Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LWO_Stimmabgabe_in_Sonderstimmbezirken-d168281,51.html
Timestamp: 2017-01-20 14:58:44
Document Index: 334917743

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 79', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 46', '§ 49', '§ 51']

§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken Suche
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeh...§ 52 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 55 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlv...§ 56 LWO, Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden§ 57 LWO, Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl§ 58 LWO, Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 59 LWO, Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtag...§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid§ 61 LWO, Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvors...§ 62 LWO, Schnellmeldung beim Volksentscheid§ 63 LWO, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 64 LWO, Wahlniederschrift§ 65 LWO, Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 66 LWO, Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeind...§ 67 LWO, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 68 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 69 LWO, Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses§ 70 LWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den...…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 50 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernDritter Teil – Durchführung der Abstimmung → Abschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken wird jede in der Einrichtung anwesende stimmberechtigte Person zugelassen, die einen gültigen Wahlschein hat.(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstands zu bestellen.(3) Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Abstimmungsraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks können verschiedene Abstimmungsräume bestimmt werden. Die Gemeinde richtet den Abstimmungsraum her.(4) Die Gemeinde bestimmt die Abstimmungszeit im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Abstimmungszeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Abs. 6 hin.(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich mit einer verschlossenen Wahlurne und mit Stimmzetteln auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 48 und 45 Abs. 4 bis 7. Dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch bettlägerige Stimmberechtigte ihre Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen. Der Wahlvorsteher weist die Stimmberechtigten auf die Möglichkeit des § 46 hin. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Abstimmungsraum des Sonderstimmbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderstimmbezirks ausgezählt.(7) Die Öffentlichkeit der Abstimmung sowie der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses soll durch die Anwesenheit anderer Stimmberechtigter gewährleistet werden.
§ 49 LWO, Schluss der Abstimmung§ 51 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…