Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23250
Timestamp: 2018-08-19 04:23:36
Document Index: 345078006

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

6.010 Haushaltsgesetz (KonfHhG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.010 Haushaltsgesetz (KonfHhG)
§ 2 Zweck und Aufstellung des Haushaltsplanes
§ 3 Wirkungen des Haushaltsplanes
§ 6 Inhalt des Haushaltsplanes
§ 7 Feststellung des Haushaltsplanes und vorläufige Haushaltsführung
§ 10 Jahresrechnung/Jahresabschluss
§ 12 Entlastung
Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (Haushaltsgesetz – HhG)
In der Fassung vom 22. Mai 1984
(GVBl. 20. Band, S. 284) geändert am 27. September 2008 (GVBl. 26. Band, S. 180)
( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und ihrer Einrichtungen sowie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und deren Einrichtungen und
derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle der jeweiligen Kirche kann für einzelne ihrer Einrichtungen bestimmen, dass diejenige Haushaltsordnung, die für die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Körperschaften gilt, entsprechend anzuwenden ist.
Zweck und Aufstellung des Haushaltsplanes
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. 2 Er wird nach dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren von den verfassungsmäßig zuständigen Organen für ein Haushaltsjahr oder für mehrere Haushaltsjahre durch Kirchengesetz oder Beschluss festgestellt.
Bei Aufstellung und Ausführung des Hauthaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen sind zweckgebundene Einnahmen.
Inhalt des Haushaltsplanes
( 1 ) In den Haushaltsplan sind die im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben aufzunehmen.
( 2 ) Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
( 1 ) Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und festgestellt werden.
( 2 ) Die Haushaltspläne der Konföderation, der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg sind jeweils in zusammengefasster Form zu veröffentlichen; für sonstige Haushaltspläne richtet sich die Veröffentlichung nach dem Recht der beteiligten Kirchen.
( 3 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt worden, so sind
die Einnahmen fortzuerheben, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll, sofern in den Kirchenverfassungen nichts anderes bestimmt ist, aufgestellt werden, wenn zu erkennen ist, dass
ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung aller Einsparungsmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann oder
Rücklagen sind als allgemeine Rücklagen oder als Sonderrücklagen zu bilden; sie sind sicher und ertragbringend anzulegen.
Jahresrechnung/Jahresabschluss
Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist alsbald die Jahresrechnung (kamerales Rechnungswesen) oder der Jahresabschluss (doppisches Rechnungswesen) aufzustellen.
Durch Rechnungsprüfung ist festzustellen, ob die Haushaltsführung ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.
( 1 ) Bestimmungen zur Ergänzung und zur Durchführung dieses Kirchengesetzes werden unter Berücksichtigung der Grandsätze der als Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassenen Ordnung für das Kirchliche Finanzwesen durch Ausführungsverordnungen des Rates für die (erweiterte) Kameralistik und für die kirchliche Doppik erlassen.
(2) bis (4) (Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften)