Source: https://rechtsfragen.formblitz.de/rechtsgebiete/verbraucherrecht/
Timestamp: 2019-02-21 12:39:11
Document Index: 200381859

Matched Legal Cases: ['§ 833', 'BGH', '§ 439', '§ 66', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Verbraucherrecht: Praktische Hilfestellungen für Verbaucher
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Rechtsgebiete: Verbraucherrecht
Kaufvertrag, Widerruf, Kündigung, Kampf gegen Abzocke: So kommen Verbraucher zu ihrem guten Recht. Verbaucherrecht von Experten verständlich erklärt. In Zeiten, in denen viele Kaufverträge nur noch über das Internet abgeschlossen, in denen Abonnements und Dienstleistungen über das Telefon bestellt werden und man durch das Installieren von Smartphone Apps Zahlungsverpflichtungen eingeht, ist der Schutz des Verbrauchers ein wichtiges Ziel der Gesetzgebung. Alles Wissenswerte zum Verbraucherrecht in unserer Rubrik.
Schadensersatz nach Begrüßung durch Hund
Eine stürmische Begrüßung durch einen Hund, gefällt nicht jedem.
Hundehalter müssen dafür sorgen, dass durch ihr Tier weder Personen noch andere Tiere oder Sachgegenstände zu Schaden kommen. Die sogenannte Tierhalterhaftung ist ausdrücklich in § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Was jedoch im Einzelfall im Verantwortungsbereich des Halters liegt, ist den meisten nicht bewusst.
BGH: Käufer darf sich bei Mangel umentscheiden
Wer einen mangelhaften Neuwagen gekauft hat, kann zwischen Nachbesserung und Ersatzauto wählen.
Wenn eine neu gekaufte Sache einen Mangel hat, kann der Käufer vom Händler die Nacherfüllung verlangen. Doch was ist eigentlich die Definition für den Begriff Nacherfüllung? Die Nacherfüllung ist in § 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärt. Man versteht darunter die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes. Dies kann durch eine Reparatur erfolgen oder durch die Lieferung eines ganz neuen Gegenstandes. Es gibt also zwei Arten der Nacherfüllung. Der Käufer hat dabei grundsätzlich Entscheidungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der Käufer sich auch noch umentscheiden darf. Wenn der Käufer also zunächst eine Reparatur verlangt hat, darf er später doch noch eine Ersatzlieferung fordern. Diese bisher umstrittene Frage wurde im Rahmen eines Prozesses geklärt, bei dem es um Mängel beim Autokauf ging.
Veröffentlicht am 3. September 2018 12. September 2018
Diagonales Liegen auf dem Bett, entspricht nicht der typischen Schlafsituation.
Wer keinen Partner hat und trotzdem ein großes Bett haben möchte, sollte sich vom Händler bescheinigen lassen, dass das gekaufte Bett von Singles genutzt werden darf.
2.000 Euro hatte ein Alleinstehender für ein sogenanntes Boxspringbett mit den Maßen 1,60 mal 2,00 Meter ausgegeben. Auf dem gefederten Untergestell lagen zwei Matratzen über denen sich noch ein durchgehender Matratzen-Topper befand. Der Single nutzte das Bett in der Folge für sich allein. Er schlief konsequent in der Mitte des Bettes. Die Folge: Bereits nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der Mitte des Bettes eine unbequeme Kuhle. Dies bemängelte der Käufer beim Händler und forderte Gewährleistung. Der Händler argumentierte damit, dass das Bett ausdrücklich als Doppelbett ausgewiesen gewesen sei. Die Bauweise des Betts mache es erforderlich, dass jeder Schläfer auf seiner Matratze schläft und nicht mittig. Mithin habe der Käufer das Bett nicht bestimmungsgemäß genutzt und den Mangel selbst verschuldet.
Eine Generalvollmacht ist sie zu jedem Zeitpunkt wirksam.
Im deutschen Recht gibt es wohl keine umfassendere und weitreichendere Bevollmächtigung als eine Generalvollmacht. Mit dieser ist der Bevollmächtigte grundsätzlich nämlich berechtigt, für die beauftragende Person in fast allen Lebensbereichen vollumfänglich und zu jeder Zeit zu handeln. Während sie auf beruflicher Ebene mit einer Prokura verglichen werden kann, ist sie im privaten Sektor eine – auf hohem Vertrauensniveau erteilte – Alternative zur Ausstellung verschiedener anderer Vollmachten. Zumeist wird sie erteilt, um damit eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht abzudecken.
Veröffentlicht am 4. April 2018 24. Mai 2018
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.
Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.
Veröffentlicht am 5. März 2018 5. Juni 2018
Auch unter Freunden sollte ein privater Darlehensvertrag aufgesetzt werden.
Nein, sagen 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov. Eine knappe Mehrheit hält es hierzulande für unbedenklich, sich von Verwandten oder Freunden per Privatdarlehen Geld zu leihen.
Ein Privatkredit ist ein Kredit einer Privatperson und nicht eines gewerblichen Kreditgebers, etwa eines Bankinstituts. Für den Schuldner ist ein Privatdarlehen aus dem Familien- oder Freundeskreis ideal. Die lästige Bonitätsprüfung fällt aus, die Geldsumme fließt in der Regel schnell und unkompliziert und Zinsen sind zumeist niedrig oder werden günstigstenfalls gar nicht erhoben. Der Gläubiger hingegen geht ein gewisses Risiko ein: Was geschieht, wenn der Schuldner gemäß Vereinbarung nicht zurückzahlen kann oder will?
Veröffentlicht am 7. Februar 2018 5. Juni 2018
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.
Veröffentlicht am 11. Dezember 2017 24. Mai 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an
„Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?“
Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.
Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer
„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“
Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.
Veröffentlicht am 17. November 2017 24. Mai 2018
Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme
Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus
„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“
Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.
Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt
Wer muss nach der Trennung ausziehen?
Mietrecht: Ab 2019 gelten neue Pflichten für Vermieter
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