Source: https://www.sadaba.de/GSLT_PflanzAbfV.html
Timestamp: 2019-10-15 01:00:43
Document Index: 138114709

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 39', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 61', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Text: PflanzAbfV-Pflanzenabfallverordnung
PflanzAbfVO
BS-Nr.2128-6
(Pflanzenabfallverordnung)
vom 31.08.99 (Amtsbl_99,1319)
Aufgrund des § 27 Abs.3 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.September 1994 (BGBl.I S.2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.August 1998 (BGBl.I S.2455, 2457), in Verbindung mit § 39 Abs.3 und § 43 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz vom 26.November 1997 (Amtsbl.S.1352, 1356) verordnet die Landesregierung:
§_1 PlanzAbfV
(1) 1Diese Verordnung findet Anwendung auf die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen.
2Für Rindenabfälle von Sägewerken und ähnlichen holzverarbeitenden Betrieben gilt nur § 2.
§_2 PlanzAbfV
Verrottung pflanzlicher Abfälle
(2) 1Sonstige kompostierbare Abfälle dürfen zusammen mit den pflanzlichen Abfällen auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert werden.
2Die Kompostierung hat so zu erfolgen, dass keine erheblichen Geruchsbelästigungen auftreten und keine Nagetiere (zB Ratten und Mäuse) angelockt werden.
§_3 PlanzAbfV
Verbrennungsverbot und Ausnahmeregelungen
(1) Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist verboten, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.
(2) 1Das Verbrennen von nicht nur geringfügigen Mengen pflanzlicher Abfälle ist der Ortspolizeibehörde mindestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen.
2Es ist darzulegen,
warum eine Verwertung nach § 2 oder eine Nutzung der von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Dritten, Verband oder Selbstverwaltungskörperschaft der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs.2, § 17 Abs.3 oder § 18 Abs.3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur Verwertung von pflanzlichen Abfällen übertragen worden sind, angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist und
(3) Werden pflanzliche Abfälle im Rahmen überlieferten Brauchtums verbrannt, bedarf es keiner Anzeige.
(4) 1Soweit durch Satzung der Gemeinde das Verbrennen vom 1.März bis 31.März und vom 1.Oktober bis 31.Oktober für jeweils einen Werktag während zwei Stunden täglich zugelassen worden ist, bedarf es keiner Darlegung der Voraussetzungen in der Anzeige. 2Für pflanzliche Abfälle der Forst- und Landwirtschaft kann durch Satzung das Verbrennen in der Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang an bis zu 20 Werktagen auch ohne Anzeige zugelassen werden.
§_4 PlanzAbfV
Mindestanforderungen an das Verbrennen
Anlagen, in denen brennbare oder explosionsgefährliche Stoffe oder Gase hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden und von Anlagen im Sinne der Nummer 4 des Anhangs I der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) – 12.BImSchV – in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.September 1991 (BGBl.I S.1891), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20.April 1998 (BGBl.I S.723), in der jeweils geltenden Fassung,3
(2) 1Das Verbrennen ist verboten:
2Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder Verpackungsrückstände dürfen nicht genutzt werden, um die Verbrennung der pflanzlichen Abfälle in Gang zu setzen oder um das Feuer zu unterhalten.
3Sie dürfen auch nicht bei Gelegenheit des Verbrennens ins Feuer gebracht werden.
(3) 1Das Feuer ist ständig von mindestens zwei Personen, von denen eine das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, zu beaufsichtigen.
2Die Aufsichtspersonen dürfen die Verbrennungsstätte erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind.
3Zur Feuerbekämpfung muss geeignetes Gerät zur Verfügung stehen.
(4) Um die Brandfläche sind Schutzstreifen von drei Meter Breite zu ziehen, die von pflanzlichen Abfällen freizumachen sind.
2Zum Schutz der Bodendecke und der Tier- und Pflanzenwelt ist sicherzustellen, dass keine größeren Flächen gleichzeitig in Brand gesetzt werden und dass das Feuer auf die Bodendecke möglichst kurz und ohne stärkere Verbrennung einwirkt.
3Die Verbrennungsrückstände sind möglichst bald in den Boden einzuarbeiten.
§_5 PlanzAbfV
(1) 1Die Ortspolizeibehörden können das Verbrennen untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.
2Werden pflanzliche Abfälle außerhalb der nach § 3 Abs.4 genannten Zeiträume verbrannt, soll das Verbrennen untersagt werden.
(2) Die Ortspolizeibehörden können die zur Wahrung der Mindestanforderungen erforderlichen Anordnungen treffen.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann geringere Mindestabstände zulassen, wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung für das Wohl der Allgemeinheit und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht zu befürchten sind.
§_6 PlanzAbfV
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs.1 Nr.5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs.4 die Einrichtung eines Kompostierungsplatzes nicht anzeigt,
entgegen § 3 Abs.2 und 4 pflanzliche Abfälle ohne Anzeige verbrennt oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 zuwiderhandelt.
(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.
§_7 PlanzAbfV
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Juli 1999 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.September 1974 (Amtsbl.S.854) außer Kraft.
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