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Timestamp: 2019-03-22 18:49:37
Document Index: 43297094

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAföG Förderungsdauer - Wie lange wird BAföG gewährt? › bafoeg-aktuell.de
Wie lange wird BAföG gewährt?
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Wie lange die Förderung durch das BAföG anhält, hängt ganz von der Art der Ausbildung ab. Schüler erhalten so lange die Förderung durch BAföG, wie sie die Ausbildungsstätte aufsuchen. Dabei spielt eine evtl. unterrichtsfreie Zeit sowie das Wiederholen einer Klasse keine Rolle.
Besuchern des Abendgymnasiums wird BAföG gewährt, sobald während der letzten drei Schulhalbjahre die Verpflichtung der Ausübung der Berufstätigkeit nicht mehr besteht. Die Förderungshöchstdauer bei Studierenden ergibt sich aus der Regelstudienzeit der jeweiligen Fachrichtung. Studenten an Hochschulen, Fachhochschulen oder Akademien müssen ab dem fünften Semester Leistungsnachweise erbringen, um die Förderung durch BAföG zu gewährleisten.
Beginn und Ende der BAföG-Förderung
Das Gesetz bestimmt in § 15 Abs. 1 BAföG, dass Ausbildungsförderung von dem Beginn des Monats an geleistet wird, in welchem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Antragsmonat an. In Anbetracht der Bearbeitungszeiten durch die BAföG-Ämter und zusätzlicher Zeitverluste durch gegebenenfalls nachzureichende Unterlagen sollte der Antrag frühzeitig gestellt werden, um eine termingemäße Förderung sicherzustellen. Schüler und Studenten sind deshalb gut beraten, den Antrag schon zu stellen, wenn sie die Zusage für den Ausbildungsplatz erhalten haben.
Die Ausbildung endet, und mit ihr die Förderung, mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wo eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung der Ausbildung, § 15 b Abs. 3 BAföG. Für den Abschluss einer Hochschulausbildung ist dabei stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend.
Dauer der BAföG-Förderung
Die Ausbildungsförderung wird nach der Festlegung des § 15 Abs. 2 BAföG für die Dauer der Ausbildung, einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit geleistet. Die Vorschrift bindet bei Studiengängen aber zugleich die Förderungsdauer grundsätzlich an die Einhaltung bestimmter Förderungshöchstdauerzeiten. Im Normalfall des regulär verlaufenden Studiums bildet die Regelstudienzeit daher das entscheidende Kriterium für die Höchstdauer der BAföG-Förderung. Abweichungen von diesem Normalfall und Besonderheiten werden nachfolgend ebenso dargestellt wie die Förderungshöchstdauer beim Schüler-BAföG.
Grundsatz – Maßgeblichkeit der Regelstudienzeit
§ 15 a Abs. 1 BAföG koppelt die Förderungshöchstdauer an die Regelstudienzeit, die § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes oder eine vergleichbare Festsetzung für den jeweiligen Ausbildungsgang vorsieht. Diese Regelstudienzeiten sind regelmäßig die nach den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen ausschlaggebenden Ausbildungszeiten zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses. In die Regelstudienzeit gehen zudem integrierte praktische Ausbildungsphasen und Prüfungszeiten ein. Die um Zeiten praktischer Ausbildung und Prüfung erweiterte Regelstudienzeit fällt demnach stets mit der Zeit der Förderungshöchstdauer zusammen.
Förderungshöchstdauer bei Fehlen von Regelstudienzeiten
Mangelt es an der Bestimmung einer Regelstudienzeit in Studien- oder Prüfungsordnung des betreffenden Ausbildungsganges, beurteilt sich die Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 1 BAföG. Unter Einschluss von Prüfungszeiten und praktischen Studienzeiten beträgt die Förderungshöchstdauer danach
9 Semester bei Universitäts- und vergleichbaren Studiengängen
7 Semester bei Fachhochschul- und vergleichbaren Studiengängen ohne Praxiszeiten
8 Semester bei Fachhochschul- und vergleichbaren Studiengängen mit Praxiszeiten
2 Semester bei Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen
7 Semester bei Lehramtsstudiengängen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I
Von diesen für die regulären Studiengänge maßgeblichen Förderungshöchstdauerzeiten in den §§ 15 Abs. 2, 15 a Abs. 1 BAföG macht das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen
Förderungshöchstdauer bei Fernstudium
§ 15 Abs. 2 BAföG enthält eine zeitliche Beschränkung der Förderungshöchstdauer von Ausbildungen im Wege des Fernstudiums. Die Bestimmung begrenzt die Erbringung von Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts auf höchstens zwölf Monate.
Eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer gestattet § 15 a Abs. 3 BAföG. Das Gesetz gewährt für den Erwerb von Sprachkenntnissen eine Förderungsverlängerung von je einem Semester für jede Sprache, wenn der Studiengang diese Sprachkenntnisse voraussetzt und der Auszubildende die Kenntnisse während des Hochschulbesuchs erwirbt. Diese Vergünstigung gilt allerdings nicht für die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Latein, die während der Schulausbildung üblicherweise unterrichtet zu werden pflegen und die daher im Rahmen des § 15 a Abs. 3 BAföG keinerlei Berücksichtigung finden.
Eine dem Auszubildenden vorteilhafte Regelung zur Verlängerung der Förderungsdauer bietet auch § 5 a BAföG. Danach bleibt ein Auslandsstudium für die Festlegung der Höchstdauer der BAföG-Förderung im Inland außer Betracht, längstens jedoch für ein Jahr. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Auszubildende für das Auslandsstudium BAföG bezogen hat oder nicht. Die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten im Ausland scheidet indessen aus, wenn das Auslandsstudium in der maßgeblichen Studienordnung als notwendig durchzuführender Teil der Ausbildung vorgeschrieben ist.
Entschließt sich der Auszubildende zu einem Fachrichtungswechsel, werden die im bisherigen Ausbildungsgang zurückgelegten Semester auf die Förderungshöchstdauer des nunmehrigen Studienganges angerechnet, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Im Übrigen ordnet die Norm an, dass die Förderung nach dem Fachrichtungswechsel nur noch in Form eines verzinslichen Volldarlehens gewährt wird. Das Gesetz lässt die besonderen Folgen dieser Vorschrift jedoch nicht eintreten, wenn Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch aus unabweisbarem Grund erfolgt sind, § 17 Abs. 3 BAföG.
Abbruch der Ausbildung/ endgültiges Nichtbestehen einer Zwischenprüfung
Die Förderung wird eingestellt, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht und er sie nicht an einer anderen Ausbildungsstätte oder Ausbildungsstättenart fortführt, § 15 b Abs. 4 BAföG.
Eine weitere Begrenzung der Förderungshöchstdauer folgt ebenfalls aus dem endgültigen Nichtbestehen einer Zwischen- oder Abschlussprüfung. Nach der zu dieser Bestimmung erlassenen Verwaltungsvorschrift endet der Anspruch auf Förderung mit Ablauf des Monats des erfolglosen Ablegens des Prüfungsteils, dessen Bestehen Voraussetzung für die Fortführung der Ausbildung gewesen wäre, wenn die Ausbildung infolge des endgültigen Nichtbestehens einer Vor- oder Zwischenprüfung beendet werden muss.
Besucht der Leistungsempfänger keine Ausbildungsveranstaltung mehr, erlischt der Anspruch auf BAföG, es sei denn, das Fernbleiben von der Ausbildung erfolgt aus einem nicht zu vertretenden Grunde (etwa dann, wenn der Betreffende erkrankt ist).
Erlangt das BAföG-Amt Kenntnis von der Unterbrechung der geförderten Ausbildung, kann es den auf die Zeiten der UNterbrechung entfallenden Leistungsbetrag nach § 20 Abs. 2 BAföG zurückerstattet verlangen.
Förderungsdauer beim Schüler BAföG
Im Falle des Schüler BAföG entfällt eine Förderungshöchstdauer, wie sie § 15 a BAföG für Studiengänge vorsieht. Das Schüler-BAföG wird vielmehr für die Dauer der kompletten Ausbildung gewährt. Bedingung hierfür ist allerdings, dass der Auszubildende regelmäßig die Ausbildungsstätte besucht und keine erhöhten Fehlzeiten aufweist. Die notwendige Eignung für die Ausbildung und damit die Berechtigung zum fortgesetzten BAföG-Bezug wird aus dem Umstand des Schulbesuchs geschlossen. Diese dem Schüler günstige Regelprognose wird auch nicht durch eine Wiederholung der Klasse beseitigt. Zeigt sich allerdings, dass der Schüler erneut versetzungsgefährdet ist oder das Klassenziel wiederum nicht erreicht hat, muss glaubhaft dargelegt werden, dass ein erfolgreicher Ausbildungsabschluss ungeachtet dieser Misserfolge erreicht werden kann und woran das Versagen im Einzelnen gelegen hat.
BAföG-Bezug über die Förderungshöchstdauer hinaus
In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen besteht über die Förderungshöchstdauer hinaus ein Leistungsanspruch, § 15 Abs. 3 BAföG. Für eine angemessene Zeit wird dann trotz überschrittener Förderungshöchstdauer Unterstützung zugebilligt. Grundsätzlich bedarf es auch hierfür stets eines entsprechenden Antrags, in dem der zur fortgesetzten Förderung berechtigende besondere Grund dargelegt und gegebenenfalls unter Beweis gestellt werden muss.
Liegen bestimmte schwerwiegende Gründe vor, können sie den weiteren Bezug von BAföG rechtfertigen, § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Verwaltungsvorschrift kommen danach insbesondere als schwerwiegende Gründe in Betracht
Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung von Grundwehr- oder Zivildienst
eine vom Auszubildenden nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit (etwa bei plötzlicher Erkrankung des Prüfers)
eine verspätete Zulassung zu examensnotwendigen Lehrveranstaltungen
Ein schwerwiegender Grund dieser Art ist aber immer nur dann beachtlich, wenn gerade er ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung geworden ist und die Verzögerung für den Auszubildenden zugleich nicht auf zumutbare Weise abzuwenden war.
Über die Förderungshöchstdauer kann ein Bezug von BAföG auch dann infrage kommen, wenn der Auszubildende sich im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung engagiert hat oder in sonstiger Weise an der institutionellen Interessenvertretung der Studenten in Gremien oder Organen mitgewirkt hat, § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG. Ist die Folge dieses Engagements die Überschreitung der Förderungshöchstdauer, besteht ein Anspruch auf weitergehende Förderung.
Gemäß § 15 Abs. 3 Nr.4 BAföG kann auch infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung unter Umständen ein Anspruch auf verlängerte Förderung geltend gemacht werden. Dabei ist allerdings zu differenzieren. Der Anspruch auf Weiterförderung besteht nur, wenn der Auszubildende sich keines Täuschungsversuches im Rahmen der Prüfung schuldig gemacht hat und er auch nicht vorsätzlich der Prüfung ferngeblieben ist. Liegt einer der beiden zuletzt genannten Fälle vor, scheidet ein Anspruch auf Förderungsverlängerung aus.
Führt eine Behinderung zu der Ausbildungsverzögerung, kann Anspruch auf fortbestehende Förderung nach § 15 Abs. 3 Nr.5 BAföG in Betracht kommen. Nach Maßgabe der zu der Regelung ergangenen Verwaltungsvorschrift ist bei der Feststellung der Behinderung von den die Behinderung attestierenden Bescheinigungen der entsprechenden öffentlichen Stellen auszugehen. Das BAföG-Amt hat lediglich noch gesondert zu prüfen, ob die Behinderung für die eingetretene Verzögerung auch tatsächlich ursächlich geworden ist.
Schwangerschaft und Erziehung eines Kindes unter zehn Jahren
Auch bei Schwangerschaft kommt ein Anspruch auf fortbestehende Förderung infrage. Ebenfalls nach § 15 Abs. 3 Nr.5 BAföG kann Anspruch auf weitere Förderung bestehen, wenn der Auszubildende Zeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren aufwenden muss.
Betreuung eines Kindes ebenso wie Schwangerschaft müssen gleichfalls ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung geworden sein. Dabei wird laut Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 3 Nr.5 BAföG von folgenden Zeiträumen bei der Schwangerschaft und bei der Pflege und Erziehung von Kindern als angemessener zeitlicher Ausgleich ausgegangen
Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des 5.Lebensjahres: 1 Semester pro Lebensjahr
Betreuung eines Kindes im 6. und 7. Lebensjahr: insgesamt 1 Semester
Betreuung eines Kindes vom 8. bis 10. Lebensjahr: insgesamt 1 Semester
Die Verwaltungsvorschrift regelt darüber hinaus, dass die Vergünstigung insgesamt ein Semester für die jeweiligen Zeiträume nicht überschreiten darf, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere Kinder zugleich zu betreuen sind.
Die in § 15 Abs. 3 BAföG aufgenommenen Gründe sind nicht abschließend, insbesondere sind weitere schwerwiegende Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr.1 BAföG möglich. Zu solchen schwerwiegenden Gründen zählen indessen weder der durch einen Studienortwechsel noch durch die Pflege kranker Eltern bedingte Zeitverlust. Ebenso wenig reichen Belastungen aus, die dem Auszubildenden dadurch entstehen, dass er einer Nebentätigkeit nachgeht oder parallel zu seiner geförderten Ausbildung ein Ergänzungs- oder Zweitstudium absolviert.
Studienabschlusshilfe bei nicht anerkennenswertem Grund
Kann sich der Studierende auf keinen der gesetzlichen Gründe des § 15 Abs. 3 BAföG berufen, und steht ihm auch kein anderer schwerwiegender Grund zur Seite, kommt eine Verlängerung der BAföG-Förderung nicht infrage. In diesem Fall bleibt dem Auszubildenden nur die Möglichkeit, Studienabschlusshilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG zu beantragen. Diese wird längstens für die Dauer von zwölf Monaten auf Basis eines verzinslichen Bankdarlehens gewährt.