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Timestamp: 2019-07-16 07:59:31
Document Index: 259933948

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 286', '§ 7', '§ 438', '§ 323', '§ 3']

Schwarz und Weiss - AGB
(1) Die Firma Schwarz+Weiß erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen der Firma Schwarz+Weiß mit ihren Kunden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
(2) Diese Bedingungen unterscheiden
a) Unternehmer (§ 14 BGB), sonstige juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen („Geschäftskunden")
b) sonstige Kunden („Verbraucher")
Im Übrigen gelten die Bedingungen für alle Kunden („Kunden").
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen mit demselben Geschäftskunden auch ohne erneute Einbeziehung als vereinbart.
(4) Der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(5) Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausfuhren. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.
(1) Alle Angebote der Firma Schwarz+Weiß sowie damit verbundene Unterlagen und Informationen sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die gemeinsame Unterzeichnung einer gemeinsamen Vertragsurkunde, durch die schriftliche Bestätigung eines Kundenauftrags durch die Firma Schwarz+Weiß oder die Erbringung einer durch den Kunden beauftragten (Teil-) Leistung zustande.
(3) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind unwirksam.
(4) Soweit unsere Angestellten, die nicht allgemein vertretungsbefugt sind (Geschäftsführer, Prokuristen), Erklärungen abgeben, werden diese erst durch schriftliche Bestätigung eines Vertretungsberechtigten verbindlich.
(5) Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(1) Generell sind bei Auftragsabschluss 50% des Angebots als vor Baubeginn zu bezahlen. Die Restlichen 50% sind nach Abnahme des Kunden fällig. Rechnungsbeträge müssen spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem auf der Rechnung angegebenem Konto gutgeschrieben sein, sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt ohne weitere Mahnung Verzug (§ 286 II Nr.2 BGB) ein.
(2) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels, so ist die Firma Schwarz+Weiß berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Hohe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Nach Abschluß des kaufmännischen Mahnverfahrens ist der Auftragnehmer berechtigt, den Forderungseinzug an Dritte zu übergeben. Der Kunde tragt in diesem Fall die für den Forderungseinzug üblichen Gebühren als Verzugsschaden.
(4) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich unser Zahlungsanspruch ergibt.
(1) Inhalt und Umfang der von der Firma Schwarz+Weiß geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Schwarz+Weiß.
(2) Die Lieferungen erfolgen nach den Allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp).
(3) Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig. Teilleistungen gelten als einzelnes Geschäft und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Ferner gelten alle Liefertermine vorbehaltlich der rechtzeitigen Selbstbelieferung von der Firma Schwarz+Weiß.
(5) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung), die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Fuhren entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Liefer- oder Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Daneben ist die Schadenersatzhaftung auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Sollten von der Firma Schwarz+Weiß neben der Warenlieferung auch Installationsleistungen übernommen werden, so üben wir für die Dauer der Installation auf der entsprechenden Baustelle das Hausrecht aus. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß unseren Mitarbeitern für die Dauer der Installationsarbeiten ungehinderter Zutritt zu allen, für die Installation der Sache notwendigen Orten gewahrt wird. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens zu verlangen oder den zusätzlichen Aufwand dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Vertragspartner ein Pauschalpreis für die Installation vereinbart wurde.
(8) Wird die Firma Schwarz+Weiß durch einen Zulieferanten nicht oder mit anderer Ware als für diesen Auftrag bestellt beliefert, so kann die Firma Schwarz+Weiß von dem Vertragspartner die Änderung des Auftrages verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Prüfung der Lieferung
Der Geschäftskunde hat die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und auf von außen erkennbare Mangel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mangel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbarer Transportschaden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens gemäß § 438 HGB zu vermerken. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenem Vertragen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Die Vorbehaltsware dient in diesem Fall der Sicherung unserer Ansprüche aus dem Kontokorrent.
(2) Ein Schadensfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Kunde die Vorbehaltsware versichert hat, werden uns Forderungen aus dem Versicherungsvertrag hiermit bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung abgetreten.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu üblichen Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräusern (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(5) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräuserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Hohe des Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterverkauft worden ist. Trifft der Kunde mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die die Forderung aus der Weiterveräuserung der von uns gelieferten Ware in einer Kontokorrentforderung aufgehen lasst, so gilt die Forderung, die zugunsten des Kunden aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, in Hohe unserer Forderung als an uns abgetreten. Die Forderungen aus der Weiterveräuserung dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräuserung einzuziehen.
(1) Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluß jeglicher Sachmangelhaftung.
(2) Die Haftung für Mangel entfallt gegenüber Unternehmern, wenn der Kunde oder die zur Abnahme
berechtigte Person die Ware mit anderen Waren vermengt oder verändert oder vermengen oder verändern lasst, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.
(3) Bei fristgerechter, berechtigter Mangelruge kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen, d.h.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Firma Schwarz+Weiß Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlagt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Rucktritt). Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte jedoch angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Tritt der Kunde nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Vertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
(4) Mangelanspruche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Auf Schadenersatz gerichtete Mangelanspruche verjähren ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ADSp, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Schwarz+Weiß beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, oder dass die Firma Schwarz+Weiß den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(5) Eine Garantie auf den errechneten Ertrag kann nicht gegeben werden, da zu viele Faktoren das Ergebnis beeinflussen können.
(1) Außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben (zum Beispiel unbeschrankte Haftung für Personenschaden, Produkthaftung) haftet die Firma Schwarz+Weiß, ihre Mitarbeiter und in die Vertragsabwicklung einbezogene Dritte (§ 3 Nr. 5) nur im Rahmen dieser Bedingungen.
(2) Die Firma Schwarz+Weiß haftet, soweit Schaden nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht") beruhen, nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
(3) Soweit die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die Firma Schwarz+Weiß auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde, zum Beispiel durch Verletzung einer seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten, den Schaden mit verursacht hat. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser Pflichten zu erbringen.
(5) Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden versicherbar und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den Kunden versichert wird.
(6) Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit Schaden aus Störungen und Ausfallen entstanden sind, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Firma Schwarz+Weiß liegen. Dies gilt insbesondere für Schaden, die auf Fehler und Mangel an Produkten Dritter, welche von der Firma Schwarz+Weiß im Rahmen ihrer Leistungen bereitgestellt werden, zurückzuführen sind, es sei denn, der Fehler oder Mangel hatte vor Leistungserbringung durch die Firma Schwarz+Weiß erkannt werden müssen.
(7) Bei Garantien/Gewährleistung beschrankt sich jeder Anspruch nur auf die durch den Hersteller zugesagten Garantieleistungen.
Siegen , Februar 2008
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