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Timestamp: 2019-12-12 08:48:46
Document Index: 176138167

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 2', '§ 2', 'Art. 91', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 82']

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung - Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
VG Potsdam 2. Kammer
2 K 1477/06
SGB IX § 81 vom 17.08.2006 / SGB IX § 82 S 2
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am 8. Februar 1954 geborene Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 SGB IX in der Fassung vom 23. April 2004 (a. F.).
Der Kläger, der 2004 einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt war und inzwischen als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist, hatte sich mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 auf eine von der Universität Potsdam ausgeschriebene Stelle am Institut für Mathematik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät - eine mit W 2 besoldete Professur für Analysis - beworben. Die Stellenausschreibung enthielt folgendes Anforderungsprofil: 'Von dem/der Stelleninhaber/in wird neben der Wahrnehmung der Lehre im Fach Mathematik sowie in den Service-Veranstaltungen eine aktive Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der partiellen Differentialgleichungen erwartet. Wünschenswert ist insbesondere ein Profil, das moderne Strukturaspekte der Analysis betont und Beziehungen zur Geometrie und anderen Gebieten der Mathematik eröffnet. Von den Bewerbern/innen werden Habilitation oder habilitationsähnliche Leistungen erwartet. Es wird außerdem erwartet, dass der/die Bewerber/in Erfahrung in Drittmitteleinwerbung besitzt und in international angesehenen Fachzeitschriften publiziert hat'.
Dem Bewerbungsschreiben vom 13. Oktober 2004 hatte der Kläger Ablichtungen eines Gleichstellungsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 19. Februar 2004 und einer auf den 17. Juli 1991 datierten Urkunde über die Feststellung seiner Lehrbefähigung gemäß Art. 91 BayHSchG vom 8. Dezember 1988 für das Fach Mathematik beigefügt. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 hatte der Rektor der Universität den Eingang der Bewerbung bestätigt und dem Kläger mitgeteilt, dass seine Bewerbungsunterlagen an die vom Fakultätsrat eingesetzte Berufungskommission weitergeleitet worden seien. Die Schwerbehindertenvertretung wurde (nach dem Vortrag der Universität versehentlich) nicht gemäß § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX über die Bewerbung des Klägers unterrichtet. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 wurde dem Kläger - der nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war - mitgeteilt, dass der Senat der Universität einen Listenvorschlag beschlossen habe, der drei (von insgesamt 88) andere Mitbewerber enthalte, und dass der Ruf inzwischen an den dort Erstplazierten ergangen sei.
Der Kläger machte daraufhin mit Schreiben vom 18. Januar 2006 Entschädigungsansprüche nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 SGB IX (a. F.) geltend, die der Rektor der Universität mit Bescheid vom 20. Februar 2006 mit der Begründung ablehnte, dass im Fall des Klägers eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung gemäß § 82 S. 2 SGB IX entbehrlich gewesen sei. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2006 Widerspruch ein, den der Rektor der Universität mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2006 zurückwies.
Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der am 18. Juli 2006 erhobenen Klage weiter. Er ist der Auffassung, die Universität habe gegen § 82 SGB IX und § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX verstoßen, indem sie ihn weder zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen noch die Schwerbehindertenvertretung über seine Bewerbung unterrichtet habe. Er meint, die Universität sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass in seinem Fall eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich gewesen sei, weil ihm die fachliche Eignung offensichtlich gefehlt habe. Für die als 'Professur für Analysis' ausgeschriebene Stelle sei er, der seit über 14 Jahren als habilitierter Hochschullehrer in Forschung und Lehre, u. a. im Bereich der Partiellen Differentialgleichungen, tätig sei, nicht 'offensichtlich ungeeignet'. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die Nichteignung unzweifelhaft sei, was etwa ein fehlendes Hochschulstudium oder mangelnde einschlägige Berufserfahrung voraussetze. Der Nachweis, dass er offensichtlich fachlich ungeeignet sei, sei mit dem Hinweis darauf, dass seine 'wissenschaftliche Leistung, insbesondere gemessen an (seinem) Alter, als zu gering bewertet wurde' (vgl. Schreiben des Rektors der Universität vom 20. Februar 2006), nicht erbracht. Ferner behauptet er, alle drei in den Listenvorschlag aufgenommenen Bewerber könnten jeweils nur halb so viele Veröffentlichungen vorweisen wie er. Soweit im Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2006 darauf abgestellt werde, es sei in seinem Fall ein 'Bezug zur Geometrie' nicht erkennbar, weist er darauf hin, dass ein solcher Bezug nicht gefordert, sondern lediglich als 'wünschenswert' bezeichnet worden sei; mit Blick hierauf meint er, er habe darauf vertrauen können, dass seine Bewerbung selbst beim Fehlen eines solchen Bezuges angemessen gewürdigt werde. Der Widerspruchsbescheid gehe außerdem unrichtig davon aus, dass seine letzte wissenschaftliche Arbeit in einer Fachzeitschrift (ohne Proceedings o. ä.) 1998 veröffentlicht worden sei - richtig sei hingegen, dass 1999 und 2002 weitere Arbeiten von ihm veröffentlicht worden seien.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2006 zu verpflichten, Schadensersatz in Höhe von drei Monatsverdiensten nach der Besoldungsgruppe W 2 zu zahlen.
Er meint, eine rechtswidrig unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Menschen oder eines diesem Gleichgestellten zu einem Vorstellungsgespräch begründe für sich genommen noch keinen Entschädigungsanspruch. Die Einladung sei vielmehr gemäß § 82 S. 3 SGB IX entbehrlich, wenn dem Bewerber - wie hier - die fachliche Eignung offensichtlich fehle. Insoweit behauptet er, dass ein Vergleich der Publikationen der drei bestplatzierten Bewerber mit denen des Klägers unter Zugrundelegung der Auflistungen in MathSciNet (Stand 23. August 2006) ergebe, dass die drei bestplatzierten Bewerber 13, 10 und 5 Veröffentlichungen in Fachzeitschriften seit 2000 haben vorweisen können, während der Kläger im Vergleichszeitraum lediglich 4 Veröffentlichungen vorzuweisen habe; insgesamt hätten die drei bestplatzierten Bewerber seit ihrer Promotion in den Jahren 1998, 1993 und 1992 insgesamt 19, 16 und 16 Publikationen, davon 16, 15 und 11 in Fachzeitschriften, erstellt, während der seit 1982 promovierte Kläger insgesamt 32 Publikationen, davon 24 in Fachzeitschriften, vorweisen könne. Von den 4 vom Kläger seit 2000 veröffentlichten Arbeiten würden zwei nicht die Analysis betreffen, sondern die Diskrete Mathematik, eine weitere Veröffentlichung sei mehr dem Gebiet der Numerik zuzuordnen und die vierte Veröffentlichung sei in einem Proceedingband zu einer Tagung in ... im Jahr 2000 erschienen. Bei der Besetzung einer Professur sei entscheidend, welche Leistungen in Zukunft zu erwarten seien. Für diese Prognose seien die in jüngerer Vergangenheit erstellten wissenschaftlichen Werke (hier seit 2000) sehr viel aussagekräftiger als das Gesamtwerk. Der Kläger arbeite nach wie vor im Bereich der Diskreten Mathematik. Danach sei der Kläger aus sachlichen Gründen und nicht wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der Akte zum Berufungsverfahren verwiesen.
R/R4844
Beweislastumkehr /
Informationsstand: 08.04.2011