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Timestamp: 2018-04-27 05:02:13
Document Index: 318638860

Matched Legal Cases: ['§ 1360', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 113', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechungshinweise PKH/VKH - Seite 11
20.09.2017, 09:34 #201
Prozesskostenhilfe - nichteheliche Lebensgemeinschaft - gemeinsames Wirtschaften - Bedarfsgemeinschaft - Prozesskostenvorschussanspruch
Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus.
ArbG Heilbronn, 16.5.2017, 8 Ca 34/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...ht=bw&nr=22523
10.01.2018, 13:24 #202
BGH, 16.11.2017, IX ZA 21/17
siehe Mayer, FD-RVG 2018, 400289
15.02.2018, 08:09 #203
LAG Hamm, Beschluss vom 09.01.2018, 5 Ta 641/17 Doppelte Haushaltsführung - besondere Belastung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
20.02.2018, 11:24 #204
VKH-Erstreckung bei Mehrvergleich
BGH: Beschluss vom 17.01.2018 – XII ZB 248/16
FamFG § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).
14.03.2018, 08:21 #205
1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichtes nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine – nachträgliche – Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben.
Landesarbeitsgericht Hamm, 6.2.18, 5 Ta 51/18
(Anm. Mayer, FD-RVG 2018, 402978)
14.03.2018, 14:12 #206
Keine PKH/ VKH im PKH/ VKH-verfahren und auch keine VKH im BerH-verfahren selbst, nun auch durch das BVerfG entschieden, Beschluss v. 09.11.2017, 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16.
15.03.2018, 19:47 #207
1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. August 2015, XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874).
BGH, 10.1.18, XII ZB 287/17