Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.1992&Aktenzeichen=XI%20ZR%2032/91
Timestamp: 2020-03-31 14:44:22
Document Index: 244947922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 50', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 55', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.1992 - XI ZR 32/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,701
BGH, 04.02.1992 - XI ZR 32/91 (https://dejure.org/1992,701)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1992 - XI ZR 32/91 (https://dejure.org/1992,701)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1992 - XI ZR 32/91 (https://dejure.org/1992,701)
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Kreditinstitut - Unverbriefte Aktienoption - Gratisaktien - Weiterveräußerung - Rückkauf - Börsentermingeschäfte - Gutschrift zum Ausgleich unklagbarer Ansprüche - Verfügungen über Salden - Kontokerrentkonten - Leistungen - Aufrechnung - Antizipierte ...
Weiterveräußerung und Rückkauf laufender unverbriefter Aktienoptionen als Börsentermingeschäfte
BGB § 276; BörsG §§ 50, 52, 53, 55; HGB § 355
BGHZ 117, 135
NJW 1992, 1630
ZIP 1992, 314
MDR 1992, 472
WM 1992, 479
BB 1992, 1232
BB 1992, 472
DB 1992, 2436
Die Zahlungen einer Partei erfolgen daher nicht zur Tilgung bestimmter Forderungen, sondern bilden Rechnungsposten, die bei der nächsten Saldierung und Abrechnung des Kontokorrents ihre Wirkung ausüben (Senat BGHZ 117, 135, 140 f. …und Urteil vom 3. Februar 1998 aaO).
Ein erfahrener Anleger, der - wie die Klägerin - bereits wiederholt Aktienanleihen erworben hat, ist ungefragt nur über risikoerhöhende besondere Umstände aufzuklären, die erkennbar für seinen Kaufentschluß von wesentlicher Bedeutung sind, etwa weil sie die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Spekulation erheblich beeinträchtigen können, und über die er nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung eine Aufklärung erwarten darf (vgl. Senat BGHZ 117, 135, 143 für Aktienoptionsgeschäfte).
Diese Ansprüche waren aufgrund ihrer Kontokorrentbindung einer selbständigen Erfüllung entzogen (vgl. Senat BGHZ 117, 135, 141).
Auch derartige Sekundärgeschäfte unterliegen dem Termineinwand, weil andernfalls der Schutzzweck der §§ 53 ff. BörsG durch ausschließliche Veräußerung bestehender Terminpositionen unterlaufen werden könnte (Senat BGHZ 117, 135, 139).
Unabhängig vom Saldoanerkenntnis findet außerdem nach der Rechtsprechung mit Ablauf der Rechnungsperiode eine sogenannte "Gesamtaufrechnung" statt, bei der alle Einzelforderungen oder -verbindlichkeiten, die in den Haben- oder den Soll-Saldo eingegangen sind, in dem Verhältnis getilgt werden, in dem die Summe der Haben-Buchungen zur Summe der Soll-Posten steht (BGHZ 49, 24, 30; vgl. auch BGHZ 117, 135, 141;… Urt. v. 13. Dezember 1990 - IX ZR 33/90, WM 1991, 495, 497).
Diese Verrechnungsvereinbarung kann auch in einem Saldoanerkenntnis enthalten sein, wenn sie ausdrücklich auf die Tilgung unklagbarer Verbindlichkeiten gerichtet ist (BGHZ 107, 192, 198; 117, 135, 141; Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 178/90, WM 1991, 1367, 1368).
Dies schließt eine endgültige Erfüllung unklagbarer Ansprüche aus bestimmten Börsentermingeschäften durch Einzahlungen auf ein Girokonto grundsätzlich aus (BGHZ 117, 135, 140 f.).
Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts ist mit § 59 BörsG i.V. mit § 55 BörsG unvereinbar; ein nach Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken fingiertes Saldoanerkenntnis bewirkt keine endgültige Erfüllung der unverbindlichen Börsentermingeschäfte, sondern begründet lediglich eine neue unklagbare Verbindlichkeit (BGHZ 93, 307, 311 f.; 117, 135, 140).
Nach dem Zweck des § 57 BörsG kann unter Bewirkung der vereinbarten Leistung beim Optionsgeschäft deshalb nur die effektive Lieferung des der Option zugrundeliegenden Gegenstands oder die Gegenleistung in Geld verstanden werden (BGHZ 92, 317, 324; 107, 192, 195; 117, 135, 140).
Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung ist deshalb, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch bei Geschäften mit Optionen oder selbständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des Gegenstands der (verbrieften) Option oder die Gegenleistung in Geld zu verstehen (BGHZ 92, 317, 324; 107, 192, 195; 117, 135, 140; Senatsurteil vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 548).
Ausreichend ist dagegen eine nachträgliche ausdrückliche, in dem Bewußtsein getroffene Verrechnungsvereinbarung, dadurch eigene Vermögenspositionen zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus bestimmten Börsentermingeschäften aufzugeben (BGHZ 107, 192, 197; 117, 135, 141; Senatsurteile vom 25. Juni 1991 - XI ZR 178/90, WM 1991, 1367 f. und vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 547).
BGH, 09.01.2001 - XI ZR 207/00
OLG Köln, 20.12.1996 - 19 U 63/96
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten …