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Timestamp: 2016-10-27 16:43:29
Document Index: 375583806

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.622/1999 (19.01.2000)
1P.622/1999/bol
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiberin Gerber.
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, Postfach 145, Basel,
Strafvollzugskommission des Kantons B a s e l - S t a d t,
Justizdepartement,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht,
unentgeltliche Verbeist�ndung, hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 17. Juli 1997 wurde K.________ wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und Gef�hrdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis verurteilt. Das Strafgericht Basel-Stadt stellte fest, dass K.________ an einer schweren Alkoholsucht sowie an einer Pers�nlichkeitsst�rung mit vorwiegend narzisstischen und impulsiven Z�gen leide. Es schob daher den Vollzug der Strafe gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 44 Ziff. 1 StGB auf und wies K.________ in eine Trinkerheilanstalt ein. Nachdem K.________ unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorl�ufigen Strafvollzugs 16 Monate der Strafe verb�sst hatte, trat er am 22. September 1997 in die Psychiatrische Universit�tsklinik Basel (PUK) ein. Das station�re Therapieprogramm umfasste therapeutische Einzel- und Gruppengespr�che. Am 1. April 1998 konnte K.________ in ein Wohnexternat �bertreten und hielt sich nur noch vormittags zur Therapie in der Universit�tsklinik auf.
B.-Am 3. April 1998 ersuchte K.________, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, um die Entlassung aus der Massnahme und stellte f�r dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) des Polizei- und Milit�rdepartementes des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: die Vollzugsbeh�rde), teilte K.________ am 8. April 1998 mit, es bestehe keine gesetzliche Grundlage f�r die �bernahme der Anwaltskosten im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren; zudem handle es sich um ein Gesuch, das ohne weiteres auch von einem juristischen Laien eingereicht werden k�nne. Die Vollzugsbeh�rde holte bei der Psychiatrischen Universit�tsklinik einen Bericht ein. Die Universit�tsklinik kam am 21. April 1998 zum Ergebnis, eine bedingte Entlassung k�nne aus forensisch-psychiatrischer Sicht noch nicht bef�rwortet werden. Daraufhin teilte die Vollzugsbeh�rde Advokat Guido Ehrler am 8. Mai 1998 mit, sie erachte es nicht als sinnvoll, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission zu unterbreiten. Es werde beabsichtigt, sich im Oktober 1998 erneut bei der Psychiatrischen Universit�tsklinik �ber den Verlauf der Massnahme zu erkundigen und erst dann, je nach Bericht, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission vorzulegen. Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 erkl�rte sich Advokat Guido Ehrler mit diesem Vorgehen einverstanden. Er erneuerte indessen am 3. November 1998 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Mit Schreiben vom 30. November 1998 teilte ihm die Vollzugsbeh�rde mit, seinem Gesuch werde nicht entsprochen.
C.-Am 2. Dezember 1998 beantragte die Vollzugsbeh�rde der Strafvollzugskommission, gest�tzt auf einen neuen Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik vom 16. November 1998, die bedingte Entlassung von K.________ aus dem Massnahmenvollzug. Am 6. Januar 1999 liess sich K.________ durch seinen Rechtsvertreter vernehmen und verlangte seine definitive, eventualiter seine bedingte Entlassung. Am 3. Februar 1999 bewilligte die Strafvollzugskommission K.________ per Entscheiddatum die bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Es wurde eine Probezeit von 2 Jahren angeordnet und f�r die Dauer von einem Jahr eine Schutzaufsicht errichtet. K.________ wurde angewiesen, sich auf eigene Kosten weiterhin einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, solange der behandelnde Arzt dies als notwendig erachte, l�ngstens jedoch bis zum Ablauf der Probezeit.
D.-Mit Eingabe vom 17. Februar 1999 an das Polizei- und Milit�rdepartement r�gte der Rechtsvertreter K.________s, die Strafvollzugskommission habe sich nicht zu seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ge�ussert. Er legte eine Honorarnote bei, in der er einen Zeitaufwand von 6 Stunden 45 Minuten im Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis zum 17. Februar 1999 geltend machte. Die Strafvollzugskommission wies das Gesuch am 5. M�rz 1999 ab.
E.-Hiergegen erhob K.________ Rekurs an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei ihm f�r das am 3. Februar 1999 abgeschlossene Entlassungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gew�hren; zudem ersuchte er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im Rekursverfahren. Der Regierungsrat �berwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dieses wies den Rekurs am 26. Mai 1999 ab und lehnte implizit auch den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Rekursverfahren ab.
F.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts, der ihm am 20. September 1999 er�ffnet worden war, erhob K.________ am 20. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Kostenfrage zur�ckzuweisen. Ferner sei ihm f�r das staatsrechtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gew�hren.
G.-Das Appellationsgericht und die Justizvollzugskommission beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- a) Das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte grunds�tzlich offensteht (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die Versagung der unentgeltlichen Verbeist�ndung und nicht gegen den Hauptsacheentscheid (bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug). Diese R�ge kann mit keinem anderen bundesrechtlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden (Art. 84 Abs. 2 OG, vgl. BGE 123 I 275 E. 2e S. 278 mit Hinweis).
b) Der Beschwerdef�hrer macht mit der staatsrechtlichen Beschwerde einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nicht nur vor dem Appellationsgericht, sondern auch im Administrativverfahren geltend, und zwar f�r den Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis zum 17. Februar 1999. Seine Beschwerde betrifft somit nicht nur das von der Vollzugsbeh�rde im Dezember 1998 von Amtes wegen eingeleitete Verfahren, das zu seiner Entlassung f�hrte (vgl. oben, Abschnitt C; im Folgenden: 2. Verfahrensabschnitt), sondern auch das vorangegangene, auf seinen Antrag eingeleitete Pr�fungsverfahren (vgl. oben, Abschnitt B, im Folgenden: 1. Verfahrensabschnitt). Fraglich ist, ob auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden kann. Dies w�re zu verneinen, wenn �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im 1. Verfahrensabschnitt bereits rechtskr�ftig durch die Verf�gungen der Vollzugsbeh�rde vom April und vom November 1998 entschieden worden w�re, gegen die der Beschwerdef�hrer nicht rekurriert hat.
Das Appellationsgericht verneinte dies mit der Begr�ndung, beide Schreiben der Vollzugsbeh�rde h�tten keine Rechtsmittelbelehrung enthalten; zudem sei die Justizvollzugskommission in ihrem Entscheid vom 5. M�rz 1999 auf die Frage zur�ckgekommen. Das Appellationsgericht trat daher vollumf�nglich auf den Rekurs ein und pr�fte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r beide Verfahrensabschnitte.
Liegt somit ein materieller Entscheid des Appellationsgerichts zu beiden Verfahrensabschnitten vor, kann der Beschwerdef�hrer auch im vorliegenden Verfahren f�r beide Verfahrensabschnitte noch geltend machen, die Versagung der unentgeltlichen Verbeist�ndung verstosse gegen Verfassungsrecht.
c)Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 89 OG) des legitimierten Beschwerdef�hrers (Art. 88 OG) ist daher einzutreten.
2.-a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wurde bisher als Minimalgarantie aus Art. 4 aBV abgeleitet: Danach hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306). Dieser Anspruch ist nunmehr in Art. 29 Abs. 3 BV ausdr�cklich gew�hrleistet worden. Im vorliegenden Fall r�gt der Beschwerdef�hrer ausschliesslich die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Minimalanspruchs und macht nicht geltend, das kantonale Recht gew�hre einen dar�ber hinausgehenden Anspruch.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. In BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb S. 282 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob in einem Verfahren betreffend R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Entlassung gem�ss Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB f�r den Betroffenen derart viel auf dem Spiel stand, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung von vornherein zu bejahen gewesen w�re. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschr�nkung, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch Gr�nde in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51/52, 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsprechung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen).
