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Timestamp: 2020-04-10 19:50:18
Document Index: 315738964

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 31', '§ 49', '§ 49', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 8', '§ 25', '§ 6', '§ 3', '§ 49', '§ 25', '§ 41', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 12']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1531/01 | Urteil | Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 S 1531/01
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2002:0627.1S1531.01.0A
Normen: § 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 49 VwVG BW, § 49 Abs 1 PolG BW, § 41 Abs 2 Nr 8 StVO, § 12 Abs 1 Nr 6a StVO, § 12 Abs 2 StVO
ESVGH 52, 232-234 (Leitsatz und Gründe)
VerkMitt 2002, Nr 82 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 2002, 1002-1003 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2003, 74-75 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 26. März 2001, Az: 3 K 204/99, Urteil
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. März 2001 - 3 K 204/99 - geändert und die Klage abgewiesen.
Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen xxx war am 2.3.1998 um 21.50 Uhr ebenso wie zwei weitere Kraftfahrzeuge xx xxx xxx auf der Fläche einer gekennzeichneten Brandschutzzone sowie im Geltungsbereich eines absoluten Halteverbots nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO (Zeichen Nr. 283) abgestellt. Eine Polizeistreife der Landespolizeidirektion Stuttgart II forderte ausweislich des Einsatzprotokolls der Funkleitzentrale der Landespolizeidirektion Stuttgart II um 21.52 Uhr über die Funkleitzentrale drei Abschleppfahrzeuge für die drei festgestellten Fahrzeuge an. Um 21.55 Uhr teilte die Funkleitzentrale den Polizeibeamten mit, dass mit den Firmen G., H. und H. drei private Abschleppdienste beauftragt seien und die angeforderten Abschleppfahrzeuge kämen. Nachdem der Führer eines der im Bereich der Brandschutzzone abgestellten Fahrzeuge gegen 22.08 Uhr bei seinem Fahrzeug eintraf und dieses entfernte, teilten die Polizeibeamten der Funkleitzentrale um 22.08 Uhr mit, dass eines der drei angeforderten Abschleppfahrzeuge zurückgehalten werden solle. Die Funkleitzentrale bestätigte die Stornierung des Abschleppfahrzeugs der Firma H. um 22.08 Uhr. Die beiden anderen Abschleppfahrzeuge trafen dagegen vor Ort ein. Die Firma H. sollte ausweislich der Auftragsbestätigung vom 2.3.1998 das Abschleppen des sich noch vor Ort befindlichen Fahrzeugs des Klägers übernehmen. Die Ausführung des Auftrags erfolgte jedoch nicht, weil der Kläger, der inzwischen eingetroffen war, sein Fahrzeug selbst entfernte.
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Stuttgart II vom 15.4.1998 wurden vom Kläger die Kosten für die Leerfahrt des beauftragten Abschleppunternehmers in Höhe von 198,-- DM, zuzüglich einer Aufwandsgebühr für die Ersatzvornahme in Höhe von 19,80 DM sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM, zusammen mithin 267,80 DM verlangt. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein und machte dabei geltend, er habe seinen Pkw um ca. 21.45 Uhr abgestellt und sei bereits um 21.50 Uhr wieder an seinem Fahrzeug gewesen; er habe sich gegenüber den Polizeibeamten bereit erklärt, sein Fahrzeug zu entfernen. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe sich im Bereich seines Fahrzeugs ein Abschleppfahrzeug befunden und damit begonnen, zwei andere, in diesem Bereich aufgestellte Pkw aufzuladen. Der Abschleppauftrag sei ausweislich der Auftragsbestätigung der Firma H. vom 2.3.1998 erst um 22.10 Uhr erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei ein Abschleppen seines Fahrzeugs nicht mehr erforderlich gewesen. Schließlich könne der Beklagte dem Kläger auch deshalb die Kosten für eine Leerfahrt nicht auferlegen, da noch zahlreiche weitere Fahrzeuge verkehrsordnungswidrig geparkt hätten, die ebenfalls hätten abgeschleppt werden müssen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.3.2001 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe bei der Entscheidung über die Kostenerhebung für die Ausführung einer unmittelbaren Maßnahme nach § 8 Abs. 2 PolG ermessensfehlerhaft gehandelt. Am Abend des 2.3.1998 sei eine Vielzahl von Fahrzeugen im Bereich der xxx abgeschleppt worden, die Zuordnung der dem Kläger in Rechnung gestellten Leerfahrt dränge sich daher nicht auf. Der Zeitpunkt der Beauftragung des für das Fahrzeug des Klägers vorgesehenen Abschleppunternehmens sei nicht ausreichend dargelegt worden. Als Zeitpunkt für die Erteilung des Auftrags sei daher von der in der Auftragsbestätigung der Firma H. festgehaltenen Uhrzeit von 22.10 Uhr auszugehen. Dieser Zeitpunkt liege nach dem der Abbestellung eines der drei angeforderten Fahrzeuge um 22.08 Uhr. Angesichts dieser zeitlichen Ungereimtheiten hätte für den Beklagten zumindest im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Anlass bestanden, die Zuordnung der in Rechnung gestellten Leerfahrt zum Kläger und die Angemessenheit der geltend gemachten Kostenerstattung zu überprüfen.
Zur Begründung der - vom Senat zugelassenen - Berufung trägt der Beklagte ergänzend vor, dass es sich bei dem Fahrzeugführer, der nach Anforderung der drei Abschleppfahrzeuge zu seinem Pkw zurückgekehrt sei, nicht um den Kläger gehandelt habe. Dieser sei erst eingetroffen, nachdem die zwei weiterhin angeforderten Abschleppfahrzeuge vor Ort gewesen seien. An der Örtlichkeit seien somit nur noch zwei verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge vorhanden gewesen, wovon eines das des Klägers gewesen sei. Soweit dieser darauf verweise, er sei, wie sich aus den Angaben in der schriftlichen Verwarnung ergebe, bereits um 21.50 Uhr wieder an seinem Fahrzeug gewesen, sei ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei dieser Zeitangabe um den sog. Tatzeitpunkt, also um den Zeitpunkt der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens durch die Polizeivollzugsbeamten, handle. Die Notiz 22.10 Uhr auf dem Abschleppauftrag des privaten Abschleppunternehmens sei nicht geeignet, den genauen Auftragszeitpunkt darzulegen. Belegt sei hingegen der Auftragszeitpunkt durch die minutengenauen Aufzeichnungen der Funkleitzentrale, wie sie sich aus den Einsatzprotokollen ergäben.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 - 3 K 204/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen;
hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 - 3 K 204/99 - aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der entstandenen Abschleppkosten und der angesetzten Gebühren sind die §§ 25, 31 Abs. 1, 2 und 4 LVwVG in Verb. mit §§ 6 Abs. 3 LVwVGKO und §§ 3, 8 LGebG. Danach werden für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom Pflichtigen Kosten erhoben. Die entstandenen Abschleppkosten sind Kosten der Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 PolG in Verb. mit § 25 LVwVG. Der Kläger parkte sein Fahrzeug auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche, auf der Halten und Parken durch das Verkehrszeichen Nr. 283 ("absolutes Halteverbot") untersagt ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO; § 12 Abs. 1 Nr. 6 a, Abs. 2 StVO). Das Verkehrszeichen Nr. 283 begründet nicht nur ein Halte- und Parkverbot, sondern zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, das unerlaubt haltende oder parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. Urteil des Senats vom 13.6.1995, NVwZ-RR 1996, 149 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 ff.). Das durch den Verwaltungsakt angeordnete Wegfahrgebot kann über eine Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) vollstreckt werden. Der Kläger war als Halter und Führer des verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs Adressat der vollstreckbaren Grundverfügung, so dass sich hieraus grundsätzlich seine Kostenpflicht ergibt (§§ 25, 31 Abs. 2, 49 Abs. 1 LVwVG). Der Beklagte war auch zum Erlass des Kostenbescheids zuständig. Zuständig ist die Behörde, die die Vollstreckungsmaßnahme zulässig durchgeführt hat (§ 31 Abs. 6 LVwVG in Verb. mit § 12 LGebG).
Die dem Erstattungsbescheid zugrundeliegende Abschleppmaßnahme ist entgegen der Auffassung des Klägers rechtmäßig angeordnet worden. Das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers stellte eine - fortdauernde -Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Das Parken im absoluten Halteverbot im Bereich einer gekennzeichneten Brandschutzzone kann namentlich bei Unglücksfällen, die den schnellen Einsatz von Rettungsfahrzeugen erforderlich machen, zu schweren Behinderungen führen, so dass in diesen Fällen das Abschleppen ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Die umgehende Beseitigung dieser Gefahrenquelle durch die Anordnung des Abschleppens des Fahrzeugs war erforderlich, geeignet und angemessen, um die freie und ungehinderte Zugänglichkeit der Brandschutzzone wiederherzustellen und zu gewährleisten.
Die Feststellung des verkehrswidrigen Parkens dreier Fahrzeuge in der Brandschutzzone in Höhe der xxx durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes erfolgte um 21.50 Uhr. Dem Vortrag des Klägers, bereits zu diesem Zeitpunkt zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt zu sein, vermag der Senat schon im Hinblick auf die eigenen Einlassungen des Klägers nicht zu folgen. Der Kläger verbindet nämlich den vorgetragenen Zeitpunkt seiner Rückkehr zu seinem Fahrzeug mit der Darlegung, dass sich zu diesem Zeitpunkt bereits ein Abschleppfahrzeug vor Ort befunden habe, das mit einem verbotswidrig abgestellten Pkw beladen gewesen sei. Im Übrigen hätten sich in diesem Bereich weitere verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge befunden, die schon mit Vorrichtungen an den Rädern versehen worden seien. Die Abschleppfahrzeuge wurden jedoch ausweislich des amtlichen Einsatzprotokolls der Einsatzzentrale erst um 21.52 Uhr angefordert und die Beauftragung von drei privaten Abschleppunternehmen kurz darauf um 21.55 Uhr bestätigt. Zu dem vom Kläger genannten Zeitpunkt seiner Rückkehr konnten somit noch keine Abschleppfahrzeuge vor Ort gewesen sein, so dass der Senat bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts nicht die behauptete Zeitangabe des Klägers, sondern die Vorgänge, wie sie durch die minutengenauen Aufzeichnungen der Funkleitzentrale dokumentiert sind, zugrunde legt. Daraus ergibt sich, dass um 22.08 Uhr die Stornierung des Abschleppfahrzeugs der Firma H. wegen Rückkehr eines Fahrers bestätigt wurde. Dieses Fahrzeug war also zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor Ort. Selbst wenn ein Abschleppfahrzeug etwas früher eingetroffen sein sollte, so kann unter Zugrundelegung der eigenen Feststellungen des Klägers, nämlich dass bei seiner Rückkehr bereits ein PKW auf einem Abschleppfahrzeug aufgeladen war, sowie der Tatsache, dass ein solcher Verladevorgang einige Minuten in Anspruch nimmt, der Kläger vor 22.08 Uhr nicht zurückgekehrt, geschweige denn bereits um 22.00 Uhr abgefahren sein, zumal er vor seiner Abfahrt mit den Polizeivollzugsbeamten noch eine verbale Auseinandersetzung gehabt haben will.
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