Source: https://rechts.ninja/stichwort/gewerbsmaessigkeit/
Timestamp: 2018-01-19 13:20:55
Document Index: 40443083

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 46']

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Schlagwort Archiv: Gewerbsmässigkeit
Gewerbsmässigkeit, Steuerhehlerei, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR …
BTM-Handel – und die Geldgier
Die zu Lasten des Angeklagten eingestellte Erwägung, dieser habe allein aus Geldgier gehandelt, begegnet im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) Bedenken. Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, weshalb eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation regelmäßig keinen Strafschärfungsgrund darstellt1. Dass bei Begehung …
BTM-Handel, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht, Strafzumessung
Der Handel mit Betäubungsmitteln – und die Vorgespräche
Der Begriff des Handeltreibens im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist weit auszulegen. Danach ist Handeltreiben im Sinne dieser Vorschriften jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit1. Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, …
BTM-Delikte, BTM-Handel, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit1. Eigennützigkeit ist auch in den Fällen gegeben, in denen der Dealer Marihuana zum Einkaufspreis oder darunter abgegeben hat oder ihm als …
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundsätzlich alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB die Gewerbsmäßigkeit des …
Besonders schwerer Fall, Gewerbsmässigkeit, Regelfall, Strafrecht, Strafzumessung