insbesondere in den Lagen Scharrenberg und Hahn auf den Gemarkungen Stuttgart und Degerloch.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte eingezeichnet. Die Landschaftsschutzkarte bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.*
*Die Landschaftsschutzkarte liegt beim Planungsamt der Stadt Stuttgart auf; außerdem befindet sich bei jedem Bezirksamt ein den jeweiligen Stadtbezirk betreffender Auszug aus der Landschaftsschutzkarte.
§ 2 Schutzbestimmungen
(1) Im Landschaftsschutzgebiet dürfen Änderungen, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen, nicht vorgenommen werden.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen der Genehmigung:
1. ohne Rücksicht auf das Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige das Errichten und Verändern von Bauwerken aller Art, auch von Wochenendhäusern, Jagdhütten, Verkaufsständen, Feldscheunen, Garten- und Feldhäusern und unbedeutenden Gebäuden im Sinn von Art. 81 der Bauordnung sowie von Stützmauern und Einfriedigungen;
2. das Errichten gewerblicher Lagerplätze;
3. das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, von Steinbrüchen und von Abraumhalden, das Erweitern bestehender und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
4. sonstige Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Grabungen, Aufschüttungen, Beseitigung von Felsen oder anderen charakteristischen Bestandteilen der Natur;
5. Erstaufforstungen und Ausstockungen sowie das Kultivieren von Ödlandflächen;
6. das Beseitigen von Bäumen außerhalb des geschlossenen Waldes und außerhalb von Gärten und Obstanlagen sowie das Roden von Hecken und Gehölzen;
7. der Bau von Drahtleitungen und das Verlegen von Versorgungsleitungen in die Erde;
8. das Anlegen oder die wesentliche Veränderung von Straßen, Wegen, Schienenstrecken, Gewässern, Abwassergräben und Kanälen;
9. das Aufstellen und Anbringen von Tafeln, Plakaten, Inschriften, Schildern und dergleichen, soweit sie nicht der amtlichen Verkehrsregelung oder Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder Waldorten oder den amtlichen Hinweisen auf den Landschaftsschutz dienen.
(3) Die Genehmigung wird erteilt, wenn die in Abs. 2 genannten Änderungen weder die Landschaft verunstalten noch die Natur schädigen noch den Naturgenuß beeinträchtigen. In anderen Fällen kann eine Ausnahme bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Genehmigung und die Ausnahmebewilligung können an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden, welche Baumaterial, Farbgebung, Art des Pflanzens, Anpassung an die landschaftliche Umgebung und dergleichen betreffen.
(4) Andere Genehmigungs- und Anzeigenerfordernisse (z.B. des Baurechts und des Wasserrechts) bleiben unberührt. Unberührt bleiben ferner die Bestimmungen der §§ 7 (Werbeanlagen) und 8 (Ablagerung von Schutt, Unrat und Abfällen) des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53).
§ 3 Beseitigung von Verunstaltungen
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen der unteren Naturschutzbehörde ganz oder teilweise zu beseitigen oder zu verändern, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung oder Veränderung ohne größere Aufwendungen möglich und für den Betroffenen zumutbar ist. Für Veränderungen gilt § 2 Abs. 3 Satz 3 entsprechend.
§ 4 Strafbestimmungen, Einziehung
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft. Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, unterliegen auf Grund des § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung dazu der Einziehung.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
1. die Verordnung des Bürgermeisteramtes als unterer Naturschutzbehörde zum Schutze des Landschaftsteils "Oberes Feuerbachtal" im Stadtgebiet Stuttgart gegen Verunstaltung vom 10. Oktober 1950 (Amtsbl. Nr. 42 vom 19. Oktober 1950);
2. die Anordnung des Bürgermeisteramts als unterer Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Stadtgebiet Stuttgart vom 10. August 1951 (Amtsbl. Nr. 33) in der Fassung vom 29. Januar 1953 (Amtsbl. Nr. 5) vom 26. Februar 1958 (Amtsbl. Nr. 10), vom 16. Dezember 1958 (Amtsbl. Nr. 51) und vom 11. Februar 1959 (Amtsbl. Nr. 7).
VO vom 03.09.2004 für LSG Weilimdorf-West - Auszug:
(2) § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 der Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961
(Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) treten außer Kraft.
VO vom10.11.1961 - siehe unter Nr. 1.11.004.