Source: https://www.insolvenzlupe.de/das-konto-des-sohnes-und-eie-anfechtung-des-finanzamtes-77822/
Timestamp: 2019-10-23 23:06:14
Document Index: 136225866

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 823', '§ 288', '§ 826', '§ 11', '§ 143', '§ 1', '§ 7', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Konto des Sohnes — und eie Anfechtung des Finanzamtes | Insolvenzlupe
Das Konto des Sohnes - und eie Anfechtung des Finanzamtes
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfol­gt die Anfech­tung wegen Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens durch Dul­dungs­bescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist.
Gemäß § 1 AnfG sind Rechthand­lun­gen eines Schuld­ners, die seine Gläu­biger (hier das Finan­zamt) benachteili­gen ‑d.h. jedes rechtliche oder tat­säch­liche Han­deln oder Unter­lassen, das entsprechende rechtliche Fol­gen hat1-, außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens anfecht­bar. Hierzu gehört auch die Über­tra­gung ein­er formellen Recht­spo­si­tion durch Ein­zahlung auf das “geliehene”, als Eigen, nicht als Anderkon­to geführte Bankkon­to eines anderen oder die Auf­forderung an einen Drittschuld­ner (im Stre­it­fall z.B. der Auf­tragge­ber der Kuri­er­fahrten), mit schuld­be­freien­der Wirkung auf ein solch­es Kon­to zu über­weisen. Hier­durch erre­icht der Schuld­ner (hier der die Kuri­er­fahrten durch­führende Vater V), dass jeden­falls im Außen­ver­hält­nis nur noch Forderun­gen des Kon­toin­hab­ers (hier des Sohnes als Kon­toin­hab­ers) gegen die Bank beste­hen. Somit liegt trotz des (behaupteten) Her­aus­gabeanspruchs des Schuld­ners keine reine Ver­mö­gen­sum­schich­tung vor2. Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstel­lung ein Ver­mö­genswert, dessen Weit­er­gabe eine objek­tiv benachteili­gende Recht­shand­lung sein und dessen Rück­gewähr vom Kon­toin­hab­er (Anfech­tungs­geg­n­er) gegebe­nen­falls nach den Vorschriften des AnfG gefordert wer­den kann3.
Im hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Die Weit­er­gabe der formellen Recht­spo­si­tion an den Kon­toin­hab­er hat eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung zur Folge, da die Gläu­biger (hier das Finan­zamt) das Guthaben auf dem Kon­to des Kon­toin­hab­ers (hier des Kon­toin­hab­ers) jeden­falls nicht mehr auf­grund eines gegen den Schuld­ner gerichteten Voll­streck­ungsti­tels pfän­den kön­nen4. Der Ein­tritt der objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung ist isoliert mit Bezug auf die Min­derung des Aktivver­mö­gens oder die Ver­mehrung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beurteilen. Eine Vorteil­saus­gle­ichung find­et dabei grund­sät­zlich nicht statt; zu berück­sichti­gen sind lediglich solche Fol­gen, die an die ange­focht­ene Recht­shand­lung selb­st anknüpfen5. Die Fest­stel­lung der gläu­biger­be­nachteili­gen­den Wirkung unter­schei­det sich insoweit von der Fest­stel­lung der (Un-)Entgeltlichkeit; jedoch set­zen bei­de keine dauer­hafte Entre­icherung des Schuld­ners oder dauer­hafte Bere­icherung des Anfech­tungs­geg­n­ers voraus (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG)6.
Das Finan­zamt ist anfech­tungs­berechtigter Gläu­biger i.S. des § 2 AnfG. Die gegenüber V fest­ge­set­zten Steuer­schulden sind fäl­lig und voll­streck­bar. Die Voll­streck­ung in das Ver­mö­gen des V ist erfol­g­los geblieben.
Im Stre­it­fall ist auch der Tatbe­stand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG erfüllt.
Der Umstand, dass sich das Finan­zamt nur auf einen Tatbe­stand ‑hier § 4 Abs. 1 AnfG- berufen hat, ent­bindet das Finanzgericht nicht von der Prü­fung der übri­gen Anfech­tungstatbestände7.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, der sich der Bun­des­fi­nanzhof anschließt, kann dahin­ste­hen, ob die von dem Kon­to getätigten Zahlun­gen auch gegenüber den Zahlungsempfängern (z.B. gegenüber dem Vere­in) anfecht­bar sind, da dies ein­er Vor­satzan­fech­tung gegenüber dem (gegebe­nen­falls durch den V vertrete­nen) Zahlungsmit­tler (hier der Kon­toin­hab­er) nicht ent­ge­gen­stünde8.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor der Anfech­tung mit dem Vor­satz vorgenom­men hat, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Die Dar­legung der Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers (des “anderen Teils”) wird durch anerkan­nte Beweisanze­ichen bzw. Indiz­tat­sachen und Erfahrungssätze erle­ichtert, die § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG (n.F.) lediglich um einen zusät­zlichen Tatbe­stand erweit­ert9.
Im Stre­it­fall liegen Umstände vor, aus denen geschlossen wer­den muss, dass V seine Gläu­biger i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG benachteili­gen wollte und der Kon­toin­hab­er die Gläu­biger­be­nachteili­gungsab­sicht des V kan­nte; die Zehn­jahres­frist ist gewahrt. Die bankver­tragswidrige und gegen das Gebot zur Kon­tenwahrheit (§ 154 AO) ver­stoßende Ein­rich­tung eines verdeck­ten Treu­hand-Kon­tos unter Über­las­sung der Kon­tokarte und Offen­barung der PIN kon­nte nur den Zweck haben, Bestandteile des Ver­mö­gens des V bei­seite zu schaf­fen und die Befriedi­gung sein­er Gläu­biger zu vere­it­eln, also Gläu­biger zu benachteili­gen, denn es sind im Stre­it­fall nicht ein­mal im Ansatz Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen “ander­er Motivla­gen bzw. Aus­gangssi­t­u­a­tio­nen” erkennbar, die das Finanzgericht zwar vage ange­sprochen, aber in kein­er Weise sub­stan­ti­iert hat. Der Kon­toin­hab­er hat wieder­holt, zulet­zt in der mündlichen Ver­hand­lung, lediglich vor­ge­tra­gen, er habe V Kon­tokarte und PIN für die Über­weisung von Vere­ins­beiträ­gen über­lassen. Dieser Vor­trag ist unschlüs­sig, denn für Über­weisun­gen, die im Übri­gen ohne Weit­eres und ohne Zusatzkosten über das bere­its beste­hende Kon­to des Kon­toin­hab­ers hät­ten aus­ge­führt wer­den kön­nen, bedarf es kein­er Kon­tokarte und kein­er PIN; vielmehr wäre eine Kon­to­voll­macht notwendig, aber auch aus­re­ichend gewe­sen. Ist der Tatbe­stand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ‑wie hier- bere­its aus anderen Grün­den erfüllt und kommt es deshalb nicht auf die Ver­mu­tungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG an, ist es nicht erhe­blich, ob der Kon­toin­hab­er wusste, dass dem V die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte.
Der Rück­gewähranspruch richtet sich nach § 11 Abs. 1 AnfG. Dieser ist kein Anspruch aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung und daher nicht von der Prü­fung abhängig, ob der Anfech­tungs­geg­n­er (auf Dauer) bere­ichert ist (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG). Allerd­ings hat der BGH10 früher vertreten, dass nach Beendi­gung des “Treuhand”-Verhältnisses durch voll­ständi­ge Auszahlung des Geldes eine Verpflich­tung des früheren “Treuhän­ders” zum Wert­er­satz nur in Betra­cht komme, wenn er das anfecht­bar erlangte Gut zum eige­nen Vorteil veräußert, ver­braucht oder seinen Wert sich son­st zuge­führt habe oder soweit die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB (Bei­hil­fe zum Vere­it­eln der Zwangsvoll­streck­ung) oder § 826 BGB vor­lä­gen. Nach der Auf­nahme ein­er Rechts­fol­gen­ver­weisung auf das Bere­icherungsrecht in § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG und § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO wurde diese Auf­fas­sung aufgegeben11. Der Bun­des­fi­nanzhof schließt sich insoweit dem Bun­des­gericht­shof an.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. April 2017 — VII R 31/15
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vgl. BFH, Urteil vom 02.11.2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BSt­Bl II 2011, 374; Huber, AnfG, 11. Aufl.2016, § 1 Rz 5 ff., 32 ff. [↩]
vgl. zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, BGH, Urteil vom 09.12 1993 — IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 ‑insoweit nicht über­holt-; BFH, Beschluss vom 17.01.2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, 2012, § 11 Rz 64 [↩]
vgl. etwa BGH, Urteile vom 26.04.2012 — IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, für den Fall eines Treuhan­dan­derkon­tos, d.h. erst recht für ein verdeck­tes “Treuhand­ver­hält­nis”, und in BGHZ 124, 298, Rz 18, insoweit nicht über­holt; Huber, AnfG, § 1 Rz 33 [↩]
eben­so BGH, Urteil vom 16.11.2007 — IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, Rz 18; BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 857 [↩]
s.a. Huber, AnfG, § 1 Rz 35; zur Inkon­gruenz s. Huber, AnfG, § 3 Rz 10 ff. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.07.1981 VII R 49/80, BFHE 133, 501, BSt­Bl II 1981, 751 [↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 193, 129, m.w.H.; BGH, Urteil vom 24.01.2013 — IX ZR 11/12, Der Betrieb 2013, 455 [↩]
vgl. Huber, AnfG, § 3 Rz 32 ff.; Haertlein in Kindl/Meller-Han­nich/­Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl.2015, § 3 AnfG Rz 12 ff., 19; Thole in Kayser/Thole, Insol­ven­zord­nung, 8. Aufl.2016, § 133 Rz 16 [↩]
BGH, Urteil in BGHZ 193, 129; bestätigt durch BGH, Urteil vom 10.09.2015 — IX ZR 215/13, DStR 2016, 84 [↩]