Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1129091.html
Timestamp: 2020-02-17 19:31:42
Document Index: 73529246

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 114', '§ 68', 'BGE', '§ 22', '§ 22', '§ 114', 'Art. 6', '§ 114', '§ 59', '§ 52', '§ 114', '§ 75', 'Art. 29']

DFR - BGE 129 I 91
BGE 129 I 91
2P.118/2002
1 Beschlüsse, Verfügungen und Entscheide kirchlicher Behörden können
nach Massgabe der Kirchenordnung durch Beschwerde
weitergezogen werden.
2 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, soweit in der Kirchenordnung nicht
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Kantonsverfassung, des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes und anderer staatlicher Erlasse über
den Weiterzug landeskirchlicher Verfügungen und Entscheide an den
Regierungsrat und das Verwaltungsgericht.
"vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine
Gemeinde, oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des
kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, sofern nicht die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder der Zivilrichter zuständig
ist. Ausgenommen sind die Staatsbeiträge und jene Streitigkeiten, auf
welche die Bestimmungen über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen
zur Anwendung kommen."
4.5 Zu prüfen bleibt, ob die landeskirchliche Rekurskommission, welche als Rechtsmittelinstanz angerufen werden kann, in diesem Sinne einen genügenden Rechtsschutz gewährleistet. Der Beschwerdeführer erblickt in gewissen Mängeln, welche dem Verfahren vor der Rekurskommission anhaften sollen, eine Verletzung des Justizgewährleistungsanspruches und beruft sich in diesem Zusammenhang auf § 114 in Verbindung mit § 68 KV/AG. So beanstandet er unter anderem, dass die landeskirchlichen Rechtspflegeorgane weder förmliche Zeugeneinvernahmen noch formelle Parteibefragungen durchführen könnten und generell nicht die für die Durchsetzung ihrer Beweisanordnungen erforderliche Amtsgewalt besässen. Bei der Rekurskommission handelt es sich - wie in BGE 127 I 128 E. 4 festgestellt - um ein gerichtsähnliches Organ, dem ausschliesslich rechtsprechende Funktionen obliegen und das von seiner organisatorischen Stellung her einem unabhängigen Gericht gleichgestellt werden kann. Dass ihr allenfalls nur die den Verwaltungsbehörden zustehenden, in § 22 Abs. 1 VRPG/AG genannten Instrumente zur Beweiserhebung (Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, Beizug von Urkunden, Durchführung von Augenscheinen, Anordnung von Expertisen) zur Verfügung stehen und nicht ohne weiteres auch die Kompetenz zur Einvernahme von Zeugen (§ 22 Abs. 2 VRPG/AG), stellt die grundsätzliche Tauglichkeit der Rekurskommission als Rechtspflegeorgan nicht in Frage. Wenn die Zwangsmittel der Rekurskommission ausreichen, um streitige Sachanordnungen des Dienstrechts wirksam zu überprüfen, darf dies grundsätzlich auch bejaht werden für Verfahren, in denen es um die Beurteilung der vermögensrechtlichen Folgen solcher Anordnungen geht. Sollten sich die behaupteten instrumentalen Mängel auf das Ergebnis eines Verfahrens vor der Rekurskommission tatsächlich in unzulässiger Weise auswirken, könnte hierin eine Verletzung des Rechtsschutzauftrages von § 114 KV/AG oder - bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten - auch ein Verstoss gegen die (vorliegend nicht angerufene) Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegen, was mittels Beschwerde an die nach § 114 Abs. 2 KV zuständige staatliche Rechtsmittelinstanz (Beschwerde an den Regierungsrat gemäss § 59b VRPG/AG), allenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 52 Ziff. 20 VRPG/AG) sowie mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden könnte. Schliesslich erscheinen auch die Befürchtungen, dass die Entscheide der Rekurskommission nicht vollstreckbar sein könnten, aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil wenig überzeugend. Die Kompetenzzuweisung von § 114 KV/AG impliziert, dass auch vermögensrechtliche Entscheide landeskirchlicher Rechtspflegeinstanzen unter die Regelung von § 75 VRPG/AG fallen müssen, wonach auf Geld- oder Sicherheitsleistung lautende Verfügungen oder Entscheide nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbar sind. Im angefochtenen Entscheid kann nach dem Gesagten auch kein Verstoss gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) erblickt werden.