Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4008&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-14 22:38:09
Document Index: 146860018

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 64', '§ 19', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 18', '§ 113', '§ 64', '§ 9', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 1', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 1', '§ 10', 'Art. 74', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Urteil des OVG Hamburg, 14.01.1998, Bf V 38/96 (Boden)
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Titel OVG Hamburg, 14.01.1998, Bf V 38/96
Orientierungssatz Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne eigenen Antrieb, die ortsfest genutzt wird
Norm WG-HH § 28; WasgefStAnlV-HH § 1; WasgefStAnlV-HH § 2; WasgefStAnlV-HH § 9; WHG § 19; WHG §§ 19 ff; VAwS § 1; VAwS § 2
Leitsatz 1. Der Bundesgesetz- und -verordnungsgeber hat bezüglich der Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge beim Verkehr auf Bundeswasserstraßen alle für erforderlich gehaltenen wasserrechtlichen Regelungen getroffen; auch nach hamburgischem Landesrecht unterliegen Hafenfahrzeuge beim Verkehr auf der Bundeswasserstraße Elbe nicht den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS).
2. Eine schwimmende Bunkerstation ohne eigenen Antrieb, die ortsfest genutzt wird, ist eine Anlage i.S.v. § 28 WG-HH und §§ 1, 2 VAwS, obwohl sie gemäß § 2 Nr. 8 Hafenfahrzeugverordnung ein Hafenfahrzeug ist, das den Sicherheitsvorschriften des Binnenschiffahrtsrechts unterliegt.
3. Das Lagern von Kraftstoffen in einer ortsfest genutzten schwimmenden Bunkerstation zur Abgabe an Verbraucher steht nicht im Zusammenhang mit einem Transport dieser Kraftstoffe.
4. Die schiffahrtsrechtlichen Sicherheitsprüfungen eines Hafenfahrzeugs i.S.d. Hafenfahrzeugverordnung und die hierüber ausgestellten Bescheinigungen machen eine Sachverständigenprüfung gemäß § 9 Abs. 1 VAwS nicht nach § 9 Abs. 4 VAwS entbehrlich.
Entscheidungsdatum 14.01.1998
Aktenzeichen Bf V 38/96
Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der sie verpflichtet wird, eine von ihr betriebene schwimmende Bunkerstation der Prüfung durch einen Sachverständigen zu unterziehen.
Die Klägerin betreibt im Hamburger Hafen eine 1968 wasserrechtlich genehmigte schwimmende Bunkerstation (?Bunkerboot?), die zur Versorgung von Schleppern, Barkassen und Sportbooten mit Treib- und Schmierstoffen sowie der Altölannahme dient. Hierzu wird ein 1959 gebautes ?Bunkerboot? mit einer Länge von 19,7 m, einer Breite von 5,2 m und einem Tiefgang von 1,85 m sowie einer Verdrängung von 66 m3 benutzt. Das ?Bunkerboot? wird nach den Vorschriften der hamburgischen Hafenfahrzeugverordnung als Hafentankfahrzeug, Typ V, geführt und verfügt durchgehend über Hafenfahrzeugatteste, zuletzt über ein solches vom 24. Oktober 1995. Das ,Bunkerboot?, das nicht über einen eigenen Antrieb verfügt, ist an seinem Liegeplatz in der Horizontalen durch je einen Dalben an Bug und Heck nach Art eines Pontons gesichert und folgt in der Vertikalen dem Tidenhub.
Auf eine entsprechende Aufforderung der Beklagten wurde die Bunkerstation im August 1992 als Anlage gemäß § 19 der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen VAwS - bei dieser angezeigt. Darauf nahm die Beklagte eine Besichtigung der Anlage vor und machte gegenüber der Klägerin geltend, daß die Anlage nicht den Vorschriften der genannten Verordnung entspreche und eine Anzahl baulicher Veränderungen größeren Umfangs vorzunehmen sei. Dem trat die Klägerin entgegen.
Unter dem 21. Februar 1994 erließ die Beklagte eine Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wird, die Anlage binnen zwei Monaten einer Prüfung gemäß § 9 VAwS durch einen Sachverständigen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Beklagten unterziehen zu lassen. Die Klägerin erhob Widerspruch und begründete diesen unter Bezugnahme auf die Vorkorrespondenz im wesentlichen damit, daß das streitige ,Bunkerboot? nicht als Anlage im Sinne der wasserrechtlichen Vorschriften anzusehen sei. Eine erweiternde Anwendung dieser Vorschriften auf das ,Bunkerboot? sei nicht zulässig, da für das Fahrzeug hinreichende schiffssicherheitstechnische Vorschriften bestünden, die eingehalten würden. Das ,Bunkerboot? verursache bei seiner ortsfesten Nutzung gegenüber einer ortsbeweglichen Nutzung keine zusätzlichen Gefahren.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1994, der Klägerin zugestellt am 24. Oktober 1994, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus:
Rechtsgrundlage für die wasserrechtliche Anordnung sei § 64 WG-HH i.V.m. §§ 9, 18 VAwS. Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sei auf die Bunkerstation anwendbar. Diese erfülle den Anlagenbegriff des Wasserhaushaltsgesetzes und der Verordnung. Die Bunkerstation bestehe aus einem dauerhaft an der Kaianlage verankerten Ponton mit Auffang- und Abfülleinrichtung. Sie sei zwar wegen ihrer Abschleppmöglichkeit ortsbeweglich, werde jedoch nur ortsfest genutzt. Auf diese Weise werde sie weder als Transportmittel benutzt, noch würden durch sie Schmier- und Treibstoffe in Verbindung mit dem Verkehr nur kurzfristig bereitgestellt. Bei den abgegebenen und aufgenommenen Stoffen handele es sich nicht um Transportgüter, sondern um solche, die zum Verbrauch beim Betrieb der Schiffe bestimmt seien. Die Anwendbarkeit der Verordnung sei auch nicht aus Konkurrenzgesichtspunkten ausgeschlossen. Zwar unterliege die Bunkerstation auch der Hafenfahrzeugverordnung. Die Geltung der Hafenfahrzeugverordnung schließe die Anwendbarkeit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen jedoch nicht aus. Eine alleinige Geltung der jeweiligen Verordnung sei in keiner der beiden Regelungen vorgesehen. Aus systematischen Gesichtspunkten sei eine konkurrierende Anwendung der Verordnungen nicht ausgeschlossen, da beide Verordnungen unterschiedliche Zielrichtungen verfolgten. Soweit die Hafenfahrzeugverordnung und von ihr in Bezug genommene schiffahrtsrechtliche Regelungen ebenfalls Vorschriften zum Gewässerschutz enthielten, seien die Anforderungen an den Gewässerschutz in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchweg strenger, insbesondere z.B. hinsichtlich der erforderlichen Doppelwandigkeit der Tanks und der Überfüllsicherungen. Solches sei auch vorliegend gerechtfertigt, da sich eine höhere Gefährdung der Gewässer gegenüber den übrigen Hafentankfahrzeugen ergebe. Anders als beweglichen Tankfahrzeuge liege die Bunkerstation fest an einer bestimmten Stelle, deren Umgebung beim allmählichen Austreten gefährlicher Stoffe von einer starken Verschmutzung bedroht sei. Außerdem sei die Besorgnis des Eintritts einer derartigen Verschmutzung bei der Bunkerstation höher als bei beweglichen Hafentankfahrzeugen, da die Bunkerstation ständig mit den entsprechenden Mengen an Treib- und Schmierstoffen gefüllt sein müsse, weil sie anderenfalls ihre Funktion als ?schwimmende Tankstelle? nicht erfüllen könne. Tankschiffe würden dagegen nur kurzfristig nach Bedarf mit den entsprechenden Stoffmengen befüllt, die sodann an die Kundenfahrzeuge weitergegeben würden. Mögliche Lecks könnten bei den Schiffen daher schneller und einfacher festgestellt und Gewässerverunreinigungen verhindert werden. Die nach § 9 VAwS vorzunehmende Prüfung der Anlage durch einen Sachverständigen entfalle weder aufgrund der Größe oder Bauart der Tanks noch, weil die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen sei. Eine solche Prüfungspflicht bestehe zwar vorliegend nach § 18 Abs. 1 Hafenfahrzeugverordnung. Diese Überprüfung genüge jedoch nicht den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die entsprechenden Vorschriften und Fristen wichen teilweise voneinander ab; gleiches gelte für die Dokumentation der vorgenommenen Prüfung. Im übrigen fehle der nach der Hafenfahrzeugverordnung zuständigen Wirtschaftsbehörde der Beklagten die Kompetenz für die Überprüfung nach der wasserrechtlichen Verordnung.
Mit ihrer am 23. November 1994 erhobenen Klage hat die Klägerin die Bescheide angefochten und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Regelungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen könnten auf das ,Bunkerboot? keine Anwendung finden. Es handele sich um ein in ein Schiffahrtsregister eingetragenes Schiff, das keine Anlage im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und damit auch nicht im Sinne der genannten Verordnung darstelle. Einer Anwendung der wasserrechtlichen Vorschriften bedürfe es auch unter Berücksichtigung deren Schutzzwecks nicht. Gewässer benötigten nur dort zusätzlichen Schutz durch eine erweiterte Anwendung wasserrechtlicher Vorschriften, wo der erforderliche Schutz nicht bereits durch die üblichen Sicherheitsuntersuchungen gewährleistet sei. Schiffe- und damit auch das Bunkerboot - unterlägen jedoch speziellen Sicherheitsregelungen. Deren Einhaltung werde durch das Hafenfahrzeugattest bescheinigt. Im Rahmen der damit verbundenen Kontrollen werde u.a. die Wandstärke der Schiffsaußenhaut untersucht. Soweit diese eine bestimmte Mindeststärke unterschreite, werde die Erteilung des Hafenfahrzeugattestes verweigert. Die Mindeststärke der Tankwand werde dabei so bemessen, daß Schäden an der Schiffsaußenwand bis zur nächsten Untersuchung nicht eintreten könnten. Ferner gebe es im Hinblick auf eine mögliche Gewässergefährdung bei einem ortsfest benutzten Schiff keinen Unterschied im Vergleich zu einem ortsbeweglich genutzten Schiff. Insbesondere § 2 Nr. 8 Hafenfahrzeugverordnung, der ausdrücklich schwimmende Bunkerstationen betreffe, zeige, daß die Hafenfahrzeugverordnung eine abschließende Regelung für alle Hafenfahrzeuge darstelle und die von der Verordnung erfaßten Fahrzeuge nicht anderen Sicherheitsprüfungen, etwa der vorliegend streitigen, unterliegen sollten. Dem Gewässerschutz werde insoweit durch den Verweis auf die Regelungen der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung und der BinnenschiffsUntersuchungsordnung Rechnung getragen.
die Anordnung der Beklagten vom 21. Februar 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1994 aufzuheben.
Die Beklagte hat ihre Bescheide verteidigt und ergänzend im wesentlichen ausgeführt:
Es sei unerheblich, daß das Bunkerboot im Schiffahrtsregister eingetragen sei. Es komme gemäß § 19g WHG allein darauf an, daß es bestimmungsgemäß ortsfest genutzt werde. Auch andere ortsbewegliche, aber ortsfest genutzte Einrichtungen (etwa für eine gewisse Dauer abgestellte Tankfahrzeuge oder Eisenbahnkesselwagen) seien Anlagen, die in den Anwendungsbereich des § 19 g WHG fielen. Das Bunkerboot stelle ferner keine Anlage dar, die gemäß § 19 h Abs. 2 WHG und § 1 Satz 2 VAwS vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sei. Von den genannten Vorschriften seien nur solche Anlagen erfaßt, die zum vorübergehenden Lagern in Transportbehältern oder zum kurzfristigen Bereitstellen oder Aufbewahren wassergefährdender Stoffe in Verbindung mit dem Transport genutzt würden. Der Hinweis auf die für Schiffe geltenden Sicherheitsregelungen könne das Ergebnis nicht verändern. Die Vorschriften der Hafenfahrzeugverordnung hätten ihre Berechtigung für Hafenfahrzeuge. Sei ein Bunkerboot jedoch aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzung dauerhaft an der Kaianlage verankert, so könne das Vorliegen des Hafenfahrzeugattestes nicht als ausreichend im Sinne der Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen angesehen werden. Dieses folge schon daraus, daß die Anforderungen der Hafenfahrzeugverordnung für Fahrzeuge und ihnen gleichgestellte Einrichtungen ohne Antrieb gedacht seien. Die gesteigerten Sicherheitsanforderungen des Wasserrechts würden durch die Anforderungen der Hafenfahrzeugverordnung nicht erfüllt. Dies werde dadurch unterstrichen, daß die Hafenfahrzeugverordnung ihre Ermächtigungsgrundlage in § 21 Abs. 1 Nr. 5 des Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetzes finde. Hieraus werde klar, daß die Vorschriften nur auf den Hafenverkehr, nicht jedoch auf Dauer am Kai vertäute und somit ortsfest genutzte Bunkerboote als Lagereinrichtungen abstellten.
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Februar 1996, der Klägerin zugestellt am 9. April 1996, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die rechtmäßigen Bescheide fänden ihre Rechtsgrundlage in § 64 Abs. 3 WG-HH i.V.m. § 19i Abs. 2 WHG, § 9, § 18 VAwS. Das streitige Bunkerboot stelle eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Sinne der VAwS dar. Der Anlagenbegriff des Wasserrechts sei weit zu verstehen und umfasse - einen technischen Mindestaufwand vorausgesetzt - jede zur Lagerung bestimmte ortsfeste oder ortsfest genutzte Einrichtung. Dieses Begriffsverständnis sei nicht auf Anlagen an Land beschränkt, sondern könne auch Tankschiffe umfassen. Der Anlagenbegriff aus dem Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes könne nicht herangezogen werden. Angesichts der weiten Verbreitung des Begriffs der Anlage im allgemeinen Sprachgebrauch und in verschiedenen Normwerken sei er jeweils für den spezifischen Anwendungsbereich zu definieren. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Bunkerstation nicht als Fahrzeug anzusehen. Sie werde ortsfest genutzt und allenfalls ein- bis zweimal im Jahr durch Schleppen fortbewegt, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen. Darüber hinaus sei die Ortsbeweglichkeit der Bunkerstation allein deshalb gegeben, weil der im Hamburger Hafen herrschende Tidenhub dies erforderlich mache. Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beklagten seien beispielsweise im Ostseeraum vorhandene Bunkerstationen sämtlich ortsfest am Ufer installiert. Damit sei bestätigt, daß die Bunkerstationen als ortsfeste Tankstellen genutzt würden. Auch alle übrigen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Prüfpflicht gemäß §§ 9, 18 VAwS seien erfüllt. Auf der Grundlage des § 19g WHG lege die VAwS die Prüfpflicht für einen regelmäßigen Zeitraum von fünf Jahren fest. Umfaßt seien Lageranlagen mit unterirdischenLagerbehältern oder mit oberirdischen Lagerbehältern über 40.000 l Rauminhalt. Auch die Übergangsfristen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 VAwS seien bis zum 31. Dezember 1988 abgelaufen, da die Anlage bereits 1976 in Betrieb genommen worden sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Prüfpflicht schließlich nicht unter Konkurrenzgesichtspunkten ausgeschlossen. § 9 Abs. 4 VAwS enthalte eine eigene Konkurrenzregel zur Vermeidung von Doppelprüfungen. Seine Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vorschrift sehe einen allgemeinen Ausschluß von Doppelprüfungen nicht vor. Für einen ordnungsgemäßen Zustand im Sinne von § 9 Abs. 4 VAwS genüge es nicht, daß ein ordnungsgemäßer Zustand nach anderen Normen bestätigt werde, vielmehr sei es erforderlich, daß den eigenen Anforderungen der VAwS Genüge getan werden müsse. Dieses Verständnis sei unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung auch sinnvoll. Die Vorschriften dienten der Schadensfallvorsorge im Bereich der Gewässer. In diesem Sinne sollten die Vorschriften aus der Sicht des Verordnungsgebers ergänzend neben andere bereits bestehende Vorschriften treten. Wie sich aus der Begründung zu § 17 VAwS ergebe, habe der Verordnungsgeber in dem Zusammenhang auch die spezifische hamburgische Hafenproblematik gesehen. Ebenso sei er sich der insbesondere im Bereich der Mineralölindustrie ergebenden umfangreichen Nachrüstpflichten bewußt gewesen. Dies sei unter dem Aspekt des Gewässerschutzes auch verhältnismäßig. Das Gericht verkenne dabei nicht, daß die Hafenfahrzeugverordnung Sicherheitsanforderungen auch unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes berücksichtigt habe. Sie erfolgten jedoch auf der Grundlage des Wasserverkehrsrechts, während die VAwS auf der Grundlage des Wasserwirtschaftsrechts den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz zum materiellen Maßstab nehme und dementsprechend andere und im Ergebnis inhaltlich strengere Anforderungen stelle. Diese träten, wie dargelegt, ergänzend zu den Vorschriften des Wasserverkehrsrechts hinzu. Zudem entspreche das Hafenfahrzeugattest nicht dem nach § 9 Abs. 4 VAwS erforderlichen Prüfbericht.
Mit ihrer Berufung vom 7. Mai 1996 hält die Klägerin an ihrem Begehren fest. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor:
Bereits das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erwecke Bedenken. Die Bunkerstation werfe in ihrer gegenwärtigen Form keine größeren Gefahren auf als der Betrieb eines Bunkerschiffes mit eigenem Antriebsaggregat, der wirtschaftlich die einzige Alternative zur gegenwärtigen Lösung darstelle. Ein solches Bunkerschiff unterliege unstreitig nicht den Vorschriften der VAwS. Auch die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überzeuge nicht. Soweit dieses auf § 19g Abs. 1 WHG gestützt sei, werde ein zu weiter Anlagenbegriff verwendet. Die Bunkerstation stelle kein Lager dar, sondern diene nur als schwimmender Verteilertank. Es handele sich deshalb um einen Umschlag von Dieselkraftstoff, der Bestandteil eines Transportvorganges sei. Die einschlägigen Vorschriften über den Transport, insbesondere jene über die Beförderung gefährlicher Güter auf den Binnengewässern, stellten eine spezialgesetzliche Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen im Sinne des § 19g Absätze 2 und 3 WHG dar. Allenfalls könne es sich um ein vorübergehendes Lagern handeln. Zur Frage des Umschlages bzw. des vorübergehenden Lagerns werde in § 19h WHG bestimmt, daß es ausreiche, wenn die Transporteinrichtung - hier also die Bunkerstation - den Transportvorschriften genüge. Hierbei müsse auf den jeweiligen kurzzeitigen Lagervorgang des Kraftstoffes abgestellt werden, nicht jedoch auf den Umstand, daß die Anlage selbst bereits lange betrieben werde. Ferner könne die VAwS nur auf Anlagen an Land angewandt werden. Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Anlagenbegriff des § 22 WHG entspreche nicht dem vorliegend zugrunde zu legenden Anlagenbegriff. Der bayerische Landesgesetzgeber habe in seiner Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auch in ihrer neuesten Fassung deren Anwendungsbereich bei Umschlag- und Abfüllanlagen ausdrücklich auf die landseitigen Anlagenteile beschränkt. Selbst wenn die streitige Bunkerstation als Lageranlage im Sinne der VAwS anzusehen sein sollte, erfülle sie nicht die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Prüfungspflicht. Es handele sich dann nicht um eine Tankanlage, die ober- oder unterirdisch installiert sei. Vielmehr liege sie zu einem nicht unerheblichen Teil über dem Wasserspiegel. Aus der Anlage könnten auch nicht, wie dem Schutzzweck des § 2 VAwS zu entnehmen sei, austretende Stoffe im Erdreich versickern, da sie auf dem Wasser schwimme. Der gelagerte Kraftstoff sei im übrigen leichter als Wasser und könne bei einem ungewollten Austreten schnell auf dem Wasser ausgemacht werden. Ein derartiger Schadensfall sei allerdings sehr unwahrscheinlich. Die Verweisung in § 3 VAwS auf bestehende technische Regelwerke zeige ebenfalls, daß die Schiffahrt nicht umfaßt sei, da sich keine einschlägige technische Regelung mit schwimmenden Bunkerstationen befasse. Auch die neue Hafensicherheitsverordnung vom 4. Juni 1996 solle nach der entsprechenden Begründung ausdrücklich neben der VAwS Beachtung finden. Dies könne aber nicht bedeuten, daß die Hafensicherheitsverordnung gegenüber der VAwS von untergeordneter Bedeutung sei, sondern daß sie als Sonderrecht für den Hafen zu beachten sei. Ihre Geltung erstrecke sich folgerichtig ausdrücklich auch auf schwimmende Bunkerstationen. Inhaltlich gälten nach der Hafensicherheitsverordnung teilweise strengere Vorschriften als nach anderen anlagenbezogenen Vorschriften. Eine Einstufung der Bunkerstation als Anlage nach der VAwS hätte ferner zur Folge, daß künftig die Unfallverhütungsvorschriften für Tanklager und nicht jene für Binnenschiffe einzuhalten wären und eine andere Berufsgenossenschaft zuständig wäre. Die Bezeichnung als schwimmende Tankstelle sei unzutreffend, da dieser Begriff nur für Anlagen zur Betankung von Landfahrzeugen gelten könne. Bei Anlagen zur Betankung anderer Fahrzeuge müsse man mit den einschlägigen technischen Vorschriften von ,Abfüllstationen? sprechen. Auch hier habe der bayerische Verordnungsgeber Entsprechendes ausdrücklich geregelt. Selbst wenn schließlich die Voraussetzungen der VAwS vorliegen sollten, sei ihre Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeskonkurrenz ausgeschlossen. Die spezielleren Regelungen für die Bunkerstationen seien die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern. Ferner gehöre hierzu die - erteilte - wasserrechtliche Genehmigung und die Zulassung der Bunkerstation als Hafenfahrzeug. Auch nach der novellierten Hafensicherheitsverordnung unterfalle die Bunkerstation dem Hafensicherheitsrecht. Der Verordnungsgeber habe bei dieser Novellierung die Gelegenheit gehabt klarzustellen, daß schwimmende Bunkerstationen auch der VAwS unterfallen sollten. Dies sei nicht geschehen. Ferner zeige sich die Ungereimtheit der Auffassung der Beklagten in Meinungsunterschieden zwischen den beteiligten Fachbehörden. Ursprünglich sei die Zuständigkeit für den gesamten Aufgabenbereich nach der VAwS bei der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Beklagten, Amt für Arbeitsschutz, angesiedelt gewesen. Letzteres sei weder zum Zeitpunkt der Einführung der Vorschrift der Ansicht gewesen noch gegenwärtig der Ansicht, daß die Bunkerstation dieser Verordnung unterliege. Die Zuständigkeit des Amtes für Arbeitsschutz habe gerade Doppelprüfungen mit bestehenden oder zukünftigen parallelen Prüfanlässen zwischen Gewerbe- und Wasserrecht vermeiden sollen. Ursprünglich habe lediglich die Überwachung Sache der Umweltbehörde sein sollen. Die vorgenommene Kompetenzverlagerung zu deren Gunsten habe zu einer Verschiebung der Zuständigkeiten geführt, ohne daß dabei hafenspezifische Belange hinreichend berücksichtigt worden seien. Im übrigen seien die inhaltlichen Vorstellungen der Beklagten über die beim Betrieb der Bunkerstation erforderlichen technischen Sicherheitsvorkehrungen wirtschaftlich unzumutbar und berücksichtigten den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes sowie die technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer schwimmenden Bunkerstation nicht hinreichend. Die von der Beklagten geforderte Maßnahme stelle daher im Ergebnis einen enteignungsgleichen Eingriff dar.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Februar 1996 abzuändern und den Bescheid vom 21. Februar 1994 sowie den Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1994 aufzuheben.
Die Beklagte verteidigt ihre Bescheide und das verwaltungsgerichtliche Urteil. Zur Begründung führt sie ergänzend aus:
Die Bunkerstation sei einer landseitigen Tankstelle gleichzustellen. Lediglich wegen des Tidenhubs in der Elbe sei sie schwimmend ausgeführt. Nach der Verkehrsanschauung und im Vergleich mit den Anlagenverordnungen der Mehrzahl der anderen Bundesländer sei die Bunkerstation als Anlage zum Lagern und Abfüllen anzusehen. Die Tätigkeiten seien nicht als Teil des Transportvorganges oder des Umschlages einzustufen. Auch ein vorübergehendes Lagern in Transportbehältern im Sinne des § 19h Abs. 2 WHG liege nicht vor. Der Vergleich mit der bayerischen Verordnung gehe fehl, da diese jedenfalls landseitige Anlagenteile in ihren Anwendungsbereich einbeziehe und die Anlage der Klägerin als eine solche anzusehen sei. Als wasserseitige Anlagenteile sehe der bayerische Verordnungsgeber offenbar nur Wasserfahrzeuge an. Die Tankanlage der Bunkerstation sei zwar nicht unterirdisch angeordnet, sie sei jedoch, da Undichtigkeiten nicht schnell und zuverlässig erkannt werden könnten, gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VAwS solchen Anlagen gleichzustellen. Die Auffassung der Klägerin, das gegebenenfalls austretende Dieselöl könne auf der Wasseroberfläche schnell entdeckt werden, bedeute, daß das Wasser, welches geschützt werden solle, zugleich als Teil des Sicherheitssystems eingesetzt werde. Dies sei mit dem wasserrechtlichen Schutzgedanken nicht vereinbar. Im übrigen sei eine Reinigung des Gewässers nach Austritt von Öl in den meisten Fällen nur unzureichend möglich, weil sich das Öl bis zur Einleitung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen bereits weitgehend verteilt habe und damit im Wasser verbleibe. Hieraus rühre auch die Forderung der Umweltbehörde im Rahmen der Novellierung der Hafenfahrzeugverordnung her, Bunkerschiffe mit Ölsperren auszurüsten, damit unmittelbar nach Schadenseintritt wirksame Maßnahme ergriffen werden könnten. Der Vergleich zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften des Hafensicherheitsrechts und des Anlagenrechts hinsichtlich des Schutzniveaus gehe fehl; vielmehr seien die Vorschriften in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar. Die möglicherweise, insbesondere künftig, ähnlich strengen Vorschriften im Schiffssicherheitsrecht machten eine Anwendung der VAwS nicht entbehrlich. Die Bedenken hinsichtlich der Behördenzuständigkeiten seien unbegründet. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe keine Aufgaben an die Umweltbehörde abtreten müssen. Ihr seien vielmehr zusätzliche Prüfaufgaben erst durch die VAwS zugefallen. Auch habe das Amt für Arbeitsschutz dieser Behörde auf Anfrage nicht bestätigt, daß es der Auffassung sei, die Bunkerstation falle nicht unter die VAwS. Im übrigen vermeide die Verordnung gerade von der Klägerseite beanstandete Doppelprüfungen. Die Interessen der Klägerin an einer verhältnismäßigen Berücksichtigung der Umstellungsprobleme einer Altanlage auf neue Anforderungen würden im Rahmen des § 18 Abs. 2 Satz 2 VAwS gewürdigt. Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Stillegung der Anlage und eines damit verbundenen enteignungsgleichen Eingriffs seien schon deshalb unbegründet, weil derzeit allein eine Sachverständigenprüfung in Rede stehe.
Die Sachakte der Beklagten über die streitige Anordnung ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf deren Inhalt sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
1. Die getroffene Anordnung, die schwimmende Bunkerstation der Klägerin einer wasserrechtlichen Sachverständigenprüfung zu unterziehen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 64 Abs. 3 Satz 1 Hamburgisches Wassergesetz vom 20. Juni 1960 (GVBl. S. 335) mit späteren Änderungen, vorliegend anwendbar in des Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 16), - WG-HH - und §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 3 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung) vom 11. August 1987 (GVBl. S. 165) - VAwS -. Gemäß § 18 Abs. 1 VAwS gilt die Anlagenverordnung grundsätzlich auch für Anlagen, die, wie die Bunkerstation der Klägerin, vor dem 1. Januar 1988 (§ 21 VAwS) eingebaut oder aufgestellt worden sind; die in § 18 Abs. 3 VAwS genannten Fristen waren zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Anordnung durchweg abgelaufen.
2. Die schwimmende Bunkerstation der Klägerin ist eine der Prüfungspflicht unterliegende Anlage i.S.d. § 1 Satz 1 VAwS. Ausdrücklich bestimmen zwar - anders als in anderen Bundesländern - weder die hamburgische Anlagenverordnung noch §§ 28, 28a WG-HH, was als ,Anlage? im Sinne dieser Vorschriften anzusehen ist; gerade aus diesem Grund, und da sich den landesrechtlichen Vorschriften auch im übrigen nichts Abweichendes entnehmen läßt, besteht indessen kein Anlaß, von einem von den bundesrechtlichen Rahmenvorschriften im Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529), vorliegend anwendbar in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564) - WHG -, abweichenden Begriffsinhalt auszugehen. Im Rahmen der §§ 19g bis l WHG, die selbst ebenfalls keine ausdrückliche Definition des Anlagenbegriffs enthalten, wird eine ,Anlage? durchweg als ortsfeste oder ortsfest genutzte Einrichtung angesehen, die nicht nur kurzfristig dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu dienen bestimmt ist und die ein technischer Mindestaufwand für die vorausgesetzten Zwecke geeignet macht (vgl. BayVGH, Beschluß v. 20.7.1988, ZfW 1989, S. 100 ff.; Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Auflage, 1997, § 19 g Rn. 2; Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, Stand August 1997, § 19 g Rn. 63 ff.; Praml, DÖV 1982, S. 842, 843 f.). Daß die schwimmende Bunkerstation, die der Abgabe von Kraftstoffen für den Schiffsbetrieb und der Annahme von Altöl wassergefährdender Stoffe gemäß § 19g Abs. 5 WHG - dient und die zu diesem Zweck über nicht unerhebliche technische Einrichtungen verfügt, im Sinne dieser Definition eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist, kann nicht in Frage stehen. Ferner bestehen keine Anhaltspunkte, daß die genannte Definition des Anlagenbegriffs i.S.v. §§ 19g ff. WHG bundes- oder landesrechtlich einer partiellen Korrektur oder Ergänzung bedarf. Vor allem ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin im Ergebnis weder aus gesetzessystematischen noch aus kompetenzrechtlichen Gesichtpunkten, daß die Bunkerstation nicht dem Anwendungsbereich der §§ 19g ff. WHG sowie § 28 WG-HH und §§ 1, 2, 9 VAwS unterliegt, weil sie auf einem Gewässer schwimmt und über eine schiffahrtsrechtliche Zulassung als Hafenfahrzeug verfügt.
a) Grundsätzlich sind allerdings die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Hamburgischen Wassergesetzes sowie, dem folgend, der Anlagenverordnung auf Schiffe und andere dem Schiffahrtsrecht unterliegende Anlagen nicht anwendbar, soweit Gewässer befahren werden. Dies ergibt sich landesrechtlich aus § 10 Abs. 1 WG-HH und bundesrechtlich aus den Regelungen des Binnenschiffahrtsrechts, die der Bund aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 21 GG erlassen hat; denn da die Transportwege typischerweise die Grenzen der Bundesländer - wie vielfach des Bundesgebiets - überschreiten und gleiches auch für die eingesetzten Transportmittel gilt, ist ein bundesweit bzw. international einheitlicher Sicherheitsstandard der Transportmittel erforderlich (vgl. auch Schmitt, Erläuterungen zum Binnenschiffahrtsaufgabengesetz in: Das deutsche Bundesrecht, VI E 1, Einführung (S. 10), Erl. zu § 1 (S. 13) unter Hinweis auf die Auffassung des Parlamentarischen Rats; ferner BVerfG, Urteil v. 30.10.1962, BVerfGE Bd. 15, S. 1, 17 ff.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar, Art. 74 Rn. 234; v. Mangoldt/Klein/Pestalozza, Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage, 1996, Art. 74 Rn. 1500, 1506, 1509). Im Binnenschiffahrtsrecht hat der Bundesgesetz- und Verordnungsgeber in Ausfüllung der ihm nach Art. 74 Nr. 21 GG obliegenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz jedenfalls seit 1971 (vgl. Schmitt, Einführung (S. 10)) auch alle für die Sicherheit in der Binnenschiffahrt für erforderlich gehaltenen, wasserrechtlichen Regelungen getroffen. Ausgangspunkt ist die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz v. 15. Februar 1956 in der Fassung der Bekanntmachung v. 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) mit späteren Änderungen, die dem Bund generell u.a. die Aufgabe zuweist, Regelungen zur Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren zu treffen. Hierzu gehören in den vorliegend interessierenden Bereichen auch solche ,zur Abwehr von Gefahren für das Wasser?; die entsprechende Regelung in der Verordnungsermächtigung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz dient nur der Klarstellung (vgl. Schmitt, Erl. zu § 1 (S. 13)). Der Aufgabenbereich des Bundes ist dabei nicht auf Schiffe im engeren Sinne beschränkt, sondern er umfaßt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz generell die ,Ausstellung von Befähigungszeugnissen und von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Bemannung und Betrieb der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen auf den Bundeswasserstraßen?; damit werden im Prinzip auch schwimmende Bunkerstationen erfaßt. Im einzelnen erfolgt die Regelung des wasserrechtlich bedeutsamen Fragenkreises in Rechtsverordnungen aufgrund der Verordnungsermächtigungen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz, soweit Verkehrsvorschriften betroffen sind, und in § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes, soweit (lit. a) ,Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Betrieb und Freibord der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen? bzw. (lit. b) ,die auf Wasserfahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen einzubauenden oder zu verwendenden Anlagen, Instrumente und Geräte? betroffen sind. Gemäß § 3 Abs. 6 des Gesetzes kann in Rechtsverordnungen gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes auch geregelt werden, ,wie die Erfüllung der Anforderungen und Voraussetzungen nachzuweisen ist, auf Grund welcher Untersuchungs- und Prüfungsergebnisse und in welchem Verfahren eine Urkunde hierüber erteilt wird?. U.a. aufgrund der Ermächtigungen aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz hat der Bund die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung v. 17. März 1988 (BGBl. I S. 238) mit späteren Änderungen erlassen, die gemäß ihrem § 1 Abs. 1 ebenfalls für Wasserfahrzeuge (Binnen- und Seeschiffe - einschließlich Fähren - sowie schwimmender Geräte), schwimmende Anlagen und Schwimmkörper zum Verkehr? auf Bundeswasserstraßen gilt. Sie wird inhaltlich insbesondere hinsichtlich der Bau- und Prüfungsvorschriften u.a. durch die Rheinschiffs-Untersuchungsordnung sowie die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen (GefahrgutverordnungBinnenschiffahrt) ergänzt.
Aufgrund von § 5 Satz 2 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz gilt das Bundesrecht allerdings nicht für Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die - wie die Bunkerstation der Klägerin - ausschließlich zur Verwendung in den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe Verwendung finden; insoweit liegt auch die schiffahrtsrechtliche Gesetzgebungskompetenz beim Land Hamburg. Sie wird ausgefüllt durch das Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetz vom 3. Juli 1979 (GVBl. S. 177) mit späteren Änderungen, vorliegend anwendbar in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Januar 1989 (GVBl. S. 5), und die aufgrund seiner Ermächtigungen ergangenen Rechtsverordnungen des Senats. Aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 21 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes hat dieser die Hafenfahrzeugverordnung vom 20. März 1984 (GVBl. S. 69) mit späteren Änderungen, vorliegend anwendbar in des Fassung der Änderung vom 21. November 1989 (GVBl. S. 224), erlassen.
