Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VerfSchG_LSA_Aufgaben_der_Verfassungsschutzbehoe-d185723,5.html
Timestamp: 2017-01-19 11:46:47
Document Index: 147995168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 94', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde§ 5 VerfSchG-LSA, Begriffsbestimmungen§ 6 VerfSchG-LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 8 VerfSchG-LSA, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 10 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ...§ 11 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Dat...§ 12 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten i...§ 13 VerfSchG-LSA (weggefallen)§ 14 VerfSchG-LSA, Auskunft an die betroffene Person§ 15 VerfSchG-LSA, Unterrichtungspflichten§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übe...§ 17 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs...§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird§ 23 VerfSchG-LSA, Nachberichtspflicht…§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 4 VerfSchG-LSA, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 4 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Erster Teil – Organisation und Aufgaben (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der §§ 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
§ 3 VerfSchG-LSA, Bedienstete und Mitarbeiter§ 5 VerfSchG-LSA, Begriffsbestimmungen