Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_325_UmwG_Mitbestimmungsbeibehaltung-d140361,335.html
Timestamp: 2016-12-06 14:43:38
Document Index: 152217321

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 123', '§ 9', '§ 324']

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Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht…§ 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung
§ 325 UmwGUmwandlungsgesetz (UmwG) BundesrechtSiebentes Buch – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmwGGliederungs-Nr.: 4120-9-2Normtyp: Gesetz(1) 1Entfallen durch Abspaltung oder Ausgliederung im Sinne des § 123 Abs. 2 und 3 bei einem übertragenden Rechtsträger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so finden die vor der Spaltung geltenden Vorschriften noch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Abspaltung oder Ausgliederung Anwendung. 2Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die danach berechnete Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt.(2) 1Hat die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes zur Folge und entfallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung dieser Rechte und Beteiligungsrechte vereinbart werden. 2Die §§ 9 und 27 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. § 324 UmwG, Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang