Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-dusseldorf-i-20-u-20402-9262/
Timestamp: 2017-07-23 10:37:01
Document Index: 237709042

Matched Legal Cases: ['§ 533', '§ 533', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 11', 'Art. 14', '§ 8', 'BGH', '§ 14', 'Art. 98', '§ 125', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', '§ 125', 'Art. 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Home » Archiv » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 204/02
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 26.02.2004 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird zurückge-wiesen.
insbesondere, indem sie – unter Zugrundelegung ihrer Geschäftsbedingungen Ange- bote Dritter der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen, und/oder – unter Zugrundelegung ihrer Geschäftsbedingungen einen automatisierten Vertragsschluss zwischen Anbietern und Käufern ermöglichen, und/oder – für den Verkauf und/oder die Versteigerung der angebote- nen Waren eine Verkaufsprovision vereinbaren und/oder einnehmen, und/oder – den jeweiligen Angebotsstand in Auktionslisten („listingsebay.de“) und/oder im Angebot selbst unter Angabe des Artikels, der Anzahl der Gebote, ihres letzten Preises und der laufenden Aktionsdauer einstellen, und/oder – in den Auktionslisten die Zahl der jeweils angebotenen Artikel angeben, und/oder – die „eBay-Käufe“ versichern, und/oder – den Anbieter und Käufern die zur wechselseitigen Kon- taktaufnahme erforderlichen Daten mitteilen, und/oder – anstelle von Bietern bis zu einer von diesen bestimmten maximalen Grenze in den vorgesehenen Erhöhungs- schritten Gebote abgeben,
1. Soweit in der Tatsache, dass die Klägerin zu 1) jetzt auch aus Rechten der (früheren) Klägerin zu 2) klagt, eine Klageänderung bzw. -erweiterung zu sehen ist, haben die Beklagten darin eingewilligt (§§ 533 Nr. 1, 267 ZPO). Neuer Prozessstoff wird dadurch nicht eingeführt (§ 533 Nr. 2 ZPO). Auch gegen die Prozessstandschaft der Klägerin zu 1) ist unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Klage nichts zu erinnern. Die Ermächtigung der (früheren) Klägerin zu 2) liegt vor (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung). Da die Klägerin zu 1) die Vertreiberin der Rolex-Uhren ist, hat sie auch das erforderliche rechtliche Interesse an der Geltendmachung im eigenen Namen (BGH NJW-RR 89, 690 – Kronenthaler). Gemäß Art. 97 Abs. 3 GMVO wendet das Gemeinschaftsmarkengericht seine eigenen Verfahrensvorschriften an. 2. Die neuen, nach den Hinweisen des Senats gestellten Klageanträge sind zwar jetzt bestimmt genug, insbesondere deshalb, weil sie nunmehr auf die konkreten Handlungen der Beklagten Bezug nehmen, in denen die Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) den Gesetzesverstoß erblickt (vgl. BGH NJW 03, 3406, 3408 – Paperboy). Die neuen Anträge ändern aber nichts daran, dass die Klage weiterhin nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin unbegründet bleibt. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass den geltend gemachten Ansprüchen jedenfalls die Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) entgegenstehen. Dabei sind für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch die §§ 8 und 11 des Teledienstegesetzes in seiner neuen Fassung vom 14.12.2001 maßgebend, wenn sich auch, wie noch zu zeigen sein wird, gegenüber der früher in § 5 TDG a.F. geregelten „Verantwortlichkeit“ im vorliegenden Fall daraus keine Änderungen ergeben. Das Klageziel ist zunächst dahin klarzustellen, dass die Klägerin nach Antrag und Vortrag einen Unterlassungsanspruch verfolgt, und nicht einen Beseitigungsanspruch. Es geht der Klägerin nicht um die Entfernung bestimmter Informationen aus der Speicherung der Beklagten (vgl. § 11 Nr. 2 TDG), auf die sie die Beklagten hingewiesen hat. Für solche Fälle haben die Beklagten das „Verifizierte Rechte Inhaber (VeRI) Programm“ entwickelt (Anlage B 1), dass es den Inhabern „geistigen Eigentums“ ermöglicht, rechtsverletzende Artikel von den Seiten der Beklagten (nachträglich) entfernen zu lassen. Dazu führen die Beklagten aus, sie könnten „als größte Handelsplattform im Internet bei der Abwicklung von Verkäufen zwischen Einzelpersonen nicht überprüfen, ob Verkäufer berechtigt oder befähigt sind, ihre angebotenen Artikel zu verkaufen oder zu vertreiben“ (Anlage B 1). Eine Teilnahme an diesem VeRI-Programm haben die Klägerinnen jedoch nachdrücklich abgelehnt, insbesondere mit dem Anwaltsschreiben vom 24.10.2000 (284 GA). Dort wird von einer „Zumutung“ gesprochen sowie einem „Widerspruch zum geltenden Recht, dem das System vorbeugender Unterlassungsrechte eigen“ gewesen sei. Auch im Berufungsvortrag ist von einem „vorbeugenden Unterlassungsanspruch“ die Rede, der auch im Internet nicht „vollständig eliminiert“ werden dürfe. Der Klägerin geht es also nicht um die nachträglich Entfernung bestimmter, konkreter Informationen bzw. rechtsverletzender Angebote. Vielmehr verlangt sie, dass die Beklagten solche Angebote nach den abstrakten Kriterien der Klageanträge vorher herausfiltern und gar nicht erst erscheinen lassen, und zwar auch in Fällen, in denen ein objektiver Eingriff noch nicht vorliegt, aber drohend bevorsteht (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 9, Rdnr. 1 zum Wesen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs).
An dieser Rechtslage haben die Vorschriften des neuen TDG, die u.a. die Art. 14 und 15 der Richtlinie 2000/31 EG über den elektronischen Geschäftsverkehr umsetzen, nichts geändert. Insbesondere vertritt die Gesetzesbegründung ebenfalls die Auffassung, dass die Verantwortlichkeitsregeln eine Art Filter seien, der vor der Prüfung der allgemeinen Verantwortlichkeitsnormen heranzuziehen sei (BT-Drucksache 14/6098, Seite 23). Jede Haftung wegen einer unerlaubten Handlung muss also diesen Filter passieren. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob wegen der unerlaubten Handlung Schadenersatz, Beseitigung oder Unterlassung verlangt wird. Zu den unerlaubten Handlungen gehören nach allgemeiner Ansicht auch Markenverletzungen und (allgemeine) Wettbewerbsverstöße. Der Senat sieht in den §§ 8-11 TDG insbesondere eine gesetzliche Regelung bzw. Eingrenzung der Störerhaftung. Soweit die Vorschriften anwendbar sind, regeln sie, inwieweit zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfungspflichten bestehen (vgl. BGH NJW-RR 03, 1685, 1686 f. – Ausschreibung von Vermessungsleistungen). b) Durch die nachträgliche Einführung ihrer Gemeinschaftsmarken konnten die Klägerinnen die Anwendung des Teledienstegesetzes nicht verhindern, wie schon das angefochtene Urteil zutreffend ausgeführt hat. Zwischen den Regelungen der Störerhaftung im Teledienstegesetz und der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke besteht ebenso wenig ein Konkurrenzverhältnis wie zur Markenrechtsrichtlinie, weil auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung keine Vorschriften über die Störerhaftung enthält (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rdnr. 35 gegen OLG Köln – 6 U 12/01 – Anl. B 32). Die Tatsache, dass die Gemeinschaftsmarkenverordnung auch keine Vorschriften über die (verbotene) Markenbenutzung, die Täterschaft und die Teilnahme macht, ist von den Parteien umfänglich diskutiert worden. In Fragen, die nicht durch die Gemeinschaftsmarkenverordnung erfasst werden, wenden aber die Gemeinschaftsmarkengerichte gemäß Art. 98 Abs. 2 GMVO nationales Recht an, – also auf alles, was nicht den Unterlassungsanspruch betrifft – vorrangig natürlich das auf europäischer Rechtsvereinheitlichung beruhende nationale Recht wie das auf der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beruhende Teledienstegesetz n.F. Dabei ist schon hier darauf hinzuweisen, dass in § 125 b) Nr. 2 MarkenG dem Inhaber einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke zwar zusätzlich zu den Ansprüchen nach den Art. 9-11 GMVO Ansprüche auf Schadenersatz und Auskunftserteilung eingeräumt werden, ein bloßer Störer nach deutschem Recht aber nur auf Unterlassung und Beseitigung haftet (BGH NJW-RR 02, 832 – Meißner Dekor). c) Von dem mangelnden Konkurrenzverhältnis abgesehen ist aber auch das Bemühen der Klägerin verfehlt, die Gemeinschaftsmarkenverordnung als gegenüber dem Teledienstegesetz höherrangiges Recht hinzustellen. Unmittelbar auf der „Europäischen“ Gemeinschaftsmarkenverordnung beruht nur der durch ihren Art. 9 gewährte Unterlassungsanspruch (vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O. § 125 b), Rdnr. 5). Auf diesen ist, wie bereits ausgeführt, wegen seiner Zukunftswirkung das Teledienstegesetz in neuer Fassung anzuwenden, die auf einer Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht. Es handelt sich also in gleicher Weise um Europäisches Recht wie bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Berufung befürchtet eine Verletzung des Grundsatzes der „Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke“, weil das Landgericht der Geltendmachung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke zu Unrecht einen Filter vorgeschaltet habe, der den Markeninhaber unter den im TDG geregelten Voraussetzungen seiner Rechte „beraube“. Das Gegenteil ist richtig. Die Einheit der Gemeinschaftsmarke wird eher gefördert, weil durch die Umsetzung von Art. 14 und 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr der Geltendmachung von Rechten aus der Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit der gleiche Filter vorgeschaltet wird.
Unter den Voraussetzungen des § 11 TDG kann die Klägerin damit beim Unterlassungsanspruch nicht wie sonst im Wege der Verallgemeinerung der konkreten Verletzungshandlungen vorgehen, wie sie das bei der Begründung ihrer Schlussanträge ausdrücklich ausgeführt hat. Der Dienstanbieter haftet im Falle des § 11 TDG nicht schon deshalb, weil er die angegriffene Information speichert, sondern erst, wenn ihm die Kenntnis von der konkreten Information verschafft worden ist, und er gleichwohl nichts tut, um sie zu entfernen. Deshalb sollen Abmahnkosten in solchen Fällen erst nach der zweiten Abmahnung verlangt werden können (vgl. Spindler, NJW 02, 921, 925). Der Unterlassungsanspruch ist mit einem entsprechenden Beseitigungsanspruch weitgehend identisch, weil eine Erfüllung des Unterlassungsanspruchs nicht ohne Beseitigungshandlung möglich ist (vgl. Teplitzky a.a.O., Kap. 22, Rdnr. 5 mit Fußnote 12). Um bei dem gestellten Klageantrag zu bleiben: Die Unterlassung der von einem Angebot einer neuen Rolex-Uhr zum Preis von unter 800 EUR ausgehenden Störung erfordert die Beseitigung dieses Angebots. Deshalb wird angenommen, dass in diesen Fällen eine enge Tenorierung des Unterlassungsurteils notwendig sei, etwa indem der Inhalt und seine Adresse auf dem Rechner genau benannt werden (Spindler a.a.O.). Einen solchen Antrag hat die Klägerin aber nicht gestellt, und sie will ihn auch nicht stellen, wie ihr gesamter Vortrag ergibt. Vielmehr will sie „vorbeugend“ gegen die Beklagten vorgehen. Ein derartiges Unterlassungsbegehren ist bei Eingreifen der Haftungsprivilegierung des § 11 TDG von vornherein unbegründet.
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