Source: https://www.firstlex.de/die-erlaubnisnormen-im-privaten-bereich-_1089/
Timestamp: 2019-03-25 21:48:20
Document Index: 218623353

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 75']

Die Erlaubnisnormen im privaten Bereich - Firstlex
Das BundesdatenschutzgesetzStart Aktuelles Das Bundesdatenschutzgesetz Die Erlaubnisnormen im privaten Bereich
Die Erlaubnisnormen im privaten Bereich
Durch diese Verweisung ist die zentrale Norm hier § 28.
Sie behandelt Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten.
Die Adressaten des § 28
Oben wurde schon gesagt, dass die öffentlichen Stellen bezüg¬lich ihrer Arbeitsverhältnisse wie private Stellen behandelt werden. Dann gilt § 28. § 28 gilt darüber hinaus, also unabhängig von arbeitsrechtlichen Fragen, für Stellen von Bund und Ländern, die am Wettbewerb teilnehmen. Das steht in § 27 I Nr. 2 a, b.
Beispiel: Versicherungen, Bundesbank, öffentlich-rechtliche Brauereien.
Wann jemand, der Daten verarbeitet, zum öffentlichen und wann zum privaten Bereich gehört, regelt § 28 nicht. Dies steht in § 2 IV. Dort sind aufgeführt natürliche Personen (Beispiel: Handwerker, Ärzte, Steuerberater), juristische Personen des Privatrechts (Beispiel: Stiftungen, Vereine, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften) und andere Personenvereinigungen des Privatrechts (Beispiel: Gesellschaften wie etwa Rechtsanwaltskanzleien, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften).
Wichtig ist noch, dass § 28 innerhalb des privaten Bereichs nur für die Datenverarbeitung zu eigenen Geschäftszwecken gilt. Dies ist zu unterscheiden von der Datenverarbeitung zum Zwecke der Übermittlung, §§ 29, 30, also für fremde Zwecke, und von der Datenverarbeitung im Auftrag, § 11.
Beispiel für §§ 29, 30: Auskunfteien, Detekteien, Adressenverlage, Markt- und Meinungsforschungsinstitute. Hintergrund ist die auf Gewinn ausgerichtete, geschäftsmäßige Datenverarbeitung.
Beispiel für § 11: Lohnrechenzentren, ärztliche Verrechnungsstellen, Datenerfassungsbüros.
Die Erhebung, also das Beschaffen von Daten, ist in § 3 III definiert.
Das für Arbeitsverhältnisse wichtigste Gesetz, das BetrVG, enthält keine speziellen Regelungen zu diesem Thema.
Dies wäre immerhin denkbar und hilfreich, denn § 1 IV BDSG bestimmt ausdrücklich, dass andere Bundesgesetze, die den Datenschutz regeln, dem BDSG vorgehen. Das bedeutet, dass derlei Vor¬schriften die Normen des BDSG verdrängen. Man nennt dies die Subsidiarität des BDSG. Daraus folgt, dass Spezialnormen gelten, auch wenn das BDSG gar keine Regelung zu einem beson-deren Sachverhalt getroffen hat.
Indirekt wird diese Konstruktion relevant über § 75 II BetrVG (s.o.), der ja das ISR durch seine Verbürgung des Persönlichkeitsrechts in dieses Gesetz überträgt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nämlich zu dieser Generalklausel ein umfangreiches Richterrecht geprägt, welches sich auch mit der Frage der Datenerhebung befasst
adressatenbehandeltbereichdanndateneingriffshandlungenerlaubnisnormenerlaubtgesagtgiltihrernormnutzungobenpersonenbezogenenprivateprivatenschonstellenverarbeitungverweisungwelchewurde)zentrale
Welche Folgen entstehen?
Unterscheidung zwischen öffentlich und privat