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Timestamp: 2016-10-23 14:35:55
Document Index: 281532235

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

Der deutsche Staatsangeh�rige X.________, geb. 1952, erhielt von den Beh�rden des Kantons Thurgau am 9. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung, um seiner T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der in W.________ domizilierten A.________GmbH (sp�ter B.________ GmbH) nachzugehen. Im Laufe seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz war X.________ jedoch auch bei anderen Gesellschaften als Gesch�ftsf�hrer bzw. als Verwaltungsrat aktiv, so beispielsweise bei der C.________AG und der D.________AG.
Ende 2005 wurde X.________ in Untersuchungshaft genommen und im Februar 2006 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Vom Landgericht S.________ wurde er am 6. September 2006 wegen besonders schwerer Untreue in drei F�llen sowie damit zusammenh�ngend wegen Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr in neun F�llen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hintergrund seiner Verhaftung und seiner Verurteilung bildeten die Aktivit�ten von X.________ und der von ihm dominierten A.________GmbH bzw. C.________AG im Bereich des Motorsportsponsorings: F�r die deutsche Chipherstellerin Z.________AG sollten sie Werbefl�chen auf Rennfahrzeugen an sog. Co-Sponsoren untervermieten. Die Zahlungen dieser Co-Sponsoren in H�he von rund EUR 1.3 Mio. leitete X.________ indes nicht an die Z.________AG weiter, sondern nutzte sie teils zu eigenen Zwecken, teils finanzierte er damit private Renneins�tze von zwei Vorstandsmitgliedern der Z.________AG, um sich deren Gunst zu sichern. Den gleichen Vorstandsmitgliedern zahlte er zudem Barbetr�ge in betr�chtlicher H�he aus.
Den Akten ist zu entnehmen, dass gegen X.________ auch ein Strafverfahren wegen des Verdachtes auf ungetreue Gesch�ftsbesorgung im Zusammenhang mit der T�tigkeit der D.________AG er�ffnet wurde. Gegenstand desselben waren Vorw�rfe einer Privatperson betreffend Unregelm�ssigkeiten bei der Ver�usserung der von X.________ in V.________/TG erstellten Eigentumswohnungen. Mit Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2009 wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft S.________ abgetreten. Diese zog in Erw�gung, dass X.________ wegen anderen Straftaten durch das Landgericht S.________ am 25. September 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden sei und die Strafe, die wegen der neu angezeigten Tat verh�ngt werden k�nnte, demgegen�ber nicht betr�chtlich ins Gewicht fiele. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft S.________ mit Verf�gung vom 27. Januar 2009 von der Verfolgung ab.
Am 13. Juli 2007 wurde �ber die C.________AG der Konkurs er�ffnet, wobei das Verfahren am 10. September 2007 mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 30. November 2006 bzw. am 2. August 2007 wurden die ebenfalls von X.________ beherrschten B.________GmbH (vormals A.________GmbH) und D.________AG mangels verwertbarer Aktiven von Amtes wegen gel�scht.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2007 informierte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________, dass seine Aufenthaltsbewilligung f�r die Schweiz infolge Landesabwesenheit von �ber sechs Monaten Dauer erloschen sei. Nach der vorzeitigen Haftentlassung von X.________ im September 2007 ersuchte dessen Rechtsvertreter Y.________, namens seiner Immobiliengesellschaft M.________AG, am 5. Juni 2008 um die erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA an X.________: Dieser solle als "Assistent der Gesch�ftsleitung / Projektleiter" besch�ftigt werden. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 19. September 2008 unter Hinweis auf die Delinquenz von X.________ ab.
Gegen die Verf�gung des Migrationsamtes rekurrierte X.________ ohne Erfolg beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Danach beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2009 ab.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA f�r die Dauer von f�nf Jahren zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Migrationsamt und das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Als deutscher Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einr�umt (vgl. Art. 4 FZA; Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Beschwerde ist daher zul�ssig. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit richtet sich grunds�tzlich nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20). Im Anwendungsbereich des FZA hat das AuG allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichende Bestimmung enth�lt oder das AuG g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist.
Gem�ss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, gilt dieser Anspruch jedoch nicht absolut. Er kann eingeschr�nkt werden, wenn von der ausl�ndischen Person eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (vgl. Art. 5 Anhang I FZA). Auf die umfangreichen Erw�gungen der Vorinstanz sowie auf die in diesem Zusammenhang ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung kann verwiesen werden (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids; BGE 136 II 5 E. 4.1 und E. 4.2 S. 19 f.; 130 II 493 E. 3 S. 497 ff.; 130 II 176 E. 3.1 S. 179 f.; 129 II 215 E. 6 und E. 7 S. 220 ff., jeweils mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass von ihm bzw. von seinem Aufenthalt in der Schweiz eine schwere gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er verweist auf seine vorzeitige, bedingte Haftentlassung nach Verb�ssung der H�lfte der Strafe und betont, dass hierf�r gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches besonders g�nstige Umst�nde und mithin eine sehr vorteilhafte R�ckfallprognose erforderlich seien. Insbesondere verf�ge er �ber intakte soziale Bindungen: Zwar habe er sich von seiner fr�heren Lebenspartnerin getrennt, doch pflege er zu ihr sowie zur gemeinsamen Tochter weiterhin einen guten Kontakt. Sodann sei er zwischenzeitlich eine neue Beziehung zu einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten deutschen Staatsangeh�rigen eingegangen, mit welcher er auch einen gemeinsamen Sohn (geb.________2009 in S.________) habe. In beruflicher Hinsicht habe er sich nach seiner Haftentlassung mit einer Einzelfirma im Bereich Immobilienverwaltung selbst�ndig gemacht und er erziele aufgrund dieser T�tigkeit ein stabiles Erwerbseinkommen. Vor seiner Auslieferung an die BRD habe er sich bereits w�hrend sieben Jahren in der Schweiz aufgehalten und sich hier als selbst�ndig Erwerbender und Inhaber diverser Firmen sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich integriert.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht:
Seine Verurteilung durch das Landgericht S.________ l�sst den Beschwerdef�hrer in einem ausgesprochen schlechten Licht erscheinen: Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass er planm�ssig und �ber mehrere Jahre hinweg delinquierte und der gesch�digten Unternehmung dadurch einen �usserst betr�chtlichen Verm�gensschaden zuf�gte. Dieses Verhalten und die gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte Freiheitsstrafe von vier Jahren deuten auf ein sehr schweres Verschulden und eine ganz erhebliche kriminelle Energie hin. Dass er die in Deutschland verh�ngte Strafe nicht vollst�ndig verb�ssen musste, �ndert daran nichts: Dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U.________ vom 4. September 2007, mit welchem die Verb�ssung des Strafrests zur Bew�hrung ausgesetzt wurde, kann entnommen werden, dass hierf�r namentlich auch Umst�nde als massgeblich erachtet wurden, welche bei der Festsetzung des Strafmasses bereits ber�cksichtigt worden waren (Kooperationsbereitschaft, Gest�ndigkeit).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz darf auch der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Zusammenhang mit der T�tigkeit der D.________AG mitber�cksichtigt werden, selbst wenn dieser von der Staatsanwaltschaft S.________ nicht materiell gew�rdigt wurde: Vorliegend geht es nicht darum, dem Beschwerdef�hrer eine strafrechtliche Verfehlung zu unterstellen. Dem Vorwurf kommt aber insoweit eine gewisse Bedeutung zu, als er aufzeigt, dass sich die Strafverfolgungsorgane schon wieder mit dem Beschwerdef�hrer und seinen Aktivit�ten befassen mussten und dieser ein Verhalten an den Tag legt, das von Drittpersonen - zu Recht oder zu Unrecht - als kriminell erachtet wird. Diesem Umstand darf bei der Pr�fung der Legalprognose mit einer gewissen Zur�ckhaltung Rechnung getragen werden, ohne hierdurch die Unschuldsvermutung zu verletzen (Urteil 2C_596/2009 vom 23. April 2010 E. 6; 2C_561/2008 vom 5. November 2008 E. 5.3; jeweils mit Hinweisen).
Auch die nun geplante Bet�tigung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz l�sst ernsthafte Zweifel an seiner zuk�nftigen Deliktsfreiheit aufkommen: Gem�ss Arbeitsvertrag vom 17. Juli 2008 geh�rt zu den ihm zugedachten T�tigkeitsgebieten insbesondere die Kunden- und Objektakquisition und -betreuung. Gegen�ber dem Migrationsamt liess der Beschwerdef�hrer sodann ausf�hren, dass er ein erfahrener Marketing- und Vertriebsexperte sowie ein gleichermassen ausgewiesener Immobilienfachmann sei, welcher zudem �ber ein ausgedehntes und ausgezeichnetes Beziehungsnetz zu namhaften Pers�nlichkeiten aus Wirtschaft und Sport, insbesondere im deutschsprachigen Europa, Grossbritannien und den USA verf�ge. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend erkannt, dass gerade solche spezifischen pers�nlichen Kontakte den Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit zu Straftaten verleitet haben, wie die Verurteilung durch die deutsche Strafjustiz zeigt. Zu Recht schloss die Vorinstanz daraus auf eine Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer auch bei der geplanten T�tigkeit als Vermittler von Immobilien wieder zu kriminellen Machenschaften veranlasst wird: Unabh�ngig davon, ob es nun Werbefl�chen auf Rennfahrzeugen oder Liegenschaften sind, die akquiriert bzw. verkauft werden sollen, bergen solche Vermittlungst�tigkeiten regelm�ssig die Gefahr in sich, dass die damit verbundene Vertrauensstellung vom Vermittler zu dessen eigenen Gunsten ausgen�tzt wird. Als besonders akut erscheint diese Gefahr jedoch dann, wenn ein Vermittler - wie vorliegend der Beschwerdef�hrer - durch sein bisheriges Gesch�ftsgebaren bereits seine mangelnde Vertrauensw�rdigkeit unter Beweis gestellt hat.
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz von einer hinreichend schweren und gegenw�rtigen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung ausgehen.
Dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer eine besondere H�rte bedeuten w�rde und deshalb unverh�ltnism�ssig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich: Er ist deutscher Staatsangeh�riger und hat sich w�hrend des gr�ssten Teils seines Lebens in der BRD aufgehalten. Gem�ss seinen Angaben (vgl. E. 4 hiervor) wohnt er gegenw�rtig in T.________ bei S.________ und betreibt dort eine Einzelfirma im Bereich Immobilienberatung, mit welcher er ein stabiles Erwerbseinkommen erzielen kann. Er scheint demzufolge in seiner Heimat beruflich gut integriert zu sein. Soweit der Beschwerdef�hrer dagegen behauptet, er habe sich in der Vergangenheit auch in der Schweiz wirtschaftlich integriert, ist festzustellen, dass - soweit ersichtlich - �ber s�mtliche der von ihm einst gehaltenen schweizerischen Gesellschaften der Konkurs er�ffnet werden musste bzw. diese mangels verwertbarer Aktiven von Amtes wegen zu l�schen waren. Der Hinweis auf die vom Beschwerdef�hrer behaupteten famili�ren Bindungen ist ebenfalls unbehelflich: Zum einen ist er mit seiner Partnerin nicht verheiratet, zum anderen ist diese ebenfalls deutsche Staatsangeh�rige und erst per 1. Juli 2008 in die Schweiz �bergesiedelt, so dass ihr grunds�tzlich zuzumuten w�re, die Beziehung zum Beschwerdef�hrer im gemeinsamen Heimatland zu leben. Dass der Beschwerdef�hrer sich von seinem Domizil in S.________ aus an der Betreuung des gemeinsamen Sohnes beteiligt, ist weder dargelegt worden noch ersichtlich. Ebensowenig wurde dargetan, inwiefern die Aufrechterhaltung des pers�nlichen Kontaktes zum Kind die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit bedingt.
Nach dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdef�hrer zu Recht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA verweigert haben.
Gem�ss den obenstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).