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Timestamp: 2016-10-21 22:00:12
Document Index: 81195915

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 78', 'Art. 104', 'Art. 118', 'Art. 101', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 108', 'Art. 220', 'Art. 214', 'Art. 237', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_603/2011 (03.02.2012)
1B_603/2011
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio, Denys, Chaix.
A.X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Schwander,
Verletzung des rechtlichen Geh�rs; Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. September 2011 des Kantonsgerichts Schwyz.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz f�hrt gegen Y.________ ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 StGB. Sie verd�chtigt ihn, zwischen Januar 2010 und M�rz 2011 die 1997 geborene, geistig behinderte A.X.________ mehrfach sexuell missbraucht zu haben (Geschlechtsverkehr, Oralverkehr, Zungenk�sse, etc.).
A.a Y.________ wurde am 11. M�rz 2011 vorl�ufig festgenommen und am 15. M�rz 2011 vom Zwangsmassnahmengericht f�r die Dauer von 12 Wochen in Untersuchungshaft versetzt.
Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde von Y.________ gegen diese Haftanordnung am 5. April 2011 gut und beschr�nkte die Untersuchungshaft bis zum 10. April 2011. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen an, die bestehende Kollusionsgefahr rechtfertige die Untersuchungshaft nur bis zu diesem Datum. Die ebenfalls bestehende Wiederholungsgefahr k�nne mit einem Kontaktverbot als milderer Ersatzmassnahme gebannt werden, wobei dessen Einhaltung auch den Eltern des Opfers obliege. Wiederholungsgefahr k�nne daher derzeit die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft �ber den 10. April 2011 hinaus nicht rechtfertigen.
A.b Am 6. April 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht, die Untersuchungshaft gegen Y.________ wegen Kollusionsgefahr und Wiederholungsgefahr bis zum 6. Juli 2011 zu verl�ngern bzw. anzuordnen, sie eventuell wegen Wiederholungsgefahr bis zu diesem Datum zu verl�ngern oder subeventuell Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Das Zwangsmassnahmengericht verl�ngerte am 11. April 2011 die Untersuchungshaft gegen Y.________ bis zum 15. April 2011 und ordnete in Bezug auf A.X.________ ein Kontaktverbot an. Es erwog, in Bezug auf die Wiederholungsgefahr h�tte sich seit dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. April 2011, mit welchem es entschieden habe, sie k�nne durch ein Kontaktverbot gebannt werden, nichts ge�ndert, weshalb ein solches anzuordnen sei.
Am 13. April 2011 focht die Staatsanwaltschaft diesen Haftentscheid (vorab per Fax und anschliessend mit Einschreiben) beim Kantonsgericht an mit dem Antrag, gegen Y.________ bis zum 6. Juli 2011 Untersuchungshaft zu verh�ngen. Ausserdem ersuchte sie, gegen Y.________ bis zum kantonsgerichtlichen Entscheid provisorisch Untersuchungshaft anzuordnen.
Am 14. April 2011 trat der Kantonsgerichtspr�sident auf die Beschwerde nicht ein. Er erwog, die Faxeingabe sei unzul�ssig, und am Tag der Faxeingabe sei keine Beschwerde in Papierform eingegangen. Angesichts der auf den 15. April 2011 angeordneten Haftentlassung sei der Nichteintretensentscheid im Dispositiv sofort zu er�ffnen. Die erst vier Tage nach der Entscheidf�llung in Papierform zur Post gebrachte Beschwerde bleibe damit unbeachtlich, zumal die Nachreichung nicht angek�ndigt worden sei. Ihre Behandlung w�rde zudem am Ergebnis nichts �ndern, da die Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft zur Beschwerdeeinreichung nicht vorliege.
A.c Am 14. April 2011 beantragte A.X.________ durch ihre Prozessbeist�ndin, Rechtsanw�ltin Isabelle Schwander, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. April 2011 aufzuheben und gegen Y.________ Untersuchungshaft zu verh�ngen, unter provisorischer Aufrechterhaltung der Haft bis zum angefochtenen Entscheid. Ausserdem ersuchte sie um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 26. April 2011 trat der Kantonsgerichtspr�sident auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie nicht als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abzuschreiben sei. Er erwog, dass die Privatkl�gerin zur Beschwerde nicht befugt sei und zufolge der bereits erfolgten Haftentlassung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Beschwerdebehandlung best�nde.
A.d Am 11. Juli 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht, gegen Y.________ wiedererw�gungsweise bis zum 10. Oktober 2011 Untersuchungshaft anzuordnen. Sie begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass einerseits Y.________ die Familie X.________ schriftlich kontaktiert und ein Ausgehverbot f�r A.X.________ w�hrend der Schulferien, dem Mittwoch-Nachmittag und dem Samstag f�r die Umgebung seines (und des Opfers) Wohnorts gefordert habe. Anderseits lasse sich nach dem psychiatrischen Gutachten die R�ckfallgefahr nicht ausschliessen, wenn T�ter und Opfer in unmittelbarer N�he wohnten.
Am 20. Juli 2011 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab.
