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Timestamp: 2016-10-25 10:32:38
Document Index: 37710091

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 156', 'BGE']

2P.302/2006 (29.03.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, Bratschi Emch & Partner,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2006.
X.________ nahm im Jahr xxxx an der Schule A.________ eine T�tigkeit als Mathematiklehrer auf. Am 3. September 2001 erliess die Schule A.________ eine neue Anstellungsverf�gung. Gegen die damit vorgenommene Besoldungseinstufung rekurrierte X.________ am 27. Oktober 2001 beim Schulrat der Schule A.________, der das Verfahren wegen eines bereits h�ngigen Rekursverfahrens mehrerer Professoren (betreffend Besoldungsstufenanstieg 1999) sistierte. Im April 2006 nahm die nunmehr zust�ndige Rekurskommission der Schulen B.________ das sistierte Verfahren wieder auf.
Mit Entlassungsverf�gung vom 9. Dezember 2005 k�ndigte die Schule A.________ das Arbeitsverh�ltnis von X.________ auf den 30. September 2006; einem allf�lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ an die Rekurskommission der Schulen B.________, der er u.a. beantragte, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsmittels wieder herzustellen und das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber seinen Rekurs vom 27. Oktober 2001 zu sistieren; schliesslich seien die Rechtsvertreterin der Schule A.________ und s�mtliche Anw�lte ihrer Kanzlei als befangen zu erkl�ren. Der Pr�sident der Rekurskommission der Schulen B.________ wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 17. Mai 2006 ab; in der Begr�ndung verwarf er auch das Sistierungs- und das Ausstandsbegehren. Gegen diese Pr�sidialverf�gung wandte sich X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das seine Beschwerde am 4. Oktober 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde; ebenfalls abgewiesen wurden die Gesuche um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den "Beschluss" des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2006 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier indessen noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Recht ergangener (selbst�ndig er�ffneter) letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG.
Dieser ist ohne weiteres mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, soweit er die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Ausstandsfrage behandelt (Art. 87 Abs. 1 OG). Ob der f�r die Anfechtung der weiteren Punkte erforderliche nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 127 I 92 E. 1c) zu bejahen ist, kann offen bleiben, da auf die Beschwerde insoweit ohnehin nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen ist, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt.
1.3 Von vornherein nicht einzutreten ist auf die ger�gte Verletzung von Art. 41 Abs. 2 und 4 BV. Dieser Artikel umfasst die Sozialziele der Bundesverfassung, die sich als Staatszielbestimmungen in erster Linie an den Gesetzgeber richten (BGE 126 II 377 E. 5d S. 391) und aus denen nach der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 41 Abs. 4 BV keine unmittelbaren Anspr�che auf staatliche Leistungen abgeleitet werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht auf diese Bestimmungen berufen.
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 131 I 291 E. 1.4, mit Hinweis).
1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen; es tritt nur auf Vorbringen ein, die klar und detailliert erhoben werden und, soweit m�glich, belegt sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers �ber weite Strecken nicht.
Es er�brigt sich daher, auf alle von ihm vorgebrachten Argumente einzugehen. Dies gilt insbesondere f�r seine Ausf�hrungen betreffend den vom Verwaltungsgericht abgelehnten Ausstand von Parteivertretern und Justizbeh�rdemitgliedern (Vorbefassung, fehlende Unabh�ngigkeit) sowie das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf seine Beschwerde gegen die verweigerte Sistierung und Erteilung der aufschiebenden Wirkung, auf die mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten ist.
1.6 Der Beschwerdef�hrer schildert ohne Bezugnahme auf die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts den Sachverhalt und bringt zahlreiche neue Tatsachen vor (Beschwerde S. 1-15). Darauf ist nicht einzutreten: Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes sind - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370 f.).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer dagegen wandte, dass nach dem von ihm beanstandeten Entscheid �ber die Kosten desselben im Endentscheid zu befinden sein werde, ist das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten (angefochtenes Urteil E. 3.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch in rechtlich gesch�tzten Interessen (Art. 88 OG) betroffen sein k�nnte. Auf seine diesbez�glichen Einw�nde ist daher nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung nicht gew�hrt, weil er seine Mittellosigkeit nicht belegt habe und es seine Begehren als aussichtslos betrachtete; zumal k�nne er als Rechtsanwalt seine Rechte selber wahren.
Was der Beschwerdef�hrer dazu vorbringt, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als verfassungswidrig erscheinen. Die entsprechenden Vorbringen sind unbehelflich und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer erachtet sodann die Kostenauflage im Betrag von Fr. 4'060.-- als willk�rlich (Beschwerde S. 18 Ziff. 14 und S. 21 Ziff. 30).
Das Verwaltungsgericht ist diesbez�glich davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer strebe insbesondere die Weiterzahlung des Lohnes (von mindestens Fr. 13'425.85) auch nach dem 30. September 2006 an, weshalb der Streitwert nunmehr �ber Fr. 20'000.-- betrage. Dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren in erster Linie die Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigung verlangt, steht dieser Annahme nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht verweist denn zu Recht darauf, dass der Beschwerdef�hrer in einem seiner zahlreichen Antr�ge in der Hauptsache u.a. eine Abfindung in H�he von elf Jahresgeh�ltern verlangt habe. Eine Verfassungsverletzung ist auch hier nicht ersichtlich.
Was die H�he der Gerichtsgeb�hr anbelangt, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern diese den anwendbaren gesetzlichen Rahmen, den er zudem nicht aufzeigt, unhaltbar �bersteigen bzw. unverh�ltnism�ssig sein soll.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, die �ber einen eigenen Rechtsdienst verf�gt, ist keine Parteientsch�digung auszurichten (vgl. BGE 125 I 182 E. 7, S. 202).
Lausanne, 29. M�rz 2007