Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/71-beitragssatzstabilitaet
Timestamp: 2016-02-12 22:30:29
Document Index: 165279017

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 137', '§ 137', '§ 266', '§ 73', '§ 89', '§ 271', '§ 71', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 71']

§ 71 SGB 5 - Beitragssatzstabilität - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 71 SGB 5 - Beitragssatzstabilität § 71 SGB 5 - BeitragssatzstabilitätSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den
Leistungserbringern) Erster Abschnitt (Allgemeine Grundsätze)(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f oder der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 erbracht werden, verletzten nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendende durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. Die Feststellung wird durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(6) Wird durch einen der in den §§ 73b und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches alle Anordnungen treffen, die für eine sofortige Behebung der Rechtsverletzung geeignet und erforderlich sind. Sie kann gegenüber der Krankenkasse insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht die Gefahr eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens insbesondere für die Belange der Versicherten, kann die Aufsichtsbehörde einstweilige Maßnahmen anordnen. Ein Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.Weitere Vorschriften um § 71 SGB 5§ 66 SGB 5 - Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 67 SGB 5 - Elektronische Kommunikation§ 68 SGB 5 - Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte§ 69 SGB 5 - Anwendungsbereich§ 70 SGB 5 - Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit§ 71 SGB 5 - Beitragssatzstabilität§ 72 SGB 5 - Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen
Versorgung§ 72a SGB 5 - Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 SGB 5 - Kassenärztliche Versorgung§ 73a SGB 5 - (weggefallen)§ 73b SGB 5 - Hausarztzentrierte Versorgung
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