Source: http://www.rtisports.de/agb
Timestamp: 2018-04-27 04:42:21
Document Index: 162575710

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 377', '§ 443', '§ 479', '§ 478', '§ 478', '§ 354']

RTI SPORTS	| AGB
Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Beratungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit Fachhandelspartnern, auch wenn wir bei Vertragsabschluss nicht mehr ausdrücklich darauf verweisen.
Andere Bedingungen – speziell Allgemeine Einkaufsbedingungen unserer Fachhandelspartner – gelten nicht, auch wenn wir diesen bei Vorlage nicht mehr ausdrücklich widersprechen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Unsere Angaben im Katalog sind unverbindlich. Erst die Bestellung des Fachhandelspartners stellt ein bindendes Angebot dar. Sofern aus dem Angebot nichts anderes hervorgeht, liegen diesem die aus unserem Katalog ersichtlichen Bedingungen zugrunde. Das Vertragsverhältnis kommt spätestens durch die Erbringung der Leistung oder durch eine vorhergehende Auftragsbestätigung zustande.
Die Nutzung der Wort- und Wort-/Bildmarken TOPEAK, TERRY, ERGON, QUOC PHAM, PHORM, ALLAY und ALPINESTARS insbesondere in Werbemitteln, die nicht von uns zur Verfügung gestellt wurden und im Rahmen des Versand- und Internethandels, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
§ 24 MarkenG bleibt unberührt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Absatz Markenrechte genannten Bestimmungen ist der Fachhandelspartner verpflichtet, eine Vertragsstrafe von € 1.000,- an uns zu zahlen.
Alle genannten EK Preise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die in den Preislisten angegebenen Rabatte auf den EK werden nur dann gewährt, wenn der Wiederverkauf der Waren im Rahmen eines qualifizierten Vertriebs erfolgt. Ein qualifizierter Vertrieb liegt vor, wenn der Verkauf der Waren in einem der hohen Qualität und dem ausgezeichneten Ruf unserer Waren entsprechenden Ladenlokal unter Einsatz unserer Werbemittel durch fachlich geschulte Verkäufer erfolgt. Ein Versand- oder Internethandel erfüllt die Voraussetzung eines qualifizierten Vertriebs, wenn die Präsentation und Bewerbung der Waren sowie die Betreuung der Fachhandelspartner in einem der hohen Qualität und dem ausgezeichneten Ruf unserer Waren entsprechenden Weise und mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgt.
ab € 300,- Warenwert: Frachtkostenfrei
bis € 300,- Warenwert: € 5,00
bis € 150,- Warenwert: € 7,50
Bei Kleinstbestellungen unter € 50,– Warenwert, berechnen wir pauschal € 10,- Versandkosten. Für Vororderkunden ab 2% Gesamt-Vororder-Rabatt und 100 € Bestellwert berechnen wir die halben Versandkosten. Für Vororderkunden ab 4% Gesamt-Vororder-Rabatt und 100 € Bestellwert liefern wir frachtkostenfrei. Bei Versendungen ins Ausland behalten wir uns die Erhebung gesonderter Frachtkosten vor.
Erfüllungsort ist der Lieferort gemäß vereinbartem INCOTERM. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sendung mit Übergabe an den Transporteur auf den Fachhandelspartner über. Dies ist unabhängig von eventuellen Kostenübernahmen für Transport und Verpackung. Die Verpackung und die Versandart wird von uns nach sachkundigem Ermessen bestimmt.
Eine Versicherung des Transportrisikos erfolgt nur auf Antrag des Fachhandelspartners. Die Kosten für die Transportversicherung werden dem Fachhandelspartner ebenfalls berechnet.
Tragen wir auf Grund besonderer Vereinbarung die Transportgefahr, sind Transportschäden unverzüglich bei Entgegennahme der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht sogleich erkennbare Transportschäden sind uns unverzüglich innerhalb von 5 Tagen nach Annahme der Ware schriftlich zu melden. Die beschädigte Ware und die Verpackung sind zu Beweiszwecken verfügbar zu halten und gegebenenfalls auf unsere Weisung hin auf unsere Kosten an uns zurück zu senden.
Angegebene Termine und Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über die zur Erbringung unserer Leistung erforderlichen Einzelheiten der Lieferung Übereinstimmung erzielt ist, der Fachhandelspartner die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigebracht und – soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist – den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Fachhandelspartnern führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen.
Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik) sowie alle sonstigen von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden hier durch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten.
Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Frist aus von uns zu vertretenden Gründen kann der Fachhandelspartner – sofern ihm nachweislich aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, mit denen wir in Verzug geraten sind. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen eines Lieferverzuges bestehen nur unter den in Ziff. VIII dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Voraussetzungen. Das Recht des Fachhandelspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
1. Die Gewährleistungsrechte des Fachhandelspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Sind bei Gefahrenübergang Mängel unserer Leistungen und Lieferungen gegeben, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern bzw. leisten. Für Verschleiß auf Grund normalen Gebrauchs und Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgemäßer Behandlung durch den Fachhandelspartner als auch durch von ihm beauftragte Dritte.
3. Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, stellen alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere in unseren Katalogen und Prospekten enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben und Bezugnahmen auf Normen und Spezifikationen, keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. §§ 443, 276 BGB dar, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Produkte an den Fachhandelspartner am Erfüllungsort, spätestens mit der Anlieferung bei ihm.
§ 479 BGB bleibt unberührt.
5. Wir übernehmen die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Gegenstände nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Anlieferort des Fachhandelspartners verbracht worden sind, trägt dieser die Mehrkosten, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Soweit wir wegen eines Mangels nachbessern, hat der Fachhandelspartner die Ausführung der Arbeiten unverzüglich zu ermöglichen und uns die beanstandete Ware zur Untersuchung und Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.
6. Die durch etwaige unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Fachhandelspartner. Diese werden nach Aufwand abgerechnet.
7. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Fachhandelspartner berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei zwischenzeitlich vorgenommenen technischen Verbesserungen.
9. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Kaufsache, auch im Falle des Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB), bestehen nur unter den in Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Voraussetzungen. Sofern in diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche des Fachhandelspartners ausgeschlossen.
§ 478 Abs. 4 BGB bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind sämtliche Zahlungen mit Erhalt der Lieferung fällig und ohne Abzug frei angegebener Zahlstelle zu leisten. Maßgeblich für die Tilgung ist der Eingang der Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Tilgung tritt in diesen Fällen erst dann ein, wenn wir über den jeweiligen Betrag endgültig verfügen können. Alle Wechsel-, Scheck- und Diskontspesen sowie alle sonstigen Kosten gehen dabei ausschließlich zu Lasten des Fachhandelspartners.
Erfolgt die Zahlung durch Lastschrifteinzug, dann ist der Fachhandelspartner im Falle von Rücklastschriften verpflichtet, eine Aufwandsentschädigung von € 10,- an uns zu zahlen. Dem Fachhandelspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Bei verstärkt auftretendem Zahlungsverzug oder Rücklastschriften bei BEZ, behalten wir uns vor, die Ware nur noch gegen Vorauskasse zu versenden. Nachnahme-Lieferungen sind nicht möglich.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Fachhandelspartner nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Fachhandelspartner nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des Fachhandelspartners gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. § 354a HGB bleibt unberührt.
Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Fachhandelspartners bekannt (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, nachteilige Kreditauskünfte oder bei zwischenzeitlichem Zahlungsverzug), so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verlängern bzw. Termine verschieben. Haben wir bereits geliefert, so können wir die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen.
Die Fälligkeit eines Anspruchs bzw. der Lauf von Zahlungsfristen ist vom Zugang einer Rechnung unabhängig. Der Fachhandelspartner ist nicht berechtigt die Zahlung unter Berufung auf einen fehlenden Zugang der Rechnung zu verweigern.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren sowie den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Fachhandelspartner jetzt und zukünftig zustehenden Forderungen – auch soweit diese erst nach Abschluss des Vertrags begründet werden – vor. Bei Kontokorrentforderungen sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderungen.
Eine Be- oder Verarbeitung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gestattet und wird von dem Fachhandelspartnern für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung durch Verbindung mit anderen, entweder unter einfachem oder ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des zwischen dem Fachhandelspartnern und uns vereinbarten Bruttokaufpreises zu dem entsprechenden Wert der anderen Sachen. Seine durch eine etwaige Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt uns der Fachhandelspartner schon jetzt.
Der Fachhandelspartner wird die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen. Schließt er Versicherungen für die Vorbehaltsware ab, so tritt er seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag schon jetzt an uns ab, bei Miteigentum im Verhältnis unseres Miteigentumsanteils zu allen anderen Miteigentumsanteilen.
Der Fachhandelspartner ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur befugt bei Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf uns übergehen. Zu sonstigen Verfügungen jeglicher Art (insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen) ist er nicht befugt.
Die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden, Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Fachhandelspartner hiermit als Sicherheit an uns ab. Falls die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung gestellt ist, so tritt der Fachhandelspartner uns hiermit in Höhe seiner Weiterveräußerungsforderung einen Teil seines Saldoanspruchs einschließlich des Schlusssaldos ab. Veräußert er die Vorbehaltsware nach Be- oder Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Produkten, oder zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen dem Fachhandelspartner und uns vereinbarten Bruttopreis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht. Der Fachhandelspartner ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Die Ermächtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen können wir jederzeit widerrufen, wenn der Fachhandelspartner seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Der Fachhandelspartner ist verpflichtet, uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen. Auf unser Verlangen hat der Fachhandelspartner die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen.
Zugriffe oder Ansprüche Dritter (einschließlich jeglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat uns der Fachhandelspartner unverzüglich und unter Übergabe der entsprechenden Unterlagen anzuzeigen. Er wird Dritte sogleich auf unseren Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung hinweisen. Die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe trägt der Fachhandelspartner.
Ist der Fachhandelspartner in Zahlungsverzug oder verletzt er seine aus diesen Bedingungen entstandenen Verpflichtungen, so sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen, die Sicherungsabtretung offenzulegen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Fachhandelspartner zu verwerten. Der Fachhandelspartner wird in diesem Fall uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine von uns ausgebrachte Zwangsvollstreckungspfändung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
1. Schadensersatzansprüche des Fachhandelspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der von RTI Sports gelieferten Waren, bestehen nur, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich oder durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fachhandelspartner regelmä ßig vertraut und vertrauen darf) verursacht wurde oder wenn RTI Sports wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haftet.
2. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir nach den uns bekannten Umständen rechnen mussten
– im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht;
– in allen Fällen, in denen der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von RTI Sports verursacht wurde, die keine leitenden Angestellten sind.
3. Von Abs. 1 und 2 unberührt bleiben:
– Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
– Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RTI Sports, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Auf unsere Verträge und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG) anwendbar.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Firmensitz von RTI Sports. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
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