Source: https://www.slideserve.com/dalton/aktuelle-tendenzen-im-marken-und-domainrecht
Timestamp: 2018-06-19 09:30:43
Document Index: 380159908

Matched Legal Cases: ['§12', '§17', '§5', '§3', '§126', '§5', '§14', '§1']

PPT - Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht PowerPoint Presentation - ID:707620
Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht PowerPoint Presentation
Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht
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Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht - PowerPoint PPT Presentation
Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht. Prof. Dr. iur. Joachim Löffler. Fachhochschule Heilbronn Hochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied Sciences Studiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung. Überblick. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?
PowerPoint Slideshow about 'Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht' - dalton
Fachhochschule HeilbronnHochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied SciencesStudiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung
Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?
Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht
Domainvergabe im System des Kennzeichenrechts
Schutz von Domains
Konflikte zwischen Domains und anderen Rechten
beschreibende Begriffe als Domains
Verantwortlichkeit der DENIC
Beschwerdeverfahren beim	WIPO Arbitration and
1. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?
Domain-Grabbing, Cybersquatting, Markenpiraterie, Namensklau etc.
Das Internet: spezialgesetzliche Regelungen noch in den Kinderschuhen (FernabsatzG, TDG, SigG, E-	Commerce-Richtlinie etc.)
Anwendung allgemeiner Gesetze
Einzelfallentscheidungen dominieren (Case Law)
Tendenz zu unberechtigter Verallgemeinerung in Medien und Fachkreisen führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit
2. Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht
System der Domainvergabe
Domainvergabe durch DENIC oder ICANN auf
privatrechtlicher vertraglicher Grundlage
fehlende inhaltliche Prüfung bei der Registrierung verursacht Zeichenkonflikte, ermöglicht Domain-Grabbing
System der Kennzeichenrechte
unternehmensbezogene
(§12 BGB)
(§17 HGB)
Unternehmens-Kennzeichen
(§5 II MarkenG)
(§3 MarkenG)
Geogr. Herkunfts-angabe
(§126 MarkenG)
(§5 III MarkenG)
Überschneidungen und Konflikte möglich !
Registrierung begründet kein absolutes Recht – also keine Wirkung gegen Dritte
Domain als solche genießt keinen rechtlichen Schutz
Domains können aber als Marke, Name, Firma,	Unternehmenskennzeichen, Werktitel etc. geschützt werden
Domains können in Konflikte mit Kennzeichenrechten geraten
Marken, Firmen, Namen, Werktitel, Unternehmenskennzeichen etc. werden gegen Verwechslungs- und bei Berühmtheit auch gegen Verwässerungsgefahr geschützt
Prioritätsprinzip: das ältere Recht setzt sich durch
krupp.de, krupp.com
verteidigungsministerium.de
Inh.:Marian Müller, Azubi
joop.de
weideglueck.de
Zusammenfassung: Konflikte Domains - Marken
Marke als starkes absolutes Kennzeichenrecht (§14 Abs. 1 MarkenG) setzt sich fast immer gegen Domains durch
Markeninhaber kann jede Benutzung eines ähnlichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr verbieten,soweit Verwechslungsgefahr besteht
berühmten Marken werden sogar gegen bloße Verwässerungsgefahr geschützt
Matrix zur Verwechslungsgefahr
beschreibende Begriffe können als Domains registriert werden
als Marken im Hinblick auf das Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs bzw. fehlende Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
Verstoß gegen §1 UWG bei Verwendung im beschreibender Domains geschäftlichen Verkehr ?
rechtsanwaelte.de, hauptbahnhof.de
besenwirtschaft.com
stahlguss.de
keine inhaltliche Prüfung bei der Registrierung
Eintragung eines Dispute-Vermerks
Verantwortlichkeit der DENIC für Rechtsverletzungen durch von ihr eingetragene Domains nur im Ausnahmefall
Inh.: Markwart Faussner; München
Beschwerdeverfahren beim	WIPO Arbitration and Mediation Center
relativ kurze Verfahrensdauer
bei Streitigkeiten um generische Domains interessante Alternative
http://arbiter.wipo.int/
Konflikte zwischen Domains und traditionellen Kennzeichenrechten von der Rspr. nahezu stets zugunsten letzterer entschieden - Domain-	Grabbing daher fast chancenlos
isolierte Domains ohne flankierenden kennzeichenrechtlichen Schutz im Geschäfts-	verkehr wertlos
Domains sollten – wenn möglich - immer zusätzlich als Firma, Marke, Titel etc. geschützt werden
beschreibende Begriffe als Domains auch im geschäftlichen Verkehr generell zulässig
DENIC hat kein inhaltl. Prüfungspflichten bei der Registrierung von Domains
schriftliche Fassung:
www.mitarbeiter.fh-heilbronn.de/~loeffler/oder www.ebusie.com
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