Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/26/5a-842-2011-unentgeltliche-rechtspflege-verfahren-abaenderung-scheidungsurteils-amtl-publ
Timestamp: 2017-02-20 07:08:38
Document Index: 260039172

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 158', 'EuG']

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgApril 20125A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. Urteil 5A_711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1). Zunächst fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zusammen, welche – neben dem Fehlen der erforderlichen Mittel – auch für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aus Art. 117 ZPO vorausgesetzt wird: 2.2.4 […] Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. [...] Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Bei der Abänderung einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Entschädigung ist für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Art. 124 ZGB abzustellen. Nach Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel5D_135/2010: Prozesskostenvorschuss im EheschutzverfahrenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbstAusserordentlich kurzen Prozess ...Kurzen Prozess ...Der Kassationshof und das Anklageprinzip4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung
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