Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/kuendigungsschutz
Timestamp: 2020-01-29 01:18:42
Document Index: 264648031

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Betriebsratsmitglieder kündigen - Geht das so einfach?
Betriebsräten kommt neben dem normalen Kündigungsschutz, der nach dem Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich allen Arbeitnehmern zukommt, auch ein zusätzlicher besonderer Kündigungsschutz zu.
Trotzdem gibt es auch hier Ausnahmen. Worauf Sie achten müssen und wo evtl. Stolpersteine liegen erfahren Sie hier.
1Betriebsratsmitglieder kündigen - Geht das so einfach?
2Die Unkündbarkeit der Betriebsratsmitglieder
2.1Für wen und für welche Dauer gilt dieser besondere Kündigungsschutz?
2.2Warum haben Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz?
2.3Der besondere Kündigungsschutz im Überblick
2.4Was müssen Betriebsräte bei einer Kündigung beachten?
3Wer ist noch vor Kündigung geschützt?
3.1Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder
3.2Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Bewerber zur Betriebsratswahl, Betriebsratsgründer
3.3Kündigungsschutz für Jugend- und Auszubildendenvertreter
4Dauer des besonderen Kündigungsschutzes
5Nachwirkender Kündigungsschutz
6Kündigungsschutz nach Amtsniederlegung bzw. Rücktritt
7Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
8Ausnahme: Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
8.1Betriebsstilllegung
8.2Stilllegung einer Betriebsabteilung
9Abfindungsanspruch
9.1Verhandlungen über eine Abfindung
9.2Höhe der Abfindung
Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.
Der besondere Kündigungsschutz im Überblick
Wer ist noch vor Kündigung geschützt?
Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Bewerber zur Betriebsratswahl, Betriebsratsgründer
Kündigungsschutz für Jugend- und Auszubildendenvertreter
Ausnahme: Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Wird ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt, wird der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern eingeschränkt. In diesen Sonderfällen kann ein Betriebsratsmitglied auch ordentlich gekündigt werden.
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes ist gemäß § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz bei einer Stilllegung des gesamten Betriebs möglich. Ausgesprochen werden kann sie jedoch erst zum frühesten Zeitpunkt der Stilllegung des Betriebs. Darüber hinaus muss eine für das jeweilige Betriebsratsmitglied individuell geltende Kündigungsfrist eingehalten werden, wonach der Arbeitgeber in manchen Fällen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Schließung des Betriebs rechtskräftig kündigen kann.
Eine echte Betriebsstillegung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebszweck aufgrund eines ernsthaften und endgültigen Willensentschlusses dauerhaft aufgibt. Wird der Betrieb lediglich verkauft oder verpachtet, kann nicht von einer echten Betriebsstilllegung gesprochen werden. Ein solches Verfahren stellt einen Betriebsübergang dar. Darüber hinaus stellt auch die Verlagerung eines Betriebs an eine andere Örtlichkeit keine Betriebsstilllegung dar.
Des Weiteren ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Zuge einer Betriebsstilllegung nach § 1 KSchG unwirksam, wenn das Betriebsratsmitglied in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden könnte. Sind von der Betriebsstilllegung mehrere Betriebsratsmitglieder betroffen, die jedoch nicht alle in einem anderen Betrieb weiterbeschäftigt werden können, muss unter ihnen eine Sozialauswahl durchgeführt werden.
Wird ein Betriebsratsmitglied aufgrund einer Betriebsstilllegung ordentlich gekündigt, benötigt der Arbeitgeber nicht zuerst die Zustimmung des Betriebsrats. Jedoch hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor dem Ausspruch der Kündigung anhören.
Betriebsratsmitglieder haben im Falle einer Kündigung keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Abfindungsanspruch besteht auch dann nicht, wenn sich die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam erweist. Um eine Abfindung zu erhalten, müssen das Betriebsratsmitglied und der Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen.
Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen, hat das Betriebsratsmitglied die Möglichkeit dem Arbeitgeber vorzuschlagen, über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung zu verhandeln. Da es für den Arbeitgeber in der Regel außerordentlich schwierig ist, die Wirksamkeit einer Kündigung rechtlich durchzusetzen, erklärt sich dieser häufig freiwillig zur Zahlung einer Abfindung bereit. Angesichts des wirtschaftlichen Risikos, das mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einhergeht, ist der Arbeitgeber gut beraten, wenn er das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Betriebsrats gegen die Zahlung einer Abfindung einvernehmlich beendet. Aus diesem Grund erhalten Betriebsratsmitglieder bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses häufig eine Abfindung.
Über die Höhe der zu zahlenden Abfindung muss das Betriebsratsmitglied mit dem Arbeitgeber verhandeln. Ein Betriebsratsmitglied befindet sich hier aufgrund seines besonderen Kündigungsschutzes in der Regel in einer stärkeren Verhandlungsposition als andere Arbeitnehmer. Um eine Kündigung rechtskräftig aussprechen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen und meist muss zunächst ein langwieriges Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden. Deshalb ist die Abfindung bei einem Betriebsratsmitglied in den meisten Fällen weitaus höher, als bei einem normalen Arbeitnehmer und liegt deutlich über dem Betrag, der sich bei der Anwendung der Faustformel (0,5 Bruttomonatsgehälter x Beschäftigungsjahre) ergibt.
Widerspruch des Betriebsrats gegen die beabsichtigte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderem Arbeitsplatz nach § 102 Abs. 3 Ziff. 3
Musterbrief: Widerspruch des Betriebsrats gegen die beabsichtigte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderem Arbeitsplatz nach § 102 Abs. 3 Ziff. 3
Musterbrief: Widerspruch des Betriebsrats gegen eine beabsichtigte Kündigung wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit unter geänderten Vertragsbedingungen gemäß § 102 Abs. 3 Ziff. 5 BetrVG
Information an Arbeitnehmer über rechtswidrige Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG
Musterbrief: Information an Arbeitnehmer über rechtswidrige Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG