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Timestamp: 2018-08-20 01:10:16
Document Index: 384491167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 11']

Die Satzung der BWCG
§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr der Gesellschaft
Die Gesellschaft führt den Namen "China-Gesellschaft e.V., Baden-Württembergische Gesellschaft zur Förderung der Zusammenarbeit mit der VR China".
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Stuttgart.
§ 2: Zweck der Gesellschaft, Gemeinnützigkeit
Die Gesellschaft dient dem Zweck, die Verbindung zu chinesischen Hochschulen sowie anderen wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen zu festigen und zu vertiefen und chinesische Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten bei Aufenthalten in Baden-Württemberg zu unterstützen und zu betreuen. Der Gesellschaftszweck soll vor allem in folgender Weise verwirklicht werden:
Unterstützung der chinesischen Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten beim Erlernen der deutschen Sprache.
Unterstützung bei der Vermittlung von Kontakten chinesischer und deutscher Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten zu wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Einrichtungen sowie zu Hochschulen in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Volksrepublik China.
Beschaffung von Lehrmaterial und Sachmittel für die Partnerhochschulen in der Volksrepublik China.
Nachtbetreuung von "Ehemaligen".
Die Gesellschaft verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne der §§ 52 ff. AO. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Den Mitgliedern der Gesellschaft, des Vorstandes und des Beirates dürfen in dieser Eigenschaft keine Leistungen oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft gewährt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden.
Der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen als Mitglieder angehören.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag nach freiem Ermessen. Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Zielsetzung der Gesellschaft besonders verdient gemacht haben, die Mitgliedschaft antragen.
schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende.
Ausschluss des Mitgliedes aus wichtigem Grund auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.
Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstand von der Mitgliederversammlung natürliche Personen gewählt werden, die sich um den Vereinszweck verdient gemacht haben.
Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden erfolgt für besondere Verdienste eines ehemaligen Vorsitzenden um den Verein auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung und auf Lebenszeit. Ehrenvorsitzenden haben alle Rechte eines Vorstandsmitglieds.
Die Gesellschaft beschafft ihre Mittel durch Jahresbeiträge und durch Spenden.
Ein Mitglied ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Beiträge gemäß dieser Satzung und der von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Beirates beschlossenen Beitragsordnung zu zahlen. Ehrenmitglieder und in Ausnahmefällen andere Mitglieder können vom Vorstand von der Beitragspflicht ganz oder teilweise freigestellt werden. Immatrikulierte Studenten sind von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit. Die Jahresbeiträge werden gestaffelt für Mitglieder, die
Personenvereinigungen sind.
Neben finanziellen Zuwendungen können Sachspenden an die Gesellschaft abgeführt werden, die dem Zweck der Gesellschaft dienen.
Die Mitgliederversammlung besorgt die Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht dem Vorstand oder dem Beirat zugewiesen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl und Abberufung des BeiratesEntgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
Beschlussfassung über etwaige Satzungsänderungen
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder in seiner Vertretung durch den zweiten Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung hat durch schriftliche Einladung der Mitglieder und durch Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen zu erfolgen. Anträge und Anfragen an den Vorstand sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal - im letzten Vierteljahr des Geschäftsjahres - statt. Sie hat mindestens folgende Tagesordnungspunkte:
Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit der Gesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr
Kassenbericht des Schatzmeisters und Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer für das vergangene Geschäftsjahr
Beschlussfassung über den vom Vorstand vorzuschlagenden Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr.
Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
sobald der Vorstand es für erforderlich hält oder
sobald mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Abgabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der Anwesenden. Das Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden. Ein so vertretenes Mitglied gilt als anwesend.
Bei allen Mitgliederversammlungen sind die Ergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand der Gesellschaft im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens einem, maximal drei weiteren Mitgliedern. Dem Vorstand im Sinne der Satzung gehören ggf. Ehrenvorsitzende (vgl. § 3) an. Die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der Ehrenvorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Gesellschaft übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Beirats;
In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung des Beirats herbeiführen.
Der Vorstand entscheidet grundsätzlich in Sitzungen. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, so oft die Notwendigkeit gegeben ist. Die Einberufung kann schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch erfolgen. Der Vorsitzende - im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter - kann einen Beschluss des Vorstandes auch durch Einholung herbeiführen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellverteter an der Beschlussfassung teilnehmen. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende bzw. - im Falle seiner Verhinderung - sein Stellvertreter.
Über alle Beschlussfassungen des Vorstands ist Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.
§ 8: Beirat
Der Beirat besteht aus dem Vorstand der Gesellschaft und mindestens neun weiteren Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Vorstandes oder - im Falle seiner Verhinderung - sein Stellvertreter.
Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er entscheidet in Angelegenheiten der Gesellschaft, die ihm die Satzung oder die Mitgliederversammlung überträgt oder die der Vorstand an ihn heran trägt.
Der Beirat entscheidet in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Über alle Sitzungen des Beirates ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben ist.
Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Geschäftsführer bestimmen, der die Geschäfte innerhalb der Richtlinien, die vom Vorstand vorgegeben sind, führt. Er erledigt Buch- und Kassengeschäfte und pflegt die Verbindung mit den Mitgliedern der Gesellschaft, den Behörden, Dienststellen und Organisationen.
Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes, des Beirates und der Mitgliederversammlung teil.
§ 10: Vertretung
Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und aussergerichtlich vertreten.
§ 11: Rechnungslegung und Revision
Der Vorstand hat im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.
Zur Auflösung der Gesellschaft bedarf es eines mit 3/4 Mehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.
Bei Auflösung der Gesellschaft, der Entziehung der Rechtsfähigkeit oder einer Ã„nderung des gemeinnützigen Satzungszwecks fällt das vorhandene Vermögen an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Baden-Württemberg, das es entsprechend den Gesellschaftszwecken verwenden soll.
(Genehmigung durch das Registergericht, Eintrag ins Vereinsregister am 19.1.1989)