Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.1979&Aktenzeichen=3%20StR%20130/79
Timestamp: 2013-06-19 23:07:15
Document Index: 148636520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.07.1979 - 3 StR 130/79 Volltextver�ffentlichungen (3)
AO 1977 � 371 III
BGHSt 29, 37
NJW 1980, 1291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Aufhebung eines Haftbefehls gem�� � 126 Abs. 3 in Verbindung mit � …Der Staat will dadurch, dass er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, um in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, als auch Hinweise auf unberechtigt geltend gemachte Steuererstattungen erhalten, um im Besitz der Steuern zu bleiben, damit er seine Aufgaben erf�llen kann (vgl. BGHSt 29, 37, 40; 12, 100 f.).Der Staat will dadurch, da� er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, um in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, als auch Hinweise auf unberechtigt geltend gemachte Steuererstattungen erhalten, um im Besitz der Steuern zu bleiben, damit er seine Aufgaben erf�llen kann (vgl. BGHSt 29, 37, 40; 12, 100 f.).
BFH, 27.06.1991 - V R 9/86 Hinterziehungszinsen aufgrund von Veruntreuung der Mandantengelder durch …Bei der Feststellung des "objektiven" Vorteils komme es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an (Hinweise auf �u�erungen im Schrifttum sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Juni 1979 3 StR 130/79, BGHSt 29, 37, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 248).c) Mit seiner Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Urteil des BGH vom 22. Juli 1987 3 StR 224/87 (H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 244) sowie zu dem - vom Kl�ger erw�hnten - BGH-Urteil in BGHSt 29, 37.
BFH, 19.04.1989 - X R 3/86 Steuerhinterziehung durch Gesch�ftsf�hrer einer PersonengesellschaftDas vom Kl�ger zitierte BGH-Urteil vom 4. Juli 1979 3 StR 130/79 (BGHSt 29, 37 = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, � 371, Rechtsspruch 2) befa�t sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein an der Steuerhinterziehung Beteiligter im Sinne des � 371 Abs. 3 AO 1977 "zu seinen Gunsten" Steuern hinterzogen hat.
BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86 Exkulpationsbeweis bei SteuerhinterziehungDie Betrachtung der Verm�genslage des Steuerpflichtigen kann zum Ergebnis f�hren, da� sich die Steuerhinterziehung f�r ihn finanziell g�nstig ausgewirkt hat, obwohl ihm die steuerlichen Vorteile aus der Steuerhinterziehung nicht zugute gekommen sind (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Juli 1979 3 Str 130/79, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 537, das freilich zu dem nicht voll vergleichbaren Begriff "zu seinen Gunsten" des � 371 Abs. 3 AO 1977 ergangen ist, jedoch zutreffende Ausf�hrungen zu der Abgrenzung zwischen steuerlichen und wirtschaftlichen Vorteilen enth�lt).
BGH, 22.07.1987 - 3 StR 224/87 AO � 371 Abs. 3Nach der Entscheidung des Senats, BGHSt 29, 37 ff. hinterzieht Steuern "zu seinen Gunsten", wer sie selbst schuldet, wie auch, wer bei wirtschaftlicher Betrachtung einen unmittelbaren Vorteil aus der Tat erlangt.Der Senat hat keine Bedenken, die in seiner Entscheidung BGHSt 29, 37 ff., 42 aufgezeigten Kriterien auch auf den gesetzlichen Vertreter einer GmbH anzuwenden, wenn dessen Stellung nicht �ber die eines abh�ngigen Angestellten hinausgeht.
BGH, 12.08.1987 - 3 StR 10/87 Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung� 371 AO gew�hrt Straffreiheit nicht als Belohnung f�r bessere Einsichten und eigene Aufkl�rungsarbeit des Steuers�nders, sondern als Anreiz zur Aufdeckung bisher verschlossener Steuerquellen; die Vorschrift beruht auf rein fiskalischen Erw�gungen (vgl. BGH NJW 1974, 2293; BGHSt 29, 37, 40).
BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88 AO � 371 Abs. 2 Nr. 2Es ist nicht auszuschlie�en, dass es bei ihrer Ber�cksichtigung eine strafbefreiende Selbstanzeige bejaht h�tte, falls die sonstigen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. dazu � 371 Abs. 3 AO ; BGHSt 29, 37 f.; BGH, Urteil vom 22. Juli 1987 - 3 StR 224/87 - zur Haftung f�r die gesamte hinterzogene Umsatzsteuer, auch soweit sie anteilm��ig nicht auf den Angeklagten entf�llt: BFH, NJW 1986, 2969, 2970).
BGH, 19.02.1985 - 5 StR 798/84 AO � 371 Abs. 3Nach BGHSt 29, 37 kommt es darauf an, ob dem T�ter oder Teilnehmer bei wirtschaftlicher Betrachtung ein unmittelbarer Vorteil aus der Tat zugeflossen ist.
OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95 AO � 153 Abs. 1, � 371 Abs. 4, � 378 Abs. 3 S. 2; EStG � …Den Feststellungen ist aber nichts daf�r zu entnehmen, da� der Angeklagte, dessen Verhalten allein zur steuerlichen Nichtber�cksichtigung der Nutzung der Firmen-PKW s durch die Arbeitnehmer f�hrten, "zu seinen Vorteil" gehandelt haben k�nnte (vgl. dazu BGHSt 29, 37, 40 ff.; BGH wistra 1985, 104 f., mit krit. Anm. Joecke wistra 1985, 151 f.).
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Der Staat will dadurch, da� er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, um in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, als auch Hinweise auf unberechtigt geltend gemachte Steuererstattungen erhalten, um im Besitz der Steuern zu bleiben, damit er seine Aufgaben erf�llen kann (vgl. BGHSt 29, 37, 40; 12, 100 f.).
OLG Hamburg, 21.11.1985 - 1 Ss 108/85 AO � 371