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Timestamp: 2018-06-18 15:58:47
Document Index: 226205840

Matched Legal Cases: ['§125', '§125', '§125', '§ 125', '§ 125', '§125', '§ 125', '§ 125', '§ 119', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§125']

ALG1 abgelehnt obwohl nach §125 SGB III gestellt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #860831 (1)
16.06.2011, 10:51 #1
ulli58->Emailproblem
Ort: Bdn.-Wttbg.
ALG1 abgelehnt obwohl nach §125 SGB III gestellt
im Juni 2009 erlitt ich einen Herzinfarkt, anschliessend Bypass-OP. Dauerhaft krank bis Aussteuerung Dez.2010. ALG 1 bis Mitte Februar 2011, dann Umschulung durch DRV. Im Mai 2011 ins Krankenhaus gekommen. DRV beendet Massnahme und schickt mich zur BA, da KK nicht zahlen will innerhalb der Rahmenfrist.Weiterhin AU. Auf Anraten der Ärzte habe ich Ende Mai Antrag auf EU-Rente gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Bei Antragsabgabe für ALG1 wurde von mir ausdrücklich auf § 125 SGB III hingewiesen. Nun wurde der Antrag abgelehnt, da ich nicht unter die 6-Monats-Frist der Nahtlosigkeitsregelung fallen würde. Ich wäre ja mittlerweile wieder von Dez. 2010 bis Mai 2011 arbeitsfähig gewesen und demnach würde die Frist aus § 125 SGB III neu anlaufen. Ich solle ALG2 beantragen. Widerspruch habe ich heute eingelegt.
Ist dieses Vorgehen der BA so korrekt. Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Bitte um Tips oder Hilfestellungen.
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16.06.2011, 12:38 #2
AW: ALG1 abgelehnt obwohl nach §125 SGB III gestellt
Zitat von ulli58
Nun wurde der Antrag abgelehnt, da ich nicht unter die 6-Monats-Frist der Nahtlosigkeitsregelung fallen würde. Ich wäre ja mittlerweile wieder von Dez. 2010 bis Mai 2011 arbeitsfähig gewesen und demnach würde die Frist aus § 125 SGB III neu anlaufen.
Gibt es ein neues Gutachten mit der Einschätzung, dass du innerhalb von 6 Monaten wieder leistungsfähig bist - wie ist der Wortlaut der Aussage dazu?
16.06.2011, 13:04 #3
Es gibt kein neues Gutachten. Die KK lehnt ab, da es sich um die gleiche Krankheit handelt. Die DRV hat aus "gesundheitlichen Gründen" die Massnahme beendet. EU-Rentenantrag läuft. Die BA redet nur davon, dass die 6 monatige Frist wieder neu laufen würde ich ich daher als AU kein ALG1 kriegen würde. Die beziehen sich nur darauf, dass ich von Dez - Februar ALG erhielt (also arbeitsfähig war) und von Febr-Mai Umschulung. Ich soll also erst neue 6 Monate krank sein, bevor die Nahtlosigkeitsregel -wieder- gelten würde. Die 2 Jahre vorher "wären erledigt".
16.06.2011, 14:35 #4
so geht´s natürlich nicht ...
... denn die Arbeitsagentur muss deinen Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit durch ein Gutachten feststellen und falls du wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung deiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kannst, greift die Nahtlosigkeitsregelung. Hier die internen Weisungen der Arbeitsagentur: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p125.pdf Dabei obliegt der Arbeitsagentur die Beweislast, wenn sie die Leistungsminderung für weniger als 6 Monate annimmt.
16.06.2011, 16:14 #5
Falls Du Hans Rosenthal noch kennst:
16.06.2011, 20:03 #6
Völliger Unfug der Agentur!
Die Leistungsfähigkeit und deren Grad wird ab dem zeitraum der Alo-Meldung durch den Arzt der Agentur zu beurteilen sein!
Das hat weder mit Fristen noch mit rückschauender Beurteilung zu tun!
16.06.2011, 20:21 #7
mir ist bekannt, dass das die BA dies so sieht - aber woraus ergibt sich dies konkret? § 125 SGB III sagt das nicht unmittelbar, denn dieser lautet - ohne diese Einschränkung - :
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann.
16.06.2011, 23:09 #8
Ein paar Urteile:
http://www.elo-forum.org/diskussions...losigkeit.html
17.06.2011, 11:01 #9
alles was ich sehe und nachlese geht dahin, dass der Antrag nicht nach § 119 SGB III hätte abgelehnt werden dürfen. Jetzt muß ich abwarten, was der Widerspruch bringt. Ich hoffe nur dass das nicht ewig dauert, sonst muß ich ja wohl ALG2 beantragen.
17.06.2011, 19:39 #10
Jetzt muß ich abwarten, was der Widerspruch bringt. Ich hoffe nur dass das nicht ewig dauert, sonst muß ich ja wohl ALG2 beantragen.
dieses System ist schon ziemlich pervers: weil die DRV länger braucht um über deinen Rentenantrag zu entscheiden soll die AA mit der Nahtlosigkeitsregelung einspringen und weil die ungeprüft ablehnt, musst du Harzt IV beantragen? Formularkram, Bedürftigkeitsprüfung - es lebe die Bürokratie!
Vielleicht hilft wiederholtes fernmündliches Nachfragen.
19.06.2011, 16:37 #11
@Machst Sinn zu Beitrag 7
Das ist m.E. eine "Insichlogik".
Der § 125 SGB III bezieht sich auf die fehlenden Verfügbarkeit (aus gesundh. Gründen) bei Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Alg!
Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III und auch die Gewährung des Alg erfolgt erst nach persönlicher Meldung. Alg wird dann auch erst ab der persönlichen Meldung in die Zukunft zu zahlen sein!
Insofern kann sich dann auch die Beurteilung der Verfügbarkeit bzw. der Erwerbsfähigkeit für den Amtsarzt der Agentur auf die Zukunft erstrecken!
Im übrigen dürfte ja gerade bei den Ausgesteuerten eine rückschauende Betrachtung recht sinnlos sein, weil die ja durch die AU und den Krankengeldbezug die fehlende Teilverfügbarkeit nachgewiesen haben!
Dann dürfte ja in jedem Fall die Begutachtung durch den Amtsarzt nicht erfolgen müssen!
05.07.2011, 12:27 #12
Nun kommt eine ganz neue Variante ins Spiel:
Anruf der Rechtsbehelfstelle. Es handele sich ja um einen Antrag auf Weiterbewilligung , da vor Umschulung bereits ALG1 erhalten. Und da gäbe es dann den § 125 nicht. Ferner würde ja ein AfA-amtsärztliches Gutachten vorliegen. In diesem wären einige Vermittlungsrelevanten Gesundheitsschäden angeführt. Meine Hausärztin soll mir nun ein Schreiben aufsetzen in dem sie bestätigt, dass meine derzeitige AU im Zusammenhang mit diesen "ausgeschlossenen" Erkrankungen stünde. Dann würde die AU nicht als AU angesehen und es käme ein positiver Änderungsbescheid.
Verstehen tue ich es nicht, aber wenns hilft?
Kennt das jemand und kann mir dann sagen, ob da ein Trick dahinter steckt?
05.07.2011, 18:05 #13
Im Falle der Anwendung des § 125 SGB III ist es so, dass eine weitere Arbeitsunfähigkeit die auf der Arbeitsunfähigkeit beruht die zur Aussteuerung geführt hat, unschädlich ist, d.h. zur weiteren Alg-Zahlung führt.
Ist es eine neue Erkrankung mit anderem Krankenbild, sieht die Sache anders aus.
Im Alg Bezug werden dann die sechs Wochen Leistungsfortzahlung gewährt. Anschließend steht Alg 2 an, weil der Krankengeldanspruch in der Regel erschöpft ist.
Ist die neue Erkrankung vor der Alo-Meldung besteht kein Anspruch,weil Verfügbarkeit nicht vorliegt. Dann geht es sofort in den Alg 2 Bezug!
Im übrigen dürfte es aber so sein, dass bei dir die Regelung des § 125 SGB III nicht anzuwenden ist, da du durch deine Arbeitsaufnahme bewiesen hast, dass du mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten kannst.
06.07.2011, 11:42 #14
es handelt sich um die Ursprungserkrankung, die sich während der Reha-Qualifizierung so verschlechtert hat, dass ich auf ärztliches Anraten EU-Rente eingereicht habe und die DRV die Massnahme aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hat(Widerrufsbescheid ergangen). Von Arbeitsaufnahme keine Rede. Also doch § 125 SGB III ?
06.07.2011, 18:10 #15
habe mich vertutet!
Ist den zu Beginn des Alg Bezuges im Januar 2011 schon eine Begutachtung durch den Arzt der Agentur erfolgt?
Wenn ja mit welchem Ergebnis?
06.07.2011, 18:19 #16
falls eine neue Erkrankung auftritt, die vorher noch keinen KG-Anspruch ausgelöst hat und man mit der "Aussteuererkrankung" nicht mehr au ist, weil arbeitsfähig.....ist man ja angeblich von der AFa, da der 125 nicht anerkannt wird...
gibt es für 6 Wochen weiterhin ALG I und nach Ablauf der 6 Wochen KG von der KK...
07.07.2011, 10:46 #17
im Dezember 2010 wurde ein ärztliches Gutachten erstellt, aber ohne Begutachtung. Ergebnis darin, vollschichtig einsatzfähig mit etlichen Einschränkungen. Die Ärztin hat mich noch nie gesehen. Wenn ich mein Auto verkaufe, lasse ich mir auch ein Gutachten erstellen, ohne das Auto dem SV zu zeigen. Der Käufer wird sich freuen.
Ab Februar 2011 Weiterbildung durch DRV Bund auf meinen Antrag hin. Hier hat sich dann im Mai 2011 mein Gesundheitszustand dermassen verschlechtert, dass ich schon wieder 2x im Krhs war, die Ärzte mir zur EU-Rente geraten haben, ich diese beantragt habe. KK lehnt Zahlung ab, da polymorbides Krankheitsbild im direkten Zusammenhang mit Ersterkrankung.
07.07.2011, 18:11 #18
nach den Feststellungen des ärztl. Dienstes, war der vorherige Antrag eben kein Fall nach § 125 SGB III. Du warst, wenn wahrscheinlich auch mit Einschränkungen, ein normaler Arbeitsloser.
Mithin hat bei dem neuen Antrag irgendeine 6 Monatsfrist garnichts zu suchen!
Das ist ein normaler Fall, der auf den § 125 SGB III hin zu prüfen ist.
Wenn hier seit dem letzten Gutachten ein rapide Verschlechterung der Gesundheit eingetreten ist, muss der Arzt eben neu untersuchen!
Wie soll man denn die Verschlechterung nachweisen?
Durch schnelles ableben?
Hier kannst du nur den Widerspruch abwarten.
Dauert das länger, solltest du sicherheitshalber Alg 2 beantragen!
12.07.2011, 12:33 #19
Nach telefonischer Auskunft der Rechtsbehelfsstelle will man wohl ALG1 weiterbewilligen, da meine AU bei der AfA nicht als AU zählen würde. Die AU Gründe würden dem ärztlichen Gutachten entsprechen und demnach für die AfA nicht zählen. Antrag nach § 125 SGB III wäre demnach unnötig(hab aber noch nichts schriftliches)und neues ärztliches Gutachten demnach auch. Stutzig macht mich aber dieses herumgeeiere um Neuantrag nach § 125 oder Weiterbewilligung nach Übergangsgeld. Ich war Dez.2010 bis Mitte Februar '11 arbeitslos gemeldet. Mitte Februar bis Mitte Juni Übergangsgeld DRV. Im März war mein 58.Geburtstag, demnach zukünftig 24 Monate ALG1 statt 18. Bei Weiterbewilligung nur 18 Monate Anspruch,klar. Aber Neuantrag nach § 125 dann 24 Monate(-3 schon verbrauchte)? Oder ist das mit der Weiterbewilligung so korrekt? Ich blicke da auf keinen Fall durch.
12.07.2011, 19:10 #20
Hallo Ulli 58,
da dein Anspruch auf Alg vor dem vollendeten 58 Lj entstanden ist, kann es auch nur maximal 18 Monate Alg gegeben.
Weil auch durch den Bezug von Übergangsgeld kein neuer Anspruch auf Alg 1 entstand (weniger als 12 Monate) bleibt es bei einem Wiederbewilligungsantrag zu den alten Konditionen.
Zumindest scheint es ja so zu sein, ads die langsam durch blicken und Alg zahlen!
13.07.2011, 13:41 #21
ich habe heute einen Abhilfebescheid erhalten. Dem Widerspruch wurde im vollen Umfang entsprochen. Lustig daran ist nur, dass eine Kostenerstattung abgelehnt wird, da Kosten nicht nötig waren. Da der Widerspruch laut BSG Rechtsprechung per Einschreiben erfolgen soll, hätte ich eigentlich Anspruch auf Kostenerstattung Porto, Fahrgeld zum Arzt für Bestätigung. Soll ich - nur um die AfA zu ärgern - Widerspruch gegen den Kostenbescheid einlegen?
13.07.2011, 14:04 #22
Danke für die Rückmeldung - kommt viel zu selten.
Wenn Du Auslagen hattest und die Nachweisen kannst, warum kein Widerspruch??
Das einzige was ich mir sehr stark überlegen würde - lohnt sich der Stress für 5€.
Genau darauf hoffen die natürlich und werden im Jahr wesentlich mehr als 5€ sparen, da macht es dann die Menge.
Musst Du für Dich entscheiden - ich würde es sofort machen, aber aus Überzeugung. Schließlich haben die (absichtlich) diese Kosten verursacht. Hätten die die Leistungen nicht verweigert, hättest Du die Kosten nicht gehabt.
Anderseits - wie schnell gibst Du 5€ im Einkauf aus
13.07.2011, 14:25 #23
Ich würde noch einen draufsetzen und einen Anwalt damit beauftragen der diesen Widerspruch schreibt.
So kommen nochmals ca. 100 € drauf welches das JC zahlen muss!
Ist ja ein absolut eindeutiger Fall hier.
Anwalt freut sich, JC ist um eine Erfahrung reicher.
Zukünftig werden sie etwas vorsichtiger bei dir.
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abgelehnt, alg1, gestellt, §125
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