Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20677/98
Timestamp: 2020-01-21 00:16:04
Document Index: 280338059

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 112', '§ 112', 'Art. 6', '§ 5', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,5723
BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 (https://dejure.org/1999,5723)
BAG, Entscheidung vom 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 (https://dejure.org/1999,5723)
BAG, Entscheidung vom 03. August 1999 - 1 AZR 677/98 (https://dejure.org/1999,5723)
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Verbot der sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen in vergleichbarer Lage durch Gleichbehandlungsgrundsatz - Sachliche und billigenswerte Gründe für eine Ungleichbehandlung - Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit der ...
ArbG Hannover, 16.01.1997 - 10 Ca 441/95
Eine Differenzierung ist dabei sachfremd, wenn es keine sachlichen und billigenswerten Gründe dafür gibt, die unterschiedliche Behandlung sich vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (Grundlegend: BAG v. 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 - Juris).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch für die Möglichkeit des Bezugs von Altersrente wegen Schwerbehinderung angewendet (BAG v. 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 - Juris).
So wäre ein Ausschluss beispielsweise dann nicht angemessen, wenn sich die Bemessung der Abfindung letztlich vorrangig vergangenheitsbezogen an der Betriebstreue und nicht zukunftsbezogen an den zu erwartenden Nachteilen orientiert (BAG v. 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 - Juris).
Schon in der Entscheidung vom 03.08.1999 - 1 AZR 677/98 - Rz. 42 - Juris hat das Bundesarbeitsgericht - außerhalb des Anwendungsbereiches des AGG - dargelegt, dass der Ausschluss von Sozialplanleistungen, der darauf beruht, Altersrente wegen Schwerbehinderung nach § 37 SGB VI a.F. in Anspruch zu nehmen, keine Benachteiligung wegen Behinderung darstelle.
Diese gesetzliche Regelung schützt nur vor einer Kündigung wegen Erreichens des Rentenalters, schließt aber die Berücksichtigung des Rentenbezugs bei der Bemessung der wirtschaftlichen Nachteile, die durch eine aus anderen Gründen gerechtfertigte Kündigung entstehen, nicht aus (BAG 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - nv.; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 zu der entsprechenden Regelung im damals geltenden Art. 6 § 5 Abs. 1 Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972).
aa) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß arbeitsrechtliche Regelungen, die an das gesetzliche Rentenrecht und das dort bestimmte unterschiedliche Rentenzugangsalter anknüpfen, gerechtfertigt sein können (zum Ausschluß aus einem Sozialplan BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - nv., mwN).
Ein solcher Verstoß kann auch von dem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht werden, wenn dieser zu Unrecht von Sozialplanleistungen ausgeschlossen worden ist (so Urteil des BAG vom 03.08.1999, Az. 1 AZR 677/98, nicht amtlich veröffentlicht).
Ob eine von den Betriebspartnern an die Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gebundene Kürzung von Sozialplanansprüchen den Grundsätzen von Billigkeit und Recht entspreche, sei nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der Gesamtdotierung und der Höhe der einzelnen Abfindungen zu beurteilen (BAG vom 03.08.1999 - 1 AZR 677/98, vollständig dokumentiert bei juris, unter II 2 a der Entscheidungsgründe).
Die Differenzierung ist sachfremd, wenn es nach dem Zweck der Leistung oder Vergünstigung dafür keine sachlichen oder billigenswerte Gründe gibt und sich damit die unterschiedliche Behandlung als sachwidrig und willkürlich erweist (BAG 23. Januar 2001 - 1 AZR 235/00 - nv., zu II 1 der Gründe; 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78, zu II 2 der Gründe; 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 -BAGE 80, 286, 291; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - nv., zu II 2 a der Gründe).
ArbG Köln, 04.08.2004 - 11 Ca 13032/03