Source: https://www.getitdone.co/agb-handwerkspartner/
Timestamp: 2019-10-22 04:39:44
Document Index: 48154060

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 12', '§ 126', '§ 126', '§ 4', '§ 643']

AGB für Handwerkspartner | GET IT DONE Service GmbH
Die GET IT DONE Service GmbH, Jägerstr. 27, 10117 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 181944 B, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Pilzek, Matthias Pfaff (“GID”) bietet Dienst- und Werkleistungen (“Serviceprodukte”) für Privat- und Geschäftskunden (“Kunden”). Dies geschieht über ein bundesweites Netz (“Partnernetz”) von Vor-Ort-Service Partnern an. Die Serviceprodukte werden durch GID über eigene Vertriebskanäle sowie in Kooperation mit qualifizierten, ausgebildeten und staatlich geprüften,
Vertriebspartnern vermarktet. GID beauftragt zur Vertragsdurchführung der Serviceprodukte einzelne Vor-Ort-Service Partner (“Service Partner“). Mit Hilfe des Partnernetzes strebt die GET IT DONE Service GmbH an, dauerhafte und nachhaltige Partnerschaften zu unterhalten, deren Fundament Integrität, eine beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehung und ein fairer Umgang miteinander sind.
Mit dem Eintritt des Service Partners in das Partnernetz erklärt er neben unten stehenden Verpflichtungen lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft, im Auftrag der GID und auf deren Anfrage hin einzelne Serviceprodukte gegenüber dem Kunden durchzuführen. Der verbindliche Einzelauftrag wird erst auf Grundlage
dieser Rahmenvereinbarung geschlossen.
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das grundsätzliche Verhältnis zwischen der GID und dem Service Partner als natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) („Partner“), welcher in anschließend vereinbarten Einzelaufträgen mit GID
die Vertragsausführung der Serviceprodukte („Services“) beim Kunden oder in Räumen Dritter durchführt.
(3) Die Regelungen bezüglich des Einzelauftrags – geschlossen zwischen der GID und dem Endkunden – sind soweit einschlägig ebenfalls Bestandteil dieser Service Partner AGB. Sollten sich die Regelungen aus dem Auftragsverhältnis zwischen GID und dem Endkunden betreffend die Auftragsdurchführung und diese Service
(7) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Service Partners gelten im Verhältnis zur GID nicht. Dies gilt ohne dass es eines entsprechenden Hinweises seitens der GID bedarf.
(6) Der Partner ist verpflichtet, die Nachweise aus § 2 (5) GID jährlich oder halbjährlich in aktueller Form zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen können an partner{at}getitdone.co geschickt oder im Benutzerkonto im GID System (wie unten definiert) hochgeladen werden. Wenn dies nicht geschieht, behält es sich GID vor, das Konto des Partners zu deaktivieren bis die entsprechenden Nachweise erbracht wurden. Ausnahmen gelten nur mit Genehmigung durch GID mindestens in Textform (§ 126b BGB).
(3) Der Partner wird angehalten auf monatlicher Basis, spätestens jedoch bis zum 2. Kalendertag eines jeden Monats um 19:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, seine voraussichtliche Verfügbarkeit für den gesamten Kalendermonat im GID System einzutragen. Anhand der Einträge seiner Verfügbarkeit werden dem Partner durch
GID Vorschläge für Einzelaufträge zugewiesen. Dem Partner steht es frei, wie viel Zeit er der GID zur Verfügung stellt.
(1) Im Falle eines seitens GID angebotenen Einsatzes wird der Partner GID die Tätigkeit unter Benennung sämtlicher relevanter Daten über das GID System (oder auf andere geeignete Weise) anbieten. Das Honorar sowie der Tätigkeitszeitraum werden auftragsbezogen vereinbart und richten sich nach den zur Verfügung
stehenden Ressourcen sowie den Erfordernissen. Eine genaue Tätigkeitsbeschreibung folgt aus den zwischen den Parteien zu schließenden Einzelaufträgen. Grundlage der jeweils zu schließenden Einzelaufträge ist dieser
(1) Dem Partner obliegen sämtliche im Einzelauftrag, in dem Leistungsverzeichnis bzw. in der Servicebeschreibung nebst allen Anlagen erwähnten Leistungen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, soweit es in seinen Leistungsbereich fällt, auch sämtliche nicht ausdrücklich erwähnten Leistungen zu erbringen,
die für die sach- und qualitätsgerechte Erfüllung der erwähnten Leistungen unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere ohne, dass damit eine Beschränkung hierauf verbunden sein soll, die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und auch alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Der Partner ist zur rechtzeitigen Beschaffung und Einholung aller für die Ausführung seiner Leistung erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse verpflichtet.
Der Partner hat bei der Erbringung der Leistungen die vorgegebene und festgelegte Servicebeschreibung
unbedingt einzuhalten oder für deren Einhaltung zu sorgen. Soweit sich aus der Servicebeschreibung inklusive
ihrer einbezogenen Anlagen nichts anderes ergibt, ist der Partner nicht berechtigt von der festgelegten
Ausführungsplanung abzuweichen. Hält der Partner während der Realisierung seiner Leistungen Abweichungen
von der festgelegten Ausführungsplanung für erforderlich oder sinnvoll, so teilt er dies der GID unverzüglich über
das GID System mit. Soweit der Kunde zustimmt, kann der Partner in diesem Fall statt der beschriebenen
Leistung eine gleichwertige Leistung ausführen. Im Zweifel hat er die Gleichwertigkeit der Ausführung unter
(b) Der Partner verpflichtet sich darüber hinaus, mit sämtlichen an der Leistungserbringung auf irgendeine Art und
Weise beteiligten Dritten so oft und so weit zusammenzuarbeiten, als dies erforderlich ist. Mit Dritte sind hierbei
andere Service Partner der GID, Logistikunternehmen die von GID beauftragt wurden oder andere Unternehmen
und Selbstständige gemeint.
Sämtliche Lieferungen zum Kunden bzw. zum Ort der Leisungserbringung sind rechtzeitig mit GID bzw. deren
Mitarbeitern zu koordinieren. Logistikkonzepte der GID sind in jedem Falle zu beachten und deren Festlegungen
(a) Der Partner verpflichtet sich, falls für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung der Leistungen
erforderlich, eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern zu beschäftigen, um die Einhaltung der vertraglichen
Verpflichtungen zu garantieren. Der Partner sichert die Einhaltung der am Ort der Leistungserbringung geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen. Der Partner
verpflichtet sich zur ständigen Überwachung des von ihm eingesetzten Personals; die Auswahl- und
Überwachungspflicht trifft alleine den Partner.
(b) Der Partner hat dafür zu sorgen, dass sich alle von ihm eingesetzten Arbeitskräfte so verhalten, dass sie
weder die Umwelt, noch den Arbeits- oder Brandschutz beeinträchtigen.
(a) Der Partner ist nur mit Zustimmung der GID (mindestens in Textform (§ 126b BGB) berechtigt, für die
Erbringung von vertraglich geschuldeten Leistungen oder Teilen dieser Leistungen, Dritte zu beauftragen.
(b) Der GID sind vor der beabsichtigten Beauftragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name und Anschrift
des vorgesehenen Nachunternehmers (mindestens in Textform (§ 126b BGB) bekannt zu geben. Dabei
verpflichtet sich der Partner, Leistungen nur an solche Nachunternehmer zu übertragen, die fachkundig,
leistungsfähig und zuverlässig sind. Dazu gehört auch, dass diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung
von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der
Einsatz von Dritten entbindet den Partner nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber der GID zur
vollständigen Vertragserfüllung.
(c) Für sämtliche Schäden, die im Rahmen einer Beauftragung Dritter durch den Partner entstanden sind, haftet
der Partner gegenüber der GID und den Kunden gemeinsam mit dem Dritten als Gesamtschuldner.
(d) Der Partner verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrags eine Berufshaftpflichtversicherung mit
angemessener Deckungssumme aufrecht zu erhalten.
(6) Zur Sicherung der Qualitätsstandards ist GID berechtigt, die Durchführung der Leistungen (stichprobenhaft) zu
überwachen. Die GID ist zur Einsichtnahme in sämtliche, die Durchführung der Leistungen betreffenden
Unterlagen, einschließlich aller elektronisch gespeicherten Daten berechtigt.
(7) Der Service Partner ist verpflichtet, sich betreffend den Auftrag ausnahmslos gesetzestreu zu verhalten.
Insbesondere versichert der Partner, keine Steuer- oder sonstigen Abgabenrückstände (etwa betreffend seine
Sozialabgabenpflicht) im Zeitpunkt der Auftragsannahme aufzuweisen.
Haben die Parteien eine pauschale Vergütung vereinbart, so garantiert der Partner, dass seine Leistungen im
Rahmen dieser pauschalen Vergütung verwirklicht werden können und erbracht werden. Mit diesem
Pauschalpreis sind die gesamten zur funktionstüchtigen und mangelfreien, termingerechten und bezugsfertigen Erstellung des Auftrags notwendigen Leistungen abgegolten.
(a) Der Partner garantiert die unbedingte Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen. Solchermaßen vereinbarte
Fristen und Termine können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden, sofern dies aufgrund des
Entwicklungsstandes des Projektes oder sonstigen Gegebenheiten erforderlich ist. Der Partner garantiert auch
die Einhaltung entsprechend einvernehmlich geänderter Termine und Fristen.
(b) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Leistungen des Partners nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten
fertiggestellt werden können, oder sind Verzögerungen bereits eingetreten, so hat der Partner dies in jedem Falle
unter Nennung der Gründe GID unverzüglich mitzuteilen und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine termingerechte
Fertigstellung der Leistungen sichergestellt werden kann. Dies gilt auch bei Leistungsänderungen oder zusätzlich
(c) Ist der Partner dennoch schuldhaft mit der Fertigstellung der Leistungen in Verzug, so kann GID Schadensersatz fordern und für jeden Fall der Überschreitung jedes einzelnen Termins bzw. jeder einzelnen Frist eine Vertragsstrafe geltend machen in Höhe von 0,15 % der Nettoauftragssumme je Kalendertag der
Fristüberschreitung, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme. Dem Partner bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ihn an der Fristüberschreitung kein Verschulden trifft und/oder, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Vertragsstrafe eingetreten ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der GID bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.
(d) Auf mangelndes Verschulden kann sich der Partner lediglich dann berufen, wenn er eine Behinderung angezeigt hat, es sei denn, die Behinderung ist offensichtlich. Der Partner hat selbst für eine rechtzeitige Ankunft
am Ausführungsort unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrslage Sorge zu tragen. Die Parteien sind sich daher einig, dass ein verspätetes Eintreffen des Partners am Ausführungsort aufgrund von Verkehrsbehinderungen im Verschulden des Partners liegt.
Verzögerungen durch Leistungsänderung oder zusätzliche Leistungen nicht spätestens bei Vorlage seines Leistungsänderungs- oder Zusatzangebotes mit, so ist eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Ausführungszeit auf Grund der Leistungsänderung oder der zusätzlichen Leistung ausgeschlossen, es sei denn,
die Notwendigkeit der Leistung ist offenkundig.
(a) Werden dem Partner im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen Gegenstände oder Güter (Unterlagen, Exponate, Fahrzeuge, Werkzeuge, Software usw.) anvertraut, die im Eigentum der GID oder sonstiger Dritter stehen, so ist der Partner zu besonders sorgfältiger und pfleglicher Behandlung verpflichtet.
Soweit im Auftrag nichts Anderes geregelt ist, haftet der Partner für Schäden und/oder Verlust, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Sorgfaltspflicht resultieren.
(b) Jegliche Schäden und/oder Verluste an diesen Gegenständen und Gütern hat der Partner der GID unverzüglich unter Schilderung der Schadensursache anzuzeigen. Der Partner ist verpflichtet, alle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um gegebenenfalls diesbezügliche
Versicherungsansprüche zu realisieren.
(c) Sofern der Partner Gegenstände oder Güter (Unterlagen, Exponate, Fahrzeuge, Werkzeuge, Software usw.) insbesondere von Dritten annimmt, die im Eigentum der GIDs oder sonstiger Dritter stehen und über den Umfang
des bestehenden Leistungsumfangs (z.B. Materialliste) hinausgehen, so übernimmt der Partner diese in die persönliche Obhut und haftet für Schäden und/oder Verlust, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Sorgfaltspflicht resultieren. Der Partner ist verpflichtet, sämtliche dieser im Eigentum von GID oder Dritter
stehender Gegenstände oder Güter nach Beendigung dieses Vertrags unverzüglich herauszugeben.
(1) Abnahmen finden nur nach vollständiger Erbringung der vertraglichen Leistungen statt. Jede Abnahme hat
förmlich zu erfolgen; stillschweigende Abnahmen, etwa durch Inbetriebnahme, sind ausgeschlossen. Die
Abnahme erfolgt durch den Kunden.
(2) Bei jeder Abnahme ist ein entsprechendes Abnahmeprotokoll (Auftragsquittung), ob digital über das GID
System oder in Papierform zu unterzeichnen. Verweigert der Kunde die Abnahme hat der Partner GID darüber
(3) Bei der Abnahme festgestellte oder nachträglich festgestellte Mängel hat der Partner unverzüglich zu
beseitigen oder beseitigen zu lassen, sofern er diese zu vertreten hat. Den Aufwand und eventuelle Mehrkosten
für die Beseitigung der Mängel trägt der Partner.
(4) Das Abnahmeprotokoll muss per Foto im GID System hochgeladen werden. Es kann aber auch per Email an
die GID unter Angabe der jeweiligen Auftragsnummer zugeschickt werden. In Ausnahmefällen kann es auch per
Post (dann ausschließlich per Einschreiben mit Rückschein o.ä.) an die GID gesendet werden. Abnahmeprotokolle können nicht per FAX an die GID übermittelt werden.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Partner kann nur mit
unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegen den GID erfolgen. Das
gilt nicht soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis entstammt, gegen das aufgerechnet werden soll.
(1) Soweit im jeweiligen Einzelauftrag nicht anders vereinbart, sind mit der vereinbarten Vergütung alle sonstigen
Kosten und Nebenkosten, wie beispielsweise Kosten der Planung und Erstellung sonstiger Unterlagen,
Kommunikationskosten, Fahrtkosten etc. abgegolten.
(2) Eine Annahme des/der zwischen der GID und dem Kunden vereinbarten Werklohnes/Vergütung durch den
Partner darf in keinem Fall erfolgen.
(3) Sofern nicht anders zwischen Partner und GID vereinbart, ist die Vergütung jeweils mit einer Frist von 14
Tagen seit Erhalt der entsprechenden Rechnung des Partners gegenüber GID zur Zahlung fällig. Der Partner
erhält dann – nach einer entsprechenden Rechnungsstellung des Partners gegenüber GID – in der Regel 14-
tägig eine Gutschrift von der GID über die Summe aller von ihm im jeweiligen Rechnungszeitraum erbrachten
Leistungen über die mit GID über das GID System bzw. sonst mindestens in Textform (§ 126b BGB) vereinbarte
Zahlungsart. GID behält sich das recht vor die Zahlungsintervalle anzupassen, wird den Partner jedoch zeitnah
über Änderungen unterrichten.
Alle Partner der GID sollen die folgenden Leistungsziele erreichen. Ein Nicht Erreichen dieser Ziele kann negative
Auswirkungen auf die Anzahl der Aufträge, die die GID dem Partner anbietet, haben und/oder dazu führen, dass das Partnerkonto (temporär) deaktiviert wird. Bei wiederholten Nicht Erreichen der Ziele ist GID weiter berechtigt, diese Zusammenarbeit zu beenden.
● 12 Haftung der GID
● Schäden, die auf einer Pflichtverletzung der GID bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten
beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist; wobei in diesem Fall die Haftung auf vertragstypische und
vorhersehbare Schäden beschränkt ist;
(2) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen bzw. –beschränkungen in § 12 (1) gelten auch für gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von GID.
(1) Der Partner verpflichtet sich, die ihm überlassenen Daten und Unterlagen ausschließlich für die Erbringung
der Leistungen sowie zur Erbringung etwaiger eigener, zwingend-gesetzlich angeordneten
Dokumentationspflichten zu verwenden. Der Partner verpflichtet sich, über alle aufgrund der Geschäftsbeziehung
zwischen den Parteien und der Erbringung der Leistungen bekannt gewordenen Informationen oder Vorgänge
sowie bezüglich aller erhaltenen Unterlagen Geheimhaltung zu bewahren. Dies gilt auch hinsichtlich aller
sonstigen internen Angelegenheiten der Vertragsparteien oder sonstiger beteiligter Dritter. Jegliche Weitergabe
von Unterlagen oder Daten, gleich in welcher Form, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der GID zulässig.
(2) Der Partner ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen bekannt
gewordenen Informationen oder Vorgänge strikte Geheimhaltung zu bewahren. Dies gilt insbesondere, jedoch
nicht ausschließlich, für Entwicklungen, Ideen, Angebotsinhalte, Kundendaten, Einkaufsquellen und Konditionen.
(3) Der Partner darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der GID (mindestens in Textform (§ 126b BGB)
öffentliche Stellungnahmen in Bezug auf die Tätigkeit für die GID und insbesondere auf die Erbringung der
Leistungen verbreiten oder zur Verbreitung freigeben. Der Partner ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der GID
(mindestens in Textform (§ 126b BGB) berechtigt, auf seine Leistungen für die GID im Rahmen der eigenen
(4) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungserklärung verspricht der
Partner eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen der GID gestellt wird und im Streitfall vom
zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes
(5) Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht rechtfertigt die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses
durch die GID.
● 14 Datenschutz
Der Partner bzw. GID beachten beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über
● 15 Kundenschutzklausel
(1) Der Partner verpflichtet sich gegenüber der GID zum Kundenschutz und unterlässt jeglichen unmittelbaren
oder mittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Kunden der GID, für den letztlich die vertraglichen Leistungen zu
erbringen sind, während der Dauer der vertraglichen Beziehungen und bis 2 Jahren nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses. Dies beinhalten insbesondere die Verpflichtung des Partners, es zu unterlassen
Absprachen mit dem Kunden zu treffen, ohne GID davon in Kenntnis zu setzen, welche den zu erbringenden
Service betreffen oder darüber hinausgehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Partner den Kunden nicht zum
Vertragsbruch an zu stiften und unterlässt jegliche Handlungen welche dies zur Folge haben könnten.
(3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Kundenschutzklausel verspricht der Partner
eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen der GID gestellt wird und im Streitfall von dem
(4) Bei Verstoß gegen diese Kundenschutzklausel kann diesen Vertrag außerordentlich, ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist, kündigen.
(1) Die Parteien können diesen Vertrag bzw. der Partner jeden Einzelauftrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist
von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. GID kann jeden Einzelauftrag mit einer Frist von 48 Stunden vor dem
vereinbarten Termin kündigen, wobei die Regelung aus § 4 (6) gilt. Ausgeschlossen ist jedoch eine Kündigung
des Partners im Sinne des § 643 BGB, sofern dies im Einzelfall nicht unbillig ist. Das Recht der Parteien zu einer
(3) Für den Fall der Beendigung des Vertrages hat der Partner lediglich Anspruch auf Vergütung der bis zur
Beendigung des Vertrages tatsächlich erbrachten Leistungen. Die Parteien stellen ausdrücklich klar, dass ein
Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter Leistung und/oder entgangenen Gewinns nicht geschuldet ist. Der
Partner hat insbesondere auch keinen Anspruch auf Beauftragung weiterer Einzelaufträge bzw. damit im
Zusammenhang stehender Leistungen.
● 17 Schlussbestimmungen
(1) Diese Bedingungen sind maßgebend für alle Rechtsverhältnisse zwischen der GID und dem Partner,
unabhängig davon, ob im Einzelfall bei nachfolgenden Vereinbarungen hierauf Bezug genommen wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist
der Sitz der GID, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist oder der Partner seinen Sitz im Ausland hat. Über das Vertragsverhältnis
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.