Source: https://mobpcb.de/agbs-mobiler-pc-berater/
Timestamp: 2019-10-19 04:46:58
Document Index: 246561554

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 361', '§ 355', '§ 14', '§ 312', '§ 377']

AGB’s – Themen – Blog
Inhaber: Jens Suhr – Lützower Ring 29 A – 19057 Schwerin
Steuernummer: 087 / 280 / 01047
Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Allen Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich diese AGBs zugrunde. AGBs unserer Kunden wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGBs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. mobpcb.
Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Sache von uns angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen der Firma mobpcb sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.
4. Warenrücksendungen/Fernabsatzgesetz
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§ 361 b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von zwei Wochen zu.
Entsprechend dem Fernabsatzgesetz räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB ein. Das Rückgaberecht gilt ferner nur bei Rücksendung der Waren im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und Beilage der Originalrechnung. Wird die Originalrechnung nicht beigefügt, kann dies dazu führen, dass die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, vgl. dazu § 14 c UstG.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei Teillieferung mit dem Eingang der ersten Lieferung beim Empfänger. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse des Verkäufers.
Die Rücksendung muss frei erfolgen. Bei unfrei verschickten Paketen wird die Annahme von uns verweigert. Ab einem Warenwert von 40 Euro werden die Versandkosten von mobPCB übernommen, sobald und der Käufer die Quittung für den Versand an übermittelt hat.
Mobiler PC-Berater
Lützower Ring 29 A
mobpcb erstattet dem Käufer den Kaufpreis zurück, wenn die 45 Tage – ebay Frist eingehalten wurde, um eine Rückerstattung von Angebots -und Verkaufsgebühr zu erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird diese vom Rechnungsbetrag abgezogen. Um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten muss die Ware mit dem Servicebegleitschein zu finden bei der Warensendung und Ihren Kontodaten frei an uns versendet werden. Die Bearbeitung von Gutschriften kann bis zu 14 Arbeitstage in Anspruch nehmen.
Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht gilt nicht:
für auftragsbezogene bestellte Ware [umfasst alle Onlineshopartikel],
bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist. Hier wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberechtrecht ausgeschlossen,
für Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde,
bei Meterware, Verbrauchsmaterial und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. konfektionierte Kabel nach Kundenvorgaben
5. Liefergegenstand und Teilleistungen
Wird die technische Funktion des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt und ist es dem Kunden zumutbar, behalten wir uns technische Änderungen des Liefergegenstandes vor. Ebenso sind wir zu Teilleistungen berechtigt, sofern es dem Kunden zumutbar ist.
5.a. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten ab Lager inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherungs-, Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Wird vereinbart, dass die Leistung innerhalb von vier Monaten erbracht werden soll, so sind wir innerhalb dieser Frist an die vereinbarten Preise gebunden. Bei Gründen, die wir nicht zu vertreten haben und die sich aus einer Erhöhung unserer Einkaufspreise, Herstellungs- oder Transportkosten ergeben, sind wir zu einer angemessenen Anpassung berechtigt.
Beträgt die Preiserhöhung über vier Prozent, kann der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Benachrichtigung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.
5.b Sollte der Käufer
Aus welchen Gründen auch immer , kein Interesse an der ersteigerten oder bestellten Ware haben , so übernimmt er die Kosten für die entstandenen Aufwendungen (ebay-Angebotsgebühr und ebay-Verkaufsgebühr) und Arbeitsaufwendungen in Höhe von 5,00 €. Wird eine Nachnamesendung vom Käufer verweigert, aus welchen Gründen auch immer, werden dem Käufer die Versandgebühren in Rechnung gestellt! Weiterhin berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 12 €.
6. Verzug, Schadenersatz, Unmöglichkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt
Stellt der Kunde von ihm zu beschaffende Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er eine notwendige Information nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Nacherfüllung verpflichtet. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche auf den dreifachen Wert der Lieferung/Leistung beschränkt.
Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch unseren Zulieferanten, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung durch unseren Zulieferanten sind wir berechtigt, innerhalb von 3 Tagen nach Bestellung vom Vertrag zurückzutreten. Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes als Schadensersatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er eine geringere Belastung nachweist.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort geschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer auf den Kunden über.
Dies gilt auch, wenn wir die Frachtkosten übernehmen und/oder den Versand selber übernehmen. Ist die Ware versandbereit und/oder verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Transportschäden müssen dem Versender innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung beim Kunden angezeigt werden.
8. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Stehen uns wegen Nichtabnahme durch den Kunden Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir 30% der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Eine weiter Veräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer nicht gestattet, außer es gehört zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiter zu veräußern.
Im Falle der erlaubten oder unerlaubten weiter Veräußerung an Dritte tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturabetrages (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Im Fall berechtigter weiter Veräußerung bleibt der Kunde zum Forderungseinzug ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Fall der berechtigten weiter Veräußerung verpflichten wir uns, nicht selbst einzuziehen, wenn der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist und seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
Bei der Verwertung der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderung gilt folgendes: Ist der Kunde privater Endverbraucher und nicht gewerblicher Unternehmer, so gelten die Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes. Ist er im Handelsregister eingetragen, so können wir über die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen frei verfügen. Der erzielte Erlös der Verwertung abzüglich entstandener Kosten und Zinsen wird auf den ausstehenden Kaufpreis angerechnet.
Uns abgetretene Forderungen können wir direkt bei Dritten einziehen. Hierbei erfolgt wiederum ein Abzug der uns entstandenen Kosten und Zinsen der fälligen Forderung.
Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten nach Lieferung des Liefergegenstandes. Nach Ablauf dieser Frist kann uns der Kunde nur in Anspruch nehmen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Für Kaufleute gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.
Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände oder um Gegenstände, bei denen Teile des ursprünglichen Liefergegenstandes fehlen und wurde der Kunde ausdrücklich auf diesen Mangel hingewiesen, so kann der Kunde keine Ansprüche aus diesem Mangel geltend machen. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer übergeht, mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sofern es dem Käufer zumutbar ist, sind wir zur zweimaligen Nachbesserung ein und desselben Mangels berechtigt.
Stellt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrages oder angemessener Minderung des vereinbarten Kaufpreises.
Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen dann, wenn:
Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder Dritte an dem Gerät auftreten.
Der Liefergegenstand auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist.
Von der Gewährleistung sind auch die Waren ausgeschlossen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen (Toner, Tintenpatronen, CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge, Disketten, Magnetbänder etc.) oder mit einem Haltbarkeitsdatum versehen sind, welches abgelaufen ist.
Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie der Originalrechnung zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Die Anzeige eines Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung sowie der vollständigen Originalverpackung und des gesamten Lieferumfanges möglich.
Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Punkt 10 beschriebene Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
Eine weitergehende Haftung über unmittelbar im Liefergegenstand entstandene Schäden hinaus ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Integration der Liefergegenstände in andere technische Anlagen. Hierzu zählen ebenfalls Schäden, die durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), wegen mündlicher Zusagen unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung sind gegenüber uns und unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten / wesentlicher vorvertraglicher Pflichten handelt.
Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. Insbesondere gilt dies im Falle einer Reklamation und einer daraus notwendigen Reparatur.
15. Bei Verletzung von Urheberrechten
und gewerblichen Schutzrechten Dritter wird der Kunde wegen Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns unverzüglich darüber zu informieren. Ist der Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen den Kunden geltend gemacht werden können, behaftet Rechtsmangel), so sind wir berechtigt, den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch entsprechende Änderung oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls ist der Kunde berechtigt, den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen.
Sind wir zur Beseitigung des Rechtsmangels nicht in der Lage, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung nach Maßgabe von Punkt 6 begrenzt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen, die dem Besteller durch die Rechtsverfolgung Dritter entstanden sind.
Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Als Erfüllungsort ist Pampow vereinbart. Sollte ein Teil dieser AGB´s gegen das deutsche Wirtschaftsrecht verstoßen, so bleibt der Rest davon unberührt und weiterhin gültig. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand Pampow vereinbart.
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