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Timestamp: 2016-10-22 21:40:20
Document Index: 116860187

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 103', 'Art. 88', 'Art. 103', 'Art. 25', 'Art. 90', 'Art. 88', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 37', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.231/1999 (29.08.2000)
1A.231/1999/bmt
1P.583/1999
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Rohner und Gerichtsschreiber Steinmann.
St.MoritzMineralwasser Chaunt Blais AG,
St. Moritz, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Gian G. L�thi, Via Retica 26, Samedan,
Catram AG,Ringstrasse35, Chur, Beschwerdegegnerin, vertretendurchRechtsanwaltThomasNievergelt, wiedervertretendurchArthurHelbling, Plazzet11, Samedan,
PolitischeGemeinde Samedan, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Nievergelt, wieder vertreten durch Arthur
Helbling, Plazzet 11, Samedan,
VerwaltungsgerichtdesKantons Graub�nden, 4. Kammer,
A.- Die St. Moritz Mineralwasser Chaunt Blais AG (im Folgenden: Chaunt Blais AG) bem�hte sich seit l�ngerem um einen Standort f�r eine Mineralwasserabf�ll- und Mineralwasserlagerstation und f�hrte mit den Gemeindebeh�rden von Samedan in den Jahren 1994 - 1996 Verhandlungen. Auf Antrag des Gemeinderates beschloss die Gemeindeversammlung von Samedan am 20. M�rz 1995 die Schaffung einer Zone f�r den Abf�ll- und Lagerbetrieb der Chaunt Blais AG und eine Anlage f�r den G�terumschlag mit der RhB entlang der Bahnlinie Samedan - Punt Muragl im Bereiche der Fortsetzung des Gebietes "Cho d'Punt". In der Folge dieses Beschlusses erwarb die Chaunt Blais AG am 19. Oktober 1995 die auf dem Gemeindegebiet von Samedan gelegene Parzelle Nr. 1864 im Gebiet "Cho d'Punt" im Hinblick auf einen sp�teren Landabtausch und die Errichtung der geplanten Anlage in diesem Gebiet (unter Einbezug weiterer, der Rh�tischen Bahn [Nr. 1081] bzw. der Gemeinde [Nr. 921] geh�render Parzellen).
Wesentliche Fragen f�r die Realisierung des Projektes blieben zwischen dem Gemeinderat und der Chaunt Blais AG allerdings noch offen und konnten in der Folge zwischen ihr und Vertretern des Gemeinderates nicht abschliessend bereinigt werden. Das kantonale Amt f�r Raumplanung meldete Bedenken gegen das Ausmass der Erweiterung des Siedlungsgebietes an. In der Folge wurden die Verhandlungen zwischen dem Gemeinderat und der Chaunt Blais AG 1996 abgebrochen und kam es zu keiner Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graub�nden.
B.- Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 22. Oktober 1996 wurde den Stimmberechtigten von Samedan die revidierte Ortsplanung unterbreitet und von diesen angenommen. Da hinsichtlich der Abf�ll- und Lagerzone im Gebiet "Cho d'Punt" mit der Chaunt Blais AG noch keine Einigung erzielt worden war, wurde das entsprechende Gebiet von der Ortsplanungsrevision ausgeklammert ("Fenster 'Cho d'Punt'").
Im Herbst 1998 legte der Gemeinderat von Samedan die Ortsplanung f�r das "Fenster 'Cho d'Punt'" �ffentlich auf. Diese umfasst einen Zonenplan, einen generellen Erschliessungsplan und Erg�nzungen zum kommunalen Baugesetz. Sie sieht im n�rdlichen Teil der Parzelle Nr. 1081 (RhB) eine Zone f�r G�terumschlag, im s�dlichen Teil eine Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone vor; letztere soll der Catram AG f�r ihre seit l�ngerem bestehende Aufbereitungs- und Recyclinganlage einen planungsrechtlichen Rahmen geben.
Im Oktober 1998 fanden erstmals wieder Gespr�che zwischen den Gemeindeorganen und der Chaunt Blais AG statt.
Letztere unterbreitete neue Vorschl�ge, die indessen nicht in die aufgelegte Planung einflossen.
Am 8. Dezember 1998 beschloss die Gemeindeversammlung von Samedan antragsgem�ss die Ortsplanung "Fenster 'Cho d'Punt'".
C.- Die Chaunt Blais AG erhob bei der Regierung des Kantons Graub�nden Beschwerde gegen die Planung "Fenster 'Cho d'Punt'", beantragte die Nichtgenehmigung der neuen Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone mit entsprechender Baugesetzerg�nzung und die Festsetzung einer Industriezone mit erweiterten Nutzungsm�glichkeiten. Die neue Zone f�r G�terumschlag im n�rdlichen Teil der Parzelle Nr. 1081 blieb unangefochten.
Die Regierung wies die Beschwerde der Chaunt Blais AG am 18. Mai 1999 ab und genehmigte mit separatem Beschluss vom gleichen Tag unter Vorbehalten die von der Gemeinde beschlossene Planung und Erg�nzung des Baugesetzes.
D.- Der Regierungsentscheid wurde in der Folge von der Chaunt Blais AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden angefochten. Dieses wies die Rekurse nach Durchf�hrung eines Augenscheins mit Entscheid vom 26. August 1999 ab. Das Verwaltungsgericht wies zum einen die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zur�ck. Dieser komme nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Zuge. Im vorliegenden Falle h�tten zwar ausgedehnte Gespr�che zwischen den Vertretern des Gemeinderates und der Rekurrentin stattgefunden. Da die Zonenplanung indessen in den Zust�ndigkeitsbereich der Gemeindeversammlung falle und �berdies der Genehmigung durch die Regierung bed�rfe, k�nne der Gemeinderat zum Vornherein keine verbindlichen Zusicherungen abgeben. Zudem best�nden gewichtige Interessen an der Realisierung der nunmehr beschlossenen Planung, da das Projekt der Rekurrentin den Interessen des Landschaftsschutzes entgegenstehe und �ber die genehmigte Zone hinausgehen w�rde; mit der geplanten Aufbereitungs- und Recyclingzone w�rden Planung und Realit�t hinsichtlich des Betriebes der Catram AG in �bereinstimmung gebracht, dem Abfallbewirtschaftungsverband Oberengadin k�nne eine sinnvolle L�sung f�r den Abtransport durch die Bahn erm�glicht werden und schliesslich erlaube die Planung der RhB, den G�terumschlag vom Bahnhof Samedan auszulagern. Aus denselben �berlegungen erweise sich auch der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung als unbegr�ndet. In planungsrechtlicher Hinsicht hielt das Verwaltungsgericht fest, die Frage, ob die beanstandete Aufbereitungs- und Recyclingzone den raumplanerischen Prinzipien einer Tourismus- und Erholgungsregion widerspreche, stelle eine nicht zu �berpr�fende Frage der Angemessenheit dar; immerhin spr�chen gegen die Vorstellungen der Rekurrentin gewichtige Gr�nde des Landschaftsschutzes. Schliesslich vertrat es entgegen der Meinung der Rekurrentin die Auffassung, es sei mit den Grunds�tzen der Raumplanung und der Rechtsprechung vereinbar, den Nutzungszweck in der streitigen Zone sehr eng und spezifisch ausgerichtet zu umschreiben.
E.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. August 1999 hat die Chaunt Blais AG am 1. Oktober 1999 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, es seien der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Beschl�sse der Gemeindeversammlung von Samedan vom 8. Dezember 1998 aufzuheben und die kantonalen Beh�rden anzuweisen, die kommunalen Beschl�sse �ber die Aufbereitungs- und Recyclingzone im Gebiet "Cho d'Punt" auf ihre Vertr�glichkeit mit der Bundesgesetzgebung (insbesondere auf dem Gebiete des Umweltschutzes) und den verfassungsm�ssigen Grunds�tzen von Treu und Glauben zu �berpr�fen.
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde einen doppelten Schriftenwechsel durchgef�hrt. Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich zu den Fragen des Bundesumweltschutzrechts ge�ussert. Die Regierung und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Gemeinde Samedan und die private Beschwerdegegnerin Catram AG (beide durch den selben Rechtsanwalt vertreten) stellen das Begehren, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
F.- Mit Verf�gung vom 9. Dezember 1999 ist den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind.
a) Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben und die beiden Rechtsmittel zul�ssigerweise in einer einzigen Beschwerdeschrift vereinigt. Wegen der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist vorerst die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen (vgl. BGE 123 II 289 E. 1a S. 290).
b) Kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber Nutzungspl�ne unterliegen grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 34 Abs. 3 RPG). Sind allerdings im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte Anordnungen umstritten oder wird das Fehlen solcher Anordnungen beanstandet, so erachtet das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r zul�ssig, soweit der Nutzungsplan die Merkmale einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist (vgl. BGE 123 II 289 E. 1b S. 291, 119 Ia 285 E. 3c S. 290). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall gegeben: Mit der Zonenplanung sind Empfindlichkeitsstufen nach Art. 43 LSV zugeordnet worden, und die umstrittene Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone bezieht sich parzellenscharf auf einen konkreten Betrieb. Bei dieser Sachlage sind nicht nur R�gen bez�glich des Bundesumweltschutzrechts, sondern kraft Sachzusammenhangs auch solche im Hinblick auf die Planungsgrunds�tze des Raumplanungsrechts zul�ssig (BGE 123 II 88 E. 1a/cc S. 92, 121 II 72 E. 3 S. 79). Desgleichen kann im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG eine unzutreffende Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden.
Soweit dar�ber hinaus ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umweltschutz- und Raumplanungsrecht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie weiterer Verfassungsrechte wie Art. 4 aBV ger�gt wird, kann die Eingabe grunds�tzlich als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden.
c) Im Einzelnen zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 103 lit. a bzw. Art. 88 OG zur
Beschwerde legitimiert ist.
Die Beschwerdef�hrerin als Grundeigent�merin der im Gebiet "Cho d'Punt" gelegenen Parzelle Nr. 1864 k�nnte grunds�tzlich als im Sinne von Art. 103 lit. a OG legitimiert bezeichnet werden. Aufgrund der prozessualen und materiellen Lage ist ihre Legitimation indessen in Zweifel zu ziehen. Sie argumentierte im kantonalen und wiederholt im bundesgerichtlichen Verfahren, eine Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone sei am betreffenden Ort mit den Grunds�tzen des Umweltschutzes und der Raumplanung unvereinbar. Auf der andern Seite verlangte sie eine einem weiteren Zweck dienende Industriezone. Industriezonen im Sinne von Art. 25 des Raumplanungsgesetzes des Kantons Graub�nden erlauben indessen ein gleiches oder gar ein h�heres Immissionsmass als die umstrittene Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone. Desgleichen kommt letzterer aus der Sicht der Raumplanung keine einschneidendere Bedeutung zu als die verlangte Industriezone. Angesichts dieser Umst�nde kann die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtswinkel von Bundesumweltschutz- und Planungsrecht nicht als beschwert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren ausdr�cklich erkl�rte, die - unbestrittenermassen ohnehin besitzstandsgarantierte - Nutzung im s�dlichen Teil der Parzelle Nr. 1081 der RhB nicht verhindern zu wollen. Damit ist sie auch in dieser Hinsicht durch die angefochtene Zonierung nicht beschwert.
d) Der Antrag der Beschwerdef�hrerin um Aufhebung der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone k�nnte in dem Sinne verstanden werden, dass sie - als Minus in Bezug auf den Erlass einer Industriezone - aus Gr�nden des Vertrauensschutzes die Festsetzung einer Zone f�r den Abf�ll- und Lagerbetrieb verlangt. In dieser Hinsicht erscheint es bereits fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den Weg der behaupteten ungen�genden bzw. willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet, worin der Verfassungsverstoss tats�chlich liegen soll. Eigent�merin der Parzelle Nr. 1081, f�r dessen s�dlichen Teil die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone verlangt, ist die Rh�tische Bahn. Die Beschwerdef�hrerin tut in keiner Weise dar, dass ihr in Bezug auf diese Parzelle dingliche oder auch nur obligatorische Rechte zust�nden. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass die RhB den entsprechenden Parzellenteil der privaten Beschwerdegegnerin f�r weitere 30 Jahre zur Verf�gung stellt und sie zur Errichtung von Bauten und Anlagen erm�chtigt. Damit fehlt es der Beschwerdef�hrerin an der Legitimation im Sinne von Art. 88 OG. Schliesslich kommt dazu, dass sowohl die Parzelle Nr. 921 der Gemeinde Samedan als auch die Parzelle Nr. 1864 der Beschwerdef�hrerin unangefochten der Landwirtschaftszone zugewiesen worden sind. Diese Parzellen sind in die Gespr�che mit den Vertretern des Gemeinderates und in die Projektierung der Beschwerdef�hrerin einbezogen worden. Ohne sie k�nnte die Beschwerdef�hrerin ihr Projekt nicht in der vorgesehenen Weise realisieren, sodass sie auch im Falle einer Gutheissung der Beschwerde und einer Aufhebung der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone nicht zum angestrebten Ziel gelangen w�rde.
e) In Anbetracht dieser sowie der nachfolgenden Erw�gungen erweist sich der von der Beschwerdef�hrerin beantragte Augenschein zum Vornherein als entbehrlich.
2.- a) Im Zusammenhang mit den Vorbringen, der Erlass der Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone stehe mit den
Grunds�tzen der Raumplanung und den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung im Widerspruch, macht die Beschwerdef�hrerin bloss unrichtige, unvollst�ndige und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Sachverhaltsermittlung geltend. Indem sie aus zahlreichen Beschl�ssen und Protokollen ausgiebig zitiert, gibt sie zwar ihrer Sicht der Sachlage Ausdruck, vermag indessen nicht zu belegen, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG rechtsfehlerhaft festgestellt worden w�re. Zudem k�nnten die R�gen nur durchdringen, soweit sie sich auf Fragen beziehen, die f�r den Verfahrensausgang ausschlaggebend sind, was indessen nicht der Fall ist.
b) Die Planungsgrunds�tze des Raumplanungsgesetzes er�ffnen den kantonalen Beh�rden einen weiten Entscheidungsspielraum, in welchen das Bundesgericht nicht eingreift (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). Der Entscheid, die bestehende, besitzstandsgesch�tzte Anlage der privaten Beschwerdegegnerin planerisch zu erfassen und im Zusammenhang mit der Schaffung einer Zone f�r G�terumschlag an den �ffentlichen Verkehr anzuschliessen, ist zumindest vertretbar und dem von der Beschwerdef�hrerin bevorzugten Standort Montebello nicht offensichtlich unterlegen. Es steht zudem nicht fest, in welchem Ausmass dieser Eventualstandort durch �ffentliche Verkehrsmittel erschlossen ist und ob der Errichtung einer Anlage an jenem Ort nicht vergleichbare �ffentliche Interessen entgegen stehen.
c) Die Beschwerdef�hrerin gibt ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachte R�ge wieder, dass f�r die Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone Immissionsbegrenzungen fehlten. Ob diese Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 108 OG gen�gen, erscheint fraglich, kann indessen offen gelassen werden. Das Zonenschema der Gemeinde Samedan ordnet der streitigen Zone die Empfindlichkeitsstufe III nach Art. 43 LSV sowie den St�rungsgrad 2 nach Art. 45bis des Baugesetzes zu. Demnach bestehen tats�chlich Immissionsbegrenzungen. Im �brigen verlangt das Zonenschema f�r jedes Bauprojekt ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept sowie einen Quartiergestaltungsplan. Dass eine (sanierte) Anlage die aus der Empfindlichkeitsstufe III folgenden Grenzwerte nicht einhalten k�nnte, durften das BUWAL und die kantonalen Instanzen angesichts der peripheren Lage weit ausserhalb des Siedlungsgebietes als unwahrscheinlich betrachten. Deshalb er�brigten sich weitere Abkl�rungen. Emissionsbegrenzungen in Bezug auf die Luftreinhaltung schliesslich sind ohnehin erst im Zusammenhang mit der projektbezogenen Planung zu verf�gen. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
d) Eine Pflicht zur Durchf�hrung einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung f�r die umstrittene Zone durfte verneint werden. Im Zuge ihrer Erarbeitung und Umschreibung haben die kantonalen Organe darauf Bedacht genommen, dass nur Kies, Sand, Ausbauasphalt und andere Belagsrohstoffe behandelt werden d�rfen (Art. 51quinquies Abs. 1 Baugesetz). Die Beschwerdef�hrerin widerlegt nicht, dass es sich bei diesen Stoffen um Rohstoffe und nicht um Abfall handelt. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen von Ziff. 40.7 Anhang UVPV erf�llt w�ren. Auch in dieser Hinsicht er�brigten sich demnach weitere Sachverhaltsabkl�rungen.
3.- Die Beschwerdef�hrerin geht - entgegen der Auffassung der Gemeinde Samedan - davon aus, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. M�rz 1995 �ber eine Zone f�r den Abf�ll- und Lagerbetrieb einen formellen Einzonungsbeschluss des zust�ndigen Gemeindesouver�ns darstelle. Sinngem�ss r�gt sie in dieser Hinsicht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Sie setzt sich indessen mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides nicht n�her auseinander. Nach Art. 37 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungsgesetzes bed�rfen Baugesetze, Zonenpl�ne und andere Pl�ne sowie deren �nderungen einer Genehmigung durch die Regierung. Diese wird durch das Verhalten von Gemeindeorganen grunds�tzlich nicht gebunden. Es wird nicht dargetan, dass die Regierung aus Gr�nden des Vertrauensschutzes den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. M�rz 1995 h�tte genehmigen und der angefochtenen Planung vom 8. Dezember 1998 die Genehmigung verweigern m�ssen. Die Beschwerde erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
4.- Aufgrund dieser Erw�gungen sind die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin hat zudem die private Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Samedan, welche durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind, f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen (Art. 159 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Samedan f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Samedan, der Regierung und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Graub�nden sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.