Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/56-abruf-im-automatisierten-verfahren-durch-stellen-ausserhalb-des-geltungsbereiches-dieses-gesetzes
Timestamp: 2013-06-20 08:09:12
Document Index: 194039137

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 63', '§ 53', '§ 56', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 56', '§ 56']

§ 56 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb
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des Geltungsbereiches dieses Gesetzes Stand: 17.06.2013§ 56 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb
des Geltungsbereiches dieses GesetzesStraßenverkehrsgesetz
VI. (Fahrerlaubnisregister)(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 übermittelt werden.
(2) Der Abruf ist nur zulässig, soweit 1.diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und 2.der Empfängerstaat die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) anwendet. § 53 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 wegen des Anlasses der Abrufe ist entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 56 StVG§ 51 - Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 - Übermittlung§ 53 - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 - Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 55 - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 56 - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb
des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 57 - Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche,
statistische und gesetzgeberische Zwecke§ 58 - Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59 - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung
und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 61 - Löschung der DatenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 56 StVG:
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