Source: http://www.lemor-reisser-holzmann.de/anwalt-augsburg/aktuelle-themen/115-ansprueche-bei-unternehmensschliessungen-aufgrund-der-corona-krise
Timestamp: 2020-06-03 11:37:03
Document Index: 250463015

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 58', '§ 65', '§ 68']

LRH - Lemor Reisser Holzmann Rechtsanwälte - Augsburg - Ansprüche bei Unternehmensschließungen aufgrund der "Corona-Krise"
Ansprüche bei Unternehmensschließungen aufgrund der "Corona-Krise"
Mit einer Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 haben zwei Bayerische Staatsministerien für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis vorläufig 19.04.2020 sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen sowie den Betrieb von Einrichtungen der Freizeitgestaltung untersagt. Betroffen davon sind Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Fitness-Studios, Wellness-Zentren, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Musikschulen und Jugendhäuser. Gleiches gilt seit Kurzem auch für Gastronomiebetriebe.
Privaten Unternehmen steht eine Entschädigung durch die Behörde zu, wenn sie aufgrund der Corona Pandemie geschlossen werden müssen. Die Schließung ist eine Maßnahme der Infektionsverhütung i. S. von §§ 16 und 17 IfSG und nach dem Willen des Gesetzgebers entschädigungspflichtig und zwar nach § 65 IfSG
Die geltenden Gesetze sehen Entschädigungs- und Erstattungsansprüche für diese selbständigen Unternehmer vor, nämlich entsprechend dem eintretenden Vermögensnachteil:
Entschädigungs- und Erstattungsansprüche nach § 65 IfSG
Nach § 65 IfSG ist für die betroffenen Unternehmer ein Entschädigungsanspruch vorgesehen, der den von den behördlichen Anordnungen betroffenen Unternehmen jedenfalls einen Ersatz für ihre wirtschaftlichen Einbußen gewähren soll. Danach gilt, dass wer aufgrund des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird, von staatlicher Seite entschädigt wird.
Es ist, nachdem von Gesetzes wegen der eingetretene Vermögensverlust entschädigt werden soll, höchst fraglich, ob die Behörde verlangen darf, dass zunächst vorhandene liquide Mittel eingesetzt werden müssen. Hier können wir Sie beraten.
- Nachweis, dass während des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit vorlag (z.B.
Bescheinigung der Krankenkasse)
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 65 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht (nach herrschender Meinung) auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens", sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
Für Selbständige gilt: Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung, dann können sie auf Antrag Entschädigung für Verdienstausfall (§ 65 IfSG), Erstattung von Kosten der sozialen Sicherung (§ 58 IfSG) sowie im Falle der Existenzgefährdung in angemessenem Umfang die Erstattung von weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 65 IFSG).
Zahlt die Behörde keine Entschädigung muss gem. § 68 Abs. 1 IfSG Klage vor den Zivilgerichten erhoben werden