Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/angebote-beim-fernabsatz-muessen-wesentliche-merkmale-der-ware-enthalten-auch-im-warenkorb_136780.html
Timestamp: 2018-06-18 06:11:41
Document Index: 197411785

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', 'BGH']

Im Rahmen von Online-Bestellungen müssen Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darbieten. Dies hat das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Auslöser des Rechtsstreits war eine Klage der Wettbewerbszentrale, die den Marktprimus Amazon verklagt hatte.
Wettbewerbszentrale bemängelt zwei Angebote von Amazon
Im Einzelnen war die Zentrale wegen zwei Angeboten des Anbieters vor Gericht gezogen, eines zum Verkauf eines Sonnenschirms, das andere hinsichtlich eines Kleides. Nach Ansicht der Kläger seien die Angaben zu den Waren auf der Verkaufsseite nicht ausreichend gewesen.
Hinsichtlich des Sonnenschirms konnte der Nutzer auf der ersten Angebotsseite lediglich Informationen zu den Maßen des Schirms nebst einer Verlinkung auf die Herstellerseite vorfinden. Legte der Käufer den Schirm in den virtuellen Warenkorb, erschienen vor dem endgültigen Abschluss des Einkaufs nochmals lediglich Hinweise zu den Maßen und dem Preis des Produkts.
Bezüglich des Kleides präsentierte Amazon ein breiteres Spektrum an Informationen. So wurden hier Angaben zu den Maßen, dem Material, der Farbe und dem Preis gemacht. Nachdem der Nutzer das Kleid in den Warenkorb gelegt hatte, erschien jedoch lediglich ein Link zu der ersten Angebotsseite. Unmittelbar vor Abschluss des Kaufes fiel die Fülle an Informationen deutlich geringer aus, wurden hier nur noch Angaben zu Farbe, Maßen und Preis des Kleides angeboten. Klickte der Käufer jetzt auf den „zur Kasse gehen“-Button, waren lediglich die bereits im Rahmen des Warenkorbs angezeigten Informationen einsehbar, der Link zur ersten Produktseite war hier herausgenommen worden.
Die Wettbewerbszentrale stützte ihre Klage auf § 312j Abs. 2 BGB. Demnach ist ein Onlinehändler verpflichtet, dem Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufes in unmissverständlicher Weise entsprechende Angaben zu machen. Diese Angaben sind in Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB genauer geregelt. Hierunter fallen vorrangig die „wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware angemessenen Umfang“.
Rechtliches Novum: Amazon selbst wird verklagt
Erlaubt sich ein Onlinehändler im Rahmen von Fernabsatzgeschäften einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reagiert die Konkurrenz meist recht prompt. Unterlassungsklagen sind demnach keine Seltenheit. Neu ist allerdings, dass der Gigant Amazon selbst einmal Ziel einer solchen Klage ist. Die Konkurrenz traut sich allzu oft nur zögerlich an den Riesen heran, weswegen wohl auch die Wettbewerbszentrale als „Sprachrohr“ diesen Schritt als Erste gewagt hat.
„Wesentliche Eigenschaften“ stets vom individuellen Einzelfall abhängig
Was genau „wesentliche Eigenschaften“ im Sinne des EGBG darstellen, sei nach Ansicht des LG München stets anhand einer Betrachtung im Einzelfall zu bewerten.
Für Bekleidung gelte demnach grundsätzlich: Angaben zum Material sind stets wesentlich im Sinne der Vorschrift. Aufgrund dieser kann das Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt, so wie die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen und Unverträglichkeiten festgestellt werden.
Auch bei Sonnenschirmen seien Angaben zum Material essenziell. Ferner fielen hier unter die wesentlichen Eigenschaften das Gewicht, die Regen- und UV-Beständigkeit sowie Informationen zu Transportoptionen und Standsicherheit.
Nochmaliger Hinweis auf wesentliche Eigenschaften unmittelbar vor Kaufabschluss erforderlich
Grundsätzlich habe Amazon auf der Angebotsseite des Kleides zunächst ausreichend viele Informationen bereitgestellt, so die Richter weiter. Diese konnten aber nach dem „Gang“ zur Kasse nicht mehr eingesehen werden. § 312j Abs. 2 BGB lege aber die Pflicht für den Anbieter fest, unmittelbar vor Abschluss des Kaufes diese noch einmal zu präsentieren.
Dadurch werde dem Käufer die Möglichkeit gegeben, seine Waren noch ein letztes Mal genau zu überprüfen. Überhasteten Entscheidungen solle so vorgebeugt werden, insofern sei die Situation mit der in einem „echten“ Einkaufszentrum vergleichbar. Auch hier bestehe die Option für den Kunden, seinen Einkauf auf dem Fließband oder der Ladentheke noch einmal zu überprüfen.
Bezüglich des Sonnenschirms seien von vorneherein nur unzureichende Angaben gemacht worden. Weder auf der ersten Angebotsseite noch unmittelbar vor dem Einkauf habe Amazon ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt.
Die Pflicht zur Angabenvermittlung unmittelbar vor dem Einkauf stelle dabei eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 UWG dar. Amazon wurde demnach gemäß § 8 UWG auf Unterlassung verklagt und rüstete die streitigen Verkaufsofferten entsprechend nach.
In der Rechtsprechung existieren bereits mehrere Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen, das Urteil aus München stellt demnach keine schwerwiegende Neuerung dar. In einem Fall vor dem LG Hamburg war dies zunächst zu dem Urteil gekommen, dass Angaben zur Ware lediglich im Rahmen der ersten Angebotsseite ausreichend seien. (LG Hamburg, Urteil v. 03.01.2014, Az. 315 O 468/13).
Das OLG Hamburg änderte dieses Urteil letztlich aber ab (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.08.2014, Az. 5 W 14/14). Die essenziellen Informationen zum Produkt müssten demnach vor dem finalen Abschluss des Kaufes noch einmal einsehbar sein.
Eben diesem Urteil hat sich das Münchner Landgericht nun angeschlossen. Die Pflichten, die dem Anbieter demnach aufgebürdet werden, sind dabei durchaus überschaubar. Wesentliche Informationen vor Abschluss des Kaufes noch einmal anzuzeigen, ist mit geringem finanziellen und technischen Aufwand verbunden. Auf der anderen Seite ermöglicht dies dem Käufer, seine Einkäufe nochmals zu überprüfen. Gerade bei längeren „Shopping-Touren“ geht schnell die Übersicht verloren. Das Urteil aus München ist mithin zu begrüßen.
Derweil dürften sich Unternehmen, die mit Amazon in Konkurrenz stehen, durchaus ermutigt fühlen. Die Umsatzstärke des Riesen legitimiert freilich keine Missachtung geltenden Rechts. Mitbewerber sollten demnach künftig weniger zurückhaltend gegen den Onlinehändler vorgehen.
aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
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