Source: http://elterninitiative-griesheim.de/doku.php?id=verein:vereinssatzung
Timestamp: 2020-01-22 02:26:42
Document Index: 92477056

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 8', '§ 26', '§ 16']

Der Verein führt den Namen Elterninitiative Griesheimer Kinder e.V.. Er hat seinen Sitz in 64347 Griesheim.
Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt unter VR 2422. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins: Theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern und Familien.
die Bildung und Unterhaltung von Eltern- und Kindergruppen
die Unterstützung und Förderung der Belange der Kindergarten- und Schulkinder
die Einrichtung und Unterhaltung eines Familienzentrums
die Durchführung von familienorientierten Beratungen und Kursen
Bei Bedarf können Vereinsämter, auch Vorstandsämter, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 und über die Höhe einer Aufwandsentschädigung trifft die Mitgliederversammlung. Über die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung entscheidet der Vorstand.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung beim Vorstand geltend gemacht werden.
Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. Der Vorstand kann per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festsetzen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche, voll geschäftsfähige Person werden. Juristische Personen oder Personenvereinigungen können ebenfalls Mitglied werden. Sie haben dieselben Rechte wie eine natürliche Person. Die Eltern und Kinder einer Familie besitzen gemeinsam eine Mitgliedschaft (Familienmitgliedschaft).
Anträge auf Aufnahme in den Verein sind schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme endgültig. Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die Vereinssatzung in der jeweiligen gültigen Fassung an. Die Aufnahme ist erfolgt, wenn dem Antragsteller eine schriftliche Bestätigung übersandt ist oder der Vorstand den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats nach dessen Eingang nicht abgelehnt hat. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
Ein Austritt ist zum 31.12. eines Jahres möglich, wenn er spätestens mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wurde. In begründeten Fällen kann der Vorstand Ausnahmen von der Frist zulassen.
Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht wahr, so gilt die Mitgliedschaft durch den erstinstanzlichen Beschluss des Vereinsorgans als beendet.
Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder per Boten bekannt zu geben. Der Betroffene kann den Beschluss der Mitgliederversammlung binnen eines Monats nach Bekanntgabe gerichtlich anfechten. Verstreicht die Anfechtungsfrist fruchtlos, so wird der Beschluss wirksam. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vorstand seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beiträge, bleiben hiervon jedoch unberührt.
Jedes Mitglied hat einen Vereinsbeitrag zu leisten. Beiträge sind eine Bringschuld. Die Art und Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.
Die Beiträge sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten und zwar entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise.
Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereins kann die Mitgliederversammlung die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschließen. Diese darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten.
Der Vorstand ist berechtigt, das Verfahren zur Beitragserhebung dem jeweiligen Stand der Technik und der Gewohnheiten anzupassen.
Jede Änderung von Beiträgen bzw. Erhebung von Umlagen ist den Mitgliedern mindestens einen Monat vorher in den Publikationen des Vereins anzuzeigen.
§ 8 Rechte und Pflichten, Stimmrecht und Wählbarkeit
Jedes Mitglied erkennt durch seine Mitgliedschaft die Ziele des Vereins sowie die Bestimmungen der Satzung an. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet oder geschädigt werden könnte.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mehrere Personen aus einer Familie haben insgesamt nur eine Stimme (Familienmitgliedschaft).
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr. Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins, in dem jedes volljährige Mitglied bzw. jede Mitgliedsfamilie eine Stimme hat.
Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn der Vorstand oder die Mitgliederversammlung dies beschließen oder mindestens der zehnte Teil der Vereinsmitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte dies beim Vorstand beantragt haben. Für diese Versammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass auch diese Versammlung Änderungen der Satzung beschließen kann.
Zu allen Mitgliederversammlungen wird durch den Vorstand 14 Tage vor dem Versammlungstermin eingeladen.
Mit der schriftlichen Einladung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail oder Telefax.
An der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich nur Mitglieder teilnahmeberechtigt. Der Versammlungsleiter kann Gästen ohne Stimm- und Rederecht die Teilnahme an der Mitgliederversammlung gestatten, sofern die Mitgliederversammlung dem zustimmt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Auf Antrag kann die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen benennen.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Wahlen findet im Falle der Stimmengleichheit eine Stichwahl unter den Kandidaten mit gleicher Stimmenanzahl statt.
Der Vorstand wird gewählt, indem mindestens so viele Kandidaten aufgestellt werden, wie Vorstandsämter zu vergeben sind. Die Kandidaten, die die relativ meisten Stimmen erhalten haben, sind als Vorstandsmitglieder gewählt.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitglieds andere Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen.
Anträge zur Tagesordnung, die von jedem Mitglied gestellt werden können, müssen dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Versammlung schriftlich angezeigt werden. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn die Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird. Satzungsänderungsanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
Abschluss von Darlehensverträgen, Stundungsvereinbarungen sowie Sicherungsgeschäften ab 10.000,00 Euro
Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften jeder Art, deren Laufzeit entweder fünf Jahre überschreiten, mit Ausnahme von unbefristeten Arbeitsverträgen, oder die einen einmaligen oder jährlichen Gegenwert von mehr als 10.000,00 Euro haben
Weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind
Der Vorstand wird gebildet aus mindestens 5, höchstens 9 Mitgliedern. Aus seiner Mitte bestimmt der gewählte Vorstand zwei Vorstände für den Bereich Finanzen. Außerdem bestimmt der gewählte Vorstand 3 geschäftsführende Vorstandsmitglieder - davon mindestens einer aus dem Bereich Finanzen -, die im Sinne des § 26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten vertreten. Jeweils 2 der geschäftsführenden Vorstände sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Nur der Vorstand ist berechtigt, den Verein im Rahmen seiner Zuständigkeit in der Öffentlichkeit zu vertreten und Erklärungen für ihn abzugeben.
Für die Teilnahme am Online-Banking-Verfahren kann der Vorstand im Innenverhältnis per Beschluss festlegen, welches der Vorstandsmitglieder die Zugangsberechtigung zum Online-Verfahren für den Verein erhält. Die Zugangsberechtigung kann durch Vorstandsbeschluss auch einem Mitarbeiter des Vereins übertragen werden.
Fällt ein Mitglied des Vorstandes drei Monate oder länger aus oder scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vorstand bei Bedarf ein neues Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Sollte der Vorstand einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin einstellen, so ist dieser/diese verpflichtet, an den Vorstandssitzungen beratend teilzunehmen. Er/Sie hat kein Stimmrecht.
Dem Vorstand obliegen die Leitung und die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Alle Beschlüsse des Vorstandes müssen protokolliert werden.
Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Unterstützung der Vereinsarbeit Ausschüsse bilden und einberufen, einzelne Aufgaben auf Sonderbeauftragte delegieren oder sich externer Hilfe bedienen. Die Ausschüsse haben einen Sprecher zu bestimmen.
Der Vorstand kann Vereinsordnungen erlassen mit Ausnahme der in der Satzung geregelten Ordnungen. Diese sind den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
Bei Arbeits- oder arbeitsähnlichen Verträgen erfüllt der Vorstand die Arbeitgeberfunktion im Sinne von Dienstvorgesetzten und übt die Disziplinargewalt aus. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
Erarbeiten und Bekanntgabe der Ziele und Richtung der Vereinsarbeit
Erstellung des Jahresfinanzplanes, des Jahresberichtes und des Kassenberichtes
Anstellung und Entlassung von hauptamtlichen Kräften
Der Vorstand schließt Verträge ab. Der Vorstand kann sein Recht zum Abschluss von Verträgen delegieren.
Verträge, die ein Dauerschuldverhältnis von länger als einem Jahr begründen
Verträge, welche eine Abteilung zu laufenden Leistungen mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr verpflichten
Verträge über den laufenden Bezug von Waren und sonstigen Leistungen
Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder und ehrenamtliche Mitarbeiter von ihrer Tätigkeit zu entbinden. Der Vorstand kann Mitglieder des Vereins vom Betrieb vorübergehend ausschließen. Den betroffenen Mitgliedern und Mitarbeitern steht die Berufung an das Schiedsgericht zu. Diese ist spätestens eine Woche nach Bekanntgabe beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand ist an die Entscheidung des Schiedsgerichts gebunden.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter, den Beruf, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sowie seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert.
Der Verein macht besondere Ereignisse des Vereinslebens sowie Feierlichkeiten am schwarzen Brett des Vereins und/oder in der Vereinszeitschrift bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten nach Absprache veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.
Beim Austritt werden sämtliche Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Finanzverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts aufbewahrt.
Zur Kassenprüfung werden zwei Kassenprüfer gewählt. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Eine sofortige Wiederwahl nach Ablauf des Prüfungszeitraums ist nicht zulässig.
Die Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsämter innehaben und keine Finanzgeschäfte verwalten. Sie haben die Kassenführung durch die Finanzvorstände auf eigene Veranlassung zu prüfen und das Ergebnis dem Vorstand schriftlich vor Einberufung der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Die Prüfer können jederzeit die Kasse prüfen. Mindestens einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Kassenprüfung statt, bei der die Kassenprüfer gleichzeitig anwesend sind.
Über die rechnerischen Prüfungen hinaus kann auch über sachliche Feststellungen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berichtet werden.
Der Mitgliederversammlung ist jährlich Bericht zu erstatten.
§ 16 Kassengeschäfte
Alle Überweisungsaufträge für die Banken sowie Abhebungen von Konten dürfen nur von den Finanzvorständen bzw. von den vertretungsberechtigten Vorständen unterschrieben werden. Alle Bankkonten sind mit der Verfügungsberechtigung der Finanzvorstände bzw. der vertretungsberechtigten Vorstände zu versehen.
Es können Rücklagen nach den gesetzlichen Regelungen gebildet werden.
Es dürfen Spenden an andere gemeinnützige Vereine getätigt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Beschlüsse des Vorstandes sind ebenfalls zu protokollieren und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Über die Auflösung des Vereins entscheiden die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer Versammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Vorschriften zur Mitgliederversammlung gelten entsprechend.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 05. Mai 2011 beschlossen und ersetzt die bisher gültige Satzung vom 28. Oktober 2009.