Source: https://www.insolvenzlupe.de/insolvenzbekanntmachungen-und-die-genaue-bezeichnung-des-schuldners-76496/
Timestamp: 2019-12-10 07:36:06
Document Index: 103875491

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 290', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 233', '§ 289', '§ 290', '§ 287', '§ 300', '§ 233', '§ 4', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 233', '§ 233', '§ 9', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 307', '§ 4', '§ 233', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 2', '§ 300', '§ 230']

Insolvenzbekanntmachungen – und die genaue Bezeichnung des Schuldners | Insolvenzlupe
Bei der öffentlichen Bekan­nt­machung von Beschlüssen des Insol­ven­zgerichts im Inter­net auf der län­derüber­greifend­en Jus­tiz­plat­tform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröf­fentlichende Beschluss des Insol­ven­zgericht ein­schließlich des Vor­na­mens des Schuld­ners einzugeben. Die fehlende Angabe des Vor­na­mens des Schuld­ners kann dazu führen, dass die Veröf­fentlichung keine Wirkun­gen ent­fal­tet, weil die notwendi­ge Unter­schei­dungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vor­na­mens wird durch die Verord­nung zu öffentlichen Bekan­nt­machun­gen in Insol­ven­zsachen im Inter­net nicht aus­geschlossen.
Einem Gläu­biger kann entsprechend den Vorschriften über die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand Wiedere­in­set­zung in die Frist zur Stel­lung­nahme zu dem Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung zu gewähren sein, wenn der Gläu­biger glaub­haft macht, dass er den Beschluss über die Ingangset­zung der Anhörungs­frist nicht ent­deckt hat, weil er auf­grund der unzure­ichen­den Erläuterun­gen auf der Such­maske des län­derüber­greifend­en Jus­tiz­por­tals nicht bemerkt hat, dass er den Vor­na­men des Schuld­ners nicht eingeben darf, um voll­ständi­ge Suchergeb­nisse zu erhal­ten. Mit der Wiedere­in­set­zung des Gläu­bigers in die Frist zur Gel­tend­machung von Ver­sa­gungs­grün­den wird die Rechtzeit­igkeit seines Ver­sa­gungsantrags fin­giert; die auf das Fehlen von Ver­sa­gungsanträ­gen gestützte Erteilung der Restschuld­be­freiung ent­fällt, ohne dass es der förm­lichen Aufhe­bung dieses Beschlusses bedarf.
Wirksamkeit der Bekanntmachung
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist in einem Insol­ven­zver­fahren, das zum Ende der sech­sjähri­gen Abtre­tungszeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO noch nicht aufge­hoben ist, wie in einem Schlusster­min über die Erteilung der Restschuld­be­freiung zu entschei­den. Die Anhörung zu den in § 290 Abs. 1 InsO bes­timmten Ver­sa­gungs­grün­den kann auch im schriftlichen Ver­fahren, in dem Ver­sa­gungsanträge inner­halb ein­er vom Insol­ven­zgericht bes­timmten Frist gestellt wer­den müssen, erfol­gen. Die Frist zur Anhörung der Insol­ven­zgläu­biger wird gemäß § 9 Abs. 1 InsO durch Bekan­nt­machung im Inter­net in Gang geset­zt. Die Bekan­nt­machun­gen von Veröf­fentlichun­gen der Insol­ven­zgerichte erfol­gen auf dem län­derüber­greifend ein­gerichteten Jus­tiz­por­tal des Bun­des und der Län­der www.insolvenzbekanntmachungen.dewww.insolvenzbekanntmachungen.de. Für diese Bekan­nt­machung gel­ten die Vorschriften der auf­grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 InsO erlasse­nen Verord­nung zu öffentlichen Bekan­nt­machun­gen in Insol­ven­zver­fahren im Inter­net (InsOBek­VO).
Nach § 1 Satz 1 InsOBek­VO haben öffentliche Bekan­nt­machun­gen in Insol­ven­zver­fahren im Inter­net den Anforderun­gen der Verord­nung zu entsprechen. Satz 2 schreibt vor, dass die Veröf­fentlichung nur die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en enthal­ten darf, die nach der Insol­ven­zord­nung oder nach anderen Geset­zen, die eine öffentliche Bekan­nt­machung in Insol­ven­zver­fahren vorse­hen, bekan­nt zu machen sind. § 4 InsOBek­VO bes­timmt, dass die Insol­ven­zgerichte sich­er­stellen müssen, dass jed­er­mann von den öffentlichen Bekan­nt­machun­gen in angemessen­em Umfang unent­geltlich Ken­nt­nis nehmen kann. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsOBek­VO ist durch geeignete tech­nis­che und organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Dat­en spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröf­fentlichung (also noch vor Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschw­erde) nur noch abgerufen wer­den kön­nen, wenn die Abfrage den Sitz des Insol­ven­zgerichts und min­destens eine der fol­gen­den Angaben enthält:
den Fam­i­li­en­na­men,
das Akten­ze­ichen des Insol­ven­zgerichts oder
Reg­is­ter­num­mer und Sitz des Reg­is­terg­erichts.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 InsOBek­VO kön­nen die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 Buch­stabe a bis e unvoll­ständig sein, sofern sie Unter­schei­dungskraft besitzen.
Nach diesen Bes­tim­mungen ist es nicht unter­sagt, dass bei der Veröf­fentlichung im Inter­net nicht nur der Fam­i­li­en­name des Schuld­ners, son­dern auch dessen Vor­name eingegeben wird. Die fehlende Angabe des Vor­na­mens würde im Gegen­teil dazu führten, dass die Veröf­fentlichung keine Wirkun­gen ent­fal­ten kann. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a InsOBek­VO, der im Übri­gen auch nur die Abfrage im Inter­net regelt, ist die Angabe des Fam­i­li­en­na­mens nur ein Min­dester­forder­nis; dass damit die Eingabe des Vor­na­mens bei der Veröf­fentlichung des Beschlusses, der diesen als Unter­schei­dungsmerk­mal enthal­ten muss, wie dies für den Eröff­nungs­beschluss in § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO für den Eröff­nungs­beschluss aus­drück­lich geregelt ist, unter­sagt ist, kann der Verord­nung nicht ent­nom­men wer­den.
Der Inhalt der öffentlichen Bekan­nt­machung muss sich daran aus­richt­en, dass die Adres­sat­en in die Lage ver­set­zt wer­den, ihre Rechte wahrzunehmen, der­en­twe­gen die Bekan­nt­machung erfol­gt. Hierzu ist der Schuld­ner genau zu beze­ich­nen. Sein bürg­er­lich­er und sein kaufmän­nis­ch­er Name, seine Anschrift und sein Geschäft­szweig sind anzugeben. Fehlen die in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO angegebe­nen Min­destanforderun­gen, zu denen die genaue Beze­ich­nung des Schuld­ners gehört, ist die öffentliche Bekan­nt­machung wirkungs­los. Die Frist zur Stel­lung­nahme zum Restschuld­be­freiungsantrag des Schuld­ners, die den Gläu­bigern nicht indi­vidu­ell mit­geteilt wor­den ist, hätte dann nicht zu laufen begonnen.
Die Annahme, das Insol­ven­zgericht habe die gemäß § 9 InsO vorgenommene Veröf­fentlichung des Beschlusses vom 03.12 2010, mit dem es zur Stel­lung­nahme zu dem Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung aufge­fordert hat, nicht ord­nungs­gemäß bewirkt, weil es den Vor­na­men mit aufgenom­men habe, ist deshalb unzutr­e­f­fend. Bei Veröf­fentlichung des Beschlusses ohne den Vor­na­men als Unter­schei­dungskri­teri­um hätte vielmehr die Gefahr bestanden, dass die öffentliche Bekan­nt­machung nicht wirk­sam ist. Die öffentliche Bekan­nt­machung musste unter Angabe des Vor­na­mens des Schuld­ners erfol­gen. Es ist zwis­chen dem in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO geregel­ten inhaltlichen Kri­te­rien und den in § 2 InsOBek­VO geregel­ten Suchkri­te­rien zu unter­schei­den. Dies hat das Beschw­erdegericht in seinem Beschluss überse­hen. Bedenken hin­sichtlich der Wirk­samkeit der öffentlichen Bekan­nt­machung ergeben sich nicht.
Wiedereinsetzung eines Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen
Der Gläu­bigerin ist ent­ge­gen der Entschei­dung des Beschw­erdegerichts entsprechend § 4 InsO, § 233 ZPO Wiedere­in­set­zung in die Frist zur Gel­tend­machung von Ver­sa­gungs­grün­den gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 InsO zu gewähren, weil sie ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die in dem Beschluss vom 03.12 2010 bes­timmte Frist zur Anbringung von Ver­sa­gungsanträ­gen bis zum 10.01.2011 einzuhal­ten.
Zwar han­delt es sich bei der vom Insol­ven­zgericht zu bes­tim­menden Anhörungs­frist, mit der in solchen Ver­fahren, in denen bei Ablauf der sech­sjähri­gen Abtre­tungszeit (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) das Ver­fahren zur endgülti­gen Entschei­dung über den Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung nach § 300 Abs. 1 InsO ein­geleit­et wird, wed­er um eine Not­frist noch um eine der in § 233 Satz 1 ZPO ein­er Not­frist geset­zlich gle­ichgestell­ten Begrün­dungs­fris­ten. Die Frist zur Stel­lung­nahme zu dem Restschuld­be­freiungsantrag des Schuld­ners, um die es vor­liegend geht, kommt aber ein­er geset­zlichen Not­frist gle­ich, weil sie eine diesen ver­gle­ich­bare Auss­chluss­wirkung hat. Auf diese Frist sind deshalb die Vorschriften über die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand entsprechend anzuwen­den.
Die im Insol­ven­zver­fahren über die Ver­weisung in § 4 InsO entsprechend anwend­baren Vorschriften über die Wiedere­in­set­zung dienen dem Zweck, zur Förderung der Einzelfall­gerechtigkeit, also der richti­gen und bil­li­gen Entschei­dung der konkreten Sache, eine eng begren­zte und sowohl inhaltliche als auch ver­fahrens­mäßig beschränk­te Kor­rek­tur­möglichkeit für bes­timmte Fallgestal­tun­gen zu eröff­nen, in denen die Durch­set­zung des Prinzips der Fris­ten­strenge als nicht erträglich emp­fun­den würde. Die Vorschriften über die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand konkretisieren die ver­fas­sungsrechtlichen Rechtss­chutz­garantien des Art.19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG und sollen ver­hin­dern, dass der Zugang zum Gericht in unzu­mut­bar­er, sach­lich nicht gerecht­fer­tigter Weise erschw­ert wird. Dementsprechend dür­fen bei der Anwen­dung und Ausle­gung der für die Wiedere­in­set­zung maßge­blichen prozess­rechtlichen Vorschriften die Anforderun­gen daran, was der Betrof­fene ver­an­lasst haben muss, um Wiedere­in­set­zung zu erlan­gen, nicht überspan­nt wer­den.
Gemessen an diesen Grund­sätzen muss auch im Fall der hier in Rede ste­hen­den Frist eine Wiedere­in­set­zung möglich sein, denn die Wirkun­gen der Ver­säu­mung der Frist, einen Ver­sa­gungsantrag zu stellen, sind den Wirkun­gen der in § 233 ZPO geregel­ten Fris­ten ver­gle­ich­bar. Sie führen dazu, dass der Gläu­biger mit seinen Ein­wen­dun­gen präk­ludiert und seine Forderung durch die Erteilung der Restschuld­be­freiung ihre Durch­set­zbarkeit ver­liert. Dies ist nur dann hin­nehm­bar, wenn der Gläu­biger aus­re­ichend Gele­gen­heit hat, den Lauf der Frist zur Ken­nt­nis zu nehmen und einen Antrag auf Ver­sa­gung rechtzeit­ig anzubrin­gen. Ist das Ver­fahren des Gerichts dage­gen so gestal­tet, dass eine Ken­nt­nis­nahme vom Lauf der Frist aus­geschlossen oder über­mäßig erschw­ert ist, kann das so zus­tande gekommene Ergeb­nis aus Grün­den der über­mäßi­gen Erschwerung des Zugangs zum Gericht nicht hin­genom­men wer­den und es muss ungeachtet des Fehlens ein­er Not­frist eine Wiedere­in­set­zung ana­log § 233 ZPO erfol­gen. So liegt der Fall hier.
Die vom Insol­ven­zgericht mit Beschluss öffentlich bekan­nt­gegebene Frist, Ver­sa­gungsanträge bis zu einem bes­timmten Ter­min zu stellen, hat zu laufen begonnen, nach­dem zwei Tage seit dem Tag der Veröf­fentlichung im Inter­net ver­strichen waren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO). Ein Fall, in dem die Frist man­gels wirk­samer Zustel­lung nicht läuft, weil die bekan­nt gemachte Entschei­dung nicht richtig beze­ich­net ist, liegt nicht vor. Män­gel der Veröf­fentlichung sind nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen ent­ge­gen der Entschei­dung des Beschw­erdegerichts nicht festzustellen, so dass die Gläu­bigerin mit Ablauf des geset­zten Ter­mins gehin­dert war, Gründe gel­tend zu machen, die der Erteilung ein­er Restschuld­be­freiung ent­ge­gen­ste­hen kön­nten.
Bezüglich der Anhörungs­frist des § 300 Abs. 1 InsO ist davon auszuge­hen, dass Gläu­biger, die inner­halb dieser Frist keinen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung gestellt haben, nach Fristablauf mit ihren Anträ­gen auf Restschuld­be­freiung nicht mehr zu berück­sichti­gen sind. Sie kön­nen inner­halb der ver­säumten Frist nicht vorge­brachte Gründe gegen die Erteilung der Restschuld­be­freiung ins­beson­dere nicht mehr mit der nach § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO grund­sät­zlich statthaften Beschw­erde gegen die Erteilung der Restschuld­be­freiung vor­brin­gen, weil sie auf­grund des fehlen­den Ver­sa­gungsantrags nach § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach dem Gesetz keine Beschw­erde­befug­nis haben. Schon die Ver­säu­mung der Anhörungs­frist führt also zu dem endgülti­gen Rechtsver­lust der Gläu­biger.
Im Hin­blick auf diese Auss­chluss­wirkung kommt eine erneute Ingangset­zung der Frist im Fall der ord­nungs­gemäßen Veröf­fentlichung des Beschlusses, mit dem die Durch­führung des schriftlichen Ver­fahrens ange­ord­net und die Frist in Lauf geset­zt ist, nicht in Betra­cht. Eine nochma­lige Anhörung – zumal nach erfol­gter Restschuld­be­freiung – würde den Schuld­ner benachteili­gen, der sich im Fall des Fristablaufs ohne den Ein­gang von Ver­sa­gungsanträ­gen darauf ver­lassen kann, dass solche nicht mehr gestellt wer­den kön­nen. Eine erneute Anord­nung ein­er Frist zur Stel­lung­nahme nach § 300 Abs. 1 InsO wäre nur dann möglich, wenn auf­grund ein­er fehler­haften Veröf­fentlichung die zuerst bes­timmte Frist nicht zu laufen begonnen hat, weil es in diesem Fall keine wirk­same Anhörung gegeben hätte, so dass die Voraus­set­zun­gen für die Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung nicht vor­lä­gen. Dem Antrag der Gläu­bigerin, ihr nachträglich Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu dem Antrag auf Restschuld­be­freiung zu geben oder die Frist des § 300 Abs. 1 InsO erneut in Gang zu set­zen, war deshalb nicht zu entsprechen.
Die Gläu­bigerin befind­et sich damit in ein­er Sit­u­a­tion, die der­jeni­gen entspricht, in der nach Ablauf ein­er geset­zlichen Not­frist alle geset­zlichen Möglichkeit­en, doch noch rechtlich­es Gehör zu erlan­gen, erschöpft sind. Dies entspricht im Insol­ven­zver­fahren etwa der des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO, der eine geset­zliche Not­frist von einem Monat für die Stel­lung­nahme zu dem Schulden­bere­ini­gungs­plan des Schuld­ners vor­sieht, wobei in diesem Fall auf­grund der Beze­ich­nung der Frist als Not­frist eine Wiedere­in­set­zung nach § 4 InsO, § 233 ZPO möglich ist. In bei­den Fällen schei­det auf­grund der Fristver­säu­mung eine Rechtswahrnehmung aus und es kön­nen ver­gle­ich­bare materiell­rechtliche Fol­gen ein­treten. Um hier den ver­fas­sungsrechtlichen Rechtss­chutz­garantien des Art.19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu wer­den, muss es in bei­den Fällen die Möglichkeit ein­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand geben, wenn die Fristver­säu­mung unver­schuldet war.
Die Gläu­bigerin war vor­liegend ohne ihr Ver­schulden gehin­dert, die im Beschluss vom 03.12 2010 bes­timmte Frist einzuhal­ten, so dass ihr ent­ge­gen den Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen Wiedere­in­set­zung in die Frist zur Gel­tend­machung von Ver­sa­gungs­grün­den hätte gewährt wer­den müssen.
Die Gläu­bigerin hat unver­schuldet die Frist ver­säumt, weil sie auf­grund der irreführen­den Gestal­tung der Abfrage­maske des Por­tals nicht erken­nen kon­nte, dass sie nur den Fam­i­li­en­na­men des Schuld­ners eingeben durfte, um voll­ständi­ge Ergeb­nisse zu erzie­len. Eben­so wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a InsOBek­VO nicht ergibt, dass nur der Fam­i­li­en­name des Schuld­ners einzugeben ist, kann aus der Beschrei­bung der Suchkri­te­rien auf der Such­maske des Por­tals auch nicht ein­deutig ent­nom­men wer­den, dass nur der Fam­i­li­en­name eingeben wer­den darf, um zutr­e­f­fende und voll­ständi­ge Suchergeb­nisse zu erziehen. Das entsprechende Feld ist mit “Fir­ma bzw. Name des Schuld­ners” gekennze­ich­net. Dass insoweit unter dem Namen des Schuld­ners bei natür­lichen Per­so­n­en nur der Fam­i­li­en­name gemeint ist, erschließt sich hier­aus nicht. Ein auf eine sorgfältige Recherche bedachter Recht­suchen­der wird deshalb stets ver­suchen, den Namen möglichst voll­ständig ein­schließlich des Vor­na­mens einzugeben, um die best­möglichen Suchergeb­nisse zu erzie­len. Dies liegt bei häu­fig auftre­tenden Nach­na­men wie Müller, Meier oder Schulz usw. schon deshalb nahe, weil andern­falls keine Unter­schei­dungskraft gegeben ist und mit ein­er Vielzahl von Tre­f­fern gerech­net wer­den muss. Gestal­tet der Gläu­biger seine Suche aber so, wie es nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bilde der Such­maske ange­bracht erscheint, läuft er Gefahr, gar keine oder nur unvoll­ständi­ge Veröf­fentlichun­gen zu bekom­men.
In der Such­maske heißt es zwar unter­halb der Beschrei­bung der Suchkri­te­rien und Hin­weisen auf die Unter­schiede zwis­chen “Detail­Suche” und “Uneingeschränk­te Suche” in einem weit­eren Block, dass bei der Detail­Suche der Sitz des Insol­ven­zgerichts und min­destens eine der fol­gen­den Angaben: “Fam­i­li­en­name, Fir­ma, Sitz oder Wohn­sitz des Schuld­ners, Akten­ze­ichen des Insol­ven­zgerichts oder das Reg­is­terg­ericht, die Reg­is­ter­art und die Reg­is­ter­num­mer” gemacht wer­den müssen. Darauf, dass die zusät­zliche Ver­wen­dung des Vor­na­mens neben dem Fam­i­li­en­na­men zu fehler­haften und/oder unvoll­ständi­gen Suchergeb­nis­sen führt, wird aber nicht hingewiesen. Vielmehr soll es sich wiederum nur um “Min­destangaben” han­deln, die nicht auss­chließen, dass zusät­zliche Angaben gemacht wer­den. Der gesamten Seite ist damit nicht ein­deutig zu ent­nehmen, dass bei den Suchkri­te­rien auss­chließlich der Fam­i­li­en­name ver­wen­det wer­den darf, damit kor­rek­te Suchergeb­nisse erzielt wer­den. Dies ist nicht ein­mal daran zu erken­nen, dass man bei ein­er fehler­haften Suche keine Suchergeb­nisse erhält. Auch bei ein­er Suche unter Ver­wen­dung des Vor­na­mens erscheinen näm­lich Suchergeb­niss­es, die allerd­ings im vor­liegen­den Fall unvoll­ständig sind und je nach Stel­lung des Vor­na­mens dif­ferieren. Der Umstand, dass die Gläu­bigerin den Beschluss nicht gefun­den hat, ist mithin nicht auf deren fehler­hafte Eingabe, son­dern die nicht erkennbaren Unzulänglichkeit­en der Such­maske zurück­zuführen.
Dies darf dem Recht­suchen­den aber nicht zum Nachteil gere­ichen. Die Such­maske muss so gestal­tet sein, dass sie ohne einen über­mäßi­gen Aufwand einen ver­lässlichen und ein­fach zu hand­haben­den Zugang zu den Veröf­fentlichun­gen des Insol­ven­zgerichts ermöglicht. Dies ist nicht der Fall. Dem Beschw­erdegericht ist deshalb insoweit zu fol­gen, als die Gläu­bigerin auf­grund des von ihr glaub­haft gemacht­en Sachver­halts ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, inner­halb der Frist bis zum 10.01.2011 einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu stellen. Ihr hätte Wiedere­in­set­zung gewährt wer­den müssen.
Der Antrag auf Wiedere­in­set­zung ist durch die Recht­skraft des Beschlusses über die Restschuld­be­freiung nicht gegen­stand­s­los gewor­den. Dieser Beschluss ist unter Ver­let­zung des Anspruchs der Gläu­bigerin auf rechtlich­es Gehör ergan­gen, die nur dann wirk­sam Beschw­erde gegen die Erteilung der Restschuld­be­freiung ein­le­gen kon­nte, wenn sie als Antrag­stel­lerin im Sinne des § 300 Abs. 1 InsO anzuse­hen war.
Auf­grund der Wiedere­in­set­zung der Gläu­bigerin in die Frist zur Gel­tend­machung von Ver­sa­gungs­grün­den wird die Rechtzeit­igkeit des Antrags der Gläu­bigerin auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung, den sie in dem Schrift­satz vom 07.02.2011 gestellt hat, fin­giert. Damit ent­fällt die auf das Fehlen von Ver­sa­gungsanträ­gen gestützte Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung, ohne dass es der förm­lichen Aufhe­bung des Beschlusses bedarf. Eine Über­hol­ung der Anhörung zu dem Antrag auf Restschuld­be­freiung durch die Recht­skraft des Beschlusses vom 20.01.2011 ist nicht einge­treten, weil die Wiedere­in­set­zung die der Partei durch die unver­schuldete Ver­säu­mung der Frist nach § 230 ZPO ent­stande­nen Recht­snachteile rück­wirk­end beseit­igt hat.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 229/11