Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-03-17/ix-zr-303_14
Timestamp: 2017-09-24 10:46:14
Document Index: 53627960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', '§ 399', '§ 851', '§ 116', '§ 124', '§ 116', '§ 116', '§ 399', '§ 851', '§ 851', '§ 399', '§ 851', 'BGH', 'BGH', '§ 851', '§ 851']

BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14 - Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als "Eigenhinterleger" durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber; Pfändung des Anspruchs des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages in Vollziehung des Arrestbeschlusses; Zusammentreffen eine Pfändung und einer Abtretung | anwalt24.de
Urt. v. 17.03.2016, Az.: IX ZR 303/14
Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als "Eigenhinterleger" durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber; Pfändung des Anspruchs des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages in Vollziehung des Arrestbeschlusses; Zusammentreffen eine Pfändung und einer Abtretung
Referenz: JurionRS 2016, 13850
Aktenzeichen: IX ZR 303/14
LG München I - 08.01.2014 - AZ: 30 O 16882/13
OLG München - 04.12.2014 - AZ: 8 U 327/14
InsbürO 2016, 383-384
JZ 2016, 350
MDR 2016, 794-795
NJW 2016, 9 "Abtretbarkeit des Kautions-Rückzahlungsanspruchs"
NJW 2016, 1451-1453
NJW-Spezial 2016, 314
NStZ 2016, 620-622
StraFo 2016, 249-252
StV 2016, 817-820
WM 2016, 757-760
ZInsO 2016, 964-967
StPO §§ 116, 116a; BGB § 399; ZPO § 851
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfungstand.
aa) Die Frage ist allerdings streitig. Manche nehmen, anders als das Berufungsgericht, an, die Bestimmung im Außervollzugsetzungsbeschluss, dass die Kaution vom Beschuldigten als "Eigenhinterleger" zu erbringen sei, habe in jedem Fall die Unabtretbarkeit des Rückzahlungsanspruchs zur Folge. Es stehe im freien Ermessen des Haftrichters, ob er die Sicherheit nur durch den Beschuldigten oder auch durch einen Dritten zulasse. Wenn der Beschuldigte den Anspruch auf Rückzahlung abtreten könne, werde die von ihm selbst erbrachte Sicherheit zu einer Fremdsicherheit. Ließe man dies zu, könne der Beschuldigte in das Wahlrecht des Richters eingreifen (OLG München, NJW-RR 1998, 1372 [OLG München 05.08.1997 - 25 U 2527/97]; OLG Hamm, StRR 2009, 271 Rn. 3; Posthoff in Gercke/Julius/Temming/ Zöller, StPO, 5. Aufl., § 116a Rn. 2).
(2) Die Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft, nämlich dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren und, was sich aus § 124 Abs. 1 StPO ergibt, der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme stellt (Herrmann in Satzger/Schluckebier/ Widmaier, aaO, § 116 Rn. 27; Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 116 Rn. 18).
(5) Würde man im Streitfall annehmen, dass die Forderung auf Rückzahlung der Kaution bei "Eigenhinterlegern" wegen Zweckverfehlung nach § 399 Fall 1 BGB nicht abtretbar wäre, hätte dies vollstreckungsrechtlich zur Folge, dass die Forderung gemäß § 851 ZPO auch nicht gepfändet werden könnte. § 851 Abs. 2 ZPO ist dem Wortlaut nach zu weit geraten. Er meint nur den Fall des § 399 Fall 2 BGB, wonach die Parteien die Abtretbarkeit einer Forderung durch Vereinbarung ausschließen können. Dass ein solcher Fall hier vorläge, hat das Berufungsgericht zutreffend abgelehnt. Die Revision erhebt hiergegen zu Recht keine Einwendungen. § 851 Abs. 2 ZPO will verhindern, dass allein durch Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, eine Forderung solle unabtretbar sein, auch deren Unpfändbarkeit erreicht werden kann, obwohl die Forderung nach den allgemeinen Vorschriften pfändbar wäre (BGH, Urteil vom 26. April 1978 - VIII ZR 18/77, WM 1978, 613 f; vom 21. Juni 1985 - V ZR 37/84, BGHZ 95, 99, 101 f; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 851 Rn. 6; Musielak/ Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).