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Timestamp: 2019-03-23 19:21:38
Document Index: 330123754

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 148', '§ 794', '§ 26', '§ 148', '§ 1', '§ 794', '§ 26']

VORIS Staatskanzlei | 201-01405/01 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz | i. d. F. v. 19.08.2013 | gültig ab 01.09.2013 (unbefristet gültig)
Normgeber: Staatskanzlei
Aktenzeichen: 201-01405/01
Erlassdatum: 25.05.2007
Fassung vom: 19.08.2013
Gliederungs-Nr: 11410
Normen: § 26 LHO, § 1 NHG, § 148 NSchG, § 794 ZPO
Fundstelle: Nds. MBl. 2007, 410
1. Beflaggung der Dienststellen des Landes
2. Landessiegel
3. Amtsschild
4. Niedersachsen-Logo
5. Niedersachsen-Zeichen
zum Niedersächsischen Wappengesetz
RdErl. d. StK v. 25. 5. 2007 – 201-01405/01 –
– VORIS 11410 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2007 Nr. 21, S. 410
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19.08.2013 (Nds. MBl. 2013 Nr. 31, S. 594)
Bek. v. 31. 5. 2000 (Nds. MBl. S. 336)
– VORIS 11410 01 00 00 011 –
Beflaggung der Dienststellen des Landes
2.1 Das Land führt ein großes und ein kleines Landessiegel, die jeweils das springende weiße Ross zeigen.
2.2 Das große Landessiegel ist ein Prägesiegel. Das kleine Landessiegel wird als Prägesiegel, Siegelmarke oder Farbdruckstempel verwendet. Es kann auch maschinell eingedruckt oder aufgedruckt werden. Für die Herstellung der Siegel sind die vom Niedersächsischen Landesarchiv erlassenen und auf ihrer Internetseite (www.nla.niedersachsen.de) veröffentlichten verbindlichen Anordnungen sowie die in der Anlage 1 abgedruckten Muster maßgebend.
2.3 Das große Landessiegel wird verwendet von den obersten Landesbehörden bei feierlichen Beurkundungen, insbesondere bei der Ausfertigung von Gesetzen, Verordnungen und Bestallungen, und vom Staatsgerichtshof zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
2.4 Das kleine Landesiegel führen
die Dienststellen des Landes einschließlich der Landesbetriebe nach § 26 LHO,
die anerkannten Ersatzschulen bei der Versetzung von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Abhaltung von Prüfungen und bei der Verleihung von Berechtigungen (§ 148 NSchG),
die Hochschulen nach § 1 Abs. 1 NHG, das Recht zur Führung eigener Siegel bleibt unberührt,
die Standesbeamtinnen und Standesbeamten,
die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher,
die Schiedsämter,
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure,
die Anstalt Niedersächsische Landesforsten,
die Gütestellen i. S. des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel für Vergleiche, die vor der Gütestelle geschlossen sind.
2.5 Nachfolgende Dienststellen des Landes dürfen als überkommene heimatgebundene Einrichtungen anstelle des kleinen Landessiegels das vor der Bildung des Landes Niedersachsen herkömmlich geführte Landessiegel weiter anwenden:
Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte, Niedersächsische Landesmuseen Oldenburg,
Landesmuseum für Natur und Mensch, Niedersächsische Landesmuseen Oldenburg,
Landesbibliothek in Oldenburg,
Oldenburgisches Staatstheater,
Braunschweigisches Landesmuseum, Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig,
Staatliches Naturhistorisches Museum, Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig,
Herzog Anton Ulrich-Museum, Niedersächsische Landesmuseen Braunschweig,
Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel.
3.1 Das Amtsschild zeigt in einem weißen Rechteck das Landeswappen. Unter dem Wappen steht (in der Regel ohne Angabe des Ortes) die Dienststellenbezeichnung in schwarzer Schrift. Das Amtsschild der Polizeidienststellen zeigt in einem blauen, weiß eingefassten Rechteck einen 12-strahligen Polizeistern mit dem Wappentier im Herzstück und der Inschrift "Polizei" in weißer Farbe.
3.2 Ein Amtsschild dürfen führen
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
3.3 Für die Gestaltung und Beschriftung der Amtsschilder sind die in der Anlage 2 abgedruckten Muster maßgebend.
Niedersachsen-Logo
Das Niedersachsen-Logo (Anlage 3) dient einem einheitlichen Erscheinungsbild des Landes. Es darf ausschließlich von Dienststellen des Landes einschließlich der Landesbetriebe nach § 26 LHO, der Anstalt Niedersächsische Landesforsten sowie den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren bei ihrer Amtstätigkeit verwendet werden.
Das Niedersachsen-Zeichen (Anlage 4) dient außerhalb der Landesverwaltung einem einheitlichen Erscheinungsbild des Landes, insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Es darf nur mit Zustimmung der StK gemäß den verbindlichen Grundsätzen für die Nutzung nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung verwendet werden.
Bei der Verwendung darf kein amtlicher Eindruck entstehen.
Die Bezugsbekanntmachung wird aufgehoben.
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Anlage 1: Muster für Siegel
Anlage 2: Muster für Amtsschilder
Anlage 3: Niedersachsen-Logo
Anlage 4: Niedersachsen-Zeichen
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