Source: http://www.linksandlaw.de/news1876-session-id-urteil.htm
Timestamp: 2018-01-23 16:16:33
Document Index: 290532178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 19', '§ 15']

BGH: Deep Links können Urheberrecht verletzen - Session-ID-Urteil
23.11.2010 BGH: Deep Links können Urheberrecht verletzen - Session-ID-Urteil
Erstmals seit seinem Paperboy-Urteil 2003 hat sich der BGH grundsätzlich zur urheberrechtlichen Relevanz des Setzens von Hyperlinks geäußert (Urteil vom 29.4.2010, Az. I ZR 39/08). Der Anbieter elektronischer Stadtpläne verfolgt mittels Session-IDs die Ziele, eine dauerhafte Verlinkung von anderen Webseiten zu unterbinden und Abfragen nicht lizenzierter Nutzer über die Startseite zu leiten und damit einen unmittelbaren Zugriff auf die gewünschten Kartenausschnitte auszuschließen. Der Beklagte hat unter Einsatz eines einfachen Skripts eine unmittelbare Verlinkung von Kartenausschnitten vorgenommen.
Das OLG Hamburg als Berufungsgericht sah darin eine programmtechnisch anspruchslose Routine, verneinte die Wirksamkeit der Schutzmaßnahme des Anbieters und lehnte die Klage ab. Der BGH gab der dagegen eingelegten Revision statt. Zunächst wiederholte er die Kernaussage des Paperboy-Urteils: "Das Landgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass derjenige, der einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch dann nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingreift, wenn es sich dabei um einen sogenannten Deep Link handelt, der unter Umgehung der Startseite auf andere Seiten der Website führt. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es selbst auf Abruf an Dritte."
Anders will der BGH dies sehen, wenn bei der Verlinkung eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird: "Bedient der Berechtigte sich dagegen technischer Schutzmaßnahmen, um den Zugang zu dem geschützten Werk beispielsweise nur bestimmten Nutzern zu eröffnen oder nur auf einem bestimmten Weg zu ermöglichen, macht er das Werk auch nur in dieser eingeschränkten Weise zugänglich. Wer einen Hyperlink setzt, der derartige Schutzmaßnahmen umgeht, eröffnet einen Zugang zum Werk, der ansonsten für diese Nutzer oder auf diesem Weg nicht bestünde."
Anders als die Vorinstanzen verlangt der BGH nicht, dass es sich auch um eine wirksame technische Maßnahme handelt. Das Berufungsgericht habe "eine Haftung der Beklagten setze voraus, dass die Klägerin eine wirksame technische Maßnahme im Sinne des § 95a Abs. 1 UrhG zur Verhinderung eines Abrufs ihrer Kartografie unter Umgehung der Startseite ihrer Website eingerichtet und die Beklagte diese Schutzmaßnahme umgangen habe. Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision zutreffend geltend macht, die Frage des Umfangs des Schutzes eines nach § 2 UrhG geschützten Werkes mit der Frage des Umfangs des Schutzes einer nach § 95a UrhG geschützten technischen Schutzmaßnahme vermengt und dadurch zu hohe Anforderungen an den Schutz eines Werkes gegen öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG bzw. § 15 UrhG a. F. gestellt." Entscheidend ist alleine, "dass der Berechtigte überhaupt Schutzmaßnahmen getroffen hat, die für Dritte als solche erkennbar sind."
"... Diese Voraussetzung ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall erfüllt. Danach hat die Klägerin mit dem Einsatz der Session-IDs das sekundäre Schutzziel verfolgt und grundsätzlich auch erreicht, Abfragen nicht lizenzierter Nutzer stets über die Startseite ihrer Webseite zu leiten und einen unmittelbaren Zugriff auf die gewünschten Kartenausschnitte damit auszuschließen. Die Beklagte hat diese Zwangsumleitung über die Startseite der Klägerin mit dem von ihr eingesetzten Skript ausgeschaltet und ihren Kunden einen unmittelbaren Zugriff auf den gewünschten Kartenausschnitt verschafft."