Source: http://www.silke-busse.de/agb-hp/
Timestamp: 2019-08-18 11:31:03
Document Index: 234212796

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Naturheilpraxis – Silke Busse
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Naturheilpraxis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB zwischen mir als Heilpraktikerin und Ihnen als Patient/in.
(2) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn Sie mein Angebot zur Beratung und Therapie annehmen.
(3) Ich bin berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn ich aufgrund meiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die mich in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt mein Honoraranspruch für die bis zur Ablehnung der Behandlung entstandenen Leistungen erhalten.
(4) Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Meine Heilpraktiker-Dienste bestehen darin, dass ich meine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung und Therapie für Sie als Patienten anwende.
(2) Ich bin berechtigt, Methoden anzuwenden, die Ihrem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, sofern Sie mich nicht anderweitig informieren.
(3) Ich wende Methoden an, die in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg der Behandlung kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit Sie die Anwendung derartiger Methoden ablehnen, und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten oder therapiert werden wollen, sagen Sie mir das bitte ausdrücklich vorab.
(4) Ich nehme keine Krankschreibungen vor. Ich verordne keine verschreibungspflichtigen Medikamente. Ich gebe keine apothekenpflichtigen Medikamente aus.
§ 3 Mitwirkung zur Genesung
Sie sind nicht zur aktiven Mitwirkung zu Ihrer Genesung verpflichtet. Ich bin aber in diesem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn Sie die Beratungsinhalte ablehnen.
(1) Für meine Leistungen besteht ein Honoraranspruch. Wenn das Honorar nicht individuell vereinbart wurde, gelten die Sätze auf der Seite www.silke-busse.de/preise . Alle anderen Gebührenordnungen oder -verzeichnisse gelten nicht.
(2) Das Honorar ist nach jeder Behandlung in bar zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhalten Sie auf Wunsch eine Rechnung im pdf-Format.
(3) Direkt verabreichte Medikamente führe ich in der Rechnung auf. Die Anwendung von mitgebrachten Arzneimitteln ist ausgeschlossen.
(4) Ihr Kauf freiverkäuflicher Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und anderer Hilfsmittel auf meine Empfehlung z.B. durch Apotheken oder andere Anbieter ist ein Direktgeschäft mit diesem Anbieter und hat keinen Einfluss auf mein Honorar.
(5) Die kommerzielle Abgabe oder Vermittlung von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln behalte ich mir vor.
(1) Nach Abschluss der Behandlungen erhalten Sie auf Verlangen eine Rechnung im pdf-Format.
(2) Die Rechnung enthält Ihren Namen, Ihre Anschrift des sowie den Behandlungszeitraum, alle Leistungsarten und die Diagnosestellung. Der zutreffende Mehrwertsteuersatz wird ausgewiesen.
(3) Wünschen Sie keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung, teilen Sie mir dies bitte vorab mit.
(1) Soweit Sie Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung meines Honorars durch Dritte haben oder zu haben glauben, wird § 4 hiervon nicht berührt. Eine Direktabrechnung führe ich nicht durch und kann auch das Honorar oder Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
(2) Soweit ich Ihnen Angaben über die Erstattungspraxis Dritter mache, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 (1). Der Umfang meiner Leistungen beschränkt sich NICHT auf erstattungsfähige Leistungen.
(3) In Erstattungsfragen erteile ich dem Dritten KEINE direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhalten ausschließlich Sie selbst. Diese Leistungen sind honorarpflichtig.
(1) Ihre Patientendaten behandle ich unter allen Umständen vertraulich und erteile bezüglich Diagnose, Beratungen und Therapie sowie den Begleitumstände und persönlichen Verhältnissen Auskünfte nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Unter Umständen verzichte ich auf die Schriftform, wenn die Auskunft in Ihrem Interesse erfolgt.
(2) § 7 Absatz (1) gilt nicht, wenn ich aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet bin, zum Beispiel für die Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig bin. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. § 7 Absatz (1) tritt weiterhin außer Kraft, wenn im Zusammenhang mit der Behandlung persönliche Angriffe gegen mich oder meine Berufsausübung stattfinden, und ich mich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
(3) Über meine Behandlungen führe ich Aufzeichnungen. Eine Einsicht in diese Aufzeichnungen steht Ihnen nicht zu; sie können sie auch nicht heraus verlangen. § 7 Absatz (2) bleibt hiervon unberührt.
(4) Sofern Sie die Behandlungsaufzeichungen verlangen, erstelle ich sie Ihnen honorarpflichtig aus meinen Aufzeichnungen. Soweit sich in den Aufzeichnungen Originale befinden, füge ich diese in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk, dass sich die Originale in den Aufzeichnungen befinden.
Ich bin bestrebt, Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gütlich beizulegen. Hierzu bitte ich Sie, mir Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich vorzulegen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Willen beider Parteien am nächsten kommt.