Source: http://netlaw.de/urteile/index_electronic-commerce.htm
Timestamp: 2017-03-25 21:45:37
Document Index: 134802113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 73', '§ 8', '§ 22']

OLG Frankfurt/Main: Zigarrenversteigerung
Ein Internet-Anbieter, der im Firmenspiegel einer Industrie- und Handelskammer als Kleingewerbetreibender eingetragen ist und die im Internet angebotene Ware mit einer Werbebeschreibung versieht, die einen professionellen Eindruck vermittelt, handelt im geschäftlichen Verkehr. Dann gilt auch dann, wenn das Angebot einen Gegenstand betrifft, der dem Anbieter nachweislich zu Weihnachten geschenkt wurde (Streitwert: 8.000 €).
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 2. Juni 2004, 6 W 79/04 - Zigarrenversteigerung
OLG Köln: Preislink
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07. Mai 2004, 6 U 4/04 – Preislink
BGH: Beweislast bei Auto-Dialern
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2004, III ZR 96/03 - Auto-Dialer
LG Düsseldorf: Ebay-Bewertungen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2004, 12 0 6/04 – Ebay-Bewertungen
OLG Köln: Telefonnummer im Web-Impressum
OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2004, 6 U 109/03 – Telefonnummer im Web-Impressum.
AG Kehl: Handy aus zweiter Hand
Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Amtsgericht Kehl, Urteil vom 16. September 2003, 4 C 290/03 - Handy aus zweiter Hand
AG Gelsenkirchen: Darlegungspflicht des Mehrwertdiensteanbieters
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2003, 14 C 38/03 - Darlegungspflicht des Mehrwertdiensteanbieters
LG Kleve: Informationspflichten beim Fernabsatz
Landgericht Kleve, Urteil vom 22. November 2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, 196 - Informationspflichten beim Fernabsatz
BGH: Haftung für Kreditkartenmissbrauch
Kartenakzeptanzverträge zwischen Kreditkartenunternehmen und E-Commerce-Treibenden sind abstrakte Schuldversprechen, kein Forderungskauf. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im beleglosen Abrechnungsverfahren vorsieht, dass das Risiko eines Missbrauchs von Kreditkartendaten alleine vom Vertragsunternehmen getragen werden soll, sind unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2002, XI ZR 375/00 - Haftung für Kreditkartenmissbrauch
AG Bad Iburg: Versendung beim Internethandel
Der Verkäufer einer Ware wird im Internethandel erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen durchgeführt wurde.
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 11. Januar 2002, 4b C 1028/01 - Versendung beim Internethandel
OLG München: Belieferungspflicht für Internet-Vertrieb
OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel
BGH: Online-Auktionen
Durch Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen.
BGH, Urteil vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01 - Internet-Auktion VI
Durch diese Entscheidung wird das Urteil des OLG Hamm vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III bestätigt.
OLG Dresden: Widerrufsrecht beim Internet-Kauf
LG Bonn: Beweislast bei Online-Auktionen
LG Itzehoe: Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 10. Juli 2001, 1 S 92/01 - Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag
AG Bielefeld: Betrug bei Online-Auktionen
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 5. Juni 2001, 5 C 1126/00 - Internet-Auktion V
LG Stuttgart: Internet-Apotheke
Betreibt eine "Internet-Apotheke" einen Versandhandel mit Arzneimitteln, dann kommt eine Untersagung des Versandhandels dann nicht in Betracht, wenn das Lager, von welchem aus die Bestellungen ausgeliefert werden, einem anderen Unternehmen gehört. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn es sich bei diesem Lager um ein "outgesourctes" Auslieferungslager der "Internet-Apotheke" handelt.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Januar 2001, 17 O 548/00 - Internet-Apotheke III
OLG Hamm: Online-Auktionen
Internet-Auktionen sind Verkäufe gegen Höchstgebot, nicht
Versteigerungen dar. Mit dem Einstellen seines Angebots gibt der
Verkäufer regelmäßig bereits ein verbindliches Vertragsangebot ab,
dass vom Käufer durch die Abgabe des letzten Gebots angenommen wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember
2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III
Vorinstanz: Landgericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4
O 424/99
LG Frankfurt/Main: Internet-Apotheke
Der Onlinevertrieb von Arzneimitteln über das Internet von den Niederlanden nach Deutschland ist mit den §§ 43 I und 73 I AMG nicht vereinbar. Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Ziff. 6 AMG ist nicht einschlägig, da der Versandhandel berufs- oder gewerbsmäßig erfolgt. Außerdem verstößt der Versandhandel gegen die §§ 8 Abs. 2 Alt. 2, 3 a und 10 HWG. Das Online-Versandhandelsverbot für Arzneimittel stellt kein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gem. Artikel 28 EGV dar.
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9. November 2000, 2/3 O 366/00 - Internet-Apotheke II
LG Berlin: Internet-Apotheke
Landgericht Berlin, Urteil vom 7. November 2000, 16 O 448/98 - Internet-Apotheke I
LG Münster: Online-Auktionen
Das Gebot, das im Rahmen einer Online-Auktion den Zuschlag erhält, führt noch nicht zu einem Vertragsabschluss. Vielmehr bedarf es der Vertragsannahme durch den
Anbieter der versteigerten Ware.
Landgericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4
Aufgehoben durch Oberlandesgericht
Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 -
AG Ulm: Virtuelles Kaufhaus
Der Vertrag eines Internet Providers, der ein virtuelles Kaufhaus
betreibt, mit Anbietern, die in diesem Kaufhaus einen Shop unterhalten
wollen, ist als Dauerschuldverhältnis mit dienstvertraglichem Charakter
Dieses Dauerschuldverhältnis kann fristlos bei Vorliegen eines
wichtigen Grunds gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt unter
anderem dann vor, wenn eine Verbindung zur Homepage des Shop-Betreibers
nur hergestellt werden kann, wenn der Kunde die vom Provider versandten
Cookies akzeptiert und diese Cookies nicht für das Angebot des
Providers erforderlich sind.
Amtsgericht Ulm, Urteil vom 29. Oktober 1999, 2 C 1038/99
LG Nürnberg-Fürth: Online-Broking
Ein Online-Broker-Unternehmen haftet dem Kunden auf
Schadenersatz, wenn die sofortige Durchführung einer Kunden-Order zum
Ankauf von Aktien bei Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen
zu vertretenden Umstands unmöglich geworden ist.
Landesgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19. Mai
1999, 14 O 9971/98 (rechtskräftig) - Online-Broking
LG Hamburg: Handhabung einer Domain nach Vertragsbeendigung
Ein Provider ist nicht berechtigt, eine Domain nach Beendigung eines
Vertrages mit dem Domaininhaber an einen Dritten zu veräußern.
LG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 1999, 315 O 43/99, MMR 1999, 624
LG Frankfurt/Main: Anspruch auf
Die DENIC e.G. ist ein marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB.
Sie ist deshalb verpflichtet, eine noch nicht vergebene Domain an einen nutzungswilligen
Interessenten zu vergeben.
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Oktober 1998, 2/06 O
283/98 - ambiente.de
OLG Frankfurt/Main: Kein Anspruch auf bestimmte Anbieterkennung
Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer
bestimmten Anbieterkennung.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Februar 1998, 11
U (Kart) 40/97 - *WWW#
LG Aachen: Btx-Sex nicht sittenwidrig
Der Inhaber eines
Btx-Anschlusses muss beweisen, dass eine überhöhte Gebührenforderung nicht von ihm
veranlasst wurde. Kommunikation mit sexuellem Inhalt via Btx ist nicht sittenwidrig. Landgericht Aachen, Urteil vom 31. Oktober 1996, 8 O 244/96
 Btx-Sex
LG München I: Verträge mit CompuServe
deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe
GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze
Landgericht München I, Urteil vom 19. September 1996, 21 O 5002/96
 CompuServe-AGB
LG Bad Kreuznach: Verträge in T-Online
Es besteht eine Vermutung
dafür, dass Abrechnungen über kostenpflichtige Dienstleistungen in T-Online richtig
sind. Der Anschlussinhaber muss deshalb bei einer seiner Ansicht nach überhöhten
Abrechnung beweisen, dass sein Anschluss missbraucht wurde. Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 30. Juli 1996, 1 S 82/96, CR 1997, 215 - T-Online-Verträge
LG Osnabrück: Sexgespräche über Btx
Btx-Teilnahmebedingungen sind
bereits dann wirksam vereinbart, wenn sie aus dem Eingangsmenü abgerufen werden können.
Kommunikation über sexuelle Inhalte über Btx ist nicht sittenwidrig, weil es am
unmittelbaren körperlichen Kontakt fehlt. Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10. November 1995, 2 O 60/94
 Btx-Sexgespräche II
OLG Köln: Sexgespräche über Btx
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. April 1993, 19 U 134/92, NJW-RR 1994, 177 - Btx-Sexgespräche I
LG Freiburg: Einbeziehung von Bildschirm-AGB
Geschäftsbedingungen, die am Bildschirm dargestellt werden, werden nur dann
Vertragsinhalt, wenn es sich um relativ kurze Texte handelt, die klar gegliedert sind und
sich problemlos abrufen lassen. Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. April 1992, 9 S 139/90, NJW-RR 1992, 1018
 Bildschirmtext-AGB III
LG Ravensburg: Vertragschluss per Btx
LG Bielefeld: Einbeziehung von Bildschirm-AGB
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 20. Februar 1990, 18 S 295/89, NJW-RR 1991, 1145
 Bildschirmtext-AGB II
AG Kassel: Einbeziehung von Bildschirm-AGB
Für die Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag reicht es aus, dass wegen eines Teils der
AGB von einer Btx-Seite auf eine andere verwiesen wird. Amtsgericht Kassel, Urteil vom 16. Februar 1990, 81 C 5096/89
Bildschirmtext-AGB I