Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C?162/13
Timestamp: 2019-04-23 19:09:28
Document Index: 229173378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG']

Rechtsprechung: C-162/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2014
"Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff der 'Benutzung eines Fahrzeugs' - Im Hof eines Bauernhofs durch einen Traktor mit Anhänger verursachter Unfall"
Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs" - Im Hof eines Bauernhofs durch einen Traktor mit Anhänger verursachter Unfall
Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff der 'Benutzung eines Fahrzeugs' - Im Hof eines Bauernhofs durch einen Traktor mit Anhänger verursachter Unfall
Benutzung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; gesetzliche Haftpflicht bei Personenschaden durch rückwärtiges Einfahren des an einen Traktor gekoppelten Anhängers in die Scheune eines Bauernhofes zur Einbringen von Heu; Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Vrhovno Sodi?¡ce
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen
EuGH klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen
Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen
Auslegung des Begriffs "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne der versicherungsrechtlichen Richtlinie 72/166/EWG
Der Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs" umfasst jede Benutzung während der gewöhnlichen Funktion
Traktorunfall mit Personenschaden im Hof eines Bauern muss von Schutz der Haftpflichtversicherung gedeckt sein - EuGH klärt Schutzumfang für Opfer, die bei Unfällen mit Fahrzeugen verletzt wurden
KFZ-Haftpflichtversicherung ist auch bei Benutzung eines Traktors als Maschine eintrittspflichtig
Vorabentscheidungsersuchen - Vrhovno sodisce Republike Slovenije - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1972) - Begriff der « Benutzung eines Fahrzeugs » - Unfall, der bei der Einbringung von Heuballen in eine Scheune durch einen Traktor mit Anhänger verursacht wurde
NJW 2014, 3631
VersR 2015, 311
Außerdem ist hinsichtlich der an den Schlussanträgen der Generalanwältin geübten Kritik zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
"Benutzung von Fahrzeugen": Urteile Vnuk, Andrade und Torreiro.
Die Urteile Vnuk(11), Andrade(12) und Torreiro(13) sind die wesentlichen Rechtssachen, die für den Begriff "Benutzung von Fahrzeugen" relevant sind.
a) Urteil Vnuk.
Im Urteil Vnuk(14) prüfte der Gerichtshof, ob das Manöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, unter den Begriff "Benutzung von Fahrzeugen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie fällt.
Der Gerichtshof verwies zunächst auf seine Feststellungen im Urteil Vnuk(19) .
Er wiederholte im Wesentlichen die Feststellungen in den Urteilen Vnuk(22) und Andrade(23) und stellte sodann fest, dass der Umstand, dass das Fahrzeug bei einer Militärübung in einem für Radfahrzeuge ungeeigneten Gelände benutzt wurde, insoweit ohne Belang war.
Ausgehend von den vorstehenden Urteilen ist die grundlegende Arbeitsdefinition der "Benutzung von Fahrzeugen" auf den ersten Blick recht weit und umfasst der gewöhnlichen Verwendung entsprechende Benutzungen (als Transportmittel) (Urteil Vnuk), unabhängig vom konkreten Ort, an dem sie benutzt werden (Urteil Torreiro), nicht jedoch Fälle, in denen die Hauptnutzung zum Zeitpunkt des Schadensfalls nicht in der Verwendung als Transportmittel besteht (Urteil Andrade).
Bei der Definition der "Benutzung von Fahrzeugen" in den Urteilen Vnuk, Andrade und Torreiro stand der aktive Einsatz oder der Betriebsmodus des Fahrzeugs " zum Zeitpunkt des Schadensfalls " im Mittelpunkt: Rückwärtsfahren mit einem Anhänger, Einsatz als Maschine, Fahren in (un)geeignetem Gelände(24).
Meines Erachtens sind die drei Urteile Vnuk , Andrade und Torreiro aber nicht allgemein dahin zu verstehen, dass die Versicherungspflicht ex post facto zu beurteilen ist.
In den Urteilen Vnuk, Andrade und Torreiro berücksichtigte der Gerichtshof, wie die Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt eingesetzt wurden, weil dies erforderlich war, damit das nationale Gericht über die Haftung entscheiden konnte.
11 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146).
14 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146).
15 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 49).
16 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52, vgl. auch Rn. 50 und 53 bis 55).
17 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 56).
19 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146).
22 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146).
Vgl. auch Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 32).
25 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 19), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (…C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 12), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 11).
27 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 38).
28 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (…C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 24).
29 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 43 bis 45).
30 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 49).
31 Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52).
32 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (…C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).
35 Siehe oben, Nr. 67. Soweit Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs sich auf die Verkehrsfreiheitsziele der Ersten und der Zweiten Richtlinie stützen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof sich z. B. im Urteil Vnuk klar auf die "beiden ... Ziele" der Richtlinien bezieht und das Ziel des verstärkten Schutzes der Opfer tatsächlich stärker betont (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 49 ff.).
36 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (…C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (…C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).
In seinem Urteil vom 4. September 2014 (C-162/13, VersR 2015, 311 Rn. 41 ff. - Vnuk / Zavarovalnica Triglav d.d.) hat er ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff der "Benutzung eines Fahrzeuges" jede Benutzung eines Fahrzeuges umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (vgl. die englische Fassung: "that the concept of "use of vehicles" in that article covers any use of a vehicle, that is consistent with the normal function of that vehicle"; in der französischen Fassung: "...doit être interprété en ce sens que relève de la notion de "circulation des véhicules" qui y figure toute utilisation d"un véhicule qui est conforme à la fonction habituelle de ce véhicule").
Die Subsumtion des konkreten Falles unter diese Voraussetzungen ist Sache des nationalen Gerichtes (vgl. EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-162/13, VersR 2015, 311 Rn. 59 - Vnuk / Zavarovalnica Triglav d.d.), so auch im Streitfall.
Weichen die Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 46, …und vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 35).
Das vorlegende Gericht weist außerdem darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C 162/13, EU:C:2014:2146), betreffend ein Rückwärtsmanöver eines landwirtschaftlichen Traktors entschieden habe, dass der Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasse, die dessen gewöhnlicher Funktion entspreche.
Daher ändert die Tatsache, dass ein Traktor unter bestimmten Umständen als landwirtschaftliche Arbeitsmaschine benutzt werden kann, nichts an der Feststellung, dass ein solches Fahrzeug dem Begriff "Fahrzeug" in Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie entspricht (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 38).
Was den Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie angeht, ist darauf hinzuweisen, dass er nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, der unter Berücksichtigung insbesondere des Kontextes dieser Vorschrift und der mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42).
Aus den Erwägungsgründen dieser Richtlinie und der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (…ABl. 1984, L 8, S. 17) ergibt sich, dass diese Richtlinien zum einen den freien Verkehr der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Union sowie der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen den bei durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen Geschädigten unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Ambrósio Lavrador und Olival Ferreira Bonifácio, C-409/09, EU:C:2011:371, Rn. 23…, vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida, C-300/10, EU:C:2012:656, Rn. 26, und vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 50).
Außerdem ist der Entwicklung der Unionsregelung im Bereich der Haftpflichtversicherung zu entnehmen, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber ständig verfolgt und verstärkt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52 bis 55).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" nicht auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr, d. h. im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist, sondern dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59).
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 35).
Herr Núñez Torreiro legte hiergegen beim vorlegenden Gericht, der Audiencia Provincial de Albacete (Provinzgericht Albacete, Spanien), Berufung ein und machte geltend, Art. 1 Abs. 6 des Kraftfahrzeughaftpflicht- und -versicherungsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung über die Pflichtversicherung sei nach den Erkenntnissen, die sich dem Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), entnehmen ließen, eng auszulegen.
Außerdem weist es darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), u. a. entschieden habe, dass der Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2009/103 nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden dürfe.
Der Gerichtshof hat in dieser Hinsicht entschieden, dass ebendieser Begriff im Sinne des - inhaltlich im Wesentlichen Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103 entsprechenden - Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 (im Folgenden: Erste Richtlinie) nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, bei dessen Auslegung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere der Kontext der betreffenden Bestimmung und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42, …sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31).
Sie sollten zum einen den freien Verkehr sowohl der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Unionsgebiet als auch der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen denjenigen, die bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht wurden, geschädigt worden sind, unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida, C-300/10, EU:C:2012:656, Rn. 26, vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 50, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 32).
Außerdem zeigt die Entwicklung der Unionsregelung im Bereich der Pflichtversicherung, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und verstärkt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52 bis 55, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 33).
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass der Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmung nicht auf Situationen der Nutzung im Straßenverkehr, d. h. im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist, sondern jede Nutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34).
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), umfasse der in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie enthaltene Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung, die der gewöhnlichen Funktion des Fahrzeugs entspreche.
Diese Definition ist unabhängig von dem Gebrauch, der von dem fraglichen Fahrzeug gemacht wird oder gemacht werden kann (Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 38, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 29).
Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob das Öffnen der Tür eines geparkten Fahrzeugs eine "Benutzung eines Fahrzeugs ..., die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht", im Sinne des Urteils vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), darstellt und daher unter den Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie fällt.
Im Übrigen weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), festgestellt habe, dass unter den in dieser Vorschrift enthaltenen Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung eines Fahrzeugs falle, die dessen gewöhnlicher Funktion entspreche.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung insbesondere des Kontextes dieser Vorschrift und der Ziele ausgelegt werden muss, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42, …sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31).
Die Unionsregelung im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung soll zum einen den freien Verkehr der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Europäischen Union sowie der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen den bei durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen Geschädigten unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida, C-300/10, EU:C:2012:656, Rn. 26, vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 50, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 32).
Außerdem ist der Entwicklung dieser Regelung zu entnehmen, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber ständig verfolgt und verstärkt wurde (Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 52 bis 55, …sowie vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 33).
Angesichts dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" nicht auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr, nämlich im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist und dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (Urteile vom 4. September 2014, Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59, …und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34).
EuGH, 28.02.2018 - C-577/16
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