Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%202758
Timestamp: 2019-07-23 08:14:06
Document Index: 81223042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 437', '§ 439', 'Art 3', '§ 13', 'Art. 3', '§ 269', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,24999
BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 (https://dejure.org/2017,24999)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 (https://dejure.org/2017,24999)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16 (https://dejure.org/2017,24999)
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§ 269 Abs 1 BGB, § 269 Abs 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 2 BGB, Art 3 Abs 3 S 1 EGRL 44/1999
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
Kostenvorschuss für die Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
BGB §§ 13, 14, 269, 280, 281, 437, 439, 440, 475; EGRK 44/1999 Art. 3
Anforderungen an taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers
Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers; Schadenersatzanspruch des Käufers bei entstehenden Transportkosten zur Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf; Ersatz der Kosten und Einbußen aufgrund der von ihm im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw; Kompensierbarkeit einer dem Käufer nachteiligen Bestimmung des Nacherfüllungsortes durch eine den Transportaufwand ausgleichende Kostenvorschusspflicht des Verkäufers
Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss
Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers nur am Erfüllungsort der Nacherfüllung; zum Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss an den Ort der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
Wo muss beim Berbrauchsgüterkauf nacherfüllt werden?, § 269 BGB
Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss zwecks Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
Anspruch des Gebrauchtwagenkäufers auf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung (§ 439 II BGB)
Nacherfüllung (beim Gebrauchtwagenkauf, dann gibt es einen Transportkostenvorschuss
Käufer kann nach § 439 BGB Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung verlangen - hier Gebrauchtwagenkauf
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - und der Transportkostenvorschuss
Transportkostenvorschuss: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung
Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Gebrauchtwagenkäufer dürfen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen
Smart mit Motordefekt gekauft - Ist die Verkäufer-Werkstatt weit entfernt, kann die Gebrauchtwagenkäuferin Transportkostenvorschuss verlangen
Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllungsverlangen
Auto defekt, Firmensitz des Verkäufers weit weg - Transportkostenvorschuss nun möglich!
Verbraucherrechte beim Kauf einer mangelhaften Ware
Mängel beim Autokauf - Transportkostenvorschuss vom Verkäufer zu zahlen
Bei mangelhaftem Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen
Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen - Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen
Gebrauchtwagenkauf: Vorschuss auf Transportkosten rechtens
Käufer hat bei Sachmangel Recht auf Transportkosten-Vorschuss - Ort der Nacherfüllung ist oft weit vom Einsatzort entfernt
Sachmangel: Pflicht zum Transportkostenvorschuss - Verkäufer bekommt Zugänglichkeit zur Ware
Dunkle Wolken für Gebrauchtwagenhändler: Verweigerung eines Vorschusses für Transportkosten bei Nacherfüllung kann Ersatzvornahme & Schadenersatz rechtfertigen
Rechte von Gebrauchtwagenkäufern - Vorschuss auf Transportkosten
Die Verbringung der Kaufsache zum Verkäufer zum Zweck der Mängelbeseitigung
Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers (Yannick S. Chatard und Luis Kleine Wortmann; ZJS 2017, 713)
Verkäufer muss Transportkosten bei mangelhaftem Pkw vorschießen
Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss nach § 439 Abs. 2 BGB vor Nacherfüllung verlangen
Verkäufer muss Vorschuss für Transportkosten zum Ort der Reparatur leisten
Käufer muss mangelhafte Kaufsache zum Verkäufer bringen! (IBR 2017, 590)
Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen! (IBR 2017, 591)
Kurznachricht zu "Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2017" von Prof. Dr. Christiane Wendehorst, original erschienen in: NJW 2017, 2758 - 2762.
Kurznachricht zu "Anspruch des Käufers auf Vorschusszahlung für die Transport- und Reisekosten bei Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16" von Dr. Christoph Eggert, original erschienen in: DAR 2017, 630 - 635.
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 09.12.2015 - 2 C 271/15
ZIP 2017, 1812
ZIP 2017, 60
MDR 2017, 1180
NZV 2018, 27
VersR 2018, 104
WM 2018, 1466
BB 2017, 2385
JR 2018, 560
Dementsprechend sei der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben habe (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, zitiert nach juris).
Andere Maßstäbe für ein wirksames Nacherfüllungsverlangen ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 19.07.2017 (Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, abgedruckt in NJW 2017, 2758) auf die das Landgericht Bezug genommen hat und die auch nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.09.2016 ergangen ist.
Die Angemessenheit der gesetzten Frist im hier zu entscheidenden Fall ("zwei Wochen, gerechnet ab Datum dieses Schreibens") unterliegt keinen Bedenken; auch in dem zu-letzt von dem BGH entschiedenen Fall (BGH NJW 2017, 2758) war die Frist von 11 Tagen nicht als unangemessen angesehen worden.
Die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung richtet sich vielmehr nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB, wonach in erster Linie eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung maßgebend ist (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16, NJW 2917, 2758, 2759 f., Rdnr. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196, Rdnr. 29, zitiert nach juris).
Zwar führt die in § 439 Abs. 2 BGB normierte Pflicht des Verkäufers, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, in der Regel zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Vorschusses zur Abdeckung dieser Kosten (BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758, 2761, Rdnr. 28 ff.).
Dies folgt aus dem Schutzzweck der dieser Vorschrift für den Verbrauchsgüterkauf zugrundliegenden europäischen sog. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (…1999/44/EG vom 25.05.1999, Abl. EG Nr. L171, S. 12), wonach der Verbraucher davor geschützt werden soll, angesichts erheblicher Unannehmlichkeiten - wie sie in drohenden finanziellen Belastungen bestehen können - von der Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen abzusehen (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758, 2761, Rdnr. 29 ff.).
Zudem ist die Vorschusspflicht des Verkäufers grundsätzlich unabhängig davon, ob der Käufer selbst finanziell in der Lage ist, die Geldmittel für die Bezahlung der Transportkosten und/oder weiteren für die Ermöglichung der Nachbesserung erforderlichen Kosten aufzubringen (BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758, 2761, Rdnr. 33).
Die Bedeutung der Formulierung "als" in der klägerischen AGB ist daher unklar und führt jedenfalls im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung, die auch im Individualprozess heranzuziehen ist (vgl. etwa BGH NJW 2017, 2762 [BGH 19.07.2017 - VIII ZR 278/16] ; BGH NJW 2008, 2497 [BGH 23.04.2008 - XII ZR 62/06] [2498]), dazu, dass der Mieter möglicherweise beides leisten muss.
Dem Käufer steht ein solcher Vorschuss nur zu, wenn für den Käufer Kosten für eine Überführung des Fahrzeugs zum Sitz des Verkäufers auch anfallen (vgl. BGH , Urt . v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 , insbesondere Rn . 29).
Bei Geschäften des täglichen Lebens wie etwa bei einem Kauf in einem Ladengeschäft oder bei Erforderlichkeit aufwendiger Diagnose- oder Reparaturarbeiten liege der Erfüllungsort regelmäßig beim Verkäufer ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 , BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278 Rn . 29 ff.; Urt . v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 , NJW 2017, 2758 Rn . 21 ff.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 , juris.
Bei Geschäften des täglichen Lebens wie etwa bei einem Kauf in einem Ladengeschäft oder bei Erforderlichkeit aufwändiger Diagnose- oder Reparaturarbeiten liege der Erfüllungsort regelmäßig beim Verkäufer (BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 -, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16 -, NJW 2017, 2758).
AG Bremen, 12.09.2018 - 17 C 482/17
Ob der Kläger darüber hinaus den Beklagten auch erfolglos zur Zahlung eines angemessenen Transportkostenvorschusses aufforderte, da nach § 439 Abs. 2 BGB dem Kläger als Käufer eine Mängelbeseitigung ohne Einsatz eigener Mittel und sonstiger Vorleistungen ermöglicht werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16), und ob der Beklagte diese Aufforderung ablehnte, ergibt sich jedenfalls nicht eindeutig aus dem zur Akte gereichten vorgerichtlichen Schriftwechsel der Parteien und ein Beweisantritt mit den Strengbeweismitteln der ZPO seitens des diesbezüglich beweisbelasteten Klägers liegt nicht vor.