Source: https://piratenpartei-bw.de/2013/01/16/analyse-zum-%C2%A732-bundesdatenschutzgesetz-bdsg/
Timestamp: 2018-03-23 16:43:24
Document Index: 68302246

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 32', '§ 11', '§ 106', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§32']

Analyse zum §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Piratenpartei Baden-Württemberg
Analyse zum §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Die Pflicht zur Information von Betroffenen von Abhörmaßnahmen wird, wie die Praxis zeigt [1], regelmäßig ausgehebelt. Tricks wie niemals endende Verfahren oder simples Ignorieren von automatisierten Auswertungstechniken sind hier an der Tagesordnung. Um dies zu verhindern, sind ganz klare Fristen zu setzen, die nur durch einen Richter erweitert werden können. Nach Verstreichen dieser Fristen ist der Betroffene direkt zu informieren.
Zudem fehlen als Ausnahmen in dieser Regelung mindestens Pausen-, Ruhe- und Raucherräume. Mit anderen Worten: Dieser Abschnitt würde Skandale, wie sie in den letzten Jahren bei Lidl [2] und anderen Supermarktketten aufgedeckt wurden, schlicht dadurch verhindern, dass das Vorgehen der Arbeitgeber legalisiert würde.
10. In § 43 Absatz 1 werden nach Nummer 7b die folgenden Nummern 7c bis 7g eingefügt:
„7c. entgegen § 32d Absatz 3 Satz 4, § 32e Absatz 5 Satz 5 oder § 32i Absatz 2 Satz 3 den Beschäftigten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
7d. entgegen § 32f Absatz 1 Satz 2 den Umstand der Beobachtung nicht erkennbar macht, 7e. entgegen § 32g Absatz 1 Satz 3 den Einsatz des Ortungssystems nicht erkennbar macht,
7f. entgegen § 32j Satz 1 oder § 32k eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 7g. entgegen § 32j Satz 2 die Aufsichtsbehörde nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
§ 27 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ durch die Wörter „des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz“ ersetzt.
§ 13 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch die Artikel 3 und 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 1 Abs. 1 bis 3, § 2 und § 14“ durch die Wörter „des Militärischen Abschirmdienstes nach diesem Gesetz“ ersetzt.
„Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nach § 5 Nummer 2 werden durch die anwendbaren Vorschriften der §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes nicht eingeschränkt.“
§ 11 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Dem § 106 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch … vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
§ 29 Absatz 2 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes gelten nicht für Personalaktendaten. Für personenbezogene Daten von Bewerbern, Soldaten und früheren Soldaten, die nach Absatz 1 Satz 3 und 4 nicht zur Personalakte gehören, gelten die §§ 32e bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes; die §§ 32b und 32d des Bundesdatenschutzgesetzes gelten insoweit entsprechend mit der Maßgabe, dass Satz 1 an die Stelle der §§ 32, 32a und 32c des Bundesdatenschutzgesetzes tritt.“
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708639.pdf
[2] http://lidl.verdi.de/
[3] BDSG §32 (bisherige Version)
SchlagworteAnalysw • BDSG • überwachung
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