Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18173-Saechsische-Wolfsmanagementverordnung
Timestamp: 2020-01-26 07:48:12
Document Index: 27926991

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 5']

Wolfsmanagement: das umfassende behördliche Handeln von Naturschutzbehörden, um durch Prävention, Gefahrenabwehr und Monitoring die Managementmaßnahme der Nutzung von Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Verordnung oder im Einzelfall soweit wie möglich zu vermeiden und dadurch insgesamt dem Artenschutz zu dienen, einschließlich des im Managementplan nach § 2 beschriebenen Zusammenwirkens mit anderen Behörden;
Günstiger Erhaltungszustand: der Zustand nach Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist;
(1) 1Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, zur Erfüllung von Berichtspflichten und zur Vorbereitung und Bewertung anderer Managementmaßnahmen unter Mitwirkung der unteren Naturschutzbehörden ein kontinuierliches Monitoring des Wolfsbestands im Freistaat Sachsen einzurichten und zu betreiben. 2Teil der Aufgabe ist es, die erhobenen Daten so zu dokumentieren und aufzubereiten, dass sie von den unteren Naturschutzbehörden als Grundlage für die nach dieser Verordnung zu treffenden Entscheidungen und von der Landesdirektion Sachsen als Grundlage für die Gewährung von Schadensausgleichszahlungen genutzt werden können.
3(2)1 Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, bei mutmaßlich von einem Wolf verursachter Verletzung oder Tötung von Schafen, Ziegen oder Gehegewild mit sachkundigen Personen eine Rissbegutachtung durchzuführen. 4Dasselbe gilt, sofern bei anderen von Menschen gehaltenen Tieren, insbesondere Pferden, Rindern und Hunden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verletzung oder Tötung durch einen Wolf erfolgt ist. 5Den Landkreisen und Kreisfreien Städten ist die Teilnahme an der Rissbegutachtung zu ermöglichen. 6Die jeweils erforderliche Sachkunde wird durch Teilnahme an einer Aus- oder Fortbildung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder einer als gleichwertig anerkannten Aus- oder Fortbildung nachgewiesen.
(4) 1Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, die anderen für das Wolfsmanagement zuständigen Behörden über das Auftreten von Wölfen, wenn diese möglicherweise Managementmaßnahmen nach dieser Verordnung erforderlich machen, zu informieren. 2Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat darüber hinaus die Aufgabe, das zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt über die Durchführung und das Ergebnis der Rissbegutachtung zu unterrichten. 3Die Anzeigepflicht nach § 3 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386), in der jeweils geltenden Fassung, bei Anhaltspunkten für eine Tierseuche bleibt unberührt.
(1) 1Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, die Bevölkerung auf Grundlage des Managementplans Wolf über die Verbreitung des Wolfs, die von ihm verursachten Schäden, seine Lebensgewohnheiten, gebotene Schutzmaßnahmen, dafür bestehende Fördermöglichkeiten und an das Wolfsvorkommen angepasstes Verhalten zu informieren und zu beraten. 2Es stellt den anderen für Aufgaben des Wolfsmanagements zuständigen Behörden die für ihre Aufgaben im Bereich der Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(2) 1Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Aus- und Fortbildungen zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde für die Rissbegutachtung, Vergrämung, Entnahme und Besenderung anzubieten. 2Es hat die Aufgabe, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, andere Aus- und Fortbildungen allgemein oder im Einzelfall als gleichwertig anzuerkennen.
(1) 1Eine Vergrämung ist als Ausnahme nach § 45 ­Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn sich ein Wolf an einem zu Wohnzwecken genutzten Gebäude aufhält oder sich einem Menschen auf unter 100 Meter nähert, er sich nicht verscheuchen lässt und dadurch das öffentliche Leben gestört wird. 2Dies muss durch Dokumente des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie belegt sein.
(1) 1Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn
2Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestimmt die Gebiete nach Satz 1 Nummer 1. 3Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 müssen durch Dokumente des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie belegt sein.
(4) 1Können die Schäden keinem bestimmten Wolf zugeordnet werden, darf eine Entnahme an einem potentiellen Schadensort auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier durchgeführt werden, wenn sich die Schadensorte in einem Rudelterritorium befinden und der Wolf sich der Schaf-, Ziegen- oder Gehegewildhaltung ­nähert. 2Dies gilt nicht für Elterntiere, es sei denn, ein Elterntier verbleibt zur Aufzucht vorhandener Welpen.
(1) 1Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes für ­Hybride zwischen Wolf und Hund bis zur dritten Generation einschließlich ihrer Welpen zugelassen, wenn die Hybridisierung durch Dokumente des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie belegt ist. 2Im Übrigen kommt den natürlichen Abläufen der Vorrang zu.
(1) 1Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn
2Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen durch Dokumente des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie belegt sein.
(3) 1Die Ausnahme nach Absatz 1 umfasst bei der Entnahme beider Elterntiere
2Eine Entnahme von Welpen nach Satz 1 Nummer 2, die jünger als drei Monate sind, ist nur dann zugelassen, wenn eine Unterbringung in einem Gehege nach Satz 1 Nummer 1 nicht möglich ist. 3Vor der Entnahme des zweiten Elterntiers in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen nach Satz 1 durchgeführt wurden.
