Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tpg-1/12
Timestamp: 2017-02-24 18:00:06
Document Index: 297129273

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 11', '§ 13']

§ 12 TPG, Organvermittlung, Vermittlungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 TPG, Organvermittlung, Vermittlungsstelle Inhaltsübersicht
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transp...…§ 12 TPG, Organvermittlung, Vermittlungsstelle§ 13 TPG, Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung sch...§ 13a TPG, Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinisch...§ 13b TPG, Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünscht...§ 13c TPG, Rückverfolgungsverfahren bei Geweben§ 14 TPG, Datenschutz§ 15 TPG, Aufbewahrungs- und Löschungsfristen§ 15a TPG, Zweck des Transplantationsregisters§ 15b TPG, Transplantationsregisterstelle§ 15c TPG, Vertrauensstelle§ 15d TPG, Fachbeirat§ 15e TPG, Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Ve...§ 15f TPG, Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle§ 15g TPG, Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschu...§ 15h TPG, Aufbewahrungs- und Löschungsfristen§ 15i TPG, Verordnungsermächtigungen§ 16 TPG, Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft ...§ 16a TPG, Verordnungsermächtigung§ 16b TPG, Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft...§ 17 TPG, Verbot des Organ- und Gewebehandels§ 18 TPG, Organ- und Gewebehandel…§ 26 TPG
§ 12 TPG, Organvermittlung, Vermittlungsstelle
§ 12 TPGGesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) BundesrechtAbschnitt 4 – Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und GewebenTitel: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TPGGliederungs-Nr.: 212-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Vermittlungsstelle). 2Sie muss auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, dass die Organvermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt. 3Soweit sie Organe vermittelt, die in Ländern entnommen werden, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, um die Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um die Organe in Ländern zu übertragen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, muss sie auch gewährleisten, dass die zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durchgeführt und die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, die den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, und dass eine lückenlose Rückverfolgung der Organe sichergestellt ist. 4Es dürfen nur Organe vermittelt werden, die im Einklang mit den am Ort der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind, soweit deren Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.(2) 1Als Vermittlungsstelle kann auch eine geeignete Einrichtung beauftragt werden, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat und die Organe im Rahmen eines internationalen Organaustausches unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes für die Organvermittlung vermittelt. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorschriften der §§ 14 und 15 sinngemäß Anwendung finden; eine angemessene Datenschutzaufsicht muss gewährleistet sein.(3) 1Die vermittlungspflichtigen Organe sind von der Vermittlungsstelle nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patienten zu vermitteln. 2Die Wartelisten der Transplantationszentren sind dabei als eine einheitliche Warteliste zu behandeln. 3Die Vermittlungsentscheidung ist für jedes Organ unter Angabe der Gründe zu dokumentieren und unter Verwendung der Kenn-Nummer dem Transplantationszentrum und der Koordinierungsstelle zu übermitteln, um eine lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen.(4) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Vermittlungsstelle regeln durch Vertrag die Aufgaben der Vermittlungsstelle mit Wirkung für die Transplantationszentren. 2Der Vertrag regelt insbesondere1.die Art der von den Transplantationszentren nach § 13 Abs. 3 Satz 3 zu meldenden Angaben über die Patienten sowie die Verwendung dieser Angaben durch die Vermittlungsstelle in einheitlichen Wartelisten für die jeweiligen Arten der durchzuführenden Organübertragungen,2.die Erfassung der von der Koordinierungsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 4 gemeldeten Organe,3.die Vermittlung der Organe nach den Vorschriften des Absatzes 3 sowie Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 Satz 3 und 4,3a.für Organe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entnommen werden, um die Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um diese Organe in diesen Staaten zu übertragen, die Anforderungen an die Vermittlung dieser Organe unter Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,3b.die Übermittlung von Daten an die Transplantationsregisterstelle nach § 15e bei Organen, die im Rahmen eines internationalen Austausches in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vermittelt worden sind,4.die Überprüfung von Vermittlungsentscheidungen in regelmäßigen Abständen,5.die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit der Koordinierungsstelle und den Transplantationszentren,6.eine regelmäßige Berichterstattung der Vermittlungsstelle an die anderen Vertragspartner,7.den Ersatz angemessener Aufwendungen der Vermittlungsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,8.eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit bei Vertragsverletzungen der Vermittlungsstelle.3Der Vertrag nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung.(5) 1Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 4 sowie seine Änderung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Vertrag oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entspricht. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam überwachen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. 4Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Satz 3 setzen sie eine Kommission ein, die jeweils aus mindestens einem Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und zwei Vertretern der Länder zusammengesetzt ist. 5Die Vermittlungsstelle und die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 6Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. 7Das Nähere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren regelt der Vertrag nach Absatz 4.Zu § 12: Geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601) und 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2233) (1. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 TPG, Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende§ 10 TPG, Transplantationszentren§ 11 TPG, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle§ 14 TPG, Datenschutz§ 15a TPG, Zweck des Transplantationsregisters§ 15c TPG, Vertrauensstelle§ 15d TPG, Fachbeirat§ 15e TPG, Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle§ 15f TPG, Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle§ 16 TPG, Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen§ 25 TPG, Übergangsregelungen
§ 11 TPG, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben,…§ 13 TPG, Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung…