Source: https://www.bag-urteil.com/22-04-2010-bag-2-azr-8009/
Timestamp: 2019-09-15 06:20:49
Document Index: 86151661

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 611', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 44', '§ 1', '§ 620', '§ 138', '§ 626', '§ 626']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 80/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 80/09
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2008 – 19 Sa 748/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 80/09 > Rn 1
2 AZR 80/09 > Rn 2
2 AZR 80/09 > Rn 3
(2) Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 2 vor, ist dem Dienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet. Der Dienstgeber kann jedoch beim Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe das Dienstverhältnis zum Zwecke der Herabgruppierung des Mitarbeiters um eine Vergütungsgruppe kündigen. Sonstige wichtige Gründe sind dann gegeben, wenn … .“
2 AZR 80/09 > Rn 4
2 AZR 80/09 > Rn 5
2 AZR 80/09 > Rn 6
2 AZR 80/09 > Rn 7
2 AZR 80/09 > Rn 8
2 AZR 80/09 > Rn 9
2 AZR 80/09 > Rn 10
2 AZR 80/09 > Rn 11
2 AZR 80/09 > Rn 12
2. Entgegen der Auffassung der Revision erfasst der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit auch eine aus betriebsbedingten Gründen erklärte ordentliche Änderungskündigung(so im Ergebnis auch LAG Köln 4. September 2008 – 7 Sa 208/08 – und – ohne Begründung – Papenheim in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas § 14 Rn. 21). Dies folgt aus der Auslegung des § 14 AVR.
2 AZR 80/09 > Rn 13
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas nach den für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen(BAG 14. Januar 2004 – 10 AZR 188/03 – zu II 2 a der Gründe, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3; 26. Juli 2007 – 7 AZR 515/05 – Rn. 12, BAGE 119, 157; zuletzt 18. November 2009 – 4 AZR 493/08 – Rn. 29, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 13). Danach ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei einem nicht eindeutigen Wortsinn ist der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den systematischen Zusammenhang der Regelungen. Verbleiben Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte der AVR und deren praktische Handhabung heranziehen (vgl. BAG 14. Januar 2004 – 10 AZR 188/03 – aaO; 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 33, BAGE 118, 141).
2 AZR 80/09 > Rn 14
b) Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 5 AVR ist unter den entsprechenden Voraussetzungen auch eine ordentliche Änderungskündigung ausgeschlossen. Der Begriff der „ordentlichen Kündigung&#8220; erfasst als Oberbegriff sowohl die Beendigungs- als auch die Änderungskündigung. Dies entspricht dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch, wie er etwa den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zugrunde liegt. Dem Wortlaut des § 14 Abs. 5 AVR ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass hinsichtlich der Unkündbarkeit zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung differenziert werden sollte. Hätten die Richtliniengeber insoweit eine Einschränkung vornehmen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. Dies gilt umso mehr, als § 14 Abs. 5 AVR in seinem letzten Absatz für Ausnahmen vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung ausdrücklich auf § 15 AVR verweist und dort eine Änderungskündigung nur zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe – und zwar nur bei Vorliegen „wichtiger Gründe“ – gestattet(§ 15 Abs. 2 AVR).
2 AZR 80/09 > Rn 15
2 AZR 80/09 > Rn 16
Zum einen ist § 14 AVR überschrieben mit „Ordentliche Kündigung&#8220;. Die Regelung behandelt sodann in Abs. 1 die Möglichkeit für beide Vertragsparteien, befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse ordentlich zu kündigen, in Abs. 2 die Dauer der Kündigungsfrist und in Abs. 4 den Fall der Kündigung unter gleichzeitigem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen („Änderungskündigung“). In Abs. 5 wird anschließend – unterschiedslos – der Ausschluss der „ordentlichen Kündigung&#8220; geregelt. Der Aufbau der Bestimmung gibt auf diese Weise deutlich zu erkennen, dass die länger beschäftigten und lebensälteren Arbeitnehmer vor jeder Form der „ordentlichen Kündigung&#8220; – sowohl der ohne als auch der mit Änderungsangebot – geschützt werden sollen.
2 AZR 80/09 > Rn 17
2 AZR 80/09 > Rn 18
2 AZR 80/09 > Rn 19
2 AZR 80/09 > Rn 20
2 AZR 80/09 > Rn 21
II. Eine Umdeutung der ordentlichen Änderungskündigung vom 27. September 2007 in eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist scheidet aus. Selbst wenn dies überhaupt in Betracht käme(ablehnend BAG 12. September 1974 – 2 AZR 535/73 – zu III der Gründe, AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; diese Möglichkeit grundsätzlich bejahend: Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 251; ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 62; offengelassen von BAG 25. März 2004 – 2 AZR 153/03 – zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben.
2 AZR 80/09 > Rn 22
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas,