Source: https://www.haufe.de/thema/muster/pc/?page=175
Timestamp: 2020-01-22 17:19:30
Document Index: 378117895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 811', '§ 811', '§ 707', '§ 19', '§ 13', '§ 2214', '§ 2', '§ 727', '§ 2', '§ 104', '§ 1903', '§ 751', '§ 707', '§ 713', '§ 10', '§ 895', '§ 15', '§ 1960', '§ 1961', '§ 1958', '§ 822', '§ 20', '§ 105', '§ 13', '§ 2226', '§ 2226', '§ 2226', '§ 119', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 1993', '§ 1993', '§ 1994', '§ 719', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 15', '§ 13', '§ 712', '§ 712', '§ 720', '§ 11', '§ 1974', '§ 1974', '§ 10', '§ 47', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 16', '§ 719', '§ 719', '§ 78', '§ 721', '§ 11', '§ 780', '§ 930', '§ 3', '§ 11', '§ 2003', '§ 850', '§ 850', '§ 9', '§ 2042', '§ 2050', '§ 2057', '§ 721', '§ 721', '§ 12', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 11', '§ 780', '§ 19', '§ 2033', '§ 311', '§ 883', '§ 883', '§ 13', '§ 2215', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 2368', '§ 2361', '§ 319', '§ 11', '§ 780', '§ 12', '§ 1071', '§ 12', '§ 1273', '§ 13', '§ 52', '§ 2211', '§ 892', '§ 891']

§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / III. Übernahme von Bevollmächtigungen
Rz. 202 Sofern der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten sich bereit erklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, kommt in aller Regel die Vereinbarung eines Stundensatzes in Betracht. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen einer Tätigkeit als anwaltlicher Bevollmächtigter oder auch Kontrollbevollmächtigter nicht nur anwaltsspezifische...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / e) Auseinandersetzungsverbot
Rz. 204 Der Erblasser hat im Falle der Anordnung oder des Eintritts einer Erbengemeinschaft die Möglichkeit, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auszuschließen (vgl. Muster zum Auseinandersetzungsausschluss Rn 447). Die Auseinandersetzung kann auf eine bestimmte Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden. Das Auseinandersetzungsverbot wird jedoch grundsätzlich in dem...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811a Austausch ... / 8.1 Antrag auf Vornahme der Austauschpfändung (Absatz 2)
Rz. 15 An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Az.: ... Antrag auf Vornahme der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, die Austauschpfändung gemäß § 811a ZPO hinsichtlich der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Armbanduhr der Marke Rolex (nähere Bezei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweili ... / 3.2 Hinweise
Rz. 24 Ausschließlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht, das über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden hat – nicht das Vollstreckungsgericht. Zweckmäßig ist es, diesen Antrag schon mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verbinden, weil das Gericht ohnehin die Erfolgsaussichten des Antrags auf Wiedereinsetzung bei de...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / 2. Feststellungsklage zur Vorbereitung der Erbteilung
Rz. 26 Ungeklärte den Nachlass betreffende Fragen können große Unsicherheit über den Inhalt des Teilungsplans mit sich bringen. Solche Unklarheiten können sich z.B. beziehen aufmehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / IX. Beendigung des Amtes
Rz. 224 Zu unterscheiden ist zunächst die Frage, ob lediglich das Amt des zunächst bestellten Testamentsvollstreckers endet oder ob die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet wird, d.h. die Verfügungsbefugnis nunmehr den Erben zusteht und die Wirkungen des § 2214 BGB entfallen, folglich nunmehr Eigengläubiger eines Erben Zugriff auf den Nachlass haben. Gesetzliche Grundla...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / 2. Auswahl des Betreuers
Rz. 155 Bei der Auswahl des Betreuers kann der Betroffene verschiedene Personen für jeweils unterschiedliche Aufgabenbereiche benennen, so beispielsweise eine Person für die Besorgung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten und eine weitere Person für die Erledigung der Gesundheitssorge. Des Weiteren ist es genauso möglich, mehrere Alternativvorschläge bezüglich einer Betre...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 727 Vollstreck ... / 6.1 Antrag bei Partei kraft Amtes
Rz. 14 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y überreiche ich in der Anlage Vollmacht sowie vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ... und beantrage, eine vollstreckbare Ausfertigung für Herrn ..., Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin (Gläubigerin) zu erteilen. Zum Nachweis füge ich in der Anlage Urkunde des AG ... über die Bestellung zum ...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / b) Befugnisse bei gleichzeitiger Geschäftsfähigkeit des Betreuten
Rz. 162 Die Vertretungsmacht des Betreuers lässt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten unberührt. Sofern der Betreute also nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist oder für den betreffenden Geschäftsbereich kein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet wurde, bleibt er selbstständig handlungsfähig. Daher kann es zu widersprechenden Rechtsgeschäften und Prozess...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 751 Bedingunge ... / 5.2 Auftrag bei Sicherheitsleistung (Absatz 2)
Rz. 12 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend das gegen Sicherheitsleistung durch Stellung einer Bankbürgschaft in Höhe von EUR ... vorläufig vollstreckbare Urteil des LG ... mit Vollstreckungsklausel, beglaubigte Abschrift und eine selbstschuldnerische, unbe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweili ... / 3.4 Hinweise
Rz. 29 Der Antrag kann in jedem Stadium des Verfahrens gestellt werden und ist im Urteil zu bescheiden. Seine Ablehnung kann nicht selbständig angefochten werden. Entsprechend der Bestimmung des § 713 ZPO ist der Antrag zurückzuweisen, wenn nach der Auffassung des Gerichts ein Rechtsmittel zweifellos nicht gegeben ist. Rz. 30 Das Vorliegen eines "nicht zu ersetzenden Nachteil...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / (1) Mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil kann ein Widerspruch eingetragen werden
Rz. 140 In § 895 ZPO sieht das Gesetz eine vorläufige Sicherung des Berichtigungsanspruchs vor, indem mittels einer Fiktion mit Erlass des vorläufig vollstreckbaren Urteils auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung die Eintragung eines Widerspruchs als bewilligt gilt (Muster für einen entsprechenden Antrag siehe Rn 144). Die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urtei...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 1. Sicherung des Geldvermächtnisses bei Unbekanntsein der Erben
Rz. 231 Sind die Erben unbekannt, so ist es für den Vermächtnisnehmer problematisch, seinen Anspruch geltend machen zu können. In Betracht kommt in solchen Fällen die Beantragung einer Nachlasspflegschaft (§ 1960 Abs. 2 BGB) oder eine Klagepflegschaft nach § 1961 BGB. Mit dieser Möglichkeit kann die Lücke aus § 1958 BGB, wonach die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 822 Umschreibu ... / 2 Ermächtigung des Gerichtsvollziehers
Rz. 2 Da der Schuldner die erforderlichen Erklärungen i.d.R. nicht – jedenfalls nicht freiwillig – abgeben wird, sieht die Vorschrift zur Vereinfachung vor, dass der Gerichtsvollzieher an Stelle des Schuldners tätig werden darf. Er darf dies jedoch nur nach Ermächtigung durch das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger; § 20 Nr. 17 RpflG; § 105 Abs. 3 Satz 1 GVGA). Dem Antrag s...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / dd) Kündigung durch den Testamentsvollstrecker, § 2226 BGB
Rz. 228 Nach § 2226 BGB kann der Testamentsvollstrecker das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung steht im Belieben des Testamentsvollstreckers und ist formlos möglich. Sie ist unwiderruflich und hat gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen, § 2226 S. 2 BGB (vgl. Muster Rn 250). Die Kündigung ist allerdings unter den Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB anfechtbar. Gemäß § 2...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 1. Erstberichtigung des Grundbuchs
Rz. 59 Nach Eintritt des Erbfalls kann eine Grundbuchberichtigung vorgenommen worden sein, die sich nachträglich als nicht richtig herausstellt, weil bspw. ein unrichtiger Erbschein aufgrund eines ungültigen Testaments erteilt worden war. Rz. 60 Fall Erblasser E hat ein Testament hinterlassen, wonach A zum Alleinerben eingesetzt wurde; die Kinder K1 und K2 sind enterbt und de...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 1. Zweck und Begriff des Inventars
Rz. 651 Das Inventarverzeichnis (§§ 1993 ff. BGB) dient zunächst dem Erben dazu, sich über den Bestand des Nachlasses – Aktiva und Passiva – zu informieren. Es gibt aber auch dem Nachlassgläubiger Aufschluss über den Umfang des Nachlasses. Das Inventar kann vom Erben entweder freiwillig (§ 1993 BGB) oder auf Antrag eines Gläubigers errichtet werden (§ 1994 BGB, vgl. das Must...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 719 Einstweili ... / 5.2 Hinweise
Rz. 16 Der Antrag geht davon aus, dass der Beklagte Sicherheit leistet, und regt deshalb zugleich an, die Sicherheit durch Bürgschaft erbringen zu dürfen, weil ansonsten ein entsprechender Betrag hinterlegt werden müsste. Eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung ist der Ausnahmefall und nur in seltenen Fällen praktisch. Rz. 17 Der Antrag geht von der hier vertretenen Auffass...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850f Änderung ... / 8.1 Schuldnerantrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags (Absatz 1)
Rz. 51 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: In Abänderung des Pfändungsbeschlusses des angerufenen Gerichts vom ... (Az.: ...) wird gemäß § 850f Abs. 1 ZPO dem...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 2. Ausschlagung des Vermächtnisses
Rz. 85 Der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen, gleichgültig, ob der Wert des Vermächtnisses den Pflichtteilsanspruch erreicht oder ihn sogar übersteigt. Die Ausschlagung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden; sie ist gegenüber demjenigen zu erklären, der mit dem Vermächtnis beschwert ist,...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / a) Benachrichtigungspflicht
Rz. 126 Nach dem Auftragsrecht hat der Beauftragte dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, wobei sich aus der Natur der Sache ergibt, dass einer solchen Informationspflicht unaufgefordert nachgekommen werden muss, da der Auftraggeber oft über die Vornahme bestimmter Handlungen durch den Beauftragten gar keine Kenntnis hat. Eine solche Benachrichtigungspflic...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 712 Schutzantr ... / 3.7.1 Antrag des Schuldners auf Schutzanordnungen nach § 712 ZPO
Rz. 12 An das Amts-, Land- oder Oberlandesgericht In Sachen X ./. Y beantrage ich namens und in Vollmacht des Beklagten, anzuordnen, dass das zu erlassende Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, hilfsweise, die Vollstreckung nach Maßgabe des § 720a ZPO zu beschränken, oder anzuordnen, dass der Beklagte die Zwangsvollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsl...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 4. Verschweigungseinrede
Rz. 319 Für Forderungen, die dem Erben unbekannt geblieben sind und die erst fünf Jahre nach dem Erbfall geltend gemacht werden, haftet der Erbe dem betreffenden Gläubiger gegenüber wie einem im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubiger (§ 1974 Abs. 1 S. 1 BGB: Verschweigungseinrede). Allerdings werden dinglich berechtigte Gläubiger auch davon nicht betroffen, §§ 1974 Ab...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 6. Kettensurrogation
Rz. 169 Mehrere Surrogationsfälle können aufeinander folgen (sog. Kettensurrogation). Rz. 170 Beispiel Ein Nachlassgrundstück wird verkauft; mit dem kraft Gesetzes zum Nachlass gehörenden Erlös kaufen die Miterben ein anderes Grundstück. Dieses ist gem. § 47 GBO wiederum in Erbengemeinschaft im Grundbuch einzutragen. Nur kraft der Surrogationswirkung kann dieses Grundstück in...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / a) Berliner Testament (sog. Einheitslösung)
Rz. 380 Bei der Vollerbenlösung setzen die Ehegatten sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein (Berliner Testament). Dies hat zur Folge, dass das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden übergeht und zu einer einheitlichen Vermögensmasse führt. In der Verfügung für den zweiten Todesfall sollte dann bestimmt werden, was nach dem Tod des Überlebenden ...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / (2) Geltendmachung von Gegenrechten
Rz. 137 Der Nichtberechtigte kann auch geltend machen, er sei, für den Fall, dass der Grundbuchberichtigungsanspruch doch bestehe, schuldrechtlich nicht verpflichtet, zum jetzigen Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung zuzustimmen, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen erheblicher Verwendungen auf das Grundstück zustehe (Muster für einen entsprechenden Schriftsatz siehe Rn 1...mehr
§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / a) Zuständigkeit
Rz. 259 Zuständig für die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt hat. Dies gilt sowohl für die örtliche, die internationale als auch die funktionelle Zuständigkeit. Insoweit ist der Richter, der einen Erbschein erteilt hat, auch für das Einziehungsverfahren zur Entscheidung berufen, § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG . Hat ein örtlich unzuständige...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 719 Einstweili ... / 5.4 Hinweise
Rz. 21 Der Antrag ist an das Gericht zu richten, das über den Einspruch zu entscheiden hat. Bei den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang; im Übrigen gilt für die Anträge nach §§ 719 Abs. 1 und 2 und 707 Abs. 1 ZPO die Bestimmung des § 78 Abs. 1 ZPO. Rz. 22 Ob es bei der Begründung genügt darzulegen, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder di...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 10.1 Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist bei rechtshängiger Räumungsklage (Absatz 1)
Rz. 25 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, die Klage abzuweisen und für den Fall der Verurteilung zur Räumung, dem Beklagten eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Räumungsfrist, mindestens bis zum ...., zu bewilligen. Begründung Zum Antrag auf Abweisung der Räumungs...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 2. Prozessrechtliche Wirkung des Vorbehalts
Rz. 330 In der Zwangsvollstreckung kann der Erbe nach Aufnahme eines Vorbehalts durch eine Vollstreckungsgegenklage nach §§ 780 Abs. 1, 782, 785, 767 ZPO erreichen, dass der Nachlassgläubiger nur die bei einem Arrest zugelassenen Maßnahmen ergreift, §§ 930–932 ZPO, also reine Sicherungsmaßnahmen und keine Verwertung (vgl. Muster Rn 331). Das bedeutet, dass die aufschiebende ...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / c) Nießbrauchslösung
Rz. 387 Als eine weitere Konstellation bietet sich bei einem Ehegattentestament die sog. Nießbrauchslösung an. Bei der Nießbrauchslösung werden regelmäßig die Kinder der Ehegatten zu Vollerben des Erstversterbenden eingesetzt und der überlebende Ehegatte erhält ein Nießbrauchsvermächtnis am Nachlass (vgl. Muster zum Ehegattentestament "Nießbrauchslösung" Rn 453). Rz. 388 Es b...mehr
§ 11 Erbenhaftung / a) Antrag des Erben
Rz. 657 Auf Antrag des Erben (vgl. das Muster Rn 662) oder eines Miterben nimmt das Nachlassgericht das Inventar entweder selbst auf oder überträgt diese Aufgabe einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Beamten oder Notar, § 2003 BGB. Der Erbe kann den Beamten oder Notar nicht unmittelbar beauftragen. Rz. 658 Grundsätzliches zur Mitwirkung des Notars bei der Aufnahme eine...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850f Änderung ... / 8.4 Schreiben an Drittschuldner wegen zur Antragsbegründung benötigter Angaben
Rz. 54 An (Name und Anschrift des Drittschuldners) Betr.: Zwangsvollstreckungsangelegenheit ... hier: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... (Az.: ...) Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850f Abs. 2 ZPO bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist das durchschnit...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 1. Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Erbteilung
Rz. 272 Im Rahmen der Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB sind u.U. Vorempfänge auszugleichen, die der Erblasser zu Lebzeiten seinen Abkömmlingen gewährt hat, §§ 2050 ff. BGB. Damit die Auseinandersetzung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, gewährt § 2057 BGB jedem Miterben einen Anspruch auf Auskunft über solche ausgleichungspflichtigen Vorempfänge (Au...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 10.3 Antrag auf Bewilligung der Räumungsfrist bei künftiger Räumung, § 721 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Rz. 27 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y hat das Amtsgericht ... durch Urteil vom ... den Beklagten zur Räumung per ... verurteilt und über eine Räumungsfrist nicht entschieden. Ich beantrage, dem Beklagten eine Räumungsfrist bis zum ... zu bewilligen. Begründung Der Beklagte hat sich seit Erlass des Räumungsurteils nachhaltig um eine Ersatzwohnung bemüht. Aufgrund der d...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Organisation der Erbengemeinschaft
Rz. 17 Anders als das Recht der Personengesellschaft unterscheidet das Recht der Erbengemeinschaft bei der Strukturierung ihrer Organisation nicht zwischen Geschäftsführung als Berechtigung und Verpflichtung im Innenverhältnis einerseits und Vertretung im Außenverhältnis andererseits, sondern spricht von "Verwaltung" und "Verfügung" über Nachlassgegenstände. Rz. 18 Für die Ve...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 717 Wirkung ei ... / 6.1 Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO als Zwischenantrag im schwebenden Prozess
Rz. 22 An das Land-/Oberlandesgericht Az.: ... Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO In dem vorliegenden Berufungsrechtsstreit X ./. Y werde ich im Namen des Beklagten und Berufungsklägers (weiter) beantragen, den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten EUR ... nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen. Begründung Der Kläger hat aus dem angefo...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 2. Haftungsbeschränkungsvorbehalt im Urteilstenor
Rz. 476 Nimmt der Erbe den Rechtsstreit auf, so muss er darauf achten, dass er sich durch entsprechende Antragstellung die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, vorbehält. Dafür sieht § 780 Abs. 1 ZPO vor, dass ein Vorbehalt in den Urteilstenor aufgenommen wird. Die Aufnahme des Vorbehalts in die Urteilsgründe reicht nicht. Der entsprechende Antrag auf ...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / c) Form
Rz. 248 Da somit kein Fall einer Verfügung über den Erbteil vorliegt, gilt auch nicht die Formvorschrift des § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB. Allerdings ist der Abschichtungsvertrag dann formbedürftig, wenn als Abfindung die Leistung eines Gegenstands vereinbart wird, der nur durch ein formbedürftiges Rechtsgeschäft übertragen werden kann, bei Grundstücken gem. § 311b Abs. 1 BGB, bei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 883 Herausgabe ... / 9.2 Antrag auf Termin zur eidesstattlichen Versicherung
Rz. 31 An das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – Az.: ... Antrag auf Abgabe einer Offenbarungsversicherung nach § 883 Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner zu bestimmen und ...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / c) Form, Inhalt und Kosten
Rz. 87 Die erforderliche Schriftform des Nachlassverzeichnisses ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, ergibt sich jedoch daraus, dass gem. § 2215 Abs. 2 BGB das Verzeichnis mit Datumsangabe (Tag der Aufnahme) zu versehen und vom Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen ist. Auf Verlangen hat der Testamentsvollstrecker die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu la...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 3. Voraussetzungen der tatsächlichen Dürftigkeit
Rz. 277 Für die Beurteilung der tatsächlichen Dürftigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls an, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Einrede, im Prozess also die letzte mündliche Tatsachenverhandlung. Rz. 278 Auf die Art der Forderung, die gegenüber dem Erben geltend gemacht wird, kommt es nicht an. Auch der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch auf...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 4. Einziehung wegen Unrichtigkeit und Rückgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Rz. 46 Ist das Testamentsvollstreckerzeugnis von Anfang an unrichtig, so ist es vom Nachlassgericht (Richter, § 16 Nr. 6 RPflG) einzuziehen (§ 2368 Abs. 3 i.V.m. § 2361 BGB). Es darf nicht berichtigt, abgeändert oder ergänzt werden. Ausnahmen ergeben sich lediglich im Falle einer offenkundigen Unrichtigkeit nach § 319 ZPO oder in Fällen des Wegfalls und der Neuernennung von ...mehr
§ 11 Erbenhaftung / a) Darlegungs- und Beweislast des Erben
Rz. 280 Wird der Erbe verklagt, so muss er die Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach § 780 ZPO in den Urteilstenor beantragen (vgl. das Muster für einen entsprechenden Klageerwiderungsschriftsatz unten Rn 284). Rz. 281 Der Erbe hat darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, dass der Nachlass unzulänglich (dürftig) ist. Das Gericht trifft dann eine ents...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / 2. Besonderheiten bei Grundstücken im Nachlass
Rz. 95 Gehört ein Grundstück zum Nachlass, so ist nicht dieses Grundstück oder ein Anteil an dem Grundstück belastet. Der Nießbrauch selbst kann im Grundbuch also nicht eingetragen werden. Aber im Hinblick auf die Verfügungsbeschränkung des § 1071 BGB ist außerhalb des Grundbuchs eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis entstanden. Deshalb lässt die Rechtspraxis die Eintragu...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Formerfordernis: Notarielle Beurkundung
Rz. 101 Der Erbteil eines Miterben kann verpfändet werden (bspw. als Sicherungsmittel für einen Realkredit). Der Verpfändungsvertrag bedarf nach §§ 1273, 1274, 2033 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Da die Verpfändung des Erbteils eine Änderung der Verfügungsbefugnis sämtlicher Miterben an den Nachlassgegenständen zur Folge hat, kann bei einem zum Nachlass gehörenden Gr...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 1. Funktion und Nachweis
Rz. 53 Nach § 52 GBO erfolgt die Eintragung der Testamentsvollstreckung bei Eintragung des Erben im Grundbuch. Solange der Vermerk im Grundbuch eingetragen ist, so ist ein gutgläubiger Erwerb wegen § 2211 Abs. 2 i.V.m. § 892 BGB ausgeschlossen. Aus § 891 Abs. 1 BGB folgt, dass das Grundbuchamt bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckervermerks Eintragungsanträge der Erben ab...mehr