Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-12-09-2017-12-sa-92-14/
Timestamp: 2019-11-14 20:01:32
Document Index: 105262825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 98', '§ 1', '§ 97']

LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 92/14 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 92/14
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2013 – 3 Ca 1337/11 – wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 119.518,24 EUR (in Worten: Einhundertneunzehntausend-fünfhundertachtzehn und 24/100 Euro) zu zahlen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 7% und der Beklagte 93% zu tragen. Ausgenommen von dieser Kostenentscheidung sind die Kosten, welche auf die Säumnis des Klägers im Termin vom 15. März 2017 zurückgehen. Diese Kosten hat der Kläger zu tragen.
Der Beklagte betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Zweck auf die Herstellung und Montage von Wintergärten und Überdachungen gerichtet ist. Er ist nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände des Baugewerbes.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Grundlage der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV 1999), vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007, vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007 und vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte für den Zeitraum von Dezember 2006 bis Januar 2011 in Höhe von zuletzt insgesamt 119.518,24 EUR in Anspruch. Hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer hatte der Kläger die erstinstanzlich geltend gemachte Beitragssumme i.H.v. 126.259,17 EUR aufgrund eines Prüfberichts der Arbeitsverwaltung berechnet, zuletzt berechnet er sie auf Grundlage von Eigenmeldungen des Beklagten i.H.v. 118.155,09 EUR. Hinsichtlich der Angestellten macht er die tarifvertraglich für den jeweiligen Forderungszeitraum vorgesehenen Festbeträge in einem Gesamtumfang von 1.387,- EUR geltend, wobei er von der Beschäftigung eines Angestellten ausgeht.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte unterhalte einen baugewerblichen Betrieb und sei daher zur Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte entsprechend den tariflichen Regelungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verpflichtet. Hierzu hat er behauptet, dass die im Betrieb des Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer in den Kalenderjahren 2006 bis 2011 arbeitszeitlich überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht habe, bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II bzw. im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV in Form des Einbaus von genormten, aus dem Handel bezogenen Baufertigteilen (Vordächer, Terrassenüberdachungen) sowie der Montage von Wintergärten ausgeführt hätten.
Der Kläger hat weiterhin die Auffassung vertreten, die im Klagezeitraum geltenden Fassungen des VTV seien jeweils wirksam für allgemein verbindlich erklärt worden und ein Grund für die Aussetzung des Rechtsstreits sei nicht gegeben.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 127.646,17 EUR zu zahlen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dass sein Betrieb in den streitgegenständlichen Kalenderjahren nicht dem Anwendungsbereich des VTV unterfallen sei. Er behauptet, in seinem Betrieb seien arbeitszeitlich überwiegend typische Tischler-/Schreinertätigkeiten ausgeführt worden. Die betrieblichen Tätigkeiten seien zeitanteilig zu 90 % in seiner Werkstatt ausgeführt worden, weil die Montagetätigkeit gegenüber der aufwändigen Bearbeitung des Rohmaterials völlig in den Hintergrund trete. Aus den überwiegend als Rohlinge eingekauften Rohmaterialien, die insbesondere zugeschnitten und imprägniert würden, entstünde ein fertiger Wintergarten in der Werkstatt nach Aufmaß. Es gebe auch keinen selbstständigen Montagezug von Mitarbeitern, der ausschließlich mit Montagetätigkeiten betraut sei. Die aus Rohlingen selbst gefertigten Endprodukte würden lediglich noch angeliefert und montiert. Das Herstellen von Bauelementen aus Halbprodukten und Rohlingen stelle weder eine Montagebautätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV noch eine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV dar, da keine Fertigbauteile gegeben seien. Die Herstellung eines Wintergartens sei nicht anders als die Herstellung eines Fensters oder eines Rollladen zu bewerten.
Der Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, eine Zahlungsverpflichtung nach den Regelungen des VTV komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Tarifvertrag im Klagezeitraum nicht wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden sei.
Hinsichtlich des Parteivorbringens 1. Instanz wird im Übrigen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts, Blatt 790 bis 795 der Akte, verwiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 21. August 2013 auf Grundlage der §§ 18, 19, 22 VTV 1999 sowie der §§ 18, 19 und 21 VTV 2009 in der für den Klagezeitraum jeweils maßgebenden, für allgemeinverbindlich erklärten Fassung stattgegeben. Hierbei hat es angenommen, dass der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2006 bis 2011 dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen sei.
Es hat angenommen, dass der Kläger die Klage schlüssig begründet habe, indem er behauptet habe, der Beklagte habe im Klagezeitraum einen Betrieb unterhalten, in dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen in Form des Einbaus von genormten, aus dem Handel bezogenen Baufertigteilen (Vordächer und Terrassenüberdachungen) sowie der Montage von Wintergärten erbracht worden seien. Bei diesen Tätigkeiten handele es sich um bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II bzw. Abschnitt V Nr. 42, 37 VTV. Diesem Vortrag sei der Beklagte nicht mit erheblichen Bestreiten entgegengetreten. Er habe vorgebracht, dass arbeitszeitlich überwiegend Wintergärten und Überdachungen hergestellt und montiert worden seien. Die Erstellung eines Wintergartens führe zu einer Änderung eines (anderen) Bauwerks indem ein zusätzlicher Raum geschaffen werde und stelle damit eine bauliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Sämtliche auf den Betriebszweck der Erstellung und Montage von Wintergärten und Überdachungen gerichtete Einzeltätigkeiten stellten damit, unabhängig davon, ob jeder Arbeitsvorgang für sich als bauliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 2 VTV zu bewerten sei, bauliche Leistungen dar. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmerergewerbes ausgeübt werden, unterfielen § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV; die Montage von Bauteilen stelle gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV eine klassische Art der Bautätigkeit dar.
Weiter hat das Arbeitsgericht angenommen, der Beklagte habe das Vorliegen des Ausnahmetatbestands für das Tischler-/Schreinerhandwerk nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 11 VTV nicht schlüssig dargelegt.
Auch könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass die für den Klagezeitraum maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV rechtsunwirksam seien, da die vorgebrachten Bedenken nicht dazu führten, die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen durch das Arbeitsgericht von Amts wegen zu überprüfen. Das Verfahren sei auch im Übrigen nicht auszusetzen.
Schließlich hat das Arbeitsgericht die Klageforderung auch der Höhe nach als schlüssig anerkannt. Den seitens der Agentur für Arbeit in A festgestellten Bruttolohnsummen sei der Beklagte nicht entgegengetreten.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils – Blatt 795 R bis 806 R der Akte – Bezug genommen.
Gegen das dem Beklagten am 31. Dezember 2013 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 22. Januar 2014 am 23. Januar 2014 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 31. März 2014, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 31. März 2014, begründet, nachdem auf seinen Antrag vom 27. Februar 2014 am 27. Februar 2014 die Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. März 2014 verlängert worden war.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, da eine wirksame Rechtsgrundlage nicht existiere. Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungsschrift vom 31. März 2014 (Blatt 843 ff. der Akte) sowie auf die Schriftsätze vom 30. Juni 2015 (Blatt 934 ff. der Akte), vom 11. November 2015 (Blatt 939 ff. der Akte) und vom 28. September 2016 (Blatt 982 ff. der Akte) verwiesen.
Zum Verhandlungstermin über die Berufung am 15. März 2017 ist der am 15. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladene Kläger (Empfangsbekenntnis Bl. 999 der Akte) nicht erschienen. Die Kammer hat daraufhin antragsgemäß durch Versäumnisurteil das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Versäumnisurteil ist dem Kläger am 17. März 2017 zugestellt worden. Sein hiergegen gerichteter Einspruch ist am 24. März 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Mit der Einspruchsschrift hat der Kläger die Klage in Höhe von 8.127,93 EUR zurückgenommen, da sich aus den nunmehr berücksichtigten Eigenmeldungen des Beklagten ergäbe, dass Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer i.H.v. 118.155,09 EUR geschuldet seien. Der Kläger hat der Teilklagerücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2017 ausdrücklich zugestimmt.
die Berufung des Beklagten unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 119.518,24 EUR zu zahlen.
das Versäumnisurteil vom 15. März 2017 aufrecht zu erhalten.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Er vertritt die Auffassung, der verfolgte Anspruch folge für den gesamten Klagezeitraum aus den Regelungen des SokaSiG, auf die er sich stütze. Daneben ergäbe sich der Anspruch für die Zeit bis zum 30. September 2007 aus dem VTV 1999, dessen Allgemeinverbindlicherklärung rechtskräftig wirksam festgestellt sei.
Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 04. Juni 2014 (Blatt 890 ff. der Akte) sowie auf die Schriftsätze vom 23. Juni 2015 (Blatt 928 ff. der Akte), vom 30. November 2015 (Blatt 948 ff. der Akte), vom 25. Oktober 2016 (Blatt 986 ff. der Akte), vom 22. März 2017 (Blatt 1009 der Akte) und vom 21. Juli 2017 (Blatt 1029 ff. der Akte) verwiesen.
Für diese Einschätzung spricht auch folgende Überlegung: Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gericht ohne Rücksicht auf die von einer Klagepartei für ihr Klagebegehren gegebene rechtliche Begründung alle rechtlichen Gesichtspunkte untersuchen muss, die nach dem vorgetragenen Sachverhalt das Klagebegehren tragen können. Es ist nicht nötig, dass die Klagepartei den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützt. Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist Aufgabe des Gerichts (BGH 25. Oktober 2012 – IX ZR 207/11 – NJW 2013, 540 m.w.N.). Hieraus folgt, dass der Kläger weder zunächst hätte vortragen müssen, dass der Anspruch gegen den Beklagten auf die Allgemeinverbindlichkeit des VTV gestützt wurde, noch dass er nunmehr (auch) auf die Regelungen des SokaSiG gestützt wird. Diese Regelungen zur Anwendung zu bringen war und ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts. Wenn aber die Entscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch zugesprochen wird, dem Gericht obliegt, gleichzeitig aber die Klagepartei den Streitgegenstand bestimmt, liegt auf der Hand, dass die Berufung auf eine andere Rechtsgrundlage den Streitgegenstand nicht verändern kann, solange der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt – wie hier – identisch bleibt.
2. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Unternehmen der Beklagten von dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 und vom 18. Dezember 2009 erfasst wird. Beide Tarifverträge kommen nunmehr über § 7 Abs. 7 bis 10 SokaSiG zur Anwendung. Daneben findet der VTV 1999 in dem Klagezeitraum von Dezember 2006 bis September 2007 infolge der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006, deren Rechtswirksamkeit mit Wirkung für und gegen jedermann (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. August 2015 (7 BvL 5007/14 u.a., Juris) feststeht, Anwendung.
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht Wiesbaden zu Recht davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2006 und 2011 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind und der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen VTV eröffnet ist. Den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist der Beklagte insgesamt nicht entgegengetreten. Die überwiegend ausgeführte Tätigkeit des Erstellens von Wintergärten führt zur Änderung eines bestehenden Bauwerks und stellt damit eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar (BAG 22. November 1995 – 10 AZR 500/95 – Juris).
3. Wegen der in dem Berufungsverfahren erfolgten Teilklagerücknahme war der Tenor wie geschehen neu zu fassen.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3, 344 ZPO.
LAG Hessen, 15.09.2017 – 10 Sa 580/17 LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 1106/16