Source: http://dedocz.com/doc/79064/kirchliche-nachrichten
Timestamp: 2016-10-28 16:06:24
Document Index: 146016015

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'de lege lata', 'OGH', 'OGH']

Müssen wir alles machen? Was soll dieser Umweg? NotwendigerSeele and Geistpdf104 KB
Download Mietermagazin 4/14Seele and Geistpdf3 140 KB
Was wir Ihnen bieten! - EigentümerjournalSeele and Geistpdf2 410 KB
MIETRECHT FüR MIETER pdf822 KB
kirchliche nachrichtenEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Rechtsprechung/MRG
RS0070297; RS0101592). Es darf also kein Mieter rechtlich von der Ben&uuml;tzung der Gemeinschaftsanlage ausgeschlossen sein (5 Ob 269/03z = wobl 2005/125, 345).
1.2 Kommt es demnach auf die rechtliche Zul&auml;ssigkeit
der Ben&uuml;tzung an, sind daf&uuml;r der Inhalt des Mietvertrags
und allf&auml;llige sonstige ausdr&uuml;ckliche oder schl&uuml;ssige Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und Mieter ma&szlig;geblich, wobei die Grenze f&uuml;r die Festlegung eines Rechts
zur Ben&uuml;tzung die objektive Ben&uuml;tzungsm&ouml;glichkeit ist
(5 Ob 58/98k = wobl 2000/17, 44; 5 Ob 328/98s = wobl
1999/157; 5 Ob 287/07b = wobl 2009/2, 12). Das kann als
Korrektiv f&uuml;r F&auml;lle angesehen werden, in denen die Wahrnehmung eines einger&auml;umten Rechts – unter verst&auml;ndiger
Ber&uuml;cksichtigung der bestehenden Sach- und Vertragslage – an faktischen Umst&auml;nden scheitert.
1.3 Ein freiwilliger Verzicht bei gegebener Nutzungsberechtigung und vern&uuml;nftiger Nutzungsm&ouml;glichkeit befreit einen Mieter nicht von seiner Kostentragungspflicht
(5 Ob 58/98k; 5 Ob 287/07b).
1.4 Dass das RekursG den fehlenden Anschluss der
Wohnungen dreier Mieter an die Fernw&auml;rmeversorgung
dahin wertete, dass ihnen trotz des Rechts zur Ben&uuml;tzung
die objektive Ben&uuml;tzungsm&ouml;glichkeit fehle (vgl auch
W&uuml;rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnR22 &sect; 24 MRG
Rz 4), stellt keine, einer Korrektur durch den OGH bed&uuml;rftige Fehlbeurteilung dar.
2.1 Der vom RekursG festgestellte Heizkostenverteilungsschl&uuml;ssel tr&auml;gt diesem Umstand Rechnung, indem
die Kosten des Fernw&auml;rmebezugs unter jenen Mietern
(nach dem Verh&auml;ltnis der Nutzfl&auml;chen ihrer Wohnungen)
aufgeteilt werden, denen eine sinnvolle Nutzung auch
m&ouml;glich ist (E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch,
WohnR3 &sect; 24 MRG Rz 12 mwN).
Auf die Frage einer Dissolutionsvereinbarung und deren Voraussetzung kommt es vorliegend nicht an.
Somit stellen sich Fragen von der Qualit&auml;t des &sect; 62
Abs 1 Au&szlig;StrG iVm &sect; 37 Abs 3 Z 16 MRG nicht; einer
dar&uuml;ber hinausgehenden Begr&uuml;ndung bedarf es nicht
(&sect; 71 Abs 3 Au&szlig;StrG).
Keine stillschweigende Vertragsverl&auml;ngerung bei
entgegengesetztem Verhalten des Vermieters
&sect; 863, &sect; 1114 ABGB:
Ein iSd &sect; 863 ABGB eindeutig auf Verhinderung einer
Vertragsverl&auml;ngerung abzielendes, auch schon vor dem
Endtermin gesetztes Verhalten, das in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem steht, reicht
aus, um die Vermutung der stillschweigenden Erneuerung zu widerlegen.
OGH 21. 1. 2014, 5 Ob 3/14y – Zur&uuml;ckweisung der au&szlig;erordentlichen Revision (LGZ Wien 39 R 134/13i)
Unwirksame Befristungsklausel wegen Fehlens
einer schriftlichen Annahmeerkl&auml;rung gegen&uuml;ber
dem Mieter
&sect; 862 ABGB; &sect; 29 Abs 1 Z 3 MRG:
Dem Formerfordernis der „schriftlichen Vereinbarung“ wird nur dadurch Gen&uuml;ge getan, dass der Vermieter innerhalb der Annahmefrist des &sect; 862 ABGB – dem
Mieter eine schriftliche Annahmeerkl&auml;rung, etwa durch
&Uuml;bersendung einer Zweitausfertigung oder einer Kopie
der Vertragsurkunde samt Unterschrift des Vermieters
zukommen l&auml;sst.
&copy; Verlag &Ouml;sterreich 2014
2014, Heft 7/8
Den Vermieter trifft die Beweislast f&uuml;r die seinen
Rechtsstandpunkt beg&uuml;nstigenden Tatsachen, wenn er
sich darauf beruft, dass eine schriftliche Vereinbarung
&uuml;ber die Vertragsverl&auml;ngerung auf bestimmte Zeit zustande gekommen ist. Ist nicht feststellbar, ob dieser die
Vertragsofferte rechtzeitig (schriftlich) angenommen
hat, muss dies zu seinen Lasten gehen.
