Source: http://deutsche-landwirte.de/090204a.htm
Timestamp: 2017-03-30 02:44:08
Document Index: 4829782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 24']

Das Ende von „Agropart“ Markneukirchen
Bundesgerichtshof verhinderte weitere LPG-Vermögensverschiebung im Vogtland
Pressemitteilung vom 09.09.2004
Die Gerichtstafel der Freien Presse Chemnitz vom 09.09.2004 erschien mit folgender lapidarer Meldung:
HRB 4554: 30. 08. 2004:
„Agropart“ – Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Markneukirchen, Markneukirchen (Friedhofsweg 24, 08258 Markneukirchen). Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Reyer, Wolfgang, Gartenbauingenieur, Schöneck. Bestellt: Liquidator: Dr. Mecklenburg, Reinhard, Berlin, 17.01.1956, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ist ein Liquidator bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, vertreten diese die Gesellschaft gemeinsam. Prokura erloschen: Zschockelt, Rainer, Breitenfeld
Die „Agropart“ Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist erloschen und wird nun aufgelöst. Sie ist nicht Rechtsnachfolgerin der LPG (P) Markneukirchen, so der Bundesgerichtshof (BLw 21/00 v. 27. April 2001). Die LANDPOST berichtete seit Jahren über den aufsehnerregenden Fall, den ein VDL-Mitglied mit Rechtsbeistand Dr. Werner Kuchs, Stollberg erstritten hatte. Im Februar 1991 „beschloß“ die LPG-Mitgliederversammlung die Auflösung der LPG (P) Markneukirchen unter gleichzeitiger Neugründung der Agropart GmbH & Co. KG. Diese sollte „alle Vermögensbestandteile, Forderungen und Verbindlichkeiten der LPG“ übernehmen. Außerdem sollten vier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) als Tochterunternehmen errichtet werden. Der BGH aber stellte fest: „Der Vollversammlungsbeschluß der LPG hatte nicht die Umwandlung, sondern die Auflösung der LPG zum Inhalt, verbunden mit einer Neugründung verschiedener Gesellschaften.“ Auch in diesem Falle handelt es sich also um eine übertragende Umwandlung, die das Gesetz nicht vorsieht und ist typisch für die Handlungen vieler LPG-Chefs, sich das LPG-Vermögen privat anzueignen. Die LPG (P) Markneukirchen setzte sich nicht unter Wahrung ihrer Identität fort, sondern eine Handvoll früherer LPG-Leiter gründete gegen Übernahme des Stammkapitals von 50.000 DM eine GmbH. Der Leitung der Agropart wird nun vorgehalten, die 117 Mitglieder der früheren LPG Pflanzenproduktion Markneukirchen - wie in Hunderten anderen LPG-Fällen auch - um ihr Vermögen gebracht zu haben.
Denn auch die Gründung von weiteren vier Tochtergesellschaften, die alle in verwirrenden Konstruktionen entstanden waren - und zwar drei davon von der LPG mit je einem bzw. zwei weiteren Gesellschaftern und eine von der späteren Komplementär-GmbH und einem weiteren Gesellschafter - zeigt, mit welcher Raffinesse sich die Bauernfänger bemüht haben. Eine halbe Milliarde EURO haben 49 Agrar-GmbH & Co.KG allein in Sachsen verschoben
Die Größe des LPG-Unrechts in Sachsen zeigt sich dramatisch in dem BGH-Spruch vorangegangenem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden. Nach dessen Ermittlung sind 49 Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (49 Betriebe mit ca. 150.000 Hektar LN) nicht rechtmäßig umgewandelt und daher zu Unrecht im Besitz des LPG-Vermögens. Bei einem Eigenkapital von ca. 20 Millionen DM je Betrieb ist allein hier ein Vermögenswert von ca. 1 Milliarde DM verschoben worden. Das OLG verhandelte gegen die obengenannte Agropart Markneukirchen GmbH & Co.KG, (Beschluß vom 10.08.2000, Akz.: WLw 1518/99) und stellte fest:
“Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Zwickau vom 16.07.1999 – 21 XV 1 / 98 - aufgehoben. Es wird festgestellt, daß die Antragsgegnerin nicht Rechtsnachfolgerin der LPG Pflanzenproduktion Markneukirchen ist.“
Die Strukturänderung der LPG Markneukirchen entsprach keiner der gesetzlichen Umwandlungsmöglichkeiten. Die den Mitgliedern zur Abstimmung gestellte Beschlußvorlage vom 15.02.1991 sah vor, daß die LPG aufgelöst wird ohne Abwicklung ihres Vermögens bei gleichzeitiger Neugründung einer Komplementär GmbH und von vier weiteren Tochterunternehmen, die wesentliche Teile des ursprünglichen Geschäfts der LPG fortführen sollten. Es fand auch keine wirksame Umwandlung durch Formwechsel statt. Entgegen § 23 LwAnpG n.F. sah § 27 LwAnpG/90 eine solche nur vor, wenn damit die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft einherging. Mithin liegt ein Verstoß gegen den numerus clausus des LwAnpG vom 29.06.1990 vor, da das LwAnpG eine GmbH & Co. KG zu dieser Zeit nicht zuließ. Weder mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen noch durch die registerrechtliche Eintragung konnte der Verstoß mit der Folge geheilt werden, daß wirksam eine Rechtsnachfolge entstanden ist (BGHZ 137, 139, 140; BGH, Beschluß vom 26.10.1999, BLw 20 / 99, WM 2000, 260, ff.)“.
