Source: http://sa18bb.forumieren.net/t25-aufgabe-10
Timestamp: 2017-10-21 22:57:16
Document Index: 49237011

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 5', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH']

von bilal am Do Nov 12, 2015 12:41 am
hey, hab die 10. aufgabe auch schon runter geschrieben...allerdings auch ohne entsprechende rechtsnormen. wenn ihr noch zusätze habt, gerne...zu dem kbgg hab ich einfach aus einer tabelle kopiert.
1) Frau A hat - ohne von ihrer Schwangerschaft zu wissen - am 16.10.2014 mit ihrem Dienstgeber die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31. 12. 2014 vereinbart; am 22. 12. 2014 ordnete der Amtsarzt ein individuelles Beschäftigungsverbot an und die Frau A bezog ab diesem Zeitpunkt bis 23. 8. 2015 Wochengeld (Geburt des Kindes am 28. 6. 2015). Das Wochengeld ist eine Leistung aus der Krankenversicherung. Kann sie einkommensabhängiges KBG beziehen? Lesen Sie § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG
Ja, Frau A kann bei aufrechtem Dienstverhältnis einkommensabhängiges KBG beziehen, da die vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschutzgesetz (Anordnung des Amtsarztes und Beziehen von Wochengeld am 22.12.2014) der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist, sofern sie sich zuvor in einer mindestens sechs Monate andauernden sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit befunden hat. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kann erst nach Beendigung des Wochengeldes bezogen werden und dauert maximal 14 Monate.
2) Anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 17.01.2013 beantragte Frau C Kinderbetreuungsgeld in der Variante 20 + 4 (§ 5a KBGG). Sie ließ die in der Mutter-Kind-Pass-Verordnung für die 4. bis einschließlich 7. Lebenswoche des Kindes vorgeschriebene zweite Untersuchung des Kindes erst verspätet am 12. 3. 2013 vornehmen, weil sie befürchtete, das Kind könnte sich aufgrund einer damals herrschenden Grippewelle im Warteraum eines Kinderarztes mit einem Influenzavirus anstecken. Die GKK kürzte daraufhin das Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5a Abs 2 KBGG ab dem 17. Lebensmonat des Kindes auf die Hälfte. Ist dies möglich? Lesen Sie bitte; OGH 19. 5. 2015, 10 ObS 45/15p
Ja, dies ist zulässig. Im Spruch des OGH wird die außerordentliche Revision „mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen“. Des Weiteren stimmt der OGH dem Berufungsgericht in seiner Begründung inhaltlich dahingehend zu, dass „die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Befürchtung der Klägerin die Nichtvornahme der zweiten Untersuchung in den hiefür von der MuKiPassV vorgesehenen Lebenswochen des Kindes nicht rechtfertigt, keiner Korrektur [bedarf]“. Außerdem „kommt es [alljährlich] zu Grippewellen. Die Gefahr, sich mit einem Influenzavirus zu infizieren, besteht nicht nur in Ordinationen von (Kinder-)Ärzten. Trotz des Ansteckungsrisikos flieht nach alltäglicher Erfahrung die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen aber auch während einer Grippewelle nicht in die Selbstisolation in der eigenen Wohnung. So suchten denn die Klägerin und ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Wochen nach der Geburt den Feststellungen des Erstgerichts zufolge Woche für Woche das Sanatorium, in dem das Kind geboren worden war, zur Nachbetreuung auf.“
3) Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn beide sich nach einer Geburt des Kindes in den ersten Lebensjahren um das Kind kümmern wollen und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen?
14,53 Euro pro Tag (436 Euro pro Monat)
20,80 Euro pro Tag (624 Euro pro Monat)
26,60 Euro pro Tag (800 Euro pro Monat)
33 Euro pro Tag (1.000 Euro pro Monat)
Verlängerung der Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil tatsächlich bezogen hat, maximal aber bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann maximal zwölf Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen; ein Wechsel zwischen den Elternteilen beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist höchstens zweimal möglich, somit können sich maximal drei Blöcke ergeben; Mindestdauer eines Blocks: zwei Monate)
maximal 66 Euro pro Tag (2.000 Euro pro Monat)
80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes; zusätzlich führt die Krankenkasse eine Günstigkeitsrechnung durch.
80 Prozent eines fiktiv berechneten Wochengeldes; statt auf den Beginn der Schutzfrist wird beim Vater auf einen achtwöchigen Zeitraum vor der Geburt des Kindes abgestellt. Zusätzlich führt die Krankenkasse eine Günstigkeitsrechnung durch.
Herangezogen werden die im relevanten Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (wenn sie aufgrund eines bestehenden Dienstverhältnisses erzielt wurden, daher sind beispielsweise Pensionen ausgenommen), aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Relevant ist der Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld (egal für welches Kind) bezogen wurde, beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr. Falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, ist somit das drittvorangegangene Jahr das relevante Kalenderjahr. Für Geburten bis 31. Dezember 2011 besteht keine Beschränkung auf das drittvorangegangene Kalenderjahr.
Re: aufgabe 10
von Christine_O am So Nov 15, 2015 12:53 pm
1) Nein, da Frau A mit 31.12.2014 in keinem DV mehr steht, hat sie keinen Anspruch auf ein einkommensabhängiges KBG.
2) Ja, denn die Vorschreibungen der Mutter Kind Pass Untersuchungen sind Teil der Bedingungen für die Auszahlung des KGB. Sie dient zur Sicherung der Gesundheit der Schwangeren und des Kindes.
„Die von der Klägerin gegen diese Kürzung ihres Kinderbetreuungsgeldes eingebrachte Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Es wurde in den Entscheidungen der Gerichte darauf hingewiesen, dass es Sache der Klägerin gewesen wäre, für eine rechtzeitige Untersuchung ihres Kindes zu sorgen. Die allgemeine Befürchtung der Klägerin, ihr Kind könnte sich aufgrund einer damals herrschenden Grippewelle in der Ordination eines Kinderarztes mit einem Influenzavirus anstecken, rechtfertige nicht die verspätete Vornahme der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung.“
3) Sie können eines der vier Varianten auswählen. Denn das KBG kann immer nur ein Elternteil in Anspruch nehmen. Das Kind muss den Hauptwohnsitz bei dem Elternteil der KBG bezieht, haben.
-Variante „30+6“: bis zur Vollendung des 30./36. LM (tägl. 14,53)
-Variante „20+4“: bis zur Vollendung des 30./24. LM (tägl. 20,80)
-Variante „15+3“: bis zur Vollendung des 15./18. LM (tägl. 26,60)
-Variante „12+2“: bis zur Vollendung des 12./14.LM (tägl.33,00)
Einkommensabhängige KBG
Variante „12+2“
Wird vom Wochengeld berechnet- davon 80% ergeben das einkommensabhängige KBG.
- Max. Tägl. 66€
- Einkommensersatzfunktion: daher Zuverdienstgrenze darf nicht überschritten werden (2014-6 400€)
- Allg. Voraussetzung müssen erfüllt werden und es muss min. 6 Monate Erwerbstätigkeit vor der Geburt vorliegen.
von bilal am So Nov 15, 2015 3:30 pm
Christine hat natürlich Recht! Sie hat bei 1) keinen Anspruch auf das kbg, wegen der Beendigung der Dv.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: So Okt 22, 2017 12:57 am