Source: https://www.jusline.at/entscheidung/393201
Timestamp: 2020-06-03 00:53:38
Document Index: 335793121

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1995/6/27 4Ob1043/95, 4Ob45/97i, 4Ob307/99x, 4Ob241/02y, 4Ob188/05h - JUSLINE Österreich
Auch wenn die Eignung zur Irreführung oder die tatsächliche Irreführung jener Personen maßgebend ist, an die sich die Werbung richtet oder die von ihr erreicht werden (Art 2 Nr 2 RL), schließt das noch nicht aus, daß diese Frage auf Grund richterlicher Erfahrung beurteilt wird. Auch der EuGH behandelt die Frage der Irreführungseignung als Rechtsfrage und hält es für fraglich, ob Meinungsumfragen überhaupt zu Ergebnissen führen könnten, die eine objektive Würdigung von Fragen wie Irreführungsgefahr und Verwechslungsgefahr erlaubten.
nur: Auch der EuGH behandelt die Frage der Irreführungseignung als Rechtsfrage und hält es für fraglich, ob Meinungsumfragen überhaupt zu Ergebnissen führen könnten, die eine objektive Würdigung von Fragen wie Irreführungsgefahr und Verwechslungsgefahr erlaubten. (T1)
Auch; Beisatz: Ist das fachliche Verständnis nicht gefordert, weil es um die Wirkung einer Aussage geht, für deren Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen, ist die Beurteilung der Irreführung eine Rechtsfrage. (T2)
4 Ob 188/05h
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 188/05h
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075798