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Timestamp: 2016-10-26 09:20:41
Document Index: 15282644

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 156', 'Art. 128', 'Art. 92', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst H. Haegi, Aemtlerstrasse 36, 8003 Z�rich,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Postfach, 3000 Bern 7.
A.________ (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Juli 1997 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2000 k�ndigte die Arbeitgeberin dem Kl�ger wegen St�rung des Arbeitsklimas mit dreimonatiger K�ndigungsfrist auf den 30. Juni 2000, wobei der Kl�ger sofort freigestellt wurde.
Mit Unterst�tzung des bernischen Staatspersonalverbands (BSPV) erhob der Kl�ger im April 2000 gegen die K�ndigung Beschwerde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern. Der Kl�ger gelangte durch Vermittlung des BSPV an F�rsprecher B.________ (Beklagter) und beauftragte diesen, ihn betreffend das h�ngige K�ndigungsverfahren zu beraten. Am 23. August 2000 erhielt der Kl�ger von Dr. C.________ ein Arztzeugnis, worin dem Kl�ger attestiert wurde, er sei r�ckwirkend auf den 12. April 2000 bis auf weiteres vollst�ndig arbeitsunf�hig.
In einem Schreiben vom 19. Oktober 2000 teilte der BSPV dem Kl�ger mit, dass sich die K�ndigungsfrist lediglich um einen Monat verl�ngert habe und der Lohnanspruch nur bis Ende Juli 2000 dauern w�rde. Der BSPV empfahl dem Kl�ger deshalb, sich mit der Arbeitslosenkasse in Verbindung zu setzen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2000 antwortete der Kl�ger, dass er aufgrund der Ausk�nfte des Beklagten weiterhin mit einer Lohnfortzahlung rechne und sich die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse vorderhand er�brige.
Mit Entscheid vom 28. November 2000 wies die Finanzdirektion die Beschwerde gegen die K�ndigung ab. Aufgrund dieses Verfahrensausgangs lehnte der BSPV weitere Hilfeleistungen an den Kl�ger ab. Gem�ss einem von Dr. D.________ ausgestellten Arztzeugnis vom 4. Januar 2001 war der Kl�ger ab 1. Dezember 2000 versuchsweise wieder arbeitsf�hig.
Mit Schreiben vom 13. M�rz 2001 beschwerte sich der Kl�ger beim Beklagten, er habe sich aufgrund der falschen Ausk�nfte erst im Oktober 2000 bei der Arbeitslosenkasse gemeldet. F�r die Monate August bis Oktober 2000 habe er r�ckwirkend keine Taggelder erhalten. Er sei vermittelbar gewesen, da sich das von Dr. C.________ ausgestellte Arztzeugnis vom 23. August 2000 nur auf die Arbeitsstelle bei der Steuerverwaltung bezogen habe.
Am 21. M�rz 2001 ersuchte der Kl�ger bei der zust�ndigen IV-Stelle um Ausrichtung einer IV-Rente. Mit Verf�gung vom 9. Januar 2002 stellte die Beh�rde fest, dass der Kl�ger vollst�ndig arbeitsunf�hig ist, und sprach dem Kl�ger r�ckwirkend ab dem 1. April 2001 eine Rente zu.
Mit Klage vom 31. Oktober 2001 beantragte der Kl�ger beim Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 17'492.95 nebst Zins als Schadenersatz f�r den Ausfall der Arbeitslosenentsch�digung in den Monaten August bis Oktober 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. August 2002 wies der Gerichtspr�sident die Klage ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Februar 2003, wobei der Kl�ger den Streitwert neu mit Fr. 18'855.55 nebst Zins bezifferte.
Der Kl�ger hat das Urteil des Appellationshofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. In der Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage gutzuheissen und den Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 18'855.55 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kl�ger stellt zudem den Antrag, es seien seine aus dem Recht gewiesene Eingabe vom 3. M�rz 2003, die dieser Eingabe beigelegten Beweisurkunden und die Pl�doyernotizen zu den Akten zu nehmen. Im Fall der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz sei diese anzuweisen, die genannten Akten ins Recht aufzunehmen.
Neue Begehren, die in letzter kantonaler Instanz nicht zugelassen wurden, sind im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ebenfalls unzul�ssig (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 1.4.3 zu Art. 55 OG). Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der Appellationshof das kl�gerische Begehren in dem Betrag, in dem es �ber den im erstinstanzlichen Verfahren angegebenen Streitwert hinausgeht, nicht zugelassen hat. Das Begehren ist deshalb in seinem vollen Umfang vor Bundesgericht zul�ssig.
2.1 Der Kl�ger macht eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. b OG geltend, indem die Vorinstanz die nachtr�glich gestellten Beweisantr�ge nicht abnahm, die Begr�ndung der Rechtsbegehren, die Beweisantr�ge und die Begr�ndung der nicht zugelassenen Beweisantr�ge nicht oder bloss ungen�gend protokollierte und die nicht zugelassenen Beweisurkunden sowie die Pl�doyernotizen nicht zu den Akten nahm. Dadurch werde vereitelt, dass das Bundesgericht �berpr�fen k�nne, ob die Vorinstanz die Beweisantr�ge des Kl�gers zu Recht ablehnte.
2.2 Wenn das Verfahren vor den kantonalen Gerichten m�ndlich ist und �ber die f�r die Urteilsf�llung massgebenden Parteiverhandlungen nicht ein genaues Sitzungsprotokoll gef�hrt wird, sind die Gerichte nach Art. 51 Abs. 1 lit. b OG verpflichtet, im Urteil die Antr�ge der Parteien, die zu deren Begr�ndung vorgebrachten Tatsachen, die Erkl�rungen (Anerkennungen, Bestreitungen) der Parteien sowie die von ihnen angerufenen Beweis- und Gegenbeweismittel vollst�ndig anzuf�hren. �berdies steht in diesem Fall jeder Partei das Recht zu, vor Schluss des kantonalen Verfahrens eine Zusammenfassung ihrer m�ndlichen Vortr�ge zu den Akten zu legen, in der die von ihr gestellten Antr�ge, die zu deren Begr�ndung vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die von ihr angerufenen Beweismittel und abgegebenen Erkl�rungen anzuf�hren sind. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, dem Bundesgericht zu erm�glichen, alle massgebenden Begehren, Behauptungen, Beweisantr�ge und sonstigen Erkl�rungen der Parteien entweder in den Rechtsschriften (beim schriftlichen Verfahren) oder im Sitzungsprotokoll, im angefochtenen Urteil und in den Zusammenfassungen der Pl�doyernotizen (beim m�ndlichen Verfahren) aufzufinden (Poudret, a.a.O., N 3 zu Art. 51 OG).
Wie das Bundesgericht bereits zu Art. 63 aOG entschied, kommt es nicht allein darauf an, wie das zweitinstanzliche Verfahren abl�uft; massgebend f�r die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 lit. b OG ist das gesamte kantonale Verfahren (BGE 64 II 383 S. 384; Poudret, a.a.O., N 3 zu Art. 51 OG; Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, N 3 zu Art. 51 OG).
2.3 Nach der bernischen Zivilprozessordnung wird der ganze Prozessstoff in massgebender Weise vor dem erstinstanzlichen Gericht zusammengetragen. In den der Berufung an das Bundesgericht unterliegenden Streitsachen beginnt der Prozess nach Art. 156 ff. der Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 mit einem Schriftenwechsel. Dann folgt die Hauptverhandlung, �ber die ein Protokoll aufgenommen wird (Art. 128 f.). In der zweiten Instanz sind neue Antr�ge nur unter sehr beschr�nkten Voraussetzungen zul�ssig (Art. 92 f.); grunds�tzlich m�ssen die Parteien alle Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ersten Instanz vorbringen. Unter diesen Umst�nden ist, wie das Bundesgericht in einem �hnlichen Fall mit Bezug auf Art. 63 aOG f�r die alte thurgauische Zivilprozessordnung entschieden hat (BGE XXII S. 1292), Art. 51 Abs. 1 lit. b OG nicht anwendbar. Der in massgebender Weise vor dem erstinstanzlichen Gericht gesammelte Prozessstoff findet sich schriftlich niedergelegt in den Rechtsschriften und im Verhandlungsprotokoll. Die schriftlichen Beweisantr�ge des Kl�gers in der zweiten Instanz, die nicht zugelassen wurden und deren Begr�ndung f�r den Verfahrensausgang daher nicht massgebend sein kann, befinden sich ebenfalls bei den Akten.
2.4 Dem Verfahrensantrag des Kl�gers, seine aus dem Recht gewiesene Eingabe vom 3. M�rz 2003, die dieser Eingabe beigelegten Beweisurkunden und die Pl�doyernotizen zu den Akten zu nehmen, ist daher nicht zu entsprechen. Die Pl�doyernotizen und die im kantonalen Verfahren nicht zugelassenen Beweisurkunden sind, da es sich um unzul�ssige Noven handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), aus dem Recht zu weisen.
2.5 Soweit der Kl�ger eine Verletzung des kantonalen Prozessrechts �ber die Zulassung versp�teter Beweisantr�ge und �ber die Protokollpflicht geltend macht, ist er im Verfahren der Berufung nicht zu h�ren (Art. 43 OG).
3.1 Der Appellationshof erwog, der Beklagte habe den Kl�ger �ber die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit und K�ndigung falsch beraten und damit die Pflicht des Anwalts zu sorgf�ltigem T�tigwerden verletzt. Dem Kl�ger sei daraus aber kein Schaden erwachsen. Es habe keine Rolle gespielt, dass der Lohnfortzahlungsanspruch des Kl�gers weniger lang gedauert habe, als es der Beklagte angab, und der Kl�ger sich aufgrund der falschen Auskunft bei der Arbeitslosenkasse versp�tet angemeldet habe. Der Kl�ger sei infolge krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit ohnehin nicht vermittlungsf�hig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG gewesen und habe deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gehabt. Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten falle daher ausser Betracht.
3.2.1 Der Kl�ger r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, indem die Vorinstanz dem Kl�ger f�lschlicherweise die Beweislast f�r seine Ver-mittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und f�r die beschr�nkte Geltung des seine Arbeitsunf�higkeit best�tigenden Arztzeugnisses auf den Arbeitsplatz bei der Steuerverwaltung auferlegt und es abgelehnt habe, den behandelnden Arzt als Zeugen einzuvernehmen.
3.2.2 Art. 8 ZGB regelt einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht. Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht allerdings nicht vor. Wo das Gericht in W�rdigung der Beweise zur �berzeugung gelangt, ein Sachverhalt sei bewiesen oder widerlegt, ist Art. 8 ZGB gegenstandslos. Die W�rdigung der Beweise ist nicht im Berufungsverfahren, sondern im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu r�gen (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277, je mit Hinweisen).
3.2.3 Die Vorinstanz st�tzte ihren Standpunkt, dass der Kl�ger in der Zeit vom 12. April bis zum 30. November 2000 generell, d.h. nicht nur in Bezug auf die Stelle bei der Steuerverwaltung arbeitsunf�hig war, auf Arztzeugnisse und auf das Verhalten des Kl�gers in der fraglichen Zeitspanne ab. Es liegt somit Beweisw�rdigung vor, welche der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen ist. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
3.3.1 Weiter bringt der Kl�ger vor, der Vorinstanz seien bei der Sach-verhaltsermittlung offensichtliche Versehen unterlaufen.
3.3.2 Nach der Rechtsprechung liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten �bersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit andern Dokumenten oder �usserungen verkennt. Erforderlich ist zudem, dass ein solches Versehen den Entscheid beeinflusst. Betrifft das Versehen nur einen Ausschnitt der Beweisw�rdigung, z.B. ein einzelnes Indiz einer Indizienkette oder eine von mehreren Zeugenaussagen, so hilft die Versehensr�ge nicht weiter; diesfalls l�uft die R�ge auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus und ist daher von vornherein nicht zu h�ren (BGE 113 II 522 E. 4b S. 524; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 138).
3.3.3 Die zahlreichen auf Art. 63 Abs. 2 OG gest�tzten Vorbringen des Kl�gers betreffen keine Versehen der Vorinstanz im dargelegten Sinne. Bei den Ausf�hrungen handelt es sich um unerhebliche Vorbringen, um Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und um unzul�ssige neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Darauf ist nicht einzutreten.
3.4 Eine sonstige Verletzung von Bundesrecht ist weder dargetan noch ersichtlich. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er vermittlungsf�hig ist. Nach Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Gem�ss der Rechtsprechung kann ein Versicherter nicht f�r denselben Zeitraum Arbeitslosenentsch�digung, welche Arbeits- und Vermittlungsf�higkeit voraussetzt, und Renten der IV, die nur bei Arbeitsunf�higkeit ausgerichtet werden, beziehen (Bundesgerichtsurteil C 180/00 vom 11. Mai 2001, E. 3b, publ. in: Pra 2001 / Nr. 202, S. 1218 ff.). Um in den Genuss einer vollen IV-Rente zu gelangen, muss der Versicherte gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen sein.
Die Vorinstanz hat unter W�rdigung der Arztzeugnisse und des Verhaltens des Kl�gers f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Kl�ger im fraglichen Zeitraum zu 100 Prozent arbeitsunf�hig war. Sie st�tzte ihren Standpunkt sodann auf die Verf�gung vom 9. Januar 2002 der zust�ndigen IV-Stelle, die dem Kl�ger eine Vollrente im Sinne von Art. 28 IVG r�ckwirkend auf den 1. April 2001 zusprach. Diese h�tte der Kl�ger nicht zugesprochen bekommen, wenn er seit dem 1. April 2000 nicht mindestens 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen w�re.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, wenn sie davon ausgeht, dem Kl�ger sei durch die falschen Rechtsausk�nfte des Beklagten kein Schaden entstanden, weil der Kl�ger in den Monaten August bis Oktober 2000 ohnehin nicht berechtigt war, eine Arbeitslosenentsch�digung zu beziehen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass das angefochtene Urteil bundesrechtskonform und die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss ist der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.