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Timestamp: 2017-03-24 07:57:18
Document Index: 330653519

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 4001', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 35', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 24', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 30', '§ 28', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 23', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 23', '§ 10', '§ 35', '§ 40', '§ 53', '§ 32', '§ 34', '§ 15', '§ 9', '§ 71', '§ 37', '§ 2', '§ 31', '§ 21']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein NDRVtr1992G SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 26. Februar 1992 | gültig ab: 01.01.2003
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk...
§ 1 - Zustimmung zum Staatsvertrag über den Norddeutschen...
Anlage - § 8 § 9 - § 18 § 19 - § 28 § 29 - § 34 § 36 - § 39 (Weggefallen)
§ 41 - § 44 (Weggefallen)
§ 46 - § 48 (Weggefallen)
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:NDRVtr1992G SHAusfertigungsdatum:26.02.1992Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1992, 120
Gliederungs-Nr:2251-23Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
Vom 26. Februar 1992Zum 24.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 26. Februar 199201.01.2003§ 1 - Zustimmung zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) 01.01.2003§ 2 - Inkrafttreten01.01.2003Anlage01.08.2005§ 1 - Aufgabe und Rechtsform01.08.2005§ 2 - Sitz und regionale Gliederung01.08.2005§ 3 - Landesprogramme01.08.2005§ 4 - Freiheit und öffentliche Verantwortung des Rundfunks01.08.2005§ 5 - Programmauftrag01.08.2005§ 6 - Wahrnehmung des Programmauftrages, Sendekapazitäten01.08.2005§ 7 - Programmgrundsätze01.08.2005§ 8 - Programmgestaltung01.08.2005§ 9 - Unzulässige Sendungen, Jugendschutz01.08.2005§ 10 - Zusammenarbeit, Druckwerke01.08.2005§ 11 - Verlautbarungsrecht01.08.2005§ 12 - Gegendarstellung01.08.2005§ 13 - Eingabenrecht01.08.2005§ 14 - Beweissicherung01.08.2005§ 15 - Besondere Sendezeiten01.08.2005§ 16 - Organe01.08.2005§ 17 - Zusammensetzung des Rundfunkrats01.08.2005§ 18 - Aufgaben des Rundfunkrats01.08.2005§ 19 - Amtszeit und Vorsitz des Rundfunkrats01.08.2005§ 20 - Sitzungen des Rundfunkrats01.08.2005§ 21 - Beschlüsse des Rundfunkrats01.08.2005§ 22 - Ausschüsse des Rundfunkrats01.08.2005§ 23 - Landesrundfunkrat01.08.2005§ 24 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats01.08.2005§ 25 - Aufgaben des Verwaltungsrats01.08.2005§ 26 - Amtszeit des Verwaltungsrats01.08.2005§ 27 - Sitzungen des Verwaltungsrats01.08.2005§ 28 - Wahl und Abberufung des Intendanten oder der Intendantin01.08.2005§ 29 - Intendanz und Direktorium01.08.2005§ 30 - Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten01.08.2005§ 31 - Wirtschaftsführung01.08.2005§ 32 - Jahresabschluss und Geschäftsbericht01.08.2005§ 32 a - Information der Landesparlamente01.08.2005§ 33 - Finanzordnung01.08.2005§ 34 - Finanzkontrolle01.08.2005§ 35 - Beteiligungen01.08.2005§ 36 - Werbung01.08.2005§ 37 - Rechtsaufsicht01.08.2005§ 38 - Gleichstellung von Frauen und Männern01.08.2005§ 39 - Personalvertretung01.08.2005§ 4001.08.2005§ 41 - Datenschutz01.08.2005§ 42 - Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich01.08.2005§ 43 - Archivierung01.08.2005§ 44 - Kündigung01.08.2005§ 45 - Beitritt01.08.2005§ 46 - (aufgehoben)01.08.2005§ 47 - (aufgehoben)01.08.2005§ 48 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.08.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Staatsvertrag vom 21.06.2005, GVOBl. S. 254)
Zustimmung zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
(1) Dem von den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 17. und 18. Dezember 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk wird zugestimmt.
