Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/13/anwg-duesseldorf-muss-der-rechtsanwalt-das-empfangsbekenntnis-fuer-den-erhalt-einer-einstweiligen-verfuegung-unterschreiben-und-zuruecksenden-strich-ss-14-brao
Timestamp: 2017-03-23 18:48:00
Document Index: 44814951

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 139', 'BGH', '§ 97', '§ 12', 'BGH', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2014AnwG Düsseldorf: Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAOAnwG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2014, Az. 3 EV 546/12 § 14 S. 1 BORADas Anwaltsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Empfang einer einstweiligen Verfügung nicht durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung bestätigen darf, wenn der Mandant dies nicht wünscht. Anderenfalls macht sich der Rechtsanwalt wegen Parteiverrats strafbar. Was wir davon halten? Es handelt sich um einen besonders gelagerten Fall. Grundsätzlich sollte beachtet werden, dass man sich in wettbewerbsrechtlichen Verfahren häufig “zweimal sieht” und § 14 BRAO nicht nur eine berufsrechtliche Verbindlichkeit aufstellt. Zum Volltext der Entscheidung:Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwalts­kammer DüsseldorfIn dem anwaltsgerichtlichen Verfahren…hat die 2. Kammer des Anwaltsgerichtes für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in der Sitzung vom 17.03.2014, an der teilgenommen haben …für Recht erkannt:1. Rechtsanwalt X wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, §§ 139 Abs. 2, 198 Abs. 1 BRAO.GründeRechtsanwalt X bestand am … 2003 die Erste und am … 2006 die Zweite Juristische Staatsprüfung. Mit Urkunde vom … 2006 wurde er erstmalig zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassen. Rechtsanwalt … ist bisher anwaltsgerichtlich nicht in Erscheinung getreten.Rechtsanwalt … vertrat seine Partei als Verfügungsbeklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren vor dem Landgericht Gießen, in welchem diese unterlag. Die vollziehbare Ausfertigung des Urteils vom 05.06.2012 ging am 04.07.2012 bei dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein, der zur Vermeidung der Verfristung dafür sorgen musste, dass die Zustellung an Rechtsanwalt X binnen eines Monats seit Verkündung, also bis zum 05.07.2012, bewirkt wurde ...Zum vollständigen Artikel280 Leserkanzlei.biz:Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt504 LeserCMS Hasche Sigle:Auch Post von Kollege „Lügner und Betrüger“ muss der Anwalt annehmen531 LeserUNTERSCHEIDUNGSKRAFT.:Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigen...334 LeserDr. Schmitz & Partner:To Whom It May Concern666 Leserzpoblog:Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?122 LeserBurhoff online Blog:Gilt das Verbot der Mehrfachverteidigung auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren?118 Leserratgeberrecht.eu:Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender129 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt10 verwandte ArtikelKeine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der MitwirkungDas Empfangsbekenntnis“Beschissene Situation”Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen AssessorAnwGH NRW: Keine Veruntreuung von Fremdgeld, wenn Rechtsanwalt einen nicht benötigten Honorarvorschuss nicht unverzüglich zurückzahltDas Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen HandaktenAnwaltliches Berufsrecht: Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können als Anwälte widerstreitende Interessen vertretenVorrang des § 97 InsO gegenüber § 12 BORABGH: Keine Vertretung widerstreitender Interessen durch den Rechtsanwalt, wenn zwischen den Parteien über mögliche Ansprüche Einigkeit
herrschtÜber den ArtikelVeröffentlicht May 13, 2014 7:34am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenRechtsanwalt, Einstweilige Verfügung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Berufspflicht, Berufsrecht / Rvg, Empfangsbekenntnis, Verpflichtet, Parteiverrat, Anwaltsgericht Düsseldorf, Anwg DüsseldorfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtNun soll der EuGH über Filesharing entscheidenvon Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht BerlinAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Amnestie im Waffengesetz