Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Beantragung-der-wasserrechtlichen-Bewilligung-zur-Grundwasserentnahme-durch-die-Stadtwerke-L%C3%BCbbecke-GmbH.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=522.3023.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-12-12 20:58:20
Document Index: 116692540

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 148', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 67']

Beantragung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme durch die Stadtwerke Lübbecke GmbH
Die Stadtwerke Lübbecke GmbH, Gasstraße 1, 32312 Lübbecke haben gem. §§ 8, 9 Abs. 1 Ziff. 5 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz – WHG - i.V.m. § 148 Landeswassergesetz – LWG – beim zuständigen Kreis Minden-Lübbecke die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme beantragt. Es handelt sich um die Fortsetzung der Förderung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus Quellen im Blasheimer Berg auf den Grundstücken Gemarkung Blasheim, Flur 10, Flurstück 38 (Quellfassung 1 nähe Gerlithenweg), Flurstück Gemarkung Blasheim, Flur 10, Flurstück 955 (Quell-fassung 2), Gemarkung Blasheim, Flur 10, Flurstück 973 (Quellfassung 3, 2+3 beide nähe Kahle-Wart-Weg) sowie Gemarkung Blasheim, Flur 9, Flurstücke 89 (Quellfassung 4) und 88 (Quellfas-
sung 5).
Die weiteren Einzelheiten sind aus den dem Antrag beigefügten Plänen, Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen ersichtlich.
Die Antragsunterlagen können bei der Stadtverwaltung Lübbecke (Zimmer-Nr. 805) während der Dienststunden innerhalb der Auslegungsfrist von einem Monat eingesehen werden. Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 29.09.2014 und endet mit Ablauf des 28.10.2014.
Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der vorbezeichneten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, oder beim Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Portastraße 13, 32423 Minden, zu erheben.
Aus den Einwendungen muss die ladungsfähige Anschrift ersichtlich sein. Außerdem sollten die Einwendungen begründet und die katasteramtlichen Bezeichnungen der Grundstücke des Einwenders (Gemarkung, Flur, Flurstück) angegeben werden.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
Über die eingegangenen Einwendungen wird in einem noch festzusetzenden Termin mündlich verhandelt. Der Termin für die mündliche Erörterung der Einwendungen wird gem. § 73 Abs. 6 VwVfG nach Ablauf der Einwendungsfrist gesondert und rechtzeitig eine Woche vor seiner Durchführung ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht. Einwender werden gesondert von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Die Entscheidung über die Einwendungen wird im Bewilligungsbescheid getroffen, der nach § 74
Abs. 4 VwVfG den Betroffenen grundsätzlich zugestellt wird. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, kann diese Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Wenn Einwendungen nicht erhoben werden ist beabsichtigt, gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 67
Abs. 2 VwVfG über den Antrag ohne vorherigen Erörterungstermin zu entscheiden.
Minden, den 12. August 2014