Source: http://www.gmbhr.de/40420.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:32:26
Document Index: 297958585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 24']

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14
Transsexuelle GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin kann ihren vormals mÃ¤nnlichen Vornamen nicht vollstÃ¤ndig aus dem Handelsregister lÃ¶schen lassen
Aus Â§ 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin auf vollstÃ¤ndige LÃ¶schung ihres vormals mÃ¤nnlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere IntegritÃ¤t des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprÃ¼nglich gefÃ¼hrten Vornamen im Handelsregister.
Die Beteiligte, die im mÃ¤nnlichen Geschlecht geboren worden war, wurde mit ihren mÃ¤nnlichen Vornamen nebst Geburtsdatum als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E-GmbH im Handelsregister verzeichnet. Nachdem ihre ZugehÃ¶rigkeit zum weiblichen Geschlecht festgestellt und ihr Vorname entsprechend geÃ¤ndert worden war, teilte der Notar dem Registergericht die Ã„nderung mit und beantragte die Berichtigung des Namens von Amts wegen. Daraufhin trug das Registergericht die Ã„nderung ein. Die alte Eintragung wurde gerÃ¶tet. Die vom Notar eingereichte Ausfertigung des die NamensÃ¤nderung herbeifÃ¼hrenden Beschlusses sowie eine ebenfalls eingereichte Geburtsurkunde stellte das Registergericht ebenso wie den Antrag selbst nicht in den zum elektronischen Registerblatt gefÃ¼hrten, online zugÃ¤nglichen Registerordner ein.
Im April 2013 beantragte die Beteiligte unter Verweis auf Â§ 5 TSG (Transsexuellengesetz) die "Berichtigung der Eintragung im Register dergestalt, dass nicht die Voreintragung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ersichtlich ist, sondern nur die Eintragung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin. Es mÃ¼ssten die mÃ¤nnlichen Vornamen vollstÃ¤ndig aus dem Register gelÃ¶scht werden und stattdessen die weiblichen Vornamen eingetragen werden, so dass diese VerÃ¤nderung nicht mehr als "neue Eintragung" aus dem Register hervorgehe.
Das Registergericht wies den Antrag und das Beschwerdegericht die dagegen eingelegte Beschwerde zurÃ¼ck. Auch die Rechtsbeschwerde der Beteiligten vor dem BGH blieb erfolglos.
Die Beteiligte kann nicht verlangen, dass in den abgeschlossenen RegistereintrÃ¤gen ihre vormals mÃ¤nnlichen Vornamen nachtrÃ¤glich gegen ihre nunmehr weiblichen Vornamen ausgetauscht werden.
Es erscheint schon zweifelhaft, ob in der Handelsregistereintragung in der vorliegenden Form ein Offenbaren der frÃ¼heren Vornamen der Beteiligten i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 TSG zu sehen ist. Ein "Offenbaren" der frÃ¼heren Vornamen kann man nur annehmen, wenn sich aus den aus dem Handelsregister ersichtlichen Angaben ergibt, dass es sich bei den eingetragenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern um dieselbe Person handelt. Im vorliegenden Fall war ein RÃ¼ckschluss darauf, dass es sich bei den Eingetragenen wegen des identischen Geburtsdatums um dieselbe Person handelt, zwar mÃ¶glich, aber keineswegs zwingend.
Aber selbst wenn man das bejaht, erfordern besondere GrÃ¼nde des Ã¶ffentlichen Interesses die Nennung der frÃ¼heren Vornamen. Wenn man es fÃ¼r ein Offenbaren i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 TSG etwa genÃ¼gen lassen wollte, dass die Beteiligte, nachdem sie etwa auf den aus dem chronologischen Registerauszug ersichtlichen, vermeintlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsel angesprochen worden wÃ¤re, sich dann veranlasst sehen kÃ¶nnte klarzustellen, dass kein Wechsel stattgefunden habe, und sie selbst dadurch ihre frÃ¼heren Vornamen offenbaren wÃ¼rde, fÃ¼hrt das noch nicht zur BegrÃ¼ndetheit des Begehrens. Denn der Anspruch, die frÃ¼heren Vornamen nicht zu offenbaren bzw. nicht offenbaren zu mÃ¼ssen, besteht nicht schrankenlos. Ein solches Verlangen stÃ¶ÃŸt auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht an seine Grenzen, wenn Ã¼berwiegende Belange der Allgemeinheit dem entgegenstehen, die den Regelungszweck prÃ¤zise gefasster und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprechender Normen bilden. Insofern erfordern der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere IntegritÃ¤t des Handelsregisters den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprÃ¼nglich gefÃ¼hrten Vornamen im Handelsregister.
Da die Beteiligte ihr Begehren auf Nichterkennbarkeit ihrer frÃ¼heren Vornamen wegen der Verweisungspflicht in Â§ 21 Abs. 1 S. 3 HRV auch nicht durch die Anlegung eines neuen Registerblatts erreichen kann, ist es unerheblich, ob Â§ 21 Abs. 1 S. 1 HRV auf den vorliegenden Fall Ã¼berhaupt entsprechend anwendbar ist und ob das Beschwerdegericht diese Frage im Hinblick auf Â§ 24 FamFG zu Unrecht nicht entschieden hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2015 11:52