Source: http://www.advoexpert.de/42338.html
Timestamp: 2019-02-15 21:44:10
Document Index: 327697168

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 97', 'BGH', '§ 70', '§ 99', '§ 151', '§ 151', '§ 97', '§ 99', '§ 89', '§ 87', '§ 89']

BGH 30.9.2015, XII ZB 635/14
Zur internationalen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Vollstreckung von Entscheidungen Ã¼ber das Umgangsrecht
Die Vorschrift des Â§ 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale ZustÃ¤ndigkeit auch fÃ¼r die Vollstreckung von Entscheidungen Ã¼ber das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft anderes ergibt. Daher sind die deutschen Gerichte fÃ¼r die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zustÃ¤ndig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen i.S.d. Â§ 97 Abs. 1 FamFG fehlen.
Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) sind geschiedene Eheleute und streiten um die Vollstreckung einer Umgangsentscheidung hinsichtlich ihrer beiden gemeinsamen 2002 und 2004 geborenen SÃ¶hne. Die Kinder sind wie ihre Eltern deutsche StaatsangehÃ¶rige und leben seit April 2009 zusammen mit dem Vater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼bertragen worden ist, in Peking/China.
Im MÃ¤rz 2013 rÃ¤umte das AG der Mutter auf ihren Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung ein Recht auf Umgang mit den beiden Kindern in Deutschland fÃ¼r den Zeitraum vom 30.3.2013 bis zum 6.4.2013 ein. Dem Vater wurde aufgegeben, die Kinder so rechtzeitig zum Flughafen in Peking zu bringen, dass diese einen genau bezeichneten Flug nach Deutschland erreichen konnten. FÃ¼r den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Vater ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 â‚¬ und ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Der Vater lieÃŸ die Kinder gleichwohl nicht nach Deutschland fliegen. Daraufhin beantragte die Mutter die Festsetzung eines Ordnungsgelds.
Das AG setzte gegen den Vater ein Ordnungsgeld i.H.v. 1.000 â‚¬ fest. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters hob das OLG den amtsgerichtlichen Beschluss wegen Fehlens der internationalen ZustÃ¤ndigkeit auf und wies den Antrag der Mutter auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Ãœbrigen zulÃ¤ssig. Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses dient, der in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergangen ist, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch Â§ 70 Abs. 4 FamFG begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist. Denn diese Begrenzung gilt nicht fÃ¼r das Vollstreckungsverfahren, das als selbststÃ¤ndiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Entgegen der Annahme des OLG ist die internationale ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte fÃ¼r die Vollstreckung des Umgangstitels gegeben. Gem. Â§ 99 Abs. 1 S. 1 FamFG sind die deutschen Gerichte in den in Â§ 151 FamFG aufgezÃ¤hlten Kindschaftssachen mit Ausnahme der in Â§ 151 Nr. 7 FamFG genannten Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines MinderjÃ¤hrigen nach den Landesgesetzen Ã¼ber die Unterbringung psychisch Kranker zustÃ¤ndig, wenn das Kind Deutscher ist oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift steht unter dem Vorbehalt des Â§ 97 Abs. 1 S. 1 FamFG, wonach Regelungen in vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, vorgehen und Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft unberÃ¼hrt bleiben. Wie das OLG noch zutreffend erkannt hat, fehlt es vorliegend an derartigen vorrangigen Bestimmungen, die die Vollstreckung der gerichtlichen Anordnung zum Umgang mit den in Peking/China lebenden Kindern regeln.
Die Vorschrift des Â§ 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale ZustÃ¤ndigkeit auch fÃ¼r die Vollstreckung von Entscheidungen Ã¼ber das Umgangsrecht. Der internationalen ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte fÃ¼r die Vollstreckung des Umgangstitels steht nicht entgegen, dass die den Umgang ermÃ¶glichende Handlung oder Duldung vorliegend im Ausland zu erfolgen hat. Die staatliche Zwangsgewalt ist zwar auf das Inland beschrÃ¤nkt, weil durch von deutschen Gerichten angeordnete VollstreckungsmaÃŸnahmen nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates eingegriffen werden darf. Die Anordnung eines Ordnungsgelds gemÃ¤ÃŸ Â§ 89 Abs. 1 S. 1 FamFG gegen einen aus einem Umgangstitel Verpflichteten, der im Ausland wohnhaft ist, betrifft jedoch, soweit die Entscheidung nicht in dem auslÃ¤ndischen Staat fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt worden ist, nur den inlÃ¤ndischen Geltungsbereich und ist auf Deutschland beschrÃ¤nkt. VÃ¶lkerrechtliche Grenzen schlieÃŸen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus.
Der Senat konnte gem. Â§Â§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. 577 Abs. 5 S. 1 ZPO in der Sache abschlieÃŸend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Der Vollstreckungsantrag der Mutter ist in dem Umfang, in dem er im Rechtsbeschwerdeverfahren zur ÃœberprÃ¼fung angefallen ist, gem. Â§ 89 FamFG begrÃ¼ndet. Das AG hat die Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung eines Ordnungsgelds in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht und die OrdnungsgeldhÃ¶he rechtsfehlerfrei festgesetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2015 12:08