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Timestamp: 2016-10-28 04:38:00
Document Index: 238259923

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 118', 'e contrario', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 29', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
D.________, 1939, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 26. Februar 2002 sprach die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer der am 5. Februar 1939 geborenen, in S.________ wohnhaften D.________ ab 1. M�rz 2002 eine Altersrente in der H�he von Fr. 1545.- zu. Auf denselben Zeitpunkt wurde die Altersrente ihres Ehegatten neu festgesetzt. Auf entsprechende Aufforderung der Verbandsausgleichskasse meldete sich D.________ am 6. M�rz 2002 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn als Nichterwerbst�tige an. Gem�ss ihren Angaben war sie bis Ende 1998 erwerbst�tig gewesen. Nach Abkl�rungen verf�gte die kantonale Ausgleichskasse am 8. Mai 2002 Beitr�ge f�r Nichterwerbst�tige (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) in der H�he von insgesamt Fr. 15'263.80 f�r 1997, 1999 und 2000 sowie provisorisch f�r 2001 und Januar/Februar 2002. Auf der am folgenden Tag zugestellten Abrechnung waren �berdies Verzugszinsen von Fr. 833.- aufgef�hrt.
D.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein und beantragte, die Verf�gung der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren und alle nachtr�glich gestellten Forderungen der kantonalen Ausgleichskasse seien abzulehnen.
Mit Entscheid vom 19. M�rz 2003 wies das solothurnische Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
D.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde gegen die Verf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2002 sei gutzuheissen und die Rentenverf�gung der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren; eventualiter sei die Sache zur Abkl�rung der Zust�ndigkeit "f�r Beitr�ge und Renten meiner AHV und/oder Entscheid �ber Rentenh�he ohne Nachzahlung" zur�ckzuweisen.
Die kantonale Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. Mai 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Das kantonale Gericht hat mit zutreffender Begr�ndung die Beitragspflicht der Beschwerdef�hrerin als Nichterwerbst�tige im Sinne von Art. 10 AHVG und Art. 28bis Abs. 1 AHVV f�r 1997, 1999 und 2000 sowie f�r 2001 und Januar/Februar 2002 bejaht. Es kann ohne weiteres auf die im Grundsatze unbestrittenen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ebenfalls ausser Frage steht die Bemessung der Beitr�ge. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung dieses Punktes (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben).
2.2 Im Weitern hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die gesetzliche Ordnung der Zust�ndigkeit f�r den Beitragsbezug bei Versicherten, welche vor dem Kalenderjahr, in welchem sie das 60. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbst�tige gelten (vgl. Art. 64 Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz AHVG, Art. 118 Abs. 1 erster Teilsatz und Abs. 2 AHVV e contrario), entschieden, dass die am Recht stehende kantonale Ausgleichskasse zur Beitragserhebung befugt war. Das ist richtig. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist unbehelflich. Namentlich ist grunds�tzlich ohne Belang, dass die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer bis 1998 die parit�tischen Beitr�ge f�r die Beschwerdef�hrerin abgerechnet hatte. Ebenfalls ist f�r die Frage der Kassenzugeh�rigkeit nicht entscheidend, dass die Verbandsausgleichskasse am 26. Februar 2002, mithin vor den Verf�gungen vom 8. Mai 2002 �ber die Beitr�ge als Nichterwerbst�tige ab 1. Januar 1997 die Altersrente festgesetzt hatte. Nach Art. 64a Abs. 1 erster Satz AHVG war sie daf�r zust�ndig, da sie die Altersrente des im Ruhestand befindlichen Ehemannes der Versicherten auszahlte. Im �brigen wird nicht geltend gemacht und es fehlen Hinweise in den Akten, dass die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer f�r 1997, 1999 bis 2001 sowie Januar/ Februar 2002 Beitr�ge f�r Nichterwerbst�tige erhoben hatte.
In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2002 an die Vorinstanz erw�hnte die Beschwerdef�hrerin, ihr Ehemann habe nach seiner Pensionierung 1991 bis 1998 weitere AHV-Beitr�ge einbezahlt. Gem�ss dem in diesem Verfahren aufgelegten Schreiben vom 3. April 2003 an die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer waren es f�r 1997 Fr. 3121.-.
Versichert im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG sind u.a. die nat�rlichen Personen, die Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG ). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).
3.2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen).
3.2.2 Eine am Wortlaut orientierte Interpretation von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG) spricht daf�r, dass die eigenen Beitr�ge einer nichterwerbst�tigen Person auch als bezahlt gelten, wenn deren erwerbst�tiger Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat und Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages entrichtet. Diese Auslegung tr�gt indessen dem Umstand nicht Rechnung, dass gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a AHVG e contrario die nach Eintritt des Versicherungsfalles Alter beim zuerst rentenberechtigten Ehegatten erzielten beitragspflichtigen Einkommen nicht der Teilung und gegenseitigen je h�lftigen Anrechnung ("Splitting") unterliegen (vgl. BGE 127 V 361, insbesondere S. 366 Erw. 5; ferner BGE 129 V 124). G�lten auch f�r diese Zeiten die Beitr�ge der nichterwerbst�tigen Person als durch den erwerbst�tigen Ehegatten bezahlt, w�rden ihr zwar nach Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG die entsprechenden Jahre als Beitragsjahre angerechnet. Es k�nnten ihr indessen keine rentenbildenden Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 29quater lit. a AHVG (durch Splitten des vom anderen Ehegatten erzielten Einkommens) gutschrieben werden.
3.3 Nach dem Gesagten haben vorliegend die Beitragszahlungen ab 1997 des eine Altersrente beziehenden Ehemannes der Beschwerdef�hrerin keine Bedeutung f�r ihre Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige und deren Bemessung. Der angefochtene Entscheid ist auch unter diesem Gesichtspunkt rechtens.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet eine Verzugszinspflicht mit dem Hinweis darauf, es handle sich um erstmalige Rechnungen f�r Nachzahlungen von AHV-Beitr�gen, von deren Schuld sie keine Ahnung gehabt habe. Diese Argumentation verkennt, dass die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind, gest�tzt auf Art. 41bis Abs. 2 lit. b (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) resp. Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV (in der ab 1. Januar 2001 g�ltigen Fassung) je in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG grunds�tzlich unabh�ngig davon besteht, ob die beitragspflichtige Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verz�gerung der Beitragsfestsetzung oder-zahlung trifft (ZAK 1992 S. 168 Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 128 ff.). In masslicher Hinsicht ist die mit Rechnung vom 8. Mai 2002 formlos verf�gte Verzugszinspflicht nicht angefochten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1400.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.