Source: https://www.alles-fuer-renos.de/automatische-aufloesung-eines-vereins-durch-nichtstun/
Timestamp: 2020-06-01 05:39:46
Document Index: 42234330

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 50', '§ 50', '§ 76', '§ 8', '§ 8']

Automatische Auflösung eines Vereins durch Nichtstun - Alles für ReNos
Automatische Auflösung eines Vereins durch Nichtstun
©zwieback2003, stock.adobe.com
Liebe alle, im Mittelpunkt dieses Beitrags steht das Problem – und natürlich auch die Lösung –, das manch einen Vereinsvorstand lange Zeit beschäftigt:
Was ist zu tun, wenn weder die Vereinsmitglieder noch der Vorstand des Vereins den Vereinszweck seit langer Zeit verfolgen und wenn ein Auflösungsbeschluss trotz Einladungen nicht gefasst wird, weil die Vereinsmitglieder kein Interesse mehr zeigen?
Vereinszweck endgültig aufgegeben
Wenn bei einem Verein vergeblich versucht wird, eine Mitgliederversammlung zustande zu bekommen, nur um den Beschluss zu fassen, den Verein aufzulösen, weil weder der Vorstand noch die Mitglieder des Vereins seit längerer Zeit Tätigkeiten zur Verfolgung des Vereinszwecks erledigt haben, so ergibt sich daraus, dass der Vereinszweck endgültig aufgegeben worden ist. Die aus diesem Anlass erfolgte Einberufung zur Mitgliederversammlung unter Bezeichnung der vorliegenden Gründe in der Einladung ist allein schon ein Beleg für die Interesselosigkeit.
Liquidation durch Vorstand
Dann – wie auch in dem Fall, dass alle Mitglieder des Vereins ausgetreten sind – findet die Liquidation des Vereins durch den Vorstand statt, der damit als Liquidator geboren ist. Sollte kein Vorstand mehr vorhanden sein, könnte das Registergericht auf Antrag einen Notliquidator bestellen (§ 29 BGB), der die automatische Auflösung zum Vereinsregister anmelden kann.
Ist noch ein Vorstand vorhanden, meldet dieser die automatische Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister an. Hierbei kann der Vorstand dem Registergericht die letzten verbliebenen Mitglieder mit den letzten bekannten Anschriften angeben. Es liegt dann im Ermessen des Registergerichts, die Auflösung des Vereins (ohne Vorliegen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung) einzutragen. Das Registergericht kann auch bei den verbliebenen Mitgliedern des Vereins anregen, bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mitzuwirken.
Vorschlag: Vereinsregisteranmeldung wegen automatischer Auflösung
Urkundenrolle Nr. … / 2019
Entwurf des Notars … ((zentriert))
„Zausel-Kickers Hamburg e.V.“
Anmeldung der Auflösung ((fett))
Wir, die Unterzeichneten als gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins befugte Vorstandsmitglieder, melden zur Eintragung in das Vereinsregister an:
Der Verein ist infolge der Aufgabe des Vereinszwecks automatisch aufgelöst.
Seit 2 Jahren hat kein Mitglied des Vorstands und auch kein Mitglied des Vereins den vorgesehenen Vereinszweck verfolgt. Die letzten verbliebenen Mitglieder des Vereins
a) Herr/Frau …, Anschrift …,
b) Herr/Frau …, Anschrift …,
c) Herr/Frau …, Anschrift …,
d) Herr/Frau …, Anschrift …,
e) Herr Frau …, Anschrift …
sind zweimal zur Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen sollte, eingeladen worden. Leider hat sich niemand zur Teilnahme gemeldet. Aus dieser Interessenlosigkeit der Mitglieder und der Nichtverfolgung des Vereinszwecks durch Mitglieder und Vorstand ist die Aufgabe des Vereinszwecks erkennbar, so dass automatisch die Auflösung des Vereins eingetreten ist.
Als Liquidatoren sind wir,
Das bisherige Vorstandsmitglied, Herr/Frau …, geb. am …, Wohnort …,
Das bisherige Vorstandsmitglied Herr/Frau …, geb. am …, Wohnort …
damit geboren. Wir vertreten beide den Verein in Auflösung gemeinschaftlich. Die Vertretungsmacht ist nicht durch die Bestimmungen in der Satzung beschränkt.
Vollmacht ((fett))
Wir bevollmächtigen hiermit die Mitarbeiter des beglaubigenden Notars, der auch die Eintragungsfähigkeit im Zuge des Entwurfs/der Beglaubigung geprüft hat,
a) Herr/Frau, geb. am …, Anschrift …
b) Herr/Frau, geb. am …, Anschrift …
je einzeln, diese Vereinsregisteranmeldung im Falle der Beanstandung des Registergerichts zu korrigieren und/oder zu ergänzen.
… (Ort) ((kursiv)), den …
(Unterschriften der bisherigen Vorstandsmitglieder und Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar) ((kursiv))
Einberufung zur Auflösung
Die Einberufung zur Auflösung wegen Interesselosigkeit könnte wie folgt abgefasst werden:
Vorschlag: Einberufung zur Auflösung
Abs.: Zausel-Kickers Hamburg e.V. in Auflösung
Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Beschlussfassung über die Bestätigung der Auflösung des Vereins
Sämtliche der verbliebenen Mitglieder unseres Vereins,
werden hiermit zu der am … um … Uhr im Vereinslokal …, … (Anschrift) ((kursiv)) stattfindenden außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen.
Einziger Tagesordnungspunkt: Bestätigung der automatisch eingetretenen Auflösung und Fassung eines Auflösungsbestätigungsbeschlusses.
Erläuterung: Weder der Vorstand noch die Mitglieder des Vereins haben über einen längeren Zeitraum den Vereinszweck noch verfolgt. Zu der Mitgliederversammlung vom …, die über die Auflösung des Vereins einen Beschluss fassen sollte, ist niemand erschienen.
Damit ist der Vereinszweck aufgegeben worden und folglich die Auflösung des Vereins eingetreten. Vorsorglich soll ein Beschluss darüber gefasst werden, dass die Auflösung infolge der Aufgabe des Vereinszwecks eingetreten ist.
Sollte die Mitgliederversammlung erneut nicht zustande kommen, werden die Liquidatoren (der bisherige Vorstand) die Registeranmeldung unverzüglich vornehmen.
(Unterschriften der Vorstandsmitglieder) ((kursiv))
Die Liquidatoren haben die Auflösung öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für die Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt (§ 50 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).[1]
Soweit der Verein in seiner Satzung kein Blatt für Veröffentlichungen bestimmt oder wenn das bestimmte Bekanntmachungsblatt nicht mehr erscheint, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 50a BGB).[2]
Die Bekanntmachung kann wie folgt abgefasst werden:
Vorschlag: Bekanntmachung der Auflösung
Als gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigte Liquidatoren des Vereins
mit Sitz in Hamburg machen wir die Auflösung des Vereins hierdurch bekannt. Gläubiger des Vereins werden gebeten, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.
Später, bei Beendigung der Liquidation, ist diese gem. § 76 Abs. 1 BGB zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden und einzutragen.[3]
[1] Elsing, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, § 8 Rn 9.
[2] Vgl. Elsing, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, § 8 Rn 10.
[3] Siehe hierzu Elsing, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Rn 12–14.