Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-umgestuerzte-eiche-und-die-verkehrssicherungspflicht-338321
Timestamp: 2020-01-17 21:44:03
Document Index: 9436490

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 59', '§ 254', '§ 39', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die umge­stürz­te Eiche und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht | Rechtslupe
Die umgestürzte Eiche und die Verkehrssicherungspflicht
Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Trä­gers der Stra­ßen­bau­last umfasst bei der erfor­der­li­chen Sicht­prü­fung eines an die Stra­ße angren­zen­den Bau­mes auf Stand­fes­tig­keit nicht nur die Prü­fung der Kro­ne auf hohen Tot­hol­z­an­teil, son­dern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wur­zel­be­reich. Blatt­werk – hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm ver­sperrt, muss dabei zur Sei­te gescho­ben wer­den.
Die Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last schul­det dem Auto­ei­gen­tü­mer aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB Scha­dens­er­satz, weil ihre Amts­trä­ger in öffent­lich-recht­li­cher Aus­übung ihres Amtes (§ 59 StrG) ihre Amts­pflich­ten zur Über­wa­chung der Ver­kehrs­si­che­rung ver­letzt haben.
Die Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last hat ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, weil sie die umge­stürz­te Eiche nicht aus­rei­chend auf Stand­fes­tig­keit über­prüft hat. Ihre Bediens­te­te haben Krank­heits­zei­chen über­se­hen, die Anlass zu wei­te­ren Unter­su­chun­gen und dann zum umge­hen­den Fäl­len des Bau­mes gewe­sen wären.
Erlei­det jemand durch vor­der­grün­dig eige­nes Ver­hal­ten – hier: Par­ken eines Kraft­fahr­zeugs unter einem Baum – einen Scha­den, so dass die­ser Scha­den nur mit­tel­bar auf eine Rechts­guts­ver­let­zung durch Drit­te zurück­zu­füh­ren ist, dann begrün­det deren blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit noch kei­ne Haf­tung. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch kommt bei ange­mes­se­ner Risi­ko­ver­tei­lung erst in Betracht, wenn der Mit­ver­ur­sa­cher eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt hat. Die Rechts­ord­nung gebie­tet näm­lich nicht, ande­re vor Selbst­ge­fähr­dung zu bewah­ren, und sie ver­bie­tet nicht, sie zur Selbst­ge­fähr­dung zu ver­an­las­sen. Wer sich in All­tags­ge­fah­ren begibt, trägt das Risi­ko und einen dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den des­halb selbst. Ver­ant­wort­lich für sol­che Schä­den kann hin­ge­gen sehr wohl sein, wer eine gegen­über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko zusätz­li­che Gefahr ver­ur­sacht 1. Wer eine sol­che Gefah­ren­la­ge schafft, ins­be­son­de­re einen "Ver­kehr" eröff­net oder die Gefah­ren­la­ge in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich auch nur andau­ern lässt – wie hier die Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last durch den Baum­be­stand neben einer öffent­li­chen Stra­ße -, hat auf die Gefähr­de­ten Rück­sicht zu neh­men. Er hat die Pflicht, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um ihre Schä­di­gung mög­lichst zu ver­hin­dern 2. Dage­gen muss nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben oblag es der Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­lastn, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, die näher zu bestim­men der vor­lie­gen­de Fall kei­ne Ver­an­las­sung gibt, eine Sicht­prü­fung auch des hier umge­stürz­ten Bau­mes vor­zu­neh­men. Dazu gehör­te, weil für die Stand­fes­tig­keit beson­ders wich­tig, neben einer Prü­fung der Kro­ne auf hohen Tot­hol­z­an­teil auch ein Blick auf den Stamm über dem Wur­zel­be­reich. Dabei muss­te die Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last, weil eine in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kann­te Sicht­prü­fung sonst ins Lee­re gin­ge und sinn­los wäre, auch die Efeu­blät­ter zur Sei­te schie­ben, soweit die­se den Blick auf den Stamm ver­sperr­ten. Das ist auch zumut­bar, denn es geht nicht dar­um, dass Efeu ent­fernt wer­den müss­te. Das blo­ße Bewe­gen der Blät­ter ist in Sekun­den und ohne grö­ße­ren Kraft­auf­wand zu leis­ten.
Hier­ge­gen hat die Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last schuld­haft ver­sto­ßen und dadurch den Scha­den dem Auto­ei­gen­tü­mer ver­ur­sacht. Es kann dahin­ste­hen, ob bereits der Tot­hol­z­an­teil in der Kro­ne so hoch war, dass wei­ter­ge­hen­de Unter­su­chun­gen ver­an­lasst gewe­sen wären. Jeden­falls aber hät­te bei der Sicht­prü­fung auf Krank­heits­zei­chen auf­fal­len müs­sen, dass der Baum im Wur­zel­be­reich vom Brand­krus­ten­pilz befal­len und nahe­zu voll­stän­dig zer­setzt war. Der Stamm war auch ober­ir­disch und des­halb erkenn­bar beschä­digt. Das folgt dar­aus, dass abge­platz­te Rin­de und pilz­be­fal­le­nes Holz auch in der Höhe groß­flä­chig erkenn­bar sind, in der zugleich Efeuran­ken am Stamm wach­sen, was unter­ir­disch nicht der Fall wäre. Wären also die Efeu­blät­ter bei­sei­te gescho­ben wor­den – soweit sie den Stamm über­haupt ver­deckt haben soll­ten -, so hät­ten die abge­platz­te Rin­de und die typi­schen dunk­len Erhe­bun­gen der Pilz­frucht­kör­per bemerkt wer­den müs­sen. Dann wäre eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ver­an­lasst gewe­sen, wobei bereits beim Dage­gen­tre­ten mit dem Fuß die Fäul­nis bemerkt wor­den wäre, erst recht beim Benut­zen eines Ham­mers, Sta­bes usw. Dabei kann dahin­ste­hen, ob von Anlie­gern ange­häuf­te Gar­ten­ab­fäl­le für eine Sicht­prü­fung hät­ten zur Sei­te gescho­ben wer­den müs­sen, denn es ist nicht erkenn­bar, dass der Kom­post hier die Krank­heits­zei­chen ver­deckt hät­te. Im Übri­gen war das Mate­ri­al auch, soweit hier von Bedeu­tung, nicht blick­dicht, denn ansons­ten hät­te dort kein Efeu ran­ken kön­nen, das aber im Scha­dens­be­reich vor­han­den war. Nach­dem der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt hat, die Krank­heits­zei­chen müss­ten bereits jah­re­lang vor­ge­le­gen haben, kann auch dahin­ste­hen, ob ein oder zwei Prü­fun­gen im Jahr hät­ten statt­fin­den müs­sen, denn auch bei nur einer Prü­fung hät­ten die Bediens­te­ten der Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­lastn die­se Anzei­chen bemer­ken müs­sen.
Der Eigen­tü­mer des beschä­dig­ten PKW braucht sich weder ein Mit­ver­schul­den anrech­nen zu las­sen (§ 254 BGB), noch ist eine Ersatz­pflicht bereits dem Grun­de nach aus­ge­schlos­sen, weil er sein Fahr­zeug im Halt­ver­bot der Wen­de­flä­che geparkt hat­te. Das wäre nur denk­bar, wenn die­ses Ver­bot gera­de vor sol­chen Schä­den schüt­zen soll­te, wie es etwa denk­bar wäre, wenn ein Fahr­zeug in einem Bereich zu Scha­den kommt, wo nach § 39 Abs. 8 StVO das Sinn­bild „Stein­schlag“ als Gefahr­zei­chen auf­ge­stellt ist. So liegt die Sache aber nicht. Das Halt­ver­bot dien­te offen­sicht­lich nicht dem Schutz vor umstür­zen­den Bäu­men, son­dern dem Frei­hal­ten des Wen­de­be­rei­ches, um Platz für wen­den­de Fahr­zeu­ge zu erhal­ten. Dann fehlt es aber am erfor­der­li­chen Schutz­zweck­zu­sam­men­hang für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Und erst Recht schei­tert der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht dar­an, dass gar kein zu sichern­der Ver­kehr eröff­net wor­den wäre. Denn die Ver­kehrs­er­öff­nung ergibt sich aus § 13 StrG (Gemein­ge­brauch der öffent­li­chen Stra­ße) und wird durch die Anord­nung des Halt­ver­bots nicht auf­ge­ho­ben.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 3. August 2011 – 5 O 39/​11
Ast­bruch auf dem öffent­li­chen Park­platz Das bei bestimm­ten Baum­ar­ten bestehen­de Risi­ko eines natür­li­chen Bruchs gesun­der Äste begrün­det jeden­falls im Bereich von Park­plät­zen kei­ne Amts­pflicht zur Besei­ti­gung des gesam­ten Bau­mes oder…
vgl. BGH NJW 1986, 1865[↩]
BGH NJW-RR 2003, 1459 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BGH MDR 2010, 625[↩]
AmtshaftungBaumfällungStraßenbaulastVerkehrssicherungspflicht