Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/197694,10.html
Timestamp: 2020-02-22 07:15:14
Document Index: 310113711

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 258', 'BGH', '§ 253']

Verfasst am: 01 Aug 2008 - 08:38:53 Titel:
Was ist denn mit § 11 I Nr. 2. Der Bürgermeister nimmt doch, ungeachtet seines Ehrenamtes öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Fällt er dann nicht automatisch unter die Vorschrift???
Verfasst am: 01 Aug 2008 - 09:17:06 Titel:
Kann man nicht mal beim Gericht die Original-Akten von damals einholen?
Ja, hilfsweise fällt er wohl "jedenfalls" unter § 11 I Nr. 2 b StGB...
Verfasst am: 10 Aug 2008 - 22:19:19 Titel:
Da ich mich heute auch ein wenig mit dem Sachverhalt beschäftigen durfte, an dieser Stelle der Hinweis auf die ähnliche Fallgestaltung bei Hellmann/Beckemper, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, Fall 1.
Die Subsumtion des Bürgermeister unter § 11 Nr. 2 lit. a) halte ich für unbedenklich, vgl. auch § 5 III BBG.
Zur Amtsträgereinschaft des Bürgermeister als Ortspolizeibehörde in Baden-Württemberg (§ 258a!) vgl. ferner BGHSt 12, 277.
Die Frage, mit der ich mich momentan beschäftige: Haben V und P dadurch eine Untreue zulasten der Stabilitas Bau AG begangen, dass sie die Gemeinde betrogen haben und insoweit Schadensersatzansprüche auslösen werden, die einen Vermögensnachteil der AG darstellen? Oder ist das kein Nachteil, weil der AG die € 1.000.000,00 gar nicht zustehen? Ich habe nur irgendwo einmal gelesen, dass mögliche Schadensersatzansprüche eine schadensgleiche Vermögensgefährdung darstellen und so ein Vermögensnachteil bejaht werden könnte (eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt ja sowohl V als auch P). Ansonsten bleibt in Bezug auf 266 nur eine Untreue von B zulasten der Gemeinde durch Verschweigen der Preisabsprache oder?
Richtigerweise sollten diese Erwägungen im Rahmen der Prüfung einer Untreue durch die Auszahlung der Unternehmen, die die Schutzgebote abgeben, erfolgen, vgl. etwa Hellmann/Beckemper, a.a.O., Rn. 7.
Verfasst am: 11 Aug 2008 - 21:37:11 Titel:
Danke für den Hinweis! Diese Handlung hätte ich glatt übersehen...
Ansonsten bin ich heute noch auf sämtliche Beihilfeprobleme gestoßen: Beihilfe durch Unterlassen, Alttagsverhalten, Kausalität... Noch jemand dort angekommen? Die 20 Seiten reichen ja nie...
Wie macht ihr das bei der Gremienentscheidung? Bejaht ihr die Kausalität so, wie die h.M. und prüft ihr dann trotzdem fahrlässige Mittäterschaft? Ich hab sie jetzt verneint und dann fahrlässige Mittäterschaft...
Verfasst am: 11 Aug 2008 - 22:24:51 Titel:
In Sachen Kollegialentscheidungen vgl. die ansprechende Darstellung bei Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 176ff.
Wo du in dem Sachverhalt die Problematik des Alltagsverhaltens verankerst siehst, erschließt sich mir spontan nicht.
Was man sicher auch leicht übersehen kann, ist die Prüfung von § 253 durch B (konkludente Drohung!).
Verfasst am: 12 Aug 2008 - 13:18:52 Titel:
Beihilfe am Preisabsprachenbetrug des V durch P indem er der Gemeinde die Rechnung schickt und sie zur Zahlung auffordert...
Alltagsverhalten und Kausalität sind hier wohl fraglich...
Man muss natürlich davon ausgehen, dass die Täuschungshandlung des V im Erfüllungsstadium fortwirkt. Sonst läge in der Rechnungsstellung selbst ja die Täuschungshandlung.
Verfasst am: 12 Aug 2008 - 13:22:28 Titel:
Dem P fehlt doch ohnehin der Vorsatz...
Verfasst am: 12 Aug 2008 - 13:46:23 Titel:
Nein, von der Preisabsprache weiß P. Nur von dem schlechten Beton nicht...
Verfasst am: 12 Aug 2008 - 14:32:41 Titel:
Stimmt, der S wusste von nichts. Sorry, hab den Sachverhalt nur überflogen gehabt...
Verfasst am: 16 Aug 2008 - 15:56:01 Titel:
Hätte mal zwei Fragen bzgl. des V und dessen Betrügerrein an die Runde.
Zum einen würde ich gerne wissen, ob ihr den Submissionsbetrug als Eingehungsbetrug und/ oder nur als (unechten) Erfüllungsbetrug prüft?
Angesichts der knapp bemessenen 20 Seiten tendiere ich momentan zur zweiten Variante (wobei aber etwas "verlorengeht")...
Zum andern würde mich interessieren, ob ihr bereits bei dem Erfüllungsbetrug des V z.N. der G (hinsichtlich des Zements) die Problematik zu Kausalität und Gremienentscheidungen diskutiert oder ob dies erst im Zusammenhang mit der Verletzung des H problematisiert.
Vor allem zerbreche ich mir den Kopf, wie ich den P in dieses Geschehen einbeziehen soll (er stellt ja immerhin die Rechnung, täuscht aber dabei mangels Kenntnis aber nicht:Tatmittler???)