Source: http://www.diefenthal.de/urteile/ag_hohenschoenhausen_2_C_381-05.htm
Timestamp: 2017-11-20 23:10:07
Document Index: 193230927

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Urteil des AG Hohenschönhausen vom 05.09.2006 zur Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes (§ 13 AKB) - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
Urteil des AG Hohenschönhausen vom 05.09.2006 zur Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes (§ 13 AKB)
Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine Kfz-Teilkasko-Versicherung für sein Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde am 14.09.2004 aufgebrochen. Der/die Täter entwendeten u.a. das in das Fahrzeug fest eingebaute Original-Navigationssystem. Der Kläger hat in einer Werkstatt ein neues Gerät einbauen lassen. Die Beklagte hat lediglich 1.350 EUR als angegebene Zeitwertentschädigung erstattet. Mit der Klage verlangt der Kläger die Differenz und bezieht sich insbesondere auf § 13 Abs. 5 AKB und behauptet, dass ein Gerät gleichen Typs ohnehin nicht gebraucht zu erwerben sei.
„Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten aus § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 13 Nr. 1 AKB zu. Der Kläger kann nach Auffassung des Gerichts die Kosten für ein neues Navigationsgerät verlangen. Der Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Navigationsgerätes ist hier in Höhe des Neupreises anzusetzen.
Bereits nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 S. 2 AKB ist der Wiederbeschaffungswert der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges Teil zu erwerben. Der Versicherungsnehmer muss sich jedoch auf Grund dieser Formulierung zunächst nicht auf ein gebrauchtes Teil verweisen lassen, sondern lediglich auf ein gleichwertiges.
Es kann jedoch hier dahinstehen, ob die Beklagte die Versicherungsleistung nach § 13 Abs. 1 AKE wegen Verlust des Teiles oder nach § 13 Abs. 5 AKB wegen Beschädigung des Fahrzeuges zu erbringen hat, denn die Voraussetzungen für einen sog. Abzug neu für alt ist, wenn die Regelung des § 13 Abs. 5 S. 3, 4 AKB hier keine Anwendung finden sollte, dass es dem Versicherungsnehmer überhaupt möglich ist, ein gebrauchtes Teil zu erwerben. Das ist hier nicht der Fall.
Der Sachverständige W hat festgestellt, dass es für das streitgegenständliche Navigationssystem keinen Gebrauchtmarkt gibt, insbesondere dass bei X-Händlem ein Kauf von Gebrauchtgeräten nicht möglich ist. Dem ist die Klägerin letztlich nicht entgegengetreten. Insbesondere muss sich der Versicherungsnehmer nicht auf Käufe im Internet oder entsprechendes Restpostenmärkte verweisen lassen. Es genügt, dass sich der Versicherungsnehmer an eine dem Fabrikat seines Fahrzeuges entsprechende Vertragswerkstatt wendet.
Die Feststellungen des Sachverständigen sind auch nachvollziehbar und überzeugend, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, das (gestohlene) Navigationsgerät über einen Vertragshändler im gebrauchten Zustand zu erwerben, behauptet auch die Beklagte nicht. Sofern es einen Gebrauchtmarkt für bestimmte Teile eines Fahrzeuges nicht gibt, ist nicht auf den Zeitwert abzustellen, sondern sind die Kosten zu erstatten, die erforderlich sind, um den Wagen in der bisherigen Art und Weise auszustatten. Das ist jedenfalls nach Auffassung des Gerichts dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig mit diesem Gerät ausgestattet war. …“
Quelle: Urteil des AG Hohenschönhausen vom 05.09.2006, AZ: 2 C 381/05