Source: http://www.queernews.at/archives/2009
Timestamp: 2017-04-25 08:34:21
Document Index: 50228347

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

[Breaking News:] Sieg für Russlands LGBT-Community vor dem EGMR - QueerNews.at
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[Breaking News:] Sieg für Russlands LGBT-Community vor dem EGMR
Straßburg - Heute erging das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Alekseyev v. Russia und es ist ein voller Erfolg für den LGBT-Aktivisten Nikolaj Alexejew (engl. Transkription Alekseyev) und die schwul-lesbische Community Moskaus und Russland. Alexejew hatte gegen die Untersagungen der Paraden seit 2006 geklagt und hat vom Gerichtshof Recht bekommen. Die Richter_innen erkannten auf Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 11), des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13) und Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art. 14). Der russische Staat muss Alexejev binnen drei Monaten 12000 Euro an Schadenersatz zahlen und die Verfahrenskosten in der Höhe von 17.510 Euro ersetzten. Das Urteil wird rechtskräftig, wenn keine der Parteien eine Revision durch die Große Kammer des Gerichtshofs beantragt. Link: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=875961&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 (Volltext des Urteils auf Englisch=http://www.livestream.com/gayrussiatv Livestream von der Pressekonferenz - 14 Uhr Moskauer Zeithttp://cmiskp.echr.coe.int////tkp197/viewhbkm.asp?action=open&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649&key=85854&sessionId=60947395&skin=hudoc-pr-en&attachment=true (Pressemitteilung des EGMR)Defined tags for this entry: EGMR, Menschenrechte, Nikolaj Alexejew, RusslandRelated entries by tags: UN Menschenrechtsrat beschließt Schaffung eines LGBT-Rechts-Beobachters Nepals neue Verfassung schützt Rechte sexueller Minderheiten EGMR verurteilt Italien wegen fehlender Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Rechtliche Lage von Schwulen und Lesben in Ukraine und Krim verschlechtert sich Vom russischen "Propaganda-Verbot" und dem Balken im eigenen Auge
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