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Timestamp: 2016-10-24 05:15:36
Document Index: 119357857

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 102', 'Art. 156', 'Art. 126', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 124', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 128', 'BGE']

107 III 12229. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. Juli 1981 i.S. Burg�zzi (Rekurs)
Poursuite en r�alisation de gage immobilier, suspension de la r�alisation jusqu'� droit connu sur un proc�s en contestation de l'�tat des charges qui peut influer sur la fixation du prix d'adjudication (art. 41 al. 1 et 53 al. 1 ORI). 1. Lorsqu'un cr�ancier gagiste a intent� la poursuite seulement pour une partie du capital de sa cr�ance, l'immeuble ne doit �tre adjug� que si l'offre est sup�rieure � la partie de la cr�ance non r�clam�e dans la poursuite (consid. 1). 2. Si le calcul de l'offre minimale d�pend du sort d'un proc�s en contestation de l'�tat des charges, la r�alisation doit �tre suspendue jusqu'� ce qu'il y ait eu jugement (consid. 1). 3. Rapports entre l'art. 41 al. 1 ORI et l'art. 53 al. 1 ORI (consid. 2). 4. Dans la proc�dure de saisie et de r�alisation de gage, il n'est pas possible de proc�der � la r�alisation anticip�e de l'immeuble pour risque de d�pr�ciation rapide (consid. 3). Faits � partir de page 123
A.- Die Hypothekar- und Handelsbank Winterthur ist Inhaberin eines Schuldbriefes �ber Fr. 3'300'000.--, lastend im I. Rang auf den Grundst�cken Kat. Nrn. 2454-2461 und 2464 (8 noch nicht fertig ausgebaute Reiheneinfamilienh�user und eine Parkgarage) in Uitikon. Sie betreibt den Schuldner und Pfandeigent�mer Jakob Fries f�r den Teilbetrag von Fr. 1'116'072.-- auf Grundpfandverwertung (Grundpfandbetreibung Nr. 12 des Betreibungsamtes Uitikon). Ruza T. Burg�zzi ist Grundpfandgl�ubigerin im III. Rang mit einer Forderung von Fr. 500'000.-- nebst Zins. Sie hat das in der erw�hnten Betreibung erstellte Lastenverzeichnis mit einer Klage angefochten, mit welcher sie die Wegweisung der Forderung der Hypothekar- und Handelsbank im I. Rang beantragt. Der Prozess ist noch anh�ngig.
B.- Mit Eingaben vom 10. und 19. September 1980 ersuchte die Hypothekar- und Handelsbank das Betreibungsamt Uitikon um sofortige Verwertung der Grundst�cke. Sie wies darauf hin, dass mit einer l�ngeren Dauer des Lastenbereinigungsprozesses zu rechnen sei und dass anderseits die noch nicht fertig erstellten Bauten einem konstanten, witterungsbedingten Zerfall mit entsprechender Entwertung ausgesetzt seien. Mit Verf�gung vom 26. September 1980 wies das Betreibungsamt das Gesuch ab. Gegen diese BGE 107 III 122 S. 124Verf�gung beschwerte sich die Hypothekar- und Handelsbank beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag, die verlangte Verwertung sei ohne Verzug vorzunehmen. Mit Beschluss vom 14. Januar 1981 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde gut und ordnete die sofortige Verwertung der Grundst�cke an. Ein von Ruza T. Burg�zzi gegen diesen Beschluss erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 16. Juni 1981 abgewiesen.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt Ruza T. Burg�zzi, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das von der Hypothekar- und Handelsbank gestellte Begehren um sofortige Verwertung der Grundpf�nder abzuweisen. Ihrem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verf�gung vom 20. Juli 1981 in dem Sinne entsprochen, dass die Verwertung bis zum Entscheid �ber den Rekurs aufgeschoben wurde.
Die Hypothekar- und Handelsbank beantragt die Abweisung des Rekurses, w�hrend sich das Betreibungsamt nicht vernehmen liess.
1. Nach Art. 41 Abs. 1 VZG, der nach Art. 102 VZG auch in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gilt, ist die Versteigerung bis zur Erledigung eines Lastenbereinigungsprozesses einzustellen, sofern der Streit die Festsetzung des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Steigerung sonst berechtigte Interessen verletzt w�rden. Massgebend f�r die Festsetzung des Mindestzuschlagspreises ist das Deckungsprinzip (Art. 156 in Verbindung mit Art. 126 und 141 SchKG). Danach muss das Angebot, damit zugeschlagen werden kann, den Betrag der dem betreibenden Gl�ubiger im Range vorgehenden pfandversicherten Forderungen �bersteigen. F�r die in Betreibung gesetzte Forderung gilt das Deckungsprinzip demnach grunds�tzlich nicht. Hat jedoch ein Pfandgl�ubiger nur f�r Zinsen oder nur f�r einen Teil der Kapitalforderung auf Pf�ndung betrieben, so darf nach Art. 54 Abs. 2 VZG nur zugeschlagen werden, wenn der nicht in Betreibung gesetzte Teil der Forderung �berboten ist. Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch dann anwendbar, wenn der Gl�ubiger auf Pfandverwertung betrieben hat (BGE 58 III 16ff. E. 2).
Im vorliegenden Fall hat die Grundpfandgl�ubigerin im I. Rang von ihrer gesamten im Lastenverzeichnis anerkannten Forderung im Betrag von Fr. 3'768'990.-- (Kapital Fr. 3'300'000.--, r�ckst�ndige Zinsen Fr. 468'830.--, Betreibungskosten Fr. 160.--) nur den Teilbetrag von Fr. 1'116'072.-- in Betreibung gesetzt. Der Mindestzuschlagspreis betr�gt somit Fr. 2'652'918.-- zuz�glich die den vertraglichen Grundpfandrechten im Range vorgehenden gesetzlichen Grundpfandrechte, die sich f�r alle Liegenschaften zusammen offenbar auf rund Fr. 58'000.-- belaufen. Wird nun aber die Klage der Rekurrentin gegen die Hypotheken- und Handelsbank gutgeheissen, so f�llt deren Forderung ausser Betracht und der Mindestzuschlagspreis erreicht lediglich noch den Wert der gesetzlichen Grundpfandrechte, d.h. rund Fr. 58'000.--. Der Zuschlagspreis h�ngt somit vom Ergebnis des Lastenbereinigungsprozesses ab, so dass die erste Voraussetzung des Art. 41 Abs. 1 VZG f�r den Aufschub der Verwertung erf�llt ist.
2. Nach Art. 53 Abs. 1 VZG, auf den sich die Vorinstanz st�tzt, sind bei der Festsetzung des Zuschlagspreises freilich auch die "eventuell noch beim Richter anh�ngigen" Pfandforderungen zu ber�cksichtigen. W�rde man darauf abstellen, so k�me es bei der Festsetzung des Zuschlagspreises in der Tat nicht auf den h�ngigen Lastenbereinigungsprozess an, und es best�nde kein Grund, mit der Verwertung zuzuwarten. Die Bestimmung ist indessen im Hinblick auf jene von Art. 41 Abs. 1 VZG kaum verst�ndlich; ja, sie steht zu ihr im Widerspruch. Wenn Art. 41 Abs. 1 VZG vorschreibt, im Falle eines Prozesses �ber eine Forderung, die den Mindestzuschlagspreis beeinflusst, den Austrag des Prozesses abzuwarten, so setzt dies voraus, dass bei der Festsetzung des Zuschlagspreises auf das Ergebnis eines allf�lligen Lastenbereinigungsprozesses, der eine dem betreibenden Gl�ubiger vorgehende Pfandforderung betrifft, abzustellen ist. Demgegen�ber geht Art. 53 Abs. 1 VZG davon aus, dass eine im Streit liegende vorgehende Pfandforderung bei der Festsetzung des Zuschlagspreises stets zu ber�cksichtigen ist, unabh�ngig vom Ergebnis des Prozesses. W�re der Zuschlagspreis so zu berechnen, k�nnte der in Art. 41 Abs. 1 VZG geregelte Tatbestand gar nie eintreten.
Der Widerspruch l�sst sich aus der Entstehungsgeschichte der VZG erkl�ren. Der Vorentwurf LEEMANN enthielt folgenden Art. 38 Abs. 1:
"Wenn �ber einen in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruch Streit entsteht oder zur Zeit der Aufstellung des Lastenverzeichnisses BGE 107 III 122 S. 126bereits Prozess besteht, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache zu sistieren. Der Richter kann jedoch ausnahmsweise von der Einstellung der Verwertung (Art. 107 Abs. 2 SchKG) absehen und die Versteigerung der Liegenschaft bewilligen, wenn nur eine bar zu bezahlende Pfandforderung streitig ist."
Art. 49 Abs. 1 dieses Entwurfes lautete im wesentlichen bereits gleich wie der geltende Art. 53 Abs. 1 VZG. Bei dieser Situation hatte die in der zweitgenannten Bestimmung enthaltene Formulierung (eventuell noch beim Richter anh�ngige Forderungen) einen Sinn; sie konnte F�lle betreffen, in welchen der Richter nach Art. 38 Abs. 1 eine Verwertung trotz eines anh�ngigen Prozesses �ber eine Forderung bewilligt hatte.
Im Laufe der Beratungen wurde Art. 38 Abs. 1 vorerst dahin modifiziert, dass nicht der Richter, sondern das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbeh�rde von der Einstellung der Verwertung absehen konnte. Der entsprechende Art. 40 Abs. 1 des Entwurfes der Expertenkommission lautete sodann folgendermassen:
"Wenn �ber einen..., so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache zu sistieren. Sie kann jedoch ausnahmsweise vorgenommen werden, wenn nur eine bar zu bezahlende Forderung streitig ist oder wenn im �brigen berechtigte Interessen nicht verletzt werden."
Eine Versteigerung konnte somit auch angeordnet werden, wenn zwar keine nicht bar zu bezahlende Pfandforderung streitig war, jedoch "im �brigen berechtigte Interessen nicht verletzt" wurden. Auch in einem solchen Fall war die Fassung des heutigen Art. 53 Abs. 1 VZG sinnvoll: Die streitige Pfandforderung musste in den Mindestzuschlagspreis eingerechnet werden, d.h. es durfte nur zugeschlagen werden, wenn das Angebot auch f�r diese Pfandforderung Deckung ergab.
Der Entwurf der Expertenkommission wurde in der Folge von einer Redaktionskommission �berarbeitet und hierauf dem Gesamtbundesgericht vorgelegt. Dieses setzte zur Pr�fung des Entwurfes seinerseits eine Kommission ein, welche vorschlug, den heutigen Art. 41 Abs. 1 VZG allgemeiner zu fassen. Insbesondere sollte der Fall der bar zu bezahlenden Forderungen nicht ausdr�cklich angef�hrt werden, sondern es sollte darauf abgestellt werden, ob der Ausgang des Streites die Festsetzung des Zuschlagspreises beeinflusse. Diesem Vorschlag wurde bei der endg�ltigen Redaktion Rechnung getragen, wobei die Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Verwertung aus nicht ersichtlichen Gr�nden nicht mehr positiv, sondern negativ umschrieben wurden.
Damit hatte sich aber materiell etwas ge�ndert. Die geltende Fassung von Art. 41 Abs. 1 VZG l�sst n�mlich eine Versteigerung vor Austrag der Sache nur zu, wenn der Streit die Festsetzung des Mindestzuschlagspreises nicht beeinflusst, und auch dann nur, wenn sonst keine berechtigten Interessen verletzt werden. Demgegen�ber hatte die Formulierung in den Entw�rfen eine vorzeitige Verwertung zugelassen, wenn entweder keine Beeinflussung des Zuschlagspreises (bzw. nur eine bar zu bezahlende Forderung) oder keine sonstige Verletzung berechtigter Interessen vorlag. Der heutige Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 VZG l�sst somit bei der Festsetzung des Mindestzuschlagspreises keinen Raum mehr f�r die Ber�cksichtigung "eventuell noch beim Richter anh�ngiger" Pfandforderungen.
Es wurde indessen - offensichtlich aus Versehen - unterlassen, Art. 53 Abs. 1 VZG an diese �nderung anzupassen. Der Bestimmung, es m�ssten bei der Festsetzung des Mindestzuschlagspreises auch vorgehende Pfandforderungen, die im Streite liegen, ber�cksichtigt werden, kann deshalb im Verh�ltnis zu Art. 41 Abs. 1 VZG keine Bedeutung zukommen. Eine vorzeitige Verwertung zuzulassen, obwohl noch ein Streit �ber eine Last h�ngig ist, dessen Ausgang den Mindestzuschlagspreis beeinflusst, k�nnte h�chstens dann in Frage kommen, wenn entweder alle Beteiligten damit einverstanden sind oder wenn eine im Verh�ltnis zum Sch�tzungswert nur ganz untergeordnete Differenz bleibt. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein, nachdem der Mindestzuschlagspreis bei einem Sch�tzungswert von 4,4 Millionen Franken je nach dem Ergebnis des Lastenbereinigungsprozesses um nicht weniger als rund 2,6 Millionen Franken variiert. Die Verwertung muss daher bis zur rechtskr�ftigen Bereinigung des Lastenverzeichnisses aufgeschoben werden, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob durch eine vorherige Versteigerung "sonst berechtigte Interessen verletzt w�rden".
3. Der Umstand, dass die Pfandobjekte nach den Behauptungen der betreibenden Pfandgl�ubigerin einer Wertverminderung ausgesetzt sind, vermag keine andere L�sung zu rechtfertigen. Im Unterschied zum Konkursverfahren ist im Pf�ndungs- und Pfandverwertungsverfahren eine vorzeitige Verwertung von Grundst�cken wegen drohender Wertverminderung nicht m�glich. Im Pf�ndungsverfahren ist ein vorzeitiger Verkauf zwar bei der Verwertung von Fahrnis (Art. 124 SchKG) vorgesehen, nicht aber bei der Verwertung von Grundst�cken (Art. 133 ff. SchKG).BGE 107 III 122 S. 128
Die gleiche Regelung gilt f�r die Betreibung auf Grundpfandverwertung (Art. 156 SchKG). Demgegen�ber wird in Art. 128 Abs. 2 VZG im Konkurs eine Verwertung von Grundst�cken vor erfolgter Lastenbereinigung bei sogenannter "�berdringlichkeit" (vgl. hiezu BGE 96 III 83 ff.) ausnahmsweise als zul�ssig erkl�rt.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Juni 1981 aufgehoben und das Betreibungsamt Uitikon angewiesen, die Verwertung in der Grundpfandbetreibung Nr. 12 bis zur rechtskr�ftigen Bereinigung des Lastenverzeichnisses aufzuschieben.