Source: http://www.vg-eutin-suesel.de/index.php?ModID=7&FID=1034.98.1&object=tx%7C1034.98.1
Timestamp: 2018-07-23 02:20:31
Document Index: 258239426

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 237', '§ 238']

- Kreis Ostholstein -
über das Anbringen von Straßennamen
und Hausnummernschildern
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.06.1973 (GVOBl. SH S. 90), des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 23.06.1960 (BGBl. I. S. 341) sowie des § 47 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22.06.1963 (GVOBl. SH S. 237) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Süsel vom 19.07.1973 folgende Satzung erlassen:
Straßenverzeichnis der Straßennamenschilder
1. Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Süsel wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei In-Kraft-Treten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 4 StrWg) kann auf einen Namen verzichtet werden.
2. Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch weiße Namensschilder mit schwarzer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Süsel beschafft, angebracht und unterhalten.
3. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamenschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigengen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
4. Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Süsel auf ihre Kosten zu beseitigen.
1. Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer festzulegen).
2. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Gemeindeverwaltung zu unterrichten.
3. Die Hausnummernschilder sind grundsätzlich in einer Höhe von 2,00-2,40 m am Gebäude anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit Vorgarten von mehr als 10 m Tiefe, an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- oder Sammelschilder) gefordert werden.
4. Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern, möglichst weiße Emailleschilder mit schwarzer Beschriftung zu verwenden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
Auf Antrag kann der Bürgermeister in begründeten Fällen von der Bestimmung der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahme zulassen.
Zwangsgeld und Ersatzvornahme
1. Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Anhörung ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 50,00 € festgesetzt werden (§ 237 LVwG).
2. Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Süsel oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 238 LVwG).
2421 Röbel, 12. September 1973
gez. Jansen