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Timestamp: 2020-08-06 16:00:15
Document Index: 69443084

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 54', '§ 53']

Schulische Integration bei (drohender) körperlicher oder geistiger Behinderung (§§ 53, 54 SGB XII) - rund um das Pflegeverhältnis - Pflegeelternnetz
Schulische Integration bei (drohender) körperlicher oder geistiger Behinderung (§§ 53, 54 SGB XII)
Kapitel 6 des SGB XII regelt die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen des Sozialhilfeträgers, der damit auch Kostenträger ist.
§ 53 SGB XII sagt:
„ (1) Personen, die durch eine Behinderung (...) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. (...)
(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. (…)“
Auch wenn hier seelische Behinderungen angeführt sind, so ist anzumerken, dass bei Kindern und Jugendlichen Hilfen nach § 35a SGB VIII vorrangig sind (Nachrang der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungen). Eingliederungsmaßnahmen aufgrund seelischer Behinderung nach dem SGB XII kommen damit bei Kindern und Jugendlichen nur dann in Betracht, wenn Mehrfachbehinderungen vorliegen und der Eingliederungsbedarf aufgrund einer körperlichen und/ oder geistigen Behinderung auch ohne das Vorliegen der seelischen Behinderung gegeben wäre.
Ein Schwerpunkt der Eingliederungshilfe sind Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. [§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII: „ Leistungen der Eingliederungshilfe sind (...) insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (...).“]
1994 hat die Kultusministerkonferenz in ihren Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland die Gleichrangigkeit unterschiedlicher Förderorte betont. Während zuvor Schüler in „regelschultauglich“ und „sonderschulbedürftig“ (mit entsprechender Zuweisung an eine Sonderschule) eingestuft wurden, geht es seither darum, zunächst den genauen sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers mit einer Beeinträchtigung zu ermitteln und erst danach zu entscheiden, an welchem schulischen Ort der notwendigen Förderung bestmöglich entsprochen werden kann. Die Sonderschulen verloren ihre „Vorrangposition“ bei der Beschulung beeinträchtigter Kinder. Dem gemeinsamen Unterricht, in dem beeinträchtigte Kinder mit unterstützenden Maßnahmen mit nicht behinderten Schülern zusammen beschult werden, wurde Gleichrangigkeit eingeräumt. Behinderte Schüler haben somit ein Recht darauf, gemeinsam mit nicht Behinderten in einer integrativen Schule zu lernen und sie haben ein Recht darauf, die dafür notwendige Unterstützung – im schulischen Bereich durch den Einsatz eines Schulbegleiters – zu erhalten. Die Integrationsmaßnahme der Schulbegleitung richtet sich somit an Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer (drohenden) Behinderung zum Schulbesuch auf individuelle Unterstützung angewiesen sind und soll sicherstellen, dass ein Schüler trotz seiner Behinderung die für ihn am besten geeignete Schulform besuchen kann.
Einen „Aufgabenkatalog für Integrationshelfer“ gibt es nicht. Vielmehr sind die konkreten Aufgaben des Integrationshelfers an den besonderen Bedürfnissen des Schülers ausgerichtet. Der Integrationshelfer begleitet den Schüler je nach Bedarf stundenweise oder während der gesamten Schulzeit - falls erforderlich auch einschließlich des Schulwegs. Er leistet Hilfestellungen und kompensiert behinderungsspezifische Defizite, so dass der Schüler am Schulalltag teilnehmen kann. Er unterstützt den Schüler, die Lerninhalte und Klassenbezogen Angebote anzunehmen und umzusetzen. Hierbei darf er jedoch keine Aufgaben übernehmen, die originär solche des Lehrers sind. Er darf z.B. keine Aufgabenlösungen überwachen oder unterstützen. Er gibt dem Schüler durch Hilfs- und Kommunikationsmittel einen Rahmen, der ihn in die Lage versetzt, den Unterrichtsinhalten und Aufgabenstellungen der Lehrkraft zu folgen und sie zu erfüllen. Der Integrationshelfer eines körperbehinderten Kindes könnte z.B. Hilfestellung beim Toilettenbesuch oder beim Trinken und Essen geben oder im Unterricht einfache Handreichungen vornehmen.
Die Regelungen zum Antragsverfahren für eine Integrationsmaßnahme gem. §§ 53, 54 SGB XII sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Sie sind abhängig vom Stellenwert der Integration im jeweiligen Landesgesetz und es empfiehlt es sich, sich vor der Beantragung eines Integrationshelfers bei Beratungslehrern, Frühförderstellen, Förderzentren oder in den Sonderschulen nach den örtlichen Gegebenheiten zu erkundigen.
Immer gilt aber die Voraussetzung, dass die zuständige Schulaufsichtsbehörde aufgrund eines Antrages der Eltern oder der Schule auf der Basis eines sonderpädagogischen Gutachtens die Regelschule als geeigneten Förderort bestimmt. Das bedeutet, dass
1. ein Gutachten bestätigt, dass es überhaupt einen sonderpädagogischen Förderbedarf gibt und
2. der benannte Förderbedarf an einer Regelschule mit entsprechenden begleitenden Maßnahmen mindestens gleich gut oder besser als an einer Förderschule umgesetzt werden kann.
Auf der Grundlage eines solchen Gutachtens kann dann beim örtlich zuständigen Sozialamt ein Antrag auf Eingliederungshilfe zur Kostenübernahme für den Einsatz eines Integrationshelfers im Gemeinsamen Unterricht gestellt werden. Diesen Antrag können nur die Sorgeberechtigten stellen, die Schule hat hier kein Antragsrecht.
Der Antrag sollte möglichst frühzeitig vor der Einschulung bzw. vor Beginn des Schuljahres gestellt werden und möglichst umfassend sein. Er sollte
1. die Besonderheit des Einzelfalls,
2. eine genaue Begründung, in welchem Umfang und warum eine Begleitung des Kindes im Klassenverband und/ oder in den Pausen und evtl. auch während des Schulweges notwendig ist,
3. eine klare Beschreibung der Aufgaben des Integrationshelfers (unbedingt zu beachten ist aber, dass die beschriebenen Aufgaben nicht pädagogischer Art sind, denn dies ist nicht Aufgabe des Integrationshelfers sondern der Schule) und
4. eventuelle besondere Anforderungen, die an den Schulbegleiter zu stellen sind und möglicherweise den Einsatz einer Fachkraft erforderlich machen (z.B. Erfahrung im Umgang mit gestützter Kommunikation oder besondere medizinische Kenntnisse) enthalten.
Um den Antrag bestmöglich zu unterstützen, empfiehlt es sich, fundierte Unterlagen (z.B. Gutachten der Frühförderstelle, des behandelnden Arztes oder Therapeuten, der Schule, die bereit ist, das Kind aufzunehmen oder an der es sich bereits befindet) beizufügen, aus der sich die Notwendigkeit und Geeignetheit der beantragten Hilfe ergeben.
Das Sozialamt kann zur Überprüfung der Notwendigkeit eine eigene Vorstellung beim örtlichen Gesundheitsamt veranlassen. Es kann auch eine Stellungnahme der zuständigen Schulaufsichtbehörde anfordern und sich von dort darlegen lassen, dass die Mittel des Schulamtes (z.B. zusätzliche Lehrerstunden, Beratungslehrer) ausgeschöpft wurden, dass aber darüber hinaus ein Integrationshelfer für Tätigkeiten, die nicht von der Lehrkraft zu übernehmen sind, notwendig ist. Das Sozialamt darf aber nicht die grundsätzliche Entscheidung der Schulbehörde zur Beschulung an der Regelschule in Frage stellen, z. B. mit der Begründung, dass bei dem Besuch einer Förderschule kein Integrationshelfer notwendig wäre. Auch eine Einkommensüberprüfung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten ist bei einer Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für Kinder und Jugendliche rechtswidrig. Unabhängig von Einkommen und Vermögen darf das Sozialamt weder vom Kind noch von den Eltern eine Eigenbeteiligung an den Kosten der Schulbegleitung verlangen.
Wird die Kostenübernahme durch das Sozialamt abgelehnt oder wird dem Antrag nur teilweise stattgegeben (z.B. nur mit reduzierter Stundenzahl oder ohne Berücksichtigung, dass aufgrund der Besonderheiten eine qualifizierte (teurere) Fachkraft notwendig ist), kann Widerspruch eingelegt werden (Widerspruchsfrist: ein Monat). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, muss der Klageweg beschritten werden.
Wurde die Kostenübernahme bewilligt, gilt es einen geeigneten Integrationshelfer zu finden. Die Auswahl des Integrationshelfers obliegt den (Pflege-)Eltern. Integrationshelfer als Schulbegleiter sind häufig Zivildienstleistende oder junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, die über freie Träger vermittelt werden. Die Ansprechpartner können bei den örtlichen Sozialämtern erfragt werden. Integrationshelfer kann aber auch eine geeignete Privatperson aus dem Freundeskreis oder der Nachbarschaft oder auch ein Pflegeelternteil sein, die auf Honorarbasis arbeitet. Viele Schulen, die bereits Erfahrungen im Gemeinsamen Unterricht haben, verfügen ebenfalls über Ansprechpartner.
Entscheidend für das Gelingen der Integrationsmaßnahme ist die Auswahl eines geeigneten Schulbegleiters. Wichtig ist, dass gegenseitige Sympathie und Kooperationsbereitschaft vorhanden sind. Die ausgewählte Person muss zeitlich in der Lage sein, die Schulbegleitung zu übernehmen. Sie muss zudem inhaltlich den an sie gestellten Aufgabenkatalog erfüllen können. Das bedeutet nicht, dass sie Fachperson im Hinblick auf die vorliegende (drohende) Behinderung des Kindes sein muss, aber sie muss über Grundkenntnisse verfügen und die Bereitschaft haben, sich umfassend zu informieren und falls notwendig auch beraten zu lassen. Gegebenenfalls ist aber auch eine Fachkraft (z,B. bei medizinischen Besonderheiten) erforderlich. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sowohl mit der Schule als auch den Eltern, muss gegeben sein und der Schulbegleiter muss über die Standfestigkeit verfügen, diese Zusammenarbeit überall dort, wo sie notwendig erscheint, auch einzufordern. Er muss transparent arbeiten, damit alle an der Hilfe Beteiligten über den Fortgang informiert sind und zusammenarbeiten können. Dies gilt natürlich auch für alle anderen an der Eingliederungshilfe Beteiligten.
Ein Integrationshelfer wird nicht unbefristet bewilligt. Regelmäßig wird durch den Kostenträger überprüft, ob und falls ja in welchem Rahmen die Integrationsmaßnahme weiterhin notwendig ist und ob es sich weiterhin eine grundsätzlich geeignete Hilfeform handelt.
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