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Timestamp: 2017-03-30 20:26:16
Document Index: 338049017

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 36']

Griechisches Ablenkungsmanöver oder deutsche Ignoranz? – Die unendliche Geschichte griechischer Reparationsforderungen JuWissBlog
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Griechisches Ablenkungsmanöver oder deutsche Ignoranz? – Die unendliche Geschichte griechischer Reparationsforderungen von JASPER FINKE
Wiedergutmachungszahlungen sind keine Reparationen Die Stundung des Art. 5 Abs. 2 LSA greift allerdings nur bis zu einer endgültigen Klärung der Reparationenfrage. Damit wird häufig der Abschluss eines Friedensvertrages in Verbindung gebracht. Auch wenn dieses Verständnis den Erwartungen der Vertragsparteien entsprochen haben mag, so ist es angesichts des Wortlauts nicht zwingend. Dementsprechend sind auch endgültige Regelungen der Reparationenfrage jenseits eines Friedensvertrages denkbar. Die Behauptung der Bundesregierung, mit dem Wiedergutmachungsabkommen von 1960 sei eine entsprechende Regelung erreicht worden, fällt jedoch schon nicht mehr in die Kategorie „noch vertretbar“. Das Abkommen steht im Zusammenhang mit der deutschen Wiedergutmachungspolitik. In diesem Zusammenhang hat Deutschland auch das Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erlassen.
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Reply Bena234 21. Februar 2015 at 08:35 Das ist falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist gerade kein Nachfolgestaat, kein 1949 gegründeter Neustaat, sondern als Staat und Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Staat Deutsches Reich, seit 1990 ist sie subjektidentisch mit dem Dt. Reich.Spätestens seit 1990 hat sich diese Rechtsauffassung auch allgemein durchgesetzt. Das kann man in jedem einschlägig Lehrbuch nachlesen, vgl. statt aller Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, passim.
Reply Philipp 24. Februar 2015 at 16:10 Auch BGH und BVerfG haben offenbar eine andere Meinung als die Bundesregierung… Bezüglich Griechenland hat der BGH in Distomo festgestellt:
„Das Londoner Schuldenabkommen ist […] durch die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990, BGBl. II S. 1318; in Kraft seit dem 15. März 1991, BGBl. II S. 585) im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als Moratorium gegenstandslos geworden. […] Soweit [Deutschland] im vorliegenden Prozeß darüber hinaus meint, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe sämtliche unter Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk fallenden Individualansprüche endgültig aus […], hat dies allerdings, was die streitigen Ansprüche der Kläger angeht, keine Grundlage, weil – abgesehen davon, daß Griechenland nicht Vertragspartei war – nicht ersichtlich ist, woraus sich ein Verzicht dieses Staates auf individuelle Ansprüche zu Lasten seiner Angehörigen ergeben und seine Wirksamkeit herleiten soll.“ Der BGH ging also davon aus, dass das LSA obsolet ist und Griechenland nicht auf die Ansprüche seiner Staatsangehörigen verzichtet hat. Nur weil weder internationales Recht noch deutsches Recht, nach der Rechtslage von 1944, Individualansprüche hergaben hat der BGH schließlich die Ansprüche verneint – nicht aber weil die Ansprüche bereits verzichtet oder noch gestundet waren. Daraus folgt, dass griechische Individualansprüche, nach Ansicht des BGH, auf völkerrechtlicher Ebene seit 1991 durchsetzbar sein müssten. Ich meine: Wenn Individualansprüche jedenfalls auf völkerrechtlicher Ebene im Wege des diplomatischen Schutzes durchsetzbar wären – dann kann nichts anderes für eigene Ansprüche Griechenlands gelten. Die Meinung der Bundesregierung steht also jedenfalls in starkem Kontrast zu den Urteilen des BGH und des BVerfG, das zu dieser Frage nichts anderes gesagt hat. Die Rechtslage ist also vielleicht nicht ganz so ungeklärt…Die praktische Umsetzbarkeit für Griechenland ist allerdings eine andere Frage, s. nur die Ausnahme in der Unterwerfungserklärung Deutschlands nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut für „historische“ Klagen.
Reply Noah 25. Februar 2015 at 09:39 Das Zitat aus Distomo sagt aber genau darüber nichts aus. Auf Individualansprüche (die zu der Zeit sehr ungewöhnlich waren) konnte Griechenland zu Laster seiner Bürger nicht verzichten. Auf eigene Ansprüche aber sehr wohl. Alles was der BGH zu der Frage von Ansprüchen Griechenlands gegen Deutschland sagt ist im Übrigen nichtbindendes obiter dictum. Distomo enthält im wesentlichen für nichts in diesem Zusammenhang eine Begründung. Zumal die Kläger in Distomo verloren haben und der IGH bekanntlich das in Italien erstrebte Urteil wegen dem Grundsatz der Staatenimmunität „kassiert“ hat. Es ist ja relativ einfach. Griechenland kann ja Deutschland vor den deutschen Gerichten verklagen wegen der „Zwangsanleihe“. Wenn sie gewinnen, können sie ihre 475 Millionen Reichsmark (wie eigentlich Umrechnung zum Euro?) dann vom Bund einfordern. Rein politisch wäre es sicher sinnvoll mal reinen Tisch mit allen diesen Forderungen zu machen anstatt immer Stück für Stück noch eine Gruppe zu entdecken, die Wiedergutmachung oder Reparationen verlangt.
