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Timestamp: 2019-02-20 03:52:00
Document Index: 363418541

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', '§ 63', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', 'Art. 103', '§ 26', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 1903', '§ 1903']

Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers hängt von tatrichterlichen Feststellungen ab | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11
1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht (Rn.9).
2. Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Rn.9).
Der Betroffene leidet u.a. an einer paranoiden Schizophrenie mit chronisch-progredientem Verlauf. Seit Dezember 2000 befindet er sich im Maßregelvollzug nach § 63 StGB. Er verfügt über eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von rund 900 € sowie über ein Sparguthaben von etwa 8.400 €. Auf Anregung der Einrichtung ordnete das Amtsgericht im April 2010 für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie einen Einwilligungsvorbehalt an und bestellte den Beteiligten zu 1. zum Betreuer.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Betroffene sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten eigenverantwortlich und zuverlässig selbst zu regeln. Der Betroffene zeige ein selbstschädigendes Verhalten, weil er unter anderem Mitpatienten Geld leihe bzw. die Rechtsanwaltskosten für einen Mitpatienten übernommen habe, ohne hierbei eine realistische Aussicht darauf zu haben, diese Geldbeträge zurückzuerhalten. Außerdem gebe er erhebliche Geldmengen für leicht verderbliche Lebensmittel aus, um diese zu horten. Schließlich habe er im Rahmen der von ihm für erforderlich gehaltenen Bemühungen, eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug zu erreichen, eine Vielzahl von Rechtsanwälten kontaktiert und mandatiert, wodurch ebenfalls erhebliche finanzielle Belastungen entstanden seien. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der Betroffene in Bezug auf die Vermögenssorge nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden. Dies führe dazu, dass der Betroffene das Für und Wider seiner Entscheidungen im vermögensrechtlichen Bereich nicht frei von krankheitsbedingten Einflüssen bestimmen könne. Vielmehr gehe er in krankheitsbedingter Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse davon aus, durch die Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte früher aus dem Maßregelvollzug entlassen werden zu können. Aufgrund der fehlenden Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung bestehe eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen, die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich mache. Die Bestellung des Beteiligten zu 2. zum Betreuer sei wegen der Gefahr einer Belastung des Vater/Sohn-Verhältnisses untunlich und laufe dem Wohl des Betreuten zuwider. Sonstige Familienmitglieder kämen als Betreuer nicht in Betracht.
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. OLG München BtPrax 2006, 30, 31; BayObLG FamRZ 1995, 1085; 1999, 1612). Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können. Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9). Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1998, 452; 453; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39 mwN). Der Grundsatz der Erforderlichkeit gilt auch im Bereich der Vermögenssorge (MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 104; LG Regensburg FamRZ 1993, 477, 478).
(1) Das Landgericht hat die Erforderlichkeit eines Vermögensbetreuers zunächst damit begründet, dass der Betroffene Mitpatienten Geld geliehen bzw. die Rechtsanwaltskosten für einen Mitpatienten übernommen habe, ohne eine realistische Aussicht darauf zu haben, diese Geldbeträge zurückzuerhalten. Hierzu hat der Betroffene bei seiner Anhörung angegeben, dass diese Ereignisse ca. 5 – 6 Jahre zurücklägen und er derzeit nur zwei Mitpatienten Geldbeträge in Höhe von 96,00 € und 10,40 € geliehen habe. Diesem entscheidungserheblichen Vorbringen des Betroffenen ist das Landgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 26 FamFG nicht nachgegangen. Vielmehr hat es ohne weitere Feststellungen zu dem gegenwärtigen Verhalten des Betroffenen aus diesen in der Vergangenheit liegenden Vorfällen den Schluss gezogen, der Betroffene zeige in Vermögensangelegenheiten ein selbstschädigendes Verhalten. Die früheren Vorfälle sagen jedoch über den aktuellen Betreuungsbedarf des Betroffenen nichts aus. Dass der Betroffene derzeit noch größere Geldbeträge an Mitpatienten verleiht, hat das Landgericht weder festgestellt noch sind sonst Anhaltspunkte hierfür ersichtlich.
(2) Gleiches gilt für die Annahme des Landgerichts, der Betroffene gebe erhebliche Geldmengen für leicht verderbliche Lebensmittel aus, um diese zu horten. Insoweit hat das Landgericht ebenfalls keine Feststellungen zu der gegenwärtigen Situation getroffen. In dem eingeholten Sachverständigengutachten wird nur aus einer früheren Krankenakte berichtet, dass der Betroffene im Jahr 2008 verderbliche Lebensmittel in seinem Schrank aufbewahrt hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene derzeit eine solche Verhaltensweise zeigt, ergeben sich weder aus der Akte noch aus den Ausführungen des Sachverständigen. Zudem hat der Betroffene in seiner Beschwerdebegründung vorgetragen, dass sich seit 2 ½ Jahren vergleichbare Vorfälle nicht mehr ereignet haben. Diesem entscheidungserheblichen Vorbringen ist das Landgericht ebenfalls nicht nachgegangen und hat hierdurch den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
(3) Schließlich liegen auch der Annahme des Landgerichts, der Betroffene habe im Rahmen der von ihm für erforderlich gehaltenen Bemühungen, eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug zu erreichen, eine Vielzahl von Rechtsanwälten kontaktiert und mandatiert, wodurch ebenfalls erhebliche finanzielle Belastungen des Betroffenen entstanden seien, keine tragfähigen Feststellungen zu Grunde. Auch diese Vorfälle liegen bereits mehrere Jahre zurück. Inwieweit der Betroffene derzeit noch Rechtsanwälte beauftragt und ob bzw. in welchem Umfang finanzielle Belastungen des Betroffenen derzeit bestehen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Zudem ist das Landgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch diesem Vorbringen des Betroffenen nicht weiter nachgegangen.
c) Hat das Landgericht somit die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten nicht ausreichend festgestellt, kann auch die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht bestehen bleiben. Ein Einwilligungsvorbehalt darf nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB nur angeordnet werden, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden und setzt voraus, dass eine Betreuung wirksam angeordnet wurde (Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1903 Rn. 7).
3. Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausreichend aufgeklärt ist, an das Landgericht zurückzuverweisen.
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