Source: https://www.bverwg.de/120613U6C10.12.0
Timestamp: 2018-11-18 02:24:19
Document Index: 370049964

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 30', '§ 39', '§ 150', '§ 38', '§ 21', '§ 31', '§ 113', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BVerwG 6 C 10.12, Urteil vom 12. Juni 2013 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 10.12, Urteil vom 12. Juni 2013
BVerwG 6 C 10.12ECLI:DE:BVerwG:2013:120613U6C10.12.0
TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11, 13, 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 30 Abs. 5, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 5
BVerwG, Urteil vom 12.06.2013 - 6 C 10.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:120613U6C10.12.0]
BVerwG 6 C 10.12
1 Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienstleistungen für Großunternehmen und andere Telekommunikationsunternehmen. Zur Realisierung so genannter Corporate Networks bezieht sie Telefonanschlüsse von der Beigeladenen. Zudem überlässt sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Telefonanschlüsse an andere Telekommunikationsunternehmen.
2 Nach Durchführung eines Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens traf die Bundesnetzagentur im Jahr 2009 die Festlegung, dass die Beigeladene und die mit ihr verbundenen Unternehmen „auf dem regulierungsbedürftigen relevanten bundesweiten Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten, mit Ausnahme derjenigen Zugangsleistungen, die im Rahmen von Gesamtverträgen mit einem einzelnen Kunden und einem Jahresumsatz von mehr als einer Million € ohne Mehrwertsteuer (d.h. netto) erbracht werden“ (Markt 1), über beträchtliche Marktmacht verfügen. Auf dieser Grundlage veröffentlichte die Bundesnetzagentur im März 2009 den Entwurf für eine Regulierungsverfügung. Diese sah unter anderem die Verpflichtung der Beigeladenen vor, anderen Unternehmen Anschlüsse, die dem Markt 1 zugerechnet werden, wie sie Endnutzern angeboten werden, zur Verfügung zu stellen; die Entgelte für diese Zugangsleistung sollten der nachträglichen Entgeltregulierung nach Maßgabe des § 38 TKG unterliegen. Im Rahmen ihrer Stellungnahme beantragte die Klägerin unter 3.a), die Regulierungsverfügung um die Verpflichtung der Betroffenen zu ergänzen, anderen Unternehmen zum Zwecke des Weitervertriebs an Dritte gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 TKG einen entbündelten Zugang zu öffentlichen Festnetzanschlüssen zu Großhandelsbedingungen zu gewähren. Unter 3.b) beantragte sie, dass die Entgelte für die Zugangsleistung in einem angemessenen Abstand, der eine Nachbildung der Anschlussprodukte der Betroffenen zu wirtschaftlichen Bedingungen ermöglicht, zu den entsprechenden AGB-Preisen der Betroffenen liegen; die Entgelte sollten der Genehmigung nach § 31 TKG unterworfen werden.
6 Auf die hiergegen erhobene Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte durch Urteil vom 25. April 2012 unter entsprechender Aufhebung von Ziffern 3 und 4 der Regulierungsverfügung vom 25. Januar 2010 verpflichtet, über den von der Klägerin im Verwaltungsverfahren mit Schriftsatz vom 16. April 2009 gestellten Antrag zu 3.a) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
8 Unter Beachtung des der Bundesnetzagentur bei der Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen zustehenden weiten Ermessensspielraums sei der Rechtsstreit allerdings selbst bei Annahme von Ermessens- bzw. Abwägungsfehlern nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dass als Reaktion auf das von der Bundesnetzagentur angenommene Marktversagen allein die Anordnung einer Verpflichtung zum Resale zu Großhandelsbedingungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 TKG in Betracht komme, könne angesichts der Breite des der Regulierungsbehörde bei festgestelltem Marktversagen zur Verfügung stehenden Abhilfeinstrumentariums nicht angenommen werden. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, die Entgelte für die Gewährung der begehrten Zugangsleistungen einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen, sowie auf die Anordnung eines bestimmten Entgeltmaßstabs. Insoweit sei auch der hilfsweise erhobene Neubescheidungsantrag unbegründet.
12 Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2012 (21 K 1142/10) aufzuheben und die Klage der Klägerin abzuweisen.
15 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Das Anschluss-Resale hätte zu Großhandelsbedingungen angeordnet werden müssen. Für eine Maßnahme nach § 21 Abs. 1 TKG bleibe im Fall eines Regelbeispiels nach § 21 Abs. 2 TKG kein Raum. Die Gewährung von Anschluss-Resale ohne Großhandelsbedingungen stelle einen Missbrauch im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das Endkundenentgelt sei im Großhandelsbezug unangemessen. Anders als gegenüber typischen Endkunden vergrößere sich die Marge der Beigeladenen bei dem Vertrieb der Produkte an alternative Teilnehmernetzbetreiber erheblich, da bestimmte Leistungselemente wie Marketings-, Vertriebs-, Abrechnungs-, Inkasso- und Bonitätsprüfungskosten für das jeweilige Produkt nicht mehr erbracht werden müssten.
BVerwG 6 C 10.12 (Leitsatz)