Source: https://www.lappersdorf.de/rathaus/bekanntmachungenoeffentliche-auslegungen/bekanntmachung-wasserrecht-planfeststellungsverfahren-fuer-hochwasserschutzmassnahmen/
Timestamp: 2018-12-10 13:12:06
Document Index: 255062754

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 5', 'Art. 27', '§ 5']

Bekanntmachung - Wasserrecht - Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen | Markt Lappersdorf
Bekanntmachung - Wasserrecht - Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen
Az.: S 31-10-641.40-Zei
Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde Zeitlarn, Bereich
Süd und im Markt Lappersdorf, Bauabschnitt 3
hier: Keine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei Hochwasserführung des Regen kommt es in der Gemeinde Zeitlarn immer wieder zu Überschwemmungen von bebauten Bereichen. Verbunden mit einem Rückstau des Regen in den Bachlauf des Wenzenbaches tritt auch dieser vermehrt über seine Ufer und überflutet die direkt angrenzende Wohnbebauung. In einem ersten Bauabschnitt wurde in den Jahren 2007 und 2008 bereits die Schutzmaßnahme für den Bereich nördlich des Wenzenbaches und westlich der B 15 realisiert (Zeitlarn-Schulsiedlung). Ebenfalls auf der Nordseite des Wenzenbaches liegt der zweite Bauabschnitt. Hier wurde der Hochwasserschutz östlich der B 15 bis November 2012 ausgeführt (Rechtes Wenzenbachufer-Bereich Nord-Ost).
Um den gesamten Ortsbereich der Gemeinde Zeitlarn (Hauptort) vor Hochwasser zu schützen, plant der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg, als dritten Bauabschnitt nun Hochwasserschutzmaßnahmen am südlichen Wenzenbachufer vom Ostrand Zeitlarns
bis zur Mündung in den Regen, sowie am westlichen Rand des Hauptortes entlang des Regenufers bis zum südlichen Ortseingang von Zeitlarn. Gegenüber des Hauptortes Zeitlarn wird am rechten Regenufer auf dem Gebiet des Marktes Lappersdorf eine Flutmulde errichtet.
Hierzu soll zwischen der Bebauung und dem Wenzenbach sowie entlang der Bebauung am linken Regenufer und dem Regen eine Winkelstützmauer mit z. T. wasserseitiger Geländeanschüttung errichtet werden. Als Freibordmaß sind 0,50 m vorgesehen. Hinter der Hochwasserschutzmauer ist ein Verteidigungsweg geplant. Die Höhe der Hochwasserschutzmauer variiert aufgrund unterschiedlicher Geländehöhen im Bestand zwischen 1,0m und 4,1 m über Geländeoberkante.
In der Hochwasserschutzmauer sind mehrere Maueröffnungen bzw. Durchgangsmöglichkeiten vorgesehen sowie sog. Fenster in der Hochwasserschutzmauer geplant, damit die Mauer städtebaulich eingebunden wird und die Sichtbeziehungen zum Regen erhalten bleiben. Im Hochwasserfall werden diese Öffnungen mit mobilen Elementen (Dammbalkenverschlüsse) geschlossen.
Anfallendes Sickerwasser soll über Drainageleitungen gesammelt, zu Pumpschächten und Pumpwerken geleitet und dort mittels Pumpen in den Regen bzw. den Wenzenbach gefördert werden. Nicht versickerndes Oberflächenwasser des Verteidigungsweges soll in Sickermulden abgeleitet werden. Wird die Leistungsfähigkeit der Sickermulden überschritten, erfolgt die Ableitung über die Drainageleitungen hin zu den Pumpschächten und Pumpwerken. Entlang des rechten Regenufers soll von Bau-km -0+20 bis – 0+800 auf dem Gebiet des Marktes Lappersdorf eine Abgrabung zur Herstellung einer Flutmulde mit einer Breite von ca. 25 m vorgenommen werden. Zwischen Bau-km 0+115 bis 0+300 ist im linken Vorlandbereich des Wenzenbaches ebenfalls eine Abgrabung zum Retentionsraumausgleich geplant. Zwischen Bau-km 0+215 bis 0+300 und von Bau-km 0+485 bis 0+586 sind 2 Bachverlegungen des Wenzenbaches mit naturnaher Ausgestaltung vorgesehen. Im Zusammenhang mit den Pumpwerksbauten, dem Bau der Pumpschächte und dem Bau der Hochwasserschutzmauern sind Bauwasserhaltungen geplant.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Bei den geplanten Abgrabungen zur Schaffung einer Flutmulde
am Regen sowie des linken Vorlandbereichs des Wenzenbaches zum Retentionsausgleich handelt es sich um sonstige Vorhaben im Sinne der Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG, wofür nach Spalte 2 ebenfalls eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles angezeigt ist. Die beiden Verlegungen des Wenzenbaches sind ebenfalls als sonstiges Vorhaben im Sinne von Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG anzusehen und es ist nach Spalte 2 eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 UVPG).
Aufgrund der Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Fachstellen über mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt wurde festgestellt, dass bei der geplanten Maßnahme keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Die Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles sind in Merkmale des Vorhabens, Standort des Vorhabens und Merkmale der möglichen Auswirkungen gegliedert (Anlage 3 zum UVPG).
a) Merkmale des Vorhabens:
Durch die Hochwasserschutzmauer, die Retentionsflächen und die Gewässerverlegungen soll künftig die Bebauung des Ortes Zeitlarn vor Überflutungen geschützt werden. Es handelt sich um kein überregionales Projekt, sondern beschränkt sich auf einen bestimmten Gemeindeteil von Zeitlarn sowie kleinräumig den rechten Uferbereich des Regen im Gemeindebereich des Marktes Lappersdorf.
Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung, Belästigungen und ein Unfallrisiko kommen bei den geplanten Vorhaben mit Blick auf die verwendeten Stoffe und Technologien, nicht in Betracht.
b) Standort des Vorhabens:
Die für die Maßnahmen beanspruchten Flächen werden derzeit überwiegend als Wiese bzw. landwirtschaftlich genutzt.
Nach Mitteilung des amtlichen Sachverständigen am Wasserwirtschaftsamt Regensburg lässt die Planung in Bezug auf wasserwirtschaftliche Gesichtspunkte keinerlei Probleme erwarten.
Die Untere Naturschutzbehörde stellte im Rahmen der Vorprüfung fest, dass aus ihrer Sicht das Vorhaben keine erheblichen und nachhaltigen Umweltauswirkungen hat. Dies betrifft sowohl alle baulichen Anlagen als auch die Umgestaltungen und Abgrabungen am Wenzenbach und am Regen. Das Vorhaben befindet sich zwar im Landschaftsschutzgebiet, dessen Schutzziele werden jedoch nicht oder nicht nachteilig berührt; insofern besteht das uneingeschränkte Einvernehmen der Unteren Naturschutzbehörde.
Betroffen sind Biotope in Form geschützter Ufergehölze entlang des Wenzenbaches, dessen Bachlauf auf Teilstrecken als unverbautes, frei fließendes Gewässer sowie auf der abzugrabenden Fläche am rechten Regenufer. Nachdem die Biotopverluste orts- und zeitnah und zudem umfänglicher ersetzt werden, sind die Voraussetzungen für eine zu ersetzende naturschutzrechtliche Ausnahme erfüllt. Die Eingriffe – bedeutsam zumeist in Gehölzbestände, in das Gewässerbett und in Form von Mauern in das Orts- und Landschaftsbild- werden weitgehend minimiert, vor Ort kompensiert und großflächig am Regen mit einer Feuchtwiese ausgeglichen. Einvernehmen mit der Gesamtplanung besteht.
Die Fachberatung für Fischerei beim Bezirk Oberpfalz sieht keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung durch die geplanten Maßnahmen und stimmt dem Vorhaben unter Berücksichtigung von Nebenbestimmungen zu.
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege teilte mit, dass sich im Vorhabensbereich die Bodendenkmäler D-3-6938-0013, D-3-6938-0644 und D-3-6938-1087 befinden und diese teilweise tangiert werden. Nachdem eine Umplanung im Bereich der Bodendenkmäler nicht möglich ist, wurde das Einverständnis von Seiten der Bodendenkmalpflege zu der Maßnahme unter Beachtung verschiedener Auflagen und Hinweise erteilt.
Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen befinden sich in den Zonen W III a1, W III a2 und W III b des Wasserschutzgebietes Sallern der REWAG & Co. KG, welches durch Verordnung der Stadt Regensburg über das Wasserschutzgebiet Sallern in Regensburg, Zeitlarn und Wenzenbach festgesetzt wurde. Die REWAG & Co. KG hat angesichts der Nähe und des nicht abschätzbaren Risikos für die südlich gelegene Wassergewinnungsanlage Sallern gefordert, die Planung des Hochwasserschutzes mit äußerster Sorgfalt und Sensibilität vorzunehmen. Deshalb wurde zur genaueren Beurteilung der hydraulischen Verhältnisse im geplanten Maßnahmenbereich empfohlen, weitere umfangreiche Messungen an den bestehenden Grundwassermessstellen durchzuführen sowie den Wasserversorger weiterhin zeitnah an den Planungen zu beteiligen. Von Seiten des Wasserversorgers werden die Risiken für die Brunnen Sallern im Wesentlichen während der Baumaßnahme gesehen. Der Träger des Vorhabens hat die von der REWAG und dessen Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen und Forderungen bestätigt und in die Planung eingearbeitet. Weiterhin werden die Grundwasserstände an den bestehenden Pegeln kontinuierlich aufgezeichnet und der REWAG zur Verfügung gestellt, bei allen tiefliegenden Bauwerken werden im Zuge der Bauausführung weitere Baugrunduntersuchungen/Bodenerkundungen vorgenommen und von einem qualifizierten Ingenieurbüro ausgewertet. Bei der Ausführung von Bohrpfählen wird nur ein erfahrenes und ausreichend zertifiziertes Bohrunternehmen zugelassen. Es wird ein Konzept für den Fall des Antreffens klüftiger Fels und Karsthohlrume erstellt und dieses im Vorfeld der Baumaßnahme mit der REWAG und dem amtlichen Sachverständigen abgestimmt. Um einen Eingriff in den Malm bzw. ein Tangieren von Karsthohlräumen zu erkennen und sofort reagieren zu können, wird ein erfahrener Sachverständiger für Geotechnik die geotechnische Begleitung der Bohrpfahlherstellung durchführen. Dies ist für alle kritischen Bohrpfähle über die gesamte Zeit ihrer Herstellung vorgesehen. Bei allen vorhersehbaren Eingriffen in den Malm wird die REWAG rechtzeitig informiert. Sollte wider Erwarten ein Eingriff in den Malm erfolgen, wird die REWAG umgehend telefonisch informiert. Die weitere zeitnahe Beteiligung der REWAG an den Planungen wurde vom Vorhabensträger zugesichert. Der amtliche Sachverständige hat in seinem Gutachten umfassende Auflagen zum Schutz des Grundwassers festgelegt. Beeinträchtigungen des Wasserschutzgebiets sind durch die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen daher nicht zu befürchten.
Das Vorhaben befindet sich außerdem vollständig im Überschwemmungsgebiet des Regen (Gewässer I. Ordnung), welches durch Verordnung des Landratsamtes Regensburg vom 14.05.2007 im Markt Lappersdorf, in der Gemeinde Zeitlarn und im Markt Regenstauf festgesetzt worden ist. Beeinträchtigungen des Überschwemmungsgebiets durch die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht zu befürchten. Auch wird
die Retentionsfläche für den Regen insgesamt erhalten.
Die Maßnahme liegt in keinem weitern der in Nr. 2.3 der Anlage zum UVPG genannten Gebiete.
c) Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Bei der geplanten Maßnahme sind anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, insbesondere Nutzungs-,Qualitäts- und Schutzkriterien, keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Für das vorstehende Vorhaben zum Hochwasserschutz ist daher keine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).
Aufgrund Art. 27a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird der Bekanntmachungstext auch auf der Internetseite des Landratsamtes Regensburg unter www.landkreis-regensburg.de unter dem Suchbegriff „Landratsamt-Öffentliche Bekanntmachungen“ eingestellt.
Regensburg, den 12.09.2018
bekanntgegeben am 21.09.2018
gez. Erster Bürgermeister Christian Hauner