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Timestamp: 2016-10-25 22:46:06
Document Index: 72208841

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 4']

116 Ia 18130. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Mai 1990 i.S. Genossenschaft A gegen Gemeinde Silvaplana und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 2 et 87 OJ; d�cision incidente dans une proc�dure de remaniement parcellaire de terrains � b�tir. 1. Un grief n'a pas de port�e propre par rapport � l'art. 4 Cst. lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral, dans le domaine concern�, est limit� � l'arbitraire (consid. 3). 2. D�cision finale et d�cision incidente au sens de l'art. 87 OJ (consid. 3a). 3. Dommage irr�parable au sens de l'art. 87 OJ (consid. 3b). Faits � partir de page 181
Die Genossenschaft A ist Eigent�merin der Parzellen Nrn. 748, 749, 751, 753, 758, 759, 760, 761 und 766 mit einer Gesamtfl�che von 10 170 m2. Diese Parzellen sind nach dem Zonenplan der Gemeinde Silvaplana vom 30. M�rz 1976 der Wohnzone IV, 1. Etappe, zugewiesen. Ebenfalls am 30. M�rz 1976 beschloss die Gemeindeversammlung von Silvaplana ein Quartierplangesetz und einen generellen Gestaltungsplan. Dieser Gestaltungsplan bezeichnet Gebiete mit Quartierplanpflicht und innerhalb derselben Bebauungsgrenzen bzw. Baustandorte sowie durch Konzentration erhaltene Freifl�chen.
Am 10. Mai 1983 beschloss der Gemeindevorstand Silvaplana die Einleitung des Quartierplanverfahrens im Gebiet "Quarta morta", in dem die Grundst�cke der Genossenschaft A liegen. Einen dagegen von der Genossenschaft A eingereichten Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 12. Juli 1983 ab. Mit Entscheid vom 6. Dezember 1983 trat es auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht ein. Das Bundesgericht wies am BGE 116 Ia 181 S. 1822. August 1984 eine gegen diese Entscheide eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 12. April 1988 verf�gte der Gemeindevorstand Silvaplana eine Baulandumlegung. Weiter lud er die Grundeigent�mer ein, zu einem Quartierplanentwurf Stellung zu nehmen. Danach soll die bauliche Nutzungsm�glichkeit im Quartierplangebiet "Quarta morta" �stlich der Waldkuppe Pkt. 1828 zusammengefasst werden. Der Altbestand der Genossenschaft A von 10 170 m2, wovon 451 m2 Wald und 9719 m2 eingezont sind, soll, abgesehen von einem Strassenabzug, mit einer Fl�che von 9600 m2 oder einer total noch nutzbaren Bruttogeschossfl�che von 548 m2 neu zugeteilt werden.
Der Gemeindevorstand Silvaplana wies am 31. Oktober 1988 eine von der Genossenschaft A gegen diesen Umlegungsbeschluss eingereichte Eingabe ab. Dagegen erhob die Genossenschaft A Einsprache. Sie machte, wie auch sp�ter im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht geltend, die einbezogenen Grundst�cke seien nicht gleichwertig und sie seien durch neutrale Sch�tzer zu bewerten. Am 20. Februar 1989 wies der Gemeindevorstand Silvaplana die Einsprache ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 5. Juli 1989 ab. Die Genossenschaft A f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV. Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Beschwerden, die sich auf andere verfassungsm�ssige Rechte st�tzen, sind dagegen aufgrund von Art. 86 Abs. 2 OG ohne Einschr�nkungen schon gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide zul�ssig. Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegr�nde vorgebracht, ist auf die Beschwerde einzutreten, sofern die neben Art. 4 BV angerufenen Beschwerdegr�nde nicht mit der R�ge wegen Verletzung von Art. 4 BV zusammenfallen und nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet sind (BGE 114 Ia 78 E. 3a, BGE 107 Ia 227 E. 1, 231 E. 2a).BGE 116 Ia 181 S. 183
Ob einem neben der geltend gemachten Verletzung von Art. 4 BV angerufenen weiteren Beschwerdegrund selbst�ndige Bedeutung zukommt, ist auf Grund der dem Bundesgericht bei dieser weiteren R�ge zustehenden Kognition zu beurteilen. Der weiteren R�ge kommt dabei keine selbst�ndige Bedeutung zu, wenn dem Bundesgericht in diesem Bereich bloss eine Pr�fung auf Willk�r hin zusteht.
a) Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gr�nden (Prozessentscheid). Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichg�ltig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 106 Ia 233 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen; BGE 110 Ia 134; BGE 108 Ia 204). Die Beschr�nkung der Anfechtbarkeit letztinstanzlicher Zwischenentscheide beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 BV gilt indessen nicht absolut. Vielmehr l�sst die Rechtsprechung Ausnahmen zu bei Entscheiden �ber gerichtsorganisatorische Fragen, die ihrer Natur nach endg�ltig zu erledigen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (BGE BGE 115 Ia 317 E. 1aa; BGE 106 Ia 233 E. 3a, BGE 94 I 201 E. 1a).
Die Beschwerdef�hrerin hat die vom Gemeindevorstand Silvaplana verf�gte Einleitung der Baulandumlegung als solche nicht angefochten. Diese Baulandumlegung war �brigens durch die im generellen Gestaltungsplan vom 30. M�rz 1976 rechtskr�ftig angeordnete Nutzungskonzentration bereits vorgegeben. Vorliegend ist einzig strittig, ob das Verwaltungsgericht zu Recht den Entscheid des Gemeindevorstandes Silvaplana vom 20. Februar 1989 gesch�tzt hat. Dieser hat wegen Gleichwertigkeit der im Umlegungsgebiet liegenden Parzellen gest�tzt auf Art. 17 des Quartierplangesetzes der Gemeinde Silvaplana vom 30. M�rz 1976 (QPG) den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Bewertung des Bodens durch Fachleute abgelehnt. Art. 17 Ziffer 1 und 2 QPG lautet wie folgt:
"1. Der Wert des in die Baulandumlegung einbezogenen Bodens wird unter Ber�cksichtigung bestehender, beschr�nkter, dinglicher und vorgemerkter pers�nlicher Rechte von einem oder mehreren Fachleuten gesch�tzt; diese werden vom Gemeindevorstand eingesetzt.
2. Kommt allen in die Baulandumlegung einbezogenen Grundst�cken der gleiche Wert zu, so kann der Gemeindevorstand auf eine Bewertung verzichten."
Mit seinem Entscheid hat der Gemeindevorstand auf die Sch�tzung durch Fachleute verzichtet. Er hat damit einen Verfahrensbeschluss gef�llt, der lediglich einen weiteren Verfahrensschritt im Baulandumlegungsverfahren darstellt. Dabei bleibt die materielle Frage, ob mit dem beschlossenen Vorgehen der Anspruch auf Realersatz erf�llt wird, offen. Der Beschwerdef�hrerin bleiben in der Sache alle Rechte gewahrt. Sie wird gegen den noch fehlenden Neuzuteilungsbeschluss, bzw. gegen die Festsetzung des Quartierplanes, der gegenw�rtig erst im Entwurf vorliegt, namentlich geltend machen k�nnen, die Neuzuteilung verletze das aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie abgeleitete Realersatzprinzip. Danach hat der in ein Landumlegungsverfahren einbezogene Grundeigent�mer Anspruch auf wertgleichen Realersatz; f�r eine Minderzuteilung, die nicht vermieden werden kann, ist ein Geldausgleich in H�he des Verkehrswertes geschuldet (BGE 114 Ia 260). Ob dieser Anspruch erf�llt wird, l�sst sich endg�ltig erst nach der definitiven Neuzuteilung beurteilen. Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich somit nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Es ist daher zu pr�fen, ob der angefochtene Verfahrensbeschluss des Gemeindevorstandes Silvaplana f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechten zu k�nnen; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 108 Ia 204 E. 1 mit Hinweisen). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 106 Ia 234). An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Wie unter Ziffer 3a bereits ausgef�hrt, kann die Beschwerdef�hrerin eine allf�llige Verletzung der Eigentumsgarantie im Verfahren der Neuzuteilung vorbringen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 OG in einem Quartierplan- und Baulandumlegungsverfahren BGE 116 Ia 181 S. 185handelt, der f�r die Beschwerdef�hrerin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Zu pr�fen bleibt deshalb, ob der Berufung auf die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV neben der geltend gemachten Verletzung von Art. 4 BV selbst�ndige Bedeutung zukommt.
c) Eine Baulandumlegung mit Nutzungsverlegung und -konzentration f�hrt f�r die Eigent�mer der betroffenen Parzellen zu einer �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung. Diese ist mit der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und den Anspruch auf wertgleichen Realersatz wahrt (BGE 114 Ia 260 f. E. 1, BGE 113 Ia 440 E. 2, BGE 104 Ia 337 E. 2). Wie bereits ausgef�hrt, ist die Frage des wertgleichen Realersatzes nicht in diesem Verfahrensstadium zu beurteilen. Weiter stellt die Beschwerdef�hrerin weder das �berwiegende �ffentliche Interesse in Frage, noch macht sie eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips geltend. Vorliegend ist somit einzig umstritten, ob sich die Eigentumsbeschr�nkung auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage abst�tzt. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht nach st�ndiger Rechtsprechung frei, wenn es um einen besonders schweren Eingriff geht; die gesetzliche Grundlage muss klar und eindeutig sein. Handelt es sich dagegen nicht um einen schweren Eingriff, so gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage schon als erf�llt, wenn sich der angefochtene Entscheid ohne Willk�r auf eine solche st�tzen l�sst (BGE 113 Ia 440 E. 2, BGE 109 Ia 190). Der angefochtene Zwischenentscheid, der, wie gesagt, das aufgrund des rechtskr�ftigen generellen Gestaltungsplanes eingeleitete Quartierplan- und das Baulandumlegungsverfahren nicht abschliesst, sondern bloss die von der Beschwerdef�hrerin beantragte fachm�nnische Sch�tzung abweist, stellt f�r die Beschwerdef�hrerin keinen besonders schweren Eingriff dar. Die Beschwerdef�hrerin ist vielmehr an einer Neuzuteilung �berbaubaren Landes an dem im generellen Gestaltungsplan angeordneten Baustandort interessiert. Erst aufgrund der definitiven Neuzuteilung l�sst sich endg�ltig beurteilen, ob der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf wertgleichen Realersatz erf�llt wird. Im vorliegenden Verfahren w�re lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r zu pr�fen, ob die Gemeinde und das Verwaltungsgericht in Ber�cksichtigung des generellen Gestaltungsplanes mit haltbaren Erw�gungen Gleichwertigkeit der sich im Umlegungsgebiet befindlichen Parzellen annehmen und gem�ss Art. 17 Ziffer 2 QPG auf eine Bewertung BGE 116 Ia 181 S. 186verzichten durften. Damit kommt der Anrufung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV neben der geltend gemachten Verletzung von Art. 4 BV keine selbst�ndige Bedeutung zu, da sie sich im Vorwurf der Verletzung von Art. 4 BV ersch�pft. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht zul�ssig.
107 IA 227,
106 IA 234,
109 IA 190