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Timestamp: 2015-05-29 12:11:20
Document Index: 121449044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften | Rechtsboard
Konkludente Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften
31.05.2012, Autor: Gastautor	RA Dr. Stefan Proske, Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin
Mit Urteil vom 3. 4. 2012 – XI ZR 39/11, DB 2012 S. 1144, hatte der BGH erneut Gelegenheit sich zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auf einem Bankkonto zu äußeren. Insbesondere im Rahmen der Insolvenz eines Vertragspartners besteht häufig Unsicherheit darüber, welche Zahlungen, die im Lastschriftverfahren realisiert werden konnten, Bestand haben und welche durch einen pauschalen Widerruf eines vorläufigen Insolvenzverwalters rückgängig gemachten werden können. Seit den Grundsatzentscheidungen des BGH vom 20. 7. 2010 – IX ZR 37/09, DB 2010 S. 1814, und XI ZR 236/07, DB 2010 S. 1817) gilt für die Beständigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift Folgendes:
- Die Lastschrift wird erst durch die Genehmigung des Kontoinhabers wirksam (sog. „Genehmigungstheorie“). Erst mit der Genehmigung tritt die Erfüllungswirkung gegenüber dem Zahlungsempfänger ein und erhält die kontoführende Bank des Schuldners einen Aufwendungsersatzanspruch.
- Ein pauschaler Widerruf noch nicht genehmigter Lastschriften durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter/Treuhänder ist insoweit unwirksam, wie die Lastschrift unter Verwendung unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst wurde (BGH vom 20. 7. 2010 – IX ZR 37/09, DB 2010 S. 1814).
- Die Genehmigungsfiktion gem. Nr. 7 Abs. 3 AGB Banken bzw. Sparkassen gilt auch gegenüber dem „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter (BGH vom 20. 7. 2010 – XI ZR 236/07, DB 2010 S. 1817).
- Bereits vor Eintritt der Genehmigungsfiktion ist eine – auch konkludente – Genehmigung gezogener Lastschriften durch den Schuldner möglich.
Wann nun eine konkludente Genehmigung vorliegt, blieb in der Praxis aber weiter umstritten. Der BGH hatte hierzu lediglich ausgeführt: „Eine konkludente Genehmigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zum Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen handelt. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der den bereits genehmigten Betrag nicht wesentlich übersteigt, gegen diesen nach einer angemessen Überlegungsfrist keine Einwendungen, kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese [weitere, strittige] Belastungsbuchung solle Bestand haben“. Unklar blieb dabei insbesondere was „regelmäßig wiederkehrend“ und „angemessene Überlegungsfrist“ bedeutet.
Eine erste Konkretisierung erfolgte durch die Entscheidung vom 1. 12. 2011 – IX ZR 58/11, DB 2012 S. 226. Gegenständlich waren hier betragsmäßig stark schwankende Abbuchungen (600 bis 1000 €) einer Krankenkasse. Das Berufungsgericht hatte deshalb die konkludente Genehmigung eines Einzugs von 877 € mangels gleichlautender, vorheriger Abbuchungen ausgeschlossen. Dem widersprach der BGH unter Hinweis darauf, dass der Schuldner die Beiträge selbst erklärt habe (§ 28f Abs. 3 SGB IV) und deswegen zu erwarten sei, dass er die Belastungsbuchungen zeitnah überprüft und gegebenenfalls unverzüglich Widerspruch erhebt. Als Überlegungsfrist seien allenfalls 14 Tage angemessen.
Vor diesem Hintergrund ist die hier darzustellende Entscheidung des BGH vom 3. 4. 2012 zu betrachten. Nach dieser Entscheidung kommt die konkludente Genehmigung von Lastschriften in folgenden Konstellationen in Betracht:
- Zunächst kann die konkludente Genehmigung dadurch erfolgen, dass der Bankkunde durch konkrete Einzahlungen für Kontodeckung sorgt (so bereits BGH vom 26. 10. 2010 – XI ZR 562/07 , DB 2010 S. 2724 und vom 25. 10. 2011 – XI ZR 368/09, DB 2011 S. 2906). Dabei ist es unerheblich, ob die Deckung vorher, gleichzeitig oder (kurz) danach erfolgt. Über diesen Ansatz geht der BGH nun hinaus: Nunmehr kann auch eine Liquiditätszufuhr zum durch die Einzugsermächtigungen belasteten Konto in größeren Beträgen und dementsprechend ohne konkrete Verbindung zu einzelnen Lastschriften eine konkludente Genehmigung enthalten. Maßgeblich ist auch insoweit, dass bzw. ob die Zahlstelle des Schuldners die Zuführung von Liquidität als Genehmigung verstehen konnte. Das sei u. a. deshalb der Fall, weil der Schuldner sich anderenfalls durch Lastschriftwiderruf einfacher Liquidität hätte besorgen können.
- Des Weiteren kann sich eine konkludente Genehmigung dadurch ergeben, dass der Lastschrift entweder eine eigene Anmeldung des Schuldners (Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer) oder aber ein „Tarifwerk“, aus dem sich der eingezogene Betrag automatisch ergibt (etwa bei Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen), zu Grunde liegt