Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2013-01-30&Aktenzeichen=4%20AZR%20272%2F11
Timestamp: 2017-06-23 12:07:34
Document Index: 386097662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11 Volltextveröffentlichungen (9)
Eingruppierung einer Laborspülkraft; Unterhaltsreinigung
§ 1 TVGEingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 1 Abschnitt II; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der G... ebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 7 Nr. 2, Nr. 3.2 Lohngruppe 1; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vom 9. Oktober 2007) § 2 Nr. 2; Tarifvertrag über ein zusätzliches Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 7. September 2007) § 2 Abs. 1 S. 1
Unterhaltsreinigung durch eine Laborspülkraft
Eingruppierung einer Laborspülkraft - Begriff der Unterhaltsreinigung
Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen
Eingruppierung einer "Laborspülkraft"
Es kommt auf die Spülmaschine (doch nicht?) an
ArbG Ludwigshafen, 21.07.2010 - 8 Ca 686/10
LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2011 - 9 Sa 501/10
Wird zitiert von ... (5) LAG Saarland, 28.10.2015 - 1 Sa 51/14 Betrieblicher Geltungsbereich eines TarifvertragesDie von ihr ausgeübte Tätigkeit sei der Tätigkeit einer "Laborspülkraft" vergleichbar, für die das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 30. Januar 2013 (4 AZR 272/11) entschieden habe, dass es sich dabei um eine Gebäudereiniger-Tätigkeit handele.Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts in dessen Urteil vom 30. Januar 2013 (4 AZR 272/11) bezüglich der Eingruppierung einer "Laborspülkraft" nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereiniger-Handwerk beziehe, verkenne sie, dass die Reinigung benutzter Gläser, Reagenzgläser, Zylinder und Kolben aus Glas in einer Industriemaschine beziehungsweise mit Ethanol nicht mit dem Spülen von Geschirr gleichzusetzen sei und dass das Bundesarbeitsgericht nach wie vor davon ausgehe, dass die "Unterhaltsreinigung" begrifflich das Reinigen und Pflegen eines Objekts zu dessen Unterhaltung zum Inhalt habe und dass "Unterhaltsreinigungsarbeiten" fortlaufende und kontinuierlich auszuführende Reinigungsarbeiten darstellten, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen dienten.Diese Entscheidung müsse jedoch im Hinblick auf die neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2013 (4 AZR 272/11), nach der es sich bei Reinigungsarbeiten in einem Labor um Tätigkeiten nach den Tarifverträgen für das Gebäudereiniger-Handwerk handele, als überholt betrachtet werden.In dieser betrieblichen Organisation, in der es eine selbständige Betriebsabteilung "Catering" gebe, dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin berechtigterweise zugeordnet sei, liege auch der wesentliche Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2013 (4 AZR 272/11) betreffend eine Laborspülkraft zu Grunde gelegen habe.Mit der Frage, welche Tätigkeiten als Unterhaltsreinigungsarbeiten im Sinne der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages Gebäudereinigung anzusehen seien, hatte sich schließlich das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 30. Januar 2013 (4 AZR 272/11, AP Nummer 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung) zu beschäftigen.
BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe(1) Für die Auslegung des von den Tarifvertragsparteien nicht näher erläuterten Tätigkeitsmerkmals der Innen- und Unterhaltsreinigung ist, weil es sich auch um keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff handelt, die branchenspezifische Auffassung für die Auslegung des Tätigkeitsmerkmals von Bedeutung (BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 17 mwN) .Der Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst insbesondere - wie die Tarifvertragsparteien im TV Mindestlohn 2010/2012 auch ähnlich ausgeführt haben - neben der Reinigung die pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen (vgl. auch § 1 Abschnitt II Nr. 2 RTV; ausf. dazu BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 18 ff. mwN) .Selbst unter Zugrundelegung eines "weiten Verständnisses" des Begriffs der Unterhaltsreinigung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat (s. auch BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 19 ff.; 18. November 1998 - 10 AZR 475/97 - zu I 1 der Gründe) , fehlt es an Anhaltspunkten, nach denen die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit diesem Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden könnte.
LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12 Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher …Deshalb ist die branchenspezifische Auffassung für die Auslegung des Tätigkeitsmerkmales von Bedeutung (BAG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 -, juris, m.w.N.).
BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12 Eingruppierung - Reinigung von KrankenhausbettenZudem erstreckt sich, wie die Auslegung der tariflichen Regelungen ergibt (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) , die Tätigkeit der Unterhaltsreinigung als Bestandteil der Gebäudereinigung auf "Einrichtungsgegenstände" (näher sowohl zur Lohngruppe 1 RTV als auch zur Lohngruppe 1 TV Mindestlohn bereits BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 17 bis 20) .
LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12 Tarifgerechte Entlohnung - GebäudereinigerAuch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr, vgl. BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 16;… 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).