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Timestamp: 2019-07-24 00:44:38
Document Index: 367765719

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE']

2C_275/2017 - 2017-03-20 - Rechtshilfe und Auslieferung - Amtshilfe (DBA CH-AT)
Am 26. November 2015 stellte das Central Liaison Office for International Cooperation des österreichischen Finanzministeriums (nachfolgend: CLO) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung von der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-AT; SR 0.672.916.31) ein Amtshilfegesuch. Dabei wurde um Unterstützung ersucht, um für den in Österreich wohnhaften A.________ für den Besteuerungszeitraum 2012 bis 2014 in Österreich eine korrekte Besteuerung sicherzustellen. A.________ sei früherer Vorstand und Aufsichtsrat der weltweit tätigen Y.________, deren Hauptsitz sich in einem Drittstaat befindet. Es sei erwiesen, dass ein grosser Teil von Provisionen und Management Fees, die von Firmen aus der Y.________ an A.________ persönlich bezahlt worden seien, an bzw. im Wege von Firmen ("verbundenen Unternehmen") in der Schweiz, Liechtenstein und Jersey transferiert worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass A.________ seiner unbeschränkten (Einkommens-) Steuerpflicht in Österreich nicht nachgekommen sei, d.h. in Österreich nicht sein Welteinkommen
offengelegt habe.
2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
2.4.2. Wie die Vorinstanz (unter Verweis auf BGE 142 II 161 E. 2.1.3 S. 167 f.) zutreffend ausführt, bedarf es für eine Umstossung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips, dass die Angaben und Zusicherungen der ersuchenden Behörde wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen sofort entkräftet werden. Dies sei vorliegend nicht geschehen, weil weder eine rechtsgenügliche Bestätigung eingereicht worden sei, wonach die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2014 auf ein Datum verlängert worden wäre, welches nach dem Datum der Einreichung des Amtshilfeersuchens gelegen habe, noch sei die angerufene österreichische Bestimmung ins Recht gelegt worden, wonach die besagte Einreichungsfrist auch ohne Fristverlängerung erst 2016 abgelaufen wäre. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung sind hohe Anforderungen an die Umstossung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gestellt. Den Beschwerdeführern gelingt es jedoch nicht, die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich des offiziellen Charakters des Auszugs aus der Plattform FinanzOnline und der angeblich darin enthaltenen Fristverlängerung ernsthaft in Frage zu stellen. Folglich bestehen keine objektiven Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung
grundlegende Verfahrensrechte verletzt hätte.
Entscheid : 2C_275/2017
Publiziert : 28. März 2017
Regeste : Amtshilfe (DBA CH-AT)
frage • vorinstanz • bundesgericht • rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung • bundesverwaltungsgericht • besonders bedeutender fall • stelle • ausländische behörde • weiler • aufschiebende wirkung • sachverhalt • frist • mitwirkungspflicht • verfahrensbeteiligter • gerichtsschreiber • beweismittel • entscheid • beweislast • rechtshilfegesuch • ausländisches recht
130-II-449 • 135-I-71 • 139-II-340 • 139-II-404 • 142-II-161
1C_181/2011 • 1C_211/2010 • 2C_20/2017 • 2C_261/2016 • 2C_275/2017 • 2C_54/2017
BGG: 42, 66, 68, 84, 84a, 103, 109