Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de/aktuelle-rechtsprechung/4/
Timestamp: 2020-07-09 18:30:32
Document Index: 17611992

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§306', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 168', '§ 4', '§ 20', '§276', '§27', '§28', '§259', '§260', '§267']

14.11.2019 | Strafrecht
Teilweise Zerstörung einer Flüchtlingsunterkunft
StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des §306 a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer ...[mehr]
13.11.2019 | Strafrecht
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
§ 266 I StGB Bei Taten gemäß § 266a I und II Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen. (Anfragebeschluss) BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19 - LG Kiel[mehr]
13.11.2019 | Familienrecht
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - Vertrauensgrundsatz
FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4; GNotKG § 20 Abs. 1 a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen...[mehr]
23.10.2019 | Familienrecht
Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Verlängerung eines Einwilligungsvorbehaltes
a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des §276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte...[mehr]
23.10.2019 | Strafrecht
Versuchter Betrug in mittelbarer Täterschaft / Beteiligungsverhältnisse bei Bandendelikten
[Rn. 20] Bezieht der Täter notwendige Beiträge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein Ansetzen des Täters zur Begehung der Tat im Allgemeinen zwar schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den...[mehr]
17.10.2019 | Strafrecht
Besondere persönliche Merkmale und Teilnehmerstrafbarkeit bei Bandendelikten
StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 4 Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden...[mehr]
Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen
1. Eine prognostische Begutachtung durch einen Sachverständigen ist in Fällen einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Weisungsverstößen gesetzlich nicht gefordert. Die Vollstreckungsgerichte...[mehr]
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