Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-risiko-einer-erbkrankheit-und-der-schutz-des-sorgeberechtigten-vor-psychischen-belastungen-378017
Timestamp: 2020-08-14 02:24:55
Document Index: 276259503

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 3', '§ 249', '§ 823', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Das Risiko einer Erbkrankheit - und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen | Rechtslupe
§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils vor den psy­chi­schen Belas­tun­gen, die damit ver­bun­den sind, dass er von einer gene­tisch beding­ten Erkran­kung des ande­ren Eltern­teils und dem damit ein­her­ge­hen­den Risi­ko Kennt­nis erlangt, dass die gemein­sa­men Kin­der auch Trä­ger der Krank­heit sein könn­ten.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst ein „Recht auf Nicht­wis­sen der eige­nen gene­ti­schen Ver­an­la­gung“, das den Ein­zel­nen davor schützt, Kennt­nis über ihn betref­fen­de gene­ti­sche Infor­ma­tio­nen mit Aus­sa­ge­kraft für sei­ne per­sön­li­che Zukunft zu erlan­gen, ohne dies zu wol­len.
Im vor­lie­gen­den Fall nahm die Klä­gerinden beklag­ten Ober­arzt der Fach­ab­tei­lung für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie der H.-Klinik auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen der Infor­ma­ti­on über eine bei ihrem geschie­de­nen Ehe­mann fest­ge­stell­te Erb­krank­heit in Anspruch. Anders als noch in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [1] wies der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge letzt­in­stanz­lich ab:
Delik­ti­scher Schutz des Sor­ge­be­rech­tig­ten – und der Schutz­be­reich
„Recht auf Nicht­wis­sen“
Gen­dia­gnos­tik­ge­setz
Ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Haf­tung
Delik­ti­scher Schutz des Sor­ge­be­rech­tig­ten – und der Schutz­be­reich[↑]
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz haf­tet der Beklag­te nicht des­halb aus § 823 Abs. 1 BGB, weil er die Gesund­heit der Klä­ge­rin rechts­wid­rig und schuld­haft ver­letzt hät­te. Die Erkran­kung der Klä­ge­rin ist dem Beklag­ten haf­tungs­recht­lich nicht zuzu­rech­nen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass durch die Mit­tei­lung belas­ten­der Infor­ma­tio­nen aus­ge­lös­te psy­chi­sche Stö­run­gen von Krank­heits­wert eine Gesund­heits­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stel­len kön­nen [2].
Die Revi­si­on rügt aber zu Recht, dass es an dem für eine Haf­tung erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Mit­tei­lung des Beklag­ten und der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Gesund­heits­ver­let­zung fehlt.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aner­kannt, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht durch den Schutz­zweck der Norm begrenzt wird. Dies gilt unab­hän­gig davon, auf wel­che Bestim­mung die Haf­tung gestützt wird. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht besteht nur, wenn die Tat­fol­gen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen oder die ver­letz­te ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Pflicht über­nom­men wor­den ist [3]. Die Scha­dens­er­satz­pflicht hängt zum einen davon ab, ob die ver­letz­te Bestim­mung über­haupt den Schutz Ein­zel­ner bezweckt und der Ver­letz­te gege­be­nen­falls zu dem geschütz­ten Per­so­nen­kreis gehört. Zum ande­ren muss geprüft wer­den, ob die Bestim­mung das ver­letz­te Rechts­gut schüt­zen soll. Dar­über hin­aus muss die Norm den Schutz des Rechts­guts gera­de gegen die vor­lie­gen­de Schä­di­gungs­art bezwe­cken; die gel­tend gemach­te Rechts­guts­ver­let­zung bzw. der gel­tend gemach­te Scha­den müs­sen also auch nach Art und Ent­ste­hungs­wei­se unter den Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm fal­len [4]. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr rea­li­siert hat, die dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko und damit dem Risi­ko­be­reich des Geschä­dig­ten zuzu­rech­nen ist. Der Schä­di­ger kann nicht für sol­che Ver­let­zun­gen oder Schä­den haft­bar gemacht wer­den, die der Betrof­fe­ne in sei­nem Leben auch sonst übli­cher­wei­se zu gewär­ti­gen hat [5]. Inso­weit ist eine wer­ten­de Betrach­tung gebo­ten [6].
Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist die Erkran­kung der Klä­ge­rin dem Beklag­ten haf­tungs­recht­lich nicht zuzu­rech­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ist die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te reak­ti­ve Depres­si­on dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass sie am 31.03.2011 von der Krank­heit ihres geschie­de­nen Man­nes und der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit Kennt­nis erlangt hat, dass die gemein­sa­men, damals 12 und 16 Jah­re alten Kin­der die gene­ti­sche Anla­ge der Krank­heit geerbt haben könn­ten. Inso­weit haben sich aber kei­ne Gefah­ren ver­wirk­licht, die durch § 823 Abs. 1 BGB ver­hü­tet wer­den sol­len. Da der geschie­de­ne Mann der Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz mit sei­ner – bereits seit eini­ger Zeit aus­ge­bro­che­nen und mit deut­li­chen Sym­pto­men ein­her­ge­hen­den – Erkran­kung offen umge­hen und sowohl die gemein­sa­men Kin­der als auch sei­nen Bekann­ten­kreis infor­mie­ren woll­te, hät­te die Klä­ge­rin die­se Kennt­nis jeder­zeit ander­wei­tig erlan­gen kön­nen [7]. Dass eine schwer­wie­gen­de – mög­li­cher­wei­se auch für die Gesund­heit der gemein­sa­men Kin­der rele­van­te – Krank­heit eines Eltern­teils erkannt und dem ande­ren Eltern­teil bekannt wird, ist ein Schick­sal, das Eltern jeder­zeit wider­fah­ren kann. Es gehört zu den all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ken, fällt aber nicht in den Bereich der Gefah­ren, vor denen § 823 Abs. 1 BGB schüt­zen will. Die Bestim­mung bezweckt nicht den Schutz eines sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils vor den psy­chi­schen Belas­tun­gen, die damit ver­bun­den sind, dass er von einer gene­tisch beding­ten Erkran­kung des ande­ren Eltern­teils und dem damit ein­her­ge­hen­den Risi­ko Kennt­nis erlangt, dass die gemein­sa­men Kin­der auch Trä­ger der Krank­heit sein könn­ten [8]. Der­ar­ti­ge Belas­tun­gen haben die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten viel­mehr grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, ohne den Über­brin­ger der Nach­richt dafür ver­ant­wort­lich machen zu kön­nen.
„Recht auf Nicht­wis­sen“[↑]
Der Klä­ge­rin steht ins­be­son­de­re auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in der Aus­prä­gung eines „Rechts auf Nicht­wis­sen“ zu.
Zwar schützt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht auch das Inter­es­se des Ein­zel­nen, nicht mehr über sei­ne gene­ti­schen Eigen­schaf­ten wis­sen zu müs­sen, als er selbst will. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ergänzt als „unbe­nann­tes“ Frei­heits­recht die spe­zi­el­len Frei­heits­rech­te, die, wie etwa die Gewis­sens- oder die Mei­nungs­frei­heit, eben­falls kon­sti­tu­ie­ren­de Ele­men­te der Per­sön­lich­keit schüt­zen. Sei­ne Auf­ga­be ist es, im Sin­ne des obers­ten Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zips der Wür­de des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 GG) die enge­re per­sön­li­che Lebens­sphä­re und die Erhal­tung ihrer Grund­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, die sich durch die tra­di­tio­nel­len Frei­heits­ga­ran­tien nicht voll­stän­dig erfas­sen las­sen; die­se Not­wen­dig­keit besteht nament­lich auch im Blick auf moder­ne Ent­wick­lun­gen und die mit ihnen ver­bun­de­nen neu­en Gefähr­dun­gen für den Schutz der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit [9]. Die gene­ti­sche Kon­sti­tu­ti­on prägt die Per­sön­lich­keit des Ein­zel­nen und bestimmt wesent­li­che Rah­men­be­din­gun­gen sei­ner Exis­tenz. Die Kennt­nis von Erb­an­la­gen, ins­be­son­de­re gene­tisch beding­ten Krank­heits­an­la­gen, kann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Lebens­pla­nung und Lebens­füh­rung einer Per­son haben und berührt des­halb unmit­tel­bar ihr in Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­tes Selbst­be­stim­mungs­recht [10]. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst des­halb ein „Recht auf Nicht­wis­sen der eige­nen gene­ti­schen Ver­an­la­gung“, das den Ein­zel­nen davor schützt, Kennt­nis über ihn betref­fen­de gene­ti­sche Infor­ma­tio­nen mit Aus­sa­ge­kraft für sei­ne per­sön­li­che Zukunft zu erlan­gen, ohne dies zu wol­len (vgl. §§ 1, 9 Abs. 2 Nr. 5 GenDG; Kat­zen­mei­er, Deut­sches Ärz­te­blatt 2006, 103 [11].
Es kann dahin­ste­hen, ob das „Recht auf Nicht­wis­sen der eige­nen gene­ti­schen Ver­an­la­gung“ bereits dadurch beein­träch­tigt wird, dass einer Per­son der Hin­weis gege­ben wird, sie sei mög­li­cher­wei­se Trä­ge­rin einer Erb­krank­heit. Dies könn­te des­halb zwei­fel­haft sein, weil eine freie Ent­schei­dung, bestimm­te Infor­ma­tio­nen nicht erhal­ten zu wol­len, vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­nen weiß, dass es Infor­ma­tio­nen gibt, die er zur Kennt­nis neh­men könn­te [12]. Auf die­se Fra­ge kommt es indes nicht an. Denn die Klä­ge­rin ist in ihrem „Recht auf Nicht­wis­sen der eige­nen gene­ti­schen Ver­an­la­gung“ nicht betrof­fen. Sie stützt die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht auf eine Mit­tei­lung ihrer eige­nen gene­ti­schen Kon­sti­tu­ti­on, son­dern dar­auf dass der Beklag­te sie über eine bei ihrem geschie­de­nen Mann bestehen­de Erkran­kung infor­miert hat, deren gene­ti­sche Anla­ge ihre Kin­der mög­li­cher­wei­se geerbt haben. Aus einer etwai­gen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ihrer Kin­der kann die Klä­ge­rin aber kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ablei­ten.
Gen­dia­gnos­tik­ge­setz[↑]
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ge­rin aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit dem Gen­dia­gnos­tik­ge­setz schei­den eben­falls aus. Das Gesetz ent­hält kei­ne Bestim­mung, wonach das Ergeb­nis einer dia­gnos­ti­schen gene­ti­schen Unter­su­chung trotz aus­drück­li­cher schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des von der Unter­su­chung Betrof­fe­nen sol­chen Per­so­nen nicht bekannt­ge­ge­ben wer­den dürf­te, die – wie die Klä­ge­rin – mit dem Betrof­fe­nen gene­tisch nicht ver­wandt sind [13].
Ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Haf­tung[↑]
Fest­stel­lun­gen, die die Annah­me einer ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Haf­tung des Beklag­ten recht­fer­ti­gen wür­den, hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz nicht getrof­fen. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung macht eine sol­che Haf­tung des Beklag­ten auch weder gel­tend noch zeigt sie Vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen auf, dem zu ent­neh­men wäre, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und dem als Ober­arzt bei der H.-Klinik in S. beschäf­tig­ten Beklag­ten ein Ver­trag zustan­de gekom­men ist oder jeden­falls ein Ver­trags­an­bah­nungs­ver­hält­nis bestand [14].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 381/​13
OLG Koblenz, Ureil vom 31.07.2013 – 5 U 1427/​12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.05.2007 – VI ZR 17/​06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, BGHZ 132, 341, 344; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 6. Aufl., § 823 Rn. 135 ff.; Staudinger/​Hager, BGB, Bearb.1999, § 823 Rn. B 26 ff.; Taupitz in Fest­schrift Wie­se, 1998, S. 583, 590[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.1958 – VI ZR 65/​57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/​11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urtei­le vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14.03.2006 – X ZR 46/​04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; Münch-KommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 27 f.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f.[↩]
BGH, Urteil vom 14.03.2006 – X ZR 46/​04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; Münch­Komm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn. 122, 124; Palandt/​Grüneberg, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.1958 – VI ZR 65/​57, BGHZ 27, 137, 141; vom 07.06.1968 – VI ZR 1/​67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 13.07.1971 – VI ZR 165/​69, NJW 1971, 1982 f.; vom 16.02.1972 – VI ZR 128/​70, BGHZ 58, 162, 169 f.; vom 04.05.1993 – VI ZR 283/​92, VersR 1993, 843, 844; vom 22.05.2007 – VI ZR 17/​06, BGHZ 172, 263, Rn. 17; Münch­Komm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn.194; Staudinger/​Schiemann, aaO Rn. 89; H. Lange/​Schiemann, Scha­dens­er­satz, 3. Aufl., § 3 – X 4; Rüß­mann in juris­PK-BGB, 6. Aufl.2012, § 249 BGB Rn. 35 f.; J. Lange/​Schmidbauer in juris­PK-BGB, 6. Aufl.2012, § 823 BGB Rn. 57; Palandt/​Grüneberg, aaO, vor § 249 Rn. 54; Coes­ter-Walt­jen, Jura 2001, 412, 413[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn.196[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.06.1968 – VI ZR 1/​67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, BGHZ 107, 359, 363 ff.; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO Rn. 139; Strü­cker-Pitz, GuP 2014, 38; Jae­ger, VersR 2012, 862, 863[↩]
BVerfGE 79, 256, 268[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 268; Kat­zen­mei­er, Deut­sches Ärz­te­blatt 2006, 103 (16): A 10548; Hirschl, Recht­li­che Aspek­te des Neu­ge­bo­re­nen­scree­nings, 2013, S. 61 mwN[↩]
16): A 10548; Hirschl, aaO, S. 60 ff.; Maunz/​Dürig/​di Fabio, GG, Art. 2 Rn.192, 204 [Stand: Juli 2001]; Damm, MedR 2012, 705, 707, 709; der­sel­be MedR 2014, 139, 140 ff.; Dutt­ge, DuD 2010, 34, 35 ff.; Taupitz in Fest­schrift Wie­se, 1998, S. 583, 592 ff.; Kern/​Hahn, GenDG, § 1 Rn. 15, jeweils mwN; Bericht der Enquete-Kom­mis­si­on „Chan­cen und Risi­ken der Gen­tech­no­lo­gie“ des 10. Deut­schen Bun­des­tags, BT-Drs. 10/​6775, S. 168; BT-Drs. 16/​3233, S. 34; BT-Drs. 16/​10532, S. 16 f., 28 f.[↩]
vgl. Taupitz, aaO S. 597[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10532, S. 28 rech­te Spal­te 5. Abs., S. 29 lin­ke Spal­te 2. Abs.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.09.1988 – VI ZR 296/​87, BGHZ 105, 189, 192 ff.; vom 31.01.2006 – VI ZR 66/​05, VersR 2006, 791 Rn. 8 ff.[↩]
Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen…
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