Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_10_2010_3_StR_328_10_Zuruecktreten_des_Straftatbestan-d4150023.html
Timestamp: 2016-10-28 20:19:46
Document Index: 35561670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 473']

BGH, 05.10.2010 - 3 StR 328/10 - Zurücktreten des Straftatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter den Straftatbestand der vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Tateinheit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaus...…BGH, 05.10.2010 - 3 StR 328/10 - Zurücktreten des Straftatbestandes des Besitzes...BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10 - Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verf...BGH, 05.10.2010 - 4 StR 448/10 - Beurteilungsspielraum des Tatrichters bzgl. der...BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08 - Vorliegen einer Wechselwirkung zwischen Molekülen...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 274/10 - Anforderungen und Definition des Merkmals "Hang...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10 - Übertragbarkeit der Grundsätze über die Verwert...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 300/10 - Annahme einer Mittäterschaft bei begleitender M...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10 - Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung w...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10 - Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09 - Vorliegen nur einer Angelegenheit i.S.d. § 15 A...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08 - Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer P...BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09 - Zusammenführung der EDEKA und Tengelmann Lebensmit...BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09 - Bestimmung der Tagesneuwertindizes i.R.d. kalkula...BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09 - Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehme...BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09 - Abhängigkeit der Beschwerdebefugnis eines Dritten...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10 - Auswirkungen einer Absprache wegen einer gestän...BGH, 05.10.2010 - VIII ZR 221/09 - Beschränkung des Vermieters auf das Einklagen...BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 - Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlic...BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 - Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz...BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09 - Öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen ur...…BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseig...
BGH, 05.10.2010 - 3 StR 328/10 - Zurücktreten des Straftatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter den Straftatbestand der vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Tateinheit
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 328/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25693Aktenzeichen: 3 StR 328/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 11.05.2010Rechtsgrundlagen:§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG§ 30 Abs. 2 BtMGVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:Neben der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt der Besitz als Auffangtatbestand zurück.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Besitz von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte in allen Fällen eine nicht geringe Menge Heroin (zwischen 30 und 100 Gramm eines Heroingemisches mit jeweils mindestens 20% HHC-Anteil) nach Deutschland ein, verkaufte einen Teil davon weiter und konsumierte den anderen selbst. Dabei lagen sowohl die Verkaufs- als auch die Eigenverbrauchsmenge über dem Grenzwert der nicht geringen Menge (zur Bedeutung der Größe der Teilmengen bei unterschiedlicher Verwendung vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01 - und vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 und 10). Danach hat sich der Angeklagte jeweils der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Die weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann indes nicht bestehen bleiben, weil der Besitz als Auffangtatbestand gegenüber der vollendeten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 10; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08, NStZ-RR 2009, 121 jeweils mwN). Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch ab. 3 Der Strafausspruch ist davon nicht berührt. Zwar hat die Strafkammer bei der Ablehnung jeweils minder schwerer Fälle nach § 30 Abs. 2 BtMG auch darauf abgehoben, dass der Angeklagte neben dem Tatbestand der Einfuhr auch diejenigen des Handeltreibens und des Besitzes verwirklicht hat. Der Senat schließt gleichwohl aus, dass das Landgericht in Kenntnis der zutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung jeweils noch mildere Strafen verhängt hätte: Der Besitz-Tatbestand ist zwar konkurrenzrechtlich weggefallen, der Schuldumfang indes weiterhin dadurch geprägt, dass der Angeklagte - anders als beispielsweise ein Einfuhrkurier - die zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmittel noch längere Zeit in seinem Besitz hatte. 4 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dadurch, dass das Landgericht bei allen Taten von erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist, ohne die hierzu notwendigen Voraussetzungen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448) festzustellen, ist der Angeklagte nicht beschwert. 5 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den durch dieses entstandenen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). BeckerPfister Sost-Scheible SchäferMayer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
30.09.2016 - 916 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr