Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_BBergG_Allgemeine_Aufsichtsbefugnisse_Auskunfts-d141457,75.html
Timestamp: 2016-10-28 00:55:11
Document Index: 338921922

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 178', '§ 70', '§ 64', '§ 66', '§ 383', '§ 2', '§ 69', '§ 71']

§ 70 BBergG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 BBergG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 70 BBergG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten§ 71 BBergG, Allgemeine Anordnungsbefugnis§ 72 BBergG, Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung§ 73 BBergG, Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 74 BBergG, Hilfeleistung, Anzeigepflicht§ 75 BBergG, Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte§ 76 BBergG, Einsicht§ 77 BBergG, Zweck der Grundabtretung§ 78 BBergG, Gegenstand der Grundabtretung§ 79 BBergG, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 80 BBergG, Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 81 BBergG, Umfang der Grundabtretung§ 82 BBergG, Ausdehnung der Grundabtretung§ 83 BBergG, Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 84 BBergG, Entschädigungsgrundsätze§ 85 BBergG, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 86 BBergG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 87 BBergG, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 88 BBergG, Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 89 BBergG, Entschädigungsleistung§ 90 BBergG, Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 70 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtFünfter Teil – BergaufsichtTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Wer zur Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen, die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1 Nr. 10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige) haben der zuständigen Behörde die zur Durchführung der Bergaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.(2) 1Die von der zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten Personen (Beauftragte) sind befugt, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des Auskunftspflichtigen sowie Wasserfahrzeuge, die der Unterhaltung oder dem Betrieb von Einrichtungen im Bereich des Festlandsockels dienen oder zu dienen bestimmt sind, zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen, Befahrungen durchzuführen und gegen Empfangsbescheinigung auf Kosten des Unternehmers Proben zu entnehmen sowie die geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen einzusehen. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist. 4Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. 5Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die Beauftragten auf Verlangen zu begleiten.(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Tätigkeiten ohne die erforderliche Berechtigung ausüben oder ausgeübt haben.
§ 69 BBergG, Allgemeine Aufsicht§ 71 BBergG, Allgemeine Anordnungsbefugnis