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Timestamp: 2016-10-25 12:08:42
Document Index: 7191895

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 146', 'Art. 64', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.252/2001 (06.06.2002)
5C.252/2001/min
T.R.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Louis Andr� Capt, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1410, 8620 Wetzikon ZH,
E.N.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Gubelmann, Pestalozzistrasse 24, Post-fach 234, 8028 Z�rich,
Pers�nlichkeitsverletzung (Pressemitteilung), hat sich ergeben:
A.- E.N.________ (genannt "X.________") ist Oberhaupt der weltweit aktiven "X.________-Bewegung", die in der Schweiz als Verein organisiert ist. Diese Bewegung hat zum Ziel, "die ersten Kontakte mit ausserirdischen Wesen zu festigen und gute Beziehungen herzustellen". T.R.________ ist f�r die freie Interessengemeinschaft Z.________ t�tig und hat in einem Artikel, der im Bulletin Nr. 11 vom August 1997 auf S. 7 f. erschienen ist, die X.________-Bewegung und deren Oberhaupt massiv kritisiert. Er berichtet von der "UFO-Sekte" und dem Verhaltenskodex ihrer Mitglieder. Weiter schildert er angebliche Kontakte von E.N.________ mit Ausserirdischen und bezeichnet diesen als "kriminellen Gl�ubigen-Ausbeuter", zweimal als "Schwindler und Betr�ger" sowie als "irren L�gner".
Im Rahmen der Schilderung der Geschichte der "X.________Bewegung" hielt T.R.________ auch fest, E.N.________ habe "seit Beginn seiner Betr�gerei" Vortr�ge gehalten und verschiedene Aktivit�ten entfaltet; ihm seien viele Gl�ubige verfallen.
B.- Mit Urteil vom 8. M�rz 2000 wies das Bezirksgericht Y.________ die von E.N.________ wegen Verletzung seiner Pers�nlichkeit gegen T.R.________ erhobene Klage ab. Zwar w�rden die geschilderten Verbalinjurien die Pers�nlichkeit des Kl�gers verletzen und seien widerrechtlich. Jedoch seien sie 1997 einem Kreis von bloss 300 Lesern zugetragen worden; die Pers�nlichkeitsverletzung wirke nicht mehr fort. Daher fehle dem Kl�ger das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung.
Auf Berufung des Kl�gers stellte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. August 2001 in Gutheissung der Klage fest, die eingangs zitierten Passagen h�tten die Pers�nlichkeit des Kl�gers verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. April 2002 ab, soweit es auf sie eingetreten ist.
C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Das Obergericht hat das Feststellungsinteresse des Kl�gers bejaht mit der Begr�ndung, das Bulletin mit dem pers�nlichkeitsverletzenden Artikel habe Ende November 2000 (mithin noch nach dem erstinstanzlichen Urteil) bei der freien Interessengemeinschaft Z.________ bezogen werden k�nnen. Es habe zum gleichen Zeitpunkt auch im Internet noch in der hier zu beurteilenden Fassung gelesen werden k�nnen (E. 4b/cc und dd sowie E. 4e S. 7 f. des angefochtenen Urteils).
Der Kl�ger macht eine Verletzung von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zum Feststellungsinteresse geltend mit der Begr�ndung, dieses sei nicht mehr gegeben, weil zwischen den letzten Kenntnisnahmen des Artikels in der unkorrigierten Fassung und dem angefochtenen Urteil acht Monate verflossen seien.
Zum Feststellungsinteresse hat sich die urteilende Abteilung des Bundesgerichts der Rechtsprechung der I. Zivilabteilung angeschlossen und erkannt, dass der St�rungszustand im Laufe der Zeit nicht verschwinden kann. Es war der Wille des Reformgesetzgebers, den Rechtsschutz mit der Feststellungsklage auszubauen. Das schutzw�rdige Interesse an dieser kann nur dann entfallen, wenn sich die Verh�ltnisse derart ge�ndert haben, dass die pers�nlichkeitsverletzende �usserung jede Aktualit�t eingeb�sst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat, weshalb auszuschliessen ist, dass die �usserung von neuem �ffentlich verbreitet wird (BGE 127 III 481 E. 1c/aa und bb S. 485 f.).
Im angefochtenen Urteil wird mit der weltweiten Verbreitung von Nachrichten im Internet argumentiert (E. 4c und 4e S. 7 f.). Der Beklagte setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern das blosse Verstreichen der Zeit geeignet ist, das Feststellungsinteresse dahinfallen zu lassen, was nach der bundesgerichtlichen Praxis gerade nicht ausreicht. Mangels Begr�ndung ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
2.- Die Vorinstanz hat die �usserungen des Beklagten als gemischte Werturteile qualifiziert, die den Kl�ger unn�tig herabgemindert und somit in seiner Pers�nlichkeit verletzt haben (E. 2a und 2b S. 5 f.). Den Tatsachenbehauptungskern (dazu BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308) beschl�gt der Vorwurf des Beklagten, der Kl�ger habe sich betr�gerisch verhalten.
Diesen Vorwurf hat das Obergericht im strafrechtlichen Sinn verstanden und verworfen mit der Begr�ndung, wer jemandem aus weltanschaulichen oder religi�sen Gr�nden Geld spende, sei nicht Opfer eines Betruges, da es an einem irref�hrenden Verhalten des T�ters durch "Vorspiegelung oder Unterdr�cken von Tatsachen" im Sinne von Art. 146 StGB fehle (E. 2a a.E.
Der Beklagte verlangt in diesem Zusammenhang die Berichtigung einer offensichtlich auf Versehen beruhenden Feststellung (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG).
Er will seinen Betrugsvorwurf nicht so, sondern im Sinne des Volksmundes verstanden haben. Berichtigt werden m�sse die versehentliche Feststellung im angefochtenen Urteil, er habe auch im Berufungsverfahren daran festgehalten, das Handeln des Kl�gers erf�lle die Tatbestandsmerkmale des Betrugs. Der Beklagte begr�ndet dies damit, dass er in seinen Rechtsschriften stets erkl�rt habe, den Betrugsvorwurf nicht im strafrechtlichen Sinne erhoben zu haben. Anschliessend schreibt er selber, in der Berufungsduplik festgehalten zu haben, der Betrugstatbestand sei "nach Ansicht des Beklagten" erf�llt.
Bei dieser widerspr�chlichen Ausgangslage hat das Obergericht erwogen, der Beklagte halte an seiner Meinung fest, das Verhalten des Kl�gers erf�lle den Betrugstatbestand.
Damit hat es den Sinn der Aussagen des Beklagten im Prozess ermittelt und eine Beweisw�rdigung vorgenommen. Liegt aber ein Beweisergebnis vor, kann das Berichtigungsbegehren nicht durchdringen (BGE 116 II 305 E. 2c/cc S. 310 unten; 115 II 522 E. 4b S. 524 f.). Es h�tte Gegenstand einer Willk�rbeschwerde sein k�nnen. Die R�ge des Beklagten scheitert aber auch daran, dass nur rechtserhebliche Feststellungen berichtigungsf�hig sind (BGE 61 II 114 E. 2 S. 117; z.B. 118 III 1 E. 1 S. 2; 118 IV 88 E. 2b S. 89 f.; 115 II 399 E. 2a). Ob der Beklagte seinen Betrugsvorwurf im strafrechtlichen Sinne oder aber mehr im Sinne des Volksmundes verstanden hat, ist pers�nlichkeitsrechtlich irrelevant. Entscheidend ist einzig, wie die �usserungen des Beklagten objektiv, d.h. von einem Durchschnittsleser verstanden werden m�ssen (BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487 mit Hinw. ; 120 II 369 E. 2 S. 371 Abs. 2 Mitte). Insoweit ist die sinngem�sse Beurteilung des Obergerichts, dass der Betrugsvorwurf vom Durchschnittsleser als Vorwurf im strafrechtlichen Sinne verstanden werden konnte und musste, nicht zu beanstanden. Das ergibt sich allein schon daraus, dass der Beklagte den Kl�ger als "kriminellen Gl�ubigen-Ausbeuter" bezeichnet hat.
3.- Das Obergericht hat Rechtfertigungsgr�nde im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB verneint, weil der Beklagte weder ein �berwiegendes privates noch ein �ffentliches Interesse daran haben k�nne, so �ber den Kl�ger herzuziehen (E. 3a S. 6).
Auch dass dessen Lehren als provokativ, inakzeptabel und verwerflich betrachtet werden k�nnten, berechtige den Beklagten nicht, den Kl�ger pers�nlich dermassen hart zu kritisieren.
