Source: https://www.daniel-hagelskamp.de/tag/steuerstrafrecht
Timestamp: 2018-05-26 19:47:59
Document Index: 274291442

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', '§ 683', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 709', '§371', 'in dubio']

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Standpunkte 19. Juli 2017 /von Christoph Schmitz-Schunken
Durchsuchungsmaßnahmen sind bewährte Ermittlungsmethoden von kartell-, steuer- oder allgemein strafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Naturgemäß erfolgen sie überraschend, häufig früh morgens und selten sind sie vorhersehbar. In den allermeisten Fällen sind die betroffenen Personen und/oder Unternehmen mit der Situation psychisch und logistisch überfordert. Unternehmen sollten daher im Rahmen ihrer Compliance-Vorsorge Verantwortlichkeiten und Handlungsanweisungen definieren, um Schaden vom Unternehmen und Führungskräfte abzuwenden. Privatpersonen sollten sich wie Unternehmen folgendes klarmachen:
Die Durchsuchung ist der Moment der Fahndung. Sie können diese zu 95% nicht verhindern. Sie können durch Mitwirkung nichts verbessern. Sie können nur durch nicht umsichtiges Verhalten vieles gravierend verschlimmern.
Um dies zu verhindern, sollten die Betroffenen das Folgende beachten:
Kein Streit, keine Flucht, keine Vernichtung von Unterlagen oder sonstigen relevanten Objekten.
Bleiben Sie geschäftsmäßig freundlich. Aggression führt nur zu Gegenmaßnahmen bis hin zu vorübergehenden Ingewahrsamnahme und kann im weiteren Verfahrensverlauf negativ gegen Sie verwendet werden.
Fluchtversuche oder die Vernichtung von Unterlagen, relevanten Objekten oder sonstigen potentiellen Beweismittel können Haftgründe darstellen. Untersuchungshaft ist dabei kein Spaß. Es gibt Kontaktsperren, kein geregeltes Gefängnisleben und kaum eine Möglichkeit mehr, die eigene Verteidigung zu organisieren.
2. Durchsuchungsbeschluss prüfen
Verlangen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss. Dieser darf nicht älter als sechs Monate sein, sonst ist die Durchsuchung unzulässig. Berufen sich die Beamten auf „Gefahr im Verzug“, lassen Sie sich die Gründe erläutern.
3. Dienstausweise prüfen
Lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten zeigen und notieren Sie sich deren Namen, Funktionen und Dienststellen.
4. Geschäftsführung informieren
Informieren Sie bei Maßnahmen in Unternehmen sofort die Geschäftsführung / Standortleitung oder die im Voraus dazu bestimmte Person. Diese übernimmt die weitere Kommunikation.
Reden ist schädlich! Schweigen Sie! Sie müssen zur Sache nichts aussagen und sollten dies unter keinen Umständen tun. Denken Sie daran, dass die Beamten Profis sind. Sie wollen Sie zum Reden bringen. Jedes noch so freundliche oder drohende Wort zielt darauf ab, Ihr Schweigen „zur Sache“ zu brechen. Natürlich dürfen Sie den Herrschaften einen Kaffee anbieten, ihnen den Standort der gesuchten Unterlagen zeigen (um das „Auf den Kopf stellen“ der Räumlichkeiten zu verhindern) oder geeignete geschäftsmäßige Kommunikation zur Ermöglichung der Maßnahme führen. Sobald dies aber nur im Entferntesten die Sache betrifft, sollten Sie schweigen, denn Sie können durch eine Aussage zu diesem Zeitpunkt nichts retten, sondern sich nur belasten. Manch einer meint, dass ihn allzu freundliches und entgegenkommendes Verhalten zu diesem Zeitpunkt begünstigt. Diese Annahme ist falsch! Der Zeitpunkt, sich in vernünftigem, ggfs. auch begünstigendem Maße einzulassen, kommt später!
Aussagen zu Ihren Personalien (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Staatsangehörigkeit) können bzw. sollten Sie tätigen, wenn Sie danach gefragt werden.
In Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter zur Sache stets auf die zur Kommunikation bestimmten Personen verweisen und selber Aussagen zur Sache unterlassen. Ihre Mitarbeiter sind Zeugen, die ohne Rechtsbestand nicht aussagen müssen.
Nur vorher bestimmte Personen sollten die Gespräche mit den Ermittlern führen. Denken Sie daran, dass die Beamten das unbedarfte Wort der Kollegen gezielt suchen und provozieren. Einmal ausgesprochen, bekommen Sie dieses jedoch kaum noch eingefangen. Deshalb ist es angebracht in Unternehmen Ablaufpläne für derartige Fälle vorzusehen und die Mitarbeiter entsprechend informieren.
Beschuldigte und Angehörige genießen ein strafprozessuales Schweigerecht. Zeugen (bspw. Mitarbeiter) sind nicht verpflichtet, ohne Rechtsbeistand auszusagen! Weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin!
Schließlich brauchen Sie Vernehmungen von Mitarbeitern auf Ihrem Betriebsgelände nicht zu dulden. Ihr Hausrecht schützt Sie insoweit.
6. Keine Teilnahmepflicht
Sie müssen an den Maßnahmen nicht teilnehmen. Es gibt keine Teilnahmepflicht. Lediglich hinnehmen müssen Sie die Maßnahme. Es empfiehlt sich aber, die Beamten nicht alleine oder unbeobachtet zu lassen. Auch darauf haben die Beamten kein Recht.
Protokollieren Sie die Maßnahmen und die Zeitpunkte der rechtlichen Belehrungen der Beamten Ihnen gegenüber. Eine unterlassene Belehrung kann zu Beweisverwertungsverboten führen.
7. Berater hinzuziehen
Informieren Sie so schnell wie möglich einen strafrechtlichen Berater (Rechtsanwalt, Strafverteidiger, strafverteidigende Steuerberater), der so schnell wie möglich hinzugezogen wird. Er wird Ihnen dann telefonisch weitere Anweisungen erteilen und, falls möglich, so schnell als möglich zur Maßnahme persönlich erscheinen, um Sie vor Ort zu unterstützen.
Uns erreichen Sie unter +49 241 946 210.
Es gibt keine allgemeine Telefonsperre bei Durchsuchungsmaßnahmen. Verhindern die Beamten den Anruf, bitten Sie sie, dass diese für Sie den Verteidiger anrufen!
8. Wartezeit einfordern
Bitten Sie den Leiter der Durchsuchungsmaßnahme darum, mit der Durchführung der Maßnahme zu warten, bis der Rechtsbeistand eingetroffen ist. Hierauf besteht zwar kein Anspruch, aber dennoch gewähren dies nicht selten die Verantwortlichen bei einer freundlichen Ansprache hierzu.
9. Sicherstellung widersprechen
Sofern Gegenstände und Unterlagen von den Beamten sichergestellt werden sollen, erklären Sie nie Ihr Einverständnis dazu, sondern widersprechen Sie formell der Sicherstellung. Die Beamten werden die Unterlagen und Gegenstände dann zwar offiziell beschlagnahmen, so dass Sie das Mitnehmen nicht verhindern können. Später muss dann jedoch ein Richter über die Beschlagnahme entscheiden. Diese Entscheidung kann dann wiederum später im Prozess angefochten werden.
10. Kopien anfertigen
Sofern möglich, stellen Sie Kopien der beschlagnahmten Akten und Unterlagen an, denn die Beamten nehmen stets die Originale mit. Sie haben ein Recht auf Anfertigung der Kopien! Derart sichern Sie sich die Beweise für ein mögliches späteres Verfahren.
11. Versiegelung fordern
Sie haben einen Anspruch auf Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen. Bestehen Sie darauf. Verweigern dies die Beamten fordern Sie jedenfalls, dass Ihr Wunsch auf Versiegelung im Durchsuchungsprotokoll vermerkt wird.
12. Rechtsanwalt kontaktieren
Nach der Durchsuchung sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt/Strafverteidiger austauschen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2017-07-19 05:20:112018-01-17 10:08:53Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – so verhalten Sie sich richtig!
Standpunkte 14. Juni 2017 /von Christoph Schmitz-Schunken
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2017-06-14 12:20:342018-01-17 10:13:32Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – Umsatzsteuerliche Konsequenzen prüfen!
Standpunkte 9. Mai 2017 /von Christoph Schmitz-Schunken
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2017-05-09 12:08:282018-01-17 10:13:55Ende der strafbefreienden Selbstanzeige – Internationaler Datenaustausch startet am 30.09.2017
Jüngst verkündet das Bundesfinanzministerium nicht ohne Stolz, dass jede Umsatzsteuersonderprüfung in 2016 im Durchschnitt zu einem Mehrergebnis von gut 0,92 Mio. € geführt hat. Insgesamt seien im Jahre 2016 Mehrergebnisse nach Umsatzsteuersonderprüfungen in Höhe von 1,72 Mrd. € festgesetzt worden. Darin noch nicht einmal mitumfasst sind die Mehrergebnisse nach allgemeinen Betriebs- oder Steuerfahndungsprüfungen (Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 26.04.2017).
Die Umsatzsteuer bleibt daher eine Risikosteuer für die Unternehmen und Steuerpflichtigen, die aufgrund ihrer Besonderheiten und Formalien nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Wir stehen Ihnen in Umsatz- und Verbrauchssteuerfragen gerne mit unserer Expertise zur Verfügung.
I) Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 21.12.2016 zu Az. XI R 27/14 unterstrichen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach dem UWG zu einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen Abmahnenden und Abgemahnten führen.
Der Dienst des Abmahnenden an den Abgemahnten ist nach Auffassung der obersten Steuerrichter der „freundliche“ Hinweis an jenen, wie er ob seines wettbewerbswidrigen Verhaltens den Abmahnenden ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe klaglos stellen kann. Die zu entrichtenden Abmahnkosten stellen die, wenn auch unfreiwillig zu leistende, umsatzsteuerlich relevante Gegenleistung dar.
Zwar mag man sicherlich hier an einen aufgedrängten Umsatz denken, doch leitet der BFH seine Auffassung meines Erachtens folgerichtig ab.
Unionsrechtlich geklärte Grundsätze zur Bestimmung einer entgeltlichen Leistung gem. Art. 2 Abs. 1 lit. a und c MwStSystRL:
a) Leistung und Gegenleistung werden aufgrund eines unmittelbaren Zusammenhangs ausgetauscht, wobei Leistung und Gegenleistung im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses ausgetauscht werden (vgl. zuletzt EuGH Cesky rozhlas vom 22.06.2016 C-11/15). Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet.
b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird oder sogar, ohne individuell beauftragt zu sein, in Wahrnehmung berechtigter Interessen als sog. „Geschäftsführer ohne Auftrag“ tätig wird und einen gesetzlichen Aufwandsersatzanspruch (§ 683 BGB) bemühen kann, vgl. BFH Urteil vom 16.01.2003, BStBl. II 2003, 732.
2. §§ 3, 8 und 12 UWG
Der BFH leitet das die Parteien verbindende Rechtsverhältnis aus §§ 3, 8 und 12 UWG ab. Wer § 3 UWG vorsätzlich oder fahrlässig wettbewerbswidrig handelt, ist zum Schadenersatz (§ 9 UWG) verpflichtet und kann gem. § 8 UWG auf Beseitigung und, bei Wiederholungsgefahr, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches (als die häufigste Form der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) soll der Verpflichtete vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens zunächst abgemahnt werden. Der Berechtigte kann sodann Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).
Nach Ansicht des BGH ist die Abmahnung dabei nicht allein geeignet, zur beschleunigten Beseitigung der entstandenen Unklarheit beizutragen, sondern sie liegt zugleich im Interesse des Abgemahnten, der dadurch Gelegenheit erhalten soll, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Abmahnende soll deshalb nach Vorstellung der Richter auch davon ausgehen dürfen, dass er die Aufwendungen für eine solche Abmahnung im Einklang mit dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten erbringt (sofern er seine Aufwendungen angemessen niedrig hält). Im Ergebnis ein sehr fürsorglicher Ansatz des Gerichts, der die gesamte Abmahnindustrie im Nachhinein adelt. Diese weist, mit den Worten des Gerichts, dem Abgemahnten den Weg, die Gläubiger ohne Inanspruchnahme von Gerichten klaglos zu stellen. Dadurch soll dem Abgemahnten ein konkreter Vorteil verschafft werden, der zu einem wirtschaftlichen Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte.
Die Erfüllung des gesetzlichen Aufwandsersatzanspruchs gem. § 12 UWG ist sodann die umsatzsteuerrechtlich relevante Gegenleistung.
3. Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen von Abmahnungen
Abmahnende Unternehmer sollten daher künftig die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen ihrer Abmahnungen beachten und richtig einordnen. Da Abmahnung und Unterwerfung nicht nur im Lauterkeitsrecht (UWG) eine Rolle spielt, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, so im gewerblichen Rechtsschutz, Kartellrecht, Urheberrecht oder Presserecht an Bedeutung gewinnt, strahlt die Bedeutung der BFH Entscheidung über den Anwendungsbereich des UWG hinaus.
II. Personengesellschaften als umsatzsteuerrechtliche Organgesellschaft?
Bis Mitte des Jahres 2015 galt es als scheinbar rechtssicher, dass Personengesellschaften keine tauglichen umsatzsteuerrechtlichen Organgesellschaften sein konnten. Dies war das Ergebnis der bisherigen nationalen Rechtsprechung und herrschenden Auffassung in Literatur und Kommentierung. Der Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) der Finanzverwaltung war, und ist leider derzeit immer noch, insoweit klar, als nur juristische Personen bei Vorlage der Eingliederungsvoraussetzungen taugliche Organgesellschaft sein können.
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Larentia + Minerva“ vom 16.07.2015, C-108/14, hat aus nationaler Sicht diese Rechtssicherheit nachhaltig erschüttert, indem er entschied, dass gemäß Art. 4 Abs. 4 und Abs. 2 der 6. USt-RL (heute Art. 11 MwSystRL) ein Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaften nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar sei, wenn dieser Ausschluss der Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung diene. Dies zu prüfen sei allerdings Aufgabe der nationalen Gerichte.
Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofes (V. und XI. Senat) haben sich in 2015 und 2016 diese Aufgabe dankend aber leider nicht einvernehmlich angenommen. Der 5. Senat sieht die Einbeziehung von Personengesellschaften als umsatzsteuerrechtliche Organgesellschaften nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als zulässig an, nämlich nur dann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, sodass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit gemäß Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips, § 709 Abs. 1 BGB, gewährleistet ist. Der XI. Senat ist dagegen insoweit großzügiger, als er, unter abweichender Begründung, jedenfalls die GmbH & Co. KG als taugliche Organgesellschaft umsatzsteuerrechtlichen akzeptiert. Da er nach seiner Auffassung im Ergebnis mit jenem des 5. Senates übereinstimmt, unterblieb eine Vorlage an den Großen Senat des BFH.
Neben den verbliebenen offenen Fragen zur finanziellen Eingliederung bestehen weiterhin ungeklärte Differenzen der Senate hinsichtlich der Frage der organisatorischen Eingliederung und ihrer Erfordernisse.
Für die Steuerpflichtigen ist die Lage insoweit misslich, weil das Nichtbestehen oder Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht an besondere Antragsvoraussetzungen geknüpft ist, sondern kraft Erfüllung der rechtlichen Bedingungen entsteht oder nicht. Die Steuerpflichtigen, die also bisher auf der Basis gesicherter alter Rechtsauffassung davon ausgehen konnten, dass eine Organschaft besteht oder nicht besteht, sind damit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt, die existenzbedrohende Belastungen nach sich ziehen können.
Die Konsequenzen der jüngsten BFH-Urteile werden derzeit durch die Arbeitsgruppe zur Reform der Umsatzsteuerorganschaft geprüft und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer ab dem 1.1.2018 wirkenden Anpassung des UStAE. Jedenfalls existieren bereits entsprechende Diskussionspapiere hierzu.
Auf der Basis dieser Papiere könnten bisher als klassische Verhinderungsstrukturen aufgebaute Beteiligungsverhältnisse nunmehr genau in das Gegenteil hineinlaufen. Beispielsweise könnte zwischen dem Unternehmer A, der an seine GmbH & Co. KG eine Immobilie vermietet, und eben jener GmbH Co. KG nunmehr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestehen, der den Unternehmer A in voller persönlicher Haftung für sämtliche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus dieser Organschaft verpflichtet. Genauso ergeht es dem Unternehmer A, der eine 100-prozentige Kapitalgesellschaft besitzt, und mit dieser zusammen an einer weiteren Personengesellschaft beteiligt ist. Nach den neuesten Auffassungen der Rechtsprechung und bestehender Entwürfe zur Änderung des UStAE könnte danach auch die diese Personengesellschaft Teil eines Organkreises sein, deren steuerliche Pflichten der Unternehmer A persönlich zu erfüllen hat.
Da auch die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung, d.h. die Frage, in wieweit organisatorisch die einheitliche Willensbetätigung und -ausübung in der Umsatzsteuergruppe sichergestellt wird, aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BFH wieder in der Diskussion sind, ist dringend zur Vermeidung persönlicher Haftungen anzuraten, in den vorgenannten Fällen die umsatzsteuerlichen Konsequenzen erneut gemeinsam mit ihre Beratern bewerten zu lassen, um bei einer kurzfristig mögliche Änderung des UStAE entsprechend reagieren zu können.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2017-05-09 12:06:112018-01-17 10:14:57Achtung: Umsatzsteuerfallen
Standpunkte 26. Mai 2015 /von Christoph Schmitz-Schunken
Seit dem spektakulären Steuerprozess gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist die Selbstanzeige zu einem Teil der medialen Berichterstattung geworden. Minutiös wurde im Jahr 2013 die Chronologie des prominenten „Steuer-Sünders“ nachgezeichnet: Uli Hoeneß habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit seinen Beratern hektisch an der lückenlosen Dokumentation seines schweizerischen Depotkontos gearbeitet. Einige Medien berichteten aber bereits im Jahr 2012 über einen „Spitzenmann aus der Fußball-Bundesliga“, der „auf einem Depotkonto bei der Schweizer Privatbank Vontobel heimlich ein riesiges Vermögen von umgerechnet mehreren hundert Millionen Euro gebunkert haben soll“ (Quelle: stern.de).
Selbstanzeige aufgrund zu erwartender Aufdeckung unwirksam
Was sich zwischen dem ersten Verdacht und der tatsächlichen Selbstanzeige genau abgespielt hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wenn Uli Hoeneß erst aufgrund der zu erwartenden Aufdeckung seitens der Behörden in Sachen Selbstanzeige tätig geworden ist (was er bestreitet), wäre diese – laut eines Urteils des Amtsgerichts Kiel (27.11.14, 48 Ls545 Js46477/13 (1/14)) – in jedem Fall ungültig. Das gleiche soll übrigens beim Ankauf eines Datenträgers mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger gelten: die durch Medienberichte erlangte „allgemeine Kenntnis“ des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden mache eine Selbstanzeige unwirksam; dies jedenfalls vertreten vehement deutsche Strafverfolgungsbehörden. Im Falle des AG Kiel wird die Tatendeckung nach §371 Abs. 2 Nr. 2 AO demnach restriktiv und zuungunsten des Täters ausgelegt.
Allerdings widerspricht diese Herangehensweise dem Grundsatz „in dubio pro reo“ und ist damit in ihrer restriktiven Rechtsauslegung alles andere als überzeugend. Dass bereits die unspezifische Kenntnis vom Ankauf einer CD genügen soll, um die Rechtmäßigkeit einer Selbstanzeige auszuschließen, ist angesichts vieler Eventualitäten eher zweifelhaft. Selbst wenn der Ankauf einer Steuer-CD durch deutsche Behörden ein Teil der medialen Berichterstattung werden sollte, ist dadurch noch nicht geklärt, um wie viele Datensätze und Kunden es sich in einem konkreten Fall handelt. Auch ist zumeist nicht klar, wie weit die Auswertung seitens der Behörden zum Zeitpunkt der Berichterstattung fortgeschritten ist.
Aber: Nur wenn ein potentieller Steuersünder verlässlich beurteilen kann, dass sich genau seine Daten auf der CD befinden, darf ein Rechnen müssen mit der Tatentdeckung angenommen werden.
Der Argumentationslinie des Amtsgerichts Kiel folgend würde dies bedeuten, dass eine Steuer-CD, die aus einem Land angekauft wurde, in der der Steuerpflichtige seine unversteuerten Kapitalerträge gelagert hat, bereits ein stichhaltiger Grund für die Tatentdeckung wäre. Und wenn es sich dann auch noch konkret um genau die Bank handeln sollte, bei der die Einkünfte entstanden sind, erhöhe sich dadurch die Möglichkeit um einen weiteren Faktor.
Angesichts der vielen Fragezeichen, die trotz aller möglichen Beweise in dieser Kette zurückbleiben, muss meines Erachtens immer im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2015-05-26 04:45:012018-01-16 09:54:25Steuer-CD – strafbefreiende Selbstanzeige unwirksam