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Timestamp: 2019-12-14 13:10:05
Document Index: 387885647

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 125', '§ 623', '§ 242', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 127', '§ 127', '§ 623', '§ 623', '§ 15', '§ 611', '§ 611', '§ 623']

BAG Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 659/03
Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung. Treuwidrigkeit. Eigenkündigung des Arbeitnehmers. einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer streitigen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Anforderung an Eindeutigkeit der Arbeitnehmererklärung. Schriftform nach § 623 BGB. rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf fehlende Schriftform. Auflösungsvertrag. Kündigung
Die Nichtigkeitsfolge des § 125 Satz 1 BGB tritt bei Verstößen gegen § 623 BGB in aller Regel auch dann ein, wenn im Einzelfall einem, mehreren oder gar allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist. Die gesetzlichen Formvorschriften sind gegenüber der Erfüllung der Schutzzwecke, die zu ihrer Normierung geführt haben, verselbständigt.
Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden.
Die Vorschrift des § 623 BGB nimmt bewusst in Kauf, dass auch unstreitig im Ernst – aber eben nur mündlich – abgegebene Auflösungserklärungen wirkungslos sind. Dann aber kann die Berufung auf die fehlende Schriftform nicht allein mit der Begründung, die Beendigungserklärung sei ernsthaft gemeint gewesen, für treuwidrig erklärt werden.
BGB §§ 623, 242
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.10.2003; Aktenzeichen 5 Sa 754/03)
ArbG Koblenz (Urteil vom 21.03.2003; Aktenzeichen 2 Ca 2765/02 KO)
1. Unzutreffend ist die Auffassung der Revision, der Formverstoß führe hier ausnahmsweise nicht zur Nichtigkeit, weil die Klägerin durch den Hinweis auf Rechtsnachteile einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der für die Beklagte handelnden Frau K… hinreichend gewarnt gewesen und deshalb § 623 BGB nicht anwendbar sei. Dass § 623 BGB dem Schutz vor Übereilung (Warnfunktion) und der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und Beweisfunktion) dient, wie die Revision ausführt, ist richtig (vgl. ErfK-Müller-Glöge 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 1 – 3; KDZ-Däubler KSchR 6. Aufl., § 623 BGB Rn. 5, 6; APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 1 – 3). Der Gesetzgeber hat daneben auch eine Entlastung der Gerichte beabsichtigt (vgl. ErfK-Müller-Glöge aaO). Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung tritt die Nichtigkeitsfolge des § 125 Satz 1 BGB in aller Regel auch dann ein, wenn im Einzelfall einem, mehreren oder gar allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist. Die gesetzlichen Formvorschriften sind gegenüber der Erfüllung der Schutzzwecke, die zu ihrer Normierung geführt haben, verselbständigt (BGH 18. Februar 1955 – V ZR 108/53 – BGHZ 16, 334; BGH 6. Februar 1970 – V ZR 158/66 – BGHZ 53, 189; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd. 2 Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. § 15 III 4; MünchK-Einsele, § 125 BGB Rn. 9; Palandt/Heinrichs BGB § 125 BGB Rn. 2c).
a) Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BAG 4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200: Für vereinbarte Schriftform bei Kündigung und Aufhebungsvertrag; 7. September 1982 – 3 AZR 5/80 – BAGE 40, 126: Für formnichtige betriebliche Übungen; BGH 12. Mai 1986 – II ZR 225/85 – WM 1986, 939 und 28. November 1957 – VII ZR 42/57 – BGHZ 26, 142, jeweils für Bürgschaften). Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden. Das kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt. So hat der Senat eine Berufung auf die – vereinbarte – Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem der Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BAG 4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200; krit. dazu Singer NZA 1998, 1309; vgl. auch: BAG 20. August 1998 – 2 AZR 603/97 – AP Nr. 5 zu § 127 BGB = EzA BGB § 127 Nr. 1; vgl. juris-PK-Hausch Rn. 38 zu § 623 BGB; APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 39 ff.; wesentlich strenger das Reichsgericht, vgl. RG 21. Mai 1927 – V 476/26 – RGZ 117, 121 – “Edelmannswort”; ebenso Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., 1999, Rn. 180 ff.; ähnlich Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 15 III 4c bb).
b) Dass das Landesarbeitsgericht diese Voraussetzungen für nicht gegeben erachtet hat, ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn man die Äußerungen der Klägerin im Sinne einer auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung auslegen wollte, so wären sie doch angesichts der sehr untechnischen Ausdrucksweise der Klägerin und angesichts des Zustandekommens des Gesprächs und seines emotional gefärbten Verlaufs nicht von der definitiven Endgültigkeit geprägt gewesen, wie sie in dem der Entscheidung vom 4. Dezember 1997 (– 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200) zugrundeliegenden Fall vorlag. Wenn die Klägerin, worauf die Revision an sich zu Recht hinweist, am 31. Juli nicht zur Arbeit erschienen ist, so bildet dies keinen entscheidenden Hinweis darauf, dass die Klägerin selbst das Arbeitsverhältnis hat kündigen oder durch Aufhebungsvertrag auflösen wollen (vgl. zum Erklärungswert des Verlassens der Arbeitsstelle in vergleichbaren Fällen: BAG 18. September 2001 – 9 AZR 307/00 – AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9). Dieser Umstand ist vielmehr zweideutig, weil er ebenso gut darauf beruhen kann, dass die Klägerin der Auffassung war, ihr sei gekündigt worden. Es kann deshalb, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, dahinstehen, ob die in der Entscheidung vom 4. Dezember 1997 (aaO) für die Treuwidrigkeit der Berufung auf den Mangel der vertraglich vereinbarten Schriftform aufgestellten Grundsätze auf Verstöße gegen § 623 BGB übertragen werden können.
Rost, Eylert, Schmitz-Scholemann, Engel, Frey
Haufe-Index 1285390
DB 2005, 232
NJW 2005, 844
NWB 2004, 3113
NWB 2005, 3889
EBE/BAG 2005, 18
FA 2004, 348
FA 2005, 124
NZA 2005, 162
SAE 2005, 219
StuB 2005, 144
ZTR 2004, 574
ZTR 2005, 273
MDR 2005, 455
AUR 2004, 392
AUR 2005, 76
ArbRB 2004, 293
ArbRB 2005, 68
NJW-Spezial 2005, 84
RdW 2005, 314
ZGS 2004, 405