Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e3225cf7-568c-4d58-b1ec-9c7f035761ba
Timestamp: 2019-02-16 09:24:46
Document Index: 220864322

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 16', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der 2003 geborenen b. Von der getrennt lebenden Kindesmutter c wurde im Jahr 2003 im Zeitraum vom 31. Juli bis 31. Dezember ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 933,24 bezogen.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 vom Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 im Betrag von € 933,24 ein. Der Abgabe wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) von € 32.713,77 (Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003, KBGG 1, eingegangen beim Finanzamt am 23. Oktober 2008) zu Grunde gelegt.
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führt der Bw. im Wesentlichen aus, er habe nie einen Zuschuss beantragt, einem Zuschuss zugestimmt und nie einen Zuschuss erhalten. Auch habe er nie einen Antrag für einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld unterschrieben. Die Kindesmutter habe somit ohne seine Zustimmung und ohne sein Wissen diesen Zuschuss beantragt. Die Berechnung des zurückzubezahlenden Betrages beruhe nicht auf der Grundlage des derzeit gültigen Prozentsatzes. Der zurückzuzahlende Zuschuss hätte bereits von der Gebietskrankenkasse von der Zuschussbezieherin rückgefordert werden müssen, weil diese wahrscheinlich die Zuverdienstgrenze während der Bezugsdauer des Zuschusses, resultierend aus ihrer beruflichen Selbständigkeit, überschritten habe. Weiters zahle der Bw. monatlich € 784,00 an Alimenten mittels Dauerauftrag an Frau d und komme so seinen gesetzlichen Pflichten als Vater nach. Allein diese hohe finanzielle Belastung mache es ihm unmöglich, die nunmehrige Forderung zu bezahlen.
Das Finanzamt hat die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt.
Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.
Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Die Höhe der Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen - wie gegenständlich - von mehr als 27.000 € neun Prozent des Einkommens. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.
Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 2003 an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 933,24 ausbezahlt. Der Bw. ist unbestritten Vater der 2003 geborenen b. Mit der Kindesmutter lebte der Bw. weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt.
Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in Höhe von € 32.713,77 entstand die Abgabepflicht mit Ablauf des Jahres 2003 und war die Abgabe mit dem gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum gültigen Prozentsatz von neun (= € 2.944,24) zu berechnen. Davon ist freilich nur der tatsächlich ausbezahlte Zuschuss in Höhe von € 933,24 vom Bw. zurückzuzahlen. Der Bw. wird diesbezüglich zu seinem Berufungsvorbringen ergänzend darauf hingewiesen, dass für ihn sogar bei Anwendung des niedrigsten Prozentsatzes von drei (betreffend Einkommen von mehr als € 14.000,00 bis € 18.000,00) immer noch die Rückzahlungsverpflichtung in voller Höhe des Zuschusses bestehen würde.
Zum Vorbringen des Bw., dass die Kindesmutter den Zuschuss in Hinblick auf die Zuverdienstgrenze wahrscheinlich während der Bezugsdauer unberechtigter Weise resultierend aus ihrer beruflichen Selbständigkeit bezogen haben könnte und der Zuschuss bereits durch die Gebietskrankenkasse rückgefordert hätte werden müssen, wird ausgeführt:
Laut den der Abgabenbehörde vorliegenden Daten hat die Kindesmutter im Bezugszeitraum im Jahr 2003 die maßgebliche Zuverdienstgrenze von 3.997 € (§ 9 Abs. 3 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung) nicht überschritten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kindesmutter alle Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erfüllt hat. Davon abgesehen wäre das Vorliegen der vom Bw. eingewendeten Umstände für die gegenständliche Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG nämlich darauf an, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat. Eine Rückforderung von allfälligen unberechtigt empfangenen Leistungen beim Empfänger des Zuschusses wäre durch den zuständigen Krankenversicherungsträger unabhängig vom gegenständlichen Verfahren gesondert vorzunehmen Die Einwendungen des Bw. können daher nicht berücksichtigt werden. Zudem hat laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung die Kindesmutter ihre berufliche Selbständigkeit mit 1. Jänner 2004 aufgenommen, also erst nach Ende des Bezugszeitraumes.
Die behauptete Nichtverständigung/-zustimmung über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gleichfalls nicht relevant.
§ 18KBGG macht die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 KBGG vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, wurde dies bestätigt; der VwGH führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Gesetz eine Verknüpfung zwischen der Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers, eine Mitteilung zu erstatten, und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) nicht vorsieht. D.h., für den Fall einer Nichtverständigung des anderen Elternteiles sieht das Gesetz somit nicht vor, dass keine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht.
Auch aus dem Hinweis auf geleistete Alimentationszahlungen kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Eine der Intentionen des KBGG war es, dass ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden soll und dieser soll - soweit es das Einkommen des Vaters zulässt - von diesem getragen werden. Vom Gesetz wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig gemacht, ob Alimentationsleistungen erbracht werden oder nicht.
Somit zeigen die Einwendungen des Bw. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend das Jahr 2003 auf. Der Abgabenfestsetzung im Jahr 2008 steht auch die Verjährung nicht entgegen (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).
Finalisierend bemerkt der Unabhängige Finanzsenat, dass persönliche Verhältnisse, wie insbesondere die Unterhaltspflicht und eine gegebenenfalls finanziell angespannte Lage bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung sind, diese Umstände jedoch im Rahmen der Abgabeneinhebung auf Antrag in Form einer Zahlungserleichterung berücksichtigt werden können.
Feldkirch, am 24. November 2010