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Timestamp: 2016-10-25 03:20:09
Document Index: 203876005

Matched Legal Cases: ['Art. 448', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 393', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_100/2011 (28.03.2011)
1B_100/2011, 1B_99/2011
Advokat David Schnyder,
1B_99/2011
1B_100/2011
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 27. Januar 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, Pr�sident.
Mit Verf�gung vom 28. Dezember 2010 setzte das Kantonsgericht der Staatsanwaltschaft eine Frist bis zum 7. Januar 2011, um Antrag auf Haftverl�ngerung zu stellen. Am 6. Januar 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft sei bis zum 31. Juni 2011 beziehungsweise bis zum kantonsgerichtlichen Urteil zu verl�ngern. Es bestehe Fluchtgefahr, denn X.________ habe das erstinstanzliche Urteil insbesondere wegen des Strafmasses angefochten und wehre sich somit gegen die Vollstreckung der verh�ngten Strafe. Da seine Ehefrau wegen psychischer Probleme in einer betreuten Wohneinrichtung untergebracht sei, verf�ge auch X.________ im Falle einer Haftentlassung �ber keinen eigentlichen Wohnsitz mehr. In seiner Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft, datiert vom 17. Januar 2011, ersuchte X.________ das Kantonsgericht, die Sicherheitshaft nicht zu verl�ngern und ihm stattdessen den vorzeitigen Strafvollzug zu gew�hren. Einer allf�lligen Fluchtgefahr k�nne im Strafvollzug durch das vorl�ufige Verweigern von Hafturlaub wirksam begegnet werden. Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 schloss sich die Staatsanwaltschaft dem Antrag von X.________ unter der Bedingung an, dass der vorzeitige Strafvollzug in einer geschlossenen Strafanstalt erfolge und noch kein Urlaub oder Ausgang gew�hrt werde.
Zur Frage der Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs erliess der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts am 27. Januar 2011 zwei verschiedene Verf�gungen. In der ersten verl�ngerte er unter Hinweis auf die Fluchtgefahr die Sicherheitshaft bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, maximal jedoch bis zum 31. Juli 2011. In der zweiten erwog er, gem�ss � 89 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO; SGS 251; im Folgenden: StPO/BL) bewillige die Sicherheitsdirektion den vorzeitigen Strafantritt. Vorausgesetzt sei dazu jedoch die Zustimmung des Pr�sidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. Diese k�nne er nicht erteilen, weil gem�ss � 89 Abs. 3 StPO/BL erforderlich sei, dass kein Haftgrund mehr vorliege. Im Ergebnis stellte er fest, der Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug erweise sich als obsolet. Stattdessen bewilligte er den Vollzug der Untersuchungshaft in einer geschlossenen Strafanstalt mit der Auflage, dass weder Urlaub noch (begleiteter oder unbegleiteter) Ausgang gew�hrt werde.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. M�rz 2011 beantragt X.________, die Verf�gung betreffend die Verl�ngerung der Sicherheitshaft sei aufzuheben und die Sicherheitshaft sei nicht zu verl�ngern. Zudem sei die Verf�gung betreffend den vorzeitigen Strafvollzug aufzuheben und es sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat zu diesen Eingaben nicht Stellung genommen.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Verf�gungen gleichen Datums des Pr�sidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Die Verfahren h�ngen inhaltlich eng zusammen und sind deshalb zu vereinigen.
1.2 Vorab ist das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Deren �bergangsbestimmungen basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen m�glichst rasch durch die StPO zu ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 StPO legt dementsprechend fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung h�ngig sind, nach neuem Recht fortgef�hrt werden, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen s�hen etwas anderes vor. Eine Bestimmung, die im letztgenannten Sinne vom Grundsatz abweicht, ist Art. 453 Abs. 1 StPO. Danach werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden ist, nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt. In Anwendung dieser Bestimmung und mit Blick auf den Umstand, dass das erstinstanzliche Strafurteil vor dem 1. Januar 2011 ergangen war, wendete die Vorinstanz die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft an. Indessen hatte sie nicht �ber ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Entscheid zu befinden, sondern als verfahrensleitende Beh�rde die Antr�ge des Beschwerdef�hrers und der Staatsanwaltschaft bez�glich der Fortsetzung der Sicherheitshaft und der Gew�hrung des vorzeitigen Strafvollzugs zu beurteilen. Diese Konstellation f�llt nicht unter Art. 453 Abs. 1 StPO. Anwendbar ist nach dem Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO die Schweizerische Strafprozessordnung und nicht kantonales Verfahrensrecht (vgl. Niklaus SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Rz. 156 ff., insbesondere Rz. 165; MARC FORSTER, Ausgew�hlte Fragen der strafprozessualen Haft nach neuer StPO, in: Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 185).
1.3 Gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft steht nach den anwendbaren Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung kein Rechtsmittel zur Verf�gung (Art. 232 Abs. 2, Art. 233 und Art. 393 ff. StPO). Es liegt mithin ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor (Art. 80 BGG). Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.4 Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff. mit Hinweisen; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 201). Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht den Antrag, die Sicherheitshaft sei nicht zu verl�ngern. Dies kommt eigentlich einem Antrag auf Haftentlassung gleich. Indessen beantragt der Beschwerdef�hrer auch, die Sache sei zu neuem Entscheid �ber den vorzeitigen Strafvollzug an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, und in seiner Beschwerdebegr�ndung f�hrt er aus, es sei zu betonen, dass es ihm nicht darum gehe, aus der Haft entlassen zu werden. In diesem Sinne sind seine Rechtsbegehren so zu verstehen, dass er nicht die Haftentlassung durch das Bundesgericht anstrebt, sondern einen neuen Entscheid der Vorinstanz �ber den vorzeitigen Strafantritt, welcher die Sicherheitshaft abl�st (vgl. dazu Art. 220 Abs. 2 StPO und BBl 2006 1228 Ziff. 2.5.3.4).
2.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet es als unzul�ssig, das Einlegen eines Rechtsmittels als Argument f�r die Begr�ndung von Fluchtgefahr heranzuziehen. Zudem gebe es Gr�nde, welche gegen Fluchtgefahr spr�chen. So sei er gesundheitlich angeschlagen und m�sse sich medizinischen Eingriffen unterziehen. Zum Ausland habe er keinerlei Beziehungen. Seine ganze Familie lebe hier. Schliesslich wolle er ja auch gar nicht aus der Haft entlassen werden, sondern vorzeitig den Strafvollzug antreten. Zumindest die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugsanstalt sollte nach �ber drei Jahren Untersuchungshaft erm�glicht werden. In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer zudem, dass sein Antrag einfach als obsolet erkl�rt wurde, anstatt dass er gutgeheissen, abgewiesen oder darauf nicht eingetreten worden w�re.
2.2 Wie bereits ausgef�hrt, hat die Vorinstanz das Vorliegen von Fluchtgefahr bejaht und gefolgert, gem�ss � 89 Abs. 3 StPO/BL komme der vorzeitige Strafantritt damit von vornherein nicht in Frage. Im Ergebnis erkl�rte sie den Antrag des Beschwerdef�hrers, welchen laut � 89 Abs. 3 StPO/BL die Vollzugsbeh�rde im Einverst�ndnis mit der Verfahrensleitung zu bewilligen hat, als obsolet.
2.3 In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz �ber das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt nach Art. 236 StPO h�tte f�rmlich entscheiden m�ssen, statt es als obsolet zu erkl�ren. In inhaltlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen von Haftgr�nden den vorzeitigen Strafvollzug nicht ausschliesst. Vielmehr kann nach Abs. 1 von Art. 236 StPO die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Indem die Vorinstanz dem Antrag des Beschwerdef�hrers mit dem blossen Hinweis auf das Bestehen von Fluchtgefahr nicht nachkam, verletzte sie Bundesrecht.
Zur Frage der Fluchtgefahr dr�ngen sich zudem folgende Bemerkungen auf: Es ist dem Beschwerdef�hrer darin beizupflichten, dass allein aus dem Versuch, mit Ergreifen eines Rechtsmittels eine Reduktion des Strafmasses zu erlangen, nicht auf Fluchtgefahr zu schliessen ist. Sodann geht der Hinweis der Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdef�hrer infolge des Aufenthalts seiner Ehefrau in einer betreuten Wohneinrichtung �ber keinen eigentlichen Wohnsitz mehr verf�ge, schon insofern an der Sache vorbei, als der Beschwerdef�hrer nicht die Haftentlassung beantragt hat. Vielmehr ist diesbez�glich entscheidend, ob in einer geschlossenen Strafanstalt oder in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Strafanstalt einer allenfalls bestehenden Fluchtgefahr begegnet werden k�nnte (vgl. MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 17 zu Art. 236 StPO).
2.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten insbesondere aufgrund der Anwendung des falschen Strafprozessrechts beim Entscheid �ber die Verl�ngerung der Sicherheitshaft und die Gew�hrung des vorzeitigen Strafvollzugs wesentliche Aspekte ausser Acht gelassen. Die R�gen des Beschwerdef�hrers erweisen sich als begr�ndet und seinem Antrag auf R�ckweisung der Angelegenheit ist zu entsprechen. Die Vorinstanz wird somit unter Ber�cksichtigung der vorangehenden Erw�gungen bef�rderlich einen neuen Entscheid zu treffen haben.
Die Beschwerde gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2011 ist gutzuheissen. Die beiden Verf�gungen werden aufgehoben und die Angelegenheit wird zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Eine Haftentlassung ist entsprechend den Antr�gen des Beschwerdef�hrers nicht anzuordnen.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Verfahren 1B_99/2011 und 1B_100/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Pr�sidialverf�gungen vom 27. Januar 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.