Source: https://styleyourmask.net/agbs.html
Timestamp: 2020-08-04 05:57:25
Document Index: 314127526

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 184', '§ 4', '§ 434', '§ 8', '§ 10']

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§ 1. Geltungsbereich und Allgemeines
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Onlineverkaufsauftritt von „www.styleyourmask.info“, (der springende Punkt Kommunikation GmbH) und dem Besteller zustande kommenden Verträge in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Vereinbarungen werden nicht getroffen.
1.2 Verantwortlich für den gesamten Inhalt des Online-Webauftritts von „www.styleyourmask.info“ für sämtliche Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots ist die „styleyourmask“,der springende punkt Kommunikation GmbH Kurfürstenstraße 10, 50678 Köln
2.1 Die auf dieser Internetseite aufgeführten Produkte und Leistungen stellen eine freibleibende und unverbindliche Einladung an den Kunden dar, „styleyourmask“ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten. 2.2 Sobald das ausgefüllte Bestellformular bei der „styleyourmask“ eingegangen ist, erhält der Besteller eine "Bestellbestätigung" per E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist keine bindende Annahme des Angebots. „styleyourmask“ wird das Angebot auf rechtliche und technische Durchführbarkeit prüfen. Der Besteller bekommt innerhalb von 2 Werktagen per E-Mail mitgeteilt, ob das Angebot angenommen wird, die "Auftragsbestätigung". Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.
3.(1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Kunde garantiert insbesondere,
4.- dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an „styleyourmask“ übersendet werden, keine Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
5.- dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an „styleyourmask“ übersendet werden;
6.- dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden – dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
7. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde „styleyourmask“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wirdstyleyourmask“ ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.), die hierdurch entstehen, trägt der Kunde.
7.1 „styleyourmask“ ist nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch styleyourmask“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH)( zur Folge haben. „styleyourmask“ ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich „styleyourmask“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH) vor, Strafanzeige zu erstatten.
§ 4. Gewährleistung,Haftung
4.1 „styleyourmask“ haftet für Sachmängel im Sinne des § 434 BGB. Der Besteller wird gebeten, offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel der gelieferten Ware, einschließlich Transportschäden, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, schriftlich, per E-Mail dem Kundenservice mitzuteilen.„styleyourmask“ haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4.2 Es gilt grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, ist „styleyourmask“,der springende Punkt GmbH zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt „styleyourmask“ der springende Punkt GmbH der Nacherfüllungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag, der Kaufpreisminderung, des Schadensersatzes und des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.
Bei Druckerzeugnissen sind – herstellungs- und drucktechnisch bedingt – geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
4.3 Liegt ein gewährleistungspflichtiger Mangel vor, wird „styleyourmask“ die Portokosten für die Rücksendung übernehmen.
4.4 Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder wegen sonstiger natürlicher Einflüsse.
4.5 Für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre nach Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr nach Erhalt der Ware.
4.6 Nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar kann nach dem neuesten Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet gewährleistet sein. „styleyourmask“ haftet nicht für ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshop-Angebots.
4.7 Für die Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen oder sonstigen gedruckten oder elektronischen Medien hinsichtlich Abbildungen, technischen Daten, Farbe, Gewicht, Maßangaben oder ähnlichen Merkmalen, übernimmt „styleyourmask“ keine Gewähr. Es gelten die Angaben der Auftragsbestätigung. Bei der Vertragserfüllung behält sich „styleyourmask“ ebenso ausdrücklich Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Gestaltung, Abmessung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Hierunter fallen Änderungen, die sich durch technische Produktionsabläufe oder handelsübliche Schwankungen ergeben können.
5.1 Alle auf der Webseite „www.styleyourmask.info“ sowie angegebenen Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, exklusive der Versandkosten.
(1) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch „styleyourmask“(der springende Punkt Kommunikation GmbH) besteht nicht. (2) Es ist ausdrücklich untersagt Links mit der enthaltenen Session ID weiterzugeben. Bei der Weitergabe von Links, sind der Teil "PHPSESSID=" und die darauf folgenden 33 Stellen (bis zum nächsten "&"), zwingend aus der URL zu entfernen. Es kann sonst dazu führen, dass fremde Personen auf persönliche Daten zugreifen können. Jegliche Haftung bei Verstößen wird ausgeschlossen.
„„styleyourmask“ liefert die bestellte Ware schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungseingang, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse aus. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von „styleyourmask“ ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von „styleyourmask“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH)..
7.1 Die bestellte Ware kann per Kreditkarte über Paypal bezahlt werden.
7.2 Sollte die vom Besteller gewählte Bezahlweise wegen falscher Angaben oder falscher Daten, seitens „styleyourmask“ nicht durchführbar sein, trägt der Besteller entstehende Mehrkosten im kompletten Umfang. Hierzu zählen auch entstehende Kosten für den Einsatz beauftragter Dritter.
7.3 Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich eventueller Mehrkosten durch Verzug sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag an den sich im Verzug befindlichen Besteller verpflichtet.
7.4 „styleyourmask“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH) behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug vertrauenswürdige Dritte einzuschalten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Personendaten werden an diesen Dritten übermittelt.
§ 8. Haftungssauschluss
8.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2 Von dem unter 8.1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Hierbei haftet „styleyourmask“ unbegrenzt. Bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten "Kardinalpflichten" beschränkt sich die Schadenersatzpflicht von „styleyourmask“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH) auf den unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden. Dieser ist begrenzt durch die Höhe des Auftragswertes. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „styleyourmask“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes "ProdHaftG" bleiben unberührt.
9.1	Es haftet ausschließlich der Besteller allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Namenrechte Dritter, verletzt werden.
9.2 Der Besteller hat „styleyourmask“ von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter wegen derartigen oder sonstigen Rechtsverletzungen freizustellen. Alle „styleyourmask“ entstehenden Verteidigungskosten oder sonstige, „styleyourmask“ entstandene Schäden, müssen vom Besteller im vollen Umfang beglichen werden.
§ 10. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
10.1	Erfüllungsort für alle über den Online-Shop „www.styleyourmask. Info“ (der springende Punkt Kommunikation GmbH) abgeschlossenen Verträge ist Köln.
10.2 Für sämtliche Streitigkeiten über den Online-Shop ist Köln zuständig.
10.3 Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts "CISG".
10.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Dies trifft für die für Sie angefertigten individuell bedruckten Masken und gedruckten Produkte zu, da diese immer speziell nur für Sie, in Ihrer gewünschten Größe und Konfiguration angefertigt werden. Es handelt sich dabei nicht um Lagerware, sondern um Sonderanfertigungen.
Eine Auszahlung des Kaufpreises ist deswegen bei individuell bedruckten Masken und gedruckten Produkten leider nicht möglich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (styleyourmask, der springende Punkt GmbH, Kurfürstenstr.10, 50678 Köln mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.