Source: https://www.duesseldorf.de/kanal/abisz/hochwasserschutz/genehmigungen.html
Timestamp: 2020-07-09 09:15:00
Document Index: 372586007

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Genehmigungen - Landeshauptstadt Düsseldorf
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Anträge und Genehmigungen nach Deichschutzverordnung
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zum besonderen Schutz der Deiche eine behördliche Verordnung erlassen. Dazu zählen im Düsseldorfer Stadtgebiet alle Schutzanlagen gegen Rheinhochwasser.
Zurzeit ist die Deichschutzverordnung (DschVO) vom 01.09.2000 gültig. In dieser Verordnung werden Deichschutzzonen ausgewiesen, in denen entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad Genehmigungspflichten für bestimmte Maßnahmen beziehungsweise Ge- und Verbote vorgeschrieben sind.
Für Planer, Bauherren und Bauverwaltungen sind die nachfolgenden Auszüge aus der DSchVO besonders wichtig:
Wesentliche Eingriffe in die Deckschichten, insbesondere die Errichtung, der Abriss oder die wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen, die Errichtung oder Veränderung von Anlagen zur Sand-, Kies- oder Tongewinnung, Bohrungen, Vertiefungen der Erdoberfläche und die Entnahme von Erde oder sonstigem Material.
die Verlegung von Leitungen
das Pflanzen von Sträuchern.
die Errichtung von baulichen Anlagen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt, die der Regelung des Wasserabflusses oder des Hochwasserschutzes dienen,
die Errichtung von Anlagen zur Sand-, Kies- oder Tongewinnung,
jedes Schädigen von deckenden Auelehmschichten,
das Pflanzen von Bäumen.
(1) Über die Bestimmungen für die Schutzzonen III (§ 3) und II (§ 4) hinaus sind in der Schutzzone I genehmigungspflichtig:
das Beschädigen der Grasnarbe bei Erddeichen,
die Entnahme von Bodenmaterial aus dem Deichkörper,
das Pflanzen von Sträuchern,
die Lagerung von Gegenständen oder Stoffen auf den Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,
das Betreten, Befahren oder Bereiten außerhalb von dafür zugelassenen Wegen, sofern es nicht es nicht zur Unterhaltung und Pflege des Deiches, zur Deichverteidigung oder zur Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen notwendig ist,
das Treiben von Vieh außerhalb von befestigten Wegen,
das Weiden von Tieren auf Banndeichen, ausgenommen Schafe,
bei anhaltender Nässe das Weiden aller Tiere auf Banndeichen,
in der Zeit vom 01. November bis 31. März eines jeden Jahres das Weiden von Tieren auf Banndeichen. Hiervon sind Schafe ausgenommen, wenn die Grasnarbe nicht geschädigt wird,
Einfriedungen in Längsrichtung des Deiches außer als Abgrenzung zum öffentlich gewidmeten Verkehrsraum,
Einfriedungen, die den Deich kreuzen und nicht über eine mindestenes 3 Meter breite Durchfahrtsöffnung auf der Deichkrone verfügen.
§ 6 Genehmigungen und Befreiungen
(1) Über die Erteilung von Genehmigungen nach den §§ 3–5 entscheidet die Bezirksregierung Düsseldorf unter Beteiligung des zuständigen Hochwasserpflichtigen.
(2) Die Genehmigung von Vorhaben nach §§ 3–5 darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben die Sicherheit der Deiche oder anderer Hochwasserschutzanlagen gefährdet oder beeinträchtigt. Von den Verboten der §§ 3-5 kann auf Antrag von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Befreiung erteilt werden, wenn das Vorhaben mit dem Hochwasserschutz vereinbar ist und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Ausnahme erfordern oderdas Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt. Des Weiteren sind Bestimmungen für die Durchführung und Zuständigkeit bei Deichunterhaltung und -verteidigung enthalten.
Die Beantragung der deichaufsichtlichen Genehmigung nach der oben genannten Verordnung erfolgt formlos bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde. Anträge zu deichaufsichtlichen Genehmigungen innerhalb des Stadtgebietes von Düsseldorf sind zweckmäßigerweise beim Stadtentwässerungsbetrieb, Abteilung Wasserbau, einzureichen.
Die Antragsunterlagen (5-fach) müssen enthalten:
Übersichtslageplan (zum Beispiel Auszug Stadtplan)
Detaillageplan (zum Beispiel im Maßstab 1:500)S
Schnitte mit Deichanlage
Der Antrag wird dann mit Stellungnahme der Abteilung Wasserbau an die Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet.
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