Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%2065/06
Timestamp: 2019-10-19 23:36:30
Document Index: 168111836

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1']

OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4718
OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 17 U 65/06 (https://dejure.org/2007,4718)
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Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer Verbundgeschäfte aus Darlehensvertrag und Gesellschaftsbeitritt wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Haftungsausschluss des Gesellschafters gegen den Darlehensgeber aus den ...
Wirksamkeit eines zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds gewährten Darlehens; Unwirksamkeit der Bevollmächtigung eines Treuhänders wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Anspruch auf Rückzahlung eines zur Darlehenstilgung ...
Zwar begründet der Ablauf dieser Fristen eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank und kann ein für die Verwirkung sprechender Umstand sein (…so Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95;… OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 02.10.2006 - 6 U 8/06, Juris, Rz. 40;… LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 31.03.2009 - 10 O 9881/08, Juris, Rz. 32 m. w. Nw.; ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007 - 17 U 65/06, Juris, Rz. 46 m. w. Nw.).
Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt zunächst - in Abweichung von der unter (2) im vorausgegangenen Absatz angeführten Rechtsprechung und Literatur - nicht auf die Kenntniserlangung durch die entsprechenden Fachkreise, sondern auf diejenige durch die dortigen Kläger ab (…vgl. Urt.v. 18.07.2006, 17 U 320705, zitiert nach Juris, dort Rn. 46; Urt.v. 23.02.2007 17 U 65/06 , zitiert nach juris, dort Rn. 37).
Selbst wenn man davon ausginge, dass für den Kläger nach den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für den Kläger Anlass bestanden hätte, kurzfristig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, so hätte der eingeholte Rechtsrat eine Zumutbarkeit der Klageerhebung noch vor Jahresende 2001 nicht ergeben ( OLG Karlsruhe Urt.v. 23.02.2007, 17 U 65/06 , zitiert nach Juris, dort Rn. 37, 38).
Der Anspruch auf Rückzahlung der im Jahre 2002 geleisteten Zinsen wäre daher nur dann mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt, wenn der Beklagte bereits vor dem 01.01.2003 Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder, falls nicht, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hätte, wobei es dabei Sache des Schuldners ist, dies darzulegen und ggf. zu beweisen ( BGH NJW 2007, 1584, Tz. 32; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 392 Tz. 34;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 199 Rn. 46).
Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, sodass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn aber auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein ( BGH NJW-RR 2005, 1148; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 392), denn für den Gläubiger besteht dann die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen.
7 Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei.
Maihold Matthias Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 31.01.2006 - 2 O 246/05 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 65/06 - .