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Timestamp: 2017-09-21 01:32:32
Document Index: 271514335

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 34']

Lexikon Steuer: Betriebsveräußerung
> Betriebsveräußerung
Neben dem laufenden Gewinn gehört auch der Gewinn aus dem Verkauf eines Betriebes (Betriebsveräußerung) oder der Aufgabe eines Betriebes (Betriebsaufgabe) grundsätzlich zu den steuerpflichtigen Einkünften. Da in diesen Fällen der Betriebs als Ganzes oder zumindest ein abgrenzbarer Teil davon in einem einzigen Vorgang veräußert wird, werden dabei alle stillen Reserven und verdeckten Wertsteigerungen auf einmal aufgedeckt. Diese Veräußerungsgewinne führen regelmäßig zu einer Zusammenballung sehr hoher Einkünfte in einem Jahr, obwohl die Wertsteigerungen sich über Jahre hinweg langsam aufgebaut haben. Um die Besteuerung abzumildern, sind besondere Freibeträge und Tarifermäßigungen geregelt.
Hinsichtlich der Steuerpflicht hat § 16 EStG lediglich deklaratorischen Charakter. Auch ohne diese Vorschrift unterliegen Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes der Besteuerung. Dagegen kommt der Regelung des § 16 EStG zumindest zum Teil konstitutive Bedeutung zu und zwar hinsichtlich der Höhe des Gewinns (vgl. z.B. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG , Ansatz des gemeinen Wertes, nicht des Teilwerts).
In erster Linie haben § 16 und § 34 EStG allerdings rechtsbegründende Wirkung, da sie Veräußerungs- und Aufgabegewinne zumindest teilweise steuerfrei stellen und - in gewissem Rahmen (bis 1998 max 15 Mio DM) - ermäßigt besteuern Außerordentliche Einkünfte .
Nach der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention war der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG im Falle der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebes in erster Linie dazu gedacht, die Altersversorgung des bisherigen Betriebsinhabers zu erleichtern.
Die Steuerermäßigung des § 34 EStG dient dagegen dazu, die progressive Besteuerung abzumildern, die dadurch entsteht, dass in einem Veranlagungszeitraum durch den Veräußerungs- bzw. Aufgabevorgang stille Reserven in einem Zug aufgedeckt werden, die über mehrere Jahre hinweg entstanden sind. Die Tarifermäßigung ist aber nicht im Sinne einer conditio sine qua non von einer Progressionserhöhung im Jahr der Veräußerung bzw. Aufgabe abhängig. Sie ist z.B. auch dann zu berücksichtigen, wenn wegen der Höhe der Einkünfte bereits der laufende Gewinn jeweils dem Spitzensteuersatz unterlegen hat (BFH, 01.02.1989 - VIII R 33/85, BStBl II 1989, 458).
Die Gewerbesteuer erfasst bei natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften grundsätzlich nur laufende Gewinne und Verluste des "werbenden" Betriebs. Gewinne und Verluste aus der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Betriebes oder Teilbetriebes rechnen bei diesem Personenkreis - anders als bei Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - nicht zum Gewerbeertrag ( A 39 Abs. 3 GewStR ). Diese Einschränkung gilt in bestimmten Sonderfällen auch, wenn im Zusammenhang mit Veräußerungs- und Aufgabegewinnen laufende Gewinne anfallen, z.B:
Im Rahmen der Einbringung eines Betriebes nach § 24 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten wird ein Wirtschaftsgut (keine wesentliche Betriebsgrundlage) in das Privatvermögen überführt. Der daraus entstehende laufende Gewinn ist nicht nach § 34 EStG tarifbegünstigt, unterliegt aber auch nicht der GewSt (BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85, BStBl II 1988, 374)
Ein 100%-Gesellschafter veräußert sein Einzelunternehmen an "seine" GmbH. Er behält aber (ohne Aufdeckung stiller Reserven) wesentliche Betriebsgrundlagen zurück, die er im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung der GmbH zur Nutzung überlässt.
Soweit derartige Gewinne nicht der Gewerbesteuer unterliegen, werden sie andererseits auch nicht durch die Tarifbegrenzung des § 32c EStG erfasst. Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG ist 2001 weggefallen.
Begriff der Betriebsveräußerung
§ 16 Abs. 1 EStG erfasst den entgeltlichen oder teilentgeltlichen Eigentumswechsel an einem Betrieb oder Teilbetrieb von einer Person (Rechtssubjekt) auf eine andere. Rechtssubjekt im Sinne des § 16 EStG können auf Veräußererseite natürliche Personen und Personengesellschaften, in Ausnahmefällen auch Vereine und Stiftungen, sein. Auf der Erwerberseite können neben natürlichen Personen und Personengesellschaften auch alle Körperschaften stehen.
Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsveräußerung i.S.d. § 16 EStG ist, dass
sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs bzw. Teilbetriebs
entgeltlich oder zumindest teilentgeltlich übertragen werden
die bisherige gewerbliche Tätigkeit in dem Betrieb bzw. Teilbetrieb beendet wird (BFH, 12.06.1996 - XI R 56/95 bzw. BFH, 12.06.1996 - XI R 57/95, BStBl II 1996, 527).
Soweit zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an dem Betrieb ausnahmsweise auseinander fallen, ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums maßgebend.
Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen setzt ferner voraus, dass der Betrieb als lebender, "selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens" übertragen wird und im Zeitpunkt der Übertragung
vom Erwerber fortgeführt werden kann (tatsächliche Fortführung ist nicht erforderlich), BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
Wie lange der Betrieb bereits besteht ist unerheblich. Auch bei Veräußerung eines in der Gründungsphase befindlichen Betriebes liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 EStG vor, wenn bereits alle wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden sind und veräußert werden.
Keine Veräußerung eines ganzen Betriebs liegt vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene, nicht gesellschaftsrechtlich miteinander verbundene Personen veräußert werden. Hier liegt je nach Gestaltung der Veräußerung ggf. eine Betriebsaufgabe oder eine steuerlich nicht begünstigte allmähliche Abwicklung vor.
Dieselben Rechtsfolgen treten ein, wenn im Rahmen einer "Betriebsveräußerung" oder vergleichbarer Tatbestände ( § 20 UmwStG , Einbringung in eine Kapitalgesellschaft) ein Teil der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Erwerber bzw. die aufnehmende Kapitalgesellschaft nur zur Nutzung überlassen (vermietet oder verpachtet) wird. Bei Einbringungsvorgängen, die derart gestaltet sind, kann u.U. eine Betriebsaufspaltung vorliegen.
Berechnung des Veräußerungsgewinns/Aufgabegewinns
Der Veräußerungsgewinn ergibt sich aus
Veräußerungspreis des Betriebes (Geld und Sachwerte, z.B. bei Tausch)
- Buchwert des veräußerten Betriebsvermögens (Eigenkapital)
- Veräußerungskosten (z.B. Anwalts-, Notar-, Steuerberatungskosten)
+ gemeiner Wert von eventuell ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgütern
- vom Erwerber nicht übernommene Schulden
Demgegenüber setzt sich der Aufgabegewinn wie folgt zusammen:
Veräußerungspreis der veräußerten Wirtschaftsgüter
+ gemeiner Wert (Verkehrswert) der ins Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgüter des Anlage- u. Umlaufvermögens
- Buchwert des Betriebsvermögens (Eigenkapital)
Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn muss vom laufenden Gewinn abgegrenzt werden. Dazu gehört zunächst der Gewinn des Geschäftsjahres bis zur Veräußerung / Aufgabe des Betriebes inklusive Gewinnen aus Räumungs- und Ausverkäufen.
Bei Betriebsveräußerungen ab 2002 ist zudem zu berücksichtigen, dass ein anteilig auf im Betriebsvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften entfallender Gewinn nach dem Halbeinkünfteverfahren begünstigt ist und somit nicht noch zusätzlich der Begünstigung des § 16 Abs. 4 EStG und § 34 EStG unterliegt.