Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_HmbRiG_Aussetzung_von_Verfahren-d145923,93.html
Timestamp: 2017-01-16 22:13:04
Document Index: 368073152

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 90', '§ 90', '§ 26', '§ 26', '§ 89', '§ 91']

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§ 90 HmbRiG, Aussetzung von Verfahren Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 90 HmbRiG, Aussetzung von Verfahren§ 91 HmbRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung u...§ 92 HmbRiG, Aufhebung von Vorschriften§ 93 HmbRiG, Beginn der ersten Amtszeit des Richterwahlausschusses und der Richt...§ 94 HmbRiG, Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes§ 95 HmbRiG, Amtszeit des bisherigen gemeinsamen Personalrats des Hanseatischen ...§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 90 HmbRiG, Aussetzung von Verfahren
§ 90 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → 5. – Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren (1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten worden und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Richterdienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Richterdienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 89 HmbRiG, Urteilsformel§ 91 HmbRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung…