Source: http://www.damm-legal.de/lg-aachen-20-jahre-alte-unbenutzte-ware-darf-nicht-als-neu-verkauft-werden
Timestamp: 2018-03-22 09:44:18
Document Index: 110222364

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 95', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 708', '§ 713', '§ 511']

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LG Aachen: 20 Jahre alte, unbenutzte Ware darf nicht als „neu“ verkauft werden
LG Aachen, Urteil vom 13.01.2015, Az. 41 O 60/14
§ 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das LG Aachen hat entschieden, dass 20 Jahre alte Ware, auch wenn sie zuvor nicht benutzt wurde, nicht als „neu“ angeboten werden darf. Dabei handele es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung. In einem solchen Zeitraum könnten Lagerschäden (z.B. Korrosion bei Kugellagern wie vorliegend) nicht ausgeschlossen werden. Der Verbraucher rechne bei der Anpreisung als „neu“ auch nicht mit veralteter Ware, sondern mit fabrikneuen Produkten. Dies bedeute, dass die Ware noch nicht benutzt worden sei, durch Lagerung keinen Schaden erlitten habe und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 219,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.06.2014 sowie außergerichtliche Auskunftskosten in Höhe von 22,50 € zu zahlen.
Die sachliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen ergibt sich aus § 13 I 1 UWG i. V. m. § 95 I Nr. 5 GVG i. V. m. § 12 I 2 UWG. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 12, 13 ZPO.
Der Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 219,35 € aus § 12 I 2 UWG zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind.
Streitwert: 241,85 €
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung nach Maßgabe der § 511 ff. ZPO für keine der Parteien statthaft.