Source: https://mdjev.brandenburg.de/verbraucherschutz/wasserhygiene/badegewaesser/brandenburgische-badegewaesserverordnung.html
Timestamp: 2019-09-16 12:25:22
Document Index: 140174364

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 4', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', 'Art. 13', 'Art. 4', '§ 4', '§ 2']

Brandenburgische Badegewässerverordnung | Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV)
Brandenburgische Badegewässerverordnung
Mit Beginn der Badegewässersaison am 15. Mai 2008 wurden im Land Brandenburg neue europarechtliche Bestimmungen für die Ausweisung, Überwachung und Bewirtschaftung von Badegewässern eingeführt. Bis zum 24. März 2008 war die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Badegewässerrichtlinie) in den Mitgliedstaaten der EU, in Deutschland durch die Länder, rechtsförmlich umzusetzen. In Brandenburg wurde am 6. Februar 2008 eine neue Badegewässerverordnung mit zahlreichen neuen Regelungen auf der Grundlage der Badegewässerrichtlinie verabschiedet und am 14. März 2008 in Kraft gesetzt. Seitdem berücksichtigt diese Badegewässerverordnung stärker das gesundheitliche Risiko beim Baden, hat den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker verankert und regelt ein Bewirtschaftungsmanagement für Badegewässer. Die Beteiligung sowie Information der Öffentlichkeit wird umfassend gewährleistet und gefördert. In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2014 wurde die Badegewässerrichtlinie aus dem Jahre 1976 schrittweise durch das neue Badegewässerrecht vollständig abgelöst. Seit dem 1. Januar 2015 gilt die RL 2006/7/EG uneingeschränkt für alle Mitgliedstaaten der EU.
Fragen und Antworten zur Umsetzung der Badegewässerrichtlinie (RL 2006/7/EG) mit der Brandenburgischen Badegewässerverordnung
Fragen und Antworten zu § 1 - Zweck und Anwendungsbereich
Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU 2006 Nr. L 64 S. 37)
Verordnung über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung im Land Brandenburg (Brandenburgische Badegewässerverordnung - BbgBadV) vom 6. Februar 2008 (GVBl. Teil II Nr. 5 S. 78)
Welche ist die zuständige Behörde zur Durchführung der Badegewässerverordnung?
Die Überwachung der menschlichen Gesundheit und der Hygiene von Badegewässern und Badestellen obliegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Badegewässerverordnung - BbgBadV der zuständigen Behörde. Das sind die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. In der Behörde werden die Aufgaben zum Vollzug der Badegewässerqualität und -hygiene überwiegend von Gesundheitsämtern, Fachbereichen oder Sachgebieten für Gesundheit wahrgenommen.
Die BbgBadV vom 6. Februar 2008 enthält in § 2 Abs. 1 Ziffer 12 aber auch eine klarstellende Regelung. Bei behördlichen Maßnahmen unter Beteiligung anderer Fachbehörden, wenn deren Aufgaben berührt sind, handeln diese (z. B. die oberste Landesbehörde oder das Wasserwirtschaftsamt). Soweit Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften zu treffen sind (z. B. Brandenburgisches Wassergesetz), werden diese Maßnahmen von den nach diesen Rechtsvorschriften zuständigen Fachbehörden ergriffen (z. B. der unteren Wasserbehörde).
Fragen und Antworten zu § 2 – Begriffsbestimmungen und § 3 – Überwachung
§ 2 – Begriffsbestimmungen (Artikel 2 RL 2006/7/EG)
Warum enthält die Badegewässerverordnung weniger Begriffsbestimmungen als die Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)?
Zur Vereinfachung der Verordnung wurde darauf verzichtet, Begriffe aus der Richtlinie im Einzelnen näher zu bestimmen, wenn diese bereits nach anderen rechtlichen Vorschriften definiert worden sind. Es sollte insoweit der Gleichklang der Rechtsordnung gelten.
§ 3 – Überwachung (Artikel 3 RL 2006/7/EG)
Erfolgt die Ausweisung der Badegewässer nach einheitlichen Kriterien?
Ja, die Eigenschaft eines Gewässers als Badegewässer ist an objektive Kriterien geknüpft. Dies findet seinen Grund u. a. darin, dass es nicht zur freien Disposition gestellt bleiben darf, ob ein Oberflächengewässer, das zu Badezwecken genutzt wird, der behördlichen Überwachung unterliegt, weil ansonsten das Ziel - Schutz der Badenden vor Gesundheitsgefahren - effektiv nicht erreicht würde.
Wie viel Wasserproben sind bei einer Länge der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September mindestens zu nehmen?
Bei einer Dauer der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September sind im Rahmen der Regelüberwachung mindestens fünf Proben pro Badesaison zu entnehmen, weil der Abstand zwischen zwei Probennahmen nicht größer als ein Monat (30/31 Tage) sein darf. Darin enthalten ist die Probennahme vor dem Beginn der Badesaison, die nicht mehr als 14 Tage vor Beginn der Badesaison durchgeführt werden darf und zur "Freigabe" des Badegewässers erfolgt. Der zuständigen Behörde bleibt es gleichwohl unbenommen, weitere Probennahmen durchzuführen. Diese sind aber dann vor Beginn der Badesaison verbindlich in den Überwachungsplan aufzunehmen, wenn sie zur Qualitätseinstufung des Badegewässers herangezogen werden sollen. Zusätzliche Probennahmen können erforderlich werden, wenn Auffälligkeiten an der Badestelle festgestellt werden.
Wer erstellt den Überwachungsplan? Werden die ausgewiesenen Badegewässer bekanntgemacht?
Den Überwachungsplan stellt die zuständige Behörde vor Beginn der Badesaison auf, also die Landkreise und kreisfreien Städte, siehe auch Frage 1 zu § 1. Diese teilen der für Badegewässer zuständigen obersten Landesbehörde bis zum 20. April jeden Jahres den Überwachungsplan mit. Die Bekanntmachung der Badegewässer erfolgt durch die oberste Landesbehörde im Amtsblatt für Brandenburg.
Muss der Überwachungsplan auf seine Einhaltung kontrolliert werden?
Wenn ja, wer macht das?
Ja, der Überwachungsplan ist von der zuständigen Behörde einzuhalten und kann nur in besonderen Fällen, z. B. bei einer Ausnahmesituation, zur Aussetzung führen. Ob der Überwachungsplan eingehalten wurde überprüft am Ende der Badesaison die oberste Landesbehörde für Badegewässer des MUGV im Rahmen ihrer Fachaufsicht. Die Fachaufsicht ist grundsätzlich so zu handhaben, dass die Entschlusskraft und die Verantwortung nicht beeinträchtigt werden. Im Übrigen ist die zuständige Behörde nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der BbgBadV verpflichtet, im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über Abweichungen vom Überwachungsplan zu berichten. Die Nichteinhaltung des Überwachungsplans, z.B. durch Überschreitung des Probennahmeplans, wird von der EU bei der Einstufung einer Badestelle geahndet. Die Wasserqualität spielt dabei keine Rolle.
Wann kann die Wasserprobe "kurz vor der Badesaison" genommen und wann muss die letzte Probennahme durchgeführt werden?
Nach der Brandenburgischen Badegewässerverordnung hat die erste Probennahme nicht früher als 14 Tage vor Beginn der Badesaison zu erfolgen. Die letzte Probe darf nicht mehr als 30/31 Tage vor Ende der Badesaison genommen werden. Proben nach Ende der Badesaison werden zur Einstufung von der EU KOM nicht anerkannt. Das gilt auch für Probennahmen, die wegen Beendigung einer Ausnahmesituation "nachgeholt" werden müssen.
Eine kurzzeitige Verschmutzung ist ein vorhersehbares Ereignis. Kommt es in dieser Situation überhaupt zu einer Probenahme?
Das Vorliegen einer kurzzeitigen Verschmutzung (kzV) schließt eine Probennahme grundsätzlich nicht aus. Der zu erstellende Überwachungsplan ist verbindlich. Eine vorgesehene Probe ist folglich auch dann zu nehmen, wenn aktuell bei der Routineüberwachung eine kurzzeitige Verschmutzung vorliegt. Eine Abweichung ist möglich, wenn im Badegewässerprofil der Badestelle Voraussetzungen erfasst sind, die die Anfälligkeit des Badegewässers für eine kurzzeitige Verschmutzung begründen und rechtfertigen. In diesem Fall ist die Probennahme spätestens nach 72 Stunden nachzuholen. Des Weiteren kann auch in den Fällen einer Ausnahmesituation der Überwachungsplan ausgesetzt werden bis diese beendet ist. Ergebnisse der Probennahme können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen bei der Bewertung und Einstufung der Badegewässerqualität außer Acht gelassen werden (vgl. § 3 Abs. 6). Eine kzV ist auch dann gegenüber der EU KOM zu berichten, wenn sie außerhalb des Probennahmeplans festgestellt wird. Die Anfälligkeit eines Badegewässers zur kzV ist in das Badegewässerprofil aufzunehmen.
Fragen und Antworten zu § 4 – Bewertung der Badegewässerqualität
Die Bewertung der Badegewässerqualität nach der RL 2006/7/EG hat verschiedene Verfahren (Beschleunigung, Vereinfachung) zugelassen.
Warum wurden diese auf Brandenburg nicht angewendet?
Von der Möglichkeit, gemäß Artikel 4 Abs. 4 Buchstabe c unter Hinzuziehung der alten Beprobungsergebnisse zeitlich zu beschleunigen konnte Brandenburg keinen Gebrauch machen, weil der Parameter Fäkalstreptokokken der alten Badegewässerrichtlinie nicht beprobt wurde und insofern die Gleichwertigkeitsregelung nicht zum Tragen kommen konnte.
Da auch die Voraussetzungen nach Anhang IV Ziffer a) und b) der Badegewässerrichtlinie auf Brandenburg nicht zutreffen, die Badesaison länger als 8 Wochen dauert und keine Regionen mit schwieriger geografischer Lage vorhanden sind, konnte auch die Reduzierungsregelung, weniger Proben pro Badesaison zur ersten Einstufung heranzuziehen, nicht gelten.
Bei nach 2008 (neu) ausgewiesenen Badegewässern oder bei Badegewässern für die Bewirtschaftungsmaßnahmen ("changes") ergriffen wurden oder werden, kann nach Art. 4 Abs. 4 a) und b) der RL 2006/7/EG der Einstufungszeitraum verkürzt werden, wenn der Datensatz über die Badegewässerqualität diesen Voraussetzungen (mindestens 16 Überwachungsergebnisse für I. E. und E. coli) entspricht.
Fragen und Antworten zu § 5 – Einstufung und qualitativer Zustand der Badegwässer
Wann hat Brandenburg das erste Mal Badegewässer nach der RL 2006/7/EG eingestuft?
Die erste Einstufung erfolgte am Ende der Badesaison 2011, weil die erforderliche Mindestanzahl von 16 Proben für die neuen mikrobiologischen Parameter vorgelegen hat. Das traf allerdings nur auf die Badegewässer zu, die bereits 2008 ausgewiesen wurden. Für danach ausgewiesene Badestellen erfolgte die Einstufung entsprechend später oder es liegen die Voraussetzungen nach Frage 2 vor.
Unter welchen Umständen kann eine Einstufung bei weniger als vier Badegewässersaisons erfolgen?
Es müssen zur Einstufung mindestens 16 Probenergebnisse vorliegen und das Badegewässer muss den Status "new" oder "changes" haben (siehe Art. 4 Abs. 4 RL 2006/7/EG). Theoretisch kann ein Badegewässer bei Vorliegen der der v. g. Voraussetzungen nach einer Badesaison eingestuft werden.
Wie werden Badegewässer beurteilt, bei denen wegen technischer Probleme; z. B. durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen, zu wenig oder gar keine Proben (Analysenergebnisse) vorliegen?
Die Badegewässer werden ab dem Ereignis als "changes" eingestuft bis wieder 16 Proben vorhanden sind. Wenn 16 Probenergebnisse erreicht sind, sind Einstufungen nach weniger als vier Jahren (1 bis 3 Jahren) möglich.
Was ist unter "angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen" zu verstehen?
Die zuständige Behörde hat eine auf den konkreten Einzelfall bezogene "angemessene" und "verhältnismäßige" Entscheidung zu treffen.
Im Vordergrund steht der Schutz der menschlichen Gesundheit beim Baden. Das kann eine Empfehlung, nicht zu baden oder Badeverbot beinhalten. Es hat dann eine Information der Öffentlichkeit über die Art der Beeinträchtigung oder Verschmutzung, ergriffene Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen zu erfolgen. Die Maßnahmen sind immer auf den konkreten Einzelfall bezogen, von der zuständigen Behörde festzulegen. Es können auch mehrere Behörden zum Handeln verpflichtet sein. (Siehe hierzu Frage 1. zu § 7 Abs. 2 der Badegewässerverordnung.)
Wird Brandenburg das Ziel, dass alle Badegewässer wenigstens mit "ausreichend" am Ende der Badesaison 2015 eingestuft sind, erreichen?
Hinsichtlich der Anwendung und Überwachung der neuen mikrobiologischen Parameter liegen die Ergebnisse aus den Badesaisons 2008 bis 2014 vor. Von insgesamt 250 ausgewiesenen Badegewässern haben am Ende der Badesaison 2014 für 249 Badegewässer die Voraussetzungen zur Einstufung bestanden. Ohne der Einstufung der EU vorzugreifen, werden 247 Badegewässer die Prädikate "ausgezeichnet" und "gut" für den Einstufungszeitraum 2011 bis 2014 erreichen. Zwei Badegewässer erhalten „changes“ durch Veränderung der Wasserqualität und Durchführung von Maßnahmen zur Bewirtschaftung (keine Einstufung). Ein Badegewässer wurde neu angemeldet und kann erst nach Vorliegen eines vollständigen Datensatzes von 16 Proben eingestuft werden. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass bis auf neu ausgewiesene alle anderen Badegewässer wenigstens am Ende der Badesaison 2015 besser als mit "ausreichend" eingestuft werden können.
Weiterhin definiert Badegewässerverordnung nach der Richtlinie 2006/7/EG Qualitätsstandards für zwei mikrobiologische Parameter. Im Unterschied zu den alten Regelungen bestehen keine Anforderungen an chemische Parameter. Die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG enthält Regelungen über chemische Parameter und schreibt für die Erreichung eines „guten ökologischen Gewässerzustandes“ bestimmte Werte vor. Dies könnte in der Praxis dazu führen, dass Wasserkörper eine ausgezeichnete bis ausreichende Qualität nach der Badegewässerrichtlinie haben, aber gleichzeitig nicht den Anforderungen der WRRL 2000/60/EG genügen.
Nein, allerdings kann dieser Fall grundsätzlich eintreten. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei Badegewässern in der Regel um sehr kleine Oberflächegewässerabschnitte handelt (einzelne Strandabschnitte), während es sich bei der Einteilung und der Untersuchung der Gewässer nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) um sehr große Gewässer bzw. Gewässerabschnitte handelt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Qualitätsnormen der EG-WRRL in erster Linie auf die Beeinträchtigung der aquatischen Lebenswelt beziehen. Bei Überschreitung der chemischen Qualitätsnormen eines Wasserkörpers ist eine gesundheitsschädliche Wirkung auf den Menschen ggf. zu prüfen. (Quelle: Protokoll des Ausschusses nach Artikel 16 Richtlinie 2006/7/EG vom 26. November 2007)
Ist eine Einstufung "ausgezeichnet" nur unter der Bedingung möglich, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden?
Ja, der Begriff "Bewirtschaftungsmaßnahmen" wird in Artikel 2 Nr. 7 der RL 2006/7/EG definiert. Einige der dort aufgeführten Bewirtschaftungsmaßnahmen sind für jede Einstufung zwingend und damit auch für die Einstufung "ausgezeichnet", z. B. die Überwachung der Badegewässer (Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe c). Daneben sind besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen zwingend vorgeschrieben für solche Badegewässer, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind.
(Quelle: Protokoll des Ausschusses nach Artikel 16 Richtlinie 2006/7/EG vom 26. November 2007)
Fragen und Antworten zu § 6 – Badegewässerprofil
2. Welche Angaben sind mit dem Badegewässerprofil zu erfassen?
3. Haben das Wasserwirtschaftsamt und die zuständige Behörde die Aufgabe der Badegewässerprofilerstellung erfüllt?
Ein Badegewässerprofil ist eine umfassende Beschreibung eines Badegewässers und seines Einzugsgebietes. Die systematische Erstellung von Badegewässerprofilen dient dazu, das Gewässer genau zu beschreiben, Gefahren besser zu verstehen und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen.
-Eine Beschreibung, der für die Zwecke der EU-Richtlinie relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die Verschmutzungsquelle sein könnten
- Eine Ermittlung und Bewertung aller Verschmutzungsursachen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen könnten
- Eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien
- Eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen und/oder Phytoplankton
- und weitere Angaben, falls sich die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt
- die Lage der Überwachungsstelle
Ja, für alle seit 2008 und danach ausgewiesenen Badegewässer wurde das Badegewässerprofil erarbeitet. Die Arbeitshilfe des Bund-Länder AK Badegewässer bildete in Brandenburg die Grundlage für die Erarbeitung. Nach § 6 Abs. 1 der BbgBadV hat das Wasserwirtschaftsamt (WWA) unter Einbindung anderer Dienststellen des Landes hinsichtlich der Bereitstellung vorhandener Daten die Aufgabe durchgeführt. Das WWA hat im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie eine Vielzahl von Daten erhoben, die für die Profilerstellung genutzt werden konnten. Die Badegewässerprofile sind entsprechend der Einstufung eines Badegewässers mit "gut" (alle 4 Jahre), "ausreichend" (alle 3 Jahre) und "mangelhaft" (alle 2 Jahre) fortzuschreiben. In diese Fortschreibungen fließen Maßnahmen hinsichtlich der Beschreibung der Ursachen von Verschmutzungen und zum aktiven Management ihrer Bewirtschaftung ein.
Sind die Badegewässerprofile der Öffentlichkeit zugänglich? Wo können diese eingesehen werden?
Nach Artikel 6 der RL 2006/7/EG waren die Badegewässerprofile von den Mitgliedstaaten bis zum 24. März 2011 zu erarbeiten. Ja, alle Badegewässerprofile sind ab der Badesaison 2012 in Brandenburg mit der Internetbadestellenkarte für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Profile sind Bestandteil der Angaben zur Badestelle. Weiterhin können die Profile bei der für das Badegewässer zuständigen Behörde eingesehen werden.
Fragen und Antworten zu § 7 – Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen
Die Richtlinie verlangt in Ausnahmesituationen rechtzeitige und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, führt aber nicht aus, was darunter zu verstehen ist und legt keine Grenzwerte fest.
Wie setzt Brandenburg die Regelung um?
Es ist zu unterscheiden zwischen einer "Ausnahmesituation" (siehe § 2 Ziffer 7) und Maßnahmen bei hohen Einzelwerten (siehe § 7 Abs. 2).
Ausnahmesituationen sind Ereignisse, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der unmittelbaren Badestelle auswirken und in der Regel nicht häufiger als alle vier Jahre in Erscheinung treten. Ereignisse können z. B. Unwetterereignisse, Beeinträchtigungen durch Überschwemmungen oder plötzliche Gewässerverunreinigungen sein. Bezogen auf den konkreten Einzelfall hat die zuständige Behörde Maßnahmen zu ergreifen. Sie kann für diesen Fall eine Empfehlung geben nicht zu baden oder ein Badeverbot aussprechen. Die Überwachung kann für einen gewissen, der Situation umfassenden Zeitraum, ggf. ausgesetzt werden (z. B. bei einer Ausnahmesituation). Für den Fall der hohen Einzelwerte, hat Brandenburg die Empfehlung der Schwimm- und Badewasserkommission beim Umweltbundesamt mit den konkreten Einzelwerten übernommen. Es handelt sich um ein kurzzeitig zu erlassenes temporäres Badeverbot. Die Werte sind so gewählt, dass bei einer zweimaligen Überschreitung bei zwei aufeinanderfolgenden Messungen für den Parameter Escherichia coli oder Intestinale Enterokokken von einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit von Badenden ausgegangen wird. Ein weiteres Abwarten der zuständigen Behörde für das Aussprechen eines Badeverbotes verbietet sich. Das Badeverbot wird erst wieder aufgehoben, wenn durch Messungen sichergestellt ist, dass eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden nicht mehr besteht und das Badegewässer zumindest wieder eine ausreichende Qualität aufweist. Die zuständige Behörde hat dies im Rahmen von Probennahmen festzustellen. Die Öffentlichkeit wird darüber an der Badestelle und im Internet informiert.
Fragen und Antworten zu § 8 – Gefährdung durch Cyanobakterien
Was bedeutet "Potenzial für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien"?
Für Massenvermehrungen von Cyanobakterien, die auch Blaualgen genannt werden, sind insbesondere Flachseen mit hohem Nährstoffgehalt (Gesamtphosphor deutlich > 30 µg/l) des Wassers und Seen mit hohen Nährstoffgehalten anfällig, wobei der Phosphatgehalt neben dem Nitratgehalt die Hauptrolle spielt. Flachseen heizen sich bei anhaltenden Schönwetterperioden schnell auf und erlauben unter v. g. Bedingungen eine rasche Zunahme der Biomasse, die u. a. zu einer Algenmassenvermehrung führen kann.
Was ist eine "geeignete" Überwachung bei Massenentwicklungen von Cyanobakterien?
Sowohl die RL 2006/7/EG als auch die Brandenburgische Badegewässerverordnung enthalten keine näheren Bestimmungen. Es bleibt daher zunächst der zuständigen Behörde überlassen, wie sie unter Beachtung der Vorschriften, der örtlichen Gegebenheiten und langjährigen Praxis bei der Überwachung der Badegewässer vorgeht. Der Badegewässerverordnung folgend wird auf die "Empfehlungen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Badenden vor Cyanobakterientoxinen" verwiesen (vgl. Begründung zur Verordnung zu § 8 Abs. 1). Eine Rechtsnorm kann hieraus nicht abgeleitet werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Badegewässerprofile wurde die Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien für betreffende Badegewässer beschrieben und wird bei Maßnahmen zu berücksichtigen sein. Die oberste Landesbehörde für Badegewässer hat hierzu Handlungsempfehlungen vorgegeben.
Die UBA-Empfehlung aus dem Jahre 2003 wird im Verlauf von 2015 neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Sie wird konkreter als bisher nach beurteilbaren Situationen differenzieren und weitere Toxine als Microcystin berücksichtigen. Im Vordergrund der Überwachung steht die visuelle Inspektion durch geschultes Fachpersonal. Erst danach sollen mikroskopische und Untersuchungen im Labor folgen. Hierdurch wird die Praxiswirksamkeit erhöht, um den Schutz von Badenden zeitnah zu gewährleisten.
Für den Fall einer Gefährdung durch gehäuftes Auftreten von Cyanobakterien sind Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden zu treffen. Reicht ein Badeverbot aus oder müssen auch Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden?
§ 8 Abs. 2 Satz 1 der Brandenburgischen Badegewässerverordnung greift mit seiner Formulierung die (Teil-) Definition des Begriffs der Bewirtschaftungsmaßnahmen in § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe h auf. Ein Vergleich mit der Formulierung in Buchstabe i gibt zu erkennen, dass in erster Linie Eilmaßnahmen mit dem Ziel gemeint sind, Gefahren für die Badenden wirksam und ohne weiteres Zuwarten ("unverzüglich") abzuwenden. Als solche Eilmaßnahmen kommen im Wesentlichen eine Warnung oder Empfehlung nicht zu baden und erforderlichenfalls auch ein Badeverbot in Betracht. Andere wirksame Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund soll § 8 Abs. 2 die zuständige Behörde berechtigen und verpflichten, in unklaren Fällen oder in Eilfällen die zum Schutz der Badenden gebotenen gesundheitlichen Maßnahmen zu ergreifen. Eine Pflicht zur Sanierung beinhaltet diese Vorschrift nicht. Hierfür können aber andere Regelungen nach dem Wasserrecht, z. B. im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands, in Betracht kommen.
Fragen und Antworten zu § 9 – Andere Parameter und § 10 - Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei grenzüberschreitenden Gewässern
Welche Hinweise gibt es für die Gefährlichkeit von Makrophyten und submersen Makroalgen?
Übermäßiges Algenwachstum führt zu einer Verringerung der Sichttiefe und damit zu einer Erschwerung der Wasserrettung. Darüber hinaus erhöhen Algenbeläge auf Steinen die Gefahr des Ausgleitens und Stürzens. Makroalgen können die Schwimmbewegungen behindern und tragen damit zum Risiko des Ertrinkens bei.
Ist es zutreffend, dass Verschmutzungen nach § 9 der Badegewässerverordnung ursächlich bekämpft werden müssen, während nach § 8 (Cyanobakterien) Badende lediglich durch Warnung vor dem Baden oder Badeverbote geschützt werden sollen?
Ja, die Verordnung folgt insoweit den Vorgaben der RL 2006/7/EG, vgl. auch Fragen zu § 8. Die zu ergreifenden Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 richten sich nach § 2 Ziffer 5 Buchstabe i. Hierunter fallen erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung; z. B. mitunter auch durch Abfälle.
Besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Länder bei grenzüberschreitenden Badegewässern? Wie ist diese organisiert?
Alle obersten Landesbehörden der Bundesländer und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gehören dem Bund-Länder Arbeitskreis "Badegewässer" an. Dieses Gremium gewährleistet einheitliche fachliche Grundlagen zur Umsetzung der RL 2006/7/EG sowie darauf erlassenen Länderverordnungen und stellt die Plattform für den länderübergreifenden Informationsaustausch. Im Falle einer grenzüberschreitenden Beeinträchtigung der Badegewässer stimmen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen unter Beteiligung der obersten Landesbehörden gegenseitig ab. Bei der Erarbeitung z. B. von Badegewässerprofilen haben Brandenburg und Berlin Abstimmungen durchgeführt. Bei grenzüberschreitenden Gewässerverschmutzungen arbeiten die jeweils zuständigen Behörden, das sind in der Regel Gesundheits- und Wasserbehörden, aber auch Wasserschutzpolizei und Ordnungsämter, eng zusammen.
Fragen und Antworten zu §§ 11 und 12 – Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
Kann die zuständige Behörde Vorschläge der Öffentlichkeit zur Bestimmung von Badegewässern mit dem Hinweis auf mangelhafte Wasserqualität ablehnen?
Wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Badegewässerverordnung tatsächlich erfüllt sind, ist das Gewässer als Badegewässer auszuweisen. Dies gilt erst einmal unabhängig von der Wasserqualität. Allerdings kann die zuständige Behörde von der Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 2 Gebrauch machen und bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Baden unmittelbar verbieten. Im Übrigen gilt, dass nicht jedes Gewässer als Badegewässer in Betracht kommt. Dem können insbesondere andere Rechte und Benutzungen entgegenstehen, die einen Gemeingebrauch einschränken oder ausschließen. Ein Rechtsanspruch der Öffentlichkeit auf Ausweisung eines Badegewässers besteht nicht.
Wer unterstützt die zuständigen Behörden bei der Beteiligung und Information der Öffentlichkeit?
Die Landkreise und kreisfreien Städte, das Wasserwirtschaftsamt (WWA) und die oberste Landesbehörde für Badegewässer im Verbraucherschutzministerium werden diesen Anforderungen gerecht. Sie verfügen über sehr gute Erfahrungen hinsichtlich der Beteiligung und Information der Öffentlichkeit über verschiedene Plattformen. Sie nutzen hierzu das Internet, die regionale Presse und legen Bekanntmachungen in der Behörde aus. Jährlich werden die von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Badegewässer und ihre Qualitätseinstufung im Amtsblatt von Brandenburg veröffentlicht. In Einzelfällen wird im Rahmen von Amtshilfe durch die Standortgemeinden oder Betreiber von Badestellen gewährleistet, dass Informationen an der Badestelle bekannt gemacht werden; z. B. bei der Aufstellung von Hinweis- oder Warnschildern und Vorkommnissen, die geeignet sein können, die Badegewässerqualitä zu beeinträchtigen.
Die Informationen nach § 12 Abs. 2 werden durch die oberste Landesbehörde im MUGV bzw. das LUGV über das Internet bekannt gemacht. Wie wird sichergestellt, dass die erforderlichen Daten dort aktiv und unverzüglich bereitgestellt werden können?
Die für Badegewässer zuständige oberste Landesbehörde kann nach § 12 Abs. 3 bestimmen, auf welche Weise die Daten von den zuständigen Behörden übermittelt werden. Es besteht eine Badegewässerdatenbank im WWA mit Schnittstellen zu den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Einpflege der Daten in die Datenbank und Veröffentlichung während der Badesaison in der Internetbadestellenkarte erfolgt im WWA aufgrund der Meldungen durch die zuständige Behörde. Auf der Grundlage der Mitteilungen wird die Internetbadestellenkarte ggf. täglich aktualisiert.
Werden die Daten von den zuständigen Behörden lediglich übernommen oder Messdaten und Informationen vor der Veröffentlichung im Internet auf Plausibilität geprüft?
Eine Pflicht der obersten Landesbehörde bzw. des WWA zur Überprüfung der Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen besteht grundsätzlich nicht. Die umfassende Verantwortlichkeit liegt bei der zuständigen Behörde. Diese überwacht während der Badesaison die ausgewiesenen Badegewässer durch Vor-Ort-Kontrolle, Entnahme von Wasserproben an der Badestelle und Transport der Proben zur Untersuchungsstelle. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse trägt sie die Verantwortung hinsichtlich der Beurteilung und Bewertung der Ergebnisse.
Werden die Einzelergebnisse aus den Überwachungen und die Einstufung der Badegewässer veröffentlicht?
Wo und wie erfolgen diese Veröffentlichungen?
Ja, die Einzelergebnisse der Überwachung werden in der Internetbadestellenkarte des Landes während der Badesaison aktuell auf der Badestellenseite veröffentlicht. Sie können aber auch nach Abschluss der Badesaison; d. h. das ganze Jahr über für die zurückliegende Badesaison, aufgerufen werden.
Sind die Ergebnisse der Vorort-Begehung zu veröffentlichen,
Weder Art. 9 Nr. 2 noch der umfangreiche Katalog von Informationspflichten in Art. 12 der RL 2006/7/EG sehen eine ausdrückliche Pflicht zur Veröffentlichung von einzelnen Ergebnissen der Vorort-Begehungen (hygienischen Sichtkontrollen) vor. Die Brandenburgische Badegewässerverordnung enthält daher ebenfalls keine entsprechende Bestimmung. Allgemeine Angaben zur Ausstattung der Badestelle werden mit der Badestellenkarte im Internet bereitgestellt. Die Ergebnisse der regelmäßigen hygienischen Sichtkontrollen können aber im Rahmen der allgemeinen Beurteilung des Badegewässers sowie bei der Angabe von Gründen für angeordnete Badeverbote von Bedeutung sein und wären in diesem Zusammenhang zu veröffentlichen.
Welcher Zeitplanbesteht zur Veröffentlichung der Informationen und im Internet?
Die in § 12 Abs. 1 und 2 im Einzelnen genannten Informationen waren nach § 11 Abs. 4 spätestens mit Beginn der Badesaison 2012 aktiv zu verbreiten. Dieser Anforderung kommt Brandenburg seit 2009 nach.
Seit Jahren wird eine Internetbadestellenkarte im Landesnetz veröffentlicht.
Wie werden die zusätzlichen Daten und Informationen mittels Internetbadestellenkarte eingestellt?
Welche Informationen werden an der Badestelle direkt bekannt gemacht?
Bereits für zurückliegende Badesaisons wurde eine erweiterte interaktive Badestellenkarte mit zusätzlichen Einzeldaten der Überwachung ins Internet gestellt. Des Weiteren hat die EU KOM einheitliche Zeichen und Symbole zur Bewertung und Einstufung von Badegewässern sowie zum Badeverbot und Abraten vom Baden festgelegt.
Seit der Badegewässersaison 2012 wird die Einstufung der Badestellen jeweils für einen Vier-Jahres-Zeitraum im Internet und an der Badestelle selbst veröffentlicht. Es werden dafür die von der EU festgelegten Symbole verwendet. Dadurch können europaweit alle ausgewiesenen Badestrände hinsichtlich ihrer Wasserqualität verglichen und den Prädikaten gleichmäßig zugeordnet werden.
Folgende Symbole hat die EU zur Einstufung festgelegt:
- ausgezeichnete Badegewässerqualität
- gute Badegewässerqualität
- ausreichende Badegewässerqualität
- mangelhafte Badegewässerqualität
Die Einführung von Symbolen wurde im Amtsblatt der EU (2011/321/EU) bekannt gemacht. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg wird jährlich mit der neuen Einstufung der Badegewässer, bezogen auf drei zurückliegende und die betreffende Badesaison) veröffentlicht. Vor der Badesaison 2015ist die Veröffentlichung der Qualitätseinstufung der Badegewässer für die Badesaisons von 2011 bis 2014 erfolgt.
Das Symbol "Abraten vom Baden" findet in Deutschland keine Anwendung, weil es mit dem Symbol "Badeverbot" identisch ist und mit derselben Wirkung das Baden ausschließt. Es wurde wegen der unterschiedlichen Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten von der EU KOM festgelegt und ist bei der Überschreitung von mikrobiologischen Grenzwerten der Parameter I. Enterokokken oder/und E. coli anzuwenden. Andere Beeinträchtigungen können durch das Symbol nicht erfasst werden.
Wie wird das Badegewässerprofil im Internet dargestellt?
Die Badegewässerprofile sind Bestandteil der Badestelleninformationen. Sie können auf der jeweiligen Badestellenseite direkt durch Verlinkung aufgerufen werden.
Zusätzliche Informationen enthalten die allgemeinen nichtfachlichen Beschreibungen der Badegewässer. Auch sie sind Bestandteil des Badegewässerprofils und sind an der Badestelle selbst in deutscher, englischer und teilweise wegen regionaler Besonderheit in polnischer und sorbischer Sprache veröffentlicht.
Fragen und Antworten zu § 13 – Berichterstattung und § 14 – Ergänzende Regelung
Hat die EU Anforderungen festgelegt, wie der Badegewässerbericht zu erfolgen hat?
Für die Berichterstattung wurde ab der Badesaison 2011 das elektronische "WasserInformationssystem für Europa - WISE" (www.water.europa.eu) eingeführt, welches gemeinsam von der EU KOM, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur (EEA)entwickelt worden ist. In der Bundesrepublik Deutschland übermitteln die Länder ihre Daten elektronisch an WasserBLIcK bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz. Von dort wird der gesamtdeutsche Bericht an WISE übertragen.
Wann wurde zum ersten Mal nach den neuen Kriterien der RL 2006/7/EG berichtet?
Nach Art. 13 Abs. 1 der RL 2006/7/EG war mit der Berichterstattung nach neuem Recht zu beginnen, sobald die erste Einstufung nach Art. 4, siehe § 4 der BbgBadV, durchgeführt werden konnte. In Brandenburg ist die erste Einstufung nach dem Ende der Badesaison 2011 erfolgt. Es lagen die erforderlichen Daten für die neuen Parameter aus vier Badesaisons, die zur Qualitätseinstufung und Bewertung erforderlich sind, vor. Hiervon ausgenommen sind Badegewässer, die nach 2011 ausgewiesen wurden ("new") oder die den Status "change" (Veränderungen der Wasserqualität mit Bewirtschaftungsmaßnahmen) haben.
Trifft es zu, dass jährlich zwei Berichte an die EU abzugeben sind? Welche Inhalte sind zu übermitteln?
Vor dem Beginn der Badesaison ist der EU eine Liste der ausgewiesenen Badegewässer einschließlich der Änderungen gegenüber dem Vorjahr zu übermitteln. Bis zum 31. Dezember sind dann mit einem weiteren Bericht Überwachungsergebnisse, Einstufungen und ggf. ergriffene Bewirtschaftungsmaßnahmen für jedes Badegewässer zu berichten. Danach müssen neben allgemeinen Angaben zum Badegewässer alle Messdaten zu den Parametern E. coli und I. E. mit Datum der Probennahme gemeldet werden. Zur Feststellung der Konformität werden die Daten der Parameter E. coli und I. E. herangezogen. Nur wenn die beiden Parameter mit der vorgeschriebenen Mindesthäufigkeit und entsprechend der Probennahmefrequenz gemessen werden und der zwingende Wert für E. coli (95 % - Perzentil-Regel) und I. E. (90 % - Perzentil-Regel) eingehalten wird, gilt das Badegewässer als konform. Die gemessenen Werte für I. E. wurden nach Abschluss der Badesaison 2011 erstmals bei der Einstufung berücksichtigt.
"Zuständige" und "berührte" Behörden - welche Behörden sind das?
Die "zuständige Behörde", an die sich die Brandenburgische Badegewässerverordnung maßgeblich richtet, sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg. (Siehe auch Frage 1 zu § 2 Abs. 1 Ziffer 12.) In ihren Aufgaben "berührte Behörde" wird im Wesentlichen die Wasserbehörde sein, denn sie ist die Behörde, die für den Vollzug wasserrechtlicher Bestimmungen als "Gewässeraufsicht" zuständig zeichnet.
Badegewässer nach der europäischen Badegewässerrichtlinie sind Oberflächengewässer oder Teile von ihnen (Badestelle), bei denen die zuständige Behörde, das sind in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte, mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für die sie kein dauerhaftes Badeverbot ausgesprochen hat. Bei dieser Beurteilung spielen weitere Kriterien, z. B. die zur Förderung des Badens bereitgestellte Infrastruktur (Badestrand, Zufahrtsmöglichkeiten, Parkplätze) oder Ausstattung der Badestelle (z. B. sanitäre Einrichtungen, Abfallbehälter, Gastronomie/Kiosk) sowie Maßnahmen zum Schutz der Badenden (Rettungsschwimmer, erste Hilfe) eine nicht unwesentliche Rolle. Sie sind bei der Ausweisung zu berücksichtigen. Von der Ausweisung sind ausgenommen Schwimm- oder Kurbecken, abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden sowie künstlich angelegte Gewässer, die vom Oberflächengewässer und Grundwasser getrennt sind.
Bestimmung der gesundheitsrelevanten mikrobiologischen Parameter
Der Schwerpunkt bei der Überwachung der Badegewässer beruht auf relevanten Indikatoren zum Schutz der menschlichen Gesundheit von Badenden. Die mikrobiologischen Parameter Intestinale Enterokokken (I.E.) und Escherichia coli (E.c.) spielen bei der hygienischen Überwachung der Badegewässerqualität eine große Rolle. Diese sind zur Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigung we-sentlich aussagekräftiger als die ehemaligen Parameter fäkalcoliforme und gesamtcoliforme Bakterien, mit denen auch urbane Verunreinigungen erfasst wurden. Bei den Parametern I.E. und E. c. handelt es sich um bakterielle Indikatoren (Darmbakterien), die mit den Ausscheidungen von Menschen und warmblütigen Tieren über das Abwasser oder bei starken Niederschlagsereignissen von Straßen und befestigten Flächen in die Gewässer gelangen können. Der Nachweis dieser Keime in Wasserproben weist auf fäkale Verunreinigungen hin. Bei Überschreitung bestimmter Konzentrationen wird die Präsenz von abwasserbürtigen Krankheitserregern angenommen, die die Gesundheit badender Personen gefährden kann. Werden die mit der Brandenburgischen Badegewässerverordnung festgelegten "hohen Einzelwerte" bei einem dieser Indikatorparameter festgestellt, führt das Gesundheitsamt unverzüglich eine Nachkontrolle mit der Entnahme und Untersuchung einer zweiten Wasserprobe durch. Bestätigen sich bei nur einem der beiden Parameter "hohe Einzelwerte" hat das zuständige Gesundheitsamt zum Schutz der Gesundheit von Badenden ein zeitweiliges Badeverbot zu erlassen und dieses u. a. an der Badestelle mit dem von der EU für alle Mitgliedstaaten einheitlich festgelegten Symbol kenntlich zu machen. Das Badeverbot darf erst wieder aufgehoben werden, wenn erneute Messungen und Analysen von Wasserproben der Badestelle bestätigen, dass eine ausreichende Wasserqualität vorliegt. Die Werte für die Parameter Intestinale Enterokokken und Escherichia coli wurden nach der Empfehlung der Schwimm- und Badebeckenwasserkommission beim Umweltbundesamt so gewählt, dass ein Infektionsrisiko beim Baden präventiv vermieden und ausgeschlossen werden kann.
Durchführung von Ortsbesichtigungen an der Badestelle
Neben der guten mikrobiologischen Wasserqualität müssen Badegewässer verschiedene weitere Anforderungen zum Schutz von Badenden erfüllen. Im Rahmen der Überwachung führen die Gesundheitsämter deshalb Ortsbesichtigungen durch. Dabei werden zum einen die Sichttiefe (Transparenz) mittels Secchi-Scheibe gemessen, der pH-Wert und die Temperatur bestimmt und zum anderen Verunreinigungen, wie z. B. teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder weitere Abfälle, visuell erfasst. Diese Faktoren sind weniger gesundheitsrelevant, werden aber zur ästhetischen Beurteilung der Badestelle und des Badestrandes sowie aus Sicherheitsgründen regelmäßig in die Beurteilung der Badegewässerqualität mit einbezogen. Des Weiteren wird der strandseitige Abschnitt der Badestelle hinsichtlich der Hygiene kontrolliert. Bei Vorliegen einer Verschmutzung werden Maßnahmen veranlasst. Die Öffentlichkeit wird über geeignete Medien und an der Badestelle informiert.
Badegewässer haben ein "Badegewässerprofil", bewertet und eingestuft
Die Badestellen der Badegewässer wurden nach der neuen Badegewässerrichtlinie - in Brandenburg am Ende der Badesaison 2011 erstmals - mit den Stufen "ausgezeichnet", "gut" , "ausreichend" oder "mangelhaft" bewertet und eingestuft. Der Einstufungszeitraum umfasst jährlich fortschreibend die letzten drei Badesaisons (2011 bis 2013) und die aktuelle Badesaison (2014), damit vier Badesaisons. Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse für beide mikrobiologischen Parameter (Intestinale Enterokokken und Escherichia coli). Von 250 ausgewiesenen Badestellen (2014) erhalten 245 das Prädikat "ausgezeichnet", 2 Badestellen wurden mit "gut" bewertet, eine Badestelle wurde, weil sie 2014 neu ausgewiesen wurde, noch nicht eingestuft und zwei Badestellen erhalten durch "Change y" durch Veränderung der Wasserqualität deren Ursachen durch Bewirtschaftungsmaßnahmen beseitigt werden sollen.
Die Bewertung dient der Qualitätseinstufung, gegebenenfalls durchzuführender Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Verbesserung der Badegewässerqualität und zur Gewährleistung eines optimalen Gesundheitsschutzes von Badenden. Hinsichtlich der Beurteilung, ob und welche Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich sind, waren bis zum 24. März 2011 so genannte "Badegewässerprofile" aufzustellen. Ziel ist es, mit diesen Badegewässerprofilen einerseits eine allgemeine Beschreibung des Badegewässers hinsichtlich der physikalischen, hydrologischen und geografischen Eigenschaften darzustellen und andererseits alle potenziellen Verschmutzungsquellen des Badegewässers und anderer Gewässer seines Einzugsgebietes zu erfassen. Verschmutzungsquellen können z. B. Regen- und Abwassereinleitungen, Abschwemmungen von Ackerflächen oder befestigten Flächen nach Starkniederschlägen oder Verschmutzungen, die durch Gewässerbenutzungen hervorgerufen werden, sein. Sofern sich mehrere Badestellen mit gleichen Eigenschaften an einem Badegewässer befinden, können diese in einem Badegewässerprofil zusammengefasst werden.
Des Weiteren erfolgt bei der Darstellung der Badegewässerprofile eine Bewertung der Gefahr einer Vermehrung von Blaualgen (Cyanobakterien) und anderen Algen. Die Profile sind im Internet veröffentlicht und können mit den Einzelergebnissen zu den Badestellen aufgerufen werden. An der Badestelle vor Ort gewährleistet die zuständige Behörde die Veröffentlichung von allgemeinen Informationen ("Steckbrief") und die Einstufung aufgrund der Überwachungsergebnisse der zurückliegenden vier Badesaisons. Für die Einstufung nach Qualitätsstufen "ausgezeichnet", "gut", "ausreichend" und "mangelhaft" sowie für das "Badeverbot" hat die Europäische Kommission einheitliche Zeichen und Symbole vorgegeben.