Source: https://www.beschaeftigte.uni-stuttgart.de/uni-services/arbeits-und-umweltschutz/tierschutz/
Timestamp: 2020-02-22 17:07:29
Document Index: 295858740

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§15', '§15', '§7', '§4']

Tierschutz | Für Beschäftigte | Universität Stuttgart
Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, Tierschutzbeauftragte zu stellen haben.
Alle tierexperimentellen Versuchsvorhaben bedürfen einer Anzeige oder Genehmigung (siehe §7, §8a TSchG).
Jeweils im Sommersemester wird ein von der Gesellschaft für Versuchstierkunde zertifizierter, versuchstierkundlicher Kurs für Studierende und Universitätsangehörige angeboten.
Ein Antrag umfasst in der Regel folgende Unterlagen:
Formblatt „Angaben zur biometrischen Planung“ (oder statistisches Gutachten)
Personenbögen mit Qualifikationsnachweisen
Belastungskataloge zur Einstufung des Schweregrades gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU
Nichttechnische Projektzusammenfassung (per Email im PDF Format durch Antragsteller an die Genehmigungsbehörde zu übermitteln)
Vor der Antragstellung müssen Antragsteller den Tierschutzbeauftragten rechtzeitig für eine Beratung kontaktieren, das heißt mindestens vier Wochen vor Einreichung eines Antrags. Mit dem Tierschutzbeauftragten abgestimmte Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der jeweils nächsten Sitzung der sog. §15 Kommission bei der Genehmigungsbehörde vorliegen.
Beim Tierschutzbeauftragten werden drei Originalanträge jeweils mit den weiteren Unterlagen rechtzeitig beim Tierschutzbeauftragten eingereicht. Zwei Exemplare werden an die Genehmigungsbehörde weitergegeben, ein Exemplar verbleibt beim Tierschutzbeauftragten.
Zusätzlich sind sechs Kopien des Antrags mit den Angaben zum Projekt (ab Punkt 7) zur Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde beim Tierschutzbeauftragten einzureichen, diese Exemplare werden dann von der Genehmigungsbehörde an die Mitglieder §15 Kommission weitergegeben. Der Tierschutz-beauftragte legt dem Antrag seine Stellungnahme bei.
Nach der Tierschutzverordnung muss jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens eine Nichttechnische Projektzusammenfassung beigefügt werden.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat einen Leitfaden zur Erstellung einer Nichttechnischen Projektzusammenfassung zur Verfügung gestellt.
Sie sollte allgemeinverständlich sein und keine Personen- oder Einrichtungs-bezogenen Daten enthalten. Nach Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens übermittelt die Genehmigungsbehörde dem BfR die dazugehörige Nichttechnische Projektzusammenfassung. Das BfR veröffentlicht diese innerhalb von 12 Monaten auf seiner Homepage, um so Informationen über Tierversuchsprojekte, wie durch die Tierschutzverordnung verlangt, öffentlich zugänglich zu machen.
Tierversuchen melden
Die Versuchsleiter, die im Vorjahr für genehmigungs- und anzeigepflichtige Tierversuche nach §7 (2) TschG sowie für Tötungen nach §4 (3) TschG verantwortlich waren, sind verpflichtet, dem Tierschutzbeauftragten Angaben wie Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Wirbeltiere sowie Zweck und Art der Verwendung zu machen.
Diese Angaben werden der Genehmigungsbehörde zu weiteren Verwendung übermittelt. Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurden ein Excel-Formular und ein Leitfaden zum Ausfüllen des Formulars bereitgestellt.
Aufgabe der Tierschutzbeauftragten ist es, die Einrichtungen und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der Tiere befassten Personen zu beraten.
Darüber hinaus sollen sie auf die Einhaltung der Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes achten. Die Tierschutzbeauftragten müssen zu jedem Antrag auf Genehmigung Stellung nehmen und sollen innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinwirken.
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmtenanderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
Formulardienst [intern]
Anträge und Leitfäden zum Download
Dr. Jutta Mönchenberg
+49 711 459-24355