Source: https://www.lutzabel.com/koepfe/fabian-sturm
Timestamp: 2020-07-10 06:35:12
Document Index: 175282609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Fabian Sturm | Lutz Abel
Bereich: Digitalisierung & Innovation IP-Recht IT-Recht und Datenschutz
E sturm@lutzabel.com
Geistige Schutzrechte (Urheber-, Marken-, Patent-, Designrecht)
2004–2010 Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen
2010–2012 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen
2012–2014 Rechtsreferendariat in Lüneburg und Hamburg
2015–2019 Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Marken-, Wettbewerbs- und IT-Recht in einer Hamburger Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei
Seit 2019 Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL
Checkliste: Videokonferenzen
Auch (und gerade) in Corona-Zeiten sollen Videokonferenzen gesichert ablaufen. Wir haben Ihnen eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten erstellt.
Insbesondere während der aktuellen Corona-Krise ist die Nachfrage nach Online-Videokonferenz-Systemen deutlich gewachsen. Große Anbieter sind hier etwa Skype, Microsoft Teams oder Zoom. Die Bandbreite der Angebote ist groß, zudem ändern und ergänzen die Anbieter die Funktionen ihrer Software mitunter auch grundlegend. Eine umfassendere Übersicht bietet hier die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.“ sowie die Zusammenstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit allgemeinen Hinweisen zu Videokonferenzsystemen und deren Einrichtung.
Um Videokonferenzen möglichst frei von Störungen durch Außenstehende und unerwünschte Gäste durchführen zu können, sollten – gänzlich unabhängig davon, welchen Anbieter der Ausrichter einer solchen Video-Telefonkonferenz bevorzugt – gewisse Basis-Maßnahmen vorbereitet werden. Hierbei kann man sich an der folgenden Checkliste orientieren:
Ausrichter muss der Organisator sein (so ist die tatsächliche Kontrolle über die Konferenz gesichert einschließlich der Administrator-Rechte)
Bestätigung der Teilnehmer (nur die konkret Beteiligten dürfen an der Videokonferenz teilnehmen können; abhängig vom Anbieter sollte die sogenannte Wartezimmer-Funktion aktiviert werden, wonach Teilnehmer vom Organisator ausdrücklich bestätigt werden müssen, bevor sie an der Videokonferenz teilnehmen können; soweit möglich sollte die Videokonferenz anschließend für weitere Teilnehmer manuell gesperrt werden)
Einrichtung einer individuellen Konferenz-ID (nicht die persönliche ID des Organisators verwenden, sondern eine individuelle für die jeweilige Konferenz einrichten)
Geheimhaltung der ID (nur die geplanten Teilnehmer sollten die ID erhalten, die Weitergabe sollte ggf. vertraglich und soweit möglich auch rein praktisch ausgeschlossen werden)
Diese Checkliste ist ein leicht abgewandelter Auszug aus dem voraussichtlich im Juni 2020 erscheinenden Handbuchs zum Mediationsgesetz (Hrsg. Fritz/Pielsticker, 2. Auflage, Luchterhand Verlag). Die Checkliste durften wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags vorab veröffentlicht werden.
BGH: Keine Haftung des Produktanbieters für Kundenbewertung
Ein Produktanbieter muss für unabhängige Kundenbewertungen auf Online-Plattformen nicht haften. Urteil des Bundesgerichtshofs zu Amazon-Plattform.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2020 (Az. I ZR 193/18) entschieden, dass ein Anbieter von Produkten, die er über die Handelsplattform Amazon verkauft, nicht für die Bewertungen haftet, welche Kunden über seine Produkte abgegeben haben. Die Kundenbewertungen seien bei Amazon vom Produktangebot getrennt und werden von den Nutzerinnen und Nutzern auch nicht der Sphäre des Produkteanbieters als Verkäufer zugerechnet.
Ein Wettbewerbsverein hatte eine Anbieterin von Kinesiologie-Tapes verklagt, welche ihre Tapes in der Vergangenheit damit beworben hatte, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Dies ist jedoch nach der Feststellung der Gerichte medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Die Tape-Anbieterin hatte gegenüber dem Wettbewerbsverein eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Tapes waren weiterhin als Angebot über die Plattform Amazon verfügbar. Unter dem Angebot waren Kundenbewertungen abrufbar, die unter anderem Inhalte wie „Schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain...“, „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ sowie „Schmerzen lindern“ beinhalteten.
Der Wettbewerbsverein forderte von der Tape-Anbieterin die Zahlung einer Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Abmahnkosten. Anfragen der Tape-Anbieterin auf Löschung der Kundenrezension lehnte Amazon ab.
Die Vorinstanzen (LG Essen, Urteil vom 30. August 2017, Az. 42 O 20/17 und OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2018, Az. 4 U 134/17) wiesen die Ansprüche des Wettbewerbsvereins zurück, dieser habe keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die Tape-Anbieterin aus § 8 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.
Der BGH bestätigte im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Kundenbewertungen seien zwar als irreführende Äußerungen Dritter zu qualifizieren, weil eine behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar sei. Die Beklagte habe sich die Kundenbewertungen aber nicht zu eigen gemacht, indem sie inhaltliche Verantwortung dafür übernommen habe. Die Tape-Anbieterin habe auch nicht selbst aktiv mit den Bewertungen beworben oder diese veranlasst. Vielmehr seien Kundenbewertungen bei Amazon als solche gekennzeichnet und würden sich getrennt vom Angebot befinden. Die Bewertungen würden von den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform nicht der Sphäre des Produkt-Anbieters zugerechnet.
Der BGH sieht Kundenbewertungen als „gesellschaftlich erwünscht“, zudem würden diese verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Die grundrechtlich besicherte Meinungs- und Informationsfreiheit schütze das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen – zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehörten – zu informieren oder auszutauschen. Es sei auch keine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit geboten, weil eine Gesundheitsgefährdung von den Kinesiologie-Tapes nicht anzunehmen sei.
Die aktuelle höchstrichterliche Entscheidung ist eine weitere in der Reihe von etlichen Entscheidungen zu Kundenbewertungen und Bewertungsportalen (s. dazu auch hier bereits Beitrag vom 19.08.2019 "Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit wahrer Behauptungen" und Beitrag vom 07.01.2020 "Wettbewerbsrecht – Möglichkeiten und Grenzen von Bewertungen im Internet". Für Unternehmen, die ihre Produkte im Internet über Plattformen anbieten, ist diese Entscheidung besonders relevant, weil sie verdeutlicht, dass sich Unternehmen die von unabhängigen Kunden geschriebenen Bewertungen nicht unbedingt zurechnen lassen müssen.
BfDI zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO
Anonymisierung von Daten: Konsultationsverfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Zum Thema „Anonymisierung unter der DSGVO“ hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um Kommentare und Stellungnahmen einzuholen. Die Konsultation läuft unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche, die Grundfrage betrifft aber sämtliche Unternehmen, die sich mit der Anonymisierung von Daten befassen.
Der Hintergrund des Verfahrens ist für die Praxis sehr relevant: Eine Anonymisierung von Daten kann zum einen dem „Grundsatz der Datenminimierung“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen. Zum anderen kann die Anonymisierung eine Verarbeitung von Daten auch überhaupt erst ermöglichen, weil in manchen Bereichen Daten mit Personenbezug sonst gar nicht verarbeitet werden dürften (zu denken ist insbesondere an den besonders sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten). Manche Unternehmen sind daher darauf angewiesen, mit bereits anonymisierten Daten zu arbeiten oder aber Daten, die sie mit Personenbezug vorliegen haben, anonymisieren zu können.
Etliche Verarbeiter von Daten gehen irrtümlich davon aus, dass eine Anonymisierung grundsätzlich unproblematisch zulässig sei, weil die anonymisierten Daten einen Rückschluss auf etwaige Personen nicht mehr zuließen. Häufig wird dabei aber übersehen, dass der Rechtsrahmen für die Anonymisierung kaum geklärt, sondern vielmehr hoch umstritten ist. Der Vorgang der Anonymisierung kann nämlich sehr wohl unter die DSGVO fallen. Es ist jedenfalls streitig, ob die Anonymisierung personenbezogener Daten eine von der DSGVO erfasste Verarbeitung darstellt und damit einer Rechtsgrundlage bedarf. Wenn man dies annimmt, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, auf welche Rechtsgrundlage die Anonymisierung gestützt werden kann.
In dem Einleitungspapier zu dem Konsultationsverfahren hat der BfDI seine Position skizziert. Der BfDI gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Anonymisierung personenbezogener Daten grundsätzlich möglich ist, sofern sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen lässt. Dies sei allerdings – wie so häufig – „unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall“ zu klären. Aus Sicht des BfDI kommt es dabei besonders auf das eingesetzte Anonymisierungsverfahren an.
Der BfDI ruft im Rahmen der Konsultation nun Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung auf, ihre Kommentare und Stellungnahmen zu dem Thema bis einschließlich 9. März 2020 an die entsprechende E-Mail-Adresse des BfDI (konsultation@bfdi.bund.de) zu übersenden. Der BfDI plant, die Kommentare und Stellungnahmen auszuwerten und anschließend ein Positionspapier zu veröffentlichen.
Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Konsultationsverfahren die Diskussion um das praktisch äußert wichtige, rechtlich jedoch nicht abschließend geklärte Thema der Anonymisierung von Daten weiter an Fahrt aufnimmt und im besten Falle zeitnah einer Klärung zumindest näherkommt. Bis dahin bewegen sich die betroffenen Unternehmen im jeweiligen Einzelfall mitunter in einer möglichen Grauzone. Es kann ihnen daher bislang nur geraten werden, möglichst auf die Einhaltung der in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu achten – auch wenn derzeit noch offen ist, ob dies überhaupt notwendig ist.
11.03.2020 Kritik kann Entwicklungsprozesse in Gang setzen Claudia Knuth Fabian Sturm
erschienen auf Haufe.de
Kritik kann Entwicklungsprozesse in Gang setzen – Interview zu Bewertungsportalen
Online-Bewertungsportale spielen für Unternehmen eine wichtige Rolle – gerade auch zur Mitarbeiter- und Kundengewinnung. Im Interview mit dem Haufe Personalmagazin erläutern Rechtsanwältin Claudia Knuth und Rechtsanwalt Fabian Sturm wie Unternehmen mit Negativbewertungen umgehen können.