Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002,%20I-3005
Timestamp: 2019-12-15 12:47:09
Document Index: 316912363

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-3005 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3402
EuGH, 21.03.2002 - C-130/99 (https://dejure.org/2002,3402)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - C-130/99 (https://dejure.org/2002,3402)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - C-130/99 (https://dejure.org/2002,3402)
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EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1995 und 1996
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigter Ausgaben; Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 1995 und 1996; Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl; Zusatzabgabe für ...
Nichtigerklärung der Entscheidungen 99/186/EG und 99/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 ...
Slg. 2002, I-3005
58 Sie stützt sich erstens auf ihre Stellungnahme in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 21. März 2002 und vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission (C-130/99, Slg. 2002, I-3005, und C-349/97, Slg. 2003, I-3851) geführt haben und die Haushaltsjahre 1993, 1995 und 1996 betrafen.
63 Unter diesen Umständen muss die Kommission für die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Haushaltsjahre 1997 und 1998 über die für das Fehlen der Ölkartei und der EDV-Datei in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 erbrachten Nachweise hinaus insoweit keinen weiteren Nachweis erbringen (vgl. Urteil vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, Randnrn. 137 bis 139).
65 Zu den anderen Mängeln des Kontrollsystems, insbesondere im Zusammenhang mit den getätigten Zahlungen, mit den den Erzeugern zugewiesenen Pauschalerträgen und mit dem Fehlen sonstiger Kontrollen, nimmt das Königreich Spanien lediglich auf seine Stellungnahme in den Rechtssachen Bezug, die zu den oben genannten Urteilen Spanien/Kommission geführt haben.
In schwierigen Fällen, in denen die Höhe des Schadens nicht genau in Erfahrung gebracht werden kann, muss der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt durch eine Beurteilung des Risikos bestimmt werden, dem der Gemeinschaftshaushalt durch die mangelhafte Kontrolle ausgesetzt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 146).
Es ist dann Sache des Mitgliedstaats, die Richtigkeit seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun (Urteil vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 147).
76 Zum anderen genügt zum Vorbringen der spanischen Regierung, es sei ein alternatives System zur Kontrolle der Olivenölerzeugungsbeihilfe, insbesondere die Überprüfung der Mühlen, eingerichtet worden, der Hinweis, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 38, und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 87).
Sie verweist deshalb auf die Klagegründe, die sie im Rahmen der Klage in der Rechtssache C-374/99 gegen diese Berichtigungen vorgebracht hat (Urteil vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, Slg. 2001, I-5943).
102 Zum einen haben die Abnehmer und Erzeuger nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 536/93 bei verspäteter Zahlung der Zusatzabgabe jeweils ab 1. September des Jahres Zinsen an die zuständige Stelle zu zahlen, und zum anderen verpflichtet Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 die Mitgliedstaaten, die gezahlten Zinsen von den Anträgen an den EAGFL auf Erstattung von Ausgaben im Milchsektor abzuziehen (Urteile vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 101, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-148/01, Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-5883, Randnr. 52).
106 Die Kommission kann jedoch gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 eine Berichtigung vornehmen, wenn sie nachweisen kann, dass der EAGFL durch ein Versäumnis der nationalen Behörden bei der Einziehung der streitigen Beträge geschädigt wurde (vgl. Urteil vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 102).
156 Was das dritte Argument der spanischen Regierung anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass, wie bereits oben in Randnummer 76 ausgeführt, die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 38, und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 87).
13 - Siehe z. B. Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87).
16 - Siehe z. B. Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 42.
18 - Siehe z. B. Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 44.
21 - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 13, Randnrn.
47 - Siehe z. B. Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 87.
69 - Siehe z. B. Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 44.
80 - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 22, Randnrn.
19: - Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 39. Siehe auch Urteile vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-374/99 (Spanien/Kommission, Slg. 2001, I-5943, Randnr. 9) und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 18).
20: - Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 42.21: - Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-147/99 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I-8999, Randnr. 57).
Dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes au titre des dépenses financées par le FEOGA, la motivation d'une décision refusant de retenir à la charge de celui-ci une partie des dépenses déclarées doit être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du FEOGA la somme litigieuse (arrêt du 21 mars 2002, Espagne/Commission, C-130/99, Rec, EU:C:2002:192, point 126).
62 Selbst wenn man unterstellt, dass andere Kontrollen durchgeführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die in einer Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87).
Konkret hat der Gerichtshof in einem Fall, in dem die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse durchgeführter Kontrollen den Betrag der ordnungsgemäß durch den EAGFL getätigten Ausgaben geschätzt hatte, eine solche Einschätzung für zulässig erklärt, wenn der Mitgliedstaat keinen Beweis dafür vorgelegt hat, dass sich die Kommission auf unzutreffende Tatsachen gestützt hat, und auch nicht dargetan hat, dass die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht oder deutlich weniger ausgewirkt hätten, als es der Einschätzung der Kommission entsprach (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnrn. 90 und 91).
En outre, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence également constante, lorsqu'un règlement institue des mesures spécifiques de contrôle, les États membres sont tenus de les appliquer, sans qu'il soit nécessaire d'apprécier le bien-fondé de leur thèse selon laquelle un système de contrôle différent éventuellement appliqué serait plus efficace (arrêt de la Cour du 21 mars 2002, Espagne/Commission, C-130/99, Rec. p. I-3005, point 87, et du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, C-332/01, Rec. p. I-7699, point 62).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es aber dem betroffenen Mitgliedstaat, zu beweisen, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die aus dem Verstoß gegen die Vorschriften über die Strukturfonds zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (vgl. entsprechend für den Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [EAGFL], Abteilung Garantie, Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnrn. 42 und 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aber die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteile vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg, EU:C:2002:192, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, EU:T:2007:97, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 11.09.2003 - C-331/01
EuGH, 12.06.2003 - C-148/01
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-331/01
EuGH, 10.11.2005 - C-307/03
https://dejure.org/2001,16680
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99 (https://dejure.org/2001,16680)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-130/99 (https://dejure.org/2001,16680)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-130/99 (https://dejure.org/2001,16680)
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14: - Generalanwalt Jacobs führt in seinen Schlussanträgen vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission (vor der Entscheidung des Gerichtshofes) Folgendes aus: "Die Kommission braucht also, um Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c zu entsprechen, lediglich Überprüfungen durchzuführen und deren Ergebnis binnen 24 Monaten nach Tätigung der Ausgabe durch den betroffenen Mitgliedstaat schriftlich mitzuteilen; sie ist nicht verpflichtet, das Rechnungsabschlussverfahren innerhalb dieser Zeit zu beenden.