Source: https://www.fgs-blog.de/das-corona-konjunkturpaket-mit-wumms-in-die-energiewende/
Timestamp: 2020-07-12 07:18:08
Document Index: 10302458

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', '§ 49', '§ 48', '§ 4', '§ 249']

Startseite » Das Corona-Konjunkturpaket: Mit Wumms in die Energiewende?
Die Bundesregierung hat sich zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise in der Nacht des 3.6.2020 auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Auch in die Energiewende soll investiert werden: mit einer erhöhten Kaufprämie für Elektroautos, einem Zuschuss aus Haushaltsmitteln für die Absenkung der EEG-Umlage in den Jahre 2021 und 2022 und mit einer umfassenden Wasserstoffstrategie soll das Gelingen der Energiewende mit einem Stimulus für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise kombiniert werden. Ist das der große Wurf? Wo liegen die rechtlichen Herausforderungen in der Umsetzung?
EEG-Umlagesenkung bringt die EU-Kommission ins Spiel
Mit dem Anliegen der Bundesregierung, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise im Allgemeinen in den kommenden Jahren zu verhindern, wird eine seit langem von verschiedenen Seiten erhobene Forderung, Strom gegenüber Konkurrenzenergien wettbewerbsfähiger zu machen, erfüllt. Angesichts der durch die Corona-Krise gesunkenen Börsenstrompreise und entsprechend größerer, über die EEG-Förderung zu schließender Deckungslücken war dieser Schritt nochmals dringlicher geworden, um einen Anstieg der EEG-Umlage auf etwa 8 ct/kWh zu verhindern. Durch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt soll die EEG-Umlage nun auf 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 sowie 6,0 ct/kWh im Jahr 2022 begrenzt werden. Daneben hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel zur Förderung der Erneuerbaren Energien einzusetzen.
Dieser Eingriff in das EEG-Umlagesystem hat seinen Preis: Die EEG-Förderung und die Teilentlastung der Letztverbraucher von der Umlage wird die beihilferechtliche Bewertung des EEG-Umlageregimes neu aufwerfen. Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum EEG 2012 (EuGH, Urt. v. 29.3.2019, Rs. C-405/16 Deutschland/Kommission; zu den weiteren Einzelheiten siehe den folgenden Blog-Beitrag) festgestellt, dass der Finanzierungsmechanismus des EEG 2012 nicht als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen sei. Entscheidend war für den EuGH, dass das EEG-Umlagesystem ausschließlich zwischen privaten Akteuren und gänzlich außerhalb hoheitlicher Kontrolle abgewickelt wurde. Das galt auch für die Bestimmung der EEG-Umlagenhöhe für den einzelnen Letztverbraucher durch die Übertragungsnetzbetreiber.
Soweit künftig nun auch Haushaltsmittel für die Finanzierung der EEG-Förderung und die Entlastung der Letztverbraucher von der Umlage eingesetzt werden sollten, wird man an dieser Bewertung nicht mehr ohne Weiteres festhalten können. Es ist daher anzunehmen, dass die mit dem Konjunkturpaket beschlossene Entlastungsmaßnahme wieder dahin führen wird, wo man schon einmal war, um das EEG 2014 abzusichern: in das beihilferechtliche Notifizierungsverfahren. Da das Regime des EEG 2014 und EEG 2017 einschließlich der Entlastung der stromintensiven Industrie und der Eigenversorgung schließlich den Segen der EU-Kommission fanden, dürfte das Risiko eines neuerlichen Notifizierungsverfahrens überschaubar bleiben. Allerdings: Mit einer durch staatliche Zuschüsse abgesenkten EEG-Umlage und der weitergehenden Entlastung nach der besonderen Ausgleichsregelung für die stromkostenintensive Industrie wirken zwei Entlastungen kumulativ. Diese Fortschreibung des EEG-Systems bedarf damit in jedem Fall einer neuerlichen Rechtfertigung.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Einsatzes von Bundeshaushaltsmitteln in der EEG-Umlage auch bereits in die Wege geleitet. Eine entsprechende Änderung der Erneuerbaren-Energie-Verordnung ist bereits beschlossen (BT-Drs. 19/19381). Diese Änderung sieht einen neuen Einnahmetatbestand vor, um die Haushaltsmittel in den bundesweiten Ausgleichsmechanismus aufzunehmen. Die Entlastung der EEG-Umlage soll frühestens am 1.1.2021 wirksam werden; dieser Zeitpunkt soll die vorherige Abstimmung mit der EU-Kommission ermöglichen.
„Nationale Wasserstoffstrategie“ kurzfristig angekündigt
Ein weiterer zentraler Pfeiler des Konjunkturpaketes ist die Vorlage einer kurzfristigen „Nationalen Wasserstoffstrategie“. Insoweit greift das Konjunkturpaket lediglich eine sich seit Monaten intensivierende politische Initiative zur Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft auf und kleidet sie in das Corona-Konjunkturpaket ein. Der Energieträger Wasserstoff wird als Schlüsseltechnologie für die Energiewende angesehen. Aufgrund der Bedeutung und der Dynamik dieses Themas haben wir der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ einen gesonderten Blogbeitrag (Die Nationale Wasserstoffstrategie – Wasserstoff als Kupplung der Sektorkopplung) gewidmet.
Weitere Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
In der sog. „Mini-EEG-Novelle“ (G. v. 25.5.2020, BGBl. I S. 1070, Nr. 24) wenige Tage zuvor waren diese Maßnahmen zwar noch nicht enthalten. Nunmehr hat sich die Bundesregierung aber auf weitere wichtige Änderungen des EEG geeinigt, die die Energiewende voranbringen werden. So enthält das Konjunkturpaket unter anderem eine Maßnahme, die im Rahmen der „Mini-Novelle“ sogar noch im Bundestag gescheitert war: die Abschaffung des Photovoltaikdeckels. Die bisherige Rechtslage sah in § 49 Abs. 5 EEG die Absenkung der Solarförderung nach § 48 EEG auf 0 Cent vor, wenn die gesamte installierte Leistung 52 GW überschreitet. Dieser Wert wäre nach Brancheneinschätzungen spätestens im Juli 2020 erreicht worden. Zwischenzeitlich hatte die Solarbranche sogar das Bundesverfassungsgericht damit befasst. Mit einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung die immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps nun kurzfristig umsetzt. Nun ist die Gesetzesänderung bereits auf den Weg gebracht: Bereits am 18. Juni hat der Bundestag diese Änderung beraten und mit dem Gebäudeeffizienzgesetz verabschiedet. Ebenfalls Teil des Zukunftspakets ist die Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW. Der bisherige Ausbaupfad in § 4 Nr. 2b EEG sieht 15 GW installierte Leistung durch Offshore-Windkraft bis 2030 vor, wovon Ende 2019 davon bereits etwa 7,5 GW installiert waren. In Zukunft ist eine Anhebung auf 40 GW bis 2040 denkbar. Ein weiterer, ständiger Diskussionspunkt soll mit dem Konjunkturpaket nun ebenfalls beendet werden. § 249 Abs. 3 BauGB eröffnete den Bundesländern nur bis Ende 2015 die Möglichkeit, verpflichtende Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. Zwischen Bund und Ländern bestand bislang Streit, ob ein Mindestabstand von 1000 m bundesweit verpflichtend eingeführt werden sollte. Die Länder haben sich nun mit der Forderung nach einer Öffnungsklausel durchgesetzt: Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die Länder die Option erhalten, den Mindestabstand auf 1000 m festzulegen. Dies soll die Akzeptanz der Anlagen erhöhen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur nimmt Fahrt auf
Am 18.11.2019 hatte die Bundesregierung bereits den sog. „Masterplan Ladeinfrastruktur“ beschlossen. Neben dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 1 Mio. öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland zur Verfügung stehen sollen, enthält der Plan auch die Ankündigung verschiedener Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Durch das Konjunkturpaket wird auch die Umsetzung des Masterplans erfreulicherweise mehr Fahrt aufnehmen. Zwar sind sicherlich noch zahlreiche Umsetzungsfragen zu klären, die Bereitschaft der Politik ist aber da, den Masterplan Ladeinfrastruktur nun zügig umzusetzen und die Attraktivität der Elektromobilität weiter zu erhöhen. Dies umfasst die Entwicklung eines einheitlichen Bezahlsystems, die Errichtung von Ladesäulen an jeder Tankstelle sowie den deutlichen Ausbau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Als Prüfauftrag enthält das Konjunkturpaket den interessanten Gedanken, ob der Ausbau von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme für Mineralölunternehmen angerechnet werden kann.
Im Ergebnis macht das Konjunkturpaket nun viele Maßnahmen zur Förderung der Energiewende möglich, die im „regulären“ politischen Betrieb vermutlich noch lange auf sich hätten warten lassen. Zwar dürfen die Augen nicht davor verschlossen werden, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen im Detail noch zu klären sein wird. Es ist zu erwarten, dass das EEG – ohnehin eine „Dauerbaustelle“ – wieder im Zentrum des Geschehens stehen wird. Zudem wird sicher noch die eine oder andere rechtliche Hürde zu nehmen sein (z.B. Notifizierungsverfahren). Insgesamt ist aber zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine passende Antwort auf die Corona-Pandemie-bedingten Herausforderungen gefunden hat, die man jedenfalls mit Blick auf die Energiewende mit Recht als „Wumms“ bezeichnen kann.