Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/15/zulaessigkeit-von-teil-berufsausuebungsgemeinschaften-kaum-chancen-fuer-radiologen-und-orthopaeden
Timestamp: 2016-12-07 22:19:03
Document Index: 41243855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMedizinrecht Saarland - Blog der Rechtsanwälte Dr. Florian Wölk und Juliane BoscheinenFebruar 2016Zulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopädenvon Dr. Florian WölkZulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopäden von Dr. Florian Wölk am 15. Februar 2016, Rubrik: Berufsausübungsgemeinschaft, BerufsrechtNach dem der BGH mit der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) festgestellt hatte, dass das generelle berufsrechtliche Verbot einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen zuweisenden Ärzten und den Erbringern von medizinisch-technischen Leistungen mit den Grundrechten der Ärzten aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, hatten insbesondere Radiologen und Orthopäden Hoffnung geschöpft, Kooperationsmodelle mit Gewinnbeteiligungsmodellen in der Form von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften etablieren zu können.Diesen Hoffnungen haben die Ärztekammern unter Hinweis auf das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in § 31 Abs. 1 der Berufsordnungen allerdings schon früh eine Absage erteilt.Auch der BGH hatte bereits in der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) klargestellt, dass im Einzelfall immer noch zu prüfen ist, ob die konkrete Gestaltung der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 der Berufsordnungen begründet.Die Ärztekammern hatten auch in der Folge der BGH-Entscheidungen fast einhellig darauf hingewiesen, dass unter diesen Gesichtspunkten eine rechtskonforme Gestaltung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Radiologen und Orthopäden, bei denen insbesondere die Orthopäden an den Vergütungen der Radiologen für deren Leistungen partizipieren, kaum denkbar ist.Dieser sehr restriktiven Auslegung und Anwendung der entsprechenden Normen ist im Ergebnis auch das OLG Karlsruhe in der Entscheidung vom 25.02 ...Zum vollständigen Artikel38 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:BGH zur Teil-BAG zwischen Ärzten und Radiologen7 verwandte ArtikelBerufsrecht: Zulässigkeit einer Teil-BAG zwischen Ärzten und RadiologenTeil-Berufsausübungsgemeinschaft: Radiologen dürfen mit anderen Fachgruppen kooperierenÄrztliches Berufsrecht – und die Teil-BerufsausübungsgemeinschaftBGH prueft, ob Teil-BAG mit Radiologen erlaubt ist: 06-06-2013Teilberufsausübungsgemeinschaft: Zulässigkeit der Einbeziehung von RadiologenZahnarzt-Gutscheine – Erfolgsprämie für die KundengewinnungAktueller denn je: Verbot der Zuweisung gegen Entgelt.Über den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2016 7:00am von Dr. Florian Wölk im Blog Medizinrecht Saarland - Blog der Rechtsanwälte Dr. Florian Wölk und Juliane Boscheinen.Über den AutorDr. Florian WölkDr. Florian Wölk (Jahrgang 1971) betreut schwerpunktmäßig Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen der Gesundheitsindustrie in allen Rechtsfragen des Medizinrechts. Er ist seit 2009 Fachanwalt für Medizinrecht. Daneben berät Dr. Wölk Unternehmen in Fragen des allgemeinen Zivilrechts.
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