Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ltg,sl/31
Timestamp: 2017-02-26 21:40:44
Document Index: 77714446

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 57', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 30', '§ 32']

§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens Inhaltsübersicht
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung§ 33 LTG, Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 LTG, Ausschuss für Eingaben§ 35 LTG, Wahlprüfungsausschuss§ 36 LTG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 37 LTG, Ausschuss für Datenschutz§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen§ 39 LTG, Beschlussfähigkeit§ 40 LTG, Stimmenverhältnis§ 41 LTG, Wahlen§ 42 LTG, Abstimmungsregeln§ 43 LTG, Namentliche Abstimmung§ 44 LTG, Anordnungen des Präsidenten§ 45 LTG, Ordnungs- und Sachrufe§ 46 LTG, Ausschluss von Abgeordneten§ 47 LTG, Ordnungsgeld§ 48 LTG, Einspruch gegen Ordnungsruf und Ausschluss§ 49 LTG, Maßnahmen bei Störung der Sitzung§ 50 LTG, Ordnungsbefugnisse des Ausschussvorsitzenden§ 51 LTG, Aufnahmen in Bild und Ton…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens
§ 31 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Der Untersuchungsausschuss beschließt die Aussetzung, es sei denn, dass die Antragsteller, ihre Vertreter im Ausschuss oder ein Viertel der Ausschussmitglieder widersprechen.(2) Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit auch durch Beschluss des Landtages wieder aufgenommen werden. § 39 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss vor Abschluss der Ermittlungen auflösen, es sei denn, dass ein Viertel der Mitglieder des Landtages widerspricht.
§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung