Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1959k/kap1_2/kap2_42/para3_5.html
Timestamp: 2019-06-19 09:03:10
Document Index: 205211128

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 48', '§ 57', '§ 48', '§ 5', '§ 57']

Kabinettsprotokolle Online "4. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte ..." (2.42.5:)
2.42.5 (k1959k): 4. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge; hier: a) neue Vorschläge für eine international einheitliche Regelung, b) Ausnahmen für Fahrzeuge, die sich am 31. Dezember 1957 bereits im Verkehr befanden, BMV
2.42.1: 1. Personalien.
2.42.2: 2. Große Anfrage der Fraktion der SPD; hier: Neuregelung der sozialen Krankenversicherung, Drucksache Nr. 1298, BMA.
2.42.3: A. Pressefragen.
2.42.4: 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD zur Lage des Kohlebergbaus, Bundestags-Drucksache 1300, BMWi.
2.42.5: Standort: 4. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge; hier: a) neue Vorschläge für eine international einheitliche Regelung, b) Ausnahmen für Fahrzeuge, die sich am 31. Dezember 1957 bereits im Verkehr befanden, BMV.
2.42.6: B. Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30.6.1959.
2.42.7: C. Kundgebung im Bundeshaus aus Anlaß des Volkstrauertages.
2.42.8: D. Zweites Fernseh-Programm.
2.42.9: E. Russischer Nationalfeiertag.
4. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte ....
4. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge; hier:
a) neue Vorschläge für eine international einheitliche Regelung,
b) Ausnahmen für Fahrzeuge, die sich am 31. Dezember 1957 bereits im Verkehr befanden, BMV
Der Bundesminister für Verkehr erläutert seine Kabinettvorlage vom 26.10.1959 11.
Siehe 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 371 f.). - Vorlage des BMV vom 26. Okt. 1959 in B 108/3384 und B 136/1538, weitere Unterlagen in B 108/3383, 3384, 3386, 3387, 3395, 3396, 3398 und 3400 bis 3403 sowie B 136/1539. - Durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. März 1956 (BGBl. I 127) waren die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge zum Teil herabgesetzt worden. Hierdurch sollte die Verkehrssicherheit erhöht, der Verkehrsfluss verbessert und die Belastung der Straßen in Grenzen gehalten werden. Die wesentlichen Inhalte der Verordnung waren für Neuzulassungen ab dem 1. Jan. 1958 in Kraft getreten, während für Fahrzeuge, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Verkehr befanden, eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 1960 galt. Demgegenüber hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine einheitliche Regelung der Maße und Gewichte für den Schwerlastverkehr innerhalb der EWG gefordert und die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 1281) vorgelegt, der eine Heraufsetzung der technischen Grenzdaten vorsah. In seiner Vorlage hatte der BMV vorgeschlagen, im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) beschleunigt eine europäische Lösung anzustreben. Über die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollte bis zum 1. Mai 1960 dem Kabinett berichtet werden. Für die nicht der Verordnung entsprechenden Fahrzeuge war eine Übergangsregelung vorgesehen, die eine Benutzungsdauer von etwa sechs Jahren ermöglichen sollte.
Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU, Bundestagsabgeordneter Höcherl, gebeten habe, vor einem Beschluß des Kabinetts gehört zu werden 12.
Vgl. hierzu das Schreiben Höcherls an das Bundeskanzleramt vom 10. Sept. 1959 in B 136/1538.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, die Übergangszeit für die Benutzung schwerster Kraftfahrzeuge mit den Abschreibungsmöglichkeiten zeitlich in Einklang zu bringen.
Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß er sich den Vorschlägen des Bundesministers für Verkehr nicht widersetzen wolle. Er gibt aber zu Protokoll, daß die Durchführung der Verordnung vom 21.3.1956 im Bereich der Bundeswehr zu Mehrkosten von schätzungsweise 100 bis 200 Mio. DM führen könne. Die Entwicklung schwerster Kraftfahrzeuge für die Bundeswehr sei teuerer als der Ankauf aus einer zivilen Serie. Die Verwendung kleinerer Fahrzeuge bedeute nicht nur eine größere Anzahl von Fahrzeugen, sondern auch den Einsatz einer größeren Zahl von Fahrern und größere Kolonnenlängen. Auch die Notwendigkeit, Ersatzteile für schwerste Kraftfahrzeuge bei der Bundeswehr vorrätig zu halten, wirke sich kostenverteuernd aus. Schließlich werde man künftig im Mobilmachungsfalle auch nicht mehr auf schwerste zivile Kraftfahrzeuge zurückgreifen können und deshalb bei der Bundeswehr eine größere Anzahl derartiger Fahrzeuge bereithalten müssen.
Der Bundesminister für Verteidigung bittet, § 48 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung zu streichen und in § 57 a der Straßenverkehrszulassungsordnung die Kraftfahrzeuge der Bundeswehr auszunehmen 13. Der Bundesminister für Verkehr stimmt diesen Vorschlägen ausdrücklich zu. Im Kabinett erhebt sich kein Widerspruch.
Nach § 48 Absatz 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I 327) war der Bundeswehr eine „übermäßige Benutzung öffentlicher Straßen" im Sinne von § 5 StVO, z. B. durch ungewöhnlich große oder schwere Fahrzeuge, ohne Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde nur gestattet, „soweit die Straßen durch Vereinbarungen mit den Straßenverkehrsbehörden und den Trägern der Straßenbaulast für den Militärverkehr freigegeben worden sind". § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I 271) regelte, welche Fahrzeuge mit eichfähigen Fahrtschreibern auszurüsten waren. - BR-Drs. 138/60. - Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 7. Juli 1960 (BGBl. I 485).
Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 26.10.1959. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr, sobald wie möglich mit dem Bundestagsabgeordneten Höcherl Fühlung zu nehmen und über das Ergebnis dieser Besprechung im Kabinett zu berichten 14.
Fortgang Sondersitzung am 4. Nov. 1959 TOP B.