Reply Jasper Finke 25. Februar 2015 at 14:24 Hallo Noah,
Reply Jasper Finke 25. Februar 2015 at 11:50 Lieber Philipp,
vielen Dank für den Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH. Was mir noch nicht so recht einleuchten will, ist die Aussage, dass das Moratorium in Art. 5 II LSA allgemein hinfällig geworden ist. Zumindest verstehe ich die von Dir zitierte Passage so, dass nach Auffassung des BGH Art. 5 II LSA auch im Verhältnis Deutschland – Griechenland keine Anwendung mehr findet und zwar wegen des 2-plus-4-Vertrages. Letzterer kann das Moratorium aber nur für und gegen die Vertragsparteien des 2-plus-4 Vertrages aufheben, indem nun eine endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland gefunden wurde, die implizit auch die Reparationenfrage umfasst. Für die übrigen Vertragsparteien ist das LSA nach wie vor in Kraft. Dementsprechend müsste, zumindest bei formaler Betrachtungsweise, im Verhältnis der übrigen Vertragsparteien auch das Moratorium noch gelten. Schließlich können völkerrechtliche Verträge nicht ohne Zustimmung der Parteien abgeändert, aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Sollte man dies ausnahmsweise für den 2-plus-4 Vertrag bejahen (Statusvertrag) und sollte das Moratorium auch in Bezug auf Griechenland nicht mehr gelten, müsste Griechenland dann nicht auch die implizite Regelung der Reparationengrage gegen sich gelten lassen? Insofern meine ich, dass die Rechtsfrage doch nicht so eindeutig geklärt ist und zwar nicht nur wegen der begrenzten Unterwerfungserklärung der Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 36 II IGH-Statut.
Reply Philipp Stöckle 25. Februar 2015 at 15:21 Hallo Jasper,
ja, die Frage nach der Reichweite des 2+4 Vertrags ist wirklich der Knackpunkt. Ich denke das LSA ist mittlerweile tatsächlich obsolet, sei es durch den 2+4 Vertrag als Statusvertrag oder durch die nachträgliche Praxis der Vertragsstaaten, von denen ja niemand mehr das LSA auch nur anführt. Einen impliziten Verzicht Griechenlands kann ich mir allerdings kaum vorstellen, schon gar nicht auf Reparationen, die Anforderungen an einen Verzicht sind ja relativ hoch. Der IGH hat im Armed Activities Case festgestellt: „[W]aivers or renunciations of claims or rights must either be express or unequivocally implied from the conduct of the State alleged to have waived or renounced its right.”
Reply Frank aus der Kurpfalz 28. April 2015 at 19:57 Zunächst einmal ist wichtig, sich den Wesensgehalt eines Friedensvertrags bewusst zu machen. Hierbei handelt es sich um eine mindestens zweiseitige, völkerrechtliche, übereinstimmende Willenserklärung zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand gegeneinander befinden. Sein Ziel ist, diesen Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien zu beenden und einen Zustand des Friedens herzustellen. Darüber hinaus werden in einem Friedensvertrag alle durch den Kriegszustand entstandenen Fragen geklärt, beispielsweise Reparationsfragen.
Der Kriegszustand, der ab dem Jahr 1939 zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten Mächten entstanden war, wurde bis dato nur durch einseitige Erklärungen beendet. Auch der am 12. September 1990 abgeschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-Plus-Vier-Vertrag“) änderte an dieser Situation nichts, da in diesem der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten Mächten unangetastet blieb. Der Abschluss eines Friedensvertrags setzt die Beantwortung der Frage voraus, wer von deutscher Seite befugt wäre einen solchen auszuhandeln und völkerrechtlich wirksam zu unterzeichnen. Dies könnten nur legitimierte Organe des Deutschen Reiches oder eines etwaigen Rechtsnachfolgers sein. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 im Grundlagenvertragsurteil festgestellt, dass das Deutsche Reich fortbesteht, jedoch mangels institutionalisierter Organe handlungsunfähig ist. Die Frage nach einem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches stellt sich somit nicht. Da mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 die Bundesrepublik Deutschland zwar räumlich erweitert wurde, in staatsrechtlicher Hinsicht jedoch unverändert fortbestand, gilt dieses Urteil bis heute fort. Erst mit der Schaffung einer neuen deutschen Verfassung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz würde das Deutsche Reich wieder Organe erhalten und handlungsfähig werden. In dem dann abzuschließenden Friedensvertrag müsste auch der völkerrechtliche Status jener Teile des Deutschen Reiches geklärt werden, die gemäß Protokoll über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 („Potsdamer Abkommen“) unter die Verwaltung fremder Staaten gestellt wurden. Bis dahin bestehen die deutschen Reichsgrenzen vom 31. Dezember 1937 fort.
Reply Bena234 8. Oktober 2015 at 23:19 Diese Rechtsauffassung ist grob abwegig. Bitte lies den Sachverhalt, insbesondere die Rechtslage Deutschlands in einem einschlägigen Lehrbuch nach! Es hat sich in der Völkerrechtsliteratur allgemein die Ansicht durchgesetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 3.10.1990 vielmehr vollidentisch („subjektidentisch“) mit dem Deutschen Reich.