3.-a) Die allgemeinen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege liegen unstreitig vor: Der Beschwerdef�hrer ist bed�rftig und sein Antrag auf Entlassung aus dem Massnahmenvollzug war nicht von vornherein aussichtslos: Immerhin war dem Beschwerdef�hrer bereits gestattet worden, eine eigene Wohnung in Basel zu beziehen; zudem waren s�mtliche Alkoholtests, denen er sich unterziehen musste, negativ ausgefallen.
b) Der beantragte Entscheid (Entlassung aus dem Massnahmevollzug) war f�r den Beschwerdef�hrer von einiger Tragweite: Bei einer Verweigerung der (bedingten) Entlassung drohte ihm eine Fortsetzung der station�ren Behandlung in der Psychiatrischen Universit�tsklinik von mindestens mehreren Monaten. Die Behandlung wegen Trunksucht h�tte gem�ss Art. 44 Ziff. 3 StGB l�ngstens bis zum September 1999 fortgef�hrt werden k�nnen (d.h. noch knapp eineinhalb Jahre lang). Dagegen h�tte die Behandlung der Pers�nlichkeitsst�rung des Beschwerdef�hrers, die sich auf Art. 43 StGB st�tzte, m�glicherweise noch �ber diesen Zeitpunkt hinaus fortdauern k�nnen: Im Unterschied zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, bei deren Verweigerung der Gesuchsteller h�chstens die ganze Freiheitsstrafe zu verb�ssen hat, werden Massnahmen gem�ss Art. 43 StGB auf unbestimmte Zeit angeordnet und enden erst, wenn der Betroffene als geheilt entlassen oder die Behandlung als erfolglos eingestellt wird. Ihre Dauer h�ngt somit vom Entscheid der zust�ndigen Beh�rde �ber die bedingte oder definitive Entlassung ab, dem deshalb grosse Bedeutung zukommt.
Im vorliegenden Fall wird allerdings die Tragweite des Entlassungsentscheids durch den Umstand eingeschr�nkt, dass der Beschwerdef�hrer seit April 1998 nicht mehr in der Psychiatrischen Universit�tsklinik untergebracht war, sondern eine eigene Wohnung hatte, in der er einen grossen Teil des Tages und die Nacht frei verbringen durfte; nur am Vormittag war er verpflichtet, sich in der Psychiatrischen Universit�tsklinik aufzuhalten und einer Therapie zu unterziehen (vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). Damit n�herte sich die station�re Behandlung bereits einer ambulanten Behandlung an und war nicht mehr mit der gleichen Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit verbunden wie zu Beginn der Massnahme. F�r den Beschwerdef�hrer stand deshalb nicht derart viel auf dem Spiel, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung von vornherein zu bejahen gewesen w�re. Andererseits aber handelte es sich auch nicht um eine blosse Bagatelle, bei der ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung ausgeschlossen gewesen w�re.
c) Damit ist zu pr�fen, ob besondere Schwierigkeiten im vorliegenden Fall den Beistand eines Anwalts erforderten.
aa) Dies hat das Appellationsgericht verneint: Gem�ss Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 pr�fe die zust�ndige Beh�rde von Amtes wegen, ob und wann die bedingte oder probeweise Entlassung anzuordnen sei; sie m�sse in allen F�llen den zu Entlassenden oder dessen Vertreter anh�ren und von der Anstaltsleitung einen Bericht einholen. Die Beh�rde sei an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, weshalb die sachlichen Voraussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung streng zu beurteilen seien. Im vorliegenden Fall h�tte es gen�gt, wenn der Rekurrent ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt h�tte, woraufhin die weiteren Schritte von Amtes wegen eingeleitet worden w�ren. Hierzu sei er ohne weiteres selbst in der Lage gewesen, zumal er dasselbe Verfahren bereits einmal im Jahre 1990 durchlaufen habe. Der Beizug eines Anwaltes w�re allenfalls erforderlich gewesen, wenn die Justizvollzugskommission das Gesuch der Vollzugsbeh�rde vom 2. Dezember 1998 auf bedingte Entlassung abgewiesen h�tte. Den Entscheid der Vollzugsbeh�rde vom Mai 1998 habe der Beschwerdef�hrer akzeptiert.
bb) Die Geltung der Offizialmaxime schliesst die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht aus (BGE 125 V 32 E. 4a S. 34 f. mit �berblick �ber die Rechtsprechung); entscheidend ist vielmehr deren sachliche Gebotenheit im konkreten Fall, unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls, der Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften und der Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens (BGE 125 V E. 4b S. 35 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall musste die zust�ndige Beh�rde beurteilen, ob der Beschwerdef�hrer von seiner Alkoholsucht geheilt und seine Pers�nlichkeitsst�rung �berwunden hatte oder seine Heilung zumindest soweit fortgeschritten war, dass er aus der station�ren Behandlung entlassen werden konnte. Diese tats�chlichen Fragen sind nicht leicht zu beurteilen und erfordern in aller Regel den Beizug medizinischer Sachverst�ndiger. Im vorliegenden Fall st�tzten sich Vollzugsbeh�rde und Justizvollzugskommission denn auch auf die Berichte der Abteilung Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel. F�r den Beschwerdef�hrer als medizinischen Laien war es schwer, derartige Gutachten objektiv zu w�rdigen. Das gilt umso mehr, als es um seinen eigenen Geistes- und Gesundheitszustand ging und er das Vertrauen zu den behandelnden �rzten verloren hatte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Stellung des Verbeist�ndungsgesuchs noch an Pers�nlichkeitsst�rungen litt, die seine Beziehungs- und Kommunikationsf�higkeit sowie seine Selbstkontrolle beeintr�chtigten (vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). In dieser Situation war er auf den Beistand eines Vertreters schon im Administrativverfahren angewiesen. M�glicherweise h�tte auch der Beistand eines Arztes oder einer anderen Vertrauensperson gen�gt; mangels einer derartigen Vertrauensperson durfte der Beschwerdef�hrer aber auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
d) Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdef�hrer im April 1998 Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung in dem von ihm eingeleiteten Verfahren auf Entlassung aus dem Massnahmevollzug (1. Verfahrensabschnitt). Fraglich ist allerdings, ob dies auch f�r den zweiten, von der Vollzugsbeh�rde von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrensabschnitt zutrifft.
Es liesse sich die Auffassung vertreten, mit dem Vorliegen des positiven Berichts der Psychiatrischen Universit�tsklinik vom 16. November 1998 und dem Entlassungsantrag der Vollzugsbeh�rde vom 2. Dezember 1998 sei der Sachverhalt klar gewesen und habe der Beschwerdef�hrer keines Beistands mehr bedurft.
F�r die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung ist jedoch grunds�tzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; 122 I 5 E. 4 S. 6 f.). Dies geschah f�r den zweiten Verfahrensabschnitt sp�testens am 3. November 1998, als der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das "h�ngige Entlassungsverfahren" erneuerte. Nachdem die Vollzugsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer angek�ndigt hatte, sie werde im Oktober 1998 ein neues Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik zur Entlassungsfrage einholen, konnte sich dieses Schreiben bei vern�nftiger Auslegung nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern enthielt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r den 2. Verfahrensabschnitt. Anfang November 1998 aber lag der neue Bericht der Psychiatrischen Universit�tsklinik noch nicht vor und stand auch der Antrag der Vollzugsbeh�rde noch nicht fest.
Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles (einverst�ndliche Sistierung des Entlassungsgesuchs des Beschwerdef�hrers bis Oktober 1998) l�sst sich auch nicht sagen, der Beschwerdef�hrer habe sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung vorzeitig, vor Einleitung des Entlassungspr�fverfahrens durch die Vollzugsbeh�rde gestellt, und damit den f�r die Beurteilung des Gesuchs massgeblichen Zeitpunkt in unzul�ssiger Weise vorverlegt.
e) Stand dem Beschwerdef�hrer somit ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung in beiden Abschnitten des Verwaltungsverfahrens gest�tzt auf Verfassungsrecht zu, kann offen bleiben, ob sich dieser Anspruch, wie der Beschwerdef�hrer meint, auch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK begr�nden liesse.
4.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Da das Appellationsgericht in seinem neuen Entscheid den Rekurs des Beschwerdef�hrers gutheissen und diesem eine Parteientsch�digung zusprechen muss, er�brigt es sich, den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Appellationsgericht zu pr�fen. Gleiches gilt f�r das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren, in dem keine Kosten erhoben werden (Art. 156 Abs. 2 OG) und der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 159 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel- Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. Mai 1999 aufgehoben.
3.- Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'000. -- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Strafvollzugskommission und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2000