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Timestamp: 2020-01-27 02:48:16
Document Index: 229336641

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 25', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14']

TTIP. Über die Notwendigkeit eines transatlantischen ...
von Lisa Langenmair (Autor)
Bachelorarbeit 2015 94 Seiten
Derzeit verhandeln Vertreter der EU und USA über die Einführung eines Freihandelsabkommens. Mit TTIP würde die derzeit größte Freihandelszone entstehen. Obwohl noch keine Einigung über die Inhalte erzielt wurde, ist dieses Abkommen höchst umstritten. Verschiedene und gegenläufige Meinungen können sowohl in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ausgemacht werden.
Durch diese Arbeit soll eine bessere Grundlage zur Entscheidung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP geschaffen werden. Dabei sollen die wichtigsten Punkte erörtert und bewertet werden, um dem Leser einen tieferen Einblick zu geben und ihn dadurch in seiner Meinungsbildung zu unterstützen.
Insgesamt kann wohl festgehalten werden, dass die Begründung dieses Freihandelsabkommens zu befürworten ist. Jedoch traten im Rahmen dieser Arbeit teils konsequenzenreiche Inhalte zu Tage, welche in der aktuell geplanten Ausgestaltung keine Akzeptanz in weiten Teilen der Politik und Gesellschaft finden würden. Im schlimmsten Falle wäre eine kontraproduktive Auswirkung – auch im wirtschaftlichen Bereich – denkbar.
Currently, representatives of the EU and USA are negotiating the establishment of a free trade area. If TTIP could be finalised, it would create the world´s largest free trade zone. Even though, the agreement has not yet been reached on contents, this treaty is highly controversial. There is a wide variety of opinions in science, business, politics and society.
The aim of this scientific paper is to create a better basis for decision-making on the proposed Free Trade Agreement TTIP. The key topics will be discussed and evaluated to give the reader a wider insight and support him in his final decision-making.
There is the general consensus, that the conclusion of the said agreement should be supported. In the course of this work, some serious contents of the contract became evident. This current contract design would not be able to gain recognition in broad parts of politics and society. In the worst case scenario, this treaty may have detrimental consequences – amongst other things – for the economy.
Abkürzungsverzeichnis … 6
Tabellenverzeichnis … 10
Abbildungsverzeichnis … 11
Einleitung … 12
Kapitel 1: Handel in der globalisierten Welt … 14
1.1 Zustandekommen eines globalen Welthandels … 14
1.2 Die größten Akteure in der Weltwirtschaft … 17
1.3 Notwendigkeit von Freihandelsabkommen … 19
Kapitel 2: Freihandelsabkommen als handelspolitisches Instrument … 21
2.1 Völkerrecht … 21
2.1.1 Völkerrechtssubjekte … 22
2.1.2 Rechtsquellen des Völkerrechts … 24
2.1.3 Innerstaatliche Geltung und Wirkung völkerrechtlicher Verträge … 24
2.2 Abschluss völkerrechtlicher Verträge … 25
2.2.1 Wirksamwerden völkerrechtlicher Verträge … 26
2.2.2 Wirkung völkerrechtlicher Verträge … 27
2.3 Historie zur Entstehung regionaler Zusammenarbeit … 27
Kapitel 3: Bestehende Freihandelsabkommen … 29
3.1 NAFTA … 29
3.1.1 Investitionsschutz … 30
3.1.2 Enteignungen … 31
3.1.3 Meistbegünstigung und Inländerbehandlung … 32
3.1.4 Streitschlichtung … 33
3.2 CETA … 35
3.2.1 Innerstaatliche Regulierung … 36
3.2.2 Staatliches Auftragswesen … 36
3.3 EU-Korea FTA … 37
Kapitel 4: TTIP EU/USA … 39
4.1 Vorgeschichte … 39
4.2 Bekenntnis der EU zur handelspolitischen Liberalisierung … 40
4.3 Wem nutzt TTIP und welche Effekte sind zu erwarten … 40
4.3.1 Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen … 41
4.3.2 Effekte auf den Arbeitsmarkt … 44
4.3.3 Investitionsschutz und private Schiedsgerichte … 45
4.3.4 Technische Normen und gemeinsame Standards … 46
Kapitel 5 TTIP: Finale Einschätzung … 47
5.1 Investorenschutz i. V. m. einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit … 47
5.2 Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelsbeschränkungen … 49
5.3 Fehlende Transparenz … 53
Literaturverzeichnis … 55
Anhangverzeichnis … 62
Anhang A … 63
Anhang B … 68
Anhang C … 72
Anhang D … 77
Anhang E … 85
Anhang F … 91
Die derzeitigen Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP werden begleitet von einer immer aktiveren Mobilmachung von Befürwortern und Gegnern. Beide Seiten, sowohl die EU, als auch die USA befürchten, dass dieses Abkommen durch verschiedenste vertragliche Ausgestaltungen auch Nachteile mit sich bringt. Über das Ausmaß der Chancen und Risiken ist sich die Wissenschaft ebenso uneins wie darüber, ob ein solches Abkommen überhaupt jemals erfolgreich verabschiedet werden kann.
Hält man sich vor Augen, dass mit diesem Abkommen die derzeit größte Freihandelszone geschaffen werden würde, leuchtet die Bedeutung ein. Auch die strategisch handelspolitische Relevanz im Hinblick einer Vorreiterrolle im asiatischen Raum scheint beide Lager, EU und USA, derzeit anzutreiben.
Diese Arbeit soll dem Leser dazu dienen, das Mittel der Freihandelsabkommen im Rahmen der politischen Handlungsoptionen einordnen und bewerten zu können. Sie soll ihm weiter eine solide Grundlage bieten, um sich selbst speziell in Bezug auf TTIP eine Meinung zu bilden, ob dieses Abkommen zum Abschluss geführt werden sollte oder nicht.
Hierzu wird zunächst im ersten Kapitel die Bedeutung der EU und USA im aktuellen Welthandel herausgestellt. Die Handelsströme werden betrachtet, um erste Rückschlüsse auf die Relevanz eines solchen Freihandelsabkommens schließen zu können.
Darauf aufbauend sollen weiter im Allgemeinen die Freihandelsabkommen als Teil des Völkerrechts spezifiziert werden. Dies soll die rechtliche Bindungswirkung eines einmal eingegangenen Abkommens verdeutlichen.
Anschließend scheint es angebracht auf bestehende Handelsabkommen Bezug zu nehmen, um einen Eindruck über die Inhalte und die daraus resultierenden, konkreten Auswirkungen zu bekommen. Bereits hier kristallisieren sich die wichtigsten Punkte von TTIP heraus.
Im Folgenden schließt sich der Kreis, in dem die lange Geschichte der Verhandlungen zu TTIP betrachtet wird, um nahtlos zu den wichtigsten Inhalten überzugehen. Hier wird die Wissenschaft zu Rate gezogen, die sich bereits in der Erstellung von Prognosen geübt hat, wie sich TTIP denn tatsächlich für beide Seiten auswirken würde. Die Ergebnisse dieser Studien sind zwar in einigen Bereichen heterogen, die Konsequenzen können aber studienübergreifend als kongruent angesehen werden.
Schließlich findet zum Schluss der Arbeit eine Einschätzung des Autors statt, die jedoch keinen wissenschaftlichen Anspruch erhebt. Eine kurze Zusammenfassung aller geplanten Vertragsinhalte, verbunden mit verschiedenen Einschätzungen einiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen die Meinungsbildung unterstützen und eine fundierte Basis zur weiteren Beobachtung der Verhandlungsrunden liefern.
Kapitel 1: Handel in der globalisierten Welt
Zunächst soll erkennbar werden, warum es in der heutigen Weltwirtschaft von Vorteil ist, Freihandelsabkommen mit bestimmten Partnern zu schließen. Dazu soll zunächst ein Blick auf die aktuelle Situation in Bezug auf die Exportanteile der EU und USA am globalen Handel und auf die größten Teilnehmer der Weltwirtschaft geworfen werden.
1.1 Zustandekommen eines globalen Welthandels
Mehr denn je beeinflusst der wachsende Anteil grenzüberschreitender, privatwirtschaftlicher Transaktionen an der gesamten Wirtschaftstätigkeit ökonomische Entscheidungen. Bereits in den 1980er Jahren läuteten die Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften mit den globalen Märkten und der damit verbundene globale Wettbewerbsdruck einen wirtschafts-politischen Kurswechsel ein. In Europa verlor der keynesianische Konsens der Nachkriegsdekaden an Bedeutung, da das Wesen des deficit-spending von einer geschlossenen Volkswirtschaft ausging und dies durch den zunehmend grenzüberschreitenden Handel ihre Wirkung nicht mehr im gewünschten Ausmaß entfalten konnte.[1] Deregulierende, regionale Kooperationen wie etwa im EG-Binnenmarkt prägten die 80er und 90er Jahre.[2]
Die Ursachen des zunehmenden Anteils des Außenhandels am Bruttosozialprodukt lagen in multilateralen, zwischenstaatlichen Verhandlungen erzielte Liberalisierungen, erheblich gesunkenen Transportkosten, die Expansion transnationaler Unternehmen und in der Entwicklung von Newly Industrializing Countries.[3] Auf diese möchte ich nun näher eingehen:
Durch den Abbau von tarifären Handelshemmnissen, insbesondere von Zöllen, wurde die Rentabilität der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren begründet. Dies führte zu einer Entfaltung des Außenhandels und stärkte den Welthandel. Insgesamt nahm der Anteil der international gehandelten Waren und Dienste am Welt-BIP seit Mitte der 1980er Jahre deutlich zu, wie aus Abbildung 1.1 ersichtlich ist.[4] Vor allem durch die Entstehungdes GATT und dessen Weiterentwicklung in die neue Welthandelsorganisation WTO wurden die Veränderungen möglich.
Abb. 1.1: Weltweites Exporthandelsvolumen (Quelle: WTO: ID 158228)
Gesunkene Transportkosten
Seit den 1960er Jahren sanken die Transportkosten und –zeiten erheblich. Ursächlich hierfür sind in erster Linie technische Neuerungen, wie z.B. die Einführung von Containern, was die Beladung und Löschung von Schiffen revolutioniert hat. Weiterhin konnte mittels des Internets nun
ein schneller und preiswerter Austausch von Informationen über Märkte und Produkte generiert werden.[5]
Unternehmensexpansionen
Transnationale Unternehmen erhöhten zudem den Welthandel. Der Austausch von fertigen und unfertigen Erzeugnissen zwischen den Konzernstandorten nahm rasant zu und prägte den Stellenwert des Intra-Firmen-Handels erheblich.
Industrialisierung in Entwicklungsländern
Entwicklungsländer konnten dank erfolgreicher Industrialisierungsprojekte fortan auch verarbeitete Produkte ausführen und die Produktpalette insgesamt erhöhen. Firmen erhöhten demnach ihr Engagement in Form von Direktinvestitionen und in Form von langlebigen Konsumgütern. Wie in der Abbildung 1.2 ersichtlich, wuchs der Welthandel in fast allen Zeiträumen wesentlich mehr wie die Weltwirtschaft selbst.[6]
Abb. 1.2: Zunahme des weltweiten Handelsvolumens und BIP, 2005-2012, jähr-liche Veränderung in % (Quelle: WTO Secretariat); https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/wtr13-1_e.pdf
Daraus ergibt sich eine Erhöhung des transnational entstandenen Anteils an der gesamten Weltökonomie. Die technischen Neuerungen hätten jedoch nicht allein zu einer solchen Ausweitung des Welthandels führen können. Maßgeblich sind und waren staatliche Entscheidungen im Hinblick auf die Liberalisierung des Welthandels. Hierzu gehören ebenfalls die Öffnung der Finanzmärkte und die Deregulierung von Märkten.
1.2 Die größten Akteure in der Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft und der Welthandel haben sich in der jüngsten Vergangenheit tiefgreifend gewandelt. Bei vielen Waren und Dienstleistungen umfasst die Lieferkette inzwischen Fabriken und Büros in unterschiedlichen Teilen der Welt. Zwischen 2001 und 2012 stieg der Welthandel um 218 % von 4,66 Billionen $ auf 14,82 Billionen $, selbst preisbereinigt besteht eine beachtliche Zunahme von 78 %.[7] Zu den derzeit größten Exportnationen, siehe Tabelle 1.3.
Abb. 1.3: Die größten Handelsmächte der Welt; Anteil am globalen Exportgeschäft, Waren 2012 in % (Quelle: Europäische Kommission); http://europa.eu/pol/pdf/flipbook/de/trade_de.pdf
Die Handels- und Investitionsströme sind von zentraler Bedeutung für die Verbreitung von Innovationen und neuen Technologien innerhalb der EU und der übrigen Welt. Dies gilt sowohl für „neue“ Wirtschaftszweige wie die Telekommunikation als auch für „traditionellere“, beispielsweise die hochtechnologische Textilherstellung.
Die EU ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und leistete im Jahr 2012 den größten Beitrag zum Welt-BIP, wie in Abbildung 1.4 ersichtlich. Gemeinsam mit den USA trägt sie knapp 50 % zur globalen Wirtschaftsleistung bei, beide stellen jedoch nur 11,8 % der Weltbevölkerung.
Abb. 1.4: Die größten Volkswirtschaften der Welt 2012 (Quelle: IMF WEO)
Ein besonderes Kennzeichen der globalen Wirtschaftsentwicklung sind die Unterschiede im räumlichen Verflechtungsgrad, welcher sich auf die Triadenmitglieder konzentriert. Abbildung 1.5 zeigt die relativ geringe Offenheit der Triade, d.h. dass sich die Handelsbeziehungen bis heute sehr stark auf den intra-regionalen Handel konzentrieren.[8]
Abb. 1.5: Regionale und intra-regionale Warenhandelsströme (Quelle: WTO 2007, International Trade Statistics 2007); https://www.wto.org/english/res_e/statis_e/its2007_e/its2007_e.pdf
Zusammen ergibt sich für die drei Regionen ein 2/3-Anteil am Welthandelsvolumen. Historisch gesehen, nahm die Bedeutung dieser Regionen immer mehr zu. Bis zum Jahr 2015 werden 90 % des globalen Wachstums außerhalb Europas generiert werden, ein Drittel davon allein in China.[9] Es wird erwartet, dass im Jahr 2030 auf die Entwicklungs- und Schwellenländer annähernd 60 % des globalen BIP entfallen; der derzeitige Anteil beträgt weniger als 50 %.[10]
1.3 Notwendigkeit von Freihandelsabkommen
Da mehr und mehr Länder dazu übergehen, ihre internationale Zusammenarbeit auf Handelsbestimmungen und anderen Ebenen der Politikgestaltung zu konzentrieren, werden Investitionsbestimmungen häufig in RTA´s (Regional Trade Agreements) gebündelt.[11] Dabei korrelieren Investitionsbestimmungen positiv mit dem Handel und daraus in einem noch größeren Ausmaß mit den Investitionsflüssen.
Ein Erkennungsmerkmal moderner RTA´s ist ihr großer Umfang und ihre Komplexität.[12] Neben der Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse bestehen meist Regelungen zu gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, sowie zum Schutz des geistigen Eigentums. Viele RTA´s umfassen den Handel von Waren und Dienstleistungen, sowie eine Vielzahl weiterer regulatorischer Belange wie z. B. die Wettbewerbspolitik oder den Umweltschutz.
Die Treiber von Handel und Investitionen unter dem neuen Regionalismus
Handel und Investition verkörpern zwei Seiten des Marktzugangs. Während beide viele bestimmende Faktoren wie gesamtwirtschaftliche Bedingungen oder Faktorausstattungen gemein haben, besteht eine komplexe Wechselwirkung zwischen dem Handel und ausländischen Direktinvestitionen im Zusammenhang mit regionalen Handelsabkommen.
Ob Handel und Investitionen einem Unternehmen als Substitut oder zur Ergänzung dienen, hängt vom jeweiligen Motiv des Marktzugangs ab.[13]
Auf der einen Seite führt der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den Ländern zu geringen intra-regionalen Direktinvestitionen, wenn die Investitionen hauptsächlich getätigt wurden, um bis dato bestehende Zölle und andere Barrieren zu umgehen.[14] Seit RTA´s jedoch ein größeres Augenmerk auf die Einbindung der heimischen Wirtschaft legen, entscheiden sich gerade Unternehmen mit hohen Fixkosten dazu, ihre Geschäftstätigkeit auf ein Land zu konzentrieren. Damit werden Handelsströme mit ausländischen Partnern aufgebaut, an statt Betriebsstätten in mehreren Ländern zu errichten. In diesem Sinne kann gefolgert werden, dass Handel die Investitionen substituiert und dass RTA´s einen umverteilenden Effekt auf intraregionale Investitionen haben.
Einem anderen Ansatz folgend, werden effiziente Investitionen möglicherweise zunehmen, da der freie Handel von Waren und Dienstleistungen den Unternehmen durch niedrigere Fixkosten erlaubt, ihre Geschäftstätigkeit in verschiedenen Ländern auszuüben. In diesem Fall würden sich Handel und Investition ergänzen.[15]
Kapitel 2: Freihandelsabkommen als handelspolitisches Instrument
Für Wirtschaftsbeziehungen gilt eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsregeln. Unabhängig von der genauen Zuordnung können sämtliche Rechtsnormen, welche sich mit der Regelung dieser beschäftigen, als internationales Wirtschaftsrecht bezeichnet werden.[16] Den Ursprung haben diese Rechtsregeln zum Teil im nationalen, internationalen oder supranationalen Recht. Daneben gelten weiterhin internationale Handelsbräuche und unverbindliche Standards, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll. Das Mittel der Freihandelsabkommen bewegt sich auf dem Gebiet des Völkerrechts und zählt damit zum internationalen Recht. Aufgabe dieses Kapitels ist eine rechtliche Würdigung im Hinblick auf Abschluss und Umsetzung eines Staatsvertrages, wie etwa TTIP.
2.1 Völkerrecht
Das Völkerrecht gilt zwischen Staaten; es kann grundsätzlich zwischen dem Wirtschaftsvölkerrecht im engeren Sinne und dem Einheitsprivatrecht unterschieden werden.
Das Einheitsprivatrecht sieht in erster Linie Regeln für den Rechtsverkehr privater Wirtschaftssubjekte untereinander vor.[17] Eine hohe praktische Bedeutung für den internationalen Wirtschaftsverkehr hat das Übereinkommen CISG. Dieses enthält Regeln für internationale Warenkäufe, wie z. B. Käufer- und Verkäuferpflichten (Art. 30 ff. und 53 ff. CISG) oder den Schadenersatz (Art. 74 ff. CISG). Für das Einheitsrecht gilt die Norm in Art. 25 Abs. 1 Rom-I-Verordnung;[18] weiterhin ist die Vorrangklausel des Art. 3 Abs. 2 EGBGB einschlägig.
[1] Gourevitch, IO, 1978, S.881-911
[2] Kleinert, Nationen – die Bausteine Europas, S. 24 ff.
[3] Dörre, Klaus (1996), SOFI, Globalstrategien von Unternehmen, Nr. 24
[4] Koopmann, Georg/Vogel, Lars (2011), HWWI Policy, Paper 58
[5] Weiß, Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2000, DIW, S. 35 ff.
[6] WTO (2013): World Trade Report 2013
[7] Stephan, Sabine/Löbbing, Jonas (2013), IMK, Außenhandel der EU27, Eine regionale und sektorale Analyse
[8] WTO (2007), International Trade Statistics 2007
[9] IWF, WEO (2010)
[10] EU-Kommission, (2010), Handel, Wachstum und Weltgeschehen, KOM(2010)612
[11] Baldwin, The World Economy, 1997, S. 865-888
[12] Crawford, Jo-Ann/Fiorentino, Roberto (2005), WTO, The Changing Landscape of Regional Trade Agreements, Discussion Paper No 8
[13] Egger/Pfaffermayr , Journal of Comparative Economics, The Impact of Bilateral Investment Treaties on Foreign Direct Investment, 2004, S. 788-804
[14] World Bank (2005), Global Economic Prospects
[15] Hallward-Driemeier (2003), World Bank, Policy Reasearch Paper No 1321
[16] Dolzer, Völkerrecht, 6. Abschnitt Rn. 11
[17] Herdegen, Internationales Wirtschaftrsrecht, § 14, Rn. 5; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2 f.
[18] Herdegen aaO § 14, Rn. 5; Reithmann/Martiny aaO, Rn. 2 f.
9783668083691
9783668083707
v307152
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