Source: http://www.feuerwehr-frankfurt.de/vorbeugung/index.php/gefahrenverhuetungsschau/faq-gefahrenverhuetungsschau?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-08-05 21:25:48
Document Index: 301403920

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

FAQ Gefahrenverhütungsschau
Die Gefahrenverhütungsschau (GVS) ist eines der wichtigsten Werkzeuge im betrieblich-organisatorischen Brandschutz und somit neben dem baulichen und dem anlagentechnischen Brandschutz ein zentrales Element der Schadenverhütung.
Zum Zwecke der vorbeugenden Abwehr von Gefahren durch Brände, Explosionen oder anderen Gefahr bringenden Ereignissen (Vorbeugender Brandschutz), finden in regelmäßigen Zeitabständen Gefahrenverhütungsschauen statt.
Was versteht man unter dem Begriff Gefahrenverhütungsschau und wie läuft diese ab?
Grundsätzlicher Ablauf einer Gefahrenverhütungsschau
In welchen Betrieben/Einrichtungen werden Gefahrenverhütungsschauen durchgeführt?
Wird eine Gefahrenverhütungsschau auch bei Gebäuden in öffentlicher Trägerschaft (also z.B. des Bundes, des Landes oder der Stadt Frankfurt am Main) durchgeführt?
Wer führt die Gefahrenverhütungsschau durch?
Was genau wird bei einer Gefahrenverhütungsschau überprüft? Was sind die Prüfinhalte?
Wird die Gefahrenverhütungsschau unangemeldet durchgeführt?
Was habe ich unter einer Ankündigung zu verstehen?
Was versteht man in Bezug auf eine Gefahrenverhütungsschau unter einem Mangel?
Was geschieht wenn Mängel während der Gefahrenverhütungsschau festgestellt werden?
Müssen die Mängel sofort behoben werden oder gibt es Fristen?
Was beinhaltet eine Anhörung bzw. das entsprechende Protokoll?
Erfolgt die Festlegung der Fristen in Absprache mit dem Betreiber/Eigentümer? Gibt es eine Möglichkeit zur Abstimmung der Maßnahmen?
Wie ist die Beseitigung der Mängel zu dokumentieren und was passiert wenn Mängel nicht behoben werden?
Was versteht man unter Zwangsmittel?
Was ist eine Nachschau?
Warum werden Gefahrenverhütungsschauen regelmäßig wiederholt?
Ist die Gefahrenverhütungsschau für die Betriebe, Einrichtungen usw. kostenpflichtig?
Kann ein Unternehmen, Eigentümer oder eine Einrichtung die Durchführung einer Gefahrenverhütungsschau oder den Zutritt zu Räumen und Gebäuden verweigern?
Entbindet die Gefahrverhütungsschau den Eigentümer von der Verantwortung für die Sicherheit und den Brandschutz in seinen Gebäuden und baulichen Anlagen?
Kann eine Gefahrenverhütungsschau auch stichprobenhaft durchgeführt werden?
Die Gefahrenverhütungsschau (GVS) ist eine regelmäßige behördliche Begehung von Gebäuden, Betrieben und Einrichtungen gemäß § 15 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG).
Bei einer Gefahrenverhütungsschau werden u. a. die Benutzbarkeit der Rettungswege, die Löschgeräte, sowie die brandschutztechnischen Einrichtungen der Gebäude in Augenschein genommen und deren Funktionsfähigkeit überprüft.
Ziel der Gefahrenverhütungsschau ist es, brandschutztechnische Mängel und Gefahrenquellen zu erkennen, sowie Maßnahmen zu veranlassen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.
Schriftliche Ankündigung der GVS mind. 10 Arbeitstage vor der Begehung
Durchführung der Begehung, meist mit einem anschließenden Gespräch
Zusendung der schriftlichen Anhörung (Auflistung der Mängel mit Fristen für deren Beseitigung)
14 Tage Anhörungsphase – der Verantwortliche erhält die Möglichkeit, sich zu den Mängeln und zu den Fristen zu äußern
nach Ablauf der Anhörungsphase erfolgt die Mängelbeseitigungsanordnung (eventuell mit angepassten Fristen)
die Beseitigung der Mängel wird der Branddirektion schriftlich angezeigt
Ende des Verfahrens
In welchen Betrieben / Einrichtungen werden Gefahrenverhütungsschauen durchgeführt?
Ziel der Gefahrenverhütungsschau ist die vorbeugenden Abwehr von Gefahren durch Brände, Explosionen oder andere Gefahren bringende Ereignisse in baulichen Anlagen und Einrichtungen, die aufgrund ihrer Art, Nutzung, Lage oder Zustandes in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Zahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind.
Die Festlegung bei welchen Betrieben oder baulichen Anlagen die Gefahrenverhütungsschau durchzuführen ist, erfolgt entsprechend der Anlage 1 der GVSV. Gefahrenverhütungsschauen werden beispielsweise in Hochhäusern, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Industriebetrieben, Hotels und Schulen durchgeführt.
Es wird nicht zwischen Gebäuden in öffentlicher und privater Trägerschaft unterschieden. Entscheidend ist jedoch, dass bei öffentlichen Trägern kein Verwaltungsakt vollzogen wird. Die öffentliche Verwaltung kann im Innenverhältnis keine Verwaltungsakte vollziehen.
Bei festgestellten Mängel werden diese dem Betreiber der öffentlichen Trägerschaft per Mängelanzeige mitgeteilt und auf die Verantwortung gemäß § 3 (1) HBO verwiesen.
Nach § 2 der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (Gefahrenverhütungsschauverordnung- GVSV) wird in Frankfurt die Gefahrenverhütungsschau durch die Branddirektion, Abteilung Vorbeugung und Planung durchgeführt.
Bei Bedarf können entsprechend § 4 GVSV an der Gefahrenverhütungsschau in bestimmten baulichen Anlagen/Einrichtungen noch weitere Stellen (z.B. untere Bauaufsichtsbehörde) an der Begehung teilnehmen.
Um die Zielsetzung einer Gefahrenverhütungsschau (GVS) zu erreichen, sind gebäude- und nutzungsabhängig betriebliche Mängel zu erfassen, sowie bauliche, technische und organisatorische Brandschutzvorkehrungen zu überprüfen.
Prüfinhalte sind in Anlage 2 der GVSV festgelegt. Daher wird unter anderem geprüft:
Zugänglichkeit des Objektes für die Feuerwehr
Hausnummerierung, Zugänge, Durchfahrten, Flächen für die Feuerwehr
Feuerwehrschlüsseldepot (FSD), Freischaltelement (FSE)
Einrichtungen zur Löschwasserversorgung
Beschilderung, Zugänglichkeit, Wartungsnachweise
Rettungswege / Angriffswege für die Feuerwehr
Ausführung, Kennzeichnung, Beleuchtung, Aufstellflächen für Leitern
Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit von Türen mit elektrischer Verriegelung
Brand- und Brandbekämpfungsabschnitte, Rauchabschnitte
Ausführung, augenscheinliche Mängel
unsachgemäße Lagerung von Brandlasten
Brandbekämpfungsanlagen und –einrichtungen
Feuerlöscher, Steigleitungen, Wandhydranten, Löschanlagen
Zugang zur Sprinklerzentrale
Gefährdungen durch Löschgase
Technische Brandschutzeinrichtungen
Nachvollziehbarkeit der Steuerungsmatrix für den anlagentechnischen Brandschutz
Rauchableitungsöffnungen und mechanische Entrauchungsanlagen
Brandmeldeanlagen (Beschilderung, Stichprobe der Feuerwehr-Laufkarten)
Kommunikation für die Feuerwehr
BOS-Funkversorgung
Sprechverbindung zwischen Sprinklerzentrale und Brandmeldezentrale
Betriebliche Brandschutzmaßnahmen
Brandschutzordnung, Brandschutzhelfer, Brandschutzbeauftragter
Im Regelfall werden die betroffenen Betreiber/Eigentümer im Vorfeld durch eine schriftliche Ankündigung über eine anstehende Gefahrenverhütungsschau informiert. In begründeten Einzelfällen (z.B. Gefahr im Verzug) ist es auch möglich, dass die Branddirektion ohne Ankündigung eine Gefahrenverhütungsschau durchführt.
Die Ankündigung ist die schriftliche Benachrichtigung, dass in dem entsprechenden Gebäude, Betrieb oder Einrichtung eine Gefahrenverhütungsschau durchgeführt wird. Die Ankündigung ist entsprechend § 3 (1) der GVSV mindestens 10 Arbeitstage vor Durchführung der Gefahrenverhütungsschau an den Betreiber/Eigentümer zu senden. Eine nachträgliche Terminverschiebung ist bei begründeten Fällen in Absprache mit der Branddirektion möglich.
Ein Mangel bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Zustand, durch welchen die Entstehung eines Brandes oder die Ausbreitung von Feuer und Rauch begünstigt wird, oder durch welchen im Falle eines Brandes oder einer sonstigen Schadenlage die Rettung von Menschen oder Tieren, oder der Schutz von Sachwerten, oder wirksame Löscharbeiten beeinträchtigt werden könnte.
Vielfach handelt es sich bei diesen Mängeln um das Versperren von Flucht- und Rettungswegen, das Verkeilen von Brand- bzw. Rauchschutztüren, das Durchbrechen von Brandwänden, oder eine unzulässige Lagerung brennbarer Materialien. Jeder dieser Mängel kann im Schadenfall schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, egal ob er aus Unwissenheit oder aus Fahrlässigkeit resultiert.
Bei einer Gefahrenverhütungsschau festgestellte betriebliche und/ oder organisatorische Mängel werden dem Verantwortlichen direkt im Anschluss an die Gefahrenverhütungsschau mündlich mitgeteilt. Wenn möglich werden auch Vorschläge besprochen, wie die festgestellten Mängel beseitigt werden können.
Werden im Zuge der Gefahrenverhütungsschau Hinweise auf mutmaßliche Baumängel entdeckt, so werden diese ebenfalls in das Begehungsprotokoll aufgenommen und anschließend in einem separaten Schreiben an die zuständige Behörde übermittelt. Gleiches gilt für sonstige Mängel aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Stellen und Behörden.
Mit Zustellung der Mängelbeseitigungsanordnung hat der Verantwortliche die darin aufgeführten Mängel in eigener Verantwortung innerhalb der angegebenen Fristen zu beseitigen. Die Fristen sind rechtlich bindend. Im Einzelfall kann bei Vorliegen einer konkreten Gefahr durch den zuständigen Sachbearbeiter auch eine sofortige Mängelbeseitigung angeordnet werden.
Eine Anhörung enthält neben formalen Angaben wie Datum, Beginn und Ende der Begehung, Liegenschaftsadresse, Objektbezeichnung und Teilnehmer der Begehung auch die festgestellten Mängel, die abgestimmten Maßnahmen und die zugeordneten Fristen. Sie ermöglicht es dem Verantwortlichen, sich zu den Mängeln und insbesondere zu den Fristen zu äußern. Hierfür wird dem Verantwortlichen im Regelfall eine Frist von 14 Tagen gewährt. Die Anhörung erfolgt durch die Branddirektion Frankfurt am Main normalerweise schriftlich, kann aber gemäß § 28 VwVfG im Einzelfall auch mündlich erfolgen.
Mutmaßliche Baumängel oder Mängel aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Stellen und Behörden sind nicht Bestandteil der Anhörung der Branddirektion. Hier erfolgt lediglich der Hinweis, dass diese Mängel in einem separaten Schreiben an die jeweils zuständige Stelle oder Behörde übermittelt wurden.
Für die Branddirektion nachvollziehbare Änderungswünsche bezüglich einzelner Fristen aus der Anhörung können bei der Erstellung der Mängelbeseitigungsanordnung berücksichtigt werden.
Bitte beachten Sie: Erfolgen in der Phase der Anhörung keine Einwände zu den Fristen, so werden diese Fristen in die Mängelbeseitigungsanordnung übernommen und sind dann rechtlich bindend.
Erfolgt die Festlegung der Fristen in Absprache mit dem Betreiber / Eigentümer? Gibt es eine Möglichkeit zur Abstimmung der Maßnahmen?
Vor der Anfertigung einer Mängelbeseitigungsanordnung muss dem Verantwortlichen des Gebäudes / der Einrichtungen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Dies erfolgt in Form einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG. Die Anhörung ist Teil des Verwaltungsverfahrens.
Bei einer Anhörung erhält der Verantwortliche die Möglichkeit den eigenen Standpunkt zu einer Behördenentscheidung vorzubringen. Sie dient dazu, den Sachverhalt aufzuklären und eine korrekte Behördenentscheidung herbeizuführen, welche die Rechte des Angehörten wahrt.
Die Anhörung erfolgt durch die Branddirektion Frankfurt am Main im Regelfall schriftlich, kann im Einzelfall gemäß § 28 VwVfG aber auch mündlich erfolgen. Ohne die Durchführung einer Anhörung ist eine Mängelbeseitigungsanordnung rechtlich nicht bindend.
Der Verantwortliche hat nach der Beseitigung der Mängel eine formlose Mängelfreimeldung an die Branddirektion zu senden. Der Prozess der Gefahrenverhütungsschau ist damit abgeschlossen. Erfolgt diese Freimeldung nicht bis zum Ablauf der festgesetzten Frist, werden Zwangsmittel angedroht (z. B. ein Zwangsgeld). Wird auf diese Androhung nicht reagiert kann es zur Zwangsmittelanwendung kommen.
Durch die Branddirektion kann eine Nachschau durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob die Mängel tatsächlich behoben wurden. Wird im Rahmen dieser Nachschau festgestellt, dass weiterhin Mängel bestehen, so kann durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot für die bauliche Anlage erteilt werden.
Zwangsmittel sind sogenannte Beugemittel, welche dazu dienen, den Zweck eines Verwaltungsaktes durchzusetzen (in diesem Fall die Mängelbeseitigungsanordnung). Als Zwangsmittel kommen u. a. Zwangsgelder oder auch eine Ersatzvornahme in Betracht.
Nach Ablauf der in der Mängelbeseitigungsanordnung angegebenen Fristen kann die Branddirektion eine Kontrolle (Nachschau) der einzelnen Mangelpunkte durchführen.
Ob eine Nachschau durchgeführt wird, liegt im Ermessen der Branddirektion.
Durch Verschleiß, technische Alterung und den Wechsel seiner Nutzungen verändern sich Gebäude im Laufe der Zeit. Daneben können Gewohnheiten des Alltags, langjährige Routine und die so genannte „Betriebsblindheit“ die Wahrnehmung von Gefahren einschränken. Um dem entgegenzuwirken und Gefahrenquellen rechtzeitig zu erkennen wird die Gefahrenverhütungsschau in den in der GVSVO festgelegten Zeitabständen von längstens 5 Jahren durchgeführt.
Ja, die Höhe der Gebühren kann der Gebührensatzung für GVS der Branddirektion Frankfurt entnommen werden.
Betreiber, Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten sind verpflichtet, die Gefahrenverhütungsschau zu dulden, den hiermit beauftragten Personen den Zutritt zu allen Räumen sowie die Prüfung aller Einrichtungen und Anlagen zu gestatten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die bei der Gefahrenverhütungsschau festgestellten Mängel innerhalb der ihnen gesetzten Frist zu beheben. Die Durchführung der GVS ist ein Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsakt; diesem hat sich der Betroffene zu fügen.
Die Art der Durchführung der Gefahrenverhütungsschau liegt im Ermessen der Branddirektion Frankfurt am Main.
Eine stichprobenhafte Begehung ist prinzipiell möglich.
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