Source: https://www.jurablogs.com/topic/einstweilige-anordnung
Timestamp: 2018-02-19 16:24:03
Document Index: 158664439

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', '§ 1004', '§ 123', '§ 32', '§ 32', 'Art. 41', '§ 58', '§ 58', '§ 70', '§ 62']

EINSTWEILIGE ANORDNUNG - JuraBlogs
Verfassungsbeschwerde – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Rechtslupe- 41 Leser - February 7, 2018 5:01am
… festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nachträglich als Hauptsacheentscheidung anzusehen. Durch einen solchen Wechsel von der einen in die andere Verfahrensart würde die vom Gesetzgeber angeordnete Unterscheidung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Anordnungsverfahren, für…
Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts
… Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs angeordnet. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diesen Haftbefehl und die daraufhin im Beschwerdeverfahren ergangenen…
Rechtslupe- 59 Leser - November 3, 2017 5:20am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1…
Rechtslupe- 34 Leser - October 12, 2017 4:45am
… Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes…
Rechtslupe- 36 Leser - October 11, 2017 4:20am
…, noch am 12.09.2017, bevor. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgegangen, da der Antragsteller während des Abschiebestopps im Sommer nicht mit einer Abschiebung habe rechnen müssen. Weiterhin sei das…
Rechtslupe- 102 Leser - October 9, 2017 8:01am
…Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde... Mehr Lesen…
HartzBote- 65 Leser - September 29, 2017 11:06am
… Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen teilweise auf Unterlagen stützt, die den Fachgerichten bei…
Rechtslupe- 70 Leser - September 25, 2017 4:11am
Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung
… Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages…
Rechtslupe- 29 Leser - September 13, 2017 4:02am
… Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung – § 58a AufenthG – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß1. Die Anwendung des § 58a AufenthG durch das Bundesverwaltungsgericht2 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung…
Rechtslupe- 33 Leser - September 7, 2017 4:28am
BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der „VW-Dieselskandal“ ist beim BVerfG angekommen
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Im „Kessel Buntes“ dann nach den Gesetzesänderungen der Hinweis auf die BVerfG, Beschl. v. 25.07. – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17. Dazu mache ich es mir einfach und greife auf die PM des BVerfG v. 26.07.2017 zurück.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser - August 26, 2017 2:30pm
…; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von 2009-2015; Im Februar 2015 Erste Juristische Prüfung am OLG Köln; Zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE) bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. mit einem Dissertationsvorhaben im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts. …
Lukas Knappe/ Juraexamen.info- 100 Leser - August 3, 2017 8:29am
Entziehung komplette elterliche Sorge & eA
… Wenn Gerichte Kinder aus Familien reissen, wir schnell vergessen dass Verhältnismäßigkeit und Maß wichtig sind. Die Entziehung der kompletten Elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren ist meistens rechtswidrig, unnötig und offenbart dass Richter oft nur den bequemsten Weg gehen, aber nicht den der Interessen des Kindes. Wir klärens in diesem Video… Der Beitrag Entziehung komplette elterliche Sorge & eA erschien zuerst auf . …
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 82 Leser - August 3, 2017 8:03am
Rechtslupe- 45 Leser - June 30, 2017 5:14am
… Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der…
Rechtslupe- 84 Leser - May 26, 2017 4:38am
Ablauf Abschiebehaft Abschiebung Aktuelles Anfechtungsklage Anhörung Anwalt Anwaltsrecht Arbeitsrecht Beamtenrecht Begründung Berufung Beschluss Beschwerde Beziehung Bgh Bundesverfassungsgericht Bundeswehr Bverfg Drohung Durchsuchung Ehe Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtsschutz Elterliche Sorge Entscheidung Erledigung Eugh Fachanwalt Für Familienrecht Familiengericht Familienrecht Familiensache Finanzgerichtsverfahren Freiheitsstrafe Gefängnis Gericht Gesetzlicher Richter Gewerkschaft Grundrechte Grundsicherung Gwb Haft Hauptverhandlung Internationale Zuständigkeit Kartellrecht Kg Berlin Klage Körperverletzung Mandat Mord Mündliche Prüfung Mündliche Verhandlung Oberlandesgericht Olg Düsseldorf Ordnungsgeld Prozessrecht Rechtsbeschwerde Rechtsgebiete Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rücktritt Schema Schon Gelesen? Schriftform Schule Sozialgericht Sozialrecht Startseite Steuern Steuerrecht Stgb Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Strafvollstreckungsrecht Straßenverkehrsrecht Tarifvertrag Trennung Unterhalt Unterschrift Untersuchungshaft Verein Verfahren Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verschiedenes Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vollstreckung Vorstand Widerruf Widerspruch Wiederholungsgefahr Zivilprozess Zivilrecht Zuständigkeit Zwangsvollstreckung öffentliches Recht