Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.73745.de
Timestamp: 2019-12-08 05:49:20
Document Index: 67093602

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 33', '§ 33', 'Art. 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 140', '§ 149', '§ 155', '§ 169', '§ 170', '§ 172', '§ 218', '§ 249', '§ 22', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 29', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 23', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 33', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35']

Veröffentlichungsdatum:23.06.2012 Inkrafttreten01.07.2012 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 26. März 2019 (Brem.GBl. S. 678, 679)
FundstelleBrem.GBl. 2012, 241
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) in der Fassung des Ersten Änderungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012, 241), zuletzt zuletzt geändert durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 26. März 2019 (Brem.GBl. S. 678, 679)
juris-Abkürzung: GlüStV
Ausfertigungsdatum: 15.12.2011
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 241
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2012 bis 31.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 26. März 2019 (Brem.GBl. S. 678, 679) 2)
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Brem.GBl. S. 241)
[Red.Anm.: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 26. November 2019 (Brem.GBl. S. 678) gilt folgende Regelung:
”Tritt der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 nach seinem § 35 Absatz 2 Satz 1 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gelten seine Regelungen als bremisches Landesgesetz fort. Dies gibt der Senator für Inneres bis zum 1. August 2021 im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt. In diesem Fall berichtet der Senat der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2023 über die Notwendigkeit des Fortbestehens der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags.”]
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages gilt:
”Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.”]
(2) Für Spielbanken gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 1 bis 4 , §§ 5 bis 8 , 20 und 23 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.
(3) Für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 1, 3 und 4 , §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Siebten und Neunten Abschnitts. Als Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gelten auch Erprobungsgeräte.
(4) Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 3 und 4 , §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.
(5) Für Pferdewetten gelten nur die §§ 1 bis 3 , 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Achten und Neunten Abschnitts.
(6) Für Gewinnspiele im Rundfunk ( § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages ) gilt nur § 8a des Rundfunkstaatsvertrages .
(7) Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 , der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2258) oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.
(1) Soweit § 10 Abs. 6 , insbesondere im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel für Sportwetten, nicht anwendbar ist, dürfen die dort den Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 und 3 vorbehaltenen Glücksspiele nur mit einer Konzession veranstaltet werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Konzession wird für alle Länder von der zuständigen Behörde für eine in der Bekanntmachung ( § 4b Abs. 1 ) festzulegende Dauer erteilt. Auf die Erteilung der Konzession besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Die zuständige Behörde kann die Bewerber zur Prüfung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen unter Fristsetzung zur Ergänzung und zur Vorlage weiterer Angaben, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache auffordern. Sie ist befugt, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere zu den Voraussetzungen nach § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c , abzufragen. Ist für die Prüfung im Konzessionsverfahren ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereiches dieses Staatsvertrages bezieht, so hat der Bewerber diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Er hat dabei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Bewerber kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.
bei der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen die Erreichung der Ziele des § 1 , insbesondere den Schutz der Spieler und der Jugendlichen, zu gewährleisten,
(8) Auf die Konzessionsabgabe sind ergänzend die Vorschriften der Abgabenordnung über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen ( §§ 140 bis 148 ), über Steuererklärungen ( §§ 149 bis 153 ), über die Steuerfestsetzung ( §§ 155 bis 168 ), über die Festsetzungsverjährung ( § 169 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 , §§ 170 und 171 ), über die Bestandskraft ( §§ 172 bis 177 ), über das Erhebungsverfahren ( §§ 218 bis 222 , 224 , 234 , 240 bis 248 ), über die Vollstreckung ( §§ 249 bis 346 ) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten ( § 22 ) sinngemäß anzuwenden.
(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen ( § 7 des Rundfunkstaatsvertrages ), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Davon abweichend können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 erlauben. Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen auf dieses Sportereignis ist nicht zulässig. § 9a ist anzuwenden.
(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären. Als spielrelevante Informationen kommen insbesondere in Betracht
jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung im Rahmen des Satzes 1 erforderlich sind, sowie zum Zwecke dieser Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Geschäftsräume und -grundstücke betreten, in denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird,
der Fachbeirat ( § 10 Abs. 1 Satz 2 ) zuvor die Auswirkungen des neuen Angebotes unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 auf die Bevölkerung untersucht und bewertet hat und
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden üben gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 mit Wirkung für alle Länder aus; sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen. Die zuständige Behörde nach Absatz 2 Satz 1 überwacht insbesondere die Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen der Konzession und entscheidet über Maßnahmen nach §§ 4a bis 4e . § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
bis zu 30 Millionen Euro eine Gebühr in Höhe von 1,0 v. T. der Spiel- oder Wetteinsätze, mindestens 50 Euro,
über 30 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro eine Gebühr in Höhe von 30 000 Euro zuzüglich 0,8 v. T. der 30 Millionen Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze,
über 50 Millionen Euro bis 100 Millionen Euro eine Gebühr in Höhe von 46 000 Euro zuzüglich 0,5 v. T. der 50 Millionen Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze
über 100 Millionen Euro eine Gebühr in Höhe von 71 000 Euro zuzüglich 0,3 v. T. der 100 Millionen Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze
erhoben; zugrunde zu legen ist die Summe der genehmigten oder voraussichtlichen Spiel- oder Wetteinsätze in allen beteiligten Ländern. Wird die Erlaubnis oder Konzession für mehrere aufeinanderfolgende Jahre oder Veranstaltungen erteilt, erfolgt die Berechnung gesondert für jedes Jahr und jede Veranstaltung, wobei sich die Gebühr nach Satz 2 für jedes Folgejahr oder jede Folgeveranstaltung um 10 v. H. ermäßigt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für das Vermitteln eines Glücksspiels wird eine Gebühr in Höhe von 50 v.H. der Gebühr nach Satz 2 erhoben; Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Für Anordnungen zur Beseitigung oder Beendigung rechtswidriger Zustände sowie für sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsichtsbehörden wird eine Gebühr von 500 Euro bis 500 000 Euro erhoben; dabei sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Kostenvorschriften des jeweiligen Sitzlandes der handelnden Behörde.
(4) Die Länder begrenzen die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des § 1 .
(1) Um eine bessere Erreichung der Ziele des § 1 , insbesondere auch bei der Bekämpfung des in der Evaluierung festgestellten Schwarzmarktes, zu erproben, wird § 10 Abs. 6 auf das Veranstalten von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht angewandt. *
(2) Sportwetten dürfen in diesem Zeitraum nur mit einer Konzession ( §§ 4a bis 4e ) veranstaltet werden.
(5) Die Länder begrenzen die Zahl der Wettvermittlungsstellen zur Erreichung der Ziele des § 1 . Die Vermittlung von Sportwetten in diesen Stellen bedarf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ; § 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
[Red.Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrage zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) vom 23. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 440, 522) gilt:
,,Nach § 35 Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) kann die Ministerpräsidentenkonferenz mit mindestens 13 Stimmen die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages aufheben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Umlaufverfahren, welches am 18. April 2019 abgeschlossen wurde, einstimmig den Beschluss gefasst, die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages aufzuheben.”]
die in §§ 14 , 15 Abs. 1 und 2 , § 16 Abs. 3 genannten Voraussetzungen vorliegen,
Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Lotterien in der Form des Gewinnsparens, wenn von einem Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 25 v.H. als Losanteil für die Gewinnsparlotterie verwendet wird.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von den in § 10 Abs. 2 und 3 genannten Veranstaltern und von der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens ( § 12 Abs. 1 Satz 2 ).
(1) Nach dem Spielplan müssen der Reinertrag, die Gewinnsumme und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; die Kosten der Veranstaltung sind so gering wie möglich zu halten. Reinertrag ist der Betrag, der sich aus der Summe der Entgelte nach Abzug von Kosten, Gewinnsumme und Steuern ergibt. Für den Reinertrag und die Gewinnsumme sollen im Spielplan jeweils mindestens 30 v.H. der Entgelte vorgesehen sein und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass diese Anteile nicht erreicht werden. Bei der Antragstellung ist eine Kalkulation vorzulegen, aus der sich die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme, die Steuern und der Reinertrag ergeben. Zeigt sich nach Erteilung der Erlaubnis, dass die kalkulierten Kosten voraussichtlich überschritten werden, ist dies der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen und eine neue Kalkulation vorzulegen.
Anforderungen an die Ausgestaltung und
den Betrieb von Spielhallen
(1) Die bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages erteilten Erlaubnisse der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und 3 und die ihnen nach Landesrecht gleichstehenden Befugnisse gelten - auch wenn im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist - bis zum 31. Dezember 2012 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses Staatsvertrages - abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 - Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und 3 haben spätestens zum 1. Januar 2013 eine neue Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen. Abweichend von § 10a Abs. 2 und 5 ist das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und dessen Vermittlung durch Annahmestellen ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach § 10a in Verbindung mit § 4c zulässig.
(3) Die zuständige Behörde übernimmt die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 spätestens zum 1. Juli 2013. Zu diesem Zweck übermitteln die bislang für die Führung der Sperrdatei der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 zuständigen Stellen die bei ihnen gespeicherten Spielersperren im Sinne des § 8 Abs. 2 . Bis zur Übernahme bleiben deren bislang bestehende Aufgaben unberührt; die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 stellen die Berücksichtigung der nach § 8 Abs. 6 übermittelten Anträge auf Selbstsperren sicher. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 übernehmen jeweils hinsichtlich der Spieler, deren Wohnsitz in ihrem Geltungsbereich liegt, die Aufgabe nach § 8 Abs. 5 Satz 2 , wenn der Veranstalter, der die Sperre verfügt hat, seine Erlaubnis oder Konzession nicht mehr nutzt.
(4) Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Anwendung. Spielhallen, die zum Zeltpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeltraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.
(1) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag ausschließlich zur Erfüllung der in § 10 Abs. 5 genannten Zwecke verwandt wird, abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 , § 13 Abs. 2 , § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 3 erlauben.
(2) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens 25 v.H. der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt werden.
Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen
Regelungen für die Klassenlotterien
(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über eine Staatliche Klassenlotterie vom 30. Juni/1. September 2008 (NKL-Staatsvertrag) sowie die Regelungen des Staatsvertrages der Länder über die Gemeinsame Klassenlotterie vom [... ] (GKL-Staatsvertrag) im Widerspruch zu Regelungen dieses Staatsvertrags stehen, sind die Regelungen dieses Staatsvertrags vorrangig anzuwenden.
Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages, insbesondere der §§ 4a bis 4e , 9 , 9a und 10a , auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten, sind von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirats zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist fünf Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages vorzulegen.
(1) Die Ministerpräsidentenkonferenz kann aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung ( § 32 ) mit mindestens 13 Stimmen die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Abs. 1 aufheben. *
[Red.Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrage zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) vom 23. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 440) gilt:
Nach § 35 Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) kann die Ministerpräsidentenkonferenz mit mindestens 13 Stimmen die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages aufheben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Umlaufverfahren, welches am 18. April 2019 abgeschlossen wurde, einstimmig den Beschluss gefasst, die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages aufzuheben.]
Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien;
gez. Winfried Kretschmann
gez. Horst Seehofer
gez. Olaf Scholz
gez. David McAllister
gez. Hannelore Kraft
gez. Annegret Kramp-Karrenbauer
gez. Stanislaw Tillich
gez. Dr. Reiner Haseloff
......, den.......
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) in der Fassung des Ersten Änderungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 01.07.2012 bis 30.06.2021
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 1 - Ziele des Staatsvertrages 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 2 - Anwendungsbereich 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 3 - Begriffsbestimmungen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 4 - Allgemeine Bestimmungen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 4a - Konzession 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 4b - Konzessionsverfahren, Auswahlkriterien 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 4c - Konzessionserteilung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 4d - Konzessionsabgabe 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 4e - Konzessionspflichten; Aufsichtliche Maßnahmen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 5 - Werbung 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 6 - Sozialkonzept 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 7 - Aufklärung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 8 - Spielersperre 01.07.2012 bis 30.06.2021
Zweiter Abschnitt - Aufgaben des Staates 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 9 - Glücksspielaufsicht 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 9a - Ländereinheitliches Verfahren 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 10 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 10a - Experimentierklausel für Sportwetten 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 11 - Suchtforschung 01.07.2012 bis 30.06.2021
Dritter Abschnitt - Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 12 - Erlaubnis 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 13 - Versagungsgründe 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 14 - Veranstalter 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 15 - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 16 - Verwendung des Reinertrages 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 17 - Form und Inhalt der Erlaubnis 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 18 - Kleine Lotterien 01.07.2012 bis 30.06.2021
Vierter Abschnitt - Gewerbliche Spielvermittlung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 19 - Gewerbliche Spielvermittlung 01.07.2012 bis 30.06.2021
Fünfter Abschnitt: - Besondere Vorschriften 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 20 - Spielbanken 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 21 - Sportwetten 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 22 - Lotterien mit planmäßigem Jackpot 01.07.2012 bis 30.06.2021
Sechster Abschnitt - Datenschutz 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 23 - Sperrdatei, Datenverarbeitung 01.07.2012 bis 30.06.2021
Siebter Abschnitt - Spielhallen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 24 - Erlaubnisse 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 25 - Beschränkungen von Spielhallen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 26 - Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen 01.07.2012 bis 30.06.2021
Achter Abschnitt - Pferdewetten 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 27 - Pferdewetten 01.07.2012 bis 30.06.2021
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 28 - Regelungen der Länder 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 29 - Übergangsregelungen 01.07.2012 bis 31.12.2019
§ 30 - Weitere Regelungen 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 31 - Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 32 - Evaluierung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 33 - Revision zum Bundesverwaltungsgericht 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 34 - Sprachliche Gleichstellung 01.07.2012 bis 30.06.2021
§ 35 - Befristung, Fortgelten 01.07.2012 bis 30.06.2021
Anhang - „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" 01.07.2012 bis 30.06.2021