Source: http://www.falo3d.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-19 01:06:26
Document Index: 899970

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 156', '§ 312']

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Olaf Erxlebe
Alice-Salomon-Str. 26
Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung.
Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise: Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von uns angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Überweisung zu bezahlen. Unsere Bankverbindung erhalten Sie per Email.
Der Kaufvertrag wird mit dem Versand der Software per Email durch uns wirksam.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: olaf.erxlebe@falo3d.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Es besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden sowie zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für digitale Produkte, die im Wege des Downloads oder per Email erworben und geliefert werden, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Verzug und Unmöglichkeit.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwerben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes sind Sie zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange Sie ihren Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommen. Sie sind berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Sie sind verpflichtet, uns alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünften zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Gegenstände, die dem Urheberrechtsgesetz unterfallen, zum Lieferumfang gehören, wird Ihnen grundsätzlich ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares, nicht abtretbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zur Nutzung im warentypischen Umfang gewährt, soweit sich aus den warenspezifischen Lizenzbedingungen nichts Abweichendes ergibt.
Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing.
Darüber hinaus willigen Sie hiermit ein, dass wir Ihnen per E-Mail werbliche Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder Services (z.B. Hinweise auf Service Packs sowie Updates / Upgrades) an Ihre uns bekannt gegebenen E-Mail-Adressen schicken dürfen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft für die von Ihnen genannten E-Mail-Adressen widerrufen können; dies kann durch ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per e-Mail an olaf.erxlebe@falo3d.de geschehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Bonn. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Geschäftsführer: Olaf Erxlebe