Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011785
Timestamp: 2019-11-12 03:44:52
Document Index: 16544124

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§78', '§ 79', '§ 19', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-06922
Betreff: EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
04.03.2019 FA Finanzen
12.03.2019 FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Begründung der EilbedürftigkeitVI-DS-06922
Anlage 1_Projektbeschreibung
596.538,15
795.384,20
PSP-Element 1.100.11.1.1.02.27
144.966,46
668.019,70
652.421,10
Und Personalausgaben
Zum 30.01.2018 wurde im Rahmen des Interreg CENTRAL EUROPE-Programms ein Förderantrag für die Stadt Leipzig als Leadpartner (leitende Projektsteuerung) für das Projekt EfficienCE („Energy Efficiency for Public Transport Infrastructure in Central Europe“) gestellt.
Die Entscheidung zur Förderung des Leipziger Antrages durch die Europäische Union wurde mit Datum vom 23.01.2019 mitgeteilt. Federführung für das Projekt hat das Referat Digitale Stadt.
Am Projekt nehmen neben der Stadt Leipzig noch weitere zehn Projektpartner aus sieben Ländern teil (siehe Anlage 1).
Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Teilnahme der Stadt Leipzig am EU-Projekt EfficienCE eingeholt werden.
1.2 Operative Umsetzung
Im Rahmen des Projektes EfficienCE arbeiten das Referat Digitale Stadt, das Amt für Geoinformation und Bodenordnung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt zusammen.
Ferner übernimmt die Stadt Leipzig die Federführung (Leadpartner-Funktion) im Rahmen des Projektes und koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern sowie die Abstimmungsprozesse mit dem Fördermittelgeber. Hierfür wird ein externes Projekt- und Finanzmanagement zur Unterstützung ausgeschrieben (Kosten sind im Förderbudget eingeplant).
Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der Aufbau einer urbanen Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig. Damit soll den gestiegenen Anforderungen einer wachsenden Stadt entsprochen werden.
Zentral dabei ist die Zusammenführung bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine effizientere und intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht.
Die urbane Datenplattform (auf Basis der bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) ermöglicht einen verbesserten Datenaustausch zwischen Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie weitere zukünftige Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537). Hierfür stehen Fördergelder für die entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung. Die fachliche Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der Datenplattform liegt beim Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden.
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes (Leadpartnerschaft) sowohl auf internationaler Ebene als auch im lokalen Konsortium (Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement).
Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung werden im Rahmen einer Ämtervereinbarung geregelt.
Es erfolgt eine enge Abstimmung zu weiteren bereits laufenden Fördermittelprojekten (u.a. Projekt „Data Infrastructure for Leipzig open Traffic & Enviroment – Data-LoTcE“ der LECOS GmbH).
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird sich Leipzig mit allen Projektpartnern über die Entwicklung urbaner Datenplattformen (z.B. Definition von Indikatoren, Datenformaten und Standards für Schnittstellen) austauschen und hat im Rahmen des internationalen Konsortiums die Möglichkeit von den Anwendungsbeispielen der anderen Städte zu lernen.
1.3 Realisierungs-/Zeithorizont
Der geplante Durchführungszeitraum ist 01.04.2019 - 31.03.2022.
Im Rahmen des EfficienCE-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für Personalkosten und die Durchführung des lokalen Abstimmungsprozess zur Erstellung der Urbanen Datenplattform (u.a. Durchführung von Workshops, Lizenzkosten). Zur internationalen Projektkoordinierung erhält die Stadt Leipzig u.a. Mittel zur Beauftragung eines externen Finanz- und Projektmanagements als Unterstützung der Gesamtprojektsteuerung, Reisekosten sowie Personalmittel zur Begleitung der transnationalen Arbeitsbausteine.
Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils wird während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung abgedeckt. Dies wird durch vorhandenes Personal erbracht.
Das beantragte Projektvolumen von EfficienCE (zuschussfähige Gesamtkosten) für alle Projektpartner beträgt für den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.430.918,83 €, die beantragte Förderung liegt bei 2.000.460,50 €. Die Förderquoten der einzelnen Projektpartner differieren je nach EU-Land zwischen 80 % und 85 %. Aufgrund der Rolle als Leadpartner ist die Stadt Leipzig für die Entgegennahme und Weiterleitung der Fördermittel an die Projektpartner zuständig.
Das Budget für die Jahre 2019 und 2020 ist momentan noch im Haushalt des Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verortet (Sachkonto: 42711200, Innenauftrag: 106400000960). Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt. Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des Referates Digitale Stadt veranschlagt.
Das Budget des Projektes unterteilt sich wie folgt:
Davon: Stadt Leipzig
Davon: Projektpartner
EFRE-Fördermittel in EUR
2.000.460,50 EUR
531.865,85 EUR
1.468.594,65 EUR (zur Weiterleitung an Projektpartner)
430.458,33 EUR
132.966,46 EUR
297.491,87 EUR
2.430.918,83 EUR
664.832,31 EUR
1.766.086,52 EUR
Tabelle 1: Aufstellung Budget Gesamtprojekt, Stadt Leipzig und Projektpartner
In den hier eingeplanten Mitteln sind aufgrund der Projektsteuerungsfunktion der Stadt Leipzig die Gelder für die Mittelweiterleitung an das Projektkonsortium enthalten. Die Abrechnung und damit der Rückfluss der Gelder erfolgt halbjährlich. Der Betrag der Mittelweiterleitung beträgt über den Zeitraum von 3 Jahren 1.468.594,65 EUR.
Gesamtbudget Leipzig
EU-Förderung 80 %
144.966,46 EUR
115.973,17 EUR
227.441,31 EUR
181.953,05 EUR
64.983,23 EUR
51.986,58 EUR
Tabelle 2:Verteilung Gesamtbudget und Förderanteil Stadt Leipzig auf Projektlaufzeit
Die Erträge aus Fördermitteln der EU (2.000.460,50 € über die gesamte Projektlaufzeit) werden nach derzeitigem Kenntnisstand wie folgt vereinnahmt:
Weiterleitung an Partner
596.538,15 EUR
440.578,39 EUR
795.384,20 EUR
587.437,86 EUR
2.000.460,50 € EUR
1.468.594,65 EUR
Tabelle 3:Verteilung Erträge und Weiterleitung an Projektpartner während Projektlaufzeit
Die in Tabelle 3 dargestellten Mittel werden an die Projektpartner weitergeleitet.
Abgleich aus Fördermittelzuwendungen, eingestellten HH-Budgets und Eigenanteilen im Projektzeitraum:
Tabelle 4:Abgleich Projektfinanzierung, Haushalt, Eigenanteile
Die Erträge (Fördermittel) sind durch das Referat Digitale Stadt bei Vorliegen des Fördermittelbescheides in einem noch einzurichtenden Kontierungselement anzuordnen. Nach Anordnung der Erträge sowie Einrichtung eines Zweckbindungsvermerkes, werden diese über die unechte Deckungsfähigkeit nach § 19 SächKomHVO in den Aufwendungen bereitgestellt.
3 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die im Rahmen des Projektes zur Verfügung stehenden Fördergelder ermöglichen die Finanzierung von 2 VZÄ für den Zeitraum von maximal drei Jahren (bis 31.03.2022). Diese werden dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung (eine Stelle) sowie dem Referat Digitale Stadt (eine Stelle) zugeordnet.
Die Stelle für das Referat Digitale Stadt ist im Stellenplan 2019/2020 des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorgesehen und wird zum 01.04.2019 an das Referat übertragen (vgl. VI-DS-06537-Ds-01). Im Amt für Geoinformation und Bodenordnung wird eine Stelle (1,0 VzÄ) vom 01.04.2019 bis 31.03.2022 eingerichtet. Für 2019 und 2020 ist vorgesehen, dass die Stelle aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ zur Verfügung gestellt wird; für 2021 und 2022 ist die Stelle in die Stellenplanung 2021/2022 aufzunehmen.
Die Personalaufwendungen werden zu 80 % refinanziert.
4 Folgen bei Ablehnung
Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt EfficienCE ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von 531.865,85 € entfällt. Der Aufbau einer Urbanen Datenplattform wäre somit nicht mehr finanziell gesichert.
Aufgrund der Leadpartnerschaft der Stadt Leipzig würde darüber hinaus das Gesamtprojekt gefährdet. Dies hätte Auswirkungen auf die weiteren elf europäischen Partner und würde ggf. die Absage des Gesamtprojektes bewirken.
VI-DS-06922 EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales Beschlussvorlage
VI-DS-06922-DS-01 EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales Beschlussvorlage
VI-DS-06922-ÄA-02 EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag