Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/61645.htm
Timestamp: 2020-02-20 00:55:09
Document Index: 198657781

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 315', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 25', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 288']

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden WiederverkÃ¤ufern
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (Â§ 19 UStG) ist bei einem HÃ¤ndler, der der Differenzbesteuerung (Â§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit als GebrauchtwagenhÃ¤ndler steuerbare UmsÃ¤tze aus, die der Differenzbesteuerung gem. Â§ 25a UStG unterlagen. Die in 2009 und dem Streitjahr 2010 ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze des KlÃ¤gers betrugen bei einer Ermittlung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 â‚¬ bzw. 25.115 â‚¬. Die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage ermittelte der KlÃ¤ger gem. Â§ 25a Abs. 3 UStG nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit 17.328 â‚¬ (2009) bzw. 17.470 â‚¬ (Streitjahr). Er nahm in seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr deshalb an, dass er - wie auch zuvor - "Kleinunternehmer" i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 UStG sei.
Das Finanzamt versagte dagegen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Der Gesamtumsatz des KlÃ¤gers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten Ã¼ber der Grenze von 17.500 â‚¬ gelegen. Das FG gab der Klage statt. Mit der Revision rÃ¼gte das Finanzamt, das FG habe Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) fehlerhaft ausgelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7.2.2018 - XI R 7/16 (Umsatzsteuer-Rundschau - UR 2018, 530) das Revisionsverfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil vom 29.7.2019 - C-388/18 wie folgt geantwortet:
"Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der fÃ¼r die Anwendbarkeit der Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen WiederverkÃ¤ufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemÃ¤ÃŸ Art. 315 der Richtlinie nur die erzielte Handelsspanne berÃ¼cksichtigt wird. Dieser Umsatz ist auf der Grundlage aller von dem steuerpflichtigen WiederverkÃ¤ufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden BetrÃ¤ge ohne Mehrwertsteuer zu ermitteln, unabhÃ¤ngig von den ModalitÃ¤ten, nach denen diese BetrÃ¤ge tatsÃ¤chlich besteuert werden."
Daraufhin hat der Senat die Entscheidung des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass bei der Ermittlung der Umsatzgrenzen nach der Kleinunternehmerregelung i.S.v. Â§ 19 UStG bei einem HÃ¤ndler, der - wie hier der KlÃ¤ger - der Differenzbesteuerung i.S.v. Â§ 25a UStG unterliegt, nur auf die DifferenzumsÃ¤tze und nicht auf die Gesamtentgelte abzustellen ist. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 UStG sind nicht erfÃ¼llt.
Â§ 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Â§ 25a Abs. 3 Satz 1 UStG sind nach unionsrechtlichen MaÃŸgaben nicht dahingehend auszulegen, dass zur Ermittlung der betreffenden UmsatzgrÃ¶ÃŸen bei einem Fall wie dem vorliegenden auf die Summe der DifferenzbetrÃ¤ge i.S.d. Â§ 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist, unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der vereinnahmten Entgelte. Nach Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist, aus dem Betrag ohne Mehrwertsteuer der Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert werden.
Nach EuGH-Rechtsprechung setzt sich der Umsatz des Steuerpflichtigen schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung aus dem Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der besteuerten Lieferungen von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen zusammensetzt, wobei sich das Wort "besteuert" aber nicht auf das Wort "Betrag", sondern auf "Lieferungen" oder "Leistungen" bezieht. Er hat entschieden, dass eine wÃ¶rtliche Auslegung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL deshalb impliziert, dass der Gesamtbetrag der von den steuerpflichtigen WiederverkÃ¤ufern ausgefÃ¼hrten Lieferungen und nicht deren Handelsspanne den Umsatz darstellt, der fÃ¼r die Anwendbarkeit der Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist. Diese Auslegung wird durch die Systematik, die Entstehungsgeschichte und die Zielsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie bestÃ¤tigt.
Das FG hatte daher im Streitfall die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung zu Unrecht bejaht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2020 16:28