Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_OEG_Zustaendigkeit_und_Verfahren-d143035,7.html
Timestamp: 2016-12-10 01:10:51
Document Index: 191089558

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

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Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgese...…§ 6 OEG, Zuständigkeit und Verfahren§ 6a OEG, Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales§ 7 OEG, Rechtsweg§ 8 OEG§ 9 OEG§ 10 OEG, Übergangsvorschriften§ 10a OEG, Härteregelung§ 10b OEG, Härteausgleich§ 10c OEG, Übergangsregelung§ 10d OEG, Übergangsvorschrift§ 11 OEG
§ 6 OEGGesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OEGGliederungs-Nr.: 89-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. 2Ist der Bund Kostenträger, so sind zuständig1.wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, die Behörden dieses Landes,2.wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat, die Behörden des Landes, das die Versorgung von Kriegsopfern in dem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland durchführt.3Abweichend von Satz 2 sind, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist, die Behörden des Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist oder in dem der Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz hat.(2) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5 (1), sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: §§ 3 und 4
§ 5 OEG, Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche§ 6a OEG, Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales