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Timestamp: 2019-10-20 11:25:27
Document Index: 261711117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 63', '§ 31', '§ 32', '§ 126', '§ 2']

BFH > 2013 > BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12 - Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin...
Urt. v. 08.08.2013, Az.: VI R 76/12
Auch für den Nachwuchs von Lebenspartnerinnen muss der Staat Kindergeld zahlen
Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner (oder Ehegatten) zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt vom dritten Kind an von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 € pro Monat. (Hier hat diese Entscheidung insoweit Bedeutung, dass beide Partnerinnen je zwei Kinder hatten - und nun durch die Übertragung der beiden Kinder einer Partnerin auf die andere ihr nunmehr für 4 Kinder das Kindergeld zusteht - mit den entsprechend höheren Sätzen.)
Referenz: JurionRS 2013, 46429
Aktenzeichen: VI R 76/12
FG Schleswig-Holstein - 07.11.2012 - AZ: 2 K 194/11
§ 2 Abs. 8 EStG i.d.F. vom 15. Juli 2013
§ 52 Abs. 2a EStG i.d.F. vom 15. Juli 2013
§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
§ 31 S. 3 EStG
§ 32 Abs. 3 EStG
BFHE 242, 362 - 364
BFH/NV 2013, 1984-1985
BFH/PR 2014, 13
BStBl II 2014, 36-37
DB 2013, 17 (Pressemitteilung)
DStR 2013, 2328-2329
EStB 2013, 412
FamRB 2014, 13
FamRZ 2013, 1973
FR 2014, 348
FStBW 2014, 250-251
FStHe 2014, 250-251
GStB 2014, 6
GV/RP 2014, 6-7
HFR 2013, 1117-1118
NJ 2013, 10-11 (Pressemitteilung)
NJW 2013, 3392
NVwZ 2013, 6 (Pressemitteilung)
NWB 2013, 3436
NWB direkt 2013, 1073
StB 2013, 420
StBW 2013, 1061
StBW 2013, 1002
StX 2013, 678-679
BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12
Streitig ist, ob zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners ein Kindergeldanspruch besteht, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt.
Die Revision ist begründet; sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage. Entgegen der Entscheidung des FG wird aufgrund geänderter Rechtslage ein Kindergeldanspruch zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners gewährt, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt.
a) Dies gilt nunmehr auch für die Aufnahme von Kindern eines eingetragenen Lebenspartners. Denn gemäß § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013 --BGBl I 2013, 2397--) sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
BFH, 19.08.2013 - X R 35/11...
BFH, 06.08.2013 - VIII R 33...