Source: http://www.damm-legal.de/tag/telefonwerbung
Timestamp: 2014-08-23 05:31:45
Document Index: 70622459

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 1004', '§ 7', '§ 307', 'BGH', '§ 7', '§ 67', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 95', '§ 307', '§ 7', '§ 3', '§ 307']

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Telefonwerbung“
Dienstag, 19. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12
§ 5 UWG, § 7 UWG
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der gegenüber potentiellen Kunden telefonisch wahrheitswidrig angibt, dass er von der Industrie- und Handelskammer mit einer Versicherungsprüfung bei Existenzgründern beauftragt sei, irreführend handelt. Darüber hinaus liege eine unzulässige belästigende Telefonwerbung vor, da die Angerufenen eine solche Beratung nicht gewünscht hätten. Aufgeflogen war der Versicherungsmakler durch einen Angerufenen, der bei der IHK wegen der angeblichen Beauftragung nachfragte.
Schlagworte:Beauftragung, IHK, Industrie- und Handelskammer, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Täuschung, Telefonwerbung, Versicherungsmakler Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Rückrufbitte zu einem bestehenden Vertrag ist unzulässig, wenn im Telefonat neue Angebote beworben werden sollen
Donnerstag, 4. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 406 HK O 196/10
Das LG Hamburg hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (hier) entschieden, dass es unzulässig ist, Abonnenten anzuschreiben und um Rückruf unter einer Servicenummer zu bitten, um bei diesem Rückruf dann ein neues Abonnement zu bewerben. Dies sei irreführend und belästigend, da der Verbraucher auf Grund des Anschreibens nur mit einem Telefonat über den bereits bestehenden Vertrag rechne.
Schlagworte:Abonnement, Belästigung, irreführend, Irreführung, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Rückruf, Telefonwerbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe
Donnerstag, 3. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2012, Az. 6 U 133/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es für den Nachweis einer Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe eines Telekommunikationsunternehmens für neue Telefontarife nicht ausreicht, dass der Verbraucher angibt, möglicherweise an einem Gewinnspiel teilgenommen und im Zuge dessen persönliche Daten angegeben zu haben. Könne der Werbende nicht eine konkrete und ihm ohne Zweifel zuzuordnende Einwilligung vorweisen, gelte diese als nicht erteilt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beweislast, Einwilligung, Frankfurt, Gewinnspiel, Oberlandesgericht, OLG, persönliche Daten, Telefonwerbung, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich
Mittwoch, 2. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 12 U 33/11
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich haftet. Die strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Verfügungsbeklagten seien nicht ausreichend gewesen, weil sie jeweils eine Beschränkung auf die Rufnummer der Verfügungsklägerin enthalten hätten. Die Verfügungsklägerin könne indes beanspruchen, dass die Verfügungsbeklagten es unterließen, unerwünschte Werbeanrufe ohne ihre vorherige Einwilligung an sie unter jeglicher Telefonnummer zu richten. Ihr Anspruch sei nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Belästigung, Cold Call, Cold Calling, Frankfurt, Geschäftsführer, Haftung, Oberlandesgericht, OLG, Telefonwerbung, unerwünscht, Urteil Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: 50.000 EUR Ordnungsgeld für unerlaubte Telefonwerbung
Donnerstag, 22. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04
Das LG Berlin hat nach einer Pressemitteilung des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt, weil dieses zum wiederholten Male gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine angeblich im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei besondere Sorgfalt des anrufenden Unternehmens bei der Vergewisserung, ob eine wirksame Einwilligung vorliege, an den Tag zu legen.
Schlagworte:Berlin, Beschluss, Cold Calling, Einwilligung, Landgericht, LG, Ordnungsgeld, Telefonwerbung, Unterlassung, Werbeanrufe Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG München: Bezahlfernsehen “Sky” wird in den Werbemethoden eingeschränkt
Samstag, 10. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das Pay-TV-Unternehmen Sky folgende AGB-Regelung nicht mehr verwenden darf: “Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung dieses Formulars” in Verbindung mit der Regelung “Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf”. Die vorstehenden Formulierungen erfüllten nicht die rechtlichen Anforderung (BGH), wonach der Kunde eine gesonderte Erklärung hinsichtlich der Verwendung seiner Daten abgeben müsse. Vorliegend werde neben der Verwendung von personenbezogenen Daten auch die Kenntnisnahme von AGB und Widerrufsbelehrung erklärt, ohne welche das Angebot der Beklagten auch nicht gebucht werden könne. Eine freie Entscheidung über die Verwendung seiner Daten könne der Verbraucher somit nicht mehr treffen.
Schlagworte:E-Mail, München, Oberlandesgericht, OLG, persönliche Daten, personenbezogene Daten, Sky, SMS, Spam, Telefonwerbung, Verbraucher, Verbraucherzentrale, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OVG Nordrhein-Westfalen: Missbraucht ein Unternehmen ein Telefonnetz für Werbeanrufe, kann seinem Verbindungsnetzbetreiber verboten werden, für dieses Unternehmen Rechnungen zu stellen und das Inkasso zu betreiben
Freitag, 1. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OVG NRW, Urteil vom 25.05.2011, Az. 13 B 339/11
§ 7 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 2 UWG; §§ 67 Abs. 1 S.1; 102 Abs. 2 TKG
Das OVG NRW hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur rechtmäßigerweise einer sog. Verbindungsnetzbetreiberin - in deren Netz Diensteanbieter (hier: die Antragstellerin), die zumindest zum Teil im Ausland ansässig sind, ihre Rufnummern schalten lassen - die Rechnungslegung und Inkassierung von abgerechneten Telekommunikationsentgelten untersagen kann. Die Antragstellerin hatte die Rufnummern rechtswidrig benutzt, indem sie - bei unterdrückter Telefonnummer - unzulässig Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 UWG betrieben hatte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bundesnetzagentur, Inkasso, Oberverwaltungsgericht, OVG, OVG NRW, rechtmäßig, Rechtmäßigkeit, Telefonwerbung, untersagen, Urteil, Verbindungsnetzbetreiberin, Verbot, Werbeanrufe, Werbung, Zulässigkeit Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
BGH: Auch die Telefonwerbung bedarf einer gesonderten Einwilligung des jeweiligen Anschlussinhabers
Donnerstag, 12. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10
Der BGH hat entschieden, dass nicht nur die Werbung per E-Mail, sondern auch Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in”-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Zitat: “Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.”
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Cold Calling, opt-in, Telefonwerbung, unzulässig, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Benachrichtigungskarte wettbewerbswidrig, wenn werblicher Charakter nicht offenbart wird
Mittwoch, 1. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2010, Az. I-4 U 66/10
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Hinterlassen einer Benachrichtigungskarte im Briefkasten eines Verbrauchers wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher dadurch zu einem Anruf animiert werden soll, anlässlich dessen er nach seinem Interesse an Immobiliengeschäften gefragt oder ein diesbezüglicher Beratungstermin vereinbart weden soll, ohne über den werblichen Charakter der Karte offen zu informieren. Insbesondere sei dies der Fall, wenn die Karte von der Aufmachung einer Benachrichtigungskarte eines Paketsdienstes nachempfunden sei, so dass der Verbraucher davon ausgehe, bei Anruf Informationen zu einer Paketzustellung zu erhalten. Dabei handele es sich dann gerade nicht, wie die Antragsgegnerin geltend macht, um eine zulässige sog. “umgekehrte Telefonwerbung”. Diese zeichne sich dadurch aus, dass der Werbende in den üblichen Werbemedien den Interessenten auffordere, bei ihm anzurufen. Dies sei grundsätzlich zulässig. Vorliegend gehe es vielmehr um eine Irreführung insofern, als es gerade keine Transparenz über den vermeintlichen Zustellungsvorgang gebe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benachrichtigungskarte, Hamm, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Täuschung, Telefonwerbung, umgekehrte Telefonwerbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich
Samstag, 19. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anruf einer Telefongesellschaft bei einem ehemaligen Kunden mit dem Ziel, den erfolgten Wechsel der Gesellschaft rückgängig zu machen, unzulässig sind, wenn der ehemalige Kunde nicht in Werbeanrufe eingewilligt hat. Entgegen dem Begehren der Klägerin gelte dies aber nicht, wenn der Anruf einen Dritten erreicht, der nicht Anschlussinhaber ist. Habe der Anschlussinhaber eine Einwilligung erteilt, werde diese nicht unwirksam, wenn ein Dritter den eigentlichen Anruf entgegennehme. Wollte man das Einverständnis der jeweils erreichten Person voraussetzen, würde dies bedeuten, dass trotz des Einverständnisses des Anschlussinhabers ein Werbeanruf unter dessen Rufnummer nur dann erfolgen dürfte, wenn - was einen Zufall darstellen kann - dieser selbst auch das Gespräch annehme. Der Anrufende müsse immer damit rechnen, anstelle des Anschlussinhabers eine andere Person zu erreichen, die ihrerseits mit Werbeanrufen nicht einverstanden ist. Falls die Entgegennahme des Gesprächs durch diesen Dritten bereits einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG - bei Unanwendbarkeit der Bagatellklausel - darstellen würde, wäre eine rechtmäßige Telefonwerbung nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar. Ein - de facto - vollständiger Ausschluss telefonischer Werbung entspreche aber weder den Vorstellungen des nationalen Gesetzgebers noch denen des europäischen Richtliniengebers.
Schlagworte:Anschlussinhaber, Einverständnis, Einwilligung, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Spam, Telefon, Telefonwerbung, Werbeanruf, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Wettbewerbszentrale: Wenn der Versicherungsmakler dem Rechtsanwalt Kooperationswillen vortäuscht, um ein Kundengespräch zu führen
Sonntag, 13. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Die Wettbewerbszentrale ist laut einer eigenen Pressemitteilung gegen eine Versicherungsvermittlerin vorgegangen, die in einem Anwaltsbüro angerufen hatte, um dem Rechtsanwalt eine private Krankenversicherung zu verkaufen. Sie gab vor, über eine berufliche Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwalt- und Notarverein sprechen zu wollen. Nachdem sie durchgestellt worden war, versuchte sie dem Rechtsanwalt einen private Krankenversicherung der DKV zu verkaufen. Die Versicherungsvermittlung gab auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung ab und musste außerdem den (maßvollen) Aufwendungsersatz für die Abmahnung tragen.
Schlagworte:Lüge, lügen, Täuschung, Telefonwerbung, Werbung, Wettbewerbszentrale Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine Bagatelle - 30.000 EUR Streitwert
Samstag, 12. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10
Das Kammergericht hat entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in Höhe von 30.000 EUR angemessen ist. Der vorher auf lediglich 5.000 EUR festgesetzte Streitwert rücke die mit den unerwünschten Anrufen verbundene Verletzung der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers zu sehr in den Bagatellbereich und werde dem massiven Angriff auf Verbraucherinteressen nicht gerecht.
Schlagworte:Bagatelle, Belästigung, Berlin, Kammergericht, KG, Privatsphäre, Störung, Streitwert, Telefonwerbung Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Köln: Indem Sie sich bei uns registrieren, sind Sie mit Werbung einverstanden?
Donnerstag, 6. August 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Klausel bei Verträgen, die das Einverständnis des Kunden mit dem Erhalt von Werbung in Form von Telefonanrufen, E-Mails und/oder SMS erklärt, unwirksam ist. Solche Formulierungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Gewinnspielen im online- und auch offline-Bereich. Eine solche Klausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen - auch wenn der Kunde seine Einwilligung erst durch eigenhändiges Markieren eines speziellen Feldes abgebe - da der Kunde keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Klausel habe. Weil die Privatsphäre des Verbrauchers auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch Werbeanrufe massiv beeinträchtigt werde, sei eine Einwilligung in Telefonwerbung durch AGB nicht wirksam möglich. Darüber hinaus sei die Einwilligungsklausel sehr weit gefasst, so dass für den Kunden nicht ersichtlich sei, vom welchem Unternehmen und zu welchen Waren und/oder Dienstleistungen er Werbung zu erwarten habe. Die nicht erkennbare Reichweite der Einwilligung stelle einen weiteren Verstoß gegen AGB-Recht dar.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine, E-Mail, Einverständnis, Einwilligung, Geschäftsbedingungen, Köln, Klausel, Oberlandesgericht, OLG, SMS, Spam, Telefonwerbung, Werbung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung | Keine Kommentare »
BMJ: Bundestag beschließt Gesetz gegen Cold Calling
Freitag, 27. März 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen soll; das “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” (JavaScript-Link: Gesetzesentwurf). Darin werden unter anderem neue Widerrufsrechte geschaffen, so dass es Verbrauchern möglich sein wird, sich ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb eines Monats von telefonisch abgeschlossenen Verträgen zu lösen. Bei Anbieterwechseln von Telefon, Gas oder Strom war es bisher Usus, dass der neue Anbieter den alten Vertrag kündigte und der Kunde möglicherweise zu spät merkte, dass der neue Vertrag ihm keine Vorteile beschert. Dann musste der neue Vertrag aufwendig gekündigt und wiederum ein neuer Vertrag mit dem alten Anbieter oder einem Dritten geschlossen werden. Künftig soll der Verbraucher seinen gegenwärtigen Vertrag nur selbst schriftlich kündigen können, was ihn vor Überrumpelungen schützen soll. Für unseriöse Firmen, die die Vorschriften unerlaubter Telefonwerbung nicht beachten, sieht das neue Gesetz außerdem empfindliche Bußgelder vor; ebenso für Firmen, die ihre Rufnummer unterdrücken. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (JavaScript-Link: BMJ).
Schlagworte:Bundestag, calling, Cold, Gesetz, Telefonwerbung, unerlaubte, Verbraucher, Verbraucherschutz Veröffentlicht in Abo-Fallen, Sonstige | Keine Kommentare »
OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen, auch zum Zwecke der Marktforschung, sind unzulässige Werbung
Mittwoch, 28. Januar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 41/08
§§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern auch dann als Telefonwerbung unzulässig sind, wenn die Verbraucher vorher per Post angeschrieben und gebeten werden, den geplanten Anrufen binnen einer bestimmten Frist zu widersprechen, anderenfalls von ihrer Einwilligung ausgegangen. werde Der in Rechtsprechung und herrschender juristischer Literatur allgemein anerkannte Grundsatz, dass das Schweigen eines Verbrauchers grundsätzlich nicht als Willenserklärung gelten darf, gilt auch in diesem Fall. Zudem legte das Gericht verhältnismäßig strenge Maßstäbe bei der Frage an, welche Art Anrufe bereits als Telefonwerbung gelten. So wurde dies für die von der Beklagten geplanten “Kundenbefragungen zu Service und Beratung”, die durch ein Marktforschungsinstitut durchgeführt werden sollten, bejaht. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts sind Befragungen, die dazu dienen, die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern und einen bestehenden Kundenstamm zu halten, als Werbung zu definieren. Anders mag dies bei Umfragen von neutralen Instituten zu wissenschaftlichen Zwecken sein, die nicht unmittelbar der Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dienen.
Schlagworte:Befragung, Direktmarketing, Einwilligung, Köln, Kundenbefragung, Marktforschung, Oberlandesgericht, OLG, Telefon, Telefonwerbung, Umfrage, Verbraucher, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Köln: Die verdeckte Einholung des Einverständnisses eines Verbrauchers zur Durchführung von Werbetelefonaten ist wettbewerbswidrig
Dienstag, 6. Januar 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.11.2007, Az. 6 U 95/07
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 95 Abs. 2 TKG
Das OLG Köln hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass eine Datenschutzerklärung und die Einwilligung des Verbrauchers zur werblichen Verwendung seiner Daten differenziert auszugestalten ist. Die Vertragsbestimmung “Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns … zur Kundenberatung, Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragsdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und feiwillig angegebenen Daten …” benachteilige daher Verbraucher unangemessen i.S. des § 307 Abs. 1 BGB, weil sie auch das Einverständnis des Verbrauchers zu telefonischer Werbung umfasse und hierbei den von der Rechtsprechung insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG entwickelten Kriterien nicht genüge.
Schlagworte:Datenschutz, Datenschutzerklärung, differenziert, Einwilligung, Erklärung, Köln, Klausel, Oberlandesgericht, OLG, Telefon, Telefonwerbung, unwirksam, Urteil, Verbraucher, Vertragsbestimmung, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung
Montag, 5. Januar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2008, Az. 315 O 823/07
§§ 3, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Das LG Hamburg hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen eine Einwilligung des Verbrauchers auch Werbeanrufe an den jeweiligen Verbraucher erlaubt. Einem Verbraucher war die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglicht worden. Im Zusammenhang mit diesem Gewinnspiel sei es zwar zulässig, dass die Antragsgegnerin - auch in AGB - die Einwilligung in Telefonanrufe zu Werbezwecken vorformuliere. Diese Einwilligung könne sich aber nur auf den konkreten Zweck, die Teilnahme an einem Gewinnspiel, beziehen, zumal nicht ersichtlich war, dass es sich bei einer Gewinnbenachrichtigung um einen Werbeanruf handeln könne. Jeder über diesen Zweck hinausgehende Anruf stehe nicht mehr mit dem konkreten Anlass, der konkreten Beziehung zwischen Verbraucher und Antragsgegnerin, in einem Zusammenhang. Vielmehr beziehe sich die Einwilligung, die überdies sehr weit gefasst sei, auf jedes erdenkliche telefonische Angebot durch die Antragsgegnerin. Hinzu trete, dass durch die streitgegenständliche Klausel eine Verknüpfung zwischen dem Gewinn (”Anruf zur Gewinnbenachrichtigung”) und der Einwilligung in “weitere interessante telef. Angebote” hergestellt werde. Dem so angesprochenen Verbraucher werde auf diese Weise vermittelt, dass er den Gewinn nur erhalten könne, wenn er auch in die telefonische Kontaktaufnahme zwecks weiterer interessanter Angebote einwilligt. Dies sei nicht zumutbar.
Schlagworte:Einverständnis, einverstanden, einwilligen, Einwilligung, Geschäftsbedingungen, Hamburg, Landgericht, LG, Telefon, Telefonwerbung, Urteil, Werbung, wirksame, zustimmen, Zustimmung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »