Source: https://www.betreuungslupe.de/betreuung-mit-einwilligungsvorbehalt-und-die-geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag-1375/
Timestamp: 2020-08-03 20:42:18
Document Index: 392910430

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 1903', '§ 683', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1903', '§ 1896']

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Geschäftsführung ohne Auftrag | Betreuungslupe
Im Falle der Nichtigkeit eines Ver­trags — auch wegen geset­zlichen Ver­bots oder Sit­ten­ver­stoßes — kann grund­sät­zlich auf die Vorschriften über die Geschäfts­führung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­f­en wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­führer zur Geschäfts­be­sorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, ste­ht dem nicht ent­ge­gen [1].
Für den Fall der Nichtigkeit des Ver­trags infolge der Ver­weigerung der Genehmi­gung des Rechts­geschäfts eines beschränkt Geschäfts­fähi­gen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreuten, für dessen Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net wor­den ist (§ 1903 BGB), gilt nichts anderes [2]. Den berechtigten Belan­gen des beschränkt Geschäfts­fähi­gen oder Betreuten wird durch die in § 683 BGB geregel­ten Voraus­set­zun­gen für einen Aufwen­dungser­satzanspruch des Geschäfts­führers nach § 670 BGB in genü­gen­der Weise Rech­nung getra­gen.
Der Schlüs­sel­not­di­enst kann als berechtigter Geschäfts­führer ohne Auf­trag Ersatz der Aufwen­dun­gen ver­lan­gen, die er für die Öff­nung der Woh­nungstür der Beklagten für erforder­lich hal­ten durfte. Da er dieses fremde Geschäft im Rah­men seines Gewerbes als Schlüs­sel­not­di­enst durchge­führt hat, umfasst der Aufwen­dungser­satzanspruch auch die dafür übliche Vergü­tung [3].
s. etwa BGH, Urteile vom 21.10.1999 — III ZR 319/98, BGHZ 143, 9, 16; und vom 21.06.2012 — III ZR 291/11, NJW 2012, 3366, 3368 Rn. 27 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 — VII ZR 9/70, NJW 1971, 609, 612, insoweit in BGHZ 55, 128 nicht mit abge­druckt[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.01.1971 aaO sowie BGH, Urteile vom 21.10.1999 aaO; und vom 17.11.2011 — III ZR 53/11, BGHZ 191, 325, 335 Rn. 25[↩]
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