Source: http://netlaw.de/urteile/lgb_16.htm
Timestamp: 2017-04-28 00:28:36
Document Index: 138748380

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 137', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§4', '§ 87', '§ 16', 'BGH', '§ 87', '§ 921', '§ 921', '§ 945']

LG Berlin, Urteil vom 29.09.1998, 16 O 446/98 - Urheberrechtsschutz für Internet-Datenbanken
Das Anbieten einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auf Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen) durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat, ist unzulässig, denn der Betreiber der Datenbank hat ein Interesse daran, daß beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflächen (sog. "Banner") wahrgenommen werden; dies ist nur bei "manueller" Suche möglich, nicht bei der Datenbanknutzung durch eine Meta-Suchmaschine.
Aktenzeichen: 16 O 448/98 Entscheidung vom 29. September 1998
Die Antragstellerin bietet im Internet einen sogenannten Online-Dienst mit der Bezeichnung ......... an. Es handelt sich hierbei um ein aus einer Datenbank bestehendes Internet-Angebot diverser Zeitungen aus dem Hause ........... Die Datenbank enthält u. a. den Kleinanzeigenmarkt der Berliner Zeitung mit den Rubriken “Immobilien”, “KFZ” und “Stellenanzeigen”, wobei der Transfer der Printanzeigen-Daten (Cicero) über ein sog. Text-Exportprogramm (AnzTrip) erfolgt. Die Antragstellerin finanziert diesen - für den Benutzer kostenlosen - Dienst im wesentlichen durch die Schaltung von Werbung im Rahmen dieses lnternet-Angebots.
“Kostenlose Auftrags-Suche in den Anzeigendatenbanken vieler Zeitungen und Online-Dienste mit zusammen über 70.000 Angeboten.
Ein virtueller “Such-Roboter” durchsucht im konkreten Such-Auftrag des Nutzers stündlich eine Vielzahl von Zeitungen und Onlinediensten im Internet nach passenden Inseraten und schickt alle neuen Angebote per E-Mail an den Nutzer."
“Die Online-Datenbanken der Zeitungen sind da viel bequemer, haben jedoch ihre gewissen Eigenheiten:
Kurz: Man muß reichlich Frust, eine Menge Zeit und viel Geld für den Telefonanschluß investieren, bis man endlich das Richtige gefunden hat.”
Die Antragstellerin probierte den Suchdienst der Antragsgegnerin mit dem folgenden Ergebnis aus: Die Suchmaschine wird vom Internet-Nutzer über “www-suche-was.de” aufgerufen und gelangt so auf die Homepage der Antragsgegnerin. Hier kann er beispielsweise “suche Immobilien” und auf der daraufhin erscheinenden Seite “Gastzugang” anklicken, was ihm die Möglichkeit gibt, eine “Kurzbeschreibung des Suchauftrages” einzugeben.”
(Zuvor registrierte Nutzer können nicht einen – wie “Gastnutzer” - sondern zeitgleich 5 Suchaufträge eingeben.)
Nach dem Anklicken von “+” erscheint eine Maske “Neuer Suchauftrag” mit der Möglichkeit der Eingabe grober Parameter wie “Region”, “Mieten/Kaufen”, “Wohnung/Haus...” sowie einem anzuklickenden Feld “zu den Feinheiten", welches auf einer weiteren Suchmaske die Eingabe feiner Parameter wie “Ortsteil...", “Mieten von... bis...”, “Fläche von... bis...” und “Zimmer von.... bis...” ermöglicht.
Ein umfassender Suchauftrag der Antragstellerin für Mietwohnungen in Berlin-Hellersdorf (“Miete”, “Fläche", “Zimmer 2-3" jeweils “von Null bis unbegrenzt”) ergab 15 Suchergebnisse auf 2 Seiten, woraus 13 aus “BerlinOnline” stammten.
a) über einen lnternet-Suchdienst das Anzeigenangebot der Website, “............” wiederholt und systematisch nach Anzeigen insbesondere Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen über ein Computerprogramm zu durchsuchen, um die Suchergebnisse demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der der Antragsgegnerin einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat;
Kurz: Man muß reichlich Frust, eine Menge Zeit und viel Geld für den Telefonanschluß investieren, bis man endlich das Richtige gefunden hat."
Die Sicherheitsleistung sei zu niedrig bemessen, denn der bei der Antragsgegnerin entstehende Schaden bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung sei weit darüber hinaus zu beziffern. Ge­genwärtig gehe die Antragsgegnerin aufgrund der geführten Gespräche mit kleineren regionalen Zeitungen als auch reinen Anzeigenblättern von einem Gewinn pro Jahr zwischen 1 und 3 Millionen aus.
Die Antragsgegnerin verletzt widerrechtlich das Vervielfältigungsrecht der Antragstellerin aus § 87 b Abs. 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift hat ein Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, wobei dieser Handlung die wiederholte und systematische Vervielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleichsteht, sofern diese Handlung die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt. Die seit dem 1. Januar 1998 geltende Vorschrift ist hier (in zeitlicher Hinsicht) anwendbar, auch wenn man unterstellt, daß “................” als Schutzobjekt bereits vor dem genannten Datum existierte. Denn die §§ 87 a ff. UrhG sind nach § 137 g Abs. 2 Satz 1 UrhG auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1: Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind.
“..............” stellt eine “Datenbank” im Sinne von § 87 b Abs. 1 UrhG dar. § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG definiert eine solche beispielsweise als Sammlung von Daten, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind und deren Überprüfung eine “wesentliche Investition” erfordert, wobei der Gesetzgeber bewußt darauf verzichtet hat den Wesentlichkeitsbegriff zu definieren, und es ausdrücklich der Rechtsprechung aufgegeben hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff auszufüllen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, UFITA 134 (1997), 54, 120).
Nach Auffassung der Kammer erfordert bereits die regelmäßige “Überprüfung” von “............” sowie die Pflege und Aktualisierung der jeweiligen Datenbestände einen “wesentliche Investition" im Sinne von § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG.
Insoweit liegt es auf der Hand1 daß die zunächst nur für das Printmedium aufgenommenen Anzeigen gesondert nach Datenbankkriterien gesichtet und sortiert werden müssen und zugleich die Datenbank als solche auch gepflegt und auf aktuellem Stand gehalten werden muß. Daß die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel nebst Personalaufwand keine unwesentliche Investition darstellt, bedarf folglich keiner weiteren Vertiefung; insbesondere ist kein Raum für die Feststel­lung, daß es sich bei der Datenbank der Antragstellerin lediglich um eine unveränderte (1:1) Wiedergabe von Kleinanzeigen in einem lediglich veränderten Medium handelt
– in Kapitel 11 einen urheberrechtlichen Schutz für eine nach Auswahl oder Anordnung des gesammelten Stoffes schöpferisch gestaltete Datenbank, der ein Auswertungsrecht in bezug auf diese Gestaltung, aber nicht auch in bezug auf den gesammelten Inhalt verleiht (umgesetzt nunmehr im neuen §4 UrhG), sowie,
– in Kapitel III ein Schutzrecht “sui generis", durch welches der unternehmerisch verantwortliche Hersteller einer Datenbank für die bei der Anlage der Datensammlung getätigte wesentliche Investition mit einem beschränkten Auswertungsmonopol in bezug auf den zusammengetragenen Inhalt belohnt wird (umgesetzt nunmehr in den §§ 87 a ff. UrhG).
Die nach allem geschützte Datenbank der Antragstellerin “vervielfältigt" (vgl. §§ 16 Abs. 2, 69 c Nr.1 UrhG) die Antragsgegnerin in Teilen, indem sie aus “..........” entnommene Daten (wie beispielsweise Wohnungsinserate) den anfragenden Nutzern dergestalt zur Verfügung stellt, daß diese sich die Daten auf ihren Computer (als Datenträger) überspielen lassen und abspeichern bzw. ausdrucken können (vgl. auch BGH GRUR 1994, 363, 365- Holzhandelsprogramm -). Die Daten gelangen daher aufgrund der Tätigkeit der Antragsgegnerin in ein neues (körperliches) Speichermedium (des jeweiligen Nutzers) und sind daher spätestens dann im urheberrechtlichen Sinne vervielfältigt, ohne daß es auf die Frage ankommt ob bereits zuvor besagte Daten auf einem Rechner der Antragsgegnerin abgespeichert und vervielfältigt worden waren.
Dies ist - wie die Kammer bereits in ihrer Beschlußbegründung ausgeführt hat - deshalb der Fall,
weil der Benutzer im Hinblick auf besagtes Angebot der Antragsgegnerin nicht mehr auf den Online-Dienst der Antragstellerin zurückgreifen wird. Da der Online-Dienst der Antragstellerin aber wirtschaftlich nur dann einen Sinn macht, wenn das Publikum davon Gebrauch macht und zugleich von der dort geschalteten Werbung umfassend Kenntnis nimmt liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung vor, läuft doch die Antragstellerin auf diese Weise Gefahr, ihre Werbekunden - mangels eingehenden Publikumsinteresses - zu verlieren.
Hieran hält die Kammer fest. Der Einwand der Antragsgegnerin - die Werbeeinnahmen berechneten sich nach der Zahl der Zugriffe, gleichgültig, ob durch Interessen oder durch Suchmaschinenbetreiber – überzeugt demgegenüber nicht weil er mit der wirtschaftlichen Realität und Vernunft nicht in Einklang zu bringen ist. Denn danach wird der Werbetreibende ein Augenmerk darauf richten und seine Bezahlung danach ausrichten, in welchem Ausmaß seine Werbung in “.........” überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Dies aber ist nur bei einem Benutzerzugriff und nicht bei einem (Meta-Suchmaschinen-Zugriff" der Fall. Denn die ,,Meta-Suchmaschine" der Antragsgegnerin nimmt von der Werbung genausowenig Kenntnis wie der Benutzer auf Seiten der Antragsgegnerin, dem nur die Kleinanzeigen, nicht aber die Werbung aus “...............” übermittelt werden.
Es mag sein, daß der Werbepreis sich nach der abstrakten Zahl der Zugriffe ausrichtet, zumal möglicherweise nicht nachprüfbar ist, wer zugreift. Aber allein die Tatsache, daß eine feste statistische Größe an Zugriffen nicht von - die Werbung zur Kenntnis nehmenden - Nutzern, sondern von der Suchmaschine der Antragsgegnerin erfolgt mindert den Werbeeffekt und damit den erzielbaren Werbepreis auf Seiten der Antragstellerin. Dies aber ist eine “unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Interessen" durch “wiederholte und systematische Vervielfältigung von Teilen der Datenbank" im Sinne von § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Zu bestätigen war auch die einstweilige Verfügung in ihrer Ziff. 4. Die dort angeordnete Sicherheitsleistung findet ihren Rechtsgrund in § 921 Abs. 2 ZPO. Die Kammer hat diese in Ausübung ihres Ermessens (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 921 Rdz. 4) auf 250.000,00 DM festgesetzt und hält hieran wegen der höchstrichterlich im Zusammenhang mit den Neuerungen des UrhG bislang ungeklärten Rechtslage und des gegebenenfalls nach § 945 ZPO von der Antragstellerin zu leistenden Schadensersatzes fest.