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Timestamp: 2019-03-22 13:14:40
Document Index: 68766947

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 49', '§49', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 64', '§ 313', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 1', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 315', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 288', '§ 97', '§ 72']

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17 | Generali Altersversorgung (bAV)
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17. Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, Köln.
In der Rechtssache [...] hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Stöbe, die ehrenamtliche Richterin Grüneberg und den ehrenamtlichen Richter Ruoff auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2018 für Recht erkannt:
I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2017 (5 Ca 1714/17) abgeändert und zum Zwecke der Verständlichkeit wie folgt neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 73,08 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 6,09 Euro seit 2. Juli 2015, 2. August 2015, 2. September 2015, 2. Oktober 2015, 2. November 2015, 2. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 2. Februar 2016, 2. März 2016, 2. April 2016, 2. Mai 2016 sowie 2. Juni 2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 248,88 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 20,74 Euro seit 2. Juli 2016, 2. August 2016, 2. September 2016, 2. Oktober 2016, 2. November 2016, 2. Dezember 2016, 2. Januar 2017, 2. Februar 2017, 2. März 2017, 2. April 2017, 2. Mai 2017 sowie 2. Juni 2017 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv. 190,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 21,14 Euro brutto seit 2. Juli 2017, 2. August 2017, 2. September 2017, 2. Oktober 2017, 2. November 2017, 2. Dezember 2017, 2. Januar 2018, 2. Februar 2018 und 2. März 2018 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1. April 2018 über den unstreitig mindestens zu zahlenden Betrag iHv. 393,22 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 21,14 Euro zu zahlen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin zum 1 Juli 2015, 1. Juli 2016 und 1. Juli 2017.
Die am xx.xx.xxx geborene Klägerin war vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 2007 beschäftigt bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG.
Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG. Sie ist ein Versicherungsunternehmen, das in den Deutschen Generali-Konzern eingebunden ist. Die Generali Deutschland AG ist die Holdinggesellschaft des Generali-Konzerns und als solche über eine Zwischenholding, die Generali Beteiligungs- und Verwaltungs AG, insbesondere Muttergesellschaft der beiden Versicherungsgesellschaften des Konzerns, der Beklagten und der Generali Versicherung AG. Zwischen der Beklagten und der Generali Deutschland AG besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.
Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit 1. Oktober 2011 eine jeweils am Monatsanfang zu zahlende Betriebsrente. Diese betrug Stand Juni 2015 383,04 €.
Grundlage dieser Rentenzahlung ist die „Versorgungsordnung vom 01.04.1985 – Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung – 01.04.1985 abgeschlossen zwischen der Tarifgemeinschaft der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe und der Gewerkschaft HBV (nachfolgend: VO 85) (Bl. 141 bis 156 der arbeitsgerichtlichen Akte). Darin heißt es auszugsweise:
„ § 6 Anpassung der Renten
Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt
Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. (Der §49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGV (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten.)
Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vordem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist.
Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Die Beschlußfassung ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind zum 1. Juli 2015 um 2,0972 % gestiegen, zum 1. Juli 2016 um 4,24512 % und zum 1. Juli 2017 um 1,9048 %. Die Beklagte passte die Renten zu diesen jeweiligen Stichtagen jedoch jeweils lediglich nur um 0,5 % an und erhöhte demnach die Rente der Klägerin zum 1. Juli 2015 nur auf 383,95 €, zum 1. Juli 2016 auf 385,87 € und zum 1. Juli 2017 auf 393,22 €.
Der Generali-Konzern erwirtschaftete in 2014 einen Jahresüberschuss von 236 Mio. €. Die Beklagte erwirtschaftete in 2015 einen Gewinn von 8,9 Mio. €.
In den Jahren 2015 bis 2017 konnte jeweils eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet werden. Eine unzureichende Eigenkapitalausstattung lag nicht vor.
Die Klägerin meinte, die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Betriebsrente entsprechend den Erhöhungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen.
Sie meinte, § 6 Nr. 4 VO 85 sei schon nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls stelle § 6 Nr. 4 VO 85 lediglich eine Ausnahmeregelung zu § 6 Nr. 1 VO 85 dar. Die Anpassung nach § 6 Nr. 1 VO 85 sei nur dann „nicht vertretbar“, wenn der Beklagten die Anpassung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage der Beklagten lägen diese Voraussetzungen nicht vor.
Soweit die Beklagte sich zur Rechtfertigung der geringeren Anpassung auf das in Bezug auf ihr ordnungsgemäßes Zustandekommen im Übrigen bestrittene SSY-Programm stütze, handele es sich hierbei um kein Konzept zur Behebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, sondern lediglich um ein Konzept zur Gewinnmaximierung, Kostenminimierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das von der Beklagten zur Begründung herangezogene „schwierige Marktumfeld“ habe nicht in relevanter Weise auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten durchgeschlagen. Im Übrigen sei auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten und nicht auf die Lage des Konzerns abzustellen.
Die Klägerin bestritt auch eine ordnungsgemäße Beachtung des in § 6 Nr. 4 VO 85 beschriebene Prozederes.
Die Klägerin beantragte: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 1.2.2017 über den Betrag von 385,87 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 20,74 € brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 145,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 20,74 € seit dem 2.7.2016, dem 2.8.2016, dem 2.9.2016, dem 2.10.2016, dem 2.11.2016, dem 2.12.2016 sowie dem 2.1.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 73,08 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 6,09 € brutto seit dem 2.7.2015, dem 2.8.2015, dem 2.9.2015, dem 2.10.2015, dem 2.11.2015, dem 2.12.2015, dem 2.1.2016 dem 2.2.2016, dem 2.3.2016, dem 2.4.2016, dem 2.5.2016 sowie dem 2.6.2016 zu zahlen.
Sie vertrat (jedenfalls ursprünglich) die Ansicht, § 6 Nr. 1 und Nr. 4 VO 85 stünden nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Vielmehr würde sich aus dem Begriff „nicht vertretbar“ in Nr. 4 ergeben, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich gemeinsam eine Ermessenentscheidung zu treffen hätten, ob eine Anpassung nach Nr. 1 erfolgen solle. Diese Ermessenentscheidung sei allein durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes begrenzt. In dieser Ermessensentscheidung sei die Beklagte frei. Sie müsse lediglich sachlich vertretbar und nicht willkürlich sein. Der Grund, weshalb von einer Anpassung entsprechend den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgewichen werde, müsse nicht notwendigerweise wirtschaftlicher Natur sein. Es genüge ein Konzept zur zukunftssicheren Ausrichtung des Unternehmens. Dieses müsse willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert sein.
Ein solches Konzept sei konzernweit beschlossen worden. Durch das sogenannte SSY-Konzept (Simpler, Smarter, For You) sollen konzernweit 160 bis 190 Mio. € jährlich eingespart werden. Durch die geringere Anpassung der Renten im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016 habe der Konzern ca. 27 Mio. € einsparen können. Die Rückstellungen haben um 43,6 Mio. € reduziert werden können. Mit diesem Konzept werde die Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit erstrebt angesichts eines schwieriger gewordenen Marktumfelds mit historisch niedrigen Zinsen und geringer Inflation. Angesichts der demographischen Entwicklung und steigenden Lebenserwartungen wären die Risiken für einen Versicherungskonzern gestiegen. Die Kunden seien im Übrigen preissensitiver. Die Loyalität gegenüber Versicherungsunternehmen würde abnehmen. Auch kostenträchtige Veränderungen durch das Lebensversicherungsreformgesetz und das Solvency II-Projekt der EU seien zu berücksichtigen. Angesichts dieses erschwerten Umfelds habe man neben der Reduzierung der Rentenanpassungen einen Einstellungsstopp beschlossen, Befristungen würden nicht mehr verlängert werden. Von konzernweit ca. 13.000 Mitarbeitern seien 2016 ca. 1.135 Mitarbeiter ausgeschieden, davon 35 bei der Beklagten. Es seien Aufhebungsverträge, Altersteilzeitvereinbarungen und Überbrückungsvereinbarungen geschlossen worden. Insgesamt sei eine Arbeitsverdichtung bei den aktiv Beschäftigten eingetreten. Im angestellten Außendienst seien die Provisionsregelungen verändert worden. Bei den Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten seien Budgetkürzungen vorgenommen worden. Außertarifliche Angestellte hätten 2016 keine Entgelterhöhung erhalten. Angesichts der Einbindung der Beklagten in den Konzern sei auch eine Konzernbetrachtung vorzunehmen.
Die Beklagte vertrat die Ansicht, der Eingriff in die Rentenanpassung sei den Betriebsrentnern in Abwägung mit den Belangen der Beklagten auch zumutbar, da er nur geringfügig sei. Immerhin seien die Preissteigerungen ausgeglichen worden. Die Betriebsrentner bei der Beklagten hätten im Übrigen ohnehin im Vergleich zu den Mitarbeitern am Konzernhauptsitz ein überdurchschnittliches Rentenniveau.
Sie behauptete, die Betriebsräte und den Gesamtbetriebsrat ordnungsgemäß eingebunden zu haben. Die Beschlussfassungen des Vorstands und des Aufsichtsrats seien ordnungsgemäß erfolgt. Dass die Entscheidungen über die Reduzierung der Anpassungshöhe jeweils erst nach dem Stichtag 1. Juli erfolgt seien, sei unerheblich, da sie jeweils mit (Rück-)Wirkung auf den 1. Juli getroffen worden seien.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 nach den Anträgen der Klägerin erkannt. Es führte zur Begründung aus, dass § 6 Nr. 1 und Nr. 4 VO 85 systematisch in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis stünden. Von der Ausnahmebefugnis könne die Beklagte nicht „frei“ Gebrauch machen, sondern nur, wenn die Finanzierbarkeit der Anpassungen nach Nr. 1, von der die Tarifvertragsparteien ausgegangen seien, nicht mehr gegeben sei. Es bedürfe somit zur Rechtfertigung wirtschaftlicher Gründe. Die Beklagte habe ihre Entscheidung zwar auf wirtschaftliche Aspekte gestützt, nicht jedoch auf ihre eigene Leistungs(un)fähigkeit, sondern nur auf ein Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm SSY zur Gewinnstabilisierung und -Steigerung. Dies genüge der Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, wie sie in § 6 Nr. 4 VO 85 zu Tage getreten ist, nicht. Die Beklagte habe allenfalls zu einem schwierigen Marktumfeld vorgetragen, nicht aber zu konkreten finanziellen Auswirkungen bei ihr selbst. Im Übrigen sei auf die wirtschaftliche Situation der Beklagten und nicht auf den Konzern abzustellen. Da die Anpassung der Betriebsrenten unmittelbar auf § 6 Nr. 1 VO 85 beruhe, sei auch eine Verzinsung ab Fälligkeit zuzusprechen und nicht erst ab Rechtskraft des Urteils.
Dieses Urteil wurde der Beklagten am 29. August 2017 zugestellt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Berufung, die am 20. September 2017 beim Landesarbeitsgericht einging und am Montag, dem 30. Oktober 2017 begründet wurde.
Sie meint weiterhin, das Wort „vertretbar“ in § 6 Nr. 4 VO 85 bedeute so viel wie „verantwortbar“. Was „verantwortbar“ sei, hätten die Tarifvertragsparteien in die Einschätzungsprärogative der Beklagten gestellt. Die Tarifvertragsparteien hätten gerade keine Standardanpassungen gewollt, sondern von der Abweichungsmöglichkeit des § 17 Abs. 3 BetrAVG Gebrauch gemacht, wonach sogar gestattet gewesen wäre, Anpassungen gänzlich auszuschließen. Daraus ergebe sich, dass die Anforderungen an die Ausnahme gering sein müssten. Dies ergebe sich auch aus der Zusammenschau mit § 1 Nr. 3 Satz 2 VO 85, wonach die zugesagten Versorgungsleistungen bei Vorliegen nachhaltiger und wesentlicher Änderungen gekürzt oder eingestellt werden können. Hätte man einen entsprechenden Maßstab gewollt, hätte man dies in § 6 VO 85 gleichermaßen formuliert. Vielmehr gelte wie bei Eingriffen in laufende Betriebsrentenzahlungen der Rechtfertigungsmaßstab, den das Bundesarbeitsgericht nach der sogenannten 3-Stufen-Theorie für Eingriffe in Betriebsrentenanwartschaften auf der 3. Stufe aufgestellt hat, entsprechend, mit der Besonderheit, dass die Tarifpartner diese Rechtfertigungsschwelle über den Begriff „nicht vertretbar“ bereits zum Tatbestandsmerkmal bei § 6 Nr. 4 VO 85 erhoben hätten. Demnach würden also sachlich proportionale Gründe für eine solche Reduzierung ausreichen, die nachvollziehbar, anerkennenswert und willkürfrei seien. Hinsichtlich des Konzepts habe die Beklagte eine Einschätzungsprärogative. Das SSY-Konzept würde diesen Anforderungen Stand halten. Wegen dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sei auf die Lage und die Entscheidungen im Konzern abzustellen. Angesichts der geringen Schwere des Eingriffs sei der Eingriff auch verhältnismäßig. Von der Beklagten konkretes und detailliertes Zahlenmaterial zur wirtschaftlichen Lage anzufordern, würde die Anforderungen zur Darlegungslast der Beklagten zu § 6 Nr. 4 VO 85 überspannen und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Beklagten widersprechen.
Sie meint zudem, eine Verzinsung könne frühestens ab Gestaltung der Anpassungshöhe, somit ab Rechtskraft zugesprochen werden.
Die Beklagte beantragt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2017, Az: 5 Ca 1714/17, abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin beantragt unter Klageerweiterung im Rahmen einer Anschlussberufung:
1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2017, Az: 5 Ca 1714/17 wird abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 1.4.2018 über den unstreitig mindestens zu zahlenden Betrag in Höhe von 393,22 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 21,14 € brutto zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 1.4.2018 über den unstreitig mindestens zu zahlenden Betrag in Höhe von 393,22 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 21,14 € brutto zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von 248,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 20,74 € brutto seit dem 2.7.2016, dem 2.8.2016, dem 2.9.2016, dem 2.10.2016, dem 2.11.2016, dem 2.12.2016, dem 2.1.2017, dem 2.2.2017, dem 2.3.2017, dem 2.4.2017, dem 2.5.2017 sowie dem zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von 190,26 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 21,14 € brutto seit dem 2.7.2017, dem 2.8.2017, dem 2.9.2017, dem 2.10.2017, dem 2.11.2017, dem 2.12.2017, dem 2.1.2018, dem 2.2.2018 sowie dem 2.3.2018 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, auch die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres bereits erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gern. § 64 Abs. 7 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Anschlussberufung der Klägerin ist hingegen zulässig und begründet.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen zu unter Zugrundelegung der Erhöhungssätze der gesetzlichen Rentenversicherung aus § 6 Nr. 4 VO 85. Die Differenzbeträge zwischen der gezahlten Erhöhung und der geschuldeten Erhöhung waren der Klägerin demnach zuzusprechen, genauso wie sie ihr für den Zeitraum ab 1. April 2018 für die Zukunft zuzusprechen waren.
Gem. § 6 Nr. 1 VO 85 werden die Renten entsprechend der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Gem. § 6 Nr. 2 VO 85 erfolgt die Anpassung zum gleichen Zeitpunkt, zu dem auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Dies ist gem. § 65 SGB VI jeweils der 1. Juli eines Jahres.
Dies ist im Grundsatz zwischen den Parteien auch unstreitig, genauso wie die Berechnung der geltend gemachten Rentendifferenz unstreitig ist.
Die Beklagte beruft sich zur Rechtfertigung der geringeren Anpassungshöhe auf § 6 Nr. 4 VO 85 und macht geltend, dass sie eine Rentenanpassung nach § 6 Nr. 1 VO 85 für „nicht vertretbar“ gehalten habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese Tarifregelung noch hinreichend bestimmt.
a) Tarifnormen müssen so gefasst werden, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprechen. Die Gerichte müssen in der Lage sein, die Entscheidung des Normgebers unter Berücksichtigung seines Zwecks zu konkretisieren. Dies schließt aber die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht aus. Diese sind vielmehr in der Rechtsordnung unverzichtbar (BAG 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84). Gerade Tarifverträgen, die für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen gelten sollen, ist eine gewisse Unschärfe immanent (Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 991). Der Inhalt der unbestimmten Rechtsbegriffe ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84). Nur in besonders krassen Fällen, wenn die Justiziabilität in Frage steht und letztlich „willkürliche Subsumtionen“ ermöglicht würden, ist dem Grundsatz der Normenklarheit nicht mehr Genüge getan (BAG 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84; Däubler TVG 3. Aufl. Einleitung Rn. 306; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 992). Dies gilt für Tarifnormen im besonderen Maße, für deren Wirksamkeit es schließlich der freiwilligen Tarifbindung bedarf (Kempen in Kempen/Zachert TVG 5. Aufl. Grundlagen Rn. 345).
Entgegen der Auffassung der Klägerin muss eine Tarifnorm nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Die Anwendung des § 307 Abs. 1 BGB ist vielmehr gem. §§ 307 Abs. 3, 310 Abs. 4 BGB für Tarifverträge ausgeschlossen (Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 991).
b) Die Norm des § 1 Nr. 4 VO 85 ist justiziabel auslegbar.
aa) Was mit der Formulierung „nicht vertretbar“ gemeint ist, kann unter Zugrundelegung allgemeiner Auslegungsregeln ausgelegt und bestimmt werden, siehe nachfolgend.
bb) Soweit es in § 1 Nr. 4 VO 85 heißt, dass der Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrats beschließen solle, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“, ist auch diese Formulierung hinreichend bestimmt. Diese Regelung betrifft die Rechtsfolgenseite, nachdem erkannt wurde, dass eine Anpassung nach § 1 Nr. 1 VO 85 „nicht vertretbar" ist. Hier wurde dem Vorstand (gemeinsam mit dem Aufsichtsrat) ein Leistungsbestimmungsrecht übertragen, was notwendigerweise eine Interessenabwägung gern. § 315 BGB mit einschließt. Dies ist zulässig (Däubler TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 230, 232).
Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhaltet § 1 Nr. 4 VO 85 keinen Widerrufsvorbehalt, der gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam wäre.
Wie bereits oben dargestellt, steht einer Anwendung von § 308 BGB auf eine Tarifnorm §§ 307 Abs. 3, 310 Abs. 4 BGB entgegen.
Im Übrigen liegt noch nicht einmal ein Widerruf vor. Die Beklagte will lediglich von einer normimmanenten Ausnahmeregelung Gebrauch machen.
§ 6 Nr. 4 VO 85, auf den sich die Beklagte zur Rechtfertigung der Reduzierung der Anpassungshöhe beruft, steht – entgegen deren Ansicht – zu § 6 Nr. 1 VO 85 in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis.
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16; BAG 2. November 2016 – 10 AZR 615/15).
b) Ausgangspunkt für die Auslegung ist vorliegend die Tariföffnungsklausel des § 17 Abs. 3 BetrAVG. Die Tarifvertragsparteien haben § 16 BetrAVG modifiziert und dabei den Anpassungsturnus von drei Jahren verkürzt auf eine jährliche Anpassung. Außerdem haben sie die Anpassungskriterien verändert.
Die Tarifvertragsparteien haben aber auch das Anpassungsprozedere verändert. Sie haben eine „Anpassungsprüfungspflicht“, wie sie in § 16 Abs. 1 BetrAVG normiert ist, abgeändert in eine reine (automatische) Anpassungspflicht ohne Prüfungsverpflichtung.
Dies kommt schon in der Überschrift des § 6 VO 85 zum Ausdruck, die „Anpassung der Renten“ lautet und nicht wie in § 16 BetrAVG „Anpassungsprüfungspflicht“.
Dies setzt sich fort in § 6 Nr. 1 VO 85. Nach dem dortigen Wortlaut „werden" die Renten „angepasst“ im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 BetrAVG, nach welchem eine „Prüfung nach billigem Ermessen“ stattzufinden hat. Dies spricht für einen Anpassungsanspruch (als Regelfall) ohne das Erfordernis der Prüfung, ob die Anpassung billigem Ermessen entspricht. Die Anpassungshöhe ist deshalb auch genau definiert (LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/17).
Die Ausnahme zum Regelfall des § 6 Nr. 1 VO 85 stellt dann § 6 Nr. 4 VO 85 dar. Nach dieser Norm kann nämlich unter der Voraussetzung, dass die Anpassung „nicht zumutbar“ ist, diese „ersetzt“ werden. „Ersetzt“ werden kann aber nur bereits Bestehendes, drückt somit eine Ausnahme aus (LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/17).
Aber auch schon der jährliche Anpassungsturnus statt des dreijährigen Prüfungsturnus des § 16 Abs. 1 BetrAVG spricht für ein Regel-Ausnahme-Verhältnis und dafür, dass der Regelfall des § 6 Nr. 1 VO 85 keine Prüfungspflicht vorsieht. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien der Beklagten den erheblichen Aufwand einer Anpassungsprüfung mit entsprechender Rechtfertigungsverpfiichtung gegenüber den Betriebsrentnern haben verdreifachen wollen, spricht zumindest keine Lebenswahrscheinlichkeit und ginge an den praktischen Bedürfnissen der Beklagten auch vorbei.
Vielmehr lässt sich aus den in § 6 Nr. 1 VO 85 vereinbarten Anpassungsparametern der Anpassungssätze der gesetzlichen Rentenversicherung erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Anpassungsverpflichtung der Beklagten von deren wirtschaftlichen Lage haben entkoppeln wollen. Sind aber die Anpassungsparameter von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten entkoppelt, spricht nichts dafür, dass genau diese wirtschaftliche Lage alljährlich im Rahmen einer Prüfungsverpflichtung in eine Abwägung zu den Interessen der Betriebsrentner hätte gestellt werden sollen. Genau diese Systematik des § 16 Abs. 1 BetrAVG wollten die Tarifvertragsparteien abbedingen.
Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 6 Nr. 4 VO 85 für eine „Ersetzung“ der Anpassung nach den Anpassungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung liegen jedoch schon auf der Tatbestandsseite nicht vor. Die Beklagte konnte die Anpassung nach § 6 Nr. 1 VO 85 nicht für „nicht vertretbar“ halten.
a) Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 6 Nr. 4 VO 85 für eine „Ersetzung“ der Anpassung nach den Anpassungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung liegen jedoch schon auf der Tatbestandsseite nicht vor. Die Beklagte konnte die Anpassung nach § 6 Nr. 1 VO 85 nicht für „nicht vertretbar“ halten.
aa) Der Beklagten ist einzuräumen, dass aus dem Wortlaut der Formulierung „nicht vertretbar“ allein noch nicht abgeleitet werden kann, ob diese Nichtvertretbarkeit auf wirtschaftlichen Gründen resultieren muss oder auch aus anderen Erwägungen hergeleitet werden kann.
bb) Wohl aber kann dies aus der Systematik der Tarifnorm des § 6 VO 85 hergeleitet werden
Wie bereits oben dargestellt, beruht § 6 VO 85 auf der Ermächtigung der Tariföffnungsklausel des § 17 Abs. 3 BetrAVG, welche Abweichungen zur Norm des § 16 BetrAVG zulässt. Bereits oben wurde dargestellt, dass der Grundtatbestand des § 6 Nr. 1 VO 85 die Beklagte von der Verpflichtung einer Anpassungsprüfung für den Regelfall befreit hat. Die wirtschaftlichen Belange der Beklagten sind für die Anpassung der Betriebsrenten im Regelfall unbeachtlich. Die Anpassung wurde also von den wirtschaftlichen Belangen der Beklagten entkoppelt. Es wurden Anpassungsparameter vereinbart, die von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten unabhängig sind. Unter diesem Grundverständnis ergibt dann aber auch die Ersetzungsbefugnis der Ausnahmenorm des § 6 Nr. 4 VO 85 Sinn. Die Tarifvertragsparteien haben schlicht erkannt, dass es durch die (zulässige) Entkoppelung der Anpassung von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten zu Unzuträglichkeiten kommen kann, nämlich dann, wenn die Beklagte nicht mehr (zumutbar) in der Lage ist, die Anpassungsleistungen zu erbringen. Dies sind aber nur wirtschaftliche Gründe. Es sollte also die Rückkehr zum gesetzlichen Leitbild der Berücksichtigungsfähigkeit wirtschaftlicher Belange ermöglicht werden, für den Fall, dass die hiervon abweichenden Anpassungen der Beklagten „unzumutbar“ sind.
Daraus ergibt sich aber zwangsläufig, dass die Tarifvertragsparteien der Beklagten bei der Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Nr. 4 VO 85 keine „freie Hand“ gewähren wollten. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien bewusst einen Finanzierungsrahmen für einen Anpassungsmechanismus vorgegeben, der nicht an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten anknüpft. Eine Ausnahme hiervon kann dann allenfalls gerechtfertigt sein, wenn eine Abwägung der Interessen der Betriebsrentner mit den wirtschaftlichen Belangen der Beklagten eine Unzumutbarkeit ergibt (LAG Hamburg 1. Juni 2017 – 7 Sa 96/16).
cc) Letztlich ist dieses Ergebnis auch aus der Entstehungsgeschichte herleitbar. Die VO 85 ist letztlich nichts anderes als die Fortschreibung der Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks. Zwar wurde das im betrieblichen Versorgungswerk geregelte Gesamtversorgungsystem mit der VO 85 aufgegeben. Die Regelungen zur Rentenanpassung wurden aber nahezu wortgleich übernommen. Die damaligen Grundvorstellungen zur Anpassungspflicht haben im Tarifvertrag fortgeführt werden sollen. In der Überschrift des § 6 der Ausführungsbestimmungen zum betrieblichen Versorgungswerk lautete es aber noch „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse". Die Tarifvertragsparteien waren sich in der Fortführung des Tarifvertrages somit bewusst, dass es „wirtschaftliche“ Gesichtspunkte sein müssen, die eine Nichtvertretbarkeit begründen können.
dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau mit der Regelung des § 1 Nr. 3 VO 85. Diese Regelung berechtigt die Beklagte zur Kürzung oder zur Einstellung von Versorgungsleistungen, wenn die bei Erteilung der Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Beklagten die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Betrachtung der Belange des Versorgungsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann. Hierbei geht es aber um (echte) Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, und quasi um einen tarifvertraglich geregelten Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Um einen solchen Fall streiten die Parteien vorliegend aber nicht. Die Beklagte hat keinen Eingriff in das Versorgungswerk vorgenommen (hierzu auch nachfolgend).
b) Das Maß der wirtschaftlichen Gründe, das dazu führen kann, dass die Anpassung nach § 6 Nr. 1 VO 85 als „nicht vertretbar“ anzusehen wäre, liegt mindestens in dem Maß, das der Beklagten nach §16 Abs. 1 BetrAVG im Rahmen einer Anpassungsprüfungspflicht aufzuerlegen gewesen wäre.
aa) Die Formulierung „nicht vertretbar“ kann nicht so ausgelegt werden, dass es wie bei einem Eingriff auf der dritten Stufe der Drei-Stufen-Theorie, die bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften angewandt wird, nur darauf ankäme, dass nur sachlich nachvollziehbare, Willkür ausschließende Gründe vorliegen müssten (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09). Es liegt nämlich vorliegend schon kein Eingriff in eine Versorgungsanwartschaft vor. Die Klägerin bezieht bereits eine Rente (richtig: LAG Hamburg 1. Juni 2017 – 7 Sa 96/16; Hessisches LAG 22. Februar 2017 – 6 Sa 972/16). Auch wenn diese Verhältnismäßigkeitsgrundsätze entsprechend auch dann angewendet werden, wenn es nicht um einen Eingriff in eine Versorgungsanwartschaft geht, sondern um einen Eingriff in bereits laufende Rentenleistungen (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09), liegt entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG 22. Februar 2017 – 6 Sa 972/16) auch ein solcher Eingriffsfall nicht vor. Die Beklagte hat nämlich in ihr Anpassungssystem des § 6 VO 85 überhaupt nicht eingegriffen. Das System der Anpassung wurde nicht verändert (richtig: LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/17). Es geht schlicht darum, welchen Maßstab die Tarifvertragsparteien in ihrem Tarifvertrag vereinbart haben.
bb) Der Begriff „vertretbar“ ist synonym mit den Begriffen „berechtigt“ oder „legitim“ (LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/17; Hessisches LAG 22. Februar 2017 – 6 Sa 972/16).
Vorliegend geht es aber nicht darum, dass die Beklagte eine grundsätzliche Prüfungspflicht hätte und dort zu einer „vertretbaren“ Lösung kommen müsste. Vielmehr ist, wie oben bereits ausgeführt, aus dem Ausnahmecharakter des § 6 Nr. 4 VO 85 zu schließen, dass die sich aus dem Regelfall des § 6 Nr. 1 VO 85 ergebende Regelanpassung „nicht vertretbar“, somit „unvertretbar“ sein muss. Dies ist sie aber nur dann, wenn sich erweist, dass sie unrichtig ist. Es geht um eine Kontrolle, ob die äußeren Grenzen überschritten sind (LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/17).
Weil die Tarifvertragsparteien aber typisierend eine Anpassungspflicht normiert haben, liegt die Ausnahme einer Unvertretbarkeit nur vor, wenn dargelegt wird, dass die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten eine Anpassung im geschuldeten Umfang nicht ermöglicht (LAG Düsseldorf 15. November 2017 – 12 Sa 306/179.
Gerade weil es sich bei § 6 Nr. 4 VO 85 um eine Rückausnahme zur Ausnahme von § 16 Abs. 1 BetrAVG handelt, spricht alles dafür, dass der Maßstab der hierfür anzulegenden wirtschaftlichen Gründe, die eine solche Unzumutbarkeit begründen können, mindestens der des § 16 Abs. 1 BetrAVG sein muss.
Im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVG rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung aber nur dann und nur insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwachsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (BAG 7. Juni 2016 – 3 AZR 193/15; BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13).
cc) Vorliegend ist unstreitig, dass Gründe iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG, die einer Rentenanpassung entgegenstehen könnten, nicht vorliegen. Weder konnte die Beklagte keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften, noch verfügt die Beklagte über eine ungenügende Eigenkapitalausstattung. Auch wenn die Beklagte nahezu keine Unternehmenskennzahlen preisgeben hat, sind die Ergebnisse sowohl der Beklagten als auch des Konzerns unstreitig gut. Das unternehmerische Konzept SSY der Beklagten ist vielmehr hauptsächlich auf eine Stabilisierung und Verbesserung der Ertragslage ausgerichtet. Dies ist aber kein Grund, der bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Berücksichtigung finden könnte (BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13). Es fehlt, wie schon das Arbeitsgericht zu Recht beanstandete, über das (unbeachtliche) möglicherweise ungünstige Marktumfeld hinaus an einem substantiierten Vortrag über die Ertragslage und die Finanzkraft der Beklagten.
Liegen aber schon auf der Tatbestandsseite die Voraussetzungen einer „nicht vertretbaren“ Anpassung nicht vor, kommt es auf der Rechtsfolgenseite schon gar nicht mehr darauf an, ob die Beklagte die Grenzen billigen Ermessens gem. § 315 BGB eingehalten hat.
Aber selbst unter Zugrundelegung des Tarifnormverständnisses der Beklagten wäre die Reduzierung der Rentenanpassungshöhe nicht gerechtfertigt.
a) Die Beklagte geht bei ihrem Normverständnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, dass auch bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls auf die für die Rechtfertigung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften formulierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückgegriffen werden könne (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09). Sie meint, diese Grundsätze seien lediglich bereits in den Tatbestand der Anpassungsnorm des § 6 VO 85 aufgenommen worden im Tatbestandsmerkmal „nicht vertretbar“.
b) Ginge man von diesem Normverständnis aus, so dürfte die Beklagte nur noch geringfügige Verschlechterungen vornehmen. Zur Rechtfertigung bedürfte sie tragfähige, sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09). Es geht also darum, ob sachlich proportionale Gründe für einen Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe vorliegen. Hierunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 93/14; BAG 9. Dezember 2014 3 AZR 323/13). Diese Gründe können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen oder auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens. Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, müssen die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Gewicht erreicht haben. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung ist nicht erforderlich. Dementsprechend liegen sachliche Gründe nicht erst dann vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens konkret gefährdet ist. Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung bedarf es auch nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage. Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14; BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13). Zur Feststellung der ungünstigen wirtschaftlichen Lage sind vor allem aussagekräftige betriebswirtschaftliche Kennzahlen heranzuziehen (LAG Baden-Württemberg 4. Dezember 2015 – 17 Sa 2/15). Werden solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten festgestellt, müssen diese Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung auch noch proportional sein. Der Arbeitgeber darf in die Ansprüche der Betriebsrentner nicht weiter eingreifen als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte (BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13). Bei bereits laufenden Rentenzahlungen ist dabei jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer ihre den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht haben (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09). Dem Arbeitgeber steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahme eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 93/14). Im Prozess hat der Arbeitgeber jedoch substantiiert darzutun, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen, in welchem Gesamtumfang angesichts dessen eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 93/14; BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13; LAG Baden-Württemberg 4. Dezember 2015 – 17 Sa 2/15).
c) Dies zugrunde gelegt, mag man der Beklagten einräumen, dass der vorgenommene „Eingriff1 durchaus geringfügig gewesen sein mag, zumal ein Teuerungsausgleich trotz des „Eingriffs“ gesichert blieb. Die Beklagte beschränkte sich in ihrem Vortrag jedoch ausschließlich auf die Proportionalität. Es fehlt jedoch jeglicher substantiierter Vortrag zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ohne Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten überhaupt ist jedoch jeglicher „Eingriff“ nicht proportional.
Wie bereits oben dargestellt, genügen nicht irgendwelche mit dem Marktgeschehen begründete wirtschaftliche Motivationslagen. Es bedarf vielmehr vor allem mit Unternehmenskennzahlen begründete wirtschaftliche Schwierigkeiten. Eine Darstellung dieser Unternehmenskennzahlen verweigerte die Beklagte aber beharrlich, wohl im Wissen, dass diese einen Eingriff rechtfertigende wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht begründen würden.
aa) Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.
bb) Dass eine Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung vorläge, hat die Beklagte nicht dargetan.
cc) Soweit die Beklagte als Argumente für die Kürzungen anführte, dass sie als auch die anderen Konzernunternehmen Personal abgebaut hätten, Budgets gekürzt hätten, bei außertariflichen Mitarbeitern Nullrunden durchgesetzt hätten und so entsprechende Einsparvolumen generiert hätten, bedarf es keiner weiteren Sachaufklärung. Dies alles sind Darlegungen zum unternehmerischen Konzept, welches aber erst dann auf seine Proportionalität geprüft werden könnte, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten vorlägen. Sie sind aber nicht selbst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründend (BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13).
dd) Soweit sich die Beklagte auf das ungünstige Marktumfeld beruft wie z.B. auf das aktuell niedrige Zinsniveau, die niedrige Inflation, die demografische Entwicklung, die Preissensitivität der Kunden und die abnehmende Unternehmenstreue der Kunden sowie auf die Auswirkungen des Lebensversicherungsreformgesetz und des Solvency II 2- Projekts der EU, so sind dies ohne Zweifel alles wirtschaftliche Aspekte, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf und muss, um seine Wettbewerbsfähigkeit am Markt zu erhalten. Solange diese Maßnahmen aber nur präventiv wirken und allein auf die Sicherung oder Steigerung der Ertragslage gerichtet sind, ohne dass bereits (z.B. an Kennzahlen messbare) Auswirkungen auf die konkrete wirtschaftliche Lage des Unternehmens vorlägen, ist dies für die Annahme einer schlechten wirtschaftlichen Lage zur Begründung eines Eingriffs in Betriebsrentenzahlungen unerheblich (BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13).
Ob die formellen Voraussetzungen des § 6 Nr. 4 VO 85 für eine Reduzierung der Rentenanpassungshöhe vorliegen, kann daher dahinstehen.
II.Nebenentscheidungen
Die Verzinsung war der Klägerin jeweils ab den kalendermäßig bestimmten Fälligkeitsterminen zuzusprechen. Es ist zwar richtig, dass bei Anpassungsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG wegen des Gestaltungscharakters einer gerichtlichen Entscheidung Zinsen erst ab Rechtskraft der Anpassungsentscheidung gefordert werden können (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12). Die Beklagte übersieht jedoch, dass die Tarifvertragsparteien vorliegend eine von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichende Regelung getroffen haben. Es bedarf, wie oben bereits ausgeführt, keiner Anpassungsüberprüfung. Vielmehr sind die Renten gem. § 6 Nr. 1 VO 85 kalendermäßig bestimmt (von selbst) anzupassen.
Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Beklagte hat als Unterlegene gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen.
Es ist zwar einzuräumen, dass die Auslegung der tariflichen Anpassungsregelung grundsätzliche Bedeutung hat iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Es wurde auch zur Kenntnis genommen, dass diese Tarifauslegung von verschiedenen Landesarbeitsgerichten auch in vergleichbaren Fällen unterschiedlich vorgenommen wurde.
Die vorliegende Entscheidung beruht aber nicht auf einer unterschiedlichen Auslegung der Tarifnorm. Vielmehr wurde vorstehend dargestellt, dass die Anpassungsreduzierung der Beklagten auch unter Zugrundelegung deren Normverständnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre.