Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.06.2004&Aktenzeichen=4%20C%203.03
Timestamp: 2019-05-19 11:39:52
Document Index: 277385155

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', 'Art. 87', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'Art. 1', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 9', '§ 11']

BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1452
BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03 (https://dejure.org/2004,1452)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2004 - 4 C 3.03 (https://dejure.org/2004,1452)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 4 C 3.03 (https://dejure.org/2004,1452)
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BBauG § 9 Abs. 1 Nr. 5; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 1 Abs. 6; GG Art. 87f; PostG §§ 11 ff.
BBauG § 9 Abs. 1 Nr. 5
Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als "Postdienstgebäude"; Funktionslosigkeit der Festsetzung; Privatisierung der Post; Infrastrukturverantwortung des Staates; Post-Universaldienst; gewerbliche Nebennutzung; Verkauf von Papier- und Schreibwaren
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für ein Postdienstgebäude; Funktionsverlust der Gemeinbedarfsfläche durch die Privatisierung der Post; Bestehenbleiben einer Gemeinbedarfsfläche bei Fortbestehen von Postdienstleistungen auf dieser Fläche nach der Privatisierung der Post; Zulässigkeit der gewerblichen Nebennutzung einer Gemeinbedarfsfläche; Zulässigkeit des Verkaufs von Papier und Schreibwaren in einer Filiale der Post nach der Privatisierung; Voraussetzung des Bestehens eines inneren Zusammenhanges zwischen der gewerblichen Nebennutzung und den Postuniversaldienstleistungen; Allgemeinwohlbezug und staatliche Verpflichtungen bezüglich des Postwesens; Staatliche Gewährleistungspflichten bezüglich der Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen
Festsetzung "Postdienstgebäude" gegenstandslos geworden?
BVerwGE 121, 205
NVwZ 2004, 1355
DVBl 2004, 1298
BauR 2004, 1730
ZfBR 2004, 796
Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - BVerwGE 121, 205 zu den einem Postdienstleistungsbetrieb zuzuordnenden Nebenleistungen).
Schließlich kann berücksichtigt werden, dass nach der Verkehrsanschauung aus der Sicht des Verbrauchers ein Randangebot als zum Hauptbetrieb zugehörig angesehen wird (vgl. auch das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 a.a.O.).
Die Wertungsparallelität erlaubt die allgemeine Folgerung, dass ein Bebauungsplan funktionslos werden kann, wenn sich die Sach- oder die Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - ZfBR 2004, 796).
Ein Ziel der Raumordnung tritt danach erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die es sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung des Ziels auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - UA S. 5).
Es dient nach seinem Nutzungszweck einem nicht fest bestimmten, wechselnden Teil der Bevölkerung (vgl. hierzu BVerwG vom 30.6.2004 NVwZ 2004, 1355/1356), denn es ermöglicht den Angehörigen des Verstorbenen, ihrer Bestattungspflicht für den Fall einer Feuerbestattung (Art. 1 Abs. 1 BestG, §§ 15, 17 BestV) nachzukommen.
Darauf, ob die Anlage im Sinn eines Gemeingebrauchs jedermann ohne weiters offen steht, kommt es nicht an (vgl. BVerwG vom 30.6.2004 a.a.O.).
Die hoheitliche "Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit" (vgl. hierzu BVerwG vom 30.6.2004 a.a.O.), die wegen des besonderen Allgemeininteresses an einer geordneten Bestattung besteht, stellt den Gemeinwohlbezug her.
Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG vom 29.04.1977, Az. 4 C 39.75, BVerwGE 54, 5; vom 30.06.2004, 4 C 3/03, DVBl. 2004, 1298 ff.).
Dieses Abgrenzungskriterium wurde entwickelt, bevor mit der Liberalisierung und Privatisierung ehemaliger Verwaltungsmonopole u.a. im Bereich der Telekommunikation neue Formen der Grundversorgung der Allgemeinheit mit Dienstleistungen entstanden sind, die das Modell privatwirtschaftlicher Leistungserbringung zur Sicherung des Allgemeinwohls mit einer besonderen staatlichen Infrastrukturverantwortung verbinden, die marktwirtschaftlich bedingte Nachteile für die Bevölkerung verhindern soll (BVerwG vom 30.06.2004, Az. 4 CN 7/03, DVBl. 2004, 1302 ff.; vom 30.06.2004, Az. 4 C 3/03, a.a.O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, RdNr. 64 zu § 9).
Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch die Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung auch durch anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BBauG/BauGB (hier: Nr. 5, Gemeinbedarf) bestimmt werden; Baugebietsfestsetzungen haben keinen Vorrang (BVerwG vom 30.06.2004, Az. 4 C 3/03, a.a.O.; vom 23.12.1997, Az. 4 BN 23/97, DÖV 1998, 515 f; vom 13.07.1989, Az. 4 B 140/88, NVwZ 1990, 459 f;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., RdNr. 16 zu § 30).
Eine gewerbliche Nutzung kann zwar auf einer Gemeinbedarfsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB zulässig sein, soweit sie die Universaldienstleistungen ergänzt, sich der Gemeinbedarfsnutzung unterordnet und die Dienstleistungen des Gemeinbedarfs die prägende Nutzung der Einrichtung bleiben (BVerwG vom 30.06.2004, Az. 4 C 3/03, a.a.O.).
Auch verändert der ca. 20 m hohe Mast das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes, und ist damit räumlich nicht von untergeordneter Bedeutung (vgl. hierzu BVerwG vom 30.06.2004, Az. 4 C 3/03, a.a.O.).
Dies hat der erkennende Senat in einem weiteren Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) entschieden.
Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 3.03 BVerwGE 121, 205 zu den einem Postdienstleistungsbetrieb zuzuordnenden Nebenleistungen).
Eine Zusammenrechnung mehrerer Betriebe soll demgemäß nur stattfinden, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. auch Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 3.03 -, BVerwGE 121, 205, 209).