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Timestamp: 2016-10-28 21:39:55
Document Index: 118401413

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 684', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 36', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.249/2003 (31.03.2004)
26. Hanspeter St�mpfli,
30. Stiftung Erholungsgebiet Wehrm�nnerdenkmal Forch,
35. Hansj�rg Stutzer,
43. Felix W�st,
44. Liliane W�st,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Lehmann,
18. Hanspeter St�mpfli,
22. Stiftung Erholungsgebiet Wehrm�nnerdenkmal Forch,
29. Felix W�st,
30. Liliane W�st, ,
Flughafen Z�rich, �nderung des Betriebsreglements, Einf�hrung von S�danfl�gen auf die Piste 34; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1A. 249/2003);
Plangenehmigung f�r den Neubau eines Instrumentenlandesystems und einer Anflugbefeuerung f�r die
Im Hinblick auf die Einf�hrung von S�danfl�gen unterbreitete die Flughafen Z�rich AG am 16. April 2002 dem BAZL zuhanden des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Plangenehmigungsgesuch f�r die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems (ILS) f�r die Piste 34. Am 21. Mai 2002 forderte das BAZL die Flughafenhalterin auf, das Gesuch f�r die ILS-Antennenanlage zu erg�nzen, ein Plangenehmigungsgesuch f�r die Anflugbefeuerung einzureichen und eine �nderung des Betriebsreglements f�r ILS-Anfl�ge auf die Piste 34 zu beantragen. Allenfalls sei auch der Sicherheitszonenplan f�r die Piste 34 anzupassen. Am 30. August 2002 reichte die Flughafen Z�rich AG die vervollst�ndigten Unterlagen ein. Die Gesuche wurden im Bundesblatt vom 12. November 2002 (BBl 2002 S. 7142) sowie im Kanton Z�rich am 15. November 2002 ver�ffentlicht. Gegen die Gesuche gingen �ber 5'500 Einsprachen ein.
F.a Gegen die Verf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 hat eine Reihe von Einwohnern von Zumikon, die sich "IG Chapf" nennt, bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrer beantragten, dass die Genehmigung der Betriebsreglements�nderung aufgehoben werde. Eventuell sei die provisorische �nderung des Betriebsreglementes mit Einschr�nkungen und Auflagen zu gestatten und w�ren S�danfl�ge aus zwingenden Gr�nden w�hrend einer bestimmten Zeit zuzulassen, sofern die Flughafenhalterin an den �berm�ssig bel�rmten Geb�uden Schallschutzmassnahmen treffe. Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdef�hrer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, soweit nicht im Sinne des Eventualantrages einzelne Landeanfl�ge auf die Piste 34 zuzulassen seien.
Die Mehrzahl der zur IG Chapf z�hlenden Anwohner fochten auch den Plangenehmigungsentscheid des UVEK vom 23. Juni 2003 an und ersuchten um dessen Aufhebung. Sie verlangten ferner, dass ihrer Beschwerde die entzogene aufschiebende Wirkung wieder beigelegt werde.
Der Pr�sident der Rekurskommission UVEK hielt in seiner Verf�gung einleitend fest, bei der Pr�fung, ob die aufschiebende Wirkung von Beschwerden zu Recht entzogen worden oder ob diese wieder herzustellen sei, bed�rfe es zun�chst einer Entscheidprognose, dann sei nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich m�sse die angeordnete Massnahme insbesondere anhand einer Interessenabw�gung auf ihre Verh�ltnism�ssigkeit hin untersucht werden. Der Pr�sident erwog, es sei vorliegend nicht m�glich, eine eindeutige Entscheidprognose zu f�llen, da etliche der von den Beschwerdef�hrern erhobenen formell- und materiellrechtlichen R�gen nicht im Rahmen eines "prima vista"-Entscheids beantwortet werden k�nnten. Zum Anordnungsgrund legte er im Wesentlichen dar, dass die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung zur Folge h�tte, dass aufgrund der versch�rften deutschen Ausnahmeregelung in den Morgen- und Nachtstunden praktisch nur noch auf Piste 28 gelandet werden k�nnte. Da die Piste 28 in nassem Zustand f�r Grossraumflugzeuge zu kurz sei, best�nde das Risiko, dass Langstreckenfl�ge auf andere Flugh�fen umgeleitet werden m�ssten. Dies w�rde letztlich zur vollst�ndigen Streichung solcher Fl�ge f�hren, da derart risikobehaftete Fl�ge nicht wirtschaftlich betrieben werden k�nnten. Der Ausfall dieser Fl�ge w�rde aber f�r den Flughafen Z�rich nicht nur eine betr�chtliche finanzielle Einbusse sondern auch einen grossen Image-Schaden mit sich bringen. Auf der anderen Seite f�hre der Anflugweg auf Piste 34 �ber dicht besiedelte Gebiete, welche vom Flugl�rm bisher weitestgehend verschont geblieben seien. Es sei unbestritten, dass das neue Anflugregime w�hrend sensibler Tagesrandstunden eine erhebliche L�rmbelastung zur Folge haben und die Anzahl der vom Flugl�rm betroffenen Personen stark ansteigen werde. Zweifellos werde die neue Anflugregelung auch zu einer Entwertung der betroffenen Liegenschaften f�hren. Zudem seien von zahlreichen Beschwerdef�hrern Einwendungen betreffend die Sicherheit erhoben worden. Soweit vorgebracht worden sei, dass die Dachziegelklammerung noch nicht abgeschlossen worden sei, k�nne dies der Flughafenhalterin nicht angelastet werden, da sie die n�tigen Vorkehren getroffen bzw. angeboten habe. Da die Dachziegelverklammerungen wohl kaum als Flugplatzanlagen betrachtet werden k�nnten, die in einem Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen w�ren, bestehe kein Verfahren, in welchem diese Massnahmen gegen den Willen der Eigent�mer durchgesetzt werden k�nnten. Die noch fehlenden Klammerungen k�nnten daher kein Grund f�r die Verweigerung der Anfl�ge auf Piste 34 sein. Was die Hindernisbefeuerung betreffe, so h�tten die Flughafenhalterin und das BAZL best�tigt, dass f�r die Einf�hrung des VOR/DME-Anfluges lediglich zwei Hindernisfeuer in Flughafenn�he notwendig seien und diese am 30. Oktober 2003 betriebsbereit sein werden. Die weiteren vom BAZL empfohlenen Hindernisbefeuerungen m�ssten erst f�r die Einf�hrung des LOC/DME- bzw. des ILS-Anflugverfahrens erstellt werden. Die in der Genehmigungsverf�gung des BAZL erw�hnte, vor Einf�hrung des neuen Anflugverfahrens noch vorzunehmende Risikoanalyse sei inzwischen durch die Skyguide abgeschlossen worden. Das BAZL habe nunmehr seine Genehmigung mit der Auflage verbunden, dass Skyguide s�mtliche Massnahmen, welche zur Behebung der unakzeptablen Risiken notwendig seien (NOGO Items), bis 28. Oktober 2003 umsetzen und dies dem BAZL schriftlich best�tigen m�sse. Die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen werde zudem ohnehin laufend �berpr�ft. Die Rekurskommission UVEK habe somit keinen Anlass, die Darlegungen des BAZL, wonach die Sicherheit der Anfl�ge auf die Piste 34 ab 30. Oktober 2003 gew�hrleistet sei, in Zweifel zu ziehen.
Im Weiteren f�hrte der Pr�sident der Rekurskommission UVEK in Abw�gung der sich gegen�ber stehenden Interessen aus, da den Sicherheitsbelangen wie dargelegt hinreichend Rechnung getragen worden sei, st�nden auf Seiten der Beschwerdef�hrenden noch die L�rmschutzanliegen und das Interesse an der Vermeidung von Immobilien-wert-Einbussen auf dem Spiele. Wie das Bundesgericht bereits in fr�heren Entscheiden dargelegt habe, w�rden im Umkreis des Flughafens Z�rich Tausende von Personen von Immissionsgrenzwert- und Alarmwert�berschreitungen betroffen und sei aufgrund der umweltschutzrechtlichen Regelungen davon auszugehen, dass bis zu einem gewissen Masse auch starke L�rmbel�stigungen, vor allem wenn sie nur vor�bergehend seien, die Gesundheit der Betroffenen nicht akut gef�hrdeten. Diese Rechtsprechung sei auch vorliegend massgebend, was zum Schlusse f�hre, dass die Interessen der Beschwerdef�hrer die erheblichen Interessen der Flughafenhalterin an einer sofortigen Einf�hrung der S�danfl�ge nicht zu �berwiegen verm�chten. Anders zu entscheiden w�rde �brigens auf eine Ungleichbehandlung der Bev�lkerung im Osten des Flughafens hinauslaufen, deren Interessen am L�rmschutz ebenfalls den Interessen des Flughafens untergeordnet worden seien. Andere Massnahmen als S�danfl�ge st�nden zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in den fraglichen Stunden nicht zur Verf�gung.
Gegen die Zwischenentscheide des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vom 24. Oktober und 6. November 2003 haben die sich IG Chapf nennenden Anwohnergruppen je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Im Verfahren zur �nderung des Betriebsreglementes werden folgende Antr�ge gestellt:
1. Die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vom 24. Oktober 2003 (B-2003-48) sei aufzuheben.
2. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen VOR/ DME-Anfl�ge 34 gem�ss Verf�gung des BAZL, S. 21, sei einzuschr�nken auf
- zur Abwehr der bestehenden Notsituation unerl�ssliche Landeanfl�ge auf die Piste 34 von fahrplanm�ssigen Linienfl�gen, welche aus rechtlichen oder zwingenden technischen Gr�nden nicht unter Benutzung einer der bestehenden (in der Raumplanungsordnung des Kantons Z�rich von 1995 festgelegten) Luftverkehrsstrassen erfolgen k�nnen,
- Massnahmen, die zur vor�bergehenden Abwehr der bestehenden Notsituation unerl�sslich sind, und/oder welche dem Schutze der vom Anflug auf Piste 34 betroffenen Bev�lkerung dienen.
Im �brigen sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Im Plangenehmigungsverfahren wird verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und den gegen die Verf�gung des UVEK eingereichten Beschwerden die aufschiebende Wirkung wieder erteilt werde.
Auf die Beschwerdebegr�ndungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erw�gungen eingegangen.
Die Flughafen Z�rich AG stellt im Verfahren um �nderung des Betriebsreglementes wie im Plangenehmigungsverfahren den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. In verfahrensm�ssiger Hinsicht ersucht die Beschwerdegegnerin um Vereinigung der Verfahren. Das BAZL, das UVEK und der Pr�sident der Rekurskommission UVEK beantragen vollst�ndige Abweisung s�mtlicher Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
Am 31. Dezember 2003 reichte die Flughafen Z�rich AG das Betriebsreglement, welches die Provisorien ersetzen soll, zusammen mit dem Umweltvertr�glichkeitsbericht dem BAZL zur Genehmigung ein. Gem�ss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 16. M�rz 2004 (BBl 2004 S. 1099) liegt das Gesuch vom 22. M�rz bis 6. Mai 2004 �ffentlich auf.
Die beiden angefochtenen Verf�gungen des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK enthalten zum Teil die selben rechtlichen Erw�gungen bzw. entsprechende Verweise und sind aufeinander abgestimmt. Die zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Einwohner von Zumikon lauten ebenfalls �ber weite Teile gleich oder �hnlich. Die mit der Einf�hrung der S�danfl�ge verbundenen baulichen und betrieblichen Fragen stehen denn auch in engem Zusammenhang und sind in gesamtheitlicher Betrachtung zu pr�fen. Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind daher gemeinsam, in einem einzigen Urteil, zu behandeln.
Die Beschwerdef�hrer haben im Verfahren um Betriebsreglements�nderung vor Bundesgericht den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Dieses Begehren st�sst jedoch ins Leere. W�rde dem Antrag entsprochen, so w�rde die Wirksamkeit der angefochtenen Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK aufgeschoben und ein Zustand eintreten, wie wenn dieser Entscheid nicht getroffen worden w�re. Dies w�rde aber am Entzug der aufschiebenden Wirkung allf�lliger Beschwerden, der vom BAZL angeordnet worden ist, nichts �ndern. Da sich der prozessuale Antrag der Beschwerdef�hrer somit als unbehelflich erweist, ist er im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet geblieben.
In den Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird gleich wie in den Beschwerden gegen die Verf�gungen des BAZL und des UVEK geltend gemacht, die S�danfl�ge und die Instrumentierung der Piste 34 seien bundesrechtswidrig; sie verletzten das eidgen�ssische Raumplanungs- und Umweltschutzrecht, verstiessen gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und seien mit dem Prinzip der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung unvereinbar. Seien die S�danfl�ge bundesrechtswidrig, so treffe dies auch f�r die vorsorglichen Anordnungen zu, durch welche solche Anfl�ge einstweilen gestattet w�rden.
Im Verfahren um den Entzug oder die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung hat die zust�ndige Beh�rde indes nicht dar�ber zu entscheiden, ob die im Hauptverfahren erhobenen R�gen berechtigt seien. Sie hat vielmehr nur zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens in der Sa-che selbst f�llt dabei lediglich in Betracht, soweit die Aussichten eindeutig sind (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289, mit Hinweisen). Nun ist der Pr�sident der Rekurskommission UVEK nach vorl�ufiger Pr�fung der Beschwerden zum Schluss gelangt, die aufgeworfenen Fragen machten vertieftere Abkl�rungen n�tig, als sie im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen vorgenommen werden k�nnten. Eine Prognose �ber den Verfahrensausgang sei daher nicht m�glich und k�nne f�r den Entscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nichts bringen. Ist dieser Schluss der Vorinstanz haltbar, so durfte sie von einer weiteren Behandlung der im Hauptverfahren vorgebrachten Einwendungen absehen. In der Tat erscheinen die umstrittenen Genehmigungsverf�gungen des BAZL und des UVEK im Lichte der von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen nicht als derart mangelhaft, dass schon bei summarischer Pr�fung Bundesrechtswidrigkeit anzunehmen w�re:
3.1 Die kantonalen Richtpl�ne stehen einem neuen Flughafen-Betriebskonzept, dessen Auswirkungen im SIL-Objektblatt darzustellen sind (vgl. Art. 3a Abs. 2 der Verordnung �ber die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 [VIL; SR 748.131.1]), nicht per se entgegen, auch wenn die neuen An- und Abflugwege mit den bisherigen Richtpl�nen nur schwer vereinbar sind. Richt- und Sachplanung bed�rfen gegenseitiger Abstimmung und sind fortlaufend an die eingetretenen tats�chlichen und rechtlichen Entwicklungen passen. Es wird daher ebenfalls Sache der am Koordinations- und Bereinigungsverfahren beteiligten Beh�rden sein, einen gangbaren Weg zwischen den sich widerstreitenden Interessen der Flughafenhalterin und der betroffenen Anwohner und Gemeinwesen zu finden (vgl. Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 f. des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung [RPG; SR 700], Art. 9 ff. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1], s.a. BGE 126 II 522 E. 51 S. 598 ff.). Ob die neue Anflugregelung vor den raumplanungsrechtlichen Prinzipien letztlich vertretbar sei, obwohl sie mit neuen Nutzungskonflikten verbunden ist, kann jedenfalls im bloss summarischen Verfahren um vorsorgliche Massnahmen nicht beantwortet werden. Im �brigen stellt die Tatsache, dass das Sachplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Objektbl�tter f�r die Landesflugh�fen noch ausstehen, keinen Hinderungsgrund f�r notwendige Anpassungen der flugbetrieblichen Belange dar (vgl. Urteil 1A.64-69/2003 vom 8. Juli 2003; s.a. sinngem�ss BGE 126 II 522 E. 10b S. 535 f.).
3.2 Es ist den Beschwerdef�hrern darin zuzustimmen, dass das Umweltschutzrecht in erster Linie bezweckt, Menschen und ihre Lebensr�ume vor sch�dlichen und l�stigen Einwirkungen, insbesondere auch vor erheblich st�renden L�rmimmissionen, zu sch�tzen (vgl. Art. 1 und 15 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). Dabei sieht allerdings die Umweltschutzgesetzgebung im Hinblick auf das allgemeine �ffentliche Interesse an Strassen, Flugh�fen und Eisenbahnen eine l�rmschutzrechtliche Privilegierung dieser Verkehrsanlagen vor. Lassen sich in der Umgebung solcher bestehender Anlagen n�mlich die L�rmimmissionen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen, so sind nach Art. 20 Abs. 1 USG sog. passive Schallschutzmassnahmen, das heisst bauliche Schallschutzmassnahmen an den l�rmbelasteten Geb�uden selbst, zu treffen (vgl. Art. 15 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]), und bleiben dem Werkeigent�mer oft weitere Sanierungsvorkehren erspart. Lediglich passiver Schallschutz ist nach Art. 25 Abs. 3 USG auch dann zu leisten, wenn beim Bau bzw. der Inbetriebnahme neuer Strassen, Flugh�fen oder Eisenbahnanlagen die Immissionsgrenzwerte allein durch Emissionsbegrenzungen nicht eingehalten werden k�nnen. Diese Bestimmung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls f�r wesentlich ge�nderte Anlagen, zu denen der Flughafen Z�rich z�hlt (vgl. BGE 126 II 522 E. 39a S. 569 f.).
3.3 Zur Behauptung, es bestehe f�r den Eingriff in das Eigentum bzw. in die nachbarlichen Abwehrrechte der Anwohner des Flughafens Z�rich keine gesetzliche Grundlage, ist auf Folgendes hinzuweisen:
Nach Art. 36a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 �ber die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) wird dem Flughafenhalter mit der Verleihung der Betriebskonzession das Enteignungsrecht erteilt (Art. 36a Abs. 4 LFG). Gegenstand der Enteignung k�nnen gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711) auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, so u.a. die Rechte auf Abwehr der im Sinne von Art. 684 ZGB �berm�ssigen Einwirkungen, bilden. Das Enteignungsrecht kann nach Art. 1 Abs. 1 EntG geltend gemacht werden f�r Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie f�r andere im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Da die Erteilung (und mithin die Aus�bung) des Enteignungsrechts f�r den Bau und Betrieb von Flugh�fen im Luftfahrtgesetz selbst vorgesehen ist, wird damit das �ffentliche Interesse an Flugh�fen generell bejaht. Angesichts dieser klaren Gesetzesbestimmungen, die einen Eingriff in nachbarliche Abwehrrechte grunds�tzlich erm�glichen, und der umfangreichen Rechtsprechung (s. beispielsweise BGE 106 Ib 241 E. 3 S. 244, 110 Ib 368, 111 Ib 15 E. 8 S. 24, 123 II 481, 126 II 522 E. 50 S. 597, je mit Hinweisen) musste sich der Pr�sident der Rekurskommission UVEK mit dem Einwand der Beschwerdef�hrer, die flugbetriebbedingte Beschr�nkung ihres Eigentums sei mangels gesetzlicher Grundlage unzul�ssig, im Rahmen der Entscheidprognose nicht n�her auseinandersetzen. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass er aus den von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Gr�nden sofort auf den voraussichtlichen Erfolg ihrer Beschwerden h�tte schliessen m�ssen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer hatte er sich auch nicht mit Entsch�digungsfragen zu befassen, ist er doch weder zur Beurteilung enteignungsrechtlicher Einsprachen noch zum Entscheid �ber enteignungsrechtliche Entsch�digungsleistungen zust�ndig.
3.4 Was mit dem Vorwurf der Verletzung der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung im Einzelnen gemeint ist, geht aus den Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht klar hervor. Soweit die Beschwerdef�hrer vorbringen, dass auch von der Verwaltung angeordnete vorsorgliche Massnahmen einer gesetzlichen Grundlage bed�rften, kann auf Art. 55 Abs. 2 VwVG verwiesen werden, wonach die verf�gende Beh�rde einer allf�lligen Beschwerde, falls die Verf�gung keine Geldleistung zum Gegenstand hat, die aufschiebende Wirkung entziehen kann. Im �brigen liegt die Kompetenz zur Genehmigung von Betriebsreglements�nderungen und zur Erteilung von Plangenehmigungen f�r Flugh�fen unbestrittenermassen beim BAZL bzw. beim UVEK (vgl. Art. 36c Abs. 3 und Art. 37 Abs. 2 lit. a LFG). Die Vorinstanz hatte somit keinen Grund zur Annahme, die beiden Beh�rden h�tten nicht rechtsstaatlich gehandelt.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer sind die vorsorglichen Anordnungen unverh�ltnism�ssig, weil die Anfl�ge w�hrend den fraglichen Stunden weiterhin teils von Osten und teils von S�den erfolgen k�nnten; f�r eine Verlegung s�mtlicher Landungen auf die Piste 34 bestehe keine Notwendigkeit. Durch die neue Anflugregelung werde die Bev�lkerung in den bisher ruhigen Siedlungsgebieten s�dlich des Flughafens derart gravierenden L�rmimmissionen ausgesetzt, dass Gesundheitsbeeintr�chtigungen nicht ausgeschlossen werden k�nnten.
4.1 Gem�ss den Angaben der Flughafenhalterin w�re eine Aufteilung der morgendlichen Anfl�ge auf die Pisten 28 und 34 zwar grunds�tzlich machbar, doch stelle eine solche Regelung hohe Anforderungen an die Flugverkehrsleitung und k�nne zu Betriebsunterbr�chen und Wartezeiten f�r anfliegende Flugzeuge f�hren. St�ndig wechselnde Anflugverfahren erscheinen daher nicht nur aus betrieblichen sondern auch aus Umweltschutz-Gr�nden als wenig erw�nscht. Zu bedenken ist ausserdem, dass durch die Verlegung morgendlicher Anfl�ge auf die Piste 28, die schon die Landungen zur Nachtzeit aufzunehmen hat, die bereits erheblich betroffenen Anwohner im Osten des Flughafens noch st�rker belastet w�rden. Ob aber der An- und Abflugverkehr auf verschiedene Routen zu verteilen und den Betroffenen von Zeit zu Zeit ein "Ruhefenster" zu gew�hren sei oder ob der Flugl�rm in dem Sinne konzentriert werden soll, dass er st�ndig das gleiche und damit insgesamt kleinere Gebiet belaste, ist eine Frage, deren Justiziabilit�t dahinsteht und die jedenfalls im Rahmen des Entscheides �ber vorsorgliche Massnahmen nicht beantwortet werden kann.
4.2 Festzuhalten ist im Weiteren, dass die Landungen auf der Piste 34 auf die Zeiten von 6 bis 7.08 Uhr wochentags und von 6 bis 9.08 Uhr an Wochenenden und Feiertagen beschr�nkt sind; in den Nachtstunden erfolgen S�danfl�ge nur ausnahmsweise. Damit werden die Gebiete s�d�stlich des Flughafens Kloten, die bisher vom zivilen Flugverkehr tats�chlich verschont geblieben sind, zwar zu sensiblen Tageszeiten durch Flugl�rm betroffen, jedoch nicht dauerbeschallt. Die Einwohner der Gemeinde Zumikon werden voraussichtlich durch die Einf�hrung der S�danfl�ge (sofern die n�chtlichen Ausnahmelandungen nicht zu zahlreich sind) nicht derart stark l�rmbelastet, dass es zu �berschreitungen der Immissionsgrenzwerte k�me. Die von den Beschwerdef�hrern berechneten und in den Rechtsschriften genannten L�rmpegel stellen offensichtlich Maximalpegel bzw. auf die fraglichen Morgenstunden bezogene Durchschnittspegel dar und k�nnen dem massgebenden Beurteilungspegel Lr, der gem�ss Anhang 5 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) zu ermitteln ist, nicht gleichgesetzt werden. Die Feststellung der Vorinstanz, dass den von den S�danfl�gen betroffenen Anwohnern die fragliche L�rmbelastung jedenfalls vor�bergehend zugemutet werden d�rfe, erscheint mithin nicht als unhaltbar.
Was die Beschwerdef�hrer im �brigen zur Bestreitung der Notwendigkeit und Dringlichkeit der vorsorglichen Massnahmen vorbringen, ist nicht geeignet, die fundierten Erw�gungen des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK in Frage zu stellen.
Die Beschwerdef�hrer bef�rchten, dass durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der gegen die Plangenehmigung gerichteten Beschwerden der Verfahrensausgang pr�judiziert werde. Die Beh�rde k�nne nicht den Bau einer �usserst teuren Anlage vorl�ufig bewilligen und anschliessend nach Erstellung der Anlage die Baubewilligung verweigern. Hierzu ist anzumerken, dass das UVEK als zust�ndige Plangenehmigungsbeh�rde die Ausr�stung der Piste 34 bereits definitiv bewilligt hat und es heute nur noch darum geht, die Plangenehmigung im Rechtsmittelverfahren auf ihre Rechtm�ssigkeit hin zu �berpr�fen. Der Einbau des ILS wird jedoch die gerichtlichen Instanzen nicht daran hindern, in den Beschwerdeverfahren die vorgesehene Anflugregelung in gleicher Weise zu beurteilen, wie wenn die Piste 34 noch mit weniger pr�zisen Anflughilfen ausger�stet w�re. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die von der Vorinstanz getroffene L�sung den Sachentscheid in unzul�ssiger Weise pr�judiziere und damit im Ergebnis Bundesrecht vereiteln w�rde (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289).
