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Timestamp: 2020-04-10 09:52:15
Document Index: 336745486

Matched Legal Cases: ['§ 2035', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2035', '§ 2035', '§ 16', '§ 16']

BFH 9.7.2014, II R 50/12
Zur RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Erwerbsvorgangs bei AusÃ¼bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein GrundstÃ¼ckserwerb, der auf der Ãœbertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausÃ¼bt und der Erwerber in ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung aus Â§ 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben Ã¼bertrÃ¤gt. Dass die AusÃ¼bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben nicht zur RÃ¼ckabwicklung des Erbteilskaufvertrags mit dem ursprÃ¼nglichen AnteilsverkÃ¤ufer fÃ¼hrt, steht dem nicht entgegen.
Mit mehreren notariell beurkundeten ErbteilskaufvertrÃ¤gen erwarb der KlÃ¤ger zwischen Juni und Dezember 2006 insgesamt 337/384 der Anteile an einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehÃ¶rten mehrere GrundstÃ¼cke. Auf dieser Grundlage stellte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gesondert fest.
Eine weitere Miterbin (M) Ã¼bte im Sommer 2007 ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger aus und machte ihren Anspruch auf Abtretung der Erbteile vor dem LG geltend. Zur Beendigung des Rechtsstreits schlossen der KlÃ¤ger und M im November 2008 einen gerichtlichen Vergleich, mit dem der KlÃ¤ger die wirksame AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts durch M sowie die hieraus folgenden AnsprÃ¼che anerkannte und seine Anteile an der Erbengemeinschaft gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises, der anteiligen Guthaben aus dem Hausverwalterkonto sowie weiterer, durch die ErbteilskaufvertrÃ¤ge entstandener Kosten auf M Ã¼bertrug.
Den Antrag des KlÃ¤gers, die Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer nach Â§ 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Mit Schreiben von September 2009 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger hilfsweise den RÃ¼cktritt von den ErbteilskaufvertrÃ¤gen.
Entgegen der Auffassung des FG hat der KlÃ¤ger einen Anspruch auf Aufhebung der Feststellungsbescheide in entsprechender Anwendung des Â§ 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Diese ErwerbsvorgÃ¤nge sind aufgrund der AusÃ¼bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch M und der Ãœbertragung der Erbteile auf M durch den gerichtlichen Vergleich vom November 2008 als rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht anzusehen.
Erwirbt der VerÃ¤uÃŸerer das Eigentum an dem verÃ¤uÃŸerten GrundstÃ¼ck zurÃ¼ck, wird nach Â§ 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf Antrag sowohl fÃ¼r den RÃ¼ckerwerb als auch fÃ¼r den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen des RechtsgeschÃ¤fts, das den Anspruch auf Ãœbereignung begrÃ¼ndet hat, nicht erfÃ¼llt werden und das RechtsgeschÃ¤ft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird. Diese Vorschrift gilt auch fÃ¼r Feststellungsbescheide nach Â§ 17 GrEStG und ist ferner Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus auf ErwerbsvorgÃ¤nge i.S. des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG anwendbar, die auf der Ãœbertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruhen, wenn ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausÃ¼bt und der Erwerber in ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung aus Â§ 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile auf den vorkaufsberechtigten Miterben Ã¼bertrÃ¤gt.
Ãœbt ein vorkaufsberechtigter Miterbe nach Ãœbergang der Erbteile auf den ErbteilskÃ¤ufer sein gesetzliches Vorkaufsrecht aus, entsteht zwischen dem Erbteilserwerber und dem das Vorkaufsrecht ausÃ¼benden Miterben ein gesetzliches SchuldverhÃ¤ltnis. GegenÃ¼ber dem AnteilsverkÃ¤ufer erlischt das Vorkaufsrecht mit der Ãœbertragung des Miterbenanteils. Der vorkaufsberechtigte Miterbe erwirbt mit AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts unmittelbar gegen den ErbteilskÃ¤ufer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung der Erbteile Zug um Zug gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises und der durch den Erbteilskaufvertrag entstandenen Kosten. Der vorkaufsverpflichtete AnteilskÃ¤ufer muss sich letztlich so behandeln lassen, als ob ein Erbteilskaufvertrag zwischen dem AnteilsverkÃ¤ufer und dem vorkaufsberechtigten Miterben zustande gekommen wÃ¤re, der auch ihm gegenÃ¼ber wirkt.
ÃœbertrÃ¤gt der Erwerber in einem solchen Fall die Miterbenanteile in ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung aus Â§ 2035 Abs. 1 S. 1 BGB und nicht aufgrund einer ihm aus dem Erbteilskaufvertrag verbleibenden Rechtsposition unmittelbar auf den das Vorkaufsrecht ausÃ¼benden Miterben, ist es gerechtfertigt, diesen Erwerbsvorgang einer Aufhebung des Erbteilskaufvertrags gleichzustellen und entsprechend Â§ 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG wie einen RÃ¼ckerwerb wegen RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung aufgrund Rechtsanspruchs zu behandeln. Dass die AusÃ¼bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben nicht zur RÃ¼ckabwicklung des Erbteilskaufvertrags mit dem ursprÃ¼nglichen AnteilsverkÃ¤ufer fÃ¼hrt, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Erbteilserwerb bereits durch das Vorkaufsrecht belastet ist und sich mit AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts die von vornherein bestehende MÃ¶glichkeit realisiert, dass der Erwerber die Erbteile wieder herausgeben muss.
Danach liegen im Streitfall die Voraussetzungen fÃ¼r eine entsprechende Anwendung des Â§ 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vor, da M ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger ausgeÃ¼bt und ihr der KlÃ¤ger in ErfÃ¼llung seiner Herausgabeverpflichtung die erworbenen Erbteile Zug um Zug gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises und der mit den ErbteilskaufvertrÃ¤gen verbundenen Kosten abgetreten hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2014 12:21
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