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Timestamp: 2013-12-08 17:18:01
Document Index: 332792204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 69', '§ 153', '§ 38', '§ 26', '§ 2', '§ 96']

Ledig - Urteile - Seite 66 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Ledig LedigEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 6 U 171/94 vom 12.04.1995Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Verstößt ein Unternehmen bei der Akquisition von Kunden für ein von ihm herausgegebenes Nachschlagewerk (hier: Handelsinformationsdatei) dadurch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, daß es rechnungsmäßig aufgemachte Angebote versendet, läßt sich aus einem solchen Wettbewerbsverstoß gegen das Unternehmen - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung von Folgestörungen - nicht ohne weiteres ein Anspruch darauf herleiten, alle Empfänger des Angebotsschreibens, soweit sie Zahlungen geleistet haben, darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Angebot und nicht um eine Rechnung mit Zahlungsverpflichtung gehandelt habe.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 730/94 vom 11.04.19951. Ein von der Dienststelle nach § 69 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren betrifft nur diejenige Maßnahme, die die Dienststelle aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen zu treffen beabsichtigt.
2. Gibt die Dienststelle ihre Absicht, den Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung nach § 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen abzulehnen, auf und stellt sie dem Beamten eine positive Entscheidung unter bestimmten, bisher nicht genannten Voraussetzungen nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) in Aussicht, hat sich das für die beabsichtigte Ablehnung eingeleitete Mitbestimmungsverfahren erledigt. Will die Dienststelle später den Antrag gleichwohl ablehnen, ist die erneute Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens erforderlich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.19951. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.
4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie &quot;Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen&quot; (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).
6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 169/94 vom 28.03.19951. Im Rahmen des § 26 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) ist der Aufenthalt vor Vollendung des 16. Lebensjahres, der gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 erlaubnisfrei war, gemäß § 96 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen unabhängig von der rechtlichen Qualität des Aufenthalts der Eltern des Ausländers in dieser Zeit; Voraussetzung ist lediglich, daß der erlaubnisfreie Aufenthalt der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gedient hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2448/94 vom 22.03.19951. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Guta