Source: http://auf-verein.de/verein_satzung.htm
Timestamp: 2019-11-12 12:47:05
Document Index: 168300873

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 3']

Verein zur Förderung Autonomer, Umweltentlastender Fahrmobilität ( AUF ) e.V.
Amtsgericht Völklingen, Vereinsregister 9 VR 988 vom 05. April 2006
(1) Der Verein hat den Namen "Verein zur Förderung Autonomer Umweltentlastender Fahrmobilität (AUF)".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Völklingen und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO).
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Nutzbarmachung von Fahrzeug- und Antriebstechnologien, die dem Anspruch umweltentlastender und autonom-steuerbarer Mobilität gerecht werden. Angestrebt werden eine intensive Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Körperschaften und Unternehmen auf den Gebieten Forschung, Entwicklung, Produktion und Be- und Vetrieb. Dabei übernimmt der Verein die Funktion eines Gesprächspartners mit öffentlichen und staatlichen Stellen sowie als Mittler zu Wirtschaft und Unternehmenn. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit soll auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Individualverkehrs und seine Bedeutung und Möglichkeiten zur Entlastung der Umwelt hingewiesen werden. Im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbreitung / Plazierung derartiger Fahrzeugmobilität sollen die Bedeutung der soziodemographischen Entwicklung sowie die Veränderungen der regionalen und lokalen Verkehrsinfrastruktur und deren Akzeptanz in der Bevölkerung im Vordergrund aller Aktivitäten stehen.
Der Verein stellt somit einen organisatorischen Rahmen für die effektive Verzahnung der sozialen, technischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte der autonomen umweltentlastenden Fahrmobilität zur Verfügung.
(3) Die Aufgaben des Vereins sind unter anderem
(a) Die Entwicklung von Gesamtstrategien und Entscheidungshilfen für die Bereiche
Forschung und Entwicklung, Produktion, sowie Be- und Vertrieb auf dem Gebiet der autonomen umweltentlastenden Fahrmobilität. Inbesondere zählen hierzu:
- Anwenungsbezogene Projektarbeiten und Pilotprojekte,
- die Vergabe von Forschungsaufträgen,
- Markt- und Technologie-Folgeabschätzungen.
(b) Die Beratung öffentlicher Stellen, Unternehmen und Körperschaften.
(c) Allgemeine Aufgaben:
- Sensibilisierung von Gewerbe und Industrie für die Chancen entsprechend ausgerichteter Felder,
- politische Überzeugungsarbeit,
- Standort- und Anwendungsstudien,
- Zusammenführung verschiedener Know-How-Träger.
(d) Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung, sowie Organisation und Leitung von Tagungen und Kongressen.
(4) Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden, ähnlichen Vereinigungen an mit dem Ziel, gleichgerichtete Anliegen zusammenzufassen und gemeinsam zu vertreten.
(1) Mitglieder des Vereins können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie selbständig Tätige und Gewerbetreibende und Personenvereinigungen werden. Der Vorstand kann natürliche Personen als fördernde Mitglieder zulassen. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder benennen. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei und ohne Stimmrecht.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit der Aufnahme wird das neue Mitglied auf diese Satzung verpflichtet.
(4) Mitglieder bleiben die bisherigen ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten und Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen. Aktive Mitglieder sind gehalten, Zweck und Aufgaben des Vereins tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere eine Mitwirkung bei den vom Verein durchzuführenden Aufgaben nach § 2 (3) und den in diesem Zusammenhang festgelegten fachlichen Arbeitsprogammen und Arbeitsgruppen. Aktive Mitglieder sind berechtigt auf die jeweils gültigen Sonderleistungen des Vereins kostenfrei zurückzugreifen.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, dabei Anträge zu stellen und ggf. ihr Stimmrecht auszuüben. Vorbehaltlich der Erfüllung seiner in Absatz 3 geregelten Beitragspflicht hat jedes ordentliche Mitglied ein Stimmrecht.
(3) Die jährlichen Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt und sind auf schriftliche Aufforderung der Geschäftsstelle zu zahlen; ist der Zahlungseingang bis zur Mitgliederversammlung nicht erfolgt, entfällt das Stimmrecht für diese Versammlung.
(a) durch schriftliche Austrittserklärung zum Schluß des Geschäftsjahres, die spätestens drei Monate vorher dem geschäftsführenden Vorstand mittels eingeschriebenen Brief zugegangen sein muß,
(b) bei natürlichen Personen durch Ableben des Mitglieds,
(c) bei Personenvereinigungen durch Beendigung und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
(d) durch Ausschluß,
(e) durch Streichung von der Mitgliederliste.
(2) Der Ausschluß erfolgt nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes durch den Vorstand. Ein Ausschluß kann nur aus wichtigem Grund, z.B. bei schuldhaft grober Verletzung der Vereinsinteressen, ausgesprochen werden. Der Ausgeschlossene kann binnen zwei Wochen nach erfolgter Mitteilung beim Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung; bis zu dieser Entscheidung ist die Mitgliedschaft suspendiert.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen imRückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate vergangen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied unverzüglich mitgeteilt werden.
(4) Ein Mitglied hat bei Beendigung seiner Mitgliedschaft keinerlei Ansprüche, insbesondere finanzieller Art, gegen den Verein, einzelne Mitglieder des Vereins oder das Vereinsvermögen.
§ 6 Mittel und Ausstattung des Vereins
(1) Die Mittel und Ausstattung zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
- Geldspenden,
- Sachspenden,
- zeitweise oder projektbezogene Zurverfügungstellung von Personal und/oder Material,
- Darlehen (von Mitgliedern und/oder Dritten),
- sonstige Zuwendungen (insbesondere durch die öffentliche Hand),
- Durchführung von besonderen Aufgaben und Arbeiten, z.B. für die öffentliche Hand.
(2) Der geschäftsführende Vorstand kann in geeigneten Fällen ganz oder teilweise stunden.
(3) Mittel und Ausstattung des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Ausstattung des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 7 Organe des Vereins, geschäftsführender Vorstand
(2) Der Vorstand bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben einer Geschäftsstelle. Die Leitung kann zunächst in Personalunion vom Vorsitzenden und / oder seinem Stellvertreter wahrgenommen werden. In Abhängigkeit vom Arbeitsaufkommen / Bedarf kann diese Funktion personell eigenständig besetzt werden. Für diesen Fall wird der Leiter der Geschäftsstelle dann Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, wobei er nicht notwendigerweise Mitglied des Vereins sein muss. Bei Erreichen einer Anzahl von 250 Mitgliedern (natürliche Personen) muss die Geschäftsstelle eigenständig besetzt werden.
(1) Innerhalb der ersten 6 Monate eines jeden Geschäftsjahres findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Eine Mitgliederversammlung ist ferner dann einzuberufen, wenn sie mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder mit der Mehrheit ihrer Mitglieder - jeweils unter Angabe der Tagesordnungspunkte - beantragen.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand unter Mitteilung der Gegenstände der Tagesordnung. Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Frist von drei Wochen, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Frist von einer Woche einzuhalten, wobei der Tag der Absendung des Briefes und der Tag der Versammlung nicht mit eingerechnet werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Nicht anwesende Mitglieder können sich ordnungsgemäß nur durch andere Mitglieder mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Erweist sich eine Mitgliederversammlung als nicht beschlussfähig oder nicht ordnungsgemäß einberufen, so ist binnen 10 Tagen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
(5) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung übernimmt der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.
(6) Über die Mitgliederversammlung und insbesondere die in ihr gefassten Beschlüsse ist ein vom Vorsitzenden und von dem von diesem eingesetzten Protokollführer unterzeichnetes Protokoll zu verfertigen, das allen Mitgliedern zugestellt wird.
(1) Die Beschlüsse der Mitglieder werden in Mitgliederversammlungen gefasst. Sofern eine Mitglieder-versammlung entscheidet, kann eine Abstimmung auch auf schriftlichem, fernmündlichen oder telegrafischem Wege erfolgen.
(2) Beschlüsse, die gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden nicht in der Mitgliederversammlung gefasst werden müssen, hat der geschäftsführende Vorstandsämtlichen Mitgliedern mitzuteilen.
(3) Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nicht eine andere Mehrheit vorsieht, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters.
(4) Grundsätzlich wird offen abgestimmt, soweit der Vorsitzende der Mitgliederversammlung nicht eine andere Art der Abstimmung vorschlägt. Bei der Wahl von Personen ist auf Antrag eines Mitgliedes geheim abzustimmen. Eine Blockwahl ist zulässig.
(5) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen - neben den in § 12 geregelten Fällen - insbesondere folgende Angelegenheiten:
Wahl des Vorstandsvorsitzenden, des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sowie bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern
Entgegennahme der Rechenschaftsberichte sowie Entlastung des Vorstandes
Genehmigung von Investitionen und Darlehensaufnahmen, soweit sie über die dem Vorstand eingeräumten Befugnisse hinausgehen
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten fachlichen Arbeitsprogrammes und der dazugehörigen Mittelausstattung für das nächste Geschäftsjahr
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen
(c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes
(d) Berichtswesen zu Arbeitsprojekten
(e) Entscheidung über die Verwendung von Mitteln entsprechend dem Zweck des Vereins
(f) Bestellung des Leiters der Geschäftsstelle
Der Vorstand ist ferner an alle allgemeinen oder besonderen Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.
(2) Der Vorstand bedarf zu allen Handlungen, welche über den gewöhnlichen Umfang der Vereinstätigkeit hinausgehen, der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung. Zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen gehören insbesondere:
(a) Die Überschreitung des beschlossenen Haushaltsplanes; um mehr als 10 %, soweit die Ausgaben nicht durch öffentliche Mittel gedeckt sind
(b) die Vornahme von Investitionen, die über die Höhe des Eigenkapitals hinausgehen
(c) die Aufnahme von Darlehen, die über die Höhe des Eigenkapitals hinausgehen
(d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungen
(3) Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, d.h. dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und – sofern eigenständig besetzt - dem Leiter der Geschäftsstelle. Des weiteren können bis zu vier weitere Vereinsmitglieder dem Vorstand angehören.
Der Vorstand wird mit Ausnahme des Leiters der Geschäftsstelle von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von höchstens drei Jahren, beginnend mit der Ernennung, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die wiederholte Wahl derselben Vorstandsmitglieder ist zulässig.
Vorstandsmitglieder müssen dem Verein angehören bzw. bei Vereinsmitgliedern gemäß § 3 (1), beschäftigt sein, mit Ausnahme des Leiters der Geschäftsstelle.
(4) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben jeweils Alleinvertretungsbefugnis. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind jeweils mit einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zusammen vertretungsberechtigt. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einlädt. Sitzungen des Vorstandes sind nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. Mitglieder des Vorstandeskönnen nur durch ein anderes Mitglied des Vorstandes vertreten werden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei Abwesenheit des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Wahl eines Beirates bleibt der Mitgliederversammlung vorbehalten. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand vorgeschlagen.
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung erschienenen bzw. vertretenen Stimmberechtigten.
(2) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 9/10 der Mitglieder. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen und nicht vertretenen Mitglieder, kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Im Falle der Auflösung des Vereins werden die noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand zu Ende geführt bzw. in angemessener Weise abgeschlossen.
(4) Das Vermögen des Vereins fällt bei dessen Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigteKörperschaft zwecks Verwendung für eine Förderung von Wissenschaft und Forschung, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist. Sodann dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden
Der geschäftsführende Vorstand legt alljährlich der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr bis zum 31.12 des laufenden Geschäftsjahres vor. Für das abgelaufene Geschäftsjahr legt er einen Geschäfts- und Jahresbericht bis zum 31.03 des Folgejahres vor. Der Geschäftsbericht stützt sich dabei auf die Vermögensübersicht und die Aufwands- und Ertragsrechnung, sowie einem Prüfbericht und Prüfvermerk der Rechnungsprüfer.
Völklingen, den 21. Mai 2005