Source: https://www.steuerberater-center.de/49782.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:45:51
Document Index: 138667216

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 31.5.2017, 11 K 4108/14
Trockene BrÃ¶tchen in Kombination mit HeiÃŸgetrÃ¤nken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Zu den Mindeststandards eines FrÃ¼hstÃ¼cks gehÃ¶rt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben BrÃ¶tchen und GetrÃ¤nken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Insoweit sind trockene BrÃ¶tchen in Kombination mit HeiÃŸgetrÃ¤nken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines FrÃ¼hstÃ¼cks.
Die KlÃ¤gerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum tÃ¤glich rd. 150 BrÃ¶tchen (Laugen-, KÃ¤se-, Schoko- und RoggenbrÃ¶tchen etc.), die in KÃ¶rben auf einem Buffet in der Kantine fÃ¼r Mitarbeiter sowie fÃ¼r Kunden und GÃ¤ste zum Verzehr zur VerfÃ¼gung standen.
Dabei wurden nur die BrÃ¶tchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege gereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und GÃ¤ste ganztÃ¤gig unentgeltlich aus einem HeiÃŸgetrÃ¤nkeautomaten bedienen. Ein GroÃŸteil der BrÃ¶tchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt.
Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche ZurverfÃ¼gungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines FrÃ¼hstÃ¼cks, welches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 â‚¬ bis 1,57 â‚¬ je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. VI R 36/17 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die ZurverfÃ¼gungstellung von trockenen BrÃ¶tchen oder Backwaren in Kombination mit HeiÃŸgetrÃ¤nken nach MaÃŸgabe des Â§ 8 Abs. 2 S.6 EStG als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug zu erfassen ist.
Ein trockenes BrÃ¶tchen und ein HeiÃŸgetrÃ¤nk sind eben kein Sachbezug in Form eines "FrÃ¼hstÃ¼cks" i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 S. 6 EStG i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines FrÃ¼hstÃ¼cks gehÃ¶rt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben BrÃ¶tchen und GetrÃ¤nken auch ein entsprechender Brotaufstrich. So liegt etwa auch bei einem Beherbergungsvertrag mit "FrÃ¼hstÃ¼ck" ein zivilrechtlicher Mangel dann vor, wenn das Beherbergungsunternehmen sich auf die Gestellung eines HeizgetrÃ¤nks und trockenen BrÃ¶tchen beschrÃ¤nken wÃ¼rde, ohne darÃ¼ber hinaus einen entsprechenden Brotbelag zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Die hier von der KlÃ¤gerin ihren Arbeitnehmern gestellte Verpflegung unterfÃ¤llt mithin dem allgemeinen Begriff der "Kost" in Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Nach Â§ 8 Abs. 2 S. 9 EStG sind aber SachbezÃ¼ge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, auÃŸer Ansatz zu lassen, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte verbleibenden Vorteile insgesamt 44 â‚¬ im Kalendermonat nicht Ã¼bersteigen. Eben dies ist vorliegend gegeben. Dabei kann auf die anlÃ¤sslich der LohnsteuerauÃŸenprÃ¼fung ermittelten Werte der unbelegten BrÃ¶tchen bzw. des Brots und der HeiÃŸgetrÃ¤nke zurÃ¼ckgegriffen werden. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten Einvernehmen darÃ¼ber, dass im Streitfall die Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 9 EStG i.H.v. insgesamt 44 â‚¬ im Kalendermonat pro Arbeitnehmer nicht Ã¼berschritten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2017 16:42
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 2.10.2017