Source: https://movassat.de/schwarzfahren-raus-aus-dem-strafrecht
Timestamp: 2018-08-21 02:54:29
Document Index: 194987986

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'Art. 3']

„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafrecht! | Niema Movassat, MdB
„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafrecht!
06.02.2018, RechtBlog
Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach § 265a StGB angemessen ist. Der Deutsche Richterbund verneinte dies jüngst. Denn zahlreiche Verfahren wegen Beförderungserschleichung werden angeklagt und überlasten so die deutsche Justiz. Zudem bestehe laut Richterbund kein hoher Unrechtsgehalt, wenn man ohne Fahrschein fährt.
Ist also § 265a StGB abzuschaffen? Warum sehen Gerichte im bloßen Fahren ohne Fahrschein bereits ein „erschleichen“ ohne Leistung und was sagt die Rechtswissenschaft dazu? Fahren alle ohne Ticket, wenn es keinen Straftatbestand mehr gibt? Darum soll es in diesem Artikel gehen.
Warum es § 265a StGB überhaupt gibt
§ 265a StGB stellt das Erschleichen von Leistungen unter Strafe. Als Strafe wird von Geldstrafe bis zu einem Jahr angedroht. Darunter wird auch die Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) gefasst. Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen der Verkehrsbetriebe, denen durch das ticketlose Fahren Einnahmen entgehen. § 265 a StGB wurde 1935 vom nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführt, um eine Strafbarkeitslücke in Fällen des Betruges gem. § 263 StGB zu schließen. Denn § 263 StGB ist nur dann einschlägig, wenn ein Mensch getäuscht wird. Beim Fahren ohne Fahrschein wird niemand aktiv getäuscht
Kein Ticket = Erschleichen?!
Als Handlung ist in § 265a StGB „Erschleichen“ genannt. Welche Anforderungen an den Begriff Erschleichen zu stellen sind, ist nicht nur hoch streitig, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Der Duden beschreibt das „Erschleichen“ als „mit List erringen“. Dies würde bedeuten, dass der Fahrgast aktiv Kontrollmechanismen durch List überwinden müsste, um sich strafbar zu machen. Das einfache Einsteigen in die Beförderungsmittel wie Bus und Bahn würde somit für die Bejahung der Tathandlung „Erschleichen“ nicht ausreichen.
Der Bundesgerichtshof hat sich allerdings seine ganz eigene Definition des Erschleichens ausgedacht: „Herbeiführung eines Erfolgs auf unrechtmäßigen, unlauterem oder unmoralischen Wege“ (BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08). Damit weitet der Bundesgerichtshof den Begriff des Erschleichens in misslicher Weise aus. So bejaht er die Tathandlung (Erschleichen) schon dann, wenn die Leistung in irgendeiner Art und Weise in Anspruch genommen wird. Der Täter muss lediglich den „Anschein der Ordnungsgemäßheit“ vorgeben.
Diese Rechtsprechung ist nicht schlüssig. Wäre Kontrollpersonal vor Ort – was im Regelfall nicht so ist – wird fraglos der Anschein der Ordnungsgemäßheit gesetzt. Wenn hingegen Drehkreuze oder anderweitige Kontrollmechanismen umgangen werden oder kein Kontrolleuer vor Ort ist, fehlt es an einem Anscheinsempfänger.
Diese Inkohärenz hat auch der Bundesgerichtshof gesehen und sich der Figur des „objektiven Beobachters“ bedient. Wenn sich also das äußere Verhalten der Person aus Sicht eines objektiven Beobachters so darstellt, als ob dieser ein gültiges Ticket habe, liege der Anschein der Ordnungsgemäßheit und damit ein Erschleichen der Leistung vor. Wer also ganz normal, wie jeder andere Fahrgast, in den Bus steigt, obwohl er kein Ticket hat, erweckt bereits den Anschein der Ordnungsgemäßheit und erschleicht eine Leistung.
Der (Un)-Logik der Rechtsprechung
Der Irrsinn dieser Rechtsprechung liegt auf der Hand: Würde jemand mit einem Button „Ich fahre ohne Ticket“ einsteigen, würde der objektive Betrachter sofort erkennen, dass die Person kein Ticket hat. Es würde somit kein Anschein der Ordnungsgemäßheit gesetzt werden. Die konsequente Folge: Straflosigkeit. Klappt aber in der Realität nicht, weil die Gerichte auch hier – entgegen der eigenen Logik, die zuvor beschrieben wurde – nach § 265a StGB verurteilen.
Warum das Schwarzfahren entkriminalisiert gehört
Im Leben werden Verträge oft verletzt. Die Folge ist eine Schadenersatzpflicht. § 265a StGB schafft eine Privilegierung für die Verkehrsbetriebe. Denn Menschen werden neben den zivilrechtlichen Folgen der Vertragsverletzung auch strafrechtlich sanktioniert.
Das Strafrecht muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat immer als letztes Mittel betrachtet werden (Ultima Ratio). Die Einordnung des „Schwarzfahrens“ als Straftatbestand verletzt dieses Prinzip. Denn wenn eine Person in einen Bus einsteigt, schließt sie konkludent ein Beförderungsvertrag mit dem Verkehrsbetrieb ab. Bei der Nichtzahlung des Tickets muss die betroffene Person laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen „erhöhten Beförderungsentgelt“ (meist 60 €) entrichten. Daher können die Verkehrsunternehmen den Schaden, den sie erleiden, problemlos über das Zivilrecht abwickeln.
Ein relevanter Unrechtsgehalt ist zudem nicht erkennbar. Denn eine erhöhte „kriminelle Energie“, wie beispielsweise bei einem „Dieb“ oder „Betrüger“ kann nicht angenommen werden. Vielmehr lässt es sich das „Schwarzfahren“ mit dem „Schwarzparken“ (Falschparker) vergleichen, was keine Straftat ist. Dies Ungleichbehandlung widerspricht im Übrigen dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.
Ein Straftatbestand gegen die Armen
Die Menschen die beim „Schwarzfahren“ erwischt werden, sind meistens aus armen Schichten, können sich also schlichtweg kein Ticket leisten. Eine kriminologische Statistik aus NRW verdeutlicht dies mit folgenden Zahlen: 46 % der Menschen die wegen „Schwarzfahren“ verurteilt wurden, waren arm. 58 % waren Empfänger*innen von ALG II (Hartz IV). 21 % der Personen waren obdachlos. 13 % der Menschen waren entweder alkohol- und/oder drogenabhängig. Aus dieser kriminologischen Statistik wird eins deutlich: Dieser Straftatbestand ist ein Prekariats- und Unterschichtendelikt.
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Straftatbestandes „Schwarzfahren“. Denn die Statistiken belegen: Arme Menschen sind von dieser Norm mehr betroffen. Daher werden wir im Bundestag dazu sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Teilweise wird diskutiert, die Beförderungserschleichung, wie das Falschparken, als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren. Dies ist aber nicht nötig, denn die Vertragspflichtverletzung ist schon durch ein erhebliches „erhöhtes Beförderungsentgelt“ sanktioniert, das sogar höher als die meisten Bußgelder beim Falschparken liegt.
Tags Rechtspolitik Strafrecht Schwarzfahren
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