Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_308_VAG_Unerlaubte_Versicherungsgeschaefte-d7311340,309.html
Timestamp: 2016-10-26 02:28:33
Document Index: 113638284

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 308', '§ 308', '§ 8', '§ 61', '§ 67', '§ 62', '§ 169', '§ 307', '§ 309']

§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 309 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 310 VAG, Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 311 VAG, Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 312 VAG, Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen§ 319 VAG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 320 VAG, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321 VAG, Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322 VAG, Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323 VAG, Verfahren§ 324 VAG, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 325 VAG, Versicherungsbeirat§ 326 VAG, Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 327 VAG, Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen§ 328 VAG, Zustellungen…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
§ 308 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Werden ohne die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betrieben, wird die Geschäftstätigkeit entgegen § 61 Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 aufgenommen oder entgegen § 62 Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 169 Absatz 3 Satz 2 fortgeführt (unerlaubte Versicherungsgeschäfte), kann die Aufsichtsbehörde die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen anordnen. 2Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen.(2) Die Aufsichtsbehörde kann ihre Maßnahmen nach Absatz 1 veröffentlichen, sofern diese unanfechtbar oder sofort vollziehbar sind; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sind für Maßnahmen gegenüber den Mitgliedern der Organe und den Gesellschaftern des Unternehmens entsprechend anzuwenden.(4) Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen und den in Absatz 3 genannten Personen, bei dem oder denen feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen oder die Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist oder sind; dies gilt insbesondere gegenüber1.Unternehmen, die für ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Verträge abschließen oder vermitteln, und2.Unternehmen, die für ein solches Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten wahrnehmen.(5) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.(6) 1Der Abwickler, den die Bundesanstalt bestellt, erhält von dieser eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen. 2Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. 3Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.(7) 1Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreibt, kann die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über den Verdacht informieren. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte zwar nicht betreibt, aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein erweckt. 3Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. 4Stellen sich die von der Aufsichtsbehörde veröffentlichten Informationen als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.
§ 307 VAG, Sonderbeauftragter§ 309 VAG, Verschwiegenheitspflicht
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