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Timestamp: 2020-08-09 05:26:07
Document Index: 249205977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 912', '§ 320', 'BGH', '§ 912', '§ 320', '§ 912', 'Art. 233', '§ 2', '§ 912', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 903', 'Art. 233', '§ 2', '§ 912', '§ 912', '§ 561', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 1', '§ 5', '§ 320', '§ 320', 'Art. 233', '§ 2', '§ 320', '§ 320', '§ 467', '§ 912', '§ 93', '§ 912', '§ 562', '§ 563', '§ 320', 'BGH']

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Zugangs zu mehrerer Grundstücken zur Vorbereitung von Abbruchmaßnahmen; Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Gewährleistung der Standsicherheit eines Restgebäudes; Überbau ohne Einverständnis des Grundstücksnachbarn; Voraussetzungen für das Entstehen einer Duldungspflicht - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 12.04.2019
BGB § 912 Abs. 1
ZGB § 320 Abs. 1
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Zugangs zu mehrerer Grundstücken zur Vorbereitung von Abbruchmaßnahmen; Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Gewährleistung der Standsicherheit eines Restgebäudes; Überbau ohne Einverständnis des Grundstücksnachbarn; Voraussetzungen für das Entstehen einer Duldungspflicht
BGH, Urteil vom 12.04.2019 - Aktenzeichen V ZR 51/18
DRsp Nr. 2019/6954
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt zwar eine Pflicht zur Duldung eines Überbaus aufgrund gesellschaftlicher Interessen nicht. Dies lässt jedoch eine zu DDR-Zeiten begründete Eigentumszuordnung nicht entfallen. War ein Überbau bei seiner Errichtung aufgrund der Beseitigung entgegenstehender gesellschaftlicher Interessen zu dulden, ist er wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, von dem aus überbaut wurde.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2018 aufgehoben.
BGB § 912 Abs. 1 ; ZGB § 320 Abs. 1 ;
Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 912 Abs. 1 BGB , die nach Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB auch für einen vor dem 3. Oktober 1990 errichteten Überbau gelte, verpflichtet, den auf ihrem Grundstück aufstehenden Teil des Zwischengebäudes zu dulden; sie könne daher von dem Beklagten nicht die Duldung der Beseitigung verlangen. Dem Fall des Eigengrenzüberbaus, auf den die §§ 912 ff. BGB entsprechende Anwendung fänden, sei der hier vorliegende gleich zu behandeln, in dem ein Gebäude auf einem Stammgrundstück sowie einem oder mehreren weiteren Grundstücken errichtet worden sei, die zunächst verschiedenen Eigentümern gehört hätten, dann aber alle in das Eigentum eines Eigentümers gelangt seien. Da die Grundstücke I. straße 37 und 39 beide im Eigentum des Beklagten stünden, könne offen bleiben, welchem dieser Grundstücke der auf dem Grundstück der Klägerin gelegene untergeordnete Gebäudeteil als Stammgrundstück zuzuordnen sei. Die beiden Grundstücke des Beklagten bildeten im Verhältnis zu dem Grundstück der Klägerin gleichsam das "gemeinsame Stammgrundstück".
Die Überbauung des Grundstücks L. straße 111 erfolgte im Jahr 1978. Die sachenrechtlichen Wirkungen dieser Maßnahme sind nach dem in Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz nach dem Recht der DDR zu beurteilen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 96/03, WM 2004, 1340 , 1341 mwN). Nach Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB finden auf das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts der ehemaligen DDR bestehende Eigentum an Sachen von diesem Zeitpunkt an grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Das bedeutet, dass sich der Eigentumsinhalt ab dem 3. Oktober 1990 nach den §§ 903 ff. BGB beurteilt und Beschränkungen der Eigentümerrechte insoweit entfallen, als das Bürgerliche Gesetzbuch diese nicht kennt und insoweit auch keine Übergangsvorschriften geschaffen worden sind (vgl. Palandt/Bassenge, BGB , 64. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rn. 3 mwN). Zum Eigentumsinhalt gehört auch die dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Gestalt des § 912 Abs. 1 BGB bekannte Pflicht eines Nachbarn, einen Überbau zu dulden, so dass eine Duldungspflicht auch für vor dem 3. Oktober 1990 errichtete Überbauten gilt, wenn bei Wirksamwerden des Beitritts eine Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn schon bestand (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 37 mwN). Ob dies der Fall ist, richtet sich aber nicht nach den in § 912 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen, sondern hängt davon ab, ob eine solche Pflicht nach dem im Zeitpunkt der Überbauung in der ehemaligen DDR geltenden Recht entstanden ist.
2. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO ). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen lässt sich nicht beurteilen, ob die damaligen Eigentümer des Grundstücks L. straße 111 verpflichtet waren, den auf ihr Grundstück hinübergebauten Gebäudeteil zu dulden. Das wäre dann der Fall, wenn ihnen nach dem im Jahr 1978 in der ehemaligen DDR geltenden § 320 Abs. 1 ZGB kein Beseitigungsanspruch zustand.
aa) Nach § 320 Abs. 1 ZGB konnte der Grundstücksnachbar, wenn der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks ohne Einverständnis des Grundstücksnachbarn über die Grundstücksgrenze gebaut hat, verlangen, dass der Überbau beseitigt wird, soweit das nicht gesellschaftlichen Interessen widersprach. Das galt auch, wenn von einem im Eigentum des Volkes stehenden Grundstück durch staatliche Stellen überbaut wurde (vgl. BVerwG, ZOV 2001, 270 ). Ein Überbau auf das Grundstück des Nachbarn ohne dessen Einverständnis war stets unzulässig; der Beseitigungsanspruch setzte kein Verschulden des überbauenden Grundstücknutzers voraus (Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, 2. Aufl., § 320 Anm. 1.1 und 1.2). Die Beseitigung konnte jedoch dann nicht verlangt werden, wenn entgegenstehende gesellschaftliche Interessen vorlagen.
bb) Von einem Überbau ohne Einverständnis des Grundstücksnachbarn auf das Grundstück L. straße 111 ist auszugehen. Voraussetzung für einen Überbau ist, dass von einem anderen Grundstück ein Bauwerk über die Grenze eines Grundstücks hinaus errichtet wird (Oberstes Gericht der DDR, Urteil vom 26. November 1985, Neue Justiz 1986, 255 , 256). Das ist hier der Fall. Nach den - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts, das insoweit auf das erstinstanzliche Urteil Bezug nimmt, wurde das als Baustellenunterkunft dienende Gebäude im Zuge der Rekonstruktion der Eckgebäude I. straße 37 und 39 zwischen den beiden Eckgebäuden errichtet und von dort aus u.a. auf das Grundstück L. straße 111 übergebaut. Der Zugang zu der Baustellenunterkunft erfolgte stets allein von der I. straße aus. Damit steht fest, dass es sich bei dem Grundstück L. straße 111 im Verhältnis zu den beiden Eckgrundstücken um das überbaute Grundstück handelt. Ebenfalls steht fest, dass der Überbau auf das Grundstück L. straße 111 von den beiden Eckgrundstücken aus erfolgte und die Baustellenunterkunft diesen wirtschaftlich diente. Zugunsten der Klägerin ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass ein Einverständnis der damaligen Eigentümer des Nachbargrundstücks L. straße 111 mit der Überbauung ihres Grundstücks nicht erteilt war. Damit lagen die Voraussetzungen für einen ohne Einverständnis des Nachbarn vorgenommenen Überbau vor, dessen Beseitigung nach § 320 Abs. 1 ZGB grundsätzlich verlangt werden konnte.
(1) Wenn im Verhältnis der Grundstücke I. straße 37 und 39 das Grundstück I. straße 37 das Stammgrundstück darstellen sollte, dann wäre auch für den überbauten Gebäudeteil auf dem Grundstück L. straße 111 das Grundstück I. straße 37 das Stammgrundstück. Denn die ehemalige DDR als Eigentümerin der Grundstücke I. straße 37 und 39 hatte als "Geschäftsherrin" der Baumaßnahme die Absicht, das gesamte Gebäude dem an der I. straße gelegenen Gebäudekomplex zuzuordnen; allein von dort aus ist das Gebäude durch einen Zugang erschlossen. Aus denselben Gründen wäre das Grundstück I. straße 39 für den überbauten Gebäudeteil auf dem Grundstück L. straße 111 das Stammgrundstück, wenn im Verhältnis der Grundstücke I. straße 37 und 39 das Grundstück I. straße 39 das Stammgrundstück darstellen sollte.
(2) Allerdings waren die "gesellschaftlichen Interessen" i.S.d. § 320 Abs. 1 ZGB hierauf nicht beschränkt. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Baustellenunterkunft von staatlichen Organen der ehemaligen DDR im Zuge der Errichtung von Wohngebäuden auf volkseigenen städtischen Grundstücken auf ein (teilweise) im Privateigentum stehendes Nachbargrundstück hinübergebaut wurde. Die gesellschaftlichen Interessen im Hinblick auf die Nutzung städtischer Grundstücke bestimmten sich 1978 nach den damals in der ehemaligen DDR geltenden bodenrechtlichen Prinzipien. Bereits § 1 Satz 1 des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 965) hatte den planmäßigen Aufbau der Städte zu einer der vordringlichsten Aufgaben der ehemaligen DDR erklärt. Die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms galt als entscheidender Inhalt der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wobei der städtische Grund und Boden der Errichtung großer, im Eigentum des Volkes stehender Wohnkomplexe diente (vgl. Rohde in: Rohde u.a., Bodenrecht, S. 135; Arlt und Rohde in: Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Bodenrecht, S. 46, 65, 101 f.). Die erforderlichen Maßnahmen für die Versorgung der Bürger mit Wohnraum hatten gemäß § 5 Abs. 1 ZGB die staatlichen Organe zu treffen. Die Errichtung städtischer Wohnkomplexe wurde daher durch volkseigene Betriebe vorgenommen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, hinter der Einzelinteressen zurücktreten mussten und der sich die Ausübung der Rechte der Privateigentümer an Grund und Boden unterzuordnen hatte (vgl. Arlt in: Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Bodenrecht, S. 70 u. 89; K. Heuer in: U.-J. Heuer, Die Rechtsordnung der DDR, S. 163).
(3) Eine Duldungspflicht aufgrund - der Beseitigung entgegenstehender - gesellschaftlicher Interessen im Sinne des § 320 Abs. 2 ZGB kommt hier in Betracht; denn ein Abriss des auf dem überbauten Grundstück befindlichen Teils der von staatlicher Seite zum Zwecke der Rekonstruktion der mehrgeschossigen Wohngebäude I. straße 37 und 39 errichteten Baustellenunterkunft hätte die Durchführung der Aufbauarbeiten an den beiden Wohngebäuden und damit die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms beeinträchtigt. Zwar dient eine Baustellenunterkunft ihrer Bestimmung nach nur einem vorübergehenden Zweck, der mit dem Abschluss der Arbeiten an dem Bauwerk erfüllt ist. Dies schließt die Annahme einer nicht nur vorübergehenden Duldungspflicht aber nicht von vorneherein aus. Denkbar ist insbesondere, dass schon bei Errichtung der Baustellenunterkunft eine - gesellschaftlichen Interessen im Sinne des § 320 ZGB entsprechende - Anschlussverwendung des Gebäudes geplant war und damit von Anfang an ein Interesse an einem dauerhaften Erhalt der Halle bestand.
b) Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ab dem 3. Oktober 1990 (Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB ) führt nicht zu einem Erlöschen einer nach § 320 Abs. 1 ZGB begründeten und bis dahin fortbestehenden Duldungspflicht. Zwar kennt das Bürgerliche Gesetzbuch eine Pflicht zur Duldung eines Überbaus aufgrund gesellschaftlicher Interessen nicht. Dies lässt jedoch eine zu DDR-Zeiten begründete Eigentumszuordnung nicht entfallen. War ein Überbau bei seiner Errichtung aufgrund der Beseitigung entgegenstehender gesellschaftlicher Interessen nach § 320 Abs. 1 ZGB zu dulden, ist er wesentlicher Bestandteil (vgl. § 467 Abs. 2 ZGB ) des Grundstücks geworden, von dem aus überbaut wurde (vgl. Oberstes Gericht, Neue Justiz 1968, 254 , 255). Diese eigentumsrechtliche Zuordnung entspricht der durch einen entschuldigten Überbau gemäß § 912 Abs. 1 i.V.m. § 93 BGB bewirkten Eigentumszuordnung (vgl. zu § 912 BGB Senat, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 199/12, NJW-RR 2014, 971 ) und wird durch die Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berührt.
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben und ist gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden kann; vielmehr bedarf es weiterer Feststellungen durch das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO ). Die Zurückverweisung gibt den Parteien die Gelegenheit zur weiteren Ergänzung ihres Vorbringens zur Frage der Duldungspflicht nach § 320 ZGB .
Verkündet am: 12. April 2019
Vorinstanz: LG Leipzig, vom 09.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1664/16
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 09.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 837/17
Zitieren: BGH - Urteil vom 12.04.2019 (V ZR 51/18) - DRsp Nr. 2019/6954