Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_SGB_XI_Bemessungsgrundsaetze-d142987,95.html
Timestamp: 2017-01-17 05:03:18
Document Index: 25235594

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 84', '§ 37', '§ 43', '§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 82', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 43', '§ 28', '§ 83', '§ 85']

§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren§ 86 SGB XI, Pflegesatzkommission§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI (weggefallen)§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung§ 92 SGB XI (weggefallen)§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 92c SGB XI, Neuverhandlung der Pflegesätze§ 92d SGB XI, Alternative Überleitung der Pflegesätze§ 92e SGB XI, Verfahren für die Umrechnung§ 92f SGB XI, Pflichten der Beteiligten§ 93 SGB XI, Anzuwendende Vorschriften§ 94 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 96 SGB XI, Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 84 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtAchtes Kapitel – Pflegevergütung → Zweiter Abschnitt – Vergütung der stationären PflegeleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. 2In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.Absatz 1 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).(2) 1Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 2Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. 3Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. 4Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. 5Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 6Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. 7Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. 8Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist zu beachten. 9Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.Absatz 2 Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017). Satz 3 neugefasst durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2233) (1. 1. 2017). Satz 4 eingefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222); bisheriger Satz 4, geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246), wurde Satz 5; bisherige Sätze 5 und 6 wurden Sätze 6 und 7; bisheriger Satz 7, angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.), wurde Satz 8. Sätze 4 und 5 geändert und Satz 6 eingefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017); bisherige Sätze 6 bis 8 wurden Sätze 7 bis 9.(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.(4) 1Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. 2Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.(5) 1In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. 2Hierzu gehören insbesondere1. die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,2. die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie3. Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).Absatz 5 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(6) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. 2Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. 3Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. 4Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 1 und 2 geregelt.Absatz 6 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(7) 1Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. 2Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 3Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 4Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt.Absatz 7 angefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).(8) 1Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. 2Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. 4Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.Absatz 8 angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).
§ 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren