Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-R-20-98_Urteil_24.03.1999.html
Timestamp: 2018-03-20 21:24:20
Document Index: 235763112

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 249', '§ 126', 'Art. 1', '§ 47', '§ 115', '§ 115', '§ 96', '§ 120', '§ 133', '§ 157', '§ 157']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.03.1999 mit dem Az.: I R 20/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I R 20/98
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 HGB § 249 Abs. 1
Urteil vom 24. März 1999 - I R 20/98 -
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 688)
I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1968 gegründete GmbH mit Sitz in Berlin, hatte ihren beherrschenden Gesellschafter F zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Sie sagte diesem am 23. Dezember 1985 eine Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung zu. Dabei wurde u.a. folgende Vereinbarung getroffen:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte daraufhin die Rückstellung nur in Höhe von 528 404 DM an. Zugleich nahm er in dieser Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an, weil in der Vereinbarung vom 23. Dezember 1985 der für die Umrechnung der Jahresnettoprämie notwendige Rechnungszinsfuß nicht angegeben und somit die Höhe der Pension nicht klar und eindeutig festgelegt worden sei. Daraufhin erteilte die Klägerin F am 2. September 1987 eine neue Pensionszusage, in der die Pension auf 10 000 DM monatlich festgelegt wurde.
II. Der Rechtsstreit betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1984 und 1. Januar 1986 wird abgetrennt. Zur Entscheidung hierüber ist der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zuständig (vgl. Geschäftsverteilungsplan des BFH A. II. Senat Nr. 1; Ergänzende Regelungen I Nr. 4, BStBl II 1998, 43).
III. Die Revision der Klägerin ist in Sachen Pensionszusage begründet, im übrigen unbegründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist zur Nachholung weiterer Feststellungen an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
A. Die Revision ist in vollem Umfang zulässig. Das FG hat die Revision zugelassen (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Die Zulassung betrifft die Streitgegenstände und damit im Streitfall u.a. den Rechtsstreit in Sachen Körperschaftsteuer 1985 und 1986 sowie die Feststellung gemäß § 47 KStG auf den 31. Dezember 1985 und 31. Dezember 1986. Auch wenn das FG der Streitsache nur im Zusammenhang mit der Pensionszusage grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), ist es der Klägerin nicht verwehrt, sich im Revisionsverfahren auch gegen den nach ihrer Auffassung zu niedrigen Ansatz der Garantierückstellungen zu wenden. Es war --entgegen der Auffassung des FA-- dem FG sogar untersagt, die Revision nur hinsichtlich einzelner Rechtsfragen zuzulassen (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rdnr. 44, m.w.N.).
1. Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge ist nicht formgerecht erhoben worden. Die Klägerin rügt insoweit, das FG habe den Neuabschluß einer Pensionsvereinbarung im Anschluß an die Außenprüfung und den hieraus sich ergebenden hohen Verlustrücktrag nicht beachtet und damit § 96 FGO verletzt. Die Bezeichnung der angeblich verletzten Rechtsnorm genügt nicht. Die Klägerin hätte vielmehr auch die Tatsachen genau bezeichnen müssen, aus denen sich nach ihrer Ansicht der behauptete Verfahrensverstoß ergibt. Wird --wie im Streitfall-- gerügt, das FG habe nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens seiner Entscheidung zugrunde gelegt, so müssen die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Revisionsklägers nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rdnrn. 37, 41, m.w.N.). Daran fehlt es. Im übrigen wäre die Rüge nur dann schlüssig erhoben, wenn die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren auf die Möglichkeit eines Verlustrücktrags hingewiesen hätte. Auch das ist nicht geschehen.
b) Das FG hat seiner Begründung zwar diese Rechtsgrundsätze vorangestellt. Es hat sie aber letztlich nicht angewendet. Auslegung bedeutet die Anlegung allgemein geltender Auslegungsgrundsätze auf die konkrete auslegungsbedürftige Vereinbarung. Das heißt, bei Willenserklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn eines Ausdrucks zu haften (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--). Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern (§ 157 BGB). Geboten ist danach insbesondere die Berücksichtigung des sprachlichen Zusammenhangs der abgegebenen Willenserklärungen, der Stellung der auslegungsbedürftigen Formulierungen im Gesamtzusammenhang des Textes und sämtlicher Begleitumstände (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 1997, 806, m.w.N.).
So hätte es sich im Streitfall angeboten, zunächst der Frage nachzugehen, ob und ggf. welche Vorgaben die Klägerin dem Versicherungsmathematiker B für die Berechnung der Jahresrente bzw. der Pensionsrückstellung gemacht hat. Schließlich konnte dieser offensichtlich die Jahresrente berechnen. Sollte insoweit der Gutachter keine Rücksprache mit der Klägerin gehalten haben, so stellt sich die Frage, aus welchen Gründen der Gutachter --ebenso wie der Gutachter A-- keinerlei Zweifel an einem Rechnungszinsfuß von 4 % hatte. Es wäre denkbar, daß dieser der Verkehrssitte i.S. des § 157 BGB entsprach (z.B. Rechnungszinsfuß der Versicherungswirtschaft). Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß die Bemessungsgrundlage für die Vergütung eines beherrschenden Gesellschafters so bestimmt sein muß, daß allein durch einen Rechenvorgang die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann (vgl. z.B. BFH in BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; in BFHE 168, 151, BStBl II 1992, 851, m.w.N.). Soweit aber im Sachverständigenkreis der Versicherungsmathematiker grundsätzlich ein bestimmter Rechnungszinsfuß angewendet wird, kann dies als Auslegungskriterium ("Verkehrssitte") berücksichtigt werden (vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 10. März 1971 I R 178/69, BFHE 102, 247, BStBl II 1971, 566). Schließlich kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Gutachter B ein auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik tätiger außenstehender Dritter war. Daß sich im weiteren Verlauf dessen Berechnungen nach Auffassung des Gutachters A nicht als korrekt herausgestellt haben, hat mit der Höhe des Zinsfußes nichts zu tun. Ausweislich des Gutachtens A entsprach die Berechnung des Gutachters B aus anderen Gründen nicht den Vorgaben der vertraglichen Vereinbarung. Berechnungsfehler eines Sachverständigen können der Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht angelastet werden.