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Timestamp: 2017-06-24 17:28:04
Document Index: 175055405

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_219/2014 (25.03.2014)
8C_219/2014 Urteil vom 25. März 2014
Dagegen reicht S.________ am 14. März 2014 (Poststempel) Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorerwähnten kantonalen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, ein medizinisches Gutachten durchzuführen und gemäss dem Ausgang des Gutachtens die gesetzlichen UVG-Leistungen ab 1. April 2012 festzulegen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung) zu gewähren.
2. Die Vorinstanz hat die Beschwerde des Versicherten gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass eines neuen Entscheides an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich beschwert ist bzw. ob er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils hat, andernfalls auf das Rechtsmittel infolge fehlender Beschwerdebefugnis nicht einzutreten wäre (s. Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies kann indessen letztlich offenbleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unzulässig erweist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
2.2. Praxisgemäss bewirkt ein Entscheid, mit dem eine Sache - wie vorliegend bezüglich des Einspracheentscheides vom 26. April 2013 - zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. statt vieler z.B. Urteile 8C_509/2012 vom 25. Juli 2012 und 8C_502/2012 vom 10. August 2012 mit Hinweisen); er führt in der Regel lediglich zu einer (dieses Kriterium nicht erfüllenden) Verlängerung des Verfahrens. Anderes gilt nur, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im Rückweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschränkt und sie gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). So verhält es sich hier nicht, denn die Beschwerdegegnerin hat vorliegend nach getätigter Abklärung der Unfallkausalität (nochmalige Erhebung durch eine neutrale Fachperson) über den Leistungsanspruch des Versicherten zu befinden und hernach erneut zu verfügen, ohne dass der angefochtene Entscheid - wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - präjudizierende Wirkung entfaltet (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Daran ändern die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts.
Die Eintretensvoraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit nicht erfüllt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte. Auch eine solche Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG) vermöchte dem Nachteil an sich unnötiger Abklärungen nicht rechtlichen Charakter zu geben (statt vieler: Urteile 8C_963/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.2 und 9C_301/2007 vom 28. September 2007, E. 2.2). Auch eine nach BGE 137 V 210 ungerechtfertigte Rückweisung ergibt für den Beschwerdeführer - entgegen seinen Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde - keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wie das Bundesgericht nunmehr in BGE 139 V 99 entschieden hat.
3. Da nach dem Gesagten die alternativen Sachurteilsvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG hier klarerweise nicht gegeben sind, ist auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) ohne Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Die Gerichtskosten gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG), weil die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (i.c. fehlende Nichtaussichtslosigkeit) hier nicht erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG).