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Timestamp: 2017-03-30 02:47:47
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Matched Legal Cases: ['§21', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§21', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

überlange Verfahrensdauer, ausländerrechtliche Aspekte bei der Strafzumessung
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: Revision
| 03.11.2014 21:04 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Zusammenfassung: Zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Revisionsverfahren.
Wir bitten darum, dass die Frage nur von Anwälten beantwortet wird, welche sich auch mit Revisionsverfahren auskennen.
In einem Strafverfahren wurde ein Urteil gesprochen (5 Jahre), welches im Strafmaß wegen fehlender Berücksichtigung von §21 StGB begründender Tatsachen vom BGH im Strafausspruch aufgehoben wurde. Der Schuldspruch hat Bestand.
Die Tat fand im Jahre 2008 statt und wurde 2009 zu Anzeige gebracht (keine Verjährung).
Der Anklageschrift stammt ebenfalls aus 2009.
Das Gerichtsverfahren wurde Mitte 2011 durchgeführt.
Erst im Zuge der Urteilsbegründung wurde darauf abgestellt, dass die lange Verfahrensdauer auf einem Verschulden des Angeklagten beruhen sollte. In der Zeit zwischen 2009 und dem Gerichtsverfahren wurden keine den Prozess fördernden Schritte in der Akte dokumentiert. Insbesondere die in der Urteilbegründung angeführte Begründung (zuwarten auf ein Gutachten in einem anderen Prozess, in der der Angeklagte Kläger ist), lässt sich aus der Verfahrensakte nicht entnehmen.
Auch die Staatsanwaltschaft hat keine weiteren Schritte eingeleitet noch zwischenzeitlich nachvollziehbar nach dem Verfahrenstand gefragt.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt und insoweit stattgegeben, dass das Verfahren über das Strafmaß zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde.
Der BGH fasste diesen Beschluss erst im Dezember 2012.
Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten angefertigt, welches erst seit April 2014 zur Verfügung steht.
Erst im November 2014 geht das Verfahren weiter.
1. Kann man bei dieser Sachlage von einer überlangen Verfahrensdauer sprechen?
2. Muss bzgl. der überlangen Verfahrensdauer ein schriftlicher Antrag auf Berücksichtigung im Rahmen des Verfahrens gestellt werden, oder reicht es, dass der Anwalt dieses mündlich, z. B. im Rahmen des Schlussvortrages, erwähnt?
3. Muss die im Strafausspruch berücksichtigte Zeit, wegen überlanger Verfahrensdauer, im Urteil explizit genannt werden (z. B. "Berücksichtigung fand die überlange Verfahrensdauer durch Reduzierung des Strafmaßes um 2 Jahre")?
4. Muss die Berücksichtigung auch im Urteil begründet werden?
5. Wie ist ein nicht vorschriftsmäßiges Vorgehen in diesem Zusammenhang ggf. in einem Revisionsantrag zu rügen (§§)?
Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Ausländer dem nach einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren eine Ausweisung droht.
1. Muss angesichts dieses Sachverhaltes ein schriftlicher Antrag auf Berücksichtigung im Rahmen des Verfahrens gestellt werden, oder reicht es dass der Anwalt dieses mündlich z. B. im Rahmen des Schlussvortrages erwähnt?
2. Muss die ggf. deswegen im Strafausspruch berücksichtigte Zeit, im Urteil explizit genannt werden (z. B. "Berücksichtigung fand die ausländerechtliche Situation, die bei dem Strafmaß eine Reduktion um 3 Monate bewirkte")?
3. Muss die Berücksichtigung auch im Urteil begründet werden?
4. Wie ist ein nicht vorschriftsmäßiges Vorgehen in diesem Zusammenhang ggf. in einem Revisionsantrag zu rügen (§§)?
Diese Antwort ist vom 03.11.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
03.11.2014 | 21:46
59 Bewertungen	Heßstraße 90
Web: www.grasel.de
"Kann man bei dieser Sachlage von einer überlangen Verfahrensdauer sprechen?"
Dies hängt natürlich auch maßgeblich davon ab, um was für ein Verfahren es sich gehandelt hat. In komplexen Wirtschaftsstrafsachen mit mehreren dutzend Ordnern Akten wird man der Strafkammer sicherlich mehr Zeit zur Vorbereitung der Hauptverhandlung zugestehen müssen als bei einem normalen Standardverfahren. Andererseits spricht der von Ihnen erwähnte Umstand, dass sich anhand der Aktenführung Anhaltspunkte finden, dass das Verfahren offensichtlich "liegengelassen" wurde wohl hier im Ergebnis für die Bejahung einer überlangen Verfahrensdauer. Es kommt vor, das Strafkammern mit Haftsachen beschäftigt sind und daher andere Verfahren hinten anstellen. Dies sollte sich dann aber auch anhand entsprechender Aktenvermerke oder Verfügungen nachvollziehen lassen.
"Muss bzgl. der überlangen Verfahrensdauer ein schriftlicher Antrag auf Berücksichtigung im Rahmen des Verfahrens gestellt werden, oder reicht es, dass der Anwalt dieses mündlich, z. B. im Rahmen des Schlussvortrages, erwähnt?"
Es reicht hier grundsätzlich aus, wenn dies im Rahmen des Schlussvortrages Erwähnung findet. Die Kammer wird sich dann mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben. Ein schriftlicher Antrag ist nicht erforderlich.
"Muss die im Strafausspruch berücksichtigte Zeit, wegen überlanger Verfahrensdauer, im Urteil explizit genannt werden (z. B. "Berücksichtigung fand die überlange Verfahrensdauer durch Reduzierung des Strafmaßes um 2 Jahre")?"
Ja, die schriftlichen Urteilsgründe müssen erkennen lassen, das sich die Kammer mit der Frage der überlangen Verfahrensdauer auseinandergesetzt hat. Üblicherweise wird jedoch nicht die zu verhängende Strafe reduziert, sondern es wird ein Teil der zu erkennenden Strafe als vollstreckt deklariert. Konkret heißt das, dass etwa nicht anstatt 5 Jahren nur 3 Jahre verhängt werden, sondern dass zwar 5 Jahre verhängt werden, davon jedoch 2 Jahre als vollstreckt gelten.
"Muss die Berücksichtigung auch im Urteil begründet werden?"
Ja, die Urteilsgründe müssen Ausführungen dazu enthalten. Sowohl zur Frage ob überhaupt eine Berücksichtigung stattfindet als auch zur Höhe der Berücksichtigung.
"Wie ist ein nicht vorschriftsmäßiges Vorgehen in diesem Zusammenhang ggf. in einem Revisionsantrag zu rügen (§§)?"
Die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat grundsätzlich mit der Erhebung einer Verfahrensrüge gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erfolgen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2010, (1) 53 Ss 42/10 (24/10)).
Darin heißt es auszugsweise wie folgt:
"Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK hat auch ein nicht inhaftierter Angeklagter das Recht auf eine Behandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist; diese beginnt, wenn der Beschuldigte von den Ermittlungen gegen ihn in Kenntnis gesetzt wird und endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2003, 2225; BGH wistra 2004, 298 m.w.N.). Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt daher nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (vgl. BGH NStZ 2003, 384 m.w.N.).
Zwar dürfen die Anforderungen an den Umfang der Darstellung der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Beanstandung einer konventionswidrigen Verzögerung während eines - wie hier - mehrere Jahre währenden Verfahrens nicht überzogen werden. Von einem Beschwerdeführer ist aber zu erwarten, dass er einen realistischen Überblick über den tatsächlichen Ablauf des Strafverfahrens gibt (BGH NJW 2008, 2451, 2452). Dieser Darstellung bedarf es deswegen, weil für die Frage der Konventionswidrigkeit das Verfahren insgesamt zu beurteilen ist, regelmäßig beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte von der Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt. Der Revisionsführer muss in der Revisionsbegründung gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Tatsachen (z.B. Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane) darlegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen. Nur so ist dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung des behaupteten Verfahrensverstoß möglich (vgl. BGH NStZ 2004, 504)."
