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Timestamp: 2018-09-19 13:47:27
Document Index: 6956910

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 1004', '§ 946', '§ 1004', '§ 910', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1', '§ 1004', 'BGH', '§ 910']

Wurzeln | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
LG München bejaht Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB
Ein Vertragshändler muss sich aber aus Gründen des Rechtsscheins als 100%-ige Konzerntochter behandeln und das Wissen des Autoherstellers V.-AG zurechnen lassen. Sie hat durch ihr Auftreten (Verwendung des Firmenlogos, Slogan: “Gemeinsame Wurzeln“) besonderes Vertrauen als Konzerntochter in Anspruch genommen.
Daran muss sie sich nun auch festhalten, soweit die V. AG bewusst unrichtige Angaben zu Schadstoffemissionen des streitgegenständlichen Motors gemacht hat, die unstreitig Gegenstand der Anpreisungen des Verkaufsmitarbeiters des Vertragshändlers und mitursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers waren.
LG München II, AZ: 23 O 23033/15, 14.04.2016
Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein.
1. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB muß der Störer die fortdauernde Eigentumsbeeinträchtigung beseitigen. Dies bedeutet, daß er den dem Inhalt des Eigentums entsprechenden Zustand wiederherzustellen hat.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer sein Eigentum an der störenden Sache aufgegeben oder durch Verbindung mit dem beeinträchtigten Grundstück verloren hat (§ 946 BGB).
3. Der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, kann von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zur Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ 60, 235, 241 f. und 97, 231, 234).
Ein Hinüberwachsen von Ästen und Zweigen auf das Nachbargrundstück löst einen Anspruch nach § 1004 BGB erst dann aus, wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist.
Mit der Übertragung seines Eigentums an dem "störenden" Grundstück hat der Voreigentümer die rechtlich abgesicherte Möglichkeit verloren, über die störende Sache zu verfügen und auf sie einzuwirken. Damit entfällt eine Haftung.
Haftpflichtversicherung haftet gem. § 1 Nr. 1 AVB (AHB) auch für Ansprüche aus § 1004 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZR 40/99, 08.12.1999
Ein Eigentümer haftet für Schäden, die die Wurzeln des auf seinem Grundstück stehenden Bäume an Abflussleitungen des Nachbargrundstücks verursachen; §§ 910, 1004, 812 BGB.
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