Source: https://www.gmbhr.de/62737.htm
Timestamp: 2020-07-14 20:09:31
Document Index: 187562678

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BGH v. 8.4.2020 - II ZB 3/19
Darstellung der MÃ¶glichkeit der Fortsetzung der GmbH im Insolvenzplan
Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung bereits dann i.S.d. Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als MÃ¶glichkeit darstellt. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des GesellschaftsvermÃ¶gens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.
Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH, die Ã¼ber eine gewerberechtliche Erlaubnis zur AusÃ¼bung des Bewachungsgewerbes verfÃ¼gt. Sie war KomplementÃ¤rin der S. Dienstleistungs GmbH & Co. KG Ã¼ber deren VermÃ¶gen das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Die KG wurde nach BestÃ¤tigung eines Insolvenzplans fortgesetzt und der AuflÃ¶sungsvermerk im Handelsregister gelÃ¶scht. Die Antragstellerin stellte Insolvenzantrag wegen drohender ZahlungsunfÃ¤higkeit. Das Insolvenzgericht beschloss antragsgemÃ¤ÃŸ, das InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahren als vorlÃ¤ufiges Eigenverwaltungsverfahren nach Â§ 270a Abs. 1 InsO zuzulassen, und bestimmte eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans gem. Â§ 270b Abs. 1 InsO. Am 1.11.2017 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung Ã¼ber das VermÃ¶gen der Antragstellerin erÃ¶ffnet. Die AuflÃ¶sung der Antragstellerin wurde von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen. Der vom AG bestÃ¤tigte Insolvenzplan vom 28.2.2018 enthielt u.a. folgende Regelungen:
"1. Zusammenfassung bisheriges Verfahren
Durch diesen Insolvenzplan sollen die InsolvenzglÃ¤ubiger der Schuldnerin bei (teilweiser) Befriedigung ihrer Insolvenzforderungen bessergestellt werden als im Falle der DurchfÃ¼hrung eines Insolvenzhauptverfahrens. Im Rahmen der Insolvenzplanregelungen sollen diese InsolvenzglÃ¤ubiger insbesondere durch die Zahlung eines Massebeitrags von dritter Seite teilweise befriedigt werden und im Ãœbrigen auf ihre Insolvenzforderungen gegenÃ¼ber dem Schuldner verzichten. Ferner soll die Schuldnerin von ihren Schulden befreit werden und ihr hierdurch die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit gegeben werden, entsprechend ihres GeschÃ¤ftszwecks weiterhin werbend tÃ¤tig zu sein.
Der Plan zielt auf einen schnelleren Abschluss des Gesamtverfahrens und eine hÃ¶here Befriedigungsquote der GlÃ¤ubiger ab. Nur dadurch kÃ¶nnen die Auftraggeber langfristig an die dazugehÃ¶rige Kommanditgesellschaft gebunden bzw. neue Auftraggeber nachhaltig gewonnen werden."
Mit Beschluss vom 22.5.2018 hob das AG das Insolvenzverfahren und mit Beschluss vom 6.8.2018 die zunÃ¤chst angeordnete Ãœberwachung der ErfÃ¼llung des Insolvenzplans auf. Am 29.11.2018 beschloss die Alleingesellschafterin der Antragstellerin die Fortsetzung der Gesellschaft. Mit notariell beglaubigter ErklÃ¤rung vom selben Tag meldete der beauftragte Notar die Fortsetzung der Gesellschaft beim Handelsregister an.
Das AG - Registergericht - wies die Anmeldung mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, der Insolvenzplan treffe keine abschlieÃŸende und eindeutige Aussage zum Fortbestand der Gesellschaft. Die Beschwerde der Antragstellerin blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH die BeschlÃ¼sse von AG und OLG auf und wies das AG - Registergericht - an, Ã¼ber die Anmeldung der Antragstellerin vom 29.11.2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass das Registergericht den Antrag, die Fortsetzung der Antragstellerin in das Handelsregister einzutragen, ablehnen durfte, weil der Insolvenzplan vom 28.2.2018 lediglich eine abstrakte MÃ¶glichkeit einer FortfÃ¼hrung vorsehe.
Das Beschwerdegericht hat die inhaltlichen Anforderungen an die Regelung des Fortbestands der Gesellschaft im Insolvenzplan i.S.v. Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG Ã¼berspannt. Im Plan muss entgegen der Ansicht des Beschwerdegericht nicht konkret dargelegt werden, in welcher Art und Weise die Fortsetzung der Gesellschaft erfolgen soll. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand der Gesellschaft i.S.v. Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG bereits dann vor, wenn er die FortfÃ¼hrung der Gesellschaft als eine MÃ¶glichkeit darstellt, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Ermessen der Gesellschafter steht. Nach dieser MaÃŸgabe sieht der Insolvenzplan vom 28.2.2018 ausgehend von den Feststellungen des Beschwerdegericht einen Fortbestand der Antragstellerin vor.
Das Beschwerdegericht hat verkannt, dass der Insolvenzplan keine konkreten AusfÃ¼hrungen enthalten muss, in welcher Weise die Fortsetzung der Gesellschaft geschehen soll. Es genÃ¼gt, wenn er, wie der Insolvenzplan der Antragstellerin vom 28.2.2018, die Fortsetzung der Gesellschaft als MÃ¶glichkeit darstellt. Bereits einleitend unter Nr. 1. finden sich im Insolvenzplan AusfÃ¼hrungen zu dem weiteren Schicksal der Antragstellerin. Danach soll der Plan die Antragstellerin von ihren Schulden befreien und ihr dadurch grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit zur AusÃ¼bung einer werbenden TÃ¤tigkeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verschaffen. Dies wird unter Nr. 2.1.3. des Plans aufgegriffen und als Zielsetzung des Insolvenzplans die langfristige Bindung der Kunden und die nachhaltige Gewinnung neuer Auftraggeber genannt. Auch insoweit wird mithin ein Fortbestand der Antragstellerin als mÃ¶glich dargestellt. DemgegenÃ¼ber lassen sich dem Insolvenzplan keine Anhaltspunkte dafÃ¼r entnehmen, dass die Antragstellerin mit Hilfe des Plans abgewickelt werden soll. Das ist nach den oben dargelegten MaÃŸstÃ¤ben ausreichend.
Der angefochtene Beschluss war somit aufzuheben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Registergericht und das Beschwerdegericht haben aus ihrer Sicht folgerichtig von ihrer weiteren PrÃ¼fungskompetenz keinen Gebrauch gemacht. Da diese zweckmÃ¤ÃŸigerweise durch das Registergericht ausgeÃ¼bt wird, war die Sache an dieses zurÃ¼ckzuverweisen. FÃ¼r das weitere Verfahren hat der Senat auf Folgendes hingewiesen: Die Fortsetzung der Gesellschaft nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des GesellschaftsvermÃ¶gens unter die Gesellschafter begonnen worden ist. Das Registergericht kann der Antragstellerin eine entsprechende Versicherung abverlangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2020 16:37