Die schwimmende Bunkerstation der Klägerin unterliegt zwingend dem hamburgischen Schiffahrtsrecht und gilt dabei als Hafenfahrzeug, ohne selbst ein Fahrzeug im herkömmlichen Sinne zu sein, insbesondere ohne selbst der Beförderung von Gütern oder sonstigen Verkehrszwecken zu dienen. Denn nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 8 Hafenfahrzeugverordnung ist sie, obwohl ortsfest genutzt, ein Hafentankfahrzeug und als solches nach § 1 Nr. 6 Hafenfahrzeugverordnung ein Hafenfahrzeug sowie aufgrund der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetz allgemein ein Fahrzeug. Fahrzeuge im Sinne der letztgenannten Vorschrift sind ,See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge und Fähren sowie schwimmende Geräte?. Von diesen werden insbesondere landesrechtlich in § 2 Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (GVBl. S. 227) ?schwimmende Anlagen? (Nr. 11) und ?Schwimmkörper? (Nrn. 12 und 13) unterschieden. Inhaltlich gelten damit für die Bunkerstation durch die Verweisung in § 3 Hafenfahrzeugverordnung grundsätzlich die in den genannten bundesrechtlichen Vorschriften niedergelegten Sicherheitsanforderungen an ein Binnentankschiff; anderes gilt demgegenüber landesrechtlich für schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, die ausschließlich im Bereich des Hamburger Hafens verwendet und von den Regelungen der Hafenfahrzeugverordnung nicht erfaßt werden (vgl. insoweit auch Nr. I.1. der Begründung zur Hafenfahrzeugverordnung, unveröffentlicht). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hafenfahrzeugverordnung - und zuvor - unterlag die schwimmende Bunkerstation auf diese Weise landesrechtlich schärferen technischen Anforderungen und Überwachungspflichten als dieses ohne die gesetzliche Fiktion der Fall gewesen wäre, insbesondere weil auch das Hamburgische Wassergesetz in seiner damals geltenden Fassung (noch) keine der streitigen Überprüfung durch einen Sachverständigen vergleichbare Überwachungsregelung enthielt. Gerade unter Berücksichtigung dieses Umstandes kann aus der Fiktionsregelung des § 2 Nr. 8 Hafenfahrzeugverordnung allerdings nicht der Schluß gezogen werden, der hamburgische Gesetz- und Verordnungsgeber habe mit der Hafenfahrzeugverordnung eine wasserrechtlich abschließende Regelung, auch bezogen auf die zukünftige landesrechtliche Umsetzung der im Jahre 1984 bereits bestehenden §§ 19g ff. WHG, treffen wollen. Gleiches würde im übrigen unter Berücksichtigung der allgemeinen Kollisionsregel gelten, daß im Zweifel eine zeitlich später erlassene Vorschrift im Konfliktfall eine zeitlich früher ergangene Regelung (teil-weise) verdrängt oder überlagert (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Auflage, 1979, S. 250), wenn der Verordnungsgeber zunächst eine (auf Dauer) abschließende Regelung in der Hafenfahrzeugverordnung beabsichtigt hätte. Die §§ 19 g ff. WHG sind erst mehr als zwei Jahre später durch das Fünfte Änderungsgesetz zum Hamburgischen Wassergesetz vom 9. Oktober 1986 (GVBl. S. 322) landesrechtlich umgesetzt worden. Darüberhinaus ist die Hafenfahrzeugverordnung auch nach dieser Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes und dem Erlaß der Anlagenverordnung ihrerseits weiterhin ausschließlich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetz - und nicht etwa die Verordnungsermächtigung des § 28 Abs. 4 WG-HH - gestützt.
b) Eine abschließende, zusätzliche wasserrechtliche Anforderungen ausschließende Regelung durch die Hafenfahrzeugverordnung ergibt sich schließlich nicht daraus, daß eine Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes auf Transportmittel durch dessen Vorschriften bundesrechtlich generell ausgeschlossen wäre oder der hamburgische Landesgesetz- und Verordnungsgeber in Ausfüllung des ihm durch die §§ 19 g ff. WHG gesetzten Rahmens später in §§ 28 f. WG-HH oder in der Anlagenverordnung eine Regelung dahin getroffen hätte, daß ein Hafenfahrzeug bezüglich seiner Ausstattung und Überwachung den Regelungen des Wasserrechts nicht unterliegt. Auch derartige Vorschriften fehlen.
Der Bundesgesetzgeber hat vielmehr mit den §§ 19g Abs. 1 und 19 h Abs. 2 WHG - nunmehr in § 19h Abs. 1 WHG - Regelungen getroffen, die die Grenzlinie zur Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für wasserrechtliche Regelungen im Transportrecht kennzeichnen und deutlich machen, daß Transportmittel nicht generell von der Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes ausgenommen sind. Denn zum einen hat er in § 19g Abs. 1 WHG allgemein und umfassend Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe der Anforderung unterworfen, ,daß ihr Bau, ihre Aufstellung und ihr Betrieb eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht besorgen? läßt und hier sowie in den weiteren Vorschriften des Gesetzes, anders als z.B. in § 3 Abs. 5 BImSchG für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, keine generelle Ausnahmeregelung getroffen. Zum anderen bedarf es der erforderlichen Eignungsprüfung solcher Anlagen gemäß § 19h Abs. 2 Nr. 1 WHG (nur) dann nicht, wenn wassergefährdende Stoffe vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen. Insbesondere mit der letztgenannten Regelung macht der Bundesgesetzgeber deutlich, daß eine unmittelbare und abschließende bundesrechtliche Regelung durch die Vorschriften des Schiffahrts- und sonstigen Transportrechts jedenfalls für die Lagerung wassergefährdender Stoffe nicht besteht, wenn ein Transportvorgang noch nicht begonnen hat oder bereits beendet ist, und hat er im Wasserhaushaltsgesetz insoweit Sonderregelungen getroffen, die Transportmittel in diesen Fällen partiell von Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes ausnehmen. Solcher Regelungen hätte es nicht bedurft, wenn der Bundesgesetzgeber davon ausginge, daß die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes auf Transportmittel generell keine Anwendung finden (in diesem Sinne auch Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 19g WHG Rn. 15, 24 f.).
Von dieser Zuordnung ist der hamburgische Gesetz- und Verordnungsgeber, anders als möglicherweise jener anderer Bundesländer, bei seiner landesrechtlichen Ausfüllung der §§ 19 g ff. WHG nicht abgewichen. Denn der hamburgische Landesgesetzgeber hat dessen Anlagenbegriff in §§ 28, 28 a WG-HH vorausgesetzt und keine inhaltlichen Modifikationen vorgenommen. In § 28 Abs. 1 Nr. 1 WG-HH sowie mit den hierauf verweisenden §§ 28 Abs. 4, 5, 28 a Abs. 1 und 2 WG-HH wird lediglich die Fassung des § 19 g Abs. 1 Satz 1 WHG wiederholt. Soweit in § 28a Abs. 1 und 2 WG-HH daneben ausdrücklich auch Fahrzeuge erwähnt werden, kann hieraus nicht der Schluß gezogen werden, ein Fahrzeug stelle per se keine Anlage i.S. der genannten Regelungen dar. Denn die letztgenannte (Sonder-)Regelung betrifft lediglich Anzeigepflichten nach einer gewässergefährdenden Verunreinigung, die auch bei einem Transportvorgang vorkommen kann und deren Bewältigung von vornherein nicht der Bundeszuständigkeit im Zusammenhang mit dem Transportrecht unterfällt (vgl. Schmitt § 1(S. 13)). Nichts anderes gilt für die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 3 Nr. 1 WG-HH, mit der zwar Umschlagvorgänge, die einer Anzeige bzw. Genehmigung nach der Hafensicherheitsverordnung aufgrund der Ermächtigung aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetz bedürfen, partiell von Anforderungen des Hamburgischen Wassergesetzes ausgenommen werden. Auch dieses zeigt indessen, daß die Regelungen des hamburgischen Hafen- und Schiffahrtsrechts grundsätzlich kein die Anwendung der Anlagenverordnung ausschließendes Sonderrecht darstellen. Soweit § 28 Abs. 4 WG-HH dem Verordnungsgeber eine umfassende Ermächtigung zum Erlaß der Anlagenverordnung erteilt hat, ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Der Verordnungsgeber hat mit § 1 Satz 1 VAwS die Anlagendefinition des Wasserhaushaltsgesetzes ebenfalls unverändert zugrundegelegt sowie auch hinsichtlich einer vorübergehenden Lagerung in Transportbehältern oder sonstiger Lagervorgänge keine das Wasserhaushaltsgesetz konkretisierenden oder ergänzenden Regelungen getroffen. Die Gesetzesmaterialien zum Hamburgischen Wassergesetz (vgl. Bürgerschafts-Drs. 11/5834, S. 10 f.) und zur Anlagenverordnung (vgl. insbesondere Begründung zu §§ 1, 2, 9, 17 VAwS, Senatsdrucksache 781 vom 4.8.1987, unveröffentlicht) lassen ebenfalls nicht erkennen, daß der hamburgische Gesetz- und Verordnungsgeber die Anwendung der Anlagenverordnung auf dem Hafen- und Schiffahrtsrecht unterliegende Anlagen grundsätzlich ausschließen wollte.
3. Konsequenz dessen ist, daß das Lagern von Kraftstoffen in der schwimmenden Bunkerstation der Klägerin sowie das Abfüllen der gelagerten Stoffe bei deren Abgabe an die zu versorgenden Schiffe neben den schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen zugleich den Regelungen der hamburgischen Anlagenverordnung und hierbei im Ergebnis der Überprüfung durch einen Sachverständigen gemäß § 9 VAwS unterliegt. Dem entspricht es, daß die Nutzung der ortsfest genutzten schwimmenden Bunkerstation von den Beteiligten auch im übrigen wasserrechtlich nicht als Teilnahme am Schiffsverkehr und Ausübung des Gemeingebrauchs gemäß § 10 Abs. 1 WG-HH angesehen wird (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Urteil v. 28.10.1976, OVG Bf II 58/76, ZfBinnenschiffahrt 1979, S. 191), sondern auf einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 15 WG-HH beruht.
a) Die Bunkerstation der Klägerin unterliegt zumindest gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VAwS der im streitigen Bescheid geforderten Überprüfung durch einen Sachverständigen. Denn sie ist jedenfalls als eine Anlage mit oberirdischen Lagerbehältern mit einem Gesamtrauminhalt von über 40.000 Litern zu behandeln. Nach der (Auffang)Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 3 VAwS gelten alle Lagerbehälter, die nicht vollständig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 VAwS) oder die nicht teilweise im Erdreich eingebettet oder nicht so aufgestellt sind, daß Undichtigkeiten nicht zuverlässig und schnell erkennbar sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2 VAwS), als oberirdische Lagerbehälter.
Da der Gesamtraumgehalt der Lagerbehälter der Bunkerstation unstreitig die Lagerkapazität von 40.000 Litern deutlich übersteigt, kommt es für die vorliegend allein streitbefangene Frage der Sachverständigenprüfung nicht darauf an, ob die Bunkerstation als eine Anlage mit unterirdischen Lagerbehältern gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative VAwS gleichzustellenden Lagerbehältern anzusehen ist, wie die Beklagte meint. Umgekehrt läßt die umfassende Erfassung von Lagerbehältern in § 2 Abs. 2 Satz 3 VAwS entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erkennen, daß die hamburgische Anlagenverordnung von vornherein nur für landseitige Anlagen Anwendung finden soll. Die gesetzes-technische Aufteilung in ober- und unterirdische Lagerbehälter knüpft erkennbar nicht entscheidend daran an, ob die Lagerbehälter im Erdreich eingebettet sind oder auf dem Erdboden stehen. Die Einteilung in die beiden Kategorien kennzeichnet vielmehr lediglich die von diesen Aufstellungsarten typischerweise ausgehenden unterschiedlichen Gefährdungspotentiale für die Gewässer und ist deshalb Ausgangspunkt für die differenzierende verfahrensmäßige Behandlung der Lagerbehälter und für die an ihren Bau und Betrieb zu stellenden Anforderungen. Dementsprechend erfolgt die Zuordnung zu einer der beiden in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VAwS gebildeten Kategorien weitgehend im Wege einer gesetzlichen Fiktion, die am Gefährdungspotential ausgerichtet ist.
Die Lagerbehälter der Bunkerstation sind dabei ortsfeste Behälter nach § 2 Abs. 1 VAwS, da sie fest im Schwimmkörper der Bunkerstation installiert sind; die Behälterwand bildet im Rumpfbereich der Bunkerstation zugleich deren Außenwand. Daß die Bunkerstation als Gesamtanlage mit den technischen Einrichtungen zum Abfüllen sowie den weiteren Decksaufbauten als solche ortsbeweglich ist, ist ohne Belang. Nach dem § 1 Satz 1 VAwS zugrundeliegenden Anlagenbegriff gilt die Verordnung auch für bewegliche Anlagen, die, wie die streitige Bunkerstation, ortsfest genutzt werden.
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Anwendbarkeit des § 9 VAwS nicht nach § 1 Satz 2 VAwS ausgeschlossen. Bei der Bunkerstation handelt es sich weder um eine Anlage zum ?vorübergehenden Lagern? in ?Transportbehältern? noch dient sie zum ?kurzfristigen Bereitstellen oder Aufbewahren wassergefährdender Stoffe in Verbindung mit dem Transport?.
Hierbei ist es bezüglich des ?vorübergehenden Lagerns? nicht entscheidend, daß die Kraftstoffe und das Altöl nicht über einen langen Zeitraum in den Tanks der Bunkerstation gelagert werden, sondern ein stetiger, zeitlich je nach der Nachfrage möglicherweise rascher Austausch der gelagerten Stoffe erfolgt (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluß v. 22.5.1992 - 8 S 616/92 -, ZfW 1993, S. 101 f). Denn im Hinblick auf das zeitliche Element sind alle Lagervorgänge typischerweise auf eine zeitlich vorübergehende Lagerung bis zu einer weiteren Verwendung angelegt; lediglich eine Ablagerung nicht mehr verwendbarer Stoffe ist im Gegensatz hierzu auf eine dauernde Lagerung gerichtet. Vielmehr wird durch die Verknüpfung des vorübergehenden Lagervorgangs mit dem Lagermittel, dem Transportbehälter, in § 1 Satz 2 VAwS wie in der insoweit wortgleichen Formulierung in § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG zum Ausdruck gebracht, daß auch der Transportbehälter selbst nur vorübergehend der Lagerung dienen darf und im übrigen typischerweise wieder seiner Transportfunktion dienen muß (vgl. auch Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 19 h Rn. 20). Hieran fehlt es vorliegend - ungeachtet möglicher weiterer rechtlicher Zweifel - jedenfalls deshalb, weil die schwimmende Bunkerstation bereits nach ihrer Bauart als Transportmittel nicht geeignet ist und bestimmungsgemäß nicht als solches genutzt wird, sondern vielmehr als dauerhaft ortsfest genutztes Lager mit stets wechselndem Lagerbestand dient.
Nichts anderes gilt bezüglich der zweiten genannten Ausnahme des § 1 Satz 2 VAwS. Die Tanks der Bunkerstation dienen jedenfalls hinsichtlich der Lagerung von Kraftstoffen nicht nur deren kurzfristiger Bereitstellung oder Aufbewahrung in Verbindung mit dem Transport. Denn unabhängig von der zeitlichen Komponente der ?Kurzfristigkeit? werden die Kraftstoffe nicht in Verbindung mit dem ?Transport? bereitgestellt oder aufbewahrt. Solches wäre nur der Fall, wenn die Lagerung lediglich als unselbständiger Teil eines Transportvorgangs anzusehen wäre (vgl. Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 19 h Rn. 20; Czychowski § 19 h Rn. 12). Hieran fehlt es. Bezüglich des vorangegangenen Antransports der Kraftstoffe handelt es sich bei der Lagerung in der Bunkerstation nicht etwa nur um eine Aufbewahrung für den Empfänger des Transports, bis dieser sich des Transportgutes annehmen kann. Vielmehr verfolgt die Klägerin mit dem Bereithalten der Kraftstoffe in der Bunkerstation einen vom vorangegangenen Transport unabhängigen Zweck, indem sie diese in der Bunkerstation zum Verkauf bereithält. Ebenso dient die Lagerung nicht der Bereitstellung für einen bevorstehenden Transport, da die Kraftstoffe zum Verbrauch in den zu versorgenden Schiffen bereitgehalten werden. Ein Transport liegt demgegenüber nur vor, wenn Stoffe von einem Ort an einen anderen Ort befördert und dort wieder aus dem Transportmittel entladen werden sollen.
c) Gleichermaßen liegt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht lediglich ein bloßer Umschlag wassergefährdender Kraftstoffe vor. Zwar ist das Laden und Löschen von Schiffen als Umschlag im Sinne von § 19g Abs. 2 WHG und § 1 Satz 1 VAwS anzusehen (vgl. Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme § 19 g Rn. 79;Czychowski § 19 g Rn. 7). Auch dieses gilt indessen nur, soweit das Laden und Löschen mit einem Transportvorgang verbunden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Stoff in einem zu befüllenden Fahrzeug als Betriebsmittel verwendet werden soll; in diesem Fall handelt es sich stets um ein Abfüllen wassergefährdender Stoffe (vgl. Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme § 19g Rn. 59 ff., 79 f.; Czychowski § 19g Rn. 7). Zudem liegt auch im Falle eines Umschlags von Stoffen anschließend ein Lagern vor, wenn durch die Zeitdauer des Lagerns der unmittelbare Zusammenhang zum Transportvorgang verloren geht (vgl. Gößl in: Sie-der/Zeitler/Dahme § 19g Rn. 80). Eine Sachverständigenprüfung entfiele im übrigen bei einer bloßen Umschlaganlage nicht, da auch eine solche zum Umschlag flüssiger Stoffe jedenfalls gemäß §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5 VAwS einer Prüfungspflicht durch einen Sachverständigen unterläge.
d) Die Prüfungspflicht der schwimmenden Bunkerstation erübrigt sich ferner nicht gemäß § 9 Abs. 4 VAwS. Nach dieser Vorschrift entfallen zwar die Sachverständigenprüfungen nach § 9 Abs. 1 und 2 VAwS, soweit die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und der zuständigen Behörde ein Prüfbericht vorgelegt wird, aus dem sich der ordnungsgemäße Zustand der Anlage ergibt. Zumindest an der letztgenannten Voraussetzung fehlt es jedoch vorliegend. Denn eine Prüfung nach § 9 Abs. 1 und 2 VAwS erübrigt sich nur dann, wenn entweder bei einer anderen erforderlichen Sachverständigenprüfung inhaltlich identische Prüfmaßstäbe vorliegen oder sich jedenfalls aus dem Prüfungsbericht alle erforderlichen Tatsachen entnehmen lassen, die es der nach der Anlagenverordnung zuständigen Behörde ermöglichen zu beurteilen, ob bzw. daß auch die nach der Anlagenverordnung und den ihr zugrundeliegenden wasserrechtlichen Regelungen zu erfüllenden Anforderungen an Bau und Betrieb einer Anlage eingehalten werden. Weder § 9 Abs. 4 VAwS noch dem Sinn und Zweck der Sachverständigenprüfung nach der Anlagenverordnung läßt sich entnehmen, daß die Sachverständigenprüfung nach den wasserrechtlichen Regelungen bereits entfällt, wenn innerhalb gleicher oder kürzerer Zeitfristen nach anderen Vorschriften überhaupt eine Überprüfung der Anlage erfolgt; solches würde den teilweise unterschiedlichen gesetzlichen Schutzzwecken einzelner Gesetze und den sich daraus ggf. ergebenden unterschiedlichen Schutzstandards nicht Rechnung tragen. So läßt das zur Akte gereichte Hafenfahrzeugattest mit Anhang für die Bunkerstation keine Schlüsse auf ihre konkrete Ausstattung und ihren konkreten Zustand zu, da lediglich das Ergebnis der Prüfung bescheinigt wird. Lediglich indirekt läßt sich dem Attest unter Heranziehung der einschlägigen Normen entnehmen, daß die nach den schiffahrtsrechtlichen Vorschriften zu stellenden Anforderungen erfüllt werden. Ob über den schiffahrtsrechtlich geforderten Standard hinaus qualitativ weitergehende Anforderungen erfüllt werden, ergibt sich aus dem Hafenfahrzeugattest nicht. Hinsichtlich dieser materiellen Anforderungen können sich indessen die nach unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Prüfungen unterscheiden: Der bestehende Schutzmaßstab im Schiffahrtsrecht ist entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz auf die Abwehr von der Binnenschiffahrt für das Wasser ausgehender Gefahren ausgerichtet, während § 19g Abs. 1 WHG und dem folgend § 1 Satz 1 VAwS grundsätzlich auf den Besorgnisgrundsatz abstellt, d.h., daß eine nachteilige Veränderung der Gewässer nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist (vgl. Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 19g Rn. 71). Den sich daraus ergebenden Unterschieden zum Inhalt und Maßstab der Sachverständigenprüfung nach der Hafenfahrzeugverordnung wäre im Hinblick auf eine Entbehrlichkeit der zusätzlichen Prüfung gemäß § 9 Abs. 4 VAwS allenfalls dann Rechnung getragen, wenn sich aus einem vorliegenden Prüfbericht alle tatsächlichen Feststellungen entnehmen lassen, die die Beurteilung ermöglichen, die Anlage befinde sich auch nach den Maßstäben der Anlagenverordnung, insbesondere ihren §§ 3, 11 ff., in einem ?ordnungsgemäßem Zustand?. Hieran fehlt es.
Die Sachverständigenprüfung ist schließlich nicht im Hinblick auf die Prüfvorschriften nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173, 229), mit späteren Änderungen, - VbF - entbehrlich (vgl. insoweit Begründung zu § 9 VAwS sowie S. 17, Senatsdrucksache 781 vom 4.8.1987, unveröffentlicht; Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 19i Rn. 10). Diese Verordnung findet nur für Anlagen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten an Land Anwendung.
4. Ob von der festliegenden schwimmenden Bunkerstation der Klägerin höhere Gefahren als von einem seinen Liegeplatz wechselnden Bunkerboot ausgehen, wie die Beklagte meint, ob für die schwimmende Anlage andere inhaltliche Anforderungen als für landseitige Anlagen gelten können oder müssen, wie die Klägerin meint und ob bzw. inwieweit inhaltlich ggf. dem Umstand Rechnung zu tragen ist, daß es sich (auch) wasserrechtlich um eine Altanlage handelt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der wasserrechtlichen Anlagenvorschriften bereits betrieben wurde, ist für die Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenprüfung ohne entscheidende Bedeutung. Denn erst diese Prüfung ermöglicht, ggf. auch zum Schutz der Klägerin, eine sachverständige Beurteilung des vorhandenen Sicherheitsstandards unter dem Blickwinkel der Anforderungen der Anlagenverordnung. Die insoweit von der Beklagten vorprozessual bereits geäußerten Vorstellungen über den Umfang aus ihrer Sicht erforderlicher Nachrüstungen sind nicht Gegenstand des streitigen Bescheids und unterliegen deshalb im vorliegenden Rechtsstreit nicht der gerichtlichen Beurteilung.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.