Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%202,%2079
Timestamp: 2020-01-18 17:06:34
Document Index: 76074362

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 75', '§ 12', 'Art. 93', 'Art. 140', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH']

BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52 - dejure.org
https://dejure.org/1952,71
BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,71) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bindungswirkung eines Gutachtens des Plenums des BVerfG
konstitutionalismus.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Akte der Selbstautorisierung als Grundstock institutioneller Macht von Verfassungsgerichten (Prof. Dr. Dietrich Herrmann)
BVerfGE 2, 79
NJW 1953, 17
DÖV 1953, 54
Die Frage, ob das Grundgesetz ohne vorherige Ergänzung die Aufstellung von Streitkräften und die Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erlaube, war Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 1, 281; 1, 396; 2, 79; 2, 143); zu einer Sachentscheidung kam es indessen nicht.
Dem steht nicht entgegen, daß das Plenum in einem Beschluß vom 8. Dezember 1952 beiläufig und ohne nähere Begründung bemerkt hat: "Bei der Normenkontrolle gibt es überdies keinen 'gesetzlichen Richter', da die Antragsberechtigten bei der Normenkontrolle keine eigenen Rechte verfolgen, sondern nur den Anstoß zu einem objektiven Verfahren geben" (BVerfGE 2, 79 [91]).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß im Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 GG kein Anspruch auf den gesetzlichen Richter bestehe, weil die Antragsberechtigten keine eigenen Rechte verfolgten, sondern nur den Anstoß zu einem objektiven Verfahren gäben (BVerfGE 2, 79 (91)).
Es gibt keinen allgemeinen Verfassungsgrundsatz, der es verbieten würde, nachträglich an einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 2, 89, 92) [BVerfG 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52].
Der Organstreit dient seiner Funktion nach dazu, durch Auslegung der Verfassung den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Landesorgane und anderer Beteiligter zu klären, die durch die Verfassung oder die Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. Art. 75 Nr. 2 LV, § 12 Nr. 5 VerfGHG; vgl. zu Art. 93 . Abi;. 1 Nr. 1 BVerfGG: BVerfGE 2, 79, 86).
Die Wahl zwischen den von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Erreichung eines bestimmten Zieles zur Verfügung gestellten Verfahrensarten ist grundsätzlich "bis zur Grenze des offenkundigen Mißbrauchs (BVerfGE 2, 79 [94]) dem Antragsteller überlassen.
c) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob den Beschwerdeführern zu A 1 sowie zu B 1 und B 2 die Verfassungsbeschwerde in einem gemäß Art. 140 LV eingeleiteten Verfahren wenigstens insoweit offensteht, als sie die Verletzung der Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG rügen (vgl. BVerfGE 2, 79 (91); 13, 132 (140)), weil die Verfassungsbeschwerden insoweit jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.
Unter diesen Umständen würde sich eine gerichtliche Sachentscheidung Uber den Klageantrag zu 3) als eine nicht sach verhaltsbezogene Entscheidung einer bloß theoretischen Rechts frage darstellen, was für sich allein schon den gestellten Feststellungsantrag unzulässig im Sinne von § 256 ZPO macht (BVerfGE 4, 358 [363] und 2, 79 [86];… Baumbach-Lauterbach, aaO, § 256 2 C;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., S. 446;… Stein-Jonas, aaO, § 256 II 1 c).
BFH, 26.01.1960 - I D 1/58
Aktivierung und Verteilung der mit Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
BGH, 22.09.1953 - 5 StR 213/53