Source: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Sse/Otte_1998
Timestamp: 2017-03-29 21:09:01
Document Index: 148404283

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'EuG', '§ 218', '§ 194', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Quelle:Sse/Otte 1998 | VroniPlag Wiki | Fandom powered by Wikia
Quelle:Sse/Otte 1998
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Karsten Otte
Titel Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen: Gerechtigkeit durch Verfahrensabstimmung?
Anmerkung Zugl.: Köln, Univ., Habil.-Schr., 1996
[1.] Sse/Fragment 001 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-12-10 18:29:13 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 1, Zeilen: 1-3
Quelle: Otte 1998Seite(n): 1, Zeilen: 1 ff.
Gerichtliche1 Streitentscheidung schafft Rechtsfrieden umfassend nur, wenn alle Konflikte zwischen den Beteiligten irgendwann ein Ende finden.
1 Sie steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Nicht untersucht wird die Rechtskraft schiedsgerichtlicher Verfahren (dazu Bosch, S. 33-92).
1. Gerichtliche1 Streitentscheidung schafft Rechtsfrieden umfassend nur, wenn alle Konflikte zwischen den Beteiligten mit Bezugspunkten aufeinander bereinigt und neue Konflikte tunlichst nicht geschaffen werden.
1 Sie steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Nicht untersucht wird die Abstimmung gerichtlicher mit schiedsgerichtlichen Verfahren (dazu Thomas, 1983 L.M.C.L.Q., 692 ff.; Bosch, Rechtskraft und Rechtshängigkeit (1991), 211-213, Reichert, 8 Arb.Int (1992) 237-255), verschiedener räumlicher insolvenzrechtlicher Verfahren untereinander (dazu Aderhold, Auslandskonkurs (1992); Summ, Anerkennung (1992); Geimer, IZPR3, Rn. 3350 ff. und das Europäische Konkursübereinkommen v. 23.11.1995 mit der Regelung paralleler Sekundärinsolvenzverfahren, abgedr. in ZIP 1996, 976 und in ZEuP 1996, 325) und das Problem der Kumulation des (grenzüberschreitenden) einstweiligen Rechtsschutzes in verschiedenen Staates (dazu A. Eilers, 61-173; Park/Cromie, 285 f.; Gronstedt, 138-153, 307-312).
Isoliert betrachtet handelt es sich nur um ein kurzes Fragment, in der Gesamtschau zeigt sich jedoch (neben der insg. 18mal gekennzeichneten) die häufig unausgewiesene Rezeption der Quelle Otte (1998), die sich auch auf anderen Seiten in oft kleinteiligen aber erkennbaren Übernahmen daraus manifestiert. Eine Übernahme findet sich so auch bereits auf der gleichen Seite weiter unten, siehe Fragment 001 23.
[2.] Sse/Fragment 001 23 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-29 12:18:21 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 1, Zeilen: 23-29
Quelle: Otte 1998Seite(n): 134, Zeilen: 4 ff.
Zudem kann die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens unter Umständen die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung missachten. Eine solche Missachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt) und kann in der Folge zu einer [Versagung der Anerkennung der Zweitentscheidung nach Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO führen.]
Die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens kann die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung mißachten, und zwar dessen Tatbestands-757, Interventions- oder Rechtskraftwirkung.758 Solche Mißachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt).
757 Beispiel bei Lenenbach, 16: Tatbestandswirkung eines Leistungsurteils bewirkt nach § 218 Abs. 1 S. 1 BGB 30jährige Verjährung. Der Bürge erhebt danach Klage auf Feststellung der kurzen Verjährung nach § 194 Abs. 1 BGB, der stattgegeben wird.
758 Dazu bereits Holtz, Urtheil wider Urtheil (1890) und Simon, Die Behandlung einander widersprechender rechtskräftiger Zivilurteile (1978).
[3.] Sse/Fragment 003 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-16 21:21:40 WiseWomanFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[4.] Sse/Fragment 003 39 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-16 21:23:11 WiseWomanFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[5.] Sse/Fragment 017 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-03 09:02:34 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 17, Zeilen: 2-9
Quelle: Otte 1998Seite(n): 121, Zeilen: 17 ff.
„Estoppel“ war im Zweitverfahren zunächst nur das Hindernis für nochmaligen oder abweichenden Beweis einer bereits im Vorprozess gewürdigten Tatsache, im weiteren Verlauf der Rechtsentwicklung aber auch Hindernis für die bloß wiederholende Einführung gleichen tatsächlichen Prozessvortrages in den Zweitprozess.61 Eine Partei ist folglich „estopped“, in einem zweiten Verfahren etwas vorzutragen, was im ersten Verfahren bereits (gleich oder anders) entschieden wurde, ja gar das Bestehen eines bereits entschiedenen prozessualen Anspruchs zu behaupten.
61 Begreifbar als Fall der prozessualen Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten, Cohn, FS Nipperdey I, S. 875, 878; Bunge, ZZP 92 (1979), 351, 360.
Estoppel war im Zweitverfahren zunächst nur das Hindernis für nochmaligen oder abweichenden Beweis einer bereits im Vorprozeß gewürdigten Tatsache, im weiteren Verlauf der Rechtsentwicklung aber auch Hindernis für die bloß wiederholende Einführung gleichen tatsächlichen Prozeßvortrags in den Zweitprozeß662. Eine Partei ist folglich „estopped“, in einem zweiten Verfahren etwas vorzutragen, was im ersten Verfahren bereits (gleich oder anders) entschieden wurde, ja gar das Bestehen eines bereits entschiedenen prozessualen Anspruchs zu behaupten.
662 Begreifbar als Fall der prozessualen Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten, Cohn, in: Festschrift Nipperdey, I (1965), 875, 878; Bunge, ZZP 92 (1979) 351, 360.
Die Quelle ist in Fn. 64 genannt. Das Fragment ist daher auch als "Bauernopfer" qualifizierbar.
[6.] Sse/Fragment 030 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-08 08:38:34 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 30, Zeilen: 10-16
Quelle: Otte 1998Seite(n): 104, Zeilen: 8 ff.
Die Folgen dieser Praxis sind weitreichend. Sie vermehrt bei (aus z. B. deutscher Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozess vorgebrachte Einwendung.134 Dies führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige „Klagegründe“ und erlaubt geradezu Ketten von Klagen.
134 Isenburg-Epple, S. 158.
Die Folgen dieser (wohl) überwiegenden Praxis sind weitreichend. Sie führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige causes und erlaubt geradezu Ketten von Klagen (un chapelet d'actions).537 Dies vermehrt bei (aus unserer Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozeß vorgebrachte Einwendung.538
537 Mazeaud/Tunc, III, aaO.
538 Perrot, Institutions judiciaires7, n° 588 bringt das Beispiel des wiederholt gestellten Antrags auf Feststellung der Vertragsnichtigkeit mit einer Begründung, die vom ersten, abgewiesenen Antrag abweicht.
Dies ist beispielsweise das genaue Gegenteil der U.S.-amerikanischen merger-Regel.
[7.] Sse/Fragment 031 26 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-22 13:50:51 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 31, Zeilen: 26-30
Quelle: Otte 1998Seite(n): 13, Zeilen: 11 ff.
Danach wird das „objet“ durch die wechselseitigen förmlichen Anträge der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstückes und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.145
145 Isenburg- Epple, S. 179.
Danach wird der Verfahrensgegenstand (objet) durch die wechselseitigen förmlichen Anträge (conclusions) der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch530 wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.531
530 Je droit réclame en justice“, Perrot, Chose jugée, no. 190.
531 Isenburg-Epple, Rechtshängigkeit, 179.
[8.] Sse/Fragment 033 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-07 09:23:46 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 33, Zeilen: 5-10
Quelle: Otte 1998Seite(n): 105, Zeilen: 5 ff.
Eine durch Abschichtung der Klagegründe oder Einwendungen provozierte Prozessvielfalt, wie sie Folge eines materiellen Verständnisses des Klagegrundes ist, wurde vielfach kritisiert: Die Verengung des Streitgegenstandes auf den vom Parteivortrag abhängigen Klagegrund mache die Mehrfachprozesse mitunter von Irrtümern der Parteien und damit von Zufälligkeiten abhängig.151
151 Vgl. die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944, Fn 169.
Solche durch Abschichtung der Klagegründe oder Einwendungen provozierte Prozeßvielfalt ist in der Lehre vielfach kritisiert worden: Die Verengung von Streit- und Urteilsgegenstand auf den vom Parteivortrag abhängigen Klagegrund (cause) mache die Mehrfachprozesse mitunter von Irrtümern der Parteien und damit von Zufälligkeiten abhängig.544
544 Planiol/Ripert/Esmein, VI, n° 677; Mazeaud, Henri et Léon/Tunc, Traité théorique et pratique de la responsabilité civile, III5, n° 2107; Weill, n° 424; Mazeaud, Henri et Léon/Jean, Lecons de droit civil, n° 386.
Wegen der Umformulierung und des deskriptiven Charakters der Passage kommt auch eine Einordnung als kW in Betracht.
[9.] Sse/Fragment 035 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-08 16:35:52 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[10.] Sse/Fragment 041 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:36:06 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
Untersuchte Arbeit:Seite: 41, Zeilen: 5-10
Quelle: Otte 1998Seite(n): 138, Zeilen: 15 ff.
[11.] Sse/Fragment 041 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:37:25 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 41, Zeilen: 24-26
Quelle: Otte 1998Seite(n): 18, Zeilen: 117-120
Bei Präjudizialität kommt die materielle Wirkung der Rechtskraft zum Tragen und führt zur materiellen Bindung des zweiten Gerichts hinsichtlich der rechtskräftig entschiedenen Vorfrage.
79 [...] Bei Präjudizialität [...] kommt die materielle Wirkung der Rechtskraft zum tragen [sic] und führt zur materiellen Bindung des zweiten Gerichts hinsichtlich der rechtskräftig entschiedenen Vorfrage [...].
[12.] Sse/Fragment 052 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 05:06:46 KlgnBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
[13.] Sse/Fragment 126 108 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-19 11:22:29 SleepyHollow02Fragment, KeineWertung, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten
[14.] Sse/Fragment 143 33 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-23 09:19:00 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Quelle: Otte 1998Seite(n): 178, Zeilen: 6 ff.
Über die Anpassung der verschiedenen (materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.307 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVO-Bestimmungen durch einen europäischen Streitgegenstands- bzw. Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen ebensowenig wie in der Verordnung.
307 Schlosser-Bericht, Abl. EG 1979, C 59/71, S. 127 f.
Über die Anpassung der verschiedenen (etwa materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ 1972 und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.988 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVÜ-Bestimmungen durch einen europäischen Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen nicht.
988 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ v. 9. 10. 1978, Abl. 5. 3. 1979 Nr. C 59, 71-151, Nr. 191.
[15.] Sse/Fragment 144 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 06:45:03 KlgnFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[16.] Sse/Fragment 144 19 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:28:14 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[17.] Sse/Fragment 145 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-07 09:11:56 KlgnBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
[18.] Sse/Fragment 150 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 12:51:46 SchumannFragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Sse/Otte_1998?oldid=225276“
Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.	Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.	Kategorien: QuelleSseOtte 1998Versteckte Kategorie: Schutzlevel	Auch bei Fandom