Deshalb seien die �usserungen des Beklagten als pers�nlichkeitsverletzend und widerrechtlich einzustufen (E. 3b und 3c S. 6 des angefochtenen Urteils).
Der Beklagte begr�ndet die Verletzung von Art. 28 ZGB damit, es bestehe ein �ffentliches Interesse an der Berichterstattung �ber den Kl�ger und seine Bewegung. Er habe dargelegt, auf welchen strafbaren Tatsachen die angeblich inkriminierenden �usserungen basieren w�rden. Das Obergericht habe ohne eingehende G�terabw�gung das �ffentliche Interesse an der Berichterstattung vorschnell verneint und seine �usserungen ohne die vom Gesetz vorgeschriebene G�terabw�gung als pers�nlichkeitsverletzend und widerrechtlich qualifiziert.
a) Die Mitteilung unwahrer pers�nlichkeitsverletzender Tatsachen ist in aller Regel nicht mit dem Informationsauftrag der Presse zu rechtfertigen (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213, 305 E. 4b/aa S. 306 ff.).
Der Beklagte will seine �usserungen mit den von ihm behaupteten Tatsachen rechtfertigen. Damit stellt er den strafrechtlichen Betrugsvorwurf als begr�ndet und insoweit als wahr hin.
Weder ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass der Kl�ger des Betrugs �berf�hrt worden w�re, noch hat das Obergericht Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die auf betr�gerisches Verhalten schliessen lassen k�nnten. Der Beklagte stellt lediglich entsprechende Behauptungen auf und belegt nicht mit den f�r eine R�ckweisung erforderlichen Aktenhinweisen, dass er im kantonalen Verfahren prozesskonform verlangt hatte, zu seinen Vorbringen seien Beweise abzunehmen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a).
Schliesslich setzt er sich mit keinem Wort mit der Schlussfolgerung des Obergerichts auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), das kl�gerische Verhalten sei nicht strafbar im Sinne von Art. 146 StGB, weil der Kl�ger Tatsachen weder vorgespiegelt noch unterdr�ckt haben k�nne (E. 2a a.E. S. 5 des angefochtenen Urteils).
b) Der Beklagte r�gt, sein Anspruch f�r rechtserhebliche Tatsachen form- und fristgerecht Beweise vorbringen zu k�nnen, sei verletzt worden. Deshalb m�sse die Sache gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen werden. Er begr�ndet die Verletzung von Art. 8 ZGB damit, die Vorinstanz habe Beweise zu seinen Tatsachenbehauptungen nicht abgenommen, auf denen seine �usserungen beruhen w�rden.
Diese R�ge scheitert schon daran, dass in der Berufungsschrift nicht angegeben wird, um welche rechtserheblichen Beweise es geht, d.h. welche konkreten Beweisantr�ge zu welchen relevanten Tatsachenbehauptungen fristgerecht gestellt und nicht abgenommen wurden (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317; 122 III 219 E. 3c S. 223). Auf die (in anderem Zusammenhang angebrachten) pauschalen Verweise des Beklagten auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren kann nicht eingetreten werden, weil die Begr�ndung der R�gen in der Berufungsschrift selber enthalten sein m�ssen (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 110 II 74 E. I.1 S. 78).
Steht demnach nicht fest, dass sich der Kl�ger betr�gerisch verhalten hat, kann die Abw�gung seines Interesses am Unterbleiben der Pers�nlichkeitsverletzung und eines diese allenfalls rechtfertigenden �ffentlichen Interesses auf Information (BGE 126 III 209 E. 3a S. 212, 305 E. 4a S. 306) zu keinem Ergebnis f�hren, das von der im angefochtenen Urteil angestellten G�terabw�gung abweicht (E. 3 S. 6).
c) Nach den vorstehenden Darlegungen bleibt die Berufung des Beklagten ohne Erfolg.
4.- Da der Beklagte Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG unzul�ssigerweise gegen die obergerichtliche Beweisw�rdigung anruft und die Rechtsanwendung des Obergerichts �ber weite Strecken nicht rechtsgen�glich anficht, muss seine Berufung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden mit der Folge, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden kann (Art. 152 OG); somit muss zu seiner Bed�rftigkeit nicht Stellung bezogen werden. Der Beklagte wird als unterliegend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); er schuldet aber keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Kl�ger somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 21. August 2001 wird best�tigt.