Source: https://openjur.de/u/537959.html
Timestamp: 2020-02-28 09:52:26
Document Index: 156653776

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 306', '§ 812', '§ 2', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 2', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 315', '§ 2', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 306', '§ 818', '§ 2', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

LG Bonn, Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 86/10 - openJur
Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 86/10
LG Bonn, Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 86/10
openJur 2012, 126354
1. Auf die Berufung die Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 9. März 2010 - 17 C 851/09 - abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 849,53 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 751,68 &#8364; seit dem 20. März 2009 und aus weiteren 97,85 &#8364; seit dem 26. Mai 2010 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit der Klägerin als Sonderkundin unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars rückwirkend zum ... Dezember 200# einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes die Klägerin mit Gas. Für Sonderkunden bot die Beklagte Sondervertragspreise in den Tarifen Wohnraum I (bis 17.143 kWh/Jahr) und Wohnraum II (über 17.143 kWh/Jahr) an und nahm eine sogenannte Bestabrechnung nach dem günstigeren Tarif vor. Seinerzeit lag der Arbeitspreis für Wohnraum I bei 4,40 ct/kWh, für Wohnraum II bei 4,05 ct/kWh. Unter § 2 des Vertrages vereinbarten die Parteien einen Arbeitspreis in Höhe von 4,05 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Sodann heißt es dort weiter:
"2. Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der "Allgemeinen Tarifpreise für Gas" eintritt."
Gemäß § 5 des vorgenannten Vertrages konnten die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 6 des Vertrages verwies schließlich auf die jeweils gültige "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV)" einschließlich Anlagen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sein und gelten sollten, soweit im Sondervertrag nicht anderes vereinbart war.
Die Beklagte änderte den vereinbarten Arbeitspreises mehrfach, erstmals bereits mit Wirkung zum #. Januar 2006.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Preiserhöhungen seien unwirksam. Sie habe daher gegen die Beklagte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der auf Grund der Erhöhungen gezahlten Beträge und auf Grund des Vertrages auf Verwendung des bei Vertragsschluss geltendem Arbeitspreis in der seinerzeit noch ausstehenden Abrechnung für Februar/März 2009.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 775,20 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Oktober 2009 zu zahlen.
2. bei Erteilung der Gasverbrauchsabrechnung betr. das Objekt K-Straße Y zu Kunden Nummer ...#...#...#-# für den Zeitraum vom ... Februar 2009 bis zum ... März 2009 bei Verwendung des Tarifs Wohnraum I einen Arbeitspreis von 4,40 ct/kWh und bei Verwendung des Tarifs Wohnraum II einen Arbeitspreis von 4,05 ct/kWh jeweils zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zugrundezulegen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Da die Klägerin den Preisänderungen nicht zeitnah widersprochen habe, sei jeweils von einer einvernehmlichen Preisänderung und damit einem Rechtsgrund für die erhöhten Zahlungen auszugehen.
Zu Unrecht sei das Amtsgericht von einer konkludenten Preisänderung ausgegangen. Nachdem zwischenzeitlich unstreitig die in erster Instanz noch ausstehende Abrechnung vorliegt, beziffert die Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch auf 849,53 &#8364;. Bei diesem Betrag handelt es sich unstreitig um die Differenz zwischen dem Betrag, den die Klägerin für die Gaslieferungen vom #. Januar 2006 und bis zum ... März 2009 zu einem Preis von 4,05 ct/kWh geschuldet hätte und den tatsächlich geleisteten Zahlungen.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Euskirchen vom 9. März 2010 - 17 C 851/09 - zu verurteilen, an sie 849,53 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 751,68 seit dem 20. März 2009 und aus 97,85 &#8364; seit Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen.
Die Beklagte führt aus, bei einem ersatzlosen Wegfall der Preisanpassungsklausel sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, da sich sonst das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden verschiebe, welche zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden müssten. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung verneint, sei der Vertrag jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Insbesondere seien die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, welche aus der Vielzahl weiterer Verträge mit rund 60.000 Sonderkunden folgten. Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für die Beklagte auch im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Zudem habe sie im Vertrauen darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt, die sie anderenfalls nicht getätigt hätte. Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Entreicherung. Unabhängig davon handele die Klägerin treuwidrig, wenn er sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung berufe.
Hinsichtlich von Anprüchen für den Zeitraum bis zum ... Dezember 2005 erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Die Berufung ist begründet. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im tenorierten Umfang.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung von 849,53 &#8364;.
1. Die Klägerin hat unstreitig in der Zeit vom #. Januar 2006 bis ... März 2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 849,53 &#8364; an die Beklagte gezahlt.
2. Diesen Betrag leistete sie ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Ein Rechtsgrund für die Leistung die Klägerin an die Beklagte liegt insbesondere nicht in den durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassungen, da sie diese auf § 2 des unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit der Klägerin geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
b) Ein unmittelbarer Rückgriff auf die in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltene Regelung zur Preisanpassung kommt insoweit auch nicht in Betracht. Zwar gilt nach § 6 des Versorgungsvertrages die jeweils gültige AVBGasV, "soweit in diesem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wird". Der Sondervertrag enthält jedoch eine - wenn auch unwirksame - Regelung zur Preisanpassung. Im Hinblick auf das in § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB bestimmte Transparenzgebot kann daher nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV zurückgegriffen werden. Bei Vertragsschluss hatte die Klägerin keinerlei Anlass für die Annahme, die Beklagte würde Preisanpassungen auf andere Regelungen außer § 2 des Sondervertrags stützen. Die Klägerin durfte daher davon ausgehen, dass § 2 des Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).
Ob von einer stillschweigenden Vertragsänderung ausgegangen werden kann, ist daher nach allgemeinen Grundsätzen davon abhängig, ob die Beklagte aufgrund des Verhaltens des jeweiligen Kunden nach den Gesamtumständen davon ausgehen durfte, der Kunde hätte der Änderung des Abrechnungspreises zugestimmt (§§ 133, 157 BGB; vgl. auch BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57). Da es insoweit aber bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der unter § 2 des Vertragsformulars formulierten Klausel überhaupt an einer Gasanpassungsklausel fehlt (s.o.), kommt eine weiter gehende Auslegung des Verhaltens der Klägerin dahin, sie werde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57).
(2) Ein einseitiges Preisänderungsrecht der Beklagten lässt sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) herleiten.
Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der Gassondervertrag in der Gasanpassungsklausel in § 2 Bezug auf die "Allgemeinen Tarifpreise für Gas", so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v. 15.07.2010 - VIII ZR 225/07 - NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV und 5 Abs.2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.
Allerdings verbietet sich im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose Übertragung der gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den Sonderkundenvertrag. Denn aus der Bezugnahme auf die allgemeinen Tarifpreise lässt sich lediglich eine Abhängigkeit des sondervertraglich vereinbarten Gaspreises vom Tarifpreis entnehmen. In welcher Weise diese Abhängigkeit besteht, lässt sich dagegen nicht bestimmen. Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich deutlich, dass sich die Gaspreise jeweils in die gleiche Richtung ändern sollen wie die Tarifpreise, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in Rede stehenden Klausel aus § 2 des Gaslieferungsvertrages). Die Frage nach dem Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu der hier in Rede stehenden Klausel). Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der von der Beklagten verwendeten Klausel ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15):
Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Möglichkeiten vermag die Kammer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht sicher festzustellen, was die Vertragsparteien im vorliegenden Fall vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Bei Verweisung auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bliebe weiterhin unklar, in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag vom Gaspreis im Tarifvertrag abhängig sein soll beziehungsweise in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag sich vom Gaspreis im Tarifvertrag unterscheiden soll. Es wäre mithin jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung der Parteien zur Frage dieses Abhängigkeitsverhältnisses zu treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann. Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen. Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).
3. Die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel aus § 2 des Gaslieferungsvertrages führt auch nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB zu einer Unwirksamkeit des Gaslieferungssondervertrages insgesamt.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176,244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit der Klägerin geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 5 erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn die Klägerin bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.).
4. Insofern kann die Klägerin ihren Berechnungen jedenfalls einen Arbeitspreis von 4,05 Cent/kWh zugrunde legen. Entsprechend ihrer durch die Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen entspricht dies einem Rückforderungsbetrag in Höhe von 849,53 &#8364;.
5. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch die Klägerin kann sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Die Beklagte ist nach allgemeinen Grundsätzen gehindert, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit in § 5 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die obigen Ausführungen zu § 306 Abs. 3 BGB wird Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs. 3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).
6. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede geht ins Leere, da die Klägerin keine Ansprüche aus der Zeit bis zum ... Dezember 2005 geltend macht. Dass die Klägerin bereits vor ihrer Unterschriftsleistung am 2. Januar 2006 Zahlungen geleistet hat, ist nicht ersichtlich. Im übrigen hatte die Beklagte ausweislich der ältesten Abrechnung vom #. März 2006 (Bl. ... d. A.) für die Lieferungen bis zum ... Dezember 2005 den unter § 2 Nr. 1 des Vertrages vereinbarte Arbeitspreis berechnet, so dass insoweit keine Überzahlung vorlag.
7. Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin kann die Beklagte schließlich auch nicht mit Erfolg den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) mit dem Hinweis geltend machen, es sei treuwidrig, sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung zu berufen.
Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 18.10.2006 - XII ZR 33/04 - NZM 2006, 929; BGHZ 88, 280, 281; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 242 Rdnr. 87 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten in die Nichtgeltendmachung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen durch die Klägerin. Macht der Gläubiger - wie hier - wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht geltend, ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 23).
8. Der zugesprochene Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 849,53 &#8364;
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