Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminelles-jobcenter-bergheim-erft/
Timestamp: 2020-04-02 16:54:46
Document Index: 60042240

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Exsistenzbedrohung durch Inkompetenz. Willkürliche Falschberechnung durch Nichtwissen / Halbwissen......
frank Hermann – 07.02.2020
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 13.02.2020
Kriminelles Jobcenter Bergheim Erft . [#179596]
7. Februar 2020 13:19
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen frank Hermann Anfragenr: 179596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179596 Postanschrift frank Hermann << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen frank Hermann
Sehr geehrter Herr Herman, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 7. Februar 2020 mit der Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung von Informationen bitten. Allerdings geben Sie nicht an, welche Informationen Sie wünschen. Sie sprechen lediglich von "Existenzbedrohung durch Inkompetenz, willkürliche Falschberechnung durch Nichtwissen". Bitte konkretisieren Sie Ihr Informationsbedürfnis und geben dabei insbesondere an, um welche Berechnungen es sich ggf. handeln soll, die Sie beanstanden. Nutzen Sie für die weitere Kommunikation gerne die Kontaktadresse des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen