Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-r-1-17
Timestamp: 2019-10-21 18:10:49
Document Index: 307150860

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4']

IV R 1/17 - Urteil BFH vom 11.04.2019
BFH 11.04.2019 - IV R 1/17
(Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 15. September 2016, Az: 4 K 98/15, Urteil
§ 4 Abs 4 UmwStG 2006
§ 5 Abs 2 UmwStG 2006
§ 7 S 1 UmwStG 2006
§ 9 UmwStG 2006
§ 18 Abs 2 S 2 UmwStG 2006
§ 7g Abs 1 EStG 2002
Tziff 7.04 AEUmwStG 2006
Der Formwechsel erfolgte aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom 20. August 2008 und wurde durch Eintragung in das Handelsregister am 7. Oktober 2008 vollzogen. Der Umwandlung wurde eine Bilanz der B-GmbH auf den 31. Dezember 2007 zugrunde gelegt. In dieser waren neben dem gezeichneten Kapital von 25.000 € ein Bilanzgewinn von 140.603,52 € (davon Gewinnvortrag 188,74 €) sowie ein Sonderposten mit Rücklageanteil von 42.000 € ausgewiesen. Für das Jahr 2007 nahm die B-GmbH einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 140.400 € in Anspruch.
Diesen Betrag rechnete die Klägerin in den Folgejahren ihrem Gewinn nach § 7g Abs. 2 EStG hinzu (2008: 130.330 €, 2009: Restbetrag). Das Finanzamt S (FA S), an dessen Stelle infolge einer Neuordnung der Zuständigkeiten der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) getreten ist, folgte dem und erließ für die Klägerin insoweit erklärungsgemäß einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008. Später gelangte das FA S zu der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Umwandlung der Bilanzgewinn als fiktiv ausgeschüttet gelte, was zu einer entsprechenden Sonderbetriebseinnahme des Anteilseigners führe. Mit geändertem Bescheid vom 31. Januar 2012 stellte das FA S deshalb einen unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 4 Abs. 7 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) fallenden erhöhten Sondergewinn des Beigeladenen fest.