Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/444-haftungsausschluss
Timestamp: 2017-06-24 02:03:50
Document Index: 19027243

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 444', '§ 444', '§ 3', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 104', '§ 444', '§ 323', '§ 444', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 444', '§ 106', '§ 444']

§ 444 BGB - Haftungsausschluss - Gesetze - JuraForum.de
§ 444 BGB - HaftungsausschlussBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.Weitere Vorschriften um § 444 BGB§ 439 BGB - Nacherfüllung§ 440 BGB - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 441 BGB - Minderung§ 442 BGB - Kenntnis des Käufers§ 443 BGB - Garantie§ 444 BGB - Haftungsausschluss§ 445 BGB - Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen§ 446 BGB - Gefahr- und Lastenübergang§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten§ 449 BGB - EigentumsvorbehaltErwähnungen von § 444 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 444 BGB:
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Erheblichkeitsschwelle für Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; Arglistiges Verschweigen im Sinne des § 444 BGB; Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
- Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der...OLG-KARLSRUHE, 18.06.2014, 9 U 184/101. Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf...BGH, 12.04.2013, V ZR 266/111. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.
2. Arglist setzt zumindest...OLG-NUERNBERG, 07.01.2013, 4 U 585/121. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer...BGH, 19.12.2012, VIII ZR 96/12a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen,...OLG-HAMM, 11.12.2012, 28 U 80/121. Zu Rechtsfragen des Autokaufs
2. Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei abweichender Laufleistung eines GebrauchtwagensOLG-DUESSELDORF, 15.11.2012, I-3 W 228/12BGB § 444 Alt. 2 BGB
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.
Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer...BAG, 18.10.2012, 6 AZR 86/11Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam.LAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 67/12Darüber, ob die Voraussetzungen des billigen Ermessens nach § 106 GewO gegeben sind, ist nur zu befinden, wenn es um die Wirksamkeit einer konkreten Weisung geht. Folglich ist hierüber nicht zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Lage der Arbeitszeit für den gesamten zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses beansprucht.
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