Source: https://www.anwaltslupe.de/die-berufsrechtliche-pflicht-zur-herausgabe-der-handakten-187470/
Timestamp: 2020-04-07 21:25:54
Document Index: 323615515

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 675', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 675', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 667', '§ 273', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 62', '§ 50', '§ 55', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45']

Die berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten | Anwaltslupe
Es beste­ht eine Beruf­spflicht zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten. Diese ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzi­den­ter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu ent­nehmen.
In der Lit­er­atur ist umstrit­ten, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen § 43 BRAO — gegen dessen Ver­fas­sungsmäßigkeit keine Bedenken beste­hen1 — anwend­bar ist, wenn spezielle beruf­s­rechtliche Nor­men fehlen. Während Har­tung2 die Ableitung ein­er Beruf­spflicht aus § 43 BRAO für unzuläs­sig hält, ist nach ander­er Auf­fas­sung § 43 BRAO ein sub­sidiär­er Auf­fang­tatbe­stand, aus dem bei Lück­en im Gesetz oder in der Beruf­sor­d­nung Beruf­spflicht­en unmit­tel­bar abgeleit­et wer­den kön­nen3. Nach wiederum ander­er Ansicht kommt § 43 BRAO als “Trans­port­norm” bei in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung nicht beson­ders geregel­ten Pflicht­en mit berufs­be­zo­gen­em Inhalt zur Anwen­dung4, regelmäßig allerd­ings nicht bei Ver­let­zung rein zivil­rechtlich­er Pflicht­en5.
Der Bun­des­gericht­shof lässt dahingestellt, ob sich eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht unmit­tel­bar aus § 43 BRAO ergibt6; sie ist jeden­falls § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB zu ent­nehmen. Zivil­rechtliche Pflicht­en, die den Recht­san­walt im Rah­men sein­er Beruf­sausübung tre­f­fen, kön­nen in Verbindung mit § 43 BRAO eine Beruf­spflicht sein, wenn es sich um grobe Ver­stöße han­delt, welche die äußere Seite der Anwalt­stätigkeit betr­e­f­fen, und mit gewis­senhafter Beruf­sausübung und mit der Stel­lung des Recht­san­walts nicht mehr vere­in­bar sind7. Das ist bei der Ver­weigerung der Her­aus­gabe der Han­dak­ten ohne recht­fer­ti­gen­den Grund der Fall. Ein Recht­san­walt, der — wie im vor­liegen­den Fall — die Her­aus­gabe von Unter­la­gen des Man­dan­ten ver­weigert, die dieser zur Prozess­führung benötigt, gefährdet in erhe­blichem Maße die Achtung und das Ver­trauen der Recht­suchen­den in die Integrität des Beruf­s­standes.
Dass es eine Beruf­spflichtver­let­zung darstellt, die Her­aus­gabe der Han­dak­ten ungerecht­fer­tigt zu ver­weigern, ergibt sich auch aus § 50 BRAO. § 50 Abs. 3 BRAO gewährt dem Recht­san­walt in bes­timmten Fällen ein Zurück­be­hal­tungsrecht.
Die Regelung eines Zurück­be­hal­tungsrechts in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung macht über­haupt nur dann Sinn, wenn man gle­ichzeit­ig für den Nor­mal­fall von ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht aus­ge­ht8. Nach § 50 Abs. 3 BRAO kann der Recht­san­walt seinem Auf­tragge­ber die Her­aus­gabe der Han­dak­ten ver­weigern, bis er wegen sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt wor­den ist. Dies gilt nicht, soweit die Voren­thal­tung der Han­dak­ten oder einzel­ner Schrift­stücke nach den Umstän­den unangemessen wäre. Die Regelung eines Zurück­be­hal­tungsrechts set­zt notwendi­ger­weise einen Anspruch auf Her­aus­gabe voraus. Dass in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ein beson­deres Zurück­be­hal­tungsrecht gegenüber dem zivil­rechtlichen Her­aus­gabeanspruch aus § 667 BGB9 geregelt wor­den ist, erscheint eher fern­liegend, auch wenn es weit­erge­hend aus­gestal­tet ist als das zivil­rechtliche Zurück­be­hal­tungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB10. Der Stan­dort der Regelung in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung im drit­ten Teil “Die Rechte und Pflicht­en des Recht­san­walts und die beru­fliche Zusam­me­nar­beit der Recht­san­wälte” spricht vielmehr entschei­dend dafür, dass das Zurück­be­hal­tungsrecht als Aus­nahme von ein­er voraus­ge­set­zten beruf­s­rechtlichen Verpflich­tung zur Her­aus­gabe der Han­dak­ten aus­gestal­tet wor­den ist. Dazu passt auch die Begriffs­bes­tim­mung der Han­dak­ten “im Sinne der Absätze 2 und 3 dieser Bes­tim­mung” in § 50 Abs. 4 BRAO. Diese Regelung hat ersichtlich den Zweck, den Umfang der beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht zu konkretisieren.
Für eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht spricht fern­er die Regelung in § 50 Abs. 2 BRAO. Die Pflicht zur Auf­be­wahrung der Han­dak­ten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendi­gung des Auf­trags erlis­cht nur dann vorzeit­ig, wenn der Recht­san­walt den Auf­tragge­ber verge­blich aufge­fordert hat, die Han­dak­ten in Emp­fang zu nehmen. Der Auf­tragge­ber ist danach der­jenige, dem die Han­dak­ten zuste­hen.
Dass auch der Geset­zge­ber von diesem Ver­ständ­nis des § 50 BRAO aus­ge­gan­gen ist, bele­gen die Geset­zes­ma­te­ri­alien. In der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs11 heißt es zu § 62 E, der inhaltlich § 50 BRAO entspricht: “Für die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts kön­nen sich aus den Beruf­spflicht­en des Recht­san­walts im Einzelfall Beschränkun­gen ergeben. So kann die rück­sicht­slose Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für ger­ingfügige Rück­stände sich als eine Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht (§ 55) darstellen und zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führen.” Wenn schon die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts in Einzelfällen zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führen kann, muss dies erst recht für die anlass­lose Voren­thal­tung der Han­dak­ten gel­ten. Dass ein Teil­bere­ich der Her­aus­gabepflicht — ein nach den Umstän­den unangemessenes Zurück­be­hal­ten — nach dem Willen des Geset­zge­bers eine Beruf­spflichtver­let­zung darstellen soll, der weit­erge­hende Ver­stoß aber nicht, ist nicht anzunehmen. Auch der weit­ere Satz in den Mate­ri­alien “Ist der Recht­san­walt wegen der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, so hat er die Han­dak­ten dem Auf­tragge­ber her­auszugeben.” spricht dafür, dass der Geset­zge­ber eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht bejaht hat. Dass damit lediglich die zivil­rechtliche Her­aus­gabepflicht gemeint sein sollte, liegt angesichts des Regelungs­ge­gen­stands des Geset­zes fern12.
Die anlass­lose Zurück­be­hal­tung der Han­dak­ten stellt auch, anders als der Anwalts­gericht­shof meint, ein gravieren­des Fehlver­hal­ten dar. Der Man­dant übergibt dem Recht­san­walt seine Unter­la­gen zur Besorgung des Auf­trags in dem Ver­trauen, dass dieser — sein — Recht­san­walt sich für ihn ein­set­zt und sich zumin­d­est recht­mäßig ver­hält. Kommt es, aus welchen Grün­den auch immer, zu ein­er Beendi­gung des Man­dats und der Man­dant ver­fol­gt seine Recht­san­gele­gen­heit­en auf anderem Wege, etwa mit Hil­fe eines anderen Recht­san­walts weit­er, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten aus­ge­händigten Orig­i­nalun­ter­la­gen zurück­er­hält. Das Voren­thal­ten von Orig­i­nalun­ter­la­gen kann, ger­ade in anhängi­gen Ver­fahren, zu ein­er erhe­blichen Schädi­gung des Man­dan­ten führen. Ist der Recht­san­walt hin­sichtlich sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, ist kein­er­lei Grund erkennbar, der ein solch­es Ver­hal­ten recht­fer­ti­gen kön­nte. Mit ein­er gewis­senhaften Beruf­sausübung (§ 43 BRAO) ist es keines­falls vere­in­bar, wider­spricht vielmehr in hohem Maße dem Ver­trauen, dass der frühere Man­dant in den Recht­san­walt geset­zt hat­te.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 — Anw­St ® 5/14
vgl. BVer­fG, NJW 1990, 2122, 2123; 2001, 3325, 3326 [↩]
Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 3, 12 f.; Prüt­ting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43 Rn. 21 [↩]
Feuerich, aaO Rn. 23; Prüt­ting, aaO Rn. 29 [↩]
Offer­mann-Bur­ckart in Henssler/Prütting, aaO § 50 Rn. 36; Offer­mann-Bur­ckart, Kam­mer-Mit­teilun­gen, RAK Düs­sel­dorf 2008, 282, 284 f. [↩]
dazu BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1997 — IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl.1998, 95 [↩]
BT-Drs. 3/120, S. 79 [↩]
so auch Offer­mann-Bur­ckart in Henssler/Prütting, aaO Rn. 40; Offer­mann-Bur­ckart, aaO S. 285 [↩]
§ 45 1 braoBerufsrechtHandakte