Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.03.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%2018/16%20R
Timestamp: 2020-05-28 02:29:47
Document Index: 379540938

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 80', '§ 72', '§ 82', '§ 135', '§ 54', '§ 54', '§ 12', '§ 13', '§ 55', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 54', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,6616
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R (https://dejure.org/2017,6616)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R (https://dejure.org/2017,6616)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R (https://dejure.org/2017,6616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort
Art 12 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 72 Abs 2 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 135 Abs 2 SGB 5
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive ...
Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung; Keine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt; Anfechtungsbefugnis der ...
Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung
Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Versorgungsauftrag nach Ausscheiden eines Arztes aus Dialysepraxis
SG Saarbrücken, 12.12.2012 - S 2 KA 12/12
SG Saarbrücken, 12.06.2013 - S 2 KA 97/11
LSG Saarland, 21.08.2015 - L 3 KA 20/13
LSG Saarland, 24.05.2016 - L 3 KA 1/13
Nur wenn das zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung in der Sache rechtmäßig ist (…vgl BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 42 RdNr 20; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 31, jeweils mwN).
Diese Maßstäbe gelten auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen (zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 32 mwN; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 - ZMGR 2019, 26).
aa) Der Senat hat allerdings für die seit 1.7.2002 geltenden Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä zur Organisation der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten die Anfechtungsberechtigung einer bereits eine Dialysepraxis betreibenden BAG gegenüber der Genehmigung eines Versorgungsauftrags, der einer im selben räumlichen Bereich tätigen anderen Praxis erteilt wird, im Grundsatz bejaht (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35) .
Dass die BAG, der die beiden Kläger angehörten, und der Beigeladene zu 2. im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen der Dialyseversorgung anboten und somit in der betreffenden Region zwischen beiden Praxen ein reales Konkurrenzverhältnis bestand, bedarf angesichts der Entfernung zwischen W und B von weniger als 10 km (nach den Feststellungen des LSG beträgt die Distanz nur 8 km) keiner näheren Darlegungen (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 33 mwN) .
Nach dem Ausscheiden des Beigeladenen zu 2. aus der überörtlichen BAG zum 31.12.2010 aufgrund der von ihm erklärten Kündigung (vgl dazu § 12 Abs. 2 iVm § 13 Abs. 1, 2 und 4 des Vertrags "Ortsübergreifende Gemeinschaftspraxis" vom 29.2.2008 samt Ergänzung vom 26.5.2008) und dem Verzicht von Dr. Hm auf seine Zulassung wurde die bis dahin überörtliche BAG ab 1.1.2011 nur durch die Kläger und den Beigeladenen zu 3. an deren Vertragsarztsitz in W als örtliche BAG fortgeführt (so auch Ziffer 2 des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 2.2.2011; vgl BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 59) .
Bei dieser nunmehr örtlichen BAG verblieb der gesamte für die vormals überörtliche BAG einheitlich genehmigte Versorgungsauftrag (…vgl BSG Urteil vom 15.3.2007 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 22 RdNr 27 ff; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 36 ff).
Dem steht die Bestimmung in § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä entgegen, der zufolge der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis verbleibt, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet (sog Mitnahmeverbot; zu dessen Entwicklung s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 37, 41 ff;… zur Verfassungsmäßigkeit BSG, aaO, RdNr 63 ff sowie BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 20 ff, 23 ff) .
Das beruht darauf, dass einerseits der aus der BAG ausgeschiedene Arzt bei kontinuierlicher Versorgung von mehr als 30 Patienten seinen Versorgungsauftrag unabhängig von einer Bedarfsprüfung zusammen mit einem weiteren Arzt auf bis zu 100 Patienten ausweiten kann (…vgl § 7 Abs. 1 Anlage 9.1 BMV-Ä - s BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 21) und es andererseits auch der "abgebenden" BAG gestattet ist, den ausgeschiedenen Arzt innerhalb von sechs Monaten ohne Reduzierung der Zahl der zu betreuenden Patienten zu ersetzen (vgl § 5 Abs. 7 Buchst c S 6 der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 41) .
Die genannten Vorschriften sehen eine Bedarfsprüfung vor, die denjenigen Drittschutz vermittelt, welche bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35 f) .
Diese werden standortbezogen einer Praxis ungeachtet ihrer Rechtsform (Einzelpraxis, BAG, MVZ) erteilt und verbleiben dort, auch wenn ein Arzt die Kooperation verlässt (vgl auch Senatsurteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R) .
Auf etwaige Fehler bei der Herstellung des Einvernehmens können sich Dritte nicht berufen (vgl das Urteil vom heutigen Tage zu Az B 6 KA 18/16 R, I.3.b., RdNr 50 f und zu Az B 6 KA 20/16 R, RdNr 47 f) .
Diese werden heute standortbezogen einer Praxis ungeachtet ihrer Rechtsform (Einzelpraxis, BAG, MVZ) erteilt und verbleiben dort, auch wenn ein Arzt die Kooperation verlässt (näher Senatsurteile vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - und - B 6 KA 20/16 R -) .
Diese Maßstäbe gelten auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen (…so BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 39 RdNr 19;… Urteil vom 3.8.2016 - B 6 KA 20/15 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 7 sowie Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R, ebenfalls zu Dialyseleistungen) .
Ausschlaggebend für die Begründung des Anfechtungsrechts ist, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung die Durchführung einer Bedarfsprüfung nach § 6 Anl 9.1 BMV-Ä voraussetzt, die für diejenigen Drittschutz vermittelt, die bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind (…vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31; Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R, juris) .
Nach S 3 der zum 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a Anl 9.1 BMV-Ä (DÄBl 2009 S A-1476) bedarf bei einer überörtlichen BAG auch jede Nebenbetriebsstätte gemäß § 1a S 1 Nr. 22 BMV-Ä unbeschadet der Regelungen zu den Zweigpraxen (Abs. 3) der Genehmigung (der Übernahme des Versorgungsauftrags) nach Abs. 1. Schließlich ist in § 3 Abs. 3 S 4 Anl 9.1 BMV-Ä geregelt, dass der Versorgungsauftrag für den Ort der Zulassung (oder der Ermächtigung) erteilt wird (zur daraus folgenden Bindung des Versorgungsauftrags an den Ort der Niederlassung vgl auch BSG, Urteil vom 15. März 2017 aaO) .
Insofern greift der Zweck des § 4 Abs. 1b Anl 9.1 BMV-Ä, eine "Mitnahme" des Versorgungsauftrags der BAG zu verhindern (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R, juris) , hier nicht, weil kein einheitlicher Versorgungsauftrag der BAG, sondern mehrere Versorgungsaufträge für unterschiedliche Standorte bestanden haben.
Erforderlich ist das nur im Fall der Gründung einer neuen Dialysepraxis (vgl BSG, Urteil vom 15. März 2017 aaO) , an der es hier fehlt.
Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.
Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R und B 6 KA 20/16 R - näher dargelegt.
Davon gibt es im Vertragsarztrecht Ausnahmen (vgl zB BSG 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R, juris Rn 33).
Vertragsärztliche Versorgung - Kinderwunschzentrum - Erteilung einer neuen …
Das BSG hat diese Maßstäbe auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen für Anwendbar erklärt ( vgl. u.a. BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 40/14 R, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 03. August 2016 - B 6 KA 20/15 R -, SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 7, Rn. 16; BSG, Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R, Rn. 32 ).