Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/19-auskunft-an-den-betroffenen
Timestamp: 2017-08-24 05:02:36
Document Index: 309121922

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 185', '§ 2', 'Art. 74', '§ 99', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 19']

§ 19 BDSG - Auskunft an den Betroffenen - Gesetze - JuraForum.de
§ 19 BDSG - Auskunft an den Betroffenen
Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen)
Weitere Vorschriften um § 19 BDSG
§ 15 BDSG - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16 BDSG - Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 18 BDSG - Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
§ 19a BDSG - Benachrichtigung
§ 20 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 21 BDSG - Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 22 BDSG - Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 23 BDSG - Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Erwähnungen von § 19 BDSG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 19 BDSG:
Die Eurokrise aus der Perspektive des betroffenen Südens (10.01.2014, 15:10)
Auf Einladung des Elitestudiengangs "Ethik der Textkulturen" und der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät spricht Griechenlands Ex-Finanzminister Nicos Christodoulakis am 15. Januar an der Universität Augsburg über die Eurokrise aus griechischer...
Trauma-Ambulanz des Dresdner Uniklinikums bietet vom Hochwasser Betroffenen therapeutische Hilfe an (11.06.2013, 12:10)
Die Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden bietet Opfern der Flutkatastrophe zeitnah Beratungstermine in ihrer Trauma-Ambulanz an, wenn sie Probleme bei der Verarbeitung ihrer Erfahrungen...
PID-Verordnung versperrt Betroffenen Zugang zur Präimplantationsdiagnostik (29.11.2012, 10:10)
Die vom Bundeskabinett am 14.11.2012 verabschiedete Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) weist aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Humangenetik (GfH) gravierende Mängel auf. Offener Brief an Bundesgesundheitsminister...
Entscheidungen zu § 19 BDSG
BVERFG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07
1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der...
OLG-HAMM, 07.01.2013, III-1 Vollz (Ws) 570/12
1. Ein Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber an die Justizvollzugsanstalt anlässlich Arbeit des Strafgefangenen für diesen gezahlten Vergütung kann nicht aus §§ 185 StVollzG oder 29 VwVfG (analog) hergeleitet werden. 2. Bei Entscheidungen über die Gewährung von Leistungszulagen nach § 2...
OLG-KARLSRUHE, 09.05.2012, 6 U 38/11
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten...
BFH, 18.01.2012, II R 49/10
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.11.2011, 7 K 1621/10.F
Ausschlußtatbestand, Schutz behördlicher Informanten als legetimes Geheimhaltungsinteresse
FG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.02.2011, 3 K 3086/08
BVERFG, 24.11.2010, 1 BvF 2/05
1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst. 2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der...
BVERWG, 22.07.2010, 20 F 11.10
Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder...
BVERWG, 24.03.2010, 6 A 2.09
1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelten...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.09.2007, 2/5 Ws 700/06 Vollz
1. Ein Anspruch eines Gefangenen auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte besteht nur, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. 2. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern nach den hier geltenden...
Sicherheitsfrage 73 + Sieb ;en =
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