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Timestamp: 2020-08-13 12:11:35
Document Index: 202709257

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2020
Eingetragen oder aktualisiert am 13.07.2020
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18
2. Es lagen keine konkreten Umstände vor, aufgrund derer es nicht zumutbar möglich war, die tatsächliche Nutzung beider Wohnungen im Umzugsmonat zu unterlassen (vgl. hierzu Bender, NZS 2020, S. 192). Zu diesen Umständen zählen neben den individuellen Mietverhältnissen unter anderem die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse des Leistungsberechtigten (z.B. Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten) und deren Unterstützung durch das Jobcenter beim Wohnungswechsel (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19).
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.06.2020 - L 19 AS 742/20 B - rechtskräftig
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.06.2020 - L 7 AS 59/18
Der Umstand, dass der Kläger sich vollkommen korrekt verhalten hat und die rechtswidrige Bewilligung der Leistungen allein auf der fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage des Jobcenters beruht (hier Leistungsausschluss wegen § 7 Abs. 5 SGB II), begründet eine Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Leistungsbewilligung und der Erstattungsforderung nicht.
Ebenso LSG NRW, Urt. v. 04.06.2020 - L 7 AS 1298/18
1.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2020 - L 5 AS 623/18 WA
Die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II darf auch bei einer von der Agentur für Arbeit festgestellten Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchend-Meldung angewendet werden (entgegen den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31 ff. SGB II).
1.5 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.06.2020 – L 14 AS 2270/19 B ER
Orientierungshilfe (RA Kay Füßlein, Berlin)
1. Abermals hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (wie schon öfter hier Thema oder angenommen, dass die Forderungen von JobCenter, so wie diese zurzeit eingefordert werden, verjährt 1. sind: Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2020 – L 14 AS 2270/19 B ER).
1.6 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2020 - L 13 SF 5/19 EK AS
3. Eine verspätete oder verweigerte Antwort auf sachgerechte Anfragen des Gerichts ist ausschließlich der Verantwortungssphäre des Klägers zuzurechnen. Die hierdurch verursachte Verfahrensverzögerung kann keine unangemessene Verfahrensdauer begründen.
2.1 - SG Augsburg, Urt. v. 20. 05.2020 - S 11 AS 863/19
Orientierungshilfe (RA Daniel Zeeb, Augsburg)
2.2 - SG Dortmund, Kostenfestsetzungsbeschluß vom 06.07.2020 - S 30 AS 4747/19 ER
3.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.05.2020 - L 9 AL 56/19
4.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020 - L 8 SO 270/19 B ER
4.2 - LSG Hamburg, Beschluss vom 12. März 2020 (L 4 SO 14/20 B ER):
Die Tatsache, dass ihr diese Rückreise als solche grundsätzlich möglich war und ihr zugemutet werden konnte, ändert nichts daran, dass von ihr dieses Verlassen des Bundesgebiets wegen erlittener körperlicher und seelischer Traumatisierung nicht verlang bar ist.
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.06.2020 - L 20 AY 40/19
5.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.04.2020 - L 8 AY 20/19 B ER
Vgl. LSG Hessen, Beschluss v. 04.06.2020 - L 4 AY 5/20 B ER - Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch, aA. wohl Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 28.05.2020 - L 19 AY 38/18 - Revision zugelassen - Nimmt ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter Kirchenasyl in Anspruch, um den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu verhindern, begründet dies die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens iS von § 2 Abs. 1 AsylbLG.
5.3 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 15.06.2020 - L 9 AY 78/20 B ER
1. Eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist bei teleologischer Auslegung nur zulässig, wenn die Rückkehr in den anderen Mitgliedsstaat der EU, der internationalen Schutz gewährt, zumutbar bzw. der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland pflichtwidrig ist.
2. Ist eine Entscheidung im Asylverfahren noch nicht rechtskräftig, kann der leistungsberechtigten Person der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig nicht mit der Folge einer Leistungskürzung vorgeworfen werden.
Ungeachtet der derzeitigen Ein- und Ausreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sowie des Umstands, dass auch der Antragsgegner kein konkretes Fehlverhalten der Antragsteller benennt, sondern vielmehr auf die Verhältnisse bei Einreise abstellt, führt die oben beschriebene verfassungskonforme Auslegung der Regelung in § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG jedenfalls im Hinblick auf den noch nicht abschließend geklärten aufenthaltsrechtlichen Status zu einer Nichtanwendung dieser Leistungskürzung (so im vergleichbaren Fall auch SG Hamburg, Beschluss v. 8. Juli 2019, S 28 AY 48/19 ER).
6.1 - Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
6.2 - Unverhältnismäßige Sanktionen? von Prof. Dr. Ernst Wilhelm Luthe, Braunschweig/Wolfenbüttel - Editorial SGb 07/2020,1