Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwahlgv/3
Timestamp: 2017-02-25 21:54:30
Document Index: 68327302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBWahlGV - BundeswahlgeräteV§§ 1 - 4, Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag u...…§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher§ 8 BWahlGV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 9 BWahlGV, Wahlzelle§ 10 BWahlGV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 11 BWahlGV, Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe§ 12 BWahlGV, Schluss der Wahlhandlung§ 13 BWahlGV, Zählung der Wähler§ 14 BWahlGV, Zählung der Stimmen§ 15 BWahlGV, Wahlniederschrift§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 18 BWahlGV, Übergangsbestimmung§ 19 BWahlGV (weggefallen)§ 20 BWahlGV, InkrafttretenAnlage 1 BWahlGV, Richtlinien für die Bauart von WahlgerätenAnlage 2 BWahlGV,Anlage 3 BWahlGV,
§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
§ 3 BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)BundesrechtErster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von WahlgerätenTitel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWahlGVGliederungs-Nr.: 111-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung zurücknehmen, wenn bei ihrer Erteilung die in § 2 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. (2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen oder an Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluss auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen.(3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht. (4) Für die Rücknahme, das Erlöschen und den Widerruf einer Bauartzulassung gilt § 2 Abs. 5 entsprechend. (1) Red. Anm.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (BGBl. I S. 525): "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. [...]Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." § 2 BWahlGV, Erteilung der Bauartzulassung§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten