Source: https://www.partywand.net/agb-kundeninformationen
Timestamp: 2019-12-12 10:46:33
Document Index: 90068547

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 377', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 545']

AGB & Kundeninformationen | Partywand
AGB & Kundeninformationen.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Vertrags- und Geschäftsverkehr, den Sie mit uns als Anbieter (Kai Limbach) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Fotohintergrund-Wänden - genannt "Partywand".
(2) Ihre Buchungsanfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie durch Zahlung des Gesamtbetrages innerhalb von 5 Werktagen annehmen können.
§ 3 Widerrufsrecht (BGB § 312g, 9)
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da mit Ihrer verbindlichen Angebotsannahme eine Bestellung ausgelöst wird, die nicht unter das Fernabsatzgesetzt (FernAbsG) fällt.
(2) Das Widerrufsrecht (BGB § 312g, 9) besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Bis 20 Tage vor Veranstaltungstermin 30% der Rechnungssumme,
- bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin 50% der Rechnungssumme,
- danach bis vor Veranstaltungstermin 90% der Rechnungssumme.
(2) Die Ware bleibt auch während der im Mietvertrag angegebenen Mietzeit unser Eigentum.
(3) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen des §§ 377 HGB.
§ 7 Haftung; Transportschäden
(1) Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Partywände.
(2) Für Schäden, die nicht an der gelieferten Partywand selbst entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, soweit anwendbar.
(3) Wir haften nicht für mittelbare Schäden des Kunden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
(4) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(5) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Partywand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
​§ 8 Rechtswahl
§ 9 Besondere Bestimmungen für Mietverträge
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Partywand schonend und fachgerecht zu behandeln, insbesondere die Bedienungsanleitung vor Nutzung und Aufbau der Partywand gelesen zu haben, und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Bestimmungen zu beachten. Bei Beschädigungen der Partywand während der vereinbarten Mietzeit hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich über sämtliche Einzelheiten des Ereignisses und Beschädigungen zu informieren.
(2) Die Partywand ist vor Nässe, Wind und Schmutz zu schützen. Zur Aufstellung nutzen Sie einen ebenen und sauberen Untergrund. Die Partywand ist mit dem mitgelieferten Gewicht gegen kippen zu sichern und mit einem Mindestabstand von 50cm zu Licht- oder Feuerquellen aufzustellen. Beachten Sie die Feuerschutzbestimmungen am Aufstellort.
(3) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der Mietzeit. Setzt der Kunde den Gebrauch der Partywand nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet insoweit keine Anwendung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder unsachgemäßer Gebrauch.
(4) Kommt der Kunde seinen Rücksendeverpflichtungen gem. II. Kundeninformationen Ziff. 6.1 dieser AGB nicht nach und unterlässt es der Kunde weiterhin unverzüglich eine Meldung zum Grund der verspäteten Rückgabe zu machen, müssen wir davon ausgehen, dass die Partywand widerrechtlich weitergenutzt wird. Wir sind in derartigen Fällen berechtigt, Strafanzeige zu erstatten.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, dem Kunden für jeden weiteren Tag der unberechtigten Nutzung ein Nutzungsentgelt in Höhe des Tagesmietpreises zu berechnen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweisen kann, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. In diesem Fall sind wir zur Berechnung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Gesamtmietpreises berechtigt. Die weitergehende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt von dieser Regelung unberührt.
Wir sind schließlich auch berechtigt, gerichtliche Schritte einzuleiten, um die unverzügliche Rückgabe der Partywand zu verlangen.
(5) Zu Werbezwecken werden am Aufstellort eventuell Foto- und Filmaufnahmen angefertigt. Mit Vertragsabschluss gibt der Kunde seine Einwilligung zur Veröffentlichung der Aufnahmen.
(6) Der Kunde gestattet die Verteilung von Werbemitteln, die Aufstellung/Aufhängung von Werbeschildern und -bannern.
Kai Limbach
Telefon: 01775538715
partywand@web.de
5.3. Bei der Abholung/Anlieferung oder vor dem Versand der Mietartikel erheben wir eine vom Kunden zu hinterlegende Kaution in jeweils angemessener Höhe. Die Kaution ist bei mangelfreier und pünktlicher Rückgabe der Mietartikel zurückzuerstatten. Im Falle mangelhafter Rückgabe (z.B. dreckig, nass, defekt, unvollständig, verspätete Rückgabe) der Mietartikel behalten wir die Kaution in Anrechnung auf dadurch entstehende Ansprüche ganz oder teilweise ein.
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche "Zahlung und Versand" auf unserer Internetpräsenz.