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Timestamp: 2018-04-19 19:27:38
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Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 15', '§ 71', '§ 71', '§ 55', '§ 55', '§ 71', '§ 48', '§ 54', '§ 35', '§ 55', '§ 55']

Störfallschutz und Immissionsschutz in der Bauleitplanung - UPR 05/2014, Seite 161
Autor: Rechtsanwalt Dr. Johannes Grüner, Düsseldorf
Die Bauleitplanung bietet die Möglichkeit, durch die Steuerung der räumlichen Zuordnung widerstreitender Nutzungen den Schutz vor den Auswirkungen schwerer Unfälle und schädlichen Umwelteinwirkungen sicherzustellen. Die zentrale Vorschrift hierfür ist § 50 S. 1 BImSchG, durch welchen auch europarechtliche Vorgaben der Seveso II-Richtlinie umgesetzt werden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen der Vorschrift sowie ihre Anwendung in der Bauleitplanung. Dabei werden neben Festsetzungsmöglichkeiten auch besondere Situationen wie etwa die Gemengelagenproblematik angesprochen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Seveso III-Richtlinie.
Sind landesweite Festlegungen in Raumordnungsplänen zur vorsorglichen Bestimmung eines pauschalen Mindestabstands zwischen schutzwürdiger (Wohn-)Bebauung und Höchstspannungsfreileitungen Ziele der Raumordnung? - UPR 05/2014, Seite 166
Autor: Dr. Jens Wahlhäuser
Anmerkungen zum LROP Niedersachsen 2012
Fünf Jahre 5. Novelle der VerpackV - eine Bestandsaufnahme - UPR 05/2014, Seite 174
Autor: Rechtsanwalt Michael Webersinn
Anfang des Jahres 2014 schlug erneut der Gtüne Punkt, das Duale System Deutschland (DSD) GmbH Alarm, dass in der sog. gelben Tonne zu viel unbezahlter Müll lande.2 Im gleichen Sinn und die Systemfrage grundsätzlich aufwerfend argumentieren kommunale und private Entsorger3 nämlich, dass das gesamte duale System der Verpackungsentsorgung zu teuer und ökologisch ineffizient sei ohne die europa-, nationalrechtlichen und ordnungspolitischen Leitplanken zu berücksichtigen.
Rechtsschutz im Umweltrecht, Wasserrecht, Elektromobilität und Energieeffizienz Bericht über die 37. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht - UPR 05/2014, Seite 179
Autor: Von Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer (Münster/ Osnabrück) und Dipl.- Jur. Dirk Buchsteiner (Berlin)
Prüfungsmaßstab bei Verbandsklage nach UmwRG; UVP bei Änderungsgenehmigung im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren; Irrelevanzregelungen der TA Luft - UPR 05/2014, Seite 184
Autor: BVerwG, Urteil vom 22.10.2013 - 7 C 36.11
2. Die in einem Anderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Umweltauswirkungen des Altbestandes über die Berücksichtigung im Rahmen der Vorbelastung hinaus nur insoweit ermitteln und bewerten, als sich die Änderung auf die Altanlage auswirkt.
3. Die Irrelevanzregelungen der TA Luft sind mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22739. BImSchV vereinbar.
Lärmschutz bei abschnittsweiser Planfeststellung einer Eisenbahnlinie - UPR 05/2014, Seite 192
Autor: BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 A 28.12
Plangenehmigung für den Ersatz von Leitungsmasten bei 110 kv-Leitung - UPR 05/2014, Seite 199
Autor: OVG NRW, Urteil vom 6.9.2013 - 11 D 118/10.AK
1. Ein Erbbauberechtigter ist i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, um sich gegen eine Planfeststellung zur Wehr zu setzen.
2. Das Klagerecht unterliegt auch im (energierechtlichen) Planfeststellungsrecht der Verwirkung.
3. Die Teilanfechtung einer Planungsentscheidung ist möglich, wenn sich die angefochtene Regelung von der Gesamtregelung abtrennen lässt, d. h. wenn diese auch ohne den aufzuhebenden Teil eine selbstständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat.
4. Eine Plangenehmigung für den Bau einer Hochspannungsfreileitung kann bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung der Rechte anderer i.S.d. § 43b Nr. 2 Satz 2 EnWG auch dann erteilt werden, wenn diese Plangenehmigung enteignungsrechtliche Vorwirkungen gemäß § 45 Abs. 2 EnWG entfaltet.
5. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV besteht für Menschen in der Regel keine Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung. Die der
durch 26. BImSchV zugrunde liegenden Annahmen sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht überholt
6. Zur Gefahr durch im Winter von einer Hochspannungsfreileitung möglicherweise herabfallenden Eiszapfen.
Änderung eines gemeindlichen Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung; Sicherungsfähigkeit der gemeindlichen Planung - UPR 05/2014, Seite 199
Autor: BayVGH, Beschluss vom 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone
für die Windenergienutzung jede Angabe städtebaulicher
Gründe, welche für die Standortwahl und für die Bemessung
des Umfangs maßgeblich waren, liegt keine im Zurückstel
lungsverfahren nach § 15 Abs. 3 BauGB sicherungsfähige Planung vor.
Anordnungsbefugnis gem. § 71 Abs.1 BBergG - UPR 05/2014, Seite 200
Autor: OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2013 - 11 A 174/11
1. Die Anordnungsbefugnis gemäß § 71 Abs. 1 BBergG reicht nicht weiter als die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes gemäß § 55 BBergG und umgreift deshalb - ebenso wie § 55 BBergG - nicht auch einen allgemeinen Sachgüterschutz zugunsten Dritter. Die Bergbehörde kann auch auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 BBergG nicht Anordnungen zugunsten solcher Belange treffen, auf deren Schutz es im Betriebsplanzulassungsverfahren nicht ankommt.
2. Um dem Schutzinteresse des Drittbetroffenen auf Berücksichtigung seines Eigentumsrechts in dem vom Grundgesetz geforderten Maße zu genügen, können unter Berücksichtigung der Wertungsmaßstäbe des § 48 Abs.2 BBergG bei schwerwiegenden Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum Maßnahmen der Bergaufsichtsbehörde erforderlich sein.
Abwasserbeseitigung durch Abwasserverband; Vereinbarkeit mit der Selbstverwaltungsgarantie - UPR 05/2014, Seite 200
Autor: OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 - 20 A 791/12
1. Die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist damit rechtsverbindlich.
Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen; gemeindlicher Gestaltungsspielraum - UPR 05/2014, Seite 200
Autor: BayVGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 22 CS 13.2122
1. Eine fehlerfreie Abwägung der Ausweisung von Konzentrationszonen erfordert, dass die Gemeinde § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht einseitig unter dem Aspekt der Förderung der Windenergienutzung sieht. Der Windenergienutzung muss nicht bestmögüch,*sondern substantiell Rechnung getragen
Bergrecht; Nachweis der Berechtigung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 BBergG bei grundeigenen Bodenschätzen - UPR 05/2014, Seite 200
Autor: OVG Rh.-Pf, Beschluss vom 21.1.2014 - 1 B 11194/13
Bei grundeigenen Bodenschätzen, ist die erforderliche Berechtigung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 BBergG dann nachgewiesen, wenn der Unternehmer entweder Eigentümer der fraglichen Grundstücke ist oder auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Eigentümer zum Führen eines Betriebs berechtigt ist. Es ist nicht Aufgabe der Bergbehörde, im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung eines Betriebsplanes über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Grundeigentümer und abbauberechtigten Unternehmer zu entscheiden. Sie kann sich auf die Überprüfung der vorliegenden Nachweise - hier die Grundbuchauszüge über Grunddienstbarkeiten - beschränken.