Source: https://www.bverwg.de/080411B6B49.10.0
Timestamp: 2018-09-26 13:21:18
Document Index: 150358404

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 132', 'EuG', 'Art. 12']

BVerwG 6 B 49.10 , Beschluss vom 08. April 2011 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 B 49.10
BVerwG 6 B 49.10ECLI:DE:BVerwG:2011:080411B6B49.10.0
BVerwG 6 B 49.10
VG Köln - 01.07.2010 - AZ: VG 1 K 6672/09
5 Demgemäß schützt der mit der amtlichen Überschrift „Zugangsverpflichtungen“ versehene § 21 TKG das marktmächtige Unternehmen davor, mit zu weit gehenden, durch die Regulierungsziele nicht mehr gerechtfertigten Verpflichtungen überzogen zu werden. Weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 21 TKG lässt sich dagegen ein Anspruch des marktmächtigen Unternehmens darauf entnehmen, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung, insbesondere eine Pflicht zur Zusammenschaltung und zur Gewährung von Kollokation (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG), auferlegt wird, wenn die Bundesnetzagentur davon - wie hier - abgesehen hat. Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG „andere Unternehmen“, nämlich die mit dem marktmächtigen Unternehmen in Wettbewerb stehenden Unternehmen, in seinen Schutzzweck ein, sodass diese den Erlass einer Zugangsverpflichtung zulasten des marktmächtigen Unternehmens verlangen können (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 13 ff. = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1 m.w.N.; ebenso: EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - C-426/05 - Slg. 2008, I-685 Rn. 34 f. zu Art. 12 ZRL). Das marktmächtige Unternehmen selbst ist aber kein „anderes“ Unternehmen und damit kein Anspruchsberechtigter in diesem Sinne.