Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brkg-1
Timestamp: 2017-02-25 15:06:47
Document Index: 82089685

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 78', '§ 312']

BRKG Inhaltsübersicht
Bundesreisekostengesetz (BRKG)BundesrechtTitel: Bundesreisekostengesetz (BRKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BRKGGliederungs-Nr.: 2032-28Normtyp: GesetzVom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Geltungsbereich1Dienstreisen2Anspruch auf Reisekostenvergütung3Fahrt- und Flugkostenerstattung4Wegstreckenentschädigung5Tagegeld6Übernachtungsgeld7Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort8Aufwands- und Pauschvergütung9Erstattung sonstiger Kosten10Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen11Erkrankung während einer Dienstreise12Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen13Auslandsdienstreisen14Trennungsgeld15Verwaltungsvorschriften16(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als EinkommenBAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von ReisekostenBSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche…BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 2 C 54.09 - Umfassung von Essen und Trinken vom Begriff der Verpflegung i.S.d. § 6 Bundesreisekostengesetz (BRKG); Umfassung eines Getränkes bei einem unentgeltlichen…BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle; Gewährung der…BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines ArbeitsverhältnissesBSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Behinderungsbedingter BedarfBVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 93.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 94.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 95.12 - Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke mit einem Pkw z.B. zum Arzt in die Vergleichsrechnung zu Gunsten eines…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 96.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 98.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…BVerwG, 08.06.2010 - BVerwG 1 WB 46.09 - Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten oder Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland; Finanzieller Schaden durch entgangenen…BVerwG, 08.06.2010 - BVerwG 1 WB 48.09 - Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten und Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland; Finanzieller Schaden durch entgangenen…BVerwG, 11.12.2012 - BVerwG 6 P 2.12 - Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift in innerdienstlicher Angelegenheit…BVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 6 P 3.12 - Anspruch auf Trennungsgeld für freigestellte Personalratsmitglieder für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des…BVerwG, 12.11.2012 - BVerwG 6 P 4.12 - Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel durch den Personalrat als Vorausetzung für eine Erstattungspflicht für SchulungskostenBVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Anwenden der auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogenen Höchstbetragsgrenze bei Zurückkehren eines Berechtigten täglich zum WohnortBVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 6 PB 7.10 - Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren…