Source: http://idee-natur.de/0316_recht_ffh-natura2000.html
Timestamp: 2017-10-21 15:38:55
Document Index: 44176992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 12']

Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren
Wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Veröffentlichungen zur nationalen Umsetzung von Vogelschutz- und FFH -Richtlinie und zur Rechtsprechung deutscher Gerichte
Kommt ein EU-Mitgliedstaat seinen aus der Europäischen Naturschutz-Richtlinien erwachsenen Pflichten nicht vollständig nach, kann bei der EU-Kommission durch jede Person, auch durch Verbände oder Kommunen, eine Beschwerde eingereicht werden. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse muss dafür nicht nachgewiesen sein, denn die Beschwerde dient als Kontrollinstrument der Wahrung und Einhaltung des Europäischen Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Eine Beschwerde ist nicht an Fristen gebunden.
Falls die Kommission den geltend gemachten Verstößen nicht oder nicht ausreichend nachgeht, besteht für die Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage beim dem EuGH beigeordneten Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) zu erheben.
Setzt ein EU-Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht um, so kann die EU-Kommission gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Der nun in der EU gültige Vertrag von Lissabon ermöglicht der Kommission, künftig schon in der ersten Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Zwangsgeld zu verhängen.
Die Europäische Union hat sich mit ihren Rechtsvorschriften (regulations), Richtlinien (directives) und Entscheidungen (decisions) ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Um sicherzustellen, dass diesem Recht Geltung verschafft wird, dass es verstanden und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird, wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) geschaffen. Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen der EU-Kommission (vor allem Vertragsverletzungsverfahren), Klagen anderer Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten, die nicht gegen die Kommission gerichtet sind, sowie für Entscheidungen im Vor­abentscheidungsverfahren.
EuGH-Urteile zur FFH -Richtlinie - Gebietsmeldung (Art. 4)
EuGH-Urteile zum Verschlechterungsverbot und zur FFH -Verträglichkeitsprüfung (Art. 6 FFH -Richtlinie)
EuGH-Urteile zum Artenschutz (Art. 12-16 FFH -Richtlinie)
Die Texte der Urteile sind in der Datenbank des Europäischen Gerichtshofs recherchierbar und einsehbar.
Detaillierte Informationen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bis 2006 können auch folgender Veröffentlichung der Europäischen Kommission entnommen werden:
European Commission (2006): Nature and Biodiversity Cases. Ruling of the European Court of Justice. - Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities. 128 pp.
Veröffentlichungen zur nationalen Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie und zur Rechtsprechung deutscher Gerichte
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