Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20252/00
Timestamp: 2019-08-18 18:23:47
Document Index: 252435115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

Rechtsprechung: 3 AZR 252/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 17.04.2001
https://dejure.org/2001,1370
BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,1370)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,1370)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,1370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Höhe der Betriebsrente bei Beschäftigung in einer Rundfunkanstalt
ArbG Hamburg, 24.02.1999 - 16 Ca 214/98
LAG Hamburg, 09.11.1999 - 2 Sa 38/99
BAG, 17.04.2001 - 3 AZR 252/00
Ebenso wie im Urteil vom 20. Februar 2001 (- 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 1 c der Gründe) kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben, ob nach den Dienstanweisungen der Beklagten nur rechtsgeschäftliche Erklärungen oder auch Urkunden zum Nachweis der Versorgungsberechtigung mit einem Dienstsiegel versehen werden durften.
Wenn die Beklagte die ausdrücklich vereinbarte dynamische Verweisung aufheben wollte, hätte sie dies deutlicher erklären müssen, weil statische Verweisungen die Ausnahmen sind und die Beklagte auf eine Vereinheitlichung ersichtlich großen Wert legte (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 1 d der Gründe).
Dies hätte dem Standardisierungsziel widersprochen (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - aaO, zu I 1 b bb der Gründe).
Dem, wenn auch schwer festzustellenden Regelungssystem des § 16 VV 97 hat der Senat im Urteil vom 20. Februar 2001 (- 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 4 der Gründe) Folgendes entnommen:.
Unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Regelungslücken in Tarifverträgen schließen dürfen, kann offen bleiben, weil keine Regelungslücke besteht (zur Begründung im Einzelnen vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 1 bis 3 der Gründe).
Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Vorschriften (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B IV 1 d der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 3 der Gründe).
Die Besitzstandregelungen des § 16 VV 85 sind durch die ebenfalls abschließenden in § 16 VV 97 abgelöst worden (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu II 1 der Gründe).
Die Gerichte haben sie nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2; BAGE 92, 218 unter II 4; BAGE 79, 236 unter II 2 a; BAGE 41, 163 unter II 3).
Die an der Beklagten oder anderen Zusatzversorgungssystemen des öffentlichen Dienstens beteiligten Arbeitgeber haben zudem die für die öffentlichen Haushalte geltenden Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten (vgl. BAGE 68, 248 unter C II 2 c; BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2 a aa).
Die Verschärfung des Abbaus der Überversorgung durch § 16 VV 97 ist nicht zu beanstanden (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a der Gründe).
Durch § 16 VV 97 haben die Tarifvertragsparteien den Schutz der Besitzstände lediglich eingeschränkt, ohne dabei ihren Gestaltungsspielraum zu überschreiten (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - aaO, zu I 2 a cc der Gründe).
Mit der Auslegung des § 16 Abs. 2 und 3 VV 97 hat sich der Senat bereits im Urteil vom 20. Februar 2001 (- 3 AZR 252/00 - aaO, zu III der Gründe) eingehend befaßt.
a) Da sich an den befristeten Arbeitsvertrag nahtlos ein unbefristeter anschloß, ist als letzte Einstellung der Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit anzusehen (vgl. BAG 29. August 2000 - 3 AZR 408/99 - nv., zu I der Gründe; bestätigt durch 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 2 b bb der Gründe).
Mit dem Eintritt in den Ruhestand liegt ein abgeschlossener Sachverhalt vor; der Eintritt des Versorgungsfalls ist eine wesentliche Zäsur und deshalb ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Vorschriften (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B II 1 d der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - zu III 3 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu B IV 1 d der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
Die Zusatzversorgung darf auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückgeführt werden (BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - BAGE 68, 248, 260; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a aa der Gründe).
Die Zusage einer von der jeweils geltenden Versorgungsordnung abgekoppelten Betriebsrente ist die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG…, Urteil vom 20.08.2002 - 3 AZR 14/01, NZA 2003, S. 1112; Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00, in EzA Nr. 24 zu 1 BetrAVG Ablösung).
Insoweit ist unerheblich, dass § 11 des Arbeitsvertrages vom 14.01.1972 keine ausdrückliche Jeweiligkeitsklausel enthält (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 a.a.O.).
Auch die Tarifvertragsparteien dürfen bei der Änderung von Altersversorgungsregelungen vorhandene Besitzstände nicht völlig außer Acht lassen, sondern haben die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 3 GG ergebenen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00, in EzA Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Mit Eintritt des Versorgungsfalls wird das Schutzbedürfnis der Betroffenen in der Regel größer (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - zu III 1 c der Gründe) .
Für den Bereich der Zusatzversorgung entspricht eine dynamische Verweisung auch dem Interesse der Arbeitsvertragsparteien, da eine statische Verweisung auf eine bestimmte Versorgungsordnung die einheitliche Behandlung aller Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger nicht gewährleisten könnte (BAG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00, juris Tz. 54 m.w.N.).
Die Zusage einer von der jeweiligen Versorgungsordnung abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (BAG, Urteil vom 20. Februar 2001 aaO Tz. 61).
BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 517/16
BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16
https://dejure.org/2001,51687
BAG, 17.04.2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,51687)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,51687)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2001 - 3 AZR 252/00 (https://dejure.org/2001,51687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,51687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.