Source: http://auktion-und-recht.de/html/lg_mainz_3-o-184_04.html
Timestamp: 2017-09-26 12:36:00
Document Index: 393168212

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG_Mainz_3-O-184_04
Sachverhalt: Der Beklagte ersteigerte von dem Kläger am 03.03.2004 über die Firma eBay, einem Unternehmen, das Auktionen über das Internet durchführt, unter der Artikelnummer 2462347074 einen PKW der Marke Mercedes Benz 270 CDI zu einem Gebotspreis von EUR 23.850,00. In dem Zeitraum Oktober 2001 bis Mai 2004 hatte der Kläger unter dem Account „lotus-esprit 1“ 341 An- und Verkäufe getätigt. Der Kläger benutzte hierbei die Bezeichnung „PowerSeller“. Neben dem genannten Account benutzte der Kläger weitere eBay-Accounts mit folgenden Pseudonymen: „style123“ mit insgesamt 28 Bewertungen, „expedient2002“ mit insgesamt 14 Bewertungen und „nnikolass“ mit insgesamt 376 Bewertungen.
Entscheidung: Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Der Beklagte hat den mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag wirksam widerrufen. Der zwischen den Parteien online zustande gekommene Vertrag stellt einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB dar. Das Widerrufsrecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da eBay-Auktionen keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB darstellen (BGH NJW 2005, 53).
Zuletzt aktualisiert auf www.auktion-und-recht.de am 31.08.2006
Abmahnungen sind bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstöß en bzw. Routinesachen nicht immer erforderlich. Die Kosten können dann nicht gefordert werden. [ Anm. RA Exner zu dieser Entscheidung ]
Laut PM des BGH vom 5. Februar 2007 sind heimliche Durchsuchungen von Computer mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online- Durchsuchung) unzulässig. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06.