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Timestamp: 2019-10-20 18:19:38
Document Index: 83383367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 335', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', '§ 574', '§ 575', 'BGH', '§ 576', '§ 560', '§ 576', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 293', '§ 576', '§ 80', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 97', '§ 47', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 03.02.2011 - V ZB 54/10 - NWB Urteile
BGH v. 03.02.2011 - V ZB 54/10
Gesetze: InsO §§ 335 ff.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c; Insolvency Act 1986 (England) sec. 306 (2); EuInsVO Art. 5 Abs. 1
Instanzenzug: AG Leipzig, 480 K 1557/09 vom 20.10.2009 LG Leipzig, 3 T 866/09 vom 01.02.2010 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: ja; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer eines Grundstücks in L. . Im Jahr 2008 wurde durch den Croydon County Court, England, das Insolvenzverfahren ("bankruptcy") über sein Vermögen eröffnet und der Beteiligte zu 3 zum Insolvenzverwalter ("trustee") bestellt. Die Eröffnung des Verfahrens wurde in das Grundbuch eingetragen.
II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Voraussetzungen für die Versteigerungsanordnung nicht gegeben. Notwendig seien eine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den Beteiligten zu 3 und eine Zustellung an diesen, weil durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wechsel in der Verfügungsbefugnis über das Grundstück stattgefunden habe. Das gelte auch bei einem ausländischen Insolvenzverfahren, denn es sei nicht ersichtlich, dass der ausländische Insolvenzverwalter schlechter gestellt sein solle als der inländische.
III. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
1. Ohne Erfolg macht die Beteiligte zu 1 geltend, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine ausreichende Darstellung des Sachverhalts enthalte. Zwar beschränken sich die Beschlussgründe auf die Wiedergabe des Verfahrensablaufs sowie eine knappe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des Amtsgerichts Bezug nehmende rechtliche Würdigung. Hieraus lässt sich indes der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt (noch) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, was Voraussetzung für die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts zu einer rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, [...], Rn. 3; BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07 , MDR 2008, 939; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). Das trifft entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 auch für den dem Versteigerungsantrag zugrunde liegenden Vollstreckungstitel zu, weil der Beschluss hierzu auf ein zugunsten der Beteiligten zu 1 bestelltes Grundpfandrecht Bezug nimmt. Eine weitere Konkretisierung war insoweit nicht zwingend geboten.
Zu einer dahingehenden rechtlichen Beurteilung ist der Senat befugt, obwohl das Beschwerdegericht die Anwendbarkeit englischen Rechts nicht in Erwägung gezogen hat. Denn es handelt sich nicht um eine dem Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 576 Abs. 3, § 560 ZPO grundsätzlich entzogene Nachprüfung der Feststellungen des Beschwerdegerichts über das Bestehen und den Inhalt einer nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht revisiblen ausländischen Norm, sondern um die Anwendung einer in den Vorinstanzen übersehenen Vorschrift auf einen festgestellten Sachverhalt (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1957 - V ZR 75/56, BGHZ 24, 159, 164; vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 201; BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 268/02 , NJW-RR 2004, 308, 310 mwN - jew. zur Revision). Darauf, ob die für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift in § 545 ZPO in der durch das FGG-Reformgesetz (vom 17. Dezember 2008 , BGBl. I S. 2586) geänderten Fassung nunmehr eine revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des ausländischen Rechts eröffnet (offen gelassen von BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070, 1072 Rn. 21 mwN) und sich hieraus auch Auswirkungen für den Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts ergeben (bejahend Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 293 Rn. 28; verneinend Lohmann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 576 Rn. 4), kommt es nicht an.
Dessen Rechtsmacht bleibt somit nicht hinter derjenigen zurück, die bei einem auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten Insolvenzverfahren nach § 80 InsO dem deutschen Insolvenzverwalter zukommt. Das gilt auch in Ansehung einer Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung, die von einem absonderungsberechtigten Gläubiger nach der Insolvenzeröffnung durchgeführt wird. Diese ist somit auf Grund des Wechsels in der Verfügungsbefugnis über den betroffenen Vermögensgegenstand gegen den englischen Insolvenzverwalter gerichtet. Auf ihn ist die vollstreckbare Ausfertigung daher umzuschreiben, weil das Vollstreckungsorgan gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nur gegen die in dem Vollstreckungstitel genannten Personen Zwangsmaßnahmen ergreifen darf ( BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07 , BGHZ 177, 12, 15 f. Rn. 14 mwN).
bb) Darum geht es jedoch nicht. Insolvenzrechtliche Einschränkungen, denen ein dingliches Recht ausgesetzt sein kann, sind lediglich solche, die das Recht des Gläubigers betreffen, ungeachtet der Insolvenz des Schuldners aus dem Sicherungsgut Befriedigung zu suchen. Es handelt sich um Eingriffe in die Befugnis des Gläubigers, das dingliche Recht im Sicherungsfall, gegebenenfalls im Wege der Einzelzwangsvollstreckung, zu verwerten und den sich aus der Verwertung ergebenden Erlös einzubehalten, soweit dies zur Tilgung der gesicherten Forderung erforderlich ist (vgl. Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, 2002, Art. 5 Rn. 12; Plappert, aaO, S. 284; ähnlich Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23.11.1995 , S. 80). Damit ist die Notwendigkeit, einen hinsichtlich des dinglichen Rechts errichteten Vollstreckungstitel vor dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben und diesem zuzustellen, nicht zu vergleichen. Sie ergibt sich allein aus den vollstreckungsrechtlichen Folgen der Befugnis des Insolvenzverwalters, über das Schuldnervermögen zu verfügen. Hierzu enthält Art. 5 EuInsVO keine Regelung.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 26 Nr. 1 RVG.
FG Rheinland-Pfalz 16.1.2018 - 5 K 1955/14
BAG 12.8.2014 - 10 AZB 8/14
BGH 14.1.2014 - II ZR 192/13
BB 2011 S. 1488 Nr. 24
DB 2011 S. 1156 Nr. 20
DStZ 2011 S. 12 Nr. 26
NJW 2011 S. 1818 Nr. 25
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2011 S. 1686
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2011 S. 519
WM 2011 S. 940 Nr. 20
ZIP 2011 S. 5 Nr. 18
ZIP 2011 S. 926 Nr. 19
[NAAAD-82525]
BGH v. 03.02.2011 - V ZB 54/10 ablegen in?