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Timestamp: 2018-10-16 23:33:26
Document Index: 338732241

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1378', '§ 1371', '§ 2303', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 2305', '§ 2303', '§ 1371', '§ 1372', '§ 1371']

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Eigenhändiges handschriftliches Testament
| 22.01.2018 10:50 |
ich bin dabei ein Testament zu verfassen. Ich habe ich vorab durch ein Fachbuch informiert. Jedoch einige Fragen bleiben offen. Ich möchte aus Kostengründen kein notarielles Testament machen.
Ausgangslage: Ich habe ein Vermögen, welches aus Immobilien, Wertpapieren, geschlossenen Fonds, einer Unternehmensbeteiligung und Barvermögen besteht. Sämtliche Vermögenswerte laufen auf meinen Namen. Jedoch hat meine getrennt lebende Ehefrau einen Anspruch auf die Hälfte der Vermögenswerte (Gütergemeinschaft)
Ich möchte einen möglichst großen Teil des Vermögens meinen beiden Kindern zukommen lassen.
Außerdem möchte ich ca. 10% meines Vermögens an karitative Organisationen vermachen. Dabei ist der Gedanke, dies steueroptimiert zu tun.
Ich möchte vermeiden, dass das Vermögen überhastet liquidiert wird. Das ist im Interesse meiner Kinder und meiner Frau
1. Kann ich meine Frau als Vorerbin einsetzen? Ich würde ihr 25% vermachen (Betrag x EUR), mit der Auflage, es dann an die Kinder weiterzuvererben. Geht dies, ohne dass ich bestimmt Vermögenswerte einzeln an sie vererbe?
Kann ich alternativ ihr 25% des Vermögens vermachen, mit der Auflage, dass sie beiden Kindern eine Schenkung zukommen lässt? Defacto würde ich gerne so den Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich teilweise umgehen.
2. Kann in meinem Testament meinen Kindern die Auflage zu machen, in den 10 Jahren nach meinem Tod jeweils 1% des geerbten Vermögens an eine karitative Organisation zu spenden? Der Steuervorteil würde bei meinen Kindern bleiben.
3. Kann ich ggf. Witwenrente und Pensionsansprüche meiner Frau auf ihr Erbe anrechnen, d.h. sie bekäme entsprechend weniger?
4. Ist eine Bewertung des Vermögens zum Zeitpunkt des Erbes zwingend, auch wenn vorerst keine Veräußerung illiquider Werte geplant ist (z.B. Unternehmensbeteiligung, Immobilien)?
Nachlass BGB Frau Nachlass
zu 1) Kann ich meine Frau als Vorerbin einsetzen?
Ja, selbstverständlich. Was sollte dagegen sprechen? Bei dieser Konstruktion sollt nur bedacht werden, dass auch der Vorerbe, egal ob beschränkter oder befreiter Vorerbe, stets zu Erbschaftssteuer herangezogen wird. Der Freibetrag eines Ehegatten beträgt 500.000 Euro (soweit dieser nicht bereits durch Schenkungen vor dem Erbfall entsprechend geschmälert wurde; innerhalb einer 10-Jahresfrist).
Wenn Sie hier das Wort „vermachen" verwenden und dazu noch eine bestimmte Summe x bzw. einen festen Prozentsatz bestimmen, spricht viel dafür, nicht von einer Erbeinsetzung auszugehen, sondern vielmehr von einem Vermächtnis.
Eine Erbeinsetzung im Sinne von § 1922 BGB bestimmt einen Gesamtrechtsnachfolger, also die natürliche und/oder juristische Person, welche in Ihre Position als Träger von Rechten und Pflichten vollumfänglich eintritt.
Hingegen steht einem Vermächtnisnehmer nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erfüllung aus dem Vermächtnis gegen den Erben zu.
Eigentlich nach dem gesetzlichen Erbrecht stünde Ihrer Ehefrau ein Erbanteil in Höhe von 25% und der pauschalierte Zugewinnausgleich auch § 1371 BGB in Höhe von weiteren 25% zu. Selbstverständlich können Sie diesen Erbteil auch auf 25% herabsetzen und darüber hinaus anderweitige Verfügungen zugunsten anderer treffen.
ABER so eine testamentarische Verfügung von Todes wegen kann auch ausgeschlagen werden. Eine Ausschlagung der Erbschaft führt zwar grundsätzlich zum Verlust des Pflichtteils.
Der Gesetzgeber räumt aber insbesondere dem Ehegatten, der beim Erbfall in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, in § 1371 III BGB die Möglichkeit ein, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen und stattdessen zwei Forderungen gegen die Erben des verstorbenen Ehepartners geltend zu machen.
Zum einen kann er den konkret berechneten Zugewinnausgleich wie im Fall der Scheidung gem. § 1378 BGB verlangen. Zum anderen kann er gem. § 1371 III BGB in Verbindung mit § 2303 II BGB seinen so genannten „kleinen" Pflichtteil fordern: Die Pflichtteilsquote wird dabei aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des § 1931 I, II BGB ermittelt, beträgt also bei Vorhandensein von Abkömmlingen ein Achtel. Die konkrete Zugewinnausgleichsforderung muss bei der Pflichtteilsberechnung vom Nachlass vorab als Verbindlichkeit abgezogen werden. Nach einer Berechnungsformel ist diese Lösung vorteilhaft, wenn der Anteil des Zugewinns am Gesamtnachlass über sechs Siebtel beträgt.
Eine „Auflage" des Erben würde indes als Vermächtnis zugunsten der Kinder zu werten sein, mit der der Erbe belastet ist.
Der beschränkte Vorerbe erbt indes „nur" die sich aus dem Nachlass ergebenden Früchte, den Nachlass in seiner Gesamtheit kann er so im Grunde nicht verbrauchen. Hingegen darf er als befreiter Vorerbe auch für seine Belange den Nachlass verbrauchen. Nur eine Weggabe von Sachen aus dem Nachlass ohne einen entsprechenden Wertersatz ist ihm untersagt.
Der gesetzliche Erbteil Ihrer Kinder betrüge jeweils 25%.
Es kann insoweit das gewollte Ergebnis nicht sichergestellt werden, da Ihrer Frau die verschiedenen Rechte aus § 1371 BGB zustehen.
zu 2) Ja, auch dies ist möglich. Die sich hier ergebende Frage ist, wie Sie die Umsetzung Ihrer Bestimmung sicherstellen wollen, oder ob Sie hier auf die freiwillige Umsetzung Ihrer Kinder hoffen wollen.
Zum einen wird der Wert des ererbten Vermögens eine zu beantwortende Frage darstellen und soweit Sie sich für die Kontrolle durch einen Testamentsvollstrecker entscheiden sollten, sollten Sie auch an dessen angemessene Vergütung denken.
zu 3) ich denke nicht, dass sich diese Idee auch nur in Ansätzen umsetzen ließe. Schließlich können Sie nicht vorhersagen, wie sich die gesetzliche Rente oder auch Pensionsansprüche tatsächlich nach Ihrem Ableben entwickeln oder wie lange Ihre Frau tatsächlich noch leben werden wird.
Insoweit verbliebe auch och an die vorgenannte Möglichkeit der Ausschlagung und der Geltendmachung des Pflichtteils und des Zugewinns zu erinnern.
Das wird schlicht auf Widerstand seitens der Bedachten stoßen.
Was Sie hier tun können, ist die Erreichung eines notariellen Erbverzichts gegen Abfindungszahlung vor Ihrem Ableben mit Ihrer Ehefrau.
zu 4) Ja, denn dies ist der Zeitpunkt des gesetzlichen Rechteübergangs an die/den Erben. Der tatsächlich im Wege der Erbauseinandersetzung erlangte Wert der im Nachlass befindlichen Rechte und unteilbaren Sachen ist für die Bewertung beispielsweise der Erbschaftssteuer irrelevant.
Sie können auch testamentarisch verfügen, dass das eine Auseinandersetzung des Nachlasses für eine Höchstdauer von bis zu 30 Jahren ausgeschlossen ist. Ob dies tunlich ist, ist eine andere Frage. In einem solchen Fall, sollten Sie die Umsetzung einem Testamentsvollstrecker überantworten. Diesen Job kann jedermann ausüben. Ggf. ist auch ein Ersatztestamentsvollstrecker zu benennen, wenn die zuvor bestimmte Person bereits ein bestimmtes Alter erreicht hat, oder diese ggf. das Mandat nicht annehmen möchte.
Sollten Fragen offen geblieben sein, oder sich neue aus meiner Beantwortung ergeben haben, bitte ich diese in der Nachfrage zu formulieren.
Nachfrage vom Fragesteller	22.01.2018 | 16:29
1. Den folgenden Satz von Ihnen verstehe ich nicht:
"Eigentlich nach dem gesetzlichen Erbrecht stünde Ihrer Ehefrau ein Erbanteil in Höhe von 25% und der pauschalierte Zugewinnausgleich auch § 1371 BGB in Höhe von weiteren 25% zu. Selbstverständlich können Sie diesen Erbteil auch auf 25% herabsetzen und darüber hinaus anderweitige Verfügungen zugunsten anderer treffen."
Wenn der Erbanteil 25% ist und weitere 25% pauschalierter Zugewinnsausgleich dazu kommen, dann sind es in der Summe 50%.
Wenn ich den Erbanteil von 25% auf 25% (?) herabsetze, dann ändert sich doch nichts an der Situation, korrekt?
2. Fazit Ihrer Antwort zu meiner ersten Frage: Der Ehepartner bekommt, wenn er das Erbe ausschlägt, als Minimum den Zugewinnsausgleich zuzüglich 1/8 des dann verbleibenden Vermögens. Korrekt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2018 | 18:14
zu 1) Hier habe ich mich wohl etwas ungeschickt ausgedrückt.
Bei der Einteilung von Erbquoten macht es schon einen Unterschied, ob jemand ½ (bestehend aus 0,25 Erbanteil und weiteren 0,25 Zugewinnausgleich) bekommt oder nur insgesamt ¼ erhalten soll.
Bitte verstehen Sie meine Ausführungen so bzw. hatte ich Sie so verstanden.
Hierdurch wäre die Ehefrau schon auf die Hälfte dessen, was ihr nach dem gesetzlichen Erbrecht zustünde eingeschränkt, so dass diese auf ihre Rechte aus § 1371 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB zurückgreifen kann.
zu 2) Mit einer testamentarischen Verfügung Ihrerseits entfällt der Zugewinnausgleichsanspruch zunächst. Aber nach § 2305 BGB hat der überlebende Ehegatte, der nicht gesetzlicher Erbe ist, einen sog. Zusatzpflichtteil zu, wenn der hinterlassene Erbteil von geringerem Wert ist als die Hälfte des sog. großen Pflichtteils (1/8 (Hälfte des gesetzlichen Erbteils; § 2303 BGB ) + 1/4 aus § 1371 Abs. 1 BGB ).
Anstatt diese rein erbrechtlichen Ansprüche geltend zu machen, kann der Ehegatte aber auch die sog. güterrechtliche Lösung unter Ausschlagung der Erbschaft mit dem sog. kleinen Pflichtteil und dem konkret berechneten Zugewinnausgleich nach §§ 1372 – 1390 BGB geltend machen.
Achtung hierbei ist zu beachten, dass der Zugewinnausgleich sich direkt auf den pflichtteilsrelevanten Nachlass auswirkt, da er eine Nachlassverbindlichkeit ist. Nicht so der pauschalierte Zugewinn aus § 1371 Abs. 1 BGB . Daher auch die Unterscheidung großer und kleine Pflichtteil.
Je nach anfänglichem und Endvermögen der Ehepartner in der Zugewinngemeinschaft kann es sich hier für den Ehegatten lohnen, das gesetzliche aber auch das testamentarische Erbe auszuschlagen.
Ergänzung vom Anwalt 22.01.2018 | 13:35
soweit Sie es sich zutrauen ggf. auch ein mehrseitiges Testament komplett handschriftlich zu verfassen und zu unterschreiben, bedarf es tatsächlich keinens Notars und die Kosten dafür können Sie gut sparen.
Es wäre aber an der falschen Stelle gespart, wenn Sie die entsprechende rechtliche Beratung, beispielsweise bei mir oder auch einem versierten Kollegen vor Ort einsparen, der Ihre erbrechtlichen Vorstellungen und Wünsche in einem Entwurf eines Testaments unter Beachtung der rechtlichen Erfodernisse verfasst und auch bei der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der Ihre testamentarisch abgefassten Anordnungen umsetzt bzw. dafür Sorge trägt.
Bewertung des Fragestellers 29.01.2018 | 17:05
"Ausführliche Beantwortung meiner Fragen, promptes und kompetentes Feedback auf meine Rückfragen"
Nachlass hat sich verändert, nachdem ein Testament geschrieben wurde
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