Schliesslich beklagen sich die Beschwerdef�hrer �ber eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die darin liege, dass die Vorinstanz ohne Anh�rung der Beschwerdef�hrenden die aufschiebende Wirkung der Beschwerden von Amtes wegen auf die Ostanfl�ge und auf Gesuch der Flughafenhalterin auch auf die Einf�hrung des LOC/ DME- und ILS-Anflugverfahrens ausgedehnt habe.
Der Vorwurf der Verletzung des Geh�rsanspruchs erweist sich hinsichtlich der Erweiterung des Suspensiveffekts auf die Ostanfl�ge als unbegr�ndet, bez�glich der von der Flughafenhalterin erwirkten Massnahme dagegen als berechtigt, doch kann die Verletzung im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden:
6.1 Die aufschiebende Wirkung ist vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK einzig zur Klarstellung der Rechtslage auf die Ostanfl�ge erweitert worden, n�mlich um sicherzustellen, dass Landungen auf die Piste 28 �berhaupt noch durchgef�hrt werden k�nnen. Die Argumentation der Beschwerdef�hrer, dass die fragliche Ausdehnung dazu diene, Anfl�ge von Osten in den Morgenstunden auszuschliessen, geht daher fehl. Wohl wurden die Ostanfl�ge, wie im Sachverhalt (lit. A) erw�hnt, bereits durch die provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes vom 18. Oktober 2001 und 15. Oktober 2002 eingef�hrt bzw. auf weitere Morgen- und Abendstunden ausgedehnt und wurden den dagegen erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese provisorischen Regelungen, die nie in Rechtskraft erwachsen sind, sind nunmehr durch die angefochtenen �nderungen des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 ersetzt worden. Da die �nderungen vom Juni 2003 nur teilweise mit Entzug des Suspensiveffekts verbunden und die Ostanfl�ge davon ausgenommen worden sind, h�tten diese auf Beschwerden gegen die verbleibenden Landungen auf Piste 28 hin m�glicherweise eingestellt werden m�ssen. Die Ausdehnung der aufschiebenden Wirkung auf die Ostanfl�ge betrifft somit die Anwohner im S�den des Flughafens nicht, die demnach auch nicht anzuh�ren waren.
6.2 Was die Erweiterung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf das LOC/DME- und ILS-Anflugverfahren betrifft, hat der Pr�sident der Rekurskommission UVEK eine Stellungnahme der beschwerdef�hrenden Anwohner als unn�tig erachtet, weil die Flughafen Z�rich AG gegen die Genehmigungsverf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 selbst Beschwerde erhoben und in dieser den fraglichen prozessualen Antrag gestellt habe. Im Beschwerdeverfahren der Flughafenhalterin seien aber die weiteren Beschwerdef�hrer nicht Partei und k�nnten daher keine Verfahrensrechte beanspruchen. Nun trifft zu, dass die gegen einen Verwaltungsakt Beschwerde Erhebenden dadurch, dass sie gegenl�ufige Begehren stellen, nicht zu Gegenparteien werden und dass die einzelnen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich getrennt zu f�hren sind. Die Flughafenhalterin hat jedoch den Entscheid des BAZL nur insofern selbst angefochten, als sie zur �bernahme des Risikos f�r allf�llige Fehlinvestitionen verpflichtet worden ist. Ihr Antrag auf Erweiterung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die LOC/ DME- und ILS-Anfl�ge hat demnach mit ihrem eigenen Beschwerdebegehren nichts zu tun, sondern bezieht sich auf allf�llige Drittbeschwerden gegen die Einf�hrung dieser Anflugverfahren. Die Flughafenhalterin hat mit anderen Worten ihren Antrag um Erweiterung des Entzugs um aufschiebende Wirkung nicht im eigenen Beschwerdeverfahren, sondern in ihrer Eigenschaft als Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin in m�glichen weiteren Beschwerdeverfahren erhoben. Diese weiteren Beschwerdef�hrer h�tten somit zum fraglichen Antrag angeh�rt werden k�nnen und m�ssen; ihre Stellungnahmen w�ren gleichzeitig mit jener der Flughafenhalterin zu den Gesuchen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzuholen gewesen. Eine R�ckweisung der Sache zur zus�tzlichen Anh�rung der Beschwerdef�hrer durch die Vorinstanz rechtfertigt sich indessen nicht. Die beschwerdef�hrenden Anwohner haben ihre Einwendungen gegen die Erweiterung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht erheben k�nnen, welchem in Rechtsfragen die gleiche Pr�fungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz. Das haben die Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 24. Oktober 2003 denn auch getan. Auf die erhobenen R�gen ist im Folgenden einzugehen.
6.3 Nach Meinung der Beschwerdef�hrer besteht keine Notwendigkeit und keine Dringlichkeit f�r die Einf�hrung des LOC/DME- und des ILS-Anflugverfahrens auf den 30. April bzw. 31. Oktober 2004 und damit auch kein Grund f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Jedenfalls k�nne ein solcher Grund nicht im Protokoll der Verkehrsminister vom 26. Juni 2003 gesehen werden, da dieses weder Staatsvertrags- noch Gesetzescharakter habe. Bei der Frage, ob nach dem VOR/DME- oder nach dem ILS-Anflugverfahren vorgegangen werde, handle es sich zweifelsfrei um eine rein innerstaatliche Angelegenheit.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 1. �nderungsverordnung zur 213. Durchf�hrungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung vorgesehen hat, die Voraussetzungen, unter denen Nordanfl�ge zum Flughafen Z�rich durch den s�ddeutschen Raum w�hrend der Sperrzeiten ausnahmsweise gestattet sind, auf den 10. Juli 2003 erheblich zu versch�rfen. Aufgrund der Gespr�che vom 25. und 26. Juni 2003 hat sich der deutsche Verkehrsminister schliesslich bereit erkl�rt, die verf�gten Beschr�nkungen bis zum 30. Oktober 2003 auszusetzen, um die Einrichtung des Instrumentenanflugverfahrens auf die als Ersatz vorgesehene Piste 34 zu erm�glichen. Dieser Neuregelung ist in der deutschen 2. �nderungsverordnung vom 1. Oktober 2003 zur 213. DVO Rechnung getragen worden. - Nun trifft wohl zu, dass die schweizerische Eidgenossenschaft durch das Protokoll vom 26. Juni 2003 v�lkerrechtlich nicht verpflichtet wird, das ILS-Anflugverfahren in den vorgesehenen Schritten auf die genannten Daten hin einzuf�hren. Erachten es aber die Flughafenhalterin und die luftfahrtrechtliche Genehmigungsbeh�rde f�r erforderlich und dringlich, f�r die voraussichtlich wegfallenden Anfl�ge neue, technisch besser gesicherte Landem�glichkeiten zu schaffen, so kann hierin sehr wohl ein Grund f�r Prozessvorkehren im Beschwerdeverfahren liegen. Somit ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung der gegen die neuen Anflugverfahren gerichteten Beschwerden zwar rein faktisch auf die �nderung des f�r den s�ddeutschen Raum geltenden deutschen Rechts und das Minister-Protokoll zur�ckzuf�hren; der Rechtsgrund f�r die neuen Anflugverfahren und die damit verbundenen vorsorglichen Massnahmen besteht aber in der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 des schweizerischen Luftfahrtgesetzes, welche die Konzession�rin verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschr�nkungen f�r alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verf�gung zu stellen, einen ordnungsgem�ssen, sicheren Betrieb zu gew�hrleisten und f�r die daf�r erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
Die Begehren der Beschwerdef�hrer sind nach den angestellten Erw�gungen als unbegr�ndet abzuweisen. Bei der Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die zur IG Chapf z�hlenden Privaten sich hinsichtlich der unterlassenen Anh�rung zur Erweiterung der aufschiebenden Wirkung in guten Treuen zur Beschwerdef�hrung veranlasst sehen durften. Die Gerichtsgeb�hr ist daher zu einem Viertel der Flughafenhalterin und zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 6'000.-- wird zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrern und zu einem Viertel der Flughafen Z�rich AG auferlegt.