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Timestamp: 2016-04-30 20:47:28
Document Index: 216267946

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 291', '§ 432', '§ 249', '§ 823', '§ 823', '§ 286', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 713', '§ 92', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 708', '§ 287', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 133']

OLG-NAUMBURG - 18.04.2002, 4 U 12/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Urteil vom 18.04.2002, Aktenzeichen: 4 U 12/02 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 12/02Urteil vom 18.04.2002
Leitsatz:1. Wird durch eine erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung der Grundwasserstand verändert, so ist derjenige, der hierdurch Nachteile erleidet, gegen eien solchen Eingriff in die Privatsphäre auch privatrechtlich geschützt.
2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten Schutzgesetzes, ob bei der gebotenen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens die Absenkung unterblieben oder nur unter Durchführung schadensverhindernder Maßnahmen erlaubt worden wäre. Vielmehr gehört zum subjektiven Tatbestand die mindestens fahrlässige Unkenntnis, dass die Grundwasserabsenkung den Grundwasserspiegel des betroffenen Grundstückseigentümers beeinträchtigt.Rechtsgebiete:BGB, WHG, ZPO, EGZPOVorschriften:§ 291 BGB, § 432 BGB, § 249 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 7 WHG, § 8 WHG, § 8 Abs. 4 WHG, § 8 Abs. 3 WHG, § 8 Nr. 3 S. 2 WHG, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 713 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 528 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPOVerfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 2032/99
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2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten Schutzgesetzes, ob bei der gebotenen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens die Absenkung unterblieben oder nur unter Durchführung schadensverhindernder Maßnahmen erlaubt worden wäre. Vielmehr gehört zum subjektiven Tatbestand die mindestens fahrlässige Unkenntnis, dass die Grundwasserabsenkung den Grundwasserspiegel des betroffenen Grundstückseigentümers beeinträchtigt.OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 13/02 vom 17.04.2002Das Vorliegen einer inkongruenten Deckung ist auch unter der Geltung der Insolvenzordnung ein starkes Beweisanzeichen für die Beachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis hiervon bei seinem Vertragspartner (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).
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