Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/VGH-Bayern/Anordnung-der-aufschiebenden-Wirkung-des-Widerspruchs-eines-Konkurrenten-gegen-die-Bestellung-eines-Bezirkskaminkehrermeisters
Timestamp: 2019-07-24 01:42:39
Document Index: 298045321

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 73', '§ 3', '§ 47', 'Art. 19', 'Art. 86', '§ 60', '§ 119', '§ 21', '§ 32', '§ 18', '§ 3', '§ 35', 'Art. 51', '§ 5', '§ 25', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 905', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 19', '§ 10', '§ 23', '§ 60', '§ 1']

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Konkurrenten gegen die Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters / VGH Bayern / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewilligung behinderungsbedingter Hilfen zum Nachteilsausgleich für die Prüfungsvorbereitung i.R.d. Zulassung zu einer Prüfung für den Hochschulzugang; Zulassung zur Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfung)
Rechtmäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage hinsichtlich der Nichtüberschreitung eines gewissen Geräuschpegels; Berücksichtigung einer weiteren, Geräusche emittierenden Gaststätte bei der Festsetzung eines einzuhaltenden Beurteilungspegels
Anwendung der Zustellungsvorschriften des § 10 Asylverfahrengesetz (AsylVfG) im Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG; Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3 AsylVfG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerke
Eignungsfeststellung als zusätzliche Qualifikationsanforderung für einen Masterstudiengang; Ausklammerung der im Erststudium erbrachten Leistungen bei der Beurteilung der Qualifikation eines Bewerbers für einen Masterstudiengang; Anspruch auf Zulassung in
Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachalimentierung eines kinderreichen Beamten bei Begehren eines solchen aus dem Jahr 1999 im Jahr 2008; Verjährung eines Anspruchs nach Erhebung des Widerspruches und jahrelanger Untätigkeit der Widerspruchsbeh
Anspruch auf Beihilfeleistungen für eine Neurolyse mit Nervenverlagerung und Neueinbettung des nervus alveolaris im Zusammenhang mit einer vorgenommenen Dysgnathieoperation am Unterkiefer; Ansetzung der Position Nr. 2642 der Anlage zur Gebührenordnung für
Bekanntmachung durch Niederlegung und Anschlag an der Gemeindetafel in einer von Fremdenverkehr geprägten Gemeinde; Präklusion von sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängenden Einwendungen nach Maßgabe des § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichts
Überlassung hochschuleigener Räume für kommerzielle Veranstaltungen; Ermessensreduzierung aufgrund langjähriger Vergabepraxis und Funktion des zu vergebenen hochschuleigenen Gebäudes; Vermietung von Räumen an Externe zu kommerziellen Zwecken als wissensch
Anspruch eines Soldaten auf sofortige Entlassung aus dem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr zum Zwecke der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses bei einem zivilen Arbeitgeber; Qualifizierung einer Ausbildung zur überörtlichen Flugsicherung als Fachausbildu
Anspruch auf Genehmigung des Besuchs einer außerhalb des eigenen Sprengels gelegenen Grundschule
Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der Studienarbeit i.R.d. juristischen Universitätsprüfung (Schwerpunktbereichsprüfung) als Verwaltungsakt trotz fehlender eingenständiger rechtlicher Bedeutung; Isolierte Anfechtbarkeit einer Mitteilung d
Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Vergnügungsstätten aufgrund bereits eingetretener Umsatzeinbußen; Rechtmäßigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Hinblick auf eine Sperrzeitverordnung für Gaststätte
Zuständigkeit für den Erlass von Gebührenbescheiden für die Benutzung der städtischen Wasserversorgung
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei Rückkehr in die Russische Föderation drohenden Verfolgung; Maßgebliche Kriterien für die rechtliche Beurteilung einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Veranlassung der Flucht einer tschetschenischen Asylbewe
Verhältnis der Nr. 2730 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu Nr. 901 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); Auslösung einer Gebühr nach Nr. 2254 der Anlage zur GOÄ durch Auffüllung von i.R.e. Osteotomie des Kieferkammes mit Piezochirurgie entst
Klagebefugnis eines Dritten bei der Klage gegen die Erteilung einer wasserrechtlich gehobenen Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser
Antrag auf Fortsetzung eines eingeleiteten Verfahrens auf wasserrechtliche Bewilligung und Planfeststellung einer Wasserkraftanlage; Vorliegen eines Verwaltungsakts i.R.e. Auswahlentscheidung nach Art. 19 S. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG); Beurteilung
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, erheblicher Steuerschulden, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen
Befreiung von der Studienbeitragspflicht bei Bezug von Kindergeld oder vergleichbaren Leistungen in der Schweiz; Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung des Empfangs von Leistungen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und in der Schweiz
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.d. Zumutbarkeit einer Verwertung von Grundbesitz durch Beleihung
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge; Eingriff in die grundrechtliche Freiheit der Wahl des Ausbildungsplatzes durch die Studienbeitragspflicht; Überwindung sozialer Barrieren durch die Möglichkeit einer Darl
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für den Bau zweier Windkraftanlagen; Hervorrufen von Gefahren durch Eisabwurf in F
Erfüllung der staatlichen Schutzpflichten durch die Festsetzung von Grenzimmissionswerten einer Windkraftanlage; Anforderungen an die Durchführung einer Immissionsprognose; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die optisch bedrängende Wirkung von
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei jeweils ca. 180 Meter hohe Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von je 82 Metern; Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht im Hinblick auf die Verletzung des
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei jeweils ca. 180 Meter hohen Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser von je 82 Metern i.R.e. Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage; Anforder
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für eine als Nebenwohnsitz gemeldete Unterkunft; Erforderlichkeit einer rechtlich gesicherten Verfügbarkeit über die Nutzung einer Wohnung für die Annahme der Inhaberschaft einer Zweitwohnung i.S.d. A
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung zur Übernahme der ständigen Dienstbereitschaft einer Filialapotheke durch die Hauptapotheke
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung zur Übernahme der ständigen Dienstbereitschaft einer Hauptapotheke durch eine Filialapotheke
Verwertbarkeit der Ergebnisse von im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommenen Blutproben im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Widerruf einer Waffenbesitzkarte sowie Einziehung eines Jagdscheins
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zu Tablighi Jamaat (TJ); Notwendigkeit der Veranlasssung , Förderung und Befürwortung der Begehung terroristischer Taten durch Dritte für das Vorliegen der Unterstüztung
Anforderungen an die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (ZwStS); Grundsatz der Steuergerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung; Inbetrachtziehung von städtebaulichen Maßnahmen bei der Entwicklung von städtebaulichen Überlegungen getragenen Planvorstellungen durch eine Gemeinde; Anforderungen an die Notwendigke
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Einbau einer Darre; Voraussetzungen für das Vorliegen eines nachbarschützenden Gebietsbewahrungsanspruchs
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine zweite Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Hackschnitzelheizung
Überprüfung einer Entscheidung der Luftfahrtbehörde hinsichtlich der Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstes im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes; Beurteilungsspielraum der Luftfahrtbehörde bei der Festsetzung und Bewertung der materiell
Überprüfung einer Entscheidung der Luftfahrtbehörde hinsichtlich der Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstes; Zulässigkeit des Vorsehens eine Punktebewertung für kommerzielle und qualitative Auswahlkriterien bei der Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstes
Ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung i.R.d. Festsetzungen der wegemäßigen Erschließung des Plangebiets im Blockinnenbereich; Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Ganzen aufgrund festgestellter Mängel i.R.e. sinnvollen städtebaulichen Ordnung; Rechtlic
Rechtmäßigkeit einer Umsetzung eines Beamten von seiner Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in ein Sportamt infolge des Vorwurfs sexueller Belästigung von Schülerinnen; Anforderungen an die erforderlichen Anhaltspunkte für eine rechtmäßige Ermessensen
Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von Verletzungen von Altenheimbewohnern durch fahrlässiges Verhalten; Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger bei langjähriger bea
Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrags; Vorliegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedstaates im Falle einer erfolgten Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der
Voraussetzungen für die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; Befristete Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen nach Ehegattennachzug zum deutschen Ehepartner; Anspruch auf Verlängerung bzw. Neuerteilu
Zulässigkeit von Wertstoffsammelcontainern in einem reinen Wohngebiet als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung; Umfang des Anspruchs eines Nachbarn auf Schutz vor Geräuschimmissionen durch eine Wertstoffsammelstelle
Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Abschleppanordnung beim Risiko einer Schadenverursachung
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße bei Vorliegen eines die Beitragserhebung rechtfertigenden Sondervorteils für den Betroffenen; Qualifizierung des Vorliegens eines Sondervorteils nach der Inanspruc
Vorliegen einer den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllenden rechtswidrigen Tat als Voraussetzung für die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten; Rechtmäßigkeit einer auf die polizeiliche Befugnis zur Verhinde
Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (Ba
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Regensburg für das Wintersemester 2009/2010; Einbeziehung der Stellen des Hochschulpersonals mit dienstrechtlicher Lehrverpflichtung in die Berechnung der Ausbildungskapazität; Rechtspflicht des Dri
Zulässigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung aufgrund steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Zahlungsschulden; Erforderlichkeit eines Verschuldens seitens des Gewerbetreibenden bzgl. einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit
Anspruch auf Prozesszinsen i.R.e. Klage auf Erfüllung einer im Wege der Zwangsvollstreckung überwiesenen Forderung auf Versorgungsbezüge des ehemaligen Ehemannes; Einstellung einer Zwangsvollstreckung aufgrund eines zeitweiligen in der mündlichen Verhandl
Zulässigkeit der kostenpflichtigen Einschaltung eines privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung i.R.e. Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen; Vereinbarkeit eines im Vergleich zu einem Umweltingenieur des Land
Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen; Systematische Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe privat
Hemmung des Laufs einer Geltungsfrist eines Vorbescheids durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Annahme eines Redaktionsfehlers bei der unterschiedlichen landesrechtliche Behandlung der Hemmung eines Fristlaufs für Baugenehmigungen, Teilbaugenehmigungen und
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester an der Universität Regensburg; Korrektur einer ermittelten Ausbildungskapazität nach Berechnung des Dienstleistungsexports in dem Studiengang Zahnmedizin; Rechtspflicht
Rechtmäßigkeit eines eine Ortsumgehung regelnden Bebauungsplanes bei offensichtlich nachbarrechtlichen Abwägungsmängeln; Kriterien zur Bestimmung der Offensichtlichkeit eines Abwägungsmangels; Zulässigkeit der vollen Ausschöpfung der Verkehrslärmschutzver
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer Planungsbehörde hinsichtlich der erforderlichen Erkundungsmaßnahme bei einer ökologischen Bestandsaufnahme; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf naturräumliche Gegebenheiten und auf vorhande
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Zulässigkeit einer Nacherhebung bzw. Neufestsetzung einer Niederschlagswasserabgabe in Bayern; Möglichkeit einer nachträglichen Änderung durch eine Erhöhung der Abwasserabgabenfestsetzung trotz bestandskräftiger Abgabenbescheide; Vertrauensschutz hinsicht
Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück im Hinblick auf die Einhaltung der Abstandsflächen; Notwendigkeit der Beachtung der Abstandsflächen vor an den Grundstücksgrenzen errichtete
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer Person aus der ehemaligen Sowjetunion nach Auflösung der Sowjetunion; Verfolgung in der Russischen Föderation wegen früherer Asylantragstellung im Ausland; Wegfall der früheren verfolgungsbegründenden Um
Einleitung industrieller phosphorhaltiger Abwässer in eine gemeindliche Entwässerungsanlage; Konkurrenz einleitungsbeschränkender Regelungen aufgrund der Wassergesetze und der gemeindlichen Entwässerungssatzungen; Anforderungen an die Reinigungstechnik ei
Veränderung der Festsetzung der Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten aufgrund der Änderung von Berechnungsgrundlagen; Anpassung der Höhe der Rundfunkgebühren aufgrund von Mehreinnahmen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Falle der Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse; Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen aufgrund seiner Unterstützung einer terroristischen
Berechnung eines Immissionsrichtwerts anhand einer Beurteilungszeit von 16 Stunden trotz kürzerer Dauer der zu untersuchenden Musikaufführungen
Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche (Schutzstreifen für eine Wasserleitung) in einer Innenbereichssatzung; Befristung von Festsetzungen in einer Fe
Verpflichtung der Darstellung und Festsetzung von Maßnahmen der Konfliktvermeidung zur Verhinderung von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotsbestimmungen beim Vollzug eines Bebauungsplans
Annahme eines öffentlichen Dienstes bei einer Tätigkeit einer in privatrechtlicher Rechtsform betriebenen Gesellschaft mit einer Stadt als alleinige Gesellschafterin
Beurteilung einer Tätigkeit als im öffentlichen Dienst bei einer in privatrechtlicher Rechtsform betriebenen Gesellschaft
Zulässigkeit eines gaststättenrechtlichen Erweiterungsbescheides mit der Erlaubnis für 35 Sitzplätze; Einsetzen prognostischer Mittel bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung der Erlaubnisfähigkeit einer Gaststättenerweiterung
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Verpflichtungsanordnung gegenüber Eltern zur Teilnahme deren Kindes am Schulunterricht und der Androhung von Zwangsgeld; Verweigerung der Teilnahme des Kindes am Schulunterricht wegen einer Nichtentsprechung des Schulu
Drittklage eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Verlängerung einer Frist zum Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer früheren Bundeswehrschießanlage; Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage trotz Erle
Drittklage gegen die Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schießanlage
Auferlegung der Kosten eines erledigten Vorverfahrens bzgl. eines eingelegten Widerspruchs mit dem Ziel der Verbesserung der Abfindung i.R.e. Flurbereinigungsverfahrens
Gleichwertigkeitsbestimmende Faktoren sowie zu berücksichtigende Umstände i.R.d. Landabfindung; Ermessensspielraum der Flurbereinigungsbehörde für die Gestaltung einer Landabfindung
Erfordernis eines normativen Stellenplans bzgl. der Stellenplätze für Studienbewerber der Zahnmedizin; Entscheidung über die Verwendung der haushaltsrechtlich vorgesehenen wissenschaftlichen Stellen innerhalb des Klinikums als allgemeine Leitungsaufgabe d
Gestattung der Errichtung einer Tieraufstiegsanlage für einen bereits festgelegten Mindestabfluss; Voraussetzungen für die Verbesserung des ökologischen Zustands des Schwarzen Regen
Prüfsachverständiger für Brandschutz als eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit; Prüfsachverständiger für Brandschutz als Nebentätigkeit neben einem Arbeitsverhältnis
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Steigerung der Produktion bei einem Milchwerk; Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen durch andere Verkehrswege
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet und einer damit verbundenen Zwangsgeldandrohung im Freistaat Bayern; Einstufung einer Vier-Wochen-Frist als ausreichende Erfüllungsfrist bzw. Vollstreckungsfrist zur Entfernung rechtswidr
Anerkennung eines tschetschenischen Volkszugehörigen aus der russischen Förderation als Asylberechtigter; Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anforderungen a
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Lagerhallen und einer Gaststätte auf mehreren Grundst
Vorlage eines Sanierungsplans bei der Notwendigkeit der Sanierung aufgrund von Ergebnissen einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung; Einbeziehung des Sohnes eines Antragstellers als Eigentümer in die Auswahlentscheidung als Zustandsstörer; Verpflichtu
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für eine Zweckentfremdung von Wohnraum in angemieteten Räumen für die Einrichtung eines Musikworkshops; Vorrangige überwiegende öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung von Wohnraum zur Versorgung der Bevölker
Aufhebung einer Erlaubnis zur Tagespflege bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; Rücknahme einer Erlaubnis zur Kindertagespflege und Untersagung der Betreuung und Unterbringung eines Kindes oder eines Jugendlichen in de
Heranziehung von Einzeltabellen zu Vollstudienplätzen und Teilstudienplätzen in kombinierter Form für die Ermittlung des künftigen Schwunds; Erfordernis einer normativen Festsetzung von Curricular(norm)werten für nicht in das zentrale Vergabeverfahren ein
Überprüfung einer Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des Vorliegens von Ermessensfehlern und der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aussetzung durch das Beschwerdegericht
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Nichterreichung des Mindestwerts von 200 EUR; Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Erinnerungsverfahren in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten
Anhörungsrüge unter Geltendmachung einer Unrichtigkeit der rechtlichen Würdigung eines zugrundeliegenden Sachverhalts durch ein Gericht
Zulässigkeit der Errichtung eines Büros für einen Heizungsbetrieb und Sanitärbetrieb sowie ein dieser Büronutzung zugeordneter Stellplatz in einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden allgmeinen Wohngebiet; Voraussetzungen einer Befreiung von den
Verpflichtung des ehemahligen Betreibers einer stillgelegten Mülldeponie zur Rekultivierung auf eigene Kosten; Anordnung einer Detailuntersuchung zur Sickerwasserprognose an einer stillgelegten Deponie i.R.e. Gefährdungsabschätzung
Feststellungsinteresse bei Erheblichkeit der Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung bei Erledigung des Verwaltungsakts erst nach Klageerhebung
Präklusion bei nach Ablauf der Einwendungsfrist gegen einen Planfeststellungsbeschluss vorgebrachten Einwendungen; Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung auf einer von einem Landwirt zusammenhängend bewirtschafteten Ackerfläche; Auslegung des
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Ermöglichung der gewerblichen Tätigkeit für einen unzuverlässigen Hintermann als Strohmann; Gewerbeuntersagung als Dauerverwaltungsakt
Erforderlichkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für die Durchführung formalisierter, prüfungsähnlich gestalteter Auswahlgespräche mit Beamtenbewerbern; Ablehnung der Einstellung eines Beamten allein aufgrund eines mit dem Kläger geführten Au
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für eine an der Grenze zum Gebiet einer Nachbargemeinde verlaufende Ortsstraße; Berücksichtigung auch gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der rechnerischen Verteilung des Ausbauaufwands; Beschaffun
Berücksichtigung von Zweitfachstudenten zur Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors bei der Berechnung der Ausbildungskapazität einer Universität; Erhöhung der Ausbildungskapazität einer Universität im Fach Zahnmedizin bei geringem Dienstleistungsexport f
Berücksichtigung von Gesichtspunkten ohne sachlichen Bezug zur Straße i.R.e. Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen und einer Anordnung von Auflagen durch eine Straßenbaubehörde; Rechtmäßigkeit einer gemeinnützigen Vereinen das Sammel
Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber; Verstoß gegen das im Wesentlichen auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhende Äquivalenzprinzip durch Übernahme der Bewertungsgr
Rechtmäßigkeit einer Bewertung einer Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk unter besonderer Gewichtung des Bewertungskriteriums Gesamteindruck bzw. Gesamtleistung; Gesamteindruck bzw. Gesamtleistung als Teil jeder rechnerisch zu ermittelnden Einzelnote ei
Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung im Zusammenhang mit einem weitgehend fertiggestellten Wohngebäude; Vermeidung der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung; Risikotragungspflicht hinsichtlich eines ohne Baugenehmigung errichteten
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei verspäteter Begründung
Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Angriff gegen die Auslegung der Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das Verwaltungsgericht
Widerruf einer Maklererlaubnis wegen erheblicher Steuerschulden und einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Erstattung der Fahrtkosten für ein Einzeltaxi für die Beförderung eines Schülers zu einer Förderklasse für Hochbegabte; Übernahme von Beförderungskosten eines Schülers bei Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Schulweg zu einer privaten Grundschule gegenüber dem Bundesland Bayern; Privatrechtliche Vertragsgestaltung zwischen Erziehungsberechtigten und Schulträger zur Frage der Schülerbeförderung
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfüllung des Begehrens vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens und vor der Klageerhebung
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bei Erfüllung des Begehrens vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens und vor der Klageerhebung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage betreffend der Erteilung einer Arbeitserlaubnis
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anschluss einer im Außenbereich geplanten Gärtnerei an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Widmung eines gesamten Wasserleitungsnetzes durch die vorbehaltlose Aufnahme des streitgegenständlichen Ortsteil
Verbot der Beschäftigung des Klägers in einer Gaststätte aufgrund der fehlenden erforderlichen Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Gaststättenleiter aus steuerlichen und hygienischen Gründen; Vergleichbarkeit des Begriffs der Zuverlässigkeit gem. § 21 A
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis trotz eines fehlenden Vorliegens eines Gutachtens des Wasserwirtschaftsamts im Erörterungstermin; Rechtmäßigkeit eines Vorbehalts zur Festsetzung von Auflagen und Entschädigungen in
Zulässigkeit von Einwendungen eines Trinkwasserversorgungsunternehmens gegen einem Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis zur Förderung von 300.000 m 3 Grundwasser pro Jahr; Erheblichkeit eines Fehlers im Rechtsmittelverfahren (hier:
Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Freizeitbereichs mit Badebetrieb und einem (verpachteten) gastronomischen Betrieb mit Kfz-Stellplätzen bzgl. einer Verordnung über ein Wasserschutzgebiet; Anforderungen an den Inhalt von Einwendungen im Normenko
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohne wirksamen Durchführungsvertrag; Gerichtliche Vollkontrolle des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
Erforderlichkeit von besonderen Umständen im Einzelfall über die Nichtbeachtung des Sachvortrags eines Beteiligten als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
Rückforderung staatlicher Zuwendungen wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der staatlichen Fördermittel durch zweimalige Durchführung derselben Maßnahme
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Beanstandung einer anstatt einer erforderlichen psychiatrisch-psychotherapeutische Begutachtung durchgeführten neurologischen Begutachtung; Ablehnung eines Schriftdo
Antrag eines Professors auf Verlängerung des Dienstverhältnisses als Lehrstuhlinhaber trotz Erreichens des Alters für den Eintritt in den Ruhestand; Vereinbarkeit einer starren Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt in den Ruhestand mit dem europarec
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verbotes für die in einem Jahr zweimalige bis viermalige Ausbringung von Gülle in einem Bebauungsplans
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Haltung von Masthähnchen; Folgen einer Prägung des Außenbereichs durch Tierhaltung für
Endgültige Einstellung eines Bergwerksbetriebs; Begründung materieller Polizeipflichten und Ordnungspflichten einschließlich ihres Übergangs auf Dritte im Wege der Rechtsnachfolge
Verwendung eines Laptops in der ersten juristischen Staatsprüfung bei schneller Ermüdung des rechten Arms
Vereinbarkeit einer die Möglichkeit einer Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung erst im nächsten oder übernächsten Termin festlegenden Regelung mit höherrangigem Recht; Mangelnde Vorbereitungsmöglichkeiten aufgrund ande
Überprüfung der festgestellten Ergebnisse einer Wertermittlung nach § 32 S. 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Verkaufs über die Straße zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte; Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation für einen im unmittelbaren Nahbereich wohnenden Nachbarn (5 m) durch ein Verkaufsverbot ei
Geltendmachung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte eines Programmzulieferers i.R.e. medienrechtlichen Maßnahme der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien im Verhältnis zu einem Rundfunkanbieter in Bezug auf ein zugeliefertes Programm
Widerspruch gegen ein Prüfungsergebnis im schriftlichen Teil der staatlichen Prüfung für Kindertherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten wegen einer möglicherweise ungeeigneten Frage; Geeignetheit einer Prüfungsfrage nach der am ehesten geeigneten Int
Prüfungsumfang bei unerlaubten Sondernutzungen ohne einen besonderen Grundrechtsbezug und fehlendem atypischen Sachverhalt im Falle des Erlasses von Anordnungen nach dem BayStrWG
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren über die beabsichtigte Ernennung eines Professors für Rechtsmedizin an die Medizinischen Fakultät einer Universität; Pflicht des Berufungsausschusses zur Auffüllung eines nur noch zwei Namen enthaltenden Beru
Anforderungen an eine umsatzsteuerliche Vergünstigung (Umsatzsteuerfreiheit) für ein Nachhilfeinstitut; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung durch ein Nachhilfeinstitut
Umfang des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds
Verpflichtungsklage auf Zahlung weiterer Zuschüsse zu durchgeführten Qualifizierungskursen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds; Vorliegen einer ausreichenden Mindestteilnehmerzahl zu Beginn eines Qualifizierungskurses als Förderungsbedingung
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe im mittleren nichttechnischen Dienst
Erheblichkeit eines Abwägungsmangels i.S.d. § 18e Abs. 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) bei Ermittlung einer Erschütterungswirkung durch vorbeifahrende Güterzüge und Personenzüge an einem Wohngebäude nur für die Tagzeit; Berücksichtigung von planungsre
Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Überlassung eines Büroraums im Rathaus
Anspruch auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bei Ungeeignetheit der angewandten Rechtsgrundlage und Geeignetheit einer anderen Rechtsgrundlage unter Beibehaltung der den Bescheid rechtfertigenden Gründe; Begründung eines Abfallbesitzes i.S.d. § 3 Abs. 6 Kreislauf
Beiladung der Stadt München wegen eines Nachweises der unmittelbare Rechtsbetroffenheit i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses
Auswirkungen des Entzugs der verfahrensrechtlichen, das Einvernehmenserfordernis vermittelnden Position auf den Schutz der materiell-rechtlichen Position der Gemeinde; Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) bei Anfügen eines
Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer medienrechtlichen Maßnahme
Schulfinanzierungsrechtliche Festlegung des Einzugsbereichs für ein privat betriebenes Sonderpädagogisches Förderzentrum; Bestandsschutzgarantie einer einzelnen Privatschule und unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe eines einzelnen
Fehlerfolge einer unzureichenden Abstimmung zwischen den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und denen zur zulässigen Grundfläche; Rechtfertigung einer Einschränkung des Eigentumsrechts durch das Ziel der Bewahrung einer weitgehend unveränder
Bemessung der Lärmeinwirkung immissionsschutzrechtlich genehmigter Windkraftanlagen
Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zur Errichtung einer Windkraftanlage anhand einer Lärmimmissionsprognose bzw. anhand von Lärmimmissionsmessungen; Wegfall der Lärmschutzvorschriften aufgrund neuer Studien zur Schallausbreitung bei höherliegenden Sc
Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Immissionsschutz dienende Auflage in einer Baugenehmigung
Unterbindung einer Verdichtung der Bebauung durch eine Begrenzung des Nutzungsmaßes und der zulässigen Wohnungszahl in einem bebauten Gebiet zur Wahrung des Gebietscharakters mittels Beschränkung der einschränkenden Festsetzungen auf Grundstücke ohne bish
Geruchsimmissions-Gutachten nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei einer nur nach Baurecht genehmigungsbedürftigen Biogasanlage als Erkenntnisquelle unter vielen zur Beurteilung der Gerüche
Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach Art. 51 BayVwVfG aufgrund eines nach einer Hochschulprüfungsbewertung eingeleiteten strafrechtlichen Verfahrens
Anspruch auf Befreiung von Langzeitstudiengebühren
Schuldhaftes Zögern eines Prüflings i.R.e. am 19. Januar 2009 wegen einer akuten Panikattacke während der Prüfung erfolgten Rücktrittserklärung bzgl. einer Prüfung vom 15. Oktober 2008; Aufhebung eines negativen Prüfungsbescheids bzgl. einer Fortbildungsp
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung zur Berufung trotz fehlender Vertretung durch einen zugelassenen Bevollmächtigten
Vereinbarkeit der Entscheidung eines Gerichts über eine Beschwerde ohne Abwarten einer Erwiderung des Antragsstellers auf die Einlassung des Antragsgegners mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Anwendbarkeit der Vorschriften für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und
Auswirkung eines Wechsels des Rechtsträgers eines Krankenhauses auf die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) für bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte; Wechsel eines Trägers eines Kr
Befreiung von Rundfunkempfangsgeräten eines Krankenhauses von der Rundfunkgebührenpflicht nach Änderung des Rechtsträgers des Krankenhauses; Befreiung von Rundfunkempfangsgeräten eines Krankenhauses mit öffentlich-rechtlichem Träger von der Rundfunkgebühr
Anspruch einer Tschetschenin auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wegen individueller Verfolgung vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation; Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie im deutschen Asylrecht und Flüchtlingsrecht; Willkürliches Vorge
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von staatlichen Zuwendungen für den Anschluss eines Gebiets an eine Zentralkläranlage wegen nachträglicher Verrechnung von Aufwendungen mit einer geschuldeten Abwasserabgabe; Erheblichkeit der Auswechslung einer rechtlic
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Sternwarte im Außenbereich; Darlegung der Unmöglichkeit einer Ausführung der Anlage im Innenbereich und des Allgemeinwohlbezugs bei Beantragung einer Baugenehmigung für die Errichtung ei
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 S. 1, 2 AufenthG bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
Herausgabeanspruch eines von einer polizeilichen Sicherstellung Betroffenen trotz Erlangung des Besitzes an der Sache durch eine Straftat; Erforderlichkeit des Bestehens eines Rechts an einer sichergestellten Sache als Voraussetzung für einen Herausgabean
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände ohne deren Würdigung im Planfeststellungsbeschluss; Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; Erfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klagebegründung nach § 17e Abs. 5 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch eine pauschale Bezugnahme auf im fernstraßenrech
Zulässigkeit einer Autobahn in einem Planfeststellungsabschnitt unter fachplanungsrechtlicher Abwägung der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, dem Habitatschutz nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Planzielerreichung; Drittschutz
Pflicht des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt eines Außenbereichsanwesens auf der freien Strecke einer Staatsstraße oder Kreisstraße zur Beseitigung des durch den Winterdienst in der Zufahrt angehäuften Schnees
Feststellung des vormaligen Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherren bei Ablehnung des Bauantrags wegen des Inkrafttretens einer Rechtsänderung
Ansehung einer 40 m langen und 2,5 m hohen Schutzwand an einer straßenseitigen Grenze eines Wohngrundstücks als untergeordnete Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Zulassung einer untergeordneten Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Ba
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung eines mit einer Tennishalle bebauten Grundstücks; Bestimmung des Ausmaßes der betriebsspezifischen Minderung der Ausnutzung eines Grundstücks nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf den Ertrag; Ermess
Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Enteignung zur Eintragung einer Zwangsdienstbarkeit für gemeindliche Versorgungsleitungen; Anspruch der Grundstückseigentümer auf Beseitigung bereits verlegter Wasserversorgungsleitungen; Anwendbarkeit des § 905 S. 2
Anwendbarkeit des bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) auf das ausschließlich tabakfreie Rauchen von Wasserpfeifen (sog. Shishas) in Gaststätten; Antrag eines Gaststättenbesitzers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einer vorbeugenden Fest
Pflicht eines beförderungspflichtigen Aufgabenträgers zur Berücksichtigung der Interessen der zu befördernden Schüler bei Inbetrachtkommen von mehreren Beförderungsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Besonderes Gewicht der Kostenfrage i.R.d. I
Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs
Persönliche Verpflichtung zur Zahlung des Anteils der Grundsteuer für das restliche Kalenderjahr ab Zuschlag bei Erwerb eines Grundstücks im Vollstreckungsverfahren; Dingliche Haftung mit dem Grundstück für das restliche Kalenderjahr ab Zuschlag bei Erwer
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Möglichkeit der Nachholung einer Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Ausschließliche Anerkennung einer in einem anderem Bundesland absolvierten Fischerprüfung durch das Land Bayern bei Hauptwohnung außerhalb Bayerns im Zeitpunkt der Prüfung
Wahrung der Rügefrist bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels; Einfluss eines Abwägungsfehlers auf die Wirksamkeit einer Festsetzung über die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung im Bereich eines Gewerbege
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen an Dritte; Zulässigkeit eines Holzwerks mit Pelletierbetrieb als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb; Die den Bebauungsplan tragende Abwägung als grundsätzli
Vereinbarkeit einer Versagung des Vordiploms im Studiengang Grafik-Design der Diplomprüfungsordnung der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg mit dem Bayerischen Hochschulgesetz (BayHSchG); Einräumung von Beurteilungsfreiräumen zur Beurteilung einer k
Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens durch einstweilige Anordnung bei Feststellung der Zulässigkeit im Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit und Entstehen eines unzumutbaren Nachteils bei Nichtzulassung
Geltung des Rauchverbots gem. Art. 2 Nr. 8, Art. 3 Abs. 1 GSG für Diskotheken
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Falle des Begehens von gewerbebezogenen Straftaten
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit wegen andauernder Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Steuerpflichten und Beitragspflichten; Berücksichtigung einer nach Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erla
Hilfe nach § 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als Sozialleistung i.S.d. § 10 Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG)
Entlassung einer Amtstierärztin im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bei Feststellung fehlenden Eignung in fachlicher und persönlicher Hinsicht und fehlender gesundheitlichen Eignung; Fehlen gesundheitl
Ausschließliche Durchführbarkeit einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrecht im Falle einer Planung eines Straßenbaus durch einen isolierten Straßenbebauungsplan
Durchführung einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrechts bei Planung eines Straßenbauvorhabens durch einen isolierten Straßenbebauungsplan
Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung eines Gebäudebestands als Dauerwohnung bei vorangegangener legitimierender Feststellungswirkung durch Baugenehmigung im Jahr 1950; Vorliegen eines zulässigerweise errichteten Gebäudes i.S.d.
Möglichkeit einer Nachbargemeinde zur Anfechtung einer immisionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage; Vorliegen einer Verletzung der Planungshoheit und des Selbstgestaltungsrechts einer Gemeinde
Rehabilitierungsinteresse wegen einer Beschränkung der Besucherzahl einer Diskothek in einem Kellergeschoss aufgrund brandschutzrechtlicher Vorschriften trotz eines Einbaus einer weiteren Treppe als Rettungsweg; Verschulden einer Amtspflichtverletzung dur
Möglichkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung bei Vorliegen einer nicht-immissionschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendbarkeit der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) auf Windenergieanlagen; Umfang der B
Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Gesetz über Maßnahme
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Wege einer allgemeinen Leistungsklage gegen die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung durch die diese überprüfende vorgesetzte Dienstbehörde
VGH Bayern (22 CS 10.1572)
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]