Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al15406-0.htm
Timestamp: 2020-04-07 16:28:53
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Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 358', '§ 359', '§ 361', '§ 362', '§ 360', '§ 358']

Fassung § 360 SGB III a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 3 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940)
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Änderung § 360 SGB III vom 01.01.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 358 Grundsatz§ 359 Aufbringung der Mittel§ 361 Verfahren§ 362 Verordnungsermächtigung
§ 360 Anteile der Unternehmer
(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse Post und Telekom legen den jeweils von ihnen aufzubringenden Anteil nach dem Entgelt der Versicherten auf die Unternehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich um. Das Gleiche gilt für die in § 358 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 genannten Unfallversicherungsträger hinsichtlich der Unternehmen, für die sie nach diesen Vorschriften erstattungspflichtig sind. Der auf den einzelnen Unternehmer umzulegende Anteil entspricht dem Verhältnis der Entgeltsumme bei diesem Unternehmer zur Gesamtentgeltsumme aller Unternehmer. Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist oder deren Zahlungsfähigkeit gesetzlich gesichert ist, werden nicht berücksichtigt.
1. der Anteil nach der Zahl der Versicherten statt nach Entgelten umgelegt wird,
2. die durch die Umlage auf die Unternehmer entstehenden Verwaltungskosten und Kreditzinsen mit umgelegt werden,
3. von einer besonderen Umlage abgesehen wird.
Im übrigen gelten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend.
(3) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften legen den von ihnen aufzubringenden Anteil nach ihrer Satzung auf ihre Beitragsschuldner um. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 gelten entsprechend.
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