Source: http://siggy2000.de/Cobold/Gerichtsverfahren.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:30:59
Document Index: 40646331

Matched Legal Cases: ['§31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 10', 'BGH']

hilfe Historie
Notes Gerichts-
PROZESS VERLOREN, KAUF VON "LEHMAN"-ZERTIFIKATEN NACHWEISLICH VERBOTEN, ABER CREDIT LINKED NOTES MIT GEHEBELTEN KREDITAUSFALLVERSICHERUNGEN U. A. AUF "LEHMAN", DIE ÜBER FÜNF MAL RISKANTER WAREN, ERLAUBT!!!
Bei Gericht kann nicht mehr der Kläger die Klagepunkte einbringen, über die das Gericht entscheiden soll, sondern die beklagte Bank gibt die Klagepunkte vor, über die das Gericht urteilen soll. Egal was ich an definitiven Sachverhalten und Beweisen erbrachte, es wurde vom Gericht alles, bis auf eine kleine unwesentliche Ausnahme, nicht im Geringsten beachtet. Alle wesentlichen Klagepunkte "schmuggelte" die beklagte Bank ein und dann unterstellt mir das Gericht auch noch in dem Urteil, dass das alles meine vorgetragenen Sachverhalte und Klagepunkte wären, über die das Rechtsorgan nun urteilte, unfaßbar!!! So etwas gibt es wirklich, zumindest beim Landgericht Itzehoe. Mehr dazu im Kapitel 7 mit hundertprozentigen Beweisen!
Liste der vom Gericht mir unterstellten Klagepunkte
26.11.2011 09:46 Uhr
- neu- Kapitel 3: Nach der Insolvenz: Täuschung ...
27.12.2011 18:00 Uhr
- Kapitel 1 und 2, Änderung
- neu- Kapitel 8, PROZESS VERLOREN, .....
11.01.2012 18:06 Uhr
- Korrektur - Kapitel 10, Stellungnahme auf Zuschriften
29.12.2011 20:37 Uhr
- Änderung - Vorspann: "Gesetze können abgeschafft werden"
30.12.2011 16:25 Uhr
- neu- Kapitel 1, nicht vorhandene Kenntnisse unterschummeln
31.12.2011 17:26 Uhr
- neu- Kapitel 1, Die Politik hat Schuld -Chronologie.....
01.01.2012 17:06 Uhr
- neu- Kapital 8, Wie eine Bank.....noch so lügen kann.
14.01.2012 16:00 Uhr
- neu - Kapitel 6 Klagepunkte -Zusammenfassung
- neu - Kapitel 7 Das unfassbare Gerichtsverfahren
27.01.2012 19:38 Uhr
- umfangreiche Überarbeitung - Kapitel 9 Gerichtsurteil -unfassbar-
20.06.2012 19:19 Uhr
- Bekanntgabe Berufungstermin
- neu- Kapitel 11, Urteil Oberlandgericht Schleswig
RASENMÄHER ALS AUTO VERKAUFEN, FREIBRIEF FÜR DIRECT-BANKEN
GRAVIERENDE ABÄNDERUNG DER WERTPAPIERBEZEICHNUNG
PRODUKT - WERTPAPIERKENNTNISSE - RISIKOGEHALT
NICHT VORHANDENE WERTPAPIERKENNTNISSE UNTERSCHUMMELN
KAUF DER "WETT"-ANLEIHE ÜBER KUNDENBERATER
WIE EINE ANLEGERIN MIT BANKAUSBILDUNG EINE SEHR SICHERE GELDANLAGE ERWARB, DIE SICH SPÄTER ALS HOCHRISKANTE WETTE ENTPUPPTE!
DEUTSCHE BANKANLEIHEN ALS SICHERE LIQUIDE SPARANLAGE
INFORMATIONEN ÜBER ANLEIHEN IM DIRECT-BROKING UMFANGREICHER ALS BEI KUNDENBERATUNG
DER WERT VON ANLEIHEN IST NUR VON DER BONITÄT DES EMITTENTEN (HERAUSGEBERS) ABHÄNGIG
RECHERCHIEREN SINNLOS, TÄUSCHUNG DURCH FALSCHE BEZEICHNUNGEN
DIE INSOLVENZ VON LEHMAN-BROTHER KONNTE MICH NICHT BETREFFEN
DIE ÜBERRASCHUNG, ANLEIHE MIT FÜNFFACHER HEBELUNG UND UMTAUSCH IN EINE PLEITEANLEIHE
TÄUSCHUNG DURCH VERTRIEBSBANK UND EMISSIONSBANK, DER INVESTOR HAT NULL-CHANCE
NACH DER INSOLVENZ: TÄUSCHUNG DER GESCHÄDIGTEN MIT FALSCHEN UNTERLAGEN
WAS ICH GEGEN DIE DZ-BANK UND COMDIRECT-BANK UNTERNAHM
DIE GEGENSPIELE IM KLAGEVERFAHREN
KLAGEPUNKTE -ZUSAMMENFASSUNG-
DAS UNFASSBARE GERICHTSVERFAHREN
WIE EINE BANK, TROTZ DEFINITIVER SCHRIFTLICHER BEWEISE, NOCH SO LÜGEN KANN
GERICHTSUTEIL - unfassbar-
INFORMATIONEN BEI DER COMDIRECT-BANK
WERTPAPIERTYP -KREDITDERIVAT/CREDIT LINKED NOTE-
WERTPAPIERBEZEICHNUNGSZUSATZ "COBOLD"
AUFKLÄRUNGSBEDÜRFTIGKEIT
BESCHAFFUNG WEITERGEHENDE INFORMATIONEN
PROSPEKTFREIE BANKSCHULDVERSCHREIBUNGEN
ZUVOR GETÄTIGTE KÄUFE VON SYNTHETISCHEN-ANLEIHEN, DIE NICHT AUFFIELEN
WERTPAPIERBEZEICHNUNGSZUSATZ "SYNTHIA"
ABÄNDERUNG DER WERTPAPIERBEZEICHNUNG
VERKAUFSPROSPEKT DER ANLEIHE
ANGEGEBENE WERTPAPIERKENNTNISSE
MERKMALE ZUR KLASSIFIZIERUNG DES PRODUKTES MIT DEN WERTPAPIERKENNTNISSEN
VERPFLICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER WERTPAPIERKENNTNISSE
STELLUNGNAHME AUF ZUSCHRIFTEN
URTEIL OBERLANDGERICHT SCHLESWIG
a.) GRAVIEREND FALSCHE ANGABEN AUF DER ANZEIGETAFEL DER COMDIRECT-BANK (AM BEISPIEL DER COBOLD 67 ANLEIHE)
b.) FALSCHE ANGABEN BEI DER BÖRSE STUTTGART(AM BEISPIEL DER VERLUSTIGEN COBOLD 62)
richtig: Wertpapierbezeichnungen an Hand von sechs anderen Cobold-Anleihen, die ich nach dem Verlust als Beispiel raus suchte.
1. RASENMÄHER ALS AUTO VERKAUFEN, FREIBRIEF FÜR DIRECT-BANKEN
Stellen Sie sich vor, ich verkaufe Ihnen schriftlich ein teures Auto. Nachdem Sie bezahlten, erhalten Sie von mir einen gammligen Rasemäher. Im Direct-Banking gibt es so etwas wirklich.
Deutsche Bankanleihen wurden gem. WpPG §31 bis Ende 2008 prospektfrei emittiert. Nach den offiziellen schriftlichen Definitionen hängt der Wert von Anleihen nur von der Bonität der emittierenden Bank ab. Und genau deshalb wurden Anleihen, deren Wert und Rückzahlung entgegen den Definitionen auf anderen Bezugsgrößen basiert, nur mit sehr eindeutigen Namen genehmigt. Die unten beschriebene "Wett"-Anleihe war weder eine Bankanleihe und widersprach insbesondere der Definition von Anleihen. Der Wert und die Rückzahlung hing von einer sehr riskanten Wette auf die Bonität von sogannten Referenzunternehmen ab, die in der genehmigten Wertpapierbezeichnung klar ersichtlich war.
So hieß das Wertpapier gem. Verkaufsprospekt und Bafin-Eingangsbestätigung. [18]
Bei Börseneinführung hatte die Geschäftsführung die Anleihe mit folgenden Namen genehmigt. [19]
Nun wurde die Bezeichnung "Corporate Bond Linked Debt" mit "DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen." ausgetauscht und die weiteren Angaben bzgl. der Referenzunternehmen ganz weggelassen. So entstand die nachfolgende Anzeige, die einer normalen sicheren Bankanleihe entsprach: [16] [17]
"DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen. COBOLD 62 Em. 3922 v. 05(10)"
Ich erwarb diese Anleihe über den Direct-Broker der Comdirect-Bank. Aber auch einige andere Banken, u. a. mit Kundenberatung, führten diesen gravierend falschen Namen. Da die Wertpapiere über die Börse gehandelt werden, wäre es normal, die bei Börseneinführung notierten Wertpapierbezeichnung zu übernehmen. So ist es aber nicht!
In der Klageerwiderungsschrift gab die Comdirect-Bank an, dass sämtliche Daten der Institution "Wertpapier-Mitteilungen" mitgeteilt werden. Diese werden dann veröffentlicht und so übernommen.
Hierbei handelt es sich um einen Verlag namens: "Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG", die mit der Börsen-Zeitung verbunden sind.
Das Formulare der Wertpapier-Mittteilungen sieht im Kopf wie folgt aus. Hier ein Beispiel einer anderen Anleihe. [20]
Die Adressierung lautet an "Wertpapier-Mitteilungen" und die in der ersten Zeile aufgeführte Telefonnummer "069 2732-168" ist vom Leserservice der Börsen-Zeitung:
In der zweiten Zeile wird der Emittent angegeben, was die "DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen. Bank" wäre. Die dritte Zeile fragt die Wertpapierart ab und gibt als Erläuterung an: Pfandbrief, Inhaberschuldverschreibung etc. /Reihe, Serie etc. /Ausgabejahr/Endfälligkeitsjahr. So wird die DZ Bank hier "Cobold 62" aufgeführt haben. Es sei noch erwähnt, dass Cobold kein standardisierter Bankbegriff ist und der Zusatz "Cobold" in zahlreichen Wirtschaftsbereichen in unterschiedlichster Form existiert. Bei Eingabe in Google gibt es rund 100.000 Einträge.
Vermutlich wurde an Hand der Angaben eine Bezeichnung zusammen "gebastelt", die sich aus dem "langen Wort für Emittentin" + "undefinierte Abkürzung einer Wertpapierart, die die Emittentin frei erfand " zusammen setzt. Somit entstand ein gravierend anderer Name, der nun eine sichere prospektfreie Bankanleihe vortäuschte.
Im nächsten Schritt gab die Vertriebsbank noch an, dass eine Rückzahlung zu Hundert Prozent erfolgt, es keine Besonderheiten gibt, der Typ "Anleihe" ist und der Wert des Typs "Anleihe" von der Bonität des Emittenten abhängt.
Die Comdirect-Bank teilte mit, dass die Banken an die "Wertpapier-Mitteilungen" die Daten übermitteln. Da sind doch aber keine Wertpapier-Bezeichnungen enthalten. Wie können die Banken oder der Verlag Wertpapier-Bezeichnungen von den "Wertpapier-Mitteilungen" übernehmen, wenn es gar keine Bezeichnungen gibt?
Die Unterlagen reichte ich bei Gericht ein. Aber offensichtlich interessiert das Gericht das überhaupt nicht.
Die Comdirect-Bank brauchte keine Beweise zu erbringen, mit welcher Bezeichnung sie die Anleihe übermittelt bekam und wer nun Schuld ist.
Das ist für mich eindeutig Betrug. Die genehmigte Anleihenbezeichnung war "Coporate Bond Linked Debt.....". Für den Verkauf wurde die Anleihe in eine ganz normalen Bankanleihe umbenannt. Aber als die Insolvenz von Lehman Brother eintrat, hieß sie plötzlich wieder "Corporate Bond Linked Debt....."
wo Lang-Bezeichnung Kurz-Bezeichnung
gem. Verkaufs-prospekt DZ Bank Corporate Bond Linked Debt
(COBOLD 62) 3,20 % mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes) [18]
amtliche Genehmigung zum Börsenhandel amtlicher Markt (Frankfurter Wertpapierbörse) Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley [19]
F Verkauf über Vertriebsbank DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen. COBOLD 62 Em. 3922 v. 05(10) [10]
Börsenzulassungs-
(Anzeige im Internet an erster Stelle) 3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010) [11]
Kurzbezeichnung (Freiverkehr und geregelter Markt) Anzeige im Internet DZ BANK ITV.E.3922
(ITV ist die Abkürzung für Inhaber-Teilschuldverschreibung) [12] [23]
nach Insolvenz Kurzbezeichnung (geregelter Markt) COBOLD 62 - Anleihe [24]
Insolvenzmitteilung Börse Stuttgart
Insolvenzmitteilung Vertriebsbanken DZ Bank Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) 3,20 % mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes) ("Cobold 62 - Anleihe") -ISIN: DE000DZ8F2A8 -Wertpapier-Kenn-Nr.:DZ8F2A -Common Code:022339265- [22]
Dieses Produkt wurde mit der Gattung und dem Typ "Anleihe" geführt und hat nichts mit den bekannten "Lehman"-Zertifikaten zu tun. Bei den Lehman-Zertifikaten gab es am 27.09.11 unter dem Aktenzeichen BGH XI ZR 178/10 eine ablehnende Entscheidung, da unter anderem ein konkretes Insolvenzrisiko von Lehman-Brother zu dem damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich gewesen wäre. Bei Zertifikaten wettetet der Investor um einen Teil des eingesetzten Kapitals oder nur um einen zusätzlichen Ertrag, der von der Entwicklung von verschiedenen Indexen (z. B. Dax) abhing. Das Konstrukt dieses und zahlreicher anderer Lehman-Zertifikate mit Substanzerhalt war folgendes: Die hundertprozentige Rückzahlung des investierten Kapitals basierte ausschließlich nur auf der Zahlungsfähigkeit des Emittenten, was eindeutig eine Lehman-Brother-Gesellschaft war. Die Credit Linked Notes hingegen hatte einen festen Zinssatz. Emittent war aber nicht ein Unternehmen der amerikanischen Investmentbank "Lehman-Brother", sondern die sichere deutsche große Geschäftsbank "DZ Bank AG", die als Zentralbank der Genossenschafts-, Volks- und Raiffeisenbanken fungiert. Im Gegensatz zu den erwähnten Lehman-Zertifikaten, basierte der Rückerhalt des Kapitals aber nur sehr nebensächlich auf der Zahlungsfähigkeit des Emittenten. Die Rückzahlung der Credit Linked Notes war zusätzlich von der Bonität von fünf internationalen Referenzbanken abhängig, wobei eine "Lehman-Brother" war. Diesen Sachverhalt verschwieg die Bank. Das Geld der Anleger wurde als Kreditausfallversicherungen auf fünf internationale Banken verwendet und mit einer zusätzlichen fünffachen Hebelung versehen. Trotzdem das Kapital des Investors alle fünf Banken versicherte und nur eine zahlungsunfähig wurde, tauschte die emittierende Bank die gesamten Credit Linked Notes in die des Pleiteinstitutes um. Der Anleger hatte damit ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes zu tragen. Schon mal abgesehen von der wesentlich besseren Bonität und Bankenart der Emittentin, der DZ Bank, waren die Credit Linked Notes gegenüber den erwähnten Lehman-Zertifikaten zusätzlich ganze fünf Mal riskanter. Außerdem investierte der Anleger noch nicht einmal in ein amerikanisches "Lehman"-Papier, sondern wollte nur eine sichere deutsche Bankanleihe erwerben.
Nun kann in Deutschland nicht Jeder tun und lassen, was er will. Es gibt zahlreiche Gesetze und Vorschriften. Bei dem Versuch eine Zulassungsgenehmigung zu erhalten, wählte die DZ Bank eine stichhaltige Wertpapierbezeichnung aus, die die Produkteigenschaft eindeutig identifizierte. Des Weiteren erstellte sie schon auf der Titelseite des Verkaufsprospektes einen in kursiv und fett geschriebenen Warnhinweis über 9 Zeilen. So steht unter der Wertpapierbezeichnung der Cobold-62-Anleihe unter anderem aufgeführt, dass diese Schuldverschreibungen komplexe Finanzinstrumente sind, die ein hohes Risiko in sich tragen. Auch auf der weiteren Seite, unter Zielgruppendefinition, sind nochmals auf mehreren Zeilen gravierende Warnhinweise erwähnt, u. a. dass der Kauf wesentliche Risiken birgt und ein fast vollständiger Verlust der investierten Mittel möglich ist. [29]
Genau deswegen muss ein Prüfer zu nachfolgendem Resultat kommen. Aus der Wertpapierbezeichnung geht zweifelsfrei hervor, dass es keine normale Anleihe ist und hier sehr umfangreiche, gesonderte Bedingungen vorliegen. Erhält der Anleger nun den Verkaufsprospekt oder besorgt sich diesen auf Grund der markanten Merkmale selber, sieht er auf den ersten Blick, dass hier ein hohes Risiko besteht. Selbst wenn der Investor den Prospekt nur sehr flüchtig betrachten würde, so ist der fett gedruckte und auffallende Risikohinweis auf der Titelseite unübersehbar.
Gem. Gemäß § 31 Abs. 2 WpHG haben Kreditinstitute vor der Durchführung von Wertpapierdienstleistungen von ihren Kunden Angaben über deren Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten einzuholen. Beim Direct-Broking wird der Kauf abgelehnt, wenn die erforderlichen Kenntnisse nicht vorhanden sind. Die Banken teilten dazu die Erfahrungen und Kenntnisse in Risikoklassen ein, die der Kunde bei der Depoteröffnung in einem Formular ankreuzen muss. Die Comdirect-Bank hat 6 Risikoklassen, wobei ich die dritt sicherste ankreuzte. Bei Depoteröffnung im Jahr 2003 trugen die Risikoklassen noch Überschriften, die später weg fielen. Die Gruppe "C" war als "moderat konservativ" ausgewiesen.
Konservativ bedeutet "erhaltend". Der Investor besitzt demnach nur ein Wissen über Anlageformen, die sein Vermögen erhalten sollen. In dem Verkaufsprospekt ist aber hervorgehoben, dass ein fast vollständiger Verlust der investierten Mittel möglich ist, was im krassen Widerspruch dazu steht. Die Cobold 62 Anleihe hatte ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes gegenüber einer normalen Anleihe. Die beantragte Zulassung des Prospektes erfolgte unter dem schriftlichen Hinweis, dass die Cobold 62 Anleihe ein hohes Risikos beinhaltet, was exakt wörtlich der Stufe "F" entspricht. Die Warnung ist mit der hervorgehobenen fetten Schriftart unüberschaubar. Das interessierte die Ombudsstelle und offenbar das Gericht nicht im Geringsten. Die Banken wären sicher gewesen. Es geht hier aber nicht um die Eintrittswahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit einer Bank. Für jede einzelne Referenzbank hatte der Investor ein zusätzliches Verlustrisiko von 100 Prozent. Bei fünf Referenzbank war das zusätzliche Risiko des Totalverlustes der gesamten investierten Mittel fünf mal so hoch. Genau deshalb wurde das Wertpapier als hohes Risiko eingestuft.
Mein Wertpapierkenntnisprofil hatte immer die Stufe "C". Ich kaufte wissentlich niemals komplexe Produkte. So besaß ich noch nicht einmal ein Zertifikat. Ein Kauf von einem Lehman-Zertifikat wäre auf Grund der Kenntnisstufe nicht zugelassen worden. Für den Erwerb von Zertifikaten muss der Investor gleich zwei Kenntnisstufen mehr besitzen und zwar mindestens die "E". Nach der "Lehman"-Insolvenz, im Jahr 2009 wollte ich ein paar Aktien von meinem Arbeitgeber erwerben. Der Kauf wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass hierfür nicht meine Wertpapierkenntnisse ausreichen würden. Um in eine höhere Stufe zu gelangen, ist in dem Verwaltungsmenü eine Änderungen der Kenntnisse möglich. Das zusätzliche Wissen muss unter Anzeige eines sehr nachdrücklichen Warnhinweises mit Eingabe eines TANs bestätigen werden. Aber selbst danach ist ein Kauf gesperrt. Gem. Schreiben der Comdirect-Bank ist des Weiteren eine Wartezeit von ein bis zwei Werktage erforderlich, bis die höhere Kenntnisstufe Gültigkeit erlangt und Käufe getätigt werden können. Nach alledem hatte ich bei der Comdirect-Bank auf den Erwerb verzichtet. Damit ich nicht wieder Gefahr lief, nichts ahnend hoch riskante "Wett"-Anleihen zu erwerben, änderte ich mein Kenntnisprofil auf "B" ab. Von da an wollte ich für jeden Kauf Prospekte erhalten, die es aber selbst mit Kundenbetreuung nicht gab. So verzichtete ich gänzlich auf Wertpapieren.
Auf dem Formular steht nochmal ausdrücklich erwähnt, dass Aufträge nur nach dem Kenntnisprofil ausgeführt werden dürfen. So heißt es: "Wenn Sie ein Wertpapier kaufen möchten, das über Ihrer bei Kontoeröffnung angegebenen Depothandelsgrenze liegt, können wir Ihren Auftrag nicht ausführen."
Die Lehman-Zertifikate mit Substanzerhalt beinhalteten nur ein einfaches Risiko des Totalverlustes. Hier wäre ein Kauf abgelehnt worden, da meine Kenntnisstufe "C" bei Weitem nicht ausreicht. Aber der Erwerb von hoch riskanten Credit Linked Notes mit einem zusätzlichen fünffachen Risiko des Totalverlustes war zugelassen. Gem. der Angabe der Emittentin selber, trugen diese Credit Linked Notes ein hohes Risiko mit einem möglichen, fast vollständigen Verlust der investierten Mittel.
NICHT VORHANDENE WERTPAPIERKENNTNISSE UNTERSCHUMMELN!
Die Comdirect-Bank führte in dem Ombuds- und Gerichtverfahren auf, dass ich zuvor schon drei "Wett"-Anleihen bzw. Credit Linked Notes bei der Comdirect-Bank erwarb. Zum damaligen Zeitpunkt besaß ich 25 Anleihen von deutschen Banken und dem Bund. Da auch diese "Wett"-Anleihen zu Hundert Prozent zurück gezahlt wurden und nichts weiter angegeben war, konnte ich keine Besonderheiten bemerken. Den Sachverhalt erfuhr ich zuerst in dem voraus gegangenen Ombudsverfahren. Nach Ansicht der Comdirect-Bank wäre ich dadurch eine erfahrene Investorin in dieser Anlageform und hätte somit die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen besessen. Die "Wett"-Anleihen werden nach Meinung der Banken als synthetische oder strukturierte Anleihen bezeichnet. In dem Formular sind die erlaubten handelbaren Anlageformen aufgeführt. Es gibt weder synthetische, noch strukturierte Anleihen. Die Comdirect-Bank bestätigt in dem oben aufgeführten Schreiben selber, dass die "Wett"-Anleihen mit den normalen "Anleihen" gleich gesetzt werden und der Kenntnisstufe "C" zugeordnet sind. Auch diese "Wett"-Anleihen waren hoch riskant und hatten ein zusätzliches vier und fünffaches Risiko des Totalverlustes. Somit hätten die Käufe mit der Kenntnisstufe "C" überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Aber davon will die Ombudsstelle und offensichtlich auch das Gericht nichts wissen. Der Ombudsmann, ehemaliger Vorsitzender Richter beim BGH, teilt selber wörtlich mit, dass das Risiko gegenüber einer normalen Bankanleihe versechsfacht war. Trotzdem hätte ich mich von einem Erwerb nicht abhalten lassen. Schließlich hätte ich strukturierten Anleihen auf Grund meiner Käufe aus dem Jahr 2005 nicht ablehnend gegenüber gestanden. [38] Dass es der Comdirect-Bank auf Grund meiner moderat konservativen Kenntnisstufe nach dem Gesetz verboten war, diese hoch riskanten Credit Linked Notes zu verkaufen, spielt keine Rolle.
2. WIE EINE ANLEGERIN MIT BANKAUSBILDUNG EINE SEHR SICHERE GELDANLAGE ERWARB, DIE SICH SPÄTER ALS HOCHRISKANTE WETTE ENTPUPPTE!
Seit Mitte der Achtziger Jahre erwarb ich deutsche Bundes- und Bankanleihen. Anleihen waren von der Struktur sehr simpel. Eine Rückzahlung am Laufzeitende konnte nur durch eine Zahlungsunfähigkeit des Emittenten gefährdet sein, was bei deutschen Banken so gut wie ausgeschlossen war. Unterschiede gab es lediglich in der Ausstattung, wie z. B. Laufzeit, Währung und Zinsen. Der Zinssatz bei deutschen Bankanleihen entsprach in etwa einem laufzeitgleichen Festgeld oder einer fest angelegten Sparanlage. Anleihen hatten aber im Gegensatz zu den klassischen Anlageformen einen entscheidenden Vorteil. Bei Geldbedarf konnten sie auch während der Laufzeit veräußert werden, wenn sich über die Börse ein neuer Käufer fand. Auf Grund der sehr großen Auflagen war dieses fast immer der Fall. So war der Investor bei etwa gleichem Ertrag wesentlich liquider. Es gab auch Sonderformen von Anleihen. Diese trugen aber explizit Gattungsbezeichnungen, wie z. B. Wandel-, Options- oder Aktienanleihe. Da es sich hier aber um komplexe Produkte handelt, lehnte ich diese grundsätzlich ab. Z. B. hätte ich Zertifikate nie erworben. Im Vordergrund standen nicht Gewinne, sondern nur der Kapitalerhalt. Abzüglich Steuern, Solidaritätszuschlag und der jährlichen Teuerungsrate sollten meine Ersparnisse real erhalten bleiben. Deutsche Bankanleihen wurden sehr zahlreich gekauft, nicht nur von Kleinsparern, sondern auch von Stiftungen, der evangelischen Kirche und Firmen.
Auf Grund der sehr einfachen Struktur erfolgte bis Ende 2008 die Emission deutscher Bankanleihen per Gesetz prospektfrei (WpPG §31 Abs. 2). [3]
Im Jahr 2003 begeisterte ich mich für den Direct-Broker der Comdirect-Bank.
Bei einer persönlichen Kundenberatung erhielt ich bei meiner Hausbank mündlich oder per E-Mail vier oder fünf Bankanleihen aufgeführt, wobei mir lediglich der Emittent, der Zinssatz, die Rendite, die Laufzeit und im Ausnahmefall ein Zusatz wie z. B. "nachrangig" mitgeteilt wurde. [4] [5]
Bei der Comdirect-Bank war das Angebot wesentlich komfortabler und die Informationen waren um ein vielfaches umfangreicher.
Beispiel Angebot einer Anleihe über Kundenberatung der Commerzbank:
Beispiel Angebot einer Anleihe über Direct-Broking der Comdirect-Bank, die auch eine Wett-Anleihe war:
Es gab dutzende Datensätze mit deutschen Bankanleihen, die der Interessent nach gewissen Suchkriterien filtern konnte. Jede Anleihe besaß eine Informationstafel, die im Gegensatz zur Kundenberatung um ein vielfaches mehr Informationen beinhaltete, u. a. alle Handelsplätze, die unterschiedlichen Kurse der Handelsplätze, die Anzahl der Kurse, das Ausgabedatum, der Emittentensitz, die Restlaufzeit, die Liquidität, der Typ, das Anleihevolumen und etc..Kleine Besonderheiten, wie z. B. " nachrangig" waren in der Zeile "sonstiges" angegeben, die die Comdirect-Bank aber später entfernte. Der Interessent hatte nicht nur ein vielfach besseres Angebot, als bei der Hausbank, er konnte auch alles in Ruhe auswählen und selbst am Wochenende Anlageentscheidungen treffen. [6]
Ich eröffnete ein Depot bei der Comdirect-Bank. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht.
Seit 1981 bin ich bei einer renomierten deutschen Großbank tätig, die sozusagen als Hausbank fungiert. Als Bankangestellte erhielt ich von meinem Arbeitgeber Sonderkonditionen, die am Jahresende zurück vergütet wurden. Ein Direct-Broking bei der Comdirect-Bank war deshalb für mich wesentlich teurer.
Von 1995 bis 1997 absolvierte ich im zweiten Bildungsweg eine Bankausbildung. Die Funktion von Anleihen war mir schon zuvor bekannt. In der Schule lernte ich nochmals, dass die Rückzahlung einer Anleihe nur von der Bonität des Emittenten abhängt. Im Lehrbuch heißt es zu Bankschuldverschreibungen: "sichere Vermögensanlage durch Haftung des Emittenten mit dem gesamten Vermögen". [1] Aber auch nach meinem Abschluss bildete ich mich regelmäßig und intensiv weiter. So ist bei der Comdirect-Bank ebenfalls schriftlich und ganz präzise angegeben, dass der Wert der Anleihen mit der Finanzkraft des Emittenten steht und fällt. Ausnahmen gibt es nicht. Bei meiner Depoteröffnung erhielt ich eine Broschüre mit Wertpapierbasisinformationen, die ich äußerst gewissenhaft und gründlich studierte. Auch hier wurde mehrmals ausschließlich die Bonität des Emittenten für die Rückzahlung der Anleihen als maßgebend dargestellt. [7] [8]
In einem separaten Kapitel werden unter der Überschrift "Sonderformen von Anleihen" ein paar Ausnahmen beschrieben, die nach der Erläuterung an eine weitere Bezugsgsröße gekoppelt sein können. In den dann folgenden Unterkapiteln über den Typ z. B. Wandel- Options- und Aktienanleihen gibt es eine Überschrift: "Exkurs: sonstige synthetische Anleihen". Es wird an einem Beispiel sehr kurz eine Ausnahme geschildert, indem Forderungen umverpackt werden. Die Angabe lautet aber, dass hierzu regelmäßig Zweckunternehmen gegründet werden. Da ich Sonderformen wegen der Komplexität grundsätzlich ablehnte und schon gar nicht von Zweckunternehmen Bankanleihen erwarb, traf dieser Fall für meine Anleihenkäufe nicht zu. [9]
Zum damaligen Zeitpunkt kaufte ich schon seit rund 20 Jahren deutsche Bankanleihen. Wenn eine der vorhandenen Bankanleihen am Ende der Laufzeit zurückgezahlt wurde, investierte ich nun das freie Geld, um über die Comdirect-Bank neue deutsche Bankanleihen zu erwerben.
Im ersten Halbjahr 2008 bemerkte ich zufällig, daß eine meiner Bankanleihen einen Kurswert von vielleicht ca. 80 Prozent besaß. Das war sehr untypisch, da Bankanleihen solche großen Kursschwankungen nicht aufwiesen.
Es handelte sich um die Anleihe mit nachfolgender Bezeichnung, die ich im November 2006 erwarb
"DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen. COBOLD 62 Em. 3922 v. 05(10)" [10]
Auf der Anzeigetafel der Comdirect-Bank war nicht die kleinste Besonderheit ausgewiesen. Die Comdirect-Bank hat die Wertpapiere unter anderem nach Anleihen, Zertifikate, Fonds und Aktien eingeteilt. Zu jedem Fond waren Verkaufsprospekte ausgestellt. Bei den Zertifikaten wurden die abhängigen Bezugsgrößen aufgeführt. Bei den Bankanleihen gab es keine Prospekte, auch keinen Hinweis darauf. Da deutsche Bankanleihen von jeher prospektfrei emittiert wurden, war dieses für mich ganz normal. Auch ein Hinweis auf eine Sonderform gab es nicht. Die Bankanleihen wurden klassische, simple Anleihen ausgestellt. Als Typ stand "Anleihe" aufgeführt und in der Zeile Rückzahlung gab die Bank 100 % an. Selbst eine Besonderheit, wie z. B. "nachrangig" existierte nicht. Die Zeile "sonstiges" war mit Strichen versehen.
Die einzigste Möglichkeit, die ich in Betracht ziehen konnte, waren Probleme bei der Emittentin, der DZ Bank. Trotz sehr intensiver Suche fand ich in den Wirtschaftszeitungen im Internet keine diesbezüglichen Informationen.
Um ganz sicher zu gehen, dass die Anleihe im Insolvenzfall nicht doch evtl. nachrangig oder ähnliches ist, gab ich noch die Wertpapierkenn-Nummer in Google ein.
An erster Stelle erschien die Zulassungsanzeige der Börse Stuttgart mit nachfolgender Bezeichnung:
"3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)" [11]
Der zweite Eintrag war von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hier zeigte sie im Börsenteil die Kurzbezeichnung an. Die Abkürzung ITV steht für Inhaber-Teilschuldverschreibung.
"DZ BANK ITV.E.3922" [12]
Genauso hießen die ganz normalen prospektfreien Bankschuldverschreibungen. Es war nicht den kleinsten Hinweis auf eine Besonderheit vorhanden.
Bemerkung: Das Wort "Teil" von Teilschulverschreibungen besagt, dass der Investor nicht die komplette Anleihe erwerben muss, sondern Teile davon, meistens und in diesem Fall in Höhe von 1.000,00 Euro.
Im September 2008 berichteten die Zeitungen von der Insolvenz von Lehman-Brother und das Zertifikateinhaber viel Geld verloren hätten. Für mich stand fest, dass mich das nicht betreffen konnte. Ich kaufte niemals Zertifikate und selbst meine Bankanleihen waren grundsätzlich nur von deutschen Unternehmen. Von meinem Wertpapier-Kenntnis-Profil war ich als moderat konservative eingestuft, was den Erwerb von spekulativen Anleihen überhaupt ausschloss.
Einige Zeit später erhielt ich von der Comdirect-Bank ein Schreiben, daß die oben aufgeführte Anleihe in eine "Pleite"-Anleihe von Lehman-Brother umgetauscht wurde. Statt der 100 % Rückzahlung, besaß die neue Anleihe nur noch einen Wert von 7,5 %. Insbesondere konnte ich kaum glauben, wie ich zu "Lehman-Brother" kam, eine Bank von der ich damals noch nie gehört hatte.
Zum Kaufzeitpunkt besaß ich 25 Anleihen, die ausschließlich den Kategorien "Bund und Gemeinden" und Banken angehörten. Es handelte sich grundsätzlich nur um deutsche Anleihen. Erst durch ein Ombudsverfahren erfuhr ich, dass ich schon früher drei solcher "Wett"-Anleihen im Depot hatte, die aber bereits getilgt wurden. Wenn kein Unternehmen zahlungsunfähig wird, merkt dies der Anleger gar nicht. Der Investor erhält sein Geld zu Hundert Prozent zurück, als hätte es sich um eine ganz normale prospektfreie Bankanleihe gehandelt, die am Laufzeitende zurück gezahlt wird.
Alle Anleihen bei der Comdirect-Bank waren in drei verschiedene Typen aufgeteilt. Anleihen vom Bund und Gemeinden, Bankanleihen und Unternehmensanleihen. Pikant dabei ist, trotzdem die anderen drei Wett-Anleihen, die ich nichtsahnend erwarb, Wetten auf Industrieunternehmen beinhalteten, waren sie in der Kategorie Bankanleihen ausgestellt. Inzwischen wurden die drei Anleihen-Kategoriebezeichnungen nach der Kategorie des Emittenten umbenannt, was das Suchergebnis aber nicht ändert.
Die Bezeichnung von deutschen Bankanleihen setzte sich grundsätzlich aus dem ausführlich vorangestellten Namen der Bank zusammen. Danach folgte eine nicht definierte und nicht standardisierte Abkürzung, wie z. B. Inh.-Schv.R, IHS, MTN-Anleihe, Cobold, Colibri, Emma, Isolde, Synthia und etc..
Auch diese drei Anleihen hatten jeweils vorangestellt den Namen der emittierenden Bank und es stand aufgeführt, dass die Rückzahlung zu Hundert Prozent erfolgt. Auch da befand sich auf der Verkaufsanzeigetafel der Comdirect-Bank nicht der kleinste Hinweis auf eine Besonderheit. Eine dieser Wett-Anleihen war von der Landesbank "Baden-Württemberg". Hier wollte die Bank offensichtlich besonders hinterhältig sein. Beim Kauf führten die Anleihen nachweislich die Bezeichnung:
"Landesbank Baden-Württemberg MTN-Synthia" [13]
Auch auf meinem Kontoauszug, wo der Betrag abgebucht wurde, war neben der Bankbezeichnung das Nachwort "Synthia" angegeben. [21]
Nach dem Erwerb einer Anleihe erhält der Käufer eine Abrechnung. Nun stand auf der Abrechnung eine Unterzeile die wie folgt aussah: [14]
"Landesbank Baden Württemberg
"Synth.Industrieanl. 05 (08) CLN"
Bei Erhalt der Abrechnung hatte ich mich lediglich auf die Kontrolle des Betrages konzentriert und die Bezeichnung in der Unterzeile überhaupt nicht gesehen. Aber selbst wenn, die Anleihe hatte das Nachwort "Synthia", wie der Frauenname. Für Synthia gibt es über 2 Millionen Einträge bei Google. Nach Meinung des gegnerischen Anwaltes soll die Abkürzung "Synth." aber nicht für Synthia stehen, sondern für synthetisch.
Es ist wohl ein schlechter Witz, dass mir nun unterstellt wird, ich hätte an Hand der Unterzeile auf dieser Abrechnung Kenntnis von der Existens von Wett-Anleihen gehabt.
Für die oben aufgeführte Wett-Anleihe, die Pleite ging, erhielt der Anleger nachweislich unauffällige 0,2 % p. a. Zinsen mehr. Kein Investor würde für diesen fast lächerlichen Betrag ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes eingehen.
Da sich bei mir der Verdacht erhärtete, dass hier bewusst eine Täuschung herbei geführt wurde, recherchierte ich sehr lange Zeit und besonders intensiv.
Die Anleihe wurde nicht nur bei der Comdirect-Bank umbenannt.
Es gibt zwei wichtige Börsensegmente: Der regulierte Markt und der Freiverkehr. Der regulierte Markt wird von staatlicher Stelle geregelt und überwacht. Der Freiverkehr hat diese Kontrollen nicht und ist sehr großzügig. Gem. Börsengesetz ist es nicht zulässig, an beiden Börsensegmenten gleichzeitig notiert zu sein.
Die Anleihe wurde gemäß Vertrag im regulierten Markt mit nachfolgenden Namen genehmigt. [15] Schon auf Grund der Bezeichnung "Corporate Bond Linked Debt" hätte der Anleger sofort eine Besonderheit gemerkt.
"Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley"
Wie schon oben erwähnt, erfolgte ein Austausch der Bezeichnung. Das
"Corporate Bond Linked Debt" wurde in "DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen."
abgeändert und die weiteren Ausführungen blieben ganz weg. So entstand die nachfolgende Anzeige bei der Comdirect-Bank: [16] [17]
Aber selbst wenn sich der Anleger weiter informierte, wie ich es tat, als der Kurs abnorm fiel, so hatte er nicht die geringste Chance.
Auch die DZ Bank benannte die Anleihe um. Trotzdem es gesetzlich nicht erlaubt war, an beiden Börsensegmenten vertreten zu sein, bezog sie die Anleihe in den Freiverkehr der Börse Stuttgart ein. Die Bezeichnung und die Börseneinbeziehung erfolgten exakt so, wie die ganz normalen prospektfreien Anleihen heißen. Diese Unterlage war bei Eingabe der Wertpapier-Kennnummer bei Google im Internet an erster Stelle ausgestellt.
Nach der Insolvenz von Lehman-Brother war es dann aber keine "3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibung" mehr, sondern das Wertpapier wurde wieder in die ursprüngliche Bezeichnung mit "Corporate Bond Linked Debt ...." [22] zurück "getauft".
Selbst die bei der Frankfurter Börse gelistete Kurzbezeichnung hieß bei der gleichen Börse nun nicht mehr
"DZ Bank ITV.E.3922 "[23] sondern "Cobold 62- Anleihe" [24] .
3. NACH DER INSOLVENZ: TÄUSCHUNG DER GESCHÄDIGTEN MIT FALSCHEN UNTERLAGEN
Die Sachlage aufzudecken, war äußerst schwer. Nach der Umtausch-Mitteilung meiner DZ-Bank-Anleihe in ein "Lehman-Pleite"-Papier, forderte ich mir von der DZ Bank den Verkaufsprospekt an. Ich erhielt zwei Unterlagen per Mail zugesandt. Das eine Dokument trägt die Bezeichnung "unvollständiger Verkaufsprospekt". [27] Auf der Titelseite stehen zwei Absätze in größerer und fetter Schriftart aufgeführt. Diese beinhalten ein Gewirr aus intransparenten und unvollständigen Bezeichnungen, die mit etlichen Platzhaltern von eckigen Klammern, Punkten und Prozentzeichen versehen sind. Des Weiteren übersandte mir die Mitarbeiterin ein zweites Dokument. Die erste Seite trägt die Überschrift "Anleihebedingungen" und ist auch so in ihrer Mail deklariert. [26] [28] Eine Unterlage, in der als Überschrift eine Wertpapierbezeichnung aufgeführt war, gab es nicht.
Durch meine Recherchen stellte ich fest, dass sich Produktbeschreibungen aus zwei Dokumenten zusammen setzen können. Das war nach damaliger Rechtslage ein unvollständiger Verkaufsprospekt. Dieses Dokument erläutert nur sehr allgemein die Struktur einer Produktgattung. Die Emissionen der jeweiligen Anleihen und deren produktspezifischen Beschreibungen, wurden in Nachträgen zu diesem unvollständigen Verkaufsprospekt erstellt.
Und genau diese Unterlage wandelte die Bank für die Geschädigten so um, dass es keine Titelseite mit der Wertpapierbezeichnung gab.
Die Geschädigten erhielten den unvollständigen Verkaufsprospekt. Dieses Dokument ist aber auf Grund der Vorgabe von mehreren Auswahlmöglichkeiten, die noch nicht festgelegt wurden und den zahlreichen Platzhaltern nichtssagend. Ein Geschädigter wird damit lediglich verwirrt. Das Entscheidende ist der Nachtrag. Der offiziell existierende Nachtrag für diese Anleihe setzt sich in einem einzigen Dokument aus dem unvollständigen Verkaufsprospekt und den Anleihebedingungen zusammen. Dabei hatte die Bank die im unvollständigen Verkaufsprospekt zur Wahl stehenden Produkteigenschaften übernommen oder weggelassen und die Platzhalter komplett ausgefüllt. Dieser Inhalt füllt die Seiten 1 bis 10 vom Nachtrag aus. Damit führt die Titelseite auch keine verworrenen Begriffe und Platzhalter mehr, sondern es ist eine konkrete Wertpapierbezeichnung enthalten. Auf den Seite 11 bis 28 sind die entsprechenden Anleihebedingungen aufgeführt. Zum Abschluss gibt es auf Seite 29 eine kurze Geschäftsanalyse der DZ Bank und zwei Unterschriften. [29]
Das Wesentlich überhaupt, dieser Nachtrag, wurde den Geschädigte vorenthalten. Stattdessen sandte die Bank nur den zweite Teil mit den Anleihebedingungen zu. Die Anleihebedingungen tragen die Seitenzahlen 11 bis 28. Mit dieser Nummerierung konnte die DZ Bank die Unterlage aber nicht versenden. Die Geschädigten und Rechtsanwälte hätten gemerkt, dass etwas fehlt. Für die selben Anleihebedingungen gibt die Bank nun nicht die Seitenzahlen 11 bis 28 an, sondern die Reihenfolge wird in Seite 1 bis 19 abgeändert. Ganz offensichtlich versuchte die Bank die richtige Wertpapierbezeichnung zu verschleiern. Zu dem damaligen Zeitpunkt war mir dieses nicht einmal ansatzweise bewusst.
Nur durch einen sehr großen Zufall und dem Aufdecken weiterer Unstimmigkeiten konnte ich später an den richtigen Prospekt gelangen.
In einem Forum befand sich ein Gerichtsurteil vom Oberlandgericht Stuttgart, dass diese Anleihe betraf. Es war ein Verweis auf endgültigen Bedingungen vom 19.10.2006 enthalten. Die Anleihe wurde aber bereits rund ein Jahr und vier Monate zuvor verkauft und emittiert. Dementsprechend war die Erstellung der endgültigen Bedingungen nicht legal. Ich wollte klären, ob bei Emission überhaupt ein genehmigter oder/und hinterlegter Verkaufsprospekt existierte. Vielleicht wurden auch erst nach Verkauf der Anleihe, die von der Rückzahlung abhängigen Referenzunternehmen definiert. Gem. der offiziellen Mitteilung der BaFin versendet sie keine Unterlagen. Ein Rechtsanwalt von anderen Geschädigten erhielt meine Informationen und fragte bei der BaFin an.[30] Nach meinen Recherchen musste der Nachtrag nach damaliger Gesetzeslage von der zuständigen Börsenstelle genehmigt werden und es war eine Hinterlegung bei der BaFin erforderlich. Die notwendige Genehmigung fehlte und die Anleihe hätte dementsprechend nicht verkauft werden dürfen. Als die ersten amerikanischen Banken zu kriseln anfingen, bekam es die DZ Bank offenbar mit der Angst zu tun. Die Anleihe hatte ein Emissionsvolumen von 50 Millionen Euro. Die Bank emittierte nun rund ein Jahr und 4 Monate später die gleiche Anleihe über 10 Millionen nochmal. Dieses Mal nicht in Deutschland, sondern in Luxemburg. Sie verbindet die damalige deutsche Emission, die schon verkauft wurde, mit der neuen Luxemburger Emission zu einer Anleihe und versuchte somit im nachhinein alles "rein zu waschen". Dass dieses nicht legal sein kann, ist offensichtlich. Der BaFin war es m. E. wichtig zu beweisen, dass wenigstens die Referenzunternehmen, von denen die Rückzahlung abhing, schon vor dem ersten Verkauf feststanden. Ich denke, dass auf Grund der prekären Sachlage die BaFin wegen einer Schuldabweisung sich zu einer Aufklärung gezwungen fühlte. So bin ich mir sicher, dass wir, entgegen den Prinzipien, nur deshalb den hinterlegten Verkaufsprospekt mit BaFin-Eingangstempel erhielten. Nun besaß ich das Dokument, wo auf der Titelseite eindeutig und unmissverständlich in großen Buchstaben die Wertpapierbezeichnung stand. Dieser Sachverhalt gab mir Anlass zu einer weiteren Nachforschung. Ich erkundigte mich bei der Deutschen Börse mit welcher Wertpapierbezeichnung die Anleihe amtlich zum Börsenhandel zugelassen wurde. Die Mitarbeiterin übersandte mir die damalige Bekanntmachung vom Jahr 2005.
Nur durch diese außergewöhnlichen Umstände und Recherchen gelang es mir die wichtigen Beweisunterlagen zu erhalten.
4. WAS ICH GEGEN DIE DZ-BANK UND DIE COMDIRECT-BANK UNTERNAHM
Ich erhob Klage gegen die Comdirect-Bank. Es steht fest, dass die Referenzbanken und/oder zusätzliche Bedingungen nicht angegeben wurden. Selbst der Ombudsmann bezeichnete dieses als Pflichtverletzung.
Des Weiteren erstattete ich vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen die DZ Bank, insbesondere wg. der weiteren Einbeziehung in den Freiverkehr und dortigen gravierenden Abänderung der Wertpapierbezeichnung, die genau einer prospektfreien Anleihe entspricht. Nachdem die Staatanwaltschaft mitteilte, dass ich strafrechtlich relevantes Verhalten nicht dargelegt hätte und sie den Vorgang an die BaFin weiterleiten, legte ich Beschwerde ein. Das Ermittlungsverfahren wurde nach rund acht Monaten wieder aufgenommen.
Alle Sachverhalte und Recherchen lassen nur die Schlussfolgerung einer bewussten Täuschung zu.
Mir geht es dabei nicht ums Geld, sondern nur um Gerechtigkeit. Den strittigen Betrag über rund 10.700,00 EUR spende ich bei einem Rückerhalt der gemeinnützigen Organisation Attac
5. DIE GEGENSPIELE IM KLAGEVERFAHREN
Ich reichte Klage gegen die Comdirect-Bank ein.
Nach meinem Empfinden geht es bei der beklagten Seite aber nicht um Recht, sondern an erster Stelle darum, wie täusche ich das Gericht und den Anwalt der Geschädigten.
Das normale Prinzip ist folgendes:
1.) Ich reiche Klage ein und teile mit, was ich beanstande, Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3...
2.) der gegnerische Anwalt nimmt dann zu Punkt 1, 2 und 3 Stellung.
Im meinem Fall ist das aber wesentlich anders:
2.) der gegnerische Anwalt nimmt zu Klagepunkten Stellung, die entweder überhaupt nicht existierten oder/und er dreht meine Klagepunkte einfach ins Gegenteil um.
Ich teile mit, dass standardisierte Informationen über die Anleihe in der Broschüre der Basisinformationen nicht existierten. Der gegnerische Anwalt schreibt: "Es ist mit nichten behauptet worden, in den Basisinformationen sei über die streitgegenständliche Anleihe informiert worden. Da die Stellungnahmen des gegnerischen Anwaltes auf meiner Klageschrift beruht, müsste ich behauptet haben, dass ein Hinweis in den Basisinformationen vorhanden war. Also genau das Gegenteil.
Ich teile mit, dass bei meiner Suche im Internet an erster Stelle der Eintrag der Börse Stuttgart und der FAZ stand. Hier war das Wertpapier eine ganz normale Bankanleihe. Dazu reichte ich die Ausdrucke als Beweis ein.
Der gegnerische Anwalt erwidert: "Hätte die Klägerin nähere Informationen über das Wertpapier erhalten wollen, zeigen bereits die Anlagen K 13 und K 14, dass die entsprechenden Suchanfragen erfolglos gewesen wären." Da er eine Antwort auf meine Klageschrift gibt, wäre mein Suchergebnis im Internet nun aber erfolglos gewesen, also genau das Gegenteil.
Meine Anleihe hatte eine Rendite von 3,65 Prozent, so wie Festgeld, ziemlich wenig und dieses war auch nie Streitthema gewesen. Nun schreibt der gegnerische Anwalt: "Die Ausführungen auf den Seiten 11 unten und 12 in bezug auf die angebliche sagenumwobenen Gewinnchance sind und bleiben falsch".
Da die Stellungnahme des gegnerischen Anwaltes auf meiner Klageschrift beruht, müsste ich eine Nichteinhaltung von angeblich sagenumwobenen Gewinnchancen reklamiert haben. Auch hier ist alles gelogen. Ganz besonders unverschämt finde ich dann noch die Angaben von fiktiven Seitenzahlen.
Das sind aber nur drei Beispiele von zahlreichen Umkehr- und Erfindungspunkten des gegnerischen Anwaltes! Wenn ich das so lese, könnte ich fast glauben, daß die Comdirect-Bank die Klage einreichte und nicht ich.
6. KLAGEPUNKTE -ZUSAMMENFASSUNG-
1.) gravierende Abänderung der Wertpapierbezeichnung und somit Vortäuschung eines anderen Wertpapiertyps
Ein Wertpapier führt eine Wertpapierbezeichnung, die mit dem Verkaufsprospekt genehmigt wird. Die Bezeichnung, die eindeutig über die Struktur der Anleihe hätte Auskunft geben können, wurde gravierend abgeändert. Da die Comdirect-Bank angab, daß die Rückzahlung zu Hundert Prozent erfolgt und keine weiteren Merkmale und Besonderheiten aufgeführt wurden, war eine richtige Wertpapier-Bezeichnung für den Kauf ausschlaggebend.
2.) gravierende Falschangabe des Wertpapiertyps und somit falsche Zuordnung zu den standardisierten Informationen
Ich kaufte eine "Credit Linked Note" oder eine synthetische Anleihe, wobei weder "Credit Linked Note, noch das "synthetisch" angegeben wurde. Bei der comdirect-Bank wird auf den Anzeigetafeln der Typ der Wertpapiere angezeigt. Bei Aktienanleihe steht z. B. Typ "Aktienanleihe" aufgeführt. Bei den Credit Linked Notes oder synthetischen Anleihen steht als Typ nur "Anleihe" aufgeführt. Die offizielle Definition einer Anleihe ist, so auch bei der Comdirect-Bank, dass sie nur von der Bonität des Emittenten (Herausgebers) abhängt. Ein Credit Linked Note oder eine synthetische Anleihe basiert aber, genau entgegen gesetzt dazu, hauptsächlich auf ganz anderen Werten. Ein Direct-Broker ist zu einer standardisierten Aufklärung verpflichtet. Das hat er getan, wenn er die Borschüre der Wertpapier-Basisinformationen übergibt. Dort steht allgemein grob aufgeführt, was eine Anleihe, eine Aktienanleihe, eine synthetische Anleihe und etc.. ist. Um eine Zuordnung zu der standardisierten Aufklärung treffen zu können, muß doch aber der Direct-Broker zuerst einmal angeben, dass es eine z.B. synthetische Anleihe ist. Und genau das passierte nicht. Die Anleihe wurde als Typ "Anleihe" ausgewiesen.
3.) gravierende Abweichung von den angegebenen Wertpapierkenntnissen, die gem. Wertpapierhandelsgesetz einbezogen werden müssen
Außerdem ist auch ein Direct-Broker nach dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet die Kenntnisse und Erfahrungen des Investors zu berücksichtigen. Das steht sogar in den Vertragsbedingungen der Comdirect-Bank. Z. B. wurde 2009 ein Kauf von ein paar Aktien von meinem Arbeitgeber abgelehnt, da meine angegebenen Wertpapierkenntnisse nicht ausreichen. Gem. Verkaufsprospekt besitzt die Anleihe ein hohes Risiko mit möglichen, fast vollständigen Verlust der investierten Mittel. Das paßt aber nicht zu den angegebenen moderat konservativen Kenntnissen der Stufe "C", die den Kauf von normalen Anleihen beinhalten. Und normale Anleihe sind weder von der Struktur und schon gar nicht vom Risiko den synthetischen gleich zu setzen. Ein Kauf von Aktien- Options- und Wandelanleihen wäre abgelehnt worden, da diese nicht der Kenntnisstufe "C" entsprechen, sondern in den höheren "D" und "E" angesiedelt sind. Dementsprechend hätte der Kauf nicht zugelassen werden dürfen.
7. DAS UNFASSBARE GERICHTSVERFAHREN!
Am 17.11.11 fand mein Gerichtsprozess gegen die Comdirect-Bank in Itzehoe statt. Bei Beginn der Verhandlung nahm die Kammer eine Ersteinschätzung vor. Auf meine Klagepunkte wurde nicht im Geringsten eingegangen.
Was das Produkt betraf, war mein Anwalt sehr gut aufgestellt. Schließlich hatte er schon einen Cobold 62-Prozess gewonnen und bei einem anderen einen guten Vergleich geschlossen. Auch in die Begebenheiten des Direct-Brokings arbeitete er sich gut ein. Bei dem Prozess konnten wir alles gut erläutern, während die Gegenpartei kaum etwas vortrug. Zwei mal wurde mir ein Vergleich vorgeschlagen, den ich kategorisch ablehnte. Ich machte dem Gericht klar, dass ein Vergleich ein Schuldeingeständnis ist. Ich hatte nicht im Geringsten Schuld. Hier wurde ganz bewußt eine Täuschung vollzogen. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern die Produkte werden immer noch unter gravierend falschen Angaben verkauft und genau deshalb will ich mit einem Urteil "einen Riegel" davor schieben. Ich gab bei Gericht an, daß ich bei Geldrückerhalt den gesamten Betrag der gemeinnützigen Organisation "Attac" spende, da mich nicht das Geld interessiert, sondern die Gerechtigkeit.
Und dann kam das Unglaubliche!
Ich reichte Klage ein, daraufhin kam die Erwiderung. Dann durfte ich nochmal Stellung nehmen. Damit war eigentlich alles abgeschlossen. Plötzlich und unaufgefordert reichte die Comdirect-Bank eine weitere Stellungnahme ein. Das war Ende Mai. Diese beantwortete mein Anwalt aus taktischen Gründen zuerst ca. 3 Wochen vor dem Prozess und zwar Ende Oktober. Damit war wieder alles "ausgeglichen".
Es kam zum Prozess. Ganz am Ende der Gerichtsverhandlung behauptete nun der gegnerische Anwalt, daß wir ein Schriftstück einreichten, auf dass die Comdirect-Bank noch nicht Bezug nehmen durfte. Er bat darum, in einer Frist von 3 Wochen ganz kurz eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.
Das Gericht ging darauf ein. Und genau damit konnte die Bank den gesamten Prozess zu nichte machen!
In dem Schriftstück [40] [41] [42] wurde, trotz der vorliegenden definitiven schriftlichen Beweise, alles bestritten. Zusätzlich, in weiteren Punkten, bestritt die Bank Einwendungen, die ich überhaupt nicht traf und stellte zweideutige Darlegungen auf, die das Gericht dann genau umgedreht als meine Aussage deutete. Ich gehe mal davon aus, daß der gegnerische Anwalt mit den Richtern telefonierte, um die zweideutigen Darlegungen in eine eindeutige Richtung zu lenken. Wie ich erst später erfuhr, ist im Gesetz geregelt, daß das Gericht den bestrittenen Klagepunkten nicht mehr nach geht und die beklagte Partei neue Punkte einbringen kann. Soweit diese nicht vom Kläger bestritten werden, haben sie Gültigkeit erlangt. Da es aber das letzte zugelassene Schriftstück war, hatte ich überhaupt keine Möglichkeit zu widersprechen.
Und so war das Resultat, daß alle meine Klagepunkte, trotz hundertprozentiger schriftlicher Beweise, mit Ausnahme einer unwesentlichen Versicherungssache, komplett ignoriert wurden. Als die grösste Unverschämt überhaupt stellte ich heraus, daß das Gericht mir haufenweise, angeblich von mir bei Gericht angegebene Sachverhalte unterstellte und darauf Bezug nahm, die ich überhaupt nicht bei Gericht angab, bzw. von mir sogar genau entgegen gesetzt bei Gericht angegeben wurden.
8. WIE EINE BANK, TROTZ DEFINITIVER SCHRIFTLICHER BEWEISE, NOCH SO LÜGEN KANN !
Die Comdirect machte mir nun den Vorwurf, dass ich schon zuvor bei ihr synthetsiche Anleihen von deutschen Grossbanken erwarb und damit Kenntnisse gehabt hätte. Aber auch bei diesen Anleihen wurde der Käufer mit normalen Bankanleihen getäuscht. Da sie einen realtiv niedrigen Zinssatz hatten und zu Hundert Prozent zurück gezahlt wurden, konnte ich nichts bemerken. Die Wertpapierbezeichnung von Bankanleihen setzte sich aus dem ausführlichen Namen der Bank und einem kleinen Nachwort zusammen. Viele Anleihen hatten als Nachwort die hübschen Anhängsel wie "Emma", "Colibri", "Isolde", "Cobold" und etc.. Die synthetsiche Anleihe der Landesbank Baden-Württemberg trug in der Verkaufsanzeige das kleine Nachwort "Synthia". Auf der, nach dem Kauf erhaltenen Abrechnung stand unter dem ausführlichen Namen der Bank die Abkürzung "synth.". Die Unterzeile hatte ich zwar in der Abrechnung überhaupt nicht gesehen, aber selbst wenn mir dieses aufgefallen wäre, ist es unwesentlich. Die Anleihe hieß Synthia und somit ist "synth.", die Abkürzung von "Synthia" und steht nicht für synthetisch. Synthia ist, genau wie teilweise die anderen "putzigen" Nachwörter für mich ein Frauenname. Da auch viele Konsumgüter Frauennamen tragen, so gibt es z. B. Kaffeemaschinen, die Petra heißen, war für mich nicht im geringsten eine Besonderheit zu erkennen.
In dem Gerichtsverfahren reichte ich ein Beispiel einer nachfolgenden Wett-Anleihe ein, dass bei der Comdirect-Bank in der Verkaufsanzeige die Anleihen der Landesbank Baden-Württemberg als Nachwort "Synthia" führten.
Am 19.11.2011 schickte ich in einem direkten Brief meinen Kontoauszug an das Gericht, auf dem der Kaufpreis der Anleihe eingezogen wurde. Auch da war das Wort "Synthia" in der Bezeichnung angegeben.
Trotz der eindeutigen schriftlichen Beweise wird von der Comdirect-Bank in dem, nach dem Prozess zugelassenen Schreiben bestritten, dass die Anleihe "Synthia" hieß.
Wie ich schon erwähnte, besaß ich die Kenntnisstufe "C", die damals die Überschrift "moderat konservativ" trug. Anfang Mai 2009 machte ich bei der Comdirect-Bank in einem Schreiben Schadensersatzansprüche geltend. Darauf teilte mir die Teamleitung der Comdirect-Bank mit, dass ich mit der Kenntnisstufe "C" berechtigt war, solche Anleihen zu kaufen.
Trotzdem ich alles hundertprozentig schriftlich belegen konnte, wird in diesem, nach dem Prozess zugelassenen Schreiben bestritten, dass ich mit moderat konservativen Kenntnissen die hoch riskanten synthetischen Anleihen erwerben durfte und so eingestuft war.
9. Gerichtsurteil -unfassbar-
Das Urteil ist die "Krönung". Nicht, dass das Gericht Klagepunkte nach meiner Ansicht falsch entschied, was zwar ärgerlich wäre, aber passieren kann. Trotzdem ich alles zu Hundert Prozent stichhaltig bewies, ging das Gericht überhaupt nicht auf meine Klagepunkte ein. Das Gericht traf Entscheidungen über Klagepunkte und schob mir beanstandete Sachverhalte unter, die ich überhaupt nicht im Geringsten angab, noch nicht einmal ansatzweise. Bis auf ein unwichtiges Versicherungsschreiben, wurden sämtlichen Sachverhalte und Beweise, die ich einreichte, vom Gericht einfach ignoriert. Selbst mein Verlust von über 90 Prozent wird so dargestellt, dass nicht meine gesamte Investition nur noch "lächerliche" 830,90 EUR wert war. So hätte ich zwar eine Cobold 62 Anleihe (Einzahl) erworben. Dafür umgetauscht erhielt ich Anleihen (Plural) von Lehman-Brother. Die Schuldverschreibung wurden in Stücken zu je 1.000,00 Euro ausgegeben. Ich erwarb 11 Stücke. Der Preis je Stück lag minimal unter 1.000,00 Euro. Nach den Ausführungen des Gerichts kann das nun so gedeutet werden, dass ich für jedes Stück mithin 830,90 EUR zurück erhielt und damit nur einen sehr minimalen Verlust erlitt.
Meine Stellungnahme zum Gerichtsurteil und Entwurf zur Einlegung der Berufung.
1. Bankausbildung
Gerichtsurteil S. 2 Mitte
Tatbestand:...Die Klägerin ist seit 1996 Mitarbeiterin der Commerzbank AG im Innendienst..
Den Sachverhalt gab die Klägerin überhaupt nicht an!
Schon bei der Befragung in der Gerichtsverhandlung wies die Klägerin darauf hin, dass dieses nicht stimmt. Die Klägerin ist seit 1981 Mitarbeiterin der Commerzbank AG und im Innendienst tätig, also über 30 Jahre.
Bei ihrer Bankausbildung im zweiten Bildungsweg von 1995 bis 1997 gab es noch keine synthetische Anleihen. In ihrem Lehrbuch "Wirtschaftslehre der Kreditwesens", dass während ihrer gesamten Ausbildung Basis war, steht aufgeführt: "Bedeutung der Bankschuldverschreibungen für Kunden: Sichere Vermögensanlage durch Haftung des Emittenten mit dem gesamten Vermögen."
Anlage 1, "Auszug aus dem Bankausbildungsbuch zur Definition der Bankschuldverschreibungen"
Genau die gleiche "DZ BANK AG Cobold 62-Anleihe" erwarben noch mehrere Investoren mit Bankwissen. Auch sie gingen von einer ganz normalen Bankanleihe der DZ Bank AG aus. In dem Gerichtsurteil vom Landgericht Rottweil 3 O 345/08, vom 7. Mai 2009, wird aufgeführt, dass diese Anleihe eine Frau mit Studium in BWL Fachrichtung Bank und Abschluss als Diplom-Betriebswirtin (BA-Bank) erwarb. Selbst der Kundenberater, der ihr die Anlage empfahl, gab bei Gericht an, dass er nichts von der Existenz eines Verkaufsprospektes wusste.
Anlage 2, "Urteil LG_Rottweil_Urt_v_07052009_3_O_345_09"
Ebenfalls eine andere gelernte Bankkauffrau erwarb für 10.000,00 € die Anleihe. Auch Sie erfuhr nichts von Referenzunternehmen. Bei der Volksbank Delbrück-Hövelhof wurde das Wertpapier mit einem "lächerlichen" Zinsaufschlag von 0,2 Prozent, der in dem Zeitungsartikel explizit erwähnt wird, als absolut sicher empfohlen.
Anlage 3, Zeitungsartikel "Volksbanken verkauften heute wertloses Cobold-Papier"
2. Informationen bei der Comdirect-Bank
Gerichtsurteil S. 11, 2. Absatz
"..die Beklagte - Kundenaufträge nur ausführt"
Das ist falsch. Dieser Ansicht hatte die Klägerin widersprochen und mit Beweisen unterlegt. Die Comdirect-Bank stellt auch umfangreiche Auskünfte und Sektionsmöglichkeiten über die Wertpapiere zur Verfügung. Dementsprechend handelt es sich nicht um ein reines Ausführungsgeschäft, sondern lediglich um ein beratungsfreies Geschäft.
Gerichtsurteil S. 9 letzter Absatz
"Ein Anspruch der Klägerin aus Verletzung einer Pflicht aus einem Beratungsvertrag, kommt nicht in Betracht."
Das ist falsch. Die Klägerin nahm nicht auf eine Beratung Bezug, sondern auf gravierend falsche Auskünfte bzw. Informationen.
Im Jahr 2003 begeisterte sich die Klägerin für den Direct-Broker der Comdirect-Bank. Bei einer persönlichen Kundenberatung waren die Angebote und die Informationen über Anleihen wesentlich weniger. Als Beweis reichte sie beim Gericht eine Mail von der Kundenberatung der Commerzbank ein. In dem Schreiben werden der Klägerin vier Bankanleihen aus einem Infobrokersystem zum Kauf angeboten. Neben der Kennnummern, sind für jedes Wertpapier folgende Angaben aufgeführt: Währung, fällig, Kupon, Stückzins, Kurs, Mindestvolumen, Rating, Grenzsteuersatz. In dem Anschreiben dazu teilt die Kundenberaterin noch mit, das die Anleihe von Pos. 3 nachrangig ist.
Anlage 4, Angebot Commerzbank
Anlage 5, Angebot Commerzbank Begleitschreiben
Die Comdirect-Bank stellt über ihr Medium namens "Informer" Informationen zur Verfügung, die wesentlich umfangreicher sind, als die, die die Klägerin bei der Kundenberatung der Commerzbank erhielt. Die Wertpapiere werden nach Rubriken, wie z. B. Anleihen, Optionsschein, Zertifikate, Aktien und etc., untergliedert.
Anlage 33 Comdirect Wertpapier Selector
In der jeweiligen Rubrik kann der potentielle Investor nach gewissen Suchkriterien selektieren z. B. Land, Währung, Rendite von ..bis, Restlaufzeit und etc..
Anlage 34 Comdirect Anleihen-Selektor
Danach erscheint eine Auflistung von Datensätzen, die diese Vorgaben erfüllen. Wird ein Datensatz angeklickt, öffnet sich eine Verkaufstafel, die je nach Produktgattung ein einheitliches Muster beinhaltet und für das entsprechende Wertpapier eine ganze DIN A4-Seite an Informationen umfasst. Im Gegensatz zur Kundenberatung sind u. a. aufgeführt: alle Handelsplätze, die unterschiedlichen Kurse der Handelsplätze, die Anzahl der Kurse, das Ausgabedatum, der Emittentensitz, die Restlaufzeit, die Liquidität, das Anleihevolumen und etc..Kleine Besonderheiten, wie z. B. " nachrangig" waren in der Zeile "sonstiges" angegeben, die die Comdirect-Bank aber später entfernte. Für ihre Recherchen hatte sich die Klägerin	nach dem Verlust zahlreiche andere Anleihen ausgedruckt. Als Beweisstück reichte sie die Verkaufsanzeigetafel der "DZ BANK AG Cobold 67-Anleihe" bei Gericht ein. Hier handelt es sich ebenfalls um eine Credit Linked Teilschuldverschreibung bzw. synthetische Anleihe mit einer vielfachen Hebelung des Totalverlustes.
Anlage 6, Comdirect-Verkaufstafel Anzeige der "DZ BANK AG Cobold 67-Anleihe"
Als Rückzahlungskurs wird 100 Prozent aufgeführt. In der Zeile "sonstiges" ist nichts vermerkt. In der Zeile "Typ", steht "Anleihe" aufgeführt. Genau das ist gravierend falsch. Dieses Produkt ist keine Anleihe, sondern die Wertpapierart wird als "Credit Linked Teilschuldverschreibung" oder "synthetische Anleihe" bezeichnet. Auch wenn das für den Betrachter nur ein kleines unscheinbares Vorwort darstellen sollte, so ist der Unterschied das Wesentlichste überhaupt. Gem. den offiziellen Definitionen richtet sich der Wert und die Hundertprozentige Rückzahlung einer Anleihe nur nach der Bonität des Emittenten. Bei den Credit-Linked Teilschuldverschreibungen oder synthetischen Anleihen ist dieses aber nicht der Fall . Die Rückzahlung hängt hauptsächlich von zusätzlichen Bedingungen ab, wobei das Verlustrisiko noch um ein vielfaches gehebelt wird.
Gerichtsurteil S. 11 oben
Geschäftsmodell mit in der Regel günstigeren Konditionen
Die Klägerin hatte das Gericht schriftlich darauf hingewiesen, dass diese "Regel" bei ihr nicht zutrifft. Sie bezahlte sogar wesentlich mehr. Als Bankangestellte bei der Commerzbank hat die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber Sonderkonditionen, die sie im Rahmen einer Mitarbeiterrückvergütung zurück erhält. Diese Vergünstigungen beziehen sich nicht auf die Comdirect-Bank.
4. Standardinformationen
Gerichtsurteil S. 10 3. Absatz
Die Klägerin kann einen Schadensersatz gegen die Beklagte insbesondere nicht darauf stützen, dass über die Risiken der Cobold 62-Anleihe unzureichend aufgeklärt und informiert wurde.
Gerichturteil S. 11, 2. Absatz
"Die notwendige Aufklärung über Risiken bei Wertpapiergeschäften kann ein Wertpapierhandelsunternehmen, welches -wie die Beklagte - Kundenaufträge nur ausführt, dann durch standardisierte Informationsbroschüren erteilen (BGH NJW 2000, 359, 361). Dem ist die Beklagte nachgekommen. Nicht erforderlich ist eine spezifische Information über jedes nur mögliche Anlageobjekt."
Der strittige Punkt ist nicht, dass keine spezifische oder zusätzliche Informationen über das Anlageobjekt eingestellt wurden. Der strittige Punkt ist primär, dass das Wertpapier auf der Verkaufsanzeigetafel gravierend falsch aufgeführt wurde. Durch diese Falschanzeige bestand eine Zuordnung zu der standardisierten Informationsbroschüre, die einen ganz anderen, simplen und vielfach sichereren Wertpapiertyp auswies.
Die Comdirect-Bank gab in dem Gerichtsverfahren an, dass es sich bei dem strittigen Produkt um eine synthetische Anleihe handelt.
Auf der Verkaufsanzeigetafel der Comdirect-Bank werden die Produkte aber nicht als Typ "synthetische Anleihe" ausgestellt. Als Typ wurde "Anleihe" angezeigt.
Die Broschüre der Basisinformationen beschreibt im ersten Teil "A" die einzelnen Grundarten der Vermögensanlage, so z. B. verzinsliche Wertpapiere, Aktien, Zertifikate etc..
Anlage 30 Inhaltsverzeichnis Basisinformationen Seite 1
Anleihen sind unter "verzinsliche Wertpapier" beschrieben. So steht gleich am Anfang aufgeführt: "Verzinsliche Wertpapiere, oft auch Anleihen......genannt".
Anlage 31 Verzinsliche Wertpapiere - Anleihen
Das Kapitel ist untergliedert in
1.1 Grundlagen,
1.2 Ausstattung,
1.3 Sonderformen von Anleihen,
1.4 Emissionsmärkte,
1.5 Emittenten,
1.6 Sicherheit verzinslicher Wertpapiere.
Unter Punkt 1.2 steht aufgeführt, welche unterschiedlichen Merkmale Anleihen insbesondere aufweisen.
Anlage 31 Verzinsliche Wertpapiere - Anleihen (unten auf Seite)
Wie schon erwähnt wurden deutsche Bankanleihen gem. Verkaufsprospektgesetz prospektfrei emittiert. Alle die oben aufgeführten Merkmale und zusätzlich noch viele andere Infos waren auf der jeweiligen Verkaufsanzeigetafel der Comdirect-Bank unter Stammdaten aufgeführt. So konnte die Klägerin z. B. unter der Kupon-Art, aus dem Eintrag "Kupon, fix" erkennen, dass es sich um eine feste Verzinsung handelt. Die kleine und seltene Besonderheit, die eine Abänderung der Rangverhältnisse im Falle eines Konkurses des Schuldners machten, waren standardisiert mit dem Wort "nachrangig" vorgegeben und unter "sonstiges" eingetragen. Des weiteren führte die Comdirect-Bank unter Stammdaten den Wertpapier-Typ auf. Die Klägerin lehnte grundsätzlich komplexe Produkte ab. Zum Zeitpunkt des Kaufes der DZ Bank AG Cobold-Anleihe besaß sie 25 Anleihe von deutschen Banken und dem Bund. Deutsche Bankanleihe waren sehr simpel und sicher. Der Zinssatz entsprach in etwa einem laufzeitgleichen Festgeld. Anleihen hatten aber den Vorteil, dass sie bei Geldbedarf vor Ende der Laufzeit meisten über die Börse veräußert werden konnten, der Investor war also wesentlich liquider. Diese Wertpapiere und auch die Papiere, die sich im Zuge des Rechtsstreites als "synthetische Anleihen" entpuppten, waren unter der Rubrik "Anleihen" ausgestellt und wiesen alle als Typ "Anleihe" aus. Außerdem wurde in den Stammdaten als Rückzahlung 100 Prozent angegeben und die Zeile "sonstiges" war leer. Bei "Anleihen" gab es zwar, wie oben beschrieben, gewisse unterschiedliche Ausstattungsmerkmale in Laufzeit, Tilgung, Verzinsung, Währung..., aber der Wert bzw. die Rückzahlung der Anleihen hing grundsätzlich von der Bonität des Emittenten ab. Die Definition in den standardisierten Basisinformationen lautet deshalb wie folgt:
Anlage 8, Broschüre der Wertpapier-Basisinformationen, S. 86
"Sicherheit verzinslicher Wertpapiere: "Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Emittenten"
Anlage 9, Broschüre der Wertpapier-Basisinformationen, S. 29
In den standardisierten Basisinformationen ist unter Punkt 1.3 die Überschrift "Sonderformen von Anleihen" aufgeführt. Darunter wird angegeben: "Im Folgenden erfahren Sie etwas über einige Anleiheformen, die besondere Rechte oder spezielle Nebenabreden enthalten, aber auch an eine zusätzliche Bezugsgröße gekoppelt sind. "
Anlage 32 Broschüre der Wertpapier-Basisinformationen -Sonderformen-
Im weiteren Verlauf wird die Struktur von Optionsanleihen, Aktienanleihen, synthetischen Anleihen und weitere Sonderformen beschrieben. Die von der Klägerin gekaufte strittige synthetische Anleihe und auch die zuvor erworbenen drei anderen synthetischen Anleihen wurden aber nicht in der Verkaufsanzeige der Comdirect-Bank mit dem Typ "synthetische Anleihe" deklariert, sondern mit dem Typ "Anleihe" ausgewiesen. Da auch so keine fachlichen Angaben erfolgten, die auf einen falschen Wertpapiertyp hätten hinweisen können, konnte die Klägerin die angegebene Wertpapierart nur dem Emittentenrisiko zuordnen. Als Typ "Anleihe" gab es keine zusätzliche Bezugsgröße, es gab nur das Emittentenrisiko. In Wirklichkeit war das Wertpapier sogar so dermaßen riskant, dass es selbst, wenn die Comdirect-Bank den richtigen Wertpapiertyp angegeben hätte, nicht mit der Beschreibung von Sonderformen konform lief. So heißt es dort, dass Anleihen auch an eine zusätzliche Bezugsgröße gekoppelt sein können. Dieses Anleihe hing nicht nur von einer zusätzlichen Bezugsgröße ab, sondern ganze fünf zusätzliche Bezugsgrößen waren für die Rückzahlung zuständig, was nochmals das große Risiko verdeutlicht
Bevor der Anleger bei der Comdirect-Bank Wertpapiere nach Auswahlkriterien überhaupt filtern kann, muss er sich zuerst für eine Gattung entscheiden. Die Comdirect hat die Wertpapiere untergliedert nach Anleihen, Optionsscheine, Zertifikate und etc..
Die anderen Sonderformen stellte die Comdirect-Bank nicht unter der Gattung "Anleihe" ein, sondern diese wurden in anderen Rubriken aufgeführt. So sind z. B. Aktienanleihen nicht unter der Sparte "Anleihen" eingestellt, sondern unter Zertifikate. Auf den Stammdatenblättern, die das jeweilige Wertpapier auf einer DIN A4 Seite beschreiben, werden bei den Aktienanleihen die abhängigen Bezugswerte aufgeführt, was bei den synthetischen Anleihen/Credit Linked Notes nicht der Fall ist. Bei den synthetischen Anleihen/Credit Linked Notes steht nur aufgeführt, dass die Rückzahlung zu Hundert Prozent erfolgt. Aber dieses ist auch nur sekundär zu beurteilen. Primär ist der Wertpapiertyp entscheidend. Als Wertpapiertyp wurde nicht, wie bei den synthetischen Anleihen/Credit Linked Notes "Anleihe" angegeben. In den Stammdatenblätter sind diese Wertpapiere mit dem Typ "Aktienanleihe" deklariert. Somit waren die Sonderformen in Bezug auf die Standard-Basisinformationen korrekt zugeordnet und der Investor konnte sich richtig informieren.
Anlage 7, Comdirect-Verkaufstafel Anzeige einer Aktienanleihe
Die DZ Bank AG Cobold 62 Anleihe war in den Stammdaten mit dem Typ "Anleihe" ausgewiesen. Es war in keinster Weise ersichtlich, dass es sich nicht um den Typ und die Merkmale "Anleihe" handelt, sondern dass der Typ ein "Credit Linked" oder eine "synthetische Anleihe" war.
Bevor die Klägerin Käufe bei der Comdirect-Bank tätigte, hatte sie sich ausgiebig mit der Struktur der Bank auseinander gesetzt. So sind bei der Comdirect-Bank unter "Comdirect-Akademie" weitere Erläuterungen zu finden. Zu dem Typ "Anleihen", so wie das strittige Wertpapier vom Typ ausgewiesen war, wird nachfolgendes aufgeführt:
Der Herausgeber der Anleihe, der Emittent, verspricht Ihnen, dass er während der Laufzeit regelmäßig Ihre Zinsen bezahlen wird und am Ende der Laufzeit Ihr Kapital zurückzahlt."
Anlage 11 Comdirect-Akademie: Erklärung "Anleihen"
Der Wert der Anleihe steht und fällt mit der Finanzkraft des Emittenten."
Anlage 12 Comdirect-Akademie: Erklärung Risiken von Anleihen
Im WpHG § 31 Abs. 2 ist aufgeführt: "seinen Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist."
Bedingt dadurch, dass die Art des Geschäftes falsch angegeben wurde, also die Comdirect-Bank einen falschen Wertpapiertypen aufführte, der in den Standard-Basisinformationen, ein vielfach anderes und geringeres Risiko darstellte, kam die Comdirect-Bank nicht dem WpHG nach.
5. Wertpapiertyp -Kreditderivat/Credit Linked Note-
Gerichtsurteil S. 12 letzter Absatz:
"Das Finanzprodukt besaß trotz seiner Besonderheiten nach Auffassung der Kammer den Grundcharakter einer Anleihe. Als solche war sie lediglich mit Elementen eines Kreditderivates verknüpft"
Das ist falsch. Das Wertpapier war größtenteils ein Kreditderivat.
Gerichtsurteil S. 13
"Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte in ihren Basisinformationen als synthetische Anleihen sogenannte "Asset Backed Securities", die mittels Zweckgesellschaften abgewickelt werden, und nicht die streitgegenständliche "Credit Linked Notes" aufführt.
"Credit Linked Notes" sind aber keine Sonderform einer Anleihe, sondern hier handelt es sich um einen separaten Wertpapiertyp. Nach dem Verlust besorgte sich die Klägerin die "Endgültige Bedingungen" vom 19.06.2006, die eine Erweiterung des Emissionsvolumens um 10 Millionen Euro beinhalten. In dieser Unterlage war der Wertpapiertyp nicht "Anleihe". So steht unter der Überschrift "C. Informationen über die anzubietenden bzw. zum Handel zuzulassenden Teilschuldverschreibungen" aufgeführt: "Wertpapiertyp: Credit Linked Teilschuldverschreibungen".
Anlage 36 endgültige Bedingungen Wertpapiertyp
Anlage 35 endgültige Bedingungen Deckblatt
Auch in dem Rumpfprospekt "unvollständiger Verkaufsprospekt" und dem Nachtrag vom 27.06.2005 heißt es:
Titelseite unten: "Credit Linked Teilschuldverschreibungen sind komplexe Finanzinstrumente.....kann die Rückzahlung der Credit Linked Teilschuldverschreibungen..."
S. 4 oben: "Der potenzielle Käufer der Credit Linked Teilschuldverschreibungen"
Insbesondere war sogar in der richtigen Wertpapierbezeichnung, die später gravierend abgeändert wurde, am Ende "Credit Linked Note" angegeben.
Anlage 22, Nachtrag als Produkt vom 27.06.2005
Nach dem Verlust besorgte sich die Klägerin eine weiter Broschüre namens "Basisinformationen über Finanzderivate." Auch diese standardisierte Informationsunterlage wurde vom Bankverlag herausgegeben.
Anlage 37 standardisierte Broschüre über Finanzderivate
So steht unter "9.2 Credit Linked Notes (CLN)" aufgeführt: "Eine CLN stellt eine Kombination aus einer Anleihe und einem oder mehreren Kreditderivaten dar". Dementsprechend besitzt dieses Wertpapier keinen Grundcharakter einer Anleihe, sondern das Verhältnis ist gemischt.
In der strittigen DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe waren fünf Kreditderivate beinhaltet. Jedes einzelne Kreditderivat hatte nicht eine Risikogewichtung von 1/5 des investierten Kapitals, sondern jedes Kreditderivat konnte bei Zahlungsunfähigkeit des jeweiligen Schuldners zum Totaltverlust der gesamten Investition führen. Somit trug der Investor zu einem das normale Emittentenrisiko einer klassischen Anleihe und zusätzlich noch von fünf Kreditderivaten. Dementsprechend setzte sich das Wertpapier aus 1/6 Anleihe und 5/6 Kreditderivat zusammen.
Das Gericht stellte fest, dass das Wertpapier den Grundcharakter einer Anleihe besitzt. Die Feststellung des Gerichtes ist falsch. Es lag noch nicht einmal eine hälftige Kombination aus Anleihe und Kreditderivat vor. Das Wertpapier war von der Zusammensetzung zum größten Teil ein Kreditderivat.
In dem Register der Comdirect-Bank war das Wertpapier aber nicht unter Kreditderivat oder Zertifikat eingestellt, sondern unter "Anleihe". Auf der Verkaufsanzeigetafel des Wertpapiers war als Typ nicht "Credit Linked Notes" oder "Kreditderivat" aufgeführt und wurde auch nicht zusätzlich erwähnt. Als Typ war nur "Anleihe" aufgeführt.
6. synthetische Anleihe
Gerichtsurteil S. 13, 1. Absatz
Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe mangels Hinweises auf eine Zweckgesellschaft nicht von einer derartigen synthetischen Anleihe ausgehen müssen, folgt die Kammer dem nicht.
So wie den Ausführungen des Gerichtes zu entnehmen ist, hätte die Anleihe eine Zweckgesellschaft emittiert, aber dieses wäre in den Basisinformationen nicht enthalten gewesen. Der Sachverhalt ist genau umgedreht. Die Anleihe wurde nicht von einer Zweckgesellschaft emittiert. Sie wurde von der DZ BANK AG heraus gegeben. Die DZ BANK AG fungiert als Zentralbank der Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken und ist eine Großbank.
Bei Erhalt der Broschüre der Wertpapierbasisinformationen hatte sich die Klägerin die Unterlage sehr gründlich durchgelesen.
In der Borschüre der Wertpapierbasisinformationen gibt es in der Rubrik "1.3 Sonderformen von Anleihen" den Unterpunkt " Exkurs: Sonstige "synthetische Anleihen". In der kurzen Beschreibung wird ein Beispiel aufgeführt. Hier heißt es wie folgt: "Emittent der synthetischen Anleihe ist regelmäßig ein speziell zu diesem Zweck gegründetes Zweckunternehmen (sogenanntes "Special Purpose Vehicle", SPV), das typischerweise über kein nennenswertes Eigenkapital verfügt. " Auch in den weiteren Ausführungen wird auf ein Zweckunternehmen Bezug genommen. Die DZ Bank AG ist aber unstrittig kein Zweckunternehmen. Die Klägerin erwarb nie Bankanleihen von Zweckgesellschaften.
Die Anleihe wurde mit dem Typ "Anleihe" ausgewiesen und nicht als Typ "synthetische Anleihe". Dementsprechend konnte die Klägerin das Wertpapier nur den, in den Baisisinformationen beschriebenen klassischen "Anleihen" zuordnen. Aber selbst wenn die falsche Zuordnung zu den Basisinformationen unberücksichtigt gelassen wird, so hätte die Klägerin noch nicht einmal von den Merkmalen einer synthetischen Anleihe Rückschlüsse ziehen können.
Gem. weiteren Recherchen der Klägerin bzgl. des Rechtstreites handelt es sich um keine synthetische Anleihe, da synthetische Verbriefungen von Zweckunternehmen ausgeführt werden. Dieses kann aber dahin gestellt bleiben.
Es ist unwichtig, ob es sich um ein "Credit Linked Note" oder eine synthetische Anleihe handelt. Als Wertpapiertyp wurde keine dieser beiden Sonderformen erwähnt. Als Typ wurde "Anleihe" aufgeführt. Und auch die weiteren Angaben entsprachen eine klassischen Anleihe, deren Rückzahlung nur von der Bonität des Emittenten abhängt.
Anlage 10, Broschüre der Wertpapier-Basisinformationen S. 25
7. Wertpapierbezeichnungszusatz "Cobold"
Gerichtsurteil S. 11 Mitte
"Cobold" ....Bei einem derartigen Zusatz in Verbindung mit der übermittelten Basisinformation der Beklagten hätte dieser Zusatz die Klägerin jedoch dazu veranlassen müssen, weitergehende Informationen über die Anleihe einzuholen
Diesem ist nicht so. Wie die Klägerin bereits mitteilte, besaß sie im Kaufjahr 2006 fünfundzwanzig Anleihen von deutschen Banken und dem Bund. Durch ein vorhergehendes Ombudsmannverfahren erfuhr sie, dass sich darunter auch 3 synthetische Anleihen befanden. Da die Rückzahlung der Wertpapiere bereits zu Hundert Prozent erfolgte und auch diese als klassische Anleihen ausgestellt wurden, konnten der Klägerin keine Besonderheiten auffallen.
Die Wertpapierbezeichnung von Bankanleihen setze sich in den Kaufangeboten aus einem umfangreichen Namen der emittierenden Bank und immer einem kleinen Anhängsel, aus irgendwelchen internen Abkürzungen zusammen.
Als Beispiel das Kunden-Angebot der Commerzbank.
Hier werden 4 Bankanleihen angeboten. Alle 4 Bankanleihen haben jeweils unterschiedliche Zusätze.
Das waren aber keine festgelegten Bezeichnungen oder Bankbegriffe. Hier handelte es sich nur um interne Abkürzungen des jeweiligen Institutes, die von Bank zu Bank verschieden waren.
So war das auch bei den Wertpapieren, die sich im nachhinein als Credit Linked Notes bzw. synthetische Anleihen, entpuppten. Bei der DZ Bank führten die Credit Linked Notes das kleine Nachwort "Cobold". Die erworbenen Credit-Linked-Notes der Landesbank hatte das Anhängsel "Synthia". Und bei den zwei gleichartigen Commerzbank-Papieren war der Zusatz "Colibri" vorhanden. Wie die Klägerin später recherchierte gibt es von der DZ Bank auch noch die Nachwörter "Emma" und "Isolde". Alle diese Wertpapiere wurden mit dem Wertpapiertyp "Anleihe" ausgestellt und auch die aufgeführten Merkmale, wie z. B. 100 % Rückzahlung, entsprachen einer klassischen Bankanleihe, die damals prospektfrei emittiert wurden. Die Wertpapierbezeichnung setzte sich bei der Comdirect-Bank aus dem umfangreichen Namen der emittierenden Bank zusammen plus den "niedlichen" Anhängseln wie z. B. "Cobold", "Synthia", "Colibri", "Emma" und "Isolde". Es ist unklar und wird bestritten, wie mit diesen kleinen Zusätzen, die insbesondere keine Bankbegriffe sind, die Klägerin eine Verbindung mit den Basisinformationen herstellen sollte. In den Basisinformationen ist überhaupt nicht angegeben, dass synthetische Anleihen so einen Zusatz besitzen und so identifiziert werden können. Und Credit-Linked Notes existieren in den übergebenen Wertpapier-Basisinformationen überhaupt nicht.
Im Gegensatz dazu war aber über den angezeigten Wertpapiertyp "Anleihe" und den weiteren Merkmalen eine eindeutige Zuordnung zu den Basisinformationen möglich. Wie sich aber herausstellte, erwarb die Klägerin nicht diesen simplen Produkttyp "Anleihe". Durch die Falschauszeichnung kaufte die Kläger in Wirklichkeit einen wesentlich anderen und insbesondere vielfach riskanteren Produkttyp, als sie beabsichtigte.
8. Aufklärungsbedürftigkeit
Gerichtsurteil S. 10 Mitte
"Zweifel an der Aufklärungsbedürftigkeit der Klägerin bestehen vorliegend bereits insoweit, als die Klägerin als ausgebildete Bankkauffrau und mit 20-jähriger Erfahrung im Anlagegeschäft über umfangreiche Kenntnisse im Wertpapierbereich verfügt haben dürfte"
Das ist falsch. Selbst wenn unberücksichtigt gelassen würde, dass es zu Ausbildungszeiten der Klägerin noch keine Credit Linked Notes oder synthetischen Anleihen gab, die Klägerin nie im Vertrieb tätig war und komplexen Produkte grundsätzlich ablehnend gegenüber stand, so konnte sie selbst dann nur von einer klassischen Bankanleihe ausgehen. Wie schon erwähnt, wurde die Anleihe als Typ "Anleihe" ausgewiesen, richtig wäre aber der Wertpapiertyp "Credit Linked Notes" gewesen. Aber auch der in dem Rechtsstreit erwähnte Ausdruck "synthetische Anleihe" hätte einen gravierenden Unterschied dargestellt. Es wurde aber weder Credit Linked Note, noch synthetische Anleihe angegeben. Auch weitere Merkmale, die auf die falsche Angabe des Wertpapiertyps "Anleihe, hätten hindeuten können, waren nicht aufgeführt. So hätte die Klägerin trotz eines unterstellten umfangreichen Wissens, nicht im Geringsten eine Abweichung von den Merkmalen einer klassischen Anleihe feststellen können.
9. Beschaffung weitergehende Informationen
"Soweit die Klägerin einwendet, weitergehende Informationen seien nicht zu beschaffen gewesen, so folgt die Kammer dem nicht. "
Die Klägerin suchte nicht nach einem Verkaufsprospekt. Ihr war bekannt, dass Bankanleihen prospektfrei emittiert wurden. Sie erhielt ca. 20 Jahre lang, trotz Kundenberatung, nie einen Prospekt. Auch das Wort "Cobold" war für die Klägerin unwesentlich. Es war ihr schon damals bekannt, dass es den Begriff Cobold in vielen anderen Zusammenhängen (z. B. Computer) gab. Sie war sich sicher, dass dieses nur ein bankinterner unwesentlicher Begriff der DZ Bank sein konnte, da es das Wort "Cobold" als offiziellen Bankbegriff nicht gab und andere Anleihen nach dem ausführlichen Banknamen auch kleine Anhängsel trugen, wie Colibri, Synthia, Isolde, Emma und etc..
Die Klägerin ist eine versierte Internetbenutzerin. Im ersten Halbjahr 2008 bemerkte sie zufällig, dass der Kurs nur noch ca. 80 Prozent betrug, was für eine Bankanleihen untypisch ist. Daraufhin recherchierte sie über mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der DZ Bank im Internet. Als sie nicht fündig wurde, gab sie die Wertpapier-Kennnummer in Google ein. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, das viel verwendete Wort "Cobold" einzugeben. Eine Wertpapier-Kennnummer hingegen ist eindeutig und einmalig.
An erster Stelle erschien die Bekanntmachung der Börse Stuttgart per 24. Juni 2005. Das Dokument beträgt 71 Seiten. Hier sind alle Wertpapiere eingetragen, die neu aufgenommen wurden oder bei denen es Änderungen gab. Die Einbeziehung der DZ BANK AG Cobold 62-Anleihe erfolgte mit dem nachfolgenden Namen:
"3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)".
Anlage 13, Zulassungsanzeige Börse Stuttgart
Der zweite Eintrag war von der Zeitung der FAZ, wo das Wertpapier "DZ BANK ITV.E.3922" hieß.
Anlage 14, Wertpapier-Name bei der FAZ
Exakt so wurden die klassischen Bankanleihen bezeichnet. Damit war der Klägerin nochmals klar, dass es sich um eine typische Bankanleihe handelt. Genau das teilte die Klägerin mehrmals dem Gericht mit. Andere Wertpapiere, die keine Bankanleihen waren, trugen eine wesentlich andere Bezeichnung. So wurde am gleichen Tag in der Datei ein anderes Wertpapier der DZ Bank bekannt gegeben. Der aufgeführte Name war wir folgt:
"Sparda München BestZins Garant Zertifkate flat / mit Kapitalgarantie mit Mindestverzinsung und aktienabhängiger Verzinsung bezogen auf einen Aktienkorb bestehend aus internationalen Werten" .
Anlage 15, Zulassungsanzeige der Börse Stuttgart für das Wertpapier "Sparda München BestZins"
Zur Verdeutlichung suchte die Klägerin nach dem Verlust eine andere Bekanntmachung, ebenfalls bei der Börse Stuttgart, heraus. So wurden z. B. die anderen DZ BANK AG Cobold-Anleihen in genau dem selben Informationsblatt ca. ein Jahr zuvor veröffentlicht. Von den 6 Anleihen hier ein Ausschnitt:
EUR 150.000.000,--
DZ BANK Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 50)
5,00% Anleihe Emission 3746 (Credit Linked Notes)
mit Anleiheandienungsrecht von 2004/2007 ohne Kapitalgarantie
in Bezug auf das Referenzunternehmen DaimlerChrysler AG,
Deutsche Telekom AG, Metro AG, ThyssenKrupp AG und TUI AG
- ISIN DE000A0AMTS5 –
Anlage 16, Zulassungsanzeige der Börse Stuttgart für andere DZ BANK AG Cobold-Anleihen
10. prospektfreie Bankschuldverschreibungen
Da es laut der Internetbeschreibung der Beklagten keine Verkaufsprospekte gebe, habe sie keine Veranlassung gehabt, einen Verkaufsprospekt anzufordern.
Unter der Erläuterung "Zertifikate" führte die Comdirect-Bank auf, dass es Verkaufsprospekte gibt, aber in der Beschreibung zu der Gruppe "Anleihe" wurde dazu keine Äußerung getroffen. Deshalb konnte die Klägerin diese Aussage, die das Gericht angibt, überhaupt so nicht erwähnen.
Die Begründung der Klägerin und der eingereichten Unterlagen war wie folgt:
Die Klägerin berief sich auf die gesetzliche Regelung. Gem. WpPG § 31 wurden für Bankanleihen keine Verkaufsprospekte erstellt. Eine Änderung erfolgt zuerst ab dem Jahr 2009, nach der "Lehman"-Insolvenz.
Anlage 17, Bafin-Mitteilung über Prospektbefreiung
Die Klägerin kaufte schon zuvor ca. 20 Jahre lang regelmäßig deutsche Bankanleihen. Vor Depoteröffnung bei der Comdirect-Bank im Jahr 2003 tätigte sie ihre Käufe nur über Kundenberater der Commerzbank. Dabei erhielt sie nicht ein einziges Mal Unterlagen oder/und Verkaufsprospekte. Nach der Lehman-Insolvenz, im Jahr 2009, wandte sich die Klägerin wieder an die Kundenberatung der Commerzbank. Aber selbst danach konnte sie für alle Anleihen, die ihr die Kundenberaterin empfahl, keine Prospekte erhalten. Beweis E-Mail Commerzbank.
11. zuvor getätigte Käufe von synthetischen-Anleihen bzw. Credit Linked Notes, die nicht auffielen
Gerichtsurteil S. 6 unten, S. 7 oben eingestellt unter "Tatbestand"
"Ferner ändere der Umstand, dass sie bereits im Jahr 2006 drei Anleihen des gleichen Typs erworben hat...Selbst wenn sie sich informiert hätte, wäre dies wenig Erfolg versprechend gewesen, da die Eingabe der streitgegenständlichen Anleihe in Google Suchmaschine oder in Wikipedia keine näheren Informationen zu finden gewesen sind."
Die Klägerin erwarb die Anleihen im Jahr 2005, nicht im Jahr 2006.
Auch bei diesen hoch riskanten Anleihen wurden die Besonderheiten verschwiegen und sie wurden vom Typ als "klassische" Anleihen ausgestellt. Wie schon mitgeteilt, erhielt die Klägerin selbst bei den zuvor getätigten Käufen über Kundenberater nie einen Verkaufsprospekt oder weiterführende Unterlagen. Gem. WpPG § 31 wurden für Bankanleihen keine Verkaufsprospekte erstellt. Dementsprechend suchte die Klägerin auch nicht nach Unterlagen. Da die Anleihen zu Hundert Prozent zurück gezahlt wurden, konnten auch danach keine Besonderheiten auffallen. Die Klägerin besaß zum damaligen Zeitpunkt insgesamt 25 Bundes- und Bankanleihen. Sie erfuhr zuerst in dem Ombudsmannverfahren, dass sich darunter auch drei synthetischen Anleihen bzw. Credit Linked Notes befanden. Nach dem ausgeschriebenen Namen der Bank besaßen zwei Anleihen das kleine Anhängsel "Colibri" und eine Anleihe das Wort "Synthia". Auch diese Wertpapiere waren hoch riskant, da sie eine vier und fünffache Hebelung des Totalverlustes beinhalteten.
12. Wertpapierbezeichnungszusatz "Synthia"
Gerichtsurteil Seite 4 unten
"Vor dem 15.11.2006 hatte die Klägerin drei Wertpapiere des gleichen Typs erworben, nämlich...."Landesbank Baden-Württemberg Synth. Industrieanl. 05(08) CLN....."
Die Klägerin hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Bezeichnung nur als Unterzeile auf der Wertpapier-Abrechnung vorhanden war, was ihr nicht auffiel. Aber dieses ist auch nicht ausschlaggebend. Die Klägerin reichte Beweise ein, dass das Wertpapier beim Verkauf anders hieß. Auf der Verkaufstafel der Comdirect-Bank war die Wertpapierbezeichnung der Anleihe wie folgt angegeben:
"Landesbank Baden-Württemberg MTN-Synthia"
In der Anlage ein Beispiel von einer anderen "Synthia-Anleihe". Nach dem Verlust führte die Klägerin umfangreiche Recherchen durch und druckte sich die Verkaufstafeln von ca. Hundert verschiedenen Anleihen der Comdirect-Bank aus.
Anlage 18, Verkaufstafel der Comdirect-Bank mit einer Landesbank Anleihe des Namenszusatzes "Synthia"
Auch auf ihrem Kontoauszug, wo der Betrag abgebucht wurde, war neben der Bankbezeichnung das Nachwort "Synthia" angegeben.
Anlage 19, Kontoauszug der Abbuchung mit Name "Synthia"
Synthia ist ein Frauenname. Da viele Konsumgüter Frauennamen tragen, z. B. gibt es Kaffeemaschinen, die Petra heißen, war hier keine Besonderheit zu bemerken. Somit hätte die Klägerin die Abkürzung "synth." auf der Abrechnung, selbst bei Kenntnisnahme mit "Synthia" übersetzt.
Insbesondere war auch hier auf der Verkaufstafel der Comdirect-Bank als Wertpapier-Typ "Anleihe" angegeben, was gravierend falsch war. So war es für die Klägerin eindeutig eine klassische Anleihe, dessen Rückzahlung nur vom Emittenten anhängt. Der richtige Wertpapier-Typ "synthetische Anleihe" bzw. Credit Linked Notes, dessen Rückzahlung noch auf anderen Bezugsgrößen basiert und um ein vielfaches riskanter ist, wurde verschwiegen.
Und selbst die Bezeichnung der "Synthia"-Anleihe ist nicht relevant. Die strittige Anleihe führte das Nachwort "Cobold". Das Wort "Cobold", dass ausschließlich nur bei der DZ Bank eingesetzt wird, deutet nicht einmal im entferntesten Sinn auf eine synthetische Anleihe hin. Auch mit Credit Linked Notes hat es nicht im Geringsten Ähnlichkeit.
13. Abänderung der Wertpapierbezeichnung
Gerichtsurteil S. 12 oben, 3. Zeile
Soweit die Klägerin pauschal bestreitet, dass die Beklagte ihre Informationen von einem Dienstleister erhalte und die übermittelten Informationen nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden könnten, so ist dieses aufgrund des detaillierten Vortrages der Beklagten und der eingereichten Anlage B8 nicht ausreichend.
Diesen Sachverhalt gab die Klägerin überhaupt nicht an!
Die Wertpapier-Bezeichnung der Anleihe wurde gravierend umbenannt. Gem. Verkaufsprospekt war der Name:
"DZ Bank Corporate Bond Linked Debt(COBOLD 62) 3,20 % mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes)."
Anlage 20, Wertpapierbezeichnung gem. Emissionsunterlagen vom 27.06.2005
Bei der genehmigten Börsenzulassung der Börse Frankfurt trug die Anleihe den Namen:
"Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley".
Anlage 21, Wertpapierbezeichnung gem. Börsenzulassung der Börse Frankfurt vom 27.06.2005
Auf der Verkaufsanzeigetafel der Comdirect-Bank war das "Corporate Bond Linked Debt" in "DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen." abgeändert worden und die weiteren Ausführungen blieben ganz weg.
So entstand die nachfolgende Anzeige bei der Comdirect-Bank:
Wären hier nicht die gravierenden Abänderungen erfolgt, hätte die Klägerin sofort erkennen können, dass es sich um keine normale Bankanleihe handelt.
Die Comdirect-Bank gab an, dass sie die Bezeichnungen von den "Wertpapier-Mitteilungen" übernahm. Nach dem Verlust mit der DZ BANK AK Cobold 62-Anleihe beschloss die Klägerin nur noch über Kundenberater Anleihen zu erwerben, da nun alle Anleihe inzwischen einen Verkaufsprospekt führen sollten. Als im Jahr 2009 eine Anleihe bei ihr auslief, trat sie wg. einem Neuerwerb an die Commerzbank AG, die Muttergesellschaft der Comdirect-Bank, heran. Die Kundenberaterin war aber nicht in der Lage ihr überhaupt einen einzigen Verkaufsprospekt zur Verfügung zu stellen. Sie hatte weder für die von ihr empfohlenen Bankanleihen, noch für einen Landesschatzbrief Unterlagen. Da die Klägerin nun Käufe ohne Prospekte ablehnte, besorgte die Kundenberaterin ihr das Meldeformular der Wertpapiermitteilungen für den Landeschatzbrief.
Über das Internet fand die Klägerin heraus, dass es sich um die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG" handelt, die mit der Börsen-Zeitung in einem Verband stehen. So ist auch die im Kopf angegebene Telefon- und Fax-Nummer von der Börsen-Zeitung. Diese Wertpapier-Mitteilung enthält aber keine Wertpapierbezeichnung, sondern nur den Namen des Emittenten und die Wertpapierart. Dementsprechend konnte die Comdirect-Bank gar keine Wertpapier-Bezeichnung übernehmen. Die Comdirect-Bank konnte sich höchstens einen Namen selber zusammen setzen. Auf den Sachverhalt und das Beweisstück wurde vom Gericht aber nicht im Geringsten eingegangen. Die Comdirect-Bank reichte als Beweis einen Ausdruck von ihrem Computersystem ein, dass die Anleihe bei ihr unter diesem falschen Namen geführt wird, Anlage B8. Das ist aber ihr eigenes Computersystem und somit als Beweis untauglich. Ein weiteres Beweisstück, dass die Anleihe bei der Cortal Consors Bank den gleichen Namen trug, ist ebenfalls unbrauchbar. Die Cortal Consors Bank kann sich den Namen vielleicht auch selber zusammen gesetzt haben, da die Bezeichnung in dem Formular der Wertpapier-Mitteilungen fehlt. Um ein gutes Festgeld bei Cortal Consors anlegen zu können, war die Bedingung ein Depotübertrag. So übertrug die Klägerin ein Teil der strittigen Anleihe zur Cortal Consors Bank. Daher kann Cortal Consors auch so den bereits vorhandenen falschen Namen übernommen haben. Aber wie diese andere Bank zu dem Namen kam, ist hier in der Sache unerheblich. Die Klägerin reichte als Beweis ein, dass in dem Anmeldungsformular der Wertpapier-Mitteilungen keine Wertpapier-Bezeichnung existiert. Da die Comdirect-Bank sich darauf beruft Vermittler eines Börsengeschäftes zu sein, hätte sich die Beklagte die Wertpapierbezeichnung von der Börse beschaffen müssen.
Anlage 22, Formular der Wertpapier-Mitteilungen
Gerichtsurteil S. 11 unten und Seite 12 oben
"Zwar ist insoweit unstreitig, dass das Finanzprodukt bei seiner Emittentin die Langbezeichnung
"DZ Bank Corporate Bond Linked Dept(COBOLD 62) 3,20 % mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes)"trug.
Die von der Beklagten geführten Kurzbezeichnung hat diese jedoch von dem Institut "Wertpapier-Mitteilungen übernommen."
Die Beklagte reichte selber den oben erwähnten Ausdruck (Anlage B8) aus ihrem Computersystem ein. Jedes Wertpapier führt eine Langebezeichnung und eine Kurzbezeichnung, wie auch das Gericht bestätigt. Diese Bezeichnungen sind bei der Comdirect-Bank unter der Position 03 und 04 aufgeführt. Die Kurzbezeichnung lautet aber nicht "DZ Bank AG Deut.Zentral-Gen. COBOLD 62 Em. 3922 v. 05(10)". So ist die Langbezeichnung angegeben, die damit gravierend von der richtigen Langbezeichnung abweicht. Die Kurzbezeichnung bei der Comdirect-Bank ist entgegen der Feststellung des Gerichtes nachweislich mit "DZ BANK ITV.E.3922" angegeben. Schon aus diesem Grund kann nur die Comdirect-Bank selber die Langbezeichnung abgeändert haben.
Anlage 23, Lang- und Kurzbezeichnung im DV-System der Comdirect-Bank (Anlage B8)
14. Das Produkt
Neben einer normalen Anleihe ist das Wertpapier mit einem Kreditderivat verknüpft. Es sind 5 Referenzunternehmen definiert, die eine deutsche Bank und vier amerikanische Banken beinhalten. Wird nur ein einziges Institut zahlungsunfähig, so tauscht der Emittent die gesamte Anleihe in die des insolventen Unternehmens um. In dem Urteil wurde angegeben, dass die Referenzunternehmen zum damaligen Zeitpunkt angeblich sicher gewesen wären. Es geht hier aber nicht um die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit der Referenzunternehmen. Der Ausfall nur eines Referenzunternehmens führt zum fast vollständigen Verlust der gesamten investierten Mittel. Hätte die Klägerin bspw. ihr Geld in gleichen Tranchen direkt in Anleihen der fünf verschiedenen Referenzunternehmen investiert, wäre nur 1/5 der Investition verloren gegangen. Nach den Anleihebedingungen verliert der Anleger aber fast seine gesamten investierten Mittel. Dementsprechend hatte die Anleihe ein zusätzliches fünffaches Risiko gegenüber einer normalen Anleihe.
15. Verlusthöhe
Gerichtsurteil S. 5, zweiter Absatz
Nach der Insolvenz des Kreditunternehmens Lehman Brothers im Jahr 2008 erhielt die Klägerin im November 2008 anstelle der Rückzahlung des eingezahlten Betrages Anleihen der Lehman Brother Inc. mit der ISIN-Nr. XS0183944643 im Nennwert von 11.000,00 EUR zum Kurs von 7,55 €, mithin im Wert von 830,50 €.
Die Anleihe, die auch als Schuldverschreibung bezeichnet wird, wurde in Höhe von 50 bzw. 60 Mio. Euro emittiert. Damit Anleger die Möglichkeit haben Teile davon zu erwerben, werden Anleihen in einer Stückelung ausgegeben, die oftmals und wie hier in dem Fall 1.000,00 Euro beträgt. Deshalb auch der Begriff Teilschuldverschreibung.
Die gesamte DZ-Bank-Anleihe bzw. Schuldverschreibung, die zu Hundert Prozent zurück gezahlt werden sollte, wurde nach der Insolvenz von Lehman-Brother Inc. in eine Anleihe umgetauscht, die nur noch einen Wert von 7,55 Prozent hatte. Bei dem investierten Betrag von 10.750,92 EUR macht das insgesamt 830,50 EUR aus. Der Verlust betrug fast Zehntausend Euro bzw. über 90 Prozent. Das Gericht gibt an "Nach der Insolvenz erhielt die Klägerin....Anleihen der Lehman-Brother mithin im Wert von 830,50 EUR. Das Wort "mithin" und die Mehrzahl von "Anleihe" kann nicht nachvollzogen werden. Die Klägerin tätigte eine gesamte Investition über nominal 11.000,00 Euro, die sich aus 11 Stücke zu je 1.000,00 EUR zusammen setzt. Da der Kurs am Kauftag 97,35 Prozent betrug, bezahlten sie nicht 11.000,00 Euro, sondern minimal weniger, was mit Gebühren 10.750,92 EUR war. Nach der Insolvenz hatte die gesamte umgetauschte Schuldverschreibung über 60 Mio. EUR nur noch einen Wert von 7,55 Prozent. Somit war auch der Wert von jedem Stück 7,55 Prozent, was 75,50 Euro betrug. Da die Klägerin 11 Stück besitzt, sind das 75,50 * 11 Stück = 830,50 EUR.
In der Depotabstimmung per 31.12.2009 war der Kurs nur noch 6,11 Prozent. Die Unterlage weist aus, dass die gesamte Investition über Nominal 11.000,00, bzw. Kaufbetrag 10.750,92 EUR nur einen Wert von lediglich 672,10 EUR besitzt. Auch wenn der Kurs jetzt wieder leicht anstieg, so ist aus den Medien zu entnehmen, dass die Investoren bei Abschluss des Insolvenzverfahren, was voraussichtlich noch länger dauern wird, nur einen geringen Bruchteil der investierten Mittel zurück erhalten werden.
Anlage 24, Jahresdepotauszug mit dem Wert der Anleihe
16. Verkaufsprospekt der Anleihe
Die Unterlagen dieser Anleihe setzen sich aus einem Rumpfprospekt zusammen, der als unvollständiger Verkaufsprospekt bezeichnet wird. Die Details zu den Anleihen werden in Nachträgen beschrieben. Wie in dem Gerichtsurteil auch angegeben, forderte die Klägerin nach dem Umtausch der Anleihe Unterlagen bei der DZ Bank an. Sie erhielt einen unvollständigen Verkaufsprospekt und zusätzlich Anleihebedingungen. Der Nachtrag wurde ihr aber nicht von der DZ Bank übersandt. Diesen Nachtrag, datiert vom 27.06.2005, dem Emissionsdatum der Anleihe, besorgte sie sich über Umwege.
Sowohl der Rumpfprospekt, als auch der Nachtrag speziell zu dieser "DZ BANK AG Cobold 62-Anleihe ist voller Risikohinweise, die schon allein auf der Titelseite neun Zeilen betragen und fett gedruckt sind. So steht unter anderem aufgeführt, dass es sich um komplexe Finanzinstrumente handelt, die ein hohes Risiko in sich tragen. Auf Seite 4 ist unter Zielgruppendefinition angegeben, dass der Kauf wesentliche Risiken birgt und es im ungünstigen Fall zum fast vollständigen Verlust der investierten Mittel kommen kann.
17. angegebene Wertpapierkenntnisse
Gerichtsurteil S. 6 zweit letzter Absatz (eingestellt unter: Tatbestand)
"Jedenfalls habe die Beklagte sie darauf hinweisen müssen, dass das Finanzprodukt nicht ihrer Risikoeinstufung entspreche."
Gerichtsurteil, S. 13, 2. Absatz
"Auch ist eine Pflichtverletzung nicht darin zu erblicken, dass die Beklagte nicht davor gewarnt hat, dass das beabsichtigte Geschäft nicht von der Risikostufe "C", sondern von einer höheren Risikogruppe umfasst sei."
Das ist falsch. Die synthetischen Anleihen bzw. Credit Linked Notes waren gem. schriftlicher Bestätigung der Comdirect-Bank, die auch bei Gericht eingereicht wurde, der Wertpapierkenntnisstufe "C" zugeordnet.
Die Klägerin durfte nur Produkttypen kaufen, die ihrer angegebenen Wertpapierkenntnisstufe entsprachen, ansonsten wurden beabsichtigte Käufe überhaupt nicht zugelassen.
Gem. §31 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz ist die Comdirect-Bank verpflichtet Kaufaufträge mit den angegebenen Wertpapierkenntnissen abzugleichen. Bei Depoteröffnung muss der Kunde ein Formular ausfüllen. Auf diesem ist nachfolgendes angegeben:
"Gem. § 31 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat die comdirect bank AG für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen von ihren Kunden Angaben über Erfahrungen oder Kenntnissen in diesen Geschäften, über die mit diesen Geschäften verfolgten Anlageziele und über die finanzielle Verhältnisse der Kunden zu erfragen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist."
Die Comdirect Bank hat dazu die Produkte in 6 Risikoklassen eingeteilt, von geringem Risiko bis hohes Risiko. Die Klägerin gab Kenntnisse in der dritt sichersten Stufe an, die als "C" ausgewiesen wird und die Bezeichnung "moderat konservativ" trägt. Hierzu zählen "Anleihen" in der Währung Euro. Die riskanteste Stufe ist "F", die wörtlich mit "hohes Risiko" bezeichnet wird.
Anlage 25, Angabe Wertpapier Kenntnisse bei Depoteröffnung
In der Verhandlung am 17. November 2011 wurde vom Gericht genehmigt, daß die beklagte Bank noch einen weiteren Schriftsatz nach dem Prozess einreichen durfte. In diesem Schreiben vom 1. Dezember 2011 bestreitet die Comdirect-Bank, dass die Klägerin in der Wertpapier-Kenntnisstufe "C" für "moderat konservativ" erfasst war. So hießt es: "entsprechend wird bestritten, dass die Klägerin ausschließlich 'moderat konservativ' eingestuft war. "
Nachdem Geldverlust forderte die Klägerin die Comdirect-Bank zum Schadensersatz auf. In dem damaligen Antwortschreiben der Teamleitung der Comdirect-Bank vom 15.05.2009 wird aber genau das Gegenteil mitgeteilt. Es steht aufgeführt, dass die Klägerin das Wertpapier mit der Kenntnisstufe "C", also moderat konservativ" erwerben durfte, da es die Bezeichnung "Anleihe" trug. Das Schreiben liegt dem Gericht als Anlage K6 und K7 vor und ist in dem Urteil auf Seite 5, zweit letzter Absatz aufgeführt. In dem Schriftstück wird explizit mitgeteilt:
"Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bestätigen Sie uns mit der Kenntnisstufe "C" Ihre Erfahrungen und somit das Risiko auf mögliche Ausfälle im Wertpapierbereich. Die Kenntnisstufe "C" berechtigt Sie unter anderem zum Kauf von Anleihen.
Anlage 26, Schreiben Comdirect-Bank Wertpapierkenntnisse Seite 1
Anlage 27, Schreiben Comdirect-Bank Wertpapierkenntnisse Seite 2
18. Merkmale zur Klassifizierung des Produktes mit den Wertpapierkenntnissen
Gerichtsurteil S. 8, zweit letzter Absatz (eingestellt unter: Tatbestand)
"Für die Klassifizierung eines Wertpapieres komme es auf den Ausgabezeitpunkt an. Zum Ausgabezeitpunkt der Anleihe habe für diese jedoch nur ein geringes Ausfallrisiko bestanden.."
Gerichtsurteil: S. 13, Mitte
Denn trotz des erheblich erhöhten Ausfallrisikos war das tatsächliche Risiko, dass eines der Referenzunternehmen ausfallen würde, als sehr gering einzustufen. Insoweit bestand bei den international renommierten Bankhäusern allenfalls ein theoretisches Insolvenz- bzw. Ausfallrisiko."
Diese Angabe widerspricht sich schon dahin gehend, dass die Anleihe für Investoren mit hohem Risiko genehmigt wurde. Schon auf der Titelseite des Nachtrages der "DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe" steht ein mehrzeiliger fett gedruckter Warnhinweis, der unter anderem angibt, dass die Anleihe ein hohes Risiko in sich trägt und nur für den erfahrenen Investor, der die damit verbunden Risiken einzuschätzen weiß, geeignet ist. Das angegebene "hohes Risiko" entspricht wiederum wörtlich der höchsten Wertpapier-Kenntnis-Stufe "F", die ebenfalls den Untertitel "hohes Risiko" trägt.
Auf Seite 4 steht unter Zielgruppendefinition fett gedruckt aufgeführt: "....im ungünstigsten Fall zum fast vollständigen Verlust der in dieser Teilschuldverschreibung investierten Mittel führen.
Wenn die Anleihe bei Emission mit hohem Risiko und entsprechender Zielgruppe von Investoren genehmigt wurde, so ist es falsch, dass bei der Anleihe am Ausgabezeitpunkt ein geringes Ausfallrisiko bestand. In der Zielgruppendefinition gibt es keinen Unterschied theoretischen und praktischen Ausfallrisiko
Durch den Bezug der Rückzahlung auf die fünf Referenzunternehmen, hatte die Anleihe ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes gegenüber einer klassischen Anleihe. Und genau deshalb wurde die Anleihe mit einem hohen Risiko und entsprechender zugehöriger Zielgruppe so genehmigt.
Aber auch die Behauptung der Comdirect-Bank, dass ihre Einstufung nach dem Risiko am Ausgabezeitpunkt erfolgt, ist unwahr.
Wie schon erwähnt, bestätigte die Teamleitung, dass die Klassifizierung nach Produktgattungen erfolgt. Ebenfalls der weiteren Sachverhalt führt dieses aus.
Nach der "Lehman"-Insolvenz, im Jahr 2009 wollte die Klägerin bei der Comdirect-Bank ein paar Aktien von ihrem Arbeitgeber, der Commerzbank, erwerben. Der Kauf wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass hierfür nicht die angegebenen Wertpapierkenntnisse ausreichen. Um in eine höhere Stufe zu gelangen, ist in dem Verwaltungsmenü eine Änderungen der Kenntnisse möglich. Das zusätzliche Wissen muss unter Anzeige eines sehr nachdrücklichen Warnhinweises mit Eingabe eines TANs bestätigen werden. Aber selbst nachdem die Klägerin dieses ausführte, war der Kauf gesperrt. Gem. dem oben erwähnten Schreiben der Comdirect-Bank vom 15.05.2009 ist des Weiteren eine Wartezeit von ein bis zwei Werktage erforderlich, bis die höhere Kenntnisstufe Gültigkeit erlangt und Käufe getätigt werden können. Nach alledem hatte die Klägerin bei der Comdirect-Bank auf den Erwerb verzichtet. Damit die Klägerin nicht wieder Gefahr lief, nichts ahnend hoch riskante synthetische Anleihen bzw. Credit Linked Notes zu erwerben, änderte die sie ihr Kenntnisprofil auf "B" ab. Von da an wollte die Klägerin für jeden Kauf Prospekte erhalten, die es aber selbst mit Kundenbetreuung nicht gab. So verzichtete ich gänzlich auf Wertpapieren.
Auf dem Formular steht nochmal ausdrücklich erwähnt, dass Aufträge nur nach dem Kenntnisprofil ausgeführt werden dürfen. So heißt es: "Wenn Sie ein Wertpapier kaufen möchten, dass über Ihrer bei Kontoeröffnung angegebenen Depothandelsgrenze liegt, können wir Ihren Auftrag nicht ausführen". Über dem Unterschriftsfeld ist angegeben: "Hiermit bestätige ich die oben angegebene Kenntnisklasse. Ich bitte sie diese meinem Depot zuzuordnen und künftig Aufträge auszuführen, die dieser neuen Kenntnisklasse entsprechen". Auf dem Formular bei der Depoteröffnung im Jahr 2003 und auch auf dem neueren Formular, was die Klägerin im Jahr 2009 erhielt und einen Stand von 10/2007 ausweist, gibt es keine synthetischen Anleihen bzw. Credit Linked Notes. Trotzdem synthetische Anleihen bzw. Credit Linekd Notes wesentlich andere Rückzahlungsmodalitäten besitzen und ein vielfaches höheres Risiko beinhalten, werden sie mit den klassischen Anleihe gleich gesetzt.
Anlage 28, Formular Wertpapier-Kenntnisstufen
19. Verpflichtung zur Prüfung der Wertpapierkenntnisse
"Zwar kann nach der Rechtssprechung des Bundesgerichthofes grundsätzlich auch eine sogenannter "Discount-Broker" zu besonderen Warnung verpflichtet sein........Dennoch besteht für eine Warnpflicht der Beklagte hier keine hinreichenden Anhaltspunkte."
Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Kenntnisstufe nicht ausreicht, erfolgt nicht nur ein Warnhinweis, sondern der Kauf wurde überhaupt nicht zugelassen.
Das Gericht bezieht sich hier auf eine "Kann"-Entscheidung nach einer Rechtssprechung des Bundesgerichthofes. Die Klägerin berief sich aber nicht auf eine "Kann"-Entscheidung des BGH's, sondern reichte die Vertragsbedingungen der Comdirect-Bank ein.
Anlage 29, Vertragsbedingungen Comdirect-Bank
Da steht explizit aufgeführt:
"Vor Ausführung ist die Comdirect bank AG gesetzlich verpflichtet, auf Basis der ihr vorliegenden Informationen zu prüfen, ob der Kunde schon über hinreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügt, um die mit dem konkret beabsichtigten Wertpapiergeschäft verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können."
Wie bereits oben aufgeführt, existierte die klassische Anleihe, deren Wert grundsätzlich vom Emittenten abhing. Des weiteren gab es Sonderformen, die an besondere Rechte oder einer zusätzlichen Bezugsgröße gekoppelt sein konnten.
Die in diesem Zusammenhang aufgeführten anderen Sonderformen, wie z. B. Wandel-, Options- und Aktienanleihen durfte die Klägerin nicht erwerben, da sie der Wertpapierkenntnisstufe "D" und "E" entsprachen, und nicht der von ihr angegebenen Kenntnisstufe "C". Die Klägerin besaß nur die Kenntnisse von "klassischen" Anleihen, die einem moderat konservativ Produkttyp entsprachen. Dieses hatte sie auch bewusst so angegeben, da die Klägerin komplexe Produkte grundsätzlich ablehnte und sich damit auch nicht auseinander setzen wollte.
In dem Gerichtsurteil ist auf Seite 3 zweiter Absatz auszugeweise ein Text der Broschüre der Wertpapier-Basisinformationen abgebildet, in dem die Risiken von synthetischen Anleihen beschrieben werden. Dort heißt es unter anderem: ".....und kann im Ergebnis zum Totalverlust des von ihnen eingesetzten Kapitals führen.........die Wahrscheinlichkeit von Verlusten sehr hoch sein kann." In der Beschreibung zu der DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe ist auf der Titelseite des Nachtrages in fettgedruckter Schrift aufgeführt ".... Credit Linked Notes Teilschuldverschreibungen sind komplexe Finanzinstrumente, die ein hohes Risiko in sich tragen...." Dementsprechend hätte die Eingruppierung der synthetischen Anleihen bzw. Credit Linked Notes niemals den klassischen simplen Anleihen gleich gesetzt werden dürfen. Auf Grund des hohen Risikos und der sehr großen Komplexität wäre die benötigte Wertpapierkenntnisstufe nicht "C", sondern drei Stufen höher, also "F" gewesen.
20. BGH-Urteil
Gerichtsurteil S. 13 2 . Absatz unten
"Mit einer Insolvenz auch nur einer dieser Großbanken war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien im Jahr 2006 jedenfalls nicht zurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2011, AZ: XI ZR 178/10)"
Das BGH-Urteil kann hier nicht als Vergleich herangezogen werden.
Das BGH-Urteil bezieht sich auf eine Schadensersatzklage bezüglich des Erwerbs von einem Zertifikat, was von einer Lehman-Brother-Tochtergesellschaft emittiert wurde. Es kam zu einer ablehnende Entscheidung, da unter anderem ein konkretes Insolvenzrisiko von Lehman-Brother zu dem damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich gewesen wäre. Bei Zertifikaten wettetet der Investor um einen Teil des eingesetzten Kapitals oder nur um einen zusätzlichen Ertrag, der von der Entwicklung von verschiedenen Indexen (z. B. Dax) abhing. Das Konstrukt dieses und zahlreicher anderer Lehman-Zertifikate mit Kapitalschutz war folgendes: Die hundertprozentige Rückzahlung des investierten Kapitals basierte ausschließlich nur auf der Zahlungsfähigkeit des Emittenten, was eindeutig eine Lehman-Brother-Gesellschaft war. Die DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe hingegen hatte einen festen Zinssatz. Emittent war aber nicht ein Unternehmen der amerikanischen Investmentbank "Lehman-Brother", sondern die sichere deutsche große Geschäftsbank "DZ Bank AG", die als Zentralbank der Genossenschafts-, Volks- und Raiffeisenbanken fungiert. Im Gegensatz zu den erwähnten Lehman-Zertifikaten, basierte der Rückerhalt des Kapitals aber nur sehr nebensächlich auf der Zahlungsfähigkeit des Emittenten. Die Rückzahlung der synthetischen Anleihe bzw. der Credit Linked Notes war zusätzlich von der Bonität von fünf internationalen Referenzbanken abhängig. D. h.
1.) Wenn ein Investor für 11.000,00 EUR Lehman-Zertifikate erwarb und die Deutsche Bank wäre zahlungsunfähig, so interessiert ihn das nicht. Sein Kapital bleibt erhalten. Nicht so bei der DZ BANK Cobold 62 Anleihe, die gesamten investierten Mittel über 11.000,00 EUR haben einen fast vollständigen Verlust.
2.) Wenn ein Investor für 11.000,00 EUR Lehman-Zertifikate erwarb und die JP Morgan-Bank wäre zahlungsunfähig, so interessiert ihn das nicht. Sein Kapital bleibt erhalten. Nicht so bei der DZ BANK Cobold 62 Anleihe, die gesamten investierten Mittel über 11.000,00 EUR haben einen fast vollständigen Verlust.
3.) Wenn ein Investor für 11.000,00 EUR Lehman-Zertifikate erwarb und die Merill Lynch-Bank wäre zahlungsunfähig, so interessiert ihn das nicht. Sein Kapital bleibt erhalten. Nicht so bei der DZ BANK Cobold 62 Anleihe, die gesamten investierten Mittel über 11.000,00 EUR haben einen fast vollständigen Verlust.
4.) Wenn ein Investor für 11.000,00 EUR Lehman-Zertifikate erwarb und die Morgan Stanley-Bank wäre zahlungsunfähig, so interessiert ihn das nicht. Sein Kapital bleibt erhalten. Nicht so bei der DZ BANK Cobold 62 Anleihe, die gesamten investierten Mittel über 11.000,00 EUR haben einen fast vollständigen Verlust.
5.) Wenn ein Investor für 11.000,00 EUR Lehman-Zertifikate erwarb und die DZ Bank wäre zahlungsunfähig, so interessiert ihn das nicht. Sein Kapital bleibt erhalten. Nicht so bei der DZ BANK Cobold 62 Anleihe, die gesamten investierten Mittel über 11.000,00 EUR haben einen fast vollständigen Verlust.
So ein aufgeführtes Lehman-Zertifikat mit Kapitalschutz, was ein vielfach geringeres Risiko aufwies, hätte die Klägerin aber überhaupt nicht erwerben dürfen. Ihre Wertpapierkenntnisstufe war "C" . Für den Erwerb von Zertifikaten muss der Investor gleich zwei Kenntnisstufen mehr besitzen und zwar mindestens die "E". So hätte die Bank einen Kauf abgelehnt.
Für dieses ganz enorme Risiko erhielt der Investor gerade mal einen bescheidenen Zinssatz von 3,2 Prozent pro anno. Gem. Angabe der DZ Bank, was im Ombudsmannverfahren vorgelegt wurde, lag der Zinssatz 0,2 Prozent bis 0,6 Prozent über einer klassischen Bankanleihe. Auf Grund minimaler Unterschiede zwischen den Banken, täglichen minimalen Schwankungen und laufzeitabhängigen Zinssätzen kann diese äußerst minimale Differenz dem Investor nicht im Geringsten auffallen.
-------------------------------------- weitere Informationen:
10. Stellungsnahme auf Zuschriften
Hinsichtlich von der Beklagten nicht beantworteten Punkte in einer Klageerwiderung stellt es sich nach der Systematik im Zivilprozess so dar, dass alle vorgebrachten Tatsachenvorträge, die von der Gegenseite nicht bestritten werden, als unstreitig und damit als zuerkannt gelten.
wir durften überhaupt nichts bestreiten. Das Gericht beschnitt mich regelrecht in meinen Rechten.
Ich reichte Klage ein. Daraufhin kam die Erwiderung der Comdirect-Bank. Dann nahm ich ein weiteres Mal Stellung. Damit war eigentlich alles erledigt. Nun reichte aber die Comdirect-Bank unaufgefordert noch ein weiteres Schriftstück ein. Daraufhin nahm dann mein Anwalt ca. 3 Wochen vor der Verhandlung Stellung. Somit war der Kreis wieder geschlossen. Bei der Gerichtsverhandlung bat die Comdirect-Bank aber, noch vor der Entscheidung eine weitere Stellungnahme abzugeben und diesem wurde stattgegeben.
In 7 Punkten bestritt die Bank alles und Sachverhalte wurden teilweise umgedreht, z. B.
Gem. WpHG darf der Käufer nur die Wertpapiere erwerben, wo er auch Kenntnisse besitzt.
1.) In den Vertragsbedingungen der Comdirect-Bank ist dieses auch angeben, Beweis eingereicht
2.) Mein Wertpapierkenntnis-Stufe war moderat konservativ "C". Beweis eingereicht
3.) schriftliche Bestätigung der Teamleitung von Mai 2009, daß ich mit dieser Stufe C für moderat konservativ die Anleihe kaufen durfte, Beweis eingereicht.
4.) Anleihe ist aber keine normale Anleihe, sondern eine synthetische Anleihe. Gem. Verkaufsprospekt, den ich mir nach der Insolvenz besorgte, hohes Risiko mit möglichen Verlust der vollständigen investierten Mittel, zahlreiche fett markierte und äußerst gravierende Risikohinweise vorhanden. Beweis eingereicht.
So und jetzt kommt die Schweinerei!!! In dem Schriftsatz, der vom Gericht noch vor der Entscheidung zugelassen wurde, wird von der Comdirect-Bank bestritten, daß ich die Wertpapierkenntnis-Stufe "C" für moderat konservativ besaß, trotzdem alle Beweise bei Gericht vorlagen. Dieses Schreiben von Mai 2009, wo die Teamleitung mir das bestätigt, wird in dem Urteil sogar aufgeführt, aber in dem Zusammenhang, daß Schadensersatzansprüche abgelehnt wurden.
HIER WURDE ICH REGELRECHT VOM GERICHT BESCHNITTEN. ICH KONNTE NICHTS BESTREITEN, DA ES DIE LETZTE ZUGELASSENE STELLUNGNAHME WAR! So kann ich nie einen Prozess gewinnen!!!
Bestätigung der Comdirect-Bank mit Schreiben vom 15.05.2009, was dem Gericht vorlag, daß ich mit moderat konservativen Kenntnissen die Anleihe erwerben durfte.
letzter Schriftsatz der Comdirect-Bank, der zugelassen wurde
wer sich bei wirren geldanlagen verzockt hat, hat
- nichts vom kapitalismus begriffen und daher
ein *politisches* problem (und damit eins z.b. von attac) ist das nicht.
Wie kann ein Investor mit 3,2 Prozent festen Zinsen p. a., Laufzeit 5 Jahre, zocken? Das möchte ich wirklich bitte gern mal wissen!!!! So waren auch nachweislich damals die Festgeldzinsen? Und nach Deiner Meinung ist die evangelische Kirche nachweislich auch ein Zocker! Das gefällt Gott bestimmt nicht.
Deutsche Bankanleihen waren sehr sicher und simpel und wurden am Ende der Laufzeit zu Hundert Prozent zurück gezahlt. Bei gleicher Laufzeit entsprach die Rendite in etwa einem Festgeld oder einem, über eine bestimmte Laufzeit fest angelegtem Spargeld. Bankanleihen hatten aber gegenüber den klassischen festen Anlageformen einen wesentlichen Vorteil. Bei unerwartetem Geldbedarf war ein Verkauf über die Börse vorzeitig fast immer möglich. Die Anleihen wurden nicht wegen der Zinsen gekauft, sondern wegen der Liquidität und der Sicherheit.
Eine Firma wollte langfristige Kundenvorauszahlungen in fix verzinsten Anlageprodukten ohne jegliches Risiko investieren. Es ging um mehrere 100.000,00 Euro, die sie verlor (Raiffeisenbank Wels - Cobold 74 Anleihe-)
Stiftungen, die hungernde Kinder in Afrika unterstützen, verloren durch solche Wett-Anleihen Millionen von Euro z. B. in Freiburg
Die evangelische Kirche Oldenburg hatte genau die gleiche Anleihe wie ich und damit 1,6 Mio. EUR Kirchengelder verloren. So sagt der Oberkirchenrat Friedrichs im Spiegel. "Es bleibt Zorn. Darüber, daß man mit einer vermeintlich hundert Prozent sicheren Anlage trotzdem verlieren kann. Dass eine Anleihe in Wahrheit eine Wette sein kann"
Dein "Kapitalismus" funktioniert nicht so, wie die Zeitungen es größtenteils vorlügen. Ich will von meinem "Zocker-Geld" keinen Cent. Nach Rückerhalt spende ich dieses alle der gemeinnützigen Organisation "Attac". Ich gehe auch auf jeden Fall in Berufung. Es geht hier nicht um einen Einzelfall. Dadurch, dass keiner einen Riegel davor schiebt, rennen wir in eine Katastrophe!!! Diese verkleideten deutschen "Wett"-Anleihen gibt es inzwischen in Milliardenhöhe, sogar in Litauen, teilweise zu Zinssätzen, die sogar noch unter einem Festgeld liegen.
11. URTEIL OBERLANDGERICHT SCHLESWIG
Den Prozess verlor ich. Eine Revision vor dem BGH wurde nicht zugelassen. Nachfolgend im Einzelnen meine Kommentare zu dem Urteil [43].
Der Anfang in dem Beschluss ist von dem Gericht sehr unglücklich formuliert. So steht aufgeführt, dass ich im Bereich "bankinterner Konten" und der "EDV" tätig bin und über ein nicht unerhebliches Vermögen u. a. aus Schenkungen und Erbschaften verfüge.
Im Rahmen des UBS-Skandals von dem Händler Adoboli, der Milliarden verzockte und die Verluste über geheime Bankkonten verbuchte, wurde ich von einem Forumsmitgliedern gefragt, was es mit bankinternen Konten auf sich hat.
Ich bin lediglich im Bereich der Kontrolle der bankinternen Konten zuständig. Durch die EDV filtern wir uns die Konten, die die Bank bzw. meine Chefs als kontrollpflichtig vorgeben. Diese werden dann von uns kontrolliert. Wir können uns lediglich die bankinternen Konten anschauen, haben aber selber mit der EDV keinerlei Zugriff auf diese Konten. Auch verfügen wir über keine EDV-Berechtigung "geheime" Konten oder überhaupt Konten anzulegen.
Mein Vermögen entstand durch eine Tante und hauptsächlich durch meine Eltern, die beide in leitender Stellung sehr viel arbeiteten.
Das Gericht führt auf, dass ich in mindestens 3 Fällen schon zuvor synthetische Anleihe erwarb. In dem gesamten Rechtsstreit gab ich jedes Mal an, dass ich dieses nicht wusste und auch nicht erkennen konnte. Diese Wertpapiere waren bei der Comdirect-Bank genauso gravierend falsch aufgeführt, wie das strittige. Da sie aber zu Hundert Prozent zurückgezahlt wurden, waren keine Auffälligkeiten zu bemerken. Ich erfuhr davon zuerst bei einem vorausgehenden Ombudsverfahren. In dem Urteil stehen wieder die Bezeichnungen aufgeführt, wie u. a.: "Landesbank Baden-Württemberg Synth. Industrieanl. 05(08) CLN". Ich gab an und insbesondere ich wies schriftlich nach, dass das Wertpapier auf der Verkaufstafel der Comdirect-Bank und auch bei der Abbuchung auf dem Kontoauszug "Landesbank Baden-Württemberg Synthia 05(08)" hieß. Es war keine Besonderheit erkennbar. Der kleine Zusatz Synthia ist ein Frauenname, so wie viele Wirtschaftsgegenstände einen kleinen Beinamen tragen.
In der ersten Instanz beim Landgericht Itzehoe wurde vom Gericht zugelassen, dass die Comdirect-Bank nach der Verhandlung noch ein Schriftstück einreichen durfte. In diesem bestritt sie alles, sogar dass dieses andere Wertpapier als Zusatz "Synthia" führte.
Bestrittenen Klagepunkten geht das Gericht nicht mehr nach und die beklagte Partei kann auch neue Punkte einbringen. Soweit diese nicht vom Kläger bestritten werden, haben sie Gültigkeit erlangt. Da es aber das letzte zugelassene Schriftstück war, hatte ich überhaupt keine Möglichkeit zu widersprechen.
In der zweiten Instanz kann ich nur noch auf das Urteil von der ersten Instanz Bezug nehmen. Da aber schon meine Angaben selber verdreht wurden, erscheinen diese auch wieder so falsch in dem Urteil in der zweiten Instanz.
Des Weiteren gab ich immer wieder an, dass gem. Wertpapierprospektgesetz (WpPG) § 31 für Bankanleihen keine Verkaufsprospekte erstellt wurden. In dem Gerichtsurteil ist als Abkürzung nicht "WpPG" aufgeführt, sondern falsch "WpHG", was Wertpapierhandelsgesetz heißt. Dort ist dieser Paragraph natürlich nicht vorhanden.
Seite 10 oben: "Im Grunde genommen würde sie sich dafür auch gar nicht interessieren, die Wahl der Anlagen sei für sie immer eher eine 'Qual' gewesen".
Bis auf ca. zwei offene Fonds erwarb ich wissentlich nur ganz einfache und simple Produkte. Hierbei handelte es sich um ca. zwei bis drei Bundesanleihen und zahlreiche deutsche Bankanleihen. Diese Papiere hatten einen festen Zinssatz und wurden am Ende der Laufzeit zu Hundert Prozent zurückgezahlt, solange die BRD oder die deutsche Herausgeberbank nicht pleite ging. Aus Sicherheitsgründen hatte ich diese Anleihen weit gestreut. D. h. ich verfügte über zahlreiche solcher deutschen Bankanleihen in kleineren Beträgen. Dabei war nichts falsch zu machen. Die Renditen selber unterschieden sich nur äußerst minimal und waren in Anbetracht der unterschiedlichen Laufzeiten auch kaum zu vergleichen. Hier dreht mir das Gericht das "Wort im Munde" um. Bei den simplen Strukturen konnte ich nicht tiefer einsteigen. So hatte ich von Beginn des Rechtsstreits immer wieder als Beweis vorgelegt, dass ich selbst von meiner Kundenberaterin der Commerzbank schriftlich keine weiteren Angaben erhielt, da es sich bei den von mir gewünschten Produkten nur um normale deutsche Bankanleihen handelte, die bei Emission einzig und allein nur einen Zinssatz und eine Laufzeit besaßen. Ich wies schriftlich nach, dass die Kundenberatung der Commerzbank bei den Bankanleihen noch weniger Informationen zur Verfügung stellte, als die Comdirect-Bank. Wenn deutsche Bankanleihen ausliefen, war das für mich nur eine zeitaufwendige und lästige Formalie neu anzulegen. Meinen Wert legte ich auf eine breite Streuung, wobei ich sehen musste, dass ich nicht doppelt in ein und dieselbe Anleihe mit der gleichen Laufzeit investierte und möglichst viele unterschiedliche Emittenten hatte. Genau so legte ich das beim Gericht dar.
S. 10 oben: "Sie habe ihr Vermögen in ca. 25 verschiedene Anleihen ....investiert.......worauf sie stets auf eine sichere Anlage in Euro Staatsanleihen oder Anleihen deutscher Banken geachtet habe."
Das gab ich überhaupt nicht an. Ich wies nach, dass ich nur Anleihen deutscher Banken und Bundesanleihen hatte. Ich hätte seit der Jahrtausendwende nicht einmal ansatzweise in andere Staaten investiert.
Auf Seite 14 heißt das Wertpapier nicht mehr COBOLD 62, sondern plötzlich COBOLD Plus. Erstmalig vernehme ich hier einen ganz anderen Zusatz, den das Gericht mir "unterjubelte". Plus klingt nach einer Besonderheit, während "62" nichtssagend ist, bzw. eine fortlaufende Nummerierung darstellt.
Auf Seite 15 teilt das Gericht mit: "Gem. den zur Akte gereichten "Basisinformationen über Finanzderivate" (Anlage K22) werden Credit Linked Notes (CLN's) als "Kombination aus einer Anleihe und einem oder mehreren Kreditderivaten- in der Regel Credit Default Swaps (CDS)" beschrieben.......Dies war der Klägerin bereits aus den bei der Depoteröffnung im Jahr 2003 überreichten "Basisinformationen für Vermögensanlagen" bekannt.
In keinem Wort erwähnt das Gericht auch nur, dass es sich hier um zwei verschiedene Broschüren handelt. Es wird so getan, als ob die Aufklärung in ein und demselben Heft stand. In der Broschüre der Basisinformationen für Vermögensanlagen, die ich bei Depoteröffnung erhielt, gibt es keinen Typ "Credit Linked Notes". Es ist auch keine Abkürzung "CLN" enthalten.
Die Broschüre der "Basisinformationen über Finanzderivate" besorgte ich mir zuerst nach dem Verlust. Und selbst das war nicht einfach. Die Kundenberater für Privatkunden führten dieses Heft nicht. So trat ich an die Firmenkundenabteilung heran. Ein Firmenkundenberater übersandte mir dann die Broschüre.
Die Comdirect-Bank erwähnt in dem Gerichtsprozess, dass es sich um eine synthetische Anleihe handelt. Auf der Verkaufsanzeigetafel gab sie dieses aber nicht an. Und selbst nach der erhaltenen Broschüre der Basisinformationen über Vermögensanlagen kann es keine synthetische Anleihe sein. In der Broschüre steht nämlich: "Emittent der synthetischen Anleihe ist regelmäßig ein speziell zu diesem Zweck gegründetes Zweckunternehmen, das typischer Weise über kein nennenswertes Eigenvermögen verfügt." Die DZ Bank AG ist aber kein Zweckunternehmen, sondern ist einen Großbank, die als Zentralbank der deutschen Genossenschaftsbanken fungiert.
Dem Investor werden sämtliche Möglichkeiten genommen, überhaupt daran zu zweifeln, dass es keine normale Anleihe ist, die vom Typ zu alledem auch noch weder als Credit Linked Notes, noch als synthetische Anleihe ausgewiesen wurde. Als Typ gab die Comdirect-Bank "Anleihe" an. Selbst die Comdirect-Bank selber definiert den Typ "Anleihe" so, dass die Rückzahlung einzig und allein nur vom Emittenten abhängt. So steht es in der Comdirect-Akademie aufgeführt.
Auf Seite 19 führt das Gericht auf: "Unstreitig handelt es sich bei dem Produkt um eine Euro-Bankanleihe". Auch hier schiebt mir das Gericht etwas in den Mund, was ich genau gegensätzlich angab. Exakt das ist nicht unstrittig, sondern der hauptsächliche Streitpunkt überhaupt. Ich konnte nachweisen, dass das Wertpapier in den endgültigen Bedingungen als Typ: Credit Linked Teilschuldverschreibungen genehmigt wurde. Eben diese Begriffe "Credit Linked" besagen, dass die Rückzahlung der Anlage nicht nur von der Bonität des Emittenten abhängt, sondern von anderen Faktoren. Die Comdirect-Bank gab aber als Typ "Anleihe" an. Bei der Definition des Typs "Anleihe" hängt die Rückzahlung nur von der Bonität des Emittenten ab. Dementsprechend ist es doch sinnlos, dass Verkaufsprospekte überhaupt noch genehmigt werden müssen, wenn der Vertrieb sich nicht daran halten muss und gravierend andere, falsche und entgegensätzliche Basisangaben einstellen darf.
Immer wieder nimmt das Gerichtsurteil auf einen Verkaufsprospekt vom 21.04.2005 Bezug, den mir, nach dem Verlust die DZ Bank auf Anforderung zusammen mit einer Loseblattsammlung von Anleihebedingungen übersandte. Dieses Dokument vom 21.04.2005 ist aber eine nichtssagende Hülle. Es handelt sich hier um einen unvollständigen Verkaufsprospekt, für mehrere, noch zu entstehende Wertpapiere. In dieser Unterlage gibt es noch keine definitive Wertpapierbezeichnung. Die Lücken sind mit Platzhaltern und Klammern unausgefüllt aufgeführt. Es gibt auch keine Wertpapierkennnummer. Die Wesentlichen, direkt auf das Wertpapier bezogenen Angaben befinden sich in einem Nachtrag vom 27.06.2005 und den endgültigen Bedingungen vom 19.10.2006. An diese wichtigen Unterlagen kam ich nach dem Verlust nur über Umwege ran. Diese eingereichten Beweismittel werden aber von den Gerichten komplett ignoriert.
Die Emittentin, die DZ Bank, selber führt bei Emission im Jahr 2005 wörtlich auf, dass Wertpapier ein hohes Risiko beinhaltet. Eben weil ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes für die gesamten Investition bestand.
Ganz geschickt nimmt das Gericht nun auf den Verkaufsprospekt vom 21.04.2005 Bezug, der zu alledem nicht die aufgeführte Bezeichnung "Verkaufsprospekt", sondern "unvollständiger Verkaufsprospekt trägt. So steht in dem Urteil geschrieben: "Auch der allgemeine Hinweis in dem Verkaufsprospekt der DZ Bank AG vom 21.04.2005, dass es sich bei der COBOLD-Anleihe um eine Credit Linked Teilschudlverschreibung und damit um ein komplexes Finanzinstrument handelt, das ein hohes Risiko in sich trage und nur für den erfahrenen Investor zum Kauf geeignet sei" führt im Ergebnis nicht dazu, dass die streitgegenständliche Anlage nicht in das Anlegerprofil der Klägerin passte."
Der bei Gericht eingereichte Nachtrag zum unvollständigen Verkaufsprospekt vom 27.06.2005, der sich direkt auf das strittige Wertpapier bezieht, wird hingegen vom Gericht unterschlagen. Hier heißt es nämlich:
"Strukturierte Produkte wie die in diesem Nachtrag Nr. 4 vom 27. Juni 2005 gemäß § 10 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz zum unvollständigen Verkaufsprospekt vom 21. April 2004 (der "Nachtrag") beschriebenen Credit Linked Teilschuldverschreibungen sind komplexe Finanzinstrumente, die ein hohes Risiko in sich tragen, und nur für den erfahrenen Investor, der die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken einzuschätzen weiß, zum Kauf geeignet. "
Auf Seite 4 steht weiter aufgeführt:
Gem. Anleihebedingungen kann die Rückzahlung der Teilschuldverschreibungen zu weniger als 100 % erfolgen und im ungünstigsten Fall zum fast vollständigen Verlust der in diese Teilschuldverschreibungen investierten Mittel führen.
Die Beweise, die sich direkt auf das Wertpapier beziehen, werden vom Gericht schlicht weg ignoriert. Stattdessen wird ein allgemeiner und unvollständiger Verkaufsprospekt vorgeschoben.
Das Gericht besteht darauf, dass das Wertpapier zum damaligen Zeitpunkt sicher war, trotzdem nachweislich die Emittentin selber das Papier bei Emission im Jahr 2005 mit einem hohen Risiko einschätzte. Da es in den Augen des Gerichtes sicher war, hätte ich es mit meiner angegebenen moderat konservativen Kenntnisstufe kaufen dürfen. Ich frage mich, wozu es hier überhaupt noch Festlegungen und Genehmigungen gibt, wenn die Gerichte von sich aus alles umstoßen dürfen. Da die Kenntnisstufe "moderat konservativ" Euro-Anleihen beinhaltet, "jubelt" mir das Gericht ganz geschickt unter, dass es sich unstrittig um eine Euro-Bankanleihe handelt. Das Gericht gibt vor, dass ich angeblich dieser Typenbezeichnung zugestimmt hätte, was aber in Wirklichkeit überhaupt der wesentliche Streitpunkt ist.
In beiden Gerichtsinstanzen wurde mir ein guter Vergleich angeboten. Mir ging es nicht ums Geld, sondern ausschließlich um Gerechtigkeit. Deshalb lehnte ich Vergleiche strikt ab.
Eine Revision beim BGH wurde nicht zugelassen. Ich wollte eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Wie ich erfuhr, ist diese zuerst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Mein Streitwert liegt mit rund 10.700 Euro darunter.
12. ALLE EINZELNACHWEISE
↑Lehrbuch Wirtscahftslehre des Kreditwesens
↑Comdirect-Bank: Risiken von Anleihen
↑Bankanleihen Prospektbefreiung
↑Angebot Commerzbank
↑Angebot Commerzbank Begleitschreiben
↑Strukur der Angebotstafel der Comdirect-Bank
↑Broschüre Basisinformationen: Bonität des Emittenten
↑Broschüre Basisinformationen: Sicherheit verzinlicher Wertapiere
↑Broschüre Basisinformationen: Zweckunternehmen
↑Beispiel Wettanleihe "Cobold 67"
↑Zulassunganzeige Börse Stuttgart
↑Anzeige in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
↑Beispiel Wettanleihe "Synthia"
↑Abrechnung Wettanleihe "Synthia"
↑Börse Frankfurt Bezeichnung Genehmigung
↑Beizeichnung Anzeigetafel Comdirect Beispiel für Wettanleihen "Cobold"
↑Bezeichnung Abrechnung Comdirect
↑Bezeichnung Verkaufsprospekt
↑Bezeichnung Börse Frankfurt
↑Wertpapier-Mitteilung
↑Kontoauszug mit Name "Synthia"
↑Bezeichnung bei Insolvenzmitteilung
↑Börsen-Kurzbezeichnung während Verkauf
↑Börsen-Kurzbezeichnung bei Insolvenz
↑Beschreibung Gattung "Anleihe" im Handelsblatt
↑Mail DZ Bank zur Übersendugn der Unetrlagen
↑unvollständiger Verkaufsprospekt"
↑Anleihebedingungen
↑Nachtrag als Produkt
↑Mail von Bafin mit Antwort
↑Beschreibung Gattung "Anleihe" Commerzbank
↑Angabe_Wertpapier Kenntnisse bei Depoteröffnung
↑Formular Wertpapier-Kenntnisstufen
↑Schreiben Comdirect-Bank Wertpapierkenntnisse Seite 1
↑Schreiben Comdirect-Bank Wertpapierkenntnisse Seite 2
↑Anschreiben von Kundenberatung
↑Angebot Kundenberatung Anleihe
↑Ombudsurteil
↑Gerichtsurteil Landgericht Itzehoe
↑Schriftstück nach Prozess Seite 1
↑Schriftstück nach Prozess Seite 2
↑Schriftstück nach Prozess Seite 3
↑Gerichtsurteil Oberlandgericht Schleswig