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Timestamp: 2016-10-22 23:48:57
Document Index: 209621115

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 74', 'in casu', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 127', 'Art. 67', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 114', 'Art. 120', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 127', 'Art. 67', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'de lege ferenda', 'Art. 109', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art.119', 'Art. 40', 'Art. 109', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 109', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 127', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_562/2010 (03.05.2011)
4A_562/2010
Verj�hrung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 18. August 2010.
A.________ (Beschwerdegegnerin) nahm am 29. August 2007 an einer Informationsveranstaltung der Beschwerdef�hrerin (X.________ Corp. mit Sitz in Y.________) teil. Einen Tag sp�ter, am 30. August 2007, besuchte sie eine zweite Informationsveranstaltung. An diesem Tag unterzeichneten die Parteien u.a. einen Vertrag �ber Weiterbildungsunterlagen und sechs Seminartage zum Preis von Fr. 6'800.--. Die Vertreter der Beschwerdef�hrerin offerierten der Beschwerdegegnerin eine Reduktion des Kaufpreises auf Fr. 5'970.--, falls sie diesen Betrag sofort bezahle. Gest�tzt darauf leistete die Beschwerdegegnerin eine Anzahlung von Fr. 4'000.--.
Am 31. August 2007 teilte die Beschwerdegegnerin dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin den Widerruf des Vertrags bzw. der beiden Vertr�ge telefonisch und schriftlich mit und verlangte die R�ckerstattung der geleisteten Anzahlung.
Mit Klage vom 13. November 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Amtsgericht Sursee, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 4'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 7. Oktober 2007 zu bezahlen. Die delegierte Richterin des Amtsgerichtspr�sidenten I hiess die Klage mit Urteil vom 22. April 2010 gut. Sie verwarf insbesondere die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Einrede der Verj�hrung; der Anspruch auf R�ckerstattung der geleisteten Anzahlung sei vertraglicher und nicht bereicherungsrechtlicher Natur; entsprechend sei die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR anwendbar.
Am 18. August 2010 wies das Obergericht des Kantons Luzern eine von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, wobei es sich auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkte.
Die Beschwerdef�hrerin erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 3. Mai 2011 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch.
In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2).
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob auf eine Geldforderung im Rahmen der R�ckabwicklung eines gest�tzt auf Art. 40a ff. OR widerrufenen Vertrags die ordentliche zehnj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR oder die bereicherungsrechtliche einj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 67 OR anwendbar ist. Diese Frage ist in der Lehre umstritten (Erw�gung 4.3 unten) und wurde vom Bundesgericht noch nie entschieden. Eine sofortige h�chstrichterliche Kl�rung derselben mit voller Kognition erscheint im Interesse der Rechtssicherheit angezeigt. Auf die Beschwerde in Zivilsachen, deren �brige Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist damit einzutreten.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; blosse Verweise auf kantonale Akten sind unbeachtlich (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Die selben Begr�ndungsanforderungen gelten auch f�r die Beschwerdeantwort (Urteil 4A_347/2009 vom 16. November 2009 E. 4.1 in fine, nicht publ. in: BGE 136 III 96).
Die Beschwerdegegnerin begn�gt sich in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen mit einem Verweis auf ihre Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren. Die darin enthaltenen Ausf�hrungen haben vorliegend unbeachtet zu bleiben.
Im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht mehr bestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Klage Anspr�che im Zusammenhang mit einem Konsumentenvertrag (Art. 40a und 40f OR) geltend macht, f�r deren Beurteilung die schweizerischen Gerichte zust�ndig sind (Art. 114 IPRG) und auf die Schweizer Recht anwendbar ist (Art. 120 IPRG). Ebenso ist vorliegend nicht mehr kontrovers, dass die Beschwerdegegnerin den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 30. August 2007 am 31. August 2007 befugtermassen und g�ltig widerrufen hat (Art. 40a ff. OR). Der Streit dreht sich einzig um die Frage, ob auf die Pflicht zur R�ckerstattung des von der Beschwerdegegnerin geleisteten Geldbetrages nach Art. 40f OR die allgemeine Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR oder die bereicherungsrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 67 OR anzuwenden ist.
Nach Art. 40f Abs. 1 OR hat der Widerruf des Vertrages durch den Kunden zur Folge, dass die Parteien bereits empfangene Leistungen zur�ckerstatten m�ssen. Nach welchen Grunds�tzen die R�ckerstattung zu erfolgen hat und, namentlich, welcher Verj�hrungsfrist die R�ckerstattungsanspr�che unterliegen, ist dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu entnehmen.
4.1 Welche Verj�hrungsfrist auf R�ckabwicklungsanspr�che anzuwenden ist, richtet sich nach der Rechtsnatur der entsprechenden Anspr�che (BGE 129 III 264 E. 4.1 S. 269; STEPHAN HARTMANN, Konsumentenschutzrechtliche Widerrufsrechte im schweizerischen Recht, ZSR 2008 I S. 323 f. [im Folgenden: HARTMANN, Widerrufsrechte]; derselbe [allerdings kritisch dazu], Die R�ckabwicklung von Schuldvertr�gen, 2005, S. 21 f. Rz. 42 [im Folgenden: HARTMANN, R�ckabwicklung]). Es w�rde insbesondere einen unaufl�sbaren Widerspruch bedeuten, eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung den Verj�hrungsbestimmungen f�r vertragliche Anspr�che zu unterstellen (BGE 129 III 264 E. 4.1; vgl. dazu auch BGE 130 III 504 E. 8.1). In BGE 114 II 152 E. 2c/aa und bb S. 157 f. wurde denn auch eine in BGE 60 II 27 begr�ndete Rechtsprechung aufgegeben, gem�ss der der Ersatzanspruch bei einem Vertragsr�cktritt nach Art. 109 OR bereicherungsrechtlicher Natur sei, aber dennoch der Verj�hrung nach Art. 127 OR unterliege, weil er auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten beruhe (vgl. dazu auch BGE 126 III 119 E. 3c; vgl. dazu auch GILLES PETITPIERRE, in: Commentaire Romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 2 zu Art. 67 OR).
Zun�chst ist demnach die Rechtsnatur der R�ckerstattungsanspr�che nach Art. 40f Abs. 1 OR zu kl�ren.
4.2 In der bundesr�tlichen Botschaft vom 7. Mai 1986 zu einem Bundesgesetz �ber die F�rderung der Konsumenteninformation und zu einem Bundesgesetz �ber die �nderung des Obligationenrechts (BBl 1986 II S. 354 ff., Nr. 86.030) wird ausgef�hrt, der Widerruf lasse den Vertrag nach dem in Art. 40f Abs. 1 OR (bzw. Art. 40e Abs. 1 Entwurf) enthaltenen Grundsatz als von Anfang an nicht zustande gekommen dahinfallen; bereits erbrachte Leistungen m�ssten danach gem�ss den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zur�ckerstattet werden. Die Abs�tze 2, 3 und 4 des genannten Artikels enthielten (im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehende, spezielle Anspr�che begr�ndende) Sonderbestimmungen. Im �brigen sei Bereicherungsrecht erg�nzend anwendbar, was namentlich bez�glich der Verj�hrung (Art. 67 OR) gelte (Botschaft, a.a.O., Ziff. 222.6, S. 394).
In der parlamentarischen Beratung des Gesetzesentwurfs wurde die Frage, nach welchen Modalit�ten die R�ckerstattung zu erfolgen hat, nicht diskutiert; im Vordergrund der Debatten standen nach der Eintretensfrage der Anwendungsbereich der Bestimmungen von Art. 40a ff. OR und die Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Konsumenten. Immerhin geht aus einem Votum von Nationalrat Grassi hervor, dass im Parlament die Vorstellung herrschte, die R�ckabwicklung erfolge nach Bereicherungsrecht (AB N 1990 II 575).
4.3 Ein Teil der Lehre spricht sich in �bereinstimmung mit der bundesr�tlichen Botschaft daf�r aus, dass eine R�ckerstattung nach Art. 40f Abs. 1 OR gem�ss Bereicherungsrecht zu erfolgen habe (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2009, Rz. 28.73; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, � 7 Rz. 83 [nachfolgend: Koller, OR AT]; HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 332 f. Rz. 823 [vgl. auch die �bersicht �ber die Literaturmeinungen auf S. 11 f., Fn. 33]; J�RG SCHMID, Die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, 1992, Rz. 1808 S. 572; PIERRE ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 313; so wohl auch RAINER GONZENBACH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 40f OR; MARTIN A. KESSLER, in: Kurzkommentar Obligationenrecht Art. 1-529, 2008, N. 2 zu Art. 40f OR). Verschiedene Autoren vertreten demgegen�ber die Auffassung, es handle sich bei s�mtlichen R�ckerstattungsanspr�chen um solche vertraglicher Natur, da der Vertrag durch den Widerruf in ein vertragliches R�ckabwicklungsverh�ltnis umgewandelt werde (ROGER DORNIER, Z�rcher Kommentar, 2010, Art. 40f OR, N. 133; STAUDER, a.a.O., N. 3 zu Art. 40f OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008, Rz. 477a; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2008, S. 40 Rz. 254).
4.4 Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Rechtsnatur der R�ckerstattungsanspr�che nach Art. 40f Abs. 1 OR und der auf dieselben anwendbaren Verj�hrungsbestimmungen noch nicht ge�ussert. Im Hinblick auf deren Beantwortung erscheint es angezeigt, einen Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verschiedenen R�ckerstattungsanspr�chen im Zusammenhang mit gescheiterten Vertragsverh�ltnissen zu werfen (vgl. auch die �bersicht bei ALFRED KOLLER, Die Verj�hrung bei der R�ckabwicklung von Vertr�gen, BR 2006 S. 4 ff. [nachfolgend: KOLLER, Verj�hrung]).
4.4.1 R�ckerstattungsanspr�che k�nnen nach der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen und unterliegen je nach ihrem Entstehungsgrund verschiedenen Verj�hrungsfristen (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 359; 130 III 504 E. 6.1; 127 III 421 E. 3 S. 424; 114 II 152 E. 2c/aa S. 156). Ein vertraglicher Anspruch schliesst einen Bereicherungsanspruch aus. Wird eine vertraglich geschuldete Leistung erbracht, so stellt der g�ltige Vertrag den Rechtsgrund dar, weshalb der Leistungsempf�nger nicht ungerechtfertigt, d.h. rechtsgrundlos bereichert sein kann (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358; 127 III 421 E. 3 S. 424; 126 III 119 E. 3b S. 121). Das Bundesgericht hat verschiedentlich auf eine Tendenz in der neueren Rechtsprechung und Lehre hingewiesen, den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts einzuschr�nken und R�ckerstattungsanspr�che als vertragliche zu behandeln (BGE 130 III 504 E. 6.1; 126 III 119 E. 3c). Andererseits hat es aber auch klargestellt, dass nicht s�mtliche Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht werden, einen vertraglichen Entstehungsgrund haben m�ssen, der zu vertraglichen R�ckerstattungsanspr�chen f�hrt (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 und 3.3.1 S. 359 f.).
4.4.2 In BGE 114 II 152 erkannte das Bundesgericht (in Abweichung von BGE 60 II 27 [vgl. vorne Erw�gung 4.1]), bei einem Vertragsr�cktritt gem�ss Art. 109 OR, d.h. bei einem gesetzlichen R�cktrittsrecht, das seinen Grund in einer Vertragsverletzung bzw. in einem Erf�llungsmangel hat, werde das Vertragsverh�ltnis in ein Liquidationsverh�ltnis umgewandelt (Umwandlungstheorie), so dass namentlich die R�ckleistungspflichten gem�ss Art. 109 Abs. 1 OR als vertragliche zu qualifizieren seien und den vertraglichen Verj�hrungsfristen unterst�nden. Diese Pr�zisierung der Rechtsprechung bzw. dogmatische Neubegr�ndung der Unterstellung solcher Forderungen unter Art. 127 OR wurde in der Lehre mehrheitlich begr�sst (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358; 126 III 119 E. 3c S. 122; vgl. zum aktuellen Meinungsstand die Hinweise bei HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 11 Fn. 31).
4.4.3 Wird ein Vertrag wegen Willensm�ngeln erfolgreich angefochten, ist er von Anfang an - ex tunc - ung�ltig. Bereits erbrachte Leistungen sind zur�ckzuerstatten. In Bezug auf Sachleistungen sind nach herk�mmlicher Ansicht die Grunds�tze der Vindikation, im �brigen die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar (BGE 134 III 438 E. 2.4 S. 443; 132 III 242 E. 4.1 S. 244; 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327; 114 II 131 E. 3b S. 142 f.). Dies entspricht auch der heute herrschenden Lehre (KOLLER, Verj�hrung, a.a.O., S. 4 Fn. 3; derselbe, OR AT S. 316 Rz. 303 f.; HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 7 Rz. 12, S. 11 Rz. 18, S. 320 Rz. 794; BRUNO HUWILER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 6 f. zu Art. 67 OR; ENGEL, a.a.O., S. 343 und 597; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 912; KARL SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 717; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, � 16 Rz. 27 f.; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 39.27; EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 661).
Einzelne Autoren sprechen sich im Anschluss an BGE 114 II 131 und 152 daf�r aus, auch die R�ckabwicklung irrtumsbehafteter Vertr�ge nach vertraglichen Grunds�tzen vorzunehmen, indem ein vertragliches R�ckabwicklungsverh�ltnis angenommen wird (WOLFGANG WIEGAND, Zur R�ckabwicklung gescheiterter Vertr�ge, in Tercier und andere [Hrsg.], Gauchs Welt, 2004, S. 707, 717 ff. [im Folgenden: WIEGAND, R�ckabwicklung]; BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar, 1995, N. 86 ff., 97 ff. zu Art. 31 OR; vgl. dazu auch HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 12 f. Rz. 19). Dem ist das Bundesgericht aber nicht gefolgt (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358 f.). Vielmehr hielt es insoweit an der herk�mmlichen Ansicht fest und lehnte es klar ab, einzig aus der Tatsache des formellen Schlusses eines ung�ltigen, da irrtumsbehafteten Vertrages ein vertragliches Liquidationsverh�ltnis abzuleiten (BGE 129 III 264 E. 4.1 S. 271; vgl. auch den kurz nach BGE 114 II 152 ergangenen Entscheid BGE 114 II 131 E. 3). Immerhin r�umte es in einem kurz vor BGE 129 III 264 ergangenen Entscheid im Zusammenhang mit der Aufl�sung eines Dauerschuldverh�ltnisses wegen eines Willensmangels (vgl. zu den bei Dauerschuldverh�ltnissen geltenden Regeln die nachfolgende Erw�gung 4.4.4) noch ein, dass in der Lehre mit guten Gr�nden die Auffassung vertreten werde, nicht nur im Falle des verzugsbedingten R�cktritts vom Vertrag (Art. 109 OR), sondern auch bei dessen Unverbindlichkeit wegen Willensm�ngeln sei von einem vertraglichen R�ckabwicklungsverh�ltnis auszugehen, das auf dem urspr�nglichen formalen Konsens gr�nde (BGE 129 III 320 E. 7.1.1). Der mit einem Willensmangel behaftete Vertrag ist indessen richtig betrachtet nicht zustande gekommen und bildet daher f�r die erbrachten Leistungen keinen g�ltigen Rechtsgrund. Er kann daher auch nicht mit ge�ndertem Inhalt Bestand haben und kommt als vertragliche Rechtsgrundlage eines R�ckgabeanspruchs nicht in Betracht, der somit seine Grundlage nur im Bereicherungs- oder Vindikationsrecht finden kann (BGE 133 III 356 E. 3.2.1 S. 358 f.; 129 III 264 E. 4.1 S. 271). Der Tatsache, dass ein - wenn auch irrtumsbehafteter - Vertrag geschlossen wurde, tr�gt die Rechtsprechung teilweise insofern Rechnung, als die Parteien bei synallagmatischen Vertr�gen sowohl bei Unverbindlichkeit wegen Willensmangels als auch bei Nichtigkeit nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung zur R�ckleistung verpflichtet sind (BGE 132 III 242 E. 4.1 S. 244 f.; 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327 f.; 111 II 195 E. 3 S. 197; 83 II 18 E. 7 S. 25 unten).
F�r die R�ckabwicklung von irrtumsbehafteten Vertr�gen nach Bereicherungs- und Vindikationsrecht entsprechend der langj�hrigen Praxis und der herrschenden Doktrin werden auch in der neueren Lehre beachtliche Gr�nde angef�hrt. So weist HARTMANN �berzeugend nach, dass Wortlaut und Entstehungsgeschichte von Art. 62 Abs. 2 OR f�r die R�ckabwicklung eines nichtigen oder wegen Willensm�ngeln einseitig unverbindlichen Vertrages nach Bereicherungsrecht (und Vindikationsrecht) sprechen; gegen�ber der Umwandlung des Vertrages in ein vertragliches Liquidationsverh�ltnis mit bloss obligatorischen gegenseitigen R�ckerstattungsanspr�chen f�hre dies zum rechtspolitisch erw�nschten Ergebnis, dass derjenige, der unter dem Einfluss eines Willensmangels einen Vertrag abgeschlossen und in der Folge eine Sache geleistet habe, diese nach einer erfolgreichen Vertragsanfechtung im Konkurs der Gegenpartei aussondern k�nne (vgl. HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 327 ff. Rz. 809 ff., vgl. aber auch seine Kritik de lege ferenda und der Hinweis auf Wertungswiderspr�che zur Rechtslage bei der R�ckabwicklung von Dauerschuldverh�ltnissen und der R�ckabwicklung nach einem R�cktritt gem�ss Art. 109 OR: S. 333 Rz. 824 ff.).
4.4.4 Speziell ber�cksichtigt hat die Rechtsprechung den Umstand, dass die R�ckabwicklung von Dauerschuldverh�ltnissen an Grenzen st�sst, wenn beispielsweise in vollst�ndiger oder teilweiser Erf�llung des Vertrages Dienste erbracht oder Unterlassungspflichten beachtet wurden, die in natura nicht zur�ckerstattet werden k�nnen. In solchen F�llen misst daher die Rechtsprechung der erfolgreichen Irrtumsanfechtung aus Praktibilit�tsgr�nden nur die Bedeutung einer K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses ex nunc zu. Dabei bleibt die Konstellation vorbehalten, dass sich der Willensmangel im Synallagma selbst auswirkte, d.h. f�r das Leistungsversprechen des Irrenden in quantitativer Hinsicht bestimmend war. Hier werden bei der R�ckabwicklung die Leistungen in gerichtlicher Vertragsanpassung in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR modifiziert (grundlegend: BGE 129 III 320 E. 7.1; vgl. auch BGE 134 III 438 E. 2.4; 132 III 242 E. 4.2).
4.4.5 Dieselben Grunds�tze wie bei der Irrtumsanfechtung bringt das Bundesgericht zur Anwendung, wenn im Hinblick auf einen erst zu schliessenden, aber nie zustande gekommenen Vertrag Leistungen erbracht wurden (BGE 119 II 20 E. 2a) und ebenso bei einem suspensiv bedingten, aber teilweise erf�llten Vertrag, wenn die Bedingung ausgefallen ist (BGE 129 III 264 E. 3.2.2 S. 268 und E. 4.1 S. 271; a.A. KOLLER, Verj�hrung, a.a.O., S. 5 Ziff. 3/4). Es f�hrte dazu im letztzitierten Entscheid u.a. aus, es erschiene gek�nstelt, aus einem Vertrag, der nie zustande gekommen ist, ein vertragliches R�ckabwicklungsverh�ltnis zu konstruieren. Dazu brachte es einen - wohl f�r �hnliche F�lle allgemein geltenden - Vorbehalt an, dass die Parteien die R�ckerstattung einer geleisteten Anzahlung im bedingten Vertrag selber geregelt h�tten (BGE 129 III 264 E. 4.1 S. 269 f.; vgl. dazu KOLLER, Verj�hrung, a.a.O., S. 4 Ziff. 1, 2. Lemma und S. 4 f. Ziff. 2).
4.4.6 Zu erw�hnen ist schliesslich der Fall von M�ngeln in der Beurkundung von Grundst�ckkaufvertr�gen (Art. 216 Abs. 1 OR), die u.a. dem Schutz vor �bereilten Vertragsschl�ssen dient (BGE 112 II 330 E. 3 S. 335). Die Rechtsprechung nimmt auch hier Nichtigkeit (mithin Ung�ltigkeit des Vertrages ex tunc) an (vgl. BGE 112 II 330 E. 1b und 2b; 104 II 99 E. 3c S. 103 f.), die hinsichtlich erbrachter Geldleistungen zur R�ckabwicklung nach Bereicherungsrecht f�hrt (BGE 115 II 28 E. 1; 106 II 36 E. 4; vgl. auch BGE 129 III 264 E. 3.2.2).
4.4.7 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass R�ckabwicklungsanspr�che ihre Grundlage im Bereicherungs- und Vindikationsrecht haben, wenn Leistungen im Zusammenhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der wegen M�ngeln bei der Vertragsentstehung (Willensm�ngel oder Formm�ngel) nicht g�ltig zustandegekommen ist. Dasselbe gilt, wenn Leistungen im Hinblick auf einen erst zu schliessenden, in der Folge aber nie geschlossenen Vertrag erbracht wurden oder im Hinblick auf einen suspensiv bedingten Vertrag, bei dem die Bedingung ausfiel, und der folglich nie entstand.
Scheitert dagegen ein zun�chst g�ltig zustande gekommener und nicht bestrittener Vertrag aus nachtr�glich eingetretenen Gr�nden, so kommt eine R�ckabwicklung nach vertraglichen Regeln in Betracht, nachdem der Vertrag in ein vertragliches R�ckabwicklungsverh�ltnis umgewandelt wurde. Ein solches R�ckabwicklungsverh�ltnis nimmt die Rechtsprechung bei einem Dahinfallen des Vertrages infolge eines R�cktritts wegen Erf�llungsm�ngeln an (Erw�gung 4.4.2 vorne). Gem�ss einer �lteren, dazu in einem gewissen Widerspruch stehenden Rechtsprechung unterstehen R�ckabwicklungsanspr�che dem Bereicherungsrecht, wenn ein g�ltig zustande gekommener Vertrag wegen der (nachtr�glich) eingetretenen Zahlungsunf�higkeit einer Partei aufgel�st wurde (BGE 64 II 264 E. 1). Ob daran festgehalten werden kann, ist vorliegend allerdings nicht zu entscheiden. Ferner bestimmt Art. 119 Abs. 2 OR seinem klaren Wortlaut nach, dass der Schuldner, der im Rahmen eines (g�ltig geschlossenen) zweiseitigen Vertrags durch unverschuldete nachtr�gliche Unm�glichkeit von seiner Leistungspflicht befreit wird, f�r die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung haftet (vgl. dazu BGE 114 II 152 E. 2d S. 158 f.). Der Erlass dieser Regelung, der ein beachtlicher Teil der Lehre kritisch gegen�bersteht (vgl. dazu WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 18 zu Art. 119 OR; LUC TH�VONOZ, in: Commentaire Romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 24 f. zu Art.119 OR), erfolgte allerdings lange vor der verbreiteten Anerkennung der Umwandlungstheorie in der schweizerischen Lehre und Praxis (vgl. WIEGAND, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 720; HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., Rz. 19).
