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Timestamp: 2018-10-19 17:43:39
Document Index: 212169587

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 201', 'EuG', '§ 11', '§ 184', '§ 163', '§ 131', 'EuG', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 12', '§ 11', 'EuG', 'EuG']

Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAOSchätzung von VorsteuernAnerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.06.2010, RV/0246-G/09
Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO
Schätzung von Vorsteuern
Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH i.L., xx, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 25/III, vom 3. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 10. März 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für 2007 nach der am 21. Mai 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 2006 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Planung, Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Fertigteilhäusern, der Betrieb eines Zimmereiunternehmens sowie der Handel mit Waren aller Art.
Strittig sind im gegenständlichen Verfahren die Bescheide vom 10. März 2008, mit welchen das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2007 mit Euro 945,24 und für die Monate August bis November 2007 mit Euro 4.096,73 festsetzte.
Für Juli 2007 wurde die Umsatzsteuer durch das Finanzamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 12. Dezember 2007 mit minus Euro 782,70 festgesetzt. Die zum Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätze betrugen laut diesem Bescheid Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer: Euro 3.428,00, Vorsteuern Euro 4.210,70).
Durch die Bw. wurden für das Jahr 2007 folgende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben.
steuerbarer Umsatz 20%
-780,98
-3.299,53
-1.623,42
4.144,92
-3.544,92
-958,37
Summe 1-6/07
10.093,23
2.964,25
9.773,98
-9.181,13
-454,82
1.896,65
Summe 8-11/07
10.297,91
Nach einer im Unternehmen der Bw. erfolgten Außenprüfung führte der Prüfer in dem am 7. März 2008 verfassten Bericht aus, die Bw. habe im Prüfungszeitraum 3-11/07 Einnahmen bisher nicht erklärt bzw. Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Differenz der erklärten und versteuerten Umsätze zu den aufliegenden Ausgangsrechnungen betrage netto Euro 51.670,80.
In den vorgelegten Betriebsausgaben seien Aufwendungen enthalten gewesen, welche der betrieblichen Sphäre des besuchten Betriebes nicht zuzurechnen gewesen seien (Rechnungen für ein fremdes Unternehmen).
Bisher seien Vorsteuern von Euro 27.119,05 geltend gemacht, im Zuge der Prüfung Euro 13.746,13 anerkannt worden. Es sei unter Hinweis auf die eingereichten UVA- und die USt-Berechnung laut Buchhaltung festzuhalten, dass die eingereichten UVA betragsmäßig den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen.
Bei der Anschaffung eines LKW Anhängers habe der betriebliche Zusammenhang nicht erblickt werden können. Die Bw. verfüge über keinerlei Zugmaschinen dieser Größenordnung, das Fahrzeug sei bis zur Berichterstellung nicht zugelassen worden.
Mangels Erfassung von Bauvorhaben sei eine Zuschätzung von netto Euro 10.000,00 vorgenommen worden.
Die Umsätze und Vorsteuern für den Zeitraum 1 bis 11/07 wurden wie folgt dargestellt:
Im Zeitraum 1 bis 11/2007 erklärte Umsätze und Vorsteuern
Umsätze 1-11/07 bisher
28.356,20
5.671,24
27.119,05
- 21.447,81
Die Umsätze laut Betriebsprüfung wurden wie folgt dargestellt:
Umsätze laut Betriebsprüfung
80.027,00
18.005,40
4.259,27
Die EDV- Verarbeitung wurde folgendermaßen dargestellt:
6.695,16
Festsetzung 7/07 wie bisher
90.027,00
bisher verbuchte Gutschriften
21.447,81
Nachforderung nach BP
25.707,08
Da der Betrieb trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen nicht vorgelegt habe, erfolge die Festsetzung der Umsatzsteuer wie oben erläutert.
Mit Bescheiden vom 10. März 2008 wurde durch das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1 bis 6/07 mit Euro 945,24 und für 8 bis 11/07 mit Euro 4.096,73 festgesetzt. Das ergab gegenüber der bisher verbuchten Umsatzsteuer eine Nachforderung für den Zeitraum 1 bis 6/07 von Euro 11.312,44 sowie für den Zeitraum 8 bis 11/07 von € 5.213,51.
Für Juli 2007 war, wie oben erwähnt, am 12. Dezember 2007 durch das Finanzamt bereits vor der Außenprüfung eine Umsatzsteuerfestsetzung mit Minus 782,70 Euro erfolgt (Umsätze 20%: 17.140,00 Euro, Vorsteuern: 4.210,00 Euro). Diese rechtskräftige Festsetzung wurde im Zuge der Prüfung nicht geändert.
Im Bericht wurde ausgeführt, dass die Schlussbesprechung entfallen sei, weder der Abgabepflichtige noch sein steuerlicher Vertreter seien zur Schlussbesprechung gekommen.
In der Berufung wurde eingewendet, es sei nicht nachvollziehbar, wie die wörtliche Begründung des späteren Zahlenmaterials aus der Betriebsprüfung mit der späteren Aufgliederung in Übereinstimmung oder Zusammenhang zu bringen sei. Im BP-Bericht befinde sich ein Punkt TZ 1, Umsätze 3-11/2007 mit dem Titel "steuerliche Feststellungen", wobei dann Feststellungen zwar in Untergliederung 01-06/2007 und 08/-11/2007 erfolgen, aber nicht nachvollziehbar sei, weshalb nunmehr zwei Bescheide erlassen worden seien.
Die Zuschätzung von Euro 10.000,00 sei zwar erkennbar, aber nicht begründet worden. Eine Schätzung sei nur zulässig, wenn die Buchhaltungsunterlagen entsprechende Mängel aufwiesen. Derartige Mängel seien aber nie behauptet worden. Es sei auch nicht begründet worden, weshalb eine Zuschätzung gerade in Höhe von 10.000,00 Euro erfolgt sei.
Die GmbH sei im Jahr 2006 parallel zur KEG gegründet worden.
Dem Bescheid sei zu entnehmen, dass der Vorsteuerabzug für einen LKW- Anhänger nicht anerkannt werde. Dieser Anhänger sei für Baumaschinen und große Fertigbauteile unumgänglich notwendig. Er habe im Spätherbst 2006 (Anm. richtig wohl 2007) durch den Geschäftsführer der Bw. erworben werden können. In der toten Saison sei der Anhänger nicht angemeldet worden, um Kosten zu sparen.
Es gäbe zwar keine Zugmaschine im Unternehmen, sie könnte jedoch jederzeit von einem Bekannten ausgeborgt werden.
Da es zu keinen neuen Aufträgen gekommen sei, habe sich das Anmelden des Anhängers nicht ausgezahlt.
Der Prüfer habe offensichtlich beanstanden wollen, dass der Vorsteuerabzug betreffend laufender Kosten für Fahrzeuge, die auf die KEG angemeldet waren, jedoch für die GmbH verwendet worden seien, erfolgt sei.
Die KEG habe seit Spätherbst 2006 überhaupt keine Geschäftstätigkeit gehabt. Das Unternehmen, das effektiv weiter betrieben worden sei, sei die GmbH gewesen. Ihr stehe der Vorsteuerabzug zu, da im Falle der Nutzung von Fahrzeugen für die Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen für die Kosten dieser Fahrzeuge und auch für ihre Instandhaltung der Vorsteuerabzug zustehe. Die GmbH habe natürlich umfassend für sämtliche Kosten der Fahrzeuge aufkommen müssen, auch für Leasingraten. Aus EuGH RS C-322/99 und RS C-323/99 (Fischer) ergebe sich, dass immer dann, wenn Fahrzeuge dazu genutzt werden, um mit ihnen umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu erbringen, jedenfalls für die laufenden Kosten dieser Fahrzeuge wie auch für die Instandhaltung Vorsteuerabzug jedenfalls zustehe. Erst, wenn diese Fahrzeuge endgültig aus dem Unternehmen für private Zwecke entnommen würden, könne es allenfalls zur Umsatzsteuerkorrektur kommen.
Weder aus dem Bericht noch aus den Bescheiden sei nachvollziehbar, welche Beträge der Prüfer diesem Problem zuordne.
Durch das Finanzamt erging am 16. Juli 2008 folgender Vorhalt, dem 18 Ausgangsrechnungen in Kopie beilagen:
zu Umsätze: Der Bw. wurde vorgehalten, dass die erklärten Umsätze Euro 28.356,20 betragen haben, die Umsätze laut vorgelegter Auflistung Euro 52.169,29, anhand von beiliegenden Ausgangsrechnungen festgestellte Umsätze (eine Rechnung vom 11. Juli 2007 über brutto Euro 25.710,00 BV K könne nachgereicht werden) Euro 80.027,00.
Die Bw. wurde gefragt, weshalb aufgrund der betriebsinternen Aufzeichnungen keine Berichtigung der UVA fristgerecht vorgenommen worden sei, weshalb die tatsächlichen Umsätze dieses Zeitraumes nicht erklärt worden seien,
zu Zuschätzung von Euro 10.000,00: Hinsichtlich der Zuschätzung von Euro 10.000 teilte das Finanzamt mit, die Schätzungsmethode einer Zuschätzung (Sicherheitszuschlag) sei nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre anzuwenden bei mangelhaften insbesondere unvollständigen Aufzeichnungen, da anzunehmen sei, dass nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge gleicher Art nicht aufgezeichnet worden seien. Die Höhe der Zuschätzung habe sich nach den vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises zu richten und soll insofern (wenn auch nicht exakt feststellbar) korrigierend wirken. Die Schätzungsbefugnis aus dem Grund der materiellen Mangelhaftigkeit liege vor, wenn Bücher oder Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel aufweisen, die (von vornherein) ein falsches Ergebnis vermuten lassen.
Die Bw. wurde um Stellungnahme ersucht.
zu Anschaffung eines LKW-Anhängers: die Bw. wurde gefragt: wo das Fahrzeug derzeit abgestellt sei, wie es derzeit verwendet werde, wann im Rahmen der bisherigen Geschäftstätigkeit Fertighäuser bzw. Teile davon an Kunden geliefert worden seien (welche Aufträge),
zu Kürzung der Vorsteuer:
Im Unternehmen seien Vorsteuerbeträge aus Rechnungen beantragt worden, deren Rechnungsempfänger nicht auf das geprüfte Unternehmen gelautet habe. Die Bw. wurde um Stellungnahme ersucht.
In der Vorhaltsbeantwortung gab die Bw. bekannt:
Zur Frage, weshalb aufgrund betriebsinterner Aufzeichnung keine Berichtigung der UVA fristgerecht vorgenommen worden sei:
Vorgehalten werde ein Umsatznetto von Euro 80.027,00, während ein Umsatz von Euro 28.356,20 erklärt sei. Die Rechnung betreffend das Bauvorhaben K über Euro 25.710,00 könne seitens der Finanzverwaltung nachgereicht werden. Das Beilagenkonvolut enthalte eine Rechnung betreffend das Bauvorhaben K vom 18. Juni 2007, die eine Zahlung von Euro 16.572,00 ausweise. Ferner bestehe bei diesem Bauvorhaben eine dritte Teilrechnung über Euro 17.140,00.
Bei diesem Bauvorhaben seien Teilleistungen und Teilauszahlungen vereinbart worden, die Auftraggeberin sei vom Auftrag zurückgetreten. Diese Rechnungen seien zu stornieren und rückzuzahlen. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 25.6.2007, 2004/14/0029 ausgesprochen, dass es beim Sollversteuerer dann nicht zu einer Haftung komme, wenn Teilleistungen vereinbart seien und diesbezüglich ein Rücktritt erklärt werde. Die Rechnungen seien zu stornieren. Es fehle lediglich der Stornovermerk.
Hinsichtlich der Zuschätzung enthalte der Vorhalt nur theoretische Ausführungen seitens des Finanzamtes ohne konkreten Bezug auf den vorliegenden Akt. Es fehle daher an der Grundlage für eine Zuschätzung. Es liege keinesfalls eine Mangelhaftigkeit der Buchhaltung vor, sondern bestenfalls eine Meinungsverschiedenheit in der Anwendung von Umsatzsteuerregelungen, wobei allerdings die Ansicht der Finanzverwaltung nicht der Rechtsprechung zu entsprechen scheine.
Frau Z führe seit dem Jahr 2005 die Buchhaltung betreffend KEG bzw. seit Gründung der GmbH deren Buchhaltung und bislang unbeanstandet.
LKW-Anhänger:
Dieser sei mittlerweile an die Lieferantin zurückgestellt worden, da die GmbH nicht mehr zur Leistung der laufenden Raten in der Lage gewesen sei.
Im Rahmen des Bauauftrages K wären Fertighausteile mit Hilfe dieses Anhängers ausgeliefert worden. Die KEG habe 7 Fertighausprojekte akquiriert, von welchen 2 ordnungsgemäß und mängelfrei abgewickelt worden seien, bezüglich weiterer zwei seien durch die Kunden zu Unrecht Bankgarantien nicht gelegt worden, weitere zwei seien zur Hälfte fertig gestellt worden. Eine Verzögerung sei eingetreten, da damals kein solcher Anhänger in der Firma vorhanden gewesen sei und kurz- bis mittelfristig ein solcher Anhänger nicht ausgeliehen habe werden können. Das 7. Bauvorhaben habe wegen der Streichung des Finanzrahmens für die KEG seitens der Bank nicht begonnen werden können.
Kürzung der Vorsteuern:
Es handle sich um Leasingverträge, die auf die KEG lauten. Da die KEG seit dem Spätsommer 2006 keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe, seien die Fahrzeuge durch die KEG an die GmbH verliehen worden. Es könne ein formaler Fehler in der Buchhaltung sein, dass die Buchhalterin, die nicht 100% Umsatzsteuerkenntnisse habe, die Honorarnote von der KEG an die GmbH hätte ausstellen sollen. Aus den Konto- Auszahlungsbelegen sei ersichtlich, dass die GmbH für die KEG diese Rechnungen bezahlt habe. Diese Praxis sei vertretbar, wäre vom Prüfer feststellbar gewesen und sei lediglich als Formunschönheit zu bezeichnen.
Zu all diesen Vorbringen werde die Einvernahme des Geschäftsführers der GmbH, V und von Frau Edda Z angeboten.
In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt zu Rechnungen Fa. K aus, die Berichtigung einer Rechnung setze die Schriftform voraus. Nur eine solche Urkunde erfülle die Voraussetzungen der entsprechenden Berichtigung einer Rechnung, in der Gegenstand und Inhalt der Berichtigung in eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Weise zum Ausdruck komme. Durch eindeutige Unterscheidungsmerkmale müsse klargestellt werden, welche vom Unternehmer seinerzeit ausgestellte Rechnung und inwiefern diese inhaltlich berichtigt werde. Dies bedeute nicht, dass die Berichtigung die Ausstellung einer sämtliche in § 11 Abs. 1 geforderten Angaben enthaltenden völlig neuen Rechnung erfordere. Der Unternehmer kann entweder die mangelhafte Rechnung stornieren und eine völlig neue Rechnung erteilen, in der alle geforderten Angaben richtig angeführt sind, oder dem Leistungsempfänger unter Hinweis auf die (frühere) Rechnung den richtig ermittelten Steuerbetrag mitteilen.
Da die Rechnungen vom Juli 2007 bisher (Anm.:17. November 2008) noch nicht berichtigt seien, könne keine Änderung der Bemessungsgrundlage durchgeführt werden.
Aus dem zitierten EU Erkenntnis "Ghent Coal Terminal NV" könne keine Parallelität erblickt werden, da im vorliegenden Fall eine betriebliche Veranlassung für den Kauf des Anhängers nicht erblickt werden könne. In diesem Zusammenhang wäre festzuhalten, dass die Bw. den Verkauf im März 2008 umsatzsteuerlich nicht gewürdigt habe.
Kürzung der Vorsteuer :
Das Finanzamt vertrat unter Bezeichnung von für die Geltendmachung von Vorsteuern erforderlichen zwingenden Rechnungsmerkmalen und Zitierung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften die Ansicht, das Umsatzsteuergesetz biete keinerlei Spielraum für den Ausgleich von "Formunschönheiten".
Ein Unternehmer könne nur Vorsteuerbeträge geltend machen, die der eigenen betrieblichen Sphäre zuzurechnen seien und an das Unternehmen gerichtet seien.
Das Finanzamt führte unter Zitierung der Absätze 1 bis 3 des § 184 BAO aus, formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nach sich zu ziehen vermögen, begründen die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, wobei es eines Nachweises der Behörde, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, nicht bedürfe. Dem Abgabepflichtigen stehe allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen (VwGH 30.11.1999, 94/14/0173 ).
Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Entscheidend sei, ob durch die nachgewiesenen Unzulänglichkeiten das Vertrauen in die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen soweit erschüttert wird, dass die ausgewiesenen Betriebsergebnisse nicht mehr glaubwürdig erscheinen. Dies könne schon bei einem einzigen schwerwiegenden Mangel der Fall sein.
Da im geprüften Betrieb Einnahmen nicht erklärt worden seien, habe eine Zuschätzung durchgeführt werden müssen.
Aus einer NS vom 1. Dezember 2008 ist ersichtlich, dass durch den Geschäftsführer der GmbH die Ordner ER 2006/2007, Visa 2007 Spesen, 2007 Kassa Belege, 2006/7 AR, 2007 Kassa Belege abgeholt wurden.
Im Vorlageantrag gab die Bw. an, die Anmeldung des Sattelanhängers zu Saisonende sei nicht üblich. Dass der Sattelanhänger wegen des Niedergangs des Unternehmens dann nicht mehr zum Einsatz gekommen sei, sei USt-rechtlich nicht relevant, ebenso wenig, dass er dann im Jahr 2008 vom Verkäufer wegen Ratenrückständen eingezogen worden sei. Bei Ankauf sei für den Anhänger eine Zugmaschine vorhanden gewesen. Im Prüfbericht vom 7. März 2008 sei zu lesen, dass die Firma zu diesem Zeitpunkt keine Zugmaschine mehr gehabt habe und der betriebliche Zusammenhang unklar sei.
Die Verweigerung des Vorsteuerabzuges sei im Hinblick auf das Judikat Ghent Coal EuGH Rs C-37/95 vom 15.1.1998 nicht haltbar. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, in welcher Höhe die Vorsteuer nicht anerkannt worden sei. Es werde daher beantragt, diesen Betrag als Gutschrift zuzuerkennen.
Am Standort haben sich die KEG und die GmbH befunden. Beides seien Fertighausfirmen mit weitgehend identen Eigentumsverhältnissen gewesen. Die KEG habe Leasingfahrzeuge gehabt, die sie nach Beendigung der Geschäftstätigkeit, die auslaufen sollte, der GmbH zur Verfügung gestellt habe. Da die KEG 2007 in Konkurs gegangen sei, konnten keine Rechnungen mehr formal an die GmbH ausgestellt werden. Die GmbH habe die Fahrzeuge genutzt und die auf die KEG lautenden Rechnungen direkt bezahlt. Wenn auch keine Rechnung bestehe, könne dies aufgrund der Bankunterlagen nachvollzogen werden und sei anzuerkennen.
Die Bescheide und das Prüfprotokoll seien derart ausgefertigt, dass nicht nachvollzogen werden könne, in welcher Höhe Vorsteuerbeträge nicht anerkannt worden seien. Es sei nur zu entnehmen, dass ein Betrag von Euro 13.372,92 nicht anerkannt werde. Es werde beantragt, diesen Betrag als Gutschrift zuzuerkennen.
Eine Schätzung sei nach ständiger Rechtssprechung nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt. Welche Bauvorhaben angeblich nicht erfasst worden seien, sei völlig dunkel. Die Vorgangsweise verletze das Parteiengehör und sei willkürlich. Aus einer Schätzung von Euro 10.000,00 resultiere eine Steuerschuld von Euro 2.000,00. Dass der Betrieb der Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht nachgekommen sei, stimme nicht.
Die Behörde 1. Instanz gehe im Prüfungsprotokoll von folgenden Umsätzen aus:
38.202,00 Euro
17.140,140 Euro
08-11/2007
34.685,00 Euro
Gesamt: 90.000,00 Euro, darin 10.000,00 Euro an Zuschätzung
Aus dem Konvolut der Anfragebeantwortung vom 6. Juli 2008 gehen Rechnungen von Euro 66.287,94 netto hervor (bei der Rechnung 03a-2007 handle es sich um eine Ergänzungsrechnung). Angeblich gebe es noch eine Rechnung über 25.710,00 zum BV K.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie das FA zum angeblich geprüften Betrag komme.
Zur Rechnung BV T vom 7. Mai 2007 sei vermerkt, dass von den Euro 18.565,00 nur Euro 11.139;00 (Differenz Euro 7.426,00) angezahlt wurden. Die Rechnung 03-2007 an Herrn To sei offen (360 Euro inkl.20% USt), ebenso die Rechnung 04-2007 an die A (960 Euro inkl. 20% USt) und die Rechnung 08-2007 an die Prädium Liegenschaftsverwaltung ( Euro 1.017,13 incl. 20% USt). Diese Rechnungen seien storniert worden. Das BV K sei ebenfalls storniert worden. Mit Schreiben vom 20. November 2007 sei gegenüber den vereinnahmten Akonti eine offene Schuld von Euro 7.325,90 anerkannt worden. Die bisherigen Akontorechnungen seien mit Euro 26.092,10 als geleistet gerechnet worden. Die Rechnungen an Frau K 052007 über Euro 3.428,00, 062007 über Euro 17.140,00 und über weitere Euro 17.140,00 seien daher storniert worden. Die Rechnung 052007 bleibe daher in Höhe von Euro 382,10 aufrecht.
Da das FA die Unterlagen nicht herausgegeben habe, habe weder die UVA 12/2007 noch die Jahreserklärung gemacht werden können.
Die Abrechnung vom 27. November 2007 reiche. Die Empfängerin müsse auch ihre USt-Meldung berichtigen. Ihr Steuerberater wisse darum.
Die tatsächlichen Umsätze im Zeitraum 1-11/2007 seien daher:
K Ergänzung
O Miete 09-12/2007
47.671 Euro
Abgesehen von ein paar Kleinrechnungen, die zu stornieren gewesen seien, sei offenbar eine Anzahlung BV K von Euro 17.140,00 nicht berücksichtigt worden. Hintergrund sei die rechtlich unklare Situation bei diesem stornierten Bauvorhaben gewesen.
Insgesamt sei daher von einem Umsatz von Euro 47.671 netto auszugehen, einer USt-Schuld von Euro 9.534,20 und einem Vorsteuerguthaben von Euro 27.119,05, somit von einer Gutschrift von Euro 17.584.85 statt einer Nachforderung von Euro 25.707,08.
Dem Vorlageantrag lag ein Antrag der Bw. vom 21. August 2007 an die Fa. H betreffend Abschluss eines Kaufvertrages über einen 3-Achs-Sattel, eine Kopie des Fotos eines LKW-Zuges, eine durch die Fa. H erklärte Berechtigung der GmbH zur polizeilichen Anmeldung eines Sattelanhängers und eine Abrechnung BV K vom 20. November 2007 bei. In der Abrechnung vom 20. November 2007 wird ausgeführt, dass Leistungen von Euro 26.092,10 erbracht worden seien. Die Bw. habe Euro 63.418,00 erhalten. Davon seien Euro 26.092,10 abzuziehen, somit verbleibe eine offene Schuld von Euro 37.325,90 die zurückgezahlt werde.
Stornierungen der Rechnungen 032007 (To ), 042007 (A ), 082007 (P) wurden nicht vorgelegt, ebenso wenig Stornierungen der Rechnungen betreffend BV K .
Aus den Akten sind für das Jahr 2007 folgende durch die Bw. ausgestellte Rechnungen ersichtlich:
ReNr. 022007 19.02.07, ST
ReNr. 012007 16.04.07, Zimmerei IG
ohne ReNr. 18.04.07, E.u.R.Sch Anzahlung
ohne ReNr. 27.04.07, ST
ohne ReNr. 07.05.07 T Anzahlung
ReNr. 03a2007 21.5.07, E.u.R.Sch Restzahlung
ReNr. 032007 13.06.07, LT
ReNr. 052007 15.06.07, SiK 1. Teilrechnung
ReNr. 062007 18.06.07, SiK 2. TR
14.283,33
ReNr. 042007 27.06.07, A GmbH
Rechnungen 8-11/07
ReNr. 082007 24.08.07, Pr GmbH
ReNr. 092007 01.09.07, O Verpackungen
ReNr. 102007 01.10.07; O Verpackungen
ReNr. 112007 01.11.07, O Verpackungen
Rechnungen Juli/07
ohne ReNr. 09.07.07, SiK
ReNr. 072007 09.07.07, SiK 3:TR
ohne ReNr. 11.07.07, SiK, 4.TR
21.596,40
Juli Gesamt
In einer durch die Bw. erstellten Aufstellung USt-Berechnung 2007 sind folgende Beträge enthalten:
VSt-Gesamt
Kassa 177,25 Spes 1.093,82
Kassa1.027,41 Spes 1.079,62
2.107,03
Kassa 231,74 Spes 1.264,52 Liefera. 373,49
1.869,75
Kassa 422,70 Spes. 132,41 Lief. 1.150,48
Mai LKW-Verkauf
6.000,00 3.000,00
7.200,00 3.600,00
Kassa 527,50 Spes. 716,20
Kassa1.291,11 Spesen509,26 RA-Ko. 852,00
14.593,83
2.918,77
17.512,60
Kassa2.442,09 Spesen213,64 Liefera.653,90 HypoV.602,41
Mieteing
Kassa 542,66 Spesen181,41 Liefera. 535,76 Kfz-Leasing 250,00
Mieteing.
Kassa 119,28 Spes.9.728,99 HypoV. 67,58
9.915,85
Oktober Mieteing.
Kassa 54,50 Spes. 612,67 Liefer.908,50
November Mieteing.
Kassa 44,79 Spes. 106,11
52.169,29
62.603,13
27.070,32
In den UVA Jänner bis Juni hatte die Bw. folgende Beträge erklärt:
steuerbare Umsätze 20%
Für August bis November hatte die Bw. folgende Beträge erklärt:
Die Bw. wurde durch die Referentin ersucht, die Unterlagen für die Geltendmachung der Vorsteuern 2007 sowie die Aufstellung für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner bis November 2007 vorzulegen.
Der Vertreter der Bw. antwortete, dass die Buchhalterin in die Akten Einsicht nehmen werde, um zu klären, welche Unterlagen auffindbar seien.
Die angeforderten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Mit Vorhalt vom 8. April 2010 wurden dem Parteienvertreter folgende Unterlagen übermittelt: 4. Teilrechnung K vom 11. Juli 2007 USt-Berechnung Aufstellung für 2007 Kopien aus dem Kassabuch 2007 (1.1. bis 30.11., 30 Blatt) offene Spesenaufstellung 2007 (2.1. bis 31.12., 5 Blatt) Aufstellung Lieferanten 2007 (25.4. bis 1.10., 2 Blatt) UVA-Ausdrucke 1/07, 2/07, 3/07, 4/07, 5/07, 6/07, 8/07, 9/07, 10/07 und 11/07 Excel-Tabelle Umsatzsteuerprüfung 3-11/2007 (5 Blatt)
In den Kassabuch- Blättern hatte der Betriebsprüfer handschriftlich vermerkt, welche Vorsteuern durch ihn nicht anerkannt wurden oder zumindest fraglich waren:(KEG, keine Rechnung, Fremdfirma, priv., an wen?, ?, Bon, GU 100 ET) In der Aufstellung Lieferanten waren bei einzelnen Positionen ebenfalls Vermerke angebracht (KEG), ebenso in der Aufstellung offene Spesen (KEG, Priv, K, kB, KB).
In der Excel-Tabelle waren die Nummern oder Bezeichnung der Belege, welche die Bw. nach Ansicht des Betriebsprüfers nicht zur Geltendmachung von Vorsteuer berechtigten, sowie die darin enthaltenen Beträge angeführt:
Kassabuch Beleg Nr.
Vorsteuer Lieferanten
off Spesen
95,96,97,98, 111,112
169,02 42,96
126,134,141
187,188,211, 217
231,238,241, 242,243,249
Digital Telekom F
51,51 178,03 138,37
317,325 330,361,362, 363,365,369, 375
129,66 263,35
Summe 1-6
2.042,93 1.259,45 3.302,38
off. Spesen
462 472, 49
32,66 118,65
Telekom HZinsen
26,65 (8.400,00 1.029,60)
Steweag F Zm
64,89 65,52 51,00
F Telekom
52,02 18,73
Summe 8-11
(inkl. H 9.968,01)
196,64 538,41 735,05
(inkl. H 10.164,05)
Die Bw. wurde um Stellungnahme ersucht und aufgefordert, die Rechnung im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Sattelanhängers und den Nachweis betreffend die behauptete Rückzahlung von Euro 37.325,90 vorzulegen.
Durch den Vertreter der Bw. wurden die Rechnungen im Zusammenhang mit der Anschaffung des Sattelanhängers vorgelegt.
Diese Rechnungen bezeichnen die GmbH als Empfänger.
Zur Rückzahlung K wurde mitgeteilt, die Gelder für das Bauvorhaben K seien treuhändig auf ein Konto der GmbH überwiesen worden. Diese hätten nur entsprechend dem Baufortschritt verwendet werden dürfen. Der Konkurs sei allerdings dadurch herbeigeführt worden, dass die Bank die Konten glatt gestellt habe, weshalb es wirtschaftlich nicht mehr möglich gewesen sei, eine Rückzahlung zu tätigen.
Betreffend Rückzahlungsbetrag liege ein Anerkenntnis vor. Mangels Leistungserbringung und gemäß den vertraglichen Bedingungen, wonach es sich bei diesen Zahlungen noch um keine Vereinnahmung, sondern lediglich um Treuhandgelder handeln sollte, wären die entsprechenden Rechnungen zu berichtigen.
Es sei mittlerweile ein gerichtliches Anerkenntnis ergangen, die diesbezügliche Ausfertigung durch das Landesgericht sei noch nicht ergangen, solle jedoch demnächst ergehen.
Rechnungsberichtigungen wurden nicht vorgelegt.
Am 8. April 2010 wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, welche nach einem am 7. April durch den Vertreter der Bw. bei der Referentin erfolgten Anruf wegen der Erkrankung des steuerlichen Vertreters abgesetzt wurde.
Am 27. April wurde der Vertreter der Bw. telefonisch über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2007 informiert. Am selben Tag ergingen die Ladungen für den 21. Mai 2010. Darin wurde darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen steht.
Am 20. Mai 2010 ging beim UFS, Außenstelle Graz, ein Fax ein, welches die Referentin am 21. Mai 2010 erhielt.
Darin beantragte der Vertreter der Bw. neuerlich die Abberaumung der mündlichen Verhandlung und zwar der für den 21. Mai angesetzten Verhandlung, da der Liquidator (ehemaliger Geschäftsführer) der Bw. erkrankt sei. Am 21. Mai hätte eine Vorbesprechung erfolgen sollen. Der Liquidator hätte am 21. Mai aussagen sollen. Dem Antrag lag eine ärztliche Krankenbestätigung über den Krankenstand des Liquidators vom 19. bis 24. Mai bei. Der Parteienvertreter gab an, dass er in der Vorwoche 39 Grad Fieber gehabt habe und noch nicht wirklich genesen sei.
Der Parteienvertreter wurde am 21. Mai telefonisch und per Mail darüber informiert, dass seinem Antrag auf Abberaumung der mündlichen Verhandlung nicht Folge gegeben werde.
Die mündliche Verhandlung wurde mit dem Vertreter des Finanzamtes durchgeführt, der die Abweisung der Berufung beantragte.
Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 USTG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland an sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Gemäß § 11 UStG müssen Rechnungen folgende Angaben enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers; 3. die Menge und die Handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände; 4. den Tag der Lieferung; 5. das Entgelt der Lieferung; 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 UStG selbst zu berechnen hat. Gemäß § 201 Abs.1 BAO hat eine Festsetzung der Abgabe mit Feststellungsbescheid zu erfolgen,wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann gemäß § 201 Abs. 4 BAO die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid erfolgen
Durch die Bw. wurden für die Monate Jänner bis Juni und August bis November 2007 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, in welchen jeweils Vorsteuerüberhänge erklärt wurden.
Aus den Akten ist zu entnehmen, dass die Bw. in den UVA für 1-6/07 und 8-11/07 Umsätze nicht erklärt hatte, weshalb eine Festsetzung durch das Finanzamt zu erfolgen hatte.
Folgende Umsätze waren durch die Bw. nicht erklärt worden:
RechnungNr. 022007v. 19. Februar 2007 an ST , 3.462,50 ( btto:4.155,00), RechnungNr. 012007 v. 18. April 2007 an E.u.E. Sch (Anzahlung) 4.166,67 (btto 5.000,00) Rechnung v. 27. April 2007 an ST , 1.875,00 (btto 2.250,00) ReNr fehlt Rechnung v. 7. Mai 2007 an BV T , Anzahlung 9.282,50 (btto 11.139,00) ReNr fehlt RechnungNr. 03a2007 v. 21. Mai 20067 an E.u.R Sch (Rest) 1.833,33 (btto 2.200,00) RechnungNr. 032007 v. 13. Juni 2007 an LT 300,00 (btto 360,00) RechnungNr. 052007 v. 15. Juni 2007, 1. TR an Si K , 2.856,67 (btto 3.428,00) RechnungNr. 062007 v. 18. Juni 2007, 2. TR an Si K , 14.283,33 (btto 17.140,00) RechnungNr. 042007 v. 27. Juni 2007 an A GmbH, 800,00 € (btto 960,00 €)
RechnungNr. 082007 v. 24. August 2007 an Pr GmbH, 847,61 (btto 1.017,13) RechnungNr. 092007 v. 1. September 2007 an O Verp., 916,65 (btto 1.100,00) RechnungNr. 102007 v. 1. Oktober 2007 an O Verp., 916,65 (btto 1.100,00) RechnungNr. 112007 v. 1. November 2007 an O Verp., 916,65 (btto 1.100,00)
Das sind Euro 38.860,00 für die Monate 1-6/07 und Euro 3.597,56 für die Monate 8-11/07.
Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2007 war das Finanzamt, wie oben bereits erwähnt, von mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätzen von Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer daraus: Euro 3.428,00) sowie von Vorsteuern in Höhe von Euro 4.210,70 ausgegangen.
Aus vorliegenden Rechnungen ist zu erkennen, dass die Bw. für Juli 2007 tatsächlich Umsätze in Höhe von Euro 36.908,33 zu versteuern hatte. Da die Umsatzsteuer 7/2007 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, sind diese Umsätze in den angefochtenen Bescheiden nicht zu erfassen. Eine Auseinandersetzung mit den Angaben der Bw. betreffend das BV K und Rückzahlung der damit zusammenhängenden Beträge ist nicht erforderlich, da im Juni 2007 lediglich zwei Rechnungen erfasst werden, welche einen geringeren Betrag ausmachen als der durch die Bw. in der Abrechnung anerkannte.
Bei der Beurteilung der Schätzungsberechtigung und der Höhe der Hinzuschätzung ist das Vorliegen der Rechnungen vom Juli 2007 und der Umstand, dass zwei dieser Rechnungen ohne Rechnungsnummer ausgestellt waren, allerdings zu berücksichtigen, da anzunehmen ist, dass die Bw. auch in anderen Monaten Umsätze nicht erfasst hat.
Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese Grundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs.3 BAO ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Bw. ist in Zweifel zu ziehen, da: Umsätze nicht in die UVA aufgenommen wurden, einige Rechnungen keine Rechnungsnummer aufweisen, eine Rechnung die Nummer 03a2007 aufweist, obwohl diese Rechnung mit der Rechnung 032007 nicht im Zusammenhang steht.
Die Bw. hat im Zuge des Berufungsverfahrens Aufzeichnungen nicht vorgelegt.
Der Behauptung der Bw. im Vorlageantrag vom 15. Dezember 2008, es sei nicht möglich gewesen, die UVA 12/2007 und die Jahreserklärung 2007 zu machen, da das Finanzamt Unterlagen nicht herausgegeben habe, ist zu entgegnen, dass der Liquidator der Bw. am 1. Dezember 2008 die Ordner Eingangsrechnungen 2006/7, Visa 2007 Spesen, 2007 Kassa Belege, 2006/7 Ausgangsrechnungen und 2007 Kassa Belege abgeholt hat, wodurch zumindest vor Einbringung des Vorlageantrages die Erstellung einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 möglich gewesen wäre.
Die durch die Bw. verfasste UST-Berechnung Aufstellung für 2007 (für die Monate 1 bis 11) wies für Mai Umsätze von Euro 9.000,00 aus. In der UVA wurde ein Umsatz von Euro 3.000,00 erklärt. Eine Rechnung über diesen Umsatz (LKW-Verkauf) liegt nicht vor. Für August waren Umsätze von Euro 1.764,28 in der Aufstellung enthalten, in der UVA waren Euro 916,65 erklärt, es war lediglich eine Rechnung über den Betrag von Euro 847,61 vorhanden. Diese Rechnung wurde angeblich storniert. Eine Stornierung ist in den Akten nicht vorhanden. Für September schienen Umsätze von insgesamt Euro 958,34 in der Aufstellung auf, in der UVA wurden Euro 2.964,25 erklärt, eine Rechnung war lediglich über Euro 916,65 vorhanden. Für November wurden in der Aufstellung Umsätze von Euro 916,67 ausgewiesen, in der UVA waren Umsätze von Euro 1.896,65 erklärt.
Da nicht anzunehmen ist, dass die Bw. Umsätze völlig grundlos in die UVA oder in die Aufstellung aufgenommen hat, ist davon auszugehen, dass die Bw. im Mai, September und November 2007 Umsätze ohne Belege getätigt hat. Die Zuschätzung des durch das Finanzamt vorgenommenen Sicherheitszuschlages von Euro 10.000,00 für insgesamt 10 Monate scheint dabei keineswegs als zu hoch gegriffen und ist nach Ansicht des UFS mit Euro 1.000,00 pro Monat anzusetzen.
Für die Monate Jänner bis Juni 2007 sind insgesamt Umsätze in Höhe von Euro 39.302,00 durch Rechnungen nachgewiesen. Durch die Zuschätzung von monatlich Euro 1.000,00 erhöht sich dieser Betrag auf Euro 45.302,00.
Für die Monate August bis November 2007 sind insgesamt Umsätze in Höhe von Euro 3.597,56 nachgewiesen. Durch die Zuschätzung von monatlich Euro 1.000,00 erhöht sich dieser Betrag auf Euro 7.597,56.
Angebliche Stornierungen von Rechnungen wurden durch die Bw. nicht vorgelegt, obwohl sie in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen wurde, dass Stornierungen in Schriftform zu ergehen haben.
Durch die Bw. wurden Unterlagen für die Geltendmachung der Vorsteuern nicht vorgelegt. Da aus dem BP-Arbeitsbogen zu erkennen ist, dass Rechnungen an die Bw. ausgestellt worden waren, kann davon ausgegangen werden, dass die durch den Betriebsprüfer anerkannten Rechnungen die für die Geltendmachung von Vorsteuern erforderlichen Merkmale aufgewiesen haben. Nach Ruppe3, TZ 48 zu § 12 erscheint die Schätzung von Vorsteuern gerechtfertigt, wenn als erwiesen anzusehen ist, dass dem Unternehmer Rechnungen iSd § 11 UStG ausgestellt worden sind.
Hinsichtlich der Leasingraten und die Kosten für Fahrzeuge der KEG ist es zwar durchaus glaubwürdig, dass die GmbH diese Beträge für die KEG gezahlt hat. Da die diesbezüglichen Rechnungen, wie auch die Bw. bestätigt, an die KEG ergangen sind, können Vorsteuern aus diesen Rechnungen nicht durch die GmbH geltend gemacht werden.
Der Entscheidung RS C-323/99 (Fischer) ist die im Berufungsverfahren vertretene Ansicht, immer dann, wenn Fahrzeuge dazu genutzt würden, um mit ihnen umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu erbringen, stehe jedenfalls für die laufenden Kosten dieser Fahrzeuge wie auch für die Instandhaltung jedenfalls der Vorsteuerabzug zu, nicht zu entnehmen
Hinsichtlich anderer durch den Betriebsprüfer beanstandeter Belege hat sich die Bw. nicht geäußert.
Für die Anschaffung des Sattelaufliegers wurden Rechnungen, die die Bw. als Empfänger der Lieferung nennen, vorgelegt. Da nicht zu erkennen ist, dass die Bw. diesen Anhänger nicht für ihr Unternehmen angeschafft hat, ist die Vorsteuer daraus anzuerkennen, obwohl er durch die Bw. in der Folge nicht zur Ausführung von Umsätzen verwendet wurde.
Bei Ermittlung der Umsätze und der Vorsteuern für die Monate Jänner bis Juni 2007 und August bis November 2007 sind die durch Belege nachgewiesene Umsätze und die laut Excel-Tabelle anzuerkennenden Vorsteuern für diese Monate heranzuziehen.
Die durch die Bw. angefertigte Aufstellung USt-Berechnung 2007 enthielt für die Monate Jänner bis Juni 2007 an Vorsteuern den Betrag von Euro 10.006,09, für die Monate August bis November 2007 den Betrag von Euro 13.152,25. Davon war unter Zugrundelegung der Excel-Tabelle des Betriebsprüfers für die Monate Jänner bis Juni 2007 der Betrag von Euro 6.703,71 und für die Monate August bis November 2007 unter Berücksichtigung der Vorsteuern für die Anschaffung des Sattelaufliegers der Betrag von Euro 12.614,51 an Vorsteuern anzuerkennen.
EuGH, C-37/95
EuGH, C-322/99
Findok-Nr: 47561.1, aufgenommen am: 19.07.2010 10:00:14, Dokument-ID: b5c1321a-6529-4e3d-b53a-49f08571d927, Segment-ID: b79a81d5-3970-4b25-8b6b-6e24f0da2bb6