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Timestamp: 2016-10-26 19:30:51
Document Index: 263082033

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 129', 'Art. 106', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 129', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 129', 'Art. 371', 'Art. 210', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 141']

4A_221/2010 (12.01.2012)
Werkvertrag; Verj�hrung,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juni 2011.
Mit Generalunternehmervertrag vom 5. M�rz 1996 �bernahm die X.________ AG (beziehungsweise deren Rechtsvorg�ngerinnen, nachfolgend ohne Unterscheidung als Beschwerdef�hrerin bezeichnet) die Erstellung eines Neubaus f�r den Kanton A.________. Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) war als Subunternehmerin an der Ausf�hrung der Doppelb�den beteiligt. Vor Abschluss des betreffenden Werkvertrages (10. bzw. 14. August 1998) unterzeichnete sie am 11. Mai 1998 im Rahmen des Ausschreibungs- bzw. Offertenverfahrens die allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Beschwerdef�hrerin, welche in Ziff. 35.2 Abs. 1, Ziff. 35.3 Abs. 1 und Ziff. 35.2 Abs. 4 festlegen, das Ende der Garantie- und Verj�hrungsfristen werde nicht ab der Abnahme bzw. Teilabnahme mit dem einzelnen Subunternehmer gerechnet, sondern ab der Abnahme des durch die Generalunternehmung hergestellten Werkes durch die Bauherrschaft. Artikel 2 des Werkvertrags h�lt fest, dass der Vertragsinhalt durch die Werkvertragsurkunde und die vom Unternehmer bereits vorher unterzeichneten allgemeinen Vertragsbedingungen gebildet wird.
Nach Ablieferung des Gesamtwerkes beanstandete die Bauherrschaft eine mangelhafte Heizleistung in gewissen B�ror�umen. Die Beschwerdef�hrerin erhob M�ngelr�ge und verlangte die Durchf�hrung der Sanierung. Mit Eingabe vom 24. April 2008 klagte sie gegen die Beschwerdegegnerin sowie drei weitere am Bau beteiligte Aktiengesellschaften und verlangte im Wesentlichen Fr. 440'996.60 unter solidarischer Haftbarkeit. Mit Bezug auf zwei der Beklagten wurde das Verfahren zufolge Vergleichs abgeschrieben. Die Beschwerdegegnerin sowie eine Mitbeklagte erhoben die Einrede der Verj�hrung, worauf das Verfahren auf diesen Punkt beschr�nkt wurde. Am 4. M�rz 2010 wies das Handelsgericht die Klage gegen die Beschwerdegegnerin zufolge Verj�hrung ab. Die von der Beschwerdef�hrerin gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 3. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin hat bereits mit Eingabe vom 21. April 2010 (Poststempel 22. April 2010) Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Handelsgerichts erhoben. Mit Eingabe vom 6. Juli 2011 beantragt sie dem Bundesgericht im Wesentlichen, sowohl den Entscheid des Kassationsgerichts als auch das Urteil des Handelsgerichts, soweit dieses sie betrifft, aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 315'996.60 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Eingabe vom 21. April 2010 sei nur zu behandeln, soweit auf die Beschwerde vom 6. Juli 2011 nicht eingetreten werden k�nnte. Ein am 12. Juli 2011 aufgegebenes Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 30. August 2011 ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen Instanzen haben sich nicht vernehmen lassen oder auf Vernehmlassung verzichtet.
Im Zeitpunkt des Urteils des Handelsgerichts war die ZPO noch nicht in Kraft getreten. F�r das kantonale Rechtsmittelverfahren galt mithin noch das alte Recht. Entsprechend l�uft die Beschwerdefrist auch f�r die Anfechtung des Urteils des Handelsgerichts nach aArt. 100 Abs. 6 BGG erst mit Er�ffnung des Entscheides des Kassationsgerichts. Da auf die zuletzt erhobene Beschwerde in Zivilsachen auch mit Bezug auf das Urteil des Handelsgerichts einzutreten ist, bleibt die vom 21. April 2010 datierte Eingabe gem�ss dem Antrag der Beschwerdef�hrerin unbeachtet.
Die einschl�gige Vertragsklausel findet sich in den AVB unter Ziff. "35. Garantie" bei Ziff. "35.2 Haftung f�r M�ngel". In dieser Ziffer wird unter dem Titel "Fristbeginn" festgehalten: "Die gemeinsame Pr�fung und die Abnahme des vom Subunternehmer hergestellten Werkes erfolgen gem�ss Art. 157 ff SIA-Norm 118. Das Ende der Garantie- und Verj�hrungsfristen wird jedoch nicht von der Abnahme, bzw. Teilabnahme an berechnet, sondern erst ab der Abnahme des von der Generalunternehmung hergestellten Werkes durch den Bauherrn, wenn diese Abnahme sp�ter als die Abnahme des Werkes des Subunternehmers durch die Generalunternehmung erfolgt."
