Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/sozialrecht/kann-anspruch-auf-arbeitslosengeld-zurueckgenommen-werden-1157
Timestamp: 2020-01-29 05:21:30
Document Index: 8155776

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 48', '§ 47', '§ 144', '§ 159', '§ 136', 'Art. 8', '§ 159', '§ 48', '§ 47']

Kann Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückgenommen werden? | Deutsche Anwaltshotline
Kann Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückgenommen werden?
Ich bin 58 Jahre alt und beziehe seit 10/13 Arbeitslosengeld, das mir bis 07/15 bewilligt wurde.
In dem Zeitraum von 10/13 bis jetzt habe ich 50 erfolglose Bewerbungen geschrieben, an einer 6-monatigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen und soll nun ein 8-wöchiges Bewerbungstraining absolvieren, von dem ich mir keinen Erfolg verspreche.
Was muss ich bei der Abmeldung beachten und wie muss die Abmeldung durchgeführt werden.
Kann ich den Leistungsbezug jederzeit und grundlos, ohne Rückzahlungsansprüche der Agentur für Arbeit, beenden?
Ja, das können Sie. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus § 136 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) *1). Es handelt sich um ein Recht des Anspruchsberechtigten auf das Arbeitslosengeld, und nicht um eine Verpflichtung.
Das bedeutet, Sie können nach eigenem Ermessen den Antrag auf Arbeitslosengeld jederzeit wieder zurück nehmen. Nach allgemeinen Grundsätzen würde die Rücknahme Ihres Antrag den Anspruch auf Leistungen erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitsamt entfallen lassen, also ex nunc (von jetzt ab).
Frage: Was muss ich bei der Abmeldung beachten und wie muss die Abmeldung durchgeführt werden.
Ein einfaches Schreiben (natürlich mit Briefkopf und Unterschrift, Zugang bestätigen lassen) an die zuständige Behörde (Arbeitsamt), wonach Sie Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld mit sofortiger Wirkung zurück nehmen, reicht aus.
An Behördenname, Adresse
Betreff Akzenzeichen
Hiermit nehme ich meinen Antrag auf Arbeitslosengeld mit sofortiger Wirkung zurück.
Eingang bestätigt (Amtsstempel)
Eine Begründung dürfte nicht notwendig sein, da das in Ihrem eigenen unüberprüfbarem Ermessen liegt.
Allerdings sollten Sie sich natürlich Gedanken gemacht haben, wie Sie nach dem dann vorhersehbaren Wegfall der Arbeitslosenhilfe Ihren Lebensunterhalt danach weiter finanzieren. Ich gehe davon aus, daß Sie hier bereits einen Plan haben.
Nach Ihrer Rücknahme des Antrags wird die Behörde den Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X *4) schlicht mit Wirkung für die Zukunft aufheben können.
Theoretisch kommt zwar auch eine Rücknahme für die Vergangenheit in Betracht, die sich nach § 47 SGB X *5) richten würde. Das Gesetz gestattet dies aber nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier nicht vorzuliegen scheinen. Insbesondere gibt es eine Schranke bei rückwirkenden belastenden Verwaltungsakten dann, wenn schutzwürdiges Vertrauen besteht.
Der Verwaltungsakt darf nach dem Gesetz mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben.
Tipp: Alternativ würden Sie wohl dasselbe erreichen, ohne dadurch den Anspruch auf ALG ganz zu verlieren, wenn Sie einfach sich weigern, an dem 8-wöchigen Bewerbungstraining teilzunehmen mit der Begründung, daß die Maßnahme unsinnig ist. Gezwungen werden können Sie dazu sowieso nicht. Die (für Sie weniger einschneidende) Konsequenz wäre im Ergebnis, daß zwar eventuell Sperrzeiten gegen Sie verhängt werden (müssten), aber der Anspruch auf Arbeitslosgengeld erhalten bleibt und in dieser Zeit lediglich ruht. Die Bescheide über die Sperrzeiten können Sie mit dem Widerspruch angreifen, und gegebenenfalls vor dem Sozialgericht klagen. Dadurch müsste sich die Verwaltung für etwaige unsinnige Maßnahmen rechtfertigen.
Im Ergebnis halte ich allerdings die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage für eher mäßig, sprich deutlich unter 50 Prozent. Sie werden sich prinzipiell den Ihnen auferlegten Regeln fügen müssen oder müssen mit Sanktionen rechnen, wenn Sie entsprechende Weisungen nicht ausführen, auch wenn sie Ihnen sinnlos erscheinen.
Vgl. zu einem Spezialfall das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. 9. 2006 - B 7a AL 14/05 R (lexetius.com/2006,2693) 2). Geregelt war das früher in § 144 Abs. 3 SGB V, durch den Gesetzgeber verschoben nach § 159 SGB III 3). Inhaltlich ändert sich durch di Verschiebung des Gesetzes die Rechtsprechung nicht und bleibt insoweit genauso anwendbar.
*1) § 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 11.8.2014 I 1348
*2) § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
*3) BSG, Urteil vom 5. 9. 2006 - B 7a AL 14/05 R (lexetius.com/2006,2693) http://lexetius.com/2006,2693
*4) § 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
*5) § 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
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09001875001653*