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Timestamp: 2020-08-11 13:21:52
Document Index: 74247196

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 265', '§ 225', '§ 264', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 147', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 272', '§ 327', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 181', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 239', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 241']

Handelsregister | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister
Brexit: Strukturierung - Fall 42: Liquidationsbesteuerung mit und ohne Sitzverlegung einer deutschen GmbH nach UK
Fall: (1) Die in Deutschland ansässige A-GmbH soll ihren Sitz/ihre Geschäftsleitung nach UK verlegen. Führt diese Sitzverlegung zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven? (2) Die A-GmbH hat ihren Sitz in Deutschland, ihre Geschäftsleitung in UK. Sitz bzw. Geschäftsleitung werden anlässlich des Brexits nicht verlagert. Lösung: (1) Eine Verlegung des Sitzes im eigentlic...mehr
Brexit: Ertragsteuern - Fall 24: Status einer UK-Ltd. mit Geschäftsleitung in Deutschland und Eignung als Organgesellschaft
Fall: Die britische X-Ltd. hat ihre Geschäftsleitung in Deutschland. Sie ist Organgesellschaft der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Kann die Organschaft fortgeführt werden? Lösung: Die X-Ltd. wird nach dem Brexit handelsrechtlich zur Personengesellschaft, kann steuerlich aber weiterhin der KSt unterliegen, wenn sie mindestens zwei Gesellschafter hat. Handelt es sich um eine Ei...mehr
Brexit: Strukturierung - Fall 31: Grenzüberschreitende Verschmelzung
Fall: Die deutsche A-GmbH soll ihr Betriebsvermögen steuerneutral auf die britische X-Ltd. übertragen. Ist das steuerneutral möglich? Lösung: Eine steuerneutrale Verschmelzung oder Einbringung ist nicht möglich. Hintergrundinfo: Eine Verschmelzung, bei der die A-GmbH ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die X-Ltd. überträgt, diese ohne Liquidation im Handelsregister ...mehr
Zusammenfassung Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind. Hintergrund An der betroffenen GmbH & Co. KG waren mehrere Kommanditisten beteiligt, daru...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.4 Zusätzliche steuerliche Erfordernisse nach § 15a Abs. 1 S. 3 EStG
Rz. 244 § 15a Abs. 1 S. 2 EStG begnügt sich nicht mit den allg. handelsrechtlichen Bestimmungen, sondern setzt in S. 3 zusätzliche eigene Bedingungen. Der erweiterte Verlustausgleich kommt danach zum Tragen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Kommanditist muss persönlich im Handelsregister eingetragen sein. Das Bestehen der Haftung muss nachgewiesen sein...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.3 Zeitpunkt des Bestehens der Außenhaftung
Rz. 242 Für die Beurteilung der Außenhaftung des Kommanditisten sind nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Es genügt also nicht die Haftung zu irgendeinem Zeitpunkt oder zeitlich überwiegend im Lauf des Wirtschaftsjahres. Der Kommanditist muss in Fortsetzung des strengen Stichtagsprinzips des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG (Rz. 16...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.4.2 Die überschießene Außenhaftung – Abs. 1 S. 2 und S. 3
Rz. 19 Erweitert wird der Grundtatbestand durch § 15a Abs. 1 S. 2 und S. 3 EStG. Danach ist ein Verlustausgleich auch dann möglich, wenn der Kommanditist nach § 171 Abs. 1 1. Halbs. HGB haftet, und zwar selbst dann, wenn ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Die gesellschaftsrechtliche Haftungsnorm des § 171 Abs. 1 1. Halbs. HGB legt fest, dass der Kommanditi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.6 Wechsel in der Art der Haftung
Rz. 367 Insbesondere bei Familiengesellschaften ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Komplementär zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Kommanditistenstellung einrückt, während umgekehrt ein Kommanditist zum Komplementär wird. In diesen Fällen stellt sich die Frage, was mit den bisher als ausgleichsfähig oder nur verrechenbar behandelten Verlusten geschieht, wenn sie nach der ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.1.2 Abweichende Haftungsvereinbarungen
Rz. 114 Nach den Vorstellungen des HGB spielt der Kommanditist im Rahmen der KG eine untergeordnete Rolle; er tritt im Normalfall als Geldgeber auf, während die Geschäfte vom Komplementär geführt werden, der dadurch und durch sein eigenes finanzielles Engagement die Geschicke der KG zur Hauptsache bestimmt. Rz. 115 Diese Verhältnisse haben sich in der Praxis seit längerem völ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.1 Außenhaftung gem. § 171 HGB
Rz. 237 § 15a Abs. 1 S. 2 EStG nimmt ausdrücklich Bezug auf § 171 Abs. 1 HGB, der den Grundsatz der unmittelbaren Haftung des Kommanditisten bis zur Höhe seiner Einlage festlegt. Nach handelsrechtlichem Verständnis ist hierunter die "Hafteinlage" oder "Haftsumme" zu verstehen, die im Handelsregister einzutragen ist, dadurch nach außen erkennbar wird und zugleich Außenwirkung...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.6.2 Haftung des Kommanditisten
Rz. 54 Der Kommanditist muss für Schulden der KG im Außenverhältnis nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme einstehen. Dieses Einstehenmüssen ist unabhängig von der Höhe seiner tatsächlichen Einlage. Rz. 55 Im Handelsrecht wird grundsätzlich unterschieden zwischen der "Haftsumme", die den Betrag bezeichnet, mit dem der Kommanditist im Außenverhältni...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.2.3 Einlageminderung und zusätzliche Haftung
Rz. 298 Eine Gewinnzurechnung wegen einer Einlageminderung unterbleibt, wenn die Haftung des Kommanditisten sich dadurch nicht ändert. Dieser Fall tritt entsprechend § 172 Abs. 4 HGB dann ein, wenn die vereinbarte Einlage ganz oder teilweise zurückgezahlt wird oder wenn Gewinnanteile entnommen werden, obwohl das Kapitalkonto wegen vorangegangener Verlustanteile noch negativ ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 265 Nachrang von Neugläubigern / 3. Rechtsfolgen
Rn 8 Gläubiger mit vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit der Überwachung begründet werden, sind in einem etwaigen Folgeinsolvenzverfahren nachrangig im Sinne des § 225 gegenüber den Kreditrahmengläubigern nach § 264. Nicht nachrangig sind Forderungen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen. Rn 9 Dem Verkehrsschutz der von der Vorschrift erfassten sonstigen Neugläubiger ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 8.1 Anwendungsbereich und -umfang
Rz. 378 Die "sinngemäße Geltung" legt § 15a Abs. 5 EStG für 5 Anwendungsbereiche fest; schon im Gesetzeswortlaut kommt allerdings zum Ausdruck, dass die Aufzählung nicht abschließend, sondern nur beispielhaft ist. Gemeinsames Merkmal für alle Fälle bleibt, dass sie in ihrer Ausgestaltung und ertragsteuerlichen Wirkungsweise den Verhältnissen bei einer KG entsprechen oder doc...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.3.1 Verlustermittlung und -zurechnung
Rz. 177 § 15a EStG stellt zwar in erster Linie eine Ergänzung zu § 15 EStG dar, ist gleichwohl aber keine ergänzende Vorschrift zur Gewinnermittlung oder -zurechnung. Sie setzt vielmehr zuzurechnende Verlustanteile voraus und bestimmt für diese, unter welchen Bedingungen sie ausgleichsfähig oder nur verrechenbar sind. Auch im Anwendungsbereich des § 15a EStG gelten die allg....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.3 Haftungsminderung
Rz. 302 Ähnlich wie bei der Einlageminderung kann auch die Haftungsminderung zu einem nachträglichen Fortfall des bisherigen Ausgleichs von Gesellschaftsverlusten führen. Dem Kommanditisten ist dann der Betrag der Minderung der Haftsumme als Gewinn zuzurechnen; dieser Gewinn ist allerdings zu kürzen um Zahlungen, die aufgrund der Haftung tatsächlich geleistet worden sind. Da...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3 Verlustausgleich bei überschießender Außenhaftung (Abs. 1 S. 2 und 3)
Rz. 234 § 15a Abs. 1 EStG spricht in S. 1 als Grundtatbestand zunächst die Einlage des Kommanditisten an, womit die effektive, tatsächlich geleistete Einlage gemeint ist. Diese Einlage ist – zeitlich gesehen – geleistet i. S. d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG ("… seine geleistete Einlage übersteigt …"), wenn sie tatsächlich erbracht ist. Das wiederum entscheidet sich nach Handelsrec...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.5 Umfang des erweiterten Verlustausgleichs
Rz. 253 In den Fällen der Haftung aus § 171 Abs. 1 HGB ist nach allem ein Verlustausgleich über die tatsächliche Einlage hinaus möglich. Der Kommanditist wird so gestellt, als habe er eine Einlage in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme geleistet. Die höhere Haftsumme steht nur einmal für den erweiterten Verlustausgleich zur Verfügung. Eine Addition von Haftsu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5 Einlage- oder Haftungsminderung (Abs. 3)
Rz. 279 Aufgrund von § 15a Abs. 1 S. 1 und 2 EStG hängt der ertragsteuerliche Verlustausgleich beim Kommanditisten entscheidend von der Höhe seines Kapitalkontos und/oder der für ihn im Handelsregister eingetragenen Haftsumme ab. Beide Grenzwerte sind in der Praxis keine festen Größen. Während das Kapitalkonto einerseits durch Gewinne oder Verluste, andererseits durch Entnah...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Ertragsteuerlicher Wert bei Vorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Rz. 250 Die ErbStR 2003 gehen davon aus, dass in den Fällen der Bedarfsbewertung nach § 147 BewG der ertragsteuerliche Wert für die Gebäude aus einer Zwischenbilanz entnommen oder – aus Vereinfachungsgründen – aus dem letzten Bilanzansatz vor dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden kann. Damit wird deutlich, dass der ertragsteuerliche Wert der Gebäude – zumindest in den Fä...mehr
Rz. 157 Unter dem Gesichtspunkt des eigenen Aufwands und des Haftungseinschlusses für alle Wirtschaftsgüter der Gesamthandsbilanz wird die Einbeziehung der Werte einer Ergänzungsbilanz in das Kapitalkonto für Zwecke des § 15a EStG deutlich und einsichtig. Diese Werte, die lediglich eine positive oder negative Ergänzung zum Buchwert der Wirtschaftsgüter bilden, dienen gleichf...mehr
Bei Gründung im vereinfachten Verfahren sind im Musterprotokoll 3 Dokumente zusammengefasst: Gesellschaftsvertrag, die Bestellung des Geschäftsführers und die Gesellschafterliste. Praxis-Beispiel Ehepaar gründet mit einem Betrag von 5.000 EUR eine standardisierte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft Musterprotokoll für die Gründung einer haftungsbeschränkten Mehrpersone...mehr
Unternehmergesellschaft / 6 Pflichten der UG haftungsbeschränkt nicht übersehen
Soweit das GmbHG nicht ausdrücklich Besonderheiten für die UG haftungsbeschränkt vorsieht, gelten alle Vorschriften, wie sie für die "normale" GmbH laut GmbHG und HGB Anwendung finden. So ist die UG haftungsbeschränkt aufgrund der gewählten Rechtsform zur Buchführung verpflichtet und muss eine Handels- und eine Steuerbilanz erstellen. Insbesondere treffen die Offenlegungspfli...mehr
Unternehmergesellschaft / 4 Vereinfachungen bei der Gründung
Bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig getrennt von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung durchgeführt. Soweit der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, ist die Vorlage der Genehmigungsurkunde nicht mehr Bedingung der Eintragung beim Handel...mehr
Unternehmergesellschaft / 2 Für wen die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft in Betracht kommt
Sinnvoll ist die GmbH in Form der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft für Existenzgründer, die insbesondere Dienstleistungen persönlich ohne Angestellte erbringen, kein Kapital bzw. kein großes Geschäftsführergehalt benötigen und deren Ehepartner für den Lebensunterhalt sorgen kann. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer Wohnungseige...mehr
Zusammenfassung Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer als solcher in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG greift auch noch nach Einziehung eines Geschäftsanteils. Hintergrund Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten, einer GmbH, und hielt an dieser ursprünglich Geschäf...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.1 Grundsachverhalte
Rz. 91 Grundsätzlich ist der Gewinn bei Gewerbetreibenden weiterhin durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG zu ermitteln. Der Verpächter kann jedoch bei Wegfall der Buchführungspflicht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG übergehen. In diesem Fall sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Hinzurechnungen und Abrechnungen grundsätzlich im erste...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 1.1 Bedeutung und Anwendungsbereich des § 5 EStG
Rz. 1 § 5 EStG dient der Ermittlung des Gewinns bestimmter Gewerbetreibender. Der Gewinn bildet nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit, die wiederum in die Berechnung des Einkommens eingehen und damit in das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage der ESt. Über § 8 Abs. 1, 2 KStG bildet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.5.3 Wirtschaftliche Belastung
Rz. 478 Die wirtschaftliche Belastung besteht regelmäßig, wenn die Verbindlichkeit rechtlich entstanden und gerichtlich erzwingbar ist. In diesem Fall ist die Einforderung der geschuldeten Leistung zu erwarten. Die Möglichkeit der damit verbundenen Vermögensminderung im Zusammenspiel mit der rechtlichen Erzwingbarkeit genügt, um die wirtschaftliche Belastung zu bejahen. Eine...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.2.4 Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
Rz. 276 § 272 Abs. 1 S. 1 HGB definiert das "gezeichnete Kapital" als das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter beschränkt ist. Gezeichnetes Kapital ist bei der AG das Grundkapital, bei der GmbH das Stammkapital. Das gezeichnete Kapital wurde vor den Neuregelungen durch das BilMoG v. 25.5.2009 regelmäßig in seinem vollen Zeichnungsbetrag auf der Passivseite ohne Rüc...mehr
Squeeze-out: Gründe, Gestaltungsformen, Barabfindung / 2.1 Aktienrechtlicher Squeeze-out
Die Regelungen zum aktienrechtlichen sind in den §§ 327a bis f AktG verankert. Diese Form des Squeeze-out wurde am 1.1.2002 durch das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in das Aktiengesetz integriert. Der Squeeze-out wird durch den Beschluss der Hauptversammlung der Zielgesellschaft zur Übertragung der Akt...mehr
Squeeze-out: Gründe, Gestaltungsformen, Barabfindung / 3 Ermittlung einer angemessenen Barabfindung
Für die Übergabe ihrer Aktien muss der Hauptaktionär den Minderheitsaktionären eine Barabfindung gewähren. Laut Gesetz muss die Barabfindung angemessen sein, jedoch werden weder durch die Rechtsprechung noch durch den Gesetzgeber genaue Berechnungsmethoden vorgegeben. Angestrebt werden sollte eine Summe, welche gleichwertig zum Beteiligungswert der Minderheitsaktionäre ist. ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Begriff (Abs. 2 Satz 1)
a) "Anzusetzender" Hinzurechnungsbetrag Rz. 141 Unterscheide zwischen "Hinzurechnungsbetrag" und "anzusetzendem Hinzurechnungsbetrag". Der in § 10 Abs. 2 Satz 1 verwendete Begriff "HZB" ist missverständlich. Der HZB i.S. von § 10 Abs. 1 ist von dem entsprechenden Begriff in § 10 Abs. 2 zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem nicht gesehen. In § 10 Abs. 2 ist von ...mehr
Vorübergehender Ausfall eines Geschäftsführers / 3 Sofortmaßnahmen
Diese Sofortmaßnahmen sollten Führungskräfte oder die Gesellschafter der GmbH bei vorübergehendem Ausfall des Geschäftsführers ergreifen:mehr
Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern / 5.3.2.4 Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Rz. 156 Eine Übertragung gegen Gewährung oder Erweiterung von Gesellschaftsrechten liegt vor, wenn der Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut gegen erstmalige Gewährung oder Erweiterung von Gesellschaftsrechten auf die Personengesellschaft überträgt und die eintretende Erhöhung des Gesellschaftsvermögens dem Kapitalkonto des einbringenden Gesellschafters gutgeschrieben wird. Dabe...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 14a Steuererklärungspflicht / 3.1 Allgemeines
Rz. 4 Gewerbetreibende, die der GewSt-Pflicht unterliegen, haben neben der ESt-Erklärung bzw. der Steuererklärung nach § 181 Abs. 2 AO oder der KSt-Erklärung eigenständig eine GewSt-Erklärung i. S. einer Erklärung zur Festsetzung des GewSt-Messbetrags und, soweit erforderlich, eine Zerlegungserklärung abzugeben. Auf die Abgabe dieser Steuererklärungen kann nicht verzichtet w...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 4. Inhalt der Unterrichtungsverpflichtung
Rz. 873 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen nunmehr die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang unterrichten übermehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 1. Mitarbeit im schuldnerischen Unternehmen
