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Timestamp: 2016-10-28 04:39:15
Document Index: 29691088

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 194/02 (30.09.2003)
I 194/02
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
betreffend F.________, 1937
Der 1937 geborene, nach Angaben des Augenarztes Dr. med. R.________ vom 8. August 2001 als �bersetzer selbst�ndig erwerbst�tige F.________ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 21. Juni 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verf�gung vom 15. Oktober 2001 die �bernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte �ber ein normalsichtiges Auge verf�ge und f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des F.________) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 gut, hob die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abkl�rung des konkreten T�tigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augen�rztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
W�hrend die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. F.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 15. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei F.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde (8/II/8) vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (15. Oktober 2001) in seinem 65. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 4. Mai 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
W�hrend das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung die Sache zur weiteren erwerblichen und medizinischen Abkl�rung sowie anschliessenden Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, beantragt das BSV, auf zus�tzliche Abkl�rungen sei zu verzichten, weil der Versicherte f�r seine Arbeit am Bildschirm nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zur Folge habe. Aus medizinischer Sicht habe die Indikation zur Durchf�hrung der Kataraktoperation zweifellos bestanden.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung (vgl. AHI 2000 S. 294) zur �bernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge - unter Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchsvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
3.2 Vorliegend ist gest�tzt auf die Berichte des Augenarztes Dr. med. R.________ vom 8. und 20. August 2001 mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass F.________ nur an seinem linken Auge durch den grauen Star in der Sehf�higkeit beeintr�chtigt ist und am rechten Auge �ber einen Visus von 1,0 verf�gt. Mit heutigem Datum hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Pr�zisierungen zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge gem�ss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngem�ss auch auf diejenigen F�lle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG invalid geworden oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten F.________ als selbst�ndig erwerbender �bersetzer �blicherweise zu verrichten hat. Dass er angeblich als �bersetzer arbeitete, ist nur gerade einem einzigen beil�ufigen Hinweis im Bericht des Dr. med. R.________ vom 8. August 2001 zu verdanken. Unklar ist unter anderem, ob es sich bei der T�tigkeit am Computer um reine Textverarbeitung oder auch um graphische Anwendungen (z.B. im Rahmen von Layout-Arbeiten) handelt. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch eine detaillierte Befragung zu den einzelnen, selbst�ndig auszuf�hrenden Arbeiten - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten abkl�ren.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchsvollste T�tigkeit des F.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverf�gung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckwies. Die Verwaltung wird dabei gem�ss den Erw�gungen Ziffer 3.2 bis 3.4 vorgehen.
Den Krankenkassen ist gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientsch�digung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der formell obsiegenden SWICA keine Parteientsch�digung zusteht.