Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_PAO_Ende_des_Amtes_des_patentanwaltlichen_Mitgl-d140489,114.html
Timestamp: 2017-01-24 15:35:18
Document Index: 22201098

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 88', '§ 90']

§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 94a PAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 94b PAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 94c PAO, Klagegegner und Vertretung§ 94d PAO, Berufung§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 95 PAO, Ahndung einer Pflichtverletzung§ 96 PAO, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 97 PAO, Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 97a PAO, Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften§ 98 PAO, Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 99 PAO, Keine Verhaftung des Patentanwalts§ 100 PAO, Verteidigung§ 101 PAO, Akteneinsicht des Patentanwalts§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeld...…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
§ 89 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtFünfter Teil – Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen → Erster Abschnitt – Das Landgericht und das Oberlandesgericht in PatentanwaltssachenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Amt eines Mitglieds der Kammer für Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und dem jeweiligen Gericht unverzüglich mitzuteilen. Die Beendigung des Amtes ist auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde gerichtlich festzustellen, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat.(2) Ein Patentanwalt ist auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde seines Amts als patentanwaltliches Mitglied zu entheben, 1.wenn nachträglich bekannt wird, dass er nicht hätte zum patentanwaltlichen Mitglied ernannt werden dürfen;2.wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung zum patentanwaltlichen Mitglied entgegensteht;3.wenn der Patentanwalt seine Amtspflicht als patentanwaltliches Mitglied grob verletzt.(3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen besteht. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.(4) Die für die Ernennung zuständige Behörde kann einen Patentanwalt auf seinen Antrag aus dem Amt als patentanwaltliches Mitglied entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.
§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof