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Timestamp: 2016-10-25 05:12:32
Document Index: 9785350

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_242/2013 (05.12.2013)
4A_242/2013 � � Urteil vom 5. Dezember 2013
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Bahnhofplatz 16, Postfach 635, 4410 Liestal,
1.�Versicherung X.________ AG,
2.�Versicherung Y.________ AG,
Abteilung Zivilrecht, vom 26. Februar 2013.
�Am 22. Mai 2012 reichte A.________ (Kl�ger, Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer) gegen die Versicherung X.________ AG (Beklagte 1, Verfahrensbeteiligte 1) und die Versicherung Y.________ AG (Beklagte 2, Verfahrensbeteiligte 2) beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein und beantragte, diese seien zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 1'109'000.-- nebst Zins und einer Genugtuung in der H�he von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2012 wies die instruierende Bezirksgerichtspr�sidentin das Gesuch des Kl�gers wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab und verpflichtete diesen, bis zum 21. Januar 2013 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu bezahlen und eine Sicherheit von Fr. 60'000.-- f�r die Parteientsch�digung der Beklagten 1 zu leisten.
�Gegen diese Verf�gung erhob der Kl�ger Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das bezirksgerichtliche Klageverfahren und das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren zu gew�hren. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Mit Verf�gung vom 21. Januar 2013 erteilte das instruierende Kantonsgerichtspr�sidium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
�Mit Entscheid vom 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Mai 2013 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren zu gew�hren unter Beiordnung der unterzeichnenden Advokatin als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin. Der Beschwerdef�hrer beantragt zudem die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensbeteiligte 1 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Verfahrensbeteiligte 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
�Mit Verf�gung vom 26. August 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Advokatin Natalie Matiaska, Aesch, als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
�Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg folgt dabei grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig geblieben sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den f�r Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 117 ZPO. Die Vorinstanz habe sein Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos beurteilt.
2.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu ber�cksichtigen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, strittig seien die Prozessaussichten des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten haftpflichtrechtlichen Verfahrens. Der Beschwerdef�hrer habe am 5. November 2000 einen ersten und am 28. Oktober 2001 einen zweiten Verkehrsunfall gehabt. Gem�ss mehreren Gutachten w�rden keine organischen Sch�digungen mehr vorliegen. Zu pr�fen bleibe, ob die persistierenden psychischen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers in einem nat�rlichen kausalen Verh�ltnis zu den beiden Unf�llen st�nden. Der Beschwerdef�hrer st�tze sich auf ein (Haupt-) Gutachten des Spitals Z.________ vom 10. April 2006. Dieses vereine als konsensuale Beurteilung die Meinung verschiedener Fachgutachter. Das Hauptgutachten schreibe den Unf�llen eine "�berwiegend teilurs�chliche Wirkung" (recte: eine "�berwiegend wahrscheinlich teilurs�chliche Wirkung") in Bezug auf die psychiatrische und neuropsychologische Problematik zu. Demgegen�ber schliesse das psychiatrische Teilgutachten eine solche Wirkung in Bezug auf den ersten Unfall aus und bezeichne diese in Bezug auf den zweiten Unfall als �usserst unwahrscheinlich.
�Nachdem unbestrittenermassen nur psychiatrische Beeintr�chtigungen als m�gliche Folgen der beiden Unf�lle zur Diskussion st�nden, sei auch die psychiatrische Beurteilung alleine massgebend f�r die Frage der nat�rlichen Kausalit�t. Bei den unbegr�ndeten und unerkl�rbaren Abweichungen des Hauptgutachtens vom psychiatrischen Teilgutachten sei daher dem zweiten gr�sseres Gewicht beizumessen. Dass bei ausschliesslich psychiatrisch bedingten Unfallfolgen die konsensuale Beurteilung zu einer vom psychiatrischen Teilgutachten abweichenden Schlussfolgerung gelange, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund des massgebenden Teilgutachtens sei davon auszugehen, dass in Bezug auf den ersten Unfall ein nat�rlicher Kausalzusammenhang mit den persistierenden psychischen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers ausgeschlossen und in Bezug auf den zweiten Unfall eine solche kausale Verkn�pfung �usserst unwahrscheinlich sei. Bei dieser Beweislage seien die Gewinnaussichten des Rechtsbegehrens des Beschwerdef�hrers als betr�chtlich geringer einzusch�tzen als die Verlustgefahren, so dass das erstinstanzliche Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen habe.
2.3.�Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die psychischen Beeintr�chtigungen d�rften nicht isoliert betrachtet werden. Es w�rde dem Sinn und Zweck eines polydisziplin�ren Gutachtens widersprechen, wenn den einzelnen Teilgutachten im Ergebnis mehr Gewicht beigemessen w�rde, als der konsensualen Beurteilung s�mtlicher Gutachter. Die Vorinstanz habe die Beweismittel weiter wie in einem Hauptverfahren gew�rdigt und habe dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die fehlende Aussichtslosigkeit lediglich glaubhaft machen m�sse, keine Rechnung getragen. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht gepr�ft, ob aufgrund der sich widersprechenden �rztlichen Einsch�tzungen wie vom Beschwerdef�hrer beantragt die Einholung eines Obergutachtens im Hauptverfahren geboten w�re.
2.4.�In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Unf�lle gem�ss Hauptgutachten mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit teilurs�chlich f�r die psychischen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers seien, w�hrend das psychiatrische Teilgutachten eine teilurs�chliche Wirkung (in Bezug auf den zweiten Unfall) als �usserst unwahrscheinlich bezeichnet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist dieser Widerspruch unerkl�rbar und nicht nachvollziehbar. In der Folge stellt sie, ohne das Hauptgutachten weiter zu beachten, nur noch auf das Teilgutachten ab und geht in beweism�ssiger Hinsicht davon aus, eine kausale Verkn�pfung zwischen Unfall und Beschwerden sei �usserst unwahrscheinlich. Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht vor, dass dieses Vorgehen eher einer Beweisw�rdigung in einem Hauptverfahren entspricht als einer summarischen Pr�fung der Prozessaussichten. Wird der f�r einen Anspruch des Beschwerdef�hrers vorausgesetzte Kausalzusammenhang in einem Teilgutachten als �usserst unwahrscheinlich bezeichnet, in einem Hauptgutachten indessen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht (vgl. zum Gen�gen einer Teilurs�chlichkeit zur Bejahung der Kausalit�t BGE 138 III 276 E. 3.3 S. 286; 134 V 109 E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen), so k�nnen die Gewinnaussichten nicht als betr�chtlich geringer eingesch�tzt werden als die Verlustgefahren. Weshalb ein Widerspruch zwischen dem Haupt- und dem Teilgutachten besteht und ob allenfalls ein Obergutachten eingeholt werden m�sste, w�re im Hauptverfahren zu kl�ren. Jedenfalls kann das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers bei dieser Ausgangslage nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.5.�Daran �ndert auch der Einwand der Verfahrensbeteiligten nichts, sie w�rden nicht solidarisch haften, weil die Verfahrensbeteiligte 1 nur f�r den ersten und die Verfahrensbeteiligte 2 nur f�r den zweiten Unfall hafte. Sollte sich herausstellen, dass beide Unf�lle wie im Hauptgutachten ausgef�hrt teilurs�chlich f�r die psychischen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers sein sollten, so w�re grunds�tzlich auch die Kausalit�t der beiden Unf�lle je zu bejahen. Die Verfahrensbeteiligte 2 macht geltend, der Beschwerdef�hrer beginne bei der Berechnung des Schadens im Jahr 2000 und somit vor dem zweiten Unfall, f�r den sie haftbar gemacht werde. Ob bzw. in welchem Umfang die Verfahrensbeteiligten solidarisch haften, kann offen gelassen werden. Denn selbst wenn die Verfahrensbeteiligten nicht (f�r den gesamten Betrag) solidarisch haften sollten, sondern etwa ein Teil des Schadenersatzes und der Genugtuung nur von einer der Verfahrensbeteiligten geschuldet w�re, k�nnte dem Beschwerdef�hrer insgesamt der ganze Betrag zugesprochen werden. Das Rechtsbegehren w�rde dadurch, dass die Verfahrensbeteiligten f�r einen Teil oder den ganzen Betrag nicht solidarisch, sondern aufgeteilt je f�r einen Teilbetrag haften w�rden, nicht aussichtslos. Die R�ge der Verletzung von Art. 117 ZPO erweist sich damit als begr�ndet.
�Da sowohl das Bezirksgericht als auch das Kantonsgericht das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos beurteilten, �usserten sie sich nicht zum Kriterium der Bed�rftigkeit. Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu w�rdigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Die Vorinstanzen trafen keine Sachverhaltsfeststellungen zu dieser Frage. Das Bezirksgericht erw�hnte lediglich, die Bed�rftigkeit sei "prima vista" gegeben. Zur Wahrung des Instanzenzuges ist die Sache daher zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckzuweisen.
�Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
�Ungeachtet des Verfahrensausgangs werden dem Kanton Basel-Landschaft keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckgewiesen.
�Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Parteien und den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.