Source: https://www.bag-urteil.com/08-12-2010-5-azr-667-09/
Timestamp: 2020-04-10 02:40:28
Document Index: 108194668

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 6', '§ 49', '§ 6', '§ 49', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 667/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 5 AZR 667/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. August 2009 – 3 Sa 625/08 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 667/09 > Rn 1
5 AZR 667/09 > Rn 2
5 AZR 667/09 > Rn 3
5 AZR 667/09 > Rn 4
5 AZR 667/09 > Rn 5
5 AZR 667/09 > Rn 6
5 AZR 667/09 > Rn 7
5 AZR 667/09 > Rn 8
5 AZR 667/09 > Rn 9
5 AZR 667/09 > Rn 10
I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt, auf dem zu erfassende Stunden nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – zu I der Gründe). Der Kläger fordert für die beiden Feiertage Gutschriften auf dem für ihn geführten Arbeitszeitkonto, das für die streitgegenständlichen Feiertage bislang keine Zeitgutschriften ausweist.
5 AZR 667/09 > Rn 11
5 AZR 667/09 > Rn 12
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Zeitgutschrift gemäß § 2 Abs. 1 EFZG. Allerheiligen (1. November 2006) und Fronleichnam (7. Juni 2007) sind zwar im Freistaat Bayern gesetzliche Feiertage, doch ist die Arbeit des Klägers nicht wegen der Feiertage ausgefallen, sondern wegen der – feiertagsunabhängigen – Gestaltung des Dienstplans. Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2001 – 5 AZR 245/00 – zu I 1 der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3). Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung – wie vorliegend – aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG 10. Juli 1996 – 5 AZR 113/95 – zu 2 c der Gründe, BAGE 83, 283; 9. Oktober 1996 – 5 AZR 345/95 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 84, 216).
5 AZR 667/09 > Rn 13
5 AZR 667/09 > Rn 14
5 AZR 667/09 > Rn 15
b) Der Normsetzungswille zur Schaffung einer eigenständigen, über § 2 Abs. 1 EFZG hinausgehenden Regelung wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag war die Sollarbeitszeit nicht wegen eines Feiertags zu reduzieren oder eine Arbeitszeitgutschrift zu erteilen, wenn ein Arbeitnehmer dienstplanmäßig frei hatte (vgl. BAG 4. August 1988 – 6 AZR 269/86 – zu II 3 b der Gründe, ZTR 1989, 112; 16. November 2000 – 6 AZR 338/99 – AP BAT § 15 Nr. 44; 21. März 2002 – 6 AZR 194/01 – ZTR 2003, 25). Diese Regelung führte dazu, dass Arbeitnehmer, die an Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten mussten, im Ergebnis kürzer arbeiteten als die Arbeitnehmer, die nach dem Dienstplan frei hatten. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ändert diese den Tarifvertragsparteien bekannte und mehrfach vom Bundesarbeitsgericht bestätigte Rechtslage.
5 AZR 667/09 > Rn 16
c) Dieser Auslegung steht § 49 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Krankenhäuser – (TVöD-BT-K) nicht entgegen. Insbesondere kann kein Umkehrschluss aus § 49 TVöD-BT-K gezogen werden. Die in § 49 TVöD-BT-K ausdrücklich angesprochene Abweichung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD besteht bereits darin, dass § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K zwei auf Feiertage bezogene Fälle regelt: die dienstplanmäßige Arbeit und die dienstplanmäßige Freistellung. Hingegen betrifft § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD nur den zweiten Fall. Zudem sind die Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet. Während sich nach § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, generell um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit verringert (vgl. BAG 9. Juli 2008 – 5 AZR 902/07 – Rn. 14 ff., ZTR 2008, 600), muss nach § 6 Abs. 3 TVöD individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre. Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen.
5 AZR 667/09 > Rn 17
5 AZR 667/09 > Rn 18
Feldmeier Mandrossa
BAGE 136, 290
NZA 2011, 927
DB 2011, 657
Das Urteil BAG – 5 AZR 667/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11
> BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11