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Timestamp: 2019-10-17 19:43:16
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden - Seite 3 - recht.de
Beitrag von svffb » 23.02.16, 09:22
Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatzpunkt nicht. Dass ein Verstoß vorliegt ist doch anscheinend objektiv klar.
Es konnte nur kein Täter ermittelt werden. Das hat doch aber mit der Rechtsnorm nichts zu tun. Da es sich anscheinend um ein Bundesgesetz handelt, ist eine Änderung wohl nur sehr schwer zu erwirken. Hier zu kämpfen = Windmühlen.
Ich würde tatsächlich auch eher örtlich ansetzen. Wenn man über die zivilrechtliche Schiene (Unterlassung, etc.) nichts erreicht, und die lokalen Behörden nicht einschreiten können/wollen könnte man immer noch an die Presse denken.
Beitrag von Ronny1958 » 23.02.16, 10:22
Ganz sicher reicht hier nicht das Verbot des § 20 BJagdG für sich allein aus, sondern eine Ergänzung durch das Landesjagdgesetz und eine Anordnung der Unteren Jagdbehörde werden hinzutreten müssen.
Der § 20 BJagdG ist mE viel zu unbestimmt und ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten praktisch kaum umsetzbar.
Beitrag von Wichtel » 07.03.16, 20:29
svffb hat geschrieben: Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatzpunkt nicht. Dass ein Verstoß vorliegt ist doch anscheinend objektiv klar. Es konnte nur kein Täter ermittelt werden. Das hat doch aber mit der Rechtsnorm nichts zu tun.
Objektiv klar wäre der Verstoß, wenn die zuständigen Jagdaufsichtsbehörden gesetzliche Konsequenzen gezogen hätten (z.B. Einrichtung eines jagd-befriedeten Bereichs zur Vermeidung von Wiederholungen). Da dies nicht der Fall war, war der Verstoß - zumindest für die Behörden - also offenbar "nicht ausreichend objektiv klar" - was nur an der aktuellen gesetzlichen Abfassung des § 20 BJagdG liegen kann!
Wenn in eine Wohnsiedlung hinein geschossen und dabei eine ganze Personengruppe akut gefährdet wird und es dann ausreicht, wenn alle Jäger einheitlich sagen "Ich war es nicht!", um sofort sämtliche Verfahren (strafrechtlich, waffenrechtlich, jagdrechtlich) nach der bestehenden Gesetzeslage einzustellen, dann hat das m.E. sogar ganz offensichtlich sehr wohl etwas mit dieser "Gesetzeslage" bzw. Rechtsnorm zu tun: Diese Rechtsnorm des § 20 BJagdG in der aktuellen Abfassung ist in der Praxis total unbrauchbar!
svffb hat geschrieben: Ich würde tatsächlich auch eher örtlich ansetzen. Wenn man über die zivilrechtliche Schiene (Unterlassung, etc.) nichts erreicht, und die lokalen Behörden nicht einschreiten können/wollen könnte man immer noch an die Presse denken.
Ein regionales oder gar nur örtliches Vorgehen wäre hier m.E. nicht hilfreich; auch von Bundesland zu Bundesland sollte es in diesem gefährlichen Bereich mit Schusswaffen keine unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen geben. Es muss deshalb m.E. eine bundesweit einheitliche und im Regelungsgehalt eindeutige gesetzliche Neu-Regelung des § 20 BJagdG erreicht werden.
svffb hat geschrieben: Da es sich anscheinend um ein Bundesgesetz handelt, ist eine Änderung wohl nur sehr schwer zu erwirken. Hier zu kämpfen = Windmühlen.
Ja, das BJagdG ist ein Bundesgesetz, für dessen Abfassung deshalb der Dt. Bundestag zuständig ist. Dass dort für einen Einzelnen eine Änderung nur sehr schwer zu erwirken ist, ist sicherlich auch richtig. Allerdings gäbe es z.B. die Möglichkeit einer öffentlichen Sammel-Petition (ich selbst habe aber mit sowas überhaupt keine Erfahrung!): Was der Einzelne nur sehr schwer schaffen kann, kann eine Gemeinschaft manchmal viel einfacher! Vielleicht sollte man einmal in diese Richtung überlegen! Gäbe es hier Erfolg versprechende Möglichkeiten - z.B. wenn man auch Unterstützer über Social-Network-Portal [Name geändert] &Co. gewinnen könnte (auch dort bin ich selbst aber auch nicht vertreten und kenne deshalb nicht die dortigen Möglichkeiten)?
Beitrag von hawethie » 08.03.16, 07:58
auch von Bundesland zu Bundesland sollte es in diesem gefährlichen Bereich mit Schusswaffen keine unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen geben. Es muss deshalb m.E. eine bundesweit einheitliche und im Regelungsgehalt eindeutige gesetzliche Neu-Regelung des § 20 BJagdG erreicht werden.
schon mal die Begriffe "Bundesstaat" und "Föderalismus" gehört?
Vielleicht sollte man einmal in diese Richtung überlegen!
Beitrag von Wichtel » 08.03.16, 16:05
hawethie hat geschrieben: schon mal die Begriffe "Bundesstaat" und "Föderalismus" gehört?
...schon mal gehört, dass es hier in Deutschland bei dem hier betroffenen Grundrecht auf Unversehrtheit der Person eine "Teilbarkeit" im Sinne von "Bundesstaat" und "Föderalismus" gibt? - ich nicht!
hawethie hat geschrieben: tu dir keinen Zwang an
... und auch das soll sachdienlich sein?
Beitrag von Wichtel » 21.04.16, 18:32
Da sich offenbar niemand mehr zu Wort melden will, fasse ich dieses Thema abschließend zusammen:
Beim Bundesjagdgesetz handelt es sich um ein so genanntes Bundesrahmengesetz, wobei also der Bundesgesetzgeber den "Rahmen" absteckt, indem er in diesem Bundesgesetz als "Eckpunkte" das für die gesamte Jagdausübung Wesentliche und Grundsätzliche, was im gesamten räumlichen Geltungsbereich verbindlich ist, gesetzlich zwingend vorgibt. Die "Einzelheiten" der Jagdausübung, die jagdrechtlich oft auch regional völlig unterschiedlich zu handhaben sind (Beispiel: kein Bedarf für eine Schonzeiten-Regelung für Gemsen an der Nordsee...!) können und dürfen von den einzelnen Bundesländern in deren jeweiligen Landes-Jagdgesetzen und Ausführungsverordnungen innerhalb dieses "Rahmens" gesetzlich frei geregelt werden.
Der Schutz der Bevölkerung bei der Jagdausübung gehört zu diesem "Grundsätzlichen" und ist deshalb in § 20 des Bundesjagdgesetzes geregelt - allerdings in der aufgezeigten Form, dass diese gesetzliche Regelung in sich widersprüchlich ist und in der aktuellen Abfassung des gesetzlichen Regelungsgehaltes für die Anwohner keinen verlässlichen Schutz darstellt. So kommt es leider immer wieder zu Jagdunfällen mit Personenschaden und auch Todesopfern.
Mit dem Ziel, den Anwohnerschutz bei Treibjagden in § 20 BJagdG zu verbessern, habe ich im vergangenen Dezember eine Online-Bundestags-Petition eingereicht. Diese Petition wurde vom Dt. Bundestag - Petitionsausschuss - heute auf seiner Online-Plattform veröffentlicht; sie kann dort 28 Tage lang von Interessierten mitdiskutiert und auch online unterstützt und mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 62577.html
Wer von Ihnen dieses dringende Schutz- und Sicherheits-Anliegen eines verbesserten Anwohnerschutzes bei Treibjagden auch aktiv unterstützen möchte, kann dies direkt durch seine (anonyme) Mitzeichnung der Online-Petition innerhalb der nächsten 28 Tage.
Außerdem kann er in den üblichen Sozialen Medien sowohl auf diese Diskussion hier als auch auf die soeben eröffnete Online-Petition und die dortige Möglichkeit zur Mitzeichnung hinweisen und damit dieses wichtige Anliegen einem möglichst großen Interessenten-Kreis aufzeigen.
==> Je größer das Interesse und die Unterstützung, desto höher die Chance, dass der Bundesgesetzgeber abhelfend reagiert!
Für jegliche Form Ihrer Mithilfe bedanke ich mich bei Ihnen bereits hier sehr herzlich!
Damit will ich hier diese erfreulich konstruktive Diskussion abschließen und ich wünsche Ihnen alles Gute! Vielleicht treffen wir uns ja bei einem anderen Anlass/Thema wieder...!?
Beitrag von ChrisR » 21.04.16, 19:49
Leider kann man nicht gegen die Petition "zeichnen", ich halte das Anliegen der Petition für vollkommenen Schwachsinn.
Beitrag von Wichtel » 22.04.16, 06:40
Danke, Jäger, für deine entlarvende Aussage: Sie zeigt allen Lesern genau euer Jäger-Niveau!
Beitrag von Oktavia » 22.04.16, 09:41
ChrisR hat geschrieben: Leider kann man nicht gegen die Petition "zeichnen", ich halte das Anliegen der Petition für vollkommenen Schwachsinn.
Dann erklär doch mal was du daran für Schwachsinn hältst
Ich persönlich halte die Jagd für erforderlich. Und gelegentlich muss sie auch in der Nähe von Wohnbebauung erfolgen. Leider ist die Prüfung der Personen die zur Jagd berechtigt sind sehr nachlässig und zu wenig beschränkt. Leider gibt es neben den vielen zuverlässigen Menschen, die auch wissen was sie tun eben auch sehr viele die sehr selbstherrlich mit ihrer Erlaubnis umgehen.
Grade im letzten Jahr gab es relativ viele Vorfälle mit Toten und Verletzten aber auch Beinaheunfälle bei denen auf Wohnhäuser geschossen wurde und bei denen nur durch Zufall keine Personen zu schaden kamen. Jeder Mist in diesem Land wird mittlerweile reguliert, eine MPU für Jäger braucht man aber nicht?
Beitrag von Ronny1958 » 22.04.16, 09:58
Leider ist die Prüfung der Personen die zur Jagd berechtigt sind sehr nachlässig und zu wenig beschränkt.
Nö, diese Prüfung ist wie die im Waffenrecht eine der schärfsten Zuverlässigkeitsprüfungen. Weiß ich weil wir das machen
Ich würde es nicht Schwachsinn nennen, aber die in diesem Thread geäußerte an Paranoia anmutende indifferente Angst vor einer mE eher nicht vorhandenen Gefahr macht die Petition fragwürdig.
Ich gehe dabei davon aus, dass die Kollegen vor Ort ebenso sorgfältig geprüft haben wie wir es als Standard tun.
Eine 78 jährige Omi hinterm Steuer ist eine größere potenzielle Gefahr für Anwohner, als eine schüchtern in Baumwipelhöhe über die Köpfe dahinhuschende sich weiter verbreitende fehlgeleitete Schrotgarbe.
Beitrag von ChrisR » 22.04.16, 10:14
Wichtel hat geschrieben: Danke, Jäger, für deine entlarvende Aussage: Sie zeigt allen Lesern genau euer Jäger-Niveau!
Danke, Jagdgegner, dito. Und wenn man sich die Mühe gemacht hätte das gesamte Thema zu lesen, würde man nicht von entlarvend sprechen. Aber dass passt ja zu IHREN (Ich glaube wir waren noch nicht beim du) restlichen Beiträgen hier im Forum.
Meine Äußerung bezog sich primär auf die ideologisch geprägte Diskussion. Es ist hier mehrfach bestätigt worden, dass die Rechtslage bei Schüssen auf Personen und Wohngebäuden klar ist. Was wieder einmal gefordert wird ist eine Sippenhaftung für Jäger.
Jagdscheininhaber werden je nach Bundesland (ja, der böse Föderalismus) alle 1-2 Jahre anlasslos überprüft. Diese Überprüfung beinhaltet u.a. Abfragen beim Gesundheitsamt, zu Straftaten und laufenden Verfahren. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung geht aber auch Verhalten im Straßenverkehr ein (Alkohol, Drogen,...). Liegen hier Dinge vor, welche auch nur für Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ausreichen, werden Jagdschein und Waffenbesitzkarte entzogen. Es gelten hier also (berechtigterweise) weitaus striktere Regeln und daraus resultierende Konsequenzen als im Straßenverkehr.
Zum Ansinnen des TE. Das zugrunde liegendende Verhalten ist längst verboten. Die Gesetzesänderung würde die Jagd in Deutschland de facto verbieten, da es zwar durchaus Gebiete gibt, die 3 km Abstand zum nächstem Wohngebäude haben, aber sich hieraus keine Reviere mehr bilden lassen würden. Und ich vermute eher hier das wirkliche Ziel, kaschiert mit angeblichen Vergehen einzelner.
Beitrag von Oktavia » 22.04.16, 10:38
Ronny1958 hat geschrieben: Nö, diese Prüfung ist wie die im Waffenrecht eine der schärfsten Zuverlässigkeitsprüfungen. Weiß ich weil wir das machen
Wie genau prüfst du denn die Zuverlässigkeit? Wenn das überall so wäre, müssten wir hier nicht diskutieren. Wer in Richtung Wohnbebauung schiesst, kann nicht zuverlässig sein. Er/sie nimmt Schäden billigend in Kauf. Ich hab ein Hobby dass mich oft in Wald und Flur treibt, leider sind meine Erfahrungen mit Jägern da nicht die Besten. Wenn ich die Gefahren für mich einschätzen sollte würde ich sagen:
1. Platz Herabfallende Äste
2. Platz JägerInnen
3. Platz Zecken
4. Platz Wildschweine
5. Platz freilaufende/wildernde Hunde
Wobei 2. und 4. gern zusammen auftreten. Herrlich, wenn plötzlich das Wild auf einen zurast und man schon das Knallen der Gewehre hört... Jugendliche sollten lernen, dass man nicht den Kick des S-Bahn-Surfens braucht - einfach mal in nen Wald gehen
Leider wird immer noch rund um die Jagdausübung viel zu viel gesoffen...
Beitrag von freemont » 22.04.16, 10:43
ChrisR hat geschrieben: ...
Da hakt doch aber etwas. Der TE ist real unter Beschuss geraten, das muss man schon sehen.
Bei mir, Waldrandlage, gibt es eine prächtige Wldschweinpopulation, die regelmäßig die Gärten durchpflügt. Wenn eine Terassentür offensteht, kann es auch schon mal passieren, daß ein Wohnzimer gekapert und nur sehr unwillig wieder geräumt wird.
"Mein" Förster sagt mir immer, der Waffengebrauch sei völlig ausgeschlossen, viel zu gefährlich in der Nähe oder gar im Wohngebiet. Das ist anders, wenn er eine Treibjagd veranstalten würde? Wo ist da im Hinblick auf die Gefahrenlage und die Risiken der Unterschied?
Beitrag von gzs » 22.04.16, 10:49
Leider wird immer noch rund um die Jagdausübung viel zu viel gesoffen..
Polemisch ... aber auf den Punkt gebracht. Jagd ist nicht gleich Jagd.
Da gibt es zum einen die Jagd die dazu dient den Bestand zu regulieren. Nichts dagegen einzuwenden, wenn professionell ausgebildete Leute das übernehmen, Wölfe und Bären wollen wir ja auch nicht in Wohngegenden. Also muss der Mensch eben den Wildbestand im Auge behalten.
Zum anderen ist da die Jagd durch Sonntagsjäger die, weil sie ja viel Geld für eine Jagdpacht bezahlt haben, sich nun im Recht wähnen, laut lärmend und wild um sich schießend durchs Unterholz zu trampeln. Ohne Rücksicht auf jegliche Form von Lebewesen, ob nun mit zwei oder vier Beinen. Gerne nachdem zuvor der Wildbestand durch Zufütterung ordentlich gepuscht wurde, damit die werten Herren auch was vor die Flinte kriegen. Diese Art "Hobby" gehört meiner Meinung nach längst verboten, zumal die oben erwähnten Überprüfungen in der Praxis nicht jeden gleichermaßen treffen. Da soll es Landstriche geben denen da eine gewisse Spezlwirtschaft nachgesagt wird - natürlich nur gerüchteweise ...
Der Umgang mit Schuswaffen sollte Sache ausgebildeter Fachleute sein, es gibt ja auch keine Hobbypolizisten oder Hobbysoldaten
Beitrag von ChrisR » 22.04.16, 11:01
Im Garten oder auf Grundstücken ist es nun mal viel zu gefährlich mit Büchsen zu schießen, da neben sonstigen Gefahren kein sicherer Kugelfang gegeben ist und die Gefahr von Abprallern besteht. Zudem ist es (bis auf Ausnahmen) verboten.
Keine Gefahr besteht jedoch, wenn zwar an Ortsrandlage gejagd wird, aber hiervon hinweg geschossen wird.
Und das hier ist nun Mal was ich meine. Es ist natürlich weder erlaubt noch zu vertreten, ob mit Schrot oder Kugel, in bewohntes Gebiet zu schießen, und sollte geahndet werden. Aber hier wieder die anderen 99,x% der sich korrekt Verhaltenden gleich mit einzuschränken, wo die Rechtslage jetzt schon eindeutig ist, halte ich für nicht ok.