Rz. 179 Soweit der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen selbst in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eintritt, fällt der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens in die Insolvenzmasse, da nach der Regelung der InsO auch der sog. Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt. Rz. 180 Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 5. Schuldner der Unterrichtungspflicht
Rz. 893 Die Unterrichtung muss entweder der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber vornehmen. Rz. 894 Praxistipp In der Praxis dürfte es sich empfehlen, dass sich die beteiligten Rechtsträger auf eine einheitliche ordnungsgemäße Unterrichtung verständigen. Anderenfalls besteht die Gefahr sich widersprechender Informationen. Auch besteht die Gefahr, dass Schadensersatzans...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / VIII. Unterbrechung des Verfahrens wegen Beendigung des Insolvenzverfahrens
Rz. 53 Auch die Beendigung des Insolvenzverfahrens führt in entsprechender Anwendung der ­Regelungen der §§ 239, 242 ZPO zur Verfahrensunterbrechung. Ein vom Insolvenzverwalter geführter Rechtsstreit wird im Falle der Beendigung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich bis zu seiner Aufnahme durch den bisherigen Gemeinschuldner oder den Prozessgegner unterbrochen. Rz. 54 Praxis...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 2.2 Zeile 2
In Zeile 2 ist der Zeitraum anzugeben, den das Wirtschaftsjahr umfasst. Dabei kann es sich um das Kalenderjahr, ein abweichendes Wirtschaftsjahr oder um ein Rumpfwirtschaftsjahr handeln. Enden in einem Veranlagungszeitraum mehrere Wirtschaftsjahre, ist für jedes Wirtschaftsjahr eine gesonderte Anlage GK auszufüllen. Nur Körperschaften, die nach dem HGB buchführungspflichtig s...mehr
Leitsatz Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Versicherung, die weltweit Marineversicherungen anbietet. Unter anderem war sie als Versicherer für verschiedene deutsche GmbHs...mehr
Unternehmer / 4.2 Ende der unternehmerischen Tätigkeit
Die unternehmerische Betätigung endet – unabhängig von der Rechtsform – mit dem letzten nach außen erkennbaren Tätigwerden. Die Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft ist nicht von der Eintragung im Handelsregister abhängig. Die letzte Tätigkeit ist i. d. R. dann abgeschlossen, wenn alle Gegenstände des Unternehmens verkauft, entsorgt oder entnommen sowie alle rechtl...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen bis ... / 1.6.1 Allgemeines
Die Entlastungsmaßnahmen setzten bestimmtes begünstigtes Vermögen voraus. Aufgeführt wurde dieses in § 13a Abs. 4 ErbStG. Dabei fällt das folgende Vermögen darunter: Inländisches Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG), Inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG), c) Anteile an Kapitalgesellschaften, bei einer unmittelbaren Beteiligung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 1 bis 4 Besteue ... / 2.4 Der Voranmeldungszeitraum
Rz. 19 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Voranmeldung abzugeben. Im Gegensatz zum Besteuerungszeitraum (= Kj.), der unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden kann, gibt es keinen verkürzten Voranmeldungszeitraum. Bei einem Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit nur in einem Teil des Voranmeldungszeitraums ausgeüb...mehr
§ 3 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 7. Mehrere Gerichtsstände
Rz. 36 Soweit der Gläubiger zwischen mehreren Gerichtsständen wählen kann, ist eine Abgabe an ein anderes Gericht dann nicht mehr möglich, wenn er sein Wahlrecht mit der an das ausgewählte Gericht adressierten Antragsschrift ausgeübt hat. Die (einmal) getroffene Wahl ist für das Verfahren endgültig und unwiderruflich. Eine Ausnahme gilt bei der Zwangsvollstreckung in einen S...mehr
Buchführungspflicht / 3 Beginn und Ende
Die handelsrechtliche und damit auch die steuerrechtliche Buchführungspflicht beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit durch den Istkaufmann; mit der Eintragung in das Handelsregister durch den Kannkaufmann; mit dem Überschreiten der Größenkriterien nach § 241a HGB; bei einer Vorgründungsgesellschaft, sobald ein Handelsgewerbe betrieben wird; bei einer Vorgesellschaft mit dem erste...mehr