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Timestamp: 2016-07-24 14:42:11
Document Index: 18734670

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 65', '§ 49', '§ 15', '§ 124', '§ 124', '§ 65', '§ 49', '§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 15', '§ 15', '§ 114', 'Art. 3', '§ 65', '§ 47', '§ 47', '§ 124', '§ 65', '§ 49', '§ 154', '§ 47']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. April 2013 - Az. 3 S 2404/12 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungBeschluss vom 24. April 2013 - Az. 3 S 2404/12
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 24. April 2013 · Az. 3 S 2404/12
3 S 2404/12
openJur 2013, 37450
TenorDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2012 - 4 K 912/12 - wird abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.
GründeDer Antrag des Klägers, die Berufung gegen das bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
I. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 8614 (B.str. 9), das mit einem am 10.1.1990 genehmigten Wohn- und Geschäftshaus zur Nutzung als Zweiradwerkstatt mit Verkaufs-, Ausstellungs- und Lagerräumen, Büro sowie zwei Wohneinheiten für die in § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Personen (Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, Betriebsinhaber und Betriebsleiter) bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des 1975 in Kraft getretenen Bebauungsplans "Landwasser-Mitte II" der Beklagten, der das Plangebiet als Gewerbegebiet ausweist. Mit einer 1992 erfolgten ersten Änderung des Bebauungsplans wurden Vergnügungsstätten in dem Gebiet für unzulässig erklärt. Mit einer am 4.10.2005 als Satzung beschlossenen und am 26.11.2005 bekannt gemachten zweiten Änderung des Plans wurde dieser Ausschluss auf "Einrichtungen wie Animierlokale, Nachtbars und vergleichbare Einrichtungen mit Striptease und Filmvorführung, Sex-Kinos, Geschäfte mit Einrichtungen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen, erotische Sauna- und Massagebetriebe, sonstige Vergnügungsstätten, Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Terminwohnungen, Eros-Center und vergleichbare Dirnenunterkünfte, Einzelhandelsgeschäfte mit überwiegendem Sex- und Erotiksortiment, Swingerclubs sowie sonstige sexbezogene Vergnügungsstätten" ausgedehnt.
Mit einem auf den 25.3.2005 datierten Mietvertrag vermietete der Kläger die beiden je 100 m2 großen Wohnungen im Obergeschoss seines Gebäudes an Herrn F. für "erotische Zwecke (Bordell/Escort/Terminwohnungen)". In Bezug auf den mitvermieteten, 300 m2 großen Keller wurde vereinbart, der Verwendungszweck sei noch nicht klar, "erotische Dienstleistungen" seien aber nicht ausgeschlossen.
Nachdem die Beklagte aufgrund eines anonymen Hinweises vom 14.3.2008 von der geänderten Nutzung Kenntnis erlangt hatte, erließ sie am 21.2.2011 nach vorheriger Anhörung des Klägers eine Verfügung, mit der sie ihm die Nutzung des Anwesens B.str. 9 als bordellartiger Betrieb und zur Ausübung der Prostitution untersagte (Nr. 1), den Kläger verpflichtete, den bestehenden Mietvertrag mit seinem Mieter innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft der Untersagungsverfügung nach den Vorschriften des BGB ordentlich zu kündigen bzw. eine Änderungskündigung zugunsten einer genehmigungsfähigen Nutzung auszusprechen und darüber einen Nachweis beim Baurechtsamt zu erbringen (Nr. 2), und den Kläger ferner verpflichtete, den Abschluss von Mietverträgen zur Ermöglichung der Prostitution künftig zu unterlassen (Nr. 3). Zur Begründung führte die Beklagte aus, die derzeitige Nutzung des Grundstücks des Klägers zum Zwecke der Ausübung von Prostitution sei nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt. Die Nutzung widerspreche auch materiellem Baurecht, da der maßgebliche Bebauungsplan u.a. Bordelle, bordellartige Betriebe und Terminwohnungen ausschließe. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht.
Der Kläger hat gegen den Bescheid nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen hat. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Verfügung der Beklagten sei rechtmäßig und verletze den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten. Die Nutzungsuntersagung finde ihre gesetzliche Grundlage in § 65 Satz 2 LBO. Danach könne die Baurechtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolge. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei nach Ansicht der Kammer ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne dieser Vorschrift bereits im Fehlen der nach den §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung zu sehen. Das sei hier der Fall, da die derzeit ausgeübte Nutzung nicht von der Baugenehmigung zur Errichtung einer Zweiradwerkstatt mit Betriebsleiterwohnung gedeckt sei. Die ausgeübte und von der Beklagten untersagte Nutzung erweise sich auch nicht als offensichtlich genehmigungsfähig, da sie den Festsetzungen des Bebauungsplans "Landwasser-Mitte II" in seiner Fassung vom 26.11.2005 widerspreche. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gebe es nicht. Die Nutzungsuntersagung sei auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg als rechtmäßig zu erachten, da die Nutzung des ersten Obergeschosses des Gebäudes als Terminwohnung bzw. bordellartiger Betrieb seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstoße. Jedenfalls könne sich der Kläger für den Zeitraum von Mai bis November 2005 nicht auf Bestandsschutz berufen, da die Beklagte, sofern der Kläger sich rechtmäßig verhalten und vor der Aufnahme der Nutzung einen Bauantrag gestellt hätte, berechtigt gewesen wäre, die Entscheidung über den Antrag gemäß § 15 Abs. 1 BauGB zurückzustellen.
2. Die vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags erhobenen Einwendungen stellen die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Die Vorschrift will demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Das ist nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542).
Den Einwendungen, die in der Begründung des Zulassungsantrags gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts erhoben werden, ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO sei bereits dann gegeben, wenn die Nutzung ohne eine nach den §§ 49 ff. LBO erforderliche Baugenehmigung erfolge, ist danach nicht nachzugehen. Auf die Frage, ob der Tatbestand des § 65 Satz 2 LBO anders zu bestimmen ist, als dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (vgl. u. a. Beschl. v. 22.1.1996 - 8 S 2964/95 - VBlBW 1996, 300 mit weiteren Nachweisen), käme es nur dann an, wenn sich das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bereits aus den anderen von ihm angeführten Gründen als richtig darstellte. An dieser Voraussetzung fehlt es. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Nutzungsuntersagung bestehen auch dann keine ernstlichen Zweifel, wenn man - in Übereinstimmung mit der Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts - davon ausgeht, dass eine auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage voraussetzt, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und sie seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
a) Die Nutzung der beiden Wohnungen im Obergeschoss des Gebäudes des Klägers als Terminwohnungen widerspricht dem Bebauungsplan "Landwasser-Mitte II" in seiner geänderten Fassung vom 26.11.2005, da nach dessen Festsetzungen (u. a.) Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Terminwohnungen, Eros-Center und vergleichbare Dirnenunterkünfte in dem von dem Plan erfassten Gebiet unzulässig sind. Insoweit werden auch vom Kläger keine Einwendungen gegen die von der Beklagten erlassene Nutzungsuntersagung erhoben.
b) Gegen die Wirksamkeit dieser Festsetzung des Bebauungsplans bestehen auch nach Ansicht des Senats keine Bedenken. Die Einwendungen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung.
aa) Die vom Gemeinderat der Beklagten am 4.10.2005 beschlossene (zweite) Änderung des Bebauungsplans dient nach ihrer Begründung zur Umsetzung des - im September 2001 gefassten - Beschlusses des Gemeinderats zur planungsrechtlichen Steuerung von Bordellen (Bordellkonzeption). Der Ausschluss der genannten Nutzungen wird weiter damit erklärt, dass das Plangebiet aus kleinparzellierten gewerblichen Bauflächen bestehe, auf denen sich kleinere Betriebe aus den Bereichen Handwerk, Handel und Dienstleistungen angesiedelt hätten. Durch den Ausschluss der betreffenden Nutzungen solle den mit diesen Nutzungen verbundenen Auswirkungen auf das direkte Umfeld (Wegzug ansässiger Gewerbebetriebe, Belästigungen von Nachbarn, Milieuveränderungen) und den damit verbundenen städtebaulichen Missständen entgegengewirkt werden.
An der Erforderlichkeit des Änderungsbebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist danach nicht zu zweifeln. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Gemeinden gesetzlich ermächtigt, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Welche städtebaulichen Ziele die einzelne Gemeinde sich dabei setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich deshalb maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). Wünscht sie in einem bestimmten bisher gewerblich genutzten Bereich ihres Gebiets keine Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Terminwohnungen, Eros-Center und vergleichbare Dirnenunterkünfte, so ist es ihr dementsprechend unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen. Ein solcher Ausschluss ist auch nachträglich möglich. Für einen Ausschluss von Einzelhandelsgeschäften mit überwiegendem Sex- und Erotiksortiment, Swingerclubs sowie sonstigen sexbezogenen Vergnügungsstätten gilt das Gleiche.
Der in der Begründung des Zulassungsantrags erhobene Einwand des Klägers, die Änderung des Bebauungsplans sei eine reine Verhinderungsplanung, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger missversteht offenbar den Begriff der Verhinderungsplanung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche Bebauungspläne nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, a.a.O.; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 875). Eine Bauleitplanung ist dementsprechend nicht nur dann zulässig, wenn ihre positiven Ziele über die in ihr enthaltenen Verhinderungsziele nicht hinausgehen. Dagegen spricht schon, dass die Ziele einer Planung regelmäßig zugleich einen positiven und einen negativen Inhalt haben. Wenn die Gemeinde beabsichtigt, einen Teilbereich des Gemeindegebiets einer bestimmten baulichen Nutzung zuzuführen, so bedeutet dies zugleich, dass andere Nutzungen ausgeschlossen sein sollen. Wie § 1 Abs. 5 BauNVO sowie § 1 Abs. 9 BauNVO belegen, sind derartige negative Zielvorstellungen nicht von vornherein illegitim. Sie können vielmehr sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind deshalb nicht schon dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, sondern nur dann, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990, a.a.O.). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Auch der Kläger behauptet dies nicht.
Die an der Bordell-Konzeption der Beklagten geübte Kritik des Klägers stellt die Erforderlichkeit der Planung ebenfalls nicht in Frage. Die Änderung des Bebauungsplans dient zwar erklärtermaßen zur Umsetzung dieser Konzeption, die im Wesentlichen darauf beruht, Bordelle und bordellartige Betriebe an drei Standorten im Stadtgebiet zu erlauben und sie dafür in allen anderen Gebieten zu untersagen. Was die Erforderlichkeit der Planung der Beklagten betrifft, genügt aber die Feststellung, dass das Konzept der Beklagten an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet ist, der mit der Änderung des Bebauungsplans vorgenommene Ausschluss verschiedener Nutzungen zur Erreichung der mit dem Konzept verfolgten Ziele dient und damit nach diesem Konzept als erforderlich anzusehen ist. Alles andere ist eine Frage des Gewichts der für oder gegen die Planung sprechenden öffentlichen und privaten Interessen und damit eine Frage der gemäß § 1 Abs. 7 BauGB erforderlichen Abwägung dieser Belange.
bb) An dem Ausschluss der genannten Nutzungen bestehen auch im Hinblick auf § 1 Abs. 9 BauNVO keine Bedenken.
Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Wenn besondere städtebauliche Gründe es rechtfertigen, kann nach § 1 Abs. 9 BauNVO in einem Bebauungsplan ferner festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die zuletzt genannte Vorschrift gestattet es damit, innerhalb einzelner Nutzungsarten oder Ausnahmen noch weiter zu differenzieren und "nur bestimmte Arten" von Anlagen, d.h. Unterarten von Nutzungen, zum Gegenstand besonderer Regelungen zu machen.
Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei § 1 Abs. 9 BauNVO nicht um eine Ausnahmevorschrift in dem von ihm gemeinten Sinn, von der nur beim Vorliegen einer atypischen Situation Gebrauch gemacht werden darf. Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch "besondere städtebauliche Gründe" macht § 1 Abs. 9 BauNVO die in der Vorschrift genannten Regelungen nicht notwendig von erschwerten Voraussetzungen abhängig. Vielmehr ist hiernach erforderlich, aber auch ausreichend, dass es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - NVwZ-RR 1999, 9).
Diese speziellen Gründe werden von der Beklagten in den negativen Auswirkungen gesehen, die die ausgeschlossenen Nutzungen auf die im Plangebiet vorhandenen kleineren Betriebe aus den Bereichen Handwerk, Handel und Dienstleistungen hätten. Durch den Ausschluss der betreffenden Nutzungen solle einer Veränderung des Milieus, möglichen Belästigungen von Nachbarn sowie einem Wegzug der ansässigen Gewerbebetriebe entgegengewirkt werden. Diese Argumentation stößt auf keine Bedenken. Es steht außer Frage und wird auch vom Kläger nicht bestritten, dass sich die von der Beklagten ausgeschlossenen Nutzungen in der von ihr beschriebenen Weise negativ auf ihre Umgebung auswirken können. Das Ziel, diese Auswirkungen zu verhindern, ist als besonderer städtebaulicher Grund im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO anzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.2012 - 8 S 260/11 - Juris).
Dem Einwand des Klägers, die pauschale Gleichstellung aller sexuell-orientierten Nutzungsarten widerspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Auffassung der Beklagten, dass von allen mit der Änderung des Bebauungsplans ausgeschlossenen Nutzungsarten negative Auswirkungen auf ihre Umgebung zu befürchten sind, kann nicht beanstandet werden. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die von der Beklagten angenommene Gefahr bei einzelnen der aufgeführten Nutzungen größer ist als bei anderen, und gilt ferner unabhängig davon, ob einzelne der Nutzungen als Vergnügungsstätten oder als sonstige gewerbliche Nutzungen einzuordnen sind.
cc) Für einen zur Unwirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans führenden Abwägungsfehler ist nichts zu erkennen.
Ob die Abwägung der Beklagten an einem der vom Kläger geltend gemachten Fehler im Abwägungsvorgang leidet, kann dahinstehen, da sowohl nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Ermittlungs- oder Bewertungsfehler als auch sonstige nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Eine entsprechende Rüge innerhalb der genannten Frist hat der Kläger unstreitig nicht erhoben.
Die von der Beklagten vorgenommene Abwägung ist danach nur im Hinblick auf das Abwägungsergebnis zu überprüfen. Ein Fehler im Abwägungsergebnis läge jedoch nur dann vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12). Das Vorliegen eines solchen Fehlers wird vom Kläger nicht behauptet. Für einen Fehler im Abwägungsergebnis gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte.
c) Die angefochtene Nutzungsuntersagung ist auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Nutzung der beiden Wohnungen im Obergeschoss des Gebäudes des Klägers als Terminwohnungen nach dessen Darstellung bereits im Mai 2005 aufgenommen wurde, während die zweite Änderung des Bebauungsplans, mit der Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Terminwohnungen, Eros-Center und vergleichbare Dirnenunterkünfte in dem von dem Plan erfassten Gebiet für unzulässig erklärt wurden, erst am 26.11.2005 in Kraft getreten ist.
Die nach der Darstellung des Klägers im Mai 2005 begonnene Nutzung dürfte zwar dem Bebauungsplan in seiner bis dahin geltenden Fassung nicht widersprochen haben, da der Bebauungsplan seinerzeit nur einen Ausschluss von Vergnügungsstätten enthielt. Bordellbetriebe gehören nach der Ansicht des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern sind den "Gewerbebetrieben aller Art" zuzuordnen (Beschl. v. 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - NVwZ-RR 2012, 431 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand). Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, die ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommene Nutzung auch nach dem Inkrafttreten der zweiten Änderung des Bebauungsplans fortsetzen zu dürfen, ist jedoch auch unter dieser Voraussetzung nicht anzuerkennen. Denn, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624) und die Ausführungen der Widerspruchsbehörde zutreffend angenommen hat, ist für ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer ohne Genehmigung begonnenen Nutzung jedenfalls dann kein Raum, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme die Voraussetzungen vorlagen, unter denen § 15 BauGB die Zurückstellung eines Bauantrags gestattet.
Nach dieser Vorschrift hat die Baugenehmigungsbehörde nach Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Dadurch soll verhindert werden, dass vor dem Abschluss des Aufstellungsverfahrens "vollendete Tatsachen" geschaffen und die Planungsabsichten der Gemeinde auf diese Weise durchkreuzt werden. Die Vorschrift ist damit gerade auf solche Fälle zugeschnitten, in denen das beantragte Bauvorhaben mit dem derzeit noch gültigen Planungsrecht vereinbar ist und daher "an sich" (noch) genehmigt werden müsste. Der Kläger kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass die von ihm angeblich im Mai 2005 aufgenommene Nutzung der beiden Wohnungen im Obergeschoss seines Gebäudes dem Bebauungsplan in seiner in diesem Zeitpunkt noch geltenden Fassung nicht widersprochen hat, da damit der von § 15 BauGB bezweckte Schutz der Gemeinde unterlaufen würde.
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung liegen somit auch dann vor, wenn man davon ausgeht, dass eine auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage voraussetzt, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und sie seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt, wie dies der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entspricht. Ob die Baurechtsbehörde beim Vorliegen dieser Voraussetzungen von ihrer Befugnis, die rechtswidrige Nutzung zu untersagen, Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen, dessen Ausübung durch die Verwaltungsgerichte nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Ein Ermessensfehler liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht vor. Auch diese Auffassung begegnet keinen Bedenken.
a) Den im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand des Klägers, die gegen ihn gerichtete Nutzungsuntersagung widerspreche der langjährigen Verwaltungspraxis der Beklagten, da nach dem erwähnten Bordellkonzept der Beklagten Terminwohnungen grundsätzlich geduldet würden, sofern deren Nutzung keine städtebaulichen Spannungen verursache, hat das Verwaltungsgericht für unbegründet erklärt. Denn die Beklagte habe nachvollziehbar vorgetragen, dass sie seit Schaffung einer zusätzlichen Planstelle zu Beginn des Jahres 2011 gegen neu aufgenommene Nutzungen als Terminwohnungen und gegen Einrichtungen mit einer größeren Anzahl an Plätzen vorgehe, während sie gegen im Jahr 2001 bereits vorhandene Einrichtungen erst nach und nach einschreite. Dieses - der Kammer aus mehreren anderen Verfahren bekannte und auch in der Praxis verwirklichte - Handlungskonzept sei im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die Beklagte aus Rechtsgründen nicht gehindert, ihr früheres Handlungskonzept im Zuge der Erarbeitung einer neuen Bordellkonzeption fortzuentwickeln und nunmehr gegen seit längerer Zeit baurechtswidrig genutzte Terminwohnungen sowie gegen neu hinzugekommene Etablissements vorzugehen. Im Übrigen seien im vorliegenden Fall städtebauliche Spannungen deutlich zutage getreten, was nicht zuletzt an der Vielzahl der Eingaben aus der Nachbarschaft sichtbar geworden sei.
Die Begründung des Verwaltungsgerichts lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hat bereits in ihrer Klageerwiderung ihr aktuelles Handlungskonzept beim Vorgehen gegen rechtswidrig genutzte Bordelle, bordellartige Betriebe und ähnliche Einrichtungen erläutert. Das Konzept sieht danach vor, zunächst gegen neue Einrichtungen sowie gegen Einrichtungen mit einer größeren Zahl von "Arbeitsplätzen" vorzugehen. Da die Wohnungsprostitution in der Regel ein geringeres bauplanungsrechtliches Störpotential aufweise, solle gegen diese Art der Ausübung der Prostitution nur vorgegangen werden, wenn im Einzelfall städtebauliche Spannungen hervorgerufen würden. Die Beklagte hat in diese Zusammenhang ferner darauf hingewiesen, dass sie in Umsetzung ihres Konzepts in den vergangenen 18 Monaten gegen 15 bordellartige Betriebe Nutzungsuntersagungen verfügt habe.
Die Behauptung des Klägers, das in der mündlichen Verhandlung vorgetragene angebliche Handlungskonzept der Beklagten finde in dem vorherigen Vorbringen keine Stütze, trifft danach nicht zu. Der Senat sieht auch keinen Anlass zu der Annahme, dass die Beklagte das von ihr genannte Konzept nicht konsequent verfolgt. Die Darstellung der Beklagten, dass sie in den vergangenen 18 Monaten gegen 15 bordellartige Betriebe Nutzungsuntersagungen verfügt habe, hat der Kläger nicht bestritten. Seine Behauptung, es gebe im Stadtgebiet der Beklagten eine größere Zahl von Terminwohnungen, gegen die die Beklagte bisher nicht eingeschritten sei, obwohl deren Nutzung nicht als bloße Wohnungsprostitution eingestuft werden könne, mag zutreffen. Aus der Richtigkeit dieser Behauptung ergibt sich jedoch nicht, dass die Beklagte das von ihr genannte Handlungskonzept nicht konsequent verfolgt, da dieses vorsieht, zunächst nur gegen neue Einrichtungen sowie gegen Einrichtungen mit einer größerer Zahl von "Arbeitsplätzen" vorzugehen.
b) Den weiteren Einwand des Klägers, dass eine Nutzung des gesamten Anwesens zum Zwecke der Prostitution weder praktiziert worden noch beabsichtigt sei, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht als durchgreifend angesehen. Es hat dazu ausgeführt, dass die Beklagte die Nutzungsuntersagung schon deshalb auf das gesamte dem Kläger gehörende Gebäude habe erstrecken dürfen, weil - zum einen - früher bauplanungsrechtlich unzulässige Nutzungen auch im Erd- und Untergeschoss des Anwesens stattgefunden hätten und - zum anderen - der Kläger die Nutzung aller vermieteten Räumlichkeiten "für erotische Zwecke" mietvertraglich ausdrücklich gestattet habe. Auch gegen diese Argumentation bestehen keine Bedenken. Auf die Frage, ob die Verfügung der Beklagten ihre Rechtsgrundlage insoweit nicht in § 65 Satz 2 LBO, sondern in § 47 Abs. 1 S. 2 LBO findet, als die Nutzungsuntersagung sich auch auf die Räume im Erd- und Untergeschoss bezieht, kommt es dabei nicht an. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung wird hierdurch nicht berührt, da unter den vom Verwaltungsgericht angenommenen Umständen auch die Voraussetzungen für eine Nutzungsaufnahmeuntersagung gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 LBO als gegeben zu erachten sind und ein solcher "Austausch" der Ermächtigungsgrundlagen keine Auswirkungen für die Ermessensausübung der Beklagten hätte.
II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sind ebenfalls nicht gegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht zwar insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ab, als das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO bereits dann gegeben ist, wenn die Nutzung ohne eine nach den §§ 49 ff. LBO erforderliche Baugenehmigung erfolgt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht auf dieser Abweichung, da es sich unabhängig davon jedenfalls im Ergebnis als richtig erweist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 3 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.
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