Source: https://www.ferienanspruch.ch/ferien-abgeltungsverbot
Timestamp: 2017-08-24 01:16:56
Document Index: 38593733

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'de lege ferenda', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Ferien-Abgeltungsverbot › Ferienanspruch
Die Norm zum Ferien-Abgeltungsverbot lautet wie folgt:
Zwingende Gesetzesnorm
Das Ferien-Abgeltungsverbot ist beidseitig zwingend (OR 362). Es ist auch für die Zeit zwischen Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beachten.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht im Einvernehmen vereinbaren, dass die Ferien in Geld getilgt werden. Bei einer solchen Missachtung des Ferien-Abgeltungsverbots riskiert der Arbeitgeber, dass er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Ferien nochmals bezahlen muss, wenn es der Arbeitnehmer fordert.
Fordert der Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Nachzahlung, obwohl der die Rechtslage kannte und den Anstoss für die Ferien-Abgeltungsklausel gab, liegt ein qualifizierter Rechtsmissbrauch vor. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz und der Arbeitgeber kann die Nachzahlung verweigern (siehe Box).
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Nachbezahlung
Pra 2001, Nr. 48, S. 284
BGE 129 III 493, insbeso 498
Gilt das Ferien-Abgeltungsverbot auch für den „überobligatorischen Teil“, d.h. für den die gesetzliche Ferien-Mindestdauer übersteigenden Ferienanspruch?
Ja, vgl. OR 329d Abs. 2
Präjudiz fehlt noch
Das Ferien-Abgeltungsverbot dient der Sicherung des Erholungszweckes.
Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldzahlungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden (vgl. OR 329d Abs. 2).
Ausnahmen vom Ferien-Abgeltungsverbot
Die arbeitsrechtliche Praxis kennt folgende Ausnahmen zum Ferien-Abgeltungsverbot:
Ferienbezug ist nicht mehr in natura möglich (bei nachgenannten Ursachen (alternativ oder kumulativ))
Stellensuche während Kündigungsfrist
Kompensation Überzeit
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogene Ferien sind doch in Geld abzugelten
vgl. hiezu BGE 131 III 454
Bestimmte Arbeitsverhältnisse
Ausnahme nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
= Ferienbezug bei einfacherer Ferienlohnleistung
Bundesgerichtliche Praxis ist umstritten
Unregelmässige Arbeit mit Ferienberechnungsschwierigkeiten
Kurze Anstellungsdauer / schwierige Ferienberechnung
Sehr unregelmässiger Einsatz / schwierige Ferienberechnung
Achtung: Bei nur leichter Unregelmässigkeit gilt das Abgeltungsverbot!
Überprüfung der Voraussetzungen im konkreten Einzelfall
Der Einschluss des Feriengeldes in den Lohn ist bei Vollzeitarbeitsverhältnissen ausgeschlossen
zB bei temporären Arbeitsverhältnissen nach Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)
vgl. hiezu auch Teilzeitarbeit: Ferienanspruch
Einschluss des Feriengeldes in den Lohn
Gesonderter Ferienlohn-Ausweis
in Franken oder in Prozenten
Die blosse Feststellung im Arbeitsvertrag, das Ferienentgelt sei im Lohn enthalten, genügt den Anforderungen des gesonderten Ausweises nicht!
in Franken oder in Prozenten, vom Normallohn abgegrenzt
unter Angabe von Natur und Umfang des Zuschlags
keine Pauschalierung, zB „Ferien inbegriffen“, ansonsten ein Nachzahlungsrisiko besteht
Ziel des gesonderten Ferienlohn-Ausweises
Motiv = Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Arbeitnehmer soll erkennen, welchen Teil des Lohns er für die Ferienzeit, wo er dann keinen Lohn erhält, zurücklegen muss
Folgen der Formvorschriften-Verletzung des gesonderten Ferienlohn-Ausweises
Ferien-Nachzahlung, auch wenn er den Geldbetrag dem Arbeitnehmer nicht förmlich ausgewiesen bereits bezahlt hat
Möglichkeit zum Ferienverbringen
Arbeitgeber hat Arbeitnehmer gleichwohl Ferienmöglichkeit zu gewähren, und zwar von
4 Wochen gesamthaft bzw.
2 zusammenhängenden Wochen
Ferienzuweisungsrecht des Arbeitgebers wie bei Vollzeitarbeitsverhältnissen
Problemlösung müsste de lege ferenda, also durch den Gesetzgeber erfolgen.
Gewährung des Ferienbezugs in natura trotz Vorhandensein der Ausnahme-Voraussetzungen
OR 329d Abs. 2: „Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.“
Bestimmte Arbeitsverhältnisse (Ausnahme nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung)
BGE 116 II 515, insbeso 517 (Begründung dieser Rechtsprechung)
BGE 129 III 664, insbeso 672
BGE 129 III 493, inbeso 495
BGE 4C.301/2001 vom 21.02.2002
SJZ 97 (2001) 59 (BGE)
JAR 1998, 160 (BGE)
JAR 1991, 184 (Appelationsgericht Kanton Basel-Stadt)
JAR 1991, 189 (BGE)
BGE 4C.90/2003 vom 07.07.2003, Erw. 2.4.3
ARV 2003, 220
Einschluss in den Lohn
Gesonderter Ferienlohn-Ausweis in schriftlichem Arbeitsvertrag
Gesonderter Ferienlohn-Ausweis in der Lohnabrechnung
BGE 116 II 515, insbeso 518
BGE 4C.90/2003
BGE 129 III 493, insbeso 499
BGE 129 III 664, insbeso 673
ZR 79 (1980) Nr. 55
Folgen der Missachtung des Ferien-Abgeltungsverbots
Bei Nichtbeachtung der Ausnahme-Voraussetzungen und des Erfordernisses des gesonderten Ausweises bei der Teilzeit-Arbeit im Stundenlohn (vgl. hiezu » Teizeitarbeit: Ferienanspruch – Ausnahme) droht trotz pauschaler Abgeltungsleistungen die Nachzahlungspflicht eines Ferienlohnes.
Der Ferienbezug in natura kann auch stattfinden durch
Ferienbezug-Anordnung
selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Ferienbezug nicht ausdrücklich anordnet (vgl. BGE 128 III 282)
Kompensations-Schranke
Die Kompensation nicht bezogener Ferien während der Freistellungszeit oder bei ungerechtfertigten Entlassung hat dort ihre Schranke, wo der Arbeitnehmer wegen Stellensuche nicht oder nur teilweise Ferien machen kann. In solchen Fällen dürfen bzw. müssen die nicht beziehbaren Ferien entschädigt werden (siehe „Ausnahmen vom Ferien-Abgeltungsverbot“)
Ferienanspruch bei Freistellung
Freistellungsdauer unter Berücksichtigung der Feiertage
61 Arbeitstage
Verfügbare Zeit für Stellensuche
2/3 jeder Woche
Beurteilung durch Arbeitsgericht
Verhältniszahl ist ausreichend
Zumutbarkeit, da zwischen den Stellensuchbemühungen erholsame Halbtage oder auch mehrere Tage zu Hause eingeschoben werden konnten.
» Freistellung: Ferien und Überstunden
» Voraussetzung für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber