Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/oberlandesgericht-gebuehrenrecht.html?start=40
Timestamp: 2020-07-03 19:05:06
Document Index: 190202465

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 45', '§ 43', '§ 32', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 15', '§ 1666', '§ 1666', '§ 15', '§ 128', '§ 14', '§ 397', '§ 126', '§ 397', '§ 53']

RVG § 15; RVG VV Nrn. 2500 ff.
Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 – I-10 W 23/18
Fundstelle: AGS 2018, S. 193 f.
Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen auszugehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind dies
- die Scheidung als solche,
- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
- Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie
- die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche,
Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).
Gegenstandswertfestsetzung im Erbscheinverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 – I-10 W 414/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 184 f.
1. Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gem. § 33 RVG vorliegt.
RVG § 45; RVG VV Nr. 7000
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 - 18 W 188/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 146 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 Satz 1
Kein Schuldenabzug beim Verfahrenswert der Ehescheidung
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2017 - 4 WF 207/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 105 f.
ZPO § 344; RVG VV Nrn. 3104, 3105; GKG-KostVerz. Nrn. 1210, 1211
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2017 - 17 W 210/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 101 ff.
1. Zu den Säumniskosten i. S. d. § 344 ZPO zählen nicht die in dem versäumten Termin entstandenen Kosten. Kosten der Säumnis stellen allein diejenigen zusätzlichen Kosten dar, die durch die Anberaumung des weiteren Termins, der angesetzt werden musste, weil der eigentlich geplante Termin so wie vorgesehen nicht stattgefunden hat, anfallen (OLG Stuttgart, 15.9.1988 - 8 W 493/88, OLG Köln, 14.4.2008 - 17 W 72/08, OLG Köln, 5.9.2008- 17 W 227/08)
2. Daher handelt es sich bei der für die Wahrnehmung des ersten Termins angefallenen 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV nicht um Mehrkosten i. S. d. § 344 ZPO.
JustizG NW § 124; KV JVKostG Nr. 1401
Gerichtsgebühr für Negativauskunft
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2017 - I-10 W 391/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 20
Das Verfahren über die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren ist eine Justizverwaltungsangelegenheit i. S. d. § 124 JustG NRW, für die gem. § 124 JustG NRW
i. V. m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr i. H. v. 15,00 EUR anfällt.
RVG § 15 Abs. 2, BGB § 1666
Vertretung beider Elternteile im Sorgerechtsverfahren
KG, Beschluss vom 09.10.2017 – 25 WF 47/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 566 f.
Bei der Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG handeln.
ZPO §§ 128 Abs. 1, 937 Abs. 2; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104
Terminsgebühr bei schriftlichem Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2017 – I-15 W 47/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 559 ff.
Im Falle eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren entsteht (auch) im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Terminsgebühr.
RVG §§ 14, 53; StPO §§ 397a, 464b; ZPO § 126
Kostenfestsetzung gegen den Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; Erstattungsfähigkeit von Auslagen; Bemessung von Rahmengebühren
OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017 – 1 Ws 54/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 468 f.
1. Der nach § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann seinen über die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehenden Gebührenanspruch gegen den rechtskräftig verurteilten Angeklagten selbst beitreiben und festsetzen lassen.
2. § 53 Abs. 2 Satz 1 RVG lässt nur die Geltendmachung von Gebühren eines gewählten Beistands gegen den Verurteilten zu, gewährt aber keinen Anspruch auf Zahlung von Auslagen.
Leitsätze des Gerichts und des Verfassers des RVGreports
3. Zur Bemessung der Rahmengebühren des Nebenklägerbeistands.
Anwaltswechsel gegen Pflichtverletzung
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2017 – 14 W 4/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 24 ff.
Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen.