Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/59-datenvergleich-zur-beseitigung-von-fehlern.html
Timestamp: 2020-04-08 18:56:37
Document Index: 64285479

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 51', '§ 28', '§ 50', '§ 50', '§ 59']

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Â§ 59 StVG
(1) Bei Zweifeln an der IdentitÃ¤t einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach Â§ 51 bezieht, dÃ¼rfen die DatenbestÃ¤nde des Verkehrszentralregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen genutzt werden. Ist die Feststellung der IdentitÃ¤t der betreffenden Personen auf diese Weise nicht mÃ¶glich, dÃ¼rfen die auf Anfrage aus den Melderegistern Ã¼bermittelten Daten zur Behebung der Zweifel genutzt werden. Die ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbermittlung durch die MeldebehÃ¶rden richtet sich nach den Meldegesetzen der LÃ¤nder. KÃ¶nnen die Zweifel an der IdentitÃ¤t der betreffenden Personen nicht ausgerÃ¤umt werden, werden die Eintragungen Ã¼ber beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren IdentitÃ¤t versehen.
(2) Die regelmÃ¤ÃŸige Nutzung der auf Grund des Â§ 28 Abs. 3 im Verkehrszentralregister gespeicherten Daten ist zulÃ¤ssig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten Ã¼ber Fahrerlaubnisse und FÃ¼hrerscheine der betreffenden Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister festzustellen und zu beseitigen und um dieses Register zu vervollstÃ¤ndigen.
(3) Die nach Â§ 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten dÃ¼rfen den FahrerlaubnisbehÃ¶rden Ã¼bermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in deren Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Ã¶rtlichen Register zu vervollstÃ¤ndigen. Die nach Â§ 50 Abs. 1 im Ã¶rtlichen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten dÃ¼rfen dem Kraftfahrt-Bundesamt Ã¼bermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister festzustellen und zu beseitigen und um dieses Register zu vervollstÃ¤ndigen. Die Ãœbermittlungen nach den SÃ¤tzen 1 und 2 sind nur zulÃ¤ssig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Register unrichtig oder unvollstÃ¤ndig sind.
Â§ 59 StVG- Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern