Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_MarkenG_Lizenzen-d137472,31.html
Timestamp: 2017-01-17 03:25:01
Document Index: 85817089

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 165', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 29', '§ 31', 'BGH']

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 30 MarkenG, Lizenzen
§ 30 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 5 – Marken als Gegenstand des VermögensTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 1.der Dauer der Lizenz,2.der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke benutzt werden darf,3.der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,4.des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder5.der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken
19.07.2012 - 450 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinBGH zum Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, Entscheidung vom 19.07.2012 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter… mehr