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Timestamp: 2017-02-19 18:44:01
Document Index: 179330016

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 156']

1A.124/2001 (28.03.2002)
1.1 Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren teilweise abgeschlossen wird. Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). Der Beschwerdeführer ist als Kontoinhaber persönlich und direkt von den Rechtshilfemassnahmen betroffen (vgl. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Entgegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Rechtshilfemassnahme: Die Schlussverfügung vom 20. März 2001 ordnet erstmals die Herausgabe von Unterlagen betreffend zwei Konten bei der Bank A.________ AG an; hierüber wurde in keiner der früheren Schlussverfügungen und keinem der bisherigen Beschwerdeverfahren entschieden. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
1.2 Allerdings handelt es sich beim Rechtshilfeersuchen vom 28. November 2000 um eine Ergänzung der bisherigen Rechtshilfeersuchen der Ukraine, über deren Zulässigkeit das Bundesgerichts bereits entschieden hat (vgl. insbesondere Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000). Das Bundesamt für Justiz ist der Auffassung, der Beschwerdeführer sei im ergänzenden Verfahren mit allen Rügen ausgeschlossen, die er schon im früheren Verfahren erhoben hat oder hätte erheben können; dazu gehöre der Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b des Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1).
Auf die - in der Beschwerde einzig erhobene - Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR ist daher einzutreten.
1.3 Das Bundesamt verlangt, das Bundesgericht möge feststellen, dass sämtliche Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen, Bankkonten und Ähnlichem, die von Herrn L.________ erhoben werden, ohne weitere anfechtbare Schlussverfügung an die Ukraine herausgegeben werden dürfen. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden, da er weit über den Streitgegenstand hinausgeht. Ausgangspunkt und äussersten Rahmen des Streitgegenstands bildet das Anfechtungsobjekt, d.h. die ursprüngliche Verfügung (BGE 117 Ib 114 E. 5b S. 118 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rn. 404; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 44 f.). Angefochten ist eine Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft, welche die Übermittlung bestimmter Kontounterlagen an die Ukraine bewilligt. Der Feststellungsantrag des Bundesamts bezieht sich dagegen auf das zukünftige Vorgehen der Rechtshilfebehörden in Sachen L.________. Das Bundesgericht ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht Aufsichtsbehörde. Die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Justiz (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 IRSG) ermöglichen keine direkte Anrufung des Bundesgerichts.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR, Art. 5 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 1 und 2 BV und macht geltend, die Rechtshilfe müsse verweigert werden, weil die Ukraine die Menschenrechte und insbesondere die in Art. 6 EMRK garantierten Verfahrensrechte objektiv, ernsthaft und schwerwiegend verletze. Er sei hiervon als Beschuldigter direkt betroffen: Gegen ihn laufe in der Ukraine ein Strafverfahren, das auch während seiner Abwesenheit durchgeführt werden könne. Als bekannter und einflussreicher Politiker der Oppositionspartei "Hromada" sei er mehr als jeder Bürger der Gefahr von Repressionsakten des Präsidenten in einem Gerichtsverfahren ausgesetzt.
3.1 Wie bereits im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 3a S. 10 ff.) dargelegt wurde, ist die Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR zu verweigern, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Strafverfahren gegen die verfolgte Person die in der EMRK und dem UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien verletzt. Hierzu muss der Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 126 II 324 E. 4a S. 326 mit Hinweisen).
Im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 3a/cc und b/bb sowie 5b) liess das Bundesgericht dann die Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR zu, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren geltend machte. Das Bundesgericht hielt die Rüge aber im Ergebnis - trotz bestehender Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz im Allgemeinen - für unbegründet: Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass die ukrainische Justiz speziell ihm gegenüber nicht unabhängig sei; die allgemeine Beurteilung des Rechts- und Gerichtssystems eines ausländischen Staates - unabhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls - sei bei Mitgliedstaaten des Europarats grundsätzlich den Organen dieser Organisation vorbehalten; diese hätten bislang noch keine Massnahmen gegen die Ukraine ergriffen (a.a.O., E. 5b/cc).
Mit Resolution Nr. 1244 und Empfehlung Nr. 1513 vom 26. April 2001 erinnerte die Parlamentarische Versammlung an ihre früheren Resolutionen und Empfehlungen und an die von den ukrainischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und zur Reform des Justizsystems. Sie bedauerte, dass die Ukraine nicht alle erforderlichen Massnahmen ergriffen habe. Sie stellte daher Sanktionen gegen die ukrainische Delegation in Aussicht, sofern bis zum Juni 2001 keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden seien (Ziff. 9 Resolution Nr. 1224). Sie lud das Ministerkomitee ein, in diesem Fall auch die Vertretungsrechte der Ukraine im Ministerkomitee zu suspendieren. Gleichzeitig sei die Kooperation mit der Ukraine zu verstärken, um die ukrainischen Behörden auf dem schwierigen Weg zur Demokratie zu unterstützen und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Meinungs- und der Pressefreiheit (Ziff. 10 Empfehlung Nr. 1513). Die Parlamentarische Versammlung folgte somit nicht dem Antrag ihrer Kommission "pour le respect des obligations et engagements des Etats membres du Conseil de l'Europe" ("commission de suivi"), die am 9. April 2001 den Ausschluss der Ukraine aus dem Europarat vorgeschlagen hatte.
Eine detaillierte Analyse des gegenwärtigen Stands der Reformen in der Ukraine und der bestehenden und geplanten Hilfsprogramme und Kontrollmassnahmen des Europarats enthält der Bericht des Generalsekretariats über eine "mission d'assistance et d'information" in der Ukraine vom 26. bis 29. August 2001. Danach hat das ukrainische Parlament im Jahr 2001 eine Reihe von Gesetzen zur Reform des Rechts- und Justizsystems angenommen, darunter das am 1. September 2001 in Kraft getretene neue Strafgesetzbuch und eine am 21. Juni 2001 angenommene, so genannte "kleine Gerichtsreform", mit der zehn Gesetze revidiert werden, u.a. die Gesetze über das Justizsystem, über die Staatsanwaltschaft, die Strafprozessordnung, das Gesetz über das Statut der Richter, über die Organe richterlicher Autonomie, über die Wahl und die disziplinarische Verantwortlichkeit der Magistratspersonen, über die Zwangsmassnahmen und über die Untersuchungshaft. Weitere Gesetzesinitiativen sind hängig, namentlich der Entwurf einer neuen Strafprozessordnung, der am 23. Juni 2001 im Parlament eingebracht wurde. Diese Gesetzgebung stellt nach Auffassung der Delegation des Generalsekretariats einen reellen Fortschritt dar, auch wenn die Gesetze und ihre praktische Anwendung noch im einzelnen evaluiert werden müssten. Heute seien die richterliche Unabhängigkeit und die Wahrung der Verfahrensrechte in der Praxis, vor allem auf untergerichtlicher Ebene, nicht immer gewährleistet, namentlich in Verfahren, in denen die Sicherheitsdienste oder die Steuerbehörden ein besonderes Interesse haben. Das Generalsekretariat hat daher ein Programm zur Schulung der ukrainischen Justizbeamten initiiert, insbesondere zur Anwendung der EMRK.
3.4 Nach dem Gesagten verfolgen die Organe des Europarates die Entwicklung der Institutionen und der Menschenrechtssituation in der Ukraine mit grosser Aufmerksamkeit, und haben zahlreiche, konkrete und ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die ukrainischen Behörden zur Durchführung der Reformen zu bewegen, die zur Erfüllung der Normen des Europarates notwendig sind. Hierzu gehört insbesondere der Erlass neuer Gesetze im Bereich des Strafverfahrens, um eine vollständige Unabhängigkeit der Judikative gegenüber den anderen Gewalten und namentlich der Exekutive zu gewährleisten. Trotz der noch vorhandenen Defizite haben bis heute weder die Parlamentarische Versammlung noch das Ministerkomitee Sanktionen gegen die Ukraine ergriffen. Vielmehr haben sie die - wenn auch zu langsam und unvollständig - eingeleiteten Reformen in der Ukraine als Fortschritt gewertet, der es rechtfertige, die Kontakte nicht abzubrechen, sondern im Gegenteil die Zusammenarbeit und den politischen Druck fortzusetzen, um die erforderlichen Veränderungen der ukrainischen Institutionen herbeizuführen. Wie im Urteil vom 19. September 2000 (E. 5b/cc) dargelegt wurde, ist es unter diesen Umständen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, eine von den Europaratsorganen abweichende Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit und damit der allgemeinen Rechtshilfewürdigkeit der Ukraine vorzunehmen.
3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet dies: Er macht geltend, die in Art. 6 EMRK garantierten Verfahrensrechte, namentlich das Recht auf einen unabhängigen Richter, seien Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) und müssten von allen Organen des Staates gegen jedes entgegenstehende Völker- oder Landesrecht durchgesetzt werden. Das Bundesgericht müsse daher unabhängig vom Europarat prüfen, ob Verletzungen des ius cogens zu befürchten seien.
Als "ius cogens" oder zwingendes Völkerrecht werden diejenigen Normen des Völkerrechts bezeichnet, von denen auch im gegenseitigen Einverständnis nicht abgewichen werden darf; entgegenstehende völkerrechtliche Verträge sind somit nichtig (vgl. Art. 53, 64 und 71 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; Eva Kornicker, Ius cogens und Umweltvölkerrecht, Diss. Basel 1997, S. 6 ff.; Peter Saladin, Völkerrechtliches ius cogens und schweizerisches Landesrecht, FS-Schweizerischer Juristentag 1988, S. 69). Indizien für den absoluten Charakter einer Norm sind Vertragsklauseln, die bestimmte Rechte oder Pflichten als unaufhebbar bezeichnen, z.B. in dem sie es den Vertragspartnern untersagen, anderslautende Vereinbarungen zu treffen, gewisse Vertragsbestimmungen wegen eines Notstands zu suspendieren oder indem sie Vorbehalte ausschliessen (vgl. hierzu Kornicker, a.a.O. S. 58 ff.; Stefan Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, Berlin 1992, S. 178 f.).
Als zwingend werden im Bereich des Völkerrechts zum Schutz des Einzelnen vor allem das Recht auf Leben, der Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung, die Freiheit von Sklaverei und Menschenhandel, das Verbot von Kollektivstrafen, der Grundsatz der persönlichen Verantwortung in der Strafverfolgung sowie das non-refoulement-Gebot betrachtet (vgl. Kadelbach, a.a.O., S. 286-315; Pascal Arnold, Ius cogens als materielle Schranke der Verfassungsrevision, in: Die neue schweizerische Bundesverfassung, Basel 2000, S. 60; zum Non-refoulement-Gebot vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die Volksinitiativen "für eine vernünftige Asylpolitik" und "gegen die illegale Einwanderung", BBl 1994 III 1486 ff., insbes. S. 1498 f.). Diese Rechte sind in multilateralen Menschenrechts- und humanitären Konventionen als unbedingte, nicht reziproke Verpflichtungen ausgestaltet, die auch im Notstand nicht ausser Kraft gesetzt werden dürfen (vgl. z.B. Art. 15 Abs. 2 EMRK und Art. 4 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob auch die grundlegenden prozessualen Rechte zwingender Natur sind: Zwar enthält jede allgemeine Konvention zu Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht Garantien des Beschuldigten im Strafverfahren. Diese Rechte sind jedoch nicht "notstandsfest" ausgestaltet worden. Immerhin enthalten die Genfer Konventionen - auch in Zeiten bewaffneter interner Konflikte - ein absolutes Verbot einer Verurteilung ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [SR 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51]). In der Literatur wird deshalb die Auffassung vertreten, ein zwingend geschützter Anspruch auf ein faires Verfahren bestehe nur im humanitären Völkerrecht in den dort näher definierten Grenzen (Kadelbach, a.a.O., S. 303 f. und 314; nur den Kern des humanitären Völkerrechts nennen auch Arnold, a.a.O., S. 60 und die Botschaft des Bundesrats vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, Art. 129 Abs. 3 S. 362, als zwingendes Völkerrecht). Andere Autoren zählen das Recht auf fair trial zum "humanitären Kernbereich" oder "verfassungsrechtlichen Kern" des Völkerrechts, der allerdings nicht ohne Weiteres mit dem ius cogens gleichzusetzen sei (so Saladin, a.a.O., S. 77 und 79; Daniel Thürer, Bundesverfassung und Völkerrecht, BV-Kommentar, Rz 16 S. 11). Die Frage kann jedoch offen bleiben:
Es ist unbestritten, dass sowohl die Schweiz als auch die Ukraine verpflichtet sind, die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten; diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus der von beiden Staaten ratifizierten EMRK (so auch BGE 126 II 324 E. 4d S. 327 f.). Unstreitig ist auch, dass die Schweiz nach ihrem innerstaatlichen Recht (Art. 2 lit. a IRSG; Art. 35 BV) keine Rechtshilfe leisten darf und gemäss Art. 2 lit. b EUeR nicht leisten muss, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Strafverfahren gegen die verfolgte Person die in der EMRK und UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien verletzt. Selbst wenn sich das Verbot zur Zusammenarbeit in derartigen Fällen - auch im Bereich der "kleinen Rechtshilfe" - aus Völkerrecht ableiten lässt (in diesem Sinne z.B. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167 mit Hinweisen), handelt es sich sicher nicht um ius cogens.
3.6 Hinzu kommt, wie das Obergericht zu Recht dargelegt hat, dass sich der Beschwerdeführer auf allgemeine Ausführungen zur Lage in der Ukraine beschränkt und nicht darlegt, inwiefern das konkret gegen ihn geführte Strafverfahren Art. 6 EMRK verletze und namentlich die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei.
3.7 Nach dem Gesagten liegt kein Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR vor. Aus den bereits im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 6) genannten Gründen erscheint es auch nicht angezeigt, die Rechtshilfe von Zusicherungen der ukrainischen Behörden zur Respektierung der richterlichen Unabhängigkeit abhängig zu machen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühren ist von einer Streitigkeit ohne Vermögensinteresse auszugehen, da die angefochtene Schlussverfügung lediglich die Übermittlung von Kontounterlagen und nicht von Vermögenswerten betrifft. Es ist kein Grund ersichtlich, disziplinarische Massnahmen gegen die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu ergreifen.