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Timestamp: 2014-07-23 16:08:08
Document Index: 162815719

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 126', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 12']

Wuppertal | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Wuppertal“
LG Wuppertal: “Studium der Tiernaturheilkunde” nicht irreführend - Studium bedeutet nicht zwangsläufig Hochschule
Dienstag, 14. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Wuppertal, Urteil vom 23.11.2010, Az. 11 O 79/10 - nicht rechtskräftig
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Das LG Wuppertal hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung einer Praxis für Hunde-Physiotherapie mit der Absolvierung eines Studiums der “Tiernaturheilkunde” nicht wettbewerbswidrig ist. Dem Verbraucher werde nicht weisgemacht, dass es sich um eine Hochschulstudium gehandelt haben. Es sei allgemein bekannt, dass es kein Hochschulstudium für Tiernaturheilkunde gebe. Auch trage die Nennung des Instituts (ATM), an dem dieses Studium durchgeführt wurde, dazu bei, die Irreführungsgefahr aufzuheben. Dies könne nicht mit einer staatlichen Universität oder Fachhochschule verwechselt werden. Die Wettbewerbszentrale hat diese Frage zum OLG Düsseldorf weitergetragen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hochschule, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Naturheilkunde, Studium, Tiernaturheilkunde, Wuppertal Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 15. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Ingebrauchnahme, Kosmetik, Kosmetika, Landgericht, LG, Wertersatz, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Wuppertal Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 24. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Wuppertal hat die erstinstanzliche Entscheidung des AG Wuppertal bestätigt, wonach die rechtswidrige Benutzung des Internetanschlusses eines anderen über dessen unverschlüsseltes WLAN nicht strafbar ist. Das AG Zeven sieht dies noch anders. (more…)
Schlagworte:Beschluss, Filesharing News+Recht, Landgericht, LG, Schwarzsurfen, Strafbarkeit, Surfen, wardriving, WLAN, Wuppertal Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Filesharing News+Recht, fremd, IP-Adresse, Netzwerk, Nutzung, P2P, Schlagwort hinzufügen, Straftat, Tauschbörse, unbefugt, ungesichert, WLAN, Wuppertal Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Wuppertal: Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig?
Mittwoch, 27. Januar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Wuppertal, Urteil vom 15.05.2009, Az. 15 O 11/09
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Angabe eines Arztes auf einem Praxisschild bezüglich “Proktologischer Behandlungen” und “Sportmedizinischer Betreuung” wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn dieser Arzt jahrzehntelang als Sportmediziner tätig war und über 10.000 proktologische Behandlungen durchgeführt hat. Die Absolvierung der Zusatzweiterbildung gemäß der Berufsordnung für nordrheinische Arztinnen und Ärzte sei für die Führung dieser Hinweise nicht notwendig gewesen. Die Zulässigkeit ärztlicher Werbung orientiere sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche eine interessengerechte und sachangemessene Information auch auf Praxisschildern erlaube, sofern kein Irrtum erregt werde. Dies sei nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall. Die besonderen Erfahrungen des beklagten Arztes auf den Gebieten der Sportmedizin und der Proktologie seien nachgewiesen. Eine Fachärzteschaft auf diesen Gebieten werde nicht behauptet. Insbesondere sei eine Irreführung dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte auf einem weiteren (linken) Schild seine Qualifikation als Facharzt für Chirurgie angibt, und die strittigen Leistungen auf dem rechten Schild als “besonderes Leistungsangebot nach eigenen Angaben” aufgeführt werden. Die Angabe der Gebiete als besondere Leistungsangebote sei zulässig und interessengerecht.
Schlagworte:Arzt, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Praxis, Praxisschild, Werbung, wettbewerbswidrig, Wuppertal Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Wuppertal: Dürfen Prostituierte in Deutschland versteigert werden?
Donnerstag, 15. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Wuppertal hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentgelten, die auf die Teilnahme an einer Online-Sex-Börse - konkret: einer “Prostituierten versteigerung” - gestützt werden, auf Grund ihrer Sittenwidrigkeit nichtig und nicht durchsetzbar sind. Das Besondere: Auf der Plattform konnten auch andere “Artikel” ersteigert werden. Nach Ansicht des Amtsgericht habe der Slogan “HEISSSSSER GEHT NICHT” aber erkennen lassen, dass Artikel, die nach dem Vortrag der Klägerin in jedem Erotikhandel erhältlich sind, nicht das Kerngeschäft darstellten. Soso. (Auf das Urteil hingewiesen hat RA Thilo Wagner.) Das Urteil wurde zwischenzeitlich nach Ablehnung des befassten Richters wegen Befangenheit durch Versäumnisurteil des AG Wuppertal vom 15.04.2010, Az. 37 C 99/10, aufgehoben.
Schlagworte:AG, AG Wuppertal, Amtsgericht, Amtsgericht Wuppertal, lovebuy, Mitgliedschaft, Prostituierte, sittenwidrig, Urteil, Versteigerung, Vertrag, Wuppertal Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Wuppertal: Widerrufsrecht kann nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Belehrung erlöschen / Zur Form des Widerrufs
Mittwoch, 3. Juni 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008. Az. 32 C 152/08
§§ 126b, 312d, 355 Abs. 2, 812, 818 Abs. 2 BGB
Das AG Wuppertal hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur dann erlöschen kann, wenn dieser Kenntnis von seinem Recht hat. Zur Kenntniserlangung reiche allerdings die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht aus. Im zu entscheidenden Fall hatte der Verbraucher einen Telekommunikations- vertrag über das Internet abgeschlossen. Vor Absenden des Auftrags musste der Kunde ein Feld “von meinem Widerruf-/Rückgaberecht habe ich Kenntnis genommen” anklicken; bei Anklicken des Wortes “Widerruf-/Rückgaberecht” öffnete sich ein Fenster mit dem Text der Widerrufsbelehrung. Das Gericht war der Auffassung, dass diese Vorkehrung bei Auftragserteilung nicht der Textform genüge und damit nicht zur Kenntniserlangung ausreichend gewesen wäre. Bei Auftragsbestätigung hätte eine schriftliche Widerrufsbelehrung beigefügt sein müssen. Dass dies der Fall war, konnte das Telekommunikationsunternehmen allerdings nicht nachweisen. Der Verbraucher erklärte 2 Monate nach Vertragsschluss die fristlose Kündigung. Diese war nach Ansicht des Gerichts als Widerruf zu interpretieren, da sie zum Ausdruck brachte, das bestehende Vertragsverhältnis auf keinen Fall fortsetzen zu wollen. Auch die zwischenzeitliche Erbringung der Dienstleistung habe das Widerrufsrecht entgegen des Wortlauts des § 312 d Abs. 3 BGB nicht erlöschen lassen, da die ordnungsgemäße Belehrung des Kunden nicht erfolgt sei. Dies ist insofern eine interessante Auslegung des Gerichts, als dass § 312 d Abs. 3 den Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform nicht zur Voraussetzung erklärt für den Fall der Aufnahme der Dienstleistungs erbringung.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Dienstleistung, Erbringung, Kündigung, Kenntnis, Kenntnisnahme, Textform, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Wuppertal Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
AG Wuppertal: Inanspruchnahme einer Dienstleistung führt nicht zwingend zum Erlöschen des Widerrufsrechts / Zur Relevanz einer Zwangsbelehrung über das Widerrufsrecht
Mittwoch, 11. Februar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008, Az. 32 C 152/08
§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB
Das AG Wuppertal hat darauf hingewiesen, dass die Zwangsführung des Verbrauchers über ein anzuklickendes Kästchen neben der Erklärung “Von meinem Widerruf-/Rückgaberecht habe ich Kenntnis genommen” nicht die Übermittlung der Widerrufsbelehrung in Textform ersetzt. Durch das Anklicken der (verlinkten) Wörter “Widerruf-/Rückgaberecht” öffnete sich eine gesonderte Seite mit der Widerrufsbelehrung. Dem Beklagten sei durch Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistung auch nicht sein Widerrufsrecht verlustig gegangen. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 3 BGB komme nur dann in Frage, wenn der Verbraucher in Kenntnis seines Widerrufsrechts handele. Sei ihm die Widerrufsbelehrung aber nicht in Textform übergeben worden, so fehle es an der notwendigen Kenntnis. Die Entscheidung ist interessant, da § 312 d Abs. 3 BGB das Erlöschen des Widerrufsrechts nicht davon abhängig macht, dass die Widerrufsbelehrung in Textform übersandt worden ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. [2009], § 312 d, Rn. 7 a m.w.N.). Dies hat auch einen guten Grund: Hat der Vebraucher die Dienstleistung in Anspruch genommen, ist er nicht mehr schützenswert, da die (vertragsgemäß erbrachte) Dienstleistung zu seinem Vorteil verbraucht ist. Es ist einem Dienstleister auch schwerlich zuzumuten, eine Dienstleistung faktisch zu erbringen, ohne zu wissen, ob der zu Grunde liegene Vertrag Bestand hat.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Belehrung, Dienstleistung, Erlöschen, Inanspruchnahme, Textform, Widerrufsrecht, Wuppertal Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Wuppertal: Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu ziehen, löst Geschäftsgebühr aus
Montag, 17. November 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Wuppertal, Urteil vom 19.08.2008, Az. 1 O 127/08
§§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 677, 683 Satz 1, 670 BGB
Das LG Wuppertal hat in diesem Urteil entschieden, dass für eine anwaltliche Aufforderung, auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Aufhebungsverfahrens zu verzichten, eine 1,3-fache Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigen anfällt. Sei die einstweilige Verfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und fordere der Verfügungsbeklagte darauf den Rechtsverzicht, sei dies “vergleichbar mit dem Fall einer berechtigten Gegenabmahnung. Ist die Gegenabmahnung geboten, steht dem Abmahnenden ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu”. Im Parteibetrieb ist eine einstweilige Verfügung durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers zuzustellen, eine Übersendung per Fax oder Post ist nicht ausreichend.
Schlagworte:Abschlusserklärung, Abschlussschreiben, Anwaltsschreiben, Aufforderung, Aufhebungsverfahren, Aufrechnung, Auftrag, einstweilige, Geschäftsführung, Kosten, Landgericht, LG, Unterlassungserklärung, Verfügung, Wuppertal, zurückziehen, zurückzuziehen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »