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Timestamp: 2018-06-20 15:01:45
Document Index: 87697278

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§22', '§23', '§3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§23', '§ 23', '§ 24', '§ 69', '§23', '§30', '§93', '§93', '§24', '§69', 'Art.3', '§ 23', '§ 23', '§23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§22', '§23', '§ 13', '§ 2', '§23', '§13', '§2', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§23', '§ 23', '§ 23', '§23', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§20', '§22', '§23']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 17:01h
Einkommenssteuer - Spekulationssteuern
9 K 252/11
Aufteilung des Spekulationsgewinns gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs.1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 07.07.2010 (2 BvL 14/02 ,2 BvL 2/02 ,2 BvL 13/05)
1. Bei der Ermittlung des steuerbaren Anteils des Veräußerungsgewinns sind die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen den Zeiträumen zuzurechnen, in denen sie tatsächlich in Anspruch genommen worden sind.
2. Die Werbungskosten sind in Anlehnung an das § 3 c Abs. 1 EStG zugrunde liegende Korrespondenzprinzip im Verhältnis des steuerpflichtigen Anteils des Veräußerungsgewinns zum Gesamtveräußerungsgewinn aufzuteilen.
EStG § 22 Nr 2, § 23 Abs 1 Nr 1, § 3c Abs 1
Aktenzeichen: 9K252/11 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 EStG§3c Datum: 2013-08-21
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Einkommenssteuer - Spekulationssteuern Wertpapiere
3 K 208/07
Spekulationsgewinne aus Fremdwährungsanlagen im Jahr 1998
1. Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben zwar erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen höheren DM- oder EURO-Betrag rückgetauscht, aber noch vor Ablauf der Spekulationsfrist ein verbindlicher Vertrag über den Rücktausch zu einem festgelegten Kurs geschlossen worden ist.
2. Die durch das Bundesverfassungsgericht für Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren festgestellte Nichtigkeit der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in den Jahren 1997 und 1998 lässt die Besteuerung von Veräußerungsgeschäften von Fremdwährungsanlagen unberührt.
3. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in dem Jahr 1998 im Hinblick auf Veräußerungsgeschäfte mit Fremdwährungsanlagen ist nicht einzuholen.
Aktenzeichen: 3K208/07 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2009-02-19
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1 V 1282/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften
An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bestehen für den Veranlagungszeitraum 2000 wegen eines fortdauernden Vollzugsdefizits, trotz der Möglichkeit des Kontenabrufs (seit 01.04.2005), auch nach Ergehen des Urteils des BFH vom 29.11.2005 IX R 49/04, Bundessteuerblatt II 2006, 178, weiterhin die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstlichen Zweifel.
KWG § 24c
FGO § 69 Abs. 3, 6
Aktenzeichen: 1V1282/07 Paragraphen: EStG§23 AO§30a AO§93 AO§93b KWG§24c FGO§69 GGArt.3 Datum: 2007-07-05
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6 K 28/07
Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren).
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b), Abs. 3 Satz 1 EStG 1996 bestimmt, dass Einkünfte aus Spekulationsgeschäften u. a. dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger Wertpapiere innerhalb der im Streitjahr geltenden Spekulationsfrist von sechs Monaten nach Anschaffung veräußert und aus der Veräußerung einen Überschuss des Veräußerungspreises über die Anschaffungskosten und die Werbungskosten erzielt. Damit erfasst § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) EStG 1996 abweichend von dem sonst im Einkommensteuerrecht bestehenden Grundsatz, wonach Einkünfte aus der Veräußerung privater, d.h. nicht zu einem Betriebsvermögen gehörender Wirtschaftsgüter nicht steuerbar sind, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen der bezeichneten Art im Privatvermögen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K28/07 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2007-05-25
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3 K 1074/04
1. Ein Spekulationsgeschäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, insbesondere von Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die Regelung erfasst nur Veräußerungsgeschäfte über Wirtschaftsgüter. Das veräußerte Wirtschaftsgut muss mit dem erworbenen zumindest wirtschaftlich identisch sein. Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Abs. 1 bezeichneten Art den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, wenn sie zu diesen gehören.
2. Grundsätzlich sind zwar auch Währungsgewinne und -verluste im Rahmen des § 23 EStG zu erfassen. So hat der BFH in Bezug auf im Privatvermögen entstandene Kursgewinne aus in ausländischer Währung angelegten privaten Festgeldern nach deren Rücktausch ausgeführt, dass zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein können, auch Valuten in fremder Währung zählen. Unterhalte der Steuerpflichtige ein Fremdwährungskonto, so bilde das Fremdwährungsguthaben ein selbstständiges Wirtschaftsgut, das Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein könne. Davon zu unterscheiden sei die Darlehensforderung, die entstehe, wenn der Steuerpflichtige das Fremdwährungsguthaben als Festgeld anlege. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K1074/04 3K1667/04 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 Datum: 2007-05-15
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18 K 12/05 E
Ein strukturelles Erhebungsdefizit im Bereich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Spekulationsgeschäften, wie es der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002 (IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74) dargelegt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) festgestellt haben, bestand nicht erst ab 1. Januar 1997, sondern auch bereits im Jahr 1996. Dass es in diesem Bereich Probleme mit der tatsächlichen Durchsetzung des staatlichen Besteuerungsanspruchs gab und deshalb für den Gesetzgeber ein zunehmender Handlungsbedarf entstand, war den interessierten Kreisen in der Finanzverwaltung und den fachkundigen Experten in den Parlamenten des Bundes und der Länder bekannt oder hätte ihnen bekannt sein müssen, auch bereits im Jahr 1996. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 18K12/05 Paragraphen: Datum: 2007-03-16
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Einkommenssteuer - Wertpapiere Spekulationssteuern Spekulationsfristen
1 V 4900/06
Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung
Werden Aktien der aufnehmenden Aktiengesellschaft im Wege der Verschmelzung erworben, so gelten die Aktien mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister als angeschafft.
UmwStG § 13 Abs. 2 S. 1, § 2
Aktenzeichen: 1V4900/06 Paragraphen: EStG§23 UmwStG§13 UmwStG§2 Datum: 2007-03-08
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Einkommenssteuer - Wertpapiere Spekulationssteuern
8 K 4710/01 E
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze ist der Senat nunmehr abweichend von seiner Auffassung im Vorlagebeschluss vom 05.04.2005, 8 K 4710/01 E, der Meinung, dass die o. a. Vorschriften des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b und § 22 Nr. 3 EStG auch bei Unterstellung eines Vollzugsdefizits für das Jahr 1996 noch anzuwenden sind. Die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangsfrist umfasst deshalb ebenfalls noch das Streitjahr 1996, weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG deutlich früher aufgeworfen worden sind, als für § 23 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K4710/01 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2006-09-14
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Einkommenssteuern Gesellschaftssteuern - Spekulationssteuern Anteilsverkauf
7 K 3331/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt ist.
Mit der ständigen Rechtsprechung des BFH versteht der erkennende Senat unter Anschaffung und Veräußerung im Sinne von § 23 Abs. 1 EStG die schuldrechtlichen Verträge über den entgeltlichen Erwerb und über die entgeltliche Übertragung des betreffenden Wirtschaftsguts; der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge ist für die Berechnung der in § 23 EStG geregelten Fristen maßgebend. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K3331/02 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2005-10-26
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Einkommenssteuer - Veranlagung Spekulationssteuern Einkünfte Sonstiges
VIII R 5/02
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem - Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - Glattstellungsgeschäft bei an amerikanischen Börsen gehandelten Optionen
1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.
EStG 1989 § 20 Abs. 1 Nr. 7
EStG 1989 § 22 Nr. 2
EStG 1989 § 23 Abs. 1 Nr. 1 b
Aktenzeichen: VIIIR6/02 Paragraphen: EStG§20 EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5136