Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/11/12
Timestamp: 2018-12-16 15:53:33
Document Index: 142709376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', '§ 175', 'EuG']

nachrichten::2018::11::12
BaFin: Erster Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens
BaFin: Emittentenleitfaden – erster Teil der 5. Auflage veröffentlicht
Die BaFin hat am 12.11.2018 den ersten Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Neufassung steht in Form thematisch geordneter Einzelmodule zur Verfügung. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens waren insbesondere Änderungen, ...
BAG: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 63/16 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, ist ...
FG München: Wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Das FG München hat mit Urteil vom 13.9.2018 – 3 K 949/16 - entschieden: 1. Beruht die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH, 18.6.2009 – V R 4/08, BStBl. II 2010, 310; 6.5.2010 – V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114). ...
BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien
BFH, Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16
BFH: Britische sog. Claw-Back-Besteuerung und DBA UK 1984/1970
BFH, Urteil vom 15.11.2017 – I R 55/15
LG Hamburg: Permanente Aktualisierungspflicht von Prospekten durch Verwender
LG Hamburg, Urteil vom 16.3.2018 –330 O 591/15, Berufung eingelegt (Az. Hanseatisches OLG 13 U 39/18)
BGH: Prospekthaftung i. w. S. von Sachwaltern – keine vermutete Kenntnisnahme der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens
BGH, Urteil vom 17.7.2018 – II ZR 13/17
BGH: Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes und AGB-Rechts auf Genussrechte
RdFL2018-339-1
EuGH: Nur auf Dividenden an Auslandsfonds erhobene Kapitalertragsteuer verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Urteil vom 21.6.2018 – C-480/16, Fidelity Funds
FG Baden-Württemberg: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Stückzinsen, die während der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens auflaufen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2018 – 3 K 3018/15, Rev. eingelegt (Az. BFH III R 15/18)
BMF: Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
BMF, Schreiben vom 28.8.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 : 011
Netherlands Commercial Court (NCC) – englischsprachige Verfahren in den Niederlanden
Wiedemann/Harbeck:
Die Europäische Kontenpfändungsverordnung
Bodenheimer/Eller:
Unionsrechtszentrismus und ISDS
Morais/Pinto/Quick:
Die Überwachung der portugiesischen Revisores Oficiais de Contas im Vergleich mit dem Rechtsrahmen in Deutschland
Stiegler:
Reform des britischen Personengesellschaftsrechts: die Einführung der Private Fund Limited Partnership
A Quiet Riot – Der Quistclose Trust als ein neues Sicherungsmittel im englischen Recht
Uzar-Schüller:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Vertrags- und Deliktsrecht (2014–2018) – Teil II
Wüstenberg:
Mit Streitwert-Regulierung in UWG-Sachen gegen den Rechtsmissbrauch?
Fritzsche/Barth:
Sieg der Werbeblocker als Impuls für Zugangsschranken im Internet?
Abmahnmissbrauch wirksam bekämpfen – einfache und klare Lösungen erforderlich
Steinmetz:
Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von In-App-Werbung
Kiersch:
Die Filmvorführung in der Schule
Wimmer/Kraus:
Die Vereinbarkeit der Abschaffung der „WLAN-Störerhaftung“ mit dem Unionsrecht
Hartmann/Prinz:
Immaterialgüterrechtlicher Schutz von Systemen Künstlicher Intelligenz
Kompromisse im Datenschutzrecht
Brendle-Weith:
Die DSGVO in der Finanzabteilung und im Steuerverwaltungsverfahren
Was tun, wenn der Kunde von seinen Betroffenenrechten Gebrauch macht?
v. Lewinski/Rützel:
Art. 22 DSGVO: Symbolvorschrift oder Innovationsschreck?
Unverschlüsselter E-Mail-Versand von Rechnungen
Zulässige Datenverarbeitung für Direktwerbezwecke
Werbliche Datenverarbeitung
Gostomzyk:
Pressefreiheit als Fall für drei?
Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2017/2018
“Öffentliche Wiedergabe” – das nächste Kapitel
Volldigitale Eigentumsübertragung mithilfe von asset backed tokens
Kalke:
Kontrollillusionen bei Sportwettern – Konsequenzen für den Spielerschutz
Peifer:
Wirkung der Werbemaßnahmen der Gesellschaften des DLTB im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG und des staatlichen Kanalisierungsauftrags
Strejcek/Schlintner/Weiß:
Anmerkungen zum österreichischen Glücksspielrecht 2017
Aktuellste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Schweiz
Neues von der Automatenindustrie
Gohrke/Anders:
Effektiver Spielerschutz ohne Spielsperrvertrag?
Neues zum Sportwettenrecht
Endlich Klarheit? – Umsatzsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten
Suchtprävention, Abstandsgebote und Verhältnismäßigkeit – Betrachtungen einer komplexen rechtlichen Zielbeziehung
Das Gefährdungspotenzial von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes
Schenke:
Das Verbot von Online-Casino- und Pokerspielen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerwG
Schnorberger/Etzig:
Funktionsverlagerung mit immateriellen Wirtschaftsgütern: Führen Veräußerung und Lizenzierung zur selben Gewinnrealisierung?
Aus- und Umbauten im Angehörigenbereich
Stark/Bullinger:
Wegweisende Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts: Umzugskosten von Arbeitnehmern können unternehmerisch veranlasst sein und das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigen
Die Anwendung des § 175 AO in der Praxis
Romswinkel:
Verfahrensrechtliche Fallstricke bei der Inanspruchnahme der Säumniszuschläge durch Haftungsbescheid
Waschbusch/Tietze:
Indexneuordnung im Jubiläumsjahr des DAX – Weshalb Anleger die Indizes unterhalb des Dax beobachten sollten
Ernst Steindorff
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Röhl:
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
National and International Banking Heterogeneity
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken