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Timestamp: 2016-10-25 21:08:37
Document Index: 110566961

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25']

9C_737/2009 (01.04.2010)
9C_737/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Peter M�ri,
W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV
(Altersleistungen, R�ckerstattung),
vom 8. Juli 2009.
A.a Die am 15. Oktober 1921 geborene Z.________ heiratete am ... 1946. Die Ehe wurde am ... 1960 geschieden und die beiden Kinder unter ihre elterliche Gewalt gestellt. Seit Oktober 1962 wohnte Z.________, welche nicht wieder heiratete, in A.________, wo sie auch angemeldet war. Am ... 1977 verstarb ihr fr�herer Ehemann.
A.b Ende August 1983 meldete sich Z.________ zum Bezug einer Altersrente an. Auf dem Anmeldeformular gab sie als Zivilstand "geschieden" an. Mit Verf�gung vom 28. November 1983 setzte die Ausgleichskasse Luzern die Altersrente auf Fr. 620.- im Monat fest. Im August 1985 ersuchte Z.________ wiederum unter Angabe des Zivilstandes "geschieden" und Beilage des Scheidungsurteils um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente bis zum Beginn der Altersrente am 1. November 1983. Mit Verf�gung vom 27. Dezember 1985 sprach ihr die Ausgleichskasse f�r die Zeit vom 1. September 1980 bis 31. Oktober 1983 eine Hinterlassenenrente (Witwenrente an den geschiedenen Ehegatten) von monatlich Fr. 563.- resp. Fr. 635.- ab 1. Januar 1982 zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom selben Tag setzte sie die Altersleistungen ab 1. November 1983 neu auf Fr. 883.- im Monat fest.
A.c Im Rahmen der 10. AHV-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1997) wurde die Altersrente von Z.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu berechnet. Dabei wurde ihr unter der Annahme des Zivilstandes "verwitwet" der f�r solche Personen gesetzlich vorgesehene Zuschlag von 20 % zur Rente gew�hrt. Im Oktober 2007 stellte die AHV-Zweigstelle fest, dass der richtige Zivilstand "geschieden" war, was vom st�dtischen Zivilstandsamt best�tigt wurde. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2008 forderte die Ausgleichskasse Luzern von Z.________ den zu Unrecht ausgerichteten Zuschlag f�r verwitwete Personen f�r die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2007 in der H�he von insgesamt Fr. 15'240.- zur�ck durch Verrechnung mit den Rentenbetreffnissen ab M�rz 2008 in sechzig monatlichen Raten � Fr. 254.-. Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 best�tigte die Ausgleichskasse die R�ckerstattungspflicht f�r die Zeit ab 1. Januar 2003, stellte die aufschiebende Wirkung wieder her und hob die Verrechnung auf.
Die Beschwerde der Z.________ wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 8. Juli 2009 ab und �berwies die Akten an die Ausgleichskasse, damit sie gegebenenfalls die Erlassvoraussetzungen pr�fen k�nne.
Z.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 8. Juli 2009 sei aufzuheben und die R�ckforderung von zu viel bezogenen Altersrenten abzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen sich nicht vernehmen l�sst.
Die Instruktionsrichterin hat bei der Ausgleichskasse die Akten edieren lassen. In weiteren Eingaben haben sich die Parteien zur Sache ge�ussert.
1.1 Gem�ss lit. c Abs. 7 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) waren die laufenden einfachen Altersrenten von Verwitweten und die Renten von geschiedenen Personen, die unter Ber�cksichtigung der Einkommen von Mann und Frau festgesetzt worden waren, auf den 1. Januar 2001 durch eine Altersrente nach neuem Recht zu ersetzen. Dabei galten folgende Grunds�tze: Beibehaltung der bisherigen Rentenskala; Halbierung des f�r die bisherige Rente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens; allenfalls Anrechnung einer �bergangsgutschrift in der H�he der halben Erziehungsgutschrift f�r die Anzahl der Jahre, welche f�r die Festsetzung der Rentenskala ber�cksichtigt werden, bei Jahrgang 1945 und �lter maximal 16 Jahre, gem�ss Absatz 3; Zuschlag von 20 % zur Rente bei verwitweten Personen bis zum H�chstbetrag der Altersrente (Art. 35bis AHVG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin erhielt ab 1. Januar 2001 einen Zuschlag von 20 % zur Rente, was den Zivilstand "verwitwet" voraussetzte. Tats�chlich war sie jedoch seit ... 1960 geschieden und hatte danach nicht mehr geheiratet. Ihr fr�herer Ehemann verstarb 1977. Dies hatte zwar Anspruch auf eine Witwenrente gegeben (Art. 24a Abs. 1 lit. a AHVG: Gleichstellung einer geschiedenen Person mit einer verwitweten, wenn sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat), gab aber nicht Anspruch auf den Verwitwetenzuschlag zur Altersrente (vgl. BGE 128 V 5). Weder die R�ckerstattungspflicht als solche noch die H�he der zu viel ausgerichteten Leistungen (Fr. 14'544.-) sind streitig. Hingegen gehen die Auffassungen dar�ber auseinander, ob der R�ckforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht wurde.
2.1 Gem�ss dem kraft Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG auch im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbaren Art. 25 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350). F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ausgleichskasse sp�ter bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler h�tte erkennen m�ssen und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00 E. 3b: "Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zus�tzlichen Indizes").
2.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Meldungen stets korrekt mit dem Zivilstand "geschieden" gemacht. Auch in der Korrespondenz im Rahmen der Abkl�rung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente (Witwenrente an die geschiedene Ehegattin) sei die Bezeichnung "geschiedene Ehefrau" resp. "geschiedene Frau" verwendet worden. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, wie es zur unkorrekten Erfassung in den Zivilstand "verwitwet" gekommen sei. Dieser Punkt sei jedoch nicht von rechtlicher Relevanz. Bis zur Anpassung der Rente an die Bestimmungen der 10. AHV-Revision (vier Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle) sei die Unterscheidung zwischen "geschieden" und "verwitwet" f�r die H�he der Rente nicht massgebend gewesen. Die Ausgleichskasse habe sie daher auch nicht besonders beachten m�ssen. Relevant geworden sei der Zivilstand "verwitwet" oder "geschieden" erst auf den 1. Januar 2001. Damals habe sich der Irrtum in der zus�tzlichen Ausrichtung eines Verwitwetenzuschlages von 20 % verwirklicht. Seit diesem Zeitpunkt seien keine Korrespondenzen aus den Akten ersichtlich, worin die Ausgleichskasse auf den unrichtigen Zivilstand hingewiesen worden sei. Diese mache geltend, sie sei erst aufgrund eines Schreibens der Einwohnerkontrolle vom 26. November 2007 auf die falsche Bezeichnung aufmerksam geworden. Davon sei mangels anderweitiger Belege auszugehen. K�nne aber der Verwaltung nicht vorgeworfen werden, sie h�tte ihren Irrtum schon l�ngst bemerken k�nnen und stehe fest, dass sie ihn tats�chlich erst am 26. November 2007 bemerkt habe, sei der R�ckforderungsanspruch im Zeitpunkt der Verf�gung vom 14. Januar 2008 noch nicht verj�hrt gewesen.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Begr�ndung der Vorinstanz �berzeuge nicht. Zum zentralen Punkt, ob die Ausgleichskasse den Fehler bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, sage sie praktisch nichts. Es sei Aufgabe der Verwaltung, regelm�ssig wenigstens alle paar Jahre zu kontrollieren, ob die ausgerichteten Leistungen zu Recht erbracht w�rden. Ein kurzer Blick in die Akten h�tte gen�gt, um zu entdecken, dass der Zivilstand "geschieden" und nicht "verwitwet" sei. Insbesondere h�tte die 10. AHV-Revision Anlass geben m�ssen, die Daten bez�glich des Zivilstandes zu �berpr�fen, da im Unterschied zu vorher f�r die Rentenh�he bedeutsam sei, ob eine Person geschieden oder verwitwet sei.
2.3.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass nicht der Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdef�hrerin - trotz korrekter Bezeichnung als "geschieden" in der Anmeldung zum Rentenbezug vom 30. August 1983 - unter dem Zivilstand "verwitwet" gef�hrt wurde, die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG ausl�ste (E. 2.1). Ausser Frage steht auch, dass der Status "verwitwet" (Tod des Ehegatten w�hrend der Ehe) oder "geschieden" (Tod des fr�heren Ehegatten nach der Scheidung) bei sonst gleichen Bemessungsfaktoren keinen Einfluss auf die H�he der ab 1. November 1983 ausgerichteten Altersrente hatte. Im Weitern war die Ausgleichskasse entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht von Gesetzes wegen verpflichtet, die Rente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Zivilstandes, mehr oder weniger regelm�ssig zu �berpr�fen. Ebenfalls hatte sie gem�ss Rz. 1538 (seit 1. Januar 1997: Rz. 11117 und 11118) der Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) lediglich den Einzelfall nach M�glichkeit zu �berwachen und einzig in bestimmten, hier nicht gegebenen F�llen periodisch eine gezielte Kontrolle durchzuf�hren sowie mindestens alle zwei Jahre in geeigneter Weise eine Kontrolle der Adressbest�nde durchzuf�hren.
2.3.2 Die Vorinstanz hat die Frage offengelassen, wie und damit auch wann es zur unkorrekten Erfassung in den Zivilstand "verwitwet" gekommen war.
2.3.2.1 Geschah dieser Fehler bei der Neuberechnung der Altersrente gest�tzt auf lit. c Abs. 3 und 7 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994 und Art. 35bis AHVG, wurde dadurch die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG nicht ausgel�st (E. 2.1). Diesfalls ist nach den daran ankn�pfenden, insoweit unbestrittenen vorinstanzlichen Erw�gungen der R�ckforderungsanspruch nicht verwirkt (E. 2.2.1).
2.3.2.2 War die Beschwerdef�hrerin bereits vor der �berf�hrung der laufenden Rente ins neue Recht unter dem unrichtigen Zivilstand "verwitwet" erfasst, h�tte dieser Fehler an sich bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit sp�testens in diesem Zeitpunkt entdeckt werden m�ssen. Bei der Neuberechnung der Rente war u.a. zu pr�fen, ob eine nach dem Jahrgang abgestufte �bergangsgutschrift in der H�he der halben Erziehungsgutschrift anzurechnen war und ob Anspruch auf den Verwitwetenzuschlag bestand (E. 1.1). Beide Punkte betrafen den Zivilstand und konnten Auswirkungen auf die H�he der Rente haben. Dass der Fehler des unrichtigen Zivilstandes leicht in den (wenigen) Akten zu entdecken gewesen w�re und es hiezu keiner Abkl�rungen bedurfte, ist unbestritten. In den Anmeldungen vom 30. August 1983 und 16. August 1985 zum Bezug einer Altersrente resp. einer Hinterlassenenrente (Witwenrente an den geschiedenen Ehegatten) hatte die Beschwerdef�hrerin jeweils korrekt angegeben, seit ... 1960 geschieden zu sein. Ebenfalls befand sich das Scheidungsurteil in den Akten. Daraus ergibt sich indessen nichts zu ihren Gunsten. Es verh�lt sich nicht etwa so, dass mit diesem zweiten Fehler die relative einj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Gang gesetzt wurde, wie die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint. Der unrichtige Zivilstand ("geschieden" oder "verwitwet") hatte bis Ende 2000 keinen Einfluss auf die H�he der Rente und war somit f�r die Verwirkungsfrage ohne Bedeutung, da er zu keiner unrechtm�ssigen Leistungsausrichtung gef�hrt hatte. Die gegenteilige Auffassung vertr�gt sich nicht mit der im Grundsatz unbestrittenen Rechtsprechung, wonach der erste, nicht fristausl�sende Fehler der Verwaltung nicht vor der Ausrichtung der unrechtm�ssigen Leistung begangen werden kann (E. 2.1).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.