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Timestamp: 2019-10-17 05:34:42
Document Index: 12595013

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Templin
(GVBl.II/12, [Nr. 66])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers in den Einzugsgebieten der Wasserwerke Templin I und II das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Westuckermark.
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus 29 Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Uckermark und bei der Stadt Templin hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
wenn die Düngung im Sinne des § 3 Absatz 4 der Düngeverordnung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,
Anlagen mit Siliersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt und
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendungen
sowie für Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Regelbetrieb aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf der Bundesstraße 109 und der Landesstraße 23 sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
das Errichten oder Erweitern von Straßen oder Wegen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten beachtet werden,
das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge mit Ausnahme in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,
das Errichten oder Erweitern von Regen- oder	Mischwasserentlastungsbauwerken,
das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung, ausgenommen auf der Bundesstraße 109,
Die Verbote des § 3 Nummer 34, des § 4 Nummer 8, des § 5 Nummer 13, 17, 26 bis 29 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3, 5 und 7 und § 4 Nummer 1 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die mit Beschluss Nummer 85 vom 21. Dezember 1981 des Kreistages Templin festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete Templin I und II aufgehoben.
Potsdam, den 30. Juli 2012
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