Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/cho-eun-hee-2001-07-05/HTML/chapter4.html
Timestamp: 2016-09-01 03:48:13
Document Index: 195499306

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 753', '§ 829', '§ 1383', '§ 752', '§ 755', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

[Titelseite] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Abkürzungsverzeichnis] [Anmerkungen über die Rechtsquellen] [Literaturverzeichnis] [Anhang] Seite:123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172IIIII173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192 [Inhaltsverzeichnis] [Seite 85↓]
4 Die Teilung von Ehewohnung und Hausrat im deutschen und koreanischen Recht
4.1 Die Ehewohnung im deutschen und koreanischen Recht
4.1.1 Die Ehewohnung nach der Scheidung im deutschen Recht
Die Ehegatten können auch vereinbaren, wer nach der Scheidung die Ehewohnung erhält und wie der Hausrat aufgeteilt werden muß. Aber wenn sie sich nicht einigen können, dann verfährt der Familienrichter nach der ”Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats”, die Hausratsordnung genannt wird.
Der Familienrichter berücksichtigt gemäß § 2 HausratVO ”alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Wohl der Kinder und die Erfordernisse des Gemeinschaftsleben” und muß sich nicht streng daran halten, wer Eigentümer oder Mieter dieser Gegenstände ist und wer an der Scheidung schuldig ist.
Es kann drei Wohnungsverhältnisse geben. Erstens kann nur ein Ehegatte Eigentümer sein, zweitens können beide Ehegatten gemeinsame Eigentümer sein und drittens können beide ein Mietwohnungsverhältnis haben.
Wenn ein Ehegatte Eigentümer der Wohnung ist, soll grundsätzlich sein Eigentum geachtet werden. Aber ausnahmsweise kann dem anderen die Wohnung zum Gebrauch zugewiesen werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 3 HausratVO). Das Eigentumsverhältnis ändert sich aber dadurch nicht und der Richter kann ein Mietverhältnis zwischen den Ehegatten festlegen und den Mietpreis festsetzen. Es ist auch möglich, daß eine bestimmte Frist für das Mietverhältnis vom Gericht festgelegt wird (§ 5 Abs. 2 .HausratVO). Wenn beide Ehegatten Miteigentümer sind, kann der Richter im Rahmen des billigen Ermessens verfügen, daß ein Ehegatte die Wohnung nutzt (§ 2 HausratVO). Der Frau könnte der Nutzungsvorteil auf den Unterhalt angerechnet werden. Wenn sie sich um ein kleines Kind kümmern muß, ist es sinnvoll, daß sie in der Wohnung bleibt. Sonst [Seite 86↓]
kann eine sogenannte Teilungsversteigerung der Ehewohnung von jedem Ehegatten beantragt werden.
Haben die Ehegatten während der Ehe in einer Mietwohnung gelebt, kann nur ein Ehegatte nach der Scheidung die Wohnung behalten. Der Familienrichter kann zuweisen, daß die Mutter ein Vorrecht auf die Wohnung hat, weil sie sich um die Kinder kümmern muß. Dann kann er in jedem Fall den Mietvertrag eines Ehegatten anordnen
. Das Einverständnis des Vermieters ist grundsätzlich nicht erforderlich
. Wenn die Ehewohnung Dienst- oder Werkwohnung war, dann soll die Zuweisung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen (§ 4 HausratVO). Der Vermieter und Arbeitgeber sind in diesem Fall am Verfahren beteiligt (§ 7 HausratVO). 4.1.2 Die Ehewohnung nach der Scheidung im koreanischen Recht Im koreanischen Recht gibt es keine besondere Regelung über die Ehewohnung und den Hausrat nach der Scheidung vergleichbar der Hausratsverordnung im deutschen Recht. Die deutsche Hausratsordnung ist ein Notverordnung aus der Kriegszeit von 1944, die hat sich erhalten. Wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Ehewohnung ist, gehört sie grundsätzlich nach der Scheidung ihm. Sie ist Teil des eigenen Vermögens, das vor der Eheschließung besessen wurde. Aber wenn die Ehewohnung während der Ehe zusammen von beiden Ehegatten erworben wurde, wird die Ehewohnung nur wie ein Gegenstand der Vermögensteilung behandelt. Der Wert der Ehewohnung kann finanziell gegenüber dem ausziehenden Ehegatten ausgeglichen werden.
4.1.3 Die Auseinandersetzung über die gemeinschaftliche Ehewohnung in Deutschland und Korea im Vergleich
Ein Unterschied zwischen den Verhältnissen in Korea und Deutschland ist, daß in Korea das Haus im allgemeinen auf den Namen des Mannes eingetragen wird, deswegen ist die Frau offiziell keine Miteigentümerin. Daher hat die Frau ein Anspruch auf Vermögensteilung bezüglich des Hauses. In Deutschland können die Eheleute jedoch auch nach ihrer Scheidung gemeinsam Eigentümer bleiben. Nach deutschem Recht wäre es möglich, daß die Frau dort weiter [Seite 87↓]
wohnen könnte, wobei dieser Nutzungsvorteil der Frau mit dem Unterhalt verrechnet werden kann. Diese Entscheidung ist sinnvoll, wenn sie sich um Kinder kümmern muß und ein Umzug ihr nicht zugemutet werden kann.
Aber im koreanischen Recht gibt es keine solche Regelung über die Anrechnung des Nutzungsvorteils der Frau auf den Unterhalt. Die Eheleute können das Haus gemeinsam verkaufen und den Erlös nach den Wertverhältnissen verteilen. Diese Methode ist klar und angenehm für beide, weil sie nach der Scheidung wegen des Hauses nicht in Kontakt bleiben müssen. Einigen sie sich aber nicht über den Preis, zu dem der eine das Haus übernehmen kann oder zu dem es an einen Dritten verkauft wird, dann können sie sich auf ein Wertgutachten einigen, das sie als verbindlich anerkennen, was jedoch in notarieller Form zu geschehen hat. Blockiert der eine diesen Weg, bleibt als letzte Möglichkeit nur die Versteigerung, und zwar die sogenannte Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 753 KBGB), die jeder Ehegatte beantragen kann. Es wäre auch möglich, das Haus an Dritte zu vermieten und die Erträge aus dieser Miete zu teilen. Aber meistens wird das Haus oder das Wohneigentum in Korea nach der Scheidung nicht gemeinsam verwaltet oder besessen, sondern verkauft oder nur von einem Ehegatten (mit finanziellem Ausgleich) übernommen. Das Haus kann einem Ehegatten übereignet werden, wenn er in Anbetracht der Umstände nach der Scheidung in der ehemaligen ehelichen Wohnung verbleiben muß (ihm ein Umzug nicht zugemutet werden kann) oder wenn der Beitrag eines Ehegatten für den Erwerb und die Erhaltung dieses Hauses während der Ehe besonders groß war. Das Seouler Familiengericht hat entschieden: Wenn der Ehemann eine eigene Wohnung (Eigentumswohnung) hatte und die Frau für die Familie Hausarbeit verrichtete, so gibt es nach der Scheidung eigentlich kein Gemeingut, das geteilt werden könnte. Aber der Wert der Eigentumswohnung muß als Vermögen geteilt werden, weil die Frau durch ihre Hausarbeit einen Anteil an der Wohnung erworben hatte. Bei der Entscheidung der genauen Teilungsmassen müssen die Dauer der Ehe und der Beitrag eines Ehegatten für die Erhaltung des Vermögens und ”sonstige eheliche Umstände” (§ 829 2 Fassung KBGB) berücksichtigt werden
. Es gab keinen Fall einer gerichtlichen Zuweisung, daß ein kinderbetreuender Ehegatte die Ehewohnung nach der Scheidung [Seite 88↓]
. Meines Erachtens muß es in Korea erreicht werden, daß die alleinerziehende Mutter dadurch geschützt wird, daß sie ein Recht auf Verbleib in der ehemaligen Familienwohnung hat.
Im deutschen Recht würde die Versteigerung somit der Ehefrau nur Nachteile bringen, ohne daß der Ehemann wirtschaftliche oder rechtliche Vorteile hätte. Wenn die Zwangsversteigerung für einen oder beide Ehegatten schlechthin unzumutbar ist, kann einer der Ehegatten ausnahmsweise das Recht erhalten, die Übereignung des Miteigentums zu verlangen
. Ein Übereignungsanspruch kann sich unter Umständen auch aus dem Zugewinnausgleichsrecht ergeben, nämlich dann, wenn der Ausgleichsberechtigte einen Anspruch auf die Übereignung bestimmter Gegenstände gem. § 1383 BGB hat. Wenn die Ehegatten das übrige Miteigentum haben wollen und das Vermögen teilbar ist, zum Beispiel ein Wertpapierdepot oder ein Konto
dann wird ”in Natur” geteilt (§ 752 BGB). Die etwa bestehenden Schulden werden vorweg ausgeglichen (§ 755 BGB).
4.2 Der Hausrat im deutschen und koreanischen Recht
4.2.1 Der Hausrat im deutschen Recht
Im deutschen Recht versteht man unter Hausrat gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
alle beweglichen Sachen, die nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Eheleute für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, also Möbel, Geschirr, Wäsche, Teppiche, Lampen, Bilder, Haushaltsgeräte, Bücher, aber auch Radio(s) und Fernsehgerät(e). Der Pkw ist auch Hausrat, wenn er nicht nur für das Geschäft eines Ehegatten, sondern auch für die Familie zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung benutzt wird
. Auch Wohnwagen oder Wohnmobile können Hausratsgegenstände sein, wenn sie der Gestaltung des gemeinsamen Urlaubs und der Freizeit der Familie dienen
. [Seite 89↓]
Luxusgegenstände können zum Hausrat gehören, wenn sie dem Zusammenleben der Eheleute dienen
. Eine Segelyacht ist jedenfalls dann Hausratsgegenstand, wenn sie von den Eheleuten gemeinschaftlich genutzt wurde und die Eheleute darüber hinaus über beträchtliches weiteres Vermögen verfügen
. Wertvolle Bilder und Kunstwerke werden als Hausrat behandelt, wenn sie nicht als Kapitalanlage, sondern auch zur Verschönerung der Wohnung dienten
Was einem Ehegatten nachweislich allein gehört, soll er normalerweise behalten können. Dazu gehören z.B. von Eltern geerbte Sachen und vor der Eheschließung erworbene Haushaltsgegenstände oder zur Berufsausübung nötige Fachbücher und Musikinstrumente.
Gemeinsames Eigentum beider Ehegatten wird vom Richter ”gerecht und zweckmäßig” verteilt (§ 8 HausratVO). Während der Ehe angeschaffte Haushaltsgegenstände werden als Hausrat angesehen. Wenn aber ein Ehegatte sein Alleineigentum beweisen kann, besteht kein gemeinsames Eigentum.
Ausnahmsweise kann der Richter dem Nichteigentümer eines Gegenstandes, der im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, Nutzung zuweisen, wenn der Nichteigentümer auf die Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem anderem überlassen (§ 9 HausratVO).
Der Richter kann z.B. der ein kleines Kind betreuenden Ehefrau das Recht geben, die vom Ehemann in die Ehe eingebrachte Waschmaschine weiterzubenutzen. Aber es gibt Voraussetzungen dafür. Wenn der Nichteigentümer ähnliche Hausratsgegenstände besitzt oder leicht beschaffen kann oder der Alleineigentümer Ersatz nicht leicht beschaffen kann, kann der Nichteigentümer diese Hausratsgegenstände nicht nutzen. Kommt es zu einem Nutzungsrecht, so verändert sich das Eigentumsverhältnis der genutzten Gegenstände nicht. Der Nichteigentümer muß wegen der Nutzung dem Eigentümer einen Mietzins zahlen. Eine unentgeltliche Übertragung ist nicht möglich. Eine weitere Möglichkeit ist, daß der Richter auch das Eigentum vom einem Ehegatten auf den anderen überträgt und dafür ein angemessenes Entgelt festsetzt, das an den ehemaligen Eigentümer des Hausratgegenstands zu zahlen ist
Gibt es Schulden im Zusammenhang mit dem Kauf von Hausrat, z.B. Ratenzahlungsverpflichtungen aus dem Möbelkauf, kann der Richter bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zur Bezahlung der Schuld verpflichtet ist (§ 10 Abs.1 HausratVO). Gegenstände, die einem der Ehegatten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, soll der Richter dem anderen nur zuteilen, wenn der Gläubiger einverstanden ist (§ 10 Abs. 2 HausratVO). 4.2.2 Der Hausrat im koreanischen Recht
Im koreanischen Recht gibt es keine besondere Regelung über die Aufteilung des Hausrats. Der Hausrat ist ein Vermögensteilungsgegenstand beim Vermögensausgleich. Die Sachen, die im allgemeinen als persönliche Sachen angesehen werden, wie z. B. Schmuck und Kleidung, sind Sondervermögen jedes Ehegatten. Aber die Haushaltsgegenstände, die während der Ehe zusammen erworben wurden, können von beiden Ehegatten geteilt werden. Haushaltsgegenstände, wie Haushaltsgeräte und Möbel, die für den Haushalt notwendig sind, werden - egal, welcher Ehegatte die Haushaltsgegenstände gekauft hat -, als gemeinsam erworbenes Vermögen angesehen
1 OLG Hamburg FamRZ 1990, 651.
2 Bergschneider, Die Ehescheidung und ihre Folgen 1998, S. 172; KG FamRZ 1984, 1242.
3 SFG, vom 16. Mai 1991, AZ 90 deu 62624; SFG, vom 7. Juni 1991, AZ 89 deu 58308; SFG, vom 13. Juni 1991, AZ 91 deu 1220. 4 Jeong, Cho-Geun, Die Anrechnungsmaßstäbe b
eim Vermögensteilungsanspruch, Festschrift zum 60. Geburtstag von Pr. Han, Bong-Hee, 1994, S. 269.
5 BGHZ 68, 299 = FamRZ 1977, 458.
6 FamRZ 1984, 575.
7 BGH FamRZ 1991, 43.
8 Palandt/Diederichsen, § 1 HausrVO Rdnr. 12.
9 BGH FamRZ 1984, 575; OLG Hamm FamRZ 1990, 54; Palandt/Diederichsen, § 1 HausrVO Rdnr. 12.
10 FamRZ 1995, 1585.
11 BGH FamRZ 1991, 43.
12 Eva Marie von Münch, Die Scheidung nach neuem Recht, 1996, S. 204-205/ Bergschneider, a.a.O., 1998, S.174.
13 Kim, Chu-Su, Familien-und Erbrecht, 1997, S. 166.