Source: https://www.pkf-muenchen.de/Themen-im-Fokus/Brexit-102486
Timestamp: 2017-05-25 06:53:20
Document Index: 343321137

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', '§ 9', '§ 14', '§ 20', '§ 1', '§ 319']

Brexit - PKF München Wirtschaftsprüfung
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Wie geht es weiter im Bereich Steuern und Steuerrecht nach dem Brexit?
Mit der Entscheidung der britischen Bevölkerung im Rahmen des Referendums vom 23. Juni 2016, die Europäische Union zu verlassen, ergeben sich vielfältige Herausforderungen für Europa, die es in der nächsten Zeit zu bewältigen gilt. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind geschäftlich in Großbritannien tätig, seit Jahren einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands – und zwar sowohl beim Import als auch beim Export von Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Der Brexit hat dabei massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Offen ist derzeit, ob Großbritannien nach dem EU-Austritt Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleibt. Die Mitgliedschaft im EWR wäre von immenser Bedeutung, da in den deutschen Steuervorschriften meist die Regelungen, die für EU-Mitgliedstaaten gelten, auch für EWR-Mitgliedstaaten anwendbar sind.
Auswirkungen auf direkte Steuern
Wegfall des Richtlinienschutzes
Bei einem Austritt aus der Europäischen Union bewirkt Großbritannien, dass in den Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der EU-Richtlinien im Bereich der direkten Steuern nicht mehr möglich wäre, da diese ausschließlich innerhalb der EU anwendbar sind. Beispielhaft seien an dieser Stelle die folgenden Richtlinien angeführt:
Bislang konnten bei Gewinnausschüttungen deutscher Unternehmen an eine britische Muttergesellschaft diese von den Richtlinienregelungen insofern profitieren, als die Richtlinie ein Quellensteuerverbot vorsah, was eine Ausschüttung ohne den Einbehalt von Quellensteuern ermöglichte. Künftig droht die Nichtanwendbarkeit der Richtlinie, was zu einem Einbehalt von Quellensteuern führt.
Durch die Fusionsrichtlinie sind Umstrukturierungen von Gesellschaften unter gewissen Voraussetzungen steuerneutral möglich. Grundlegende Voraussetzung in vielen Fällen ist dabei, dass es sich bei den beteiligten Rechtsträgern um Unternehmen aus dem EU-Ausland handelt, d.h. sie müssen nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sein sowie Sitz und Geschäftsleitung in einem EU-Staat haben. Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU würden Umstrukturierungen unter Beteiligung von britischen Unternehmen nicht mehr vom deutschen UmwStG erfasst und somit eine steuerneutrale Umwandlung nicht mehr möglich sein.
Von deutschen Unternehmen nach Großbritannien gezahlte Lizenzgebühren können derzeit grundsätzlich ohne Quellensteuereinbehalt gezahlt werden. Dies ist allerdings überdies im DBA zwischen Deutschland und Großbritannien geregelt, sodass in diesem Fall kein zusätzliches Quellensteuerrisiko, wie bspw. bei Dividendenzahlungen, besteht.
Hinzurechnungsbesteuerung bei passiven Gesellschaften in Großbritannien
Nach dem deutschen Außensteuergesetz (AStG) werden die passiven Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland (Ertragsteuerlast < 25 %) ansässigen Gesellschaft den Anteilseignern hinzugerechnet, wenn diese beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft haben (Beteiligung > 50 %). Diese Regelung gilt dann nicht, wenn die ausländische Gesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Da der Körperschaftsteuersatz in Großbritannien derzeit unter 25 % liegt, ist Großbritannien, rein formal betrachtet, ein Niedrigsteuerland, mit der Folge, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung nur dann vermieden werden könnte, wenn die Auslandsgesellschaft nachweislich aktive Einkünfte gem. dem Aktivkatalog des § 8 Abs. 1 AStG erzielt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, besteht das Risiko, dass die passiven Einkünfte britischer Tochtergesellschaften der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen. Dies gilt auch im Falle bestehender Strukturen und bedarf einer genauen Untersuchung, um unerwünschte Besteuerungstatbestände auszulösen.
Wegzugsbesteuerung – Wegfall der Stundungsmöglichkeit
Gibt eine natürliche Person mit Anteilen im Sinne von § 17 EStG Ihren Wohnsitz in Deutschland durch einen Umzug in das EU- oder EWR-Ausland auf, entsteht eine Wegzugsbesteuerng, die jedoch zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet wird. Die Stundung wird jedoch widerrufen, sollte die Ansässigkeit der natürlichen Person und damit die unbeschränkte Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Staat enden.
Bei Bezug von Dividenden aus dem Ausland kommt es unter bestimmten Voraussetzungen zu einer gewerbesteuerlichen Kürzung in Bezug auf die Dividendenzahlung gem. § 9 Abs. 7 GewStG. Dabei ist der im Gesetz verankerte Aktivitätsvorbehalt zu beachten, der lediglich gegenüber EU-Mitgliedsländern anwendbar ist. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens sind die aus diesem Staat bezogenen Dividenden gewerbesteuerlich demnach auf „Aktivität“ zu prüfen. Kann „Aktivität“ nicht nachgewiesen werden, entfällt, vorbehaltlich anderer Kürzungsmöglichkeiten, das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg.
Organgesellschaft im Ausland
Nach § 14 Abs. 1 KStG ist es grundsätzlich möglich, dass eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz im EU-/EWR-Ausland Organgesellschaft sein kann. Sollte die Organgesellschaft derzeit ihren Sitz in Großbritannien haben, ist deren Eignung als Organgesellschaft gefährdet.
UmwStG – Sieben-Jahres-Frist
Werden Anteile, die im Rahmen von Einbringungen nach § 20 UmwStG als Gegenleistung gewährt wurden, innerhalb der Sieben-Jahres-Frist veräußert, löst dies nach den Regelungen des UmwStG rückwirkend den Einbringungsgewinn I aus. Diese Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn die sogenannte übernehmende Gesellschaft die Ansässigkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs. 4 UmwStG nicht mehr erfüllt. In diesem Fall könnte rückwirkend ein Einbringungsgewinn I auch für bereits erfolgte Umwandlungsfälle ausgelöst werden.
Auswirkung auf grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendungen
Durch die derzeit geltenden Freizügigkeitsregelungen ist es Unionsbürgern möglich, ohne Visum und Aufenthaltstitel nach Großbritannien zu reisen. Auch erlaubt es das Freizügigkeitsrecht ihnen, dort zu leben und zu arbeiten. Inwieweit sich dies nach erfolgtem Austritt Großbritanniens ändert, hängt von den tatsächlichen zu verhandelnden Modalitäten ab. Bei einem Verbleib bspw. im EWR wäre eine ähnliche Regelung wie bisher denkbar.
Auch die Regelungen hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO (EG) 883/2004 – bleiben bis zum endgültigen Austritt Großbritanniens anwendbar. Ob diese Verordnung über den Austritt Großbritanniens hinaus anzuwenden ist oder ob eine Koordinierung über das Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien aus dem Jahr 1961 erfolgt, hängt von den zu führenden Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sowie zwischen Großbritannien und Deutschland ab. Besonders im Bereich internationaler Mitarbeiterentsendung zwischen Deutschland und Großbritannien ist die Entwicklung der Verhandlungen zu beobachten.
Durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt das Umsatzsteuerrecht in der EU als harmonisiert. Durch den Vollzug des Brexit wird Großbritannien nicht mehr dem EU-Wirtschaftsraum angehören und wird somit grundsätzlich zum Drittland im Sinne der Umsatzsteuer. Zwar besteht die Möglichkeit, dass Großbritannien wie Norwegen, Island und Liechtenstein Vertragsstaat des EWR wird oder einen ähnlichen Status durch bilaterale Verträge einnehmen wird, ohne Folgen bleibt der Austritt aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch nicht.
Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr entfällt das System aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben. Zukünftig wird es zu Ein- und Ausfuhren kommen d.h. im Warenverkehr mit Großbritannien könnte es zukünftig dazu kommen, dass Zölle erhoben werden, was die Geschäftsausübung mit Partnern in Großbritannien teurer und zeitaufwändiger machen dürfte. Darüber hinaus könnte es zu abweichenden Registrierungspflichten im umsatzsteuerlichen Sinn kommen.
Aufgrund der vielen Möglichkeiten, die sich nach dem Austritt Großbritanniens ergeben könnten, ist es noch nicht an der Zeit, sich auf konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Umsatzsteuer einzulassen. Es muss aber die Entwicklung genau beobachtet werden, um einen notwendigen Handlungsbedarf frühzeitig erkennen zu können.
Die möglichen steuerlichen Auswirkungen des Brexit sind immens und lassen sich bis zu den abgeschlossenen Verhandlungen und ggf. erst einige Zeit danach lediglich erahnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU tatsächlich darstellt. Das Vorstehende gibt bereits einen Überblick möglicher Gefahrenquellen, auf die sich die Unternehmen bereits jetzt einstellen sollten.
Gerne stehen wir Ihnen bei den anstehenden Aufgaben mit Ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien zur Seite und erarbeiten ein Konzept mit Lösungsansätzen und -alternativen, um die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen möglichst gering zu halten.
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