Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/dl-infov.html?overview=1
Timestamp: 2020-08-03 11:48:18
Document Index: 267167480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 60', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 9', 'Art. 22']

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und weitere Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt.
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) - sog. Dienstleistungsrichtlinie - sieht in Artikel 22 und 27 Absatz 1 und 4 umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor, die er zum Teil stets, zum Teil auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers erfüllen muss.
§§ 2 bis 4 der DL-InfoV setzen diese Informationspflichten um.
Die DL-InfoV gilt für Dienstleistungen, die definiert sind als selbstständige Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
Die DL-InfoV gilt für alle Tätigkeiten und Branchen, die nicht ausdrücklich von dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind.
Beispiele für Tätigkeiten und Branchen, die in den Anwendungsbereich der DL-InfoV fallen, sind:
EINZELHANDEL UND HANDEL, z. B. Supermärkte und andere Handelsunternehmen, Messen und Reisegewerbe;
BAUGEWERBE, z. B. Bauunternehmen, Dämmungsarbeiten;
IMMOBILIENBRANCHE, z. B. Immobilienmakler, ‑versteigerungen, ‑eigentumsübertragung;
DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, z. B. Tätigkeiten zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Anbaus wie Schädlingsbekämpfungs- oder Erntedienstleistungen, mit der Ernte verbundene Tätigkeiten, Tierärzte und biologische Laboratorien;
DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INDUSTRIE, z. B. Installation und Wartung von Maschinen, industrielle Reinigung;
BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN, z. B. Privatschulen und ‑universitäten, Sprachschulen;
TOURISMUS UND FREIZEIT, z. B. Restaurants, Bars, Reisebüros, Hotels, Vergnügungsparks;
FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Tierärzte;
HANDWERK, z. B. Tischler, Installateure, Bilderrahmenhersteller, Reparatur- und Wartungsdienste;
WISSENSBASIERTE DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN, z. B. Unternehmensberatung, Werbung, Zertifizierung, Tests, Schulungen;
SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE ANBIETER, z. B. Kinderbetreuung, Altenpflege, Haushaltshilfe;
KULTURELLE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. private Museen und Bibliotheken, Theater, Konzerte, Organisation von Open-Air-Veranstaltungen;
SPORT UND FITNESS, z. B. Fitnessstudios, Wellness-Center;
MIT DEM GESUNDHEITSWESEN VERBUNDENE DIENSTLEISTUNGEN, z. B. Lieferung und Wartung medizinischer Ausrüstung oder Laboratorien, die für Krankenhäuser tätig sind;
DIENSTLEISTUNGEN, DIE MIT DEM VERKEHRSSEKTOR ZUSAMMENHÄNGEN, ABER KEINE DIREKTEN VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN, z. B., Autovermietung, Umzugsdienste, Fahrschulen, Luftfotografie, Veranstaltung von Busausflügen;
DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS, z. B. Verwaltung von geistigen Eigentumsrechten durch Verwertungsgesellschaften, Dienste von Patentanwälten.
Dies ist nicht der Fall. So wurde der Anwendungsbereich der Ermächtigungsgrundlage der DL-InfoV, § 6 c GewO, durch die Einfügung des § 6 I a GewO dahingehend erweitert, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern alle Dienstleistungserbringer im Sinne des Art. 4 Nr. 2 Dienstleistungsrichtlinie –insbesondere auch die freien Berufe – erfasst werden.
Die Verordnung findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung (vgl. Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG):
1. nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
2. Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;
Hinweis der IHK München:
"(...) d. h. neben den Bank-/Finanzdienstleistungen nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) sind das vor allem Dienstleistungen im Sinne von §§ 34, 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a bis 3 GewO (Pfandleiher, Darlehensvermittlung und Kapitalanlagenvermittlung und -beratung) und §§ 34d und 34e GewO (Versicherungsvermittlung- und beratung)."
3. Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;
4. Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;
5. Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
6. Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
7. audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;
8. Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
"(...) d. h. vor allem Tätigkeiten im Sinne von §§ 33c ff. GewO, § 60a GewO (z. B. Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos, Wetten etc. )"
9. Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
10. soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
11. private Sicherheitsdienste;
12. Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
„(...)d. h. insbesondere Tätigkeiten im Bereich der gewerbsmäßigen Bewachung, die nach
§ 34a GewO der Erlaubnis bedürfen.“
Ja, das ist der Fall (vgl. etwa Lorenz VuR 2010, 327, 328).
Die Preisangabenverordnung sieht sehr detaillierte Bestimmungen zur Angabe von Preisen gegenüber Letztverbrauchern vor, die zum Teil weit über die Mindestanforderungen des § 4 DL-InfoV hinausgehen.
Folgerichtig bestimmt § 4 II DL-InfoV:
"Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung"
#Frage: Ist die DL-InfoV nie gegenüber Dienstleistungsempfänger als Letztverbraucher einschlägig?#
Die DL-InfoV bestimmt in § 4 Abs. 2, dass von ihrem Anwendungsbereich Dienstleistungsempfänger ausgenommen sind, die Letztverbraucher im Sinne der Preisangabenverordnung sind. Letztverbraucher im Sinne der Preisangabenverordnung sind
"Personen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (BGH GRUR 2011, 82 Rn. 27 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer)."
Der Wortlaut des § 4 Abs. 2 DL-InfoV ist aber nach wohl einhelliger Meinung zu weit und muss im Wege einer teleologischen Reduktion korrigiert werden.
Sehr lesenswert ist in dem Zusammenahng die Begründung des OLG Stuttgart (Urteil vom 6. Dezember 2012, Az.2 U 94/12):
"Dem Landgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen, dass § 4 Abs. 2 DL-InfoV eine gebotene und richtlinienkonforme Auslegung dahin erfordert, dass Letztverbraucher nicht solche nach dem Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV sind.
Da der Begriff der Letztverbraucher im Rahmen der PAngV nicht gleichbedeutend ist mit dem Begriff des Verbrauchers nach § 13 BGB (Mehler a.a.O., § 1 PAngV, 4; Köhler a.a.O. PAngV, Vorb 19), sondern sich allein an der Frage orientiert, ob die Ware oder Leistung für sich selbst und nicht zu dem Zweck, sie weiter zu veräußern, erworben wird (BGH a.a.O. [Tz. 23] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler a.a.O. 19, Mehler a.a.O. 4; Völker a.a.O. § 1 PAngV, 3; Sosnitza a.a.O. § 1 PAngV, 10 und Einf 18), also daran, wer Letzter in der Waren- oder Dienstleistungsverteilerkette ist (Wenglorz in Fezer a.a.O. § 4-S14, 96), wäre die Folge, würde man die Ausschlussvorschrift des § 4 Abs. 2 DL-InfoV auf gewerbliche Endverbraucher erstrecken, dass (gewerbliche) Unternehmer weder den Schutz der PAngV noch den der DL-InfoV genössen, sie also im Preisangaberecht ohne jeglichen Schutz wären.
Die PAngV will, wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 zeigt, letztlich nur gegenüber dem privaten Letztverbraucher zur Anwendung kommen (Völker in § 1 PAngV, 3). Die PAngV findet damit nur auf Angebote gegenüber dem privatenLetztverbraucher Anwendung (Völker a.a.O. § 9, 3). Sie beschränkt sich nur auf dieses Verhältnis (Mehler a.a.O. § 1 PAngV, 4). Gewerbliche Letztverbraucher nach der Ausnahme im Ausgangspunkt einem Regime mit zu unterwerfen, das gerade gewerbliche Letztverbraucher nicht betreffen will, ist im Ansatz schon widersprüchlich und gibt Anlass, über das richtige Verständnis der in Bezug genommenen zweigeteilten PAngV nachzudenken.
Die DL-InfoV hat das erklärte Ziel, die Vorgaben der Richtlinie zu den Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger zentral für alle Dienstleistungen umzusetzen, auf welche die Dienstleistungs-Richtlinie anzuwenden ist (BR-Drs. 888/09 v. 17.12.2009 [S. 2]). Sie setzt die in Artt. 22 und 27 Abs. 1 und Abs. 4 umfangreich bestimmten Informationspflichten der Richtlinie 2003/123/EG um (BR-Drs. a.a.O. S. 6). Darin wird anerkannt, dass die PAngV Preisangaben nur gegenüber schutzwürdigen Letztverbrauchern abschließend regelt, und: Die Preisangabenverordnung gilt jedoch nicht im Verhältnis zu Dienstleistungsempfängern, die nicht in den Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung fallen, so dass eine Umsetzung der Richtlinienbestimmung für diesen Bereich erforderlich ist. ... Da die Informationspflichten nach §§ 2 und 3 gegenüber allen Dienstleistungsempfängern gelten, ist es aus Gründen der Verständlichkeit sinnvoll, in einem gesonderten § 4 die Preisangaben zu regeln, die nur gegenüber Dienstleistungsempfängern gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung fallen(BR-Drs. a.a.O. S. 18). Zu § 4 Absatz 1 Nummer 1: Absatz 1 Nummer 1 setzt Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i der Dienstleistungsrichtlinie um. Anders als die §§ 1 bis 9 der Preisangabenverordnung enthält Nummer 1 eine Regelung zur Angabe von Preisen gegenüber Dienstleistungsempfängern, die nicht in den Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung fallen. Die Regelung wird auch nicht durch § 1 Absatz 1 Nummer 7 der BGB-Informationspflichten-Verordnung entbehrlich, da diese Vorschrift nur die Preisangaben bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern regelt. ... Absatz 2 stellt klar, dass die Bestimmungen des § 4 keine Anwendung auf Letztverbraucher im Sinne der Preisangabenverordnung finden. Die Preisangabenverordnung enthält im Verhältnis zum Letztverbraucher bereits abschließende und über § 4 Absatz 1 hinausgehende Informationspflichten über Preisangaben. Schon dies macht deutlich, dass der Verordnungsgeber, soweit er insoweit die PAngV im Auge hatte und ansprach, nur die Regeln gegenüber schutzbedürftigen Verbrauchern meinte, die bereits abschließend geregelt seien. Für die anderen, die nicht privaten Letztverbraucher, sollte diese Verordnung dienen. Dies ist danach der erklärte Zweck von § 4 Abs. 2 DL-InfoV. Auch dies steht entgegen, § 4 DL-InfoV gegenüber gerade gewerblichen Endverbrauchern leerlaufen zu lassen.
Dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu etwa EuGH NJW 2005, 3695 [Tz. 77] - Mangold/Helm; BGH GRUR 2011, 1142 [Tz. 38] - PROTI) folgend hat das nationale Gericht, jedenfalls bei der Auslegung bedürftigen und einer solchen zugänglichen nationalen Vorschriften (vgl. auch Köhler a.a.O. PAngV Vorb 12), der Richtlinie vollumfänglich Geltung zu verschaffen.
Dies führt mit dem Landgericht dazu, dass § 4 Abs. 2 DL-InfoV dahin auszulegen ist, dass mit Letztverbrauchern jene privatenLetztverbraucher gemeint sind, deren Zielgruppe das PAngV ist, oder anders herum: die DL-InfoV gilt für jene Zielgruppe, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV vom Anwendungsbereich der PAngV ausgenommen sind. So ergibt sich auch ein stimmiges Zusammenspiel der Regelungsbereiche; nur so wird dem Schutzanspruch der Richtlinie 2006/123/EG ausreichend Rechnung getragen, die auch für Unternehmen als Dienstleistungsempfänger ein höheres nationales Schutzniveau erlaubt (Art. 22 Abs. 5 RL), aber eben kein geringeres."
Weiter zu: Begriffsbestimmungen 1 2 3 4 5 6