Source: https://www.wenner-gmbh.de/2020/06/10/interkommunale-zusammenarbeit-remondis-siegt-vorm-eugh/
Timestamp: 2020-07-14 06:12:19
Document Index: 249191198

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Interkommunale Zusammenarbeit: Remondis siegt vorm EuGH – Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem Wesen der interkommunalen Zusammenarbeit befassen müssen, um die Grenze zu einem ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag schärfer zu ziehen. In dem in der vergangenen Woche ergangenen Urteil des EuGH (Rechtssache C-429/19) stand nichts weniger als der Begriff der “Zusammenarbeit” an sich im Mittelpunkt. Den EuGH angerufen hatte das Oberlandesgericht in Koblenz, aufgrund einer Klage des Entsorgers Remondis.
Entscheidend ist aus Sicht des EuGH, dass eine Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors „eine ihrem Wesen nach kollaborative Dimension“ hat. Es müssen also beide Partner gemeinsam ihren Bedarf und die Lösungen dafür definieren,heißt es in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Im Gegensatz zu einem öffentlichen Auftrag beruhe eine Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Strategie der Partner.
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