Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/05.html
Timestamp: 2017-12-17 00:38:33
Document Index: 303103239

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 45', '§ 2', '§ 8', 'OGH', '§ 9', '§ 18', '§ 23', '§ 33', '§ 15', 'Art 9', '§ 236', '§ 4', 'Art 9', '§ 124', '§ 138', '§ 4', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 31']

Schwerpunkt: Dokumentationspflichten neu
Innenfinanzierung und Umgründungen
taxlex 2016, 133
Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Das lange Warten hat ein Ende. Auch (österreichische) Abgabepflichtige dürfen nunmehr nach gesetzlichen Dokumentationsbestimmungen die Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen „zu Papier“ bringen, BEPS macht es möglich. Aber auch der verstärkt in den Vordergrund tretende „Compliance“-Ansatz hat den früher – mutmaßlichen – Standortvorteil einer „weichen“ (auf allgemeinen Bestimmungen der BAO und den VP-Richtlinien basierenden) Dokumentationsregelung sukzessive in einen Standortnachteil gedreht. Ab 2016 ist nach detaillierten gesetzlichen Vorgaben zu dokumentieren.
OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
Dokumentation; Master File; Local File; CbC Reporting
Martin Schwaiger / Roland Macho
taxlex 2016, 136
Das VPDG aus Sicht der Beratung
Das – in einschlägigen Fachkreisen bereits für Ende 2015 angekündigte – Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) hat am 9. 5. 2016 das Licht der Welt erblickt bzw wurde zur Begutachtung versandt. Österreich folgt damit dem internationalen Trend und hat erstmalig Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen gesetzlich normiert. Das neue Gesetz hat ohne Zweifel eine „schwere Geburt“ hinter sich. Einerseits können die aktuellen österreichischen Rahmenbedingungen (zB Mitwirkungspflichten iSd BAO, „Empfehlungen“ iS der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010) im internationalen Vergleich als „Softlösung“ eingestuft werden, andererseits scheint Österreich auf der „Landkarte“ für gesetzlich normierte Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften bis dato schlichtweg nicht auf. Mit dem VPDG beginnt somit eine neue Ära. Das Beibehalten des Status quo ist keine Option mehr. Der Beitrag analysiert die Auswirkungen des VPDG auf Unternehmen aus Sicht der Beraterpraxis.
Verrechnungspreise; Dokumentation; Master File; Local File; CbC Reporting
Esther Manessinger / Gerhard Steiner
taxlex 2016, 138
Country-by-Country Reporting oder: Alle wissen alles?
Die OECD schlägt im Rahmen des Aktionsplans von BEPS eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentation vor. Neben der Landes- (local file) und der Stammdokumentation (master file) steht die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) im Zentrum der Diskussionen. Multinationale Unternehmensgruppen, welche pro Jahr einen Umsatz von mehr als 750 Mio Euro erzielen, müssen in dieser Dokumentation Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn vor Steuern, zu zahlende Steuern und Mitarbeiteranzahl, aufgegliedert nach Ländern, offenlegen. Auf Grundlage einer Ergänzung der Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) reagiert auch die EU und ermöglicht – zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung – neben dem automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten und Rulings auch jenen des CbC Reportings. Nachfolgend werden neben den offiziellen „Templates“ auch grafische Darstellungsmöglichkeiten offeriert.
BEPS; Dokumentation; länderbezogene Berichterstattung; CbC Reporting
Renate Macho
taxlex 2016, 143
Umsatzsteuerliche Aspekte von Year-End Adjustments
Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen durch verbundene Unternehmen (sog Year-End Adjustments) erfolgen idR aus ertragsteuerlichen Gründen. Es können sich dabei aber auch umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben. Im Folgenden werden aktuelle Entwicklungen zu Year-End Adjustments dargestellt sowie Schnittstellen zur Umsatzsteuer beleuchtet.
Verrechnungspreiskorrektur; Entgeltsänderung; Umsatzsteuerbemessungsgrundlage; Ex-ante Betrachtung, Compensating Adjustment; true-up; hard-to-value-intangibles; Routineunternehmen; Preisanpassungsklausel; Price Setting Approach; Outcome Testing Approach; Sekundärberichtigung
Martin Lehner / Sebastian Tratlehner
taxlex 2016, 147
Die Rekultivierungsrückstellung dem Grunde nach
Die ernsthaft drohende Inanspruchnahme
Zwei Erkenntnisse zu einem Lift- und Golfplatzbetreiber befassen sich mit der Frage, ob eine Verbindlichkeitsrückstellung für eine Rekultivierung anzuerkennen ist.
§ 9 Abs 3 EStG
Verbindlichkeitsrückstellung; Inanspruchnahme
taxlex 2016, 152
Aufteilung pauschaler Menüpreise
Die Frage der Aufteilung von pauschalen Menüpreisen beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder – vor Kurzem hat das BFG im Erkenntnis vom 3. 12. 2015, RV/3100078/2012, erneut entschieden, dass die Aufteilung pauschaler Menüpreise nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise, somit nach der vom VwGH als „lineare Kürzung“ bezeichneten Methode, zu erfolgen hat. Das BFG berief sich dabei auf die bisher ergangene Rechtsprechung des VwGH und des EuGH. Vor dem Hintergrund der derzeit beim VwGH in Bezug auf die Zulässigkeit der Kostenmethode anhängigen Verfahren bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich die im aktuellen Erkenntnis des BFG vertretene Auffassung bestätigt.
Aufteilung Pauschalentgelt; Normalsteuersatz vs ermäßigter Steuersatz
taxlex 2016, 154
BFG zum Verlustabzug bei errichtender Umwandlung
BFG 4. 11. 2015, RV/2100914/2014
Im Rahmen einer errichtenden Umwandlung übergehende Verluste sind den Rechtsnachfolgern gem § 10 Z 1 lit b UmgrStG in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Mit wenigen Ausnahmen verringert sich das Ausmaß der maßgebenden Beteiligungen um jene Anteile, die im Weg der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind.
§ 10 Z 1 lit b und c UmgrStG
Verlustvortrag; Einzelrechtsnachfolge
taxlex 2016, 156
Keine Aufteilung einer „Vergleichsabfertigung alt“
Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs wurde die Auszahlung einer Abfertigung alt vereinbart. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die begünstigte Besteuerung dieser Abfertigung nur im aliquoten Ausmaß (zur ursprünglichen Forderung in der Klagsschrift) zusteht. Der VwGH hat dies aber anders gesehen (VwGH 27. 1. 2016, 2013/13/0001).
§ 67 Abs 3, 8 lit a EStG
Vergleich; Kündigungsentschädigung; Abfertigung alt; begünstigte Besteuerung
taxlex 2016, 159
Keine Anmeldung der Tochter im Rahmen der familienhaften Mitarbeit
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Familienmitglieder im Betrieb der Angehörigen mitarbeiten. Eine klare Regelung betreffend die Anmeldung gibt es nur für Kinder (§ 4 Abs 1 Z 3 ASVG). In einer aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Innsbruck (vom 8. 3. 2016 LVwG-2015/24/1647–1) stellte sich die Frage der Anmeldung der Tochter im Betrieb der Mutter.
§ 4 Abs 2, § 33 Abs 1 ASVG; § 45 Abs 1 Z 1 VStG
persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Anmeldung
taxlex 2016, 160
Nachversteuerung und Verlustvortragsgrenze
BFG 1. 2. 2016, RV/7102943/2013
§ 2 Abs 8 EStG
taxlex-SRa 2016/71
Netzbereitstellungsentgelte
BFG 21. 12. 2015, RV/5100054/2011 (entgegen EStR 2000 Rz 3125)
taxlex-SRa 2016/72
Einheitliches Gebäude
VwGH 16. 12. 2015, 2012/15/0230; vgl auch BFG 4. 1. 2016, RV/5100843/2010 (Werkstättengebäude)
taxlex-SRa 2016/73
Ersatz von Verwaltungsstrafen steuerpflichtig
VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0128
taxlex-SRa 2016/74
Deponievertrag
BFG 10. 12. 2015, RV/6100722/2010
taxlex-SRa 2016/75
VwGH 11. 2. 2016, 2013/13/0064
taxlex-SRa 2016/76
BFG 12. 2. 2016, RV/2101157/2014
taxlex-SRa 2016/77
vGA an Stiftung
VwGH 11. 2. 2016, 2012/13/0061
§ 8 KStG, Privatstiftungen
taxlex-SRa 2016/78
BFG 11. 2. 2016, RV/3100407/2013, unter Verweis auf OGH 11. 7. 1985, 7 Ob 572/85
taxlex-SRa 2016/79
Monatsfrist für Gruppenanträge
BFG 2. 10. 2015, RV/7103020/2014
§ 9 Abs 8 KStG
taxlex-SRa 2016/80
Teilwertabschreibung und Liquidationsverlust einer chinesischen Tochtergesellschaft
BFG 10. 2. 2016, RV/5102156/2015
taxlex-SRa 2016/81
Überlassung Immobilie durch Stiftung
VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0087
taxlex-SRa 2016/82
Überlassung Immobilie durch GmbH
VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0284
taxlex-SRa 2016/83
Rückwirkender Werkvertrag mit eigener Rallye-GmbH
VwGH 16. 12. 2015, 2012/15/0216
§ 18 Abs 3 UmgrStG
taxlex-SRa 2016/84
Keine Rückwirkung für nicht begünstigtes Vermögen
§ 23 UmgrStG
taxlex-SRa 2016/85
Gebührenkonkurrenz
BFG 15. 2. 2016, RV/7102450/2013
taxlex-SRa 2016/86
Pflichtteilsvergleich
BFG 13. 8. 2015, RV/3100598/2015
§ 33 TP 20, § 15 Abs 3 GebG
taxlex-SRa 2016/87
Aufhebung eines Schenkungsvertrags
BFG 22. 2. 2016, RV/7100739/2009
taxlex-SRa 2016/88
Gegenleistung bei Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft
BFG 7. 1. 2016, RV/5101206/2014
taxlex-SRa 2016/89
Scheidungsvergleich mit Ausgleichszahlung
BFG 7. 3. 2016, RV/1100634/2015
taxlex-SRa 2016/90
Leistungsverrechnung an ausländische Schwestergesellschaften
BFG 30. 11. 2015, RV/2100856/2013
Art 9 DBA
taxlex-SRa 2016/91
Schenkung mit folgendem Veräußerungsverlust
FG Hamburg 25. 11. 2015, 2 K 258/14 (Amtsrevision eingebracht)
taxlex-SRa 2016/92
Nachsicht für unerwartete Steuerschulden des Erblassers
BFG 25. 2. 2016, RV/7105373/2015
§ 236 BAO; ErbStG
taxlex-SRa 2016/93
Privatstiftungen etc
Pflichtteilsherausgabeanspruch
taxlex-SRa 2016/94
Einscannen des NeuFöG-Formulars ins FinanzOnline-Urkundenarchiv ausreichend
BFG 3. 3. 2016, RV/7103550/2008
§ 4 NeuFöG
taxlex-SRa 2016/95
Dokumentationsverpflichtungen – immer schon ein „Must-have“
Aufgrund der OECD-Initiative zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen und in Umsetzung von Aktion 13 des BEPS-Aktionsplans wird nun auch in Österreich ein Verrechnungspreisdokumentationsgesetz für die notwendige Rechtssicherheit sorgen. Aber bereits auch bisher war es nötig, im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung den Fremdverhaltensgrundsatz als Maßstab der Einkünfteabgrenzung zu beachten und hierzu eine entsprechende sachgerechte Dokumentation anzulegen. Im Beitrag wird dargestellt, dass beim Fehlen einer sachgerechten Dokumentation auch aufgrund der aktuellen Rechtslage Konsequenzen zu erwarten sind.
Art 9 OECD-MA; §§ 124ff; § 138 BAO; § 4 Abs 4, § 6 Z 6 EStG
Abkommensrecht; Aufzeichnungspflichten; Mitwirkungspflichten; Betriebsausgabenabzug; Bewertung von ins Ausland überführten Wirtschaftsgütern und sonstigen Leistungen
taxlex 2016, 166
Abgabenrechtliche Begünstigungen: Lockerung des restriktiven Unmittelbarkeitsbegriffs durch den neuen § 40a BAO?
Der Gesetzgeber hat mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 und der dadurch bewirkten Einführung der §§ 40a und 40b BAO das bis dato für den Gemeinnützigkeitsstatus eines Rechtsträgers unabdingbare und strenge Unmittelbarkeitsgebot aufgeweicht und damit die für abgabenrechtliche Begünstigungen notwendigen Anforderungen an die Zweckerfüllung für begünstigte Körperschaften erleichtert.
§§ 40, 40a BAO
Unmittelbarkeit; Mittelzuwendung; Leistungserbringung
Dagmar Löckher / Kurt Oberhuber / Bernhard Renner
taxlex 2016, 169
Steuerreform 2015/16: Die Neuerungen in der Grunderwerbsteuer – Umgründungen
Auch für grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge im Rahmen von Umgründungen sieht das Steuerreformgesetz 2015/2016 (StRefG 2015/2016) Änderungen vor, die im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden. Dabei werden zum einen die unterschiedlichen Konstellationen, die iZm umgründungsbedingten direkten bzw indirekten Grundstückserwerben auftreten können, aus Sicht des neu konzipierten StRefG 2015/2016 analysiert und kategorisiert. Darüber hinaus ergeben sich durch das Zusammenspiel der Inkrafttretensbestimmungen der durch das StRefG 2015/2016 bewirkten Änderungen im GrEStG wie auch im UmgrStG interessante Auswirkungen, die im nachfolgenden Beitrag einer Analyse zugeführt werden.
§§ 4, 7, 18 Abs 2 GrEStG; § 31 Abs 3 UmgrStG
Umgründungen; Realteilung; Bemessungsgrundlage; Inkrafttreten; Stufentarif
Michaela Petritz-Klar / Michael Petritz
taxlex 2016, 172