Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110761-vorgehen-gegen-richter-und-jugendamt-beim-sorgerecht
Timestamp: 2019-01-18 05:36:16
Document Index: 169758615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 158', '§ 50', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH']

ï»¿ Vorgehen gegen Richter und Jugendamt beim Sorgerecht
Vorgehen gegen Richter und Jugendamt beim Sorgerecht
Meine Ex-Frau und ich streiten um das Sorgerecht für unseren Sohn. Meiner Frau ist mit der Scheidung das komplette alleinige Sorgerecht zugesprochen worden. Meine Beschwerde dagegen - ich wollte weiter das gemeinsame Sorgerecht ausüben, wie dies seit der Geburt des Kindes bestand - wurde vom OLG Rostock zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde vor dem BGH nicht zugelassen. So habe ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
Im Verlauf des Sorgerechtsstreites wurde deutlich, dass der Verfahrensbeistand seinen ihm mit Beschluss vom Amtsgericht klar definierten Auftrag, Gespräche mit Kind, Eltern und weitere Bezugspersonen zu führen (§ 158 FamFG) und zu einer außergerichtlichen Lösung beizutragen, nicht erfüllt hat. Er sprach regelmäßig nur mit Mutter und Kind, mit mir lediglich einmal im April 2012, im gesamten Beschwerdeverfahren dann nicht mehr. So empfahl der Verfahrensbeistand weiter unbeirrt die Alleinsorge für die Kindesmutter. Meine Position wurde von ihm nicht berücksichtigt. Ich habe das Gericht immer wieder darauf aufmerksam gemacht, es ignorierte diese Hinweise, wie auch der Verfahrensbeistand selbst.
Meine Frage: Wie kann ich gegen den Verfahrensbeistand rechtlich vorgehen. Auf mein Schreiben, Stellung zu seinen Versäumnissen zu beziehen, antwortete er nicht.
Genauso verhielt sich das Jugendamt, das am Verfahren nach § 50 SGB VIII beteiligt war. Es sprach regelmäßig im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit Kind und Kindesmutter, mit mir lediglich einmal im August 2011. Dennoch empfahl die zuständige Mitarbeiterin noch im Januar 2014, mir das komplette Sorgerecht zu entziehen, ohne jemals persönlich mit mir gesprochen zu haben. Dies habe ich selbstverständlich alles auch in der Verfassungsbeschwerde angeführt, will aber nun zusätzlich gegen das Jugendamt vorgehen.
Auf meine Nachfrage beim Jugendamt, warum es nicht mit mir gesprochen habe, teilte es mit, ich hätte mich vor Gericht ja umfänglich schriftsätzlich geäußert, diese Akten seien dem Jugendamt stets zugestellt worden, sodass meine Position dort stets klar gewesen sei. Zitat: "Aus diesem Grunde sahen wir keine Notwendikeit, mit Ihnen weitere Gespräche in dieser Angelegenheit zu führen."
Meine Frage: Wie kann ich, neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde, rechtlich gegen das Jugendamt vorgehen?
Zu guter Letzt: Das OLG Rostock führte in seinem Beschluss, gegen den ich Verfassungsbeschwerde erhoben habe, zwei tatsächliche Unwahrheiten an, um seinen Beschluss, mir das komplette Sorgerecht zu entziehen, begründen zu können. Es schrieb erstens, in der Hauptverhandlung hätten sich grundlegende Differenzen der Kindeseltern in Gesundheitsfragen gezeigt (darüber ist nicht ein Wort gesprochen worden) und zweitens, habe das Gericht in der Hauptverhandlung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten hingewirkt, wie es § 156 FamFG vorschreibt (auch das ist nichts ansatzweise geschehen).
Meine Frage: Wie kann ich, neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde, rechtlich gegen diese Richter vorgehen?
Als Anwalt in Mecklenburg-Vorpommern kenne ich die nach meiner Meinung teilweise seltsamen Gepflogenheiten der Familiensenate des OLG Rostock genau. Dennoch sind die Chancen gegen Richter in Deutschland vorzugehen äußerst begrenzt. Dies liegt an dem in Deutschland geltenden Richterprivileg. Darunter versteht man das Vorrecht des Richters, beim Urteil in einer Rechtssache nur für solche Amtspflicht Verletzungen zu haften, die in einer Straftat bestehen (Rechtsbeugung).
Außerhalb dessen kann ein Richter jeglichen Unsinn verzapfen, ohne dass der Geschädigte hier eine rechtliche Handhabe hat.
Dies liegt an einem sehr restriktiven Urteil des Bundesgerichtshofs, dass dieser zum Schutz seiner eigenen Zunft erlassen hat Denn der Bundesgerichtshof hat zur Vorbereitung einer umfassenden Bevorzugung von Richtern über das Grundgesetz hinaus beschlossen, dass einem Richter bei der Rechtsanwendung außerhalb des so genannten ,,Richterprivilegs" ein Schuldvorwurf bei objektiv unrichtiger Rechtsanwendung nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden kann. Diese Einschränkung erfordert der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit (BGH, NJW-RR 1992, 919; BGH, DAT-Zivil, Beschl. v. 26.4.1990 - III ZR 182/92). Die Einschränkung mit dem Begriff "Grobe Verstöße" findet sich weder im geschriebenen Gesetz noch ist sie angemessen, weil jeder Verstoß durch objektiv unrichtige Rechtsanwendung einen Schuldvorwurf erlaubt.
Richterliche Entscheidungen, durch die - wie es regelmäßig in der Form des Urteils geschieht - unabhängige Richter in Anwendung materieller Rechtsnormen auf einen bestimmten Tatbestand ein Streit- oder Strafverfahren nach bestimmten rechtsstaatlichen prozessualen Regeln für die Instanz abschließend entscheiden, sollen damit grundsätzlich nicht zum Gegenstand von Amtshaftungsansprüchen gemacht werden dürfen.
Sie können zwar eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die OLG Richter stellen, diese hat jedoch nach meiner Auffassung keine Erfolgsaussicht.
Auch hier hat der BGH für seine Zunftgenossen nämlich so hohe Hürden gesetzt, dass eine Verurteilung mehr als unwahrscheinlich ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht (BGH, Urteil vom 4. September 2001, Az. 5 StR 92/01)
Diese einschränkende Auslegung des Tatbestandes der Rechtsbeugung begründet der BGH vor allem mit der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen, mit dem Argument, es müsse verhindert werden, dass über den Umweg eines Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung ein rechtskräftig entschiedener Fall erneut von der Justiz geprüft wird, und schließlich mit der hohen Strafdrohung, die einen besonders hohen Unwertgehalt der Tat voraussetze.
Die Voraussetzungen für eine Rechtsbeugung sind in Ihrem Fall daher nicht gegeben. Auch schlägt eine Anzeige in aller Regel auf den Anzeigenerstatter zurück. Wenn es nicht zu einer Verurteilung des Richters kommt wird nämlich ein Strafverfahren gegen den Anzeigenerstatter wegen falscher Beschuldigung eingeleitet, welcher dann aber mit Sicherheit verurteilt wird. Das lässt sich nämlich die Justiz nicht bieten.
Mehr als Sie getan haben ist daher nicht möglich.
Auch hier ist ein weiteres Vorgehen nicht erfolgsversprechend. Die können sich immer darauf hinausreden, dass das Urteil ja vom OLG gesprochen wurde und sie deshalb keine Verantwortung tragen.
Zum Verfahrensbeistand:
Der Verfahrensbeistand ist im Gegensatz zum Sachverständigen und zum Dolmetscher nicht ein zur Unparteilichkeit verpflichteter Gehilfe des Gerichts, sondern einseitiger Interessenvertreter des Kindes im Verfahren. Er kommt einem Parteivertreter gleich (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 85, 87) und ist gegenüber den Eltern gerade nicht zu Neutralität und Objektivität verpflichtet, sondern hat allein das Kindeswohl geltend zu machen. Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass gegen Verfahrensbeistände überhaupt nicht rechtlich vorgegangen werden kann.
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