Source: https://www.buzer.de/gesetz/10006/a174209.htm
Timestamp: 2019-06-20 07:01:08
Document Index: 265884072

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 56', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 22', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 1', '§ 10', '§ 34', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 39', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 41', '§ 31', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 64']

Artikel 1 RegRAnpG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von
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Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften (RegRAnpG k.a.Abk.)
G. v. 15.12.2011 BGBl. I S. 2714 (Nr. 67); Geltung ab 27.04.2012, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Dezember 2011 BZRG § 42a, § 43a (neu), § 56a (neu), mWv. 27. April 2012 § 1, § 10, § 13, § 15, § 22, § 30, § 30b (neu), § 34, § 41, § 44, § 44a, § 46, § 53a (neu), § 54, § 56, § 56b (neu), § 57, § 57a (neu), § 59, § 60, § 64a, § 64b, § 69
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „ein zentrales Register (Bundeszentralregister)" durch die Wörter „ein Zentralregister und ein Erziehungsregister" ersetzt.
§ 10 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird,".
In Buchstabe b wird das Wort „abgelehnt," durch die Wörter „abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
„(3) Die Eintragung über eine Verurteilung wird aus dem Register entfernt, wenn diese in eine Entscheidung einbezogen wird, die in das Erziehungsregister einzutragen ist."
„§ 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
an dem eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, beginnt oder endet."
„(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die bereits eingetragene Führungsaufsicht mitgeteilt hat, über die neue Eintragung."
In der Überschrift zum Dritten Abschnitt des Zweiten Teils wird das Wort „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt.
In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Zentralregisters" durch das Wort „Registers" ersetzt.
„§ 30b Europäisches Führungszeugnis
In § 34 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „Nr. 3" die Wörter „und des Absatzes 2" eingefügt.
In der Überschrift vor § 41 wird das Wort „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt.
§ 41 Absatz 5 wird aufgehoben.
abweichendes Inkrafttreten am 22.12.2011
„(1a) Die mehrfache Übermittlung von personenbezogenen Daten für eine wissenschaftliche Forschungsarbeit kann für einen angemessenen Zeitraum nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz zugelassen werden, wenn
Die übermittelten Daten sollen pseudonymisiert werden; ein Verzicht auf eine Pseudonymisierung ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung des Forschungszweckes unerlässlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Zeitraum ist insbesondere unter Berücksichtigung des Forschungszweckes, einer beabsichtigten Pseudonymisierung der Daten, der Schwere der untersuchten Straftaten und der Länge der gesetzlichen Tilgungsfristen festzusetzen; ein Übermittlungszeitraum, der im Ergebnis die Tilgungsfristen mehr als verdoppelt, ist in der Regel nicht mehr angemessen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn bei einmaliger Übermittlung personenbezogene Daten mit früher übermittelten, noch nicht anonymisierten Daten eines anderen Forschungsvorhabens zusammengeführt werden sollen."
„Die Verwendung für andere Forschungsvorhaben oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde; Absatz 1a gilt entsprechend, wenn mehrfach von der Registerbehörde übermittelte personenbezogene Daten verknüpft werden sollen."
Vor § 44 wird folgender § 43a eingefügt:
„§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
In § 44 wird das Wort „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt.
In § 44a Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt.
In § 46 Absatz 3 wird die Angabe „Buchstabe c" durch die Wörter „Buchstabe c und d" ersetzt.
Die Überschrift des Zweiten Teils Siebenter Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen".
Vor § 54 wird folgender § 53a eingefügt:
„§ 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
„(3) Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie bereits eingetragen, wird auch Folgendes eingetragen:
Dem § 56 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend."
Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
„§ 56a Mitteilung über ausländische Verurteilungen
Die Registerbehörde darf der zuständigen Staatsanwaltschaft eine im Register eingetragene strafrechtliche Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, mitteilen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitteilung zum Zweck der Strafrechtspflege erforderlich ist. Kann keine zuständige Staatsanwaltschaft festgestellt werden, richtet die Registerbehörde die Mitteilung an die für ihren Sitz zuständige Staatsanwaltschaft."
„§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2 nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf Grund eines Ersuchens übermittelt werden.
fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung entsprechend."
„(1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt haben, von der Registerbehörde ausgeführt."
„Soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, kann die Registerbehörde als ausführende Behörde den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang eine unbeschränkte Auskunft aus dem Register oder ein Führungszeugnis an Behörden erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen."
In Satz 1 wird das Wort „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt.
„Ist eine Strafnachricht übermittelt worden, wird dem Empfänger auch die Entfernung der Eintragung aus dem Register mitgeteilt."
„(5) Eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eingetragene Bedingung ist bei der Ausführung von Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 zu beachten. Ist im Register zu einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates die Tilgung der Verurteilung im Urteilsmitgliedstaat eingetragen, unterbleibt eine Auskunft aus dem Register über diese Verurteilung."
„§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaates gerichtet."
§ 59 Satz 1 wird aufgehoben.
der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist,".
„(3) Ist ein Jugendarrest angeordnet worden, wird auch seine vollständige Nichtvollstreckung eingetragen."
In Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesamt für Justiz" durch die Wörter „Die Registerbehörde" und das Wort „es" durch das Wort „sie" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch die Wörter „Zentralregister oder das Erziehungsregister" ersetzt.
„Die Übernahme der Eintragungen in das Zentralregister oder das Erziehungsregister erfolgt spätestens anlässlich der Bearbeitung einer Auskunft aus dem Zentralregister oder dem Erziehungsregister nach Prüfung durch die Registerbehörde unter Beachtung von Absatz 3."
In Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregisters" durch die Wörter „Zentralregisters oder des Erziehungsregisters" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch die Wörter „Zentralregister oder das Erziehungsregister" ersetzt.
In § 64b Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch die Wörter „Zentralregister oder das Erziehungsregister" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Bundeszentralregister" durch die Wörter „Zentralregister oder das Erziehungsregister" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Register" durch das Wort „Zentralregister" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 RegRAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RegRAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 6 RegRAnpG Inkrafttreten
... 1 Nummer 12, 13 und 21, die Artikel 2, 3 Nummer 3 und Artikel 4 treten am Tag nach der ...
... Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, das nicht ...
... Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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