Source: http://proefr.ru/kuendigung/72-die-ordentliche-kuendigung-des-mietvertrages.html
Timestamp: 2018-02-21 20:56:56
Document Index: 35095491

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 573', '§ 575']

Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages - proefr.ru
Kündigungsfristen für den Mieter oder den Vermieter
Formulierungsvorschlag Kündigungsschreiben für den Mieter
Wann muss die Kündigung vorliegen?
Mit diesen Begründungen darf der Vermieter den Mietvertrag nicht kündigen
Sozialklausel (Widerspruchsrecht des Mieters)
Diese Mietverhältnisse bieten keinen Kündigungsschutz für den Mieter
Hier ein Formulierungsvorschlag für Mieter, die ihr Mietverhältnis kündigen möchten
Kündigungsgründe des Vermieters - Wann darf der Vermieter kündigen?
BEISPIEL: Notwendige Kernsanierung eines Altbaus, Abriss, notwendiger Verkauf der Immobilie
Auch eine Teilkündigung ist möglich, wenn der Vermieter nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume und Grundstücksflächen, z.B. Speicher-, Keller- oder Abstellräume zu Mietwohnraum ausbauen will und die Kündigung auf diese Räume beschränkt (§ 573b BGB). Detaillierte Informationen zu den Voraussetzungen finden sie hier.
Mit diesen Argumenten darf der Vermieter die Wohnung nicht kündigen!
Unzulässig ist eine Kündigung,
Widerspruchsrecht (Sozialklausel) - Wann kann der Mieter der Kündigung widersprechen?
Auch wirksame Kündigungen des Vermieters muss der Mieter nicht in jedem Fall hinnehmen. Vielmehr kann er widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, „wenn die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder (– das ist neu –) einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“ „Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann“ (Sozialklausel des § 574 BGB).
Widerspruch und Fortsetzungsverlangen sind grundsätzlich mehrmals nacheinander möglich. Nach der bisherigen Rechtsprechung können folgende Gründe für den Widerspruch anerkannt werden, insbesondere wenn davon mehrere zusammentreffen: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, fortgeschrittene Schwangerschaft, schwere Erkrankung. Weitere Widerspruchsgründe sind denkbar. Maßgebend sind immer die jeweiligen Umstände, die oft erst vor Gericht beurteilt werden. Der Widerspruch muss schriftlich erklärt werden (§ 574b Abs. 1 BGB). Die Unterschrift ist erforderlich; bei mehreren Mietern müssen alle unterzeichnen. Das Widerspruchsschreiben muss dem Vermieter grundsätzlich spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen sein (§ 574b Abs. 2).
BEISPIEL: Der Vermieter kündigt am 3. Januar 2017 zum 31. März 2017 (30. Juni 2002, 30. September 2017). Das Widerspruchsschreiben muss dann dem Vermieter spätestens zugehen am 31. Januar 2017 (30. April 2002, 31. Juli 2017).
Der Mieter, der daran zweifelt, ob die Kündigungsgründe des Vermieters tatsächlich berechtigt sind, und der sowieso über einen stichhaltigen Härtegrund verfügt, sollte sich überlegen, ob er nicht vorsorglich davon Gebrauch macht und Widerspruch einlegt. Er versäumt so nicht die Widerspruchsfrist. Der Mieter soll außerdem unverzüglich über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben, wenn der Vermieter es verlangt (§ 574b Abs. 1 BGB). „Unverzüglich“ bedeutet: Ohne schuldhaftes Verzögern. Tut der Mieter dies nicht, kann ein späterer Rechtsstreit nachteilige Kostenfolgen für ihn haben.
Wohnungen in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus oder Leerzimmer in der Vermieterwohnung, kann der Vermieter auch ohne das Vorliegen berechtigter Interessen kündigen (§ 573a Abs. 2 BGB). Die Kündigungsfrist verlängert sich um 3 Monate. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben jedoch angeben, dass er seine Kündigung auf diese Sonderregelung stützt.
Hier erhalten sie weiterführende Informationen zu der Gruppe von Wohnraummietverhältnissen, bei denen Schutzvorschriften des sozialen Mietrechts teilweise oder ganz aufgehoben sind.
Fazit zur Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses
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