Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/20776
Timestamp: 2019-12-16 01:57:28
Document Index: 90687650

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 79', '§ 244', '§ 79', '§ 344', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 49', '§ 21', '§ 354', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 21']

04.04.2006 · IWW-Abrufnummer 060972
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 17.02.2006 – 2 Ss OWi 63/06
1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes.
2. Es besteht zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß Tateinheit.
2 Ss OWi 63/06
gegen O.M
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. November 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 02. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 ? sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 ? verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt worden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.
?Dem Betroffenen ist durch Verfügung des Oberkreisdirektors in Recklinghausen vom 09.09.98 gemäß § 4 Abs. 1 StVG die Fahrerlaubnis der Klasse III entzogen worden. Diese Entscheidung ist seit dem 13.10.1998 rechtskräftig gewesen. Am 09.12.2004 wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B wieder erteilt.
Der Betroffene ist Marketingleiter. Er befuhr am 09.04.05 gegen 14.05 Uhr mit dem Pkw Daimler Chrysler XXXXXXX die A 43 in Recklinghausen, um anschließend über die A 42 nach Duisburg zu fahren, wo er einen Termin wahrzunehmen hatte und bemüht war, diesen Termin pünktlich einzuhalten.
Zum genannten Zeitpunkt befuhren die Zeugen L. als Fahrer und der Zeuge H. als Beifahrer mit dem Streifenwagen MS - 3695 die A 43 in Recklinghausen. Die Polizeibeamten benutzten den rechten Fahrstreifen. Sie bemerkten, dass der Betroffene auf dem linken Fahrstreifen fahrend mit einem Abstand von ca. 6 m einem vorausfahrenden Fahrzeug folgte. Das nahmen die Beamten zum Anlass, ebenfalls vom rechten auf den linken Fahrstreifen überzuwechseln und eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren einzuleiten. Diese Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erfolgte zwischen den Autobahnkilometern 34,5 und 33,5. Die Beamten hatten nach dem Aufschließen während der erwähnten Strecke einen gleich bleibenden Abstand von 50 m zum Pkw des Betroffenen eingehalten. Leicht versetzt fahrend konnten die Beamten sich davon überzeugen, dass auch auf dieser Messstrecke der von ihnen geschätzte Abstand von etwa 6 m zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem vorausfahrenden Pkw eingehalten wurde. Den gleichbleibenden Abstand stellten die Beamten dabei anhand der Seitenpfosten fest.
Nachdem der vorausfahrende, unbekannt gebliebene Pkw-Fahrer auf den rechten Fahrstreifen übergewechselt war und der Betroffene offensichtlich den Streifenwagen erkannt hatte, wechselte dieser gleichfalls auf den rechten Fahrstreifen über. Die Polizeibeamten überholten nunmehr den Pkw des Betroffenen und bedeuteten diesem durch Anhaltezeichen, dem Wagen zu folgen. Der Betroffene folgte zunächst dem Streifenwagen, hielt aber dann auf dem Seitenstreifen des Autobahnkreuzes Herne in Höhe Kilometer 31,0 an, weil er beabsichtigte, über die A 42 nach Duisburg	zu fahren. Die Beamten veranlassten jedoch dann aus Sicherheitsgründen den Betroffenen, ihnen weiterhin über die A 43 bis zur Anschlussstelle Herne-Eickel bei Kilometer 29,8 zu folgen und hielten ihn dort auf dem Seitenstreifen der Ausfahrt an.
Zum Tatzeitpunkt herrschte auf der A 43 mittlerer bis dichter Verkehr. Der Tachometer des Streifenwagen war justiert. Die Fa. van Holt - Bosch-Service - hatte am 03.02.05 den Tachometer überprüft und bei 120 km Übereinstimmung von bis - und Sollanzeige festgestellt.
Der Betroffene, der nicht angeschnallt war, zeigte sich bei der Überprüfung und der Anhörung durch die Polizeibeamten äußerst aggressiv. Nach Beendigung der Maßnahme soll er versucht haben, über eine doppelte durchgezogene Linie zu wenden und einen anderen Verkehrsteilnehmer zumindest behindert zu haben.
Vorstehende Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit das Gericht dieser folgen kann, dem Auszug aus dem Verkehrszentralregister, den uneidlichen Bekundungen der beiden Polizeibeamten L. und H. sowie der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Justierbescheinigung BI. 17 d. A..
Er bestreitet allerdings die Feststellungen bezüglich des eingehaltenen Abstandes. Nach seiner Einlassung hat er einen Abstand von 15 bis 20 m zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Dieser Abstand sei wesentlich größer gewesen als der von anderen Verkehrsteilnehmern zu ihren vorausfahrenden Fahrzeugen gewesen. Zudem sei er nicht aggressiv gegenüber den Polizeibeamten aufgetreten. Vielmehr seien diese - insbesondere der Zeuge L. - äußerst unfreundlich ihm gegenüber aufgetreten.
Das Gericht hält diese Einlassung des Angeklagten für eine Schutzbehauptung. Es widerspricht bereits jeglicher Lebenserfahrung, dass Polizeibeamte ausrechnet den Verkehrsteilnehmer zur Ordnung rufen wollen, der einen wesentlich größeren Abstand als andere Verkehrsteilnehmer einhält. Außerdem musste das Gericht insoweit berücksichtigen,	dass der Betroffene nach eigener Einlassung es eilig hatte, nach Duisburg zu fahren. Unter diesen Umständen ist es nicht gerade unwahrscheinlich, dass der Betroffene ?gedrängelt" hat.
Die beiden Polizeibeamten haben insoweit übereinstimmend bekundet, dass der Betroffene ihnen wegen eines Abstandes von 6 m aufgefallen sei und dass sie deshalb eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eingeleitet und durchgeführt hätten. Dabei hätten sie auf der Messstrecke von rund 1000 m vom justierten Tacho ihres Fahrzeuges eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 120 km/h abgelesen, den gleichbleibenden Abstand anhand der Seitenpfosten festgestellt und nach Abzug von 15 % zum Ausgleich von Messtolleranzen sei insoweit eine Geschwindigkeit von 102 km/h zu Gunsten des Betroffenen festgestellt worden. Der Zeuge L. hat sogar bekundet, er habe während der Messstrecke den Tempomat auf 120 km/h festgestellt und auch insoweit ein gleichbleibenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug festgestellt.
Die beiden Polizeibeamten konnten sich allerdings nicht an alle Einzelheiten des Vorfalls erinnern (auf die die Verteidigung zu großen Wert legte). Fragen nach Farbe, Art und Größe der Felgen des Fahrzeuges des Betroffenen etc. waren den Zeugen nicht mehr präsent, zumal der Vorfall rund 6 Monate zurückliegt. Auch das Gericht hält diese Erinnerungslücken der Zeugen für un-beachtlich, nachdem diese insoweit zweifelsfrei die Verantwortung für die Richtigkeit der erstatteten Anzeige übernommen haben. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Betroffene am Tattage den erforderlichen Sicherheitsabstand um weniger als 2/10 bei der gefahrenen Geschwindigkeit von 102 km/h (120 km/h abzüglich 15 %) auf einer Messstrecke von rund 1000 m eingehalten hat und dabei den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Es ist insoweit von einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO und einer tatmehrheitlichen begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4, 49, 24 StVG auszugehen. Bezüglich des Verstoßes gegen § 21 a StVO geht das Gericht von einer fahrlässigen Begehungsweise aus; bezüglich des Verstoßes gegen den Sicherheitsabstand ist bei der extremen Nichteinhaltung dieses Abstandes nur eine vorsätzliche Begehung denkbar.
Die Rechtsbeschwerde ist zul