Source: https://sadaba.de/GSBT_StGB_077_079.html
Timestamp: 2020-06-04 02:05:52
Document Index: 171636028

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 380', '§ 380', '§ 77', '§ 11', '§ 76', '§ 211', '§ 174', '§ 182', '§ 225', '§ 78', '§ 83', '§ 78', '§ 78', '§ 68', '§ 77']

Text: StGB-Strafgesetzbuch (§§ 77 - 79b)
§_77 StGB (F)
(2) 1Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner (1) und die Kinder über.
2Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner (2) noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über.
3Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus.
4Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
§_77a StGB
(2) 1Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt.
2Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
(3) 1Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen.
2Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
§_77b StGB (F)
(1) 1Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen.
2Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
(2) 1Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.
2Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt.
3Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.
(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs.1 Satz 3 (1) der Strafprozeßordnung.
§_77c StGB
1Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt.
2Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.
§_77d StGB (F)
(1) 1Der Antrag kann zurückgenommen werden.
2Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden.
3Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.
(2) 1Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner (1), die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs.2 den Antrag zurücknehmen.
2Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben.
3Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.
§_77e StGB
§_78 StGB (F)
(1) 1Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs.1 Nr.8) aus.
2§ 76a Abs.2 Satz 1 Nr.1 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen (1) nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
§_78a StGB
1Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.
§_78b StGB (F)
bis zur Vollendung des 30. (4) (5) Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179 und 225 sowie nach den 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237 (5) (f) wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt, (1) (3)
asolange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann;
bdies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
(4) aDroht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs.3 Nr.4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren;
bAbsatz 3 bleibt unberührt.
(5) (2) 1Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
§_78c StGB
2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind.
3§ 78b bleibt unberührt.
§_79 StGB (F)
(2) Die Vollstreckung von (1) lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(4) (2) 1Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs.2 Satz 1 oder Abs.3) verjähren nicht.
2Die Verjährungsfrist beträgt
(5) 1Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen.
2Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.
§_79a StGB
Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung
§_79b StGB
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