Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201979,%201004
Timestamp: 2019-10-17 19:25:56
Document Index: 273471672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1979, 1004 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.05.1979
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13
LG Oldenburg, 22.10.2008 - 5 O 1466/08
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs
LG Oldenburg, 01.10.2008 - 5 O 1466/08
Haftung eines Minderjährigen bei Sturz als Radfahrer; Feststellung eines Fehlens …
BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78
https://dejure.org/1979,2295
BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78 (https://dejure.org/1979,2295)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1979 - III ZR 59/78 (https://dejure.org/1979,2295)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1979 - III ZR 59/78 (https://dejure.org/1979,2295)
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Erlass eines Grundurteils - Vereinbarung eines von den gesetzlichen Gebühren abweichenden Honorars zwischen einem gerichtlich bestellten Verteidiger und dem Beschuldigten - Vergleich mit der Regelung bei der Beiordnung eines Anwalts im Armenrechtsverfahren - Vereinbarung ...
NJW 1980, 1394 (Ls.)
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Zunächst zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Rechtsanwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1979 - III ZR 59/78, MDR 1979, 1004).
aa) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1979 (III ZR 59/78, aaO) ausgeführt, Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen einem Pflichtverteidiger und dem Beschuldigten sei eine Freiwilligkeit des Vertragsschlusses, welche unter anderem eine Kenntnis des Mandanten davon voraussetze, dass der Pflichtverteidiger seine Vergütung von der Staatskasse erhalte und zur Führung der Verteidigung kraft Gesetzes auch ohne Vergütung des Beschuldigten verpflichtet sei.
Träfe ein Beschuldigter mit dem gerichtlich bestellten Verteidiger eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1394;… 1983, S. 1047 f.), so fielen ihm die sich daraus ergebenden zusätzlichen Verteidigungskosten gleichermaßen zur Last.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 3. Mai 1979 - III ZR 59/78 = AnwBl 1980, 465 = JurBüro 1979, 1794 entschieden, daß ein Rechtsanwalt Ansprüche aus einer nach seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger abgeschlossenen Honorarvereinbarung durchsetzen kann, ohne vorher die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten nach § 100 BRAGO feststellen lassen zu müssen.
Wie der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 3. Mai 1979 ausgeführt hat, rechtfertigt sich die Einschränkung des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf die gesetzlichen Gebühren eines gewählten Verteidigers in § 100 Abs. 2 Satz 1 BRAGO durch die Erwägung, daß dieser Anspruch ohne Rücksicht darauf entsteht, ob der Beschuldigte zu einer solchen Leistung willens und in der Lage ist (Senatsurteil vom 3. Mai 1979 a.a.O. unter II 2 a;… Hartmann, Kostengesetze, a.a.O. § 100 BRAGO Anm. 1).
OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
Die Rückwirkungsfiktion und mit ihr eine umfassend abgesicherte - zumindest vorläufige - Kostenübernahme durch den Staat erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als vergütungsrechtlicher Selbstzweck, sondern stellt sich als Ausprägung rechtsstaatlich garantierter Pflichtverteidigung dar (vgl. hierzu BVerwGE 39, 238, 241ff.; BVerfG [Kammer], NJW 2005, 1264; BGH, MDR 1979, 1004; zur konventionsrechtlichen Bewertung vgl. nur Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht [2002], S. 474ff.; Gaede, Fairness als Teilhabe [2007], S. 564ff.); die effektive Verteidigung eines Beschuldigten ist gerade unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen sicherzustellen.
Soweit das Landgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03. Mai 1979 (abgedruckt in : NJW 1980, 1394) gemeint hat, für das Zustandekommen einer wirksamen Gebührenvereinbarung zwischen einem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten müsse auf Seiten des Mandanten zudem auch das Merkmal der "Freiwilligkeit" erfüllt sein, was (auch) die Kenntnis des Mandanten darüber voraussetze, dass sein Pflichtverteidiger die Verteidigung selbst dann führen müsse, wenn er keine Vergütung vom Mandanten erhalte, schließt sich der Senat dem nicht an.
OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16
Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Beweislast
Der Mandant muss nicht nur wissen, dass er bei Abschluss einer Honorarvereinbarung mehr verspricht oder zahlt, als er nach dem Gesetz leisten muss, sondern auch, dass der Pflichtverteidiger eine Vergütung von der Staatskasse erhält und zur Führung der Verteidigung daher kraft Gesetzes verpflichtet ist, auch wenn ihm der Beschuldigte keinerlei Vergütung entrichtet (BGH, Urt. v. 03.05.1979 - III ZR 59/78, MDR 1979, 1004, juris Rn. 25 ff.).
LG Essen, 14.10.2015 - 18 O 278/14
Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Rechtsanwaltshonorars aufgrund …
(BGH Urt. v. 03.05.1979 - III ZR 59/78, MDR 1979, 1004).