Source: https://www.bjs-freunde.de/satzung/
Timestamp: 2018-05-21 14:53:51
Document Index: 170692608

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 26', '§9', '§2', '§7', '§47']

Satzung - Freunde und Förderer der Berliner Journalisten-Schule e. V.
Die Grundlagen der BJS-Freunde
Die Satzung der BJS-Freunde regelt die grundsätzlichen Aufgaben und Arbeitsweisen des Vereins, des Vorstands und der Mitgliederversammlung. Es gilt die Fassung vom 07. April 2011.
(1) Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Berliner Journalisten-Schule e.V.“ und wird in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsbildung insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Berliner Journalisten-Schule.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Vorträgen und Veranstaltungen zu berufsbezogenen Themen, die Unterstützung der Berliner Journalisten-Schule bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit, die Beschaffung von Mitteln, die der Schule für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke zugewendet werden sowie durch die Unterstützung bedürftiger Schüler bei der Wahrnehmung schulischer Aufgaben.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Alle Vereinsämter sind Ehrenämter. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auch dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die sich zum Zweck des Vereins bekennen und eine Einzugsermächtigung für den Einzug der Mitgliedsbeiträge erteilen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand innerhalb von drei Monaten.
(b) durch Austritt, der zum Jahresende dem Vorstand schriftlich zu erklären ist;
(c) durch Streichung von der Mitgliederliste, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand ist;
(d) durch Ausschluss aus dem Verein.
(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung unter Setzung einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
(1) Von den Mitgliedern ist ein Jahresbeitrag zu erheben, dessen Höhe von den Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes in einer Beitragsordnung festgelegt wird.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist unverzüglich nach dem Beitritt sowie in den folgenden Jahren bis zum 31. März zu entrichten.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, das zum Zeitpunkt der Versammlung seit mindestens drei Monaten Mitglied ist und seinen Jahresbeitrag bezahlt hat.
(a) Angelegenheiten, die den Zweck und die Arbeit des Vereins grundsätzlich berühren;
(b) Wahl des Vorstands;
(c) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
(e) Genehmigung des Haushaltsplans;
(f) Satzungsänderungen;
§7 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand mindestens vier Wochen vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, auch per E-Mail, einberufen.
(2) Der Vorstand kann aus besonderem Anlass eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss er einberufen, wenn dies von mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird. Die Einberufungsfrist beträgt in diesem Falle zwei Wochen; ansonsten gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleiterin / einen Versammlungsleiter. Über ihren Verlauf ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zu ihr frist- und formgerecht eingeladen wurde. Beschlüsse werden mit Stimmehrheit gefasst, bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt.
(5) Über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Anträge auf Satzungsänderung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder, solche auf Vereinsauflösung einer Dreiviertelmehrheit.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen, nämlich einem Vorsitzenden / einer Vorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertretern / Stellvertreterinnen und dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin. Über die Einrichtung weiterer Stellvertreterämter entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Der Verein wird vom Vorsitzenden / der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Diese sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
§9 Wahl und Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreise der Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl eines Vorstands im Amt.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden oder des / der die Sitzung leitenden Stellvertreters / der Stellvertreterin.
(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Er hat insbesondere die Aufgabe
(a) die Geschäfte gemäß §2 der Satzung zu führen;
(b) über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden;
(c) am Ende des Geschäftsjahres für die Mitgliederversammlung einen Jahresbericht zu erstellen;
(d) für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und die Buchführung zu überwachen;
(e) die Mitgliederversammlung vorzubereiten, einzuberufen und deren Beschlüsse auszuführen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §7 Abs. 5 genannten Mehrheit beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden der / die Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter / Stellvertreterinnen zu Liquidatoren / Liquidatorinnen gemäß §§47 ff. BGB ernannt.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Volks- und Berufsbildung, insbesondere die Aus- und Weiterbildung von Journalisten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.