Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.2017&Aktenzeichen=V%20ZB%20152%2F16
Timestamp: 2019-04-24 09:25:38
Document Index: 268328706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 339', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16 - dejure.org
§ 15 Abs 2 RVG, § 15 Abs 5 S 2 RVG, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Doppelte Anwaltskosten bei Versäumnisurteil
RVG § 15 Abs. 2 S. 2; RVG § 15 Abs. 5 S. 2
Erneute Gebühren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist
Erneute Gebühren für Rechtsanwalt bei Einspruch gegen Versäumnisurteil mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Urteils
Erneute Anwaltsgebühr nach Einspruch gegen Versäumnisurteil? (IMR 2018, 171)
Zur Frage, ob aufgrund des Ablaufs von mehr als 5 Jahren zwischen Ergehen des Versäumnisurteils und Einlegung des Einspruchs die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr erneut angefallen und erstattungsfähig sind.
LG Frankfurt/Oder, 29.07.2015 - 14 O 31/14
LG Frankfurt/Oder, 23.10.2015 - 14 O 31/14
NJW 2018, 1322
MDR 2018, 629
FamRZ 2018, 769
Rpfleger 2018, 350
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2017 (Az. V ZB 152/16).
dass die Beklagtenseite nicht innerhalb der vom Gericht nach § 339 Abs. 2 ZPO bestimmten Einspruchsfrist Einspruch eingelegt habe und dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite mit einem Einspruch, ggf. in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls nicht mehr nach Ablauf der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hätten rechnen müssen (BGH, Beschluss vom 6. November 2017 - V ZB 152/16 - juris Rn. 10).
Daraus hat der BGH geschlussfolgert, dass es zumindest zu einer "scheinbaren" Erledigung des Verfahrens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2017 - V ZB 152/16 - juris Rn. 15).