Source: http://www.gmbhr.de/39110.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:30:22
Document Index: 323559609

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 15']

Zur Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer insolvenzreifen GmbH fÃ¼r einen Einbruchschaden beim Vertragspartner der Gesellschaft
In FÃ¤llen, in denen eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete Vertragsleistung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erbracht hat, wobei dadurch ein VermÃ¶gensschaden des Vertragspartners durch deliktisches Handeln eines Dritten (hier: ein Einbruch) begÃ¼nstigt wurde, besteht darin unter BerÃ¼cksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der GmbH fÃ¼r den eingetretenen Schaden auslÃ¶sender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und dem VermÃ¶gensschaden des Vertragspartners.
Die KlÃ¤gerin hatte mit notariellem Vertrag aus Januar 2004 eine Penthousewohnung von der F-GmbH, einer BautrÃ¤gerin, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagte war gekauft. Im ersten Halbjahr 2004 wurde von einem Subunternehmer der GmbH eine EingangstÃ¼r in die Wohnung eingebaut. Im August 2005 brach ein Unbekannter durch diese TÃ¼r ein und entwendete Schmuck der KlÃ¤gerin.
Im April 2007 beantragte der Beklagte die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der F-GmbH, das im Juli 2007 erÃ¶ffnet wurde. Ein vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begonnener Prozess der KlÃ¤gerin gegen die F-GmbH endete im November 2009 vor dem LG mit einem Vergleich. Danach musste die GmbH fÃ¼r die entwendeten SchmuckgegenstÃ¤nde rund 497.643 â‚¬ sowie Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 15.491 â‚¬ zahlen. Die Gesamtforderung i.H.v. 513.134 â‚¬ wurde zur Insolvenztabelle festgestellt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die KlÃ¤gerin vom Beklagten Zahlung dieses Betrags als NeuglÃ¤ubigerschaden wegen der Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht. Die KlÃ¤gerin behauptete, der Diebstahl sei nur mÃ¶glich gewesen, weil die Schuldnerin entgegen der vertraglichen Vereinbarung und unter AuÃŸerachtlassung ihrer vorvertraglich geÃ¤uÃŸerten WÃ¼nsche eine TÃ¼r mit einer zu geringen Sicherheitsstufe eingebaut habe, die erheblich gÃ¼nstiger gewesen sei. Diese Minderleistung sei darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt der Bestellung der TÃ¼r bereits zahlungsunfÃ¤hig gewesen sei.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte nur hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten Erfolg. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Zwar hatte der Beklagte den Tatbestand des Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. erfÃ¼llt, da die Schuldnerin bei Vertragsschluss insolvenzreif war und der Beklagte als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer es schuldhaft versÃ¤umt hatte, einen Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings konnte der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Diebstahlschaden dem Beklagten nicht mit der BegrÃ¼ndung zugerechnet werden, bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung wÃ¤re es nicht zu dem GeschÃ¤ft zwischen der Schuldnerin und der KlÃ¤gerin gekommen, mit der Folge, dass dann keine unzureichend gesicherte TÃ¼r eingebaut, der Einbruch verhindert und der Schmuck nicht entwendet worden wÃ¤re. Denn der Schutzzweck des Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (bzw. Â§ 15a Abs. 1 InsO) erfasste die vorliegende Schadenskonstellation nicht.
Der durch den Diebstahl des Schmucks eingetretene VermÃ¶gensnachteil der KlÃ¤gerin stellte nach dem Zweck des Verbots der Insolvenzverschleppung keinen ersatzfÃ¤higen Schaden dar. Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erbracht und ist dadurch die SchÃ¤digung des VermÃ¶gens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begÃ¼nstigt worden, besteht darin unter BerÃ¼cksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der GmbH fÃ¼r den eingetretenen Schaden auslÃ¶sender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und dem VermÃ¶gensschaden des Vertragspartners der GmbH.
Die Entwendung des Schmucks der KlÃ¤gerin durch einen Dritten stand somit in keinen inneren Zusammenhang zur Insolvenzreife der Schuldnerin. Die KlÃ¤gerin begehrte weder einen Ausgleich fÃ¼r ohne Gegenleistung gebliebene Vorleistungen noch machte sie geltend, sie habe infolge des Vertragsschlusses mit einer unerkannt insolvenzreifen GmbH Ã¼berflÃ¼ssige Aufwendungen erbracht. Die maÃŸgebliche haftungsauslÃ¶sende Pflichtverletzung des Beklagten lag nicht im Einbau der TÃ¼r mit geringerer Sicherheitsstufe entgegen der vertraglichen Vereinbarung.
Die KlÃ¤gerin kann aber Ersatz der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten verlangen. Denn der Schutzbereich des Â§ 64 Abs. 1 GmbH a.F. (Â§ 15a Abs. 1 InsO) umfasst den Ersatz solcher Kosten, die dem NeuglÃ¤ubiger wegen der Verfolgung seiner ZahlungsansprÃ¼che gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (Urt. v. 27.4.2009, Az.: II ZR 253/07. Die Insolvenzantragspflicht soll den Vertragspartner einer GmbH davor schÃ¼tzen, dass er sich durch die ProzessfÃ¼hrung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann. Hierzu muss das OLG aber noch weitere Feststellungen treffen.