Source: http://kassencenter-sued.com/privacy-policy
Timestamp: 2020-08-13 03:06:18
Document Index: 46471939

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Impressum / Datenschutz – Kassencenter Süd
Kassencenter Süd
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Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze ist Kassencenter Süd, Stefan Naumann, Hauptstraße 32, 74366 Kirchheim a.N.. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, wenden Sie sich gern per E-Mail an s.naumann@kassencenter-sued.com
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach Art. 4 Absatz 1 DS-GVO alle Informationen, die sich identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei wird in Server-Logfiles protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: · Name der abgerufenen Datei, · Datum und Uhrzeit des Abrufs, · übertragene Datenmenge, · Meldung über erfolgreichen Abruf, · Webbrowser, · anfragende Domain, · verwendetes Betriebssystem, · verwendete IP-Adresse. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage machen. Ohne Ihre Einwilligung werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben.
(1) Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche zwischen Kassencenter Süd (nachfolgend Verkäufer) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, welche bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, (nachfolgend Käufer) geschlossenen Verträge.
Soweit eine Bestellung des Käufers als Angebot im Sinne des § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses von dem Verkäufer innerhalb von 2 Wochen angenommen werden.
(2) Ist zwischen den Parteien eine unverbindliche Lieferfrist bzw. ein unverbindlicher Termin zur Lieferung vereinbart, kann der Käufer frühestens 6 Wochen nach Überschreiten eines des Termins oder der Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
(3) Im Falle der Geltendmachung des Käufers auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises.
(4) Der Rücktritt bzw. Schadensersatz statt der Leistung des Käufers setzt voraus, dass der Käufer dem Verkäufer nach Ablauf des Termins bzw. der Lieferfrist eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.
(5) Bei Eintritt einer zufälligen Unmöglichkeit der Lieferung während des Verzugs haftet der Verkäufer mit den vorstehenden vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden, welche auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wären, ist ausgeschlossen.
(6) Im Falle der Überschreitung eines verbindlichen Termins oder einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich in diesem Fall gemäß den Regelungen des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Geltendmachung von Verzugsschäden. Bei höherer Gewalt oder eintretenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder deren Lieferanten, welche den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend hindern, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern sich die vorbezeichneten Termine bzw. Lieferfristen um die jeweilige Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen höhere Gewalt oder eintretende Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder deren Lieferanten zu einem Leistungsaufschub von mehr als 3 Monaten, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
(7) Haftungsbegrenzungen bzw. Haftungsausschlüsse der Regelung des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Für den Fall der Nichtabnahme durch den Käufer kann der Verkäufer von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall der Nichtabnahme Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Schadensersatzanspruch ist höher oder niedriger anzusetzen für den Fall, dass der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf seine Kosten und seine eigene Verantwortung vor Anlieferung der Kaufsache durch den Verkäufer, sämtliche Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen vorhanden sind. Des Weiteren obliegt es dem Käufer, dass die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen und sonstigen Installationen den jeweiligen Installationsrichtlinien der Herstellerfirmen und den jeweils geltenden DIN und EN entsprechen.
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Kaufsache.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu. Das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung eines Schadensersatzes statt der Leistung bleibt davon unberührt.
(3) Der Käufer sichert dem Verkäufer ausdrücklich zu, dass er sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises jeglicher Verfügung über den Kaufgegenstand enthält und Dritten keine vertragliche Nutzung einräumt.
(3) Die Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen des Verkäufers kommt nur für den Fall in Betracht, dass die Forderung des Käufers unbestritten ist oder die Forderung des Käufers rechtskräftig festgestellt wurde. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
(5) Weitergehende Rechte des Verkäufers zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
(1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
(2) Die Haftung des Verkäufers für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ist auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt.
(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzugs ist abschließend in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
(4) Die Haftung des Verkäufers für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bedürfen der Schriftform.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur im Falle der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers Vertragsbestandteil. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch für den Fall, dass in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers, die Leistung vorbehaltlos an den Käufer erbracht wird.
(4) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bietigheim-Bissingen (Gerichtsstandsvereinbarung).
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