Source: http://schulrecht.rechtsanwalt-zoller.de/schuelervertreter-baden-wuerttemberg.html
Timestamp: 2018-02-17 19:43:32
Document Index: 87666535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10']

Schülervertreter Baden Württemberg - Rechtsanwalt Schulrecht
Die Schülervertreter:
Als Schülervertreter bezeichnet man die Klassensprecher und Kurssprecher (ggf. auch Jahrgangsstufensprecher), den Schülerrat und den Schülersprecher.
Sie agieren als Repräsentanten der Schüler.
a. Die Entstehung der Repräsentanten und Wahlgrundsätze:
aa. Entstehung der Repräsentanten:
Die Schüler haben zunächst das Recht der Wahl von Repräsentanten, vor allem des Klassen- oder Kurssprechers, ggf. auch eines Schülersprechers und Jahrgangsstufensprechers. In § 3 Abs. 3 und 4 heißt es hierzu:
"(3) Die Wahl des Klassensprechers und seines Stellvertreters gemäß § 65 Abs. 1 SchG soll spätestens bis zum Abschluß des der dritten Unterrichtswoche im Schuljahr stattfinden...
(4) In den beiden Jahrgangsstufen wählen die Schüler am allgemeinbildenden Gymnasium im Profilfach, aus ihrer Mitte zu Beginn des Schuljahres einen Kurssprecher und seinen Stellvertreter. Sie treten an die Stelle des Klassensprechers und seines Stellvertreters...
(8) Die SMV-Satzung kann vorsehen, daß der Schülersprecher von allen Schülern der Schule oder vom Schülerrat gewählt wird; sie kann auch regeln, daß ein Stellvertreter von allen Schülern der Schule aus der Mitte des Schülerrats direkt gewählt wird, weitere Stellvertreter können nur vom Schülerrat aus seiner Mitte gewählt werden; die Gewählten sind Mitglieder des Schülerrats.
Die SMV-Satzung kann weiter vorsehen, daß die Kurssprecher einer Jahrgangsstufe aus ihrer Mitte einen Jahrgangsstufensprecher und seinen Stellvertreter wählen können, dem die Aufgaben der einzelnen Kurssprecher der Jahrgangsstufe übertragen werden, soweit sie die gesamte Jahrgangsstufe betreffen."
Daneben gibt es noch den Schülerrat, der allerdings nicht gewählt wird. Hierzu § 3 Abs. 5 SMV-Verordnung:
"(5) Die nach Absatz 4 gewählten Kurssprecher und Stellvertreter sind Mitglied des Schülerrats. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Schülerrats.
(8) Die SMV-Satzung kann vorsehen, daß der Schülersprecher von allen Schülern der Schule oder vom Schülerrat gewählt wird; sie kann auch regeln, daß ein Stellvertreter von allen Schülern der Schule aus der Mitte des Schülerrats direkt gewählt wird, weitere Stellvertreter können nur vom Schülerrat aus seiner Mitte gewählt werden; die Gewählten sind Mitglieder des Schülerrats."
bb. Wahlgrundsätze:
Für die Wahl gelten folgende Grundsätze nach der SMV-Verordnung, die jeweils durch die schuleigene SMV-Satzung ergänzt werden (diese kann man bei Vertretern der SMV einsehen):
"§ 4 (1) Schülervertreter, deren Amtszeit abgelaufen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl geschäftsführend weiter, wenn sie noch wählbar sind. Die Dauer der geschäftsführenden Tätigkeit kann durch die SMV-Satzung begrenzt werden.
Wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Zeitpunkt der Wahl die Schule als Schüler besucht. Das Amt eines Schülervertreters erlischt vor Ablauf seiner bis zum Ende des Schuljahres dauernden Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder seinem Rücktritt. Für die Einladung zu der in diesen Fällen erforderlichen Neuwahl gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 5 (1) Die Wahl ist geheim. Die Aufstellung und die Wahl der Kandidaten bedürfen keiner Bestätigung. Im übrigen muß die Wahl aller Schülerverteter den Grundsätzen entsprechen, die für demokratische Wahlen gelten, insbesondere also allgemein, frei, gleich und unmittelbar sein.
§ 6 Die SMV-Satzung regelt das Nähere über das Verfahren der Wahl der Schülervertreter, insbesondere über die Form und Frist für die Einladung und die Leitung der Wahl. Dabei kann die SMV-Satzung für den ersten Wahlgang eine qualifizierte Mehrheit festlegen sowie das Nähere für etwaige weitere Wahlgänge regeln..."
b. Rechte der Repräsentanten:
Die Rechte der Repräsentanten ergeben sich vor allem aus § 10 SMV-Verordnung:
"(1) Die Klassensprecher und der Schülersprecher haben das Recht, gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter oder dem Elternvertreter Anregungen, Vorschläge und Wünsche einzelner Schüler, Klassen oder der Schülerschaft insgesamt zu vertreten sowie Beschwerden allgemeiner Art und solche, die ihr Amt betreffen, vorzubringen.
(2) Die Klassensprecher, die Kurssprecher und die Schülersprecher können einzelne Schüler auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von Rechten, die diese gegenüber der Schule gegenüber selbst ausüben können, beraten und ihnen auch darin beistehen. Dazu zählt auch das Recht des Schülers, gehört zu werden, bevor über ihn betreffende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen entschieden wird."
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