Source: http://www.gmbhr.de/36713.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:00:48
Document Index: 366076225

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 15']

FG MÃ¼nster 14.5.2014, 10 K 1007/13 G
ErtrÃ¤ge der Organgesellschaft aus einer auslÃ¤ndischen Beteiligungsgesellschaft bleiben fÃ¼r Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang auÃŸer Ansatz
BeteiligungsertrÃ¤ge aus einer auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft, die die inlÃ¤ndische Organgesellschaft erzielt, erhÃ¶hen den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht. FÃ¼r eine Behandlung von 5 Prozent des Beteiligungsertrags als nicht abzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe ist kein Raum, da die Anwendung von Â§ 8b KStG fÃ¼r diesen Fall ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist.
Die KlÃ¤gerin ist zu 100 Prozent an einer GmbH beteiligt, die ihrerseits mehr als 70 Prozent der Anteile an einer italienischen Kapitalgesellschaft hÃ¤lt. Zwischen der KlÃ¤gerin und der GmbH besteht eine gewerbesteuerliche Organschaft. Das Finanzamt behandelte im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages der KlÃ¤gerin 5 Prozent der BeteiligungsertrÃ¤ge, die die GmbH von der italienischen Tochtergesellschaft bezogen hatte, als nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. Â§ 8b Abs. 5 KStG. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin sei diese Vorschrift anwendbar, da die Organschaft nicht zu einer Besserstellung bei der Besteuerung von Dividenden fÃ¼hren dÃ¼rfe.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Unrecht den als Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 5 GewStG im Bescheid ausgewiesenen Betrag der nach Â§ 8b Abs. 5 KStG nicht abziehbaren Betriebsausgaben bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages einbezogen. Eine ErhÃ¶hung des gem. Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG der KlÃ¤gerin als OrgantrÃ¤gerin zuzurechnenden Gewerbeertrags der GmbH um den Betrag i.S.d. Â§ 8b Abs. 5 KStG ist nicht vorzunehmen. Im Rahmen der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages bleibt die Schachteldividende der auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft - anders als bei der Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer - in vollem Umfang nach Â§Â§ 7, 9 Nr. 7 GewStG steuerfrei.
FÃ¼r eine Hinzurechnung von 5 Prozent der BeteiligungsertrÃ¤ge fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Obwohl die Organgesellschaft fÃ¼r Zwecke der Gewerbesteuer als BetriebsstÃ¤tte der OrgantrÃ¤gerin gilt, sind ihre GewerbeertrÃ¤ge getrennt zu ermitteln. HierfÃ¼r ist grundsÃ¤tzlich das kÃ¶rperschaftsteuerliche Einkommen maÃŸgeblich, das bei einer Organgesellschaft DividendenertrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich nicht einbezieht (Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG). Da die Beteiligung jedoch die Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen KÃ¼rzungsvorschrift fÃ¼r mindestens 15 prozentige Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaften (Â§ 9 Nr. 7 GewStG) erfÃ¼llt, ist die Dividende in vollem Umfang wieder herauszurechnen.
FÃ¼r eine Behandlung von 5 Prozent des Beteiligungsertrags als nicht abzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe ist kein Raum, da die Anwendung von Â§ 8b KStG fÃ¼r diesen Fall ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist (Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG). Die hierdurch entstehende ungerechtfertigte BegÃ¼nstigung gegenÃ¼ber Gesellschaften, die keinem Organkreis angehÃ¶ren, kann auch nicht im Wege einer Analogie beseitigt werden. Das Gesetz enthÃ¤lt zwar mÃ¶glicherweise eine ungewollte LÃ¼cke. Diese hat der Gesetzgeber im Rahmen von Ã„nderungen der hier betroffenen Vorschriften nicht geschlossen, obwohl ihm die Problematik bekannt war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2014 15:07
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 16.6.2014