Source: https://www.esv.info/aktuell/neues-aus-der-finanzrechtsprechung/id/90959/meldung.html
Timestamp: 2020-07-08 07:52:36
Document Index: 62137764

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 321', '§ 309', '§ 316', '§ 33', '§ 8', '§ 9']

Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. mit der Möglichkeit der Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte und der Pfändbarkeit einer Internet-Domain beschäftigt. Für die Beraterpraxis besonders von Bedeutung sind zudem die Urteile zu den Scheidungskosten ab 2013 und zur umsatzsteuerlichen Behandlung des sog. KWK-Bonus bei Biogasanlagen.
Entgegen der Vorentscheidung des FG München vom 07.07.2014 (Az. 5 K 1206/14) hat der Bundesfinanzhof mir Urteil vom 22.06.2017 (Az. VI R 84/14) die Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte nicht zugelassen. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist nach der Entscheidung des BFH unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 06.11.2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
BFH-Urteil vom 22.06.2017 – VI R 84/14
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann nach dem Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15; Vorentscheidung FG Münster vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO)) als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
BFH-Urteil vom 20.06.2017 – VII R 27/15
Mit dem nun veröffentlichten Urteil vom 11.04.2017 (Az. IX R 24/15) hat der BFH entschieden, dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen kann, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.
BFH-Urteil vom 11.04.2017 – IX R 24/15
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Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Nach dem Urteil des BFH vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16) fallen die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Scheidungskosten sind danach Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG und dadurch vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.
BFH-Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16
Nach dem Urteil des BFH vom 31.05.2017 (Az. XI R 2/14) ist der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist entgegen der Vorentscheidung des FG Niedersachsen vom 28.11.2013 (Az. 16 K 247/12) kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
BFH-Urteil vom 31.05.2017 – XI R 2/14
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG ist nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Der Fernfahrer, der lediglich 2 - 3 Tage/Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf. Das hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) entschieden.
Urteil FG Niedersachsen vom 15.06.2017 – 10 K 139/16
Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2018