Source: http://www.jobtv24.de/de/ueber-uns/agb
Timestamp: 2015-11-26 01:17:35
Document Index: 326347393

Matched Legal Cases: ['§ 643', '§ 649', '§ 643', '§ 649', '§ 536', '§ 823', '§ 536', '§ 823', '§ 643', '§ 649']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen von JobTV24
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Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten (PDF downloaden)
Vertragsbedingungen Videoplatzierung (PDF downloaden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH (PDF downloaden)
Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten
1 Vertragsgegenstand und –inhalt, Mitwirkung
1.1 Diese „Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten“ (nachfolgend auch die „VERTRAGSBEDINGUNGEN“ genannt) gelten für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten (solche Videos bzw. Produkte nachfolgend auch „PRODUKTION“ genannt) durch die MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend auch „AUFTRAGNEHMER“ oder „MovingIMAGE24“ genannt) für den Vertragspartner (dieser nachfolgend auch „AUFTRAGGEBER“ genannt). Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen zwischen den Parteien vereinbarten individuellen Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Vertragsbestandteil ist und den Umfang der vom AUFTRAGNEHMER zu erbringenden Leistungen konkret beschreibt.
1.2 Soweit die Parteien keine individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen haben, gelten für die Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erstellung der PRODUKTION die Bestimmungen dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN. Soweit sich aus diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN nichts Anderweitiges ergibt, gelten im Übrigen die Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung (in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch die „AGB von MovingIMAGE24“ genannt), die unter der Internetadresse „www.MovingIMAGE24.de/agb“ abrufbar sind und dem AUFTRAGGEBER vom AUFTRAGNEHMER jederzeit auf Verlangen übermitelt werden. Diese VERTRAGSBEDINGUNGEN sowie die AGB von MovingIMAGE24 werden in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch zusammen die „ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24“ genannt.
1.3 Der AUFTRAGGEBER ist sich bewusst, dass die Entwicklung und Herstellung der PRODUKTION eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Parteien erfordert. Im Interesse eines strukturierten Produktionsablaufs wird der AUFTRAGGEBER, sofern erforderlich, unverzüglich nach Vertragsschluss einen Projektleiter und ggf. einen Stellvertreter benennen, die für die Projektdurchführung verantwortlich und umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind sowie über alle notwendigen Informationen und Sachkunde, die die PRODUKTION betreffen, verfügen. Änderungen in der Person des Projektleiters oder seines Stellvertreters sind dem AUFTRAGNEHMER unverzüglich mitzuteilen.
1.4 Die Herstellung der PRODUKTION erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in drei Phasen: Konzeptphase (Ziff. 2), Drehphase (Ziff. 3) und Fertigstellungsphase (Ziff. 4).
2 Drehkonzept
2.1 Nach Vertragsschluss entwickelt der AUFTRAGNEHMER auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung in Abstimmung mit dem AUFTRAGGEBER ein Drehkonzept, das Grundlage der PRODUKTION ist und den weiteren Leistungsumfang konkretisiert. Sofern nicht anders vereinbart, ist der AUFTRAGNEHMER nur zur Erstellung und Vorlage eines Drehkonzeptes verpflichtet.
2.2 Das vom AUFTRAGNEHMER erstellte Drehkonzept wird dem AUFTRAGGEBER zur Freigabe übermittelt. Macht der AUFTRAGGEBER gegenüber dem AUFTRAGNEHMER innerhalb von zehn Werktagen nach der Übermittlung des Drehkonzepts in schriftlicher Form keine Mängel des Drehkonzepts geltend, so gilt das Drehkonzept als genehmigt und abgenommen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
2.3 Soweit das Drehkonzept keine Mängel aufweist, besteht keine Verpflichtung des AUFTRAGNEHMERS zur Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS (siehe Ziffer 9.2 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN). Sofern der AUFTRAGNEHMER dennoch Änderungswünsche des AUFTRAGGEBERS in das dem AUFTRAGGEBER bereits übermittelte Drehkonzept nachträglich einarbeitet, wird der AUFTRAGNEHMER das so angepasste Drehkonzept dem AUFTRAGGEBER erneut zur Freigabe übermitteln. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2.2 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN gelten entsprechend. Der AUFTRAGNEHMER kann in diesem Fall die Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung (siehe Ziffer 8.3 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN) abhängig machen.
2.4 Hat der AUFTRAGNEHMER Änderungswünsche des AUFTRAGGEBERS nach Übermittlung des bereits fertiggestellten Drehkonzepts nachträglich berücksichtigt und in das Drehkonzpet eingearbeitet, obwohl das Drehkonzept keine Mängel aufgewiesen hatte, und lehnt der AUFTRAGGEBER das Drehkonzept in jeweils den Wünschen des AUFTRAGGEBERS Rechnung tragender Änderungsversion mehr als drei Mal hintereinander ab, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und für seine in der Konzeptphase erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20 % der Gesamtvergütung zu verlangen, wobei dem AUFTRAGNEHMER der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich höher, dem AUFTRAGGEBER der Nachweis gestattet ist, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalierte Vergütung. Die Regelungen dieser Ziffer 2.4 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN finden auch dann Anwendung, wenn der AUFTRAGNEHMER die Berücksichtigung und Einarbeitung von Änderungswünschen des AUFTRAGGEBERS gemäß Ziffer 8.3 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN gegenüber dem AUFTRAGGEBER als ZUSATZLEISTUNGEN in Rechnung gestellt hat.
3 Drehtermin
3.1 Der AUFTRAGNEHMER wird die erforderlichen Drehtermine (ein Drehtag entspricht acht Stunden) mit dem AUFTRAGGEBER abstimmen.
3.2 Die erforderlichen Drehtermine müssen innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung durchgeführt werden. Gelingt dies aus Gründen, die in der Sphäre des AUFTRAGGEBERS liegen, nicht, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER umgehend nach Ablauf dieser Frist nochmals drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entwprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.
3.3 Werden vereinbarte Drehtermine durch den AUFTRAGGEBER später als vier Wochen vor dem vereinbarten Termin verschoben oder abgesagt, trägt der AUFTRAGGEBER die hierfür entstandenen Kosten und ggf. anfallenden Mehrkosten für einen Ersatztermin. Die hierdurch verursachten Aufwendungen werden mit mindestens EUR 1.500,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen Schadens bzw. geringerer Mehrkosten auf Seiten des AUFTRAGNEHMERS vorbehalten.
3.4 Kommt eine Vereinbarung über einen neuen Drehtermin, der innerhalb von sechs Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Termin liegen muss, aus Gründen, die nicht der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, innerhalb von zwei Wochen nach der Absage des urpsrünglichen Drehtermins nicht zustande, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER drei Termine vorschlagen verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme nicht fristgemäß erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag gem. § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entwprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.
3.5 Die Reisekostenpauschale für eine Videoproduktion beträgt EUR 1.450,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (Produktionsteam von bis zu drei Personen) für den ersten Produktionstag, sofern der Produktionstermin mindestens vier Wochen vor dem Produktionstag durch den AUFTRAGGEBER bestätigt wurde. Anderenfalls erfolgt eine effektive Abrechnung der entstandenen Reisekosten zwischen AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER. Jeder weitere, direkt aufeinanderfolgende Produktionstag wird mit einer Reisekostenpauschale in Höhe von EUR 750,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwersteuer berechnet.
4 Fertigstellung und Termine
4.1 Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER die fertige PRODUKTION in der vertraglich vereinbarten Form und dem vertraglich vereinbarten Format innerhalb der vereinbarten Zeit zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Videos online ermöglicht.
4.2 Sobald der AUFTRAGNEHMER erkennt, dass verbindliche Termine aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die nicht vorhersehbar waren und die auch mit zumutbaren Aufwendungen nicht aus dem Weg geräumt werden können, nicht eingehalten werden können, wird er den AUFTRAGGEBER unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig den voraussichtlichen neuen Termin mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die der AUFTRAGNEHMER nicht zu vertreten hat, die nicht vorhersehbar waren und die auch mit zumutbaren Aufwendungen nicht aus dem Weg geräumt werden können, auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der AUFTRAGNEHMER wird den AUFTRAGGEBER unverzüglich über das Vorliegen von solchen Gründen informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des AUFTRAGGEBERS unverzüglich an diesen erstatten.
5 Abnahme der PRODUKTION
5.1 Der Auftraggeber hat die PRODUKTION innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere dem genehmigten Drehkonzept entspricht. Erklärt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keine Abnahme und/oder macht er keine Mängel in schriftlicher Form geltend, gilt die PRODUKTION nach Ablauf der Frist als abgenommen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
5.2 Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Als wesentliche Mängel gelten nur grundlegende Abweichungen vom genehmigten Drehkonzept. Offensichtliche Mängel sind dem AUFTRAGNEHMER innerhalb von zehn Tagen einmalig, vollständig und umfassend mitzuteilen.
5.3 Nach Abnahme der PRODUKTION erhält der AUFTRAGGEBER einen Beleg über ein Downloadlink, unter dem die PRODUKTION in dem vertraglich vereinbarten Format hinterlegt ist und vom AUFTRAGGEBER heruntergeladen bzw. gespeichert werden kann. Der Link ist mindestens 30 Tage aktiv.
6 Rechte und Nutzungsrechte
6.1 Sämtiche Rechte an dem Format, dem Drehkonzept, dem Rohmaterial sowie an Zwischenprodukten und -ergebnissen verbleiben beim AUFTRAGNEHMER.
6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist die PRODUKTION auch zur Online-Verbreitung über alle derzeitigen und künftigen Online-Plattformen des AUFTRAGNEHMERS (z.B. wwww.jobtv24.de) und zur Einbindung der PRODUKTION in von Dritten betriebenen Online-Stellen-Portalen (z.B. www.monster.de) durch den AUFTRAGNEHMER bestimmt. Demzufolge verbleiben sämtliche zur Erfüllung dieses Zwecks erforderlichen Nutzungsrechte beim AUFTRAGNEHMNER. Der AUFTRAGGEBER räumt dem AUFTRAGNEHMER insoweit das Recht ein, dem AUFTRAGGEBER zustehende Marken, Logos etc. in die PRODUKTION einzubinden und die PRODUKTION wie vorstehend beschrieben zu nutzen. Eine Einbindung der PRODUKTION durch den AUFTRAGGEBER selbst oder von ihm beauftragte Dritte auf Online-Stellen-Portalen ist nur mit vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS gestattet; der AUFTRAGNEHMER kann die Zustimmung von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig machen.
6.3 Der AUFTRAGNEHMER räumt dem AUFTRAGGEBER unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung, einschließlich der Vergütung für ggf. vereinbarte ZUSATZLEISTUNGEN und Aufwendungen, sämtliche darüber hinausgehenden Nutzungsrechte an der PRODUKTION zeitlich und örtlich unbeschränkt ein. Im Zweifel räumt der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER lediglich ein einfaches, also nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Der AUFTRAGGEBER ist jedoch nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS zu bearbeiten oder sonst wie umzugestalten und dergestalt zu verbreiten. Ferner wird der AUFTRAGGEBER alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen und bei jeglicher Nutzung in angemessener Form darauf hinweisen, dass es sich bei der PRODUKTION um eine Produktion des AUFTRAGNEHMERS handelt.
6.4 Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall und insoweit, als dass es sich bei der PRODUKTION nicht um eine schutzfähige Leistung handelt.
6.5 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, im Rahmen des Vertrages erbrachte Leistungen für eigene Präsentationszwecke in allen Medien zu verwenden und diese in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen.
7 Vom AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellte Materialien, Freistellung
7.1 Soweit der AUFTRAGGEBER im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde, jedoch nicht vom AUFTRAGNEHMER gelieferte Materialien, Beiträge, Daten oder sonstige Inhalte wie insbesondere Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc. (in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch „AUFTRAGGEBER-INHALTE“ genannt) dem AUFTRAGNEHMER zur Verfügung stellt oder einbringt, damit dieser im Rahmen der PRODUKTION verwendet werden, wird der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER die AUFTRAGGEBER-INHALTE spätestens bis zu dem im Auftrag vereinbarten Termin zur Verfügung stellen. Wurde kein Termin vereinbart, so sind die AUFTRAGGEBER-INHALTE spätestens zehn Werktage vor dem vorgesehenen Drehtermin zur Verfügung zu stellen. Es gilt das Datum des Zugangs beim AUFTRAGNEHMER.
7.2 Die AUFTRAGGEBER-INHALTE sind dem AUFTRAGNEHMER gemäß der dem Auftrag als Anlage beigefügten technischen Spezifizierung zur Verfügung zu stellen. Die technische Qualität der AUFTRAGGEBER-INHALTE liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des AUFTRAGGEBERS. Werden die AUFTRAGGEBER-INHALTE in anderen technischen Formaten angeliefert, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, die Formate umzuwandeln und die Konvertierungskosten dem AUFTRAGGEBER in Rechnung zu stellen. Der AUFTRAGNEHMER wird sich bemühen, vor der Konvertierung das Einverständnis des AUFTRAGGEBERS einzuholen.
7.3 Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER gleichzeitig mit der Übersendung der AUFTRAGGEBER-INHALTE die gegebenenfalls für die Abrechnung mit der GEMA und/oder anderen Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben, insbesondere den Namen des Produzenten, des Verlages, des Komponisten, den Titel und die Länge der verwendeten Musik mitteilen. Etwaige an Verwertungsgesellschaften zu zahlende Lizenzgebühren trägt der AUFTRAGGEBER und sind von diesem direkt an die betreffende Verwertungsgesellschaft zu zahlen oder zusätzlich zur vereinbarten Vergütung an den AUFTRAGNEHMER zu erstatten.
7.4 Der AUFTRAGGEBER sichert dem AUFTRAGNEHMER zu, dass die AUFTRAGGEBER-INHALTE nicht gegen geltendes Recht, insbesondere die Richtlinien der ITC, "The ITC Code of Advertising Standards and Practice", "The ITC Code of Programme Sponsorship" und "The Financial Services Act 1986", die anwendbaren Staatsverträge der Länder, die vom Zentralverband der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannte Verhaltensregeln, die Grundsätze zum Jugendschutz oder sonstige presse-, werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der AUFTRAGNEHMER ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die AUFTRAGGEBER-INHALTE für die mit der PRODUKTION verfolgten Zwecke geeignet sind oder gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.
7.5 Der AUFTRAGNEHMER ist nach Abnahme der PRODUKTION nur drei Monate zur Aufbewahrung bzw. Speicherung der AUFTRAGGEBER-INHALTE verpflichtet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsperiode ist der AUFTRAGNEHMER zur Vernichtung der AUFTRAGGEBER-INHALTE berechtigt, aber nicht verpflichtet. Eine Zurücksendung der AUFTRAGGEBER-INHALTE an den AUFTRAGGEBER erfolgt nur auf besondere schriftliche Aufforderung vor Ablauf der Frist von drei Monaten. In jedem Fall ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, AUFTRAGGEBER-INHALTE so lange vorzuhalten und zu speichern, wie dies für die Erfüllung des Vertrages, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise bestehende Gewährleistungsansprüche des AUFTRAGGEBERS, oder zur Einhaltung gesetzlich zwingend angeordneter Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
7.6 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, AUFTRAGGEBER-INHALTE wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. In diesen Fällen ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, unverzüglich neue bzw. geänderte AUFTRAGGEBER-INHALTE zur Verfügung zu stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte es hierdurch zu Verzögerungen im Produktionsablauf kommen, wird der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER eine entsprechende Verlängerung sämtlicher Fristen für die Erbringung der betroffenen Leistungen einräumen und enstprechende Alternativtermine anbieten. Durch die berechtigte Zurückweisung der AUFTRAGGEBER-INHALTE dem AUFTRAGNEHMER entstehende Kosten sind dem AUFTRAGNEHMER vom AUFTRAGGEBER zu erstatten.
7.7 Der AUFTRAGGEBER sichert zu, dass er für die AUFTRAGGEBER-INHALTE über sämtliche für die bezweckte Nutzung der AUFTRAGGEBER-INHALTE erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte – ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire – verfügt und/oder berechtigt ist, dem AUFTRAGNEHMER die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
7.8 Der AUFTRAGGEBER überträgt dem AUFTRAGNEHMER im Hinblick auf die AUFTRAGGEBER-INHALTE sämtliche Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den AUFTRAGNEHMER erforderlich sind.
7.9 Soweit der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER AUFTRAGGEBER-INHALTE zur Verfügung stellt oder einbringt, stellt er den AUFTRAGNEHMER von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Ansprüchen, Kosten (inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung), Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei, die dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehen, dass Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von AUFTRAGGEBER-INHALTEN, Ansprüche geltend machen (solche Ansprüche nachfolgend auch „DRITTANSPRÜCHE“ genannt). Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER bei jeder gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Auseinandersetzung mit DRITTANSPRÜCHEN für notwendig oder hilfreich erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der AUFTRAGNEHMER im Falle der berechtigten Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
8.1 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, für nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des AUFTRAGGEBERS (im Hinblick darauf erbrachte Leistungen des AUFTRAGNEHMERS in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN auch „ZUSATZLEISTUNGEN“ genannt) eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. Um ZUSATZLEISTUNGEN handelt es sich insbesondere, wenn der AUFTRAGNEHMER nach (Teil-) Abnahme auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf bereits abgenommene (Teil-) Leistungen beziehen. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme durch den AUFTRAGGEBER noch nicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für eine Abnahme aber vorliegen.
8.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der AUFTRAGNEHMER zur Durchführung von ZUSATZLEISTUNGEN nicht verpflichtet.
8.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden ZUSATZLEISTUNGEN mit einem Stundensatz in Höhe von 150,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer vergütet und in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten) abgerechnet.
9 Gewährleistung, Freistellung
9.1 Im Falle von Mängeln und sonstigen Pflichtverletzungen des AUFTRAGNEHMERS finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Soweit keine Vereinbarungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den Inhalt und die Gestaltung der PRODUKTION getroffen werden, besteht insofern im Übrigen künstlerische Gestaltungsfreiheit des AUFTRAGNEHMERS. Ein Weisungsrecht des AUFTRAGGEBERS gegenüber dem AUFTRAGNEHMER in Bezug auf den Inhalt und die Gestaltung der PRODUKTION besteht nicht.
9.3 Der AUFTRAGNEHMER übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der PRODUKTION. Insbesondere übernimmt der AUFTRAGGEBER keine Garantie dafür, dass die PRODUKTION urheberechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt.
9.4 Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von AUFTRAGGEBER-INHALTEN und hieraus entstandener bzw. entstehender Mängel der PRODUKTION oder Schäden des AUFTRAGGEBERS oder Dritter. Sofern der AUFTRAGNEHMER für die Vertragserfüllung notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen AUFTRAGNEHMER keine Erfüllungsgehilfen des AUFTRAGNEHMERS.
9.5 Auf Schadensersatz haftet der AUFTRAGNEHMER auch im Rahmen der Gewährleistung allein nach Maßgabe der Regelungen der nachfolgenden Ziffer 10. dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN.
9.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der AUFTRAGGEBER nur zurücktreten oder kündigen, wenn der AUFTRAGNEHMER die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
9.7 Der AUFTRAGGEBER hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Übergabe gegenüber dem AUFTRAGNEHMER schriftlich geltend zu machen; andernfalls sind Ansprüche des AUFTRAGGEBERS wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
10.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AUFTRAGNEHMER für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
10.2 Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AUFTRAGNEHMER für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
10.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.
10.6 Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des AUFTRAGNEHMERS nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen einer Garantieübernahme oder sonst aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt jedoch unberührt.
10.7 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
11.1 Der AUFTRAGGEBER kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN bzw. den diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS, die schriftlich erfolgen soll, auf Dritte übertragen.
11.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.3 Änderungen und Ergänzungen der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 und der den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 unterliegenden Verträge sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Die Regelungen der nachstehenden Ziffer 11.4 dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN bleiben unberührt.
11.4 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, den Inhalt der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 mit Zustimmung des AUFTRAGGEBERS zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AUFTRAGNEHMERS für den AUFTRAGGEBER zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AUFTRAGGEBER der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
11.5 Soweit in diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, genügen der Schriftform im Sinne dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN der Versand und Zugang von handschriftlich unterzeichneten Unterlagen per Telefax oder in eingescannter Form per E-Mail. Ebenso gelten elektronische Erklärungen als der Schriftform im Sinne dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.
11.6 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, unterliegen diese VERTRAGSBEDINGUNGEN und diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträge, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
11.7 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN oder den diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträgen, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, Berlin. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.
11.8 Sollte eine Bestimmung dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN oder der diesen VERTRAGSBEDINGUNGEN unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser VERTRAGSBEDINGUNGEN hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.
Stralauer Allee 7 10245 Berlin www.movingimage.de/agb
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Vertragsbedingungen Videoplatzierung
Vertragsbedingungen für die Verbreitung von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten über Online-Plattformen
1 Auftragsinhalt
Inhalt des Auftrags ist die Verbreitung von Videos, die der Auftragnehmer produziert hat oder die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, über den jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und die vertraglich vereinbarten Online-Plattformen im Internet.
Mit der Übersendung eigener Videos oder der Abnahme eines vom Auftragnehmer produzierten Videos erteilt der Auftraggeber zugleich die Freigabe für eine Veröffentlichung des Videos im vertraglich vereinbarten Umfang.
Erfolgt die Freigabe aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, nach dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Veröffentlichung, beginnt die Veröffentlichung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, endet jedoch zu dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist kein Enddatum vereinbart, sondern eine Laufzeit, reduziert sich die Laufzeit um diejenige Zeitspanne, um die sich infolge der verspäteten Freigabe der Starttermin verzögert hat. Der Auftragnehmer wird insoweit von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Verkürzung hat keinen Einfluss auf die Höhe der geschuldeten Vergütung; anzurechnende Ersparnisse entstehen beim Auftragnehmer als Folge der Verzögerung nicht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis der Höhe ersparter Aufwendungen vorbehalten. Der Auftragnehmer behält sich die Berechnung von Mehraufwand als Folge des Verzugs vor.
Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos auszusetzen. Der Aufraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass die durch den Zahlungsverzug entgangene Publikationszeit nachgeholt wird.
4.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Videos, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, vor der Veröffentlichung anzusehen oder zu prüfen. Der Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber zur Verbreitung zur Verfügung gestellte Videos nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurückzuweisen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Zurückweisung unverzüglich anzeigen.
4.2 Eine Zurückweisung kann erfolgen, wenn das Video nicht mit gesetzlichen Bestimmungen oder mit Interessen des Auftragnehmers im Einklang steht.
4.3 Der Auftragnehmer ist auch im Übrigen dazu berechtigt, Videos wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen die Interessen des Auftragnehmers verstößt.
4.4 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich neue bzw. abgeänderte Videos zur Veröffentlichung und Verbreitung zur Verfügung zu stellen, auf die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte dieser Ersatz für die Einhaltung des vereinbarten ersten Publikationszeitpunkts verspätet oder gar nicht zur Verfügung gestellt werden, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet.
4.5 Erfolgt die Zurückweisung aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so kann dieser im Hinblick auf das zurückgewiesene Video von dem Auftrag zurücktreten und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, soweit diese noch nicht durch bereits erfolgte Veröffentlichungen verbraucht sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
5.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Videos oder weiterer für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Materialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt bzw. erworben hat – insbesondere von Verwertugsgesellschaften – und berechtigt ist, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte nach dem Vertrag und diesen AGB einzuräumen.
5.2 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer für die Dauer der vereinbarten Leistungen diejenigen Nutzungsrechte, die zur Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Die Rechte im Übrigen verbleiben beim Auftraggeber.
5.3 Der Auftraggeber garantiert, dass das bereitgestellte Video nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetzte/ Werberichtlinien und/oder Grundsätze, verstößt.
6.1 Unternehmensprofil auf JobTV24.de: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber das fertige Unternehmensprofil in der vertraglich vereinbarten Form zur Verfügung stellen. Ist nichts anderes vereinbart, geschieht dies über einen internen Link, der den Abruf des Unternehmensprofil online ermöglicht. Der Auftraggeber muss ein Unternehmensprofil innerhalb von zehn Werktagen nach deren Übermittlung abnehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abnahme als erfolgt und das Unternehmensprofil wird auf JobTV24.de entsprechend der vereinbarten Laufzeit online gestellt bzw. veröffnetlicht.
6.2 Sonstige Veröffentlichung eines Videos im Internet: Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer spätestens 2 Wochen nach Erhalt einer Veröffentlichungsbestätigung erklären, dass die Veröffentlichung im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgte oder dem Auftragnehmer Mängel der Vertragserfüllung aufzeigen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Anzeige, gilt die Publikation als abgenommen.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 12 Monaten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MovingIMAGE24 GmbH
1.1	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der MovingIMAGE24 GmbH (nachfolgend „AUFTRAGNEHMER") und dem Vertragspartner (nachfolgend „AUFTRAGGEBER“).
1.2	Zusätzlich zu diesen AGB gelten für ein Vertragsverhältnis zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER die ggf. auf den jeweiligen Leistungsgegenstand des betreffenden Vertragsverhältnisses anwendbaren besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen des AUFTRAGNEHMERS (solche Geschäftsbedingungen nachfolgend auch „BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN“). Zu den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN zählen insbesondere die für Verträge über die Bereitstellung des VideoManagers geltenden „Nutzungs- und Lizenzbedingungen VideoManager“, die für Verträge über die Produktion von Videos oder anderen Multimediaprodukten geltenden „Vertragsbedingungen für die Produktion von Videos oder sonstigen multimedialen Produkten“ sowie die für die Platzierung von Videos auf Internet- oder Intranetseiten geltenden „Vertragsbedingungen Videoplatzierung“ des AUFTRAGNEHMERS. Die jeweils anwendbaren BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN sind sämtlich auf der Webseite des AUFTRAGNEHMERS unter den URLs „www.MovingIMAGE24.de/agb“ sowie „www.JobTV24.de/agb“ abrufbar und werden dem AUFTRAGGEBER auf dessen Aufforderung vom AUFTRAGNEHMER übersandt. Diese AGB und die BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN werden nachfolgend zusammen auch die „ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24“ genannt.
1.3	Lieferungen, Leistungen und Angebote des AUFTRAGNEHMERS - auch zukünftige - erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn und soweit der AUFTRAGNEHMER ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten auch dann ausschließlich die ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, wenn der AUFTRAGNEHMER in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS Lieferungen und Leistungen an den AUFTRAGGEBER vorbehaltlos erbringt. Etwaige im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AUFTRAGGEBER (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang.
1.4	Soweit BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN des AUFTRAGNEHMERS von diesen AGB abweichende oder diesen widersprechende Regelungen enthalten, genießen die jeweiligen Regelungen in den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN Vorrang.
2 Auftragserteilung, Agenturen, Abtretung
2.1	Der AUFTRAGNEHMER hält sich an von ihm unterbreitete Angebote 30 Tage gebunden.
2.2	Ein Vertrag kommt sodann mit schriftlicher Annahme des Angebotes des AUFTRAGNEHMERS durch den AUFTRAGGEBER zustande. Eine modifizierte, schriftliche Annahme eines Angebots des AUFTRAGNEHMERS durch den AUFTRAGGEBER gilt als neues Angebot, welches nur dann zum Vertrag führt, wenn der AUFTRAGNEHMER es schriftlich bestätigt.
2.3 Unterbreitet der AUFTRAGGEBER ein schriftliches Angebot, so kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme durch den AUFTRAGNEHMER zustande. Sofern es sich um eine das Angebot des AUFTRAGGEBERS modifizierende Annahme des AUFTRAGNEHMERS handelt, gilt der Vertrag mit diesem Inhalt als geschlossen, wenn der AUFTRAGGEBER nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang der modifizierten Annahme schriftlich widerspricht. Schweigen des AUFTRAGGEBERS gilt mit Ablauf dieser Frist als Annahme. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER bei Beginn dieser Frist besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
2.4	Aufträge von Agenturen werden grundsätzlich nur bei namentlich genauer Bezeichnung des Kunden der Agentur und nur dann angenommen, wenn der Auftrag seitens der Agentur offenkundig im Namen des so bezeichneten Kunden erfolgt. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, von der Agentur einen Auftragsnachweis sowie eine schriftliche Bevollmächtigung der Agentur durch den Kunden zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Agentur. Bei Agenturbuchungen kann der AUFTRAGNEHMER verlangen, dass an Stelle der Agentur der Kunde der Agentur selbst einen entsprechenden Auftrag erteilt.
4.1	Soweit Gegenstand der Leistungserbringung durch den AUFTRAGNEHMER die Erstellung eines Werkes ist, wird dieses Werk gemäß den Vorschriften dieser Ziffer 4. dieser AGB und im Übrigen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vom AUFTRAGGEBER abgenommen, soweit nicht in den BESONDEREN VERTRAGSBEDINGUNGEN des AUFTRAGNEHMERS etwas Abweichendes geregelt ist.
4.2	Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER, ggf. nach erfolgreicher Durchführung eines individualvertraglich vereinbarten Testlaufs, die Abnahmebereitschaft des Werkes schriftlich anzeigen. Der AUFTRAGGEBER hat innerhalb von 5 Werktagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.
4.3 Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der AUFTRAGNEHMER eine mangelfreie und abnahmefähige Version des Werkes bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
4.4 Nach erfolgreicher Prüfung hat der AUFTRAGGEBER innerhalb von 3 Tagen schriftlich die Abnahme des Werkes gegenüber dem AUFTRAGNEHMER zu erklären.
4.5 Wegen unwesentlicher Mängel darf der AUFTRAGGEBER die Abnahme nicht verweigern.
4.6 Schlägt die Abnahme mindestens zweimal fehl, kann der AUFTRAGGEBER die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten.
5 Zahlungsbedingungen, Verzug
5.1	Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteilen.
5.2	Die Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart - innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim AUFTRAGGEBER ohne Abzüge auf das vom AUFTRAGNEHMER in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim AUFTRAGNEHMER. Bei nicht rechtzeitiger Gutschrift befindet sich der AUFTRAGGEBER mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung und/oder Fristsetzung durch den AUFTRAGNEHMER bedarf.
5.3	Der AUFTRAGNEHMER ist bei Zahlungsverzug des AUFTRAGGEBERS berechtigt, die weitere Leistung zurückzubehalten, bis der AUFTRAGGEBER sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des AUFTRAGNEHMERS besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des AUFTRAGNEHMERS durch mangelnde Leistungsfähigkeit des AUFTRAGGEBERS gefährdet wird. Etwaige vom AUFTRAGNEHMER an den AUFTRAGGEBER übertragene Rechte bzw. diesem eingeräumte Nutzungsrechte gelten für die Zeit des Verzugs als nicht übertragen bzw. eingeräumt; die Wirkungen jeglicher Rechteübertragung/Nutzungsrechteinräumung an den AUFTRAGGEBER werden insoweit ausgesetzt.
5.4	Bankspesen gehen zu Lasten des AUFTRAGGEBERS. Schecks und Wechsel werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Zahlungen per Banküberweisung in Euro zu leisten.
5.5	Ein Recht zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung steht dem AUFTRAGGEBER nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.
5.6	Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, bleibt das Eigentum an zu liefernden Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des AUFTRAGNEHMERS aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten; die Übertragung von Rechten bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung.
6 Haftung des AUFTRAGNEHMERS, Verjährung 6.1	Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der AUFTRAGNEHMER für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
6.2	Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6.3	Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AUFTRAGNEHMER für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
6.4	Die verschuldensunabhängige Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
6.5	Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.
6.6	Eine etwaige uneingeschränkte Haftung des AUFTRAGNEHMERS nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wegen einer Garantieübernahme oder sonst aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt jedoch unberührt.
6.7	Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
7 Höhere Gewalt, Rücktritt, Kündigung und Mitwirkung
7.1	Im Falle höherer Gewalt ist keine der Parteien zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt verpflichtet. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik und Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets sowie sonstige von den Parteien nicht zu vertretende Umstände. Jede Partei hat die andere Partei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich zu informieren.
7.2	Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Der AUFTRAGNEHMER kann einen Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der AUFTRAGGEBER (im Fall eines Dauerschuldverhältnisses) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
7.3	Der Rücktritt des AUFTRAGGEBERS vom Vertrag bzw. die Stornierung ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung in den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einer anderweitigen individualvertraglichen Vereinbarung und der zwingenden gesetzlichen Rücktrittsgründe ausgeschlossen. Sollte der AUFTRAGNEHMER ausnahmsweise einem Rücktrittsverlangen zustimmen, so ist der AUFTRAGGEBER bei einem Rücktrittsverlangen bis vier Wochen vor dem anvisierten Leistungsbeginn verpflichtet, eine Stornogebühr von 30 % an den AUFTRAGNEHMER zu zahlen. Erfolgt das Rücktrittsverlangen des AUFTRAGGEBERS nach diesem Termin, ist der AUFTRAGGEBER zur Zahlung der vollen vertraglichen Vergütung verpflichtet. Dem AUFTRAGGEBER bleibt der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen oder geringerer Leistungen auf Seiten des AUFTRAGNEHMERS vorbehalten.
7.4	Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, dem AUFTRAGNEHMER alle Informationen und Hinweise zu geben, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.
7.5	Soweit der Gegenstand der Leistungserbringung durch den AUFTRAGNEHMER in der Gebrauchsüberlassung bzw. Zurverfügungsstellung von Software („AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE“) liegt, ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, auf den Rechensystemen seines Betriebsbereiches für den Zeitraum der Installation und Nutzung der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE eine sichere und funktionsfähige Hard- und Softwareumgebung herzustellen, einzurichten und zu unterhalten, die den mit dem AUFTRAGNEHMER vereinbarten Anforderungen (insbesondere den vertraglich vereinbarten Systemvoraussetzungen) entspricht, so dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE beeinträchtigt wird. Auch verpflichtet sich der AUFTRAGGEBER, keine Software zu installieren bzw. solche Software von den Rechensystemen seines Betriebsbereiches zu deinstallieren, die die Funktionsfähigkeit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE beeinträchtigt oder in Verbindung mit der AUFTRAGNEHMER-SOFTWARE zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung sonstiger vom AUFTRAGGEBER verwendeter oder installierter Software oder gespeicherter Daten führt. Im Übrigen ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, in regelmäßigen Abständen alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten und Rechensysteme, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung und die Installation und Aufrechterhaltung einer hinreichend aktuellen Software zum Schutz vor Viren und sonstiger Malware, entsprechend dem aktuellen Stand der Technik vorzunehmen.
7.6	Soweit die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen die Mitwirkung des AUFTRAGGEBERS erfordert, wird der AUFTRAGNEHMER zunächst versuchen, einen Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Mitwirkung mit dem AUFTRAGGEBER abzustimmen, der zeitlich so weit vor dem Termin der geschludeten Leistungserbringung des AUFTRAGNEHMERS liegt, dass der AUFTRAGNEHMER seine Leistung pünktlich erbringen kann. Kommt eine Vereinbarung über einen solchen Mitwirkungszeitpunkt bzw. -zeitraum aus Gründen, die nicht der AUFTRAGNEHMER zu vertreten hat, nicht rechtzeitig und jedenfalls nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss zustande, wird der AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER drei Termine vorschlagen, verbunden mit der Aufforderung an den AUFTRAGGEBER, innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen einen der Terminvorschläge anzunehmen und der Ankündigung, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn eine solche Annahme innerhalb der Frist nicht erklärt wird. Nimmt der AUFTRAGGEBER innerhalb dieser Frist keinen der Terminvorschläge an, gilt dies als Pflichtverletzung des AUFTRAGGEBERS. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag in entsprechender Anwendung von § 643 S. 2 BGB mit Ablauf der Frist als gekündigt mit der Folge, dass der AUFTRAGNEHMER berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen bzw. Anrechnung anderweitigen Erwerbs in entsprechender Anwendung von § 649 S. 2 BGB zu verlangen.
7.7	Der AUFTRAGGEBER hat dem AUFTRAGNEHMER Mängel oder Störungen an Vertragsleistungen des AUFTRAGNEHMERS unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7.8	Kommt der AUFTRAGGEBER seinen vertraglichen oder gesetzlichen Mitwirkungspflichten bzw. –obliegenheiten nicht nach oder unterlässt der AUFTRAGGEBER entgegen seiner Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 7.7 dieser AGB die unverzügliche Anzeige von Mängeln oder Störungen an Vertragsleistungen des AUFTRAGNEHMERS aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der AUFTRAGNEHMER infolge der Verletzung einer Mitwirkungspflicht bzw. –obliegenheit des AUFTRAGGEBERS oder infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der AUFTRAGGEBER nicht berechtigt, die Vergütung für die betroffenen Leistungen des AUFTRAGNEHMERS ganz oder teilweise zu mindern und/oder Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Der AUFTRAGGEBER hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige bzw. der sonst nach der jeweiligen Mitwirkungspflicht bzw. –obliegenheit des AUFTRAGGEBERS vorzunehmenden Handlung nicht zu vertreten hat.
8 Nutzungsrechte und Freistellung 8.1	Rechte bzw. Nutzungsrechte seitens des AUFTRAGNEHMERS werden an den AUFTRAGGEBER - wenn überhaupt - nur in dem Umfang übertragen bzw. eingeräumt, wie dies für die jeweilige Vertragsdurchführung unerlässlich ist. Der AUFTRAGGEBER erkennt an, dass er mit der vorübergehenden Nutzung von Marken oder Kennzeichen des AUFTRAGNEHMERS keine eigenen Rechte erwirbt. Der AUFTRAGGEBER ist nicht berechtigt, Marken oder Kennzeichen, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet, zu verändern oder zu entfernen.
8.2	Soweit der AUFTRAGGEBER im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene oder fremde, jedoch nicht vom AUFTRAGNEHMER gelieferte Materialien, Beiträge, Daten oder sonstige Inhalte wie insbesondere Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc. (nachfolgend auch „INHALTE“ genannt) verwendet oder einbringt, stellt er den AUFTRAGNEHMER von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Ansprüchen, Kosten (inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung), Aufwendungen und sonstigen Nachteilen frei, die dem AUFTRAGNEHMER daraus entstehen, dass Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von INHALTEN, Ansprüche geltend machen (solche Ansprüche nachfolgend auch „DRITTANSPRÜCHE“ genannt). Der AUFTRAGGEBER wird den AUFTRAGNEHMER bei jeder gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Auseinandersetzung mit DRITTANSPRÜCHEN für notwendig oder hilfreich erachtet, diesem auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist der AUFTRAGNEHMER im Falle der berechtigten Geltendmachung von DRITTANSPRÜCHEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
9 Zustimmung zur Benennung als Referenzkunden 9.1	Der AUFTRAGGEBER erteilt seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass der AUFTRAGNEHMER im Geschäftsverkehr zu Referenz-, Marketing- und Werbezwecken in Informations- und Werbematerialien in elektronischer Form oder in Textform (insbesondere auf seiner Webseite, in Produktblättern, Präsentationen und sonstigen Werbe- und Produktinformationsmaterialen) auf seine mit dem AUFTRAGGEBER bestehende Geschäftsverbindung hinweist, den AUFTRAGGEBER als seinen Kunden benennt und ausschließlich zu diesem Zweck auch Logos oder Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS für unbegrenzte Zeit unentgeltlich nutzt, insbesondere vervielfältigt und verbreitet. Diese Zustimmung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Nutzung der Logos und Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS nicht zu einer Verwechslungs- oder Verwässerungsgefahr oder einer unlauteren Rufausbeutung in Bezug auf die Logos und Markenzeichen des AUFTRAGGEBERS führt.
10.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10. Sonstige Bestimmungen 10.1 Der AUFTRAGGEBER kann die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich diesen AGB bzw. den diesen unterliegenden Verträgen nur nach vorheriger Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS, die schriftlich erfolgen soll, auf Dritte übertragen.
10.3 Änderungen und Ergänzungen der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB oder der diesen unterliegenden Verträge sollen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Die Regelungen der nachstehenden Ziffer 10.4 dieser AGB bleiben unberührt.
10.4 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, den Inhalt der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB mit Zustimmung des AUFTRAGGEBERS zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des AUFTRAGNEHMERS für den AUFTRAGGEBER zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der AUFTRAGGEBER der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, den AUFTRAGGEBER mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
10.5 Soweit in den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, genügen der Schriftform im Sinne der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB der Versandt und Zugang von handschriftlich unterzeichneten Unterlagen per Telefax oder in eingescannter Form per E-Mail. Ebenso gelten elektronische Erklärungen als der Schriftform im Sinne der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24 einschließlich dieser AGB genügend, wenn Eingang und Inhalt der Erklärungen gegenseitig elektronisch bestätigt wurden.
10.6 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, unterliegen die ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich dieser AGB, und die diesen unterliegenden Verträge, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
10.7 Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich diesen AGB, oder den diesen unterliegenden Verträgen, einschließlich aller Rechtsstreitigkeiten über bzw. im Zusammenhang mit deren Zustandekommen, Wirksamkeit und Durchführung, Berlin. Der AUFTRAGNEHMER ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen.
10.8 Sollte eine Bestimmung der ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN von MovingIMAGE24, einschließlich dieser AGB, oder der diesen unterliegenden Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen solche durchführbaren und wirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ziel der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken entsprechend.
Stand: 16.03.2015 MovingIMAGE24 GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin Amtsgericht Berlin-Charlottenburg I HRB 94436 B Geschäftsführer: Dr. Rainer Zugehör
Aufsichtsrat: Bernd Wendeln, Tim Schwenke, Prof. Dr. Helmut Thoma, André Burchart, Barbara Meyer
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