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Timestamp: 2017-06-24 06:50:11
Document Index: 291388915

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 496', 'EGMR', '§ 31']

DBH-Materialien Nr.75	Veranstaltungen 2017Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen	Aktualisierung: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Gesetzesbeschluss des BundestagesAm 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. weiterlesenGerichtsurteil: OLG Schleswig-Holstein zu Personalengpass im StrafvollzugNach dem Gerichtsurteil vom 24. März 2017 können in Ausnahmefällen von Personalengpässen im Strafvollzug die Zellen auch tagsüber geschlossen bleiben. Der Beklagte wollte vor Gereicht einen grundsätzlichen täglichen Aufschluss für alle inhaftierte Personen erreichen. weiterlesenNovellierung des BKA-Gesetzes: Elektronische Fußfessel für sog. "Gefährder"Die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BAKG) sieht unter anderem vor, dass das BKA künftig Hausarrest bei einem sog. "Gefährder" verhängen und dies mit einer elektronischen Fußfessel überwachen kann. weiterlesenBundesverfassungsgericht: JVA zur Umsetzung erforderlicher medizinischer Therapie verpflichtetGrundsätzlich ist die Verlegung in eine andere Haftanstalt für eine bessere medizinische Versorgung zulässig. Weigert sich ein Gefängnisarzt einen an Diabetes erkrankten Häftling richtig zu behandeln, darf eine Verlegung des Gefangenen nicht einfach in eine andere Haftanstalt erfolgen, so das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1519/14). weiterlesenBMJV-Entwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe sowie Datenübermittlung der Bewährungshilfe an Vollzug und PolizeiDas Bundeskabinett hat am 21. Dezember den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Die Stellungnahme des DBH-Fachverbands finden Sie hier... weiterlesenBMJV: Gesetzesentwurf zur Effektivierung des StrafverfahrensDer am 14. Dezember 2016 vorgestellte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht neue Regelungen zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Die geplanten Änderungen sollen in den Bereichen der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren erfolgen, sowie zu einer Stärkung der Beschuldigtenrechte führen. weiterlesenDBH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung des BMJVHier finden Sie die Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum StGB/StPO-Artikelgesetz Fahrverbot, Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme, Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern und Datenüber-mittlung durch Bewährungshilfe. weiterlesenNeues Strafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein vom Landtag beschlossenDas vom Landtag in Schleswig-Holstein beschlossene neue Strafvollzugsgesetz tritt zum 01. September 2016 in Kraft. Wesentliche Schwerpunkte der Reform sind die Familienorientierung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien sowie der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug. weiterlesen87. Justizministerkonferenz: Empfehlungen zur Wiedereingliederung StrafentlassenerDie Justizministerkonferenz verabschiedete Empfehlungen zur Wiedereingliederung Strafentlassener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. weiterlesenEuropäischer Gerichtshof bestätigt Regeln zur SicherungsverwahrungDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland in einem weiteren Fall bestätigt (6281/13). Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er nach verbüßter Strafe weiterhin 24 Jahre in Sicherungsverwahrung verbringen musste. weiterlesenDBH-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über die Sozialarbeit in der Justiz (GSJ) des Landes Baden-WürttembergIn Folge des Urteils vom 27. November 2014 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 24.13) soll nach Beschluss des Ministerrates vom 21. Juli 2015 die Bewährungs- und Gerichtshilfe als rechtsfähige Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) zum 01. Januar 2017 neuorganisiert werden. Der DBH-Fachverband sieht in der Erarbeitung eines Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz (GSJ) in Baden-Württemberg eine große Chance zur organisatorischen und inhaltlichen Weiterentwicklung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz in Baden-Württemberg. weiterlesenRecht auf Girokonto (Basiskonto) gilt ab dem 19.06.2016Das Zahlungskontogesetz wurde im Bundesgesetzesblatt (BGBl. 2016 Nr. 17, Seite 720) veröffentlicht. Nach §§ 30 ff ZKG, Artikel 9 Absatz 4 gibt es ab dem 19. Juni 2016 ein Recht auf Girokonto. Das Gesetz wurde am 24. Februar 2016 von allen Fraktionen des Bundestags beschlossen. Mit der Antragsstellung zur Einrichtung eines Basiskontos lässt sich zugleich beantragen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. weiterlesenKabinett beschließt Erweiterung des SexualstrafrechtsZum 16. März hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" beschlossen. Ziel der Erweiterung des Sexualstrafrechts ist die Schließung von "Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung offenbar geworden sind". weiterlesenBGH-Rechtsprechung zur BewährungsprognoseIn dem vom BGH am 19.01.2016 entschiedenen Fall wird nochmals klargestellt, dass keine Reue und fehlende Unrechtseinsicht des Angeklagten (damit auch Schweigen des Angeklagten) nicht zu seinem Nachteil gewertet werden und folglich nicht zu einer Bewährungsversagung führen darf. weiterlesenBundeskabinett beschließt das Recht auf ein Bank-Konto für jedenEin Bank-Konto für jeden soll ab Anfang 2016 gesetzlich verbindlich möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Von dem neuen Gesetz sollen zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder geduldete Flüchtlinge profitieren. Das trifft auch für Personengruppen zu, die keine festen Einkünfte haben bzw. verschuldet sind. Sie werden bisher häufig bei der Kontoeröffnung zurückgewiesen. weiterlesenEuropäische Vorgaben zum Opferschutz – Unterstützung oder Hemmschuh für Restorative Justice?Die neue Ausgabe der DBH-Materialien Nr.73 ist erschienen: "Europäische Vorgaben zum Opferschutz – Unterstützung oder Hemmschuh für Restorative Justice? Beiträge des 15. Forums für Täter-Opfer-Ausgleich", Köln 2014, ISBN: 978-3-924-570-37-8, 144 Seiten, Verkaufspreis 12 Euro. weiterlesenDBH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der BewährungshilfeDie Bundesregierung hat dem Bundestag entsprechend dem Beschluss des Bundesrats im Juli 2014 das Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit vorgelegt. Im Kern besteht dieses Gesetz aus einem neuen § 496 StPO zur Datenübermittlung durch die Bewährungshelfer/innen. Der DBH setzt sich kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinander. Einerseits tritt er für die Verbesserung der Kooperation der Bewährungshilfe mit dem Strafvollzug und der Polizei ein, andererseits wird befürchtet, dass die vorgesehenen Regelungen über dieses Ziel hinausschießen und Nebenwirkungen nach sich ziehen, die die Bewährungshilfe und die Straffälligenarbeit schwächen werden. weiterlesenKonferenz der Justizminister/innen Herbst 2014Auf der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2014 wurden 22 Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde auch die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe behandelt. Die Ländervertreter von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben über die vorbereitenden Arbeiten des Strafvollzugsausschusses berichtet. weiterlesenResozialisierungsgesetz - neuer Anlauf"Die Häftlingszahlen sinken, Gefängnisse werden geschlossen. Doch nach ihrer Freilassung werden viele Strafgefangene alleingelassen. Ein neues Resozialisierungsgesetz soll vieles besser machen als bisher - und helfen, wenn der "Ernstfall Freiheit" da ist." So beginnt der Beitrag von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2014. weiterlesenInitiative gegen die nachträgliche Therapieunterbringung für SicherungsverwahrteIn der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist vereinbart worden "zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung." Gegen dieses Vorhaben haben bisher 150 Personen und 18 Organisationen - u.a. auch der DBH-Fachverband - in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Mass sich gewandt. In einem Interview erläutert einer der Initiatoren, Prof. Johannes Feest aus Bremen, das Vorhaben der neuen Bundesregierung und die Hintergründe. weiterlesenNachträgliche Therapieunterbringung - Offener Brief an den neuen BundesjustizministerIm Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Ziff. 5.1. vorgesehen: "Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“
Der Arbeitskreis aus Wissenschaft und Praxis, der sich seit einem Jahr mit den Entwicklungen im Bereich der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung kritisch auseinandersetzt, lehnt das Vorhaben einer nachträglichen Therapieunterbringung nachdrücklich ab. Die gemeinsame Erklärung kann man unterzeichnen. weiterlesenStellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetz in Schleswig-HolsteinDem Landtag in Schleswig-Holstein liegt ein Gesetzentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes vor (Drucksache 18/891 vom 04.06.2013). Zu diesem Gesetzentwurf konnte der DBH-Fachverband eine Stellungnahme abgeben. Dazu hat der DBH-Fachverband Dr. Anne Bihs* gebeten den Gesetzentwurf zu begutachten und zu kommentieren. Das DBH-Präsidium hat ihre Ausführungen nach interner Diskussion vollständig übernommen und an den Landtag übersandt. In der Stellungnahme wird auf die Grundsätze des Arrestes und einzelne gesetzliche Regelungen eingegangen. Abschließend wird festgestellt: "Die sichtbare Orientierung des Entwurfs an den Entwicklungsbedingungen junger Menschen sowie die Konzentration auf zukünftige positive Verhaltensänderungen durch ein entsprechendes Arrestprogramm stimmen insgesamt aber eher optimistisch für die Umsetzung eines pädagogisch hochwertigen Jugendarrests in Schleswig-Holstein." weiterlesenEU-Kommission erklärt Girokonto zum Grundrecht58 Millionen EU-Bürger besitzen kein eigenes Bankkonto – etwa, weil sie kein eigenes Einkommen haben. Das will die EU-Kommission verhindern. Von den Plänen der EU-Kommission soll praktisch jeder profitiert, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Barnier sieht in einem Konto eine wesentliche Voraussetzung, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. Deshalb soll künftig jeder EU-Bürger das Recht auf ein eigenes Kontos haben, ganz egal wie wenig jemand verdient oder wie hoch er verschuldet ist.
Das ist gerade für die Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe von sehr großer Bedeutung. weiterlesenGesetz zum Jugendarrestvollzug in NRW verabschiedetNordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein Jugendarrestgesetz beschlossen hat. Am 24.04.13 wurde der Gesetzentwurf (Drs. 17/746) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten im Landesparlament angenommen. Der Gesetzentwurf bekommt wegen seiner pädagogischen Ausrichtung von vielen Seiten Anerkennung. weiterlesenStrafvollzugsgesetze in einigen Ländern verabschiedet.Verschiedene Bundesländer haben neue gesetzliche Regelungen zum Strafvollzug geschaffen. Dabei orientieren sich diese an einem gemeinsamen Musterentwurf. Die Länderparlamente in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Rheinland-Pfalz haben diese verabschiedet.
Die Zuständigkeit für den Strafvollzug ging im Zuge einer Föderalismusreform vollständig auf die Länder über. Bis zum 01.06.13 wollen die Parlamente aller Bundesländer entsprechende Gesetze verabschieden. Einige Länder haben schon frühzeitig die StVollzG neu geregelt, wie Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Diese haben sich nicht an der Entwicklung des Musterentwurfs beteiligt. weiterlesenStellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der BundesländerDer DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf. weiterlesenNeue Regelungen zur Sicherungsverwahrung verabschiedetDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2012 die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung gebilligt, die bereits der Bundestag Anfang November beschlossen hatte. Mit dem Beschluss des Bundesrates wird eine lange und kontroverse Debatte beendet. Dabei handelt es sich nur um einige Hundert Täter, die sich aktuell in der Sicherungsverwahrung befinden. Die bisherige Regelung war bekanntermaßen nicht verfassungsgerecht. weiterlesenDüsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für UnterhaltspflichtigeZum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013. weiterlesen"Probesitzen" im Gefängnis unzulässigEin Richter hat versucht einen angeklagten Exhibitionisten zu einer Aussage zu erpressen, in dem er ihn probeweise in eine Gefängniszelle hat einsperren lassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dieses Vorgehen verurteilt. weiterlesenNeue Strafvollzugsgesetze: Nur gut gemeint reicht nicht! (Erklärung des Ziethener Kreises)Unter der Überschrift "Reif für das Leben in Freiheit" schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.05.2012 über den Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz der zehn Bundesländer und nimmt dabei Bezug auf den "Ziethener Kreis", ein Zusammenschluss von führenden deutschen Strafrechtlern und Vollzugsexperten. Diese haben den Mustergesetzentwurf in seiner inhaltliche Grundausrichtung begrüßt. weiterlesenEckpunkte des Bundesjustizministeriums für die Reform der SicherungsverwahrungDie Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sicherungsverwahrung Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Das zwölfseitige Papier wurde im Juli zur Stellungnahme an die Bundesländer verschickt. Über das Urteil des BVerfG haben wir an anderer Stelle berichtet. Die wesentlichen Leitlinien sollen vom Parlament bestimmt werden. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich. Bis Mai 2013 muss - nach Vorgabe des BVerfG - die Reform abgeschlossen sein. Das Bundesjustizministerium hat aus dem Urteil sieben "Gebote" abgeleitet. weiterlesenStrafvollzugsgesetze der LänderDurch die Föderalismusreform haben die deutschen Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Die unterschiedlichen Gesetze bzw. Entwürfe der Länder wurden auf einer DBH-Fachtagung im Juni 2011 in Berlin vorgestellt. Dabei wurde das besondere Augenmerk auf die Regelungen zum Übergang der Gefangenen in die Freiheit (Entlassungsvorbereitung / Übergangsmanagement) gerichtet. weiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur SicherungsverwahrungDas Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.11 alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsverkündung wurde der Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.05.2013 neue Regelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Bei den "Altfällen" muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl der nach früheren Regelungen derzeit sich in der Sicherungsverwahrung befindenden Straftäter, im Laufe des Jahres entlassen werden.
Sendung "Kontrovers": Therapieren statt Wegsperren? Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Diskussion mit den Studiogästen Stephan Mayer (CSU, MdB), Wolfgang Neskovic (Linke, MdB) und Peter Reckling (DBH-Fachverband): Deutschlandfunk, 09.05.11 (MP3) weiterlesenBundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: Verkündung der EntscheidungDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 04.05.11 seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat über die Verfassungsbeschwerden von zwei Sicherungsverwahrten, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der nach früherem Recht für die Sicherungsverwahrung geltenden Höchstfrist von zehn Jahren wenden, zu entscheiden. Eine Entscheidung wird ebenfalls über die Verfassungsbeschwerden zweier weiterer in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter, die sich gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Sicherungsverwahrung bzw. - in einem Fall - auch gegen die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richten, erwartet.
Der DBH-Fachverband hat in der Verbände-Anhörung eine Stellungnahme abgegeben und war bei der mündlichen Verhandlung am 08.02.11 mit einer Delegation vertreten. Sieben Thesen des DBH-Fachverbandes zur Sicherungsverwahrung weiterlesenKritik am Gesetz zur SicherungsverwahrungDer Ziethener Kreis - eine parteipolitisch unabhängige Zusammenarbeit kriminalpolitisch engagierter Praktiker und Wissenschaftler - nimmt erneut zur Sicherungsverwahrung Stellung und bezeichnet die neue Gesetzgebung in seiner Erklärung vom 08.02.2011 als einen „Etikettenschwindel“. Die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 hat einen neuen Entwurf zur Sicherungsverwahrung vorgelegt.
Auf einige Veranstaltungen zum Themenbereich Sicherungsverwahrung weisen wir hin. weiterlesenReform der Sicherungsverwahrung beschlossen - neue Regelung ab 01.01.2011Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum 01.01.2011 grundlegend reformiert. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Damit soll die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschafft werden. Nur noch für Altfälle, die nach ihrer Sicherungsverwahrung bereits entlassen worden sind oder demnächst entlassen werden, soll mit dem Gesetz zur Therapie und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) die weitere Verwahrung von psychisch schwer gestörten Gewalttätern in besonderen Einrichtungen möglich sein. Im Rahmen der Führungsaufsicht soll die elektronische Überwachung möglich sein. weiterlesenStellungnahme zur SicherungsverwahrungDer DBH-Fachverband nimmt Stellung zu dem Gesetzentwurf der Sicherungsverwahrung, der vom Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde und zum 01.01.2011 gültig wird. weiterlesenBundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrigDie bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung. Sie setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres. Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoße gegen das Grundgesetz. Die neue gesetzliche Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 in Kraft sein. weiterlesenSicherungsverwahrung: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)Die Straßburger Richter sehen in der sogenannten "rückwirkenden Sicherungsverwahrung" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von dieser Entscheidung sind in Deutschland mindestens 70 weitere Personen betroffen, denn so viele Gefangene sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung und waren damit auch von der Rückwirkung des Gesetzes von 1998 betroffen. Deutschland muss diese Gruppe Inhaftierter bald entlassen, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird. weiterlesenKoalitionsvertrag zur Bundesregierung zwischen CDU/CSU und FDPDer Koalitionsvertrag sieht u.a. die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre Haft vor. Neue Bundesjustizministerin ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). weiterlesenBündnis fordert Hartz IV - Sanktionen auszusetzenEin breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert.
Sie fordern: "Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen." weiterlesenZwölf Länder regeln U-Haft neuDie Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug. weiterlesenNachträgliche Sicherungsverwahrung für JugendlicheNachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.08 das Gesetz beschlossen. weiterlesenJugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer Die Jugendstrafvollzugsgesetze sind im Laufes des Jahres 2007 von den
verschiedenen Landesparlamenten diskutiert und verabschiedet worden. weiterlesen