Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.1995&Aktenzeichen=XII%20ZR%20236/93
Timestamp: 2020-02-16 22:57:31
Document Index: 27541064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1731
BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93 (https://dejure.org/1995,1731)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1995 - XII ZR 236/93 (https://dejure.org/1995,1731)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - XII ZR 236/93 (https://dejure.org/1995,1731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1361, § 1577 Abs. 2
NJW 1995, 962
MDR 1995, 386
FamRZ 1995, 343
(1) Allerdings knüpft der nach einer Quote ermittelte Unterhaltsbedarf eines Ehegatten (auch) an das Zusammenleben in der Ehe und an die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile an; er ist bereits unter Einschluss von Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten bemessen (vgl. BGH Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 236/93 - FamRZ 1995, 343; Schael FuR 2006, 6, 7 m.w.N.).
Der dem geschiedenen Ehegatten gewährte Zuschlag auf seinen nach der Quote ermittelten Bedarf knüpft an das Nichtvorhandensein von Haushaltsersparnissen an, die anderen Mitgliedern seiner unterhaltsrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zugute kommen; er stellt deshalb nach Ansicht des Senats - in weitestem Sinne - eine Art trennungsbedingten Mehrbedarf dar, der durch das gemeinsame Wirtschaften in einer neuen Partnerschaft gedeckt werden kann (vgl. dazu BGH Urteil vom 11. Januar 1995 aaO).
Aus guten Gründen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bislang die Auffassung vertreten, dass es sich bei derartigen Versorgungsleistungen nicht um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, sondern um eine besondere Art anderweitiger Dekkung des Unterhaltsbedarfs handele (BGH FamRZ 1988, 259 [263]; FamRZ 1995, 343).
Beim Ehegattenunterhalt ist ein Zusammenlebensvorteil grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da der nach § 1361 Abs. 1 BGB geschuldete Unterhalt an das Zusammenleben während der Ehe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile anknüpft und demgemäß in der Regel bereits unter Einschluss dieser Vorteile bemessen ist (BGH NJW 1995, 962, 963).
Der BGH sieht das bei Haushaltsführung für einen neuen Partner angesetzte Einkommen als Vergütung eigener Art an (BGH FamRZ 1987, 1011; FamRZ 1995, 343).
Nach BGH handelt es sich insoweit auch bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit i.d.R. um kein Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit (BGH FamRZ 1995, 343).
Für eine Reduzierung des Quotenunterhaltes ist deshalb kein Raum (BGH, FamRZ 1995, 343, 344).
Dass der Unterhaltsberechtigte durch die Erzielung von Erwerbseinkommen aus unzumutbarer Arbeit im Ergebnis mehr Mittel zur Verfügung hat als der Verpflichtete, erfordert für sich genommen keine Billigkeitskorrektur, denn bei besonderen Leistungen des Berechtigten kann dieses Ergebnis durchaus dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen (BGH, FamRZ 1995, 343 ).
Er hat sich jedoch hierbei nicht mit seiner ständigen Rechtsprechung auseinandergesetzt, nach der eine Herabsetzung des Selbstbehalts im Hinblick auf das Zusammenleben immer konkrete Feststellungen erfordert, dass solche Ersparnisse vorliegen, wobei bei entsprechenden Feststellung eine Schätzung gem. § 287 ZPO hinsichtlich der Höhe erfolgen kann (BGH FamRZ 1995, 343; 1991, 182).
Dem Vorbringen der Klägerin, der Beklagte erbringe seiner Lebensgefährtin haushälterische Versorgungsleistungen, für die ihm eine Vergütung zuzurechnen sei (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 343;… Wendl/Haußleiter, a.a.O., § 1, Rz. 372), ist ebenfalls nachzugehen.
Der BGH (FamRZ 1995, 343 = NJW 1995, 962 ) hat im Falle einer unentgeltlichen Wohnungsgewährung an die geschiedene Ehefrau durch deren neuen Partner eine unterhaltsrechtlich relevante Deckung des Wohnbedarfes angenommen.
OLG Schleswig, 18.08.1999 - 12 UF 117/98