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Timestamp: 2018-10-19 07:23:58
Document Index: 28217619

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 76', '§ 104', '§ 76', '§ 49', '§ 560', '§ 1', '§ 1103', '§ 27', '§ 99', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 104', '§ 74', '§ 81']

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Gericht - zuständiges
zuständig für Ehescheidungen (einvernehmlich und strittig), Nichtigkeitsklagen und Aufhebungsklagen ist immer ein Bezirksgericht (sogenannte Eigenzuständigkeit, d.h. unabhängig vom Wert der Streitsache § 49 Abs. Z. 2b JN). In zweiter Instanz das übergeordnete Landesgericht, in dritter Instanz der Oberste Gerichtshof.
Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben (§ 76 JN).
Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Es kann aber auch die örtliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes vereinbart werden (§ 104 JN). Diese Bestimmung ermöglicht vor allem in einvernehmlichen Ehescheidungen den Parteien (und ihren Anwälten) unkooperative Richter zu umgehen. Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung muss schriftlich aufgesetzt und unterfertigt sein und dem Gericht mit dem Antrag bzw. der Klage vorgelegt werden.
Inländische Gerichtsbarkeit:
Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn
1. einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder
2. der Beklagte, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten zumindest einer von ihnen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3. der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder der Kläger staatenlos ist oder zur Zeit der Eheschließung österreichischer Staatsbürger gewesen ist (§ 76 JN)
D.h. insbesondere, dass österreichische Staatsbürger immer von österreichischen Gerichten geschieden werden können, gleichgültig ob sie ihren Aufenthalt jemals in Österreich hatten oder haben.
Von der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist aber immer streng zu unterscheiden, ob ein Urteil, ein Beschluss auch im Ausland anerkannt wird.
Hier geht die EU VO 2201/2003 dem nationalen Recht vor.
Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5 (Artikel 6 2201/2003)
b) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands sein „domicile“ im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat, darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 geführt werden
JN § 49
(1) Vor die Bezirksgerichte gehören Streitigkeiten über
vermögensrechtliche Ansprüche einschließlich der zum Mandatsverfahren
gehörigen Streitigkeiten, wenn der Streitgegenstand an Geld oder
Geldeswert den Betrag von 10 000 Euro nicht übersteigt, und diese
Streitigkeiten nicht ihrer Beschaffenheit nach ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstandes Gerichtshöfen erster Instanz zugewiesen
(2) Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor
die Bezirksgerichte:
1. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes
Pflichten;
2. Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt,
mit Ausnahme der Angelegenheiten des gesetzlichen Unterhalts
zwischen in gerader Linie verwandten Personen;
2a. Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung oder die
Nichtigerklärung einer Ehe oder über das Bestehen oder
Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien;
2b. die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten
entspringenden Streitigkeiten;
3. Streitigkeiten über die Bestimmung oder Berichtungen von Grenzen
unbeweglicher Güter, sowie Streitigkeiten über die
Dienstbarkeit der Wohnung und über Ausgedinge;
4. Streitigkeiten wegen Besitzstörung, wenn das Klagebegehren nur
auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten
thatsächlichen Besitzstandes gerichtet ist;
5. alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO
bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene
bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen
Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im
§ 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen
einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das
Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen
hieraus und wegen Zurückhaltung der vom Mieter oder Pächter
eingebrachten oder der sonstigen dem Verpächter zur
Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse,
schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene
Ablösen (§ 27 Mietrechtsgesetz);
6. (Anm.: Aufgehoben durch § 99 Z 2 lit a, BGBl. Nr. 104/1985)
7. Streitigkeiten zwischen Reedern, Schiffern, Flößern, Fuhrleuten
oder Wirten und ihren Auftraggebern, Reisenden und Gästen über
die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verpflichtungen;
8. Streitigkeiten wegen Viehmängel.
(3) Die im Abs. 2 Z 1 bis 2b begründete Zuständigkeit besteht auch
in Fällen, in denen der Rechtsstreit vom Rechtsnachfolger einer
Partei oder von einer Person geführt wird, die kraft Gesetzes
anstelle der ursprünglichen Person hiezu befugt ist.
(4) Zum Wirkungskreise der Bezirksgerichte gehören auch die
Verfügungen über gerichtliche Aufkündigungen von Bestandverträgen
über die in Z 5 bezeichneten Gegenstände, die Erlassung von
Aufträgen zur Übernahme solcher Bestandgegenstände und die Aufnahme
der Seeverklarung.
(5) (Anm.: idF des Art. IV Z 3 BGBl. Nr. 280/1978 aufgehoben
durch Art. I, Z 1, lit. e, BGBl. Nr. 70/1985.)
§ 76 JN
Besondere Gerichtsstände.
Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis
JN § 76.
(1) Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die
Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ist das Gericht
ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben.
Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keiner der Ehegatten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland
einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das
Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche
Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher
gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt
des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt
(2) Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten
Streitigkeiten ist gegeben, wenn
2. der Beklagte, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide
Ehegatten zumindest einer von ihnen, seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat oder
3. der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
entweder beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland gehabt haben oder der Kläger staatenlos
ist oder zur Zeit der Eheschließung österreichischer
Staatsbürger gewesen ist.
JN § 76a Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte
Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird,
ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten
entspringenden sonstigen Streitigkeiten einschließlich jener über den
gesetzlichen Unterhalt (Abs. 2 Z 2 und 2b sowie Abs. 3)
ausschließlich zuständig. Das gilt nicht, wenn die Verhandlung über
die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder das Bestehen
oder Nichtbestehen der Ehe in erster Instanz bereits geschlossen
JN § 104
(1) Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung
1. der inländischen Gerichtsbarkeit;
2. einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich
angeführter Orte.
Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige
Voraussetzung muß nicht erfüllt sein.
(2) Die Vereinbarung hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie
sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem
bestimmten Rechtsverhältnisse entspringenden Rechtsstreitigkeiten
bezieht. Jedoch können Angelegenheiten, welche dem Wirkungskreise
der ordentlichen Gerichte überhaupt entzogen sind, durch solche
Vereinbarungen nicht vor diese Gerichte, Rechtssachen, welche vor ein
Bezirksgericht gehören, nicht vor einem Gerichtshof erster Instanz
und ausschließlich den Gerichtshöfen erster Instanz zugewiesene
Streitigkeiten nicht vor ein Bezirksgericht gebracht werden.
(3) Ein an sich auf Grund des Fehlens der inländischen
Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit
unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte
zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die
Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der
sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei
durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist oder sofern
er vorher durch den Richter über die Möglichkeit einer derartigen
Einrede und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im
Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist.
(4) In Rechtssachen nach den §§ 81, 83, 83b und 92b kann die
inländische Gerichtsbarkeit nach den Abs. 1 oder 3 nicht begründet
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht
anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen
Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.