Source: http://robbihome.de/de/agb/
Timestamp: 2019-03-24 21:06:15
Document Index: 323558733

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 5', '§ 12', '§ 127', '§ 127']

AGB - robbihome
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für robbihome.de
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen robbihome.deund dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
2.1 Der Vertrag zwischen der robbihome.de und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2.2 Die durch robbihome.de im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der robbihome.de an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an robbihome.de zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
2.4 Die durch robbihome.de an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Angebotes dar.
2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die robbihome.de oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist robbihome.de ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Die im Online-Katalog der robbihome.de angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von robbihome.de und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
3.5 Die im Katalog enthaltenen Angaben zu den Produkten und deren Preisen und Eigenschaften – ebenso wie die Abbildungen – werden nicht Vertragsinhalt, sondern sind insoweit vorläufig und unverbindlich. Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder –abbildungen sind für den Inhalt eines Vertrages über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend.
§ 4 Lieferbarkeit
Sollte robbihome.de nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird robbihome.de den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.
5.2 robbihome.de liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
5.3 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden Zahlungen per Überweisung, paypal oder Kreditkarte akzeptiert.
5.4 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer sofortigen Verfügbarkeit in der Regel am nächsten Tag versandt. Infolge durch robbihome.de oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde, soweit möglich, hierüber informiert.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote
und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH
§ 6 Leistungsort und Gefahrübergang
6.1 Leistungsort ist Sonnenallee 224c, 12059 Berlin
6.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die robbihome.de aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich robbihome.de das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weidling GmbH, Sonnenallee 224c, 12069 Berlin, Tel.: 0049-30-311744743; Email: info@robbihome.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
——An Weidling GmbH, Sonnenallee 224c, 12059 Berlin, E-Mail info@robbihome.de:
Sie können das Formular hier herunterladen: hier klicken
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
9.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
9.3 Im Gewährleistungsfall bessert robbihome.de nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
9.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der robbihome.de binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind.
9.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit dem robbihome.de-Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden die Mail-Adresse info@robbihome.de zur Verfügung.
10.1 robbihome.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt robbihome.de die Haftung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10.3 Die weitere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 robbihome.de haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
10.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter von robbihome.de.
11.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit robbihome.de zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
11.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke von robbihome.de zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@robbihome.de oder in sonstiger Weise erfolgen.
11.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch robbihome.de erfolgt nicht.
11.4 robbihome.de ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
11.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht robbihome.de ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
§ 12 Rechtswahl/Vertragssprache
12.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
13.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
13.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
13.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
13.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
14.2 robbihome.de ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.