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Timestamp: 2016-10-23 18:03:43
Document Index: 290635530

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 236', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221']

1B_50/2013 (25.02.2013)
1B_50/2013
X.________, zzt. Regionalgef�ngnis,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller N�tigung sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X.________ befindet sich seit dem 1. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Eine von X.________ gegen eine erste Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 30. November 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. September 2012 ab. Am 8. November 2012 bewilligte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch von X.________ um vorzeitigen Massnahmeantritt. Am 4. Dezember 2012 verl�ngerte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft von X.________ bis zum 28. Februar 2013.
Eine von X.________ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Dezember 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 3. Januar 2013 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. Januar 2013 hat X.________ am 4. Februar 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt, zumal er sich nach wie vor in Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmenvollzug befindet und deshalb ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde hat. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bzw. die Fortsetzung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde ist demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der vorzeitige Straf- oder Massnahmeantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll erm�glichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Straf- oder Massnahmenvollzugs geboten werden k�nnen (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs m�ssen weiterhin Haftgr�nde gegeben sein (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). In Anwendung von Art. 221 StPO ist vorzeitiger Straf- oder Massnahmenvollzug wie Untersuchungs- und Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Abs. 1) oder wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund Wiederholungsgefahr zu Unrecht bejaht.
4.1 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.) die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweis).
4.2 Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben, wie sie im h�ngigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat ver�bt hat, gilt bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann unter Umst�nden auch schon gegeben sein, wenn die beschuldigte Person fr�her nur eine gleichartige Straftat ver�bt hat (Urteil 1B_133/2011 vom 12. April 2011 E. 4.7). Bei akut drohenden Schwerverbrechen kann nach der Praxis des Bundesgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen sogar ausnahmsweise auf das Vortatenerfordernis ganz verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.).
4.2.1 In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer vorbestraft ist, unter anderem wegen verbotener Pornografie (Art. 197 StGB), welche sich auf Knaben unter 16 Jahren bezog. Der Beschwerdef�hrer wurde ausserdem im Jahr 1996 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt, wobei das entsprechende Urteil nach der gesetzlich vorgesehenen Frist aus dem Strafregister entfernt worden ist. In der laufenden Strafuntersuchung werden dem Beschwerdef�hrer sexuelle Handlungen mit Knaben unter 16 Jahren vorgeworfen. In zwei Bestandteil der laufenden Strafuntersuchung bildenden F�llen ist unbestritten, dass der objektive Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) erf�llt ist. In einem dieser beiden F�lle stellt sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss auf den Standpunkt, es stehe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass er verurteilt werde, weil er Gr�nde f�r die Annahme gehabt habe, dass das Kind �ber 16 Jahre alt gewesen sei. Dagegen anerkennt er im anderen der beiden F�lle, dass von einer Verurteilung ausgegangen werden m�sse.
4.2.2 In einem Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung bildenden Fall ist somit unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer der sexuellen Handlungen mit einem Kind strafbar gemacht hat. In demjenigen Fall, in dem der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe Gr�nde f�r die Annahme gehabt, dass das Kind �ber 16 Jahre alt gewesen sei, steht sodann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdef�hrer zumindest nach Art. 187 Ziff. 4 StGB zu verurteilen sein wird, wonach sich auch strafbar macht, wer in der irrigen Vorstellung gehandelt hat, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, wenn er bei pflichtgem�sser Vorsicht den Irrtum h�tte vermeiden k�nnen (vgl. dazu Urteil 6B_256/2010 vom 3. Juni 2010 E. 2). Bei den genannten Taten handelt es sich wie bei den im Falle einer Haftentlassung zu bef�rchtenden Delikten um schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t. Unter diesen Umst�nden ist das f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorausgesetzte Vortatenerfordernis erf�llt, auch wenn man - wie dies die Vorinstanz getan hat - die Verurteilung des Beschwerdef�hrers im Jahr 1996 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und die Vorstrafe wegen Pornografie ausser Acht l�sst.
4.3 Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Dabei sind insbesondere die H�ufigkeit und Intensit�t der untersuchten Delikte sowie die einschl�gigen Vorstrafen zu ber�cksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Bei Sexualdelikten sind - wie bei schweren Gewaltdelikten - aus Gr�nden des Opferschutzes keine allzu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines R�ckfalls zu stellen (Urteil 1B_384/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 4.4 mit Hinweisen).
4.3.1 Die Vorinstanz bejahte eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose und st�tzte sich dabei unter anderem auf ein psychiatrisches Gutachten vom 12. September 2012, welches dem Beschwerdef�hrer eine St�rung der Sexualpr�ferenz bezogen auf pubertierende Knaben und mindestens akzentuierte narzisstische sowie dissoziale Pers�nlichkeitsz�ge attestiert. Unter anderem aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind im Jahre 1996 sowie der Vorstrafe wegen Pornografie bezogen auf Knaben unter 16 Jahren schloss die Gutachterin auf ein stabiles sexuelles Interesse des Beschwerdef�hrers f�r pubertierende Jungen. In der Gesamtschau der einzelnen Risikofaktoren stufte sie die Wahrscheinlichkeit zuk�nftiger Sexualdelikte als hoch ein.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sinngem�ss das Vorliegen einer St�rung der Sexualpr�ferenz bezogen auf pubertierende Knaben. F�r die Bejahung der stabilen Neigung f�r pubertierende Jungen im Gutachten sei gem�ss Gutachterin sein Verhalten im Zusammenhang mit der Verurteilung im Jahre 1996 hoch relevant. Im Gegensatz zur Gutachterin im medizinischen Gutachten d�rften sich die Strafbeh�rden f�r die gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorzunehmende Legalprognose indessen nicht auf aus dem Strafregister entfernte Straftaten und damit auf die Umst�nde, die zu seiner Verurteilung im Jahr 1996 gef�hrt haben, st�tzen.
4.3.2 Auch wenn man die Umst�nde, die zur Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind im Jahr 1996 gef�hrt haben, unber�cksichtigt l�sst, erweist sich die R�ckfallprognose f�r ihn unter den gegebenen Umst�nden als sehr ung�nstig, sodass ernsthaft zu bef�rchten ist, dass er im Falle einer Haftentlassung erneut schwere, die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdende Straftaten im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO begehen w�rde. Dies zumal der Beschwerdef�hrer sich trotz einschl�giger Vorstrafe wegen Pornografie, welche sich auf Knaben unter 16 Jahren bezog, nicht von sexuellen Handlungen mit Kindern abhalten liess und sich auch die psychiatrische Gutachterin bei der Beurteilung der R�ckfallgefahr nicht nur auf die Umst�nde st�tzte, die zur Verurteilung im Jahr 1996 gef�hrt haben. Unabh�ngig von der Verurteilung im Jahr 1996 muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer ein sexuelles Interesse an Knaben hat, die noch nicht 16 Jahre alt sind. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei nicht p�dophil, da er keine sexuelle Pr�ferenz f�r Kinder habe, die sich in der Vorpubert�t (bis ca. 11 Jahre) oder in einem fr�hen Stadium der Pubert�t (zwischen ca. 10 und 13 Jahren) bef�nden, vermag an der sehr ung�nstigen R�ckfallprognose nichts zu �ndern, zumal der Straftatbestand sexueller Handlungen mit Kindern Kinder bis zu einem Alter von 16 Jahren einschliesst.
4.4 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich die Wiederholungsgefahr nicht durch mildere Massnahmen als die Fortsetzung der Haft abwenden lasse. Insbesondere erachtete sie eine Auflage, sich einer �rztlichen Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen, als nicht ausreichend, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Diese Einsch�tzung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Inwiefern der Beschwerdef�hrer in geeigneter Weise mit einer milderen Massnahme als mit der Fortsetzung der Untersuchungshaft von weiterem Delinquieren abgehalten werden k�nnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.
2.2 F�rsprecher Mark Schibler wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.