Source: https://www.aekno.de/page.asp?pageID=9672
Timestamp: 2018-02-21 05:03:44
Document Index: 45251324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH']

Unlautere Branchenbuch-Angebote gestoppt - Ärztekammer Nordrhein
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Düsseldorf, 12.1.2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und Gewerbetreibenden bei irreführenden Branchenregister-Einträgen gestärkt. Werbung dürfe nicht die Unaufmerksamkeit des Empfängers ausnutzen, stellte der BGH in einem Ende Juni 2011 gefällten Urteil (AZ: I ZR 157/10) fest.
Vor allem Angebote für Einträge in Branchenbücher, die sich erst auf den zweiten Blick als Kostenfallen entpuppen und vor denen die Ärztekammer Nordrhein wiederholt gewarnt hat, werden von dem Urteil in die Schranken verwiesen. Der BGH stellte fest: „Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.“
Entscheidungstext des BGH