Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/132e-versorgung-mit-schutzimpfungen
Timestamp: 2013-05-26 03:16:02
Document Index: 374413908

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 132', '§ 125', '§ 132']

§ 132e SGB 5 - Versorgung mit Schutzimpfungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 132e SGB 5 - Versorgung mit Schutzimpfungen Stand: 20.05.2013§ 132e SGB 5 - Versorgung mit SchutzimpfungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern)(1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2. Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkasse vorzunehmen. Im Fall von Nichteinigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Entscheidung gemäß § 20d Absatz 1 Satz 3 legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt fest. Einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse oder für den vertragsschließenden Verband zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
(2) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können zur Versorgung ihrer Versicherten mit Impfstoffen für Schutzimpfungen nach § 20d Absatz 1 und 2 Verträge mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern schließen; § 130a Absatz 8 gilt entsprechend. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Versorgung der Versicherten ausschließlich mit dem vereinbarten Impfstoff.Weitere Vorschriften um § 132e SGB 5§ 132 - Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b - Versorgung mit Soziotherapie§ 132c - Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e - Versorgung mit Schutzimpfungen§ 133 - Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 § 134a - Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a - Verpflichtung zur QualitätssicherungEntscheidungen zu § 132e SGB 5BSG, 24.01.2008, B 3 KR 2/07 R1. Die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis gelten entsprechend für öffentlich-rechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen.
2. Die Krankenkasse hat bei der Prüfung der vom...BSG, 07.12.2006, B 3 KR 5/06 R1. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen den Abschluss eines Versorgungsvertrages über häusliche Krankenpflege mit einem Leistungserbringer verweigern, wenn die leitende Pflegefachkraft nicht eine abgeschlossene Ausbildung in der Krankenpflege, sondern nur eine abgeschlossene Ausbildung nach Landesrecht in der Altenpflege sowie als...BSG, 29.11.2006, B 6 KA 7/06 RDer Gemeinsame Bundesausschuss darf in Richtlinien Empfehlungen zur wirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln und insbesondere zu Gesamtverordnungsmengen und Anwendungsfrequenzen geben, ohne dadurch Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V zu verletzen (Anschluss an Senatsurteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 69/04...BSG, 31.05.2006, B 6 KA 69/04 R1. Spitzenorganisationen der Pflegedienste können die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Klagen einzelner Pflegedienste sind unzulässig.
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, in Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege einen...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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