Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/stalking-und-verwandte-straftatbestaende_157666.html
Timestamp: 2019-08-24 22:52:16
Document Index: 386267745

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'Art. 5', '§ 238', '§ 238']

Vom Begriff des „Stalking“ hat wohl jeder schon gehört. Zumeist wird damit das Bild eines Menschen verbunden, der einer Person heimlich folgt und diese beobachtet. Aber was für Arten des „Stalking“ bzw. der Nachstellung gibt es noch und wie werden sie vom deutschen Recht sanktioniert?
Die Nachstellung ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt und lässt sich in ein Grunddelikt und zwei Qualifikationstatbestände unterteilen.
I. Das Grunddelikt der Nachstellung
Um das Grunddelikt der Nachstellung zu verwirklichen, muss der Täter zunächst eine der Tathandlungen ausführen, die von § 238 Abs. 1 StGB vorgegeben werden. Des Weiteren muss der Täter unbefugt,beharrlich und in einer Art und Weise handeln, die geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Aus subjektiver Sicht des Täters ist der sog. „bedingte Vorsatz“ ausreichend. Der Täter muss also billigend in Kauf nehmen, dass die jeweiligen Tatbestandsmerkmale erfüllt werden.
Begeht der Täter „nur“ das Grunddelikt, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.
1. Die Tathandlungen der Nachstellung
Den ersten Teil des Straftatbestandes stellen die verschiedenen Tathandlungen dar. Diese können jedoch nicht allein stehen. Um sich strafbar zu machen, muss der Täter also alle oben genannten Voraussetzungen durch sein Handeln erfüllen (hierzu s. u. 2., 3. und 4.).
a) „Ich wollte ihm/ihr doch nur nahe sein!“
Schon das (beharrliche und unbefugte) Aufsuchen räumlicher Nähe zu einer Person kann eine rechtlich relevante Tathandlung des Nachstellens darstellen (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Hierunter können insbesondere folgende Handlungen fallen:
Der Täter lauert der Person in der Öffentlichkeit auf.
Der Täter verfolgt die Person.
Der Täter steht (längere Zeit) vor dem Haus der Person.
Damit eine Tathandlung der Nachstellung erfüllt ist, muss der Täter sein Opfer gezielt aufsuchen. Zufällige Begegnungen sind also nicht vom Tatbestand erfasst.
Aber Achtung: Wenn sich der Täter wiederum gezielt an bestimmten Orten aufhält, weil er weiß, dass sein Opfer sich dort sehr wahrscheinlich blicken lassen wird (bspw. am Arbeitsplatz/ im Sportverein/ vor der Wohnung des Opfers), handelt es sich nicht um eine zufällige Begegnung, wenn das Opfer dort tatsächlich auftaucht, sondern wiederum um ein gezieltes Aufsuchen räumlicher Nähe.
b) Ständig in Kontakt – moderne Kommunikation oder Stalking?
Auch das Versuchen mit einer Person über Telefon, Handy, E-Mail, soziale Netzwerke oder sonstige Kommunikationsmittel in Kontakt zu treten (ggf. auch unter Hinzuziehung dritter Personen) kann bereits einen Teil des Straftatbestandes erfüllen (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Auch schriftliche Botschaften an der Hauswand oder per Brief bzw. Zettel können die Voraussetzungen dieser Tathandlung erfüllen.
Wie das Verb „versuchen“ bereits indiziert, ist zur Erfüllung dieser Tathandlung nicht notwendig, dass das Opfer von der Kommunikation des Täters tatsächlich erreicht wird. Allein der Versuch des Täters, das Opfer mit seiner „Botschaft“ zu erreichen, kann ausreichen.
c) Der Missbrauch von personenbezogenen Daten
Um diese Tathandlung zu begehen, muss der Täter unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten entweder Bestellungen von Waren/ Dienstleistungen für eine Person aufgeben oder Dritte dazu veranlassen, Kontakt mit der Person aufzunehmen (§ 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Personenbezogene Daten sind in diesem Zusammenhang z. B.:
Name und Adresse des Opfers
eine Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift
Passwörter und Benutzernamen des Opfers von sozialen Netzwerken oder Internetforen
Missbräuchlich ist die Verwendung dieser Daten, wenn sie gegen den Willen des Opfers geschieht.
d) Gewaltdrohung als Nachstellungshandlung
Bei dieser Tathandlung droht der Täter einer Person mit der Verletzung von Leben, der körperlichen Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder anderen ihr nahestehenden Personen (§ 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Es kann also auch mit der Verletzung bspw. der Eltern, Kinder, Geschwister oder von Freunden gedroht werden. Die Drohung muss das Opfer jedoch tatsächlich erreichen bzw. von diesem wahrgenommen werden, damit die Tathandlung erfüllt wird.
e) Auffangtatbestand – was wären vergleichbare Handlungen?
Gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB können auch „vergleichbare Handlungen“ eine geeignete Tathandlung der Nachstellung darstellen. Mit diesem Auffangtatbestand sollen die Gerichte in die Lage versetzt werden, auch auf neu auftretende Verhaltensweisen, die das Opfer vergleichbar belasten könnten, reagieren zu können.
Auch Handlungen, die nicht alle Voraussetzungen der oben beschriebenen Tathandlungen des § 238 Abs. 1 Nr. 1-4 StGB erfüllen, können ggf. hierunter erfasst werden.
Ein Beispiel wäre das Beobachten des Opfers mit technischen Hilfsmitteln, bei dem der Täter sich zwar nicht (wie bei der Tatvariante des § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in räumlicher Nähe seines Opfers aufhält. Dennoch kann dieses heimliche Beobachten, gerade durch bspw. nachträgliches Übersenden von entsprechenden Videoaufnahmen, eine starke und verstörende Wirkung auf die jeweilig beobachtete Person haben (vgl. Gericke, MüKo zum StGB, Rn. 20, 39).
Ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung ist der Fall des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 22.11.2012 – 44 KLs – 110 Js 720/11 – 33/12), in dem der Täter von seinem Nachstellungsopfer herabsetzende und beleidigende Facebook-Profile erstellte.
2. Das unbefugte Handeln
Die oben beschriebenen Tathandlungen müssen durch den Täter unbefugt ausgeführt werden. Das bedeutet, dass der Tatbestand der Nachstellung dann nicht erfüllt ist, wenn die jeweilige Person zu der Vornahme der Handlungen ihr Einverständnis gegeben hat oder eine gesetzliche Befugnis hierfür bei der ausführenden Person vorliegt.
Beispiele für eine gesetzliche Befugnis sind die zulässige Pressetätigkeit oder die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers. Im Rahmen der Auslegung des Begriffs ist also v. a. die Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz zu berücksichtigen (vgl. Gericke, MüKo zum StGB, Rn. 43).
3. Das beharrliche Vorgehen
Entscheidend ist, dass der Täter bei der Ausführung der jeweiligen Tathandlungen beharrlich vorgeht. Hierfür ist ein wiederholtes Handeln des Täters allein nicht ausreichend. Der Täter muss vielmehr mit einer gewissen Hartnäckigkeit vorgehen und den Willen haben sich trotz entgegenstehender Interessen des Opfers auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten. Der Täter muss den Wünschen des Opfers gegenüber entweder Gleichgültigkeit empfinden bzw. erkennen lassen oder diese eindeutig missachten (vgl. BT-Drs. 16/575, 7).
4. Die Eignung zur schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung
Hinter dieser Voraussetzung verbirgt sich zunächst die Tatsache, dass die beharrlich ausgeführten Tathandlungen des Täters nicht notwendigerweise zu einer „schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ des Opfers führen, sondern lediglich dazu geeignet sein müssen, dieses Ziel (potentiell) zu erreichen.
Zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung sind wiederum Handlungen des Täters geeignet, die dazu führen könnten, dass das Opfer erhebliche Einbuße von Lebensqualität in Kauf nehmen muss.
II. Die Qualifikationstatbestände
Für die beiden Qualifikationstatbestände des Nachstellungsdelikts ist erforderlich, dass der Täter einen der Grundtatbestände vollständig erfüllt. Zusätzlich zu dem jeweiligen Grundtatbestand kommt dann eine weitere Folge, namentlich die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder der tatsächliche Tod des Opfers, eines Angehörigen oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, hinzu.
Diese Folgen müssen jeweils „durch die Tat“ verursacht werden.
1. Die Todesgefahr
Gemäß § 238 Abs. 2 StGB erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten und höchstens 5 Jahren, wenn der Täter eine Person, deren Angehörige oder andere ihr nahestehende Personen durch die Verwirklichung des Grunddelikts in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Der Tod oder die schwere Gesundheitsschädigung sind hierfür also (noch) nicht eingetreten. In subjektiver Hinsicht muss der Täter billigend in Kauf nehmen, dass die jeweilige Person von dieser Gefahr erfasst wird.
2. Die Verursachung des Todes
Tritt hingegen der Tod des Opfers, eines seiner Angehörigen oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person tatsächlich ein, beträgt die Freiheitsstrafe gem. § 238 Abs. 3 StGB nicht unter einem Jahr und bis zu 10 Jahren.
Der Tod der jeweiligen Person gilt bereits als verursacht, wenn diese durch die Tathandlungen zum Selbstmord getrieben wird oder unmittelbar auf der Flucht vor dem Täter zu Tode kommt (vgl. BT-Drs. 16/3641, 14).
Es ist des Weiteren ausreichend, wenn der Täter fahrlässig hinsichtlich der Todesfolge gehandelt hat. Er muss den Tod also nicht notwendiger Weise billigend in Kauf genommen haben.
Natürlich muss der Täter sowohl rechtswidrig als auch schuldhaft gehandelt haben. So kann eine Einwilligung des Opfers, wenn dieses nicht ohnehin die Voraussetzung des „unbefugten Handelns“ ausschließt, auch eine Rechtswidrigkeit des Täterverhaltens entfallen lassen. Des Weiteren sind auf Ebene der Schuld des Täters jedwede psychische Besonderheiten des Täters zu beachten, die seine Schuldfähigkeit möglicherweise einschränken oder sogar ausschließen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Mick, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "„Stalking“ und verwandte Straftatbestände" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)