Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202009,%2058
Timestamp: 2019-12-07 04:14:54
Document Index: 335824114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 267', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 30']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 58 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5394
BGH, 23.10.2008 - 3 StR 413/08 (https://dejure.org/2008,5394)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - 3 StR 413/08 (https://dejure.org/2008,5394)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 3 StR 413/08 (https://dejure.org/2008,5394)
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§ 31 Nr. 1 BtMG; § 267 Abs. 3 StPO
Aufklärungserfolg (Grundlage für den Nachweis von Taten Dritter); Darstellungsmangel
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden deckenden Angaben zu Hintermännern durch den Täter
Denn auch einer Offenbarung von Wissen durch einen Angeklagten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Taten des anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 436/15 Rn. 4; zu § 31 BtMG: BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 4 und Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08 Rn. 3).
Aufklärungshilfe (obligatorische Prüfung der Strafmilderung; sicherere Grundlage …
"Die Strafkammer hat es unterlassen, für die Fälle 1, 2 und 6 ... die Anwendung von § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG zu prüfen, obwohl sie sich ausweislich der Urteilsgründe zu einer ausdrücklichen Erörterung gedrängt sehen musste (BGH bei Schoreit NStZ 1987, 64;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
Dies steht einem durch den Angeklagten auch insoweit herbeigeführten Aufklärungserfolg jedoch nicht entgegen, denn er hat mit seinen Angaben zu K. zumindest eine sicherere Grundlage dafür geschaffen, diesem die Tatbeteiligung nachzuweisen (…BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19 und 25; BGH NStZ-RR 1996, 181, Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (sicherere …
Denn die Vorschrift greift bereits dann ein, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen die belastenden Personen ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (…BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
Hierunter fallen nämlich auch Angaben etwa zu den Hintermännern von Betäubungsmittelstraftaten, die sich mit bereits vorhandenen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden decken, sofern dadurch eine sicherere Grundlage für den Nachweis dieser Taten und der Möglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung geschaffen wird (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58, 59 m.w.N.).
Ein solcher Erfolg ist dann gegeben, wenn der Aufklärungsgehilfe durch die Mitteilung seines Wissens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen den von ihm Belasteten voraussichtlich mit Erfolg ein Strafverfahren geführt werden kann (…BGH a.a.O.; BGH NStZ-RR 2009, 58;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11; § 30 II Strafrahmenwahl 4).