Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.04.2001&Aktenzeichen=VI%20R%202/98
Timestamp: 2019-11-20 17:14:42
Document Index: 51020534

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 27.04.2001 - VI R 2/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1433
BFH, 27.04.2001 - VI R 2/98 (https://dejure.org/2001,1433)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2001 - VI R 2/98 (https://dejure.org/2001,1433)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2001 - VI R 2/98 (https://dejure.org/2001,1433)
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Erstattung - Reisekosten - Lohnumwandlung - Vergütungsanspruch - Einkommensteuer
Lohnverzicht gegen steuerfreien Reisekostenersatz
Lohnsteuer; Lohnumwandlung bei Reisekostenvergütungen
BFHE 195, 298
BB 2001, 1782
DB 2001, 1813
BStBl II 2001, 601
Auch auf der Ebene des Gesellschafters führen außerhalb des Geltungsbereichs des § 17 EStG --im betrieblichen Bereich-- grundsätzlich nur solche Aufwendungen des Gesellschafters zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung, die (offene oder verdeckte) Einlagen in das Gesellschaftsvermögen darstellen (vgl. auch Dötsch, Inf 2001, 605).
Die Zuschüsse sind nicht "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet, wenn es sich dabei um eine sogenannte "Barlohnumwandlung" handelt (BFH-Urteil vom 27.04.2001 VI R 2/98, BStBl II 2001, 601 mit ausdrücklichem Hinweis auf Fahrtkostenzuschüsse;… Eisgruber in: Kirchhof EStG KompaktKommentar (KKK), 6. Aufl. 2006, § 40 Rn. 24;… Drenseck in: Schmidt EStG Kommentar, 26. Aufl. 2007, § 40 Rn. 18).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hängt die Zulässigkeit einer Lohnumwandlung von der jeweiligen Begünstigungsnorm und deren Sinn und Zweck ab (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2001 VI R 2/98, BStBl II 2001, 601).
Der Bedienstete kann die Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten geltend machen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27.04.2001 VI R 2/98, BFHE 195, 298, BStBl II 2001, 601).
Ihr Abzug vom Bruttolohn sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH Urteil vom 27. April 2001 - VI R 2/98 - veröffentlicht in [...], Rz. 8 ) zulässig, da die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber vor Entstehung des Vergütungsanspruchs getroffen worden sei.
Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des BFH ( Urteil vom 27. April 2001 - VI R 2/98 - Rdnr. 8, veröffentlicht in [...] ) eine Lohnumwandlung zur Steuerbefreiung führt, wenn diese vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbart wird, wie die Beklagte dies mit ihren Arbeitnehmern getan hat.
Der Bundesfinanzhof (BFH) lässt grundsätzlich in Abhängigkeit von der jeweiligen Begünstigungsnorm die Umwandlung steuerpflichtigen Barlohns in steuerfreie und steuerbegünstigte Zuwendungen zu (vgl. BFHG 171, 62 zu § 3 Nr. 68 EStG 1987; BFHE 195, 298 zu § 3 Nr. 16 EStG).
Es fehlt an der Zahlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt, wie dies auch im Steuerrecht § 3 Nr. 16 EStG erfordert (vgl. BFH Urteil vom 27.04.2001 - VI R 2/98).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - L 5 B 51/03
Die Entscheidung des BFH vom 27.04.2001 (AZ: VI R 2/98) zur Steuerfreiheit von Reisekostenzuschüssen nach § 3 Nr. 16 EStG, für die eine Lohnumwandlung unschädlich sein soll, betrifft eine andere Befreiungsvorschrift.