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Timestamp: 2018-01-19 03:28:39
Document Index: 46942411

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', '§ 817', '§ 817', '§ 812', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 817', '§ 92', '§ 709']

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Kurzinfo: Die Entscheidung bezieht sich auf das Zukunftsprojekt Deutschland und befasst sich mit der Frage, ob die organisatorische Struktur eines Schenkkreises als Verein (in Gründung) einem Rückzahlungsanspruch entgegen steht. Diese Frage wird verneint.
3 O 1980/07
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,
Gz.: 06-0161
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. ...
hat das Landgericht Augsburg - 3. Zivilkammer - Einzelrichter -
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2007
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.000,00 Euro seit 18.12.2005 und aus weiteren 2.500,00 Euro seit 15.1.2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 300,00 Euro zu bezahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 50,60 Euro freizustellen.
III. Das Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages.
Die Klägerin fordert aus eigenem und aus abgetretenem Recht Rückzahlung von Beträgen, die an den Beklagten am 18.12.2005 bzw. am 15.1.2006 im Zuge der Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis" an den Beklagten gezahlt wurden.
Die "Schenkkreise" sind nach Art einer Pyramide organisiert. In vier Ebenen sind 15 Positionen durch Personen besetzt. An der Spitze der Pyramide befindet sich eine Position, in der zweiten Ebene zwei Positionen, in der dritten Ebene vier Positionen und an der Basis acht Positionen. Die oberste Position ist die "Empfangsposition", die acht Positionen in der untersten Ebene sind die "Zahlpositionen". Bei voller Besetzung sämtlicher Positionen erhält die Person, die sich in der Empfangsposition befindet von den die Zahlposition belegenden Personen bestimmte Geldbeträge als Zuwendung. Nach dieser unentgeltlichen Zuwendung, einer sog. Schenkung, scheiden die Beschenkten aus dem "Spiel" aus. An ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, wobei sich die Pyramide selbst teilt in zwei neue Pyramiden. Dadurch dass alle Positionen um eine Ebene höher rücken, wird die Basis der beiden neu gebildeten Pyramiden frei und muss durch jeweils acht neue Teilnehmer an dem System ergänzt werden. Dabei ist es Aufgabe der auf der untersten Reihe verbliebenen Personen neue "Mitspieler" zur Besetzung der untersten Ebene zu finden.
Dieses System wurde den Teilnehmern zunächst jeweils in sog. "Workshops" erklärt und zudem wurden die Teilnehmer auch schriftlich umfassend über das System aufgeklärt. Insbesondere wurden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass nach dem Vollzug durch Schenkungen es den in die vierer Reihe vorgerückten Teilnehmern obliegt, die freigewordene Achterreihe ihres Charts mit Teilnehmern neu zu besetzen, wobei jeder vorrückende Teilnehmer zwei neue Teilnehmer anwerben muss, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ihrerseits entsprechende Schenkungen zu leisten und neue Teilnehmer anzuwerben. Ausdrücklich findet sich in der Systembeschreibung unter anderem auch der Hinweis, dass jeder Teilnehmer das Risiko trägt, dass er trotz eigener Schenkung nicht selbst beschenkt wird, dann aber seinen möglichen Rückforderungsanspruch auf die eigene Schenkung nicht erfolgreich durchsetzen könne. Außerdem ist der Hinweis enthalten, dass es aus Rechtsgründen ebenso wie aus tatsächlichen Gründen erhebliche Risiken gäbe, weil etwa nicht mehr genügend schenkungsbereite Personen gefunden werden können, zum Beispiel wegen fehlender finanzieller Mittel, fehlender Risikobereitschaft oder einer nach und nach eintretenden Erschöpfung des Systems.
Die Klägerin behauptet nun, es seien an den Beklagten im Rahmen der Teilnahme an dem Schenkkreis folgende Schenkungen vollzogen worden, wobei die jeweils nach bezeichneten Personen ihre Rückzahlungsforderungen an die Klägerin abgetreten hätten und die Klägerin die Abtretungen angenommen habe:
1. Frau ... habe bei der Teilnahme am Chart F1 Vip im Holiday Inn Hotel, Hochstraße 3 in München am 18.12.2005 dem Beklagten einen Betrag von 2.500,00 Euro und am 15.1.2006 ebenfalls in München in der Gaststätte Am Nockerberg einen Betrag von weiteren 2.500,00 Euro geschenkt;
2. Herr ... habe an den Beklagten im Rahmen eines Schenkkreises mit der Bezeichnung Chart F1 China am 18.12.2005 im Hotel Holiday Inn einen Betrag von 2.500,00 Euro geschenkt;
3. Frau ... habe dem Beklagten im Rahmen eines Schenkkreises mit der Bezeichnung Chart F1 Canada am 6.2.2006 in München einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro geschenkt;
4. Herr ... habe dem Beklagten bei der Teilnahme am Schenkkreis mit der Bezeichnung Chart F1 Vip am 18.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München einen Betrag von 2.500,00 Euro und am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen weiteren Betrag von 2.500,00 Euro geschenkt;
5. Die Klägerin selbst habe dem Beklagten im Rahmen eines Schenkkreises mit der Bezeichnung Chart F1 Vip am 18.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München einen Betrag von 2.500,00 Euro geschenkt und am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen Betrag von weiteren 2.500,00 Euro;
6. Die Zeugin ... habe dem Beklagten bei der Teilnahme an einem Schenkkreis mit der Bezeichnung Chart F1 Canada am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen Betrag von 2.500,00 geschenkt;
7. Frau ... habe dem Beklagten als Teilnehmerin am Schenkkreis mit der Bezeichnung Chart F1 Vip im Holiday Inn Hotel in München am 18.12.2005 einen Betrag von 2.500,00 Euro geschenkt;
8. Weiterhin habe die Zeugin ... dem Beklagten einen Betrag im Rahmen der Teilnahme an dem Schenkkreis mit der Bezeichnung Chart F1 China am 18.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München unentgeltlich 2.500,00 Euro bezahlt;
9. Auch die Zeugin ... habe an den Beklagten im Rahmen eines Schenkkreises am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen Betrag von 2.500,00 bezahlt;
10. Schließlich habe die Zedentin ... an den Beklagten im Rahmen eines Schenkkreises am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen Betrag von 2.500,00 Euro bezahlt.
Insgesamt seien daher 35.000,00 Euro an den Beklagten geschenkt worden im Rahmen der Teilnahme an einem Schenkkreis. Die Klägerin ist der Auffassung, sämtliche geleisteten Zahlungen könnten aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden. Hierzu führt sie aus, nach allgemeiner Rechtsmeinung seien Schenkkreise als sittenwidrige Schneeballsysteme im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB zu bewerten. Während die ersten Teilnehmer an einem derartigen System mit Sicherheit Geld erhalten würden trete relativ rasch eine Erschöpfung des Systems ein, weil keine teilnahmebereiten "Mitspieler" mehr gefunden werden könnten, so dass von vorne herein eine Schädigung späterer Teilnehmer vorauszusehen sei. Nach der Rechtsprechung des BGHs sei der Rückforderungsanspruch auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB, die sog. Konditionssperre, nicht ausgeschlossen.
Nachdem die Zedentin ... unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung signalisiert hatte, dass sie ihre Forderung nicht mehr weiter verfolgt wissen wolle hat die Klagepartei insoweit uns hinsichtlich eines Teilbetrages von 2.500,00 Euro die Klage vor Antragstellung zurückgenommen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinen einen Betrag von 32.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.000,00 Euro seit 18.12.2005, aus weiteren 12.500,00 Euro seit 15.1.2006 sowie aus weiteren 5.000,00 Euro seit 6.2.2006, ferner vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 600,00 Euro zu bezahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägervertreters in Höhe von weiteren 100,32 Euro freizustellen.
Er bestreitet nicht die Sittenwidrigkeit des gesamten Systems, vertritt jedoch die Meinung, im Unterscheid zu anderen derartigen Schenkkreisen seien die Teilnehmer an den vorliegenden Schenkkreisen schriftlich und mündlich umfassend über die Risiken der Schenkkreisteilnahme aufgeklärt worden. Sie hätten also ganz genau gewusst, woraus sie sich einließen und seien das ihnen erläuterte Risiko, dass sie aufgrund der nicht wir gewünscht stattfindenden Fortentwicklung der Schenkkreise zu einem späterem Zeitpunkt nicht selbst beschenkt werden würden, sehenden Auges eingegangen.
Der Beklagte sei auch keineswegs Initiator der Schenkkreise gewesen, räume aber ein, sich umfassend als sog. "Moderator" derartiger Veranstaltungen mit denen Teilnehmer geworben werden sollten, betätigt zu haben und auch Mitbegründer des nicht rechtsfähigen Vereins "Zukunftsprojekt Deutschland" zu sein. Vereinszweck dieses Vereins ist es, die sich selbst verwaltenden Schenkkreise zu unterstützen und für die Einhaltung der Verfahrensregeln zu sorgen, die Risikoaufklärung zu betreiben und für die Gleichbehandlung der Teilnehmer zu sorgen. Im Februar 2004 habe er eine erste Schenkung geleistet und im Mai 2004 eine erste Beschenkung erhalten. In der Folge habe er sich dann an einer Vielzahl von Chart bzw. Schenkkreisen beteiligt. Der Beklagte war auch Vorstand und Ehrenrat dieses Vereins und hat in dieser Funktion die Aufgabe übernommen für geordnete Abläufe und die Einhaltung der Verfahrensregeln bei den gemeinsamen Treffen der Charts zu sorgen.
In rechtlicher Hinsicht wendet sich der Beklagte insbesondere gegen die Nichtanwendung des § 817 Satz 2 BGB auf Rückforderungsansprüche in Schenkkreisen und hält diese höchstrichterliche Rechtsprechung für rechtspolitisch und dogmatisch verfehlt.
Hierzu verweist er darauf, dass den Schenkern jeweils die Sittenwidrigkeit der Leistung bewusst gewesen sei bzw. dass sie sich diesem Bewusstsein leichtfertig verschlossen hätten. Es sei deshalb die alleinige Entscheidung dieser Personen gewesen sich im Bewusstsein des damit verbundenen Risikos an den Schenkkreisen zu beteiligen. Sie seien bewusst die Hoffnung eingegangen, noch rechtzeitig zu den Beschenkten zu gehören und könnten nun nicht im Rahmen einer Vollkaskomentalität als Nichtbeschenkte mit Hilfe der Rechtsprechung das bewusst aufs Spiel gesetzte Geld zurückfordern.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten vorbereitenden Schriftsätze nebst übergebenen Unterlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeugen ... Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird hierzu auf die Sitzungsniederschrift vom 16.10.2007 Bezug genommen.
Soweit es nach den Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts festgestellt ist, dass an den Beklagten im Rahmen der Teilnahme an einem Schenkkreis Geldbeträge geflossen sind, ist der Klage uneingeschränkt stattzugeben.
Ansprüchsgrundlage für den Rückforderungsanspruch ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Seitens der Zuwendenden wurde ohne rechtlichen Grund an den Beklagten gezahlt. Das System der "Schenkkreise" ist, da auf ein Schneeballsystem gerichtet sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, NJW 2006, 45).
Soweit der Beklagte meint, ein Schutz der Zuwendenden vor Übervorteilung sei nicht erforderlich, weil die Teilnehmer umfassend aufgeklärt worden seien, hat die durchgeführte Beweisaufnahme gerade das Gegenteil erwiesen.
Gerade durch die Einvernahme einer Vielzahl von Zeugen, welche sämtlich die sog. Aufklärungsunterlagen erhalten hatten und auch an sog. Workshops teilgenommen hatten, in denen die Teilnehmer über das System aufgeklärt wurden, wurde deutlich, dass uneingeschränkt sämtliche einvernommenen Zeugen trotz der umfassenden schriftlichen Hinweise die Gefahren des Systems in keiner Weise erkannt haben. Sämtliche Zeugen waren der Auffassung nach der Zuwendung einer Schenkung berechtigte Aussichten zu haben, in Kürze umfassend und mit wesentliche höheren Beträgen bis zu 80.000,00 Euro selbst beschenkt zu werden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme trat deutlich zutage, dass die schriftlichen Hinweise und umfassenden Belehrungen von dem Zeugen entweder nicht erfasst wurden oder aber dass deren Inhalt in den jeweiligen Werbeveranstaltungen und Workshops geschickt als sog. notwendiges Übel hingestellt wurden. Hier wurde den Teilnehmern an den Workshops nach der übereinstimmenden Aussage sämtlicher Zeugen, welche an derartigen Veranstaltungen teilgenommen hatten, erklärt, dass im Hinblick auf die unsichere Rechtssituation derartige Aufklärungshinweise veranlasst seien, dass diese formal vorgeschrieben seien, dass aber jeglicher Befürchtungen künftig nicht beschenkt zu werden, unbegründet seien. Die Zeugen ... und ... haben völlig glaubwürdig und übereinstimmend geschildert, dass bei den Chartbesprechungen und in den Workshops immer wieder gesagt worden sei, dass noch jeder sein Geld bekommen habe. Es habe noch nie jemand Geld verloren. Außerdem sei von den Moderatoren gesagt worden, man werde immer eine Lösung finden. Die Lösung sollte immer sein, dass keiner sein Geld verliert bzw. sei zugesagt worden, dass das Geld dann zurückbezahlt würde.
Gerade angesichts der Tatsache, dass aufkommende Bedenken der Teilnehmer beschwichtigt wurden und ihnen mündlich die Risikofreiheit des Systems suggeriert wurde, wird deutlich, dass der Ansatz der obergerichtlichen Rechtssprechung absolut zutreffend ist. Der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB sprechen gegen eine Konditionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB. Das maßgeblich auch vom Beklagten ausgenutzte "Spielsystem" zielte alleine darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des Schenkungseinsatzes zu bewegen. Das Gericht schließt sich ausdrücklich den Erwägungen des BGH an, dass diejenigen, die das sittenwidrige System bewusst zu ihrem Vorteil ausnutzten um durch Übervorteilung anderer in den Genuss hoher Schenkungssummen zu gelangen, die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder nicht - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abredung - behalten dürfen sollen (BGH aaO). Es kann keinesfalls hingenommen werden, dass die federführenden Betreiber derartiger bewusst schädigender Systeme vor dem Rückgriff geschützt werden, weil dann trotz der Sittenwidrigkeit des Systems die Initiatoren zum weitermachen gerade zu eingeladen würden, wenn sie die erlangten Gelder nicht zurückzahlen müssten. Gerade sie sind es, die sich dem Risiko bewusst sein müssen, dass sie worauf sie in der von ihr selbst verfassten Aufklärungsschrift hingewiesen haben, ggf. zur Rückzahlung verpflichtet sind. Nur auf diese Weise kann den Personen, die maßgeblich am zustande kommen derartiger Schenkkreise beteiligt sind der Anreiz genommen werden, ihr sittenwidriges Verhalten fortsetzen, welches aufgrund der gesetzlichen Grundentscheidung in § 138 BGB nach der Rechtsordnung unerwünscht ist. Generalpräventive Gedanken verbieten daher unter den genannten Voraussetzungen den beschenkten Personen die zugewendeten Gelder zu belassen und gebeten eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB (OLG München, Beschluss vom 7.5.2007, Aktenzeichen: 1 O 1700/07).
Folgende Ansprüche sind begründet:
Die Zeugen haben übereinstimmend den Schenkungsvorgang beschrieben. Danach wurde jeweils der Zuwendungsbetrag von jeweils 2.500,00 Euro in einer Klarsichtfolie gemeinsam mit einer Schenkungsurkunde lautend auf den Namen des Beschenkten auf der Bühne im Rahmen einer feierlichen Zeremonie, die den jeweiligen Höhepunkt der Veranstaltung darstellte, an vom Beschenkten beauftragte Personen übergeben. Die Beschenkten waren jeweils im Raum anwesend und verfolgten den Schenkungsakt. Die Urkunde und das Geld wurden deshalb nicht an die jeweiligen Beschenkten unmittelbar übergeben, weil nicht auffallen sollte, dass sie wiederholt und bei mehreren Veranstaltungen zu den Beschenkten gehörten. Damit sollte der Eindruck vermieden werden, dass immer die gleichen Personen beschenkt würden.
Das Gericht hat keinerlei Zweifel, dass aufgrund der Einhaltung des Systems jeweils auch die genannten Beträge sich in den Klarsichthüllen befanden und das Geld auch die Beschenkten erreichte. Dies gehörte nämlich alles zum System. Keiner der Schenker wollte sich ja nachsagen lassen, hier zu schummeln, weil er ansonsten Gefahr gelaufen wäre, aus dem System ausgeschlossen zu werden.
Das Gericht sieht folgende Schenkungen als erwiesen an:
Die Schenkung der Zeugin und Zedentin ... in einem Gesamtbetrag von 5.000,00 Euro, geschenkt in Teilbeträgen von 2.500,00 Euro vor Weihnachten im Hotel Holiday Inn in München und am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München aufgrund der Aussage dieser Zeugin. Ihre Ansprüche hat die Zeugin ... wirksam an die Klägerin abgetreten.
Das gleiche gilt für den Zeugen ... Er hat völlig glaubwürdig bekundet, dass er im Hotel Holiday Inn am 18.12.2005 2.500,00 Euro an den Beklagten geschenkt habe, wobei wiederum eine Schenkungsurkunde ausgefüllt wurde und ebenso wie bei der Zeugin ... die Klägerin unterschriftlich als Zeugin fungierte, dass das Geld an den Beklagten geschenkt werde.
Ferner ist nachgewiesen eine Schenkung des Zeugen und Zedenten ... in Höhe von insgesamt 5.000,00 Euro. Auch er hat am 18.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München 2.500,00 Euro geschenkt und am 15.08.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München ebenfalls dieselbe Summe.
Ferner sieht das Gericht als erwiesen an, dass die Zeugin ... an den Beklagten am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München einen Betrag von 2.500,00 Euro schenkte durch Übergabe dieses Betrages an einen gewissen Fritz, welcher das Geld absprachegemäß an den Beklagten weiterleitete.
Schließlich ist noch nachgewiesen, die Schenkung der Zeugin ... Auch diese Zeugin hat bekundet dem Beklagten am 18.12.2005 unter den genannten Umständen einen Betrag von 2.500,00 Euro geschenkt zu haben.
Insgesamt sind daher an den Beklagten Beträge in Höhe von insgesamt 17.500,00 Euro gezahlt worden. Diesen Betrag hat er an die Klägerin aufgrund der wirksamen Abtretungen zurückzubezahlen.
Als nicht nachgewiesen sieht dagegen das Gericht an die Zahlung der Zeugin ... Sie hat als Zeugin ausgeführt, sie habe eigentlich nur als "Strohfrau" für die Klägerin an dem System mitgewirkt. Sie selbst habe am 6.2.2006 nichts bezahlt. Dieses Geld habe die Klägerin für sie bezahlt.
Nachdem die Zeugin bei einer Schenkung am 6.2.2006 nach eigenem Bekunden nicht zugegen war kann ihre Aussage auch nicht als Beweis für eine Zuwendung an den Beklagten in dieser Höhe dienen.
Beweislos im Raum steht auch die Behauptung der Klägerin, sie selbst habe einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro schenkweise dem Beklagten zugewandt. Für diese Behauptung, die beklagtenseits bestritten wurde, fehlt es an einem Beweisantritt. Zudem hat keiner der Zeugen diese Geldübergabe bestätigt. Vom Gericht konnten mangels Beweisantritt insoweit die Zeugen auch nicht auf Zuwendungen seitens der Klägerin befragt werden, weil es sich insoweit mangels Beweisantritt um eine unzulässige Ausforschung gehandelt hätte.
Nicht begründet sind auch die Ansprüche, welche seitens der Zeugin ... an die Klägerin abgetreten wurden. Auch diese Zeugin war bei der behaupteten Schenkung selbst nicht persönlich zugegen und kann deshalb nicht bekunden, dass hier an den Beklagten eine Schenkung in der behaupteten Größenordnung erfolgt sei.
Schließlich unbegründet sind auch die geltend gemachten Ansprüche, soweit sie die Abtretung der Zeugin ... betreffen. Diese Zeugin hat bestätigt, dass sie an den Beklagten kein Geld bezahlt bzw. geschenkt hat. Sie leistete eine Zahlung in Höhe von 5.000,00 Euro an die Zeugin ..., um deren Position in dem Chart einzunehmen. Sie selbst erkläre, es sei nicht richtig, dass sie am 15.1.2006 in der Gaststätte Am Nockerberg in München an den Beklagten einen Betrag von 2.500,00 Euro bezahlt habe.
Hinsichtlich dieser Positionen war daher die Klage abzweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.