Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_ThuerSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefun-d172053,29.html
Timestamp: 2016-10-28 22:33:50
Document Index: 297101934

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 ThürSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Landesrecht Thüringen…§ 28 ThürSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 29 ThürSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 ThürSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 31 ThürSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 32 ThürSÜG, Reisebeschränkungen§ 33 ThürSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 34 ThürSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 ThürSÜG, Strafvorschriften§ 36 ThürSÜG, Übergangsbestimmungen§ 37 ThürSÜG, Gleichstellungsbestimmung§ 38 ThürSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 39 ThürSÜG, Inkrafttreten
§ 28 ThürSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 ThürSÜGThüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht öffentliche Stelle nur darüber, ob die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut oder nicht betraut werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheim- und Sabotageschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder über den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden.
§ 27 ThürSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 29 ThürSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung