Source: https://www.barntrup.de/Rat-und-Verwaltung/Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-Bebauungsplan-Nr-01-28-und-quot-Kerngebiet-Am-Bahnhof-Oststrasse-und-quot-Satzungsbeschluss.html
Timestamp: 2019-03-19 05:51:19
Document Index: 264179872

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 7']

Bekanntmachung Bebauungsplan-Nr. 01/28 "Kerngebiet Am Bahnhof/Oststraße" –Satzungsbeschluss-
Aufstellung des Bebauungsplanes 01/28 "Kerngebiet Am Bahnhof/ Oststraße" der Stadt Barntrup
Der Rat der Stadt Barntrup hat in seiner Sitzung am 13.September 2016 gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Zt. gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/28 „Kerngebiet Am Bahnhof/ Oststraße“ der Stadt Barntrup einschließlich Begründung als Satzung beschlossen.
Gem. § 10 BauGB wird der Satzungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Nr. 01/28 „Kerngebiet Am Bahnhof/ Oststraße“ der Stadt Barntrup rechtsverbindlich.
Die Lage und der Umfang des Bebauungsplangebietes sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.
Die Satzung liegt einschließlich Text und Begründung im Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Barntrup, Mittelstraße 32, 32683 Barntrup, vom Tage dieser Bekanntmachung an während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
1. Es wird darauf hingewiesen, dass
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Barntrup vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Barntrup, den 15. September 2016