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Timestamp: 2016-10-23 06:07:44
Document Index: 334956633

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGH', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 75', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 226']

Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?
Dieses Thema "Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Rudi3, 24. April 2012.
24.04.2012, 18:00
Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des eigenen Parkplatzes, und das Auto passt noch wunderbar darauf. Angenommen die anderen Eigentümer haben dies einen Winter lang zugelassen, im zweiten kam die Aufforderung mittels Hausverwaltung die Pflanzen wegen Brandgefahr wegzustellen. Kann man denn so etwas überhaupt verlangen?
Kyuubi86
24.04.2012, 20:01
AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?
Ja, kann man, denn der A hätte die Pflanze ohne Genehmigung des Vermieters gar nicht erst dort abstellen dürfen. Das gilt immer dann, wenn eine Zweckentfremdung der Mietsache vorliegt. Und das dürfte hier der Fall sein. Ein Tiefgaragenparkplatz dient dem Parken eines Fahrzeugs und nicht der Lagerung von Pflanzen. Insoweit müssen die Pflanzen da weg, wenn nicht eine Genehmigung erteilt wird.
24.04.2012, 20:10
Ob die Pflanzen nun dem Brandschutz widersprechen, können wir hier nicht prüfen. Die Beanstandung ist dann aber gerechtfertigt.
Die Lagerung von Gegenständen in der Garage muss nicht zweckentfremdend sein, kann aber in der Hausordnung geregelt sein.
Lagern an anderen Plätzen z.B. leere Pappkartons, wären die dann auf jeden Fall auch zu entfernen.
A ist Eigentümer des Parkplatzes und kein Mieter. Ändert das dann etwas daran? Eigentümer einer Einzelgarage eines eigenenen Hauses dürfen doch dort auch alles lagern was sie wollen, warum darf A das nicht auf seinen gekauften Parkplatz? Zumal A dort nur für ein paar wenige Monate die Pflanzen stellen möchte und sonst nichts.
A hat beim Kauf der Wohnung die Voreigentümerin gefragt, diese sagte da dürfen sie hinstellen was sie wollen. A wusste ja noch nichts davon was kommen mag...
Mit dem Brief der Hausverwaltung der Eingentumsanlage kam ein Anschreiben in dem folgendes hätte stehen können: ...im Interesse aller und aus Gleichheitsgrundsätzen, bitten wir doch hier dies zu unterlassen, und die Tiefgarage nur zum Parken/Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen. Dann kam vermutlich ein Verweis auf das beiliegende Merkblatt der bayerischen Landesfeuerwehrverband zur Garagennutzung, in der aber nur von brennbaren Stoffen gesprochen wird. Erlaubt sind in Sammelgaragen zu lagern mitunter: 20 Liter Benzin und 4+1 Reifen!? Da kann A sich bestimmt nicht vorstellen das gesunde grüne Pflanzen brandgefährlicher sein sollen als die erlaubten Reifen und das Benzin.
A hat von Nachbarn B-Y gehört, daß das Abstellen der Pflanzen dort einem/einer anderen Eigentümer/in Z zu schlampig aussah und deswegen anonym über die Hausverwaltung mit der Bitte der Beseitigung an A zuging.
Zitat von Rudi3:
Dann kam vermutlich ein Verweis auf das beiliegende Merkblatt der bayerischen Landesfeuerwehrverband zur Garagennutzung, in der aber nur von brennbaren Stoffen gesprochen wird. Erlaubt sind in Sammelgaragen zu lagern mitunter: 20 Liter Benzin und 4+1 Reifen!? Da kann A sich bestimmt nicht vorstellen das gesunde grüne Pflanzen brandgefährlicher sein sollen als die erlaubten Reifen und das Benzin.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das kann ich mir auch nicht vorstellen und deswegen schrieb ich auch, dass ich die Trockenheit und Brennbarkeit der Pflanzen nicht beurteilen mag....
A hat von Nachbarn B-Y gehört, daß das Abstellen der Pflanzen dort einem/einer anderen Eigentümer/in Z zu schlampig aussah und deswegen anonym über die Hausverwaltung mit der Bitte der Beseitigung an A zuging.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist oft so, dass man eine Vorschrift zur Durchsetzung bestimmter Interessen heranzieht, weil eine andere nicht greifen würde.Das ist aber legal.
OT: Ob und wie schlampig etwas nun aussieht - das ist eine Geschmacksfrage. A kann ja an Stelle der Pflanzen eine alte Nachttischlampe aufstellen und einen Kreidepfeil dazu malen. Wenn Z das nicht versteht, muss sie sich das erklären lassen...
Tourix gefällt das.
25.04.2012, 12:35
Was würdet Ihr abschließend A empfehlen? A wäre auf den Platz angewiesen, da ein Aufstellen eines Gartenhauses auch nicht erlaubt ist. A hatte die Pflanzen jetzt zum Überwintern beim Gärtner - kosten 345 Euro!!! Und zwei mal halb eingegangen zurück bekommen. Sollte A die Eigentümer vielleicht persönlich ansprechen um Erlaubnis per Unterschrift bitten? Würde die Mehrheit reichen?
25.04.2012, 13:00
Was würdet Ihr abschließend A empfehlen? A wäre auf den Platz angewiesen, da ein Aufstellen eines Gartenhauses auch nicht erlaubt ist. A hatte die Pflanzen jetzt zum Überwintern beim Gärtner - kosten 345 Euro!!! Und zwei mal halb eingegangen zurück bekommen. Sollte A die Eigentümer vielleicht persönlich ansprechen um Erlaubnis per Unterschrift bitten? Würde die Mehrheit reichen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das würde bei Anspruch auf Beseitigung wegen optischem Missfallen greifen können.
Der Versuch, eine Anweisung aus Gründen des Brandschutzes mit Unterschriften auszuhebeln, findet nicht meinen Gefallen. Die Wiedersetzung gegen Brandschutzanweisungen kann fatale Folgen haben. Schreiben Sie das mal einer Versicherung bei der Schadensregulierung...
Ob nun ein Reservekanister mit Benzin eine Brandbombe ist und ein Kaktus beim Platzen Wasser verspritzt, ist unerheblich. Das muss man nicht gut finden und nicht nachvollziehen können.
Wenn es A gelingt, versicherungstechnisch anerkannt nachzuweisen, dass die Pflanzen keine Brandgefahr darstellen, so könnte A seinen Anspruch durchsetzen. Klingt nach Schikane, ist aber wohl so.
Praktischer Tipp: Regional für 50€ ein Überwinterungsquartier suchen per Anzeige online oder Regionalblatt. Da findet sich bestimmt was. Dass die Pflanzen kein Licht brauchen, vereinfacht die Sache. Hat A denn keine Freunde? Plan B: Wäre ein Blechschrank in der erlaubt? (Die Problematik der angeblich brandfördernden Pflanzen umschifft das nicht ganz...)
Plan C: Einen gebrauchten Kühlschrank mit neuen Dichtungen und besserem externen Thermostaten versehen. Feuchtigkeit über feuchten Lappen in Schale regeln (regelmäßig tauschen). (Ich wollte erst einen Weinschrank empfehlen. Die sind aber sauteuer. Über Plan C werde ich mal nachdenken müssen deshalb.)
Ich bitte um Entschuldigung für Heimwerkerexkurs. Juristisch kommt A da m.E. nicht weiter.
25.04.2012, 13:44
ich bezweifle, dass eine EG die nutzung des sondereigentums aus optischen gründen einschränken darf
brandschutz wäre möglich, würde ich mir aber nachweisen lassen, dass der busch besser brennt als ein auto - gegen umfallen sind die büsche gesichert ?
wie wäre es, das zeug auf einem fahrradanhänger in der garage abzustellen ? - die kofferräume der autos sind doch sicher auch nicht alle leer ?
25.04.2012, 15:09
In unserem Land ist alles geregelt Oder war geregelt und ist heute ein Betätigungsfeld für die Bauaufsichtsbehörde So auch hier.
Ich bin ja ein "Bayern"-Fan und daher beziehe ich mich wieder einmal auf die Rechtslage im Freistaat.
Grundlagen für Stellplätze (auch in Tiefgaragen) finden sich in der:
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV)
Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Der Stellplatznachweis ist Bestandteil der Baugenehmigung und daraus ergibt sich, dass erforderliche Stellplätze hergestellt, genutzt und nicht zweckentfremdet werden dürfen (letzteres zumindest in der Theorie).
In der alten, nicht mehr gültigen Fassung der BayBo war unter Art. 52 Abs. 9a geregelt, dass ein Zweckentfremdungsverbot für Stellplätze und Garagen besteht. Diese Regelung ist entfallen, was aber nicht bedeutet, dass man Stellplätze nunmehr zweckentfremden darf. Dies wird in den einschlägigen Kommentaren (z.B. Busse/Dirnberger, Die neue bayerische Bauordnung, Handkommentar, Seite 251, RdNr 10) auch so gesehen:
"(...) Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung festgestellt, dass auch ohne spezielle gesetzliche Regelung ein bauordnungswidriger Zustand besteht, der mit den üblichen bauordnungsrechtlichen Mitteln abgearbeitet werden kann. Insofern ist es unzulässig, einen notwendigen Stellplatz als Lagerplatz (...) zu nutzen (BGH, Urteil vom 08.07.1983, NJW 1984, Seite 124) (...). Die Entscheidung darüber, ob Stellplätze/Garagen objektiv benötigt werden, richtet sich nicht nach den Vorstellungen des Eigentümers, sondern nach dem tatsächlichen Stellplatzbedarf.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Den Rest der o.g. Quelle zu dieser RdNr kann man sich sparen, weil hier offensichtlich ein konkreter Stellplatzbedarf besteht/unterstellt werden kann (Baugenehmigung / Stellplatz für Wohneinheit).
25.04.2012, 15:12
Zitat von Nordhesse:
Den Rest der o.g. Quelle zu dieser RdNr kann man sich sparen, weil hier offensichtlich ein konkreter Stellplatzbedarf besteht/unterstellt werden kann (Baugenehmigung / Stellplatz für Wohneinheit).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
der stellplatz an sich geht doch aber in diesem konkreten fall nicht verloren, das auto steht ja AUCH drauf ...
25.04.2012, 15:22
Trotzdem ist es eine Zweckentfremdung im bauordnungsrechtlichen Sinne, auch wenn vor/hinter dem Pkw noch Platz übrigbleibt. Ein Stellplatz ist ein Stellplatz und kein Lagerplatz - auch nicht in Teilen.
25.04.2012, 17:02
Trotzdem ist es eine Zweckentfremdung im bauordnungsrechtlichen Sinne, auch wenn vor/hinter dem Pkw noch Platz übrigbleibt. Ein Stellplatz ist ein Stellplatz und kein Lagerplatz - auch nicht in Teilen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
steht denn wirklich irgendwo, dass der stellplatz für PKW sein muß ? was ist mit motor-bzw. fahrrädern (und deren anhängern) und eine "zweckentfremdung" wäre es ja auch, wenn der eigentümer des stelplatzes gar kein fahrzeug besitzt und der stellplatz somit immer leer beleibt - ist ja nicht der zweck eines stellplatzes "unbestellt" zu bleiben ?
und: wie können denn "zweckentfremdungen" geahndet werden und von wem ?
ich persönlich hätte mehr angst vor der rache der mitbewohner und ggf dem einsatz von unkrautex
In den Länder-Garagenverordnungen wird nichts davon erwähnt, dass man nur Kraftfahrzeuge abstellen darf.
§ 20 Betriebsvorschriften für Garagen
(1) 1 In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 16
Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von
mindestens 1 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden
Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
2 Dies gilt nicht für automatische Garagen.
(2) 1 In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen
nicht aufbewahrt werden.
2 In Kleingaragen dürfen bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff und bis zu 20 Liter Benzin in
dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es wird Grundsätzlich nur von der Beschaffenheit und Sicherheitseinrichtungen geschrieben. Bisher habe ich noch keine Vorschrift gefunden die untersagt, dass jemand diesen Parkplatz nicht auch für die Überwinterung von Pflanzen nutzen darf. Ich habe nur diesen § 20 gefunden, der etwas in diese Richtung aussagt.
Ja, und das mit der vorgeschriebenen Beleuchtung ist für die Überwinterung geradezu geschaffen. Könnte doch auch sein, dass man speziell an Pflanzenliebhaber gedacht hat! @hera hatte bisher die besseren Argumente.
26.04.2012, 00:53
God´s own downtown
http://www.xn--berlin-erzhlt-kfb.de/
Ich kenne das Problem. Eine Einladung zu nachbarschaftlicher Willkür.
Ergänzend zu Nordhesse und Ron-Wide hier beispielsweise aus der SoBeVO Berlin :
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung
für Berlin handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Rettungswege entgegen § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und
§ 14 Abs. 1 einengt,
2. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 5 Abs. 3, § 8
Abs. 1, § 10 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 während der Betriebszeit
abschließt,
3. in Ladenstraßen, Treppenräumen notwendiger Treppen, in
Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen
§ 5 Abs. 2 Dekorationen anbringt oder Gegenstände abstellt,
4. Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr
entgegen § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3 und § 14
Abs. 3 nicht freihält,
5. als Betreiber oder dessen Vertreter entgegen § 3 Abs. 1 während
der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,
6. als Betreiber entgegen § 3 Abs. 2 den Brandschutzbeauftragten
oder die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen
Anzahl nicht bestellt,
7. als Betreiber entgegen § 3 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte
für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl
während der Betriebszeit anwesend sind,
8. entgegen § 8 Abs. 2 den Rettungswegeplan und Hinweise zum
Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum
anbringt,
9. entgegen § 15 Abs. 2 die Zahl der genehmigten Besucherplätze
überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze
10. entgegen § 17 Abs. 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt
oder nicht von der Bühne entfernt,
11. entgegen § 17 Abs. 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare
Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der
dafür vorgesehenen Lagerräume aufbewahrt,
12. entgegen § 18 Abs. 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare
Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische
Gegenstände verwendet,
13. entgegen § 19 Abs. 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb
nimmt,
14. entgegen § 20 Laseranlagen in Betrieb nimmt,
15. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter
entgegen § 21 Abs. 2 während des Betriebes nicht ständig anwesend
16. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen
§ 21 Abs. 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,
17. entgegen § 23 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 als Betreiber,
Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter den
Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die
erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik,
die erfahrenen Bühnenhandwerker oder Beleuchter
oder die aufsichtführenden Personen anwesend sind,
18. entgegen § 23 Abs. 2 bis 5 als Verantwortlicher oder Fachkraft
für Veranstaltungstechnik, als erfahrener Bühnenhandwerker
oder Beleuchter oder als aufsichtführende Person die Versammlungsstätte
während des Betriebes verlässt,
19. als Betreiber entgegen § 24 Abs. 1 nicht für die Durchführung
der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 24 Abs. 3 die
Veranstaltung nicht anzeigt,
20. als Betreiber oder Veranstalter die nach § 25 Abs. 2 vorgeschriebenen
Unterweisungen unterlässt,
21. als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 26 Abs. 1 bis 3 keinen
Ordnungsdienst oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt,
22. als Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen
§ 26 Abs. 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt."
-> Da steht nicht ´mal ´was vom Abstellen brennbarer Gegenstände, obgleich § 10 IV so etwas verbietet. Als Mieter würde ich zwar dennoch zurückhaltend sein (Abmahnung / Kündigung wegen wesentlicher Vertragsverletzungen), als Eigentümer hingegen nicht, soweit keine nennenswert brennbaren Gegenstände eingelagert werden. Und dass Pflanzen zumindest schwer entflammbar sind, bedarf keines gesonderten Beweises. Ich würde die Hausverwaltung unter Hinweis auf die reale Sachlage freundlich aber bestimmt darauf hinweisen, dass sie auch von MIR bezahlt wird. Und wenn sich vereinzelt andere Eigentümer empören wollen -- von mir aus. Allein können die mir nix, weil ihr Eigentum durch mein Verhalten nicht wirklich nachteilig betroffen ist. Ich würde dann zunächst abwarten, ob die Eigentümergemeinschaft ´was beschließen will -- was sie sicher nicht mehrheitlich tun wird. Und falls tatsächlich die Pflanzen für ernsthaft nachhaltigen Ärger sorgen sollten -- würd ich die Bude verkaufen.
Genau solche überflüssigen Querelen seitens dekadenter, gelangweilter Miteigentümer, die über viel zuviel sinnentleerte Tagesfreizeit verfügen, würden mich persönlich NIE eine Eigentumswohnung kaufen lassen.
hera gefällt das.
26.04.2012, 07:00
man könnte in dem freundlichen schreiben (siehe CEmartin)an die HV auf § 226 BGB hinweisen
"Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen."
http://www.buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/226.html
CEMartin gefällt das.
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 2. Oktober 2010
Eigentum ???
Kaufrecht / Leasingrecht 9. Dezember 2008
Erbrecht 26. November 2008
Baurecht 18. November 2008
Bürgerliches Recht allgemein 27. Mai 2005