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Timestamp: 2016-10-24 01:42:26
Document Index: 76401332

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 225/02 (20.10.2003)
I 225/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
B.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Ott, Stadthausstrasse 39, 8400 Winterthur,
Der 1948 geborene B.________ war seit 1987 bei der im Besitze seiner Familie befindlichen Firma X.________ als Gesch�ftsf�hrer/ Kellner in einem Restaurationsbetrieb angestellt. Am 15. Oktober 1994 erlitt er bei einem Unfall eine Kompressionsfraktur an einem Lendenwirbelk�rper. In der Folge traten weitere Beschwerden wie Schwindel auf, und ein vorbestehender Tinnitus verst�rkte sich zusehends.
Am 8. November 1995 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihn die IV-Stelle Schaffhausen u.a. vom Zentrum f�r Medizinische Begutachtung, Medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), polydisziplin�r untersuchen liess. Gest�tzt auf dessen Bericht vom 13. September 1999 und Abkl�rungen des hausinternen Berufsberaters vom 31. Januar 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 57 % und sprach B.________ mit Verf�gung vom 13. September 2000 r�ckwirkend ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der B.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig legt er neu einen Bericht der Klinik f�r Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Y.________ vom 23. August 2001 ins Recht.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; siehe auch BGE 128 V 30 Erw. 1) sowie die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 122 V 159 Erw. 1b, 115 V 134 Erw. 2; sodann BGE 125 V 261 Erw. 4) und den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 122 V 160 Erw. 1, AHI 2001 S. 113 Erw. 3a; weiter BGE 125 V 352 Erw. 3a ) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zun�chst fragt sich, welche Arbeiten dem Beschwerdef�hrer zuzumuten sind.
2.1 Die Vorinstanz ist diesbez�glich in einl�sslicher W�rdigung der Akten, insbesondere gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der MEDAS vom 13. September 1999, zum Schluss gelangt, dem Versicherten sei aus gesundheitlicher Sicht eine r�ckenadaptierte, keine besonderen Anforderungen an die Stress- und Frustrationstoleranz erheischende T�tigkeit in nicht l�rmbelasteter Umgebung zu 50 % der Norm zuzumuten. Als m�gliche T�tigkeitsfelder nannte das kantonale Gericht sodann unter Berufung auf den Abkl�rungsbericht des Berufsberaters der IV-Stelle vom 31. Januar 2000 Arbeiten wie Portier, interner Postdienst einer Unternehmung, Copierservice oder Schl�sseldienst.
2.2 Diesen im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich begr�ndeten Schlussfolgerungen, auf die verwiesen wird, ist beizupflichten. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �berzeugen dagegen nicht:
2.2.1 So �ussert sich etwa der von ihm angerufene Bericht des Spitals Y.________ vom 23. August 2001 in erster Linie zum Schweregrad des Tinnitus entsprechend der SUVA-Tabelle 13 zur Integrit�tsentsch�digung gem�ss UVG. Zur Arbeitsf�higkeit in einer dem Leiden angepassten T�tigkeit schweigt sich der Bericht dagegen aus. Es findet sich einzig eine zu Handen des Unfallversicherers abgegebene Einsch�tzung zur verbliebenen Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer/Kellner eines Gastronomiebetriebes. Diese deckt sich zudem weitgehend mit jener der MEDAS (MEDAS: 0 - h�chstens 20 %; Spital Y.________ 0 %). Da zudem die Spital�rzte den Versicherten vor der Einsch�tzung nur einmal pers�nlich befragt haben (siehe hiezu das in der Angelegenheit des Beschwerdef�hrers f�r den Bereich der Unfallversicherung gef�llte Urteil vom 8. Februar 2001, U 40/00, S.11, Erw. 5b) und dar�ber hinaus in erster Line auf in den Akten liegende Arztberichte zur�ckgegriffen haben, sind neue Erkenntnisse auszuschliessen, die geeignet sein k�nnten, die Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit in einer leidensadaptierten T�tigkeit durch die MEDAS in Frage zu stellen.
2.2.2 Auch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb der Versicherte in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) bei Aufbringen allen guten Willens nicht in der Lage sein sollte, eine der von der Vorinstanz in Anlehnung an die Aussagen des IV-Berufsberaters genannten Verweisungst�tigkeiten auszu�ben, zumal aus �rztlicher Sicht Personenkontakt in nicht l�rmbelasteter Umgebung keineswegs ausgeschlossen ist und der Versicherte dar�ber hinaus dem Anforderungsprofil f�r derartige T�tigkeiten gen�gt. Die bei einem Alter von 52 Jahren im massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverf�gung (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) noch zu erwartende Aktivit�tsdauer sowie der berufliche Werdegang des seit 1987 nicht mehr nur als Kellner, sondern zugleich auch als Gesch�ftsf�hrer eines italienischen Restaurants t�tigen Versicherten lassen sodann die aus gesundheitlicher Sicht in Betracht fallenden Arbeiten als zumutbar erscheinen. Dies gilt umso mehr, als der Verzicht auf derartige T�tigkeiten zu einer vollen und damit h�heren Berentung f�hren w�rde (n�heres dazu siehe weiter unten) und deshalb an die Schadenminderungspflicht strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 113 V 32 f. unten; AHI 2001 S. 283 Erw. 5a/aa).
Steht die dem Leiden angepasste T�tigkeit und die damit verbundene Restarbeitsf�higkeit fest, bleiben die erwerblichen Auswirkungen dieser Einschr�nkung zu pr�fen.
3.1 Was die H�he des hypothetischen Verdienstes ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) anbelangt, so hat die Vorinstanz zu Recht das im individuellen Konto (nachfolgend: IK) 1993 ausgewiesene Einkommen von Fr. 41'974.- herangezogen und der Nominallohnentwicklung der Jahre 1994 und 1995 angepasst, was zu einem Jahresverdienst von Fr. 43'157.- f�hrt (41'974 x 1.015 x 1.013). Dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens (Oktober 1994) mehr als den der Nominallohnentwicklung angepassten Jahreslohn aus dem Jahr 1993 verdient hat, ist nicht belegt. Im IK ist f�r das Jahr 1994 ein Betrag von Fr. 41'975.- ausgewiesen. Ein Abweichen von den Eintr�gen aus Angestelltenverh�ltnissen im IK ist nur statthaft, wenn die Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 19. November 1996, I 133/96; �hnlich bez�glich eingetragener Lohnsummen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit: Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1). Dies ist aber nicht der Fall. Soweit die Arbeitgeberin im UV-Verfahren mit der Unfallmeldung vom 21. Oktober 1994 einen Grundlohn von monatlich Fr. 3498.- (x 13) zuz�gl. Fr. 420.- (x 12) Naturallohn gemeldet hat, so steht dies - wie bereits von der Vorinstanz dargetan - mit dem ebenfalls von der Firma am 28. Dezember 1995 ausgef�llten Lohnausweis im Widerspruch, worin f�r das Jahr 1993 ein Bruttolohn von Fr. 41'603.- und f�r das Jahr 1994 ein solcher von Fr. 41'003.- best�tigt und dabei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, die Betr�ge w�rden die Naturalleistungen beinhalten. Soweit der Beschwerdef�hrer ferner nicht mit der Ausgleichskasse abgerechnete Trinkgelder behauptet, fehlt es f�r deren Ber�cksichtigung ebenfalls an geeigneten Beweisen. Einzig der Hinweis auf die Erfahrungstatsache, dass im Gastgewerbe oftmals auch Trinkgelder bezahlt w�rden, gen�gt nicht. Ob gesundheitsbedingt ausgebliebene Gewinne der Aktiengesellschaft als fehlendes Einkommen geltend gemacht werden k�nnen, kann vorliegend offen bleiben, denn die behaupteten Gewinneinbussen sind in �bereinstimmung mit der Vorinstanz zu wenig stringent ausgewiesen: In den Jahren 1993 und 1994 hat die Firma trotz bereits mehrj�hrigem Bestehen jeweils einen Verlust ausgewiesen.
3.2 Zur Bestimmung des Invalideneinkommens zog die Vorinstanz wegen fehlender Erwerbst�tigkeit nach Eintritt des Gesundheitsschadens (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) in zul�ssiger Weise die sogenannten Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) aus dem Jahr 1994 heran und stellte dabei auf den statistischen Durchschnittslohn eines Mannes f�r einfache repetitive T�tigkeiten im Dienstleistungsbereich der Privatwirtschaft ab. Dabei ist allerdings nicht das regelm�ssig etwas h�her liegende arithmetische Mittel, sondern der Zentralwert (Median) aus der Tabelle A 1.1.1 Ausgangspunkt (BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb; LSE 1994 S. 53, TA 1.1.1: Fr. 3'735.-). Da der Versicherte in einer solchen T�tigkeit zumutbarerweise nur noch seine Restarbeitsf�higkeit von 50 % verwerten kann, reduzierte die Vorinstanz alsdann das Invalideneinkommen um die H�lfte, rechnete es sodann auf ein Jahressal�r um und wertete es anschliessend um die Nominallohnentwicklung des Jahres 1995 auf, woraus sich bei korrekter Ausgangsgr�sse ein Betrag von Fr. 22'701.- ergibt (3'735 / 2 x 12 x 1.013). Zus�tzlich gilt es den von der Vorinstanz unbeachtet gelassenen Umstand zu ber�cksichtigen, dass die Tabellenl�hne einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden entsprechen, dagegen die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit im Jahr 1995 41,9 Stunden betrug (Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 80 Tabelle B 9.2 Zeile A-O "Total"), was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 23'780.- f�hrt (22'701 / 40 x 41,9). Ob nun wegen diverser besonderer Umst�nde mit der Vorinstanz ein Abzug vom Tabellenlohn in der H�he von 10 % oder, wie vom Beschwerdef�hrer gefordert, von 25 % vorzunehmen ist, kann offen bleiben, weil der Versicherte selbst bei Vornahme des h�chstm�glichen zul�ssigen Abzuges von 25 % (BGE 126 V 78 Erw. 5; AHI 2002 S. 67 Erw. 4) gesamthaft gesehen keinen eine ganze Rente begr�ndenden Invalidit�tsgrad von mindestens 66 2/3 % erreicht w�rde (1- [23'780 x 0,75 : 43'157] = 58,7 %; bei einem Abzug von 10 % : 1- [23'780 x 0,9 : 43'157] = 50,4 %).