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Timestamp: 2017-02-27 18:05:14
Document Index: 336922311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH']

BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12 - Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12
Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.
UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1Leitsätze:1. Die Unterlassungserklärung hat die Funktion, mit Wirkung für die Zukunft die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und so den Streit zwischen den Parteien beizulegen. Dabei ist es für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung unerheblich, ob der Abgemahnte der Ansicht ist, die Abmahnung sei berechtigt gewesen, oder ob er sich unterwirft, weil er zukünftig am angegriffenen Wettbewerbsverhalten kein Interesse mehr hat oder lediglich Kostenrisiken und Prozessaufwand vermeiden möchte.
2. a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.
3. Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, dass Kaufverhalten oder die Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung von § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen angaben erforderlich. Außerdem ist eine Interessenabwägung (Werbende vs. Verbraucher/Allgemeininteressen) vorzunehmen (BGH, Urteil vom 22.04.1999 - I ZR 108/97 - Tierheilpraktiker; BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 200/11 - Über 400 Jahre Bautradition). Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst sind auch Wertungen des Gesetzgebers (BGH, Urteil vom 22.04.1999 - I ZR 108/97 - Tierheilpraktiker) sowie das verfassungsrechliche und auch in Erwägungsgrund 6 de Richtlinie 2005/29/EG zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Ein uneingeschräntes Verbot kann daher mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG unverhältnismäßig sein, wenn es auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte Tätigkeit (hier: medizinische Fußpflege) gerichtet ist (BGH, Urteil vom 08.03.1990 - I ZR 239/87 - Krankengymnastik; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.06.2005 - 14 U 198/04).
MIR 2013, Dok. 074
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BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung. Bundesgerichtshof Der BGH läuft dem Auge davon - Keine höheren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11 Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.Bundesgerichtshof Irgendwie subsidiär - Störerhaftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 228/12 Gelbe Wörterbücher - Schutz einer abstrakten Farbmarke für zweisprachige Wörterbücher (Langenscheidt)