Source: http://www.advoexpert.de/36665.html
Timestamp: 2019-02-20 00:00:55
Document Index: 128953230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 277', '§ 1836', '§ 1684', '§ 277', '§ 1836', '§ 58']

BGH 30.4.2014, XII ZB 190/13
Keine nachtrÃ¤gliche Feststellung berufsmÃ¤ÃŸiger AmtsfÃ¼hrung eines Umgangspflegers
Die Frage, ob der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmÃ¤ÃŸig fÃ¼hrt, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits "bei der Bestellung" des Pflegers zu klÃ¤ren. Eine nachtrÃ¤gliche Feststellung der BerufsmÃ¤ÃŸigkeit mit RÃ¼ckwirkung kommt grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht.
Das Verfahren betrifft die Festsetzung der VergÃ¼tung fÃ¼r die Umgangspflegerin in einer Kindschaftssache. Durch Beschluss vom 6.1.2012 regelte das AG den Umgang mit dem betroffenen Kind, richtete fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten eine Umgangspflegschaft ein und bestellte die Beteiligte zu 3) zur Umgangspflegerin. Die Feststellung einer berufsmÃ¤ÃŸigen FÃ¼hrung der Pflegschaft wurde im Bestellungsbeschluss nicht getroffen.
Wegen ihrer TÃ¤tigkeit im Rahmen der Pflegschaft reichte die Umgangspflegerin bei dem AG eine Abrechnung auf Stundenbasis ein. Die Bezirksrevisorin bei der Beteiligten zu 5) (Landeskasse) beanstandete, dass es an einer fÃ¶rmlichen Bestellung der Umgangspflegerin gefehlt habe und die BerufsmÃ¤ÃŸigkeit der FÃ¼hrung der Pflegschaft nicht festgestellt worden sei. Die Rechtspflegerin legte die Akte daraufhin der Familienrichterin vor, die am 19.8.2012 in einem handschriftlichen Aktenvermerk niederlegte, dass "die Umgangspflegerin berufsmÃ¤ÃŸig tÃ¤tig geworden" sei. Das AG setzte daraufhin die aus der Landeskasse zu zahlende VergÃ¼tung auf rd. 3.500 â‚¬ fest.
Das OLG wies die fÃ¼r die Landeskasse erhobene Beschwerde der Bezirksrevisorin mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass die Umgangspflegschaft einer Verfahrenspflegschaft nach dem FamFG systematisch deutlich nÃ¤her stehe als den sonstigen Pflegschaften des bÃ¼rgerlichen Rechts und daher das Fehlen einer fÃ¶rmlichen Bestellung in Anwesenheit des Umgangspflegers seinem VergÃ¼tungsanspruch nicht entgegenstehen kÃ¶nne.
Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskasse hob der BGH den Beschluss des OLG auf und Ã¤nderte den Beschluss des AG dahingehend ab, dass der VergÃ¼tungsantrag der weiteren Umgangspflegerin insgesamt zurÃ¼ckgewiesen wird.
Der VergÃ¼tungsantrag der Umgangspflegerin war zurÃ¼ckzuweisen, weil es an der fÃ¼r den VergÃ¼tungsanspruch konstitutiven Feststellung im Bestellungsbeschluss fehlt, dass die Umgangspflegschaft berufsmÃ¤ÃŸig gefÃ¼hrt wird. Diese Feststellung konnte auch durch den Aktenvermerk der Familienrichterin vom 19.8.2012 nicht mit RÃ¼ckwirkung fÃ¼r den hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum von Januar bis Juli 2012 nachgeholt werden.
Die Umgangspflegschaft wird gem. Â§ 1684 Abs. 3 S. 6 BGB i.V.m. Â§ 277 Abs. 2 S. 1 FamFG, Â§ 1836 Abs. 1 S. 1 BGB unentgeltlich gefÃ¼hrt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich gefÃ¼hrt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Pflegers die berufsmÃ¤ÃŸige FÃ¼hrung der Umgangspflegschaft feststellt (Â§ 1684 Abs. 3 S. 6 BGB i.V.m. Â§ 277 Abs. 2 S. 1 FamFG, Â§ 1836 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Frage, ob der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmÃ¤ÃŸig fÃ¼hrt, ist daher nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits "bei der Bestellung" des Pflegers zu klÃ¤ren.
Die frÃ¼hzeitige KlÃ¤rung der BerufsmÃ¤ÃŸigkeit der AmtsfÃ¼hrung entspricht auch der Intention des Gesetzgebers. Das Verfahren Ã¼ber die Festsetzung der VergÃ¼tung soll nicht mit einem Streit Ã¼ber die BerufsmÃ¤ÃŸigkeit der AmtsfÃ¼hrung belastet und die KlÃ¤rung von Zweifelsfragen deshalb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden. Zugleich soll im Interesse der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit fÃ¼r alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche AnsprÃ¼che (VergÃ¼tung oder Aufwendungsersatz) dem Betreuer oder Pfleger aus der FÃ¼hrung des Amtes erwachsen kÃ¶nnen und welche Lasten daher mit der Bestellung (gerade) dieses Betreuers oder Pflegers fÃ¼r den Betroffenen oder fÃ¼r die Staatskasse verbunden sind.
Danach kommt eine nachtrÃ¤gliche Feststellung der BerufsmÃ¤ÃŸigkeit mit RÃ¼ckwirkung grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht. HierfÃ¼r besteht im Allgemeinen auch kein anzuerkennendes BedÃ¼rfnis, weil sich ein Betreuer oder Pfleger, der sich gegen die unterbliebene Feststellung der berufsmÃ¤ÃŸigen AmtsfÃ¼hrung wenden will, insoweit eine befristete Beschwerde (Â§ 58 FamFG) gegen den Bestellungsbeschluss einlegen kann. Diese ermÃ¶glicht eine ÃœberprÃ¼fung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine RÃ¼ckwirkung auf den Bestellungszeitpunkt. FÃ¼r die Umgangspflegschaft gelten unter den hier obwaltenden UmstÃ¤nden keine Besonderheiten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2014 12:21