Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/108a
Timestamp: 2017-02-24 23:56:19
Document Index: 153976716

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 24', '§ 108', '§ 109']

§ 108a LVwG, Zusicherung Inhaltsübersicht
§ 108a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinIII. – Der Verwaltungsakt → 1. – Zustandekommen des VerwaltungsaktesTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. (2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung sind, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 113, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 116, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 117 entsprechend anzuwenden. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 DSchG, Übergangsvorschriften
§ 108 LVwG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 109 LVwG, Begründung des Verwaltungsaktes