(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 48 Abs. 1 Satz 1 am 1. März 1992 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nicht in Kraft treten, wird dies bis zum 30. April 1992 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntgemacht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage Inhaltverzeichnis:
Eingangsformel: Die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (im folgenden: die Länder) schließen den nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Landesprogramme sind getrennte Programme der Landesfunkhäuser, die für die jeweiligen Länder bestimmt sind. Als Landesprogramme gestalten die Landesfunkhäuser jeweils ein ganztägiges Hörfunkprogramm und ein Regionalprogramm im Fernsehen außerhalb der für die Gemeinschaftsprogramme vorgesehenen Zeiten; Umfang und Struktur dieser Programme müssen den inhaltlichen Anforderungen des Absatzes 3 entsprechen. Für regionale Verbreitungsgebiete kann das jeweilige Landesfunkhaus innerhalb eines Landesprogramms regionale Sendungen verbreiten. Mit Zustimmung des Rundfunkrats, des Verwaltungsrats und des Intendanten oder der Intendant in kann das jeweilige Landesfunkhaus innerhalb eines gemeinschaftlichen Hörfunkprogramms ein weiteres Landesprogramm senden (Landesfenster).
(2) Die Landesfunkhäuser gestalten die Landesprogramme jeweils in eigener Verantwortung; der Direktor oder die Direktorin des jeweiligen Landesfunkhauses ist für die Landesprogramme verantwortlich. Der Intendant oder die Intendantin bleibt für die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 5, 7 bis 9) verantwortlich. Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landesfunkhauses erfolgt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Intendanten oder der Intendantin grundsätzlich in eigener Zuständigkeit. Bei Angestellten in leitender Funktion sowie bei Programmmitarbeitern und -mitarbeiterinnen erfolgt die Einstellung und Entlassung auf Vorschlag des Intendanten oder der Intendantin mit Zustimmung des Direktors oder der Direktorin; entsprechendes gilt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesfunkhauses, die den zentralen Fachdirektionen unterstellt sind.
(2) DNorddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen zu berücksichtigen. Der NDR soll zu diesem Zweck und der Erhaltung kultureller Identität sein Programm grundsätzlich in den vier Ländern seines Sendegebiets herstellen.
1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und objektiv sein. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als solche zu kennzeichnen.
(2) Der NDR kann zur Veranstaltung und Verbreitung von Programmen mit Dritten zusammenarbeiten und sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen (§ 35). Die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 sowie des § 3 Abs. 3 sind dabei besonders zu beachten. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Mitwirkung des NDR jeweils in einem abgrenzbaren und ihm zurechenbaren Anteil an dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm besteht.
(2) Die Gegendarstellung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der beanstandeten Sendung, schriftlich verlangt werden und von dem oder der Betroffenen oder seinem oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.
(3) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb der gleichen Programmsparte zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Sie muss ohne Einschaltungen und Weglassungen verbreitet werden. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
(5) Verweigert der NDR die Verbreitung einer Gegendarstellung, entscheiden auf Antrag des oder der Betroffenen die ordentlichen Gerichte. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gelten entsprechend. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren in der Hauptsache findet nicht statt.
Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zur Programmgestaltung an den Rundfunkrat sowie an den Intendanten oder die Intendantin oder bezogen auf ein Landesprogramm an den jeweiligen Landesrundfunkrat sowie an den jeweiligen Landesfunkhausdirektor oder die jeweilige Landesfunkhausdirektorin zu wenden.
4. die Landesrundfunkräte, bezogen auf die Landesprogramme.
(4) Mitglieder der gesetzgebenden und beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines der Länder können dem Rundfunkrat mit Ausnahme seiner Mitglieder nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und dem Verwaltungsrat nicht angehören.
(5) Mitglied des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats kann nicht sein, wer Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder Gesellschafterin eines privaten Rundfunkveranstalters ist, wer Organ einer Landesmedienanstalt oder eines privaten Rundfunkveranstalters ist oder einem Organ angehört, in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen steht oder für diese als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12 a
(7) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat darf nur angehören, wer zu den Landesparlamenten wählbar ist und im Sendegebiet wohnt. Das von der Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 entsandte Mitglied darf Ausländer oder Ausländerin sein.
(8) Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften des § 19 Abs. 4 und des § 24 Abs. 3 bleiben unberührt.
1. höchstens elf Mitglieder die in den Landesparlamenten der Länder mit Fraktionen vertretenen Parteien, davon
a. neun Mitglieder die in den gesetzgebenden Körperschaften der Länder vertretenen Parteien, davon drei aus Niedersachsen und je zwei aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, entsprechend ihrem Stärkeverhältnis nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt sowie
b. je ein Mitglied die nach der Zahl ihrer Wähler in den jeweiligen Ländern stärkste und zweitstärkste Fraktion der in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, auf die nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt kein Sitz im Rundfunkrat entfallen ist; maßgebend sind die Ergebnisse der Wahlen zu den Landesparlamenten vor dem jeweils ersten Zusammentritt des Rundfunkrats,
2. zwei Mitglieder die evangelischen Kirchen und zwei Mitglieder die römisch-katholische Kirche, davon je ein Mitglied aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
3. ein Mitglied die Jüdische Gemeinde in Hamburg,
4. vier Mitglieder der Deutsche Gewerkschaftsbund, ein Mitglied die Deutsche Angestelltengewerkschaft, ein Mitglied der Deutsche Beamtenbund, davon drei aus Niedersachsen und je eines aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein,
5. drei Mitglieder die Arbeitgeberverbände, davon zwei aus dem Bereich der Industrie und eines aus dem Bereich des Handels, ein Mitglied die Handwerksverbände, ein Mitglied die Verbände der Freien Berufe, und zwar zwei aus Niedersachsen und je eines aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, dabei im Falle Hamburgs für Industrie, Handel und Handwerk anstelle der Landesvereinigungen jeweils die Kammer,
6. ein Mitglied der Bauernverband aus Mecklenburg-Vorpommern,
7. drei Mitglieder die Landesfrauenräte und Landesarbeitsgemeinschaften der Fraueninitiativen, und zwar je eines aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
8. je ein Mitglied der Landessportbund aus Niedersachsen und der Landessportbund aus Mecklenburg-Vorpommern,
9. ein Mitglied die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,
10. ein Mitglied der Haus- und Grundeigentümerverein e.V. aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Mitglied der Deutsche Mieterbund, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. sowie ein Mitglied die in Hamburg mit der Verbraucherberatung betraute Institution,
11. ein Mitglied die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, ein Mitglied die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband 12.Schleswig-Holstein e.V., ein Mitglied das Diakonische Werk aus Hamburg und ein Mitglied der Deutsche Caritasverband e.V. aus Mecklenburg-Vorpommern,
12. ein Mitglied der Deutsche Kinderschutzbund e.V. aus Schleswig-Holstein, ein Mitglied der Landesjugendring aus Niedersachsen, ein Mitglied der Landeselternrat aus Niedersachsen, ein Mitglied die Erwachsenenbildungsorganisationen aus Niedersachsen,
13. ein Mitglied Robin Wood e.V. aus Hamburg, ein Mitglied der BUND aus Niedersachsen, ein Mitglied der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. und ein Mitglied der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz aus Niedersachsen, ein Mitglied der Landesheimatverband aus Mecklenburg-Vorpommern,
14. ein Mitglied die Arbeitsgruppe Bildende Kunst aus Hamburg, ein Mitglied der Verband Deutscher Schriftsteller (VS) aus Niedersachsen und ein Mitglied der Landesmusikrat Schleswig-Holstein e.V.
15. ein Mitglied der Reichsbund der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V. aus Niedersachsen, ein Mitglied die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen und ein Mitglied der Landesseniorenrat Niedersachsen e.V., E
16. in Mitglied der Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern und ein Mitglied die Aktion Sühnezeichen aus Niedersachsen.
(2) Organisationen und Gruppen, die mehrere Mitglieder entsenden, müssen mindestens zur Hälfte dieser Mitglieder Frauen entsenden, Organisationen und Gruppen, die ein Mitglied entsenden, für mindestens jede zweite Amtszeit des Rundfunkrats. Diese Anforderung entfällt nur dann, wenn der jeweiligen Organisation oder Gruppe aufgrund ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist; dies ist gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Rundfunkrats bei der Benennung des Mitglieds schriftlich zu begründen.
(3) Kommt zwischen den nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 entsendungsberechtigten Organisationen eine Einigung über die Länderzuordnung oder eine Einigung zwischen den Verbänden und Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforderung zur Benennung der Mitglieder zustande, entscheidet darüber das Präsidium des Parlaments des nach § 37 aufsichtführenden Landes auf der Grundlage von Vorschlägen dieser Organisationen.
1. Erlass der Satzung,
2. Wahl und Abberufung des Intendanten oder der Intendantin und seines oder ihres Stellvertreters oder seiner oder ihrer Stellvertreterin,
6. Entscheidung über die Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro bei Verträgen über Herstellung, Erwerb, Veräußerung und Auswertung von Programmteilen oder entsprechenden Rechten,
7. Zustimmung zur gemeinsamen Produktion und Gestaltung von Teilen der Landesprogramme durch die Landesfunkhäuser im Rahmen von § 3 Abs. 4,
8. Zustimmung zur Einrichtung eines weiteren Landesprogramms gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4,
9. Entscheidung über Beschränkungen und Ausnahmen nach den §§ 8 und 9 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,
10. Zustimmung zum Redakteursstatut gemäß § 40 nach Anhörung des Verwaltungsrates.
(1) Die Amtszeit des Rundfunkrats beträgt fünf Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrats. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat endet, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 16 Abs. 2 bis 6 eintritt oder eine persönliche Voraussetzung nach § 16 Abs. 7 fortfällt.
(2) Die Mitglieder des Rundfunkrats gaben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
(2) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Rundfunkrat beschlussfähig, wenn zu einer wegen Beschlussunfähigkeit aufgehobenen Sitzung unterausdrücklichem Hinweis hierauf innerhalb einer angemessenen Frist erneut geladen wird.
(3) Der Rundfunkrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt. Dasselbe gilt für Wahlen. Für Beschlüsse und Wahlen nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 4, 8 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedererforderlich; § 28 Abs. 3 bleibt unberührt.
(1) Der Rundfunkrat bildet mindestens einen Programmausschuss. Er kann weitere Ausschüsse bilden. In den Ausschüssen sollen Frauen und Männer entsprechend dem Verhältnis im Rundfunkrat vertreten sein. Der Programmausschuss bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrats in Programmangelegenheiten vor. Er kann dem Intendanten oder der Intendantin in Programmangelegenheiten Empfehlungen geben, soweit der Rundfunkrat nichts anderes beschließt.
(2) Der Programmausschuss kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in dringenden Programmangelegenheiten, in denen eine Beschlußfassung des Rundfunkrats nicht kurzfristig herbeigeführt werden kann, die zur Einhaltung der Programmanforderungen erforderlichen Beschlüsse nach § 18 Abs. 2 fassen. Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrats ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Rundfunkrat hat in seiner nächsten Sitzung über die Beschlüsse des Programmausschusses zu entscheiden.
(2) Der Landesrundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen für die jeweiligen Landesprogramme (§ 3 Abs. 3; § 5, § 7 bis 9) und berät im Rahmen der Aufgaben, die dem Landesfunkhaus zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung nach diesem Staatsvertrag zugewiesen sind, den Landesfunkhausdirektor oder die Landesfunkhausdirektorin in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Er kann nach erfolgter Ausstrahlung feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Landesrundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig; § 9 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleibt unberührt. Dem Landesrundfunkrat stehen insbesondere folgende Aufgaben zu:
1. Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Intendanten oder der Intendantin, soweit das Landesfunkhaus betroffen ist,
2. Zustimmung zum Vorschlag des Intendanten oder der Intendantin für die Berufung des Landesfunkhausdirektors oder der Landesfunkhausdirektorin,
3. Erlass einer Geschäftsordnung.
(4) Die Bestimmungen der §§ 18 Abs. 1, 4; 19 Abs. 1, 2; 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4; 21 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 finden im Rahmen der Zuständigkeit des Landesrundfunkrates entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Landesrundfunkrates haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten sowie auf Tagegelder und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Satzung.
(4) § 19 Abs. 4 gilt für die Mitglieder des Verwaltungsrats entsprechend.
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin; dies gilt nicht für die inhaltliche Gestaltung des Programms, die allein der Rundfunkrat und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Landesrundfunkräte überwachen.
1. Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
2. Feststellung des Entwicklungsplans,
3. Erlaß der Finanzordnung,
4. Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Entscheidungen des Intendanten oder der Intendantin nach § 30,
5. Vertretung des NDR beim Abschluss von Rechtsgeschäften und in anderen Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Intendanten oder der Intendantin,
6. Auswahl des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin,
7. Entlastung des Intendanten oder der Intendantin,
8. Vorschläge für die Wahl und die Abberufung des Intendanten oder der Intendantin und seines oder ihres Stellvertreters oder seiner oder ihrer Stellvertreterin nach § 28.
9. Zustimmung zur Einrichtung eines weiteren Landesprogramms gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4.
(1) Die Amtszeit des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Verwaltungsrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Verwaltungsrats. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet bei Abberufung oder dann, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 16 Abs. 2 bis 6 eintritt oder eine persönliche Voraussetzung nach § 16 Abs. 7 fortfällt.
(1) Der Verwaltungsrat tritt in der Regel einmal im Monat, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr zusammen. Er wird von seinem oder seiner Vorsitzenden oder, wenn ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende nicht vorhanden ist, von dem an Lebensjahren unverzüglich einzuberufen, wenn drei Mitglieder unter Angabe der Gründe es Verlangen.
(4) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist; entsprechendes gilt für die Wahl des oder der Vorsitzenden und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin. Für Beschlüsse nach § 25 Abs. 2 Nr. 1, 2, 8 und 9 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag abgelehnt.
(4) Der Intendant oder die Intendantin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin können vor Ablauf der Amtszeit, auch auf Vorschlag des Verwaltungsrats, durch Beschluss des Rundfunkrats abberufen.
(4) Der Intendant oder die Intendantin legt dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat den Entwurf des Wirtschaftsplans, den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht vor. Die Landesfunkhäuser sind hierbei jeweils gesondert auszuweisen. Beim Aufstellen des Wirtschaftsplans sind die Stellungnahmen der Landesrundfunkräte (§ 23 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1) zu berücksichtigen; die Stellungnahmen sind für die Beschlußfassung vorzulegen.
(6) Der Intendant oder die Intendantin hat dafür Sorge zu tragen, daß das Programm des NDR den Programmanforderungen (§ 3 Abs. 3; §§ 5, 7 bis g) entspricht.
1. Abschluss und Kündigung von Anstellungsverträgen mit Angestellten, deren Bezüge über der höchsten Tarifgruppe liegen, sowie Bestellung und Abberufung von Direktoren oder Direktorinnen. § 3 Abs. 2 Satz 3 sowie § 23 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bleiben unberührt,
2. Abschluss von Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen,
3. grundlegende Veränderungen der Bedingungen der Rundfunkwerbung,
4. Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkveranstaltern im Rahmen von § 10,
5. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
6. Erwerb und Veräußerung von Unternehmen sowie Beteiligungen an ihnen gemäß § 35,
7. Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten, soweit nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen,
8. Übernahme von fremden Verbindlichkeiten, Bürgschaften und Garantien und
9. Übernahme von Verpflichtungen im Werte von mehr als 5 Millionen Euro außer bei Verträgen über Herstellung, Erwerb, Veräußerung oder Auswertung von Programmteilen oder entsprechenden Rechten.
1.aus Rundfunkgebühren,
2. aus Werbung und Sponsoring,
3. aus laufenden Erträgen seines Vermögens
Sie dürfen nur für die in diesem Gesetz bestimmten Aufgaben verwendet werden. Die Bestimmungen des § 40 Abs. 2 und 3 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.
(4) Ist bis zum Schluss eines Geschäftsjahres der Wirtschaftsplan für das folgende Jahr nicht wirksamgeworden, ist der Intendant oder die Intendantin bis zum Wirksamwerden ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um
(2) Jahresabschluss und Lagebericht sowie Konzernabschluss und Konzernlagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Getrennt auszuweisen ist insbesondere die Veranstaltung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Die Kriterien für die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben sind dem Verwaltungsrat zu erläutern. Der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüferin ist auch mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 Abs. 1
des Haushaltsgrundsätzgesetzes zu beauftragen.
1. für jedes Geschäftsjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. § 32 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Der Wirtschaftsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des NDR voraussichtlich notwendig ist;
2. der Wirtschaftsplan ermächtigt den Intendanten oder die Intendantin, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen;
3. der Wirtschaftsplan bestimmt, bis zu welcher Höhe der Intendant oder die Intendantin Kredite aufnehmen darf.
(4) Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen der Länder über Unternehmen in der Rechtsform einer landesummittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind in der jeweils geltenden Fassung im übrigen entsprechend anzuwenden.
1. dies im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erfolgt,
(2) Bei der Beteiligung hat sich der NDR durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalt bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist auszubedingen; § 34 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) Der NDR veranstaltet Fernsehwerbung im Ersten Fernsehprogramm. Für die Gesamtdauer der Werbung gilt § 15 Abs. 1 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages.
(1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über den NDR hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgabe durch die Regierung eines der Länder im Wechsel von 18 Monaten wahr. Der Wechsel erfolgt in der Reihenfolge Hamburg - Niedersachsen Schleswig-Holstein - Mecklenburg-Vorpommern. Die jeweils aufsichtsführende Regierung beteiligt die anderen Regierungen vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen.
(5) Die aufsichtsführende Regierung ist zugleich zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) In den Fällen des § 71
des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestellt der Präsident oder die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts des nach § 37 aufsichtsführenden Landes nach Anhörung der Präsidenten oder Präsidentinnen der Oberverwaltungsgerichte der übrigen Länder den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Einigungsstelle.
Statut für die Programmmitarbeiter und -mitarbeiterinnen
(2) Das Redakteursstatut tritt außer Kraft, sobald sich der Intendant oder die Intendantin und die redaktionellen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf ein neues Redakteursstatut verständigt haben, das die derzeit beim NDR geltenden Beteiligungsrechte wahrt und auch ständigen freien Programmmitarbeitern und -mitarbeiterinnen angemessene Repräsentanz in der Redakteursversammlung und im Redakteursausschuss verschafft. Das neue Redakteursstatut enthält insbesondere folgende Regelungen:
1. Der Redakteursausschuss behält vor allem die Aufgabe, sich nach Maßgabe des Redakteursstatuts um eine Einigung bei Konflikten zu bemühen, die in Programmfragen zwischen Programmmitarbeitern und -mitarbeiterinnen und ihren Vorgesetzten entstehen.
2. Kann ein Konflikt in Programmfragen zwischen Intendant oder Intendantin und Redakteursausschuss nicht beigelegt werden, so tritt auf Antrag ein Schlichtungsausschuss zusammen. Dieser besteht aus einem oder einer unparteiischen Vorsitzenden, einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin und aus Beisitzern, die für drei Jahre je zur Hälfte vom Intendanten oder der Intendantin bestellt und vom Redakteursausschuss entsandt werden. Der Schlichtungsausschuss beschließt eine Empfehlung an den Intendanten oder die Intendantin. Folgt der Intendant oder die Intendantin der Empfehlung nicht, hat er seine oder hat sie ihre Entscheidung gegenüber dem Schlichtungsausschuss zu begründen.
(1) Für den Datenschutz beim NDR gilt das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 2 Abs. 4 und § 31 HmbDSG sind für den NDR nicht mehr anzuwenden; die §§ 21 bis 23, 25 und 26 HmbDSG gelten nicht für den NDR.
1. insbesondere Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme,
2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften können einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen nicht entgegengehalten werden.
2. aus den Daten auf die Person des Einsenders oder des Gewährträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann,
3. durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe des NDR durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde.
(5) Der oder die Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einereigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.