Source: https://www.elster.de/elsterweb/helpGlobal?themaGlobal=help_fein_2016
Timestamp: 2018-11-20 15:24:45
Document Index: 387584309

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 51', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 15']

Anleitung zur gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung 2016
die Anlage FW
(Steuerbegünstigung zur Förderung des Wohneigentums)
Für die Erklärung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und weiterer Besteuerungsgrundlagen sowie für die Aufteilung aller Besteuerungsgrundlagen auf die Feststellungsbeteiligten benötigen Sie zusätzlich folgende Formulare:
für Spenden und Mitgliedsbeiträge, Angaben zur Förderung des Wohneigentums sowie Betriebsausgaben bei Kosten- / Hilfsgemeinschaften
die Anlage FE-K 3 und
die Anlage FE-K 4
für zusätzliche Angaben bei Personengesellschaften, denen Besteuerungsgrundlagen von Organgesellschaften zuzurechnen sind
die Anlage FE-OT
Die allgemeine Frist für die Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2016 läuft bis zum 31.05.2017. Bei Land- und Forstwirten endet die Abgabefrist spätestens fünf Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2016 / 2017. Diese Fristen können auf Antrag verlängert werden. Wird die Feststellungserklärung nicht oder verspätet abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag und falls erforderlich Zwangsgelder festsetzen.
Kosten- / Hilfsgemeinschaft
Unter einer Kosten- / Hilfsgemeinschaft ist lediglich ein Personenzusammenschluss zu verstehen, deren Zweck die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsame Übernahme von Aufwendungen ist. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt regelmäßig nicht vor. Die auf gemeinsame Rechnung getätigten Betriebsausgaben, die auf die Beteiligten umgelegt werden, sind daher gemäß § 180 Absatz 2 AO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Verordnung zu § 180 Absatz 2 AO festzustellen.
Zeilen 16 bis 21
Geben Sie in den Zeilen 16 bis 21 bitte Name und Anschrift des von allen Beteiligten bestellten Empfangsbevollmächtigten an, der ermächtigt ist, den Feststellungsbescheid sowie alle anderen mit dem Feststellungsverfahren im Zusammenhang stehenden Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen. Ist ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nicht vorhanden, gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten Berechtigter als Empfangsbevollmächtigter. Anderenfalls kann das Finanzamt die Beteiligten auffordern, einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, wobei es einen Beteiligten vorschlägt. Dieser gilt dann als Empfangsbevollmächtigter, wenn ein anderer nicht benannt wird.
In Fällen der Veräußerung oder Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft / Gemeinschaft machen Sie die entsprechenden Angaben in den Zeilen 32 und 33.
Haben Sie dem Finanzamt bisher noch keine Vertragsunterlagen zugesandt, reichen Sie diese bitte nach; dies gilt auch im Fall einer anderen Art der Aufteilung.
Zeitanteilige Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen - bei unterjähriger Änderung der Beteiligungsverhältnisse -
In dieser Zeile ist der Zeitanteil bei Aufteilung auszuwählen, nach dem die laufenden Einkünfte im Fall einer unterjährigen Änderung der Beteiligungsverhältnisse zeitanteilig aufzuteilen sind. In diesem FAll sind Eintragungen zu einer abweichenden Aufteilung vom allgemeinen Schlüssel (Zeile 31) nicht mehr erforderlich.
Dabei wird auf folgende Besonderheiten hingewiesen:
Soweit keine zeitanteilige Aufteilung zur berücksichtigen ist, werden die Beteiligten so gestellt, als wären die Änderungen der Beteiligungsverhältnisse zu Beginn des Wirtschaftsjahres eingetreten.
Soweit zum Beispiel eine halbjährliche Aufteilung zu berücksichtigen ist, wird bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse als maßgebendes Datum auf den Beginn des jeweiligen Halbjahres abgestellt, in dem die Änderung stattgefunden hat. Entsprechendes gilt für die vierteljährliche, zweimonatliche oder monatliche Aufteilung.
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (beachten Sie bitte die Erläuterungen zu Zeile 18) sind von den entsprechenden Aufwendungen abzuziehen.
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch dann vor, wenn die Wohnung einem Kind unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, für das Ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Nicht begünstigt sind vermietete und unentgeltlich an andere Personen zur Nutzung überlassene Wohnungen, es sei denn, es werden nur Teile einer ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich überlassen. Von der Förderung ausgeschlossen sind ebenfalls Ferien- und Wochenendwohnungen, die nicht zur dauernden Nutzung geeignet sind oder in einem Sondergebiet liegen, soweit nicht ausnahmsweise ein Dauerwohnen in diesem Gebiet ausdrücklich zugelassen ist.
Haben Sie vor 2016 für die Wohnung den Abzugsbetrag in Anspruch genommen und sind 2016 nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden, können Sie hierfür den Abzugsbetrag nachholen. Nachträgliche Anschaffungskosten des Gund und Bodens sind zum Beispiel Erschließungsbeiträge; nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes sind zum Beispiel Aufwendungen für den Einbau neuer, bisher nicht vorhandener Anlagen (zum Beispiel eines Bades).
Soweit der Abzugsbetrag vor 2016 nicht mit dem vollen Prozentsatz ausgenutzt worden ist, können Sie ihn 2016 nachholen. Haben Sie nach dem 30.09.1991 den Bauantrag gestellt oder mit den Bauarbeiten begonnen oder den Kaufvertrag abgeschlossen, können Sie die nicht ausgenutzten Abzugsbeträge bis zum Ende des achtjährigen Abzugszeitraums nachholen. In den anderen Fällen können die Abzugsbeträge nur bis zum dritten Jahr nach der Anschaffung / Herstellung nachgeholt werden. Die Nachholung nicht beanspruchter Abzugsbeträge der Vorjahre ist auch dann zulässig, wenn Sie 2016 wegen Überschreitung der Einkommensgrenze keinen Abzugsbetrag erhalten können. Voraussetzung ist im Übrigen, dass Ihnen für das Jahr, für das Sie nachholen, der Abzugsbetrag dem Grunde nach zustand.
Gehören zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, und haben Sie für Ihre eigengenutzte Wohnung den Abzugsbetrag nach § 10e EStG in den Zeilen 13 und 14 beantragt, vergessen Sie bitte nicht, auch die Steuerermäßigung für Kinder nach § 34f Absatz 2 oder 3 EStG geltend zu machen. Die Ermäßigung besteht in einem Abzug von der Steuer, den das Finanzamt für jedes im Abzugszeitraum zu Ihrem Haushalt gehörende Kind in Höhe von 512 Euro vornehmen wird. Tragen Sie deshalb in Zeile 15 die Zahl der Kinder ein, die im Abzugszeitraum zu Ihrem Haushalt gehört haben.
Soweit sich die Steuerermäßigung nach § 34f EStG bei einer Wohnung, für die Sie nach dem 30.09.1991 den Bauantrag gestellt, mit den Bauarbeiten begonnen oder den Kaufvertrag abgeschlossen haben, nicht auswirkt, ist ein Abzug von der Steuer der zwei vorangegangenen Jahre möglich. Wirkt sich der Abzug auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht vollständig aus, kann er auf künftige Jahre vorgetragen werden.
Machen Sie Angaben bei der für Sie zutreffenden Einkunftsart, für die die Anlage FE 1 verwendet werden soll. Die Namen der Beteiligten und die laufenden Nummern der Beteiligten übernehmen Sie bitte aus der Anlage FB.
Anzugeben sind die laufenden Einkünfte der Gesellschaft / Gemeinschaft (gegebenenfalls aus der Gesamthandsbilanz) vor Abzug ausländischer Steuern.
bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberuflern der Gewinn,
im Übrigen der Unterschied zwischen Einnahmen und Werbungskosten.
Leistungsvergütungen einer Wagniskapitalgesellschaft im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG sind in voller Höhe, das heißt zu 100 Prozent, anzusetzen.
Anzugeben sind die Gewinne / Verluste aus Ergänzungsbilanzen / Ergänzungsvermögen. In Fällen der Veräußerung oder Entnahme von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die bei beteiligten natürlichen Personen dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und bei beteiligten Kapitalgesellschaften nach § 8b KStG steuerfrei sind, müssen auch die (anteiligen) Buchwertabgänge aus der Ergänzungsbilanz enthalten sein. Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils erklären Sie bitte nicht hier, sondern in der Anlage FE 2.
Geben Sie hier bitte den Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben (zum Beispiel Tätigkeitsvergütungen ohne gesellschaftsrechtliche Grundlagen, ergebnisunabhängige Vergütungen) oder aus Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten auch dann in voller Höhe an, wenn er bei beteiligten natürlichen Personen dem sogenannten Teileinkünfteverfahren oder bei beteiligten Kapitalgesellschaften den Regelungen des § 8b KStG unterliegt (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 11 bis 14).
Als Einkünfte sind hier die den §§ 3 Nr. 40, 3c EStG nach Abzug der tatsächlichen Betriebsausgaben unterliegenden Beträge (100 Prozent) einzutragen, auch soweit diese die Anteile beteiligter Körperschaften betreffen. Sind Körperschaften direkt oder indirekt an der Personengesellschaft beteiligt, sind die unter § 8b KStG, § 4 Absatz 7 UmwStG fallenden Tatbestände in den Anlagen FE-K 1, FE-K 2, FE-K 3 und FE-K 4 zusätzlich zu erklären.
In Fällen der Veräußerung oder Übertragung eines ganzen Mitunternehmeranteils oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils durch einen Gesellschafter / Beteiligten an der Gemeinschaft machen Sie die entsprechenden Angaben in den Zeilen 9 und 10 für die Mitunternehmer. Haben Sie dem Finanzamt bisher noch keine Vertragsunterlagen zugesandt, reichen Sie diese bitte beim zuständigen Finanzamt nach.
Zeilen 8 und 19
Zuwendungen an steuerbegünstigte Organisationen im EU- / EWR-Ausland können ebenfalls begünstigt sein, wenn der ausländische Zuwendungsempfänger nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung dient. Bitte reichen Sie hierzu geeignete Unterlagen nach. Bescheinigungen über die Höhe der Zuwendung reichen als alleiniger Nachweis für eine steuerliche Berücksichtigung nicht aus.
eines mindestens 50 prozentigen GmbH-Anteils stehen, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Angaben sind in diesem Formular für die Mitunternehmer erforderlich, die im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG beantragen. Außerdem sind Angaben für den Gesellschafter erforderlich, wenn für diesen zum 31.12.2015 ein nachversteuerungspflichtiger Betrag festgestellt wurde.
Dieses Formular dient auch der Ermittlung der nach § 4 Absatz 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen. Diese Angaben sind bei Gesellschaften erforderlich, wenn die geltend gemachten Schuldzinsen ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens den Betrag von 2.050 Euro übersteigen. Zu Einzelheiten beachten Sie bitte das BMF-Schreiben vom 17.11.2005, BStBl I Seite 1019 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF-Schreiben vom 07.05.2008, BStBl I Seite 588 und vom 18.02.2013, BStBl I Seite 197.
Zeilen 19 und 25
In diesem Formular machen Sie bitte weitere Angaben zu § 4 Absatz 4a, § 15a und § 34a EStG. Angaben zu Entnahmen und Einlagen der Gesellschafter / Beteiligten sind in den Zeilen 5 bis 10 für jeden Gesellschafter / Beteiligten vorzunehmen.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge zwar grundsätzlich durch den Steuerabzug abgegolten. Dennoch ist das Ausfüllen des Formulars Anlage FE-KAP erforderlich, weil die von einer Gesellschaft / Gemeinschaft erzielten Kapitalerträge weiterhin gesondert und einheitlich festzustellen sind.
Die Angaben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG machen Sie bitte in Zeile 37 des Hauptvordrucks.
Zeilen 6 und 7
Anstelle der Anrechnung nach § 34c Absatz 1 EStG können die Beteiligten die ausländische Steuer bei der Ermittlung der jeweiligen Einkünfte wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, soweit sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind (Antrag nach § 34c Absatz 2 EStG). Dieses Antragsrecht kann jeder Beteiligte für die Steuern aus jedem einzelnen Staat unterschiedlich ausüben. Für die Steuern aus allen Einkunftsarten eines Herkunftsstaates (unabhängig davon, ob der Beteiligte die Einkünfte unmittelbar oder über eine Beteiligung bezogen hat) kann somit einheitlich entweder Steueranrechnung oder -abzug gewählt werden. Der Antrag auf Abzug wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten wird in Zeile 7 gestellt. Falls alle Beteiligten den Antrag auf Abzug wählen, ist es ausreichend, in Zeile 7 bei der jeweiligen Einkunftsart bei der Gesellschaft den Antrag zu stellen. Ein gesonderter Antrag für jeden Beteiligten unter "Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen >> Beteiligte" ist nicht erforderlich.
Sie werden aber - gekürzt um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch - wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der jeweiligen Einkunftsart abgezogen (§ 34c Absatz 3 EStG).
Bezüge erhalten hat. Dabei ist pro Beteiligung an einer Körperschaft und pro Ausschüttung jeweils eine gesonderte Anlage FE-K 4 auszufüllen. Hält die Personengesellschaft Anteile an einer Körperschaft und halten auch die an der Personengesellschaft beteiligten Körperschaften Anteile an derselben Körperschaft im Sonderbetriebsvermögen, sind hierfür getrennte Anlagen FE-K 4 auszufüllen.
Dieses Formular ist vorgesehen für Kommanditisten und für Beteiligte einer Personengesellschaft / Gemeinschaft, deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist (§ 15a EStG) sowie für Fälle, in denen aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b EStG).
Zeilen 10 bis 13 und 14 bis 17
Die Anlage FE-OT ist auszufüllen, wenn die Personengesellschaft ein Organträger ist. Sie ist auch dann aufzufüllen, wenn an der Personengesellschaft keine Körperschaft, sondern natürliche Personen beteiligt sind.