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Timestamp: 2016-10-24 16:01:52
Document Index: 277094913

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53']

9C_738/2014 (23.12.2014)
9C_738/2014 � � Urteil vom 23. Dezember 2014
Alters- und Hinterlassenenversicherung (R�ckerstattung),
A.a.�A.________, geboren 1952, war seit 1971 mit B.________ verheiratet. Sie ist Mutter eines 1971 geborenen Kindes. Im Januar 1976 wurde die Ehe geschieden und am 31. Oktober 1984 verstarb B.________. Am 8. M�rz 1985 meldete sich A.________ bei der Eidgen�ssischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zum Bezug von Hinterlassenenrenten an. Mit Verf�gung vom 14. Juni 1985 wurde ihr von der Ausgleichskasse Engros-M�bel ab dem 1. November 1984 eine Witwenrente zugesprochen.
A.b.�Als im Jahr 2011 die Ausgleichskasse PROMEA (Rechtsnachfolgerin der Ausgleichskasse Engros-M�bel; nachfolgend: Ausgleichskasse) im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen aufgefordert wurde, den Zivilstand von A.________ zu �berpr�fen, erkannte diese, dass der Versicherten zu Unrecht eine Witwenrente zugesprochen und ausgerichtet worden war, weil die Ehe weniger als zehn Jahre gedauert hatte. Mit Verf�gung vom 10. November 2011 forderte die Ausgleichskasse f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2011 Witwenrenten der AHV in der H�he von insgesamt Fr. 108'344.- zur�ck. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. April 2013 ab.
Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2014 gut. Es hob den Entscheid vom 9. April 2013 und die Verf�gung vom 10. November 2011 auf und hielt fest, es fehle an einer Voraussetzung f�r eine R�ckforderung, weil die urspr�ngliche Leistungsverf�gung nicht f�rmlich aufgehoben worden sei.
Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der R�ckerstattungsforderung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Unter dem Titel Revision und Wiedererw�gung regelt Art. 53 ATSG, dass formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden m�ssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war (Abs. 1). Der Versicherungstr�ger kann auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2).
1.2.�Gem�ss Art. 25 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1).
2.1.�Die Vorinstanz erwog, vorliegend habe die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 14. Juni 1985 der Versicherten r�ckwirkend auf den 1. November 1984 eine Witwenrente zugesprochen. Mit Verf�gung vom 10. November 2011 und Einspracheentscheid vom 9. April 2013 habe sie eine R�ckerstattungsforderung im Betrag von Fr. 108'344.- geltend gemacht. Eine rechtskr�ftige Wiedererw�gung bzw. Revision der urspr�nglichen Verf�gung liege jedoch nicht vor. Damit sei die Unrechtm�ssigkeit des Bezugs der Witwenrente bisher nicht festgestellt worden. Dies sei jedoch Voraussetzung f�r den Entscheid �ber die R�ckerstattung. Das Erfordernis, die Leistungsverf�gung formell aufzuheben, stelle ausserdem sicher, dass die in Art. 53 ATSG daf�r statuierten Voraussetzungen gepr�ft w�rden.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt die vorinstanzliche Betrachtungsweise als zu formalistisch. Zwar sei der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die R�ckforderung logisch zwei Schritte beinhalte, n�mlich die Aufhebung der Leistungszusprechung sowie den Entscheid �ber die R�ckerstattung. Eine R�ckforderungsverf�gung, aus der klar hervorgehe, dass die urspr�nglich verf�gte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig war und eine Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei, enthalte aber diese beiden Schritte. Eine zus�tzliche f�rmliche Leistungsaufhebung zu verlangen, bedeute eine ungerechtfertigte Formenstrenge. Zweck der Begr�ndungspflicht einer Verf�gung nach Art. 49 Abs. 3 ATSG sei es, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verf�gung sachgerecht anfechten k�nne. Es bestehe kein Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die Angaben wusste, wie sie sich gegen die R�ckforderung sachgerecht zur Wehr setzen konnte. Mit Art. 53 ATSG sei keine neue materiellrechtliche Regelung erfolgt, sondern lediglich die bisherige gefestigte Rechtsprechung gesetzlich verankert worden.
2.3.�Die Beschwerdegegnerin h�lt dagegen, ein �berspitzter Formalismus liege nicht vor. Es handle sich insbesondere nicht um eine rigorose Formvorschrift, wenn in einer R�ckerstattungsverf�gung, welche gleichzeitig eine Wiedererw�gungsverf�gung darstellen solle, der Art. 53 Abs. 2 ATSG genannt und sein Inhalt dargelegt werden soll.
Die Auffassung der Vorinstanz ist �berspitzt formalistisch. Mit der R�ckerstattungsverf�gung geht�
uno actueine Wiedererw�gung oder prozessuale Revision einher. Darin liegt der tats�chliche rechtliche Gehalt des Verwaltungsaktes, auf den es rechtsprechungsgem�ss ankommt (Urteil I 739/02 vom 13. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). Zu verlangen, dass vorg�ngig der R�ckerstattung eine separate Verf�gung �ber die Wiedererw�gung oder prozessuale Revision ergehen m�sse, verdient keinen Rechtsschutz. Im �brigen l�ge darin im Bereich der r�ckwirkenden Leistungsanpassung eine unzul�ssige Feststellungsverf�gung (Urteil 9C_143/2012 vom 22. M�rz 2012 E. 4.2). Entscheidend ist allein, dass der R�ckkommenstitel aus der R�ckerstattungsverf�gung klar hervorgeht. Das ist hier in Bezug auf die zweifellose Unrichtigkeit der Fall, da die Witwenrente trotz einer Ehedauer von weniger als zehn Jahren irrt�mlich zugesprochen worden war. Die zweite Wiedererw�gungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) bedarf bei einem unrechtm�ssigen Leistungsbezug von �ber Fr. 100'000.- keiner Begr�ndung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Entscheidung �ber die verf�gte R�ckerstattung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.