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Timestamp: 2019-09-19 13:35:56
Document Index: 58722321

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 95', '§ 111', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 19', 'Art 13', 'Art 13', 'BGH', '§ 47']

BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 - dejure.org
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BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 (https://dejure.org/1977,6)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 (https://dejure.org/1977,6)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1977 - 2 BvR 988/75 (https://dejure.org/1977,6)
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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Drogenberatungsstelle
Grundrecht - Suchtkrankenberatungsstelle - Klienten - Beschlagnahme von Klientenakten - Gesundheitsfürsorge - Schaden - Erreichbarer Erfolg - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Besitz von Betäubungsmitteln
AG Aachen, 16.10.1975 - 41 Gs 3313/75
AG Aachen, 29.10.1975 - 41 Gs 3446/75
LG Aachen, 07.11.1975 - 15 Qs 32/75
BVerfGE 44, 353
NJW 1977, 1489
NJW 1977, 2119 (Ls.)
Wird zitiert von ... (265)
Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend auszulegen, dass bei entsprechenden Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbote bestehen müssen (zur verfassungsrechtlichen Verankerung solcher Gebote vgl. BVerfGE 44, 353 ; vgl. auch BVerfGE 34, 238 ).
Daten aus Handlungen, die den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung betreffen, unterliegen von Verfassungs wegen einem absoluten Verwertungsverbot und dürfen weder im Hauptsacheverfahren verwertet werden noch Anknüpfungspunkt weiterer Ermittlungen sein (vgl. BVerfGE 44, 353 ).
Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.
Dessen Rechtfertigung kann sich bei einem Überwiegen der Belange der Allgemeinheit, insbesondere des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - einem Prinzip von Verfassungsrang (BVerfGE 44, 353, 374; BVerfG StV 1985, 177) - aus der nach den dargestellten Grundsätzen vorzunehmenden Güterabwägung ergeben.
Eine erneute Sachentscheidung nach einer Zurückverweisung könnte dem Beschwerdeführer keinen über diese Feststellung hinausgehenden Vorteil verschaffen, weil das Grundstück mittlerweile durch den Tagebau in Anspruch genommen ist und eine Rückgabe an den Beschwerdeführer bis zur Rekultivierung des Tagebaus faktisch ohne Wert wäre (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 50, 234 zu Ausnahmen von § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf in die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, BVerfGK 2, 290 ).
BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des …
BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den …
BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02
BFH, 28.11.1995 - VII R 6/94
BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15
Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
BVerfG, 31.05.1988 - 2 BvR 367/88
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts …
BVerfG, 18.01.1996 - 2 BvR 2886/95
Zum Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtlich tätige Berater in sogenannten …
Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme …
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
LG Berlin, 02.04.1996 - 511 Qs 35/96
Vornahme einer Beschlagnahme von Akten in einem Ermittlungsverfahren; …
BVerfG, 18.08.1987 - 2 BvR 400/86
LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
VG Frankfurt/Main, 15.07.2014 - 7 K 1450/13
OLG Hamm, 23.02.2012 - 1 Vollz (Ws) 653/11
OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 2 VAs 7/07
Untersuchungshaft: Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte
OLG Zweibrücken, 24.11.1995 - 3 W 190/95
Berichtigungsantrag gemäß § 47 Abs. 1 PStG; Wahl eines durch frühere …
BayObLG, 09.02.1989 - RReg. 3 St 4/89
Verletzung; Rechtspflicht; Abbruch; Behandlung ; Verurteilter; …
LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines …
OVG Sachsen, 31.01.1997 - 3 S 661/95
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer …
LAG Schleswig-Holstein, 21.05.1986 - 6 Sa 162/86
Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung im Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost; …
VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.59
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.60