Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R4994&from=201&anzahl=454&detailCounter=47&suche=index.html?Themen=zustimmungsverfahren+%2F+integrationsamt&GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-13 01:14:45
Document Index: 347728152

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 89', '§ 91']

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Änderungskündigung eines schwerbehinderten Menschen
VG Frankfurt 7. Kammer
Die Klägerin ist eine Universalbank in Form einer Aktiengesellschaft und begehrt auf dem Klagewege die Verpflichtung des Beklagten zur Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nämlich des Beigeladenen.
Die Klägerin beantragte erstmals mit Schreiben vom 08.06.2006 bei dem des Beklagten die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung des Beigeladenen, der seit dem Juli 2002 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt ist. Seit dem 04.10.2005 sei der Beigeladene Mitarbeiter der Klägerin und bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.01.1978 in einem Arbeitsverhältnis. Bis zum Jahr 2000 sei der Beigeladene Leiter der Revision gewesen und den anderen Mitarbeitern der Revisionsabteilung bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgesetzt gewesen. Im Zeitraum vom 06.06.2002 bis zum Mai 2003 sei der Beigeladene arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Nach einer Rehabilitationsmaßnahme und Urlaub habe er Ende Juli 2003 seine Arbeit wieder aufgenommen. Er sei sodann mit der Leitung des Projekts 'Indeckungsnahme von Hypothekendarlehen' befasst gewesen. Aufgrund der organisatorischen Änderungen durch die Verschmelzung der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin, nämlich der A-Bank AG zum 01.01.2006, sei eine Zuordnung der verschiedenen Abteilungen/Bereiche mit dem Betriebsrat verabredet worden und hierzu ein umfangreicher, immer wieder aktualisierter Interessenausgleich vorgenommen worden. Im Ergebnis sei die Revisionsabteilung der A-Bank geschlossen worden und eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen dort sei nicht mehr möglich gewesen. Eine Weiterbeschäftigung auf anderen freien Stellen innerhalb der Bank sei wegen fehlender Qualifikation des Beigeladenen nicht möglich.
Mit Bescheid vom 24.01.2007 versagte das der Beklagten die Zustimmung zur vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen und führte zur Begründung aus, dass der mittlerweile 60-jährige Beigeladene in einem Arbeitsverhältnis stehe, das aufgrund der von ihm anzuwendenden tarifvertraglichen Bestimmungen nicht ordentlich kündbar sei. Zwischenzeitlich seien auch arbeitsgerichtliche Urteile ergangen, welche das der Beklagten zusätzlich in der Auffassung bestärke, dass eine antragsgemäße Entscheidung auf Zustimmung zur vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Beigeladenen nicht erteilt werden könne.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin rechtzeitig Widerspruch eingelegt, welcher mit Bescheid vom 19.11.2007 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Klage vom 05.12.2007 wurde mit Urteil vom 15.05.2008 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 7 E 4158/07(3)) zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde rechtskräftig.
Mit Schreiben vom 27.06.2008 beantragte die Klägerin die Zustimmung des Integrationsamtes der Beklagten zur fristlosen Änderungskündigung des Beigeladenen aus wichtigem Grund und wegen Betriebsänderung auf die Position Revisor im Bereich Revision/Credits, unter Beibehaltung der Vergütung abzüglich der bislang gewährten geldwerten Leistungen für die Nichtnutzung des Dienstwagens sowie hilfsweise die fristgemäße Änderungskündigung mit dem im Übrigen gleichen Inhalt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Hinblick auf die Vielzahl offener betriebsinterner Stellen lediglich für den Beigeladenen die freie Stelle eines Revisors in A-Stadt im Bereich Revision/Credits in Frage komme, da er aufgrund seines Wissens und seiner jahrelangen Tätigkeit als Revisor sowie seiner Erfahrung als Leiter der Revision hierfür auch ohne längere Einarbeitungszeit geeignet sei. Eine Veränderung des Gehalts sei mit der Änderungskündigung nicht verbunden. Lediglich hinsichtlich der Dienstwagenberechtigung verändere sich aufgrund der Änderungskündigung die jeweilige Anspruchsgrundlage, da dem Beigeladenen aufgrund der derzeit geltenden Dienstwagenregelung auf der neuen Stelle kein Anspruch auf einen Dienstwagen zustehe.
Der Beigeladene, der mittlerweile aufgrund des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales A-Stadt vom 31.01.2005 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 70 anerkannt ist, teilte mit Schreiben vom 29.06.2008 und vom 05.07.2008 mit, dass er die ihm angebotene neue Stelle am 01.07.2008 angetreten habe. Die Änderungskündigung sei jedoch ohne rechtliche Grundlage. Aus seiner Sicht bestehe das alte Vertragsverhältnis fort. Die mit der Änderungskündigung verbundene berufliche Position habe er lediglich unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung angenommen.
Mit Schreiben vom 25.06.2008 widersprach der Betriebsrat der Klägerin der Änderungskündigung mit der Begründung, dass die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt sei und überdies der Beigeladene auf die für ihn angemessene offene Stelle des Referenten Vertriebs-Controlling hätte umgesetzt werden können. In der Stellungnahme der Vertretung für schwerbehinderte Menschen bei der Klägerin vom 03.07.2008 wird sowohl der fristlosen als auch der ordentlichen Änderungskündigung widersprochen.
Mit Bescheid vom 10.07.2008 versagte das des Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Falle einer außerordentlichen Kündigung, zu der auch die außerordentliche Änderungskündigung gehöre, das regelmäßig seine Zustimmung erteilen solle. Vorliegend habe jedoch die Klägerin einen wichtigen Grund für die außerordentliche Änderungskündigung nicht dargelegt und dieser sei auch sonst nicht ersichtlich. Die Klägerin habe keine ernsthaften Bemühungen unternommen, dem Beigeladenen eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Bereits in der Vergangenheit habe es mehrere freigewordene und geeignete Stellen für den Beigeladenen gegeben, auf welche die Klägerin den Beigeladenen jedoch nicht gesetzt habe. Da ein wichtiger Grund, der den Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung rechtfertige, offensichtlich nicht gegeben sei, greife vorliegend die Sollensvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht. Daher könne es auch dahingestellt sein, inwieweit die Klägerin die 2-Wochenfrist gemäß § 91 Abs. 2 SGB IX beachtet habe.
Mit weiterem Bescheid vom 12.08.2008 erteilte das der Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen fristlosen Änderungskündigung. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.
Gegen den Bescheid vom 10.07.2008 hat die Klägerin am 06.08.2008 Widerspruch eingelegt und zur Begründung mit Schreiben vom 21.08.2008 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschätzung, es fehle an einem offensichtlich wichtigen Grund für die außerordentliche Änderungskündigung nicht nachvollziehbar sei. Unstreitig sei, dass der ursprüngliche Arbeitsbereich des Beigeladenen nach der Verschmelzung der beiden Banken in Wegfall geraten sei, so dass der Beigeladene nur auf eine andere neue Stelle im Wege der Änderungskündigung eingesetzt werden könne. Es sei arbeitsrechtlich selbst bei ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmern anerkannt, dass in Fallgestaltungen der vorliegenden Art eine außerordentliche Kündigung möglich sei, weil dem Arbeitgeber die Fortsetzung eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Auch der Umstand, dass mit der dem Beigeladenen übertragenen neuen Position im Wege der Änderungskündigung ein Verlust des Dienstwagens drohe, lasse die beabsichtigte Kündigung nicht als evident unwirksam erscheinen.
Der Widerspruchsausschuss bei dem des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen entschied in seiner Sitzung am 05.11.2008 den Widerspruch zurückzuweisen. Dieser Beschluss fand seinen Ausdruck im Widerspruchsbescheid vom 27.11.2008, der zur Begründung ausführte, dass vorliegend die Klägerin zwar die 2-Wochenfrist gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX für die beabsichtigte außerordentliche Änderungskündigung gewahrt habe, jedoch vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erlangung der Zustimmung für eine außerordentliche Änderungskündigung nicht gegeben sei, weil der Beigeladene das neue Arbeitsverhältnis akzeptiert habe. § 89 Abs. 2 SGB IX sehe vor, dass das die Zustimmung erteilen solle, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Dies sei vorliegend schon erfolgt. Zudem scheide die Erteilung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung aus, weil die Klägerin nur betriebsbedingte Kündigungsgründe geltend mache.
Gegen diesen am 28.11.2008 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 22.12.2008 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte bei der Prüfung der arbeitsrechtlichen Erfordernisse für die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung seine Prüfungsbefugnis überspannt habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass die ordentliche Änderungskündigung, für welche der einschlägige Manteltarifvertrag für das Bankgewerbe eine Ausnahme für Arbeitnehmer vorsehe, welche das 61. Lebensjahr überschritten hätten und Anspruch auf Versorgungsbezüge hätten, vorliegend wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein könnte. Gerade diese Frage müsse vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der Ausgang sei offen, so dass für die vorliegend begehrte Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Der Beigeladene habe im Übrigen die mit der ordentlichen Änderungskündigung verbundene neue Stellenzuweisung nur unter Vorbehalt ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit angenommen und lasse in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischenzeitlich überprüfen, ob diese neue Stelle angemessen und zumutbar sei. Insoweit sei ihm erstinstanzlich Erfolg beschieden gewesen, da das Urteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 18.06.2009 (Az.: 20 Ca 6389/08) festgestellt habe, dass die (ordentliche) Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt gewesen sei. Dieses Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt habe.
den Bescheid des Integrationsamtes vom 10.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem vom 27.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung zu erteilen.
Zur Begründung nimmt er auf die angegriffenen Bescheide Bezug und führt ergänzend aus, dass vorliegend die 2-Wochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX nicht gewahrt worden sei. Eine außerordentliche Änderungskündigung sei vorliegend auch nur arbeitsrechtlich möglich, wenn sie mit einer sozialen Auslauffrist verbunden wäre. Dieser Antrag sei von der Klägerin jedoch nicht gestellt worden.
Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte zum Verfahren 7 E 4158/07(3), die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2009 und auch die Niederschrift des Verkündungstermines vom 04.12.2009 Bezug genommen.
R/R4994
Umstrukturierung /
Unkündbarkeit /