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Timestamp: 2017-10-17 05:32:29
Document Index: 79215940

Matched Legal Cases: ['§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 627', 'BGH']

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Online-Partnerbörse sofortige Kündigung AG Schöneberg, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09
Tatbestand Die Klägerin betreibt eine Online-Partnervermittlung.
Gründe Die Klage ist zulässig, aber zum überwiegenden Teil unbegründet.
Online-Partnerbörse kündbar nach § 627 BGB AG Bremen, Az: 23 C 106/13, Urteil vom 03.07.2013
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 08.10.2009 – III ZR 93/09) gründet sich das besondere in Anspruch genommene Vertrauen „daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden.” (BGH, aaO, Tz. 19). Dabei kommt es gerade nicht (mehr) darauf an, ob ein persönlicher Kontakt zu Mitarbeitern bestand. Hierauf stellt die Rechtsprechung des BGH unabhängig davon, dass in dortiger Entscheidung ein persönlicher Kontakt zu bejahen war, nicht mehr ab (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.06.1987 – IV a ZR 99/86). Denn allein die Offenbarung von Auskünften der Privat- und Intimsphäre, die bei der Partnervermittlung gespeichert werden, rechtfertigt die Annahme von höheren Diensten unabhängig davon, ob der Vermittlung ein persönliches Gespräch vorausgegangen ist.
Denn eine Klausel, die eine Kündigung nur „unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist […] mit Wirkung zu dem vereinbarten Vertragsende” (Ziff. 7 Abs. 1 der AGB der Rechtsvorgängerin der Klägerin; Bl. 15 d.A.) wirksam zulässt, ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Regelung ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der fristlosen Kündigung des § 627 BGB nicht zu vereinbaren, wenn sie lediglich die Kündigung zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zulässt (vgl. BGH, aaO, Tz. 19; Urt. v. 09.06.2005 – III ZR 436/05).
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 6 U 206/11