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Timestamp: 2017-04-24 21:04:29
Document Index: 41175625

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 53', 'EuG', '§ 18', '§ 78']

Rechtsprechungshinweise Registersachen - Seite 6
Beiträge 5.283	Wagner: Die Entwicklungen im Vereinsrecht
NZG 2016, 1046
Beiträge 5.283	OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - I-3 Wx 302/15
Zur Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers
Beiträge 8.475	OLG Brandenburg, Urteil vom 27.07.2016 – 7 U 52/15
1. Wird eine englische Private Limited Company im dortigen Register (Registrar of Companies for England and Wales) gelöscht, so fällt ihr in Deutschland befindliches Vermögen nicht an die englische Krone.
2. Vielmehr besteht die Limited in Deutschland als Restgesellschaft fort, solange sie hier noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden könnte.
3. Diese Restgesellschaft ist (bleibt) juristische Person – ebenso wie dies für Rest- oder Spaltgesellschaften nach ausländischer Konfiskation mit Vermögen im Inland anerkannt ist (BGH NJW 1961, 22). Die Limited wird nicht zur GbR oder OHG.
Beiträge 8.527	Tod d. Vereinsmitglieds und Mitgliedschaftsfortsetzung durch Erben
AG München, Urt. v. 23.03.2016 - 242 C 1438/16
Geändert von 13 (31.10.2016 um 18:28 Uhr)
Beiträge 5.283	KG, 3.6.16, 22 W 122/15
Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse. Insoweit treffen den Vereinsvorstand Aufklärungspflichten. Das Amtsgericht darf von einem wirtschaftlichen Zweck aber nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen feststehen.
NJW-RR 2016, 1244
Beiträge 5.283	OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - I-3 Wx 215/16
Zur Löschung der Löschung einer Gesellschaft wegen unzureichenden Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit
Beiträge 5.283	Literaturhinweis: Leuschner: Die Registersache FC Bayern München e. V.
NZG 2017, 16
Beiträge 5.283	Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft
PartGG § 2 Abs. 1
StBerG § 53 S. 2
Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft. (amtlicher Leitsatz)
FGPrax 2017, 20
Beiträge 14	OLG Düsseldorf: Form der Zwischenverfügung; Zustimmung des FA zur Löschung GmbH
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2017, 3 Wx 300/16
1. Zeigt das Registergericht der beteiligten Gesellschaft (hier: GmbH) in einem Verfahren über die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit durch ein mit Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben nicht nur die Möglichkeit auf, den Eintragungsantrag zurückzunehmen und zu gegebener Zeit neu anzubringen, sondern stellt es hierneben den Vollzug ihres Antrages für den Fall in Aussicht, dass sie im vorliegenden Verfahren noch Nachweise erbringt (hier: Zustimmung des Finanzamts zur Löschung), so richtet sich das hiergegen eingelegte Rechtsmittel gegen eine (u.A. formwidrige, da nicht durch Beschluss ergangene) anfechtbare Zwischenverfügung.
2. Hat die Gesellschaft (hier: GmbH) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt, verfügt sie über kein Vermögen mehr und stehen lediglich Steuernachforderungen in Rede, so hängt die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potentiellen Auswirkung auf das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab.
Beiträge 5.283	EuGH, 9.3.17, C-398/15
http://www.ecovis.com/tech-law/kein-...ndelsregister/
Beiträge 14	OLG Düsseldorf: Verwendung von "Fremdnamen" in der Firma
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017, 3 Wx 81/16 = GmbHR 2017, 373-375
Keine Irreführung durch Verwendung des Namens einer den betroffenen Verkehrskreisen unbekannten Person in der Firma einer GmbH
Die Verwendung eines Namens (hier: des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter „LD“) in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses („ALD-GmbH & Co KG“) ist zur Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB solange nicht geeignet, wie eine hierdurch signalisierte personelle Beteiligung schon deshalb wirtschaftliche Entscheidungen nicht beeinflussen kann, weil die maßgeblichen Verkehrskreise mangels Kenntnis dieser Person ein Vertrauen mit ihr nicht verbinden.
Beiträge 8.475	OLG Hamm vom 09.03.2017 - 27 W 175/16
amtl. Leitsatz: Auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer haftungsbeschränkten UG hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der Geschäftsanschrift der Gesellschaft zum Handelsregister anzumelden. Unterlässt er die Anmeldung, kann eine Zwangsgeldfestsetzung gerechtfertigt sein.
Ergänzung: Die nach der Insolvenz der Gesellschaft aus Mitteln der Masse zu bestreitende Kostenlast wird zwar durch die von den Geschäftsführern der Gesellschaft vorzunehmende Anmeldung ausgelöst. Ihre Entstehung ist mit Blick auf die hiermit einhergehende gebotene Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht der Gesellschaft – und ihrer Geschäftsführer, § 78 GmbHG – aber gesetzlich gewollte Folge, und eine Belastung der Insolvenzmasse mit diesen Kosten daher hinzunehmen.