Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-deutsche-vereinigung-fur-wasserwirtschaft-abwasser-und-abfall-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-rechts-der-umweltvertraglichkeitsprufunganderung-desuvpg-und-umsetzung-derrichtlinie-20152eu/
Timestamp: 2020-01-27 09:36:36
Document Index: 342692363

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2']

- die Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)"
Christoph Becker – 19.06.2017
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 26.07.2017
Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung desUVPG und Umsetzung derRichtlinie 201/52/EU) [#23145]
19. Juni 2017 10:33
- die Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christoph Becker <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Christoph Becker
AW: Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 201/52/EU) [#23145]
26. Juli 2017 09:59
Sehr geehrter Herr Becker, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.06.2017, in der Sie um Übersendung einer Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a UIG). Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen