Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvg/paragraf/69
Timestamp: 2018-12-13 07:20:41
Document Index: 359858135

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 84', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 68', '§ 70']

§ 69 StVG (Strafvollzugsgesetz), Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung - JUSLINE Österreich
§ 69 StVG Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung
(1) Verweigert ein Strafgefangener trotz Belehrung die Mitwirkung an einer nach den Umständen des Falles unbedingt erforderlichen ärztlichen Untersuchung oder Heilbehandlung, so ist er diesen Maßnahmen zwangsweise zu unterwerfen, soweit dies nicht mit Lebensgefahr verbunden und ihm auch sonst zumutbar ist. Einer unzumutbaren Untersuchung oder Heilbehandlung steht jeder Eingriff gleich, der nach seinen äußeren Merkmalen als schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beurteilen wäre. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, muß vor jeder Anordnung einer zwangsweisen Untersuchung oder Heilbehandlung die Genehmigung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingeholt werden.
0 Kommentare zu § 69 StVG
Sie können den Inhalt von § 69 StVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
28 Entscheidungen zu § 69 StVG
Entscheidungen zu § 69 StVG
0 Diskussionen zu § 69 StVG
Sie können zu § 69 StVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 61 StVG Arbeit in der Freizeit§ 62 StVG Schriftliche Aufzeichnungen§ 63 StVG Zeichnen und Malen§ 64 StVG Gemeinsame Bestimmungen§ 65 StVG Veranstaltungen§ 65a StVG Bedachtnahme auf fremdsprachige Strafgefangene§ 66 StVG Gesundheitspflege§ 67 StVG Unzulässigkeit ärztlicher Experimente§ 68 StVG Erkrankung von Strafgefangenen§ 68a StVG Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen§ 69 StVG Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung§ 70 StVG Beiziehung eines anderen Arztes§ 71 StVG Überstellung in eine andere Anstalt§ 72 StVG Verständigungen§ 73 StVG Zahnbehandlung und Zahnersatz§ 73a StVG§ 74 StVG Schwangerschaft§ 75 StVG Soziale Betreuung§ 76 StVG Unfallfürsorge§ 77 StVG§ 78 StVG Ersatzansprüche der Gebietskrankenkassen
§ 68a StVG
§ 70 StVG