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Timestamp: 2016-10-24 01:53:58
Document Index: 159095315

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 98', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 221', 'Art. 10', 'Art. 106', 'Art. 256', 'Art. 316', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 312', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 137', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66']

5A_588/2014 (12.11.2014)
5A_588/2014 � � Urteil vom 12. November 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Carola B�ning,
Zust�ndigkeit (vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung),
A.A.________ und B.A.________ haben im Jahre 1981 in U.________ (Deutschland) geheiratet. Die Eheleute leben seit Jahren �rtlich getrennt. B.A.________ wohnt in V.________ (SO), A.A.________ in Berlin (Deutschland). Am 4. April 2014 leitete B.A.________ beim Amtsgericht W.________, Berlin, ein Ehescheidungsverfahren ein. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 stellte die Ehefrau beim Richteramt X.________ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren. Darin ersuchte sie um Unterhalt in noch zu bestimmender H�he ab April 2014 und f�r die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie um superprovisorische Anordnung von Unterhaltszahlungen von mindestens monatlich Fr. 4'500.-- und um die Auskunftserteilung �ber die Einkommens- und Verm�genssituation ihres Ehegatten. �berdies beantragte sie, den Ehemann zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Am 27. Mai 2014 wurde der Antrag auf Erlass eines Superprovisoriums abgewiesen und mit Verf�gung vom 17. Juni 2014 trat der Amtsgerichtspr�sident des Richteramtes X.________ auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nichtein (Ziff. 2). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er infolge Aussichtslosigkeit ab (Ziff. 4).
Die gegen den Nichteintretensentscheid (Ziff. 2) erhobene Berufung sowie das Armenrechtsgesuch f�r das Rechtsmittelverfahren wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Juli 2014 (zugestellt am 14. Juli 2014) ab.
Gegen diesen Entscheid erhebt A.A.________ (Beschwerdef�hrerin) mit Eingabe vom 18. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt sinngem�ss, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, eventualiter die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an diese zur�ckzuweisen (Ziff. 1) und die vorsorglichen Massnahmen anzuordnen (Ziff. 2). Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und verlangt, die Kosten des gesamten Verfahrens B.A.________ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen (Ziff. 3).
Mit Mitteilung vom 21. Juli 2014 wurde die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 39 Abs. 3 BGG aufgefordert, schriftlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Gem�ss Zustellungszeugnis des Amtsgerichts U.________ vom 11. August 2014 hat die Beschwerdef�hrerin die Annahme der auf dem Rechtshilfeweg erfolgten Zustellung am 7. August 2014 verweigert. Trotz einer weiteren Ermahnung kam die Beschwerdef�hrerin der erw�hnten Aufforderung nicht nach. Weitere Eingaben folgten am 16. und 28. Oktober 2014.
1.1.�Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG), mit welchem die Zust�ndigkeit eines schweizerischen Gerichts f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen w�hrend rechtsh�ngigen Hauptsacheverfahrens im Ausland verneint wurde. In der Hauptsache geht es um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Sowohl die Begehren um Unterhalt und um einen Parteikostenvorschuss als auch der Antrag um Auskunftserteilung betreffend die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Ehemannes sind verm�gensrechtlicher Natur (betreffend Auskunftsbegehren im Allgemeinen vgl. BGE 127 III 396 E. 1.b/cc S. 398; zu Art. 170 Abs. 2 ZGB vgl. Urteil 5A_635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.2, wobei der Streitwert nicht beziffert werden muss). Obwohl einzig der Antrag um superprovisorische Unterhaltszahlung mit mindestens Fr. 4'500.-- monatlich beziffert wurde, kann f�r die Streitwertberechnung auch f�r das nicht bezifferte Begehren um Unterhalt sinngem�ss von mindestens Fr. 4'500.-- ausgegangen werden. Das Streitwerterfordernis von Fr. 30'000.-- ist vorliegend gest�tzt auf die zu kapitalisierende Unterhaltsforderung erf�llt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grunds�tzlich offen.
1.2.�Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist der Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin auf Seite 4 ihrer Beschwerde Rechtsverletzungen des erstinstanzlichen Gerichtes r�gt, ist darauf nicht einzutreten.
1.3.�Ebenso ist das reformatorische Begehren der Beschwerdef�hrerin, mit welchem sie das Bundesgericht um den Erlass der vor der ersten Instanz beantragten vorsorglichen Massnahmen ersucht (Ziff. 2), unzul�ssig. Das Prozessthema vor Bundesgericht ist auf die Frage der Zust�ndigkeit beschr�nkt.
1.4.�Der angefochtene Entscheid �ber die internationale Zust�ndigkeit hat ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand. Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Diese Einschr�nkung der Kognition wendet das Bundesgericht auch an, wenn die Zust�ndigkeit zum Erlass der anbegehrten vorsorglichen Massnahme strittig ist (BGE 138 III 555 E. 1 S. 557; Urteil 4A_146/2010 vom 2. Juni 2010 E. 2; Urteil 5A_552/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen pr�ft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willk�r, das heisst auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 608; zum Willk�rbegriff vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
1.5.�Neue rechtliche Vorbringen sind im Anwendungsbereich vorsorglicher Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG - wo das Recht nach dem Gesagten nicht von Amtes wegen angewandt wird, sondern das R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt - unzul�ssig, wenn deren Geltendmachung nach Trau und Glauben bereits vor der Vorinstanz h�tte erfolgen k�nnen (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Deshalb ist die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht zu h�ren, soweit sie behauptet, die Scheidung sei im Ausland noch nicht rechtsh�ngig respektive der f�r die Begr�ndung der Rechtsh�ngigkeit erforderliche Kostenvorschuss noch nicht geleistet worden, denn die Rechtsh�ngigkeit des deutschen Scheidungsverfahrens war vor den Vorinstanzen unbestritten. Ebenfalls unzul�ssig ist das neue Argument, wonach die Beschwerdef�hrerin aufgrund des Anwaltszwanges vor dem deutschen Familiengericht gar nicht legitimiert sei. Unzul�ssig sind ferner die unklar vorgebrachten R�gen, die Vorinstanz habe Erlasse der Europ�ischen Union nicht beachtet - inwiefern diese f�r die Schweiz verbindlich sein sollten, wurde nicht dargelegt -, gegen einen nicht n�her spezifizierten Art. 65 verstossen, ausl�ndisches Recht zu ihren Lasten nicht angewendet, die freie Rechtswahl gest�tzt auf ein (nicht n�her spezifiziertes) UN-�bereinkommen verletzt, das Haager �bereinkommen �ber die "gerichtliche Zust�ndigkeit und den Unterhaltsanspruch" - gemeint wohl das �bereinkommen �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.01) - sowie konventionsgarantierte Gleichheitsrechte, das Diskriminierungsverbot, den Wohnsitzgerichtsstand (sinngem�ss Art. 2 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007, Lugano-�bereinkommen, Lug�, SR 0.275.12) und nationale Zust�ndigkeitsvorschriften (Art. 10 ZPO und Art. 13 ZPO i.V.m. Art. 221 ff. ZGB) missachtet.
Vor der Vorinstanz war einzig eine Zust�ndigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen am (behaupteten) Vollstreckungsort gest�tzt auf zwei von f�nf Fallgruppen zu Art. 10 Bst. b IPRG (SR 291) umstritten, weshalb auch vor Bundesgericht im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition und unter den Voraussetzungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG einzig diese Frage zu �berpr�fen bleibt. Insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt, inwiefern sie bereits vor der Vorinstanz behauptet h�tte, die beantragten vorsorglichen Massnahmen k�nnten in Deutschland nicht verlangt oder in der Schweiz nicht vollstreckt werden. Da her ist die Beschwerdef�hrerin auch insoweit nicht zu h�ren, als sie behauptet, ein deutsches Urteil �ber den "Auskunftsanspruch" und die "Verm�gensauszahlung" sei in der Schweiz nur erschwert oder gar nicht vollstreckbar.
Soweit die Beschwerdef�hrerin ferner erstmals vor Bundesgericht r�gt, die erste Instanz habe keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt, so ist auch diese R�ge mangels Aussch�pfung des Instanzenzuges nicht zu h�ren. Im �brigen kann ein Gericht im summarischen Verfahren, welches f�r vorsorgliche Massnahmen zur Anwendung kommt, auf die Durchf�hrung einer Verhandlung verzichten (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Dasselbe gilt f�r das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt formelle R�gen, welche vorab zu behandeln sind: Sie macht zusammengefasst geltend, das Obergericht habe ihre Berufung nicht gepr�ft und damit gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstossen und das rechtliche Geh�r verletzt. Ferner fehle es an einer (gen�genden) Entscheidbegr�ndung.
2.1.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt formelle Rechtsverweigerung vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; Urteil 5A_40/2014 vom 17. April 2014 E. 3.1). Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin eingetreten und hat �ber die gestellten Rechtsbegehren entschieden. Damit liegt von vornherein keine Rechtsverweigerung vor.
2.2.�Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt sodann, dass das Gericht die Vorbringen des Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Das Gericht darf sich in seinem Entscheid aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen). Zu begr�nden ist schliesslich das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt. Der Betroffene soll sich anhand der Begr�ndung �ber die Tragweite des Urteilsspruchs Rechenschaft geben k�nnen - und nicht �ber die zugrunde liegenden Erw�gungen (Urteil 5A_972/2013 vom 23. Juni 2014 E. 5; Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Die vorinstanzlichen Erw�gungen lassen erkennen, warum das Obergericht die Berufung der Beschwerdef�hrerin abgewiesen hat (vgl. unten E. 3.1). Der angefochtene Entscheid ist diesbez�glich nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Schweizer Gerichte zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen betreffend Unterhalt, Prozesskostenvorschuss und Auskunftserteilung trotz des in Deutschland h�ngigen Scheidungsverfahrens international zust�ndig sind.
3.1.�Das Obergericht verneint die internationale Zust�ndigkeit des Richteramtes X.________ gest�tzt auf Art. 10 Bst. b IPRG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 10 IPRG. Es erw�gt, die erste Instanz habe die f�nf Fallgruppen gepr�ft, in denen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Scheidungssachen ein Rechtsschutzinteresse f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen best�nde. Insbesondere habe die erste Instanz die Fallgruppen 3 und 4 gepr�ft und deren Vorliegen verneint. Das Obergericht f�hrt aus, in ihrer Berufung vertrete die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die beiden Fallgruppen w�ren gegeben, bestreite aber die �brigen Erw�gungen nicht und berufe sich auch nicht auf eine andere Grundlage f�r eine schweizerische Zust�ndigkeit. Die Beschwerdef�hrerin habe unter anderem geltend gemacht, gegeben sei der Fall der m�glichen Anordnung von Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in der Schweiz, da Unterhaltsanspr�che am Wohnsitz des Beschwerdegegners zu vollstrecken w�ren. Zum anderen ginge es um eine allf�llige Sicherung von Verm�genswerten in der Schweiz, deren Belegenheitsort noch nicht bekannt sei, weswegen die Auskunftsbegehren beantragt w�rden. Die Beschwerdef�hrerin habe ausgef�hrt, ohne zus�tzliche Kenntnisse k�nnten im jetzigen Zeitpunkt noch gar keine konkreten Sicherheitsmassnahmen beantragt werden. Die Vorinstanz erw�gt, damit r�ume die Ehefrau gleich selbst ein, dass sie keine Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung beantragt habe und weder die beantragten Unterhaltsbeitr�ge noch die Auskunftsbegehren noch der Antrag um Prozesskostenvorschuss Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in Verm�gensobjekte darstellten. Ebenso wenig liege Gefahr in Verzug, bloss weil ein deutsches Gericht rechtshilfeweise an die Schweizer Beh�rden zu gelangen habe und eine Vollstreckung durch Schweizer Gerichte einfacher respektive das Vorgehen �ber deutsche Gerichte "langatmiger und weniger erfolgsversprechend" sei. Im �brigen erfolge auch die rechtshilfeweise Vollstreckung eines deutschen Urteils nicht anders als diejenige einer vorsorglichen Massnahme, die durch ein Schweizer Gericht angeordnet worden sei. Die Vorinstanz erachtet die Zust�ndigkeit des erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten als offensichtlich nicht gegeben und die Berufung gem�ss Art. 312 ZPO f�r offensichtlich unbegr�ndet.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Zust�ndigkeit des Richteramtes X.________ sei zu Unrecht verneint worden. Sie macht eher beil�ufig geltend, die Vorinstanz habe verfassungswidrig, unter anderem in Verletzung der Rechtsgleichheit und der Verbote der Diskriminierung und Rechtsverweigerung gegen internationale Zust�ndigkeitsvorschriften, Art. 10 IPRG und sinngem�ss wohl auch Art. 31 Lug� verstossen. Mehrheitlich r�gt sie aber die direkte Verletzung verschiedener und �berwiegend erstmals vor Bundesgericht vorgebrachter Rechtss�tze und �bereinkommen, was vorliegend nicht �berpr�ft werden kann (vgl. dazu E. 1.4 und 1.5). Ferner setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend mit den Erw�gungen der Vorinstanz zu den beiden gepr�ften Fallgruppen auseinander. In weiten Teilen der Eingabe werden die rechtlichen Vorbringen in appellatorischer Weise begr�ndet. Es scheint daher fraglich, ob die Begr�ndungsanforderungen f�r Verfassungsr�gen und damit die Eintretensvoraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen diesbez�glich erf�llt sind. Indes braucht die Frage nicht abschliessend beantwortet zu werden, weil der Beschwerde auch materiell kein Erfolg beschieden ist (E. 4).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat in der Schweiz - dem Wohnsitzstaat ihres Ehegatten - vorsorgliche Massnahmen verlangt, nachdem der Beschwerdegegner im Ausland die Scheidungsklage eingereicht hatte. Es liegt ein internationales Verh�ltnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor, und es gelangen die Vorschriften �ber das internationale Privatrecht zur Anwendung, wobei v�lkerrechtliche Vertr�ge ausdr�cklich vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Vorliegend ist insbesondere Art. 31 Lug� relevant, welcher vorsieht, dass die im Recht eines durch das Lugano-�bereinkommen gebundenen Staates vorgesehenen einstweiligen Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden k�nnen, wenn f�r die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen durch das �bereinkommen gebundenen Staates aufgrund des �bereinkommens zust�ndig ist.
4.2.�Vorausgeschickt sei, dass eine schweizerische Zust�ndigkeit in der Hauptsache bei bereits rechtsh�ngiger Hauptsache im Ausland aufgrund der Rechtsh�ngigkeitssperre sowohl im Anwendungsbereich des Lug� (Art. 27 Lug�) als auch im Anwendungsbereich des IPRG (Art. 9 IPRG) entf�llt. Damit geht auch die R�ge fehl, wonach die Vorinstanz nicht erkannt habe, dass es sich bei der Scheidung und dem Erlass der vorsorglichen Massnahmen um zwei verschiedene und voneinander unabh�ngige Streitgegenst�nde handle.
4.3.�Aufgrund der akzessorischen Natur einstweiliger Massnahmen ist f�r jede Massnahme gesondert zu pr�fen, ob sie einen sachlich in den Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommen fallenden Anspruch sichert (Daniele Favalli/Thierry Augsburger, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], BSK Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 14 zu Art. 31 Lug�). Die Beschwerdef�hrerin verlangt f�r die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sofortige monatliche Unterhaltszahlungen in noch zu bestimmender H�he, (sinngem�ss) mindestens aber Fr. 4'500.--, sowie die Leistung eines Prozesskostenvorschusses, und ersucht um Auskunftserteilung �ber die Einkommens- und Verm�genssituation ihres Ehegatten. Unterhaltsanspr�che fallen in den Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens (vgl. Art. 5 Ziff. 2 Lug� und Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen) und damit auch einstweilige Massnahmen zur Sicherung unterhaltsrechtlicher Anspr�che (Daniele Favalli/ Thierry Augsburger, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 Lug�; Thomas Rohner/ Matthias Lerch, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], BSK Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 66 zu Art. 1 Lug� mit Hinweisen; Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl., 2011, N. 5 zu Art. 31 Lug�; Urteil vom 6. M�rz 1980 in der Rechtssache C-120/79, De Cavel gegen De Cavel, Slg. 1980, I-731 ff., N. 5 ff.) Zu den Unterhaltsanspr�chen wird in der Lehre auch der Anspruch der Ehegatten auf einen Prozesskostenvorschuss gez�hlt (Felix Dasser, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl., 2011, N. 74 zu Art. 1 Lug� mit Hinweisen). Ob auch das vorliegend gestellte Auskunftsbegehren vom Geltungsbereich des Lug� erfasst wird, beurteilt sich danach, ob das Auskunftsbegehren der Vorbereitung der (vorsorglich beantragten) Unterhaltsklage dient (Maurice Courvoisier, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], BSK IPRG, 3. Aufl., 2013, N. 29b zu Art. 46 IPRG; Domenico Acocella, in: Schnyder [Hrsg.], Kommentar Lugano-�bereinkommen, 2011, N 89 zu Art. 1 Lug�) oder aber als akzessorische vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren z.B. zwecks Ermittlung g�terrechtlicher Anspr�che vom �bereinkommen ausgenommen ist. Wie es sich hier damit verh�lt, wurde - mangels einer Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem �bereinkommen - nicht festgestellt, kann aber letztlich offen gelassen werden.
Art. 31 Lug� verweist im Wesentlichen auf das nationale Recht eines Vertragsstaates (vgl. zu aArt. 24 Lug� Urteil 5A_762/2011 vom 4. September 2012 E. 5.3.4 mit Hinweisen) und erm�chtigt diesen, die nach seinem nationalen Recht vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen zu erlassen. Der EuGH hat aber f�r die Qualifikation einer Massnahme als vorsorgliche Massnahme im Sinne dieser Bestimmung und f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach nationalem Recht gest�tzt auf Art. 31 respektive aArt. 24 Lug� einschr�nkende Kriterien erlassen (vgl. BGE 129 III 626 E. 5.3.1 S. 636 f.; Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden Maritime BV gegen Deco-Line, Slg. 1998, I-7091 ff., Leits�tze 4 und 5; Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV, Slg. 1999, I-2277 ff., Leitsatz 2), welche insbesondere im Zusammenhang mit Leistungsmassnahmen aufgrund der allf�llig fehlenden Einstweiligkeit der Massnahme zu beachten sind (vgl. dazu BGE 125 III 451 E. 3.b S. 455 ff.). Sind aber bereits die in der Schweiz zum Erlass vorsorglicher Massnahmen geltenden Voraussetzungen nach Art. 10 Bst. b IPRG nicht erf�llt, kann von vornherein nicht �ber Art. 31 Lug� eine Zust�ndigkeit in der Schweiz begr�ndet werden - und damit offen gelassen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen vorliegend eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 31 Lug� vorliegt.
4.4.�Gem�ss Art. 10 IPRG, in Kraft seit dem 1. Januar 2011, sind zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen zust�ndig (a.) die schweizerischen Gerichte oder Beh�rden, die in der Hauptsache zust�ndig sind; oder (b.) die schweizerischen Gerichte und Beh�rden am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll.
Da der Gerichtsstand am Vollstreckungsort gem�ss Art. 10 Bst. b IPRG im Falle eines rechtsh�ngigen Hauptsacheverfahrens zu weiteren Massnahmezust�ndigkeiten, insbesondere der Zust�ndigkeit des Hauptsachengerichts, in Konkurrenz treten kann, hat das Bundesgericht unter der Geltung von aArt. 10 IPRG - vor dem Hintergrund des in BGE 104 II 246 E. 3 S. 247 f. festgelegten Grundsatzes eines l�ckenlosen Rechtsschutzes, das heisst der Gew�hrleistung des notwendigen und unverz�glichen Schutzes durch Massnahmen in internationalen Scheidungen - Fallgruppen aufgez�hlt, in welchen w�hrend eines h�ngigen Scheidungsprozesses im Ausland ein Rechtsschutzinteresse f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen gest�tzt auf aArt. 10 IRPG besteht. Dies ist der Fall, (1.) wenn das vom ausl�ndischen Gericht anzuwendende Recht keine dem aArt. 137 ZGB (neu Art. 276 ZPO) vergleichbare Regelung kennt; (2.) wenn Massnahmenentscheide des ausl�ndischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Partei (en) nicht vollstreckt werden k�nnen; (3.) wenn Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in Verm�gensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollen; (4.) wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht damit rechnen kann, dass das ausl�ndische Gericht innert angemessener Frist entscheidet (BGE 134 III 326 E. 3.5.1 S. 330; Urteil 5C.243/1990 vom 5. M�rz 1991 E. 5a und b; vgl. auch Urteil 5A_762/2011 vom 4. September 2012 E. 5.3.2 ff.). Im Urteil 5A_2/2013 vom 6. M�rz 2013 E. 1 hat das Bundesgericht die (dort nicht umstrittene) internationale Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen w�hrend eines im Ausland h�ngigen Scheidungsverfahrens in der Schweiz gest�tzt auf Art. 10 Bst. b IPRG mit Verweis auf ebendiese Rechtsprechung bejaht. Es gibt damit in der vorliegenden Konstellation keinen Grund, die Zust�ndigkeit f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen bei h�ngigem Scheidungsverfahren im Ausland nach Art. 10 Bst. b IPRG anders als nach der unter aArt. 10 IPRG entwickelten Rechtsprechung anzukn�pfen.
4.5.�Vorliegend berief sich die Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz zur Begr�ndung einer Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte auf die Fallgruppen Nr. 3 und 4.
Die Vorinstanz begr�ndet die fehlende internationale Zust�ndigkeit betreffend Fallgruppe 3 einerseits damit, dass keine Massnahme zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in der Schweiz gegeben sei (vgl. E. 3.1). Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Berufung an die Vorinstanz nicht dargetan, inwiefern Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung vorliegen w�rden. Indem sie ausf�hrte, die Auskunftsbegehren w�rden der m�glichen Anordnung von Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung dienen, und "zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine konkreten Sicherungsmassnahmen beantragt werden k�nnen", handelte die Vorinstanz nicht willk�rlich, wenn sie das Vorliegen von "Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung" im Sinne der Fallgruppe 3 verneinte.
Sobald eine Scheidung im Ausland rechtsh�ngig ist, ist grunds�tzlich der ausl�ndische Richter f�r Auskunftsbegehren im Rahmen der Scheidung als akzessorische vorsorgliche Massnahme zust�ndig. Die Beschwerdef�hrerin machte vor der Vorinstanz einzig geltend, h�tte das deutsche Gericht rechtshilfeweise an die Schweizer Beh�rden zu gelangen, w�re das Verfahren wesentlich langatmiger und im Ergebnis weniger erfolgsversprechend. Der Druck, der von inl�ndischen Gerichten ausge�bt werden k�nne, sei klarerweise gr�sser als derjenige, der von ausl�ndischen Gerichten auszugehen verm�ge. Die Vorinstanz handelte nicht verfassungswidrig, als sie gest�tzt auf diese Argumentation das Vorliegen einer Gefahr in Verzug (Fallgruppe 4) verneinte. Sie handelte auch nicht verfassungswidrig, wenn sie trotz der Feststellung, eine Vollstreckung durch schweizerische Gerichte sei einfacher zu vollziehen, das Vorliegen einer Gefahr in Verzug verneinte. �berdies zeigt die Beschwerdef�hrerin auch nicht auf, dass die Ausk�nfte �ber den zust�ndigen Scheidungsrichter - entweder nach dem anwendbaren nationalen Recht oder �ber den Rechtshilfeweg rogatorisch gem�ss Haager-�bereinkommen �ber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. M�rz 1970 (SR 0.274.132) - nicht erh�ltlich gemacht werden k�nnen (vgl. dazu Urteil 5C.7/2007 vom 17. April 2007 E. 6.2; GABRIELLA BODENSCHATZ SCHMID, Der grenz�berschreitende Familienrechtsfall (Schweiz-Frankreich), in: FamPra.ch 2013 S. 78 ff., S. 102).
Schliesslich legt die Beschwerdef�hrerin nicht tauglich dar, weshalb bez�glich der beantragten Unterhaltszahlung Gefahr in Verzug sei und es ihr nicht m�glich w�re, entsprechende Unterhaltszahlungen vor dem mit der S cheidung befassten Gericht zu beantragen (Fallgruppe 4). Der angefochtene Entscheid h�lt damit vor der Verfassung stand. Er f�hrt insbesondere nicht zu einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung.
Im Weiteren r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Sie sei offensichtlich mittellos. Ihr Ehemann hingegen verf�ge �ber Einkommen und sei daher kostenvorschusspflichtig.
5.1.�Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Geht es um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren, sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abzusch�tzen. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist (BGE 78 I 193 E. 2 S. 195; 60 I 179 E. 1 S. 182).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Rechtsmittel zu Unrecht als aussichtslos qualifizierte. In ihren Ausf�hrungen zur unrechtm�ssigen Verweigerung des Armenrechts nimmt sie einzig zur behaupteten Prozessarmut Stellung. Behauptet die Beschwerdef�hrerin zwar das Vorliegen von Fallgruppen 3 und 4, handelt es sich aber bei den beantragten Massnahmen nicht um Massnahmen zur Sicherung k�nftiger Vollstreckung in Verm�gensobjekte (Fallgruppe 3) und kann auch das Vorliegen einer Gefahr in Verzug nicht dargelegt werden (Fallgruppe 4), so ist das Rechtsmittel aussichtslos. Die Beschwerde ist diesbez�glich abzuweisen.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht verzichtet vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.