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Timestamp: 2016-10-26 07:41:39
Document Index: 196490103

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_591/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling,
Das Wohn- und Gesch�ftshaus an der Zentralstrasse 29 in Wohlen steht im Eigentum der Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus B.________, E.________, C.________ und D.________.
�Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens "Revision Nutzungsplanung Siedlung" beantragten die Erben am 25. Februar 2011, ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen. Ihr Vorbringen wurde im Mitwirkungsbericht verarbeitet, der Antrag aber abgewiesen.
�Nach der Vorpr�fung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) lag die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan der Gemeinde Wohlen vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 �ffentlich auf. Dagegen erhoben die Erben am 5. August 2013 eine Einwendung und stellten dasselbe Begehren wie im Mitwirkungsverfahren.
Mit Entscheid vom 2. September 2013 trat der Gemeinderat Wohlen auf die Einwendung nicht ein, weil die Einwendungsfrist am 10. Juli 2013 abgelaufen sei.
�Gegen diesen Entscheid erhoben die Erben am 3. Oktober 2013 Beschwerde bei der Rechtsabteilung BVU und beantragten, der Beschluss des Gemeinderats vom 2. September 2013 sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einwendungen einzutreten.
�Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 sistierte die Rechtsabteilung BVU das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids des Einwohnerrats Wohlen bzw. dessen Publikation im Amtsblatt.
�Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichten die Erben beim Regierungsrat Beschwerde ein. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und trat am 26. M�rz 2014 infolge fehlender formeller Beschwer auf die Beschwerden nicht ein. Gleichentags genehmigte er die Revision der Nutzungsplanung Siedlung der Gemeinde Wohlen vom 4. November 2013.
Die am 13. Mai 2014 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. Oktober 2014 ab und best�tigte, dass die Einwendung der Beschwerdef�hrer im Planauflageverfahren versp�tet erfolgt sei.
Dagegen erhoben die Erben am 4. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen.
Der Gemeinderat Wohlen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das BVU beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
�Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
�In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer sinngem�ss an ihren Begehren fest.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 400 E. 2.1 S. 404). Ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdef�hrenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.1.�Unzul�ssig ist hingegen der Sachantrag betreffend Unterschutzstellung der Liegenschaft, da er �ber das im angefochtenen Urteil geregelte Rechtsverh�ltnis hinausgeht und den Streitgegenstand erweitern w�rde (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Thema des Verfahrens vor der Vorinstanz bildete die Fristwahrung im Einwendungsverfahren und damit verbunden die Befugnis zur Erhebung der Planbeschwerde. Auf die mit der Unterschutzstellung zusammenh�ngenden Vorbringen, wonach die beh�rdliche Massnahme keinem �ffentlichen Interesse entspreche und das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletze, wird nachfolgend deshalb nicht eingetreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es sei denn, es wird die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht - ger�gt. Diese wird nur insoweit gepr�ft, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die beh�rdliche Massnahme sei ihnen nicht geh�rig angek�ndigt worden. Sie seien weder individuell benachrichtigt worden noch habe die amtliche Publikation einen Hinweis auf den Ortsbildschutz oder eine Aufstellung s�mtlicher vom Substanzschutz betroffener Objekte enthalten. Sie erblicken darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
2.2.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen).
2.3.�Im Raumplanungsrecht werden individueller Rechtsschutz und damit die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs in Art. 33 RPG (SR 700) abschliessend konkretisiert (BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Aus dessen Abs. 1 ergibt sich eine bundesrechtliche Pflicht zur �ffentlichen Auflage von Nutzungspl�nen. Allerdings l�sst sich weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 33 Abs. 1 RPG ein Anspruch ableiten, dass ein von einer Planungsmassnahme betroffener Grundeigent�mer pers�nlich benachrichtigt werden muss (BGE 116 Ia 215 E. 2b S. 219; AEMISEGGER/HAAG, in: Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, 2010, N. 25 zu Art. 33 RPG). Eine solche Pflicht besteht nur, falls sie im kantonalen Recht ausdr�cklich vorgesehen ist (BGE 106 Ia 310 E. 1a S. 312; WALDMANN/H�NNI, in: Kommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, N. 15 zu Art. 33 RPG). Bestand im Kanton Aargau unter altem Recht noch ein entsprechender Anspruch, wurde der einschl�gige Absatz im Zuge der Revision der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV, SAR 173.111) vom 18. November 2009 ersatzlos gestrichen ( CHRISTIAN H�UPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 11 zu � 24 BauG).
2.4.�In erster Linie ist es Sache des kantonalen Rechts, das Auflageverfahren im Sinne von Art. 33 RPG und damit den sich hieraus ergebenden Anspruch auf rechtliches Geh�r zu umschreiben (BGE 116 Ia 215 E. 2c S. 219). Der Kanton Aargau sieht eine Pflicht zur �ffentlichen Auflage von Planentw�rfen vor (� 24 Abs. 1 des Gesetzes �ber Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 des Kantons Aargau [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) und gew�hrleistet damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r. In formeller Hinsicht schreibt � 10 der Bauverordnung des Kantons Aargau (BauV, SAR 713.121) vor, dass die �ffentliche Auflage von Entw�rfen vorg�ngig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen hat.
�In Bezug auf die vorliegend umstrittenen Anforderungen an den Inhalt der Publikation enthalten weder das BauG noch die BauV Vorschriften. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, dass die Publikation den Gegenstand des Nutzungsplanungsverfahrens hinreichend umschreiben m�sse, so dass allf�llige Betroffene absch�tzen k�nnten, ob f�r sie Anlass bestehe, die Unterlagen einzusehen. Die Erfordernisse an die Publikation seien aber nicht hoch anzusetzen, da Planungsverfahren in der Regel komplex seien und weitreichende Auswirkungen haben k�nnten. Die Publikationsanforderungen, so die Vorinstanz, k�nnten die Grundeigent�mer nicht von der Verantwortung der Wahrnehmung ihrer Interessen entlasten (E. 3.2).
2.5.�Im vorliegenden Fall wurden in der Publikation der Auflagegegenstand ("Nutzungsplanung Siedlung und Revision Bauzonenplan mit Nachf�hrung Waldgrenzen") sowie der Auflageort und -zeitraum genannt. Die Bekanntmachung wies zudem auf das Einwendungsrecht w�hrend der Auflagefrist sowie auf den Kreis der Berechtigten hin, benannte den Einwendungsadressaten, f�hrte die Anforderungen an die Einwendung aus und verwies auf das vorg�ngig durchgef�hrte Mitwirkungsverfahren. Den Betroffenen war deshalb zuzumuten, Einsicht in den Entwurf zu nehmen. Dies umso mehr, als sie an diesem Mitwirkungsverfahren teilgenommen hatten und bereits aus dem damaligen Planungsbericht hervorging, dass ihre Liegenschaft unter Substanzschutz gestellt werden sollte. Zudem legte der Bericht auch dar, dass das Unterschutzstellungsverfahren im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung vorgenommen werde. Demnach erfolgte die Publikation in materieller Hinsicht in rechtsgen�gender Weise und der Anspruch auf rechtliches Geh�r wurde gewahrt.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann, ihre Einwendung sei rechtzeitig erhoben worden: Gem�ss � 4 Abs. 2 BauG k�nne diese bis zum Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids eingebracht werden. Ihre Einwendung sei daher fristgerecht erfolgt, ob nun der massgebende erstinstanzliche Entscheid derjenige des Gemeinderats oder des Einwohnerrats sei. Indem auf ihre Einwendung nicht eingetreten wurde, seien das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.
3.2.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Einwendung vor Ablauf der Auflagefrist h�tte erfolgen m�ssen. Sie st�tzten sich hierf�r auf � 24 Abs. 2 BauG. Dies ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht willk�rlich.
�Gem�ss � 4 Abs. 2 Satz 1 BauG k�nnen Einwendungen erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Wer es aber unterl�sst, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden h�tte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten (� 4 Abs. 2 Satz 3 BauG). Nach der Literatur handelt es sich bei � 4 Abs. 2 BauG um einen Grundtatbestand, der durch die spezifischen Regeln zum Einwendungsverfahren erg�nzt wird ( MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 20 zu � 4 BauG), so z.B. durch � 10 Abs. 5 BauG betreffend kantonale Nutzungspl�ne, � 60 Abs. 2 betreffend Baubewilligungsverfahren oder � 95 Abs. 3 und 4 betreffend Bewilligung von Strassenbauprojekten. Dazu geh�rt insbesondere auch � 24 Abs. 2 BauG, wonach derjenige, der ein schutzw�rdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist der Nutzungspl�ne Einwendung erheben kann. W�hrend � 4 Abs. 2 BauG vorsieht, dass im Rechtsmittelverfahren nur formell beschwert ist, wer vor dem erstinstanzlichen Entscheid Einwendung erhoben hat, bestimmt � 24 Abs. 2 BauG die hierf�r geltende Frist. Es ist dabei allgemein �blich, Einwendungen an eine Frist zu binden. Dies ist notwendig, damit �ber die Einwendungen entschieden werden kann, bevor das zust�ndige Organ die Nutzungsplanung erl�sst.
3.4.�Die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan, der Gemeinde Wohlen lag vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 �ffentlich auf. Die amtliche Publikation enthielt einen Hinweis auf die Einwendungsfrist. Dennoch erhoben die Beschwerdef�hrer erst am 5. August 2013 eine Einwendung. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Einwendung versp�tet erfolgte, leidet somit weder an einem qualifizierten oder offensichtlichen Mangel noch ist damit eine Geh�rsverletzung verbunden.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet. Es er�brigt sich demnach, auf die Hilfserw�gungen betreffend Anfechtungsobjekt und Fristwahrung der Verwaltungsbeschwerde vom 24. Januar 2014 einzugehen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdef�hrenden auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrenden, dem Gemeinderat Wohlen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.