Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51405&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 03:16:15
Document Index: 293342708

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 17', '§ 273', '§ 246', '§ 246', '§ 273', '§ 17', '§ 13']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, RV/3169-W/10
RV/3169-W/10-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den an ihn gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. August 2010, ErfNr. betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
§ 17 a VfGG einbezahlten Eingabengebühren im Ausmaß von € 880,00. Die Beschwerde war von Dr.A. ua. als Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Mit dem ausschließlich an Dr.A. adressierten Bescheid des FAG vom 5. März 2010 wurde ausdrücklich der "Antrag von Dr.A. " abgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte ua. der Bw. vertreten durch Dr.A. eine Berufung ein, welche mit dem nunmehr angefochtenen, an den Bw. gerichteten Bescheid des FAG vom 13. August 2010 gemäß
§ 273 Abs. 1 BAO unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 246 BAO zurückgewiesen wurde, wogegen der Bw. vertreten durch Dr.A. rechtzeitig eine Berufung einbrachte. Begründet wurde die Berufung wie folgt: "Der Rückzahlungsantrag vom 16.12.2009 wurde vom einschreitenden Rechtsanwalt als Vertreter der umseits bezeichneter Berufungswerber, die die Eingabegebühr als Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - wenn auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben. Die Eingabegebühr war auch nicht unserem Vertreter vorgeschrieben sondern uns selbst. Daran ändert auch nichts, dass ein Bescheid I. Instanz vom 05.03.2010 an den Vertreter selbst ergangen ist, da dieser fälschlicherweise als Partei in das Verfahren gezogen wurde." Über die Berufung wurde erwogen:
§ 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so hat die Abgabenbehörde die Berufung auf Grund des § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (siehe VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253). Im Bescheid vom 5. März 2010 ist als Bescheidadressat ausschließlich Dr.A. genannt und es wurde mit diesem Bescheid ausdrücklich über einen Antrag des Dr.A. abgesprochen. Der Bw. ist nicht Adressat dieses Bescheides und es wurde die vom Bw. eingebrachte Berufung gegen den Bescheid vom 5. März 2010 daher vom FAG zu Recht zurückgewiesen. Da die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu keinem im Spruch anders lautendem Bescheid hätte führen können, wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen (vgl. UFS 8.6.2006, RV/0955-W/06, UFS 28.01.2010, RV/3380-W/09 uvm), wobei bemerkt wird, dass der Zurückweisungsbescheid ausschließlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. Bemerkt wird, dass aus dem, dem Antrag des Dr.A. vom 16. Dezember 2009 beigelegten Überweisungsauftrag, wie aus dem Antrag selbst zu schließen ist, dass die Entrichtung der Eingabengebühr nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 a VfGG erfolgte und nicht auf Grund eines an den Bw. gerichteten Bescheides und dass Dr.A. auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühren ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Jänner 2011 nach oben
Findok-Nr: 51405.1, aufgenommen am: 10.02.2011 09:17:39, Dokument-ID: ab07417d-64af-42f4-a190-1b59e4bb5c8f, Segment-ID: 4ac766be-8b77-4876-81b4-391a09dd4b46