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Timestamp: 2019-02-23 21:43:22
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Information Archives - AGB-Recht.de
BGH: Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Publiziert 14.07.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 – XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 – Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden.
Tags:- Bankrecht, AGB - Aktuell, Urteile
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Publiziert 26.05.2009 | Von RA Exner
LG Hamburg Urteil vom 23.4.2009, 315 O 358/08 – In vorgefertigten AGB können Banken künftig nicht mehr die telefonische „Beratung“ ihrer Kunden vereinbaren. Das hat das LG Hamburg mit Blick auf das neue UWG nach der Reform entschieden. Dabei kann sich eine Bank insb. nicht hinter einer allgemeinen Information (hier: wegen „Geldeingang einer größeren Summe“) verstecken, um unerbetene Anrufe doch rechtmäßig erscheinen zu lassen. Wie das Gericht mit deutlichen Worten sagte, sei es lebenfremd anzunehmen, dass der Anruf der Bank nicht zum Zweck der Werbung erfolgt sei.
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BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist bei Reisemängeln unwirksam
Publiziert 26.02.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – Xa ZR 141/07 – Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden. Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren.
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Publiziert 03.10.2008 | Von RA Exner
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
Ein Versicherungsunternehmen bietet seit 1996 bundesweit eine private Versicherung zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit an. Der Versicherungsnehmer erhält bei Verdienstausfall infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zum Arbeitslosengeld zusätzliche Leistungen. Eine Verbraucherschutzorganisation hat die Wirksamkeit einiger Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt.
Tags:- TK- und IT-Recht, - Versicherungsrecht, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
Veröffentlicht unter - TK- und IT-Recht, - Versicherungsrecht, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit BGH, Information, Telefonwerbung, Unwirksamkeit, Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar
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