Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202905
Timestamp: 2019-03-19 21:57:32
Document Index: 239805610

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 241', '§ 1', '§ 286', '§ 241', '§ 626', '§ 286', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 314', '§ 323', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 286', '§ 626', '§ 626']

BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - dejure.org
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 TVG, § 286 ZPO
Kündigung, außerordentliche - Arbeitszeitdokumentation - Verstoß, vorsätzlicher
Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß
Kündigung, Abmahnung, Arbeitszeitbetrug
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 286
Park-and-Ride zur außerordentlichen Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit
Droht die Kündigung, wenn ich mit meiner Arbeitszeit schummle?
Arbeitsrecht - Falsche Arbeitszeiteingaben wegen Parkplatzsuche?
Parkplatzsuche als Arbeitszeit?
spiegel.de (Pressebericht, 19.09.2011)
Rauswurf nach Uhrenvergleich
Parkplatzsuche kann den Job kosten
Zeiterfassung manipuliert - Falsche Angaben rechtfertigen Rauswurf
Vertrauensbruch wegen Pflichtverletzung - Arbeitszeitbetrug - sofortiger Rauswurf rechtens
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs ohne Abmahnung gültig: Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit
Fristlose Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit
Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit
Fristlose Kündigung bei nicht richtig dokumentierter Arbeitszeit
Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit - Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug
Fristlose Kündigung nach langer Betriebszugehörigkeit
ArbG Osnabrück, 17.11.2008 - 6 Ca 275/08
LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
BAG, 10.06.2010 - 2 AZN 203/10
NJW 2011, 2905
NZA 2011, 1027
BB 2011, 2355
BB 2011, 2623
DB 2012, 240
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist also nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - AP BGB § 626 Nr. 234; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349).
Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit mit Hilfe des Arbeitsplatzrechners in einer elektronischen Zeiterfassung zu dokumentieren, und er hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14) .
b) Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, BAGE 134, 349) .
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .
Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35) .
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .
aa) Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG, Urteil vom 27.04.2006, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 17; BAG 09.06.2011, DB 2012, 240).
Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).
Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).
Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).
Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 23; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 12; 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 12, BAGE 132, 299) .
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist also nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).
LAG Hessen, 17.02.2014 - 16 Sa 1299/13
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 10 Sa 270/12
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15
Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook, …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 8 Sa 24/18
LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 4 Sa 372/16
LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13
Einzelfall wirksamer außerordentlicher Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des …
ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12
Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde
SG Mannheim, 12.12.2011 - S 10 AL 3314/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - außerordentliche, hilfsweise …