Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/An-Rechtsanwalt-Wolfram-Geyer-eine-neue-Nachfrage-zu-Ungerechtfertigte-Verrechung--f9709.html
Timestamp: 2017-12-13 01:49:46
Document Index: 345520774

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 430', '§ 430', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

An Rechtsanwalt Wolfram Geyer eine neue Nachfrage zu 'Ungerechtfertigte 'Verrechung'
| 21.01.2006 13:45 |
nachdem Sie mir am 8.1. so freundlich und kompetent auf meine Frag zu "Ungerechtfertigte "Verrechung" von Schulden" geantwortet haben, möchte ich gerne noch gegen einen neuen Einsatz eine neue Nachfrage stellen.
Mein geschiedener Mann hatte mir eine widerrechtlich von einer Versicherung auf sich ausbezahlte Summe nur zum Teil zückgezahlt, hatte einen Teil davon zurückbehalten und sich auf § 387 BGB berufen, da ihm diese Summe zustünde: die volle Kaution aus unserer frühern Ehewohnung, die erst Jahre nach seinem Auszug fällig geworden ist.
Den Sachverhalt kennen Sie: es liegen Schreiben vor, in dem er nach seinem Auszug auf die Auszahlung dieser Kaution zu meinen Gunsten verzichtet.
Sein Argument ist nun, dass dieses Geld von seinem Vater ( auf sein Konto ) gekommen sei, und dass sein Vater ihm dieses Geld vom Erbe abgezogen habe.
Mein geschiedener Mann, dem ich meine Forderung über die Gerichtsvollzierverteilerstelle habe zustellen lassen, hat mir nun geschrieben, dass er mir die Hälfte der geforderten Summe von ca. € 2600,- ( die zudem noch höher ist als die damals zurückgezahlte Kaution ) überweisen werde. Er beruft sich auf den § 430 BGB und darauf, dass ihm die Hälfte der damals zurückgezahlten Kaution zustünde.
( Es gebe auf die Kaution eine entsprechende Vereinbarung zwischen seinem Vater und IHM ( nicht zwischen seinen Vater und mir bzw. seinem Vater und uns beiden als Eheleuten )
Im übrigen haben wir nach der Trennung und 15 Monate nach der Stellung der Kaution einen Ehevertrag vor dem Notar abgeschlossen, der Gütertrennung und den Verzicht auf Zugewinnung, "der in der Vergangenheit ( von dem Tag der Eheschleißung bis heute ) enstanden sein kann", beinhaltet.
Welche Chancen habe ich, auch den Rest des willkürlich einbehaltenen Betrages einzuklagen?
Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre Mühe,
ein Anspruch auf die Hälfte der ursprünglich Ihnen beiden zustehenden Kautionsrückzahlung kann zwar grundsätzlich im Rahmen des Gesamtgläubigerausgleichs nach § 430 BGB bestehen.
Ihnen liegt aber – nach den Angaben in Ihrer Frage vom 06.01. – ein schriftlicher Verzicht Ihres geschiedenen Mannes genau auf diesen Ausgleich vor.
Dagegen kann dieser sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er in Höhe dieses Betrages nun weniger erbt.
Vereinbarungen zwischen Ihrem geschiedenen Mann und seinem Vater müssen Sie sich nicht zurechnen lassen. Verträge zu Lasten Dritter sind nach ständiger Rechtsprechung nicht mit dem Grundsatz der Privatautonomie vereinbar (BGHZ 54, 247; BGHZ 61, 361; BGHZ 78, 374) und deshalb unzulässig.
Nach Ihrer Schilderung kann Ihr geschiedener Mann auch nicht mit familienrechtlichen Ansprüchen oder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigen Bereicherung aufrechnen.
Es ist also anzuraten, auch den restlichen Betrag noch per Mahnbescheid bzw. über das streitige Verfahren geltend zu machen.
Ich hoffe, Ihnen auch diesmal ein Stück weitergeholfen zu haben und stehe gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2006 | 18:56
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort.
Ich habe jetzt nur noch die Frage, ob es sinnvoll ist, den ausstehenden Betrag per Mahnbescheid geltend zu machen oder ob ich ihn nicht angesichts der Weigerung meines geschiedenen Mannes gleich über ein streitiges Verfahren einklagen soll.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2006 | 20:26
zunächst bedanke ich mich für Ihre positive Bewertung.
Schon aus taktischen Gründen halte ich es für besser, zunächst einen Mahnbescheid zu erwirken. Sollte es Ihr geschiedener Ehemann – aus welchen Gründen auch immer – versäumen, hiergegen Widerspruch zu erheben, erhalten Sie auf vereinfachte Weise einen rechtskräftigen Titel.
In der Zwischenzeit könnten Sie Ihren Ex-Mann noch ein letztes Mal anschreiben und die aus seiner Sicht kaum aussichtsreiche Rechtslage kurz darlegen.
Wenn Widerspruch erfolgt, müssen Sie Ihren Anspruch ebenso wie in einer Klage begründen. Hierzu empfiehlt sich anwaltliche Hilfe.
Mit der von mir vorgeschlagenen Vorgehensweise verlieren Sie also für den Fall des Widerspruchs nur ein paar Wochen Zeit, von den durch Sie zu verauslagenden Kosten her bleibt es sich gleich.
Beobachten Sie außerdem genau, ob und wann die angekündigte Überweisung von € 1.300 erfolgt, da Ihr Anspruch sonst gegebenenfalls zum Teil unbegründet wird (ein weiterer Grund, zunächst über das Mahnverfahren zu gehen).
"Diese Antwort hat mir sehr geholfen: sachdienlich, schnell und kompetent.
Ich finde es auch sehr gut, dass es diese Möglichkeit gibt, erst einmal in Kürze eine juristische Einschätzung zu bekommen!
Herzlichen Dank, Herr Geyer!
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