4.5 Die Autoren, die die Ansicht vertreten, mit dem Widerruf nach Art. 40a ff. OR entstehe ein vertragliches R�ckabwicklungsverh�ltnis, begr�nden dies damit, es liege ein Fall vor, der analog der R�ckabwicklung nach einem R�cktritt gest�tzt auf Art. 109 OR zu behandeln sei (so DORNIER, a.a.O., Art. 40f, N. 133; HUGUENIN, a.a.O., S. 40 Rz. 25; die �brigen vorstehend [Erw�gung 4.3] aufgef�hrten Autoren begr�nden ihre Ansicht nicht). Dem kann nicht gefolgt werden. Der Widerruf nach Art. 40a ff. OR ist seinem Zweck nach vielmehr mit einer Vertragsanfechtung wegen Willensm�ngeln oder mit einer Vertragsnichtigkeit wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften, d.h. wegen M�ngeln bei der Vertragsentstehung, zu vergleichen, die vor einem �bereilten oder irrtumsbehafteten Vertragsschluss sch�tzen (vgl. HARTMANN, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 18 Rz. 33, S. 22 Rz. 43 f.; derselbe, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 324). Der Widerruf bei Haust�rgesch�ften und �hnlichen Vertr�gen gem�ss Art. 40a ff. OR ist die Aus�bung eines Gestaltungsrechts, mit der - je nach zeitlicher Abfolge - der Antrag oder die Annahmeerkl�rung zur�ckgezogen, mithin vernichtet wird (vgl. Art. 40b OR; HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 311; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, a.a.O., � 13 Rz. 36 ff.). Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Konsumenten als unerfahrener Vertragspartei vor nachteiligen Vertragsschl�ssen infolge �berrumpelung oder sonstiger Herbeif�hrung des Vertragsschlusses mit unredlichen Mitteln. Es soll ihm eine freie Willensbildung erlauben und ihm erm�glichen, einen Vertrag in Kenntnis aller Umst�nde nach reiflicher �berlegung abzuschliessen (BBl 1986 II 386 f.; Urteil 4C.120/1999 vom 25. April 2000 E. 2b/bb). Der Grund f�r das Widerrufsrecht liegt damit in den Umst�nden des Vertragsschlusses bzw. in der Art der Vertragsanbahnung (Art. 40b OR), unter denen eine besondere Gefahr einer erheblichen Beeinflussung oder gar von Missbr�uchen besteht, und nicht in einem Mangel in der Vertragserf�llung wie beim Verzug, der zum R�cktrittsrecht des Vertragsgl�ubigers nach Art. 109 OR f�hren kann. Der Gesetzgeber verstand die Regeln �ber den Widerruf von Haust�rgesch�ften und �hnlichen Vertr�gen denn auch als Sonderregeln f�r die Entstehung von Obligationen durch Vertrag und verglich sie mit den Regeln �ber die Willensm�ngel (Botschaft, a.a.O., Ziff. 222.1, S. 389; vgl. dazu auch STAUDER, a.a.O., Intro. Art. 40a-40f OR, N. 3 f.; DORNIER, a.a.O., Art. 40b N. 67 ff.; GONZENBACH, a.a.O., N. 3 und 6 vor Art. 40a-40f OR, N. 1 zu Art. 40b OR; HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 310; HUGUENIN, a.a.O., S. 40 Rz. 252; ENGEL, a.a.O., S. 309/311; KOLLER, OR AT, a.a.O., � 7, Rz. 70 f.; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 28.67; KESSLER, a.a.O., N. 1 zu Art. 40b OR; KUT/SCHNYDER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 10 zu Art. 40a-g). Dies kommt denn auch mit der systematischen Einordnung der Art. 40a ff. OR im Abschnitt des Gesetzes �ber die Entstehung der Obligationen durch Vertrag deutlich zum Ausdruck. Demzufolge bleibt der Vertrag w�hrend der siebent�gigen Widerrufsfrist nach Art. 40e OR in der Schwebe bzw. unter der Suspensivbedingung, dass das Widerrufsrecht nicht ausge�bt wird (vgl. zum entsprechenden Schwebezustand eines unter Willensm�ngeln geschlossenen Vertrags: BGE 133 III 43 E. 3.5.3 S. 52; 114 II 131 E. 3b S. 142 f.), und es ist bei Aus�bung des Widerrufsrechts nicht von einem g�ltig geschlossenen Vertrag auszugehen.
Entsprechend ist die Frage, nach welchen Regeln die Vertragsr�ckabwicklung in Folge eines solchen Widerrufs erfolgt, in Anlehnung an die Praxis zur R�ckabwicklung von mit Entstehungsm�ngeln (Willensm�ngel, Formm�ngel) behafteten Vertr�gen zu entscheiden bzw. von suspensiv bedingten Vertr�gen nach Ausfall der Bedingung, f�r die im Interesse der Rechtssicherheit und Koh�renz eine m�glichst einheitliche Regelung anzustreben ist. Nach dem vorstehend (Erw�gungen 4.1/4.4.3/4.4.5 - 4.4.7) Ausgef�hrten sind auf die strittige Forderung auf R�ckerstattung des geleisteten Geldbetrags die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anzuwenden, so dass die einj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 67 OR zum Zug kommt. Dieses Ergebnis harmoniert denn auch mit den einschl�gigen Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft und den Vorstellungen, die im Parlament zu dieser Frage geherrscht haben d�rften (vgl. Erw�gung 4.2 vorne; so auch HARTMANN, Widerrufsrechte, a.a.O., S. 323 f.; derselbe, R�ckabwicklung, a.a.O., S. 333 Fn. 142, vgl. auch S. 83 Rz. 194), ungeachtet des Umstands, dass in der Botschaft an anderer Stelle (S. 389) auch von einem vertragsaufl�senden Recht bzw. von der Aufl�sung bereits abgeschlossener Vertr�ge die Rede ist.
Der abweichenden Auffassung der Vorinstanzen kann insbesondere nicht gefolgt werden, soweit sie die Anwendung der Zehnjahresfrist nach Art. 127 OR damit begr�nden, eine Verj�hrungsfrist von bloss einem Jahr w�rde dem Schutzzweck der Bestimmungen von Art. 40a ff. OR entgegenstehen. Denn die Art. 40a ff. OR wollen dem Konsumenten erm�glichen, einer vertraglichen Bindung zu entgehen, die unter bestimmten, f�r eine fehlerfreie Willensbildung ung�nstigen Umst�nden angebahnt wurde. Dass ihm auch bei der Geltendmachung einer R�ckerstattungsforderung ein besonderer Schutz durch eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist gew�hrt werden soll, kann daraus nicht abgeleitet werden. Ein solcher dr�ngt sich nach einem Widerruf nach Art. 40a ff. OR denn auch nicht auf. So ist die Partei, die ihre Widerrufserkl�rung abgibt, im entsprechenden Zeitpunkt ohne weiteres �ber die Bereicherung der Gegenpartei im Bild. Damit ist es ihr erforderlichenfalls m�glich und zumutbar, die R�ckforderung auf dem Rechtsweg innerhalb eines Jahres einzuleiten. Demgegen�ber rechtfertigt es sich im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht, die Gegenpartei w�hrend einer langen Dauer von zehn Jahren dar�ber im Ungewissen zu lassen, ob sie mit Anspr�chen konfrontiert wird oder nicht (vgl. BGE 137 III 16 E. 2.1).
Nach dem Gesagten wandten die Vorinstanzen auf die strittige R�ckerstattungsforderung zu Unrecht die Verj�hrungsfrist nach Art. 127 OR statt diejenige nach Art. 67 OR an. Es ist unbestritten, dass die R�ckerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin bei Anwendung der einj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Art. 67 OR im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 13. November 2009 verj�hrt war. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Klage antragsgem�ss abzuweisen. Ferner ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.