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Timestamp: 2017-03-24 04:22:29
Document Index: 379845187

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 96', 'Art. 83', 'Art. 106', 'Art. 116', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 66']

2C_773/2013 (25.03.2014)
2C_773/2013 Urteil vom 25. März 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 29. Juli 2013.
A.a. A.________, geboren 1985, Staatsangehöriger Kosovos, reiste am 13. August 2004 in die Schweiz ein und heiratete am 13. September 2004 die 1966 geborene Schweizerin B.________; in der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Aargau. Ab 1. Mai 2006 lebten die Eheleute getrennt; die Ehe wurde am 24. Februar 2009 geschieden. Nachdem A.________ am 1. September 2006 in den Kanton Zürich gezogen war, erteilte ihm das dortige Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung. Ein Gesuch vom 21. Juli 2008 um Verlängerung der Bewilligung wies das Migrationsamt am 2. März 2009 ab.
A.b. Am 7. Mai 2009 heiratete A.________ die 1978 geborene Schweizerin C.________. Gestützt auf diese Heirat erteilte das Migrationsamt A.________ erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil vom 15. November 2011 bewilligte das Bezirksgericht Dietikon das Getrenntleben der Ehegatten und stellte fest, dass A.________ am 25. April 2011 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei. Am 26. März 2013 wurde die Ehe von A.________ und C.________ geschieden.
A.c. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab.
B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Mai 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2013, worin eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Oktober 2013 bzw. bis drei Monate nach einem allfälligen bestätigenden bundesgerichtlichen Entscheid angesetzt wurde).
C. A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei einzuladen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. September 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2. Nicht zulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Bewilligung nach Art. 30 AuG beruft, weil darauf kein Rechtsanspruch besteht (Urteile 2C_75/2011 vom 6. April 2011 E. 1.1.1; 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.2.2). Ebenso wenig ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 96 AuG ein Anspruch auf Bewilligung. Insoweit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig.
1.3. Der Beschwerdeführer erhebt sodann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Wegweisung (wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist, Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), unterlässt aber jegliche diesbezügliche Begründung (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 und 117 BGG), so dass darauf nicht einzutreten ist.
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine solche Rüge ist rechtsgenüglich vorzutragen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4/2.5). Soweit der Beschwerdeführer eine eigene Darstellung des Sachverhalts vorbringt, ohne im genannten Sinne die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz in Frage zu ziehen, ist darauf nicht einzugehen.
3.1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz lebte der Beschwerdeführer in der Schweiz mit seiner ersten Ehefrau höchstens ein Jahr und 7,5 Monate zusammen, mit der zweiten höchstens ein Jahr und 11,5 Monate. Keine der beiden ehelichen Gemeinschaften erreichte die dreijährige Dauer gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; zusammengerechnet ergäben sich jedoch "höchstens" 3 Jahre und 7 Monate. Die Vorinstanz geht davon aus, dass für die Berechnung der Dreijahresfrist mehrere kürzere Ehen nicht zusammengerechnet werden können. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, er erfülle die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Streitig und zu prüfen ist somit in erster Linie, ob für die Berechnung der Dreijahresdauer mehrere kürzere Dauern zusammengerechnet werden können. Das Bundesgericht hat diese Frage in den Urteilen 2C_73/2012 vom 25. März 2013 E. 2.2.3 und 2C_405/2013 vom 8. Mai 2013 E. 3.3.1 offen gelassen. Sie ist hier zu beantworten. Ergibt sich die Antwort nicht aus dem Gesetz oder seiner Auslegung (Art. 1 Abs. 1 ZGB), läge eine Lücke vor, welche analog zu Art. 1 Abs. 2 ZGB durch richterliche Rechtsschöpfung zu füllen wäre (BGE 122 I 253 E. 6 S. 254 ff.; 99 V 19 E. 2 S. 21 f.).
3.4.1. Die Botschaft des Bundesrates sah den heute in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG statuierten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach dreijähriger Ehegemeinschaft und bei guter Integration noch nicht vor. Vielmehr beschränkte sich der Gesetzesentwurf darauf, den Weiterbestand des Aufenthaltsrechts eines ausländischen Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft dann zu gewährleisten, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 49 des Gesetzesentwurfes; entspricht Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Zur Begründung wurde ausgeführt (BBl 2002 3754), diese Lösung entspreche weitgehend dem vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag zur Parlamentarischen Initiative Goll «Rechte für Migrantinnen» (96.461). Diese Initiative war damit begründet worden, gewaltbetroffene ausländische Frauen müssten zwangsweise zu einem gewalttätigen Ehemann zurückkehren, wenn sie nicht die Ausweisung aus der Schweiz riskieren wollten; eine Trennung oder Scheidung komme für sie nicht in Frage, weshalb Männer ihre Vorrechte sehr gut zu missbrauchen wüssten (BBl 1999 2775). Die Botschaft zum AuG führte weiter aus:
3.5.1. Wie das Bundesgericht in BGE 136 II 113 E. 3.3.3 ausgeführt hat, muss die Dreijahresdauer von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG im Zusammenhang mit der zweiten Voraussetzung - der gelungenen Integration - betrachtet werden. Deshalb muss nach der Rechtsprechung die Ehegemeinschaft in der Schweiz geführt worden sein (BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.; 137 II 345 E. 3.1.3 S. 347). Nicht erforderlich ist eine ununterbrochene Dreijahresdauer in der Schweiz; unterbricht das Ehepaar das Zusammenleben in der Schweiz durch Auslandaufenthalte, hat es aber insgesamt drei Jahre in der Schweiz zusammengelebt, ist die Dreijahresdauer nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erreicht (Urteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1.2; SPESCHA/ZÜND/THÜR/ BOLZLI, Migrationsrecht, 3. Auflage 2012, N 4 zu Art. 50). Nicht zusammenzurechnen sind solche Aufenthalte von kurzer Dauer, unterbrochen durch längere Trennungszeiten, wenn dabei die ernsthafte Führung eines Ehelebens nicht beabsichtigt war (Urteil 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.6). Ob (ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 49 AuG) mehrere kürzere Phasen des Zusammenlebens, unterbrochen durch eine halbjährige Trennung, zusammengerechnet werden können, hat das Bundesgericht im Urteil 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.2 offen gelassen.
3.5.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung kann man sich fragen, ob das entscheidende Kriterium bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht der Grad der Integration bildet und die Voraussetzung des dreijährigen Zusammenlebens lediglich dazu dient, die Bewilligungserteilung unterhalb eines solchen auszuschliessen, kann doch eine ausländische Person, die sich etwa im Rahmen von zwei Ehen fünfeinhalb Jahre im Land aufgehalten hat, unter Umständen ebenso gut oder gar besser integriert sein, als wer drei Jahre in der Schweiz in einer einzigen Ehe gelebt hat (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, Jb. für Migrationsrecht 2012/2013, S. 31 ff., 72).
3.8. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, solange er mit seiner ersten Ehefrau zusammenlebte. Mit dem Ablauf der danach erteilten Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich hatte er keine Aufenthaltsberechtigung mehr in der Schweiz. Mit der erneuten Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin am 7. Mai 2009 erhielt er einen neuen Bewilligungsanspruch. Da jede einzelne der Ehegemeinschaften weniger als drei Jahre bestanden hat, besteht kein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; auch eine gute Integration ändert daran nichts, da die Voraussetzungen der Dreijahresdauer und der Integration kumulativ erfüllt sein müssen (vorne E. 3.5.3).
4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer mache geltend, er halte sich seit bald neun Jahren in der Schweiz auf, habe nie Sozialhilfe bezogen, sich strafrechtlich tadellos verhalten und beherrsche die deutsche Sprache; er habe hier einen grossen Freundeskreis von Schweizern und anderen hier ansässigen Personen aus ganz Europa. Sodann sei der Grund für die Trennung von der Ehefrau deren Alkoholsucht gewesen. Ferner müsse er noch finanzielle Verpflichtungen erfüllen. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote in Kosovo sei seine persönliche und berufliche Wiedereingliederung gefährdet. Diese Aspekte, schloss das Verwaltungsgericht, vermöchten jedoch keinen persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer, der 19 Jahre in seiner Heimat gelebt habe, bei seiner Wiedereingliederung vor besondere Probleme gestellt werden sollte.
4.3. Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht die Aspekte, die bereits die Vorinstanz gewürdigt hat. Wie diese zutreffend erwogen hat, sind dies aber keine wichtigen persönlichen Gründe, die einen Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen. Eine mehrjährige Aufenthaltsdauer und eine normale oder gute Integration genügt zwar für einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, stellt aber für sich allein keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von lit. b dar, ebenso wenig der Umstand, dass eine Ehe offenbar wegen Alkoholsucht gescheitert ist bzw. der Beschwerdeführer noch finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dass in Kosovo eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, betrifft sodann alle dort lebenden Personen gleichermassen und ist kein persönlicher Grund.
5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.