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Timestamp: 2019-12-07 20:10:33
Document Index: 328141815

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 25', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2011-16/DS-I(A)0855 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 und Entlastung des Magistrats
2011-16/DS-I(A)0855 Ausgegeben am 11.02.2016
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-061 (Dez. III, Amt 20) vom 10.02.2016
Der geprüfte Jahresabschluss 2009, bestehend aus Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnisrechnung und Finanzrechnung, wird wie folgt festgestellt:
in der Bilanzsumme mit 878.577.335,30 €,
im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 47.754.019,63 € und
im außerordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 96.519.195,02 €, somit im Jahresergebnis insgesamt mit einem Fehlbetrag von 144.273.214,65 €,
in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 3.900.533,24 €
Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 GemHVO wird der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Im Jahr 2009 liegt ein Bilanzverlust vor, daher wird die aus 2008 vorgetragene Ergebnisrücklage in Höhe von 2.877.703,82 € aufgelöst. Nach Rücklagenauflösung ergibt sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 32.296.083,36 €, welcher gemäß § 25 Abs. 5 GemHVO auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen ist.
Dem Magistrat wird gemäß § 114 Abs. 1 HGO für die Haushalts- und Kassenführung im Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Entsprechend dieser Vorschriften hat die Verwaltung den Jahresabschluss 2009 aufgestellt, der Magistrat legt ihn nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt mit dessen Schlussbericht der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Das Revisionsamt, dessen Schlussbericht über den Jahresabschluss 2009 dem Büro der Stadtverordnetenvorsteherin, den Büros der Fraktionen und den Mitgliedern des Finanzausschusses vorliegt, stellt zum Jahresabschluss abschließend fest:
Unsere Prüfungsfeststellungen haben keinen Anhalt dafür gegeben, dass die Haushaltsführung insgesamt nicht geordnet war.
Unter der Prämisse, dass unsere Feststellungen in Bezug auf die Rücklagen im Jahresabschluss 2013 korrigiert werden, bestehen keine Bedenken, dem Magistrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114u HGO zu erteilen.“
Dem mit einer eingeschränkten Prüfungsbestätigung verbundenen Hinweis des Revisionsamts darauf, dass die Rücklagen für das Stadion Bieberer Berg, die Schulbaurücklage sowie die Pensionsfonds-Rücklage um insgesamt 44,923 Mio. € eigenkapitalverbessernd im Jahresabschluss 2013 zu korrigieren sind, wurde folgendermaßen nachgekommen (siehe hierzu die Hinweise auf den Seiten 19, 30 und 34 des Prüfungsberichts 2009):
Die Rücklage für das Stadion Bieberer Berg wurde vollumfänglich verbraucht, hierbei entfielen 10,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2011 sowie 2,0 Mio. € auf das Haushaltsjahr 2012. Die Schulbaurücklage wurde im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 3.876.127,52 € verbraucht, der verbleibende Bestand von 25.408.491,49 € wurde im Haushaltsjahr 2013 eigenkapitalerhöhend aufgelöst. Die Pensionsfonds-Rücklage, welche in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 um insgesamt 1.892.874,92 € aufgestockt wurde, wurde im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 5.531.645,03 € vollständig verbraucht. Nach erfolgter Rücksprache mit dem Revisionsamt bestehen nunmehr keine Bedenken, dem Magistrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114u HGO zu erteilen.
Aufgrund der Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aufstellung doppischer Jahresabschlüsse konnte der nunmehr vorliegende Jahresabschluss 2009 nicht fristgerecht aufgestellt und vorgelegt werden.
Das Land Hessen hat mit Wirkung zum 24.12.2011 die Hessische Gemeindeordnung geändert, dabei allerdings die Anwendung einiger Paragraphen erst für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2012 vorgeschrieben. Daher finden im Jahresabschluss 2009 teilweise noch Bestimmungen der alten Fassung (§§ 114a – 114u) Anwendung.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009
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