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Timestamp: 2019-11-19 05:33:32
Document Index: 328291916

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 116', '§ 116', '§ 80', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 1566/99: OVG NRW: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, auskunftserteilung, sozialhilfe, auskunftspflicht, anfang, wahrscheinlichkeit, verfügung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2000, 16 B 1566/99
Aktenzeichen: 16 B 1566/99
OVG NRW: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, auskunftserteilung, sozialhilfe, auskunftspflicht, anfang, wahrscheinlichkeit, verfügung
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1566/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 L 1362/99
Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 1999 wird abgelehnt.
2Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist nicht begründet.
3Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach einer vorangegangenen Vollzugsanordnung der beteiligten Behörde (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 1. Fall VwGO) beruht auf einer Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte. Ergibt die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs wird jedenfalls im Regelfall der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos bleiben. Erweist sich schließlich das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache als offen, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz.
4Vgl. zum Ganzen Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rn. 855 bis 864, mwN.
5Vorliegend wird der Widerspruch des Antragstellers offensichtlich erfolglos bleiben, weil der angefochtene Bescheid, mit dem der Antragsteller zur Auskunft über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet worden ist, voraussichtlich einer rechtlichen Prüfung standhält. Die vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellten Zweifel an der Bestimmtheit des Auskunftsverlangens sowie an der Angemessenheit der dafür gesetzten Frist sind nicht begründet.
§ 116 BSHG verpflichtet den (potenziellen) Unterhaltspflichtigen, dem Träger der Sozialhilfe über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die Vorschrift begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht, und ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen.
7Die grundlegenden Voraussetzungen der Auskunftspflicht nach § 116 BSHG sind gegeben und werden auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt. Insbesondere ist das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner Sozialhilfe beziehenden Mutter G. S. nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern im Gegenteil - wie nicht zuletzt der am 30. Juni 1999 vor dem AG O. -S. geschlossene Vergleich zeigt - mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Jedenfalls auf Grund der Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 28. September 1999 bzw. in der als Anlage beigefügten Abänderungsklage zum AG O. -S. vom 27. September 1999 wird auch die Notwendigkeit der die Zeit von Anfang 1997 bis April 1999 betreffenden Auskünfte zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers für die Durchsetzung der auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche der Frau G. S. deutlich.
Das Auskunftsbegehren des Antragsgegners vom 17. Mai 1999 war entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aller Wahrscheinlichkeit nach auch hinsichtlich der geforderten Angaben zu den finanziellen Belastungen des Antragstellers und seiner Familie hinreichend bestimmt. Dabei war die einleitende Formulierung in Nr. 4 des Fragenkatalogs - "alle Ausgaben" - ersichtlich nicht in einem umfassenden Sinn gemeint, sondern zielte, auch für den Antragsteller verständlich, auf die für seine finanzielle Gesamtsituation prägenden Ausgaben ab. Das ergibt sich zum einen aus den Präzisierungen des Begriffes "alle Ausgaben" in den Nrn. 4 bis 6 des Fragenkatalogs, zum anderen aus der Funktion der dem Antragsteller abverlangten Auskünfte. So wurde in dem angefochtenen Bescheid speziell auf die Erforderlichkeit von Angaben über Darlehensbelastungen (Nr. 4), Versicherungsbeiträge (Nr. 5) und unterkunftsbezogene Kosten wie diejenigen für Strom, Öl, Wasser, Schornsteinreinigung usw. (Nr. 6) hingewiesen. Eine noch weitergehende Präzisierung der geforderten ausgabenbezogenen Auskünfte war nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht erforderlich, weil es sich insoweit um den Antragsteller unterhaltsrechtlich entlastende Umstände handelte. Jeder Versuch einer abschließenden Aufzählung der darzulegenden finanziellen Belastungen hätte wegen der Unüberschaubarkeit der theoretisch in Betracht kommenden Sachverhalte - ausgehend von der Interessenlage des Antragstellers - die Gefahr begründet, dass aus dem Rahmen des Üblichen fallende besondere Ausgaben unberücksichtigt geblieben wären. Indem der Antragsgegner statt dessen eine offene Formulierung gewählt und sich ansonsten auf die Benennung einiger wichtiger Einzelbereiche (Darlehen, Versicherungen, Unterkunftskosten) beschränkt hat, beließ er dem Antragsteller in sachgerechter Weise Spielraum, damit dieser gegebenenfalls seine darüber hinausgehenden individuellen Belastungen ins Feld führen konnte und ihm zudem die Entscheidung überlassen war, inwieweit er zum 6
Zwecke seiner unterhaltsrechtlichen Entlastung auch kleine und kleinste Ausgabenpositionen geltend machen wollte. Außerdem durfte der Antragsgegner bei der Konkretisierung der Auskunftspflicht auch die Vorkenntnisse des Antragstellers berücksichtigen. So konnte der Antragsgegner beim Antragsteller aufgrund dessen Tätigkeit als Prokurist eines überregional bekannten Unternehmens ein gewisses wirtschaftliches Verständnis auch in eigenen Angelegenheiten unterstellen. Vor allem aber konnte der Antragsgegner wegen der vormaligen Auskunftsersuchen ohne weiteres davon ausgehen, dass der Antragsteller über den Umfang der erforderlichen Angaben zu seinen finanziellen Belastungen und über die beizufügenden Belege im Bilde war. So hatte der Antragsteller noch im Jahr 1997 eine derartige Aufstellung vorgelegt und später, im Jahr 1998, weitere Einzelheiten mitgeteilt, so dass die jetzt noch geforderten Angaben im Wesentlichen auf Ergänzungen (Darlehenszahlungen im Jahre 1998) und Aktualisierungen für die jüngste Vergangenheit hinausliefen. Diese Angaben aus den Vorjahren lassen ebenso wie andere, noch weiter zurückliegende Aufstellungen zur Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers erkennen, dass dieser weiß, worauf es in diesem rechtlichen Zusammenhang ankommt, und dass er daher keiner präzisen Auflistung aller anzugebenden Einzelpunkte oder gar eines die Auskunftserteilung weitgehend schematisierenden Formblattes bedarf.
9Der Senat bezweifelt auch nicht, dass die dem Antragsteller für die Auskunftserteilung gesetzte Frist ausreichend bemessen war. Sofern ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Fristbemessung in der Ermöglichung effektiven (Eil-)Rechtsschutzes gesehen wird,
10vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1963 - I C 142.59 -, BVerwGE 16, 289 (294), und vom 29. Oktober 1963 - I C 8.63 -, BVerwGE 17, 83 (85 f.),
11bestehen vorliegend keine Bedenken; innerhalb der etwa zweieinhalbwöchigen Zeitspanne zwischen der Bekanntgabe des angefochtenen Auskunftsbescheides und dem Fristende war dem Antragsteller ohne weiteres die Antragstellung bei Gericht möglich. Die ihm zur Verfügung stehende Zeit reichte aber auch für die Erteilung der ihm aufgegebenen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus. Denn auf Grund der bei den vormaligen Auskunftserteilungen erlangten Routine, aber auch seiner beruflichen Stellung konnte davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller für die geforderten Angaben sowie für die Zusammenstellung der zum Nachweis geeigneten Dokumente nur relativ wenig Zeit benötigen würde. Außerdem handelte es sich, wie oben erwähnt, im Wesentlichen um die Fortschreibung der bereits vorliegenden Auskünfte aus den vorangegangenen Jahren, so dass ein großer Zeitaufwand damit nicht verbunden war. Auch die Vorlage der bei den geforderten Nachweise über Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seit Anfang 1997 konnte ohne zeitlichen Verzug erwartet werden, zumal der Antragsgegner an mehreren Stellen mit Formulierungen wie "letzter Ihnen vorliegender Einkommenssteuerbescheid" oder "Verträge und Unterlagen, die Ihnen in diesem Zusammenhang vorliegen" verdeutlicht hat, dass sich der Antragsteller die ihm nicht zur Verfügung stehenden Nachweise nicht etwa noch innerhalb der Frist beschaffen musste. Schließlich hat der Antragsteller auch selbst nicht geltend gemacht, er sei mit der fristgerechten Abgabe der ihm auferlegten Auskünfte überfordert gewesen.
12Ist demnach davon auszugehen, dass der Widerspruch des Antragsteller gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung offensichtlich erfolglos bleiben wird, so gilt Entsprechendes auch für sein sinngemäßes Begehren, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die Androhung eines Zwangsgeldes anzuordnen.
13Mit der Einschätzung, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Mai 1999 offensichtlich erfolglos bleiben wird, ist das Ergebnis der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung zumindest bereits weitgehend vorgeprägt; auch weitere Erwägungen führen nicht dazu, im Einzelfall das Interesse des Antragstellers am Aufschub seiner Auskunftsverpflichtung bzw. an der Durchsetzung dieser Verpflichtung höher als das Interesse des Sozialhilfeträgers an der zügigen Geltendmachung etwaiger (weitergehender) Unterhaltsansprüche zu bewerten. Insbesondere hat der Antragsteller nicht dargetan, inwieweit ihn die sofortige Auskunftserteilung über die damit notwendigerweise verbundene Mühewaltung hinaus in schutzwürdigen persönlichen Belangen verletzen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 14
16 B 1566/99
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Auskunftserteilung, Sozialhilfe, Auskunftspflicht, Anfang, Wahrscheinlichkeit, Verfügung, Interessenabwägung