Source: https://www.altoetting.de/rathaus/ortsrecht/verordnung-zur-freigabe-von-sonn-und-feiertagen-aus-anlass-von-maerkten-und-aehnlichen-veranstaltungen/
Timestamp: 2019-07-19 14:24:47
Document Index: 301229611

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 17']

Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen - Stadt Altötting
Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2018
Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2018 der Stadt Altötting
Aufgrund von § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung:
In der Stadt Altötting dürfen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen
am 18.03.2018 aus Anlass des Fastenmarktes,
am 30.09.2018 aus Anlass der Altöttinger Kirta,
am 04.11.2018 aus Anlass des Tillymarktes und
am 25.11.2018 aus Anlass des Christkindlmarktes
Von der Regelung nach § 1 dieser Verordnung sind Verkaufsstellen ausgenommen, für die bereits eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG getroffen ist.
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten. Gleichzeitig wird auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a LadSchlG bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 LadSchlG über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer durch die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich hingewiesen.