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Timestamp: 2018-11-21 16:17:31
Document Index: 1505396

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 116']

Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE Zuwendungen Artenschutz SH
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten (Schleswig-Holstein)
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Artenschutzes
Vom 9. November 1999, Amtsbl. Schl.-H. S. 656
1.1 Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tier- und Pflanzenartenschutzes in Schleswig-Holstein.
1983 hat die Landesregierung auf der Grundlage des § 22 Landschaftspflegegesetz von 1982 ein Artenschutzprogramm verabschiedet, das 1991 im Bericht der Landesregierung zum Arten- und Biotopschutz erweitert wurde und auf der Grundlage des § 23 Landesnaturschutzgesetz von 1993 fortgeschrieben wird.
Im Rahmen dieser Richtlinien soll die freiwillige Mitarbeit von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts gefördert werden, um die Ziele des Artenschutzprogramms, d.h. die Umsetzung der einzelnen Artenhilfsprogramme sowie den Schutz anderer im Bestand bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu erreichen.
Ausgenommen hiervon sind alle Maßnahmen für
a) fischereirechtliche Angelegenheiten, die vom Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus und
b) die dem Jagdrecht unterliegenden Arten, die vom Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten wahrzunehmen sind.
1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Förderungsfähig sind Maßnahmen, die der Erhaltung oder Wiedereinbürgerung von in ihren Beständen bedrohten Tier- und Pflanzenarten (nach den jeweils aktuellen "Roten Listen", die von der oberen Naturschutzbehörde veröffentlicht werden) dienen.
3 Zuwendungsempfängerin/ Zuwendungsempfänger
Als Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger kommen nur natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts in Betracht, die in der Lage sind, die jeweiligen Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein:
4.1 Der Antrag muß spätestens am 30. September des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Ausschlußfrist). Im Antrag müssen die beabsichtigten Schutzmaßnahmen und genaue Angaben über die Verwendung der beantragten Zuwendung aufgeführt werden.
5.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Voll- oder Anteilsfinanzierung bereitgestellt und als nicht rückzahlbarer Zuschuß bewilligt.
Der Zuwendungsbetrag, in den Fällen der Anteilsfinanzierung auch der Anteil an den Gesamtausgaben, wird von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall festgesetzt. Dabei werden das Landesinteresse an der zu fördernden Maßnahme und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers berücksichtigt.
5.2 Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Ausführung des jeweiligen Projektes im Bewilligungszeitraum entstehen. Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushalts- bzw. Kalenderjahr.
- Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung vorhandener sowie Neuschaffung von Nist-, Brut-, Wohn-, Rast-, Nahrungs- und Zufluchtsstätten von wildlebenden Tieren und Standorten von wildlebenden Pflanzen.
- Ankauf, Reparatur und Unterhaltung von Maschinen, Geräten und in begründeten Ausnahmefällen Fahrzeugen zur Durchführung und Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Zuwendungszwecks mit Ausnahme von Steuern und Versicherungen.
- Fahrtkosten für Fahrten bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges mit einem Hubraum von mehr als 600 cm3 in Höhe von 0,38 DM pro Kilometer, sowie Tagegeld nach dem Bundesreisekostenrecht.
- Aufbau und Unterhaltung von Zucht-, Pflege- und Auswilderungsstationen. Laufende Bewirtschaftung der Stationen einschließlich der hierbei anfallenden Reparaturen.
- Tierarztkosten und Medikamente.
- Werkverträge zur datenerfassenden und/oder organisatorischen Begleitung von Schutzmaßnahmen.
5.3 Sächliche Verwaltungsausgaben sollen grundsätzlich von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger getragen werden. Soweit eine Ausnahme zugelassen wird, können gefördert werden:
Porto, Fracht.
5.4 Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen, die bereits begonnen worden sind.
6.1 Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.
6.2 Über die Gegenstände darf die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nach Ablauf von fünf Jahren seit Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nr. 4.1 ANBest-P). Ausnahmen von dieser Regelung können im Zuwendungsbescheid zugelassen werden.
6.3 Werden im Rahmen von Maßnahmen, deren Zuwendungszweck nicht ausschließlich auf den Erwerb von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gerichtet ist, Gegenstände beschafft, kann die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid verlangen, dass diese Gegenstände, sofern ihre übliche Lebensdauer über die Projektlaufzeit hinausgeht, nach Beendigung der Maßnahme zu veräußern sind und der Erlös anteilig an das Land abzuführen ist.
6.4 Nach Abschluß der Maßnahme hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger einen Bericht, der ausreichend über die Durchführung und über erkennbare und zukünftige Auswirkungen der Maßnahme Auskunft gibt, vorzulegen.
Die Förderung der Maßnahmen erfolgt grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag.
7.2 Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde, dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein, einzureichen.
7.3 Die jeweils zuständige obere und untere Naturschutzbehörde erhalten von der Bewilligungsbehörde eine Durchschrift des Zuwendungsbescheides.
7.4 Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Energie Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.
7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Zuwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, i.V. mit dem entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.
Diese Richtlinien treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft (Anmerkung = 7.12.1999) und gelten bis zum 31.10.2002.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 09.07.1997 (Amtsbl. Schl.-H. S. 228) außer Kraft.
Erstellt am: 31.12.1999, last Update: 17.05.2004
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