Source: http://www.empor-berlin.de/empor-aktuell/der-verein/satzung/
Timestamp: 2017-05-24 04:12:17
Document Index: 237213277

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

SV Empor Berlin - Abteilung Fußball - Satzung
Satzung des SV Empor Berlin e.V.	Satzung als Download PDF
Sitz Berlin Vereinsregister AG Charlottenburg Nr. 11018 Nz.-27.6.1991
Geschäftsstelle: Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, Cantianstr. 24, 10437 Berlin
Der am 27. 09. 1990 gegründete Verein führt den Namen "SV Empor Berlin e.V." und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist Rechtsnachfolger der BSG Empor Berlin.
Der Verein strebt die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin, deren Sportarten im Verein betrieben werden, an und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
Entsprechend der Satzung des Landessportbundes Berlin und der Sportarbeitsgemeinschaft Prenzlauer Berg strebt der Verein die Mitgliedschaft in der Sportarbeitsgemeinschaft an.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung und Ausübung des Breiten- Freizeit- und Leistungssports. Die Betreuung und Förderung der Jugendlichen, der Behinderten und Versehrten und der Frauen wird als besonders wichtige Aufgabe angesehen.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet werden.
Die Abteilungen regeln ihre sportlichen Angelegenheiten selbst, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht und die Gesamtinteressen des Vereins nicht berührt werden.
Für die Mitgliederversammlungen der Abteilungen, die Wahlen und die Zusammensetzung der Abteilungsleitungen ist die Satzung entsprechend anzuwenden.
Für den Freizeit- und Gesundheitssport können eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Gruppen gebildet werden.
Sie organisieren ihre sportliche Tätigkeit auf der Grundlage der Vereinssatzung selbständig.
Für die Leitung wählen sie einen Gruppenleiter und einen Kassierer.
den erwachsenen Mitgliedern,a) ordentlichen Mitgliedern, die sich im Verein sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben,b) passiven Mitgliedern, die sich im Verein nicht sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben,c) auswärtigen Mitgliedern,d) fördernden Mitgliedern,e) Ehrenmitgliedern.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese Entscheidung ist endgültig. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Die Mitgliedschaft erlischt durch:a) Austrittb) Ausschlußc) Tod
Der Austritt muß dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresschluß. In besonderen Fällen entscheidet der Vorstand auf Empfehlung der Abteilungs- bzw. Gruppenleitung.
Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:a) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen,b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens,d) wegen unehrenhafter Handlungen.In den Fällen a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluß unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluß ist durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Be­rufung an die Delegiertenversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Absendung der Ent­scheidung schriftlich einzulegen. Die Delegiertenversammlung entscheidet endgültig.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes- am Übungs- und Trainingsbetrieb teilzunehmen,- sich an sportlichen Wettkämpfen und Veranstaltungen der Abteilungen und Gruppen zu beteiligen- das gesellige Gemeinschaftsleben zu pflegen,- bei Bedarf den Versicherungsschutz entsprechend den geltenden Bestimmungen der Sportversicherung des Landessportbundes in Anspruch zu nehmen.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Delegiertenversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:a) Verweisb) Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veran­staltungen des Vereins auf die Dauer von bis zu vier Wochen.
Der Bescheid über die Maßregelung - die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich ist - ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen zwei Wochen nach Absendung den Beschwerdeausschuß des Vereins anzurufen.
Die Organe des Vereins sind:a) die Delegiertenversammlung
c) der Beschwerdeausschuß
§ 9 Die Delegiertenversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Delegiertenversamm­lung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Delegiertenversammlung. Diese ist zuständig für:a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,b) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer,c) Entlastung und Wahl des Vorstandes,d) Wahl der Kassenprüfer,e) Festsetzung von Jahresbeiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit,f) Genehmigung des Haushaltsplanes,g) Satzungsänderungen,h) Beschlußfassung über Anträge,i) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes nach § 5 Absatz 2,j) Berufung gegen den Ausschluß eines Mitgliedes nach § 5 Absatz 5,k) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 12,l) Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen,m) Auflösung des Vereins.
Die Delegiertenversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal durchgeführt werden.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist inner­halb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn esa) der Vorstand beschließt oderb) 20 v.H. der erwachsenen Mitglieder beantragen.
Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Ver­sammlung muß eine Frist von zwei und höch­stens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der De­legiertenversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung müssen bei der Bekannt­gabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus:a) den Mitgliedern des Vorstandesb) den Abteilungsleitern und Gruppenleiternc) den Delegierten der Abteilungen und Gruppend) den Ehrenmitgliederne) den Mitgliedern des Beschwerdeausschussesf) den Kassenprüfern.Vor der Delegiertenversammlung wählen die Abteilungen und Gruppen gemäß § 10 auf ihren Abteilungs- bzw. Gruppenversammlungen die entsprechende Anzahl von Delegierten für eine Amtszeit von zwei Jahren. Auf je 15 eingetragene stimmberechtigte Mitglieder entfällt ein Delegierter. Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muß eine geheime Ab­stimmung erfolgen, wenn diese von fünf v. H. der Anwesenden beantragt wird.
Anträge können gestellt werdena) von jedem erwachsenen Mitglied - § 4.1.b) vom Vorstand.
Anträge auf Satzungsänderung müssen vier Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
Über andere Anträge kann in der Delegiertenversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Delegiertenversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind ausge­schlossen.
Über die Delegiertenversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muß.
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Delegiertenversammlung als Gäste teilnehmen.
Der Vorstand besteht aus:a) dem Vorsitzendenb) dem 2. Vorsitzendenc) dem Schatzmeisterd) dem Sportwarte) dem Jugendwartund den weiteren Vorstandsmitgliedern für:• Öffentlichkeitsarbeit• Breiten- und Freizeitsport• Leistungssport• Rechtsfragen• besondere Aufgaben und• dem stellvertretenden Schatzmeister.Ehrenmitglieder können an den Vorstandssitzungen teilnehmen (mit Stimmrecht).
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er faßt seine Be­schlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:1. der 1. Vorsitzende2. der 2. Vorsitzende3. der SchatzmeisterGerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten drei Vorstandsmitglieder vertreten.
Der 1. Vorsitzende leitet die Delegiertenversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
Ehrenmitglieder haben in der Delegiertenversammlung Stimmrecht.
Der Beschwerdeausschuß besteht aus drei erwachsenen Mit­gliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Er wird jeweils für 2 Jahre gewählt.Der Beschwerdeausschuß nimmt generell und entsprechend § 7 Absatz (2) Beschwerden der Mitglieder entgegen, führt persönliche Aussprachen und unterbreitet seinen Standpunkt zur Beschwerde dem Vorstand zur Bestätigung.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und Beschwerdeausschuß werden der Delegiertenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen.
Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlichen Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Delegiertenversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufene Delegiertenversammlung mit Drei­viertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 28.11.1990 von der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des Vereins "SV Empor Berlin e.V." beschlossen worden und ersetzt die am 27.06.1990 errichtete Gründungssatzung. Ergänzungen bzw. Veränderungen erfolgten von der Delegiertenversammlung am 20.03.1996.
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