Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-ABR-1414_Mitbestimmungsrecht-des-Betriebsrats-beim-betrieblichen-Eingliederungsmanagement-beschraenkt.news22396.htm
Timestamp: 2016-09-29 23:51:10
Document Index: 344499878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 84', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 1 ABR 14/14 | BAG - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement beschränkt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungs­management beschränktKeine Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der MaßnahmenDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens­grundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Betriebsparteien über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem war für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das Eingliederungsmanagement mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren wollte der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.BAG: Einigungsstelle hat Zuständigkeit überschrittenDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten hat. Ihr Spruch beschränkte sich nicht auf die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, sondern sah die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vor.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online Dokument-Nr. 22396 Vorinstanz:Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 20.02.2014[Aktenzeichen: 1 TaBV 4/13] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Betriebliches Eingliederungs­management: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015[Aktenzeichen: 28 Ca 9065/15])Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtigt(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012[Aktenzeichen: 1 ABR 46/10])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Betriebsrat | Eingliederungsmaßnahme | Einigungsstelle | Krankheit | Erkrankung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22396Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesvor 17 Stunden von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenvor 21 Stunden von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund ÜberqualifizierungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen »neue Urteile Hoteliers unterliegen mit Klage gegen Bettensteuer »Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind »BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig »OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände »Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter »BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »Streit um Bahnlärm: Richter zum Ortstermin am BahndammMuss die Bahn mehr tun für die Gesundheit von Menschen in der Nähe von Güter­strecken? Bei einem Ortstermin im nördlichen Ruhrgebiet machte sich ... laut. ... »Arbeits­richter müssen Gesetzeslücken schließenIhre Entscheidungen betreffen Hundert­tausende Arbeit­nehmer. Es geht um Streiks, die Flughäfen lahmlegen, Auswüchse der ... Arbeits­richter? ... »Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!Auch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen ... 68/16). ... »Sonder­urlaub: Bei Hochzeit kann es einen zusätzlichen Urlaubstag gebenKurz vor der Hochzeit kann es für das Brautpaar stressig werden - und für Arbeit­nehmer ist gut zu wissen, dass ihnen dann unter Umständen ... ... »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung