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Timestamp: 2020-01-19 01:45:54
Document Index: 131576202

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 179', 'BGH']

Details :EN: Crowe Kleeberg - Germany Munich & Hamburg Crowe Kleeberg: KG Berlin: Vertretung der KG bei einer Einheits-GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
GmbH & Co. KG, Einheitsgesellschaft, Vertretung der KG, Geschäftsführer, GmbH, Gesellschafterversammlung, KG Berlin
Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sogenannte Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelung gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht (Leitsatz des Beschlusses des KG Berlin vom 21.12.2018 – Az.: 22 W 84/18).
Das KG Berlin legte in seinem Beschluss dar, dass umstritten sei, wie Gesellschafterrechte an einer Komplementär-GmbH im Rahmen einer Einheits-GmbH & Co. KG ausgeübt werden. Dies folge insbesondere daraus, dass die Komplementär-GmbH, die die GmbH & Co. KG vertritt, aufgrund der wechselseitigen Beteiligung und damit der Alleingesellschafterstellung der GmbH & Co. KG innerhalb der GmbH, in ihrer eigenen Gesellschafterversammlung auftreten müsse.
Insoweit wird in Teilen der Literatur vertreten, dass allein die Kommanditisten die Gesellschafterrechte in der Komplementär-GmbH ausüben (vgl. hierzu Schilling, Festschrift Barz 1974, S. 72 f.; K. Schmidt, ZIP 2007, 2193, 2196 f.) (sogenannte Einheitslösung). Dies folge aus der bestehenden Identität der Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften. Demnach hätte tatsächlich ein Eintragungshindernis aufgrund der fehlenden Beteiligung der Kommanditisten bestanden.
Nach Ansicht des KG Berlin ist diese Ansicht jedoch abzulehnen. Sie übersehe dabei die Besonderheit, dass trotz der wechselseitigen Beteiligung zwei rechtlich selbstständige Gesellschaften gegeben sind, welche in vorliegendem Sachverhalt auch de lega lata vertreten wurden (sogenannte Trennungslösung). Auch unterliege die Komplementär-GmbH nicht einem Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG, welches sie an der Vertretung hindern würde, da dieses nur in Ausnahmefällen, nicht jedoch bei der Beschlussfassung über einen Geschäftsführerwechsel, eingreife. Auch der BGH (vgl. Leitsatz des Urteils vom 16.07.2007 – Az.: II ZR 109/06) geht davon aus, jedoch ohne nähere Begründung, dass grundsätzlich eine Vertretung der GmbH & Co. KG durch die Komplementär-GmbH in ihrer eigenen Gesellschafterversammlung möglich ist, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. Solche abweichenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden, liegen in vorliegendem Fall nicht vor. Die oben genannte Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG regelt lediglich die Geschäftsführung und das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander. Hinsichtlich einer Vertretung nach außen hat sie keine – auch keine nur beschränkende – Wirkung.
Das Urteil des KG Berlin ist zu begrüßen und bestätigt die von der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung des BGH (s.o.) zur Vertretung innerhalb der Einheitsgesellschaft (s.o.) vertretene Trennungslösung. Die bisher immer noch teilweise vertretene Einheitslösung ist wohl kaum mit dem Gesetzeswortlaut und dem Verbot der Vertretung der Kommanditisten nach § 164 S. 1 HGB und § 179 HGB in Einklang zu bringen. Daneben trennt das Gesetz ausdrücklich die Vertretungsregelungen für die GmbH und KG, es gibt keine gemeinsamen Vorschriften für die Vertretung einer GmbH & Co. KG. Die Bildung einer Einheit aus beiden Gesellschaften, die so vom Gesetz nicht vorgesehen ist, lässt sich anhand der geltenden Rechtslage wohl derzeit nur schwerlich begründen und ist klar contra legem. Daher ist dem Vorzug der vom KG Berlin in seiner Entscheidung favorisierten Trennungslösung zuzustimmen.
Allerdings hat sich das KG Berlin - wie zuvor auch schon der BGH - eindeutig die „Hintertür“ offengehalten, durch eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag, die Vertretung der KG abweichend zum gesetzlichen Leitbild zu regeln.
Praxishinweis: Eine mögliche und empfehlenswerte Gestaltung ist die Kompetenzübertragung zur Geschäftsführung sowie zur Vertretung auch im Außenverhältnis auf die Kommanditisten im Rahmen einer rechtgeschäftlichen (Teil-)Vollmacht im Gesellschaftsvertrag der KG, nach welcher die Gesellschafterrechte der KG an der Komplementär-GmbH, namentlich die Ausübung ihres Stimmrechtes in der Gesellschafterversammlung, auf die Kommanditisten übertragen wird (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 13.07.2017 – Az: IV R 42/14).