Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=31.03.2005&Aktenzeichen=8%20U%20910/04
Timestamp: 2020-07-15 18:56:03
Document Index: 70407820

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1']

OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7310
OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04 (https://dejure.org/2005,7310)
OLG Jena, Entscheidung vom 31.03.2005 - 8 U 910/04 (https://dejure.org/2005,7310)
OLG Jena, Entscheidung vom 31. März 2005 - 8 U 910/04 (https://dejure.org/2005,7310)
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Art. 1, 2, 6 GG
Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von Beeinträchtigungen
Selbstmord aus Liebeskummer - Boulevardblatt berichtet - Eltern klagen auf Schmerzensgeld
LG Erfurt, 13.09.2004 - 9 O 978/03
NJW-RR 2005, 1566
Selbst dann bestünden wertungsmäßig unter Umständen Bedenken, wenn für persönlichkeitsverletzende Fotos kurz vor dem Tod des Betroffenen auf diesem Weg eine (ausnahmsweise vererbliche) Geldentschädigung angenommen würde, für persönlichkeitsverletztende Fotos kurz nach dem Tod aber nicht mehr (vgl. nur den Fall der Bismarck-Photographien bei RG v. 28.12.1899 - VI 259/99, RGZ 45, 170 ff.;… Kohler , GRUR 1900, 196 ff. oder den Fall der Fotos des toten Ministerpräsidenten in einer Badewanne, dazu einerseits Puttfarcken , ZUM 1988, 133 für Zulässigkeit der Veröffentlichung und kritisch - für Zubilligung einer Geldentschädigung wegen "journalistischer Leichenfledderei" etwa Helle , Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 62, 191; zu möglichen Lösungen über einen eigenen Anspruch der Angehörigen in solchen Fällen OLG Düsseldorf 21.10.1998 - 15 U 232/97, AfP 2000, 574; offen OLG Jena v. 31.03.2005 - 8 U 910/04, NJW-RR 2005, 1566, zum Problem allg. Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, 2011, S. 129 ff.).
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 GG auch ein achtens- und schützenswertes Recht der Ehegatten und Kinder eines Verstorbenen anzuerkennen ist, in der Trauer um den Tod des Ehegatten bzw. des Elternteils für sich allein zu bleiben (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 15 U 232/97 -, AfP 2000, 574; ThürOLG, Urteil vom 31. März 2005 - 8 U 910/04 -, NJW-RR 2005, 1566, beide in juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566).
LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 12 O 309/10
Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen; Interesse der …
Das Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen unterfällt dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1, 2 Abs. 1 GG (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.10.1998, 15 U 232/97, Juris, Rn. 17 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31.03.2005, 8 U 910/04, Juris, Rn. 14 ff.).
Der Unfall des Ehemannes der Klägerin war zwar ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG und dem vom Bundesgerichtshof entwickelten abgestuften Schutzkonzept grundsätzlich auch unter Bildnisbeigabe berichtet werden durfte; der Umstand, dass die Klägerin sich zu dieser Zeit indessen in einer schweren Krise befand und evident ist, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Aufnahmen von Personen, die diese in einem Moment zeigen, in dem sie sich als Angehörige eines Menschen, der sich in akuter Lebensgefahr befindet, schwerste Sorgen machen, einen nicht unerheblichen Eingriff in besonders geschützte Sphären ihrer Persönlichkeit darstellen, konnte bei der Beklagten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Veröffentlichung solcher Bilder jedenfalls berechtigte Interessen der abgebildete Person verletzen und damit gegen § 23 Abs. 2 KUG verstoßen würde; denn jedenfalls in der Zeit, die unmittelbar auf den Unfall folgt und in der dessen Folgen für das Opfer noch nicht absehbar sind, überwiegen die grundrechtlich geschützten Rechte der Angehörigen des Opfers die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen von Medien und Öffentlichkeit, über alle Aspekte des Geschehens durch Bildveröffentlichungen informiert zu werden, deutlich (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.7. 2011, NJW 2012, S. 782 ff., 784 f.; OLG Jena, Urt. v. 31.3. 2005, NJW-RR 2005, S. 1566, 1567 f.).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung im Kern wahre Tatsachen wiedergibt (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1115 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, OLG-NL 2005, 171 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2001, 335 ff.).
OLG Hamburg, 11.07.2017 - 7 U 72/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines …
Das OLG Düsseldorf (…Urt. v. 21.10.1998 - 15 U 232/97, juris) und das OLG Jena (Urt. v. 31.3.2005 - 8 U 910/04) haben bei Abbildungen verstorbener Angehöriger einen Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau bzw. der Eltern bejaht und auf ein im Lichte der Art. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 GG zu achtendes und zu schützendes Recht der Ehegatten bzw. Eltern abgestellt, in der Trauer um den Tod des Angehörigen für sich allein zu bleiben.
In der Entscheidung des OLG Jena (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31. März 2005 - 8 U 910/04 -, juris) wurde demgegenüber eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eltern durch eine Berichterstattung bejaht, in der es um den Freitod ihres Sohnes ging und der ein Foto des Sohnes (zu Lebzeiten) beigefügt war.