Source: https://www.buzer.de/gesetz/11783/a195531.htm
Timestamp: 2019-08-26 09:02:17
Document Index: 75065338

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 740', '§ 741', '§ 742', '§ 743', '§ 744', '§ 745', '§ 774', '§ 850', '§ 852', '§ 860', '§ 774', '§ 774', '§ 305', '§ 740', '§ 741', '§ 742', '§ 743', '§ 743', '§ 744', '§ 745', '§ 743', '§ 774', '§ 850', '§ 852', '§ 860']

Artikel 14 LPartRBerG Änderung der Zivilprozessordnung Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
nur in LPartRBerG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LPartRBerG > Artikel 14
Artikel 14 - Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG k.a.Abk.)
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015
32 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 27 Vorschriften zitiert
Artikel 14 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 ZPO § 305, § 740, § 741, § 742, § 743, § 744, § 745, § 774, § 850a, § 852, § 860
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 145 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 774 wie folgt gefasst:
„§ 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners".
In § 305 Absatz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 740 werden jeweils nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 741 werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" und nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.
In § 742 werden jeweils nach dem Wort „Ehegatten" und nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
§ 743 wird wie folgt gefasst:
„§ 743 Beendete Gütergemeinschaft
Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn
beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder
der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung."
In § 744 werden nach den Wörtern „des Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" und nach den Wörtern „gegen den anderen Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
§ 745 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
„(2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass
an die Stelle desjenigen Ehegatten oder Lebenspartners, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner tritt und
an die Stelle des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die anteilsberechtigten Abkömmlinge treten."
§ 774 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Ehegatte" und nach dem Wort „Ehegatten" werden die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
In § 850a Nummer 5 werden die Wörter „Heirats- und Geburtsbeihilfen" durch die Wörter „Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft" und die Wörter „der Heirat oder der Geburt" durch die Wörter „der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft" ersetzt.
In § 852 Absatz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.
In § 860 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 14 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 LPartRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
Artikel 6 UntKostRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
... vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11783/a195531.htm