Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2020,%20175
Timestamp: 2019-10-20 18:20:33
Document Index: 382078455

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 45', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 77']

BAG, 29.11.1967 - GS 1/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,80
BAG, 29.11.1967 - GS 1/67 (https://dejure.org/1967,80)
BAG, Entscheidung vom 29.11.1967 - GS 1/67 (https://dejure.org/1967,80)
BAG, Entscheidung vom 29. November 1967 - GS 1/67 (https://dejure.org/1967,80)
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Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht organisierten Arbeitnehmern in Tarifverträgen - Differenzierung nach der Dauer der Branchenzugehörigkeit - Tarifvertragliche Sicherung der Differenzierungen durch Spannungsklauseln
GG Art. 9 Abs. 3; TVG §§ 1, 2, 3, 4, 5; ArbGG § 45
Zusammenfassung von "Tarifbonus für Gewerkschaftsmitglieder?" von Prof. Dr. Richard Giesen, original erschienen in: NZA 2004, 1317 - 1320.
LAG Düsseldorf - 1 AZR 495/65
BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 761/67
BAGE 20, 175
NJW 1968, 1903 (Ls.)
MDR 1968, 956
DB 1968, 1539
Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen.
(a) Bei der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) ging es um eine Streikforderung, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet war, der eine gemeinsame Urlaubskasse vorsah, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollte und anteilige Zahlungen an drei Gruppen von Arbeitnehmern vorsah; alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollten je 60, 00 Deutsche Mark erhalten, die Hälfte des Restbetrages die seit mindestens einem Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und die andere Hälfte des Restbetrages die im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder.
Zum Einen handelt es sich bei der hier zu treffenden Entscheidung nicht um eine Rechtsfrage, die der Große Senat in seiner Entscheidung vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) beantwortet hat.
Zwar stellt nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, bereits einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 21 f., zu B II 2 a der Gründe;… 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - aaO; BAG GS 29. November 1967 - GS 1/67 - aaO S 227, zu Teil IV, VIII 5 c der Gründe;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 33;… Wiedemann in Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 303).
Das würde in die Entscheidungsbefugnis des Großen Senats eingreifen Auch ist davon auszugehen, daß der vorlegende Senat keine Rechtsausführungen erbittet, die für die Entscheidung des Rechtsstreits ersichtlich keine Bedeutung erlangen können (BAG 20, 175 [183 ff.] = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG Teil II 4. b, 5.).
Diese Gesichtspunkte hat das Bundesarbeitsgericht wegen der möglichen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Arbeitskämpfen sowie im Hinblick auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gegenüber der Allgemeinheit schon mehrfach betont (vgl. zuletzt BAG 20, 175 [195] = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG Ziff. IV 5.).
An einem von einer Gewerkschaft getragenen Streik können sich auch die nicht organisierten und gegebenenfalls auch die anders organisierten Arbeitnehmer beteiligen; dann dürfen sie aber auch ausgesperrt werden (vgl. BAG 20, 175 [195] = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG Ziff. IV 5 mit weiteren Literaturangaben).
Ebenso wie organisierte Arbeitnehmer dürfen auch nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer ausgesperrt werden (BAG GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, 310, zu III B 3 der Gründe; 29. November 1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175, 195, Teil III zu IV 5 der Gründe; BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, 202, zu A I der Gründe).
Ihnen wird ein Mindestmaß an spezifisch koalitionsgemäßer Betätigung gewährleistet (vgl. zusammenfassend zu Inhalt und Reichweite des Art. 9 Abs. 3 GG das Urteil des BVerfG vom 1. März 1979 (Mitbestimmungsurteil) - BVerfGE 50, 290, 353 ff., m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG (GS) Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
a) In seiner Entscheidung vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) hat sich der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts ganz allgemein gegen die Wirksamkeit von Differenzierungsklauseln, also tarifvertraglichen Regelungen ausgesprochen, die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder vorsehen.
Soweit die Antragsgegnerin hierfür auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts, BAG 20, 175, Bezug nimmt, hat sie übersehen, daß in dieser Entscheidung tarifrechtliche Zusammenhänge zu klären waren.
Darauf, ob der von einem Tarifwechsel möglicherweise betroffene Arbeitnehmer zu der dann zuständigen Gewerkschaft übertreten oder ihr beitreten kann, kann es jedoch mit Rücksicht auf die negative Koalitionsfreiheit als einem Aspekt des Grundrechtes der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. statt vieler: BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 -, - 1 BvL 21/78 - AP MitbestG § 1 Nr. 1 ; BAG (GS) 29. November 1967 - GS 1/67 - AP Art. 9 GG Nr. 13 ) nicht ankommen, denn sonst würden tatsächliche Möglichkeiten, die von Verfassungs wegen nicht vorausgesetzt werden dürfen, zu rechtlichen Erfordernissen erhoben.
Eine Rechtsfrage hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn das Bedürfnis besteht, sie über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleich oder ähnlich liegender Fälle richtungsweisend zu lösen, oder wenn es sich um eine umstrittene Frage von wesentlichem Gewicht für die Rechtsordnung und das Rechtsleben handelt (BAGE 20, 175, 180 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG , zu II 1 der Gründe; BAGE 53, 42, 45 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
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