Source: http://www.arzthaftung-aktuell.de/98/index.html
Timestamp: 2017-06-25 08:46:17
Document Index: 236961015

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH']

Stellung als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne :: Arzthaftung / Krankenhausträgerhaftung, Medizinrecht-Aktuell.de
Verschiedentlich liegen auch in Arzthaftungsfällen Sonderkonstellationen vor, in Folge derer nicht der Arzt selbst, sondern ein Dritter haftet. Mit einem derartigen Fall, nämlich einen Fall der Amtshaftung hatte sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu befassen (Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 U 154/10).In dem dortigen Verfahren war eine gesetzlich krankenversicherte Patientin im Bundeswehrzentralkrankenhaus behandelt worden. Sie wurde dort von zwei Ärzten, einem Oberstarzt und einem Oberfeldarzt behandelt. Als es - nach Ansicht der Patientin - zu Schlechtleistungen kam, machte die Patientin Ansprüche gegen die Ärzte, nicht aber gegen das Krankenhaus geltend. Sie hatte vor dem Landgericht (LG) keinen Erfolg, so dass sie Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren begehrte. Diese ist vom OLG abgelehnt worden.Da der Behandlungsvertrag ausschließlich mit dem Krankenhaus geschlossen worden war, kamen gegen die Ärzte allenfalls deliktische Ansprüche in Betracht unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise begangenen unerlaubten Handlung.Neben verschiedenen prozessualen Darlegungsschwierigkeiten der Klägerseite stand dabei auch die Amtsträgerstellung der beklagten Ärzte in Frage, die im Hauptamt für die Versorgung von Soldaten im Bundeswehrzentralkrankenhaus zuständig waren. Hierneben bestand – bei der anderweitigen Patientenversorgung – auch noch ein Nebenamt, was sich nach verschiedenen Regelungen (Inanspruchnahmerichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung sowie Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit) bemaß. Hiernach waren die beklagten Ärzte verpflichtet, „im Nebenamt Behandlungen und Operationen - ohne zusätzliche Vergütung durch den Dienstherrn - durchzuführen“. Auch bei solcher Tätigkeit im Nebenamt handelte es sich also um Dienstpflichten, so dass eine Eigenhaftung des Arztes nicht besteht, sondern auf die Anstellungskörperschaft übergeht. Eine entgegenstehende Rechtsprechung des LG Berlin sei – so das OLG Koblenz – insoweit fehlerhaft. Hiernach hat das Gericht folgendes geschlussfolgert:„Der Beklagte Dr. S. wurde gegenüber der Klägerin zwar nicht hoheitlich i. S. v. Art. 34 GG tätig; das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift jedoch gerade bei Tätigkeiten im privatrechtlichen Bereich (…). Im Übrigen hat der BGH bereits entschieden, dass sogar der selbst liquidierende beamtete Arzt für Schäden aus Versäumnisse bei einer stationären Behandlung deliktisch nur nach § 839 BGB haftet und sich daher auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann (BGH …). Für die auf einer Dienstpflicht beruhende Behandlung eines gesetzlich krankenversicherten Patienten in einem Bundeswehrzentralkrankenhaus gilt das erst recht (…)“Demnach konnte die Klage gegen die Ärzte keinen Erfolg haben, so dass auch Prozesskostenhilfe für deren Verfolgung nicht gewährt wurde.18.05.2010 RA Jens-Peter Jahn drucken »