Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/06/zur-haftung-eines-file-hosting-dienstes-wegen-beihilfe-durch-unterlassen
Timestamp: 2016-12-08 02:13:44
Document Index: 23746488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'EuG']

Blogskanzlei.bizAugust 2014Zur Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Beihilfe durch UnterlassenEigener Leitsatz Ein File-Hosting-Dienst, der vom Rechteinhaber auf Rechtsverletzungen an einem urheberrechtlich geschützten Werk hingewiesen worden ist, muss ab Kenntnis das Angebot sperren, sowie Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Urheberrechtsverletzungen an diesem Werk auf seinem Server kommt. Löscht er die ihm bekannten Verlinkungen auf andere Internetseiten, auf denen das Werk urheberrechtswidrig Dritten öffentlich zugänglich gemacht wird, nicht, so haftet er dem Rechteinhaber gegenüber wegen Beihilfe durch Unterlassen auf Schadensersatz. Der notwendige Gehilfenvorsatz ist schon gegeben, wenn der File-Hosting-Dienst mit weiteren, hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnen muss und diese billigend in Kauf nimmt. Nicht notwendig ist eine genaue Kenntnis der exakten weiteren Rechtsverletzungen. Für die Abgrenzung zwischen einer Beihilfe und einer Störerhaftung ist letztlich das subjektive Moment entscheidend. Teilnehmer durch Unterlassen kann nur sein, wer mit (weiteren), hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnet musste und diese billigend in Kauf nimmt.Landgericht Frankfurt am MainUrteil vom 05.02.2014Az.: 2-06 O 319/13Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für das öffentliche Zugänglichmachen der �Version 2 für PC� (wie in Anlage SR 9 zur Klageschrift) des Werkes �X� in der Bundesrepublik Deutschland durch Unterlassen der Löschung des Werkes bzw. der konkreten Verlinkungen auf dieses Werk auf dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL �netload.in�; die Schadensersatzpflicht besteht seit dem auf den Zugang des klägerischen Ordnungsmittelantrags vom 23.01.2012 (LG Hamburg, Az. 308 O 385/11) bei den Beklagten folgenden Tag. II. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Werk �X� (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9) seit dem unter Ziff. I ...Zum vollständigen Artikel68 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Störerhaftung des Sharehosters bei durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen10 verwandte ArtikelLG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-DienstenLG München I: Zur Schadensersatzpflicht des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen dort begangener UrheberrechtsverletzungenSharehoster haftet ab Kenntniserlangung für urheberrechtsverletzende Dateien auf seinem ServerStörerhaftung von FilehosternBGH: File-Hosting-Anbieter wie Rapidshare sind zur einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle einschlägiger Linksammlungen verpflichet, wenn
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