Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_HmbDG_Rechts_und_Amtshilfe-d297824,21.html
Timestamp: 2017-01-19 04:55:53
Document Index: 280906760

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 20', '§ 79', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 28 HmbDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 29 HmbDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 HmbDG, Unterbringung der Beamtin oder des Beamten§ 31 HmbDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 HmbDG, Einstellungsverfügung§ 33 HmbDG, Disziplinarverfügung§ 34 HmbDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 HmbDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnis, Verfahren bei...§ 36 HmbDG, Rechtsweg, Widerspruchsverfahren§ 37 HmbDG, Vorläufige Dienstenthebung§ 38 HmbDG, Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts§ 39 HmbDG, Auswirkungen auf Nebentätigkeiten…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe
§ 20 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren (1) Alle Gerichte und Behörden leisten den Disziplinarorganen in Disziplinarsachen Rechts- und Amtshilfe.(2) Auf die Datenübermittlung an die oder den Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde und die für Disziplinarsachen zuständigen Gerichte findet das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 216), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(3) Die Vorlage von Personalakten oder Personalaktenteilen oder von anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen ist auch ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens erforderlich ist und besondere gesetzliche Regelungen oder überwiegende Belange der Beamtin, des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen. Für die Erteilung von Auskünften aus diesen Unterlagen gilt Satz 1 entsprechend. Die ersuchende Stelle hat die Erforderlichkeit der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung darzulegen.(4) Mitteilungen zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn oder zwischen Dienststellenteilen über Disziplinarverfahren, Disziplinarentscheidungen und über Tatsachen aus Disziplinarverfahren sind nur zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben und Ämtern an die Beamtin oder den Beamten oder im Einzelfall aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Gleiches gilt für die Vorlage von Disziplinarakten oder von Teilen solcher Akten. § 79 bleibt unberührt.
§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung