Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_NachwV_Ausfuellen_und_Handhabung_der_Begleitsch-d2548562,12.html
Timestamp: 2017-01-21 04:55:02
Document Index: 206349801

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 NachwV, Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 NachwV, Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine Suche
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisver...…§ 11 NachwV, Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine§ 12 NachwV, Übernahmeschein bei Sammelentsorgung§ 13 NachwV, Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung§ 14 NachwV, Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaft...§ 15 NachwV, Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage§ 16 NachwV, Kleinmengen§ 16a NachwV, Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers§ 16b NachwV, Mitführungspflicht§ 17 NachwV, Grundsatz§ 18 NachwV, Kommunikation§ 19 NachwV, Signatur, Übermittlung§ 20 NachwV, Koordinierung§ 21 NachwV, Ausnahmen§ 22 NachwV, Störung des Kommunikationssystems§ 23 NachwV, Kreis der Registerpflichtigen§ 24 NachwV, Führung der Register§ 25 NachwV, Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung§ 25a NachwV, Registerführung durch Händler und Makler§ 26 NachwV, Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten§ 27 NachwV, Nachweisführung in besonderen Fällen§ 28 NachwV, Vergabe von Kennnummern…Anlage 3 NachwV, Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18...
§ 11 NachwV, Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine
§ 11 NachwVVerordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)BundesrechtTeil 2 – Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen → Abschnitt 2 – Nachweisführung über die durchgeführte EntsorgungTitel: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NachwVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-21Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Begleitscheine sind nach Maßgabe der für die jeweilige Person bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen und zu unterschreiben, und zwar1.vom Abfallerzeuger: spätestens bei Übergabe,2.vom Beförderer oder Einsammler sowie von jedem weiteren Beförderer: spätestens bei Übernahme,3.vom Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag: spätestens bei Übernahme und4.vom Abfallentsorger: unverzüglich nach Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung.Liegt ein Entsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, hat der Abfallerzeuger im Abfallschlüsselfeld des Begleitscheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld "Frei für Vermerke" die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses Begleitscheins entsorgten Abfälle. Zu den in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecken sind die Begleitscheine als Begleitscheinsatz im Durchschreibeverfahren zu verwenden. Der Begleitscheinsatz beginnt mit der Ausfertigung 2 (rosa). Es folgen in numerischer Reihenfolge die Ausfertigungen 3 (blau) bis 6 (grün). Als letzte Ausfertigung wird die Ausfertigung 1 (weiß) angefügt. Der Abfallerzeuger, der Einsammler oder der Beförderer füllt entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 die für ihn bestimmten Aufdrucke der Ausfertigung 1 (weiß) aus, in dem er die entsprechenden Aufdrucke der Ausfertigung 2 (rosa) ausfüllt und die Angaben bis zur Ausfertigung 1 (weiß) durchschreibt.(2) Bei Übernahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg für das Register, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat. Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorganges mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen sowie auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen. Satz 2 gilt entsprechend für weitere an der Beförderung Beteiligte. Bei einer kurzfristigen Lagerung oder einem Umschlag sind die Ausfertigungen 2 bis 6 vom Abfallbeförderer dem Betreiber des Lager- oder Umschlagplatzes und von diesem dem übernehmenden Beförderer jeweils bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen.(3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg zu deren Registern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Register.(4) Spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt übersendet die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die Ausfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde; im Falle der Sammelentsorgung erfolgt die Übersendung an die für das jeweilige Einsammlungsgebiet zuständige Behörde.(5) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundener Fahrzeuge, so entfällt die Pflicht zur Mitführung der in Absatz 2 genannten Ausfertigungen während des Beförderungsvorganges. In diesem Fall hat der Beförderer sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Beförderers die in Absatz 2 genannten Ausfertigungen übergeben werden.(6) Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, muss der geänderte oder ergänzte Begleitschein unverzüglich erneut den zuständigen Behörden und den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten übersandt werden.
§ 10 NachwV, Begleitschein§ 12 NachwV, Übernahmeschein bei Sammelentsorgung