Source: https://www.vg-selters.de/2016/04/26/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-weidenhahn/
Timestamp: 2017-04-29 19:29:21
Document Index: 12008155

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3']

26.04.2016 Aufstellung einer Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weidenhahn – erneute (zweite) verkürzte öffentliche Auslegung Die Ortsgemeinde Weidenhahn beabsichtigt die Aufstellung einer Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“, um für den Bereich der Flurstücke 8 bis 11 in Flur 27 der Gemarkung Weidenhahn eine beidseitige
Bebauung entlang der Straße Im Mohrengarten zu ermöglichen. Der Entwurf der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ hat in der Zeit vom 19. Februar 2016 bis einschließlich 21. März 2016 gemäß § 3
Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) öffentlich aus-gelegen. Parallel hierzu wurde den möglicherweise berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Im Rahmen dieser Beteiligungsverfahren gingen Stellungnahmen ein, auf Grund derer der Ortsgemeinderat nun geringfügige Änderungen und Ergänzungen im Entwurf der Abrundungssatzung beschlossen hat.
So soll die Zweckbestimmung der privaten Grünflächen im nördlichen, rückwärtigen Bereich der vorgenannten Flurstücke geändert werden; dort sollen lediglich Streuobstwiesen angelegt bzw. eine
landwirtschaftliche Nutzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Rechtsverordnung über das Wasserschutzgebiet Brunnen Weidenhahn zugelassen werden. Weiterhin sollen die bestehenden
Pflanzgebote geändert bzw. er-gänzt werden. Daneben erfolgten lediglich Änderungen und Ergänzungen der Hinweise und Empfehlungen sowie Überarbeitungen der Begründung. Der Entwurf der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ wird daher gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlichen ausgelegt. Im Hinblick auf die lediglich geringfügigen Änderungen und
Ergänzungen – die zudem die Grundzüge der Planung nicht berühren – wird die Dauer der erneuten Auslegung auf zwei Wochen verkürzt. Der Entwurf der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ liegt daher
mit der Begründung in der Zeit vom 06. Mai 2016 bis einschließlich 20. Mai 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis
16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Wir weisen darauf
hin, dass während der (erneuten) Auslegungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters
abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Abrundungssatzung – durch den Ortsgemeinderat Weidenhahn – unberücksichtigt
bleiben. Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl. I S.
2490), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen sei-ner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Abrundungssatzungen), die nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vor-liegend die Ortsgemeinde Weidenhahn. Wir weisen darauf
hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur
Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 56244 Weidenhahn, den 25.04.2016
(Frank Eulberg)