Source: http://ssl.bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2004&amp;am=06&amp;add_az=3+B+2.04&amp;add_datum=03.06.2004
Timestamp: 2017-09-22 13:55:20
Document Index: 248055687

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 49', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 76', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 131', 'Art. 3', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 64', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BVerwG 2 B 11.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 1 B 2.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 2 B 21.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 9 B 46.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 4 BN 42.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 8 B 66.04 - Beschluss vom 30.09.2004
BVerwG 9 A 55.03 - Urteil vom 29.09.2004
BVerwG 2 B 24.04 - Beschluss vom 29.09.2004
BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss vom 29.09.2004
Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.
BVerwG 10 B 19.04 - Beschluss vom 29.09.2004
BVerwG 2 B 14.04 - Beschluss vom 29.09.2004
BVerwG 10 C 3.04 - Urteil vom 29.09.2004
Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.
BVerwG 6 B 53.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 3 B 43.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 1 C 10.03 - Urteil vom 28.09.2004
1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland lebenden Eltern Sozialhilfe beziehen, wenn die Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des Sohnes unabhängig ist.
2. Der Senat lässt offen, ob die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision ausnahmsweise entfallen oder die Zulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -)
BVerwG 6 B 56.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 3 B 40.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 7 B 87.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 6 B 58.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 6 B 57.04 - Beschluss vom 28.09.2004
BVerwG 7 B 77.04 - Beschluss vom 27.09.2004
BVerwG 3 B 59.04 - Beschluss vom 27.09.2004
BVerwG 2 B 36.04 - Beschluss vom 24.09.2004
BVerwG 3 B 52.04 - Beschluss vom 24.09.2004
BVerwG 8 B 44.04 - Beschluss vom 24.09.2004
BVerwG 7 C 23.03 - Urteil vom 23.09.2004
Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente.
Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine Veräußerung im Rahmen eines solchen Treuhandverhältnisses auch dann, wenn für den Käufer nicht erkennbar ist, dass es sich um Verfolgtenvermögen handelt.
BVerwG 2 C 50.03 - Urteil vom 23.09.2004
Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).
Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
- Wie Urteil vom selben Tag - BVerwG 2 C 61.03 -
BVerwG 1 B 44.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 7 B 93.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 6 P 5.04 - Beschluss vom 23.09.2004
Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der übergeordneten militärischen Dienststelle, nicht aber dem einzelnen der Dienststelle angehörenden Soldaten die Antragsbefugnis zu.
BVerwG 2 C 36.03 - Urteil vom 23.09.2004
Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung - ebenso wie die Versetzungsverfügung selbst - beseitigt werden (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.03 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung vorgesehen).
BVerwG 2 C 61.03 - Urteil vom 23.09.2004
BVerwG 6 B 50.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 3 B 47.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 3 B 44.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 10 B 7.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 6 P 2.04 - Beschluss vom 23.09.2004
1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.
2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
BVerwG 2 A 8.03 - Urteil vom 23.09.2004
BVerwG 10 B 5.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 2 C 37.03 - Urteil vom 23.09.2004
Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung - ebenso wie die Versetzungsverfügung selbst - beseitigt werden.
BVerwG 7 B 119.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 1 B 114.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 2 C 52.03 - Urteil vom 23.09.2004
BVerwG 2 C 27.03 - Urteil vom 23.09.2004
Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen Sinn eindeutig und individuell konkretisiert übertragen wird.
BVerwG 20 F 8.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 7 C 22.03 - Urteil vom 23.09.2004
1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).
2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.
BVerwG 10 B 8.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 10 B 4.04 - Beschluss vom 23.09.2004
BVerwG 6 C 1.04 - Urteil vom 22.09.2004
Der Wehrpflichtige verliert seinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für einen Auslandsaufenthalt nach § 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 WPflG nicht immer schon dann, wenn er durch sein Verhalten gegen die Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WPflG verstoßen hat.
BVerwG 9 A 59.03 - Urteil vom 22.09.2004
Versäumt es ein von einer Straßenbauplanung Betroffener, im Anhörungsverfahren für eine straßenrechtliche Planfeststellung auf seine besondere betriebliche Disposition (hier: das Vorhandensein überbreiter Arbeitsfahrzeuge in seinem Landwirtschaftsbetrieb) hinzuweisen, so ist er mit darauf gestützten Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, wenn im Hinblick auf diese Disposition jedenfalls das Risiko planbedingter Nachteile aus den ausgelegten Unterlagen für ihn erkennbar war.
BVerwG 9 A 72.03 - Urteil vom 22.09.2004
BVerwG 8 AV 1.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 1 B 70.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 4 A 21.03 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 7 B 79.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 10 B 15.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 10 B 16.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 8 B 74.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 1 B 124.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 1 B 137.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 1 B 120.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 1 B 136.04 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 6 C 29.03 - Urteil vom 22.09.2004
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält. Dies gilt auch dann, wenn sich der geschäftsführende Gesellschafter sog. Trader (Handelsdisponenten) bedient, sich aber wesentliche Entscheidungen über die Anlage vorbehalten hat.
BVerwG 4 A 19.03 - Beschluss vom 22.09.2004
BVerwG 4 B 64.04 - Beschluss vom 21.09.2004
BVerwG 2 WD 11.04 - Urteil vom 21.09.2004
BVerwG 3 B 110.04 - Beschluss vom 21.09.2004
BVerwG 7 B 78.04 - Beschluss vom 20.09.2004
BVerwG 1 B 27.04 - Beschluss vom 20.09.2004
BVerwG 8 B 33.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 7 B 114.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 7 B 117.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 4 A 10.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 10 B 20.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 7 B 118.04 - Beschluss vom 17.09.2004
BVerwG 9 VR 3.04 - Beschluss vom 17.09.2004
Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervorgerufen werden, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des geänderten Planfeststellungsbeschlusses.
BVerwG 20 F 20.03 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil vom 16.09.2004
Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der unmittelbar Geschädigte als "Stichtagsberechtigter" auch noch zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes gelebt hat.
BVerwG 1 B 132.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 8 B 67.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 3 C 35.03 - Urteil vom 16.09.2004
1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung, die darauf Bezug nimmt.
2. Die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge nimmt am Eigentumsschutz des Betriebes teil. Die Referenzmenge als solche genießt auch dann keinen darüber hinausgehenden Eigentumsschutz, wenn sie flächenlos verpachtet wird.
3. Wird ein Teil der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeteilten Referenzmenge entzogen, so wird das Eigentum an dem Betrieb auch dann beeinträchtigt, wenn die zur Milcherzeugung geschaffenen sächlichen Betriebsmittel vorübergehend nicht oder nicht vollständig zur Milcherzeugung genutzt werden.
BVerwG 3 C 30.03 - Urteil vom 16.09.2004
Bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse fällt eine mitverpachtete Milchreferenzmenge auch dann an den Verpächter zurück, wenn er in diesem Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Pachtflächen in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu verpachten, sofern diese Vorbereitungen alsbald zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages führen.
BVerwG 1 B 113.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 3 B 98.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 4 C 7.03 - Urteil vom 16.09.2004
Aus Sinn und Zweck des Einvernehmenserfordernisses in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber der Gemeinde eine Entscheidung über ihr Einvernehmen auf der Grundlage in planungsrechtlicher Hinsicht vollständiger Antragsunterlagen (Bauvorlagen) ermöglichen will.
Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen ist mit der Obliegenheit der Gemeinde verbunden, im Rahmen der Möglichkeiten, die ihr das Landesrecht eröffnet, innerhalb der zweimonatigen Einvernehmensfrist gegenüber dem Bauherrn oder der Baurechtsbehörde auf die Vervollständigung des Bauantrages hinzuwirken.
Kommt die Gemeinde dieser Mitwirkungslast nicht nach, gilt ihr Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB mit Ablauf der Zwei-Monats-Frist als erteilt.
BVerwG 4 C 5.03 - Urteil vom 16.09.2004
Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige Sonderabgabe und auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich.
BVerwG 6 PB 5.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 3 C 42.03 - Urteil vom 16.09.2004
Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorzunehmen, nicht nach denen des Handelsrechts.
Die in die maßgebliche Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung oder eine sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG eingestellten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind beim Anlage- und Umlaufvermögen, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten sowie die Rückstellungen sind als Schulden zu berücksichtigen.
Wird in der maßgeblichen Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen Unterlage bei den Aktiva auch Westvermögen ausgewiesen, das nicht der entschädigungslosen Enteignung im Beitrittsgebiet unterlegen hat, sind die Betriebsschulden des Unternehmens nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 EntschG entsprechend zu mindern.
Zu Reparationszwecken demontierte Wirtschaftsgüter sind nach § 1 Abs. 3 AusglLeistG nur dann bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern, wenn die Wegnahme vor der entschädigungslosen Enteignung erfolgt ist. Eine entsprechende Minderung der Betriebsschulden erfolgt nicht.
BVerwG 8 B 71.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 4 B 67.04 - Beschluss vom 16.09.2004
BVerwG 6 PB 6.04 - Beschluss vom 16.09.2004
Gegen die Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrages bestehen auch dann keine Bedenken, wenn der Anlass gebende Vorgang und die vom Feststellungsbegehren erfassten künftigen Sachverhalte nur in den Grundzügen übereinstimmen.
BVerwG 1 B 130.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 4 B 56.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 3 B 103.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 2 B 82.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 3 B 28.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 7 B 75.04 - Beschluss vom 15.09.2004
BVerwG 7 B 113.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 9 VR 1.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 3 B 105.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 7 B 99.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 3 B 104.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 2 C 30.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 3 B 24.04 - Beschluss vom 14.09.2004
BVerwG 5 B 84.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 6 B 19.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 6 B 55.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 5 B 46.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 5 B 65.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 5 C 22.04 - Beschluss vom 13.09.2004
BVerwG 8 B 56.04 - Beschluss vom 10.09.2004
BVerwG 7 B 112.04 - Beschluss vom 10.09.2004
BVerwG 7 C 16.03 - Beschluss vom 10.09.2004
BVerwG 5 B 73.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 3 B 17.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 2 B 19.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 2 B 70.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 3 B 39.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 3 C 29.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 3 B 42.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 4 B 58.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 2 B 20.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 4 B 66.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 6 B 48.04 - Beschluss vom 09.09.2004
BVerwG 1 D 18.03 - Urteil vom 08.09.2004
1. Eine unterhalb der Entfernung aus dem Dienst gebotene Disziplinarmaßnahme kann auch in der Maßnahmeart milder ausfallen, wenn das Straf- und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert und der Beamte dies nicht zu vertreten hat (wie BVerwGE 113, 229).
2. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG (Höchstlaufzeit der Kürzung der Dienstbezüge) und des § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG (Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes) sind wegen der materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten im Vergleich zu den Regelungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BDO auch auf sog. Altfälle anzuwenden, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind (im Anschluss an Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 -).
BVerwG 5 C 64.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 8 C 4.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 52.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 51.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 56.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 10 B 14.04 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 62.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 59.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 58.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 55.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 61.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 63.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 4 B 42.04 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 53.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 57.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 7 B 94.04 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 8 C 6.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 60.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 5 C 54.03 - Beschluss vom 08.09.2004
BVerwG 3 B 22.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 3 B 16.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 9 A 10.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 1 D 20.03 - Urteil vom 07.09.2004
Auch einem der DB Vermittlung GmbH zugewiesenen Beamten, dem weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein Dienstposten zugeordnet ist und dem auch keine dienstliche oder berufliche Beschäftigung i.e.S. obliegt, können so lange, wie die Zuweisung Bestand hat, allgemeine Dienstleistungspflichten auferlegt werden.
BVerwG 7 B 107.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 3 B 35.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 7 B 108.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 1 D 8.03 - Urteil vom 07.09.2004
BVerwG 9 A 11.04 - Beschluss vom 07.09.2004
BVerwG 2 B 27.04 - Beschluss vom 06.09.2004
BVerwG 5 B 38.04 - Beschluss vom 06.09.2004
BVerwG 7 B 62.04 - Beschluss vom 06.09.2004
1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).
2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nicht (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).
3. Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG. Ein Naturnutzer (hier: Berufsfischer) kann dies mit Anfechtung der einem Dritten erteilten Erlaubnis (nur) insoweit geltend machen, als Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts sein individuelles Interesse schützen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).
BVerwG 4 B 62.04 - Beschluss vom 06.09.2004
BVerwG 3 B 20.04 - Beschluss vom 06.09.2004
BVerwG 5 B 78.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 1 B 128.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 1 B 126.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 77.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 79.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 75.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 74.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 76.04 - Beschluss vom 03.09.2004
BVerwG 5 B 18.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 7 B 101.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 1 B 108.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 5 B 30.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 20 F 6.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 1 B 125.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 9 A 32.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 1 B 117.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 8 B 30.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 7 B 48.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 4 BN 38.04 - Beschluss vom 02.09.2004
BVerwG 9 C 15.03 - Urteil vom 01.09.2004
1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Einklang.
2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen, und solchen, die darüber hinausreichen.
BVerwG 6 B 52.04 - Beschluss vom 01.09.2004
BVerwG 7 B 82.04 - Beschluss vom 01.09.2004
BVerwG 7 B 47.04 - Beschluss vom 01.09.2004
An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist.
BVerwG 7 B 105.04 - Beschluss vom 01.09.2004
BVerwG 6 P 3.04 - Beschluss vom 01.09.2004
1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden.
2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.
BVerwG 10 C 1.04 - Urteil vom 01.09.2004
1. Im Wertermittlungsverfahren des Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG ist § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SachenRBerG entsprechend anwendbar, wenn der Bodenordnungsplan Flächen einbezieht, auf denen sich stillgelegte Anlagen oder nicht mehr genutzte Gebäude befinden, deren alsbaldiger Abbruch erforderlich und zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn und soweit lediglich eine Zwischennutzung stattfindet, die in naher Zukunft mit der Beseitigung der Gebäude oder Anlagen beendet werden soll.
2. Im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SachenRBerG ist ein alsbaldiger Abbruch nicht erst dann "erforderlich", wenn die Bausubstanz aufstehender Gebäude oder baulichen Anlagen mit der Folge abbruchreif ist, dass eine polizeiliche Verantwortung des Eigentümers als Zustandsstörer besteht. Erforderlich ist ein Abbruch vielmehr auch dann, wenn die Gebäude oder Anlagen nach der Verkehrsanschauung eine wertlose Bausubstanz darstellen.
3. An die Prognose, ob der alsbaldige Abbruch von Gebäuden oder Anlagen im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SachenRBerG "zu erwarten" ist, dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein alsbaldiger Abbruch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls überwiegend wahrscheinlich ist