Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/11712/12439.html
Timestamp: 2019-08-22 06:00:32
Document Index: 244582107

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 83', '§ 84', '§ 85', 'Art. 84', '§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 3', '§ 35']

Auf Grund von Art. 83 Abs. 1 LV und § 114 Abs. 1 LHO hat das FM die LHR für 1999 am 25.01.2001 dem Landtag vorgelegt (DS 12/5969).
inem Haushaltsabschluss gemäß § 83 LHO (Ist-Ergebnisse zuzüglich Haushaltsreste),
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind gemäß § 84 LHO auf S. IX der LHR erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind der LHR beigefügt (S. 1131 - 1152 und 1157 - 1159). Weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug geben die der LHR beigefügten besonderen Übersichten auf den S. XXXVIII - LXXVI.
Die nach Art. 84 Satz 1 LV hierfür erforderlichen Kreditermächtigungen ergeben sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StHG 1998/1999 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des FM, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die üpl. Ausgaben samt Vorgriffen sowie die apl. Ausgaben sind in der LHR einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 (S. 1131 - 1152) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rd. 776 Mio. DM, davon entfallen 700 Mio. DM (90 %) auf
die buchungstechnische Abwicklung des kassenmäßigen Fehlbetrags aus dem Hj. 1997 (267 Mio. DM),
zusätzliche Ausgaben für den Finanzausgleich unter den Ländern (346 Mio. DM),
Mehrausgaben nach dem Kindergartengesetz (63 Mio. DM) und,
Erstattungen nach dem AsylAG für Schlussabrechnungen infolge der Reduzierung der kommunalen Unterbringungskapazitäten (24 Mio. DM).
Der Anteil der Personalausgaben beträgt 12,684 Mio. DM.
Die üpl. und apl. Ausgaben über 200 000 DM im Einzelfall wurden dem Landtag mit Schreiben des FM vom 16.08.2000 (DS 12/5471) gemäß § 8 Abs. 3 StHG 1998/1999 mitgeteilt. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner 61. Sitzung am 21.09.2000 hiervon Kenntnis genommen.
Nach den Ergebnissen der Rechnungsprüfung fehlt es bei den üpl. und apl. Ausgaben von 1 000 DM und mehr im Hj. 1999 in 64 Fällen an der Einwilligung des FM. Die Summe dieser Überschreitungen beträgt 15 031 626,26 DM (Vorjahr 32,352 Mio. DM); hiervon sind 2,261 Mio. DM Vorgriffe. Auf Personalausgaben entfallen insgesamt 2 014 308,50 DM.
Die vom FM nach § 3 Abs. 5 StHG 1998/1999 bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der Übersicht 1 A zur LHR dargestellt und begründet.
Der RH hat bei stichprobenweiser Prüfung zahlreiche, auf Versehen der Verwaltung beruhende Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle - sog. Titelverwechslungen - (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO) festgestellt, die allerdings von relativ geringer Auswirkung auf das Gesamtbild des Haushalts sind. Die Titelverwechslungen, durch die eine Überschreitung von 2 000 DM und mehr verursacht oder vermieden worden ist, sind in der Anlage 2 dargestellt. Bei richtiger Buchung wären die in der LHR nachgewiesenen üpl. und apl. Ausgaben um 2 621 196,06 DM niedriger gewesen. Der in Spalte 10 dieser Anlage aufgeführte Betrag von 23 519,88 DM ist eine verdeckte Haushaltsüberschreitung, weil bei richtiger Buchung eine Mehrausgabe entstanden wäre; sie bedarf ebenfalls der Genehmigung des Landtags.
Landeshaushaltsrechnung, HHPlan und Vollzug DS2001 (PDF, 82,2 KB)