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Timestamp: 2020-01-28 00:27:35
Document Index: 57327747

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 19', '§ 17', '§ 17']

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 3: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
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Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 3 :
Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden? Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Abmahnungen des Rechteinhabers wegen der gewerblichen Einfuhr von Raubkopien sind oftmals mit erheblichen Schadensersatzforderungen verbunden. Die Höhe dieser Forderungen ergibt sich aus dem Gegenstandswert, der bei einem Kauf von mehreren DVDs, z.B. der mehrerer Staffeln einer Serien, schnell 1.000.000 € betragen kann. Doch sind diese Abmahnungen auch berechtigt?
Ob der Käufer der Raubkopien Ansprüchen des Rechteinhabers ausgesetzt ist, ist davon abhängig, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Hierbei muss unterschieden werden zwischen privaten und gewerblichen Ankäufern, wobei die Grenze nicht immer leicht zu ziehen ist. Der Kauf einer DVD- oder CD-Kollektion, die mehrere Datenträger enthält wird für die Annahme eines Handelns im geschäftlichen Verkehr wohl in der Regel nicht genügen. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.
Werden rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke eines Datenträgers in Deutschland zum Kauf angeboten, liegt eine Urheberrechtsverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG vor. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall u.a. Unterlassung und Schadensersatz nach den §§ 97 ff. UrhG verlangen.
Anders ist die Situation jedoch bei Käufern, die solche Datenträger nur zum eigenen privaten Gebrauch erworben haben. Weder der bloße Ankauf noch die Einfuhr stellen eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung i.S.d. §§ 15 ff. UrhG dar. Solange der Käufer die Raubkopie also nicht verwertet, z.B. indem er sie im Internet zugänglich macht (§ 19a UrhG), liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.
Auch eventuelle Ansprüche nach dem Markengesetz bestehen bei einem nicht gewerblich handelnden Käufer nicht, da das Markengesetz ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzt.
Wer als Privatperson Raubkopien kauft begeht also keinen Urheberrechtsverstoß. Problematisch ist allerdings der gewerbsmäßige Import von rechtswidrig vervielfältigten Datenträgern. Hierin wird teilweise bereits ein „Inverkehrbringen“ i.S.d. § 17 Abs. 1 UrhG gesehen (Dreier/ Schulze, UrhG Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 17 Rdnr. 17), sodass der gewerblich handelnde Importeur eine Urheberrechtsverletzung begehen würde.