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Timestamp: 2016-10-22 18:03:42
Document Index: 85949891

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 118/02 (21.03.2003)
U 118/02
K.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Ott, Stadthausstrasse 39, 8400 Winterthur,
Winterthur Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Z�rich
(Entscheid vom 6. M�rz 2002)
Die 1948 geborene K.________ erlitt am 12. Oktober 1991 einen Auffahrunfall. Der erstbehandelnde Arzt stellte die Diagnose eines "Cerv.syndr. bei Schleudertrauma". Die Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher sie im Rahmen ihres damaligen Anstellungsverh�ltnisses als Schwesternhilfe (Nachtwache) im Spital X.________ obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder).
Im M�rz 1992 ersuchte K.________ die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Pr�sidialbeschluss der IV-Kommission des Kantons St. Gallen vom 25. M�rz 1993 wurde ihr f�r die Zeit vom 1. April 1992 bis 31. Januar 1993 eine ganze und ab 1. Februar 1993 auf der Grundlage einer 50 %igen Invalidit�t eine halbe Rente zugesprochen. Mit Verf�gung vom 12. August 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Erh�hung der Rente mangels rentenbeeinflussender �nderung des Invalidit�tsgrades ab, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 9. Oktober 2001 best�tigte.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 1998 sprach die Winterthur K.________ eine ab 1. Juli 1997 laufende Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 54 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung zu. Die weitere �bernahme von Heilbehandlung lehnte sie ab. Auf Einsprache hin erh�hte der Unfallversicherer den Invalidit�tsgrad auf 61 %; in Bezug auf Integrit�tsentsch�digung und Heilbehandlung best�tigte er die Verf�gung vom 10. Juni 1998 (Einspracheentscheid vom 25. September 1998).
Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. M�rz 2002 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid hinsichtlich der Nichtgew�hrung zus�tzlicher medizinischer Vorkehren aufhob und die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Winterthur zur�ckwies. Im �brigen wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf die Invalidenrente aufzuheben und ihr eine solche aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zuzusprechen.
Die Winterthur beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 25. September 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig und zu pr�fen ist der f�r den unfallversicherungsrechtlichen Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin massgebende Invalidit�tsgrad.
Wird der Versicherte infolge eines Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f�r l�ngere Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG).
Gem�ss angefochtenem Entscheid anerkennt die Winterthur, dass die festgestellten gesundheitsbedingten Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin auf den Unfall vom 12. Oktober 2001 zur�ckzuf�hren sind. Das ist unbestritten geblieben. Sodann hat das kantonale Gericht den vom Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 25. September 1998 ermittelten, der Rente zu Grunde gelegten Invalidit�tsgrad von 61 % zusammengefasst mit folgender Begr�ndung best�tigt: Gem�ss Erkenntnis der IV-Stelle und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei der Versicherten eine ihrem Gesundheitszustand angepasste T�tigkeit im Umfang von mindestens 50 % zumutbar. Der auf dieser Grundlage im IV-Revisionsverfahren durchgef�hrte Einkommensvergleich habe einen Invalidit�tsgrad von 60.5 % ergeben. Es bestehe kein Anlass, f�r die unfallversicherungsrechtlichen Belange davon abzuweichen.
4.1 Die IV-Stelle ging bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades davon aus, der Beschwerdef�hrerin sei im erlernten Beruf als Telefonistin ein Arbeitspensum von 50 % zumutbar. Das durchschnittliche Jahreseinkommen einer vollzeitlich t�tigen Telefonistin betrage Fr. 56'000.-. Weil die Versicherte auch in diesem Beruf aufgrund der medizinischen Situation nicht jede Stelle besetzen k�nnte, sei eine Reduktion von 25 % angezeigt. Damit belaufe sich das trotz des Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen) auf Fr. 21'000.- (50 % von Fr. 56'000.- abz�glich 25 %). Bei einem hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von Fr. 53'200.- ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 60.5 %.
4.2 Diese Invalidit�tsbemessung �berzeugt nicht. Vorab wird ausser Acht gelassen, dass das Invalideneinkommen grunds�tzlich unter Ber�cksichtigung des gesamten Spektrums der gesundheitlich noch in Betracht fallenden erwerblichen T�tigkeiten festzulegen ist (Art. 28 Abs. 2 IVG; zum Begriff des ausgeglichen Arbeitsmarktes: BGE 110 V 276 Erw. 4b sowie ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Gr�nde f�r die Beschr�nkung auf eine bestimmte Verweisungst�tigkeit sind nicht ersichtlich. Wird der Umschreibung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit in den medizinischen Akten gefolgt, steht der Beschwerdef�hrerin durchaus eine Bandbreite von Einsatzm�glichkeiten offen. Der Beruf der Telefonistin wurde nur als ein Beispiel genannt. Die Bezeichnung konkreter wirtschaftlich verwertbarer Bet�tigungsfelder ist im �brigen grunds�tzlich Sache des Berufsberaters und der Verwaltung (BGE 107 V 20 Erw. 2b; AHI 1998 S. 290 unten). Das alleinige Abstellen auf die T�tigkeit als Telefonistin verbietet sich sodann mit Blick darauf, dass die Versicherte seit Abschluss der Berufslehre ganz andere Erwerbst�tigkeiten ausge�bt hat. Es fehlt schliesslich auch an einer schl�ssigen Begr�ndung f�r den vorgenommenen Abzug, welcher mit 25 % dem nach der Rechtsprechung maximal zul�ssigen Ansatz entspricht (BGE 126 V 75).
4.3 Nach dem Gesagten ist die Ermittlung des Invalideneinkommens durch die IV-Stelle nicht rechtskonform. Auf den darauf gest�tzten Einkommensvergleich kann daher f�r den unfallversicherungsrechtlichen Rentenanspruch nicht abgestellt werden (BGE 127 V 135 Erw. 4d). Hieran �ndert das Urteil vom 9. Oktober 2001 nichts. In diesem Entscheid hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass im Zeitraum zwischen dem Rentenbeschluss der Invalidenversicherung vom 25. Mai 1993 und der Verf�gung vom 12. August 1997 im Gesundheitszustand und im Leistungsverm�gen keine wesentliche �nderung eingetreten ist.
Der vom kantonalen Gericht nicht n�her gepr�fte Einkommensvergleich der Winterthur im Einspracheentscheid vom 25. September 1998 ergibt ebenfalls einen Invalidit�tsgrad von 61 %.
5.1 Das Valideneinkommen von Fr. 53'266.- f�r 1997 entspricht dem zuletzt erzielten, der Teuerung und Lohnentwicklung angepassten Verdienst gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 16. September 1997 und ist nicht zu beanstanden. Zwar m�gen einzelne Arbeitgeber h�here L�hne bezahlen und gleichstellungsrechtlich bedingte Einkommensanpassungen im Pflegebereich erfolgt sein. Auch wird geltend gemacht, dass das Spital X.________, bei welchem die Versicherte zuletzt angestellt war, inzwischen habe geschlossen werden m�ssen. Es kann aber lediglich dar�ber spekuliert, nicht jedoch mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sich wegen eines oder mehrerer dieser Faktoren das ohne Invalidit�t erzielte Einkommen der Beschwerdef�hrerin bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 25. September 1998 wesentlich anders, als vom ehemaligen Arbeitgeber vorgezeichnet, entwickelt h�tte.
5.2 Zu pr�fen bleibt das der Beschwerdef�hrerin trotz Gesundheitsschaden zumutbare Einkommen.
5.2.1 Mit Unfallversicherer und kantonalem Gericht ist gest�tzt auf die auf umfassenden Untersuchungen beruhenden, schl�ssig begr�ndeten und in den wesentlichen Punkten �bereinstimmenden Beurteilungen der MEDAS (Gutachten vom 9. Dezember 1992), des Dr. med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie (Expertise vom 26. Juni 1996 und Erg�nzungsbericht vom 18. November 1996) und des Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie und Orthop�die sowie Orthop�dische Chirurgie (Bericht vom 18. Februar 1997) von einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit auszugehen. An diesem Ergebnis, zu welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei weitgehend gleicher Aktenlage bereits im Urteil vom 9. Oktober 2001 gelangt ist, verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.
5.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist seit Eintritt der Invalidit�t nicht mehr erwerbst�tig. Die Winterthur hat daher f�r die Ermittlung der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlich eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit richtigerweise die vom Bundesamt f�r Statistik durchgef�hrte Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb). Mit dem Unfallversicherer kann vom niedrigsten Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes (einfache und repetitive T�tigkeiten) ausgegangen werden, wobei die Versicherte aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung im Grenzbereich zur n�chsth�heren Qualifikation zu sehen ist. Anstelle der LSE 1994 ist aber mit Blick auf den Rentenbeginn am 1. Juli 1997 die LSE 1996 zu verwenden, und es rechtfertigt sich aufgrund der vorliegend gegebenen Verh�ltnisse, daraus den durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn der Frauen im privaten Dienstleistungssektor von Fr. 3435.- (LSE 1996, TA 1, S. 17) zu entnehmen. Wird der auf 40 Wochenstunden basierende Betrag auf die durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit im Jahr 1997 von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 3/2003, S. 90 Tabelle B 9.2) hochgerechnet sowie der Nominallohnentwicklung im Dienstleistungssektor von 1996 auf 1997 (plus 0.6 %; Die Volkswirtschaft, 3/2003, S. 91 Tabelle 10.2) angepasst, ergibt dies im Jahr 1997 Fr. 43'437.- und bei dem der Versicherten zumutbaren Einsatz von 50 % Fr. 21'718.50.
Es stellt sich im Weiteren die Frage einer Herabsetzung des anhand von Tabellen ermittelten Lohnes, wie sie die Winterthur, offenbar in Anlehnung an BGE 126 V 75, im Umfang von rund 8 % vorgenommen hat. Der hief�r im Einspracheentscheid angef�hrte Grund "reduzierter Verdienst aufgrund einer Halbtagesbesch�ftigung" �berzeugt indessen nicht, da sich bei Frauen eine Teilzeitarbeit bei einem Pensum von 50 % proportional berechnet zu einer Vollzeitt�tigkeit sogar lohnerh�hend auswirkt (LSE 1998 S. 20 Tabelle 6*; Urteil D. vom 28. November 2002, I 120/02; vgl. auch LSE 2000 S. 24 Tabelle 9). Diesem Umstand wird Rechnung getragen mit der ermessensweisen Festsetzung des aufgrund der leidensbedingten Einschr�nkung der Einsatzm�glichkeiten gerechtfertigten Abzuges auf 5 %. Das f�hrt zu einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 20'632.58 (95 % von Fr. 21'718.50). Aus dem Vergleich mit dem Validenlohn von Fr. 53'266.- folgt ein Invalidit�tsgrad von 61.27 %, womit sich Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid im Ergebnis als rechtens erweisen.