Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nabgg/36a
Timestamp: 2017-09-23 07:37:06
Document Index: 267332884

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 20']

§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisenentschädigungen | anwalt24.de
§ 36a NAbgG
§ 36a NAbgG – Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisenentschädigungen
(1) Die Höhe des Grundbetrages und der Steigerungssätze der Alters-, Witwen- und Waisenentschädigungen, die vor dem 1. Januar 2005 gewährt wurden, sowie die Höhe des Grundbetrages und der Steigerungssätze der Alters- und Witwenrenten nach dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz richten sich nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht; § 20 Abs. 5 ist in der vom 1. Januar 2005 an geltenden Fassung anzuwenden. Ab der ersten auf den 1. Januar 2005 folgenden Anpassung der Grundentschädigung nach § 6 wird die bei der Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugrunde liegende Grundentschädigung bis zur siebten Anpassung durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:
Anpassung nach dem 31. Dezember 2004
7. 0,96208.
Mit dem In-Kraft-Treten der achten Anpassung der Grundentschädigung nach § 6 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung vom 1. Januar 2005. Abweichend von Satz 3 betragen der Grundbetrag für Altersentschädigungen für ehemalige Abgeordnete, die spätestens mit Ablauf der zwölften Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind, und für ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene, die die Wahlmöglichkeit nach Artikel II Abs. 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vom 30. November 1992 (Nds. GVBl. S. 311) in Anspruch genommen haben, 36,8318 vom Hundert sowie der Grundbetrag und der Steigerungssatz für Altersrenten nach dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz 37,31013 vom Hundert und 3,82668 vom Hundert. Für den in Satz 4 genannten Personenkreis ist bei der Anwendung des § 20 Abs. 5 in der nach Artikel II Abs. 2 bis 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes geltenden Fassung die Grundentschädigung um den Anpassungsfaktor 0,95667 zu vermindern. Der Grundbetrag und der Steigerungssatz für zusätzliche Altersrenten nach dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz für frühere Abgeordnete, die das Amt des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Fraktionsvorsitzenden oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgeübt haben, betragen 15,30672 vom Hundert und 3,82668 vom Hundert der besonderen Aufwandsentschädigung für das jeweilige Amt.