Source: https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/wirtschaftsstrafrecht/insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2020-01-25 11:59:48
Document Index: 353362406

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 283', '§ 283']

Strafverteidiger für Insolvenzverschleppung - RA Dr. Ulrich Lehmann
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Insolvenzverschleppung und Insolvenzstraftaten
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? In welchen Fällen besteht Antragspflicht?
Was soll der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung bezwecken?
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wann eine Überschuldung?
Ermittlung von Insolvenzstraftaten
Wer wirtschaftlich handelt, will Erfolg haben. Wenn aber der (wirtschaftliche) Erfolg ausbleibt, etwa weil die Umsätze einbrechen, eine Klage eines Konkurrenten oder Geschäftspartners im Raum steht oder das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung hohe Steuernachzahlungen fordert, ist die Existenz eines Unternehmens bedroht. Im schlimmsten Fall ist eine Firma dann insolvent und die Verantwortlichen des Unternehmens haben einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist Teil des wirtschaftlichen Lebens und kommt in Deutschland – laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes – in Deutschland über 120.000 Mal vor.
Geht solch ein Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht ein, so muss dieses das Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft vorlegen, damit diese prüfen kann, ob wohlmöglich ein Anfangsverdacht für eine Insolvenzstraftat wie die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO vorliegt. Wird das bejaht, so muss die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Man kann sich denken, dass eine Vielzahl der Insolvenzstrafverfahren im Jahr so beginnen.
Wichtigster Straftatbestand aus diesem Bereich ist die Insolvenzverschleppung. Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (juristisch formuliert: Zeitpunkt der Insolvenzreife) noch keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat und den Insolvenzgrund in dieser Frist nicht beseitigen konnte. Auch ein falsch gestellter Insolvenzantrag kann den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen. Dafür haftbar gemacht werden Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften bzw. juristischen Personen. Bei einer Verurteilung ist im ungünstigsten Fall mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen.
Die Insolvenzverschleppung ist also alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt wurde, darf fünf Jahre lang nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein. Jungunternehmern, Existenzgründern und allen, die in die Geschäftsführung wechseln oder sich als Gesellschafter an einer GmbH oder AG beteiligen möchten, ist daher dringend anzuraten, sich rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht bin ich jederzeit als Ansprechpartner rund um Ihre Fragen zum Insolvenzstrafrecht für Sie da. Gerne können Sie sich auch für eine Vorfeldberatung in Fragen des Insolvenzstrafrechts an mich wenden. Einen ersten Überblick zu Insolvenzstraftaten und Bankrottdelikten finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.
Die für das Insolvenzrecht zentrale Insolvenzordung (InsO) nennt zwei Gründe, die zum Antrag eines Insolvenzverfahrens verpflichten:
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Überschuldung (§ 19 InsO): „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“
Beantragt der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Antragsgrund. § 18 der Insolvenzverordnung sieht als Insolvenzgrund zudem auch die drohende Zahlungsunfähigkeit vor und definiert sie so: „Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.“ Schuldner können auch schon in diesem Fall die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragen.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit führt jedoch nicht zur Insolvenzverschleppung. Diese ergibt sich erst dann, wenn der Antragspflicht bei tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht nachgekommen wird. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass die Haftungsmasse für Gläubiger nicht durch weitere Geschäftstätigkeiten geschmälert wird. Ganz in diesem Sinn muss auch die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung verstanden werden. Es geht darum, spätestens innerhalb von drei Wochen anzuzeigen, dass das Unternehmen überschuldet bzw. nicht mehr dazu in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Falsch ist aus diesem Grund auch die oft zu hörende Annahme, durch die Suche nach Sanierungslösungen werde eine Insolvenzverschleppung gewissermaßen ausgesetzt oder ließe sich so verzögern. Sanierungsverhandlungen verlängern die Dreiwochenfrist weder noch können sie die Antragspflicht aussetzen.
Sobald eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ermittelt wurde, empfiehlt es sich daher so gut wie immer, den Insolvenzantrag zu stellen. Nur so lässt sich sicherstellen, sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen. Entscheidend dafür ist, mit dem Antrag nicht schuldhaft zu zögern. Um ganz sicher zu sein, sollte daher das Insolvenzverfahren übrigens auch dann beantragt werden, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag auf Insolvenz gestellt hat.
Als überschuldet gelten Kapitalgesellschaften und juristische Personen, sobald die Verbindlichkeiten das Vermögen (inklusive eingetragenem Stammkapital) übersteigen. Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ist nicht immer ganz so augenfällig zu ermitteln (es sei denn natürlich, die Zahlungen mussten bereits ganz eingestellt werden). Das Insolvenzrecht erkennt Zahlungsunfähigkeit in der Regel bei einer 10 prozentigen Unterdeckung für kurzfristige Verbindlichkeiten. Da für die Insolvenzverschleppung jedoch auch strafrechtlich ermittelt wird, erfolgt meist eine Liquiditätsanalyse.
Diese betrachtet den Verlauf der Unterdeckung über einen längeren Zeitraum (meist drei bis zwölf Monate). Ob und wann die Insolvenzreife aufgrund von Zahlungsunfähigkeit eintritt, ist mithin Interpretationssache und daher ein wichtiger Ansatz für Verteidigungsstrategien im Fall einer Anklage. Es lohnt sich daher für Betroffene, frühzeitig einen Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht mit Kenntnissen im Insolvenzrecht aufzusuchen und sich entsprechend beraten zu lassen.
Sobald ein Insolvenzantrag gestellt wurde, wird die Staatsanwaltschaft hierüber in Kenntnis gesetzt und prüft den Anfangsverdacht für eine Insolvenzstraftat, wie Insolvenzverschleppung oder Bankrott nach § 283 StGB. Es soll durch deren Verfolgung das für die Gläubiger so essentielle Haftungsvermögen geschützt werden. Bedingt durch die wirtschaftliche Krise und den Versuchen, sie zu lösen, können sich Geschäftsführer und Unternehmer gleich einer ganzen Reihe von Insolvenzstraftaten schuldig machen. Vorrangig zu nennen sind hierbei die Bankrottdelikte (§ 283). Darunter fallen:
a) die Verletzung von Buchhaltungspflichten wie etwa das Beseitigen oder Fälschen von Bilanzen oder anderen entsprechenden Unterlagen
b) das Beiseiteschaffen, Zerstören oder Unbrauchbarmachen von Vermögensbestandteilen
c) das Betreiben von Geschäften, die einer vernünftigen und risikofreien Wirtschaftsführung widersprechen
d) übermäßige Ausgaben mit zweifelhafter Rentabilität
e) hochspekulative Wertpapiergeschäfte und Wetten sowie die Kreditaufnahme für derlei Versuche, an Geld zu kommen
f) das Vortäuschen von Rechten Dritter oder das Anerkennen erdichteter Rechte anderer, um sich etwa am Stammkapital zu bedienen
g) die Gläubigerbegünstigung, wozu bereits nur der Versuch zählt, die Forderung eines (oder einzelner) Gläubiger zu befriedigen bzw. ihn/sie in Sicherheit zu wägen
h) die Schuldnerbegünstigung – sie bezieht sich nicht auf den Schuldner selbst, sondern auf Dritte, die trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Insolvenzverfahrens, Vermögensbestandteile aus der Insolvenzmasse beiseiteschaffen, verheimlichen, zerstören, beschädigen oder unbrauchbar machen. Auch hier ist allein der Versuch schon strafbar
Bankrottdelikte können mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Als besonders schwerer Fall von Bankrott gilt, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt oder wissentlich viele Personen um Vermögen oder sie in wirtschaftliche Not bringt.
Die Staatsanwaltschaft prüft bei jedem Insolvenzverfahren außerdem, ob eines der folgenden Vergehen vorliegt:
Sollten Sie der Insolvenzverschleppung oder einer anderen Insolvenzstraftat beschuldigt werden, machen Sie bitte keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden. Suchen Sie sich stattdessen unverzüglich einen Anwalt. Als Strafverteidiger mit spezifischen Kenntnissen im Wirtschaftsstraf- und Insolvenzrecht berate und begleite ich Sie gern in allen Schritten der Ermittlung und kämpfe, wenn es sich nicht vermeiden lässt, auch vor Gericht für Ihr Recht. Sie erreichen mich sowohl telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular. Ich melde mich umgehend bei Ihnen zurück!