Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/bimschg/z13_0734.htm
Timestamp: 2018-06-21 04:50:44
Document Index: 311092925

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 60', '§ 61', '§ 4', '§ 4']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (1)
(BGBl. Nr. 17. vom 12.04.2013 S. 734; 07.10.2013 S. 3753 ber.)
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 29a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen".
b) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:
" § 31 Auskunftspflichten des Betreibers".
c) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie".
d) Die bisherige Angabe zu § 52a wird die Angabe zu § 52b.
e) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission".
a) Nach Absatz 6 werden die folgenden Absätze 6a bis 6e eingefügt:
"(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
die besten verfügbaren Techniken, ihre Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik."
b) Nach Absatz 7 werden die folgenden Absätze 8 bis 10 angefügt:
"(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. Nr. L 83 vom 30.03.2011 S. 1) geändert worden ist.
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können."
3. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen."
a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3