Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-eingestellten-ermittlungsverfahren-eines-stellenbewerbers-348324
Timestamp: 2020-02-18 01:35:17
Document Index: 80658723

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 53', '§ 138', '§ 153', '§ 29', 'Art. 2', '§ 138']

Die ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eines Stel­len­be­wer­bers | Rechtslupe
Die ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eines Stel­len­be­wer­bers
Der Arbeit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen – und ihm bei einer Falsch­be­ant­wor­tung auch nicht kün­di­gen.
An der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung durch die unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren an den Stel­len­be­wer­ber besteht grund­sätz­lich kein berech­tig­tes Inter­es­se des poten­zi­el­len Arbeit­ge­bers. Eine sol­che Fra­ge ist damit im Regel­fall nicht erfor­der­lich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW. Das ergibt sich aus den Wert­ent­schei­dun­gen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahr­heits­wid­ri­ge Beant­wor­tung einer sol­chen Fra­ge gestütz­te Kün­di­gung ver­stößt des­halb gegen die objek­ti­ve Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes, wie sie im Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zum Aus­druck kommt, und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit bewarb sich der 1961 gebo­re­ne Klä­ger als sog. Sei­ten­ein­stei­ger im Som­mer 2009 als Leh­rer an einer Haupt­schu­le in Nord­rhein-West­fa­len. Vor sei­ner Ein­stel­lung wur­de er auf­ge­for­dert, auf einem Vor­druck zu erklä­ren, ob er vor­be­straft sei, und zu ver­si­chern, dass gegen ihn kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft anhän­gig sei oder inner­halb der letz­ten drei Jah­re anhän­gig gewe­sen sei. Der Klä­ger unter­zeich­ne­te den Vor­druck, ohne Anga­ben zu etwai­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu machen. Er wur­de zum 15. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­stellt. Im Okto­ber 2009 erhielt die zustän­di­ge Bezirks­re­gie­rung einen anony­men Hin­weis, der sie ver­an­lass­te, die Staats­an­walt­schaft um Mit­tei­lung straf­rechts­re­le­van­ter Vor­fäl­le zu bit­ten. Die dar­auf­hin über­sand­te Vor­gangs­lis­te wies meh­re­re nach §§ 153 ff. StPO ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus. Das beklag­te Land kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se ordent­lich, weil der Klä­ger die Fra­ge nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren unrich­tig beant­wor­tet habe. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Bereits ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren habe er nicht ange­ben müs­sen.
Das erst­in­stanz­lich mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm auch die ordent­li­che Kün­di­gung als unwirk­sam ange­se­hen 1. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len blieb nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:
Eine Erhe­bung von Daten, wie sie die unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren dar­stellt, ist nach den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Nord­rhein-West­fa­len nur zuläs­sig, wenn sie durch eine Rechts­vor­schrift erlaubt ist oder der Betrof­fe­ne ein­wil­ligt. Sol­che Infor­ma­tio­nen zu abge­schlos­se­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren sind für die Bewer­bung um eine Stel­le als Leh­rer nicht erfor­der­lich und damit nicht durch § 29 des Daten­schutz­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len gestat­tet. Die allein auf die wahr­heits­wid­ri­ge Beant­wor­tung der Fra­ge nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren gestütz­te Kün­di­gung ver­stieß des­halb gegen die objek­ti­ve Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes, wie sie im Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, bei dem es sich um eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 GG) han­delt, zum Aus­druck kommt. Sie war des­halb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 6 AZR 339/​11
Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten…
LAG Hamm, Ureil vom 10.03.2011 – 11 Sa 2266/​10[↩]
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