Source: https://www.paketbutler.com/agb
Timestamp: 2020-07-05 04:23:53
Document Index: 95464909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 536', '§ 478']

AGB | PaketButler
Allgemeine Verkaufsbedingungen des Onlineshops feldsechs
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit feldsechs service Gesellschaft mbH (nachfolgend als „feldsechs“ bezeichnet) über die Internetseite http://paketbutler.com (nachfolgend als „paketbutler.com“ bezeichnet) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist nach Wahl des Kunden der Kauf oder die Miete eines PaketButlers Indoor oder eines PaketButlers Outdoor (nachfolgend „PaketButler“ genannt), jeweils in Verbindung mit ButlerConnect.
(2) Der PaketButler ist eine mobile Paketbox für Wohnungstüren (PaketButler „Indoor“) oder Haustüren (PaketButler „Outdoor“). ButlerConnect ist eine IT-Anwendung, die über ein Mobilfunknetz Informationen zwischen dem PaketButler, der feldsechs und ihren Kooperationspartnern sowie dem Kunden austauscht.
(3) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung stellt feldsechs ein Nutzerkonto auf der unter der Domain www.paketbutler.com bereitgestellten Internetseite sowie die dazugehörigen Anwendungen für Mobilfunkgeräte (Internetseite und Apps gemeinsam nachfolgend als „Internetanwendungen“ bezeichnet) zur Verfügung.
(4) Eine Nutzung des PaketButlers ist nur in Kombination mit ButlerConnect möglich, die Nutzung des PaketButlers ohne ButlerConnect ist ausgeschlossen. Bei Kauf eines PaketButlers ist ButlerConnect für die Dauer von 36 Monaten ab dem Zugang der Annahme gemäß § 3 Abs. 2 im Kaufpreis enthalten, danach kostenpflichtig. Wird der PaketButler gemietet, ist ButlerConnect Teil des geschlossenen Mietvertrages.
(5) Die Einzelheiten des Produktangebotes kann der Kunde den Produktbeschreibungen auf www.paketbutler.com entnehmen
(6) Mit Kauf oder Miete des PaketButlers und Abschluss von ButlerConnect sind der PaketButler als solcher mit 180,00 Euro und die im PaketButler hinterlegten Warensendungen mit bis zu 750,00 Euro für die Dauer der Vertragslaufzeit, maximal jedoch für die Dauer von 3 Jahren ab Registrierung, versichert. Die Einzelheiten der Versicherung kann der Kunde den Versicherungsbedingungen auf www.paketbutler.com entnehmen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetseite paketbutler.com unterbreitet feldsechs dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(a) Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
(b) Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
(c) Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal/Sofortüberweisung) nutzt, wird er entweder im Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder er wird zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
(d) Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt er dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird er zurück in zum Online-Shop unter paketbutler.com auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
(e) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei feldsechs hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil feldsechs von ihrem Lieferanten ohne deren Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, ist feldsechs zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird feldsechs den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
§ 4 Fälligkeit und besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Kunde feldsechs durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
(2) Bei Miete des PaketButlers werden die monatlichen Mietzinsen datumsgenau zum Vertragsabschluss im Folgemonat und den dann anschließenden Monaten eingezogen.
(3) Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen (1) Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund seines Verschuldens hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen. Feldsechs behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Abtretungsverbot
(2) Sofern der Paketbutler im Rahmen eines Kaufvertrages erworben wird, bleibt dieser bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der feldsechs.
(3) Eine Abtretung der Ansprüche aus dem mit feldsechs geschlossenen Vertrag ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von feldsechs zulässig.
(4) Für den Kunden ist der Weiterverkauf eines im Rahmen eines Kaufvertrages überlassenen PaketButlers erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit des ButlerConnect zulässig.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Feldsechs behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(1) Feldsechs übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Nutzung des PaketButlers durch den beauftragten Zustelldienst.
(2) Dem Kunden ist ausschließlich die nach diesen AGB vorgesehene Nutzung des PaketButlers gestattet. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt den PaketButler und das damit zur Verfügung gestellte Equipment, umzubauen, zu demontieren oder in sonstiger Weise zu verändern.
(3) Es obliegt einzig dem Kunden im Falle einer alsbald durch einen Zustelldienst zuzustellenden Paketsendung den PaketButler an seiner Wohnungstür anzubringen. Des Weiteren obliegt es allein dem Kunden sicherzustellen, dass der PaketButler für die erwartete/n Paketsendungen ausreichend dimensioniert ist.
(1) Feldsechs stellt ButlerConnect mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung.
(2) Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung und Sicherung der ButlerConnect-Server dienen, sowie sämtliche Ausfallzeiten, die die feldsechs nicht zu vertreten hat.
§ 8 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrages
(1) Beim Kauf eines PaketButlers ist ButlerConnect (siehe 2.2) für die Dauer von 36 Monaten ab dem Zugang der Annahme gem. § 3 Abs. 2 im Kaufpreis enthalten. Nach Ablauf der 36 Monate ist ButlerConnect kostenpflichtig. Nach Ablauf der 36 Monate verlängert sich ButlerConnect jeweils automatisch um 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt. Im Kündigungsfall wird feldsechs ButlerConnect mit Ablauf der Vertragslaufzeit sperren. Bei Verlängerung wird feldsechs den Jahresbetrag in Rechnung stellen, der vom Kunden binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen ist.
(2) Bei Miete eines PaketButlers beträgt die Mindestvertragslaufzeit nach Wahl des Kunden 24 bzw. 36 Monate. Zur Kündigung des Mietvertrages hat der Kunde sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit der feldsechs eine Kündigung zukommen zu lassen. Wird der Vertrag nicht gekündigt verlängert er sich automatisch um 12 Monate.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist von diesen Vorschriften nicht betroffen.
(5) Sofern der Kunde einen Mietvertrag mit der feldsechs abgeschlossen hat, hat er nach Ende des Vertragsverhältnisses den PaketButler auf eigene Gefahr an die feldsechs zu übersenden.
(1) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die weitergehenden Schadensersatzansprüche des § 536a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von oben getroffenen Regelungen:
(a) Als Beschaffenheit des PaketButler und des ButlerConnect gelten nur die Angaben und die Produktbeschreibung von feldsechs als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und feldsechs offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln leistet feldsechs nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss feldsechs nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für der feldsechs zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Feldsechs haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet feldsechs ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der feldsechs bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag feldsechs nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Feldsechs haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit feldsechs bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von feldsechs, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Geschäftsführer: Dr. Reimer Hintzpeter
Registernummer: HRB 134791
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 297893576
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von feldsechs nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei feldsechs werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite paketbutler.com.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz paketbutler.com oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz paketbutler.com oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
7.2. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an ihn übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn er eigenständig ein nicht von feldsechs benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
8.1. Die Mängelhaftung für die Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und feldsechs sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.