Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/fonds-heimerziehung-340413
Timestamp: 2020-01-29 21:53:54
Document Index: 298318078

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 90', '§ 9', '§ 9', '§ 444', 'BGH', 'BGH']

Fonds Heim­erzie­hung | Rechtslupe
Fonds Heim­erzie­hung
Der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 7. Juli 2011 und die ver­schie­de­nen Rege­lun­gen zum Fonds Heim­erzie­hung sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine hier­auf gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen gel­tend gemacht wer­den soll­ten, ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Maß­nah­men zur Auf­ar­bei­tung und Wie­der­gut­ma­chung von Miss­stän­den in der Heim­erzie­hung in West­deutsch­land für unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer, der 1952 gebo­ren und bereits als Säug­ling von sei­ner Mut­ter getrennt wur­de, leb­te bis 1966 in ver­schie­de­nen west­deut­schen Kin­der­hei­men. Er wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen den Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 7. Juli 2011 und gegen ver­schie­de­ne Rege­lun­gen zum Fonds Heim­erzie­hung.
Ange­sto­ßen durch Peti­tio­nen ehe­ma­li­ger Heim­kin­der setz­te der Deut­sche Bun­des­tag im Dezem­ber 2008 einen Run­den Tisch zur Auf­ar­bei­tung der Heim­erzie­hung in West­deutsch­land zwi­schen 1949 und 1975 ein. In sei­nem Abschluss­be­richt führt der Run­de Tisch aus, es sei in west­deut­schen Hei­men „zu zahl­rei­chen Rechts­ver­stö­ßen gekom­men […], die auch nach dama­li­ger Rechts­la­ge und deren Aus­le­gung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit päd­ago­gi­schen Über­zeu­gun­gen ver­ein­bar waren.“ Im Rah­men des Run­den Tisches und in der anschlie­ßen­den par­la­men­ta­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung wur­de auch dis­ku­tiert, wegen des erlit­te­nen Unrechts pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für die ehe­ma­li­gen Heim­kin­der zu schaf­fen. Die­ser Vor­schlag setz­te sich nicht durch. Am 7. Juli 2011 beschloss der Deut­sche Bun­des­tag, im Rah­men einer Fonds-Lösung Hil­fen zur Mil­de­rung der Fol­ge­schä­den der Heim­erzie­hung in West­deutsch­land zu gewäh­ren, die größ­ten­teils als Sach­leis­tun­gen erbracht wer­den sol­len. Zur Umset­zung die­ses Beschlus­ses errich­te­ten der Bund, die west­deut­schen Bun­des­län­der und die evan­ge­li­sche und katho­li­sche Kir­che einen Fonds „Heim­erzie­hung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den Jah­ren 1949 bis 1975“, der aus­schließ­lich für die Heim­erzie­hung in West­deutsch­land zustän­dig ist und der zum 1. Janu­ar 2012 sei­ne Arbeit auf­ge­nom­men hat.
Der Beschwer­de­füh­rer hat in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­führt, er sei wäh­rend sei­ner Heim­un­ter­brin­gung zahl­rei­chen Grund­rechts­ver­stö­ßen aus­ge­setzt gewe­sen und ist der Ansicht, die öffent­li­che Hand sei ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, wegen der Grund­rechts­ver­let­zun­gen, die ihm und ande­ren ehe­ma­li­gen Heim­kin­dern wäh­rend ihrer Kind­heit und Jugend zuge­fügt wor­den sei­en, finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen zu gewäh­ren.
Die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den, da sie nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig ist. Sie ist ins­be­son­de­re unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen die Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges rich­tet, kei­ne zusätz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für die ehe­ma­li­gen Heim­kin­der zu schaf­fen. Inso­weit wahrt sie den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nicht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sie gegen Maß­nah­men gerich­tet ist, die den Beschwer­de­füh­rer nicht selbst, unmit­tel­bar und gegen­wär­tig in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten recht­lich betref­fen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Dies gilt für die Ein­set­zung des Run­den Tisches durch den Bun­des­tag, des­sen Zusam­men­set­zung und Arbeits­wei­se sowie den Abschluss­be­richt, der ledig­lich aus­führ­li­che Dar­stel­lun­gen der Lebens­um­stän­de der ehe­ma­li­gen Heim­kin­der und recht­lich unver­bind­li­che Emp­feh­lun­gen ent­hält. Das­sel­be gilt für die Vor­ge­hens­wei­se und den Beschluss des Bun­des­tags, sich dem Abschluss­be­richt des Run­den Tisches nach eige­ner Prü­fung durch die Frak­tio­nen und den zustän­di­gen Aus­schuss sowie nach einer Aus­spra­che im Bun­des­tag anzu­schlie­ßen. Schließ­lich ist auch nicht ersicht­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Rege­lung zur Finan­zie­rung der Bera­tungs­tä­tig­keit der regio­na­len Anlauf- und Bera­tungs­stel­len aus den Mit­teln des Fonds (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 Ver­ein­ba­rung) in kon­kre­ter Wei­se beschwert ist.
Unzu­läs­sig ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch, soweit sie gegen die Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­tags gerich­tet ist, von der Schaf­fung zusätz­li­cher Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für die ehe­ma­li­gen Heim­kin­der abzu­se­hen. Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht dar­ge­legt, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes wahrt.
Nach dem ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kommt, ist auch eine unmit­tel­bar gegen gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nur dann zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer zuvor erfolg­los alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu errei­chen. Dadurch wird ver­mie­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen trifft. Das Durch­lau­fen des Rechts­wegs ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, wenn die Gerich­te durch die Aus­nut­zung ein­fach­recht­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­räu­me auf ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­blem­la­gen reagie­ren könn­ten. Die vor­he­ri­ge Anru­fung der Fach­ge­rich­te ist nur dann ver­zicht­bar, wenn es offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre, die gerüg­te Grund­rechts­ver­let­zung auf die­sem Wege zu behe­ben 1.
Der Beschwer­de­füh­rer macht gel­tend, die öffent­li­che Hand sei ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, wegen der Grund­rechts­ver­let­zun­gen, die ihm und ande­ren ehe­ma­li­gen Heim­kin­dern wäh­rend ihrer Kind­heit und Jugend zuge­fügt wor­den sei­en, finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen zu gewäh­ren. Im Aus­blei­ben einer Ent­schä­di­gung lie­ge eine erneu­te Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass erst die vom Beschwer­de­füh­rer gefor­der­te Schaf­fung wei­te­rer Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che durch den Gesetz­ge­ber – hin­sicht­lich des­sen Untä­tig­keit fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz regel­mä­ßig nicht besteht – den gerüg­ten Zustand hät­te been­den kön­nen. Viel­mehr erfas­sen die bestehen­den ein­fach­recht­li­chen Scha­dens­er­satz- und ins­be­son­de­re Staats­haf­tungs­an­sprü­che grund­sätz­lich auch die vom Beschwer­de­füh­rer genann­ten Rechts­ver­let­zun­gen. Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht dar­ge­legt, dass er erfolg­los ver­sucht hat, den als ver­fas­sungs­wid­rig gerüg­ten Zustand der Ent­schä­di­gungs­lo­sig­keit durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der bestehen­den ein­fach­recht­li­chen Ansprü­che zu ver­mei­den.
Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht des­halb aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil es völ­lig aus­sichts­los gewe­sen wäre, mög­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen. Zwar mag die Ein­schät­zung des Run­den Tisches zutref­fen, dass vie­le Betrof­fe­ne kon­kre­te Rechts­ver­stö­ße nur schwer nach­wei­sen könn­ten. Das bestehen­de Recht ermög­licht es aber, der­ar­ti­gen Beweis­schwie­rig­kei­ten durch eine grund­rechts­kon­for­me Anwen­dung der Beweis­re­geln zu begeg­nen. Wird beweis­be­las­te­ten Betei­lig­ten die Durch­set­zung ihrer Ansprü­che durch Ver­säum­nis­se der Gegen­sei­te erschwert, kön­nen die Gerich­te dies im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung berück­sich­ti­gen oder mit Beweis­erleich­te­run­gen bis hin zu einer Beweis­last­um­kehr reagie­ren 2. Bei der Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts hät­ten die Fach­ge­rich­te berück­sich­ti­gen kön­nen, dass die Ver­ant­wor­tung für die Beweis­schwie­rig­kei­ten bei der Gegen­sei­te, den damals für die Kin­der und Jugend­li­chen ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen, lie­gen kann und dass sich die Kin­der und Jugend­li­chen auf­grund ihrer Heim­un­ter­brin­gung und ihrer Min­der­jäh­rig­keit in einer Situa­ti­on beson­de­rer Schutz­lo­sig­keit und Aus­ge­lie­fert­heit befan­den 3, in der unmit­tel­ba­rer Rechts­schutz nicht erreich­bar war. Erst auf der Grund­la­ge der fach­ge­richt­lich gesi­cher­ten Rechts- und Beweis­la­ge könn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die weit­rei­chen­de Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­wen­dig­keit wei­te­ren gesetz­ge­be­ri­schen Tätig­wer­dens sinn­voll über­prü­fen.
Inso­weit kann sich der Beschwer­de­füh­rer auch nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, dass sich die Erfolgs­aus­sich­ten von Scha­dens­er­satz­kla­gen inzwi­schen durch die Ver­jäh­rung der Ansprü­che ver­schlech­tert haben. Der Beschwer­de­füh­rer trägt ohne­hin selbst vor, dass sei­ne Ansprü­che nach der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te mög­li­cher­wei­se nicht ver­jährt sei­en. Ein spe­zi­fi­scher Zusam­men­hang zwi­schen der durch beson­de­re Schutz­lo­sig­keit gekenn­zeich­ne­ten Situa­ti­on der dama­li­gen Heim­un­ter­brin­gung und dem Ein­tritt der Ver­jäh­rung, der es unbil­lig erschei­nen lie­ße, den Beschwer­de­füh­rer auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz zu ver­wei­sen, besteht zudem nicht.
Das ein­fa­che Recht ent­hält bereits Ent­schä­di­gungs- und ins­be­son­de­re Staats­haf­tungs­an­sprü­che, die auch die vom Beschwer­de­füh­rer genann­ten Rechts­ver­let­zun­gen erfas­sen, so dass mög­li­cher­wei­se bereits die Gel­tend­ma­chung die­ser bestehen­den Ansprü­che zu einer Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen Rechts­ver­let­zun­gen geführt hät­te. Erst auf der Grund­la­ge der fach­ge­richt­lich gesi­cher­ten Rechts- und Beweis­la­ge hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die weit­rei­chen­de Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­wen­dig­keit wei­te­ren gesetz­ge­be­ri­schen Tätig­wer­dens sinn­voll über­prü­fen kön­nen.
Der Beschwer­de­füh­rer hat weder dar­ge­legt, dass er erfolg­los ver­sucht habe, sei­ne bereits bestehen­den ein­fach­recht­li­chen Ansprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen, noch ist ersicht­lich, dass die Beschrei­tung des Rechts­we­ges hier von vorn­her­ein aus­sichts­los gewe­sen wäre. Zwar mag die Ein­schät­zung des Run­den Tisches zutref­fen, dass vie­le Betrof­fe­ne im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren kon­kre­te Rechts­ver­stö­ße nur schwer nach­wei­sen könn­ten. Das bestehen­de Recht ermög­licht es aber grund­sätz­lich, der­ar­ti­gen Beweis­schwie­rig­kei­ten durch eine grund­rechts­kon­for­me Anwen­dung der Beweis­re­geln zu begeg­nen. So hät­ten die Fach­ge­rich­te berück­sich­ti­gen kön­nen, dass die Ver­ant­wor­tung für die Beweis­schwie­rig­kei­ten bei der Gegen­sei­te, den damals für die Kin­der und Jugend­li­chen ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen, lie­gen kann und dass sich die Kin­der und Jugend­li­chen auf­grund ihrer Heim­un­ter­brin­gung und ihrer Min­der­jäh­rig­keit in einer Situa­ti­on beson­de­rer Schutz­lo­sig­keit und Aus­ge­lie­fert­heit befan­den, in der unmit­tel­ba­rer Rechts­schutz nicht erreich­bar war.
Im Übri­gen sind die Rege­lun­gen zur Aus­ge­stal­tung des Fonds Heim­erzie­hung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die in § 9 Abs. 3 der Sat­zung des Fonds Heim­erzie­hung ent­hal­te­ne Ver­zichts­klau­sel wen­det, ist sie im Ergeb­nis unbe­grün­det.
Legt man allein den Wort­laut der Vor­schrift zugrun­de, ist sie aller­dings hin­sicht­lich des Umfangs der Ver­zichts­er­klä­rung unklar for­mu­liert. Es kann sinn­vol­ler­wei­se nicht gewollt sein, dass die Betrof­fe­nen auf die Gel­tend­ma­chung „jeg­li­cher For­de­run­gen gegen die öffent­li­che Hand und die Kir­chen“ ver­zich­ten. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Fonds, ins­be­son­de­re aus den Aus­füh­run­gen im Zwi­schen- und Abschluss­be­richt des Run­den Tisches, ergibt sich, dass die Betrof­fe­nen anstel­le von Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für erlit­te­nes Unrecht Hil­fen bei der Bewäl­ti­gung noch anhal­ten­der Fol­ge­schä­den erhal­ten sol­len. Die Ver­zichts­er­klä­rung betrifft daher ledig­lich die an das indi­vi­du­ell erlit­te­ne Unrecht anknüp­fen­den Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che.
Dass inso­weit einen Ver­zicht erklä­ren muss, wer Leis­tun­gen aus dem Fonds erhal­ten möch­te, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Weil die Betrof­fe­nen ledig­lich ihre – ohne­hin kaum mehr durch­setz­ba­ren – Ansprü­che frei­wil­lig gegen eine Fonds­leis­tung tau­schen, liegt schon kein Grund­rechts­ein­griff vor. Im Übri­gen kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts selbst sol­che Vor­schrif­ten mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sein, die zu einer unfrei­wil­li­gen Erset­zung zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch öffent­lich­recht­li­che Ersatz­an­sprü­che führ­ten, wenn sich dadurch die Rechts­po­si­ti­on der Grup­pe der Betrof­fe­nen ins­ge­samt ver­bes­sert 4. Der in § 9 Abs. 3 Sat­zung vor­ge­se­he­ne frei­wil­li­ge Ver­zicht, der der Rechts­si­cher­heit dient und regel­mä­ßig bereits ver­jähr­te Ansprü­che betrifft, ist ange­sichts die­ser Recht­spre­chung unbe­denk­lich.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. April 2012 – 1 BvR 3023/​11
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des… Die for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs reicht regel­mä­ßig dann nicht aus, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen, so…
vgl. BVerfGE 97, 157, 165; 123, 148, 172[↩]
Grund­ge­dan­ke des § 444 ZPO; vgl. etwa BGHZ 72, 132, 136 und BGH, Urteil vom 24.01.1989 – VI ZR 170/​88, NJW 1989, S. 2330, 2331; Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 254/​03, Fam­RZ 2005, 93, 96 f.; BSGE 24, 25, 28 f.; BVerw­GE 78, 367, 370; vgl. auch BVerfGE 52, 131, 145 ff., 153 ff.; BVerfGK 14, 118, 121[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 315[↩]
vgl. BVerfGE 42, 263, 301 f., 304; 112, 93, 110 ff.[↩]
EntschädigungsanspruchHeimerziehung