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Timestamp: 2017-10-17 14:13:34
Document Index: 161324735

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 42']

BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 14/08 - Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwertung von Verfahrensstoff, Tatsachen oder Beweisergebnissen | anwalt24.de
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: AnwZ (B) 14/08
Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwertung von Verfahrensstoff, Tatsachen oder Beweisergebnissen
Referenz: JurionRS 2009, 26906
Aktenzeichen: AnwZ (B) 14/08
AGH Nordrhein-Westfalen - 21.09.2007 - AZ: 1 ZU 45/07
§ 42 Abs. 6 S. 2 BRAO a.F
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG
BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 14/08
Bestätigt ein vom Beschwerdeführer vorgelegtes amtsärztliche Attest über dessen Verhandlungsunfähigkeit nicht die von ihm behaupteten Beschwerden, bedarf es keiner erneuten Anhörung des Beschwerdeführers.
Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller wendet sich in einem am 17. August 2009 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben gegen den ihm am 5. August 2009 zugestellten Senatsbeschluss vom 4. Juli 2009, durch welchen seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2007 trotz Abwesenheit des Antragstellers im Termin am 16. März 2009 zurückgewiesen worden ist. Er macht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil der Senat ihm keine Gelegenheit gegeben habe, Zweifel an der von ihm geltend gemachten Erkrankung auszuräumen.
Die nach Maßgabe des § 29 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Beschwerdeführer ist mit der Ladung zum Termin am 16. März 2009 darauf hingewiesen worden, dass eine erneute Aufhebung oder Verlegung des Termins aus gesundheitlichen Gründen von der Vorlage eines amtsärztlichen Attests über die Verhandlungsunfähigkeit abhängt. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte amtsärztliche Attest vom 16. März 2009 hat die von ihm behaupteten Beschwerden nicht bestätigt. Einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers bedurfte es angesichts des ihm bekannten Untersuchungsergebnisses nicht.