Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.1993&Aktenzeichen=NotZ%2019/92
Timestamp: 2019-06-27 13:33:15
Document Index: 14270587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art. 12']

BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,6563
BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
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Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit - Grundrecht auf Gleichbehandlung und auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt - Besondere Härte der Ablehnung einer Notarbewerbung
Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit; Grundrecht auf Gleichbehandlung und auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt; Besondere Härte der Ablehnung einer Notarbewerbung
BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 62, 256, 274; 82, 126, 146; Senatsbeschl. vom 29. März 1993 - NotZ 19/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 1 a.F. Bedürfnisprüfung 2).
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Beschl. vom 29. März 1993 NotZ 19/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 1 a.F. Bedürfnisprüfung 2), war die Bestellung dieses Personenkreises zu Anwaltsnotaren zur Herstellung der Rechtseinheit im Land Berlin gerechtfertigt; auch hatten diese Anwaltsnotare bereits eine berufliche Position erlangt, deren Fortbestand jedenfalls zulässig, wenn nicht gar durch Art. 12 Abs. 1 GG geboten war.