Source: https://www.kleinheubach.de/rathaus/satzungen/215.Gebuehren-fuer-Einsaetze-der-Feuerwehren.html
Timestamp: 2019-03-25 18:06:28
Document Index: 158345985

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 28', '§ 2', 'Art. 4']

(1) Der Markt Kleinheubach erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG
Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr:
Einsätze werden nur in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abge-
(2) Die Höhe des Aufwendungsersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen
gem. der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die
nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an
die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für
Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(3) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen
(Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung
b) für Einsätze im technischen Hilfsdienst, soweit sie der Rettung oder
Bergung von Menschen und Tieren dienen,
c) für Einsätze bei Katastrophen im Sinne von Art. 1 des Bayerischen
Katastrophenschutzgesetzes und
es sei denn, die den Einsatz der Feuerwehr veranlassende Gefahr ist in
den Fällen der Buchst. a - c vorsätzlich herbeigeführt worden.
(5) Über die Regelung in Abs. 4 Buchst. b hinaus kann für Einsätze im
Technischen Hilfsdienst kein Kostenersatz verlangt werden, wenn der Einsatz
(1) Der Markt erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme seiner Feuerwehr zu
folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 5 Satz 1 BayFwG):
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren
(2) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Pauschalsätzen in der Anlage zu dieser Satzung. Für Leistungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen fest-gelegten Sätze erhoben. Für den Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(1) Bei Pflichtleistungen (§ 1) bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungser-
satzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
1. wer die Gefahr, die zum Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht
(2) Bei freiwilligen Leistungen (§ 2) ist Gebührenschuldner, wer die Feuerwehr
willentlich in Anspruch genommen hat.
(1) Der Aufwendungsersatz und die Gebührenschuld entstehen mit der Inan-
spruchnahme der Feuerwehr.
(2) Der Aufwendungsersatz und die Gebührenschuld werden durch Leistungs-
bescheid geltend gemacht.
(3) Der Aufwendungsersatz und die Gebührenschuld werden einen Monat nach
Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.
Kleinheubach, 21.12.2001
S c h ü ß l e r
Anlage zur Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Marktes Kleinheubach
Verzeichnis der Pauschalsätze für Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Marktes Kleinheubach
(Aufwendungsersatz, Gebühren)
a) Lösch- oder Sonderfahrzeuge, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt 6,18 Euro
b) ein Tanklöschfahrzeug (TLF 16) 6,18 Euro
c) ein Löschgruppenfahrzeug (LF 16) 6,18 Euro
d) Anhängerfahrzeuge (TS- u. Bootsanhänger, Anhänger für Wasserwerfer, Wasserfass, Rohrwagen, Mehrzweck, Abrollbehälter, Stromerzeuger und Verkehrsabsicherung) 0,50 Euro
e) ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) 3,17 Euro
f) einen Einsatzleitwagen (ELW) 3,17 Euro
g) einen Kommandowagen (KdoW) 2,00 Euro
h) eine Drehleiter (DLK 23/12) 12,61 Euro
i) einen Versorgungs-LKW 3,80 Euro
a) Löschfahrzeuge (LF 16) 100,00 Euro
b) Tanklöschfahrzeuge (TLF 16) 100,00 Euro
c) Drehleitern (DLK 23/12) 230,00 Euro
d) Anhängerfahrzeuge 20,00 Euro
e) Mehrzweckfahrzeuge (MZF) 30,00 Euro
f) Einsatzleitwagen (ELW) 30,00 Euro
g) Kommandowagen (KdoW) 25,00 Euro
h) Versorgungs-LKW 36,42 Euro
a) ein Brennschneidegerät 15,00 Euro
b) ein Kompressor 15,00 Euro
c) eine Tragkraftspritze oder Lenzpumpe 50,00 Euro
d) ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät 30,00 Euro
e) ein Stromerzeuger 160 kVA 150,00 Euro
f) sonstige Stromaggregate 25,00 Euro
g) eine elktrische Tauchpumpe 15,00 Euro
h) eine Kettensäge 15,00 Euro
i) einen Halogenscheinwerfer 6,00 Euro
j) einen Handscheinwerfer 2,60 Euro
k) ein Ölschadenanhänger 25,00 Euro
l) ein Rettungsboot 80,00 Euro
m) sonstige Boote 20,00 Euro
n) einen Abrollbehälter 60,00 Euro
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleitender wird folgender Stundenlohn berechnet: 29,00 Euro
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für
einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden 14,40 Euro.
In vorstehender Satzung sind folgende Änderungssatzungen eingearbeitet.
1. Änderung in Kraft: 13.07.2006
2. Änderung in Kraft: 30.11.2006
3. Änderung in Kraft: 24.03.2016