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Timestamp: 2018-06-18 20:12:44
Document Index: 391921263

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 63', '§ 58', '§ 9', '§ 58', '§ 58', '§ 9', '§ 57', '§ 63', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 57', '§ 58', '§ 58']

AA und das JC Amthilfeersuchen oder wohin wenden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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AA und das JC Amthilfeersuchen oder wohin wenden?
Vielleicht habe ich Glück und jemand weiß Bescheid.
Der AG von einen meiner Schützlinge hat seit über 3 Monaten die Verdienstbescheinigung und die letzten 3 Monate die Einkommensbescheinigung immer noch nicht ausgefüllt.
Nun steht eine Leistungseinstellung bevor, weil nicht fristgerecht die geforderten Unterlagen abgegeben werden konnten. Auf Nachfragen kam vom AG immer ist in der Post. Gestern hat er sich am Telefon für die Verspätung entschuldigt.
Wie können wir den AG zwingen, das auszufüllen? Geht das mit Hilfe des AA und des JC oder müssen wir uns woanders hinwenden.
ALG I wird eine Ablehnung, da er kein Jahr zusammen hat.
Vor Montag können wir da sowieso nicht unternehmen, da mein Schützling heute zu einen VG auswärts unterwegs ist.
Vielleicht weiß jemand von Euch da Bescheid und kann uns da helfen.
17.08.2012, 09:17 #2
AW: AA und das JC Amthilfeersuchen oder wohin wenden?
Ihr müßt den AG nicht zwingen sondern er ist verpflichtet nach § 58 SGB II diese Einkommensbescheinigung auszufüllen.
Macht er dies nicht musst du dein JC darüber informieren. Es ist dann Sache des JC dem Arbeitgeber aufzufordern die
Bescheinigung herbeizubringen. Hier kann das JC sogar ein Bußgeld an den Ag verhängen.
Dein Mitwirkungspflicht endet dann wenn der AG dir die Bescheinigung nicht gibt.
17.08.2012, 10:39 #3
Hat der Elo die letzten Lohnzettel?
Bei der Agentur für Arbeit kann man hilfsweise auch diese vorlegen,
wenn der AG nicht in die Pötte kommt.
Von der AfA kenne ich es auch so, dass diese
dann den AG anschreibt und anmahnt.
Von daher würde ich mit den letzten Lohnzetteln
und dem Arbeitsvertrag ins JC gehen.
Außerdem würde ich einen Brief vorbereiten,
in dem ich um Amtshilfe bitte, da der AG
hier verzögert.
Notfalls müsste man vor dem Arbeitsgericht
Klage auf Herausgabe der Unterlagen in Erwägung ziehen.
17.08.2012, 10:46 #4
§ 57 SGB II Auskunftspflicht von Arbeitgebern
3.1 Nr. 1 - Verletzung der Auskunftspflicht nach § 57 Satz 1
(1) Nach § 57 Satz 1 haben Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber der gE/AAgAw auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die gE/AAgAw kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen.
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat nur Auskunft über Tatsachen zu erteilen, jedoch keine rechtlichen Würdigungen vorzunehmen. Auf § 57 ist auch die Anforderung einer Einkommensbescheinigung direkt beider Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber zu stützen.
Tathandlung ist die Nichterteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft. Eine Auskunft ist beispiels-weise dann "nicht rechtzeitig", wenn sie nicht in der von der gE/AAgAw ge-setzten angemessenen Frist erteilt wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Tat kann in Tateinheit stehen zu einer Tat nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 i. V. mit § 58 Abs. 1 (vgl. Rz. 63.33 und 63.39).
(2) Normadressat ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber bzw. nach § 9 OWiG eine Vertreterin bzw. ein Vertreter oder eine beauftragte Person.
3.2 Nr. 2 - Verletzung der Pflicht zur Bescheinigung einer Erwerbstätigkeit bzw. Aushändigung der Einkommensbescheinigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Die Bescheinigung ist der oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.
Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber wird Fahrlässigkeit häufig nur nach-zuweisen sein, wenn entweder die leistungsberechtigte Person ihr oder ihm die Bescheinigung nach § 58 Abs. 2 übergeben oder die gE sie ihr oder ihm übersandt hat.
(2) Tathandlung ist die Nichtbescheinigung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Bescheinigung, außerdem die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Aushändigung der Bescheinigung an die Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer.
(3) Normadressat ist die dienstberechtigte oder bestellte Person. Dies kann eine Arbeitgeberin bzw. ein Arbeitgeber oder ihre bzw. seine Vertretung oder eine beauftragte Person i. S. d. § 9 OWiG sein.
(4) Bei laufendem Bezug oder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II verstößt ein Normadressat, der anspruchserhebliche Tatsachen nicht be-scheinigt, gegen § 57 (zu ahnden nach § 63 Abs. 1 Nr. 1, vgl. Kap. 3.1) und, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen nachweisbar sind, in Tateinheit gegen § 58 (zu ahnden nach § 63 Abs. 1 Nr. 2). Liegt der Bezug bereits abgeschlossen in der Vergangenheit, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 57 vor, selbst dann, wenn die Grundsicherungs-stelle die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber angehalten hat, den Vordruck „Einkommensbescheinigung“ zu verwenden.
3.3 Nr. 3 - Verletzung der Pflicht zur Vorlage der Einkommensbescheinigung nach § 58 Abs. 2
(1) Nach § 58 Abs. 2 ist die antragstellende bzw. leistungsbeziehende Person einer Leistung nach dem SGB II verpflichtet, der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber, für die oder den sie tätig ist, den Vordruck für die Bescheinigung des Einkommens unverzüglich vorzulegen.
Die unverzügliche Vorlage bedeutet, dass dies ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss.
Tathandlung ist die Nichtvorlage bzw. nicht rechtzeitige Vorlage des Vordrucks bei der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber.
(2) Normadressat ist die eine Leistung beantragende oder beziehende Person.
amthilfeersuchen, wenden, wohin
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