Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.10.2002&Aktenzeichen=IX%20R%2012/00
Timestamp: 2019-11-13 22:40:24
Document Index: 308046244

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 134', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 01.10.2002 - IX R 12/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1988
BFH, 01.10.2002 - IX R 12/00 (https://dejure.org/2002,1988)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2002 - IX R 12/00 (https://dejure.org/2002,1988)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - IX R 12/00 (https://dejure.org/2002,1988)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; EStG 1997 § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2
Werbungskostenabzug für Abschlussgebühren eines Bausparvertrages
Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken - Tilgungsfreies Darlehen - Abschlußgebühren eines Bausparvertrags - Werbungskosten - Sonstige Kreditkosten - Abziehbare Schuldzinsen
Abschlussgebühr als Werbungskosten abziehbar
Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist abziehbar
Bausparen - Abschlussgebühr als Werbungskosten abziehbar
§ 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
Einkommensteuer; Bausparvertrags-Abschlussgebühr neben dem Werbungskostenpauschbetrag zu berücksichtigen
FG Münster, 10.12.1999 - 11 K 69/99
BFHE 200, 519
BStBl II 2003, 398
Zudem wird die Vereinbarung einer zu Beginn des Vertragsverhältnisses anfallenden einmaligen, laufzeitunabhängigen, pauschalen Vergütung, weil sie regelmäßig zu einer Ermäßigung der laufenden Zinslast führen wird, aber jedenfalls zu Vertragsbeginn als abzugsfähige Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 EStG einen steuerlich günstigen Effekt haben wird und das Entgelt auch bei der Rückabwicklung des Darlehens dauerhaft als Aufwand geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu im Einzelnen: OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 unter Hinweis u.a. auf BFH, BStBl. II 2003, 398 f.), den Unternehmer durch diese Kompensation weniger belasten als einen Verbraucher, was ein nachvollziehbares Interesse an dem Anfall eines Entgelts zu Vertragsbeginn rechtfertigt.
BFH, 01.10.2002 - IX R 72/99
Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9 , 9 a EStG
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Begriff der Schuldzinsen in § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 ebenso wie in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auszulegen ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 12/00.
Eine solche Gestaltung sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10. Dezember 2003 - IX R 12/00) kein Missbrauch im Sinne des § 42 AO und die Vereinbarungen daher nicht gemäß § 134 BGB nichtig.
Zwar entstehen diese Werbungskosten vorgelagert zur Einkunftserzielung; es genügt für die Absetzbarkeit jedoch, wenn das Darlehen zur Anschaffung eines Objektes verwandt wird, aus dem sodann Einkünfte im Sinne einer Einkunftsart erzielt werden sollen (BFH BStBl. II 2003, 398, 399, l. Sp.); in diesem Sinne hat der BFH ausdrücklich den vollen Abzug einer Gebühr für den Abschluss eines Bausparvertrages im Jahr der Entstehung des Kosten akzeptiert (…BFH aaO., S. 398, r. Sp.).
Insbesondere waren schon bei Abschluss der streitgegenständlichen Verträge in den Jahren 2005 bis 2009 alle Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredites, d. h. auch Nebenkosten der Darlehensaufnahme als Schuldzinsen i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sogleich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH, Urteil vom 1.10.2002 - IX R 12/00 - BFHE 200, 519, zitiert nach juris Tz. 10).
Danach sind Schuldzinsen alle einmaligen und laufenden Leistungen in Geld oder Geldeswert, die der Steuerpflichtige für die Überlassung von Kapital an den Gläubiger und an Dritte zu entrichten hat und die nicht zur Tilgung des Kapitals erbracht werden (z.B. BFH-Urteile vom 06.07.1973 VI R 379/70, BStBl II 1973, 868; vom 01.06.1978 IV R 109/74, BStBl II 1978, 618; vom 09.02.1994 IX R 110/90, BStBl II 1995, 47, 51; vom 01.10.2002 IX R 12/00 und IX R 72/99, BStBl II 2003, 398 und 399;… vom 22.09.2005 IX R 44/03, BFH/NV 2006, 274).
Unter den Schuldzinsbegriff fallen danach außer Darlehenszinsen auch sonstige Finanzierungskosten, wie etwa Bankgebühren, Abschlusskosten einer Bausparkasse (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 398), auch Kosten der Besicherung, wie Gerichts-und Notargebühren für eine Grundschuld- oder Hypothekenbestellung (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 399).
BFH, 01.10.2002 - IX 72/99
Notargebühren für Grundschuldbestellung an Grundstück - Darlehen zur Finanzierung …
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Begriff der Schuldzinsen in § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 ebenso wie in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auszulegen ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 12/00 --neutralisierter Abdruck ist beigefügt--).
BFH, 19.11.2003 - IX R 32/00
§ 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 hat insoweit --wie im Bereich der Schuldzinsen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 12/00, BFHE 200, 519, BStBl II 2003, 398 unter II. 1. a)-- den dortigen Begriff in seinen Gesetzesbefehl aufgenommen.
FG Münster, 24.01.2003 - 5 K 5576/99
Die zitierten FG-Urteile sind bereits Gegenstand anhängiger Revisionsverfahren (vgl. BFH IX R 72/99 bzw. IX R 12/00).