Source: https://www.dr-kleffmann.de/aktuelles/urteile-familienrecht/
Timestamp: 2019-01-17 20:19:06
Document Index: 305233835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1904', '§ 1904', 'BGH', '§ 56', '§ 64', 'BGH', '§ 242', '§ 1607', '§ 1613', 'BGH', '§ 12', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1579', '§ 742', 'BGH', '§ 1615', '§ 1603', '§ 195', '§ 196', '§ 1664', '§ 8', '§ 138', '§ 7', '§ 727', 'BGH']

Urteile Familienrecht - Dr. Kleffmann & Partner
Wie jedes andere Rechtsgebiet entwickelt sich auch das Familienrecht durch fortwährend neue Rechtsprechung fort. Eine kleine Auswahl der interessantesten oder brisantesten Entscheidungen in den Bereichen des Unterhaltsrechts, Betreuungsrechts, des Zugewinn- oder Versorgungsausgleichs und allen angrenzenden Rechtsgebieten stellen wir Ihnen hier knapp dar.
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2019 (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/Duesseldorfer-Tabelle-2019.pdf) geändert. So wurden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
Ab dem 01.01.2019 beträgt der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) demzufolge 354,00 € statt bisher 348,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406,00 € statt bisher 399,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476,00 € statt bisher 467,00 €.
Auch in der neuen Düsseldorfer Tabelle wurden — wie schon zuvor — die Bedarfssätze der zweiten bis fünften Einkommensgruppe wieder um jeweils 5 % und der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.
Auf dem Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Ab dem 01.07.2019 soll dann das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit 194,00 € auf 204,00 €, für ein drittes Kind von derzeit 200,00 € auf 210,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225,00 € auf 235,00 € angehoben werden. Dies ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zu Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf dem Barunterhalsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen.
Mediation hindert das Unwirksamwerden nicht
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um ein Mediationsverfahren durchzuführen (OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18).
Bewerbungsunterlagen können Kindergeld retten
Hat ein volljähriges Kind keinen Ausbildungsplatz, will die Familienkasse konkrete Nachweise für eine Suche sehen.
Eltern volljähriger Kinder haben weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung ist, dass das betreffende Kind noch nicht 25 Jahre alt ist und eine Ausbildung, ein Studium oder ein freiwilliges soziales Jahr bzw. ein ökologisches Jahr absolviert. Auch während des Bundesfreiwilligendienstes steht Eltern die Unterstützung vom Staat zu.
Laut Gesetz bekommen Eltern das Kindergeld auch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ihres Kindes. Hat das Kind noch kein Ausbildungsplatz gefunden, bemüht sich aber nachweislich darum, haben Eltern ebenfalls einen Anspruch. Wie dieser Nachweis konkret auszusehen hat, verdeutlich ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 6 K 135/17).
Kindeswohlgefährdung durch Smartphone und Internetnutzung
Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben (OLG Frankfurt am Main Az.: 2 UF 41/18).
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels
Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.
Die vorliegende Entscheidung schließt an die frühere BGH Rechtsprechung an:
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (BGH, Az.: XII ZB 121/17).
Kinder sind in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge grundsätzlich ab einem Alter von drei Jahren persönlich anzuhören, auch wenn damit kein Aufenthaltswechsel des Kindes verbunden ist (OLG Saarbrücken, Aktenzeichen 9 UF 54/17).
Versicherungsverträge: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrages. Ein Ehegatte kann daher die auf seinem Partner laufende Vollkaskoversicherung für das familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
Hinweis: Mit diesem Urteil hat der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, auch der Abschluss von Versicherungsverträgen als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen ist. Der BGH teilt hierbei die Auffassung, dass der Abschluss üblicher Versicherungsverträge unter vorgenannte Norm entfalten kann. Entscheidend ist der Bezug des in Rede stehenden Geschäfts zum Lebensbedarf der Familie, weshalb es jeweils auf den individuellen Zuschnitt der Familie ankommt. Ob es sich danach um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, hat der Tatrichter für den jeweiligen Einzelfall festzustellen. Der BGH hat hier die ebenfalls umstrittene Frage, ob auch die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie namentlich die Kündigung, unter § 1357 Abs. 1 BGB fallen kann, bejaht.
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 UF 135/17). Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen.
Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des paritätischen Wechselmodells
Es besteht keine gesetzgeberische Pflicht, getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorzugeben.
Hierzu steht nicht im Widerspruch, dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt hat, dass ein paritätisches Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (Bundesverfassungsgericht BvR 2616/17).
Keine Verwirrung bei bloßen Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (BGH XII ZB 133/17).
Konkrete Bedarfsberechnung beim Kindesunterhalt
Der Unterhaltsberechtigte, der einen den Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Bedarf geltend macht, muss besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse und die zu ihrer Deckung notwendigen Mittel darlegen. Übertriebene Anforderungen an seine Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden, um zu verhindern, dass der Kindesunterhalt auch bei einem das Höchsteinkommen nach Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Elterneinkommen faktisch auf den Tabellenhöchstbedarf beschränkt wird.
In der Regel ist der Unterhalt auch bei Einkünften deutlich über dem Bereich der Düsseldorfer Tabelle nur maßvoll anzuheben, weil die Lebensstellung der Kinder in erster Linie durch ihr Kindsein geprägt wird. Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es wünscht, sondern was es nach seinem Lebensstandard braucht.
Betreuungskosten für das Kind bestimmen nicht den Bedarf des Kindes (als Kostenerziehung), sondern stellen berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, wenn die fragliche Betreuung in erster Linie nicht aus pädagogischen Gründen, sondern zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils erfolgt. Dies gilt auch bei Beschäftigung einer ausgebildeten Kinderkrankenschwester als Kinderfrau.
Stellen beide Eltern die Betreuungsperson gemeinsam an, soll derjenige Elternteil, welcher für die Betreuungskosten aufkommt, einen Anspruch auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich gegen den anderen Elternteil (OLG Düsseldorf 1 UF 12/16).
Eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des leiblichen Vaters von der Anfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Mutter und rechtlichem Vater bestehen nicht (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2015, 817). Dies hat der BGH nunmehr bestätigt (BGH Az.: XII ZB 525/16).
Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt.
Den Ausgleichsschuldner trifft für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann (BGH Az.: XII ZR 108/16).
Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Zudem kann die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt. Daher hat der Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt. Die Bestimmung dieses Unternehmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist.
Berechnung des Kindesunterhalts im Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf misst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.
Der dem Kind von einem Elternteil währenddessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistung verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem – nur zwischen den Eltern bestehenden – familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (BGH Az.: XII ZB 565/15).
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilt, wird zum 01.01.2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.
Die Anhebung beruht laut OLG auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom 28.09.2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.
Entscheidungsbefugnis bei Urlaubsreisen
Der umgangsberechtige Elternteil kann in der Regel allein darüber entscheiden, ob er mit dem Kind im Rahmen eines von den Eltern vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise in ein Baderessort in Thailand antritt.
Dagegen handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, über die gemeinsamen sorgeberechtigten Eltern im gegenseitigen Einvernehmen entscheiden müssen, wenn die geplante Fernreise in ein politisches Krisengebiet führen soll oder für den konkreten Urlaubsort Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen.
Geänderte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes wegen eines Bombenanschlags in der – vom Urlaubsort weit entfernt liegenden – Hauptstadt genügen für die Annahme einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht (KG 13 OF 163/16).
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit beim Ehevertrag
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Das Gesetz kennt zwar keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere in Folge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit (BGH Aktenzeichen XII-ZB 109/16).
Zur Verpflichtung des umgangsverpflichteten Elternteils zur Mitgabe von Bekleidung:
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalität- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Kleidung und Wechselwäsche sowie anderen, für den persönlichen Bedarf des Kindes notwendigen Gegenständen auszustatten hat. Von dieser Verpflichtung kann im Einzelnen jedoch spezifisches, besonders teures oder besonders umfangreiches Sport- oder Freizeitgerät ausgenommen sein, soweit dieses vom Kind beim Umgang entweder nicht täglich benötigt wird oder soweit dessen Vorhaltung dem anderen umgangsberechtigten Elternteil – etwa aufgrund entsprechend guter finanzieller Verhältnisse – zugemutet werden kann (KG Aktenzeichen 13 WF 39/17).
Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz zum 01.07.2017
Alleinerziehende erhalten vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht für die Kinder zahlt oder zahlen kann. Je nach Alter des Kindes sind das 150,00 € bis 268,00 € monatlich. Die bisherige Begrenzung auf 72 Monate sowie auf das 12. Lebensjahr sind entfallen. Leistungen können jetzt bis zum 18. Lebensjahr bezogen werden. Die Neuregelung wird zu mindestens 120.000 zusätzlichen Antragstellern führen, für die jährlich weitere 350 Millionen Euro aufzubringen sind.
In einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung hebt Heinrich Alt hervor, dass die Zahl der Unterhaltspflichtigen stetig wächst, weil sich in Deutschland die hergebrachten Familienstrukturen atomisieren. In jeder 5. Familie wachsen die Kinder heute mit nur einem Elternteil auf. Im Westen sind 2/3 geschieden oder leben getrennt vom Ehepartner, im Osten ist mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden ledig. Im Westen werden von 100 Babys 26 außerhalb der Ehe geboren, im Osten 58. Alleinerziehende, zu mehr als 90 % Frauen, sind in hohem Maße von Armut bedroht. 7 % der Bürger unter 65 Jahren in Paarhaushalten beziehen Grundsicherung, bei Alleinerziehenden sind es hingegen 40 %, in Bremen und Sachsen-Anhalt deutlich über 50 %. Diese extreme Abweichung ist weder vom Personenkreis noch vom Arbeitsmarkt her zu erklären.
Ein Land, das den Schutz von Ehe und Familie in seiner Verfassung geschrieben hat, bestraft getrennt lebende Eltern, wenn sie sich entschließen, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen. Wenn beide Elternteile Leistungen der Grundsicherung beziehen, wird der Regelsatz gekürzt und die Zulage für Alleinerziehende gestrichen, im Normalfall ein Verlust von 250,00 €. Ein Anreiz, sich gemeinsam um die Kinder zu kümmern, wird so nicht geschaffen. Insgesamt werde in gut einer Millionen Fälle kein regelmäßiger Unterhalt in voller Höhe gezahlt.
Von dem Unterhaltsberechtigten beziehen ¾ gleichzeitig Unterhaltsvorschuss und Leistungen der Grundsicherung. Um sicherzustellen, dass alle leistungsfähigen Väter für ihre Kinder zahlen, bräuchte es die Gewissheit, dass es bei Unterhaltsschulden kein Entrinnen gibt. Deshalb werde über „stärkere Druckmittel“ – so Sigmar Gabriel -, wie etwa den Führerscheinentzug, nachgedacht; die Familienministerin verlangt ebenfalls ein konsequenteres Vorgehen gegen Väter, die den Unterhalt prellen.
Im vergangenen Jahr wurden nur 23 % der vom Staat gezahlten Unterhaltsleistungen wieder eingetrieben, wobei die noch nicht spezifischen Unterschiede erheblich sind.
Ausstattung der Kinder durch den betreuenden Elternteil für die Zeiten des Umgangs
Es besteht eine umgangsrechtliche Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils zur Ausstattung der Kinder mit Wechselkleidung für die Zeiten des Umgangs, auch weil die Kosten für die Bekleidung Teil des Barunterhaltsanspruchs des betreuenden Elternteils sind.
Bei gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen kann aber unter Umständen dem umgangsberechtigten Elternteil zugemutet werden. Eine zweite Ausstattung für Freizeitaktivitäten (hier Tennisausrüstung) auf eigene Kosten zu erwerben und vorzuhalten (Kammergericht AZ 13 WF 39/17).
Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält ein Entscheidungsrecht
Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet (BGH Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16).
Wenn der Unterhaltsberechtigte Ehegatte und eine andere Person sich gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft bezeichnen, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte und die andere Person eine Lebensgemeinschaft bilden.
Soweit bei einer bestehenden Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB die Voraussetzungen einer groben Unbilligkeit zu prüfen sind, kommt es weniger auf die zeitliche Dauer der Lebensgemeinschaft an, sondern vorrangig darauf, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich mit dem Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst hat und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (KG Az.: 13 UF 17/16).
Unterhaltsanspruch beim Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die Infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.
Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann.
Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsanspruch kann in zulässigerweise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhalts richtet, macht ihn nicht zu einem – nur zwischen den Eltern bestehenden – familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (BGH Aktenzeichen: XII ZB 565/15).
Anforderungen an die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner kann schon vor Ablauf von zwei Jahren angenommen werden (OLG Oldenburg, Az.: 4 UF 78/16).
Maßgeblich sind damit viel mehr die Lebensumstände, das Erscheinungsbild der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit oder das Vorhandensein von gemeinsamen größeren Investitionen, sodass nach außen das Bild einer neuen Solidargemeinschaft dokumentiert wird.
Kosten für Kinderfrau kein Mehrbedarf der Kinder
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Denn das Kind wird typischerweise primär nicht zu pädagogischen Zwecken in die Obhut einer Kinderfrau gegeben, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Az.: 1 UF 12/16).
Merke: Auch Kosten der Hortunterbringung eines Kindes sind kein Mehrbedarf des Kindes. Sie sind Aufwendungen, die in erster Linie die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen oder erleichtern und daher beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1353).
Kindergartenkosten sind allerdings Mehrbedarf des Kindes, die mit den Tabellensätzen nicht abgegolten sind. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH FamRZ 2009, 962).
Schlüssige Darstellung der Leistungsunfähigkeit
Der Unterhaltsschuldner ist für seine eigene Lebensstellung darlegungs- und beweisbelastet. Deswegen muss er hinreichende Ausführungen zu seiner Vorbildung und seinem vollständigen beruflichen Werdegang machen. Ohne diese Angaben lässt sich seine Leistungsunfähigkeit (§ 1603 BGB) nicht feststellen. Denn die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (OLG Brandenburg, Az.: 13 WF 244/16).
Finanzausschuss beschließt höheres Kindergeld und höheren steuerlichen Grundfreibetrag
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Maßnahmen sind Bestandteil des "Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -Verlagerungen", dem der Finanzausschuss in geänderter Fassung zugestimmt hat (BT-Drs. 18/9536 und 18/10506).
Gemeinsame Sorge auch bei Meinungsverschiedenheiten im Bereich von § 1628 BGB
Die gemeinsame elterliche Sorge ist nur dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen zu deren gemeinsamer Ausübung - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine tragfähige soziale Beziehung und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen - fehlen.
Selbst unüberbrückbare Meinungsunterschiede in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung stellen eine gemeinsame Sorge noch nicht in Frage, soweit das Gesetz mit § 1628 BGB für diese Fälle unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Übertragung einer Einzelfallentscheidung auf einen Elternteil ermöglicht und damit zugleich verdeutlicht, dass es im Übrigen bei einer gemeinsamen Sorge bleiben kann OLG Brandenburg - 13 UF 194/15).
Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle
Zum 01.01.2017 wird unter anderem der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder anhand der "Düsseldorfer Tabelle" erhöht. Das gab das Oberlandesgericht Düsseldorf am 07.11.2016 bekannt. Er beträgt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) dann 342 Euro statt bisher 335 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 Euro statt bisher 384 Euro und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) sind 460 Euro statt bisher 450 Euro monatlich fällig.
Patientenverfügung mit Entscheidungsbefugnis über lebensverlängernde Maßnahmen
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
Die schriftliche Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
BGH - XII ZB 61/16
Ausbildungsunterhalt trotz längerer Verzögerung beim Ausbildungsbeginn
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst nein Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, weil sie für jeweils drei Jahre ihre beiden Kinder selbst betreut hat und sodann zeitnah keinen Ausbildungsplatz finden konnte.
Die dem unterhaltsberechtigten Kind gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. SGB III) ist nach Abzug der darin enthaltenen Kinderbetreuungskosten (§ 64 Abs. 3 S. 1 SGB III) bedarfsdeckend anzurechnen.
OLG Celle - 17 WF 242/15
Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienverfahrensgesetzes beschlossen.
"Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben. Das beruht auch auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist - und nur dann - soll künftig eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen. Gleichzeitig wollen wir einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter schaffen. Deshalb soll zukünftig die Erfüllung des Regressanspruchs auf zwei Jahre begrenzt sein. Denn: Bis zum Zeitpunkt der ersten Zweifel an der Vaterschaft handelt es sich aus Sicht des Scheinvaters typischerweise um ein gewöhnliches Familienleben. Es wäre unangemessen, dieses Familieneben über viele Jahre rückabzuwickeln." Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.02.2015 entschieden, dass die vom BGH aus § 242 BGB hergeleitete Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Sie bedürfe einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in § 1607 BGB ein Auskunftsanspruch des sog. Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters des Kindes aufgenommen wird. Im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter soll eine Auskunft ausnahmsweise nicht geschuldet sein, wenn sie für die Mutter aufgrund besonderer Umstände unzumutbar wäre. Zudem soll künftig in § 1613 Abs. 3 BGB geregelt werden, dass der Scheinvater die Erfüllung des Regressanspruchs nur für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bis zum Abschluss dieses Verfahrens verlangen kann. Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Namens- und Adoptionsrecht vor: Personen, denen der Name des Stiefelternteils erteilt wurde, sollen mit ihrer Volljährigkeit dieses Namen wieder ablegen und ihren früheren Namen wieder annehmen können. Im Adoptionsrecht wird europäischen Vorgaben entsprechend eine nationale Behörde bestimmt, die in bestimmten Fällen Ermittlungen einer ausländischen Behörde unterstützt, die mit einem Adoptionsgesuch befasst ist. Konkret wird zur nationalen Behörde das Bundesamt für Justiz bestimmt.
Anforderungen an die Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht
Die schriftliche Äußerung in einer Patientenverfügung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünsche, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (BGH ZAP 2016, 1006).
Einsatz des ererbten Vermögens für Jurastudium
Ein volljähriges Kind hat zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt. Jedoch muss dem Volljährigen ein Notgroschen verbleiben, wenn nicht auf Seiten des Unterhaltsschuldners enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen. Das volljährige Kind muss somit auch die Substanz seines Vermögens einsetzen. Dabei ist das anzurechnende Vermögen um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den "Notgroschen" des Sozialhilferechts (§ 12 SGB II) festzusetzen ist.
Inwieweit ein volljähriges Kind sein Vermögen für die Ausbildung einsetzen muss, ist nach einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insbesondere auch die Lage des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt.
Die in Kenntnis des Ausbildungsunterhalts erfolgten Ausgaben (Sprachreise, Computer), die zu einer Verringerung dieses Vermögens geführt haben, sind mit Blick auf das zum Zeitpunkt der Anschaffung vorhandene Vermögen der Antragstellerin und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern gerechtfertigt, da sie der Ausbildung dienten (OLG Jena NJW-RR 2016, 973).
Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Impfungen der Kinder
Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (§ 1628 BGB), weil sie mit der Gefahr von Risiken und Komplikationen verbunden ist.
Eine Differenzierung zwischen der Zustimmung zur Impfung als Angelegenheit des täglichen Lebens und ihrer Verweigerung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung kommt nicht in Betracht. Weiterlesen →
Unterhaltspflicht für Kinder – trotz Hartz IV
Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit - wenn auch nur vorübergehend - tatsächlich erzielt hat und er trotz entsprechender Auflagen der Gerichte keinerlei Erwerbsbemühungen nachweist (OLG Hamm, Az.: II UF 213/15.
Auswirkungen der Volljährigkeit des Kindes auf die in Verfahrensstandschaft betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Kindesunterhalt
Betreibt ein Elternteil aus einem von ihm auf Grund der Verfahrensstandschaft erstrittenen Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes weiterhin die Zwangsvollstreckung gegen den anderen Elternteil, so kann letzterer hiergegen mit der Vollstreckungsabwehrklage vorgehen (OLG Hamm, Az.: 2 WF 81/15).
Anforderungen an eine Einbenennung
Heiraten Ehegatten und bringt einer von ihnen ein Kind mit in die Ehe, kann das Kind den Namen des anderen Ehegatten erhalten, indem es einbenannt wird (§ 1618 BGB). An die Anforderungen des § 1618 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Weiterlesen →
Einwilligung in künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht ohne Enerkennung der Vaterschaft
Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer Heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen. Weiterlesen →
Verdienststeigerungen sind sofort mitzuteilen
Der Unterhaltsanspruch kann gem. § 1579 Nr. 5 BGB begrenzt, herabgesetzt bzw. völlig versagt werden, wenn der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Dies liegt vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte verschweigt, obwohl der Unterhaltspflichtige gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat. Weiterlesen →
Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können konkludent eine (hälftige) Bruchteilsberechtigung (§ 742 BGB) des Partners, der nicht Kontoinhaber ist, an einer Kontoforderung vereinbaren. Eine derartige konkludente Vereinbarung ist insbesondere anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfehlung - hier: Unterhaltung und Renovierung einer Eigentumswohnung, an der beide Miteigentum von 1/2 haben - feststellen lässt (OLG Schleswig, Az.: 3 U 20/15).
Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt bei unverheiratetem Paar
Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Weiterlesen →
Pflicht des volljährigen Kindes zum Einsatz eigenen Vermögens
Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweitig verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögens vorhanden wäre und bedarfsdeckend eingesetzt werden könnte (OLG Zweibrücken, Az.: 2 UF 107/15).
Die Erweiterung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus führt nicht zu einer Verringerung der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dieser mit dem anrechenbaren Einkommen aus einer Teilbeschäftigung nicht mehr den vollen Mindestunterhalt von 100 % leisten kann (KG, Az.: 13 UF 164/15).
Keine Umgangsregelung gegen den erklärten Willen einer fast 15-Jährigen
Nach dem BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erzwingung des Umgangs gegen den erklärten Willen eines fast 15 Jahre alten Kindes gefährdet dessen Wohl, sodass ungeachtet der Ursache der Verweigerungshaltung der Umgang für einige Zeit auszusetzen ist (OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 57/13). Weiterlesen →
Verjährung des Rückforderungsanspruchs aus Schwiegerelternschenkung
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt. Weiterlesen →
Kindeswille und Umgangsausschluss
Je schwerwiegender durch eine familiengerichtliche Entscheidung - hier Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses - in Rechte von Verfahrensbeteiligten eingegriffen wird, desto eher ist zur Sachverhaltsaufklärung die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens geboten.
Vor der Anordnung eines vollständigen Umgangsausschlusses sind mildere Maßnahmen wie zB die Anordnung von begleiteten Umgangskontakten geboten (OLG Schleswig, Az.: 10 UF 105/15).
Verwendung von Sparguthaben der Kinder zu Unterhaltswzwecken
Sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen (OLG Frankfurt a.M. Az.: 5 UF 53/15).
Sonderbedarf Klassenfahrt
Die Kosten einer Klassenreise stellen keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nicht außergewöhnlich hoch sind. Sie können bei vorausschauender Planung aus dem Tabellenunterhalt angespart werden (AG Detmold Az.: 32 F 132/13).
Ein Masterstudium ist Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (Urteil des BFH, VI R 9/15). Die Finanzverwaltung vertrat durch das BMF Schreiben BStBl. I 11, 1243 die gegenteilige Auffassung.
Abänderbarkeit von vertraglich als unabänderbar vereinbarten Unterhaltsansprüchen
Ein Unterhaltsschuldner, der dir Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Weiterlesen →
Zum 01. Januar ist die Düsseldorfer Tabelle neu gefasst worden.
Die neuerliche Änderung, der zuletzt im August 2015 angepassten Tabelle, beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, den Unterhalt minderjähriger Kinder künftig an einer anderen Bezugsgröße auszurichten. Durch die Unterhaltsreform von 2008 wurde der Mindestunterhalt als zentrale Bezugsgröße für den Kindesunterhalt geschaffen. Er richtete sich bis Ende 2015 nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Weiterlesen →
Zuweisung der Ehewohnung vor Ablauf des Trennungsjahres
Auch bei Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ist dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, dass vor Ablauf des Trennungsjahres regelmäßig keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden sollen, die verbleibenden Chancen auf eine Versöhnung der Ehegatten mehr als notwendig im Wege stehen. Weiterlesen →
Bei der Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich teilweise - nämlich nur bzgl. eines Ehegatten - ausschließenden Ehevertrags nach § 8 Abs. 1 VersAusglG liegt keine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB vor, wenn der Ehevertrag im Zeitpunkt seines Abschlusses unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse sowie der Planung der zukünftigen Lebensgestaltung der Ehegatten Weiterlesen →
Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das Kind
Ein vom Land gem. § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden (BGH Beschluss, Az.: XII 62/14).
Folgend finden Sie ältere Urteile bis hin zum Jahr 2008. Weiterlesen →