Die Umstrukturierung der LPG Markneukirchen verstieß auch gegen den Grundsatz der Mitgliederidentität. Denn bei den Tochterunternehmen war eine Beteiligungsmöglichkeit für die Mitglieder der LPG gerade nicht vorgesehen. An diesen Unternehmen, die die Geschäftstätigkeit der LPG fortführen, beteiligten sich nur einzelne Mitglieder mit Anteilen im vergleichsweise geringen Wert neben der den übrigen Anteil haltenden Antragsgegnerin (Im Klartext: die LPG-Chefs). Das OLG weiter: Nach Darstellung des Antragstellers wurden die jeweiligen Anteile der Antragsgegnerin im Jahr 1993 zu einem nicht dem Wert der Anteile entsprechenden Preis an die bei diesen Unternehmen beteiligten Mitglieder übertragen. Damit liegt jedoch eine nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht zulässige verdeckte Sachgründung durch Ausgliederung von LPG-Vermögen unter bewußter Verdrängung der Beteiligung der Mitglieder am Fondsvermögen der ehemaligen LPG Markneukirchen vor.
Die Antragsgegnerin ist danach nicht Rechtsnachfolgerin der ehemaligen LPG Markneukirchen geworden. Auch Registereintragung kann unwirksam sein
Der Senat vermag in der Antragstellung auch kein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) i.S.v. § 242 BGB zu erkennen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der Umwandlungen einer LPG trotz Eintragung in das Register unwirksam sein können, ist Ende des Jahres 1997 ergangen und erst seit dieser Zeit wird die Rechtsfrage in breiten Kreisen der Öffentlichkeit erörtert. Die gerichtliche Klärung der Vorfrage der Rechtsnachfolge stellt unter diesen Umständen keinen Rechtsmißbrauch dar. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG): „Die Rechtsprechung im Hinblick auf die Unwirksamkeit einer Umstrukturierung einer LPG in eine GmbH & Co. KG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen und die an einer Vermögensauseinandersetzung beteiligt gewesenen Personen. Allein in Sachsen sind nach einer Auskunft des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) 49 Unternehmen hiervon betroffen. Die in vergleichbaren Verfahren im Fortbestand ihres Unternehmens bedroht wären.“ Soweit das OLG wörtlich.
Was macht denn eigentlich der Flath-Erlaß? Diese 49 Großbetriebe bewirtschaften im Durchschnitt jeweils mehr als 2.500 Hektar, also weit über 100.000 Hektar. Auf Grund ihrer Größe, oft über mehrere Dörfer, verfügen sie jeweils über ca. 20 Millionen DM Betriebsvermögen – also ca. 1 Milliarde Mark - nur in diesen nachgewiesenen Fällen. Verschobenes Bauernvermögen in den Händen einer „roten Mausebande“, wie ein betroffener Bauer an den früheren Bundespräsidenten schrieb. Und welche rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Konsequenzen folgen daraus? Natürlich keine! Kein Staatsanwalt ermittelt, Anzeigen werden eingestellt, Fördermittel fließen uneingeschränkt weiter – eine Schande für einen Rechtsstaat, wo soviel Unrecht möglich ist! Was macht denn eigentlich der Flath-Erlaß? zurück