Source: http://www.famrb.de/51784.htm
Timestamp: 2018-07-20 12:36:54
Document Index: 183766888

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1687', '§ 1747', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1746', '§ 1747']

OLG MÃ¼nchen 12.2.2018, 33 UF 1152/17
Adoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine kann zulÃ¤ssig sein
Die Mitwirkung an einer im Inland verbotenen, im Ausland jedoch zulÃ¤ssigen Eizellspende und Leihmutterschaft mit anschlieÃŸender Verbringung des Kindes ins Inland fÃ¤llt nicht unter Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nicht die Verbringung des Kindes, sondern Eizellenspende und Leihmutterschaft gegen inlÃ¤ndische Sachrecht verstÃ¶ÃŸt. Auch der Normzweck des Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Der Annehmende und der Vater des Anzunehmenden hatten in der Ukraine Kontakt zur Mutter des Anzunehmenden (Y.) hergestellt und vereinbarten mit ihr, dass diese fÃ¼r Herrn P. ein Kind austragen solle. Die Schwangerschaft wurde im Wege der kÃ¼nstlichen Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen des Vaters und Eizellen einer Spenderin, die durch eine Kinderwunschklinik vermittelt wurden, herbeigefÃ¼hrt. Die Eizellspenderin ist dem Vater und dem Annehmenden nicht bekannt, die Klinik besitzt jedoch die Personendaten der Eizellspenderin, die vom Kind nach Erreichen des 18. Lebensjahres angefordert werden kÃ¶nnen.
Im Jahr 2014 wurde das Kind in der Ukraine als Kind des P. und der Y. geboren. Am 10.9.2014 erkannte der P. die Vaterschaft vor den ukrainischen BehÃ¶rden an. Am gleichen Tag erklÃ¤rte die Mutter zur Urkunde der deutschen Botschaft in Kiew die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung sowie ihr EinverstÃ¤ndnis, dass das Kind die deutsche StaatsbÃ¼rgerschaft annimmt, und erteilte dem Vater umfassende Vollmacht zur elterlichen Sorge. Sogleich Ã¼bernahmen der Vater und der Annehmende die Betreuung und Versorgung des Kindes und leben mit ihm seit ihrer RÃ¼ckkehr nach Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt.
Am 10.10.2014 haben der Annehmende und der Vater des Kindes vor dem Standesamt G. die Lebenspartnerschaft begrÃ¼ndet, am 5.1.2018 schlossen sie die Ehe. Mit notarieller Urkunde vom 29.4.2015 hat der Annehmende beantragt, die Annahme des Kindes durch ihn auszusprechen. Am 7.8.2017 erklÃ¤rte die Mutter des Kindes ihre Einwilligung zur Adoption. Das Jugendamt hat sich daraufhin gegen die Adoption ausgesprochen. Es war der Ansicht, die Adoption sei zwar dem Kindeswohl dienlich. Hier sei aber Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB anwendbar und aufgrund der MÃ¶glichkeit eines "kleinen Sorgerechts" gem. Â§ 1687 Abs. 1 S. 3 BGB sei die Adoption fÃ¼r das Kindeswohl nicht erforderlich. Das Landesjugendamt hat sich dem angeschlossen.
Das AG hat den Antrag am 20.2.2017 abgelehnt, weil zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung keine Einwilligung der Mutter in die Adoption vorlag und diese auch nicht gem. Â§ 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich sei. Auf die Beschwerde des Annehmenden hob das OLG die Entscheidung auf und gab dem Antrag statt.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die beantragte Annahme sind erfÃ¼llt. Die Annahme als Kind ist gem. Â§ 1741 Abs. 1 BGB zulÃ¤ssig. Zwischen dem Annehmenden und dem Kind besteht ein Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis i.S.d. Â§ 1741 Abs. 1 S. 1 BGB. Es besteht kein Zweifel, dass der Annehmende neben dem Vater als Elternteil fungiert und zwischen ihm und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis besteht und sich weiter verfestigen wird.
Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ist die Annahme zulÃ¤ssig. Die Mitwirkung an einer im Inland verbotenen, im Ausland jedoch zulÃ¤ssigen Eizellspende und Leihmutterschaft mit anschlieÃŸender Verbringung des Kindes ins Inland fÃ¤llt nicht unter Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nicht die Verbringung des Kindes, sondern Eizellenspende und Leihmutterschaft gegen inlÃ¤ndische Sachrecht verstÃ¶ÃŸt. Auch der Normzweck des Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte des Kindes ist Â§ 1741 Abs. 1 S. 2 BGB zudem verfassungs- und konventionskonform dahingehend auszulegen, dass die Norm die Adoption eines mithilfe einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes nicht erfasst. GeneralprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen, wie das Ziel der Verhinderung von Leihmutterschaft und Eizellspende, dÃ¼rfen im Rahmen des Â§ 1741 Abs. 1 BGB nicht zum Tragen kommen.
Letztlich lagen auch die erforderlichen Einwilligungen zur Annahme vor. Das Kind hat, vertreten durch den Vater, mit ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Notar vom 29.4.2015 gem. Â§ 1746 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam in die Annahme eingewilligt. Der Vater war zur Vertretung des Kindes befugt, nachdem er am 10.9.2014 die Vaterschaft anerkannt hatte und die Mutter am gleichen Tag die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erklÃ¤rte, sowie dem Vater umfassende Vollmacht zur elterlichen Sorge erteilt hatte. Der Vater hat durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Notar vom 29.4.2015, die Mutter durch ErklÃ¤rung vom 7.8.2017 gegenÃ¼ber dem Stadtnotariat in der Ukraine gem. Â§ 1747 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam in die Adoption eingewilligt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 16:37