Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nmedieng-1/33
Timestamp: 2017-02-27 02:36:52
Document Index: 215650246

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 35', '§ 43', '§ 47', '§ 32', '§ 34']

§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen mit analoger Über… Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkpr...§ 34 NMedienG, Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstec...§ 35 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Fernsehpro...§ 36 NMedienG, Belegung von Plattformen mit Rundfunkprogrammen und vergleichbare...§ 37 NMedienG, Rechtsform, Organe, Beteiligungen§ 38 NMedienG, Aufgaben der Landesmedienanstalt§ 39 NMedienG, Zusammensetzung der Versammlung§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft§ 41 NMedienG, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 42 NMedienG, Versammlungsvorstand§ 43 NMedienG, Aufgaben der Versammlung§ 44 NMedienG, Sitzungen der Versammlung§ 45 NMedienG, Fachausschüsse§ 46 NMedienG, Beschlüsse der Versammlung§ 47 NMedienG, Direktorin oder Direktor§ 48 NMedienG, Beschäftigte der Landesmedienanstalt§ 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 NMedienG, Finanzierung der Landesmedienanstalt§ 51 NMedienG, Veröffentlichungen§ 52 NMedienG, Rechtsaufsicht§ 53 NMedienG, Informationsrecht…§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik
§ 33 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenVierter Teil – Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf PlattformenTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) 1Verstößt ein im Inland veranstaltetes Rundfunkprogramm, das in Niedersachsen mit analoger Übertragungstechnik weiterverbreitet wird, gegen eine Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages, so beanstandet die Landesmedienanstalt den Verstoß gegenüber der für die Zulassung des Veranstalters zuständigen Stelle. 2Sie untersagt dem Betreiber der Kabelanlage die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms, wenn1.der Veranstalter nach dem für ihn geltenden Recht zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist,2.das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird oder3.das Programm wiederholt gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages verstößt.(2) Verstößt ein ausländisches Rundfunkprogramm gegen die in § 32 Abs. 1 Nr. 4 genannten Bestimmungen, so beanstandet die Landesmedienanstalt dies im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegenüber dem Rundfunkveranstalter und unterrichtet die nach europäischen rundfunkrechtlichen Bestimmungen zu beteiligenden Stellen.(3) 1Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann nur nach den Bestimmungen des europäischen Rechts und den zu ihrer Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften untersagt werden. 2Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen aus anderen Staaten, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben, kann nur nach diesem Übereinkommen und den zu seiner Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften untersagt werden. 3Die Weiterverbreitung nicht unter Satz 1 oder 2 fallender ausländischer Rundfunkprogramme untersagt die Landesmedienanstalt dem Betreiber der Kabelanlage, wenn sie gegen die Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 verstößt oder wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.(4) 1Die Untersagung muss vorher schriftlich angedroht worden sein. 2Sie ist auch dem Veranstalter des Programms bekannt zu geben. 3 § 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen auf Plattformen§ 43 NMedienG, Aufgaben der Versammlung§ 47 NMedienG, Direktorin oder Direktor
§ 32 NMedienG, Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren…§ 34 NMedienG, Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger…