Source: http://auktionsprofis-wiesbaden.de/forderungsrealsierung/pfandverwertung-im-insolvenzfall/index.php
Timestamp: 2019-10-14 21:23:40
Document Index: 332552345

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 166', '§ 171', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 133', '§ 88']

Rückschlagsperre - die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
Verkürzt dargestellt, das Insolvenzverfahren dient zwei Zielen. Zunächst einmal die Restrukturierung. Diese wird zum Großteil auf Kosten der Gläubiger durchgeführt. Weiteres Ziel ist dann die Befriedigung sämtlicher Gläubiger des Schuldners. Von der zur Verfügung stehende Insolvenzmasse, auch aufgrund der in Deutschland teuren Verfahrenskosten, wird am Ende eines langen Verfahrens häufig nur ein Bruchteil des Masseerlöses zur Befriedigung der Gläubiger ausgekehrt.
Gläubiger und Insolvenzverwalter stehen im Konkurrenzverhältnis. Der Gläubiger strebt eine seine Forderungen deckende, zeitnahe Verwertung des Pfands an. Die Bemühungen des Insolvenzverwalters zielen auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare Verwertungsmaßnahmen und aus dem wirtschaftlichen Interesse des Insolvenzverwalters heraus, auf Deckung der eigenen Kosten und Gebührenansprüche. Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung sämtlicher Gläubiger des Schuldners. Von der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse, auch aufgrund der in Deutschland teuren Verfahrenskosten, wird am Ende eines langen Verfahrens häufig nur ein Bruchteil der Masse zur Befriedigung der Gläubiger ausgekehrt. Je höher die Forderung, desto höher ist auch der Beitrag, zu dem der Gläubiger zur Abwicklung herangezogen wird.
Ist das Insolvenzverfahren beantragt und war dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 InsO bereits bekannt, dann können wir nach (§§ 166 ff InsO) nur noch tätig werden, wenn der Insolvenzverwalter dem Sicherungsnehmer die Verwertung des Sicherungsguts überlässt.
Gegenüber einer Verwertung von in Pfand genommenen Sachen durch den Gläubiger bedeutet dies in der Regel erhebliche Nachteile zulasten des Gläubigers. Das Verwertungsverfahren entzieht sich, insbesondere was die Verwertungskosten betrifft, der Kontrolle des Pfandgläubigers. Hat der Insolvenzverwalter das Pfand im Besitz, zählt dieses zu den sogenannten Absonderungen. Er ist dann zur Verwertung des Pfands berechtigt. Es steht ihm frei, wie und zu welchem Preis er verwertet. Er kann freihändig verwerten oder Dritte seiner Wahl mit der Verwertung beauftragen. Der Insolvenzverwalter oder der von ihm Beauftragte ist nicht dazu verpflichtet, in einem geregelten Verwertungsverfahren den höchstbietende Käufer zu ermitteln. Er kann an den Erstbesten oder ihm Genehmen zu jedem Preis verkaufen. Der Insolvenzverwalter erhält aus dem Verwertungserlös eine Pauschale von mindestens 9 Prozent zzgl. 19 % Umsatzsteuer und dazu kommt eine weitere Pauschalen für die Verwertungskosten. Liegen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich höher oder niedriger als die Pauschalen, sind nach (§ 171 Abs. 2 S. 2 InsO) die tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen. Weiterer Nachteil- Lagerflächen sind erfahrungsgemäß lange blockiert.
Nach § 186 Mitteilung der Veräußerungsabsicht InsO, hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger Mitteilung darüber zu machen, auf welche Weise der Gegenstand veräußert werden soll. Er hat dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche auf eine andere, für den Gläubiger günstigere Möglichkeit der Verwertung hinzuweisen. Das ist in der Praxis für einen in Verwertungsangelegenheiten unerfahrenen Gläubiger in den seltensten Fällen möglich. Erfolgt ein solcher Hinweis innerhalb Wochenfrist oder rechtzeitig vor der Veräußerung, so hat der Verwalter die vom Gläubiger genannte Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte. Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, dass der Gläubiger den Gegenstand selbst übernimmt. Günstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn Kosten gespart werden.
Wenn dem Gläubiger z.B. aufgrund schleppender Zahlungsweise, ungewöhnlicher Zahlungswegen, oder geplatzter Lastschriften unterstellt werden kann, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war, so kann der Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt zusätzlich alle nicht in bar bereits geleisteten Zahlungen vom Gläubiger zurückfordern. Der Nachweis ist anhand der vorhandenen Belege leicht zu führen. Bei allem Verständnis dafür, dass der Schuldner mal seine Zahlungen nicht pünktlich leisten kann. Verständnis und Entgegenkommen bei Zahlungsprobleme kann Unternehmen unkalkulierbar belasten. Deshalb sollte Zahlungsproblemen unbedingt sofort gehandelt werden. Geduld bei schleppenden Zahlungseingängen kann im Insolvenzfall fatale Folgen haben.
Die Insolvenzanfechtung ist ein Risiko, dessen sich viele Gläubiger nicht bewusst sind. Da kommt es oft zu bösen Überraschungen. Wenn Zahlungen nicht mehr pünktlich bezahlt werden oder rückständig sind, dann ist die Gefahr der Insolvenz groß. Dem Gläubiger droht dann nicht nur der Verlust seiner Forderung, sondern auch die Insolvenzanfechtung. Das bedeutet, wenn dem Gläubiger z.B. aufgrund schleppender Zahlungsweise, ungewöhnlichen Zahlungswegen, oder geplatzter Lastschriften unterstellt werden kann, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war, dann schnappt die Falle zu. Der Insolvenzverwalter kann ab dem Zeitpunkt zusätzlich alle nicht in bar bereits vom Schulder geleisteten Zahlungen für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren vom Vermieter zurückfordern. Der Nachweis ist vom Insolvenzverwalter anhand der vorhandenen Belege leicht zu führen. Schleppende Zahlungseingänge können fatale Folgen haben (vergl. BGH Urteile Az.: IX ZR 70/08, IX ZR 134/10, IX ZR 239/09, IX ZR 3/12 und IX ZR 143/12).
Fazit: Ihr Verständnis mit dem Schuldner kann Ihr Unternehmen unkalkulierbar belasten. Deshalb bei Zahlungsproblemen unbedingt sofort handeln! Um den Risiken der Insolvenanfechtung zu begegnen, beraten wir Gläubiger wie Sie in der Praxis umgehend, unter Einbindung Ihres Pfandrechts, insolvenzanfechtungsfeste Gegenstrategien in ihr Forderungsmanagement integrieren können. (vgl. BGH AZ.: IX ZR 3/12, AZ.: IX ZR 52/10)
>>>Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter gemäß § 88 InsO die Verwertungsbefugnis, wenn der Insolvenzgläubiger sein Pfandrecht nicht einen Monat vor Antrag auf Insolvenzverfahren erworben hat.<<<
Bei Insolvenzfällen werden wir häufig von pfandberechtigten Gläubigern angerufen, ob wir ihnen noch kurzfristig helfen können Ihre Pfandrechte zu realisieren. Leider ist dann "das Kind zumeist schon in den Brunnen gefallen" und es bleibt nur noch das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter um zumindest eine Freigabe zu erreichen. Damit solche Probleme in der Praxis zumindest in Zukunft insolvenzfest vermieden werden, empfehlen wir den fachlichen Austausch mit uns. Nachfolgend aufgeführte Beispiele dienen dazu erste Fragen zu beantworten.
Rechtsfolge: Die Pfändung ist wegen der Sperrfrist gemäß
<§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung InsO>
Der Gläubiger macht am 10. April sein gesetzliches Vermieterpfandrecht beim Schuldner geltend. Ihm ist von einer generellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nichts bekannt. Er läßt durch einen allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer einen gepfändten PKW am 25. April öffentlich versteigern. Der Gläubiger kann seine Forderungen aus dem Erlös befriedigen. Am 30. Mai wird ein Insolvenzantrag gegen den Schuldner gestellt.
Rechtsfolge: Die Sicherung und Befriedigung des Gläubigers ist vor Monatsfrist gemäß <§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung InsO> erfolgt. Die Rückschlagsperre greift nicht. Der Gläubiger kann den Erlös behalten und muss bereits erhaltene Mietzahlungen nicht an den Insolvenzverwalter abführen.
Innerhalb von drei Monaten sind vor der Insolvenzeröffnung bewirkte Zahlungen nach §§ 130 - 131 InsO unter erleichterten Bedingungen anfechtbar. Der Insolvenzverwalter kann darum die im maßgeblichen Anfechtungszeitraum geleisteten Zahlungen vom Gläubiger zurückfordern.
Rechtsfolge: Die Pfändung ist wegen der Sperrfrist gemäß <§ 130 Kongruente Deckung InsO> unwirksam.
Bei der Vorsatzanfechtung lt. § 133 InsO kann einen Zeitraum der zurück zu erstattenden Zahlungen bis zu zehn Jahre betragen. Als Grundlage dient die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO.
Der Gläubiger macht am 12. März sein Vermieterpfandrecht beim gewerblichen Schuldner geltend, hat einen Räumungstitel erwirkt, lässt diesen am 12. April durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken, lässt einen in Pfand genommenen PKW des Schuldners am 10. Mai öffentlich versteigern und rechnet den Verwertungserlös mit seinen Forderungen auf. Aufgrund des <§ 17 Zahlungsunfähigkeit InsO> wird am 1. Dezember gegen den Schuldner beantragt. Anhand der Belege geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass dem Gläubiger wegen schleppender Zahlungsweise und geplatzter Lastschriften die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners seit November des Vorjahres bekannt war und verlangt Schadensersatz wegen entgangener Feststellungskosten und sonstiger Gebührenansprüche. Darüber hinaus verlangt der Insolvenzverwalter die seit November geleisteten Mietzahlungen.
Rechtsfolge: Die Pfändung ist wegen der Sperrfrist gemäß <§ 133 Vorsätzlicher Benachteiligung InsO> unwirksam. Der Gläubiger hat in einem eventuellem Anfechtungsprozess "schlechte Karten" und muss Schadensersatz leisten, den Versteigerungserlös (Surrogat) sowie die seit November an ihn bereits geleisteten Mieten an den Insolvenzverwalter abführen.
Rechtsfolge: Die Pfändung ist wegen der Sperrfrist gemäß <§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung InsO> unwirksam.