Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/37
Timestamp: 2017-02-23 14:48:16
Document Index: 298914513

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 147', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 7', 'BGH', '§ 36', '§ 38']

§ 37 PatG, Erfinderbenennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 PatG, Erfinderbenennung Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 37 PatG, Erfinderbenennung
§ 37 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. 2Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. 3Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft. (2) 1Macht der Anmelder glaubhaft, dass er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. 2Die Frist kann nicht über den Erlass des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.Zu § 37: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 7 PatV, Benennung des ErfindersUrteileBGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12 - Beschichtungsverfahren - Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als…RechtswörterbuchPatentamt
§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung