Source: http://beckmannundnorda.de/ebay_bewertungen3.html
Timestamp: 2017-07-22 06:46:45
Document Index: 249835568

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 91', '§ 708']

Ebay missbräuchliche Bewertung AG Erlangen, Urteil vom 26.05.2004 - 1 C 457/04 schmähkritik meinungsfreiheit tatsachen werturteile bewertungsmissbrauch BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
AG Erlangen, Urteil vom 26.05.2004 - 1 C 457/04 Ebay - Entfernung missbräuchliche Bewertung
In dem Rechtsstreit ... gegen ... erläßt das Amtsgericht - Zivilgericht - Erlangen durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.5.2004 folgendes
Die Klägerin bot unter ihrem Mitgliedsnamen "…" am 15.10.2003 bei der Internetplattform eBay ein Buch zur Versteigerung an. Der Beklagte gab unter seinem Mitgliedsnamen "…“ das Höchstgebot ab, sodass am 22.10.2003 ein wirksamer Kaufvertrag über das Buch zu einem Preis von 3,-- EUR zustande gekommen ist. Beide Parteien waren unter Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zuvor als Nutzer angemeldet.
Der Beklagte wird verurteilt, der Zurücknahme der von ihm als Käufer in der von der eBay International AG durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer … abgegebenen negativen Bewertung über die in der Auktion als Verkäuferin aufgetretene Klägerin auf dem von der eBay International AG gestellten Formular "Antrag auf Bewertungslöschung" zuzustimmen.
Auf der Internetseite von eBay kann unter der Rubrik "Fragen und Antworten" zum Thema Bewertungen nachgelesen werden, dass nur faire und sachliche Kommentare abgegeben werden sollen, wie auch in § 6 der AGB von eBay geregelt ist, denen sich die Nutzer bei der Anmeldung unterwerfen. Dann aber stellt die Abgabe der beschriebenen Bewertung eine vertragliche Nebenpflicht des Geschäftes dar, deren Verletzung als Folge Schadensersatz nach § 280 BGB nach sich zieht. Die Vorschrift betrifft sämtliche Nebenpflichten, sowohl Leistungs- als auch Verhaltenspflichten (Palandt BGB 62.Auflage 2003, § 280 Rn.24). Ein Rückgriff auf die §§ 823, 824 BGB bedarf es daher nicht.
Der Löschungsanspruch ist im vorliegenden Fall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Klägerin die Möglichkeit der Gegendarstellung zur Verfügung steht. Eine solche setzt nämlich gerade regelmäßig voraus, dass man sich gegen einen konkreten sachlichen Vorwurf in der Beurteilung wehren kann, was jedoch mangels Vorhandensein nicht möglich war. Dass die Klägerin von der Gegendarstellung Gebrauch und den Beklagten als "Spaßbieter" bezeichnet hat, zeigt gerade, dass mangels bestimmten Vorwurfs ebenfalls nur eine Pauschalbeurteilung abgegeben wurde und werden konnte. Das von eBay propagierte Bewertungssystem kann eben nur dann funktionieren, wenn die Vorgaben, denen sich alle Nutzer unterworfen haben, eingehalten werden. Unsachliche, überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen müssen der Sachlichkeit weichen, da sonst die von allen Seiten gewünschte Funktion des Beurteilungssystems nicht gewährleistet werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Weitere Aufsätze, Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze finden sie hier