Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=2&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 03:48:00
Document Index: 365886152

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 7', '§ 16', '§ 13', '§ 20', '§ 18']

Sa, 22. Februar 2020, 04:48 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von AuslÃ¤ndern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermÃ¶glicht und gestaltet Zuwanderung unter BerÃ¼cksichtigung der Aufnahme- und IntegrationsfÃ¤higkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der ErfÃ¼llung der humanitÃ¤ren Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die ErwerbstÃ¤tigkeit und die Integration von AuslÃ¤ndern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberÃ¼hrt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf AuslÃ¤nder,
1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz Ã¼ber die allgemeine FreizÃ¼gigkeit von UnionsbÃ¼rgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2. die nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3. soweit sie nach MaÃŸgabe vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge fÃ¼r den diplomatischen und konsularischen Verkehr und fÃ¼r die TÃ¤tigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von EinwanderungsbeschrÃ¤nkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnen.
(1) AuslÃ¤nder ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
(2) ErwerbstÃ¤tigkeit ist die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit und die BeschÃ¤ftigung im Sinne von Â§ 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Der Lebensunterhalt eines AuslÃ¤nders ist gesichert, wenn er ihn einschlieÃŸlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme Ã¶ffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Ã¶ffentliche Mittel auÃŸer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewÃ¤hrt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermÃ¶glichen. Ist der AuslÃ¤nder in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden BeitrÃ¤ge der FamilienangehÃ¶rigen zum Haushaltseinkommen berÃ¼cksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 16 als gesichert, wenn der AuslÃ¤nder Ã¼ber monatliche Mittel in HÃ¶he des monatlichen Bedarfs, der nach den Â§Â§ 13 und 13a Abs. 1 des BundesausbildungsfÃ¶rderungsgesetzes bestimmt wird, verfÃ¼gt. FÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 20 gilt ein Betrag in HÃ¶he von zwei Dritteln der BezugsgrÃ¶ÃŸe im Sinne des Â§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als ausreichend zur Deckung der Kosten der Lebenshaltung. Das Bundesministerium des Innern gibt die MindestbetrÃ¤ge nach den SÃ¤tzen 5 und 6 fÃ¼r jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als fÃ¼r die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer Ã¶ffentlich gefÃ¶rderten Sozialmietwohnung genÃ¼gt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch fÃ¼r Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genÃ¼gt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des fÃ¼r die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezÃ¤hlt.
(5) Ein Schengen-Visum ist der einheitliche Sichtvermerk nach MaÃŸgabe der als Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht Ã¼berfÃ¼hrten Bestimmungen (ABl. EG 2000 Nr. L 239 S. 1) und der nachfolgend ergangenen Rechtsakte.
(6) VorÃ¼bergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die AufenthaltsgewÃ¤hrung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 Ã¼ber Mindestnormen fÃ¼r die GewÃ¤hrung vorÃ¼bergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).
(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein AuslÃ¤nder, dem in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44) verliehen und nicht entzogen wurde.