Source: https://www.steuerberater-center.de/62037.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:41:41
Document Index: 153175036

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 19', '§ 37', '§ 40', '§ 19', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 19', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 19', '§ 40']

FG MÃ¼nster v. 20.2.2020 - 8 K 32/19 E,P,L
Keine Pauschalbesteuerung fÃ¼r eine allein FÃ¼hrungskrÃ¤ften vorbehaltene Betriebsveranstaltung
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschlieÃŸt, ist Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen BetriebsangehÃ¶rigen offen steht. Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsprechung des BFH trotz der EinfÃ¼gung des Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.
Die klagende GmbH ist ein Industrieunternehmen. FÃ¼r das Jahr 2015 optierte sie zur Pauschalierung der Sachzuwendungen nach Â§ 37b EStG. Ende Oktober 2015 hat im betriebseigenen GÃ¤stehaus eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte FÃ¼hrungskrÃ¤fte der KlÃ¤gerin eingeladen worden waren, stattgefunden. Die KlÃ¤gerin wandte dafÃ¼r rund 17.441 â‚¬ auf. Die Kosten umfassten zum einen Speisen und GetrÃ¤nke, die dem Lager des GÃ¤stehauses wÃ¤hrend der Veranstaltung entnommen wurden. Zum anderen beauftragte die KlÃ¤gerin eine Veranstaltungsagentur, die das GÃ¤stehaus dekorierte und fÃ¼r Unterhaltungsangebote, z.B. EisstockschieÃŸen, sorgte.
Die Jahresabschlussfeier wurde Ã¼ber die Abgabe der Lohnsteuer-Voranmeldung fÃ¼r den Monat 08/2017 durch die KlÃ¤gerin pauschal mit 25 % nach Â§ 40 Abs. 2 EStG versteuert, da es sich nach ihrer Auffassung um eine Betriebsveranstaltung i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F. handelte. Ein Freibetrag wurde nicht angesetzt. Nach einer LohnsteuerauÃŸenprÃ¼fung stellte das Finanzamt fest, dass in dem PrÃ¼fungsjahr 2015 u.a. die oben genannte Veranstaltung nach Â§ 37b Abs. 2 EStG nachzuversteuern sei. Der Lohnsteuer-PrÃ¼fer meinte, da die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern offen gestanden habe, handele es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung. Daher sei auch Â§ 40 Abs. 2 EStG nicht anwendbar. Die Differenz zwischen der sich nach Â§ 37b EStG und der sich nach Â§ 40 Abs. 2 EStG ergebenden Steuer sei nachzufordern.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, nach der Neuregelung des Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG sei das Merkmal "Offenstehen fÃ¼r alle Mitarbeiter" kein Definitionsbestandteil des Begriffs "Betriebsveranstaltung" mehr. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die Voraussetzungen des Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des EStG lagen nicht vor. Danach kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt. Der zugewendete Arbeitslohn wurde im vorliegenden Fall aber nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschlieÃŸt, ist Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen BetriebsangehÃ¶rigen offen steht (BFH, Urteil v. 15.1.2009, VI R 22/06). Im Streitfall durften an der Veranstaltung aber nur FÃ¼hrungskrÃ¤fte teilnehmen. Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsprechung des BFH trotz der EinfÃ¼gung des Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.
Zwar wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Legaldefinition des Begriffs der Betriebsveranstaltung das Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung fÃ¼r alle AngehÃ¶rigen des Betriebs(teils) nicht enthalte, sondern dieses Kriterium nur Bedingung fÃ¼r die Anwendung des Freibetrags sei. Auch geht der Senat davon aus, dass Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, grundsÃ¤tzlich einheitlich auszulegen sind. Eine von einer Legaldefinition abweichende Auslegung kommt jedoch in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff anders als in der Legaldefinition zu verstehen sein soll.
Eine solche von der Legaldefinition in Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abweichende Auslegung des Begriffs der Betriebsveranstaltung in Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist hier geboten. Der BFH hat seine Auslegung des Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor allem mit dem Zweck der Vorschrift begrÃ¼ndet. Die Vorschrift bezwecke keine SteuervergÃ¼nstigung, sondern sei darauf angelegt, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermÃ¶glichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei sachgerecht, weil aufgrund der "vertikalen Beteiligung" Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnÃ¤hmen. Stehe eine Veranstaltung nicht allen BetriebsangehÃ¶rigen offen, verfehle die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.
Der Gesetzgeber wollte demnach mit der EinfÃ¼gung des Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG vor allem die Rechtslage, wie sie vor Ergehen der (rechtsprechungsÃ¤ndernden) BFH-Urteile vom 16.5.2013 (VI R 94/10; VI R 7/11) bestand, wiederherstellen. Vor Ergehen dieser Urteile aber war fÃ¼r Veranstaltungen, die nicht allen BetriebsangehÃ¶rigen offenstanden, die Anwendung des Â§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG eindeutig nicht erÃ¶ffnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafÃ¼r ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der PauschalierungsmÃ¶glichkeit auszuweiten beabsichtigte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2020 10:58
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