Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a989c2413e2de75e1c5af6cd38c9ed9c5765d1c446adaaa09212bca24773862c
Timestamp: 2019-04-22 04:08:44
Document Index: 218285496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 53/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.02.2014, IX ZR 53/13
Gesellschaft, Steuerberater, Insolvenz, Mandat, Gestaltung, Verdacht, Fachkunde, überprüfung, Beratung, Nebenpflicht
BGB § 675 Abs. 1; InsO § 15a Abs. 1
Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die
Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf
hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder
einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 53/13 - OLG Schleswig LG Kiel
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann
und den Richter Dr. Fischer
Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die
Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des
18. Januar 2013 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin
65 v.H. und der Beklagte 35 v.H..
Der Streitwert wird auf 448.500,24 € festgesetzt.
1Beide Beschwerden decken keinen Zulassungsgrund auf.
21. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten wegen der
Verletzung einer Nebenpflicht dem Grunde nach bejaht hat, ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.
3a) Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013,
802 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12). Dies gilt
auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz
betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche
Überschuldung nicht vorliege (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 13). Der
lediglich mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragte
Berater ist hingegen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung
in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers ungefragt hinzuweisen, eine Überprüfung, ob Insolvenzreife bestehe, in Auftrag zu geben oder
selbst vorzunehmen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO). Dieser Grundsatz
gilt uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst ist.
4b) Den Steuerberater treffen jedoch weitergehende vertragliche Hinweispflichten, wenn er - wie hier - bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit dem
Vertretungsorgan in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der
von ihm beratenen Gesellschaft eintritt. Insoweit gilt nichts anderes als in sonstigen Fällen, in denen der Berater außerhalb des bestehenden Mandatsverhältnisses für die Entschließung des Mandanten erkennbar erhebliche Erklärungen
abgibt, die sich als unzutreffend erweisen.
5aa) In einer solchen Gestaltung wird dem Berater nicht angesonnen,
schon bei einem "äußeren Anlass" oder "äußeren Verdacht" einer Insolvenz
den Mandanten auf die Notwendigkeit einer Prüfung hinzuweisen (vgl. BGH,
Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 17, 19). Vielmehr wird der steuerliche Berater
in einem Beratungsgespräch von dem Mandanten unmittelbar mit der konkreten
Frage einer Insolvenzreife des Unternehmens konfrontiert. In einem solchen
Fall muss der Berater schon mit Rücksicht auf die vielfältigen damit verbundenen rechtlichen Folgen dem Mandanten einen Weg aufzeigen, der ihm die
Feststellung ermöglicht, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht. Dies kann geschehen, indem der steuerliche Berater auf der Grundlage eines ihm dann erteilten besonderen Auftrags selbst eine verbindliche gutachtliche Stellungnahme abgibt. Sieht sich der steuerliche Berater hierzu - sei es wegen fehlender
Fachkunde oder mit Rücksicht auf eine komplexe Tatsachengrundlage - nicht in
der Lage, muss er den Mandanten darauf hinweisen, zum Zwecke der erbetenen Klärung einem geeigneten Dritten einen Prüfauftrag zu erteilen (vgl. BGH,
Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 10 f).
6bb) Diesen Pflichten hat der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht genügt. Danach war die Frage einer Insolvenz der Gesellschaft Gegenstand der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geführten
Unterredung. Im Rahmen des rein steuerlichen Mandats war der Beklagte nicht
verpflichtet, ungefragt eine verbindliche Stellungnahme zur Frage der Insolvenzreife der Gesellschaft abzugeben. Jedoch war er gehalten, der Klägerin
eine Klärung dieser Frage - sei es durch den Rat einer gesonderten eigenen
Beauftragung oder der eines Dritten - zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung hat
der Beklagte nicht entsprochen, indem er es trotz festgestellter Nachfrage nach
der Überschuldung der Gesellschaft bei unverbindlichen Diskussionen über ihre
wirtschaftliche Lage beließ.
72. Die übrigen von dem Beklagten und der Klägerin erhobenen Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von
einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
LG Kiel, Entscheidung vom 02.03.2011 - 17 O 104/10 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.01.2013 - 17 U 14/11 -