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Timestamp: 2019-07-20 18:58:34
Document Index: 379487024

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 5', '§4', '§14']

Abstimmung über Zivilklausel am 20.02.2013
Am 20.02.2013 wird der Fachbereichsrat über den neuen Entwurf der Zivilklausel abstimmen. Der Arbeitskreis Zivilklausel hatte in den letzten Wochen mehrmals dazu aufgerufen konstruktive Kritik am bisherigen Entwurf der Zivilklausel zu üben. Diesem Aufruf sind zahlreiche Mitglieder aller Statusgruppen, darunter Angehörige des Fachbereichrates, gefolgt. Der AK hat sich darum bemüht die verschiedenen Vorstellungen in eine gemeinsame Form zu bringen. Das Ergebnis findet ihr hier. In dieser Form wird sie im nächsten Fachbereichsrat zur Abstimmung stehen. Kommt zahlreich und zeigt, dass ihr ein Interesse an einem Fachbereich habt, der sich auf eine zivile Forschung und Lehre verpflichtet!
Fachbereichsratssitzung am 20.02.2013, 9.30 Uhr, Hörsaal B, Ihnestr. 21
Einer solchen Auffassung widerspricht der Arbeitskreis Zivilklausel und freut sich stattdessen auf eine produktive Ausarbeitung einer endgültigen Fassung der Zivilklausel zusammen mit engagierten Wissenschaftlichen und Sonstigen Mitarbeiter_innen, sowie Professor_innen.
Der Vorstand der Abteilung Wissenschaft der GEW Berlin unterstützt die Initiative des Arbeitskreises Zivilklausel. Zu diesem Zwecke hat er die Mitglieder des Fachbereichsrates in einem Brief dazu aufgefordert eine Zivilklausel am Fachbereich PolSoz zu verabschieden. In dem Brief wird sowohl die Bedeutung der Festlegung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke, als auch die Wichtigkeit der Einrichtung eines „Gremium für zivile Forschung und Lehre“ betont. Dieses Gremium sei notwendig um eventuelle Verstöße gegen eine Zivilklausel offen zu legen und auf die Einhaltung beschlossener Regeln zu achten.
Der Arbeitskreis Zivilklausel begrüßt die Unterstützung der GEW Berlin als einen weiteren Schritt hin zu einer an friedlichen Grundsätzen ausgerichteten Uni.
Hier geht’s zum Brief des Vorstandes der Abteilung Wissenschaft, sowie zur Gemeinsamen Erklärung „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“, auf welche darin Bezug genommen wird.
Kontroverse Diskussion im Fachbereichsrat am 12.12.2012
Wir wollen hier die aus unserer Sicht zentralen Argumente der Diskussionsteilnehmer_innen der Fachbereichsratssitzung vom 12.12.2012 hinsichtlich des Zivilklauselentwurfes wiedergeben. Die Zitate stützen sich auf Mitschriften der Studierenden während der Sitzung. Wir möchten uns entschuldigen, sollten Argumente aus Sicht der Betroffenen unvollständig dargestellt werden. Im Anschluss an die Darstellungen der Fachbereichsratsmitglieder entgegnen wir auf das Gesagte, wobei wir die Äußerungen der studentischen Vertreter_innen im Fachbereichsrat mit einbeziehen.
1. Frau Birgitt Röttger-Rössler (Professorin für Ethnologie und Dekanin des Fachbereichs)
Frau Röttger-Rössler äußerte sich positiv gegenüber den Bemühungen eine Zivilklausel für den Fachbereich anzustrengen. Es sei gut, einen „Selbstverständigungsprozess“ im Fachbereich „anzustoßen“. Sie betonte, dass wissenschaftliche Ergebnisse immer eine „politische Dimension“ hätten. Frau Röttger-Rössler gab zu bedenken, dass zunächst über den Inhalt nachgedacht werden solle, bevor über die Kontrolle entschieden werde. Sie finde es ein wenig „befremdlich, was für einen großen Rahmen die Zivilklausel angenommen hat“. Sie hinterfragte, ob es „überhaupt Sinn hat, das auf Fachbereichs-Ebene zu beschließen […] oder besser auf Uni-Ebene“.
Frau Röttger-Rössler übte sehr konstruktive Kritik an der Zivilklausel, sie vermisse in der Zivilklausel etwa die Frage der Auftragsforschung. Durch Auftragsforschung generell gehe die wissenschaftliche Unabhängigkeit verloren, die Beschränkung auf Forschung für militärische Zwecke sei nicht ausreichend. Für den Fachbereich sei eine Zivilklausel in der bisherigen Fassung ohnehin nicht so relevant, denn er sei an nicht-zivilen Projekten ohnehin „nicht so sehr beteiligt“.
Wir freuen uns in Frau Röttger-Rössler eine konstruktive Gesprächspartnerin gefunden zu haben. Wir stimmen ihr in vieler Hinsicht zu: Wissenschaft ist höchst politisch und kann dementsprechend missbraucht werden. Auch in den Sozialwissenschaften kann gezielt für militärische Zwecke geforscht werden, etwa hinsichtlich Versuchen Interventions- und Herrschaftskonzepte für das Militär zu entwickeln, Werbekampagnen für die Bundeswehr zu entwerfen oder Legitimationsforschung für Kriegseinsätze zu betreiben.
Wie Frau Röttger-Rössler befürworten auch wir ein möglichst geringes Maß an Kontrolle. Unserer Auffassung nach stellt der aktuelle Entwurf der Zivilklausel allerdings das kleinstmögliche Maß an Regelungen dar, um den Missbrauch von Wissenschaft für militärische Zwecke zu vermeiden. Wir sehen den „großen Rahmen“ also als notwendiges Übel. Nur ein festes Gremium wie das Gremium für zivile Forschung und Lehre (GzFL), das in dem jetzigen Entwurf der Zivilklausel vorgesehen ist, hat die Kapazitäten und Möglichkeiten sich im notwendigen Detail mit den Fragen militärischer Nutzung von Forschungsprojekten und Lehrinhalten auseinanderzusetzen. Dies erscheint uns angesichts der weitreichenden Folgen einer Einstufung von Projekten als „nicht-zivilem Nutzen dienend“ von Nöten. Aufgaben wie die von uns als notwendige erachtete Überprüfung des Lehrangebots erfordern zudem eine feste Struktur.
Frau Röttger-Rössler sagte, der Fachbereich sei an Projekten mit militärischem Nutzen „nicht so sehr beteiligt“, deshalb müsse darüber nachgedacht werden die Zivilklausel auf die Verhinderung von Auftragsforschung auszuweiten. Zunächst begrüßen wir die Initiative von Frau Röttger-Rössler. Auch aus unserer Sicht stellt Auftragsforschung generell eine große Problematik für die Unabhängigkeit von Wissenschaft dar. In dieser Hinsicht wäre zu überlegen, inwieweit Auftragsforschung nicht die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit auf Forschung und Lehre einschränkt. Allerdings halten wir auch schon die geringste Beteiligung von öffentlich beschäftigten Wissenschaftler_innen an direkt militärischem Nutzen dienenden Projekten als nicht wünschenswert und sehen uns veranlasst diese bereits stattfindende militärische Forschung zu verhindern.
2. Herr Klaus Segbers (Professor für Politikwissenschaften am Center for Global Politics)
Herr Segbers gab sich zunächst als Kriegsdienstverweigerer zu erkennen. Er kritisierte, den Duktus der Zivilklausel, der alle nicht-pazifistische Positionen „aussortiert“, sodass auch seine eigene Arbeit von ihr als problematisch eingestuft werden könnte. Er gab drei Punkte zu bedenken. Es gebe, erstens, eine Spannung zwischen „nie wieder Krieg“ und „nie wieder Auschwitz“. Zweitens sei die Zivilklausel angesichts der dual-use-Problematik nicht trennscharf. Denn wissenschaftliche Ergebnisse seien sowohl zivil, als auch militärisch verwertbar. Den zivilen Nutzen militärischer Aufträge stellte er am Beispiel der Entwicklung des Internets heraus. Drittens sei durch den Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Herr Segbers mahnte die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht zu ignorieren: es gebe gute Gründe für Interventionen. So müssten etwa Genozide verhindert werden.
Wir befürchten, dass Herr Segbers die Absicht der Zivilklausel missverstanden hat, was sich während der Diskussion aber bereits geklärt haben dürfte. Es geht nicht darum nicht-pazifistische Positionen „auszusortieren“ und Forschung über, sondern Forschung für Militär und Rüstungskonzerne zu verhindern. In diesen Fällen fordern wir allerdings ein strenges Aussortieren.
Wir stimmen mit Herrn Segbers vollkommen in der Ansicht überein, dass gesellschaftlichen Entwicklungen, die zum organisierten Mord an Menschen führen, unbedingt zu verhindern sind. Wir glauben allerdings, dass der Fokus auf einer konstruktiven Konfliktlösung und Aufhebung von rassistischen und diskriminierenden Verhaltensmustern zur Vermeidung gewaltsamer Konflikte liegen muss und sehen die Gefahr einer einfachen Instrumentalisierung des Ausrufes „nie wieder Auschwitz“ für jegliche militärische Intervention.
Folge der Zivilklausel wäre im Übrigen nicht die Abschaffung der Bundeswehr.
Auch wir haben uns intensiv mit der dual-use-Problematik auseinandergesetzt. Dabei steht außer Frage, dass auch viele zivile Projekte durch militärische Akteure instrumentalisiert werden können. Die von Herrn Segbers vermutete etwaige spätere Verwendbarkeit militärischer Forschungsergebnisse für einen zivilen Zweck rechtfertigt jedoch in keinster Weise die Unterstützung von militärischer Forschung durch öffentliche Hochschulen.
Für eine trennscharfe Bewertung von Forschung und Lehre als einem zivilen bzw. militärischen Nutzen dienend erachten wir den folgenden Kriterienkatalog für notwendig:
- Geldgeber von Forschungsprojekten oder Lehraufträgen
- Das Forschungs- bzw. Lehrthema
- Das Forschungsziel
Zur Frage der Freiheit von Forschung und Lehre: Die Finalität der Friedlichkeit ist ein konstitutives Motiv und Element der Verfassungsgebung der Bundesrepublik. Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es, das Deutsche Volk habe sich „von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen, […] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die Friedensorientierung der Bundesrepublik findet an mehreren weiteren Stellen des Grundgesetzes ihren Ausdruck. So bekennt sich in Art. 1 Abs. 2 sich das Deutsche Volk zu den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ und verbietet Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (Art. 9 Abs. 2 GG). Die Vorbereitung von Angriffskriegen, sowie Handlungen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, sind verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 GG). Die Freiheit der Wissenschaft gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes wäre nur im Falle einer Hochschule, „die sich schon institutionell mit bestimmten gesellschaftlichen Interessen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen identifiziert“ (Rupert Scholz in Maunz/Dürig, GG, Band I, 1977, Art. 5 Abs. III, Rn. 97) nicht gegeben. Die im Grundgesetz festgeschriebene Friedensfinalität steht allerdings nicht im Dienste „bestimmte[r] gesellschaftliche[r] Interessen oder gesellschaftspolitische[r] Zielsetzungen“, sondern ist konstitutiv für die Verfassung.
Nach §4 Satz 2 des Hochschulrahmengesetzes „[sind] Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen.“ Denn wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, ist „die Universität nicht nur der Raum für die sich in wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit vollziehenden einzelnen Forschungs- und Bildungsprozesse, sondern Gegenstand und Mittel einer öffentlich kontrollierten Bildungs- und Forschungspolitik.“ (BVerfGE 35, 79, 121 f.) Das zuständige Hochschulorgan, in diesem Fall der Fachbereichsrat, ist also dazu befähigt, ohne in die individuellen Grundrechte der einzelnen Wissenschaftler_innen einzugreifen, die verfügbaren Mittel gemäß des von ihm festgelegten und in diesem Falle zivilen Forschungsschwerpunktes zu verteilen.
3. Herr Ingo Peters (Dr.; Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik)
Herr Peters nannte die Motive, eine Zivilklausel einführen zu wollen, „nachvollziehbar“. Man müsse wissen, wo Forschungsgelder herkämen und wer für wen arbeite. Die Forschung „kann und muss transparent sein“, so Peters, das sei am Fachbereich verbesserungswürdig. Inhaltliche Bedenken brachte er nicht zum Ausdruck. Der Arbeitskreis Zivilklausel habe allerdings den guten Zweck durch falsche Zeugen heruntergezogen, indem bei der Diskussionsveranstaltung über die Zivilklausel Podiumsgäste gesprochen hätten, die „ein größeres Feindbild [haben], als jeder Militär“. Er bezeichnete sie als „militante Zivilisten“.
Wir freuen uns, dass Herr Peters unsere Motive nachvollziehen kann und sich ebenfalls für eine größere Transparenz am Fachbereich einsetzt.
Die zur Diskussionsveranstaltung eingeladenen Gäste sind eigenverantwortliche Individuen, die nicht direkt im Namen des Arbeitskreises Zivilklausel gesprochen haben. Nichtsdestotrotz teilt der Arbeitskreis Zivilklausel weite Teile der Argumentation der eingeladenen Gäste (namentlich Peer Heinelt und Detlef Hartmann), gerade in Bezug auf Nutzen und Zweck der Forschung.
4. Herr Alexander Görke (Professor für Wissenskommunikation/Wissenschaftsjournalismus)
Herr Görke gab sich entrüstet über den studentischen Vorstoß. Er nannte die Initiative „wissenschaftsfeindlich“ und „extremistisch“, wobei er nicht wisse, ob es schlimmer sei, wenn dies bewusst oder unbewusst geschehe. Durch die Zivilklausel und des in ihr vorgesehenen Gremiums für zivile Forschung und Lehre (GzFL) würde ein „Wächterrat“ eingerichtet.
Herr Görke bemerkte, es gebe auch sehr starke nicht-pazifistische Positionen. Er selbst sei bewusst zur Bundeswehr gegangen, weil er einen Unrechtsstaat wie die DDR nicht gewollt habe. Es gebe zudem Beispiele wie Ruanda, den Kosovo und Afghanistan, in denen ein militärisches Eingreifen notwendig gewesen sei. Auch Herr Görke mahnte wiederholt, der Fachbereich sei nicht der richtige Ort um eine Zivilklausel einzubringen, dies sollte vielmehr auf universitärer Ebene geschehen. Er halte die vielen Regelungen, die es bisher gebe, außerdem für ausreichend. Die Zivilklausel sei außerdem zu undifferenziert, auch angesichts der dual-use-Problematik.
Wir verwehren uns gegen die Extremismustheorie, die sich im Übrigen als wissenschaftlich nicht haltbar erwiesen hat. Gleichzeitig sind wir verwundert über den Nachdruck, mit dem Herr Görke versuchte die Zivilklauselinitiative zu delegitimieren und somit die Festlegung auf eine zivile Wissenschaft zu verhindern.
Wir empfinden die von Herrn Görke gewählte Formulierung für das Gremium für zivile Forschung und Lehre (GzFL) („Wächterrat“) als sehr negativ konnotiert. Es ist unablässig für eine funktionierende Zivilklausel die stattfindende Forschung und Lehre zu beleuchten. Für Wissenschaftler_innen, deren Tätigkeit einem zivilen Nutzen dient, sollte dies auch kein Problem darstellen. Um voreilige Beschlüsse zu vermeiden soll ein eigenständiges Gremium gebildet werden, dass sich intensiv und transparent mit problematischen Fällen auseinandersetzt.
Zahlreiche Forschungen belegen, wie eine ausgerufene „internationale Schutzverantwortung“ oder „Responsibility to protect“ von westlichen Wissenschaftler_innen und Politiker_innen dazu gebraucht wird (militärische) Interventionen zu legitimieren und dabei die für das Eingreifen ursächlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu verschleiern. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist wohl die Intervention in Afghanistan, in deren Zuge immer wieder die herzustellenden Frauenrechte als Legitimationsmoment auftauchten.
Einzig auf Fachbereichsebene kann eine Zivilklause auf eine sinnvoll durchgesetzt und kontrolliert werden. Um die Verkehrung einer Zivilklausel in ein funktionsloses Schmuckstück einer Universität zu machen, bedarf es einer Rückkopplung in die Fachbereiche hinein, wo die stattfindende Forschung und Lehre überprüft werden kann. Aus diesem Grund wünschen wir uns vergleichbare Initiativen in anderen Fachbereichen.
Auch rechtlich ist eine Zivilklausel auf Fachbereichsebene durch die Teilgrundordnung der Freien Universität gedeckt. §14 Satz 1 der Teilgrundordnung regelt als Aufgaben des Fachbereichsrats unter anderem „1. den Erlaß von Satzungen für Einrichtungen innerhalb des Fachbereichs in Angelegenheiten von Lehre, Studium und Qualifikation, 2. Satzungen für Lehre, Studium, Prüfungen, 3. die Billigung und Feststellung des Haushalts des Fachbereichs, 4. die Errichtung, Veränderung und Aufhebung der Untergliederungen des Fachbereichs, 5. die Einsetzung von Kommissionen zu seiner Unterstützung und Beratung, ihre Zusammensetzung, Aufgabenstellung, Verfahren und Dauer der Einsetzung, 6. den Beschluß von Berufungsvorschlägen, […] 8. Vorschläge für die Festlegung der Zweckbestimmung von Stellen für Professoren oder Professorinnen.“ Damit sind alle in der Zivilklausel vorgesehenen Kompetenzen durch den Fachbereichsrat gedeckt, der diese folglich beschließen kann.
5. Simon Berghofer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Arbeitsstelle Kommunikationspolitik/Medienökonomie)
Angesichts der Bedenken von diversen Profs hinsichtlich der in dem Zivilklauselentwurf vorgesehenen Einrichtung eines festen Gremiums für zivile Forschung und Lehre (GzFL), schlug Herr Berghofer vor nur bei Verdachtsfällen eine Zivil- oder Ethikkommission zu bestimmten Anträgen zu bilden. So könne ein „Generalverdacht“ vermieden werden, der Automatismus werde durch Flexibilität ersetzt.
Wir freuen uns über den Versuch der Vermittlung, bezweifeln aber gleichzeitig die Praktikabilität einer nur zu konkreten Anlässen tagenden und einzeln durch den Fachbereichsrat einzuberufenden Kommission. Einerseits vergrößerte sich so der Arbeitsaufwand für den stets unter Zeitdruck tagenden Fachbereichsrat. Andererseits stellte die Einberufung einer eigens zu einem einzelnen Fall tagenden Kommission einen Misstrauensausspruch einzelnen Kolleg_innen gegenüber dar. Durch die Einrichtung des konstant tagenden Gremiums für zivile Forschung und Lehre (GzFL) wäre zudem gewährleistet, dass die Verantwortung für die Überprüfung von Forschung und Lehre auf alle Statusgruppen gleichmäßig verteilt würde. Grundsätzlich ist es, wie oben bereits erwähnt, unablässig für eine funktionierende Zivilklausel alle stattfindende Forschung und Lehre gleichberechtigt und transparent zu überprüfen und zu bewerten.
6. Auf studentische Nachfrage hin konnte unter den Mitgliedern des Fachbereichsrates am Ende der Sitzung aber bereits ein erster Konsens festgestellt werden: Die Mittel und Kooperationspartner_innen von Forscher_innen müssten offengelegt werden und Geheimhaltungsklauseln, die dem entgegenwirken wollen, sollten verhindert werden. Dies werten wir als einen ersten kleinen Erfolg hin zu einer Zivilklausel für den Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften!
Doch wenn ein Konsens über die Notwendigkeit einer Zivilklausel für Forschung und Lehre besteht – wie können die hehren Ziele praktisch umgesetzt werden? Dazu lieferte Ellen Höhne, Studentin und Aktivistin aus Bremen, viele interessante Ausführungen über den langwierigen Prozess der Einführung und Bestätigung der Zivilklausel an der Universität Bremen. (taz-Artikel über die Problematik) Vor dem Hintergrund einer der Universität Bremen angebotenen Stiftungsprofessur des Rüstungskonzerns OHB erläuterte sie, wie bedeutend die ständige Auseinandersetzung mit der Thematik ist, selbst an wissenschaftlichen Institutionen, die sich offiziell zu einer friedlichen Wissenschaft bekennen. Die nachhaltige Mobilisierung und Sensibilisierung der breiten Studierendenschaft für die Belange einer dem Frieden verpflichteten Universität seien unerlässlich für eine ernsthafte und wirkungsvolle Zivilklausel. Und so schloss die engagierte Bremerin mit einem Appell an die Gäste: „Eine Zivilklausel kann nur der Anfang sein!“
Die Mitglieder des Arbeitskreises Zivilklausel sind davon überzeugt, dass die überwältigende Resonanz und rege Teilnahme am Diskussionsprozess deutlich macht, wie bedeutsam das Thema für viele Menschen ist, gleich ob sie an unserem Fachbereich lehren, lernen oder beschäftigt sind! Die Podiumsdiskussion wird von uns als Erfolg auf dem Weg zu einer friedlichen Universität angesehen und unterstreicht den gewichtigen Willen der Studierenden, der Forschenden, der wissenschaftlich und sonstig Mitarbeitenden: Schluss mit der Forschung für den Krieg! Der Fachbereich braucht eine Zivilklausel!
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