Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/au%C3%9Ferordentliche-Kuendigung-der-Mitglietschaft-des-Mieterbundes--f132758.html
Timestamp: 2019-11-22 08:31:00
Document Index: 303040556

Matched Legal Cases: ['§39', '§ 4', '§ 314', '§ 314', 'BGH', '§ 4', '§ 314']

| 29.01.2011 22:21 |
seit 11.02.2010 bin ich Mitglied der DMB Hannover.
Im Dezember 2010 bin ich in der Eigentumswohnung nach Düsseldorf umgezogen und gleichzeitig um die außerordentliche Kündigung meiner Mitgliedschaft schriftlich gebeten.
Die Antwort war NEIN! Ich muss weiter ein Mitglied bis zum 31.12.2012 sein!
-	Ist es in meine Situation die Förderung der außerordentlichen Kündigung legitim?
-	Wenn nicht, dann soll die Kündigung doch zum 31.12.2011 (§39 Abs.2 BGB) möglich sein?
Kündigung Kündigung Kündigungsfrist Forderung BGB
29.01.2011 | 22:57
vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt, die ich wie folgt beantworte:
Gemäß § 4 Nr. 3 der Vereinssatzung ist die Kündigung der Mitgliedschaft nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Der Nachweis der Kündigung ist erfolgt, wenn sie spätestens bis zum 30. September durch eingeschriebenen Brief oder schriftlich in der Geschäftsstelle des Vereins erklärt wurde.Der Austritt kann nach der besagten Vereinssatzung des DMB Hannover frühestens zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr erfolgen; Die Satzung lässt sich unter folgender URL des Mietervereins nachlesen:
http://www.dmb-Hannover.de/fileadmin/user_upload/downloads/Satzung_2009.02.26.pdf
Da Sie erst im Jahr 2010 Mitglied wurden, wäre nach der Vereinssatzung eine Kündigung erst zum Ende des Jahres 2012 möglich.
Fraglich ist deshalb, ob zu Ihren Gunsten ein Sonderkündigungsrecht greift, da Sie ja nun nicht mehr Mieter sondern Wohnungseigentümer sind.
Dauerschuldverhältnisse kann gemäß § 314 BGB jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Nach meiner Meinung sollten Sie sich nun gegenüber dem Verein auf den Rechtsgedanken des § 314 Abs. 1 BGB berufen, da der Zweck Ihrer Mitgliedschaft mit dem Wohnungserwerb weggefallen ist. Schließlich hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Vereinsaustritt aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung möglich sein muss; vgl.:BGH 9, 157, LG Itzehoe NjW-RR 89,1531.
Nachfrage vom Fragesteller	29.01.2011 | 23:19
1. Spielt es Rolle, dass ich jetzt so zu sagen außer Kompetenz der DMB Hannover wohne?
2. Würden Sie bitte mein Anwahlt sein, wenn es zu einem Gerichtsprozess laufen würde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2011 | 00:58
danke für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte.
Nach § 4 Nr. 4 der Vereinssatzung besteht zwar die Möglichkeit bei einem Wohnortwechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen zu werden, wenn man zugleich eine Mitgliedschaft bei dem DMB-Verein des Zuzugsortes begründet.
Da Sie jedoch eine Eigentumswohnung gekauft haben ist ein Wechsel in einen nahe gelegenen Mieterverein genauso zwecklos wie die weiter bestehende Mitgliedschaft.
Daher kann ich Ihnen nur raten, die Mitgliedschaft - sofern noch nicht geschehen - schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen. Das Schreiben könnten Sie in etwa wie folgt Formulieren:
hiermit kündige ich die Mitgliedschaft im Deutscher Mieterbund Hannover e.V. mit sofortiger Wirkung, da die gemeinsame Geschäftsgrundlage für meine Mitgliedschaft mit dem Erwerb meiner Eigentumswohnung in........................weggefallen ist.
Ich berufe mich auf das mir zustehende Sonderkündigungsrecht, da es eine unzumutbare Härte für mich wäre, weitere Beiträge ohne eine adäquate Gegenleistung zu entrichten.
Aus gutem Grund wird in § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass sogenannte Dauerschuldverhältnisse jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Zweifelsohne ist es mir unzumutbar die Mitgliedsbeiträge bis Ende 2012 zu entrichten, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten.
Höchst vorsorglich und hilfsweise spreche ich hiermit zudem die fristgemäße Kündigung aus. Die dem Mieterverein erteilte Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren kündige ich ebenfalls mit sofortiger Wirkung. Danke für Ihr Verständnis. Eine kurze Kündigunsbestätigung wäre freundlich.
EIGENHÄNDIGE UNTERSCHRIFT !
Gerne können Sie mich zu Rate ziehen, falls der Mieterverein Sie gar auf Zahlung verklagen sollte bzw. Ihnen einen Mahnbescheid zustellen lässt. In letzterem Fall sollte Widerspruch eingelegt werden, was ich für Sie ggf. übernehmen würde. Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 09:19
"Herr Kohberger ist sehr kompetent und freundlich.
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.01.2011
Herr Kohberger ist sehr kompetent und freundlich.
außerordentliche Kündigung - Müssen wir die Kündigungsfrist von 3 Monaten in so einem Fall unbedingt