Source: https://www.q-loud.de/recht/aeb
Timestamp: 2018-10-16 17:35:57
Document Index: 15261220

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 354', '§ 69']

AEB | Q-loud
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle Verträge der Q-loud GmbH („Q-loud“), durch die Kauf-, Werk- oder Dienstleistungen sowie sonstige Leistungen von Dritten („Auftragnehmer“) bezogen werden („Einkaufsverträge“).
1.2 Diese AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn Q-loud die Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.
1.3 Besteht zwischen Q-loud und dem Auftragnehmer ein Rahmenvertrag, der für den Gegenstand der jeweiligen Bestellung Regelungen trifft, so gilt der jeweilige Rahmenvertrag vorrangig gegenüber diesen AEB.
2.1 Ein Einkaufsvertrag kommt zustande, wenn Q-loud ein Angebot des Auftragnehmers schriftlich annimmt oder wenn der Auftragnehmer eine Bestellung von Q-loud schriftlich annimmt.
Näheres zur Schriftform ergibt sich aus Ziffer 17.
2.3 Zur Annahme eines Angebotes ist Q-loud nicht verpflichtet.
2.4 Unterbreitet Q-loud dem Auftragnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Einkaufsvertrages, muss dieser, soweit im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklären, ob er das Angebot annimmt. Anderenfalls ist Q-loud nicht mehr an das Angebot gebunden.
3.1 Der im Einkaufsvertrag jeweils vereinbarte Preis ist ein Festpreis und schließt die Lieferung „frei Bestimmungsort“ ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten und Entgelte bis zur Anlieferung / Aufstellung in betriebsfähigem Zustand am von Q-loud benannten Bestimmungsort abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Der von Q-loud benannte Bestimmungsort ist der rechtliche Erfüllungsort für die Leistung.
3.3 Im Preis sind die Kosten für eventuell anfallende Installations-, Integrations- und Transferierungsarbeiten, die vom Auftragnehmer ohne Störung des laufenden Betriebs bei Q-loud, erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zu erbringen sind, enthalten.
3.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) einzuhalten und die sich daraus für Q-loud ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen und – soweit diese nicht übertragbar sind – Q-loud bei deren Erfüllung zu unterstützen. Er verpflichtet sich diesbezüglich insbesondere, für Q-loud kostenfrei die Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG nach der Vorgabe von Q-loud auf den Vertragsgegenstand aufzubringen sowie den jeweiligen Vertragsgegenstand mit dem Symbol gemäß § 7 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 2 des ElektroG nach der Vorgabe von Q-loud zu kennzeichnen.
3.6 Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Rücknahme und zum fachgerechten Abholen und Entsorgen von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen ist ein Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung zu führen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist Q-loud berechtigt, das Abholen und Entsorgen auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen zu lassen.
3.7 Der Auftragnehmer versichert, sämtliche Pflichten, die die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18.12.2006 (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, „REACH-VO“) ihm und Q-loud innerhalb ihres Geltungsbereichs auferlegt, nach den Vorgaben der REACH-VO auf eigene Kosten zu erfüllen. Soweit die REACH-VO einer Übertragung von Pflichten entgegensteht, wird der Auftragnehmer Q-loud hierüber unverzüglich informieren und Q-loud bei der Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten vollumfänglich unterstützen. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, so hat er auf seine Kosten einen Vertreter mit Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu bestellen, der die Verpflichtungen nach Artikel 8 der REACH-VO erfüllt, und Q-loud entsprechend zu informieren.
4.2 Der Einsatz von Dritten als Subunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Q-loud. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
5.1 Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage bei 3% Skonto, 30 Tage bei 2% Skonto oder 60 Tage netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem Q-loud den Überweisungsauftrag erteilt.
5.2 Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch Q-loud beinhaltet keine Anerkennung der Leistung als vertragsgemäß.
5.4 Die Rechnung muss den Anforderungen von § 14 UStG entsprechen. Anderenfalls hat Q-loud eine Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten. Die Rechnung ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht ist und an die im Auftrag genannte Rechnungsanschrift zu senden.
5.6 Hat der Auftragnehmer seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland geht die Steuerschuld im Falle von sonstigen Leistungen und von Werklieferungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen, auf Q-loud über (§ 13a, b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine Umsatzsteuer ausweisen und muss in der Rechnung ausdrücklich auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen. Verbringt der Auftragnehmer beim Erbringen der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers.
5.7 Q-loud ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern / Abzugssteuern vom Bruttopreis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an den Fiskus abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.
6.1 Q-loud kommt frühestens auf eine Mahnung hin in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Vorzeitige Leistungen und/oder nicht vertraglich vereinbarte Teilleistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Q-loud. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Leistung berührt nicht einen an diesen Termin gebundenen Beginn des Laufs einer Zahlungsfrist.
7.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Q-loud unverzüglich schriftlich zu informieren, falls Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine unter Umständen nicht eingehalten werden können.
9.2 Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bedarf – ebenso wie Montageleistungen – der schriftlichen Abnahme durch Q-loud. Mit der Abnahme erfolgt der Gefahrübergang. Eine konkludente Abnahme durch Q-loud, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände ist ausgeschlossen.
9.3 Im Übrigen geht bei Lieferungen die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung bei Q-loud und Gegenzeichnung des Lieferscheins auf Q-loud über.
9.4 Bei Mängeln an gelieferter Hard- oder Software, die bei oberflächlicher Untersuchung in der Regel nicht entdeckt werden, beträgt die Untersuchungsfrist für Q-loud sechs (6) Wochen.
9.5 Entdeckte Mängel gelten erst dann als genehmigt, wenn sie durch Q-loud nicht spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gerügt werden.
10.1 Q-loud stehen, beginnend mit dem Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme bestimmt ist, mit der Abnahme der Leistung, die gesetzlichen Mängelansprüche für den vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand sowie die fehlerfreie Funktion der Leistung zu.
10.5 Abweichend von Ziffer 10.2 verjähren Ansprüche von Q-loud wegen Rechtsmängeln in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem ein Dritter Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten gegenüber Q-loud geltend macht oder Q-loud in sonstiger Weise Kenntnis vom Bestehen des Rechtsmangels erhält.
11.2 Wird Q-loud von Dritten wegen Verletzung oder angeblicher Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, Q-loud uneingeschränkt von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die Q-loud im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
11.3 Q-loud ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Auftragnehmer der Aufforderung der Q-loud auf Freistellung von Ansprüchen Dritter binnen einer von Q-loud zu setzenden angemessenen Frist nicht nachkommt.
12.1 Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden aufgrund von Produkthaftung verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Q-loud von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf freizustellen.
12.2 Darüber hinaus hat Q-loud Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die ihr in diesem Zusammenhang, insbesondere wegen von ihr veranlassten Rückrufaktionen, entstehen. Q-loud wird den Auftragnehmer, soweit möglich und zumutbar, über Art und Umfang von Rückrufaktionen informieren.
12.3 Q-loud wird den Auftragnehmer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Produkthaftung informieren und ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer weder Zahlungen leisten noch Forderungen anerkennen.
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er und seine Unterauftragnehmer die Vorgaben des Mindestlohngesetzes einhalten. Der Auftragnehmer legt auf schriftliche Nachfrage der Q-loud Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn bzw. durch seine Unterauftragnehmer vor. Er stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen frei; dies gilt auch für anfallende Bußgeldzahlungen.
14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten, sie Dritten nicht offen zu legen und nicht für eigene Zwecke oder für die Zwecke Dritter zu verwenden. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht die mit Q-loud gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
14.3 Sämtliche dem Auftragnehmer durch Q-loud zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben im Eigentum von Q-loud und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Abschriften, Kopien etc. auf Aufforderung an Q-loud herauszugeben oder zu vernichten.
14.5 Die Nennung von Q-loud als Referenz bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung. Eine erteilte Genehmigung gilt bis auf Widerruf. Der Widerruf durch Q-loud ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen möglich.
15.1 Der Auftragnehmer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er die zoll- und exportrechtlichen Bestimmungen und die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich beachtet und einhält. Für Q-loud bestehen im Zusammenhang mit der Lieferung von zoll- und exportrechtlich relevanten Leistungen keine Verpflichtungen.
15.3 Alle Steuern, Zölle, Abgaben und steuerlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung des Einkaufsvertrages – insbesondere bei der Einfuhr von Gütern – fällig werden, sind vom Auftragnehmer zu tragen. Dazu gehören insbesondere Einfuhrumsatz-, Mehrwert- und unmittelbar vergleichbare Verbrauchssteuern wie „Goods and Sales“- oder „Use and Sales“-Steuern.
16.1 Der Auftragnehmer ist zur Abtretung von Forderungen gegen Q-loud nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
17.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AEB sowie sonstiger Bestandteile des Einkaufsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser AEB erfordert – auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird – die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original oder per Telefax.
2.1 Die vertragsgegenständlichen Programme werden Q-loud zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Art und Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergeben sich aus dem Einkaufsvertrag.
2.2 Bei einer Überlassung von Programmen gegen Einmalzahlung räumt der Auftragnehmer Q-loud ein nicht ausschließliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der zu überlassenden Programme ein.
2.3 Bei einer Überlassung von Programmen gegen wiederkehrende Entgelte räumt der Auftragnehmer Q-loud ein nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer des entsprechenden Einkaufsvertrages begrenztes Recht zur Nutzung der zu überlassenden Programme über die Laufzeit des Einkaufsvertrages ein.
2.5 Soweit nicht abweichend geregelt, darf Q-loud die vertragsgegenständlichen Programme weitervermarkten und die Nutzungsrechte zu diesem Zweck ganz oder teilweise an Dritte weitergeben.
2.6 Zur Vervielfältigung der vertragsgegenständlichen Programme ist Q-LOUD insoweit berechtigt, als dies für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Q-loud ist berechtigt, von den vertragsgegenständlichen Programmen zu Sicherungszwecken Kopien herzustellen.
2.7 Auf Anforderung von Q-loud wird der Auftragnehmer eine Hinterlegung der Quellprogramme bei einem unabhängigen Dritten vornehmen. Die diesbezüglichen Interessen der Parteien werden im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung (Escrow Agreement) in angemessener Weise berücksichtigt.
3.1 Ändert der Auftragnehmer Programme, die Q-loud benutzt, so hat der Auftragnehmer diese Änderungen Q-loud unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Q-loud kann verlangen, dass der Auftragnehmer ihr neue Programmversionen zu im Einzelfall zu vereinbarenden Vergütungssätzen überlässt.
3.3 Q-loud ist berechtigt, an den Programmen Änderungen vorzunehmen. Änderungen durch Dritte bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers. Er wird die Zustimmung zu Anpassungen erteilen, wenn er sie nicht selbst gegen Vergütung durchführt. Die Nutzungsrechte an diesen Änderungen stehen Q-loud zu. Dem Auftragnehmer können auf Verlangen und nach gesonderter Vereinbarung Nutzungsrechte an den Änderungen eingeräumt werden. Weitergehende Rechte von Q-loud aus § 69e UrhG bleiben unberührt.
3.4 Soweit nicht gemäß Ziffer II 2.7 Vereinbarungen über die Überlassung der Quellprogramme getroffen wurden, stellt der Auftragnehmer Q-loud für die Änderungen die Quellprogramme einschließlich vorhandener Erläuterungen auf Anfrage zur Verfügung. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, auf Verlangen von Q-loud die Änderung gegen Vergütung durchzuführen. Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
3.5 Die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dieser Ziffer 3 enden für jede Programmversion fünf Jahre nach deren Übergabe, frühestens aber mit Verjährung der Mängelansprüche. Q-loud kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist verlangen, dass der Auftragnehmer nach seiner Wahl entweder das Quellprogramm weiter verwahrt oder Q-loud übergibt. Für die Übergabe der Quellprogramme können Regelungen getroffen werden, die eine nicht vertragsgemäße Nutzung ausschließen.
4.1 Q-loud ist nach einem etwaigen Wegfall der Nutzungsrechte berechtigt, eine Programmausfertigung sowie eine vollständige Programmdokumentation für Prüf- und Archivzwecke zu behalten. Der Auftragnehmer ist hierüber zu unterrichten.
Auf Verlangen von Q-loud übernimmt der Auftragnehmer bei Programmen, für die eine unbefristete Nutzung gegen Zahlung einer einmaligen Überlassungsvergütung vereinbart ist, nach Verjährung der Mängelansprüche die Programmpflege. Die Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
6.2 Die Programme werden vom Auftragnehmer vor der Auslieferung an Q-loud mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Der Auftragnehmer versichert, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen in den Programmen ergeben hat.
7.2 Der Auftragnehmer stellt Q-loud bei der Verletzung von Schutzrechten durch den vertragsgemäßen Gebrauch der vertragsgegenständlichen Programme von sämtlichen Ansprüchen Dritter in unbeschränkter Höhe frei. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die Q-loud im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
7.3 Der Auftragnehmer wird, um eine weitere Nutzung zu ermöglichen, die vertragsgegenständlichen Programme unverzüglich entweder derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird und dennoch die vertraglich vereinbarten Eigenschaften enthalten sind oder die erforderlichen Lizenzen auf seine Kosten beschaffen. Gelingt dies dem Auftragnehmer nicht, wird der Auftragnehmer nach Wahl von Q-loud die vertragsgegenständlichen Leistungen zurücknehmen und das an ihn entrichtete Entgelt erstatten oder das Entgelt um den Teil herabsetzen, welcher der sich für Q-loud ergebenden Gebrauchsminderung entspricht.
7.4 Dem Auftragnehmer bleiben alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten. Das gilt nicht, wenn (i) der Auftragnehmer es unterlässt, angemessene Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und / oder der Auftragnehmer Q-loud über solche Maßnahmen nicht informiert und / oder (ii) es unterlässt, Q-loud freizustellen.
7.5 Bei einer Überlassung von Programmen gegen Einmalzahlung verjähren Mängelansprüche in 36 Monaten ab Entgegennahme der Leistung durch Q-loud bzw. ab Abnahme, falls eine solche zu erfolgen hat.
7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist um die Anzahl von Tagen gehemmt, an denen Q-loud die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund eines Mangels nicht nutzen konnte.
7.8 Der Auftragnehmer hat den Mangel durch Nacherfüllung (Nachlieferung, Nachbesserung oder Neuherstellung) unverzüglich zu beseitigen. Kann ein Mangel nicht kurzfristig beseitigt werden, hat der Auftragnehmer – soweit möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen – eine behelfsmäßige Lösung zur Verfügung zu stellen. Wird der Mangel auch innerhalb einer dem Auftragnehmer zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt, hat Q-loud das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen.