Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kommunaler-traeger
Timestamp: 2020-08-14 11:56:55
Document Index: 27795277

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

kommunaler Träger | Rechtslupe
Schlagwort: kommunaler Träger
Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Arbeits­recht
§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V gewährt dem Beschäf­tig­ten, der erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­de Leis­tun­gen erbracht hat, kei­nen Anspruch auf einen vor­ge­zo­ge­nen Stu­fen­auf­stieg. Die Bestim­mung steckt nur den Rah­men ab, inner­halb des­sen der Arbeit­ge­ber sein ihm tarif­lich eröff­ne­tes Ermes­sen und das damit ver­bun­de­ne Leis­tungs­be­stim­mungs­recht wahr­neh­men kann. Zu den durch §
Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis nur dann auf den kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn der Beschäf­tig­te am Tag vor der Zulas­sung und min­des­tens 24 Mona­te davor Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung wahr­ge­nom­men hat. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass nur objek­tiv qua­li­fi­zier­tes, gründ­lich ein­ge­ar­bei­te­tes Per­so­nal auf den kom­mu­na­len Trä­ger
Stu­fen­lauf­zeit – und das auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis
Seit dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf den kom­mu­na­len Trä­ger ist der TVöD‑V dyna­misch anzu­wen­den. Der TVöD‑V ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung zur Stu­fen­zu­ord­nung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht. Eine „Ein­stel­lung“ iSv. § 16 Abs.
Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung
Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.
Gesetz­li­cher Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter
§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach alle Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die am Tag vor der Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trä­gers Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur als Trä­ger der Grund­si­che­rung wahr­neh­men und ins­ge­samt min­des­tens 24 Mona­te sol­che Auf­ga­ben in dem Gebiet des kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben, kraft Gesetz in den Dienst
Die Rege­lung des § 6c SGB II ist hin­sicht­lich des Über­tritts von Beam­ten in den Dienst eines kom­mu­na­len Trä­gers ver­fas­sungs­kon­form. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le bestä­tigt, mit denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­gen von Bun­des­be­am­ten gegen den Über­gang ihrer Beam­ten­ver­hält­nis­se auf
Per­so­nal­über­gang von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf kom­mu­na­le Trä­ger
Das Arbeits­ge­richt Sten­dal hat­te dar­über zu befin­den, wel­che arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen bei einem Per­so­nal­über­gang von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf einen kom­mu­na­len Trä­ger gel­ten. Der Klä­ger stand in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem Arbeits­ver­trag wur­de auf den Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit