Source: https://www.pdf-archive.com/2016/04/07/002-abmahnung-villmann/
Timestamp: 2020-08-11 07:44:28
Document Index: 128750068

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 130', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 138', '§ 1004', '§ 130']

e mail: thaipartnerschaft@gmx by SEKA - 002. Abmahnung Villmann pdf - PDF Archive
002. Abmahnung Villmann .pdf
Original filename: 002. Abmahnung Villmann.pdf
This PDF 1.5 document has been generated by Microsoft® Word 2010, and has been sent on pdf-archive.com on 07/04/2016 at 16:07, from IP address 124.122.x.x. The current document download page has been viewed 2365 times.
File size: 322 KB (3 pages).
002. Abmahnung Villmann.pdf (PDF, 322 KB)
Fax-Nr.: 0361 - 7895120
c/o Zentralverband deutscher Schornsteinfeger
► G. van Baelen ./. Villmann
TH – Seka, den 07.04.2016
FRoG – 99099 Erfurt
Ga. II./ van Baelen
Sehr geehrter Herr Villmann!
Hiermit wird Ihnen angezeigt, daß ich die Interessen von Gustaaf van Baelen, Brüssel, Belgien,
vertrete; Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Unser Mandant ist gelernter Schornsteinfeger und orientiert sich gegenwärtig um, beabsichtigt
von seinem Freizügigkeitsrecht in der EU Gebrauch zu machen und wegen der in Belgien manifesten Islamisierung (vgl. jüngste Bombenattentate in Brüssel) nach Deutschland zu ziehen
um dort seinen Beruf auszuüben, was mit der Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom November 2008 zulässig ist. Zugleich beabsichtigt er Mitglied Ihrer Gewerkschaft zu werden, deren Zweck die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen der
Mitglieder ist (vgl. § 3 ZDS-Satzung). Als Bürger eines EU-Mitgliedsstaates hat er in Deutschland auch kommunales Wahlrecht und deswegen seine Mitgliedschaft in der Alternative für
Deutschland (AfD) beantragt.
Nun fiel ihm Ihr „Leitartikel 3“ vom „Schornsteinfeger 03.16“ in die Hände womit unser Mandant beleidigt, ihm übel nachgeredet und zum Haß gegen ihn aufgerufen wird (§§ 130, 185 ff.
StGB), indem Sie behaupten, er und Bürger anderer europäischer Länder (einschließlich
Deutschland) wollten zurück zum Nationalsozialismus (seien also Nationalsozialisten); vgl.
Absatz 3 des Pamphlets.
Feststellen wollten Sie das im Parteiprogramm der AfD (das es überhaupt noch nicht gibt),
schüren zunächst Sozialneid („Die AFD ist gegen Mindestlohn, für niedrigere Steuern für
Reiche und für ein späteres Renteneinstiegsalter“) und bildungsresistent für nationalsozialistisch erklären, daß die AfD den „Klimawandel leugnet“, was schon für sich gesehen nicht
zutrifft. Den Klimawandel kann man nämlich nicht leugnen, wandelt sich das Klima doch seit
Bestehen der Erde. Die AfD wendet sich aber sehr wohl gegen die unbelegte „Klima-Lüge“!
Im Übrigen hätten die Nationalsozialisten darauf zumindest ebenso negativ reagiert wie ihre
Brüder im Geiste, die Inter-Nationalsozialisten (denn die NSDAP war eine durch und durch
„grüne Partei“). Darüber hinaus stoßen Sie sich daran, daß die AfD, deren Mitglied unser Mandant werden will, „traditionelle Geschlechterrollen“ bewahren, „Genderstudien“ verbieten und
„Antidiskriminierungsgesetze“ abschaffen will. Das Geheimnis, auf welche „Grundrechte“ die
AfD künftig angeblich verzichten will, hüten Sie; bleibt gleichwohl die Tatsachenbehauptung.
Keines dieser politischen Ziele richtet sich gegen die „freiheitliche, demokratische Grundordnung“, Ihr Gleichschaltungswille dagegen schon!
Dieses Pamphlet richtet sich diametral gegen die Ziele und Aufgaben Ihrer Gewerkschaft, die
insbesondere in § 3 Ziffer 1 ZDS-Satzung nachzulesen sind.
Sie bekennen sich mit Ihrem Pamphlet nicht zu einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, sondern befinden sich voll auf der sozialistischen Einheitslinie von Alt- und Blockparteien wie der „Regierung“!
Als „gewerkschaftlicher Fachverband“ haben Sie sich im genannten Rahmen um Ihre Mitglieder kümmern, gegenüber „unseren Mitürgerinnen und Mitbürgern“ haben Sie überhaupt keine
Legitimation, schon gar keine demokratische! Genauso wenig Recht haben Sie, einen Belgier
(dessen Land im Frühsommer 1940 von den Nationalsozialisten besetzt wurde) vom gewerkschaftichen Schutzauftrag auszuschließen, weil der einer Ihnen, die Sie neutral zu sein haben,
nicht genehmen Partei beitreten will! Um Mitglied in Ihrer Gewerkschaft sein zu können,
genügt ausweislich § 4 I. 1 ZDS-Satzung, unselbständiger Schornsteinfeger mit bestandener
Gesellenprüfung zu sein! Und diese Voraussetzungen erfüllt der Mandant! § 4 I. ZDS-Satzung
halten wir mit Blick auf § 138 BGB für bedenklich, insbesondere was vorliegend dessen
Auslegung betrifft. Weder steht die Zugehörigkeit von Mitgliedern der AfD im Widerspruch zu
„den Zielen“ des ZDS, noch handelt es sich bei ihr um eine „gegnerische oder verfassungsfeindliche Organisation“, wie man schon daran feststellen kann, daß sie zu Wahlen zugelassen
ist (wobei interessant ist, daß die Mitgliedschaft in der unter Überwachung stehenden „Linken“, ehedem SED), offenbar kein Ausschlußgrund für Sie ist.
dem Dritten Reich und der DDR! Was Sie hier bildungsresistent als „rechtspopulistische Par2
teien“ bezeichnen, die in Deutschland nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen sollen, ist der Platz, den die CDU unter IM Erika geräumt hat, nämlich das rechte, konservative
Spektrum, damit das genaue Gegenteil der Nazi-Herrschaft, den Erfindern des „Kampf gegen
Rechts“™! Regierungen zu bilden oder Regierungsbildungen zu verhindern, ist nicht Ihre Aufgabe!
Mein Mandant hat hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptungen, er sei ein Nazionalsozialist,
Verfassungsfeind (von welcher Verfassung Sie schwadronieren, bleibt ungeklärt) oder verstoße
als AfD-Mitglied per se „gegen die Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des ZDS“,
wie der politischen Agitation ihrer Gewerkschaft, einen Unterlassungsanspruch, der sich aus
§§ 1004, 823 II., BGB i. V. m. §§ 130, 185 ff. StGB wie auch Ihrem Neutralitätsgebot ableitet.
Da Sie ausdrücklich im Namen des ZDS („wir“) sprechen, werden auch die übrigen Mitglieder
des Vorstands wie die Gewerkschaft selbst abgemahnt.
Ich fordere Sie auf, nach hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Inhalts abzugeben, künftig keine inkriminierenden Äußerungen wie die genannten über meinen Mandanten
abzugeben und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.000,00 €
zu versprechen. Diese Unterlassungserklärung ist bis spätestens
Donnerstag, den 14. April 2016,
hier eingehend, abzugeben. Sollten Sie die abverlangte Unterlassungserklärung nicht fristwahrend abgeben, werde ich vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht (AG) in Form einer einstweiligen Verfügung beantragen.
Ferner haben Sie die Kosten für vorliegende Abmahnung pp. zu ersetzen. Diese betragen insgesamt 985,00 € und sind ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist auf mein nachstehend
genanntes Konto zu überweisen.
PDF Document 002. Abmahnung Villmann.pdf
nicht grundordnung deutschland werden schon ihrer satzung nationalsozialisten mitglied politischen gegen haben gewerkschaft mandant schornsteinfeger
This file has been shared by a user of PDF Archive. Document ID: 00358227.