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Timestamp: 2019-08-19 00:29:48
Document Index: 356985695

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 25', '§ 68', 'Art 3', '§ 1', '§ 58', 'Art 3', 'Art 3']

BSG > 2012 > BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Höhe des Anspruchs ...
Urt. v. 29.08.2012, Az.: B 10 EG 18/11 R
Elterngeld: Einkommensanrechnung auch, wenn das Kind "später" geboren wurde…
Ein Selbstständiger kann für den ersten Lebensmonat seines neu geborenen Kindes an Elterngeld nur den Grundbetrag von 300 € beanspruchen, wenn er "in diesem Zeitraum hohe Einnahmen erzielt hat". So entschieden vom BSG im Fall eines jungen Vaters, der für frühere Beratungsleistungen am Tag der Geburt seines Kindes 19.161 € überwiesen bekommen hatte. Weil der Anlass für die Überweisung um 18.30 Uhr des Geburtstages seines Kindes abgeschlossen ("erarbeitet"), das Kind aber erst um 22.00 Uhr geboren worden sei, dürfe das Einkommen keine Rolle spielen. Das BSG sah das anders: Es komme allein auf den "Zufluss" des Geldes an dem betreffenden Tag im ersten Lebensmonat des Kindes an.
Anspruch auf Elterngeld; Höhe des Anspruchs eines selbstständig Erwerbstätigen im ersten Lebensmonat; Zuflussprinzip
Referenz: JurionRS 2012, 27323
Aktenzeichen: B 10 EG 18/11 R
SG München - 15.01.2009 - AZ: S 30 EG 37/08
LSG Bayern - 09.06.2011 - AZ: L 12 EG 40/09
BFH/NV 2013, 336
Az: B 10 EG 18/11 R
L 12 EG 40/09 (Bayerisches LSG)
S 30 EG 37/08 (SG München)
Beklagter, Revisionsbeklagter und
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 29. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter K r a u s e r und L a s a r
"Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 [BSG 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R] = SozR 4-7837 § 2 Nr 6; vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Dieses für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit entwickelte modifizierte Zuflussprinzip ist indes nicht auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit anzuwenden. Ein solches Einkommen ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich zugeflossen ist. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend:
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er hat gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§ 6, § 25 Abs 2 S 2, § 68 Nr 15a SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] f = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70). Ebenso verbietet Art 3 Abs 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen (vgl Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl 2011, Art 3 RdNr 8 mwN).
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7...