Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000269
Timestamp: 2019-10-15 17:34:27
Document Index: 333311580

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 4', '§ 25', '§ 7', '§ 9', '§ 57', '§ 25', '§ 10', '§ 19', '§ 39', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 18', '§ 22', '§ 33', '§ 37', '§ 45', '§ 16', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 19', '§ 2', '§ 37', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

RIS - Katastrophenhilfegesetz - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 15.10.2019
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Katastrophenhilfegesetz, Fassung vom 15.10.2019
Gesetz über die Hilfe in Katastrophenfällen (Katastrophenhilfegesetz)
StF: LGBl.Nr. 47/1979
LGBl.Nr. 57/1997
LGBl.Nr. 33/1999
LGBl.Nr. 52/2001
LGBl.Nr. 58/2001
LGBl.Nr. 72/2012
LGBl.Nr. 44/2013
LGBl.Nr. 54/2015 (RL 2012/18/EU vom 4. Juli 2012, ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1–37 [CELEX-Nr. 32012L0018] und RL 2014/61/EU vom 15. Mai 2014, ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1–14 [CELEX-Nr. 32014L0061])
2. Abschnitt: Katastrophenhilfe der Gemeinde
1. Unterabschnitt: Katastrophenvorbeugung und Vorsorge für Katastrophenfälle
§ 2 Selbstschutz
§ 3 Katastrophenvorbeugung
§ 4 Katastrophenschutzplan der Gemeinde
§ 5 Warndienste und Alarmanlagen
§ 6 Katastrophenmeldestellen
§ 7 Materiallager
§ 8 Bevorratung
§ 9 Einsatzübungen und Probealarme
§ 9a Bestehende Schutzstollen
2. Unterabschnitt: Katastrophenhilfsdienst
§ 10 Organisation des Katastrophenhilfsdienstes
§ 11 Einsatzleitung
§ 12 Ausbildung
§ 13 Dienstabzeichen
3. Unterabschnitt: Vorschriften für den Katastrophenfall
§ 14 Meldepflicht
§ 15 Aufgaben des Bürgermeisters
§ 16 Betreten von Liegenschaften und Beseitigung von Hindernissen
§ 17 Sperre
4. Unterabschnitt: Dienst- und Sachleistungen
§ 18 Allgemeine Voraussetzungen und Auskunftspflicht
§ 19 Dienstleistungen
§ 20 Arbeitsgeräte
§ 21 Lebensnotwendige Güter
§ 22 Unterkünfte
§ 23 Anforderung
§ 24 Ende der Leistungspflicht
§ 25 Entschädigung
§ 26 aufgehoben
5. Unterabschnitt:
§ 27 Nachbarschaftshilfe
3. Abschnitt: Katastrophenhilfe des Landes
§ 28 Zuständigkeit
§ 29 Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnittes
§ 29a Externe Notfallpläne für Betriebe
§ 29b Externe Notfallpläne für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen nach der Richtlinie 2006/21/EG
§ 30 Mitwirkungspflicht der Gemeinden
§ 30a Enteignung für Schutzräume
4. Abschnitt: Verfahrens-, Haftungs-und Strafbestimmungen
§ 31 Kundmachung von Verordnungen, Erlassung von Bescheiden
§ 32 Behörden, eigener Wirkungsbereich
§ 33 aufgehoben
§ 34 Sofortiger Zwang
§ 35 Haftung für Einsatzkosten
§ 36 Strafen
§ 37 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Die Katastrophenhilfe ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorzubereiten und durchzuführen.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
Katastrophe: ein durch elementare oder technische Vorgänge ausgelöstes Ereignis, durch das in großem Umfang Menschen oder Sachen gefährdet, verletzt, getötet oder beschädigt werden,
Katastrophenhilfe: Maßnahmen mit dem Ziel, die unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe zu verhindern, einzudämmen oder vorläufig zu beseitigen.
(3) Durch dieses Gesetz werden sonstige Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen sowie Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist, nicht berührt.
(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für den Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können.
Katastrophenhilfe der Gemeinde
Katastrophenvorbeugung und Vorsorge für Katastrophenfälle
(1) Wenn es die Lage der Gemeinde, eines Ortsteiles oder einzelner Wohngebäude erfordert, hat die Gemeinde die betroffenen Haushaltsvorstände zu verpflichten,
dafür zu sorgen, dass im Falle einer Katastrophe die rechtzeitige Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen für die Haushaltsangehörigen möglich ist, sowie
Vorräte anzulegen, die bei einer Unterbrechung der Versorgung sicherstellen, dass der Bedarf an lebensnotwendigen Gütern gedeckt ist.
(2) In einer gemäß Abs. 1 ergehenden Anordnung sind Art und Menge der für die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen jedenfalls bereitzuhaltenden Hilfsmittel sowie der Mindestvorrat an Lebensmitteln je Person festzusetzen.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Inhaber von gewerblichen und industriellen Betrieben, die Erhalter von Schulen, Heimen und Kindergärten sowie für die Träger von Krankenanstalten, wenn auf Grund der Art oder Lage des Betriebes, der Schule, des Heimes, des Kindergartens oder der Krankenanstalt zu erwarten ist, dass die betreffende Liegenschaft von den unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe betroffen wird oder in einem Katastrophenfall Personen längere Zeit die Liegenschaft nicht verlassen können.
(4) Die Einhaltung der gemäß Abs. 1 erlassenen Anordnungen kann von der Gemeinde überprüft werden.
(5) Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeeinwohner Gelegenheit haben, sich die zum Schutz ihrer Person und ihrer Familie vor Katastrophen erforderlichen Kenntnisse anzueignen.
Katastrophenvorbeugung
Wenn ein bewohntes Gebiet bestimmten, absehbaren Katastrophen ausgesetzt ist und den hieraus entstehenden Gefahren begegnet werden kann, hat die Gemeinde die notwendigen vorbeugenden Maßnahmen in zumutbarem Umfang zu treffen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich anderer Gebietskörperschaften fallen.
§ 4*)
Katastrophenschutzplan der Gemeinde
(1) Die Gemeinde hat zur Vorbereitung und zur Durchführung der Katastrophenhilfe einen Katastrophenschutzplan zu erstellen. Dieser hat insbesondere zu enthalten:
eine Aufzählung von Personen, Einrichtungen und Dienststellen, die für die Katastrophenhilfe der Gemeinde bedeutsam sind,
eine Aufzählung im Einsatzfall anzufordernder Sachmittel bzw. von Auskunftsstellen über solche Sachmittel,
eine Aufzählung von Maßnahmen für den Fall einer Katastrophe, insbesondere einen Alarmplan.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung Grundsätze über den Inhalt, die Form und die Überprüfung der Katastrophenschutzpläne der Gemeinden landeseinheitlich festzulegen.
*) Fassung LGBl.Nr. 33/1999
Warndienste und Alarmanlagen
(1) Die Gemeinde hat geeignete Einrichtungen vorzusehen, um die Bevölkerung vor absehbaren Katastrophen warnen und bei deren Eintritt alarmieren zu können.
(2) Die Eigentümer von Liegenschaften müssen dulden, dass auf ihren Liegenschaften Alarmanlagen angebracht werden. Hieraus entstehende vermögensrechtliche Nachteile sind in sinngemäßer Anwendung des § 25 Abs. 3 und 4 zu entschädigen.
(3) Jedermann, der sich in der Gemeinde aufhält, ist verpflichtet, die bei der Katastrophenwarnung oder -alarmierung allenfalls erteilten Anweisungen zu befolgen. Hievon ausgenommen sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wenn sie sonst an der Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten gehindert wären.
(4) Die Landesregierung hat das Nähere über Warn- und Alarmsignale landeseinheitlich durch Verordnung festzulegen.
Katastrophenmeldestellen
(1) Die Gemeinde hat Katastrophenmeldestellen in ausreichender Anzahl deutlich sichtbar zu bezeichnen.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Bezeichnung der Katastrophenmeldestellen landeseinheitlich festzulegen.
(3) Eigentümer müssen dulden, dass auf ihren Liegenschaften Hinweise auf Katastrophenmeldestellen angebracht werden.
(1) Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die für die Katastrophenhilfe erforderlichen Nachrichtenmittel, Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstungsgegenstände u.dgl. zur Verfügung stehen.
(2) Die Landesregierung kann die Mindestausstattung der Materiallager der Gemeinden festlegen. Hiebei ist auf die Größe der Gemeinde und die voraussehbaren Gefahren Bedacht zu nehmen. Es kann auch bestimmt werden, dass einheitliche Geräte zu verwenden sind.
(3) Die Landesregierung kann die Einhaltung der Bestimmung des Abs. 1 bzw. der auf Grund des Abs. 2 ergangenen Anordnungen überprüfen.
(1) Besteht die Gefahr, dass bei einer Katastrophe die Versorgung der Gemeinde oder einzelner Ortsteile mit lebensnotwendigen Gütern unterbrochen wird, so hat die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass Vorräte an lebensnotwendigen Gütern angelegt und diese Vorräte laufend erneuert werden.
(2) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
Einsatzübungen und Probealarme
(1) Die Gemeinde hat in Abständen von höchstens drei Jahren Katastropheneinsatzübungen und Probealarme durchzuführen und hierüber entsprechende Aufzeichnungen zu führen. In diesen Aufzeichnungen sind auch allenfalls aufgetretene Mängel zu beschreiben.
(2) Die bei Einsatzübungen und Probealarmen aufgetretenen Mängel sind unverzüglich abzustellen.
§ 9a*)
Bestehende Schutzstollen
(1) Bestehende Schutzstollen dürfen ohne Genehmigung der Gemeinde weder beseitigt noch verändert werden. Ferner hat der Eigentümer die Instandsetzung und Benützung solcher Schutzstollen zu dulden, soweit dies durch die Gemeinde mit Bescheid verfügt wird. Eine derartige Verfügung ist zum Schutz von Menschen gegen Gefahren durch kriegerische Einwirkungen zulässig.
(2) Sofern dem Eigentümer durch die Bestimmungen nach Abs. 1 vermögensrechtliche Nachteile entstehen, hat ihn die Gemeinde angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Verfügung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.
(3) Wird dem Eigentümer durch die Bestimmungen des Abs. 1 die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nicht nur vorübergehend unzumutbar erschwert, so ist dieses auf Verlangen des Eigentümers durch die Gemeinde zu erwerben. Treffen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Grundstückes zu, so kann nur der Erwerb dieses Teiles gefordert werden, es sei denn, dass der übrige Teil für den Eigentümer keinen oder nur mehr einen verhältnismäßig geringen Wert hat. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so kann jede der Parteien innerhalb von zwei Jahren nach Verlangen auf Erwerb durch die Gemeinde dessen Festsetzung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat den Preis mit Bescheid festzusetzen. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist zulässig; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Die der Bezirkshauptmannschaft oder dem Landesverwaltungsgericht daraus erwachsenden Kosten sind von Amts wegen zu tragen.
*) Gemäß § 57 Abs. 4 lit. a Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, 72/2012, 44/2013
Organisation des Katastrophenhilfsdienstes
(1) Die Gemeinde hat sich bei der Vorbereitung und Durchführung der Katastrophenhilfe des Katastrophenhilfsdienstes zu bedienen.
(2) Der Katastrophenhilfsdienst besteht aus den Ortsfeuerwehren der Gemeinde, aus dem nach den Bestimmungen des Rettungsgesetzes eingerichteten Rettungsdienst bzw. den anerkannten Rettungsorganisationen sowie aus den hiefür ausgebildeten Freiwilligen.
(3) Der Leiter des Katastrophenhilfsdienstes ist der Bürgermeister. Er hat möglichst aus dem Kreis der Kommandanten der Ortsfeuerwehren der Gemeinde einen technischen Leiter der Einsatzmaßnahmen zu bestimmen. Erforderlichenfalls, insbesondere wenn es die Art einer Katastrophe gebietet, kann der Bürgermeister auch eine andere Person mit der technischen Leitung der Einsatzmaßnahmen betrauen.
(4) Hinsichtlich der Unterstellungsverhältnisse innerhalb der einzelnen, dem Katastrophenhilfsdienst angehörenden Körperschaften und Organisationen gelten die einschlägigen Vorschriften und Satzungen.
(5) Die Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes haben im Einsatzfall Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstentfall. Sofern nicht besondere Regelungen oder Vereinbarungen bestehen, gilt der § 25 mit der Maßgabe, dass die Entschädigung auch für Dienstleistungen gebührt, die weniger als zehn Stunden dauern.
(1) Der Bürgermeister hat aus Personen, die wegen ihrer Kenntnisse und Erfahrungen in besonderem Maße befähigt sind, auf dem Gebiet der Katastrophenhilfe in der Gemeinde tätig zu sein, eine Einsatzleitung zu bilden. Die Bestellung zum Mitglied der Einsatzleitung ist mit Bescheid auszusprechen.
(2) Der Einsatzleitung obliegt die Beratung und Unterstützung des Bürgermeisters bei der Vorbereitung und Durchführung der Katastrophenhilfe.
(3) Der Bürgermeister kann Mitglieder der Einsatzleitung mit der Leitung bestimmter Maßnahmen der Katastrophenhilfe betrauen und sie beauftragen, in seinem Namen die erforderlichen Anordnungen zu treffen, wenn dies auf Grund der besonderen fachlichen Eignung des Beauftragten zweckmäßig ist. Hiebei sind die Mitglieder der Einsatzleitung an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Solange Weisungen nicht ergehen, haben sie alle unaufschiebbaren Maßnahmen auf dem Gebiete der Katastrophenhilfe selbständig zu treffen.
(4) Für den Ersatz des Verdienstentfalles der Mitglieder der Einsatzleitung gilt der § 10 Abs. 5 sinngemäß.
Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Einsatzleitung und des Katastrophenhilfsdienstes, die freiwilligen Helfer sowie die nach § 19 aufzubietenden Personen Gelegenheit haben, sich die für die Katastrophenhilfe notwendigen Kenntnisse anzueignen.
(1) Den Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes ist von der Gemeinde ein Dienstabzeichen auszufolgen, sofern diese Personen nicht die Uniformen oder Abzeichen ihrer dem Katastrophenhilfsdienst angehörenden Körperschaften und Organisationen tragen. Das Dienstabzeichen ist im Einsatzfall zu tragen.
(2) Das Nähere über die Form des Dienstabzeichens ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen.
(3) Das Dienstabzeichen ist der Gemeinde zurückzugeben, wenn die Mitgliedschaft zum Katastrophenhilfsdienst erlischt.
Vorschriften für den Katastrophenfall
Jedermann ist verpflichtet, Umstände, die geeignet sind, eine Katastrophe herbeizuführen oder zu vergrößern, sowie den Eintritt einer Katastrophe unverzüglich bei der Gemeinde, einer Katastrophenmeldestelle oder einer Sicherheitsdienststelle zu melden, sofern vom Inhalt der Meldung noch keine allgemeine Kenntnis besteht.
(1) Der Bürgermeister hat alle Personen, die sich im gefährdeten Gebiet aufhalten, entsprechend dem Alarmplan vor der drohenden Katastrophe zu warnen und bei deren Eintritt zu alarmieren.
(2) Im Katastrophengebiet hat der Bürgermeister die notwendigen Maßnahmen der Katastrophenhilfe zu treffen. Er hat insbesondere
Rettungsmaßnahmen in sinngemäßer Anwendung des Rettungsgesetzes zu veranlassen,
für die erste Versorgung der von der Katastrophe betroffenen Personen und die vorläufige Unterbringung der obdachlos gewordenen Personen zu sorgen,
die sichere Verwahrung der geretteten Habe, insbesondere auch die einstweilige Betreuung von Nutztieren, sicherzustellen,
die Behebung von Sachschäden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen erforderlich ist, zu veranlassen und
Maßnahmen zur Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Verkehrsverbindungen einzuleiten sowie bei der Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Fernmeldeverbindungen im notwendigen Mindestausmaß mitzuwirken.
(3) Der Bürgermeister hat unverzüglich an einem hiefür geeigneten Ort eine Einsatzzentrale einzurichten und sicherzustellen, dass dort alle Nachrichten, die den Einsatz betreffen, zusammenlaufen und die Anweisungen an die am Einsatz beteiligten Körperschaften und Organisationen sowie an die dem Katastrophenhilfsdienst angehörenden Freiwilligen auf kürzestem Wege an diese weitergeleitet werden.
(4) Bei Bedarf kann der Bürgermeister den Katastrophenhilfsdienst um weitere Personen erweitern, insbesondere können unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 der Feuerpolizeiordnung auch die Betriebsfeuerwehren zur Dienstleistung im Katastrophenhilfsdienst herangezogen werden.
Betreten von Liegenschaften und Beseitigung von Hindernissen
(1) Wenn es im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe erforderlich ist, haben die am Einsatz Beteiligten das Recht, Grundstücke und Bauwerke zu betreten.
(2) Stellen sich einer Einsatzmaßnahme im Rahmen der Katastrophenhilfe Hindernisse entgegen, so hat der Bürgermeister die Entfernung dieser Hindernisse im unbedingt notwendigen Umfang zu veranlassen. Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes berechtigt, Hindernisse zu entfernen oder entfernen zu lassen.
(3) Vermögensrechtliche Nachteile, welche durch Maßnahmen gemäß Abs. 2 entstehen, sind in sinngemäßer Anwendung des § 25 Abs. 3 und 4 zu entschädigen.
(1) Wenn dies im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe notwendig ist, kann die Gemeinde mit Verordnung anordnen, dass sich im Katastrophengebiet oder in Teilen desselben keine oder nur bestimmte Personen aufhalten dürfen.
(2) Aus den im Abs. 1 genannten Gründen kann die Gemeinde mit Verordnung anordnen, dass Sachen nicht in den Sperrbereich eingebracht werden dürfen.
(3) Aus den im Abs. 1 genannten Gründen kann die Gemeinde die Verfügungsberechtigten mit Verordnung verpflichten, Sachen aus dem Sperrbereich zu entfernen.
(4) Die Gemeinde hat in der Verordnung gemäß Abs. 1 und 2 Ausnahmen zuzulassen, wenn dies erforderlich ist, um Maßnahmen der Katastrophenhilfe sowie sonstige unaufschiebbare Amtshandlungen, Krankendienste, Hilfsdienste u.dgl. zu verrichten.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
Dienst- und Sachleistungen
Allgemeine Voraussetzungen und Auskunftspflicht
(1) Wenn im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe Maßnahmen erforderlich werden, die von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Organen und Sachmitteln allein nicht durchgeführt werden können, kann die Gemeinde nach Maßgabe der §§ 19 bis 25 die notwendigen Dienst- und Sachleistungen anfordern.
(2) Alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, sind verpflichtet, auf Verlangen der Gemeinde über alle für die Anforderung von Dienst- und Sachleistungen maßgeblichen Umstände Auskünfte zu erteilen.
(1) Zu Dienstleistungen können alle Personen zwischen dem vollendeten 18. und 60. Lebensjahr, die sich in der Gemeinde aufhalten, verpflichtet werden.
(2) Von der Bestimmung des Abs. 1 sind ausgenommen
Geistliche oder Ordenspersonen gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften,
Personen, die bei der Erzeugung oder Bereitstellung lebenswichtiger Güter mitwirken oder lebenswichtige Dienstleistungen erbringen,
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Strafvollzugsbedienstete und Angehörige des Bundesheeres,
Personen, die auf Grund ihres körperlichen oder geistigen Zustandes für die betreffende Dienstleistung ungeeignet sind,
Personen, an denen eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird, sowie Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden.
(3) Die Dienstleistungen sind nach den Anweisungen des Bürgermeisters oder des von ihm hiezu ermächtigten Organes zu erbringen. Bei Zuweisung der Arbeiten an die einzelnen Dienstpflichtigen ist auf deren körperliche und geistige Fähigkeiten Bedacht zu nehmen.
(1) Als Sachleistungen können Fahrzeuge, Baumaschinen und sonstige Arbeitsgeräte, die in der Gemeinde ihren Standort haben, samt Zubehör, Ersatzteilen und den für ihre rechtmäßige Benützung notwendigen Dokumenten angefordert werden.
(2) Von der Bestimmung des Abs. 1 sind Gegenstände ausgenommen, die
für seelsorgerische Aufgaben gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften,
zur Erzeugung oder Bereitstellung lebenswichtiger Güter oder zur Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen
(3) Zur Leistung gemäß Abs. 1 sind jene Personen verpflichtet, die über den Leistungsgegenstand tatsächlich verfügen.
(4) Wenn die gemäß Abs. 3 zur Sachleistung verpflichteten Personen auch zu Dienstleistungen gemäß § 19 verpflichtet sind, sind sie, sofern dadurch der Erfolg der Maßnahmen nicht gefährdet und die Bestimmung des Abs. 5 nicht verletzt wird, auf ihr Verlangen berechtigt, den als Sachleistung erbrachten Gegenstand selbst zu bedienen. Dasselbe gilt, wenn sich die zu Sachleistungen verpflichteten Personen zur Bedienung des von ihnen beizustellenden Gegenstandes bereit erklären, ohne dass eine Pflicht zur Dienstleistung besteht.
(5) Leistungsgegenstände, zu deren Bedienung besondere Kenntnisse oder behördliche Bewilligungen erforderlich sind, dürfen nur von Personen bedient werden, die diese Voraussetzungen erfüllen.
Lebensnotwendige Güter
Wird durch eine Katastrophe eine Unterbrechung oder Einschränkung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern verursacht, so kann die Gemeinde die fehlenden lebensnotwendigen Güter, die in der Gemeinde lagern, im unbedingt notwendigen Umfang anfordern.
(1) Die Gemeinde kann, wenn bei einer Katastrophe die betroffenen Personen nicht anders untergebracht oder versorgt werden können, geeignete Liegenschaften samt Einrichtungsgegenständen zur vorübergehenden Unterbringung oder Versorgung im unbedingt notwendigen Umfang anfordern. Gleiches gilt für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, wenn am Einsatzort oder in dessen unmittelbarer Nähe keine geeigneten Unterkünfte und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Durch die Anforderung darf die Nutzung nur in einem zumutbaren Ausmaß beschränkt werden.
(2) Liegenschaften und Einrichtungsgegenstände, die zur Erfüllung militärischer oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben dienen, sind von den Bestimmungen des Abs. 1 ausgenommen.
§ 23*)
(1) Anforderungen gemäß den §§ 18 bis 22 haben durch Verordnung oder durch Bescheid zu erfolgen. Eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen einen solchen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Bei Gefahr im Verzug können Anforderungen auch durch Organe erfolgen, die vom Bürgermeister hiezu ermächtigt wurden.
(3) In Verordnungen und Bescheiden, mit denen Dienstleistungen angefordert werden, ist anzugeben, an welchem Ort und zu welcher Zeit die Arbeit anzutreten ist.
(4) In Verordnungen und Bescheiden, mit denen Sachleistungen angefordert werden, ist anzugeben, an welchem Ort und zu welcher Zeit der Leistungsgegenstand zu übergeben ist.
Ende der Leistungspflicht
(1) Die Leistungspflicht endet in dem durch Verordnung oder Bescheid der Behörde zu bestimmenden Zeitpunkt.
(2) Als Sachleistungen erbrachte Gegenstände sind nach Beendigung der Leistungspflicht am Ort der Übergabe (§ 23 Abs. 4) oder an einem anderen, zwischen der Behörde und dem Verfügungsberechtigten einvernehmlich bestimmten Ort zur Übernahme durch den Verfügungsberechtigten bereitzuhalten.
§ 25*)
(1) Dauert die auf Anforderung erbrachte Dienstleistung länger als zehn Stunden, so ist für den Verdienstausfall, der durch die längere Dauer der Dienstleistung entsteht, Entschädigung bis zu jenem Höchstbetrag zu leisten, der sich ergibt, wenn ab Beginn der
11. Stunde der Dienstleistung für jede volle Stunde 0,5 v.H. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen, berechnet werden.
(2) Personen, die durch die Erbringung angeforderter Sachleistungen Vermögensnachteile erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem durch die Erbringung der Sachleistung entstandenen Verdienstausfall und nach dem Verbrauch oder der Wertminderung, die der Leistungsgegenstand während der Leistungsdauer erfahren hat.
(3) Allfällige vermögensrechtliche Vorteile, die dem Leistungspflichtigen durch die Katastrophenhilfe erwachsen sind, sind auf die Höhe der Entschädigung anzurechnen.
(4) Die Entschädigung ist von der Gemeinde zu leisten. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Verordnung bzw. nach Rechtskraft der Entscheidung über die Anforderung geltend zu machen. Wenn eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, kann jede der Parteien innerhalb eines Jahres nach Einbringung des Antrags die Festsetzung der Entschädigung bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013
§ 26*)
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 44/2013
§ 27*)
(1) Die Gemeinden haben im Katastrophenfall, soweit dadurch die Sicherheit der eigenen Gemeinde nicht wesentlich beeinträchtigt wird, alle ihnen zum Zwecke der Katastrophenhilfe zur Verfügung stehenden Organe und Sachmittel einer anderen Gemeinde des Nachbarbereiches auf deren Ersuchen zur Verfügung zu stellen, soweit die ersuchende Gemeinde mit ihren Hilfskräften und Sachmitteln, insbesondere auch mit den nach den Bestimmungen des 4. Unterabschnittes angeforderten Dienst- und Sachleistungen, nicht das Auslangen findet, um Maßnahmen nach diesem Gesetz durchzuführen.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Nachbarschaftsbereich für jede Gemeinde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse festzusetzen.
(3) Die zur Hilfeleistung zur Verfügung gestellten Personen unterstehen den Weisungen des Bürgermeisters der ersuchenden Gemeinde.
(4) Das Land hat die ersuchte Gemeinde auf deren Antrag für die nach Abs. 1 in Anspruch genommene Hilfeleistung zu entschädigen. Die Landesregierung hat die Entschädigung auf Antrag der ersuchten Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.
Katastrophenhilfe des Landes
§ 28*)
(1) Der Bezirkshauptmannschaft obliegt die Katastrophenhilfe, wenn sie nicht geeignet ist, von einer Gemeinde besorgt zu werden, insbesondere weil
erhebliche unmittelbare Auswirkungen der Katastrophe die Grenzen einer Gemeinde überschreiten oder
Art oder Ausmaß der Katastrophe Maßnahmen erfordern, die von einer Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht getroffen werden können.
Einsatzleiter ist der Bezirkshauptmann.
(2) Die Landesregierung kann unbeschadet ihres Weisungsrechtes, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit gelegen ist, die Besorgung der Katastrophenhilfe (Abs. 1) ganz oder teilweise an sich ziehen. Einsatzleiter ist in diesem Fall das hiefür zuständige Mitglied der Landesregierung.
§ 29*)
Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnittes
(1) Von den für die Katastrophenhilfe der Gemeinde geltenden Bestimmungen des 2. Abschnittes sind sinngemäß auf die Katstrophenhilfe des Landes anzuwenden:
§ 4 –
Katastrophenschutzplan –
§ 5 –
Warndienste und Alarmanlagen – mit Ausnahme der Abs. 1, 2 und 4.
§ 7 –
Materiallager – mit der Maßgabe, dass bei der Ausstattung auf die Materiallager der Gemeinden Bedacht zu nehmen ist.
§ 9 –
Einsatzübungen und Probealarme – mit der Maßgabe, dass überörtliche Einsatzübungen und Probealarme in Abständen von höchstens fünf Jahren durchzuführen sind.
§ 10 –
Organisation des Katastrophenhilfsdienstes – mit der Maßgabe, dass die Gesamtheit der Katastrophenhilfsdienste der Gemeinden eines Verwaltungsbezirkes den Katastrophenhilfsdienst der Bezirkshauptmannschaft, die Gesamtheit der Katastrophenhilfsdienste der Bezirkshauptmannschaften den Katastrophenhilfsdienst der Landesregierung bilden; sofern nichts anderes bestimmt wird, sind technischer Leiter der Einsatzmaßnahmen des Katastrophenhilfsdienstes der Bezirkshauptmannschaft der Bezirksfeuerwehrinspektor und technischer Leiter der Einsatzmaßnahmen des Katastrophenhilfsdienstes der Landesregierung der Landesfeuerwehrinspektor.
§ 11 –
Einsatzleitung –
§ 12 –
Ausbildung –
§ 13 –
Dienstabzeichen – hinsichtlich der Tragepflicht.
§ 14 –
Meldepflicht – mit der Maßgabe, dass Meldungen auch an Dienststellen des Landes erstattet werden können.
§ 15 –
Aufgaben des Bürgermeisters – mit der Maßgabe, dass diese Aufgaben dem Bezirkshauptmann bzw. dem zuständigen Mitglied der Landesregierung zukommen.
§ 16 –
Betreten von Liegenschaften und Beseitigung von Hindernissen –
§ 17 –
Sperre –
§ 18 –
Dienst- und Sachleistungen, allgemeine Voraussetzungen und Auskunftspflicht –
§ 19 –
Dienstleistungen –
§ 20 –
Arbeitsgeräte –
§ 21 –
Lebensnotwendige Güter –
§ 22 –
§ 23 –
Anforderung –
§ 24 –
Ende der Leistungspflicht –
§ 25 –
Entschädigung – mit der Maßgabe, dass Dienstleistungen von Personen, die sich in einer von der Katastrophe betroffenen Gemeinde aufhalten und die in dieser Gemeinde erbracht werden, von der betreffenden Gemeinde zu entschädigen sind; Vermögensnachteile, die durch die Erbringung von Sachleistungen in einer von der Katastrophe betroffenen Gemeinde entstanden sind, sind von dieser Gemeinde zu ersetzen, wenn die Leistungsgegenstände in der betreffenden Gemeinde ihren Standort haben oder es sich um Leistungen gemäß den §§ 21 und 22 handelt; in allen übrigen Fällen ist die Entschädigung vom Land zu leisten.
(2) Das Land als Träger von Privatrechten hat im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Maßnahmen für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern im Katastrophenfall zu treffen.
*) Fassung LGBl.Nr. 33/1999, 44/2013
§ 29a*)
Externe Notfallpläne für Betriebe
(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat für Betriebe der oberen Klasse gemäß Artikel 3 Z. 3 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen externe Notfallpläne (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c) zu erstellen; dies hat spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu erfolgen. Die externen Notfallpläne müssen die in Anhang IV der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Informationen enthalten. Der Inhaber des betroffenen Betriebes ist zu beteiligen und dessen interner Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die Behörde, der der Inhaber den Sicherheitsbericht gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU zu übermitteln hat, ist vor Erstellung des externen Notfallplanes anzuhören.
(2) Der Inhaber des betroffenen Betriebes ist verpflichtet, der Bezirkshauptmannschaft die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, zur Verfügung zu stellen.
(3) Die externen Notfallpläne für Betriebe (Abs. 1) dienen dem Ziel,
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, um die Folgen möglichst gering zu halten und Schäden für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachen begrenzen zu können,
erforderliche Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen,
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben und
(4) Der Entwurf eines externen Notfallplanes für Betriebe ist in der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der betroffene Betrieb angesiedelt ist, sowie in den betroffenen Gemeinden sechs Wochen lang während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedermann hat das Recht, während der Auflagefrist zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Auflagefrist ist durch Anschlag an der Amtstafel der betroffenen Gemeinden und in einer Vorarlberger Tageszeitung, deren Erscheinungsort in Vorarlberg liegt, hinzuweisen. Bei der Erstellung des externen Notfallplanes sind die abgegebenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.
