Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/geringfuegiger-anrechte-tod-3122940
Timestamp: 2019-08-20 03:01:05
Document Index: 229815177

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 18', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 280', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

Gering­fü­gi­ger Anrech­te – und der Tod des Ehe­gat­ten vor Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs | Rechtslupe
Geringfügiger Anrechte - und der Tod des Ehegatten vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Mit der Behand­lung gering­fü­gi­ger Anrech­te (§ 18 VersAus­glG) bei Tod eines Ehe­gat­ten vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (§ 31 VersAus­glG) hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Stirbt ein Ehe­gat­te – wie hier der Ehe­mann – nach Rechts­kraft der Schei­dung, aber vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG, so ist das Recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auf Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wert­aus­gleich (§ 31 Abs. 1 VersAus­glG).
Der über­le­ben­de Ehe­gat­te darf durch den Wert­aus­gleich aller­dings nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wor­den wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG). Um dies zu gewähr­leis­ten, ist eine Gesamt­bi­lanz aller aus­zu­glei­chen­den Anrech­te zu erstel­len und der Aus­gleich in Höhe des sich dar­aus ins­ge­samt erge­ben­den Aus­gleichs­werts durch­zu­füh­ren. Sind meh­re­re Anrech­te aus­zu­glei­chen, ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, wel­che Anrech­te zum Aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG).
Wel­che aus­zu­glei­chen­den Anrech­te in die Bilanz ein­zu­stel­len sind, rich­tet sich – eben­so wie die Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils und Aus­gleichs­werts der ein­zel­nen Anrech­te – auch im Fall eines nach § 31 VersAus­glG gel­tend zu machen­den Anspruchs grund­sätz­lich nach den §§ 2 ff. VersAus­glG.
Gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll aller­dings das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Wie sich die­se Vor­schrift bei der Berech­nung des Wert­aus­gleichs in Fäl­len des § 31 VersAus­glG aus­wirkt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Zum Teil wird ver­tre­ten, gering­fü­gi­ge Anrech­te im Sin­ne des § 18 Abs. 2 VersAus­glG blie­ben bei der Sal­die­rung außer Betracht, da das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG eine Alter­na­tiv­be­rech­nung erfor­de­re, bei der zu prü­fen sei, wie der Aus­gleich bei Anwen­dung der §§ 9 bis 19 VersAus­glG durch­zu­füh­ren gewe­sen wäre und zu wel­chem Ergeb­nis dies geführt hät­te. Der Aus­gleichs­be­trag nach § 31 VersAus­glG sei daher auf den Betrag zu begren­zen, den der Berech­tig­te auch bei einem Hin- und Her-Aus­gleich im Ergeb­nis als Über­schuss bekom­men hät­te. Dabei sei auch § 18 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen, denn für gering­fü­gi­ge Anrech­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift wäre ein Aus­gleich nicht durch­ge­führt wor­den1.
Nach ande­rer Auf­fas­sung ist § 18 VersAus­glG jeden­falls auf die ein­zel­nen in die Gesamt­bi­lanz ein­zu­stel­len­den Anrech­te nicht anwend­bar, weil in den Fäl­len des § 31 VersAus­glG ein Hin- und Her-Aus­gleich ohne­hin ver­mie­den und im Ergeb­nis nur ein Anrecht aus­ge­gli­chen wer­de. Da dem­zu­fol­ge ein beson­de­rer Ver­wal­tungs­auf­wand bei der Tei­lung und eine Zer­split­te­rung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten nicht ent­ste­hen könn­ten, gebe es für die Anwen­dung des § 18 VersAus­glG inso­weit kei­ne Recht­fer­ti­gung2.
Im Rah­men die­ser Auf­fas­sung wird aller­dings teil­wei­se ver­tre­ten, dass die Baga­tell­prü­fung nach § 18 VersAus­glG dann vor­zu­neh­men sei, wenn die Gesamt­aus­gleichs­dif­fe­renz als sol­che nicht die Gering­fü­gig­keits­gren­zen über­schrei­te3.
Zutref­fend ist im Wesent­li­chen die zuletzt genann­te Auf­fas­sung.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, steht § 18 VersAus­glG in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich gel­ten­den Halb­tei­lungs­grund­satz. Mit der hälf­ti­gen Tei­lung der erwor­be­nen Anrech­te soll grund­sätz­lich die glei­che Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an dem in der Ehe erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen gewähr­leis­tet wer­den. Auch wenn der Halb­tei­lungs­grund­satz vom Gesetz nicht aus­nahms­los ein­ge­hal­ten wird, so ist er gleich­wohl der Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts und bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen4.
Geset­zes­zweck der Rege­lun­gen des § 18 VersAus­glG ist danach vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger. Es sind also die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen5. Hin­zu kommt, dass § 18 VersAus­glG neben der Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands den wei­te­ren Zweck ver­folgt, soge­nann­te Split­ter­ver­sor­gun­gen zu ver­mei­den6. Es han­delt sich um eine Ermes­sens­vor­schrift, die prak­ti­schen Bedürf­nis­sen bei der Umset­zung des Aus­gleichs im Ein­zel­fall Rech­nung tra­gen soll.
Kön­nen die mit § 18 VersAus­glG ver­folg­ten Geset­zes­zie­le von vorn­her­ein nicht erreicht wer­den, sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein aus­nahms­wei­ses Abwei­chen vom Halb­tei­lungs­grund­satz nicht gege­ben. Der Halb­tei­lungs­grund­satz tritt dann in den Vor­der­grund mit der Fol­ge, dass auch gering­wer­ti­ge Anrech­te aus­zu­glei­chen sind7.
Stel­len die gering­fü­gi­gen Anrech­te ledig­lich Rech­nungs­pos­ten in der Gesamt­bi­lanz dar, ohne dass sie selbst zum Aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len, spre­chen kei­ne hin­rei­chend gewich­ti­gen Grün­de dafür, sie abwei­chend vom Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu berück­sich­ti­gen. Denn durch eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung in der Gesamt­bi­lanz wür­den weder Split­ter­ver­sor­gun­gen ver­mie­den noch ein Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Ver­sor­gungs­trä­gern erspart.
Steht jedoch in Rede, das gering­fü­gi­ge Recht selbst zum Aus­gleich her­an­zu­zie­hen, wie dies vor allem dann unaus­weich­lich wäre, wenn aus­schließ­lich der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te ehe­zeit­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te erwor­ben hat­te oder über­haupt nur gering­fü­gi­ge Anrech­te für den Gesamt­aus­gleich zur Ver­fü­gung ste­hen, gebie­tet die Soll­vor­schrift des § 18 Abs. 2 VersAus­glG das Abse­hen von der Ein­be­zie­hung des Anrechts nach den sonst übli­chen Kri­te­ri­en für die Ermes­sens­aus­übung.
Das­sel­be muss in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 18 Abs. 2 Vers-Aus­glG gel­ten, wenn ein zwar an sich höher­wer­ti­ges Anrecht zum Aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den soll, nach durch­ge­führ­ter Gesamt­sal­die­rung jedoch nur noch eine gerin­ge Wert­dif­fe­renz zum kon­kre­ten Aus­gleich ver­bleibt, wel­che die Baga­tell­gren­ze des § 18 Abs. 3 VersAus­glG für sich genom­men nicht über­steigt. Denn die nach Sinn und Zweck des § 18 VersAus­glG maß­geb­li­che Fra­ge, ob die Durch­füh­rung des Aus­gleichs für den Ver­sor­gungs­trä­ger mit einem unnö­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den wäre oder das Ent­ste­hen uner­wünsch­ter Split­ter­ver­sor­gun­gen begüns­tigt, stell­te sich auch in einem sol­chen Fall.
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt das in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­de­te Anrecht des Ehe­manns für den Gesamt­aus­gleich her­an­ge­zo­gen. Hät­te das Ober­lan­des­ge­richt die bei­der­seits erwor­be­nen gering­fü­gi­gen Anrech­te als wei­te­re Rech­nungs­pos­ten in der Gesamt­sal­die­rung berück­sich­tigt, hät­ten die­se Anrech­te nicht für die Durch­füh­rung des Gesamt­aus­gleichs her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen, son­dern es hät­te ein ent­spre­chend höhe­rer Wert­an­teil des vom Ehe­mann in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrechts auf die Antrag­stel­le­rin über­tra­gen wer­den kön­nen (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG). Dann aber ste­hen weder ein Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Ver­sor­gungs­trä­gern noch das Inter­es­se an einer Ver­mei­dung von Split­ter­ver­sor­gun­gen einer Ein­be­zie­hung die­ser Anrech­te ent­ge­gen.
Der Berück­sich­ti­gung der gering­fü­gi­gen Anrech­te als Rech­nungs­pos­ten in der auf­zu­stel­len­den Gesamt­bi­lanz steht auch nicht ent­ge­gen, dass dies im Ergeb­nis zu einem wei­ter­ge­hen­den Aus­gleich füh­ren kann, als wären die­se Anrech­te – im Fal­le eines noch unter Leben­den durch­ge­führ­ten Hin- und Her-Aus­gleichs – unbe­rück­sich­tigt geblie­ben. Zwar darf der über­le­ben­de Ehe­gat­te durch den Wert­aus­gleich grund­sätz­lich nicht bes­ser gestellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wor­den wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG). Mit die­ser Rege­lung soll aller­dings nur aus­ge­drückt wer­den, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht unter Bei­be­hal­tung sei­ner eige­nen Anrech­te den vol­len Aus­gleich der Anrech­te des Ver­stor­be­nen ver­lan­gen kann, son­dern der Aus­gleich auf die Wert­dif­fe­renz der bei­der­seits erwor­be­nen Anrech­te beschränkt bleibt. Ist die Sum­me der eige­nen Anrech­te gerin­ger als die­je­ni­ge, die der über­le­ben­de Ehe­gat­te nach durch­ge­führ­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich gehabt hät­te, besteht ein Bedürf­nis, die­se Lücke zu schlie­ßen. In die­ser Höhe ist der Wert­aus­gleich zulas­ten eines der Anrech­te oder gege­be­nen­falls meh­re­rer Anrech­te des Ver­stor­be­nen durch­zu­füh­ren. Hat der Über­le­ben­de hin­ge­gen höhe­re eige­ne Anrech­te als der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te, läuft das Recht auf Wert­aus­gleich nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ins Lee­re8.
In der Rege­lung die­ses Grund­sat­zes erschöpft sich die Bedeu­tung des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG. Die Vor­schrift ver­folgt nicht den Zweck, sol­che Bes­ser­stel­lun­gen des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu beschrän­ken, die sich aus der Sys­te­ma­tik des Ver­sor­gungs­aus­gleichs selbst erge­ben9. So kann sich der Wert eines ein­zu­stel­len­den Anrechts bei­spiels­wei­se dadurch erhö­hen, dass kei­ne Tei­lungs­kos­ten abzu­zie­hen sind, wenn das Anrecht nicht selbst für die Durch­füh­rung des Aus­gleichs her­an­ge­zo­gen wird. Eben­so schließt die Vor­schrift nicht aus, Ermes­sens­er­wä­gun­gen in den Fäl­len des § 18 VersAus­glG oder Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Rah­men der §§ 19 Abs. 3, 27 VersAus­glG unter ande­ren Gesichts­punk­ten und mit ande­rem Ergeb­nis vor­zu­neh­men als dies bei einem Aus­gleich unter Leben­den ange­zeigt gewe­sen wäre.
Nach vor­ste­hen­den Grund­sät­zen sind die bei­der­seits in der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrech­te eben­so wie das vom ver­stor­be­nen Ehe­mann bei der VBL erwor­be­ne Anrecht in die Gesamt­bi­lanz ein­zu­stel­len.
Bei der Berech­nung des Gesamt­aus­gleichs ist der vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­te Ansatz, die Gren­ze zur Bes­ser­stel­lung anhand einer Sal­die­rung von Deckungs­ka­pi­tal und kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­ten der aus­zu­glei­chen­den Anrech­te zu ermit­teln, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den10.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/​15
Vor­ge­täusch­ter Eigen­be­darf – und Räu­mungs­ver­gleich Der Ver­mie­ter ist im Fal­le der Vor­täu­schung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuld­haf­ten (mate­ri­ell) unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses – dem Mie­ter gemäß § 280 Abs. 1 BGB…
vgl. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2015, 507, 510; OLG Naum­burg Fam­RZ 2013, 1046; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 557; Göt­sche FamRB 2012, 56, 59; ders. in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 21↩
OLG Olden­burg Beschluss vom 13.08.2016 11 UF 19/​16 22 ff.; OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382, 385; OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 1807; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 1299; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Dres­den Beschluss vom 03.11.2010 23 UF 500/​1019; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 6; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 547; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 5; Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 4a; Berg­ner NZFam 2014, 539, 545; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 767↩
vgl. OLG Olden­burg Beschluss vom 13.08.2016 11 UF 19/​16 22 ff.; OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382, 385; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 547; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 6; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 5; Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 4a; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 767↩
BGH, Beschlüs­se vom 18.01.2012 XII ZB 501/​11 Fam­RZ 2012, 513 Rn. 21; und vom 07.08.2013 XII ZB 211/​13 Fam­RZ 2013, 1636 Rn. 32↩
BGH, Beschluss vom 18.01.2012 XII ZB 501/​11 Fam­RZ 2012, 513 Rn. 23↩
BGH, Beschluss vom 18.01.2012 XII ZB 501/​11 Fam­RZ 2012, 513 Rn. 25↩
vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 XII ZB 501/​11 Fam­RZ 2012, 513 Rn. 25↩
BT-Drs. 16/​10144 S. 71↩
ähn­lich Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 4a↩
BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 30↩
Geringfügige AnrechteVersorgungsausgleich