Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-5&Sort=1&nr=13650&linked=pv
Timestamp: 2019-12-13 02:08:08
Document Index: 57419159

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 7', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art 3', '§ 40', '§ 40']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R -
Kassel, den 26. November 2014
Terminvorschau Nr. 55/14
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhanldung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 14 AS 35/13 R - LWV Hessen ./. Jobcenter Stadt Kassel
Streitig ist ein durch den Kläger als überörtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Wege der Prozessstandschaft geltend gemachter Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für den Zeitraum eines geschützten stationären Wohnens des R. in suchtmittelabstinenter Umgebung vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010. Ein schriftlicher Heimvertrag zwischen der Einrichtung und R. bestand nicht. Der Kläger erklärte die Kostenübernahme für die Betreuung von R. unter anderem für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen sowie für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Ferner bewilligte der Beklagte dem R. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.9.2009 bis zum 28.2.2010 ohne Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung.
Das SG hat den Beklagten zur Leistungsgewährung an R. hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung für den streitigen Zeitraum in Höhe von 317,42 Euro monatlich verurteilt. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zwar zur Geltendmachung von Ansprüchen des R. befugt, dieser sei auch dem Grunde nach leistungsberechtigt, insbesondere sei er nicht wegen Unterbringung in einer stationären Einrichtung nach § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Ihm stehe jedoch der geltend gemachte Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung mangels Bedarfs nicht zu. Der Grundsicherungsträger habe nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden seien und für deren Deckung ein Bedarf bestehe. Insoweit müsse der Heimträger dem Betroffenen die Unterkunft zumindest in Rechnung stellen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger insbesondere eine Verletzung des § 22 SGB II geltend. R. sei auf der Grundlage des Kostenbeitragsbescheids und des sozialhilferechtlichen Leistungsdreiecks zur Zahlung der Unterkunftskosten im bezifferten Umfang von monatlich 317,42 Euro verpflichtet.
2) 10.45 Uhr - B 14 AS 8/13 R - C. ./. Jobcenter Frankfurt am Main
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an Stelle von Leistungen nach dem AsylbLG. Die 1989 in Offenbach geborene Klägerin ist staatenlos. Nach vorangegangener Duldung erhielt sie seit 1993 zunächst befristete Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs 4 Ausländergesetz, die nach Inkrafttreten des AufenthG in befristete Aufenthaltserlaubnisse nach dessen § 25 Abs 5 überführt worden sind. Sie erlauben ihr die Aufnahme einer Beschäftigung, nicht aber einer selbständigen Tätigkeit. Den im Februar 2011 gestellten Antrag auf Bewilligung von Alg II statt der zu diesem Zeitpunkt bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG lehnte das beklagte Jobcenter unter Verweis auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG ab; danach sei die Klägerin leistungsberechtigt nach § 1 AsylbLG und daher gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließe die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus. Das sei auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zur Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG (Verweis auf Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 - BVerfGE 132, 134) nicht verfassungswidrig. Hiernach sei es nicht zu beanstanden, Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, unterschiedlichen Lebenssituationen und einem faktisch längeren Aufenthalt in Deutschland dem Anwendungsbereich des AsylbLG zuzuordnen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie erfülle "eigentlich" nicht die Voraussetzungen von § 25 Abs 5 AufenthG, da sie entgegen dem Wortlaut der Regelung nicht bei bestehenden Abschiebehindernissen vollziehbar ausreisepflichtig sei. Dieser Aufenthaltsstatus werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Sie rechne nicht zu den Ausländern, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten werden und deshalb nicht über das SGB II in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
3) 11.45 Uhr - B 14 AS 50/13 R - A.N., S.N. ./. Jobcenter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Umstritten sind weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die Zeit vom 1.9. bis 30.11.2008. Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Klägerin zu 2 sowie des am 30.9.1990 geborenen Sohnes S. Zusammen bewohnten sie in der streitigen Zeit eine Mietwohnung. S. befand sich vom 13.10. bis zum 4.11.2008 in einem gerichtlich angeordneten Kurzarrest. Mit Bescheid vom Juli 2008 hatte der Beklagte vom 1.8. bis 31.10.2008 Leistungen bewilligt, wobei auf den Bedarf des S. das für ihn an die Klägerin zu 1 gezahlte Kindergeld angerechnet wurde. Die KdU wurden zu je einem Drittel auf die Klägerinnen und S. aufgeteilt. Anschließend wurde der Leistungsanspruch des S. für die Zeit vom 1.9. bis 30.11.2008 wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft vollständig abgesenkt und der Bewilligungsbescheid insoweit aufgehoben. Schließlich wurden mit einem weiteren Bescheid für November 2008 Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Klägerinnen bewilligt, die vom 1. bis zum 4.11.2008 hälftig und anschließend zu je einem Drittel ‑ wegen Berücksichtigung des S. ‑ auf die Klägerinnen aufgeteilt wurden.
Das SG hat die Klage abgewiesen, nachdem sich der Beklagte durch ein angenommenes Teilanerkenntnis verpflichtet hatte, an die Klägerinnen weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit des Arrestes zu zahlen. Das LSG hat den Beklagten unter Änderung des Urteils des SG und der angefochtenen Bescheide verurteilt, an die Klägerin zu 2 weitere Leistungen zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Für die Zeit des Kurzarrestes des S. habe der Beklagte zu Recht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung je zur Hälfte auf die Klägerinnen aufgeteilt, da S. in dieser Zeit die Wohnung nicht bewohnt und gemäß § 7 Abs 4 Satz 1 und 2 SGB II keinen Leistungsanspruch gehabt habe. Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für die Zeit vom 1.9. bis 12.10. und vom 5. bis 30.11.2008 zu Gunsten der Klägerinnen sei nicht geboten gewesen. Die Auswirkungen der Sanktion auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sei Ausdruck der verstärkten Mitverantwortung im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, die in Grenzen auch für das Fehlverhalten ihrer Mitglieder einzustehen habe. Anderenfalls läge im Falle einer Sanktion eine Besserstellung der unter 25‑Jährigen vor, die in einer Bedarfsgemeinschaft lebten.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Klägerinnen eine Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II, des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini­mums und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Urteil des LSG. Die Klägerinnen beziehen sich auf das Urteil des BSG vom 23.5.2013 (B 4 AS 67/12 R), wonach in einem Fall wie dem vorliegenden eine Abweichung vom Kopfteilprinzip geboten sei. Demgegenüber weist der Beklagte darauf hin, dass im Unterschied zu dem vom BSG entschiede­nen Fall im vorliegenden Verfahren für S. Kindergeld gezahlt worden sei, aus dem sein Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung habe bestritten werden können.
4) 12.30 Uhr - B 14 AS 60/13 R - M. ./. Jobcenter Köln
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens. Der Kläger, der von dem Beklagten laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeit­suchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Im Ergebnis wurde dem Widerspruch des Klägers vollständig abgeholfen. Anschließend übersandte der Klägerbevollmächtigte an den Beklagten eine Gebührenrechnung, in der unter Nennung der Angelegenheit und der Aufschlüsselung der Gebühren nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine Gesamtsumme von 309,40 Euro berechnet wurde. Der Beklagte ergänzte den Widerspruchsabhilfebescheid dahingehend, dass er die Zuzie­hung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärte und setzte sodann die zu erstatten­den Kosten auf 0,00 Euro fest. Zur Begründung heißt es, es sei nicht nachgewiesen, dass erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden seien, da keine Kostenrechnung des Rechtsanwalts vorliege, die dieser gegenüber seinem Mandanten erstellt habe.
Die Klage hatte in den beiden Instanzen Erfolg. Das LSG hat das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Freistellung bejaht. Der Beklagte habe auch bereits die Entscheidung getroffen, dass die Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig seien. Die Höhe der geltend gemachten Kosten sei aufgrund der qualifizierten Abrechnung des Klägerbevollmächtigten zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. Zur Entscheidung stehe allein die Frage, ob dem Kläger wegen des Fehlens der formalen Voraussetzun­gen nach § 10 RVG Kosten nicht entstanden seien. Dies sei zu verneinen, denn der Schutzzweck des § 10 RVG betreffe nur das Innenverhältnis zwi­schen Mandant und Rechtsanwalt, nicht jedoch das Außenverhältnis gegenüber einem erstattungspflichtigen Dritten.
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom LSG in dem angegriffenen Urteil zuge­lassenen Revision und rügt einen Verstoß gegen § 10 RVG.
5) 13.15 Uhr - B 14 AS 66/13 R - M. ./. Jobcenter Aschaffenburg
beigel.: Bezirk Unterfranken
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 22.10.2010 bis 11.4.2011. Der im streitbefangenen Zeitraum 22 Jahre alte Kläger bezog zunächst bis Oktober 2009 Alg II. Nach Untersuchungshaft ab 28.10.2009 wurde er durch Urteil vom 13.4.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er anschließend zunächst verbüßte. Mit Wirkung vom 11.10.2010 wurde die Vollstreckung der Strafe nach § 35 Betäubungsmittelgesetz auf die Dauer von längstens zwei Jahren zurückgestellt und seine Verbringung zur Rehabilitationsbehandlung in die Klinik N. verfügt. Die Zurückstellung der Vollstreckung werde widerrufen, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt werde. Darauf begab sich der Kläger nach Haftentlassung am 11.10.2010 zur stationären Langzeitbehandlung in die Klinik N., wofür die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Kostenzusage über 26 Wochen bis zum 11.4.2011 erteilte. Nach der Entlassung befand er sich seit dem 12.4.2011 in Anschlussbehandlung in B., worauf das örtlich zuständige Jobcenter ihm Alg II ab 12.4.2011 bewilligte.
Nachdem der Antrag auf Bewilligung von Alg II bereits ab dem 22.10.2010 unter Verweis auf § 7 Abs 4 SGB II vom Beklagten abgelehnt worden war, erkannten SG und LSG dem Kläger Alg II in gesetzlicher Höhe für den streitigen Zeitraum zu: Der Anspruch sei nicht nach § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II ausgeschlossen. Zu Krankenhäusern im Sinne dieser Vorschrift rechneten zwar auch Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation. Ab Antragstellung am 22.10.2010 sei jedoch mit einer Unterbringung von voraussichtlich weniger als sechs Monaten zu rechnen gewesen. Im Hinblick auf die zuvor erfolgte Aussetzung der Vollstreckung der Haftstrafe stelle die Klinik auch keine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung dar.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 7 Abs 4 SGB II. Danach sei der Kläger vom 22.10.2010 bis 11.4.2011 von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Maßgebend für den Sechsmonatszeitraum des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II sei nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Beginn der stationären Unterbringung. Zudem habe der Wechsel in die Klinik N. keine Zäsur bewirkt, sondern nur einen anderen Aufenthaltsort nach sich gezogen, an dem mit der Resozialisierung eines wegen eines Drogendelikts Verurteilten die im Wesentlichen gleiche Zielrichtung verfolgt worden sei.
6) 14.30 Uhr - B 14 AS 56/13 R - T. ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick
Streitig ist die Erstattung von Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II für November 2008. Der Kläger stand seit Januar 2005 im Leistungsbezug des beklagten Jobcenters. Für den Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.1.2009 bewilligte ihm der Beklagte Alg II in Höhe von monatlich 724,07 Euro (Regelleistung 351 Euro; Leistungen für Unterkunft und Heizung 373,07 Euro). Auf die Anzeige einer beim Kläger am 7.10.2008 eingegangenen Gutschrift über 715,67 Euro nach Abrechnung der Betriebskosten für 2007 setzte der Beklagte das Alg II für Oktober und November neu fest, hob den Bewilligungsbescheid für Oktober und November 2008 in Höhe von 715,67 Euro auf und forderte eine Erstattung in gleicher Höhe.
Nach erfolglosen Widersprüchen wegen der Höhe der Alg II-Bewilligung ua für November 2008 und gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hat der Beklagte die Änderungs-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auf gerichtlichen Hinweis zurückgenommen, soweit sie den Oktober 2008 betrafen. Im Übrigen hat das SG ihn wegen zu Unrecht abgesetzter Warmwasserbereitungskosten für den Zeitraum vom 1.7.2008 bis 31.1.2009 antragsgemäß zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 4,41 Euro monatlich verurteilt. Erfolglos geblieben ist der Kläger dagegen beim SG sowie beim LSG mit dem weitergehenden Begehren, die Erstattungsforderung für November 2008 nach § 40 Abs 2 S 1 SGB II aF um 56 vH herabzusetzen: Die Erstattungsforderung sei nicht zu beanstanden. Der Herabsetzung stehe die Rückausnahme des § 40 Abs 2 S 2 SGB II aF entgegen und das sei verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden.
Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 40 Abs 2 SGB II aF. Die Vorschrift verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Damit sei nicht vereinbar, dass Adressaten einer Vollaufhebung einen geringeren Anteil an Kosten der Unterkunft zurückzahlen müssten als Adressaten einer Teilaufhebung, die nach § 40 Abs 2 S 2 SGB II aF von der Begünstigung des § 40 Abs 2 S 1 SGB II aF ausgeschlossen seien.