Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/05/03/reisevorleistungen-anwendungsvorrang-des-unionsrechts-vor-nationalem-recht/
Timestamp: 2019-08-19 12:03:27
Document Index: 61052170

Matched Legal Cases: ['Art. 306', 'EuG', 'Art. 306', '§ 25', '§ 13', 'Art. 306', 'Art. 306', '§ 25', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'Art. 308', 'Art. 306']

Reisevorleistungen: Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht
Bei Bezug von Reisevorleistungen von einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmer kann sich ein deutscher Reiseunternehmer unmittelbar auf das für ihn günstigere Unionsrecht nach Art. 306 ff. der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen mit der Folge, dass der Ort der Leistung im Ausland ist und er hierfür als Leistungsempfänger nicht die Steuer schuldet.
Mit Urteil vom 26. September 2013 (C-189/11), Kommission/Spanien hatte der EuGH entschieden, dass die Sonderregelungen für Reisebüros nach Art. 306 bis 310 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) nicht nur auf Umsätze von Reisebüros anzuwenden sind, die diese mit Reisenden tätigen, sondern auch auf Umsätze mit allen Arten von Kunden. Daraufhin hat der BFH die nationale Regelung in § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) insoweit für nicht unionsrechtskonform erachtet, als die Vorschrift zwischen Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Empfängers bestimmt sind, und allen anderen Reiseleistungen an Endverbraucher differenziert, und die erste Gruppe von der Anwendung der Margenbesteuerung ausnimmt (BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 11/11). Es stehe der Klägerin frei, so der BFH in der damaligen Entscheidung, sich auf die Margenbesteuerung zu berufen, wenn diese zu steuerlich günstigeren Ergebnissen führt.
Die aktuelle Entscheidung des BFH betraf einen ähnlich gelagerten Fall, wobei es jedoch hier – abweichend von dem damaligen Urteil V R 11/11 um die Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG für Reisevorleistungen ging, welche die Klägerin (ein Reiseveranstalter) in den Jahren 2009 bis 2012 von einer österreichischen Gesellschaft (einer GmbH) bezogen hatte. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage stattgegeben und auch der BFH stimmte der Margenbesteuerung der Klägerin zu. Weitergehende umsatzsteuerliche Konsequenzen aus den Reisevorleistungen seien nicht zu ziehen.
Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros
Tenor der höchstrichterlichen Entscheidung: Die inländischer Klägerin kann sich hinsichtlich der von ihr bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen geschuldet wird, da diese im Inland insofern nicht steuerbar sind. Der BFH sieht hier einen Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros gemäß Art. 306 ff. MwStSystRL gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG.
Auch Steuerschuldner kann sich auf Unionsrecht berufen
Für den vorliegenden Fall der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG ist es nach Dafürhalten des BFH unbeachtlich, dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner, sondern (vorsteuerabzugsberechtigter) Abnehmer einer Lieferung ist, ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden. In Bezug auf den Anwendungsvorrang ist allein die Minderung der den Unternehmer treffenden Steuerschuld maßgeblich.
Anmerkung: Bereits die EU-Kommission hatte die mangelnde Umsetzung der unionsrechtlichen Sonderregelungen für Reisebüros gerügt und Deutschland insoweit beim EuGH verklagt. Der EuGH hatte die Sichtweise der Kommission mit Urteil vom 8. Februar 2018 (C‑380/16) – nach Ergehen des aktuellen BFH-Urteils – bestätigt. Im Vorgriff dazu hat der BFH in seinem aktuellen Urteil klargestellt, dass es nicht auf die Frage ankomme, ob die Steuerbemessungsgrundlage für die Margenbesteuerung abweichend vom Unionsrecht auch gesamt- bzw. gruppenumsatzbezogen i.S. des § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG statt einzelumsatzbezogen gemäß Art. 308 MwStSystRL ermittelt werden darf. Denn das Besteuerungsrecht für diese Leistungen stehe nach Berufung der Klägerin auf Art. 306 ff. MwStSystRL allein Österreich zu.
BFH-Urteil vom 13. Dezember 2017 (XI R 4/16), veröffentlicht am 2. Mai 2018
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: Anwendungsvorrang, EU-Recht, Margenbesteuerung, Reisevorleistungen, Umsatzsteuerrecht