Source: https://www.medienrechtsnews.de/total-buy-out-an-einem-drehbuch-und-der-steuerabzug-nach-%C2%A7-50a-abs-1-nr-3-estg-83498/
Timestamp: 2020-07-06 03:33:37
Document Index: 237787851

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50']

Total Buy Out an einem Drehbuch - und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG | MedienrechtsNews
Das Finanzgericht hat ohne Rechtsfehler ferner dahin erkannt, dass die Ltd. Einkünfte erzielt hat, die aus Vergütungen für die Überlassung des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten (als Rechte, die nach Maßgabe des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz -UrhG-] in der jeweils geltenden Fassung geschützt sind, s. § 73a Abs. 2 EStDV), herrühren. Entgegen der Ansicht der Revision sind die Rechte -trotz der Vereinbarung eines „total buy out“- nicht veräußert worden.
§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst nur Einkünfte im Zusammenhang mit Vergütungen für die „Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten“. Dabei ist eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten und damit eine Nutzungsüberlassung auch dann zu bejahen, wenn bei Abschluss des Vertrags ungewiss ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet5, nicht jedoch, wenn das Nutzungsrecht dem durch den Vertrag Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleibt6 oder ein Rückfall kraft Vertrags nicht in Betracht kommt7. Ein Nutzungsrecht wird hiernach dann nicht „überlassen“, wenn es veräußert wird8. Dem ist gleichzustellen, dass sich ein überlassenes Recht während der eingeräumten Nutzung wirtschaftlich vollständig verbraucht, wie z.B. bei einem veranstaltungs- oder werbekampagnenbezogenen Recht9. Die Frage, ob es sich um eine zeitlich begrenzte oder um eine endgültige Überlassung von Rechten handelt, ist nach dem Vertrag und damit nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich bei Abschluss des Vertrags darstellen10. Der Vertrag ist die Rechtsgrundlage für die Überlassung der Rechte und bestimmt deshalb auch die Rechtsnatur der Überlassung11.
Das Finanzgericht ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzungsüberlassung im Streitfall (als Einräumung eines Nutzungsrechts i.S. des § 31 UrhG) ungeachtet der fehlenden zeitlichen Beschränkung und der Einräumung eines unbeschränkten Verfügungsrechts der Produktionsgesellschaft auch nicht in der Weise ausgestaltet ist, dass in wirtschaftlicher Hinsicht ein -den Regelungen des Steuerabzugs nicht unterfallender- „wirtschaftlicher Rechtekauf“ an dem urheberrechtlich geschützten Werk vorliegt13. Der Bundesfinanzhof folgt der Ansicht des Finanzgerichts Köln.
Dabei ist der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und Rechteübertragung andererseits zu entnehmen, dass der durch das UrhG vermittelten Rechtsstellung des Überlassenden eine besondere Bedeutung zukommt. Insbesondere hat der -im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene- BFH, Beschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367 sowohl Bestätigung in Endurteilen des Bundesfinanzhofs als auch anderer Bundesfinanzhofe gefunden. Daran ist festzuhalten.
Der Bundesfinanzhof kann sich nicht dem Einwand der Produktionsgesellschaft anschließen, dass die durch das UrhG bestimmte Rechtsposition des Überlassenden im Falle des „total buy out“ regelmäßig stark abgeschwächt und auf einen praktisch eher unwahrscheinlichen Geldanspruch gerichtet, eine Einwirkung auf das Nutzungsrecht als Kerninhalt der Zuordnungsentscheidung aber ausgeschlossen sei. Auch wenn sich bei einer umfassenden Nutzungsrechtseinräumung an weniger umfangreichen Werken oder Rohmaterial gegen einmalige Pauschalvergütung die Bedeutung des Nachvergütungsrechts nur schwer prognostizieren lässt19, betrifft der Anspruch den wirtschaftlichen Ertrag des (dem Urheber verbleibenden) Rechts und damit seine wirtschaftliche Substanz. Dies hindert eine Gleichstellung der Nutzungsüberlassung mit einer Übertragung nach Maßgabe einer „verbrauchenden Rechteüberlassung“.
Dem Finanzgericht Köln ist schließlich darin beizupflichten, dass es nicht in Betracht kommt, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete (streitgegenständliche) Nutzungsrecht für den Tatbestandsbereich des Steuerabzugs aufzutrennen und für den Steuerabzug das Nutzungsrecht als eigenständiges (und vollständig auf die Produktionsgesellschaft übertragenes) Wirtschaftsgut zu würdigen. Zum einen bestimmt -wie erläutert- das fortbestehende Urheberrecht den Inhalt des Nutzungsrechts und damit auch die Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und (rechtlichem oder wirtschaftlichem) Rechteverkauf andererseits. Zum anderen kommt es angesichts des Wortlauts des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steuerabzugsverfahrens nicht in Betracht, die Wertungen, die für den Bereich der bilanziellen Erfassung von Nutzungsrechten und Nutzungsmöglichkeiten maßgebend sind, und die eine Abspaltung von Nutzungsrechten (mit der Qualifizierung des Entgelts als „Erwerbsentgelt“) und „Stammrecht“ nahelegen20, der Frage nach dem Umfang der inländischen beschränkten Steuerpflicht und der hiernach gebotenen Abgrenzung gegenüber einer sog. verbrauchenden Rechteüberlassung zugrunde zu legen.
zur „Verwertung“ i.S. einer „wirtschaftlichen Weiterverwertung“ im Rahmen einer eigenen Tätigkeit s. BFH, Urteile vom 23.05.1973 – I R 163/71, BFHE 111, 29, BStBl II 1974, 287; vom 05.11.1992 – I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407; ebenso BMF, Schreiben vom 27.10.2017, BStBl I 2017, 1448 Rz 6; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 205 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 196, 210, BStBl II 2003, 641; in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; BMF, Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 24; s.a. Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.12 2010 8 K 1543/07 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2011, 1309 [Nutzungsdauer bis zum Zeitablauf des Patentschutzes]; BFH, Urteil vom 13.06.2012 – I R 41/11, BFHE 237, 360, BStBl II 2012, 880 zu einem abkommensrechtlichen Veräußerungstatbestand [↩]
vgl. auch FG Köln vom 28.09.2016 – 3 K 2206/13, EFG 2017, 298; im Ergebnis übereinstimmend BMF, Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 23; in BStBl I 2017, 1448 Rz 11: betr. grenzüberschreitende Software-Überlassung; Cloer/Niemeyer, Deutsches Steuerrecht/Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst 2017, 177; Boller/Gehrmann/Ebeling, Internationale Wirtschaftsbriefe 2017, 273, 277 u. 278; Lüdicke/Warias, Der Betrieb 2018, 1620, 1622 f. [Filmrecht]; Wehmhörner, Internationale Steuer-Rundschau 2018, 66, 68 f.; ablehnend Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz – I 201 „Urheberrecht“; Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 50a Rz 15; Schlotter/Hruschka, Steuerberater-Jahrbuch -StbJb- 2017/2018, 667, 676 ff.; wohl ebenso Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 50a Rz 13; Frase, Kölner Steuerdialog 2017, 20341, 20342 [↩]