Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-39-06
Timestamp: 2019-05-24 09:20:47
Document Index: 270478931

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 52', '§ 18', '§ 52', '§ 52', '§ 24', '§ 52', '§ 52', '§ 38', '§ 16', '§ 38', '§ 49', '§ 83', 'Art. 87', '§ 75', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 53', '§ 82', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 83', '§ 52', '§ 9', '§ 17', '§ 16', '§ 48', '§ 83', '§ 48', '§ 1', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 75', '§ 75', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 17']

BVerwG, 1 WB 39.06: Weisung, Amt, Beteiligungsrecht, Überstunden
Urteil des BVerwG vom 27.11.2007, 1 WB 39.06
1 WB 39.06
Weisung, Amt, Beteiligungsrecht, Überstunden
Weisung, Amt, Beteiligungsrecht, Überstunden, Veranstaltung, Emission, Behinderung, Mitbestimmungsrecht, Übung, Erlass
BVerwG 1 WB 39.06
des Bezirkspersonalrats beim ...amt für ..., K., vertreten durch den Vorsitzenden und Gruppensprecher der Soldaten Hauptmann ... J.,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... , ... -
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberfeldarzt Bosse und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Gros
am 27. November 2007 beschlossen:
Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Mainz verwiesen.
1Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 gab der Präsident des ...amtes ... (im Folgenden: ...-Amt) die „Weisung Nr. 01 für die Beteiligung des ...-AmtBw an den Tagen der offenen Tür des BWB am 16. und 17. Juli 2005“ bekannt. Die Weisung
enthielt - für die zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr geplanten Veranstaltungen - Vorgaben zur Vorbereitung und Umsetzung der Teilnahme des ...-
Amtes mit eigenen Produkten und Exponaten an den festgelegten Tagen. Zur
Umsetzung der Aufgabenstellung enthielt die Weisung Einzelaufträge u.a. an
die Abteilungen A, C, D und E sowie an das Zentrum für ... der Bundeswehr (im
Folgenden: ...-Zentrum). Unter „Sonstiges“ war in der Weisung Folgendes festgelegt:
„Mehrarbeitsstunden und Überstunden sind, sofern diese notwendig werden, rechtzeitig durch die zuständigen Vorgesetzten anzuordnen. Die Verwaltungsrichtlinie ‚Anordnen von Mehrarbeit und Überstunden’ Az.: 11-08-01 ist zu beachten.“
2Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 an den Präsidenten des ...-Amtes bat der Antragsteller um Nachholung der nach seiner Ansicht zu Unrecht unterbliebenen
Beteiligung bei der genannten Weisung.
3Nachdem der Präsident im Schreiben vom 8. Juli 2005 die Weisung als nicht
beteiligungspflichtig bezeichnet hatte, beanspruchte der Antragsteller in dem
nachfolgenden Schriftwechsel mit dem Präsidenten wiederholt ein Beteiligungsrecht „gemäß Bundespersonalvertretungsgesetz i.V.m. dem Soldatenbeteiligungsgesetz“ (so im Schreiben vom 14. Juli 2005), weil die Weisung aus seiner
Sicht unstreitig Einfluss auf die Gestaltung des Dienstbetriebs nehme und in die
üblicherweise dienstfreie Zeit der Beschäftigten eingreife. Im Schreiben vom
2. September 2005 führte der Antragsteller ergänzend aus, dass der Präsident
nicht explizit die Teilnahme von Soldaten an der Veranstaltung ausgeschlossen
habe; deshalb finde § 24 SBG Anwendung. Tatsächlich seien auch Soldaten zu
Diensten im Rahmen der Veranstaltung eingeteilt worden. Darüber hinaus wer-
de gebeten, die Beteiligung bei weiteren Weisungen des ...-Amtes zur Teilnahme am „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ und an der „NATO CIS
Interoperabilitätsübung CATHODE EMISSION 2005“ sowie zur „Unterstützung
bei der industrieinternen Untersuchung in der 35./36. KW 2005 für das FüInfo-
Sys Heer“ einzuleiten. Diese drei Weisungen seien ebenfalls ohne personalvertretungsrechtliche Beteiligung erlassen worden.
4Mit Schreiben vom 21. November 2005 wiederholte der Antragsteller gegenüber
dem Präsidenten des ...-Amtes sein Beteiligungsbegehren und machte
ergänzend geltend, er könne sich wie jede andere Personalvertretung mit Soldatengruppe auf § 52 Abs. 1 SBG und auf die Beteiligungsvorschriften nach
§§ 18 bis 30 SBG berufen, wenn und soweit das ...-Amt selbstregelnd tätig
werde, jedenfalls dann, wenn dazu keine Beteiligung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz erfolge.
5Mit Schreiben an den Antragsteller vom 15. Dezember 2005 legte der Präsident
des ...-Amtes dar, dass es sich bei der Weisung für den 16. und 17. Juli 2005
um eine allgemein gehaltene Regelung handele, die er im Rahmen seines Direktionsrechts erlassen habe. Als möglicher Teilnehmerkreis kämen Beschäftigte aller Statusgruppen in Betracht. Weder die Weisung im Gesamten noch einzelne Punkte der Weisung seien einzig und allein auf die Gruppe der Soldaten
bezogen. Dies sei jedoch unabdingbare Voraussetzung des § 52 Abs. 1 SBG.
6Unter dem 21. Dezember 2005 legte der Antragsteller - auf der Grundlage eines
Beschlusses vom selben Tage - Beschwerde gegen die Weigerung der Dienststelle vom 8. Juli, vom 6. August, vom 22. September und vom 15. Dezember
2005 ein, seine Beteiligung bei den genannten vier Weisungen durchzuführen.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 an den Bundesminister der Verteidigung
und an den Amtschef des Streitkräfteamtes legte der Antragsteller weitere
Beschwerde ein, die er mit Schreiben vom 1. August 2006 an das Bundesverwaltungsgericht wiederholte.
7Die Beschwerden vom 1. Februar und 1. August 2006 hat der Bundesminister
der Verteidigung - PSZ I 7 - als (Untätigkeits-)Anträge auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat mit seiner Stellungnahme vom
7. September 2006 vorgelegt.
Zwischen ihm und dem Präsidenten des ...-Amtes sei es bereits wiederholt zu
Meinungsverschiedenheiten über die korrekte Erfüllung der Unterrichtungs- und
Zusammenarbeitspflichten der Dienststelle nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz gekommen. Mit den fraglichen
Weisungen habe der Präsident jeweils für dienstfreie Tage (auch Sonntage)
Einsätze seines Amtes verfügt. Damit habe er die Entscheidung, Dienst anzuordnen, dem Grunde nach getroffen. Dies unterliege der Beteiligung. Denn seine Untergebenen hätten keine Entscheidung mehr gehabt, ob sie für einzelne
Mitarbeiter Dienst anordneten. Vielmehr habe ihnen nur die Personaleinteilung
und die Regelung von Einzelheiten oblegen. Deshalb sei schon die grundlegende Weisung des Präsidenten beteiligungspflichtig. Dieser könne sich nicht
darauf zurückziehen, die formale Anordnung auf Untergebene delegiert zu haben, soweit er selbst bereits bestimmte Dienste abschließend als solche festgelegt habe; auch die beanspruchten Zeiträume seien bereits im Wesentlichen
festgelegt worden. Sein Beteiligungsrecht stütze er auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 24
SBG. Eine Maßnahme unterfalle § 52 Abs. 1 SBG auch dann, wenn sie an Soldaten gerichtet sei, Zivilpersonal aber in seinen Rechten berühre. Soweit er, der
Antragsteller, Beteiligungsrechte nach § 52 Abs. 1 SBG geltend mache, weil
und soweit davon im Rechtssinne gemäß § 38 Abs. 1 und 2 BPersVG Zivilpersonal nicht „betroffen“ sei und damit die Sache „nur die Soldaten“ betreffe,
sei der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten, hier zum Senat, im Verfahren
nach § 16 SBG gegeben. Soweit hingegen eine „Betroffenheit“ von Beamten
und Arbeitnehmern im Sinne des § 38 BPersVG bejaht werde, besage zugleich
§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG, dass im Falle gemeinsamer Angelegenheiten der Soldaten und zivilen Beschäftigten die Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz stattfänden, wofür das Beschlussverfahren nach § 83 BPersVG
eröffnet sei.
9Der Antragsteller beantragt
- die Weisung Nr. 01 des ...-AmtBw vom 30.06.2005
(Teilnahme am Tag der offenen Tür des BWB), - die Weisung Nr. 01 des ...-AmtBw vom 01.08.2005
(Teilnahme am Tag der offenen Tür der Bundesregierung), - die Anordnung vom 07.04.2005 zur Unterstützung der
Übung CATHODE EMISSION 2005, - die Anordnung vom 22.08.2005 zur Unterstützung der
industrieinternen Untersuchung 35./36. KW (2005)
der Mitbestimmung, hilfsweise der Anhörung und dem Vorschlagsrecht sowie der vorherigen Unterrichtung des Antragstellers unterlegen haben und dass diese Beteiligung nachzuholen ist,
den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Mainz zu verweisen.
11Es könne offenbleiben, ob der Antragsteller als Personalvertretung nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz auf einer Mittelbehördenebene im Bereich
der Wehrverwaltung des Art. 87b GG Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnehmen könne. Entscheidend sei, dass die angegriffenen Maßnahmen Beschäftigte und Soldaten nicht nur im ...-Amt selbst, sondern
auch in weiteren personalratsfähigen Dienststellen des Geschäftsbereichs dieses Amtes beträfen. Diese Maßnahmen hätten im Hinblick auf § 75 Abs. 3 Nr. 1
BPersVG grundsätzlich Beteiligungsrelevanz. Der Antragsteller habe jedoch
darauf verzichtet, die personalvertretungsrechtlichen Fragen in einem dafür
vorgesehenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren klären zu
lassen. Stattdessen habe der Antragsteller zu Unrecht im Wege des Wehrbeschwerdeverfahrens sein Beschwerdevorbringen ausschließlich auf die angebliche Missachtung seiner Beteiligungsrechte aus § 24 SBG gestützt. Dieses
Vorbringen sei unbegründet, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
entsprechendes Anhörungsrecht nicht gegeben seien. Bei den streitbefangenen
Maßnahmen handele es sich nicht um Angelegenheiten, die nur Soldaten
beträfen; sie seien vielmehr in ihrem personellen Anwendungsbereich an alle
Statusgruppen adressiert. Die Weisung für die Veranstaltungen am 16. und
17. Juli 2005 enthalte Bestimmungen zur Umsetzung der Projekte, ohne dabei
den Status der dafür zuständigen Angehörigen des ...-Amtes festzulegen. Diese
Weisung sowie die Weisung vom 1. August 2005 hätten ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers darüber auslösen können, ob überhaupt im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des ...-Amtes die Ableistung von Überstunden an Wochenenden angeordnet werde. Diesem Mitbestimmungsrecht
entspreche jedoch kein Beteiligungsrecht aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz,
weil § 24 SBG nur ein Anhörungsrecht zur konkreten Gestaltung des Dienstbetriebes der Soldaten eröffne und sich nicht zu der abstrakten Frage verhalte, ob
überhaupt Dienst - durch welche Statusgruppen im ...-Amt bzw. im ...-Zentrum
auch immer - geleistet werden solle. Der Erlass des Bundesministers der Verteidigung - ... 1 - vom 6. April 2005 enthalte keine beteiligungspflichtigen Tatbestände. Im Lotus-Notes-Mailverkehr sei am 7. April 2005 lediglich die Abteilung A im ...-Amt angewiesen worden, gemäß dem ministeriellen Erlass die Unterstützung der Übung sicherzustellen. Auch die Anordnung des ...-Amtes vom
22. August 2005 unterliege nicht der Beteiligung der Stufenvertretung, weil sie
an eine nachgeordnete Dienststelle (...-Zentrum) gerichtet sei und das ...-Amt
als weisungserteilende Dienststelle an der Umsetzung der eigentlichen Unterstützungsmaßnahme, die gegebenenfalls Beteiligungsrechte auslösen könnte,
offensichtlich nicht beteiligt sei. Eine Anordnung zur Regelung des Dienstbetriebs im Sinne des § 24 SBG für das ...-Amt sei aus der Lotus-Notes-Mail vom
22. August 2005 nicht einmal ansatzweise zu entnehmen.
Beteiligten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der
Verteidigung - PSZ I 7 - 149/06 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
13Für den Hauptantrag ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten (hier
zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -) eröffnet, sondern zu den
allgemeinen Verwaltungsgerichten.
14Streitigkeiten über Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen aller
Stufen, insbesondere darüber, wann sie zu beteiligen sind, gehören gemäß
§ 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zur Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG stellt insofern eine Generalklausel für alle
Rechtsfragen dar, die sich aus der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der Personalvertretungen ergeben (Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl.
2004, § 83 Rn. 14 m.w.N.; Gronimus/Krisam/Wienzeck, Die Beteiligungsrechte
der Personalvertretungen, 5. Aufl. 2005, § 83 Rn. 7; Altvater/Hamer/Ohnesorg/
Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 83 Rn. 10 und 11 m.w.N.). Rügt eine Stufenvertretung, hier der Bezirkspersonalrat, die Verletzung ihrer Mitwirkungsoder Beteiligungsrechte, gilt die Rechtswegzuweisung des § 83 Abs. 1 Nr. 3
BPersVG für sie entsprechend (Gronimus u.a., a.a.O. § 82 Rn. 14; Ilbertz/
Widmaier, a.a.O. § 82 Rn. 28; vgl. auch § 53 Abs. 1 i.V.m. § 82 Abs. 4
BPersVG).
15Das ...-Amt, eine Bundesoberbehörde innerhalb der Bundeswehrverwaltung im
Rüstungsbereich, ist eine (zivile) Dienststelle der Bundeswehr, bei der gemäß
§ 1 Satz 1 und § 53 Abs. 1 BPersVG ein Bezirkspersonalrat gebildet wird
(Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr,
5. Aufl. 2005, § 53 SBG Rn. 21). Für Streitigkeiten des Antragstellers mit dem
Präsidenten des ...-Amtes über personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte ist daher der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.
16Abweichend von der generellen Rechtswegzuweisung an die allgemeinen Verwaltungsgerichte in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (ausnahmsweise) nur dann eröffnet, wenn sich der bei einer
personalratsfähigen militärischen Dienststelle gebildete Personalrat auf eine
Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die
nur die Soldaten betreffen (Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG
6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 24. März
2004 - BVerwG 1 WB 33.03 - PersV 2005, 273 und vom 26. Oktober 2006
- BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 =
NZWehrr 2007, 128). Mit der Zuweisung der Befugnisse der Vertrauensperson
sich für den Bereich der Beteiligung in Angelegenheiten, die nur die Soldaten
betreffen, auch auf den Rechtsweg gemäß § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 16 SBG
auswirkt (Beschluss vom 1. November 2001 a.a.O. S. 228 f.). In Angelegenheiten hingegen, die nicht allein die Soldaten betreffen, stehen der Personalvertretung (lediglich) die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu (§ 48 Satz 1 SBG). Kommt es darüber zum Streit, so entscheiden die
allgemeinen Verwaltungsgerichte nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG (Beschluss
vom 1. November 2001 a.a.O. S. 226). Der Antragsteller als Stufenvertretung
bei einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr kann mit Rücksicht auf die gesetzliche Anordnung in § 48 SBG hinsichtlich des Rechtsweges zu den Wehrdienstgerichten keine weiterreichenden Rechte geltend machen als eine Personalvertretung im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 SBG.
17Hiernach kann der Antragsteller die behauptete Behinderung in seinen Beteiligungsrechten nicht im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten verfolgen, denn
die von ihm mit dem Hauptantrag angegriffenen vier Weisungen beziehen sich
nicht auf „Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen“.
18Das ...-Amt verfügt über etwa 1 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen
rund 25 % Soldaten sind. Mit dem ihm nachgeordneten ...-Zentrum und seinen
Rechenzentren arbeiten in der Dienststelle insgesamt etwa 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 20 % Soldaten sind. Das Amt wird
durch einen zivilen Präsidenten geleitet, den ein militärischer Vizepräsident vertritt.
19Die im Hauptantrag genannten vier Weisungen richten sich nicht (ausschließlich) an die Soldaten im ...-Amt bzw. im ...-Zentrum, sondern - ohne Differenzie-
rung nach Beschäftigtengruppen - an alle Mitarbeiter, die für die Mitwirkung an
den Veranstaltungen bestimmt werden sollen. Dies ergibt sich eindeutig aus
dem Wortlaut der Weisungen. Der Präsident des ...-Amtes hat hinsichtlich der
ersten Weisung für die Veranstaltung am 16. und 17. Juli 2005 in seinem
Schreiben vom 15. Dezember 2005 außerdem bekräftigt, dass als möglicher
Teilnehmerkreis Beschäftigte aller Statusgruppen in Betracht kämen und seine
Weisung weder im Ganzen noch in einzelnen Punkten allein die Gruppe der
Soldaten betreffe. Die Weisungen bzw. Anordnungen richten sich umfassend
an die Beschäftigten des ...-Amtes bzw. des nachgeordneten ...-Zentrums, ohne
darin speziell die Soldaten zu benennen.
20Ohne Erfolg behauptet der Antragsteller insoweit, er könne § 52 Abs. 1 SBG
auch dann für sich in Anspruch nehmen, wenn die streitbefangene Maßnahme
an Soldaten gerichtet sei und Zivilpersonal „in seinen Interessen berührt“; § 52
Abs. 1 SBG gelte insbesondere dann, wenn der Mitbestimmungstatbestand des
§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG nicht eingreife.
21Die angefochtenen Weisungen betreffen ausdrücklich ohne Unterschied alle
Beschäftigten der dort genannten Dienststellen. Im Übrigen ist die Frage, ob ein
Beteiligungstatbestand nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorliegt, in der Begründetheit des Anspruchs zu prüfen und damit nachrangig gegenüber der Bestimmung des zulässigen Rechtsweges. Die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - aufgeworfene Frage, ob der Antragsteller eine ordnungsgemäße Beschlusslage für den Hilfsantrag herbeigeführt habe, ist für den Rechtsweg
unerheblich, denn die Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg ist
- unabhängig von jedweder Antragsformulierung - von Amts wegen zu treffen
(§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) und unterliegt nicht der individuellen Disposition der
Verfahrensbeteiligten. Mögliche - formelle - Mängel in der Antragstellung sind
nachrangig in der Zulässigkeit des Antrags zu prüfen (vgl. dazu Beschluss vom
5. Februar 2001 - BVerwG 6 B 8.01 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 18 S. 3 <4>
m.w.N. und KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 W 175/05 - NVwZ-RR
2007, 832).
22Auch der vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - betonte Umstand,
der Antragsteller habe durchgehend die Verletzung von Beteiligungsrechten
nach dem Soldatenbeteiligungsrecht gerügt, entfaltet insoweit keinerlei Bindungswirkung bei der Bestimmung des zulässigen Rechtsweges.
23Hiernach ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.
24Der Rechtsstreit ist deshalb an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Mainz zu verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 18 Abs. 3
Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Mainz (auch) für Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, deren Beteiligte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Koblenz ihren (dienstlichen Wohn-)Sitz haben, ergibt sich aus § 3
Abs. 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Gliederung und die
Bezirke der Gerichte vom 5. Oktober 1977 (GVBl S. 333), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 28. September 2005 (GVBl S. 448).
25Die Beteiligten sind zu der beabsichtigten Verweisung durch Verfügung des
Gerichts vom 6. November 2007 angehört worden (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).
Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Langer