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Timestamp: 2018-06-20 13:25:21
Document Index: 260817483

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

dürfen die nachträglich Vorsorglich kürzen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1254247 (1)
16.10.2012, 17:52 #1
Nightrunner286
dürfen die nachträglich Vorsorglich kürzen?
Hallo, muss mich derzeit einem Problem stellen, wo ich noch nicht weiss wie....
Ich wurde am 8.8.2012 nach 3Monatiger Haftstrafe (Geldstrafe) entlassen, zu diesem Zeitpunkt bestand keinerlei Bezug vom Jobcenter.. also stellte ich dann den Neuantrag.... ewigkeiten hatt sich nichts getan... Irgendwann erhielt ich eine Vorladung für den 04.09.2012 zum Sachbearbeiter aber nicht für die Leistungsabteilung sondern das übliche bla bla.. wieviel berwerbungen usw ich dann schreiben sollte.... angemerkt ich stand zu diesem zeitpunkt immer noch nicht im Leistungsbezug, diesen termin habe ich unabsichtlich vergessen,und natürlich den Folgetermin wahrgenommen.... Nun zum Interessanten.... Ich erhielt meinen Leistungsbescheid erst am 13.9.2012 der Folgetermin war am 25.09.2012.... da sollte ich mich dann auch noch ma zu äussern warum ich den termin am 4.9 nicht wahrgenommen habe...was ich auch tat.... Nun bekam ich heute einen Brief mit einer 10% Leistungskürzung,da ich den termin am 04.09.2012 nicht wahrgenommen habe....
Nun meine Frage, dürfen die mich so einfach nachträglich Sanktionieren,und das obwohl ich zum Zeitpunkt nicht im Leistungsbezug stand,
und wenn nicht, was kann ich nun dagegen tun?
Danke Euch für eure Hilfe schonmal im voraus
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16.10.2012, 18:42 #2
AW: dürfen die nachträglich Vorsorglich kürzen?
Wann genau hast du deinen Antrag gestellt? Im August?
16.10.2012, 18:45 #3
Hallo Seepferdchen, der Antrag wurde von mir am 20.08.2012 gestellt...
16.10.2012, 19:19 #4
Gut, nun ist es so das immer der Monat zählt wo der Antrag gestellt wurde, also August und
du auch für Augst eine Zahlung erhälst.
Frage was steht in deinem Bewilligungsbescheid von ab?
16.10.2012, 19:28 #5
im Bewilligungsbescheid vom 13.09.2012 steht *ab 09.08.2012* ok das mit dem Monat war mir neu, da ein bekannter mir nur dazu geraten hatt den Widerspruch einzulegen, ich kann doch nicht bei Antragsstellung schon wissen was mich für Sanktionen erwarten bei einem Vergehen, Nichtbeachten der wie man es auch immer nennen mag.. (jetzt mal so gesehen)
Er wäre der meinung, das maximal entweder bei einer bestehenden EGV oder ab dem Tag der Bewilligung Sanktioniert werden darf,da man dann auch die Belehrungen dazu erhält
16.10.2012, 19:40 #6
Was hast du denn beim Folgetermin gesagt, das war so wie du schreibst eine mündliche Anhörung.
Auch ohne EGV kann eine Sanktion erfolgen.
16.10.2012, 19:48 #7
beim Folgetermin hab ich der sachbearbeiterinn einfach die wahrheit gesagt, das ich mich im Datum vertan hab um 1 tag, was ja auch wirklich so wahr, und da meinte sie dann nur, sowas solle in zukunft nicht nochmals vorkommen... ja mündliche anhörung könnte man dazu sagen, zugleich auch der tag andem meine egv gemacht wurde... und im heutigen schreiben teilt mir die selbe sachbearbeiterin mit,die da nur meinte solle nicht nochma vorkommen ...als begründung für die sanktion ---- Diese Gründe konnten jedoch nicht bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 anerkannt werden
16.10.2012, 19:50 #8
Auch ohne EGV kann eine Sanktion erfolgen, schau dir mal den § 60 SGB II an.
§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter ??
16.10.2012, 20:03 #9
Danke, habe versehentlich verkehrten geschrieben!
16.10.2012, 20:28 #10
Dann will ich mal den / die richtigen folgen lassen ....
§ 59 SGB II Meldepflicht - dejure.org
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org
Wirksamkeitsvoraussetzungen von Absenkungsbescheiden gem. § 31 SGB II | Sozialrecht
17.10.2012, 16:55 #11
da hat man dir leider mündlich was nicht so Schlimmes gesagt---
und dann schriftlich erkannt, daß das kein wichtiger Grund war, der eine 10%-Sanktion vermeidet.
Zynisch ausgedrückt:
Man hat dir mit der Sanktion deutlich gemacht, daß das Verwechseln von Meldeterminen in Zukunft nicht mehr vorkommen sollte.
Sehr schlecht gelaufen.
Gern kannst du Widerspruch einlegen, aber die Wahrheit wird dadurch nicht anders.
IMMER im Terminkalender eintragen, wann das JC dich einlädt.
IMMER nur schriftlich kommunizieren mit dem JC.
Nur wirklich wichtige Gründe verhindern eine Sanktion wegen Meldeversäumnis gem.
dürfen, kürzen, nachträglich, vorsorglich
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