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Timestamp: 2016-10-23 16:09:36
Document Index: 219643089

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 20']

93 II 189
93 II 18927. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. April 1967 in Sachen Sch�nb�chler gegen Lienhard
Art. 20 CO. Convention d'int�r�ts contraire aux bonnes moeurs. Sanction juridique. Faits � partir de page 189
BGE 93 II 189 S. 189
A.- Am 25. oder 26. Januar 1965 nahm Alois Sch�nb�chler in Winterthur einen von Rolf Lienhard gezogenen Wechsel �ber BGE 93 II 189 S. 190Fr. 150'000.-- an, zahlbar am 20. Juli 1965 an die Schweizerische Volksbank Thalwil. Am 22. Juli und 9. August 1965 wurde der Wechsel mangels Zahlung protestiert. Der Wechselforderung liegt ein Darlehen Lienhards zugrunde, das in Winterthur vereinbart und ausgeh�ndigt wurde. In der Folge setzte Lienhard die Wechselforderung in Betreibung, wogegen Sch�nb�chler Recht vorschlug. Der Amtsgerichtspr�sident II Luzern-Land erteilte Lienhard auf Grund des Wechsels f�r einen Betrag von Fr. 151'343.50 nebst 6% Zins seit 5. August 1965 provisorische Rechts�ffnung.
Am 24. oder 31. M�rz 1965 nahm Sch�nb�chler in Winterthur einen weitern von Lienhard ausgestellten Wechsel �ber Fr. 150'000.-- an, zahlbar am 31. August 1965 an die Schweizerische Volksbank Luzern beim Schweizerischen Bankverein in Z�rich. Dieser Wechsel, dem ebenfalls ein in Winterthur vereinbartes Darlehen zugrunde lag, wurde von Sch�nb�chler am 31. August 1965 eingel�st.
B.- Am 3. Mai 1966 klagte Sch�nb�chler beim Amtsgericht Luzern-Land auf Aberkennung der Forderung vonFr. 151'343.50 nebst 6% Zins seit 5. August 1965.
Das Amtsgericht Luzern-Land hiess die Aberkennungsklage am 18. Oktober 1966 insoweit gut, als die Forderung den Betrag von Fr. 110'000.-- nebst 6% Zins seit 5. August 1965 �berstieg.
Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Die I. Kammer des Obergerichts trat am 19. Dezember 1966 auf die Berufung des Kl�gers nicht ein, hiess jene des Beklagten teilweise gut und aberkannte die Forderung insoweit, als sie den Betrag von Fr. 144'042.-- nebst 6% Zins seit 5. August �berstieg.
C.- Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Aberkennungsklage in dem vom Amtsgericht Luzern-Land festgestellten Umfange gutzuheissen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Der Kl�ger macht geltend, auf die "Gewinnvereinbarung und Risikopr�mie" der Darlehensgesch�fte sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Art. 20 OR, sondern � 213 z�rcherisches EG zum ZGB anwendbar, weil die Darlehensgesch�fte BGE 93 II 189 S. 191in Z�rich abgewickelt worden seien. Aus dieser Bestimmung ergebe sich nicht bloss teilweise, sondern g�nzliche Nichtigkeit der streitigen Nebenabrede.
a) Die R�ge des Kl�gers, die Vorinstanz habe eidgen�ssisches statt kantonales Recht angewendet, ist ein zul�ssiger Berufungsgrund. Es handelt sich, wie in BGE 83 II 348 ausgef�hrt wird, um einen besondern Fall "unrichtiger" Anwendung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 2 OG. Die Vorinstanz hat den Geltungsbereich der auf Grund von Art. 73 Abs. 2 OR erlassenen Vorschrift von � 213 z�rcherisches EG zum ZGB gepr�ft und ist zu Auffassung gelangt, das dort niedergelegte �berzinsverbot gelte nur im Kanton Z�rich und k�nne nur von z�rcherischen Instanzen angewendet und vollstreckt werden. Ob diese Auslegung kantonalen Rechts richtig sei, hat aber das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Zu beurteilen ist nur, ob die Vorinstanz Art. 20 OR richtig angewendet habe. Dabei f�llt, wie in Erw. 1 dargelegt, das dem zweiten Wechsel zugrundeliegende Darlehen ausser Betracht. Die Vorinstanz erachtet den Unterschied von Fr. 20'000.-- zwischen dem Darlehensbetrag und der Wechselforderung als Zins. Diese Annahme ist f�r das Bundesgericht verbindlich, da sie wie die Feststellung dessen, was sich tats�chlich ereignet hat, auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruht (vgl. BGE 86 II 187 und dort zitierte Entscheide). Zu �berpr�fende Rechtsfrage ist es dagegen, ob der mit 26% vereinbarte Zinssatz gegen die guten Sitten verstosse und in einem 18% �bersteigenden Umfange, wie von der Vorinstanz festgestellt wird, als nichtig zu erkl�ren sei.
Ob ein Vertrag gegen die guten Sitten verstosse, ist nach seinem Inhalt abzuw�gen (BGE 84 II 27). Die Vereinbarung eines Zinses von 26% ist aussergew�hnlich und widerspricht ganz krass der allgemeinen �bung und den herk�mmlichen Anschauungen �ber einen angemessenen Zins. Diese Auffassung wird best�tigt durch das Interkantonale Konkordat �ber Massnahmen zur Bek�mpfung von Missbr�uchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957, welches mit Bezug auf Darlehen und Kredite monatlich h�chstens 1 Prozent f�r Zinsen, Provisionen, Kommissionen und Geb�hren und h�chstens 0,5 Prozent f�r die ausgewiesenen Auslagen und Kosten zul�sst (Art. 1). Dieses Konkordat darf, obwohl ihm der Kanton Luzern nicht beigetreten BGE 93 II 189 S. 192ist, zum Vergleich herangezogen werden. Dass besondere Umst�nde vorlagen, welche die Vereinbarung eines Zinssatzes von 26% zu rechtfertigen verm�chten, wurde vom Beklagten nicht dargetan.
Ist mit der Vorinstanz die Unsittlichkeit der Zinsabrede zu bejahen, so fragt es sich, ob der ganze Darlehensvertrag, nur die Zinsabrede oder letztere bloss teilweise als nichtig zu erkl�ren sei. Wie das Bundesgericht in BGE 80 II 334 ausf�hrte, sind unvollkommen zweiseitige Vertr�ge, wie Darlehensvertr�ge, der Teilnichtigkeit im Sinne von Art. 20 OR zug�nglich. Der Kl�ger macht keine Tatsachen namhaft, welche g�nzliche Nichtigkeit des Darlehensvertrages oder der Zinsabrede zu begr�nden verm�gen. Er behauptet �berdies selber nicht, der Beklagte h�tte ihm das Darlehen unter Umst�nden auch zinslos gew�hrt. Es w�re daher ungerechtfertigt, auch nur die Zinsabrede als nichtig zu erkl�ren und dem Kl�ger dadurch einen Vorteil zu verschaffen, den der Beklagte ihm vertraglich nie zugestanden h�tte. Den Interessen der Parteien wird gen�gend Rechnung getragen, wenn im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR Teilnichtigkeit der Zinsabrede eintritt und im �brigen der Vertrag bestehen bleibt. Indem die Vorinstanz den zul�ssigen H�chstzinssatz auf 18% festlegte, bewegte sie sich im Rahmen pflichtgem�ssen Ermessens.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 19. Dezember 1966 best�tigt.
83 II 348,
84 II 27,
80 II 334
Art. 73 Abs. 2 OR,
Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG suite... ,
Art. 20 Abs. 2 OR