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Timestamp: 2016-10-24 09:04:40
Document Index: 206092834

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 108']

U 537/06 (13.06.2007)
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich Versicherung, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. September 2006.
Mit Verf�gung vom 15. September 2005 erteilte das Bezirksgericht X.________ der Z�rich Versicherung ("Z�rich") f�r die Betreibungen gegen�ber der Aktiengesellschaft H.________ provisorische Rechts�ffnung. Auf die hiegegen erhobene Aberkennungsklage trat das Bezirksgericht X.________ wegen Unzust�ndigkeit nicht ein und �berwies das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Beschluss vom 16. M�rz 2006).
Mit Beschluss vom 19. September 2006 entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, auf die Aberkennungsklage nicht einzutreten.
Die Aktiengesellschaft H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese sich nochmals mit der Sache befasse und, falls sie definitiv nicht zust�ndig sei, die Sache an das daf�r zust�ndige Gericht weiterzuleiten.
Die "Z�rich" und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Beschluss am 19. September 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts (GSVGer) sowie �ber den Streitgegenstand im Aberkennungsprozess (Art. 83 Abs. 2 SchKG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Aberkennungsklage eingetreten ist.
3.1 Das kantonale Gericht erblickt in der Zahlungsvereinbarung vom 31. August bzw. 4. (recte 2.) Oktober 2004 eine Novation. Die Vereinbarung und die darauf gr�ndende Betreibungsforderung seien privatrechtlicher Natur.
3.2 Unter Neuerung im Sinne von Art. 116 OR ist die Umwandlung eines alten Schuldverh�ltnisses in ein neues zu verstehen, wobei der Verpflichtungsgrund des neuen nicht in jenem des alten, sondern in dem die Neuerung bewirkenden selbst�ndigen Rechtsgesch�ft besteht (BGE 60 II 332 f.). Sie beruht auf der vertraglichen Einigung von Gl�ubiger und Schuldner, die bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen, also die rechtliche Grundlage des bestehenden Schuldverh�ltnisses auszuwechseln (Aepli, Z�rcher Kommentar, N 11 zu Art. 116 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 406). In vorerst subjektiver und n�tigenfalls nachfolgender objektiver Auslegung der vertragsbezogenen Willenserkl�rungen ist zu ermitteln, ob die Parteien einen animus novandi hatten sowie bekundeten und damit das alte Schuldverh�ltnis in seiner Identit�t beseitigten (Aepli, a.a.O. N 29 zu Art. 116 OR; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. II, S. 204 Rz. 3221).
3.3 Im vorliegenden Fall stellte die "Z�rich" ein Rechts�ffnungsbegehren f�r die Betreibungen Nr. ..., Nr. ..., Nr. ..., Nr. ...und Nr. .... Das Bezirksgericht X.________ erteilte mit Verf�gung vom 15. September 2005 der "Z�rich" provisorische Rechts�ffnung f�r die genannten Betreibungen f�r Fr. 32'920.- nebst Zins zu 5 % ab 1. und 18. Januar 2005. Mit Zahlungsvereinbarung vom 31. August 2004 und von der Aktiengesellschaft H.________ am 2. Oktober 2004 unterzeichnet, anerkannte diese eine Schuld von Fr. 45'070.- zus�tzlich einer Kostenpauschale f�r die Zahlungsvereinbarung von Fr. 300.-. Ferner vereinbarten die Parteien eine Stundung, die Verwendung der bezahlten Raten sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Ratenzahlung.
W�hrend sich die Betreibungen auf die einzelnen Rechnungen und Policen bezogen, beinhaltet die Zahlungsvereinbarung s�mtliche Forderungen inklusiv einer Pauschale, woraus eine neue Gesamtschuld entstand. Das ver�nderte Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien wird insbesondere bei der Verwendung der Raten deutlich, beispielsweise, dass vor den gemahnten Forderungen die nicht gemahnten getilgt werden. Mit der Zahlungsvereinbarung liessen die Parteien die in Rechnung gestellten Pr�mien untergehen, um an ihrer Stelle eine neue Gesamtschuld resultierend aus Sach- und Personenversicherung sowie Spesen und Pauschalen zu vereinbaren. Dabei stand sodann nicht mehr die Policenzugeh�rigkeit der zu bezahlenden Raten im Vordergrund, sondern die F�lligkeit und die Mahnstufe der jeweiligen Raten. Daraus ist zu schliessen, dass die beiden Vertragsparteien die alten Schuldverh�ltnisse durch ein neues ersetzen wollten (Art. 108 OR). Gegenteiliges ist auch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen, so dass die Vorinstanz zu Recht festhielt, die Anerkennungsschuld sei vom urspr�nglichen Verpflichtungsgrund losgel�st, und es handle sich bei der Zahlungsvereinbarung um einen privatrechtlichen Vertrag.
Unter diesen Umst�nden ist das angerufene Gericht nicht zust�ndig (RAMI 2006 n. U 576 S. 161). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese sie gest�tzt auf den Beschluss des Bezirksgerichts X.________ vom 16. M�rz 2006 und � 112 Zivilprozessordnung in Verbindung mit � 62 Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich an das zust�ndige Gericht weiterleitet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Der geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.