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Timestamp: 2017-09-23 16:32:01
Document Index: 298622751

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 106', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

(4): 1 2 3 4
30.09.2006 - 20:15
30.09.2006 - 20:13
24.09.2006 - 14:55
21.09.2006 - 00:01
20.09.2006 - 23:59
MANNHEIM (ddp). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befaßt, ob ein Blinder den Heilpraktikerberuf ausüben kann.
Kläger ist ein 41jähriger, der durch die Netzhauterkrankung Retinitis Pigmentosa fast vollständig sein Augenlicht verloren hat. Das Land Baden-Württemberg hatte ihm die Zulassung zur Heilpraktikerprüfung versagt, weil ihm die erforderliche Eignung für die Berufsausübung fehle.
Der Rechtsstreit wird erst später entschieden. Auf Vorschlag des Gerichts soll der Mann zunächst an einer eingeschränkten Prüfung teilnehmen, um seine Kenntnisse unter Beweis zu stellen. Besteht er die Prüfung, müssen die Richter über die Grundsatzfrage beraten, ob er zumindest in Teilbereichen als Heilpraktiker arbeiten darf.
13.09.2006 - 22:01
13.09.2006 - 21:58
13.09.2006 - 21:57
09.08.2006 - 02:03
2. Im Fall L 10 AS 103/06 (voraussichtlich ab 10.00 Uhr) ist die Höhe der Unterkunftskosten bei Beziehern von Alg II im Streit. Die Kläger bewohnen ein ca. 90 qm großes Eigenheim und erhielten zunächst Wohnkostenzuschuss in Höhe von annähernd 800 Euro monatlich, worin auch Finanzierungskosten enthalten waren. Ab 01. Juli 2005 kürzte die Verwaltung diesen Leistungsanteil auf unter 400 Euro, da nach 6 Monaten nur noch angemessene Kosten zu zahlen seien. Das seine für zwei Personen Kosten, die für eine 65 qm große Mietwohnung anfallen würden und die auf 310 Euro zzgl. Heizung festzulegen seien. Die Kläger sind der Meinung, ihr Eigenheim sei geschützt, so dass von den tatsächlichen Kosten auszugehen sei, da sie anderenfalls zum Verkauf gezwungen seien. Das Sozialgericht ist ihnen insoweit nicht gefolgt, dagegen richtet sich die Berufung.
08.08.2006 - 12:44
Die Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c und 143c) und das Föderalismusreform-Begleitgesetz sind nun auch vom Bundesrat (BR-Drs. 462/06, 463/06; BT-Drs. 16/813, 16/814) verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2006 mit 62 von 69 möglichen Ja-Stimmen für die Grundgesetzänderungen. Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme, Mecklenburg-Vorpommern lehnte das Gesetz ab.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), BR-Drs. 466/06 ohne Aussprache gebilligt.
Auch hat der Bundesrat in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Beschluss des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (BR-Drs. 404/06) zugestimmt.
Dieses Gesetz ist bereits am 01.08.2006 in Kraft getreten. Es enthält verschiedene Regelungen, von denen insbesondere Jugendliche betroffen sind. So sieht es beispielsweise vor, dass die Träger der Grundsicherung so genannte Aktivierungshilfen für Jugendliche (gemäß § 241 Abs. 3 a SGB III) auch ohne Finanzierungsbeteiligung Dritter umsetzen können und dafür die alleinige Finanzierungsverantwortung erhalten.
Die Träger der Grundsicherung werden durch das Gesetz verpflichtet, die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung für jugendliche ALG II - Bezieher zu übernehmen. Diese werden künftig von der Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung der BA ausgeschlossen.
Außerdem regelt das SGB II-Fortentwicklungsgesetz neu, dass Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, grundsätzlich von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind. Hiervon betroffen sind auch Jugendliche, die sich in Einrichtungen der Jugendhilfe aufhalten.
Durch das Gesetz werden Sanktionen für Jugendliche verschärft. Bei wiederholter Pflichtverletzung soll zukünftig die gesamte Leistung inklusive Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Die Erbringung von Sachleistungen in diesen Fällen wird als Kann-Leistung ausgestaltet. Die Dauer der Sanktionen ist auf sechs Wochen beschränkt.
Zudem erhalten Jugendliche keine Leistungen für Unterkunft und Heizung mehr, wenn sie vor Antragstellung mit dieser Absicht in eine eigene Wohnung gezogen sind.
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Elterngeldes (BR-Drs. 426/06) hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einige Regelungen zu überprüfen und die Leistungsberechtigung zu erweitern. U.a. schlägt der Bundesrat vor, die Einkommensermittlung nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und nicht wie im Entwurf vorgesehen, nach der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung zu ermitteln. Die Bundesregierung hat nunmehr die Gelegenheit, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates abzugeben.
Inzwischen liegt die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 16/1992) vor. Die Bundesregierung spricht sich hierin wegen der zu beachtenden alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten für die Beibehaltung der für die Heranwachsenden geschaffenen Sonderbestimmungen in § 106 Jugendgerichtsgesetz aus. Die Bundesregierung kündigt an, demnächst einen eigenen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht einführen soll und der für die nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden ebenfalls eine Lösung vorsehen will, um Regelungslücken zu begegnen.
Die Bundesregierung hat am 19.07.2006 den Entwurf für ein Zweites Justizmodernisierungsgesetz beschlossen. U.a. soll zukünftig das Adhäsionsverfahren auch dann zugelassen werden, wenn die Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Hiermit kann das Opfer einer Straftat zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend machen, was nach geltendem Recht nur möglich ist, wenn das Gericht im Verfahren gegen den Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht anwendet. Ferner enthält der Entwurf Änderungsvorschläge im Jugendgerichtsgesetz, die die Position der Opfer im Strafverfahren gegen Jugendliche verbessern sollen. Es ist vorgesehen, dass einem Verletzten bzw. seinen Angehörigen auch in Verfahren gegen jugendliche Straftäter bestimmte Informations- und Schutzrechte zustehen.
24.07.2006 - 03:52
Es wäre interessant zu erfahren, wie Sie mit Ihrer Behinderung oder der Ihrer Angehörigen umgehen, d.h. sprechen Sie offen darüber oder nicht? Wissen ihr Partner, ihre Familie, vor allem Ihr Arbeitgeber oder Ihre Kollegen Bescheid?
Was ist, wenn Sie Rücksichtnahme brauchen? Legen Sie dann die Karten auf den Tisch oder versuchen Sie dann lieber einen anderen Weg.
Gebrauchen Sie Ausreden, wenn Sie etwas mit Ihrer Behinderung erklären könnten?
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11.07.2006 - 00:48
09.07.2006 - 00:40
06.07.2006 - 21:35
Wir haben (noch) freie Arztwahl, freie Krankenkassenwahl und freie Wahl des Lieferanten oder Herstellers von Hilfsmitteln.
Folgendes ist rechtlich nicht haltbar:
- der Arzt den (Hilfsmittel)Lieferanten vorschreibt
- die Krankenkasse den Arzt vorschreibt
- die Krankenkasse den Hilfsmittellieferanten
Eines(!) der relevanten Urteile:
Krankenkassen dürfen Sanitätshäuser nicht vorschreiben
Bei der Verordnung von Hilfsmitteln verlangen manche Krankenkassen, dass diese bei einem von ihnen vorgeschriebenen Lieferanten beschafft werden. Dies ist nicht rechtens.
Der Fall: Einem Patienten, der einen neuen Rollstuhl benötigte, wurde auf den von ihm angeforderten Kosten- voranschlag hin von der Krankenkasse ein zweites billigeres Angebot eines anderen Lieferanten zugeschickt und erklärt, dass entweder das billigere Hilfsmittel bezogen wird oder dass der Versicherte die Differenz selbst übernimmt.
Argumente wie *der Kauf bei dem Sanitätshaus des Vertrauens, bei dem auch andere Produkte gekauft werden*, *schnellerer Reparaturservice* etc. wurden von der Kasse nicht akzeptiert.
Dagegen hat der Versicherte geklagt und vom OLG Schleswig-Holstein auch Recht bekommen (AZ: 6U49/00).
02.07.2006 - 20:37
Ab 1. Juli 2006 bekommen Patienten Medikamente ohne jede Zuzahlung. Wer auf ein anderes Präparat umsteigt, spart unter Umständen die Gebühr.
Am 1. Juli 2006 treten etliche Veränderungen für die Bürger in Kraft, die die Bundesregierung beschlossen hat. Eine der wenigen erfreulichen Neuerungen ist, dass für zahlreiche Arzneimittel die Zuzahlungen wegfallen. Das betrifft vor allem Nachahmer-Präparate, die den gleichen Wirkstoff wie das Original enthalten, aber deutlich billiger sind.
Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Krankenkassen die übliche Zuzahlung von fünf oder zehn Euro für besonders preiswerte Medikamente erlassen können. Dazu muss der Preis einer Arznei mindestens 30 Prozent unter dem von den Kassen festgelegten Festbetrag liegen. Dieser Festbetrag ist die Obergrenze für die Erstattung von Medikamentenkosten und ....
Vollständiger Artikel und Liste der zuzahlungsfreien Medikamente
02.07.2006 - 09:00
Ein Entschädigungsanspruch eines nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 II Nr. 2, 3 SGB IX setzt voraus, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die Behinderung muss dabei zumindest ein Motiv für die Nichteinstellung sein. Damit scheidet eine Benachteiligung wegen der Behinderung aus, wenn der Personalverantwortliche von der Behinderung keine Kenntnis erlangt hat.
Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle bei dem Beklagten beworben. Die bei dem Beklagten angestellte V. legte für jeden Bewerber ein Übersichtsblatt zur Weiterleitung an die Personalverantwortlichen an. Im Fall des Klägers vergaß V. im Übersichtsblatt seine Schwerbehinderteneigenschaft zu vermerken. Als der Kläger die Stelle nicht erhielt, verlangte er mit der daraufhin erhobenen Klage von dem Beklagten eine Entschädigung gem. § 81 II Nr. 2,3 SGB IX. Dabei rügte er die unterbliebene Beiziehung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats(§ 81 I S. 4 i.V.m. § 93 SBG IX), die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB IX) und die unterbliebene Begründung der Ablehnung seiner Bewerbung (§ 81 I S. 9 SGB IX).
Nachdem die Klage vor dem ArbG keinen Erfolg hatte, stellte der Kläger u.a. den Antrag ihm für seine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das LAG hat den Antrag abgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die vom Kläger für einen Entschädigungsanspruch herangezogenen Anspruchsgrundlagen des § 81 II S. 2 Nr. 2, 3 SGB IX sind tatbestandsmäßig nicht erfüllt. Eine Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen, wenn die Behinderung eines Bewerbers zumindest ein von mehreren Motiven für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers ist.
Nicht die Benachteiligungsmaßnahme als solche ist entscheidend, sondern der Benachteiligungsgrund. Damit setzt der streitgegenständliche Entschädigungsanspruch aber zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus; ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann die Schwerbehinderung kein Beweggrund für eine ablehnende Entscheidung sein. Diese Frage ist zu trennen von der Frage der Notwendigkeit eines Verschuldens. Auch wenn die Entschädigungspflicht kein Verschulden des Arbeitgebers voraussetzt, so ist doch ohne Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben. Damit genügt es für einen Entschädigungsanspruch nicht, wenn der Bewerber objektiv Schwerbehinderter ist und vom Arbeitgeber objektiv die Pflichten der §§ 81 f SGB IX verletzt worden sind.
Da der Beklagte eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, ist auf die Kenntnis bestimmter natürlicher Personen, die ihn bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben vertreten, abzustellen. Dabei kommt es auf jene natürlichen Personen an, die die Pflichten hätten erfüllen sollen, die nach dem klägerischen Vorbringen verletzt worden sind. LAG Nürnberg, Beschl. v. 01.04.2004 - 7 SHa 4/04 LAG Nürnberg-online
30.06.2006 - 13:28
29.06.2006 - 13:28
29.06.2006 - 02:18
BREMEN (cben). Welche Rolle spielen Leitlinien für die Urteilsfindung, wenn es vor Gericht um Behandlungsfehler geht? Drei Wissenschaftler des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen haben in einer Studie drei Jahre lang untersucht, ob, wie und welche Leitlinien von Richtern herangezogen werden.
"Rolle von ärztlichen Leitlinien im Medizinrecht" ist der Name der Studie. Das Ergebnis: Ärzte, die Leitlinien befolgen, gehen kein haftungsrechtliches Risiko ein. Ärzte, die in der Behandlung ohne Begründung von einer Leitlinie abweichen, können dagegen einen Behandlungsfehler begehen.
Die juristische Bedeutung von Leitlinien sei bisher weitgehend ungeklärt, so die Bremer Forscher. "Darum haben wir erstens alle großen deutschen Zivilgerichte und Sozialgerichte gefragt, wie die Richter im Alltag mit den Leitlinien umgehen", sagt Professor Robert Francke, einer der Autoren der Studie. "Und wir haben zweitens ein rechtstheoretisches Gerüst geschaffen über den Status von Leitlinien in der rechtlichen und gerichtlichen Praxis."
Den Autoren der Studie zufolge haben die Leitlinien für sich zunächst keine rechtliche Verbindlichkeit. "Sie sind Normen, also Sollensaussagen professioneller Art", erläutert Francke: "Ärztliche Fachgesellschaften und Fachorganisationen haben darin entschieden, was ein guter Arzt tun soll."
Richter müssen Besonderheiten des einzelnen Patienten prüfen.
Aber indem Sachverständige in gerichtlichen Verfahren und Richter diese Aussagen von Leitlinien berücksichtigen, "schließt das Recht an den ärztlich autorisierten Standard an und übernimmt die Norm als Recht", interpretiert Francke. Nach Umfragen der Wissenschaftler nutzen die Richter die Leitlinien allerdings bislang relativ selten.
Nur das Bundessozialgericht habe zur Urteilsfindung mehrfach auf die Leitlinien zurückgegriffen. "Wir meinen, daß dies im allgemeinen häufiger geschehen sollte", sagt Francke. Richten sich also Ärzte nach den Leitlinien, dürften sie sich nach Meinung der Studienautoren weitgehend darauf verlassen, haftungsrechtlich nicht belangt zu werden.
Anders, wenn Kollegen von der Leitlinie abweichen - zum Beispiel, wenn sie sie nicht anwenden dürfen wegen anderer Erkrankungen ihres Patienten. In diesem Fall sollten Kollegen ihr Abweichen schlüssig begründen können.
Andernfalls könnten sie haftungsrechtlich belangt werden, sagt Francke. Das Gericht hat also die Umstände unbedingt zu prüfen. Denn die Leitlinien beziehen sich in der Regel auf Standardfälle und auf Durchschnittspatienten. Die Besonderheiten des einzelnen Patienten und der für ihn notwendigen Behandlung müßten die Ärzte aber stets berücksichtigen, sagte Francke - "und diese Freiheit muß dem Arzt immer belassen werden."
Um vor Gericht verwertbar zu sein, müßten die Leitlinien im allgemeinen einem hohen Verfahrensniveau entsprechen, aktuell und nach einem guten Standard erarbeitet sein, unterstrichen die Forscher. "Wir verlassen uns auf den S3-Standard der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften oder des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin", sagt Francke.
Die Qualität der Leitlinien wird nach einer dreistufigen Klassifikation unterschieden. S 3 ist der höchste Standard. Dabei handelt es sich um eine Leitlinie, für die alle Elemente einer systematischen Erstellung (unter anderen eine Entscheidungsanalyse und eine Out-come-Analyse) zusätzlich zum formalen Konsensus-Prozeß eingesetzt worden sind.
Ob diese Kriterien eingehalten werden, kann etwa die Clearing-Stelle prüfen, wie sie von der Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingerichtet wurde. Liegt die Qualität niedriger, seien die Leitlinien wenig hilfreich und das Gericht wird sich vor allem an die Sachverständigen halten.
Mehr Informationen im Internet: http://www.igmr.uni-bremen.de
27.06.2006 - 02:29
BERLIN (HL). Ab heute werden schwerpunktmäßig zunächst kommunale Krankenhäuser in Großstädten und Ballungsgebieten bestreikt. Folgende Kliniken sind davon nach Angaben des Marburger Bundes vom Wochenende betroffen:
(alle 26. bis 30.6.):
Landshut (Bezirkskrankenhaus)
München (vier Standorte)
Nürnberg und Traunstein
Kliniken Frankfurt Höchst (Mo)
Klinikum Offenbach (Die)
Dr. Horst-Schmidt-Klinikum Wiesbaden (Mi)
Klinikum Hanau (Do und Fr)
Klinikum Stuttgart (Mo, Die)
Klinikum Offenburg (Mo ab 15 Uhr und Mi)
Klinikum Bremen-Links der Weser
Saarland (29.6. bis 3.7.):
SHG-Klinik Völklingen .
Auch weitere Krankenhäuser können von Streiks betroffen sein.
27.06.2006 - 02:28
27.06.2006 - 01:29
BERLIN/NEU-ISENBURG (HL/chb/di). Ab heute streiken die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Bei einer Urabstimmung des Marburger Bundes hatten sich 97 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Hausärzte rechnen nicht mit großen Beeinträchtigungen ihrer Arbeit.
"Wir werden in dieser Woche mit Warnstreiks an Krankenhäusern in Ballungsgebieten und großen Städten beginnen. Die Sicherheit der Patienten hat dabei höchste Priorität", sagte MB-Chef Frank Ulrich Montgomery am Samstag. Die Notfallversorgung werde gesichert, aber elektive Eingriffe können verschoben werden, Klinikambulanzen könnten schließen.
Der Ärztestreik an den kommunalen Kliniken könnte die Arbeit in den Hausarztpraxen erschweren, weil vielleicht mehr Patienten kommen oder Ärzte ihre Patienten nicht in die gewohnte Klinik einweisen können. Doch das sehen viele gelassen. "Wir haben volles Verständnis für die Kollegen in den Kliniken. Wir unterstützen sie und stehen hinter ihren Forderungen", sagt zum Beispiel Schleswig-Holsteins Hausärztechef Nicolay Breyer.
Und auch die Vorsitzende des Hausärzteverbands Mecklenburg-Vorpommern Dr. Astrid Buch sieht durch Arbeitsniederlegungen in den kommunalen Kliniken "keine Dramen" auf die Hausärzte zukommen. Sie verweist auf Erfahrungen mit dem Streik an den Unikliniken.
Ihre Empfehlung im Umgang mit verärgerten Patienten: "Ich erkläre Ihnen sachlich, warum die Kollegen streiken. Die meisten haben dann Verständnis", ist die Allgemeinmedizinerin sicher.
25.06.2006 - 17:12
KÖLN/POTSDAM (akr/ami/chb). Streikbereite Ärzte an kommunalen Kliniken benötigen in den nächsten Wochen ein dickes Fell, denn sie sehen sich von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt. Doch wer sich in den Kliniken umhört, der merkt schnell, die Ärzte wollen unbedingt einen eigenen Tarifvertrag.
Das Telefon von Oberarzt Michael Krakau klingelt zur Zeit ständig. Dutzende Kollegen informieren sich beim Vertrauensmann des Marburger Bundes (MB) an den Städtischen Kliniken Köln am Standort Holweide über den Stand der Vorbereitungen für den Arbeitskampf. "Die Kollegen wollen wissen, wann sie endlich streiken dürfen", sagt Krakau.
Viele hätten gerne die Uniärzte bei ihren Streiks unterstützt
Unter den Ärzten der Städtischen Kliniken in Köln brodelt es, die Streikbereitschaft ist hoch. Die Urabstimmung über den Arbeitskampf der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ist das Gesprächsthema. Die Ärzte diskutieren über den Tarifabschluß an den Unikliniken und bereiten Aktionen vor. "Viele hätten gerne den Streik der Kollegen an den Unikliniken unterstützt", berichtet Krakau.
Schon im Dezember wollten die Ärzte in den Ausstand treten, wurden aber vom Landgericht Köln buchstäblich in letzter Minute daran gehindert. Die Richter erklärten den seinerzeit vorbereiteten Ausstand mit dem Argument für rechtswidrig, es bestehe Friedenspflicht (wir berichteten).
In den 90 kommunalen Kliniken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen keine Urnen für die Urabstimmung. Der MB läßt die Ärzte per Postkarte über den Streik abstimmen. Die Karte ist der MB-Zeitung beigelegt. Krakau ist davon überzeugt, daß sich eine überwältigende Mehrheit der Mediziner für den Streik ausspricht.
"Das wichtigste ist, daß wir einen eigenen Tarifvertrag bekommen", sagt er. "Es geht nicht, daß Leute über unsere Arbeitsbedingungen reden, die davon keine Ahnung haben." Außerdem fordern die Mediziner eine bessere Bezahlung.
Die Klinikärzte sind empört, daß die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sich in den Verhandlungen nicht bewege, sagt Professor Reinhard Griebenow, MB-Vertrauensmann am Standort Merheim der Städtischen Kliniken Köln. Er und seine Kollegen sind auf den Arbeitskampf bestens eingestellt. "Wir haben ja schon einmal in den Startlöchern für einen Streik gesessen", sagt Griebenow. "Das müssen wir jetzt nur reaktivieren."
Kampfbereit sind die Ärzte auch an den Städtischen Kliniken Dortmund.
Das Krankenhaus ist mit 1700 Betten und 452 Ärzten die größte kommunale Klinik in NRW und die zweitgrößte bundesweit. "Unsere Forderungen werden von Ärzten auf allen Hierachie-Ebenen getragen", sagt ein MB-Mitglied. Anders als noch im Dezember seien die Streikvorbereitungen an den kommunalen Kliniken heute in der Öffentlichkeit sehr präsent. "Das ist ein Riesenvorteil."
Ärzte fordern, daß neue Kollegen eingestellt werden.
Auch Dr. Ute Jahn, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am städtischen Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, geht davon aus, daß die meisten Kollegen für einen Streik stimmen. Jahn: "Meines Erachtens haben die Ärzte im TVöD eine zu geringe Grundvergütung."
Ärgerlich findet die Ärztin, daß die neuen Arbeitszeitregeln - die sie prinzipiell begrüßt - stellenneutral umgesetzt werden. "Die Arbeit wird dadurch noch komprimierter als sie ohnehin schon ist. Wir brauchen einfach mehr Kollegen, damit die Qualität in der Patientenversorgung aufrecht erhalten werden kann", fordert Jahn.
Quelle: äzrtezeitung