Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-1-14&Sort=4&nr=4984&anz=3&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-23 22:25:10
Document Index: 360640424

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 75', '§ 64', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 42', '§ 30', '§ 57', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

5 K 531/14
VG Saarlouis Urteil vom 14.1.2015, 5 K 531/14
Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten wegen einer behaupteten Einsturzgefahr für das Gebäude des Beigeladenen.
Der Beigeladene ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Flur xx, Gemarkung W., das westlich an das Grundstück der Kläger – bestehend aus den Parzellen Nrn. xxx und xxx – angrenzt. Die Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich des Ortsteils W.. Auf der Parzelle der Kläger befindet sich im vorderen Teil des Grundstücks ein Wohngebäude. Auf dem Grundstück des Beigeladenen steht ebenfalls ein Wohngebäude, das an der engsten Stelle einen Abstand von ca. 5 m zum Gebäude der Kläger hat. Mit Bauschein vom 15.05.1998 wurde dem Beigeladenen die Genehmigung zur Erweiterung und Aufstockung des vorhandenen Wohnhauses erteilt. Diese Genehmigung wurde mit Bauschein vom 23.07.1998 geändert. Das genehmigte Vorhaben wurde nachfolgend errichtet. Mit Bauschein vom 02.11.2009 wurde die Baugenehmigung für die Erweiterung des bestehenden Balkons erteilt.
Das Gebäude der Kläger hat an der Nordwestecke zum benachbarten Flurstück des Beigeladenen nur einen Abstand von 0,55 m. Mit Bauschein vom 13.03.1991 wurde dem Kläger zu 2. die „Erweiterung eines Wohnhauses“ genehmigt. Mit Befreiungsbescheid vom selben Tage erhielt er eine Befreiung wegen Unterschreitung der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche. Mit weiterem Bauschein vom 26.04.1994 erhielt der Kläger zu 2. die Genehmigung zum „Anbau eines Abstellraumes“ und mit Befreiungsbescheid vom selben Tage eine Befreiung wegen Unterschreitung der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche. Zu diesem Zeitpunkt befand sich am Gebäude der Kläger über der Haustür eine ca. 1,40 m tiefe Überdachung aus Buntglas, die von den Klägern im Juli 2005 durch eine neue gleich tiefe, aber etwas breitere ersetzt wurde. Mit Bescheid vom 07.01.2010 ordnete die Beklagte gegenüber den Klägern die Beseitigung der Hauseingangsüberdachung bis zum 28.02.2010 an. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil der Kammer vom 07.09.2011 – 5 K 83/11 – abgewiesen.
Auf das Schreiben der Beklagten vom 02.07.2012, mit dem die Kläger aufgefordert wurden, die Hauseingangsüberdachung bis zum 09.07.2012 zu beseitigen, wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger an die Beklagte und forderten eine Prüfung, ob der Beigeladene im Besitze einer fehlerhaften Baugenehmigung sei. Bei dem Hausanwesen des Beigeladenen handele es sich um einen "Aufbau" auf einem ca. 300 Jahre alten Bauernhaus. Das alte Bauernhaus sei abgerissen worden, wobei die untere Etage stehen geblieben sei und auf der alten unteren Etage vier Etagen hochgebaut worden seien. Es bestünden erhebliche Bedenken gegen die seinerzeit erteilte Baugenehmigung insbesondere unter statischen Gesichtspunkten. Sie seien damals als unmittelbare Nachbarn an dem Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligt worden, obwohl sie hieran hätten beteiligt werden müssen, da ihre Rechte tangiert gewesen seien. Hierauf erwiderte die Beklagte, nach baurechtlicher Prüfung der Bauvorlagen sei festgestellt worden, dass keine nachbarrechtlichen Belange tangiert seien. Die notwendigen Abstandsflächen zum Grundstück der Kläger würden gemäß der vorliegenden Abstandsflächenberechnung eingehalten. Für die Aufstockung des Wohnhauses des Beigeladenen lägen die bautechnischen Nachweise vor. Die ordnungsgemäße statische Ausführung sei vom Bauleiter überwacht worden; eine Bauleitererklärung liege vor. Aus diesen Gründen bestehe keine Veranlassung die ordnungsgemäße Ausführung anzuzweifeln.
Die Kläger führten nachfolgend in mehreren Schreiben an die Beklagte aus, der Beigeladene habe einen "Aufbau" auf einem 300 Jahre alten - teilweise abgerissenen - Fachwerkhaus vorgenommen, wobei die neue Giebelseite zu ihrem Haus kein Fundament besitze. Es seien lediglich etwa 5 cm Beton über das Erdreich verteilt und auf diesem "Fundament" sodann aufgemauert worden. Auf der Seite zum Garten hin sei kein Fundament vorhanden, es sei auf den Überresten des 300 Jahre alten Mauerwerkes aufgemauert worden. Bei der Sanierung des Bades habe der Beigeladene Holzbalken verbaut, die die Last für zwei Etagen und das Dach trügen. Die Balkonverlängerung werde nur durch Träger über dem Fenster gestützt. Der Beigeladene habe Eisen in seinem "Aufbau" nur minimal verwendet. Sie seien lediglich als Träger eingesetzt worden und Matten seien nicht verlegt worden; es sei kein Ringanker vorhanden und der Giebel auf dem Haus Nr. 11 sei nur aufgesetzt worden. Die Ausführung sei seinerzeit durch Schwarzarbeiter erfolgt und die Bauvorschriften seien nicht beachtet worden. Dabei sei zu vermuten, dass die tatsächliche Ausführung nicht der dokumentierten Ausführung entspreche. Die Statik werde zusätzlich durch einen tonnenschweren Kachelofen im 3. Stockwerk belastet. Da sie als unmittelbare Nachbarn von einem möglicherweise einsturzgefährdeten Aufbau in einer Höhe von ca. 12 m beeinträchtigt seien, hätten sie ein Recht darauf zu erfahren, welche bautechnischen Nachweise vorgelegt worden seien. Gleiches gelte für die behauptete statische Überprüfung. Ihnen gehe es ausschließlich darum, dass seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde den geäußerten Bedenken nachgegangen werde und eine ordnungsgemäße eigene Überprüfung des Anwesens des Beigeladenen erfolge. Dies gelte insbesondere für die beanstandete fehlende ordnungsgemäße Gründung sowie den fehlenden Ringanker.
Mit Schreiben vom 26.09.2012 erklärte die Beklagte hierauf, die Aufstockung und Erweiterung des Wohnhauses des Beigeladenen sei wie in § 67 LBO 1996 vorgesehen ohne Prüfung der Standsicherheit mit Bauschein vom 23.07.1998 genehmigt worden. Die bautechnischen Nachweise für die Aufstockung des Wohnhauses lägen vor. Die ordnungsgemäße Ausführung sei vom Bauleiter überwacht worden, wobei eine Bauleitererklärung vorliege. Die Erweiterung des Balkons am Wohnhaus sei mit Bauschein vom 02.11.2009 ebenfalls ohne Prüfung der Standsicherheit genehmigt worden, wobei die bautechnischen Nachweise ebenfalls vorlägen. Eine Ortsbesichtigung vom 24.09.2012 habe keine Hinweise auf evtl. Risse oder eine Ablösung der Giebelwand von den Seitenwänden ergeben. Es bestehe daher weiterhin von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde keine Veranlassung das Nachbaranwesen in baurechtlicher Sicht zu überprüfen. Da es sich um ein Gebäude der Gebäudeklasse 3 handele, unterliege es dem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Innerhalb dieses Verfahrens werde keine Überprüfung der Standsicherheit vorgenommen und es finde in diesen Fällen auch keine bauaufsichtliche Überwachung statt. Falls dennoch eine Überprüfung der Standsicherheit in Auftrag gegeben werden sollte, müssten den Klägern die Kosten für die durch ihre Angaben veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen in Rechnung gestellt werden, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erwiesen. Der Aufwand einer Prüfung des Standsicherheitsnachweises und der örtlichen Überprüfung könne mehrere tausend Euro betragen. Es sei anzumerken, dass die Aufgaben eines Ringankers auch eine ausreichende Randbewehrung im Deckenbereich übernehmen könne. Eine Gründung auf alten bestehenden Außenwänden im Kellerbereich in einer Stärke von ca. 50 cm reiche aufgrund der guten Lastverteilung in der Regel aus, ein dreigeschossiges Wohnhaus zu tragen.
Die Kläger entgegneten hierauf, sie hätten Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit des Gebäudes des Beigeladenen, insbesondere der Giebelwand zu ihrem Grundstück hin. Im hinteren Bereich habe sich früher ein Brunnen befunden. Sollte sich bei einer Überprüfung der Standsicherheit ergeben, dass diese bestehe, so würden sie die Überprüfungskosten übernehmen.
Nach einem von der Beklagten eingeholten Kostenvoranschlag eines Prüfingenieurs für Baustatik sollten die Kosten für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises und der Überwachung des Bauvorhabens des Beigeladenen 3.634,82 Euro betragen, wobei im Rahmen der Prüfung des Vorhabens vor Ort noch weitere Kosten anfallen könnten. Nachdem die Kläger auf diese Kosten hingewiesen worden waren, erklärten sie mit Schriftsatz vom 08.01.2013, es gehe nicht darum, die damalige Statik zu überprüfen, sondern ausschließlich darum, dass festgestellt werde, ob entsprechend der damals vorgelegten Statik tatsächlich gebaut worden sei. Der Beigeladene habe die Arbeiten durch Schwarzarbeiter durchführen lassen. Es müsse festgestellt werden, ob von der damals errichteten Bausubstanz eine Gefahr ausgehen könne. Es sei mehr als bedenklich, Kosten in Höhe von 3.634,82 Euro zu verlangen, wenn es ausschließlich darum gehe, die Bauausführung entsprechend der damals vorgelegten Statik zu überprüfen. Auf eine entsprechende Anfrage der Beklagten teilte der Prüfingenieur für Baustatik mit, dass eine Überprüfung der Ausführung ohne zusätzliche Maßnahmen – Abbau der Unterdecke, Freilegen der Deckenträger, Probenahme aus Mauerwerk etc. – nicht erfolgen könne. Daraufhin teilte die Beklagte den Klägern mit, dass eine Überprüfung der Standsicherheit nicht erfolge, da eine ordnungsgemäße statische Ausführung vom Bauleiter überwacht worden sei. Es bestünde keine Veranlassung die ordnungsgemäße Ausführung anzuzweifeln. Nachfolgend forderten die Kläger mit Schreiben vom 11.11.2013 erneut die Beklagte zum Einschreiten auf und wiesen auf die aus ihrer Sicht bestehenden Bedenken gegen die Standsicherheit des Gebäudes des Beigeladenen hin. Außerdem forderten sie den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides und verwiesen auf § 75 VwGO. Mit Schreiben vom 20.12.2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass eine Überprüfung der Standsicherheit nicht stattfinde und gebeten werde, von einer weiteren Korrespondenz abzusehen. Den Klägern stehe der Klageweg offen.
Am 09.04.2014 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führen sie aus, aus ihrer Sicht bestehe seit Jahren Einsturzgefahr, wobei sie als unmittelbare Nachbarn durch das einsturzgefährdete Anwesen des Beigeladenen betroffen seien. Es stehe fest, dass die Aufstockung und Erweiterung des Nachbarwohnhauses im Jahre 1998 ohne Prüfung der Standsicherheit genehmigt worden sei und bezüglich dieser Standsicherheit des Nachbargrundstücks bestünden erhebliche Bedenken. Insbesondere gehe es hierbei um den Anbau im hinteren Bereich unter der Küche der Mutter des Beigeladenen. Dort habe sich in den 80-er Jahren eine Freifläche befunden, wobei ursprünglich dort ein Brunnen vorhanden gewesen sei. Dort dürfte die Standsicherheit nicht gewährleistet sein, da die Gefahr bestehe, dass die Hauswand des Anwesens des Beigeladenen nicht hinreichend standsicher sei.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Beklagten habe von ihnen verlangt, dass sie Gebühren für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises in Höhe von 3.694,82 Euro einzahlen sollten, wozu sie aber nicht verpflichtet gewesen seien. Sie hätten einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wobei es die Verpflichtung der Beklagten sei, zu überprüfen, ob der Beigeladene tatsächlich entsprechend den vorgelegten Plänen gebaut und die statischen Vorgaben beachtet habe. Die tatsächliche Bauausführung auf dem Nachbargrundstück widerspreche bauordnungsrechtlichen und statischen Vorgaben. Dies zu überprüfen sei Sache der Beklagten. Wenn tatsächlich so gebaut worden sei, wie sie dies vorgetragen hätten, bestehe konkrete Einsturzgefahr, wobei sie als unmittelbare Nachbarn betroffen seien. Die Beklagte habe haftungsrechtliche Gesichtspunkte mit zu überprüfen. Sie gingen davon aus, dass der Beigeladene nicht nur formell, sondern auch materiell illegal gebaut habe, als ihm im Jahre 1998 durch die Beklagte - ohne Beteiligung der Kläger - der Umbau und der Anbau genehmigt worden sei. Würde sich im Rahmen einer durchzuführenden Überprüfung herausstellen, dass der Beigeladene die Um- und Aufbauarbeiten auf der Grundlage der Baugenehmigung des Jahres 1998 nicht entsprechend den vorgelegten Plänen und der eingereichten Statik durchgeführt habe und würden sich hieraus Bedenken gegen die Standsicherheit des Nachbargebäudes ergeben, so wäre das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert und es wäre gegebenenfalls eine Nutzungsuntersagung, möglicherweise sogar eine Abrissverfügung zu erlassen, sollte Einsturzgefahr bestehen.
die Beklagte zu verpflichten, zu überprüfen, ob die Arbeiten an dem Hausanwesen ...-Str. 9, A-Stadt-W. betreffend die Aufstockung und Erweiterung, genehmigt durch Bauschein vom 23.07.1998, entsprechend den vorgelegten Plänen durchgeführt wurden und die statischen Vorgaben beachtet worden sind.
Sie führt aus, die Klage sei unzulässig, weil die Kläger nicht klagebefugt seien. Sie seien durch die Weigerung der Unteren Bauaufsichtsbehörde, ein seit ca. 16 Jahren bestehendes Haus bautechnisch zu überprüfen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Als Nachbar seien sie nur dann berechtigt, ein derartiges Begehren zu erheben, wenn es eine Rechtsvorschrift gebe, wonach sie bei Untätigkeit der Behörde in ihren eigenen Rechten verletzen würden. Hierfür sei im vorliegenden Sachverhalt nichts ersichtlich. Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet. Den Klägern stehe keine gesetzliche Grundlage zur Seite, die die Behörde verpflichten würde, das Nachbaranwesen in baurechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Da es sich um ein Gebäude der Gebäudeklasse 3 handelt, unterliege es dem vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 LBO. Innerhalb dieses Verfahrens werde keine Überprüfung der Standsicherheit vorgenommen und es finde in diesen Fällen auch keine bauaufsichtliche Überwachung statt. Der Vortrag der Kläger, wonach statische Probleme durch das Fehlen eines Ringankers entstanden seien, gehe ebenfalls fehl. Die Aufgabe eines Ringankers könne auch durch eine ausreichende Randbewehrung im Deckenbereich übernommen werden. Eine Gründung auf alten bestehenden Außenwänden im Kellerbereich in einer Stärke von ca. 50 cm reiche aufgrund der guten Lastverteilung in der Regel aus, ein dreigeschossiges Wohnhaus zu tragen. Im Übrigen gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das seit ca. 16 Jahren stehende bzw. umgebaute Hausanwesen des Beigeladenen statisch nicht ordnungsgemäß ausgeführt sein sollte. Es gebe keine Risse oder irgendwelche sonstigen Anhaltspunkte hierfür.
Eine statische Überprüfung, wie von den Klägern begehrt, würde demgegenüber massiv in das Eigentum des Beigeladenen eingreifen. Der Prüfingenieur für Baustatik habe mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Ausführung des Gebäudes ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erfolgen könne. Erforderlich wäre hierfür der Abbau der Unterdecke, das Freilegen der Deckenträger, die Probenahme aus dem Mauerwerk usw.. Es liege auf der Hand, dass eine derart weit in das Eigentum des Nachbarn eingreifende Maßnahme, die ausschließlich dadurch begründet sei, dass die Kläger auf Betreiben der Nachbarn ihr Vordach hätten entfernen müssen, nicht zumutbar sei. Abgesehen hiervon entstünden für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises nach einem eingeholten Angebot Kosten in Höhe von 3.634,82 EUR. Es sei keinerlei Gesichtspunkt ersichtlich, weshalb die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet sein sollte dem Begehren der Kläger stattzugeben.
