Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%20134
Timestamp: 2019-10-20 10:23:33
Document Index: 382118151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,647
BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 (https://dejure.org/2007,647)
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Ersatz des Reparaturaufwands nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis zur Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes; Ausschluss des Integritätszuschlags von 30% bei konkreter Veräußerungsabsicht; Voraussetzungen für eine Abrechnung auf ...
Reparaturaufwand 130 % - Integritätsinteresse bejaht nach 6monatiger Weiternutzung
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus
Schadensrecht - Integritätsinteresse durch Nutzung des Fahrzeugs nach Reparatur
130-Prozent-Grenze - Nach 130-Prozent-Reparatur sechs Monate behalten
Integritätsinteresse - Weiterbenutzung nach Reparatur
Verkehrsrecht - Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und Integritätsinteresse
Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigenden Reparaturaufwands bei unmittelbarer Veräußerung
Verkehrsunfall, Totalschaden, Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis
Unfallschadensregulierung - BGH zur Sechsmonats-Frage in 130 %-Fällen (II)
Zwei aktuelle BGH-Urteile - Geschädigter muss das Fahrzeug nach 130-Prozent-Reparatur weiternutzen
Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten bei Weiterveräußerung des reparierten Kfz
Erwartungsgemäße REaktion von HUK-Coburg
Integritätsinteresse - Weiterbenutzung für 6 Monate
Zusammenfassung von "Die Grenzen der Fahrzeugschadensabrechnung - Teil 3: Haftpflichtschaden (Fortsetzung von VRR 2008, 4 ff.)" von RA Jochen Pamer, original erschienen in: VRR 2008, 124 - 129.
Zusammenfassung von "Reparaturkosten im Rahmen der "130%-Grenze"" von RiAG Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2008, 898 - 901.
Zusammenfassung von "BGH hält an der Sechsmonatsfrist auch im Rahmen der 130%-Rechtsprechung fest" von RA Christian Kallweit, original erschienen in: VersR 2008, 895 - 898.
AG Mainz, 10.01.2006 - 72 C 379/05
LG Mainz, 28.02.2007 - 3 S 11/06
NJW 2008, 437
MDR 2008, 204
NZV 2008, 82
VersR 2008, 134
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).
Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48; Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134, 135; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).
Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat für Fälle, bei denen eine Reparatur in Eigenregie erfolgt ist, entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO;… vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Deshalb ist es grundsätzlich Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134, 135;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 249, Rn. 1).
Maßgebend hierfür ist die Überlegung, dass ihm sein Fahrzeug in besonderer Weise vertraut ist, er insbesondere weiß, wie dieses ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt noch BGH, VersR 08, 134; VersR 08, 135).
Diese Rechtsprechung gibt der Senat jedoch im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 06, 2179; VersR 08, 134; VersR 08, 135) auf.
Dies betrifft sowohl Konstellationen der Nicht- bzw. Teilreparatur, in denen der Fahrzeugschaden unter dem Wiederbeschaffungswert liegt und fiktiv abgerechnet wird (BGH NJW 2006, 2179), als auch Fälle bei denen der - fiktiv abgerechnete - Fahrzeugschaden über dem Wiederbeschaffungswert innerhalb der 130 %-Grenze liegt (BGH VersR 2008, 134; VersR 2008, 135).
Vielmehr gelten hierzu die insoweit vom BGH (VersR 2008, 134; VersR 2008, 135) zum fiktiv abgerechneten Fahrzeugschaden innerhalb dieser Grenze aufgestellten Grundsätze gleichermaßen (a.A. OLG Celle B. v. 22.01.08, 5 W 102/07, wonach es an einer Vergleichbarkeit fehle).
Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs kann der Geschädigte aber nur verlangen, wenn die Reparaturen konkret fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH VersR 2005, 663 sowie VersR 2003, 918 ).Eine fiktive Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis ist in einem 130%-Fall ausgeschlossen ( BGH VersR 2008, 134, 135; VersR 2005, 663; VersR 2003, 918).
Dass zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für einen fehlenden Willen des Klägers zur Weiternutzung des Fahrzeugs bestanden hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 43, 48; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der BGH hat allerdings in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 08, 437, 439 [BGH 13.11.2007 - VI ZR 89/07] ) entschieden, dass der Geschädigte dann höhere Kosten aufwenden darf, wenn er deutlich macht, dass er sein Fahrzeug weiterverwenden möchte.
Hinzu kommt, dass der Integritätszuschlag von 30 % eine zumindest sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs voraussetzt (vgl. BGH Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07 - BeckRS 2007, 19972).
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