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Timestamp: 2019-06-25 14:12:44
Document Index: 182622577

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13']

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Seit dem 01. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (neue F-Gas-V).
Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist damit aufgehoben. Die im Dezember 2007 von der Europäischen Kommission erlassenen zusätzlichen Implementierungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sind bis zum Erlass neuer Implementierungsvorschriften weiterhin gültig.
Am 28.03.2014 haben das UBA und das BMUB in einer gemeinsamen Veranstaltung über die neue F-Gas-V informiert und mögliche Auswirkungen mit Betroffenen der Kälte- und Klimabranche sowie Dämmstoffherstellern diskutiert.
Alle HFKW-Nachfrager in der EU konkurrieren um eine Gesamtmenge. Das heißt, es gibt kein eigenes Kontingent für einzelne Mitgliedstaaten oder einzelne Anwendungen.
Seit dem 01.01.2015 benötigen Unternehmen, die pro Kalenderjahr HFKW in Mengen von 100 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr in den Verkehr bringen, eine Quote. Sowohl „historische“ Marktteilnehmer als auch neue Marktteilnehmer (solche, die bisher keine Mengen gemeldet haben) können Quoten erhalten. Hierzu ist eine Registrierung in einem elektronischen Register erforderlich. „Neue“ Marktteilnehmer müssen gemäß Art. 16 Abs. 2 ihre Absicht, HFKW in den Verkehr bringen zu wollen, bei der KOM anmelden. „Historische“ Marktteilnehmer können zusätzlich erwartete Mengen anmelden. Diese Anmeldung muss unter anderem Angaben über die voraussichtlichen Mengen, die in Verkehr gebracht werden sollen, enthalten. Im Zusammenhang mit dem Verfahren ist im Amtsblatt der EU eine „Mitteilung an Unternehmen, die beabsichtigen, 2018 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen" veröffentlicht. Außerhalb der EU ansässige Unternehmen müssen für die Beantragung von Quoten einen Alleinvertreter in der EU bevollmächtigen.
Für „historische“ Marktteilnehmer hat die Europäische Kommission (KOM) Referenzwerte festgelegt (Art. 16 Abs. 1). Die Referenzwerte berechnen sich dabei aus dem Durchschnitt der in den Jahren 2009 bis 2012 in Gebinden in den Verkehr gebrachten Mengen abzüglich der Mengen, die gemäß Art. 15 (2) Buchstaben a) bis e) nicht dem Phase down unterliegen. Eine Neuberechnung der Referenzmengen erfolgt zum 31.10.2017 und danach alle 3 Jahre. Die Referenzwerte (RV) sind eine wesentliche Basis für die zugeteilten Quoten (Q):
Q = RV * 89% * Phase down Faktor (Anhang V) + Zusatzmenge aus „New entry reserve“
Mit der neuen F-Gas-V werden auch Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote erlassen, die ab unterschiedlichen Zeitpunkten gelten. Die Verwendungsverbote sind in Art. 13 der Verordnung geregelt, Verbote des Inverkehrbringens in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III.
Art. 13 Abs. 1 untersagt die Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss.
Betreiber bestimmter Anlagen hatten bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase eine Reihe von Pflichten übertragen bekommen. Mit der neuen F-Gas-V bleiben diese weitgehend bestehen. Einige Pflichten kommen ergänzend hinzu, andere sind mit der neuen Verordnung anders ausgestaltet. Für einen vollständigen Überblick zu den für einzelne Betreiber geltenden Pflichten wird auf den Verordnungstext verwiesen. Betroffen sind Betreiber folgender Anwendungen:
Implementierungsverordnungen
Neben Verbotsvorschriften enthalten die derzeit gültigen Rechtsvorschriften weitere Regelungen zur Emissionsminderung. Diese sind oder werden teilweise in sektorspezifischen Kommissionsverordnungen konkretisiert. Bisher hat die Europäische Kommission mehrere Kommissionsverordnungen erlassen. Diese sind bis zum Erlass neuer Implementierungsvorschriften weiterhin gültig.
(Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/fluorierte-treibhausgase-fckw/rechtliche-regelungen/eu-verordnung-ueber-fluorierte-treibhausgase )
Verwendungsverbot für das Kältemittel R22 ab dem 01.01.2015
Was unter dem „Verwenden von R22“, zu verstehen ist, kann man der Definition aus der EG-Verordnung 1005/2009 entnehmen. „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Verwendung“ den Einsatz geregelter Stoffe oder neuer Stoffe zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederbefüllung) von Produkten und Einrichtungen oder zu anderen Zwecken“.
Das Umweltbundesamt hat nun einen Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit veröffentlicht, der die Begriffsbestimmung für die „Verwendung“ gegenüber der Verordnung 1005/2009 erheblich erweitert.
Für alle nachfolgend genannten Tätigkeiten ist zumindest eine Teilevakurierung der Anlage oder das Bedienen eines Ventils per Hand notwendig, daher sind diese Tätigkeiten nach dem 01.01.2015 nicht mehr zulässig:
Filtertrocknerwechsel
Reparatur von Undichtigkeiten und der Weiterbetrieb der Anlage ohne Nachfüllen
Druckmessungen mit mobilen Manometern mittels Schlauchleitungen über Schraderventile
Diese Auslegung entspricht einem Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit – Ausschuss „Fachfragen und Vollzug“ vom 09.07.2014. An diesen Beschlüssen können sich die Landesbehörden orientieren. Letztlich maßgebend ist aber die Entscheidung der Landesbehörde.
(Quelle: www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/fluorierte-treibhausgase-fckw/rechtliche-regelungen )
Freistellung bis 2019
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