(5) Externe Notfallpläne für Betriebe sind bei der Bezirkshauptmannschaft während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
(6) Externe Notfallpläne für Betriebe sind spätestens alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu aktualisieren. Abs. 1 dritter und vierter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. Hält die Bezirkshauptmannschaft wesentliche Änderungen des externen Notfallplans für erforderlich, ist sinngemäß nach Abs. 4 vorzugehen.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2012/18/EU Grundsätze über Inhalt und Form der externen Notfallpläne für Betriebe landeseinheitlich festzulegen. Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung Grundsätze über die Grundlagenerhebung für die Erstellung externer Notfallpläne für Betriebe festlegen.
(8) Die Bezirkshauptmannschaft kann aufgrund der Informationen in dem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU zu erstellenden Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans (Abs. 1) erübrigt. Diese Entscheidung ist zu begründen. Liegt der betroffene Betrieb nahe am Gebiet eines anderen Bundeslandes oder Staates, so ist das andere Bundesland oder der andere Staat von dieser Entscheidung zu informieren.
*) Fassung LGBl.Nr. 33/1999, 72/2012, 54/2015
§ 29b*)
Externe Notfallpläne für bestimmte
Abfallentsorgungseinrichtungen nach der Richtlinie 2006/21/EG
(1) Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, die nicht schon dem § 29a unterliegen, hat die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel die Abfallentsorgungseinrichtung angesiedelt ist, externe Notfallpläne (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c) zu erstellen. Der Betreiber der betroffenen Abfallentsorgungseinrichtung ist zu beteiligen und dessen Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die nach Mineralrohstoffgesetz für die betroffene Abfallentsorgungseinrichtung zuständige Behörde ist vor Erstellung des externen Notfallplanes anzuhören.
(2) Der § 29a Abs. 2 bis 7 gilt sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 54/2015
§ 30*)
Mitwirkungspflicht der Gemeinden
(1) Die Gemeinden haben an der Vollziehung dieses Abschnittes im übertragenen Wirkungsbereich mitzuwirken. Insbesondere haben sie, solange Weisungen nicht ergehen, alle unaufschiebbaren Maßnahmen der Katastrophenhilfe selbständig zu treffen.
(2) Die Gemeinden haben alle ihnen zum Zweck der Katastrophenhilfe zur Verfügung stehenden Organe und Sachmittel zur Verfügung zu stellen, soweit dadurch die Sicherheit der eigenen Gemeinde nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Das Land hat die Gemeinde für die Inanspruchnahme der gemäß Abs. 2 zur Verfügung gestellten Organe und Sachmittel zu entschädigen, wenn der Einsatz in einer anderen Gemeinde erfolgt ist oder der Einsatz zwar in der betreffenden Gemeinde erfolgt, die Gemeinde jedoch von der Katastrophe nicht unmittelbar betroffen ist. Die Landesregierung hat die Entschädigung auf Antrag der ersuchten Gemeinde mit Bescheid festzusetzen.
§ 30a*)
Enteignung für Schutzräume
(1) Auf Antrag einer Gebietskörperschaft können zur Errichtung von öffentlichen Schutzräumen das Eigentum an Grundstücken und andere dingliche Rechte durch Enteignung erworben, beschränkt oder aufgehoben werden.
(2) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn der Schutzraum dringend notwendig und die Errichtung auf andere Weise nicht oder lediglich mit unverhältnismäßig hohen Mehrkosten möglich ist.
(3) Für Fluchtwege und Mauerdurchbrüche ist auf Antrag der Gemeinde eine Enteignung auch für nichtöffentliche Schutzräume zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
(4) Die Gebietskörperschaft, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt, hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.
(5) Über Anträge nach Abs. 1 hat die Landesregierung zu entscheiden. Für die Enteignung und die Entschädigung gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die nachfolgenden Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß:
die Bestimmungen über Gegenstand und Umfang der Entschädigung, ausgenommen die §§ 7 Abs. 3 und 10 Abs. 5,
die Bestimmungen über das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, ausgenommen § 18,
der § 22 Abs. 2 bis 4 über die Zulässigkeit eines Übereinkommens über die Entschädigung,
die Bestimmungen über die Leistung der Entschädigung mit der Maßgabe, dass die Leistungsfrist nach § 33 mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines Übereinkommens über die Entschädigung beginnt,
die Bestimmungen über den Vollzug der Enteignung,
die Bestimmungen über die Rückübereignung, ausgenommen § 37 Abs. 4 erster Satz,
der § 45 über die Befreiung von der Verwahrungsgebühr bei Ausfolgung gerichtlicher Erläge.
(6) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung abzusprechen, sofern ein Übereinkommen über die Entschädigung nicht zustande kommt; weiters ist eine angemessene Frist für die Durchführung der Maßnahme, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt, festzusetzen. Diese Frist darf nicht mehr als sechs Jahre, gerechnet ab Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung, betragen. Sie kann jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag des Enteigners um höchstens drei Jahre verlängert werden.
(7) Für die Bewertung der vermögensrechtlichen Nachteile (Abs. 4) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides der Landesregierung maßgebend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind zur Bewertung allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige heranzuziehen, die nicht Landesbedienstete sind.
(8) Die Kosten des Verfahrens sind, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, von der Gebietskörperschaft zu tragen, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt. Der Enteignungsgegner hat Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung; ihm gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird, in allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 % der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7.500 Euro. Über den Anspruch auf Kostenersatz ist in einem mit der Entscheidung über die Enteignung bzw. Entschädigung abzusprechen.
(9) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch eingetragen ist, hat die Landesregierung die Entscheidung über die Enteignung nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.
Verfahrens-, Haftungs- und Strafbestimmungen
Kundmachung von Verordnungen, Erlassung von Bescheiden
(1) Bei Gefahr im Verzug können Verordnungen und Bescheide, mit denen unaufschiebbare Maßnahmen nach diesem Gesetz angeordnet werden, durch Bekanntgabe im Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen), durch Einschaltung in periodischen Druckschriften, durch Ausruf oder durch Anschlag erlassen werden.
(2) In Verordnungen und Bescheiden, die gemäß Abs. 1 erlassen werden, ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich zu bestimmen.
(3) Verordnungen gemäß § 16 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, mit denen Angelegenheiten der Katastrophenhilfe einer staatlichen Behörde übertragen werden, können durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde, der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder des Amtes der Landesregierung kundgemacht werden. Wenn in der Verordnung nichts anderes bestimmt wird, tritt eine auf solche Art kundgemachte Verordnung mit dem Zeitpunkt ihrer Kundmachung in Kraft. Es ist zulässig, für das Inkrafttreten einer solchen Verordnung einen vor der Kundmachung liegenden Zeitpunkt zu bestimmen.
Behörden, eigener Wirkungsbereich
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde und ihrer Organe sind, mit Ausnahme jener des § 30 Abs. 1, solche des eigenen Wirkungsbereiches. Sie sind vom Bürgermeister zu besorgen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Aufgaben, die nach diesem Gesetz der Gemeinde obliegen, sind auf dem Hohen See des Bodensees von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wahrzunehmen.
§ 33*)
*) Der § 33 des Gesetzesbeschlusses betrifft die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Katastrophenhilfegesetzes. Die Bundesregierung hat die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz hiefür notwendige Zustimmung verweigert.
Die Bestimmung kann daher nicht kundgemacht werden.
§ 34*)
Sofortiger Zwang
(1) Die in den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 3, 13 Abs. 3, 15 Abs. 2, 16 und 17 vorgesehenen Maßnahmen können durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt getroffen werden.
(2) In den Fällen der §§ 5 Abs. 3, 17 Abs. 3 und 19 bis 22 ist der rechtmäßige Zustand durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen, wenn die Verpflichteten säumig sind.
Haftung für Einsatzkosten
Wer mutwillig einen Katastropheneinsatz veranlasst oder vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der einen Katastropheneinsatz zur Folge hat, hat die Kosten des Einsatzes und den dabei der Gemeinde oder dem Land entstandenen Schaden zu ersetzen. Sonstige Schadenersatzansprüche werden hiedurch nicht berührt.
§ 36*)
(1) Eine Übertretung begeht, wer
mutwillig einen Katastropheneinsatz veranlasst oder vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der einen Katastropheneinsatz zur Folge hat, auch wenn die für den Katastropheneinsatz ursächlichen Handlungen und Unterlassungen außerhalb Vorarlbergs gesetzt werden,
vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Maßnahme im Rahmen der Katastrophenhilfe behindert oder vereitelt,
für den Einsatzfall bestimmte Geräte und Einrichtungen des Katastrophenhilfsdienstes missbräuchlich verwendet, beschädigt oder außer Betrieb setzt,
eine gemäß § 5 Abs. 3 erteilte Anweisung nicht befolgt,
als Angehöriger des Katastrophenhilfsdienstes im Einzelfall einer Weisung eines Vorgesetzten nicht nachkommt,
einer Verpflichtung gemäß §§ 9a Abs. 1, 13 Abs. 3, 18 Abs. 2, 29a Abs. 2, 29a Abs. 6 in Verbindung mit 29a Abs. 2 oder 29b Abs. 2 in Verbindung mit 29a Abs. 2 nicht nachkommt,
die Meldepflicht gemäß § 14 verletzt,
einer Anweisung gemäß § 19 Abs. 3 keine Folge leistet oder
den in Verordnungen oder Entscheidungen gemäß §§ 2, 17 und 19 bis 22 enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.
(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, bei besonders erschwerenden Umständen in den Fällen der lit. a und b bis zu 14.000 Euro zu bestrafen.
*) Fassung LGBl.Nr. 33/1999, 52/2001, 58/2001, 72/2012, 44/2013, 54/2015
§ 37*)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
(2) Art. XXXIII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(3) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach den §§ 9a Abs. 2 und 3, 25 Abs. 4 und 30a sind nach den Vorschriften vor LGBl.Nr. 44/2013 zu beenden.
(4) Der Inhaber eines bei Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 54/2015 bestehenden Betriebes, für den ein externer Notfallplan nach § 29a in der Fassung vor LGBl.Nr. 54/2015 erstellt wurde, hat die Informationen nach § 29a Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 54/2015 der Bezirkshauptmannschaft bis spätestens 1. Juni 2016 zur Verfügung zu stellen, es sei denn der vor diesem Zeitpunkt erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Informationen entsprechen dem § 29a in der Fassung LGBl.Nr. 54/2015 und sind unverändert geblieben.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 54/2015