Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/nachrichten.htm
Timestamp: 2017-11-22 14:57:13
Document Index: 234393423

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 140']

FG MÃ¼nster 17.10.2017, 15 K 3268/14 U
Umsätze eines Assekuradeurs sind umsatzsteuerpflichtig
Zwar gehÃ¶rt ein Teil der Leistungen eines Assekuradeurs zu typischen TÃ¤tigkeiten eines Versicherungsvertreters i.S.v. Â§ 4 Nr. 11 UStG, z.B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind allerdings umsatzsteuerpflichtig.
Kreditgewährung als eigenständige umsatzsteuerliche Leistung
Bei der KreditgewÃ¤hrung im Rahmen von Public- Private- Partnerchip- Projekten ist von zwei getrennt zu beurteilenden Leistungen auszugehen, wenn Werklieferung und Finanzierung nicht so aufeinander abgestimmt sind, dass es die Verflechtung beider Komponenten nicht mÃ¶glich machen wÃ¼rde, nur eine der beiden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
FG MÃ¼nchen 10.10.2017, 14 K 344/16
Sind die Leistungen, fÃ¼r welche die Bauleistungen bezogen wurden, nach Â§ 4 Nr. 9a UStG steuerfrei, so erbringt der LeistungsempfÃ¤nger eine Lieferung und er handelt als BautrÃ¤ger. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Erwerber der von der KlÃ¤gerin verÃ¤uÃŸerten Immobilien entsprechend einer spÃ¤ter verÃ¶ffentlichten Verwaltungsregelung (Abschn. 13b.3 Abs. 8 S. 6 u. 7 des Umsatzsteueranwendungserlasses - UStAE) "Einfluss auf die BauausfÃ¼hrung und Baugestaltung" genommen haben.
Hessisches FG 31.7.2016, 1 K 323/14
Vorsteuerabzug bei Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment
FÃ¼r den Bereich des Handels von KleidungsstÃ¼cken, speziell von Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment, hat die finanzgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die bloÃŸe Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) fÃ¼r eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genÃ¼gt. Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung dergestalt, dass die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben werden.
BFH 3.8.2017, V R 52/16
Ob Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der FÃ¤lle i.S.v. Â§ 4 Nr. 16k UStG von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil vergÃ¼tet wurden, entscheidet sich nach MaÃŸgabe sozialversicherungsrechtlicher Regelungen. Die fÃ¼r die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
BFH 21.6.2017, V R 4/17 u.a.
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern
Das EinrÃ¤umen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter BegrÃ¤bnisbÃ¤umen kann als GrundstÃ¼cksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfÃ¼r, dass rÃ¤umlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen Ã¼berlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
Keine Vergütung der Vorsteuer für Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten
FG MÃ¼nster 28.9.2017, 5 K 1117/16 U
Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung von der Deutschen Bahn als sonstige Leistung versteuern?
Zur Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt eine EntschÃ¤digungszahlung fÃ¼r seine Einwilligung in die SchlieÃŸung eines ausschlieÃŸlich von ihm genutzten BahnÃ¼bergangs als sonstige Leistung versteuern muss. Die EuGH-Entscheidung (Az.: C-548/17)kÃ¶nnte, falls der EuGH die Steuerentstehung nicht nur vom Leistungszeitpunkt, sondern auch vom Zeitpunkt der Entgeltzahlung abhÃ¤ngig macht, Bedeutung fÃ¼r den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits haben.
FG KÃ¶ln 5.10.2017, 2 K 2259/14
Begründete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren
Das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern kann von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Unternehmer bei begrÃ¼ndeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten HÃ¶he verlangen, dass die VorsteuerbetrÃ¤ge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. Der Vortrag, dass rd. 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen, auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; in einem solchen Fall bestehen begrÃ¼ndete Zweifel an dem Recht auf Vorsteuerabzug.
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den VertrÃ¤gen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach Â§Â§ 140a ff. SGB V a.F. ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sÃ¤mtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.
BFH 30.8.2017, XI R 37/14
Ein Berufspokerspieler erbringt - mangels des erforderlichen unmittelbaren Zusammenhangs - keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschlieÃŸlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhÃ¤lt. Die Teilnahme an einem Pokerspiel ist jedoch eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter fÃ¼r sie eine von der Platzierung unabhÃ¤ngige VergÃ¼tung zahlt.
FG MÃ¼nster 13.6.2017, 15 K 1928/14 U
Voraussetzungen für die Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten
FÃ¼r die Vorsteueraufteilung aus VorbezÃ¼gen, die fÃ¼r UmsÃ¤tze in mit Geldspiel- wie auch mit UnterhaltsspielgerÃ¤ten bestÃ¼ckten Spielhallen verwendet werden, hat der BFH entschieden, dass der FlÃ¤chenschlÃ¼ssel dann kein geeigneter, weil prÃ¤ziserer AufteilungsmaÃŸstab ist, wenn innerhalb der Spielhalle die Spielbereiche voneinander durch StellwÃ¤nde oder PflanzenkÃ¼bel oder andere leicht verÃ¤nderbare StandflÃ¤chen getrennt werden.
Vorsteuervergütung: Elektronische Rechnungsvorlage muss innerhalb der Antragsfrist erfolgen