Source: https://globalinnovations.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-27 21:21:35
Document Index: 318049331

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 950', '§ 6', '§ 6', '§ 946', '§ 377', '§ 437', '§ 438', '§ 8', '§ 284', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 950', '§ 6', '§ 6', '§ 946', '§ 7', '§ 377', '§ 437', '§ 438', '§ 8', '§ 284', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Einkaufsbedingungen | Global Innovations Germany GmbH & Co. KG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Einkaufsbedingungen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten eine deutsche und eine englischsprachige Fassung. In Zweifelsfällen und bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Global Innovations Germany GmbH & Co. KG, Im Paesch 11
54340 Longuich, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt).
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses ausdrückliche Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Nimmt der Käufer die Leistung/Lieferung durch den Verkäufer vorbe­haltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Angebote auf den Internetseiten und Katalogen des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.
Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in der Bestellung aufgeführten Waren ab.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Die Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Abweichungen von den hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
Im Fall von Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltyp (dies sind nur Richtwerte), die durch den Hersteller bzw. den Vorlieferanten erfolgen sowie Druckfehler und Irrtümer. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann der Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei dem Verkäufer anzunehmen.
Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer oder mit Versendung der Ware an den Käufer zustande.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
Warenlieferung erfolgt ausschließlich per Rechnung oder Vorkasse bzw. PayPal. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
Individuell vereinbarte Teillieferungen sowie auf Verlangen des Käufers nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind ausdrücklich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind (auch schriftlich) festgelegte Liefertermine und -fristen unverbindlich. Werden bezüglich der betroffenen Ware nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
Für die Nichteinhaltung der Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Zusage einer Lieferfrist und soweit den Verkäufer ein Verschulden trifft. Zunächst ist jedoch in jedem Fall eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer unzumutbar.
Unvorhergesehene Leistungshindernisse, insbesondere durch Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Unruhen, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, vom Verkäufer nicht zu vertretende Schwierigkeiten in der Beschaffung von Rohstoffen oder Zulieferteilen, vom Verkäufer nicht zu vertretende Betriebsstörungen usw., die einer rechtzeitigen oder sachgemäßen Lieferung oder Leistung entgegenstehen, verlängern die Lieferzeiten um die Dauer der Verhinderungszustände.
Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch den Verkäufer, wobei der Verkäufer nicht zusichert, die billigste Verfrachtung zu wählen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird, sind alle Rechnungsbeträge sofort fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zum Verzugsschaden gehören auch eventuelle Währungsverluste.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Lieferge­genständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten For­derungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf be­sonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück­zutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vor­behaltsware im Sinne des § 6 Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Mit­eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer und verwahrt sie unent­geltlich für diesen. Die hiernach entstehenden Miteigen­tumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 6 Abs. 1.
Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer mit Grundstücken gemäß § 946 BGB verbunden, so tritt der Käufer, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine etwaige Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zu­steht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren bzw. zu dem Wert seiner erbrachten Gesamtleistung zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ge­schäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreis­zahlung in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigter­weise erhoben worden ist. Stundet der Käufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Be­dingungen vorzubehalten, unter denen der Verkäufer sich das Eigen­tum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Jedoch ist der Käufer nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Käufer zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an den Verkäufer ab­getreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zu einer Weiterver­äußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf den Verkäufer übergehen.
Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zusammen mit anderen, nicht von dem Verkäufer gelieferten Waren zu einem Ge­samtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufge­nommen, so tritt der Käufer bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließ­lich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist bis zum Widerruf durch den Verkäufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Der Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungs­verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ord­nungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, dem Verkäufer die dazugehörigen Unterlagen aus­zuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Käufer nicht befugt, auch nicht aufgrund der Einziehungsermächtigung des Verkäufers.
Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
Macht der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch den Verkäufer erklärt wird. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Die im Internet, in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. ge­machten Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähig­keit, Strombedarf etc. sind nur ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffen­heits-oder Haltbarkeitsgarantie. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die ausdrücklich als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers). Der Verkäufer behält sich Ab­weichungen im für den Käufer zumutbaren Umfang vor. Dies gilt auch für Konstruktions- oder Produktionsänderungen.
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Bei Waren, die für den Besteller individuell hergestellt worden sind, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Verkäufer ist berechtigt, die ihm obliegende Nacherfüllung bis zur Zahlung des fälligen Kaufpreises zu verweigern, es sei denn, dass er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist.
Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Auf­wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungs­ort der Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Nimmt der Käufer eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen des Mangels nur zu, wenn er sich diese bei der Annah­me vorbehält.
Die Ware wird vor Ablieferung an den Käufer umfassend auf Mängel geprüft. Soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, sind die Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB des Käufers ausgeschlossen.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neu­beginn der Fristen bleiben unberührt.
§ 8 Haftung und gewerbliche Schutzrechte
Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer und auch nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten/ Kardinalpflichten). Auch An­sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe und Erfüllungsgehilfen.
Der Schadensersatzanspruch des Käufers für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleicher­maßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers erstellt worden, so hat der Käufer den Verkäufer von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestellter Sachmängel berechtigt.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.
Dem Verkäufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt im gesetzlichen Umfang zu.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der Rom-I-Verordnung.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so be­rührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
These General Terms contain a German and an English language version. In case of doubt or discrepancies the German language version shall prevail.
These General Terms and Conditions govern the contractual relationship between Global Innovations Germany GmbH & Co. KG, Im Paesch 11, 54340 Longuich, Germany (hereinafter referred to as the „Seller“) and the customer (hereinafter referred to as the „Buyer“).
§ 1 General information, scope
The General Terms and Conditions apply to present and future business relations with businesses persuant to § 14 of the German Civil Code (BGB), legal persons under public law and special funds under public law.
The General Terms and Conditions apply exclusively. Deviating, supplementary or contradictory General Terms and Conditions of the Buyer shall become an integral part of the contract only if and to the extent that the Seller has expressly consented to the application thereof. This requirement of consent applies in any event, for example even if the Seller, acknowledging the Buyer’s General Terms and Conditions, executes delivery to it without reservation.
If the Buyer accepts the service/delivery from the Seller without reservation, this shall also imply acknowledgement of these General Terms and Conditions.
Any legally relevant declarations and notices which are to be made to the Seller by the Buyer after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notices of defect, declarations of withdrawal or abatement) must be made in written form to be valid.
The offers on the websites and in the catalogues of the Seller are subject to change and non-binding.
By placing the order the Buyer makes a binding offer to purchase the goods specified in the order.
The quality of the ordered goods corresponds to the respective product descriptions. The illustrations may only offer an approximate reflection of the products; in particular, colours can differ substantially for technical reasons. Images are provided for illustration purposes only and can deviate from the product. Technical data, weight, dimensions and the performance specification are indicated as precisely as possible, but can exhibit the usual deviations. Deviations from the characteristics described here do not constitute defects in the products supplied by the Seller.
In the case of special productions, the Seller reserves the right to make technical and design changes which may differ from the descriptions and information provided. The same applies in the case of deviations in material, dimensions, weight, colour, structure, construction and/or model type (these are only reference values) which are due to the manufacturer or the supplier, in addition to printing errors and mistakes. If no substantial change is made and the change or deviation is reasonable for the customer, the customer cannot derive any rights from the deviation or change.
Unless stated otherwise in the order, the Seller is entitled to accept this contractual offer within two weeks of receiving it.
The contract only becomes effective once the Seller confirms the order with the Buyer or once the goods are dispatched to the Buyer.
Goods are exclusively delivered upon invoice payment, advance payment or PayPal. Deliveries abroad are exclusively made upon advance payment.
Individually agreed partial deliveries as well as additional equipment delivered subsequently upon the Buyer’s request shall be invoiced separately in each case.
Delivery dates and delivery periods which can be agreed in a binding or non-binding manner must be stated explicitly. If binding delivery terms have not been explicitly agreed upon, all delivery dates and periods (including those specified in writing) shall be understood as not binding. Should future contractual changes in respect of the affected goods be agreed upon, then all previously agreed delivery schedules and dates shall simultaneously thereby lapse.
The Seller shall only be liable for failure to comply with the delivery period if a delivery period is explicitly approved and to the extent that the Seller can be held responsible. Initially, however, a reasonable extension of at least 3 weeks must be granted in each case.
The Seller is entitled to make partial deliveries unless partial delivery is unreasonable for the Buyer.
Unforeseeable circumstances affecting delivery, in particular due to natural catastrophes, wars, blockades, unrest, riots, official measures, transport disruptions, labour disputes, difficulties in the procurement of raw materials or delivery parts for which the Seller is not responsible, operational disruptions, etc. for which the Seller is not responsible and which impair timely or appropriate delivery, shall cause the delivery periods to be extended by the duration of the impairing conditions.
The dispatch route and mode shall be chosen by the Seller. However, the Seller does not guarantee that the cheapest means of transportation will be selected.
§ 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default in acceptance
Delivery is ex warehouse, which is also the place of performance. At the request and expense of the Buyer the goods may be shipped to another destination (sale by dispatch).
The risk of coincidental loss and coincidental deterioration of the goods shall pass to the Buyer no later than upon their handover. In the event of sale by dispatch, however, the risk of coincidental loss and coincidental deterioration of goods as well as the risk of delay is transferred as soon as the goods are handed to the carrier, forwarder or the person or organisation charged with dispatch of the goods. Insofar as acceptance is agreed upon, this shall be decisive for the transfer of risk. Default in acceptance by the Buyer shall be equivalent to handover or acceptance.
If the Buyer is in default of acceptance, if it fails to provide assistance, or if the delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, then the Seller is entitled to request compensation for the damages thus arising, including additional expenses (e.g. storage costs).
§ 5 Prices and payment
Unless otherwise agreed in individual cases, the prices valid at the time of contract conclusion apply plus statutory value added tax.
In the case of sale by dispatch (§ 4 para. 1) the Buyer shall bear the transport costs. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall likewise be borne by the Buyer.
Unless otherwise agreed in writing, all invoice amounts are immediately due. Default interest shall be charged at a rate of 9 percent over and above the prevailing base interest rate. The interest is immediately due. The right to assert a higher damage claim caused by default shall be reserved. Possible foreign exchange losses are also considered damage caused by default.
§ 6 Retention of title
The Seller retains title of ownership to all supplied delivery articles (hereinafter referred to as reserved goods) until all outstanding claims, irrespective of the legal basis, including future or contingent claims and those from contracts entered into concurrently and thereafter, have been settled. This also applies if payments are made towards specifically designated claims.
Should there be evidence indicating that the Buyer is unable to pay or that such inability is impending, the Seller shall be entitled to terminate the contract without notice and to demand restitution of the reserved goods.
Treatment and processing of the reserved goods shall be carried out for the Seller within the meaning of § 950 of the BGB, without obliging it. The processed goods shall be considered reserved goods within the meaning of § 6 para. 1. In the event of the Buyer processing, combining and mixing the reserved goods with other goods, the Seller shall be entitled to co-ownership of the new goods in the proportion of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other used goods. If the Seller’s ownership expires as a result of combining or mixing, the Buyer shall transfer ownership rights to the Seller now for the new stock or item in the amount of the invoice value of the reserved goods and shall hold them in safe custody for the Seller at no charge. The co-ownership rights resulting therefrom shall be considered reserved goods within the meaning of § 6 para. 1.
Where the Buyer uses the reserved goods in such a manner as to form part of real estate within the meaning of § 946 of the BGB, the Buyer shall assign to the Seller, by way of security, without any special declarations being required, any claims the Buyer might have for payment of the combination, including all ancillary rights, in the ratio of the value of the combined reserved goods to the remaining combined goods or to the value of the overall performance at the time of the combination.
The Buyer shall only be entitled within the ordinary course of business and as long as it is not in default to resell the reserved goods, process or combine them with other items or otherwise incorporate them. Any other disposal of the reserved goods is inadmissible. The Seller must be informed immediately of any third-party seizure or other access to the reserved goods. All costs for intervention shall be borne by the Buyer, insofar as they cannot be collected from the third party and the third-party proceeding has been filed justifiably. If the Buyer defers the purchase price for its customer, it must reserve title to the reserved goods in relation to the latter at the same conditions under which the Seller has reserved title on delivery of the reserved goods. However, the Buyer is not obliged to also retain title of ownership in relation to its customer with respect to claims that arise in the future. In all other respects, the Buyer is not entitled to dispose of the reserved goods.
The Buyer’s claims arising from disposal of the reserved goods are hereby assigned to the Seller. They shall serve as security to the same extent as the reserved goods. The Buyer is only entitled and authorised to dispose of the reserved goods if it is guaranteed that the claims arising from this are transferred to the Seller.
If the reserved goods are disposed of by the Buyer in conjunction with others not delivered by the Seller at a total price, then the assignment of the claims from this sale is equal to the amount of the invoice value of the reserved goods sold.
If the claim assigned is included in a current account, the Buyer immediately assigns to the Seller that part of the balance which is equivalent to the amount of this claim, including the final balance from current account operations.
The Buyer is entitled to collect the assigned claims until the Seller revokes this authorisation. The Seller is entitled to revocation if the Buyer does not duly fulfil its payment obligations from the business relationship or circumstances become known which substantially reduce the credit standing of the Buyer. If the prerequisites for exercising the right of revocation are given, the Buyer shall, at the Seller’s request, promptly notify the Seller of the assigned claims and their debtor, furnish all data required for collection of such claims, hand over all related documentation to the Seller, and advise the debtor of such assignment. The Seller is also entitled to inform the debtor of the assignment itself. The Buyer is otherwise not entitled to assign the claims, even on the basis of the Seller’s collection authorisation.
In the event that the nominal value (invoice amount of the goods or nominal amount of the receivables) of the securities existing for the Seller exceed the claims secured by more than 10% in total, the Seller shall to such extent be obliged, at the Buyer’s request, to release securities at its discretion.
If the Seller asserts the retention of title, then this shall only be considered to be a withdrawal from the contract if this is expressly declared by the Seller. The right of the Buyer to possess the reserved goods expires if it does not fulfil its obligations arising from this or another contract.
§ 7 Guarantee
The basis for liability for defects is the agreement made regarding the quality of the goods. The information given on the Internet, in catalogues, advertising materials, descriptions, etc. concerning dimensions, weights, performance, electricity requirements, etc. are only approximate data and not quality specifications. They do not constitute any guarantee of quality or durability. Only the product descriptions (also those of the manufacturer) explicitly stated as such shall be deemed to be an agreement on the quality of the goods. The Seller reserves the right to make variations to the extent reasonable for the Buyer. This also applies to design or production changes.
The guarantee rights of the Buyer shall be subject to it having duly fulfilled its obligations to inspect the goods delivered and provide notification of defects in accordance with § 377 of the Commercial Code (HGB). In the event that a defect is revealed during the inspection or at a later date, the Seller must be notified without delay. If the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or notification of defects, any liability on the part of the Seller for the unreported defect is ruled out.
In the case of goods individually manufactured for the orderer, subsequent performance shall be carried out in the form of replacement delivery or rectification of defects at the Seller’s discretion.
The Seller is entitled to refuse to provide the service incumbent on it until payment of the due purchase price, unless it is contractually obliged to make advance deliveries.
The Buyer must give the Seller the time and the opportunity needed for the subsequent performance, and in particular hand over the rejected goods for inspection purposes. In case of replacement delivery, the Buyer must return the defective item to the Seller in accordance with the statutory provisions. The subsequent performance shall neither consist of dismantling nor reassembling the defective item if the Seller was not originally obliged to perform the assembly.
The expenditure necessary for the purpose of the subsequent performance, in particular transport, shipping, labour, and material costs, shall be borne by the Seller. This does not apply if the expenditure increases due to the item being transferred to a location other than the destination after delivery, unless such transfer corresponds to the intended use of the item.
If the Buyer accepts a defective delivery despite knowing of the defect, then it is only entitled to the claims and rights in respect of the defect if it reserves these upon acceptance.
The goods shall be comprehensively examined for defects before delivery to the Buyer. Unless the Seller has fraudulently concealed the defect or granted warranty of the item’s qualities, the claims of the Buyer to subsequent performance, abatement or rescission under § 437 clause 1 and clause 2 of the BGB shall be ruled out.
Claims to subsequent performance become statute-barred one year after the start of the statutory period of limitation. The same applies to rescission and abatement as well as compensation for damages. This period shall not apply insofar as the law pursuant to §§ 438 para. 1 clause 2 (Construction Work and Objects for Construction Work), 479 para. 1 (Right of Recourse) and 634a para. 1 clause 2 (Construction Defects) of the BGB prescribes longer mandatory periods, nor in the case of intent, fraudulent concealment of the defect or non-compliance with a quality guarantee, nor in the case of violation of substantial contractual obligations (cardinal obligations). The statutory periods of limitation apply in these cases. The statutory provisions on the suspension, interruption and recommencement of periods shall remain unaffected.
§ 8 Liability and industrial property rights
No claims for damages by the Buyer – irrespective of the legal basis – shall be admitted. This does not apply in the case of fraudulent concealment of the defect or non-compliance with a quality guarantee, injury to life, limb or health, nor an intentional or grossly negligent breach of duty on the part of the Seller, nor a breach of a duty which is essential for the proper execution of the contract and that the Buyer regularly trusts the Seller to be in compliance with (substantial contractual obligations / cardinal obligations). Claims based on the German Product Liability Act are not affected by this limitation of liability either. This restriction of liability equally applies to breaches of duty by our executive bodies and vicarious agents.
The Buyer’s claims for damages for the breach of substantial contract obligations is limited to foreseeable damage, unless intent or gross negligence are present or liability exists due to injury to life, limb or health.
The above limitations of liability apply equally to claims for compensation of futile expenses (§ 284 of the BGB). The above provisions do not entail any change in the burden of proof to the detriment of the customer.
The Seller does not assume liability for the goods delivered by it breaching any industrial property rights of third parties. If the delivered goods are made according to the designs or instructions of the Buyer, the Buyer must indemnify the Seller against all claims which are made due to the violation of industrial property rights of third parties.
§ 9 Offsetting and retention
The Buyer is only entitled to the retention of payments due to indisputable or judicially determined material defects.
The Buyer is only entitled to offsetting in case of indisputable or judicially determined counterclaims.
The Seller’s entitlement to offsetting and retention is unrestricted within the limits of statutory provisions.
The laws of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the rules of conflict of private international law, in particular the Rome I Regulation.
The place of performance and exclusive place of jurisdiction for any disputes arising from contractual relations between the Buyer and the Seller shall be the place of business of the Seller. This also applies if the Buyer has no general place of jurisdiction in Germany or the European Union, or its domicile or habitual place of residence is not known at the time the action is filed.
Should individual clauses of these General Terms and Conditions be or become wholly or partly ineffective, then this shall not affect the effectiveness of the remaining clauses or parts of such clauses.
Current as of: February 2016
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