Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_02_2016_2_StR_581_15_Revisionsgerichtliche_Nachpruefu-d7515215.html
Timestamp: 2016-10-23 02:15:27
Document Index: 379723180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 358', '§ 64', '§ 64', '§ 349', '§ 349', '§ 64', '§ 64', '§ 358', '§ 64']

BGH, 10.02.2016 - 2 StR 581/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtberücksichtigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrag...…BGH, 10.02.2016 - 2 StR 581/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtberü...BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15 - Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die...BGH, 10.02.2016 - I ZB 35/15 - Voraussetzungen der Vollstreckung gemäß § 15a Abs...BGH, 10.02.2016 - I ZB 36/15 - Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkb...BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch...BGH, 10.02.2016 - RiZ(R) 4/15 - Unzulässigkeit der Bewilligung von Teilzeitbesch...BGH, 09.02.2016 - VIII ZB 95/15 - Rücknahme einer Rechtsbeschwerde; Auferlegung ...BGH, 09.02.2016 - 3 StR 538/15 - Wertung eines Tatbeitrags als Beihilfehandlung ...BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14 - Anforderungen an die nötige Individualisierung...BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15 - Berücksichtigung von vor der Rücktrittserklärun...BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15 - Wiederholter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzv...BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15 - Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverl...BGH, 04.02.2016 - 4 StR 513/15 - Bildung einer Gesamtstrafe aus den Geldstrafen ...BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15 - Prüfung der Entbehrlichkeit der Ahndung mit Jug...BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14 - Ausschluss einer Schenkungsanfechtung durch den ...BGH, 04.02.2016 - 1 StR 604/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Behaup...BGH, 04.02.2016 - 4 StR 266/15 - Revisionsgerichtliche Misshandlung von Schutzbe...BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15 - Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsans...BGH, 04.02.2016 - AnwZ (Brfg) 54/15 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15 - Insolvenzrechtliche Anfechtung wegen unentgeltli...BGH, 04.02.2016 - III ZR 27/14 - Voraussetzungen des Entfallens des durch eine G...…BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 - Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungssc...
BGH, 10.02.2016 - 2 StR 581/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtberücksichtigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.02.2016, Az.: 2 StR 581/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 12390Aktenzeichen: 2 StR 581/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gießen - 21.09.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 358 Abs. 2 S. 3 StPO§ 64 StGBVerfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:Ein Hang im Sinne des § 64 StGB ist eine chronische, auf körperliche Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Soweit das Landgericht jedoch keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen hat, hat das Urteil keinen Bestand.2Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:"Die Feststellungen zur langjährigen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten hätten die Strafkammer zu der Prüfung drängen müssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Nach den Ausführungen zu dem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten hatte sich die Strafkammer unter Hinzuziehung eines Sachverständigen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, mithin eine chronische, auf körperliche Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen. Die Feststellung, dass der Angeklagte zur Tatzeit über keinerlei Einkünfte verfügte und arbeitslos war, legt zudem nahe, dass auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls anzunehmenden Hang und der Begehung der verfahrensgegenständlichen Straftat im Sinne einer Beschaffungskriminalität bestand.Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss daher neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen."3Dem schließt sich der Senat an, zumal der Angeklagte sich nach den Feststellungen bereits im Jahre 2009 - wenn auch nur vorübergehend erfolgreich - einer Entgiftung unterzogen hat.Fischer Appl OttZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.