Rechtsanwalt Mathias GraselFachanwalt für Strafrecht
Nachfrage vom Fragesteller	03.11.2014 | 22:18
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Teilfrage zu der überlangen Verfahrensdauer.
Es scheint, als wäre der Aspekt bzgl. dem Ausländerbezug bisher noch nicht beantwortet. Wären Sie bitte so nett und würden diese Fragen auch noch beantworten?
In Bezug auf die Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer noch folgende Nachfragen:
Angenommen, in der nun stattfindenden Verhandlung würde wegen der Zubilligung von verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) eine Strafe von 3 Jahren ausgesprochen. Weiterhin würde Ihrer Darstellung folgend im Urteil mitgeteilt, dass 1 Jahr und 1 Monat wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. a) Kann diese Reststrafe von 1 Jahr und 11 Monaten auf Bewährug ausgesetzt werden?
b) Wenn das Gericht im Urteil aus Sicht des Angeklagten die überlange Verfahrensdauer nicht ausreichend berücksichtigt hat. Kann man diesen Aspekt im Rahmen eines Revisionsantrages anfechten? Ist hier auch § 344 Abs. 2 Satz 2 heranzuziehen oder ein anderer §?
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung des 2. Teils der ursprünglichen Frage und der Nachfrage.
03.11.2014 | 23:02
auch hier genügt es, die ausländerrechtlichen Konsequenzen im Rahmen des Plädoyers als Strafmilderungsgrund zu erwähnen.
Die Tatsache, dass der Verurteile im Falle einer Verurteilung mit ausländerrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat, stelle keinen besonders gewichtigen Strafmilderungsgrund dar. Ausländerrechtliche Folgen einer Straftat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel keine bestimmenden und damit in den Urteilsgründen zu erörternden Strafzumessungsgründe. Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ausweisung eines Ausländers ist nur dann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, wenn sie nach dem Ausländerrecht zwingend zu erfolgen hat und zusätzlich besondere Umstände in der Person des Angeklagten hinzukommen, die die Ausweisung für ihn als besondere Härte erscheinen lassen.
Das Gericht kann freilich auch diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigen. Aber einer Bezifferung, in welcher Höhe sich dies ausgewirkt hat (z.B. 3 Monate Reduzierung) bedarf es nicht.
Vielmehr reicht der Hinweis, dass die ausländerrechtlichen Konsequenzen zu Gunsten des Verurteilten berücksichtigt wurden.
Wenn in der neuen Verhandlung nun 3 Jahre herauskommen, wovon 1 Jahr und 1 Monat als vollstreckt gelten würden, beliefe sich die verhängte Freiheitsstrafe dennoch auf 3 Jahre und liegt damit über der Bewährungsgrenze von 2 Jahren. Genau dies wird mit der Vollstreckungslösung bezweckt. Eine Strafaussetzung wäre hier also nicht möglich.
Sollte das Gericht sich im Urteil mit der Frage der überlangen Verfahrensdauer überhaupt nicht oder fehlerhaft auseinandersetzen, ist dies mit der Revision angreifbar. Es handelt sich insofern um eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. oben).
03.11.2014 | 23:03
Rechtsprechung zu den ausländerrechtlichen Folgen:
BGH 1 StR 552/99 - Beschluß vom 19. November 1999 (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-552-99.php3)
BGH 3 StR 436/98 - Beschluss vom 27. November 1998 (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/98/3-436-98.php3)
03.11.2014 | 23:25
"Die Beantwortung der Anfrage war sehr schnell erfolgt. Die Ausführungen waren auch für mich als Laien verständlich. Die Beantwortung der Nachfragen erfolgte ebenfall sehr schnell und in ausreichender Tiefe."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.11.2014
Die Beantwortung der Anfrage war sehr schnell erfolgt. Die Ausführungen waren auch für mich als Laien verständlich. Die Beantwortung der Nachfragen erfolgte ebenfall sehr schnell und in ausreichender Tiefe.
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