Source: http://www.caselaw.de/document?di=cfec1895-2960-4223-aad6-b88fa56a1d50
Timestamp: 2019-11-17 07:30:58
Document Index: 249749044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 219', '§ 11', '§ 219', '§ 7', '§ 766', '§ 766', 'BGH', '§ 242', '§ 313', '§ 19', '§ 5', 'BGH', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 11', '§ 1282', '§ 835']

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XII ZB 627/15
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 627/15 BESCHLUSS vom
11. September 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 40 Abs. 2 a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (hier: Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft).
b) Bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist für den Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit auf den in der Versorgungszusage für den Erwerb des Anrechts tatsächlich festgelegten Erdienensverlauf abzustellen; wenn die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers schon bei Erteilung der Zusage bestanden hat, wird in der Versorgungszusage der Beginn des Erwerbs von Anrechten schon aus steuerrechtlichen Gründen regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein (Fortführung von Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891).
BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - OLG Frankfurt am Main AG Fürth/Odw.
ECLI:DE:BGH:2019:110919BXIIZB627.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
"3. Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses, Unverfallbarkeit Bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft vor Fälligkeit einer Versorgungsleistung bleiben die Anwartschaften … nach dem Ausscheiden in Höhe des Teils bestehen, die dem Verhältnis der insgesamt erreichten zu der insgesamt bis zum vorgesehenen Altersrentenbeginn erreichbaren Dienstzeit entspricht (ratierliche Berechnung). Für die Berechnung der Höhe der Anwartschaft ist der Zeitpunkt der Zusageerteilung maßgebend (nicht der Beginn der Betriebszugehörigkeit).
7. Rückdeckung der Versorgungsleistungen Die Gesellschaft wird zur Absicherung der Risiken aus dieser Zusage und zur Anpassung der Versorgungsleistungen eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben der/des Versorgungsberechtigten abschließen. … Die Ansprüche aus dieser Versicherung und/oder sonstigen Vermögenswerten stehen allein der Gesellschaft zu. Die Gesellschaft wird zur Sicherung der Ansprüche aus der Versorgungszusage die Rückdeckungsversicherung an die/den Versorgungsberechtigten verpfänden …" Die P. GmbH schloss in der Folgezeit zur Finanzierung und Absicherung 3 der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung bei der A. Lebensversicherung AG (Beteiligte zu 1) ab.
"… Die Pensionszusage wird mit Wirkung zum Stichtag festgeschrieben auf den erdienten Teil der Pensionszusage unter Beibehaltung des Leistungsspektrums, als wären Sie ohne Eintritt des Versorgungsfalls vorzeitig ausgeschieden. Die nach diesem Nachtrag nunmehr zugesagten Versorgungsleistungen in Höhe des erdienten Teils setzen kein weiteres Erdienen mehr voraus.
Sofern zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht sein sollte, die zugesagten Versorgungsleistungen wieder zu erhöhen (z.B. aufgrund einer verbesserten wirtschaftlichen Situation der Kapitalgesellschaft), ist zu beachten, dass von der Finanzverwaltung - derzeit - die gleichen Maßstäbe wie für eine neue Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer angelegt werden …".
Das Amtsgericht hat ausgesprochen, dass wegen der geringfügigen gesetzlichen und privaten Anrechte der Ehefrau ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet und wegen des betrieblichen Anrechts des Ehemanns ein Wertausgleich nach der Scheidung vorbehalten bleibt. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht das betriebliche Anrecht des Ehemanns intern geteilt und zugunsten der Ehefrau ein auf das Ende der Ehezeit bezogenes Anrecht in Höhe von monatlich 511,44 € übertragen. Daneben hat es angeordnet, dass die Ansprüche der P. GmbH aus der Rückdeckungsversicherung bei der A. Lebensversicherung AG zur Sicherung "gepfändet" und der Ehefrau "in Höhe des Ausgleichswerts zur Einziehung … überwiesen" werden.
a) Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die der Arbeitgeber zur finanziellen Absicherung seiner Versorgungszusage gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten abgeschlossen hat, sind nicht Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 66 und vom 16. September 2015 - XII ZB 166/13 - FamRZ 2015, 2130 Rn. 24). Der Träger der Rückdeckungsversicherung ist deshalb nicht als Versorgungsträger nach § 219 Nr. 2 FamFG am Verfahren über den Versorgungsausgleich zu beteiligen (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 370b; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 11 VersAusglG Rn. 3; Hufer/ Karst BetrAV 2016, 297, 302). Allerdings können auch Personen und Stellen, die in dem Katalog des § 219 FamFG nicht ausdrücklich aufgeführt sind, im Einzelfall als Muss-Beteiligte (§ 7 Abs. 2 FamFG) zum Versorgungsausgleichsverfahren hinzuzuziehen und zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt sein. Letzteres kommt in Betracht, wenn und soweit der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Rechtsmittelführer zustehendes Recht eingreift. Die angefochtene Entscheidung muss insoweit ein bestehendes Recht des Rechtsmittelführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Rechtsmittelführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Demgegenüber ist eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen nicht ausreichend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2018 - XII ZB 458/17 - FamRZ 2018, 937 Rn. 12 und vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 14).
b) Gemessen daran besteht eine Beschwerdebefugnis der A. Lebensversicherung AG hinsichtlich des Ausspruchs zur internen Teilung im ersten Absatz der neu gefassten Beschlussformel nicht. Durch die Entscheidung des Gerichts, das betriebliche Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei seinem Arbeitgeber zu teilen, wird in die Rechtsstellung des Trägers einer Rückdeckungsversicherung - die lediglich die Finanzierung des betrieblichen Anrechts absichert - nicht eingegriffen. Demgegenüber ist die Beschwerdebefugnis der A. Lebensversicherung AG hinsichtlich der Sicherungsanordnungen zur Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung im zweiten Absatz der neu gefassten Beschlussformel gegeben. Dieser Ausspruch des Beschwerdegerichts räumt der Ehefrau ein eigenes Recht auf Einziehung von Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung ein, die vertragsgemäß der P. GmbH als Arbeitgeberin des Ehemanns zustehen. Für die A. Lebensversicherung AG werden dadurch unmittelbar Rechtspflichten gegenüber der Ehefrau als (vermeintlicher) Pfändungspfandgläubigerin der Versicherungsforderung begründet. Unter diesen Umständen ist dem Träger der Rückdeckungsversicherung ein Rechtsmittel für die Erhebung des Einwands eröffnet, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die vom Gericht ausgesprochene Pfändung und Überweisung der Versicherungsforderung fehle. Dies steht im Einklang mit der Sichtweise des Zwangsvollstreckungsrechts, nach der ein Drittschuldner durch Verfahrensfehler bei der Pfändung und Überweisung einer Forderung stets als in seinen Rechten verletzt anzusehen ist (vgl. MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann 5. Aufl. § 766 Rn. 30; Musielak/Voit/ Lackmann ZPO 16. Aufl. § 766 Rn. 19; vgl. auch BGHZ 69, 144, 148 = NJW 1977, 1881, 1882).
aa) Nach den rechtsfehlerfreien und nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts ist der Ehemann beherrschender GesellschafterGeschäftsführer der P. GmbH, so dass seine Pensionszusage nicht in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 12 und vom 16. Januar 2014 - XII ZB 455/13 - FamRZ 2014, 731 Rn. 9 mwN). In diesen Fällen ist jeweils anhand der für die Versorgung einschlägigen Regelungen zu prüfen, ob das Anrecht nach Grund und Höhe hinreichend verfestigt ist. Bei Versorgungszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist von einer fehlenden Verfestigung insbesondere dann auszugehen, wenn die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf die Versorgung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen - Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechten, Bedingungen - noch ungewiss ist (BT-Drucks. 16/11903 S. 55).
(1) Einen besonderen Vorbehalt, welcher der P. GmbH eine einseitige Lösung von dem Versorgungsversprechen ermöglichen könnte, enthält die hier verfahrensgegenständliche Pensionszusage nicht. Allein die einem Arbeitgeber in bestimmten Härtefällen eröffnete Möglichkeit, die erteilte Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kürzen oder aufheben zu können,
rechtfertigt es nicht, das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen. Denn sonst könnte die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Versorgungszusage praktisch nie in den Wertausgleich bei der Scheidung einbezogen werden (vgl. Hufer/Kruip in Schlewing/ Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung [Stand: April 2019] Teil 19 Versorgungsausgleich Rn. 99; Lange FamRZ 2014, 1599, 1600). Aus diesem Grund stehen auch deklaratorische Vertragsbestimmungen, in denen nur bestimmte atypische Geschehensabläufe beschrieben werden, bei deren Eintritt sich der Arbeitgeber nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts ohnehin einseitig von der Versorgungszusage lösen könnte, der Annahme einer hinreichenden Verfestigung des Anrechts nicht entgegen (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1925; BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: Mai 2019] § 19 Rn. 27 und 41.1).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können in den Wertausgleich nur solche Anrechte einbezogen werden, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhanden sind (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 893 f.). Wird deshalb nach dem Ende der Ehezeit, aber noch vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein Versorgungsanrecht durch Abfindung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 FamRZ 2016, 697 Rn. 10 mwN) oder durch Beitragserstattung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31 f. und vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45 f.) zum Erlöschen ge- bracht oder wird eine Versorgungszusage durch den Arbeitgeber wirksam widerrufen (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 125; Erman/Norpoth/ Sasse BGB 15. Aufl. § 5 VersAusglG Rn. 6), so ist diese Veränderung der Versorgungslage unabhängig von ihren Ursachen und vom Zeitpunkt ihrer Entstehung im Versorgungsausgleich stets zu beachten. Dies gilt in gleicher Weise bei einem Teilerlöschen von Anrechten (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 43 ff. zur Barwertminderung kapitalgedeckter Versorgungen in der Leistungsphase). Es ergibt sich dabei keine andere Beurteilung, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die nach Ehezeitende eingetretene negative Entwicklung seiner Versorgungslage selbst eingewirkt hat. Denn schon im Hinblick auf die Rechtsstellung der beteiligten Versorgungsträger ist es grundsätzlich ausgeschlossen, ein im Entscheidungszeitpunkt nicht oder nicht mehr in voller Höhe bestehendes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleichs mit seinem bei Ehezeitende noch vorhandenen (höheren) Wert zu fingieren (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 10). Die Einwirkung eines Ehegatten auf seine Versorgungsanrechte kann beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 VersAusglG nur in der Weise sanktioniert werden, dass der andere Ehegatte von seinen eigenen Versorgungsanrechten nichts oder entsprechend weniger auszugleichen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26 Rn. 21 ff.). Gemessen an diesen Grundsätzen hätte das Beschwerdegericht die Beschränkung der ursprünglichen Pensionszusage durch die Nachtragsvereinbarung vom 19. November 2012 - unabhängig von den Beweggründen, die zum Abschluss dieser Vereinbarung geführt haben mögen - berücksichtigen müssen.
b) Dieser Irrtum bei der Ermittlung der Höhe der erreichbaren Versorgung wirkt sich auf das Ergebnis indessen nicht aus, weil die weiteren Erwä- gungen des Beschwerdegerichts zur Bestimmung des Ehezeitanteils von gegenläufigen Rechtsfehlern beeinflusst sind, die den Ehemann begünstigen.
aa) Unabhängig davon, ob die einem beherrschenden GesellschafterGeschäftsführer zugesagten Versorgungsleistungen - wie hier - als Festbetragszusage oder als endgehaltsabhängige Zusage ausgestaltet sind, besteht in beiden Fällen kein direkter Zusammenhang zwischen einer unmittelbar der Ehezeit zuzuordnenden Bezugsgröße und der Höhe der Versorgung. Der Ehezeitanteil dieser Versorgung ist daher zeitratierlich zu ermitteln (§ 40 Abs. 1 VersAusglG). Zu ermitteln ist dabei gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann (Gesamtzeit). Zudem ist der Teil dieser Zeitdauer zu ermitteln, der mit der Ehezeit übereinstimmt. Der Wert des Ehezeitanteils ergibt sich nach § 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, wenn das Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und der höchstens erreichbaren Zeitdauer mit der zu erwartenden Versorgung multipliziert wird.
Wenn indessen die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers - wie hier - bei Erteilung der Zusage bereits bestanden hat, wird in der Versorgungszusage schon aus steuerrechtlichen Gründen der Beginn des Erwerbs von Anrechten regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein und nicht maßgeblich auf die Betriebszugehörig- keit abgestellt werden können (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891 Rn. 11; MünchKommBGB/Scholer 7. Aufl. § 40 VersAusglG Rn. 15; Hufer/Karst BetrAV 2016, 297, 301). Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer dem sogenannten Nachzahlungs- bzw. Rückwirkungsverbot, so dass ein Versorgungsversprechen zugunsten dieses Personenkreises steuerrechtlich (teilweise) als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden würde, wenn die für den Anrechtserwerb geltenden Unverfallbarkeitsfristen nicht an den Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage, sondern an einen früheren Zeitpunkt des Diensteintritts anknüpfen (vgl. zuletzt BFH NZA-RR 2014, 145 Rn. 23 und BFH GmbHR 2008, 663, 666 mwN).
Diesen steuerrechtlichen Gestaltungsvorgaben tragen die Verfallbarkeitsregelungen in Ziffer 3 der Pensionszusage vom 20. Dezember 2006 Rechnung, indem für die Berechnung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ausdrücklich der Zeitpunkt der Zusageerteilung und nicht der Beginn der Betriebszugehörigkeit für maßgebend erklärt wird. Die Pensionszusage setzt somit voraus, dass der Ehemann die ihm versprochene Versorgung dem Grunde und der Höhe nach (allein) durch seine Dienstleistung nach der Zusageerteilung erdienen wird. Unter der Prämisse, dass eine vertragliche Regelung im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich als nicht gewollt angesehen werden kann (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609, 2610 und BGHZ 67, 334, 338 = NJW 1977, 294, 295), bleibt unter den hier obwaltenden Umständen kein Raum für die Annahme, dass die mit der Pensionszusage versprochene Versorgung bereits durch die vor dem 20. Dezember 2006 zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Ehemanns als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der P. GmbH miterdient sein sollte. Es ist daher bei der Berechnung der Gesamtzeit für den Beginn der Zugehörig- keit zum Versorgungssystem weder - wie das Beschwerdegericht meint - auf den in der Einleitung zur Pensionszusage vermerkten "Diensteintritt" im Januar 1996 noch - wie die Rechtsbeschwerde des Ehemanns reklamiert - auf die Gründung der Gesellschaft im August 1981 abzustellen, sondern allein auf das Datum der Versorgungszusage.
(1) Allerdings kann anstelle der maßgeblichen Altersgrenze aufgrund der Eigenarten der auszugleichenden Versorgung auch ein anderer Stichtag den Gesamtzeitraum begrenzen (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 182a; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 40 VersAusglG Rn. 7; BeckOGK/Siede VersAusglG [Stand: August 2019] § 40 Rn. 57 ff.). Dies ist in der betrieblichen Altersversorgung insbesondere für solche besitzstandsgeschützten Anrechte anerkannt, die bis zur Schließung eines Versorgungssystems erworben worden sind (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 13 zur Schließung des Gesamtversorgungssystems im Zuge der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). In solchen Fällen ist die Gesamtzeit auf den Zeitpunkt der Schließung des bisherigen Versorgungssystems zu begrenzen, wenn dem versorgungsberechtigten Ehegatten einerseits die aufgrund der früheren Versorgungszusage erworbene Versorgungsanwartschaft unabhängig von seinem weiteren Verbleib im Betrieb dem Grunde und der Höhe nach endgültig verbleibt, andererseits zusätzliche Anrechte nur aufgrund einer neuen Versorgungszusage erlangt werden können, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Anrechtserwerb nach der bisherigen Versorgungsordnung mehr hat (vgl.
Darüber hinaus kann auch die Anordnung des Beschwerdegerichts, die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung im Umfang des Ausgleichs- werts der Ehefrau "zur Einziehung zu überweisen", nicht durch das Gebot gleichwertiger Teilhabe nach § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG gerechtfertigt werden. Selbst wenn die Rückdeckungsversicherung durch eine Vereinbarung mit der P. GmbH bereits zugunsten des Ehemanns verpfändet worden sein sollte, stünde ihm nach § 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Forderungsrecht erst nach Eintritt der Pfandreife zu. Durch die Anordnung der Überweisung wird der Ehefrau demgegenüber ein unmittelbares Forderungsrecht an den Leistungen aus der Versicherung eingeräumt, indem sie materiell-rechtlich wie eine Pfandgläubigerin nach Eintritt der Pfandreife gestellt wird (vgl. MünchKommZPO/Smid 5. Aufl. § 835 Rn. 3).
Dose Botur Schilling Guhling Nedden-Boeger Vorinstanzen: AG Fürth/Odw., Entscheidung vom 07.10.2013 - 4 F 384/11 S OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.12.2015 - 6 UF 297/13 -
Paragraphen in XII ZB 627/15
6 11 VersAusglG
6 40 VersAusglG
2 7 FamFG
2 219 FamFG
1 1282 BGB
1 27 VersAusglG
Original von XII ZB 627/15
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