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Timestamp: 2016-10-24 18:31:38
Document Index: 24920234

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 102', 'Art. 42', 'Art. 102', 'Art. 812', 'Art. 142', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 702', 'Art. 812', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 808', 'Art. 808', 'Art. 808', 'Art. 808', 'Art. 809', 'Art. 17', 'Art. 808', 'Art. 102', 'Art. 57', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 809', 'Art. 17']

121 III 242
121 III 24247. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. Juli 1995 i.S. Schweizerische Kreditanstalt (Rekurs)
Double mise � prix; art. 812 al. 2 CC, art. 142 LP. Lorsqu'un indice d'utilisation du sol fond� sur le droit public a �t� transf�r� en faveur de fonds voisins et au d�triment de l'immeuble � r�aliser, l'existence de la restriction de droit public � la propri�t� n'est pas touch�e par la vente aux ench�res; il n'est d�s lors pas possible de mettre en vente l'immeuble, successivement avec et sans la restriction de droit public � la propri�t�. Faits � partir de page 242
BGE 121 III 242 S. 242
A.- Die U. AG als Vorg�ngerin der X. AG vereinbarte mit den benachbarten Grundeigent�mern im April 1993 bez�glich der Berechnung der Ausn�tzungsziffer einen Abtausch, indem sie ihr Grundst�ck Nr. 2168, welches der Schweizerischen Kreditanstalt als Grundpfand haftet, mit einem Ausn�tzungsverbot von je 200 m2 belegen liess. Beide Ausn�tzungsverbote BGE 121 III 242 S. 243wurden vom Gemeinderat Thal als �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung verf�gt und am 7. bzw. 27. Mai 1993 im Grundbuch angemerkt.
B.- In der Folge wurde die X. AG von der Schweizerischen Kreditanstalt in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1793 des Betreibungsamtes Thal betrieben. Nach Auflage der Steigerungsbedingungen (vom 27. Februar bis 9. M�rz 1995) erhob die Schweizerische Kreditanstalt Beschwerde beim Bezirksgerichtspr�sidium Unterrheintal als unterer Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, indem sie den Antrag stellte, die Steigerungsbedingungen seien insofern abzu�ndern, als ein Doppelaufruf mit und ohne das Ausn�tzungsverbot anzuordnen sei.
Der Bezirksgerichtspr�sident von Unterrheintal wies die Beschwerde am 3. April 1995 ab. Denselben Entscheid f�llte das Kantonsgericht St. Gallen am 1. Juni 1995, weil es sich auf den Standpunkt stellte, mit den Ausn�tzungsverboten sei eine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung im Grundbuch angemerkt worden, welche nicht Gegenstand eines Doppelaufrufs bilden k�nne.
Der gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gerichtete Rekurs der Schweizerischen Kreditanstalt wurde von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts abgewiesen.
1. Ein Doppelaufruf hat - ausser im Fall, wo mit dem Grundst�ck zugleich Zugeh�r gepf�ndet wurde (Art. 57 VZG in Verbindung mit Art. 102 VZG), und im Fall, wo der Anspruch eines Pfandgl�ubigers von einem anderen Gl�ubiger im Lastenbereinigungsverfahren mit Erfolg bestritten, vom Schuldner jedoch durch Nichtbestreiten anerkannt wurde (Art. 42 und 56 VZG in Verbindung mit Art. 102 VZG) - auf Verlangen des im Range vorgehenden Grundpfandgl�ubigers immer dann stattzufinden, wenn das Grundst�ck ohne dessen Zustimmung mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem im Grundbuch eingetragenen pers�nlichen Recht belastet wurde (Art. 812 Abs. 2 ZGB, Art. 142 SchKG, Art. 56 und 104 VZG; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage Bern 1993, � 28 N. 52 ff.; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 31 Rz. 31 ff.; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 235).
BGE 121 III 242 S. 244
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat nun aber zu Recht erkannt, dass im vorliegenden Fall ungeachtet des Umstandes, dass die �bertragung der Ausn�tzungsziffern durch einen privatrechtlichen Vertrag ausgel�st wurde, weder von einer Dienstbarkeit noch von einer Grundlast noch von einem im Grundbuch eingetragenen pers�nlichen Recht die Rede sein kann. Als eine der M�glichkeiten zur Nutzungsbeschr�nkung von Grundst�cken ist die Ausn�tzungsziffer den Ordnungs-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des Baupolizeirechts zuzuordnen (vgl. SCH�RMANN/H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Auflage Z�rich 1995, S. 240 ff., insbesondere S. 246 f.; HALLER/KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Auflage Z�rich 1992, S. 152 ff., insbesondere N. 649; DILGER, Raumplanungsrecht der Schweiz, Z�rich 1982, S. 51 ff., insbesondere S. 54 f.; ZEMP, Kommentar zum Baugesetz des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 1972, Basel 1979, S. 82). Die Handhabung der �ffentlichrechtlichen Bauvorschriften ist nicht dem Belieben der Privaten anheimgestellt, und so ist denn auch in dem hier zu beurteilenden Fall nach der privatrechtlichen Vereinbarung vom Gemeinderat Thal eine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung verf�gt worden. Die zweimal 200 m2 Geschossfl�che, deren Ausn�tzung die Grundpfandeigent�merin an zwei Nachbarn abgegeben hat, k�nnen nicht zugunsten des Grundst�ckes, das zur Versteigerung vorgesehen ist, zur�ckgeholt werden; denn der Bestand der �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung wird durch die Zwangsverwertung nicht ersch�ttert (HAAB/SIMONIUS/SCHERRER, ZOBL, N. 18 zu Art. 702 ZGB). Es ist daher undenkbar, dass das Grundst�ck an der Zwangsversteigerung einmal mit und einmal ohne Ber�cksichtigung der �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung ausgerufen wird.
Dass in einem Fall wie dem vorliegenden die den Grundpfandgl�ubiger sch�tzende Bestimmung des Bundeszivilrechts (Art. 812 Abs. 2 ZGB) der �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung zu weichen hat, ist hinzunehmen (Art. 6 Abs. 1 ZGB; HUBER, N. 191 zu Art. 6 ZGB).
2. Mit der Rekurrentin mag das Befremden dar�ber geteilt werden, dass eine Einwilligung zur �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung, wie sie im vorliegenden Fall von der Grundpfandeigent�merin erteilt worden ist, zu einer Wertverminderung des Grundpfandes und im Augenblick der Zwangsverwertung allenfalls zu einer Sch�digung des Grundpfandgl�ubigers, der keine Kenntnis von der Eigentumsbeschr�nkung hatte, f�hrt. Doch ist BGE 121 III 242 S. 245entgegen der Auffassung der Rekurrentin nichts Ungew�hnliches darin zu sehen, dass solchem Risiko beim Abschluss von grundpfandgesicherten Darlehensvertr�gen Rechnung zu tragen ist.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat im �brigen auf die Sicherungsbefugnisse der Art. 808 ff. ZGB verwiesen, die Platz greifen, wo der Pfandgegenstand nicht mehr gleiche Sicherheit bietet wie zuvor (WIELAND, N. 3 zu Art. 808 ZGB) oder wo durch die weitere Belastung eine indirekte Verschlechterung des Grundst�ckes eintritt (LEEMANN, N. 26 f. zu Art. 808 ZGB). �ber die Anwendung dieser Vorschriften des Zivilgesetzbuches haben die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs nicht zu befinden (Art. 808 Abs. 1 und 2, Art. 809 Abs. 3 ZGB; Art. 17 ff. SchKG).
Art. 808 ff. ZGB,
Art. 102 VZG suite... ,
Art. 57 VZG,
Art. 42 und 56 VZG,
Art. 56 und 104 VZG,
Art. 809 Abs. 3 ZGB,
Art. 17 ff. SchKG