Source: http://www.kanzlei-hmh.de/rumpfbetriebsrat-bleibt-im-amt-und-beschlussfahig/
Timestamp: 2017-11-24 23:51:45
Document Index: 14221233

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

huber.mücke.helm – Menschenrechte im Betrieb» Urteile » Rumpfbetriebsrat bleibt im Amt und ist beschlussfähig
„3. Der Betriebsrat war bei Ausspruch der Kündigung am 25. Januar 2002 noch im Amt. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG hätte zwar ein neuer Betriebsrat gewählt werden müssen, weil nach der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der A GmbH & Co. OHG am 30. Juni 2001 die Belegschaftsstärke um mehr als die Hälfte gesunken und nur noch eines von sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt war. Das Amt der übrigen Betriebsratsmitglieder hatte nach § 24 Nr. 3 BetrVG mit deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der A GmbH & Co. OHG geendet. Eine Neuwahl des Betriebsrats fand jedoch nicht statt. Deshalb führte der bisherige, nur noch aus dem Betriebsratsmitglied W bestehende Betriebsrat die Geschäfte nach § 22 BetrVG bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 21 Satz 3 BetrVG weiter. Eine Begrenzung der Amtszeit wie zB im Falle des Übergangsmandats nach § 21a BetrVG sieht § 22 BetrVG nicht vor. Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats war am 25. Januar 2002 nicht abgelaufen. Der aus dem Betriebsratsmitglied W bestehende Betriebsrat hätte daher vor Ausspruch der Kündigung angehört werden müssen.“
BAG, Urteil vom 19. 11. 2003 – 7 AZR 11/ 03 (Lexetius.com/2003,3038 [2004/2/73])
Tags: Beschlussfähigkeit, Betriebsrat, Rumpfbetriebsrat
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