Source: https://www.haufe.de/thema/pflegesachleistung/pc/
Timestamp: 2019-02-19 17:15:28
Document Index: 127657827

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 44', '§ 40', '§ 41', '§ 36', '§ 45', '§ 72', '§ 82', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36']

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2019 / Pflegeversicherung
Die Kosten der Verhinderungspflege können bis zum Höchstbetrag von 1.612 EUR ohne anteilige Kürzung zusätzlich zur (ungekürzten) Pflegesachleistung erstattet werden. Dies kann im Einzelfall – bei einem Pflegebedürftigen der Pflegegrad 5 – dazu führen, dass in einem Monat bis zu 3.607 EUR von der Pflegekasse übernommen werden.mehr
Die beitragspflichtigen Einnahmen für rentenversicherungspflichtige nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen werden nach einem Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße festgestellt, der sich an dem Pflegegrad und der in Anspruch genommenen Leistung orientiert. Wird die Pflegetätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt, ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend. Die folgende Ta...mehr
Übt eine rentenversicherungspflichtige nichterwerbsmäßig tätige Pflegeperson mehrere Pflegetätigkeiten aus, werden aus jeder Pflegetätigkeit Beiträge entrichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelne Pflegetätigkeit den für die Rentenversicherungspflicht erforderlichen Mindestumfang erfüllt. Unerheblich ist ferner, ob bei einer oder mehreren Pflegetätigkeiten eine Mehr...mehr
Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung ruht, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auch Anspruch auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI besteht. Dies gilt somit für die Krankenhausvermeidungspflege nach § 37 Abs. 1 SGB V. Der Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung ist somit vorrangig gegenüber dem Lei...mehr
Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen (z. B. Unterstützungsleistungen zur Bewältigung des Alltags, bei der Tagesstrukturierung oder zur kognitiven Aktivierung), Hilfen bei der Haushaltsführung oder die Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen als Pflegesachleistung. Mehrere Pflegebedürftige k...mehr
Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen kann für die Zeit der Pflege im häuslichen Bereich (z. B. an Wochenenden oder in den Ferien) die Pflegesachleistung für die tatsächlichen Pflegetage in der Familie zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag der Hilfe für behinderte Menschen wird auf den Sachleistungshöchstanspruch des jeweilig...mehr
Zusammenfassung Begriff Wird ein Pflegebedürftiger zu Hause von zugelassenen ambulanten Pflegediensten gepflegt, kann Pflegesachleistung zum Tragen kommen. Es besteht ein Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Der Leistungsumfang ist vom jeweiligen Pflegegrad abhängig. Gesetze, Vorschriften und Rechts...mehr
Begriff Wird ein Pflegebedürftiger zu Hause von zugelassenen ambulanten Pflegediensten gepflegt, kann Pflegesachleistung zum Tragen kommen. Es besteht ein Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Der Leistungsumfang ist vom jeweiligen Pflegegrad abhängig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialv...mehr
Die Pflegesachleistung umfasst im Einzelnen Hilfeleistungen zur Beseitigung oder Minderung der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten des Pflegebedürftigen wegen Verlust, Lähmung oder anderen Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat sowie wegen Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane sowie wegen Störungen des Zentralnervensystems o...mehr
Pflegebedürftige können bis zu 40 % des nicht ausgeschöpften Pflegesachleistungsbetrags für Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung des Alltags (Entlastungsangebote) verwenden.mehr
Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung können von mehreren pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften oder von pflegebedürftigen Nachbarn gemeinsam abgerufen werden (poolen). Die dadurch entstehende Zeit- oder Kosteneinsparung, z. B. durch gemeinsames Kochen oder Einkaufen für mehrere Pfleg...mehr
Die Pflegebedürftigen schließen mit dem Pflegedienst einen privatrechtlichen Vertrag über die Erbringung der im Einzelfall gewünschten bzw. benötigten Leistungen. Der Pflegedienst hat bei der Leistungserbringung jedoch die mit der Pflegekasse im Versorgungsvertrag vereinbarten Regelungen zu beachten und einen Vergütungsanspruch bis zu den Höchstbeträgen des jeweiligen Pflege...mehr
Die Pflegebedürftigen erhalten die körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung (häusliche Pflegehilfe) als Sachleistung durch geeignete Pflegekräfte. Diese Pflegekräfte müssen mittelbar oder unmittelbar in einem Vertragsverhältnis zur Pflegekasse stehen. Infrage kommen Pflegekräfte, die bei der Pflegekasse angestellt si...mehr
Der Pflegebedürftige entscheidet über das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistung selbst. An diese Entscheidung ist er für 6 Monate gebunden. Eine vorzeitige Änderung der Entscheidung ist möglich, sofern eine wesentliche Änderung (z. B. Veränderung der Pflegesituation) in den zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegenen Verhältnissen eingetreten ist. Wichtig Kombinationslei...mehr
Das Pflegegeld oder das anteilige Pflegegeld ist bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr weiterzugewähren. Die Pflegesachleistung kann in Anspruch genommen werden, wenn die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen begleitet. Wichtig Auslandsaufenthalt auf Dauer Die Pflegeleistungen ruhen bei einem Ausla...mehr
Begriff Die Pflegesachleistung bei Pflege durch einen zugelassenen Pflegedienst kann mit dem Bezug von Pflegegeld kombiniert werden. Die Pflege kann somit optimal auf die individuellen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen abgestimmt werden. Das Pflegegeld vermindert sich in diesem Fall anteilig um den Wert der in Anspruch genommenen Sachleistungen. Gesetze, Vorschriften und Rec...mehr
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für be ... / Zusammenfassung
Begriff Hilfe für behinderte Menschen erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen zur Abgeltung der Aufwendungen. Es besteht ein Anspruch auf 10 % des vereinbarten Heimentgelts. Neben der Hilfe für behinderte Menschen besteht für die Pflege zu Hause (z. B. am Wochenende oder in den Ferien) ein Anspruch auf Pfle...mehr
Der Anspruch auf Pflegeleistungen ruht für die Zeit der Inanspruchnahme von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung oder wegen schwerer Krankheit bzw. wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit. Das Pflegegeld bzw. anteiliges Pflegegeld wird in den ersten 4 Wochen der häuslichen Krankenpflege weiter...mehr
Die Pflegezulage wird für höchstens 6 Wochen erhöht, wenn vorübergehend Kosten für fremde Hilfe (z. B. wegen Krankheit oder Urlaub der Pflegeperson) entsteht. Die anfallenden Kosten werden vom Versorgungsamt in voller Höhe übernommen. Der Pflegebedürftige hat nur dann einen Leistungsanspruch gegenüber der Pflegekasse, wenn die laufenden Leistungen (Pflegegeld, Pflegesachleist...mehr
Schöpft der Pflegebedürftige den ihm zustehenden Umfang der Pflegesachleistung nicht aus, hat er daneben Anspruch auf ein anteiliges Pflegegeld. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen dem jeweiligen Höchstbetrag der Sachleistung und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag. Entsprechend diesem Verhältnis ist das Pflegegeld anteilig auszuzahlen. Praxis-Be...mehr
Das Pflegegeld ist eine Geldleistung und deshalb ins EU/EWR-Ausland oder Schweiz exportfähig. Der Pflegebedürftige hält sich vorübergehend oder auf Dauer in einem EU-Staat auf und hat im Wohnstaat Anspruch auf Pflegesachleistungen, so ist das Pflegegeld um den Betrag der Sachleistungen des Wohnstaates zu mindern. Wichtig Staatsangehörigkeit des Versicherten Diese Regelungen gelte...mehr
Die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit bei der Haushaltsführung werden gesondert erhoben, aber nicht zur Ermittlung des Pflegegrades herangezogen. Damit soll eine doppelte Berücksichtigung vermieden werden, z. B. eine Beeinträchtigung in der Mobilität führt nicht nur zu einem Hilfebedarf beim Aufstehen, Waschen und/oder Anziehen, sondern auch bei der Versorgung des Hau...mehr
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gegenüber gesetzlichen Entschädigungsleistungen nachrangig. Der Leistungsanspruch ruht in Höhe der Entschädigungsleistungen bei Leistungen nach dem BVG, z. B. Pflegezulage, Kostenübernahme bei stationärer Pflege, oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, z. B. Hauspflege, Anstaltspflege, Pflegegeld, oder aus der Unfallversorgung na...mehr
Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 2.1.2 Ablauf eines Kalendermonats nach Fälligkeit des Anspruchs
Rz. 6 Die Verzinsungspflicht, als Folge für Verzug, setzt neben dem Entstehen des Anspruchs (vgl. Komm. zu § 40) grundsätzlich auch die Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs voraus. Wann der geltend gemachte Anspruch entsteht und fällig wird, wird vorrangig durch die Regelungen der besonderen Gesetzbücher bestimmt, sonst ist auf das Entstehen der Ansprüche nach § 41 abzustel...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) wurde Abs. 1 gegenüber der Ursprungsfassung des PflegeVG zunächst im Hinblick auf den Häuslichkeitsbegriff verändert. Wählen Pflegebedürftige die häusliche Pflege, so muss der Ort der Pf...mehr
Rz. 67 Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können nicht verwendete Beträge des Sachleistungsanspruchs in dem jeweiligen Kalendermonat für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a) verwenden. Dabei darf der verwendete Betrag max. 40 % der Höchstbeträge des jeweiligen Pflegegrades betragen. Die Verwendung der ...mehr
2.1 Pflegebedürftige Rz. 4 Die häusliche Pflege mit Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung können seit 1.1.2017 Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 beanspruchen. Diese pflegerischen Maßnahmen beziehen sich, durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auf die 6 für die Ei...mehr
Rz. 54 Für die nach Qualitätsmerkmalen erbrachte häusliche Pflegehilfe als Sachleistung (Allgemeine Pflegeleistung) steht dem Leistungserbringer eine leistungsgerechte Vergütung (Pflegevergütung) zu (vgl. § 72 Abs. 4 letzter Satz, § 82 Abs. 1 Nr. 1). Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie wird nach den Grundsätzen ermittelt,...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 1 Allgemeines
Rz. 3 Die Aufzählung der den Pflegebedürftigen zustehenden Leistungen beginnt systematisch mit den Leistungen bei häuslicher Pflege und räumt damit der Pflegesachleistung (§ 36) Priorität ein, auf die der Pflegebedürftige grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat. Anstelle der häuslichen Pflegehilfe kann der Pflegebedürftige zwar auch Pflegegeld beantragen (vgl. § 37 Abs. 1) un...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 3 Literatur
Rz. 68 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.2.2018-I. Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem SGB XI (ab 1.1.2017). Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung b...mehr