Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_14_03_2011_BVerwG_2_B_44_11_Beschwerde_aufgrund_der_N-d4374599.html
Timestamp: 2016-12-05 19:32:55
Document Index: 66351307

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 132', '§ 133', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', 'Art. 33']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 14.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 44.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12604Aktenzeichen: BVerwG 2 B 44.11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 29.12.2010 - AZ: OVG 6 A 856/10Rechtsgrundlagen:§ 6 Abs. 1 LVO NRW§ 52 Abs. 1 LVO NRW§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.Soweit ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. nur dann anerkannt werden kann, wenn die dort genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal waren, diese Zeiten also den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt das Kausalitätserfordernis in dieser Auslegung keine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG dar.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 14. März 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartungbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.