Source: https://www.sza.de/en/current/news/news-detail/news/das-neue-geschaeftsgeheimnisgesetz-geschgehg-ein-update/
Timestamp: 2020-01-26 16:02:58
Document Index: 338436411

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 307', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 23']

Client Information Intellectual Property - 03.05.2019
Die wichtige Reform des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen lag in Deutschland lange auf Eis: Nachdem die zu Grunde liegende Know-how-Richtlinie spätestens am 9.6.2018 hätte umgesetzt sein müssen, wurde mit etwa neun Monaten Verspätung am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz ("Gesch-GehG") vom deutschen Bundestag verabschiedet. Grund hierfür waren insbesondere politische Diskussionen um den im Gesch-GehG vorgesehenen Schutz von Hinweisgebern (sog. "Whistleblower"). Da der Bundesrat am 12.4.2019 darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss anzurufen, konnte das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 25.4.2019 verkündet werden. Am 26.4.2019 trat es in Kraft. Das Gesch-GehG verankert den bisher eher rudimentär in den Strafvorschriften der §§ 17 ff. UWG a.F. geregelten Geschäftsgeheimnisschutz stärker im Zivilrecht und nähert ihn der Regelungsstruktur der traditionellen Immaterialgüterrechte an. Im Juli 2018 hatten wir hierüber in Zusammenhang mit dem damals aktuellen Regierungsentwurf für ein GeschGehG bereits berichtet. Im Vergleich zum damals aktuellen Regie-rungsentwurf haben sich im finalen Normtext noch einige Änderungen ergeben. Diese und die wesentlichen Kernpunkte des Gesetzes sollen im Folgenden zusammenfassend beleuchtet werden. Für Unternehmer, die einen Schutz ihres geschäftlichen Know-hows (weiterhin) in Anspruch nehmen wollen, besteht nun dringender Handlungsbedarf, um bestmöglich von der neuen Rechtslage profitieren zu können, denn diese bringt sowohl Chancen als auch Risiken.
Die wichtige Reform des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen lag in Deutschland lange auf Eis: Nachdem die zu Grunde liegende Know-how-Richtlinie spätestens am 9.6.2018 hätte umgesetzt sein müssen, wurde mit etwa neun Monaten Verspätung am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz ("GeschGehG") vom deutschen Bundestag verabschiedet. Grund hierfür waren insbesondere politische Diskussionen um den im GeschGehG vorgesehenen Schutz von Hinweisgebern (sog. "Whistleblower"). Da der Bundesrat am 12.4.2019 darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss anzurufen, konnte das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 25.4.2019 verkündet werden. Am 26.4.2019 trat es in Kraft. Das GeschGehG verankert den bisher eher rudimentär in den Strafvorschriften der §§ 17 ff. UWG a.F. geregelten Geschäftsgeheimnisschutz stärker im Zivilrecht und nähert ihn der Regelungsstruktur der traditionellen Immaterialgüterrechte an. Im Juli 2018 hatten wir hierüber in Zusammenhang mit dem damals aktuellen Regierungsentwurf für ein GeschGehG bereits berichtet. Im Vergleich zum damals aktuellen Regierungsentwurf haben sich im finalen Normtext noch einige Änderungen ergeben. Diese und die wesentlichen Kernpunkte des Gesetzes sollen im Folgenden zusammenfassend beleuchtet werden. Für Unternehmer, die einen Schutz ihres geschäftlichen Know-hows (weiterhin) in Anspruch nehmen wollen, besteht nun dringender Handlungsbedarf, um bestmöglich von der neuen Rechtslage profitieren zu können, denn diese bringt sowohl Chancen als auch Risiken.
II. DIE NEUERUNGEN IM EINZELNEN
1. Schutzbereich: Neuer Geschäftsgeheimnisbegriff, neue Schutzvoraussetzungen
Die unnötige und auch schon im bisherigen deutschen Recht folgenlose begriffliche Differenzierung zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im bisherigen Recht wird im GeschGhG – der Richtlinie folgend – zugunsten eines einheitlichen Begriffs eines beide Kategorien umfassenden Geschäftsgeheimnisses aufgegeben. Ein Geschäftsgeheimnis genießt zwar weiterhin keinen Schutz als absolutes Recht wie etwa Patente, Urheber- oder Markenrechte – sodass es etwa redliche prioritätsjüngere Parallelnutzungen durch Dritte nicht hindern kann –, ist diesen jedoch in seiner Ausgestaltung angenähert.
Die wohl risikoträchtigste Neuerung für Unternehmer ist eine Änderung in den Schutzvoraussetzungen. Bisher war für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses im Wesentlichen der subjektive Geheimhaltungswille des Inhabers entscheidend. Nunmehr gilt: ein Geschäftsgeheimnis muss nach § 2 Nr. 1 lit. a bis c GeschGehG
darf nicht allgemein bekannt oder zugänglich sein (§ 2 Nr. 1 lit. a GeschGehG) und
der Berechtigte muss ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung haben (§ 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG). Dieses fehlt etwa, wenn er das Know-how seinerseits rechtswidrig erlangt hat. Der Schutz solchermaßen erlangter "rechtswidriger" Geschäftsgeheimnisse war bislang in Deutschland umstritten.
Vor allem aber muss der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses "den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" treffen.
Dieser letzte Punkt ist potenziell gefährlich, da er im Vergleich zur bisherigen Rechtslage – Geheimhaltungswillen genügt – ohne weiteres zu einem Rechtsverlust führen kann: Wer nicht ausreichend deutlich zu erkennen gibt, dass bestimmtes Know-how für ihn schützenswert ist, weil er sich nicht aktiv – durch technische (z.B. Zugangssperren), organisatorische (z.B. Beschränkung des Zugangs zu Geschäftsgeheimnissen auf den erforderlichen Personenkreis) und rechtliche (z.B. vertragsstrafebewehrte Vertraulichkeitsvereinbarungen gegenüber Kooperationspartnern) Maßnahmen – um den Schutz bemüht, der genießt für dieses Know-how keinen Schutz durch das GeschGehG. Das geforderte zumutbare Maß an Schutzbemühungen hängt auch von der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens ab. Wie es im Einzelfall zu bestimmen ist, ist indes noch unklar. Im Zweifel sollte ein hoher Mindeststandard für alle Geschäftsgeheimnisse etabliert werden, der für besonders wertvolle Geschäftsgeheimnisse noch einmal intensiviert wird.
2. Schutz von Whistleblowern
Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde die Privilegierung für Hinweisgeber nach kontroversen politischen Diskussionen erweitert: In § 5 GeschGehG findet sich nun nicht mehr nur ein Rechtfertigungstatbestand für Hinweisgeber, wie noch im Regierungsentwurf, sondern eine Tatbestandsausnahme. "Whistleblowing" ist damit ausdrücklich erlaubt und bereits keine Verletzungshandlung.
Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil es für ein rechtmäßiges Handeln nach § 5 Nr. 2 GeschGehG nicht mehr erforderlich ist, dass der Hinweisgeber ausschließlich in der Absicht handelt, das Allgemeininteresse zu schützen. Nunmehr sind auch Mischmotivationen oder auch ausschließlich von anderen Motiven – etwa Rache – getragene Hinweise unschädlich. Grund für diese Weitung der Erlaubnis waren vor allem die drohenden Schwierigkeiten im Einzelfall bei der Ermittlung der oft vielschichtigen Beweggründe eines Hinweisgebers. Stattdessen ist nunmehr ein Handeln ausreichend, das "zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens" erfolgt und dass die "Erlangung, Nutzung oder Offenbarung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen". Es gilt also ein objektiver Maßstab. Der Begriff des "sonstigen Fehlverhaltens" ist freilich gefährlich weit gefasst und bringt zunächst einige Rechtsunsicherheit mit sich. Hier wird sich in der Praxis zeigen müssen, wie offen oder restriktiv dieses Merkmal gehandhabt wird.
Mit der weiten Ausnahme zugunsten von Hinweisgebern gewinnt die Schaffung eines internen Systems zur Meldung und Beseitigung von Missständen im Rahmen der Compliance, etwa durch Einführung neutraler Whistleblower-Hotlines, weiter an Bedeutung. So kann einem potentiellen Whistleblower eine neutrale Anlaufstelle geboten werden, die sich mit seinen Bedenken auseinandersetzt und diese ernsthaft prüft, wodurch verhindert wird, dass er Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit tragen muss, um Gehör zu finden.
Auch wenn das GeschGehG erstmals in Deutschland eine gesetzliche Regelung zu Gunsten von Hinweisgebern enthält, ist dies nicht das Ende der Entwicklung: Soeben haben sich Rat und EU-Parlament auf eine neue Richtlinie geeinigt, die den Schutz von Hinweisgebern weiter verstärken soll und Unternehmen weitere Vorgaben hierzu machen wird. Hierzu werden wir zur gegebenen Zeit eine gesonderte Mandanteninformation veröffentlichen.
Eine weitere Neuerung des GeschGehG birgt Chancen und Risiken: Reverse Engineering oder "Rückbauen" wurde in Deutschland unter den §§ 17 ff. UWG bisher als unzulässig angesehen, ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 GeschGehG nunmehr ausdrücklich zugelassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dieses vertraglich auszuschließen, zumindest solange das betroffene Produkt noch nicht am Markt öffentlich verfügbar gemacht wurde. Die Überarbeitung der bisherigen Verträge mit Kooperationspartnern ist deshalb dringend geboten. Zu beachten ist allerdings, dass ein Ausschluss des "Reverse Engineering" in AGB mit dem wesentlichen Grundgedanten des Gesetzes unvereinbar und daher ggf. nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nichtig sein dürfte. Vorzuziehen ist also in jedem Fall eine individualvertragliche Regelung. Wenn ein Unternehmen plant, die Reverse Engineering-Ausnahme zu nutzen, sollte dies im Vorfeld rechtlich sorgfältig geprüft werden, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Bezüglich der sonstigen Neuerungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen bei Rechtsverletzung (§§ 6-14 GeschGehG), den Haftungsrisiken wegen fahrlässiger Rechtsverletzung, auch für den Unternehmensinhaber (§§ 10, 12 GeschGehG), den prozessualen Besonderheiten für Geschäftsgeheimnisstreitsachen (§§ 15-22 GeschGehG) sowie der Strafvorschrift des § 23 GeschGehG, sei auf unseren Beitrag aus dem vergangenen Sommer verwiesen, da sich hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben haben.
III. FAZIT UND PRAKTISCHE HINWEISE
Die Einführung detaillierterer, dem praktischen Bedürfnis entsprechend zivilrechtlich geprägter Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen war in Anbetracht der enormen wirtschaftlichen Bedeutung sowie der europarechtlichen Vorgaben längst überfällig. Das GeschGehG bringt ebenso begrüßenswerte Schritte hin zu einem einfacheren und effektiveren Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugunsten der Geheimnisinhaber, wie auch fortschrittliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern.
Auf Grund des neuen Erfordernisses "angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen" ist für Unternehmensinhaber von besonderer Wichtigkeit, eine Bestandsaufnahme durchzuführen und intern festzustellen und zu dokumentieren, welche Arten und Kategorien von schützenswertem Know-how existieren. Im Groben kann dies ausgehend von der Frage erfolgen: "wo im Unternehmen gibt es welche Kategorien von Geschäftsgeheimnissen mit welcher Bedeutung für das Unternehmen und wer hat damit wie Umgang?".
So kann Know-how nach seiner Wichtigkeit kategorisiert und mit entsprechenden abgestuften Schutzkonzepten verbunden werden. Technische Schutzvorkehrungen sind dabei ebenso bedeutsam, wie effektives Compliance-Management, allgemeinverbindliche Regelungen der Zugangsberechtigung, klare Zuständigkeiten und ein Notfallplan für den Umgang mit einem "Leak" existenzieller Geheimnisse.
In rechtlicher Hinsicht gilt es, Arbeits- und Kooperationsverträge mit Externen einer Überprüfung auf hinreichende Verschwiegenheitspflichten zu unterziehen. Von besonderer Bedeutung ist aber die Schulung, Belehrung und Sensibilisierung der eigenen Arbeitnehmer, sowohl bei deren Einstieg in das Unternehmen, als auch bei ihrem Ausscheiden.
Wie eingangs erwähnt, bietet das GeschGehG neue Chancen, das eigene geschäftliche Know-how rechtlich besser abzusichern, als dies bisher möglich war. Dies setzt jedoch ein aktives und zeitnahes Tätigwerden voraus, denn ein einmal bekannt gewordenes Geschäftsgeheimnis ist unwiederbringlich verloren.
RA Dr. Thomas Nägele RA Dr. Steffen Henn RA Dr. Simon Apel RA Alexander Stolz