Source: http://olivario.de/de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2017-12-16 03:35:51
Document Index: 20517471

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 33', '§ 312']

AGB | Olivario - Alles Olive
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Olivario – Alles Olive, Inh. Eric Segura
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Alle von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Verkäuferin (Fa. Olivario – Alles Olive) nur dann verbindlich, wenn die Verkäuferin diese ausdrücklich und schriftlich
In Prospekten, Anzeigen oder auf Internetseiten der Verkäuferin enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Verkäuferin 30 Kalendertage gebunden, sofern kein anderer Zeitraum angegeben ist.
Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Die Verkäuferin kann dieses Angebot im Fall von Verbrauchern innerhalb von zwei Wochen und im Fall von Unternehmern innerhalb von vier Wochen annehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so gelten folgende Besonderheiten: Warenbeschreibungen und sonstige Angaben in Prospekten, Angeboten und sonstigen Informationen der Verkäuferin, durch Hersteller oder Gehilfen sind zunächst unverbindlich und werden nur Vertragsbestandteil, wenn im Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
Ein Recht auf Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Waren nach den Vorgaben des Käufers angefertigt werden oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Waren schnell verderben können oder das Verfalldatum der Waren überschritten wurde.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise einschließlich Mehrwertssteuer und ab Werk bzw. ab Lager der Verkäuferin, also ausschließlich, Fracht und Versicherung.
Der Kaufpreis wird innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist von 30 Tagen sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu zahlen, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Verkäuferin ist zulässig.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Daneben ist der Käufer zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und endgültig gutgeschrieben wurde.
IV. Lieferung und Mitwirkungspflichten
Der Umfang Lieferpflicht der Verkäuferin ergibt sich ausschließlich aus dem diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag.
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist eine Lieferung ab Werk bzw. Lager der Verkäuferin vereinbart. Im Fall eines verspäteten Versands, für dessen Ursache der Kunde verantwortlich ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der versehentlichen Beschädigung zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem die Ware versandfertig ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Risiko darüber hinaus auch mit dem Versand ab Werk bzw. ab Lager auf diesen über.
Stellt sich nach Abschluss des Vertrags heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und der Zahlungsanspruch der Verkäuferin gefährdet ist (insbesondere: Insolvenzantrag, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung etc.) ist diese berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 2 Wochen, so ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Annahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versands oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist die Verkäuferin unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 20 € pro Woche zu verlangen, unabhängig davon, ob die Verkäuferin die Ware bei sich oder einem Dritten einlagert.
Ist der Käufer Verbraucher, bleibt diesem der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
V. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, übernimmt die Verkäuferin keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig auf Transportschäden zu prüfen und evtl. M.ngelrügen innerhalb von 3 Tagen nach erfolgter Lieferung bei der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen und geltend zu machen. Im Fall von Verbrauchern gilt eine 2-Wochen-Frist. Die vorgenannten Regelungen gelten nicht im Fall von verborgenen Mängeln. Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes: Nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang von Transportschäden ausgeschlossen.
Für Mängel, die nicht auf Transportschäden zurückzuführen sind, gilt folgendes:
Der Käufer, der Verbraucher ist, hat sämtliche offensichtlichen Mängel bzw. Falschlieferungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Dies gilt nicht im Fall von verborgenen Mängeln.
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, setzen M.ngelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 AGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer gem. Ziff. 1 innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Vertragsgegenstandes schriftlich der Verkäuferin gegenüber zu rügen.
Ist der Käufer ein Verbraucher, so gelten folgende Besonderheiten: Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen der Verkäuferin erwarten kann, leistet die Verkäuferin grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat die Verkäuferin die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Olivenölen stellen Farbabweichungen oder natürliche Ablagerungen keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Änderungen zur Herkunft, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen etc. bleiben vorbehalten.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
VII. Rücksendung der Ware
Die von der Verkäuferin gemäß einer Bestellung gelieferten Waren werden – abgesehen vom Fall des Widerrufs - nur zurückgenommen, wenn die Verkäuferin die Rücknahme vorher schriftlich bestätigt hat.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (bei Unternehmern: einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäuferin aus gleich welchem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen, wenn es sich um einen Verbraucher handelt.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichenKosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Ist der Käufer Unternehmer beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so gelten folgende Besonderheiten: Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden es sei denn, ein von der Verkäuferin garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Käufers entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
1. Gemäß § 33 BDSG weist die Verkäuferin darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
2. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist das AG Saarlouis bzw. das LG Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Olivario – Alles Olive - Eric Segura
Telefax: 06831-9497922
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew.hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew.hren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Vorsorglich wird nochmals auf II. 2. der AGB verwiesen, wonach ein Recht auf Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn Waren nach den Vorgaben des Käufers angefertigt werden sind oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Waren schnell verderben können oder das Verfalldatum der Waren überschritten wurde.