Source: https://www.wirtschaftslupe.de/schadensersatz-bei-pflichtwidrig-unterlassenem-pflichtangebot-461303/
Timestamp: 2019-11-20 02:38:55
Document Index: 391033483

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 823', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 60', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 46', '§ 59', '§ 60', '§ 31', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 823', '§ 35', '§ 35', '§ 823', '§ 35', '§ 823', '§ 35', '§ 823', '§ 20', '§ 311', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 59', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20']

Schadensersatz bei pflichtwidrig unterlassenem Pflichtangebot? | Wirtschaftslupe
Die übri­gen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegen­leis­tung, wenn ein Kon­troller­wer­ber ent­ge­gen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflich­tange­bot veröf­fentlicht. Zin­sen wer­den nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflich­tange­bot ver­spätet veröf­fentlicht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Im Schrift­tum wird allerd­ings teil­weise die Auf­fas­sung vertreten, ein der­ar­tiger zivil­rechtlich­er Anspruch ergebe sich aus § 35 Abs. 2 WpÜG1 oder aus einem durch die Kon­troller­lan­gung aus­gelösten geset­zlichen, auf der Mit­glied­schaft beruhen­den Schuld­ver­hält­nis2. Die herrschende Mei­n­ung lehnt einen solchen Anspruch dage­gen ab3.
Die zulet­zt genan­nte Mei­n­ung ist zutr­e­f­fend.
Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its in einem Fall, in dem es um einen Zin­sanspruch als Folge eines Ver­stoßes gegen § 35 Abs. 2 WpÜG ging, aus­ge­führt, es sei zweifel­haft, ob ein solch­er Zin­sanspruch “unab­hängig von der selb­st nicht indi­vidu­ell ein­klag­baren ‘Gegen­leis­tung’ ” beste­he4. Bei der Auf­fas­sung, dass die übri­gen Aktionäre keinen Anspruch auf eine Gegen­leis­tung haben, wenn ein Kon­troller­wer­ber ent­ge­gen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflich­tange­bot veröf­fentlicht, bleibt der Bun­des­gericht­shof auch nach erneuter Prü­fung.
Aus dem Wort­laut des § 35 WpÜG lässt sich ein Zahlungsanspruch der Aktionäre nicht her­leit­en. In Absatz 1 wird die Pflicht begrün­det, eine Erlan­gung der Kon­trolle unverzüglich zu veröf­fentlichen. Nach Absatz 2 ist der Kon­troller­wer­ber verpflichtet, inner­halb von vier Wochen nach dieser Veröf­fentlichung der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (BaFin) eine Ange­bot­sun­ter­lage zu über­mit­teln und ein Kauf- oder Tauschange­bot zum Erwerb von Wert­pa­pieren der Zielge­sellschaft nach § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zu veröf­fentlichen, wenn die BaFin die Veröf­fentlichung ges­tat­tet oder sie das Ange­bot nicht inner­halb von zehn Werk­ta­gen unter­sagt. In § 35 Abs. 2 WpÜG ist wed­er von einem Anspruch der Aktionäre auf Zahlung oder auch nur auf Abgabe eines Ange­bots die Rede noch von son­sti­gen Sank­tio­nen bei Ver­let­zung dieser Pflicht.
Auch aus den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien ist zu ent­nehmen, dass dann, wenn ein nach dem Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz gebotenes Kauf- oder Tauschange­bot nicht abgegeben wird, keine Ansprüche der übri­gen Aktionäre auf Zahlung ein­er Gegen­leis­tung aus diesem Gesetz vorge­se­hen sein soll­ten.
So heißt es in der Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes, der Bieter, der ein Ange­bot nicht abgebe, ver­stoße gegen die in § 35 Abs. 2 WpÜG enthal­tene Verpflich­tung; der Ver­stoß könne als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det wer­den und zu einem Rechtsver­lust nach § 60 WpÜG und zu einem Zin­sanspruch der Aktionäre nach § 38 WpÜG führen5. Ein Anspruch auf Zahlung der Gegen­leis­tung für die Hingabe von Aktien ist dort nicht erwäh­nt.
Damit stimmt auch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kap­MuG in der Fas­sung vom 16.08.20056 übere­in, eben­so wie § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kap­MuG in der Fas­sung vom 19.10.20127.
Danach gilt das Kap­i­ta­lan­legerMuster­ver­fahrens­ge­setz unter anderem für Stre­it­igkeit­en, bei denen es um einen Erfül­lungsanspruch aus einem Ver­trag geht, der auf einem Ange­bot nach dem Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz beruht. Würde sich ein Zahlungsanspruch auch ohne ein entsprechen­des Ange­bot unmit­tel­bar aus dem Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz ergeben, hätte es nahegele­gen, die Anwend­barkeit des Kap­i­ta­lan­legerMuster­ver­fahrens­ge­set­zes auch darauf zu beziehen. Das wird noch unter­strichen durch die Bemerkung in der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs des Kap­i­ta­lan­legerMuster­ver­fahrens­ge­set­zes 2005, wonach das Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz entsprechende Indi­vid­u­alansprüche von Anlegern auf den Abschluss solch­er (Kauf- oder Tausch-)Verträge nicht vorse­he8. Der Geset­zge­ber hat auch bei der Nov­el­lierung des Kap­i­ta­lan­legerMuster­ver­fahrens­ge­set­zes im Jahr 2012 keinen Anlass gese­hen, die Regelung insoweit zu verän­dern.
Diese Ausle­gung entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 35 Abs. 2 WpÜG.
Ziel des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes ist es, Rah­menbe­din­gun­gen bei Unternehmen­süber­nah­men und anderen öffentlichen Ange­boten zum Erwerb von Wert­pa­pieren in Deutsch­land zu schaf­fen, die den Anforderun­gen der Glob­al­isierung und der Finanzmärk­te angemessen Rech­nung tra­gen und hier­durch den Wirtschafts­stan­dort und Finanz­platz Deutsch­land auch im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb weit­er stärken9. Damit hat das Gesetz eine vor­wiegend kap­i­tal­mark­trechtliche Aus­rich­tung10. Dementsprechend ist seine Anwen­dung nach § 1 Abs. 1 WpÜG beschränkt auf Ange­bote zum Erwerb von Wert­pa­pieren, die zum Han­del an einem organ­isierten Markt zuge­lassen sind. Gin­ge es vornehm­lich um einen konz­ern­rechtlichen Ein­gangss­chutz und damit um eine gesellschaft­srechtliche Aus­rich­tung, wäre nicht ver­ständlich, dass im Freiverkehr gehan­delte Wert­pa­piere von dem Gesetz nicht erfasst wer­den. In diesen Regelungszweck fügt sich § 35 Abs. 2 WpÜG in der Ausle­gung des Bun­des­gericht­shofs ohne Wider­sprüche ein.
Für einen nur reflexar­ti­gen Schutz der Aktionäre spricht auch der Umstand, dass die BaFin die ihr nach dem Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz zugewiese­nen Auf­gaben gemäß § 4 Abs. 2 WpÜG nur im öffentlichen Inter­esse wahrn­immt. Darin kommt zum Aus­druck, dass es bei dem Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz nicht vor­rangig um den Schutz der Aktionäre, son­dern um die Erhal­tung der Funk­tions­fähigkeit der Wert­pa­pier­märk­te geht11.
Auch sys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen sprechen für diese Ausle­gung.
Zum einen enthält das Gesetz aus­re­ichende Druck­mit­tel, um ein die Kon­trolle erwer­ben­des Unternehmen dazu zu bewe­gen, ein Pflich­tange­bot nach § 35 Abs. 2 WpÜG zu veröf­fentlichen. Dabei kann offen­bleiben, ob die BaFin gemäß § 4 Abs. 1 WpÜG eine entsprechende Anord­nung erlassen und mit den Mit­teln des Ver­wal­tungszwangs nach § 46 WpÜG durch­set­zen kann12. Denn jeden­falls beste­hen mit gerin­gen Aus­nah­men für die Zeit, für die das erforder­liche Pflich­tange­bot nicht abgegeben wird, nach § 59 WpÜG keine Rechte aus den Aktien des Kon­troller­wer­bers. Damit sind alle Beschlüsse der Hauptver­samm­lung, die auf den Stim­men des Kon­troller­wer­bers beruhen, anfecht­bar. Er kann eine Kon­trolle nur in den Fällen ausüben, in denen seine Stel­lung als Kon­troller­wer­ber unerkan­nt bleibt. Weit­er kann gegen den Kon­troller­wer­ber, der kein Pflich­tange­bot abgibt, nach § 60 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 WpÜG eine Geld­buße bis zu bei Vor­satz 1 Mio. € ver­hängt wer­den. Auch wenn die BaFin dabei nur im öffentlichen Inter­esse tätig wird13, kön­nen sich die Aktionäre an sie wen­den und sie zum Ein­schre­it­en auf­fordern.
Zum anderen hät­ten gerichtliche Entschei­dun­gen über Zahlungsansprüche der Aktionäre wegen des Unter­lassens der Veröf­fentlichung eines Pflich­tange­bots keine Wirkung für und gegen jed­er­mann. Damit kön­nten auch unter­schiedlich hohe Ansprüche aus­geurteilt wer­den, oder es kön­nten die Kla­gen teil­weise abgewiesen und teil­weise zuge­sprochen wer­den. Ein ein­heitlich­er Gerichts­stand beste­ht insoweit nicht14.
Fern­er hat der Kon­troller­wer­ber nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Wahlrecht, ob er den Aktionären eine Geldleis­tung oder Aktien anbi­etet, und die BaFin kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 37 WpÜG den Kon­troller­wer­ber von der Verpflich­tung zur Veröf­fentlichung eines Ange­bots befreien. Auch das spricht gegen davon unab­hängige Zahlungsansprüche der Aktionäre.
Schließlich spricht auch der Anspruch auf Zin­sen nach § 38 Nr. 2 WpÜG nicht für einen Anspruch der Aktionäre auf eine Gegen­leis­tung für ihre Aktien. Denn Zin­sen wer­den nach dieser Norm nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflich­tange­bot ver­spätet veröf­fentlicht wird.
Auch diese Frage ist im Schrift­tum stre­it­ig. Eine Mei­n­ung ver­ste­ht den Zin­sanspruch aus § 38 WpÜG als einen selb­st­ständi­gen Anspruch, der auch ohne einen Hauptleis­tungsanspruch entste­hen kann15. Die Gegen­mei­n­ung hält den Zin­sanspruch nach den all­ge­meinen Grund­sätzen für einen notwendig akzes­sorischen Anspruch, der nur beste­hen kann, wenn auch ein Haup­tanspruch, näm­lich der Anspruch aus dem Pflich­tange­bot, beste­ht16.
Die zulet­zt genan­nte Mei­n­ung ist zutr­e­f­fend, wie der Bun­des­gericht­shof schon in seinem Urteil vom 18.09.200617 angedeutet hat, dort aber noch offen­lassen kon­nte.
Dafür sprechen schon der Wort­laut der Norm (“Zin­sen auf die Gegen­leis­tung”) und die Begrün­dung des Regierungsen­twurfs18. Zwar heißt es dort, bei einem Ver­stoß gegen die Pflicht zur Veröf­fentlichung eines Ange­bots entste­he ein Zin­sanspruch nach § 38 WpÜG. Weit­er wird aber aus­ge­führt, “nach § 38 WpÜG erhöh[e] sich die von einem Bieter im Rah­men eines Pflich­tange­bots zu erbrin­gende Gegen­leis­tung”. Auch der Sinn und Zweck der Regelung sprechen nicht für einen selb­ständi­gen Anspruch auf “Zin­sen”.
Mit dieser Zahlungspflicht sollen Verzögerun­gen bei der Veröf­fentlichung des Pflich­tange­bots sank­tion­iert wer­den. Veröf­fentlicht der Kon­troller­wer­ber aber bewusst kein Pflich­tange­bot, weil er etwa die Kon­trollschwelle von 30 % der Anteile mit­tler­weile wieder unter­schrit­ten hat und an einem Erwerb der übri­gen Aktien nicht mehr inter­essiert ist, würde ein unbe­gren­zter Zinslauf zu ein­er ganz unver­hält­nis­mäßi­gen Sank­tion­ierung führen. Dadurch wären zudem auch Aktionäre begün­stigt, die ihre Aktien gar nicht verkaufen wollen. Im Übri­gen beste­hen diesel­ben — oben erwäh­n­ten — sys­tem­a­tis­chen Bedenken bezüglich der Bes­tim­mung der “Gegen­leis­tung”, die für die Höhe der “Zin­sen” maßgebend ist, wie bei einem Zahlungsanspruch aus § 35 Abs. 2 WpÜG.
Es stellt auch keinen Wider­spruch dar, wenn ein Kon­troller­wer­ber, der ver­spätet ein Pflich­tange­bot veröf­fentlicht, Zin­sen zahlen muss, während ein Kon­troller­wer­ber, der kein Ange­bot abgibt, diese Zahlun­gen nicht erbrin­gen muss. Denn das Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz geht davon aus, dass der säu­mige Kon­troller­wer­ber zu ein­er Veröf­fentlichung eines Ange­bots wenn nicht durch eine Anord­nung der BaFin, so doch jeden­falls durch die Andro­hung und gegebe­nen­falls Ver­hän­gung eines Bußgelds und den Auss­chluss der Rechte aus der Beteili­gung gezwun­gen wird.
