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Timestamp: 2019-11-19 18:24:03
Document Index: 242907462

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

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Spaltung: Rechnungslegung / 4.5 Einbringung in Personengesellschaften
4.5.2 Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG
Gem. § 24 Abs. 1 UmwStG greifen die weiteren Vorschriften betreffend die Einbringung in Personengesellschaften des § 24 Abs. 2–6 UmwStG bei Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen an den Einbringenden.
Hinsichtlich der Begrifflichkeiten Betrieb, Teilbetrieb und Mitunternehmeranteil wird auf die o. g. Ausführung verwiesen (Rz. 94 ff.). Abweichend zu den dort getroffenen Aussagen für Zwecke des § 20 UmwStG, gilt abweichend für § 24 UmwStG eine 100 % Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als fiktiver Teilbetrieb. Als Einbringender kommen sowohl natürliche Personen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Frage.
Anders als bei einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, ist es nicht notwendig, dass bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils auch das Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden auf die übernehmende Personengesellschaft – genauer in das Gesamthandsvermögen – übergeht. Vielmehr ist es möglich, dass das bisherige Sonderbetriebsvermögen auch Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft wird. Die Einbringung ausschließlich in das Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft ist jedoch nicht möglich, da hierfür keine Gesellschaftsrechte gewährt werden.
Hier kommt der Buchung auf die relevanten Kapitalkonten eine besondere Bedeutung zu, da eine steuerneutrale Einbringung ansonsten an der mangelnden Gewährung von Gesellschaftsrechten scheitert.
4.5.3 Bilanzierung und Auswirkungen bei übernehmender Personengesellschaft
Das im Zuge einer Einbringung i. S. d. UmwStG in Personengesellschaften übergehende Betriebsvermögen ist beim übernehmenden Rechtsträger nach § 24 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz UmwStG grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Die Regelung des § 24 Abs. 2 UmwStG greift dabei nicht für die Bewertung von Pensionsrückstellungen. Im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen ist § 6a EStG maßgebend. Abweichungen von einem Ansatz mit dem gemeinen Wert sind nur unter der Voraussetzung des § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG und gedeckelt durch die gemeinen Werte des Betriebsvermögens zulässig. Es besteht keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz, sodass das steuerliche Wahlrecht unabhängig von den Wertansätzen in der Handelsbilanz ausgeübt werden kann.
Buchwertvoraussetzungen
§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG ermöglicht den Ansatz des Betriebsvermögens in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert auf Antrag, soweit
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UmwStG) und
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als 25 %des Buchwerts des ...