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Timestamp: 2017-05-28 01:04:26
Document Index: 300954005

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 7', '§ 8', 'Art.9', 'Art.29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE']

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Schmid, Meisenweg 9, 8038 Zürich,
im Kanton Zürich, c/o Obergericht, Hirschengraben 15, 8023 Zürich.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Kostenauflage),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 7. November 2002.
Die Ehe von Rechtsanwalt A.________ und B.________ wurde am 26. April 1999 gerichtlich getrennt. Am 8. November 2001 hiess das zuständige Bezirksgericht eine Klage von A.________ gut, mit welcher er die Vaterschaftsvermutung betreffend den ehelichen Sohn C.________ (geb. 2001) anfocht. In beiden Verfahren wurde B.________ durch Rechtsanwalt Dr. E.________ vertreten. Dieser nahm gleichzeitig für D.________, den leiblichen Vater von C.________, zu einer von A.________ gestellten Genugtuungsforderung Stellung; Letzterer sah sich durch die Beziehung von D.________ mit seiner Ehefrau in der Persönlichkeit verletzt.
Am 14. Dezember 2001 gelangte A.________ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und erstattete Anzeige gegen E.________ wegen unzulässiger "Doppelvertretung". Die Aufsichtskommission eröffnete ein Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Interessenwahrung" (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf [AnwG]). Mit Beschluss vom 7. November 2002 hielt sie fest, dass kein Disziplinarfehler vorliege, und stellte das Verfahren gegen E.________ ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten von 1'774 Franken A.________ und verpflichtete diesen, E.________ eine Parteientschädigung von 1'500 Franken zu bezahlen. Sie begründete ihren Kostenentscheid damit, dass der Erstere seiner Sorgfalts- und Abklärungspflicht als Anzeiger nicht nachgekommen sei; er sei selbst Rechtsanwalt und hätte deshalb erkennen können, dass seine Vorwürfe gegen E.________ haltlos seien.
Am 7. Januar 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art.9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.29 Abs.2 BV). E.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich auf Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verfügung vom 6.Februar 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. BGE 107 Ia 269 E.1 S.271).
2.2 Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des kantonalen Verfahrens im Betrage von Fr. 1'774.-- auferlegt und er wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich geschützte Interessen des Beschwerdeführers ein, welcher deshalb insoweit legitimiert ist, staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Allerdings bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle auf den Kostenspruch als solchen beschränkt und kann nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache überprüft wird (BGE 109 Ia 90; vgl. auch BGE 106 Ia 237 E. 2 S. 238). Es fragt sich demnach vorliegend einzig, ob der streitige Kostenspruch aus Gründen verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid der Aufsichtsbehörde in der Sache in Zusammenhang stehen. So kann der Beschwerdeführer etwa rügen, für eine Kostenauflage fehle es an der gesetzlichen Grundlage bzw. das kantonale Recht sehe die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor (vgl. BGE 109 Ia 90), der Kostenspruch stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Verfahrens oder die auferlegte Gebühr oder Parteientschädigung sei übersetzt.
Unterläge der Sachentscheid der Aufsichtsbehörde bei der gegebenen intertemporalen Konstellation bereits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so ergäbe sich - von der Notwendigkeit des vorgängigen Weiterzugs an eine gerichtliche Instanz gemäss Art. 98a OG abgesehen - bezüglich der Legitimation des Beschwerdeführers Folgendes:
Es besteht daher kein Anlass, die ausdrücklich als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Auf eine solche wäre nach dem Gesagten, selbst wenn dieses Rechtsmittel bei der vorliegenden intertemporalen Konstellation an sich bereits zulässig sein sollte, nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer steht für die Anfechtung des streitigen Kostenspruchs nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, welche aber - wie dargelegt - abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten zumal dem als Anwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdegegner kein besonderen Aufwand entstanden ist (Art. 159 OG; vgl. BGE 110 V 132 ff.; 119 Ib 412 E. 3 S. 415).