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Timestamp: 2019-03-26 05:19:07
Document Index: 66453504

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 4', '§ 315', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 2', '§ 315', '§ 315', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315']

BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - dejure.org
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Ermessensentscheidung - Benachteiligung wegen des Alters - Gleichheitssatz
Altersteilzeit; Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Ermessensentscheidung; Benachteiligung wegen des Alters; Gleichheitssatz
ArbG Kaiserslautern, 17.01.2007 - 8 Ca 1598/06
NZA 2009, 456 (Ls.)
DB 2009, 2159
AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41
Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29) .
Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (Senat 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29).
Die gesetzliche Quotierung dient auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in Grenzen zu halten (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29) .
c) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (BAG - 9 AZR 511/07 - Rn. 24, aaO) angenommen hat, das Überschreiten der Überlastquote sei lediglich ein Aspekt, den der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm auszuübenden Ermessen berücksichtigen könne, wird hieran nicht festgehalten.
Dabei kann die Frage, ob sich diese Bindung aus einer unmittelbaren oder einer nur mittelbaren Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, offen bleiben (vgl. BAG 27.05.2006 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 18.10.2008 - 9 AZR 511/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41).
Er hat lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (vgl. nur BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O. m. w. N.).
Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O. m. w. N.).
Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).
Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ sind dagegen nicht erforderlich (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).
Das hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 (9 AZR 511/07) überzeugend begründet.
Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (st. Rspr., z. B. BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 17 juris;… BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 31 ff. juris).
Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (st. Rspr., z. B. BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 18 juris;… BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rz. 26 juris).
Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat (st. Rspr., BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 18 juris;… BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 36 juris).
Dazu gehören auch finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 21 juris;… BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rz. 31 juris;… BAG 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Rz. 42 juris).
Dem Arbeitnehmer wird kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt; er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, in DB 2009, Seite 2159 ff.).
Finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers sind daher nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, a. a. O.; Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, in AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, in DB 2001, Seite 1995 ff.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vom Mitarbeiter gewünschte Vertragsgestaltung der Altersteilzeit eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim Arbeitgeber bewirkt (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, a. a. O.).
Bei einer längeren Dauer muss der Arbeitnehmer nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).
Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ anwenden kann, kann er ihn erst recht bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 TV ATZ berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).
Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über den Antrag, die Altersteilzeit im Blockmodell zu gewähren, zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im Blockmodell ergeben (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - und Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - für die Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ).
Nach Ansicht der Kammer sind dabei auch finanzielle Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. zur Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - und Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
Da in Stellenabbaubereichen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt wird, und zwar auch bei der Beklagten, kann nicht eingewandt werden, die Auflage sei deshalb unwirksam, weil sie unzulässigerweise zu einem generellen Ausschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen mit einem derartigen Modell führe (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 -).
Denn es führt dazu, dass sofort die Arbeitszeit halbiert wird und dadurch die alltägliche berufliche Belastung abnimmt (so auch: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG…, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08, NZA-RR 2010, S. 551; Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07, DB 2009, S. 2159).
Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit ergeben (BAG, Urteil vom 14.10.2008, a.a.O).
Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ-TgRV einwenden kann, kann er ihn erst recht bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 berücksichtigen (BAG vom 14.10.2008 a.a.O.).
LAG Köln, 04.03.2009 - 9 Sa 1134/08
Altersteilzeit - billiges Ermessen
Er hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt: Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB, wobei vieles dafür spricht, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Gericht nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob der Rechtsbegriff billiges Ermessen verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
Soll doch mit der Altersteilzeit auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die beruflichen Anforderungen im Alter vor allem aufgrund einer langjährigen beruflichen Belastung ohnehin erfahrungsgemäß schlechter bewältigt werden können (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
Bedenken bestehen gegen einen generellen Ausschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen, der keinen Raum mehr für Einzelfallentscheidungen lässt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11
LAG Köln, 06.11.2009 - 10 Sa 687/09
Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete …
LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 80/08
Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung
LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 110/08
LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 109/08
LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2011 - 3 Sa 602/10
LAG Niedersachsen, 05.05.2010 - 15 Sa 80/09
Altersdiskriminierung - Altersteilzeit