Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Berufsordnung
Timestamp: 2018-10-21 03:52:00
Document Index: 356841432

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 11']

der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer
(rechtsbereinigte Fassung inkl. Zweite Satzung zur Ã„nderung vom 31. Mai 2018, gÃ¼ltig ab 2. Juli 2018)
Die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer hat am 23. April 2014 auf der Grundlage von Â§ 17 Abs. 1 und 2 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), zuletzt geÃ¤ndert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SÃ¤chsGVBl. S. 142, 143), die folgende Berufsordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer beschlossen.
Â§ 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung
II. Aufgaben und Pflichten des Tierarztes
Â§ 2 Berufsaufgaben
Â§ 3 Allgemeine Berufspflichten
Â§ 4 Meldepflicht
Â§ 5 Kollegiales Verhalten
Â§ 6 Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten
Â§ 7 Fortbildungspflicht und QualitÃ¤tssicherung
III. Ã–ffentlichkeit
Â§ 8 BekÃ¤mpfung von MissstÃ¤nden
Â§ 9 Werbung
Â§ 10 VergÃ¼tung tierÃ¤rztlicher Leistungen
IV. TierÃ¤rztliche Praxis
Â§ 11 Niederlassung
Â§ 12 AusÃ¼bung der Praxis
Â§ 13 AngestelltenverhÃ¤ltnis und Arbeitsvertrag
Â§ 14 FortfÃ¼hren einer Praxis
Â§ 15 Abgabe einer Praxis oder Klinik
Â§ 16 Gemeinschaftspraxis
Â§ 17 Gruppenpraxis/Praxisgemeinschaft
Â§ 18 Partnerschaft
Â§ 19 Juristische Personen
Â§ 20 TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik, Klinik
Â§ 21 VorÃ¼bergehende BerufsausÃ¼bung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht
Â§ 22 Verletzung von Berufspflichten
Â§ 23 Gleichstellungsbestimmung
Â§ 24 Inkrafttreten
(1) Die Berufsordnung gilt fÃ¼r alle Personen, die nach den Â§Â§ 2 und 3 der Bundes-TierÃ¤rzteordnung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung TierÃ¤rztin oder Tierarzt zu fÃ¼hren und im Freistaat Sachsen den tierÃ¤rztlichen Beruf ausÃ¼ben. Die Regeln dieser Berufsordnung gelten auch fÃ¼r TierÃ¤rzte, welche ihre tierÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses oder Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses ausÃ¼ben. Die Berufsordnung gilt auch fÃ¼r auslÃ¤ndische TierÃ¤rzte, die als Dienstleistungserbringer nach Â§ 4 SÃ¤chsHKaG in Sachsen tÃ¤tig sind.
(2) Die Berufsbezeichnung TierÃ¤rztin oder Tierarzt darf nur fÃ¼hren, wer die tierÃ¤rztliche Approbation besitzt oder nach Â§ 2 Abs. 2, 3 oder 4 der Bundes-TierÃ¤rzteordnung zur vorÃ¼bergehenden AusÃ¼bung des tierÃ¤rztlichen Berufes befugt ist.
(3) Die Berufsordnung regelt, welche Pflichten bei der AusÃ¼bung des tierÃ¤rztlichen Berufes zu beachten sind. AusÃ¼bung ist jede TÃ¤tigkeit, bei der die wÃ¤hrend eines abgeschlossenen Studiums der VeterinÃ¤rmedizin erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verwertet werden.
(4) Der tierÃ¤rztliche Beruf ist ein freier Beruf und kein Gewerbe.
II. Aufgaben und Pflichten
(1) TierÃ¤rzte dienen dem Allgemeinwohl und tragen bei der AusÃ¼bung ihres Berufes in hohem MaÃŸ Verantwortung fÃ¼r die Gesundheit von Mensch und Tier. Aufgrund der fachlichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten ist jeder Tierarzt in besonderer Weise zum Schutz der Tiere berufen und verpflichtet.
(2) TierÃ¤rzte haben insbesondere die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhÃ¼ten, zu lindern und zu heilen, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schÃ¼tzen und sie vor SchÃ¤den zu bewahren, zur Entwicklung und Erhaltung gesunder Tiere in allen Haltungsformen beizutragen und den Menschen vor Gefahren und SchÃ¤den durch vom Tier Ã¼bertragbare Krankheiten oder durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schÃ¼tzen.
(3) Es ist ebenso Aufgabe der TierÃ¤rzte, zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt die QualitÃ¤t und Sicherheit sowohl von Tieren als auch nicht von Tieren stammender Lebensmittel und BedarfsgegenstÃ¤nde sowie die QualitÃ¤t und Sicherheit von Arzneimitteln und von Futtermitteln dauerhaft zu gewÃ¤hrleisten.
(1) TierÃ¤rzte sind verpflichtet,
ihren Beruf gewissenhaft auszuÃ¼ben, die fachlichen Sorgfaltspflichten zu erfÃ¼llen und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Eine gewissenhafte AusÃ¼bung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.
die Vorschriften ihres Berufsstandes zu beachten und die berufsfÃ¶rdernden Bestrebungen und Einrichtungen der Kammer zu unterstÃ¼tzen,
der LandestierÃ¤rztekammer diejenigen AuskÃ¼nfte zeitnah zu erteilen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedarf,
bei der Ausbildung von Personen in Hilfs- und Assistenzberufen die fÃ¼r die Berufsausbildung bestehenden Vorschriften zu beachten und die AusbildungsvertrÃ¤ge der LandestierÃ¤rztekammer innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss vorzulegen,
Ã¼ber in AusÃ¼bung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene MaÃŸnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und fÃ¼nf Jahre lang lesbar aufzubewahren, soweit nicht durch andere Rechtsvorschriften eine andere Frist bestimmt ist; dies gilt auch fÃ¼r technische Dokumentationen. Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Dokumentation ist nicht nur GedÃ¤chtnisstÃ¼tze fÃ¼r den Tierarzt, sie dient insbesondere auch der Nachvollziehbarkeit bei etwaigen Konflikten. Aufzeichnungen auf elektronischen DatentrÃ¤gern oder anderen Speichermedien bedÃ¼rfen besonderer Sicherungs- und SchutzmaÃŸnahmen, um deren VerÃ¤nderung, Vernichtung oder unrechtmÃ¤ÃŸige Verwendung zu verhindern. Dem Patientenbesitzer ist auf dessen Verlangen grundsÃ¤tzlich in die sein Tier betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewÃ¤hren sowie Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben. Ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive EindrÃ¼cke oder Wahrnehmungen des Tierarztes enthalten.
sich hinreichend gegen HaftpflichtansprÃ¼che im Rahmen ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit zu versichern. Ein auslÃ¤ndischer Versicherungsvertrag genÃ¼gt zum Nachweis, wenn der Umfang des Versicherungsschutzes ausreicht und GeschÃ¤digte im Inland AnsprÃ¼che geltend machen kÃ¶nnen. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zusÃ¤tzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.
sicherzustellen, dass in AusÃ¼bung ihres Berufes Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden,
Ã¼ber das zu schweigen, was ihnen im Rahmen ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist, und dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass alle Personen, die Kenntnisse aus dieser beruflichen TÃ¤tigkeit erlangt haben, die Schweigepflicht erfÃ¼llen. Diese Schweigepflicht besteht nicht, wenn Ã¶ffentliche Belange die Bekanntgabe von Feststellungen erforderlich machen.
(2) TierÃ¤rzte kÃ¶nnen sich zur Wahrung der beruflichen Belange und im eigenen Interesse vor dem Abschluss beruflicher VertrÃ¤ge, mit Ausnahme von Ã¶ffentlich-rechtlichen AnstellungsvertrÃ¤gen, von der LandestierÃ¤rztekammer beraten lassen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die Abgabe und Ãœbernahme einer Praxis sowie die ErÃ¶ffnung oder Beendigung einer Gemeinschaftspraxis und die BeschÃ¤ftigung von angestellten TierÃ¤rzten oder Praxisvertretern.
(1) TierÃ¤rzte sind verpflichtet, den Beginn, den Ort und die Art sowie jede Ã„nderung ihrer BerufsausÃ¼bung unverzÃ¼glich bei der LandestierÃ¤rztekammer schriftlich anzuzeigen. NÃ¤heres regelt die Meldeordnung der LandestierÃ¤rztekammer.
(2) BeschÃ¤ftigen TierÃ¤rzte andere TierÃ¤rzte, so haben sie diese auf die Meldepflicht hinzuweisen.
(1) TierÃ¤rzte haben sich ihren Berufskollegen gegenÃ¼ber rÃ¼cksichtsvoll zu verhalten.
(2) Jede herabsetzende Ã„uÃŸerung Ã¼ber die Person oder das berufliche Wissen und KÃ¶nnen sowie die Behandlungsweise anderer TierÃ¤rzte in der Ã–ffentlichkeit ist zu unterlassen. Dies gilt auch fÃ¼r das Verhalten zwischen vorgesetzten und nachgeordneten TierÃ¤rztinnen und TierÃ¤rzten. Die Verpflichtung, in einem Gutachten, auch soweit es die Behandlungsweise eines anderen Tierarztes betrifft, nach bestem Wissen die tierÃ¤rztliche Ãœberzeugung auszusprechen, bleibt unberÃ¼hrt.
(3) Es ist jeder Versuch unzulÃ¤ssig, mit unlauteren Mitteln andere TierÃ¤rzte aus ihrer Stellung zu verdrÃ¤ngen sowie in ihrer beruflichen Entwicklung und TÃ¤tigkeit zu behindern, zu schÃ¤digen oder ihnen Klientel abzuwerben.
(4) Beamtete und angestellte TierÃ¤rzte im Ã¶ffentlichen Dienst, bei KÃ¶rperschaften und Anstalten des Ã¶ffentlichen Rechts sowie bei der Industrie, bei Tiergesundheitsdiensten, Versicherungsgesellschaften, ZuchtverbÃ¤nden oder sonstigen Institutionen haben sich im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit auf die Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu beschrÃ¤nken.
Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten sind der Wahrheit entsprechend, sachlich, unparteiisch, formgerecht und sorgfÃ¤ltig auszustellen und insbesondere mit Angaben zu Zweck, EmpfÃ¤nger und Datum zu versehen. Ist zum Ausstellen einer Bescheinigung oder eines Gutachtens die Untersuchung eines Tieres oder Bestandes notwendig, so ist diese kurzfristig vorher nach den Regeln der tierÃ¤rztlichen Wissenschaft und den Erkenntnissen der tierÃ¤rztlichen Praxis durchzufÃ¼hren und zu dokumentieren.
(1) Den Beruf ausÃ¼bende TierÃ¤rzte sind verpflichtet, sich fortzubilden und sich Ã¼ber die fÃ¼r ihre BerufsausÃ¼bung geltenden maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften des Berufsstandes zu unterrichten.
(2) TierÃ¤rzte haben sich nachweislich innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren mindestens 60 Stunden beruflich fortzubilden. TierÃ¤rzte mit Zusatzbezeichnung haben sich mindestens 72, FachtierÃ¤rzte mindestens 90 und zur Weiterbildung befugte TierÃ¤rzte mindestens 120 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beruflich fortzubilden.
(3) Anrechenbar sind nur Fortbildungsveranstaltungen sowie interaktive Nicht-PrÃ¤senzfortbildungen (E-Learning), die von der Akademie fÃ¼r tierÃ¤rztliche Fortbildung (ATF) anerkannt sind oder von der LandestierÃ¤rztekammer als qualitativ gleichwertig anerkannt werden. Betriebswirtschaftliche Fortbildung kann mit maximal 25 Prozent und NichtprÃ¤senz-Fortbildung (z. B. E-Learning) kann mit maximal 50 Prozent der gesamten Fortbildungszeit jeweils anerkannt werden.
(4) TierÃ¤rzte mÃ¼ssen auf Verlangen der LandestierÃ¤rztekammer unaufgefordert nachweisen kÃ¶nnen, dass sie der Fortbildungspflicht in den vorausgegangenen drei Jahren nachgekommen sind. Festgestellte Unterschreitungen sind im Folgejahr auszugleichen und der LandestierÃ¤rztekammer nachzuweisen.
(5) TierÃ¤rzte sind verpflichtet, MaÃŸnahmen zur Sicherung der QualitÃ¤t ihrer BerufsausÃ¼bung zu ergreifen. Sie sollen sich dabei des Kodex â€žGute veterinÃ¤rmedizinische Praxisâ€œ bedienen und der LandestierÃ¤rztekammer auf Verlangen die hierzu erforderlichen AuskÃ¼nfte erteilen. Sie sollen an den von der LandestierÃ¤rztekammer eingefÃ¼hrten QualitÃ¤tssicherungsmaÃŸnahmen teilnehmen.
III.Ã–ffentlichkeit
(1) TierÃ¤rzte haben bei der BekÃ¤mpfung von MissstÃ¤nden im Gesundheits- und VeterinÃ¤rwesen im Rahmen ihrer BerufsausÃ¼bung mitzuwirken. VerstÃ¶ÃŸe gegen das Arzneimittelrecht sind der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde unverzÃ¼glich mitzuteilen.
(2) Arzneimittelnebenwirkungen oder -mÃ¤ngel sowie TherapienotstÃ¤nde, die wÃ¤hrend der AusÃ¼bung tierÃ¤rztlicher TÃ¤tigkeit bekannt werden, sind der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde oder Ã¼ber die LandestierÃ¤rztekammer der Arzneimittelkommission der BundestierÃ¤rztekammer unverzÃ¼glich mitzuteilen.
(1) Werbung im Sinne dieser Regelung ist das Anpreisen eigener tierÃ¤rztlicher TÃ¤tigkeiten und Leistungen sowie das Verbreiten von Informationen mit dem Ziel der Steigerung der Nachfrage.
(2) Es ist TierÃ¤rzten untersagt, eine berufswidrige Werbung zu betreiben oder zu dulden. Berufswidrig ist insbesondere eine wahrheitswidrige, irrefÃ¼hrende, Ã¼bermÃ¤ÃŸig anpreisende und vergleichende oder eine Preis-Leistungs-Werbung.
(3) Behandlungs-, TÃ¤tigkeits- oder Interessenschwerpunkte sowie sonstige berufsrechtlich nicht geregelte Spezialisierungen dÃ¼rfen Ã¶ffentlich genannt werden, wenn sie nachweisbar sind, nicht nur gelegentlich ausgeÃ¼bt werden und nicht zur Verwechslung mit berufsrechtlich geregelten Bezeichnungen fÃ¼hren kÃ¶nnen.
(1) Die VergÃ¼tung fÃ¼r tierÃ¤rztliche Leistungen richtet sich nach der GebÃ¼hrenordnung fÃ¼r TierÃ¤rzte (GOT) in der jeweils geltenden Fassung. Es ist grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig, GebÃ¼hren unterhalb des Einfachsatzes des GebÃ¼hrenverzeichnisses zu vereinbaren oder zu fordern. Das Ãœberschreiten des Dreifachen oder eine Unterschreitung des Einfachen der GebÃ¼hrensÃ¤tze ist im begrÃ¼ndeten Einzelfall durch individuelle schriftliche Vereinbarung vor Erbringung der Leistung zulÃ¤ssig.
(2) Honorarforderungen sind nach der GOT aufzuschlÃ¼sseln und der Kammer auf Anforderung zur ÃœberprÃ¼fung vorzulegen.
(3) VertrÃ¤ge, die sich auf die langfristige Betreuung geschlossener TierbestÃ¤nde (BetreuungsvertrÃ¤ge) und statt der Berechnung von EinzelgebÃ¼hren eine PauschalvergÃ¼tung oder eine von der GebÃ¼hrenordnung abweichende ZeitvergÃ¼tung vorsehen, bedÃ¼rfen der Schriftform und sind der LandestierÃ¤rztekammer auf Verlangen zur ÃœberprÃ¼fung vorzulegen. Dabei dÃ¼rfen GebÃ¼hrenunterschreitungen nur fÃ¼r regelmÃ¤ÃŸige Untersuchungen und TÃ¤tigkeiten (ausgenommen Operationen) vertraglich vereinbart werden.
(4) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist unzulÃ¤ssig.
(5) ZulÃ¤ssig ist es, bei AngehÃ¶rigen sowie TierÃ¤rzten ganz oder teilweise auf ein Honorar zu verzichten.
(1) Die AusÃ¼bung des tierÃ¤rztlichen Berufes in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Die Niederlassung ist die BegrÃ¼ndung einer selbststÃ¤ndigen freiberuflichen tierÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit an einem bestimmten Ort, der mit den notwendigen rÃ¤umlichen, sÃ¤chlichen und personellen Voraussetzungen ausgestattet ist (Praxissitz).
(2) Ort und Zeitpunkt der Niederlassung sowie jede VerÃ¤nderung derselben sind der LandestierÃ¤rztekammer und dem zustÃ¤ndigen LebensmittelÃ¼berwachungs- und VeterinÃ¤ramt unverzÃ¼glich mitzuteilen.
(3) Der Praxissitz ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen. Das Praxisschild muss mindestens den Namen des/der Praxisbetreiber und die Telefonnummer enthalten. ZusÃ¤tzlich darf das Praxisemblem/Praxislogo entsprechend der Anlage 1 angebracht werden. Praxisschild und Praxisemblem dÃ¼rfen nur niedergelassene TierÃ¤rzte anbringen, die den Beruf ausÃ¼ben.
(4) Niedergelassene TierÃ¤rzte kÃ¶nnen sich als "praktizierende (prakt.) TierÃ¤rztinâ€œ bzw. â€žpraktizierender (prakt.) Tierarztâ€œ bezeichnen. Weitere Bezeichnungen darf nur fÃ¼hren, wer die entsprechende Anerkennung laut Weiterbildungsordnung durch die LandestierÃ¤rztekammer erhalten hat. Die anerkannte Bezeichnung ist vollstÃ¤ndig und unverÃ¤ndert anzugeben.
(5) ZusÃ¤tze zur Praxisbezeichnung bedÃ¼rfen der Genehmigung der LandestierÃ¤rztekammer.
(6) TierÃ¤rzte kÃ¶nnen neben dem Ort ihrer Niederlassung (Praxissitz) an bis zu zwei weiteren Praxisnebenstellen tierÃ¤rztlich tÃ¤tig sein. Dies ist der LandestierÃ¤rztekammer und dem zustÃ¤ndigen LebensmittelÃ¼berwachungs- und VeterinÃ¤ramt anzuzeigen. Praxisnebenstellen sind organisatorisch und wirtschaftlich unselbststÃ¤ndige Untereinheiten einer Praxis. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die in jedem Einzelfall eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe tierÃ¤rztliche Versorgung der Patienten an jedem Ort der TÃ¤tigkeit sicherstellen. Praxisnebenstellen sind nicht zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Praxisnebenstelle ist als solche (â€žPraxisnebenstelle der Tierarztpraxis oder Klinikâ€œ) zu kennzeichnen.
(1) TierÃ¤rzte Ã¼ben ihren Beruf auf Anforderung aus. Der Behandlung geht grundsÃ¤tzlich die erforderliche AufklÃ¤rung voraus. Die AufklÃ¤rung hat dem Patientenbesitzer insbesondere vor operativen Eingriffen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschlieÃŸlich Behandlungsalternativen und die mit ihr verbundenen Risiken in verstÃ¤ndlicher und angemessener Weise zu verdeutlichen. Das Anbieten oder das Vornehmen tierÃ¤rztlicher Verrichtungen ohne vorherige Bestellung und AufklÃ¤rung ist unzulÃ¤ssig, abgesehen von NotfÃ¤llen (nach Â§ 12 Abs. 13) und amtlich angeordneten Verrichtungen sowie durch BetreuungsvertrÃ¤ge vereinbarte TÃ¤tigkeiten.
(2) Niedergelassene TierÃ¤rzte sind in der AusÃ¼bung ihres Berufes grundsÃ¤tzlich frei. Sie kÃ¶nnen eine Behandlung ablehnen, soweit sie nicht rechtlich dazu verpflichtet sind. Sie kÃ¶nnen sie insbesondere dann ablehnen, wenn sie der Ãœberzeugung sind, dass zwischen ihnen und den Tierbesitzern oder deren Beauftragten das notwendige VertrauensverhÃ¤ltnis fehlt. Das gilt nicht fÃ¼r veterinÃ¤rmedizinische NotfÃ¤lle im Rahmen der Erstversorgung. Der Tierarzt achtet das Recht seiner Patientenbesitzer, den Tierarzt frei zu wÃ¤hlen und zu wechseln.
(3) Praktizierende TierÃ¤rzte dÃ¼rfen sich nur durch TierÃ¤rzte vertreten lassen. Ein Vertreter ist gegenÃ¼ber dem Vertretenen berichtspflichtig.
(4) Bei der Zusammenarbeit zwischen TierÃ¤rzten und NichttierÃ¤rzten muss fÃ¼r Patientenbesitzer eine klare Trennung zwischen der tierÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit und dem Dienstleistungsangebot eines Nichttierarztes erkennbar sein. Verrichtungen, die dem Tierarzt vorbehalten sind, dÃ¼rfen nur unter seiner Aufsicht von TierÃ¤rztlichen Fachangestellten oder anderem Hilfspersonal vorgenommen werden.
(5) Das Abhalten von Sprechstunden auÃŸerhalb des Praxissitzes oder einer Praxisnebenstelle ist unzulÃ¤ssig.
(6) Das Behandeln eines Tieres oder eines Tierbestandes ohne vorherige Untersuchung ist grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig. Zum Behandeln gehÃ¶ren auch das Verordnen und das Abgeben von Arzneimitteln. Diese dÃ¼rfen insbesondere nur in der jeweils erforderlichen Menge und mit konkreten Anweisungen Ã¼ber Art, Dauer und Zeitpunkt der Anwendung abgegeben werden.
(7) Es ist TierÃ¤rzten untersagt, gegen Entgelt oder sonstige Vorteile Patienten anderen Kollegen zuzuweisen oder sich selbst zuweisen zu lassen.
(8) Wird ein Tierarzt um die Behandlung eines Tieres gebeten, das bereits von einem anderen Tierarzt behandelt wird, so soll er diesen bei Bedarf von den getroffenen MaÃŸnahmen unterrichten, sofern dazu die Einwilligung des Tierhalters vorliegt.
(9) TierÃ¤rzte, die zur fachgerechten Behandlung eines Tieres oder Tierbestandes selbst nicht in der Lage sind oder denen die notwendige AusrÃ¼stung oder Kenntnisse fehlen, haben in diesen FÃ¤llen im Interesse der Gesundheit und des Schutzes der Tiere und zur Vermeidung wirtschaftlicher SchÃ¤den spezialisierte tierÃ¤rztliche Praxen oder Kliniken hinzuzuziehen. Im Falle einer Ãœberweisung sind in einem Begleitbericht die bisher erhobenen Befunde und Behandlungen darzulegen.
(10) Weiterbehandelnde TierÃ¤rzte haben ihre MaÃŸnahmen auf den der Ãœberweisung zu Grunde liegenden Fall zu beschrÃ¤nken und nach Abschluss den oder die Patienten mit einem Begleitbericht Ã¼ber die getroffenen Diagnosen und Behandlungen unverzÃ¼glich zurÃ¼ck zu Ã¼berweisen.
(11) Alle TierÃ¤rzte in eigener Niederlassung haben die Sicherung der Notfallversorgung entsprechend des eigenen fachlichen Profils an Wochenenden, Feiertagen, nachts oder bei sonstiger Abwesenheit oder Verhinderung zu gewÃ¤hrleisten. Die Anzahl der zu leistenden Notfalldienste soll sich an der LeistungsfÃ¤higkeit der Praxis, insbesondere an dem Arbeitsvolumen der angestellten TierÃ¤rzte orientieren. Dies ist durch verbindliche Ãœbereinkunft mit Nachbarpraxen/Kliniken sicherzustellen. Patientenbesitzer sind hierÃ¼ber in geeigneter Form zu informieren. WÃ¤hrend des Notfalldienstes muss der diensthabende Tierarzt erreichbar sein. Auf schriftlichen Antrag eines Tierarztes und nach mÃ¼ndlicher AnhÃ¶rung kann der Kammervorstand aus nachweislich wichtigen GrÃ¼nden eine Befreiung vom Notfalldienst ganz, teilweise oder vorÃ¼bergehend erteilen. UnabhÃ¤ngig davon gilt eine Befreiung:
fÃ¼r TierÃ¤rztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft bis zu 12 Monaten nach der Entbindung,
fÃ¼r TierÃ¤rzte ab dem Tag der Geburt des Kindes fÃ¼r einen Zeitraum von 12 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewÃ¤hrleistet.
(12) Kann keine befriedigende kollegiale Ãœbereinkunft erreicht werden, muss die LandestierÃ¤rztekammer vermitteln oder selbst Regelungen zum Notfalldienst festsetzen.
(13) In NotfÃ¤llen sind alle TierÃ¤rzte auch ohne Anforderung zur Leistung der Ersten Hilfe bei Tieren verpflichtet.
(14) Nach Beendigung der Vertretung sind die Ã¼bernommenen BehandlungsfÃ¤lle wieder dem vertretenen Tierarzt zu Ã¼berlassen.
(1) Jeder Arbeitsvertrag von tierÃ¤rztlichen Angestellten und Vertretern sowie sonstigen Mitarbeitern bedarf der Schriftform. Ãœber die in einer Praxis tÃ¤tigen TierÃ¤rzte sind die Patientenbesitzer in geeigneter Weise zu informieren.
(2) In den ArbeitsvertrÃ¤gen ist sicherzustellen, dass sie keine unlauteren Vertragsbedingungen enthalten. Als angemessen anzusehen sind die Empfehlungen der BTK in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere bezÃ¼glich der HÃ¶he des Entgelts.
(3) ArbeitsvertrÃ¤ge sind auf Verlangen der LandestierÃ¤rztekammer vorzulegen.
(4) TierÃ¤rzte sind NichttierÃ¤rzten gegenÃ¼ber fachlich nicht weisungsgebunden.
(5) Nicht niedergelassene TierÃ¤rzte, die bei einem Unternehmen, einer BGB-Gesellschaft, einem Verein oder einer Ã¤hnlichen privatrechtlichen Institution angestellt sind, dÃ¼rfen nur solche Tiere behandeln, die sich in deren unmittelbarer Haltung befinden. Unmittelbare Haltung bedeutet, dass der Arbeitgeber EigentÃ¼mer und unmittelbarer Besitzer der Tiere ist. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r in tierÃ¤rztlichen Praxen und Kliniken angestellte TierÃ¤rzte.
(1) Die Praxis verstorbener TierÃ¤rzte kann unter deren Namen fÃ¼r ein halbes Jahr zugunsten der Witwen oder Witwer oder der unterhaltsberechtigten Kinder durch TierÃ¤rzte weitergefÃ¼hrt werden. Die WeiterfÃ¼hrung ist der LandestierÃ¤rztekammer durch den die Praxis weiterfÃ¼hrenden Tierarzt mitzuteilen. In SonderfÃ¤llen kann der WeiterfÃ¼hrung der Praxis auf Antrag auch zugunsten anderer Hinterbliebener durch die LandestierÃ¤rztekammer zugestimmt werden.
(2) In AusnahmefÃ¤llen kann die Frist gemÃ¤ÃŸ Absatz 1 auf Antrag durch die LandestierÃ¤rztekammer verlÃ¤ngert werden.
(3) Im Falle des Ruhens, der RÃ¼cknahme oder des Widerrufs der Approbation ist die WeiterfÃ¼hrung einer Praxis durch einen anderen Tierarzt nur mit Zustimmung der LandestierÃ¤rztekammer zulÃ¤ssig.
(1) Die Abgabe/Ãœbernahme einer tierÃ¤rztlichen Praxis oder Klinik soll durch einen schriftlichen Vertrag erfolgen. Der Vertrag ist auf Verlangen der LandestierÃ¤rztekammer vorzulegen.
(2) Die ModalitÃ¤ten der PraxisÃ¼bergabe sind so zu gestalten, dass die tierÃ¤rztliche Schweigepflicht sowie datenschutzrechtliche Belange der Tierhalter gewahrt bleiben.
(1) Die Gemeinschaftspraxis stellt als Praxis eine Einheit dar und darf nur unter dem Namen der Praxispartner betrieben werden. Im Ãœbrigen gelten die Bestimmungen fÃ¼r die Einzelpraxis sinngemÃ¤ÃŸ. In einer Gemeinschaftspraxis behalten alle Partner hinsichtlich der Teilnahme am Notfalldienst die Stellung selbststÃ¤ndig niedergelassener TierÃ¤rzte.
(2) Der Vertrag Ã¼ber die GrÃ¼ndung einer Gemeinschaftspraxis ist schriftlich abzuschlieÃŸen und muss Bestimmungen Ã¼ber die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, das Verfahren bei der Gewinnermittlung und -verteilung sowie der Ã„nderung oder AuflÃ¶sung der Gemeinschaftspraxis enthalten.
(3) Beginn und Beendigung einer Gemeinschaftspraxis oder VerÃ¤nderungen der Gesellschaftsform sind der LandestierÃ¤rztekammer unverzÃ¼glich mitzuteilen. Der Gesellschaftsvertrag ist der LandestierÃ¤rztekammer auf Verlangen vorzulegen.
(4) Eine FortfÃ¼hrung der Gesellschaft unter dem Namen ausgeschiedener oder verstorbener Gesellschafter ist nicht zulÃ¤ssig.
(1) Die Gruppenpraxis ist im InnenverhÃ¤ltnis ein Zusammenschluss mehrerer Praxisinhaber zum Zweck fachlicher Zusammenarbeit, gegenseitiger Vertretung, gemeinsamer Benutzung von Praxiseinrichtungen und Instrumenten, gemeinsamen Einkaufs und/oder gemeinsamer BeschÃ¤ftigung von tierÃ¤rztlichen Mitarbeitern sowie Hilfspersonal. Im AuÃŸenverhÃ¤ltnis bleiben die Praxisinhaber rechtlich und wirtschaftlich selbststÃ¤ndig. Die Abrechnung der BehandlungsfÃ¤lle verbleibt dem jeweils Behandelnden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
(2) Die Gruppenpraxis darf als solche nur gekennzeichnet werden, wenn Art und AusmaÃŸ der Zusammenarbeit der Praxisinhaber in einem schriftlichen Vertrag festgelegt sind. Die Gruppenpraxis ist nicht an einen Praxissitz gebunden. Die Zahl der Praxissitze darf die Zahl der am Zusammenschluss beteiligten Praxispartner nicht Ã¼bersteigen. Auf dem Praxisschild muss klar zu erkennen sein, wer vor Ort tierÃ¤rztlich tÃ¤tig ist.
(3) Der Â§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gelten fÃ¼r die Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1.744) in der jeweils geltenden Fassung die Vorschriften Ã¼ber die Gemeinschaftspraxis entsprechend. Partnerschaften sind nur unter BerufsangehÃ¶rigen mÃ¶glich.
(2) Der Zusammenschluss in einer Partnerschaft ist der LandestierÃ¤rztekammer unverzÃ¼glich anzuzeigen.
(3) Der Name eines aus einer Partnerschaft ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners darf in der Bezeichnung der Partnerschaft nicht fortgefÃ¼hrt werden.
(1) Soweit der tierÃ¤rztliche Beruf in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts ausgeÃ¼bt wird, gelten fÃ¼r die juristische Person die fÃ¼r die TierÃ¤rzte geltenden Vorschriften entsprechend, sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt.
(2) FÃ¼r tierÃ¤rztliche Gesellschafter einer Praxis in Form der juristischen Person gelten die Vorschriften fÃ¼r niedergelassene TierÃ¤rzte entsprechend.
(3) Gesellschafter einer TierÃ¤rztegesellschaft kÃ¶nnen nur TierÃ¤rzte und weitere AngehÃ¶rige der in Â§ 16 Abs. 4 Satz 3 SÃ¤chsHKaG genannten Berufe sein. Sie mÃ¼ssen in der Gesellschaft beruflich tÃ¤tig sein. GewÃ¤hrleistet sein muss zudem, dass
die Gesellschaft verantwortlich von einem Tierarzt gefÃ¼hrt wird und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mehrheitlich TierÃ¤rzte sind,
die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte TierÃ¤rzten zusteht,
fÃ¼r Dritte keine Anteile gehalten werden und Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind,
eine Berufshaftpflichtversicherung fÃ¼r jeden in der Gesellschaft tÃ¤tigen Tierarzt besteht.
(4) Der Name der TierÃ¤rztegesellschaft des Privatrechts darf nur die Namen der in der Gesellschaft tÃ¤tigen tierÃ¤rztlichen Gesellschafter enthalten. Der Name der TierÃ¤rztegesellschaft des Privatrechts muss die tierÃ¤rztliche BerufsausÃ¼bung widerspiegeln.
(5) Die GrÃ¼ndung der Gesellschaft ist der LandestierÃ¤rztekammer unverzÃ¼glich anzuzeigen. Der Gesellschaftsvertrag ist der LandestierÃ¤rztekammer auf Verlangen vorzulegen.
(1) Die TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik (im Folgenden nur Klinik genannt) ist eine tierÃ¤rztliche Praxis mit besonderen Anforderungen gemÃ¤ÃŸ der â€žRichtlinie Ã¼ber die an eine TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik zu stellenden Anforderungenâ€œ (Anlage 2).
(2) Die Bezeichnung Klinik darf nur gefÃ¼hrt werden, wenn die LandestierÃ¤rztekammer die ErfÃ¼llung der Anforderungen festgestellt und die Zulassung erteilt hat. Dies gilt nicht fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche Einrichtungen.
(3) Die Â§Â§ 11 bis 16 gelten entsprechend.
(1) TierÃ¤rzte aus anderen Staaten der EuropÃ¤ischen Union, die als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft vorÃ¼bergehend den tierÃ¤rztlichen Beruf im Geltungsbereich des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes ohne BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes und ohne berufliche Niederlassung ausÃ¼ben wollen, gehÃ¶ren der LandestierÃ¤rztekammer nicht an, solange sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsland wohnhaft sind oder dort ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben.
(2) TierÃ¤rzte nach Absatz 1 haben die beabsichtigte TÃ¤tigkeit dem SÃ¤chsischen Staatsministerium fÃ¼r Soziales und Verbraucherschutz vorher anzuzeigen. Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des TÃ¤tigwerdens nicht mÃ¶glich ist, hat die Anzeige unverzÃ¼glich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen.
(3) Mit der Anzeige nach Absatz 2 sind die nach Â§ 11a Abs. 2 Satz 4 der Bundes-TierÃ¤rzteordnung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen vorzulegen.
(4) TierÃ¤rzte nach Absatz 1 haben hinsichtlich der BerufsausÃ¼bung die gleichen Rechte und Pflichten wie KammerangehÃ¶rige.
(5) Die AbsÃ¤tze 1 bis 4 gelten entsprechend fÃ¼r TierÃ¤rzte aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum und aus Staaten, mit denen ein EU-Assoziierungsabkommen in Kraft getreten ist.
Werden Ã¼ber TierÃ¤rzte Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, so ist nach MaÃŸgabe des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes zu verfahren.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Berufsordnung gelten jeweils in mÃ¤nnlicher und weiblicher Form.
Diese Berufsordnung tritt am Tage nach ihrer VerÃ¶ffentlichung im Deutschen TierÃ¤rzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Berufsordnung in der Fassung vom 5. Juli 2003 (DTBl. 12/2003, Einhefter), zuletzt geÃ¤ndert durch die Zweite Satzung zur Ã„nderung der Berufsordnung vom 14. November 2009 (DTBl. 3/2010, S. 431), auÃŸer Kraft.
Anlagen zur Berufsordnung
Praxisemblem/Praxislogo
Richtlinie Ã¼ber die an eine TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik zu stellenden Anforderungen (Klinikrichtlinie)