Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigung-wegen-absage-eines-dienstgespraeches/
Timestamp: 2020-08-14 13:59:34
Document Index: 371485026

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3']

Kündigung wegen Absage eines Dienstgespräches? - DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 08.07.2015, 4 Ca 1961/14; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 43/11
Kündigung wegen Absage eines Dienstgespräches?
Weil sie nach vorheriger Ankündigung nicht an einem außerhalb ihrer Arbeitszeit liegenden Dienstgespräch teilnahm, erhielt eine Mitarbeiterin im Bereich der Jugendhilfe die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung. Die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei zwar unverhältnismäßig, so das Arbeitsgericht Iserlohn. Trotz vielfältiger Gründe, mit denen die Absage der Teilnahme an der Besprechung erläutert wurde, hielten die Arbeitsrichter jedoch die fristgerechte Kündigung für wirksam.
Rechtsschutzsekretär Martin Kühtz, Büro Hagen, hält die Kündigung wegen Absage des Dienstgesprächs für überzogen
Rechtsschutzsekretär Martin Kühtz vom Hagener Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, der die Angestellte rechtlich vertritt, traute bei der Urteilsverkündung durch das Arbeitsgericht Iserlohn seinen Ohren nicht: Zwar war die fristlose Arbeitgeberkündigung unwirksam. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, soweit auch die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung angegriffen worden war.
Kündigungsgrund: Nichtteilnahme an einem Dienstgespräch
Der Kündigungsgrund: Das von ihm vertretene ver.di-Mitglied hatte die Teilnahme an einem Dienstgespräch abgesagt. Die Vorgesetzte wollte mit der Beschäftigten ein Gespräch über die Koordinierung ihrer zukünftigen Dienstzeiten führen. Da jedoch wegen zeitlicher Verhinderung kein Betriebsratsmitglied teilnehmen konnte, sagte die Jugendhilfe-Mitarbeiterin den Termin unter Hinweis auf diesen Umstand per Mail ab.
Darin sahen die Iserlohner Arbeitsrichter eine derart schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten, dass sie eine fristgerechte Kündigung für rechtens hielten.
Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht
Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Teilnahme an einem Dienstgespräch zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitnehmers gehört, so dass er dazu verpflichtet sei. Diese Pflicht habe die 60-jährige trotz vorheriger einschlägiger Abmahnung verletzt, so dass grundsätzlich sogar eine fristlose Kündigung berechtigt gewesen wäre. Diese sei jedoch im konkreten Fall unverhältnismäßig gewesen, weil innerhalb der Kündigungsfrist eine Wiederholungsgefahr nicht bestanden habe.
Trotz der Einwendungen der Beschäftigten sei jedoch eine fristgerechte Beendigung nicht zu beanstanden.
Anspruch auf Teilnahme eines Betriebsrates ?
Das ver.di-Mitglied hatte sich darauf berufen, dass aus Zeitgründen kein Betriebsrat an dem Gespräch teilnehmen konnte. „Es bestand kein rechtlicher Anspruch auf Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes“, hielt das Gericht entgegen.
Auch der Hinweis der Angestellten, sie habe doch vor der Terminabsage vom Betriebsrat die ausdrückliche Zusicherung erhalten, diese dürfe keine nachteiligen Folgen für sie haben, ließ das Gericht nicht gelten. Aufgrund der vorangegangenen Abmahnung hätte - so die Arbeitsrichter - die Mitarbeiterin zuverlässigen Rechtsrat einholen müssen.
Rechtsschutzsekretär Kühtz hält die Bewertung des abgesagten Dienstgespräches als Kündigungsgrund für völlig überzogen. „Die Klägerin hat hier im Vertrauen auf eine Auskunft ihres Betriebsrates einen einzelnen Termin im Vorfeld abgesagt. Das Gespräch hätte zudem problemlos an einem anderen Termin nachgeholt werden können. Trotzdem wird sie auf eine Stufe mit jemandem gestellt, der bewusst unentschuldigt und ohne sich überhaupt zu melden nicht zur Arbeit erscheint. Das kann nicht sein.“ Außerdem, so Kühtz weiter, hat das Arbeitsgericht vollkommen unberücksichtigt gelassen, dass das Dienstgespräch außerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten angesetzt war.
Aus diesen Gründen hat er dem ver.di-Mitglied empfohlen, Berufung einzulegen. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig.
Anmerkung der Redaktion zur Teilnahmepflicht an einem Dienstgespräch und zur Anwesenheit eines Betriebsrates:
In einem Arbeitsverhältnis haben beide Vertragsparteien außer den Hauptleistungspflichten auch Nebenpflichten: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört zum Beispiel dazu, oder die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten. Sicherlich zählt auch die Teilnahmepflicht an einem vom Arbeitgeber festgesetzten Dienstgespräch dazu. Allerdings nur dann, wenn das Gespräch während der Arbeitszeit stattfindet. Teilnahmepflichten außerhalb der individuellen Arbeitszeit des Beschäftigten werden nur in Ausnahmefällen zu begründen sein.
Ob ein Beschäftigter einen Anspruch hat, ein Betriebsratsmitglied zu einem Gespräch mit Vorgesetzten mitbringen zu dürfen, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Im Betriebsverfassungsgesetz sind einige Fälle ausdrücklich geregelt: Zum Beispiel bei Erörterungen beabsichtigter Änderungen der Tätigkeiten, § 81 Absatz 4 BetrVG, bei Erörterungen einer Leistungsbeurteilung, § 82 Absatz 2 BetrVG oder bei Einsicht in die Personalakte, § 83 BetrVG.
Wenn ein Beschäftigter aufgrund erheblicher Vorwürfe in der Vergangenheit und tiefgreifender Störung im Arbeitsverhältnis damit rechnen muss, dass wahrscheinlich auch die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesprochen wird, darf er nach der Rechtsprechung ebenfalls einen Betriebsrat hinzuziehen.
Und wenn auch der Arbeitgeber einen Rechtsbeistand zu dem Gespräch mitbringt, wird man dem Arbeitnehmer aus Gründen der Chancengleichheit ebenfalls ein derartiges Recht zubilligen müssen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn können Sie hier nachlesen.
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Anspruch auf Teilnahme eines Betriebsrates an einem Dienstgespräch.
Im Praxistipp: §§ 81-83 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
§§ 81-83 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 G v. 20.4.2013 I 868