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Timestamp: 2017-06-29 09:22:49
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Ergänzende steuerliche Hinweise. Januar PDF
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1 Ergänzende steuerliche Hinweise Januar 20142 Kurzangaben über die für die Anleger bedeutsamen Steuervorschriften Investmentvermögen (Seit dem geltendes Recht) 23 Inhalt Allgemeines... 4 I Anteile im Privatvermögen (Steuerinländer) Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften und Erträge aus Stillhalterprämien Zinsen und zinsähnliche Erträge sowie in- und ausländische Dividenden Negative steuerliche Erträge Substanzauskehrungen Veräußerungsgewinne auf Anlegerebene... 5 II Anteile im Betriebsvermögen (Steuerinländer) Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften und Erträge aus Stillhalterprämien Zinsen und zinsähnliche Erträge In- und ausländische Dividenden Negative steuerliche Erträge Substanzauskehrungen Veräußerungsgewinne auf Anlegerebene... 8 III Abstandnahme vom Steuerabzug bzw. Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer... 8 IV Solidaritätszuschlag... 9 V Kirchensteuer... 9 VI Ausländische Quellensteuer... 9 VII Nachweis Besteuerungsgrundlagen VIII Zwischengewinnbesteuerung IX Folgen der Verschmelzung von Investmentvermögen X Transparente, semitransparente und intransparente Besteuerung XI EU-Zinsrichtlinie / Zinsinformationsverordnung4 Allgemeines Die Aussagen zu den steuerlichen Vorschriften gelten nur für Anleger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Dem ausländischen Anleger empfehlen wir, sich vor Erwerb von Anteilen an dem in diesem Verkaufsprospekt beschriebenen Investmentvermögen mit seinem Steuerberater in Verbindung zu setzen und mögliche steuerliche Konsequenzen aus dem Anteilserwerb in seinem Heimatland individuell zu klären. Das ausländische Investmentvermögen unterliegt in Deutschland keiner Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die steuerpflichtigen Erträge des Investmentvermögens werden jedoch beim Privatanleger als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer unterworfen, soweit diese zusammen mit sonstigen Kapitalerträgen den Sparer-Pauschbetrag von jährlich 801 (für Alleinstehende oder getrennt veranlagte Ehegatten) bzw (für zusammen veranlagte Ehegatten) übersteigen. Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich einem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die vom Investmentvermögen ausgeschütteten Erträge, die ausschüttungsgleichen Erträge, der Zwischengewinn sowie der Gewinn aus dem An- und Verkauf von Fondsanteilen, wenn diese nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden bzw. werden. Der Steuerabzug hat für den Privatanleger grundsätzlich Abgeltungswirkung (sog. Abgeltungsteuer), so dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen regelmäßig nicht in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind. Für den Privatanleger werden bei der Vornahme des Steuerabzugs durch die inländische depotführende Stelle grundsätzlich bereits Verlustverrechnungen vorgenommen und anrechenbare ausländische Quellensteuern angerechnet. Der Steuerabzug hat u.a. aber dann keine Abgeltungswirkung, wenn der persönliche Steuersatz geringer ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %. In diesem Fall können die Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Finanzamt setzt dann den niedrigeren persönlichen Steuersatz an und rechnet auf die persönliche Steuerschuld den vorgenommenen Steuerabzug an (sog. Günstigerprüfung). Sofern Einkünfte aus Kapitalvermögen keinem Steuerabzug unterlegen haben (wie im Falle von z.b. thesaurierten Erträgen eines ausländischen Investmentvermögens oder weil ein Gewinn aus der Veräußerung von Fondsanteilen in einem ausländischen Depot erzielt wird), sind diese in der Steuererklärung anzugeben. Im Rahmen der Veranlagung unterliegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen dann ebenfalls dem Abgeltungsteuersatz von 25 % oder dem niedrigeren persönlichen Steuersatz. Trotz Steuerabzug und höherem persönlichen Steuersatz können Angaben zu den Einkünften aus Kapitalvermögen erforderlich sein, wenn im Rahmen der Einkommensteuererklärung außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben (z.b. Spenden) geltend gemacht werden. Sofern sich die Anteile im Betriebsvermögen befinden, werden die Erträge als Betriebseinnahmen steuerlich erfasst. Der Steuerabzug hat in diesem Fall keine Abgeltungswirkung; eine Verlustverrechnung durch die depotführende Stelle findet nicht statt. Die steuerliche Gesetzgebung erfordert zur Ermittlung der steuerpflichtigen bzw. der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge eine differenzierte Betrachtung der Ertragsbestandteile. 45 I Anteile im Privatvermögen (Steuerinländer) 5 1. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften und Erträge aus Stillhalterprämien Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, eigenkapitalähnlichen Genussrechten und Investmentanteilen, Gewinne aus Termingeschäften sowie Erträge aus Stillhalterprämien, die auf der Ebene des Investmentvermögens erzielt werden, werden beim Anleger nicht erfasst, solange sie nicht ausgeschüttet werden. Zudem werden die Gewinne aus der Veräußerung der in 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchstaben a) bis f) InvStG genannten Kapitalforderungen beim Anleger nicht erfasst, wenn sie nicht ausgeschüttet werden. Hierunter fallen folgende Kapitalforderungen: a) Kapitalforderungen, die eine Emissionsrendite haben, b) Kapitalforderungen mit fixem oder variablem Kupon, bei denen die Rückzahlung des Kapitals in derselben Höhe zugesagt oder gewährt wird (z.b. normale Anleihen, Floater, Reverse Floater oder Down-Rating-Anleihen), c) Risiko-Zertifikate, die den Kurs einer Aktie oder eines veröffentlichten Index für eine Mehrzahl von Aktien im Verhältnis 1:1 abbilden, d) Aktienanleihen, Umtauschanleihen und Wandelanleihen, e) ohne gesonderten Stückzinsausweis (flat) gehandelte Gewinnobligationen und Fremdkapital-Genussrechte und f) cum -erworbene Optionsanleihen. Werden Gewinne aus der Veräußerung der o.g. Wertpapiere/Kapitalforderungen, Gewinne aus Termingeschäften sowie Erträge aus Stillhalterprämien ausgeschüttet, sind sie grundsätzlich steuerpflichtig und unterliegen i.d.r. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Gewinne aus Termingeschäften sind jedoch steuerfrei, wenn die Wertpapiere auf Ebene des Investmentvermögens vor dem erworben bzw. die Termingeschäfte vor dem eingegangen wurden. Für Anleger, die Anteile an einem Investmentvermögen nach dem erwerben, erfolgt eine fiktive Zurechnung dieser steuerfrei ausgeschütteten Gewinne bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns (siehe unten Punkt I 5.). Ergebnisse aus der Veräußerung von Kapitalforderungen, die nicht in der o.g. Aufzählung enthalten sind, sind steuerlich wie Zinsen zu behandeln (siehe unten Punkt I 2.). 2. Zinsen und zinsähnliche Erträge sowie in- und ausländische Dividenden Zinsen und zinsähnliche Erträge sowie ausländische Dividenden sind beim Anleger grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Erträge thesauriert oder ausgeschüttet werden. Ausgeschüttete Zinsen und zinsähnliche Erträge sowie in- und ausländische Dividenden des Investmentvermögens unterliegen i.d.r. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Handelt es sich um ein steuerrechtlich thesaurierendes Investmentvermögen wird der Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) nicht zum Zeitpunkt der Thesaurierung vorgenommen. Die dem Steuerabzug unterliegenden Erträge werden aber kumuliert und zusammengefasst als sog. kumulierte ausschüttungsgleiche Erträge bei Rückgabe / Verkauf der Investmentanteile über eine inländische depotführende Stelle mit dem Steuerabzug belegt. Der Anleger ist jedoch verpflichtet, diese thesaurierten Erträge jährlich in seiner Steuererklärung anzugeben. 3. Negative steuerliche Erträge Verbleiben negative Erträge nach Verrechnung mit gleichartigen positiven Erträgen auf der Ebene des Investmentvermögens, werden diese auf Ebene des Investmentvermögens steuerlich vorgetragen. Diese können auf Ebene des Investmentvermögens mit künftigen gleichartigen positiven steuerpflichtigen Erträgen der Folgejahre verrechnet werden. Eine direkte Zurechnung der negativen steuerlichen Erträge auf den Anleger ist nicht möglich. Damit wirken sich diese negativen Beträge beim Anleger bei der Einkommensteuer erst in dem Veranlagungszeitraum (Steuerjahr) aus, in dem das Geschäftsjahr des Investmentvermögens endet bzw. die Ausschüttung für das Geschäftsjahr des Investmentvermögens erfolgt, für das die negativen steuerlichen Erträge auf Ebene des Investmentvermögens verrechnet werden. Eine frühere Geltendmachung bei der Einkommensteuer des Anlegers ist nicht möglich. 4. Substanzauskehrungen Substanzauskehrungen sind nicht steuerbar. Substanzauskehrungen, die der Anleger während seiner Besitzzeit erhalten hat, sind allerdings dem steuerlichen Ergebnis aus der Veräußerung der Fondsanteile hinzuzurechnen, d.h. sie erhöhen den steuerlichen Gewinn. 5. Veräußerungsgewinne auf Anlegerebene Werden Anteile an einem Investmentvermögen, die nach dem erworben wurden, von einem Privatanleger veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem Abgeltungsteuersatz von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer).6 Werden Anteile an einem Investmentvermögen, die vor dem erworben wurden, von einem Privatanleger innerhalb eines Jahres nach Anschaffung (Spekulationsfrist) wieder veräußert, sind Veräußerungsgewinne als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften grundsätzlich steuerpflichtig. Auf solche Veräußerungsgewinne ist der individuelle Steuersatz des Privatanlegers anzuwenden. Ein Steuerabzug auf solche Veräußerungsgewinne erfolgt nicht. Beträgt der aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600,--, ist er steuerfrei (Freigrenze). Wird die Freigrenze überschritten, ist der gesamte private Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Bei einer Veräußerung der vor dem erworbenen Anteile außerhalb der Spekulationsfrist ist der Gewinn bei Privatanlegern steuerfrei. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns für die Abgeltungsteuer sind die Anschaffungskosten um den Zwischengewinn im Zeitpunkt der Anschaffung und der Veräußerungserlös um den Zwischengewinn im Zeitpunkt der Veräußerung zu kürzen, damit es nicht zu einer doppelten einkommensteuerlichen Erfassung von Zwischengewinnen (siehe unten) kommen kann. Zudem ist der Veräußerungserlös um die thesaurierten Erträge zu kürzen, die der Anleger bereits versteuert hat, damit es auch insoweit nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt. Eine Hinzurechnung zum Veräußerungserlös erfolgt in Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge der vor der Besitzzeit liegenden Geschäftsjahre, die innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet wurden. Sofern der Anleger Anteile an einem Investmentvermögen nach dem erworben hat, sind ab dem steuerfrei ausgeschüttete Termingeschäftsgewinne sowie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren dem Veräußerungsgewinn hinzuzurechnen. Der Gewinn aus der Veräußerung nach dem erworbener Fondanteile ist insoweit steuerfrei, als er auf die während der Besitzzeit im Fonds entstandenen, noch nicht auf der Anlegerebene erfassten, nach DBA-steuerfreien Erträge zurückzuführen ist (sog. besitzzeitanteiliger Immobiliengewinn). Sofern für die Beteiligung eine Mindestanlagesumme von oder mehr vorgeschrieben ist oder die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde der Anleger abhängig ist (bei Anteilsklassen bezogen auf eine Anteilsklasse), gilt für die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen, die nach dem 9. November 2007 und vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, Folgendes: Der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe solcher Anteile unterliegt grundsätzlich dem Abgeltungsteuersatz von 25 %. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf oder der Rückgabe der Anteile ist in diesem Fall jedoch auf den Betrag der auf Fondsebene thesaurierten Gewinne aus der Veräußerung von nach dem erworbenen Wertpapiere und der auf Fondsebene thesaurierten Gewinne aus nach dem eingegangenen Termingeschäften begrenzt. Diese Begrenzung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns erfordert den Nachweis des entsprechenden Betrags. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom ) kann für Anleger, deren Anlagesumme sich tatsächlich auf einen Betrag i.h.v. mindestens beläuft, unterstellt werden, dass die Mindestanlagesumme i.h.v vorausgesetzt ist und von den Anlegern eine besondere Sachkunde gefordert wird, wenn das wesentliche Vermögen eines Investmentvermögens einer kleinen Anzahl von bis zu zehn Anlegern zuzuordnen ist. Hinweis für Privatanleger: Wenn das Investmentvermögen die Voraussetzungen des 18 Abs. 2b InvStG (sog. "steuerorientierter Geldmarktfonds") erfüllt, gilt für die Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile Folgendes: Der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe von nach dem 18. September 2008 erworbenen Anteilen unterliegt grundsätzlich der Veräußerungsgewinnbesteuerung in Höhe von 25 %, auch wenn die Anteile vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. Wurden die Anteile nach dem 18. September 2008 aber vor dem 1. Januar 2009 erworben und schüttet das Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 sogenannte Altveräußerungsgewinne aus (d.h. Gewinne aus Verkäufen von Wertpapieren, die auf Fondsebene vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden bzw. Gewinne aus Termingeschäften, die vor dem 1. Januar 2009 eingegangen wurden), muss ein etwaiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anteile nach dem 31. Dezember 2008 nicht um die ausgeschütteten Altveräußerungsgewinne korrigiert werden. Wurden die Anteile vor dem 19. September 2008 erworben, kann die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr weiterhin steuerfrei erfolgen - lediglich ab dem 10. Januar 2011 entstehende Wertzuwächse sind zu versteuern. 67 II Anteile im Betriebsvermögen (Steuerinländer) 1. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Gewinne aus Termingeschäften und Erträge aus Stillhalterprämien Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, eigenkapitalähnlichen Genussrechten und Investmentanteilen, Gewinne aus Termingeschäften sowie Erträge aus Stillhalterprämien, die auf der Ebene des Investmentvermögens erzielt werden, werden beim Anleger nicht erfasst, solange sie nicht ausgeschüttet werden. Zudem werden die Gewinne aus der Veräußerung der in 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchstaben a) bis f) InvStG genannten Kapitalforderungen beim Anleger nicht erfasst, wenn sie nicht ausgeschüttet werden. Hierunter fallen folgende Kapitalforderungen: a) Kapitalforderungen, die eine Emissionsrendite haben, b) Kapitalforderungen mit fixem oder variablem Kupon, bei denen die Rückzahlung des Kapitals in derselben Höhe zugesagt oder gewährt wird (z.b. normale Anleihen, Floater, Reverse Floater oder Down-Rating-Anleihen), c) Risiko-Zertifikate, die den Kurs einer Aktie oder eines veröffentlichten Index für eine Mehrzahl von Aktien im Verhältnis 1:1 abbilden, d) Aktienanleihen, Umtauschanleihen und Wandelanleihen, e) ohne gesonderten Stückzinsausweis (flat) gehandelte Gewinnobligationen und Fremdkapital-Genussrechte und f) cum -erworbene Optionsanleihen. Werden diese Gewinne ausgeschüttet, so sind sie steuerlich auf Anlegerebene zu berücksichtigen. Dabei sind Veräußerungsgewinne aus Aktien bei Anlegern, die Körperschaften sind, grundsätzlich steuerfrei; 5 % gelten jedoch als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Bei sonstigen betrieblichen Anlegern (z.b. Einzelunternehmen) sind Veräußerungsgewinne aus Aktien zu 40 % steuerfrei (Teileinkünfteverfahren). Veräußerungsgewinne aus Renten/Kapitalforderungen, Gewinne aus Termingeschäften und Erträge aus Stillhalterprämien sind hingegen in voller Höhe steuerpflichtig. Ergebnisse aus der Veräußerung von Kapitalforderungen, die nicht in der o.g. Aufzählung enthalten sind, sind steuerlich wie Zinsen zu behandeln (siehe unten Punkt II 2.). 2. Zinsen und zinsähnliche Erträge Zinsen und zinsähnliche Erträge sind beim Anleger grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Erträge thesauriert oder ausgeschüttet werden. Die zu versteuernden Zinsen, die aus Zinserträgen i.s.d. 4h Abs 3 Satz 3 EStG stammen, sind gemäß 2 Abs. 2a InvStG im Rahmen der Zinsschrankenregelung nach 4h EStG zu berücksichtigen. Ausgeschüttete Zinsen und zinsähnliche Erträge unterliegen i.d.r. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag). Handelt es sich um ein steuerrechtlich thesaurierendes Investmentvermögen wird der Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) nicht zum Zeitpunkt der Thesaurierung vorgenommen. Die dem Steuerabzug unterliegenden Erträge werden aber kumuliert und zusammengefasst als sog. kumulierte ausschüttungsgleiche Erträge bei Rückgabe / Verkauf der Investmentanteile über eine inländische depotführende Stelle mit dem Steuerabzug belegt. 3. In- und ausländische Dividenden Dividenden in- und ausländischer Aktiengesellschaften, die auf Anteile im Betriebsvermögen ausgeschüttet oder thesauriert werden, sind mit Ausnahme von Dividenden nach dem REITG bei Körperschaften grundsätzlich steuerfrei; 5 % gelten jedoch als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Bei sonstigen betrieblichen Anlegern (z.b. Einzelunternehmen) sind diese Erträge zu 40% steuerfrei (Teileinkünfteverfahren). Ausgeschüttete inländische und ausländische Dividenden unterliegen grundsätzlich dem Steuerabzug von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Handelt es sich um ein steuerrechtlich thesaurierendes Investmentvermögen wird der Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) nicht zum Zeitpunkt der Thesaurierung vorgenommen. Die dem Steuerabzug unterliegenden Erträge werden aber kumuliert und zusammengefasst als sog. kumulierte ausschüttungsgleiche Erträge bei Rückgabe / Verkauf der Investmentanteile über eine inländische depotführende Stelle mit dem Steuerabzug belegt. 4. Negative steuerliche Erträge Verbleiben negative Erträge nach Verrechnung mit gleichartigen positiven Erträgen auf der Ebene des Investmentvermögens, werden diese steuerlich auf Ebene des Investmentvermögens vorgetragen. Diese können auf Ebene des Investmentvermögens mit künftigen gleichartigen positiven steuerpflichtigen Erträgen der Folgejahre verrechnet werden. Eine direkte Zurechnung der negativen steuerlichen Erträge auf den Anleger ist nicht möglich. Damit wirken sich 78 diese negativen Beträge beim Anleger bei der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer erst in dem Veranlagungszeitraum (Steuerjahr) aus, in dem das Geschäftsjahr des Investmentvermögens endet, bzw. die Ausschüttung für das Geschäftsjahr des Investmentvermögens erfolgt, für das die negativen steuerlichen Erträge auf Ebene des Investmentvermögens verrechnet werden. Eine frühere Geltendmachung bei der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer des Anlegers ist nicht möglich. 5. Substanzauskehrungen Substanzauskehrungen sind nicht steuerbar. Dies bedeutet für einen bilanzierenden Anleger, dass die Substanzauskehrungen in der Handelsbilanz ertragswirksam zu vereinnahmen sind, in der Steuerbilanz aufwandswirksam ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist und damit technisch die historischen Anschaffungskosten steuerneutral gemindert werden. 6. Veräußerungsgewinne auf Anlegerebene Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Betriebsvermögen sind für Körperschaften grundsätzlich steuerfrei, soweit die Gewinne aus noch nicht zugeflossenen oder noch nicht als zugeflossen geltenden Dividenden und aus realisierten und nicht realisierten Gewinnen des Investmentvermögens aus in- und ausländischen Aktien herrühren (sogenannter Aktiengewinn); 5 % des Aktiengewinns gelten jedoch als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Bei sonstigen betrieblichen Anlegern (z.b. Einzelunternehmen) sind diese Erträge zu 40 % steuerfrei (Teileinkünfteverfahren). Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist zudem insoweit steuerfrei, als er auf die während der Besitzzeit im Fonds entstandenen, noch nicht auf der Anlegerebene erfassten, nach DBA-steuerfreien Erträge zurückzuführen ist (sog. besitzzeitanteiliger Immobiliengewinn). III Abstandnahme vom Steuerabzug bzw. Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer 1. Steuerinländer Verwahrt der inländische Privatanleger die Anteile eines Investmentvermögens in einem inländischen Depot bei der Kapitalanlagegesellschaft oder einem anderen Kreditinstitut (Depotfall) und legt der Privatanleger rechtzeitig einen in ausreichender Höhe ausgestellten Freistellungsauftrag nach amtlichem Muster oder eine NV-Bescheinigung vor, so gilt Folgendes: Im Falle eines (teil-)ausschüttenden Investmentvermögens nimmt das depotführende Kreditinstitut als Zahlstelle vom Steuerabzug Abstand. In diesem Fall wird dem Anleger die gesamte Ausschüttung ungekürzt gutgeschrieben. Die depotführende Stelle nimmt Abstand vom Steuerabzug auf den im Veräußerungserlös/Rücknahmepreis enthaltenen Zwischengewinn, die kumulierten ausschüttungsgleichen Erträge sowie Gewinne aus der Veräußerung der Investmentanteile. Verwahrt der inländische Anleger Anteile an einem Investmentvermögen, welche er in seinem Betriebsvermögen hält, in einem inländischen Depot bei der Kapitalanlagegesellschaft oder einem anderen Kreditinstitut (Depotfall), nimmt das depotführende Kreditinstitut als Zahlstelle vom Steuerabzug Abstand soweit der Anleger eine entsprechende NV-Bescheinigung rechtzeitig vorlegt (ob eine umfassende oder nur teilweise Abstandnahme / Erstattung erfolgt, richtet sich nach der Art der jeweiligen NV-Bescheinigung) bzw. bei Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren, Gewinnen aus Termingeschäften, Erträgen aus Stillhalterprämien, ausländischen Dividenden sowie Gewinnen aus der Veräußerung der Investmentanteile, auch ohne Vorlage einer NV-Bescheinigung, wenn der Anleger eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft ist oder die Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind und der Gläubiger dies der auszahlenden Stelle nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck erklärt. Sofern der Freistellungsauftrag oder die NV-Bescheinigung nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt wird, erhält der Anleger auf Antrag von der depotführenden Stelle eine Steuerbescheinigung über den einbehaltenen und nicht erstatteten Steuerabzug und den Solidaritätszuschlag. Der Anleger hat dann die Möglichkeit, den Steuerabzug im Rahmen seiner Einkommensteuer- / Körperschaftsteuerveranlagung auf seine persönliche Steuerschuld anrechnen zu lassen. 2. Steuerausländer Verwahrt ein Steuerausländer Anteile an ausschüttenden Investmentvermögen im Depot bei einer inländischen depotführenden Stelle, wird vom Steuerabzug auf Zinsen, zinsähnliche Erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne, Termingeschäftsgewinne und Dividenden sowie auf den im Veräußerungserlös / Rücknahmepreis enthaltenen 89 Zwischengewinn und Gewinne aus der Veräußerung der Investmentanteile Abstand genommen, sofern er seine steuerliche Ausländereigenschaft nachweist. Verwahrt ein Steuerausländer Anteile an thesaurierenden Investmentvermögen im Depot bei einer inländischen depotführenden Stelle, wird vom Steuerabzug auf den im Veräußerungserlös / Rücknahmepreis enthaltenen Zwischengewinn, die kumulierten ausschüttungsgleichen Erträge sowie Gewinne aus der Veräußerung der Investmentanteile Abstand genommen, sofern er seine steuerliche Ausländereigenschaft nachweist. Sofern die Ausländereigenschaft der depotführenden Stelle nicht bekannt bzw. nicht rechtzeitig nachgewiesen wird, ist der ausländische Anleger gezwungen, die Erstattung des Steuerabzugs gemäß 37 Abs. 2 AO zu beantragen. Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt der depotführenden Stelle. IV Solidaritätszuschlag Auf den bei Ausschüttungen oder Thesaurierungen abzuführenden Steuerabzug ist ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % zu erheben. Der Solidaritätszuschlag ist bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer anrechenbar. Fällt kein Steuerabzug an beispielsweise bei ausreichendem Freistellungsauftrag, Vorlage einer NV-Bescheinigung oder Nachweis der Steuerausländereigenschaft, ist kein Solidaritätszuschlag abzuführen. V Kirchensteuer Soweit die Einkommensteuer bereits von einer inländischen depotführenden Stelle (Abzugsverpflichteter) durch den Steuerabzug erhoben wird, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, als Zuschlag zum Steuerabzug erhoben. Zu diesem Zweck kann der Kirchensteuerpflichtige dem Abzugsverpflichteten in einem schriftlichen Antrag seine Religionsangehörigkeit benennen. Ehegatten haben in dem Antrag zudem zu erklären, in welchem Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Kapitalerträge zu den gesamten Kapitalerträgen der Ehegatten steht, damit die Kirchensteuer entsprechend diesem Verhältnis aufgeteilt, einbehalten und abgeführt werden kann. Wird kein Aufteilungsverhältnis angegeben, erfolgt eine Aufteilung nach Köpfen. Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe wird bereits beim Steuerabzug mindernd berücksichtigt. Hat der Anleger keinen Antrag zum Einbehalt der Kirchensteuer bei seiner inländischen depotführenden Stelle eingereicht, wird die Kirchensteuer in der Veranlagung festgesetzt. VI Ausländische Quellensteuer Auf die ausländischen Erträge des Investmentvermögens wird teilweise in den Herkunftsländern Quellensteuer einbehalten. Die Kapitalanlagegesellschaft kann die anrechenbare Quellensteuer auf der Ebene des Investmentvermögens wie Werbungskosten abziehen. In diesem Fall ist die ausländische Quellensteuer auf Anlegerebene weder anrechenbar noch abzugsfähig. Übt die Kapitalanlagegesellschaft ihr Wahlrecht zum Abzug der ausländischen Quellensteuer auf Fondsebene nicht aus, dann wird die anrechenbare Quellensteuer bei ausschüttenden ausländischen Investmentvermögen bereits beim Steuerabzug durch die inländische depotführende Stelle mindernd berücksichtigt. In allen anderen Fällen erfolgt ein Ausweis der anrechenbaren Quellensteuer, so dass diese im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden kann. 910 VII Nachweis Besteuerungsgrundlagen Die ausländische Investmentgesellschaft hat gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern soweit das Bundeszentralamt für Steuern dies anfordern sollte innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Anforderung die Besteuerungsgrundlagen bei (Teil-)Ausschüttung oder Thesaurierung sowie die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nachzuweisen. Sollten hierdurch betragsmäßige Korrekturen in der Ertragsrechnung notwendig werden, ist der Korrekturbetrag in die Bekanntmachung für das bei Zugang des Verlangens laufende Geschäftsjahr aufzunehmen. Damit treffen die Bereinigungen von Fehlern wirtschaftlich die Anleger, die zum Zeitpunkt der Fehlerbereinigung an dem Sondervermögen beteiligt sind. Die steuerlichen Auswirkungen können entweder positiv oder negativ sein. VIII Zwischengewinnbesteuerung Zwischengewinne sind die im Verkaufs- oder Rückgabepreis enthaltenen Entgelte für vereinnahmte oder aufgelaufene Zinsen sowie Gewinne aus der Veräußerung von nicht in 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchstaben a) bis f) InvStG genannten Kapitalforderungen, die vom Fonds noch nicht ausgeschüttet oder thesauriert und infolgedessen beim Anleger noch nicht steuerpflichtig wurden (etwa Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren vergleichbar). Der vom Investmentvermögen erwirtschaftete Zwischengewinn ist bei Rückgabe oder Verkauf der Anteile durch Steuerinländer einkommensteuerpflichtig. Der Steuerabzug auf den Zwischengewinn beträgt 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Der bei Erwerb von Anteilen gezahlte Zwischengewinn kann für den Privatanleger im Jahr der Zahlung einkommensteuerlich als negative Einnahme abgesetzt werden. Er wird für den Privatanleger bereits beim Steuerabzug steuermindernd berücksichtigt. Wird der Zwischengewinn nicht veröffentlicht, sind jährlich 6 % (pro rata temporis) des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils als Zwischengewinn anzusetzen. IX Folgen der Verschmelzung von Investmentvermögen Werden Investmentvermögen im Rahmen einer steuerneutralen Übertragung i.s.d. 17a i.v.m. 14 InvStG auf ein anderes Investmentvermögen übertragen, ist ein ausschüttendes Investmentvermögen in seinem letzten Geschäftsjahr vor der Zusammenlegung steuerlich wie ein thesaurierendes Investmentvermögen zu behandeln. Bei den Anlegern führt die Zusammenlegung nicht zur Aufdeckung und Besteuerung der in den Anteilen des übernommenen Investmentvermögens ruhenden stillen Reserven. Auf ausländische Investmentvermögen des Gesellschaftstyps (z.b. SICAV) finden diese Regelungen keine Anwendung. In diesem Fall entfaltet die Fusion beim einzelnen Anleger die steuerliche Wirkung eines Anteilscheinverkaufes mit korrespondierendem Anteilscheinkauf. X Transparente, semitransparente und intransparente Besteuerung Die oben genannten Besteuerungsgrundsätze (sog. transparente Besteuerung) gelten nur, wenn sämtliche Besteuerungsgrundlagen im Sinne des 5 Abs. 1 InvStG bekannt gemacht werden (sog. steuerliche Bekanntmachungspflicht). Dies gilt auch insoweit, als das Investmentvermögen Anteile an anderen inländischen Investmentvermögen, EG-Investmentanteilen und ausländischen Investmentanteilen, die keine EG-Investmentanteile sind, erworben hat (Zielfonds i.s.d. 10 InvStG) und diese ihren steuerlichen Bekanntmachungspflichten nachkommen. Sofern die Angaben nach 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c oder f InvStG nicht vorliegen, sind die Erträge in vollem Umfang steuerpflichtig (sog. semitransparente Besteuerung). Wird die Bekanntmachungspflicht nach 5 Abs. 1 InvStG verletzt und handelt es sich nicht um den Fall der semitransparenten Besteuerung, so sind die Ausschüttungen und der Zwischengewinn sowie 70 % des Mehrbetrags beim 1011 Anleger anzusetzen, der sich zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils ergibt, mindestens aber 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises (sog. intransparente Besteuerung). Erfüllt ein Zielfonds seine Bekanntmachungspflichten nach 5 Abs. 1 InvStG nicht, ist für den jeweiligen Zielfonds ein nach den vorstehenden Grundsätzen zu ermitteltender steuerpflichtiger Ertrag auf Ebene des Investmentvermögens anzusetzen. XI EU-Zinsrichtlinie / Zinsinformationsverordnung Die Zinsinformationsverordnung (kurz ZIV), mit der die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003, ABL. EU Nr. L 157 S. 38 umgesetzt wird, soll grenzüberschreitend die effektive Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen im Gebiet der EU sicherstellen. Mit einigen Drittstaaten (insbesondere mit der Schweiz, Liechtenstein, Channel Islands, Monaco und Andorra) hat die EU Abkommen abgeschlossen, die der EU-Zinsrichtlinie weitgehend entsprechen. Dazu werden grundsätzlich Zinserträge, die eine im europäischen Ausland oder bestimmten Drittstaaten ansässige natürliche Person von einem deutschen Kreditinstitut (das insoweit als Zahlstelle handelt) gutgeschrieben erhält, von dem deutschen Kreditinstitut an das Bundeszentralamt für Steuern und von dort aus letztlich an die ausländischen Wohnsitzfinanzämter gemeldet. Entsprechend werden grundsätzlich Zinserträge, die eine natürliche Person in Deutschland von einem ausländischen Kreditinstitut im europäischen Ausland oder in bestimmten Drittstaaten erhält, von der ausländischen Bank letztlich an das deutsche Wohnsitzfinanzamt gemeldet. Alternativ behalten einige ausländische Staaten Quellensteuern ein, die in Deutschland anrechenbar sind. Konkret betroffen sind folglich die innerhalb der Europäischen Union bzw. in den beigetretenen Drittstaaten ansässigen Privatanleger, die grenzüberschreitend in einem anderen EU-Land ihr Depot oder Konto führen und Zinserträge erwirtschaften. U.a. Luxemburg und die Schweiz haben sich verpflichtet, von den Zinserträgen eine Quellensteuer i.h.v. 20 % (ab : 35 %) einzubehalten. Der Anleger erhält im Rahmen der steuerlichen Dokumentation eine Bescheinigung, mit der er sich die abgezogenen Quellensteuern im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anrechnen lassen kann. Alternativ hat der Privatanleger die Möglichkeit, sich vom Steuerabzug im Ausland befreien zu lassen, indem er eine Ermächtigung zur freiwilligen Offenlegung seiner Zinserträge gegenüber der ausländischen Bank abgibt, die es dem Institut gestattet, auf den Steuerabzug zu verzichten und stattdessen die Erträge an die gesetzlich vorgegebenen Finanzbehörden zu melden. Wenn das Vermögen eines Fonds aus höchstens 15 % Forderungen im Sinne der ZIV besteht, haben die Zahlstellen keine Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern zu versenden. Ansonsten löst die Überschreitung der 15 %-Grenze eine Meldepflicht der Zahlstellen an das Bundeszentralamt für Steuern über den in der Ausschüttung enthaltenen Zinsanteil aus. Bei Überschreiten der 40 %-Grenze (ab : 25 %-Grenze) ist bei der Rückgabe oder Veräußerung der Fondsanteile der Veräußerungserlös zu melden. Handelt es sich um einen ausschüttenden Fonds, so ist zusätzlich im Falle der Ausschüttung der darin enthaltene Zinsanteil an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Handelt es sich um einen thesaurierenden Fonds, erfolgt eine Meldung konsequenterweise nur im Falle der Rückgabe oder Veräußerung des Fondsanteils. Hinweis: Die steuerlichen Ausführungen gehen von der derzeit bekannten Rechtslage aus. Sie richten sich an in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Personen. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass sich die steuerliche Beurteilung durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Erlasse der Finanzverwaltung nicht ändert. 11 Mehr anzeigen
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