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Timestamp: 2020-02-24 18:24:32
Document Index: 332657679

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 22', '§ 25', '§ 11', '§ 13', '§ 23', '§ 14']

BVerwG (57)
Insgesamt 57 Treffer
Vertragsgrundlage oder vertragsersetzende Anordnung als Voraussetzung einer Entgeltgenehmigung (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 24.15)
Die durch § 37 Abs. 2 TKG bewirkte privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung reicht nicht so weit, dass sie das Fehlen einer vertraglichen Anspruchsgrundlage für die Entgeltzahlung in der Zusammenschaltungsvereinbarung (§ 22 TKG) oder einer vertragsersetzenden Anordnung nach § 25 TKG kompensieren könnte.
BVerwG, N&R 2017, 40-44 (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 24.15)
Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 25.05.2016, 3 C 2.15)
Die Frage, welche Orte durch einen Schienenweg miteinander verbunden werden und damit eine Strecke i.S.v. § 11 AEG kennzeichnen, beantwortet sich nach der Verkehrsfunktion, wobei auf die Orte abzustellen ist, die über den Schienenweg durch einen Halt der Eisenbahn zum Zwecke des Personenverkehrs oder Güterumschlags erreichbar sein sollen, ohne dass es auf das tatsächlich vorhandene Verkehrsaufkommen ankommt.…
BVerwG, N&R 2016, 310-313 (Urteil vom 25.05.2016, 3 C 2.15)
Entscheidung über die Kosten für den Anschluss an eine Eisenbahninfrastruktur (Urteil vom 03.03.2016, 6 C 64.14)
§ 13 Abs. 2 AEG ist keine kraft Gesetzes bestehende Pflicht des Anschließers zu entnehmen, die Kosten des Anschlusses an eine Eisenbahninfrastruktur zu tragen.
BVerwG, N&R 2016, 236-244 (Urteil vom 03.03.2016, 6 C 64.14)
Drittschutz im Verfahren zur Überprüfung eines Standardangebots (Urteil vom 24.02.2016, 6 C 62.14)
Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen entfalten Drittschutz zugunsten der zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens, welche die durch das Standardangebot zu regelnden Leistungen in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können.
BVerwG, N&R 2016, 180-185 (Urteil vom 24.02.2016, 6 C 62.14)
Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur (Urteil vom 11.11.2015, 6 C 58.14)
Nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AEG steht Unternehmen, die Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen wollen (Verladern), das Recht zu, selbst mit einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen Verträge über die Nutzung seines Schienennetzes zu schließen, was auch nicht durch die betreffenden Schienennetz-Benutzungsbedingungen ausgeschlossen werden kann.
BVerwG, N&R 2016, 43-48 (Urteil vom 11.11.2015, 6 C 58.14)
Drittschutz zugunsten des Kunden gegen die Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen
BVerwG, Urt. v. 5.8.2015 – Az. 6 C 8.14.
N&R 2015, S. 307
Fehlende Rechtsnachfolgefähigkeit telekommunikationsrechtlicher Wegerechte
BVerwG, Urt. v. 29.4.2015 – Az. 6 C 39.13.
N&R 2015, S. 247
Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien im öffentlichen Interesse
BVerwG, Urt. v. 29.4.2015 – Az. 6 C 32.14.
N&R 2015, S. 252
Anordnung asymmetrischer Mobilfunkterminierungsentgelte auf Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung
BVerwG, Beschl. v. 10.12.2014 – Az. 6 C 16.13.
N&R 2015, S. 173
Rechtsschutz Dritter gegen die Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten
BVerwG, Urt. v. 25.2.2015 – Az. 6 C 37.13.
N&R 2015, S. 184
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