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Timestamp: 2016-09-27 22:20:42
Document Index: 337009512

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 97', 'Art. 136', 'Art. 148', 'Art. 52', 'Art. 117', 'Art. 2', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 136', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 136', 'Art. 148', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_260/2016 � � Urteil vom 5. August 2016
Dr. Florian S. J�rg und Dr. Thomas Iseli,
handelnd durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Ressourcen,
des Kantons Schaffhausen vom 29. M�rz 2016.
Mit Eingabe vom 6. November 2015 beantragte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) dem Kantonsgericht Schaffhausen unter Hinweis auf das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der A.________AG, Schaffhausen, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdef�hrerin) die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR.
B.a.�Mit Verf�gung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 7. Januar 2016 wurde die A.________AG infolge Organisationsmangels aufgel�st und die Liquidation ihres Verm�gens nach den Vorschriften �ber den Konkurs angeordnet. Gleichzeitig wurde ihr jede Verf�gung �ber ihr Verm�gen untersagt.
Die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde am 8. Januar 2016 verschickt und - dem angefochtenen Entscheid zufolge - der B.________AG als Domizilhalterin der A.________AG am 11. Januar 2016 zugestellt.
B.b.�Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 stellte die A.________AG beim Kantonsgericht Schaffhausen folgende Antr�ge:
2. Es sei bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung dieses Wiederherstellungsgesuchs bzw. bis zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen von einer Mitteilung an das Konkursamt des Kantons Schaffhausen und an das Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen abzusehen.
Das Kantonsgericht leitete das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist zust�ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter.
B.c.�Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2016 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. M�rz 2016 aufzuheben und es sei das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verf�gung vom 29. M�rz 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin hatte den erstinstanzlichen Entscheid nicht mit Berufung angefochten, sondern sie hat ausschliesslich um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersucht. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und damit das Verfahren beendet. Es liegt daher ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. Urteil 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 7.3, nicht publ. in BGE 139 III 478). Dieser hat zum Verlust der Rechtsmittelm�glichkeit gegen den Aufl�sungsentscheid und damit zum definitiven Rechtsverlust der Beschwerdef�hrerin gef�hrt; der Entscheid ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (BGE 139 III 478 E. 6 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_964/2014 vom 2. April 2015 E. 2.3 a.E.).
1.2.�Unbeachtlich sind die Ausf�hrungen in der Beschwerde, soweit sie sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten. Die Beschwerde ist nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Da im �brigen die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin behauptet in ihrer Replik zu Unrecht, die Beschwerdegegnerin sei durch die Hauptabteilung Ressourcen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht g�ltig vertreten. Sie vermag nicht darzulegen, inwiefern es der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verwehrt sein soll, �ber die erw�hnte Verwaltungseinheit f�r die Schweizerische Eidgenossenschaft zu handeln. Demgegen�ber zeigt die Beschwerdegegnerin in der Duplik anhand eines Organigramms auf, dass die unterzeichnende Person der Hauptabteilung Ressourcen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung dazu berechtigt ist, f�r sie das vorliegende Verfahren zu f�hren und entsprechende Eingaben einzureichen.
Ausserdem verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass die Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht von einem gewillk�rten Parteivertreter im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG vertreten wird. Vielmehr handelt diese als juristische Person des �ffentlichen Rechts durch ihre Verwaltungseinheiten bzw. deren Verantwortungstr�ger. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin m�ssen Letztere nicht nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sein, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG; vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 40 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 40 BGG).
Mit ihrer R�ge, es habe im kantonalen Verfahren eine Verletzung von Art. 68 ZPO vorgelegen, weil die im Rubrum des angefochtenen Entscheids erw�hnte Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV im vorinstanzlichen Verfahren keine Vollmacht eingereicht habe (Art. 68 Abs. 3 ZPO), verkennt die Beschwerdef�hrerin auch in diesem Zusammenhang, dass das prozessuale Handeln der ESTV bzw. ihrer Verwaltungseinheit f�r die Beschwerdegegnerin keine vertragliche Vertretung darstellt. Eine Verletzung von Art. 68 ZPO f�llt demnach ausser Betracht.
Nachdem sich ergeben hat, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung �ber ihre Hauptabteilung Ressourcen vor Bundesgericht g�ltig f�r die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt und diese die Abweisung der Beschwerde beantragt, wobei sie best�tigt, dass ihr die bisher in dieser Angelegenheit ergangenen Verf�gungen der Gerichte korrekt und zeitgerecht zugestellt worden sind, f�llt ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin ausser Betracht, sich auf ein fehlerhaftes Rubrum hinsichtlich der zust�ndigen Verwaltungseinheit innerhalb der ESTV und damit zusammenh�ngend auf eine angebliche Nichtzustellung von verfahrensleitenden Verf�gungen an die Beschwerdegegnerin zu berufen. Ihr Einwand, die Beschwerdegegnerin h�tte bei einer Zustellung des Wiederherstellungsgesuchs an die (nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin) richtige Verwaltungseinheit einer Fristwiederherstellung zugestimmt, geht von vornherein ins Leere.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erw�gung, wonach die Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids an einen Gesch�ftsangestellten der Domizilhalterin B.________AG rechtsgen�glich sei, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) und eine Verletzung von Art. 136 und Art. 148 ZPO.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, bei der B.________AG, der die erstinstanzliche Verf�gung vom 7. Januar 2016 am 11. Januar 2016 zugegangen sei, handle es sich unstreitig um die Domizilhalterin der Beschwerdef�hrerin; diese gew�hre ihr ein Rechtsdomizil an ihrem Sitz. Die Beschwerdef�hrerin k�nne an der Adresse der B.________AG erreicht werden. Demzufolge k�nnten an dieser Adresse die Beschwerdef�hrerin betreffende Gerichtsentscheide zugestellt werden, mithin auch die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016. Dabei sei die Zustellung an einen Gesch�ftsangestellten der B.________AG auch ohne ausdr�ckliche oder stillschweigende Erm�chtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen g�ltig. Damit sei die Zustellung des fraglichen Entscheids am 11. Januar 2016 rechtsgen�glich erfolgt. F�r die Wiederherstellung der Berufungsfrist bestehe kein Anlass.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin hatte ihr Gesuch vom 26. Januar 2016 um Wiederherstellung der Berufungsfrist ausschliesslich damit begr�ndet, die kantonsgerichtliche Verf�gung vom 7. Januar 2016 sei ihrer im Handelsregister eingetragenen Domizilhalterin am 11. Januar 2016 ausgeh�ndigt worden; die Zustellung an die Domizilhalterin entfalte ihre rechtliche Wirkung jedoch nur, sofern die Aush�ndigung an eine zur Entgegennahme berechtigte (nat�rliche) Person erfolge. Wie die B.________AG mit Schreiben vom 26. Januar 2016 best�tige, sei die betreffende Gerichtsurkunde am 11. Januar 2016 von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden; demgem�ss sei keine rechtsgen�gende Zustellung erfolgt.
Angesichts dieser Begr�ndung hatte die Vorinstanz keinen Anlass zu pr�fen, ob ein anderer Mangel bei der Zustellung des fraglichen Entscheids vorliegen k�nnte. Im Gegenteil anerkannte die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen im Wiederherstellungsgesuch, dass die B.________AG zur Entgegennahme des Gerichtsentscheids grunds�tzlich erm�chtigt war. Sie weist in der Begr�ndung des Gesuchs etwa auch darauf hin, dass "sie doch bis anhin von der Domizilhalterin stets �ber den Empfang von Gerichtsurkunden unverz�glich informiert [worden sei]". Zudem hatte die Beschwerdef�hrerin bereits mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 zum Nachweis der rechtskonformen Gesellschaftsorganisation unter Beilage einer Best�tigung der B.________AG eigens darauf hingewiesen, dass sie ihren Sitz seit dem 1. Oktober 2011 ununterbrochen in den R�umlichkeiten der B.________AG unterhalte, weshalb sie �ber eine zustellf�hige Adresse in der Schweiz verf�ge.
Es ist daher widerspr�chlich und treuwidrig (Art. 52 ZPO), wenn die Beschwerdef�hrerin nunmehr vorbringt, bei der B.________AG handle es sich um eine Drittpartei bzw. ein Drittunternehmen ohne Erm�chtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen. Abgesehen davon �ndert der blosse Einwand, die B.________AG sei gem�ss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Registerauszug entgegen dem angefochtenen Entscheid gar nicht als Domizilhalterin im Sinne von Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) im Handelsregister eingetragen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteile 4A_560/2012 vom 1. M�rz 2013 E. 2.2; 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 III 294), nichts an deren Erm�chtigung zur Entgegennahme von Postzustellungen. Die Beschwerdef�hrerin bringt denn auch zu Recht nicht vor, der Eintragung der Domizilhalterin komme konstitutive Wirkung zu (vgl. zum Regelfall der deklaratorischen Wirkung der Eintragung im Handelsregister ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, � 6 Rz. 66 ff.). Die als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) ger�gte Sachverhaltsfeststellung w�re demnach f�r den Ausgang des Verfahrens ohnehin nicht entscheidend.
Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs daher zu Recht die Annahme zu Grunde gelegt, dass die Zustellung des fraglichen Entscheids der Erstinstanz grunds�tzlich rechtsg�ltig an die B.________AG erfolgen konnte.
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht daran festh�lt, dass die Zustellung eines Gerichtsentscheids (vgl. Art. 136 ZPO) an eine juristische Person zwingend von einer im Handelsregister als zeichnungs- bzw. vertretungsberechtigt aufgef�hrten Person entgegenzunehmen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ist die Zustellung unter anderem auch erfolgt, wenn die Sendung von einer angestellten Person der Adressatin entgegengenommen wurde. Diese Person braucht zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden weder ausdr�cklich noch stillschweigend erm�chtigt zu sein (ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 12 zu Art. 138 ZPO).
Die Vorinstanz hat den Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Zustellung des fraglichen Gerichtsentscheids sei von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden, zu Recht als unbehelflich erachtet. Sie hat ohne Verletzung von Art. 136 ff. ZPO erwogen, die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 sei am 11. Januar 2016 rechtswirksam zugestellt worden. Gr�nde, die eine Wiederherstellung der Berufungsfrist (Art. 148 Abs. 1 BGG) rechtfertigen k�nnten, sind nicht ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).