Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%201886
Timestamp: 2020-03-31 03:03:19
Document Index: 117646032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,113
BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78 (https://dejure.org/1979,113)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1979 - VIII ZR 224/78 (https://dejure.org/1979,113)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78 (https://dejure.org/1979,113)
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Verstoß gegen die Generalklausel des § 9 Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Nichtkaufmann - Rechtmäßigkeit einer Freizeichnungsklausel mit dem Inhalt: "gebraucht gekauft, wie besichtigt und unter Ausschluss ...
"Gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" verstößt nicht gegen § 9 AGBG
Wertminderung beim Oldtimer - Aktuelle Beispiele aus der Praxis
BGHZ 74, 383
NJW 1979, 1886
MDR 1979, 1017
DB 1979, 1739
JR 1980, 22
Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
Einen Gebrauchtwagenhändler, der - wie hier - die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, NJW 1979, 1886, unter II 2 d).
Dafür spricht weiter, daß Freizeichnungsregelungen, die - wie etwa die Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" - eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluß mit einer sogenannten Besichtklausel enthalten, von den beteiligten Verkehrskreisen im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluß verstanden werden, auch wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfaßt, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar sind (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025, unter II 2 b; BGHZ 74, 383, 385 f.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1570 i.V.m. 1565).
Das höhere Alter des Druckkessels ist daher allenfalls ein bloßer Sachmangel, auf den die Klägerin sich wegen des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (Senatsurteil BGHZ 74, 383, 386 ff) nicht berufen kann.
Ein solcher Ausschluß ist - wie das Berufungsgericht mit Recht und ohne Widerspruch der Revision annimmt - auch unter der Geltung des auf den vorliegenden Fall anwendbaren AGB-Gesetzes in den vom Gesetz (§ 476 BGB) gezogenen und von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen wirksam (BGHZ 74, 383, 386 ff, 392 m.w.N.).
Mit der Verletzung dieser Verpflichtung verschweigt er den Mangel arglistig (st.Rspr., vgl. BGHZ 63, 382, 386; 74, 383, 391 f, jeweils m.w.N.).
Die Revision will arglistiges Verschweigen von Mängeln daraus herleiten, daß H. auf die Frage nach Unfallschäden den Pkw nicht überprüft, sondern "ins Blaue hinein" eine unrichtige Antwort erteilt habe (vgl. BGHZ 74, 383, 392 m.w.N.).
Eine weitergehende Untersuchungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten oder H.s ergibt sich auch nicht aus anderen, für H. aufgrund seiner Sachkunde den Verdacht von Mängeln aufdrängenden Umständen (BGHZ 74, 383, 392 unter dd).
Die Pflicht, das Fahrzeug zu prüfen und den fachlich meist unerfahrenen Käufer zu unterrichten, findet ihre Rechtfertigung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 63, 382 ff;… Senatsurteil vom 16. März 1977 aaO; BGHZ 74, 383 ff) in der Erwägung, daß dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und daß er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt.
Ein Indiz dafür kann die Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen sein, wenn diese ein allgemeines Gerechtigkeitsgebot ausdrücken (BGH ständig, vgl. BGHZ 74, 383, 390).
Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender …
OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
"Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß