Source: http://www.juraforum.de/forum/t/rucksack-in-ladengeschaeft.405581/
Timestamp: 2016-10-22 11:46:47
Document Index: 111484402

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rucksack in Ladengeschäft - Verbraucherrecht - JuraForum.de
Rucksack in Ladengeschäft
Dieses Thema "Rucksack in Ladengeschäft - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Zoom, 11. Juli 2012.
ich hätte mal ein paar Fragen bezüglich der Mitnahme eines Rucksack in einem Ladengeschäft. Es interessiert mich, was in Folgen Fällen passieren würde, wenn Person A ein Lebensmittelgeschäft betritt und einen Rucksack dabei hat. 1. Muss Person A im Geschäft den Inhalt des Rucksacks dem Verkaufspersonal zeigen, wenn dieses Persona A dazu auffordert? 1.1 Gehen wir mal davon aus, dass Person A dazu verpflichtet wäre, den Inhalt des Rucksacks zu zeigen, was würde passieren, wenn sich A weigert?
1.2 Gehen wir mal davon aus, dass Person A den Inhalt des Rucksacks nicht zeigen muss, kann Person A in diesem Falle, das Zeigen des Inhaltes des Rucksacks unterlassen und die Sache einfach auf sich beruhen lassen und den Laden verlassen?
1.3 Sagen wir mal, Person A weigert sich nicht, den Inhalt der Tasche, zu zeigen und es findet sich in dem Rucksack eine Flasche eines bekannten Limonadenherstellers. Die Flasche hat Person A bereits vor längerer Zeit gekauft und zu hause gelagert gehabt, dementsprechend hat Person A weder einen Kassenbeleg dabei, noch hat er den Kassenbeleg zu hause, da er diesen entsorgt hat. Das Verkaufspersonal geht natürlich davon aus, dass Person A die Flasche geklaut hat, da Person A nicht mehr beweisen kann, dass er die Flasche bereits vor einigen Wochen gekauft hatte. Wie wäre hier die Rechtslage? Muss Person A beweisen, dass er nichts geklaut hat, oder muss das Verkaufspersonal A beweisen, dass A etwas geklaut hat. Würde die Flasche im letzteren Falle als Beweismittel gegen Person A ausreichen, um sie des Diebstahls, zu überführen?
Ich danke schonmal für eure Mühe, grüße Zoom
11.07.2012, 13:48
AW: Rucksack in Ladengeschäft
1. Muss Person A im Geschäft den Inhalt des Rucksacks dem Verkaufspersonal zeigen, wenn dieses Persona A dazu auffordert?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. ...was würde passieren, wenn sich A weigert?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sollten Hinweise auf einen Diebstaht vorliegen, könnte der A festgehalten werden, bis die Polizei eintrifft.
kann Person A in diesem Falle, das Zeigen des Inhaltes des Rucksacks unterlassen und die Sache einfach auf sich beruhen lassen und den Laden verlassen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Er kann es versuchen, sollte sich aber nicht wundern, wenn jemand versucht ihn festzuhalten.
Die Flasche hat Person A bereits vor längerer Zeit gekauft und zu hause gelagert gehabtKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ist das nicht schön, dass viele Lebensmittel eine Chargennummer haben? Wenigstens ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem "Fund" und dem Angebot im Laden ist zu klären. Allerdings:
...muss das Verkaufspersonal A beweisen, dass A etwas geklaut hat.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
...muss weder das Verkaufspersonal noch der A etwas beweisen, sondern vor Gericht müsste dem A ein Diebstahl zweifelsfrei nachgewiesen werden.
Würde die Flasche im letzteren Falle als Beweismittel gegen Person A ausreichen, um sie des Diebstahls, zu überführen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Normalerweise nicht, man müsste schon etwas gesehen haben.
Übrigens, mal OT: war dem A das Betreten des Ladens mit Rucksack untersagt (viele Märkte verbieten es mittlerweile) und wusste er von diesem Verbot? Es könnte ein Hausfriedensbruch vorliegen.
person a ist nicht verpflichtet den inhalt des rucksacks dem personal zu zeigen. bei einem begürndeten verdacht auf diebstahl, kann das personal person a so lange festhalten bis die polizei eintrifft. die polizei darf (wenn ein begründeter verdacht vorliegt) dann den rucksack durchsuchen. ein begründeter verdacht liegt allerdings nicht allein deswegen vor, weil jemand einen rucksack mit in einen laden nimmt. nicht person a müsste nachweisen, dass sie unschuldig ist, sondern die staatsanwaltschaft müsste nachweisen, dass sie schuldig ist.
ups humi, da warst du schneller.
Übrigens, mal OT: war dem A das Betreten des Ladens mit Rucksack untersagt (viele Märkte verbieten es mittlerweile)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
dürfen sie nicht verbieten, so weit ich das weiß.
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Ja, das kenne ich schon...
dürfen sie nicht verbieten, so weit ich das weiß.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hm. Warum nicht?
mag sein, dass ein wirkliches total-verbot möglich wäre. das kann ich nicht so recht sagen. es gibt ein urteil vom bgh, da ging es darum, dass ein supermarkt so schilder hatte, mit: tasche verboten, jede tasche wird kontrolliert und das war jedenfalls unwirksam, weil die verbraucherin dadurch unangemessen benachteiligt würde. eine solche "klausel" (also die beschilderung) wird als agb gesehen. agb dürfen aber nicht deine persönlichkeitsrechte beschneiden.
weil es aber ein eingriff in dein persönlichkeitsrecht bedeutet, wenn du dann deine tasche durchsuchen lassen müsstest, war diese "klausel" unwirksam.(siehe BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95)
und ich meine dumpf, es habe von wegen media-markt mal ein urteil gegeben, wegen einer anweisung, wo dazu aufgefordert wurde mitgebrachte taschen in ein schlissfach einzuschliessen... und ich meine, das wäre auch unwirksam gewesen, weil es eben auch als agb gesehen wurde (ich kann das urteil aber nicht mehr finden und beschwören will ichs auch nicht).
11.07.2012, 15:34
es gibt ein urteil vom bgh, da ging es darum, dass ein supermarkt so schilder hatte, mit: tasche verboten, jede tasche wird kontrolliertKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da gings darum, ob der Markt Taschenkontrollen ohne Hinweis auf eine Straftat verlangen kann.
Danke, die Antwort hilft mir schonmal weiter. Dennoch würde ich gerne noch genauer wissen, was du mit " Er kann es versuchen,"...abzuhauen..." sollte sich aber nicht wundern, wenn jemand versucht ihn festzuhalten" meinst. Wenn Person A gehen möchte, können die A, wenn sie A verdächtigen, doch maximal bitten mit in einen Nebenraum zu kommen und auf die Polizei zu warten. Wenn A sich weigert werden sie ihn doch wohl kaum mit körperlicher Gewalt in den Raum zwingen können, denn dann würden die sich ja strafbar machen, denn da kann ja einiges passieren, oder irre ich mich da? Könnte A also die bitte abschlagen in den Raum zu gehen und einfach gehen, ohne Konsequenzen? (Mir ist schon klar, dass das mitschleppen eines bloßen Rucksacks im Normalfall kein Grund ist, die Security dazu aufzufordern, jemanden festzuhalten, und dementsprechend der oben genannte Fall wohl kaum eintreffen wird, dennoch könnte es ja passieren, dass ein Verkäufer schlecht über die Rechtslage informiert ist, oder die Person A mit einer anderen Person, die sich zuvor verdächtig gemacht hat, verwechselt, deswegen frage ich hier einfach nochmals genauer nach).
Grüße Zoom
Schauen Sie sich mal den 127 I Satz 1 StPO an
§ 127 (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dennoch würde ich gerne noch genauer wissen, was du mit " Er kann es versuchen,"...abzuhauen..." sollte sich aber nicht wundern, wenn jemand versucht ihn festzuhalten" meinst.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Besteht der begründete Verdacht, der A habe gestohlen (beispielsweise wenn er beobachtet wurde), kann man ihn festhalten.
Wenn Person A gehen möchte, können die A, wenn sie A verdächtigen, doch maximal bitten mit in einen Nebenraum zu kommen und auf die Polizei zu warten. Wenn A sich weigert werden sie ihn doch wohl kaum mit körperlicher Gewalt in den Raum zwingen können, denn dann würden die sich ja strafbar machen, denn da kann ja einiges passieren, oder irre ich mich da?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Du irrst Dich. Gut, man könnte den A auch gleich auf dem Boden hinter der Kasse festhalten, wenn er nicht freiwillig in einen Nebenraum gehen will.
Wichtig ist immer ein begründeter Verdacht, pauschal (also bloß weil er Ruck-Sackträger ist) darf der A nicht festgehalten werden.
...dennoch könnte es ja passieren, dass ein Verkäufer schlecht über die Rechtslage informiert ist,Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die sollten eigentlich besser informiert sein als die Kunden!
.. oder die Person A mit einer anderen Person, die sich zuvor verdächtig gemacht hat, verwechselt,Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, nu, Verschnitt ist immer. Wie groß war nochmal die Wahrscheinlichkeit, dass zwei ähnlich sehende Rucksackträger in einem Supermarkt stehen und einer beim Stehlen beobachtet wird?
Ja, das kenne ich schon...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
welches weib war so unsensibel ? hera
Ich habe auch eine Frage dazu. Ist es erlaubt, in einem Geschäft die Ware in seinen Rucksack zu packen, beispielsweise, weil man keinen Geld für den Wagen hatte, aber dennoch eine Menge einzukaufen hat? In meinen Augen stellt dies keine Straftat dar, solange man an der Kasse alles bezahlt. Sehe ich das richtig?
22.07.2012, 17:08
Zitat von Ruster:
Ich habe auch eine Frage dazu. Ist es erlaubt, in einem Geschäft die Ware in seinen Rucksack zu packen, beispielsweise, weil man keinen Geld für den Wagen hatte, aber dennoch eine Menge einzukaufen hat? In meinen Augen stellt dies keine Straftat dar, solange man an der Kasse alles bezahlt. Sehe ich das richtig?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
bereits das einstecken in die eigene tasche oder rucksack, wird als gewahrsamsbruch gesehen und in dem moment ist es strafbar. der ladendetektiv muss nicht erst warten, bis man mit dem zeugs durch den ausgang ist.
22.07.2012, 19:46
Wie lautet in etwa eine Strafe für Gewahrsamsbruch?
Da gings darum, ob der Markt Taschenkontrollen ohne Hinweis auf eine Straftat verlangen kann.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Schon wieder (beide) zu schnell ...
a) In dem BGH-Urteil wurde NICHT untersagt, per Schild am Supermarkt-Eingang das Mitbringen von Taschen zu untersagen und das Kontrollieren gleichwohl mitgebrachter Taschen anzukündigen.
b) Der BGH hatte es NICHT untersagt, auf Schildern Kontrollen mitgebrachter Taschen auch ohne konkreten Dienstahlsverdacht anzukündigen.
Der BGH hatte "nur" geurteilt, daß die Formulierung ...
"Information und Taschenannahme
Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben" ... bloß eine höfliche Bitte darstellt, und eben keine verbindliche Anordnung einer Taschenabgabe. Und deshalb stelle eine als AGB-Klausel zu wertende Regelung eines verdachtsunabhängigen Rechts zur Kontrolle von ( gegen kein
Taschenkontrollrechts eine unangemessene Benachteiligung dar:
"anderenfalls weisen wir Sie höflichst darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen"
BGH Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 221/95) 11
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