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Timestamp: 2016-09-27 13:50:26
Document Index: 95473054

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_139/2016 (24.05.2016)
9C_139/2016 � � Urteil vom 24. Mai 2016
Gemeinde Thalwil, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Alte Landstrasse 108, 8800 Thalwil,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Januar 2016.
A.________ liess am 4. September 2015 (Eingang) eine auf den 31. August 2015 datierte Beschwerde (erg�nzt durch Eingabe vom 2. September 2015) gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde Thalwil, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 25. Juni 2015 einreichen. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2016 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich aufgrund abgelaufener Beschwerdefrist nicht darauf ein.
�A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Sache sei in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei diese zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 31. August 2015 einzutreten und neu �ber die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden. Sodann sei auf die Erhebung von Gerichtskosten f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu verzichten bzw. die Beschwerdef�hrerin im Falle des Unterliegens von deren Bezahlung zu befreien; ferner sei ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 2'800.- zuzusprechen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG), zu Berechnung und Stillstand der Frist und zu deren Einhaltung zutreffend dargelegt (Art. 38 f. i.V.m Art. 60 Abs. 2 ATSG). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, wonach die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten gleichgestellt sind (BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; 124 V 372 E. 3b S. 375 f.), wobei dem Absender bei letzterem Vorgehen der Beweis der Rechtzeitigkeit (vor Mitternacht des letzten Tages der Frist) insbesondere durch Zeugen offensteht (BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 345; vgl. auch 8C_904/2015 vom 7. M�rz 2016 E. 4). Darauf wird verwiesen.
Es steht fest, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen am Montag, 31. August 2015, endete (Art. 38 Abs. 3 und 4 lit. b ATSG). In sachverhaltlicher Hinsicht ist ferner unbestritten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin die Beschwerde nicht am Postschalter aufgab, sondern diese unfrankiert in einen Briefkasten der Schweizerischen Post einwarf. Die Vorinstanz ist in W�rdigung dieser Umst�nde und der nachgereichten Best�tigungen von zwei Zeuginnen (vgl. Beschwerdeerg�nzung vom 2. September 2015) infolge Versp�tung nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil sie den rechtzeitigen Briefeinwurf und damit die Einhaltung der Beschwerdefrist als nicht erwiesen erachtet hat.
3.1.�Das kantonale Gericht hat eine Beweisw�rdigung vorgenommen, in die das Bundesgericht nur eingreift, sofern sie willk�rlich ist (vgl. Urteil 5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2).
3.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Briefumschlag, in welchem die Beschwerde enthalten gewesen sei, keinen Poststempel aufweise, sondern lediglich den Eingangsstempel vom 4. September 2015 trage. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig sein soll, ist nicht ersichtlich; sie bleibt f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Beschwerdef�hrerin machte vor Vorinstanz nicht (substanziiert) geltend, dass der Beweis der Rechtzeitigkeit durch Angaben der Schweizerischen Post, insbesondere durch einen Poststempel, erbracht werden k�nnte. Vielmehr konzentrierte sie sich darauf, dass der Zeugenbeweis einziger Streitgegenstand ist, was die unaufgeforderte (vorinstanzliche) Beschwerdeerg�nzung vom 2. September 2015 zeigt. Der vorinstanzliche Verzicht auf die Zustellung des Beschwerdecouverts an die Beschwerdef�hrerin zwecks �berpr�fung des Post- und Eingangsstempels sowie Einreichung weiterer Beweismittel stellt vor diesem Hintergrund keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) dar; der Beschwerdef�hrerin war es zudem ohne weiteres m�glich, die Nichteintretensverf�gung vom 4. Januar 2016 sachgerecht anzufechten (Art. 9 BV; vgl. statt vieler Urteil 9C_403/2015 vom 23. September 2015 E. 1). Die Ausf�hrungen der Vorinstanz bez�glich Beweismass und Beweislast sind sodann in allen Teilen korrekt, weshalb es damit sein Bewenden hat (zum abweichenden, hier nicht einschl�gigen Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit im Bereich der Massenverwaltung vgl. BGE 120 V 33 E. 3c S. 37). Schliesslich hat das kantonale Gericht die Zust�ndigkeit des Einzelrichters klar begr�ndet und vermag die Beschwerdef�hrerin keinen Ausstandsgrund darzutun.
3.3.�Was die Rechtzeitigkeit der Beschwerde betrifft, kann im Wesentlichen auf das Urteil 9C_118/2016 vom 19. April 2016 verwiesen werden, worin das Bundesgericht - wie die Vorinstanz - explizit auf das Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 Bezug genommen und die einschl�gige Rechtsprechung zitiert hat. Damit ist auch gesagt, dass mit Blick auf die Beweisw�rdigung unerheblich ist, welche Instanz die hier wie dort vorliegende Konstellation beurteilt. Inwiefern f�r das kantonale Gericht Anlass bestanden haben soll, die nachtr�glichen Zeugenbest�tigungen in concreto st�rker oder anders zu gewichten als im Urteil 9C_681/2015, ist nicht ersichtlich (zum diesbez�glichen Revisionsgesuch vgl. Urteil 9F_11/2015 vom 10. Februar 2016), zumal jeweils dieselben beiden Zeuginnen benannt wurden. Dass die jetzige��Zeugin C.________ im Unterschied zum Verfahren 9C_681/2015 nicht vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin vertreten ist, �ndert nichts. Vielmehr hat die Vorinstanz die zahlreichen fr�heren Mandatierungen einbezogen und gest�tzt darauf ein nicht unerhebliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis angenommen; ferner hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass die beiden Zeuginnen als Mutter und Tochter unbestritten in einem engen Verwandtschaftsverh�ltnis stehen (vgl. auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 3). Ein Verstoss gegen die Beweisw�rdigungsregeln ist darin nicht zu ersehen, zumal das kantonale Gericht den Inhalt der Zeugenbest�tigungen ber�cksichtigt und den Beweis der Rechtzeitigkeit auch diesbez�glich - analog zum Urteil 9C_681/2015 (vgl. die dortige E. 3 [Abs. 2]) - f�r nicht erbracht gehalten hat. Dem ist nichts hinzuzuf�gen. Die �brigen Einw�nde verm�gen, soweit sie sich nicht in unzul�ssiger appellatorischer Kritik ersch�pfen (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.), ebenfalls keine willk�rliche Beweisw�rdigung zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht insbesondere, dass das Bundesgericht mit den hievor erw�hnten Urteilen (9C_681/2015 und 9C_118/2016) klar festgehalten hat, dass ein Zeugenbeweis in der Art und Weise, wie sie ihn zu erbringen versucht, nicht gen�gt. Nach dem Gesagten ist auch der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abkl�rungen und Beweiserhebungen nicht willk�rlich; insbesondere dr�ngt sich keine Befragung der beiden Zeuginnen auf (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die Beschwerde versp�tet ist, weil weder auf die schriftlichen Zeugenaussagen abgestellt werden kann noch andere Umst�nde vorliegen, welche die Beschwerdef�hrerin f�r ihr Vers�umnis geltend machen k�nnte, ist bundesrechtskonform.
3.4.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG); sie wird im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).