Source: http://selbsthilfe-durchblick.de/rechthaben.html
Timestamp: 2019-05-19 08:53:08
Document Index: 208693845

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 10', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 3', '§ 72', '§ 48', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 48', 'Art. 3', 'Art. 64', '§ 6', '§ 37', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 166', '§ 60', '§ 8', '§ 36', '§ 63', '§ 2']

ï»¿ Selbsthilfe für Menschen mit Sehbehinderung in Stadt und Landkreis Osnabrück und im Landkreis Grafschaft Bentheim
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Interessantes Portal des REHADAT-Informationssystems
Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert Ã¼ber Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu VerÃ¶ffentlichungen.
Einen guten Ãœberblick Ã¼ber die Inhalte von mehr als 13.700 Urteilen kann sich der Nutzer Ã¼ber die thematische Navigation verschaffen. Entscheidungen zu folgenden Ã¼bergeordneten Themenbereichen sind zum Beispiel vorhanden:
Arbeit, Aus- und Weiterbildung, KÃ¼ndigung, Schwerbehindertenvertretung, Benachteiligung, Rehabilitation, Leistungen und Hilfsmittel. ErgÃ¤nzend steht eine Detailsuche zur VerfÃ¼gung, mit der man Urteile mithilfe von Schlagworten, Aktenzeichen oder Zeitraum suchen kann.
Die meisten Urteile kÃ¶nnen bei REHADAT im Volltext nachgelesen werden â€“ zusammen mit den verlinkten Rechtsgrundlagen: 25 Gesetze und Verordnungen sind im Volltext in REHADAT-Recht erfasst, z. B. das SGB IX, die UN-BRK und die Kfz-Hilfeverordnung.
Die Informationen werden laufend aktualisiert und ergÃ¤nzt. Alle bisherigen Inhalte sind Ã¼ber das Portal erreichbar.
REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft KÃ¶ln und wird gefÃ¶rdert vom Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales.
FÃ¼r RÃ¼ckfragen
Referentin, Kompetenzfeld Berufliche Teilhabe und Rehabilitation Institut der deutschen Wirtschaft KÃ¶ln e.V.
Quelle Pressemitteilung 1/2015
BAG-Urteil zum VorstellungsgesprÃ¤ch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem EntschÃ¤digungsanspruch von schwerbehinderten Bewerbern beschÃ¤ftigt, die nicht zum VorstellungsgesprÃ¤ch eingeladen wurden. Das BAG verÃ¶ffentlichte dazu am 18.12.13 folgende Entscheidung:
1. Ein Ã¶ffentlicher Arbeitgeber hat, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, diesen zu einem VorstellungsgesprÃ¤ch einzuladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung fÃ¼r die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (Â§ 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX).
2. Unterbleibt eine solche Einladung, so ist dies grundsÃ¤tzlich ein Indiz fÃ¼r die Vermutung einer Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.
3. Diese Vermutungswirkung entfÃ¤llt nicht dadurch rÃ¼ckwirkend, dass der Ã¶ffentliche Arbeitgeber nach einem entsprechenden Hinweis durch den schwerbehinderten Bewerber die zunÃ¤chst unterbliebene Einladung zu einem VorstellungsgesprÃ¤ch nachholt.
Auf die vollstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung der Entscheidung wird verwiesen, vgl. BAG vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 -, Entscheidung abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Geri cht=bag&Art=en&az=8%20AZR%20563/12#druck
Falls Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zu diesem Anspruch wÃ¼nschen, empfiehlt Birgit Haberberger, Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation beim BBSB, sich an Ihren Landesverband oder an die RBM in Marburg zu wenden. Mitglieder des BBSB kÃ¶nnen sich an die jeweilige Sozialabteilung Ihrer Bezirksgruppe wenden oder an die Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation E-Mail birgit.haberberger@bbsb.org, Tel. 089 55988-126, in der LandesgeschÃ¤ftsstelle in MÃ¼nchen.
(Quelle:bbsb-inform vom 24.01.2014)
Rechtsanspruch auf barrierefreie Gestaltung
Immer wieder erreichen uns Anfragen bezÃ¼glich barrierefreier Bescheide und Informationen. Wir nehmen das zum Anlass, auf die Rechtslage einzugehen. Bitte weisen Sie beim Verkehr mit BehÃ¶rden, bei AntrÃ¤gen usw., darauf hin, in welcher fÃ¼r Sie wahrnehmbaren Form Sie Bescheide und sonstige Dokumente benÃ¶tigen.
Gem. Â§ 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) und gemÃ¤ÃŸ Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG) haben TrÃ¤ger Ã¶ffentlicher Gewalt, also BehÃ¶rden, bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, AllgemeinverfÃ¼gungen, Ã¶ffentlich-rechtlichen VertrÃ¤gen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berÃ¼cksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen kÃ¶nnen nach MaÃŸgabe der Rechtsverordnung verlangen, dass ihnen Bescheide, Ã¶ffentlich-rechtliche VertrÃ¤ge und Vordrucke ohne zusÃ¤tzliche Kosten auch in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
Dieser Rechtsanspruch besteht seit 27.04.2002 bzw. dem 09.07.2003 und wird konkret durch die Verordnung zur ZugÃ¤nglichmachung von Dokumenten fÃ¼r blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 17.07.2012 (Verordnung Ã¼ber barrierefreie Dokumente - VBD) und der Bayerischen Verordnung zur ZugÃ¤nglichmachung von Dokumenten fÃ¼r blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren(BayDokZugV) vom 24.07.2006 umgesetzt.
Nachdem die Bundesverordnung der Bayerischen Verordnung im Wesentlichen entspricht, wird nachfolgend zur Vereinfachung nur Ã¼ber die BayDokZugV informiert:
Â§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Verordnung gilt fÃ¼r alle natÃ¼rlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit, Erblindung oder einer anderen Sehbehinderung nach MaÃŸgabe von Art. 2 BayBGG zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten kÃ¶nnen ihren Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBGG gegenÃ¼ber jedem TrÃ¤ger Ã¶ffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayBGG, dem Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale fÃ¼r neue Medien (Verpflichtete) sowie gegenÃ¼ber den Staatsanwaltschaften, soweit diese ein Verwaltungsverfahren durchfÃ¼hren, geltend machen.
(3) Auf das BuÃŸgeldverfahren findet diese Verordnung keine Anwendung.
Â§ 2 Gegenstand der ZugÃ¤nglichmachung
Der Anspruch nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBGG umfasst Bescheide, Ã¶ffentlich-rechtliche VertrÃ¤ge und Vordrucke (Dokumente) einschlieÃŸlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
Â§ 3 Formen der ZugÃ¤nglichmachung
(1) Die Dokumente kÃ¶nnen den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mÃ¼ndlich oder in sonstiger Weise zugÃ¤nglich gemacht werden.
(2) 1 Werden Dokumente in schriftlicher Form zugÃ¤nglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in GroÃŸdruck. 2 Bei GroÃŸdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine PapierqualitÃ¤t zu wÃ¤hlen, die die individuelle WahrnehmungsfÃ¤higkeit der Berechtigten ausreichend berÃ¼cksichtigen.
Â§ 4 Bekanntgabe
Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit mÃ¶glich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden.
Â§ 5 Umfang des Anspruchs
(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
(2) 1 Die Berechtigten haben nach MaÃŸgabe des Abs. 1 ein Wahlrecht zwischen den in Â§ 3 Abs. 1 genannten Formen, in denen Dokumente zugÃ¤nglich gemacht werden kÃ¶nnen. 2 Die Wahlentscheidung ist den Verpflichteten rechtzeitig mitzuteilen; sie kann nachtrÃ¤glich nur geÃ¤ndert werden, wenn dafÃ¼r ein sachlicher Grund vorliegt und die Ã„nderung nicht zu einer erheblichen VerzÃ¶gerung des Verfahrens fÃ¼hrt. 3 Die Verpflichteten kÃ¶nnen die ausgewÃ¤hlte Form, in der Dokumente zugÃ¤nglich gemacht werden sollen, zurÃ¼ckweisen, wenn sie mit Mehrkosten oder mit erheblichem technischen oder verwaltungsorganisatorischen Mehraufwand verbunden oder ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht entspricht oder wenn die ZugÃ¤nglichmachung dadurch entgegen Â§ 4 unangemessen verzÃ¶gert wÃ¼rde.
Â§ 6 Organisation und Kosten
(1) Die Dokumente kÃ¶nnen den Berechtigten durch die Verpflichteten selbst, durch andere Verpflichtete oder durch eine Beauftragung Dritter in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden.
(2) 1 Die Vorschriften Ã¼ber die Kosten (GebÃ¼hren und Auslagen) Ã¶ffentlich-rechtlicher VerwaltungstÃ¤tigkeit bleiben unberÃ¼hrt. 2 Auslagen fÃ¼r besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden, werden nicht erhoben.
Nachdem dieser Rechtsanspruch seit 2002 bzw. seit 2003 besteht, hat der BBSB wenig VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r, dass der seit mehr als 10 Jahren bestehende bundes- und landesgesetzliche Rechtsanspruch teilweise noch nicht umgesetzt wird. DiesbezÃ¼gliche Anschreiben seitens des BBSB an die entsprechenden Bundes- oder Bayerischen LandesbehÃ¶rden wurden bisher alle positiv beantwortet.
Falls Sie eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung dieses Anspruchs wÃ¼nschen, empfiehlt Birgit Haberberger, Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation beim BBSB, sich an Ihren Landesverband oder an die RBM in Marburg zu wenden. Mitglieder des BBSB kÃ¶nnen sich an die jeweilige Sozialabteilung Ihrer Bezirksgruppe wenden oder an die Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation E-Mail birgit.haberberger@bbsb.org, Tel. 089 55988-126, in der LandesgeschÃ¤ftsstelle in MÃ¼nchen.â€œ
(Quelle: bbsb-inform, Ende 2013)
BlindenfÃ¼hrhund wegen Langstock
â€žDas LSG Mainz hat entschieden, dass ein BlindenfÃ¼hrhund als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen kann, wenn er im konkreten Fall gegenÃ¼ber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet.
Die KlÃ¤gerin ist durch eine Erkrankung erblindet. Sie lebt allein in ihrer Wohnung und hat seit dem Tod naher AngehÃ¶riger und einer schweren Erkrankung einer Freundin keine Hilfs- und Betreuungspersonen mehr. Sie ist durch die beklagte Krankenkasse mit einem BildschirmlesegerÃ¤t sowie einem DÃ¼rer Blindenlangstock ausgerÃ¼stet worden, fÃ¼r dessen Gebrauch sie auf Kosten der Kasse ein MobilitÃ¤tstraining durchgefÃ¼hrt hat. Ihren Antrag auf zusÃ¤tzliche Ausstattung mit einem BlindenfÃ¼hrhund lehnte die Krankenkasse ab, weil der BlindenfÃ¼hrhund weniger dem Behinderungsausgleich, als dem Vorbeugen einer wegen Vereinsamung drohenden Depression diene.
Das SG Koblenz hat der Klage stattgegeben.
Das LSG Mainz hat die Berufung der Krankenkasse zurÃ¼ckgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts dient der BlindenfÃ¼hrhund vielmehr dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, weshalb es nur darauf ankomme, ob er gegenÃ¼ber dem Blindenlangstock einen wesentlichen Gebrauchsvorteil biete. Das sei vorliegend der Fall, weil der Stock die KlÃ¤gerin anders als ein Hund nicht vor Hindernissen oberhalb von seinem Radius warnt und sie andere Hindernisse auch erst erkennen lÃ¤sst, wenn sie unmittelbar davor steht.
Entscheidungsdatum: 02.10.2013
Aktenzeichen: L 5 KR 99/13
Quelle: juris Logoâ€œ
Blinde Heilpraktiker?
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Erlaubnis zur AusÃ¼bung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfÃ¼llt sein kÃ¶nnen (Aaktenzeichen 3 C 26.11).
Die 1971 geborene KlÃ¤gerin leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollstÃ¤ndig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der BegrÃ¼ndung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuÃ¼ben.
Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin den Beklagten verpflichtet, den Antrag der KlÃ¤gerin erneut zu bescheiden und dabei zugrunde zu legen, dass ihr die BerufstÃ¤tigkeit erlaubt werden kÃ¶nne, sofern sie zusÃ¤tzlich zu der bereits bestandenen allgemeinen KenntnisprÃ¼fung in einer ergÃ¤nzenden PrÃ¼fung unter Beweis stelle, dass sie sich der aus ihrer Blindheit folgenden Grenzen und erhÃ¶hten Sorgfaltspflichten fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit bewusst sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Beklagten zurÃ¼ckgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG besteht nach den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes ein Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung, wenn kein Versagungsgrund nach der DurchfÃ¼hrungsverordnung zum Heilpraktikergesetz eingreift. Die Blindheit der KlÃ¤gerin begrÃ¼nde keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Zwar kÃ¶nne sie solche HeilpraktikertÃ¤tigkeiten nicht ausÃ¼ben, die eine eigene visuelle Wahrnehmung voraussetzen. Es verblieben daneben aber, wie die Vorinstanz fÃ¼r das Revisionsgericht bindend festgestellt hat, Bereiche, auf denen sie selbstverantwortlich heilpraktisch tÃ¤tig sein kann. Dazu gehÃ¶re insbesondere die Behandlung all jener Erkrankungen, die sich allein mit manuellen Methoden diagnostizieren und therapieren lassen. Hiernach sei es unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, der KlÃ¤gerin die Heilpraktikererlaubnis unter Hinweis auf eine mangelnde gesundheitliche Eignung zu versagen. Das folge sowohl aus dem Grundrecht auf freie Berufswahl als auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dem Ã¶ffentlichen Belang des Gesundheitsschutzes der BevÃ¶lkerung werde hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass die KlÃ¤gerin die Erlaubnis nur unter der Voraussetzung einer ergÃ¤nzenden PrÃ¼fung erlangen kann, in der sie nachweist, dass von ihrer TÃ¤tigkeit als Heilpraktikerin keine Gefahren zu erwarten sind.
Quelle: Juris 13.12.2012 (aus bbsb-inform vom 19.12.12)
DBSV-Schriftenreihe Lebensunterhalt
in Heft 08 der DBSV-Schriftenreihe "Rechtsberatung fÃ¼r blinde und sehbehinderte Menschen" werden die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" behandelt. Dargestellt und erlÃ¤utert sind die wichtigsten Regelungen
-	zum Krankengeld und zu anderen Entgeltersatzleistungen bei Krankheit und medizinischer Rehabilitation,
-	zum Arbeitslosengeld,
-	zu den Renten (GRV und GUV) und
-	zu den Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt).
Das umfangreiche von Herrn Dr. Demmel verfasste Werk ist inzwischen im Internet zugÃ¤nglich:
www.dbsv.org/ratgeber/recht/schriftenreihe-zum-blindenrecht
Recht haben und Recht bekommen mit RBM
Gesetze und Verordnungen, TarifvertrÃ¤ge und allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen, Satzungen Ã¶ffentlich-rechtlicher KÃ¶rperschaften und Anstalten, VertrÃ¤ge und andere Regelungen sind die Grundlage von Rechten und Pflichten. Und weil im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob ein Rechtsanspruch besteht oder eine Verpflichtung gegeben ist, darf immer dann, wenn die Sache nicht sonnenklar ist, an der getroffenen Entscheidung gezweifelt und etwas dagegen unternommen werden. FÃ¼r Mitglieder des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), aller Selbsthilfeorganisationen - die ordentliche Mitglieder des DBSV sind - sowie des Vereins Â„Leben mit Usher-Syndrom e.V.Â“ kommen bei der Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen gemeinnÃ¼tzige GmbH" (RBM) voll auf ihre Kosten. Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfolgen ausschlieÃŸlich durch blinde und sehbehinderte Juristen, die nicht nur in Sachen Recht gut ausgebildet, sondern auch in behinderungsbedingten Belangen kompetent sind.
Rbm gGmbH, BiegenstraÃŸe 22, 35037 Marburg/L.
Tel.: 06421/94 844-90 oder 91
Fax: 06421/94 844-99
E-Mail: kontakt(at)rbm-rechtsberatung.de
Montag und Mittwoch in der Zeit
Freitag in der Zeit
rbm Niederlassung Berlin
rbm gemeinnÃ¼tzige GmbH
Tel.: 0 30 / 28 53 87 Â– 1 60
Fax: 0 30 / 28 53 87 Â– 1 69
Dienstag und Donnerstag in der Zeit
Blindengeld muss nicht zurÃ¼ckgezahlt werden
OVG Koblenz: Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckforderung von Blindengeld nach Verletzung von Mitteilungspflichten in Rheinland-Pfalz "ruht" der Anspruch auf Landesblindengeld, "wenn und solange blinde Menschen sich in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen aufhalten". In diesem Bundesland (ebenso in Brandenburg) erhalten Heimbewohner also kein Blindengeld, selbst wenn sie die Heimkosten selber tragen wÃ¼rden. Ihnen bleibt nur die Chance, Blindenhilfe nach Â§ 72 SGB XII zu erhalten. In dem vom OVG Koblenz zu entscheidenden Fall ging es um einen BlindengeldempfÃ¤nger, der in ein Heim umgezogen war. Von dem Umzug erfuhr die fÃ¼r das Blindengeld zustÃ¤ndige Stelle jedoch erst knapp drei Jahre spÃ¤ter. Sie stellte die Leistung ein und forderte den Betreffenden auf, das seit dem Umzug gezahlte Blindengeld (Ã¼ber 14.000 Euro) zurÃ¼ckzuzahlen. Die Klage gegen den diesbezÃ¼glichen Bescheid wies das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. Das daraufhin angerufene OVG Koblenz aber hob die Entscheidung wieder auf (Urteil vom 25.6.2012 - 7 A 10286/12.OVG). Der KlÃ¤ger brauchte das Blindengeld nicht zurÃ¼ckzuzahlen. Was steht in diesem Urteil? Wird es Auswirkungen haben auf kÃ¼nftige Gerichtsentscheidungen? Bevor ich auf diese Fragen eingehe, zunÃ¤chst einige wichtige Einzelheiten zum Fall: Der KlÃ¤ger bezog seit Januar 2006 Landesblindengeld. Er war zu diesem Zeitpunkt 76 Jahre alt, den Antrag hatte seine Tochter H. ausgefÃ¼llt, unterschrieben hatte er selber. Im Februar erteilte der KlÃ¤ger der Tochter H. eine Vorsorgevollmacht, indem er ein von der Tochter ausgefÃ¼lltes Formular unterschrieb. Am 1.7.2008 erteilte der KlÃ¤ger durch notarielle Urkunde seinen TÃ¶chtern H. und S. sowie seiner Enkelin M. jeweils umfassende Vorsorgevollmachten. Zuvor jedoch, am 17.1.2008 war der KlÃ¤ger in ein Alten- und Pflegeheim gezogen. Die Tochter H. hatte diesen Umzug umgehend dem Ordnungsamt der beklagten Stadt mitgeteilt, nicht jedoch dem Sozialamt. Dieses erhielt erst im Dezember 2010 vom Umzug Kenntnis. Als es das von Februar 2008 bis Dezember 2010 gezahlte Blindengeld zurÃ¼ckforderte, legte der KlÃ¤ger Widerspruch ein und erhob Klage. Die BegrÃ¼ndung des erstinstanzlichen - fÃ¼r den KlÃ¤ger negativen - Urteils wird in der Entscheidung des OVG wie folgt wiedergegeben: "Nach Â§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, auf den Â§ 9 LBlindenGG verweise, solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse an aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher fÃ¼r ihn nachteiliger Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse zumindest grob fahrlÃ¤ssig nicht nachgekommen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Der KlÃ¤ger sei seiner durch Â§ 8 LBlindenGG vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung der fÃ¼r die Bewilligung von Blindengeld wesentlichen und fÃ¼r ihn nachteiligen Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse infolge seines Umzugs in ein Altenheim grob fahrlÃ¤ssig nicht nachgekommen. HierfÃ¼r hÃ¤tte er nicht nur seinen Umzug, sondern auch mitteilen mÃ¼ssen, dass sein Umzug fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Landesblindengeld relevant sei und dass er mit dieser Mitteilung seiner Pflicht nach Â§ 8 LBlindenGG nachkommen wolle. Auf seine Mitteilungspflicht sei der KlÃ¤ger im Bescheid vom 22.12.2005 auch ausdrÃ¼cklich hingewiesen worden. Diesen mÃ¼sse er sich zurechnen lassen, obwohl er blind sei. Soweit fÃ¼r einen Bescheid Ã¼ber eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben sei oder gewÃ¤hlt werde, genÃ¼ge es, wenn Buchstaben und Zeichen verwendet wÃ¼rden, die den Inhalt der Entscheidung der BehÃ¶rde fÃ¼r einen Sehenden lesbar machten. Zufolge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.1988 - 5 B 49/88 hÃ¤tten blinde Menschen keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides z.B. in Blindenschrift oder in einer sonstigen Form. Es sei nÃ¤mlich regelmÃ¤ÃŸig davon auszugehen, dass sich ein Blinder vom Inhalt eines schriftlichen Verwaltungsaktes Kenntnis verschaffen kÃ¶nne, zumal dann, wenn er selbst einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt habe. Die RÃ¼ckforderung des Ã¼berzahlten Betrages finde ihre Rechtsgrundlage in Â§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X." Das OVG Koblenz, wie gesagt, hob dieses Urteil auf. Es kam - abweichend von der Vorinstanz - zu dem Schluss, dass der KlÃ¤ger nicht "grob fahrlÃ¤ssig" gehandelt habe (was gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X eine Mindestvoraussetzung fÃ¼r die RÃ¼ckforderung gewesen wÃ¤re). Der KlÃ¤ger war deshalb zur RÃ¼ckzahlung des Blindengeldes nicht verpflichtet. Nichts desto weniger bestÃ¤tigte das OVG in mehreren Punkten die Auffassungen der Vorinstanz: Der KlÃ¤ger habe durch seinen Umzug in ein Alten- und Pflegeheim seinen Anspruch auf Auszahlung des Blindengeldes verloren. Der KlÃ¤ger habe seiner Pflicht nicht genÃ¼gt, dem zustÃ¤ndigen Sozialamt den Umzug mitzuteilen. Allein mit der Umzugsmeldung beim Ordnungsamt wurde die Pflicht nicht erfÃ¼llt. Der Bewilligungsbescheid ist dem KlÃ¤ger in rechtmÃ¤ÃŸiger Weise "bekannt gegeben" worden und ist damit wirksam. Dazu das OVG wÃ¶rtlich: "Soweit fÃ¼r einen Bescheid Ã¼ber eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben ist (...), ist den Anforderungen genÃ¼gt, wenn als Schriftzeichen Buchstaben und Zeichen verwendet werden, die den Inhalt (...) fÃ¼r einen Sehenden lesbar machen. Zwar ist es geboten, einem blinden Menschen keine rechtlichen Nachteile daraus erwachsen zu lassen, dass er sich infolge seiner Blindheit keine Kenntnis vom Inhalt eines schriftlichen Bescheides verschaffen kann. Blinde Menschen haben jedoch keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides in einer sonstigen Form." Das OVG verweist hier wie die Vorinstanz auf den zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988. Ist dieser 24 Jahre alte Beschluss nicht lÃ¤ngst Ã¼berholt? Das OVG meint: Nein. Wir haben zwar inzwischen das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, und in Art. 64 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz das Gebot, auf die Integration behinderter Menschen hinzuwirken, so wie in Â§ 6 Landesgleichstellungsgesetz die Verpflichtung, schriftliche Bescheide blinden und sehbehinderten Menschen auf ihren Wunsch auch in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich zu machen. Aber: Es ist zu unterscheiden zwischen der fÃ¶rmlichen "Bekanntgabe" eines Bescheides, die fÃ¼r das rechtliche Wirksamwerden des Bescheides allein maÃŸgeblich ist, und der zusÃ¤tzlichen (!) MÃ¶glichkeit, den Bescheid so zu gestalten, dass der Textinhalt auch einem Blinden unmittelbar zugÃ¤nglich wird. Zwischenergebnis: Der schriftliche Bescheid vom 22.12.2005 gilt mit der Zustellung als "bekannt gemacht", so dass sich - auch wenn der EmpfÃ¤nger blind war und er den Bescheid nicht lesen konnte - von nun an die Pflicht hatte, solche VorgÃ¤nge wie den Umzug in ein Heim dem zustÃ¤ndigen Sozialamt mitzuteilen. Und dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. War aber sein PflichtverstoÃŸ "grob fahrlÃ¤ssig"? Das OVG meint: Nein, und kommt nun zu den tragenden GrÃ¼nden seiner Entscheidung: Der KlÃ¤ger hat als Blinder weder das Antragsformular (in dem auch schon auf die Mitteilungspflicht hingewiesen wurde) noch den Bescheid lesen kÃ¶nnen. "Auf grobfahrlÃ¤ssiges Handeln des KlÃ¤gers, fÃ¼r das die Beklagte (...) die Beweislast trÃ¤gt, kÃ¶nnte sie sich allenfalls dann berufen, wenn dem KlÃ¤ger der Inhalt des Antragsformulars oder des Bescheides (...) vollumfÃ¤nglich vorgelesen worden ist oder wenn er verpflichtet gewesen wÃ¤re, Sorge dafÃ¼r zu tragen, dass ihm deren Inhalt vollstÃ¤ndig vorgelesen wird. Von beidem kann nicht ausgegangen werden." Das OVG lehnt die erste Variante (Text ist vorgelesen worden) nach sehr detaillierten (hier nicht wiederzugebenden) Ãœberlegungen ab. Kurz gesagt: Das Gericht hÃ¤lt es fÃ¼r unwahrscheinlich, dass die Tochter H. ihrem schwerhÃ¶rigen Vater alle Einzelheiten im Antragsformular und im Bescheid vorgelesen hat. Und dies auch angesichts dessen, dass er durch seine Unterschrift auf dem Antragsformular versichert habe, er sei auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen worden. Es gebe im vorliegenden Fall auch keine Anzeichen dafÃ¼r, dass ihm diese Pflichten aus vorherigen Verfahren bekannt gewesen seien. Die zweite Variante (er hÃ¤tte sich den Text vorlesen lassen mÃ¼ssen) lehnt das OVG mit folgender BegrÃ¼ndung ab: "Eine allgemeine Verpflichtung eines blinden Menschen, sich bei der Beantragung von Sozialleistungen vorsichtshalber alle Formulare und hernach alle ihm zugehenden SchriftstÃ¼cke von DrÃ¼cken ausdrÃ¼cklich vollstÃ¤ndig vorlesen lassen zu mÃ¼ssen, besteht entgegen der Annahme der Beklagten nicht und lÃ¤sst sich insbesondere nicht aus dem oben bereits zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (...) herleiten. Vielmehr besteht, wie oben in anderem Zusammenhang aufgezeigt, die Obliegenheit der BehÃ¶rden, mit blinden oder sehbehinderten Menschen in einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form barrierefrei zu kommunizieren." AnschlieÃŸend trÃ¤gt das OVG zugunsten des KlÃ¤gers noch ein weiteres Argument vor: "Selbst wenn dem KlÃ¤ger seinerzeit der Bewilligungsbescheid (...) vollstÃ¤ndig vorgelesen worden wÃ¤re, wÃ¤re ihm der Vorwurf grober FahrlÃ¤ssigkeit nur dann zu machen, wenn er sich im Zeitpunkt der Aufnahme in das Alten- und Pflegeheim an die Belehrung Ã¼ber seine Verpflichtung hÃ¤tte erinnern mÃ¼ssen, diese Aufnahme dem Sozialamt der Beklagten anzuzeigen. Insoweit ist aber nicht nur die LÃ¤nge der inzwischen verstrichenen Zeit - im vorliegenden Fall waren dies immerhin mehr als zwei Jahre - und die intellektuelle BefÃ¤higung des Betroffenen zu berÃ¼cksichtigen, sondern auch der Umfang der erteilten Hinweise und Belehrungen. Im vorliegenden Fall waren dies (...) fÃ¼nf Fallgruppen (...). Ob sich der KlÃ¤ger angesichts von alledem an den Hinweis auf die dritte Fallgruppe hÃ¤tte erinnern mÃ¼ssen (...), ist zumindest zweifelhaft. Anders als ein Sehender war er als Blinder auch nicht in der Lage, wenigstens der sich ihm stellenden Frage "War da nicht etwas?" durch Heraussuchen des Bewilligungsbescheides und nochmaliges Nachlesen weiter nachzugehen." Das OVG lieÃŸ die Revision gegen das Urteil nicht zu. Kommentar: Um das Urteil zu verstehen, bedarf es einiger ErlÃ¤uterungen: Die "Bekanntgabe" eines Verwaltungsaktes (hier: des Blindengeldbescheides) ist ein verwaltungstechnischer Begriff, mit dem klargestellt werden soll, ab wann der Verwaltungsakt seine rechtliche Wirkung entfaltet (siehe Â§Â§ 37 und 39 SGB X). Die "Bekanntgabe" ist vollzogen, wenn das Schreiben in den Machtbereich des EmpfÃ¤ngers gelangt. Der EmpfÃ¤nger braucht vom Inhalt nicht Kenntnis zu nehmen; der Verwaltungsakt ist auch dann "bekanntgegeben", wenn der EmpfÃ¤nger die Annahme der Schreibens verweigert, wenn er der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig ist, oder wenn er als Blinder den Text nicht lesen kann. Die "Bekanntgabe" ist eben nur ein "Geben" der BehÃ¶rde und kein "Nehmen" des EmpfÃ¤ngers. Sie dient der rechtlichen Klarheit. Die Alternative wÃ¤re, das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes von der tatsÃ¤chlichen Kenntnisnahme des Inhalts abhÃ¤ngig zu machen. Doch das wÃ¤re ein Unsicherheitsfaktor, den man besser vermeidet. Der einschlÃ¤gige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 hat deshalb auch heute noch seine volle Berechtigung. Laienhaft ausgedrÃ¼ckt: Die "Bekanntgabe" des Verwaltungsaktes ist so etwas wie beim Skat das Ausspielen einer Spielkarte: Sobald sie auf dem Tisch liegt, gilt die Regel "Was liegt, das liegt", egal ob die Mitspieler schon hingeguckt haben oder nicht. "Bekannt zu geben" ist der Text der behÃ¶rdlichen Entscheidung ("X hat von ... an Anspruch auf Blindengeld in HÃ¶he von...") und gegebenenfalls auch der Text von Nebenbestimmungen (Â§ 32 SGB X), sofern solche angeordnet werden. Zu den Nebenbestimmungen gehÃ¶ren u.a. Auflagen. Ist die Pflicht des BlindengeldempfÃ¤ngers, den Umzug in ein Heim der bewilligenden BehÃ¶rde zu melden, eine Auflage? Nein: Auflagen sind nur solche Pflichten, deren ErfÃ¼llung die BehÃ¶rde verlangen und einklagen kann. Dies ist jedoch bei den Mitteilungspflichten nach Â§ 60 SGB I nicht der Fall; hier handelt es sich lediglich um "Obliegenheiten" (dazu gleich mehr) . Das bedeutet in unserem Fall: Der Blindengeldbescheid vom 22.12.2005 ist mit dem Zugang in den Machtbereich des EmpfÃ¤ngers wirksam geworden, weil das Schreiben den Text der behÃ¶rdlichen Entscheidung in vollem Umfang enthielt. Und damit wurde das "SozialleistungsverhÃ¤ltnis" zwischen BehÃ¶rde und LeistungsempfÃ¤nger begrÃ¼ndet. Aus diesem SozialleistungsverhÃ¤ltnis aber ergeben sich jetzt fÃ¼r beide Seiten (!) Obliegenheiten, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob sie im Leistungsbescheid erwÃ¤hnt werden oder nicht. Der BlindengeldempfÃ¤nger wÃ¤re also zur Mitteilung eines Umzugs auch dann verpflichtet, wenn im Blindengeldbescheid nicht der geringste Hinweis auf diese Pflicht enthalten wÃ¤re. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ergeben sich fÃ¼r ihn jedoch nur dann Folgen, wenn ihm Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen ist. Ein solcher Vorwurf wiederum kann nur erhoben werden, wenn der Betreffende seine Pflicht kannte (zum Beispiel auch von einem frÃ¼heren Verfahren her) oder hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen. Und eben darum ging es im vorliegenden Urteil. "Obliegenheiten" sind wie gesagt Verpflichtungen, deren Einhaltung von der Gegenseite nicht eingefordert und eingeklagt werden kann. Die in Â§Â§ 60 ff SGB I geregelten Mitwirkungspflichten der EmpfÃ¤nger von Sozialleistungen sind dafÃ¼r Beispiele. So kann etwa eine fÃ¼r den LeistungstrÃ¤ger wichtige Ã¤rztliche Untersuchung vom Betroffenen nicht eingefordert werden, und zwar auch dann nicht, wenn die in Â§ 65 SGB I gezogenen Grenzen der Mitwirkung nicht Ã¼berschritten sind und die Untersuchung somit zumutbar ist. Wird sie dann aber verweigert, so kann dies fÃ¼r den Betreffenden "Rechtsnachteile" (eventuell die Verweigerung der Leistung) zur Folge haben. FÃ¼r die Mitteilungspflichten nach Â§ 60 SGB I gilt nichts anderes. GemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll dann, wenn "der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher fÃ¼r ihn nachteiliger Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig nicht nachgekommen ist" der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auch rÃ¼ckwirkend vom Zeitpunkt der Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse aufgehoben werden. Dies ist der im vorliegenden Fall drohende "Rechtsnachteil". Dazu heiÃŸt es in einem Kommentar (von Wulffen, 2010, Rn 23 zu Â§ 48 SGB X): "Sanktioniert wird dadurch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, die sich aus dem SozialleistungsverhÃ¤ltnis ergeben und bei deren Einhaltung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt niedrigere LeistungsansprÃ¼che festgesetzt worden wÃ¤ren. Dies steht allerdings hÃ¤ufig in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zu Beratungs- und Hinweispflichten der TrÃ¤ger, die sich ebenfalls aus dem VerhÃ¤ltnis ergeben und deren Verletzung Auswirkungen haben kann fÃ¼r die Beurteilung des fraglichen SorgfaltspflichtverstoÃŸes." Und zum Begriff der "groben FahrlÃ¤ssigkeit" heiÃŸt es: "Abzustellen ist auf die persÃ¶nliche Urteils- und KritikfÃ¤higkeit, das EinsichtsvermÃ¶gen und Verhalten des Betroffenen, sowie die besonderen UmstÃ¤nde des Falles." Und es ist "auch bedeutsam, in welchem Umfang bei Bewilligung der Dauerleistung auf eine Mitteilungspflicht hingewiesen worden ist." Genau dies wird vom OVG Koblenz im konkret vorliegenden Fall sehr grÃ¼ndlich geprÃ¼ft. Neu ist allerdings, dass das Gericht nicht nur die Hinweispflicht des TrÃ¤gers als solche, sondern auch die spezielle Pflicht der BehÃ¶rde zur barrierefreien ZugÃ¤nglichmachung der betreffenden Information in seine ErwÃ¤gungen mit einbezieht. Allerdings - so mein Eindruck - war diese umfassende PrÃ¼fung im vorliegenden Fall eigentlich gar nicht nÃ¶tig, denn es hÃ¤tte fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Entscheidung wohl schon ausgereicht, das offensichtlich nicht grob fahrlÃ¤ssige Verhalten des KlÃ¤gers beim und nach dem Umzug - erst dann wurde die Mitteilungspflicht konkret! - festzustellen. Doch immerhin verdanken wir dieser umfassenden PrÃ¼fung noch eine politische Ã„uÃŸerung des Gerichts: Es kritisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht die Bundesregelung in Â§ 5 Abs. 2 und 3 VBD Ã¼bernommen hat, worin die BehÃ¶rden verpflichtet werden, "sobald sie Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Verfahrensbeteiligten erhalten, diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente auch einer fÃ¼r sie wahrnehmbaren Form zugÃ¤nglich gemacht werden, und auf ihr diesbezÃ¼gliches Wahlrecht hinzuweisen und deren Wahlentscheidung im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen." Worauf das Gericht allerdings nicht eingeht, ist die Frage, ob sich der KlÃ¤ger ein mÃ¶gliches Verschulden der ihn betreuenden Personen (TÃ¶chter und Enkelin) anrechnen lassen muss. Konkret steht doch wohl die Frage im Raum: HÃ¤tte die Tochter H. nicht wissen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, dass der Umzug nicht nur dem Ordnungsamt, sondern auch dem Sozialamt zu melden war? Eine solche Schuldzurechnung wÃ¤re aufgrund der Â§Â§ 166, 278 BGB theoretisch mÃ¶glich (Mrozynski, 2010, Rn. 18 zu Â§ 60 SGB I). Offenbar aber bestand Im vorliegenden Fall - auch schon aus der Sicht der beklagten BehÃ¶rde - keine ausreichende Grundlage fÃ¼r einen diesbezÃ¼glichen Schuldvorwurf. Wird das Urteil des OVG Koblenz Auswirkungen haben auf kÃ¼nftige Entscheidungen in Ã¤hnlichen FÃ¤llen? Angesichts dessen, dass die EntscheidungsgrÃ¼nde sich im wesentlichen daraus ergeben, dass der Vorwurf einer individuellen groben FahrlÃ¤ssigkeit unter den im Einzelnen festgestellten Bedingungen keinen Bestand haben konnte, kÃ¶nnen die Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Auswirkungen des Urteils nur sehr begrenzt sein. Aber vielleicht ist ja gerade dies zukunftweisend: dass eben keine pauschale Wertung vorgenommen werden darf. Das bedeutet: Wenn die BehÃ¶rde vom Antragsteller eine ErklÃ¤rung unterschreiben lÃ¤ÃŸt, dass dieser die Mitteilungspflichten zur Kenntnis genommen habe, so darf sie nicht glauben, sich damit "abgesichert" zu haben. Ebenso aber mÃ¶chte ich den Gegenvorwurf, die BehÃ¶rde habe ihre Information nicht barrierefrei zur VerfÃ¼gung gestellt, in seinen Wirkungen nicht Ã¼berschÃ¤tzen; er wirkt jedenfalls nicht automatisch schuldbefreiend oder schuldmildernd. Man stelle sich den Fall vor, ein - diesmal junger - Blinder wÃ¤re von Rheinland-Pfalz nach Niedersachsen gezogen und hÃ¤tte das (hÃ¶here) Blindengeld aus Rheinland-Pfalz weiter in Anspruch genommen. Und nun wÃ¼rde die BehÃ¶rde geltend machen, der Blinde hÃ¤tte allein schon aufgrund der ihm bekannten Bezeichnung "Landesblindengeld" Anlass gehabt, sich zu erkundigen, was er beim Umzug in ein anderes Bundesland zu tun habe. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich die BehÃ¶rde mit diesem Argument auch durchsetzen wird. Nun kann es freilich sehr leicht passieren - auch in anderen BundeslÃ¤ndern -, dass ein heimpflegebedÃ¼rftiger Blinder in eine Einrichtung zieht und weder der Betroffene noch seine AngehÃ¶rigen machen sich Gedanken darÃ¼ber, welche Folgen dies fÃ¼r den Blindengeldbezug hat. Wird dann das Ã¼berzahlte Blindengeld zurÃ¼ckgefordert, so wird der Betroffene sicherlich gut daran tun, soweit mÃ¶glich die Parallelen zum Koblenzer Fall aufzuzeigen und sich auf das diesbezÃ¼gliche Gerichtsurteil zu berufen. Beachten muss er dann aber, dass nicht in allen BundeslÃ¤ndern die in Rheinland-Pfalz angewandten Normen (LBlGG iVm. SGB I und SGB X) Geltung haben. So ist zum Beispiel in Schleswig-Holstein in Â§ 8 Abs. 3 LBlGG geregelt, dass Ã„nderungen (automatisch) "mit Ablauf des Monats wirksam werden, in dem die Voraussetzungen sich geÃ¤ndert haben oder weggefallen sind". Und weiter: "Ãœberzahlte BetrÃ¤ge sind anzurechnen oder einzuziehen, wenn den EmpfÃ¤nger des Blindengeldes ein Verschulden trifft." FÃ¼r eine RÃ¼ckforderung reicht dort also schon der Nachweis einer einfachen FahrlÃ¤ssigkeit, und die BehÃ¶rde muss (nicht nur "soll"!) die RÃ¼ckforderung geltend machen. Damit wiederum nicht zu verwechseln ist der - auch in mehreren BundeslÃ¤ndern geregelte, aber wohl nur sehr selten eintretende - Tatbestand der vorsÃ¤tzlichen (!) Verletzung der Mitteilungspflicht, bei dessen Vorliegen die BehÃ¶rde als Sanktion die KÃ¼rzung oder Streichung des (eigentlich zustehenden) Blindengeldes vorsehen "kann". Weitere Einzelheiten dieser chaotischen Gesetzgebung sind Heft 06 der Schriftenreihe "Rechtsberatung fÃ¼r blinde und sehbehinderte Menschen", dort Abschnitt 5.2.5.4.4.5., zu entnehmen. ( (Bericht von RA Dr. Thomas Drerup, DBSV.Ãœbermittelt von Leben mit Usher-Syndrom e.V. am 21. August 2012)
Urteil des Bundessozialgerichts Â– Kassen mÃ¼ssen auch fÃ¼r hochwertige Hilfsmittel zahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen mÃ¼ssen schwer hÃ¶rbehinderten Menschen die Kosten fÃ¼r hochwertige digitale HÃ¶rgerÃ¤te erstatten und dÃ¼rfen sich nicht auf die Auszahlung unzureichender FestbetrÃ¤ge beschrÃ¤nken. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Analog oder digital: Die gÃ¼nstigere Variante war fÃ¼r den Patienten nicht die bessere. Den Kassen kÃ¶nnten nun Mehrkosten in dreistelliger MillionenhÃ¶he drohen: Das Gericht stellte die FestbetrÃ¤ge, also die HÃ¶chstzuschÃ¼sse, die die Krankenkassen ihren Versicherten fÃ¼r bestimmte Hilfsmittel zahlen, als solche zwar nicht in Frage. Der Dritte Senat stellte aber fest, dass diese ZuschÃ¼sse nicht die Leistungspflicht der Kassen begrenzen dÃ¼rften. Der Festbetrag mÃ¼sse ausreichen, um die durch die Behinderung entstandene BeeintrÃ¤chtigung auszugleichen. "Das ist eine weitreichende Entscheidung, die auch viele andere behinderte Gruppen betreffen kann", sagte der Vorsitzende Richter, Ulrich HambÃ¼chen. Entscheidend war das bessere HÃ¶rverstÃ¤ndnis des KlÃ¤gers. Geklagt hatte ein schwer hÃ¶rbehinderter KlÃ¤ger, der die Kosten fÃ¼r ein hochwertiges digitales HÃ¶rgerÃ¤t erstattet haben wollte. Seine Krankenkasse Securvita BKK wollte aber nur den fÃ¼r HÃ¶rgerÃ¤te vorgesehenen Festbetrag in HÃ¶he von 987 Euro zahlen. Der fast ertaubte HÃ¶rbehinderte verlangte weitere 3073 Euro, um den vollen Betrag zu erhalten. Zur BegrÃ¼ndung gab er an, dass mit dem gewÃ¼nschten digitalen HÃ¶rgerÃ¤t besser hÃ¶ren kÃ¶nne als mit einem analogen GerÃ¤t. Die Kasse wollte 3073 Euro nicht Ã¼bernehmen Der Krankenkasse war die volle Kostenerstattung auch fÃ¼r hochwertige digitale HÃ¶rgerÃ¤te zu teuer. Der Gesetzgeber habe die FestbetrÃ¤ge eingefÃ¼hrt, um letztlich Kosten zu dÃ¤mpfen, argumentierte Torsten GÃ¶hner, Justiziar der Securvita. Es gebe auch andere HÃ¶rgerÃ¤te, die vielleicht nicht so gut, aber noch ausreichend seien. Das BSG stellte jedoch fest, dass die Kosten fÃ¼r das digitale HÃ¶rgerÃ¤t als "unmittelbarer Behinderungsausgleich" voll Ã¼bernommen werden mÃ¼ssen. Die Krankenkasse kÃ¶nne zwar grundsÃ¤tzlich FestbetrÃ¤ge zahlen. Diese mÃ¼ssten jedoch so ausgestaltet sein, dass die Versorgung mit HÃ¶rgerÃ¤ten gewÃ¤hrleistet wird, die nach dem Stand der Medizintechnik "die bestmÃ¶gliche Angleichung an das HÃ¶rvermÃ¶gen Gesunder erlauben". Von den rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einem HÃ¶rgerÃ¤t gehÃ¶rt der KlÃ¤ger zu einer Gruppe von rund 125.000 nahezu ertaubten Personen, die nun alle ein hochwertiges digitales HÃ¶rgerÃ¤t beanspruchen kÃ¶nnen. (Aktenzeichen: B 3 KR 20/08 R) (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hoergeraete102.html)
Das persÃ¶nliche Budget
--- WuÃŸten Sie schon, dass man als behinderter Mensch Rechtsanspruch auf ein "persÃ¶nliches Budget" hat? Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. Januar 2008 Anspruch auf ein "PersÃ¶nliches Budget". Die HÃ¶he der Zahlungen soll nach einem individuell festzustellenden Bedarf gewÃ¤hrt werden. Bisher fest definierte Dienst- und Sachleistungen werden durch Barleistungen an die Betroffenen ersetzt. Mit diesem Geld - so heiÃŸt es in einer Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung fÃ¼r die Belange behinderter menschen vom 31. August - kÃ¶nnen behinderte Menschen sich als KÃ¤ufer, Kunde oder Arbeitgeber eigenverantwortlich fÃ¼r individuelle UnterstÃ¼tzungsleistungen entscheiden. Neben klassischen Leistungen zur Teilhabe kÃ¶nnen auch Leistungen der Krankenkassen, der Pflegeversicherung sowie Sozialhilfeleistungen in das PersÃ¶nliche Budgets einbezogen werden. Karin Evers-Meyer: "Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, welche UnterstÃ¼tzungsleistungen sie benÃ¶tigen und welche Art der Hilfestellung ihren BedÃ¼rfnissen am besten entspricht. Das PersÃ¶nliche Budget ermÃ¶glicht es ihnen, als Experten in eigener Sache selbst zu bestimmen, welche Art der UnterstÃ¼tzung sie wann und von wem in Anspruch nehmen." Soweit Evers-Meyer. Wie aber verhÃ¤lt sich der Anspruch auf das "persÃ¶nliche Budget" zum Blindengeld? BBSB-Inform fragte den Rechtsreferenten des DBSV, Karl-Thomas Drerup. Hier seine Antwort: "Der behinderte Mensch kann sich die von ihm benÃ¶tigten Leistungen, auf die er nach anderen Rechtsvorschriften einen Anspruch hat, selber beschaffen und aus dem an ihn monatlich ausgezahlten Budget bezahlen. Er kann sich somit den Leistungserbringer aussuchen. Er darf sich jedoch nicht Leistungen beschaffen, fÃ¼r die das Budget nicht bestimmt ist oder auf die er keinen Rechtsanspruch hat (weshalb das PersÃ¶nliche Budget zum Teil auch schon in Form von Gutscheinen ausgezahlt wird). Voraussetzung ist, dass die RechtsansprÃ¼che auf die einzelnen Leistungen festgestellt werden und dass diese Leistungen "budgetfÃ¤hig" sind, das heiÃŸt: regelmÃ¤ÃŸig anfallen. In Betracht kommt das persÃ¶nliche Budget am ehesten bei den hÃ¤uslichen Pflegehilfen, auf die der Betreffende nach Â§ 36 SGB XI oder Â§ 63 SGB XII Anspruch hat und die er nicht nur kompakt im Rahmen einer stationÃ¤ren Pflege, sondern einzeln bei ambulanten Diensten oder privaten Anbietern einkaufen kann. Dort ist das persÃ¶nliche Budget auch vorteilhaft und zwar sowohl fÃ¼r den LeistungstrÃ¤ger wie fÃ¼r den LeistungsempfÃ¤nger: Der LeistungstrÃ¤ger hat Kostenvorteile (Vermeidung der teuren Heimkosten), der LeistungsempfÃ¤nger hat QualitÃ¤tsvorteile (durch die persÃ¶nliche Auswahl des Leistungserbringers bzw. durch sein Marktverhalten). Das persÃ¶nliche Budget ist keine Leistung zusÃ¤tzlich zum Blindengeld oder an Stelle des Blindengeldes.[Â…]Â“ Siehe auch unter www.budget-tour.de
Herr WeiÃŸstock muss nicht blind sein
Jetzt ist es amtlich: Sehbehinderte FuÃŸgÃ¤nger dÃ¼rfen den weiÃŸen Blindenstock als Verkehrsschutzzeichen benutzen. Der Bundesverkehrsminister hat der Bitte des DBSV entsprochen und Paragraf 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geÃ¤ndert. Diese Vorschrift lautete bisher: Â„Blinde FuÃŸgÃ¤nger kÃ¶nnen ihre Behinderung durch einen weiÃŸen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weiÃŸen FÃ¼hrgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.Â“ Gelbe Abzeichen nach satz 1 sind die bekannten gelben Armbinden mit dem schwarzen Punkten. Die geÃ¤nderte Vorschrift findet sich in der Vierten Verordnung zur Ã„nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sie wurde im Bundesgesetzblatt (I. S. 1338) verÃ¶ffentlicht. Der Bundesverkehrsminister hat sich in der offiziellen BegrÃ¼ndung des Verordnungsentwurfs (BR-Drucksache 302/08) dem Vorbringen des DBSV fast wÃ¶rtlich angeschlossen. DarÃ¼ber hinaus hat er in Paragraf 2 Abs. 1 FeV den Ausdruck Â„kÃ¶rperliche oder geistige MÃ¤ngelÂ“ durch Â„kÃ¶rperliche oder geistige BeeintrÃ¤chtigungenÂ“ ersetzt. BBSB-Inform wollte wissen, Was die Erweiterung auf Â„wesentlich SehbehinderteÂ“ bedeutet. Dazu Thomas Drerup, Rechtsreferent des DBSV: Â„Es ist jetzt eindeutig, dass nicht nur gesetzlich Â„blindeÂ“ Verkehrsteilnehmer sich den weiÃŸen Stock oder den FÃ¼hrhund im weiÃŸen FÃ¼hrgeschirr als Verkehrschutzzeichen zu Nutze machen dÃ¼rfen. Das heiÃŸt: Wenn man ihnen im Fall eines Unfalls ein Verschulden anlasten will, das bereits darin bestehen soll, dass sie sich trotz der Sehbehinderung als FuÃŸgÃ¤nger ohne Begleitung in den StraÃŸenverkehr begeben haben, so bewirkt das Verkehrsschutzzeichen, dass dieser Vorwurf nicht akzeptiert wird. Der Nachweis eines Verschuldens setzt vielmehr voraus, dass ein konkretes individuelles Fehlverhalten nachgewiesen wird. Andererseits: Eine gesetzliche Pflicht, die in Â§ 2 FeV genannten Verkehrsschutzzeichen zu nutzen, gibt es nicht, nicht einmal fÃ¼r Vollblinde. Dies zu tun, ist aber blinden und hochgradig sehbehinderten FuÃŸgÃ¤ngern dringend anzuraten. Doch auch fÃ¼r wesentlich sehbehinderte FuÃŸgÃ¤nger kÃ¶nnen sie in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sein. * Hingewiesen sei schlieÃŸlich noch darauf, dass die Krankenkassen den weiÃŸen Stock oder den BlindenfÃ¼hrhund nur im Hinblick darauf gewÃ¤hren, dass sie als MobilitÃ¤tshilfen eingesetzt werden, und nicht im Hinblick auf ihren Einsatz als Verkehrsschutzzeichen. Es gibt also keinen Anspruch auf Versorgung mit Verkehrsschutzzeichen - weder fÃ¼r Blinde, noch - nach der Erweiterung der FeV - fÃ¼r wesentlich Sehbehinderte. aus: bbsb-inform vom 07.November 2008
BlindenfÃ¼hrhunde kÃ¶nnen sich jetzt ausweisen
Â„Wuff! Hier steht es: Ich bin ein Rasse-Klasse-FÃ¼hrhund und ich darf da reinÂ“ Â… endlich ist es soweit: Ricki, Django, Charly, Epos, Hymne Â– ja, auch das ist ein Hundename Â– bekommen ab sofort auf Anbtrag einen BlindenfÃ¼hrhundausweis. Nur nicht Eingeweihte werden sich fragen, wozu das gut sein soll. Ganz einfach: BlindenfÃ¼hrhunde dÃ¼rfen einiges, was einfachen Nurhunden nicht erlaubt ist, zum Beispiel dÃ¼rfen sie in LebensmittelgeschÃ¤fte, KrankenhÃ¤user, ins Theater, umsonst fahren, mit ins Flugzeug usw. Es kommt hÃ¤ufig vor, dass FÃ¼hrhundhalter unliebsame Auseinandersetzungen mit Verweigerern dieser Rechte durchzustehen haben. Deshalb wurde auf Empfehlung des Arbeitskreises der BlindenfÃ¼hrhundhalter beim DBSV jetzt ein Ausweis geschaffen, der beim DBSV in Berlin beantragt werden kann und nur in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis des FÃ¼hrhundhalters gÃ¼ltig ist. Der Ausweis Ã¤hnelt in GrÃ¶ÃŸe und Form dem Schwerbehindertenausweis. Er gibt auf seinen beiden Innenseiten Auskunft Ã¼ber den BlindenfÃ¼hrhund (links) sowie seinen Halter (rechts) und informiert Dritte Ã¼ber die Zulassung von BlindenfÃ¼hrhunden in GeschÃ¤ften, die Kennzeichnungsverordnung im StraÃŸenverkehr und seine kostenlose BefÃ¶rderung im Ã–PNV und Fernverkehr. Der Ausweis befindet sich in einer durchsichtigen PlastikhÃ¼lle. Wer einen solchen Ausweis beantragen mÃ¶chte, muss dem DBSV folgende Angaben machen: Steckbrief des Hundes: - ein Farbfoto des Hundes (GanzkÃ¶rper, seitlich) im Format 4,5 x 3,5 cm (Passbildformat), - der Name des Hundes, - die Rasse des Hundes, - die Farbe des Hundes, - der Wurftag, - das Geschlecht, - die Chip-/TÃ¤towiernummer, - der Name der FÃ¼hrhundschule. Daten des FÃ¼hrhundhalters: - Name, - Vorname, - Anschrift, - Geburtsdatum, - wenn vorhanden, das Datum der GespannprÃ¼fung, - die Nummer der DBSV-Karte bei Mitgliedern. Die Ausstellung eines BlindenfÃ¼hrhundausweises kostet fÃ¼r Mitglieder eines DBSV-Landesvereins 5 Â€ ansonsten 15 Â€. Der Antragsteller erhÃ¤lt eine Rechnung. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Die Anschrift lautet: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband Rungestr. 19, 10179 Berlin. Die E-Mailadresse ist: Link a.zucker@dbsv.org Weitere AuskÃ¼nfte gibt Frau Anita Zucker telefonisch unter030 FÂ´fÃ¼r Berlin und dann 285387-260.
Hannelore Freitag