Source: http://www.amt-warnow-west.de/aww/index.php/70-1-satzung-zur-anderung-der-hauptsatzung/
Timestamp: 2017-03-27 18:24:32
Document Index: 211033948

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Amt-Warnow-West | 70 – 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.12.2011 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen erlassen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 10.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 8/19. Jahrgang vom 15.08.2011, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 4
In § 2 Absatz 1
„Der Bürgermeister beruft aufgrund allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Gemeinde eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein.“
In § 2 Absatz 3 Satz 1
werden nach den Worten „Die Einwohner“ die Worte „sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben“ eingefügt.
wird Satz zwei durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Gemeindevertretung hat vorstehend bezeichnete Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu behandeln, soweit im Einzelfall keine überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Liegen die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung nicht vor, beschließt die Gemeindevertretung die Wiederherstellung der Öffentlichkeit.“
In § 4 Absatz 4 wird als letzte Aufzählung angefügt:
„ – die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen von 100 EURO bis höchstens 1 000 EURO.“
In § 6 Absatz 3 wird als letzte Aufzählung angefügt:
„ 3. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen unter 100 EURO.“
In § 8 Absatz 1 Satz 1
Kritzmow, 03.01.2012