Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83350000008.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:32:57
Document Index: 180609997

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 16', '§ 22']

3.35.008 Rheinufer Büsingen-Gailingen
Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen des Rheinufers auf den Gemarkungen Büsingen und Gailingen im Landkreis Konstanz.
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 03.10.1935
(RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) sowie der §§ 14 und 20 des Badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 03.10.1951 (GVBl. S. 159) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde in Freiburg/Brsg. folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte Maßstab 1 : 25 000 und im Maßstab 1 : 5 000 der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg/Brsg. grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Rheinufers auf den Gemarkungen Büsingen und Gailingen im Landkreis Konstanz werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Anordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Konstanz.
Drahtleitungen über das Gebiet zu führen;
Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder Abschütthalden anzulegen oder im Widerspruch zum Sinn dieser Verordnung zu erweitern;
Kahlschläge über 1 ha, soweit sie nicht forsttechnisch geboten sind, oder Rodungen vorzunehmen;
zu zelten, zu lagern, Kraftfahrzeuge aller Art, auch sog. Mopeds, zu parken sowie Zelt-, Lager- oder Parkplätze ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde anzulegen.
Unberührt bleiben die bisherige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Anordnung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in der Tageszeitung "Südkurier" (Ausgaben Konstanz, Radolfzell und Singen) in Kraft.
Konstanz, den 21. Juni 1957
1. Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutze von Landschaftsteilen des Rheinufers auf den Gemarkungen Büsingen und Gailingen im Landkreis Konstanz vom 30.07.1996.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S 654) i. d. F. vom 29.03.1995 (GBl. S.385 ff) wird die Anordnung des Landratsamtes Konstanz zum Schutze von Landschaftsteilen des Rheinufers auf den Gemarkungen Büsingen und Gailingen im Landkreis Konstanz vom 21.06.1957 unter entsprechender Änderung der beim Landratsamt Konstanz und beim Regierungspräsidium Freiburg verwahrten Landschaftsschutzkarten (M. 1 : 25 000 und M. 1 : 5 000) nach Maßgabe der Änderungskarten zu dieser Verordnung i. M. 1 : 25 000 und 1 : 1 000 wie folgt geändert:
(2)Folgende Grundstücke auf dem Gebiet der Gemeinde Gailingen liegen außerhalb des Geltungsbereiches der Anordnung zum Schutze von Landschaftsteilen des Rheinufers auf den Gemarkungen Büsingen und Gailingen im Landkreis Konstanz:
Gemarkung Gailingen, in den Gewannen "Hinter der Steig" und "Unteres Briesle", die Flst. Nrn. 2430/Teil, 2431/Teil, 2432/Teil, 2433/Teil, 2434/Teil, 2435/Teil, 2436/Teil, 2437/Teil, 2438/Teil, 2439/Teil, 2440/Teil, 2441/Teil, 2442/Teil und 2443/Teil.
Der Verlauf der neuen Schutzgebietsgrenze ist in Karten im M. 1 : 25 000 und 1 : 1 000 dargestellt, die Bestandteil der Schutzverordnung sind. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Konstanz in Konstanz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Konstanz, den 30.07.1996