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Timestamp: 2020-08-03 18:30:09
Document Index: 361459583

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Aktuelle Seite: Startseite Veröffentlichungen Sitzungsniederschriften Bericht über die konstituierende Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 13.06.2019
Ernennung der Stadtbürgermeisterin
Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorsteher/ der ehrenamtlichen Ortsvorsteherin der Ortsteile Keldung und Metternich und der ehrenamtlichen Beigeordneten
Das Gremium wählt einstimmig folgende Personen in den Wahlvorstand:
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Das Gremium wählt
zur Ersten Beigeordneten Claudia Scholl,
zum 2. Beigeordneten Michael Büchel-Schwaab und
zum 3. Beigeordneten Sven Koch.
Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsteils Keldung
Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsteils Metternich
Das Gremium schlägt gemäß § 40 Abs. 2 GemO folgende Person zur Wahl des Ortsvorstehers vor:
Von den gültigen Stimmen entfallen auf
A: Bei einem Kandidaten
10 Nein Stimmen
Die Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Frau Christine Lang zur Ortsvorsteherin nicht gewählt worden ist.
Ernennung der Ortsvorsteher, Vereidigung und Einführung in das Amt
Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass
zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher von Küttig: Jens Tetzlaff
zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher von Küttig: Rudolf Lahm
zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher von Lasserg: Thomas Leber
zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher von Lasserg: Walter Hartung
zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher von Mörz: Robert Posteuka
zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher von Mörz: Yannik-Lenni Visseyrias
Herr Robert Posteuka erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Herr Yannik-Lenni Visseyrias erklärt schriftlich, dass er die Wahl annimmt.
Bildung des Haupt- und Finanzausschusses
a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder und der Aufgaben
Das Gremium beschließt einstimmig, dass ein Haupt- und Finanzausschuss mit sieben Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet wird. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten.
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt:
1. Ralf Eberz
Andrea Durben
2. Claudia Schäfer
Gerhard Raspiller
3. Klaus Josef Adams
Lorenzo Eberhardt
4. Katja Liesenfeld
Konrad Einig
Frank Trarbach
5. Mechthild Wilhelm
6. Klaus Meurer
7. Robert Ritter
Markus Webler
Bildung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
Das Gremium beschließt einstimmig, dass ein Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit sieben Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet wird. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten.
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss gewählt:
1. Kurt Becker
Ralf Eberz
2. Dirk Fust
3. Nicole Hammerschmidt
Manfred Junglas
Christine Junglas
4. Konrad Einig
5. Thorsten Brachtendorf
6. Gavin Grosvenor
Guido Hillen
7. Rüdiger Klein
Jörg Lief
Achim Weidung
Bildung des Ausschusses für Tourismus und Stadtmarketing
Das Gremium beschließt einstimmig, dass ein Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing mit 7 Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten.
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing gewählt:
1. Dirk Fust
2. Uwe Berens
Barbara Böhlandt
3. Rainer Hilgert
Klaudia Ternus
4. Michael Schwab
5. Vertreter der Tourist-Information Maifeld
6. gewählten Vertreter der Stadtführer
7. Vorsitzenden des Vereins „Wir in Münstermaifeld“
Bildung des Ausschusses für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales
Das Gremium beschließt einstimmig, dass ein Ausschuss für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales mit sieben Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet wird. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten.
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales gewählt:
4. Erich Krämer
Sabine Einig
5. Michaela Gasber
Paulina Zentner
6. Christine Lang
Hermann Heidger
Nadine Kräber
7. Sabrina Kühn
Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses
Das Gremium bildet einstimmig einen Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern.
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
2. Gerhard Raspiller
6. Martina Kolbinger
7. David Weidung
Wahl von zwei Vertretern der Stadt Münstermaifeld für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kindertagestätten "Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem"
Es werden folgende Mitglieder als Vertreter der Stadt Münstermaifeld in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kindertagesstätten „Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem“ einstimmig gewählt:
1. Peter Gansen
Andrej Kühn
2. Barbara Böhlandt
Thorsten Brachtendorf
Geschäftsordnung des Stadtrates Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig die Geschäftsordnung.
Antrag auf Anerkennung der fünf Stadtteile der Stadt Münstermaifeld als Investitions- und Maßnahmeschwerpunktgemeinde
Das Gremium stimmt einer Antragstellung auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahme-schwerpunktgemeinde (IMS-Gemeinde) einstimmig zu.
Top-Nr.: 18
Abweichung von der Satzung zur Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld bezüglich der Dacheindeckung bei einem geplanten Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 631/3
Das Gremium erteilt mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen das Einvernehmen gemäß § 15 der Satzung über die Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld bezüglich der Dacheindeckung mit anthrazit farbenen Dachpfannen und der Anbringung einer Solaranlage, die von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar ist, beim Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 631/3, da ein besonderer, begründeter Einzelfall für eine Ausnahme und Befreiung von § 7 der Satzung gemäß § 16 der Satzung gesehen wird.
Top-Nr.: 19
Änderung des Bebauungsplanes "Kalscherhofstraße"
Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Kalscherhofstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB. Die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden soll auf maximal vier Wohnungen festgesetzt werden.
Die Vorbereitung und die Durchführung von Verfahrensschritten wird gemäß § 4 b BauGB auf die Antragsteller übertragen.
Das Gremium beschließt darüber hinaus einstimmig, den Bebauungsplan „Kalscherhofstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zu ändern. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr.: 20
Top-Nr.: 21
Das Gremium berät und beschließt über Finanzangelegenheiten.