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Timestamp: 2018-08-20 01:56:01
Document Index: 200534934

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 64', '§ 190', '§ 71', '§ 71', '§ 212']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-541196/4/WEI/Mu/Ga
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VwSen-541196/4/WEI/Mu/Ga
Linz, 19.12.2008
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der O F GmbH, R, gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 28. Juli 2008, GZ ESV-220897/1-2008-W, wegen der Vorschreibung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischunter­suchung, beschlossen:
Die Oö. Landesregierung als Abgabenbehörde I. Instanz wird zur
Erlassung einer Berufungsvorentscheidung angewiesen.
§ 212 OöLAO.
1.1. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 28. Juli 2008, GZ ESV-220879/1-2008-W, wurden der Beschwerdeführerin für die Durch­führung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie von Hygiene­- und Rückstandskon­trollen im Zeitraum vom 2. Mai 2008 bis zum 30. Mai 2008 Gebühren in Höhe von insgesamt 19.475,35 Euro (Zeitgebühr, Zuschläge für Untersuchungen zu besonderen Zeiten, Verwaltungsaufwand, Zuschläge nach Stück, Zuschlag für Trichinenuntersuchung und Zuschläge für Entnahme, Versand und Untersuchung von Proben) nach dem Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 6/2008 (im Folgenden: OöFlUGG), iVm § 64 des Lebens­mittel­sicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl.Nr. I 13/2006, zuletzt ge­ändert durch BGBl.Nr. I 112/2007 (im Folgenden: LMSVG), und iVm der LMSVG-Kontroll­gebührenverordnung, BGBl.Nr. II 361/2007 (im Folgenden: LMSVG-KoGeV), vorgeschrieben.
Begründend wurde dazu allerdings nur ausgeführt, dass diese Gebühren auf Grund der LMSVG-KoGeV verrechnet worden seien.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 28. August 2008 – und damit rechtzeitig (vgl. § 190 Abs. 1 OöLAO) – zur Post gegebene Berufung.
Darin bringt die Rechtsmittelwerberin vor, dass auf den Rechnungen Mai und Juni eine detailliertere Darstellung der einzelnen Positionen fehle, obwohl sie bereits die Erstbehörde bei der Gebührenvorschreibung für die Monate Jänner bis April darauf aufmerksam gemacht habe. Darüber hinaus gibt es für Erst- und Zweituntersucher verschiedene Tarife, die separat auf der Abrechnung auszuweisen seien. Zudem stimme die Anzahl der Schweine mit den Aufzeichnungen des Unternehmens nicht überein, weshalb daher die Zeitaufzeichnungen mit den Protokollen des Klassifizierungsdienstes verglichen worden seien. Dabei seien aber enorme Differenzen festgestellt worden, obwohl beide Organe an demselben Schlachtband gearbeitet haben.
Daher wird – erschließbar – die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. dessen Abänderung dahin, dass die Vorschreibung vom 26. August 2008 korrigiert wird, beantragt.
2. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erhoben:
2.1. Das Vorbringen der Rechtsmittelwerberin ist offensichtlich schon insofern zutreffend, als sich weder aus der Begründung des angefochtenen Bescheides noch aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt ermitteln lässt, ob die verfahrensgegenständlichen Untersuchungen von einem Tierarzt oder bloß von einem Fachassistenten durchgeführt wurden und auf welcher Grundlage sowie nach welcher Methode die Berechnung des Zuschlages für die Trichinenunter­suchung erfolgte.
2.1.1. In gleichgelagerten Parallelverfahren hat der Oö. Verwaltungssenat die belangte Behörde mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 u.a. dazu aufgefordert, zur Klärung dieser noch offenen Sachverhaltsfragen Stellung zu nehmen.
2.1.2. Daraufhin hat die Erstbehörde in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 u.a., insbesondere darauf hingewiesen, dass es im Bundesland Oberösterreich auf Grund der Umstellung der Vorschreibung von einer Stück- auf eine Zeit­gebühr erforderlich geworden sei, eine neue automationsunterstützte Abrechnung einzuführen; diese lasse jedoch keine detailliertere Bescheidausfertigung zu.
2.2. Daraus ergibt sich jedoch – auch zutreffend für den gegenständlichen Fall –, dass damit der angefochtene Bescheid nicht den in § 71 Abs. 3 Z. 1 OöLAO festgelegten Voraussetzungen entspricht, weil sich die Begründung bloß auf die Wiedergabe des Gesetzestextes und auf allgemeine Floskeln beschränkt, ohne detailliert zu erläutern, aus welchen Ansätzen sich die einzelnen im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Positionen ergeben, und ohne detaillierte Abrechnungsmethoden darzustellen.
Die die Behörde leitenden Erwägungen hätten vielmehr einen unmittelbaren Bestandteil des angefochtenen Bescheides selbst bilden müssen, um so dem gesetzlich normierten Gebot, die behördliche Entscheidung auch für den Adressaten inhaltlich nachvollziehbar zu gestalten, zu entsprechen. Wenn und soweit es aus EDV-technischen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte, jene Erwägungen direkt in das vorgegebene Bescheidformular aufzunehmen, hätte sich dem gegenüber zB angeboten, diese im Wege einer Anlage zum integrierenden Bestandteil des angefochtenen Bescheides zu erklären o.ä.
2.3. Insgesamt darf all dies jedoch jedenfalls nicht dazu führen, dass dem Bescheidadressaten auf diese Weise gleichsam eine Entscheidungsinstanz genommen wird, indem erst die Berufungsbehörde jene schon von der Erstbehörde zu treffende Sachentscheidung im Hinblick auf die gemäß § 71 Abs. 3 Z. 1 OöLAO bestehenden essentiellen Mängel saniert. Von diesem allgemeinen Grundsatz abgesehen wäre dies hier zudem auch im Hinblick auf die spezifische Stellung des Oö. Verwaltungssenates, der gemäß Artikel 129 ff B-VG nicht als eine Oberbehörde, sondern ausschließlich als eine Rechtsschutzinstanz konzipiert ist, nicht zulässig.
3. Aus allen diesen Gründen war sohin die Erstbehörde gemäß § 212 Abs. 1 letzter Satz OöLAO zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung anzuweisen.
VwSen-541196/4/WEI/Mu/Ga vom 19. Dezember 2008:
wie VwSen-541177/5/Gf/Mu/Ga vom 5. November 2008