Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-381-post-5751.html
Timestamp: 2019-11-12 00:40:30
Document Index: 251615738

Matched Legal Cases: ['§188', '§188', '§188', '§ 188', '§188', '§188', '§188', '§ 188', '§188', '§188', '§188']

(T423/I785) Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" - Neues Thema
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit / (T423/I785) Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" - Neues Thema
Beitrag #1126 | 18.09.2012 | | |
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:55) --- Link zum Thema
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung bzw. Abschwächung des §188 (Strafgesetzbuch) ͈Herabwürdigung religiöser Lehren" aus. Eine Möglichkeit zur Abschwächung wäre die Passage ͈massiv und undifferenziert herabwürdigt und verspottet" statt ͈herabwürdigt und verspottet".
Der Paragraph der ͈Herabwürdigung religiöser Lehren" wird immer wieder dazu verwendet, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und Kritik (auch berechtigte Kritik) an Religionen zu verhindern. Dieser Paragraph hat eine Problematik in Sachen Einschüchterung.
͈§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Beitrag #1130 | 18.09.2012 | | |
Re: (T423/I785) Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:14:27) --- Link zum Thema
Formulierung/Formatierung verbessern
Anmerkung: Das kommt nicht zur BGV im Oktober, das ist dir klar? (Fristenlauf)
Beitrag #1131 | 18.09.2012 | | |
Re: (T423) Programmantrag zur Mitgliederversammlung - Thema hat die nächste Phase err
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:55) --- Link zum Thema
Beitrag #1132 | 18.09.2012 | | |
Re: (T423/I786) Abschwächung des §188 StGB - Neue Initiative
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Neue Initiative --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:29:03) --- Link zum Thema
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschwächung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ aus. Eine geeignete Möglichkeit zur Abschwächung wäre, die Passage „herabwürdigt und verspottet“ durch „massiv und undifferenziert herabwürdigt und verspottet“ zu ersetzen.
Der Paragraph der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ wird immer wieder dazu verwendet, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik (auch berechtigte Kritik) an Religionen zu verhindern.
Hier der Originaltext: ͈§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Beitrag #1133 | 18.09.2012 | | |
Re: (T423/I787) Abschaffung des §188 StGB - Neue Initiative
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Neue Initiative --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:28:40) --- Link zum Thema
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ aus.
Beitrag #1156 | 19.09.2012 | | |
Re: (T423/I785) Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" - Neuer Entwurf
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 09:29:21) --- Link zum Thema
Beitrag #4283 | 18.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Eingefroren (noch 15 Tage 00:58:27) --- Link zum Thema
Beitrag #5751 | 02.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit --- Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 423 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:29) --- Link zum Thema