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Timestamp: 2016-10-24 14:15:59
Document Index: 229467648

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.137/2004 (09.07.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani,
Strafverfahren; Beweisw�rdigung, Willk�r.
Mit Schlussbericht vom 10. Oktober 2002 warf das Bezirksamt Kulm dem aus Kroatien stammenden X.________ vor, sich der Mitt�terschaft bei versuchtem Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch schuldig gemacht zu haben. Er habe am 25. Mai 2001, um 04.00 Uhr, seine Kollegen Y.________ und Z.________ mit seinem Personenwagen nach E.________ gef�hrt, um dort einen Einbruchdiebstahl in ein Restaurant zu ver�ben. W�hrend X.________ in der N�he des Restaurants im Fahrzeug gewartet habe, seien Y.________ und Z.________ zu Fuss dorthin gegangen. Z.________ habe eine Fensterscheibe mit einem mitgef�hrten, ca. 60 cm langen Brecheisen eingeschlagen und das Fenster ge�ffnet. Z.________ und Y.________ seien in der Folge durch das Fenster in das Restaurant eingestiegen. Danach habe Z.________ mit einem mitgef�hrten Schraubenzieher sowie mit dem Brecheisen den Geldspielautomaten aufgebrochen. Gesamthaft sei ein Sachschaden von ca. Fr. 1'050.-- entstanden. Z.________ und Y.________ h�tten den Tatort fluchtartig und ohne Deliktsgut verlassen, nachdem sie vom Wirt gest�rt worden seien. Sie seien zum Personenwagen von X.________ zur�ckgekehrt und wieder nach M.________ gefahren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erg�nzte den Schlussbericht wie folgt: X.________ sei (eventualiter bei Freispruch von der Anschuldigung der Mitt�terschaft bzw. Gehilfenschaft bei Diebstahl) der Vorwurf zu machen, dass er die beiden Hauptt�ter im Wissen, dass diese einen Einbruchdiebstahl ver�bt h�tten, in seinem Personenwagen vom Tatort abtransportiert und ihnen damit bei der Flucht geholfen habe. Dabei h�tten ihm die Hauptt�ter vor der Abfahrt mitgeteilt, sie h�tten eben einen Einbruch versucht, seien �berrascht worden und m�ssten fl�chten. Damit habe sich X.________ der Beg�nstigung gem�ss Art. 305 StGB schuldig gemacht.
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2002 erhob die Staatsanwaltschaft den Schlussbericht mitsamt Erg�nzung zur Anklage.
Am 6. Mai 2003 sprach das Bezirksgericht Kulm X.________ vom Vorwurf der Mitt�terschaft bzw. Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch und vom Vorwurf der Beg�nstigung frei. Es nahm insbesondere an, X.________ k�nne nicht nachgewiesen werden, er habe auf der R�ckfahrt vom Einbruch Kenntnis gehabt.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, welche sie auf den Freispruch vom Vorwurf der Beg�nstigung beschr�nkte.
Am 19. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gut. Es verurteilte X.________ wegen Beg�nstigung zu einem Monat Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es kam zum Schluss, er habe sp�testens ab dem Zeitpunkt der R�ckkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. Indem er die beiden trotzdem nach M.________ zur�cktransportiert und dadurch der Nahfahndung durch die Polizei entzogen habe, habe er den objektiven Tatbestand der Beg�nstigung verwirklicht. Er habe gewusst, dass durch den Wegtransport der beiden der polizeiliche Zugriff verz�gert, wenn nicht gar verunm�glicht werde und habe dies mindestens in Kauf genommen. Damit sei auch der subjektive Tatbestand erf�llt.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zum Freispruch zur�ckzuweisen. Er r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Sache sei zum Freispruch an das Obergericht zur�ckzuweisen, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 7 f. Ziff. 3b) vor, das Obergericht habe entlastende Aussagen nicht ber�cksichtigt. Seine Beweisw�rdigung sei daher willk�rlich.
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r ist nur dann gegeben, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht (S. 6 E. 2a) st�tzt den Schuldspruch wesentlich auf die Aussagen von Z.________ und Y.________ am Anfang des Verfahrens. Z.________ wurde in seiner Einvernahme vom 11. Juli 2001 durch die Kantonspolizei Luzern gefragt, ob nicht auch der Beschwerdef�hrer in das Vorhaben eingeweiht gewesen sei. Darauf antwortete Z.________: "Er wusste es wirklich nicht, bis wir zur�ckkamen. Dann mussten wir ihm nat�rlich sagen, was passiert war" (act. 335). Auf die Frage, was sich nach dem Einbruchdiebstahl ereignet habe, sagte Z.________: "X.________ fuhr uns nach Hause. Dabei erz�hlten wir ihm, dass wir einen Einbruchdiebstahl gemacht h�tten, jedoch von jemandem gest�rt worden waren" (act. 336). Y.________ wurde bei seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern vom 29. Juni 2001 gefragt, was der Beschwerdef�hrer genau �ber den Einbruchdiebstahl gewusst habe. Darauf antwortete Y.________: "Vor dem Einbruch haben wir ihm nichts gesagt. Nachher, als wir zum Auto zur�cksprangen, haben wir ihm erz�hlt, dass wir versucht hatten einzubrechen und dabei vom Wirt �berrascht wurden". In der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom 6. Mai 2003 bestritt Z.________, die oben wiedergegebenen Aussagen bei der Kantonspolizei so gemacht zu haben, und gab an, er habe dem Beschwerdef�hrer vom Einbruchdiebstahl nichts gesagt; dieser habe "es" nicht gewusst (act. 28/29). Auch Y.________ brachte an der bezirksgerichtlichen Verhandlung vor, die oben wiedergegeben Aussagen bei der Kantonspolizei nicht so gemacht zu haben. Er sagte aus, er habe den Beschwerdef�hrer erst zu Hause in M.________ �ber den Einbruchdiebstahl informiert, nachdem Z.________ bereits ausgestiegen gewesen sei (act. 29 f.). Das Obergericht stellt auf die Aussagen der beiden Auskunftspersonen bei der Kantonspolizei ab. Es geht (S. 10) in �bereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft (Berufung S. 3) davon aus, dass den zu Beginn des Verfahrens gemachten Aussagen eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zuzumessen sei. Es wertete also die Angaben der Auskunftspersonen an der bezirksgerichtlichen Verhandlung in der Sache als Gef�lligkeitsaussagen, mit denen der Beschwerdef�hrer nachtr�glich entlastet werden sollte.
Der Beschwerdef�hrer hatte bereits in der Berufungsantwort (S. 3 f. Ziff. 3) auf weitere Aussagen der Auskunftsperson Y.________ hingewiesen, welche zu seinen Gunsten sprechen. So gab Y.________ bei seiner Einvernahme durch das Amtsstatthalteramt Hochdorf vom 29. Juni 2001 an, der Beschwerdef�hrer habe ihn und Z.________ nach E.________ gebracht; der Beschwerdef�hrer habe jedoch nicht gewusst, worum es gegangen sei (act. 436). Auf die Frage, welche Aufgabe der Beschwerdef�hrer beim Einbruch gehabt habe, antwortete Y.________: "Wir sagten ihm, er solle nach E.________ fahren. Als wir in E.________ waren, sagten wir ihm, dass er 10 Minuten warten solle. Er wusste nicht, worum es ging. Nach dem Einbruch sind wir zum Auto gerannt. Er fragte erst in M.________, was wir gemacht haben. Als er es erfahren hat, sagte er, er wolle damit nichts zu tun haben. Er wusste nicht, worum es ging". Darauf bemerkte der Befragende, es sei nicht logisch, dass der Beschwerdef�hrer sie erst in M.________ nach dem Grund ihres Aufenthaltes in E.________ gefragt haben soll. Dazu sagte Y.________: "Doch es war so. Er fragte schon, wo wir waren, als wir einstiegen, doch wir haben ihm nichts erz�hlt. Erst in M.________ haben wir es ihm erz�hlt. Im Auto haben wir ihm dar�ber nichts gesagt" (act. 437). Dies best�tigte Y.________ in der Einvernahme vom 4. Juli 2001 durch die Kantonspolizei Aargau. Dort sagte er aus: "Bei Antritt der Fahrt hat X.________ sicher nicht gewusst, was Z.________ und ich vorhaben. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir ihn dar�ber orientiert, als wir nach M.________ zur�ckkamen. Sicher nicht vorher" (act. 177).
Diese Aussagen hat das Obergericht, obwohl sie der Beschwerdef�hrer - wie gesagt - in der Berufungsantwort ausdr�cklich erw�hnt hatte, nicht ber�cksichtigt. Die Protokolle der Einvernahmen beim Amtsstatthalteramt Hochdorf vom 29. Juni 2001 (act. 435 ff.) und der Kantonspolizei Aargau vom 4. Juli 2001 (act. 176 ff.) waren in den dem Obergericht vorliegenden Akten im �brigen offenbar auch gar nicht enthalten. Das Bundesgericht hat sie mit Schreiben vom 23. Juni 2004 (Dossier act. 10) erfolglos beim Obergericht angefordert. Schliesslich wurden sie dem Bundesgericht vom Anwalt des Beschwerdef�hrers gefaxt (Dossier act. 11 f.). Y.________ hat danach die Aussagen beim Amtsstatthalteramt Hochdorf vom 29. Juni 2001 und der Kantonspolizei Aargau vom 4. Juli 2001 ebenfalls am Anfang des Verfahrens gemacht. Die Befragung beim Amtsstatthalteramt fand am gleichen Tag statt wie jene durch die Kantonspolizei Luzern, auf die sich das Obergericht bezieht. Aus der Kopfzeile in act. 339 ergibt sich, dass Y.________ seine Aussage bei der Kantonspolizei Luzern dazu, was der Beschwerdef�hrer �ber den Einbruchdiebstahl wusste, am 29. Juni 2001 machte und nicht am 27. Juni 2001, wie der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde darlegt. Die Befragung von Y.________ bei der Kantonspolizei Luzern begann am 27. Juni 2001 (act. 337), wurde aber am 29. Juni 2001 fortgesetzt (act. 339; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 6 E. 2a). Zu den Einvernahmen beim Amtsstatthalteramt vom 29. Juni 2001 und jener der Kantonspolizei Aargau vom 4. Juli 2001 wurde Y.________ aus der Untersuchungshaft zugef�hrt. Er pr�zisierte also seine urspr�ngliche, bei der Kantonspolizei Luzern gemachte Aussage w�hrend der Haft. Er konnte sich insoweit mit niemandem abgesprochen haben. Die Aussagen von Y.________ beim Amtsstatthalteramt Hochdorf und der Kantonspolizei Aargau decken sich im Wesentlichen mit jenen, die der Beschwerdef�hrer am 3. Juli 2001 seinerseits - einen Tag vor Y.________ - bei der Kantonspolizei Aargau gemacht hatte. Dort gab der Beschwerdef�hrer an, er habe vom Einbruch erst erfahren, als sie auf der R�ckfahrt bzw. fast zu Hause gewesen seien (act. 350). Die Aussagen von Y.________ beim Amtsstatthalteramt Hochdorf und der Kantonspolizei Aargau haben auch deshalb Gewicht, weil dort erstmals der genaue Zeitpunkt der Orientierung des Beschwerdef�hrers �ber den Einbruch Gegenstand der Befragungen war. Die Aussagen von Y.________ beim Amtsstatthalteramt Hochdorf und der Kantonspolizei Aargau w�ren f�r die Beweisw�rdigung danach von erheblicher Bedeutung gewesen. Das Obergericht h�tte sie ber�cksichtigen m�ssen. Dies gilt umso mehr, als es - wie gesagt und zu Recht - den am Anfang des Verfahrens gemachten Aussagen eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zumisst.
Die Beweisw�rdigung im vorliegenden Fall ist heikel. Dies zeigt sich schon daran, dass die kantonalen Gerichte zu unterschiedlichen Beweisergebnissen gelangt sind. Das Bezirksgericht, das die Aussagen von Y.________ bei der Kantonspolizei Aargau vom 4. Juli 2001 (act. 176 ff.) ber�cksichtigt hat, hat den Beschwerdef�hrer vollumf�nglich freigesprochen. In einem derartigen Fall muss vom Obergericht eine besonders sorgf�ltige Beweisw�rdigung verlangt werden. Dazu geh�rt eine Auseinandersetzung mit allen wesentlichen Beweiselementen. Dem gen�gt der angefochtene Entscheid nicht. Da das Obergericht entlastende Aussagen, die es zwingend h�tte ber�cksichtigen m�ssen, ausser Acht gelassen hat, ist seine Beweisw�rdigung unhaltbar. Der Beschwerdef�hrer ist durch die Unterlassung des Obergerichtes beschwert, da es bei Ber�cksichtigung der genannten Aussagen m�glicherweise zu einem anderen Beweisergebnis gekommen w�re.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Das Obergericht wird die Akten zu vervollst�ndigen und die Beweisw�rdigung neu vorzunehmen haben. Damit br�uchte zu den weiteren R�gen an sich nicht mehr Stellung genommen zu werden. Im Hinblick auf die Neubeurteilung rechtfertigt sich gleichwohl folgender Hinweis:
F�r die W�rdigung der oben wiedergegebenen Aussagen von Z.________ vom 11. Juli 2001 (act. 334 ff.) und von Y.________ vom 27. bzw. 29. Juni 2001 (act. 337 ff.) bei der Kantonspolizei Luzern sowie f�r die Frage, ob diese Aussagen wegen Verst�ndigungsschwierigkeiten gegebenenfalls ungenau protokolliert worden sind, sind die Sprachkenntnisse der beiden von wesentlicher Bedeutung. Z.________ und Y.________ stammen aus der T�rkei. Das Bezirksgericht (S. 6 E. 3b/aa) ber�cksichtigte, dass die beiden "nicht akzentfrei deutsch sprechen und nicht s�mtliche Feinheiten der deutschen Sprache beherrschen". Das Obergericht (S. 7 E. 2c) bemerkt dazu, alle drei Beteiligten seien gem�ss Aussage des Beschwerdef�hrers zusammen in B.________ zur Schule gegangen; dies habe Z.________ in der bezirksgerichtlichen Verhandlung best�tigt; die Schulzeit sei Mitte der 90er-Jahre beendet worden; es k�nne deshalb davon ausgegangen werden, dass alle drei mittlerweile �ber ausreichende Deutschkenntnisse verf�gten, welche es erlaubten, einfache Lebenssachverhalte, wenn auch sprachlich nicht akzentfrei, auszudr�cken bzw. zu verstehen.
Das angefochtene Urteil �berzeugt auch insoweit nicht. Aus den vom Obergericht angef�hrten Aktenstellen ergibt sich nicht, wie lange Z.________ und Y.________ in der Schweiz die Schule besucht haben. Dies zu wissen, w�re aber wesentlich gewesen, um ihre sprachlichen F�higkeiten in etwa absch�tzen zu k�nnen. Stossend ist das angefochtene Urteil im vorliegenden Punkt aber insbesondere deshalb, weil das Obergericht im Gegensatz zum Bezirksgericht die beiden Auskunftspersonen - wie auch den Beschwerdef�hrer - nicht angeh�rt hat und sich deshalb �ber deren sprachliche F�higkeiten kein eigenes Bild machen konnte. Ein pers�nlicher Eindruck ist aber wichtig, wenn es darum geht, die Sprachkenntnisse einer Person zu beurteilen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Kulm sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.