OGH 23. 1. 2014, 1 Ob 237/13d (LGZ Innsbruck 3 R 269/13z; BG Innsbruck
17 C 394/12w)
Der Bekl ist seit 1995 Mieter einer Wohnung der Kl in
einem Objekt, das im Jahr 1970 ohne Inanspruchnahme
&ouml;ffentlicher Mittel errichtet worden war. Im schriftlichen
Mietvertrag wurde festgehalten, dass das Mietverh&auml;ltnis
am 1. September 1995 beginnt, auf die Dauer von drei
Jahren abgeschlossen wird und daher am 31. 8. 1998 ohne
Aufk&uuml;ndigung endet. Eine stillschweigende Verl&auml;ngerung werde ausgeschlossen; eine Verl&auml;ngerung bed&uuml;rfe
der Schriftform. Im Laufe der Zeit kam es zu wiederholten schriftlichen Verl&auml;ngerungen des Mietvertrags, wobei
der (von der Wohnungseigent&uuml;merin zus&auml;tzlich beauftragte) Hausverwalter jeweils einige Wochen vor Ablauf
des letzten schriftlich vereinbarten Endtermins an den
Bekl mit der Anfrage herantrat, ob dieser eine Verl&auml;ngerung des Mietverh&auml;ltnisses um die jeweils bekannt gegebene Vertragsdauer m&ouml;chte. Bejahendenfalls wurde er
gebeten, die vorbereiteten schriftlichen Nachtr&auml;ge bis zu
einem bestimmten Termin unterfertigt an das Hausverwaltungsb&uuml;ro zu retournieren oder bis zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, dass keine Verl&auml;ngerung gew&uuml;nscht
werde; im Falle eines Verl&auml;ngerungswunsches werde der
Bekl eine Ausfertigung des schriftlichen Nachtrags zugesandt bekommen, wenn auch die Vermieterseite der Verl&auml;ngerung zustimme. Unstrittig ist, dass es bis zum 31. 8.
2001 durch entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarungen jeweils zu wirksamen Befristungen gekommen
ist. Vor diesem Zeitpunkt unterfertigte der Bekl jeweils
nach Erhalt des Aufforderungsschreibens eine Verl&auml;ngerungsvereinbarung, die der Vermieterseite &uuml;bermittelt
und dann auch von einem bevollm&auml;chtigten Vertreter der
Eigent&uuml;merin eigenh&auml;ndig gefertigt wurde. Der folgende
schriftliche Nachtrag wurde mit 24. 9. 2001 datiert; es
kann nicht festgestellt werden, ob die Unterschrift der
Vermieterseite allenfalls erst am 15. 1. 2003 geleistet wurde. Die n&auml;chste schriftliche Vertragsverl&auml;ngerung (bis 31.
8. 2007) wurde ebenfalls zun&auml;chst vom Bekl und dann
vom bevollm&auml;chtigten Vertreter der Wohnungseigent&uuml;merin unterfertigt. Es kann nicht festgestellt werden, ob
die Unterschriften etwa erst im Zusammenhang mit dem
Auslaufen dieser Verl&auml;ngerungsperiode oder &uuml;berhaupt
erst nach dem 31. 8. 2007 angebracht wurden. Die n&auml;chste Verl&auml;ngerungsvereinbarung (f&uuml;r den Zeitraum 1. 9.
2007 bis 31. 8. 2010) wollte der Bekl nach Erhalt des Aufforderungsschreibens urspr&uuml;nglich nicht unterfertigen.
Nachdem ihm mit der R&auml;umung gedroht worden war, unterschrieb der Bekl noch im Herbst 2007. Ob die Unterschrift der Vermieterseite erst erheblich sp&auml;ter, etwa erst
am 13. 7. 2009, geleistet wurde, kann nicht festgestellt
werden. Bereits vor dem Gespr&auml;ch im Oktober 2007 war
der Bekl wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die
verstorbene Kl jeweils eine Befristung des Bestandverh&auml;ltnisses wolle und hiezu eine schriftliche Verl&auml;ngerung
notwendig sei. F&uuml;r den Bekl war damit klar, dass er die
Wohnung r&auml;umen m&uuml;sse, wenn er keine Verl&auml;ngerungsvereinbarungen unterfertigt. Als der Bekl am 24. 7. 2010
in &uuml;blicher Form das Aufforderungsschreiben der Hausverwaltungsfirma zu einer weiteren Verl&auml;ngerung um
drei Jahre (1. 9. 2010 bis 31. 8. 2013) samt schriftlich vorbereitetem Nachtrag erhalten hatte, erkundigte er sich
bei einem Rechtsanwalt, der ihm die Auskunft erteilte, er
m&uuml;sse diese erneute Verl&auml;ngerung nicht unterschreiben,
weil sich das Vertragsverh&auml;ltnis dann automatisch um
drei Jahre verl&auml;ngere. Trotz Urgenz der Hausverwaltung
unterfertigte der Bekl die ihm &uuml;bermittelte Nachtragsvereinbarung nicht, obwohl er darauf hingewiesen wurde, dass ansonsten das Mietverh&auml;ltnis in drei Jahren auf
jeden Fall zu Ende sei. Sowohl der Bekl als auch der Vertreter der Wohnungseigent&uuml;merin gingen damals davon
aus, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch
ohne schriftliche Vereinbarung eine Verl&auml;ngerung des
Vertragsverh&auml;ltnisses um drei Jahre, also bis zum 31. 8.
2013, eintreten werde. Nachdem sich die Prozessvertreter
der Kl Ende 2011 an den Bekl gewandt und diesen aufgefordert hatten, zuzugestehen, dass der Mietvertrag am 31.
8. 2013 wirksam ablaufe, verweigerte der Bekl die Abgabe einer solchen Erkl&auml;rung und vertrat – wie auch nun im
Verfahren – den Standpunkt, der urspr&uuml;nglich befristete
Mietvertrag habe sich in einen unbefristeten umgewandelt.
Die Kl begehrte nun die Feststellung, dass das Mietverh&auml;ltnis zwischen den Streitteilen bis 31. 8. 2013 (wirksam und durchsetzbar) befristet sei und an diesem Tag
ablaufe. (…)
Das ErstG gab dem Klagebegehren statt.(…)
Das BerufungsG best&auml;tigte diese Entscheidung und erkl&auml;rte die ordentliche Rev f&uuml;r zul&auml;ssig. (…)
Die Rev des Bekl ist entgegen der in der RevBeantwortung aufgestellten Behauptung der Kl rechtzeitig. (…) Sie
ist auch berechtigt.
Aus den Entscheidungsgr&uuml;nden des OGH:
Gem &sect; 29 Abs 1 Z 3 MRG setzte die wirksame Befristung eines Mietvertrags („Zeitmietvertrag“) stets voraus,
dass im Vertrag „schriftlich vereinbart“ wurde, dass er
durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt. Ungeachtet der unterschiedlichen mit diesem Schriftformgebot
verfolgten Gesetzeszwecke – Warn- und Aufkl&auml;rungsfunktion f&uuml;r den Mieter, Beweissicherung jedenfalls f&uuml;r
den Vermieter (RIS-Justiz RS0030289) – legt die Rsp bei
der Beurteilung, ob das Schriftlichkeitsgebot erf&uuml;llt ist,
sowohl f&uuml;r den erstmaligen Vertragsabschluss als auch
f&uuml;r Verl&auml;ngerungsvereinbarungen bzw die „Erneuerung“
des Bestandvertrags einen strengen Ma&szlig;stab an. Danach
gen&uuml;gt insb eine schriftliche Vertragserkl&auml;rung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserkl&auml;rung des Vermieters gegen&uuml;bersteht, nicht f&uuml;r das
Entstehen einer durchsetzbaren Befristung. Vielmehr
wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter ihre Erkl&auml;rungen schriftlich abgeben (RIS-Justiz
RS0101797; RS0112243). In diesem Zusammenhang wird
etwa auch darauf hingewiesen, dass auch jede Befristungsvereinbarung ein zweiseitig verbindlicher Vertrag
ist, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit nur durch
die Unterschrift aller Parteien erf&uuml;llt werden kann (RISJustiz RS0101797 [T1]).
Geht man nun weiters davon aus, dass &sect; 29 Abs 1 Z 3
lit a MRG nicht nur das Vorliegen schriftlicher Erkl&auml;rungen, sondern das Zustandekommen einer schriftlichen
Vereinbarung erfordert, k&ouml;nnen bei Beurteilung der Frage, ob nun im Einzelfall eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, die allgemeinen Regeln der Rechtsgesch&auml;ftslehre nicht au&szlig;er Acht gelassen werden. Eine
schriftliche Vereinbarung kann danach etwa in der Weise
zustande kommen, dass beide Parteien gleichzeitig – bzw
unmittelbar nacheinander in Anwesenheit der jeweils anderen – ihre Unterschrift unter die Vertragsurkunde setzen. Ein solcher Fall liegt nach den Feststellungen der
Vorinstanzen aber nicht vor.
Hier wurde der Bekl von einem Vertreter der Kl dazu
aufgefordert, im Falle des Wunsches nach Verl&auml;ngerung
des Bestandvertrags eine vorbereitete Verl&auml;ngerungsvereinbarung zu unterfertigen und zur&uuml;ckzusenden; zugleich
wurde ihm angek&uuml;ndigt, er werde eine Ausfertigung des
schriftlichen Nachtrags zugesandt bekommen, wenn auch
die Vermieterseite der gew&uuml;nschten Verl&auml;ngerung zustimme. Rechtlich wurde der Bekl damit jeweils zur Stellung eines – auf Verl&auml;ngerung des bestehenden Vertrags
f&uuml;r einen bestimmten Zeitraum gerichteten – Vertragsofferts aufgefordert (vgl etwa RIS-Justiz RS0019461; Rummel in Rummel&sup3; &sect; 861 ABGB Rz 7). Er ist dieser Aufforderung auch (mehrmals) nachgekommen. Dass es in der
Folge wiederholt zu einvernehmlichen Verl&auml;ngerungsvereinbarungen gekommen ist, ist unstrittig, hat doch die
Vermieterseite durch die Unterlassung eines Widerspruchs (und wohl auch durch die Entgegennahme der
Mietzinszahlungen) schl&uuml;ssig zu erkennen gegeben, mit
der vom Bekl gew&uuml;nschten Vertragsverl&auml;ngerung einverstanden zu sein. Dem Formerfordernis der „schriftlichen
Vereinbarung“ h&auml;tte aber nur dadurch Gen&uuml;ge getan
werden k&ouml;nnen, dass die Kl (bzw ihr Vertreter) – innerhalb der Annahmefrist des &sect; 862 ABGB – dem Bekl eine
schriftliche Annahmeerkl&auml;rung – etwa durch &Uuml;bersendung einer Zweitausfertigung oder einer Kopie der Vertragsurkunde samt Unterschrift der Vermieterin bzw ihres Bevollm&auml;chtigten – zukommen lassen h&auml;tte (&sect; 862a
ABGB; Rummel aaO &sect; 886 Rz 2; Apathy/Riedler in Schwimann4 &sect; 886 Rz 6; vgl 1 Ob 530, 531/76 = SZ 49/23 = RISJustiz RS0017301; vgl auch 8 Ob 658/88 wobl 1989/18),
was ihm an sich ja angek&uuml;ndigt worden war. Aus den
(teilweise negativen) Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich allerdings, dass eine schriftliche Annahmeerkl&auml;rung gegen&uuml;ber dem Bekl &uuml;berhaupt nicht – und schon
gar nicht innerhalb der Frist des &sect; 862 ABGB – erfolgt ist.
Vielmehr hat der Vertreter der Kl die jeweils nur vom
Bekl gezeichneten Verl&auml;ngerungsofferte jeweils erst geraume Zeit sp&auml;ter unterfertigt und dies dem Bekl auch
dann nicht zur Kenntnis gebracht, jedenfalls nicht in
Form einer schriftlichen Erkl&auml;rung.
Sind somit aber die vom Gesetz f&uuml;r eine wirksame Befristung geforderten schriftlichen Verl&auml;ngerungsvereinbarungen gar nicht zustande gekommen, vertritt der Bekl
zu Recht die Auffassung, dass die letzte wirksame Befristung mit 31. 8. 2004 vereinbart worden war und sich das
Mietverh&auml;ltnis in der Folge gem&auml;&szlig; &sect; 29 Abs 3 MRG auf
unbestimmte Zeit verl&auml;ngert hat.
Sollte die Revisionsgegnerin mit ihrem Hinweis darauf, dass die jeweiligen Zeitpunkte der Unterfertigung
der Nachtr&auml;ge durch die Parteien nicht feststellbar waren, auf Beweislastfragen abzielen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beweislast f&uuml;r die seinen Rechtsstandpunkt beg&uuml;nstigenden Tatsachen jedenfalls den Vermieter trifft, wenn er sich darauf beruft, es sei (jeweils) eine
schriftliche Vereinbarung &uuml;ber die Vertragsverl&auml;ngerung
auf bestimmte Zeit zustande gekommen. Ist nicht feststellbar, ob die Kl die Vertragsofferte des Bekl innerhalb
der Frist des &sect; 862 ABGB (schriftlich) angenommen hat,
muss dies zu ihren Lasten gehen. Dass die Annahmeerkl&auml;rungen dem Bekl &uuml;berhaupt zugegangen w&auml;ren, wird im
&Uuml;brigen auch in der RevBeantwortung nicht behauptet.
Der Rev ist somit iS einer Klageabweisung Folge zu
geben, ohne dass es erforderlich w&auml;re, auf die Frage einzugehen, ob auch eine erst nach dem urspr&uuml;nglich vereinbarten Endtermin schriftlich zustande kommende Verl&auml;ngerungsvereinbarung dem Erfordernis des &sect; 29 Abs 1
Z 3 lit a MRG entsprechen w&uuml;rde. (…)
Die Entscheidung wirft mehrere interessante Fragestellungen auf:
1. Ein erster diskussionsw&uuml;rdiger Aspekt der Entscheidung ist die von ihr vorgenommene Auslegung des
Schriftformgebots des &sect; 886 ABGB und deren scheinbare
Widerspr&uuml;chlichkeit zu einer anderen, durch die Entscheidung 9 Ob 41/12p (JBl 2013, 663 = Zak 2013, 359 =
&Ouml;JZ 2013, 989 = RdW 2013, 657) eingeleiteten Entwicklung der j&uuml;ngeren Judikatur.
In der Entscheidung 9 Ob 41/12p wurde bekanntlich
erstmals die Formwirksamkeit einer B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung anerkannt, welche mittels Telefax &uuml;bermittelt worden ist. Der im &sect; 1346 Abs 2 ABGB geforderten Schriftlichkeit sei demnach schon im Fall einer unterfertigten,
jedoch blo&szlig; per Telefax (und nicht im Original) &uuml;bermittelten B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung gen&uuml;ge getan. Die Schriftform im Sinne einer originalen Unterschriftlichkeit m&uuml;sse
zwar beim B&uuml;rgen, nicht hingegen beim Gl&auml;ubiger gegeben sein, da in der Sph&auml;re des Gl&auml;ubigers eine blo&szlig;e Telefaxkopie der Unterschrift des B&uuml;rgen ausreichend sei.
Begr&uuml;ndet wurde dies damit, dass der Zweck des Schriftformgebots in erster Linie dem Schutz des B&uuml;rgen vor
&Uuml;bereilung diene und daher auch bei &Uuml;bermittlung der
B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung mittels Telefax erf&uuml;llt w&auml;re. Durch
diese Ansicht des neunten Senats kam es zu einem grundlegenden Wechsel der bis dahin vorherrschenden h&ouml;chstgerichtlichen Judikatur, wonach „ein Telefax auch dann
nicht der f&uuml;r die Verpflichtungserkl&auml;rung des B&uuml;rgen geforderten Schriftform entspreche, wenn die der Fernkopie
als Grundlage dienende Urkunde die eigenh&auml;ndige Unterschrift des Erkl&auml;renden enthalte.“ (6 Ob 513/96, siehe auch
1 Ob 515/95 = ecolex 1995, 487 = JBl 1995, 656 = RdW
1995, 467 = MietSlg 47.057)
In deutlichem Kontrast zu der das strenge Schriftformgebot scheinbar auflockernden Entscheidung 9 Ob 41/12p
steht die hier glossierte Entscheidung, in welcher das
H&ouml;chstgericht das Formerfordernis der Schriftlichkeit
des &sect; 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG nur dann als erf&uuml;llt ansieht,
wenn die eigenh&auml;ndig unterfertigte Vertragsurkunde
oder die eigenh&auml;ndig unterfertigte Annahmeerkl&auml;rung
„etwa durch &Uuml;bersendung einer Zweitausfertigung oder
einer Kopie der Vertragsurkunde samt Unterschrift der
Vermieterin bzw ihres Bevollm&auml;chtigten“ &uuml;bermittelt
wird. Der erkennende Senat hat – im &Uuml;brigen, ohne dass
es unmittelbar entscheidungsrelevant war, da gem&auml;&szlig; dem
festgestellten Sachverhalt &uuml;berhaupt nichts &uuml;bermittelt
wurde – die Erf&uuml;llung des Schriftformgebotes somit vom
Zugang des Originals an den Mieter abh&auml;ngig gemacht.
Eine vergleichbare Ansicht, die verst&auml;rkt auf den Zugang
des Originals abstellt, wird in der Literatur bereits von
Vonkilch („Zum wirksamen Zugang von sicher signierten
E-Mails“, RdW 2001/599, 578) und Brenn („Wieviel ist
das Schriftformerfordernis noch wert?“, &Ouml;JZ 2013/115,
989) vertreten.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass in aktueller
Rechtsprechung f&uuml;r die Beurteilung, ob das Schriftlichkeitsgebot erf&uuml;llt ist, zwischen der Verpflichtungserkl&auml;rung eines B&uuml;rgen (&sect; 1346 Abs 2 ABGB) und einer vom
(Miet-)Vertragspartner im Original unterfertigten Vertragserkl&auml;rung (&sect; 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG) differenziert
wird. W&auml;hrend f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung eine &Uuml;bermittlung per Telefax ausreichend ist, ist f&uuml;r die Formwirksamkeit eines dem MRG unterliegenden befristeten
Mietverh&auml;ltnisses der Zugang des Originals erforderlich.
Eine m&ouml;gliche Rechtfertigung f&uuml;r diese differente Behandlung schriftformbed&uuml;rftiger Erkl&auml;rungen k&ouml;nnte im
unterschiedlichen Schutzzweck des Schriftformgebotes
liegen. Im Fall der Verpflichtungserkl&auml;rung des B&uuml;rgen
dient die Schriftform n&auml;mlich der Warnung und dem
&Uuml;bereilungsschutz (nur) des B&uuml;rgen (vgl etwa Gamerith
in Rummel3, &sect; 1346 Rz 8 mwN); und gerade nicht dem
Gl&auml;ubiger, an den die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung per Telefax
&uuml;bermittelt wird. Folglich kann die im &sect; 1346 Abs 2
ABGB geforderte Schriftlichkeit in der Tat bereits dann
als erf&uuml;llt angesehen werden, wenn die Originalunterschrift in der Sph&auml;re des B&uuml;rgen vorliegt.
Demgegen&uuml;ber liegt nach hA der Zweck des Schriftformgebotes des &sect; 29 Abs 1 Z 3 MRG auch in der Beweissicherung und zwar f&uuml;r beide Vertragsparteien (vgl 3 Ob
219/13x = immolex 2014, 116 [Prader] = Zak 2014, 95 =
wobl 2014/51 = JBl 2014, 395 = VbR 2014, 136). Dahingestellt bleibt, ob der Zweck der Beweissicherung in der
Praxis tats&auml;chlich gleicherma&szlig;en f&uuml;r Vermieter und Mieter gilt. Jedenfalls ist dies f&uuml;r den Vermieter zutreffend,
da dem Vermieter gerade durch die schriftliche Vertragserkl&auml;rung des Mieters die Durchsetzung der Befristung
erleichtert und gesichert werden soll. Vor diesem Hintergrund fragt sich freilich, was in dem Fall gelten soll, in
dem die vereinbarte Schriftform deswegen nicht eingehalten wird, weil der Mieter seine Vertragserkl&auml;rung lediglich per Telefax oder E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) an den Vermieter &uuml;bermittelt. In zumindest sinngem&auml;&szlig;er Anwendung des &sect; 884 ABGB ist in
diesem Fall uE davon auszugehen, dass dadurch das Zustandekommen des Vertrages gehindert wird und der
Vermieter vor Abgabe einer – vor allem auch bez&uuml;glich
des Zugangs – umfassend formwahrenden Vertragserkl&auml;rung durch den Mieter noch nicht an den Vertrag gebunden ist. Die gegenteilige Auffassung, der Vermieter wolle
auch bereits vor der Vornahme der formwahrenden Handlung durch den Mieter an den Mietvertrag gebunden sein,
w&uuml;rde zu dem unbefriedigenden Ergebnis f&uuml;hren, dass
der Vermieter infolge formunwirksamer Befristung mit
einem – zu keiner Zeit beabsichtigten – Mietverh&auml;ltnis auf
unbestimmte Zeit konfrontiert ist (ausf&uuml;hrlich hierzu
Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, &Ouml;sterreichisches Wohnrecht, &sect; 29 MRG Rz 28 mwN; vgl auch Prader, MRG4.03
&sect; 29 E 8 und RIS-Justiz RWZ0000150). Dies w&uuml;rde den
Vermieter der Willk&uuml;r des Mieters aussetzen und den
Schutzzweck des Schriftformgebotes des &sect; 29 Abs 1 Z 3
lit a MRG (zumindest f&uuml;r den Vermieter) geradezu torpedieren.
2. Hinsichtlich der vom OGH in dieser Entscheidung
obiter aufgeworfenen Frage, ob bei einer schriftlichen
Mietvertragsverl&auml;ngerung nach Ablauf des urspr&uuml;nglichen Endtermins die bereits verstrichene Zeit in die
3-j&auml;hrige Mindestvertragsdauer des &sect; 29 Abs 1 Z 3 lit b
MRG eingerechnet werden kann oder dadurch – infolge
Unterbefristung – ein f&uuml;r den Vermieter undurchsetzbarer
Endtermin entsteht, ergibt ein Blick ins wohnrechtliche
Schrifttum zun&auml;chst Folgendes:
Stabentheiner (Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Teile der Wohnrechtsnovelle 2006 [Teil 1],
wobl 2006, 241ff [262]) vertritt die nicht n&auml;her differenzierende Ansicht, dass die drei Jahre ab dem Zeitpunkt der
Verl&auml;ngerungsvereinbarung und nicht etwa bereits ab
dem Beginn der gesetzlichen Vertragserneuerung zu berechnen sind. Auch Prader/Kuprian (Zeitmietvertr&auml;ge
und K&uuml;ndigung nach der WRN 2006, immolex 2006, 307)
gehen im Allgemeinen davon aus, dass die drei Jahre bei
Wohnungsmieten ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Verl&auml;ngerungsvereinbarung zu ermitteln sind und eine Einrechnung des bis zum Vertragsschluss verstrichenen Zeitraumes idR die Folge hat, dass bei damit verbundenem
Unterschreiten der Mindestdauer des &sect; 29 Abs 1 Z 3 lit b
MRG der Endtermin f&uuml;r den Vermieter nicht mehr durchsetzbar w&auml;re. In jenen F&auml;llen aber, in denen bereits binnen der 14-t&auml;gigen Frist des &sect; 569 ZPO eine ausdr&uuml;ckliche schriftliche Verl&auml;ngerung vorgenommen wird, sind
Prader/Kuprian gleichwohl der Auffassung, dass eine
Einrechnung der bereits „verstrichenen Zeit“ in die
3-j&auml;hrige Mindestvertragsdauer sehr wohl m&ouml;glich und
rechtlich unsch&auml;dlich sein sollte. Dem Vermieter m&uuml;sse
n&auml;mlich die 14-t&auml;gige Frist des &sect; 569 ZPO nicht nur f&uuml;r
die Aufl&ouml;sung, sondern auch f&uuml;r die ausdr&uuml;ckliche Verl&auml;ngerung des Mietverh&auml;ltnisses zustehen, andernfalls die
Bestimmung des &sect; 569 ZPO durch &sect; 29 Abs 3 lit b MRG
derogiert werden w&uuml;rde.
Dieser Standpunkt mag zwar f&uuml;r die Vertragspraxis
zweifelsfrei zweckm&auml;&szlig;ig erscheinen, um Unbilligkeiten
und H&auml;rten zu vermeiden, von einer Derogation des &sect; 569
ZPO durch &sect; 29 Abs 3 lit b MRG im Hinblick auf eine
ausdr&uuml;ckliche vertragliche Verl&auml;ngerung kann uE jedoch
keine Rede sein. Voraussetzung einer Derogation ist das
Vorliegen von Gesetzeswiderspr&uuml;chen in der Form, dass
zwei gleichrangige Rechtsvorschriften f&uuml;r gleichgelagerte
Sachverhalte Gegenteiliges anordnen (vgl etwa Posch in
Schwimann/Kodek, ABGB4 &sect; 6 Rz 28). Es m&uuml;ssten somit
&sect; 569 ZPO und &sect; 29 Abs 3 lit b MRG denselben Tatbestand aufweisen und deren angeordnete Rechtsfolgen unvereinbar sein. W&auml;hrend jedoch der durch die WRN 2006
geschaffene &sect; 29 Abs 3 lit b MRG den Verl&auml;ngerungszeitraum beim erstmaligen Eintritt einer relocatio tacita auf
drei Jahre beschr&auml;nkt und dar&uuml;ber hinaus auch ein explizites K&uuml;ndigungsrecht des Mieters normiert, beschreibt
&sect; 569 ZPO (nur) einen m&ouml;glichen Weg, den Eintritt einer
stillschweigenden Erneuerung durch rechtzeitige Klage
auf R&uuml;ckgabe bzw R&uuml;cknahme des Bestandobjekts zu vermeiden. Somit liegen jedenfalls unterschiedliche Tatbest&auml;nde vor, sodass eine Derogation des &sect; 569 ZPO durch
&sect; 29 Abs 3 lit b MRG schon deshalb nicht m&ouml;glich ist.
Vor diesem Hintergrund liegt es nunmehr nahe zu pr&uuml;fen, ob die von Prader/Kuprian vertretene Rechtsansicht
nicht doch methodisch korrekt auf Basis der in den &sect;&sect; 6 f
ABGB normierten Auslegungsregeln erzielt werden
kann. Die Berufung auf den Wortlaut des Gesetzes erscheint zun&auml;chst wenig zielf&uuml;hrend, da &sect; 29 Abs 4 MRG
lediglich eine drei Jahre nicht zu unterschreitende Vertragsdauer anordnet und keine Aussage dar&uuml;ber trifft, ab
welchem Zeitpunkt diese zu berechnen ist. Demgegen&uuml;ber stellt sich die Ermittlung des subjektiven Willens des
historischen Gesetzgebers als aufschlussreicher dar. Die
Materialien zur WRN 2000 (AB 122 BlgNr XXI. GP 14)
sprechen – &auml;hnlich dem Gesetzeswortlaut – noch lediglich
davon, dass ein Mietvertrag beliebig oft befristet verl&auml;ngert werden kann, dies aber ebenfalls jeweils auf mindestens drei Jahre. In den Erl&auml;uterungen zur WRN 2006 (EB
RV 1183 BlgNr XXII. 43) f&uuml;hrte der historische Gesetzgeber aber sodann aus, dass es den Vertragsparteien binnen
der einmaligen gesetzlichen Erneuerungsdauer von drei
Jahren (&sect; 29 Abs 3 lit b MRG) zwar offen steht, eine ausdr&uuml;ckliche schriftliche Vertragsverl&auml;ngerung zu vereinbaren, dabei aber der bereits „zur&uuml;ckgelegte“ Teil in die
gesetzliche Verl&auml;ngerungsdauer bei Wohnungen von zumindest drei Jahren gerade nicht einzurechnen ist.
Auch wenn der Gesetzgeber somit einen anderen und
zwar den (sp&auml;teren) Fall einer schriftlichen Verl&auml;ngerungsvereinbarung innerhalb der gesetzlichen Erneuerungsdauer des &sect; 29 Abs 3 lit b MRG vor Augen hatte, so
ist schon aus teleologisch-systematischen &Uuml;berlegungen
evident, dass f&uuml;r den von Prader/Kuprian er&ouml;rterten Fall
einer schriftlichen Mietvertragsverl&auml;ngerung bereits binnen der vierzehnt&auml;gigen Frist des &sect; 569 ZPO das Gleiche
gelten muss. Die gegenteilige Auffassung h&auml;tte n&auml;mlich
die geradezu willk&uuml;rliche Folge, dass beispielsweise am
13. Tag nach dem urspr&uuml;nglichen Endtermin noch eine
Einrechnung m&ouml;glich w&auml;re, nicht hingegen zwei Tage
sp&auml;ter, wobei – sofern man dieses Argument &uuml;berhaupt
strapazieren m&ouml;chte – wohl nicht strittig sein d&uuml;rfte, dass
auch am 15. Tag noch ein zeitlicher Zusammenhang mit
dem Endtermin besteht. Die Heranziehung der vierzehnt&auml;gigen Frist des &sect; 569 ZPO als „Einrechnungsgrenze“
w&uuml;rde sohin dieselbe Bewertungsfrage ohne sachliche
Begr&uuml;ndung, unterschiedlich beantworten und im Ergebnis zu einem unbefriedigenden Wertungswiderspruch
f&uuml;hren, der im Zweifel als nicht vom Gesetzgeber gewollt
zu vermuten und daher abzulehnen ist (vgl etwa Bydlin-
ski in Rummel3, &sect; 6 Rz 21). Ferner ist zu bedenken, dass
ein Mieter im Zeitraum nach Ablauf der 14-t&auml;gigen Frist
des &sect; 569 ZPO gerade auch dahingehend Schutz genie&szlig;t,
dass (gem&auml;&szlig; dem eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers) eine Einrechnung der bisher verstrichenen
Zeit nicht zu erfolgen hat und diesem daher ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Vertragsverl&auml;ngerung jedenfalls
drei Mietjahre zur Verf&uuml;gung stehen m&uuml;ssen. Im Lichte
des dem MRG zugrundeliegenden Leitgedankens, dem
Mieterschutz, kann daraus der uE berechtigte Schluss gezogen werden, dass dies umso mehr f&uuml;r den Zeitraum der
ersten 14 Tage nach Ablauf des vereinbarten Endtermins
gelten muss, in dem der Vermieter das Mietverh&auml;ltnis sogar noch kurzfristig zur Aufl&ouml;sung bringen kann und daher der Mieter ohnedies weniger gesch&uuml;tzt ist.
Insgesamt kann daher dem von Prader/Kuprian vertretenen Standpunkt, dass im Falle einer ausdr&uuml;cklichen
schriftlichen Verl&auml;ngerung binnen der 14-t&auml;gigen Frist
des &sect; 569 ZPO, eine Einrechnung der bereits „verstrichenen Zeit“ in die 3-j&auml;hrige Mindestvertragsdauer m&ouml;glich
und rechtlich unsch&auml;dlich w&auml;re, de lege lata nicht beigepflichtet werden. Auch eine Verl&auml;ngerungsvereinbarung,
die bereits binnen 14 Tagen nach dem urspr&uuml;nglich vereinbarten Endtermin schriftlich zustande gekommen ist,
setzt uE eine Mindestdauer von drei Jahren ab dem Tag
der Unterfertigung voraus; andernfalls die gesetzliche
Mindestdauer unterschritten wird und eine unwirksame
Befristungsvereinbarung, die zu einem unbefristeten
Mietverh&auml;ltnis f&uuml;hrt, vorliegt.
3. F&uuml;r die Praxis sind sohin folgende zwei Fallkonstellationen auseinanderzuhalten:
Zum einen die F&auml;lle, in denen sich ein Vermieter nach
Ablauf der urspr&uuml;nglichen (oder vertraglich verl&auml;ngerten) Vertragsdauer erst gar nicht um den Abschluss einer
schriftlichen Verl&auml;ngerungsvereinbarung bem&uuml;ht, f&uuml;r
diesen aber durch &sect; 29 Abs 3 lit b MRG ein durchsetzbarer
Endtermin nach weiteren drei Jahren gewahrt wird. Davon zu unterscheiden sind jene F&auml;lle, in denen sich der
Vermieter sehr wohl mit seinen Vertragsangelegenheiten
befasst, jedoch bei Abschluss der schriftlichen Mietvertragsverl&auml;ngerung – beispielsweise dadurch, dass er die
bisher verstrichene Zeit einrechnet – die 3-j&auml;hrige Mindestvertragsdauer unterschreitet und in der Folge mit einem unbefristeten Mietverh&auml;ltnis konfrontiert ist.
In diesem Zusammenhang dr&auml;ngt sich nunmehr die
Frage auf, ob ein sich sorgender, aber fehlerhaft befristender Vermieter, tats&auml;chlich schlechter gestellt werden soll,
als der Vermieter, der sich &uuml;berhaupt nicht k&uuml;mmert,
aber in den Genuss des &sect; 29 Abs 3 lit b MRG kommt. Sollte man hierin eine Ungleichbehandlung erkennen, k&ouml;nnte
man versuchen, diese durch einen Gr&ouml;&szlig;enschluss, in concreto mit einem Schluss vom Kleineren aufs Gr&ouml;&szlig;ere (argumentum a minori ad maius) zu &uuml;berbr&uuml;cken, indem
man in etwa folgenderma&szlig;en argumentiert: Wenn der
nach Ende der urspr&uuml;nglichen Mietvertragsdauer nicht
t&auml;tig werdende Vermieter bereits in den (einmaligen) Genuss der Rechtswohltat des &sect; 29 Abs 3 lit b MRG kommt,
so muss dies umso mehr f&uuml;r den sich sorgenden, aber fehlerhaft befristenden Vermieter gelten.
Zwingende Voraussetzung f&uuml;r einen derartigen Analogieschluss ist zun&auml;chst, dass eine planwidrige Unvollst&auml;ndigkeit vorliegt. Es m&uuml;sste sohin eine nicht gewollte
Gesetzesl&uuml;cke bestehen (RIS-Justiz RS0098756; vgl etwa
Bydlinski in Rummel3, &sect; 7 Rz 2).
Ein Blick in die Gesetzesmaterialien zur WRN 2006
zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des
&sect; 29 Abs 3 lit b MRG bewusst zwischen blo&szlig; einmaliger
„S&auml;umnis“ eines Vermieters und einer unwirksamen Befristung differenziert hat. Der Gesetzgeber legte n&auml;mlich
ausdr&uuml;cklich dar, dass es f&uuml;r schon urspr&uuml;nglich unwirk&copy; Verlag &Ouml;sterreich 2014
Rechtsprechung/MRG – WEG
same Befristungsvereinbarungen und f&uuml;r unwirksame
Verl&auml;ngerungsvereinbarungen durch die Schaffung des &sect;
29 Abs 3 lit b MRG bei der bisherigen Rechtslage bleibt
und sie zu einem unbefristeten Mietverh&auml;ltnis f&uuml;hren (EB
RV 1183 BlgNr XXII. 43). Die Rechtswohltat des &sect; 29
Abs 3 lit b MRG soll demnach gerade nicht dem unwirksam befristenden Vermieter zugutekommen, weshalb eine
planwidrige Unvollst&auml;ndigkeit nicht vorliegt und ein
Gr&ouml;&szlig;enschluss unzul&auml;ssig ist.
Sollte man hierin doch eine planwidrige Unvollst&auml;ndigkeit erblicken, w&uuml;rde ein Gr&ouml;&szlig;enschluss uE auch daran scheitern, dass dieser nur eine rein quantitative Verschiedenheit &uuml;berbr&uuml;ckt, nicht hingegen einen (qualitativen) Unterschied zwischen ausdr&uuml;cklicher Unterbefristung und blo&szlig;er „S&auml;umnis“.
Univ.-Ass. Mag. Daniel Tamerl
Univ.-Ass. Mag. Kurt Berek
&sect; 16 Abs 2 WEG 2002:
Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung umfasst
eine Zusammenlegung von Wohnungen regelm&auml;&szlig;ig auch
eine Standardanhebung, die sich nicht zuletzt auch darin zeigt, dass die damit &uuml;berfl&uuml;ssig gewordenen Zug&auml;nge
OGH 6. 11. 2013, 5 Ob 7/13k – Zur&uuml;ckweisung der Revision (OLG Wien
12 R 172/11v; LGZ Wien 58 Cg 230/09h)
Die Kl ist schlichte Miteigent&uuml;merin der Liegenschaft,
auf dem das Haus X, errichtet ist. Ihr sind die Wohnungen Top 5 und 6 zur ausschlie&szlig;lichen Nutzung zugewiesen. Mit den im Eigentum der Bekl stehenden Miteigentumsanteilen an dieser Liegenschaft ist zum einen WE an
der Wohnung Top 15 verbunden, zum anderen ist sie zur
ausschlie&szlig;lichen Nutzung der Wohnung Top 16 berechtigt. Diese beiden Wohnungen wurden von den urspr&uuml;nglichen Mietern mit der Zustimmung der damaligen Alleineigent&uuml;merin der Liegenschaft unter Einbeziehung
des den beiden Wohnungen zugeordnet gewesenen GangWCs zusammengelegt. Dabei wurde eine Verbindung
zwischen den Wohnungen Top 15 und 16 sowie von letzterer zum Gang-WC hergestellt. Die Eingangst&uuml;re zur
Wohnung Top 16 sowie die am Gang befindliche WC-T&uuml;re
blieben zun&auml;chst jedoch bestehen und wurden erst durch
den unmittelbaren Rechtsvorg&auml;nger der Bekl entfernt;
die T&uuml;r&ouml;ffnungen wurden verschlossen.
Die Kl begehrte die Bekl schuldig zu erkennen, im Einzelnen konkret bezeichnete bauliche Ver&auml;nderungen innerhalb der Wohnungen Top 15 und 16, aber auch im Zusammenhang mit der Zusammenlegung dieser beiden
Wohnungen r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen und es zu unterlassen,
k&uuml;nftig derartige bauliche Ver&auml;nderungen vorzunehmen.
Mit dem angefochtenen Teilurteil best&auml;tigte das BerufungG unter anderem die Abweisung der von der Kl begehrten Beseitigung der im Zuge der Wohnungszusammenlegung hergestellten Verbindungen zwischen den
Wohnungen Top 15 und 16 einerseits und der Wohnung
Top 16 zum Gang-WC andererseits sowie die Wiederherstellung der urspr&uuml;nglichen Eing&auml;nge zu diesen Objekten
vom Gang aus. Gegenstand des RevVerfahrens ist ausschlie&szlig;lich das Begehren der Kl auf Wiederherstellung
der urspr&uuml;nglichen Zug&auml;nge zum Gang-WC bzw zur
Wohnung Top 16 und das damit im Zusammenhang stehende Unterlassungsbegehren. Dar&uuml;ber hinaus erwuchs
das Teilurteil des BerufungsG in Rechtskraft. (…)
Die Rev ist (…) nicht zul&auml;ssig. (…)
1. Bereits das BerufungsG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das vormals in &sect; 13 Abs 2 WEG 1975 geregelte &Auml;nderungsrecht nach einhelliger Auffassung auch
nach dem Inkrafttreten des &sect; 16 Abs 2 WEG 2002 nur
Wohnungseigent&uuml;mer, nicht aber auch schlichte Miteigent&uuml;mer in sogenannten Mischh&auml;usern betrifft (5 Ob
38/08m; 5 Ob 40/12m; W&uuml;rth/Zingher/Kovanyi, Mietund WohnR22 &sect; 16 WEG Rz 3; A. Vonkilch in Vonkilch/
Hausmann, WohnR, &sect; 16 WEG Rz 2). Diese Bestimmung
regelt, wann die &uuml;brigen Wohnungseigent&uuml;mer ihre Zustimmung zu beabsichtigten &Auml;nderungen eines Wohnungseigent&uuml;mers an seinem Objekt nicht wirksam verweigern k&ouml;nnen, weil sie sonst zu ersetzen ist (W&uuml;rth/
Zingher/Kovanyi aaO Rz 10). F&uuml;r die Beseitigung einer
behaupteterma&szlig;en eigenm&auml;chtig vorgenommenen &Auml;nderung, die im Prozessweg begehrt werden kann (vgl dazu
RIS-Justiz RS0013665; RS0083156), macht es aber keinen
Unterschied, ob die Bekl als Wohnungseigent&uuml;merin oder
als schlichte Miteigent&uuml;merin in Anspruch genommen wird
(vgl 5 Ob 40/12m). Liegt die behauptete Eigenmacht einer
Ver&auml;nderung vor, ist im Verfahren &uuml;ber die Klage auf
Unterlassung oder Beseitigung einer solchen rechtswidrigen &Auml;nderung deren Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, nicht
aber die Genehmigungsf&auml;higkeit der &Auml;nderung zu pr&uuml;fen
(RIS-Justiz RS0013665 [T15]; RS0083156 [T6, T14, T20]).
2. In der E 5 Ob 40/12m (immolex-LS 2012/86-88 =
EvBl-LS 2012/168 = bbl 2013/27), auf die sich die Kl in
ihrer Rev bezieht, hat der OGH unter Berufung auf Vorjud darauf verwiesen, dass einem Miteigent&uuml;mer, dem der
physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung &uuml;berlassen wurde, die ausschlie&szlig;liche rechtliche Verf&uuml;gungsgewalt &uuml;ber diesen Teil zukommt. Das
alleinige Nutzungsrecht umfasst unter gewissen Voraussetzungen auch das Recht zur physischen Ver&auml;nderung
(5 Ob 174/02b). Dem steht &sect; 828 ABGB, wonach kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigent&uuml;mer Ver&auml;nderungen vornehmen darf, nur dann
entgegen, wenn durch eine Widmungs&auml;nderung oder einen Eingriff in die Substanz in die Rechtssph&auml;re der &uuml;brigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen ber&uuml;hrt werden (RIS-Justiz RS0013205; 1 Ob 47/04z;
Gamerith in Rummel, ABGB&sup3; &sect; 828 Rz 4; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek, ABGB4 &sect; 829 Rz 9).
Solche Substanzver&auml;nderungen k&ouml;nnen insb in Bauma&szlig;nahmen liegen. Ohne Einstimmigkeit sind sie dann unzul&auml;ssig, wenn sie zwar die einzelnen Teilhabern zur Sondernutzung zugewiesenen Teile des Gemeinschaftsguts
betr&auml;fen, aber in die Rechtssph&auml;re der &Uuml;brigen durch
eine Ber&uuml;hrung deren wichtigen Interessen eingriffen
(5 Ob 174/02b; 1 Ob 47/04z ua). Von diesen Grunds&auml;tzen
ist das BerufungsG nicht abgewichen.
3. Die im RevVerfahren noch gegenst&auml;ndlichen baulichen Ver&auml;nderungen sind unmittelbarer Ausfluss aus der
Zusammenlegung der Wohnungen Top 15 und 16 unter
Einbeziehung des ehemaligen Gang-WCs und k&ouml;nnen
nicht losgel&ouml;st davon betrachtet werden. Eine Verpflichtung der Bekl zur Beseitigung der Verbindung zwischen
den beiden Wohnungen bzw von der Wohnung Top 16
zum Gang-WC und anderer aus der Zusammenlegung resultierender Ma&szlig;nahmen wurde von den Vorinstanzen
bereits rechtskr&auml;ftig verneint. Die Bindung der Kl, die
ihre Miteigentumsanteile in einer Zwangsversteigerung
erworben hat, an die auf die urspr&uuml;ngliche Alleineigent&uuml;merin zur&uuml;ckgehende Zustimmung zur Zusammenlegung
der Wohnungen Top 15 und 16 unter Einbeziehung des
Gang-WCs muss damit nicht mehr gepr&uuml;ft werden. Die
sich daraus f&uuml;r das bestehende Mit- und Wohnungseigentum ergebende faktische Gebrauchsordnung, die es der
Bekl erlaubt, die beiden Objekte als eine einheitliche
Wohneinheit ausschlie&szlig;lich zu nutzen, wird von der Kl in