Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Grundlagen/Gender-Mainstreaming/Gleichstellung/Fuer-Gleichstellungsbeauftragte/Schulaufsicht/AufgabenRechte/
Timestamp: 2018-09-22 21:33:52
Document Index: 225123882

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 102', '§ 17']

Muss eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden?
Welche organisatorische Stellung hat eine Gleichstellungsbeauftragte?
Politisches Engagement zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat in Nordrhein-Westfalen eine schon gut 20jährige Geschichte. Das Frauenförderungskonzept der Landesregierung setzte 1985 einen ersten Markstein. Es folgte 1989 das Frauenfördergesetz, das die leistungsbezogene Quotierung einführte für Einstellungen und Beförderungen bzw. Höhergruppierungen. Die Novellierung des Frauenförderungskonzepts 1993 verfeinerte und verfestigte die Verfahren, später ergänzt um Kabinettbeschlüsse zu Status und Stellung von Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Frauenförderplänen. Seit November 1999 ist das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in Kraft; die Verwaltungsvorschriften wurden im Juni 2001 veröffentlicht. Der erste Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde dem Landtag 2005 vorgelegt. Darin zeigt sich, dass die "Aufgabe Gleichberechtigung" (Art. 3 Abs. 2 GG) noch nicht erledigt ist. Die Dienststellenleitungen des Landes werden neu an ihre Erstverantwortlichkeit zur Umsetzung des LGG und des Auftrags in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz erinnert.
Die Gleichstellungsbeauftragten, die sich vielfach ein breites gleichstellungspolitisches Sach- und Erfahrungswissen angeeignet haben, können den Dienststellen mit Beratung, Unterstützung und Impulsen dabei helfen, einer Lösung der "unerledigten Aufgabe Gleichberechtigung" Schritt für Schritt näher zu kommen. Wie der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten konkret aussieht, welches ihre Rechte und Möglichkeiten sind, ist nachstehend beschrieben.
Jede Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin. In Dienststellen mit geringerer Beschäftigtenzahl nimmt die Gleichstellungsbeauftragte der übergeordneten Dienst- bzw. Rechtsaufsichtsebene die Aufgaben wahr. (§ 15 LGG)
Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Dienststelle bestellt und nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr (§ 16 Abs. 1 LGG). Sie ist zwar frei von fachlichen Weisungen, aber in die Verwaltung und deren Abläufe eingegliedert. Dies unterscheidet sie von Interessenvertretungen wie dem Personalrat oder der Vertretung schwerbehinderter Menschen. Ihre Mitwirkungshandlungen sind Teil der Willensbildung der Dienststelle und gehen im Regelfall zeitlich der Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung voraus.
aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben oder haben können. (§ 17 LGG)
hat ein Akteneinsichtsrecht bei allen Maßnahmen, an denen sie zu beteiligen ist; bei Personalentscheidungen gilt dies auch für Bewerbungsunterlagen sowie für Personalakten nach Maßgabe der Grundsätze des § 102 Abs. 3 LBG;
hat ein Recht auf frühzeitige Unterrichtung über beabsichtigte Maßnahmen, sie ist von Beginn an in den Willensbildungsprozess der Dienststelle einzubinden, das heißt in einem Stadium, in dem eine Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. Ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird sie nicht rechtzeitig unterrichtet, ist die Maßnahme für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen;
kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte oder an die für die Gleichstellung von Fr au und Mann zuständige oberste Landesbehörde wenden;
Die fachliche Weisungsfreiheit garantiert ihr auch die Mitwirkung an der fachlichen Aufgabenwahrnehmung ; sie ist unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten z.B. bei Gesetzesvorhaben, Richtlinien, Programmen sowie Grundsatz- und Einzelfragen bei der Umsetzung von Gesetzen zu beteiligen (VV zu § 17 LGG).
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