Source: https://www.sozialhilfe24.de/news/4201/jobcenter-muss-schueler-computer-aus-hartz-4-finanzieren/
Timestamp: 2017-07-23 22:37:46
Document Index: 50149974

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

Computer für Schüler fallen unter Hartz IV – Tipps zu Themen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld, Bafög oder Unterhalt.
Computer für Schüler fallen unter Hartz IV	Posted on 24. Januar 2017 | by admin	Mit Zauberei geht es nicht – deshalb ist für Schüler ein Computer ein Muss – auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.
Die Urteilsgründe des Sozialgerichts stellen auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II ab.
Nach dessen Satz 1 erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, sowie ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Unabweisbar ist der Hilfebedarf, so das Sozialgericht, wenn er nicht durch Dritte oder durch Einsparungen finanziert werden kann.
Das Sozialgericht stellt folgendes klar: Das Bundesverfassungsgericht hat schon darauf hingewiesen, dass mit dem Regelsatz nicht alle Bedarfslagen erfasst sind. Ein internetfähiger Computer ist deshalb nach Auffassung des Sozialgerichts ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Der Bedarf für den PC ist unabweisbar, weil er nicht durch Zuwendungen Dritter oder Einsparmöglichkeiten aus dem Regelbedarf gedeckt werden kann.
Unterscheidung vom persönlichen Schulbedarf
Ein Computer im Wert von 350 Euro fällt nicht unter einen durchschnittlichen persönlichen Schulbedarf, der nach § 28 Abs. 3 SGB II bei Schülern in Höhe von insgesamt 100 Euro berücksichtigt wird. Hierunter fallen hauptsächlich zum Verbrauch bestimmte Schreib-, Rechen und Zeichenmaterialien wie Füller, Taschenrechner, Hefte und Mappen. Von diesem durchschnittlichen Bedarf für Schreibmaterialien weichen die Kosten für die Anschaffung eines Computer so erheblich ab, das auch durch Einsparungen in vorangegangenen und nachfolgenden Zeiträumen der Schulbedarf nicht ausgeglichen werden kann.
Extentieller Bedarf von Kindern
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. 2. 2010 unter den Az 1 BvL 1/09, 1 Bvl 3/09 und 1 BvL 4/09 darauf hingewiesen, so das Sozialgericht, dass notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existentiellen Bedarf von Kindern gehören. Ohne die Deckeung dieser Kosten droht bei hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Die Kinder können ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien die Schule nicht erfolgreich besuchen können.
Wenn ein Kind wie hier die Tochter der Klägerin aufgrund besonders guter schulischer Leistungen die Chance hat, an einem Gymnasium einen Schulabschluss zu machen, dass die besonderen Potentiale der Kinder entsprechend fördern kann, besteht für die an dieser Shcule geforderten Lernmittel ein unabweisbarer Bedarf.
Wortlaut des § 21 Abs. 6 SGB II weit auszulegen
Auch wenn der Wortlaut des § 21 Abs. 6 SGB II auf einen laufenden, nicht auf einen nur einmaligen Bedarf abstellt, so steht dies nach Ansicht des Sozialgerichts dem Anspruch nicht entgegen. Die Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II war eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, eine gesetzliche Regelung in das SGB II aufzunehmen, die sicherstellt, dass besondere Bedarfe gedeckt werden. Und zwar solche Bedarfe gedeckt werden, die zwar von ihrer Art nach von der Regelleistung des § 20 SGB II erfasst werden, aufgrund einer Sondersietuation aber eine höhere als die pauschalierte Leistung erfordern. Auch atypische Bedarfe, die wender durch die Regelleistung noch die zusätzlich gesetzlich vorgeshenen Hilfen erfallst sind, sollten unter diese Regelung fallen. Nach Ansicht des Sozialgerichts kann die Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II deshalb nur so verstanden werden, dass ein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf nur dann vorliegt, wenn die Bedarfslage eine einmalige ist.
Bei einem Computer, der für die Schulausbildung über einen längeren Zeitraum benötigt wird, ist dies nicht der Fall.
Eine solche Situation steht aber einer Bedarfslage, in der laufende Kosten anfallen gleich, auch wenn die Deckung der längerfristigen Bedarfslage einmalig erfolgt.
Das Sozialgericht stellt darauf an, dass es keinen Unterschied machen kann, ob ein Kauf oder eine Miete eines Computers erfolgt. Bei letztere wäre die monatliche Miete ohne jeden Zeifel ein laufender Bedarf.
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