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Timestamp: 2016-10-26 04:08:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 146', 'Art. 68', 'Art. 146', 'Art. 43']

1P.370/2000 (29.06.2000)
1P.370/2000
22. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen
Abteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. gegen
Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK; grundrechtliche
Anforderungen an das Haftpr�fungsverfahren beim
freiheitsentziehenden vorzeitigen Massnahmenvollzug.
Rechtsnatur des vorzeitigen (vorl�ufigen) station�renMassnahmenvollzuges. F�r den freiheitsentziehendenvorzeitigen Sanktionenvollzug vor Erlass einesrechtskr�ftigen Strafurteils gelten die grundrechtlichenVerfahrensregeln des strafprozessualen Freiheitsentzuges(E. 3a-b). Anforderungen an die kontradiktorischeAusgestaltung des Haftpr�fungsverfahrens (E. 3c-e).
Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK; zul�ssige Dauerdes vorzeitigen station�ren Massnahmenvollzuges.
Besondere Problematik der Pr�fung der zeitlichenVerh�ltnism�ssigkeit einer vorl�ufigenfreiheitsentziehenden Massnahme (E. 5).
Art. 31 cpv. 4 Cost. , art. 5 n. 4 CEDU; garanziefondamentali per la procedura di controllo della detenzionenel caso dell'esecuzione anticipata di misure di sicurezza.
Natura giuridica dell'esecuzione anticipata (oprovvisoria) di misure di sicurezza consistenti nelcollocamento in uno stabilimento. Le garanzie formalifondamentali applicabili alla privazione della libert� incorso di procedura penale valgono anche per l'esecuzioneanticipata - prima della crescita in giudicato del giudiziopenale - di una sanzione privativa della libert� (consid. 3a-b). Esigenze relative al carattere contraddittorio dellaprocedura di controllo della detenzione (consid. 3c-e).
Art. 31 cpv. 3 Cost. , art. 5 n. 3 CEDU; durataammissibile dell'esecuzione anticipata di una misura disicurezza consistente nel collocamento in uno stabilimento.
Problematica particolare nell'esame della proporzionalit�della durata di una misura provvisoria privativa dellalibert� (consid. 5).
Am 26. Juli 1999 ersuchte (der seit 9. Februar 1999 inUntersuchungshaft befindliche) X. um Antritt desvorl�ufigen station�ren Massnahmenvollzuges. Mit Verf�gungvom 30. Juli 1999 bewilligte die zust�ndigeVerfahrensleiterin des Strafgerichtes Basel-Stadt dasGesuch. Seit 30. August 1999 befindet sich X. imvorl�ufigen freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug in derPsychiatrischen Universit�tsklinik Basel.
Mit Urteil vom 5. November 1999 sprach das Strafgericht(Dreiergericht) Basel-Stadt X. des mehrfachen (teilweiseversuchten) Betruges schuldig und verurteilte ihn zu vierMonaten Gef�ngnis. Gleichzeitig schob es den Vollzug derFreiheitsstrafe auf und ordnete gegen�ber dem Verurteilteneine freiheitsentziehende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB an (Einweisung in eine psychiatrische Heil- undPflegeanstalt). Gegen das Strafurteil ist eine Appellationh�ngig.
Am 14. April 2000 stellte X. letztmals ein Gesuch umEntlassung aus dem vorl�ufigen Massnahmenvollzug. MitVerf�gung vom 9. Mai 2000 wies das Strafgericht Basel-Stadt(Statthalterin) das Haftentlassungsgesuch ab. Eine dagegenerhobene kantonale Beschwerde wurde am 26. Mai 2000 vomAppellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadtebenfalls abschl�gig entschieden.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X.
mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2000 an dasBundesgericht. Er r�gt eine Verletzung der Bundesverfassung(Art. 8, 10 und 31 BV) bzw. der Europ�ischenMenschenrechtskonvention (Art. 5 Ziff. 1 und 4 EMRK; SR0. 101), und er beantragt seine unverz�glicheEntlassung aus dem vorl�ufigen Massnahmenvollzug. DasBundesgericht weist die Beschwerde ab.
3.- a) Der vorzeitige freiheitsentziehendeMassnahmenvollzug vor Erlass eines rechtskr�ftigenStrafurteils ist im materiellen Bundesstrafrecht nichtgeregelt (vgl. Art. 42-44, Art. 100bis StGB). Es handeltsich dabei (wie beim vorzeitigen Strafvollzug) um eine Formder strafprozessualen Freiheitsentziehung, die sich aufkantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht st�tzt.
Der vorzeitige (oder vorl�ufige) Sanktionsvollzug kann mitEinverst�ndnis des Angeschuldigten anstelle vonUntersuchungs- bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern ausreichende strafprozessuale Haftgr�nde gegebensind, der Stand des Verfahrens die vorl�ufige Verbringungin eine Straf- bzw. Heil- und Pflegeanstalt erlaubt undeine l�ngere unbedingte Freiheitsstrafe bzw.
freiheitsentziehende Massnahme mit grosserWahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Mit dem vorl�ufigenVollzug einer sichernden Massnahme sollen einerseits diestrafprozessualen Haftzwecke gew�hrleistet werden.
Anderseits erm�glicht er schon vor Erlass desrechtskr�ftigen Strafurteils ein Haftregime, welches aufdie pers�nliche Situation des (massnahmebed�rftigerscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist, bzw.
erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlichgebotenen Vollzugsform zu sammeln. Auch f�r den vorl�ufigenstation�ren Massnahmenvollzug gelten grunds�tzlich dieVerfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechtes.
Insbesondere stehen Angeschuldigte im vorzeitigenfreiheitsentziehenden Sanktionsvollzug unter dem Schutz derUnschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK)und der besonderen grundrechtlichen Garantien beiFreiheitsentziehung (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV, Art. 5EMRK; vgl. BGE 117 Ia 72 E. 1c S. 76, E. 1d S. 80, 257 E. 3c S. 259, 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen; ANDREASDONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnungdes Kantons Z�rich, Z�rich 1999 ff., � 36 N. 1 ff., 6, 11,13; MARC FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 2 ff./35 ff., S. 3, 38 ff.; MATTHIAS H�RRI, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS1987, S. 122 ff., 150 ff.; MARTIN SCHUBARTH, ZurRechtsnatur des vorl�ufigen Strafvollzuges, ZStrR 96/1979S. 295 ff., 311).
b) Soweit der vorzeitige station�re Massnahmenvollzug zueiner Freiheitsentziehung aus strafprozessualen Gr�ndenf�hrt, sind keinesachlichen Gr�nde daf�r ersichtlich, ihn bez�glich dermassgeblichen Grundrechtsgarantien anders zu behandeln alsden vorzeitigen Strafvollzug. Insbesondere gelten f�rvorl�ufige freiheitsentziehende Sanktionen dieverfahrensrechtlichen Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK(BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375; vgl. DONATSCH/SCHMID, a.a.O.,� 36 N. 6, 13; FORSTER, a.a.O., S. 3).
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die inUntersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverz�glich einer Richterin oder einem Richter vorgef�hrtzu werden (vgl. auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 9 Ziff. 3UNO-Pakt II). Art. 31 Abs. 4 BV gew�hrleistet jeder Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wurde, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Diesesentscheidet so rasch wie m�glich �ber die Rechtm�ssigkeitdes Freiheitsentzuges (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 9 Ziff. 4 UNO-Pakt II). Im Gegensatz zum Fall der Anordnungvon strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK f�rdie blosse Pr�fung eines Haftentlassungsgesuches keineVorf�hrung vor den Richter bzw. m�ndliche Anh�rung undHaftpr�fungsverhandlung ausdr�cklich vor (vgl. BGE 125 I113 E. 2a S. 115).
c) Dem Haftrichter muss f�r die Beurteilung derRechtm�ssigkeit der Haft eine ausreichende tats�chlicheEntscheidungsbasis zur Verf�gung stehen. Namentlich muss erpr�fen k�nnen, ob angesichts der jeweiligen Verh�ltnissedes Einzelfalles ausreichend konkrete Indizien f�r dasVorliegen von strafprozessualen Haftgr�nden vorliegen undob die Haftdauer verh�ltnism�ssig erscheint. Nach der�bereinstimmenden Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�rMenschenrechte und des Bundesgerichtes verlangt Art. 5Ziff. 4 EMRK daher zwar ein Mindestmass ankontradiktorischer Ausgestaltung desHaftpr�fungsverfahrens. Weder die EMRK noch dieBundesverfassung verlangen f�r die richterliche Pr�fung vonHaftentlassungsgesuchen jedoch eine m�ndliche Verhandlungbzw. eine pers�nliche Vorf�hrung und Anh�rung desAngeschuldigten durch den Haftrichter. Das rechtliche Geh�rdes Inhaftierten kann in der Regel auch auf andere Weiseausreichend gewahrt werden, etwa im Rahmen einesschriftlichen Verfahrens (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen; EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse c.
CH, S�rie A, vol. 107 Ziff. 51 ff.). Dabei r�umt dieRechtsprechung dem Angeschuldigten insbesondere denprozessualen Anspruch ein, zu jeder Vernehmlassung derStrafverfolgungsbeh�rden zu replizieren, unbek�mmert darum, ob darin neue Tatsachen vorgebrachtwerden oder nicht (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen). Ein m�ndliches Haftpr�fungsverfahren k�nntesich in Ausnahmef�llen als sachlich geboten aufdr�ngen, soetwa, wenn f�r die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft dieErhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendigerschiene (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober1997 i.S. R. B., E. 3b/dd = EuGRZ 1992 S. 553 ff.).
d) An dieser Praxis zum verfassungsm�ssigen Recht aufpers�nliche Freiheit und zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist auchnach Inkrafttreten von Art. 31 Abs. 4 BV weiterhinfestzuhalten. Die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlichangerufenen Art. 8 und 10 BV haben in diesem Zusammenhangkeine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende Bedeutung.
e) Wie den Akten des kantonalen Haftpr�fungsverfahrens zuentnehmen ist, hatte der Beschwerdef�hrer ausreichendGelegenheit, sein Haftentlassungsgesuch schriftlich zubegr�nden und auf die Vernehmlassungen derStrafjustizbeh�rden zu replizieren. Dabei ist auch zuber�cksichtigen, dass er anwaltlich verbeist�ndet war. DerBeschwerdef�hrer macht keine Umst�nde geltend, welcheausnahmsweise eine m�ndliche Verhandlung vor demHaftrichter als sachlich geboten erscheinen liessen. Solchegehen auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor.
f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Verzicht aufeine m�ndliche haftrichterliche Verhandlung im hier zubeurteilenden Fall vor der Verfassung und der EMRKstandh�lt.
4.- (Verfassungskonformit�t der Annahme vonFortsetzungsgefahr.)
5.- Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine�berm�ssige Dauer des vorl�ufigen Massnahmenvollzuges.
a) Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hateine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruchdarauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oderw�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zuwerden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eineunverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar.
Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmasslicheDauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion�bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit derHaftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchtenStraftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf dieHaft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grossezeitliche N�he der konkret zu erwartenden Dauer derfreiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Im Weiteren kann eineHaft diezul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn dasStrafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobeisowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenigedes Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Nachder �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts undder Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention istdie Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnetwerden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse deseinzelnen Falles zu beurteilen (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).
b) Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stelltsich bei der Pr�fung der zul�ssigen Haftdauer einebesondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sicherndeMassnahmen grunds�tzlich auf unbestimmte Zeit (n�mlich solange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden.
Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann beimvorzeitigen Massnahmenvollzug nicht von einer bestimmtenDauer der zu erwartenden Sanktion ausgegangen werden. Wiesich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, besteht dieseSchwierigkeit auch dann, wenn neben der sicherndenMassnahme eine Freiheitsstrafe ausgef�llt wurde bzw.
absehbar erscheint.
c) F�r das schweizerische Erwachsenenstrafrecht gilt dassogenannte "dualistisch-vikariierende System": Falls einMassnahmebed�rftiger schuldhaft delinquiert hat, ordnet derRichter sowohl die schuldangemessene Strafe (Art. 63 StGB)als auch die aus Pr�ventionsgr�nden sachlich gebotenesichernde Massnahme an. Letztere kann an die Stelle derStrafe treten und wird regelm�ssig zuerst vollstreckt (vgl.
J�RG REHBERG, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 6. Aufl. , Z�rich 1994, S. 18; HANSSCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil desStrafrechts, Bd. 2, 4. Aufl. , Bern 1982, S. 35 ff.; G�NTERSTRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner TeilII, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, � 1 N. 69 ff.). Vonder Dauer der ausgef�llten Freiheitsstrafe kann somit nichtauf die Dauer der gleichzeitig angeordnetenfreiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden: Andersals bei der Strafe kommt es f�r die Dauer einer sicherndenMassnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf dieBehandlungsbed�rftigkeit des Verurteilten. Ist der Grundder Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreichthat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben.
Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann derVerurteilte probeweise entlassen werden (Art. 43 Ziff. 4StGB; vgl. BGE 122 IV 8 E. 3a S. 15 f.; 121 IV 1 E. 2 S. 2f.; STRATENWERTH, a.a.O., � 11 N. 38, 107).
d) Wie dargelegt, kann nicht einfach von der H�he derausgef�llten (schuldad�quaten) Freiheitsstrafe auf dievoraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordnetensichernden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist beider Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter demGesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit voraussichtlichdauern werde, auch der Schwere der Tatvorw�rfe inangemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, alsdie hier in Frage kommende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt)jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. � 75Abs. 4 StPO/BS sieht die Entlassung aus dem vorl�ufigenMassnahmevollzug (ausser beim Dahinfallen der Haftgr�nde)lediglich vor, wenn "nach Art und Dauer der vorzeitigangetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingtenoder endg�ltigen Entlassung gegeben" sind.
e) Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss allerdingsauch vorzeitiger Massnahmenvollzug verh�ltnism�ssigerscheinen. F�r die Verneinung von �berhaft gen�gt somitein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehendeMassnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskr�ftig ausgef�llte sicherndeMassnahme in regelm�ssigen Abst�nden zu kontrollieren w�re(vgl. BGE 116 Ia 60 E. 3a S. 64). Im Falle von vorzeitigemstation�rem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter daher zupr�fen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zueiner freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnenist, deren gesamter Vollzug deutlich l�nger dauern k�nnteals die bisherige strafprozessuale Haft. F�r denHaftrichter kann es allerdings schwierig sein, abzusch�tzen, wann der Angeschuldigte nach einemrechtskr�ftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahmeprobeweise oder endg�ltig entlassen werden k�nnte. Dabeimuss er sich an der Therapieprognose des gerichtlichbestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie ander diesbez�glichen Einsch�tzung des erkennendenStrafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nichtrechtskr�ftiges) gerichtliches Urteil vorliegt.
f) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrergeltend, er befinde sich "seit dem 9. Februar 1999, d.h.
seit �ber 16 Monaten" in Haft. Zwar wurde er vomStrafgericht Basel-Stadt "bloss" zu einer unbedingtenGef�ngnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Vollzugder Freiheitsstrafe wurde aber zu Gunsten einer Massnahmenach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Auch wenndas Strafurteil noch nicht rechtskr�ftig ist, muss derBeschwerdef�hrer somit ernsthaft damit rechnen, dass diesichernde Massnahme deutlich l�ngerdauern k�nnte als die (schuldangemessene) Gef�ngnisstrafevon vier Monaten. Angesichts des H�chststrafmasses von 71/2 Jahren Zuchthaus f�r mehrfachen einfachen Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 StGB) erkl�rt sich das relativmilde Strafmass von vier Monaten Gef�ngnis mit demkrankheitsbedingten reduzierten Mass an Schuldf�higkeitseitens des Verurteilten.
g) Das geringe Mass an strafrechtlicher Vorwerfbarkeitl�sst hingegen keineswegs auf fehlendeBehandlungsbed�rftigkeit und R�ckfallsneigung schliessen, ganz im Gegenteil: Die behandelnden �rzte haben beimBeschwerdef�hrer ein "komplexes St�rungsbild"diagnostiziert, welches aus pr�ventiven Gr�nden eine"l�ngerdauernde, intensivepsychotherapeutische/psychoedukative Behandlung" notwendigerscheinen lasse. Im Erg�nzungsgutachten derPsychiatrischen Universit�tsklinik Basel vom 16. Juli 1999wird der Behandlungszeitraum auf zwei bis drei Jahreveranschlagt. F�r die Verh�ltnism�ssigkeit der vorl�ufigensichernden Massnahme spricht sodann der Umstand, dass essich bei mehrfachem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) umVerbrechen (und nicht bloss um Vergehen) im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB handelt. S-chliesslich ist auch derhohen R�ckfallsgefahr bzw. dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdef�hrer bereits zahlreiche schwerwiegendeDelikte ver�bt hat, woraus sich ein besonderes �ffentlichesInteresse an einer wirksamen pr�ventiven Behandlungbegr�nden l�sst. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nichtgeltend, die Behandlungsbed�rftigkeit sei nicht mehrgegeben oder es w�ren in anderer Hinsicht die"Voraussetzungen einer bedingten oder endg�ltigenEntlassung" aus dem vorl�ufigen Massnahmenvollzug erf�llt(vgl. � 75 Abs. 4 StPO/BS).
h) In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde muss derBeschwerdef�hrer ernsthaft mit dem Vollzug einerfreiheitsentziehenden Massnahme rechnen, deren Gesamtdauer(bis zur probeweisen oder definitiven Entlassung) deutlich�ber der bisher erlittenen Haftdauer von knapp 17 Monatenliegen k�nnte. Darauf l�sst nicht zuletzt auch dasErg�nzungsgutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinikBasel vom 16. Juli 1999 schliessen, welches von einermutmasslichen Behandlungsdauer von zwei bis drei Jahrenausgeht.
i) Schliesslich l�sst sich aufgrund der vorliegendenAkten auch der Vorwurf nicht begr�nden, die kantonalenBeh�rden h�tten das Strafverfahren nicht ausreichendvorangetrieben. Der blosse Umstand, dass das StrafgerichtBasel-Stadt mehr als sechs Monatef�r die Ausfertigung der Urteilsbegr�ndung ben�tigt habe, stellt keine Verschleppung des Verfahrens dar, welche eineHaftentlassung rechtfertigen w�rde. Dies umso weniger, alses sich um einen komplexen Straffall mit umfangreichenAkten handelt.