Source: http://m.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38769/europa
Timestamp: 2019-06-26 13:59:55
Document Index: 51994781

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR']

Weitere menschenrechtliche Konventionen und Instrumente des Europarats
Der Europarat hat aber nicht nur mit der EMRK einen Meilenstein gesetzt, sondern auch weitere Konventionen zum Schutz spezieller Menschenrechte geschaffen – etwa die Sozialcharta 1960 (Schutz sozialer Menschenrechte), die Datenschutzkonvention 1981, die Konvention zur Verhütung von Folter 1987, die Charta der Regional- und Minderheitensprachen 1989, die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten 1992, das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin 1997 (inkl. Verbot des Klonens menschlichen Lebens 1998 und über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs 2002) und das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels 2005. Jede dieser Konventionen setzt Maßstäbe, keine verfügt aber über so ein effektives Rechtsschutzsystem wie die EMRK. Davon ausgenommen ist nur die Konvention zur Verhütung von Folter, die über ein bislang einzigartiges präventives Überwachungssystem verfügt. Es basiert auf regelmäßigen, aber auch unangekündigten Besuchen eines unabhängigen Ausschusses in den Mitgliedstaaten, bei denen alle Orte aufgesucht und untersucht werden können, an denen Menschen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt sind. Zweck der Besuche ist es, Fälle von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung aufzudecken und strukturelle Defizite und Missstände abzustellen, die solche Praktiken begünstigen können.
Einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Menschenrechte setzte der Europarat mit der Einrichtung eines Menschenrechtskommissars, der die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überwacht, die entsprechenden Staaten berät und für eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit sorgt (aber keine Beschwerden von Einzelpersonen entgegen nimmt).
Der Menschenrechtsschutz durch die Europäische Union und sein Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Da die Europäischen Gemeinschaften (EG) anfangs – außer den sogenannten "vier Grundfreiheiten" und einigen anderen Rechten wie dem Diskriminierungsverbot – noch über keinen eigenen Grundrechtekatalog verfügten, entwickelte der Europäische Gerichtshof der EG (EuGH) in Luxemburg eine Rechtsprechung, die sich an den Grundrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und vor allem an der EMRK orientierte. Erst mit dem Vertrag von Maastricht 1992 über die Gründung der Europäischen Union (EU) wurde auch die Achtung der Grundrechte ausdrücklich in Artikel 6 des EU-Vertrags garantiert. 1993 legte die EU sodann mit den "Kopenhagener Kriterien" die Erfüllung demokratischer, rechtsstaatlicher, menschenrechtlicher und minderheitenschutzrechtlicher Standards als Beitrittsvoraussetzungen für Kandidatenstaaten fest. Diese wurden zwar nicht näher definiert, aber in jährlichen "Fortschrittsberichten" zur Prüfung der politischen Integrationsreife der Kandidaten herangezogen. Die Festlegung dieser Beitrittskriterien hatte zur Folge, dass die EU die darin geforderten Werte auch im EU-Vertrag festlegte. Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 wurden als Grundwerte der Union "Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ebenfalls in Artikel 6 des EU-Vertrags verankert. Zugleich wurde in Artikel 7 ein Überwachungs- und Sanktionsverfahren (Aussetzung von Mitgliederrechten, aber kein Ausschluss aus der EU) für den Fall vorgesehen, dass ein Staat sich schwerwiegender und anhaltender Verletzungen dieser Grundwerte schuldig macht.
Lange Zeit war darüber debattiert worden, ob die EU einen eigenen Grundrechte-Katalog schaffen oder der EMRK beitreten soll, wobei der zweiten Option vorerst mehr Chancen eingeräumt wurden. Völlig überraschend wurde aber 1999 in kürzester Zeit eine Charta der Grundrechte der EU ausgearbeitet, die nach einem offenen "Konventverfahren" auf dem Gipfel von Nizza 2000 das Licht der Welt erblickte. Gegenüber der EMRK, deren Standards sie übernimmt, zeichnet sich die Charta vor allem dadurch aus, dass sie – ähnlich wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – nicht nur zivile und politische, sondern auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte umfasst. Ihr Nachteil ist, dass sie rechtlich (noch) nicht verbindlich ist, sondern lediglich ein politisches Dokument darstellt. Dennoch strahlt es bereits jetzt eine hohe moralische Autorität aus. Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die EU zusätzlich der EMRK beitreten und die Charta wird zum Bestandteil des EU-Primärrechts. Sie ist dann für die Organe der EU und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht verbindlich – über deren Einhaltung wird der EuGH wachen.
Häufig wird die Frage gestellt, ob ein doppelter Menschenrechtsschutz durch EGMR und EuGH in den EU-Staaten nicht ein überflüssiger Luxus sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der EGMR ein auf Menschenrechte spezialisierter Gerichtshof ist. Er kann in allen Fällen angerufen werden, in denen einem Staat eine Menschenrechtsverletzung vorgeworfen wird. Der EuGH andererseits überwacht "nur" die Einhaltung des EU/EG-Rechts, das mit dem nationalen Recht nicht deckungsgleich ist. In jedem Fall bleibt der EGMR die höchste und letzte menschenrechtliche Instanz Europas: Er ist in der Position, letztlich auch das von den Mitgliedstaaten anzuwendende EU/EG-Recht und die Rechtsprechung des EuGH auf ihre Übereinstimmung mit der EMRK zu überprüfen. Obgleich er grundsätzlich davon ausgeht, dass der im EU/EG-Recht gebotene Rechtsschutz im Wesentlichen die Anforderungen der EMRK erfüllt, kann es in Einzelfällen dennoch zu Abweichungen kommen, in denen der EGMR sodann von seiner Überwachungskompetenz Gebrauch macht.
Ein deutliches Signal, die Politik und Rechtssetzung der EU stärker als bisher an den Menschenrechten zu orientieren, ist die Errichtung der Agentur für Grundrechte der EU 2007 in Wien. Sie ging aus der seit 2000 bestehenden Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hervor und hat die Aufgabe, alle EU-Organe und Mitgliedstaaten mit menschenrechtlicher Expertise zu versorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Grundrechte nach Maßgabe der Charta und der EMRK bei allen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Recht respektiert und gewährleistet werden. Als beratendes Organ hat die EUMC die Chance zu einem menschenrechtlichen "Think Tank" zu werden. Derzeit noch auf die "inneren Angelegenheiten" der Union beschränkt, könnte sie nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch für Fragen der Menschenrechte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zuständig werden, zu deren Achtung die EU gemäß Artikel 11 EU-Vertrag auch verpflichtet ist.
Die "Menschliche Dimension" und die menschenrechtlichen Aktivitäten der OSZE
Menschenrechte spielen seit ihrem Bestehen die herausragende Rolle in der zuerst "Konferenz", dann "Organisation" (ab 1992) für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE/OSZE) genannten politisch-diplomatischen Plattform, die 1975 zur Überwindung des Kalten Krieges und zur Vermeidung einer Eskalation zwischen den Blöcken mit den "Schlussakten von Helsinki" ins Leben gerufen wurde. Deren rechtlich unverbindlicher, aber politisch bindender "Korb III" – auch "Menschenrechtskorb" genannt – betont die Bedeutung der Menschenrechte einschließlich humanitärer Prinzipien für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Er wurde damit zu einem politischen Spielball zwischen Ost und West, der aber die Dissidentenbewegung in der UdSSR und ihren Satellitenstaaten ideell stärkte. Lehnte die UdSSR es lange Zeit ab, die Realität der Menschenrechte im eigenen Land wegen "Einmischung in innere Angelegenheiten" zu diskutieren, brach der damalige Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf der Wiener KSZE-Folgekonferenz von Wien 1986-1989 mit diesem Tabu: Gorbatschow eröffnete einen offenen Dialog über zivile und politische Rechte und ihre innerstaatliche Beachtung. Dieser ging schließlich im "Wiener Abschlussdokument der KSZE" auf – und führte damit zu Erklärungen und Vereinbarungen, die politisch zukunftsweisend wurden.
Ab diesem Moment entwickelte sich die KSZE zu einer Institution, die mit zahlreichen Konferenzen und Dokumenten für die Menschenrechte "standard- und trend-setting" wurde. Die auf der Wiener Konferenz geschaffene Formel der "Menschlichen Dimension"[5] umfasst alle menschenrechtlichen und humanitären Grundsätze sowie Festlegungen der KSZE/OSZE zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Betonung der Bedeutung grenzüberschreitender Realisierung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit schuf die KSZE die Grundlagen dafür, dass die heutige OSZE als ein umfassendes Sicherheitsmodell begriffen und als "Regionalorganisation" im Sinne der UN-Charta verstanden wird. Ihre menschenrechtliche Wirkung entfaltet sie heute unspektakulär, aber mit nachhaltig präventiver Wirkung: über Beobachtungs- und Vermittlungsmissionen (z.B. in GUS-Staaten), "Frühwarnsysteme" zur Konfliktverhütung (Hochkommissar über nationale Minderheiten, Konfliktverhütungszentrum), die Unterstützung beim (Wieder-)Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und menschenrechtlicher Standards in Postkonfliktsituationen (u.a. in Südosteuropa).
Mit der OSZE, die alle Mitgliedstaaten des Europarats (und damit auch der EU) sowie weitere Staaten umfasst[6], schließt sich der dritte konzentrische Kreis zum Schutz der Menschenrechte in Europa, der in internationalem Vergleich der dichteste und effizienteste ist – wenngleich nach wie vor Rechtsschutzdefizite existieren und neue menschenrechtliche Bedrohungen ständige Anpassungen und Verbesserungen erforderlich machen.
Für die maßgeblich das "Office for Democratic Institutions and Human Rights" (ODIHR) in Warschau zuständig ist.
Die OSZE verfügt über 56 teilnehmende und 11 kooperierende Staaten, siehe www.osce.org
West-Ost-Kluft: Eine bulgarische Frau blickt aus dem Fenster ihrer Hütte.