Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-604&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-06 09:17:21
Document Index: 26701795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 269', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZR 15/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-604
Entscheidung DE-604
BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO, 5 EVÜ, 57 AEUV – Verbraucherverträge – Verbraucherverträge – Sachlicher Anwendungsbereich – Einbezogene Vertragsarten – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Ort der Erbringung der Dienstleistung – Dienstleistungsvertrag
BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZR 15/05, unalex DE-604
Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort (gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO) der Ort der vertragscharakteristischen Leistung. (Leitsatz des Gerichts)
Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort (gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO) der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. (Leitsatz des Gerichts)
Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes (gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO) maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt. (Leitsatz des Gerichts)
Für die Definition des Begriffs der Dienstleistung iSv Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO können der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EGV, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 Abs. 1 EVÜ sowie der jeweilige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ/LugÜ herangezogen werden.
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, begehrt von dem Beklagten, einem Verein französischen Rechts mit Sitz bei Paris (FR), die Zahlung von Honorar für die Vertretung in einem Schiedsverfahren. Die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht, bei der auch eine Beweisaufnahme durchgeführt wurde, fand in London (UK) statt. Die Verhandlung wurde von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Klägerin von seiner Kanzlei aus in München (DE) vorbereitet. Die Klägerin nahm die Beklagte vor einem deutschen Gericht auf Zahlung ihrer Honorarforderung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Der Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht im Wesentlichen stattgegeben. Mit der – zugelassenen – Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Der BGH (DE) stellt fest, dass sich die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts aus Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO ergibt. Werde ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Mandats beauftragt, sei davon auszugehen, dass er die erforderliche Tätigkeit vom Sitz seiner Kanzlei aus erbringt. Müsse der Anwalt einen Teil seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, seien Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeitsanteile abzuwägen. Die Tätigkeit bei einem Schiedsgericht führe nicht zwingend dazu, dass der Ort der mündlichen Verhandlung als Schwerpunkt der Leistungserbringung anzusehen ist. Vielmehr sei für die Feststellung des Erfüllungsortes die Bedeutung der Terminswahrnehmung und der sonstigen Tätigkeiten maßgeblich. Der Beklagte beauftragte die Klägerin, weil er besonderen Wert auf die Bearbeitung der Sache durch den Rechtsanwalt legte, der seinen Kanzleisitz in München hat. Er habe damit in Kauf genommen, dass der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit des Rechtsanwalts in München lag.
Nach Abschluss des Schiedsverfahrens stellte die Klägerin zunächst auf Basis eines Stundenhonorars 26.986,13 DM in Rechnung. Da der Beklagte nicht bezahlte, macht die Klägerin ihre Honoraransprüche mit der Klage entsprechend den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung mit drei Gebühren nach einem Streitwert von 704.454 EUR in Höhe von 16.778,43 EUR geltend.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat ihr das Berufungsgericht im Wesentlichen stattgegeben. Mit der – zugelassenen – Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
1. Das Revisionsgericht ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340).
2. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit bejaht. Diese ergebe sich zwar nicht schon aus einer rügelosen Einlassung gemäß § 39 ZPO bzw. Art. 24 EuGVVO, wohl aber aus Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO, weil die Dienstleistung für den Beklagten im Schwerpunkt am Kanzleisitz der Klägerin in München erbracht worden sei. Dort habe die Kontaktaufnahme mit dem Beklagten stattgefunden und der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit für Recherchen und Abfassen von Schriftsätzen gelegen. Durch die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei in München habe der Beklagte dies bewusst in Kauf genommen. Dahinter trete London als Ort, an dem ein weiterer wichtiger Teil der Dienstleistung erbracht worden sei, zurück.
b) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Zuständigkeit nicht schon durch rügelose Einlassung gemäß Art. 24 EuGVVO begründet wurde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat der Beklagte auf die zuvor schriftlich erhobene Rüge nicht verzichtet, vielmehr durch Stellung seines in erster Linie mit der mangelnden internationalen Zuständigkeit begründeten Klageabweisungsantrags aus dem Schriftsatz vom 17. Juni 2003 die Rüge aufrecht erhalten. Dass er sich hilfsweise zur Sache eingelassen hat, ließ nicht die Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen (EuGH NJW 1984, 2760, 2761; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 24 EuGVVO Rn. 10 f mwN).
c) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I ergibt sich jedoch aus Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO. Hiernach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist nach lit. b Spiegelstrich 2 der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem diese nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
(1) Der Begriff der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Er ist zwar in der EuGVVO selbst nicht definiert. Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EGV, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 Abs. 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (vgl. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 43; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 89). Er ist weit auszulegen (vgl. BGHZ 123, 380, 384 f; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325, 328). Gemäß Art. 50 Abs. 1 EGV sind unter einer Dienstleistung Leistungen zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen. Gemäß Art. 50 Abs. 2 lit. d EGV gehören hierzu insbesondere freiberufliche Tätigkeiten.
(2) Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO bestimmt nicht lediglich den internationalen Gerichtsstand für die Klagen bezüglich der vom Rechtsanwalt (Dienstleister) zu erbringenden Dienstleistung. Der für die Dienstleistung ermittelte Erfüllungsort gilt vielmehr auch für die Gegenleistung. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO knüpft nicht an die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an, sondern an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung. Dies ist dem Wortlaut der Bestimmung zwar nicht deutlich zu entnehmen, ergibt sich aber aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift. In dem Vorschlag der Kommission für die EuGVVO (KOM (1999) 348 endg.) ist Art. 5 des insoweit unverändert gebliebenen Entwurfs auf S. 9 wie folgt begründet worden:
„Die im Brüsseler Übereinkommen für vertragliche Schuldverhältnisse geltende Regelung wird beibehalten (a). Um jedoch Nachteile durch den Rückgriff durch Regeln des Internationalen Privatrechts des Staates des angerufenen Gerichts … zu vermeiden, bestimmt Nr. 1 lit. b für zwei Arten von vertraglichen Schuldverhältnissen als Gerichtsstand den Ort, an dem die Verpflichtung, die „Gegenstand des Verfahrens“ ist, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist für den Verkauf von Waren der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Diese pragmatische Bestimmung des Erfüllungsorts, die auf einem rein faktischen Kriterium beruht, gilt unabhängig davon, welcher Art die streitige Verpflichtung ist, d.h. sie gilt auch, wenn die Verpflichtung in der Zahlung einer vertraglich vereinbarten finanziellen Gegenleistung besteht. Sie ist auch dann anwendbar, wenn mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden.“ Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Kauf bzw. Dienstleistungsvertrag zu schaffen (Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 27, 46; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 51; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 10; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 89, 132; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4, 7; Thorn, IPrax 2004, 354, 356; Kienle, IPrax 2005, 113).
Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f; BGH, Urt. v. 4. März 2004 – IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO keine Bedeutung zu (Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 269 Rn. 13).
(3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 – III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096; näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff). Vielmehr wurde mit Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ein selbstständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Dieser ist losgelöst von rechtlichen Kategorien der einzelnen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen (Kropholler, aaO Art. 5 Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 132; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 32, 45; Kienle IPrax 2005, 113).
(4) Soweit Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sowohl darauf abstellt, wo die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist, als auch darauf, wo sie hätte erbracht werden müssen, ist streitig, in welchem Verhältnis der rechtliche zum tatsächlichen Erfüllungsort steht. Zum Teil wird vertreten, es handele sich um eine zeitgebundene Rangfolge; solange noch nicht erfüllt ist, sei nur der rechtliche Erfüllungsort maßgeblich, nach der Erfüllung allein der tatsächliche, auch wenn er vom rechtlichen abweicht (Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 47; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 42, 51). Nach anderer Ansicht handelt es sich um nebeneinander stehende, parallele Zuständigkeitsbestimmungen (Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 142).
Auch für Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO muss ein einziger Erfüllungsort bestimmt werden. Andernfalls wäre das dargelegte Ziel der Verordnung, einen einheitlichen Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag zu schaffen, nicht zu erreichen. Der Ort, zu dem der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist, ist bei einer Dienstleistung der Ort, an dem der Tätigkeitsschwerpunkt liegt (Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 55; im Ergebnis ebenso Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 50).
Muss der Anwalt einen Teil seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, sind für die Bestimmung eines einheitlichen Erfüllungsortes Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeitsanteile abzuwägen. Die Tätigkeit bei einem (Schieds-)Gericht führt nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall der Ort der mündlichen Verhandlung als Schwerpunkt der gesamten Leistungserbringung anzusehen ist. Der bei Warenlieferungen für die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgebliche Gesichtspunkt der Sach- und Beweisnähe des Gerichts (vgl. z.B. Kienle, IPrax 2005, 113, 114) kann zwar auch bei Dienstleistungsverträgen, etwa bei Bau- oder Architektenverträgen, eine Rolle spielen. Für den Streit um die Vergütung eines Rechtsanwalts ist dieser Gesichtspunkt aber regelmäßig ohne Bedeutung. Der Ort der Verhandlung eines Schiedsgerichts, der von den Parteien frei vereinbar ist, knüpft häufig nicht an eine besondere örtliche Gebundenheit des Streitgegenstandes an. Dafür ist auch hier nichts ersichtlich. Entscheidend für die Ortswahl ist vielmehr häufig die gute Erreichbarkeit für alle Beteiligten, wenn sie – wie hier – aus weit von einander entfernt liegenden Orten zusammenkommen müssen. Maßgebend für die Feststellung des Erfüllungsortes kann deshalb regelmäßig nur sein, welche Bedeutung der Terminswahrnehmung und den sonstigen Tätigkeiten, insbesondere der Fertigung vorbereitender Schriftsätze und weiterer vor der Verhandlung zu erbringender Leistungen, in einer Gesamtschau zukommt.
4. Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 – VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 – V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 – II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; BVerfG NJW 1988, 1456). So liegt der Fall hier. In dem zitierten Urteil vom 19. Februar 2002 (aaO) hat der Europäische Gerichtshof bereits zur Vorgängerregelung in Art. 5 EuGVÜ festgestellt, dass ein einziger Erfüllungsort nach dem Gesichtspunkt zu bestimmen ist, zu welchem Ort der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. Dies gilt zweifellos auch für Art. 5 EuGVVO. Darüber herrscht auch zwischen den Parteien kein Streit. Die hiernach vorzunehmende Beurteilung im Einzelfall obliegt vornehmlich dem Tatrichter.