Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%201021
Timestamp: 2019-07-20 02:00:52
Document Index: 254163443

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2176
BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96 (https://dejure.org/1997,2176)
BPatG, Entscheidung vom 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96 (https://dejure.org/1997,2176)
BPatG, Entscheidung vom 25. November 1997 - 24 W (pat) 188/96 (https://dejure.org/1997,2176)
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§ 83 Abs. 2 MarkenG
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft von Abbildungen allgemein bekannter Kunstwerke
GRUR 1998, 1021
afp 1999, 112
Nach anderer Ansicht, der auch der Senat zuneigt, begründet die Gemeinfreiheit eines Werkes nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzdauer gemäß § 64 UrhG für sich genommen kein Eintragungshindernis (vgl. BPatG, GRUR 1998, 1021, 1023; BPatG…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 27 W (pat) 182/04, juris Rn. 24 f.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 175 und 275).
Im übrigen ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. BPatG GRUR 1998, 1021, 1022 f. - Mona Lisa) davon auszugehen, dass eine Abbildung des genannten Bildnisses wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie als übliches Zeichen i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG von der Markeneintragung ausgeschlossen wäre, weil es sich dabei um ein allgemein bekanntes Kunstwerk handelt, so dass eine Verwendung des Bildnisses seitens der Klägerin auf ihren Porzellan-Produkten schon allein aus diesem Grunde nicht in den Schutzbereich der Marke des Beklagten fällt.
Der Bezug zu einem konkreten Hersteller und Anbieter liegt hier eher fern, weil derartige Namen Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind (Götting, Persönlichkeitsmerkmale von verstorbenen Personen der Zeitgeschichte als Marke, GRUR 2001, 615, 620 liSp; vgl. auch BPatG GRUR 1998, 1021, 1022 - Mona Lisa) und häufig zur Benennung öffentlicher Einrichtungen, etwa Schulen, verwendet werden.
Denn - anders als bspw im Fall der Anmeldung einer Abbildung des Gemäldes der "Mona Lisa" (Beschluß vom 25.11.1997, 24 W (pat) 188/96) - fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß die (genehmigungsfreie) Verwendung des Bildes von M. S. als Werbeträger im Verkehr allgemein üblich geworden wäre, wie dies § 8 Abs. 2 Nr. 3 voraussetzt.
Wie das BPatG in seiner "Mona Lisa"-Entscheidung (24 W (pat) 188/96) bereits 1997 festgestellt hat, handelt es sich bei der "Mona Lisa" um ein sehr häufig und vielfältig eingesetztes, allgemein bekanntes Werbemotiv, auch als Dekor auf Flaschen, durch das die Aufmerksamkeit des Publikums geweckt und letztlich der Kaufanreiz gefördert werden soll.
Allerdings kann die Wahrnehmung als betrieblicher Herkunftshinweis völlig zurücktreten, wenn der Verkehr an die Verwendung einer Abbildung als bloß dekoratives Werbemotiv gewöhnt ist (…vgl. BGH GRUR Int. 2012, 666 (Nr. 24) - Medusa; BPatG GRUR 1998, 1021 (1022) - Mona Lisa;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 202;… ähnlich: Fuchs-Wissemann, HK-MarkenR 2. Aufl., § 8 Rd. 27;… Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 8 Rd. 175).
Insoweit ist die Vorschrift des § 23 Nr. 2 MarkenG, die lediglich dem Freihaltebedürfnis an beschreibenden Angaben Rechnung trägt, von vornherein nicht einschlägig (BPatG GRUR 1998, 1021, 1023 "Mona Lisa"; GRUR 1999, 333, 335 "New Life").
Ob der Durchschnittsverbraucher und auch der angesprochene Fachverkehr in der Lage sind, beide Darstellungen (kunst-) geschichtlich zutreffend einzuordnen (zweifelnd hinsichtlich einer Abbildung der "Nofretete": KG GRUR-RR 2002, 325 - Nofretete in Abgrenzung zu BPatG GRUR 1998, 1021 - Mona Lisa) und wissen, dass beide Figuren/Gesichter in der Kunst als Symbol für Schönheit gelten (…vgl. die Untersuchung "P. Deuflhard: "Was ist ein schönes Gesicht? Auf der Suche nach Kriterien!", in der sowohl Botticellis "Venus" als auch Michelangelos "David" als "schöne Gesichter der Kunst" vorgestellt werden, Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik (LiLi), Jahrgang 38, Heft 152, S. 42 - 71 [2008]), kann dahinstehen.
c) Nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind (vgl. Götting, Persönlichkeitsmerkmale von verstorbenen Personen der Zeitgeschichte als Marke, GRUR 2001, 615, 620 li. Sp.; vgl. auch BPatG GRUR 1998, 1021, 1022 - Mona Lisa), unterliegen einem Freihaltebedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - ohne dass es darauf ankäme, ob sie als Merkmalsbezeichnung, vorliegend etwa für Ausbildungsdienstleistungen, gesehen werden.
Das ergibt sich im übrigen daraus, dass eingetragene Marken auch nachträglich wieder gelöscht werden können (…Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rn. 29; BPatG GRUR 1998, 1021/1023 - MONA LISA).