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Timestamp: 2020-01-20 18:58:21
Document Index: 344157861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 2', '§ 612', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 41']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 345/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 345/16
Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 – 16 Sa 1005/15 – aufgehoben.
6 AZR 345/16 > Rn 1
6 AZR 345/16 > Rn 2
6 AZR 345/16 > Rn 3
6 AZR 345/16 > Rn 4
6 AZR 345/16 > Rn 5
(1) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für alle Beschäftigten, die unter § 1 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (KAVO EKD-Ost) fallen, soweit sie nicht von anderen Besonderen Teilen der KAVO EKD-Ost erfasst sind. Die Arbeitsrechtsregelung – Besonderer Teil – bildet im Zusammenhang mit der KAVO EKD-Ost – Allgemeiner Teil – die Arbeitsrechts-regelung für die Beschäftigten im Kirchlichen Dienst.
(2) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 1 bis 39 verwiesen wird, handelt es sich um die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung – Allgemeiner Teil -.
– Arbeitszeit, Zeitzuschläge, Überstundenvergütung, Vergütung Teilzeitbeschäftigter –
6 AZR 345/16 > Rn 6
6 AZR 345/16 > Rn 7
6 AZR 345/16 > Rn 8
6 AZR 345/16 > Rn 9
6 AZR 345/16 > Rn 10
6 AZR 345/16 > Rn 11
6 AZR 345/16 > Rn 12
6 AZR 345/16 > Rn 13
6 AZR 345/16 > Rn 14
6 AZR 345/16 > Rn 15
6 AZR 345/16 > Rn 16
6 AZR 345/16 > Rn 17
6 AZR 345/16 > Rn 18
6 AZR 345/16 > Rn 19
6 AZR 345/16 > Rn 20
6 AZR 345/16 > Rn 21
6 AZR 345/16 > Rn 22
6 AZR 345/16 > Rn 23
6 AZR 345/16 > Rn 24
6 AZR 345/16 > Rn 25
a) § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG 17. November 2016 – 6 AZR 48/16 – Rn. 19).
6 AZR 345/16 > Rn 26
b) Diesen Anforderungen genügt der Feststellungsantrag nicht. Er benennt weder die Eingruppierungsordnung, anhand derer der Anspruch auf die begehrte Eingruppierung festgestellt werden soll, noch enthält er die für die Bestimmtheit der Klage vorliegend unentbehrliche Bezeichnung der Stufe, der die Klägerin in den von ihr genannten Entgeltgruppen zugeordnet werden soll. Ohne diese Angaben kann der Beklagte bei Obsiegen der Klägerin das dieser zustehende Entgelt nicht berechnen. Die Stufe, der die Klägerin zugeordnet werden will, lässt sich – wie in Rn. 21 f. ausgeführt – auch nicht aufgrund ihres Vortrags zur Leistungsklage ermitteln.
6 AZR 345/16 > Rn 27
6 AZR 345/16 > Rn 28
a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. Mai 2016 – 7 ABR 41/14 – Rn. 13).
6 AZR 345/16 > Rn 29
6 AZR 345/16 > Rn 30
III. Die Mängel der Klage führen zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Bevor die Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen werden kann, ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, das der Partei Gelegenheit geben muss, die Bedenken gegen die Schlüssigkeit auszuräumen (BGH 8. Mai 2002 – I ZR 28/00 – Rn. 39; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 23). Gleiches gilt für die Möglichkeit, dem Feststellungsantrag einen den Anforderungen der §§ 253 und 256 ZPO genügenden Inhalt zu geben (vgl. BAG 25. Januar 2017 – 4 AZR 520/15 – Rn. 55). Die zur Schlüssigkeit der Leistungsklage fehlenden Tatsachen kann die Klägerin aber in der Revisionsinstanz nicht mehr vortragen. Ebenso wenig kann das zur Konkretisierung ihres Feststellungsantrags erforderliche ergänzende Vorbringen erfolgen. Deshalb ist der Rechtsstreit zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um ihr Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 – Rn. 19, BAGE 149, 144; 12. Dezember 2012 – 4 AZR 327/11 – Rn. 39).
6 AZR 345/16 > Rn 31
6 AZR 345/16 > Rn 32
6 AZR 345/16 > Rn 33
6 AZR 345/16 > Rn 34
6 AZR 345/16 > Rn 35
6 AZR 345/16 > Rn 36
6 AZR 345/16 > Rn 37
6 AZR 345/16 > Rn 38
6 AZR 345/16 > Rn 39
3. Die Regelungslücke in der KAVO EKD-Ost hat zur Folge, dass es an einer Entgeltvereinbarung der Parteien des Rechtsstreits fehlt. Die in § 2 des Arbeitsvertrags erfolgte Verweisung auf die jeweils geltenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen geht insoweit ins Leere (vgl. BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 25 f., BAGE 156, 52).
6 AZR 345/16 > Rn 40
6 AZR 345/16 > Rn 41
6 AZR 345/16 > Rn 42
6 AZR 345/16 > Rn 43
aa) Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete übliche Vergütung ist diejenige, die am gleichen Ort in ähnlichen Gewerben und Berufen für entsprechende Arbeit bezahlt zu werden pflegt. Maßgeblich ist die übliche Vergütung im vergleichbaren Wirtschaftskreis. Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 53).
6 AZR 345/16 > Rn 44
6 AZR 345/16 > Rn 45
(1) Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien Gelegenheit geben müssen, dazu vorzutragen, ob die Richtlinien des Landes Brandenburg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer Regelungen über die Eingruppierung von Religionslehrern enthielten oder ob diese Richtlinien insoweit die Empfehlungen in den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (TdL-Richtlinien Ost) nicht übernommen haben, weil Religionsunterricht im Land Brandenburg kein Pflichtfach ist. Dafür spricht der Umstand, dass die einschlägigen Eingruppierungsbestimmungen in Teil B Unterabschnitt I Nr. 4, Unterabschnitt II Nr. 4 und Unterabschnitt IV Nr. 4 der TdL-Richtlinien Ost im Arbeitsmaterial des Landes Brandenburg zur Umsetzung dieser Empfehlungen (Anlage zur Mitteilung Nr. 37/98 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 7. September 1998) keine Erwähnung finden. Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien weiter Gelegenheit zu geben haben, dazu vorzutragen, welche Regelung für die Eingruppierung von Religionslehrern an den Schulformen Grundschule und Gymnasium für das Land Brandenburg in der Entgeltordnung Lehrkräfte – Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 besteht.
6 AZR 345/16 > Rn 46
6 AZR 345/16 > Rn 47
(a) Die Eingruppierung der Lehrkräfte, die Religionsunterricht erteilen, ist in Teil III Nr. 9 – Lehrkräfte im Religionsunterricht – der Entgeltordnung (EGO) zum TV-EKBO geregelt. Darin wird im Unterschied zu den TdL-Richtlinien Ost und der Entgeltordnung Lehrkräfte nicht danach differenziert, ob die Lehrkraft die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt und an welcher Schulform sie eingesetzt ist. Allein maßgeblich ist der Ausbildungsabschluss. Darum kommt es nach dieser Eingruppierungsregelung nicht darauf an, welche Zeitanteile der Unterrichtstätigkeit der Klägerin auf die verschiedenen Schulformen entfallen, an denen sie eingesetzt war.
6 AZR 345/16 > Rn 48
6 AZR 345/16 > Rn 49
6 AZR 345/16 > Rn 50
4. Das Landesarbeitsgericht wird schließlich zu beachten haben, dass der Anspruch nicht auf § 13 KAVO EKD-Ost gestützt werden kann. Diese Bestimmung regelt lediglich den hier nicht vorliegenden Fall, dass sich die dem Beschäftigten übertragene Tätigkeit verändert, zB durch eine Gesetzesänderung schwieriger wird, und dadurch in die Tätigkeitsmerkmale einer höheren Vergütungsgruppe „hineinwächst“, ohne dass dies auf eine Maßnahme des Arbeitgebers zurückzuführen ist (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung des § 23 BAT BAG 13. Januar 1971 – 4 AZR 102/70 -; zur wortgleichen Regelung in § 13 TVöD-AT (Bund) Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juli 2014 Teil B 1 § 13 (Bund) Rn. 1, 2, 4).
Augat Uwe Zabel
Eingruppierung von Gemeindepädagogen die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
KAVO EKD-Ost v. 20.01.2010 § 12
KAVO EKD-Ost v. 20.01.2010 § 13
KAVO EKD-Ost v. 20.01.2010 § 41
Das Urteil BAG – 6 AZR 345/16 wird zitiert in: