Source: https://www.bezirk-oberfranken.de/footer-navigation-rechtliches/datenschutz/personenbezogene-daten-bei-beantragung-von-sozialleistungen/
Timestamp: 2019-04-23 23:02:10
Document Index: 179383209

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 82', '§ 67', '§ 60', '§ 66', 'Art. 6', '§ 67', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 67', '§ 35', 'Art. 15', '§ 83', 'Art. 16', '§ 84', 'Art. 17', '§ 84', 'Art. 20']

Personenbezogene Daten bei Beantragung von Sozialleistungen | Bezirk Oberfranken
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) beim Bezirk Oberfranken
Ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DSGVO i. V. m. §§ 82, 82 a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Nachfolgend informieren wir Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Telefon: 0921 7846-1100 oder 0921 7846-1111.
2.	Was ist der Zweck der Verarbeitung?
Der Bezirk Oberfranken ist im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die er-forderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gehört es zu unseren Aufgaben, über Leistungsanträge, insbesondere in der Eingliederungshilfe und in der Hilfe zur Pflege zu entscheiden und bei Vorliegen der gesetzlichen Anforderungen entspre-chende Hilfen zu gewähren.
Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von personenbezoge-nen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine an-dere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde.
Die von Ihnen gem. § 67 a SGB X erhobenen Daten sind erforderlich, um zu prüfen, ob die Vo-raussetzungen für die Gewährung der beantragten Leistungen vorliegen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Bei fehlender Mitwirkung kann ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden (§ 66 SGB I).
3.	Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?
Die Datenverarbeitung und –nutzung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. §§ 67 ff SGB X.
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir gesetzlich befugt und verpflichtet, alle für die Beurteilung Ihres Antrags erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verar-beiten.
Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dabei dem Sozialgeheimnis (SGB I). Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) verarbeiten. Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn sie diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.
Darüber hinaus ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch zulässig bei entsprechender Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 2 a DSGVO)
Soweit möglich werden wir versuchen, die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Di-rekterhebungsgrundsatz, insbesondere § 67 a Abs. 2 Satz 2 SGB X. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, wie z.B. von Ihren behandelnden Ärzten, Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Krankenkasse. In diesen Fällen haben Sie das Recht über die übermittelten Daten in-formiert zu werden.
4.	Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb des Bezirks Oberfranken, insbesondere an andere Sozialleistungsträger im Sinne des § 35 SGB I und an Organe der Rechtspflege, nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwil-ligung erteilt haben.
5.	Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne ange-messenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt. In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung in Ihrem Interesse zur Leistungserbringung erfor-derlich sein.
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichti-gung zu (Art. 16 DSGVO, § 84 SGB X). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Wenn Sie in die Daten-verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenver-arbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rech-ten Gebrauch machen, prüft der Bezirk Oberfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Sollten Sie der Ansicht sein bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Da-tenschutz wenden. Sie erreichen ihn wie folgt:
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