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Timestamp: 2016-10-21 16:52:11
Document Index: 226994208

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 88', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 41', 'Art. 117', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 54', 'Art. 91', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 54', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 91', 'Art. 15']

92 IV 10728. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 1966 i.S. Born gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich.
Art. 91 de l'ordonnance f�d�rale sur le contr�le des viandes. L�galit� de la disposition portant que, pr�alablement � leur mise en exploitation, les locaux destin�s � la vente de viandes et pr�parations de viande doivent �tre approuv�s par l'autorit�. Faits � partir de page 108
A.- Die Gesundheitsbeh�rde von Schlieren erteilte am 20. November 1961 der Import und Grosshandels AG in Z�rich f�r das Verkaufslokal der Dennerfiliale am Kesslerplatz in Schlieren die Bewilligung zum Verkauf aller Fleischwaren, die in Art. 88 lit. a-e der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung (EFV) aufgef�hrt sind und nach dieser Bestimmung in Lebensmittelgesch�ften mit entsprechender Ausstattung gef�hrt werden d�rfen (Konserven, Dauerfleischwaren, begrenzt haltbare Fleischwaren, tiefgek�hltes Fleisch und Fleischwaren jeder Art in verkaufsfertigen Kleinpackungen). Nachtr�glich stellte sich heraus, dass in dieser Filiale auch offenes, nicht abgepacktes Frischfleisch verkauft wurde, das nur in R�umen gef�hrt werden darf, welche die an Metzgereiverkaufsr�ume gestellten Anforderungen erf�llen, und wozu es nach Art. 91 EFV einer vorg�ngigen beh�rdlichen Genehmigung der R�ume bedarf, die von der Import und Grosshandels AG nicht eingeholt worden war. Die Gesundheitsbeh�rde verbot hierauf durch Verf�gungen vom 1., 6. und 10. April 1964 den Verkauf von nicht abgepacktem Frischfleisch im erw�hnten Verkaufslokal. Dieser wurde indessen weitergef�hrt. Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und der Regierungsrat des Kantons Z�rich wiesen den gegen das Verkaufsverbot erhobenen Rekurs ab, der Regierungsrat mit Entscheid vom 30. Juli 1964.
B.- Am 27. Januar 1965 erkl�rte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Jean Born als Generaldirektor der Import und Grosshandels AG und der Denner Vereinigte Filialunternehmen AG der �bertretung von Art. 91 EFV schuldig und b�sste ihn mit Fr. 250.--.
Auf Einsprache des Geb�ssten hob der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich am 28. Mai 1965 die Strafverf�gung auf und sprach Born frei.
Gegen diesen Freispruch legte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Dieses verurteilte Born am 3. Februar 1966 gest�tzt auf Art. 41 LMG und Art. 117 EFV zu einer Busse von Fr. 250.--, weil vor Aufnahme des Verkaufs von Frischfleisch entgegen Art. 91 Abs. 1 und 2 EFV keine beh�rdliche Genehmigung der R�ume eingeholt worden war.
C.- Born f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Bestritten BGE 92 IV 107 S. 109wird einzig die Gesetzm�ssigkeit des Art. 91 EFV, indem geltend gemacht wird, der Bundesrat sei nicht befugt gewesen, auf dem Verordnungsweg die vorg�ngige beh�rdliche Genehmigung der R�ume vorzuschreiben.
1. Grundlage der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung (EFV) ist Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMG), der den Bundesrat beauftragt, die n�tigen Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und zur Verh�tung von T�uschungen im Verkehr mit Waren und Gegenst�nden, die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, zu erlassen.
a) Ob diese Delegationsnorm und der auf sie gest�tzte Art. 91 EFV verfassungsm�ssig seien, ist nicht zu entscheiden. Das Bundesgericht ist gem�ss Art. 113 Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV an die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze gebunden und hat sich auch an die Vollziehungsverordnungen zu halten, soweit sie in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz erteilten Gesetzgebungskompetenz bleiben; in diesem Umfange nehmen sie an der Verbindlichkeit des Gesetzes teil. Sie k�nnen nur daraufhin �berpr�ft werden, ob sie �ber den Rahmen der Erm�chtigung hinausgehen (BGE 84 IV 75; BGE 87 IV 33; BGE 87 I 321, 435; BGE 88 I 279). Daher ist nicht zu untersuchen, ob die Vorschrift des Art. 91 EFV, nach der die Ben�tzung der zum Verkauf von Fleisch und Fleischwaren bestimmten R�ume vorher beh�rdlich zu genehmigen ist, mit dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit und mit andern Grunds�tzen des schweizerischen Staatsrechts vereinbar sei (vgl.BGE 75 IV 79Erw. 1;BGE 76 IV 290Erw. 1).
b) Art. 54 Abs. 1 LMG bestimmt bloss den Zweck, den die zu erlassenden Ausf�hrungsvorschriften zu verfolgen haben, und �berl�sst es dem Ermessen des Bundesrates, �ber Art und Umfang der Massnahmen zu befinden, die er zur Erreichung des gesetzten Zieles f�r geeignet und n�tig h�lt. Da der Richter nicht sein Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates treten lassen kann (BGE 88 I 281 Erw. 1), hat er sich auf die Pr�fung zu beschr�nken, ob sich der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 91 EFV eines Mittels bedient habe, das objektiv geeignet ist, den durch Art. 54 Abs. 1 LMG verfolgten Zweck zu erreichen, BGE 92 IV 107 S. 110d.h. ob die vorg�ngige Genehmigung der f�r den Fleischverkauf bestimmten R�ume �berhaupt zum Schutze der Gesundheit oder zur Verh�tung von T�uschungen im Verkehr dienen kann. Ob die umstrittene Verordnungsvorschrift zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes auch n�tig und das geeignetste Mittel sei, steht dagegen nicht zur Entscheidung (BGE 75 IV 79Erw. 2;BGE 76 IV 290Erw. 2; BGE 84 IV 77; BGE 85 IV 71; BGE 87 IV 34 Erw. 2).
In Art. 75 ff. EFV werden die Anforderungen n�her umschrieben, denen die zum Verarbeiten, Herstellen, Lagern und Verkauf von Fleisch und Fleischwaren bestimmten R�ume hinsichtlich ihrer Lage, Gr�sse, ihres baulichen Zustandes, ihrer Ausstattung und Einrichtungen entsprechen m�ssen. Mit diesen Vorschriften will die Frische und Haltbarkeit des Fleisches und der Fleischwaren sowie deren N�hr- und Genusswert gew�hrleistet und verhindert werden, dass dieses Nahrungsmittel sch�dlichen Einfl�ssen wie Staub, Ungeziefer, Verunreinigungen jeder Art und andern nachteiligen Einwirkungen ausgesetzt und in unzutr�glichem oder verdorbenem Zustande in Verkehr gebracht wird. Es versteht sich von selbst, dass der Schutz der Gesundheit, den diese Verordnungsvorschriften bezwecken, umso wirksamer ist, je nachhaltiger diesen nachgelebt wird. Es liegt daher im Interesse der Gesundheit, dass die R�ume auf die vorgeschriebenen Anforderungen hin schon vor der Aufnahme des Betriebes amtlich gepr�ft werden, nicht erst nachtr�glich, wenn mit dem Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischwaren bereits begonnen wurde. Die vorg�ngige Genehmigung der R�ume erlaubt, allf�llige M�ngel zu beheben, bevor sie sich auf Fleisch und Fleischwaren nachteilig auswirken. Wird dagegen die Kontrolle erst nach Inbetriebnahme der R�ume vorgenommen, so besteht die Gefahr, dass gegen M�ngel erst nach bereits eingetretenen gesundheitlichen Sch�digungen eingeschritten wird, womit den Betroffenen wenig geholfen ist.
Die beanstandete vorg�ngige Pr�fung der R�ume dient somit unzweifelhaft dem in Art. 54 Abs. 1 LMG angestrebten Schutz der Gesundheit, und infolgedessen wird Art. 91 EFV, f�r sich allein betrachtet, durch die Delegationsnorm gedeckt.
2. Fragen kann sich nur noch, ob andere besondere Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes die Anordnung einer vorg�ngigen Genehmigung der R�ume verbieten. Das w�re der Fall, wenn diese Frage im Gesetz abschliessend in dem Sinne BGE 92 IV 107 S. 111geregelt worden w�re, dass nur eine nachtr�gliche Pr�fung zul�ssig sei. Davon kann aber nicht die Rede sein.
Es trifft zwar zu, dass Art. 11 Abs. 1 LMG die vorg�ngige Genehmigung der R�ume und Einrichtungen, die dem Verkehr mit Lebensmitteln und andern dem Lebensmittelgesetz unterstellten Gegenst�nden dienen, nicht vorsieht, sondern davon ausgeht, dass die Pr�fung nach der Aufnahme des Betriebes durchgef�hrt werde; denn die Bestimmung erkl�rt, dass den Aufsichtsbeh�rden die Befugnis zur Besichtigung der R�umlichkeiten, Apparate, Gef�sse und Vorrichtungen w�hrend den �blichen Gesch�ftsstunden oder w�hrend der Zeit, da die R�umlichkeiten dem Verkehr ge�ffnet sind, zustehe. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass das Gesetz die vorg�ngige Pr�fung allgemein ausschliessen und den Bundesrat daran hindern wolle, sie auf Gebieten, wo es erforderlich erscheint, sp�ter einzuf�hren. Auch die Gesetzesmaterialien bieten hief�r keine Anhaltspunkte. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass der Bundesrat ohne ausdr�ckliche Erm�chtigung keine vom Gesetz abweichende Verordungsvorschrift erlassen d�rfe, steht zudem im Widerspruch zu den �berlegungen, von denen sich der Gesetzgeber beim Erlass des Lebensmittelgesetzes leiten liess und auf die zur�ckzuf�hren ist, dass Art. 54 Abs. 1 LMG den Bundesrat nicht bloss mit dem Vollzug des Gesetzes betraut, sondern ihm dar�ber hinaus sehr weitgehende Verordnungskompetenzen einr�umt. Wie schon in der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1899 hervorgehoben wurde, war man bestrebt, das Lebensmittelgesetz so einfach und so kurz als m�glich zu fassen, weil man schon damals die Notwendigkeit einer Anpassung der Vorschriften an die rasch wechselnden Verh�ltnisse, insbesondere an den jeweiligen Stand der Wissenschaft, Technik und des Verkehrs voraussah und erkannte, dass das Verfahren einer Gesetzesrevision zu umst�ndlich und zu zeitraubend ist, als dass mit der Entwicklung st�ndig Schritt gehalten werden k�nnte, und dass dieses Ziel nur auf dem Wege der Verordnung erreicht werden kann (BBl 1899 I 615, 633). Der Auffassung des Bundesrates, dass im Gesetz selber nur der Rahmen, namentlich die Organisation der Beaufsichtigung des Lebensmittelverkehrs festgelegt, der Inhalt der materiellen Bestimmungen aber im Interesse einer raschen Anpassung der Gesetzgebung an ver�nderte Verh�ltnisse durch bundesr�tliche Verordnungen n�her geordnet werden sollte, BGE 92 IV 107 S. 112schlossen sich nach anf�nglichen Bedenken auch die eidgen�ssischen R�te an (so schonBGE 39 I 412mit Hinweisen auf das stenographische Bulletin der Bundesversammlung). Demnach ist ohne Belang, dass im bundesr�tlichen Entwurf (Art. 9 Abs. 2 und 3) und in der Gesetzesberatung von einer vorg�ngigen Pr�fung der R�ume noch nicht die Rede war. Seit Erlass des Lebensmittelgesetzes im Jahre 1905 sind nicht nur auf dem Gebiete der Herstellung, Behandlung and Aufbewahrung der Lebensmittel umw�lzende Neuerungen eingetreten, sondern auch in der Hygiene auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhebliche Fortschritte erzielt worden. Dementsprechend wurde auch an die im Lebensmittelhandel zu ergreifenden gesundheitspolizeilichen Massnahmen ein immer strengerer Masstab angelegt. Wenn es daher der Bundesrat im Jahre 1957 f�r geboten erachtete, auf dem besonders empfindlichen Gebiet des Fleisches und der Fleischwaren die R�ume und Einrichtungen einer vorg�ngigen Kontrolle zu unterwerfen, so verst�sst diese vorbeugende Schutzmassnahme nicht gegen Art. 11 Abs. 1 LMG. Sie entspricht im Gegenteil dem Sinn und Geist des Gesetzes, der darauf gerichtet ist, dass die Vorschriften den Erfordernissen der Zeit und damit auch den erh�hten hygienischen Anspr�chen von heute angepasst werden.
Aus den gleichen Gr�nden kann die Gesetzwidrigkeit von Art. 91 Abs. 1 und 2 EFV auch nicht aus Art. 15-20 LMG abgeleitet werden. Diese Bestimmungen regeln das Verfahren bei Beanstandungen und k�nnen, insoweit es sich um R�ume und Einrichtungen handelt, bei der vorg�ngigen Pr�fung in gleicher Weise angewendet werden wie bei der nachtr�glichen.