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Timestamp: 2018-08-17 17:27:02
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Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 89', '§89', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 87', '§ 89']

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Klausel in Aufhebungsvereinbarung
21.11.2008 10:35 |
Sehr geeherter Herr Anwalt,
bis zum 30.05.2008 war ich 2 Jahre bei einem Finanzdienstleister als selbständiger Berater tätig.
Während dieser Zeit erkrabnkte ich an Krebs und bin immer noch nicht arbeitsfähig.
Im März nach meiner letzten Reha meine Psychologe, das ich wieder unter Leute müsse. Ich fühlte mich auch ganz gut. So fing ich dort wieder an tätig zu werden. Wollte mal sehen , wie es so klappt und ob ich es auch körperlich schaffe. Natürlich musste ich zum 30.05.2008 diese Sache abbrechen. Ich hatte mich einfach übernommen. Ich schloss mit dem Unternehmen eine Aufhebungsvereinbarung ab. Sie beinhaltet auch eine Klausel, das weitere Ansprüche ausgeschlossen sind. Wochen später entschloss ich mich gegen dieses Unternehmen auf Statusfeststellung zu klagen. Es waren einfach zu viele Regularien für eine Selbständigkeit, auch wurden mir regelrecht Kunden weggenommen.
Jetzt die Frage: Welche Auswirkung hat oder kann diese Klausel in der Aufhebungsvereinbarung haben? Gilt sie auch dann, wenn ein Angestelltenverhältnis festgestellt wird so z. Bsp. für die Abführung der Arbeitnehmeranteile. Muß ich diese dann selbst tragen?
unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr zusammenfassend wie folgt:
1.) Welche Auswirkungen kann die Vereinbarung haben?
Zunächst geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht genau hervor, welche konkreten Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Ich gehe davon aus, dass es insoweit auf Ihrer Seite um noch zu zahlende Provisions-/ bzw. Folgeprovisionsansprüche geht, auf Seiten des Finanzdienstleisters um Rückzahlungsansprüche.
Nach meinem Wissen ist es bei sehr vielen großen Finanzdienstleistern nämlich üblich, dass der Berater, wenn er innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Aufnahme der Beratertätigkeit aus dem Unternehmen ausscheidet, einen Anteiligen Provisionsbetrag zurückzahlen muss. Dies geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht vor.
Solche Verträge beinhalten auch oft ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass ein Kündigungsgrund in der Person des Beraters gegeben ist (insbesondere Krankheit, die die Arbeit erheblich erschwert oder gar unmöglich macht), bei dessen Ausübung auch innerhalb des Rückzahlungszeitraumes keine Rückzahlungen zu leisten sind.
Für den Fall einer einvernehmlichen Aufhebung sehen die mir bekannten Beraterverträge allerdings eine Anteilige Rückerstattung vor. Im Rahmen der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages sind somit die noch zu erhaltenden Ansprüche den Rückerstattungsansprüchen gegenüber zu stellen und dann eine Bewertung vorzunehmen, welche Lösung günstiger ist. In der Regel ist eine außerordentliche Kündigung, vorausgesetzt der Beratervertrag sieht für diesen Fall einen Wegfall der Rückzahlungspflicht vor (s.o.) günstiger für den Ausscheidenden Berater.
Diese eben beschreiben Vertragsbedingungen gelten meistens in den Fällen, in denen der Berater als Handelsvertreter tätig wird. Ob dies bei ihnen der Fall ist, lässt sich ohne Einblick in den Vertragstext leider nicht genau bestimmen.
In diesem Zusammenhang ist auch sehr interessant, dass Ihnen Kunden weggenommen worden sind. Hierdurch verlieren Sie nämlich nicht Ihren Anspruch auf Handelsvertreterprovision, da gem. § 87 Abs.1 HGB Ihr Provisionsanspruch auch für Folgegeschäfte, die der durch Sie gewonnene Kunde mit dem anderen Berater, der Ihnen den Kunden “geklaut hat“, abschließt, weiterhin bestehen bleibt.
Nun aber endlich zu Ihrer eigentlichen Frage:
Die von Ihnen angesprochene Klausel hat die Wirkungen, die ich oben bereits angesprochen hatte, nämlich das gegenseitige Ansprüche sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten des Finanzdienstleisters ausgeschlossen sind.
Da nicht explizit von Ihren Ansprüchen in der Klausel gesprochen wurde, ist diese Klausel nämlich dahin gehend auszulegen, dass die gegenseitig bestehenden Ansprüche sowohl bis zum Zeitpunkt der Kündigung, als auch zukünftige Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Interessant ist dieser Ausschluss für die Zukunft vor allem dann, wenn Sie tatsächlich als selbstständiger Handelsvertreter zu qualifizieren sind.
Dann hätten Sie nämlich nach dem Gesetz einen Anspruch auf Folgeprovision nach § 89b HGB auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dieser Anspruch berechnet sich gem. §89b Abs.2 HGB nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen der letzten 5 Jahre. Es ist maximal eine Jahresvergütung geschuldet nach dem Gesetz. Dieser Ausgleich wäre durch diese Regelung auch ausgeschlossen.
Ich sehe keine Gründe, weshalb diese Klausel nicht wirksam sein sollte, insbesondere sehe ich kein Verstoß gegen ein Gesetz und auch liegt kein Fall der Sittenwidrigkeit vor.
2.) Gilt die Klausel auch, wenn ein Angestelltenverhältnis festgestellt wird?
Ob Sie tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter oder lediglich Angestellter sind, wird von § 84 HGB geregelt. Demnach sind Sie gem. § 84 Abs.1 Selbstständige, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so wären Sie als Angestellter einzustufen.
Sollte tatsächlich ein Angestelltenverhältnis festgestellt werden, wären Sie selbstverständlich wie grundsätzlich jeder andere Angestellte auch, dazu verpflichtet, bestehende Arbeitnehmeranteile selbst abzuführen. Das wären Sie dann theoretisch schon die ganze Zeit Ihrer Angestelltentätigkeit gewesen.
§ 84 HGB , Begriff des Handelsvertreters
§ 87 HGB, Provisionsanspruch
(2) 1Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. 2Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.
§ 89b HGB , Ausgleichsanspruch
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende.
Ergänzung vom Anwalt 21.11.2008 | 13:08
ich schrieb in meiner Einleitung : ".......beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr zusammenfassend wie folgt:..".
Ich meinte natürlich "...............sehr gerne"..............
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