Source: https://www.wiener-neustadt.at/de/service/staedtisches-verkehrsamt
Timestamp: 2020-01-19 11:51:34
Document Index: 186343135

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 45']

Städtisches Verkehrsamt: Infos zur StVO - Wiener Neustadt
Das Städtische Verkehrsamt
Das Verkehrsamt der Stadt Wiener Neustadt ist Ihr Partner, wenn es um Fragen der Straßenverkehrsordnung geht. Das betrifft jedoch nicht nur den Verkehr an sich, sondern auch, wenn Sie öffentliche Straßen für Ihre Zwecke (zum Beispiel bei einer Baustelle) nutzen müssen.
Die Aufgabenbereiche des Verkehrsamts
diverse Planungsarbeiten im Bereich des Verkehrs
Bewilligungserteilung für jede auf öffentlichem Straßengrund durchgeführte bauliche bzw. gewerberechtliche Tätigkeit
Erlassung sämtlicher Verordnungen betreffend Verkehr
Straßenpolizeiliche Stellungnahmen bei Verhandlungen jeglicher Art
Ausstellung von Radfahrausweisen
Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit:
Diversen Verkehrsprojekten
Lieferzeiten im Stadtzentrum
Behindertenausweisen
Benutzung öffentlichen Straßengrundes
Grundsätzlich bedarf es für alle „verkehrsfremden“ Tätigkeiten auf öffentlichem Straßengrund einer Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung.
Verkehrsfremde Tätigkeiten sind:
Grab-, Fassaden- und Dacharbeiten, Lagerung von Baumaterialien, Aufstellung von Containern
Informationsstände, Verkaufsstände
Werbeaktionen, Flugblattverteilung
Schanigärten, Punschstände, Maronistände
Aufstellung von Hinweistafeln
Ansuchen um straßenpolizeiliche Bewilligung (68,7 kb)
Für Grab-, Fassaden-, Dacharbeiten, Baumateriallagerungen sowie für die Aufstellung von Schutt-Containern o.ä. ist eine Bewilligung gemäß § 90 der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich.
Das Ansuchen ist vom Bauführer mindestens 14 Tage vor Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten.
Mittels Bescheid werden für diese Tätigkeiten Verwaltungsabgaben sowie Gebühren vorgeschrieben.
Für die Aufstellung von Informations- oder Verkaufsständen ist eine Bewilligung gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960 erforderlich. Das Ansuchen ist mindestens 14 Tage vor Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten.
Mittels Bescheid werden für die Aufstellung Verwaltungsabgaben sowie Gebühren vorgeschrieben.
Für die Durchführung von Werbeaktionen sowie für die Verteilung von Flugblättern ist eine Bewilligung gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich. Das Ansuchen ist mindestens 14 Tage vor Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten.
Versammlungen jeglicher Art (Demonstrationen, Aufmärsche etc.) fallen nicht unter Werbeaktionen und sind bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat Wiener Neustadt anzumelden.
Für das Aufstellen von sogenannten Schanigärten ist eine Bewilligung gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich.
Das Ansuchen ist mindestens 14 Tage vor Aufstellung des Schanigartens an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten. Dem Antrag ist ein entsprechender Lageplan mit den exakten Ausmaßen des Schanigartens beizufügen.
Mittels Bescheid werden für die Aufstellung eines Schanigartens Verwaltungsabgaben sowie Gebühren vorgeschrieben.
Für die Aufstellung bzw. Anbringung von Hinweistafeln ist eine Bewilligung gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich.
Das Ansuchen ist mindestens 14 Tage vor Aufstellung der Tafeln an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten. Dem Antrag sind die genauen Abmessungen der Hinweis- oder Werbetafeln sowie die exakten Aufstellungsorte (Lageplan, Foto o.ä.) beizufügen. Hinweistafeln sind in der Regel Wegweiser zu lokalen Zielen oder Bereichszielen.
Für die Durchführung von Lautsprecherwerbungen ist eine Bewilligung gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich.
Das Ansuchen ist mindestens 14 Tage vor Durchführung, unter Bekanntgabe des entsprechenden polizeilichen Kennzeichens des Fahrzeuges mit welchem die Lautsprecherwerbung durchgeführt wird, an den Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten.
Mittels Bescheid werden für diese Tätigkeit Verwaltungsabgaben sowie Gebühren vorgeschrieben.
Für Ausnahmebewilligungen von Fahrverboten und Gewichtsbeschränkungen o.ä. ist eine Bewilligung gemäß § 45 Abs.(1) und (2) der Straßenverkehrsordnung 1960, erforderlich. Das Ansuchen ist, unter Bekanntgabe des polizeilichen Kennzeichen des Fahrzeuges für welches die Ausnahmebewilligung gültig sein sollte, mindestens 14 Tage vor erstmaliger Benützung der Ausnahmebewilligung an die Geschäftsbereich V/3 Verkehr, zu richten.
Mittels Bescheid werden für diese Ausnahmebewilligungen Verwaltungsabgaben sowie Gebühren vorgeschrieben.
Da der Hauptplatz und die Fußgängerzonen für den motorisierten Verkehr grundsätzlich gesperrt sind, gibt es für die Unternehmerinnen und Unternehmer eigens eingerichtete Lieferzeiten.
Fußgängerzonen: 18 - 10 Uhr und 13 - 15 Uhr
Hauptplatz: 6 - 10.30 Uhr
Ostteil des Hauptplatzes zusätzlich: 16 - 18 Uhr
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