Source: http://www.juramagazin.de/103560.html
Timestamp: 2019-06-26 02:20:45
Document Index: 348393538

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 218', '§ 24', '§ 44', '§ 45', '§ 76', '§ 45', '§ 46', '§ 76', '§ 38', '§ 28', '§ 47']

Seite 127 von 202 Absatz 2:
Die Regelung bestimmt die Voraussetzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Sterilisation. Durch die Beschränkung der Beihilfe auf Aufwendungen für Sterilisationen, die wegen einer Krankheit notwendig sind, werden Maßnahmen, die der privaten Lebensplanung zuzurechnen sind und keinen Krankheitsbezug haben, von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Dies betrifft etwa Fällen, in denen die Sterilisation ohne medizinische Indikation lediglich in der Absicht durchgeführt wird, wegen eines fehlenden Kinderwunschs künftige Schwangerschaften zu verhindern. Die Vorschrift übernimmt die für die gesetzliche Krankenversicherung geltende Regelung (§ 24b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) im Hinblick auf die vergleichbare Interessenlage.
Die Regelung bestimmt den Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Empfängnisregelung stehen. Dazu gehören die ärztliche Beratung der Patientinnen und Patienten über alle Fragen der Empfängnisregelung (dies betrifft sowohl die Verhütung, als auch die Herbeiführung einer Schwangerschaft), die für diese Beratung erforderlichen Untersuchungen sowie die Verordnung empfängnisregelnder Mittel, nicht aber die Mittel selbst. Die für die Beschaffung ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel getätigten Aufwendungen sind nach der in Satz 2 enthaltenen Sonderregelung nur für junge Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig, weil dieser Personenkreis üblicherweise am wenigsten in der Lage ist, die entsprechenden Kosten aufzubringen. Nicht ärztlich verordnete Verhütungsmittel (z. B. Kondome) sind hiervon nicht erfasst. Die Vorschrift übernimmt im Hinblick auf gleiche Interessenlagen die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Regelungen (§ 24a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Der zweite Halbsatz des Satzes 2 dient der Klarstellung dahingehend, dass die Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung dann altersunabhängig beihilfefähig sind, wenn sie zur Behandlung einer Krankheit erforderlich sind und eingesetzt werden.
Die Regelung bestimmt die Voraussetzung und den Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs richtet sich nach § 218a Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches.
Sind die Voraussetzungen für eine der dort geregelten Indikationen für einen rechtmäßigen Abbruch erfüllt, sind die in Absatz 4 genannten Aufwendungen beihilfefähig. Ob ein Ausnahmetatbestand für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch erfüllt ist, ist durch eine Ärztin oder einen Arzt festzustellen. Die Festsetzungsstelle geht ohne eigene Ermittlung von der ärztlichen Feststellung zum Vorliegen einer Indikation aus. Die Vorschrift übernimmt im Hinblick auf die gleiche Interessenlage die Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 24b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch).
Zu § 44 (Tod der oder des Beihilfeberechtigten) Aufwendungen anlässlich des Todes von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für Fälle, in denen der Tod des Beihilfeberechtigten im Zusammenhang mit dem Dienst eingetreten ist. In diesen Fällen gebietet die Fürsorgepflicht die Beihilfefähigkeit der Kosten der Überführung der Leiche oder Urne. Der erhöhte Bemessungssatz nach Satz 3 dient dazu, die Angehörigen der oder des Verstorbenen von Aufwendungen freizustellen, die im Zusammenhang mit dem Dienst verursacht worden sind.
Zu § 45 (Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende)
Die Regelung bezieht einzelne Aufwendungen in die Beihilfe ein, die dem Kapitel 2 nicht unmittelbar zuzuordnen sind, den Aufwendungen in Krankheitsfällen im Sinne der Ermächtigungsgrundlage (§ 76 Absatz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes) aber zugerechnet werden müssen. Aufwendungen für Erste Hilfe können insbesondere bei Unfällen und plötzlichen Erkrankungen entstehen und umfassen die Kosten für den Einsatz von Rettungsmannschaften, Sanitäterinnen, Sanitätern und anderen sowie die dabei verbrauchten Stoffe, insbesondere Medikamente, Heil- und Verbandsmittel. Die Notwendigkeit, Verletzten oder Erkrankten Erste Hilfe zu leisten, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls.
Eine behördlich angeordnete Entseuchung kann bei Vorliegen ansteckender Krankheiten in Betracht kommen. Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einschließlich der für verbrauchte Stoffe getätigten ist aber, dass die oder der Erkrankte, wegen deren oder dessen Krankheit die Entseuchung durchgeführt wird, selbst beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähig ist.
Die beihilfefähigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Organspende in § 45 umfassen ausschließlich die mittelbaren Folgekosten einer Organtransplantation und werden immer der Organempfängerin oder dem Organempfänger zugeordnet, auch wenn sie tatsächlich bei der Organspenderin oder dem Organspender entstanden sind. Diese Regelung ist erforderlich, um auch die Aufwendungen als beihilfefähig anzuerkennen, die gegebenenfalls für eine Organspenderin oder einen Organspender entstehen, die bzw. der ohne diese Regelung keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hätte. Die Regelung ist damit erforderlich zur Erhaltung der Bereitschaft zur Organspende zugunsten Beihilfeberechtigter und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Zu § 46 (Bemessung der Beihilfe) Absatz 1:
Die Gewährung der Beihilfe deckt grundsätzlich einen bestimmten, als Bemessungssatz festgelegten Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen ab (§ 76 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes). Satz 2 legt den maßgeblichen Bemessungssatz für diejenigen Fälle fest, in denen sich der für die oder den jeweiligen Beihilfeberechtigten geltende Bemessungssatz zwischen Entstehen der Aufwendung (das ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung) und tatsächlicher Abrechnung geändert hat, z. B. wegen Geburt eines Kindes oder Änderungen beim Familien- oder Auslandskinderzuschlag. Eine Ausnahme vom Grundsatz der prozentualen Beihilfe gilt für die häuslichen Pflegeleistungen durch andere geeignete Personen nach § 38 Absatz 2, da hier Beihilfe in Form von Pauschalen gewährt wird.
Bei mehreren Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern gilt der erhöhte Bemessungssatz von 70 Prozent nur für diejenigen, die für alle Kinder den Familien- oder Auslandskinderzuschlag tatsächlich beziehen.
Die Regelung verhindert eine Benachteiligung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern durch einen Versorgungsbezug mit niedrigerem Bemessungssatz.
Absatz 4: Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen nach § 28 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Hälfte. Da diesen Personen, wenn sie Versorgung erhalten, grundsätzlich aber ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht, käme es regelmäßig zu einer Überschreitung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Die Vorschrift stellt daher klar, dass ergänzend zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherungen höchstens eine Beihilfe nach einem Bemessungssatz von 50 Prozent zu gewähren ist.
Zu § 47 (Abweichender Bemessungssatz)
Die Vorschrift legt die Tatbestände fest, die eine Erhöhung (Absätze 1 bis 7) oder Absenkung (Absatz 8) des Bemessungssatzes rechtfertigen. In den Fällen der Absätze 1 bis 3 liegt die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Festsetzungsstelle; dabei ist die Situation der oder des Betroffenen unter Fürsorgegesichtspunkten umfassend zu berücksichtigen.