Source: https://www.pkf-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=19&page=1&news_id=101256
Timestamp: 2019-08-25 04:46:38
Document Index: 175780954

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5']

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiungs-Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG betrifft eine Vielzahl von Entsorgungs- und Abwasserbetrieben, welche im Rahmen des Entsorgungsprozesses entstandenes Klär-, Deponie- oder Biogas einer Verwendung zuführen und hierbei regelmäßig über eigene Blockheizkraftwerke den Strom und die Wärme für die eigenen Klär- oder Entsorgungsanlagen erzeugen („Grünes Netz“). Nach dieser Vorschrift war es bisher grundsätzlich möglich, die Stromsteuerbefreiung unabhängig von der Nennleistung der Energieerzeugungsanlage und damit auch für Anlagen mit über zwei Megawatt (MW) Leistung anzuwenden. Obwohl im Gesetz nur von einem „Netz“ und damit von keiner spezifischen Anforderung gesprochen wurde, bestand viele Jahre Einigkeit, dass hierunter auch eine Kundenanlage [i.S. des § 3 Nr. 24 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)] zu sehen ist.
Neue Rechtsprechung stellt bisherige Anwendungspraxis in Frage
Aufgrund der in einem Urteil des BFH vom 24.2.2016 (Az:. VII R 7/15) aufgestellten Grundsätze, wonach es nur ein „Versorgungsnetz“ geben kann, ist die Rechtmäßigkeit der bisherigen Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG als äußerst fraglich anzusehen.
Der BFH hat in seinem vorgenannten Urteil entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG vom Bestehen eines einzigen Versorgungsnetzes auszugehen ist, denn nach dieser Vorschrift entsteht die Steuer durch Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz und nicht aus einem Versorgungsnetz.
Hinweis: Differenzierungen nach einzelnen Teilen des Versorgungsnetzes oder nach mit einer Stromleitung verbundenen Betriebsstätten sieht das StromStG nicht vor.
Ein Verständnis des in § 5 StromStG genannten Versorgungsnetzes, nach dem ein solches nur dann vorliegt, wenn Strom von einem Versorger Letztverbrauchern oder anderen Versorgern geleistet wird, ist nach der BFH-Entscheidung als zu eng anzusehen.
Negativabgrenzung aus Regelung für Eigenerzeuger
Eine Negativabgrenzung des Begriffs des Versorgungsnetzes lässt sich aus der Bestimmung für Eigenerzeuger ableiten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StromStG entsteht die Steuer bei Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG vorbehaltlich Satz 1 mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch. Demnach geht der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass Eigenerzeuger kein Versorgungsnetz unterhalten. Allerdings gilt der für den Fall der Eigenerzeugung normierte Steuerentstehungstatbestand aufgrund des Vorbehalts nicht für Eigenerzeuger, die zugleich Versorger sind. Sofern diese Versorger Strom zum Selbstverbrauch benötigen, entnehmen sie diesen dem Versorgungsnetz, so dass die Steuer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG entsteht. Ebenso wie diese Unternehmen können auch Versorger ohne Eigenerzeugung dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnehmen.
Weitere Abgrenzungsaspekte
Unterhält der Versorger mehrere Betriebsstätten mit entsprechenden Verbrauchsstellen, gehören sämtliche Leitungen und Umspannvorrichtungen zum Versorgungsnetz, und zwar unabhängig davon, ob in den Betriebsstätten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird. Auch die Leitungen auf dem Gelände eines Versorgers gehören nach der einschlägigen Kommentarliteratur zum Versorgungsnetz. Entscheidend für die Annahme eines Versorgungsnetzes ist somit, dass ein Leitungsnetz nicht wie bei Eigenerzeugern ausschließlich dem Eigenverbrauch dienen muss. Letzteres kann bei einem Versorger, der Strom nicht nur verbraucht, sondern auch aufgrund vertraglicher Beziehungen leistet (§ 2 Nr. 1 StromStG), regelmäßig ausgeschlossen werden.
Versorger als Letztverbraucher?
Ein Versorger, der Strom dem Versorgungsnetz zum Selbstverbrauch entnimmt, wird damit auch nicht zum Letztverbraucher. Vielmehr schließen sich die Begriffe Versorger und Letztverbraucher aus, denn der Versorger kann grundsätzlich nicht mit sich selbst kontrahieren und an sich selbst leisten.
Lediglich in den in § 1a StromStVO geregelten Fällen können Versorger aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als Letztverbraucher angesehen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt im Streitfall jedoch nicht vor, so dass in Bezug auf die Umspann- und Leitungsverluste eine Steuerentstehung nur nach § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StromStG in Betracht kommt, dessen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind.
Da nach der bisher zu dieser Vorschrift vorliegenden Kommentierung davon ausgegangen werden konnte, dass für die Anwendung dieser Steuerbefreiungsvorschrift keine „strengen“ Anforderungen an die Definition des örtlichen „Stromnetzes“ zu setzen sind, schob der BFH dieser Betrachtung einen Riegel vor.
Empfehlung: Die Zollverwaltung greift diese Fälle mittlerweile auf, was insbesondere bei Stromerzeugungsanlagen (mit mehr als 2 MW Leistung) zu einer nachträglichen Steuerentstehung in größerem Umfang führen dürfte. Aus unserer Sicht sind grundsätzlich ein proaktiver Umgang und die frühzeitige Diskussion mit der örtlichen Zollverwaltung zu empfehlen, da in diesem Zusammenhang eine ordnungsgemäße „Tax-Compliance“ sicherzustellen ist. Eine tiefgehende Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich schon zum 1.7.2019 die Steuerbefreiungsvorschriften des Stromsteuergesetzes wiederum eine grundlegende Reformierung erfahren werden.