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Timestamp: 2016-10-21 20:09:21
Document Index: 230203048

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 702', 'Art. 703', 'Art. 64', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 703']

98 Ia 438. Auszug aus dem Urteil vom 1. M�rz 1972 i.S. Neth und Felber gegen Baukonsortium Kreuzb�hl, Gemeinderat Meggen und Regierungsrat des Kantons Luzern
Construction de routes de quartier priv�es, garantie de la propri�t�, force d�rogatoire du droit f�d�ral. R�glementation cantonale selon laquelle, � d�faut d'entente entre les propri�taires fonciers int�ress�s, des routes priv�es pour l'�quipement de terrains � b�tir peuvent �tre construites par la commune aux frais des propri�taires et le droit d'exproprier peut lui �tre accord� � cet effet: - Cette r�gle ne viole pas le droit f�d�ral (consid. 2 c). - L'�quipement rationnel de terrains � b�tir peut aussi pr�senter un caract�re d'int�r�t public lorsqu'il doit se faire par les propri�taires eux-m�mes (consid. 3). - Admissibilit� de l'octroi du droit d'exproprier � des personnes priv�es (consid. 4). Faits � partir de page 43
BGE 98 Ia 43 S. 43
Das Strassengesetz des Kantons Luzern vom 15. September 1964 (StrG) regelt die �ffentlich-rechtlichen Verh�ltnisse an den �ffentlichen und privaten Strassen. Gem�ss seinem � 2 gibt es BGE 98 Ia 43 S. 44verschiedene Arten von Strassen, u.a. �ffentliche sowie private Quartierstrassen (Ziff. 4). Quartierstrassen sind vorwiegend dem Ortsverkehr sowie der Erschliessung und �berbauung dienende �ffentliche oder private Strassen, die Teile einer Ortschaft miteinander oder mit Kantons- und Gemeindestrassen verbinden (� 10). �ffentliche Quartierstrassen stehen im Eigentum der Gemeinde und diese tr�gt daf�r die Strassenbaulast (� 45). � 48 bestimmt:
"Neubau und Korrektion privater Quartierstrassen erfolgen auf Grund genehmigter Bebauungs- und Strassenpl�ne, und zwar:
1. durch die beteiligten Grundeigent�mer nach den Normalien und unter Aufsicht des Gemeinderates,
2. durch die Gemeinde, wenn sich die beteiligten Grundeigent�mer nicht verst�ndigen k�nnen und ein begr�ndetes Begehren eines oder mehrerer Beteiligter vorliegt. "
Tr�ger der Strassenbaulast f�r die privaten Quartierstrassen sind die Grundeigent�mer, denen durch die Anlage der Strasse Vorteile erwachsen (� 49).
Strassenbauprojekte sind �ffentlich bekannt zu machen und es kann gegen sie beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Einsprachen sind vom Regierungsrat zu behandeln, der allenfalls den Plan auch zu genehmigen hat (� 76 in Verbindung mit �� 68 und 69). Ferner bestimmt � 77 unter dem Marginale "Enteignung" in der Fassung des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970:
"Mit der Genehmigung des Strassenprojektes wird dem Tr�ger der Strassenbaulast das Enteignungsrecht erteilt, soweit eine Enteignung zur Erf�llung der Aufgaben aus der Strassenbaulast erforderlich und eine Verst�ndigung nicht m�glich ist.
Die f�r den Erwerb der erforderlichen Rechte zu leistende Entsch�digung wird, sofern keine g�tliche Einigung zustande kommt, im Sch�tzungsverfahren gem�ss Enteignungsgesetz festgesetzt."
B. - Franz Felber und Hans Neth sind Eigent�mer zweier benachbarter Grundst�cke in Meggen. �ber die beiden Grundst�cke f�hrt als Abzweigung der Schl�sslistrasse, einer �ffentlichen Strasse, ein Privatstr�sschen, der Kreuzb�hlweg, der die beiden genannten Grundst�cke erschliesst. Ein aus sieben Mitgliedern bestehendes "Baukonsortium Kreuzb�hl", hat in einiger Entfernung eine gr�ssere Liegenschaft erworben und sie zum Teil bereits gem�ss einem von der Gemeinde Meggen genehmigten privaten Bebauungsplan �berbaut. Mit dieser BGE 98 Ia 43 S. 45Genehmigung hatte der Gemeinderat die Auflage verbunden, der Kreuzb�hlweg sei auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 m mit Trottoir als private Quartierstrasse auszubauen. Soweit das Konsortium Kreuzb�hl dazu in der Lage war, hat es die Strasse auflagegem�ss gebaut. Das vorderste, �ber die Grundst�cke Felber und Neth f�hrende Teilst�ck konnte es noch nicht ausf�hren, da es sich mit den beiden Eigent�mern nicht einigen konnte. Neth h�tte ungef�hr 120 m2 seines Grundst�ckes zu Strassenareal abzutreten, Felder ca. 90 m2. Das Konsortium erstellte auf diesem Abschnitt neben dem bestehenden Weg eine provisorische Baustrasse. In der Folge arbeitete es ein Strassenprojekt aus und unterbreitete es der Gemeinde mit dem Ersuchen, es sei zu genehmigen und die Strasse in Anwendung von � 48 Ziff. 2 StrG von der Gemeinde zu bauen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin am 1. M�rz 1971, das noch fehlende Teilst�ck der privaten Quartierstrasse Kreuzb�hlweg werde nach � 48 Ziff. 2 StrG durch die Gemeinde auf Kosten der Grundeigent�mer, denen durch die Strasse Vorteile erwachsen, gebaut; ferner ordnete er die �ffentliche Bekanntmachung des Strassenprojektes an.
Einen von Neth und Felder gegen diesen Gemeinderatsbeschluss eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 8. Oktober 1971 ab. Er stellte fest, der geplante Weg erschliesse ein Baugebiet mit etwa 30 Einfamilienh�usern, verbinde diese mit der Schl�sslistrasse, einer Gemeindestrasse, und sei somit eine Quartierstrasse. Das Vorgehen nach � 48 Ziff. 2 StrG setze nicht voraus, dass alle Eigent�mer mit der geplanten Strasse einverstanden seien. Der Zweck der Bestimmung bestehe darin, die Erschliessung von Bauland zu f�rdern und zu verhindern, dass Eigent�mer, deren Land f�r den Strassenbau beansprucht werden m�sse, dies verunm�glichten oder zur Durchsetzung �bersetzter Landpreise und Entsch�digungsforderungen ausn�tzten. Es liege im �ffentlichen Interesse, dass das in Frage stehende Land strassenm�ssig vern�nftig erschlossen werden k�nne. Werde das Strassenprojekt vom Regierungsrat genehmigt, sei damit dem Tr�ger der Strassenbaulast das Enteignungsrecht einger�umt, das von der Gemeinde stellvertretend ausge�bt werden k�nne.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen Hans Neth und Franz Felder, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben. Sie machen Verletzung der Eigentumsgarantie nach BGE 98 Ia 43 S. 46� 9 KV, des Art. 4 BV und des Art. 2 der �bergangsbestimmungen zur BV geltend.
2. a) Die gesetzliche Pflicht, die Strassenbaulast f�r den Bau und Unterhalt einer privaten Quartierstrasse auch ohne ein entsprechendes Einverst�ndnis �bernehmen oder f�r den Bau wenigstens Grundeigentum zur Verf�gung stellen zu m�ssen, stellt eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung dar, und zwar auch insoweit, als sie die Beteiligung an einem an sich privaten Unternehmen verlangt. �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen d�rfen nach Art. 22ter BV dem Eigent�mer nur auferlegt werden, wenn f�r sie eine gesetzliche Grundlage besteht und sie im �ffentlichen Interesse liegen. Sie m�ssen, falls sie in ihren Wirkungen einer Enteignung gleichkommen, gegen Entsch�digung erfolgen. � 9 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom Jahre 1875, den die Beschwerdef�hrer anrufen, hat keinen �ber die bundesrechtliche Eigentumsgarantie hinausgehenden Inhalt und ist deshalb neben Art. 22ter BV ohne selbst�ndige Bedeutung.
b) Ob eine gesetzliche Grundlage f�r einen staatlichen Eingriff in das Eigentum vorhanden ist, pr�ft das Bundesgericht frei, wenn der Eingriff besonders schwer ist, im �brigen aber nur auf Willk�r hin (BGE 96 I 133 E. 3). Der zwangsweise Einbezug in ein Unternehmen, das die Anlage einer privaten Strasse bezweckt, die auch dem Betroffenen selbst dient, wie � 48 Ziff. 2 StrG ihn vorsieht, stellt im allgemeinen keinen schweren Eingriff in die Rechte des Eigent�mers dar. Das ist umsoweniger der Fall, als eine damit allenfalls verkn�pfte Enteignung nur gegen Entsch�digung erfolgen darf, wie das im vorliegenden Fall unbestritten ist (vgl. auch den Einbezug in eine Baulandumlegung, BGE 96 I 133, E. 3). Ob eine gesetzliche Grundlage f�r den Einbezug in ein Unternehmen nach � 48 Ziff. 2 StrG besteht, ist daher an sich nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r zu �berpr�fen. Dagegen stellt der zwangsweise Entzug von Grundeigentum in der Regel einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des betroffenen Eigent�mers dar. Da das Verfahren nach � 48 Ziff. 2 StrG eine Voraussetzung f�r eine allenfalls notwendige Enteignung und mit dem Verfahren nach � 76 f. ein funktionelles Ganzes bildet, BGE 98 Ia 43 S. 47rechtfertigt es sich, frei zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid, der aller Voraussicht nach zu einer Enteignung f�hren wird, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.
c) Art. 702 ZGB stellt es in der Form eines unechten Vorbehaltes den Kantonen anheim, Beschr�nkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl, d.h. im �ffentlichen Interesse, aufzustellen und zwar unter anderem auch �ber das Strassenwesen. Art. 703 ZGB verh�lt die Kantone sodann, f�r Bodenverbesserungen, zu denen auch die Anlage von Wegen geh�rt, gegebenenfalls widerstrebende Einzelne in Zwangsgemeinschaften einzubeziehen, sofern die in Abs. 1 dieses Artikels angef�hrten Voraussetzungen gegeben sind. Nach Abs. 3 kann die kantonale Gesetzgebung die Durchf�hrung solcher Bodenverbesserungen dar�ber hinaus erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiet anwendbar erkl�ren. Der Kan.. ton Luzern hat von dieser M�glichkeit in � 48 Ziff. 2 StrG Gebrauch gemacht, indem er in den F�llen, in denen Weganlagen im Baugebiet wegen des Widerstandes einzelner Eigent�mer scheitern w�rden, den Gemeinden die Befugnis erteilt, den Bau zu Lasten der Eigent�mer selber an die Hand zu nehmen. Schon auf Grund dieser bundesrechtlichen Ordnung erledigt sich die von den Beschwerdef�hrern vor allem mit Berufung auf Art. 64 BV vorgebrachte Behauptung, der angefochtene Entscheid verletze Art. 2 der �bergangsbestimmungen zur BV. � 48 Ziff. 2 StrG bezweckt nichts anderes als eine bundesrechtlich erw�nschte erleichterte Anlage von Wegen im Baugebiet im Interesse einer angemessenen Erschliessung desselben. Dem Bundesgesetzgeber ist es jedenfalls dabei nicht entgangen, dass auch mit dem nachbarrechtlichen Anspruch auf einen Notweg eine minimale Erschliessung erzwungen werden k�nnte; er ist aber bewusst dar�ber hinaus gegangen. Die in � 48 Ziff. 2 StrG enthaltene kantonale Regelung als solche ist daher nicht verfassungswidrig und stellt eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die den Beschwerdef�hrern auferlegte Verpflichtung dar, die Strassenbaulast f�r das von der Gemeinde zu erstellende Teilst�ck des Kreuzb�hlweges zu �bernehmen oder wenigstens Land daf�r abzutreten.
d) (Abweisung des Einwands, dass die Einleitung des Verfahrens nach � 48 Ziff. 2 StrG nur aufgrund von genehmigten Strassenpl�nen erfolgen k�nne).
3. Das Bundesgericht pr�ft im weitern frei, ob �ffentlichrechtliche BGE 98 Ia 43 S. 48Eigentumsbeschr�nkungen oder Enteignungen durch das �ffentliche Interesse gedeckt sind (BGE 96 I 559 E. 3 a). F�r die vorgesehene Strassenanlage ist das �ffentliche Interesse in zweifacher Hinsicht gegeben. Die Strasse hat einmal der rationellen Erschliessung von Bauland zu dienen. Die zweckm�ssige Erschliessung von Bauland geh�rt aber heute zu den Aufgaben, die im �ffentlichen Interesse liegen (BGE 90 I 332 E. 3 a a mit Hinweis; IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung Nr. 433 II a; MEYER-HAYOZ, Syst. Teil, N. 223 d). Das trifft selbst dann zu, wenn die Erstellung von Erschliessungsstrassen zugleich auch die privaten Interessen der Anst�sser f�rdert. Bei Strassenbauten steht das �ffentliche Interesse im allgemeinen solange im Vordergrund, als es mehrere Grundst�cke zu erschliessen gilt oder die Erschliessung im Hinblick auf die Schaffung einer gr�sseren Zahl von Wohnst�tten erfolgt. Vorsorge f�r eine zweckm�ssige Bodennutzung und Besiedlung des Landes zu treffen, ist sogar eine Bundesaufgabe (Art. 22quater BV). Im vorliegenden Fall soll die neue Strasse eine gr�ssere Anzahl von Wohnst�tten erschliessen. Ob es sich dabei um Luxusbauten handelt, wie die Beschwerdef�hrer behaupten und die Beschwerdegegner bestreiten, kann, weil unwesentlich, dahingestellt bleiben. Die Beschwerdef�hrer haben auch nicht nachgewiesen, dass der Einbezug in das Strassenbauunternehmen, sei es als Tr�ger der Strassenbaulast, sei es als blosse Enteignete, sie unverh�ltnism�ssig belaste und dass eine andere Strassenf�hrung sie weniger schwer belasten w�rde. Sie k�nnen sich der Strassenf�hrung zudem noch im Strassenprojektverfahren widersetzen.
Im weitern besteht aber auch ein �ffentliches Interesse der Gemeinde an einer gen�genden und zweckm�ssigen Zufahrt zu dem im Bau begriffenen Quartier mit R�cksicht auf die �ffentlichen Dienste, wie z.B. Brandschutz, Kehrichtabfuhr, Schneer�umung usw., die die Gemeinde den Bewohnern des Quartiers zu erbringen hat. Die Gemeinde hat deshalb auch die Erschliessung durch eine ordnungsgem�sse Strassenanlage zur Bedingung f�r die �berbauung gemacht und damit das �ffentliche Interesse, das sie an der privaten Quartierstrasse nimmt, bekundet.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, wenn es tats�chlich mit dem Strassenbau ein �ffentliches Interesse zu befriedigen gelte, w�re es Sache der Gemeinde, die Quartierstrasse als �ffentliche BGE 98 Ia 43 S. 49Gemeindestrasse zu bauen. Allein der Umstand, dass das StrG die Sorge f�r den Bau von Quartierstrassen zum Teil den privaten Interessenten �berl�sst, schliesst nicht aus, dass der Bau im �ffentlichen Interesse liegt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber, je nach der Bedeutung der Strassenverbindung, die Strassenbaulast dem Gemeinwesen oder den Privaten auferlegt. Ob die eine oder die andere M�glichkeit gew�hlt werden muss, wird h�ufig von der wirtschaftlichen Kraft der Gemeinde abh�ngen. Es ist dabei eine Stufenfolge von Gestaltungsm�glichkeiten denkbar und statthaft. Auch wenn das Gemeinwesen den Strassenbau als eigene Aufgabe betrachtet, steht es ihm z.B. frei, Privaten, die aus der Strasse einen Vorteil ziehen, die Bau- und Unterhaltskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen (vgl. �� 43 und 47 StrG). Das StrG stellt hier zutreffend auf den Grad des an einer Strasse bestehenden �ffentlichen Interesses ab. So sieht z.B. � 50 vor, dass die Gemeinde an den Bau und Unterhalt privater Quartierstrassen Beitr�ge leisten kann, sofern das �ffentliche Interesse daran ein erhebliches ist.
4. Die Beschwerdef�hrer beanstanden schliesslich, dass Private Tr�ger der Strassenbaulast und damit auch des Enteignungsrechtes werden k�nnen. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall die Enteignung durch die Gemeinde, allerdings in einer Art Vertretung der Baulasttr�ger, durchgef�hrt wird, verst�sst es nicht gegen die Eigentumsgarantie oder gegen Art. 4 BV, wenn das Enteignungsrecht Privaten �bertragen wird. Erforderlich ist bloss, dass das von den Privaten zu erstellende Werk im �ffentlichen Interesse liegt (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 365, LAFONT, Die Subjekte der Enteignung, Diss. 1931, S. 12 ff.). Die aus � 77 StrG in Verbindung mit � 48 Ziff. 2 StrG fliessende Ordnung steht im �brigen auch in Einklang mit � 4 Abs. 2 des luzernischen Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970.
96 I 559,
90 I 332
Art. 703 ZGB suite... ,