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Timestamp: 2013-06-19 13:41:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 9', '§ 23', 'Art. 104', '§ 16', '§ 8']

Gerichtsorganisation in Österreich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtsorganisation in Österreich Gerichtsorganisation in ÖsterreichEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, IX ZB 215/07 vom 12.02.2009Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtliche Auslagen entstanden sind, für die gebührenrechtlich allein der Gegner haftet.
OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 44/08 vom 08.10.2008Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes in Freiheitsentziehungssachen.
BGH – Urteil, RiZ(R) 3/07 vom 17.04.2008Bei der in einem anhängigen Gerichtsverfahren prozessleitend zur Vorbereitung einer richterlichen Entscheidung angeordneten Aktenversendung an das Landesjustizministerium muss der Richter nicht den Dienstweg einhalten.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 AR 1/08 vom 22.01.2008Ein zivilrechtliches Unterbringungsverfahren kann an das Gericht abgegeben werden, in dessen Bezirk sich der Betroffene aufhält und die Unterbringung vollzogen werden soll. Ist die Unterbringung eines Betroffenen beabsichtigt, der sich nicht im Bezirk des für den voraussichtlichen Unterbringungsort zuständigen Gerichts aufhält, ist eine Abgabe unzulässig.
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 69/07 vom 07.05.2007Die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) einer tarifvertraglichen Verfallfrist wird auch dann eingehalten, wenn Klageerweiterungen zu einem ausgesetzten Verfahren eingereicht werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Schriftsätze trotz Aussetzung zugestellt werden (gegen BAG vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 2/07 (V) vom 28.03.2007Entscheidet die Bundesnetzagentur für eine Landesregulierungsbehörde, weil diese sie im Wege der Organleihe mit der selbständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben beauftragt hat, spricht diese Wahrnehmungszuständigkeit unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zuständigkeitskonzentrationen im Bereich des EnWG dafür, die Bundesnetzagentur als die entscheidende Regulierungsbehörde i.S.d. § 75 Abs. 4 EnWG anzusehen, so dass deren Sitz für die Bestimmung des örtlich zuständigen Beschwerdegerichts maßgeblich ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 501/06 vom 20.12.2006Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 1065/05 vom 13.04.2006Ein Anordnungsanspruch ist in richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu bejahen, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein. Grundlage der gerichtlichen Feststellung ist regelmäßig eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.04 vom 30.03.2006Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.
OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 142/05 vom 17.11.20051. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 Ta 128/04 vom 01.08.2005Es bleibt dabei, dass die - auch unverschuldete - Fristversäumung der Widerrufsfrist eines gerichtlichen Vergleiches nicht mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung korrigiert werden kann, es sei denn, die Parteien hätten die Anwendbarkeit der Wiedereinsetzungsvorschriften auf die Vergleichswiderrufsfrist vereinbart.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 650/02 vom 06.10.2004Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.
EUGH – Urteil, C-462/99 vom 22.05.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der Rechte des Einzelnen gebieten es den nationalen Gerichten, zu prüfen, ob dem Einzelnen aufgrund der anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde, die mit der Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten beauftragt ist, ein Anspruch auf Nachprüfung zuerkannt werden kann, der den Kriterien von Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387 entspricht. Ist eine den Anforderungen dieser Bestimmung genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist ein diesen Anforderungen entsprechendes nationales Gericht, das für die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde zuständig wäre, stuende dem nicht eine Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die seine Zuständigkeit ausdrücklich ausschließt, verpflichtet, diese Bestimmung unangewandt zu lassen.
Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen nämlich, wenn eine Richtlinienbestimmung, die zugunsten Einzelner Rechte begründet, nicht in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt wurde, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Folglich muss ein nationales Gericht, soweit es das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei der Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen.
Ist eine der Richtlinie genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde.
( vgl. Randnrn. 38, 40, 42, Tenor 1 )
2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in Artikel 86 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG aufgestellten Verbote, wenn er im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung eine Maßnahme trifft, mit der er eine Situation schafft, in der ein Unternehmen, dem er besondere oder ausschließliche Rechte verliehen hat, zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird. Es stellt einen solchen Missbrauch dar, wenn das Verhalten eines Unternehmens mit beherrschender Stellung darauf gerichtet ist, durch einen verfälschten Wettbewerb, d. h. einen Wettbewerb, bei dem die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nicht sichergestellt ist, seine beherrschende Stellung zu stärken oder sie auf einen benachbarten, aber getrennten Markt auszudehnen.
Daher stehen die Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG einer nationalen Regelung grundsätzlich entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus einem Frequenzbereich an ein öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, das für einen anderen Frequenzbereich bereits eine Lizenz zur Erbringung der gleichen Mobilfunkdienste besitzt, ohne gesonderte Gebühr gestattet, während ein neu auf den fraglichen Markt tretendes Unternehmen für den Erwerb der Lizenz zur Erbringung von Dienstleistungen für den erstgenannten Frequenzbereich eine Gebühr entrichten musste. Diese Bestimmungen stehen jedoch einer solchen nationalen Regelung nicht entgegen, wenn die Gebühr, die von dem öffentlichen Unternehmen für seine Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen erhoben wurde, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem neu auf den Markt tretenden Unternehmen erhoben wurde, gleichwertig ist.
( vgl. Randnrn. 80-83, 95, Tenor 2 )
3. Wie aus Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2 zur Änderung der Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications hervorgeht, dürfen die Mitgliedstaaten bestehende Lizenzen für die Erbringung von digitalen Mobilfunkdiensten nur dann auf Kombinationen von digitalen Mobilfunksystemen nach dem GSM 900- bzw. dem DCS 1800-Standard ausdehnen, wenn eine solche Ausdehnung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, den effektiven Wettbewerb zwischen Betreibern von Systemen, die auf den betreffenden Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, zu gewährleisten.
Daher stehen diese Bestimmungen einer nationalen Regelung grundsätzlich entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich an ein öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, das bereits eine Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem GSM 900-Standard besitzt, ohne gesonderte Gebühr gestattet, während ein neu auf den fraglichen Markt tretendes Unternehmen für den Erwerb einer Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem DCS 1800-Standard eine Gebühr entrichten musste. Diese Bestimmungen stehen jedoch einer solchen Regelung nicht entgegen, wenn die Gebühr, die von dem öffentlichen Unternehmen für seine GSM 900-Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich erhoben wurde, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem Wettbewerber, dem die DCS 1800-Lizenz erteilt wurde, erhoben wurde, gleichwertig ist. Ebensowenig stehen sie einer Regelung entgegen, die eine solche beschränkte Zuteilung zusätzlicher Frequenzen nach Ablauf von mindestens drei Jahren seit der Erteilung der DCS 1800-Lizenz gestattet, oder die sie vor Ablauf dieses Zeitraums gestattet, sofern die Teilnehmerkapazität des öffentlichen Unternehmens, das eine GSM 900-Lizenz besitzt, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich vertretbaren technischen Möglichkeiten ausgeschöpft ist.
( vgl. Randnrn. 98, 105, 112, Tenor 3-4 )
4. Das in den Artikeln 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste aufgestellte Verbot, Betreiber ungleich zu behandeln, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus einem Frequenzbereich an Betreiber, die bereits eine Lizenz für einen anderen Frequenzbereich besitzen, ohne gesonderte Gebühr gestattet, während vom Betreiber, dem eine Lizenz zur Erbringung von Mobilfunkdiensten für den erstgenannten Frequenzbereich erteilt wurde, eine Gebühr erhoben wurde, wenn die Gebühr, die von den bestehenden Betreibern für ihre Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen erhoben wurde, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem neu auf den Markt tretenden Unternehmen erhoben wurde, gleichwertig ist.
( vgl. Randnr. 118, Tenor 5 )
EUG – Urteil, T-353/00 vom 10.04.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein. Demgemäß ist eine Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von der Rechtsnatur oder der Form dieser Handlungen gegeben.
Die von der Präsidentin des Parlaments in der Plenarsitzung vom 23. Oktober 2000 abgegebene Erklärung, wonach das Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 2 des [Aktes von 1976] die Bekanntgabe der französischen Regierung über die Aberkennung des Mandats [des Klägers] zur Kenntnis nimmt", kann nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein.
Die Kenntnisnahme" vom Freiwerden des Sitzes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung bezieht sich nämlich nicht auf das Erlöschen des Mandats des Betroffenen, sondern auf die bloße Tatsache, dass sein Sitz infolge der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften frei geworden ist. Die Rolle des Parlaments besteht mit anderen Worten keineswegs darin, das Erlöschen des Mandats umzusetzen", sondern beschränkt sich darauf, die durch die nationalen Behörden bereits getroffene Feststellung, dass der Sitz frei geworden ist, d. h. eine bereits bestehende und ausschließlich aus einer Entscheidung dieser Behörden resultierende Rechtslage, zur Kenntnis zu nehmen.
( vgl. Randnrn. 77-78, 90, 98 )
BAG – Beschluss, 2 AZB 18/02 vom 04.02.20031. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 636/02 vom 14.08.2002Die unterbliebene Verlesung des Anklagesatzes führt, auch wenn das Verfahren rechtlich und tatsächlich einfach gelagert ist, jedenfalls dann zur Aufhebung, wenn nicht angenommen werden kann, dass der ausländsiche Angeklagte bereits vor der Hauptverhandlung hinreichende Kenntnis vom Anklagevorwurf hatte, weil ihm ggf. die Anklageschrift nicht in übersetzter Form zugestellt worden sind.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2292/00 vom 15.05.20021. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen.
EUGH – Urteil, C-145/99 vom 07.03.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), wenn er für Rechtsanwälte, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihre Tätigkeit im ersten Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, ein allgemeines Verbot aufrechterhält, in diesem Mitgliedstaat die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderliche Infrastruktur zu unterhalten.
Der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung schließt nämlich für den Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages nicht die Möglichkeit aus, sich im Aufnahmemitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (einschließlich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei) auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich ist.
( vgl. Randnrn. 22-23, 57, Tenor 1 )
2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), wenn er Rechtsanwälte, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und eine Niederlassung im ersten Mitgliedstaat beibehalten möchten, verpflichtet, im Bezirk des Gerichts zu wohnen, in dessen Liste sie eingetragen sind. Die in dieser Vorschrift garantierte Niederlassungsfreiheit umfasst nämlich die Möglichkeit, unter Beachtung der Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten, und die Wohnsitzverpflichtung hindert an der Wahrnehmung dieses Rechts.
( vgl. Randnrn. 27-28, 57, Tenor 1 )
3. Artikel 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, bestimmt, dass die zuständigen Stellen des Aufnahmestaats zur Ermöglichung der Organisation der Eignungsprüfung ein Verzeichnis der Sachgebiete [erstellen], die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden".
Zwar verlangt diese Vorschrift nicht, dass die Mitgliedstaaten alle Aspekte der Eignungsprüfung im Einzelnen regeln, sie befreit sie jedoch nicht von der Verpflichtung, die als für die Ausübung des betreffenden Berufs unerlässlich angesehenen Sachgebiete und die Modalitäten dieser Eignungsprüfung festzulegen und zu veröffentlichen, so dass die Antragsteller eine allgemeine Kenntnis von Art und Inhalt der Prüfung, der sie sich gegebenenfalls unterziehen müssen, haben können.
Ohne eine solche Regelung besteht die Gefahr, dass der in diesem Artikel vorgesehene Vergleich im Einzelfall willkürlich oder diskriminierend vorgenommen wird; nationale Rechtsvorschriften dieser Art setzen somit die Richtlinie 89/48 nicht vollständig um.
( vgl. Randnrn. 51, 53-54, 57, Tenor 1 )
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 150/01 vom 18.02.2002Zahlt der Kostenbeamte, gegebenenfalls nach gerichtlicher Festsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG, eine womöglich überhöhte Sachverständigenentschädigung aus, verursacht dies noch keine niederschlagungsfähigen Kosten der Partei iSv § 8 GKG, weil sich ihre Kostentragungspflicht gegenüber der Gerichtskasse nicht nach dem tatsächlich gezahlten, sondern nach dem richtigerweise zu zahlen gewesenen Betrag richtet.
EUGH – Urteil, C-143/99 vom 08.11.2001Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 Sch 1/01 vom 05.04.2001Zu den Voraussetzungen einer Starterlaubnis bei einer Meisterschaft für einen wegen Dopingverdachts gesperrten Sportler im Wege der einstweiligen Anordnung.
BVERFG – Urteil, 2 BvR 1444/00 vom 20.02.2001Leitsätze
EUGH – Urteil, C-79/99 vom 07.12.2000Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 321/00 vom 14.11.2000Auch wenn mehrere Beteiligte Anträge gestellt haben, ist im Informationserzwingungsverfahren ist der Geschäftswert einheitlich festzusetzen.
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