Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.10.1993&Aktenzeichen=2%20RU%2053/92
Timestamp: 2019-11-19 07:18:15
Document Index: 225323900

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 550', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,5087
BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92 (https://dejure.org/1993,5087)
BSG, Entscheidung vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92 (https://dejure.org/1993,5087)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 2 RU 53/92 (https://dejure.org/1993,5087)
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Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische Einstufung einer Mesotheliomerkrankung - Anforderungen an die Versicherung gegen einen Arbeitsunfall
Diese Grundsätze finden nicht nur Anwendung, wenn - wie hier - fraglich ist, welchem von mehreren Unternehmen eine beschäftigtenähnliche Tätigkeit zuzurechnen ist, sondern auch in den Fällen, in denen die unfallbringende Tätigkeit abzugrenzen ist, entweder als beschäftigtenähnliche Tätigkeit oder als unternehmerische oder unternehmerähnliche und damit eigenwirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Unternehmen (BSG Urteile vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R - HVBG-Info 1998, 1270 und vom 13. Oktober 1993 aaO).
Die Absicht des Beigeladenen, seine Schwester dadurch zu unterstützen, dass sich durch seine Mithilfe bei den Sägearbeiten der Werklohn um bis zu 1.800 DM verringerte und das Bauholz schneller zur Verfügung stand, ist als für die Abgrenzung der Zuständigkeiten unerhebliches Motiv seines Handelns (vgl Urteil des BSG vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - HV-Info 1993, 2626;… Brackmann/Wiester, aaO, § 2 RdNr 827 mwN) anzusehen.
BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R
Die Beklagte führt aus, sie werde durch den Geschäftsführer - auch - im gerichtlichen Verfahren vertreten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92).
Sie erlitt somit dabei keine von der Beklagten zu entschädigende Berufskrankheit, wie der Senat bereits in dem nahezu gleichgelagerten Rechtsstreit mit Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - (BSG, SozSich 1994, 392 = Meso B 10/515 = HV-INFO 1993, 2626 ff) entschieden hat.
Sie steht dann daher auch nicht nach § 539 Abs. 2 RVO wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119, BSG, Urteil vom 13. Oktober 1993, aaO).
Die im nahezu gleichgelagerten Rechtsstreit gegen das Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1994 - 1 BvR 2143/93 -).
Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 lehnte die Beklagte eine Neufeststellung ab und nahm Bezug auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Oktober 1993, Aktenzeichen: 2 RU 53/92, mit dem das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben worden war.
Das BSG, welchem der Senat hierin folgt, mißt deshalb in seiner neueren Rechtsprechung (vgl. insbesondere BSG SozR 3-2200 § 550 Nrn. 4, 16 und 19, ferner Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92 sowie Krasney, Die Handlungstendenz als Kriterium für die Zurechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung, NZS 2000, S. 373, 374 m.N.) der mit dem Tun - selbst wenn es objektiv arbeitnehmerähnlich ist - verbundenen Handlungstendenz der betreffenden Person, so wie erstere in den gesamten objektiven Umständen ihre Bestätigung findet, eine ausschlaggebende Bedeutung bei.
Verfolgt eine Person mit einem solchen Verhalten statt dessen wesentlich allein ihre eigenen Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII wie eine nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätige unter Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92 - HV-Info 1993, 2626).
LSG Berlin, 22.02.2005 - L 2 U 89/02
Abreißen der Tapeten in der Wohnung der Arbeitgeberin als Tätigwerden im Rahmen …
Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann allein daraus, dass eine Tätigkeit objektiv auch einem fremden Unternehmen dient, nicht auf die Handlungstendenz geschlossen werden (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993-2 RU 53/92-).
Verfolgt eine Person mit solchem Verhalten statt dessen wesentlich allein ihre eigenen Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII wie eine nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätige unter Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 53/92 - HV-Info 1993, 2626).
Verfolgt eine Person mit einem solchen Verhalten stattdessen wesentlich ihre eigenen Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII wie eine nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätige unter Versicherungsschutz (vgl. BSG Urteil vom 13.10.1993, Az.: 2 RU 53/92 - HV-Info 1993, S. 2626).
LSG Berlin, 22.02.2005 - L 2 U 89/03
Qualifizierung eines Unfalls im Haushalt als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang …
BSG, 09.04.2008 - B 2 U 318/07 B