Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980189/13_Chapter05.html
Timestamp: 2018-02-23 01:02:51
Document Index: 334089623

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 38', 'Art. 27', '§ 38']

E. Weitere Aufgaben der Datenschutzaufsicht : Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
E. Weitere Aufgaben de...
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Eine weitere Aufgabe der Datenschutzaufsicht ist die Genehmigung von einzelnen Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten in unsichere Drittländer, gemäß § 4c Abs. 2 S. 1 BDSG, wobei das dafür bestehende Schutzniveau für die personenbezogenen Daten durch Vertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) nachgewiesen werden kann. Bei derartigen Genehmigungen handelt es sich um Verwaltungsakte.1766 Auf die einzelnen Voraussetzungen und den Gegenstand der Genehmigung wird hier nicht weiter eingegangen, da es sich hierbei primär um eine Frage des materiellen Datenschutzrechts handelt.1767
Gemäß § 38 Abs. 2 BDSG führt die Datenschutzaufsichtsbehörde für das jeweilige Bundesland das öffentlich einsehbare Register meldepflichtiger automatisierter Verarbeitungen (§ 4d Abs. 1, § 4e BDSG).
Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können der zuständigen Aufsichtsbehörde Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen unterbreiten. Diese ist verpflichtet („überprüft“), diese auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht als Maßstab zu überprüfen (§ 38a Abs. 1 und 2 BDSG).1768 Umgesetzt ist damit Art. 27 der Datenschutzrichtlinie.
← 367 | 368 → Der Düsseldorfer Kreis hat bei seiner Sitzung am 26./27.02.2013 eine „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach § 38a BDSG“ verabschiedet.1769 Durch die Festlegung auf den Maßstab des geltenden Datenschutzrechts ist eine Unterschreitung dessen Niveaus unzulässig.1770 Hintergrund dieser Regelung ist die Ermöglichung einer konkretisierenden Selbstregulierung, mit der etwa Festlegungen zu unbestimmten Rechtsbegriffen, Ermessenskriterien, Musterklauseln, verfahrensrechtliche...