Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46600&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 21:29:03
Document Index: 222396488

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 19']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MK, vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Punkt 2. wie folgt abgeändert: Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 €
1.721,69 Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes K. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.211,90. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. übersandte dieses Formular dem Finanzamt am 28. November 2008. Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2003 € 490,21 zur Vorschreibung gebracht wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 228. September 2009 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes K , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Der Bw. und die Kindesmutter waren im Jahr 2003 an unterschiedlichen Adressen gemeldet, zwischen ihnen bestand demnach keine Lebensgemeinschaft. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.211,90. Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß
§ 19 KBGG in der Höhe von € 16.340,20. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 17.999,99) drei Prozent des Einkommens Gemäß
§ 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen K im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in der Höhe von € 16.340,20 ist die Abgabe mit drei Prozent zu berechnen. Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, kann nicht durchdringen, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entspricht insoweit der Rechtslage, als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 490,21 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.357,34 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 145,44 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig. Nach der Aktenlage wurde weder die Erklärung KBG 1 für 2002 an den Bw. zugestellt noch ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen. Damit wurde jedoch ohne rechtliche Grundlage ein um den Zuschuss 2002 erhöhter Rückzahlungsbetrag unter dem angeführten Punkt ausgewiesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher statt € 1.867,13 lediglich € 1.721,69. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2009 nach oben