Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/102988
Timestamp: 2019-07-20 08:45:12
Document Index: 242894631

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 22', '§ 2', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 19', '§ 23', '§ 38']

30.01.2014 · IWW-Abrufnummer 140356
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 14.11.2013 – VI R 49/12
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, trat mit Ablauf des Jahres 2008 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus. Aufgrund dessen leistete er nach § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) eine Gegenwertzahlung an die VBL.
b) Auch für die Körperschaftsteuer, der der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) unterliegt, gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 [BVerfG 12.10.2010 - 1 BvL 12/07] <248>). Diese bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 7 Abs. 1 KStG) der Körperschaft, wobei sich das Einkommen grundsätzlich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ermittelt (§ 8 Abs. 1 KStG). Besonderheiten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Körperschaften ergeben sich insbesondere aus deren Rechtsnatur; so ist z.B. der Anfall außergewöhnlicher Belastungen nur bei natürlichen Personen möglich.
1. Zu Recht hat das FG die Klage des Klägers als zulässig beurteilt, obwohl er die