Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20187/81
Timestamp: 2019-11-15 07:12:24
Document Index: 81773011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 158', 'BGH']

BGH, 15.03.1983 - VI ZR 187/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1291
BGH, 15.03.1983 - VI ZR 187/81 (https://dejure.org/1983,1291)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1983 - VI ZR 187/81 (https://dejure.org/1983,1291)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1983 - VI ZR 187/81 (https://dejure.org/1983,1291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tötung eines Familienvaters bei einem Verkehrsunfall - Geltendmachung von Ansprüchen wegen Entziehung des Rechts auf Unterhalt - Anrechnung von aus Heimarbeit erzielbarer Einnahmen auf den Schadensersatzanspruch der Ehefrau des Getöteten - (Zeitliche) Begrenzung der ...
BGHZ 87, 121
NJW 1983, 2197
VersR 1983, 688
Das steht der Verurteilung für einen Zeitraum entgegen, für den die Grundlage der Leistungspflicht nach Grund und Höhe nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann (BGHZ 76, 259, 273; BGH, Urt. v. 15. März 1983, VI ZR 187/81, NJW 1983, 2197; RGZ 145, 196, 198;… MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 258 Rdn. 10).
Das Maß des gesetzlich geschuldeten Unterhalts bestimmt sich somit in erster Linie nach der Leistungsfähigkeit beider Ehegatten, vor allem dem beiderseitigen, zum Unterhalt der Familie eingesetzten Arbeitseinkommen (BGH VersR 1983, 688, 689).
Es wäre unbillig und würde die Beklagte unzumutbar belasten, wenn sie insoweit auf eine Abänderungsklage verwiesen würde (vgl. BGH VersR 83, 688;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 1. Aufl., 2000, Rdn. 306).
Der Umfang und die Aufteilung auf Beschaffung der wirtschaftlichen Mittel und Haushaltsführung wird jedoch durch die Ehegatten selbst bestimmt (vgl. BGH VersR 83, 688).
Ab 1997 hat sie sich nur noch dem Haushalt und der Kindererziehung gewidmet (insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von demjenigen, der der Entscheidung des BGH VersR 83, 688 zugrundelag: dort hatte die Ehefrau nach der mit ihrem Mann getroffenen Abrede vor dem Unfall Einnahmen durch Heimarbeit erzielt).
Es entspricht einhelliger Meinung (vgl. BGHZ 87, 121; BGHZ 76, 259, 273, jeweils m.w.N.), dass Schadensersatzrenten von Kindern im Alter des Klägers wegen entgangenen Unterhalts in der Regel auf das 18. Lebensjahr zu begrenzen und etwaige weitere Ansprüche durch eine Feststellungsklage abzusichern sind.
Hinsichtlich des Feststellungsinteresses der Kläger zu 2), 3) und 4) ist ein Feststellungsinteresse für Unterhaltsansprüche nach dem Zeitpunkt des Erreichens der Volljährigkeit bereits deshalb zu bejahen, da die Unterhaltsleistung des Getöteten zu diesem Zeitpunkt zwar regelmäßig endet, es aber doch durchaus realistische Abläufe gibt, die eine weitergehende Unterhaltsverpflichtung begründen können (BGH NJW 1952, 740, 741; BGH Urteil vom 13. Oktober 1954, VersR 1955, 86; BGH, Urteil vom 15. März 1983, NJW 1983, 2197).
Schließlich entspricht auch die Begrenzung der Renten jeweils auf das 18. Lebensjahr der beiden Kläger der Rechtsprechung (s. Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 187/81 - VersR 1983, 688).
Zwar trifft es zu, dass die Dauer der Unterhaltsansprüche der Waisen grundsätzlich auf die Vollendung des 18. Lebensjahres zu begrenzen ist (vgl. BGH VersR 1983, 688;… Geigel/Schlegelmilch, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 30); ist jedoch nicht zu übersehen, ob weitere Forderungen entstehen werden, was bei minderjährigen Kindern wie hier der Regelfall ist, kann der Feststellungsantrag zeitlich unbegrenzt auf ein bestimmtes Lebensalter der Berechtigten gestellt werden, wobei nur der fiktive Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen, der ohne das Unfallereignis eingetreten wäre, die äußerste zeitliche Grenze des Feststellungsbegehrens bildet.
Denn § 3 Nr. 6 PflVG i.V.m. § 158 c Abs. 4 VVG schließt in solchen Fällen einen Regreß des SVT bei dem Haftpflichtversicherer nicht gänzlich, sondern nur in Höhe des Leistungsfreibetrages aus (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 187/81 = BGHZ 87, 121, 123 = VersR 1983, 688, 689 f).
OLG Celle, 23.01.1986 - 5 U 57/85
Festsetzung von Unterhaltsrenten in einem Teilurteil; Hausrat und …