Source: https://de.slideshare.net/SwissInsurers/totalrevision-versicherungsvertragsgesetz-beurteilung-aus-sicht-der-privatversicherer
Timestamp: 2017-08-17 09:36:04
Document Index: 81395626

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 64', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 65', 'Art. 91', 'Art. 72', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 33']

Totalrevision Versicherungsvertragsgesetz: Beurteilung aus Sicht der …
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Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Pflichten und Rechte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern. Die Totalrevision des VVG ist für die Versicherungswirtschaft von zentraler Bedeutung. Der SVV hat sich eingehend mit dem Gesetzesentwurf und der Botschaft des Bundesrates befasst. Der SVV ortet in der Vorlage zahlreiche Mängel. Die grundsätzlichen Vorbehalte des SVV sind: fragwürdige Eingriffe in die Vertragsfreiheit, mangelnde Berücksichtigung der Teilrevision des VVG, zu tiefe Schätzung der Regulierungsfolgekosten und mangelnde Berücksichtigung des Versicherungsmissbrauchs.
1. Totalrevision Versicherungsvertragsgesetz:Beurteilung aus Sicht der PrivatversichererLucius DürrDirektor des Schweizerischen Versicherungsverbandes
2. Agenda Bedeutung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Haltung der Privatversicherer Handlungsbedarf aus Sicht der Privatversicherer Ziele der Totalrevision gemäss Bundesrat Neuerungen in der Vorlage Gravierende Mängel in der Vorlage Zwingende Änderungen aus Sicht der Privatversicherer Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 2
3. Die Bedeutung der Totalrevision des VVG fürdie Versicherungswirtschaft Aufsicht Versicherungs- Öffentliches aufsichtsgesetz Recht VAG Versicherer Versicherungs- Privates vertragsgesetz Recht VVG Versicherungsnehmer Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 3
4. Die Haltung der Privatversicherer Die Vertragsfreiheit darf nur soweit eingeschränkt werden, als dies zur Korrektur1 von Schutzdefiziten nötig ist. Das neue VVG hat sich auf die Regelung versicherungsspezifischer und2 vertragsrechtlicher Fragen zu konzentrieren. An den bereits mit der Teilrevision des VVG eingeführten Änderungen ist3 festzuhalten.5 Dem Versicherungsmissbrauch ist ein besonderes Augenmerk zu schenken.4 Den wirtschaftlichen Auswirkungen ist Rechnung zu tragen. Die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs darf nicht erschwert6 werden. Die Terminologie des Gesetzes ist einheitlich und präzise – soweit passend in7 Abstimmung mit dem übrigen Recht – zu verwenden. Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 4
5. Handlungsbedarf aus Sichtder Privatversicherer Schutzbereich: Paradigmenwechsel «Konsumenten- statt Versichertenschutz» E-Commerce-Tauglichkeit: Das VVG soll E-Commerce- tauglich ausgestaltet werden. Klärung von Streitfragen, z.B.  Vermittlerregelung: Trennung zwischen Agenten und Maklern, wie dies die Vorlage vorsieht  Regelung für die vorläufige Deckung  Zulassung der Rückwärtsversicherung Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 5
6. Ziele der Totalrevision gemäss BundesratZiele gemäss Botschaft Anpassung an die veränderten Gegebenheiten  Nicht erreicht. Vorlage nicht E-Commerce-tauglich Vernünftiger und realisierbarer Konsumentenschutz  Nicht erreicht. Übertriebener und fragwürdiger Konsumentenschutz; Vorlage schafft neue Schieflage Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 6
7. Neuerungen in der Vorlage (1/2) Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts (Art. 7/8) Möglichkeit des Abschlusses von Rückwärtsversicherungsverträgen (Art. 24) Verlängerung der Verjährungsfrist (Art. 64) Normierung der Prämienanpassungsklausel (Art. 48) Einführung eines allgemeinen Kündigungsrechts (Art. 52) Verzicht auf das Kündigungsrecht im Schadenfall Regeln über die Nachhaftung und zur Haftung für hängige Versicherungsfälle (Art. 55 u. 56) Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 7
8. Neuerungen der Vorlage (2/2) Regelung der Versicherungsvermittlung (Art. 65 ff.) Einführung eines direkten Forderungsrechts (Art. 91) Übernahme des Instituts der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte (Art. 72) Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 8
9. Vorlage weist gravierende Mängel auf Ziele des Bundesrates nicht erreicht Massive Überregulierung Vorlage leistet dem Versicherungsbetrug Vorschub Kein Festhalten an der Teilrevision VVG Unverhältnismässige Regulierungsfolgekosten Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 9
10. Massive Überregulierung  Verdoppelung der zwingenden Vorschriften (117 statt bisher 59 Artikel)  Ausweitung der vorvertraglichen Informationspflicht (Art. 12)  Unnötiges Widerrufsrecht (Art. 7/8)  Vorschriften, die Produkte verteuern. Beispiele:  Nachhaftung (Art. 55)  Zwingende Kostenübernahme (Art. 40)  Verstaatlichung der Ombudsstelle Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 10
11. Vorlage leistet dem VersicherungsbetrugVorschub  Separater Missbrauchsartikel fehlt (präventive Wirkung entfällt)  Übertriebener Konsumentenschutz schafft neue Schlupflöcher für Versicherungsbetrug  Widerrufsrecht (Art. 7/8)  Anzeigepflichtverletzung (Art. 18, 19)  Befreiung bei der Leistungspflicht und Kürzung der Leistung (Art. 41)  Erhöhung der Gefahr (Art. 45)  Bereicherung Einzelner auf Kosten der Solidargemeinschaft soll möglichst unterbunden und sanktioniert werden Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 11
12. Kein Festhalten an der Teilrevision VVG Zentrale Anliegen der Versicherungskunden sind mit der Teilrevision 2006/2007 umgesetzt worden. Diese Änderungen sind das Ergebnis eines sechsjährigen Revisionsverfahrens und waren mit hohen Umsetzungskosten verbunden, weshalb an diesen festgehalten werden soll. In der Vorlage betrifft dies:  Vorvertragliche Informationspflicht (Art. 12)  Anzeigepflichtverletzung (Art. 18) Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 12
13. UnverhältnismässigeRegulierungsfolgekosten  Bundesrat: einmalig CHF 10 Mio. → völlig unrealistisch! Bei 20 Millionen Policen wären das 50 Rappen Mehrkosten pro Police.  Realistischer: 50 Franken Mehrkosten pro Police → jährlich wiederkehrend CHF 1 Mrd.  Schätzung SVV: alleine Art. 33 und 40 → rund CHF 500 Mio. Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 13
14. Fazit: Zwingende Änderungenaus Sicht der Privatversicherer Keine unnötige Bevormundung der Vertragspartner:  Auf unangemessene Eingriffe in die Vertragsfreiheit verzichten  Ausmass des zwingenden Rechts reduzieren Versicherungsbetrug mit einem eigenständigen Missbrauchsartikel bekämpfen An den Änderungen der Teilrevision festhalten Den wirtschaftlichen Folgen Rechnung tragen Jahresmedienkonferenz 2012 3. Februar 2012 | 14