Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106932
Timestamp: 2019-10-23 05:17:25
Document Index: 292657266

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 64', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 52']

Parkometerstrafe, elektronischer Parkschein in derselben Minute bestätigt, in der die Beanstandung erfolgt ist, Fahrzeug bereits verlassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2015, RV/7500685/2015
Parkometerstrafe, elektronischer Parkschein in derselben Minute bestätigt, in der die Beanstandung erfolgt ist, Fahrzeug bereits verlassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 13. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 15. April 2015, GZ. MA 67-PA-565240/5/5, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,20 zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. Februar 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 10. Dezember 2014 um 14:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Mühlgasse gegenüber 9, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 71,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 11. März 2015 Einspruch und brachte vor, dass er am Ereignistag um 14:37 Uhr einen gültigen Parkschein gehabt habe, wie aus der beigelegten Bestätigung (Nr. 133.971.579) der Parkgebührenentrichtung zu entnehmen sei.
Im Straferkenntnis vom 15. April 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 10. Dezember 2014 um 14:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Mühlgasse gegenüber 9, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 71,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 81,00.
Der Bf. habe in seinem Einspruch gegen die an ihn ergangene Strafverfügung eingewandt, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da er um 14:37 Uhr einen elektronischen Parkschein gebucht habe.
Dazu werde rechtlich bemerkt, dass nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet sei. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Fahrzeug in einem Gebiet abstelle, für das eine Abgabepflicht bestehe, habe die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker hätten bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
§ 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung zufolge hätten Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einem Gebiet abstellen würden, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht rechtskonform nachgekommen.
Sein Vorbringen, dass er um 14:37 Uhr einen Parkschein gebucht habe, sei insofern richtig, als dass die Entwertung eines elektronischen Parkscheins mit der Nummer 133.971.579 um 14:37 Uhr erfolgt sei.
Gemäß § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung erfolge die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst worden sei (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet und dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug nicht länger als für den jeweils gebuchten Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Erst mit der Bestätigungs-SMS sei somit ein gültiger Parkschein vorhanden. Gegenständlich habe der Bf. die Bestätigungs-SMS um 14:37 Uhr erhalten. Ebenfalls um 14:37 Uhr sei die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
Die Beanstandung sei gegenständlich zu Recht erfolgt, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger (14:37 Uhr) habe sich der Bf. nicht beim Fahrzeug befunden (dies wäre vom Meldungsleger in seiner Anzeige vermerkt worden) und habe er somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen, der zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (14:37 Uhr) auch noch nicht bestätigt gewesen sei, da der Meldungsleger andernfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte.
Da der Bf. somit offensichtlich vor Rückmeldung des Systems das Fahrzeug verlassen habe, sei er den ausgeführten Verpflichtungen nicht nachgekommen, habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe werde durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und sei die nachträgliche Entrichtung – wie hier der Fall gewesen sei – gesetzlich nicht vorgesehen.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden. Damit sei Tatbestandsmäßigkeit gegeben.
Die Verschuldensfrage sei zu bejahen gewesen, denn bei Ungehorsamsdelikten werde das Verschulden des Täters angenommen (§ 5 Abs. 1 VStG). Dieser habe die Pflicht, initiativ, also ohne Aufforderung durch die Behörde, alles darzulegen, was für seine Entlastung geeignet sei. Derartiges sei aber nicht hervorgekommen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe verkürzt.
Somit seien die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Dass der elektronisch gebuchte Parkschein noch in derselben Minute der Beanstandung (aber nach dieser) gebucht gewesen sei, stehe einer Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe im gegenständlichen Fall nicht entgegen.
Zur Strafbemessung werde ausgeführt, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen seien (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).
Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG seien im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen würden, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes seien die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekomme.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Der Ausspruch über die Kosten des Verfahrens ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Dagegen brachte der Bf. am 13. Mai 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass die gegenständliche Tatanlastung unrichtig sei. Tatsächlich habe der Bf. um 14:37 Uhr bis 14:52 Uhr an der gegenständlichen Örtlichkeit einen Parkschein gebucht. Wie sich aus dem Screenshot des gegenständlichen Buchungsvorganges ergebe, sei um 14:37 Uhr die Bestätigungsnachricht des Bestätigungssystems bei ihm eingelangt. Ebenfalls um 14:37 Uhr sei das gegenständliche Organ beim Auto vorstellig geworden. Beide Vorgänge seien innerhalb derselben Minute passiert.
Das gegenständliche Fahrzeug sei keine einzige Minute ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen. Der Bf. habe den gegenständlichen Parkschein ordnungsgemäß gelöst und sogar noch in derselben Minute, in der das Überwachungsorgan vorstellig geworden sei, die entsprechende Buchungsbestätigung bekommen. Ein wie immer geartetes Vergehen liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Eine genaue Feststellung darüber, wann das Kontrollorgan innerhalb der 37. Minute nach 14:00 Uhr beim Fahrzeug vorstellig geworden sei, sei nicht möglich.
Es könne bei Handyparken nicht anders vorgegangen werden als in sonstigen gebührenpflichtigen Parkzonen. Auch dort sei es so, dass man sich zu einem Parkautomaten vom Auto wegbegeben müsse, um dort ein Ticket zu lösen. In der Zeit vom Abstellen des Fahrzeuges bis hin zum Lösen des Parkscheines beim Ticketautomaten sei das Fahrzeug ebenso für eine gewisse Dauer ohne entsprechenden Parkschein abgestellt. Treffe das Organ gerade zu diesem Zeitpunkt beim gegenständlichen Fahrzeug ein, so wäre ein Fahrzeuglenker auch unter diesen Voraussetzungen strafbar. Da dies nicht sein könne und jedenfalls einem Fahrzeuglenker ausreichend Zeit zur Besorgung eines Parkscheines gegeben sein müsse, könne der Handyparker diesbezüglich nicht schlechter gestellt sein.
In der gegenständlichen Angelegenheit sei es Fakt, dass der Bf. jedenfalls sein Fahrzeug vom Zeitpunkt des Abstellens hin durch einen gültigen Parkschein legitimiert habe. Es sei tatsächlich für den Zeitraum 14:37 Uhr bis 14:52 Uhr eine Buchung erfolgt. Da die Buchungsbestätigung um 14:37 Uhr beim Bf. eingelangt und die Buchungsdauer vom Bf. mit 14:37 Uhr bis 14:52 gewählt worden sei, ergebe sich klar, dass hier kein unerlaubtes Parken in der gebührenpflichtigen Zone vorliege.
Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das „Landesverwaltungsgericht Wien“.
In der am 28. September 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wies der Bf. darauf hin, dass er damals einen gültigen Parkschein gehabt habe und daher auch die Strafe nicht bezahlen werde, da es keinen Unterschied machen könne, ob er zu einem Parkautomaten gehe oder im Auto sitzen bleibe.
Auf die Frage der Verhandlungsleiterin, welchen Parkautomaten er in Wien kenne, bekannte der Bf., Parkautomaten außerhalb Wiens zu meinen.
Dennoch sei es realitätsfremd, im Auto zu warten, bis die Bestätigung eintreffe, da dies zu lange dauern würde, manchmal länger, manchmal kürzer, und seinem Rechtsempfinden widerspreche.
Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR).
Für das gegenständliche Verfahren ist daher nicht das Landesverwaltungsgericht Wien, sondern das Bundesfinanzgericht zuständig.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 10. Dezember 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 4, Mühlgasse gegenüber 9, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (14:37 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Außer Streit steht, dass der Bf. am 10. Dezember 2014 um 14:37 Uhr einen kostenlosen elektronischen Fünfzehn-Minuten-Parkschein aktivierte, der auch bereits in derselben Minute mittels SMS bestätigt wurde.
Ebenfalls unbestritten ist, dass sich der Bf. um diese Zeit, nämlich gleichfalls um 14:37 Uhr, als die Nichtentrichtung der Parkgebühr durch das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien beanstandet wurde, nicht mehr bei seinem Fahrzeug befand, weshalb davon auszugehen war, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug bereits vor diesem Zeitpunkt abgestellt wurde.
Für das Bundesfinanzgericht steht daher eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten. Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.
Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 10. Dezember 2014 um 14:37 Uhr, da der Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Entgegen der Ansicht des Bf. kommt es dabei auch nicht darauf an, ob vielleicht Sekunden vor oder nach der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan seitens des Fahrzeugabstellers ein elektronischer Parkschein gebucht wurde, weil der Abstellvorgang jedenfalls iSd § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beendet war, da sich der Bf. nicht mehr im oder beim Fahrzeug aufhielt. Eine Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung ist daher in diesem Fall als verspätet anzusehen, zumal ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass Parkometerabgaben nur und erst dann entrichtet werden, wenn man eines Parkraumüberwachungsorganes ansichtig wird.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).
Dem Einwand des Bf., dass einem Fahrzeuglenker ausreichend Zeit zur Besorgung eines Parkscheines gegeben sein müsse, zumal man sich im Falle des Lösens eines Tickets bei einem Parkscheinautomaten auch vom Fahrzeug entfernen müsse, ist somit die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, da einem Beschuldigten Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, wenn er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben.
Darüber hinaus lässt sich aus dem Vorbringen des Bf. deshalb nichts gewinnen, weil im Geltungsbereich der Wiener Parkometerabgabeverordnung keine Parkscheinautomaten existieren und die diesbezüglichen Regelungen in Städten mit solchen Parkscheinautomaten keine Analogiebestimmung zu § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung enthalten, wonach zu Beginn des Abstellvorganges bereits die Parkgebühr zu entrichten ist, dort das kurzfristige Entfernen vom Fahrzeug zum Lösen eines Tickets daher zulässig ist.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substanziierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, er habe zum Beanstandungszeitpunkt (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den er keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ausgegangen.
Zu Recht hat die Erstbehörde den Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekommt.
Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von 16 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 14,20 zu bestimmen.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-565240/5/5)
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500685.2015
Findok-Nr: 106932.1, aufgenommen am: 16.10.2015 12:22:36, Dokument-ID: 3d928f12-844b-4efd-bdef-d52502b452ef, Segment-ID: c8be5efa-7719-4a81-89b7-af3dd03c9e78