Source: https://www.kitchensales.de/siteservice/agb.html
Timestamp: 2018-01-19 21:24:51
Document Index: 206513954

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 9']

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§ 1 Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich, Zustandekommen des Vertrages,
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des Portals www.kitchensales.de, w3sales | Business Solutions GmbH, Kamenzer Str. 4, 02997 Wittichenau, vertreten durch den Geschäftsführer Katja Kobalz (nachfolgend w3sales) und dem Kunden.
Kunden sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person, die mit w3sales in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt (§ 14 BGB).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von w3sales im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Unternehmerprofils auf www.kitchensales.de und für die mit dem Profil verbundenen Leistungen von w3sales. Sie gelten, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden, für Vereinbarungen zwischen w3sales und dem Kunden.
Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch w3sales anerkannt.
Nach dem Abschluss des Registrierungsvorganges auf www.kitchensales.de übersendet w3sales dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag. Der Kunde unterzeichnet diesen Dienstleistungsvertrag auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sendet ihn an w3sales zurück. w3sales nimmt das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages erst mit Gegenzeichnung und Rücksendung des Dienstleistungsvertrages an.
w3sales ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern und anzupassen. w3sales wird dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird w3sales dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. w3sales wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung dieser Bedingungen, so ist w3sales berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber den übrigen Kunden, fristlos zu kündigen.
w3sales stellt dem Kunden ein weltweit zugängliches Profil für Küchenhändler und Onlineshop-Betreiber auf www.kitchensales.de zur Verfügung, welches jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich ist. Zudem stellt w3sales dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, Inserate zum Abverkauf von Küchen und/oder Produkte aus dem Onlineshop des Kunden auf www.kitchensales.de einzustellen.
Die konkrete grafische, technische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Leistung, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit Zusatzleistungen ergeben sich aus dem kundenindividuellen Dienstleistungsvertrag.
Die vertraglichen Leistungen stehen dem Kunden während der Vertragslaufzeit zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Profils führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingangriffe oder Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
w3sales stellt dem Kunden einen Zugang zum persönlichen Kundenbereich (nachfolgend Händler Bereich) zur Verfügung, über den der Kunde sein Profil pflegen und Kücheninserate einstellen kann.
§ 3 Registrierung, Händler Bereich, Umgang mit Passwörtern
Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Kunde w3sales hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Zugang zum Händler Bereich Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Zugang zum Händler Bereich zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
Der Kunde darf die von w3sales bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich von www.kitchensales.de entsprechen und die die Attraktivität von www.kitchensales.de für andere Kunden oder Nutzer beeinträchtigen können;
Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt w3sales zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zur Sperrung des Zugangs zum Händler Bereich.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen).
Der Kunde stellt w3sales von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber w3sales geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
w3sales ist berechtigt, die vom Kunden eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen geltendes Recht oder gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
Erhält w3sales von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Kunden Kenntnis, wird w3sales dem Kunden hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
Der Kunde räumt w3sales unentgeltlich alle notwendigen Rechte ein, um die Inhalte, die der Kunde in seinem Profil, seinen Inseraten oder Produkten aus seinem Onlineshop einstellt, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf www.kitchensales.de oder innerhalb einer mobile APP zu nutzen.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem kundenindividuellen Dienstleistungsvertrag.
Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem kundenindividuellen Dienstleistungsvertrag. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der Kündigung werden der Zugang zum Händler Bereich und das Profil, die Inserate und Produkte aus dem Onlineshop des Kunden aus der Datenbank von w3sales gelöscht.
w3sales ist neben der ordentlichen Kündigung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. § 4);
- bei der Nutzung von www.kitchensales.de schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt;
- im Falle des Zahlungsverzugs seinen Zahlungsverpflichtungen nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung nicht nachkommt.
In diesen Fällen ist w3sales auch berechtigt, den Zugang des Kunden zum Händler Bereich zu löschen.
§ 8 Leistungen, Preise und Zahlung
Art, Umfang und Preise der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem kundenindividuellen Dienstleistungsvertrag. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt nach Wahl des Kunden als vierteljährliche oder jährliche Vorauszahlung. Die Nutzungsgebühr wird per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Weist das Konto des Kunden zum Zeitpunkt des Lastschrifteneinzuges keine ausreichende Deckung auf oder veranlasst der Kunde unberechtigt eine Rückbuchung, hat der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug von nicht unerheblicher Höhe, ist w3sales berechtigt, den Zugang zum Händler Bereich zu sperren und das Profil, die Inserate und Produkte aus dem Onlineshop des Kunden zu deaktivieren. In diesem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, die jeweilige Nutzungsgebühr zu zahlen.
Die Haftung für Datenverlust für die von dem Kunden eingestellten Inhalte wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
Für Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet w3sales unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von w3sales oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von w3sales beruhen. Im Übrigen haftet w3sales nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet w3sales auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des jährlichen Nutzungsentgeltes sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Nutzung von www.kitchensales.de typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
Die Regelung des vorstehenden § 9.2 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wittichenau.
w3sales Business Solutions GmbH