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Timestamp: 2019-03-19 10:49:09
Document Index: 326371162

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1']

Art. 2 Anwendbare Vorschriften - Bürgerservice
Bereich reduzierenStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaats Thüringen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 26. Januar 2003 (§§ 1–4)
Bereich erweiternArt. 3 - Übernahmebestand (§§ 1–4)
Art. 4 Berufsständische Selbstverwaltung
Art. 5 Anlage des Vermögens
Art. 7 Satzung
Art. 8 Datenübermittlung
Art. 9 Kündigung des Staatsvertrags
Art. 10 Übergangsregelung für den Verwaltungsrat
Art. 11 In-Kraft-Treten des Staatsvertrags, Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften
(1) 1Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die Art. 1 bis 18, 20 bis 24 und 28 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763-1-I) in der jeweils geltenden Fassung im Freistaat Thüringen entsprechend. 2Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit die Satzung der Ingenieurversorgung Rechtswirkungen an die Zugehörigkeit zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau knüpft, ergeben sich die gleichen Rechtswirkungen für die Mitglieder der Ingenieurkammer Thüringen aus deren Zugehörigkeit zu ihrer Kammer.
(3) Soweit nach der Satzung die Höhe der Versorgungsabgaben von der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung abhängt, gilt für die Thüringer Mitglieder der Ingenieurversorgung die jeweilige Bemessungsgrenze für die neuen Bundesländer.
(4) 1Die Ingenieurversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Freistaat Thüringen zu vollstrecken. 2Das Verfahren richtet sich nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.