Source: http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/
Timestamp: 2013-05-22 03:53:40
Document Index: 333033770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 542', '§ 542', '§ 573', '§ 575', '§ 573', '§ 573']

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Schadenersatz- und Verzugsansprüche
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Kündigung - Mietverhältnis kündigen - Mietvertrag
Im Mietvertragsrecht wird mit der Kündigung die Beendigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 542 ff BGB bewirkt. In diesem Zusammenhang ist von entscheidungserheblicher Bedeutung, welcher Art das zu kündigende Mietverhältnis ist. Nicht jede Kündigungsvorschrift ist auf alle Mietvertragsverhältnisse anwendbar.
Ein unbefristetes Mietverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass das Ende der Mietzeit nicht von vornherein bestimmt ist. Demgemäß endet ein solches Mietverhältnis nicht automatisch, sondern durch Kündigung (§ 542 Abs.1 BGB). Beide Mietparteien, sowohl Vermieter als auch Mieter, sind dem Grunde nach gleichermaßen berechtigt, eine Kündigung des Mietverhältnisses vorzunehmen. Allerdings sind die Kündigungsvoraussetzungen und –Fristen für den Vermieter stringenter geregelt als für den Mieter. Ein unbefristetes Mietverhältnis kann sowohl im Rahmen der ordentlichen Kündigung gemäß § 573 BGB als auch der außerordentlichen fristgerechten und fristlosen Kündigung beendet werden.
Im Unterschied zum unbefristeten Mietverhältnis endet ein Zeitmietvertrag automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit (§ 575 BGB). Eine Kündigung zur ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht erforderlich. Demgemäß findet die Kündigungs-Vorschrift des § 573 BGB auf einen Zeitmietvertrag keine Anwendung. Gleichwohl kann ein Zeitmietvertrag ebenso wie ein unbefristetes Mietverhältnis im Wege der außerordentlichen fristgerechten oder fristlosen Kündigung beendet werden.
Ein unbefristetes Mietverhältnis kann sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter aufgekündigt werden. Allerdings sind von beiden Vertragsparteien in § 573c Abs.1 BGB gesetzlich bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten. Aus diesem Grunde bezeichnet man die ordentliche Kündigung auch als ordentliche „fristgemäße“ Kündigungsform. Für den Mieter und den Vermieter gelten insoweit unterschiedliche Kündigungsfristen und -voraussetzungen.
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