Source: https://www.emsland.de/buerger-behoerde/buergerservice/was-erledige-ich-wo/was-erledige-ich-wo.html?idlay=ghtvyqshya&tsaid_c=0h&tsaid_p030q00=8663677&tsaid_p0k0300=8662535&tsaid_p100n02=11256790&tsaid_p160m0d=B&tsaid_p160m0e=G&tsaid_p170n02=11256790&tsaid_s=0k&tsaid_tId03=8663677&tsaid_tSt03=1
Timestamp: 2019-12-14 19:49:37
Document Index: 337191314

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 33', '§ 11']

Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die zuständige Stelle ihre Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen.
Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden.
Die zuständige Stelle hat auf ihren Internetseiten eine technische Richtlinie veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen sowie ein Antragsmuster dargestellt sind.
Der Antrag für die Bauartzulassung muss schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift der antragstellenden Person eingereicht werden. Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form beigefügt werden.
Die antragstellende Person erhält eine Eingangsbestätigung bzw. die Aufforderung, eventuell fehlende Unterlagen nachzureichen.
Die Zuständigkeit liegt bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 12, 13 und 14 Spielverordnung (SpielV)
§ 12 SpielV setzt unter anderem voraus, dass bei dem zur Prüfung eingereichten Geldspielgerät:
Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden müssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33,00 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt
die Gewinnaussichten zufällig sind und für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden
bei Beginn einer Spielpause alle auf dem Münz- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch ausgezahlt werden und
die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren
Für Geldspielgeräte sind in § 13 SpielV folgende zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen festgelegt:
Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden. Dabei darf der Einsatz höchstens 0,20 Euro und der Gewinn höchstens 2,00 Euro betragen.
Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden.
Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen.
Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 80,00 Euro nicht übersteigen.
Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 500,00 Euro nicht übersteigen.
Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten ein, in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden. Der Beginn der Spielpause darf sich solange verzögern, wie Gewinne die Einsätze deutlich übersteigen.
Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler in der Summe auf 25,00 Euro begrenzt. Höhere Beträge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Es ist eine Bedienvorrichtung für den Spieler vorhanden, mit der er vorab einstellen kann, ob aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen oder jeder einzelne Einsatz durch Betätigung geleistet wird. Darüber hinaus gibt es eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge, die in der Summe größer oder gleich 0,20 Euro sind, verfügen kann.
Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen.
Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung, die sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst. Die Kontrolleinrichtung gewährleistet die Einhaltung von Begrenzungen hinsichtlich des Spieleinsatzes, Spieldauer, Gewinn und Verlust.
Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.
Das Spielgerät muss so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann
Spezielle Voraussetzungen für die Zulassung von Warenspielgeräten:
Für Warenspielgeräte ist der § 14 SpielV einschlägig, in dem entsprechend angepasst ähnliche Voraussetzungen wie für die Zulassung von Geldspielgeräten gelten.
§ 12 Spielverordnung (SpielV)
§ 13 Spielverordnung (SpielV)
§ 14 Spielverordnung (SpielV)
Beschreibung des Spielgeräts
technische Beschreibung der Komponenten
ein Mustergerät; dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein
schriftliche Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen
Auf Verlangen der zuständigen Stelle müssen weitere Unterlagen vorgelegt werden.
Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen enthält die Anlage 2 der Technischen Richtlinie der zuständigen Stelle.
Anlage 2 Technische Richtlinie für Spielgeräte
§§ 33c - 33g Gewerbeordnung (GewO)
§§ 11 - 17 Spielverordnung (SpielV)
Ist die Bauart des Spielgerätes zugelassen, erhält der Antragsteller/die Antragstellerin einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart kann zudem auf Antrag ein Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen erstellt werden.
Der Zulassungsschein enthält folgende Informationen:
Bezeichnung des Spielgeräts
Name und Wohnort des Zulassungsinhabers
Beschreibung des Spielgeräts sowie eventuell Übersichtszeichnungen und Abbildungen
Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule
bei Warenspielgeräten: Bezeichnung der Aufstellplätze sowie der Aufstelldauer
gegebenenfalls mit der Zulassung verbundene Auflagen
Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgeräts, den Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers/der Zulassungsinhaberin, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgeräts beachtet werden müssen.
Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn
nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder
der Antragsteller/die Antragstellerin zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.
Für die von Ihnen angefragte Leistung konnte noch keine direkte Zuständigkeit ermittelt werden. Informationen zur zuständigen Stelle erhalten Sie bei der angezeigten Adresse.
Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
38116 Braunschweig - Lincolnsiedlung
0531 592-3006
0531 592-0
0531 592-3008
info@ptb.de
presse@ptb.de
http://www.ptb.de