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Timestamp: 2018-09-21 12:43:22
Document Index: 37755565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Details — SES Berlin
BGH konkretisiert/verschärft die Verhaltenspflichten des Geschäftsführers in der Insolvenz
11/15/2017 Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
In der Krise hat der Geschäftsführer besondere Sorgfaltspflichten zu beachten. So darf er grundsätzlich keine Schmälerung der Vermögensmasse zulassen, die nicht unbedingt notwendig ist. Tut er dies nicht, setzt er sich einer persönlichen Haftung gegenüber der Gesellschaft aus. Ausgenommen von diesem Verbot sind Zahlungen, die auch nach der Insolvenzeröffnung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert (und verschärft) nun in einer neuen Entscheidung diese Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers.
Konkret geht es um die Frage, wann eine masseschmälernde Zahlung vorliegt, die die Haftung des Geschäftsführers (nach § 64 GmbHG) auslöst. In einer früheren Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer nicht haftet, wenn die Schmälerung der Masse unmittelbar durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird (BGH, U. v. 18.11.2014). Nun grenzt der BGH diesen Grundsatz ein und zieht enge Grenzen.
Die erste Voraussetzung für eine zulässige Zahlung ist, dass deren Gegenleistung, die den Masseverlust wieder ausgleichen soll, der Zahlung des Geschäftsführers konkret zugeordnet werden kann. Es muss also ein unmittelbarer Zusammenhang nachweisbar sein.
Zweite Voraussetzung ist, dass die in die Masse gelangte Gegenleistung von den Insolvenzgläubigern – und nicht nur von der Gesellschaft – verwertet werden kann. Dies schließt Gegenleistungen aus, die keinen Liquidationswert haben, wie z.B. ein „Coffee Service“ aber auch Dienstleitungen von Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen oder Arbeitsstunden von Arbeitnehmern. Eine Ausnahme davon ist nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass die Zahlung - z.B. der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen - unbedingt notwendig ist, um den sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz noch sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern und so größeren Schaden von den Gläubigern abzuwenden.
Diese neue Rechtsprechung schützt die Insolvenzgläubiger, aber verschärft dafür erneut die Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall. Bei Zahlungen in der Krise hat der Geschäftsführer daher äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an an Rechtsanwalt Dr. Christian Schultze.