Source: https://kzv-schwarzachgruppe.de/beitrag-2008.html
Timestamp: 2018-12-10 09:29:37
Document Index: 116095782

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 34', '§ 10']

Entwässerung - KZV-Schwarzachgruppe
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kanalisations-Zweckverbandes „Schwarzachgruppe“ (BGS/EWS)
Auf Grund von Art. 22 Abs. 2 und 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG sowie der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Kanalisations-Zweckverband „Schwarzachgruppe“ folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
(1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Andern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) 1Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach dessen Festsetzungen. 2Ist darin eine Geschossflächenzahl (§ 20 Baunutzungsverordnung – BauNVO) festgelegt, so errechnet sich die Geschossfläche für die Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl. 3Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl (§ 21 BauNVO) festgesetzt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. 4Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, so ist diese maßgebend. 5Ist im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere Geschossfläche zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. 6Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, so ist diese maßgebend.
(3) 1Wenn für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen ist, ist die zulässige Geschossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. 2Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist oder
b) sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend sicher entnehmen lässt oder
c) in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden soll oder
2Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(6) 1Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. 2Grundstücke, bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte Grundstücke im Sinn des Satzes 1.
(7) 1Die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbstständigen Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt. 2Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind oder die bei der Berechnung der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche ohnehin unberücksichtigt bleiben (vgl. § 20 Abs. 4, 2. Alt., § 21a Abs. 4 BauNVO). 3Geschossflächen sind insoweit abzuziehen, als sie Vollgeschosse i.S. des Baurechts sind oder Räume enthalten, die auf die zulässige Geschossfläche (§ 20 BauNVO) anzurechnen sind.
(8) 1Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung. 2Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 3Kellergeschosse werden mit der vollen Fläche herangezogen. 4Dachgeschosse
werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. 5Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. 6Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen.
(9) 1Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
2Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere
– wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanesoder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB später vergrößert, für die zusätzlichen Flächen,
– wenn die tatsächliche Bebauung auf dem Grundstück die zulässige Geschossfläche übersteigt,
– für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 8), wenn sich die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche im Sinn von Abs. 8 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Abs. 8 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind, oder
a) pro m² Grundstücksfläche .......................................................... 1,43 €
b) pro m² Geschossfläche .............................................................. 8,30 €
a) pro m² Grundstücksfläche ......................................................... 0,97 €
b) pro m² Geschossfläche ............................................................. 6,02 €
Der Kanalisations-Zweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.
(1) 1Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss der verwendeten Wasserzähler berechnet. 2Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. 3Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
bis 10 m³/h 3,80 Euro/Monat
bis 30 m³/h 6,00 Euro/Monat
über 30 m³/h 8,50 Euro/Monat
(1) 1Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. 2Die Gebühr beträgt 1,90 € pro Kubikmeter Abwasser.
a) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich, b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) 1Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 31.12. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. 2In begründeten Einzelfällen sind höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
1Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2Die Grund-und die Einleitungsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Beitragstatbestände, die von den Satzungen vom 21.10.1965, 18.02.1972, 18.05.1972, 17.12.1975, 01.08.1987, 10.03.1994, 04.05.2000, 28.03.2001 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 29.10.2003, 31.03.2004 und 23.05.2005 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20.07.2006 erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen. Wurden solche Beitragstatbestände nach den genannten Satzungen nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung. Soweit sich dabei ein höherer Beitrag als nach den vorgenannten Satzungen ergibt, wird dieser nicht erhoben.“
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23.05.2005, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20.07.2006, außer Kraft.
Schwarzenbruck, den 29. September 2008