Source: http://versammlung.blogsport.de/gesetz/
Timestamp: 2020-06-01 20:12:44
Document Index: 378731096

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 74', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 13', '§ 27', 'Art. 20', 'Art. 32', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 112', 'Art. 113', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 58', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 125', 'Art. 1', '§ 2', '§ 14']

Gesetzestext « Versammlung ist Recht? Black is Beautiful!
Hier dokumentieren wir den original Gesetzesentwurf, damit jedeR sich ein Bild von der Misere machen kann.
4. eine Vereinigung, die nach Art. 9 Abs. 2 des Grundge-setzes oder nach dem Vereinsgesetz verboten ist.
(1) Jede Versammlung muss eine natürliche Person als Leiter haben. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen nach Art. 13 Abs. 4.
(2) Der Veranstalter leitet die Versammlung. 2Veranstaltet eine Vereinigung die Versammlung, ist Leiter die Person, die den Vorsitz der Vereinigung führt. Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
(3) Die Bekanntgabe oder Einladung zu einer Versammlung muss öffentlich erfolgen und Ort, Zeit, Thema sowie den Namen des Veranstalters enthalten.
(3) Der Leiter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.
(4) Der Leiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Hilfe einer angemessenen Anzahl volljähriger Ordner bedienen. Die Ordner müssen weiße Armbinden mit der Auf-schrift „Ordner“ oder „Ordnerin“ tragen; zusätzliche Kennzeichnungen sind nicht zulässig. Der Leiter darf keine Ordner einsetzen, die Waffen oder sonstige Gegenstände mit sich führen, die ihrer Art nach geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Personen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.
(5) Werden Polizeibeamte in eine Versammlung entsandt, haben sie oder hat sich die polizeiliche Einsatzleitung vor Ort dem Leiter zu erkennen zu geben. Ihnen muss ein angemessener Platz eingeräumt werden.
(3) Wird eine Versammlung aufgelöst, haben sich alle teil-nehmenden Personen unverzüglich zu entfernen.
(3) Es ist verboten, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendarbeit widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
(1) Bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen oder nicht-öffentlichen Versammlungen sind Störungen verboten, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern.
(3) Es ist verboten, öffentlich, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung, im Internet oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Daten-speichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufzufordern, deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder deren vollziehbare Auflösung angeordnet worden ist.
Datenerhebung, Bild- und Tonaufnahmen
(1) Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen personenbezogene Daten von Teilnehmern erheben und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen. Sofern es zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens erforderlich sein kann, darf die Polizei auch Übersichtsaufzeichnungen anfertigen. Die Identifizierung einer auf den Aufnahmen oder Aufzeich-nungen abgebildeten Person ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen.
(3) Die nach Abs. 1 oder 2 erhobenen Daten und Bild- und Tonaufzeichnungen sind nach Beendigung der Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
Erhobene Daten und Bild- und Tonaufzeichnungen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 genannten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt. Satz 1 gilt nicht für nach Abs. 2 Satz 2 gefertigte Übersichtsaufzeichnungen, soweit diese zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens verwendet werden.
(4) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden. Sie haben sich gegenüber dem Leiter oder gegenüber den Ordnern als Pressevertreter auszuweisen.
(3) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (persönliche Daten) des Leiters mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann den Leiter als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet.
(4) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die Anzahl der Ordner sowie deren persönliche Daten im Sinn des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen. Die zuständi-ge Behörde kann Ordner als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden. Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen.
(2) Nach Versammlungsbeginn kann die zuständige Be-hörde die Versammlung unter Angabe des Grundes beschränken oder auflösen, wenn
(1) Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 72 Stunden, bei überörtlichen Versammlungen im Sinn des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 spätestens 96 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen. Eine wirksame Anzeige kann nur schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen; sie ist frühestens zwei Jahre vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich. Entspricht die Anzeige nicht den Anforderungen nach Abs. 2, weist die zuständige Behörde den Veranstalter darauf hin und fordert ihn auf, die Anzeige unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen. Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.
2. der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ver-sammlung,
7. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten technischen Hilfs-mittel und
Bei sich fortbewegenden Versammlungen ist auch der beabsichtigte Streckenverlauf mitzuteilen. Der Veranstalter hat Änderungen der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Entsteht der Anlass für eine geplante Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde und bei der Poli-zei anzuzeigen.
(6) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die Anzahl der Ordner sowie deren persönliche Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann Ordner ablehnen, wenn
Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Ordner beschränken oder dem Veranstalter aufgeben, die Anzahl der Ordner zu erhöhen.
(1) Die zuständige Behörde gibt dem Veranstalter im Rahmen der erforderlichen Zusammenarbeit insbesondere Gelegenheit, mit ihr Einzelheiten der Durchführung der Versammlung zu erörtern.
(2) Bei der Zusammenarbeit nach Abs. 1 soll der Veranstalter insbesondere über Art, Umfang und den vorgesehenen Ablauf der Versammlung informieren.
(3) Während der Versammlung sollen der Veranstalter, der Leiter und die zuständige Behörde sich gegenseitig über die Umstände informieren, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung wesentlich sind.
(4) Die zuständige Behörde soll bei Maßnahmen nach Art. 15 berücksichtigen, inwieweit der Veranstalter oder der Leiter nach den Abs. 1 bis 3 mit ihr zusammenarbeiten.
(1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist, ein Fall des Art. 12 Abs. 1 vorliegt oder Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden.
(3) Nach Versammlungsbeginn kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder auflösen, wenn die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder ein Verbot nach Abs. 1 oder 2 vorliegen oder gerichtlichen Beschränkungen zuwidergehandelt wird.
(1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel Schutzwaffen oder Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei oder im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, oder
Für den Landtag des Freistaates Bayern wird ein befriedeter Bezirk gebildet. Der befriedete Bezirk um das Landtagsgebäude umfasst das nachfolgend umgrenzte Gebiet der Landeshauptstadt München: Max-Weber-Platz, Innere Wiener Straße, Wiener Platz, Innere Wiener Straße, Am Gasteig, Ludwigsbrücke, Westufer der Isar, Prinzregenten-brücke, südliches Rondell am Friedensengel, Prinzregentenstraße, Ismaninger Straße, Max-Weber-Platz. Die angeführten Straßen und Plätze sind nicht Teil des befriedeten Bezirks.
Versammlungen unter freiem Himmel sind innerhalb des befriedeten Bezirks verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Abs. 1 sind spätestens sieben Tage vor der Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Staatsministerium des Innern einzureichen. Art. 13 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Über Anträge auf Zulassung entscheidet das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags.
1. entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 1 oder 3 keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder die Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig für beendet erklärt,
2. entgegen Art. 4 Abs. 4 Satz 3 Ordner verwendet,
3. entgegen Art. 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine Uniform, ein Uniformteil oder ein gleichartiges Kleidungsstück trägt,
4. entgegen Art. 7 Abs. 2 an einer Versammlung teilnimmt,
5. entgegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 einer dort genannten Person Widerstand leistet oder sie tätlich angreift,
6. entgegen Art. 8 Abs. 3 oder Art. 18 Satz 2 zur Teilnahme an einer Versammlung auffordert,
7. als Veranstalter oder als Leiter einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 12 Abs. 1 oder 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 oder einer gerichtlichen Beschränkung zuwiderhandelt,
8. als Veranstalter oder als Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne Anzeige nach Art. 13 Abs. 1 oder 3 durchführt,
9. als Leiter die Versammlung wesentlich anders durchführt, als der Veranstalter bei der Anzeige nach Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 6, angegeben hat,
10. entgegen Art. 16 Abs. 1 eine Schutzwaffe oder einen Gegenstand mit sich führt,
11. entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 an einer Veranstaltung teilnimmt oder den Weg zu einer Veranstaltung zurücklegt oder
12. entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 sich mit anderen zu einem gemeinschaftlichen friedensstörenden Handeln zusammenschließt und dabei den in Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b oder c bezeichneten Verboten zuwiderhandelt.
1. entgegen Art. 3 Abs. 3
a) nicht öffentlich einlädt oder bekannt gibt oder
b) Ort, Zeit, Thema oder den Namen des Veranstalters einer Versammlung nicht angibt,
3. als Leiter entgegen Art. 4 Abs. 5 Satz 2 Polizeibeamten keinen oder keinen angemessenen Platz einräumt,
4. entgegen Art. 5 Abs. 2 die Versammlung nicht unverzüglich verlässt,
5. entgegen Art. 5 Abs. 3 sich nicht unverzüglich entfernt,
6. entgegen Art. 8 Abs. 1 eine Versammlung stört,
7. entgegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Pressevertreter aus-schließt,
8. als Veranstalter
9. als Veranstalter
a) entgegen Art. 10 Abs. 4 Satz 1 oder Art. 13 Abs. 6 Satz 1 persönliche Daten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitteilt, oder
b) Ordner einsetzt, die von der zuständigen Behörde nach Art. 10 Abs. 4 Satz 2 oder nach Art. 13 Abs. 6 Satz 2 abgelehnt wurden, oder
c) einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 10 Abs. 4 Satz 3 oder Art. 13 Abs. 6 Satz 3 zuwiderhandelt,
10. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 12 Abs. 1 oder 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 bis 3 oder einer gerichtlichen Beschränkung zuwiderhandelt,
11. entgegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
12. entgegen Art. 13 Abs. 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, oder
13. entgegen Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 einen Gegenstand mit sich führt.
(2) Mit Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer entgegen Art. 18 Satz 1 an einer dort genannten Versammlung teilnimmt.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Art. 20 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 6, 10 oder 13 oder nach Art. 21 Abs. 2 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
(1) Polizei im Sinn dieses Gesetzes ist die Polizei im Sinn des Art. 1 des Polizeiaufgabengesetzes.
(2) Zuständige Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden, ab Beginn der Versammlung die Polizei. In unaufschiebbaren Fällen kann die Polizei auch an Stelle der Kreisverwaltungsbehörde Maßnahmen treffen. Zuständig für die Entscheidung über den Antrag nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 ist das Staatsministerium des Innern; die Ausnahmegenehmigung ist im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt zu machen.
(3) Bei Versammlungen unter freiem Himmel, die über das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde hinaus gehen (überörtliche Versammlungen), genügt der Veranstalter seiner Anzeigepflicht, wenn er die Versammlung gegenüber einer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigt. Dies gilt nicht bei Eilversammlungen nach Art. 13 Abs. 3. Die Kreisverwaltungsbehörde unterrichtet unverzüglich die übrigen betroffenen Kreisverwaltungsbehörden und die Regierung; berührt die Versammlung mehrere Regierungsbezirke, unterrichtet sie das Staatsministerium des Innern.
(4) Bei überörtlichen Versammlungen kann die Regierung bestimmen, dass eine der nach Abs. 2 Satz 1 zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Benehmen mit den übrigen über Verfügungen nach Art. 6, 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5, Abs. 6 Sätze 2 und 3, Art. 15 und 16 Abs. 3 entscheidet. Bei überörtlichen Versammlungen, die mehrere Regierungsbezirke berühren, kann das Staatsministerium des Innern diese Bestimmung treffen.
Mit Ausnahme von Entscheidungen über Erlaubnisse nach Art. 6 und Ausnahmegenehmigungen nach Art. 7 Abs. 3 sind Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostenfrei.
(1) Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 944), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „§ 27 des Versammlungsgesetzes“ durch die Worte „Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nrn. 10 bis 12 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG)“ ersetzt.
2. In Art. 32 Abs. 5 werden die Worte „gelten die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes“ durch die Worte „gilt Art. 9 BayVersG“ ersetzt.
3. Art. 74 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Person“ werden ein Komma und das Wort „Versammlungsfreiheit“ eingefügt.
b) Nach den Worten „Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2,“ werden die Worte „Art. 8 Abs. 1“ und ein Komma eingefügt.
c) Nach den Worten „Art. 112 Abs. 1“ werden ein Komma und die Worte „Art. 113“ eingefügt.
(2) Das Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG – (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 958), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 wird vor dem Wort „Versammlungsgesetzes“ das Wort „Bayerischen“ eingefügt.
2. Art. 58 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Person“ werden ein Komma und die Worte „der Versammlungsfreiheit,“ eingefügt.
b) Nach den Worten „Art. 2 Abs. 2,“ werden die Wor-te „Art. 8 Abs. 1“ und ein Komma eingefügt.
c) Nach den Worten „106 Abs. 3“ werden ein Komma und die Worte „Art. 113“ eingefügt.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Es ersetzt nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. März 2005 (BGBl I S. 969). Mit Ablauf des 30. September 2008 treten außer Kraft:
1. das Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 (BayRS 2180-5-I),
2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 30. April 1969 (BayRS 2180-5-1-I) und
3. das Gesetz zur Ausführung des Versammlungsgesetzes (AGVersammlG) vom 15. Juli 1957 (BayRS 2180-4-I).
(2) Für Einladungen zu Versammlungen in geschlossenen Räumen und Anmeldungen zu Versammlungen unter freiem Himmel, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten, gelten abweichend von Abs. 1 Satz 2 § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, sofern die Versammlungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfinden.
Quelle: http://www.landtag-bayern.de/ElanTextAblage_WP15/
Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005587.pdf