Source: https://www.rechtsanwaeltin-carolin-richter.de/nachrichten/archiv/n3.html
Timestamp: 2019-01-20 11:54:52
Document Index: 276213665

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 421', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 28', '§ 2', '§ 11']

Aktenzeichen: B 4 AS 67/09 R
Hartz IV: Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III
Das BSG hat im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entschieden:
Das bei der Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB 3 und anderer Gesetze vom 21.07.1999) ist als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen.
Das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB 3 unterscheidet sich damit nicht von dem Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB 3, für den der 14. Senat bereits Zweckidentit&aumml;t iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB 2 angenommen hat.
Aufgrund der während des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehenden Versicherungspflicht handelte es sich bei freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - unabhängig von dem erst ab 01.08.2006 möglichen Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen gem. § 26 SGB 2 - nicht um angemessene Beiträge iS des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB 2, die vom Einkommen abgesetzt werden können.
Bei freiwillig gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (§ 28 a SGB 3) jedoch - mit denen auch im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 2, 3, 5 SGB 2 zur Beendigung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit zeitnah ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung aufgebaut werden kann - handelt es sich um dem Grunde nach angemessene Beiträge iS des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB 2, die vom Einkommen abgesetzt werden können.