Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1a_PatG_Menschlicher_Koerper_als_patentfaehige_Erf-d140432,157.html
Timestamp: 2016-10-27 09:15:59
Document Index: 276923841

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 147', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung§ 2 PatG, Nicht patentfähige Erfindungen§ 2a PatG, Pflanzen und Tiere; biologisches Verfahren§ 3 PatG, Neuheit der Erfindung§ 4 PatG, Erfinderische Tätigkeit§ 5 PatG, Gewerbliche Anwendbarkeit§ 6 PatG, Recht des Erfinders§ 7 PatG, Anmelderfiktion; Priorität des früheren Patents§ 8 PatG, Abtretungs- oder Herausgabeanspruch gegen Nichtberechtigten§ 9 PatG, Wirkung des Patents§ 9a PatG, Biologisches Material§ 9b PatG, Inverkehrbringen von biologischem Material§ 9c PatG, Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung§ 13 PatG, Staatliche Anordnung§ 14 PatG, Schutzbereich§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz§ 16 PatG, Patentdauer; Zusatzpatent§ 16a PatG, Ergänzendes Schutzzertifikat…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 1a PatG, Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung
§ 1a PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden.(4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.Zu § 1a: Eingefügt durch G vom 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146).
§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen§ 2 PatG, Nicht patentfähige Erfindungen