Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3837&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-15 19:46:19
Document Index: 305679352

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 28', '§ 64', '§ 3', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 67', '§ 9', '§ 67', '§ 7', '§ 67', '§ 24', '§ 67', '§ 70', '§ 70', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 8', '§ 9', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', 'Art. 68', '§ 19', '§ 27', '§ 14', '§ 64', '§ 7', '§ 108', '§ 108', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 3', '§ 21', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 80', '§ 24', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 58', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', '§ 76', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Urteil des OVG Hamburg, 17.05.2000, 5 Bf 31/96 (Boden)
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Titel OVG Hamburg, 17.05.2000, 5 Bf 31/96
Orientierungssatz Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für Grundwasserverunreinigungen
Norm WG-HH § 67 Abs. 1
Leitsatz 1. § 67 Abs. 1 WG-HH betrifft nur Handlungsstörer, nicht Zustandsstörer.
2. Das Hamburgische Wassergesetz wird durch das allgemeine Polizeirecht, z. B. §§ 7 und 9 SOG, ergänzt.
3. Beim Wechsel des Grundeigentums entsteht die polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit in der Person des Erwerbers neu, während der vorherige Eigentümer aus der Zustandshaftung ausscheidet. Besteht die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme gemäß § 7 Abs. 1 SOG darin, daß die Behörde einen Dritten mit ihrer Durchführung beauftragt, so trifft, wenn es sich insoweit um einen inhaltlich und kostenmäßig fest umrissenen Vertrag handelt, die Kostenerstattungspflicht denjenigen Eigentümer als Zustandsstörer, in dessen Eigentumszeit der Vertragsschluß mit dem Dritten fällt.
4. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981, BVerfGE Bd. 58 S. 300, 328, ist ein Grundstückeigentümer für Grundwasserverunreinigungen polizeirechtlich verantwortlich, wenn sie von seinem Grundstück ausgegangen sind.
5. Sobald feststeht, daß eine Gefahr für Boden und Grundwasser von einem bestimmten Grundstück ausgeht, gehören zu den erstattungspflichtigen Kosten der unmittelbaren Ausführung gemäß § 7 Abs. 1, 3 SOG auch die Kosten der Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen.
6. Ein Grundeigentümer darf als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn ein primär pflichtiger Handlungsstörer nicht ohne unangemessenen und unzumutbaren Verwaltungsaufwand gefunden werden kann; dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein staatsanwaltschaftliches Verfahren zur Ermittlung des Täters erfolglos geblieben und deshalb eingestellt worden ist.
7. Anlaß, einen zustandsverantwortlichen Grundeigentümer deshalb von den Sanierungskosten freizustellen, weil er sich in einer ?Opfersituation? befinde, besteht nicht, wenn er selbst durch Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Möglichkeit einer störenden Grundstücksnutzung eröffnet hat und die Kosten vergleichsweise niedrig sind (vorliegend 10 % des Grundstückswerts).
Entscheidungsdatum 17.05.2000
Aktenzeichen 5 Bf 31/96
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie als frühere Eigentümerin des Grundstücks für die Kosten von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Grundwasserverunreinigung in Anspruch genommen wird.
Die Klägerin besteht aus der Fertigbaugesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer X, als Komplementärin sowie den Kommanditisten X, Y und Z.
Bei dem Grundstück ......... Weg 14, handelt es sich um ein 7.986 qm (7.129 qm + 857 qm) großes, an mehrere Firmen vermietetes Gewerbegrundstück, das sich bis zum 16. Juli 1990 im Eigentum von X und Y befand. Auf Grund Kaufvertrages und Auflassung vom 28. Dezember 1988 wurde am 17. Juli 1990 die Klägerin in die Grundbücher eingetragen. Der Kaufpreis betrug 44.872,72 DM. Er wurde als Darlehen behandelt und unverzinslich gestundet. Er war auf ein Darlehenskonto der Klägerin einzuzahlen. Das Darlehen konnte von jedem der Verkäufer hinsichtlich seines Anteiles mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Eingetragene Belastungen wurden ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die vorhandenen Mieter wurden mündlich davon unterrichtet, dass ein Eigentumswechsel stattgefunden habe und sich im Übrigen nichts an den Mietverträgen ändere.
Am 29. Oktober 1990 verkaufte die Klägerin durch notariellen Vertrag das Grundstück für einen Kaufpreis von 1.700.000,-- DM an die Firma Wohnungsbaugesellschaft mbH . In dem Vertrag heißt es unter anderem:
?Der Kaufgegenstand ist bebaut mit Altbausubstanzen. Ein eventueller Abbruch obliegt dem Käufer auf seine Kosten. Der Verkauf erfolgt zum Zwecke der Bebauung. Der Verkäufer übernimmt wegen der Größe und etwaiger Mängel des Grundstücks sowie wegen der Beschaffenheit des Baugrundes keine Gewähr.?
Am 11. April 1991 wurde die Wohnungsbaugesellschaft mbH ins Grundbuch eingetragen. Diese veräußerte das Grundstück an die Wohnungsbaugesellschaft mbH , die seit dem 25. November 1991 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Wie das Bezirksamt der Umweltbehörde, Amt für Umweltschutz, Gewässer- und Bodenschutz, die im vorliegenden Verfahren für die Beklagte auftritt, unter dem 14. Dezember 1988 mitteilte, wurden im November 1988 Grundwasserverunreinigungen durch LCKW in einem Hausversorgungsbrunnen bekannt. Wasserproben, die am 9. Dezember 1988 bei der Anstalt für Hygiene eingeliefert wurden, ergaben für die Hauswasserversorgungsanlage und die an der gegenüberliegenden Straßenseite befindliche Hauswasserversorgungsanlage auf dem Grundstück ......... Weg 7 eine Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung für leicht flüchtige Chlorkohlenwasserstoffe (25 mg/l). Beide Brunnen wurden durch Bescheide des Bezirksamts vom 15. Dezember 1988 geschlossen.
Bei Nachforschungen wurden vier Firmen als Verursacher ausgeschlossen, weil nach den Stellungnahmen der für die Firmen zuständigen Sachbearbeiter der Umweltbehörde keine Anzeichen für den Umgang mit relevanten Mengen von LCKW vorlagen.
Nachdem im August 1989 auch auf dem Grundstück ein weiterer mit Trichlorethylen belasteter Brunnen ermittelt und ebenso wie die Brunnen ......... Weg 7 und 14 geschlossen worden war, gab das Gesundheits- und Umweltamt des Bezirksamts eine orientierende Bodenluftuntersuchung bei , Ingenieurbüro für Hydrogeologie, Hydrochemie und Umweltschutz GmbH in Auftrag. Laut Aktenvermerk der Beklagten vom 19. Oktober 1989 begann diese Firma um 7.30 Uhr mit Bodenluftproben auf dem Grundstück ......... Weg 14. Auf dem hinteren Grundstücksteil bei einer Dieselzapfsäule wurden mehrere Motorölkanister (Aral) ohne Inhalt sowie ein halbvoller Kaltreinigerbehälter gefunden.
Das Gutachten des Ingenieurbüros vom 30. Oktober 1989, auf das Bezug genommen wird, besagte u.a. Folgendes: Untersucht wurden fünf Grundstücke, von denen am 19. und 20. Oktober 1989 26 Bodenluftproben entnommen wurden:
Gelände der Tischlerei , ......... Weg 14, Wohngrundstück ......... Weg 7, Freie Tankstelle, .......... Aral Tankstelle, .......... Wohngrundstück
Zusammenfassend wurde festgestellt (S. 2):
?Die CKW-Gehalte der Bodenluftproben sind teilweise leicht bis deutlich erhöht. Hauptkontaminant ist das Trichlorethylen. Stark erhöhte Trichlorethylengehalte wurden nur auf dem Gelände der Tischlerei ......... (Weg 14) festgestellt. Die dort ermittelten Trichlorethylengehalte geben Hinweise auf das Vorhandensein von Kontaminationsquellen. Die Ursache dieser Verunreinigung ist bisher nicht geklärt.
Die Trichlorethylenverunreinigung in der ungesättigten Bodenzone auf dem Gelände der Tischlerei kann als Quelle für die CKW-Belastung des Grundwassers in den Hausbrunnen angesehen werden.?
Auf Seite 4 des Berichts heißt es:
?Das Grundwasser wurde in diesen Bohrungen zwischen 2 und 4 m unter GOK angebohrt. Das Grundwasser strömt vom Untersuchungsgebiet in östliche bis nordöstliche Richtung zum Vorfluter, der Alster, ab.
Die CKW-Kontaminationsfahne läßt sich von den Grundstücken ......... Weg 14 + 7 bis verfolgen. Die Kontaminationsfahne dürfte eng begrenzt sein (ca. 20 m Breite), da keine weiteren Brunnen kontaminiert sind.?
Auf den Seiten 6 und 7 des Berichts heißt es unter anderem:
?Aus der Gruppe der chlorierten Kohlenwasserstoffe wurde Trichlorethylen (n.n. - 40.400 ug/mü) als Hauptverunreinigungssubstanz der Bodenluft ermittelt. Die Gehalte der Proben an Tetrachlorethylen (10 bis 750 ug/mü) und 1,1,1-Trichloräthan (5 bis 1.600 ug/mü) sind in der Mehrzahl der Proben gering.
Die Bodenluftentnahmestellen mit mäßig bis deutlich erhöhten Trichlorethylengehalten liegen alle auf dem Gelände der Tischlerei. ... Der höchste Wert wurde mit 40.400 ug/mü Trichlorethylen in der Probe 7 ermittelt. Die Proben mit erhöhten CKW-Gehalten wurden im Bereich eines Containerstellplatzes (Proben 2, 3), der Lagerhalle (7), der Regenwasserversickerung (12) im hinteren und der Kanalisation (10, 11) im vorderen Teil des Grundstücks entnommen. Die Gehalte der Proben 2, 3, 7 und 12 lassen auf mehrere Eintragsstellen von CKW in den Boden schließen. Die Kontamination im Bereich der Kanalisation (1) und Sickergrube (10) ist vermutlich auf die Einleitung von kontaminiertem Abwasser zurückzuführen. Die CKW-Belastung des Abwassers resultiert vermutlich aus der Verwendung des kontaminierten Grundwassers aus dem mit Trichlorethylen belasteten Hausbrunnen.
Die CKW-Gehalte der Bodenluftproben auf den übrigen untersuchten Grundstücken ......... Weg 7, .........., sind gering und liegen in der Mehrzahl der Proben im Bereich der für dieses Gebiet zu erwartenden Grundbelastung. Insbesondere die CKW-Gehalte der Bodenluftproben von den beiden Tankstellen sind gering und geben keine Hinweise auf eine CKW-Belastung der ungesättigten Bodenzone.?
Auf den Seiten 8 bis 10 heißt es unter anderem :
?Die Quelle der Trichlorethylenverunreinigung in den Hausbrunnen dürfte sich auf dem Gelände der Tischlerei befinden. Über den Zeitpunkt des Eintrages der CKW in den Boden und in das Grundwasser können anhand der Untersuchungen keine Aussagen gemacht werden.
Zur näheren Erkundung der Schadensquellen auf dem Gelände der Tischlerei empfehlen wir die weitere Entnahme und Analyse von Bodenluft- und Bodenproben. Ferner sollte dort die Grundwassersituation durch die Errichtung eines ?5-Brunnens? bis zur Basis des oberen Grundwasserleiters näher erkundet werden. Erst nach der Vorlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen sollte über den Sanierungsbedarf und über die Art der Sanierungsmaßnahmen entschieden werden.?
Gemäß Vertrag vom 2. Juli 1990 beauftragte die Umweltbehörde die Firma Gesellschaft für geologische Meßgeräte mbH mit der ?Durchführung und Auswertung von Bodenluftuntersuchungen in Hamburg-.........., Bereich ......... Weg, und Hamburg-, Bereich Straße?. Diese erfolgte laut ?Bericht zu Boden, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen in der Umgebung des Grundstücks ......... Weg 14 in Hamburg-..........? vom 7. August 1990 in der Zeit vom 11. bis 17. Juli 1990. Auch aus diesen Untersuchungen ergab sich als Quelle der Verunreinigungen das Grundstück ......... Weg 14. In der Zusammenfassung des Berichts, auf den Bezug genommen wird, heißt es unter anderem (S. 2):
?Die Untersuchungen haben in diesem Zusammenhang ergeben, dass das Grundwasser im Zustrom des Grundstücks ......... Weg 14 nicht mit CKW verunreinigt ist. Auf dem Grundstück selbst wurden sowohl in einigen Bodenluft- als auch Grundwasserschöpfproben teilweise erhebliche Belastungen, insbesondere mit Trichlorethen ermittelt. Neben Trichlorethen (bis zu 16.000 ug/l) wurden erhöhte Gehalte von 1,1,1-Trichlorethan (570 ug/l) und 1,2-(cis)Dichlorethen (190 ug/l) gemessen.
Ein eindeutiger Schadensschwerpunkt wurde ermittelt. Ein Austrag der Schadstoffe im oberen Grundwasserleiter in östlicher Richtung ist nachgewiesen.
Der Sanierungsbedarf auf dem Grundstück ......... Weg 14 sollte durch Einrichtung, Beprobung und Untersuchung einer Grundwassermessstelle eindeutig nachgewiesen werden.?
?Grundwasser wurde im Untersuchungsgebiet zwischen rund 3 und 6 m unter Geländeoberfläche angetroffen. Stellenweise scheint das Grundwasser gespannt zu sein und steigt bis auf 1,50 m unter Geländeoberfläche an.?
Auf den Seiten 12 und 13 heißt es:
?Der Brunnen Opn Möhlnrad 2 ... hat eine Tiefe von rund 30 m und wird vermutlich durch Grundwasser des tieferen Aquifers gespeist.
Inwiefern die Grundwasserverunreinigungen auf dem Grundstück ......... Weg 14 im Zusammenhang mit den erhöhten Tri-Gehalten des Brunnens stehen, kann anhand der vorliegenden Daten über den geologischen Bau des Gebietes nicht nachgewiesen werden.
Ein hydraulischer Kontakt beider Aquifere östlich des ......... Weges könnte bei entsprechenden hydraulischen Verhältnissen (Standrohrspiegelhöhe einer im oberen Aquifer verfilterten Grundwassermeßstelle (GWM) höher als bei einer benachbarten, im unteren Aquifer verfilterten GWM) zur Verunreinigung tiefer gelegener Grundwasserhorizonte führen.
Die Klärung der Frage, ob die CKW-Verunreinigung auf dem Gelände ......... Weg 14 ursächlich für die CKW-Verunreinigung des Brunnens ist, kann nur im Rahmen eines hydrogeologischen Gutachtens aufgrund der Daten eines umfangreichen Bohrprogramms mit genauer Erfassung alles Aquifere geklärt werden.?
Mit gleichlautenden Schreiben vom 24. Juli 1990 an Frau Y und Herrn X teilte die Beklagte - Umweltbehörde - Amt für Umweltschutz - mit, dass vom 11. bis 18. Juli 1990 durchgeführte Untersuchungen im oberflächennahen Grundwasser des Grundstücks ......... Weg 14 eine massive Verunreinigung durch Trichlorethylen und andere chlorierte Kohlenwasserstoffe mit Werten bis zu 16.000 mg/l ergeben hätten, die Verunreinigung mit dem Grundwasserstrom das Gelände zum Teil verlassen und zu einer Verunreinigung des Grundwassers zumindest auf den Grundstücken ......... Weg 7 und 9, möglicherweise sogar auf dem Grundstück geführt habe, während im Grundwasseroberstrom an der Grundstücksgrenze ......... Weg 14 keine Verunreinigungen nachweisbar seien, so dass die Herkunft der Kontamination vom Gelände ......... Weg 14 mit Sicherheit feststehe. Dieser Sachverhalt, für den sie als Grundstückseigentümer und damit Zustandsstörer verantwortlich seien, verstoße gegen die §§ 1 a II, III, 2 I i.V.m. § 3 I Nr. 5 und II Nr. 2 sowie § 34 II Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und sei nach § 28 a Abs. 1 Hamburgisches Wassergesetz (WG-HH) ein wassergefährdender Vorgang. Mehrere private Trinkwasserbrunnen seien schon geschlossen worden, die Verunreinigung weiterer Brunnen sei zu befürchten. Es bestehe somit dringender Sanierungsbedarf. Folgende Maßnahmen der Gefahrenabwehr würden nach § 64 Abs. 2 WG-HH bzw. § 3 Abs. 1 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und § 21 Abs. 1 Satz 3 WHG zu Lasten der angeschriebenen Eigentümer in Aussicht gestellt:
In Abstimmung mit der Wasserbehörde nach Einschaltung eines unabhängigen geeigneten Sachverständigen
1. Durchführen ggf. noch notwendiger ergänzender Bohrungen und Grundwasserbeprobungen und -analysen in erforderlichem Umfang zur vollständigen Erfassung, Eingrenzung sowie Bewertung der Kontamination,
2. Zusammenfassen und Kommentieren der kompletten Untersuchungsergebnisse in Form eines abschließenden gutachterlichen Berichts über die allseitig eingegrenzte Verunreinigung,
3. Entwickeln und Vorlegen einer geeigneten Sanierungs konzeption,
4. Durchführen der Grundwassersanierung einschließlich Erfolgsnachweisen durch regelmäßige Kontrollanalysen.
Dabei sei der Sanierung im Schadenszentrum zur Verhinderung einer weiteren Schadensausbreitung besondere Bedeutung beizumessen, so dass die hierzu notwendigen Arbeiten parallel zu der Gesamtkonzeption durchzuführen seien. Es werde um Stellungnahme bis zum 7. August 1990 gebeten und darauf hingewiesen, dass die genannten Maßnahmen den Angeschriebenen auch dann aufgegeben werden könnten, wenn sie ihre Stellungnahmen nicht fristgerecht einreichten.
Laut Aktenvermerk vom 10. August 1990 fand am 7. August 1990 eine Ortsbesichtigung durch die Beklagte im Beisein von Herrn X und Frau Y statt, bei der von der Beklagten erklärt wurde, dass die Verunreinigung unzweifelhaft vom Grundstück ......... Weg 14 ausgehe, zur Zeit kein Handlungsstörer bekannt sei und die Verantwortlichkeit für Sanierungsmaßnahmen bei den Eigentümern liege. Herr X und Frau Y hätten keine neuen Hinweise auf eventuelle Verursacher oder andere relevante Fakten geben können; sie hätten augenblicklich auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet.
Bei einer behördeninternen Besprechung (vgl. Aktenvermerk vom 18. September 1990) entschloss man sich, nach § 7 SOG vorzugehen, weil eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe und schnelles Handeln erforderlich sei. Der Sanierungsumfang sei noch ungeklärt, die Schadensherkunft stehe fest. Ob die Eigentümer für die Gesamtsanierung in Anspruch zu nehmen seien, sei juristisch offen.
Mit gleichlautenden Verfügungen vom 27. September 1990 teilte die Beklagte Herrn X und Frau Y mit, dass die zum Schutz des Grundwassers notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 7 SOG durchgeführt würden. Es werde darauf hingewiesen, dass den Angeschriebenen als Grundstückseigentümern die Kosten der unmittelbaren Ausführung in Rechnung gestellt werden könnten.
In einem Aktenvermerk der Beklagten vom 28. September 1990 / 2. Oktober 1990 heißt es: ?Der Zeitbedarf für den ersten erforderlichen Schritt im Fall ......... Weg, d.h. die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und die Erarbeitung eines Vorkonzepts für die Sanierung im Schadenszentrum, wurde von mit drei Monaten angegeben. Dabei beziehen sich die Untersuchungen auf den ersten und zweiten GW-Leiter, die Sanierungsvorkonzeption zunächst nur auf den ersten GW-Leiter.?
Mit einem von Herrn Xunterzeichneten Schreiben vom 2. Oktober 1990 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie Grundstückseigentümerin sei. Die Verunreinigung sei nach von ihr befragten Experten durch den Grundwasseroberstrom auf das Grundstück gelangt und werde es genauso wieder verlassen. Dafür sei die mangelnde Nachweisbarkeit einer Verunreinigung an der Grundstücksgrenze ......... Weg 14 ein Zeichen. Dass auf dem Grundstück potentielle Verursacher ansässig seien oder gewesen seien, werde nicht anerkannt. Auch die Klägerin sei als Verursacherin auszuschließen, weil sie als Baufirma mit Stoffen, wie sie im Grundwasser gefunden worden seien, nicht in Verbindung zu bringen sei. Daher sehe sie sich auch nicht als Zustandsstörer und lehne jegliche Kostenbeteiligung ab.
Unter Bezugnahme auf eine Besprechung vom 26. September 1990 übersandte mit Schreiben vom 15. Oktober 1990 der Umweltbehörde der Beklagten ein Angebot vom 12. Oktober 1990 betreffend ?Untersuchungskonzept für die Erarbeitung einer möglichen Sanierung des Grundstücks ......... Weg in Hamburg..........?. Dort heißt es unter anderem: Ob die Verunreinigung auf den oberen Grundwasserleiter beschränkt oder auch in tieferliegende Stockwerke vorgedrungen sei, sei bisher nicht bekannt. Im weiteren Anstrombereich sei ein vermutlich im zweiten Grundwasserleiter verfilterter Hausbrunnen auf dem Gelände erheblich CKW-belastet. Die Herkunft dieser Belastung sei ungeklärt.
Als weitere Erkundung müssten erfolgen:
a) engräumige Eingrenzung des Schadenschwerpunktes
b) Einrichtung von Brunnen und Grundwassermeßstellen im oberen Wasserleiter (Voraussichtliche Bohrtiefe 11 bis 12 m)
c) Entnahme und Untersuchung von Wasserproben aus diesen Grundwasseraufschlüssen
d) Erstellung eines Grundwasserhöhenausgleichsplans für den oberen Wasserleiter
e) Durchführung eines Pumpversuchs zur Bestimmung der hydraulischen Kennwerte des oberen Wasserleiters
f) Einrichtung von Grundwassermeßstellen im zweiten Grundwasserleiter, da aufgrund der vorliegenden geologischen Schnitte und der beim heutigen Kenntnisstand daraus vermutbaren Verbreitung des oberen Aquifers und der stauenden Zwischenschichten der Verdacht bestehe, dass die Verunreinigung über ein Fenster in den stauenden Zwischenschichten in den zweiten Aquifer gelangen könne,
g) Erstellung eines Grundwasserausgleichsplans für den zweiten Wasserleiter, Bericht.
Die Beklagte holte Vergleichsangebote ein. Unter dem 29. Oktober 1990, modifiziert am 2. November 1990, machte die Firma Ingenieurbüro für Grundbau, Bodenmechanik und Umwelttechnik ein ?Leistungs- und Honorarangebot? betreffend ?die für eine Eingrenzung bzw. die nähere Erkundung der festgestellten CKW-Belastung des Grundwassers erforderlichen Leistungen?. Unter dem 8. November 1990 / 16. November 1990 wurde der entsprechende Vertrag zwischen der Umweltbehörde der Beklagten und geschlossen. Auf den Inhalt des Vertrags und des Angebots wird Bezug genommen.
Unter dem 25. April 1991 gab die Firma einen Bericht über die Untersuchung des Grundwasserschadens in Hamburg-.........., auf den Bezug genommen wird. In dem Bericht heißt es zusammenfassend:
?Im Bereich Hamburg-.......... wurde eine Belastung des Grundwassers mit Trichlorethen festgestellt. Ein weiterer Eintrag dieses Schadstoffes erfolgt nicht. Auf Grund der Ergebnisse der chemischen Analysen des Grundwassers besteht Sanierungsbedarf für den oberen Aquifer.
Der untere Aquifer wird durch die Eintragsstelle im ......... Weg nicht belastet.
Durch Anordnung von Entnahmebrunnen und -pegeln wurde eine
Grundwasserfließrichtung und ein Schadstofftransport in östlicher Richtung nachgewiesen. Der Schwerpunkt der Schadstoffkonzentration befindet sich im Bereich der Eintragsstelle am ......... Weg. Die Ausdehnung der Schadstoffbelastung in östlicher Richtung konnte bis in ca. 250 m Entfernung nachgewiesen werden.?
Im Übrigen heißt es in dem Bericht:Durch den Bericht der GmbH vom 7. August 1990 sei in der Umgebung des Grundstücks ......... Weg 14 eine Belastung des Grundwassers mit CKW festgestellt worden. Im oberflächennahen Grundwasserleiter seien Schadstoffe gefunden worden. Die potentielle Schadstoffeintragsstelle liege relativ zentral auf dem Grundstück an dem morphologischen Tiefpunkt des Geländes. Die Grundwasserprobe eines 200 m entfernten etwa 28 m tiefen Brunnens habe auch Trichlorethylen enthalten. Danach könnte auch das zweite Grundwasserstockwerk, das zumindest bereichsweise durch gering durchlässige Bodenschichten von dem oberflächennahen ersten Grundwasserstock getrennt sei, belastet sein. Man sei von der Beklagten beauftragt worden, die eventuelle Belastung des zweiten Grundwasserstockwerks zu untersuchen und Vorschläge für die Sanierung des Grundwasserschadens zu erarbeiten. Man sei von folgendem Untersuchungskonzept ausgegangen:
a) Ermittlung der Ausbreitungsrichtung und Ausbreitungsgeschwindigkeit der Schadstofffahne.
b) Untersuchung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen dem Schadstoffeintrag im Bereich der potentiellen zentral auf dem Grundstück der Klägerin gelegenen Schadstoffeintragsstelle auf dem morphologischen Tiefpunkt des Geländes und der festgestellten Belastung einiger Hausbrunnen mit CKW.
Gleichzeitig habe durch einen Pumpversuch sowie die begleitenden bodenmechanischen Versuche eine Grundlage für die Dimensionierung eines Abfangbrunnens im Falle einer hydraulischen Sanierung geschaffen werden sollen. Zur Untersuchung der Migration der Schadstoffe seien Aufschlussbohrungen abgeteuft und in den verschiedenen Aquiferen als Grundwasserbeobachtungsbrunnen und Entnahmestellen für die chemischen Analysen ausgebaut worden. In einer ersten Untersuchungsphase seien von der Firma GmbH acht Bohrungen (F 1 bis F 8) bis in Basis des ersten Aquifers niedergebracht und zu Beobachtungsbrunnen ausgebaut worden. (Von diesen Brunnen befinden sich F 1 bis F 5 und F 8 auf dem Gelände der Klägerin, nicht dagegen F 6 und F 7.) Weiterhin seien vier Bohrungen (T 1 bis T 4) mit Tiefen von ca. 40 m bis zur Basis des zweiten Grundwasserleiters abgeteuft und als Entnahmebrunnen ausgebaut worden. Mit Hilfe dieser Aufschlüsse hätten Aussagen zu einer eventuellen Belastung des zweiten Grundwasserleiters durch den Schadstoffeintrag gewonnen werden sollen. (Die Bohrung T 1 befindet sich auf dem Grundstück der Klägerin, nicht dagegen die Bohrungen T 2 bis T 4.)
In einer zweiten Untersuchungsphase seien zwei weitere Aufschlussbohrungen (F 9, F 10) zur Untersuchung des ersten Aquifers durchgeführt worden. (Beide befinden sich nicht auf dem Grundstück der Klägerin.) Diese hätten bereits gewonnene Erkenntnisse untermauern und eine genauere Abgrenzung der Schadensausbreitung in östlicher Richtung ermöglichen sollen. Die chemischen Analysen der Wasserproben aus dem zweiten Grundwasserleiter hätten nur geringe Gehalte (1,7 ug/l) von Tetrachlorethylen ergeben
Die Ergebnisse der Untersuchungen von könnten bestätigt werden. Danach sei der obere Grundwasserleiter mit Trichlorethylen belastet und bedürfe einer Sanierung. Für den zweiten Grundwasserleiter bestehe trotz einer geringen Konzentration mit Tetrachlorethylen kein Handlungsbedarf. Da anzunehmen sei, dass sich in der ungesättigten Zone im direkten Schadensbereich noch eine CKW-Phase befinde, müsse mit einer Belastung des Grundwassers in der folgenden Zeit gerechnet werden. Die im Boden vorhandene Schadstoffmenge in der ungesättigten Zone werde langfristig durch Niederschlag ins Grundwasser ausgewaschen. Das verunreinigte Bodenmaterial verursache somit eine lang andauernde stetige Verunreinigung des Grundwassers.
Als Sanierungsmaßnahmen kämen in Frage: Bodenaustausch und Absperrmaßnahmen. Absperrmaßnahmen wie Abkapselung des kontaminierten Bodens oder gezielte Beeinflussung der Grundwasserströmung erschienen für den vorliegenden Schadensfall als nicht günstig. Inwieweit ein Bodenaustausch durchführbar und sinnvoll sei, sei abzuschätzen. Weitere Möglichkeiten bestünden in hydraulischen Maßnahmen wie Erhöhung der Sickerrate durch Sickergalerien und die Anordnung von Entnahmebrunnen oder die Bodenluftabsaugung. Eine Sanierung des Grundwasserleiters könne nur mit Entnahmebrunnen erreicht werden, die gelöste CKW abpumpten bzw. CKW in Phasen ausspülten und damit aus dem Grundwasser entfernten.
Mit einem weiteren Untersuchungsbericht vom 14. Mai 1991 wiederholte den Bericht vom 25. April 1991 und ergänzte ihn um einige Einzelheiten, nämlich: Es seien auch Brunnen (B 2/88 und B 1/89 bis B 3/89), die zur Beobachtung des Grundwasserstandes im Rahmen eines Sielbaus abgeteuft worden seien, zur Auswertung mitbenutzt worden. (Diese Brunnen befinden sich außerhalb des Grundstücks der Klägerin.) Ein Bodenaustausch erscheine als sinnvoll, da die Hauptmenge der Verunreinigung in Oberflächennähe liege. Entnahmebrunnen könnten mit Infiltrationsbrunnen kombiniert werden, über die gereinigtes Wasser dem Grundwasserleiter wieder zugeführt werde.
In einer Besprechung von Vertretern der Beklagten mit am 15. Mai 1991 wurde vereinbart, dass bis zum 24. Mai 1991 ein Angebot für eine hydraulische Sanierung unterbreiten werde. In einem Aktenvermerk vom 4. Juni 1991 hielt die Beklagte fest, dass bei einer Besprechung an diesem Tage mit Herrn X und Frau Y sowie einem Vertreter der Firma die bestehende Verunreinigungssituation und der entsprechende Sanierungsbedarf eingehend erläutert sowie darauf hingewiesen worden sei, dass die neue Grundstückseigentümerin für kommende Maßnahmen den anzusprechenden Zustandsstörer darstellen werde.
Unter dem 26. April 1991 stellte eine erste Abschlagsrechnung für die Zeit bis einschließlich 30. April 1991 auf, die mit einem Betrag von 153.408,94 DM endete. Nach Überprüfungen durch die Beklagte, auf Grund deren einige Posten bemängelt wurden, führte Korrekturen durch und reichte unter dem 10. Juli 1991 folgende Rechnung ein:
Pos. 1 Fremdleistungen
1.1 Chemische Analysen
Honorar entsprechend vorliegender Rechnung vom 15.01.1991 des Handels- und Umweltschutzlabors GmbH, Hamburg, für die Untersuchung von vier Wasserproben, vgl. Anlage 1 DM 672,--
1.2 Bohrarbeiten, Brunnenausbau
Honorar entsprechend vorliegenden Rechnungen des Bohrunternehmers GmbH, Hamburg vom 13.02.1991 und 17.04.1991, vgl. Anlage 2 DM 76.525,--
1.3 Grundwasserreinigungsanlage
Honorar entsprechend vorliegender Rechnung der GmbH vom 18.03.1991, vgl. Anlage 3 DM 8.186,55
Pos. 2 Ingenieurleistungen
Die zur Vorbereitung der Untersuchung notwendigen Leistungen werden entsprechend Angebot und pauschal berechnet pauschal DM 6.000,--
2.2 Feldarbeiten
Die in der Zeit bis zum 30.04.1991 erbrachten Ingenieurleistungen, die unter dem Punkt ?Feldarbeiten? an geboten wurden, berechnen wir Ihnen gemäß Angebot nach Baustellentagen.
Die abgerechneten Baustellentage sind in Anlage 4 zu ersehen. Honorar für die Zeit bis zum 30.04.1991 nach Baustellentagen mit Tagessätzen von DM 1.141,60 17 x DM 1.141,60 = DM 19.407,20
2.3. Auswertung, Bericht
Die in der Zeit bis zum 30.04.1991 er brachten Ingenieurleistungen werden vereinbarungsgemäß pauschal abgerechnet pauschal DM 20.000,--
Pos. 3 Nebenkosten und Regiezuschlag
Nebenkosten und Regiezuschlag, pauschal 7 % des Honorars der Pos. 2 entsprechend Angebot 0,07 x DM 45.407,20 DM 3.178,50
Gesamthonorar, netto DM 133.969,25zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer DM 18.755,69
Gesamthonorar, brutto DM 152.724,94
Die Beklagte erließ nach Prüfung unter dem 17. Juli 1991 eine entsprechende Anzahlungsanordnung. Unter dem 2. September 1991 stellte das Amt für Umweltschutz die Analysekosten ?zum Bericht vom 23.04.1991 ? auf, die 8.960,-- DM ergaben.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30. September 1991, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die mit Schreiben vom 27. September 1990 vorgesehene unmittelbare Ausführung begonnen habe und inzwischen detaillierte Untersuchungen zur Eingrenzung der Kontamination und Vorbereitung der notwendigen Sanierung vorgenommen worden seien. Eine Inanspruchnahme eines Handlungsstörers nach § 8 SOG sei nicht möglich, da ein Verursacher nicht habe ermittelt werden können. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der unmittelbaren Ausführung Eigentümerin gewesen sei, seien die nachfolgend aufgeführten Kosten von ihr zu erstatten:
Rechnung des Ingenieurbüros DM 152.724,94 vom 10.07.91
Kostenaufstellung des Amtes für Umweltuntersuchungen vom02.09.91 DM 8.960,--
Zwischensumme DM 161.684,94
Gemeinkostenzuschlag 10 % DM 16.168,49
Gesamtsumme DM 177.853,43
Laut Postzustellungsurkunde wurde der mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid dem ?Geschäftsführer der Firma am 11. Oktober 1991 durch Niederlegung zugestellt.
Am 22. Oktober 1991 ging bei der Beklagten ein an die Freie und Hansestadt Hamburg, Umweltbehörde, Amt für Umweltschutz, Gewässer- und Bodenschutz, adressiertes Schreiben vom 21. Oktober 1991 ein, das lediglich maschinenschriftlich unterzeichnet war mit Bauausführungen KG (GmbH & Co.) und auf einem entsprechenden Geschäftsbogen geschrieben war. Es lautete unter anderem: ?Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 30.09.1991, welches uns am 11.10.1991 zugestellt wurde, und legen hiermit Widerspruch ein. Unser Anwalt wird demnächst den Widerspruch begründen.? Auf dem Schreiben befindet sich ein Aktenvermerk des Verfassers des Bescheides vom 30. September 1991: Anruf vom 22./10. H.X hat ?telefonisch unterschrieben?.
Am 25. November 1991 ging ein von Herrn X unterschriebenes Schreiben vom 22. November 1991 bei der Beklagten ein, in dem dieser sich auf seinen Widerspruch vom 21. Oktober 1991 berief und den Widerspruch wie folgt begründete:
Die damalige Eigentümerin ( Bauausführungen KG) sei zwar noch im Handelsregister eingetragen, übe aber seit Ende 1988 keinen Baubetrieb mehr aus. Ihre Geschäftstätigkeit ruhe. Sie verfüge über keine relevanten Vermögenswerte mehr, nachdem am 29. Oktober 1990 das Grundstück ......... Weg 14 verkauft und inzwischen an die Wohnungsbaugesellschaft mbH übereignet worden sei. Mit dem Kaufpreis seien zum überwiegenden Teil Verpflichtungen der Gesellschaft abgedeckt worden. Ihm sei nicht bekannt, dass es auf dem Grundstück Vorkommnisse gegeben habe, die den Schluss auf eine Verunreinigung zuließen. Es sei Sache der Behörde, den Handlungsstörer herauszufinden. Die Klägerin habe jedenfalls nicht mit Stoffen wie den vorgefundenen gearbeitet. Der Grundeigentümer dürfe erst nach ernsthaften Bemühungen, den Handlungsstörer zu finden, herangezogen werden. Es reiche nicht, wenn es im Bescheid heiße: ?Die genaue Aufklärung von Verursachervorgängen .... war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.? Eine vorsätzliche Verunreinigung sei ein Straftatbestand, den man nicht auf sich beruhen lassen dürfe. Die Schadstoffe stammten nicht vom ......... Weg 14. Im betreibe die Firma Gebrüder Öltanklastzüge und eine Autoreparatur. Hilfsweise werde die Billigkeitsregelung des Senats in Anspruch genommen, um einen Konkurs der Gesellschaft zu vermeiden, deren Geschäftstätigkeit eventuell wieder aufleben solle. Die neue Eigentümerin habe ebenfalls Regress angemeldet.
In einem Vermerk der Beklagten vom 17. Dezember 1991 heißt es: Aus tatsächlichen Überlegungen sei ausgeschlossen, dass die Verunreinigung von einem anderen Verursacher stamme. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.
Unter dem 20. Mai 1994 wiesen die Rechtsanwälte der Klägerin die Beklagte darauf hin, dass eine Firma seit dem 1. Juni 1979 als Mieter am ......... Weg 14 eine Dachdeckerei betreibe. Sie halte Mengen von Klebern und Lösungsmitteln auf dem Grundstück vorrätig. Fotos belegten, dass Behälter, die das trichlorethenhaltige Lösungsmittel ?SG-Reiniger T? enthielten, gelagert würden, die schon seit langer Zeit verwendet würden. Vor der Entsorgung lägen die Behälter oft tagelang unverschlossen und nicht restlos leer auf einem Pkw-Anhänger. Anschließend würden sie auf einem Abfallcontainer gelagert, der vor dem Abtransport mehrere Wochen auf dem Firmengelände stehe. Pkw-Anhänger und Container würden regelmäßig auf dem betonierten Hofplatz abgestellt, der ein Gefälle zum Zentrum der festgestellten Verunreinigung habe. Bei Regen würden Reste aus den Behältern gespült und gelangten durch das Gefälle zum Zentrum der Verunreinigung. Es werde um Untersuchung gebeten, ob es sich hierbei um den Handlungsstörer handele.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 1994, abgesandt am 12. Oktober 1994, wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. September 1991 zurück und führte zur Begründung aus: Wegen der bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit sei eine unmittelbare Ausführung der Abwehrmaßnahmen nötig gewesen, für die die Klägerin als damalige Grundstückseigentümerin hafte, weil ein Handlungsstörer nicht zu ermitteln gewesen sei. Die Hinweise der Klägerin auf mögliche Verursacher seien für deren Inanspruchnahme nicht ausreichend. In dem Zeitraum, in dem ein Eintrag von Chlorkohlenwasserstoffen, insbesondere Trichlorethylen, in den Untergrund stattgefunden habe, seien verschiedene Mieter auf dem Grundstück tätig gewesen, die nach Art ihres Betriebes die genannten Stoffe angewendet hätten oder angewendet haben könnten. Durch Bodenuntersuchungen sei zwar eine Eintragsstelle am Tiefpunkt der Hofentwässerung eindeutig nachgewiesen worden; da es sich um den Tiefpunkt handele, könnten Schadstoffe aber nicht nur durch angespülte Lösemittelreste vom Abfallcontainer der Firma GmbH, sondern auch von jedem anderen Punkt des Grundstücks von anderen Nutzern dorthin gelangt sein. Im Übrigen könne das von der Klägerin angenommene Ausspülen von Lösemittelresten bei Niederschlägen nicht als Tatsache, sondern höchstens als nicht unwahrscheinliche, aber letztlich nicht nachweisbare Möglichkeit betrachtet werden. Eingehende Ermittlungen - u.a. der Umweltpolizei - hätten hinsichtlich der Firma GmbH keine konkreten Verdachtsmomente ergeben. Die Firma habe sich auf einem Grundstück im Bereich des nicht schadstoffbelasteten Grundwasseranstroms befunden und scheide daher als Verursacherin aus. Ebensowenig komme die Autoreparaturwerkstatt in Betracht, die sich lediglich am Rande des Grundwasserzustroms befinde.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 7. November 1994 Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Sie habe keine Grundverfügung erhalten, die sie als verantwortlich bezeichne. Inwieweit eine Kostenhaftung derart eilbedürftig sei, dass es für die Aufklärung der Ursächlichkeit keine Zeit gebe, werde von der Beklagten nicht erklärt. Diese habe die Sachverhaltsaufklärung unzureichend betrieben, was den Verdacht nahe lege, dass sie sich sofort mit ihrer, der Klägerin, angeblichen Haftung gemäß § 9 SOG zufrieden gegeben habe, um so aufwendige Untersuchungen zu umgehen. Dabei ließen die von dem von der Beklagten beauftragten Institut erfassten Schadstoffe bei genauer Untersuchung durch einen Chemiker Rückschlüsse auf das Produkt, in dem diese Stoffkombination enthalten sei, und somit auf den Verursacher zu (Beweis: Sachverständigengutachten). Auch ihren, der Klägerin, Hinweisen auf die Firma wegen eines Kaltreinigers ?SG-Reiniger T? sei nicht nachgegangen worden. Angestellte Untersuchungen anderer Proben aus der Dachdeckerei seien mangels erforderlicher Ausrüstung der Geologen nur unzureichend gewesen. Im Ergebnis sei nicht einmal geklärt, ob die Verunreinigungen überhaupt von dem ehemals in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück stammten. Die Beklagte stütze dies auf den von Schadstoffen freien Anstrom des Grundwassers und die aufgefundenen - geringen - Konzentrationen von CKW im Boden des Grundstücks. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass CKW allgemein flüchtige Stoffe seien, die durch den Anstrom des Grundwassers transportiert würden (Beweis: Sachverständigengutachten). Da nicht feststehe, zu welchem Zeitpunkt die Schadstoffe eingebracht worden seien, könne auch die Zuführung der Verunreinigungen mit gleicher Wahrscheinlichkeit wie die Verursachung auf dem Grundstück selbst vermutet werden. Eine Eilbedürftigkeit habe für die Kostenerhebung nicht bestanden, sondern höchstens für die Sanierung. Hinsichtlich der Ermittlung des Kostenträgers hätte man sich Zeit lassen können. Die polizeirechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers sei nicht schrankenlos; sie sei jedenfalls eingeschränkt, wenn er keine Ursache für die Herbeiführung der Gefahr gesetzt habe, sondern sich selbst in der Opferposition befinde. Die Behörde müsse sich in diesen Fällen im Rahmen des Möglichen an den Gefahrenverursacher halten oder die Gefahrenbeseitigung als Gemeinlast bewerkstelligen.
Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid vom 30. September 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 1994 aufzuheben.
Die Beklagte hat vorgetragen: Sie habe intensive Ermittlungen durchgeführt, um mögliche Verursacher festzustellen. Parallel sei auch durch die Umweltpolizei ermittelt worden. Die Ermittlungen seien ohne Befund geblieben. Alle zum Zeitpunkt der ersten wasserbehördlich veranlassten Untersuchungen auf dem Gelände ......... Weg 14 vorgefundenen, möglicherweise schadensverursachenden Chemikalien seien auf den im Grundwasser gefundenen Hauptschadstoff Trichlorethylen (Tri) und andere chlorierte und aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht worden. Das Gutachten der Firma vom 7. August 1990 komme auf Seite 12 zu der Feststellung, dass es scheine, dass die beiden Kleber und die anderen untersuchten Chemikalien als mögliche Verursacher nicht in Frage kämen. Der Grund hierfür liege darin, dass die analysierten Chemikalien andere leichtflüssige Chlorkohlenwasserstoffe (CKW) als Tri in ungleich höheren Anteilen enthalten hätten, jene Stoffe allerdings nicht im Grundwasser aufgetreten seien. Dieses hätte jedoch bei einer schadensverursachenden Wirkung der betreffenden Chemikalien der Fall sein müssen. Der Messpunkt mit den höchsten ermittelten Schadstoffkonzentrationen sei der Tiefpunkt der damaligen Hofentwässerung auf dem Grundstück ......... Weg 14 gewesen. Dieser sei als Haupteintragsstelle anzusehen (Gutachten von S. 2). In räumlicher Hinsicht könne diese Eintragsstelle keiner auf dem Gelände ansässigen Firma zugeordnet werden, da dieser Punkt das gesamte Grundstück oder zumindest weite Bereiche des seinerzeit von verschiedenen Firmen genutzten Geländes entwässert habe. Alle diese Firmen könnten theoretisch Schadstoffe zugeführt haben. Die von der Klägerin angeführten Hinweise auf einen Kleber oder Kaltreinigungsmittel, die nicht untersucht worden seien, führten nicht weiter. Soweit in ihnen mögliche Schadstoffkomponenten enthalten sein sollten, müssten Nachweise darüber erbracht werden, dass diese Stoffe tatsächlich schon vor 1990 versickert seien. Hierzu ermangele es an den technischen Ermittlungsmethoden. Auch sei Folgendes zu berücksichtigen:
Im Grundwasseroberstrom ......... Weg 14 seien keine CKW gefunden worden. Wäre ein Schadstofftransport zu diesem Grundstück von außen erfolgt, wären erfahrungsgemäß im Oberstrom noch Schadstoffe festzustellen gewesen. Die Flüchtigkeit von CKW treffe auf ihr Verhalten an der Luft und in der Bodenluft zu, nicht aber im Grundwasser. Dort breiteten sich CKW zwar partiell rasch aus, seien jedoch durch Absorptions- und andere Vorgänge noch nach sehr langer Zeit am Ort der Versickerung - wie hier auch - nachweisbar (siehe Gutachten vom 30.10.1989 S. 9 und vom 7.8.1990 S. 2 und 13).
Bei dieser Sachlage habe sie, die Beklagte, ihr Ermessen fehlerfrei dahingehend ausüben dürfen, die Klägerin in Anspruch zu nehmen. Ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn unklar sei, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Handlungsstörer in Betracht komme. Das gelte auch für die Kostenhaftung nach § 7 Abs. 3 SOG, die lediglich ein Ersatz für die unmittelbare Heranziehung des Verantwortlichen sei. Für die nachträgliche Auswahl der Kostenpflichtigen gälten die gleichen Grundsätze wie bei der Adressatenauswahl im Rahmen des polizeilichen Vorgehens selbst. Wenn eine Handlungsstörung nicht eindeutig nachweisbar sei, könne der Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. In die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei mit einzubeziehen gewesen, dass das Grundstück seit mehr als dreißig Jahren im Eigentum der Familie bzw. deren Firmen gestanden habe und entsprechend wirtschaftlicher Nutzen daraus habe gezogen werden können. Hierzu zähle auch der beim Verkauf an die Firma Wohnungsbaugesellschaft mbH erzielte Kaufpreis. Angesichts der Höhe der streitigen Kosten, die ca. 10 % der Kaufpreissumme ausmachten, komme eine Reduzierung der Haftungssumme nicht in Betracht.
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Mai 1996 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe als Zustandsstörerin zwar die Kosten zu tragen, die sich auf die Ermittlung der Verunreinigung selbst bezögen. Es wäre aber nicht vertretbar, wenn der Eigentümer eines kontaminierten Grundstücks sowohl für die Kosten der Untersuchungsmaßnahmen als auch für Kosten der Sanierungsvorbereitungsmaßnahmen aufzukommen hätte. Gerade Sanierungsmaßnahmen könnten nur von einem Handlungsstörer verlangt werden, nicht dagegen von einem Zustandsstörer, der vom ordnungswidrigen Zustand der Sache nichts gewusst und auch selbst keine Handlungen vorgenommen habe, die zur Kontaminierung des Bodens geführt hätten. Das Gutachten von sei nur relevant gewesen, um Sanierungsvorbereitungsmaßnahmen durchzuführen und spätere Sanierungsmaßnahmen zu prüfen. Lediglich die Kosten der vorher beauftragten Firma , die reine Untersuchungsmaßnahmen betroffen hätten, hätte die Klägerin tragen müssen. Diese seien aber von der Beklagten nicht geltend gemacht worden. Um ermitteln zu können, welcher Teil der Kosten von auf den von der Klägerin zu tragenden Teil der Ermittlung und Untersuchung entfalle, müsse die Beklagte ihre Rechnung spezifizieren. Dies sei nicht Sache des Gerichts.
Gegen das ihr am 18. Juni 1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12. Juli 1996 Berufung eingelegt, die sie wie folgt begründet:
Zwar sei zutreffend, dass Ordungsbehörden im Falle des Gefahrenverdachts bzw. einer sogenannten Anscheinsgefahr zunächst in rechtmäßiger Weise gegen denjenigen einschreiten könnten, der nach ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Eingriffs dem Anschein nach Störer sei, ohne dass damit zugleich die Verpflichtung zur Kostenübernahme einhergehe. Auf Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausführung könnten sie ihn nämlich nur dann in Anspruch nehmen, wenn er bei rückschauender Betrachtung nach Aufklärung des Sachverhalts tatsächlich die Anscheinsgefahr veranlaßt und zu verantworten habe bzw. nach erfolgter Gefahrerforschung als Störer anzusehen sei. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da sich im Zeitpunkt ihres, der Beklagten, Eingreifens die Gefahr für das Grundwasser bereits realisiert habe. Ein bloßer Verdacht, der Ermittlungen zum Vorliegen einer Gefahr und insbesondere zu der Frage, wer als Störer zur Gefahrenbeseitigung in Anspruch zu nehmen sein könnte, notwendig gemacht hätte, sei nicht mehr gegeben gewesen. Es sei deshalb unrichtig, wenn das Verwaltungsgericht die Klägerin lediglich als ?Zustandspflichtige aus Gefahrenverdacht? in rechtmäßiger Weise herangezogen wissen wolle.
Überlegungen hinsichtlich der Frage, ob bei einem Eigentümer, der sich in einer Art ?Opferposition? befinde, aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Haftungsreduzierung zu erwägen sei, um den privatnützigen Gebrauch der Sache nicht gänzlich auszuschalten, schieden nach der Rechtsprechung aus, wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw. seiner Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache gewußt oder Tatsachen gekannt habe, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten. Die Privatnützigkeit des ehemaligen Eigentums der Klägerin sei durch die Inanspruchnahme nicht in Frage gestellt worden, weil die geltend gemachten Kosten nur ungefähr 10 % des erzielten Kaufpreises betrügen. Die Inanspruchnahme sei auch deshalb nicht unverhältnismäßig, weil sich das verunreinigte Grundstück seit mehr als dreißig Jahren im Eigentum der Klägerin, ihrer Familie bzw. ihrer Firmen befunden habe, die Nutzen aus der Eigentümerstellung hätten ziehen können. Verwirklicht worden sei der wirtschaftliche Nutzen nicht zuletzt durch die vorherige jahrelange Vermietung des Grundstücks gerade an diejenigen Personen oder Firmen, die nach Auffassung der Klägerin die Verunreinigung ihres ehemaligen Grundstücks verursacht haben sollten. Es überschreite nicht die Opfergrenze, die Klägerin als wirtschaftliche Nutznießerin der Vermietung für die entstandenen Kosten haftbar zu machen. Anderenfalls würde ihr zugute kommen, dass ein Handlungsstörer aus dem Kreise ihrer ehemaligen Mieter trotz äußerster Bemühungen nicht mehr habe ermittelt werden können. Die entstandenen Kosten müßten dann als ?Gemeinlast? aus Steuergel-dern beglichen werden, obgleich die Klägerin dem Schaden und damit auch den zu seiner Beseitigung notwendigen Kosten als ehemalige Vermieterin deutlich näher stehe als die Allgemeinheit. Darüber hinaus sei hilfsweise zu erwägen, ob der Klägerin aufgrund ihrer Vermieterposition nicht gesteigerte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Überwachung ihrer Mieter auch in bezug auf mögliche Bodenverunreinigungen oblegen hätten, so dass sie jedenfalls mittelbar durchaus auch als Handlungsstörerin durch Unterlassen anzusehen sein könnte.
Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Untersuchungs- und Sanierungsvorbereitungskosten entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und finde sich auch in der Rechtsprechung nicht. Sei die Klägerin als Störerin anzusehen und sei ihre Inanspruchnahme verhältnismäßig, so habe sie sowohl die Kosten der Untersuchung ihres Geländes als auch diejenigen der Sanierungsvorbereitung als zum Zeitpunkt des angefochtenen Feststellungsbescheides zustandsverantwortliche Störerin zu tragen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. Mai 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin trägt vor: Sie habe als Zustandsstörerin nicht in Anspruch genommen werden dürfen, weil zunächst der Handlungsstörer heranzuziehen gewesen sei. Bei der Einleitung der Schadstoffe hätten die Inhaber der tatsächlichen Gewalt gegen ihren, der Klägerin, Willen als Eigentümerin gehandelt (§ 9 Abs. 1 SOG). Gemäß § 9 Abs. 2 SOG wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, wenigstens auf ihr, der Klägerin, Vorbringen eine Inanspruchnahme der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu prüfen und entsprechende Möglichkeiten zu ermitteln. Sie habe sich mit der Feststellung der Firma zufrieden gegeben, dass Trichlore vorhanden seien. Das Gutachten der Firma sei nicht in Auftrag gegeben worden, um die Verursachung des Schadens aufzuklären und damit den Handlungsstörer zu ermitteln, sondern die eventuelle Belastung des zweiten Grundwasserstockwerks zu untersuchen und Vorschläge für die Sanierung des Grundwasserschadens zu erarbeiten. Aus § 67 WG-HH ergebe sich, dass nur der Handlungsstörer heranzuziehen sei.
Das Verwaltungsgericht habe die Eilbedürftigkeit ihrer, der Klägerin, Inanspruchnahme unterstellt. Die Frage, wer die Kosten einer unmittelbaren Ausführung zu tragen habe, sei jedoch nicht eilbedürftig. Innerhalb der drei Jahre, die die Beklagte gebraucht habe, um ihren, der Klägerin, Widerspruch zurückzuweisen, hätte sie die Verursachung der Verunreinigung aufklären können.
Selbst wenn sie als Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen wäre, müßte sie doch nicht die für das Gutachten der Firma entstandenen Kosten tragen. Die Beklagte habe zunächst Sachverhaltsaufklärung durch die Firma betrieben: ?Es sollte erkundet werden, ob anhand der Erkundung von Schadstoffen über Bodenluftuntersuchungen die Ursache der Verunreinigungen des Grundwassers und mögliche Eintragsstellen ermittelt werden können?. Die Gefahrenlage, die mit ihrer, der Klägerin, Zustandshaftung in Zusammenhang stehe, sei bestenfalls als Gefahrenverdacht zu bezeichnen. Sie habe als Zustandspflichtige aus Gefahrenverdacht die Sachverhaltsaufklärung der Beklagten dulden bzw. daran mitwirken müssen. Eine Kostentragungspflicht habe insoweit nicht bestanden. Das Gutachten sei ausschließlich der Vorbereitung einer späteren Sanierung zuzurechnen.
Sie hafte auch nicht aufgrund ihrer Opferposition. Diese werde dann begründet, wenn dritte Personen, Naturereignisse oder höhere Gewalt den polizeiwidrigen Zustand herbeigeführt hätten. Aus der Vermietung ihres Grundeigentums sei ihr kein Vorwurf der Mitverantwortung zu machen. Die Mieter selbst hätten ihr auch keinen Hinweis auf mögliche Umweltgefahren geben können. Mit dem Verkauf des Grundstücks seien nur bestehende Verbindlichkeiten abgelöst worden.
Hierauf erwidert die Beklagte unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens: Sie sei nicht verpflichtet gewesen, die Mieter als (ehemalige) Inhaber der tatsächlichen Gewalt vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der Hinweis auf § 9 Abs. 2 SOG sei unverständlich. Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück sei nicht gegen den Willen der Klägerin erfolgt. § 67 WG-HH sei gegenüber §§ 7 Abs. 3, 9 SOG, 19 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG) keine Spezialregelung. Die Vorschrift verdränge nicht die Pflicht des Zustandsstörers, die Kosten der im Wege der unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme getroffenen Maßnahmen zu tragen. Vielmehr erweitere § 67 WG-HH die bereits nach dem allgemeinen Polizeirecht oder nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht gegebenen Kostentragungspflichten.
Aufgrund des Gutachtens der GmbH vom 7. August 1990 habe bereits mehr als ein Gefahrenverdacht bestanden; es sei bereits erwiesen gewesen, dass eine CKW-Verunreinigung vom Grundstück der Klägerin ausgehe. Nach dem Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in Bs II 22/86 vom 20. Juni 1986 könne die Wasserbehörde den für sein Grundstück verantwortlichen Eigentümer durch Verwaltungsakt verpflichten, dass er (weitere) Bodenproben auf seine Kosten analysieren lasse, wenn durch vorangegangene Untersuchungen chemische Verunreinigungen auf dem Grundstück festgestellt worden seien, die das Grundwasser gefährdeten. Der vorliegende Fall sei vergleichbar. Die Untersuchung von habe zum Ziel gehabt, ?eventuelle Belastungen des zweiten Grundwasserstockwerkes zu untersuchen und Vorschläge für die Sanierung des Grundwasserschadens zu erarbeiten? ( -Gutachten v. 14.5.1991, S. 2). Sie habe somit nicht mehr der Gefahrerforschung gedient, sondern sei (die erste Stufe der) Gefahrenabwehr gewesen, für die die Klägerin als Zustandsstörerin in vollem Umfange aufzukommen habe. In der Rechtsprechung werde zwischen Kosten für Untersuchungsmaßnahmen und Sanierungsvorbereitungsmaßnahmen nicht unterschieden. Bei der Frage, wer die Kosten für sogenannte Gefahrerforschungsmaßnahmen zu tragen habe, werde unterschieden, ob eine Maßnahme nur ?Diagnose? sei, d.h. getroffen werde, um festzustellen, ob eine Störung überhaupt gegeben sei, oder ob sie ?Diagnose und Therapie zugleich? sei, d.h. sowohl der Feststellung einer Gefahr diene als auch der erste Schritt zu ihrer Beseitigung sei. Eine Maßnahme, die Diagnose und Therapie zugleich sei, könne dem Störer, auch dem Zustandsstörer, auferlegt werden.
Für eine Begrenzung der Haftung des Grundstückseigentümers aus dem Gedanken der ?Opferposition? sei kein Raum, wenn der Eigentümer bei Erwerb des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache gewußt oder mindestens Tatsachen gekannt habe, die auf das Vorhandensein eines derartigen Zustandes schließen ließen. Der Geschäftsführer der Komplementärin als Voreigentümer des Grundstücks habe diesbezügliche Tatsachen gekannt; denn er sei Adressat der bereits am 15. Dezember 1988 ergangenen Schließungsverfügung bezüglich des Brunnens ......... Weg 14 gewesen; er habe zumindest die Belastung des Trinkwassers gekannt. Das Ergebnis der im Oktober 1989 vom Ingenieurbüro durchgeführten Untersuchungen habe Herr mit Herrn X besprochen, der also spätestens Ende 1989/Anfang 1990 und damit vor dem Erwerb des Grundstücks für die Klägerin Kenntnis von dessen ordnungswidrigem Zustand gehabt habe.
Hierauf erwidert die Klägerin: Da das Gutachten keinen Aufschluss über die Person des Verursachers gegeben habe, wäre es gemäß § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Pflicht der Beklagten gewesen, den Handlungsstörer wenigstens mit dem zweiten Gutachten ermitteln zu lassen. Da sie nicht Handlungsstörerin sei, hafte sie nach § 67 WG-HH, dem eine generelle Wertung zu entnehmen sei, nicht. Davon, dass eine Verunreinigung auf dem Grundstück ......... Weg 14 selbst und nicht nur des Brunnens vorgelegen habe, habe ihr Geschäftsführer, Herr X, erst Kenntnis erhalten, als Herr ...... dort Untersuchungen durchgeführt habe. Herr habe ihm nach oder auch während der Untersuchungen gesagt, dass das Grundstück verunreinigt sei. Die Übertragung des Grundstücks an sie, die Klägerin, sei aus rein steuerlichen Gründen erfolgt. Ihr Baubetrieb sei eingestellt worden. Dies hätte steuerlich einen Entnahmegewinn bedeutet. Die Kommanditisten hätten die darauf fälligen Steuern jedoch nicht bezahlen können, da ihnen vor dem Verkauf des Grundstücks die Mittel dazu gefehlt hätten.
Ein Versuch des erkennenden Gerichts, die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft beizuziehen, blieb erfolglos. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg teilte unter dem 4. Februar 2000 mit, dass die Akten bereits vernichtet seien. Laut Register sei der Täter nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Die Sachakten der Beklagten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Sie ist daher unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils abzuweisen.
I. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Widerspruch der Klägerin vom 21./22. Oktober 1991 nicht handschriftlich unterschrieben war. Der in § 70 VwGO vorgeschriebenen Schriftform genügt eine Widerspruchsschrift nämlich auch dann, wenn zwar die Unterschrift fehlt, sich aber aus dem Schriftstück in Verbindung mit möglicherweise beigefügten Anlagen hinreichend sicher - d.h. ohne Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung - ergibt, dass sie von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht wurde (BVerwG, Urt. v. 17.10.1968, BVerwGE Bd. 30 S. 274, 276). Diesen Anforderungen wurde vorliegend genügt. Der Widerspruch war auf Firmenpapier der Klägerin geschrieben, war korrekt adressiert, bezog sich ausdrücklich auf den Bescheid vom 30. September 1991 und dokumentierte zudem dessen Zustellung am 11. Oktober 1991, die laut Zustellungsurkunde nur dem Geschäftsführer der Klägerin bekannt sein konnte. Aus dem Schriftstück ergab sich außerdem, dass der Verfasser die Einzelheiten des Streitstoffs beherrschte, so dass die Erhebung des Widerspruchs durch einen unbefugten Dritten unwahrscheinlich war. Auch ließ das Schreiben erkennen, dass der Verfasser innerhalb der Widerspruchsfrist den Widerspruch wirksam einlegen wollte. Der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten hatte dementsprechend offenbar keine Zweifel daran, dass das Schriftstück von dem Geschäftsführer der Klägerin herrührte und zur wirksamen Einlegung des Widerspruchs bestimmt war (vgl. für alles BVerwG, Urt. v. 17.10.1968, a.a.O., S. 277 f.). Daher ließ er die Unterschrift vom Geschäftsführer der Klägerin ?telefonisch? nachholen.
Spätestens wäre im Übrigen die Schriftform mit dem am 25. November 1991 eingegangenen Schreiben der Klägerin vom 22. November 1991 gewahrt worden, das allerdings nicht mehr innerhalb der am 11. November 1991 abgelaufenen Frist des § 70 Satz 1 VwGO vorlag. Dies aber ist deshalb unschädlich, weil die Beklagte den Widerspruch sachlich beschieden hat. Eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt; st.Rspr. des BVerwG, so Urt. v. 20.6.1988, NVwZ-RR 1989 S. 85, 86).
II. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 30. September 1991 und der Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 1994 sind rechtmäßig.
Da sie die Klägerin nicht als Handlungsstörerin, sondern als Grundstückseigentümerin in Anspruch genommen hat, hat die Beklagte ihre Bescheide mit Recht nicht auf § 67 WG-HH gestützt, wonach von dem Pflichtigen nicht nur die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung einer Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung von Wasser und Boden zu tragen sind, sondern auch die Kosten der notwendig gewordenen Ermittlungen und Untersuchungen. Die Vorschrift bezieht sich, wie sich ihrem Wortlaut in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 30. September 1991 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 1994 ab 1. Februar 1991 bis heute - geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 16) ergibt, nur auf Handlungsstörer, die unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert oder Stoffe in den Boden eingebracht haben, von denen eine schädliche Einwirkung auf ein Gewässer zu besorgen ist, oder die sonst zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlaß gegeben haben.
Dies war noch deutlicher in der Ursprungsfassung des § 67 Abs. 2 WG-HH vom 20. Juni 1960 (GVBl. S. 335) ausgedrückt:
?Hat jemand unbefugt Stoffe in ein Gewässer eingebracht oder eingeleitet, so kann die Wasserbehörde ihm die Kosten von Probeuntersuchungen oder von anderen durch die Einbringung oder Einleitung veranlaßten Maßnahmen der Gewässeraufsicht solange auferlegen, bis festgestellt worden ist, dass die unbefugte Benutzung aufgehört hat und dass keine Auswirkungen mehr auf das Gewässer zu erwarten sind. Entsprechendes gilt, wenn Benutzungsbedingungen oder Auflagen nicht eingehalten worden sind.?
Dass nur der Handlungsstörer betroffen war, war auch nach der Änderung der Vorschrift durch das 4. HWaÄndG vom 29. November 1977 (GVBl. S. 363) eindeutig:
?Hat jemand unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, so kann ihm die Wasserbehörde die Kosten der dadurch notwendig gewordenen Untersuchungen und Überwachungen sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung auferlegen.?
Die Beschränkung der Haftung auf den Handlungsstörer ergab sich auch aus der Begründung zum 4. Änderungsgesetz, in der es zu § 67 Abs. 2 (heute Abs. 1) heißt (Bu-Drucks. 8/2840 v. 30.8.1977, S. 10):
?Nach der bisherigen Regelung in § 67 Abs. 2 a.F. WG-HH konnten dem Verursacher die Kosten von Probeuntersuchungen sowie weitere notwendige Maßnahmen nur dann auferlegt werden, wenn dieser Stoffe in ein Gewässer eingebracht oder eingeleitet hatte oder eine Überschreitung der Befugnisse festgestellt worden war. Nach der herrschenden Meinung in Literatur (vgl. Gieseke-Wiedemann, WHG, 2. Aufl. 1971, zu § 22 m.w.N.) und Rechtsprechung setzte das Einbringen oder Einleiten von Stoffen immer eine zweckgerichtete, finale Handlung voraus, so dass das bloße fahrlässige Einbringen bzw. Einleiten nicht erfaßt werden konnte.
Mit der vorliegenden Fassung des Absatzes 2 werden die Fälle der Kostenerstattung entsprechend den Bedürfnissen der Praxis erweitert. Die umfassendere Kostenerstattung durch den Verursacher ist gerechtfertigt, da dieser Veranlassung zur verstärkten behördlichen Überwachung gegeben und die Untersuchungen und Maßnahmen ausgelöst hat, die gerechterweise nicht vom Staat, sondern vom Verursacher zu tragen sind?.
Der ?Verursacher? aber ist im allgemeinen Polizeirecht dem Handlungs- oder Verhaltensstörer zugeordnet. Dem Oberbegriff des Polizeipflichtigen unterfallen der Verursacher auf der einen Seite und der Zustandspflichtige auf der anderen Seite (vgl. hierzu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 2. Bd. 1977, S. 187, 189; Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 1995, Rdnr. 242). Dementsprechend normiert auch das Hamburgische SOG in § 8 Abs. 1 die Verhaltenshaftung: Verursacht eine Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ... . Dem Verursacher wird in § 9 SOG der Zustandsstörer gegenübergestellt.
Durch das 6. Änderungsgesetz vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 16), durch das das Hamburgische Wassergesetz die bei Erlaß der Bescheide gültige Fassung erhielt, wurde allerdings demjenigen, der ?verunreinigt oder verändert hat?, u.a. derjenige gleichgestellt, der ?sonst zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlaß gegeben? hat. Dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass auch derjenige einbezogen ist, der als Eigentümer für den Zustand einer Sache verantwortlich ist. Zwar hat der Bayerische VGH in seinem Urteil vom 19. Mai 1994 (BayVBl. 1995 S. 309, 310) zu Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Kostengesetz, wonach zur Zahlung der Kosten einer Amtshandlung derjenige verpflichtet ist, der die Amtshandlung ?veranlaßt? hat, ausgeführt: ?Veranlasser ist auch derjenige, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft oder in dessen Einflußbereich (als Eigentümer und/oder Besitzer) sich die Gefahrenquelle befindet?. Unter Berufung auf diese Entscheidung führt Schenk Bodenerkundungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers, BayVBl. 1997, S. 33, 36) aus, ?Anerkannt ist die Veranlassereigenschaft desjenigen, der als Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Eigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigter für den Sicherheitszustand einer Sache verantwortlich ist, von der Gefahren für das Grundwasser ausgehen.?
Dagegen, den Begriff des Veranlassers gemäß § 67 WG-HH in diesem erweiterten Sinne auszulegen, spricht jedoch, dass das Wort ?Veranlassung? im allgemeinen Polizeirecht im Rahmen der Verhaltenshaftung als Gegenstück (nämlich mittelbare Verursachung) der unmittelbaren Verursachung definiert (Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1999, Rdnr. 80) wird. Hätte im Übrigen der hamburgische Gesetzgeber mit der Haftung des ?Veranlassers? neu eine Haftung des Zustandsverantwortlichen einführen wollen, so hätte er dies in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gebracht. In der Begründung des Gesetzentwurfs (Bü-Drucks. 13/6296 v. 3.7.1990 S. 11, 12) heißt es jedoch zu den Neuerungen nur:
?Nach der neuen Regelung ist die Abwälzung der Kosten für Überwachungs- und Beseitigungsmaßnahmen in Beanstandungsfällen nicht mehr in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die Kosten sind vielmehr zwingend dem Verursacher aufzuerlegen. ... Zusätzlich erweitert der neue § 67 Abs. 1 auch inhaltlich die geltende Regelung. Nach geltendem Recht war nur derjenige zur Kostentragung verpflichtet, der ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert hat. Nunmehr sind darüber hinaus bereits bei Bodenverunreinigungen, von denen eine schädliche Einwirkung auf ein Gewässer zu besorgen ist, sowie bei sonstigen Beanstandungen die zu einer besonderen Gewässeraufsichtsmaßnahme Anlaß geben, die Kosten auf die Verursacher abzuwälzen?.
In den Motiven ist also wiederum nur vom ?Verursacher? die Rede. Dieser aber ist mit dem Verhaltensstörer identisch (vgl. im Übrigen auch Art. 68 a I 2 BayWG, wo als ?Verantwortlicher? der ?Verursacher? dem Grundstückseigentümer gegenübergestellt wird).
Als Grundlage der angefochtenen Bescheide scheidet auch § 19 VwVG i.V.m. § 27 VwVG aus, wonach die Kosten einer sofortigen Ersatzvornahme vom Pflichtigen zu erstatten sind; denn die Beklagte hat gegenüber der Klägerin keinen Verwaltungsakt (§ 14 VwVG, § 64 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 WG-HH) auf Beseitigung der Verunreinigung erlassen, den sie wegen Gefahr im Verzuge sofort im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt hat.
Vielmehr hat die Beklagte zu Recht ihre Bescheide auf § 7 Abs. 3 SOG gestützt, wonach die Behörde die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme von dem Verantwortlichen wie die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung erstattet verlangen kann. Voraussetzung der Anwendung dieser Vorschrift des allgemeinen Polizeirechts ist allerdings, dass das hamburgische Wassergesetz als Spezialgesetz keine abschließende Regelung enthält, sondern durch das allgemeine Polizeirecht ergänzt wird. Dies ist jedoch der Fall. Auch wenn das Hamburgische Wassergesetz anders als z.B. das Landeswassergesetz RheinlandPfalz in § 108 Abs. 1 (vgl. Himmel, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum WHG, Rdnrn. 1,2 zu § 108) keine ausdrückliche Verweisung auf das Landespolizeirecht enthält, läßt doch die wasserrechtliche hamburgische Generalklausel, wie das Berufungsgericht bereits entschieden hat (Urt. aufgrund mündlicher Verhandlung v. 11.11.1998 - Bf V 23/96 -) die allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel unberührt (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl. 1987, Rdnr. 551). Dementsprechend können die allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften auch im Wasserrecht herangezogen werden, soweit das Hamburgische Wassergesetz keine eigenständigen Regelungen enthält (ebenso zum badenwürttembergischen Wassergesetz, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1989, DÖV 1990 S. 394, 395; vgl. auch Schink, Wasserrechtliche Probleme der Sanierung von Altlasten, DVBl. 1986 S. 161, 168). Würde man das Hamburgische Wassergesetz als abschließende Regelung begreifen, so hätte dies zur Folge, dass die Gefahrenabwehr weniger umfassend wäre als in anderen Bereichen, in denen das SOG gilt. Dies kann schlechthin nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, wie sich daraus ergibt, dass der Gewässerschutz in besonderem Maße ein dringendes Anliegen der Allgemeinheit darstellt. Dies ist nicht nur aus § 1a WHG, sondern dem Vorhandensein umfangreicher wasserrechtlicher Vorschriften über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Gewässer zu schließen.
Der Entschluss der Beklagten, gemäß § 7 Abs. 1 SOG im Wege der unmittelbaren Ausführung vorzugehen, war gerechtfertigt, weil durch die Verunreinigung des Grundwassers eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 3 SOG und § 64 Abs. 2 WG-HH eingetreten war, die schnell beseitigt werden musste. Andererseits kam die Inanspruchnahme eines Polizeipflichtigen nicht in Betracht, weil ein Handlungsstörer noch nicht ermittelt, die Frage der Inanspruchnahme des Eigentümers, über den sich die Beklagte im Übrigen irrte, für die Beklagte juristisch noch nicht eindeutig zu beantworten war und sich die vermeintlichen Eigentümer, d.h. der Geschäftsführer der Klägerin und die Kommanditistin Y , zu einer Sanierung weder in der Lage sahen noch bereit fanden. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen.
Die Ordnungsvorschrift des § 7 Abs. 2 SOG wurde von der Beklagten insofern ausreichend gewahrt, als der Geschäftsführer der Klägerin sowie die Kommanditistin Y mit Schreiben vom 27. September 1990 Mitteilung über das Vorgehen nach § 7 SOG erhielten. Dass diese Mitteilung die Klägerin über den Geschäftsführer erreichte, ergibt sich aus dessen Schreiben vom 2. Oktober 1990, in dem er auf die Eigentumsverhältnisse hinwies und sich für die Klägerin dagegen verwahrte, für die Verunreinigung verantwortlich gemacht zu werden. Gegen die Haftung für die Kosten kann die Klägerin demgemäß nicht einwenden, keine Grundverfügung erhalten zu haben, weil es einer solchen nicht bedurfte, sondern die ihr zugegangene Benachrichtigung ausreichte.
Die Klägerin ist zu Recht von der Beklagten als gemäß § 9 SOG Verantwortliche zu den Kosten herangezogen worden, nämlich als Eigentümerin des Grundstücks, von dem die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging.
Die spezialgesetzliche Regelung des § 28 a Abs. 1 Satz 3 WG-HH, wonach Beseitigungsverpflichtungen nach § 28a Abs. 1 Satz 2 auch den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem wassergefährdende Stoffe ausgetreten sind, treffen, kam nicht in Betracht. Die Vorschrift zielt nämlich nicht unmittelbar auf den Eigentümer des Grundstücks als Zustandsstörer ab. Verantwortlich gemacht werden sollen nach § 28a Abs. 1 Satz 1 WG-HH in erster Linie die Inhaber von Anlagen, in denen typischerweise mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird oder die diese zu ihrem Betrieb benötigen, wenn ?konkrete Anhaltspunkte? dafür bestehen, dass aus solchen Anlagen Verunreinigungen ins Wasser oder in den Boden gelangt sind. Neben dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlagen ist allerdings auch der Grundstückseigentümer oder -besitzer haftbar. Die Vorschrift greift jedoch vorliegend deshalb nicht, weil gerade nicht festgestellt werden konnte, ob und von welchem Betrieb auf dem Grundstück der Klägerin wassergefährdende Stoffe ins Grundwasser gelangt sind. Es lagen nur Anhaltspunkte dafür vor, dass auf dem Grundstück der Klägerin wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser gelangt, nicht aber dafür, dass sie aus einer bestimmten Anlage ausgetreten waren. Für die Inanspruchnahme der Klägerin musste daher auf die allgemeine Regelung des § 9 SOG zurückgegriffen werden.
Die Klägerin ist zu Recht gemäß § 9 SOG als Eigentümerin des Grundstücks ......... Weg 14 in Anspruch genommen worden, denn von diesem ging die festgestellte Störung der öffentlichen Sicherheit aus. Hierfür spricht Folgendes: Es wurde nicht nur durch am 9. Dezember 1988 bei der Anstalt für Hygiene eingelieferte Wasserproben nachgewiesen, dass in der auf dem Grundstück befindlichen Hauswasserversorgungsanlage der Grenzwert der Trinkwasserverordnung für leicht flüchtige Chlorkohlenwasserstoffe überschritten wurde, sondern das Ingenieurbüro kam laut seinem Gutachten vom 30. Oktober 1989 bei der Untersuchung dieses und anderer Grundstücke, auf denen ebenfalls eine Brunnenverunreinigung festgestellt worden war, zu dem Ergebnis, dass sich die Quelle der Trichlorethylenverunreinigung auf dem Gelände der Tischlerei , ......... Weg 14, befinde. Dies ergab sich daraus, dass stark erhöhte Trichlorethylengehalte nur in diesem Bereich festgestellt wurden. Diese Feststellung wurde durch das spätere Gutachten der Firma vom 7. August 1990 bestätigt. Begründet wurde dies damit, dass das Grundwasser im Zustrom des Grundstücks ......... Weg 14 nicht mit CKW verunreinigt war, auf dem Grundstück selbst aber erhebliche Belastungen mit einem deutlichen Schadensschwerpunkt ermittelt wurden. Auch wurde ein Austrag der Schadstoffe in östlicher Richtung nachgewiesen. Im Bericht der Firma vom 25. April 1991 heißt es ebenfalls, der Schwerpunkt der Schadstoffkonzentration befinde sich im Bereich der Eintragsstelle ......... Weg 14, die Ausdehnung der Schadstoffbelastung in östlicher Richtung bis in ca. 250 m Entfernung habe nachgewiesen werden können. Im Bericht vom 14. Mai 1991 der heißt es ebenfalls, die potenzielle Schadstoffeintragsstelle liege relativ zentral auf dem Grundstück ......... Weg 14 an dem morphologischen Tiefpunkt des Geländes. Die Ergebnisse von hätten sich bestätigt.
Der von der Klägerin mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 erhobene Einwand, dass nach Meinung von ihr befragter Experten die Verunreinigung durch den Grundwasseroberstrom auf das Grundstück gelangt sei und es genauso wieder verlassen würde, wofür die mangelnde Nachweisbarkeit einer Verunreinigung an der Grundstücksgrenze Tilluper Weg 14 ein Zeichen sei, ist, zumal ein entsprechendes Expertengutachten nicht vorgelegt worden ist, zu unsubstantiiert, um die vorliegenden Gutachten zu erschüttern. Diese tun vielmehr unter Bezugnahme auf die Grundwasserverhältnisse überzeugend gerade das Gegenteil der Behauptung der Klägerin dar: Das Grundwasser fließt, wie schon im Gutachten von vom Oktober 1989 ausgeführt, im untersuchten Bereich in östliche bis nordöstliche Richtung zum Vorfluter der Alster. An der westlichen Grenze des klägerischen Grundstücks, wo das Grundwasser auf das Grundstück zuströmt, fanden sich keine Verunreinigungen; sie setzten erst auf dem Grundstück der Klägerin ein und dehnten sich nach Osten aus (vgl. Gutachten von v. 25.4.1991 u. Gutachten von v. 7.8.1990 S. 2). Daraus ist zu schließen, dass das Grundwasser auf dem Gelände des klägerischen Grundstücks verunreinigt worden ist.
Die Klägerin ist, obwohl sie bei Erlaß des angefochtenen Bescheides nicht mehr Grundstückseigentümerin war, zu Recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen worden. Sie war seit dem 17. Juli 1990, also bei Abschluß des Vertrages vom 8./16. November 1990, aufgrund dessen tätig wurde, Eigentümerin des Grundstücks. Auch fällt der größte Teil der durchgeführten Arbeiten, für die die Klägerin als Kostenpflichtige in Anspruch genommen wird, in die Zeit ihres Eigentums, das erst mit der Eintragung der Firma im Grundbuch am 11. April 1991 endete. Zeitlich innerhalb der Eigentumszeit liegen die in der Rechnung von vom 10. Juli 1991 aufgeführten Posten der Position 1 Fremdleistungen, für die auf Rechnungen vom 15. Januar, 13. Februar und 18. März 1991 Bezug genommen wird. Die in Position 2.1 aufgeführten ?vorbereitenden Arbeiten? liegen logischerweise am Anfang der durchgeführten Arbeiten. Die unter Punkt 2.2 aufgeführten Feldarbeiten beziehen sich auf Baustellentage vom 22. November 1990 bis 3. April 1991. Zweifel könnten höchstens hinsichtlich Position 2.3 bestehen: Auswertung/Bericht = 20.000,-- DM. Diese 20.000,-- DM entsprechen der Vereinbarung laut berichtigtem Leistungs- und Honorarangebot vom 2. November 1990, Seite 11, 12: Beurteilung und Auswertung der Ergebnisse wie Präsentation der Ergebnisse, Abstimmung der weiteren Vorgehensweise, Erarbeitung und Darstellung grundsätzlicher Sanierungskonzeptionen auf der Grundlage der abgestimmten Vorgehensweise. Der erste Untersuchungsbericht der Firma stammt vom 25. April 1991, der zweite ergänzende Bericht vom 14. Mai 1991. Dennoch ist die Klägerin, deren Eigentum am 11. April 1991 auf die Firma überging, für diesen Posten noch kostenpflichtig, auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit bei jedem Eigentumswechsel ?kraft Gesetzes in der Person des Eigentümers neu? entsteht, ?während der vorherige aus der Zustandshaftung ausscheidet? (Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 59; ebenso Breuer, Rechtsprobleme der Altlasten, NVwZ 1987 S. 751, 756, Papier, die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NVwZ 1986 S. 256, 262, Kothe, Altlastenbehandlung in Thüringen als bundesdeutsches Modell?, DÖV 1994 S. 716, 724). Zwar wird eine Behörde, wenn sie selbst im Wege der unmittelbaren Ausführung Maßnahmen durchführt, die zudem hinsichtlich der Zeit vor und nach dem Eigentumswechsel eindeutig voneinander abgrenzbar sind, Kostenerstattung nur anteilsmäßig von den einzelnen Eigentümern verlangen können. Anderes muß jedoch gelten, wenn die vor dem Eigentumswechsel ergriffene behördliche Maßnahme darin besteht, mit einem Unternehmen einen (Werk-)Vertrag darüber abzuschließen, dass für ein festgelegtes Entgelt eine bestimmte der Sanierung oder ihrer Vorbereitung dienende Leistung erbracht wird. In diesem Fall liegt die - unteilbare - behördliche Maßnahme in der Auftragserteilung, durch die unmittelbar - für den Fall ordnungsgemäßer Erfüllung - auch die Kostenpflicht der Behörde gegenüber dem Unternehmer entsteht. Für die Folgen dieser Maßnahme hat der Eigentümer aufzukommen, in dessen Eigentumszeit der Vertragsabschluß fällt. Dies muß jedenfalls für einen Fall wie den vorliegenden gelten, in dem der letzte Teil der vertraglichen Verpflichtung noch innerhalb eines Monats nach dem Eigentumswechsel erbracht und erst danach ein neuer Sanierungsabschnitt eingeleitet wurde, nämlich durch die am 15. Mai 1991 mit getroffene Vereinbarung, ein Angebot für eine hydraulische Sanierung zu unterbreiten. Dementsprechend wurde der Klägerin und der Firma laut Aktenvermerk der Beklagten vom 4. Juni 1991 auch mitgeteilt, dass für kommende Maßnahmen die letztgenannte Firma den anzusprechenden Zustandsstörer darstellen werde.
Die in der Rechnung im angefochtenen Bescheid weiter enthaltene Kostenaufstellung des Amtes für Umweltuntersuchungen vom 2. September 1991 betrifft Untersuchungen, die laut dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Widerspruchsbescheid gemäß den Analysezertifikaten spätestens am 2. April 1991 abgeschlossen waren.
Die Haftung der Klägerin entfällt nicht deshalb, weil, wie in der Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v. 15.3.1982, NVwZ 1983 S. 294, 295) und Literatur (vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl. 1998, § 12 Rdnr. 76; Papier, Altlasten und polizeirechtliche Störerhaftung, S. 47) teilweise vertreten wird, eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundeigentümers für das Grundwasser nicht bestehen kann, da sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 (BVerfGE Bd. 58 S. 300, 328) das Eigentum am Grundstück nicht auf das Grundwasser erstreckt, so dass es an der polizeirechtlich erforderlichen Verfügungsmacht fehlt. Dies gilt aber nur, wenn die Gefahr von dem unter dem Grundstück befindlichen Grundwasser selbst ausgeht, ohne dass festgestellt werden kann, dass das darüber befindliche Grundstück für dessen Verunreinigung ursächlich war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1985, DÖV 1986 S. 249). So aber verhält es sich im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nicht das Grundwasser die Verunreinigung herbeigeführt hat, sondern dieses durch das Grundstück verunreinigt worden ist. Dies ergibt sich daraus, dass das Grundwasser die Verunreinigungen, die es bei seinem Austritt aus dem Grundstück ......... Weg 14 im Osten mit sich führte, beim Eintritt in das Grundstück von Westen her noch nicht enthielt. Laut Gutachten des Ingenieurbüros vom Oktober 1989 (S. 6) ergaben sich im Übrigen Hinweise auf eine Verunreinigung der ungesättigten Bodenzone vor allem in den Bodenluftproben 2, 3, 7, 10, 11 und 12. Die Gehalte der Proben 2, 3, 7, und 12 ließen auf mehrere Eintragsstellen von CKW in den Boden schließen. Auf Seite 9 des Gutachtens heißt es, dass auf dem Gelände der Tischlerei mehrere Bereiche mit erhöhten Trichlorethylengehalten in der ungesättigten Bodenzone vorhanden seien, die als Quelle für die Trichlorethylenbelastung des Grundwassers anzusehen seien. Im Gutachten von vom 25. April 1991 (S. 2) heißt es: ?Nach den vorliegenden Informationen ist zu vermuten, dass das Trichlorethylen von der Geländeoberfläche zunächst in die oberflächennahen Bodenschichten und von dort aus in den Grundwasserleiter gelangt ist?. Auf Seite 10 heißt es: ?Da anzunehmen ist, dass sich in der ungesättigten Zone im direkten Schadensbereich noch eine CKW-Phase befindet, muß mit einer Belastung des Grundwassers in der folgenden Zeit gerechnet werden. Die Konzentration der Schadstoffe wird allerdings abnehmen, da ein weiterer Schadstoffeintrag nicht erfolgt. Die im Boden vorhandene Schadstoffmenge in der ungesättigten Zone wird langfristig durch Niederschlag ins Grundwasser ausgewaschen. ... Das verunreinigte Bodenmaterial verursacht somit eine langdauernde stetige Verunreinigung des Grundwassers?. Dementsprechend wurden auf Seite 10 des Gutachtens als mögliche Sanierungsmaßnahmen ein Bodenaustausch oder eine Abkapselung des kontaminierten Bodens ins Auge gefaßt. Auch das -Gutachten vom 14. Mai 1991 (S. 13) kam zu dem Ergebnis, dass ein Bodenaustausch als sinnvoll erscheine, da die Hauptmenge der Verunreinigung in Oberflächennähe liege. Dabei sei wegen des sehr unregelmäßigen Versickerungsverhaltens der Aushub des Erdbodens ständig zu überwachen, um die Entnahme auf tatsächlich kontaminiertes Erdreich zu beschränken.
Die der Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden auferlegten Kosten, die der Beklagten durch die Begleichung der von erstellten Rechnung entstanden sind, sind Kosten i.S.d. § 7 Abs. 3 SOG, die die Beklagte von der Klägerin in gleichem Umfang wie die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung durch Ersatzvornahme gemäß § 19 Abs. 1 VwVG verlangen kann. Nach § 7 Abs. 3, 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 SOG können Kosten dem Pflichtigen auferlegt werden für Maßnahmen, die erforderlich sind, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Ob dazu nur die Kosten der unmittelbaren Gefahrenbeseitigung oder auch die Kosten der weiteren Aufklärung eines festgestellten Gefahrenzustandes und der Vorbereitung einer Sanierung oder darüber hinaus alle Kosten der Ermittlung bei Verdacht eines Gefahrenzustandes gehören, ist umstritten (vgl. Czychowski, WHG, 7. Aufl. 1998, Rdnr. 51 a zu § 21). Nach Papier (Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, 1985, S. 16 f., ders. DVBl. 1985 S. 873, 875) können dem Zustandsstörer die beiden letztgenannten Kosten nicht auferlegt werden (kritisch dazu Wolf, Polizeirecht und Altlasten, VBlBW 1988 S. 208, 209). Nach seiner Auffassung berechtigt auch ein durch Tatsachen erhärteter Gefahrenverdacht die Behörde nicht, ?vom Verantwortlichen die weitere Sachverhaltsaufklärung zu verlangen, ihm also aufzugeben, etwa durch Einholung von Sachverständigengutachten und Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Existenz einer Gefahrenlage und die Notwendigkeit eines endgültigen polizeilichen Einschreitens zu entscheiden.? Damit sei zugleich festgestellt, dass nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht den ?Verantwortlichen? auch nicht die Kosten behördlicher Ermittlungen auferlegt werden dürften (a.a.O). Das Gleiche soll nach Papier aber auch gelten bezüglich ?Ermittlungskostenbescheiden?, die darauf beruhen, dass bei objektiv gegebener Gefahrenlage eine weitere Aufklärung aus der Sicht der Behörde notwendig wird, um Möglichkeiten und Grenzen der Gefahrenbeseitigung zu bestimmen. Denn der Sachverhalt sei gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG von der Behörde von Amts wegen aufzuklären, und die notwendigen Beweise - gegebenenfalls auch die Einholung von Sachverständigengutachten - seien gemäß § 26 Abs. 1 VwVfG von der Behörde zu erheben. Die Mitwirkungslasten der Beteiligten gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG rechtfertigten keine einseitige Verlagerung behördlicher Aufklärungspflichten auf jene. Auch Sachverhaltsaufklärungen, die nicht nur das ?Ob? des Eingriffs, sondern das ?Wie? und ?Wann? beträfen, seien von der Behörde auf eigene Kosten vorzunehmen (a.a.O. S. 18,19). In die gleiche Richtung tendiert ein Beschluss des OVG Koblenz vom 25. März 1986 im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 VwGO (NVwZ 1987 S. 240, 241).
Den entgegengesetzten Standpunkt vertritt der VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 10.3.1994, VBlBW 1995 S. 64, 66, Urt. v. 8.9.1989, DÖV 1990 S. 394, 395, Urt. v. 11.10.1985, NVwZ 1986 S. 325, Beschl. v. 30.8.1990, NVwZ 1991 S. 491; offengelassen vom OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.1996, DVBl. 1996 S. 1444, 1445). Danach hat der Grundstückseigentümer die Kosten aller Maßnahmen zur Erforschung des Umfangs und der Ursachen einer Grundwasserverunreinigung zu tragen, wenn die Untersuchungen ergeben haben, dass er als Zustandsstörer für die Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers verantwortlich ist (ebenso Breuer, Rechtsprobleme der Altlasten, NVwZ 1987 S. 751, 755; Pietzcker, Die Altlast, JUS 1986 S. 719, 722 f.; so auch § 24 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 des am 1. März 1999 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998, BGBl. I S. 502; a.A. Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1995 S. 441, 452, ders., Amtsermittlung und Gefahrenerforschung, DVBl. 1989 S. 1182, 1187, ders., Wasserrechtliche Probleme der Sanierung von Altlasten, DVBl. 1986 S. 161, 165).
Eine vermittelnde Meinung (Czychowski, a.a.O., Rdnr. 51 zu § 21; Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NuR 1987 S. 7, 19; BayVGH, Urt. v. 19.5.1994, BayVBl. 1995 S. 309, 310; vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 10.6.1992, NVwZ 1993 S. 1009, 1010) geht dahin, dass zwar bei Verdacht einer Gefahr der Gefahrenerforschungseingriff lediglich zu dulden, nach Feststellung einer tatsächlich vorliegenden Gefahr dagegen vom Verantwortlichen auch zu finanzieren sei.
Im vorliegenden Fall geht es um Kosten aufgrund von Maßnahmen, die durchgeführt wurden, nachdem das Grundstück, von dem die Störung ausging, bereits bekannt war. Sie betrafen die weitere Aufklärung und Eingrenzung des Gefahrenzustandes zur Vorbereitung einer Entscheidung über zu treffende Sanierungsmaßnahmen. So heißt es im Bescheid der Beklagten vom 30. September 1991, auf dem Grundstück ......... Weg 14 liege eine Grundwasserverunreinigung vor, die sich schon auf weitere Grundstücke ausgebreitet habe. Die wasserwirtschaftliche Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sei mit Schreiben vom 24. Juli 1990 sowie bei der Anhörung am 7. August 1990 und weiteren Besprechungen ausführlich erörtert worden. Es seien detaillierte Untersuchungen zur Eingrenzung der Kontamination und Vorbereitung einer notwendigen Sanierung vorgenommen worden. Die Einzelheiten seien in der Besprechung am 4. Juni 1991 auf der Grundlage des Untersuchungsberichts von vom 14. Mai 1991 dargestellt worden. In dem Bericht vom 14. Mai 1991 heißt es, dass nach dem Ergebnis der vorangegangenen Untersuchungen von der Grundwasserschaden vom klägerischen Grundstück ausgehe. Im oberflächennahen Grundwasserleiter seien Schadstoffe gefunden worden. Man sei von der Beklagten beauftragt worden, die eventuelle Belastung des zweiten Grundwasserstockwerkes zu untersuchen und Vorschläge für die Sanierung des Grundwasserschadens zu erarbeiten. Auf Seite 12 des Gutachtens werden sodann Sanierungsvorschläge erörtert. In der im Bescheid in Bezug genommenen Besprechung vom 4. Juni 1991 wurden in Gegenwart von Herrn X und Frau Y und der Firma die bestehende Verunreinigungssituation und der entsprechende Sanierungsbedarf eingehend erörtert. Die Rechnung vom 10. Juli 1991, deren Erstattung der Bescheid vom 30. September 1991 zum Inhalt hat, bezieht sich auf das Angebot vom 2. November 1990 und den Ingenieurvertrag vom 8. November 1990. Der Vertrag vom 8./16. November 1990 beinhaltete die Durchführung und Auswertung von Grundwasseruntersuchungen im Bereich ......... Weg gemäß Leistungsumfang im Leistungsangebot vom 2. November 1990 mit Änderungen vom 8. November 1990. Das Leistungs- und Honorarangebot vom 2. November 1990 betraf die Eingrenzung bzw. nähere Erkundung der festgestellten CKW-Belastung des Grundwassers. Ziel war nicht in erster Linie eine nahezu lückenlose Bestandsaufnahme (Eingrenzung) des Grundwasserschadens, sondern die Ermittlung der für die Einleitung von Sofortmaßnahmen, z.B. Einrichtung eines Entnahmebrunnens, erforderlichen Grundlagen. Auf Seite 5 des Leistungs- und Honorarangebots heißt es:
?Vorgesehen sind die hydrogeologische und chemische Untersuchung insbesondere des ersten Grundwasserleiters mit dem Ziel, die Strömungsrichtung der mit dem Grundwasserstrom verdriftenden Schadstofffahne festzustellen und einen geeigneten Standort für einen als Sofortmaßnahme zu installierenden Abfangbrunnen zu finden.
Der Pumpversuch sowie die begleitenden bodenmechanischen Laborversuche sind Grundlage für eine Dimensionierung des Abfangbrunnens sowie der daraus zu fördernden und zu reinigenden Grundwassermenge. Der zweite Grundwasserleiter wird nur insoweit erkundet, um die Fließrichtung des Grundwassers sowie einen möglichen Zusammenhang zwischen beiden Grundwasserstockwerken feststellen zu können.?
?Grundlage für die Dimensionierung des Abfangbrunnens sowie der Wassermenge, die durch die Entnahme zu reinigen sind, ist ein Pumpversuch. Da auch beim Pumpversuch kontaminiertes Wasser gefördert wird, das nicht z.B in einem öffentlichen Schmutzwassersiel abgeleitet werden kann, ist für den Pumpversuch eine mobile Reinigungsanlage bereitzustellen.?
Entgegen der von Papier vertretenen Rechtsauffassung sind die aus dieser Tätigkeit von entstandenen Kosten von der Klägerin zu tragen. Sie beziehen sich bereits auf den Beginn der Sanierung. Steht, wie das vorliegend auf Grund bereits zweier auf Staatskosten eingeholter Gutachten von vom Oktober 1989 und vom 7. August 1990 der Fall war, fest, dass auf einem Grundstück Verunreinigungen in den Boden und in das Grundwasser gelangt sind, so erfordert eine Sanierung immer auch bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen. Um die Verunreinigungen zu beseitigen, muß erforscht werden, wo sie sich konzentrieren, wohin sie vom Grundwasser gespült werden, an welcher Stelle ein Bodenaushub in Betracht zu ziehen ist und wo Sanierungsbrunnen möglichst effektiv arbeiten können. Mit Recht führt Czychowski (a.a.O., Rdnr. 51 zu § 21) aus, dass dann, wenn nicht nur ein Gefahrenverdacht besteht, sondern bereits eine Gefahr oder sogar eine Störung der Wasserwirtschaft eingetreten ist, die eingeleiteten Maßnahmen nicht nur dazu dienen, Art, Umfang und Ausmaß, sondern auch die geeigneten und erforderlichen Mittel zur Abwehr der Gefahr zu bestimmen. Damit wird zugleich im Interesse des Pflichtigen ein erster Schritt getan, die Gefahr oder Störung zu beseitigen (ebenso: Kränz, Zustandsverantwortlichkeit im Recht der Gefahrenabwehr, Dissertation 1990 S. 179 ff., 181; Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1995, Rdnr. 33 zu § 1; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl. 1996, E 41). Zutreffend argumentiert auch Seibert (DVBl. 1992 S. 667, 668), dass dann, wenn schon feststeht, dass eine reale Gefahr oder Störung vorhanden, aber noch ungewiß ist, in welchem Umfang Boden oder Grundwasser verunreinigt bzw. bedroht und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr situationsangemessen sind, den potenziell Verantwortlichen die Gefahrerforschungspflicht trifft, denn ?Maßnahmen, die auf Erkenntnisse über den Umfang der Gefahr und eine situationsgerechte Sanierung zielen, können bereits die Beseitigung der Störung und nicht bloß die Ermittlung eines Sachverhalts zur Vorbereitung späterer Anordnungen betreffen. Sie können als erster Schritt der Beseitigung weiterer Folgen der festgestellten Störung angesehen werden. Es handelt sich insoweit um auf die Behebung einer Gefahr oder Störung gerichtete Vorbereitungs- oder Planungsmaßnahmen.? (Ähnlich Schenk, Bodenerkundungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers, BayVBl.1997 S. 33, und auch Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1995 S. 441, 453)
Im selben Sinne hat auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 21.8.1991, NJW 1992 S. 524, 526) bereits zu § 58 Abs. 1 Satz 2 Hamburgische Bauordnung entschieden, dass die Klärung des Ausmaßes und Umfangs einer bestehenden Gefahr sowie der Dringlichkeit der Abwehr als ein notwendiger Schritt auf dem Wege zur Gefahrenabwehr nicht auf Kosten des Staates, sondern des Pflichtigen zu erfolgen habe.
Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass vor ihr als Grundstückseigentümerin der Handlungsstörer hätte in Anspruch genommen werden und sich die Beklagte mehr hätte bemühen müssen, diesen herauszufinden. Zwar trifft es zu, dass bei Vorhandensein mehrerer Störer das von der Behörde für die Inanspruchnahme auszuübende Auswahlermessen (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1977, Bd. 2 S. 181; BayVGH, Urt. v. 22.4.1992, BayVBl. 1993 S. 147, 148) in der Regel dahin gehen soll, den Handlungsverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Pietzcker, Die Altlasten, JUS 1986 S. 719, 721; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 61; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 183; BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995, ESVGH 45 S. 258). Dies gilt aber nur für den Fall, dass neben dem Zustandsstörer ein Verhaltensstörer bekannt, nicht dagegen, wenn dieser schwer zu ermitteln ist (Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 183, 184). Vielmehr muß der Zustandsstörer gegenüber der Allgemeinheit das Risiko tragen, dass sich mutmaßliche Schädigungshandlungen Dritter nicht näher aufklären lassen (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 945). ?Die zunächst subsidiäre Zustandshaftung des Grundstückseigentümers wird jedenfalls dann zu einer der Handlungs- oder Verhaltenshaftung gleichwertigen Haftung, wenn ein Verhaltensstörer nicht festgestellt werden kann? (BayVGH, Urt. v. 22.4.1992, BayVBl. 1993 S. 147, 148). ?Die subsidiäre Haftung des Zustandsstörers setzt allerdings, gleichgültig ob er zur Beseitigung der Störung oder nur zur Kostentragung der bereits von der Polizei beseitigten Störung herangezogen wird, ... wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel voraus, dass ein primär störungsbeseitigungspflichtiger Verhaltensstörer nicht aufgefunden werden kann, was entsprechende vorherige Ermittlungen der Polizei erfordert, ohne dass dazu aber ein unangemessener und unzumutbarer Verwaltungsaufwand entstehen soll, der zum Ermittlungsanlaß in keinem sinnvollen Verhältnis mehr steht? (BayVGH, Beschl. v. 27.1.1987, BayVBl. 1987 S. 404). Die Behörde hat den Sachverhalt, was die Auswahl zwischen verschiedenen Störern betrifft, nur soweit aufzuklären, wie ihr dies zumutbar ist. Bei der Sachverhaltsermittlung kommt der Mitwirkung des Zustandsstörers im Rahmen seiner Anhörung große Bedeutung zu, da dieser regelmäßig besser als die Behörde die Vorgeschichte der Störung und die bisherigen Verhältnisse seines Grundstücks kennt oder kennen sollte und darlegen kann (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 946).
Vorliegend war der Beklagten eine weitere Aufklärung vor Inanspruchnahme der Klägerin nicht zuzumuten, nachdem das eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zur Ermittlung des Täters erfolglos geblieben war und demgemäß eingestellt wurde. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte effizienter als die Staatsanwaltschaft hätte ermitteln können. Auch hat die Klägerin als Vermieterin des Grundstücks zunächst überhaupt nichts zur Aufklärung der Frage beigetragen, wer auf ihrem Grundstück als Handlungsstörer in Betracht zu ziehen sei. Sie hat sich darauf beschränkt zu bestreiten, dass die Verunreinigung von ihrem Grundstück ausging. Ihr gegen eine Firma im geäußerter Verdacht war, wie im Widerspruchsbescheid überzeugend ausgeführt, unberechtigt. Ihr Hinweis vom 20. Mai 1994 auf die Fa. wiederum war zu spät, um daraus noch schließen zu können, dass diese Firma für die frühere Verunreinigung verantwortlich war.
Auch waren nicht gemäß § 9 Abs. 2 SOG die Mieter der Klägerin statt dieser heranzuziehen, weil die Mieter die ?tatsächliche Gewalt? nicht gegen den Willen der Klägerin ausübten. Die Mieter waren auch nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 SOG haftbar zu machen, wonach sich die Maßnahme auch gegen denjenigen richten darf, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Zwar gehört zu diesen Personen auch der Mieter (Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 208). Die Beklagte hat jedoch, als sie die Mieter unberücksichtigt ließ, ihr Auswahlermessen schon deshalb nicht fehlerhaft ausgeübt, weil nach dem Wortlaut des Gesetzes der Eigentümer heranzuziehen ist (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SOG), der tatsächliche Gewalthaber gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 SOG aber nur herangezogen werden kann. Davon abgesehen, hat die Beklagte eine zutreffende Begründung dafür gegeben, warum die Mieter nicht heranzuziehen waren: Der Meßpunkt mit den höchsten ermittelten Schadstoffkonzentrationen war der Tiefpunkt der damaligen Hofentwässerung auf dem Grundstück ......... Weg 14. In räumlicher Hinsicht konnte diese Haupteintragungsstelle keiner auf dem Gelände ansässigen Firma zugeordnet werden, da sie das gesamte Grundstück oder zumindest weite Bereiche des seinerzeit von verschiedenen Firmen genutzten Geländes entwässerte. Alle diese Firmen könnten theoretisch Schadstoffe zugeführt haben. Aus diesem Grunde verbot sich nicht nur eine Inanspruchnahme von Mietern als Handlungsstörer, sondern auch als Zustandsstörer, weil jede Firma nur einen Teil des Grundstücks gemietet hatte und gerade nicht aufgeklärt werden konnte, von welchem Teil die Verunreinigung ausging (vgl. Gutachten , S. 7). Anders als bei Miteigentümern kann nicht die Gesamtheit voneinander unabhängiger Mieter von Teilen eines Grundstücks als Gesamtschuldner zur Verantwortung gezogen werden. Es kam daher nur die Klägerin als Eigentümerin des ganzen Grundstücks als Pflichtige in Betracht.
Die Klägerin hat auch für die Kosten einzustehen, die sich auf Maßnahmen beziehen, die außerhalb ihres Grundstücks ergriffen wurden. Nachdem feststand, dass sich die Gefahrenquelle auf dem Grundstück der Klägerin befand, ging es darum, das Ausmaß des bereits eingetretenen Schadens festzustellen und die für seine Beseitigung notwendigen Maßnahmen zu erkunden und vorzubereiten. Da das Grundstück durch den Grundwasserstrom mit den Nachbargrundstücken verbunden war, mussten diese in die Sanierung einbezogen werden. Die Eigentümer der Nachbargrundstücke wiederum konnten als Zustandsstörer nicht herangezogen werden, weil sie für das bei ihnen eingeströmte verunreinigte Grundwasser nicht verantwortlich waren. Anders als bei der Klägerin war die Verunreinigung nicht von ihrem Grundstück in das Grundwasser gelangt, so dass eine Haftung wegen der Beschaffenheit ihres Grundstücks ausschied.
Vergebens beruft sich die Klägerin darauf, dass sie sich selbst in einer Opferposition befinde. Zwar wird in der Rechtslehre weitgehend befürwortet, einen zustandsverantwortlichen Eigentümer, der selbst der eigentlich Geschädigte sei, weil er die Bodenkontamination weder verursacht noch erkannt noch gebilligt habe, von den Kosten der Sanierung freizustellen (vgl. Seibert, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl. 1992 S. 664, 672; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 56 f., ders., Die Altlastenregelungen des Entwurfs des Bundesbodenschutzgesetzes, DÖV 1995 S. 213, 223, ders., Wasserrechtliche Probleme der Sanierung von Altlasten, DVBl. 1986 S. 161, 169; Breuer, Rechtsprobleme der Altlasten, NVwZ 1987 S. 751, 756; Papier, Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, DVBl. 1985, S. 873, 878). Auch hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986 S. 1626, 1627) eine Zustandsverantwortlichkeit verneint, wenn die Ursache einer Gefahr nicht in der Sachherrschaft als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht beherrschbaren Verhalten eines Dritten liegt (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945); Schink (Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 57) hält es für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, wenn die Sanierungskosten den Wert des Grundstücks übersteigen, ohne dass der Eigentümer nach Durchführung der Sanierung in die Lage versetzt wäre, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.6.1997, NWVBl. 1998 S. 64, 65; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50). Alle diese Gesichtspunkte vermögen im vorliegenden Fall jedoch nicht zu greifen. Der geltend gemachte Kostenbetrag macht, worauf die Beklagte bereits hingewiesen hat, nur etwa 10 % des Werts des Grundstücks aus. Im Übrigen betreffen die Erwägungen zur Opfersituation des Eigentümers gerade nicht dessen Verhältnis zum eigenen Mieter. Wer einem Mieter die gewerbliche Nutzung seines Grundstücks ermöglicht, wohl wissend, dass es im Zusammenhang mit dieser Nutzung zu umweltgefährdenden Situationen kommen kann, hat selbst die Möglichkeit einer stören-den Grundstücksnutzung eröffnet und ist von der polizeirechtlich begründeten Zustandshaftung nicht auszunehmen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, BVerwGE Bd. 89 S. 138, 144). Dementsprechend heißt es im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1998 (ZfW 1999 S. 157), dass keine Bedenken gegen eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bestünden, wenn die Gefahrenlage gerade infolge der privatnützigen Verwendung des Grundstücks, nämlich infolge seiner Vermietung, eingetreten und die Kostenlage vergleichsweise niedrig sei. Auch in diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin erfolglos auf § 9 Abs. 2 SOG, wonach derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache gegen den Willen des Eigentümers ausübt, allein verantwortlich ist. Diese Vorschrift ist gerade nicht auf Mieter oder Pächter anzuwenden, die die tatsächliche Gewalt mit dem Willen des Eigentümers ausüben. Erweist sich während dieser Zeit, dass sich die Sache in einem polizeiwidrigen Zustand befindet, so ist der Mieter oder Pächter als Zustandsstörer nicht mehr verantwortlich als der Eigentümer. Zwar mag hinsichtlich des Mieters oder Pächters, soweit nachweisbar, eine Verhaltenshaftung in Betracht kommen und er aus diesem Grunde in erster Linie in Anspruch zu nehmen sein. Eine Befreiung des Eigentümers von der Zustandshaftung gemäß § 9 Abs. 2 SOG kommt aber nur in Betracht, wenn tatsächliche Gewalt über ein Grundstück nicht nur ohne Willen (Vertrag) des Eigentümers, sondern gegen seinen Willen ausgeübt wird.
Davon abgesehen, bleibt die Klägerin aber auch deshalb haftbar, weil sie in dem Zeitpunkt, als sie am 17. Juli 1990 das Eigentum am Grundstück erwarb, von dessen Kontaminierung wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen ließen. Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzlichen Folgen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50, u. Beschl. v. 14.11.1996, Buchholz 402.41, Allg. Polizeirecht Nr. 60; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.8.1991, NJW 1992 S. 524, 526). Schon Ende des Jahres 1988 waren in der Hauswasserversorgungsanlage des damals noch im Miteigentum des Geschäftsführers der Klägerin X befindlichen Grundstücks ......... Weg 14 leicht flüchtige Chlorkohlenwasserstoffe gefunden worden, was zur Schließung des Brunnens geführt hatte. Am 19. Oktober 1989 hatte das Ingenieurbüro Untersuchungen durchgeführt, die laut Gutachten vom 30. Oktober 1989 stark erhöhte Trichlorethylenwerte auf dem Grundstück auswiesen und dieses als Hauptkontaminanten im untersuchten Bereich auswiesen. Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr X , war, wie er in der Verhandlung vom 17. Mai 2000 selbst eingeräumt hat, während oder nach den Untersuchungen von deren Ergebnis unterrichtet worden.
Es besteht keine Veranlassung zu bezweifeln, dass die Kostenberechnung in der Rechnung vom 10. Juli 1991 richtig ist. Sie wurde vor Begleichung von der Beklagten gründlich überprüft und ist im Übrigen von der Klägerin nicht angegriffen worden.
Die Erhebung der Kosten des Amtes für Umweltuntersuchungen von 8.960,-- DM, deren Betrag von der Klägerin ebenfalls nicht angegriffen worden ist, rechtfertigt sich aus § 76 VwVG, der erhobene Gemeinkostenzuschlag von 10 % aus § 1 Abs. 2 Vollstreckungskostenordnung (VKO) vom 24.5.1961 (GVBl. S. 169) mit Änderung vom 14.9.1982 (GVBl. S. 301).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, ist nicht ersichtlich. 2