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Timestamp: 2018-11-21 08:02:55
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Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 690', '§ 276', '§ 305', '§ 309', '§ 306']

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12.1.2005 Thema abonnieren Zum Thema: BGB Haftung Handy
Frage vom 12.1.2005 | 10:59
ich habe mal ne kurze Frage...
Wenn ein Kunde für die Abgabe seiner Jacke an der Garderobe eine Gebühr (1 Euro) bezahlt, sind folgende Haftungsausschlüsse gültig??
1. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen!
2. Die Haftung der Garderobe ist auf 150 € pro Kleidungsstück beschränkt!
-> Im 2. Fall würde das ja bedeuten, wenn eine Jacke (550€ "abhanden" kommt, ist man mit 400€ dabei.
BGB Haftung Handy
Antwort vom 12.1.2005 | 18:37
Bei der Abgabe von Kleidungsstücken an der Garderobe wird ein Verwahrungsvertrag geschlossen. Es gelten also grundsätzlich die §§ 688 bis 700 BGB .
Bei der entgeltlichen Verwahrung (wie hier)haftet der Verwahrer grundsätzlich für Fahrlässigkeit (leichte und grobe) und Vorsatz sowieso.
(Bei unentgeltlicher Verwahrung nur in eigenüblicher Sorgfalt, § 690 BGB ).
Ein durch Individualvereinbarung getroffener Haftungsausschluß kann in Bezug auf leichte und grobe) Fahrlässigkeit, nicht jedoch auf Vorsatz getroffen werden, § 276 Absatz 3 BGB .
Sollten die Haftungsausschlüsse durch AGB getroffen werden (wie dies wohl regelmäßig anzunehmen sein wird), so gelten die §§ 305 ff. BGB .
Insbesondere kann durch AGBs grundsätzlich nicht die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen werden (§ 309 Nr. 7 Buchstabe b BGB ). Schon gar nicht kann eine Haftung auf einen bestimmten Wert beschränkt werden, unabhängig vom Grad des Verschuldens. Müßte ja auch für grobes Verschulden und Vorsatz gelten.
Da bei der Auslegung von AGBs immer die für den Kunden ungünstigste Auslegungsmöglichkeit zu Grunde gelegt wird, sind beide Klauseln unwirksam. Nach § 306 BGB gelten also in Bezug auf die Haftung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, wonach der Verwahrer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet (keine geltungserhaltende Reduktion).
Wirksam wäre also nur eine Klausel, durch die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt wird.
Antwort vom 12.1.2005 | 19:33
Außerdem widersprechen sich doch Punkt 1 und Punkt 2 der Haftungsausschlüsse, schon aus diesen unklaren Formulierungen ist eine volle Haftung nach meiner Meinung geboten.
Antwort vom 13.1.2005 | 07:37
Siehe Artikel in der Abendzeitung in München vom Montag
Veranstalter muss voll haften. Auch ein Schild ( "keine Haftung etc... ) befreit nicht davor.
Natürlich nur wenn man dafür Geld verlangt hat.
Antwort vom 14.1.2010 | 03:27
letzten Samstag(9.1.2010) war ich in einer Disco und habe meine Jacke(Inhalt: Handy und Hausschlüssel) der Garderobe gegeben dafür musste ich 1 € zahlen hab dann einen zettel mit einer nummer bekommen. Im Laufe des Abends habe ich aber meine nummer verloren. Als ich dann gehen wollte habe ich erklärt das ich mein zettel verloren hatte und meine nummer nicht mehr wüsste, da ich aber genau sagen konnte wie meine Jacke aussah gab sie mir sie. Als ich sie dann in den Händen hielt wollte ich ihnen beweisen das es auch wirklich meine Jacke ist und sollte mein Handy aus und wieder an schalten. Als ich danach suchte und nichts fand sagte ich ihnen es muss gestohlen worden sein. Jemand fremdes muss wohl die Nummer gefunden haben und damit zur Garderobe gegangen sein, meine Jacke genommen und mein Handy gestohlen haben die Jacke hat er aber wieder zurück gegeben. Der Türsteher meinte zu mir er hatte die Nummer für die Jacke auf den Boden gefunden. Danach habe ich versucht mein Handy anzurufen war das aber aus war, ich bin sofort zur Polizei und habe mein Handy als gestohlen gemeldet! Haftet in diesem Fall die Disco bzw. die Garderobe?! es ist mir sehr wichtig denn dieses Handy hatte 500€! gekostet!
Antwort vom 14.1.2010 | 07:54
Antwort vom 14.1.2010 | 13:54
auch wenn da nirgends ein schild ist wo drauf steht garderobe haftet nicht?
Antwort vom 14.1.2010 | 14:09
Auch dann. Wenn du den Zettel verlierst (oder er dir gestohlen wird), ist der Finder/Dieb ja gegenüber dem Verwahrer legitimiert, somit ist dieser aus der Haftung, da er nur die Leistung "Verwahrung gegen Schein" anbietet, aber sicherlich nicht dafür haften will, daß du den Schein verlierst oder vielleicht einen Kumpel schickst, der dein Handy herausholt und du davon dann nichts gewußt haben willst.
Ansonsten müßte ja auch noch ein Foto des Besitzers gemacht werden, um sicherzustellen, daß nur dieser die Jacke auch wieder abholen kann.
Antwort vom 14.1.2010 | 14:39
verstehe dann habe ich keine möglichkeit mein handy wieder zu bekomen denn die polizei möchte es nicht orten
Antwort vom 14.1.2010 | 14:41
Lehrling (1033 Beiträge, 141x hilfreich)
Ist ein Handy "Garderobe" ?
Antwort vom 14.1.2010 | 14:43
nein es war in der Jacke und die Jacke war in der Garderobe
Antwort vom 14.1.2010 | 14:55
Der Türsteher meinte zu mir er hatte die Nummer für die Jacke auf den Boden gefunden.
Wobei ich mich hier Frage, ob überhaupt ein Dieb kommen konnte, um sich als Berechtigter auszugeben. Wenn der Türsteher den Zettel gefunden hat, kann sich ja keiner als Berechtigter ausgegeben haben. Insofern würde ich eine Haftung zumindest nicht von vorne herein ausschließen, auch wenn ich im übrigen meinen Vorrednern beipflichte.
Antwort vom 14.1.2010 | 15:26
Antwort vom 15.1.2010 | 19:35
trotzdem danke, super forum!
Antwort vom 18.1.2010 | 11:37
Wenn der Türsteher den Zettel gefunden hat, kann sich ja keiner als Berechtigter ausgegeben haben.
Doch. Ich verstehe die Sache so:
1. Zettel verloren/gestohlen.
2. Finder/Dieb zeigt Zettel vor, um an die Jacke zu kommen, nimmt Handy raus, gibt Jacke zurück, behält Zettel.
3. Finder/Dieb wirft Zettel weg.
4. Türsteher findet Zettel.
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