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Timestamp: 2018-01-17 21:59:58
Document Index: 276339643

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 30', '§ 44', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Der Gemeinderat der Gemeinde Klettgau hat am 16.10.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Flächennutzungsplans gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der derzeitige Flächennutzungsplan ist seit dem 17.10.1997 rechtswirksam. Seither wurden 13 punktuelle Änderungen des Flächennutzungsplans begonnen, es wurden jedoch nicht alle zur Rechtswirksamkeit gebracht. Nachdem die Möglichkeiten des Flächennutzungsplanes von 1997 nahezu ausgeschöpft sind oder sich die planerischen Zielsetzungen verändert haben, möchte die Gemeinde Klettgau nunmehr den Flächennutzungsplan im Sinne einer Neuaufstellung fortschreiben.
Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird mit Begründung und Umweltbericht vom
04.12.2017 bis einschließlich 19.01.2018 (Auslegungsfrist)
im Rathaus Erzingen, Nebengebäude, Bauamt, Degernauer Straße 22, Zi.Nr. 15
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen:
Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan Klettgau: Text und 7 Plananlagen
Umweltbericht zum Flächennutzungsplan Klettgau mit Umweltsteckbriefen
Im Landschaftsplan sind die natürlichen Grundlagen –Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten und Lebensräume, Erholungslandschaft und Landschaftsbild – beschrieben und dargestellt. Auf dieser Basis wurden Maßnahmen zu deren Schutz und Entwicklung erarbeitet. Die Darstellungen basieren auf Vor-Ort-Untersuchungen des Gutachters (Biotope, Artenschutz, Landschaftsbild, Erholung), der Auswertung von digital verfügbaren Umweltinformationen der Umweltverwaltung Baden Württemberg (Boden, Wasser, Schutzgebiete, Artenschutz) und der Auswertung übergeordneter Planungsvorgaben (Regionalplanung, Landesplanung).
Der Umweltbericht hat die Aufgabe, alle im Flächennutzungsplan dargestellten umweltrelevanten Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu beurteilen. Er stützt sich dabei auf die Grundlagen des Landschaftsplanes. Auf geeignete Vermeidungs-, Minimierungs- und – soweit bereits möglich – Kompensationsmaßnahmen wird hingewiesen. Die Ergebnisse der Alternativenprüfung werden dargestellt. Im Lauf der Bearbeitung wurden 32 Bauflächen geprüft, davon wurden 25 im FNP dargestellt. Im Umweltbericht sind ferner die Flächen genannt, die u.a. aufgrund erhöhter Umweltrisiken in ihrer Lage verändert (3 Flächen) oder nicht weiter verfolgt (7 Flächen) werden.
Der Umweltbericht enthält für jede Siedlungsentwicklungsfläche einen Steckbrief, in dem die Auswirkungen auf die folgenden Schutzgüter zusammengefasst sind:
Die Bewohner sind dann erheblich betroffen, wenn Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden zu erwarten sind. Das Verkehrsaufkommen v.a. aus geplanten Gewerbegebieten kann die Ortsdurchfahrt zusätzlich belasten. Wegen der geringeren Belastung für die Anwohner wurde deshalb auch eine Fläche außerhalb der Ortslagen mit guter Verkehrsanbindung geprüft, die aber im Regionalen Grünzug liegt.
Auswirkungen auf das Schutzgut Boden
Da ausschließlich landwirtschaftliche Böden genutzt werden und diese meist über Bodenfunktionen von hoher bis sehr hoher Wertigkeit verfügen, ist der Eingriff in das Schutzgut Boden hoch. Um die Inanspruchnahme hochwertiger Böden zu minimieren, sollte aus Sicht des Bodenschutzes der Fokus auf die Innenentwicklung gerichtet werden.
Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser
Alle vorgesehenen und geprüften Bauflächen liegen innerhalb der Schutzzone III B des WSG Klettgaurinne, das großflächig zum Schutz der ergiebigen Grundwasservorräte ausgewiesen wurde. Alternativflächen innerhalb der Gemeinde stehen nicht zur Verfügung, weil alle gut erreichbaren und topografisch geeigneten Bereiche ebenfalls innerhalb des WSG Klettgaurinne liegen würden.
Überflutungsflächen werden nicht für die Siedlungserweiterung beansprucht, aber fast immer sind Böden mit hohem Rückhaltevermögen für Niederschläge betroffen. Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt sind notwendig.
Auswirkungen auf das Schutzgut Klima
Die zusätzliche Versiegelung von rd. 25 ha wird kleinklimatisch bemerkbar sein. Diese nachteiligen Auswirkungen entstehen mehr oder weniger bei allen Siedlungserweiterungen in der Klettgauniederung, ein Unterschied besteht in der Größe der Siedlungserweiterung. Insgesamt ist die Klimawirksamkeit aber nicht so unterschiedlich, dass vergleichende Empfehlungen gegeben werden können. Maßnahmen zur Minimierung der klimatischen Auswirkungen sind möglich und werden genannt.
Auswirkungen auf das Schutzgut Arten, Biotope und biologische Vielfalt
Ohne Berücksichtigung evtl. möglicher Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich des Eingriffs muss bei 17 der 25 Bauflächen mit einem Eingriff von hoher Erheblichkeit gerechnet werden. Bei den übrigen 8 Flächen ist der Eingriff von mittlerer Erheblichkeit. Häufig betroffen sind hochwertige Ortsrandstrukturen und potenziell auch geschützte Arten, deren Vorkommen in den folgenden Planungsschritten zu überprüfen ist.
Das FFH-Gebiet „Klettgaurücken“ ist potenziell indirekt betroffen, wenn Regenwasser in die Bäche, die Teil des FFH-Gebietes sind, eingeleitet wird. Ein gesetzlich geschützter Biotop (§ 33 NatSchG, § 30 BNatSchG) müsste bei Realisierung einer Baufläche beseitigt werden.
Geschützte Arten (§ 44 BNatSchG) sind gemäß Artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung potenziell relativ häufig betroffen. Geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines Verbotstatbestandes sind zu entwickeln.
In einigen Fällen kann durch die Erhaltung vorhandener Strukturen ein erheblicher Eingriff vermieden werden.
Bei drei Flächen ist das Landschaftsschutzgebiet „Hochrhein-Klettgau“ und bei vier Flächen ist der Regionale Grünzug betroffen. Ein Verfahren zur Änderung des LSG ist beabsichtigt. Für die im Regionalen Grünzug liegenden Flächen sollen Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden.
Auswirkungen auf die Erholungslandschaft und das Landschaftsbild
Die Siedlungserweiterungen beanspruchen häufig die hochwertigen Ortsrandstrukturen mit Obstweisen, Einzelbäumen, Gärten und weiteren Landschaftsstrukturen, die die vorhandenen Siedlungen gut in die Landschaft einbinden. Schöne Ortsansichten und Blickbeziehungen können nachteilig verändert werden bzw. drohen hinter einer Neubebauung zu verschwinden.
Maßnahmen zur Vermeidung der Beeinträchtigungen und zur Wiederherstellung des Landschaftsbildes, der Wege- und Blickbeziehungen sind möglich.
Mehrfach sind Streuobstwiesen als historische Landnutzungsform sowie Blickbeziehungen von den vorgesehenen Bauerweiterungen betroffen (s.o.) Zwei Bildstöcke befinden sich am Rand von Bauflächen, die bei Bedarf an einen günstigeren Ort versetzt werden könnten.
Die meisten Bauflächen beanspruchen hochwertige landwirtschaftliche Ertragsstandorte
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Bodenschutz / Altlasten, Stellungnahme vom 06.09.2016
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Naturschutz, Stellungnahme vom 06.09.2016
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Wasserschutz, Stellungnahme vom 06.09.2016
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 06.09.2016
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Forst, Stellungnahme vom 06.09.2016
Landratsamt Waldshut – Fachbereich Landwirtschaft, Stellungnahme vom 06.09.2016
Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Wirtschaft, Raumordnung Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, Stellungnahme vom 29.08.2016
Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 18.08.2016
Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 02.08.2016
Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Gewässer, Stellungnahme vom 11.07.2016
Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 29.08.2016
Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Stellungnahme vom 30.08.2016
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeinde Klettgau, Degernauer Str. 22, 79771 Klettgau, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Klettgau, 23. November 2017
Ozan Topcuogullari, Bürgermeister
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