Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/ozk-zeitschrift-fur-kartellrecht/2014/heft-3/oezk-2014-3.html
Timestamp: 2017-03-24 06:06:20
Document Index: 345615057

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 101', '§ 96', '§ 14', 'Art 30', '§ 10', 'Art 20', '§ 2', '§ 2', 'Art 10', '§ 48', '§ 35', '§ 17', '§ 29', 'Art 101', 'Art 81', '§ 1', '§ 28', '§ 30', 'Art 101', 'Art 81', 'EuG', 'OGH', '§ 39', 'EuG']

ÖZK 2014/3 - Heft 3 - 2014 - ÖZK - Zeitschrift für Kartellrecht - e-Journals
/ ÖZK 2014/3
Volltext Cover Download EditorialÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 81–81
ÖZK 2014, 81 Christina Hummer (Saxinger Chalupsky und Partner... Christina Hummer (Saxinger Chalupsky und Partner Rechtsanwälte) beschreibt die praktischen Aspekte kartellrechtlicher Audits, wie zB die notwendige Einhaltung arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Nathalie Maierhofer und Marcus Becka (beide Bundeswettbewerbsbehörde) erörtern die gesetzlichen Grundlagen für eine Öffentlichkeits- und Medienarbeit in der Verwaltung bzw Justiz und fordern für mehr Rechtssicherheit eine einheitliche Regelung für alle Behörden und Staatsanwaltschaften.
Kathrin Limbach und Roland Hoffmann (beide Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) fassen für uns das 6. Speyerer Kartellrechtsforum mit Energierecht, Fusionskontrolle und künftigen Verfahrensentwicklungen als Teilschwerpunkte zusammen.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 83–89
Hummer, Christina Praktische Aspekte kartellrechtlicher Audits
interne Untersuchung, Due Diligence, ÖZK 2014, 83, § 1 KartG, Art 101 AEUV, § 96 ArbVG, § 14 DSG Die Durchführung kartellrechtlicher Audits erfordert die Einhaltung... Die Durchführung kartellrechtlicher Audits erfordert die Einhaltung arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften. Außerdem müssen der Einsatz von Interviews von Mitarbeitern, die Durchsicht von Dokumenten und der Einsatz von Screens sorgfältig geplant werden.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 90–96
Becka, Marcus | Maierhofer, Nathalie Informationen und Öffentlichkeitsarbeit – (k)ein Widerspruch?
BWB, Wettbewerb, Öffentlichkeitsarbeit, Grundlagen der Medienarbeit, Amtsverschwiegenheit, Art 30 VO 1/2003, ÖZK 2014, 90, § 10b WettbG, Art 20 Abs 3 B-VG, § 2 Abs 3 MedKF-TG, § 2 Abs 4 MedKF-TG, Art 10 EMRK, § 48 DSG, § 35a StAG Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen sowie der... Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen sowie der (richtige) Umgang mit den vorhandenen Informationen und deren Verbreitung durch die Medien auf der anderen Seite, sind seit jeher eng miteinander verknüpft. Es bedarf neben des ständigen Bewegens im rechtlichen Rahmen auch eines gewissen Fingerspitzengefühls, ob überhaupt und wenn ja, wann und wie Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden und wie man mit der die Organisation selbst betreffenden Fragen und Umstände medial umgeht. Eine ständige Interessenabwägung ist die Folge. Stichwort: strategische Rechtskommunikation, Litigation-PR und Krisenmanagement. Der gewählte Umgang mit der Situation entscheidet oft über den weiteren Weg. Und auch immer zu beachten: Der Ton macht die Musik.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 97–101
Hoffmann, Roland | Limbach, Kathrin 6. Speyerer Kartellrechtsforum: Energierecht und Fusionskontrolle als Teilschwerpunkte, weitere aktuelle Themen und künftige Verfahrensentwicklungen (24. bis 25.3.2014)
ÖZK 2014, 97 Aktuelle Fragen des Kartellrechts waren Thema des 6. Speyerer... Aktuelle Fragen des Kartellrechts waren Thema des 6. Speyerer Kartellrechtsforums, das vom 24. bis 25. März 2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 101–103
ÖZK 2014, 101 Rechtsprechungsübersicht
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 103–106
Müller, Elisabeth | Trampert, Daniela Verbotene Durchführung von Zusammenschlüssen ist kein Kavaliersdelikt: Geldbuße von 100.000 € verhängt
Verbotene Durchführung, entschuldbarer Rechtsirrtum, Geldbuße, 16 Ok 2/13, ÖZK 2014, 103, § 17 KartG, § 29 KartG Aufgrund verbotener Durchführungen von Zusammenschlüssen verhängte das... Aufgrund verbotener Durchführungen von Zusammenschlüssen verhängte das Kartellgericht („KG“) eine Geldbuße in Höhe von 4.500 €. Da die BWB die Geldbuße für unangemessen niedrig erachtete, brachte sie Rekurs ein, der dazu führte, dass das Kartellobergericht („KOG“) die erstinstanzliche Entscheidung aufhob und an das KG zur neuerlichen Entscheidung zurückverwies. Dem KG wurde aufgetragen, das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums zu prüfen. Das KG konnte keinen entschuldbaren Rechtsirrtum feststellen und verhängte daraufhin wieder eine Geldbuße von 4.500 €. Schließlich erhöhte das KOG aufgrund eines neuerlichen Rekurses der BWB die Geldbuße auf 100.000 €.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 107–113
Hölzl, Thomas | Xeniadis, Anastasios Entscheidung des KOG in Sachen Speditionen: Reduzierter Vertrauensschutz beim Vollzug von Unionskartellrecht
Speditionen, Bagatellkartell, Zwischenstaatlichkeit, Rechtsirrtum, Milderungsgrund, Rechtsrat, 16 Ok 4/13, ÖZK 2014, 107, Art 101 AEUV, Art 81 EG, § 1 KartG, § 28 KartG, § 30 KartG Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Antragsgegnerinnen... Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Antragsgegnerinnen jahrelang systematisch gegen Art 101 AEUV (zuvor Art 81 EGV) verstoßen und damit einem Bußgeldtatbestand verwirklicht haben. [...]
Unter solchen Umständen ist, wie der EuGH in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ausgesprochen hat, die anwaltliche Auskunft „in keinem Fall“ zu berücksichtigen, und die Antragsgegner konnten sich unter Umständen wie den vorliegenden auch nicht über die Verbotswidrigkeit ihres Verhaltens im Unklaren sein. Daraus ist [...] weiters der Schluss zu ziehen, dass eine unrichtige oder unvollständige anwaltliche Auskunft im Fall der Vereinbarung von Kernbeschränkungen auch nicht als Milderungsgrund berücksichtigt werden kann.
Nicht als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist gleichermaßen die seinerzeitige Entscheidung des Kartellgerichts, es handle sich um ein zulässiges (inländisches) Bagatellkartell, zumal sich diese Prüfung nur auf nationales österreichisches Kartellrecht beschränkt.
Im Fall von Kernbeschränkungen ist nach nun ständiger Rechtsprechung des OGH davon auszugehen, dass eine spürbare Beschränkung des zwischenstaatlichen Verkehrs vorliegt.
Absprachen, die sich auf das Gebiet eines gesamten Mitgliedsstaates erstrecken, sind grundsätzlich in der Lage, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Weiters hat das KOG hervorgehoben, dass Vereinbarungen, an denen Tochtergesellschaften (oder Zweigstellen) beteiligt sind, die Muttergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten haben, das Zwischenstaatlichkeitserfordernis erfüllen.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 113–115
Cywinski, Milosz | Hummer, Christina Akteneinsicht: Keine grundlegenden Änderungen von Donau Chemie durch EnBW
EnBW, Donau Chemie, Pfleiderer, Akteneinsicht, Kartellverfahren, Rs C 365/12 P, Kommission v EnBW energie Baden-Württemberg AG et al, ÖZK 2014, 113, § 39 KartG Die Entscheidung zu EnBW handelt von der Problematik der Akteneinsicht in... Die Entscheidung zu EnBW handelt von der Problematik der Akteneinsicht in Kartellverfahren durch potenziell Geschädigte durch den EuGH. Dieser Artikel bietet eine Übersicht der wesentlichen Änderungen und deren Auswirkung auf die Rechtslage nach der Entscheidung Donau Chemie.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 116–116
Paulus, Eduard ABGB
Koziol / Bydlinski / Bollenberger (Hrsg), Kurzkommentar, Verlag Österreich, 4. Auflage 2014, 339 €, 2454 Seiten, gebunden, Stand: 1. Jänner 2014, ISBN 978-3-7046-6600-0 ÖZK 2014, 116 Schon die Namen der Herausgeber bürgen für Qualität! Ein Blick ins... Schon die Namen der Herausgeber bürgen für Qualität! Ein Blick ins Autorenverzeichnis mit kurzer Leseprobe bringt bestätigende Klarheit, ein unverzichtbarer, qualitätsvoller Kurzkommentar für die zivilrechtliche Praxis hat seine Neuauflage gefunden. Der „KBB“ bietet wiederum eine kompakte, systematische und praxisnahe Kommentierung des ABGB sowie weiterer zentraler zivilrechtlicher Normenkomplexe, wie zB des EheG, KSchG und IPRG oder der EG-VO Rom I und Rom II.
Im Vordergrund der Kommentierung stehen weiterhin Aktualität, Praktikabilität, höchstgerichtliche Judikatur sowie eine knappe, aber weiterführende Problemaufbereitung.
Neben der neueren Rechtsprechung und Literatur wurden vor allem auch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz sowie das Zahlungsverzugsgesetz eingearbeitet.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 116–117
Paulus, Eduard Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Fischer / Pabel / Raschauer (Hrsg), Jan Sramek Verlag, 1. Auflage 2014, 148 €, 704 Seiten, Festeinband, ISBN 978-3-7097-0020-4 ÖZK 2014, 116 Die neue österreichische zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren... Die neue österreichische zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren epochalen Umwälzungen für das Staatsgefüge und die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten lässt die Behördenpraxis und Rechtsmittelsuchenden nicht mehr los!
Sie ist vielmehr zwischenzeitig in den Alltag aller mit dem öffentlichen Recht Beschäftigten eingezogen und erfüllt die wichtige rechtstaatliche Funktion der gerichtlichen Nachprüfung behördlicher Entscheidungen.
Das zu besprechende Werk behandelt in 17 hochkarätigen Beiträgen auf über 700 Seiten umfassend die neue Rechtslage von der Gemeindeebene bis hin zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und bietet eingehende Information zu nachstehenden Themen:
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 117–117
Paulus, Eduard Das österreichische Kartellrecht
Reidlinger / Hartung, Ein Handbuch für Praktiker, Linde Verlag, 3. Auflage 2014, 68 €, 320 Seiten, ISBN 978-3-7073-2427-3 ÖZK 2014, 117 Das zu rezensierende Buch ist inzwischen das Standardwerk schlechthin zum... Das zu rezensierende Buch ist inzwischen das Standardwerk schlechthin zum österreichischen Kartellrecht! Es liegt nun in seiner dritten Auflage vor, bildet die seit 1. März 2013 in Kraft getretenen Änderungen durch das KaWeRÄG 2012 ab und berücksichtigt insbesondere die Neuerungen in Rechtsprechung und Literatur seit der Vorauflage, was eine grundlegende Überarbeitung vieler Abschnitte des Buches nach sich zog.
So verfügt die Bundeswettbewerbsbehörde zB seit dem KaWeRÄG 2012 über neue Bescheidkompetenzen, die zur Eröffnung eines weiteren Rechtsmittelwegs führten, nämlich zum Bundesverwaltungsgericht. Zu denken ist hier ua an die Einführung der Auskunftsbescheide. Nicht ungenannt bleiben sollen auch die neuen Schadenersatzanspruchsregeln für den Fall eines Wettbewerbsrechtsverstoßes.
Das Buch wendet sich primär an Praktiker und bietet diesen eine kompakte und dennoch umfassende Übersicht über das österreichische Kartellrecht. Es ist allerdings gleichermaßen für Studienzwecke geeignet, verschafft das Werk doch einen einfachen und schnellen Zugang zur aktuellen Rechtslage und Behördenpraxis.
Paulus, Eduard Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ehrke-Rabl / Merli, Handbuch, Verlag Österreich, 1. Auflage 2014, 74 €, 232 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-7046-6529-4 ÖZK 2014, 117 Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit weist den... Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit weist den Verwaltungsinstanzen (als „belangten Behörden“) eine neue Rolle zu. Der vorliegende Band analysiert ihre Stellung vor, in und nach einem verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Verfahren vor dem Hintergrund der jeweiligen gerichtlichen Befugnisse: Welchen Einfluss haben die Verwaltungsinstanzen auf den Verfahrensausgang und welche Instrumente stehen ihnen zur Verfügung? Wie erklären sich die beträchtlichen Unterschiede zwischen den beiden Verfahrensarten? Wo liegen verfassungsrechtliche Probleme?
Dem Praktiker verschafft dieses Handbuch ein komprimiertes Bild über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in allgemeinen Verwaltungssachen einerseits und in Abgabensachen andererseits. Es lenkt den Blick auch auf die verfassungsrechtlichen Problembereiche und schärft das Bewusstsein für einen achtsamen Vollzug des neuen Rechts.
Ein disziplinübergreifendes Werk der Sonderklasse!
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 118–118
ÖZK 2014, 118 Dr. Theodor Thanner, Dr. Alfred Mair
Dr. Theodor Thanner, Dr. Alfred Mair
ÖZK 2014, 118 Dr. Norbert Gugerbauer, Mag. iur. Eduard Paulus
Dr. Norbert Gugerbauer, Mag. iur. Eduard Paulus
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 119–119
ÖZK 2014, 119 Mag. Marcus Becka, LL.M., Dr. Milosz Cywinski, Dr. Johannes Peter Gruber,... Mag. Marcus Becka, LL.M., Dr. Milosz Cywinski, Dr. Johannes Peter Gruber, Roland Hoffmann, LL.M., Mag. Thomas Hölzl, LL.M., Dr. Christina Hummer, LL.M., Ass.iur. Kathrin Limbach, Mag. Nathalie Maierhofer, Dr. Elisabeth Müller, Dr. Daniela Trampert, Dr. Anastasios Xeniadis, LL.M.