Source: http://www.jurablogs.com/topic/gebrauchtware
Timestamp: 2018-01-23 08:10:49
Document Index: 233183516

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 4', '§ 475', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

GEBRAUCHTWARE - JuraBlogs
… Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob die angebotene sogenannte „B-Ware“ tatsächlich als gebrauchte Ware im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist und…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser - March 18, 2014 5:56am
Gewährleistungsfrist bei “B-Ware”
… wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden …” Der klagende Verband hat gemeint, dass die von der Beklagten so beschriebene B-Ware keine Gebrauchtware sei, die mit einer einjährigen Gewährleistungsfrist angeboten werden dürfe, und hat von der Beklagten die Unterlassung…
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - February 26, 2014 5:39am
OLG Hamm: B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware wettbewerbswidrig
…OLG Hamm Urteil vom 16.01.2014 I-4 U 102/13 Beim Verbrauchsgüterkauf kann die zweijährige Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen, wie sich aus § 475 Abs. 2 BGB ergibt, auf ein Jahr verkürzt werden. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass sogenannte B-Ware keine Gebrauchtware im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ist nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 475 BGB und § 3 Abs. 2 UWG wettbewerbswidrig.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - February 18, 2014 9:33am
… Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12, (siehe Pressemitteilung) über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger entschieden, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 75 Leser - June 4, 2013 8:10pm
BGH: Zur Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist per AGB-Klausel auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen
BGH: Voraussetzung pauschaler Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB