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Timestamp: 2016-10-21 18:26:21
Document Index: 86359475

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131']

120 III 189. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. M�rz 1994 i.S. S. K., R. K. und W. Z. (Rekurs)
Saisie d'un compte bancaire; objection de compensation. Lorsqu'une banque - en qualit� de tiers d�bitrice - objecte la compensation, il n'y a pas lieu d'ouvrir une proc�dure de revendication. Il faut au contraire saisir la cr�ance contre la banque comme cr�ance litigieuse. Faits � partir de page 19
BGE 120 III 18 S. 19
A.- Zugunsten von drei Betreibungsgruppen in den gegen S. K., R. K. und W. Z. gerichteten Betreibungen belegte das Betreibungsamt Niedersimmental ein Bankkonto bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (Bern) mit Pfandbeschlag.
Nachdem das Betreibungsamt der Schweizerischen Bankgesellschaft Frist zur Klage gem�ss Art. 107 SchKG angesetzt hatte, beschwerte sich diese bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern. Sie beantragte, dass die Verf�gung des Betreibungsamtes aufzuheben und statt dessen den Schuldnern, eventuell den Gl�ubigern Frist zur Klage gem�ss Art. 109 SchKG anzusetzen sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hob die Fristansetzung gem�ss Art. 107 SchKG auf und verf�gte, dass die Forderung gegen�ber der Schweizerischen Bankgesellschaft als bestrittene zu pf�nden sei.
B.- S. K., R. K. und W. Z. zogen die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter. Diese wies den Rekurs ab.
3. a) Nachdem das Bundesgericht in den ersten drei Jahrzehnten seines Bestehens das Widerspruchsverfahren bez�glich einer Forderung als ausgeschlossen erachtet hatte, weil es daf�rhielt, dass an einer Forderung kein Gewahrsam wie an einer k�rperlichen Sache bestehen k�nne, wich es von dieser Auffassung erstmals in BGE 29 I 262 ab (siehe dazu FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 26 N. 38 f.). In st�ndiger Rechtsprechung wird seither die M�glichkeit des Widerspruchsverfahrens bejaht, wenn eine Forderung gepf�ndet wird, wobei f�r die Verteilung der Parteirollen auf die gr�ssere Wahrscheinlichkeit der materiellen Berechtigung abgestellt wird (BGE 88 III 109 E. 1, S. 115, mit Hinweisen; BGE 97 III 60 E. 1, S. 64; BGE 112 III 90 E. 5, S. 99; BGE 116 III 82; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 26 N. 40; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage Bern 1993, � 24 N. 15; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 208, B; JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, W�denswil 1964, S. 179).
b) Nicht zu beantworten war in der bisherigen Rechtsprechung die Frage, wie es sich mit der Widerspruchsklage verhalte, wenn ein Drittschuldner Verrechnungseinrede erhebt. Auch der von den Rekurrenten zu ihren Gunsten angerufene BGE 116 III 82 hat diese Frage nicht zum Gegenstand. Im Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 31. August BGE 120 III 18 S. 201993 stand die Frage zwar im Raum, aber es war noch nicht dar�ber zu entscheiden.
4. Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern hat in den angefochtenen Entscheiden, unter Hinweis auf DENZLER (Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens, Z�rcher Diss. 1986, S. 82 f.), darauf hingewiesen, dass der Drittschuldner, welcher Verrechnung geltend macht, zum Ausdruck bringe, dass er die Forderung im Umfang der Gegenforderung als getilgt betrachte. Er behaupte damit nicht, die Forderung stehe ihm und nicht dem Betriebenen zu, vielmehr bestreite er Bestand und H�he der Forderung an sich. Diese Frage aber k�nne nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens sein.
�berzeugt schon diese Auffassung, so ist der kantonalen Aufsichtsbeh�rde auch beizupflichten, wenn sie erkl�rt, dass mit der behaupteten Tilgung der Forderung durch Verrechnung auch ein allf�lliges akzessorisches Pfandrecht untergegangen sei, und wenn sie zum Schluss gelangt, dass die Forderung als bestrittene zu pf�nden sei und allenfalls von Gl�ubigern gem�ss Art. 131 Abs. 2 SchKG zur Eintreibung �bernommen werden k�nne. Man gelangt damit zu demselben Ergebnis wie bei der - jetzt nicht mehr zul�ssigen (vgl. BGE 117 III 52) - Lohnabtretung, wo der angeblich abgetretene Betrag ebenfalls als bestrittene Forderung in die Pf�ndungsurkunde aufzunehmen war, wenn die G�ltigkeit der Abtretung bestritten wurde (BGE 65 III 129 E. 3, S. 132; BGE 66 III 42; BGE 88 III 109, S. 116; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 24 N. 77 f., � 26 N. 40 (S. 378); GILLI�RON, a.a.O., S. 208, B; a.M., das Widerspruchsverfahren bef�rwortend, BlSchKG 47/1983, S. 222, N. 124; WALDER, Lohnabtretung und Zwangsvollstreckung, Z�rich 1975, S. 54 ff.).
88 III 109,
116 III 82,
97 III 60,
112 III 90 suite... ,
Art. 131 Abs. 2 SchKG