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Timestamp: 2013-12-11 06:15:15
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Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 105', '§ 111', '§ 98', '§ 16', '§ 100', '§ 100', '§ 13', '§ 108', '§ 13', '§ 6', '§ 167', '§ 146', '§ 146', '§ 80', '§ 58']

Tatsachenvortrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsachenvortrag TatsachenvortragEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 60/10 vom 20.03.20131. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, die (Zahn-)Ärzte sind daher mit neuem Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ausgeschlossen.2. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung endet die Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte jedenfalls dann, wenn der abrechnende Vertragsarzt die für die vorgenommene Abrechnung erforderlichen tatsächlichen Angaben unter Verletzung seiner Darlegungspflicht nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 SaGa 1700/12 vom 15.02.20131.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung beschäftigt werden könnte. 2.In einem solchen Fall wird ein Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht. Ein hierauf gestützter Widerspruch ist nur dann ordnungsgemäß und kann nur dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG begründen, wenn der Betriebsrat das Einverständnis des Arbeitnehmers zu der erforderlichen Vertragsänderung eingeholt hat und den Arbeitsgeber hierüber im schriftlichen Widerspruch in Kenntnis setzt. Ob ein Widerspruch ordnungsgemäß sein kann, mit dem der Betriebsrat auf einen Arbeitsplatz verweist, der erst neun Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist und nur vielleicht zu besetzen ist, kann offen bleiben. 3.Ein Entbindungsantrag nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann als Widerantrag im Verfahren auf Weiterbeschäftigung nach § 105 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestellt werden. Es fehlt insofern nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Zurückweisung sowohl das Weiterbeschäftigungsantrags als auch des Entbindungsantrags möglich ist.
KG – Beschluss, Verg 8/11 vom 29.02.20121.) Zur Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie zur Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages.
2.) Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind.
3.) Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist Auftragsgeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 2. Alt. GWB.
4.) &quot;Zur Beseitigung verpflichtet&quot; i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ist nur derjenige, dem das Krw-/AbfG Abfallbeseitigungspflichten auferlegt.
5.) Ein &quot;Recht&quot; auf Abfallüberlassung im Sinne des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. hat jemand, dem gegenüber ein anderer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verpflichtet ist, den Abfall zu überlassen.
6.) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist gemäß § 108 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB unzulässig, wenn er gegen eine De-facto-Vergabe gerichtet ist, die vom Antragsteller ohne konkret-aktuellen Tatsachenvortrag, d.h. ins Blaue hinein behauptet wird.
7.) &quot;Abfallüberlassung&quot; i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG erfordert, dass der Abfallbesitzer den Abfall zusammenträgt und so zur Verfügung stellt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ohne weiteren Aufwand den Abfall einsammeln kann. Bei einem größeren Unternehmen mit mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten ist Voraussetzung für das &quot;Zusammentragen&quot; des Abfalls nicht, diesen an einen einzigen zentralen Ort zu verbringen.
8.) Eine interimsweise De-facto-Vergabe - bis zum Abschluss eines Vergabeverfahrens - ist vergaberechtsgemäß, wenn andernfalls dringende Allgemeinwohlinteressen in der Zwischenzeit nicht befriedigt würden. Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2104/10 vom 01.08.2011Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.
Zur Notwendigkeit, neuen Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren zu substantiieren, um ernstliche Zweifel am Ergebnis der angefochtenen Entscheidung darzulegen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 97/10 vom 14.07.2011Die Beschwerde gegen einen Verwaltungsgerichtlichen Beschluss im vollstreckungsrechtlichen Verfahren nach §§ 167 ff. VwGO unterliegt dem besonderen Begründungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO mit der Folge des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wenn Vollstreckungstitel der Tenor eines Beschlusses nach §§ 80, 80 a oder 123 VwGO ist.Ist die dem angegriffenen Beschluss angefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, tritt die gesetzliche Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO ein.Neuer Tatsachenvortrag ist im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigungsfähig, wenn die neuen Tatsachen gerade darin bestehen, den vom Verwaltungsgericht vorgehaltenen Fehler zu heilen.