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Timestamp: 2016-10-26 21:20:51
Document Index: 196709268

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

U 410/05 (03.04.2007)
U 410/05
U.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Urs W�thrich, Zentralplatz 51, 2503 Biel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. September 2005.
U.________ (geboren 1961) war vom 1. Oktober 1989 bis 31. M�rz 2003 bei der Firma S.________ AG in X.________ angestellt. Seit 1995 leidet er an einer Colitis ulcerosa. Im August 2002 erkrankte er an einer membran�sen Glomerulonephritis. Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 7. Januar 2003 erkl�rte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Versicherten f�r Arbeiten mit Exposition zu Kohlenstoffverbindungen (z.B. organische L�sungsmittel) und Schwermetallen als nicht geeignet.
Am 16. Januar 2003 reichte U.________ eine Berufskrankheitsmeldung ein. Mit Verf�gung vom 23. Januar 2003 verneinte die SUVA das Vorliegen einer Berufskrankheit und lehnte einen Anspruch auf Taggelder sowie die �bernahme von Behandlungskosten ab. Sie stellte ihm jedoch in Aussicht, zu pr�fen, ob Geldleistungen in Form eines �bergangstaggeldes oder allenfalls auch in Form einer �bergangsentsch�digung ausgerichtet werden k�nnten. Daran hielt sie nach Einholen von Stellungnahmen der behandelnden �rzte mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. September 2005 ab.
U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass es sich bei den aufgetretenen gesundheitlichen Problemen und Erkrankungen um Berufskrankheiten handle und es seien ihm gest�tzt darauf die entsprechenden, ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen, namentlich zur spezial�rztlichen Begutachtung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 E. 1.2).
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunf�llen, Nichtberufsunf�llen und Berufskrankheiten gew�hrt. Als Berufskrankheiten gelten gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVG Krankheiten (Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt eine Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm und Art. 14 UVV hat der Bundesrat in Anhang 1 zur UVV eine Liste der sch�digenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt. Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle anderen mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (BGE 119 V 200 f. E. 2a mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind. Diese Generalklausel bezweckt, allf�llige L�cken zu schliessen, die dadurch entstehen k�nnen, dass die bundesr�tliche Liste gem�ss Anhang 1 zur UVV entweder einen sch�dlichen Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht auff�hrt, die durch die Arbeit verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "stark �berwiegenden" Zusammenhangs erf�llt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist (BGE 119 V 201 E. 2b mit Hinweis). Dabei sind an die Annahme einer Berufskrankheit relativ strenge Anforderungen zu stellen. Verlangt wird, dass der Versicherte f�r eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist. Die einmalige gesundheitliche Sch�digung, die gleichzeitig mit der Berufsaus�bung eintritt, gen�gt nicht. F�r die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausge�bte Berufst�tigkeit zu ber�cksichtigen (BGE 126 V 186 E. 2b mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer arbeitete vom 1. Oktober 1989 bis 31. M�rz 2003 bei einer Firma f�r Sonderabfallverwertung. Diese sammelt fl�ssige und feste Sonderabf�lle, sortiert und deklariert sie und f�hrt sie der endg�ltigen Entsorgung zu. Am Arbeitsplatz kam der Beschwerdef�hrer unter anderem in Ber�hrung mit Kohlenwasserstoffen und mit Schwermetallen. 1995 erkrankte er an einer Colitis ulcerosa und im August 2002 an einer membran�sen Glomerulonephritis. Daneben litt er in den Jahren 1999 und 2001 an Hautekzemen. Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 7. Januar 2003 erkl�rte ihn die SUVA f�r Arbeiten mit Exposition zu Kohlenstoffverbindungen (z.B. organische L�sungsmittel) und Schwermetallen als nicht geeignet.
3.2 Im Bericht vom 27. August 2002 f�hrten die Dres. med. O.________ und B.________, Abteilung Nephrologie/Hypertonie des Spitals Y.________, aus, die neu aufgetretene membran�se Glomerulonephritis k�nne gem�ss Literatur durch eine immunologische Reaktion auf diverse Chemikalien oder Medikamente ausgel�st werden. Obwohl ein Zusammenhang mit den Chemikalien am Arbeitsplatz zweifelsfrei nie 100%ig bewiesen werden k�nne, lege die Anh�ufung der "Immunerkrankungen" beim Beschwerdef�hrer einen Zusammenhang sehr nahe. Der weitere Kontakt mit potentiell f�r die Nierenerkrankung urs�chlichen Chemikalien im Falle eines positiven Zusammenhanges werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer terminalen Niereninsuffizienz f�hren. Es habe beispielsweise zweifelsfrei bewiesen werden k�nnen, dass der chronische Kontakt mit Kohlenwasserstoffverbindungen nach bioptisch gesicherter Glomerulonephritis die renale Funktionsprognose deutlich verschlechtere.
PD Dr. med. E.________, leitender Arzt der Abteilung Gastroenterologie der Poliklinik des Spitals Y.________, h�lt im Schreiben vom 3. September 2003 fest, ein Zusammenhang zwischen der beruflichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers und der massiv erh�hten entz�ndlichen Aktivit�t der Colitis ulcerosa, dem Auftreten von Hautekzemen und der Glomerulonephritis sei wahrscheinlich. Seine Auffassung begr�ndet er indessen nicht n�her.
Im Bericht vom 28. April 2004 beantwortete Prof. Dr. med. I.________, Chefarzt der Klinik f�r Gastroenterologie des Spitals Y.________, die ihm von Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin und Arbeitsmedizin der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, gestellten Fragen dahingehend, dass nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass die Colitis ulcerosa selbst durch die Exposition von Kohlenwasserstoffen induziert worden sei. Bislang sei das Auftreten einer Colitis ulcerosa oder deren Exacerbation nach Kohlenwasserstoff-Exposition in keiner Studie untersucht worden. Beim Beschwerdef�hrer hielt er das Auftreten von Glomerulonephritiden nach Exposition mit Kohlenwasserstoffen f�r wahrscheinlich, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Nephrologen bez�glich der membran�sen Glomerulonephritis eine eindeutige Aussage treffen m�ssten. Es k�nne postuliert werden, dass die Exposition von Kohlenwasserstoffen zu einer Glomerulonephritis und auch zu einer Verschlimmerung der immunologisch bedingten Colitis ulcerosa gef�hrt habe. Bei einer isolierten Betrachtung liege keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit vor. Beim Beschwerdef�hrer, welcher sowohl an Kontaktekzemen als auch an Glomerulonephritis als auch an therapiefrakt�ren Sch�ben der Colitis ulcerosa leide, sei ein Zusammenhang m�glich. Es sei auff�llig, dass Sch�be der Colitis ulcerosa h�ufig mit Kontaktekzemen einhergegangen seien. Da in der Literatur keine weiteren derartigen F�lle beschrieben worden seien, k�nne ein Kausalzusammenhang jedoch nicht bewiesen werden.
Im Schreiben vom 17. November 2004 hielten die Dres. med. Eisenberger und Kruse von der Klinik und Poliklinik Nephrologie und Hypertonie des Spitals Y.________ fest, hinsichtlich der Inzidenz bei exponierten und nicht exponierten Patienten fehlten prospektive Daten, was mit der geringen Inzidenz der Erkrankungen, insbesondere der membran�sen Glomerulonephritis zusammen h�nge. Anhand der aktuellen Datenlage bestehe keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die berufliche Exposition des Beschwerdef�hrers mit Kohlenwasserstoffen zu der Erkrankung der membran�sen Glomerulonephritis gef�hrt habe. Einen Kausalzusammenhang hielten sie f�r m�glich, eine genaue Gewichtung k�nnten sie aufgrund der Datenlage nicht vornehmen.
Aufgrund dieser medizinischen Unterlagen und der �brigen Akten kam der SUVA-Arzt Dr. med. C.________ in seiner Beurteilung vom 5. Januar 2005 zum Schluss, dass die Colitis ulcerosa und die membran�se Glomerulonephritis weder mit Sicherheit noch mit Wahrscheinlichkeit auf die fr�heren beruflichen Expositionen des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren seien. Auf die von Prof. Dr. med. I.________ im Bericht vom 28. April 2004 vorgenommene Einsch�tzung des Nierenleidens k�nne nicht abgestellt werden, da Prof. Dr. med. I.________ selbst die Beantwortung des Kausalzusammenhangs den Nephrologen vorbehalten habe.
3.3 Das kantonale Gericht stellte f�r die Beantwortung der Frage, ob beim Beschwerdef�hrer eine Berufskrankheit vorliege, in medizinischer Hinsicht zur Hauptsache auf die Einsch�tzung des SUVA-Arztes Dr. med. C.________ ab und sah von der Einholung eines Gutachtens ab. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer arbeitete w�hrend mehr als einem Jahrzehnt bei einer Firma, welche Sonderabfall verwertet. Bei dieser T�tigkeit kam er mit verschiedenen Chemikalien, L�sungsmitteln und Schwermetallen in Kontakt. Zwar wurden am Arbeitsplatz verschiedentlich Messungen durchgef�hrt, so beispielsweise in den Jahren 1994 und 1995 auch auf die Quecksilberkonzentration. Der Beschwerdef�hrer bringt in diesem Zusammenhang jedoch zu Recht vor, dass diese Messungen unregelm�ssig und bez�glich unterschiedlicher Stoffe durchgef�hrt worden sind. Aufgrund der Einsch�tzungen der behandelnden �rzte erliess die SUVA am 7. Januar 2003 eine Nichteignungsverf�gung f�r Arbeiten mit Exposition zu Kohlenstoffverbindungen (z.B. organische L�sungsmittel) und Schwermetallen. Damit hielt die SUVA einen Zusammenhang mindestens f�r die Verschlimmerung der Krankheiten durch die Expositionen am Arbeitsplatz f�r m�glich. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, haftet die SUVA auch f�r die Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit durch Listenstoffe/Listenarbeiten oder durch die berufliche T�tigkeit (BGE 117 V 354). Bereits diesbez�glich sind die vorhandenen medizinischen Akten zuwenig aufschlussreich, zumal dieser Aspekt nicht Gegenstand der Fragen der bei den behandelnden �rzten eingeholten Ausk�nfte waren. Da diese einen Zusammenhang f�r m�glich halten, dr�ngt sich angesichts des langj�hrigen Kontaktes mit Chemikalien, L�sungsmitteln und Schwermetallen die Einholung eines spezial�rztlichen Gutachtens auf, welches sich in Kenntnis der am Arbeitsplatz in Frage kommenden einwirkenden Stoffe dar�ber auszusprechen haben wird, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Colitis ulcerosa und membran�se Glomerulonephritis Folge von Einwirkungen solch sch�digender Stoffe am Arbeitsplatz sind oder ob diese zu einer Verschlimmerung der Krankheiten gef�hrt haben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der SUVA (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu befinde.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.