Source: http://www.baugewerbe-magazin.de/baumanagement/158/1190/
Timestamp: 2017-08-17 07:41:48
Document Index: 237620037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Baumanagement - Baugewerbe-Magazin
Fachartikel - Baumanagement
Rechtstipp: Nachträge kein Kündigungsgrund
Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistungen in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016 – 6 U 6/15). ...Mehr
Rechtstipp: Mängelrüge erfasst das gesamte Bauwerk
Eine Mängelrüge erfasst grundsätzlich alle Ursachen für einen Mangel, auch wenn dieser nur an eini-gen Stellen aufgetreten ist (BGH, Beschl. v. 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14). ...Mehr
Rechtstipp: Mangel auch bei geringfügigen Abweichungen vom Bausoll
Auch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ein Mangel. Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Verlangen nach Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14). ...Mehr
Rechtstipp: Ist die Unterschrift des Bauleiters auf Stundenlohnzetteln auch ein Stundenlohnauftrag?
Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unter-zeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.07.2016 (Az. 21 U 2/16) entschieden. ...Mehr
Versicherung: Liquidität absichern
Mit dem neuen Kombiprodukt bestehend aus der VHV-Kautions­versicherung Premium und dem Zusatzbaustein VHV-Forderungsausfallversicherung Start bietet die VHV ein umfassendes Konzept zur Liquiditätsstärkung für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe an. ...Mehr
Rechtstipp: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird. (KG, Urteil vom 09.10.215 – 21 U 74/14) ...Mehr
Rechtstipp: Kündigung vor Verzugseintritt
Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 05.08.2013, Az. 17 U 148/11, rechtkräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 13.07.2016, Az. VII ZR 220/13 entschieden. ...Mehr
Rechtstipp: Urteilssprechung zur Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung
Bestreitet der Auftraggeber die Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung erfordert dies keine vollständige Gegenrechnung (BGH, Urt. v. 25.08.2016, Az. VII ZR 193/13) ...Mehr
Rechtstipp: Freigabe von Plänen ist keine Leistungsänderung
Die Freigabe eines vom AN erstellten Ausführungsplans durch den AG stellt keine leistungsändernde Anordnung gem. § 1 Abs. 3 VOB/B dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Leistungssoll in dem Plan eine andere Ausführung eingetragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14; NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14). ...Mehr
Rechtstipp: Neues Urteil zur Mängelhaftung des Auftragnehmers
Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers begründet für sich allein noch nicht dessen Mängelhaftung (BGH, Urt. v. 25.02.2016, Az. VII ZR 210/13). ...Mehr
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