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Timestamp: 2016-10-27 09:12:50
Document Index: 376665644

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.37/2000 (27.03.2000)
Pr�sident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiberin Senn.
Jovo Haag Sucur, B�ttenenhalde 36, 6006 Luzern, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern,
A.- Jovo Haag Sucur erlitt am 14. Juni 1997 als Fahrradfahrer einen schweren Verkehrsunfall. Am 11. November 1999 leitete er am Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Generali Versicherungen in Z�rich ein Verfahren betreffend Unfalltaggelder ein und ersuchte um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 gab der Amtsgerichtspr�sident I von Luzern-Stadt diesem Begehren "f�r die Vergleichsverhandlungen mit den Generali Versicherungen und f�r den allenfalls nachfolgenden Forderungsprozess" statt.
Am 21. September 1999 beantragte Markus Schwander dem Amtsgericht Luzern-Stadt, Jovo Haag Sucur zur Bezahlung von Fr. 56'745. 40 zuz�glich Kosten zu verurteilen. In der Einigungsverhandlung vom 3. Dezember 1999 stellte Jovo Haag Sucur die Erhebung einer Widerklage �ber Fr. 50'000.-- nebst Zins in Aussicht. Am 17. Dezember 1999 gew�hrte ihm der Amtsgerichtspr�sident I von Luzern-Stadt auch f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern �berpr�fte die beiden Entscheide des Amtsgerichtspr�sidenten gem�ss � 134 Abs. 2 ZPO/LU; sie hob sie auf und verweigerte Jovo Haag Sucur die unentgeltliche Rechtspflege im Hinblick auf beide Verfahren.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hrt Jovo Haag Sucur staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben und seine Gesuche gutzuheissen. Zugleich ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im vorliegenden Beschwerdeverfahren; schliesslich verlangt er, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Nach den Ausf�hrungen des Obergerichts in seiner Vernehmlassung wurden beide hier zur Diskussion stehenden Verfahren inzwischen sistiert. Damit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
2.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328; 120 Ia 256 E. 1b S. 257 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die damit notwendig verbundene R�ckweisung an die kantonale Instanz, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.- Beim Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 87 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieses Erfordernis ist nach der Praxis im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben (BGE 121 I 321 E. 1 S. 322 mit Hinweisen).
4.- Das Vorbringen neuer tats�chlicher Behauptungen und Beweismittel ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - nicht erlaubt (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Das erstmals im vorliegenden Verfahren eingereichte �rztliche Gutachten vom 28. Januar 2000 ist daher unbeachtlich.
5.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, Art. 29 Abs. 3 BV verletzt und kantonales Recht willk�rlich angewendet zu haben.
bb) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf Willk�r �berpr�ft wird. Soweit sich aber der Beschwerdef�hrer auf die in Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrten Mindestgarantien beruft, steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2).
Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dies entspricht der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Als bed�rftig gilt ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse zu beachten sind (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das Obergericht habe � 134 Abs. 2 ZPO willk�rlich angewendet, wenn es die �berpr�fung der beiden Entscheide des Amtsgerichtspr�sidenten in einem einzigen Entscheid zusammenfasste. Inwiefern er hierdurch beschwert w�re, legt er aber nicht dar.
c) Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt und � 136 Abs. 2 lit. a ZPO/LU willk�rlich angewendet, wenn es ihm die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Verfahren gegen die Generali Versicherungen versagte, weil aufgrund der Ausnahmeregelung von � 136 Abs. 2 lit. a ZPO/LU nicht beliebige aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen finanziert werden k�nnten und bei nicht aussichtslosen Verhandlungen mit einer Versicherungsgesellschaft die aufgelaufenen Anwaltskosten des Versicherten als Rechtsverfolgungskosten und damit als Teil des von der Versicherung zu ersetzenden Schadens mit einzubeziehen seien, w�hrend im Falle des Scheiterns der Vergleichsbem�hungen im nachfolgenden Forderungsprozess die Anwaltsentsch�digung ohnehin durch die obergerichtliche Kostenverordnung begrenzt werde, ohne dass die aussergerichtlichen Verhandlungen separat entsch�digt w�rden. Der Beschwerdef�hrer r�gt, es d�rfe nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherung die Bem�hungen seines Rechtsvertreters vergleichsweise �bernehmen werde. Eine allf�llige Kosten�bernahme durch die Versicherung stellte erst Gegenstand des Verfahrens bzw. der Vergleichsverhandlungen dar; deren Aufnahme k�nne aber dem Beschwerdef�hrer erst zugemutet werden, wenn die Frage der Anwaltsentsch�digung gekl�rt sei. Das Obergericht verkenne, dass die Luzerner Zivilprozessordnung in � 136 Abs. 2 lit. a auch f�r vorprozessuale Bem�hungen die M�glichkeit der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vorsehe. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich auch aus Art. 29 Abs. 3 BV. Allenfalls h�tte das Obergericht lediglich die Vergleichsverhandlungen vom Beistandsanspruch ausnehmen, diesen aber hinsichtlich des eventuell nachfolgenden Forderungsprozesses bestehen lassen m�ssen.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV erstreckt sich der verfassungsrechtliche Minimalanspruch nicht auf vor- oder ausserprozessuale Rechtsberatung (BGE 121 I 321 E. 2b S. 324 mit Hinweisen). Vorliegend wurde aber der Prozess gegen die Generali Versicherungen mit dem Begehren vom 11. November 1999 um Vorladung zum S�hneverfahren rechtsh�ngig gemacht (� 197 ZPO/LU). Die F�hrung von Vergleichsverhandlungen �ber den Prozessgegenstand durch den Rechtsbeistand, der die betroffene Partei im laufenden Verfahren vertritt, ist nicht als vor- oder ausserprozessuale Rechtsberatung zu betrachten, sondern f�llt unter den Beistandsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV. Dass die Generali Versicherungen sich im Rahmen eines Vergleichs allenfalls zur �bernahme von Anwaltskosten des Beschwerdef�hrers verpflichten k�nnten und dass im Falle einer Klageeinreichung die Vergleichsbem�hungen nicht separat entsch�digt w�rden, vermag daran nichts zu �ndern.
d) Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erblickt der Beschwerdef�hrer sodann darin, dass das Obergericht seine Verbeist�ndung im Prozess gegen Markus Schwander f�r unn�tig erachtete, weil er gegen�ber diesem eine Forderung �ber Fr. 50'000.-- zur Verrechnung bringen k�nne, so dass nur noch ein Restbetrag von rund Fr. 7'000.-- verbleibe. Der Beschwerdef�hrer r�gt zu Recht, da er keine Verrechnungserkl�rung abgegeben habe, sondern die von Markus Schwander erhobene Forderung bestreiten wolle, d�rfe nicht davon ausgegangen werden, es sei nur ein Betrag von Fr. 7'000.-- streitig. Ob er die Klageforderung anerkennen oder bestreiten will, steht allein dem Ermessen des Beschwerdef�hrers anheim; diesem Entscheid vorzugreifen, stand dem Obergericht nicht zu.
e) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt und � 130 ZPO/LU willk�rlich angewendet, wenn es die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers verneinte, weil dieser �ber einen definitiven Rechts�ffnungstitel �ber Fr. 50'000.-- gegen Markus Schwander und die SWZ Partner AG in Zug verf�ge. Das Obergericht verkenne, dass der Beschwerdef�hrer diesen Betrag nicht eintreiben k�nne, da ihm dazu die Mittel fehlten, und dass zudem die Zahlungsf�higkeit Markus Schwanders und der SWZ Partner AG zweifelhaft sei.
Der Beschwerdef�hrer k�nnte auch in einem allf�lligen Rechts�ffnungsverfahren den Kostenerlass beanspruchen (BGE 121 I 60 E. 2b S. 63). Da aber das Vollstreckungsverfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen k�nnte, als dem Beschwerdef�hrer zur Bezahlung der Kostenvorsch�sse zur Verf�gung gestellt wird, und zudem das Ergebnis der Vollstreckung noch ungewiss ist, erscheint die Forderung �ber Fr. 50'000.-- nicht als gen�gend liquid, dass die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Zeitpunkt, d.h. zur Zeit der Einreichung des Kostenerlassgesuches (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6), deswegen verneint werden k�nnte. Ergeben sich w�hrend des laufenden Verfahrens neue Tatsachen, aufgrund derer die Bed�rftigkeit nunmehr verneint werden muss, kann die Kostengutsprache nachtr�glich aufgehoben werden (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; � 137 ZPO/LU).
6.- Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu bejahen; die Pr�fung der entsprechenden Willk�rr�gen er�brigt sich. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
Dem Kanton Luzern, der unterliegt, k�nnen zwar keine Gerichts-, wohl aber Parteikosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 und Art. 159 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren wird damit gegenstandslos.
3.- Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.