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Timestamp: 2020-02-22 22:14:17
Document Index: 258668519

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', 'Art. 12', '§ 12']

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd - Ebner Stolz
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
BFH 2.7.2014, XI R 4/13
Bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd kann der Steuerpflichtige nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen, sondern er unterliegt selbst dann dem Regelsteuersatz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Übertragung als Lieferung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen wäre. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1a zum UStG a.F. ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass ein Pferd i.S.d. Vorschrift nur ein lebendes Tier ist, das gewöhnlich und allgemein für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt ist.
Der Klä­ger betrieb in den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 einen Großhan­del mit leben­den Pfer­den. Wäh­rend die­ser Zeit erwarb er wie­der­holt hälf­tige Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an Sportp­fer­den und ver­äu­ßerte sie wie­der. Er unter­warf die Umsätze aus die­sen Ver­äu­ße­run­gen dem für die Lie­fe­run­gen leben­der Pferde gel­ten­den ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1a zum UStG.
Im Rah­men einer beim Klä­ger durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ging der Prü­fer dage­gen davon aus, dass Bruch­teils­ei­gen­tum­s­an­teile an Pfer­den ver­äu­ßert wor­den seien und der Klä­ger inso­weit sons­tige Leis­tun­gen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG erbracht habe, die dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG zu unter­wer­fen seien. Das Finanz­amt änderte dem­ent­sp­re­chend die Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Umsatz­steuer der Streit­jahre dem Kla­ge­an­trag ent­sp­re­chend herab. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die vom Klä­ger erbrach­ten Leis­tun­gen unter­la­gen selbst dann dem Regel­steu­er­satz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG, wenn - wie das FG meinte - die Über­tra­gung von hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len an Sportp­fer­den als Lie­fe­rung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beur­tei­len wäre. Danach betrug die Steuer für jeden steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz 16 % im Streit­jahr 2006 und 19 % in den Streit­jah­ren 2007 bis 2008.
Die Mit­g­lied­staa­ten der EU sind zwar berech­tigt gem. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 1 der MwSt­Sy­s­tRL - vor­mals Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG - einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz für die Lie­fe­rung leben­der Tiere ein­zu­füh­ren. Anhang III Nr. 1 der MwSt­Sy­s­tRL gestat­tet die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes jedoch nur für lebende Tiere, die übli­cher­weise dafür bestimmt sind, für die Zube­rei­tung von Nah­rungs- und Fut­ter­mit­teln ver­wen­det zu wer­den. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber stellt inso­weit auf Tiere ab, die gewöhn­lich und all­ge­mein dafür bestimmt sind, in die men­sch­li­che oder tie­ri­sche Nah­rungs­kette zu gelan­gen. Das gilt ins­be­son­dere für Rin­der, Schweine, Schafe und Zie­gen.
Bei Pfer­den ist die Situa­tion in der EU anders. Pferde sind nicht gewöhn­lich und all­ge­mein dafür bestimmt, für die Zube­rei­tung von Nah­rungs- und Fut­ter­mit­teln ver­wen­det zu wer­den, auch wenn einige von ihnen tat­säch­lich als Nah­rungs- und Fut­ter­mit­tel die­nen. In Anbe­tracht die­ser beson­de­ren Situa­tion von Pfer­den, ist Anhang III Nr. 1 der MwSt­Sy­s­tRL im Licht des vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber ver­folg­ten Zwecks, die grund­le­gen­den Güter für den End­ver­brau­cher zu ver­bil­li­gen, dahin aus­zu­le­gen, dass auf die Lie­fe­rung eines Pfer­des nur dann ein ermä­ß­ig­ter Mehr­wert­steu­er­satz ange­wandt wer­den kann, wenn das Pferd im Hin­blick auf seine Schlach­tung gelie­fert wird, um für die Zube­rei­tung von Nah­rungs- oder Fut­ter­mit­teln ver­wen­det zu wer­den. Auf die Lie­fe­rung von Sportp­fer­den trifft dies jedoch nicht zu.
Danach ist § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1a zum UStG a.F. richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Pferd i.S.d. Vor­schrift nur ein leben­des Tier ist, das gewöhn­lich und all­ge­mein für die Zube­rei­tung von Nah­rungs- oder Fut­ter­mit­teln bestimmt ist. Mit die­ser Geset­zes­aus­le­gung über­sch­rei­tet der erken­nende Senat die ihm zuste­hen­den Befug­nisse nicht. Der erken­nende Senat weicht hier­durch auch nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich vom BFH-Urteil vom 24.10.13 (Az.: V R 17/13) ab, denn auch der V. Senat des BFH war dort im Ergeb­nis davon aus­ge­gan­gen, dass auf die Lie­fe­rung von Springp­fer­den der Regel­steu­er­satz anwend­bar ist.