Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/beschluss-viir2318/
Timestamp: 2020-04-10 03:18:39
Document Index: 196511792

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 57', 'Art. 27', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 8', '§ 20']

Beschluss VII R 23/18 -
Beschluss VII R 23/18
Im Dezember 2015 reiste die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) über das Zollamt Flughafen des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt) in das Zollgebiet der Union ein und benutzte den grünen Ausgang „anmeldefreie Waren“. Sie führte sechs Dosen Kaviar (schwarzer Beluga, lateinisch Huso Huso) zu je 50 g mit sich. Das Hauptzollamt beschlagnahmte den Kaviar wegen fehlender Genehmigungen nach § 51 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesgesetzblatt 2009 I 2542, nachfolgend als BNatSchG bezeichnet).
Die daraufhin erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht urteilte, die Eier des Störs, auch von gezüchteten Exemplaren, würden zwar von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 09.12.1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der Fassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1320/2014 der Kommission vom 01.12.2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. L 61/1, nachfolgend als VO Nr. 338/97 bezeichnet) erfasst. Für die Einfuhr des Kaviars sei daher eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, die bis jetzt nicht vorliege. Die Klägerin habe jedoch zwei Dosen genehmigungsfrei einführen dürfen, weil sie diese nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden, sondern an ihre Kinder habe verschenken beziehungsweise selbst verbrauchen wollen. Bei Art. 57 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 04.05.2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der Fassung nach der Verordnung (EU) 2015/870 der Kommission vom 05.06.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Amtsblatt der Europäischen Union –ABlEU– Nr. L 142/3, nachfolgend als VO Nr. 865/2006 bezeichnet) handele es sich um eine Freimengenregelung, die kleine Mengen nicht gewerblicher Einfuhren unter bestimmten Voraussetzungen von einer Genehmigungspflicht freistelle. Es sei nicht gerechtfertigt, diese begrenzte Freimenge bei einer Überschreitung der Menge vollständig auszuschließen, wenn es nach den Umständen des Streitfalls keinen Anhaltspunkt für eine gewerbliche Einfuhr gebe. Die Beschlagnahme sei daher insofern rechtswidrig, als das Hauptzollamt der Klägerin nicht zwei Dosen Kaviar belassen habe.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: „Übereinkommen“ das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES).
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: „persönliche oder Haushaltsgegenstände“ im Besitz einer Privatperson befindliche tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus solchen, die Teil des normalen Hab und Guts dieser Person sind oder hierzu bestimmt sind.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: „Exemplar“ jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse einer in den Anhängen A bis D aufgeführten Art, unabhängig davon, ob es in einer anderen Ware enthalten ist oder nicht (…).
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden. (â¦)
(2) (â¦)
(4) (â¦)
a) Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in Mengen bis zu 125 g pro Person in gemäß Artikel 66 Absatz 6 einzeln gekennzeichneten Behältern; (â¦).
Conf. 12.7 (Rev. CoP17) – Conservation of and trade in sturgeons and paddlefish
Conf. 13.7 (Rev. CoP17) – Control of trade in personal and household effects
a) (â¦)
caviar of sturgeon species (Acipenseriformes spp.) â up to a maximum of 125 grams per person whereby the container has to be labelled in accordance with Resolution Conf. 12.7 (Rev. CoP17);
Annex 1 â Guidelines for interpretation of personal and household effects
Definition of ‚personal und household effects‘
Gegen eine mögliche Aufteilung der eingeführten Waren in einen dokumentenfreien und einen dokumentenpflichtigen und damit zu beschlagnahmenden Teil spricht außerdem, dass die Menge von 125 g „pro Person“ gilt. Die Situation ist daher nicht mit einer Sammelsendung vergleichbar, die Päckchen an mehrere individuelle Empfänger beinhaltet und für die der Gerichtshof der Europäischen Union eine Behandlung als Sendungen mit geringem Wert zugelassen hat, wenn jedes Päckchen nur Waren bis zu einem Gesamtwert von 22 EUR beinhaltet (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Har Vaessen Douane Service vom 02.07.2009 – C-7/08, EU:C:2009:417, Sammlung 2009, I-5581-5610, zu Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.03.1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABlEU Nr. L 105, 1, in der Fassung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 des Rates vom 07.11.1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen).
Für eine enge Auslegung des Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 im Sinne einer Freigrenze sprechen ferner Ziffer 2 Buchst. e der Resolution 12.7 und Ziffer 3 Buchst. b Ziffer iv der Resolution 13.7 der CITES-Vertragsstaaten-Konferenz (CoP), wonach die Ausnahme für persönliche Zwecke auf eine Menge von höchstens 125 g pro Person begrenzt werden soll („limiting this exemption to no more than 125 grams of caviar per person“).
Weder aus dem Wortlaut dieser Vorschrift noch aus den Resolutionen 12.7 und 13.7 der CoP lässt sich eindeutig entnehmen, dass eine Einfuhr von Kaviar automatisch insgesamt der Dokumentenpflicht unterliegt, wenn die Menge von 125 g überschritten wird. Ähnliche Formulierungen wie in Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 sind beispielsweise in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (VO Nr. 1186/2009) betreffend Sendungen mit geringem Wert („Als ‚Waren mit geringem Wert‘ â¦ gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 150 EUR nicht übersteigt“) und Art. 27 VO Nr. 1186/2009 betreffend Mengenbeschränkungen bei Sendungen von Privatperson an Privatperson („Höchstmengen“) enthalten. Die in diesen Regelungen festgelegten Mengen werden jedoch als Freimengen behandelt, die dem Einführer in jedem Fall zu belassen sind.
Dafür, dass ein Exemplar nur unter der Voraussetzung als persönlicher Gegenstand oder Haushaltsgegenstand angesehen werden kann, dass es für den Einführer persönlich bestimmt ist, spricht der Wortlaut des Art. 2 Buchst. j VO Nr. 338/97, der auf das Hab und Gut „dieser“ Person abstellt (englisch „part of his normal goods and chattels“, französisch „partie de ses biens et effets normaux“).
Art. 2 Buchst. j VO Nr. 338/97 unterscheidet die Begriffe „Haushaltsgegenstände“ und „persönliche Gegenstände“. Haushaltsgegenstände könnten als Gegenstände angesehen werden, die zum persönlichen Lebensbereich einer Privatperson gehören und die zum dauernden Verbleib in ihrem Haushalt bestimmt sind. Ein „persönlicher Gegenstand“ scheint demgegenüber ein Gegenstand zu sein, der den persönlichen Bedürfnissen einer Person dient oder zu dienen bestimmt ist. Ein Gebrauch oder Verbrauch durch diese Person wird weder in Art. 2 Buchst. j VO Nr. 338/97 noch in Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 vorausgesetzt. Genauso wenig werden die inneren Absichten des Einführers in Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 erwähnt. Der Begriff „persönlicher Gegenstand“ scheint also nicht zwingend mit einem Verbleib des Exemplars beim Einführer verbunden zu sein.
Zum Befreiungstatbestand des Art. 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.02.1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABlEG Nr. L 76/1) und der dazu erlassenen nationalen Regelung in § 20 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes in der im Jahr 2007 maßgeblichen Fassung hat der Senat entschieden, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren auch dann für den Bedarf des privaten Käufers erworben werden, wenn sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk gemacht werden sollen. Demnach deckt jemand auch seinen eigenen Bedarf, wenn er aus eigenem Entschluss Geschenke für Familienmitglieder kauft. Denn er tätigt Aufwendungen, die nicht in Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis stehen und für die von Dritten keine Kostenerstattung erwartet werden kann (Senatsbeschluss vom 08.09.2011 – VII R 59/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 234, 571, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2012, 26).
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht Ziffer 8 des Annex 1 zu Resolution 13.7 der CoP, wonach Exemplare im persönlichen Eigentum stehen oder zu nicht kommerziellen Zwecken besessen werden müssen. Während die erste Alternative davon ausgeht, dass der Einführer die Exemplare nicht verschenkt, sondern selbst behält, ist die zweite Alternative („possessed für non-commercial purposes“) weiter formuliert, weil der persönliche Zweck nicht mit einem persönlichen Besitz verbunden ist.