Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-2-06
Timestamp: 2019-07-19 23:32:22
Document Index: 94430803

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 91', '§ 249', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 92', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 87', 'Art. 115', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 24', '§ 10', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 87', '§ 10', '§ 1', '§ 10', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', '§ 10', '§ 10', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 24', '§ 10']

BVerwG, 2 WD 2.06: Soldat, Befehl, Missbrauch der Dienstgewalt, Stadt
Urteil des BVerwG vom 26.09.2006, 2 WD 2.06
2 WD 2.06
Soldat, Befehl, Missbrauch der Dienstgewalt, Stadt
Soldat, Befehl, Missbrauch der Dienstgewalt, Stadt, Gleichbehandlung im Unrecht, Kompanie, Verein, Öffentlichkeit, Presse, Ersuchte Behörde
BVerwG 2 WD 2.06 TDG S 6 VL 14/05
Herrn Oberstleutnant …, …, …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. September 2006, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie Oberst i.G. Krieb, Major Werner als ehrenamtliche Richter,
Rechtsanwalt …, als Verteidiger,
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 29. November 2005 aufgehoben.
Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer eines Jahres verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund auferlegt, der auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
201. In dem mit Verfügung des Divisionskommandeurs rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen
„In seiner Eigenschaft als Kommandeur des ...Bataillons und Standortältester der Garnisonsstadt P. befahl der Soldat
1. am 08. Mai 2001 mit schriftlichem ‚Organisationsbefehl für die Teilnahme am Historienspektakel P. 2001 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit am Standort P.’ allen Verantwortlichen aus dem ihm unterstellten Bereich, die von dem privaten Verein ‚Historienspektakel e.V.’ organisierten und auf öffentlicher Bühne im Stadtgebiet P. von Laienschauspielern dargebotene Veranstaltung durch Abstellung von Soldaten und Gerät der Bundeswehr zu unterstützen,
2. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt um den 29. August 2001 dem damaligen Kompaniechef der F…kompanie, Leutnant G., per Telefon, mit dem FKM 20 to-
Kran der Einheit Arbeiten an der Freilichtbühne auszuführen,
3. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt um den 12. September 2001 dem damaligen Chef der Kompanie, Hauptmann J., für den Aufbau des historischen Dorfs auf dem Vorplatz der Freilichtbühne ein Arbeitskommando abzustellen,
obwohl er jeweils wusste, zumindest bei Anwendung ihm möglicher und zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass diese Befehle keinem dienstlichen Zweck dienten und, dass in Bezug auf einzusetzendes Gerät, den Kran und zu stellendes Arbeitskommando, Dienstkraftfahrzeuge gemäß der ZDv 43/2 Ziffer 301 nur zu dienstlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen.
Durch den hierdurch veranlassten Einsatz von Soldaten und Material der Bundeswehr fügte er der Bundesrepublik Deutschland einen Vermögensschaden in Höhe von insgesamt € 2.104,75 zu.“
22Wegen des im vorliegenden Verfahren angeschuldigten Sachverhaltes und weiterer Verdachtsmomente hatte das Bundesministerium der Verteidigung gegen
den Soldaten Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme erstattet. Die Staatsanwaltschaft N. hat daraufhin dem Bundesministerium der Verteidigung unter dem … mitgeteilt, sie habe in Ermangelung hinreichenden Tatverdachts das Ermittlungsverfahren (Az.: 365 Js 6476/02) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
23Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat im vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom
23. Juni 2005 gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwölf Monaten verhängt. Dabei hat sie die von
den Anschuldigungspunkten 1 und 3 erfassten Sachverhalte im Wesentlichen
als erwiesen angesehen. Hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 2 erfassten
Sachverhaltes hat die Truppendienstkammer dagegen nicht feststellen können,
dass der Soldat dem damaligen Kompaniechef der F…kompanie, Leutnant G.,
den Befehl erteilte, mit dem FKM 20 to-Kran der Einheit Arbeiten an der Freilichtbühne auszuführen.
24Gegen das ihm am 9. Januar 2006 zugestellte Urteil hat der Soldat mit am
30. Januar 2006 eingegangener Berufungsschrift vom 26. Januar 2006 in vollem Umfang Berufung eingelegt.
293. Die Berufung des Soldaten ist in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang begründet.
30a) Der Senat hat aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO
zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und
Schriftstücke sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen den nachfolgenden Sachverhalt festgestellt. …
31Im Jahr 2000 veranstaltete die Stadt P. zum ersten Mal ein so genanntes Historienspektakel. Dabei stellten vornehmlich Bürger der Stadt als Laienschauspieler Schlüsselszenen der Stadtgeschichte in einzelnen Bildern dar. An den Aufführungen im Rahmen des „Historienspektakels 2000“ nahmen auch Soldaten
des Btl in P. teil. Da die im Jahr 2000 entstandenen Kosten von ca. 370 000 DM
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt P. überschritten, die Veranstaltung
jedoch wegen der erfahrenen großen positiven Resonanz fortgeführt werden
sollte, war die Stadtverwaltung bestrebt, die Planung und Durchführung an einen anderen Träger abzugeben, der Gelder von privaten Sponsoren einwerben
und das finanzielle Risiko tragen sollte. Am 8. November 2000 wurde zu diesem
Zweck unter dem Namen „Historienspektakel P. e.V.“ in P. ein privatrechtlicher
Verein gegründet. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde der Soldat gewählt, der
dieses Amt bis Ende des Jahres 2001 ausübte. In dieser Funktion war der Soldat maßgeblich für die Planung und Durchführung des „Historienspektakels
2001“ verantwortlich.
32Zu Anschuldigungspunkt 1 (Erlassen des Organisationsbefehls vom 8. Mai
Unter dem Datum des 8. Mai 2001 erließ der Soldat in seiner Eigenschaft als
Standortältester und Kommandeur des Btl einen „Organisationsbefehl für die
Teilnahme am Historienspektakel P. 2001 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
am Standort P.“. Dieser hat folgenden Wortlaut:
„1. Lage:
Das traditionelle Historienspektakel im Standort P. ist die zentrale und größte kulturelle Veranstaltung unserer Garnisons- und Patenstadt und findet traditionsgemäß auf der Freilichtbühne … statt. An diesem größten Laienspiel Deutschlands nehmen über 200 Mitwirkende aus der ganzen Region teil. Die Resonanz geht weit über die Region hinaus. So nehmen an der Premiere am 14.09. u.a. der Ministerpräsident, der schwedische Botschafter und der Intendant des ORB teil. Auf Antrag unterstützt die Bundeswehr am Standort P. dieses ehrgeizige Unterfangen auch in diesem Jahr. ....
Btl unterstützt Historienspektakel 2001 durch die Abstellung von Personal und Material gem. Absprache StOÄ und Produzent.
a. Absicht ist es, mit Soldaten des Standortes, die aus der Region stammen und sich für die einzelnen Produktionsbereiche (Statisterie, Bühnenarbeiter, Back-Stage-Helfer) gemeldet haben, sowohl die Proben, als auch den Auf- und Abbau und die Aufführungen zu unterstützen. Für den freiwilligen Einsatz beim Historienspektakel 2001 sind die Soldaten soweit dienstlich abkömmlich freizustellen, der Einsatz selbst ist Dienst im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und im Dienstplan der Einheit festzuhalten. Materialabstellungen (Tarnnetze und Zelte) bedürfen der Einzelabsprache und sind nur für die Aufführungswoche vorgesehen.
Leitender: Kdr Btl und StOÄ P.
Leitungsgehilfen: Statisterie KpFhr 4. Kompanie, OLt T. Material KpFw 1. Kompanie, OStFw P.
Zeiten: siehe Anlage
d. Aufträge
1. Kompanie + regelt notwendige Transporte zur/von Freilichtbühne + unterstützt durch Beschallung bei den Proben gem.
KpFw 1./- 4. Kompanie + regelt Einsatz der gemeldeten Soldaten S 2 + informiert und betreut Pressevertreter gem.
Absprache mit Produzent
4. Dienstzeitregelung
Den eingesetzten Soldaten ist durch die Disziplinarvorgesetzten entsprechend der erworbenen Ansprüche Freistellung vom Dienst auf der Basis der gültigen Erlasslage zu gewähren. Die Vertrauenspersonen wurden beteiligt.
5. Verwaltungsbestimmungen
Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit am Standort P. Es entstehen durch diesen Einsatz keine zusätzlichen Kosten.
…, Oberstleutnant“
33Als Anlage B dieses Organisationsbefehls legte der Soldat den Ablaufplan für
das Historienspektakel 2001 fest, und zwar beginnend mit der ersten Probe am
Sonntag, den 6. Mai 2001 um 18.00 Uhr, über die drei Aufführungstage am 14.,
15. und 16. September 2001 bis zu dem für den 19. September 2001 vorgesehenen Abschluss der Abbauarbeiten (einschließlich der Reinigungsarbeiten an
der Freilichtbühne sowie der Übergabe derselben an die Stadtverwaltung P.).
34Zu Anschuldigungspunkt 2 (Befehl zum Einsatz des FKM 20 to-Krans)
36Zu Anschuldigungspunkt 3 (Befehl zum Abstellen eines Arbeitskommandos der
2. Kompanie des Bataillons für den Aufbau des historischen Dorfs)
37b) Der Senat hat den in der Berufungshauptverhandlung festgestellten Sachverhalt rechtlich wie folgt gewürdigt:
aa) Anschuldigungspunkt 1 (Erlassen des Organisationsbefehls vom 8. Mai
aaa) Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG
Mit dem Erlassen des Organisationsbefehls vom 8. Mai 2001 verstieß der Soldat gegen seine Dienstpflichten nach § 10 Abs. 4 SG.
38Bei dem Organisationsbefehl vom 8. Mai 2001 handelte es sich, was auch
schon in der Überschrift zum Ausdruck kommt, um einen „Befehl“ i.S.d. § 10
Abs. 4 SG (vgl. zur stRspr des Senats zum Inhalt des Befehlsbegriffs u.a. Urteil
vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <80> = EuGRZ 2005,
636, m.w.N.; ebenso u.a. Scherer/Alff, SG, 7. Aufl., § 10 Rn. 47 m.w.N.; Vogelgesang, in: GKÖD Bd. I Yk, § 10 Rn. 18). Der Soldat erteilte mit dem von ihm
verfassten und unterzeichneten schriftlichen „Organisationsbefehl“ - wie dessen
Kopfzeile ausweist - als militärischer Vorgesetzter in seiner Eigenschaft als
„Standortältester P.“ und zugleich als Bataillonskommandeur seinen Untergebenen mit dem Anspruch auf Gehorsam den „Auftrag“, das Historienspektakel
2001 „durch die Abstellung von Personal und Material gemäß Absprache StOÄ
und Produzent“ zu unterstützen (vgl. Nr. 2 des Organisationsbefehls). Zwar
brachte er in Nr. 3a (Satz 1) dieses Organisationsbefehls („Durchführung“) zum
Ausdruck, es sei „Absicht“, dass diese Unterstützung sowohl der Proben als
auch des Auf- und Abbaus sowie der Aufführungen „mit Soldaten des Standortes, die … sich für die einzelnen Produktionsbereiche (Statisterie, Bühnenarbei-
ter, Back-Stage-Helfer) gemeldet haben“, erfolge. Diese Formulierung legt nahe, dass offenbar nur „Freiwillige“ zum Einsatz kommen sollten. Der Soldat ordnete jedoch in diesem Organisationsbefehl in Nr. 3a (Satz 2) zugleich - mit Gehorsamsanspruch - an, dass die in Rede stehenden Soldaten seines Bataillons
für den „freiwilligen Einsatz“ beim Historienspektakel 2001 „soweit dienstlich
abkömmlich freizustellen“ seien; der „Einsatz selbst“ sei „Dienst im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit und im Dienstplan der Einheit festzuhalten“. Darüber hinaus gab er in Nr. 3d („Aufträge“) die Anweisung, dass die 1. Kompanie („1./…“)
„notwendige Transporte zur/von Freilichtbühne“ bei der Vorbereitung und
Durchführung des Historienspektakels „regelt“ und dass sie „durch Beschallung
bei den Proben“ dieses „unterstützt“. Zugleich wies er die Zuständigen der
4. Kompanie („4./…“) an, dass diese Kompanie den „Einsatz der gemeldeten
Soldaten“ „regelt“. Ferner erteilte er unter Nr. 4 („Dienstzeitregelung“) die Anweisung, den eingesetzten Soldaten „durch die Disziplinarvorgesetzten entsprechend der erworbenen Ansprüche Freistellung vom Dienst auf der Basis
der gültigen Erlasslage zu gewähren“. Dieser vom Soldaten erteilte Befehl erfolgte entgegen § 10 Abs. 4 SG nicht „nur zu dienstlichen Zwecken“.
39Ein Befehl ist dann „nur zu dienstlichen Zwecken“ erteilt, wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch die Verfassung normierten Aufgaben der
Bundeswehr zu erfüllen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG
2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <80> m.w.N. und vom 13. September 2005
- BVerwG 2 WD 31.04 -; Scherer/Alff, a.a.O. und § 11 Rn. 15 jeweils m.w.N.).
40Die in der Fachliteratur teilweise (vgl. etwa Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, SG,
2006, § 10 Rn. 69) gegen diese vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Bestimmung der „dienstlichen Zwecke“ im Sinne
des § 10 Abs. 4 SG geäußerte Kritik, bei dieser Auslegung laufe „die Bindung
des Befehls an Gesetze und Dienstvorschriften in Abs. 4 praktisch leer“, überzeugt nicht. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 10 Abs. 4 SG, die die
Befehlsbefugnis eines Vorgesetzten begrenzen, schließen einander nicht aus,
sondern stehen ersichtlich in einem komplementären Verhältnis zueinander.
Aus den - neben der finalen Zweckbegrenzung („nur zu dienstlichen Zwecken“) - weiteren normativen Vorgaben des § 10 Abs. 4 SG, wonach der befeh-
lende Vorgesetzte auch die „Regeln des Völkerrechts“, die „Gesetze“ und die
„Dienstvorschriften“ zu beachten hat, ergeben sich zusätzliche Grenzen der
Befehlsbefugnis. Diese stellen klar, dass ein Vorgesetzter einen Befehl, selbst
wenn dieser „nur zu dienstlichen Zwecken“ erfolgt, außerdem nur unter Beachtung der „Regeln des Völkerrechts“ sowie aller „Gesetze und Dienstvorschriften“
erteilen darf.
41Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte des § 10
Abs. 4 SG und durch ihren erkennbaren legislatorischen Zweck bestätigt. Die
Vorschrift geht auf § 8 Abs. 4 des Regierungsentwurfs des Soldatengesetzes
vom 23. September 1955 (BTDrucks II/1700, S. 4 f.) zurück, der folgenden
Wortlaut hatte:
„Befehle darf er (= der Vorgesetzte) nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze, der Regeln des Völkerrechts und der Dienstvorschriften erteilen. Er trägt für seine Befehle die Verantwortung.“
42Mit der durch das Tatbestandsmerkmal „nur zu dienstlichen Zwecken“ erfolgten
Beschränkung der Befehlsbefugnis jedes (militärischen) Vorgesetzten wich der
Regierungsentwurf in restriktiver Hinsicht von früheren wehrrechtlichen Vorschriften deutlich ab. Soweit Rittau die Auffassung vertritt (vgl. Rittau, SG, 1957,
§ 10 Anm. 4. II), ein „Befehl zu dienstlichen Zwecken“ i.S. dieser Regelung sei
„nichts anderes als ein ‚Befehl in Dienstsachen’ i.S. der §§ 47 und 92 des früheren MStGB (= Militärstrafgesetzbuch)“, kann dem nicht gefolgt werden. Rittau
selbst hatte jenen Begriff („Befehl in Dienstsachen“) in seiner Kommentierung
des Militärstrafgesetzbuches von 1941 in Anknüpfung an die Rechtsprechung
des Reichsgerichts sehr weit gefasst dahin ausgelegt, dass „Dienstsache … der
Inbegriff alles dessen“ sei, „was der militärische Dienst nach seinem inneren
Wesen erfordert (RGSt 58, 110), mit anderen Worten die Gesamtheit der Verrichtungen, denen sich die Wehrmachtangehörigen in ihrer Eigenschaft als Soldaten zu unterziehen haben, um die Erfüllung der zu den Angelegenheiten der
Wehrmacht gehörenden Aufgaben zu ermöglichen.“ (Rittau, MStGB, 3. Aufl.
1941, § 47 Anm. 2 b); einen (damals) nach § 114 MStGB pönalisierten „Missbrauch der Dienstgewalt“ hatte er nur dann angenommen, wenn der erteilte Befehl „weder mittelbar noch unmittelbar in irgendeiner Beziehung zum Dienste“
stand (Rittau, a.a.O. § 114 Anm. 10). Ähnlich hatten auch Dörken/Scherer während des NS-Regimes vor 1945 eine Befehlserteilung zu „nichtdienstlichen
Zwecken“ dahingehend definiert, eine solche liege nur dann vor, wenn „die
Pflicht zur Unterordnung“ zu „nicht durch das Wesen des militärischen Dienstes
gerechtfertigten Zwecken ausgebeutet“ werde (Dörken/Scherer, Das MStGB,
5. Aufl. 1944, § 114 Anm. 1). Diese Definition wurde sachgleich damals auch
von Schwinge zugrunde gelegt, der einen Missbrauch der „Dienstgewalt oder
der dienstlichen Stellung“ eines militärischen Vorgesetzten nur dann annahm,
wenn das durch einen Befehl verlangte Verhalten „in keiner Beziehung zum
Dienst“ stehe; die Befehle dürften „auch nicht mittelbar durch Wesen und Aufgaben der Wehrmacht und des militärischen Dienstes gedeckt sein“ (Schwinge,
MStGB, 6. Aufl., 1944, § 114 Anm. IV 4).
43Der Entwurf der Bundesregierung zum Soldatengesetz vom 23. September
1955 war ausweislich seiner Begründung (BTDrucks II/1700, S. 18) darauf ausgerichtet, in deutlicher Abgrenzung zur früheren Rechtslage eine „sichere
Grundlage“ dafür zu schaffen, „dass sich der Soldat gegen rechtswidrige Auferlegung von Pflichten und rechtswidriges Eingreifen in seine Rechte wehren
kann“. Demzufolge wurde „das überlieferte Gedankengut“ an den „Vorstellungen überprüft, die sich die westeuropäische Welt vom Soldatentum macht“.
„Leitender Grundsatz der Regelung“ sollte sein, „den Soldaten als einen
Staatsbürger in Uniform zu begreifen, dessen Pflichten und Rechte rechtsstaatlich bestimmt und rechtsstaatlich gesichert sind“ (ebd.). Bezogen auf § 8 des
Regierungsentwurfs der Vorlage für den späteren § 10 SG, wurde in der Begründung ausgeführt, Absatz 4 solle den Vorgesetzten verpflichten, „die Grenzen seiner Befehlsbefugnis innezuhalten“; die „Wahrung des Rechts“ sei ihm
„ausschließlich zur Pflicht gemacht“; damit solle dem „Missbrauch der Befehlsbefugnis“ vorgebeugt werden (ebd. S. 19). Die Verwendung des Wortes „nur“
(„nur zu dienstlichen Zwecken“) sollte ersichtlich ausdrücklich klarstellen, dass
Befehle ausschließlich zu dienstlichen Zwecken erteilt werden dürfen. Jede
Auslegung, wonach Befehle unter Umständen - wie vor 1945 - unter Rückgriff
auf das „innere Wesen“ des „militärischen Dienstes“ auch zu sonstigen Zwecken erteilt werden dürften, sollte explizit ausgeschlossen werden. In den Beratungen des Ausschusses für Beamtenrecht (Sitzung vom 28. November 1955,
Protokoll-Nr. 37, S. 7) und des Ausschusses für Verteidigung (BTDrucks
II/2140) wurde die Fassung des Absatzes 4 insoweit nicht mehr in Frage gestellt. Das Plenum des Deutschen Bundestages beschloss dann die vom Verteidigungsausschuss vorgeschlagene Fassung als § 10 in zweiter und dritter
Lesung ohne weitere Änderungen. Seit dem Inkrafttreten des Soldatengesetzes
ist diese Erstfassung des § 10 Abs. 4 SG nicht mehr verändert worden.
44Aus der Entstehungsgeschichte und aus dem Regelungszusammenhang lässt
sich der Zweck der Regelung des § 10 Abs. 4 SG erkennen, die den militärischen Vorgesetzten eingeräumte Befehlsbefugnis und die damit korrespondierende Gehorsamspflicht der Untergebenen zu begrenzen und jedem Missbrauch der Befehlsbefugnis vorzubeugen. Sie ist darauf gerichtet, das militärische Führungsinstrument des Befehls streng auf den nicht zur Disposition des
einzelnen Vorgesetzten stehenden verfassungsmäßigen Aufgabenbereich der
Streitkräfte der Bundeswehr zu beschränken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die „bewaffnete Macht“ ausschließlich innerhalb des von der Verfassung gezogenen Rahmens eingesetzt werden darf. Die Regelungen sind Ausdruck der vom Verfassungsgeber aus der deutschen Geschichte gezogenen
Schlussfolgerungen und darauf gerichtet, die Streitkräfte als Teil der „vollziehenden Gewalt“ (vgl. u.a. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG) ohne jede Ausnahme in die demokratische Verfassungsordnung einzufügen (vgl. dazu u.a.
Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages II/2150, S. 1>: „Sämtliche
Änderungen des Grundgesetzes, die hier vorgeschlagen werden, sollen der
Einordnung der Bundeswehr in den verfassungsmäßigen Aufbau des Staates
dienen“; Lepper, Die verfassungsrechtliche Stellung der militärischen Streitkräfte im gewaltenteilenden Staat, 1962, S. 126 ff. m.w.N.; Helmut Schmidt, in:
Festschrift für Adolf Arndt, 1969, 437 ff.) und so zu vermeiden, dass die „bewaffnete Macht“ z.B. unter Berufung auf das „militärische Wesen“ oder „militärische Erfordernisse“ gegenüber den gewählten demokratischen Entscheidungsinstanzen oder den Staatsbürgerinnen und -bürgern Freiräume in Anspruch
nimmt und - wie etwa in der „Weimarer Republik“ - gleichsam zum „Staat im
Staate“ wird. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 SG entspricht dieser verfassungsrechtlichen Zielsetzung und dient zugleich auch dem Schutz militärischer Un-
tergebener (BTDrucks II/1700, S. 19; BTDrucks II/2140, S. 6). Denn diese haben aufgrund ihrer in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG normierten Gehorsamspflicht
verbindliche Befehle „nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich“ auszuführen (zu den Grenzen der Gehorsamspflicht vgl. zuletzt Urteil
vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <79 ff.> m.w.N.); anderenfalls begehen sie eine Wehrstraftat (§§ 19 ff. WStG) und können zudem
auch disziplinar zur Rechenschaft gezogen werden. Die Begrenzung der Befehlsbefugnis (§ 10 Abs. 4 SG) und zugleich auch der Gehorsamspflicht (§ 11
Abs. 1 Satz 3 SG) ausschließlich auf „nur zu dienstlichen Zwecken“ erteilte Befehle soll unter Androhung von Strafe und disziplinarer Ahndung militärische
Untergebene davor bewahren, an militärischen Einsätzen oder sonstigen Verwendungen außerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen mit all den
damit verbundenen Risiken mitwirken zu müssen. Dem trägt die dargelegte
ständige Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals („nur zu
dienstlichen Zwecken“) in § 10 Abs. 4 SG uneingeschränkt Rechnung, an der
der erkennende Senat - auch aus Gründen der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 1
GG) und der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) - deshalb festhält.
45Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „nur zu dienstlichen Zwecken“ muss
mithin im Ergebnis positiv feststehen, dass der militärische Dienst den Befehl
erfordert, um die durch die Verfassung festgelegten Aufgaben der Bundeswehr
46Bei der Beurteilung dessen, was der militärische Dienst insoweit „erfordert“,
steht den militärischen Vorgesetzten allerdings innerhalb des dargelegten rechtlichen Rahmens ein Beurteilungsspielraum zu. Dies ergibt sich daraus, dass die
sachgerechte Erteilung eines militärischen Befehls besondere Fachkenntnisse
und in aller Regel spezifische militärische Erfahrungen erfordert und dass damit
notwendigerweise Wertungs- und Zweckmäßigkeitsentscheidungen verbunden
sind, die sich mangels rechtlicher Vorgaben einer verbindlichen rechtlichen Beurteilung und Entscheidung entziehen. Der mit der militärischen Befehlsbefugnis insoweit gegebene Beurteilungsspielraum wird jedoch dann überschritten,
wenn dessen rechtliche Grenzen nicht eingehalten werden. So darf bei der Befehlserteilung der militärische Vorgesetzte insbesondere keinesfalls verkennen
oder außer Acht lassen, dass die Erteilung des Befehls - final - ausschließlich
(„nur“) zur Erfüllung der nach der Verfassung zulässigen Aufgaben der Bundeswehr erfolgen darf. Auf die Erreichung dieses Zweckes muss ein militärischer Befehl subjektiv angelegt sowie zudem hierfür auch objektiv geeignet und
erforderlich sein. Es reicht nicht aus, dass der militärische Vorgesetzte sich lediglich subjektiv vorstellt und meint, der militärische Dienst erfordere den in Rede stehenden Befehl, um die nach der Verfassung zulässigen Aufgaben der
Bundeswehr zu erfüllen. Vielmehr muss der Befehl auch in objektiver Hinsicht
dieser Zielsetzung entsprechen.
47Angesichts des insoweit klaren Wortlauts der Regelung des § 10 Abs. 4 SG
(„nur“ zu dienstlichen Zwecken) reicht es auch nicht aus, wenn der Befehl subjektiv darauf angelegt und objektiv dazu geeignet ist, (unter anderem) auch den
nach der Verfassung zulässigen Aufgaben der Bundeswehr zu dienen. Eine
„Vermischung“ dienstlicher und nicht-dienstlicher Zwecksetzungen bei der Erteilung eines Befehls ist nach § 10 Abs. 4 SG ebenso unzulässig wie die bloße
Vortäuschung eines dienstlichen Zweckes. Ob diese rechtlichen Anforderungen
im konkreten Einzelfall erfüllt sind, bedarf näherer Prüfung für den jeweils in
Rede stehenden Befehl.
48Streitfragen darüber, ob die in § 10 Abs. 4 SG gezogene Grenze bei der Befehlsgebung im konkreten Einzelfall eingehalten oder überschritten worden ist,
sind von den dafür zuständigen unabhängigen Gerichten zu entscheiden, deren
Richterinnen und Richtern durch das Grundgesetz (Art. 92 GG) „die Rechtsprechung“ und damit die letztverbindliche Klärung strittiger Rechtsfragen „anvertraut“ ist (vgl. dazu auch Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW
2006, 77 <81>).
49Die Abgrenzung, ob ein Befehl „nur zu dienstlichen Zwecken“ im dargelegten
Sinne erteilt worden ist oder nicht, kann im Einzelfall schwierig sein (so zu
Recht Walz, in: Walz u.a., SG, a.a.O. § 11 Rn. 32). Daraus darf jedoch nicht
abgeleitet werden, zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten müsse der Regelungsgehalt des § 10 Abs. 4 SG in der Weise begrenzt werden, dass lediglich
ein „zu privaten Zwecken“ (z.B. der Einsatz von Personal und/oder Material zum
privaten Hausbau eines Vorgesetzten) erteilter Befehl „nicht-dienstlicher“ Natur
und damit unzulässig sei. Ebenso wenig darf wegen der sich aus der Normtextfassung im Einzelfall unter Umständen ergebenden Auslegungs- und Abgrenzungschwierigkeiten unterstellt oder postuliert werden, durch die politische oder
militärische Führung der Bundeswehr „allgemein (z.B. in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, der Konzeption der Bundeswehr oder in einem Weißbuch)
oder im Einzelfall“ festgelegte „Aufträge der Streitkräfte“ dienten „grundsätzlich
dienstlichen Zwecken“, und zwar auch „unabhängig von verfassungsrechtlichen
Zweifeln, sofern sie nicht offenkundig gegen Bestimmungen des Grundgesetzes
verstoßen“ (so aber Sohm, in: Walz u.a., a.a.O. § 10 Rn. 70). Damit würde verkannt, dass nach dem insoweit eindeutigen Normtext des § 10 Abs. 4 SG Befehle ausnahmslos „nur zu dienstlichen Zwecken“ erteilt werden dürfen. Diese
in § 10 Abs. 4 SG verankerte Grenze der Befehlsbefugnis ist für jeden Vorgesetzten verbindlich. Jede, also nicht nur eine „offenkundige“ Überschreitung
dieser gesetzlichen Grenze ist dem einen (militärischen) Befehl erteilenden
Vorgesetzten verboten.
50Mithin ist davon auszugehen, dass ein militärischer Befehl ausschließlich dann
„nur zu dienstlichen Zwecken“ erteilt worden ist, wenn ihn der militärische
Dienst erfordert, um die im Grundgesetz (für „Einsätze“ oder für sonstige zulässige Verwendungen) normierten Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehr zu
51Für die „Aufstellung“ und den „Einsatz“ der Bundeswehr enthält das Grundgesetz abschließende Regelungen. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr ergibt
sich aus Art. 87a GG, wonach der Bund Streitkräfte „zur Verteidigung“ aufstellt
(Abs. 1), die „außer zur Verteidigung … nur eingesetzt werden dürfen, soweit
dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“ (Abs. 2). Was nach dem Grundgesetz unter einem Fall der „Verteidigung“ zu verstehen ist, lässt sich zum einen der Regelung über den „Verteidigungsfall“ in Art. 115a GG, insbesondere
aus ihrem Wortlaut („Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen“ oder
„ein solcher Angriff unmittelbar“) und zum anderen aus ihrer Entstehungsgeschichte entnehmen (vgl. dazu u.a. Claus Arndt, DÖV 1992, 618
<619>; Bähr, Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen
der Vereinten Nationen, in ZPR 1994, 91 m.w.N.). Da der Normtext des Art. 87a
Abs. 1 und 2 GG von „Verteidigung“, jedoch - anders als die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgeschlagene Fassung (Antrag des Abgeordneten
Matthöfer in der 79. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. April 1968 [5.
Wahlperiode] S. 6 i.V.m. Anlage 1, S. 4, vgl. dazu auch Bähr, a.a.O., S. 91) -
nicht von „Landesverteidigung“ spricht und da zudem der verfassungsändernde
Gesetzgeber bei Verabschiedung der Regelung im Jahr 1968 auch einen Einsatz im Rahmen eines NATO-Bündnisfalles unbestritten als verfassungsrechtlich zulässig ansah (vgl. dazu Claus Arndt a.a.O. S. 620 f.; Rieder, Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach deutschem Verfassungsrecht, 1984, S.
348 ff.), ist davon auszugehen, dass „Verteidigung“ alles das (abschließend)
umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht
nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), der die Bundesrepublik Deutschland wirksam beigetreten ist, zu rechnen ist (vgl. Urteil vom
21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <93> m.w.N.). Im Rahmen
eines solchen „Einsatzes“ wurde der im vorliegenden Verfahren in Rede stehende Befehl des Soldaten nicht erteilt.
52Außer „zur Verteidigung“ im dargelegten Sinne dürfen die Streitkräfte der Bundeswehr, wie die Verfassungsnorm des Art. 87a Abs. 2 GG zwingend bestimmt,
nach „innen“ und nach „außen“, also im In- und im Ausland, des Weiteren nur
„eingesetzt“ werden, soweit dies das Grundgesetz „ausdrücklich“ zulässt. Diese
Regelung, die im Zuge der Einfügung der so genannten Notstandsverfassung in
das Grundgesetz durch das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 709) geschaffen wurde, soll verhindern,
dass für die Verwendung der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt
„ungeschriebene Zuständigkeiten aus der Natur der Sache“ abgeleitet werden
(so ausdrücklich der Rechtsausschuss in seinem schriftlichen Bericht zum Entwurf einer Notstandsverfassung, BTDrucks IV/2873, S. 13; BVerfG, Urteil vom
15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - 93> NJW 2006, 751). Maßgeblich für
die Auslegung und Anwendung des Art. 87a Abs. 2 GG ist daher nach dem Regelungszusammenhang und der Entstehungsgeschichte der genannten Verfassungsnorm(en) das Ziel, die Möglichkeiten für einen „Einsatz“ der Bundeswehr
durch das Gebot strikter Texttreue zu begrenzen. Dieses Ziel muss die Ausle-
gung und Anwendung der Regelungen bestimmen, durch welche im Sinne des
Art. 87a Abs. 2 GG der „Einsatz“ der Streitkräfte (im In- und Ausland) im
Grundgesetz außer zur Verteidigung „ausdrücklich“ zugelassen wird (vgl. auch
BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 a.a.O. Rn. 94). Eine solche „ausdrücklich(e)“ Zulassung durch den Verfassungsgeber ist für „Einsätze“ (1.) in Art. 87a
Abs. 3 GG für den „Verteidigungs- und Spannungsfall“ zum „Schutz ziviler Objekte“ und zur „Verkehrsregelung“, (2.) in Art. 87a Abs. 4 GG für die Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim „Schutz von zivilen Objekten“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ im Bundesgebiet bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 91
Abs. 2 GG sowie (3.) in Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zur Hilfe bei einer „Naturkatastrophe“ oder bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ im Bereich eines
Bundeslandes (so genannter regionaler Katastrophennotstand) und (4.) in
Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG zur Unterstützung der Polizeikräfte bei einer „Naturkatastrophe“ oder bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ mit Auswirkungen
für das Gebiet mehrer Bundesländer (so genannter überregionaler Katastrophennotstand) erfolgt. Der Organisationsbefehl des Soldaten kann solchen
„Einsätzen“ nicht zugerechnet werden.
53Darüber hinaus dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. - (BVerfGE 90, 286, 346 ff., 349, 355 f. = NJW
1994, 2207) Streitkräfte der Bundeswehr auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2
GG „eingesetzt“ werden, soweit der Einsatz „im Rahmen“ eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ und „nach den Regeln“ dieses Systems erfolgt (krit. dazu im Hinblick auf das Gebot „strikter Texttreue“: u.a. Lutz, Neue
Justiz (NJ) 1994, 505; Zöckler, European Journal of International Law (EJIL)
1995, 274 <278 ff.>; Claus Arndt, NJW 1994, 2197; W. Schroeder, JuS 1995,
398 <402>), also insbesondere mit der UN-Charta vereinbar ist (vgl. Urteil vom
21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <81>). Ein Befehl, der
diesen Anforderungen nicht genügt und diesen Rahmen nicht einhält, wird damit nicht „nur zu dienstlichen Zwecken“ i.S.d. § 10 Abs. 4 SG erteilt. Auch einem solchen Einsatz kann der Organisationsbefehl des Soldaten vorliegend
nicht zugeordnet werden.
