Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0166_2D05B&marker=rehabilitierungsrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2020-05-31 04:00:57
Document Index: 337834258

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18']

umwelt-online: Bundesrat 166/05 (Beschluss)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 166/05(B) vom .4.05
Gestützt auf Artikel 17 des Einigungsvertrages hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber im Rahmen des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichts im Beitrittsgebiet auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben werden können. Damit verbunden ist ein Netz sozialer Ausgleichsleistungen gemäß den §§ 16 ff. StrRehaG.
Durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) wurde einem großen Teil der Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge, insbesondere aber den nächsten Angehörigen der unmittelbaren Todesopfer des "17. Juni 1953", die Möglichkeit eröffnet, Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Anspruch zu nehmen (§ 18 Abs. 3 StrRehaG).
Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen jedoch keine finanziellen Unterstützungsleistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern vor, die auf Grund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu beklagen waren. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch solche Maßnahmen 55 Menschen ums Leben gekommen sein. Es handelt sich hierbei um Menschen, die auf der Straße erschossen, angeschossen und im Krankenhaus an den Folgen verstarben, oder in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Hinterbliebenen dieser Opfer mussten nicht nur den Tod ihres Angehörigen überwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Gleichstellung des betroffenen Personenkreises mit den Hinterbliebenen der anlässlich des Volksaufstandes hingerichteten Personen und den Hinterbliebenen derer, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen.
Beibehaltung des bisherigen Rechtszustands.
Die Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG sehen eine finanzielle Unterstützung im Einzelfall von bis zu 4 050 Euro vor. Bei Ehegatten eines Getöteten kann in Härtefällen eine einmalige zusätzliche Unterstützungsleistung von bis zu 4 050 Euro gewährt werden.
Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Dem § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von Personen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Unterdrückung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 ihr Leben verloren haben.
Neben den im Zusammenhang mit den Vorkommnissen des 17. Juni 1953 verurteilten und standrechtlich erschossenen Personen gibt es eine begrenzte Anzahl von Menschen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschehnissen auf unterschiedlichste Weise zu Tode gekommen sind. Es handelt sich hierbei z.B. um Personen, die bei den Demonstrationen auf der Straße erschossen bzw. angeschossen worden und später an den Schussverletzungen gestorben sind, aber z.B. auch um Personen, die in Gewahrsam genommen worden und aus bislang ungeklärter Ursache im Gefängnis oder während des Gefangenentransportes zu Tode gekommen sind. Den nächsten Angehörigen dieser Opfer steht bislang kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 StrRehaG zu.
(§ 18 Abs. 5 - neu - StrRehaG)
Soweit die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht greifen, wird den nächsten Angehörigen im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG (Ehegatten, Kinder und Eltern) der Verstorbenen ein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen eingeräumt. Der Tod der nächsten Angehörigen muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen stehen, die zur Unterdrückung des Volksaufstandes ergriffen wurden. Die auf Seiten des DDR-Regimes und der Besatzungsmacht zu beklagenden Opfer waren Teil der staatlichen Maßnahmen gegen den Aufstand und sind nicht anspruchsberechtigt.
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