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Timestamp: 2017-04-24 01:45:55
Document Index: 335205238

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 24', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 20', '§ 622', '§ 622']

Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht - JuraForum.de
Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag
Dieses Thema "Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Levana, 5. Mai 2012.
nehmen wir an, dass PersonA die Ausbildung abgeschlossen hat und übernommen wurde. Ein Arbeitsvertrag liegt nicht vor. PersonA wurde immer wieder vertröstet und irgendwann ein Mustervertrag vorgelegt. Vom AG nicht unterschrieben! In dem Vertrag steht: Probezeit 6 Monate. Der Vertrag liegt PersonA seit 6 Wochen vor. AG fragt auch gar nicht danach. Unterschrieben hat er PersonA auch nicht.
Wenn PersonA es nicht unterschreibt, wie sieht die gesetzliche Probezeit aus? Wie lange dauert die Probezeit nach dem Gesetz? Vielleicht wäre es besser, den Vertrag gar nicht zu unterschreiben.
AW: Übernahme nach der Ausbildung ohne Arbeitsvertrag
Für eine Dauer von bis zu sechs Monaten kann eine Probezeit vereinbart werden. Siehe auch § 622 Abs. 3 BGB.
Der Arbeitsvertrag muss dafür auch nicht mehr unterschrieben werden. Es ist ein Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit entstanden, welches bisher nur mündlich geschlossen wurde. Reicht aber vollkommen aus.
Eine erneute Probezeit ist zulässig und ist auch etwas ganz normales.
Ich überlege gerade, ob das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn der AN bereits zur Ausbildung im Unternehmen beschäftigt war.
Und wie lang die Kündigungsfrist ist, wenn
§ 622 Abs. 2 Nr. 1 sagt: (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und § 622 Abs. 3 sagt: (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mündlich wurde gar nichts vereinbart. Außer der Bruttoarbeitslohn und die Arbeitszeit. Trotzdem die 6 Monate Probezeit? Okay, dann braucht auch nichts unterschrieben werden.
Man sollte hier allerdings anmerken, dass es in aller Regel für die AN nicht von Nachteil ist einen schriftlichen, unterschriebenen Arbeitsvertrag zu haben.
Warum will sie den denn nicht unterschreiben?
Weil da komische Sachen drinstehen. Fristlose Kündigungen in der Probezeit und so.. Kündigungsschutzgesetz greift eh nicht, ist ein Kleinbetrieb.
Kündigungsfristen sind auch in Kleinbetrieben einzuhalten.
Und "komische Sachen" ist so vielsagend wie nichts. Das kann man nicht beurteilen, wenn der Wortlaut nicht bekannt ist.
Ich darf meinen beiden Vorschreibern ausnahmsweise mal widersprechen.
Da mittlerweile die Ausbildungszeit auch bei allen AN unter 25 Jahren voll angerechnet wird, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für den AG nach § 622 Abs. 2 BGB 1 Monat zum Monatsende.
Eine erneute Probezeit ist zulässig und ist auch etwas ganz normales.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nö, bei übernommenen Auszubildenden nicht.
Ich überlege gerade, ob das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn der AN bereits zur Ausbildung im Unternehmen beschäftigt war.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das greift ab dem ersten Tag, wenn die andere Bedingung - kein Kleinbetrieb - gegeben ist.
Es ist ein Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit entstanden, welches bisher nur mündlich geschlossen wurde. Reicht aber vollkommen aus.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Abgesehen von der Unzuläsigkeit der Probezeit in diesem Beispielfall. Wenn man einen mündlichen AV abschliesst und keine Probezeit vereinbart, dann wird nicht im Nachhinein eine Probezeit wirksam vereinbart, weil der AG nach X Wochen das in einen Vertragsentwurf reinzaubert. Im Übrigen wird die Vereinbarung einer Probezeit oftmals über- oder unterschätzt, weil regelmässig mit der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes verknüpft.
Nach § 24 BBiG ist ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen. Eine Probezeit hätte, wenn überhaupt, vereinbart werden müssen (§ 622 III BGB). Sofern man in einem Kleinbetrieb ist, sollte man sich allerdings überlegen, was es zur Folge hätte, wenn man nicht unterschreibt. Eine Kündigung müsste fristgerecht sein, bräuchte aber nicht begründet zu werden.
Eine Probezeit hätte, wenn überhaupt, vereinbart werden müssen (§ 622 III BGB).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
@filter sagt hier weiter oben zusätzlich, dass die Vereinbarung einer Probezeit bei der Übernahme nach einem Ausbildungsverhältnis gar nicht statthaft gewesen wäre. Was ist denn nun richtig, frage ich mich, da ich auch der Ansicht wie fernetpunker gewesen wäre, dass sie bei vorheriger Vereinbarung rechtmäßiger Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden wäre. Warum wäre / ist das inzwischen nicht mehr (?) so? Oder ist dies trotz EuGH zu § 622 2 letzter Satz BGB weiter möglich?
Eigentlich wollte ich dieser Frage zwar ausweichen, weil sie ohnehin für den Fall nicht relevant ist, aber bitte: Nach § 20 BBiG ist in der Ausbildung schon eine Probezeit zwingend vorgeschrieben, nur die Dauer der Probezeit kann variieren. Da aber schon zwingend eine Erprobung durch den Arbeitgeber bzw. damaligen Ausbilder erfolgte, bestünde für eine erneute Erprobung kein Bedürfnis. Deshalb neige ich zu der Ansicht von filter, dass, selbst wenn hier etwas vereinbart worden wäre, was nicht der Fall ist, eine erneute Probezeit nicht zulässig gewesen wäre, weil schon zu Beginn der Beschäftigung als Auszubildender eine Probezeit stand.
http://www.bwr-media.de/personal-ar...ist-die-ausbildungszeit-mit-beruecksichtigen/
Ist zwar auch schon älter (Stichwort: "Europarechtskonform der U-25-Regelung aus dem § 622 BGB" - Quintessenz: ist sie nicht, wie wir mittlerweile wissen), aber der Verweis auf ein BAG-Urteil aus dem Jahre 1999 eindeutig.
Wer Lust hat, kann sich das BAG-Urteil mal durchlesen und uns die Quintessenz in 2 (Leit)Sätzen näher bringen.
Wie ist dann dieser Newsletter für Arbeitgeber zu sehen:
http://www.perspektive-mittelstand....rbeitgeber-achten/management-wissen/3441.html
Eine neue Probezeit ist zulässig. Sie kennen Ihren Auszubildenden bereits seit vielen Jahren. Das sollte Sie allerdings nicht veranlassen zu glauben: „Der wird das schon machen.“ Bedenken Sie, dass die Ausbildungssituation in aller Regel mit dem harten Berufsalltag nicht vergleichbar ist. Nutzen Sie also die Möglichkeit einer erneuten Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB, die Ihnen ohne Abstriche zusteht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dies gibt es übrigens auch in einer großen Anzahl von weiteren Seiten / Broschüren etc. mit "Tips" für Arbeitgeber. Dies wäre, wenn ich Euch richtig verstanden habe, dann immer falsch und die Verfahrensweise unzulässig.
Schwanger un Ausbildung - Übernahme zugesagt
Arbeitsrecht 6. September 2010
Arbeitsrecht 12. Juni 2009
Urlaub - Ausbildung - Übernahme
Arbeitsrecht 12. Juli 2007
Ausbildung Ende und Übernahme
Arbeitsrecht 27. Mai 2007
Arbeitsrecht 29. Mai 2006