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Timestamp: 2017-09-24 03:24:44
Document Index: 157905809

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 64', '§ 44', '§ 4', '§ 11', '§ 917', '§ 57', '§ 1', '§ 41', '§ 1', '§ 74', '§ 74', '§ 47']

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schwer und unerträglich – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „schwer und unerträglich“.
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.351 vom 27.10.2010
BFH – Urteil, VII R 11/09 vom 23.02.2010
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.2010
VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 346/09 vom 03.06.2009
1. Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.2. Zur Darlegung eines existenzbedrohenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Begrenzung von fischereilichen Fanggründen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Präklusion nach § 11 BImSchG.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 397/07 vom 07.05.2008
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007
Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.
Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/04 vom 05.07.2004
Erfolgloser Nachbarwiderspruch gegen Tonabbauvorhaben
VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004
Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.
VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003
Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000
Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1568/96 vom 21.03.1997
1. § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) konkretisiert abschließend und verbindlich den Begriff der "wesentlichen Änderung" ua einer öffentlichen Straße oder Eisenbahn iS des § 41 Abs 1 BImSchG.
2. Die Beseitigung eines Bahnübergangs, die als bauliche Maßnahme an dieser Stelle der Bahnlinie lediglich die Entfernung des Straßenbelags vorsieht, als notwendige Folgemaßnahme allerdings den Bau einer Umgehungsstraße erfordert, ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" in den Schienenweg iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).
3. Der in einem Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Abbruch eines Hauses, das für ein dadurch von der Bahntrasse abgeschirmtes Grundstück Immissionsschutzwirkungen entfaltet, die jedoch nicht Ausdruck einer entsprechenden Zweckbestimmung des Gebäudes sind, löst keinen Anspruch des Betroffenen auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 VwVfG aus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1701/94 vom 13.02.1995
1. § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bietet nur eine Rechtsgrundlage dafür, in einen (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß einen Entschädigungsvorbehalt für mittelbare Einwirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf Nachbargrundstücke aufzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 14.05.1992 - 4 C 9/89 -, NVwZ 1993, 477).
3. Bei insoweit "offener" Prognose genügt eine Zusage im Planfeststellungsbeschluß, daß der Betrieb übernommen wird, falls es (doch) zu einer vorhabensbedingten Existenzgefährdung kommt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/91 vom 27.05.1992
1. Die Erhaltung einer reizvollen Erholungslandschaft im Schwarzwald ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Die Berufung auf die Außerachtlassung dieses - rein öffentlichen Interessen dienenden - Belangs begründete keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 S 1 VwGO für private Antragsteller.
2. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob bei einer Entfernung bestehender Wohnbebauung von ca 300 m bis 400 m zu einem kleinen Gewerbegebiet ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil vorliegt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992
1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990
1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3074/89 vom 28.03.1990
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