Source: https://www.steuerberater-center.de/44435.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:14:14
Document Index: 382486206

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 45', '§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 75', '§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 45', '§ 4', '§ 27', 'Art. 28', 'Art. 132', '§ 27', 'Art. 132', '§ 45', '§ 75', '§ 45']

Betreuungsleistungen einer juristischen Person kÃ¶nnen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach Â§ 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten fÃ¼r diese Leistungen Ã¼ber einen TrÃ¤ger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von Ã¶ffentlichen TrÃ¤gern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.
Streitig ist, ob die von der KlÃ¤gerin im Streitjahr (2007) erbrachten Betreuungsleistungen gegenÃ¼ber Kindern und Jugendlichen steuerfrei sind. Die KlÃ¤gerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die nach ihrem Gesellschaftszweck ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke verfolgt. Diese Zwecke bestehen u.a. in der FÃ¶rderung der Jugend in Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe nach Â§Â§ 27 ff. KJHG. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
"a) Hilfen zur Erziehung nach Â§Â§ 27 ff. KJHG, hier insbesondere die Unterhaltung einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, fÃ¼r stationÃ¤re und ambulante Hilfen, zur BekÃ¤mpfung der Verwahrlosung, u.a. bei Drogenmissbrauch, kÃ¶rperlicher und seelischer Misshandlung".
Hierzu erbringt die KlÃ¤gerin u.a. Betreuungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII. Die fÃ¼r entsprechende Einrichtungen (Wohnheime) erforderlichen Betriebserlaubnisse sind ihr gem. Â§ 45 SGB VIII durch den Landschaftsverband per Bescheid im Februar 2002 und MÃ¤rz 2007 erteilt worden. Die fÃ¼r ihre Betreuungsleistungen geschuldeten Entgelte stellte die KlÃ¤gerin der - als TrÃ¤gerin der freien Jugendhilfe nach Â§ 75 i.V.m. Â§ 45 SGB VIII anerkannten - GbR in Rechnung. Diese rechnete die unter Einschaltung der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen mit den Ã¶ffentlichen TrÃ¤gern der Kinder- und Jugendhilfe ab.
Die KlÃ¤gerin hielt ihre Leistungen fÃ¼r steuerfrei und gab daher fÃ¼r das Streitjahr keine UmsatzsteuererklÃ¤rung ab. Dagegen unterwarf das Finanzamt im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung die von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe i.H.v. rd. 115.000 â‚¬ (netto) der Umsatzsteuer. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung lÃ¤gen weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vor. Nach der Rechtsprechung des BFH kÃ¶nnten nur solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt werden, die - anders als die KlÃ¤gerin im Streitfall - unmittelbar mit den Ã¶ffentlichen TrÃ¤gern der sozialen Sicherheit abrechneten.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt.
Das FG hat zwar eine Steuerfreiheit der Betreuungsleistungen nach nationalem Recht zutreffend abgelehnt. Entgegen der Auffassung des FG ist die KlÃ¤gerin jedoch als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt, sodass die von ihr erbrachten Betreuungsleistungen nach Unionsrecht steuerfrei sind.
Nach Â§ 4 Nr. 25 UStG 2005 i.d.F. des JStG 2008 sind die Leistungen der Jugendhilfe nach Â§ 2 Abs. 2 SGB VIII steuerfrei, wenn diese Leistungen von TrÃ¤gern der Ã¶ffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Die KlÃ¤gerin ist kein TrÃ¤ger der Jugendhilfe, sie gehÃ¶rt aber zu den anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter. Denn sie unterhÃ¤lt ein Wohnheim, in dem Kinder und Jugendliche mit psychischer Behinderung untergebracht sind. FÃ¼r den Betrieb dieser Einrichtung ist eine Betriebserlaubnis nach Â§ 45 SGB VIII erforderlich. Diese ist der KlÃ¤gerin durch den Verband (Landesjugendamt) per Bescheid im Februar 2002 und MÃ¤rz 2007 erteilt worden. Eine Steuerbefreiung der erbrachten Leistungen schied vorliegend jedoch aus, weil die Neufassung des Â§ 4 Nr. 25 UStG gem. Â§ 27 Abs. 1 UStG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 JStG 2008 erst fÃ¼r UmsÃ¤tze gilt, die ab dem 1.1.2008 ausgefÃ¼hrt werden.
Die KlÃ¤gerin kann sich fÃ¼r die Steuerfreiheit ihrer Leistungen aber auf das Unionsrecht berufen. Steuerfrei sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von GegenstÃ¤nden durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen". Diese Bestimmung knÃ¼pft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen handeln und der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein.
Die Leistungen der KlÃ¤gerin sind eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden. Sie betreibt ein Wohnheim, in dem psychisch und seelisch kranke Kinder und Jugendliche untergebracht sind und behandelt werden. Damit wird sie gegenÃ¼ber dem Jugendamt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (Â§Â§ 27 bis 41 SGB VIII) tÃ¤tig. Die KlÃ¤gerin ist - entgegen der Auffassung des FG - auch als Einrichtung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL "anerkannt". Ihre Anerkennung folgt aus spezifischen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, ihrer TÃ¤tigkeit im Gemeinwohlinteresse sowie der (mittelbaren) KostenÃ¼bernahme.
FÃ¼r die Anerkennung spricht insbesondere die Erteilung der Betriebserlaubnis nach Â§ 45 SGB VIII. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Regelung der Heimaufsicht Ã¼ber die Einrichtungen des Jugendhilferechts, sondern um eine spezifische Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit. An der TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung besteh auch ein besonderes Gemeinwohlinteresse. Es liegt im allgemeinen Interesse, psychisch Erkrankte bereits frÃ¼hzeitig zu betreuen und ihnen die Chance einer Teilhabe am spÃ¤teren Erwerbsleben und der Gesellschaft zu ermÃ¶glichen. Zu berÃ¼cksichtigen ist schlieÃŸlich die Ãœbernahme der Kosten der fraglichen Leistungen durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit. Die KlÃ¤gerin stellt die von ihr erbrachten Leistungen der als TrÃ¤gerin der freien Jugendhilfe nach Â§ 75 i.V.m. Â§ 45 SGB VIII anerkannten GbR in Rechnung. Diese wiederum rechnete die von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen mit den Ã¶ffentlichen TrÃ¤gern der Kinder- und Jugendhilfe ab. Auch eine derartige mittelbare oder "durchgeleitete" Kostentragung erfÃ¼llt das Merkmal der KostenÃ¼bernahme.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.05.2016 11:32