Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2017/01
Timestamp: 2017-03-27 13:00:50
Document Index: 217450521

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 49', '§ 22', '§ 37', '§ 1', '§ 14', '§ 556', '§ 87', '§ 14', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 126', '§ 129', '§ 626', '§ 433', '§ 435', 'BGH', '§ 4', '§ 26', '§ 280', '§ 34', '§ 25', '§ 3', '§ 1626', '§ 2287', '§ 80', '§ 80', 'Art. 7', 'Art. 60', '§ 62', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 536', '§ 249', '§ 49', '§ 249', '§ 8', '§ 17', 'Art. 5']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Januar 2017)
BlogsAnwaltOnline - Beratung und InformationenAnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Januar 2017 Stute verletzt Tierarzt - Mitverschulden des Tierarztes Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 93 Leser - January 30, 2017 1:09am Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen! Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - January 17, 2017 2:44am Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag Der Bundesgerichtshof hat im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Sachverhalt: Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 81 Leser - January 30, 2017 1:09am Mietwagenkostenerstattung - Abrechnung nach Fracke Hat der Geschädigte zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten konkret vorgetragen, genügt das Bestreiten der Beklagten mittels Verweis auf die Fraunhoferliste nicht den Anforderungen an einen substanziellen Vortrag. Hat der Kläger im Hinblick auf seinen Einzelfall die Darlegungsanf ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 5, 2017 8:25am Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit Es ist etwas schief gelaufen!Die von Ihnen gewünschte Seite ist nicht da, wo Sie es erwartet haben! Wir werden auf diesen Fehl ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - January 27, 2017 1:28am Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG. Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle u ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 60 Leser - January 1, 2017 7:43pm Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff - Ordnungswidrigkeit § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gefährlichen Güter auswirken können, dass es zu einem Austritt von Gefahrgut kommen könnte, nicht anwendbar, da insoweit § 37 Abs. 1 Nr. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - January 10, 2017 2:11am Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schmerzensgeld Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - January 25, 2017 1:54am Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm hingewiesen. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - January 3, 2017 8:20am Poliscan Speed - standardisiertes Messverfahren? Poliscan Speed - standardisiertes Messverfahren? PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 50 Leser - January 9, 2017 2:44am Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - January 17, 2017 2:44am Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis? Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis? Wenn es auf einem Parkplatz zu einem unvermittelten Zurücksetzen eines abgebogenen Vorausfahrenden kommt, welches vom nachfahrenden Geschädigten visuell nicht wahrgenommen werden konnte, so ist von einem unab ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 89 Leser - January 20, 2017 2:22am Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen Beziehungspartner einer Jugendlichen? Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 73 Leser - January 1, 2017 7:43pm Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt werden, wenn die Befristung ausschließlich mit der wissenschaftlichen Qualifizierung des Arbeitnehmers begründet wird. In ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 46 Leser - January 10, 2017 2:11am Vorher zum gleichen Thema:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose BefristungenÜberlassung der Wohnung an Tochter - zulässig oder nicht? Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung am Breiteranger in München. Mit Vertrag vom 27.11. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 102 Leser - January 5, 2017 8:28am Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war Mieter ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 85 Leser - January 27, 2017 1:28am Vorher zum gleichen Thema:Kann Vermieter einer Eigentumswohnung bei verspäteter Abrechnung noch Nachforderungen aus der Beriebskostenabrechnung stellen?Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> ALKOHOL Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat. OLG Koblenz, 20.3.2015 - Az: 1 OLG 3 Ss 179/14 Wir ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser - January 9, 2017 2:44am Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Justizbeschäftigten entschieden, die sich bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos meldete, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer s ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 39 Leser - January 9, 2017 2:44am Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 46 Leser - January 11, 2017 1:59am Marzipantorte zu Weihnachten? Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betri ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - January 4, 2017 7:50am Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit für die Landwirtschaft Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute 31 Jahre alte Betroffene aus Extertal ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - January 18, 2017 2:24am Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1963 geborene Kläger ist seit 2004 bei dem beklagten Land als tarifbeschäft ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - January 13, 2017 2:40am Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - January 6, 2017 6:30am Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wah ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 67 Leser - January 20, 2017 2:22am Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 45 Leser - January 25, 2017 1:54am Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer Der Betriebsrat kann die „Entfernung“ des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin nicht gem. § 104 BetrVG verlangen, da diese Vorschrift auf den Geschäftsführer keine Anwendung findet. Für die Anwendung des § 104 BetrVG ist allein der nationale Arbeitnehmerbegriff maßgeblich. Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im Sinne des § 104 BetrVG. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - January 1, 2017 7:43pm Echte Druck(änderungs)kündigung Echte Druck(änderungs)kündigung Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 - Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis mit anderen Arbeitnehmer und Dritten einen Verurs ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 58 Leser - January 16, 2017 2:54am Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 43 Leser - January 24, 2017 2:42am Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden Im zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 74 Leser - January 26, 2017 3:02am Zeugnis mit quer verlaufender Unterschrift Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser - January 1, 2017 7:43pm Heimliche Überwachung des Dienst-PCs mittels Keylogger und die Kündigung Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nich ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 42 Leser - January 1, 2017 7:43pm Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit? Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren u ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - January 5, 2017 8:28am Schwangerschaft und Arbeitsrecht Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, daß Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des Arbeitgebers, der daher umgehend, nachdem die Schwangerschaft bekan ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - January 1, 2017 7:43pm WhatsApp erst ab 16 Jahren! Im vorliegenden Fall ging es um die familiengerichtliche Auflage zur Löschung von Anwendungen (konkret: WhatsApp) auf den elektronischen/digitalen Geräten der Kinder und zur Durchführung von regelmäßigen Kontrollen: Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem K ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 80 Leser - January 1, 2017 7:43pm Ausbildungsunterhalt Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - January 1, 2017 7:43pm Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis (hier 53.740 €) durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs (im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an de ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 24, 2017 2:42am Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestoh ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - January 19, 2017 2:39am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem weist Rechtsmangel auf und rechtfertigt Rücktritt vom KaufvertragFahndung nach Auto? Käufer kann zurücktretenFesthaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers REISERECHT >> URTEILE >> BUS- UND BAHNREISEN Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffnete, ging der Fahrgast zu einer anderen Tür. Da der Bus inzwischen wieder anfuhr und plötzlich bremste, stürzte der Fahrgast. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - January 3, 2017 8:20am Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro Stunde 27,00 EUR und erhöht sich bei besonderen Kenntnissen des Betreuers. Für die Führung einer Betreuung nutzbare, besondere Kenntnisse sind dabei Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser z ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser - January 1, 2017 7:43pm Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - January 1, 2017 7:43pm Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - January 20, 2017 2:22am Verwertbarkeit eines gut einem Jahr altem Sachverständigengutachtens Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG). AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 70 Leser - January 12, 2017 1:29am Verlängerung der Betreuung und die Anhörung des Betroffenen Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können. § 34 Abs. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - January 1, 2017 7:43pm Beharrlicher Pflichtverstoß i.S.v. § 25 I S.1 Alt.2 StVG Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 37 Leser - January 13, 2017 2:40am Mietspiegel Dresden Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,37 - 6,10 - 6,98 1925 5,18 - 5,94 - 6,80 1955 4,97 - 5,86 - 7,00 1965 4,97 - 5,86 - 7,00 1975 4,97 - 5,86 - 7,00 1985 4,97 - 5,86 - 7,00 1995 5,74 - 6,50 - 7,11 2000 5,74 - 6,50 - 7,11 2005 5,74 - 6,50 - 7,11 2010 5,74 - 6,50 - 7,11 2015 5,74 - 6,50 - 7,11 ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 56 Leser - January 6, 2017 9:37am Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahre ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 45 Leser - January 4, 2017 7:50am Der Einwilligungsvorbehalt Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 61 Leser - January 1, 2017 7:43pm Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Elterng Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern betreffend ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn. Die Kindeseltern lebten zunächst in Gelsenkirchen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 71 Leser - January 24, 2017 2:42am Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen! FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SORGERECHT Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen! Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalte. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - January 10, 2017 2:11am Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeve ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - January 3, 2017 8:20am Sperrfrist und die ausländische EU-Fahrerlaubnis Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 38 Leser - January 12, 2017 1:29am Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch. Vorliegend wurde unter Nr. II. 3. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - January 26, 2017 3:02am Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 62 Leser - January 12, 2017 1:29am Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - January 1, 2017 7:43pm Für das Elterngeld sind auch Verluste 'Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit' Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - January 18, 2017 2:24am Versorgungsausgleich und die Anrechte bei der Deutschen Telekom Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen. Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Vers ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - January 23, 2017 1:51am Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV? FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen Beziehungspartner einer Jugendlichen? Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehende. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - January 1, 2017 7:43pm Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangi ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - January 19, 2017 1:28am Neue Hammer Unterhaltsleitlinien Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - January 18, 2017 2:24am Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2017 auf 190 € für das erste und zweite Kind, auf 196 € für das dritte Kind und auf 221 ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - January 11, 2017 1:59am Ersatzmaschinen zur Vorbeugung von Annullierungen und Verspätungen Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - January 1, 2017 7:43pm Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten REISERECHT >> URTEILE >> FLÜGE UND FLUGGESELLSCHAFTEN Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten Im vorliegenden Fall hatte der Reisende eine einheitliche Flugreise gebucht, die aus zwei Flügen bestand, die von zwei Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurde und durch drei Mitgliedstaaten führte. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - January 1, 2017 7:43pm Anschlussflug verpasst und die Ausgleichspflicht Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 78 Leser - January 1, 2017 7:43pm Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachteiligen Folgen für Betroffenen? Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 5, 2017 8:25am Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht § 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Strafgerichten Letzteren den Vorrang einzuräumen, sofern sie ausdrücklich Feststellungen zur Eignung zum Führen von Kfz enthalten. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 44 Leser - January 26, 2017 3:02am Kraftfahreignung bei Morbus Menière Kraftfahreignung bei "Morbus Menière" Bei Erkrankung an einem "aktiven Morbus Meniere" ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von Schwindel (Vertigo), Hörverlust und Phantomgeräusche (Tinnitus) gekennzeichnet ist. Denn sofern ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - January 24, 2017 2:42am Entziehung der Fahrerlaubnis bei positivem Drogenvortest Die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein Drogenvortest bei dem Betroffenen positiv ausfäl ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 11, 2017 1:59am Mietspiegel Gehrden Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,65 - 5,20 - 5,81 1925 4,65 - 5,20 - 5,81 1955 4,65 - 5,20 - 5,81 1965 4,91 - 5,54 - 6,25 1975 4,91 - 5,54 - 6,25 1985 4,91 - 5,54 - 6,25 1995 5,04 - 6,31 - 7,99 2000 5,04 - 6,31 - 7,99 2005 5,04 - 6,31 - 7,99 2010 5,04 - 6,31 - 7,99 2015 5,04 - 6,31 - 7,99 ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - January 27, 2017 2:03am Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat. Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezei ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 12, 2017 1:29am Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt un ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 44 Leser - January 25, 2017 1:54am Prognoserisikos bei 130%-Grenze Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - January 25, 2017 1:54am Mietspiegel Hemmingen Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* EURO/qm 1905 4,91 - 5,46 - 6,07 1925 4,91 - 5,46 - 6,07 1955 4,91 - 5,46 - 6,07 1965 5,03 - 5,66 - 6,37 1975 5,03 - 5,66 - 6,37 1985 5,03 - 5,66 - 6,37 1995 6,26 - 7,54 - 9,22 2000 6,26 - 7,54 - 9,22 2005 6,26 - 7,54 - 9,22 2010 6,26 - 7,54 - 9,22 2015 6,26 - 7,54 - 9,22 ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - January 27, 2017 2:03am Wohnung ist kein Vogelkäfig! Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Vorliegend hatte sich zunächst die unter der Wohnung der beklagten Mieterin wohnende Mitmieterin über Vogellärm im Treppenhaus beim Vermieter beschwert. Wenige Wochen später beschwerte sich die gesamte übrige Hausgemeinschaft über das Verhalten der Mieterin ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 86 Leser - January 11, 2017 1:59am Ambulant betreute Wohngemeinschaft Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. 4 EQG M-V nur einen Gaststatus, insbesondere keine Büroräume haben dürfen. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - January 1, 2017 7:43pm Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Folgendes war passiert: Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - January 3, 2017 8:20am Kollision auf Gegenfahrbahn beim Überholen Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - January 10, 2017 2:11am Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 79 Leser - January 1, 2017 7:43pm Beweisanzeichen für fingierten Unfall und die unabhängigen Zeugen Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 76 Leser - January 27, 2017 1:28am Zwangsduschen eines Untergebrachten Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Bezug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten auf Gewährung r ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 75 Leser - January 23, 2017 1:51am Mietminderung wegen Lärm aus dem Hotel im Hinterhof Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist der Mietzins gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Die Mietsache wich vorliegend vom vertraglich vorausgesetzten Zustand ab, da sie er ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 40 Leser - January 1, 2017 7:43pm Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen i ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - January 17, 2017 2:44am Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 98 Leser - January 9, 2017 2:44am Mietspiegel Mannheim Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,51 1925 6,37 1955 6,37 1965 6,37 1975 6,17 1985 6,64 1995 7,05 2000 7,05 2005 7,53 2010 7,93 2015 7,93 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,31 2000 7,31 2005 7,80 2010 8,23 2015 8,23 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sa ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - January 6, 2017 9:37am Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 59 Leser - January 6, 2017 6:30am Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Es ist etwas schief gelaufen!Die von Ihnen gewünschte Seite ist nicht da, wo Sie es erwartet haben! Wir werden auf diesen Fehl ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - January 27, 2017 1:28am Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Nach einem Verkehrsunfall können grundsätzlich die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens durch einen Sachverständigen als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB erstattet verlangt werden. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbunden und gemäß § 49 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 72 Leser - January 19, 2017 1:28am UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge auf Ersatzteile verlangen. Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag zum Schadensausgleich die Umsatzsteuer nur, wenn diese tatsächlich angefallen ist. AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 78 Leser - January 19, 2017 1:28am Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - January 1, 2017 7:43pm Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung! Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung! Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäude sowie der Anlagen und Einrichtungen entstehen. Kosten, die durch Mieterwechsel entstehen sind einmalige Aufwendungen, die ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 37 Leser - January 19, 2017 1:28am Überholen auf dem Seitenstreifen einer Bundesautobahn? Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 38 Leser - January 13, 2017 2:40am Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende Fahrzeug bis zum Unfallz ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 154 Leser - January 1, 2017 7:43pm Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur. Sofern der Geschädigte über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, verliert er den Anspruch auf Ersatz der Reparaturkos ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 77 Leser - January 4, 2017 7:50am Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine! Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 54 Leser - January 16, 2017 2:54am Mietspiegel Wangen Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,10 1925 6,00 1955 6,00 1965 6,10 1975 6,10 1985 6,40 1995 6,40 2000 6,60 2005 6,80 2010 6,80/div> 2015 6,80/div> ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,80 2000 6,80 2005 7,00 2010 7,00 2015 7,00 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - January 13, 2017 2:40am Mietspiegel Leutkirch Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,80 1925 5,60 1955 5,60 1965 5,70 1975 5,70 1985 6,00 1995 6,00 2000 6,20 2005 6,40 2010 6,40 2015 6,40 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,60 2000 5,80 2005 6,00 2010 6,00 2015 6,00 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sa ... AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - January 13, 2017 2:40am Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom! Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom! In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 115 Leser - January 1, 2017 7:43pm Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die U ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 54 Leser - January 16, 2017 2:54am Reisen mit Kindern - was ist zu beachten Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im Sinne des Reisevertragsrechts. Sie haben daher auch keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen den Veranstalter. Für den Fall, daß sich Reisemängel nur auf mitreisende Kinder auswirken, ist zu prüfen, inwieweit die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist. AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 92 Leser - January 1, 2017 7:43pm Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter Schranke Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betriebener Schranke gekommen. Die Schadensverteilung erfolgt auch bei Unfällen zwischen Schienenbahnen und Kfz auf Bahnübergängen nach § 17 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StVG. Danach hängt im Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistende ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 82 Leser - January 1, 2017 7:43pm Verkehrsunfall nach französischem Recht Verkehrsunfall nach französischem Recht Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs. Nach französischem Recht kann der Geschädigte die Kosten für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich ersetzt verlangen, ohne den Nachweis einer ... AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 68 Leser - January 17, 2017 2:44am 1
AnwaltOnline - Beratung und InformationenAktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.comhttp://www.anwaltonline.com/JuraBlogs Faktengelistet July 16, 2014 1:13am#97 im JuraBlogs Ranking2.245 Artikel, gelesen von 87.592 Lesern39 Leser pro Artikel68 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: March 27, 2017 10:06am (2017-03-27 10:06:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:03am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAusschluss von Nutzer durch eBayvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzStrafverteidigerkosten in der ESt-Erklärung, oder: War mein Strafverteidiger eine „außergewöhnliche Belastung“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog41. StV-Tag in Bremen: „Schrei nach Strafe“, die Ergebnisse, oder: Münster, wir kommenvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog