Source: https://chat-fun-more.de/verhandlungstermin-in-sachen-v-zr-218-18-birken-auf-dem-nachbargrundstueck-am-5-juli-2019-10-30-uhr/
Timestamp: 2020-06-04 00:49:52
Document Index: 106105490

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 16', 'Art. 124', '§ 906']

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr – chat-fun-more.de
Nach Ansicht des Landgerichts ergibt sich der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die durch die Birken verursachten Immissionen stellten eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die nur durch die Entfernung der Bäume wirksam unterbunden werden könne. Die Einwirkungen seien dem Beklagten als Störer zuzurechnen. Er habe die bewusste Entscheidung getroffen, sich die Birken in ihrem Bestand zu eigen zu machen und als Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel und Insekten zu erhalten. Den Kläger treffe keine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Durch den Pollenflug zwischen März und Juni, das Herausfallen der Samen und Früchte aus den Zapfen der Birken in dem Zeitraum von August bis September, das Herabfallen der leeren Zapfen (sog. “Würstchen”) sowie der Blätter und Birkenreiser und den hierdurch zusätzlich erforderlichen Reinigungsaufwand werde das Grundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Dass die landesrechtlich für Birken vorgeschriebenen Grenzabstände, die gemäß der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a.F. aufgrund der Innerortslage 2 m betragen, eingehalten seien, lasse weder die Störereigenschaft des Beklagten noch die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung entfallen. Dies folge aus Art. 124 EGBGB. Die Vorschrift lasse nämlich ausdrücklich nur weitere Beschränkungen des Eigentums durch landesrechtliche Vorschriften zu, erlaube es jedoch nicht, dem Nachbarn Rechte zu nehmen, die sich für ihn aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergäben. Eine Duldungspflicht des Klägers gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB scheide aus, weil der Birkenbewuchs nicht ortsüblich sei.