Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cde66a5a93ba4250bf6647491e6d91efc95887e96206e07be102194f08cbec1
Timestamp: 2018-08-20 07:35:03
Document Index: 368472741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 232', '§ 232', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 232', '§ 232']

BGH, 4 StR 327/08: BGH (stgb, aufhebung, umfang, zuhälterei, zweck, schuldspruch, vergewaltigung, stpo, gesamtstrafe, absicht)
Urteil des BGH vom 28.08.2008, 4 StR 327/08
BGH (stgb, aufhebung, umfang, zuhälterei, zweck, schuldspruch, vergewaltigung, stpo, gesamtstrafe, absicht)
Stgb, Aufhebung, Umfang, Zuhälterei, Zweck, Schuldspruch, Vergewaltigung, Stpo, Gesamtstrafe, Absicht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. August 2008 gemäß § 349
Landgerichts Dortmund vom 22. Januar 2008, soweit es
geändert, dass der Angeklagte des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei schuldig ist;
schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Sein
Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg;
2Der Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei
begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht angenommen hat, der Angeklagte habe die Tat gewerbsmäßig im Sinne des § 232
Abs. 3 Nr. 3 StGB begangen. Dass der Angeklagte die zur Tatzeit noch nicht 21
Jahre alte Nebenklägerin zur Fortsetzung der Prostitution gebracht hat (§ 232
Abs. 1 Satz 2 StGB), "weil er sich aus den Prostitutionseinkünften der Nebenklägerin eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang erschließen wollte", reicht für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung nicht aus.
Gewerbsmäßigkeit liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Täter in der Absicht
handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle
von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (vgl. BGHSt 1, 383;
BGH NStZ 1998, 305, 306; 2000, 657, 660). Liegt ein solches Gewinnstreben
vor, ist zwar schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig zu werten (vgl. BGH NStZ 1998, 305, 306 m.N.). Dass der Angeklagte bei Begehung der Tat nach § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB in Wiederholungsabsicht gehandelt hat, ist aber nicht festgestellt. Der Senat schließt aus, dass
hierzu weitere Feststellungen getroffen werden können und ändert deshalb den
Schuldspruch entsprechend.
3Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der im Fall 1 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren, weil nicht auszuschließen
ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn es diese
nicht dem Strafrahmen des Verbrechenstatbestandes des § 232 Abs. 3 StGB
sondern dem milderen Strafrahmen des Abs. 1 dieser Vorschrift entnommen
hätte. Die Aufhebung dieser Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe
4Die zu Grunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen
worden und können daher bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen, die
hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich.