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Timestamp: 2020-03-28 23:56:31
Document Index: 387707258

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§2', '§6', '§9', '§11', 'Art. 20']

Veröffentlicht: Dienstag, 10. Dezember 2013 22:44
Satzung des Vereins Chinesischer Akademikerdes Finanzwesens in Deuschland e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „VereinChinesischer Akademiker des Finanzwesens in Deutschland“, nach Eintragung indas Vereinsregister mit dem Namenszusatz e.V.
(2) Sitz des Vereins ist und bleibt inFrankfurt am Main.
(3) Geschäftsjahr ist dasKalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich undunmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Zweck des Vereins ist die selbstloseFörderung von der Volks- und Berufsbildung, Vermittlung und Verbreitung vomallgemeinen Wirtschaftswissen mit der Fokussierung auf Finanzwesen undFinanzlehre, wie in den Themenbereichen Bankwesen, Versicherungen, Investment,Steuerwesen usw.
Internationalen Informations- undErfahrungsaustausch zwischen Wissenschaftlern, Praktikern, Studenten,Universitäten und anderen Organisationen auf dem Gebiet Wirtschaft und Finanzwesen;
Durchführung fachlicher Veranstaltungen imThemenbereich Wirtschaft und Finanzwesen, z.B. Abhalten regelmäßiger und/odernicht-regelmäßiger Vorträge, Präsentationen und Foren mit der Fokussierung aufFinanzwesen für die Allgemeinheit und Vereinsmitglieder;
Durchführung fachlicher Veranstaltungen imThemenbereich Wirtschaftsrecht und allgemeine Lebenskenntnisse mit derFokussierung auf Finanzwesen und Finanzlehre wie Bankwesen, Versicherungen,Steuern, Vermögensaufbau und Finanzierungen in Deutschland wie über Vorträge,Präsentationen und Foren, damit die Menschen, insbesondere mitIntegrationshintergrund, Wirtschafts- und Finanzkenntnisse über das Leben inDeutschland gewinnen können und sich schneller, besser einleben und besserintegrieren;
Durchführung fachlicher Veranstaltungen imThemenbereich Bildung, Ausbildung, Beruf, Organisation, Struktur, Prozess usw.in Wirtschaft und Finanzen in Deutschland und China, damit Wissenschaftler, Praktiker, Studenten,Universitäten und andere Organisationen auf dem Gebiet Wirtschaft und Finanzwesenin beiden Ländern sich voneinander lernen und Erfahrungen austauschen.
Der Verein ist selbstlos tätig; sie verfolgtnicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für diesatzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keineGewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigenZuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder der Organe des Vereinssowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder sindehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck desVereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigtwerden.
(1) Mitglieder können alle natürlichenund juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins anerkennen undunterstützen.
Es sind ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitgliedervorgesehen. Ordentliche Mitglieder sind aktive Mitglieder; Fördermitglieder unterstützenden Verein mit ihren Finanzmitteln und müssen nicht aktiv an denVereinsveranstaltungen teilnehmen; Ehrenmitglieder haben dem Verein einenlangjährigen (mindestens 5 Jahre) und hervorragenden Beitrag geleistet und sindvon allen Mitgliedern anerkannt und vom Vorstand gewählt.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlichan den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Sitz– und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
dasRecht auf Teilhabe und Nutzung der Angebote des Vereins
dasaktive und passive Wahlrecht bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen
Verschwiegenheitüber Vereinsbelange zu wahren
Treuepflichtgegenüber dem Verein
pünktlichund fristgemäß die festgesetzten Beiträge zu erbringen
(Bringschulddes Mitglieds)
inden Gremien des Vereins mitzuwirken und an den Veranstaltungen teilzunehmen
Vereinszeitschrift(bzw. Newsletter, eMail news) zu beziehen
Vereinseinrichtungenzu nutzen.
(4) Alle Mitglieder haben ihre Rechtehöchstpersönlich auszuüben.
mitdem Tod
durchAustritt
durchAusschluss aus dem Verein
durchStreichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied sechs Monate mitder Entrichtung der Beiträge in Verzug ist.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber demVorstand erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monatenmöglich.
(6) Ein Mitglied kann aus dem Vereinausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessendes Vereins verstoßen hat sowie sich vereinsschädigend verhalten hat.
(1) Die Mitglieder zahlenMitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand jeweils für dasfolgende Geschäftsjahr entscheidet. Eine Beitragsanhebung gibt den Vereinesmitgliedernein außerordentliches Kündigungsrecht.
(2) Mitgliedsbeiträge werden imBankeinzugsverfahren mittels Lastschrift eingezogen. Das Mitglied hat sichhierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, eine unwiderrufliche Einzugsermächtigungzu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen.
(1) Der Vorstand besteht aus nichtmehr als 5 Personen, nämlich einem Vorsitzenden, den Vorstandsmitgliedern undeinem Schatzmeister.
(2) Zur rechtsverbindlichen Vertretunggenügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
(3) Der Vorstand wird für die Dauervon drei Jahren gewählt.
(4) Der Vorstand führt die laufendenGeschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben. Er hatinsbesondere folgende Aufgaben:
dieAusführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
dieVorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung derMitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter
dieFestsetzung der Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Gebühren und Umlagen
dieEntscheidung über die Einrichtung einer haupt- oder nebenamtlich besetztenGeschäftsstelle und die Entscheidung über die Bestellung einesGeschäftsführers.
Washier in der Vereinssatzung nicht detailliert definiert ist, beschließt undentscheidet der Vorstand im gesetzlichen und vereinszweckmäßigen Rahmen.
(5) Die Mitglieder des Vorstandesbleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlunggewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in dasVereinsregister.
(6) Scheidet ein Mitglied desVorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstandaus dem Kreisen der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählteVorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderenVorstandsmitglieder.
(7) Die Beschlussfassung desVorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der Vorsitzende nach Bedarfeinlädt.
(8) Die Beschlüsse sind schriftlich zuprotokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.
(1) Oberstes Organ ist dieMitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzendengeleitet.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben soweit diese nichtdem Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgendeAngelegenheiten:
Entgegennahmedes Jahresberichts des Vorstandes
Entlastungdes Vorstandes
Wahlund Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer und weitererEhrenämter gem. dieser Satzung
Auflösungdes Vereins
Ernennungvon Ehrenmitgliedern
Erlassvon Ordnungen
Beschlussfassungüber Anträge der Mitglieder
Beratungüber den Stand und die Planung der Arbeit
(2) Die ordentlicheMitgliederversammlung findet einmal im Jahr. Eine außerordentlicheMitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichenBestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung - ist einzuberufen:
wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grundbeschließt,
wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich diesunter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Fristvon vier Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn dieEinladung durch e-mail erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit demTag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der e-mail. Maßgebendfür die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift /letztbekannte e-mail – Adresse des Mitgliedes. Die Mitteilung vonAdressänderungen / Änderungen vone-mail- Adressen ist eine Bringschuld des Mitglieds. Jedes Mitglied kann bis spätestens zweiWochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung derTagesordnung verlangen.
Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zunehmen.
Die Anträge müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlungbekanntgegeben werden. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zurEntscheidung in der Mitgliederversammlung zugelassen werden durch Entscheidungder Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesendenStimmberechtigten.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vomVorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessenVerhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet.
(4) Die Art der Abstimmung bestimmtder Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmungzwingend bestimmt ist. Stehen bei einer Wahl zwei Kandidaten oder mehr zurAbstimmung, so ist immer geheim mit Stimmzetteln zu wählen. Stimmenthaltungengelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Eineordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. JedesMitglied hat eine Stimme.
(5) Beschlüsse werden mit dereinfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen isteine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung desVereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Änderung von 4/5 derabgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(6) Das Versammlungsprotokoll ist vomVersammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Ortund Zeit der Versammlung
Namedes Versammlungsleiters und des Protokollführers
Zahlder erschienenen Mitglieder
Feststellungder ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
dieTagesordnung
diegestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, Zahl derNEIN-Stimmen, Zahl der ENTHALTUNGEN, Zahl der ungültigen Stimmen)
dieArt der Abstimmung
Satzungs-und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut
Beschlüssein vollem Wortlaut.
(1) Die Mitgliederversammlung wähltaus dem Kreisen der stimmberechtigten Mitglieder einen bis zwei Kassenprüfer.Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein.Die Kassenprüfer können wiedergewählt werden.
(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist diePrüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie der Kassen des Vereins.
Die Kassenprüfersind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher undrechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer können aufwirtschaftlichem Gebiet beratend tätig sein. Die Festlegung der Zahl derPrüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch fürunangemeldete, so genannte Ad hoc – Prüfungen.
(1) Die Änderung des Zweckes und dieAuflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit in einer Mitgliederversammlungbeschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt,sind die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 6 dieser Satzung gemeinsamvertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einemanderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung desVereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen desVereins an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlichfür gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in derMitgliederversammlung am 27.11.2011 beschlossen und am 02.März 2013 wurde dieverbesserte Version im §2 zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Behördein der Mitgliederversammlung beschlossen. Am 24.01.2015 wurde §6, Abs (1) beschlossen.Am 12.01.2019 wurden §9, Abs (2) und §11 beschlossen. Sie tritt mit derEintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.
DerVerein benötigt zur Erfüllung seiner Zwecke die personenbezogenen Daten seinerMitglieder. Unter Beachtung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnungsowie des Bundesdatenschutzgesetzes werden personenbezogene Daten derMitglieder im Verein verarbeitet. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
- Auskunft über die zu seiner Persongespeicherten Daten,
- Berichtigung der Daten, sofern dieseunrichtig sind,
- Sperrung der Daten, wenn deren Richtigkeitnicht feststeht,
- Löschung der Daten, wenn die Speicherungunzulässig war oder wird, z.B. beim Austritt aus dem Verein (Recht aufVergessenwerden)
- Bereitstellung dieser Daten in einemgängigen Format (Recht auf Datenübertragung), Art. 20 DSGVO.
Frankfurt a.M., den 12.01.2019 geändert