Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=92&gesetz_id=13&datumpunct=22.02.2020
Timestamp: 2020-04-05 03:54:15
Document Index: 126332483

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 323', '§ 69', '§ 111', '§ 94', '§ 69']

So, 5. April 2020, 05:54 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist mÃ¶glich ab 01.01.1999. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gÃ¼ltigen Fassung wÃ¼nschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)
â€“ Entziehung der Fahrerlaubnis â€“
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem FÃ¼hren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines KraftfahrzeugfÃ¼hrers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfÃ¤higkeit erwiesen oder nicht auszuschlieÃŸen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daÃŸ er zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren PrÃ¼fung nach Â§ 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den FÃ¤llen des Absatzes 1 ein Vergehen
1. der GefÃ¤hrdung des StraÃŸenverkehrs (Â§ 315c),
2. der Trunkenheit im Verkehr (Â§ 316),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Â§ 142), obwohl der TÃ¤ter weiÃŸ oder wissen kann, daÃŸ bei dem Unfall ein Mensch getÃ¶tet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4. des Vollrausches (Â§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der TÃ¤ter in der Regel als ungeeignet zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen anzusehen.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen BehÃ¶rde ausgestellter FÃ¼hrerschein wird im Urteil eingezogen.
Â§ 69a
Sperre fÃ¼r die Erteilung einer Fahrerlaubnis
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daÃŸ fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann fÃ¼r immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daÃŸ die gesetzliche HÃ¶chstfrist zur Abwehr der von dem TÃ¤ter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der TÃ¤ter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere UmstÃ¤nde die Annahme rechtfertigen, daÃŸ der Zweck der MaÃŸregel dadurch nicht gefÃ¤hrdet wird.
(3) Das MindestmaÃŸ der Sperre betrÃ¤gt ein Jahr, wenn gegen den TÃ¤ter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
(4) War dem TÃ¤ter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorlÃ¤ufig entzogen (Â§ 111a der StrafprozeÃŸordnung), so verkÃ¼rzt sich das MindestmaÃŸ der Sperre um die Zeit, in der die vorlÃ¤ufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorlÃ¤ufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach VerkÃ¼ndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der MaÃŸregel zugrunde liegenden tatsÃ¤chlichen Feststellungen letztmals geprÃ¼ft werden konnten.
(6) Im Sinne der AbsÃ¤tze 4 und 5 steht der vorlÃ¤ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des FÃ¼hrerscheins (Â§ 94 der StrafprozeÃŸordnung) gleich.
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daÃŸ der TÃ¤ter zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frÃ¼hestens zulÃ¤ssig, wenn die Sperre drei Monate, in den FÃ¤llen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
Â§ 69b
Wirkung der Entziehung bei einer auslÃ¤ndischen Fahrerlaubnis
(1) Darf der TÃ¤ter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge fÃ¼hren, ohne daÃŸ ihm von einer deutschen BehÃ¶rde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen im Inland. WÃ¤hrend der Sperre darf weder das Recht, von der auslÃ¤ndischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inlÃ¤ndische Fahrerlaubnis erteilt werden.
(2) Ist der auslÃ¤ndische FÃ¼hrerschein von einer BehÃ¶rde eines Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der FÃ¼hrerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende BehÃ¶rde zurÃ¼ckgesandt. In anderen FÃ¤llen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den auslÃ¤ndischen FÃ¼hrerscheinen vermerkt.