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Timestamp: 2020-01-28 20:04:38
Document Index: 24837745

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 24', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 74', 'Art. 24']

RR.2019.266 - 2019-11-26 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Wiederherstellung der Frist (Art. 24. Abs. 1 VwVG).
Geschäftsnummer: RR.2019.266
a. Ltd, Malta, vertreten durch Rechtsanwalt Goran Mazzucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia Mizzon,
- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 11. September 2019 dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 25. Januar 2018, ergänzt am 21. März 2018, entsprochen hat und die Herausgabe der darin genannten Unterlagen betreffend die auf die A. Ltd. lautende Bankbeziehung Nr. 1 bei der Bank B. anordnete (act. 1.3);
- dagegen A. Ltd. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») am 14. Oktober 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1);
- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 eingeladen wurde, bis 28. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und ihr dabei mitgeteilt wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- die Beschwerdeführerin ebenfalls mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 aufgefordert wurde, dem Gericht bis 28. Oktober 2019 diverse Unterlagen einzureichen, die über die Existenz der Gesellschaft und die Unterschriftsberechtigung Aufschluss geben; diese Aufforderung unter dem Hinweis erfolgte, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Gericht mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und Einreichung der Unterlagen bis zum 15. November 2019 ersuchte (act. 4);
- der entsprechende Kostenvorschuss dem Konto der Bundesstrafgerichtskasse am 12. November 2019 gutgeschrieben (act. 5) und die angeforderten Unterlagen dem Gericht am 14. November 2019 eingereicht wurden (act. 6);
- der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. November 2019 die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Rechtzeitigkeit der geleisteten Zahlung nachzuweisen (act. 7);
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 22. November 2019 angibt, festgestellt zu haben, dass sie das auf dem Schreiben des Gerichts handschriftlich eingetragene Datum (8. November 2019) übersehen habe und dass die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer falschen Anweisung gehandelt und daher unverschuldet die erstreckte Frist nicht eingehalten habe, weshalb sie um Wiederherstellung der Frist ersucht (act. 8).
- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG); bei der Erhebung von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b
IRSG gilt (Art. 9a lit. a
- der Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 4
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 22. November 2019 eingestanden hat, den Kostenvorschuss verspätet geleistet zu haben und vorbringt, die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 21. Oktober 2019 fälschlicherweise mitgeteilt zu haben, dass die Frist bis zum 15. November 2019 erstreckt worden sei, ohne der E-Mail das Faxschreiben des Gerichts beigelegt zu haben; die Beschwerdeführerin jedoch weiterhin an der Beschwerde interessiert sei (act. 8);
- vorliegend die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Verlängerung der Frist bis zum 8. November 2019 ohne weiteres hätte feststellen und rechtzeitig handeln können;
- sich die Nachlässigkeit der Rechtsvertreterin damit als verschuldet erweist und der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist, wobei ein entschuldbarer Irrtum entgegen dem Vorbringen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen ist;
- daran auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom Faxschreiben des Gerichts betreffend die Fristerstreckung keine Kenntnis gehabt habe, nichts zu ändern vermag; dies umso weniger als dies darauf zurückzuführen ist, dass ihr das Schreiben des Gerichts von ihrer Rechtsvertreterin nicht zugestellt worden ist und auch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist;
- das Gesagte sinngemäss in Bezug auf die dem Gericht erst am 14. November 2019 eingereichten Unterlagen zum Nachweis der Existenz der Beschwerdeführerin und der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Person gilt;
- auf die Beschwerde auch aus diesem Grund androhungsgemäss nicht einzutreten ist;
- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der Unterlagen wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.
- Rechtsanwälte Goran Mazzucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia Mizzon
Entscheid : RR.2019.266
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Wiederherstellung der Frist (Art. 24. Abs. 1 VwVG).
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RR.2019.266