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Timestamp: 2016-10-21 09:10:14
Document Index: 104336524

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 21']

118 V 72. Urteil vom 22. Januar 1992 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen X und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 16 al. 1 et 2 let. b, art. 17, art. 22 al. 1, art. 24 al. 2 et 2bis LAI, art. 6 al. 1 et 2, art. 21 et art. 21bis RAI. - Le droit � un reclassement selon l'art. 17 LAI, assorti d'une "grande indemnit� journali�re" au sens de l'art. 24 al. 2 et 3 LAI, en corr�lation avec l'art. 21 RAI, suppose - sous r�serve de l'art. 6 al. 2 RAI - que l'assur� ait obtenu pendant six mois au moins et pas seulement avant le d�but de la formation, mais d�j� avant la survenance de l'invalidit� (dont le moment est d�termin� de mani�re sp�cifique pour les mesures de r�adaptation), un revenu provenant d'une activit� lucrative d'une certaine importance �conomique au sens de l'arr�t ATF 110 V 263. - En revanche, les assur�s auxquels l'art. 22 al. 1, deuxi�me phrase, LAI (dans sa version introduite par la deuxi�me r�vision de l'assurance-invalidit�, en vigueur depuis le 1er juillet 1987) reconna�t d�sormais aussi le droit � une indemnit� journali�re ne peuvent pr�tendre que la "petite indemnit� journali�re" au sens de l'art. 24 al. 2bis et 3 LAI en corr�lation avec l'art. 21bis RAI; la nouvelle r�glementation sur le droit � l'indemnit� journali�re, r�sultant de la deuxi�me r�vision de l'assurance-invalidit�, ne permet plus, comme le prescrivait l'arr�t ATF 110 V 263, de placer sur un pied d'�galit� les assur�s qui obtenaient pendant six mois au moins, durant la p�riode d�terminante, un revenu d'une activit� lucrative d'une certaine importance �conomique et ceux qui avaient exerc� une activit� lucrative pendant moins de six mois, mais dont on pouvait admettre avec un degr� de vraisemblance pr�pond�rante qu'ils eussent r�alis� un revenu suffisant � d�faut de mesures de r�adaptation n�cessit�es par l'invalidit� (consid. 1c). - De m�me, les assur�s qui suivent une formation dans une nouvelle profession selon l'art. 16 al. 2 let. b LAI ne peuvent pr�tendre qu'une "petite indemnit� journali�re", car cette formation n'entre en ligne de compte que si l'assur�, avant la survenance de l'invalidit�, n'exer�ait pas encore une activit� lucrative dans une mesure suffisante pour avoir droit � un reclassement (consid. 2c). Faits � partir de page 9
A.- Die 1966 geborene X besuchte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit das Gymnasium zun�chst an der Kantonsschule in Y und ab August 1984 am Institut f�r Weiterbildung in Y. Wegen motorischer St�rungen und geringer psychischer Belastbarkeit gab sie diese Ausbildung im August 1987 auf. Nach einer im September 1987 aufgetretenen Enzephalomyelitis leidet sie an linksbetonter Ataxie und neuropsychologischen Ausf�llen sowie unter psychischen St�rungen wie Depressionen, Angst- und Panikzust�nden. Nach mehrere Monate dauernden Hospitalisationen arbeitete die Versicherte im Februar und im April 1989 jeweils zu 50% als Verk�uferin.
Im Fr�hjahr 1989 meldete sich X bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommission holte einen Bericht der Frau Dr. med. R., Spezial�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Juni 1989 ein und veranlasste eine Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten durch die Regionalstelle in Z. Gest�tzt auf einen Kommissionsbeschluss vom 22. September 1989 erteilte die Ausgleichskasse des Verbandes der schweizerischen Waren- und Kaufh�user mit Verf�gung vom 3. Oktober 1989 entsprechend einer Empfehlung der Regionalstelle vom 24. Juli 1989 Kostengutsprache f�r eine vom 22. August 1989 bis 31. August 1990 dauernde "erstmalige berufliche Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten mit Diplomabschluss" an der R. Handelsschule in Z. Mit einer weiteren Verf�gung vom 18. Januar 1990 gew�hrte die Kasse f�r die Ausbildungsdauer ein Taggeld von Fr. 55.-- ab 22. August 1989 und von Fr. 56.-- ab 1. Januar 1990. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Alleinstehendenentsch�digung BGE 118 V 7 S. 10von Fr. 24.--, dem Eingliederungszuschlag von Fr. 22.-- und dem Erh�hungszuschlag f�r Alleinstehende von Fr. 9.-- resp. ab 1. Januar 1990 Fr. 10.-- pro Tag.
B.- Gegen die Verf�gung vom 18. Januar 1990 erhob X Beschwerde an die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich mit dem Begehren um Erh�hung des Taggeldes. Zur Begr�ndung machte sie sinngem�ss geltend, ihre "Ausgaben ohne Steuern und Sozialabz�ge" von j�hrlich Fr. 24'460.-- resp. monatlich Fr. 2'038.-- w�rden durch die zugesprochenen Leistungen nicht gedeckt. - Die Rekurskommission gelangte zum Schluss, die von der Invalidenversicherung bewilligte Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten habe "als Umschulung, und nicht als erste berufliche Ausbildung zu gelten"; da die Leistungsansprecherin als Fr�hinvalide keine zureichenden beruflichen Kenntnisse habe erwerben k�nnen, sei der Taggeldbemessung "das nach Alter abgestufte Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer" zugrunde zu legen, welches gem�ss den vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) ermittelten Ans�tzen Fr. 49'000.-- ab 1. Januar 1989 und Fr. 51'500.-- ab 1. Januar 1990 betrug; im Hinblick auf ihr Alter habe die Versicherte jedoch eine 20%ige Reduktion hinzunehmen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die Rekurskommission deshalb die angefochtene Taggeldverf�gung mit Entscheid vom 15. Juli 1991 auf und wies die Sache an die Kasse zur�ck, damit diese den Taggeldanspruch auf der Grundlage dieser Berechnungselemente neu festsetze.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Best�tigung der angefochtenen Taggeldverf�gung; dabei stellt es sich auf den Standpunkt, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei die bewilligte Eingliederungsmassnahme nicht als Umschulung, sondern als eine - der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellte - berufliche Neuausbildung zu qualifizieren.
1. a) Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen BGE 118 V 7 S. 11beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidit�t eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben.
Andererseits hat der Versicherte nach Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Der Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit gleichgestellt ist laut Abs. 2 derselben Bestimmung die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf. Als Umschulung gelten gem�ss Art. 6 IVV (in der seit 1. Juli 1987 g�ltigen Fassung) Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ohne vorg�ngige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidit�t zur Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ben�tigen (Abs. 1). Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidit�t abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das w�hrend der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen h�her war als das nach Art. 24 Abs. 2bis IVG zul�ssige H�chsttaggeld f�r Alleinstehende mit den vollen Zuschl�gen nach den Art. 24bis und 25 IVG (Abs. 2).
Gem�ss Art. 22 Abs. 1 IVG hat der Versicherte zwar, wie bis anhin, w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50% arbeitsunf�hig ist (Satz 1); neu wird jedoch auch Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung BGE 118 V 7 S. 12sowie minderj�hrigen Versicherten, die noch nicht erwerbst�tig gewesen sind, ein Taggeld ausgerichtet, sofern sie eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erleiden (Satz 2). Art. 22 Abs. 1 IVG in der bis Ende Juni 1987 g�ltig gewesenen Fassung hielt demgegen�ber ausdr�cklich fest, w�hrend der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie an minderj�hrige Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren oder sich in beruflicher Ausbildung befinden, werde kein Taggeld ausgerichtet.
Nach Art. 24 Abs. 1 IVG gelten f�r Taggelder die gleichen Ans�tze, Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG). Bemessungsgrundlage der Taggelder f�r Erwerbst�tige im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG (sog. "grosses Taggeld") bildet nach Art. 24 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie minderj�hrige Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig gewesen sind (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG), erhalten laut dem auf den 1. Juli 1987 neu in Kraft gesetzten Abs. 2bis von Art. 24 IVG h�chstens den Mindestbetrag der Entsch�digungen gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG sowie allenfalls die Zuschl�ge nach den Art. 24bis und 25 IVG (sog. "kleines Taggeld").
Der gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 24 Abs. 3 IVG bez�glich des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 2bis IVG erlassene Art. 21bis IVV bestimmt unter dem Titel "Bemessung in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und in gleichgestellten F�llen", dass das Taggeld von Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie von minderj�hrigen Versicherten, die noch nie erwerbst�tig gewesen sind und eine Sonderschule besuchen oder sich medizinischen Eingliederungsmassnahmen unterziehen, in der Regel einem Dreissigstel des monatlichen Durchschnittslohns aller Lehrlinge gem�ss der j�hrlichen Lohn- und Gehaltserhebung des BIGA entspricht (Abs. 1); bei Versicherten, die wegen ihrer Invalidit�t eine erstmalige berufliche Ausbildung abbrechen und eine neue beginnen mussten, erh�ht sich das Taggeld einschliesslich der Zuschl�ge - unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 2 IVV - gegebenenfalls auf einen Dreissigstel des w�hrend der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielten Monatseinkommens (Abs. 2); Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung, die ohne Gesundheitsschaden die Ausbildung abgeschlossen h�tten und bereits im Erwerbsleben st�nden, BGE 118 V 7 S. 13erhalten das nach Art. 24 Abs. 2bis IVG zul�ssige H�chsttaggeld mit den vollen Zuschl�gen nach den Art. 24bis und 25 IVG (Abs. 3).
c/aa) Im Hinblick auf die dargelegten Taggeldbemessungsvorschriften (Erw. 1b) kommt der Qualifikation einer Eingliederungsmassnahme (Erw. 1a) ausschlaggebende Bedeutung zu. Daher ist es unerl�sslich, die Leistungsanspr�che nach Art. 16 und 17 IVG voneinander abzugrenzen. Diesbez�glich kommt es nach Gesetz und Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob der Versicherte vor Beginn der Eingliederungsmassnahme bereits effektiv erwerbst�tig war oder nicht. Dabei f�llt nach der Praxis nur eine �konomisch relevante Erwerbst�tigkeit in Betracht (BGE 110 V 266 Erw. 1a mit Hinweisen). In Pr�zisierung seiner Rechtsprechung hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE BGE 110 V 263 entschieden, dass ein �konomisch relevantes Erwerbseinkommen als Voraussetzung f�r einen Umschulungsanspruch vorliegt, wenn der Versicherte bereits w�hrend sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invalidit�tsbedingt verlor (BGE 110 V 269 ff. Erw. 1c, d und e); gleichgestellt hat das Gericht jene F�lle, in denen der Versicherte zwar weniger als sechs Monate erwerbst�tig war, in denen aber aufgrund der gesamten Verh�ltnisse ebenfalls mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststand, dass er ohne invalidit�tsbedingte Eingliederung ein Einkommen in der H�he von drei Vierteln der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente verdienen w�rde (BGE 110 V 271 f. Erw. 1d und e).
bb) An dieser zuletzt erw�hnten Gleichstellung kann angesichts der am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen revidierten gesetzlichen Vorschriften �ber den Taggeldanspruch (Erw. 1b) nicht festgehalten werden. Unter der Herrschaft des bis Ende Juni 1987 geltenden Rechts brachte das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 110 V 263 auch jene Versicherten in den Genuss von Taggeldern f�r Erwerbst�tige (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG), welche sich nicht �ber eine �konomisch bedeutsame Arbeit w�hrend der Mindestdauer von sechs Monaten ausweisen, jedoch glaubhaft machen konnten, dass sie ohne invalidit�tsbedingte Eingliederung im erforderlichen Ausmass erwerbst�tig w�ren. Diesen Versicherten ein solches Erwerbst�tigentaggeld zuzusprechen, hat der Bundesrat in der Botschaft �ber die zweite Revision der Invalidenversicherung vom 21. November 1984 indessen ausdr�cklich verworfen, indem er ausf�hrte, man k�nne sich fragen, ob in F�llen, in denen der Versicherte ohne Gesundheitsschaden bereits ausgebildet im Erwerbsleben st�nde, als Bemessungsgrundlage BGE 118 V 7 S. 14das Einkommen zu ber�cksichtigen w�re, das er dort erzielen k�nnte; es sei indessen vertretbar, w�hrend der erstmaligen beruflichen Ausbildung generell von einer einkommensbezogenen Taggeldbemessung abzusehen, da die Versicherten mit dem Mindesttaggeld gegen�ber der bisherigen Regelung (gem�ss welcher allenfalls ein Rentenanspruch bestand) finanziell nicht schlechtergestellt w�rden (BBl 1985 I 45). Diese Auffassung blieb in der Folge unbestritten und fand Eingang in das Gesetz (Erw. 1b).
cc) Bei dieser Rechtslage kann nur diejenige berufliche Ausbildung als Umschulung gelten und damit unter Art. 17 IVG fallen, welche die Invalidenversicherung einem schon vor Eintritt der Invalidit�t - im Sinne des f�r die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles (vgl. MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 168, Fn. 734) - erwerbst�tig gewesenen Versicherten nach dem Eintritt der Invalidit�t und wegen dieser Invalidit�t schuldet. Ein im Sinne der Rechtsprechung �konomisch relevantes Einkommen muss daher nicht nur vor Beginn der Eingliederungsmassnahme, sondern vor Eintritt der Invalidit�t im Sinne des spezifischen Versicherungsfalles erzielt worden sein. Nur auf diese Weise wird - vorbeh�ltlich Art. 6 Abs. 2 IVV, welcher bei invalidit�tsbedingtem Abbruch einer erstmaligen beruflichen Ausbildung die neue berufliche Ausbildung unter den dort n�her umschriebenen Voraussetzungen der Umschulung gleichstellt (Erw. 1a) - eine Abgrenzung der Umschulung nach Art. 17 IVG einerseits von der beruflichen Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG andererseits erreicht.
2. a) Die Beschwerdegegnerin absolvierte die Primar- und w�hrend zwei Jahren die Sekundarschule, worauf sie nach einer kurzen Gymnasialzeit an der Kantonsschule in Y ab August 1984 bis im August 1987 das Institut f�r Weiterbildung in Y besuchte. Diesen Lehrgang schloss sie aus gesundheitlichen Gr�nden nicht ab. Wie die behandelnde �rztin Dr. med. R. im Bericht vom 29. Juni 1989 erkl�rt, bestanden bereits w�hrend der Schulzeit nebst einer Alkoholproblematik erhebliche gesundheitliche Schwierigkeiten psychischer Natur; im September 1987 trat eine Enzephalomyelitis auf und in der Folge musste die Versicherte wiederholt hospitalisiert werden; die durchgemachte Krankheit hat Restbehinderungen wie eine linksbetonte Ataxie, Konzentrationsst�rungen sowie eine verminderte Belastbarkeit zur�ckgelassen; nebst der schon fr�her vorhandenen psychischen Problematik, welche Dr. med. R. als "Borderline-Syndrom mit Angst�berflutung, depressiver Verstimmung" umschreibt, BGE 118 V 7 S. 15trat zus�tzlich ein Verdacht auf Multiple Sklerose auf. Angesichts dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen die Ausbildungsf�higkeit zunehmend und ab September 1987 nachhaltig in Frage stellten. Aufgrund der Aktenlage rechtfertigt sich die Annahme, dass der spezifische Versicherungsfall im September 1987 oder zumindest nicht erheblich sp�ter eingetreten ist.
Aus den Angaben im Anmeldeformular wie auch aus dem Bericht der Regionalstelle vom 24. Juli 1989 geht im weiteren eindeutig hervor, dass die Beschwerdegegnerin vor diesem Invalidit�tseintritt nicht w�hrend mindestens sechs Monaten ein im Sinne der Rechtsprechung �konomisch bedeutsames Erwerbseinkommen erzielte. Tats�chlich beschr�nkten sich ihre Arbeitsversuche auf zwei Eins�tze als Verk�uferin von je einem Monat Dauer im Jahre 1989 bei um 50% reduzierter Leistungsf�higkeit.
b) Mangels einer vor dem (gegen Ende 1987 eingetretenen) Versicherungsfall ausge�bten �konomisch bedeutsamen Erwerbst�tigkeit w�hrend mindestens sechs Monaten scheidet die Qualifikation der im August 1989 aufgenommenen Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten als Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 IVV ohne weiteres aus (Erw. 1c). Auch eine taggeldrechtliche Gleichstellung mit einer Umschulung kraft Art. 6 Abs. 2 IVV (Erw. 1a) entf�llt, weil die Versicherte w�hrend ihrer abgebrochenen erstmaligen beruflichen Ausbildung kein Erwerbseinkommen erzielte, das den in dieser Bestimmung vorgesehenen Grenzbetrag �berstieg.
c) Ob sich die Beschwerdegegnerin ab August 1989 einer erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG unterzog oder ob sie - wie das BSV annimmt - in beruflicher Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG stand, kann letztlich offen bleiben. Aus der Botschaft des Bundesrates �ber die zweite Revision der Invalidenversicherung vom 21. November 1984 (Erw. 1c) geht eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber nur denjenigen Versicherten Anspruch auf ein "grosses Taggeld" (Erw. 1b) einr�umen wollte, welche vor dem Invalidit�tseintritt bereits in �konomisch bedeutsamem Mass erwerbst�tig gewesen waren. Das kann auf die Formen der beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 und 2 IVG zum vornherein nicht zutreffen. Folglich ist auch Versicherten, die sich in beruflicher Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG befinden, lediglich ein "kleines Taggeld" auszurichten.
d) Entgegen der Ansicht der kantonalen Rekurskommission hat die Ausgleichskasse unter diesen Umst�nden den Taggeldanspruch der Beschwerdegegnerin richtigerweise in Anwendung von Art. 21bis Abs. 3 IVV ermittelt. Die Verf�gung vom 18. Januar 1990 l�sst sich nicht beanstanden.
110 V 271
art. 16 al. 2 let. b LAI,
Art. 24 Abs. 2bis IVG suite... ,
art. 21 et art. 21bis RAI,
art. 21bis RAI,
Art. 24 Abs. 1 IVG,
Art. 24 IVG,
Art. 24 Abs. 3 IVG,
Art. 6 Abs. 1 IVV,
Art. 16 Abs. 1 und 2 IVG,
Art. 21bis Abs. 3 IVV