Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.1972&Aktenzeichen=3%20StR%204%2F71
Timestamp: 2019-04-23 07:12:45
Document Index: 274065432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71 - dejure.org
BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - Einordnung in einen fremden Geheimdienst - Objekt der Ausforschungstätigkeit eines fremden Geheimdienstes - Vernehmung eines Beamten des Bundesgrenzschutzes durch einen fremden Geheimdienst - Eingliederung in den organisatorischen Apparat eines Geheimdienstes - Kriterien einer geheimdienstlichen Tätigkeit - Förmliches oder tatsächliches Anstellungsverhältnis in einem Geheimdienst
BGHSt 24, 369
NJW 1972, 1957
MDR 1972, 792
In diesem umfassenden Sinne ist der Tatbestand von der Strafrechtsliteratur auch verstanden und in der Rechtsprechung angewandt worden (vgl. BGHSt 24, 369 ff.; 25, 145 [146 ff.];… BayOBLG, NJW 1971, S. 1417;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl, 1980, § 99, Rdnr 1, 8, 14;… Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl, 1981, § 99, Rdnr 6;… Preisendanz, Strafgesetzbuch, 30. Aufl, 1978, § 99, Anm 2d;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, 1969, S. 592f;… Blei, Strafrecht II, Besonderer Teil, 11. Aufl, 1978, S. 333).
Diese dem Wortlaut des Gesetzes folgende Auslegung entspricht den erklärten Zielen des Gesetzgebers, wie sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Protokolle, S. 1517f, 1520; Bericht, S. 21 f.), und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 369 [372 f.]).
Die Tätigkeit als Kurier sollte nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie etwa die Ausführung bloßer Erprobungsaufträge - von dem Tatbestand erfaßt werden (BGHSt 24, 369, 378 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71];… vgl. auch Lackner, StGB 14. Aufl. § 99 Anm. 2 a).
In BGHSt 24, 369, 371 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] hat der Senat einzelne Auskünfte einer von einem fremden Geheimdienst vernommenen Person nur dann vom Tatbestand ausgenommen, wenn diese sich dadurch nicht in dem dort näher umschriebenen Sinne in den Dienst der fremden Ausforschungsbemühungen stellt.
Von einer strafrechtlichen Unbeachtlichkeit belangloser Mitteilungen ist der Senat im übrigen allein bei der Bewertung des Verhaltens von Personen ausgegangen, die lediglich als Ausforschungsobjekt in Kontakt mit dem sie vernehmenden Geheimdienst geraten sind und die sich durch eine Beschränkung ihrer Auskünfte auf Belanglosigkeiten dem Ansinnen, sich aktiv in den Dienst der Ausforschungsbemühungen zu stellen, entziehen (BGHSt 24, 369, 371) [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71].
Notwendige Voraussetzungen für die Strafbarkeit sind auch nicht der Wille und das Bewußtsein, als Angehöriger des fremden Geheimdienstes in diesem mitzuarbeiten (BGHSt 24, 369, 372 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]; 30, 294, 297) [BGH 09.12.1981 - 3 StR 352/81 L].
Für eine solche Annahme, wonach der vom Geheimdienst beauftragte Täter nicht notwendig - wie der auftragslos Handelnde (vgl. BGHSt 24, 369, 372) [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] - selbst insoweit direkten Vorsatz haben muß, könnte sprechen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers auch derjenige von der Strafvorschrift erfaßt werden soll, der im Rahmen eines bloßen Erprobungsauftrags tätig wird.
Von der Befreiung des Tatbestands vom Begriff des Staatsgeheimnisses, dessen Verwendung in § 100 e StGB aF die Auslegung der Landesverratsvorschriften insgesamt belastet hatte, abgesehen, ging es dem Gesetzgeber hauptsächlich darum, Personen, die lediglich Objekt der Ausforschungsbemühungen eines fremden Geheimdienstes sind, von dem Tatbestand auszunehmen und Beziehungen, die sich aus normalen Kontakten mit Stellen und Personen in der DDR und in anderen Staaten des Ostblocks ergeben, von strafrechtlichem Risiko freizuhalten (BGHSt 24, 369, 370 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/371; 28, 169, 171/172; 30, 294, 297/298).
Diesen Zielen wird durch die den Tatbestand einschränkenden Kriterien, die der Senat in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] und 30, 294 herausgearbeitet hat, voll Rechnung getragen, ohne daß es einer Einschränkung durch die allgemeine Voraussetzung eines alle Tatbestandsmerkmale umfassenden direkten Tätervorsatzes bedarf.
Es sollten alle Personen strafbar sein, die an der Aktivität des fremden Geheimdienstes teilnehmen (BGHSt 24, 369, 371 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/372).
Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Ausübens einer geheimdienstlichen Tätigkeit", dem eine den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eingrenzende Bedeutung zukommt (BVerfGE 57, 250, 265 ff.; BGHSt 24, 369, 370 f.;… Träger in LK 11. Aufl. § 99 Rdn. 4;… Lampe/Hegmann in MünchKomm § 99 Rdn. 9), muss sich, da die Vorschrift - abgesehen von der Zielrichtung des inkriminierten Verhaltens - auf eine nähere Beschreibung des strafbaren Tuns verzichtet, ausgehend von der Wortbedeutung der zusammengesetzten Begriffselemente namentlich am Sinn und tatbestandsbegrenzenden Zweck dieses Merkmals orientieren.
Daher sind in den Fällen, die nicht diesem Kernbereich der Norm unterfallen, alle maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen; auf dieser Grundlage muss in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung entschieden werden, ob das Geschehen dem Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGHSt 24, 369, 373; 30, 394, 397; BGH NJW 1977, 1300 f., insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).
Hierbei sind folgende Auslegungskriterien zu beachten: Die Charakterisierung der tatbestandlich vorausgesetzten Handlung als geheimdienstliche Tätigkeit zeigt, dass nicht jedes Handeln für einen fremden Geheimdienst den Tatbestand erfüllt, sondern es einer gewissen Mindestqualität des Tuns bedarf (…Träger aaO); diese ist dann erreicht, wenn sich der Täter zumindest funktionell - also nicht zwingend durch formelle oder stillschweigende Verpflichtung oder vorheriges Sich-Bereiterklären im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHSt 24, 369, 372; 25, 145) - in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes der fremden Macht, wenn auch nicht notwendig in dessen Organisation, eingliedert (BVerfGE 57, 250, 267; BGHSt 24, 369, 372 f.; 30, 294, 297; BGH NJW 1977, 1300, insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).
Eine solche ist zwar nicht notwendige Voraussetzung geheimdienstlicher Tätigkeit (BGHSt 24, 369, 372;… Rudolphi in SK-StGB § 99 Rdn. 5), stellt aber grundsätzlich ein gewichtiges Indiz für diese dar (…Träger aaO Rdn. 7).
Der Senat hält an seiner - an den Willen des Gesetzgebers anknüpfenden - Ansicht fest, dass eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Tätigkeit jedenfalls nicht an die Haupttat der Mitarbeiter des fremden Geheimdienstes anknüpfen kann, zu denen der Täter in Kontakt tritt (BGHSt 24, 369, 378; BGH NStZ 1986, 165 f.); denn derartige Beihilfehandlungen sind in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits als täterschaftliches Handeln erfasst und daher keiner gesonderten Beihilfestrafbarkeit mehr zugänglich.
Der "zentrale Spionagetatbestand" des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB (…vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 99 Rdn. 1) erfaßt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach seiner Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung jede Art und in allen Bereichen ausgeübte geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht, die auf Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, ohne daß es auf die Qualifizierung der Information oder darauf ankommt, ob der Täter sich i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorher bereit erklärt hat, insbesondere sich förmlich verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 57, 250, 262 ff.; BGHSt 24, 369; 25, 145; BGH NStZ 1996, 129 f.).
Maßgebend ist das Gesamtverhalten des Täters (vgl. BGHSt 24, 369, 372 f.; 31, 317, 318 ff.).
Ausreichend ist es, dass der Täter - wie vorliegend - Informationen für seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber sammelt und vorhält, um sie gegebenenfalls an den fremden Geheimdienst weitergeben zu können (BGHSt 24, 369, 372; vgl. auch OLG Hamburg, NJW 1989, 1371;… LK-Schmidt, StGB 12. Aufl., § 99 Rn. 5, 12).
Bei der rechtlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen hat sich das Oberlandesgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 99 StGB, namentlich an der Entscheidung des Senats in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71], ausgerichtet (vgl. auch BGH NJW 1977, 1300).
Bei der Wertung des Verhaltens des Angeklagten im Rahmen seiner mehrwöchigen Befragung unter dem Gesichtspunkt, ob es die Merkmale einer geheimdienstlichen Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, hat das Oberlandesgericht die Kriterien der Senatsentscheidung BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] angewendet.
Wie der Senat bereits in BGHSt 24, 369 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71] dargelegt hat, war der Gesetzgeber des § 99 StGB gezielt darum bemüht, Beziehungen, die sich aus normalen Kontakten - etwa von Personen aus Wissenschaft, Industrie, Handel, Politik usw. - mit Stellen und Personen in der DDR und in anderen Staaten des Ostblocks ergeben, von strafrechtlichem Risiko freizuhalten.
In den vom Gesetzgeber bewußt geschaffenen strafrechtlichen Freiraum gehören beispielsweise, entgegen in der Öffentlichkeit anläßlich der Senatsentscheidung vom 13. Januar 1981 - 3 StR 467/80 (L) - geäußerten Befürchtungen, Besprechungen zwischen Politikern der Bundesrepublik Deutschland mit diplomatischen Vertretern einer ausländischen Macht auch dann, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, diese könnten für einen fremden Geheimdienst tätig sein, solange sich der deutsche Gesprächspartner nicht selbst im Sinne der Senatsentscheidung BGHSt 24, 369, 372 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]/373 in den Dienst der fremden Ausforschungstätigkeit stellt.
Damit steht in Einklang, daß sie, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHSt 24, 369, 377), auch Täter der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 StGB sein können.
Vielmehr ist der frühere "Beziehungstatbestand" (BGHSt 24, 369, 371) vom Gesetzgeber bewußt (…BGHR StGB § 99 Ausüben 1) in das Tätigkeitsdelikt des Ausübens einer geheimdienstlichen Agententätigkeit umgestaltet worden.
BGH, 14.07.2005 - StB 9/05
Rechtfertigung eines Schlusses auf geheimdienstliche Agententätigkeit auf Grund …
BGH, 09.01.1974 - 3 StR 6/73
Betätigung des Angeklagten für einen fremden Geheimdienst gegen die …
BGH, 14.07.2005 - 3 BJs 3/05
BGH, 02.12.1985 - 3 StR 424/85
Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
BGH, 02.11.1978 - StB 160/78
BGH, 16.02.1977 - 3 StR 507/76
Mitwirken an der Erforschungstätigkeit und Sammeltätigkeit des Geheimdienstes aus …
BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71
Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der …
BGH, 27.09.1978 - StB 160/78
Umfang eines hinreichenden Tatverdachts - Voraussetzungen und Umfang einer …
OLG Hamburg, 28.06.1988 - 1 OJs 11/87