Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/welche-besonderheiten-beim-bauvertrag-gelten/150/10198/198714
Timestamp: 2019-06-24 18:18:53
Document Index: 71513181

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2']

Welche Besonderheiten beim VOB/B-Bauvertrag gelten - dhz.net
Baurecht im Handwerk - 22.05.2018
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/B Welche Besonderheiten beim VOB/B-Bauvertrag gelten
In der Praxis liegen den Verträgen zwischen dem Handwerker und dem Auftraggeber häufig die Regelungen der VOB/B zugrunde. Doch was ist die VOB/B und was sagt sie rechtlich aus?
Beim Abschluss eines Bauvertrags gibt es viel zu beachten. Handwerker haben Vorteile, wenn Sie sich auf die Vergabe- und Vertragsordnung VOB/B berufen. - © Brocreative/Fotolia.com
Die Bezeichnung VOB/B für den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ist die Abkürzung für das Regelwerk "Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen".
Die VOB/B ist vor dem Hintergrund entstanden, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Werkvertrag den Besonderheiten des Bauvertrags bislang nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Dementsprechend enthält sie Regelungen, die die gesetzlichen Vorschriften zum einen ergänzen und zum anderen abändern und einschränken.
Anders als häufig angenommen wird, ist die VOB/B kein Gesetz und auch keine Verordnung. Bei der VOB/B handelt es sich vielmehr um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), also privatrechtliche Vereinbarungen. Die VOB/B gilt daher nicht von sich heraus, sondern muss konkret als Bestandteil des Bauvertrags zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden.
Damit die VOB/B Bestandteil eines Bauvertrags wird, müssen daher die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag beachtet werden.
VOB/B am besten direkt übergeben
Möchte ein Handwerker die VOB/B in den Bauvertrag mit einem Verbraucher einbeziehen, muss er bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die Geltung der VOB/B hinweisen und dem Auftraggeber die Möglichkeit verschaffen, den Inhalt der VOB/B in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem muss der Auftraggeber mit der Geltung dieser Regelungen einverstanden sein.
Der ausdrückliche Hinweis auf die VOB/B sollte schriftlich erfolgen. Er muss klar erkennen lassen, dass die VOB/B in den Vertrag einbezogen werden soll. Er darf daher auch nicht im übrigen Vertragstext versteckt sein. Er muss vielmehr auch für einen Durchschnittskunden selbst bei flüchtiger Betrachtung erkennbar sein.
Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von der VOB/B wird dadurch gewährleistet, dass der Handwerker seinem Auftraggeber den vollständigen Text ohne gesonderte Anforderung übergibt oder zuschickt. Es ist aber in jedem Fall auch ratsam, den Text der VOB/B in das Vertragsformular selbst mit aufzunehmen oder es mit diesem zumindest fest zu verbinden. Eine nur teilweise Aushändigung der VOB/B genügt grundsätzlich nicht.
Baurecht: Unterschiede im B-to-B-Bereich
Die Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag mit einem Unternehmer (B-to-B) sind geringer als bei Verbrauchern. Im kaufmännischen Verkehr ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dem Vertragspartner die Möglichkeit zu verschaffen, von dem Text der VOB/B Kenntnis zu nehmen, wenn diesem die VOB/B bekannt ist – was bei im Bausektor tätigen bzw. erfahrenen Vertragspartnern die Regel ist. Es genügt dann, wenn sich beide Parteien bei Abschluss des Vertrags auf die Geltung der VOB/B einigen.
Einzelne Regelungen in der VOB/B mitunter unwirksam
Ist die VOB/B Bestandteil des Bauvertrags geworden, bedeutet dies jedoch nicht, dass alle in ihr enthaltenen Bestimmungen wirksam sind.
So werden einige Regelungen der VOB/B als unangemessen und deshalb unwirksam angesehen. Es handelt sich insbesondere um folgende Bestimmungen:
Abnahmefiktion des § 12 Abs. 5 VOB/B
Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B
Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B
Sogenannter Schlusszahlungsvorbehalt gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 5 VOB/B
Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer kann ein Handwerker verhindern, dass diese Regelungen der VOB/B unwirksam sind. Dazu ist erforderlich, dass die VOB/B unverändert "als Ganzes" in den Bauvertrag einbezogen wird (sogenannte Privilegierung der VOB/B). Dies ist jedoch nur selten der Fall, weil jede kleinste Abweichung eine Änderung der VOB/B darstellt und die Privilegierung entfallen lässt.
Zu beachten ist auch, dass derjenige, der die Klausel bzw. die VOB/B gestellt hat, sich grundsätzlich nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Klausel berufen kann. Klauseln sind ihm gegenüber daher auch grundsätzlich wirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen (würden).
Konkurrenz der VOB/B zu den Neuregelungen des BGB
Am 1. Januar 2018 traten Neuregelungen zum Bau- und Werkvertragsrecht im BGB in Kraft, die für alle Werkverträge gelten, die seit dieser Zeit geschlossen wurden und werden. Die Neuregelungen behandeln zwar einige bautypische Einzelfragen, jedoch nicht alle relevanten Facetten für einen Bauvertrag. Es wird daher für viele durchaus weiterhin sinnvoll sein, zumindest Teile der VOB/B bzw. die VOB/B als Ganzes zu vereinbaren.
Da sich aber durch das neue Bau- und Werkvertragsrecht das sogenannte „gesetzgeberische Leitbild“ geändert hat, besteht das Risiko, dass dann, wenn die VOB/B nicht als Ganzes – also unverändert – vereinbart wurde, einzelne Regelungen der VOB/B in AGB unwirksam sein könnten. Dies kann insbesondere für solche VOB/B- Regelungen gelten, die von den (neuen) gesetzlichen Regelungen abweichen und eine unwirksame unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zur Folge haben (diskutiert wird dies beispielsweise bei den Leistungsänderungsrechten des Auftraggebers in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B und der hieraus folgenden Vergütungsanpassung auf Basis der Urkalkulation in § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B).