Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-31-10
Timestamp: 2019-05-24 08:58:49
Document Index: 191969863

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 4 B 31.10: Holzverarbeitender Betrieb, Verfahrensmangel, Lagerung, Tierhaltung
Urteil des BVerwG vom 01.09.2010, 4 B 31.10
Holzverarbeitender Betrieb, Verfahrensmangel, Lagerung, Tierhaltung
Holzverarbeitender Betrieb, Verfahrensmangel, Lagerung, Tierhaltung, Zustellung, Wohnhaus, Wohngebäude, Ausnahme, Einzäunung
BVerwG 4 B 31.10 OVG 1 A 11294/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
1Die Beschwerden beider Kläger bleiben ohne Erfolg.
21. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers zu 1 ist zulässig, aber nicht begründet.
31.1 Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger zu 1 geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.
41.1.1 Der Kläger zu 1 möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,
ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets fehlen.
5Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Gebietserhaltungsanspruch der Kläger nach § 34
Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht verneint, weil die Eigenart der
näheren Umgebung des streitgegenständlichen Pferdestalls einer bestimmten
Gemengelage entspricht, sondern weil sie kein faktisches reines oder allgemeines Wohngebiet darstellt (UA S. 9, 11). Bei einer Ortsbesichtigung hat es festgestellt, dass sich in der näheren Umgebung zwar überwiegend Wohngebäude
befinden, daneben aber auch gewerbliche Nutzungen - darunter ein immissionsträchtiger holzverarbeitender Betrieb (UA S. 11 f.) - und mehrere Stallungen
und Scheunen, die für Tierhaltungen und die Lagerung von Heu genutzt werden. Im Hinblick auf diese Nutzungen hat es eine Qualifizierung der Umgebung
als reines oder allgemeines Wohngebiet verneint. Insoweit zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf.
6Eine Verletzung des im Merkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme hat das Oberverwaltungsgericht verneint, weil aufgrund der dörflichen Prägung des Gebiets mit zahlreichen
Formen von Tierhaltungen (Pferde, Rinder, Schafe, Hühner) die Haltung von
zwei Pferden in Nachbarschaft zu einem Wohnhaus nicht rücksichtslos sei (UA
S. 16). Auch insoweit hat es nicht auf eine abstrakt umschriebene „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“, sondern auf die konkreten, durch eine
Vielzahl von Tierhaltungen (UA S. 13) geprägten örtlichen Verhältnisse abgestellt.
7Dass ein Baugebiet, in dem Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe nicht untergebracht werden können, nicht als Dorfgebiet im Sinne des
§ 5 BauNVO festgesetzt werden kann, ist im Übrigen geklärt (Urteil vom
23. April 2009 - BVerwG 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377). Als faktisches Dorf-
gebiet im Sinne von § 5 BauNVO hat auch das Oberverwaltungsgericht die
Umgebung nicht qualifiziert.
81.1.2 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde weiter die Frage,
9Die Frage bedarf, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist,
nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass ehemalige landwirtschaftliche Betriebe, die von Nichtlandwirten zur Tierhaltung zu Hobbyzwecken und
zur Lagerhaltung genutzt werden, der Qualifizierung eines Gebiets als faktisches allgemeines Wohngebiet entgegenstehen können, ergibt sich unmittelbar
aus § 4 BauNVO. Denn als Hauptnutzung sind Anlagen zur Tierhaltung und zur
Lagerung landwirtschaftlicher Produkte in einem allgemeinen Wohngebiet nach
§ 4 Abs. 2 und 3 BauNVO weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Ob
derartige Anlagen die nähere Umgebung prägen oder als Fremdkörper unbeachtlich sind, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 <325 ff.>).
Die Frage, ob auch eingezäunte Weideflächen für sich genommen der Qualifizierung eines Gebiets als allgemeines Wohngebiet entgegen stehen können,
wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, denn das
Oberverwaltungsgericht hat die Weideflächen nur im Zusammenhang mit den
Wirtschaftsgebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe als mit einem allgemeinen Wohngebiet unvereinbar angesehen (UA S. 13).
101.2 Die geltend gemachte Divergenz zu den im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1996 - BVerwG 4 B 7.96 - (BRS 58 Nr. 67) dargelegten Anforderungen an ein Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO liegt nicht
vor. Einen Rechtssatz zur Auslegung von § 5 BauNVO hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Entscheidungserheblich war - wie bereits darge-
legt - lediglich, ob die nähere Umgebung ein faktisches Wohngebiet im Sinne
von § 3 oder § 4 BauNVO darstellt.
111.3 Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde, dass das Oberverwaltungsgericht von einem unvollständigen bzw. unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei
und dadurch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO) verletzt habe. Wenn ein Gericht bei seiner Beweiswürdigung entscheidungstragend von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, kann darin zwar ein Verfahrensmangel liegen (Urteile vom
2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 18. Mai
1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 <157 f.>). Die Beschwerde legt
aber nicht dar, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Sie kritisiert die
tatrichterliche Würdigung der beim Ortstermin festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten und die Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall. Ein Verfahrensmangel ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht.
122. Die Beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig. Sie wurde nicht - wie gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlich - innerhalb von zwei Monaten nach
der Zustellung des angefochtenen Urteils begründet.
Dr. Jannasch Dr. Gatz Dr. Philipp