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Timestamp: 2019-04-20 14:59:01
Document Index: 295369792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 254', '§ 840', '§ 832']

BGH Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 3/11 - Zur Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
BGH v. 20.03.2012: Zur Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden - Elterliche Aufsichtspflicht
Der BGH (Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 3/11) hat entschieden:
Siehe auch Mitverschulden - Mitverursachung und Die Pflicht von Eltern und sonstigen Aufsichtspersonen zur Beaufsichtigung von Kindern und sonstigen Schutzbefohlenen
Nach dieser Rechtsprechung sind Verschuldensvermutungen nur für den Haftungsgrund relevant. Daran wird festgehalten. Auf die Frage, ob die Verschuldensvermutung des § 832 BGB bei einer Schädigung des Aufsichtspflichtigen durch den Aufsichtsbedürftigen überhaupt Anwendung findet, kommt es nicht an. Ein Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen gemäß § 254 Abs. 1 BGB kommt - wie vom Berufungsgericht angenommen - nur in Betracht, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung feststeht und der Aufsichtspflichtige aus tatsächlichem Verschulden haftet, ohne dass eine entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2 BGB erforderlich ist.
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, VersR 2009, 790 Rn. 8 mwN).
Grundsätzlich ist bereits bei Kindern im Alter ab sieben Jahren weder eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" noch eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen erforderlich. Grundsätzlich muss Kindern in diesem Alter, wenn sie normal entwickelt sind, das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht in einem räumlichen Bereich gestattet sein, der den Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht. Zum Spiel der Kinder gehört es, Neuland zu entdecken und zu "erobern". Dies kann ihnen, wenn damit nicht besondere Gefahren für sie selbst oder für andere verbunden sind, nicht allgemein untersagt werden. Vielmehr muss es bei Kindern dieser Altersstufe im Allgemeinen genügen, dass die Aufsichtspflichtigen sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen, sofern nicht konkreter Anlass zu besonderer Aufsicht besteht. Andernfalls würde jede vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren, gehemmt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 273/82, VersR 1984, 968, 969 mwN; vom 7. Juli 1987 - VI ZR 176/86, VersR 1988, 83, 84; vom 18. März 1997 - VI ZR 91/96, VersR 1997, 750; vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, aaO, Rn. 13).
Eine besondere Neigung des Beklagten oder des Kindes C. P. zum Zündeln, die zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen seitens der Klägerin oder ihres Ehemanns notwendig gemacht hätte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Soweit die Revision darauf hinweist, der Vater des Beklagten habe von einem ein- oder zweimaligen Spielen mit brennenden Kerzen berichtet, bei dem der Beklagte und C. P. mit Fingern an das weiche Kerzenwachs gefasst hätten, musste das Berufungsgericht daraus nicht bereits eine besondere Zündelneigung ableiten. Dies gilt auch, soweit der Beklagte angab, ein oder zwei Mal hätten er und C. P. in der Wohnung kleine Papierblätter mit einem Feuerzeug angezündet, weil es sich dabei um Einzelvorgänge handelt, zu denen weder Details noch zeitliche Abläufe bekannt sind, und die Kinder überdies danach über die Feuergefahr belehrt wurden. Der Urheber des von der Revision angeführten Brands von Stroh konnte nicht festgestellt werden. Der Klägerin und ihrem Ehemann ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht als Aufsichtspflichtverletzung anzulasten, dass sie die Halle nicht vor den Kindern abgeschlossen haben. Es ist nicht ersichtlich, dass Anlass bestand anzunehmen, die Kinder würden in der Halle zündeln, zumal nach den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Aussagen auf dem Reiterhof Zündmittel grundsätzlich nicht frei zugänglich waren. Auch wegen der Aussage der Klägerin, die Kinder seien am Tag des Brands vorzeitig vom Mittagstisch aufgestanden und ihnen gleichsam "durch die Lappen gegangen", musste das Berufungsgericht hinsichtlich des zum Zeitpunkt der Tat fast 10jährigen Beklagten im Hinblick auf den für die Entwicklung eines Kindes notwendigen Freiraum nicht auf eine Aufsichtspflichtverletzung schließen, zumal die Mutter der Klägerin den Kindern erlaubt hatte, spielen zu gehen.