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Timestamp: 2016-10-28 10:28:38
Document Index: 95955681

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 380', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 228', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_272/2016 (26.09.2016)
1B_272/2016 � � Urteil vom 26. September 2016
1. Barbara Steiner,
2. Karin Scheidegger,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Gegen A.________ ist eine Strafuntersuchung h�ngig wegen Betrugs, eventuell gewerbsm�ssig begangen, versuchten Betrugs und Urkundenf�lschung. Mit Verf�gung vom 21. April 2016 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Untersuchungshaft bis am 20. Juli 2016 an. Am 23. Juni 2016 reichte A.________ ein Haftentlassungsgesuch ein, zu welchem die Staatsanwaltschaft am 27. Juni 2016 ablehnend Stellung bezog. Das Haftgericht liess A.________ die Stellungnahme mit Verf�gung vom 28. Juni 2016 zur Vernehmlassung zukommen.
Am 1. Juli 2016 verlangte A.________ den Ausstand der Haftrichterin Barbara Steiner und der Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger, nachdem er mit Erhalt der Verf�gung vom 28. Juni 2016 Kenntnis davon erhalten hatte, dass Haftrichterin Barbara Steiner (erneut) Verfahrensleiterin war. Zur Begr�ndung f�hrte A.________ aus, Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger h�tten mit ihrer Entscheidbegr�ndung vom 21. April 2016 die Unschuldsvermutung verletzt und ihn vorverurteilt, was einen Ausstandsgrund darstelle. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger �berwiesen am 4. Juli 2016 das Ausstandsbegehren zust�ndigkeitshalber der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. In ihrer gleichzeitig eingereichten, zweiseitigen Stellungnahme zum Ausstandsbegehren beantragten sie dessen Abweisung. Die Beschwerdekammer des Obergerichts stellte A.________ die Stellungnahme noch gleichentags um 16.22 Uhr per Fax ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zu. Mit Beschluss vom 5. Juli 2016 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch gegen Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger ab. Zugleich wurde A.________ zur Bezahlung der Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.-- verpflichtet.
Am 8. Juli 2016 wies das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 5. Juli 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell seien Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger in Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz in den Ausstand zu versetzen. Des Weiteren ersucht der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG).
Die Beschwerdekammer des Obergerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer h�lt an seinen Vorbringen in der Beschwerde fest.
Mit Verf�gung vom 26. Juli 2016 verl�ngerte das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen A.________ bis am 20. Oktober 2016.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Vorinstanz hat gem�ss Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Er hat nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde, auch wenn das Haftgericht unter Mitwirkung der beiden Beschwerdegegnerinnen am 8. Juli 2016 sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen sowie am 26. Juli 2016 die Untersuchungshaft bis am 20. Oktober 2016 verl�ngert hat. Nach Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid �ber den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Der Beschwerdef�hrer kann somit bei Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangen, an denen die Beschwerdegegnerinnen mitgewirkt haben (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 178).
Der angefochtene Entscheid stellt einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 BGG zul�ssig.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt in der Hauptsache eine Verletzung seines Replikrechts, da er nicht zur Eingabe der Beschwerdegegnerinnen vom 4. Juli 2016 habe Stellung nehmen k�nnen. Zudem habe ihm die Vorinstanz - obwohl sie gewusst habe, dass er amtlich verteidigt sei -, zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege nicht erteilt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt; ferner habe sie nicht �ber die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers befunden. Die Sache sei daher zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz habe ihm auch Gelegenheit zu geben, Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu stellen bzw. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.
2.2.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Replikrecht h�ngt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die von den �brigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). In Ausstandsverfahren steht das Replikrecht dem Gesuchsteller auch zu s�mtlichen Stellungnahmen der Personen zu, deren Ausstand er beantragt hat (vgl. zum Strafverfahren MARKUS BOOG, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 11 zu Art. 58 StPO).
2.2.2.�Nach Zustellung der Vernehmlassung ist der Partei eine gewisse Zeit zur Wahrnehmung des Replikrechts zu belassen, bevor der Entscheid gef�llt wird. Die Aus�bung des Replikrechts darf nicht verhindert werden, indem der Entscheid so rasch ergeht, dass eine Stellungnahme trotz Zustellung einer neuen Eingabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (MARKUS LANTER, Formeller Charakter des Replikrechts - Herkunft und Folgen, in: ZBl 113/2012, S. 173). Von einem Rechtsuchenden kann insbesondere nicht erwartet werden, dass er innert weniger Tage reagiert, wenn er Unterlagen, die von den Verfahrensbeteiligten eingereicht bzw. zu den Akten genommen werden, ohne Frist zur Stellungnahme lediglich zur Kenntnisnahme erh�lt (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden etwa folgende Zeitabl�ufe, die einer Partei nach Zustellung einer Vernehmlassung f�r die Replik zur Verf�gung standen, bevor der Entscheid gef�llt wurde, als unzul�ssig beurteilt: zwei Tage (Urteil 1B_25/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2), vier Tage (Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4 und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.2, beides Ausstandsverfahren), sieben Tage (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5) und acht Tage (Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.3). In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (Urteil 6B_629/2010 vom 25. November 2010 E. 3.3.2; vgl. zum Ganzen Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.1 f. und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.1 f.).
2.2.3.�Die Vorinstanz f�hrt in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht vom 26. Juli 2016 aus, aufgrund des h�ngigen Haftentlassungsverfahrens habe (auch) im Ausstandsverfahren besondere Dringlichkeit bestanden.
Dieser Einwand trifft zwar grunds�tzlich zu, erweist sich vorliegend indes als nicht stichhaltig. Der Vorinstanz w�re es unbenommen gewesen, dem Beschwerdef�hrer die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen statt lediglich zur Kenntnisnahme mit einer kurzen, nicht verl�ngerbaren Frist zur Stellungnahme zuzustellen. Wie der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde zutreffend ausf�hrt, h�tte ihm in sinngem�sser Anwendung von Art. 228 Abs. 3 StPO zumindest eine Frist von 3 Tagen zur Replik einger�umt werden m�ssen (zum Replikrecht im Haftverfahren vgl. auch Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 E. 3).
Dem Beschwerdef�hrer hingegen stand nicht einmal ein Tag zur Verf�gung, was offensichtlich zu wenig ist, um das Replikrecht angemessen wahrnehmen zu k�nnen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, wie dargelegt, in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass ihm die Vorinstanz Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt und nicht �ber die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers befunden habe.
Art. 59 Abs. 4 StPO, auf welchen die Vorinstanz ihren Kostenentscheid gest�tzt hat, stellt eine gesetzliche Grundlage f�r die Kostenauferlegung dar. Die Bestimmung enth�lt jedoch keine Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdef�hrer hat aber nur schon gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn er bed�rftig ist und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (vgl. Urteil 1B_73/2015 vom 19. M�rz 2015 E. 5.2).
Der Beschwerdef�hrer hat zwar vor der Vorinstanz nicht ausdr�cklich um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dies kann ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Sein Ausstandsgesuch hat er zu Recht beim Haftgericht als Verfahrensleitung und nicht bei der Vorinstanz eingereicht (Art. 58 Abs. 1 StPO; vgl. auch BOOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 57 StPO). Bei Gew�hrung des zwingenden Replikrechts zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Art. 58 Abs. 2 StPO) h�tte der Beschwerdef�hrer in seiner ersten Eingabe an die Vorinstanz im Ausstandsverfahren zugleich noch rechtzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen k�nnen. Zudem war der Vorinstanz bekannt, dass der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren amtlich verteidigt und �berdies vermutlich bed�rftig ist (vgl. dazu auch das Urteil 1B_246/2016 vom 2. August 2016 in gleicher Sache). Unter diesen Umst�nden verst�sst der angefochtene Entscheid in der Kostenfrage nur schon deshalb gegen Bundesrecht, weil die Vorinstanz die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt hat, ohne ihm die M�glichkeit einzur�umen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, respektive ohne die unentgeltliche Rechtspflege selber zu pr�fen (vgl. Urteil 1B_73/2015 vom 19. M�rz 2015 E. 5.3).
2.4.�Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r. Die Heilung des Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren f�llt ausser Betracht, weil auch Fragen der Beweisw�rdigung und somit Sachverhaltsfragen zur Diskussion stehen und die Kognition des Bundesgerichts insoweit gegen�ber jener der Vorinstanz eingeschr�nkt ist (Art. 105 BGG; Urteil 1B_281/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.6 und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.6 je mit Hinweis auf BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105). Die Ausstandsfrage ist im vorliegenden Verfahren vom Bundesgericht mithin nicht zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer dringt folglich mit seinem Hauptbegehren auf R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs durch.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Solothurn den obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat Rechtsanwalt Ismet Bardakci f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.