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Timestamp: 2019-04-23 22:03:18
Document Index: 227442441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 344', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 349']

BGH, 4 StR 509/08: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, wiedereinsetzung, frist, stellungnahme, nachteil, gutachten, grund, befragung)
Urteil des BGH vom 25.11.2008, 4 StR 509/08
4 StR 509/08
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, wiedereinsetzung, frist, stellungnahme, nachteil, gutachten, grund, befragung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Wiedereinsetzung, Frist, Stellungnahme, Nachteil, Gutachten, Grund, Befragung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2008
gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur
Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte
Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat ebenso wenig Erfolg wie der
mit Schriftsatz vom 18. November 2008 gestellte Wiedereinsetzungsantrag.
21. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bereits unzulässig.
3Wiedereinsetzung zur Ergänzung von nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO erhobenen Verfahrensrügen kann – bei im Übrigen rechtzeitig begründeter Revision – grundsätzlich nicht bewilligt werden; ein Ausnahmefall, in dem
dies zulässig wäre (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7a), liegt hier
schon nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor. Zudem wurde innerhalb
der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weder der Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch – wie nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich – die versäumte
Handlung ordnungsgemäß nachgeholt.
42. Die Revision des Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Oktober 2008 weist
der Senat darauf hin, dass die auf Seiten 20 ff. der Revisionsbegründung erhobene Verfahrensrüge bereits unzulässig ist, weil weder das mit der Stellungnahme von Prof. Dr. K. angegriffene Gutachten der Sachverständigen O. ,
noch die erste polizeiliche Vernehmung des Tatopfers, aus der sich deren
„hochsuggestive Befragung“ ergeben soll, vollständig mitgeteilt wurden.