Mit seinem Sank­tio­nen­sys­tem aus gegebe­nen­falls Ver­wal­tungszwang, jeden­falls aber Rechtsver­lust und Bußgeld trägt das Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz auch den ver­fas­sungsmäßi­gen Anforderun­gen nach Art. 14 Abs. 1 GG an einen Schutz der Aktionäre vor den für sie neg­a­tiv­en Auswirkun­gen eines Kon­troller­werbs angemessen Rech­nung19. Ins­beson­dere das Ruhen der Rechte des Kon­troller­wer­bers bis zur Veröf­fentlichung eines Pflich­tange­bots bewirkt, dass die Aktionäre ihre Rechte ohne Rück­sicht auf den Kon­troller­werb ausüben kön­nen.
Schließlich gebi­etet auch die Richtlin­ie 2004/25/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21.04.2004 betr­e­f­fend Über­nah­meange­bote20 keine andere Ausle­gung des § 35 Abs. 2 WpÜG.
Nach Art. 3 Abs. 1a dieser Richtlin­ie sind zwar die anderen Inhab­er von Wert­pa­pieren zu schützen, wenn eine Per­son die Kon­trolle über eine Gesellschaft erwirbt. Das muss aber nicht durch die Ein­räu­mung von Zahlungsansprüchen geschehen, wie in Art. 4 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 der Richtlin­ie klargestellt ist. Das Sank­tio­nen­sys­tem muss nach Art. 17 der Richtlin­ie lediglich wirk­sam, ver­hält­nis­mäßig und abschreck­end sein. Diesen Anforderun­gen genügt das Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz, ohne Zahlungsansprüche der Aktionäre vorzuse­hen21.
Auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2 WpÜG ergibt sich kein Zahlungsanspruch der Klägerin. Denn § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Auch das ist im Schrift­tum umstrit­ten. Während einige Autoren eine Schutzge­set­zeigen­schaft des § 35 Abs. 2 WpÜG annehmen22, lehnen andere das ab23.
Eine Norm ist nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs dann Schutzge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumin­d­est auch dazu dienen soll, den Einzel­nen oder einzelne Per­so­n­enkreise gegen die Ver­let­zung eines bes­timmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, son­dern auf Inhalt und Zweck des Geset­zes sowie darauf an, ob der Geset­zge­ber bei Erlass des Geset­zes ger­ade einen Schadenser­satzanspruch zu Gun­sten von Einzelper­so­n­en oder bes­timmten Per­so­n­enkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Die Schaf­fung eines indi­vidu­ellen Schadenser­satzanspruchs muss danach sin­nvoll und im Lichte des haf­tungsrechtlichen Gesamt­sys­tems trag­bar erscheinen. Danach ist unter umfassender Würdi­gung des gesamten Regelungszusam­men­hangs zu prüfen, ob es in der Ten­denz des Geset­zge­bers liegen kon­nte, an die Ver­let­zung des geschützten Inter­ess­es die delik­tis­che Ein­stand­spflicht des dage­gen Ver­stoßen­den zu knüpfen24.
Nach diesen Maßstäben ist § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutzge­setz. Zwar dient die Norm auch dem Schutz der Aktionäre vor den Fol­gen eines Kon­troller­werbs. Angesichts ihrer vor­rangig kap­i­tal­mark­trechtlichen Aus­rich­tung und der bewussten Entschei­dung des Geset­zge­bers, an ihre Ver­let­zung keine ver­traglichen oder mit­glied­schaftlichen Ersatzansprüche zu knüpfen, kann aber nicht angenom­men wer­den, dass der Geset­zge­ber bei ein­er Ver­let­zung dieser Norm den Aktionären einen delik­tis­chen Schadenser­satzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB geben wollte. Das vom Geset­zge­ber vorge­se­hene, ver­fas­sungs- und euro­parechtlich nicht zu bean­standende Sank­tio­nen­sys­tem des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes würde gestört, wenn daneben ein Schadenser­satzanspruch beste­hen würde. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion beste­ht deshalb auch kein Anlass, die Recht­slage hier eben­so zu sehen wie bei den Mit­teilungspflicht­en nach § 20 AktG, den die herrschende Mei­n­ung für ein Schutzge­setz hält25.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Juni 2013 — II ZR 80/12
Seibt, ZIP 2003, 1865, 1876; ähn­lich Ekkenga/Hofschroer DStR 2002, 768, 777 Andi­enungsrecht; Wag­n­er, NZG 2003, 718, 719 Kon­trahierungszwang [↩]
Mülbert/U. H. Schnei­der, WM 2003, 2301, 2308 [↩]
Haber­sack, ZHR 166 [2002], 619, 621 f.; ders. in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbHKonz­ern­recht, 6. Aufl., vor § 311 Rn. 24; Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 108 ff.; Has­sel­bach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 275; MünchKomm-Akt­G/Schlit­t/Ries, 3. Aufl., WpÜG § 35 Rn. 245; Mey­er in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 59; Baums/Hecker in Baums/Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 296; Noack/Zetzsche in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht­skom­men­tar, 4. Aufl., § 35 Rn. 53; Noack in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht­skom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 25 f.; Hommelhoff/Witt in Haarmann/Schüppen, Frank­fKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 117 f.; Schweiz­er in Haarmann/Schüppen, Frank­fKomm. WpÜG, 3. Aufl., Anhang § 4 Rn. 4; Simon, NZG 2005, 541; ders., Rechtss­chutz im Hin­blick auf ein Pflich­tange­bot nach § 35 WpÜG, 2005, S.206 ff.; Merkt in Veil, Über­nah­merecht in Prax­is und Wis­senschaft, 2009, 53, 79; Krause/Pötzsch in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 252; Krause, NJW 2004, 3681, 3688; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Pohlmann, ZGR 2007, 1, 11 f.; Veil in Gedächt­niss­chrift Walz, 2008, 769, 777 [↩]
BGH, Urteil vom 18.09.2006 — II ZR 137/05, BGHZ 169, 98 Rn. 9 WMF [↩]
Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 60 [↩]
BGBl I S. 2437 [↩]
BGBl I S. 2182 [↩]
Begr. RegE, BT-Drucks. 15/5091, S.20 [↩]
BT-Drucks. 14/7034, S. 28 [↩]
Kleindiek, ZGR 2002, 546, 558 ff.; Haber­sack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konz­ern­recht, 6. Aufl., vor § 311 Rn. 10, 25; a.A. Alt­mep­pen, ZIP 2001, 1073, 1082; ver­mit­tel­nd Hopt, ZHR 166 [2002], 383, 386 [↩]
BT-Drucks. 14/7034, S. 36 [↩]
so etwa Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 114 f.; a.A. Baums/Hecker in Baums/Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 295, jew­eils mwN [↩]
OLG Frank­furt am Main, ZIP 2012, 270, 272 [↩]
Pohlmann, ZGR 2007, 1, 11 f. [↩]
Heck­er in Baums/Thoma, WpÜG § 38 Rn. 10; Mey­er in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 59; MünchKomm-Akt­G/Schlit­t/Ries, 3. Aufl., WpÜG § 38 Rn. 2; Ihrig, ZHR 167 (2003), 315, 347 f.; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Wag­n­er, NZG 2003, 718, 719; Diek­mann, DStR 2007, 445, 448; Der­st, Ansprüche von Aktionären bei unter­lassen­em Pflich­tange­bot, 2010, S. 88 f.; im Ergeb­nis eben­so Ekkenga/Schulz in Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 38 Rn. 3 [↩]
Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 38 Rn. 4; Kremer/Oesterhaus in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 38 Rn. 25; Ass­mann in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 38 Rn. 7; Noack in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht­skom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 27; Mülbert/Schneider, WM 2003, 2301, 2305; ähn­lich Simon, NZG 2005, 541, 543; Hommelhoff/Witt in Haarmann/Schüppen, Frank­fKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 38 Rn. 3 f. [↩]
BT-Drucks. 14/7034, S. 59 f. [↩]
vgl. dage­gen Schnor­bus, WM 2003, 657, 663 zur Ver­fas­sungswidrigkeit bei Annahme indi­vidu­eller Ansprüche aus § 35 WpÜG [↩]
ABl.EU L 142 S.12 [↩]
Haber­sack, ZHR 166 [2002], 619, 622 [↩]
Has­sel­bach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 278; Baums/Hecker in Baums/Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 297; Ekkenga/Schulz in Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 35 Rn. 75; Ihrig, ZHR 167 [2003], 315, 349; Der­st, Ansprüche von Aktionären bei unter­lassen­em Pflich­tange­bot, 2010, S. 119 ff. [↩]
Noack in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht­skom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 28; Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 112 f.; Tschauner in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 59 Rn. 85 f.; Hommelhoff/Witt in Haarmann/Schüppen, Frank­fKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 118; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Simon, NZG 2005, 541, 542; Pohlmann, ZGR 2007, 1, 12; zurück­hal­tend Mülbert/Schneider, WM 2003, 2301, 2307 f. [↩]
BGH, Urteil vom 22.06.2010 — VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26 Phoenix; Urteil vom 13.12.2011 — XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 21 [↩]
MünchKomm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 20 Rn. 85 [↩]
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