Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/beamtvg-3
Timestamp: 2017-08-23 08:20:48
Document Index: 115001819

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 45', '§ 20', '§ 17', '§ 84', '§ 12', '§ 48', '§ 14', '§ 14', '§ 130', '§ 66', '§ 181', '§ 28', '§ 107', '§ 45', '§ 54', '§ 113', '§ 52', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Urteile zu § 3 BeamtVG - Seite 3 - JuraForum.de
Urteile zu § 3 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 BeamtVG
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4051/09 vom 28.12.2010
1. Bestätigung der ständigen Rspr. der Kammer, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf den Versorgungsabschlag bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG a.F. wegen der Entscheidung des BVerfG vom 18.06.2008 erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten erfolgen muss, wenn die Festsetzung des Versorgungsabschlages für die Vergangenheit bestandskräftig ist.
2. Der standardmäßig in jedem Versorgungsbescheid des LBV NRW enthaltene Vorbehalt, die in den Anlagen enthaltenen Zahlenwerte als Rechengrößen unterlägen dem ständigen Vorbehalt der Anpassung an die jeweiligen veränderten rechtlichen oder persönlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt, ist nicht so zu verstehen, dass der Eintritt einer Bestandskraft der Festsetzung ausgeschlossen wird, weil der Vorbehalt jeden Fehler des Bescheids erfasst. Dieser dient vorrangig dazu, dass bei Änderungen der Zahlenwerte z.B. durch tarifliche Erhöhungen der Bezüge kein neuer Bescheid erlassen werden muss.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010
Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2202/09 vom 10.12.2010
1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, nach der in Fällen bestandskräftiger Festsetzung eines Versorgungsabschlages bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1, Halbsatz 2 und 3 BeamtVG F. 1991 ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten besteht.
3. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Widerspruch gegen eine bestandskräftige Versorgungsfestsetzung immer auch (hilfsweise) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens umfasst.
BAG – Urteil, 3 AZR 798/08 vom 30.11.2010
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2856/07 vom 19.10.2010
Der Hochspannungsüberschlag am Bildschirm eines Personalcomputers beruht auf einem technischen Defekt und ist keine - für ein erhöhtes Unfallruhegehalt und einmalige Unfallentschädigung erforderliche - zielgerichtete Verletzungshandlung eines Menschen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010
Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 225/10.GI vom 07.10.2010
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 164/09 vom 15.09.2010
Urlaubszeiten bleiben bei der Frage, ob der Beamte Wechselschichtdienst &quot;ständig&quot; im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 EZulV leistet, unberücksichtigt
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010
1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.
4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010
1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010
Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7774/08 vom 01.07.2010
Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene Ruhestandsbeamtin hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für bestandskräftig geregelte Zeiträume vor einem Überprüfungsantrag.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2003/09 vom 19.05.2010
Auf gesetzliche Versorgungsansprüche gegen das Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann nicht für die Zukunft bindend verzichtet werden.
2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. &quot;Altehen&quot; in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 114/10.F vom 12.04.2010
Werden unterschiedliche selbstständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, führt nur der Gewinn aus diesen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der in einer oder mehreren selbstständigen Tätigkeiten entstandenen Verluste zur Anrechnung auf die Versorgungsbezüge.
BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1723/08 vom 19.01.2010
Ist der Beamte auf Zeit nach den Regelungen der §§ 130, 131 LBG Baden- Württemberg zwar (wiederholt) statusrechtlich in den Ruhestand getreten, hat er aber nach Ablauf der Amtszeit zugleich sein bisheriges Amt (wiederholt) fortgesetzt, so folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG für das Beamtenversorgungsgesetz und damit auch für $ 59 Abs. 1 Nr. 1 Be-amtVG, dass von einem ununterbrochenen Bestehen des Beamtenverhältnisses auszugehen ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 58/08 vom 12.11.2009
1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist. Ein Dienstvergehen oder ein sonstiges schuldhaftes Fehlverhalten des Hauptgeschäftsführers ist für die Abberufung nicht erforderlich.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 283/06 vom 21.10.2009
Die Nachversicherung eines im Beitrittsgebiet tätigen entlassenen Beamten erfolgt nach den §§ 181, 228a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze &quot;Ost&quot;.
Weitergehende Ansprüche können nicht durch (öffentlich-rechtlichen) Vertrag begründet werden.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1891/09 vom 01.10.2009
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009
Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2943/07 vom 09.07.2009
hier: Stattgabe im Hinblick auf Neufestsetzung ohne Versorgungsabschlag ab einem im Jahr 2006 im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerwG vom 25.05.2005 gestellten Antrag der Ruhestandsbeamtin
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 165/07 vom 10.06.2009
Bei Übernahme von älteren DO-Angestellten der Krankenkassen durch die Rentenversicherungsträger in das Beamtenverhältnis ist die Krankenkasse zur Teilübernahme der Versorgungslasten nach § 28 p Abs. 11 Satz 2 SGB IV in sinngemäßer Anwendung von § 107 b Abs. 2-5 Beamtenversorgungsgesetz verpflichtet.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.2009
1. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas &amp;#8222;melden&amp;#8220;, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.
Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht nicht.Der Streitwert ist mit dem &quot;kleinen Gesamtstatus&quot; gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bemessen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2012/07 vom 23.03.2009
1. Die für die Durchführung der Beamtenversorgung zuständigen Behörden haben bei der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einschließlich der Beträge, um die sich Renten wegen durchgeführtem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung vermindern, auf Beträge und Berechnungsgrundlagen (z.B. Entgeltpunkte) in bestandskräftigen Rentenbescheiden abzustellen.
2. Eine von der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG aufgrund des Gruppenversicherungsvertrages öffentlicher Banken im Hinblick auf eine 3-jährige Beschäftigungszeit eines Ruhestandsbeamten im Angestelltenverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale mit anteiligen Beitragszahlungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gezahlte Altersrente ist eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes i.S.v. § 55 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG.
§ 1 BeamtVG Urteile
§ 2 BeamtVG Urteile
§ 3 BeamtVG Urteile
§ 4 BeamtVG Urteile
§ 5 BeamtVG Urteile
§ 6 BeamtVG Urteile
§ 10 BeamtVG Urteile
Urteile zu § 3 BeamtVG © JuraForum.de — 2003-2017