Source: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/bruessel/2004/html/10_2004_nachrichten_aus_bruessel.html
Timestamp: 2017-11-17 22:55:09
Document Index: 153214891

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

10. Ausgabe /2004 19.05.2004
- Angleichung und gegenseitige Anerkennung
strafrechtlicher Sanktionen
- Bekanntmachungen im EU Wettbewerbsrecht
- Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog
- Praktische Hinweise für den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR)
- 10 neue Richter am EuGH
Am 28.04.2004 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verteidigungsrechte in Strafverfahren innerhalb der EU veröffentlicht. Damit sollen gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Verfahrensrechte festgelegt werden. Der Vorschlag ist das Ergebnis der Konsultation über das Grünbuch zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat. Er umfasst Regelungen zum Zugang von Verdächtigen und Angeklagten zu Rechtsbeistand, zur Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers bei ausländischen Angeklagten, die konsularische Unterstützung an ausländische Festgenommene, Erklärung der Rechte sowie Überwachung und Bewertung. Die verdächtigte Person soll so schnell wie möglich, insbesondere schon bevor sie Fragen in Bezug auf die Anklage beantwortet, Rechtsbestand durch einen qualifizierten Rechtsanwalt erhalten. Dies entspricht der Forderung der BRAK im Konsultationsverfahren. Dieses Recht soll ferner während des gesamten Strafverfahrens bestehen. Rechtsbeistand soll nach dem Vorschlag ferner immer bereitgestellt werden, wenn die verdächtige Person aufgrund ihrer medizinischen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage ist, das Verfahren zu verstehen oder diesem zu folgen. Das Gleiche soll gelten, wenn es sich um einen Minderjährigen oder um eine Person handelt, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde oder die Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens ist. Die Mitgliedstaaten sollen die Kosten des Rechtsbeistands tragen, wenn diese für die verdächtige Person eine übermäßige Belastung darstellen würden. Für dieses Ergebnis hatte sich auch die BRAK in ihrer Stellungnahme ausgesprochen. Schließlich soll ein System zur Ablöse des ursprünglichen Rechtsanwalts eingerichtet werden, wenn seine Arbeit sich als nicht wirkungsvoll" erweist. Was die Kommission mit dieser Regelung meint, bedarf noch weiterer Klärung. Die Kommission hat  entgegen der Forderung der BRAK - das Recht auf vorübergehende Freilassung gegen Kaution, die Unschuldsvermutung und andere Garantien in Bezug auf Beweise sowie den Grundsatz ne bis in idem in diesen Rahmenbeschluss nicht aufgenommen. Sie beabsichtigt, für diese Rechte gesonderte Rechtsakte einzuleiten.
Der Vorschlag für den Rahmenbeschluss ist abrufbar unter:
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004PC0328&model=guichett
http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/04/555|0|RAPID&lg=DE&display=
Das dem Rahmenbeschluss vorangegangene Grünbuch zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren ist zu lesen unter:
Die Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch ist abrufbar unter:
Angleichung und gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen
Die Europäische Kommission hat am 30.04.2004 ein Grünbuch über die Angleichung, die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der EU veröffentlicht. Im Rahmen einer breit angelegten Konsultation will die Kommission prüfen, inwieweit Unterschiede zwischen den strafrechtlichen Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten bestehen bzw. inwiefern diese die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. Die Konsultation soll darüber Auskunft geben, ob die Vorlage eines Legislativvorschlags in diesem Bereich sinnvoll ist, um einerseits eine gewisse Annäherung der Vorschriften für strafrechtliche Sanktionen allgemein und andererseits die gegenseitige Anerkennung von freiheitsentziehenden Sanktionen, Geldstrafen und bußen, Aberkennung von Rechten, Einziehung sowie Sanktionen gegen juristische Personen zu erreichen. Dabei werden auch die unterschiedlichen Regeln des allgemeinen Strafrechts in den Mitgliedstaaten untersucht, u. a. die Einleitung der Strafverfolgung, der Ermessensspielraum des Richters, Täterschaft und Teilnahme, der Versuch, erschwerende und mildernde Umstände, der so genannte Rückfall oder Fragen der Tateinheit oder Tatmehrheit. Das Grünbuch enthält außerdem in drei Anhängen eine Bestandsaufnahme und vergleichende Analyse des Rechts der Mitgliedstaaten zu den im Urteil angeordneten Modalitäten für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen, zu so genannten alternativen Sanktionen (gemeinnützige Arbeit, Mediation in Strafsachen, staatsanwaltlicher Vergleich) und über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen. Die Kommission ruft die interessierten Kreise auf, bis spätestens zum 31.07.2004 gegenüber der Generaldirektion Justiz und Inneres Stellung zu nehmen.
Das Grünbuch ist zu lesen unter:
http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/gp_sanctions/green_paper_de.pdf
Presseinformationen der Europäischen Kommission (nur französisch):
http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/news_sanctions_fr.htm
Weitere Informationen der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung in Strafverfahren (englisch):
http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/criminal/recognition/doc_criminal_recognition_en.htm
Bekanntmachungen im EU-Wettbewerbsrecht
Am 01.05.2004 ist die Verordnung (EG) 1/2003 in Kraft getreten. Diese löst die bis dahin mehr als vierzig Jahre gültige Verordnung (EWG) 17/62 ab. Die neue Verordnung bedeutet einen Systemwechsel im Kartellrecht im Hinblick auf eine Dezentralisierung der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften. Mit zunehmender Einschaltung der nationalen Gerichte oder Behörden wird das bisherige Anwendungsmonopol der Europäischen Kommission wegfallen. Während die nationalen Gerichte und Behörden bei Anwendung von europäischem Wettbewerbs- und Kartellrecht ihr eigenes Verfahrensrecht anwenden, beschränkt sich die Europäische Kommission darauf, die Wettbewerbspolitik zu formulieren, das Netzwerk der Kartellbehörden zu koordinieren und Einzelfälle von besonderer Bedeutung zu bearbeiten. Weiterhin besteht auf materiell-rechtlicher Ebene der Anwendungsvorrang von Art. 81 ff. EG gegenüber nationalem Wettbewerbsrecht. Der Systemwandel mit der damit verbundenen Aufgrund der VO (EG) 1/2003 fällt ebenfalls das in der alten VO (EWG) 17/62 vorgesehene Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission weg. Es ist nun die Aufgabe der betroffenen Unternehmen aufgrund eigener Einschätzung des Sachverhalts sicherzustellen, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Zuständigkeitsverlagerung auf nationale Ebene veranlasste die Europäische Kommission nachfolgende Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ende April zu veröffentlichen.
Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00970118.pdf
Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00810096.pdf
Informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages, die in Einzelfällen auftreten:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00780080.pdf
Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00650077.pdf
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten zu Art. 81 und 82 EG:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00540064.pdf
Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00430053.pdf
Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_101/c_10120040427de00020042.pdf
Am 17.05. und 18.05.2004 fand das fünfte deutsch-chinesische Symposion zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in Peking statt. Der Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China geht auf eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 zurück. Bei seinem damaligen Besuch in China hatte der Bundeskanzler einen umfassenden Dialog mit China über Fragen des Rechtsstaats vorgeschlagen. Im Sommer 2000 unterzeichneten Deutschland und China eine entsprechende Vereinbarung. Seither fand in jedem Jahr ein bilaterales Symposium statt. Ergänzt werden die Symposien durch Arbeitstreffen von Fachdelegationen. Die Bundesrechtsanwaltskammer nahm regelmäßig  so auch dieses Jahr- vertreten durch ihren Präsidenten an dem Rechtstaatsdialog teil. Geplant ist für die Zukunft, dass ein Hospitationsprogramm für junge chinesische Rechtsanwälte in Deutschland stattfindet.
http://www.bmj.bund.de/enid/a0c4ca078e63f4ad21788692a959e80a,15ab75707265737365617274696b656c5f6964092d0931343338093a096d795f79656172092d0932303034093a096d795f6d6f6e7468092d093035/58.html
Rede der Bundesjustizministerin in China:
http://www.bmj.de/enid/my.html
Allgemeines zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog:
http://www.bmj.bund.de/enid/ce4e78d47028183c2d6859e38d3f3c2d,0/8p.html
Praktische Hinweise für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Zur Durchsetzung der europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinen Mitgliedstaaten hatte der Europarat zunächst drei Organe geschaffen: Die Europäische Kommission für Menschenrechte (1954), den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1959) und das Ministerkomitee des Europarates, das sich aus den Außenministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, mit Sitz in Straßburg, gehört je ein Richter jedes Mitgliedstaats an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war bis 1998 zweite internationale Instanz für Verfahren gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, in erster Instanz entschied die Europäische Kommission für Menschenrechte. Seit 1998 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch die Aufgaben der letzteren übernommen. Einerseits können Staaten jederzeit gegen einen anderen Staat Klage aufgrund einer Vertragsverletzung einreichen. Die Anzahl dieser Klagen ist allerdings sehr geringfügig. Andererseits kann jede Person im Falle der Verletzung eigener Menschenrechte, Klage vor dem Europäischen Menschengerichtshof erheben. Schließlich kann der Gerichtshof auf Antrag auch Gutachten erstellen.
Homepage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Homepage des Europarates:
Glossar zur Terminologie des Gerichtshofs:
http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Glossar/Glossar%20zur%20Europ.%20Menschenrechtskonvention%20EN-FR-DE.asp#TopOfPage
Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten:
http://www.echr.coe.int/Notesfor%20guidanceApplicants/NoticeGER.pdf
Erläuterungen für Beschwerden:
http://www.echr.coe.int/Application%20forms/FormulaireGER.pdf
10 neue Richter am EuGH
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU haben am 01.05.2004 die Ernennung von 10 neuen Richtern aus den neuen Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beschlossen. Für die Zeit vom 01.05.2004 bis zum 06.10.2006 werden beim EuGH zu Richtern ernannt:
Herr Jiøí MALENOVSKÝ (Tschechische Republik) Herr Uno LÕHMUS (Estland)
Herr George ARESTIS (Zypern) Herr Ján KLUÈKA (Ungarn)
Herr Egils LEVITS (Lettland) Herr Marko ILEIÈ (Polen)
Herr Pranas KURIS (Litauen) Herr Jerzy MAKARCZYK (Slowenien)
Herr Anthony BORG-BARTHET (Malta) Herr Endre JUHÁSZ (Slowakei)
Der Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist abrufbar unter:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_169/l_16920040501de00220022.pdf