Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_ThuerDG_Entscheidungen_des_Gerichts_ueber_den_A-d171925,71.html
Timestamp: 2016-12-05 14:38:01
Document Index: 382775898

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Bes...§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage od...§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem...§ 74 ThürDG, Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 75 ThürDG, Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen§ 76 ThürDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 77 ThürDG, Kosten und Aufwendungen§ 78 ThürDG, Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte§ 79 ThürDG, Begnadigung§ 80 ThürDG, Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgeme...§ 81 ThürDG, Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öff...§ 82 ThürDG, Übergangsbestimmungen§ 83 ThürDG, Verwaltungsvorschriften§ 84 ThürDG, Gleichstellungsbestimmung§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil
§ 70 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Fünfter Teil – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Fünfter Abschnitt – Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Das zuständige Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung des Dienstherrn durch unanfechtbaren Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben oder das Disziplinarverfahren einstellen. Auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung kann das zuständige Gericht den Antrag durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach Satz 2 kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Der Beschluss nach Satz 1 sowie der rechtskräftige Beschluss nach Satz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich. (2) Wird das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen, so entscheidet das zuständige Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Das zuständige Gericht kann in dem Urteil das angefochtene Urteil aufrechterhalten oder aufheben und anders entscheiden; diese Entscheidung kann auch ergehen, wenn das Beamtenverhältnis oder die Rechte als Ruhestandsbeamter nicht mehr bestehen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann, falls dem Disziplinarverfahren eine Disziplinarklage zugrunde liegt, Berufung an das Oberverwaltungsgericht eingelegt und, falls dem Disziplinarverfahren eine Klage des Beamten zugrunde liegt, die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht beantragt werden; die Bestimmungen des dritten Abschnitts finden entsprechende Anwendung. (3) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kann Revision an das Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens