Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48636-Rechtsprechungshinweise-Nachlass&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e&p=1093356
Timestamp: 2018-04-23 05:50:13
Document Index: 316612543

Matched Legal Cases: ['§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 1', '§ 1371', 'Art. 68', '§ 1371', 'Art. 4', 'Art. 68', 'BGH', '§ 2255', 'Art. 229', '§ 36', '§ 342']

Rechtsprechungshinweise Nachlass - Seite 18
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04.07.2016, 12:59 #341
OLG Düsseldorf, 25.06.2015, I-3 Wx 224/14
Zu den Anforderungen an ein Dreizeugentestament
FGPrax 2016, 29
15.07.2016, 13:21 #342
Zu den Rechtsfolgen eines nichtigen testamentarischen Eröffnungsverbots betreffend eine fakultative Pflichtteilsklausel
OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - I-3 Wx 34/15
NJW-RR 2016, 779
16.07.2016, 12:12 #343
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...36&pos=0&anz=1
Hahn, „Die gegenständlich beschränkte Erbeinsetzung“, ZEV 2016, 360
16.07.2016, 17:29 #344
OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom	28.06.2016, 6 W 81/16
16.07.2016, 17:36 #345
OLG Schleswig vom 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
Zum Stundensatz eines Nachlasspflegers
Geändert von 15.Meridian (16.07.2016 um 19:16 Uhr)
28.07.2016, 10:16 #346
Zur Frage der Ersatzerbfolge im Rahmen der ergänzenden Auslegung, wenn beide Miterben (hier: einer von drei Neffen - ein in die Famile der Mutter der Erblasserin aufgenommenes Pflegekind) vorverstorben sind. (amtlicher Leitsatz)
OLG München, Beschluss vom 25.07.2016, 31 Wx 156/15
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-13318?hl=true
02.08.2016, 08:42 #347
Nachträgliche Heftung eines in die amtliche Verwahrung gegebenen Testaments; Austausch von einzelnen Seiten; Nachtragsvermerk,
s. DNotI-Gutachten vom 01.08.2016; Abrufnummer: 149145
10.08.2016, 12:02 #348
BGB §§ 180, 1638, 1909 Abs. 1Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - XII ZB 300/15 - OLG München / AG WolfratshausenEntscheidung im Volltext (hier klicken): http://intranetolg.justiz.sachsen.de\Extern\BGH\31_KW\XII_ZB_300-15.pdf
13.08.2016, 10:57 #349
Titel: Aufteilung des Vermächtnisses bei unklarer Formulierung des Testaments
Zur Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über zwei Gebäude, die in einem ungeteilten Grundstück errichtet wurden, verfügt hat und zudem nur Einzelnen mit einem Gebäude bedachten den Rest ihres Vermögen zuwendet, das nach Auskehrung von Geldbeträgen verbleibt. (amtlicher Leitsatz)
OLG München, Beschluss vom 09.08.2016, 31 Wx 286/15
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-14496?hl=true
15.08.2016, 13:09 #350
„Beteiligter“ im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gem. 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte. Er ist damit auch antragsberechtigt.
OLG Bremen, Beschluss vom 1.2.2016 – 5 W 38/15
NJW-RR 2016, 905
Keine Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers bei personenbezogener Berufung
NJW-RR 2016, 903
29.09.2016, 08:01 #351
Siebert: Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2016 NJW 2016, 2927
25.10.2016, 09:48 #352
Es ist unabhängig vom Verfahrensergebnis die funktionelle Zuständigkeit des Richters des Nachlassgerichts begründet, wenn eine letztwillige Verfügung den Anlass zur Prüfung gibt, ob ein vom Rechtspfleger aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen ist. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2016, 15 W 210/16 = BeckRS 2016, 105827 = Leitsatz in FD-ErbR 2016, 382205
09.11.2016, 09:51 #353
EUErbVO Artt. 1 Abs. 2 lit. d, 68 lit. l; BGB § 1371
Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleichs unter Geltung der EUErbVO; Ausweis im ENZ; Vorlage an den EuGH
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung („Rechtsnachfolge von Todes wegen“) auch auf Bestimmungen des nationalen Rechts bezieht, die, wie § 1371 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), güterrechtliche Fragen nach dem Tod eines Ehegatten durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des anderen Ehegatten regeln?
2. Sind, falls die Frage zu 1. verneint wird, jedenfalls Art. 68 lit. l, 67 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, auch wenn dieser zu einem Bruchteil aus einer Erhöhung aufgrund einer güterrechtlichen Regelung wie § 1371 Abs. 1 BGB resultiert, im Ganzen in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?
a) das Nachlasszeugnis auf den Zweck beschränkt ist, Rechte der Erbe in einem bestimmten anderen Mitgliedstaat an dort befindlichen Vermögen des Erblassers geltend zu machen, und
b) die Entscheidung in Erbsachen (Art. 4 und 21 EuErbVO) und – unabhängig, welches Kollisionsrecht angewendet wird – die Fragen des ehelichen Güterrechts nach derselben nationalen Rechtsordnung zu beurteilen sind.
3. Ist, falls die Fragen 1. und 2. insgesamt verneint werden, Art. 68 lit. l EuErbVO dahin auszulegen, dass der aufgrund der güterrechtlichen Regelung erhöhte Erbteil des überlebenden Ehegatten insgesamt – wegen der Erhöhung dann aber nur informatorisch – in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?
KG, Beschluss vom 25.10.2016, 6 W 80/16 = DNotI, letzte Aktualisierung: 8.11.2016
10.11.2016, 10:15 #354
Horn/Krätzschel: Kosten im Erbscheinsverfahren
NJW 2016, 3350
01.12.2016, 09:29 #355
Weber/Schall, „Internationale Zuständigkeit für die Erteilung deutscher Erbscheine: (k)eine Frage der Europäischen Erbrechtsverordnung?“, NJW 2016, 3564 ff.
09.12.2016, 09:11 #356
Schäuble, „Erbscheinanträge bei sog „gegenständlich“ beschränkter Nacherbfolge“, ZEV 2016, 675 ff.
09.12.2016, 13:03 #357
BGH, Beschluss vom 5. 10. 2016 – IV ZB 37/15; OLG Köln (lexetius.com/2016,3127)
12.01.2017, 19:42 #358
(Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzicht gegen einen Sportwagen)
Oberlandesgericht Hamm, 8.11.16, 10 U 36/15
http://www.kanzlei-blaufelder.com/sp...iaton-dornhan/
23.01.2017, 12:39 #359
Oberlandesgericht Köln, 2.12.16, 2 Wx 550/16
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist.
BeckRS 2016, 20866
Oberlandesgericht Düsseldorf, 31.10.16, I-7 W 67/16
Zur Vollstreckung der Auskunft über den Bestand des Nachlasses
BeckRS 2016, 21215
23.01.2017, 13:04 #360
Art. 229 § 36 EGBGB gilt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit analog für alle (weiteren) Nachlasssachen gemäß § 342 Abs. 1 FamFG.