Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.07.2016&Aktenzeichen=VIII%20R%2073%2F13
Timestamp: 2019-04-26 10:50:58
Document Index: 373486240

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 20', '§ 155', '§ 560', '§ 20', '§ 143', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 560', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH, 13.07.2016 - VIII R 73/13 - dejure.org
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 155 FGO, § 560 der Zivilprozessordnung, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 20 Abs. 2a Satz 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO
§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 20 Abs 2 EStG 1997, § 20 Abs 2a EStG 1997, § 30 Abs 2 Nr 4 KStG, § 560 ZPO
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im ersten Rechtsgang bei Wechsel der Senatszuständigkeit und von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken; Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off"; Begriff der Einlagenrückgewähr im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im ersten Rechtsgang bei Wechsel der Senatszuständigkeit und von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken
Das amerikanische Spin-off - und die Rückgewähr von Eigenkapital
Besteuerung eines ausländischen "Spin-off" II
Voraussetzungen für die Annahme einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr einer Drittstaaten-Gesellschaft
EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1
Kapitalvermögen, Dividende, Aktie, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft, Drittstaat
Kurznachricht zu "Rückgewähr von Einlagen durch Drittstaatengesellschaften" von Prof. Dr. Carsten Pohl, original erschienen in: IWB 2016, 841 - 848.
BFHE 254, 404
DB 2016, 2395
NZG 2016, 1437
Das FG hat die erforderlichen Feststellungen zur Qualifizierung der Sachausschüttung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats im Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) nachzuholen.
Dabei träfen Nachweisobliegenheit und Nachweisrisiko für das Vorliegen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr denjenigen, bei dem die Einlagenrückgewähr zu einem Steuervorteil führe (BFH-Urteil in BFHE 254, 404, Rz 19).
b) Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte und damit auch bei der Prüfung eines sog. Spin-off ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 254, 404, Rz 16; s. dazu auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103).
Demgegenüber sei eine Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar, wenn sie aus vorhandenen --laufenden oder in früheren Jahren angesammelten-- Jahresüberschüssen der Gesellschaft (earnings und profits) gezahlt werde (s. BFH-Urteil in BFHE 254, 404, Rz 16).
Zu den Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile und Bezüge, die - wie im Streitfall - von einer ausländischen Kapitalgesellschaft stammen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 232, 15; vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).
b) Zu den Bezügen können auch Sachausschüttungen in- oder ausländischer Kapitalgesellschaften gehören, etwa wenn eine Körperschaft Anteile an einer anderen Körperschaft, die sich in ihrem Besitz befindet, auf ihre Anteilseigner überträgt (vgl. zu den Einzelheiten etwa BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404; Henrichs, Betriebs-Berater --BB-- 2011, 2529, 2529; Moldenhauer, Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach § 20 Abs. 4a EStG, 174 m.w.N.;… BMF-Schreiben vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85 Rz. 113).
Eine Rückgewähr von Eigenkapital im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt insoweit vor, als die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).
Nach der Auffassung des BFH liegt die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko beim Kläger (vgl. BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte und damit auch bei der Prüfung eines sog. Spin-off ist sodann eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 254, 404, Rz 16; s. dazu auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103).
Demgegenüber ist eine Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar, wenn sie aus vorhandenen -laufenden oder in früheren Jahren angesammelten- Jahresüberschüssen der Gesellschaft (earnings und profits) gezahlt wird (s. BFH-Urteil in BFHE 254, 404).
Unerheblich ist dabei, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (s. BFH-Urteile vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15 ; vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13 und VIII R 73/13, BFHE 254, 390, 404, m.w.N.).
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte und damit auch bei der Prüfung eines sog. Spin-off ist sodann eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 254, 404 , Rz 16; s. dazu auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332 , BStBl II 2014, 103 ).
Demgegenüber ist eine Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar, wenn sie aus vorhandenen --laufenden oder in früheren Jahren angesammelten-- Jahresüberschüssen der Gesellschaft (earnings und profits) gezahlt wird (s. BFH-Urteil in BFHE 254, 404 ).