Source: https://www.oberkochen.de/de/Unsere-Stadt/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=4878
Timestamp: 2019-04-22 18:27:47
Document Index: 389828519

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 1', '§ 93', '§ 72', '§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 73', '§ 27', '§ 4', '§ 18', '§ 93', '§ 73', '§ 93', '§ 16', 'Art. 6', '§ 4']

Stadt Oberkochen | Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart
Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG, Aalen; wasserrechtliches Verfahren für die Einleitung von Wasser in den Kocher und Entnahme von Wasser aus dem Kocher
Die Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG (im folgenden Papierfabrik Palm) in 73432 Aalen, Neukochen 10, beantragt
- die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis,
hilfsweise einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung
von gereinigtem industriellem und häuslichem Abwasser in den
Kocher sowie die Anpassung der Einleitstelle gemäß
§§ 8, 10 und 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
- die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, hilfsweise
einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis, hilfsweise einer
wasserrechtlichen Erlaubnis zum Aufstau sowie für die Entnahme
von Wasser aus dem Schwarzen Kocher/ Kocher und die
Anpassung der Betriebswasserentnahme gemäß §§ 8, 10 und 15 WHG,
- die Erteilung einer unbefristeten wasserrechtlichen Erlaubnis
für die Versickerung von Oberflächenwasser und die Einleitung von
gereinigtem Oberflächenwasser in den Kocher gemäß §§ 8, 10 WHG und
für die Überbauung des Schwarzen Kochers mit einer Rohrbrücke
gemäß § 28 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG).
Die beantragten wasserrechtlichen Zulassungen stehen in Zusammenhang mit dem Vorhaben der Papierfabrik Palm, auf dem bestehenden Betriebsgelände in 73432 Aalen, Neukochen 10 eine neue Papiermaschine (PM 5 neu) mit einer Maschinenkapazität von 750.000 to/Jahr mit den dazugehörigen Nebeneinrichtungen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Das Regierungspräsidium Stuttgart führt derzeit auf Antrag der Papierfabrik Palm vom 30.10.2018 ein gesondertes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Die Abwasserbehandlungsanlage ist Nebeneinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und nicht Bestandteil der wasserrechtlichen Zulassungen.
Bestehende wasserrechtliche Erlaubnisse laufen zum 31.12.2020 aus.
Für die mit Antrag vom 21.12.2018, ergänzt am 05.03.2019, für das Vorhaben beantragten wasserrechtlichen Zulassungen führt das Regierungspräsidium Stuttgart ein förmliches wasserrechtliches Zulassungsverfahren nach § 93 Abs. 1 WG i.V.m. den §§ 72, 73, 74 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, 75 Abs. 4 und 76 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) bzw. nach den §§ 3 bis 6 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) durch. Weiterhin sind gemäß § 11 WHG die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beachten, da das Vorhaben der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (Ziffer 6.2.1 (PM 5 neu), Ziff. 1.1.1 (Heizkraftwerk) und Ziff. 13.1.1 (Abwasserbehandlungsanlage) Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG. Für das Vorhaben wurde ein UVP-Bericht erstellt.
Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Beschreibungen, Plänen sowie folgenden entscheidungserheblichen Berichten und Gutachten:
- Erläuterungsbericht und gewässerökologische Studie
zur Abwassereinleitung und Frischwasserentnahme zum
Wasserrechtsverfahren PM5 neu (u.a. mit wasserrechtlichem
Fachbeitrag zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie -
Verschlechterungsverbot/Verbesserungsgebot)
- Gewässerökologischer Fachbeitrag zur Bewertung der
Umweltverträglichkeit von Wasserentnahme und Einleitung
für das Oberflächengewässer Kocher
- Szenarienberechnungen zur Wassertemperatur und
zur stofflichen Belastung
- Entwässerungskonzept Oberflächen-/Regenwasser
- Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht für die Einleitung
von Niederschlags- und gereinigtem Produktionsabwasser
in den Kocher und die Entnahme von Produktionswasser
aus dem Schwarzen Kocher
Im wasserrechtlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 18 UVPG, § 4 Absatz 1 IZÜV, § 73 LVwVfG sowie § 27a LVwVfG zu beteiligen.
von Montag, 08.04.2019 bis Dienstag, 07.05.2019 (jeweils einschließlich)
1. Stadt Aalen, Rathaus, 73430 Aalen, Marktplatz 30,
4. Stock, Zimmer 438
2. Stadt Oberkochen, Rathaus, 73447 Oberkochen,
Eugen-Bolz-Platz 1, Stadtplanung und Bauwesen, 4. Stock,
3. Regierungspräsidium Stuttgart, 70565 Stuttgart,
Ruppmannstr. 21, Bauteil B, 1. Stock, Zimmer 1.106.
Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am Montag, 08.04.2019 auch im Internet unter folgenden Adressen eingesehen werden: www.rp-stuttgart.de sowie www.uvp-verbund.de.
von Montag, 08.04.2019 bis einschließlich Freitag, 07.06.2019
schriftlich (mit Unterschrift) bei den o.g. genannten Stellen oder beim Regierungspräsidium Stuttgart auch elektronisch (E-Mail-Postfach: abteilung5@rps.bwl.de) erhoben werden. Die Einwendung muss die vollständige Adresse des Einwenders enthalten.
Mit Ablauf dieser Frist sind für das wasserrechtliche Verfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Um­weltinformationen zugänglich gemacht.
Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht.
Sofern aufgrund einer Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörde ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am
Montag, 01.07.2019, Beginn 10 Uhr
in der Festhalle Unterkochen, Otto-Rieger-Platz 1, 73432 Aalen statt.
Soweit der Erörterungstermin die beantragte Einleitung von gereinigtem industriellem Abwasser betrifft, ist er öffentlich (§ 4 Absatz 1 IZÜV i.V.m. § 18 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV). Soweit der Erörterungstermin die weiteren beantragten wasserrechtlichen Zulassungen betrifft, ist er kraft Gesetzes grundsätzlich nicht öffentlich (§ 93 Absatz 1 WG i.V.m. §§ 73 Absatz 6 Satz 6, 68 Absatz 1 Satz 1 LVwVfG). Es entspricht jedoch regelmäßiger Praxis des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Öffentlichkeit herzustellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass kein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit widerspricht. Aus diesem Grund kann die diesbezügliche Entscheidung von der Verhandlungsleitung über die Öffentlichkeit des Erörterungstermins insgesamt erst zu Beginn des Erörterungstermins getroffen werden.
Findet die Erörterung statt und kann sie am ersten Tag nicht abgeschlossen werden, so wird sie an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
In Bezug auf die beantragte wasserrechtliche Bewilligung und gehobene Erlaubnis wird gemäß § 93 WG darauf hingewiesen, dass
- nach Ablauf der Einwendungsfrist wegen nachteiliger
Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden
können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen
- nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Anträge auf
Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer
Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
- Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine
Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis
oder Bewilligung zugelassen ist, nach Maßgabe des § 16 WHG nicht
mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können.
Die nach der DSGVO erforderlichen Informationen zur Verarbeitung persönlicher Daten bei der Zusendung von E-Mails an das Regierungspräsidium Stuttgart, finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter folgendem Link:
Auf Wunsch können diese Informationen auch in Papierform erteilt werden. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten ergibt sich vorliegend aus Art. 6 Abs.1 e) DSGVO und § 4 LDSG.
Stuttgart, den 25.03.2019