Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/rechtsprechung-bundesarbeitsgericht-bag/bundesarbeitsgericht-bag-detailansicht/artikel/anspruch-auf-wiedereinstellung-besteht-nicht-gegenueber-kleinbetrieben.html
Timestamp: 2019-06-27 00:55:45
Document Index: 46731159

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 242', '§ 6']

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar.
(2.) Der Anspruch auf Wiedereinstellung setzt nach der Rspr. des BAG grds. voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht.
(3.) Voraussetzung des Wiedereinstellungsanspruchs ist demnach, dass eine betriebsbedingte Kündigung vorliegt, die an den Maßstäben des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG (und damit auch § 1 KSchG) gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 KSchG allerdings nicht für Kleinbetriebe i.S.v. 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG.
(4.) Kleinbetriebe sind Betriebe mit einer geringen Beschäftigtenzahl. Wurde ein Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begründet, so liegt ein Kleinbetrieb nicht mehr vor, wenn mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG. Wurde ein Arbeitsverhältnis am 01.01.2004 oder später begründet, so müssen mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein, damit das KSchG anwendbar ist nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG. Das bedeutet, dass es für verschiedene Mitarbeitergruppen im Unternehmen ggf. verschiedene Schwellenwerte geben kann.
Der Kläger war bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke beschäftigt. Am 28.11.2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger und den weiteren Beschäftigten zum 30.06.2014. Alle Beschäftigten, so auch der Kläger, genossen keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, da es sich bei dem Betrieb der vormaligen Beklagten zu 1. um einen Kleinbetrieb i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG handelte. Der Kläger akzeptierte die Kündigung. Die vormalige Beklagte zu 1. führte die Apotheke jedoch mit verringerter Beschäftigtenzahl über den 30.06.2014 hinaus weiter. Am 01.09.2014 übernahm die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) die Apotheke einschließlich des Warenlagers. Im Kaufvertrag vom 15.07.2014 hatte die Beklagte sich zudem zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst sowohl die vormalige Beklagte zu 1. als auch die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) auf Wiedereinstellung in Anspruch genommen. Seine gegen die vormalige Beklagte zu 1. gerichtete Klage war aber rechtskräftig abgewiesen worden. Nach der vorliegenden Entscheidung des BAG kann ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Der Kläger hätte einen solchen Anspruch erfolgreich nur gegenüber der vormaligen Beklagten zu 1., die den Betrieb nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers zunächst weitergeführt hatte, verfolgen können.
In der Anlage 3 „Aufstellung gemäß § 6 … des Kaufvertrages“ sind der PTA J, die PKA J und die Reinigungskraft S aufgeführt. Ferner wurde vereinbart, dass der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass bis zum 15. August 2014 ein langfristiger Mietvertrag über die im Eigentum der vormaligen Beklagten zu 1. stehenden Apothekenbetriebsräume zustande kommt