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Timestamp: 2018-06-20 11:13:16
Document Index: 262059996

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 42']

Auf Grund von §§ 5 Abs. 1 und 19 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) und den §§ 2 und 6a Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013(GVBl S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Art. 1. Änderung der Abwassersatzung.
Die Abwassersatzung der Universitätsstadt Gießen wird wie folgt geändert:
1.	In § 11 Abs. 2 Satz 2 werden in Nr. 1 die Worte „Kehricht, Tierstreu,“ angefügt.
2.	In § 12 Abs. 1 wird in Nr. 2.6 das Wort „Minerale“ durch das Wort „Mineralöle“ ersetzt.
3.	Zwischen der Überschrift “III. Kostendeckung“ und der Überschrift „A. Beitrag“ wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a. Allgemeine Vorschriften.
(1) Die Stadt erhebt im Zusammenhang mit der Nutzung der Abwasseranlage Gebühren und Beiträge.
„(2) Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Gießen AG mit Dienstleistungen bei der Erstellung von Abgabenbescheiden auf Grund dieser Satzung. Als Dienstleistung kann erbracht werden die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Abgabenberechnung, die Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben.“
4.	In § 27 Abs. 6 werden nach den Worten „150 €“ die Worte „je Grundstück“ eingefügt.
5.	In § 27 Abs. 8 werden nach den Worten „250 €“ die Worte „je Grundstück“ eingefügt.
6.	§ 35 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler für jedes Jahr seit dem be¬triebsbereiten Einbau 10,00 € für jeden Kubikmeter Dauerdurchfluss. Dauerdurchfluss ist der größte Durchfluss, bei dem der Wasserzähler unter normalen Einsatzbedingungen zufriedenstellend arbeitet. Normale Einsatzbedingungen sind gleichförmige oder wechselnde Durchflussbedingungen (Anhang MI-001 der Richtlinie 2004/22/EG).“
7.	Hinter § 35 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Soweit Wasserzähler den Anforderungen der Richtlinie 2004/22/EU im Hinblick auf die Messparameter nicht entsprechen, beträgt die Grundgebühr je Wasserzähler für jedes Jahr seit dem betriebsbereiten Einbau 16,00 € für jeden Kubikmeter Nenndurchfluss.“
8.	In § 36 Abs. 5 werden die Worte „zu nicht mehr als einer Überschreitung“ durch die Worte „zu keiner Überschreitung“ ersetzt.
9.	In § 36 Abs. 6 werden hinter den Worten „50,00 €“ die Worte „im Kalenderjahr“ eingefügt.
10.	§ 42 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Stadt kann jeweils zum Ende eines Monats eine Vorauszahlung auf die Gebühr für das Schmutzwasser verlangen. Ihre Höhe entspricht einem Zwölftel der voraussichtlichen Jahresgrund- und –mengengebühr einschließlich der Schmutzwassergebührenzuschläge unter Berücksichtigung der im zuletzt abgerechneten Abrechnungszeitraum verbrauchten Mengen. Nachforderungen werden zwei Wochen nach Bekanntmachung des Bescheides fällig, der die Höhe der Gebühr abschließend festsetzt.“
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentliche Bekanntmachung in Kraft.
Gießen, den 2.1.2014