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Timestamp: 2016-10-27 20:43:52
Document Index: 38354631

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

H 149/05 (07.09.2006)
B.________, Israel, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herr W.________, Israel,
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004, schloss die Schweizerische Ausgleichskasse die 1968 geborene, in Israel niedergelassene B.________ aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aus, weil sie trotz zweimaliger Mahnung ihrer Verpflichtung, die Beitragsausst�nde der Jahre 2000, 2001 und des ersten Semesters 2002 zu bezahlen, bis zum 31. Dezember 2003 nicht vollst�ndig nachgekommen sei.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B.________ die Aufhebung der Ausschlussverf�gung beantragte, wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 17. August 2005).
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Ausschluss von Auslandschweizern aus der freiwilligen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 und 6 AHVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 VFV) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 117 V 102 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach den f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen der Rekurskommission hat die Beschwerdef�hrerin trotz den vorg�ngigen Mahnungen vom 10. Oktober 2002 und 16. Januar 2003 mit der Bezahlung eines Betrages von Fr. 2500.- im Oktober 2003 die am 30. Juni 2002 bestandene, bis sp�testens 31. Dezember 2003 zu erf�llende Beitragsschuld von Fr. 2578.85 nur teilweise beglichen. Damit waren die Voraussetzungen f�r den am 8. Januar 2004 verf�gten Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gegeben, wie die Vorinstanz grunds�tzlich zutreffend festgestellt hat.
3.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruft, der unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebietet (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a), ist festzuhalten, dass keine unrichtige Auskunft oder Zusicherung der Beh�rde und auch keine andere Vertrauensgrundlage vorliegt. Eine Verpflichtung, Mitteilungen oder Verf�gungen in einer anderen als den drei Amtssprachen (Art. 70 Abs. 1 BV) bekannt zu geben, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
3.3.1 Mit dem weiteren Vorbringen, angesichts der Geringf�gigkeit des gem�ss vorinstanzlichen Feststellungen unbezahlt gebliebenen Betrages von Fr. 78.85 sei der Ausschluss nicht gerechtfertigt, wird der im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtende Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit angesprochen, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung beansprucht (BGE 108 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 380 Erw. 2b/cc, 119 V 254, je mit Hinweisen). Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vern�nftiges Verh�ltnis besteht (BGE 131 V 113 Erw. 3.4.1, 130 V 214 Erw. 8, 130 II 438 Erw. 5.2, 129 V 271 Erw. 4.1.2, 128 II 297 Erw. 5.1, je mit Hinweisen).
3.3.2 Der Ausschluss wegen unvollst�ndiger Bezahlung des Jahresbeitrages hat zum Ziel zu verhindern, dass die Verwaltung die Beitragsforderungen im Ausland auf rechtlichem Weg eintreiben muss. Dies f�hrte zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand in der freiwilligen Versicherung (vgl. das nicht ver�ffentlichte Urteil D. vom 6. Juni 1997 [H 129/96] Erw. 3). Auf der anderen Seite ist zu ber�cksichtigen, dass mit einem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person vorgenommen wird, da sie danach der freiwilligen Versicherung lebenslang nicht mehr beitreten darf.
3.3.3 Die Ausgleichskasse hat am 10. Oktober 2002 einen per 30. Juni 2002 f�llig gewordenen Betrag von Fr. 2578.85 angemahnt, welcher sich aus Beitragsausst�nden der Jahre 2000, 2001 und des ersten Semesters 2002 zusammensetzte (abz�glich einer am 26. September 2002 eingegangenen Zahlung der Beschwerdef�hrerin von Fr. 1560.-). Diese Beitragsschuld h�tte die Beschwerdef�hrerin sp�testens bis 31. Dezember 2003 bezahlen m�ssen, worauf die Verwaltung mit der zweiten Mahnung vom 16. Januar 2003 unter Androhung des Ausschlusses hingewiesen hat. Im Herbst 2003 leistete die Versicherte eine weitere Zahlung von Fr. 2500.- (verwaltungsintern valutiert am 6. Oktober 2003). Es verblieb mithin aufgrund rechtskonformer (vgl. dazu die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Urteile W. vom 20. Januar 2006 [H 227/04] und V. vom 28. April 2005 [H 224/05]) Mahnung f�r das erste Semester 2002 eine Restschuld von Fr. 78.85, welche im Vergleich zu den Jahresbeitragsforderungen (2002: Fr. 1832.60; 2001 Fr. 2597; je zuz�glich Verwaltungskosten) als relativ geringf�gig zu bezeichnen ist.
3.3.4 Die Beschwerdef�hrerin ist als Auslandschweizerin seit 1988 der freiwilligen Versicherung angeschlossen und hat die Beitragsausst�nde regelm�ssig beglichen. Nach glaubhafter Darlegung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sie im Januar 2004, bevor sie Kenntnis von der Ausschlussverf�gung hatte, einen weiteren Betrag von Fr. 1500.- bezahlt und damit die angemahnte Summe vollst�ndig getilgt. Hinzu kommt, dass in der zweiten Mahnung der noch ausstehende Betrag nicht genannt war und damit m�glicherweise ein Missverst�ndnis bez�glich der noch geschuldeten Summe entstand. Unter solchen besonderen Umst�nden, welche die Zahlungsbereitschaft der Beschwerdef�hrerin belegen sowie angesichts des hier geringf�gigen f�lligen Beitragsausstandes ist festzustellen, dass der verf�gte Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gegen�ber dem in der vorstehenden Erw�gung 3.3.2 erw�hnten Ziel, die Ausgleichskasse von der Eintreibung von Beitragsforderungen im Ausland zu entlasten, keine verh�ltnism�ssige Massnahme darstellt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen sowie der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 30. April 2004 aufgehoben.
Der von der Beschwerdef�hrerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zur�ckerstattet.