Source: https://www.konservative.de/Konservative-Kommentare/Kommentare-September-2015
Timestamp: 2019-04-22 17:05:41
Document Index: 22823527

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 152', '§ 130', '§ 130', 'Art. 4', '§ 130', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BVerG', '§ 130']

Die Deutschen Konservativen e.V. - Kommentare September 2015
Konservative Kommentare September 2015
Unglaubliche Verfügung der StA Stuttgart:
„Inhalte des Koran können nicht strafbar sein“ (§ 130 StGB), Strafanzeige zurückgewiesen, Ermittlungsverfahren abgelehnt (Verfügung vom 27.07.15):
Darauf haben wir gewartet – eine politisch-korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft (StA) zu den z. T. grausamen Suren des Koran und seiner Hadithen: Mitnichten seien Aussagen des Koran bedenklich oder gar strafbaren Inhalts. Im Gegenteil, da läßt die StA keinen Zweifel: Inhalte des Koran können eo ipso nicht strafbar sein:
„.. unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach §§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht….“
(Der Gesamttext der StA-Verfügung vom 27.07.2015 liegt dem Autor vor, Aktenzeichen: 7 Js 7276/15)
In seiner Anzeige wirft Dr. O. S. den Angezeigten vor, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben, weil sie das Schriftwerk des Koran vertreiben, dem in mehreren Versen von Suren volksverhetzende Aussagen zu entnehmen seien. Dies erfülle den Tatbestand des
„Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist gemäß § 152 Abs. 2 abzusehen“, heißt es in der Verfügung weiter. „Die beanstandeten Aussagen des Koran erfüllen keinen Straftatbestand, insbesondere nicht jenen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. StGB oder der Anleitung zu Straftaten nach § 130s StGB.“
In ihrer weiteren Begründung wird die StA nahezu eschatologisch und gerät auf gefährliches Glatteis; denn es steht nicht einmal fest, ob der Islam eine Religion oder eher eine Ideologie ist. So heißt es in der Begründung der StA weiter:
Da wird die StA sogar deutlich: Es könne dahinstehen, ob „der Koran an den vom Anzeigeerstatter genannten strafrechtlichen Normen überhaupt gemessen werden kann, weil seine Entstehung viele Jahrhunderte zurück liegt und es sich mithin um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, der Inhalt bei wörtlichem Verständnis nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen sein mag. Denn die Verbreitung des Koran als Grundlage der islamischen Religion ist jedenfalls durch die in Art. 4 GG verbbürgten Religionsfreiheit gedeckt…“
„Bei der Auslegung von Strafvorschriften, insbesondere des § 130 StGB, sind die sich aus Art. 4 und 4 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisten mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Freiheit ungestörter Religionsausübung einen von staatlicher Einflußnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sein Leben gestalten kann, wie es seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfG, NJW 1971, 931; BVerfGE 12, 1 , 3). Beschränkungen erfährt das Grundrecht auf Religionsfreiheit allein durch kollidierendes Verfassungsrecht; es wird in der verfassungsrechtlichen Terminologie vorbehaltslos aber nicht schrankenlos gewährleistet.
Die sich aus Art. 4 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muß immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeiner Anschauung bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürdeverletzende soziale Reaktion darstellen würde“ (BVerG, NJW 1972, 327 ff.).
„Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach
§§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht.
Es kann deshalb dahinstehen, on einzelne Verse der Suren überhaupt den angezeigten Tatbeständen unterfallen. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist daher abzusehen.“ (Namen des Unterzeichners der StA-Verfügung)
Sie ahnen vielleicht: Nicht das alte Märchenbuch aus der orientalischen „tausend und einer Nacht“ kann Gegenstand strafrechtlicher Beurteilung sein, sondern nur sein Druck, seine Veröffentlichung, seine Weiterverbreitung. Deshalb richtete sich die Anzeige ja auch nicht gegen „den Koran“, sondern gegen Verantwortliche des Reclam-Verlages.
Mich stört es, daß solche Leute heute ungeniert ein Werk drucken dürfen, in dem Aufforderungen stehen, „Ungläubige“ abzuschlachten. Träfe die Argumentation der StA zu, dann wäre auch Kinderpornographie – sofern nur irgendwie religiös oder antik begründet – in Ordnung.
Und bei DITIB & Genossen knallen die Sektkorken, äh (politisch korrekt): scheppern die Kamelmilchkannendeckel.
Der „Geist von Kreuth“ weht wieder
Mein Gott, Franz Josef, hilf! Unwillkürlich fällt mir „Kreuth“ ein, wenn ich die absurde Asylpolitik der CDU verfolge. Am 19.11.1976, im „Kreuth-Jahr“, beschloß die CSU die Spaltung der Union, wenn die CDU ihre Politik von damals fortsetzte. Es ging vordergründig vor allem um die Ostpolitik und das mangelnde Profil der Unionsarbeit, was viele darauf zurückführten, daß die CSU-Vertreter in der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU nicht „angemessen zu Wort kommen“ dürften. Dahinter steckte jedoch das tiefe menschliche Zerwürfnis zwischen FJS und Helmut Kohl. (Am 12.12. wurde der Beschluß gestrichen.)
Ich war damals an den Debatten in der Partei um den „Geist von Kreuth“ als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union direkt beteiligt und versuchte, gemeinsam mit meinem damaligen bayerischen Amtskollegen und Freund Albert Schmid und dem bayerischen JU-Landesvorsitzenden Otto Wiesheu (später Wirtschaftsminister), die Junge Union Deutschlands vor einer Spaltung zu bewahren.
Weite Bereiche der JU, die sog. „progressiven Landesverbände“, hätten sich gerne von dem bayerischen „Klotz am Bein“ und vor allem von dem „antisozialistischen Bollwerk Franz Josef Strauß“ getrennt. Auch in der JU Bayern gab es solche Elemente, die bereits die Gründung eines CDU-Landesverbandes planten.
In einem Gespräch in einem Erlanger Hotel zwischen Wiesheu, Schmid und mir, das vom frühen Abend über Nacht bis um 6 Uhr in der Früh dauerte (ohne Alkohol!) erarbeiteten wir eine Beschlußvorlage für das am nächsten Morgen tagende Führungsgremium der JU. Ergebnis dieser Konferenz: Mit Mehrheit beschloß die JU eine weitere Gemeinschaft zwischen JU-Bund und JU-Bayern. (Darüber habe ich bis heute noch nie gesprochen.)
Heute weiß ich nicht mehr, ob dies damals richtig war. Das aber ist zumindest in gleichen Teilen auch Schuld der CSU-Führung, die mit einem irrlichternden Vorsitzenden Unruhe in die Partei trägt, statt eine klare Linie – und eine feste Haltung – gegenüber der CDU-Vorsitzenden Merkel an den Tag zu legen. Das Wortgetöse Seehofers der letzten Tage darf man getrost unter „Pflichtübung gegenüber der eigenen Partei“ ablegen. Der bayerische Matchbox-Löwe Horst der Kleine hat in den letzten Tagen schon zu oft gebrüllt getön und dann keine Taten folgen lassen, als daß man jetzt auf Konsequenzen von ihm hoffen könnte.
David Bendels, Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch“, macht deutlich, wie tief der Frust in der CSU sitzt. Da weht er wieder, der „Geist von Kreuth“: „Unser Parteivorsitzender Horst Seehofer muß der Bundeskanzlerin endlich klar zu verstehen geben, daß die CSU derartige Alleingänge nicht mehr duldet. Es ist an der Zeit, Fraktur zu reden. Die Asylkrise nimmt mittlerweile katastrophale Dimensionen an. Im Zweifelsfall muß unsere CSU-Führung halt ernsthaft darüber nachdenken, die Große Koalition aufzukündigen, ergo, diese Regierung platzen zu lassen. Wir fordern die CSU-Führung dazu auf, Frau Merkel endlich zur Vernunft zu bringen oder die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden. Horst Seehofer hat nun lange genug als schnurrendes Kätzchen und als Bettvorleger der Kanzlerin fungiert!"
Mehr als zehntausend zumeist junge „CSU-Rebellen“ (CSU-Jargon) kritisieren Merkels Versagen in der Asylkrise – mit zunehmender Intensität. Die soeben vom KA veröffentlichte Presseerklärung zur (verfehlten) Asylpolitik spricht Klartext:
Der Konservative Aufbruch in der CSU kritisiert Merkels Versagen in der Asylkrise
„Der Konservative Aufbruch in der CSU wirft Bundeskanzlerin Merkel völliges Versagen in der Asylpolitik vor. Ihr eigenmächtiger Beschluß zur Kündigung des europäischen Abkommens von Dublin für syrische Bürger ist gerade angesichts der vollkommenen Überforderung der Kommunen mit der Unterbringung von bald 800.000 Asylbewerbern, alleine im laufenden Jahr zutiefst verantwortungslos. Obwohl sich die jetzige Asylkrise bereits 2013 abzeichnete, war Frau Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung untätig und ignorierte das allein in der Zuständigkeit des Bundes liegende Asylproblem (…)
…Anstatt endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen und die illegal Einreisenden bereits an der Grenze zurückzuweisen, verschärft Merkel das Problem, in dem sie zusätzliche Asylbewerber aus Ungarn aufnehmen will, die allesamt keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen können. Für die Union muß weiter gelten, bestehendes Recht einzuhalten statt es bewußt zu brechen!
Der Konservative Aufbruch fordert von der CSU-Führung, Merkel endlich zur Vernunft zu bringen oder die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden.“ (Mehr Informationen:
www.konservativer-aufbruch.de, info@konservativer-aubruch.de, Twitter: @aufbruchcsu)
Offener Brief an die Grünen wg. „Asylbewerber privat aufnehmen“
Die Grüne Göring-Eckhardt setzt sich dafür ein, daß Asylbewerber auch in privaten Wohnungen untergebracht werden sollen. Dazu der folgende Offene Brief
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Ihre Partei "Die Grünen" ist immer wieder gut für Überraschungen, das wissen Sie und davon leben Sie.
Ich frage mich immer wieder, aus welchem Elternhaus Ihre Anhänger kommen. Wer so einen Stuss von sich gibt, verdient es nicht, in der Politik mitmischen zu dürfen. Die Hungernden Afrikas vergessen Sie und haben sich für den Stimmenfang per Mulitkulti entschieden. Sie sind eine Partei, die nach außen fieberhaft den Eindruck von Toleranz erwecken möchte, praktizieren hinter den Kulissen jedoch jedoch nur Gewalt und Zwang.
Warum verfügen Sie nicht parteiintern, dass jedes Ihrer Mitglieder - privat - mindestens 1 oder 2 Flüchtlinge aufnimmt, und mal ganz ehrlich: Haben Sie alle Ihre Parteiräume in Bund und Ländern inzwischen als Notunterkünfte zur Verfügung gestellt und unterhalten diese dauerhaft auf eigene Kosten? Tagen könnten Sie sicherlich auch an im Freien "unter den Linden". Der ganze gesellschaftliche Aufwand rundum "Integration" ist über Nacht kaputt, war unser Land damit bisher schon überfordert.
Wenn die Bundesregierung, der Sie glücklicherweise nicht angehören, "willkommen bei Freunden" in die Welt pustet, dann soll sie auch die dadurch ausgelösten Konsequenzen tragen und nicht auf die Bürger abschieben. Wer kann so viele Menschen mit völlig anderem Hintergrund und überwiegend muslimischer Religion noch ernsthaft "integrieren", ohne sich nach gewerbsmäßigem Einkommen verkaufen wollen, können wir nie essen. Unser Land blutet aus.
Warum bieten "grüne" Frauen den männlichen Asylanten nicht – ehrenamtlich, versteht sich – auch noch gewisse "Dienste" an, wie es vor kurzem schon ein evangelischer Pfarrer vorschlug. Etwas Besseres könnte man den "hungernden" Männern als Nahrung vermutlich gar nicht bieten. Das wäre tatsächlich Nächstenliebe nach grünem Verständnis und würde den Bürgern unseres Landes auch gleich die Ideologie der "sexuellen Vielfalt" verdeutlichen, denn gerade sie hat bekanntlich auch viele Gesichter.
Ich geb' das mal rum, damit sich Leute ein besseres und wahres Bild vom Konzept der Grünen machen können. Und bitte verstehen Sie das nicht als Werbung für Ihre Partei.
Danke, lieber Herr Hildebrand, für Ihre vielen mutigen Artikel und Briefe! (P. H.)
das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine goldene Herbstzeit, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Hamburg, 20. September 2015
Und wie immer, noch ein erweitertes Postskriptum:
PS. 1: Kuchen statt Brot
Als die französische Königin Marie-Antoinette von der Armut ihres Volkes hörte, schlug sie vor: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.” Dann wurde sie geköpft.
Als die Kanzlerin der Bundesrepublik von der unaufhaltsamen Islamisierung ihres Volkes erfuhr, schlug sie vor: „Sollen die Christen doch in die Kirchen gehen.”
PS. 2: Migranten in kalte Länder verbringen
Der Winter naht. Dänemark will die Migranten, die ja meist aus warmen Ländern stammen, in Grönland ansiedeln. Das aber wird für uns in Deutschland fatale Folgen zeitigen: Die Betroffenen werden eilends ihr Heil in unserem (geheizten) Land suchen. Hier werden sie herzlich willkommen geheißen und kriegen kostenlos „Brennstoff“ aller Art.
Ach ja, nach Russland wollen sie erst gar nicht. Da wäre die Gefahr zu groß, in Sibirien zu landen. Dort gibt es zwar kaum noch politische Verfolgung, aber viel harte Arbeit.
Für Langsam-Merker: Leider alles nur Satire! P. H.