(1) 1Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn
2Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestimmt die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2. 3Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen durch Dokumente des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie belegt sein.
(3) 1Für die Entnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt § 8 Absatz 3 entsprechend. 2Für die Entnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt § 6 Absatz 4 entsprechend.
1Chemische oder mechanische Einwirkungen auf den Wolf (zum Beispiel durch Reizgas oder Gummigeschosse) gelten als geeignete Mittel zur Vergrämung, sofern hierdurch in der Regel nur vorübergehende Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, die über kleine Hautwunden oder Hämatome nicht ­hinausgehen. 2Die in Nummer 2 der Anlage genannten Geschosse gelten als geeignet.
1Die Entnahme hat durch Nutzung geeigneter Schusswaffen zu erfolgen. 2Die in Nummer 3 der Anlage genannten Waffen, Patronen und Geschosse gelten als geeignet. 3Können Schusswaffen nicht eingesetzt werden, ist auch das Fangen oder Betäuben mittels der in Nummer 4 der Anlage genannten Techniken mit dem Ziel zulässig, den Wolf anschließend tierschutzgerecht durch einen Veterinär oder eine andere sachkundige Person töten zu lassen. 4In den Fällen des § 8 können die Mittel genutzt werden, die den Erfolg der Entnahme sicherstellen und dem Wolf dabei keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zufügen.
1Die Entscheidung über den Gebrauch der Ausnahme und ihre Durchführung ist zu dokumentieren. 2Die Durchführung der Vergrämung und Entnahme ist zu befristen und räumlich zu begrenzen. 3Sofern in den Fällen nach § 6 Absatz 1 ein Wolf innerhalb der Frist erneut die zumutbaren Schutzmaßnahmen, die ordnungsgemäß errichtet und funktionstüchtig betrieben wurden, überwindet, kann die Frist verlängert werden. 4Nach Ablauf der Frist kann von den Zulassungen nicht mehr Gebrauch gemacht werden. 5In den Fällen der §§ 7 und 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 findet Satz 2 bis 4 keine Anwendung.
1Die Vergrämung und Entnahme nach diesem Kapitel darf für die zuständige Behörde nur von Personen durchgeführt werden, die über die jeweils erforderliche Sachkunde verfügen. 2Inhaber eines Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1850) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind für die Entnahme sachkundig. 3Ansonsten wird die jeweils erforderliche Sachkunde durch Teilnahme an einer Aus- oder Fortbildung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder einer als gleichwertig anerkannten Aus- oder Fortbildung nachgewiesen.
1Die zuständigen Behörden bestimmen die Personen, die grundsätzlich oder im Einzelfall zur Vergrämung und Entnahme berechtigt oder verpflichtet sind. 2Vorrangig soll der Jagdausübungsberechtigte mit dessen Zustimmung für den Jagdbezirk, in dem er die Jagd ausüben darf, zur Durchführung der Entnahme bestimmt werden.
(1) 1Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn ein Wolf so schwer verletzt oder erkrankt aufgefunden wird, dass er nach der Einschätzung eines Veterinärs erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird. 2Bei Wildunfällen mit Wölfen ist auch die Einschätzung des Jagdausübungsberechtigten ausreichend.
(2) 1Von der Ausnahme nach Absatz 1 darf nur ein Veterinär oder eine andere für die Entnahme sachkundige Person Gebrauch machen. 2Die Befugnisse des Polizeivollzugs­dienstes bleiben unberührt. 3Soweit das Auffinden verletzter Wölfe betroffen ist, die notwendigen Entscheidungen und Handlungen jedoch nicht durch Personen nach Satz 1 am Auffindeort möglich sind, hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die notwendigen Entscheidungen zu treffen und notwendige Handlungen selbst durchzuführen.
1Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Aufgabe, zur Durchführung von Monitoringaufgaben und zur Vorbereitung von Managementmaßnahmen wie der Entnahme nach dem Kapitel 2 ein landesweites Programm der Besenderung von Wölfen aufzulegen. 2Das zur Besenderung erforderliche Fangen und Betäuben von Wölfen in schonender Weise durch sachkundige Personen ist als Ausnahme von § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen. 3Die in Nummer 4 der Anlage aufgeführten Techniken sind als schonend anzusehen.
(1) 1Das Anlocken, Füttern und Zurverfügungstellen von Futtermöglichkeiten für Wölfe sowie die zielgerichtete Annäherung an Wölfe ist verboten. 2Dies gilt nicht für Maßnahmen nach den §§ 5 bis 9, 11 und 13. 3Die ordnungsgemäße Jagdausübung auf anderes Wild bleibt hiervon unberührt.
(2) 1Die Behinderung von Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Besenderung, Vergrämung und Entnahme ist verboten. 2Ebenso ist es verboten, das Sammeln von Wolfsspuren zu behindern oder die Funktionsfähigkeit technischer Einrichtungen zum Nachweis von Wölfen insbesondere durch Beschädigung oder Entfernung zu beeinträchtigen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18173-Saechsische-Wolfsmanagementverordnung Stand vom 26.01.2020