Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/al64561-0.htm
Timestamp: 2018-10-17 04:06:40
Document Index: 179424170

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 53']

Fassung § 160a StPO a.F. bis 09.11.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618)
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Änderung § 160a StPO vom 09.11.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer§ 97 Beschlagnahmeverbot
(1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
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