Source: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung-und-haftungsvermeidung-in-der-gmbh.html
Timestamp: 2020-03-29 12:45:28
Document Index: 335616404

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 84', '§ 823', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 64']

Haftungsfälle und Klagen gegen den GmbH-Geschäftsführer
Neben dem operativen Erfolg eines Unternehmens ist das Thema der Geschäftsführerhaftung für den Geschäftsführer von hoher praktischer Relevanz. Klagen und Schadensersatzprozesse gegen Geschäftsführer nehmen seit Jahren zu und werden von der Presse aufwändig verfolgt. Haftungsrisiken lauern hier insbesondere im steuerrechtlichen Bereich und der Unternehmensinsolvenz. Bei Schadensersatzklagen mit hohen Streitwerten steht beim Geschäftsführer oftmals die finanzielle Existenz auf dem Spiel.
Unsere Fachanwälte für Gesellschaftsrecht sind auf dem Feld der Geschäftsführerhaftung spezialisiert und bieten folgende Leistungen an:
Außergerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und gerichtliche Klagen gegenüber Geschäftsführern;
Abwehr von Haftungsansprüchen vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten;
Optimierte Gestaltung von Geschäftsführerverträgen mit dem Ziel der Haftungsreduzierung;
Beratung im Steuerstrafrecht und Begleitung von Selbstanzeigen mit strafbefreiender Wirkung bei möglichen Steuerhinterziehungen
Verhandlung mit Insolvenzverwaltern im Falle der Unternehmensinsolvenz
Das Haftungsrisiko beginnt grundsätzlich mit der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer. Zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit gilt und auch im Fall der einer bestehenden Ressortaufteilung es in ressortfremden Bereichen zur Haftung kommen kann. Ein Geschäftsführer kann nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung also auch für Managementfehler seiner Mitgeschäftsführer haften.
1. Klage gegen Geschäftsführer wegen allgemeiner Sorgfaltspflichtverletzung
Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. So kommt es zu einer Geschäftsführerhaftung, wenn der Geschäftsführer ohne Recherchen und Risikoabwägungen geschäftliche Risiken eingeht und es zu einem finanziellen Schaden der GmbH kommt. Zum Beispiel gewährt er einem insolvenzreifen Geschäftspartner ein hohes ungesichertes Darlehen, das nicht zurückgezahlt werden kann.
Der Geschäftsführer haftet freilich nicht per se für jede wirtschaftlich unglückliche Entscheidung. Der Geschäftsführer hat ein Ermessen, er haftet also nicht, wenn er bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (Business Judgement Rule). Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, haftet auch der Geschäftsführer einer GmbH nicht, denn dann hat er sein Bestmögliches getan und die Geschäfte „ordentlich“ geführt. Ein Geschäftsführer hat Geschäfte zu dokumentieren, Risiken abzuwägen, im Einzelfall auch unaufgefordert Kontakt zu den Gesellschaftern zu suchen und muss bei alldem sich immer vergegenwärtigen, dass er ein Treuhänder fremden Vermögens, des Gesellschaftsvermögens, ist. Es ist bereits viel gewonnen, wenn diese Maximen ständig präsent sind.
2. Zahlungen an Gesellschafter kann Klage nach sich ziehen
Weiter treffen den Geschäftsführer Pflichten hinsichtlich des Liquiditätsschutzes der Gesellschaft. Zahlungen zu Lasten des Stammkapitals, § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG: Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Sollte trotzdem der Geschäftsführer Gelder an Gesellschafter auszahlen, so macht sich der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber nach § 43 Abs. 3 GmbHG schandensersatzpflichtig.
Zahlungen, die zur Insolvenzreife führen, § 64 Satz 3 GmbHG: Weiterhin kann eine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 3 GmbHG gegenüber der Gesellschaft für Zahlungen an Gesellschafter entstehen, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung herrscht in diesem Bereich noch große Unklarheit, so dass dem Geschäftsführer bei Zahlungen an Gesellschafter zu einer ausführlichen Dokumentation zu raten ist, um sich unter Umständen nach § 64 Satz 3 GmbHG entlasten zu können.
Den Geschäftsführer der GmbH treffen strenge steuerliche Pflichten. Hiervon sind erfasst: rechtzeitige Steuererklärung, rechtzeitige Zahlung der Steuern. Dies klingt zunächst simpel. Die Verletzung von steuerrechtlichen Vorgaben erweist sich aber in der Praxis als eine der größten Haftungsfallen für Geschäftsführer. Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer nach § 69 AO entsteht, wenn bei Steuerangelegenheiten der Gesellschaft schuldhaft Fehler gemacht wurden. In diesem Bereich droht für den Geschäftsführer immer auch die Gefahr der Steuerhinterziehung und strafrechtliche Sanktionen. Praxisrelevant ist vor allem die Abführung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: Bei Auszahlung des Nettolohnes an Arbeitnehmer muss die darauf entfallende Lohnsteuer in vollem Umfang abgeführt werden. Sollte die vollständige Abführung der Lohnsteuer nicht möglich sein, so ist dringend zur Kürzung der Nettolöhne zu raten, um die Steuerlast zu reduzieren. In der Praxis ergeben sich aber auch oft Fehler bei der Umsatzsteuer, die gerade bei internationalen Geschäften Schwierigkeiten bereitet.
Eine in der Praxis gefährliche Haftungsfalle stellt das Sozialversicherungsproblem der Scheinselbständigkeit dar. Wenn der Geschäftsführer Dienstleister beschäftigt, die nach dem geltendem Recht als Angestellte zu werten sind, können eine zivil- und strafrechtliche Gefahr für den Geschäftsführer begründen.
Der Geschäftsführer ist nach § 40 Abs. 1 GmbHG zudem verpflichtet, bei Änderungen im Gesellschafterbestand oder von Beteiligungen eine Liste beim Handelsregister einzureichen (sogenannte Gesellschafterliste). Ansonsten besteht die Möglichkeit der Schadensersatzpflicht nach § 40 Abs. 3 GmbHG. Ein Verschulden der Geschäftsführung liegt jedoch regelmäßig nicht vor, wenn ihr die Veränderung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt oder nachgewiesen wurde.
Insolvenz der GmbH und Geschäftsführerhaftung
Besondere Praxisrelevanz bringt die Situation der Krise und Insolvenz der GmbH. Bei finanziellen Krisen entstehen für die Geschäftsführer wohl die höchsten zivil- und strafrechtlichen Gefahren. Die nachfolgenden Hinweise stellen einen groben Überblick über die Haftungsgefahren dar.
Sollten sich erste Anzeichen ergeben, dass die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät, hat dringend eine Verlustanzeige und die Einberufung der Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Die Gesellschafter sollen frühzeitig über die Krise informiert werden und durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln gegensteuern oder frühzeitig die Beantragung der Insolvenz erwägen. Die Verlustanzeige und Einberufung der Gesellschafterversammlung werden durch den Geschäftsführer erforderlich, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres erstellten Stichtagsbilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Mögliche Konsequenzen der Verletzung der Einberufungspflicht sind die Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG sowie eine strafrechtliche Verfolgung nach § 84 GmbHG.
Besondere Vorsicht haben die Geschäftsführer in der Unternehmenskrise bei drohender oder eingetretener Insolvenz der Gesellschaft walten zu lassen. In diesem Fall besteht die Gefahr der persönlichen und unbeschränkten Haftung der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO für Schäden der Gläubiger der Gesellschaft. Unter Insolvenzverschleppung versteht man, dass der Geschäftsführer nicht rechtzeitig für die GmbH den Antrag zur Eröffnung der Insolvenz stellt. Die Insolvenzverschleppungshaftung ist nur durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags oder der rechtzeitigen Zuführung neuen Kapitals zu vermeiden. Die Pflicht zur Antragstellung trifft jeden Geschäftsführer.
Die Befreiung des Geschäftsführers von der Insolvenzantragspflicht ist im Grundsatz ausgeschlossen. Eine Befreiung durch Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln, Antrag eines Gläubigers, Amtsniederlegung oder entgegenstehende Weisung der Gesellschafter ist meist nicht möglich! Der Antrag auf Insolvenz hat fristgerecht zu erfolgen, wobei besondere Vorsicht geboten ist: Nach Vorliegen einer Insolvenz muss unverzüglich, spätestens aber 3-Wochen nach Eintritt der Insolvenz der Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Frist ist zwingend (Höchstfrist); sie gilt aber nur bei Sanierungsbemühungen und echten Sanierungsaussichten. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft nach § 17 Abs. 2 InsO nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten, also sofort fällige Geldschulden, zu erfüllen. Die Zahlungseinstellung begründet die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit! Die Überschuldung liegt nach aktueller Rechtslage vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die Überschuldung ist nach § 15 Abs. 1 InsO jederzeit zu überprüfen und gehört damit zum ständig wahrzunehmenden Pflichtenprogramm des Geschäftsführers. Sollte es im Einzelfall zu einer Insolvenzverschleppung gekommen sein, sollte schnellstmöglich ein Strafverteidiger hinzugezogen werden.
In der Situation der Insolvenzreife droht der Geschäftsführung wegen Verstoßes gegen das Zahlungsverbot nach § 64 Satz 1 GmbHG eine Haftung. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung darf der Geschäftsführer - bis auf wenige Ausnahmen - keine Zahlung an Vertragspartner und Gesellschaftsgläubiger leisten (zum Beispiel dürfen nicht bestellte Waren bezahlt werden). Eine Niederlegung des Geschäftsführeramtes kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bietet keine Möglichkeit, sich von der Haftung zu befreien. Sehr komplex ist die Rechtsfrage, ob der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten kann. Diese Fragen müssen dringend von einem spezialisierten Rechtsanwalt im Einzelfall geprüft werden.
Geschäftsführerhaftung in der Gründungsphase der GmbH
Geschäftführerhaftung bei der Handelsregisteranmeldung der GmbH
Umgang mit Haftungsrisiken, Strategien zur Haftungsreduzierung
Will der Geschäftsführer seine Haftung vermeiden und Risiken von Schadensklagen reduzieren, sind folgende Strategien zu ergreifen:
Ein Geschäftsführer ist gut beraten, wenn er seine Haftungsrisiken sorgfältig minimiert. Der erste Schritt ist die gute Verhandlung und Gestaltung des Geschäftsführerdienstvertrags.
Im laufenden Betrieb gelingt eine Haftungsreduzierung durch gute Dokumentation seiner Entscheidungen, Rückversicherung bei Steuer- und Rechtsberatern bei einschneidenden Entscheidungen und der Einholung von Gesellschafterbeschlüssen bei besonders weitreichenden oder außergewöhnlichen Geschäften.
Schließlich empfiehlt es sich, eine Managerhaftpflichtversicherung (D&O Versicherung) abzuschließen, üblicherweise trägt die GmbH die Versicherungsprämien.