Source: https://www.ra-plutte.de/negative-bewertungen-internet-loeschen-uebersicht-tipps/
Timestamp: 2017-09-23 18:22:58
Document Index: 102319452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 824', '§ 824', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 4', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 4', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 12', 'BGH']

In dieser ausführlichen Übersicht erklären wir, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer gegen negative Bewertungen im Internet rechtlich vorgehen können und was dabei zu beachten ist. Hier finden Sie viele Tipps, Gerichtsurteile und Praxisbeispiele.
II. Wann sind Bewertungen rechtlich angreifbar?
Die meisten Kunden informieren sich heutzutage über ihren gewünschten Vertragspartner vorab im Internet. Das Internet gewinnt damit für die Meinungsbildung der Kunden über ein Unternehmen immer größeren Einfluss. Neben den Bewertungsrubriken auf den Seiten verschiedener Verkaufsportale (wie eBay oder Amazon) finden sich mittlerweile unzählige, oft branchenspezifische Bewertungsportale. Einige der beliebtesten Bewertungsportale sind:
Eine ungerechtfertigte schlechte Bewertung im Internet und die damit einhergehende rufschädigende Wirkung kann zu erheblichen finanziellen Einbußen für den bewerteten Unternehmer führen. Das gilt insbesondere, wenn es soweit kommt, dass sich Bestandskunden abwenden bzw. potentielle Neukunden lieber einen Vertrag mit einem Konkurrenten abschließen.
Die folgenden Ausführungen gelten grundsätzlich entsprechend auch für soziale Netzwerke wie Facebook (LG Köln, Urteil vom 30.09.2015, Az. 28 O 423/12) und Mikrobloggingdienste wie Twitter (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015, Az. 4 U 1296/14). Sie gelten aber ebenso für unwahre Erfahrungsberichte und unrichtige Beiträge in Foren (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06), Blogs (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 – Blog-Eintrag) und sogar RSS-Feeds (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11 – RSS-Feeds).
1. Gesichtspunkte bei Beurteilung der Äußerung
a) Wonach werden Äußerungen beurteilt?
b) Welche Arten von Äußerungen sind rechtlich geschützt?
Reine Meinungsäußerungen bzw. Werturteile sind vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt (Artikel 5 Abs. 1 GG). Alle Bewertungen fallen in diesen Bereich. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Form sie abgegeben werden. Neben Bewertungen als Freitextkommentar stellt auch eine Bewertung mit „-“ ein Werturteil dar (vgl. OLG München, Urteil vom 28.10.2014, Az. 18 U 1022/14). Gleiches gilt für Bewertungen mit Sternchen oder Schulnoten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).
Ebenso geschützt sind in diesem Zusammenhang wahre Tatsachenbehauptungen, die dazu geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und einem Werturteil als Grundlage dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, 1 BvR 1555/88; BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994, 1 BvR 23/94; st. Rspr). Falsche Tatsachenbehauptungen sind dagegen nicht rechtlich geschützt (vgl. AG München zu Verkäuferbewertung bei eBay; BVerfG, Beschluss vom 03.06.1980, Az. 1 BvR 797/78).
Tipp: Vertiefende Informationen zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen finden Sie unserer Übersicht zu den Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
c) Gelten die Äußerungsrechte unbeschränkt?
d) Können Wirtschaftsunternehmen von einer negativen Bewertung „verletzt“ werden?
a) Generell unzulässige Äußerungen
b) Generell zulässige Äußerungen
c) Was gilt bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Werturteil?
Ansprüche gegen den Portalbetreiber oder den Bewertenden können sich unter anderem aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 ff. BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 ff. StGB oder § 824 BGB ergeben. Die konkrete Beurteilung hängt dabei – wie üblich – vom Einzelfall ab. § 824 BGB lässt sich zum Beispiel nur auf Tatsachen anwenden, nicht aber auf Meinungsäußerungen.
Die wichtigsten Ansprüche auf Berichtigung, Löschung & Unterlassung werden im Folgenden kurz erörtert und zu beachtende Unterschiede beim Vorgehen gegen den Portalbetreiber herausgestellt. Weitere Informationen und Erläuterung der Begriffe sowie Beispiele finden Sie hier.
2. Berichtigung und Löschung
Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog besteht ein Anspruch „auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung“ (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14). Dieser Anspruch umfasst neben einem Berichtigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14 – Chefjustiziar) auch einen Anspruch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung der entsprechenden Tatsachenbehauptungen (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14; BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 – CT-Paradies).
b) Kann man direkt das ganze Bewertungsprofil löschen lassen?
In Bezug auf Personen liegt dies daran, dass personenbezogene Daten eigentlich nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen sind, wenn ihre Speicherung nach § 4 Abs. 1 BDSG unzulässig ist und der Betroffene nicht eingewilligt hat. Zwar liegt in den seltensten Fällen eine Einwilligung des Betroffenen vor. Im Fall von Bewertungsportalen bewegt sich die Nutzung der Daten jedoch grundsätzlich in dem von § 29 BDSG erlaubten Rahmen. Das Recht der Bewertungsplattform auf Kommunikationsfreiheit überwiegt dabei gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 – Ärztebewertung II; BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08). Auch in Bezug auf Unternehmen fällt die Abwägung hier ebenfalls zu Lasten des bewerteten Unternehmens und zu Gunsten der Kommunikationsfreiheit aus (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.12, Az. 5 U 51/11).
Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog besteht zudem auch ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen. Der Portalbetreiber kann sich nicht auf eine Einschränkung der Verantwortlichkeit nach § 10 TMG berufen, da dieser auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11 – RSS-Feeds). Er kann daher zumindest als mittelbarer Störer in die Pflicht genommen werden. Eine Inanspruchnahme des Portalbetreibers ist auch dann möglich, wenn einem die wahre Identität des Bewertenden bereits bekannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06).
b) In welchen Fällen besteht ein Unterlassungsanspruch?
Portalbetreiber müssen grundsätzlich erst dann tätig werden, wenn sie über die konkrete Rechtsverletzung informiert worden sind. Sie müssen hingegen nicht präventiv fremde Beiträge überprüfen. Denn ihnen kommt in der Regel auch dann keine aktive Rolle bei der Veröffentlichung der Beiträge ihrer Nutzer zu, wenn sie deren Bewertungen statistisch auswerten oder einen Wortfilter zum automatischen Auffinden rechtsverletztender Inhalte einsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 – jameda.de II; BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).
Entfernt der Portalbetreiber die beanstandete Bewertung unverzüglich, besteht mangels Verletzung einer Handlungspflicht kein Unterlassungsanspruch und damit natürlich auch kein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015, Az. I-16 U 2/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).
Es besteht außerdem kein „Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der entsprechenden Daten nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog, i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG durch deren Übermittlung an die abfragenden Nutzer. Diese ist vielmehr nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 a und 2 BDSG zulässig.“ (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 im Falle der Lehrerbewertung; bestätigt durch BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 – Ärztebewertung II).
c) Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht
Sofern sich sich die negative Bewertung im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG bewegt, scheidet auch ein Anspruch gem. § 4 Nr. 1 UWG (§ 4 Nr. 7 a.F.) i.V.m. § 8 UWG aus (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, Az. 4 U 88/13).
einen Screenshot oder Ausdruck der Internetseite mit Datumsangabe und vollständigem Text der Bewertung anzufertigen,
b) Kontaktaufnahme mit dem bewertenden Nutzer
Oft fällt es schwer, Ansprüche unmittelbar gegen den bewertenden Nutzer durchzusetzen. Bewertungsportale erlauben es im Regelfall nämlich, Bewertungen anonym zu verfassen oder ein Pseudonym zu verwenden. Dies ist nach § 13 Abs. 6 TMG auch zulässig. Denn in Bereichen mit sensiblen Kundenbeziehungen (wie z.B. im Gesundheitsbereich) bestünde ansonsten die unerwünschte Gefahr der Selbstzensur. Häufig verwenden Nutzer aber auch ansonsten keinen Klarnamen im Internet. Direkt an den Nutzer heranzutreten, der die Bewertung verfasst hat, ist damit oft ein aussichtsloses Unterfangen.
Hinzu kommt, dass kein Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber auf Nennung der Kontaktinformationen seines Nutzers ohne dessen Einwilligung besteht. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG zur Herausgabe der erhobenen personenbezogenen Daten existiert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 – Ärztebewertung I).
Die einzige Möglichkeit, an die Nutzerdaten zu kommen, liegt damit in der Erstattung einer Strafanzeige und Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az. 161 C 24062/10).
c) Kontaktaufnahme mit dem Portalbetreiber
Da die Möglichkeiten zur Identifikation des bewertenden Nutzers sehr beschränkt sind, sollte man sich mit den gesammelten Informationen umgehend an den Portalbetreiber wenden und ihn zur Löschung des Beitrages/der negativen Bewertung auffordern.
Viele Portale bieten für derartige Beanstandungen die Möglichkeit, den Beitrag bzw. die Bewertung über entsprechende Schaltflächen oder Kontaktformulare direkt dem Betreiber zu melden. Ansonsten finden sich die Post- und E-Mailadresse des Portalbetreibers im Impressum.
d) Was sollte die Aufforderung enthalten?
Benennen Sie den Beitrag konkret und unter Angabe der URL, damit der Portalbetreiber ihn auffinden kann und Verwechslungen ausgeschlossen werden.
Fügen Sie eine kurze, aussagekräftige Begründung bei. Der Portalbetreiber sollte bereits auf Grundlage Ihrer Erklärung erkennen können, dass möglicherweise ein Rechtsverstoß vorliegt. Rechtliche Ausführungen sind nicht zwingend, aber oft hilfreich.
Vorsicht: Nur eine pauschale Behauptung, dass die Kritik unzutreffend sei, ist nicht ausreichend. Schreiben Sie also nicht bloß: „Die Behauptung x ist unwahr!“ (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11; bestätigt durch OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az. 5 U 58/13 betreffend das Portal Holidaycheck).
e) Warum muss man eine Frist setzen?
Tipp: Sie haben zwar keinen Anspruch darauf, alle durch den Nutzer vorgelegten Unterlagen (vor allem nicht ungeschwärzt) zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Rückmeldung des Portalbetreibers muss allerdings so ausführlich sein, dass Sie sich sinnvoll gegen die Vorwürfe verteidigen können. Fragen Sie beim Portalbetreiber nach, anhand welcher Unterlagen/Angaben er den Sachverhalt überprüft hat.
f) Kontaktaufnahme mit dem Suchmaschinenbetreiber
Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, finden Sie diese hier.
2. Wie wir Sie unterstützen:
Sofern Ihre Aufforderung zur Löschung der negativen Bewertung nicht erfolgreich war, können weitere rechtliche Schritte unternommen werden. Insbesonsdere besteht die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen, z.B. gegen einen nicht tätig gewordenen Plattformbetreiber. Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche können im Ernstfall auch per Klage geltend gemacht werden. Wir unterstützen Sie beim Vorgehen gegen rechtswidrige negative Bewertungen im Internet. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde durch unsere Referendarin Frau Lia Tabea Pasternack verfasst.
Zuletzt geändert am 22. Juli 2017 von Niklas Plutte in: Persönlichkeitsrecht · 0 Kommentare