Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.2007&Aktenzeichen=VI%20ZR%20150/06
Timestamp: 2019-07-21 01:41:34
Document Index: 302416225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 323', '§ 843', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,636
BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06 (https://dejure.org/2007,636)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2007 - VI ZR 150/06 (https://dejure.org/2007,636)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 (https://dejure.org/2007,636)
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BGB § 253 II
Anpassung einer Schmerzensgeldrente bei gestiegenen Lebenshaltungskosten
Anpassung von Schmerzensgeldrenten bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse; Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes von weniger als 25 Prozent als wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 323 Zivilprozessordnung (ZPO); Anpassung der Schmerzensgeldrente trotz zwischenzeitlicher Ausbezahlung des bei der Berechnung einer Schmerzensgeldrente zugrunde gelegten gesamten Kapitalbetrages
Schmerzensgeldrente - Abänderung wegen gestiegener Lebenshaltungskosten
Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen Lebenshaltungskostenindexes
Schadensrecht - Abänderung einer Schmerzensgeldrente
Immaterieller Schaden - Schmerzensgeldrente
Anpassung einer Schmerzensgeldrente
BGB § 843, ZPO § 323
Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindexes bei der Schmerzensgeldrente; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht
Anpassung einer Schmerzensgeldrente an gestiegene Lebenshaltungskosten
Zur Abänderung einer Schmerzensgeldrente
Schmerzensgeldrente erhöhen kaum möglich
Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeldrente in engen Grenzen abänderbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil 15.05.2007, Az.: VI ZR 150/06 (Nachträgliche Abänderung einer Schmerzensgeldrente)" von Prof. Dr. Arndt Teichmann, original erschienen in: NJW 2007, 2476 - 2477.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2007, Az.: VI ZR 150/06 (Voraussetzungen einer Abänderungsklage bei Schmerzensgeldrenten)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2007, 342 - 344.
AG Gelnhausen, 16.12.2005 - 51 C 320/05
LG Hanau, 09.06.2006 - 2 S 13/06
NJW 2007, 2475
MDR 2007, 1074
NZV 2007, 450
VersR 2007, 961
Bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente muss der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden, dass er kapitalisiert zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (vgl. BGH NJW 2007, 2475-2476 [juris Tz. 15] m.w.N.).
Die Verzinsung dient bei der Rentenzahlung nur dem Zweck, eine Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente festzulegen, die eine Größenordnung erreicht, die einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag annähernd entspricht (BGH Urteil vom 15.5.2007 - VI ZR 150/06 - NJW 2007, 2475).
Dabei ist ungeachtet der Auszahlungsvariante unter Ausübung eines entsprechenden Schätzungsermessens die Entschädigung der Höhe nach so zu bestimmen, dass diese ihre Funktion als "billiger" Schadensausgleich erfüllen kann (BGH, Urteil 15.05.2007, Az.: VI ZR 150/06, Rz. 9, www.juris.de).
Dadurch wird zugleich eine Benachteiligung gegenüber denjenigen Geschädigten vermieden, die wegen der Auszahlung des Festbetrages gerade die Möglichkeit zur Anlage haben (BGH, Urteil vom 15.05.2007, a.a.O., Rz. 15).
Diese ist zwar an strenge Voraussetzungen gebunden, jedoch auch bei einer Änderung der Lebenshaltungskosten nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15.05.2007, a.a.O., Rz. 11).
Die Bemessung eines monatlichen Rentenbetrages ist (auch in Fällen der Kombination mit der Gewährung eines Kapital-(teil)-betrages so zu bemessen, dass er kapitalisiert der Größenordnung nach einem (ausschließlich) in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (vgl. zuletzt Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.05.2007 - VI ZR 150/06).
Der Klägervertreter hat lediglich eine Größenordnung (5.000,- Euro) genannt, die das Gericht - auch erheblich - überschreiten kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 - NJW 2007, 2475).
Bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente muss der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden, dass er kapitalisiert mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem in ausschließlicher Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (vgl. BGH VersR 1976, 697, 698 f.; NJW 2007, 2475, 2476 m.w.N.).
Diese Art der Berechnung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Geschädigte, soweit ihm Schmerzensgeldrente statt des Kapitalbetrags zuerkannt wird, gehindert ist, das Kapital gewinnbringend anzulegen, während der Schädiger die Möglichkeit hat, die Renten aufgrund einer gewinnbringenden Anlage des Kapitals zu bedienen (BGH NJW 2007, 2475, 2476).
Wird neben einem Kapitalbetrag auch eine Schmerzensgeldrente ausgeurteilt, muss der Kapitalwert der Rente ermittelt werden, da der kapitalisierte Schmerzensgeldbetrag und die Rente nur verschiedene Formen desselben Leistungsgegenstandes sind (BGH, NJW 1998, 3411; NJW 2007, 2475).
Auch wenn der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden mit Vermögenswerten grundsätzlich inkommensurabel ist, soll doch der Geschädigte durch die Zubilligung von Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die Beschwernisse, die er durch die immaterielle Beeinträchtigung erfährt, lindern (BGH NJW 2007, 2475).
Bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente muss der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden, dass er kapitalisiert zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (BGH NJW 2007, 2475).
Dass auf die Kapitalisierungsberechnung nicht verzichtet werden kann, hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 15.05.2007 (VI ZR 150/06 - Rn. 15, zitiert nach juris = NJW 2007, 2475) deutlich gemacht mit der Feststellung, dass bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden müsse, dass er kapitalisiert zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergebe, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht.
Das Schmerzensgeld soll dazu dienen, dem Geschädigten Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen (BGH in NJW 2007, 2475;… Geigel, aaO).