Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2012/08
Timestamp: 2013-05-24 02:11:14
Document Index: 121042958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB �� 305, 307, 308; BDSG �� 4, 4a, 28
Wirksamkeit einer formularm��igen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung f�r die Zusendung von Werbung per Post
BGB �� 305, 307 Bm; Ca, Cl; 308; BDSG �� 4, 4a, 28"Happy-Digits" - Streichen einer Klausel als "Opt-Out-Erkl�rung" zul�ssig
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen eines Kundenbindungs- und Rabattsystems
czarnetzki.eu Zustimmungserkl�rung durch Opt-Out in AGB
Formularm��ige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung f�r die Zusendung von Werbung und Post
Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems f�r Vertr�ge mit Verbrauchern �ber die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserkl�rung durch einen Verbraucher; Zul�ssigkeit der Inhaltskontrolle im Hinblick auf nach Vertragsschluss einbezogene Teilnahmebedingungen
"HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularm��igen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung f�r die Zusendung von Werbung per Post
Formularm��ige Einwilligung in Datennutzung f�r Post-Werbung
� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, � 4a Abs. 1; �� 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGFormularm��ige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten f�r Postwerbung ist zul�ssig
Formularm��ige Einwilligungen in Datenspeicherung und -nutzung f�r die Zusendung von Werbung per Post sind bei besonderer Hervorhebung wirksam
Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zul�ssig
Vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung in AGB - HappyDigits
�HappyDigits�: Formularm��ige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung rechtens
HappyDigits-Einwilligungserkl�rung datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden
lampmann-behn.de (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Klausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zur Einwilligung in Datenspeicherung zu Zwecken der Marktforschung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
Zustimmungserkl�rung durch Opt-Out in AGB
Einwilligung: Opt-out geht doch?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.12.2007 - 6 U 121/07 (Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Einwilligung in Datennutzung - "HappyDigits")" von RA Dr. Florian W��le, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 116 - 123.
Zusammenfassung von ""Datenschutzerkl�rungen"- misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung - "Happy-Digits" und die bedenklichen Folgen im E-Commerce" von Prof. Dr. Jantina Nord und RA/Wiss. Mit. Martin Manzel, original erschienen in: NJW 2010, 3756 - 3758.
Wird zitiert von ... (6) OLG K�ln, 17.06.2011 - 6 U 8/11 Formularm��ige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur �bermittlung von …Ma�stab der Pr�fung ist � 4a BDSG (vgl. BGH NJW 2010, 864 Tz. 16).So hat der Bundesgerichtshof eine �hnlich weitreichende Einwilligung in der sog. Happy Digits-Entscheidung (NJW 2010, 864) unbeanstandet gelassen.Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine formularm��ige Einwilligung sind h�chstrichterlich gekl�rt (NJW 2010, 864); im �brigen beruht die Entscheidung auf der Auslegung der Klausel.
BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11 Allgemeines Vertragsrecht - Gaspreiserh�hung: Zustimmung durch Zahlung?Eine nachtr�gliche Einbeziehung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann nur im Wege der Vertrags�nderung erfolgen, f�r die die Anforderungen des � 2 Abs. 1 AGBG beziehungsweise der Nachfolgeregelung des � 305 Abs. 2 BGB sinngem�� gelten (Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, WM 2010, 233 Rn. 39).
LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09 Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerkl�rung f�r …In einer Entscheidung vom 11.11.2009 f�hrt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Klausel dem Hervorhebungserfordernis des � 4a Abs. 1 BDSG gerecht werde, wenn sie in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zus�tzlichen Umrahmung versehen sei und sich der fettgedruckten �berschrift aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen lasse, dass sie ein rechtlich relevantes Einverst�ndnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingma�nahmen enthalte (vgl. BGH vom 11.11.2009 -VIII ZR 12/08- zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes).In der neuen Entscheidung f�hrt er hierzu aus, dass die M�glichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen nicht zwingend sei, wenn die Klausel denn eine andere Abwahlm�glichkeit enthalte (BGH vom 11.11.2009 a. a. O.).
LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10 Die M�glichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme muss deshalb bestehen, bevor sich der Kunde durch eine auf die Einbeziehung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gerichtete Erkl�rung bindet (BGH NJW 2010, 864).Scheitert insofern die Einbeziehung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, kommt der Vertrag ohne sie zustande, unabh�ngig davon, ob der Verwender seinen Willen zur Einbeziehung zum Ausdruck gebracht hat, eine nachtr�gliche Einbeziehung kann dann nur im Wege der Vertrags�nderung erfolgen (BGH NJW 2010, 864).
OLG K�ln, 08.10.2010 - 6 U 89/10 Formularm��ige Vereinbarung eines fristlosen K�ndigungsrechts bei wesentlicher …Dem Kl�ger ist zuzugeben, dass mit dieser Argumentation nicht auf Einbeziehungsfehler im Einzelfall abgestellt wird, die gem�� � 1 UKlaG nicht Gegenstand des Verbandsklageverfahrens sein k�nnen, sondern dass bei inhaltlicher �berpr�fung einer Klausel am Ma�stab der �� 307 bis 309 BGB ihre Unwirksamkeit auch dann festzustellen sein kann, wenn sie die Einbeziehung des fraglichen Regelwerks unter Zuhilfenahme einer nach � 308 Nr. 5 BGB unzul�ssigen Erkl�rungsfiktion selbst bewirken soll, ohne dass die Voraussetzungen des � 305 Abs. 2 BGB eingehalten sind (BGH, NJW 2010, 864 = WRP 2010, 278 [Rn. 37] - Happy Digits), oder wenn sie die Kenntnisnahme des Kunden vom Inhalt der einzubeziehenden Klauseln - obwohl daran Zweifel bestehen k�nnen - zum Gegenstand einer Wissenserkl�rung macht und so die aus � 305 Abs. 2 BGB folgende Beweislastverteilung entgegen � 309 Nr. 12 BGB zu seinem Nachteil ver�ndert (vgl. BGH, NJW 1991, 1750 [1753] m.w.N.; �hnlich Senat, MD 2008, 1172 sub II 1 c).
LG Hamburg, 10.08.2010 - 312 O 25/10 Unwirksame Einwilligung in SMS-WerbungEntgegen dem anders lautenden Vorbringen der Beklagten hat der BGH in seiner nachfolgenden Entscheidung "Happy Digits" (vgl. BGH NJW 2010, S. 864) vorstehende Rechtsprechung nicht aufgegeben - das Gericht hat die wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der dort streitgegenst�ndlichen Klausel lediglich offen gelassen, da dies im dortigen Fall nicht streitgegenst�ndlich gewesen ist.