Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/08/bgh-haftung-moebelversandhaendlers-transportverzoegerungen-per-agb-ausgeschlossen-werden
Timestamp: 2017-02-22 11:25:55
Document Index: 94069360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werden
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2013BGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werdenBGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12 § 309 Nr. 7 lit. b BGBDer BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel “Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.” unwirksam ist. Zur Pressemitteilung Nr. 184/13 vom 06.11.2013: “Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:“Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält. Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor ...Zum vollständigen Artikel116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam70 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein24 LeserRechtslupe:Der verkaufte Mietvertrag59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten26 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...168 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Unzulässige Verkürzung der Gewährleistungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf (BGH Urteil v...42 LeserRechtslupe:Standzeiten des Frachtführers55 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar10 verwandte ArtikelBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelLieferverzögerungen im MöbelversandhandelZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.BGH: Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch TransportunternehmenAllgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelIm Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenGefahrtragung beim Möbelkauf mit MontageverpflichtungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 8, 2013 8:29am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Benachteiligung, Klausel, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksam, Unangemessen, GefahrübergangTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch Passau„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Wolken über Karlsruhe