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Timestamp: 2019-05-23 00:56:43
Document Index: 320987724

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6']

Dr. Kluge Seminare BR-Portal Betriebsrat Wissen Arbeitsstättenverordnung Die Arbeitsstättenverordnung
1 Was regelt die Arbeitsstättenverordnung?
2 Wer wird durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt?
2.1 "Beschäftigte" in Arbeitsstätten
2.2 Was gehört alles zu einer Arbeitsstätte?
3 Wer muss sich an die Arbeitsstättenverordnung halten?
3.1 Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber
3.2 Wer ist Arbeitgeber?
4 Ausnahmen (1): Eingeschränkte Geltung für bestimmte Arbeitsstätten
4.1 Reisegewerbe und Marktverkehr
4.2 Transportmittel
4.3 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
5 Ausnahmen (2): Telearbeitsplätze
6 Ausnahmen (3): Keine Anwendung der Regelungen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
7 Ausnahmen (4): Keine Geltung für bestimmte Arbeitsplätze
8 Sonderregelung für Ausnahmen im öffentlichen Interesse
Die deutsche Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV) beinhaltet Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.
Die Beschäftigten einer Arbeitsstätte sind bei ihrer Tätigkeit vielen psychischen und physischen Belastungsfaktoren ausgesetzt, die sich auf ihre Gesundheit auswirken können. Ziel der Verordnung ist ein umfassender Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Dieses Ziel soll vor allem durch eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit erreicht werden. Dazu sieht die Arbeitsstättenverordnung bestimmte Mindestanforderungen vor für
Luftverhältnisse,
Klimaverhältnisse,
Beleuchtungsverhältnisse,
soziale Einrichtungen, insbesondere Sanitär- und Erholungsräume und den
Flexible Mindestvorschriften für den Arbeiterschutz
Bei den Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung handelt es sich um flexible Grundvorschriften. Sie geben den Betrieben Spielraum für die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die an ihre konkrete Situation angepasst sind.
Arbeitsunfälle, etwa Sturzunfälle aufgrund von Unebenheiten, Zusammenstößen und arbeitsbedingten Erkrankungen, sind ein alltägliches Problem. Diese Unfälle können jedem Beschäftigten zu jeder Zeit passieren. Eine Abschottung der von der Arbeitsstätte ausgehenden Gefahren kann nie vollständig garantiert werden. Zum Schutz aller Beschäftigten sollten solche Unfälle aber die ungewollte Ausnahme bilden und so gut es geht vermieden werden. Um dieses Ziel zur erreichen, ist es für jeden Arbeitgeber hilfreich, hinsichtlich der Schutzmaßnahmen einem klaren Konzept zu folgen. Die Arbeitsstättenverordnung soll den Arbeitgebern ein Grundkonzept geben, damit sich nicht jeder Arbeitgeber selbst ein komplett neues Konzept erarbeiten muss. Nach diesen Mindestvoraussetzungen muss sich jeder Arbeitgeber richten und die jeweils passenden Maßnahmen treffen. Durch die Arbeitsstättenverordnung wird deutschlandweit eine einheitliche Regelung und damit ein Mindeststandard für den Schutz der Beschäftigten garantiert.
Wer wird durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt?
Das klare Ziel der Arbeitsstättenverordnung ist in § 1 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung geregelt:
§ 1 ArbStättV
Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.
"Beschäftigte" in Arbeitsstätten
Die Arbeitsstättenverordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der „Beschäftigten“. Beschäftigte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sind zunächst einmal alle Arbeitnehmer. Der Beschäftigtenbegriff geht aber noch weit über den Arbeitnehmerbegriff hinaus und schließt einen größeren Personenkreis mit ein. Beschäftigte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sind alle Personen, die auf Grund einer rechtlichen Beziehung zu einem Arbeitgeber – das kann ein Arbeitsvertrag sein, ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Arbeitnehmerüberlassung, Ausbildungsverträge etc. – Arbeitsleistungen erbringen und durch Arbeitsschutzmaßnahmen vor Gesundheitsgefahren geschützt werden müssen. Dazu zählen:
Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte
„Dritte werden nicht geschützt“
Der durch die Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung vorgegebene Schutz geht allerdings nicht über den Schutz der Beschäftigten hinaus. Daher werden dritte Personen nicht von der Verordnung geschützt. Dazu gehören etwa Besucher einer Arbeitsstätte, Lieferanten, Nachbarn, Außenstehende, Angehörige oder gar unbefugt Eindringende.
Ein Gericht unterhält eine Gerichtskantine, die öffentlich zugänglich ist. Die Gerichtskantine fällt als Arbeitsstätte in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung. Ein Rechtsanwalt, der diese Gerichtskantine aufsucht, wird dort nicht von der Arbeitsstättenverordnung geschützt. Denn der Rechtsanwalt ist kein Beschäftigter des Gerichts.
Auch ein Lieferant, der sich oft über einen längeren Zeitraum in einer Arbeitsstätte aufhält, wird nicht durch die Verordnung geschützt.
Dritte sind in Arbeitsstätten jedoch nicht völlig schutzlos. So hat der Eigentümer oder Besitzer einer Arbeitsstätte gegenüber jedermann die notwendigen Verkehrssicherungspflichten vorzunehmen. Er muss also die notwendigen Maßnahmen vornehmen, um die von der Arbeitsstätte ausgehenden Gefahren abschotten. Diese Maßnahmen bestimmen sich jedoch nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.
Schutz beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätte
Die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung müssen sowohl beim Einrichten als auch beim Betreiben der Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Durch die Maßgaben bezüglich des "Einrichtens" der Arbeitsstätte sollen die Beschäftigten vor einer unsicheren Arbeitsstätte an sich geschützt werden. Daher ist die Prüfung der Arbeitsstättenmaßgaben vor allem bei der Abnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen für den Schutz der Beschäftigten notwendig. Die Bestimmungen der Verordnung hinsichtlich des „Betreibens“ der Arbeitsstätte sollen den Schutz der Beschäftigten während des allgemeinen Betriebs der technischen Anlagen garantieren.
Was gehört alles zu einer Arbeitsstätte?
Zu einer Arbeitsstätte gehören insbesondere die Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Mit eingeschlossen sind
Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume,
Erste-Hilfe-Räume und
Zu einer Arbeitsstätte gehören außerdem alle Einrichtungen, die dem Betreiben der Arbeitsstätte dienen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Beleuchtungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Signalanlagen, Energieverteilungsanlagen, Türen und Tore, Fahrsteige, Fahrtreppen, Laderampen und Steigleitern. Bei Ladengeschäften gehören die äußeren Verkaufsstände im Freien mit zu der Arbeitsstätte. Demnach muss der Arbeitgeber auch hier die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Dies ist jedoch nur eine beispielhafte Aufzählung der Arbeitsstättenbereiche. Ziel der Arbeitsstättenverordnung ist ein umfassender Arbeitnehmerschutz für alle Beschäftigungsgruppen in allen Tätigkeitsbereichen. Demnach muss der Begriff der Arbeitsstätte und den dazu gehörigen Bereichen weit ausgelegt werden.
Die Arbeitsstättenverordnung ist auch auf Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie Arbeitsräume anwendbar, die sich in angemieteten Gebäuden oder auf gepachteten Flächen befinden.
Auch Auszubildende zählen zu den „Beschäftigten“. Dem folgend gelten die Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung insbesondere auch für betriebliche Ausbildungsstätten, z.B. Lehrwerkstätten.
Wer muss sich an die Arbeitsstättenverordnung halten?
Für die Einhaltung der Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber verantwortlich.
Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber
Die Arbeitsstättenverordnung gilt grundsätzlich für alle Arbeitgeber.
Der Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung umfasst nicht nur private Arbeitsstätten, sondern auch alle Arbeitsstätten, die sich in öffentlicher Hand befinden. Nach der Arbeitsstättenverordnung müssen sich deshalb grundsätzlich auch alle Behörden, Gerichte, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts richten.
Auch die Arbeitsstätten kirchlicher und gemeinnütziger Arbeitgeber müssen sich an die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung halten.
Die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung gelten aber nicht für Hausangestellte in privaten Haushalten.
Für Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen, gilt die Arbeitsstättenverordnung ebenfalls nicht (vgl. § 1 Abs. 5 ArbStättV). Solche Betriebe sind aufgrund ihrer Eigenart von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung befreit. Hier gelten jedoch andere Schutzvorschriften. Insbesondere das Regelwerk des Bergrechts und die Gesundheitsschutz-Bergverordnung. und für Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen.
Alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland sind umfasst
Die Arbeitsstättenverordnung betrifft die Betriebe des gesamten Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Der Arbeitgeber muss seinen Sitz nicht zwingend selbst im Inland haben. Entscheidend ist vom Arbeitnehmerschutz ausgehend, ob der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt wird. Ob das betreffende Arbeitsverhältnis für das In- oder Ausland per Arbeitsvertrag gilt, ist auch für die Anwendbarkeit der Arbeitsstättenverordnung irrelevant. Ein deutscher Arbeitnehmer kann sich bei einem Tätigwerden im Ausland allerdings nicht auf die Arbeitsstättenverordnung berufen. Dort gelten die Arbeitsschutzbestimmungen des jeweiligen Landes.
Wer ist Arbeitgeber?
Arbeitgeber im Sinne der Arbeitsstättenverordnung ist ganz abstrakt gesagt, wer Personen beschäftigt. Sowohl natürliche Personen, juristische Personen (etwa eine GmbH), als auch rechtsfähige Personengesellschaften und Behörden können Personen „beschäftigen“.
Beispiele für natürliche Personen als Arbeitgeber:
Beispiele für juristische Personen als Arbeitgeber:
Kapitalgesellschaften (wie z.B.: Aktiengesellschaften, GmbHs, Mini-GmbHs); Genossenschaften,
öffentliche Arbeitgeber (wie Länder oder Städte) kirchenbezogene Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Beispiele für Personengesellschaften als Arbeitgeber:
Ausnahmen (1): Eingeschränkte Geltung für bestimmte Arbeitsstätten
Die Arbeitsstättenverordnung gilt nicht ausnahmslos für alle Betriebe und Arbeitsstätten. Dafür sind ihre Regelungen zu allgemein. Viele Arbeitsstätten in speziellen Wirtschaftsbereichen bedürfen speziell an die konkreten Bedingungen des Betriebes angepasste Maßgaben. Allgemeine Sicherungsvorschriften sind dann nicht ausreichend. In den Fällen, in denen etwa ein genauer Orts- oder Betriebsbezug der Arbeitsstätte fehlt oder besondere Gefahrenquellen von dem Betrieb ausgehen, passen die allgemeinen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung nicht. Im Einzelfall können diese sogar ihren Schutzzweck verfehlen.
Aus diesem Grund sind in § 1 Abs. 2 ArbStättV mehrere Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung geregelt. Grundsätzlich nicht von der Verordnung erfasst werden Arbeitsstätten
im Reisegewerbe,
im Marktverkehr sowie
in Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr.
Regeln zum Nichtraucherschutz und zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung müssen trotzdem eingehalten werden
Für die Betriebe der Ausnahmefälle sind die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich nicht maßgeblich. Allerdings besteht hier eine Rückausnahme für die in der Arbeitsstättenverordnung geregelten Bestimmungen des Nichtraucherschutzes und der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung.
Demnach hat sich etwa ein Betrieb im Bereich des Marktverkehrs aufgrund der für ihn geltenden Ausnahme nicht nach den gesamten Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung zu richten. Dennoch muss er sich an die einzelnen Bestimmungen des Nichtraucherschutzes und der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung halten.
Die Rückausnahme des Nichtraucherschutz und der Kennzeichnungspflicht kann auch unabhängig von der betrieblichen Eigenart in jeder Arbeitsstätte effektiv und unabhängig von einer Orts- oder Betriebsverbundenheit effektiv umgesetzt werden.
Für die Ausnahmebetriebe gelten andere Arbeitsschutzmaßgaben
Diejenigen Arbeitsstätten, die aufgrund nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fallen, müssen dennoch bestimmte Mindestanforderungen im Bereich des Arbeitsschutzes einhalten. Für sie gelten andere, spezielle Gesetze und Verordnungen.
Reisegewerbe und Marktverkehr
Nur nach den Regeln zum Nichtraucherschutz und zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung müssen sich Betriebe im Bereich des Reisegewerbes und des Marktverkehrs richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ArbStättV).
Dem Begriff „Marktverkehr“ lassen sich alle Veranstaltungen zuordnen, die nach § 69 der Gewerbeordnung (GewO) behördlich festgesetzt werden und als Volksfeste nach § 60 GewO angesehen werden. Spezielle Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste sind in der Gewerbeordnung abschließend geregelt. Diese dürfen nur bei Vorliegen der für sie in der Gewerbeordnung geregelten Voraussetzungen veranstaltet werden. Dies auch erst nach einer behördlichen Prüfung. Von diesen behördlich festgesetzten Veranstaltungen sind Privatveranstaltungen, Privatmärkte, Wanderlager und vergleichbare Veranstaltungen streng zu unterscheiden.
Die Ausnahmeregelung des Marktverkehrs und damit die Freistellung von den arbeitsschutzrechtlichen Beschränkungen des Arbeitsstättenrechts bezieht sich ausschließlich und allein auf die behördlich festgesetzten Veranstaltungen. Daher müssen sich die Betreiber von Privatveranstaltungen grundsätzlich nach den Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung richten. Diese Privilegierung, auch Marktprivilegierung genannt, begünstigt die Aussteller und Anbieter hinsichtlich der eigentlichen Verkaufs- oder Veranstaltungstätigkeit. Zusätzlich werden Arbeiten, etwa das Auf- und Abbauen der Stände oder das Transportieren der Ware, begünstigt. Die Arbeitsstättenverordnung muss bei diesen Arbeiten nicht eingehalten werden.
Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des Marktverkehrs ist jedoch wieder an die Rückausnahme des Nichtraucherschutzes zu denken. Alle Nichtraucherschutzregelungen der Arbeitsstättenverordnung bleiben von der Ausnahme unberührt. Die Nichtraucherschutzregelungen sind daher von jeder Arbeitsstätte zu beachten. Dies gilt also ungeachtet der Frage, ob eine behördlich festgesetzte oder eine private Veranstaltung vorliegt.
Falls Unsicherheiten bestehen, ob die Veranstaltung im Sinne der Gewerbeordnung festsetzungsbedürftig ist, können die Kreisverwaltungsbehörden nähere Auskunft über den Charakter der Veranstaltung geben.
Auch bei behördlich festgesetzten und damit bei eine marktprivilegierten Veranstaltung müssen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Es bestehen keine arbeitsschutzrechtlichen Beschränkungen aus dem Arbeitsstättenrecht, gegebenenfalls aber Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes, insbesondere die Verordnung des Gerätesicherheitsgesetzes (kurz: GSG), Maßgaben des Arbeitsschutzgesetzes (kurz: ArbSchG), die Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung etc. eingehalten werden.
Eine weitere Ausnahme vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung gilt für Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV).
Hierunter fallen Arbeitsplätze im
öffentlichen Schienenverkehr
öffentlichen Luftverkehr,
auf See- und Binnenschiffen.
Diese Bereiche sind einem eigenen Regelwerk unterworfen. Bei der Organisation der Fahrer- und Beifahrerplätze bzw. -kabinen und Pilotenkanzel in Flugzeugen muss sich nicht an den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung orientiert werden. Die Besonderheit solcher Arbeitsplätze und die Vielzahl der bestehenden Gefahrenquellen im öffentlichen Verkehr machen es erforderlich, auf die speziell angepassten verkehrsrechtlichen Vorschriften abzustellen. Zudem ist es aufgrund des ständigen Ortswechsels und des fehlendem räumlichen Bezugs im öffentlichen Verkehr schwierig, einheitliche Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung mit aufzunehmen.
Auch hier gilt aber wieder die Rückausnahme der Nichtraucherschutzregelungen der Arbeitsstättenverordnung. Die außerbetrieblichen Transportmittel müssen den Nichtraucherbestimmungen der Verordnung entsprechen.
Eine Flugbegleiterin im öffentlichen Luftverkehr ist Nichtraucherin und wünscht sich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz, am Bord des Flugzeuges. Obwohl die Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich für den öffentlichen Luftverkehr nicht gilt, muss der Arbeitgeber dennoch die Nichtraucherbestimmungen beachten. Er kommt also dem Wunsch und der Flugbegleiterin nach.
Von Transportmitteln, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, streng zu unterscheiden sind die Transportmittel, die im innerbetrieblichen Transport und Verkehr eingesetzt werden. Hier ist insbesondere an Baufahrzeuge, Flurförderzeuge, Materialbeförderungsfahrzeuge etc. zu denken. Demnach unterliegen auf dem Betriebsgelände oder auf Baustellen eingesetzte Bagger, Turmdrehkrallen und Gabelstapler den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung. Diese innerbetrieblichen Transporte müssen sich nach den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung richten. Schließlich ist hier ein örtlicher und sachlicher Zusammenhang zu dem Betrieb, der die Transporte durchführen lässt, anzunehmen.
Zu den innerbetrieblichen Transport und Verkehr einer Arbeitsstätte gehören auch Fahrzeuge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung stellt. Demnach müssen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel – nach dem oben genannten – nicht nur den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen, sondern auch den Sicherheitsstandards der Arbeitsstättenverordnung.
Auch für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten nur die Regeln zum Nichtraucherschutz und zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 ArbStättV). Damit sind solche Betriebe gemeint, die im Freien liegen, die zu einem Land oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und die außerhalb seiner bebauten Fläche liegen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die Fläche außerhalb des Hofs oder außerhalb eines eingefriedeten Waldhauses liegen muss. Straßen oder ein künstlich angelegter Weiher oder eine künstlich angelegte Einrichtung, etwa eine Pferdekoppel, gehören nicht zu der „bebauten Fläche“.
Auch hier macht es der fehlende räumliche Bezug aufgrund der ständig wechselnden Standorte praktisch unmöglich die abstrakt geregelte Arbeitsstättenverordnung auf diese Betriebe zu übertragen. Zudem birgt ein Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb andere, spezifischere Gefahrenquellen, als die üblichen Arbeitsstätten. Allgemeine Maßgaben wären sogar zweckwidrig. Die Betriebe müssen geringere Arbeitsschutzmaßgaben erfüllen. Durch diese Privilegierung wird im Übrigen auch der landwirtschaftliche Sektor in indirekte Weise gefördert.
Ausnahmen (2): Telearbeitsplätze
Für die sog. Telearbeitsplätze gelten nur die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung über
Gefährdungsbeurteilungen bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes dieser Telearbeitsplätze (§ 3 ArbStättV)
die Unterweisung der Beschäftigten (§ 6 ArbStättV) und
die Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen eingehalten werden (Anhang Nummer 6 ArbStättV).
Was sind Telearbeitsplätze?
Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Für diese hat der Arbeitgeber mit den Beschäftigten die genaue Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt.
Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn der Arbeitgeber und die Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben. Der Arbeitgeber muss zudem die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen bereitstellen. Das gängigste Beispiel eines solchen Telearbeitsplatzes ist der Bereich „Home Office“.
Telearbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Betriebes
Die Arbeitsstättenverordnung gilt jedoch nur dann eingeschränkt, wenn der Telearbeitsplatz von den Arbeitsplätzen im Betrieb abweicht. Dies ist beispielsweise beim „Home Office“ der Fall. Dann muss der Arbeitgeber aus der Arbeitsstättenverordnung für diese außenstehende Plätze nur die Maßgaben der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung der Beschäftigten einhalten.
Befindet sich der Telearbeitsplatz jedoch in der Arbeitsstätte selbst oder stimmt mit den Arbeitsbedingungen der Arbeitsstätte überein, dann gelten für diese Telearbeitsplätze keine gesonderten Regelungen. Der Arbeitnehmer muss für diese Plätze keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung oder Unterweisung vornehmen. Selbstverständlich muss er aber für seinen Betrieb, einschließlich der inneren Telearbeitsplätze, die gesamte Arbeitsstättenverordnung beachten.
Die Vorschriften über die Bildschirmarbeit (Anhang 6 ArbStättV) gelten jedoch für Bildschirmarbeitsplätze im Betrieb und für die Arbeitsplätze außerhalb des Betriebes gleichermaßen.
Ausnahmen (3): Keine Anwendung der Regelungen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
Für einige Arbeitsplätze gelten alle Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung mit Ausnahme der Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen (Anhang Nummer 6 ArbStättV). Die Geltung der Regelungen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen wird also nur für ganz bestimmte Arbeitsplätze bzw. Bildschirmgeräte eingeschränkt. Dazu zählen:
Bedienerplätze von Maschinen mit Bildschirmgeräten,
Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten,
Rechenmaschinen,
Registrierkassen oder andere Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist,
Bedienerarbeitsplätze von Maschinen mit Bildschirmgeräten
Für Bedienerarbeitsplätze von Maschinen mit Bildschirmgeräten gelten die Regelungen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen (Anhang Nr. 6 ArbStättV) nicht.
Unter Bedienerarbeitsplätzen von Maschinen mit Bildschirmgeräten versteht man solche Arbeitsplätze, an denen zum Beispiel ein Industrieroboter oder eine computergestützte Werkzeugmaschine unmittelbar in den Produktionsablauf einer Maschine über eine Steuereinrichtung mit Bildschirm eingreift. Diese Steuereinrichtung mit Bildschirm ist damit zentraler Bestandteil der Maschine. Der Bildschirm selbst hat an diesen Arbeitsplätzen nur eine untergeordnete Funktion. Er wird meist nur kurzzeitig verwendet.
Aufgrund dieser nachrangigen Funktion sollen an dieser Stelle nicht die gleichen Sicherheitsvorgaben bestehen, wie bei den „klassischen“ Bildschirmarbeitsplätzen. Solche Bedienerarbeitsplätzen müssen nur geringe Anforderungen an die Bildschirmarbeit erfüllen. Sie fallen daher aus dem Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung im Hinblick auf die Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen heraus.
Bei der Beurteilung, ob ein solcher Bedienerarbeitsplatz vorliegt und ob geringere Sicherheitsstandards bestehen, ist Vorsicht geboten. Der Grundsatz eines umfassenden und einheitlichen Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsstättenverordnung muss gewahrt werden. Der Begriff „Bedienerarbeitsplätze von Maschinen“ muss daher eng ausgelegt werden. Die Privilegierung greift nur ausnahmsweise.
Nicht unter diese Ausnahme fallen beispielsweise
Steuerstände,
CNC Maschinen, auch wenn Beschäftigte an diesen nur vorbereitend, steuernd, und optimierend und damit ohne direkten Eingriff in den Produktionsablauf arbeiten,
Leitwarten,
Bildschirmgeräte in Studios der Laufbild- und Tonbearbeitung (Rundfunk- und Fernsehanstalten),
Bildschirmgeräte zur Be- und Verarbeitung von Druck-Erzeugnissen,
Bildschirmgeräte, auf denen Filmaufnahmen in analoger oder digitalisierter Form dargestellt werden,
Arbeitsplätze, auf denen Bildmaterial mithilfe von technischen Einrichtungen und Computerprogrammen bearbeitet wird, den sog. „ Cutter-Arbeitsplätzen“.
Für diese Arbeitsplätze greift die Privilegierung nicht. Hier ist die Bildschirmarbeit zentraler Bestandteil des Endprodukts. Die Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung gelten für sie daher ohne Ausnahme.
Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten
Auch für Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten gelten die Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen nicht. Mit Bildschirmgeräten in Fahrzeugen sind z.B. Displays gemeint, mit deren Hilfe der Einsatz eines Staplers koordiniert wird. Hierunter sind auch die Anzeigen von Verkehrsleitsystemen zu verstehen. Auch hier hat die Computerarbeit am Display nur eine untergeordnete Rolle im Vergleich zur gesamten Arbeitsleistung. Sie dient vielmehr nur der Vereinfachung der Arbeitsleistung in tatsächlicher oder zeitlicher Hinsicht.
Tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung, die die nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden
Tragbare Bildschirmgeräte für eine flexible, örtlich unabhängige Verwendung, wie Notebooks, Tablet-PC, Smartphones etc. müssen ebenfalls nicht nach den Sicherheitsstandards der Maßnahmen klassischen Bildschirmarbeitsplätzen gemessen werden. Für diese Arbeitsmittel gelten jedoch meist die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung und die allgemeinen Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes.
Die Privilegierung findet dort ihre Grenze, wo solche Geräte in der Arbeitsstätte oder im Rahmen von „Home Office“ regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden.
Bei Rechenmaschinen, Registrierkassen und sonstigen Arbeitsmitteln mit einer kleinen Display- oder Messwertanzeigevorrichtung
Bei Rechenmaschinen, Registrierkassen und sonstigen Arbeitsmitteln mit einem kleinen Display- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist, dient das Display in erster Linie dazu, Informationen für den Verwender sichtbar zu machen. Das Display ist dann in der Regel nicht wesentlicher Bestandteil des Arbeitsmittels. In diesen Fällen treten keine oder kaum bildschirmarbeitstypische Gefährdungen auf.
Anzeige bei Fotokopierern
wissenschaftliche bzw. medizintechnische Apparate mit Status- oder Ergebnisanzeigen
Die Ausnahme soll sich auf Arbeitsmittel mit „kleinem“ Display beschränken. Entscheidend ist aber die Funktion der Anzeige und nicht alleine ihre Größe. Bildschirme, die etwa gestaltende Tätigkeiten zulassen, fallen nicht mehr unter die Ausnahme. Auch Arbeitsmittel mit mehrzeiligen Datenerfassung oder -bearbeitung sind nicht von der Ausnahme erfasst. Gemeint sind nur Anzeigen, die etwa den Betriebszustand oder ein momentanen Messwert oder Preis darstellen.
Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display
Auch Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display sind von den Regeln der Arbeitsstättenverordnung über Bildschirmarbeitsplätze ausgenommen. Solche Arbeitsplätze sind nicht mit den „klassischen“ Bildschirmarbeitsplätzen vergleichbar. Deshalb gelten nicht die gleichen, strengen Anforderungen. Für Arbeitsplätze, die mit derartigen Schreibmaschinen ausgestattet sind, gelten aber in jedem Fall die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes sowie der Betriebssicherheitsverordnung.
Ausnahmen (4): Keine Geltung für bestimmte Arbeitsplätze
Für bestimmte Arbeitsplätze gelten die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung von vornherein nicht.
Die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung gelten nicht bei mobiler Arbeit. Unter mobiler Arbeit versteht man etwa
gelegentliche Arbeiten mit digitalen Arbeitsmitteln von zuhause
gelegentliche Arbeit mit digitalen Arbeitsmitteln während der Reisetätigkeit
das Abrufen von E-Mails nach Feierabend außerhalb des Betriebs
oder Arbeit von zuhause ohne eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz.
Mobile Arbeit ist von der Telearbeit zu unterscheiden. Für Telearbeit gelten die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung, wenn auch nur in eingeschränkt.
Außendienstarbeitsplätze
Neben der Mobilen Arbeit unterliegen auch Außendienstarbeitsplätze nicht der Arbeitsstättenverordnung. Die Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung passen nicht, wenn ein Beschäftigter für seine Dienste örtlich nicht gebunden ist oder sich ständig außerhalb des Betriebes aufhält. Für Beschäftigte, die ihre Arbeit nicht in der Betriebsstätte selbst erbringen, muss der Arbeitgeber z. B. keinen Pausenraum bereithalten.
Beispiel: Rettungssanitäter fahren direkt von einem Einsatz zu dem nächsten Einsatz. Sie sind daher nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Die Arbeitsstättenverordnung findet auf diesen Außendienstarbeitsplatz keine Anwendung.
Die Verordnung gilt auch dann nicht, wenn eine Tätigkeit direkt bei dem Kunden des Arbeitgebers auszuführen ist. Der Arbeitgeber kann auf die Privaträume des Kunden keinen Einfluss nehmen.
Auf Baustellen findet die Arbeitsstättenverordnung dagegen Anwendung. Denn Baustellen gelten selbst als Arbeitsstätten.
Arbeitsplätze in einem Fremdbetrieb
Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) muss grundsätzlich nicht der (Vertrags-)Arbeitgeber als Verleiher für die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung sorgen. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Entleiher, dem der Beschäftigte überlassen wurde.
Sonderregelung für Ausnahmen im öffentlichen Interesse
In der Arbeitsstättenverordnung gibt es eine Sonderregelung. Diese Sonderregelung ermächtigt den Bund und die Länder, zur Wahrung zwingender öffentlicher Belange, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, Ausnahmen von den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung zuzulassen.
In bestimmten Situationen könnte eine strikte Anwendung der Maßgaben der Arbeitsstättenverordnung mit einer effektiven Durchführung von öffentlichen Belangen im Widerspruch stehen. Unter den Beschäftigtenbegriff fallen beispielsweise auch Soldaten. Somit sind auch Soldaten grundsätzlich von der Arbeitsstättenverordnung geschützt. Daher muss der Bund als deren Arbeitgeber auch für deren Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten sorgen. Für einen möglichst schnellen und vor allem effektiven Einsatz der Soldaten als Streitkräfte für den Schutz öffentlicher Interessen sind allgemein gehaltene Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung aber oft nicht zielführend und werden dem Einzelfall nicht gerecht. In solchen Ausnahmesituationen soll es dem Bund oder den Ländern gestattet sein, sich entgegen der Arbeitsstättenverordnung zu verhalten. Wird eine Ausnahme von den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung zugelassen, muss allerdings gleichzeitig festgelegt werden, durch welche anderen Maßnahmen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der betroffenen Beschäftigten, etwa der Soldaten, gewährleistet werden soll. Ohne eine solche Ersatzschutzmaßnahme darf keine Ausnahme gelten. Als Ersatzschutzmaßnahme reicht eine interne Dienstanweisung aus, die für alle Beteiligten verbindlich ist.