Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.06.2000&Aktenzeichen=XI%20R%2057/99
Timestamp: 2019-07-21 07:44:51
Document Index: 91528808

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,947
BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Ruhegehalt - Vorwegabzug - Altersversorgung
EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 lit. a
Einkommensteuer; keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Blankettzusage
BFH, 14.07.2000 - XI R 57/99
BFHE 192, 304
BStBl II 2001, 28
NZG 2000, 1240
a) Mit Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) hat er unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1998, 397 zur Besteuerung von Aufwendungen für die Altersvorsorge entschieden, dass auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben "auch das Einkommen in Höhe der Aufwendungen der Besteuerung entzogen sein muss, das der Mindestversorgung im Alter dient".
Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (…BFH/NV 2001, 770) sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Der Gesellschafter erwirbt daher --zumindest wirtschaftlich betrachtet (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28)-- seine Anwartschaftsrechte auf die Altersversorgung durch eine Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche.
BFH, 21.01.2004 - XI R 38/02
Die vom Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) entwickelten Grundsätze gälten auch im Streitfall.
Das "Erbringen" von steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen sei schon durch die Gesetzespflicht zur Beitragsabführung erfüllt; insoweit unterscheide sich der Streitfall von dem Fall des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28.
c) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 soll der Vorwegabzug i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG solchen Steuerpflichtigen einen zusätzlichen Höchstbetrag einräumen, die ausschließlich durch eigene Aufwendungen für die Zukunft vorsorgen müssen.
Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbringt, nicht deren Höhe (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFH/NV 2000, 1398).
Auf das zum Sonderfall einer Blankettzusage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) lässt sich die gegenteilige Auffassung nicht stützen.
Weder den Vorschriften über die Kürzung des Vorwegabzugs noch dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 kann zudem entnommen werden, dass nur wirtschaftlich "absolut sichere" Anwartschaftsrechte auf Altersversorgung zu einer Kürzung des Vorwegabzugs führen.
Denn nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.06.2000, XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28; vgl. auch Schmidt/Heinicke EStG § 10 Rz 216 m.w.N.) muss der Vorwegabzug auch dann erhalten bleiben, wenn zwar ein Anwartschaftsrecht begründet wurde, der Dienstherr aber keinerlei Vorsorge für die künftige Erfüllung seiner Zusage getroffen hat.
In seiner Entscheidung vom 14.06.2000 (a.a.O.) hatte der BFH zwar als Beispiel der wirtschaftlichen Sicherstellung auch Rückstellungen genannt.
Dementsprechend hat der BFH mit Urteil vom 14.06.2000 XI R 57/99, BStBl II 2001, 28 entschieden, dass der Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a cc EStG 1990 (heute: § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a in Verbindung mit § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ) bei einem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, der einen vertraglichen Anspruch auf Ruhegehalt hatte, nicht zu kürzen ist, wenn die GmbH keine Aufwendungen zur Sicherstellung der künftigen Altersversorgung tätigt.
Diese Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 14.06.2000 a.a.O. gelten nach Auffassung des Gerichtes für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Arbeitgeber ein an sich sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in ein "freies Mitarbeiterverhältnis" umqualifiziert, gleichermaßen, und zwar unabhängig davon, ob der - ehemalige - Arbeitnehmer einer solchen vertraglichen Änderung seines Arbeitsverhältnisses zustimmt.
FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 1868/01
Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens …