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Timestamp: 2016-05-30 22:07:56
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BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 181/10 - Fr�hlings-Special - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 181/10
Fr�hlings-Special - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.
UWG � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2Leits�tze:1. Die irref�hrende Ank�ndigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubil�umsverkauf kann unzul�ssig sein. Die Ank�ndigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen (Befristung) kann sich insoweit insbesondere als irref�hrend erweisen, wenn der Sonderverkauf �ber die angegebene Zeit hinaus fortgef�hrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/10, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt). F�r das Versprechen von zeitlich befristeten Preisnachl�ssen gilt grunds�tzlich nichts anderes.
2. Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Fr�hbucherrabatt wirbt, muss sich grunds�tzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irref�hrung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es f�r die Verl�ngerung eines solchen Rabatts vern�nftige Gr�nde - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verl�ngerung erweist sich die urspr�ngliche Ank�ndigung in einem solchen Fall nicht als irref�hrend.
3. Wird eine befristete Rabattaktion aufgrund von Umst�nden verl�ngert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird f�r eine Irref�hrung regelm��ig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umst�nden f�r den (werbenden) Unternehmer unter Ber�cksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angek�ndigten Werbung ber�cksichtigt werden konnten. Mit einer Verl�ngerung der Aktion aus Gr�nden, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, rechnet der Verkehr nicht. Ein solcher absehbarer Umstand kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer mit dem Rabatt bezweckt, die ihm gew�hrten g�nstigen Einkaufspreise an seine Kunden weiterzugeben, wenn und soweit f�r ihn bei sorgf�ltiger Beurteilung der Umst�nde erkennbar war, dass ihm solche g�nstigen Einkaufspreise auch nach Ablauf der Befristung weiter gew�hrt werden.
Vgl. zu dieser Thematik auch BGH, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2380
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