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Timestamp: 2020-02-16 20:36:10
Document Index: 239326841

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 5', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§259', '§935', '§940', '§ 15', '§ 24', '§ 27', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 15', '§3', '§15', '§24', '§27', '§ 8', '§7', '§14', '§2', '§14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.02.2020 21:36h
Computerrecht AGB-Recht Vertragsrecht - eBay Sonstige Verträge Fernhandelsverträge
29 U 2250/08
1. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www. ebay. de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden:
1. "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."
2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."
3. "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."
2. Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB.
BGB § 288 Abs. 2, 307, 312c Abs. 2, 312d Abs. 1 Satz 1, 312d Abs. 2, Abs. 4, 312e Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 312 f. Satz 1, 313, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 Abs. 2, 357 Abs. 3
BGB-InfoV Anlage 3 zu § 14 Abs. 2
BGB § 14 Abs. 3
UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 4, 5
Aktenzeichen: 29U2250/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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LG Karlsruhe - AG Pforzheim
Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07
Hehlerei bei Versteigerung in eBay
Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei.
Aktenzeichen: Ns84Js5040/07 Paragraphen: StGB§259 Datum: 2007-09-28
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17 C 353/07
Die Rücknahme einer negativen Bewertung bei ebay kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, sondern muss der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten bleiben.
Aktenzeichen: 17C353/07 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2007-09-13
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I ZR 18/04
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot; jugendgefährdender Medien
LG Potsdam - Urteil vom. 10. Oktober 2002 – 51 O 12/02 ./.
OLG Brandenburg - Urteil vom 16. Dezember 2003 – 6 U 161/02
Aktenzeichen: IZR18/04 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Kinder/Jugendliche eBay Wettbewerbsrecht
JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2
b) Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer InternetAuktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfungspflichten hinsichtlich anderer Angebote des Versteigerers ergeben, der das ursprüngliche jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.
TMG § 7 Abs. 2
EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR18/04 Paragraphen: UWG§3 JuSchG§15 JuSchG§24 JuSchG§27 UWG § 8 TMG§7 Datum: 2007-07-12
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LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 – 4a O 464/01
OLG Düsseldorf – Urteil vom 26.2.2004 – I-20 U 2004/02
Aktenzeichen: IZR35/04 Paragraphen: Datum: 2007-04-19
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet eBay Wettbewerbsrecht
6 W 27/07
Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay
Aktenzeichen: 6W27/07 Paragraphen: BGB§14 UWG§2 Datum: 2007-03-21
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Verfügbarkeit eBay
Mit Werbebehauptungen wie „Gebrauchte Hardware in Massen“, „Tonnenweise Hardware“ bzw. „eine Riesen-Menge Hardware“ wird den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck vermittelt, dass der Verkäufer in großem Umfang Ware zum Verkauf anbietet und da-mit eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Hieran hat er sich jedenfalls dann festhalten zu lassen, wenn auch 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren auf eine erhebliche Geschäftstätigkeit hindeuten.
Aktenzeichen: 5W7/07 Paragraphen: BGB§14 Datum: 2007-02-27
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Vertragsrecht Computerrecht - Allgemeines Vertragsrecht Internet eBay Dienstleistungen
13 U 4/05
Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay;
Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay;
Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung.
Aktenzeichen: 13U4/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-05
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