Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2084292.html
Timestamp: 2020-04-04 06:20:36
Document Index: 43761306

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 42', 'Art. 47', 'BGE']

DFR - BGE 84 II 292
BGE 84 II 292
1. Der Beklagte anerkennt grundsätzlich seine Haftbarkeit. E ...
2. a) Bei der Entscheidung über die Schwere des dem Beklagte ...
3. a) Hinsichtlich der Frage eines Mitverschuldens des getöt ...
4. Der Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanz den Klägern ...
7. Die Vorinstanz hat entsprechend der gegenwärtigen bundesg ...
A.- Im Anschluss an eine geschäftliche Besprechung fuhren der Architekt X., der Polizeidirektor Y., die Gemeindebeamten W. und Z. am 27. Februar 1953 um 18.30 Uhr mit dem Auto des X. zu einem auswärtigen gemeinsamen Abendessen. Wie schon auf der Hinfahrt, so herrschte auch auf der Rückfahrt, die ungefähr um 22 Uhr angetreten wurde, dichter Nebel. X., der den Wagen steuerte, Y. und W. waren angetrunken. In einer leichten Rechtskurve geriet X., der eine Geschwindigkeit von 30-35 km hatte, auf die linke Strassenseite, weil er, statt der Kurve zu folgen, geradeaus fuhr. Infolgedessen stiess er mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Lastauto, das eine Geschwindigkeit von ca. 25 km hatte und dessen Lenker ebenfalls angetrunken war, frontal zusammen. Dabei wurden Y. und W. getötet, X. und die übrigen Insassen seines Wagens verletzt.
1. Der Beklagte anerkennt grundsätzlich seine Haftbarkeit. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe sein Verschulden zu schwer, das Mitverschulden des getöteten Y. dagegen zu leicht bewertet. Die Kläger bestreiten demgegenüber jedes Mitverschulden des Y.
2. a) Bei der Entscheidung über die Schwere des dem Beklagten zur Last fallenden Verschuldens ist zunächst festzuhalten, dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die Sichtverhältnisse infolge des dichten Nebels sowohl bei der Hin- wie bei der Rückfahrt aussergewöhnlich schlecht waren. Dass der Beklagte trotzdem die Fahrt unternahm, kann ihm jedoch für sich allein betrachtet gleichwohl nicht als Verschulden angerechnet werden; denn die blosse Tatsache des Fahrens vermag ein Verschulden für solange nicht zu begründen, als die Verhältnisse es nicht überhaupt - weil zu gefährlich - verbieten. Dagegen mahnten die Umstände zu grosser Vorsicht. Das entging auch dem Beklagten nicht. Er riet wegen des Nebels, sowie weil er überhaupt nicht gerne bei Nacht fuhr, von der Fahrt ab und liess sich nur auf das Drängen des W., der das gemeinsame auswärtige Nachtessen vorgeschlagen und organisiert hatte, schliesslich doch zu ihr überreden. Umso unverständlicher erscheint es dann aber, dass er trotz richtiger Beurteilung der besonderen Gefahren, welche die Fahrt in sich schloss, beim Nachtessen alkoholische Getränke in einem zu Angetrunkenheit führenden Ausmass zu sich nahm. Wer weiss, dass er nachher ein Auto zu steuern hat, ist ganz allgemein verpflichtet, beim Genuss von Alkohol grosse Zurückhaltung zu üben, wenn er darauf nicht überhaupt verzichten will. Für den Beklagten war umso grössere Vorsicht am Platze, als die ungünstigen Witterungsverhältnisse ein zusätzliches Gefahrenmoment bildeten und er überhaupt nachts nicht gerne fuhr, offenbar weil er sich dabei unsicher fühlte. Der übermässige Alkoholgenuss stellte im Hinblick auf die Gefahr eines Unfalles eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten dar, wie schon die Vorinstanz und das Strafgericht zutreffend entschieden haben. Es liegt entgegen der Behauptung der Berufung nicht bloss "ein verkehrstechnisches Versagen" des Beklagten vor, das durch die leichte Strassenbiegung und die Beleuchtungsverhältnisse am Unfallort bedingt wäre. Die Vorinstanz hat vielmehr auf Grund des Beweisverfahrens und gestützt auf die Strafakten für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Unfall auf die durch den Alkoholgenuss bedingte ungenügende Aufmerksamkeit des Beklagten zurückgeführt werden müsse; denn er hätte sich bei genügender Aufmerksamkeit trotz dem Nebel an dem am rechten Strassenrand entlang verlaufenden Geländer orientieren und auf seiner Strassenseite bleiben können. Danach war die Angetrunkenheit des Beklagten auf jeden Fall mit kausal für den Unfall, was für die Annahme grobfahrlässiger Verursachung genügt.
3. a) Hinsichtlich der Frage eines Mitverschuldens des getöteten Y. ist davon auszugehen, dass die Gefahr aus dem Betrieb eines Motorfahrzeuges grundsätzlich den Halter trifft und ohne besonderen Grund auch nicht teilweise auf den beim Unfall verletzten Mitfahrer, bzw. bei dessen Tod auf seine Hinterbliebenen, überwälzt werden kann. Anders verhält es sich, wenn die normale Betriebsgefahr infolge besonderer Umstände (wie z.B. Betrunkenheit oder Übermüdung des Lenkers oder allgemein mangelnde Eignung desselben als Fahrer) erhöht wird und der Mitfahrer diese Gefahrerhöhung kennt oder bei genügender Sorgfalt erkennen musste. Lässt er sich dann trotzdem mitführen oder drängt er gar darauf, so ist ein Abzug wegen Mitverschuldens hinsichtlich des erhöhten Unfallrisikos gerechtfertigt. Zum gleichen Ergebnis führt der Gedanke, dass wer sich bewusst einer aussergewöhnlich erhöhten Betriebsgefahr aussetzt, dadurch mindestens einen Teil des gesamten Unfallrisikos übernimmt. Auf Grund solcher Erwägungen hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten des MFG wie auch unter dessen Herrschaft in Fällen dieser Art eine Minderung der Schadenersatzpflicht des Halters eintreten lassen (BGE 43 II 187,BGE 57 II 471,BGE 79 II 397f.).
Im Hinblick auf diese Rechtsprechung hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Kläger nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie ein Mitverschulden des getöteten Y. annahm. Der Einwand der Kläger, die Mitfahrer des Beklagten hätten nicht den mindesten Grund gehabt, sich durch seine Fahrweise gefährdet zu fühlen, geht fehl. Denn vorliegend steht nicht die Fahrweise des Beklagten als solche in Frage, sondern die durch seine Angetrunkenheit bedingte, angesichts der Witterungsverhältnisse besonders ausgeprägte Erhöhung der gewöhnlichen Betriebsgefahr. Ebenso glauben die Kläger zu Unrecht, sich darauf berufen zu können, das Fahren im Nebel sei, weil klimabedingt, zu gewissen Zeiten in der fraglichen Gegend nicht zu umgehen. Nicht das ist entscheidend, sondern dass Y. gemäss vorinstanzlicher Feststellung trotz erkannter erhöhter Gefahr sich zur Rückfahrt im Auto des Beklagten bereitfand. Die Anfechtung dieser auf Beweiswürdigung beruhenden Feststellung der Vorinstanz durch die Kläger ist im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Standpunkt der Anschlussberufung, es sei kein Abzug am Schadenersatz vorzunehmen, erweist sich somit als unbegründet.
Die Kläger berufen sich im vorliegenden Falle darauf, dass Y. bei der Organisation und der Durchführung der Fahrt eine durchaus passive Rolle gespielt habe. Nun ist nach der Rechtsprechung allerdings das Verhalten des verunfallten Mitfahrers im allgemeinen milder zu beurteilen, wenn er den Lenker nicht zum Fahren unter den erhöhten gefährdeten Umständen veranlasst hat; an einer eigentlichen Veranlassung seitens des Y. fehlte es im vorliegenden Fall. Dagegen fällt hier ins Gewicht, dass der Beklagte schon vor der Abfahrt von Biel und während der Fahrt Bedenken äusserte und vor der Rückfahrt dem nüchtern gebliebenen Mitfahrer Z. vorschlug, er solle den Wagen steuern. Das alles musste Y. wie auch den übrigen Mitfahrern auffallen; gleichwohl hat er geschwiegen. Ob man sich zu solchen besonderen Umständen passiv verhalte oder nur gegenüber der Organisation und Durchführung einer Fahrt im allgemeinen, ist nicht dasselbe. Es bestand stillschweigendes Einverständnis zwischen allen übrigen Beteiligten, dass der Beklagte trotz den von ihm geäusserten Bedenken und trotz seinem Widerstreben fahren solle. Das entlastet den Beklagten mehr als die Vorinstanz annimmt; denn es bestand für Y. wiederholt und genügend Anlass, aus seiner Passivität herauszutreten.
4. Der Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanz den Klägern Genugtuungssummen von je Fr. 5000.-- zugesprochen hat. Er vertritt die Ansicht, dass ein Genugtuungsanspruch wegen groben Selbstverschuldens des getöteten Y. überhaupt nicht in Frage kommen könne. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wenn auch das Selbstverschulden des Y. als erheblich bewertet werden muss, so wiegt es doch nicht derart schwer, dass es einen Genugtuungsanspruch der Kläger zum vorneherein auszuschliessen vermöchte. Das schwere Verschulden des Beklagten, der sich trotz Einsicht in die witterungsbedingte besondere Gefährlichkeit der Fahrt angetrunken ans Steuer setzte, lässt zusammen mit den schweren Unfallfolgen und dem dadurch den Klägern zugefügten seelischen Schmerz einen Genugtuungsanspruch in der von der Vorinstanz zugesprochenen Höhe von je Fr. 5000.-- als berechtigt erscheinen. Der Einwand des Beklagten, der mit ihm eng verbunden gewesene Y. hätte ihn selber nie zu Genugtuungsleistungen herangezogen, ist unbehelflich. Denn mit der Genugtuungsforderung machen die Kläger nicht Ansprüche des Getöteten geltend, die durch Rechtsnachfolge auf sie übergegangen sind, sondern eigene Ansprüche, die ihnen das Gesetz (Art. 42 MFG, Art. 47 OR) unmittelbar zubilligt.
a) In Bezug auf den Zeitpunkt, auf den die Kapitalisierung vorzunehmen ist, beantragt der Beklagte, es sei auf das Unfalldatum abzustellen. Er macht geltend, angesichts der zwischen Unfall und Urteil verstrichenen langen Zeitspanne von 4 1/4 Jahren müsse auch die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, dass Y. in der Zwischenzeit hätte sterben können; diese Wahrscheinlichkeit sei angesichts des Alters, der angeschlagenen Gesundheit und des Lebensstils des Verunfallten keineswegs als gering zu achten.
Hieran kann nicht festgehalten werden. Fehlerquellen, die unter Umständen zu Differenzen des oben erwähnten Ausmasses führen können, sind nach Möglichkeit schon grundsätzlich auszuschliessen (nicht nur in besonders krassen Fällen durch einen Abzug auszugleichen, wie PICCARD, a.a.O., vorschlägt). Sobald eine mathematisch genauere Berechnungsmethode zur Verfügung steht, ist auf sie abzustellen (BGE 77 II 42). Eine ganz genaue Berechnung wäre jedoch nach den Darlegungen bei STAUFFER/SCHÄTZLE (S. 23) zu umständlich. Für eine etwas weniger genaue, aber der Praxis dienliche vereinfachte Korrektur werden von den genannten Autoren (S. 24/5) zwei Methoden in Erwägung gezogen. Die eine besteht in prozentualen Abzügen von dem nach der bisherigen Berechnungsart ermittelten Betrag gemäss einer neuen Tabelle (S. 24). Nach der andern Methode wird eine Verbindungsrente auf den Zeitpunkt des Todes des Versorgers kapitalisiert; dann genügt, abgesehen vom Zins, eine einzige Berechnung für den ganzen Versorgerschaden (S. 25). Dieses zweite Verfahren leidet allerdings seinerseits am Fehler, dass die Wahrscheinlichkeitsrechnung gegenüber der versorgten Person, die den Urteilstag erlebt hat, auch auf die Vergangenheit angewendet wird. Dafür wird ihr aber für die Zeit zwischen Unfall und Urteil ein Schadenszins von 5% zugesprochen. Die Differenz zwischen diesem und dem derzeitigen Satz der Kapitalisierung von 3 1/2% gibt in der Regel einen vollen Ausgleich.
Dieser zweiten der verbesserten Methoden ist der Vorzug zu geben. Sie vermeidet die Anwendung einer zusätzlichen Korrekturtabelle. Ausserdem hat sie für die Praxis wie auch für das Verständnis des Geschädigten den Vorteil, dass auf die einmal gemachte Berechnung in der Folge immer wieder abgestellt werden kann und jeweilen nur gleichbleibender Zins ab Urteilstag zuzuschlagen ist, während der Verfalltag gemäss der ersten Korrekturmethode je nach dem Abrechnungsdatum ständiger Veränderung unterliegt. Zudem ist die zweite Berechnungsmethode dem Geschädigten im allgemeinen günstiger (STAUFFER/SCHÄTZLE S. 25). Von zwei Berechnungsarten, die der blossen Korrektur dienen, ist die dem Geschädigten vorteilhaftere zu wählen, weil sie seinem grundsätzlichen Anspruch auf volle Schadloshaltung besser Rechnung trägt.