Source: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/t/160p/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVTH-VVTH000000528&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=vvth&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-11-18 16:28:13
Document Index: 73956929

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Thüringer Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Brandschutzauszeichnung vom 11. Mai 1992 | i. d. F. v. 13.11.2001 | gültig ab 31.08.1992 | gültig bis 31.12.2018
22.777 | Rechtsgebiete gesamt
594 | Baurecht
109 | Familienrecht
897 | Sozialrecht
5.077 | Staats- und Verfassungsrecht
159 | Steuerrecht
1.786 | Umweltrecht
14.787 | Verwaltungsrecht
Aktenzeichen: 51.2226.10-1
Erlassdatum: 04.08.1992
Fassung vom: 13.11.2001
Gültig ab: 31.08.1992
Gliederungs-Nr: 21310-2
Fundstelle: ThürStAnz 1992, 1150
Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Thüringer Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Brandschutzauszeichnung vom 11. Mai 1992
I. Voraussetzungen für die Verleihung der Brandschutzauszeichnung
II. Würdigkeit
III. Form und Inhalt der Anträge
V. Aushändigung der Brandschutzauszeichnungen
VI. Tragweise
VIII. Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen
Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Thüringer Ministerpräsidenten über
die Stiftung einer Brandschutzauszeichnung vom 11. Mai 1992
Fundstelle: ThürStAnz 35/92 S. 1150
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13.11.2001 (ThürStAnz 49/01 S. 2583)
Auf Grund von Art. 7 des Erlasses des Thüringer Ministerpräsidenten über die Stiftung einer Brandschutzauszeichnung vom 11. Mai 1992 (GVBl. S. 184) wird zur Ausführung dieses Erlasses bestimmt:
Voraussetzung für die Verleihung der Bronzenen Brandschutzmedaille sowie des Silbernen und Goldenen Brandschutzehrenzeichens am Bande für mindestens 10-, 25- oder 40jährige, aktive, pflichttreue Dienstzeit ist die Zugehörigkeit zu einer Feuerwehr und eine sich über den ganzen Zeitraum erstreckende aktive, pflichttreue Dienstzeit in Feuerwehren (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1a, 2a, 3a des Stiftungserlasses).
Als aktive, pflichttreue Dienstzeit im Sinne dieser Vorschriften gilt nur die Zeit, während der der Auszuzeichnende regelmäßig am Dienst, an den Übungen und an den Einsätzen von Feuerwehren teilgenommen und das 60. Lebensjahr nicht überschritten hat. Die Tätigkeit im Ausbildungsdienst und in der Gerätepflege gilt auch über das 60. Lebensjahr hinaus als aktiver Dienst im Sinne dieses Erlasses.
Dienstzeiten in Jugendfeuerwehren werden als aktive Dienstzeit angerechnet.
Die 10-, 25- bzw. 40jährige Dienstzeit braucht nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu stehen. Sie kann sich auch aus mehreren Zeitabschnitten zusammensetzen. Die Zeitabschnitte sollen jedoch ohne längere Unterbrechung aneinander anschließen.
Maßgebend für die Berechnung der Dienstzeit sind der Beginn und das Ende des jeweiligen Zeitraums, in dem aktiver, pflichttreuer Dienst geleistet wurde. Dienstzeiten in verschiedenen Feuerwehren werden zusammengerechnet. Dienstzeiten in Feuerwehren außerhalb Thüringens sind zu berücksichtigen.
Zeiten des Wehr- und Wehrersatzdienstes sind in die Dienstzeit einzurechnen, wenn sie die Dienstzeit bei einer Feuerwehr unterbrochen haben.
Voraussetzung für die Verleihung der Bronzenen Brandschutzmedaille am Bande für Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1b des Stiftungserlasses) sind Verdienste, die einer mindestens 10jährigen, aktiven, pflichttreuen Dienstzeit in Feuerwehren gleichkommen.
Diese Voraussetzung kann bei einmaligen Leistungen bzw. Verdiensten erfüllt sein. In der Regel ist jedoch eine gewisse Dauer und Nachhaltigkeit der Leistungen oder Verdienste zu fordern.
Die Leistungen bzw. Verdienste, die durch Verleihung der Brandschutzauszeichnung anerkannt werden sollen, können sowohl theoretischer als auch praktischer Natur sein. Daher kommt eine Verleihung auch für wissenschaftliche Leistungen, die der Weiterentwicklung der Brandschutztechnik und der Brandschutzchemie dienen, sowie für Verdienste um die Brandschutzorganisation und die Brandschutzforschung in Betracht.
Die Verdienste müssen nicht unbedingt von überörtlicher Bedeutung sein. Sie können sich auch auf den Brandschutz oder die Brandschutzorganisation einer Gemeinde beschränken.
Für eine Verleihung kommen auch nicht der Feuerwehr angehörige Personen in Betracht.
Voraussetzung für die Verleihung des Silbernen Brandschutzehrenzeichens am Bande für besondere Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2b des Stiftungserlasses) sind Verdienste, die einer mindestens 25jährigen, aktiven, pflichttreuen Dienstzeit in Feuerwehren gleichkommen.
Diese Voraussetzung wird bei einmaligen Leistungen bzw. Verdiensten nur selten erfüllt sein. In der Regel ist eine gewisse Dauer und Nachhaltigkeit der Leistungen oder Verdienste zu fordern.
Im übrigen gelten die für die Verleihung der Bronzenen Brandschutzmedaille am Bande festgelegten Grundsätze (vgl. Nr. 2.2, 2.3, 2.4).
Voraussetzung für die Verleihung des Goldenen Brandschutzehrenzeichens am Bande für hervorragende Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3b des Stiftungserlasses) sind Verdienste, die einer mindestens 40-jährigen, aktiven pflichttreuen Dienstzeit in Feuerwehren gleichkommen.
Diese Voraussetzung wird bei einmaligen Leistungen und Verdiensten sowie bei Leistungen und Verdiensten, die sich auf den örtlichen Bereich beschränken, nur selten erfüllt sein. In der Regel ist zu fordern, daß die Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht worden sind und daß ihnen überörtliche Bedeutung zukommt. Hiernach kommen für eine Auszeichnung insbesondere solche Personen in Betracht, denen erhebliche Verdienste um den Brandschutz von größeren Gebieten, wie z. B. eines Landkreises oder des Landes Thüringen zukommen.
Im übrigen gelten die für die Verleihung der Bronzenen Brandschutzmedaille festgelegten Grundsätze (vgl. Nr. 2.2 und 2.4).
Voraussetzung für die Verleihung des Silbernen Brandschutzehrenzeichens als Steckkreuz nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 des Stiftungserlasses ist, daß die Tätigkeit des Auszuzeichnenden zu einer wesentlichen Verbesserung des Brandschutzes im Lande beigetragen hat.
Die Leistungen oder Verdienste müssen hiernach so außergewöhnlich sein, daß ihre Anerkennung und Würdigung durch Verleihung von Brandschutzehrenzeichen am Bande weder ausreicht noch angemessen ist.
Im übrigen gelten die für die Verleihung des Brandschutzehrenzeichens am Bande festgelegten Grundsätze (vgl. Nr. 2.2 und 2.4).
Voraussetzungen für die Verleihung des Goldenen Brandschutzehrenzeichens als Steckkreuz wegen besonders mutigen und entschlossenen Verhaltens nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 des Stiftungserlasses ist, daß sich der Auszuzeichnende unter erheblicher Gefahr für Leib und Leben durch besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Brandbekämpfung oder bei sonstigen Einsätzen der Feuerwehr ausgezeichnet hat.
Soweit diese Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind, kann die Verleihung einer anderen, den jeweiligen Verdiensten entsprechenden Stufe des Brandschutzehrenzeichnes in Betracht kommen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 des Stiftungserlasses).
Die Brandschutzauszeichnung wird nur an Personen verliehen, die einer Auszeichnung würdig sind (Art. 6 des Stiftungserlasses).
Nach Art. 6 des Stiftungserlasses ist davon auszugehen, daß die Verurteilung wegen fahrlässiger Straftaten im allgemeinen noch keine Unwürdigkeit begründet. Entscheidend ist in jedem Einzelfall das Gesamtpersönlichkeitsbild des Auszuzeichnenden.
Bei Personen gegen die ein Verfahren wegen einer strafbaren Handlung im Sinne des Art. 6 des Stiftungserlasses anhängig ist, sind Anträge bis zur Klärung des Sachverhaltes bzw. bis zum Abschluß des Strafverfahrens zurückzustellen.
Werden Tatsachen, die eine Unwürdigkeit für eine Auszeichnung mit der Brandschutzauszeichnung begründen, erst nach der Verleihung bekannt, so hat der Gemeindevorstand der Wohnsitzgemeinde hierüber unverzüglich auf dem Dienstweg zu berichten. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine mit der Brandschutzauszeichnung ausgezeichnete Person sich nach der Verleihung durch ihr späteres Verhalten, z. B. Begehung von Straftaten, der Auszeichnung unwürdig erweist.
Anträge auf Verleihung einer Brandschutzauszeichnung sind unter Verwendung der als Anlagen zu diesem Erlaß abgedruckten Formblätter 1 und 2 einzureichen. Das Formblatt 1 (Anlage 1) wird für folgende Anträge verwendet:
Bronzene Brandschutzmedaille am Bande für mindestens 10jährige, aktive, pflichttreue Dienstzeit (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 a des Stiftungserlasses),
Silbernes Brandschutzehrenzeichen am Bande für mindestens 25jährige, aktive, pflichttreue Dienstzeit (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 a des Stiftungserlasses),
Goldenes Brandschutzehrenzeichen am Bande für mindestens 40-jährige, aktive, pflichttreue Dienstzeit (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 a des Stiftungserlasses).
Das Formblatt 2 (Anlage 2) wird für folgende Anträge verwendet:
Bronzene Brandschutzmedaille am Bande für Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 b des Stiftungserlasses),
Silbernes Brandschutzehrenzeichen am Bande für besondere Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2b des Stiftungserlasses),
Goldenes Brandschutzehrenzeichen am Bande für hervorragende Verdienste um den Brandschutz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3b des Stiftungserlasses),
die Stufen 2 bis 4 des Brandschutzehrenzeichens für besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Brandbekämpfung oder bei sonstigen Einsätzen der Feuerwehr (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 des Stiftungserlasses),
Silbernes und Goldenes Brandschutzehrenzeichen als Steckkreuz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 des Stiftungserlasses).
Die Anträge sind von der vorschlagsberechtigten Behörde zu unterzeichnen. Diese übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben im Antragsformular sowie dafür, daß die Angaben über die Dienstzeit hinreichend durch Urkunden oder sonstige Beweismittel belegt sind und der Antragsteller einer Auszeichnung würdig ist.
Bei Anträgen auf Verleihung der Brandschutzmedaille wegen Verdiensten um den Brandschutz sowie von Brandschutzehrenzeichen wegen besonderer oder hervorragender Verdienste um den Brandschutz oder wegen besonders mutigen und entschlossenen Verhaltens sind die Umstände eingehend darzulegen, die nach Auffassung der antragstellenden Behörde die Verleihung der jeweiligen Stufe der Brandschutzauszeichnung rechtfertigen.
Anträge auf Verleihung von Brandschutzauszeichnungen werden von den Gemeindevorständen der Wohnsitzgemeinde gestellt. Anträge für Personen, die sich Verdienste um den Brandschutz erworben haben (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1b, 2b und 3b des Stiftungserlasses) und Personen, die sich durch besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Brandbekämpfung oder bei sonstigen Einsätzen der Feuerwehren ausgezeichnet haben (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 des Stiftungserlasses) sowie Anträge auf Verleihung von Brandschutzehrenzeichen als Steckkreuz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 des Stiftungserlasses) können auch von den Landräten, dem Landesverwaltungamt, dem Thüringer Feuerwehrverband e. V. und dem Thüringer Werkfeuerwehrverband gestellt werden.
Anträge auf Verleihung der Bronzenen Brandschutzmedaille am Bande sowie der Brandschutzehrenzeichen am Bande für mindestens 10-, 25- und 40-jährige, aktive, pflichttreue Dienstzeit in Feuerwehren (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1a, 2a und 3a des Stiftungserlasses) sind von den Gemeindeverwaltungen kreisangehöriger Gemeinden den Landräten zu übersenden und von diesen unter Verwendung des Formblattes 3 (Anlage 3) in einer Aufstellung zusammengefasst – ohne Anlage 1 (verbleibt in den Landratsämtern) – dem Landesverwaltungamt vorzulegen.
Die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte legen die Anträge unter Verwendung des Formblattes 3 (Anlage 3) in einer Aufstellung zusammengefasst – ohne Anlage 1 (verbleibt in den Stadtverwaltungen) – direkt dem Landesverwaltungsamt vor.
Anträge für Personen, die sich Verdienste um den Brandschutz erworben haben (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1b, 2b und 3b des Stiftungserlasses) und Personen, die sich durch besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Brandbekämpfung oder bei sonstigen Einsätzen der Feuerwehren ausgezeichnet haben (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 des Stiftungserlasses) sind auf dem Dienstweg dem Thüringer Landesverwaltungsamt vorzulegen.
Anträge auf Verleihung von Brandschutzehrenzeichen als Steckkreuz (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 des Stiftungserlasses) sind auf dem Dienstweg dem Thüringer Innenministerium vorzulegen.
Für Angehörige von Werkfeuerwehren gilt die vorgenannte Regelung entsprechend. Der Antrag ist von der Geschäftsleitung des Betriebes über die für den Sitz des Betriebes zuständige Kommunalverwaltung an das Landesverwaltungsamt zu stellen.
Das Landesverwaltungsamt entscheidet im Auftrag des Innenministeriums über die Verleihung der Brandschutzauszeichnungen und bearbeitet die Anträge abschließend mit Ausfertigung der Urkunden.
Die Brandschutzauszeichnungen sind – vorbehaltlich einer besonderen Regelung im Einzelfalle – in den Landkreisen durch den Landrat, in den kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister an die zu Ehrenden auszuhändigen.
Die Aushändigung soll in würdiger Form vorgenommen werden.
Die Brandschutzauszeichnungen am Bande werden nur bei besonderen Anlässen getragen.
Die Anstecknadel wird auf dem linken Rockaufschlag des Zivilanzuges getragen.
Die Ordensschnallen werden über der linken Außentasche, die Brandschutzehrenzeichen als Steckkreuz auf der linken Außentasche des Feuerwehrrockes getragen.
Die Ausführungsbestimmungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
gez. Böck
Erfurt, 04.08.1992
51.2226.10-1
StAnz. Nr. 35/1992 S. 1150-1156
http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-21310-TIM-1992-08-04&psml=bsthueprod.psml&max=true