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Timestamp: 2016-10-27 20:47:21
Document Index: 33999729

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_159/2010 (25.05.2010)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erd�s,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. M�rz 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach A.________ mit Urteil vom 12. M�rz 2009 der mehrfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Das Bezirksgericht widerrief die mit Urteil des Milit�rgerichts vom 6. Dezember 2005 ausgef�llte bedingte Strafe von 20 Tagen Gef�ngnis und bestrafte A.________ unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren als Gesamtstrafe unter Anrechnung von 169 Tagen erstandener Untersuchungshaft und mit einer Busse von Fr. 300.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt; im �brigen wurde die Freiheitsstrafe f�r vollziehbar erkl�rt. Dem Angeklagten wurde f�r die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, sich einer gewaltvermeidenden deliktsorientierten Therapie zu unterziehen. Sodann wurde festgestellt, dass der Angeklagte gegen�ber den Gesch�digten B.________ und C.E.________ dem Grundsatz nach zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist. Schliesslich wurde der Angeklagte zu Genugtuungszahlungen an die Gesch�digten B.________, C.E.________ und F.________ verpflichtet.
Gegen das Urteil meldete die Staatsanwaltschaft, der Gesch�digte B.________ und der Angeklagte A.________ Berufung an. Der Gesch�digte B.________ beantragt mit seiner Berufung einen Schuldspruch wegen (eventual-) vors�tzlicher K�rperverletzung und eine h�here Genugtuungsverpflichtung. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 25. M�rz 2010 auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 29. Oktober 2009 nicht ein und �berwies die Akten der Staatsanwaltschaft Z�rich Limmat mit dem Ersuchen, die Anklage im Sinne der Erw�gungen abzu�ndern und bei der zust�ndigen Instanz einzureichen. Zur Begr�ndung f�hrte sie zusammenfassend aus, dass ein Nichteintreten auf die Anklage auch im Berufungsverfahren noch m�glich sei. Eine (eventual-) vors�tzlich begangene schwere K�rperverletzung werde dem Angeklagten in der Anklage nicht vorgeworfen. Um den Anklageprinzip zu gen�gen bed�rfe die Anklage einer entsprechenden Erg�nzung.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 14. Mai 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Der angefochtene Beschluss ist im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer ergangen. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliesst.
3.2 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben, da im hier zu beurteilenden Fall eine Gutheissung der Beschwerde noch nicht zu einem Endentscheid f�hren w�rde.
3.3 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�ndet die R�ckweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft keinen rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Dem Beschwerdef�hrer stehen bei einer allf�lligen Bestrafung wegen (eventual-) vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung die kantonalen Rechtsmittel bzw. die Bundesrechtsmittel offen. Ausserdem w�rde dem Beschwerdef�hrer nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auch durch eine allf�llige �berweisung der Strafsache an das Geschworenengericht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur erwachsen.
3.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG offensichtlich nicht erf�llt. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.