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Timestamp: 2018-01-20 09:09:55
Document Index: 254234745

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 164', 'EuG', '§ 8', '§ 4']

Umsatzsteuer 2017/2018/2019 - Mazars - Deutschland
ThemenNachrichtenUmsatzsteuer 2017/2018/2019
Zu der Frage, bis wann der Verzicht auf eine Steuerbefreiung (Option nach § 9 UStG) bzw. dessen Rücknahme möglich ist, vertrat die Finanzverwaltung bisher eine von der Rechtsprechung abweichende Auffassung. Ihre abweichende Auffassung hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 2.8.2017 aufgegeben.
Die Erklärung (§ 9 UStG) und die Rücknahme der Option sind zulässig, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) noch änderbar ist.
Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstückslieferungen muss in dem zugehörigen notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht ist auch bei notarieller Beurkundung unwirksam.
Laut Vertrauensschutzregelung bleiben notarielle Vertragsergänzungen oder -änderungen zwischen dem 31.3.2004 und 31.10.2010 durch die Finanzverwaltung unbeanstandet. Die Finanzverwaltung gewährt ab dem 1.11.2010 ebenfalls Vertrauensschutz bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung, wenn der Verzicht auf die Steuerbefreiung noch vor dem 1.1.2018 erklärt wurde.
Nach zwei Urteilen des BFH (20.10.2016 – V R 31/15; 16.11.2016 – V R 1/16) kann eine direkte Lieferung an den Abnehmer vorliegen, obwohl eine Zwischenlagerung in einem Konsignationslager stattgefunden hat. Mit Schreiben vom 10.10.2017 hat die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung umgesetzt und den Anwendungserlass entsprechend angepasst. Die geänderten Vorgaben kommen in allen offenen Fällen zur Anwendung. Allerdings können die bisherigen Regelungen noch bis zum 31.12.2017 weiter angewendet werden (Nichtbeanstandungsregelung). Dies bedeutet allerdings nicht die grundsätzliche Einführung einer Vereinfachungsregelung.
Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.5.2017 – C-33/16), wonach die Steuerbefreiung für Leistungen nach § 8 UStG, die unmittelbar an Betreiber von Seeschiffen oder internationale Luftverkehrsunternehmen erbracht werden (§ 4 Nr. 2 UStG), in bestimmten Fällen auch auf Vorstufenumsätze anzuwenden ist, übernommen; vgl. BMF-Schreiben vom 6.10.2017.
Betroffene Unternehmen sollten dringend tätig werden, da die Nichtbeanstandungsregelung zum Jahresende 2017 ausläuft.
Wichtig für das Jahr 2018
Zum Jahreswechsel 2017/2018 gibt es relativ wenig Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Allerdings zeichnen sich zum Jahresende 2018 bzw. Beginn des Jahres 2019 als Ergebnis der Pläne der EU-Kommission (wir werden Sie darüber gesondert informieren) große Anpassungen ab. Diese werden in den Unternehmen umfassende technische und organisatorische Anpassungen erforderlich machen. Entsprechend sollten längere Vorlaufzeiten eingeplant werden. Darüber hinaus laufen Ende 2018 verschiedene Übergangsfristen aus, die ggf. Maßnahmen erfordern.
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01.02.2018 | Webinar Die Umsatzsteuer hat sich vor allem für international operierende Unternehmen zu einer echten Herausforderung entwickelt. Mit der Beobachtung der deutschen Rechtsprechung ist es längst nicht mehr getan. Erfahren Sie in unserem Lunchtime-Webinar mehr über wichtige Änderungen und Hinweise zur operativen Umsetzung.
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