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Timestamp: 2020-01-18 17:59:17
Document Index: 292527961

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 110', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 6']

Aktenzeichen: B 5 R 36/17 R, B 5 RS 2/18 R, B 5 RS 3/18 R
Normen: § 110 SGB 6, § 6 AAÜG, § 14 SGB 4, § 17 SGB 4, § 1 ArEV
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
1. B 5 R 36/17 R
SG Frankfurt (Oder), Urt. v. 01.03.2017 - S 29 R 520/16
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 06.12.2017 - L 16 R 245/17
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf höhere Witwenrente unter Berücksichtigung der von ihrem verstorbenen Ehemann (nachfolgend: Versicherter) vor dem 01.01.1991 in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zusteht. Der Versicherte hatte sowohl in Polen als auch in Deutschland rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt. Er lebte zuletzt von 1984 bis 2004 in Deutschland. Die Klägerin wohnte seit 1982 durchgehend in Polen. Ab dem 01.01.1996 bezog der Versicherte Altersrente nach dem SGB VI, die nach dem Deutsch-Polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975 (DPSVA 1975) festgestellt wurde. Dem DPSVA 1975 lag das sog. Integrationsprinzip zugrunde, wonach der Versicherungsträger des Wohnortes grundsätzlich für die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten in beiden Vertragsstaaten zuständig war. Nach dem Umzug des Versicherten nach Polen im Jahr 2004 erfolgte eine Neuberechnung des Altersrentenanspruchs. Dabei war das DPSVA 1975 nicht mehr anzuwenden. Im August 2015 verstarb der Versicherte. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der vom Versicherten nach dem 01.01.1991 in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten. Für Versicherungszeiten vor dem Stichtag sei nach Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 eine Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers gegeben. Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 bestimme, dass vor dem 01.01.1991 aufgrund des Abkommens von 1975 von Personen in einem Vertragsstaat erworbene Ansprüche und Anwartschaften durch das DPSVA 1990 nicht berührt werden, solange diese Personen auch nach dem 31.12.1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates beibehalten. Daraus folge, dass für Anspruchsberechtigte, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat über den Stichtag 31.12.1990 hinaus beibehalten hätten, für die bis zum Stichtag zurückgelegten Zeiten weiterhin das Integrationsprinzip des DPSVA 1975 gelte, und der polnische Versicherungsträger für die seit 1982 in Polen lebende Klägerin aus den (deutschen und polnischen) Zeiten des Versicherten eine Leistung erbringen müsse.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt, bei dem Hinterbliebenenrentenanspruch auch die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten vor dem 01.01.1991 zu berücksichtigen. Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 gelte für die Klägerin nicht, weil sie keine Ansprüche oder Anwartschaften auf Witwenrente vor dem 01.01.1991 erworben habe. Ihr Anspruch sei erst nach dem Stichtag mit dem Tod des Versicherten im August 2015 entstanden. Jedenfalls finde das DPSVA 1975 auf Hinterbliebene keine Anwendung mehr, wenn es – wie hier – beim Versicherten selbst nicht mehr maßgeblich gewesen sei. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgericht zurückgewiesen.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 durch das Sozialgericht und das Landessozialgericht. Maßgeblich sei, dass die Vertragspartner übereinstimmend von einer Anwendung der Regelung auf Hinterbliebene ausgingen.
Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin Witwenrente unter Berücksichtigung der vom verstorbenen Versicherten vor dem 31.12.1990 in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zu gewähren. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin nicht zu. Ihre Klage ist daher abzuweisen.
Da die Klägerin im Ausland wohnt, richtet sich ihr Anspruch nach den gemäß § 110 Abs. 3 SGB VI vorrangigen Regelungen des zwischenstaatlichen und überstaatlichen Rechts. Danach ist hier das Deutsch-Polnische Sozialversicherungsabkommen von 1975 (DPSVA 1975) anzuwenden. Nach Art. 27 Abs. 2 des Deutsch-Polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1990 (DPSVA 1990) werden die von Personen in einem Vertragsstaat erworbenen Ansprüche und Anwartschaften von diesem Abkommen nicht berührt, solange diese Personen auch nach dem 31.12.1990 ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates beibehalten. Art. 6 EG-VO 1408/71 und Art. 8 EG-VO 883/2004 erlauben eine Weitergeltung dieses Art. 27 DPSVA 1990 auch nach dem Beitritt Polens zur EU. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem 13. Senat des BSG davon aus, dass die besonderen historischen Umstände, die Deutschland und Polen veranlasst haben, hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche das Eingliederungsprinzip zu vereinbaren und dies für die durchgehend in einem Vertragsstaat lebenden Personen auch nach 1990 beizubehalten, weiterhin relevant sind. Der europarechtliche Grundsatz der Freizügigkeit wird durch die Anwendung des Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 nicht eingeschränkt.
Für die Auslegung dieser Bestimmung haben die Vorinstanzen im Grundsatz zutreffend das Wiener Übereinkommen herangezogen. Nach Art. 31 dieses Übereinkommens ist maßgeblich für die Auslegung völkerrechtliche Verträge neben Wortlaut und Zielsetzung auch jede spätere Übereinkunft zwischen des Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages sowie jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrages, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht. Hier könnte zwar nach dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990, der von Personen spricht, die in einem Vertragsstaat Ansprüche und Anwartschaften erworben haben, zweifelhaft sein, ob Hinterbliebene erfasst werden. Nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner erstreckte sich der Geltungsbereich des Art. 27 Abs. 2 DPSVA aber auch auf Hinterbliebene. Aus den von der Beklagten und dem BMAS im Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich eine entsprechende Einigung der Vertreter der jeweiligen Regierungen. Danach sollte sich die Anwendung eines der deutsch-polnischen Abkommen je nach Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes des berechtigten Familienmitgliedes richten. Der Senat hat keine Zweifel, dass die Vertragsparteien zu einer solchen Übereinkunft berechtigt waren. Wesentliche Strukturentscheidungen des Abkommens wurden nicht in Frage gestellt. Die Anknüpfung an das konkret berechtigte Familienmitglied entspricht der grundsätzlichen Geltung der SV-Abkommen auch für Familienangehörige und der Anwendung des Eingliederungsprinzips auf jede individuelle Person.
2. B 5 RS 2/18 R
SG Berlin, Urt. 20.06.2014 - S 78 R 5121/09
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 15.03.2018 - L 3 R 209/16 WA
Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Verpflegungsgeld, das der Kläger als Angehöriger der Zollverwaltung der ehemaligen DDR erhalten hat, nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als Arbeitsentgelt festzustellen. Der Kläger war Mitarbeiter der Zollverwaltung der ehemaligen DDR. Mit Bescheid vom 01.03.2001 stellte die Beklagte die Zeit vom 01.06.1962 bis 30.11.1991 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR und die erzielten Arbeitsentgelte fest. Einen Überprüfungsantrag auf zusätzliche Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.09.2008 und Widerspruchsbescheid vom 23.09.2009 ab. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben.
Das Landessozialgericht hat die Beklagte verpflichtet, von 1968 bis 1990 gezahltes Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Nach der Rechtsprechung des BSG bestimme sich der Begriff des Arbeitsentgeltes i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Liege Arbeitsentgelt in diesem Sinne vor, sei weiter zu prüfen, ob ausnahmsweise ein Ausschluss vorliege. Ein solcher komme in Betracht, wenn nach § 17 SGB IV i.V.m. § 1 ArEV Lohnsteuerfreiheit bestehe; soweit es dabei auf Vorschriften des Steuerrechts ankomme, sei das am 01.08.1991 geltende Steuerrecht maßgeblich. Auf der Grundlage des von ihm festgestellten DDR-Rechts (u.a. Besoldungsordnungen, Verpflegungsordnungen) ist das Landessozialgericht zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei dem Verpflegungsgeld um Arbeitsentgelt gehandelt habe, das nach dem am 01.08.1991 geltenden Steuerrecht nicht steuerfrei gewesen sei, weil es nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gezahlt worden sei. Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen, weil trotz gleicher Ausgangslage keine einheitliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte ergehe und eine Klärung durch das BSG auch im Hinblick auf die Vielzahl betroffener Zollbediensteter zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich erscheine.
Die Beklagte begründet ihre Revision im Wesentlichen damit, dass Verpflegungsgeld kein Arbeitsentgelt gewesen sei, weil es nicht aus der Beschäftigung erzielt worden sei und keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstelle. Es habe sich um eine arbeitgeberseitige Zahlung mit betriebsfunktionaler Zielsetzung gehandelt.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Unrecht das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das von 1962 bis 1991 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Hierauf hat der Kläger keinen Anspruch.
Der Senat ist nicht an einer Überprüfung des Anspruchs unter Berücksichtigung des DDR-Rechts gehindert, aus dem sich der Sinn des Verpflegungsgeldes ergibt. An der Rechtsprechung, wonach die abstrakt-generellen Regelungen des DDR-Rechts als generelle Anknüpfungstatsachen zu qualifizieren sind, an deren Feststellung das Revisionsgericht gebunden ist, hält der Senat nicht fest. Er geht vielmehr davon aus, dass für die Auslegung des Begriffs des Arbeitsentgeltes i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV die Vorschriften des DDR-Rechts wegen ihres abstrakt-generellen Charakters wie alle allgemeinen generellen Tatsachen auch vom Revisionsgericht ermittelt und überprüft werden können. Mit dem Zweck der Revision, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, wäre es nicht vereinbar, wenn eine Rechtsvorschrift des Bundes von den Landessozialgerichten unterschiedlich ausgelegt werden könnte, ohne dass das Ergebnis der Auslegung einer revisionsgerichtlichen Prüfung zugänglich wäre.
Die Überprüfung unter Berücksichtigung der hier einschlägigen Vorschriften des DDR-Rechts führt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem an den Kläger gezahlten Verpflegungsgeld nicht um Arbeitsentgelt handelte, sondern um eine Zahlung mit betriebsfunktionaler Zielsetzung. Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die unentgeltliche Essensgewährung durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn anzusehen ist und damit der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Es ist aber nach dieser Rechtsprechung zu fragen, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung zusätzlich entgolten werden soll oder ob es sich um eine davon losgelöste Maßnahme des Arbeitgebers handelt. Letzteres ist hier der Fall. Das Verpflegungsgeld wurde nach den einschlägigen Besoldungsordnungen stets zusätzlich zur normalen Besoldung gezahlt. Bei seiner Zahlung standen eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers im Vordergrund. Bereits nach der Entstehungsgeschichte diente die Einführung einer kostenlosen Verpflegung der Mitarbeiter der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung der DDR. Verpflegungsgeld wurde zunächst nur an diejenigen gezahlt, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnten und dort Vollverpflegung erhielten. Das Verpflegungsgeld diente ebenso wie die Vollverpflegung stets dem Ziel, die körperliche volle Einsatzfähigkeit der Bediensteten der Zollverwaltung sicherzustellen. Es bestand eine grundsätzliche Pflicht zur Annahme der kostenlosen Verpflegung als Sachbezug, sofern eine solche gewährleistet war. In den Besoldungs- bzw. Verpflegungsordnungen ist korrespondierend damit eine Pflicht zur zweckgebundenen Verwendung des Verpflegungsgeldes vorgesehen. Es stand mithin nicht, wie dies für Arbeitsentgelt typisch ist, zur freien Verfügung der Empfänger. Die Zahlung entfiel, soweit anderweitig, etwa in einem Krankenhaus, Verpflegung gewährt wurde. Dass das Verpflegungsgeld als Mittel zur Nahrungsbeschaffung und damit zur Deckung eines existenziellen Bedarfs diente, spricht aus Sicht des Senats ebensowenig für den Charakter als Entlohnung wie die nicht unerhebliche Höhe des Verpflegungsgeldes im Verhältnis zur Besoldung.
3. B 5 RS 3/18 R
SG Magdeburg, Urt. v. 14.07.2016 - S 10 RS 88/12
LSG Halle (Saale), Urt. v. 23.08.2018 - L 3 RS 9/16
Auch in dieser Revision ist die Feststellung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt nach dem AAÜG streitig. Die Klägerin dieses Verfahrens gehörte seit 1967 der Zollverwaltung der DDR an. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 20.03.2003 die von der Klägerin vom 10.01.1967 bis 31.12.1991 erzielten Arbeitsentgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ohne Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes fest. Einen Überprüfungsantrag auf Feststellung auch dieser Zahlungen als Arbeitsentgelt lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 02.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2012).
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht ist nach Würdigung der von ihm festgestellten Rechtsgrundlagen des DDR-Rechts der Meinung, Verpflegungsgeld sei nicht als Arbeitsentgelt festzustellen. Die Zahlungszwecke des Verpflegungsgeldes hätten ausschließlich im betriebsfunktionalen Zusammenhang gestanden. Das Landessozialgericht hat die Revision ebenfalls wegen unterschiedlicher Rechtsprechung der Landessozialgerichte zugelassen.
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen dieses Urteil. Das Verpflegungsgeld sei entgegen der Rechtsansicht des Landessozialgerichts als Arbeitsentgelt zu bewerten. Entscheidend sei, dass sie einen Anspruch auf dessen Zahlung aus der Besoldungsordnung für Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gehabt habe.
Die Klägerin hat nach einem Hinweis des Senats die Revision zurückgenommen.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 13.06. und 28.06.2019