Source: https://kanzleiwendt.de/juristische-schwerpunkte/arzthaftung/patient/
Timestamp: 2020-08-04 02:28:22
Document Index: 394061761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 839', '§ 6', '§23', 'BGH']

Für den Patienten | Kanzlei Wendt
Als Rechtsanwältin betreue und vertrete ich deutschlandweit Patienten, die wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers gesundheitliche und weitere Schäden (Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, …) erlitten haben.
Denn die Behandlungsakten und die Befunde müssen gesichtet und ausgewertet werden, um einen möglichst lückenlosen Ablauf – häufig an der Pinwand – zu rekonstruieren und daraus angreifbare Schwächen der Behandlung identifizieren zu können.
Das obige Bild demonstriert die minutiöse Rekonstruktion eines Falles, bei dem der Ehemann meiner Mandantin nach einer Herzoperation auf der Intensivstation einer deutschen Universitätsklinik verstarb. Da das Oberlandesgericht einen Behandlungs- oder Überwachungsfehler (= Befunderhebungsfehler) verneinte und darüber hinaus eine Überprüfung (Revision) ihres Urteils nicht zuließ, musste beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehobenen und dorthin zurückverwiesen. Nun muss das OLG unter Berücksichtigung der zutreffenden Ausführungen des BGH neu entscheiden.
Dieses stattgebende BGH-Urteil, in dem vor allem auch auf unsere gutachterliche Würdigung der medizinischen Umstände hingewiesen wurde, wurde umgehend in den juristischen Fachzeitschriften, aber auch im Deutschen Ärzteblatt abgedruckt.
Wenn Sie mögen, schildern Sie uns Ihren Fall und wir werden Ihnen unverbindlich und kostenlos unsere erste Einschätzung übermitteln – oder klicken Sie sich in der Menüleiste zunächst durch die verschiedenen Aspekte und Fallstricke einer möglichen juristischen Überprüfung.
Bei entsprechender Beauftragung holen wir für den Fall, dass Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, zunächst eine Deckungszusage ein, die in der Regel auch erteilt wird.
D.h., dass die Kosten grundsätzlich von den Rechtsschutzversicherern übernommen werden. Eine Ausnahme von dieser Kostenübernahme stellen lediglich die Kosten für medizinische Privatgutachten dar, die jedoch in der Regel überschaubar bleiben und nicht in jedem Fall erforderlich sind.
Sämtliche Behandlungsunterlagen werden angefordert und einer sorgfältigen rechtlichen und medizinischen Überprüfung unterzogen.
Danach erhalten Sie eine umfassende Beratung zu den Erfolgsaussichten eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens.
Die Gegenseite wird mit der Bitte um Stellungnahme und zu erteilenden Angaben zum Haftpflichtversicherungsvertrag angeschrieben und gegebenenfalls versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.
Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, wird das weitere Vorgehen mit Ihnen abgestimmt und gegebenenfalls Klage eingereicht.
Stets geht es dabei um den Ersatz von Schmerzensgeld, gegebenenfalls den Ersatz eines Verdienstausfalls, den sogenannten “Haushaltsführungsschaden” (= die möglicherweise eingeschränkte Fähigkeit, den Haushalt wie bisher zu führen) und den Ersatz von sogenannten “vermehrten Bedürfnissen” (= Kosten für Heilmittel, Kuren, Fahrtkosten, umgebautes Fahrzeug etc.).
Bei Vorliegen eines sogenannten totalen Krankenhausvertrages
Bei Vorliegen eines totalen Krankenhausvertrages (= es besteht ein Vertrag zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus über die medizinische und pflegerische Versorgung) haftet der Träger der Klinik, §§ 278, 280 BGB für das Tun oder Unterlassen (Überwachungsmängel) ihres Personals.Der Konsiliararzt ist in der Regel als Erfüllungsgehilfe der Klinik oder des behandelnden Arztes tätig, haftet also selbst nicht.
Gespaltener Krankenhausvertrag
Beim Belegarztvertrag ist der Arzt in Anspruch zu nehmen.Das Krankenhaus schuldet nur Pflege, äußere Organisation, Hygiene, Unterbringung und Verpflegung und kann deshalb nur insoweit, als dass ein Organisationsverschulden vorliegt, in Anspruch genommen werden. Für Behandlungsfehler haftet nur der Belegarzt.
Liegt eine Gemeinschaftspraxis vor, haften die Ärzte gesamtschuldnerisch. Liegt eine Praxisgemeinschaft vor, haftet nur der behandelnde Arzt.Urlaubsvertretung: der Vertretene haftet idR nur vertraglich, der Vertreter (Erfüllungsgehilfe) idR nur deliktisch.
Privilegiert sind beamtete Ärzte, Voraussetzung ist hoheitliches Handeln, § 839 I S.1 BGB, zunächst ist der Staat in Haftung zu nehmen (gilt für delikt. Haftung).
Das Problem „klinische Prüfung“ ist im nationalen Medizinprodukterecht nicht definiert, nach der europarechtlichen DIN/ISO-Norm 14155 vom August 2008 ist die klinische Prüfung definiert als „jede systematische Prüfung an einer oder mehreren Versuchspersonen, die vorgenommen wird, um die Sicherheit und / oder Leistungsfähigkeit eines Medizinprodukts zu bewerten.“ “Das CE-Zeichen gibt es dann also bereits, wenn die Hersteller gegenüber dem TÜV erklären, dass ihre Produkte funktionieren und kein technisches Risiko darstellen, so auch Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der GKV)” in der FAZ vom 13.01.2012 “anläßlich der Diskussion über die fehlerhaften PIP-Brustimplantate.”
Hier haben die OP-Roboter die CE-Kennzeichnung gem. § 6 MPG getragen, so dass gem §23 MPG die Vorschriften der 20 und 21 MPG dann keine Anwendung finden, wenn der Eingriff keine zusätzlichen invasiven oder andere belastende Untersuchungen beinhaltet.
Ein grober Behandlungsfehler setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und einen Fehler des Arztes voraus, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.
Fehlen des Ruhe-EKGs bei akuten Beschwerden im Brustkorb
unzureichende Überwachung auf der Intensivstation, wie z.B. fehlende Kontrolle der Herz- oder Atemfrequenz
fehlende Überprüfung der Fußpulse während einer IABP-Therapie nach Herzinfarkt
Der Patient muss auch beweisen, dass der einfache Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat.
Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, muss der Arzt beweisen, dass dieser nicht kausal war, also den Gesundheitsschaden nicht verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat.
Voraussetzung ist lediglich, dass ein ursächlicher Zusammenhang nicht völlig unwahrscheinlich ist, was aber auch vom Arzt zu beweisen wäre, BGH-Urteil v. 07.06.2011, VI ZR 87/10.
Folgende Positionen kommen in Betracht:
Ansprüche des Geschädigten selbst, 843 I 1. Alt. BGB (Erwerbsschaden, Wegfall der Fremdbedarfsdeckung) Erwerbstätigkeit ist auch die Arbeitsleistung im Haushalt, soweit sie nicht den eigenen Bedürfnissen, sondern der Erfüllung einer Unterhaltspflicht dient.