Source: http://www.gesr.de/41596.htm
Timestamp: 2017-05-28 06:33:01
Document Index: 86295297

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40']

Mit den Änderungen durch das PSG II soll eine an den tatsächlichen Pflegebedarfen ausgerichtete Unterstützung der Pflegebedürftigen gewährleistet werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff stellt künftig zusätzlich auf kognitive und psychische Beeinträchtigungen ab, welche bislang primär im Rahmen eines zusätzlichen Begutachtungsverfahrens Berücksichtigung fanden. Das bisherige System der drei Pflegestufen wird durch fünf für alle Pflegebedürftigen geltenden Pflegegrade und ein neues Begutachtungsverfahren ersetzt. Hierdurch soll ein gleichberechtigter Zugang zur Pflege für alle Pflegebedürftigen geschaffen werden. Zudem sollen die Pflegeleistungen mehr auf Rehabilitation und Förderungen als auf Kompensation gerichtet sein.
In § 14 SGB XI wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit neugefasst. Pflegebedürftig sind demnach Personen, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können und daher der Hilfe Anderer bedürfen. Maßgeblich zur Bewertung dieser Beeinträchtigungen sind sechs in Absatz 2 aufgeführte Kriterien:
Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Die genannten Beeinträchtigungen müssen auf Dauer, d.h. mindestens sechs Monate, bestehen und die durch die Pflegegrade des § 15 SGB XI festgelegte Schwere erreichen.
Mobilität: 10 %, kognitive und kommunikative Fähigkeiten gemeinsam mit Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: 15 %, Selbstversorgung: 40 %, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: 20 %, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: 15 %. Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die die fünf Pflegegrade in § 15 Abs. 3 SGB XI wie folgt definieren:
Geldleistung stationär
1298 € / Monat
1262 € / Monat
1612 € / Monat
1775 € / Monat
1995 € / Monat
2005 € / Monat
Künftig hat jeder Versicherte im Rahmen der stationären Betreuung einen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Die häusliche Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI sowie die Pflegegeldleistung nach § 37 SGB XI werden über körperbezogene Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung hinaus auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen erstreckt. Zusätzliche Leistungen sollen auch für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI), der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege (§§ 39, 42 SGB XI), den Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (§ 40 SGB XI) zur Verfügung stehen.
Überleitung bereits Pflegebedürftiger in neues System
Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, sollen ohne, dass es einer erneuten Begutachtung bedarf, in das neue System übergeleitet werden. Dabei erfolgt eine Überleitung der bisherigen Pflegestufe I in Pflegegrad 2, der Pflegestufe II in Pflegegrad 3 und der Pflegestufe III in Pflegegrad 4 oder 5. Für Personen, bei denen (zusätzlich) eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, erfolgt eine Überleitung von Pflegestufe I in Pflegegrad 3, der Pflegestufe II in Pflegegrad 4 und der Pflegestufe III in Pflegegrad 5. Wurde bislang keine Pflegestufe festgestellt, erfolgt die Zuordnung zu Pflegegrad 2.
Die Änderungen des SGB XI werden von weiteren Änderungen flankiert, die u.a. die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige verbessern sollen. Künftig sollen daher die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Personen, die einen Angehörigen pflegen, der mindestens dem Pflegegrad 2 zugeordnet ist, aus der Pflegeversicherung gezahlt werden. Eine Übernahme der Beiträge zur Rentenversicherung erfolgt, wenn der Angehörige für mindestens zehn Stunden an zwei Tagen der Woche Pflegetätigkeiten erbringt. Zudem steigen die Rentenbeiträge mit zunehmender Pflegebedürftigkeit des Angehörigen. Außerdem sollen Beratungsangebote gestärkt werden. Das Pflegepersonal soll entsprechend dem zur Bewältigung des mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbundenen Mehrbedarfs angepasst werden. Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
Stellungnahme BR-Ausschüsse (G - AIS - FS - Fz - In)
Stellungnahme VDEK
Stellungnahme Medizinischer Dienst
Stellungnahme BAG Freie Wohlfahrtspflege
Entwurf eines Zweiten Pflegestärkungsgesetzes
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2015, Quelle: Bundesgesundheitsministerium