Die Staatsanwaltschaft focht diese Verf�gung beim Kantonsgericht an mit dem Antrag, sie aufzuheben und die am 11. Juli 2011 beantragten Ersatzmassnahmen (Auflage an den Beschwerdef�hrer, einen Wohnort ausserhalb der Gemeinden Arth, Brunnen und Schwyz anzunehmen und Verbot, sich in ihnen aufzuhalten; Verbot, die Hauswartst�tigkeit im Quartier Q.________ in Goldau weiterzuf�hren; Kontaktverbot zum Opfer und seinen Eltern, Meldepflicht f�r den Fall, dass er mit einem Mitglied der Opferfamilie in Kontakt kommt) anzuordnen.
Am 9. September 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X.________, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 betreffend Ersatzmassnahmen in Bezug auf ihre Rechte nichtig sei (Antrag 1). Eventuell sei der Entscheid betreffend Ersatzmassnahmen in Bezug auf ihre Rechte aufzuheben (Antrag 2). Subeventuell sei das Kantonsgericht anzuweisen, ihr diesen Entscheid ordentlich zuzustellen (Antrag 3). Ihrer Beschwerde sei insoweit aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als der angefochtene Entscheid ihre Rechte einschr�nke (Antrag 4). Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Antrag 5).
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, das Begehren von A.X.________ um Aufhebung der angefochtenen Verf�gung gutzuheissen, soweit durch Weisung des Kantonsgerichts der Verfahrensleitung verboten werde, Akteneinsicht ohne Zustimmung des zust�ndigen Gerichts an Parteien und Dritte zu gew�hren. Das Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. �ber das Gesuch um Einsicht in die Akten des Haftpr�fungsverfahrens werde sp�ter zu entscheiden sein.
In ihrer Replik h�lt A.X.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Strafverfahrens und unterliegt der Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. StPO.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorliegenden Fall keine M�glichkeit, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Sie beruft sich auf das Akteneinsichtsrecht und damit auf ein Verfahrensrecht, das sie als Privatkl�gerin beansprucht (Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 ff. i.V.m. Art. 101 f. StPO). Sie wendet sich mit ihrem Subeventualantrag 3 gegen die in E. 1.1 hiervor wiedergegebenen Ausf�hrungen des Kantonsgerichts (E. 6 des angefochtenen Beschlusses). Die Verweigerung der Akteneinsicht kommt auch im Dispositiv des angefochtenen Beschlusses des Kantonsgerichts zum Ausdruck. In diesem Punkt wird die Beschwerdef�hrerin vom angefochtenen Entscheid in den ihr zustehenden Verfahrensrechten betroffen. Sie kann den Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 deshalb in diesem Punkt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechten. Da es dabei um die Wahrung von Verfahrensrechten geht, kann insoweit ungepr�ft bleiben, ob sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che der Beschwerdef�hrerin auswirken kann. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. (sog. "Star-Praxis"; BGE 136 IV 29 E. 1.9; Urteile 1B_74/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2; 6B_511/2010 vom 13. August 2010 E. 2; 6B_671/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2.4; je mit Hinweisen).
Die Gesch�digte verlangt in erster Linie, den angefochtenen Beschluss als nichtig zu erkl�ren (Antrag 1). Die Voraussetzungen der Nichtigkeit sind offensichtlich nicht erf�llt (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
Als Gesch�digte und Privatkl�gerin (Art. 115 und Art. 118 StPO) hat die Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Partei hat sie grunds�tzlich Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Sp�testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der �brigen wichtigsten Beweise haben die Parteien unter Vorbehalt von Art. 108 StPO Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 101 Abs. 1 StPO). Gr�nde f�r Einschr�nkungen des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 108 StPO sind nicht ersichtlich. Das Haftpr�fungsverfahren gem�ss Art. 220 ff. StPO ist ein Teilverfahren innerhalb des Strafverfahrens. Die Akten dieses Zwangsmassnahmenverfahrens geh�ren somit zu den Strafakten. Die Parteien haben deshalb im Rahmen des beschriebenen Akteneinsichtsrechts auch das Recht, die Akten dieses Teilverfahrens einzusehen. Die in E. 6 des angefochtenen Entscheids begr�ndete Verweigerung der Zustellung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 9. September 2011 an die Beschwerdef�hrerin ist mit dem Anspruch auf Akteneinsicht im Strafverfahren nicht vereinbar.
Gem�ss Art. 214 Abs. 4 StPO wird das Opfer grunds�tzlich unter anderem �ber die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft orientiert. Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngem�ss nach den Vorschriften �ber die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Das Kantonsgericht h�tte den angefochtenen Beschluss vom 9. September 2009 dem Opfer, d.h. der Beschwerdef�hrerin auch im Lichte dieser Vorschriften von Amtes wegen mitteilen m�ssen.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 die Einsicht in die Akten des Strafverfahrens verweigert und ihr dieser Beschluss nicht zugestellt wurde. Insoweit ist der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde reformatorisch entscheiden. Es rechtfertigt sich, dass es den Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2009 in Anwendung dieser Vorschrift der Beschwerdef�hrerin zusammen mit dem vorliegenden Urteil zustellt. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Unter den vorliegenden Umst�nden rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Kanton Schwyz zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 9. September 2011 die Einsicht in die Akten des Strafverfahrens verweigert und ihr dieser Beschluss nicht zugestellt wurde. Insoweit wird der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 wird der Beschwerdef�hrerin zugestellt.
Der Kanton Schwyz hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.