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Timestamp: 2019-06-24 17:29:58
Document Index: 326564553

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 77', '§ 109', '§ 109', '§ 93', 'Art.19', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art.19', '§ 109', 'Art.19', 'Art.19', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'Art.19', '§ 109', '§ 109', 'Art.19', '§ 36', '§ 36', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 119', '§ 95', 'Art.19', '§ 95']

Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung | Rechtslupe
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich.
Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom 01.12 2016 teilte die Justizvollzugsanstalt mit, dass die Telefongespräche von Sicherungsverwahrten gemäß § 36 Hessisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HSVVollzG) nach vorherigem Hinweis stichprobenartig überwacht werden könnten. Durch die weitere Nutzung des Telefonsystems willigten die Nutzer in die mögliche Überwachung ein. Gespräche mit Verteidigern und Rechtsanwälten würden nicht überwacht. Daraufhin beantragten die Sicherungsverwahrten, die Kontrolle der privaten Telefongespräche einzustellen. Sicherungsverwahrte seien keine Strafgefangenen. Nach dem Hessischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz sei eine akustische Telefonüberwachung nur im begründeten Einzelfall möglich. Es müsse also ein von der Justizvollzugsanstalt konkret darzulegender Verdacht einer Straftat bestehen. Der mit der Telefonüberwachung einhergehende massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Sicherungsverwahrten sei im Hinblick auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung1 nicht gerechtfertigt. Soziale Kontakte zur Außenwelt seien zu fördern und nicht zu behindern und einzuschränken.
Mit Bescheid vom 05.01.2017 lehnte die Justizvollzugsanstalt die Anträge der Sicherungsverwahrten ab. Aus § 36 Abs. 3 HSVVollzG ergebe sich, dass eine Gesprächsüberwachung grundsätzlich zum Erhalt der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung sowie aus Behandlungsgründen möglich sei. Vor Beginn der Überwachung müsse auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Bei dem Aushang handele es sich demnach lediglich um einen Hinweis und eine Wiederholung des Gesetzestexts. Vorliegend erfolge eine generelle Ansage vor jedem Telefongespräch, ohne dass davon auszugehen sei, dass dieses konkret mitgehört werde. Hierzu müssten besondere Gründe vorliegen. Das bedeute, dass grundsätzlich nicht mitgehört werde. Die abschließende Entscheidung über die Überwachung eines konkreten Gesprächs liege in der Sphäre und Einschätzung der Justizvollzugsanstalt, wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Hierbei sei der “präventive Charakter des optionalen Mithörens” hervorzuheben. Die Sicherungsverwahrten hätten dies nach dem Wortlaut des § 36 HSVVollzG hinzunehmen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die von den Sicherungsverwahrtenn monierten Einschränkungen von Verfassungsrecht gemäß § 77 HSVVollzG möglich seien.
Mit ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung beantragten die Sicherungsverwahrten, die Justizvollzugsanstalt nach Aufhebung der Ablehnungsbescheide zu verpflichten, die akustische Überwachung der privaten Telefongesprächsinhalte sowie die entsprechende Bandansage einzustellen. Die Maßnahme verletze sie in ihrem “Grundrecht auf einen gesetzeskonformen, diskriminierungsfreien Vollzug” der Sicherungsverwahrung in deutlichem Abstand zur Strafhaft. In Abgrenzung zum Strafvollzug könnten im Vollzug der Sicherungsverwahrung Sicherheitsbelange Eingriffe nur dann rechtfertigen, wenn es sich um konkrete und substantiierte Gefahren handele, die von einem Sicherungsverwahrten ausgingen. Die Sicherungsverwahrten hätten die von der Justizvollzugsanstalt gewährte Telefonmöglichkeit nicht missbräuchlich genutzt. Ließe man die bloß abstrakte Denkbarkeit einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung als Überwachungsgrund ausreichen, so mache dies den Sicherungsverwahrten zum Objekt. Dies sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Justizvollzugsanstalt könne nicht darlegen, welche Gründe für eine Telefonüberwachung bei den Sicherungsverwahrtenn vorlägen. Zudem handele es sich bei dem Aushang nicht lediglich um einen Hinweis und eine Wiederholung des Gesetzestextes, sondern um eine rechtswidrige Allgemeinverfügung. Denn seit dem 1.12 2016 werde die Bandansage mit dem Hinweis auf eine mögliche Überwachung bei allen privaten Telefonaten der Sicherungsverwahrten eingespielt. Die Möglichkeit der Überwachung der Gesprächsinhalte stehe einer faktischen Überwachung hinsichtlich der Grundrechtsrelevanz gleich. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung klargestellt, denn danach habe schon die Ankündigung einer inhaltlichen Gesprächsüberwachung Auswirkungen auf das persönliche Gesprächsverhalten und tangiere die individuelle Handlungsfreiheit der Gesprächsbeteiligten. Das bloße Fortführen des Telefonats nach der Bandansage stelle auch keine Einwilligung in die Überwachung dar, sondern erfolge notgedrungen, um den sozialen Kontakt aufrechtzuerhalten.
Demgegenüber beantragte die Justizvollzugsanstalt, die Anträge als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen. Es fehle an einer Maßnahme mit unmittelbarer Wirkung gegenüber den Sicherungsverwahrtenn, da ein konkretes Abhören überhaupt nicht stattgefunden habe und es dementsprechend keinen Sachverhalt gebe, den die Sicherungsverwahrten angreifen könnten. Auch der Aushang besitze keinen Regelungscharakter und sei daher kein geeigneter Gegenstand für einen Antrag nach § 109 StVollzG. Allgemeine Regelungen, wie der Aushang, könnten nur dann Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein, wenn die Sicherungsverwahrten konkret betroffen seien. Dies sei aber nicht der Fall, weil keine Überwachung durchgeführt worden sei. Der Aushang habe lediglich informatorisch darauf hingewiesen, dass es gesetzlich möglich sei, Gespräche bei Vorliegen der Voraussetzungen abzuhören. Der Bescheid vom 05.01.2017 enthalte ebenfalls lediglich Erläuterungen, inwieweit eine Überwachung möglich sei, und sei daher ebenfalls kein tauglicher Antragsgegenstand.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg wies die Anträge der Sicherungsverwahrten zurück2. Sie seien unzulässig, weil sie keine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG zum Gegenstand hätten. Die Sicherungsverwahrten begehrten eine Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt, die Überwachung von Telefongesprächen zu beenden sowie eine Bandansage, die auf Überwachungsmöglichkeiten hinweise, zu unterlassen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die beanstandeten Handlungen als Maßnahmen zu qualifizieren seien, weil die Sicherungsverwahrten weder mitgeteilt hätten, dass sie bei bestimmten, von ihnen geführten Telefonaten überwacht worden seien, noch, dass eine Bandansage erfolgt sei. Sie hätten sich lediglich auf das pauschale Bestreiten des Vortrags der Justizvollzugsanstalt, es habe kein konkretes Abhören stattgefunden, beschränkt. Dies könne den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht ersetzen. Auch stelle weder der Bescheid vom 05.01.2017 noch der Aushang vom 01.12 2016 eine angreifbare Maßnahme dar, weil sie keinen Regelungscharakter hätten. Im Aushang sei nur auf die Rechtslage hingewiesen worden.
Hiergegen legten die Sicherungsverwahrten Rechtsbeschwerde ein, die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – ebenso wie die nachfolgenden Anhörungsrügen ohne weitere Begründung als unzulässig verwarf3).
Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht jetzt gemäß § 93b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Sicherungsverwahrten aus Art.19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Marburg verletzen die Sicherungsverwahrten in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG. Die fachgerichtliche Auslegung des § 109 StVollzG wird der Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG im Recht des Vollzugs der Sicherungsverwahrung nicht gerecht. Sie lässt eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Reichweite dieses Grundrechts erkennen.
Art.19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes4, und gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt5. Die Gerichte müssen Anträge sachgerecht im Sinne effektiver Durchsetzung des begehrten Rechtsschutzes auslegen und dürfen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht “leerlaufen” lassen6.
Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert7. § 109 StVollzG eröffnet dem Untergebrachten die Möglichkeit, gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs beziehungsweise der Sicherungsverwahrung eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten der Sicherungsverwahrung im Sinne des § 109 StVollzG ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG auszulegen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen einer Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es deshalb darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen beziehungsweise des Sicherungsverwahrten verletzt8.
Die Ausführungen des Landgerichts, die Sicherungsverwahrten hätten nicht ausreichend Tatsachen vorgetragen, um die beanstandete Handlung als Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG zu qualifizieren, sind mit Art.19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.
Die Sicherungsverwahrten hatten vor dem Landgericht beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, die akustische Überwachung der privaten Telefongespräche samt der entsprechenden Bandansage zu beenden. Im Schreiben gegenüber der Justizvollzugsanstalt, welches dem Landgericht als Teil des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vorlag, hatten die Sicherungsverwahrten ebenfalls beantragt, die “nicht nur nervende” Bandansage zu entfernen und jedwede Kontrolle der Gesprächsinhalte einzustellen. Ihrem Vortrag dürfte somit zu entnehmen gewesen sein, dass ihnen eine Bandansage vorgespielt worden ist. Die Justizvollzugsanstalt gab zudem selbst an, die Bandansage werde vor jedem Telefongespräch abgespielt; es sei lediglich nicht davon auszugehen, dass alle Telefongespräche auch abgehört würden. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund der Ansicht ist, die Sicherungsverwahrten hätten nicht vorgetragen, dass9 eine Bandansage erfolgt sei, ist nicht nachvollziehbar.
Soweit das Landgericht meint, es könne dahingestellt bleiben, ob die beanstandeten Handlungen als Maßnahmen zu qualifizieren seien, weil die Sicherungsverwahrten nicht dargelegt hätten, von der Justizvollzugsanstalt überwacht worden zu sein, macht das Gericht den Zugang zum Rechtsschutz von für die Sicherungsverwahrten unerfüllbaren Anforderungen abhängig.
Dazu führt das Landgericht aus, die Sicherungsverwahrten hätten dies nicht dargetan, sondern lediglich den Vortrag der Justizvollzugsanstalt, es habe keine Überwachung stattgefunden, bestritten. Da die Überwachung eines Telefonats für die Sicherungsverwahrten in der Praxis der Justizvollzugsanstalt aber nicht erkennbar ist, können sie dazu nicht substantiiert vortragen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 36 HSVVollzG ist die Überwachung von den Tatbestandsvoraussetzungen in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 abhängig. Ist nach der Vorschrift eine Überwachung zulässig und beabsichtigt, so sind die Betroffenen durch eine Bandansage darauf hinzuweisen. Damit ist die Bandansage der einzige Hinweis, den die Sicherungsverwahrten auf eine mögliche Überwachung haben. Wird eine solche Bandansage unabhängig davon, ob die in § 36 HSVVollzG formulierten Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, abgespielt, dann haben Betroffene keine Möglichkeit zu wissen, ob sie tatsächlich überwacht werden. Den Zugang zum Rechtsschutz von dem in dieser Situation nicht zu erbringenden Nachweis einer Überwachung abhängig zu machen, ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG unvereinbar.
Mit den angegriffenen Entscheidungen hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte der Sicherungsverwahrten aus Art.19 Abs. 4 GG verletzt.
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle10. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Sicherungsverwahrten leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden11.
Nach diesem Maßstab sind die Beschlüsse des Oberlandesgerichts mit Art.19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.
§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist12, im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wurde, liegen über die Feststellung im Tenor des Beschlusses, dass die Nachprüfung nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, hinaus relevante Entscheidungsgründe, die die Kammer einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor.
Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten der Sicherungsverwahrten erhebliche Zweifel bestehen13.
Dies ist angesichts der offenkundigen Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts14 und der daraus folgenden Verletzung von Grundrechten der Sicherungsverwahrten hier der Fall.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2017 und des Landgerichts Marburg vom 20.03.2017 die Sicherungsverwahrten in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG verletzen. Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben, die Sachen werden zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Marburg zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 20.09.2017 über die Anhörungsrügen werden damit gegenstandslos.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 12. März 2019 – 2 BvR 2255/17
Verweis auf BVerfGE 128, 326 [↩]
LG Marburg, Beschlüsse vom 20.03.2017 – 4a StVK 7/17 und 4a StVK 8/17 [↩]
OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 31.08.2017 – 3 Ws 346/17 (StVollz) und 3 Ws 347/17 (StVolllz [↩]
vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20 [↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271 [↩]
BVerfG, Beschlüsse vom 16.02.1993 – 2 BvR 594/92 18; und vom 13.04.1999 – 2 BvR 827/98 24 [↩]
vgl. BVerfGK 8, 319, 322 f. [↩]
im konkreten Fall [↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 2 BvR 309/10 26 m.w.N. [↩]
zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/06 (StrVollz) 7 [↩]