Source: https://raumtext.com/p_tags/fristsetzung/
Timestamp: 2020-01-21 20:17:44
Document Index: 202424322

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 9']

Fristsetzung – raumtext.com
Anforderung Kostenvorschuss – § 13 VOB/B
Anforderung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln durch einen Dritten, da der AN der Mängelbeseitigungsaufforderung nicht nachgekommen ist.
Ankündigung der Mängelbeseitung auf Grund der nicht durchgeführten und angeforderten Mängelbeseitigung.
Beschaffung gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungen – § 4 VOB/B
Aufforderung zur Beschaffung einer Genehmigung unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.
Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen – § 4 VOB/B
Aufforderung zur Beschaffung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.
Beschaffung von Ausführungsunterlagen – § 3 VOB/B
Aufforderung zur Beschaffung bzw. zur Überprüfung von Unterlagen unter Androhung der Kündigung des Vertrags und Forderung von Schadensersatz.
Beseitigungsaufforderung für vertragswidrige Stoffe/Bauteile – § 4 VOB/B
Aufforderung zur Beseitigung der vertragsfremden Stoffe bzw. Bauteile unter Androhung der Entfernung oder Veräußerung der betreffenden Stoffe/Bauteile auf Kosten des AN.
Ersatzvornahme nach Fristverstreichung zur Mängelanzeige – § 13 VOB/B
Ablehnung der Mängelbeseitigung durch AN, da dieser die gesetzte Frist hierfür hat verstreichen lassen. Aufforderung zur Zahlung der Kosten für die Mängelbeseitigung durch ein Drittunternehmen.
Geltendmachung Minderung I – § 13 VOB/B
Aufforderung der Zahlung des Minderungsbetrages auf Grund der durch den AN abgelehnten Mängelbeseitigung.
Geltendmachung Minderung II – § 13 VOB/B
Ablehnung der Mängelbeseitigung und Geltendmachung der Minderung der vereinbarten Vergütung.
Kündigung Vertrag durch AN auf Grund fehlender Mitwirkungshandlung des AG.
Mahnung und Fristsetzung zum Zahlungsverzug des AG – § 16 VOB/B, § 9 VOB/B
Androhung der Leistungsverweigerung, Forderung von Verzugszinsen und Androhung des Kündigung des Vertrages auf Grund Einstellung der Zahlung der vorliegenden Rechnung.
Mängelanzeige während der Bauausführung mit Fristsetzung
Aufforderung zur Beseitigung festgestellter mangelhafter bzw. vertragswidriger Leistungen mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Androhung der Kündigung des Vertrages sollten die Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden.
Muster 1 – Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen
Aufforderung zur Beschaffung vertraglich vereinbarter Genehmigungen unter Androhung der Kündigung des Vertrages bzw. Zurücktretung vom Vertrag nach entsprechender Fristsetzung.