Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-88/
Timestamp: 2020-07-03 14:19:58
Document Index: 76581267

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Bundesrat – 12.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186596]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186596
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186596]
12. Juni 2020 10:46
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich wie folgt: Eine schriftliche IT-Strategie und ein schriftliches Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Sekretariats des Bundesrates gibt es nicht. Dies ist in der relativ kleinen Größe des Hauses begründet. Die Strategie in IT und die Digitalisierung wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet. Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz erbringt das Sekretariat des Bundesrates nicht, da seine originäre Aufgabe die verwaltungstechnische Ermöglichung des Gesetzgebungsprozesses ist. Sofern wir jedoch freiwillige Serviceleistungen an Bürgerinnen und Bürger erbringen, erfolgt - verstärkt durch COVID-19 - eine Digitalisierung. Die Pressestelle etwa bietet Medienvertretern eine Onlineakkreditierung und einen Pressefotoservice. Der Bundesrat hat einen Livestream seiner Plenarsitzungen und eine eigene Bundesrats-App mit Informationen zum aktuellen Plenum. Ich bitte mitzuteilen, ob Sie auf einer formellen Bescheidung Ihres Antrages bestehen. Mit freundlichen Grüßen