Source: http://birgitvandenberg.de/?tag=meinungsfreiheit
Timestamp: 2020-04-05 10:54:21
Document Index: 328169977

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 13', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 31']

Meinungsfreiheit | Birgit van den Berg
Mein Blog Kritischsein.de
Die anstehende Änderung des Urheberrechtes suggeriert zunächst mal alleine den Schutz vor Urheberrechtsverletzungen, was sicher notwendig und durchaus wünschenswert ist, denn auch mein Urheberrecht an meinen seinerzeit auf meinem Blog www.kritschsein.de veröffentlichten Artikeln wurde schon verletzt. Aber steht wirklich gleichzeitig zu befürchten, dass an den im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Interpretationen der Gesetzesvorlage etwas dran sein könnte, dass schon für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)? Eine wichtige Frage auch für kritische Internetblogger!
Aus diesem Grund habe ich mich intensiver mit dieser Thematik beschäftigt und das ist mein Ergebnis:
Auch Wikipedia hatte am 21.03.2019 seine Seite „aus Protest gesperrt“ und wörtlich geschrieben, dass alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben müssten, um ein neu einzuführendes Verlegerrecht einzuhalten und bezog sich dabei auf Artikel 11 der geplanten Urheberrechtsreform. Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen, stand dort weiterhin zu lesen. Am darauf folgenden Tag war die Seite aber wieder geöffnet, so dass man daraus schließen kann, dass Wikipedia in Wahrheit wohl keine Angst vor Schadenersatzzahlungen haben muß! Und Wikipedia schrieb ja auch selbst auf seiner gesperrten Webseite am 21.03.2019: Obwohl zumindest Wikepedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Art. 11), wird das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.
Nachstehend zeige ich auf, dass Artikel 13 Wikipedia eh nicht betrifft und deshalb Wikipedia hiervon auch nicht explizit ausgenommen werden müßte, wenn ich mit meiner Auffassung richtig liege, dass Wikipedia keine der betroffenen Plattformen wie Facebook oder ähnliche ist, die gemäß § 13 große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen!
Wikipedia behauptet zwar, dass jeder von uns dort Inhalte hochladen bzw. Änderungen an den bestehenden Seiten vornehmen könne, aber wenn man Spaßes halber mal auf einer der Seiten auf „Bearbeiten“ klickt, öffnet sich ein kleines Fenster, aus dem hervorgeht, dass die Änderungen erst angezeigt werden, nachdem sie gesichtet wurden. Ich habe es nicht ausprobiert, aber ich bin mir fast sicher, dass die Inhalte dieser Seiten nicht durch die Ergüsse x-beliebiger Internetuser entstanden sind! (Die vorstehende Äußerung ist meine freie Meinung!)
Zeit Online formuliert es so (darf ich das denn jetzt noch zitieren (?), ich tue es im Rahmen meines eigenen erstellten Werkes, dieses Artikels):
Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht (siehe Kasten) für Verlage vor. Was bürokratisch klingt, betrifft letztlich jeden, der im Internet Medienberichte liest oder in Timelines diverser sozialer Netze verfolgt, was andere an News und Artikeln teilen. Denn laut der finalen Fassung der Urheberrechtsreform dürften Suchmaschinen oder Websites künftig keine Titel oder ganze Sätze mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von den Rechteinhabern (zumeist: den Verlagen) erworben haben. Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen.
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungsschutzrecht-uploadfilter-europaeisches-parlament
In der oben genannten Quelle zum Leistungsschutzrecht steht Folgendes:
Auch auf der gesamt-europäischen Ebene wurden 2016 Regelungen beschlossen, die eine EU-weite Urheberrechtsreform einleiteten. Durch diese wird das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ganz Europa geltend. Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft kritisierte schon lange, dass Online-Dienstanbieter ihre Inhalte verwenden, ohne eine angemessene Vergütung bezahlen zu müssen. Nachrichten-Aggregatoren und Suchmaschinen zahlen nun auch schon für kurze Auszüge aus Artikeln Lizenzgebühren.
Und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht Folgendes vor:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Es dient dem Schutz verlegerischer Leistungen „vor systematischen Zugriffen (…) durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz (…), die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten (…)(und dadurch) für die eigene Wertschöpfung auch auf fremde verlegerische Leistungen (zugreifen).“[1] Durch das in den §§ 87f bis 87h des Urheberrechtsgesetzes verankerte Leistungsschutzrecht wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger
Hier kommen wir der Sache schon näher: Nur Presseverlage haben das Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen! Alle anderen (so verstehe ich die Formulierung „es sei denn“), dürfen nur einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zitieren, wobei die Formulierung kleinste Textausschnitte natürlich dehnbar, interpretierbar bzw. auslegbar ist! Aber ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man diese einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zu gewerblichen Zwecken (!), nämlich für die eigene Wertschöpfung veröffentlicht bzw. zitiert!
Wichtig zu wissen wäre an dieser Stelle, ob auch das Zitieren innerhalb eines eigenen geschaffenen neuen Werkes hiervon betroffen ist, was genau wie bei wissenschaftlichen Arbeiten bisher zulässig war!
Aus der vorstehend zitierten Quelle geht übrigens hervor, dass das deutsche Leistungsrecht in Deutschland schon zuvor in Kraft war und dass es nun darum geht, dass dieses bisher nur in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht EU-weit geltend wird! Es ändert sich also für Deutschland selbst doch gar nichts bzw. wir hatten bisher schon die gleiche Gesetzeslage!
Aber das einzige, was wirkliche Rechtssicherheit bringt, ist der eigentliche Gesetzestext der neuen Richtlinie, den ich mir deshalb genauer angeschaut habe:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0593
Vorstehend bezieht man sich in Artikel 11 Absatz 1 auf eine andere Richtlinie, in der man die dort genannten Rechte natürlich auch wieder nachlesen muß und was ich ebenfalls getan habe. Denn diese Mühe sollte man sich erst mal machen, bevor man auf die Strasse geht, um gegen etwas zu protestieren, von dem man vielleicht gar nicht verstanden hat, worum es überhaupt geht, sondern einfach nur mal wieder den Leithammeln, den „MMMM’s“ (den Meinungsmachermainstreammedien) aufgesessen ist oder vielleicht sogar wirklich gekauft wurde (?), wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, behauptet (https://www.internetworld.de/technik/internet/streit-urheberrecht-nerven-liegen-blank-1693971.html). Auch das wäre durchaus denkbar, auch wenn die breite Masse so eine Äußerung wahrscheinlich als „verquere Verschwörungstheorie“ abtut, weil genau dieses Unwort eben auch durch die MMMM’s kreiert wurde und auf alles angewendet wird, was unter Denkverbot steht!
RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF
In dieser Richtlinie geht es erst einmal um die Rechte der wirklich ursprünglichen Urheber eines Werkes, die in der Tat geschützt werden sollen! Und meiner Auffassung nach ist hier in Artikel 2 von einer Vervielfältigung und in Artikel 3 von einer öffentlichen Wiedergabe von Werken in Ihrer Gesamtheit die Rede (so verstehe ich es jedenfalls!), also z.B. das, was wir in der „gleichgeschalteten“ Presse, die wir ja angeblich nicht haben, erleben, wo wir regelmäßig wortwörtlich die gleichen Pressemitteilungen „auf allen Kanälen“, sprich in den „Nachrichten“, „nach“ denen wir uns „richten“ sollen, im Fernsehen genauso wie in der Schriftpresse, den Zeitungen, hören oder lesen dürfen!
Das hat aber nicht das Geringste zu tun mit dem Zitieren einzelner Passagen (einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) aus fremden Veröffentlichungen, und erst Recht nicht, wenn dies zur Erstellung eines eigenen neuen Werkes ganz wie im sogenannten „wissenschaftlichen Arbeiten“ geschieht!
In Artikel 12 ist dann von dem wichtigen Thema Ausgleichsansprüche die Rede, der aber in den aktuellen Kommentierungen/Mitteilungen in der Presse zur Urheberrechtsreform erstaunlicher Weise gar nicht erwähnt wird (hier ist immer nur von den angeblich so einschneidenden Artikeln 11 und 13 die Rede!):
Es geht hier also ausschließlich um die Fälle, wo ursprüngliche Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt haben, sein Werk zu nutzen! Dies soll in der Folge eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellen, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.
Auch hier geht es meiner Auffassung nach nur um Nutzungen des Werkes in seiner Gesamtheit und der Anspruch bezieht sich nur auf Nutzungen des Werkes, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind, also wenn der ursprüngliche Urheber Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht festgelegt hat.
Aber genau solch eine Festlegung von Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht durch den Urheber sollten eigentlich auch entsprechende Beschränkungen der Rechte desjenigen zur Folge haben, dem dieses beschränkte (!) Recht übertragen wurde bzw. der eine entsprechend beschränkte (!) Lizenz erworben hat, also des Verlegers!
Alles in allem komme ich zu dem Schluß, dass das Zitieren aus anderen Presse- oder sonstigen Veröffentlichungen nach wie vor zulässig ist, wenn es für die Erstellung eines eigenen geistigen und damit neuen Werkes (!) erfolgt!
Viele meiner Artikel sind entstanden aus meiner Meinung zu fremden Veröffentlichungen, vielfach in der Mainstreampresse, und natürlich zitiere ich dann auch aus den im Rahmen meiner Recherche zum Thema gefundenen Quellen als Beleg bzw. Aufhänger für meine Aussagen und immer unter eindeutiger Angabe der Ursprungsquelle, um das Urheberrecht eben nicht zu verletzen!
Das wird im Übrigen regelmäßig auch in wissenschaftlichen Arbeiten so gehandhabt, in denen ebenfalls regelmäßig aus anderen Quellen unter Angabe der Quelle zitiert wird! Das Urheberrecht wird im Grunde erst verletzt, wenn man die Quelle, aus der die Urheberschaft hervorgeht, nicht benennt und damit das Zitierte als eigene geistige Schöpfung erscheinen könnte!
Kein Nachrichtenkommentar wäre mehr möglich, wenn, wie es die aktuelle Medienberichterstattung zum Thema „EU-Urheberrechtsreform“ suggeriert, bereits für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen würden, was wahrscheinlich eben nur für Nachrichten-Aggregatoren (https://de.wikipedia.org/wiki/Aggregator) und Suchmaschinen gilt (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)!
Bei diesem Artikel handelt es sich um meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung der Gesetzestexte! Ich übernehme aber keine Gewähr für deren Richtigkeit, da diese Gesetze regelmäßig so komplex sind, dass eine letztendliche Rechtssicherheit kaum gewährleistet ist! Auch Gerichte dürfen Gesetze nach Ihrer sogenannten „Rechtsauffassung“ (das heißt im Grunde nach Gutdünken) auslegen, so dass selbst eindeutige Formulieren oftmals letztendlich keine wirkliche Rechtssicherheit bieten!
Jeder muß also in eigener Verantwortung für sich entscheiden, welche Konsequenzen er aus dieser Neuerung des Urheberrechtes zieht!
Ich belasse auf meiner Seite alles beim Alten, denn ich lasse mir nicht verbieten, u.a. die „Mainstreampresse“ weiterhin in eigenen „Werken“, sprich Artikeln unter die Lupe zu nehmen, was Zitieren aus Presseveröffentlichungen unerlässlich macht!
Und Vorsicht, dass Sie, verehrter Leser, mein Urheberrecht nicht verletzen! Kurze zitierte Auszüge unter eindeutiger Quellenangabe meines Ursprungstextes sind hingegen erlaubt und ausdrücklich erwünscht!
Und abschließend noch kurz zum Thema „Uploadfilter“, die im Gesetz selbst Inhaltserkennungstechniken genannt werden, dem ich mich hier weniger gewidmet habe, da es die großen Plattformen betrifft, auf denen deren unzählige User ihre Inhalte hochladen:
Ziel der Reform ist ein europaweit gleiches Urheberrecht, dass dem digitalen Zeitalter angepasst werden soll. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie beispielsweise YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen – also geschützte Werke ohne Erlaubnis veröffentlichen. In dem monatelangen Streit um die EU-Reform stand vor allem die Frage im Raum, wie die Plattformen Verstöße entdecken sollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-urheberrecht-reform-101.html
Ach, die freie Meinungsäußerung im Netz…
Wer der Illusion erliegt, wir hätten die, mag sich nun darüber aufregen, dass gewisse Inhalte vielleicht nun von vornherein erst gar nicht hochgeladen/veröffentlicht werden. Wenn man aber weiß, dass eh alles, was unter Denkverbot steht, Videos bei YouTube beispielsweise, regelmäßig plötzlich aus dem Netz verschwunden ist, weil angeblich ein Urheberrecht verletzt oder gegen was auch immer verstoßen wurde, dann relativiert sich auch diese „Neuerung“.
Dieser Artikel beäugt die Reform auch aus einem zumindest etwas kritischeren Blickwinkel:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abstimmung-im-eu-parlament-fragen-antworten-zum-kampf-ums-urheberrecht.4f1ffdf9-d8cd-4ce2-836d-96552b7ceece.html
Weitere relevante Gesetzestexte:
§ 87f hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. 2Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) 1Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. 2Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
§ 87g hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. 2Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(4) 1Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. 2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.
RICHTLINIE 2012/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:299:0005:0012:DE:PDF
Dieser Beitrag wurde am 25. März 2019 von admin in Allgemein, Fragwürdige Medien(berichterstattung) veröffentlicht. Schlagworte: Einschränkung der Meinungsfreiheit, EU-Urheberrecht, Meinungsfreiheit, Urheberrecht, Urheberrechtsreform.
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