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Timestamp: 2018-02-20 11:57:16
Document Index: 41720323

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4']

Tausendundeine Diskussion: Die Kopftuchdebatte in Deutschland | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2.1 Der Fall Fereshta Ludin
2.1.1 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
3 Politische Debatte
3.1 Migration und Integration von Muslimen
3.2 Die Positionen der politischen Parteien
3.2.4 Bündnis 90/Die Grünen
3.2.5 PDS
4 Die religiöse Debatte
4.1 4.1 Religiöser Kontext des Kopftuchs
4.2 Positionen islamischer Organisationen in Deutschland
4.3 Positionen der Kirchen
5 Die Sicht der Frauen
5.1 Feministische Debatte
5.2 Motivation von Muslimas ein Kopftuch zu tragen
Seit dem Fall der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 Klage erhob, weil ihr wegen ihres Kopftuches die Aufnahme in den Schuldienst verweigert wurde, wird in Deutschland darüber diskutiert, ob muslimischen Lehrerinnen in der öffentlichen deutschen Schule das Tragen von Kopftüchern per Gesetz erlaubt oder verboten werden soll. Im rechtlichen Kontext stellt sich dabei die Frage, inwieweit verschiedene Verfassungsgebote, wie z.B. die staatliche Neutralitätspflicht und das Recht auf freie Religionsausübung, miteinander zu vereinbaren sind. Die rechtliche Diskussion wird durch den hohen Symbolgehalt des Kopftuchs erschwert, da dieses sowohl Zeichen des islamischen Fundamentalismus sein kann, dessen Ideologie gegen demokratische Grundsätze verstößt, als auch ein unpolitisches, religiöses Bekenntnis und Teil der muslimischen Religion, deren freie Ausübung nach Art. 4 des deutschen Grundgesetzes garantiert wird.
Die kontroverse Symbolik des Kopftuchs sorgt nicht nur im juristischen, sondern auch im politisch-gesellschaftlichen Bereich für heftige Auseinandersetzungen: In der Diskussion, unter Politikern, Feministinnen, MigrantInnen, Kirchen und Verbänden, vermischt sich die eigentliche Ausgangsfrage, ob das Kopftuch in Schulen erlaubt oder verboten werden soll, mit Grundsatzfragen, die zum Teil sehr emotional diskutiert werden: Einige der durch das Für und Wider eines Kopftuchverbots aufgeworfenen Fragen, beziehen sich auf die Ausgrenzung und Integration von Muslimen, die Gefahr des religiösen Fundamentalismus sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das Verhältnis von säkularem Staat und Religion wird ebenfalls diskutiert: Im Gegensatz zu Frankreich und der Türkei ist Deutschland kein laizistischer Staat. Die christlich abendländische Tradition hat in Deutschland eine starke Ausprägung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob, im Falle eines Kopftuchverbots an Schulen, christliche Symbole weiterhin erlaubt werden dürfen und sollen.
Angesichts der Vielzahl von Themen und Argumenten, für und gegen ein Verbot, fällt es schwer, die Debatte zu überblicken; zudem erschwert die hohe Emotionalität der Diskussion eine sachliche Beurteilung. Ziel dieser Arbeit ist es daher, einen Überblick der bisherigen Entwicklung der Kopftuchdebatte in Deutschland zu geben und die wichtigsten Aspekte und Hintergründe zusammenzufassen. Dementsprechend besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Einleitend werden zunächst die rechtlich relevanten Aspekte, der Fall von Fersehta Ludin sowie die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Kopftuchverbot erläutert. Ausgehend von der Frage, weshalb es erst vor wenigen Jahren zu einer Kopftuchdebatte gekommen ist, obwohl in Deutschland schon lange Muslime leben, erfolgt im dritten Abschnitt ein Abriß der bisherigen Migrationspolitik, gefolgt von den Positionen der politischen Parteien zum Kopftuchstreit. Der vierte Abschnitt behandelt den religiösen Kontext des Kopftuchs sowie die Einstellung muslimischer Organisationen und Kirchen zum Kopftuchverbot in Schulen. Weiterhin wird die feministische Debatte um ein Verbot sowie die Motivation, muslimischer Frauen und Mädchen, ein Kopftuch zu tragen erläutert.
Abschließen wird die Arbeit mit einem Resümee im sechsten Teil.
Während das Tragen eines Kopftuchs bei muslimischen Schülerinnen eindeutig der Religionsfreiheit unterliegt, sorgt die Frage, ob Angestellte im Schul-, bzw. öffentlichen Dienst, während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen dürfen für Rechtsstreitigkeiten.
Bezüglich der gesetzlichen Regelung besteht erhebliches Konfliktpotenzial, da verschiedene Grundrechte schwer miteinander zu vereinbaren sind: So steht die Religionsfreiheit der Lehrenden und ihr Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 GG) gegenüber der negativen Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, nicht zwangsweise mit einer Religion konfrontiert zu werden (Art. 4, Abs. 1 GG), während weiterhin das Gebot staatlicher Neutralität in Fragen von Religion und Weltanschauung im Zusammenhang mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Art. 7, Abs. 1 GG) zu beachten ist.
Verfassungsrechtlich relevant ist auch die mehrdeutige Symbolik des Kopftuchs. Es kann sowohl Bekenntnis zum politischen Islamismus sein, dessen Ideologie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist[1], als auch unpolitischer Ausdruck des individuellen Glaubens sein, der durch das Grundgesetz geschützt ist (Art. 4 GG).Die ambivalente Bedeutung des Kopftuchs wird auch in Bezug auf die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau juristisch diskutiert, da das Kopftuch auch für die Überzeugung des fundamentalistischen Islam stehen kann, Frauen müssten Männern gegenüber eine untergeordnete Rolle einnehmen. Das Kopftuch symbolisiert in diesem Zusammenhang kein ausschließlich religiöses Bekenntnis, sondern vielmehr eine politische, dem Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs.2 GG) widersprechende Einstellung.
Die juristische Debatte ist, angesichts der vielen Faktoren die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beachten sind, kontrovers. Die Verfassungswidrigkeit eines Kopftuchverbots steht ebenso zur Debatte wie die Einzelfallprüfung und die Verfassungspflicht, das Kopftuch zu verbieten. Weiterhin ist strittig, ob ein mögliches Verbot sich ausschließlich auf das Kopftuch beschränken soll und damit die christliche Religion bevorzugt, oder ob es auf alle religiösen Symbole zu beziehen ist.
Im Folgenden wird die Entwicklung der juristischen Debatte um das Kopftuch dargelegt, die 1998 mit dem Fall von Fereshta Ludin ausgelöst wurde und 2003 zu einer Einzelfallprüfung durch das Bundesverfassungsgericht führte.
Fershta Ludin, eine in Kabul geborene, im Jahr 1995 eingebürgerte Deutsche islamischen Glaubens, bewarb sich 1997 nach abgeschlossenem Referendariat für die Aufnahme in den Schuldienst an einer baden-württembergischen Schule. Da sie es ablehnte, im Unterricht ihr Kopftuch abzulegen, wurde ihr die Einstellung verweigert. Der baden-württembergische Staat, warf ihr „mangelnde persönliche Eignung“ vor, da das Kopftuch Ausdruck kultureller Abgrenzung und nicht nur religiöses, sondern auch politisches Symbol sei. Die mit dem Kopftuch verbundene objektive Wirkung kultureller Desintegration lasse sich mit dem Gebot der Neutralität in religiösen Fragen nicht vereinbaren, zu welchem der Staat und somit seine Vertreter verpflichtet seien.
Frau Ludin legte dagegen Widerspruch ein. Das Kopftuch sei nicht nur Merkmal ihrer Persönlichkeit, sondern auch Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung. Nach den Vorschriften des Islam gehöre das Kopftuchtragen zu ihrer islamischen Identität und die Ablehnungsentscheidung verletze das Grundrecht auf Religionsfreiheit.
Das Oberschulamt wies den Widerspruch zurück. Zwar verbiete das Grundgesetz, einen Bewerbers allein wegen religiöser Bekenntnisse abzulehnen, es schließe aber nicht aus, an eine mit dem Bekenntnis verbundene mangelnde Eignung für den öffentlichen Dienst anzuknüpfen. Frau Ludin dürfe natürlich im Sinne der Religionsfreiheit ein Kopftuch tragen. Allerdings schränkte sich diese Religionsfreiheit auf Grund der negativen Religionsfreiheit der Schüler, des Erziehungsrechts der Eltern und der Neutralitätspflicht des Staates ein. Obwohl Frau Ludin nicht missioniere, drücke ihr Kopftuch, ohne dass sich die Schüler dem entziehen könnten, ihre Zugehörigkeit zum Islam aus. Junge Menschen mit noch nicht gefestigter Persönlichkeit seien für Einflüsse jeder Art in besonderer Weise offen. Frau Ludin klagte erneut vor dem Verwaltungsgericht, wobei ihre Klage wiederum abgewiesen wurde, ebenso wie eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Zu den bereits genannten Argumenten kam hinzu, dass die dem Staat vom Grundgesetz auferlegte Neutralität keine distanzierende, abweisende im Sinne der
laizistischen Nichtidentifikation mit Religionen, sondern eine respektierende,
vorsorgende Neutralität sei. Der Staat dürfe den religiösen Frieden in der Schule
nicht von sich aus gefährden. Zu schützen sei hier vorrangig die negative
Glaubensfreiheit andersgläubiger Schüler und das Recht der Eltern zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es gebe keine unbeschränkte Glaubensfreiheit. Einschränkungen ergäben sich aus der Verfassung selbst, insbesondere aus kollidierenden Grundrechten Andersdenkender.
Auf diese Begründung reichte Frau Ludin eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Darin forderte Sie für Kopftuchträgerinnen das subjektive Recht auf Einstellung und warf den Fachgerichten eine gewandelte Auffassung des staatlichen Neutralitätsgebotes vor. Im Gegensatz zu laizistischen Staaten, wie der Türkei und Frankreich, sei die Bundesrepublik Deutschland auch im Bereich der Schule von Verfassungs wegen offen für eine religiöse Betätigung und befolge eine so genannte übergreifende, offene und respektierende Neutralität. Die Schule sei kein Refugium, in dem die Augen vor der gesellschaftlichen Pluralität und Realität verschlossen werden könnten. Die Schule habe vielmehr den Erziehungsauftrag, die Heranwachsenden auf das vorzubereiten, was ihnen in der Gesellschaft begegne.
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 27.09.03 entschied mit der knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass Frau Ludin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsmäßig nicht tragfähiger Weise verwehrt wurde.
Die Senatsmehrheit begründete ihr Urteil damit, dass der individuellen Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG gegenüber den anderen relevanten Geboten des Grundgesetzes höher zu werten sei : Zum einen sei die Aussage von Frau Ludin, das Kopftuch sei für sie verbindliche religiöse Pflicht »plausibel«[2] (Absatz. 40, 53) und zum anderen gehe aus dem Tragen eines Kopftuches im Unterricht weder ein »Eignungsmangel« der Lehrkraft hervor, der ein Verbot rechtfertige (Absatz 58, 59), noch hindere es sie, die Anforderungen des baden-württembergischen Landesbeamtengesetzes, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, zu erfüllen. Weiterhin sei der Staat zwar zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet, doch bedeute diese Neutralität keine »strikte Trennung von Staat und Kirche«, sondern impliziere eine »Offenheit« und »fördernde Haltung« bezüglich der Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse. (Absatz 43, 44). Auch müsse das Elternrecht auf Erziehung mit dem eigenständigen Erziehungsauftrag des Staates zu vereinbaren (Absatz 45)sein. Die negative Religionsfreiheit von Schülern (und Eltern) bedeute nicht, »von fremden Glaubensüberzeugungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen« verschont zu bleiben (Absatz 46).Weiterhin beurteilte die Senatsmehrheit die mögliche negative Wirkung des Kopftuches auf die Schüler nur als »abstrakte Gefahr« (Absatz 49) und nicht als konkrete Gefährdung des Schulfriedens (Absatz 55-58).
Die aufgeführten Argumente der Senatsmehrheit führten zwar dazu, der Klage von Frau Ludin stattzugeben, doch entscheidet das Urteil damit nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit des Kopftuchs in der Schule. Das Gericht übertrug es den einzelnen Bundesländern, aufgrund erstarkender „religiöser Pluralität“, neue Gesetze zum „zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule“ zu erlassen. Bei der Ausarbeitung der jeweiligen Landesgesetze muss, laut Bundesverfassungsgericht, ein Kompromiss gefunden werden, der für alle Seiten zumutbar ist. Hierfür soll das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts als Richtlinie dienen. Demnach können die Länder bei der Entscheidungsfindung ihre „Schultraditionen“, die „konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung“ und ihre „religiöse Verwurzelung“ berücksichtigen, solange sie das Gebot strikter Gleichbehandlung verschiedener Glaubensrichtungen beachten.
Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend, hat Baden-Württemberg am 01.04.2004 als erstes Land ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in das Schulgesetz aufgenommen. Es verbietet demnach den Lehrern politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußeren Bekundungen abzugeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden gefährden oder stören können[3], oder den Eindruck erwecken, mit der Verfassung und den Erziehungszielen in Widerspruch zu stehen. Erlaubt bleibt aber ausdrücklich die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen, wie das Tragen einer Nonnenhabit.
Ebenso wie Baden-Württemberg haben in den letzten 2 Jahren auch Niedersachsen, das Saarland, Hessen, Bayern, Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zum Verbot des Kopftuchtragens für Lehrerinnen verabschiedet, wobei sich Nordrhein-Westfalen vorbehält, das Verbot durch Prüfung der Schulbehörde im Einzelfall aufzuheben. Innerhalb der in Bayern und Hessen erlassenen Gesetze gibt es unterschiedlich gestaltete Sonderklauseln, die der Lehrkraft das Tragen eines Kreuzes zur Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen ausdrücklich ermöglichen.
Während bisher in allen Bundesländern, in denen das Kopftuch im Schuldienst verboten ist, christliche Kleidung und Symbole aber keinem Verbot unterliegen, da sie sich nicht gegen christliche Bildungs- und Kulturwerte richten, hat sich der rot-rote Senat in Berlin am 30. März 2004 auf die bisher weitestgehenden Einschränkungen geeinigt: Nicht nur Lehrer, sondern auch Richter, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug dürfen in Berlin keine sichtbaren religiösen Symbole mehr im Dienst tragen. Vom Verbot ausgenommen ist allerdings der Religionsunterricht, den katholische Priester im Ornat geben dürfen.[4] Das Verbot gilt auch für ErieherInnen und BetreuerInnen von Kindertagesstätten - allerdings nur dann, wenn Eltern dies wünschen.
Neben den bereits genannten 8 Bundesländern werden künftig auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein gesetzliches Kopftuchverbot einführen, zu dem schon ein entsprechender Gesetzesentwurf besteht, während in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bislang kein Verbot geplant ist.[5]
[1] Islamischer Fundamentalismus oder Politischer Islamismus bezeichnet eine politisch-religiöse Bewegung innerhalb der islamischen Welt, die eine radikale Interpretation des Islam auf der Basis des Staates durchsetzen will und Demokratie, Religionsfreiheit Individualisierung, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Pluralismus und Säkularisierung ablehnt
[2] Alle Zitate des Urteils sind der Seite http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.html entnommen
[3] Vgl. http://www.bamf.de/template/infozentrum/anlagen/information_kopftuchdebatte.
[4] Vgl.: http://www.uni-trier.de/~ievr/kopftuch/kopftuch.htm
[5] Vgl.: http://www.uni-trier.de/~ievr/kopftuch/kopftuch.htm
Johannah Streppelhoff (Autor)
V66978
Tausendundeine Diskussion Kopftuchdebatte Deutschland
Johannah Streppelhoff (Autor), 2006, Tausendundeine Diskussion: Die Kopftuchdebatte in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66978