Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2019/09/
Timestamp: 2020-07-02 15:53:23
Document Index: 199231864

Matched Legal Cases: ['§ 2331', '§ 495', '§ 495', 'Art. 103', '§ 19', '§ 2', '§ 40', '§ 568', 'Art. 101', '§ 252', '§ 23', '§27']

Recht kurz gefasst: September 2019
Labels: § 2331a BGB, Erbschaft, pflichtteil, stundung
Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Fall des § 495a ZPO)
Labels: § 495a ZPO, Art. 103 GG, mündliche verhandlung, rechtliches gehör, richterwechsel
Nach diesen Grundsätzen würde vorliegend eine Versteuerung und damit auch eine Lohnsteuerpauschalierung nicht in Betracht kommen. Es würde sich hier bereits dem Grunde nach nicht um Arbeitslohn handeln. Auch wenn die Überlassung einen Vorteil für die Arbeitnehmer darstelle, handele es sich nicht um eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft. Dagegen würde bereits sprechen, dass die Backwaren und Heißgetränke zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitgestellt worden seien, allen Arbeitnehmern ohne Unterschied gewährt worden seien und zudem der Verzehr in der Regel nicht während echter Pausen (also außerhalb der Arbeitszeit) stattfinde, sondern während der bezahlten Arbeitszeit, wobei die Arbeitnehmer beim Verzehr in der Kantine zusammen kämen und sich über berufliche Angelegenheiten untereinander sowie mit der „Führungsetage“ austauschen sollten. Damit sei die Überlassung von Backwaren und Heißgetränken mit Aufwendungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und zur Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen vergleichbar, denen keine Entlohnungsfunktion zukomme (so z.B. BFH, Urteil vom 17.07.1959 - VI 107/57 U - zur Abgabe von kostenfreien Getränken an Mitarbeiter als nicht steuerbare Aufmerksamkeiten). Damit läge vorliegend der Sachverhalt auch anders als im Fall der Entscheidung vom 04.08.1994 - VI R T 91/92 -, in der es (was weiterhin gelte) um die zehnmal im Jahr stattfindende Bewirtung von ausgewählten Mitarbeitern in einer Gaststätte gegangen sei.
Labels: § 19 EStG, § 2 Abs. 1 SvEV, § 40 EStG, betriebliche arbeitsbedingungen, frühstück, lohnsteuer, verpflegungsaufwand
Labels: § 568 ZPO, Art. 101 GG, gesetzlicher richter, rechtsbeschwerde
Labels: § 252 BGB, ersparte aufwendungen, schadensersatz, verdienstausfall, verdienstausfallschaden, vorteilsausgleichung
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 17:44
Labels: § 23 WEG, §27 WEG, aufschiebende Wirkung, beschluss, beschlussanfechtung, beschlussumsetzung, hauptsacheerlrdigung, umsetzung, verwalter, wohnungseigentüm
Labels: abstimmung, Verfahren, verwalterwahl, wohnungseigentum
Labels: abmahnbeschluss, beschlussanfechtung, entzug des wohnungseigentums, wohnungseigentum
Labels: beschlussanfechtung, fristberechnung, frsit, gerichtskostenvorschuss, klage, weg, wohnungseigentum, zustellung
Labels: abrechnung, Aufrechnung, kaution, miete, mietsicherheit, Vorbehalt
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