Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/1057-entscheidung-ueber-die-kosten
Timestamp: 2017-06-27 12:23:22
Document Index: 116623371

Matched Legal Cases: ['§ 1057', '§ 1057', '§ 1057', '§ 1052', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1057', 'BGH', '§ 1057', '§ 1057']

§ 1057 ZPO - Entscheidung über die Kosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 1057 ZPO - Entscheidung über die KostenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren) Abschnitt 6 (Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens)(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausgangs des Verfahrens.
(2) Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.Weitere Vorschriften um § 1057 ZPO§ 1052 ZPO - Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053 ZPO - Vergleich§ 1054 ZPO - Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 ZPO - Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 ZPO - Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 ZPO - Entscheidung über die Kosten§ 1058 ZPO - Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO - Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO - Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO - Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO - ZuständigkeitErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1057 ZPO:
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Entscheidungen zu § 1057 ZPOOLG-MUENCHEN, 25.09.2006, 34 Sch 12/061. Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs, der zur Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Pachtobjekts verpflichtet (siehe auch Senat vom 22.6.2005, 34 Sch 10/05 = OLG-Report 2005, 727).
2. Ohne Parteivereinbarung ist das Schiedsgericht für die Kostenentscheidung in einem zivilen Streitverfahren nicht...
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