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Timestamp: 2016-10-24 08:49:20
Document Index: 191907394

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.80/2002 (18.06.2002)
Bundesrichter Nay, pr�sidierendes Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung,
Bundesrichter F�raud und Fonjallaz,
7. Ren� Curty-Zeugin, 4143 Dornach,
19. Nanette Hartmann-V�gelin, 4143 Dornach,
20. Markus V�gelin, 4143 Dornach,
28. Beatrice N�ff, 4143 Dornach,
32. Andr� Schweiwiller, 4143 Dornach,
35. Gotlind Sch�tze, 4143 Dornach,
40. Ruth T�scher, 4143 Dornach,
41. Roland T�scher, 4143 Dornach,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Frau Rita Lutz, Apfel-strasse 10, 4143 Dornach,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprech Walter Keller, R�tistrasse 22, 4500 Solothurn,
R�tihof, 4509 Solothurn,
Am 21. Dezember 2000 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch f�r die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Dornach Nr. 91, Weidenstrasse 50, ein. Die Anlage besteht aus einem 35 m hohen Antennenmast mit insgesamt sechs Antennen. Drei davon senden im Frequenzbereich 1800 MHz (GSM) mit einer �quivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W; die anderen drei im Frequenzbereich 2200 MHz (UMTS) mit einer ERP von je 2'490 W.
Hiergegen erhob das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Als weiterer Beschwerdef�hrer gelangte Ren� Curty-Zeugin mit einem gleich datierten Schreiben an das Verwaltungsgericht.
Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2001 beschr�nkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorl�ufig auf die Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerden und der Legitimation der Beschwerdef�hrer. Am 19. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein: Ren� Curty-Zeugin habe die Verf�gung des Departements am 5. Dezember 2001 bei der Post abgeholt und seine Beschwerde am 18. Dezember 2001 der Post �bergeben; demnach habe er die 10-t�gige Beschwerdefrist gem�ss � 67 des solothurnischen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) nicht eingehalten. Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach sei nicht als juristische Person konstituiert und habe keine Statuten; es handle sich vielmehr um eine lose Zufallsvereinigung. Demnach stehe dem Komitee keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Es m�sse deshalb nicht mehr einl�sslich gepr�ft werden, ob sich das Komitee zu Recht auf das Beschwerderecht einer grossen Zahl seiner Mitglieder berufe.
Hiergegen erhoben 54 "Einsprecher und Einsprecherinnen" am 22. M�rz 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Baubeschwerdeentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Sie ersuchen um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und stellen weitere Antr�ge zur Sache und zum Verfahren.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der auf zwei Beschwerden gegen eine Baubewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage nicht eintritt. Die angefochtene Baubewilligung st�tzt sich u.a. auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht. Sie unterliegt somit letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht ein, ist ihr Nichteintretensentscheid geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungs- oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis).
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind 54 nat�rliche Personen, die geltend machen, das Verwaltungsgericht sei auf ihre Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten und habe somit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Zu dieser R�ge sind sie befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Nicht einzutreten ist allerdings auf die Antr�ge, die sich auf den Entscheid in der Sache selbst beziehen: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war auf die Frage der Zul�ssigkeit der Beschwerden beschr�nkt worden; nur dies ist somit auch Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Die Beschwerdef�hrer best�tigen, dass es sich beim Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach um eine lose Zufallsvereinigung handelt, dem nur ein kleiner Teil der Beschwerdef�hrer angeh�rt. Beschwerdef�hrer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens seien jedoch die Einsprecher und Einsprecherinnen als Einzelpersonen gewesen, nicht das Komitee. Dieses habe lediglich die Funktion eines gemeinsamen Zustelldomizils gehabt, wie dies z.B. Art. 15 Abs. 2 des Berner Verwaltungsrechtspflegegesetzes bei Kollektiveingaben von mehr als zehn Personen verlange. Frau Lutz vom Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach habe die Einsprechenden im Einspracheverfahren, im Verfahren vor dem Justiz- und Baudepartement und auch vor Verwaltungsgericht vertreten. Dementsprechend sei der Beschluss der Gemeindebeh�rde an Rita Lutz als Vertreterin der Einsprechenden adressiert worden, mit der Mitteilung, dass "die Einsprachen" gutgeheissen worden seien. In der Verf�gung des Bau- und Justizdepartements seien die "Einsprecher und Einsprecherinnen, v.d. Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach, per Adresse Rita Lutz, Apfelseestrasse 10" als Beschwerdef�hrer bezeichnet worden. Auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht seien ausdr�cklich die "Einsprecher und Einsprecherinnen, v.d. Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau" als Partei bezeichnet worden. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass das Komitee nicht im eigenen Namen Beschwerde f�hre, sondern nur postalische Adresse und Frau Lutz Vertreterin der Einsprecher sei. Schliesslich ergebe sich aus den dem Verwaltungsgericht eingereichten Vollmachten von �ber 90 Einsprechenden deutlich, dass Frau Lutz namens der Einsprechenden Beschwerde erhoben habe. Das Verwaltungsgericht habe �berspitzt formalistisch und willk�rlich gehandelt, als es das Komitee als Beschwerdef�hrer betrachtet habe und deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Als "Laienbeschwerdef�hrerin" habe Frau Lutz die "Spitzfindigkeiten" des Gerichts nicht beherrschen k�nnen.
�berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsmittel �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen).
3.1 Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es �berspitzt formalistisch sei, eine Prozesserkl�rung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vern�nftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen; vgl. auch unver�ffentlichte Entscheide 1P.723/1991 vom 20. Mai 1992, E. 2c und 1P.192/2001 vom 14. Mai 200, E. 2c). Parteierkl�rungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E.2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie m�ssen so ausgelegt werden, wie sie der Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 mit Hinweisen).
3.2 Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 4 aBV; heute: Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Vertreter auf M�ngel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.). Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung auch dann, wenn der Mangel erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist festgestellt werden konnte (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 f.; best�tigt im Entscheid 2P.278/1999 vom 17. April 2000 E. 4c).
Im Folgenden ist zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt und damit den Beschwerdef�hrern das Recht verweigert hat.
4.1 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Solothurn vom 14. Dezember 2001 wurde von Frau Lutz als Vertreterin des Komitees gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach unterschrieben. In der Beschwerdeschrift heisst es: "Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach, i.V. Frau R. Lutz Dornach, erhebt fristgerechte Beschwerde gegen die Verf�gung vom 29.11.01 des Bau- und Justizdepartements...". Dieser Satz spricht, f�r sich allein betrachtet, f�r die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach das Komitee Beschwerdef�hrer sei.
4.2 Dieser Satz befindet sich jedoch unter der (im Original fettgedruckten) Bezeichnung der Beschwerdesache, in der die "Einsprecher und Einsprecherinnen, v.d. Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau" als Partei bezeichnet werden. Darin wird das Komitee ausdr�cklich als Vertreter der Einsprecher bezeichnet, und damit klargestellt, dass die Beschwerdeerhebung nicht in eigenem Namen, sondern namens der einsprechenden Einzelpersonen erfolgt.
Dagegen l�sst sich einwenden, dass die Einsprecher und Einsprecherinnen im "Betreff" der Beschwerde nicht als Beschwerdef�hrer sondern als Beschwerdegegner bezeichnet werden, d.h. mit den Parteirollen des Rekursverfahrens; es handle sich somit um eine w�rtliche Wiedergabe des Rubrums der Verf�gung des Bau- und Justizdepartements vom 29. November 2001, die lediglich der Identifizierung des angefochtenen Entscheids diene und keinen Schluss auf die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulasse.
4.3 Wie oben (E. 3.1.) dargelegt worden ist, darf jedoch bei der Auslegung von Prozesserkl�rungen nicht am Wortlaut gehaftet, sondern es muss gefragt werden, wie die Beschwerde vern�nftigerweise zu verstehen ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Eingabe, wie im vorliegenden Fall, von juristischen Laien verfasst worden ist.
Aus der (der Beschwerde beiliegenden) Verf�gung des Bau- und Justizdepartements und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Einspracheakten geht klar hervor, dass das Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren nur als Vertreter der einsprechenden Einzelpersonen aufgetreten war. Das Verwaltungsgericht musste deshalb vern�nftigerweise davon ausgehen, dass auch die Beschwerde ans Verwaltungsgericht im Namen der Einsprecher und Einsprecherinnen, d.h. der im Beschwerdeverfahren unterlegenen Einzelpersonen, erhoben worden war und nicht im Namen des Komitees.
4.4 Zwar trifft es zu, dass die Einsprecher und Einsprecherinnen in der Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 2001 nicht namentlich aufgef�hrt sind. Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bzw. des Ablaufs der Beschwerdefrist hatte das Komitee auch noch keine Vollmachten eingereicht; diese wurden erst mit der Beschwerdeerg�nzung vom 6. Februar 2002 nachgereicht. Daraus durfte jedoch nicht ohne Weiteres auf die fehlende Parteistellung der Einsprecher geschlossen werden: Sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren war das Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau als Vertreterin s�mtlicher Einsprecher anerkannt worden, ohne dass die Einreichung von Vollmachten oder weitere Informationen (z.B. zur Legitimation der Einsprechenden) verlangt worden w�ren. Insofern entsprach die Beschwerdeschrift den bisherigen Prozesserkl�rungen des Komitees, die von den Vorinstanzen jeweils als solche der Einsprecher und Einsprecherinnen ausgelegt worden waren.
4.5 Angesichts dieser Umst�nde h�tte das Verwaltungsgericht die Beschwerde als diejenige der Einsprecher und Einsprecherinnen auslegen und Frau Lutz Frist setzen m�ssen, um dem Gericht deren Namen und Adressen sowie die entsprechenden Vollmachten nachzureichen (vgl. die oben, E. 3.2. zitierte Rechtsprechung). Mindestens aber h�tte es annehmen m�ssen, dass objektiv Zweifel an der Identit�t des oder der Beschwerdef�hrer bestehen, und Frau Lutz eine Frist zur Klarstellung setzen m�ssen. Dagegen verletzte es den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des �berspitzten Formalismus, die Beschwerde ohne Weiteres als diejenige des Komitees zu behandeln und darauf nicht einzutreten, mit der Folge, dass den Einsprechern und Einsprecherinnen der Rechtsweg abgeschnitten wurde.
4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begr�ndet, soweit sie die vom Komitee eingereichte Beschwerde der Einsprecher und Einsprecherinnen betrifft.
Im angefochtenen Entscheid trat das Verwaltungsgericht auch auf die von Ren� Curty-Zeugin erhobene Einzelbeschwerde wegen Fristvers�umnis nicht ein; auch diesbez�glich werden in der Beschwerdeschrift R�gen erhoben. Dieser Teil der Beschwerde wird jedoch gegenstandslos, wenn das Verwaltungsgericht auf die - vom Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau rechtzeitig eingereichte - Beschwerde der Einsprecher und Einsprecherinnen eintreten muss, zu denen auch Ren� Curty-Zeugin geh�rt.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 OG) und es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 159 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird auch das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Februar 2002 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.