2.1 Das Handelsgericht liess sich bei der Beurteilung dieser Klausel im Wesentlichen von der in BGE 132 III 226 eingeleiteten Rechtsprechungs�nderung leiten, wonach sich das in Art. 141 Abs. 1 OR enthaltene Verbot, im Voraus auf die Verj�hrung zu verzichten, nicht nur auf die im Dritten Titel des Obligationenrechts enthaltenen Bestimmungen bezieht. Es hielt fest, soweit Ziff. 35.2 AVB als Vereinbarung �ber den Fristbeginn verstanden w�rde, beg�nne die Verj�hrungsfrist erst zu einem im Voraus noch unbekannten Datum zu laufen, auf welches der Subunternehmer keinen Einfluss habe und welches erhebliche Zeit nach der Abnahme des durch den Subunternehmer erstellten Werkes liegen k�nnte. Es sei im Voraus ungewiss, wann und ob �berhaupt das Gesamtwerk durch den Bauherrn abgenommen bzw. vom Generalunternehmer abgeliefert werde. Da auf die Verj�hrung aber nicht im Voraus und ohnehin nicht g�nzlich verzichtet werden k�nne, sei es nicht zul�ssig, den Fristbeginn durch Parteiabrede im Voraus auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Ziff. 35.2 AVB regle aber materiell den Zeitpunkt des Fristendes. Es werde nur die Berechnung der Verj�hrungsfrist geregelt. Das Fristende solle nicht von der (Teil-)Abnahme des Werkes des Subunternehmers, sondern ab Abnahme des von der Generalunternehmung hergestellten Werkes durch den Bauherrn berechnet werden und f�nf Jahre nach dieser Werkabnahme enden. Es sei nicht darum gegangen, die Verj�hrungsfrist zu verl�ngern, es sei nur der Endtermin der ersten Verj�hrung hinausgeschoben worden. Es handle sich nicht um eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist im Sinne von Art. 129 OR, sondern der Subunternehmer verzichte im Ergebnis im Voraus darauf, die Zeit zwischen der (Teil-)Abnahme seines Werkes und der Abnahme des Gesamtwerks durch den Bauherrn als verj�hrungsrelevant geltend zu machen. Derartige Verzichte seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzul�ssig. Da das Handelsgericht die AVB-Klausel f�r unzul�ssig erachtete, liess es die umstrittene Frage offen, ob sich die Beschwerdegegnerin die Vertragsklausel, die sie als ungew�hnlich erachtet, entgegen halten lassen muss. Es ging davon aus, die Verj�hrungsfrist habe bereits mit Abnahme des Teilwerks der Beschwerdegegnerin zu laufen begonnen, und die eingeklagte Forderung sei verj�hrt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich zun�chst gegen das Urteil des Kassationsgerichts. Sie beanstandet diverse Sachverhaltsfeststellungen als willk�rlich und ist der Auffassung, die Rechtsanwendung des Handelsgerichts sei �berraschend gewesen. Da die G�ltigkeit der behaupteten Vereinbarung umstritten war, musste die Beschwerdef�hrerin indessen damit rechnen, dass umfassend auch die Zul�ssigkeit der Vereinbarung gepr�ft w�rde. Insoweit liegt keine �berraschende Rechtsanwendung vor. Die Beschwerdef�hrerin ist vielmehr der Auffassung, das Handelsgericht habe das Recht falsch angewendet. Im angefochtenen Urteil hat das Handelsgericht im Wesentlichen keine Beweisw�rdigung vorgenommen, sondern die AVB-Regelung betreffend den Verj�hrungsbeginn, deren Inhalt es wiedergegeben hat, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r unzul�ssig erachtet. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht von Amtes wegen pr�ft (Art. 106 Abs. 1 BGG), so dass die Nichtigkeitsbeschwerde nicht offen stand. Das Urteil des Kassationsgericht ist insoweit nicht zu beanstanden. Zu pr�fen bleibt, ob das Handelsgericht die AVB-Klausel zu Recht f�r unzul�ssig hielt.
Art. 129 OR entzieht die Verj�hrungsbestimmungen des dritten Titels des Obligationenrechts der Parteiautonomie (BGE 132 III 226 E. 3.3.1 S. 234). Ausserhalb des dritten Titels sind die Verj�hrungsfristen einer Ab�nderung durch Parteiabrede dagegen zug�nglich (so schon BGE 63 II 180; D�PPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 129 OR; NIKLAUS, La prescription extinctive: modifications conventionnelles et renonciation, 2008, S. 154 f. Rz. 755 ff.). Nur eine Verl�ngerung �ber die Frist von 10 Jahren hinaus ist nicht statthaft (BGE 99 II 185 E. 2a S. 189; 132 III 226 E. 3.3.8 S. 240; SPIRO, Der Verzicht auf die laufende Verj�hrung, in: Festschrift f�r Karl H. Neumayer, Baden-Baden 1985, S. 548 Fn. 17). Gem�ss Art. 141 Abs. 1 OR kann auf die Verj�hrung nicht zum Voraus verzichtet werden. Diese Bestimmung kommt nach der Rechtsprechungs�nderung des Bundesgerichts, auf welche sich die Vorinstanz beruft, auch ausserhalb des dritten Titels des Obligationenrechts zur Anwendung (BGE 132 III 226). Es ist mithin nicht zul�ssig, bei Vertragsschluss das Institut der Verj�hrung f�r nicht anwendbar zu erkl�ren oder dem Schuldner die Anrufung der Verj�hrung faktisch zu verunm�glichen.
3.1 Die Verj�hrung der Anspr�che des Bestellers wegen M�ngeln des Werkes ist in Art. 371 OR und damit ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 129 OR geregelt. Die Verj�hrungsfristen nach Art. 371 OR sind dispositiver Natur und k�nnen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch Parteivereinbarung abge�ndert werden (BGE 63 II 180; 120 II 214 E. 3d S. 220; 118 II 142 E. 4 S. 149). Daran �ndert die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 OR nichts. Darin, dass die Parteien bei Vertragsschluss von der ihnen bez�glich der Verj�hrungsfristen ausserhalb des dritten Titels des Obligationenrechts (Art. 129 OR) einger�umten Privatautonomie Gebrauch machen, liegt kein unzul�ssiger Vorausverzicht auf die Verj�hrung. Sonst k�nnten Verj�hrungsfristen vertraglich nur einseitig zu Lasten des Gl�ubigers abge�ndert werden. Art. 371 Abs. 1 OR erkl�rt aber durch den Verweis auf die Verj�hrung der Anspr�che des K�ufers (Art. 210 Abs. 1 OR) die �bernahme der Haftung f�r eine l�ngere Zeit ausdr�cklich f�r zul�ssig (SPIRO, a.a.O., S. 548 Fn. 17).
3.2 Ziff. 35.2 AVB regelt den Beginn der Verj�hrungsfrist, nicht deren Ende, auch wenn dieses im Ergebnis hinausgeschoben und so die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs verl�ngert wird. Gem�ss den AVB beginnt die Verj�hrung allf�lliger M�ngelrechte gegen den Subunternehmer nicht vor der Abnahme des von der Generalunternehmung hergestellten Werkes durch den Bauherrn. Damit wird der Beginn der Verj�hrung der Anspr�che gegen den Generalunternehmer und gegen den Subunternehmer koordiniert. Von einem Verzicht auf die Verj�hrung ist keine Rede. Das Handelsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, die AVB k�nnten nicht als eigentliche Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist verstanden werden, denn nach dem verz�gerten Beginn soll die gesetzliche Verj�hrungsfrist greifen. Das Bundesgericht hat indessen ausdr�cklich festgehalten, von der gesetzlichen Regel, wonach die Verj�hrungsfrist mit der Abnahme des Werkes zu laufen beginnt (Art. 371 Abs. 2 OR), k�nne durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden (BGE 118 II 142 E. 4 S. 149). Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, im Werkvertragsrecht komme den Parteien eine weite Freiheit bei der Ab�nderung der Verj�hrungsfristen zu; daraus fliesse auch die Freiheit, den Beginn der Verj�hrung abzu�ndern, sofern dadurch das Ende der Verj�hrung nicht mehr als 10 Jahre nach dem im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt eintritt (NIKLAUS, a.a.O., S. 137 f. Rz. 675 ff.; vgl. auch GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, S. 893 Rz. 2486). Nach den Feststellungen des Handelsgerichts wurde das Teilwerk der Beschwerdegegnerin fr�hestens im November 1998 und sp�testens am 17. Mai 1999 abgenommen. Gem�ss den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin hat diese das Bauwerk der Bauherrschaft am 31. Mai 1999 abgeliefert. Trifft dies zu, hat die in den AVB vorgesehene Regelung des Verj�hrungsbeginns nicht zur Folge, dass die Verj�hrung erst �ber 10 Jahre nach dem gesetzlichen vorgesehenen Verj�hrungsbeginn eintritt. Die Klausel erweist sich daher als zul�ssig.
Die AVB beinhalten eine im Werkvertragsrecht zul�ssige privatautonome Ab�nderung der gesetzlichen Verj�hrungsbestimmungen, und zwar unabh�ngig davon, ob gleichzeitig auch die Garantiedauer abge�ndert wurde. Ein (nach Art. 141 Abs. 1 OR bei Vertragsschluss unzul�ssiger) Verzicht auf die in den AVB geregelte Verj�hrung ist nicht vorgesehen. Ob die an sich zul�ssige Klausel zwischen den Parteien g�ltig vereinbart wurde, hat das Handelsgericht offen gelassen. In Ermangelung der notwendigen tats�chlichen Feststellungen zu den Umst�nden des Vertragsschlusses kann das Bundesgericht �ber die Frage nicht selbst entscheiden. Die Sache ist an das Handelsgericht zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde war zur Kl�rung der Anwendung von Bundesrecht nicht das geeignete Rechtsmittel. Es besteht auch im Kostenpunkt kein Anlass, den Entscheid des Kassationsgerichts zu beanstanden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Handelsgerichts Z�rich vom 4. M�rz 2010 aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an das Handelsgericht zur�ckgewiesen.