Source: https://havag.com/formulare/geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-03-24 00:06:21
Document Index: 314980457

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 280', '§ 10', '§ 280', '§ 9', '§ 280', '§ 10']

| SWH. HAVAG
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AGBs - Erwerb und Nutzung eines HAVAG-AbonnementsAllgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Abonnements im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzungen für ein HAVAG-Abonnement (ABO)Voraussetzung für den Abschluss eines ABO ist, dass entweder der Abonnent (Nutzer) selbst Inhaber eines in der Bundesrepublik Deutschland geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den ABO-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines ABO ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen ABO-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des ABO-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein ABO-Vertrag zustande.Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den ABO-Bedingungen gelten auch die Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des MDV und der HAVAG.
2. GesamtschuldnerhaftungIst der Abonnent nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem ABO-Vertrag.
3. Vertragsabschluss und -dauerDer ABO-Vertrag kommt durch die Bestätigung der ABO-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard GOLD an den Abonnenten oder dessen Bevollmächtigten zustande.Grundsätzlich beginnt das ABO zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.Ein ABO kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich. Der ABO-Vertrag beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gilt unbefristet, sofern er nicht gekündigt wird. Bei flexiblem Einstieg nach dem 1. Kalendertag des laufenden Monats beginnt die Mindestvertragslaufzeit am 1. Kalendertag des Folgemonats. Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtlicher Lichtbildausweis sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzulegen.Das ABO besteht aus der UmweltCard GOLD. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt schriftlich oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.Beim ABO Light, ABO Senior, ABO Senior Partner ist als Nachweis für die Nutzungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen ein amtlicher Lichtbildausweis unaufgefordert vorzuweisen. Die UmweltCard GOLD bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 11).
4. ZahlweiseAlle Abonnements werden mit monatlicher bzw. jährlicher Zahlung ausgegeben.Bei jährlicher Zahlung wird ein zusätzlicher Rabatt von 5 % auf den Gesamtbetrag im Vergleich zur monatlichen Zahlung gewährt.Bei einem flexiblen Beginn innerhalb eines Monats wird für die genutzten Tage des Einstiegsmonats x/30 des ABO-Monatspreises zu Grunde gelegt. Der zusätzliche Rabatt bei jährlicher Zahlung entfällt für den flexiblen Einstiegsmonat.
5. ABO für Auszubildende (Azubi)Zusätzlich zum Punkt 3 gelten für das ABO Azubi/ABO Azubi Plus folgende Regelungen:Voraussetzung für den Abschluss eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist die Vorlage eines aktuell gültigen Schülerausweises oder Ausbildungs-/Lehrvertrages.Für die Gültigkeit eines ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist zudem eine gültige Kundenkarte, ein Schülerausweis oder ein gleichartiger Nachweis der Bildungseinrichtung notwendig. Diese müssen mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbar, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schul- und Ausbildungsjahr versehen sein.Zusätzlich zum Vorgenannten gilt als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb. Der Nachweis ist jährlich für das aktuelle Ausbildungsjahr zu erbringen. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen. Das ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist personengebunden und nicht übertragbar. Bei Wegfall der Ermäßigungsberechtigung ist dies der HAVAG sofort mitzuteilen, das ABO ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen.
6. ABO Senior/ABO Senior PartnerVoraussetzung für den Erhalt eines ABO Senior Partner ist, dass der Vertragspartner selbst ein ABO Senior besitzt. Der Abonnent eines ABO Senior ist zur Erfüllung der Forderungen aus den beiden ABOs verpflichtet.Als Nachweis für die Nutzungsberechtigung ist bei Fahrausweiskontrollen sowohl beim ABO Senior als auch beim ABO Senior Partner ein amtlicher Lichtbildausweis unaufgefordert vorzuweisen.
7. TarifänderungenTarifänderungen (z.B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.
8. Änderungen des ABOsÄnderungen im ABO sind zum 1. eines Kalendermonats möglich und müssen schriftlich erfolgen.Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG schriftlich mitzuteilen (ein Postnachsendeauftrag reicht nicht aus). Inhaber eines personengebundenen ABOs müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung schriftlich beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises angezeigt wurde.Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Abonnent/Kontoinhaber.Änderungen der Tarifzonen und/oder Wechsel in einen anderen ABO-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der ABO-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.Der Abonnent ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard GOLD durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICECENTER vornehmen zu lassen oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen.Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhaber zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten zu begleichen.
9. Verlust oder BeschädigungDurch den Abonnenten ist die UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder schriftlich) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt.Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
10. Unterbrechung des ABOsEine Unterbrechung des ABOs ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Abonnenten möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindestens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt.Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):::: Kuraufenthalt::: Schwere Krankheit/Krankenhausaufenthalt::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im ABO-Vertrag angegebenen Tarifzonen)Urlaub, Semester-/Sommerferien bzw. die Nutzung des Schülerferientickets werden nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.Grundlage für eine Unterbrechung des ABOs ist die Änderung der entsprechenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLD muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt werden oder an einem der Selbstbedienungsterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Abonnent während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der ABO-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des MDV sind an die HAVAG zu zahlen. Ein ABO-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.
11. Kündigung des ABOsDie Kündigung des ABOs ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAGSERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten. Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen ABO-Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem ABO-Vertrag vom Konto abzubuchen.
11.1 Kündigung durch den Abonnenten/Kontoinhaber11.1.1 Ordentliche KündigungEine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen.11.1.2 Außerordentliche KündigungEine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das ABO vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Grundlage für den günstigen ABO-Monatspreis entfällt und es erfolgt für die bereits genutzten Monate eine Nachberechnung.Diese errechnet sich beim ABO Basis (auch ABO Basis 9 Uhr), ABO Premium und ABO Azubi aufgrund der Differenz zwischen dem monatlichen ABO-Betrag und der Monatskarte für die entsprechenden Preisstufen. Beim ABO Basis 9 Uhr im Stadtverkehr Merseburg, Mücheln und Querfurt, beim ABO Azubi Plus, beim ABO Senior bzw. ABO Senior Partner und beim ABO Light wird je genutzten Monat eine Nachberechnung in Höhe von 10,00 EUR erhoben.Bei Einmalzahlung erfolgt eine anteilige Rückvergütung nach gleichen Bedingungen.Die Nachberechnung entfällt bei folgenden wichtigen Gründen:::: Wechsel zum MDV-Job-Ticket,::: der Wegzug des Abonnenten aus dem Bedienungsgebiet des MDV (Nachweis in geeigneter Form),::: die Veränderung der für den Abonnenten wesentlichen Linien,::: Todesfall (bitte Sterbeurkunde in Kopie als Nachweis einreichen),::: Tariferhöhungen seitens des MDV.In diesem Fall hat der Abonnent ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung).
11.2 Kündigung durch die HAVAGDie Kündigung eines ABO-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:::: der Abonnent/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,::: der Abonnent gegen die wesentlichen Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des MDV und der HAVAG verstößt.Die Aufzählung ist nicht abschließend.Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen wird die UmweltCard GOLD gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard GOLD nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
12. FälligkeitDer Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den ABO-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem ABO-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
13. RücklastschriftenKommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem ABOVertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der ABO-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 11.2).Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z.B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z.B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.
14. ErstattungErstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der UmweltCard GOLD sind nicht möglich. § 10 der Beförderungsbedingungen des MDV-Tarifs bleibt unberührt.
15. Abtretung/AufrechnungDie Abtretung von Ansprüchen aus dem ABO-Vertrag durch den Abonnenten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
16. VersandrisikoDas Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
17. DatenschutzDie HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des ABO-Vertrages notwendigen Umfang statt. Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das Bundesdatenschutzgesetz und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden.Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt.Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie bei personengebundenen Tickets zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum.Daten von Kunden mit einem teilAuto-ABO werden regelmäßig mit teilAuto zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsvoraussetzungen abgeglichen.
Gerichtsstand ist Halle/Saale.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Abonnements, gültig ab 1. August 2016
AGBs - Erwerb und Nutzung einer SchülerjahreskarteAllgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung einer Schülerjahreskarte:MaxiMobilCard Halle, MiniCard Halle, MaxiMobilTeil Halle zur SchülerZeitKarte sowie einer SchülerRegioFlat im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzungen und Vertragsdauer1.1 MaxiMobilCard Halle/MiniCard Halle-VertragDer Vertrag bezieht sich auf die MaxiMobilCard Halle (nachfolgend MMC) bzw. die MiniCard Halle (nachfolgend MC). Nutzungsberechtigt sind ausschließlich folgende Schüler einer Schule in der Stadt Halle:a. Schüler der 1. bis 12. Klasse an Grundschulen, weiterführenden Schulen, Gymnasien und Förderschulen,b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch nicht schulfähige Kinder des Landesbildungszentrums (für Blinde und Sehbehinderte-, Hörgeschädigte-, oder Körperbehinderte Kinder)c. Schüler der berufsbildenden Schulen im unmittelbar zeitlichen Anschluss an die allgemeinbildenden Schulen unter folgenden Bedingungen:::: Fachgymnasium (FGYM) als Vollzeitschule,::: Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule mit Vollzeitunterricht,::: Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) als einjährige Vollzeitschule mit Vollzeitunterricht,::: Fachoberschule (FOS) einjährig (Klasse 12) oder zweijährig (Klasse 11 und 12),::: Berufsfachschule (BFS) und Fachschule (FS) als Vollzeitschüler.
1.1.1 Voraussetzungen für Schüler an berufsbildenden EinrichtungenDie Vertragsdauer für Schüler berufsbildender Schulen (siehe Punkt 1.1.c) ist auf 1 Schuljahr begrenzt.
1.2 MaxiMobilTeil HalleAnspruchsberechtigt sind nur Schüler der Stadt Halle (Saale), die eine gültige SchülerZeitKarte erhalten haben.
1.3 GültigkeitDie MMC, MC sowie der MaxiMobilTeil Halle (nachfolgend MMT) sind personengebunden und gelten im entsprechenden Schuljahr in der Tarifzone 210 (Halle).Die SchülerRegioFlat kann nur in Verbindung mit einer MMC bzw. einem MMT erworben werden.Für die Gültigkeit einer MMC, MC, MMT sowie der SchülerRegioFlat ist das Mitführen eines gültigen Schülerausweises oder einer MDVKundenkarte notwendig. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte festgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schuljahr versehen sein. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen.
2. GesamtschuldnerhaftungIst der Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Nutzer bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Vertrag.
3. VertragsabschlussDer Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den volljährigen Schüler bzw. bei minderjährigen Schülern durch die Unterzeichnung des Sorgeberechtigten sowie des Kontoinhabers zustande.Schüler berufsbildender Schulen müssen eine aktuelle Bescheinigung der Berufsschule vorlegen. Die HAVAG behält sich vor, die berechtigte Ausgabe der Bescheinigung zu prüfen.Die MMC/MC sind als Schülerjahreskarte zu verstehen und werden auf der UmweltCard JUNIOR elektronisch gespeichert.Der MMT zur SchülerZeitKarte wird auf der UmweltCard GOLD zusätzlich zu dieser gespeichert.Die SchülerRegioFlat ist eine Erweiterung der MMC bzw. des MMTs und wird auf der jeweiligen UmweltCard zusätzlich gespeichert.Für den Erwerb einer SchülerRegioFlat im bereits laufenden Schuljahr ist grundsätzlich der volle Produktpreis für das Schuljahr zu entrichten.
4. ZahlweiseDer Produktpreis wird bei Übergabe zu Beginn eines neuen Schuljahres sofort fällig und kann bar oder im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren bezahlt werden. Erfolgt die Bezahlung im Lastschriftverfahren, gelten folgende Voraussetzungen:Der Vertragspartner darf sich nicht mit Zahlungen aus anderen Verträgen in Verzug befinden.Entweder der Nutzer bzw. Sorgeberechtigte muss Inhaber eines in der Bundesrepublik Deutschland geführten Girokontos sein oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, muss das SEPA-Basis-Lastschriftmandat als Gesamtschuldner mit unterzeichnen und seine persönlichen Daten angeben. Der Kontoinhaber hat sich beim Kauf durch ein gültiges Personaldokument auszuweisen. Der Einzug des Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Vertrag zustande.Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung einer Schülerjahreskarte der HAVAG gelten auch die Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des MDV.
4.1 RatenzahlungVoraussetzung für die Ratenzahlung ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den Produktpreis in zehn monatlichen Raten vom benannten Girokonto für das jeweilige Schuljahr einzuziehen. Bei Abschluss des Vertrages (MMC, MC, MMT) mit Vertragsbeginn bis 31.12. im bereits laufenden Schuljahr ist der Produktpreis für das anteilige Schuljahr zu entrichten.Wird der Vertrag mit Vertragsbeginn erst nach dem 31.12. für das bereits laufende Schuljahr abgeschlossen, so werden generell 6 Raten berechnet. Die Raten werden mit dem ersten Bankeinzug vom Konto des Vertragspartners/Kontoinhabers eingezogen. Ein Vertrag mit Ratenzahlung verlängert sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, wenn dieser nicht im Sinne der Nr. 11.1 bis zum Schuljahresende gekündigt wird (mit Ausnahme der unter Punkt 1.1.1 genannten Verträge).Der Einzug der monatlichen Raten erfolgt unabhängig vom Einzug für weitere laufende Ratenzahlungsvereinbarungen. Die Gültigkeitsdauer der MMC, MC, MMT oder der SchülerRegioFlat ist unabhängig von der Dauer der Ratenzahlung.
4.2 Einmalzahlung per LastschriftverfahrenEin Vertrag mit Einmalzahlung per Lastschriftverfahren verlängert sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, wenn dieser nicht im Sinne der Nr. 11.1 bis zum Schuljahresende gekündigt wird (mit Ausnahme der unter Punkt 1.1.1 genannten Verträge).Eine Einmalzahlung per Lastschriftverfahren ist bis zum 30.09. eines Schuljahres möglich. Hierbei wird die HAVAG ermächtigt, den Kaufpreis vom benannten Girokonto einzuziehen. Der Kaufpreis wird jeweils am 01. des ersten Monats des laufenden Schuljahres vom angegebenen Konto abgebucht.
4.3 BarzahlungBei Abschluss des Vertrages mit Barzahlung ist der Vertrag nur für ein Schuljahr gültig.Bei Barzahlung ist der Schuljahresbetrag sofort fällig. Die Möglichkeit besteht bis 30.09. eines Schuljahres, anschließend ist ausschließlich eine Ratenzahlung im Sinne der Nummer 4.1 abschließbar.Eine Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Schuljahr kann nur in den unten genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN erfolgen.
5. TarifänderungenTarifänderungen (z.B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.
6. RücklastschriftenKommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Nutzer/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 11.2).Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z.B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z.B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig. Darüber hinaus stehen der HAVAG die Rechte aus Punkt 10 zu.
7. Änderung von VertragsdatenÄnderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift, Bankverbindung sowie Änderungen aller für den Vertrag wesentlichen Umstände (insbesondere Schulortwechsel, Ende der Schulausbildung) sind der HAVAG unverzüglich mitzuteilen.Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Nutzer/Kontoinhaber.
8. Verlust oder BeschädigungDurch den Nutzer ist die UmweltCard JUNIOR bzw. UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der jeweiligen UmweltCard ist der HAVAG umgehend (persönlich oder schriftlich) mitzuteilen.Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Nutzer/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig.Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard kann bei der HAVAG durch den Nutzer oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
9. ProduktwechselEin Produktwechsel während des laufenden Schuljahres ist nur von MC zu MMC möglich. Die Bearbeitung kann nur in einem der genannten HAVAGSERVICE-CENTER erfolgen. Dabei sind die Besonderheiten gemäß Punkt 4.1 zu berücksichtigen.
10. Kostenerstattungsansprüche der HAVAGKostenerstattungsansprüche der HAVAG begründen sich insbesondere aus:::: Kosten aus nicht ausreichender Deckung des in der Einzugsermächtigung angegebenen Kontos, inkl. Bankgebühren und Bearbeitungsentgelt der HAVAG,::: Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Vertragspartners bzw. Kontoinhabers zu Kontoveränderungen, Kontoauflösung sowie Veränderung der persönlichen Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes,::: Kosten aus dem Widerspruch gegen einen korrekten Einzug oder durch Nichtannahme einer Lastschrift aus einem nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund,::: Entgelt für die Bearbeitung offener Forderungen nach Kündigung des Vertragsverhältnisses.
11. Kündigung und Sperrung
11.1 Kündigung durch den Nutzer/KontoinhaberDer Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, wenn nicht bis zum letzten Schultag des laufenden Schuljahres eine schriftliche Kündigung in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER eingegangen (Posteingang) ist.Eine Kündigung des Vertrages im laufenden Schuljahr ist nur möglich bei:::: Schulort- oder Wohnortwechsel (Nachweis in geeigneter Form),::: Veränderung der für den Vertragspartner wesentlichen Linien In diesem Fall erfolgt eine Teilerstattung des Kaufpreises bzw. kein weiterer Einzug von Raten. Für angebrochene Monate erfolgt keine Erstattung,::: bei Tariferhöhungen seitens der HAVAG hat der Nutzer/Kontoinhaber ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung).
11.2 Kündigung der Verträge durch die HAVAGDie fristlose Kündigung eines Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:::: der Nutzer/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,::: der Nutzer gegen die Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes verstößt,::: der Tarif für die Schülerprodukte für das folgende Schuljahr nicht genehmigt wird,::: die gemäß Nr. 1 vorgelegte Bescheinigung für Schüler berufsbildender Einrichtungen nicht zum Erwerb einer MMC/MC berechtigt. In diesem Fall behält sich die HAVAG vor, für die bereits genutzten Monate die Differenz zum günstigsten Alternativprodukt in Rechnung zu stellen.
11.3. SperrungBei einer Kündigung wird die UmweltCard JUNIOR bzw. die UmweltCard GOLD (außer die SchülerZeitKarte) zum Kündigungsdatum gesperrt. Die jeweilige UmweltCard ist in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten.Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen.
12. Abtretung/AufrechungDie Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Nutzer bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Nutzers bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhabers besteht nur, wenn deren zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
13. VersandrisikoDas Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Nutzer die UmweltCard JUNIOR nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Nutzer/Sorgeberechtigter seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
14. DatenschutzDie HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfang statt. Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das Bundesdatenschutzgesetz und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden. Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt.Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie verschlüsselter Name und Geburtsdatum des Nutzers.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Schülerjahreskarten,gültig ab 1. August 2016
AGBs - Erwerb und Nutzung eines HAVAG-JobticketsAllgemeine Geschäftsbedingungenzum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Jobtickets im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV)
1. Voraussetzungen für ein HAVAG-JobticketVoraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass mit dem jeweiligen Arbeitgeber des Jobticket-Nutzers ein Rahmenvertrag zur Nutzung des Jobtickets abgeschlossen ist. Das angebotene Jobticket ist ausschließlich für Mitarbeiter und Auszubildende dieses Arbeitgebers gültig. Es wird als UmweltCardGold ausgegeben.Weitere Voraussetzung ist, dass entweder der Jobticket-Nutzer selbst Inhaber eines in der Bundesrepublik Deutschland geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den Jobticket-Vertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Jobticket-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Jobticket-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Jobticket-Vertrag zustande. Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Jobticket-Bedingungen gelten auch die Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des MDV und der HAVAG.
2. GesamtschuldnerhaftungIst der Jobticket-Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Jobticket-Nutzer bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Jobticket-Vertrag.
3. Vertragsabschluss und -dauerDer Jobticket-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Jobticket-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer UmweltCard GOLD an den Jobticket-Nutzer oder dessen Bevollmächtigten zustande. Das Vertragsformular muss vom jeweiligen Arbeitgeber mit Stempel und Unterschrift versehen sein.Grundsätzlich beginnt das Jobticket zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.Der Jobticket-Vertrag beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten. Eine automatische Verlängerung des in Anspruch genommenen Jobtickets ist abhängig von einer Verlängerung des Rahmenvertrages mit dem Arbeitgeber.Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtlicher Lichtbildausweis sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzulegen. Das Jobticket besteht aus der UmweltCard GOLD. Bei Erhalt der UmweltCard GOLD sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt schriftlich oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die UmweltCard GOLD bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 10).
4. Gültigkeit des JobticketsDas Jobticket berechtigt, zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Partner im MDV, entsprechend der in der UmweltCardGOLD gespeicherten Tarifzonen.Das Jobticket ist in der Zeit von montags bis freitags von 04.00 Uhr bis 17.00 Uhr personengebunden und gilt nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis oder dem Betriebsausweis mit Lichtbild. Der Berechtigungsnachweis ist auf Verlangen bei Fahrausweiskontrollen vorzuzeigen. Außerhalb dieser Zeiten ist dieses Ticket übertragbar bzw. berechtigt zur Mitnahme weiterer Personen gemäß den Tarif- und Beförderungsbestimmungen des MDV und der HAVAG.Der Jobticket-Nutzer kann zwischen vier Tarifoptionen wählen.
5. Jobtickets für AuszubildendeZusätzlich zu den Punkten 3 und 4 gelten für Auszubildende folgende Regelungen:Anstatt des amtlichen Lichbildausweises/Betriebsausweises ist ein gültiger Ermäßigungsnachweis je nach Tarif erforderlich. Als Nachweis ist die MDVKundenkarte zu verwenden. Diese muss mit vollständigen Personendaten, einem fest aufgeklebten Lichtbild und der aktuellen Bestätigung (Stempel und Unterschrift) des Arbeitgebers je Ausbildungsjahr versehen sein.Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen.Als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus ist der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb erforderlich. Bei Wegfall der Ermäßigungsberechtigung ist dies sofort der HAVAG mitzuteilen.Das Jobticket für Auszubildende ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen.
6. TarifänderungenDer monatliche bzw. jährliche Betrag richtet sich nach den Tarifen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für die Jobticket-Produkte auf Grundlage des „ABO Basis“, „ABO Premium“, „ABO Azubi“ und dem „ABO Azubi Plus“ sowie den im Rahmenvertrag zwischen HAVAG und Arbeitgeber vereinbarten Rabattstaffeln, die abhängig von der Abnahmemenge oder dem Arbeitgeberzuschuss sind und sich im Laufe eines Jahres ändern können. Über die jeweilige Höhe kann sich der Beschäftigte bei seinem Arbeitgeber informieren. Mit Wirksamwerden neuer Tarife gelten diese für das Jobticket und werden Vertragsinhalt.
7. Änderungen des JobticketsÄnderungen im Jobticket sind zum 1. eines Kalendermonats möglich und müssen schriftlich erfolgen. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG schriftlich mitzuteilen (ein Postnachsendeauftrag reicht nicht aus). Bei einer Namensänderung muss der Jobticket-Nutzer persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der UmweltCard GOLD zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung schriftlich beim Vertragspartner mit einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises angezeigt wurde. Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Änderungen der Tarifzonen und/oder Wechsel in einen anderen Jobticket-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Jobticket-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen. Der Jobticket-Nutzer ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner UmweltCard GOLD durch die HAVAG in einem der HAVAGSERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) selbst vorzunehmen. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Jobticket-Nutzer zu begleichen.
8. Verlust oder BeschädigungDurch den Jobticket-Nutzer ist die UmweltCard GOLD sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der UmweltCard GOLD ist der HAVAG umgehend (persönlich oder schriftlich) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Eine beschädigte UmweltCard GOLD wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der UmweltCard GOLD. Für jeden weiteren Ersatz innerhalb von 24 Monaten wird ein Entgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben. Eine neue UmweltCard GOLD kann bei der HAVAG durch den Jobticket-Nutzer oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.
9. Unterbrechung des JobticketsEine Unterbrechung des Jobtickets ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Jobticket-Nutzers möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindestens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt. Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):::: Kuraufenthalt::: Schwere Krankheit/Krankenhausaufenthalt::: vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im Jobticket-Vertrag angegebenen Tarifzonen)Die Dauer der Unterbrechung wegen Elternzeit/Mutterschutz erfolgt in Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Urlaub wird nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.Grundlage für eine Unterbrechung des Jobtickets ist die Änderung der entsprechenden Daten auf der UmweltCard GOLD. Die UmweltCard GOLDmuss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt werden oder an einem der Selbstbedienungsterminals (Übersicht unter www.mdv.de) aktualisiert werden. Nutzt der Jobticket-Nutzer während der Unterbrechung die UmweltCard GOLD so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der Jobticket-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des MDV sind an die HAVAG zu zahlen. Ein Jobticket-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.
10. Kündigung des JobticketsDie Kündigung des Jobtickets ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung hat bis zum 10. des Vormonats zu erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.Bei einer Kündigung wird die UmweltCard GOLD nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Die UmweltCard GOLD ist in einem der genannten HAVAGSERVICE-CENTER bis zum 3. Werktag des Folgemonats unversehrt zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR zu entrichten.Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Jobticket-Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Jobticket-Vertrag vom Konto abzubuchen. Der Jobticket-Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Kündigung zu informieren.
10.1 Kündigung durch den Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber
10.1.1 Ordentliche KündigungEine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen.
10.1.2 Außerordentliche KündigungEine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das Jobticket vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Sollte das Jobticket vor Ablauf des ersten Vertragsjahres ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden, so entfällt rückwirkend die Rabattierung in Form des vergünstigten Monats-/Jahresbetrages. Für die bereits genutzten Monate wird der Preis der Monatskarte für die gewählten Tarifzonen für bereits in Anspruch genommene Monate nachberechnet. Wichtige Gründe ohne Nachberechnung sind, wenn der Jobticket-Nutzer:::: nicht mehr Beschäftigter des Unternehmens ist::: vor dem vorgesehenen Ausbildungsende aus dem Ausbildungsverhältnis ausscheidet::: ein Wechsel der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt::: seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Bediengebietes des MDV verlegt (Nachweis durch Meldebescheinigung)::: betroffen ist von einer Veränderung der für ihn wesentlichen Linien::: betroffen ist von einer Tarifänderung bzw. einer Preisänderung auf Grund einer geänderten Rabattstaffel::: verstirbt::: für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig ist::: für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nicht beschäftigt ist wegen Mutterschutzes, Elternzeit, Pflegezeit, Bundesfreiwilligendienstes oder Bezuges einer Rente, in die Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung oder einer vergleichbaren durch Betriebsvereinbarung des Vertragspartners geregelten Vereinbarung eintritt Liegt eine der genannten wichtigen Gründe vor, entfällt die Nachberechnung.
10.2 Kündigung durch die HAVAGDie Kündigung eines Jobticket-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:::: der Rahmenvertrag zwischen der HAVAG und dem Arbeitgeber gekündigt wird (z.B. bei Unterschreitung der Mindestabnahmemenge von 20 Jobtickets)::: der Arbeitgeber die HAVAG informiert, dass der Jobticket-Nutzer das Unternehmen verlassen hat::: der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt Die Aufzählung ist nicht abschließend.Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen wird die UmweltCard GOLD gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die UmweltCard GOLD nur nach persönlicher Vorsprache und nach Absprache mit dem Arbeitgeber im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de) entsperrt werden.
11. FälligkeitDer Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Jobticket-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag.Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.
12. RücklastschriftenKommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Jobticket-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 11.2).Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z.B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z.B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.
13. ErstattungErstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der UmweltCard GOLD sind nicht möglich. § 10 der Beförderungsbedingungen des MDV-Tarifs bleibt unberührt.
14. Abtretung/AufrechnungDie Abtretung von Ansprüchen aus dem Jobticket-Vertrag durch den Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
15. VersandrisikoDas Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Jobticket-Nutzer die UmweltCard GOLD nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Jobticket-Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Jobticket-Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.
16. DatenschutzDie HAVAG speichert alle Kundendaten in einer geschützten Datenbank. Zugriff darauf haben nur unterwiesene und auf das Datengeheimnis verpflichtete Mitarbeiter. Eine Weitergabe findet ausschließlich im zur Erfüllung des Jobticket-Vertrages notwendigen Umfang statt. Die Daten erhaltenden Unternehmen sind ebenfalls an das Bundesdatenschutzgesetz und andere relevante gesetzliche Vorschriften gebunden.Soweit die HAVAG gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, werden Kundendaten an auskunftsberechtigte Stellen übermittelt. Zur Ermöglichung von Fahrausweiskontrollen werden von der HAVAG an die Unternehmen des MDV, die am elektronischen Fahrgeldmanagement-Verfahren teilnehmen, folgende Daten übermittelt: eTicketnummer, Kennnummer der HAVAG, Produkt, Gültigkeitsstatus, räumliche und zeitliche Gültigkeit sowie zusätzlich verschlüsselter Name und Geburtsdatum.Daten von Kunden mit einem teilAuto-Jobtickets werden regelmäßig mit teilAuto zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsvoraussetzungen abgeglichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Jobticket, gültig ab 1. August 2016
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