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Timestamp: 2016-10-28 12:24:59
Document Index: 302791822

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 98', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 132', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 18']

97 V 22655. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1971 i.S. P. gegen Eidgen�ssische Ausgleichskasse und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 7 al. 1er LAI. R�duction des prestations � l'assur� qui a caus� ou aggrav� son invalidit� par l'abus de boissons alcooliques (r�sum� de la jurisprudence). Art. 29 al. 1er LAI. Notions d'incapacit� de gain et d'incapacit� de travail par rapport au d�but du droit � la rente apr�s 360jours d'attente. L'ouverture de cette p�riode ne suppose qu'une incapacit� de travail importante, m�me sans dommage �conomique concomitant. Faits � partir de page 227
A.- Der am 17. M�rz 1911 geborene Beschwerdef�hrer P. hatte insgesamt 40 Jahre im Dienste der SBB gestanden und war Stationsvorstand, als er am 30. Juni 1970 vorzeitig pensioniert wurde. Er hatte sich nach dem Bericht von PD Dr. med. L. vom 17. Februar bis 26. M�rz 1970 in einer Klinik aufgehalten; es bestand damals seit 2 Jahren Angina pectoris mit Neigung zu Herzinfarkt; ferner habe chronischer Alkoholismus zu einer Lebersch�digung, deutlichem Zittern und zu einer Wesensver�nderung der Pers�nlichkeit gef�hrt. In der Klinik sei ein beginnendes Delirium tremens feststellbar gewesen. Mit dem behandelnden Arzt ist Dr. L. der Auffassung, der Patient werde seinen bisherigen Beruf nicht mehr aus�ben k�nnen und sei daher zu pensionieren. In der medizinischen Poliklinik des Kantonsspitals Winterthur war �berdies am 3. Juni 1969 anl�sslich eines Spitalaufenthaltes des Versicherten diagnostiziert worden: "Rezidivierende Lungeninfarkte, Dumpingsyndrom nach Magenresektion, Varicosis..." Schon 1964 sahen sich die zust�ndigen Organe der SBB veranlasst, den Versicherten einl�sslich psychiatrisch und internmedizinisch begutachten zu lassen, weil Klagen wegen Alkoholmissbrauchs laut geworden waren.
Der damaligen psychiatrischen Beurteilung ist zu entnehmen, dass eine leichte, organischgef�rbteWesensver�nderungvorliege, die sich in geringgradigen, nur testm�ssig erfassbaren Ged�chtnisst�rungen und in einer gewissen affektiven Nivellierung erfassen lasse; daneben best�nden charakterliche Auff�lligkeiten im Sinne neurotisch gef�rbter Insuffizienzgef�hle, Gehemmtheit und Kontaktschwierigkeiten. "Die Ursache dieser leichten Wesensver�nderung ist mit grosser Wahrscheinlichkeit im vielj�hrigen, eindeutig belegten und ... schliesslich auch zugegebenen Alkoholmissbrauch zu suchen."
Der Alkoholmissbrauch habe sich bis jetzt sozial nur insofern ausgewirkt, als der Patient in seiner Stellung als Stationsvorstand durch seine Angetrunkenheit �ffentliches�rgernis erregt habe. Seine �brigen sozialen Verpflichtungen, Diensterf�llung, Sorge f�r seine Familie und Regelung der finanziellen Angelegenheiten h�tten bis anhin nicht darunter gelitten. Die Ursache des langj�hrigen Alkoholmissbrauches liesse sich teils auf die neurotisch gef�rbten Charakterschwierigkeiten, teils auf angeblich weit zur�ckliegende Eheschwierigkeiten zur�ckf�hren. Die �rzte der medizinischen Poliklinik Winterthur teilen im wesentlichen diese Feststellungen und Schlussfolgerungen. Ihre Diagnose lautet auf Alkoholismus chronicus levis, Hepatopathia alcoholica levis und Status nach Bimalleolarfraktur rechts. Die Begutachter hielten eine Entw�hnungskur jedoch nicht f�r angezeigt und empfahlen disziplinarische Massnahmen.
Durch Dienstbefehl wurde P. daraufhin zur Alkoholabstinenz verpflichtet. Verwaltungsinternen Berichten aus dem Jahre 1968 und eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers ist aber zu entnehmen, dass dieser dem Befehl nicht immer nachlebte.
B.- Am 5. Juni 1970 meldete sich P. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er begehrte Gew�hrung medizinischer Massnahmen und Zusprechung einer Rente.
Mit Verf�gung vom 15. September 1970 er�ffnete ihm die Eidgen�ssische Ausgleichskasse den Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission f�r das Bundespersonal, wonach ihm ab 1 Juli 1970 eine ganze einfache Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau zugesprochen, aber gest�tzt auf Art. 7 IVG um 40% gek�rzt werde; medizinische Eingliederungsmassnahmen wurden verweigert.
C.- P. beschwerte sich gegen die K�rzung seiner Rente. Im �brigen blieb die erw�hnte Verf�gung unangefochten.
Die Invalidenversicherungs-Kommission und die Eidgen�ssische Ausgleichskasse beantragten Abweisung der Beschwerde.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies mit Entscheid vom 22. M�rz 1971 die Beschwerde ab. Die Rekurskommission nahm an, der Alkoholismus sei zwar keineswegs die einzige Ursache der Invalidit�t, er habe diese aber wesentlich mitbestimmt und verschlimmert. Der Versicherte habe insbesonderedurch Nichtbeachtung des Abstinenzbefehls von 1964 seinen k�rperlichen und seelischen Dauerschaden grobfahrl�ssig verursacht und damit seine Invalidit�t teilweise selber verschuldet. Eine dauernde K�rzung sei daher nach Gesetz und Praxis angezeigt und das verf�gte Ausmass der K�rzung sei angemessen.
D.- Gegen diesen Entscheid f�hrt ein Sohn des Beschwerdef�hrers in dessen Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Ausrichtung der ungek�rzten Invalidenrente...
Die Eidgen�ssische Ausgleichskasse l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung dagegen beantragt Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie des vorinstanzlichen Entscheides und R�ckweisungder Akten an die Invalidenversicherungs-Kommission "zur weitern Abkl�rung im Sinne unserer Erw�gungen"...
1. Zu Recht wird nicht bestritten, dass dem Beschwerdef�hrer eine Invalidenrente zusteht. Dagegen ist zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt der Rentenanspruch entstanden, ferner ob und gegebenenfalls inwieweit die Rente wegen schuldhafter Herbeif�hrung oder Verschlimmerung der Invalidit�t zu k�rzen sei.
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch, sobald der Versicherte mindestens zur H�lfte bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (Variante 1) oder w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur H�lfte arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist (Variante 2). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r die Annahme bleibender Erwerbsunf�higkeit im Sinne der ersten Variante die �berwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weitgehend stabilisierter, im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, der auch nach allf�llig notwendigen Eingliederungsmassnahmen die Erwerbsf�higkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegr�ndendem Ausmass beeintr�chtigen wird (EVGE 1965 S. 135; ZAK 1971 S. 461 ff. und 466 ff., 1968 S. 478 ff.). Fehlen diese Voraussetzungen, so ist der Beginn eines allf�lligen Rentenanspruches stets nach Massgabe der zweiten Variante zu pr�fen.
b) Hat ein Versicherter die Invalidit�t vors�tzlich oder grobfahrl�ssig oder bei Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt oder verschlimmert, so k�nnen gem�ss Art. 7 Abs. 1 IVG die Geldleistungen dauernd oder vor�bergehend verweigert, gek�rzt oder entzogen werden. Diese Bestimmung lehnt sich an die Ausschluss- und K�rzungsvorschriften der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung an und will verh�ten, dass soziale Versicherungen �ber Geb�hr mit Sch�den belastet werden, die von den Betroffenen h�tten vermieden werden k�nnen, wenn die zumutbare Sorgfalt aufgewendet worden w�re (EVGE 1968 S. 279). Grobfahrl�ssig handelt nach st�ndiger Rechtsprechung, wer Sorgfaltspflichten verletzt, die sich jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage aufdr�ngen mussten (BGE 95 II 340 und dortige Hinweise; im gleichen Sinne EVGE 1967 S. 95/96, 1966 S. 96, 1962 S. 103/104 BGE 97 V 226 S. 230und 304). Hinsichtlich der grobfahrl�ssigen Herbeif�hrung oder Verschlimmerung der Invalidit�t durch �thylismus hat das Eidg. Versicherungsgericht in zahlreichen Urteilen festgestellt, das grobfahrl�ssige Verhalten im Sinne des Art. 7 IVG liege im Alkoholmissbrauch als solchem, indem bei �blichem Bildungsgrad und pflichtgem�sser Sorgfalt erkannt werden k�nne, dass jahrelanger Missbrauch geistiger Getr�nke die Gefahr schwerer Gesundheitssch�digung in sich schliesse. Wer diese Gefahr trotzdem eingeht, verh�lt sich grobfahrl�ssig im Sinne des Art. 7 Abs. 1 IVG. Es w�re mit dem Solidarit�tsgedanken des Sozialversicherungsrechtes nicht vereinbar, einem Versicherten, der auf diese Weise selbstverschuldet invalid wurde, die vollen Leistungen zu gew�hren. Art. 7 IVG hat aber ebensowenig wie die parallelen K�rzungsnormen anderer Sozialversicherungsgesetze (Art. 98 Abs. 3 KUVG, Art. 7 MVG, Art. 18 Abs. 1 AHVG) Strafcharakter. Aus diesem Grunde werden die Zusatzrenten schuldloser Angeh�riger des Versicherten nicht gek�rzt. - Als Regel gilt ferner, dass grobfahrl�ssige Herbeif�hrung oder Verschlimmerung der Invalidit�t nicht den g�nzlichen Entzug der Geldleistungen, sondern bloss deren angemessene K�rzung rechtfertigt (EVGE 1962 S. 101). Sind die Voraussetzungen einer K�rzung gegeben, so ist sie grunds�tzlich dauernd zu verf�gen; das Gericht verweist auf die einl�ssliche Begr�ndung dieser Praxis in EVGE 1967 S. 98 lit. b.
Schliesslich bleibt zu beachten, dass ein K�rzungsentscheid die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher im letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 132 lit. a OG auch auf seine Angemessenheit hin zu �berpr�fen ist.
c) Grunds�tzlich ist der K�rzungstatbestand des Art. 7 Abs. 1 IVG erf�llt, wenn das grobfahrl�ssige Verhalten mit der Invalidit�t ad�quat zusammenh�ngt, gleichg�ltig, ob jenes Verhalten einzig relevante oder nur Teilursache sei (EVGE 1968 S. 280). Zu differenzieren gilt es allerdings in F�llen, in denen zwei voneinander unabh�ngige evolutive Gesundheitssch�den den Versicherungsfall gleichzeitig ausl�sen: in solchen F�llen ist die K�rzungsfrage in der Regel auf Grund der Genese des zuerst eingetretenen Gesundheitsschadens zu entscheiden (ZAK 1970 S. 235 ff.). Jedoch ist dabei das Verh�ltnis der die Invalidit�t bewirkenden Faktoren zueinander abzukl�ren und der �thylabusus BGE 97 V 226 S. 231als Kausalit�tsfaktor bei der Bemessung der K�rzung anteilsm�ssigzu veranschlagen (vgl. ZAK 1969 S. 381 ff. Erw. 4).
2. Die Invalidenversicherungs-Kommission hat in ihrem Beschluss angenommen, der Beschwerdef�hrer sei am Tage nach der Pensionierung durch die SBB, am 1. Juli 1970, im Sinne der ersten Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG bleibend erwerbsunf�hig geworden. Allein die Abgrenzung der ersten Variante von der zweiten liegt nach der eingangs erw�hnten Rechtsprechung im Kriterium der mindestens relativen Stabilit�t, allenfalls erg�nzt durch dasjenige der Irreversibilit�t des Gesundheitsschadens. Diese Kriterien sind von der Verwaltung im vorliegenden Fall offenkundig nicht beachtet worden. Denn alle beim Versicherten erhobenen medizinischen Befunde- Lungeninfarkt, Dumping-Syndrom, Varicosis, Hepatopathie, Angina pectoris mit Neigung zu Herzinfarkt - sind l�ngerdauernde evolutive Krankheiten, die - auch wenn sie zeitweise station�r bleiben sollten - unter keinen Umst�nden die f�r die Anwendbarkeit der ersten Variante geforderte Stabilit�t aufweisen. Ist aber nach dem Gesagten die zweite Variante anwendbar, so muss das Datum des Anspruchsbeginns �berpr�ft werden. Denn im Rahmen der zweiten Variante spielt die Frage der Erwerbsunf�higkeit - als Voraussetzung des Rentenanspruches und verstanden als die Unf�higkeit, auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen die verbliebene Arbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu verwerten - erst nach Ablauf der Wartezeit von 360 Tagen eine Rolle. Innerhalb der Wartezeit ist dagegen auf das Ausmass der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit abzustellen. Die Arbeitsunf�higkeit bezeichnet aber - jedenfalls im Rahmen des Art. 29 Abs. 1 IVG - lediglich die durch Gesundheitssch�den bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich. Dagegen sind die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse f�r deren Beurteilung w�hrend der Wartezeit grunds�tzlich unerheblich. Diese Folgen werden vielmehr erst nach Ablauf der Wartezeit relevant, wenn die Frage nach der weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit gestellt ist. Daraus erhellt, dass die �berpr�fung des Anspruchsbeginns gem�ss der zweiten Variante im vorliegenden Fall nicht unbedingt zu einer sp�teren Rentenentstehung f�hrt, zumal die Wartezeit von 360 Tagen nicht etwa erst nach der Pensionierung als er�ffnet gelten kann; BGE 97 V 226 S. 232denn der Beschwerdef�hrer war schon vor dem 30. Juni 1970 zeitweise vollst�ndig oder zum Teil arbeitsunf�hig. Auch steht mit der Pensionierung durch die SBB nicht endg�ltig fest, dass der Beschwerdef�hrer in Zukunft nie wieder zumutbarerweise wirtschaftlich verwertbare Arbeit wird leisten k�nnen. Die zur Kl�rung der vorstehend aufgeworfenen Fragen notwendigen erg�nzenden Abkl�rungen sind durch die Invalidenversicherungs-Kommission vornehmen zu lassen, weshalb die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung an sie zur�ckzuweisen ist.
3. Die weiteren Abkl�rungen �ber die Entwicklung des offenkundig labilen Krankheitsgeschehens werden jedoch nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Art. 29 Abs. 1 IVG zu erfolgen haben. Sie werden auch die Fragen beantworten m�ssen, ob die heutigen Gesundheitssch�den ausschliesslich oder bloss teilweise - und wenn ja, zu welchem Teil - Folgen des missbr�uchlichen Alkoholgenussesdurch den Beschwerdef�hrer sind und ob die ausschliesslich alkoholbedingten Gesundheitssch�den eingetreten waren und f�r sich allein schon zu einer Invalidit�t rentenbegr�ndenden Ausmasses gef�hrt haben oder h�tten f�hren k�nnen, bevor und ohne dass allf�llige weitere - nicht alkoholbedingte - Invalidierungsfaktoren auftraten. N�tigenfalls sind erg�nzende �rztliche Meinungs�usserungen beizuziehen, obwohl die Kausalit�tsfrage selber rechtlicher Natur und deshalb von den rechtsanwendenden Organen zu entscheiden ist (EVGE 1968 S. 280). Je nach dem Ergebnis der Abkl�rung ist m�glicherweise nach dem bereits erw�hnten Urteil in ZAK 1970 S. 235 ff. vorzugehen. Wiewohl die notwendige Aktenerg�nzung zu einer Korrektur der angefochtenen Verf�gung f�hren kann, ist festzuhalten, dass nach der heute bekannten Aktenlage Art und Mass der K�rzung weder rechtlich beanstandet noch als unangemessen bezeichnet werden k�nnen. Der missbr�uchliche Alkoholgenuss des Beschwerdef�hrers �ber viele Jahre hinweg und die damit zusammenh�ngenden spezifischen Gesundheitsst�rungen sind aktenm�ssig zweifelsfrei nachgewiesen und rechtfertigen deshalb grunds�tzlich die Anwendung der in Art. 7 Abs. 1 IVG vorgesehenen Sanktion der Rentenk�rzung; daran verm�gen weder die Argumente in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch das erg�nzende Arztzeugnis etwas zu �ndern...
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und die angefochtene Verf�gung sowie der vorinstanzliche Rekursentscheid werden aufgehoben.
II. Die Akten werden an die zust�ndige Invalidenversicherungs-Kommission zur erg�nzenden Abkl�rung und zur neuen Beschlussfassung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Art. 7 al. 1er LAI suite... ,
Art. 7 MVG,
Art. 18 Abs. 1 AHVG,