Source: http://zsl-frankfurt.de/merkzchn.html
Timestamp: 2018-11-16 01:54:44
Document Index: 238521232

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 35', '§ 46', '§ 4', 'Art 1', '§ 59', '§ 3', '§ 9', '§ 33', '§ 23', '§ 3', '§ 33', '§ 59', '§ 40', '§ 10', '§ 29', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 2', '§ 36', '§ 1', '§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 46', '§ 47', '§ 556', '§ 42', 'Art. 56', '§ 34', '§ 11', '§ 20', '§ 33', '§ 69', '§ 25', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 14', '§ 33', '§ 13']

Was für Merkzeichen? Wo? Bei wem?
Bedeutung und Rechte
B Bl G Gl aG H RF
Die wichtigsten GdB-abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche
B Ständige Begleitung des Behinderten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist notwendig
Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im öffentl. Nah- und Fernverkehr, ausgenommen bei Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen; §§ 59 - 61 SchwbG
Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson bei innerdeutschen Flügen der Lufthansa und Regionalverkehrsgesellschaften; s. Passagetarife der Lufthansa und der Regionalverkehrsgesellschaften
Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen Blinder im internationalen Eisenbahnverkehr; siehe internationaler Personen- und Gepäcktarif (TCV), Anhang IV
Bl Der Behinderte ist blind bzw. verfügt lediglich über eine Restsehschärfe von 1/50
Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§ 59 - 61 SchwbG
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; § 3a Abs 1Kfz-Steuergesetz
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; § 1 Abs 1 BefrVO
Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 17,05 DM netto monatlich im Rahmen des ISDN- Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist
Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung: DM 7200.-; § 33b EStG
Gewährung von Pflegezulage der Stufe III nach BVG; § 35 BVG
Gewährung von Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe usw.; SGB XI, BSHG
Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung; § 46 Abs 1 StVO
Befreiung von der Hundesteuer; Ortssatzungen über Hundesteuer
Befreiung von der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen; § 4 Nr 19 UStG
Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen Blinder im internationalen Eisenbahnverkehr; s. Internationaler Personen- und Gepäcktarif (TVC), Anhang IV
Gewährung von Blindengeld; Art 1 BayBlindG
G Der Behinderte ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt bzw. erheblich gehbehindert
Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§ 59 - 61SchwbG oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung; § 3a Abs 2 Satz 1 Kfz-Steuergesetz
Abzugsbetrag für Kfz-Benutzung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei GdB 50/60 + Mz "G": 0,52 DM je km; § 9 Abs 2 EStG
Abzugsbetrag für Privatfahrten bei GdB 70 + Mz "G": bis zu 3000 km x 0,52 DM = DM 1560.-; § 33 EStG
Mehrbedarfserhöhung nach BSHG von 20 vom Hundert; § 23 Abs 1 BSHG
Gl Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und für Ansprüche nach dem Landespflegegeldgesetz.
Gehörlos sind Personen, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sowie hörbehinderte Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen bestehen.
Das sind in der Regel hörbehinderte Menschen, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.
aG Der Behinderte ist außergewöhnlich gehbehindert, wobei altersbedingte Geheinschränkungen oder örtliche Verhältnisse nicht berücksichtigt werden.
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; § 3a Abs 1 Kfz-Steuergesetz
Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung bis zu 15000 km x 0,52 DM = DM 7800.-; § 33 EStG
H Der Behinderte ist hilflos
Unentgeltliche Beförderung im öffentl. Nahverkehr; §§ 59 - 61SchwbG
Kein Fahrverbot bei erhöhter Ozonkonzentration; § 40d Abs 1 Nr 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Sonderausgabenabzug bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe; § 10 Abs 1 Nr 8 EStG
RF Der Behinderte erfüllt die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und die Nachteilsausgleiche bei den Telefongebühren
Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 13,57 DM netto monatlich im Rahmen des ISDN- Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist
Teilnahme am Behindertensport; § 29 Abs 1 Nr 4 Buchst. f SGB I Gleichstellung; § 2 SchwbG
Seitenanfang Übersicht
Steuerfreibetrag 600.- DM bei GdB 30; § 33b EStG
Steuerfreibetrag 840.- DM bei GdB 40; § 33b EStG
3 Tage Zusatzurlaub für Arbeiter eines Landes; § 49 Abs 4 MTArb
Kündigungsschutz bei Gleichstellung; § 2 Abs 2 SchwbG
Grundsteuerermäßigung bei Rentenkapitalisierung nach dem BVG; § 36 GrStG
Schwerbehinderteneigenschaft; § 1 SchwbG
Steuerfreibetrag DM 1110.-; § 33b EStG
Bevorzugte Einstellung, Beschäftigung; §§ 14, 44 SchwbG
Kündigungsschutz; §§ 15 ff SchwbG
Begleitende Hilfe im Arbeitsleben; § 31 SchwbG
Freistellung von Mehrarbeit; § 46 SchwbG
Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche; § 47 SchwbG
Schutz bei Wohnungskündigung; §§ 556a, 564b BGB
Vorgezogene Pensionierung Beamter mit 60; § 42 Abs 4 BBG, Art. 56 Abs 5 BayBG
Altersrente mit 60; §§ 34-39 SGB VI
Befreiung von der Wehrpflicht; § 11 WehrpflichtG
Stundenermäßigung bei Lehrern: 2 Std. / Woche
Pflichtversicherung i. d. gesetzl. Kranken- u. Rentenversicherung für Behinderte in Werkstätten; SGB V u. SGB VI
Besondere Fürsorge im öffentl. Dienst; Fürsorgeerlass FMBek. v. 8.8.90
Beitragsermäßigung bei Automobilclubs z.B. ADAC, DTC; Satzung des Clubs
Ermäßigung des Flugpreises für BVG- / SVG-Beschädigte; Passagetarife der Lufthansa
Kfz-Finanzierungshilfen für Berufstätige z.B. § 20
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-VO
Abzugsbetrag bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe: DM 1800.-; § 33a Abs 3 EstG
Erhöhung der Einkommensgrenze bei d. Wohnungsbauförderung bei Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 69 Abs 3 Satz 1 BSHG: DM 4200.- DM; § 25d des 2. WohnungsbauG
Freibetrag beim Wohngeld bei GdB 50 + Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 SGB XI: DM 2400.-; Wohngeldgesetz i.d.F. v. 1.2.93
Ermäßigung bei Kurtaxe; Ortssatzungen
Steuerfreibetrag DM 1410.-; § 33b EStG
Steuerfreibetrag DM 1740.-; § 33b EStG
Werbungskostenpauschale: 0,52 DM/km; § 9 Abs 2 EStG
Abzugsbetrag für Privatfahrten bei GdB 70 + Mz "G": bis zu 3000 km x 0,52 DM = 1560.- DM; § 33 EStG
Ermäßigter Fahrpreis bei der DB für Ruhestandsbeamte u.ä. aufgrund BahnCard S vor Vollendung des 60. Lebensjahres lt. Tarif der Bahn (DPT II DB)
Stundenermäßigung bei Lehrern: 3 Std. / Woche
Steuerfreibetrag DM 2070.-; § 33b EStG
Abzugsbetrag für Privatfahrten: 3000 km x 0,52 DM = 1560.- DM; § 33 EStG
Freibetrag beim Wohngeld bei GdB 80 + Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 SGB XI: 3000.- DM; Wohngeldgesetz i.d.F. v. 11.4.2000
Erhöhung der Einkommensgrenze bei d. Wohnungsbauförderung bei Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 SGB XI: DM 9000.-, siehe GdB 50
Preisnachlass von D2-Mannesmann für die D2-Classic-Karte Steuerfreibetrag DM 2400.-; § 33b EStG
Freibetrag beim Wohngeld bei GdB 90 + Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 SGB XI: 3000.- DM; Wohngeldgesetz i.d.F. v. 11.4.2000
Sozialtarif beim Telefon bei Sprachbehinderung + GdB 90: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 17,05 DM netto monatlich im Rahmen des ISDN- Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist
Preisnachlass von D2-Mannesmann für die D2-Classic-Karte
Stundenermäßigung bei Lehrern: 4 Std. / Woche
Steuerfreibetrag DM 2760.-; § 33b EStG
Freibetrag beim Wohngeld: DM 3000.-; Wohngeldgesetz i.d.F. v. 11.4.2000
Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Wohnungsbauförderung um DM 9000.-; siehe GdB 50
Freibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in bestimmten Fällen; § 13 Abs 1 Nr 6 ErbStG
Vorzeitige Verfügung über Bausparkassen- bzw. Sparbeträge; Wohnungsbau-Prämiengesetz bzw. Vermögensbildungsgesetz