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Timestamp: 2020-03-29 05:45:02
Document Index: 287951550

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 3', '§ 28', '§ 33']

Alfeld (Leine): 2. Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim
2. Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Hildesheim
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsi- sches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Tourismus:
Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplät- zen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwoh- nungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichba- ren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. An- schlussbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.
Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen für den Publikumsverkehr nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze der Gäste so angeordnet sind, dass ein Ab- stand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zuei- nander einen ausreichenden Abstand halten. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen zu treffen:
- Angemessene Belüftung der Bewirtungsräume
- Platzzahl begrenzen bzw. reduzieren, um die oben genannten Abstände einzuhalten
- Personen mit akuten respiratorischen Symptomen den Zutritt zu den Bewirtungsräumen verweigern
Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06:00 Uhr bis spätestens 18:00 Uhr beschränkt.
Weitere Auflagen können im Einzelfall folgen.
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie
vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, wenn
- die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) be- finden,
- die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung si- chergestellt ist oder
- die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder ei- ne Betreuung erhalten.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht si- chergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.
Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fäl- len durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln einge- halten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließ- lich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen An- ordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kran- ke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbie- ten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schlie- ßen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen wer- den. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Be- völkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristi- schen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnah- me auch verhältnismäßig.
Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Aus- nahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforde- rungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Corona- Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum ge- schaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behand- lungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu si- chern.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz beson- ders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastruk- turen dar.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Ver- waltungsgericht Hannover, Leonhardtstr.15 , 30175 Hannover, erhoben werden.
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Gesundheitsamt des Land- kreises Hildesheim eingesehen werden.