Er trägt vor, es sei nicht erkennbar, wie die Kläger in eigenen Rechten betroffen sein sollten. Tatsächlich handele es sich um einen Nachbarstreit. Die Kläger versuchten mit allen möglichen Mitteln, ihn zu schikanieren. Die von den Klägern aufgestellten Behauptungen erfolgten ins Blaue hinein. Die Klage sei schon nach dem eigenen Vorbringen der Kläger abweisungsreif.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 K 83/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.
Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO und damit ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 3 VwGO). Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn die Beklagte hat über den Antrag der Kläger auf ein Einschreiten gegen das Gebäude des Beigeladenen, insbesondere über die Vornahme einer Überprüfung der Statik, nicht in der Sache entschieden. Vielmehr hat die Beklagte auf das Schreiben der Kläger vom 11.11.2013, mit dem diese den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides gefordert hatten, mit Schreiben vom 20.12.2013 erwidert, dass eine Überprüfung der Standsicherheit nicht stattfinde und gebeten werde, von einer weiteren Korrespondenz abzusehen. Den Klägern stehe der Klageweg offen. Dies zeigt, dass die Beklagte nicht beabsichtigte, das Begehren der Kläger sachlich zu bescheiden. Dies dürfte bereits eine Klageerhebung nach § 75 VwGO rechtfertigen. Da zudem zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 09.04.2014 mehr als drei Monate nach der Stellung des Antrags auf sachliche Bescheidung vergangen waren, sind die Voraussetzungen des § 75 VwGO offensichtlich gegeben.
Die Kammer geht auch davon aus, dass die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis besteht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klage mangels Klagebefugnis nur dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung des Klägervorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein bzw. die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können.
Vgl. Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = DVBl 2003, 403 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 = NVwZ 2003, 605, m.w.N.
Es ist daher nur erforderlich, dass nach dem Vortrag der Kläger die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht. Dies kann hier nicht ohne weiteres verneint werden, da sich die Kläger darauf berufen, dass für das Nachbargebäude eine Einsturzgefahr bestünde und im Falle eines Einsturzes ihr Gebäude ebenfalls beschädigt würde. Damit kann eine Verletzung der Rechte der Kläger durch die Ablehnung der Beklagten gegen das Gebäude des Beigeladenen vorzugehen, nicht ausgeschlossen werden. Dies reicht für die Bejahung der Klagebefugnis aus.
Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Überprüfung des Gebäudes des Beigeladenen entsprechend ihrem Klageantrag.
Ansatzpunkt der Beurteilung ist, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Ständige Rechtsprechung vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Begehrens der Kläger auf Überprüfung des Gebäudes des Beigeladenen nicht gegeben.
So ist es zunächst unerheblich, dass die Beklagte die Kläger nicht an den Baugenehmigungsverfahren des Beigeladenen beteiligt hat und ob der Beigeladene insbesondere entsprechend der ihm mit Bauschein vom 15.05.1998 erteilten Baugenehmigung sein Vorhaben errichtet hat. Es gehört nämlich nicht zu den nachbarlichen Rechtspositionen, die Beachtung formellen Baurechts durchzusetzen. Erforderlich ist immer eine Verletzung einer auch den Schutz des einwendungsführenden Nachbarn bezweckenden Vorschrift des materiellen Rechts.
Ständige Rechtsprechung, vgl. u.A. OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.07.2013 - 2 A 296/12 - und Beschluss vom 21.02.2014 - 2 B 12/14 -.
Eine Verletzung materieller Vorschriften kann nicht festgestellt werden. Hinsichtlich des Anspruchs der Kläger auf Einschreiten ist insoweit zunächst daraufhin zu weisen, dass die Beklagte auf die Forderung der Kläger auf Einschreiten keineswegs untätig geblieben ist, auch wenn sie eine formelle Bescheidung des Antrags der Kläger abgelehnt hat. Denn sie hat gleichwohl eine Überprüfung des Vorhabens des Beigeladenen vorgenommen. Sie hat insbesondere eine Prüfung der vom Beigeladenen eingereichten Unterlagen durchgeführt und festgestellt, dass eine Bauleitererklärung vorliegt, wonach die ordnungsgemäße Ausführung des dem Beigeladenen genehmigten Vorhabens vom Bauleiter überwacht worden ist. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die Kläger ein entsprechendes Vorgehen von der Beklagten überhaupt hätten verlangen können. Fest steht nämlich auf jeden Fall, dass die Kläger keine weitergehenden Maßnahmen der Beklagten mehr verlangen können.
Ein Anspruch der Kläger auf das von ihnen begehrte Einschreiten könnte allenfalls dann bestehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass für das vom Beigeladenen errichtete Gebäude die konkrete Gefahr eines Einsturzes besteht und zusätzlich, dass im Falle eines Einsturzes auch eine Gefahr für das Gebäude der Kläger bestünde. Letzteres ist bereits fraglich, da das Wohnhaus des Beigeladenen an der engsten Stelle einen Abstand von ca. 5 m zum Gebäude der Kläger hat, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass im Fall eines Einsturzes dieses Gebäudes auch das Haus der Kläger beschädigt würde. Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben, da derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für das Haus des Beigeladenen eine Einsturzgefahr besteht. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass, wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt, dem Beigeladenen zu Recht die Baugenehmigung nach § 67 LBO 1996 ohne Prüfung der Statik erteilt worden ist, wobei insoweit entsprechend § 67 Abs. 6 LBO 1996 auch keine Bauüberwachung stattgefunden hat. Vielmehr war der Beigeladene als Bauherr bzw. der von ihm beauftragte Bauleiter gemäß § 60 LBO 1996 für eine ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich. Dass er dieser Verpflichtung gerecht worden ist, ergibt sich aus der Bauleitererklärung. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit dieser Bescheinigung bestehen für das Gericht nicht.
Die insoweit von den Klägern aufgestellten Behauptungen hinsichtlich der angeblichen unsachgemäßen Bauausführung sind in keiner Weise geeignet, die Richtigkeit der Bauleitererklärung in Zweifel zu ziehen. Denn zunächst werden diese Behauptungen durch keinerlei Tatsachen belegt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass tatsächlich die von den Klägern behauptete Bauausführung zu Mängeln in der Standsicherheit des Gebäudes des Beigeladenen führen könnte. Hiergegen spricht bereits der sowohl von der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Beklagten als auch vom Gericht vor Ort gewonnene Eindruck. Denn obwohl das Gebäude des Beigeladenen bereits seit 16 Jahren steht, waren vor Ort keine Anhaltspunkte dafür zu finden, dass dieses Gebäude irgendwelche Mängel in der Standsicherheit aufweisen könnte. Weder außen noch im Inneren konnte am Gebäude eine irgendwie geartete Rissbildung oder sonstige Anzeichen für eine bestehende Einsturzgefahr festgestellt werden. Dies steht damit aber in einem diametralen Widerspruch zur Behauptung der Kläger, auf Grund mangelhafter Bauausführung bestehe eine unmittelbare Einsturzgefahr.
Es drängt sich daher auch für das Gericht der Eindruck auf, dass das vorliegende Verfahren lediglich eine „Retourkutsche“ der Kläger gegenüber dem Beigeladenen ist, weil sie auf dessen Betreiben die von ihnen rechtswidrigerweise errichtete Haustürüberdachung beseitigen mussten.
Nur ergänzend ist daraufhin zu weisen, dass das von den Klägern geforderte Eingreifen der Beklagten auch in erheblichem Maße in das Eigentum des Beigeladenen eingreifen würde, da die geforderten Überprüfungsmaßnahmen mit erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz verbunden wären, wie sich aus den Ausführungen des von der Beklagten um Auskunft gebetenen Prüfingenieurs für Baustatik ergibt. Danach wären für eine Überprüfung einer ordnungsgemäßen Bauausführung u.A. ein Abbau der Unterdecke, ein Freilegen der Deckenträger, sowie Probenahmen aus dem Mauerwerk erforderlich. Ein solcher Eingriff in das Eigentum des Beigeladenen ist jedoch bei einer Sachlage, wie sie im vorliegenden Fall besteht, auf keinen Fall gerechtfertigt.
Ein Anspruch der Kläger auf ein weiteres Tätigwerden der Beklagten besteht daher offensichtlich nicht.
Die Klage ist folglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine Kosten für erstattungsfähig zu erklären.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).