Source: https://baugewerbemagazin-2018.xist4c.de/rechtstipp_app_510-312137__offset_40_.htm
Timestamp: 2020-02-22 09:02:59
Document Index: 368249437

Matched Legal Cases: ['§ 642', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 8', 'BGH']

Rechtstipp: Streitfall Passivhaus - wer zahlt Nachbesserungskosten?
Stehen Mangelbeseitigungskosten für die Herstellung des vereinbarten Wärmeschutzes von mehr als 80.000,00 € durch den Mangel verursachte erhöhte Energiekosten in Höhe von 172,00 € monatlich gegenüber, kann der Auftraggeber nur Ersatz des...
Top 3: Rechtstipp: Keine Ansprüche bei witterungsbedingter Einstellung von Bauarbeiten
Ein Auftraggeber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 642 BGB nicht für unvorhergesehene Witterungsverhältnisse, durch die die Bauarbeiten behindert werden, einzustehen. (Urteil des BGH v. 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13) Sachverhalt Ein...
Rechtstipp: Arglistiges Verschweigen bei Mängeln
Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht ein Verhalten gleich, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt und hierbei bewusst nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob...
Rechtstipp: Bei Planungsmängeln haftet der Architekt auch nach 10 Jahren
Ein Architekt haftet auch noch nach 10 Jahren seit der Fertigstellung des Bauvorhabens für Planungsmängel, sofern er die Mangelfreiheit seiner Planung nicht beweisen kann. (OLG Schleswig, Urteil v. 28.04.2017, Az. 1 U 165/13) Der Sachverhalt Der...
Rechtstipp: Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags
Wird ein Pauschalvertrag gekündigt, kann der Auftragnehmer seinen Werklohnanspruch auf die Weise berechnen, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der vereinbarten Gesamtvergütung abgezogen wird (sog. Abrechnung "von oben nach unten")....
Rechtstipp: Kündigung des Auftragnehmers
Der Unternehmer kann einen Vertrag nur dann wirksam wegen einer unterlassenen Mitwirkung des Bestellers kündigen, wenn er dem Auftraggeber zuvor eine Frist setzt, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des...
Praxisbeispiel zur richtigen Abnahme
Auch wenn der Auftraggeber bei einer Abnahmebegehung erklärt, es sei alles o.k., liegt keine Abnahme vor, wenn er sich weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht...
Eine Mängelrüge erfasst grundsätzlich alle Ursachen für einen Mangel, auch wenn dieser nur an eini-gen Stellen aufgetreten ist (BGH, Beschl. v. 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14). Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung des...
Hohe Anforderungen an Verzicht auf Mängelrechte
Entspricht der Schallschutz nicht dem geschuldeten Standard, so sind an einen Verzicht des Auftraggebers auf daraus folgende Mängelansprüche hohe Anforderungen zu stellen. Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Schulderlass nicht zu vermuten und im...
Die Vereinbarung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen, kann unwirksam sein, wenn der Auftragnehmer die letzten drei Abschlagsrechnungen über je 5% erst verlangen kann, nachdem weitere Voraussetzungen...
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Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt und kann Ersatz des ihm dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verlangen (OLG Köln, Urt. v. 07.06.2016, Az. 22 U 45/12). Eine Stadt beauftragte nach öffentlicher...
Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei und deshalb ein...
Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu...
Die Mitverantwortlichkeit des Planers ergebe sich daraus, dass die dem Auftragnehmer zur Ausführung übergebene Planung mangelhaft war, wodurch eine Pflicht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verletzt worden sei. (OLG Karlsruhe, Urt. v....
Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche...
Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in...
Ein Verpächter kann von seinem Architekten die Sanierungskosten ersetzt verlangen, die sein Pächter zur Beseitigung eines vom Architekten zu verantwortenden Mangels aufgewandt hat. (BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az. VII ZR 271/14) Ein Fabrikant hatte...
Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt hat und ihm solcher Art in die Lage versetzt hat,...
Ein Kranunternehmer kann über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren, dass sein Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwir-kungspflichten für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten...
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