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Timestamp: 2019-06-27 08:13:35
Document Index: 389722194

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 86', '§ 99', '§ 99', 'Art. 1', '§ 2', '§ 99', 'Art. 19', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 52', '§ 21']

BVerwG, 20 F 5.08: Hauptsache, Abgabe, Verweigerung, Post
Urteil des BVerwG vom 22.01.2009, 20 F 5.08
20 F 5.08
Hauptsache, Abgabe, Verweigerung, Post
Hauptsache, Abgabe, Verweigerung, Post, Klagebegehren, Untersuchungsgrundsatz, Verwaltungsprozess, Ermessensausübung, Geheimhaltung, Vorrang
BVerwG 20 F 5.08 VG 1 A 10.08
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
1Der Antrag des Klägers ist - derzeit - unzulässig. Der begehrten Feststellung
steht entgegen, dass es nach dem derzeitigen Verfahrensstand an einer förmlich verlautbarten Entscheidung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit der nicht zugänglich gemachten Aktenteile und an einer
darauf gründenden Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde
2Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des im vorliegenden
Fall nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO zuständigen Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der
(vollständigen) Verwaltungsvorgänge rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das
Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Ob bestimmte Urkunden oder Akten der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 VwGO unterliegen, entscheidet das Gericht der Hauptsache. Dies geschieht in der Weise, in
der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO)
nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 -
BVerwGE 15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst dar-
über entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den
Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung muss klargestellt
Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert
229 <230 f.>, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom
Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die
Vorlage der (ungeschwärzten und vollständigen) Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt ebenso wenig wie eine allgemein
gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F
42.07 - juris Rn. 5). Es bedarf vielmehr einer förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht
sich auch nicht auf die Angabe des Beweisthemas beschränken können, sondern Anlass haben, in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs - Stellung zu nehmen.
3Die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Akten(teile) ist hier nicht
förmlich verlautbart worden. Die Verwaltungsvorgänge (zwei Akten in Kopie mit
teilweisen Schwärzungen und Entnahmen) sind dem Hauptsachegericht auf
seine formularmäßige Bitte um Vorlage im Rahmen der Klagezustellung vom
11. April 2007 vom Bundesministerium des Innern als Vertreter der beklagten
Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 27. Juli 2007, in dem unter
Berufung auf § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gründe für die Geheimhaltungsbedürftigkeit der geschwärzten bzw. entnommenen Aktenbestandteile erläutert
werden, übersandt worden. Vor Abgabe der Sache - nach Antrag des Klägers -
hat das Hauptsachegericht keine Entscheidung über die Entscheidungserheblichkeit der teilweisen Schwärzungen und Entnahmen getroffen, sondern ledig-
lich unter Bezugnahme auf die gerichtliche Vorlageverfügung vom 11. April
2007 um „Ministererklärung“ nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebeten, woraufhin
die Beklagte auf das bereits übermittelte Schreiben vom 27. Juli 2007 verwies.
4Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die den Kläger betreffende Anordnung der unbeschränkten Post- und Telefonüberwachung im Jahre 1998, über
die er mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 7. Dezember 2006 informiert worden ist und deren Rechtswidrigkeit er durch das Hauptsachegericht mit der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt sehen will, auf
Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses (G 10 - in der im Jahre 1998 maßgeblichen Fassung)
gestützt worden ist. Insofern hätte das Hauptsachegericht vor Abgabe zunächst
prüfen müssen, ob die ungeschwärzten Aktenbestandteile hinreichen, um festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die strittige Anordnung vorlagen. In diesem Zusammenhang muss sich das Hauptsachegericht auch mit
den Einwänden des Klägers, insbesondere mit deren Substanziiertheit auseinandersetzen, um beurteilen zu können, ob über das Klagebegehren auf der
Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge entschieden werden kann.
Der Umstand, dass die Beklagte im Rahmen der Antragserwiderung darauf
hingewiesen hat, dass bestimmten Aktenbestandteilen nicht von vornherein
jegliche Relevanz für die Frage der Rechtmäßigkeit abzusprechen bzw. grundsätzliche Relevanz beizumessen sei (Schriftsatz vom 5. September 2008,
S. 16), vermag die Entscheidung des Hauptsachegerichts nicht zu ersetzen. Es
ist allein Aufgabe des Hauptsachegerichts, über die Entscheidungserheblichkeit
5Eine förmliche Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit ist auch nicht
ausnahmsweise deswegen entbehrlich, weil die Beklagte bereits eine
Sperrerklärung abgegeben, in der sie - wie sie im Schreiben vom 27. Juli 2007
auf Seite 2 ausführt - eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Aspekte des
Einzelfalls vorgenommen hat. Eine solche vorgreifliche Ermessensentscheidung
genügt nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das Erfordernis
der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Abgabe an
den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf dieser
Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten kann.
Die oberste Aufsichtsbehörde ist wegen Art. 19 Abs. 4 GG in besonderem
Maße gefordert, die sich im Verfahren der Hauptsache gegenüberstehenden
Rechtspositionen der Beteiligten in die Ermessensabwägung nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO einzustellen. Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO wird ihr die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und
dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in
dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den
(stRspr des Senats; zuletzt Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F
2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 18 ff.). Dazu ist es - abgesehen von eindeutigen
Fallkonstellationen - unerlässlich, dass die Entscheidungserheblichkeit der
(vollständigen) Aktenvorlage durch Beschluss des Hauptsachegerichts förmlich
feststeht. Nur auf der Grundlage einer solchen Feststellung kann die oberste
Aufsichtsbehörde die ihr in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegte besondere
Ermessensabwägung auf rechtlich gesicherter Grundlage durchführen
(Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 7). Der Fachsenat hat nur zu überprüfen, ob diese Entscheidung, die erst mit Blick auf die
Entscheidungserheblichkeit getroffen werden kann, den an die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 11). An einer solchen Ermessensentscheidung fehlt es hier.
Werts des Streitgegenstands beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung
von Gerichtskosten für dieses Verfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG