Source: https://www.wien.gv.at/bezirke/dezentralisierung/organe/bezirksvertretungen.html
Timestamp: 2017-08-22 11:12:25
Document Index: 30674227

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 88', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Aufgaben der Bezirksvertretungen
Entscheidungs­organe
Aufgaben der Bezirksvertretungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Haushaltsmitteln
Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen
Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen
Aufgaben der Bezirksvertretungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Haushaltsmitteln (§ 103 Abs. 3 WStV)
Feststellung des Voranschlages des Bezirkes (§ 103a)
Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss des Bezirkes (§ 103f)
Genehmigung von Ausgaben soweit hierfür nicht der Finanzausschuss der Bezirksvertretung oder die Bezirksvorsteherin beziehungsweise der Bezirksvorsteher zuständig ist (zum Beispiel Ausgaben in der Höhe von mehr als dem jeweils festgestellten Wert nach § 88 Abs. 1 lit. e)
Grundsätzliche Genehmigung einer betraglich noch nicht feststehenden Ausgabe
Genehmigung von Überschreitungen, soweit dafür nicht der Finanzausschuss der Bezirksvertretung zuständig ist und dafür nicht durch einen Beschluss des Gemeinderates über zulässige Deckungsfähigkeiten Vorsorge getroffen wurde; Soll zur Bedeckung einer Überschreitung ein Vorgriff getätigt werden, ist § 103c Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
Aufgaben der Bezirke mit vollem Entscheidungsrecht
Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen (§ 103g WStV)
Erstellung von Bezirksentwicklungskonzepten
Mitwirkung bei Maßnahmen der Stadterneuerung
Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, besonders zur Lösung der Verkehrsprobleme
Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung öffentlicher Straßen, Plätze und Wege
Vorschläge für die Standorte der Pensionistenklubs und Seniorentreffs
Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung der Instandhaltung der von der Stadt Wien verwalteten Denkmäler und Brunnen
Vorschläge für Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Bezirksbevölkerung
Standortvorschläge für Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe im Bezirk
Vorschläge zur Lösung bezirksspezifischer Sozialprobleme
Vorschläge über die Einrichtung von sozialen Diensten
Vorschläge und Stellungnahmen zu Vorschlägen betreffend die Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Brücken sowie von städtischen Wohnhausanlagen, Parkanlagen, Sportanlagen, Schulen und Kindergärten, soweit sich solche Bauwerke für eine Benennung eignen
Erstellung von Kultur-, Bildungs- und Freizeitprogrammen für den Bezirk
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten
Programme zur Durchführung von Aktionen zur Förderung des Breitensportes
Mitwirkung bei der Festsetzung der Wahlsprengel
Mitwirkung bei Aktionen zur Information der Bezirksbevölkerung
Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um welche die Bezirksvertretungen vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, von der Bürgermeisterin beziehungsweise dem Bürgermeister oder vom Magistrat ersucht werden
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Kindergärten
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Schulen
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Jugendspielplätzen
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Bedürfnisanstalten
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Familienbädern
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Saunabädern
Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Musikschulen
Mitwirkung bei der Festsetzung genauer Grenzlinien zwischen den Gemeindebezirken (§ 4 WStV)
Mitwirkung bei der Umlegung von Bezirksgrenzen aus den Baublöcken in die benachbarten Straßen (§ 4 WStV)
Mitwirkung bei der Änderung in der Abgrenzung und weiteren Abteilung der Bezirke durch Landesgesetz (§ 4 WStV)
Verordnung des Bürgermeisters vom 19. März 1998 und vom 25.7.2002 (24 KB PDF)
Erlassung und Abänderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen
Festsetzung und Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, soweit der jeweilige Bezirk betroffen ist, im Sinne des § 2 Abs. 5 und Abs. 9 der Bauordnung für Wien
Veränderungen im Liniennetz der von der Stadt Wien betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel
Errichtung und Auflassung von städtischen Krankenanstalten und Pflegeheimen
Errichtung und Auflassung von städtischen Bädern, ausgenommen Volks-, Warm- und Kinderfreibäder beziehungsweise Familien- und Saunabäder
Errichtung und Auflassung von städtischen Sportanlagen
Errichtung und Auflassung von Kleingartenanlagen
Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Büchereien
Errichtung und Auflassung öffentlicher Brücken, Stege und Stiegenanlagen, soweit diese Hauptstraßen A und Nebenstraßen und öffentliche Grünflächen fußläufig verbinden
Wiener Stadtverfassung - WStV