54Die Regelungen in Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24 Abs. 2 GG beziehen sich allerdings lediglich auf
den „Einsatz“ der Streitkräfte der Bundeswehr. Zwar lässt sich dem Wortlaut der
Vorschriften nicht unmittelbar entnehmen, ob mit „Einsatz“ jede Art der Verwendung der Streitkräfte erfasst wird (so wohl Kersting, NZWehrr 1983, 64 <69>;
zum Streit um den „Einsatz“-Begriff vgl. die Nachweise u.a. bei Lutze, NZWehrr
2001, 117 <118> und Wiefelspütz, Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt, 2003, 32 ff. jeweils m.w.N.).
Aus dem Regelungszusammenhang und insbesondere der Entstehungsgeschichte des Art. 87a GG ergibt sich jedoch, dass der Verfassungsvorbehalt
des Absatz 2 lediglich „Einsätze“ der Bundeswehr im Rahmen ihrer „Verwendung als Mittel der vollziehenden Gewalt“ erfasst. Im Schriftlichen Bericht des
Rechtsausschusses (BTDrucks V/2873 S. 13) heißt es insoweit zu der dann
unverändert in das Grundgesetz aufgenommenen Regelung des Art. 87a Abs. 2
„Mit ‚Verteidigung’ ist hier nur die militärische Verteidigung (einschließlich der Ausbildung dafür) gemeint. Die Bestimmung beschränkt nur den ‚Einsatz’ der Streitkräfte, d.h. ihre Verwendung als Mittel der vollziehenden Gewalt. Verwendungen, die keinen Einsatz in diesem Sinne darstellen, z.B. zur freiwilligen Erntehilfe oder bei repräsentativen Anlässen, werden von dieser Bestimmung nicht berührt.“
55Bei „Einsätzen“ nach Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24 Abs. 2 GG geht es um die Inanspruchnahme
der Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der „vollziehenden Gewalt“ im Sinne
der Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG zum Zwecke der Gefahrenabwehr unter
Androhung oder Inanspruchnahme hoheitlichen Zwangs. Die Regelungen des
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG wurden nicht wegen der in Notsituationen erforderlichen technischen Hilfeleistungen der Bundeswehr in das Grundgesetz aufgenommen, sondern um Soldaten der Bundeswehr während dieser Zustände
auch prinzipiell genuin polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse gegenüber Störern einzuräumen (vgl. Claus Arndt, DVBl 1968, 729; Lenz,
Notstandsverfassung des Grundgesetzes, 1971, Art. 35 Rn. 4; Lutze, a.a.O.
S. 119) Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG erfasst mithin (nur)
solche Verwendungen, bei denen die Streitkräfte der Bundeswehr hoheitlichen
Zwang einsetzen dürfen, wozu die Anwendung von Waffengewalt, Eingriffe in
Rechte Dritter und die (bewaffnete) Bewachung von Objekten gehören.
56Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gehört zu den nach der Verfassung zulässigen Befugnissen der Streitkräfte der Bundeswehr auch die auf
die Wahrnehmung zulässiger Aufgaben bezogene „Öffentlichkeitsarbeit“ (vgl.
u.a. Beschlüsse vom 16. November 1961 - BDH WB 1.61 und WB 27.61 -
BDHE 6, 160 = NJW 1962, 1319 und vom 16. Februar 1967 - 1 (2) WB 73.64 -
DVBl 1967, 738 = NZWehrr 1967, 128; Scherer/Alff, a.a.O. § 10 Rn. 47; Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl. 1997, § 1 Rn. 128; Sohm, in: Walz u.a. a.a.O., § 10
Rn. 66), die ihrerseits allerdings keinen „Einsatz“ i.S.v. Art. 87a Abs. 2, i.V.m.
Abs. 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24 Abs. 2 GG
57Was unter dem Begriff der Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist, ist gesetzlich
nicht näher definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung befassten (u.a. BVerfG, Urteil vom 2. März
1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125), keine nähere Bestimmung des Begriffs
vorgenommen, sondern ihn implizit vorausgesetzt. Entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate geht
es bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr um eine Kommunikation mit der
Öffentlichkeit. Diese muss nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz festgelegten und zugelassenen Aufgaben der Bundeswehr ausgerichtet sein. Dabei
geht es vor allem um die Information über ihre verfassungsmäßigen Aufgaben
und ihre Tätigkeit, die Beteiligung am öffentlichen Diskurs in einer pluralistischen Gesellschaft über bundeswehrrelevante Probleme und Themen, die
Werbung um Zustimmung für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung sowie
um die Nachwuchsgewinnung. Die Öffentlichkeitsarbeit ist nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate darauf gerichtet, der Öffentlichkeit einen „Einblick
in das Leben der Truppe“ zu vermitteln, die „Verbundenheit der Bundeswehr mit
der Bevölkerung“ zu pflegen sowie das „Verständnis und das Gefühl für die Mitverantwortung der Bevölkerung für die Aufgaben der Streitkräfte“ zu wecken
und zu festigen (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1961 a.a.O., vom
16. Februar 1967 a.a.O., vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 18.69 -, vom
20. September 1978 - BVerwG 2 WDB 26.76 - NZWehrr 1978, 224 und vom
24. August 1983 - BVerwG 1 WB 35.81 - BVerwGE 76, 110 = NZWehrr 1984,
58Diese Zweckbestimmung wird auch in den Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vom 22. Dezember 1992 (VMBl. 1993 S. 54
i.d.F. vom 29. Oktober 1998 VMBl. S. 391) vorgenommen, die innerhalb des
vom Grundgesetz gezogenen Rahmens die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit konkretisieren. Darin ist festgelegt, dass es deren „Aufgabe“ sei, „die Bevölkerung mit Bundeswehr und Bündnis vertraut zu machen“ und „das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und zu festigen“. Die „Zielpersonen und -gruppen“ der „Öffentlichkeitsarbeit“ der Bundeswehr sind in Nr. 4 dieser Richtlinien bestimmt: „insbesondere Lehrer, Bildungsinstitutionen, Jugendliche, Mandatsträger und in
politischer Informations- und Bildungsarbeit tätige Verbände, Organisationen
und Gruppen“. In Nr. 5 der Richtlinien sind die „Inhalte“ der „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ der Bundeswehr und in Nr. 7.2 die zulässigen „Maßnahmen“
59Das im vorliegenden Verfahren von Anschuldigungspunkt 1 erfasste Verhalten
des Soldaten, nämlich der Erlass des Organisationsbefehls vom 8. Mai 2001,
diente nach den vorstehend dargelegten Maßgaben nicht der Öffentlichkeitsarbeit und war deshalb mit § 10 Abs. 4 SG nicht vereinbar. Der Organisationsbefehl wurde nicht „nur zu dienstlichen Zwecken“ im dargelegten Sinne erteilt. Davon ist auch die Truppendienstkammer im angefochtenen Urteil (ohne Begründung) ausgegangen.
60Im vorliegenden Fall kann dem Soldaten zwar nicht widerlegt werden, dass er
subjektiv davon ausging, der von ihm mit seinem Organisationsbefehl vom
8. Mai 2001 angeordnete Einsatz von Soldaten und Material des Bataillons
während des Historienspektakels 2001 am Standort P. sei „Dienst im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit“ (vgl. Nr. 3a des Organisationsbefehls), weil es sich bei
dem Historienspektakel 2001 „um eine Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit am Standort P.“ handele (Nr. 5 Satz 1 des Organisationsbefehls).
Bereits vor der Truppendienstkammer hat der Soldat insoweit zusätzlich zum
Ausdruck gebracht, „auf der Basis des Patenschafts- und Öffentlichkeitserlasses“ habe er sich „in grünen Tüchern“ gewähnt; das im Jahr zuvor durchgeführte Historienspektakel 2000, an dem bereits mehrere Soldaten seines Bataillons
mitgewirkt hätten, sei ein „Riesenerfolg“ gewesen; die Bundeswehr habe „einen
Imagegewinn zu verzeichnen“ gehabt; da die bereits im Jahre 2000 am Historienspektakel mitwirkenden Soldaten ihre erneute Teilnahme für das Historienspektakel 2001 zugesagt hätten, habe er den Organisationsbefehl erlassen,
„um die Kameraden abzusichern“. Offenkundig ging der Soldat dabei aber davon aus, der Einsatz von Soldaten und Material seines Bataillons diene bereits
dann dienstlichen Zwecken i.S.d. § 10 Abs. 4 SG, wenn der Einsatz zu einer
positiven Resonanz in der Bevölkerung und damit zu einem „Imagegewinn“ für
die Bundeswehr führe.
61Außer Betracht gelassen hat der Soldat dabei jedoch, dass nicht jede Verwendung von Personal und Material der Bundeswehr, die eine positive Resonanz
oder einen „Imagegewinn“ in der Öffentlichkeit auslöst, damit zugleich den nach
der Verfassung zulässigen Aufgaben der Bundeswehr dient und zudem geeignet und erforderlich ist, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Würden etwa
Einheiten der Bundeswehr außerhalb der in Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4,
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24 Abs. 2 GG festgelegten
Aufgaben auf Anordnung eines Bataillonskommandeurs oder anderer Vorgesetzter z.B. im Inland für Obdachlose Unterkünfte bauen, Bedürftige aus Bundeswehr-Suppenküchen versorgen oder würden Bundeswehrkrankenhäuser
der Bevölkerung Sanitätsdienstleistungen in Gestalt einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen, könnte dies zwar möglicherweise
eine positive Resonanz bei den Begünstigten oder auch in (Teilen) der allgemeinen Öffentlichkeit auslösen. Solche Aktivitäten der Bundeswehr und dem
zugrunde liegende Befehle von Vorgesetzten würden jedoch im dargelegten
Sinne nicht vom militärischen Dienst erfordert, um die im Grundgesetz festgelegten und zulässigen Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen. Denn es ist
- außerhalb einer Zuständigkeit nach Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4, Art. 35
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24 Abs. 2 GG - objektiv nicht Aufgabe der Streitkräfte der Bundeswehr, aus den ihnen aufgrund der erfolgten spezifischen Mittelzuweisung im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mitteln Bürgerinnen und Bürgern im Inland Unterkünfte,
Verpflegung, Sanitäts- oder sonstige Dienstleistungen kostenfrei oder vergünstigt anzubieten und zu erbringen, sofern ihnen solche Aufgaben nicht durch Gesetz aufgetragen sind.
62Die vom Soldaten befohlene „Unterstützung“ des Historienspektakels, namentlich die unter den Nr. 3a und 4 angeordnete „Freistellung“ der für den „freiwilligen Einsatz beim Historienspektakel“ vorgesehenen Soldaten vom Dienst sowie
die unter Nr. 3d angeordnete Verwendung von Dienstkraftfahrzeugen („notwendige Transporte zur/von Freilichtbühne“) dienten weder der Information der Öffentlichkeit über die Aufgaben und die Tätigkeit der Bundeswehr noch der Werbung um Zustimmung für die Art und Weise der Erfüllung der nach dem Grundgesetz zulässigen Aufgaben noch der Nachwuchsgewinnung. Mit diesem vom
Soldaten angeordneten Einsatz von Soldaten und Material der Bundeswehr
erfolgte auch keine Beteiligung am öffentlichen Diskurs in einer pluralistischen
Gesellschaft über bundeswehrrelevante Probleme und Themen. Damit wurde
auch keine den Streitkräften sonst im Rahmen der Verfassung durch Gesetz
übertragene Aufgabe erfüllt.
63Nach den vom Senat in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen erfolgte die am 8. November 2000 vorgenommene Gründung des dann
vom Soldaten geführten privatrechtlichen Vereins „Historienspektakel P. e.V.“
bei der gebotenen objektiven Betrachtung deshalb, weil das im Jahre 2000
erstmals veranstaltete Historienspektakel mit ungedeckten Kosten von ca.
370 000 DM die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt P. überschritten hatte.
Die Stadt P. war deshalb ihrerseits bestrebt, die organisatorische und finanzielle
Verantwortung sowie damit auch die finanziellen Risiken an einen anderen Träger abzugeben. Es ging also darum, dass das Historienspektakel 2001 aus der
Sicht der Stadt P. zwar stattfinden sollte, die dazu erforderlichen finanziellen
Mittel jedoch von anderen Kostenträgern aufgebracht werden sollten. Da der
privatrechtliche Verein „Historienspektakel P. e.V.“ seinerseits trotz des von der
Stadt P. gewährten Darlehens möglicherweise nicht in der Lage sein würde, die
Kosten des Historienspektakels P. 2001 aus eigenen Mitteln und mit Sponsorengeldern vollständig zu tragen, diente der durch den Organisationsbefehl des
Soldaten vom 8. Mai 2001 angeordnete Einsatz von Material und Personal der
Bundeswehr objektiv dazu, die personellen, organisatorischen und sachlichen
Ressourcen der Bundeswehr dafür heranzuziehen und damit letztlich den vom
Soldaten ehrenamtlich geführten privatrechtlichen Verein und die Stadt P. finanziell zu entlasten.
64Es war jedoch bei der gebotenen objektiven Betrachtung unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, dass der angeordnete Einsatz von Soldaten und Material des Bataillons geeignet und erforderlich war, um eine der durch das Grundgesetz festgelegten Aufgaben der Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 1 und 2
i.V.m. Abs. 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 24
Abs. 2 GG oder eine sonst nach dem Grundgesetz zulässige Aufgabe zu erfüllen. Ersichtlich war, dass der Soldat als Standortältester und Bataillonskommandeur dafür sorgte, dass Soldaten und Material des Bataillons dem Verein
„Historienspektakel P. e.V.“ hilfreich zur Verfügung gestellt wurden, um die
Durchführung des Historienspektakels 2001 finanziell und organisatorisch zu
ermöglichen. Öffentlichkeitsarbeit war die vom Soldaten angeordnete Inanspruchnahme von Personal und Material der Bundeswehr nicht allein deshalb,
weil mit dem Organisationsbefehl nach Angaben des Soldaten von ihm (und
möglicherweise auch anderen) beabsichtigt war, die Verbundenheit des von
ihm kommandierten Bataillons mit der Bevölkerung am Standort P. zu pflegen
und weil sein Vorgehen in (Teilen) der Öffentlichkeit auf positive Resonanz
stieß. Diese Verbundenheit konnten er in eigener Person und auch Soldaten
des Bataillons außerhalb ihres Dienstes und außerhalb ihrer Dienstzeit durch
Beteiligung am Historienspektakel 2001 in P. in der ihnen angemessen erscheinenden Weise zum Ausdruck bringen. Der Soldat hatte jedoch kraft seiner Stellung als Standortältester und Bataillonskommandeur kein Recht und keine Befugnis, darüber hinaus auch den Einsatz von Personal und Material der Bundeswehr oder die Gewährung von Dienstzeitausgleich für Einsätze während der
Dienstzeit anzuordnen. Es fehlte insoweit an einer hinreichenden Ausrichtung
auf die im Grundgesetz festgelegten und danach zulässigen Aufgaben der
65Der Soldat verstieß mit dem Erlass des in Rede stehenden Organisationsbefehls auch insoweit gegen § 10 Abs. 4 SG, als er die für sein Handeln einschlägigen Dienstvorschriften nicht beachtete.
66Für die Heranziehung und Verwendung von Personal und Material der Bundeswehr im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat das Bundesministerium der
Verteidigung die näheren Voraussetzungen in folgenden Erlassen geregelt und
- „Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“
vom 22. Dezember 1992 (VMBl. 1993 S. 54) i.d.F. vom 29. Oktober 1998
(VMBl. S. 391)
- „Richtlinien für den dienstlichen Einsatz von Soldaten während öffentlicher oder privater Veranstaltungen Dritter im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen“ vom 31. Mai 1977 (VMBl. S. 226)
- Erlass „Patenschaften von Einheiten und Verbänden mit Städten und
Gemeinden“ vom 24. September 1981 (VMBl. S. 329)
- „Richtlinien für die unentgeltliche Veräußerung und unentgeltliche Überlassung zur Nutzung von Bundeswehrmaterial an Stellen außerhalb der
Bundeswehrverwaltung“ vom 20. April 1972 (VMBl. S. 252) i.d.F. vom
15. Januar 1979 (VMBl. S. 31).
67Der vom Soldaten mit seinem Organisationsbefehl vom 8. Mai 2001 im vom
Senat festgestellten Umfang befohlene Einsatz von Material und Personal der
Bundeswehr für das von dem von ihm geführten privatrechtlichen Verein veranstalte Historienspektakel 2001 in P. war bereits mit der in Nr. 1 der „Richtlinien
für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“ festgelegten Zweckbestimmung der „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“ nicht vereinbar. In dieser Regelung ist als deren Aufgabe festgelegt, „die Bevölkerung
mit Bundeswehr und Bündnis vertraut zu machen und das Verständnis für
Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu för-
dern und zu festigen“. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch den vom Soldaten
befohlenen Einsatz von Personal und Material der Bundeswehr „das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
gefördert oder gefestigt werden konnte. Die „Grundlagen und Ziele deutscher
Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ waren weder Gegenstand noch Inhalt des
Historienspektakels 2001 in P.. Bei diesem ging es allein um die Darstellung
von Schlüsselszenen der Stadtgeschichte von P. in einzelnen Bildern.
68Nicht vereinbar war der vom Soldaten im Organisationsbefehl angeordnete Einsatz von Personal und Material der Bundeswehr auch mit Nr. 7.2 21. Spiegelstrich dieser Richtlinien. Darin ist festgelegt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „dienstliche Einsätze von Soldaten während öffentlicher oder privater
Veranstaltungen Dritter“ nur „gemäß den hierzu erlassenen Richtlinien
(VMBl. 1977 S. 226) in der jeweils gültigen Fassung“ zulässig sind. Die Vorgaben jener in Bezug genommenen Richtlinien wurden nicht eingehalten. Nach
Nr. 1 Satz 1 dieser „Richtlinien für den dienstlichen Einsatz von Soldaten während öffentlicher oder privater Veranstaltungen Dritter im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen“ darf der dienstliche Einsatz von Soldaten
der Bundeswehr während öffentlicher oder privater Veranstaltungen von Vereinigungen, Vereinen, Verbänden oder Organisationen im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen (nur) befohlen werden, „wenn dadurch die
Bevölkerung einen Einblick in den Ausbildungsstand und Dienstbetrieb der
Truppe erhält“. Das war hier indes nicht der Fall. Der Soldat hat zwar bestritten,
dass er mit seinem in Rede stehenden Organisationsbefehl den „dienstlichen
Einsatz“ von Soldaten „befohlen“ habe. Seine an seine Untergebenen gerichtete Anordnung vom 8. Mai 2001 beinhaltete aber, die eingesetzten Soldaten „für
den freiwilligen Einsatz beim Historienspektakel 2001 soweit dienstlich abkömmlich freizustellen“. Sie sollten damit dem normalen Dienstbetrieb nicht zur
Verfügung stehen, sondern sich im Zusammenhang mit den Arbeiten für das
Historienspektakel 2001 - auch während der Dienstzeit - gerade im außerdienstlichen Bereich betätigen. Damit war der Befehl jedenfalls auch darauf gerichtet, Soldaten, die damit einverstanden waren, während ihrer Dienstzeit außerhalb des Dienstbetriebes zugunsten des von dem privatrechtlichen Verein
veranstalteten Historienspektakels 2001 einzusetzen. Darüber hinaus sollte
nach Nr. 4 des Organisationsbefehls „den eingesetzten Soldaten“ durch die
Disziplinarvorgesetzten „entsprechend der erworbenen Ansprüche Freistellung
vom Dienst auf der Basis der gültigen Erlasslage“ gewährt werden. Damit war
offenbar gemeint, dass den „eingesetzten Soldaten“ für Einsätze, die über die
reguläre Dienstzeit hinausgingen, „Freistellung vom Dienst“, also Dienstzeitausgleich gewährt werden sollte. Das war mit der in Rede stehenden Dienstvorschrift nicht vereinbar, weil es bei den vom Soldaten befohlenen Unterstützungsleistungen nicht darum ging, dass „dadurch die Bevölkerung einen Einblick in den Ausbildungsstand und Dienstbetrieb der Truppe erhält“.
69Der mit dem Organisationsbefehl vom Soldaten angeordnete dienstliche Einsatz von Soldaten verstieß auch gegen Nr. 3 Satz 1 und 2 dieser „Richtlinien für
den dienstlichen Einsatz von Soldaten während öffentlicher oder privater Veranstaltungen Dritter im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen“. Danach ist der dienstliche Einsatz nicht zulässig, „wenn sich die Truppe
nicht in ihren Funktionen und Aufgaben darstellt.“ (Satz 1). Insbesondere ist
dies - wie hier - dann der Fall (Satz 2), wenn „der Einsatz in der Leistung einfacher Hilfs-/Arbeits-/Handlangerdienste