Source: https://staathilfe.de/spotlight/119-1711877-bundestag-beraet-aenderung-parteiengesetz-25-partg-mehr-transparenz-neutralitaet-bei-spenden-sponsoring-gefordert
Timestamp: 2018-06-20 02:05:04
Document Index: 207353048

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 516', '§ 25', '§ 19']

BT-Drs. 17/11877 - Bundestag berät über Änderung des Parteiengesetzes (§ 25 PartG) - Mehr Transparenz und Neutralität bei Spenden und Sponsoring gefordert - Staathilfe.de
Grundlage der ersten Beratung war der Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11877), mit dem u.a. § 25 PartG geändert werden soll. Nach dem Entwurf sollen Spenden juristischer Personen generell verboten werden, vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 PartG neue Fassung (n.F.). Auch sollen die Beträge, ab denen Parteispenden im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen bzw. dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen sind, halbiert werden (§ 25 Abs. 3 PartG n.F.). Zudem soll eine Sonderbestimmung für den Umgang mit Sponsoring eingeführt werden (§ 25 Abs. 5 PartG n.F.), wobei insbesondere die geplante Pflicht zur Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen im Rechenschaftsbericht hervorzuheben ist.
Die mit der geplanten Änderung des PartG verfolgten Ziele - mehr Transparenz und Neutralität - sind zu begrüßen; dies ist auch die einhellige Meinung der Bundestagsfraktionen. Ob die vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind, wird die politische Debatte zeigen (dies dürfte nach der heutigen Plenarsitzung zumindest für das Spendenverbot juristischer Personen überaus fraglich sein). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.
Es sei jedoch bereits jetzt angemerkt, dass die in § 25 Abs. 4, 5 PartG n.F. vorgenommene Abgrenzung von Spende und Sponsoring überarbeitet werden sollte. Denn anders als in Abs. 4 formuliert, handelt es sich bei einer Spende gerade nicht um ein „vertragliches Austauschverhältnis“, sondern um eine reine Schenkung nach § 516 BGB. Dies verkennt der Entwurf. Sollte das Gesetz - wie im Entwurf vorgesehen - in Kraft treten, würde dies zu einer Aufweichung der allgemein anerkannten Abgrenzungskriterien führen, u.U. auch jenseits des PartG - dies sollte vermieden werden. Vielmehr sollte die Abgrenzung zwischen Sponsoring und Spende anhand der üblichen Kriterien (vertraglich vereinbarte werbewirksame Gegenleistung oder nicht?) vorgenommen werden.
Daniel Hampe, 01.02.2013
Der Wortlaut des § 25 PartG nach dem Gesetzesentwurf der Fraktion B90/Grüne vom 12.12.2012 (durch uns konsolidierte Fassung, roter Text neu):
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden natürlicher Personen anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. Spenden sind im Übrigen auch dann in dem Zeitpunkt, in dem die in Satz 4 bezeichneten Personen hiervon Kenntnis erhalten, von der Partei erlangt, wenn die Zuwendung an ein Unternehmen erfolgt, das ganz oder teilweise im Eigentum der Partei steht oder von ihr verwaltet oder betrieben wird, sofern die direkte Beteiligung der Partei 25 vom Hundert übersteigt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden natürlicher Personen anzunehmen ausgeschlossen sind:
1. Spenden, soweit der Spender insgesamt mehr als 100.000 Euro im Jahr zuwendet,
2 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass
3 6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt;
4 7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
5 8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt.
(3) Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 5.000 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 25.000 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
(4) Zuwendungen von Geld oder geldwerten Vorteilen auf der Grundlage eines vertraglichen Austauschverhältnisses sind Spenden, soweit die Leistung des Zuwendenden im Verhältnis zur Gegenleistung der Partei erkennbar über dem marktüblichen oder angemessenen Preis liegt.
(5) Zuwendungen von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen will (Sponsoring) und welche nicht unter Absatz 4 fallen, sind unter Angabe von Name und Anschrift des Zuwendenden im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, wenn der zugewendete Betrag im Einzelfall oder bei mehreren Zahlungen des Zuwendenden auch auf Grund verschiedener Sponsorenverträge 5.000 Euro im Rechnungsjahr überschreitet. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Im Übrigen hat die Partei die Prüfung dieser Voraussetzungen zu Kontrollzwecken zu dokumentieren.
(6) (4) Spenden juristischer Personen und sonstige nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Den „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)“ vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11877) können Sie hier oder hier herunterladen.
Die Videos der Plenarsitzung vom 01.02.2013 können Sie auf www.bundestag.de herunterladen; direkt zu den Videos der Redebeiträge von: Volker Beck (B90/Grüne), Armin Schuster (CDU/CSU), Gabriele Fograscher (SPD), Dr. Stefan Ruppert (FDP), Raju Sharma (Die Linke).
Das entsprechende Plenarprotokoll können Sie hier herunterladen (ab S. 27399).