Source: http://netz.stadtwerke-juelich.com/index.php?id=2060
Timestamp: 2019-09-23 12:18:01
Document Index: 309195173

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74']

Webbaustein Netz: Information EEG-Umlage Stadtwerke Jülich GmbH – Energieeffizienz
Information für Eigenversorger – Aktualisierung für das Kalenderjahr 2018
Für das Kalenderjahr 2018 haben sich durch das sogenannte „Energiesammelgesetz“ verschiedene Änderungen bei der EEG-Umlagepflicht rückwirkend zum 1. Januar 2018 ergeben, die in den aktualisierten Informations- und Meldebögen berücksichtigt werden und die bereits für die Endabrechnung des Jahres 2018 in 2019 relevant sind:
Klarstellung bei den Voraussetzungen für die EEG-Umlagereduzierung von EEG-Anlagen.
Änderungen bei der EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit Aufnahme der Eigenversorgung seit dem 1. August 2014.
Neue Regelung zu Messung und Schätzung von EEG-umlagepflichtigen Strommengen.
Weitere seit dem 1. Januar 2018 zu beachtende Punkte:
Bei Erneuerungen und Ersetzungen von Bestandsanlagen ohne Leistungserhöhung (ohne „Erweiterung“) seit dem 1. Januar 2018 fällt auf den selbsterzeugten Letztverbrauch im Grundsatz 20 Prozent EEG-Umlage an.
Einstufung als Neuanlage bei jeder Erweiterung, also Erhöhung der installierten Leistung einer Bestandsanlage seit dem 1. Januar 2018: EEG-Umlagepflicht auf den selbsterzeugten Letztverbrauch.
Für Bestandsanlagenbetreiber, die keine Änderungen, also keine Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vorgenommen haben, ist keine (erneute) Meldung erforderlich!
Klarstellung für EEG-Anlagen
§ 61b EEG 2017 (neu) stellt klar, dass die EEG-Umlagereduzierung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn in dem Kalenderjahr in der Anlage ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt worden sind.
Änderungen für hocheffiziente KWK-Anlagen (§§ 61c und d EEG 2017 (neu))
Für eine Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit Aufnahme der Eigenversorgung seit dem 1. August 2014 finden sich in §§ 61c und d EEG 2017 (neu) neue Anforderungen.
Im Grundsatz bleibt es für hocheffiziente KWK-Anlagen bei einer 40-prozentigen EEG-Umlagepflicht. Für Anlagen, bei denen eine Eigenversorgung erst seit dem 1. Januar 2018 aufgenommen wurde, gilt diese EEG-Umlage-Reduzierung allerdings nur, wenn in der Anlage Strom ausschließlich auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt wird.
Für hocheffiziente KWK-Anlagen von mehr als 1 MW und bis einschließlich 10 MW gestaltet sich die EEG-Umlage-Reduzierung allerdings deutlich komplexer. Bei diesen Anlagen erfolgt die EEG-Umlage-Reduzierung nunmehr in Abhängigkeit der "Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung" (VBh), vgl. § 3 Nr. 47 a EEG 2017 (neu), nach dem sogenannten „Claw-back-Mechanismus“ (Rückforderungsmechanismus).
Danach zahlen Anlagen innerhalb dieser Größenkategorie mit bis zu 3.500 VBh zur Eigenversorgung 40 Prozent EEG-Umlage. Bei Überschreitung dieser Schwelle von 3.500 VBh zur Eigenversorgung/Kalenderjahr wird allerdings für jede darüber hinausgehenden VBh zur Eigenversorgung die bereits gewährte 60 prozentige EEG-Umlage-Befreiung für die ersten 3500 VBh zur Eigenversorgung „zurückgefordert“. Somit ergibt sich eine 160-prozentigen EEG-Umlage-Belastung ab der 3.501. VBh zur Eigenversorgung ("Claw-back"-Mechanismus).
Für hocheffiziente KWK-Anlagen nach § 61c Abs. 1 EEG 2017 (neu), die von einem Unternehmen der Liste 1 Anhang 4 EEG 2017 (stromkostenintensive Unternehmen) zur Eigenversorgung betrieben werden, bleibt es unabhängig von der Anlagengröße bei der 40 prozentigen EEG-Umlagepflicht; der „Claw-back“-Mechanismus findet keine Anwendung.
Der „Claw-back“-Mechanismus ist für die Ermittlung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung aller hocheffizienten KWK-Anlagen anzusetzen, die erst in 2018 die Eigenversorgung aufgenommen haben. Abweichend davon wird Anlagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 31. Dezember 2017 die Eigenversorgung aufgenommen haben, zeitlich befristet ein festes Kontingent von 3.500 VBh zur Eigenversorgung mit 40 Prozent EEG-Umlage gewährt, für darüber hinausgehende VBh zur Eigenversorgung fallen 100 Prozent EEG-Umlage an (§ 61d EEG 2017 (neu)). Abhängig vom konkreten Zeitpunkt der Aufnahme der Eigenversorgung können Anlagenbetreiber damit noch bis Ende 2020 ein festes Kontingent von 3.500 VBh zur Eigenversorgung mit 40 Prozent EEG-Umlage in Anspruch nehmen. Im Anschluss daran gilt der “Claw-back“-Mechanismus auch für diese KWK-Anlagen.
Grundlagen für die Meldung von Eigenversorgungen
Zu berücksichtigen ist, dass die nachfolgenden Ausführungen nur für Eigenversorgungen nach § 61 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2017 gelten.
Bei der unmittelbaren Belieferung von dritten Letztverbrauchern ist stets die volle EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen. Die Zahlungspflicht an den ÜNB (nicht Verteilnetzbetreiber als Anschlussnetzbetreiber) gilt dann für den gesamten Sachverhalt, also sowohl für die EEG-Umlage auf Eigenversorgungs- als auch auf Drittbelieferungsmengen (§ 61j Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017).
Die Eigenversorgung unterliegt, ebenso wie der sonstige Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, weiterhin grundsätzlich der vollen EEG-Umlage (§ 61 EEG 2017). Die Fälle, in denen die EEG-Umlagepflicht auch künftig entfällt, wie z.B. für die Eigenversorgung aus Kleinanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 10 kW für eine Strommenge von max. 10 MWh pro Kalenderjahr, sind in § 61a EEG 2017 geregelt, Reduzierungen der EEG-Umlagepflicht finden sich in den §§ 61b ff. EEG 2017 (neu).
Weiterhin sind für die Messung und Berechnung die Vorgaben des § 62b EEG 2017 (neu) rückwirkend zum 1. Januar 2018 zu beachten (siehe dazu auch den Fragebogen „Messung und Schätzung):
Nach der Systematik des EEG 2017 (neu) ist zunächst zu ermitteln, wer als Letztverbraucher anzusehen ist. „Bagatellverbräuche“, d.h. geringfügige Stromverbräuche von Drittennach § 62a EEG 2017 (neu) werden nicht separat von den Eigenversorgungsmengen erfasst oder gemeldet. Eine Zurechnung von Drittmengen zu Eigenversorgungs-/ Eigenerzeugungsmengen findet statt, wenn die Stromverbräuche des Dritten
üblicher Weise und im konkreten Fall nicht abgerechnet werden und
in den Räumlichkeiten, auf dem Grundstück oder dem Betriebsgelände des Eigenversorgers/ Eigenerzeugers und
im Fall einer gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung des Dritten gegenüber dem Eigenversorger/ Eigenerzeuger oder des Eigenversorgers/Letztverbrauchers gegenüber der anderen Person.
Das Risiko, dass es sich nicht um Bagatellverbräuche, sondern EEG-umlagepflichtige Drittmengen handelt, liegt beim Eigenversorger, der diese Mengen nicht separat an den ggf. zuständigen ÜNB meldet und hierfür die EEG-Umlage zahlt.
Handelt es sich nicht um Bagatellverbräuche, aber um Strommengen, die unterschiedlichen Umlagesätzen unterliegen,
ist grds. eine Erfassung und Abgrenzung dieser Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erforderlich.
Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen und umfangreiche Nachweise erbracht werden, können diese Strommengen aber auch geschätzt werden.
Der gesamte Regelungskomplex zu Messung und Schätzung (§§ 62a und b, 104 Abs. 10 und 11) ist rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten und ist damit auch bereits für die Endabrechnung des Kalenderjahres 2018 in 2019 relevant.
Auch Speicher sind Stromerzeugungsanlagen im Sinne des EEG 2017. Für die EEG-Umlage bei der Zwischenspeicherung von Strom gelten die besonderen Voraussetzungen gem. § 61l Abs. 1 bis 1c EEG 2017 (neu). Je Anlage – und damit auch je Speicher, der für die Eigenversorgung oder Eigenerzeugung genutzt wird, ist ein gesonderter Bogen auszufüllen.
Die Meldung muss gegenüber uns als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an uns liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben. Wenn Sie Strom direkt an einen anderen Letztverbraucher liefern, muss die Meldung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber (Name, Anschrift) abgegeben werden. Wir dürfen um eine Kopie der Meldung bitten.
Keine Meldepflicht besteht nur, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits nachweislich vorliegen, z.B. wenn sie im Rahmen der Inbetriebsetzungsmeldung bereits übermittelt wurden. Keine Meldepflicht gilt, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage 1 kW nicht überschreitet (bei PV-Anlagen: 7 kWp). Änderungen sind stets unverzüglich mitzuteilen.
Wenn die Mitteilungspflicht nicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt wird, wird die entfallende oder verringerte EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozentpunkte erhöht (§ 61i Abs. 2 EEG 2017 (neu)). Diese Sanktionsfolge greift seit der Pflichtmeldung zum 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.
Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen, muss wie bislang bis zum 28. Februar des Folgejahres erfolgen (§ 74a Abs. 2 EEG 2017). Erfolgt diese Meldung nicht fristgerecht, fällt auf die ggf. umlagereduzierten Strommengen die volle EEG-Umlage an (§ 61i Abs. 1 EEG 2017 (neu)).
Für die Abwicklung der EEG-Umlage bei Stromspeichern nach § 61l Abs. 1 EEG 2017 (neu) haben die Übertragungsnetzbetreiber ein Excel-Tool mit Hinweisen zur Verwendung zur Verfügung gestellt.
Bestandsanlagen im Sinne der §§ 61e und 61f EEG 2017 (neu) sind zwar grundsätzlich weiterhin von der EEG-Umlage befreit, die Möglichkeit der Erweiterung von Bestandsanlagen um bis zu 30 Prozent der ursprünglich installierten Leistung entfiel jedoch zum 31. Dezember 2017.
Nach § 61g EEG 2017 (neu) führt jede Erneuerung oder Ersetzung einer Stromerzeugungsanlage (ohne Erweiterung) ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich zu einer EEG-Umlage von 20 Prozent. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für den Fall, dass ein Generator vor Ablauf der handelsrechtlichen Abschreibung oder Auslaufen der Förderung nach dem EEG – z.B. aufgrund eines Defekts – ausgetauscht werden muss oder dass die Stromerzeugung von Kohle auf Gas oder Erneuerbare Energien umgestellt wird; in diesem Fall bleibt es auch bei Ersetzungen oder Erneuerungen nach dem 31. Dezember 2017 bei null Prozent EEG-Umlage. Bei Erweiterungen ab dem 1. Januar 2018 entfällt der Bestandsschutz für diese Stromerzeugungsanlage vollständig; es ist EEG-Umlage wie für eine neue Stromerzeugungsanlage zu zahlen. Soweit Sie an Ihrer Stromerzeugungsanlage Erweiterungen, Erneuerungen oder Ersetzungen vornehmen, sind uns diese gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 unverzüglich mitzuteilen.
„Erneuert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Bestandteile des Generators (z.B. Stator oder Rotor) bzw. des jeweiligen PV-Moduls ausgetauscht werden. Ein Austausch nur unwesentlicher Teile des Generators oder bloße Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen nicht ausreichen. „Ersetzt“ wird eine Anlage, wenn der komplette Generator bzw. das PV-Modul ausgetauscht werden. „Erweitert“ wird eine Anlage, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage erhöht wird.
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/Datenerhebung_EEG-node.html
Nachlesen können Sie den genauen Wortlaut der Änderungen des EEG 2017 (neu) unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/EEG_2017.pdf