Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_1_UntAusLTG_Einsetzung-d251685,2.html
Timestamp: 2017-01-17 13:26:28
Document Index: 123998520

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 2']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 1 UntAusLTG, EinsetzungArt. 2 UntAusLTG, AufgabeArt. 3 UntAusLTG, VorsitzendeArt. 4 UntAusLTG, AusschussmitgliederArt. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von AusschussmitgliedernArt. 6 UntAusLTG, BeschlussfähigkeitArt. 7 UntAusLTG, Vorbereitende UntersuchungArt. 8 UntAusLTG, Zusammensetzung des UnterausschussesArt. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der AusschusssitzungenArt. 10 UntAusLTG, ProtokollierungArt. 11 UntAusLTG, Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte...Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, Schlussbericht…Art. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 1 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Anträge auf Errichtung von Untersuchungsausschüssen müssen bei ihrer Einreichung die Unterschriften von mindestens einem Fünftel der Mitglieder tragen.(2) Ein Untersuchungsausschuss wird von Fall zu Fall für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.(3) Die beantragte Untersuchung muss geeignet sein, dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit zu vermitteln.(4) Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dürfen nur beraten werden, wenn sie auf der Tagesordnung stehen.
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht…Art. 2 UntAusLTG, Aufgabe