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Timestamp: 2019-12-12 09:03:49
Document Index: 266379994

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 556', '§ 556']

Verordnungen der Staatsregierung - Bayerischer Landtag - Politik im Netz
Angepinnt	Verordnungen der Staatsregierung
Verordnungen der Staatsregierung
Hier werden Verordnungen der bayrischen Staatsregierung veröffentlicht.
Andere Beiträge sind zu unterlassen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Helmut Müller ( 24. Februar 2019, 19:50 )
Verordnung des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Planstellen in der Justiz
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern erlässt gemäß seinen durch die Verfassung und die Gesetzes des Freistaates gegebenen Rechte die folgende Verordnung:
Erhöhung der Planstellen in der Justiz
(1) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Richter einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium der Justiz.
(2) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Staatsanwälte einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium der Justiz.
(3) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 250 neue Planstellen in der Gerichtsverwaltung einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium der Justiz.
Die Kosten betragen 1.414.015€ pro Jahr.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Helmut Müller ( 17. November 2018, 11:26 )
Erste Verordnung zur Sicherstellung der Finanzierung des bayerischen Gesundheitswesens
Der Ministerpräsident und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassen gemäß den durch die Verfassung und Gesetzen des Freistaates Bayern gegebenen Rechten die folgende Verordnung, die hiermit verkündet wird:
Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaus bayrischer Kliniken
(1) Es wird ein Förderprogramm zur Finanzierung bayerischer Kliniken aufgesetzt, was mit einmalig 750 Millionen Euro finanziert wird. Daraufhin werden jährlich bis zur Beendigung des Förderprogramms 100 Millionen Euro für das Förderprogramm investiert. Die finanziellen Mittel werden aus dem Staatshaushalt entnommen und in einem Fond zur Finanzierung bayerischer Kliniken überführt. Nicht abgerufene Mittel bleiben im Fond.
(2) Jeder Träger eines Klinikums in Bayern darf sich um finanzielle Mittel beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bewerben. Das Staatsministerium hat die Bewerber nach Dringlichkeit der Finanzierung auszuwählen.
Die Kosten der Verordnung betragen im Jahre 2019 750 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2020 betragen die Kosten für den Staatshaushalt jährlich 100 Millionen Euro. Die Finanzierung wird für 2019 durch die Rücklagen für Invetitionen im Jahre 2019 getragen.
Verordnung zur Nutzung digitaler Speichermedien an bayrischen Schulen
Der Ministerpräsident und das Staatsministerium für Kultus erlassen gemäß den durch die Verfassung des Freistaates Bayern und den Gesetzen des Freistaates Bayern gegebenen Rechten, insbesondere Art. 56 (5) S. 2 BayEUG, die folgende Verordnung:
Nutzung von digitalen Speichermedien an bayrischen Schulen
Es darf Schülern, die den Unterricht der Jahrgangsstufe 7 und höher besuchen, nicht verboten werden, digitale Speichermedien zu Unterrichtszwecken, insbesondere dem Mitschreiben von Notizen während des Unterrichts, einzusetzen. Sollten ebendiese zu unterrichtsfernen Zwecken eingesetzt werden, ist nach Art. 56 (5) S. 4 BayEUG zu verfahren.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Helmut Müller ( 17. Februar 2019, 01:25 )
Verordnung zur Förderung des Bildungswesens in Bayern durch die Ausschöpfung diverser Bundesprogramme
Der Ministerpräsident erlässt gemäß den durch die Verfassung des Freistaates Bayern und den Gesetzen des Freistaates Bayern gegebenen Rechten die folgende Verordnung:
Aufstellen mehrerer Investitionsfonds zum Ausbau der bayerischen Schulen
(1) Es werden jährlich 172.222.222,22 Euro zur Sanierung und Renovierung von Haupt- und Realschulen in den zu schaffenden „Bayerischen Fond zur Sanierung und Renovierung der digitalen Infrastruktur von Haupt- und Realschulen in Bayern“ überführt. Die jeweiligen Träger haben sich beim Staatsministerium für Finanzen um die Auszahlung der Mittel zu bewerben. Die Kosten werden zu einem Teil von 90 von 100 durch den Fond zur Förderung der digitalen Bildung und Fortbildung in den Ländern getragen. Die Förderungsbedingungen entsprechen den Maßgaben des Gesetzes zur Förderung der digitalen Bildung und Infrastruktur. (Art. 2 [Zustimmungsgesetz] BR/016 - Gesetz zur Förderung der digitalen Bildung und Fortbildung in den Ländern ​
(2) Es werden jährlich 861.111.111,11 Euro zur Modernisierung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in den zu schaffenden „Bayerischer Fond zur Modernisierung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ überführt. Die jeweiligen Kommunen haben sich beim Staatsministerium für Finanzen um die Auszahlung der Mittel zu bewerben. Jede Kommune ist antragsbechtigt. Die Kosten werden zu einem Teil von 90 von 100 durch den Fond zur Förderung der digitalen Bildung und Fortbildung in den Ländern getragen. Die Förderungsbedingungen entsprechen den Maßgaben des Gesetzes zur Förderung der digitalen Bildung und Infrastruktur. (Art. 3 [Zustimmungsgesetz] BR/016 - Gesetz zur Förderung der digitalen Bildung und Fortbildung in den Ländern ​)
Die durch diese Verordnung aufgestellten Fonds werden aufgelöst, wenn die damit verknüpften Föderprogramme des Bundes ersetzt sind. Die restlichen finanziellen Mittel fließen in den bayerischen Staatshaushalt
Verordnung zur Reaktion auf die meteologische Extremlage in Teilen Bayerns
Einrichtung eines Soforthilfefonds
Aus dem bayerischen Staatshaushalt werden 100.000.000 Euro in einen „Fond zur Soforthilfe für die durch übermäßig starken Schneefall Geschädigten“ überführt. Anträge auf Auszahlung sind an das Staatsministerium für Inneres zu richten. Die überbleibenden Mittel werden noch zwei Monaten in die bayerischen Staatshaushalt zurückgeführt.
Ausnahmeverordnung zur Legalisierung der Säuerung des Weins
Der Ministerpräsident und das Staatsministerium für Landwirtschaft erlassen gemäß den durch die Verfassung des Freistaates Bayern und den Gesetzen des Freistaates Bayern gegebenen Rechten die folgende Verordnung:
Auf Grund des meteorologischen Ausnahmezustandes wird es den Weinerzeugern im Freistaat Bayern gestattet, dem Wein während des Gährungsprozesses Weinsäure zuzusetzen. Diese Regelung gilt nur für Wein, deren Trauben im Jahre 2018 geerntet wurden.
Verordnung des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Planstellen an bayerischen Schulen
Erhöhung der Planstellen an Bayerischen Schulen
(1) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Studienräte im Grundschuldienst einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium für Bildung und Kultus.
(2) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Studienräte im Förderschuldienst einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium für Bildung und Kultus.
(3) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Studienräte im Mittelschuldienst einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium für Bildung und Kultus.
(4) Es wird angeordnet, im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern 100 neue Planstellen für Studienräte im Realschuldienst einzurichten. Die genaue Einrichtung der Planstellen obliegt dem Staatsministerium für Bildung und Kultus.
Die Kosten betragen 1.750.712€ pro Jahr.
Markus Vitt
Verordnung des Staatsministeriums des Innern zur Feststellung der Legitimation von anwesenden Minderjährigen bei Demonstrationen an Werktagen
Das Staatsministerium des Innern erlässt gemäß den durch die Verfassung des Freistaates Bayern und den Gesetzen des Freistaates Bayern gegebenen Rechten die folgende Verordnung:
(1) Alle Vollstreckungsbeamte im Freistaat werden angeordnet im gesamten Freistaat bei Demonstrationen, die an Werktagen stattfinden, die Legitimität der Anwesenheit von minderjährigen Demonstrationsteilnehmern festzustellen.
(2) Sollte die Anwesenheit genannter Personen nicht durch Freistellung der Schulleitung legitimiert sein, sind die Vollstreckungsbeamten angewiesen minderjährige Individuen zur jeweiligen Bildungseinrichtung zurückzuführen.
München, den 24. Februar 2019
zur Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
Auf Grund von §§ 556d Abs. 2 S. 1, 558 Abs. 3 S. 3, 577a Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird folgendes verordnet:
Soweit die bundesgesetzlichen Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse die Landesregierung ermächtigt haben, die Regelungen der §§ 556d, 558 und 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches örtlich zu beschränken, gelten die in der Anlage der Verordnung aufgeführten Gebiete als Gebiete, in denen die angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gefährdet ist.
Soweit die bundesgesetzlichen Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse die Landesregierung ermächtigt haben, Fristen zu bestimmen, gelten die bundesgesetzlichen Fristen.
Die Verordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft und tritt nach dem Ablauf von fünf Jahren außer Kraft. Sie tritt auch außer Kraft, soweit eine abweichende Verordnung erlassen wird.
Der örtliche Geltungsbereich nach Artikel 1 beschränkt sich auf folgende Gebiete:
I. Im Regierungsbezirk Oberbayern auf die kreisfreien Städte Ingolstadt, Fürth und Rosenheim sowie den gesamten Landkreis München.
II. Im Regierungsbezirk Niederbayern auf die kreisfreie Stadt Landshut.
III. Im Regierungsbezirk Oberpfalz auf die kreisfreie Stadt Regensburg.
IV. Im Regierungsbezirk Oberfranken auf die kreisfreie Stadt Bamberg.
V. Im Regierungsbezirk Mittelfranken auf die kreisfreien Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg.
VI. Im Regierungsbezirk Unterfranken auf die kreisfreien Städte Aschaffenburg und Würzburg.
VII. Im Regierungsbezirk Schwaben auf die kreisfreie Stadt Augsburg.
Staatsjustizminister
Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg
Sophie Bloomberg	- 22. Juni 2016, 14:27
Sophie Bloomberg	- 22. Juni 2016, 14:36