Source: http://www.interkulturellewoche.de/hefteintrag/2013/wer-offen-ist-kann-mehr-erleben/deutsche-ohne-wenn-und-aber
Timestamp: 2018-01-19 23:16:29
Document Index: 324484291

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 29', '§ 29', 'Art. 16', '§ 40']

Deutsche ohne Wenn und Aber? | Interkulturelle Woche
Deutsche ohne Wenn und Aber?
IKW 2012 in Butzbach: Sportlicher Aktionstag: Herzlich Willkommen (F: Anete Krämer)
Volle politische Teilhabe haben in Deutschland nur deutsche Staatsangehörige, sie sind Träger der Staatsgewalt und nur sie dürfen die Politik durch Wahlen bestimmen. Entsprechend widmet sich laut Amtseid die Staatsspitze auch »nur« dem Wohle des deutschen Volkes.
Wer zu diesem deutschen Volk gehört, bestimmen Tradition1, das Grundgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz. Laut Grund gesetz ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder deutscher Volkszugehö rigkeit ist (Art. 116 GG). Deutschsein und die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben, bedeutet also nicht unbedingt dasselbe. Diese Unterscheidung knüpft daran an, dass Abkömmlinge von Deutschen als Deutsche gelten, auch wenn ihre Vorfahren vor Jahrhunderten ausgewandert sind. Einwandernde Ausländer/innen können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie eingebürgert werden. Tun sie das nicht, bleiben ihre Abkömmlinge in Deutschland über Generationen hinweg Ausländer/innen. Das war zumindest so, bis 1999 das neue Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen wurde.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Kinder von Ausländer/innen mit einem längerfristigen Aufenthalt kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollten. Dieses Vorhaben scheiterte dann allerdings an der besonders im hessischen Wahlkampf geführten Kampagne gegen den sogenannten Doppelpass. Die Unterschriftenaktion wurde von vielen Unterzeichner/ innen als eine Möglichkeit verstanden, »gegen die Ausländer« unterschreiben zu können. Auch deshalb wurde sie seinerzeit als rassistisch kritisiert. Sie war jedenfalls erfolgreich, die politischen Mehrheiten änderten sich. Eingeführt wurde dann nach langen Verhandlungen das Optionsmodell, das das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zumindest teilweise vom strengen Abstammungsprinzip löste und Aspekte
des ius soli (Geburtsortprinzip) einführte.
Seit 1.1.2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder von Ausländer/innen neben der elterlichen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat (§ 4 Abs. 3 StAG). Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben beispielweise Ausländer/innen mit einer Niederlassungserlaubnis, EU-Bürger/innen und ihre Familienangehörigen oder türkische Arbeitnehmer, die unter das Assoziationsrecht fallen, sowie ihre Familienangehörigen.
Für Kinder, die sich bei der Einführung dieser Regelung rechtmäßig in Deutschland aufhielten und noch keine zehn Jahre alt waren, gab es eine Übergangsregelung. Bis zum 31.12.2000 konnten sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland gelebt und eine Aufenthaltsberechtigung oder mindestens seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte (§ 40b StAG).
Diese jungen Menschen, die durch Geburt oder nach § 40b StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder noch erwerben, unterliegen der Optionsregel. Sie müssen zwischen dem 18. und dem 23. Geburtstag eine Entscheidung treffen zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit oder der ebenfalls kraft Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit des elterlichen Herkunftsstaates (§ 29 StAG). Tun sie nichts, verlieren diese sogenannten Optionskinder kraft Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit.
Für einen Teil der Optionskinder ist es möglich, dieser Entscheidung auszuweichen, und beide Staatsangehörigkeiten zu behalten. Das gilt immer dann, wenn es unmöglich oder unzumutbar wäre, die ausländische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dass die Optionspflicht als Zumutung empfunden wird, reicht dafür nicht. Unzumutbarkeit ist beispielsweise zu bejahen, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen der antragstellenden Person übersteigen oder (derzeit) mindestens 1.279 Euro betragen. Bei Unionsbürger(inne)n und Staatsangehörigen der Schweiz wird generell von der Pflicht zur Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit abgesehen. Für alle gilt: Die Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten muss beantragt und genehmigt werden (§§ 29 Abs. 4, 12 Abs. 2 StAG). Dieser Antrag muss bis zum 21. Geburtstag gestellt werden.
Die Optionspflicht betrifft keine kleine Gruppe: Zurzeit gibt es etwa eine halbe Millionen Personen, die ihr unterliegen. Ca. 50.000 Kinder hatten von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und wurden/werden zwischen 2008 und 2017 optionspflichtig. Das heißt für die Ersten läuft dieses Jahr die Entscheidungsfrist ab.
Die Optionspflicht wirft viele grundsätzliche und praktische Fragen auf. Zu den grundsätzlichen gehört die Frage, ob die Regelung verfassungskonform ist. Sie verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs.1 S.1GG). Dagegen lässt sich allerdings einwenden, dass es ja jedem Optionskind frei stehe, sich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Der Verlust träte also durch eigenes Tun ein und sei somit nicht ver-boten. Wichtiger als diese rechtliche Frage, die nur das Bundesverfassungsgericht klären kann, ist die emotionale Seite der Regelung: Sie wird von vielen als ungerecht empfunden.
Als Begründung des Optionszwangs dient das Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Ein Ziel das mittlerweile aber keine völkerrechtliche Priorität mehr hat: Mit dem 2005 für Deutschland in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 bleibt es Deutschland überlassen, ob es Mehrstaatigkeit vermeiden will. Die Statistik zeigt seit Jahren, dass die Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht mehr der Realität entspricht: Es gibt eine znehmende Zahl von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, ohne dass sich daraus nennenswerte Probleme ergeben. Dazu gehören als größte Gruppen
Spätaussiedler/innen und ihre Familienangehörigen, die neben der deutschen meist auch die Staatsangehörigkeit des Staates haben, in dem sie zuletzt angesiedelt waren. Weiter Kinder, die in deutsch-ausländischen Familien geboren wurden. Mittlerweile wird Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung in der Mehrzahl der Fälle hingenommen: 2011 erfolgten 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Bei EU-Bürger/innen lag die Quote bei 96,7 %, Nordamerikaner/innen lagen bei 90%, wohingegen Staatsangehörige der EU-Kandidatenländer einschließlich Kroatien und Türkei nur auf 26 % kamen (Statistisches Bundesamt. Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Einbürgerungen 2011).
Vor diesem Hintergrund von einem Teil der Optionskinder zu verlangen, dass sie sich anders als die Angehörigen der genannten Gruppen und anders als die Optionskinder, denen die doppelte Staatsangehörigkeit zugestanden wird, entscheiden müssen, verstößt eventuell gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Sicher verstößt es gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen. Die Mehrheit von ihnen will sich nicht entscheiden müssen, auch wenn wohl eine Mehrheit für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren wird. Diese Wahl steht unter dem Manko, dass sie aus Vernunftgründen fällt und nicht aus einem Gefühl der Zugehörigkeit. Denn wie soll sich ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln, wenn diesenjungen Deutschen signalisiert wird, dass sie nur Deutsche auf Zeit sind, Deutsche zweiter Klasse.
Ein praktisches Problem des Optionsmodells ist, dass viele Betroffene nicht wissen, dass sie unter die Optionspflicht fallen. Das wird ihnen erst bewusst, wenn sie das entsprechende Schreiben seitens der zuständigen Behörde erhalten, in dem sie aufgefordert werden, sich zu entscheiden. Die Behördenschreiben sind oft nicht so verfasst, dass sie verstanden werden. Der Behördenkontakt wird – auch aus diesem Grund – oft so lang wie möglich gemieden. Teilweise wird nach dem ersten Behördenschreiben aber auch auf weitere Schritte der Behörde gewartet. Notwendige eigene Verfahrensschritte unterbleiben deswegen. Oft bestehen
Unsicherheiten und Fehlinformationen vor allem bezüglich der Fristen, die es einzuhalten gilt, sowie generell zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Zu diesen Fehlinformationen gehört insbesondere, dass EU-Bürger/innen und Schweizer keinen Antrag stellen müssen, um beide Staatsangehörigkeiten behalten zu dürfen. Auf Grund dieser Informationsdefizite besteht das Risiko, dass künftig eine erhebliche Zahl die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, ohne dies gewollt zu haben.
Neben der politischen Frage über Sinn und Nutzen bzw. über die ausgrenzende Wirkung der Optionspflicht stellt sich also die Frage, wie die Betroffenen besser erreicht und informiert werden können. Damit diese jungen Menschen mit der Staatsangehörigkeit nicht auch die Möglichkeit verlieren, durch politische Teilhabe zu einem Bewusstseinswandel beizutragen: Deutschsein ist keine Frage der Abstammung, sondern im besten Fall der Zugehörigkeit. Und ausgrenzende Kampagnen bringen in Wahlkämpfen keine Stimmen.
»SO RICHTIG GEHÖRE ICH NICHT DAZU«
■ 'Selma und Maria-José haben Eltern, die vor vielen Jahrzehnten nach Deutsch land eingewandert sind. Sie selbst aber sind in Deutschland ge boren. Wie ihre Klassenkameraden im Gymnasium haben sie daher einen deutschen Pass. Sie fühlen sich als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft. Ganz selbstverständlich diskutieren sie in der Abiturklasse, wen sie bei der nächsten Bundestagswahl wählen werden; denn sie halten es für wichtig, Einfluss zu nehmen und dürfen zum ersten Mal wählen. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag wurden ihnen die Wahlunterlagen zugeschickt. Kurz danach erreicht Selma ein behördliches Schreiben, das sie vor eine »Wahl« ganz anderer Art stellt. Bisher dachte sie, sie wäre Deutsche ohne Wenn und Aber. Das Schreiben aber zeigt ihr, dass das so nicht stimmt. Wenn sie nicht erkläre, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wolle und die türkische aufgebe – ihre Eltern kommen beide aus der Türkei – werde sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren. Selma ist reichlich verstört. Als Signal kommt bei ihr an: »So richtig gehöre ich nicht dazu.« Sie fühlt sich diskriminiert und abgelehnt. Eine Frage, an die sie nie gedacht hat, stellt sich ihr erstmals: Soll sie Staatsangehörige eines Staates bleiben, der ihre Zugehörigkeit mit einem dicken Fragezeichen versieht? Auch Maria-José hat zwei Staatsangehörigkeiten, die chilenische und die deutsche. Sie erhält die Aufforderung, sich zu entscheiden, allerdings nicht. Weil nur ihre Mutter aus Chile kommt, ihr Vater aber Deutscher ist.'
»ICH GEHE, WENN MAN MICH HIER NICHT HABEN WILL«
■ 'Serhat ist 21 Jahre alt und in Frankfurt am Main geboren. Weil seine aus der Türkei eingewanderten Eltern im Jahr 2000 einen Antrag nach § 40b Staatsangehörigkeitsrecht gestellt haben, besitzt er die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Er studiert im 2. Semester Jura und arbeitet neben dem Studium als offizieller Gästeführer seiner Heimatstadt. Immer wieder, erzählt er mit verhaltenem Lächeln, wird er nach Führungen durch seine Stadt dafür »gelobt«, wie gut er Deutsch spricht, und gefragt, wo er herkommt. Die Post, die er vor drei Jahren erhielt, traf ihn daher wie ein Blitz aus heiterem Himmel. »Ich habe erst durch ein Behördenschreiben erfahren, dass ich optionspflichtig bin«, sagt er. »Meine Eltern hatten zwar damals einen Antrag gestellt, wussten aber nicht, was das für mich nach meinem 18. Lebensjahr konkret bedeutet.« Serhat ist der Türkei über seine Familie und viele Urlaube eng verbunden. Er hat es nach eigenen Angaben immer sehr genossen, mit seiner Familie die Sommerferien auf dem Land in der Türkei zu verbringen. Zu Hause aber hat er sich ganz selbstverständlich in Frankfurt gefühlt, wo seine Eltern und seine Freunde leben, er aufgewachsen und zur Schule gegangen ist. »Meine deutschen und meine türkischen Wurzeln gehören zusammen und machen mich als Person aus«, betont er. »Sie sind so miteinander verwachsen, dass ich sie gar nicht trennen kann, selbst wenn ich es wollte.« Als er mit 18 Jahren aufgefordert wurde, sich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden, war das ein Schock. Das Gefühl, ganz selbstverständlich ein Teil von Deutschland zu sein, wurde zutiefst erschüttert. »Ich verstehe das als Forderung, mir die eine Hälfte meiner Identität wegzureißen und nur mit der anderen Hälfte zurechtzukommen«, unterstreicht er. »Aber das kann ich nicht, ohne nicht mehr der zu sein, der ich bin.«
Außerdem findet er es ungerecht, dass man von ihm wegen seiner türkischen Staatsangehörigkeit etwas verlange, was vielen seiner Freunde und Kom militonen aus Ländern wie Tunesien oder Spanien nicht zugemutet werde. »Die dürfen Deutsche bleiben und ihre Staatsangehörigkeiten einfach behalten.«
Serhat hat bisher auf das Schreiben der Behörde nicht geantwortet. Er hofft darauf, dass die Optionspflicht abgeschafft wird und er hier dauerhaft mit der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit leben kann. Für ihn ist das eine Frage, die auch über seinen weiteren Lebensweg mitbestimmt: Denn er würde nach dem Studium gerne in Deutschland bleiben und arbeiten. »Wir brauchen hier dringend gut ausgebildete Juristen. Und ich könnte ein Vorbild und Beispiel für viele Migranten sein, denen es schwer fällt, ihren Platz in Deutschland zu finden«, glaubt er. Er kann sich aber auch eine Zukunft in der Türkei vorstellen, wenn man »mich hier nicht so haben will, wie ich bin«.'
--> Aus: Interkultureller Rat in Deutschland und IG Metall Vorstand (Hrsg.): Demokratie fördern – Vielfalt leben. Neue Perspektiven für mehr politische Partizipation
Gliederung 2013
Wer offen ist, kann mehr erleben.
Dr. Elke Tießler-Marenda
■ Dr. Elke Tießler-Marenda ist Referentin beim Deutschen Caritasverband im Referat Migration und Integration.
■ Kontakt: Dr. Elke Tießler-Marenda; elke.tiessler-marenda@caritas.de
■ "Demokratie fördern – Vielfalt leben.Neue Perspektiven für mehr politische Partizipation" - Interkultureller Rat in Deutschland und IG Metall Vorstand (Hrsg.). Die Broschüre können Sie unter www.interkultureller-rat.de downloaden.
■ BAGFW (Hg.), Die Optionspflicht in der Beratungsarbeit, 2. überarbeitete Auflage, Berlin 2012, Download unter: http://www.caritas.de
■ BAMF (Hg), Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen, Nürnberg 2012, Download unter: http://www.bamf.de
■ Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hg.), Das staatsangehörigkeitsrecht liche Optionsverfahren
Berlin Juni 2012, Download unter: http://www.bundesregierung.de