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Timestamp: 2019-05-19 18:18:46
Document Index: 109482618

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1 Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (§ 4 Abs 4 KStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1 Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (§ 4 Abs 4 KStG)
Als BgA gilt auch die Verpachtung eines solchen Betriebs (s § 4 Abs 4 KStG). Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würden (s R 4.1 Abs 5 S 6 KStR 2015 und s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868). An anderer Stelle (s Urt des BFH v 11.07.1990, BStBl II 1990, 1100) führt der BFH aus, dass ein Verpachtungs-BgA vorliege, wenn eine jur Pers d öff Rechts die für die Führung eines Gew wes Grundlagen verpachte und sie damit dem Pächter ermögliche, eine gew Tätigkeit auszuüben. Im Urt v 13.03.1974 (BStBl II 1974, 391) umschreibt der BFH die Verpachtung eines BgA als "Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung hinsichtlich eines Inbegriffs von Sachen und Rechten", der jedoch nur dann als BgA verpachtet sein könne, wenn er in der Hand der verpachtenden jur Pers d öff Rechts ein BgA wäre. Nicht erforderlich ist, dass die Verpachtungstätigkeit als solche die Voraussetzungen eines BgA erfüllt (s Urt des FG München v 05.07.1978, EFG 1978, 628). Ausführlich zur Besteuerung von Verpachtungs-BgA auch s Baldauf (DStZ 2010, 523). UE kommt es nach der oa Rspr für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA nur darauf an, dass eine Einrichtung iSd § 4 KStG gegeben ist und dass der Pächter die Möglichkeit hätte, mit der überlassenen Einrichtung gew Eink zu erzielen. Ob der Pächter dies tats tut oder den ihm überlassenen Betrieb zB weiterverpachtet (und damit Eink aus V+V erzielt), ist hiernach für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA unerheblich. Für diese Rechts-Auff spricht uE, dass man die tats Tätigkeit des Pächters, die der Verpächter ggf gar nicht beeinflussen kann, der stlichen Beurteilung beim Verpächter nicht zugrunde legen kann.
Mit der Vorschrift des § 4 Abs 4 KStG soll verhindert werden, dass jur Pers d öff Rechts die KSt-Pflicht dadurch umgehen, dass sie Einrichtungen nicht selbst betreiben, sondern verpachten (s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868).
Wie bei einem selbst bewirtschafteten BgA, so ist auch für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich (s Urt des BFH v 11.07.1990, BStBl II 1990, 1100). Eine unentgeltliche Verpachtung führt (mangels Einnahmeerzielungsabsicht) nicht zu einem Verpachtungs-BgA. Nach Verw-Auff soll dies auch dann gelten, wenn bei der Verpachtung eines defizitären BgA (zB eines Schwimmbades) die jur Pers d öff Rechts dem Pächter einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gewährt, der höher ist als die gezahlte Pacht, und wenn zwischen den vereinnahmten Pachtentgelten und dem gewährten Zuschuss eine rechtliche und tats Verknüpfung besteht (s Tz 40; s R 4.3 KStR 2015; s Vfg der OFD Nds v 13.01.2011, ZKF 2011, 111, und s Vochsen, DStZ 2011, 360; aA in zur USt geführten Rechtsstreiten s Urt des FG SN v 16.10.2013, EFG 2014, 391, und s Beschl des BFH v 19.03.2014, Az: XI B 126/13; krit ebenfalls s Rang/Baldauf, DStZ 2014, 38, s Baumgart, ZKF 2015, 63, und s Leippe/Baldauf, DStZ 2015, 905). Das Nds FG (s Urt v 23.06.2015, EFG 2016, 224) hat eine derartige "Verknüpfung" zwischen den vereinbarten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen selbst dann nicht als gegeben angesehen, wenn beide Zahlungen in einem einheitlichen Pachtvertrag geregelt wurden, jedoch nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander standen, sondern unabhängig voneinander geregelt wurden (Pacht iHd AfA; Zuschuss iHd wirtsch Verlustes des Betreibers). Ebenso hat das FG SN in einem derartigen Fall einen BgA als vorliegend angesehen (s Urt des FG SN v 29.10.2015, EFG 2016, 940; der BFH hat in der Rev gegen dieses Urt diese Frage offengelassen, s Urt v 15.12.2016, BFH-NV 2017, 707; hierzu auch s Urt des FG SN v 10.01.2017, EFG 2017, 1368; Rev-Az des BFH: I R 9/17). Zu einer vergleichbaren Rechtsfrage (unentgeltliche Überlassung einer Stadthalle an eine Betreibergesellschaft und Gewährung eines Betriebskosten-Zuschusses an diese) auch s Urt des FG Rh-Pf v 29.08.2006 (Az: 6 K 1756/03).
Erfordert die Führung eines Betriebs größeres Inventar, so ist die Verpachtung eines solchen Betriebs nur dann ein BgA, wenn das Inventar vom Verpächter beschafft und dem Pächter zur Nutzung überlassen worden ist, s H 4.3 "Inventar" KStH 2015 und die dort zitierte Rspr. Unschädlich ist es jedoch, wenn der Pächter noch zusätzliche Einrichtungsgegenstände beschafft, die dem von ihm bewirtschafteten Betrieb dienen, insbes, wenn diese Inventarstücke von untergeordneter Bedeutung sind (s Urt des BFH v 07.05.1969, BStBl II 1969, 443). Ebenso ist es ohne Bedeutung, ob das verpachtete Inventar im Verlauf eines langen Pachtverhältnisses vom Pächter mehrfach erneuert oder die Anzahl der Inventarstücke vermehrt worden ist (s Urt des BFH v 02.03.1983, BStBl II 1983, 386). An den Umfang des für die Annahme eines BgA erforderlichen vermieteten Inventars sind – je nach Art des Betriebs – unterschiedlich hohe Anforderungen zu stellen. So ka...