Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20150/03
Timestamp: 2013-05-24 22:28:28
Document Index: 182105462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 316a StGB; � 22 PBefGAufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des r�uberischen Angriffs auf Kraftfahrer (erforderliche zeitliche Verkn�pfung des Opfers; Begriff des F�hrers; Angriff auf die Entschlussfreiheit; Vollendung; List und T�uschung; Vereinzelung des Fahrers oder Mitfahrers; Ausnutzen der besonderen Verh�ltnisse des Stra�enverkehrs); rechtsgutsbezogene Auslegung; Bef�rderungspflicht des Taxifahrers.
StGB � 316 a
R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer I
Auslegung des Tatbestandes des r�uberischen Angriffs auf Kraftfahrer
R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer - BGH legt � 316a StGB jetzt anders aus
RA ONLINE , S. 59 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Angriff auf Fahrzeugf�hrer
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 20.11.2003 - 4 StR 150/03 - Neue (restriktive) Auslegung des Tatbestandes des r�uberischen Angriffs auf Kraftfahrer" von Prof. Dr. Felix Herzog, original erschienen in: JR 2004, 258 - 260.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 20.11.2003, 4 StR 150/03 und 4 StR 250/03 (R�uberischer Angriff auf "F�hrer" oder "Mitfahrer" eines Kraftfahrzeuges)" von VorsRiLG Prof. Dr. G�nther M. Sander, original erschienen in: NStZ 2004, 501 - 503.
Zusammenfassung von "Tatbestandsvoraussetzungen des r�uberischen Angriffs auf Kraftfahrer - Urteilsanmerkung zu BGH, 20.11.2003, 4 StR 150/03" von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben und Irene Sternberg-Lieben, original erschienen in: JZ 2004, 630 - 636.
BGHSt 49, 8
NJW 2004, 786
NStZ 2004, 207
NStZ 2004, 501 (Ls.)
NZV 2004, 207
StV 2004, 137
VersR 2004, 799
JR 2004, 256
Wird zitiert von ... (21) BGH, 28.06.2005 - 4 StR 299/04 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (opferbezogenes Tatbestandsmerkmal "unter …Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unter Ausnutzung der besonderen Verh�ltnisse des Stra�enverkehrs" (im Anschluss an BGHSt 49, 8).F�r eine Ausnutzung der besonderen Verh�ltnisse des Stra�enverkehrs ist es erforderlich, dass der tatbestandsm��ige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugf�hrer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Stra�enverkehrs begangen wird ( BGHSt 49, 8, 11).Das ist objektiv der Fall, wenn der F�hrer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bew�ltigung von Verkehrsvorg�ngen besch�ftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines �berfalls werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f.).Im flie�enden Verkehr ist dem F�hrer eines Kraftfahrzeugs infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung bei einem Angriff eine Gegenwehr erschwert (vgl. BGHSt 38, 196, 197), so dass er gerade deshalb leichter Opfer eines r�uberischen Angriffs werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f. m.w.N.).Diese Gesichtspunkte gelten auch dann, wenn das Kraftfahrzeug w�hrend der Fahrt verkehrsbedingt - und mit laufendem Motor - h�lt und der Fahrer darauf wartet, seine Fahrt zugleich nach Ver�nderung der Verkehrssituation fortsetzen zu k�nnen und sich das Fahrzeug mithin - trotz des vor�bergehenden Halts - weiterhin im flie�enden Verkehr befindet (vgl. BGHSt 38, 196, 197 f.), wie etwa bei einem Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f.).Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, da� nach der durch das Urteil des Senats vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03 ( BGHSt 49, 8, 11 = NJW 2004, 786; vgl. auch BGH NStZ-RR 2004, 171) ge�nderten Rechtsprechung eine enger am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des � 316 a StGB orientierte Auslegung geboten ist.Nach dem Tatbestand des � 316 a StGB ist eine zeitliche Verkn�pfung dergestalt erforderlich, da� das Opfer bei Ver�ben des Angriffs entweder F�hrer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist ( BGHSt 49, 8, 11 f.).F�hrer eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Vorschrift ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung h�lt oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bew�ltigung von Verkehrsvorg�ngen besch�ftigt ist ( BGHSt 49, 8, 14;… BGHR StGB � 316 a Abs. 1 Stra�enverkehr 18;… vgl. Sowada in LK 11. Aufl. � 316 a Rdn. 17 m.w.N.).Befindet sich das Fahrzeug, in dem sich das (potentielle) Tatopfer aufh�lt, nicht (mehr) in Bewegung, so ist darauf abzustellen, ob das Opfer als Fahrer (noch) mit der Bew�ltigung von Betriebs- oder Verkehrsvorg�ngen befa�t ist (vgl. BGHSt 49, 8, 14).a) Bei einem verkehrsbedingten Halt, etwa an einer Rotlicht zeigenden Ampel (…vgl. BGHR StGB � 316 a Abs. 1 Stra�enverkehr 16), an einer geschlossenen Bahnschranke oder in einem Stau, wird dies in der Regel zu bejahen sein, weil der Lenker eines Kraftfahrzeugs in einer solchen Situation - unabh�ngig davon, ob er den Motor weiterlaufen l��t oder kurzfristig ausstellt - seine Aufmerksamkeit weiter auch auf das Verkehrsgeschehen richten mu� (vgl. BGHSt 49, 8, 15 m.w.N.).Dies ist allerdings regelm��ig dann nicht der Fall, wenn das Tatopfer sein Fahrzeug zum Halten gebracht und den Motor ausgestellt hat ( BGHSt 49, 8, 15; BGH, Beschl�sse vom 30. M�rz 2004 - 4 StR 35 und 53/04).Danach ist erforderlich, da� der tatbestandsm��ige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugf�hrer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Stra�enverkehrs begangen wird ( BGHSt 49, 8, 11).Das ist objektiv der Fall, wenn der F�hrer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bew�ltigung von Verkehrsvorg�ngen besch�ftigt ist, da� er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines �berfalls werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f. m.w.N.;… BGHR StGB � 316 a Abs. 1 Stra�enverkehr 16 bis 19).Im flie�enden Verkehr ist dem F�hrer eines Kraftfahrzeugs infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung bei einem Angriff eine Gegenwehr erschwert (vgl. BGHSt 38, 196, 197), so da� er gerade deshalb leichter Opfer eines r�uberischen Angriffs werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f. m.w.N.).b) Diese Gesichtspunkte gelten auch dann, wenn das Kraftfahrzeug w�hrend der Fahrt verkehrsbedingt - und mit laufendem Motor - h�lt und der Fahrer darauf wartet, seine Fahrt zugleich nach Ver�nderung der Verkehrssituation fortsetzen zu k�nnen und sich das Fahrzeug mithin - trotz des vor�bergehenden Halts - weiterhin im flie�enden Verkehr befindet (vgl. BGHSt 38, 196, 197 f.), wie etwa bei einem Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f.;… BGHR StGB � 316 a Abs. 1 Stra�enverkehr 16).
BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Stra�enverkehrs; …Hierzu z�hlen etwa die unter Benutzung des Kraftfahrzeugs begangenen F�lle der N�tigung und des gef�hrlichen Eingriffs in den Stra�enverkehr (�� 240, 315 b StGB), unter Umst�nden aber auch F�lle des r�uberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem�� � 316 a StGB (vgl. dazu BGHSt 49, 8), wenn der Angriff von dem Fahrer w�hrend der Fahrt gegen das mitfahrende Opfer ver�bt wird.
BGH, 23.02.2006 - 4 StR 444/05 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (taugliches Tatobjekt bzw. Tatopfer; …F�hrer eines Kraftfahrzeuges und damit taugliches Tatobjekt (Tatopfer) im Sinne des � 316 a StGB ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung h�lt oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bew�ltigung von Verkehrsvorg�ngen besch�ftigt ist ( BGHSt 49, 8, 14).Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsm��ige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugf�hrer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Stra�enverkehrs begangen wird ( BGHSt 49, 8, 11).F�hrer eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Bestimmung ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung h�lt oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bew�ltigung von Verkehrsvorg�ngen besch�ftigt ist ( BGHSt 49, 8, 14).Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsm��ige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugf�hrer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Stra�enverkehrs begangen wird ( BGHSt 49, 8, 11).
BGH, 25.09.2007 - 4 StR 338/07 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ver�ben eines Angriffs auf einen …Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 ( BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des � 316 a StGB als taugliches Tatopfer nur den F�hrer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs.a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 ( BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des � 316 a StGB als taugliches Tatopfer nur den F�hrer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs.
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Erledigterkl�rung einer Unterbringung in …Eine Einschr�nkung des Anwendungsbereichs einer Bestimmung anhand der Vorstellungen des Gesetzgebers, die sich im Wortlaut der Bestimmung nicht oder jedenfalls nicht eindeutig widerspiegeln, kommt um so eher in Betracht, je schwerer die Sanktion ist, die die in Rede stehende Norm androht (in vergleichbarem Sinne zu � 239a Abs. 1, � 239b Abs. 1 StGB BGHSt 40, 350, 356 f.;… Tr�ger/Schluckebier in LK 11. Aufl. � 239a Rdn. 16; zu � 316a StGB BGHSt 49, 8, 11).
BGH, 20.11.2003 - 4 StR 250/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verkn�pfung: Beschr�nkung der …Der Tatbestand des � 316 a StGB setzt nach seinem Wortlaut eine zeitliche Verkn�pfung dergestalt voraus, dass im Tatzeitpunkt, d.h. bei Ver�ben des Angriffs, das Tatopfer (noch) "F�hrer" oder "Mitfahrer" eines Kraftfahrzeugs ist (im Anschluss an BGH 4 StR 150/03 v. 20. November 2003; Aufgabe von BGHSt 13, 27 ff).Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Strafsache 4 StR 150/03 (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) im einzelnen dargelegt hat, erachtet er - auch im Hinblick auf die �nderung des � 316 a StGB durch das 6. StrRG (BGBl 1998 I 164) - eine enger als bisher am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des � 316 a StGB orientierte Auslegung f�r geboten.
BGH, 30.03.2004 - 4 StR 53/04 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verkn�pfung; Begriff des …Nach der ge�nderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine enger am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des � 316 a StGB orientierte Auslegung der Vorschrift f�r geboten h�lt (BGH, Urteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03), setzt der Tatbestand des � 316 a StGB nach seinem Wortlaut eine zeitliche Verkn�pfung zwischen tauglichem Tatopfer und tatbestandsm��iger Angriffshandlung dergestalt voraus, dass im Tatzeitpunkt, das hei�t bei Ver�ben des Angriffs, das Tatopfer (noch) 'F�hrer' oder 'Mitfahrer' eines Kraftfahrzeugs ist.Denn ebenso wie die Beengtheit, die dem Fahrzeug immanent ist, ist auch die Abgelegenheit des �berfallorts keine spezifische Eigenschaft des Kraftfahrzeugverkehrs (Senatsurteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, NJW 2004, 786, 788, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
BGH, 22.08.2012 - 4 StR 244/12 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (Beifahrer als tauglicher Opfer; Merkmal des …aa) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats ist dieses zus�tzliche Tatbestandsmerkmal in der Regel erf�llt, wenn der Angriff im Sinne des � 316a StGB zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem sich der Fahrer mit dem Fahrzeug im flie�enden Verkehr befindet (Senatsurteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 14 f.; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 172 f.).
BGH, 25.02.2004 - 4 StR 394/03 Fehlende Ausf�hrungen zu einer Kostenfreistellung nach den �� 74, 109 …(2) Tateinheitlich zu � 239 a Abs. 1 StGB liegt auch ein r�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (� 316 a Abs. 1 StGB) vor: Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03 - (= StraFo 2004, 65; zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) im einzelnen ausgef�hrt hat, erachtet er eine - enger als bisher - am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des � 316 a StGB orientierte Auslegung der Vorschrift f�r geboten.
BGH, 27.11.2003 - 4 StR 311/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verkn�pfung: Beschr�nkung der …Wie er in seinem Urteil vom 20. November 2003 in der Strafsache 4 StR 150/03 (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) im einzelnen dargelegt hat, erachtet er eine enger als bisher am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des � 316 a StGB orientierte Auslegung f�r geboten.
BGH, 11.12.2003 - 4 StR 427/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verkn�pfung: Beschr�nkung der …
BGH, 27.11.2003 - 4 StR 338/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (ge�nderte Rechtsprechung; Ausnutzung der …
BGH, 27.11.2003 - 4 StR 390/03 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 02.12.2003 - 4 StR 471/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (Rechtsprechungs�nderung; Ausnutzen der …
BGH, 30.03.2004 - 4 StR 35/04 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Fahrzeugf�hrers).
BGH, 30.03.2004 - 4 StR 53/03 BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06 Minder schwerer Fall beim r�uberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
BGH, 17.02.2005 - 4 StR 537/04 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (F�hrer eines Kraftfahrzeuges).
BGH, 04.12.2003 - 4 StR 498/03 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verkn�pfung nach der neuen …
BGH, 25.02.2004 - 4 StR- (3) 394/03 BGH, 25.02.2004 - 4 StR 394/03 Was ist dejure.org?