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Timestamp: 2018-01-21 22:09:13
Document Index: 358176282

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 350', 'Art. 269', 'Art. 290', 'Art. 223', 'Art. 1444', '§ 6', '§ 368', 'Art. 1340']

Bd. 88 = N.F. Bd. 81, 1895
Druckfehler XII
Rechtsanwalt. - Vergleichsgebühr. - Nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellter Rechtsanwalt 3
Grundbuchanlegung. - Benachrichtigung der Hypothekargäubiger. - Gewähltes Domizil 4
Offenbarungseid. - Ausbleiben im Eidesleistungstermin 5
Landbürgermeistereien und Landgemeinden. - Pensionsansprüche der Beamten. - Zahlung durch den aus ersteren gebildeten Kassenverband. - § 27 der Kreisordnung vom 30. Mai 1887 8
Veränderung der Sachlage während des Rechtsstreits. - Berücksichtigung bei der Entscheidung 17
Rechtsanwalt. - Weitere Verhandlungsgebühr 18
Aufenthaltsort. - Gerichtsstand. - § 21 der Civ.-Proz.-Ord. 19
Kompensationseinrede. - Vorbringen in der Berufungsinstanz. - Compensation légale. - Compensation judiciaire 21
Eisenbahn. - Immission von Feuerfunken. - Entschädigung 22
Urtheilsberichtigung. - Aufhebung des dieselbe aussprechenden Beschlusses. - Weitere Beschwerde. - Sofortige Beschwerde. - Anfechtung des auf dieselbe ergehenden Beschlusses 25
Grundbuch. - Antrag des Prozeßbevollmächtigten auf Eintragung einer Urtheilshypothek. - Vollmacht 27
Grundbuch. - Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Eintragung einer Vormerkung. - Verfahren 30
Rheinschifffahrtsgerichte. - Schadensersatzanspruch. - Zuständigkeit 34
Klage im Wechselprozeß. - Mittheilung einer beglaubigten Abschrift des eingeklagten Wechsels 34
Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Versäumung der Frist zum Nachweis der Klageerhebung nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. April 1887 36
Waisenhäuser. - Vormundschaft über die Pfleglinge. - Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. - Zuständigkeit. - Gesetz vom 15. April Pluviose XIII 41
Ausländer (Ungar). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten 45
Milde Stiftung. - Erbschaftssteuer. - Gewährung unverzinslicher Darlehen an Hülfsbedürftigte 46
Miteigenthum. - Entgeltliche Gebrauchsüberlassung des Antheils eines Betheiligten an den anderen. - Miethvertrag 49
Räumungsklage. - Werth des Streitgegenstandes 53
Zwangsvollstreckung. - Vollstreckungsklausel. - Vom Gläubiger zu beweisender Eintritt einer Thatsache. - Beweislast. - Fälligkeit des Kapitals bei nicht pünktlicher Zinszahlung. - Notariatsurkunde 55
Kollision der Statuten. - Kaufvertrag zwischen Ehegatten. - Im Gebiete des rheinischen Rechts gelegene Grundstücke 58
Reisekosten der Staatsbeamten. - Wohnort. - Ortschaft. - Gemeindebezirk 61
Wechsel. - Zahlungszeit. - Festsetzung derselben "bis" zu einem bestimmten Kalendertage. - Wechselprozeß. - Uebergang in den Urkundenprozeß. - Gründung der Klage auf eine kaufmännische Anweisung statt auf einen Wechsel. - Unzulässige Klageänderung 67
Armenrecht. - Juristische Person. - Konkursmasse 70
Geschiedene Ehefrau. - Recht derselben auf Gebrauch des Namens des früheren Ehemannes. - Firma 71
Anfechtung von Rechtshandlungen im Konkurse. - Zwangsvollstreckung. - Vollstreckbare Schuldtitel. - Umfang des Entlastungsbeweises gemäß § 23 Ziff. 2 der Konk.-Ordn. - Pfändung mit nachfolgender Versteigerung. - Zwangsvollstreckung als Rechtshandlung des Schuldners. - Deckungsgeschäft. - Betrügliches Handeln 76
Konventionalstrafe. - Ermäßigung bei theilweiser Erfüllung. - Verbotener Eintritt in ein Konkurrenzgeschäft. - Räumliche Beschränkung der verbotenen Thätigkeit 84
Urheberrecht an Mustern und Modellen. - Begriff des Urhebers, eines neuen und eigenthümlichen Erzeugisses 86
Fluchtliniengesetz. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung 91
Strafsache. - Rechtshülfe. - Personen des Soldatenstandes. - Vor der Einstellung begangene Strafthat. - Vernehmung als Angeschuldigte 92
Zustellung an eine in der Familie dienende Person. - Putzfrau 95
Rechtsanwalt. - Haftung für die bei seiner Geschäftsführung begangenen Versehen 100
Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter 101
Notar. - Verschulden. - Verantwortlichkeit. - Versteigerung von Liegenschaften. - Unrichtige Angabe des Flächenmaßes 104
Urkunden-(Wechsel-)Prozeß. - Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren. - Unzulässigkeit 109
Schaden. - Staat. - Haftbarkeit für Verschulden der Beamten. - Hoheitsrechte 110
Studirender. - Einjährig-Freiwilliger. - Nothwendige Anschaffungen. - Haftung des Vaters 111
Selbsthülfeverkauf im Auslande gelegentlich des Transits. - Holland 113
Rechtshülfe. - Zeugenvernehmung. - Wohnungsermittelung 120
Darlehensversprechen. - Kompensation. - Unzulässigkeit 120
Anfechtung im Konkurse. - Zeugnißverweigerung des Gemeinschuldners. - § 350 Ziff. 4 der Civ.-Proz.-Ordn. 122
Ehescheidungsverfahren. - Art. 269 des B. G. -B. Peremptorische Wirkung 123
Rechtshülfe. - Zulässigkeit des Ersuchens. - Offenbarungseid. - Ersuchen um Abnahme 127
Wechsel. - Regreßklage. - Erfüllungsort. - Auslieferung des Wechsels, Protestes und einer quittirten Retour-Rechnung 130
Pfändung. - Wechselforderung. - Inbesitznahme 134
Notar. - Negotiationsgebühr 135
Rechtshülfe. - Vorlegung einer Verhandlung zur Genehmigung durch Unterschrift. - Beglaubigung 137
Ausländer (Belgier). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Handelssachen 139
Subhastation. - Ansteigerung durch einen Bevollmächtigten. - Vorlegung der Vollmacht. - Pacht- und Miethgelder. - Uebergang auf den Ansteigerer 140
Gastwirth. - Haftung für Effekten der Reisenden. - Kostbarkeiten 143
Uebertragung eines Handelsgeschäfts mit der Firma. - Begriff des Handelsgeschäfts. - Zusatz zu der neuen Firma des Verkäufers. - Unlauterer Wettbewerber 149
Während der Ehe anerfallenes Sondergut der Ehefrau. - Zur Zeit des Anfallens bestehende Miethverträge. - Verwaltung durch den Ehemann. - Haftbarkeit des Letzteren für den Miethern zugefügten Schaden 158
Testament. - Legat. - Nothwendige Streitgenossenschaft. - Beweis durch in Händen des Gegners befindliche Urkunden. - Antretung dieses Beweises 159
Vermittelung von Immobiliarkaufgeschäften. - Handelsgeschäfte. - Art. 290 des H.-G.-B. 162
Subhastation. - Ansteigerer. - Pertinenzstücke 164
Verkauf eines Immobilie durch Privatvertrag. - Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises. - Einrede der Voreiligkeit 167
Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu einem Notarialakte. - Gerichtskosten 168
Zeugniß der Rechtskraft, der Nichteinlegung eines Rechtsmittels. - Ertheilung desselben bei Beschlüssen 169
Rechtshülfe. - Beschränkung auf Ersuchen der Gerichte. - Von der Partei beauftragter Gerichtsvollzieher 173
Ermächtigung der Ehefrau. - Art. 223 des B.-G.-B. 174
Straßenbaukosten. - Zahlung gemäß besonderer Vereinbarung. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges 178
Eheliche Gütergemeinschaft. - Erben der vor ihrem Ehemanne verstorbenen Frau. - Verzicht auf die Gütergemeinschaft. - Inventar 183
Kosten. - Reife des Rechtsanwalts. - Mehrere Auftraggeber. - Erstattungsanspruch des einzelnen Auftraggebers für den ganzen Betrag gegenüber dem kostenpflichtigen Gegner 190
Ehescheidung. - Exzesse 192
Berufung. - Theilweise Zurücknahme. - Verlust des Rechtsmittels 193
Bauzäune auf städtischem Straßenterrain. - Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung über Erhebung einer Miethe. - Genehmigung der Regierung. - Verpflichtung des Bauenden zur Zahlung der Miethe. - Klage der Stadt. - Genehmigung der Regierung 195
Anstifter. - Haftung für den durch die angestiftete Handlung verursachten Schaden 203
Grundbuch. - Als gütergemeinschaftlich eingetragene Liegenschaft. - Verfügungsrecht des Ehemannes 205
Grundbuch. - Hypothek. - Vertragliche Aenderung des Zinsfußes, der Bindungen der Einforderbarkeit. - Eintragung. - Nachträgliche Bildung eines Hypothekenbriefes 208
Konventionalstrafe. - Nachweis eines Schadens. - Ermäßigung bei theilweiser Erfüllung. - Untheilbare Verbindlichkeit 213
Klageschrift. - Angabe des Grundes des erhobenen Anspruches 217
Fahrlässige Körperverletzung. - Umfang der Haftpflicht 218
Beschwerde, weitere. - Sachlich übereinstimmende, abweichend begründete Entscheidungen. - Neuer Beschwerdegrund 219
Rechtshülfe gegenüber den Verwaltungsgerichten 220
Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Ersichtlichmachung 222
Anlieger an öffentlicher Straße. - Recht desselben auf Fortdauer des bestehenden Zustandes 225
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Vorkaufsrecht. - Theilung des Restgrundstückes. - Verzicht des Eigenthümers eines der Theile 228
Tauben. - Taubenhaus. - Taubenschlag. - Eigenthumsverhältnisse 233
Eheliche Gütergemeinschaft. - Geschäftsfortführung durch die überlebende Ehefrau. - Haftung der minderjährigen Kinder 235
Grundbuch. - Vorkaufsrecht. - Eintragung 237
Theilungsverfahren. - Verweisungsbeschluß. - Folgen derselben 239
Theilungsverfahren. - Naturaltheilbarkeit. - Entscheidung im Prozeßwege 240
Rechtsgeschäft theils handelsgeschäftlichen theils civilrechtlichen Charakters. - Einheitliche Beurtheilung 245
Sparkassenbuch. - Außerkurssetzung. - Wirkung. - Sparkassen von Privatvereinen. - Reglement vom 12. Dezember 1838 247
Bedingtes Endurtheil. - Läuterunsverfahren. - Kompensation 252
Gütertrennung. - Nichtigkeit. - Art. 1444 des B. G.-B. 255
Auseinandersetzung zwischen Miterben. - Verzicht eines Erben auf einen Theil des Nachlasses. - Verletzung über ein Viertel. - Rescissionsklage 259
Gebrauchsmusterschutz. - Erfordernisses. - Löschungsklage des Verletzten. - Uebergang in die Popularklage (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891). - Klageänderung 264
Grunddienstbarkeit. - Störung durch den Eigenthümer des dienenden Grundstücks. - Konkurs desselben. - Verpflichtung der Konkursmasse zur Beseitigung der Hindernisse 269
Konkurseröffnung. - Nichtangemeldeter Anspruch. - Unterbrechung des Verfahrens 270
Gemeindesparkassen. - Rechtsnachfolger des Einlegers. - Verpflichtung zur Auskunftsertheilung 271
Strafsache. - Enklave. - § 368 Nr. 9 des Str.-Ges.-B. 273
Immeubles par destination. - Pfändungspfandrecht. - Mobiliarzwangsvollstreckung. - Hypothek 277
Firma. - Fortführung eines bestehenden Handelsgeschäftes. - Aenderung, Zusätze 3
Nichtanzeige einer strafbaren Handlung. - Zusage gegen Zusicherung von Vortheilen. - Verstoß gegen die guten Sitten? 5
Reszissionsklage. - Nichtigkeitsklage. - Ankauf mehrerer Gegenstände zu einem Gesammtpreise. - Nichtigkeitsklage bezüglich eines einzelnen dieser Gegenstände. - Irrthum über das Wesen einer Sache. - Unechtes Kunstwerk 8
Kredithypothek. - Verpflichtung des Gläubigers zur Gewährung von Kredit 15
Testament. - Nichtigkeit. - Genehmigung seitens der Erben 19
Ordnungswidrige Einrichtung in einem Hause. - Haftung des Vermiethers für den durch dieselbe dem Miether verursachten Schaden. - Regreß des Vermiethers gegen den Lieferanten der ordnungswidrigen Einrichtung 20
Eigenthumsentziehung im öffenlichen Nutzen. - Antrag des Unternehmers auf richterliche Entscheidung. - Widerklage. - Kosten der ersten Instanz 24
Stempel. - Kaufverträge bei Erbtheilungen. - Befreiung. - Antizipirte Erbtheilung. - Kabinetsordre vom 21. Juni 1844 26
Gesellschaftsvertrag. - Ueberlassung der Antheile der durch den Tod ausscheidenden Mitglieder an die Gesellschaft. - Mortis causa donatio. - Genehmigung seitens der Erben (Art. 1340 des B. G.-B.) - Erbschaftssteuer 29
Cession. - Signifikation. - Bestimmte Bezeichnung der Forderung. - Bedingte, zukünftige Forderung 32
Ehescheidungsprozeß. - Zuerkennung einer Unterhaltungssumme für die Dauer des Prozesses durch Urtheil. - Zulässigkeit späterer Erhöhung 34
Revision. - Revisionssumme. - Mit Absicht zu hoch angesetzter Klagegegenstand 37
Oeffentlicher Weg. - Zuständigkeit der Gerichte 40
Antrag des Gläubigers eines Miterben auf Theilung. - Vorher durch Privatübereinkommen geschehene Uebertragung eines zur Masse gehörigen Immobilie auf einen anderen Miterben. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Anfechtung auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1879 43
Jülich-Bergische Jagd- und Forstsatzungen vom 8. Mai 1761. - Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880. - Umherlaufen von Hunden 46
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenerbreiterung. - Gesetz vom 2. Juli 1875. - Bereits bestehende, neu anzulegende Straße. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung 49
Kaninchenfang. - Betreten fremder Grundstücke. - Polizeiordnung. - Widerstandsleistung 54
Vom Vermiether eingeräumtes Vorkaufsrecht. - Stillschweigende Verlängerung des Miethvertrags. - Verkauf des Immobilie an einen Dritten. - Klage des Miethers auf notarielle Thätigung des Kaufvertrages 58
Unfallversicherung. - Ansprüche des Versicherten gegen den Betriebsunternehmer. - Einsturz eines dem Betriebe dienenden Gebäudes 63
Konkurs. - Recht des Vermiethers auf abgesonderte Befriedigung. - Miethzins des laufenden Jahres und für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens rückständiger Miethzins 69
Verkauf unter Garantie. - Baustellen 73
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Widerverkaufsrecht. - Enteignungen des älteren Rechts 74
Geschiedene Ehefrau. - Recht derselben auf Gebrauch des Namens des früheren Ehemannes. - Firma 78
Grundbuch. - Gesammthypothek auf in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken gelegene Grundstücke. - Kosten des Hypothekenbriefes 79
Erbbescheinigungen. - Gerichtskosten 84
Grundbuch. - Eintragung von Eigenthumsübergang. - Antragstellung durch den Notar. - Vollmacht 87
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Minderwerth des Restgrundstückes. - Beschränkung der Entschädigung auf die Entwerthung durch die jeweilige neue Anlage. - Recht des Anliegers einer Straße bezüglich des weiteren Verlaufes derselben 91
Schulversäumnisse. - Mehrtägige, in einer Schulversäumnißliste enthaltene Versäumniß. - Zahl der Straffälle. - Freiheitsstrafe 97
Schadensklage. - Außerkontraktliches Verschulden. - Voraussehbarkeit des Erfolges. - Widerklage. - rechtlicher Zusammenhang mit dem Klageanspruche 99
Gewerbeordnung. - Fabrikarbeiter. - Jugendliche und weibliche Personen. - Mittagspause. - Akkordarbeit. - Blose Duldung Seitens des Arbeitgebers 102
Weisenhäuser. - Vormundschaft über die Pfleglinge. - Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. - Gesetz vom 15. Pluviose XIII 104
Rechtsanwalt. - Beweisgebühr 107
Marktordnung. - Verbot des Feilhaltens von Waaren mittels Ausrufens oder Versteigerns. - Rechtsgültigkeit 108
Konventionalstrafe. - Guter Glaube. - Ermäßigung 110
Sonntagsruhe. - Automat 111
Stempel. - Totalisator-Tickets. - Nichtöffentlicher Betrieb. - Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 3
Schiedsspruch. - Vollstreckungsklausel 9