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Timestamp: 2020-03-30 20:00:12
Document Index: 164465428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 566', '§ 578', '§ 581', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 19', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 38/10, Bundesfinanzhof 19.12.2012
Aktenzeichen: 5 K 2567/06
Erbbaurecht, Geschäftsveräußerung, Klageantrag, Kosten, Umsatzsteuer
UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1, 4, 6, 6a
UStAE Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2
BGB § 566, § 578, § 581 Abs. 2
Hintergrund: Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).
Unerheblich ist, dass nicht das Grundstück, sondern das Erbbaurecht veräußert worden ist, da es ein grundstücksgleiches Recht ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG).
Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG verlangt, "dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde gewesen ist", entspricht nicht dem Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 19 MwStSystRL und der genannten Rechtsprechung des EuGH und ist daher überholt, soweit er die organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer sowie eine äußere Erkennbarkeit für maßgebend erachtet.
Der BFH hat sich auch mit den folgenden Aspekten befasst:
– Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG
– Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags