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Timestamp: 2019-07-18 17:59:24
Document Index: 357266774

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 180', '§ 15', '§ 155', '§ 155', '§ 15', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 179']

Verlustfeststellung in der Kommanditgesellschaft | Rechtslupe
Diese im Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ermittelten Beträge nach § 15a Abs. 1 bis 3 EStG fließen wiederum in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts des Kommanditisten gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ein3.
Das Finanzamt durfte daher im Rahmen der Feststellungen der den Gesellschaftern zuzuweisenden ausgleichsfähigen Verluste nicht inzident über das Vorliegen verrechenbarer Verluste entscheiden.
Eine Entscheidung ohne entsprechenden Grundlagenbescheid gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG war auch nicht gemäß § 155 Abs. 2 AO möglich. Danach kann das Finanzamt einen Folgebescheid erlassen, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen ist. Der Anwendungsbereich des § 155 Abs. 2 AO ist aber nur eröffnet, wenn das Finanzamt im Hinblick auf die in einem Grundlagenbescheid zu treffende Feststellung nur eine vorläufige Maßnahme treffen wollte4. Zudem darf das Finanzamt von einer gesetzlich vorgeschriebenen gesonderten Feststellung nur absehen, wenn es den Grundlagenbescheid nicht ohne Weiteres erlassen könnte5. Beide Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Es war dem Finanzamt ohne Weiteres möglich, einen (ordnungsgemäßen) Feststellungsbescheid gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG zu erlassen. Das Finanzamt wollte auch ersichtlich keine vorläufige Regelung treffen, da es irrigerweise davon ausgegangen ist, dass es eine entsprechende Feststellung bereits getroffen hatte.
Das Finanzgericht hätte daher das vorliegende Klageverfahren gemäß § 74 FGO aussetzen müssen, bis das Finanzamt mit Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG über die Höhe der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden verrechenbaren Verluste entschieden hat. Dieser Verfahrensfehler ist von Amts wegen zu berücksichtigen6.
Der Betrieb von Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig. Die Frage, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen…
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179…
BFH, Urteil vom 22.06.2006 – IV R 31, 32/05, BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687, mit umfangreichen Nachweisen [↩]
BFH, Urteil in BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687 [↩]
BFH, Urteil vom 09.02.2005 – X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 08.10.1986 – I R 155/84, BFH/NV 1987, 564 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.02.2008 – IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, m.w.N. [↩]