Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%206,%20346
Timestamp: 2019-12-11 19:58:50
Document Index: 333502345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.1954 - StE 125/52 - dejure.org
BGH, 11.05.1954 - StE 125/52
https://dejure.org/1954,1124
BGH, 11.05.1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
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BGHSt 6, 346
Der Bundesgerichtshof charakterisiert § 100e StGB a.F. als selbständigen, allgemeinen Gefährdungstatbestand (BGHSt 6, 346), dessen Zweck es sei, landesverräterische Betätigung schon in den Anfängen zu unterbinden.
Der Natur des Tatbestands als abstraktem Gefährdungsdelikt entsprechend wird im Einzelfall auf die Gefährlichkeit der Täterhandlung abgestellt (vgl. BGHSt 6, 346 [349]).
Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsthaft sein muss (BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 152/52, BGHSt 6, 346, 347).
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 641/81
Strafbarkeit wegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in …
Eine Verurteilung des Angeklagten nach § 30 StGB scheidet bereits deswegen aus, weil er in Wahrheit nicht bereit war, an dem Überfall teilzunehmen (vgl. BGHSt 12, 306, 309; 6, 346, 347).
BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58
Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen …
§ 100 e StGB hat zwar selbständige Bedeutung (BGHSt 6, 346); die Vorschrift dient jedoch dem wichtigen Zweck, jede landesverräterische Betätigung schon in ihren Anfängen zu unterbinden, und stellt daher ein Verhalten unter Strafe, das erfahrungsgemäss häufig zur Ausspähung oder zum Landesverrat führt und deshalb gefährlich ist.
BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60
Der Senat ist damit rechtsdogmatisch den gleichen Weg gegangen wie der 6. Strafsenat in BGHSt 6, 346, als er die Anwendung des Tatbestands verräterischer Beziehungen nach § 100 e StGB a.F. für eine dort näher umschriebene Fallgruppe wegen des ausnahmsweisen Fehlens der von jener Strafbestimmung vorausgesetzten Gefährlichkeit verneinte.
BGH, 17.05.1954 - StE 3/54
BGH, 07.03.1957 - 2 StE 1/57
Diese Beziehungen fallen daher ebenfalls unter den § 100 e StGB und waren, wie der Angeklagte wusste, strafbar selbst dann, wenn er versuchte, den SND nach Möglichkeit nur hinzuhalten (BGHSt 6, 346).
BGH, 28.03.1957 - 2 StE 25/56
Geheimhaltungsbedürftigkeit von Einzelheiten von Militärmanövern - Auslegung des …