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Timestamp: 2017-03-24 08:03:49
Document Index: 382598353

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 90', '§ 185', '§ 130', '§ 86', 'Art 8', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 15', '§ 15', 'Art. 79', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 38', 'Art. 20', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', '§ 90', 'Art 2', '§ 8', '§ 64', '§ 24', 'EGMR']

Rechtsprechung BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 Volltextveröffentlichungen (10)
Erlass einer eA, die sofortige Vollziehung des Verbots eines NPD-Aufzugs mit Kundgebungen in Bochum unter dem Motto: "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" auszusetzen - Zur Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht; Notwendigkeit der Angabe der erkennbaren Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden; Grundrechtsschutzvereitelung bei Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen; Schranken der Beschränkung des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung; Rechtliche Tragweite des Schutzguts der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht
BVerfGG § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 2 Satz 2, § ... 32 Abs. 5; VersG § 15, § 15 Abs. 1, § 20; StGB § 130, § 130 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 5, Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1
Wird zitiert von ... (184) BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Fraporta) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftAllgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.Nichts anderes gilt für die §§ 86, 86a StGB, die das Bundesverfassungsgericht gleichfalls als allgemeine Gesetze beurteilt hat (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Allerdings bedarf § 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschränkungen von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts übereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).Dementsprechend hat der Gesetzgeber in seiner Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Die Sperrwirkung dieser Vorschriften steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken als Rechtfertigung für sonstige Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann deshalb durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).e) Beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 Europäischer StabilitätsmechanismusZum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.Ergibt die summarische Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 InformantenschutzSoweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16 Eilanträge in Sachen CETA erfolglosZum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ; 132, 195 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.cc) Das Risiko der geschilderten Nachteile für die Schutzgüter des Art. 38 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 und 2 GG lässt sich jedoch durch unterschiedliche Vorkehrungen praktisch ausschließen, so dass ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 111, 147 ; 132, 195 ) im Ergebnis abgewendet werden kann.
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDas Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ).
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf HeßAuch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).Artikel 1 Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde als obersten Verfassungswert des Grundgesetzes und dessen tragendes Konstitutionsprinzip vor Eingriffen jeglicher Art. Mithin ist § 130 Abs. 4 StGB ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG, obwohl die Bestimmung gegen bestimmte Meinungsinhalte gerichtet ist (ebenso zu § 130 StGB a.F. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 111, 147 ; stRspr).
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber …
BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13 Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08 Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung - Holzklotz-Fall
BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09 (Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16 "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04 Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15 Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte …
BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von …
BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche …
VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110 Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14 Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16 Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05 Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952 Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11 Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung über Strafverfahren …
BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06 Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter …
OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16 Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06 Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. …
BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in …
BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 2887/06 BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12 Verlegung einer Versammlung
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung …
VerfG Brandenburg, 07.03.2016 - VfGBbg 4/16 Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; Rechtliches Gehör; Prozesskostenhilfe; …
BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13 „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien …
BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07 Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit …
BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige …
BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07 Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016 "Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen …
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04 Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und …
BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09 Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO …
BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als …
BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: "Blockupy Frankfurt" …
BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels …
BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13 A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12 Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657 Glorifizierung von Rudolf Heß
VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15 Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
EGMR, 09.07.2013 - 35943/10 VONA v. HUNGARY
BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu …
VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494 BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvQ 15/07 Unter Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren …
VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06 Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
BVerfG, 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden …
VG Darmstadt, 23.08.2013 - 3 L 1146/13 Verbot einer NPD Kundgebung
OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12 Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verlegung einer am 27. Januar (Gedenktag für Opfer …
BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Teilnahme …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09 Versammlungsrecht: Verbot einer von einer rechtsorientierten Vereinigung …
VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04 BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei …
BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15 Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen …
OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14 Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit
OVG Bremen, 31.05.2014 - 1 B 140/14 BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung …
BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06 Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage des revisiblen Rechts und die …
BVerfG, 29.10.2013 - 1 BvQ 44/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur …
VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12 Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214 Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555 Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09 Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04 Axel Reitz
OVG Saarland, 03.08.2015 - 1 B 143/15 Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes
VGH Hessen, 05.09.2013 - 2 B 1903/13 Offenbach gestattet Salafisten-Kundgebung - Pierre Vogel darf auftreten
VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006 Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook
VerfGH Bayern, 04.09.2009 - 92-VI-09 VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03 Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
VGH Hessen, 29.01.2016 - 2 B 417/16 VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09 OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07 Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008 Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook
VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14 "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13 Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09 OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06 Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05 Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt
VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003 Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …
VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15 Ablehnungsgesuch gegen einen ehrenamtlichen Richter
VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205 Versammlungsverbot; Auflagen
VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14 Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12 Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11 NPD-Versammlung anlässlich eines Fußball-Länderspiels; rassistisches Motto; …
VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07 Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05 Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12 Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10 OVG Sachsen, 28.11.2011 - 3 A 782/10 Zur Rechtmäßigkeit des "Widerrufs einer Zulassung zum "Tag der Sachsen" (hier im …
VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05 Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981 Verlegung der Versammlungsstrecke
VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13 Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes
VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 1 E 14.1564 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Dritten auf …
VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14 VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13 Versammlungsrechts
VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12 Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09 Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
VG Gera, 11.04.2016 - 1 E 249/16 VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05 Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160 Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716 Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07 Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458 Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.