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Timestamp: 2017-10-21 04:35:58
Document Index: 338759627

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 74', '§3', '§26', '§34', '§74', '§ 184', '§ 81', '§ 81', '§184', '§81', '§81', '§ 33', '§ 3', '§33', '§34', '§3', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 81', '§ 154', '§ 81', '§ 45', '§154', '§81', '§81', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 2', '§ 55', '§ 60', '§22', '§9', '§2', '§55', '§60', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 29', 'Art. 7', '§ 29', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 29', 'Art.7', 'Art.13', '§29', '§ 26', '§ 111', '§ 94', '§111', '§94', '§26']

18.10.2017 16:04h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2017 06:35h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 193
Ordnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht
1 BvR 1429/07
Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht
Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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Ordnungsrecht - Polizeirecht
5 K 2922/07
Eigentumsübergang, Einziehung, Rechtskraft, Unanfechtbarkeit, Wirksamkeit
Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.
OWiG §§ 3, 26
PolG 34
StGB § 74e
Aktenzeichen: 5K2922/07 Paragraphen: OWiG§3 OWiG§26 PolG§34 StGB§74e Datum: 2007-05-30
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Ordnungsrecht - Ermittlungsdaten Polizeirecht
5 A 14/06
Erkennungsdienst, Fingerabdrücke, Internet, Lichtbilder, Sexualstraftaten, Speichelprobe, Wiederholungsgefahr Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie)
StGB § 184 b
StPO § 81 b 2. Alt.
StPO § 81 g
Aktenzeichen: 5A14/06 Paragraphen: StGB§184b StPO§81b StPO§81g Datum: 2007-05-23
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges
1 S 1422/06
Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz
1. Der mit der Einziehungsverfügung bezweckte Eigentumsübergang auf den Rechtsträger der Polizeibehörde tritt mit der Wirksamkeit der Verfügung ein.
2. Für die Zeit nach der Einziehung kann der Rechtsträger der Polizeibehörde vom bisherigen Eigentümer der eingezogenen Sache Verwahrungskosten nicht verlangen.
PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3
Aktenzeichen: 1S1422/06 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2007-05-14
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr
OLG Rostock - LG Rostock - AG Rostock
3 W 119/06
1. Die richterliche Entscheidung gem. § 56 Abs. 5 SOG M-V darf sich nicht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vorangegangenen polizeilichen Zugriffs beschränken. Vielmehr hat der Richter auch und insb. über die Fortdauer des Gewahrsams zu befinden. Dies erfordert die Prüfung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Abwehr der fortbestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geboten ist. Hierbei hat sich der Richter zunächst damit auseinanderzusetzen, ob die Polizeibeamten den Betroffenen zu Recht in Gewahrsam genommen haben. War die Ingewahrsamnahme bereits rechtswidrig, so lässt sich ihre Fortdauer allenfalls dann rechtfertigen, wenn neue Erkenntnisse hinzukommen.
2. Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten allein indiziert nicht die Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Fortdauer der Ingewahrsamnahme. Vielmehr hat das Amtgericht zu prüfen, ob im Falle der Freilassung weiterhin die Gefahr besteht, dass der Betroffene nach Freilassung seine Straftat fortsetzen, eine weitere Straftat begehen, bzw. weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird.
3. Feststellungen zum Fortbestehen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung sind in dem nach den Umständen des Einzelfalles möglichen Umfang erforderlich. Vielfach indizieren bestimmte Verhaltensweisen die die Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose. Bei der richterlichen Entscheidung gem. § 56 Abs. 5 SOG kann der Rückgriff auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SOG M-V hilfreich sein. Als solche Anzeichen sind dort erwähnt die Ankündigung der Begehung der Tat oder die Aufforderung dazu, das Mitführen von Transparenten, Flugblättern oder sonstigen Gegenstände mit derartigen Aufforderungen, zudem das Mitführen von Waffen und Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die zur Tatbegehung geeignet sind, und schließlich das Auffälligwerden des Störers in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass.
Aktenzeichen: 3W119/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-16
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10 K 1162/06
1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b, 2. ALt. StPO wird nicht deshalb rechtswidrig, weil das Strafverfahren wegen der Anlasstat noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides bezüglich der Anordnung nach § 154 StPO eingestellt wird.
2. Die zunächst fehlende hinreichende Bestimmtheit einer Anordnung nach § 81 b, 2. Alt. StPO kann entsprechend § 45 Abs. 2 (Hmb) VwVfG auch noch im gerichtlichen Verfahren geheilt werden.
Aktenzeichen: 10K1162/06 Paragraphen: StPO§154 StPO§81 StPO§81b Datum: 2007-03-27
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Gebühren
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
7 A 11548/06.OVG
Abgabe, Besonderes Gebührenverzeichnis, Einsatz, elektronische Signatur, elektronischer Rechtsverkehr, Ermessen, Erstattungsanspruch, Fahrtkosten, fortgeschrittene Signatur, Führerschein, Gebühr, Gebührenrecht, Kosten, Maßnahme, Ministerium der Finanzen, Pauschsatz, Personalkosten, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeikosten, Polizeikostenrecht, Polizeirecht, qualifizierte Signatur, Rundschreiben, Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen, Sachkosten, Sicherstellung, Signatur, Stundensatz, Verwaltungskosten, Wiedereinsetzung
1. War ein im elektronischen Rechtsverkehr übermittelter Antrag auf Zulassung der Berufung lediglich mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen, kann die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.
2. Nach lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei nur Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 POG als solcher entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen. Kosten, die durch die verwaltungstechnische Abwicklung einer Sicherstellung anfallen, sind nicht erstattungsfähig (Fortführung von OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10678/05.OVG -, ESOVGRP).
3. Bei der Bemessung der Gebührenhöhe im Rahmen der lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis dürfen die Pauschsätze für die Ermittlung des Verwaltungsaufwands nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2003 (MinBl. S. 539) berücksichtigt werden.
POG § 22
LGebG § 9
BesGebV Lfd. Nr. 14
AllgGebV § 2
VwGO § 55a
VwGO § 60
Aktenzeichen: 7A11548/06 Paragraphen: POG§22 LGebG§9 BesGebVLfdNr.14 AllgGebV§2 VwGO§55a VwGO§60 Datum: 2007-03-08
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht
OLG Dresden - AG Plauen
Ss (OWi) 721/06
Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnet, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Sie verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht. Die geltende "Polizeiverordnung der Stadt Plauen" vom 3. Februar 2006 entspricht insoweit den Anforderungen.
Aktenzeichen: Ss(OWi)721/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-13
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VGH B 1/06
1. Art. 7 Abs. 3 LV ermächtigt den Landesgesetzgeber auch zur Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr.
2. Allerdings ist die Ermächtigung in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang zu bringen, das bundesverfassungsrechtlich nunmehr durch Art. 13 Abs. 4 GG vermittelt wird. Danach sind Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet.
3. Der Landesgesetzgeber hat die Grenzen dieser Ermächtigung gewahrt. Die Regelungen zur Durchführung einer Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr in § 29 POG genügen bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen den Anforderungen, die nach Art. 7 Abs. 3 LV an eine Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zu stellen sind.
4. Das Regelungsgefüge von § 29 POG gewährleistet insbesondere den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der aus der Menschenwürdegarantie der Landesverfassung folgt. Die Bestimmungen wahren überdies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.
LV Art. 7 Abs. 3
GG Art. 13 Abs. 4
POG § 29
Aktenzeichen: VGHB1/06 Paragraphen: LVArt.7 GGArt.13 POG§29 Datum: 2007-01-29
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5 B 332/06
Bargeld, Gefahr, Polizeirecht, präventiv, Sicherstellung
Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld
Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Strafverfolgungsbehörde möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Höhe des Betrages das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein gewisser Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht.
Nds SOG § 26
StPO § 111b
StPO § 94
Aktenzeichen: 5B332/06 Paragraphen: StPO§111b StPO§94 NdsSOG§26 Datum: 2007-01-18
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