Source: http://www.jurablogs.com/topic/eu-strich-eg
Timestamp: 2017-09-26 16:46:43
Document Index: 185164164

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 13']

EU / EG - JuraBlogs
Monatsbericht des BMF für April 2014
… Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für April 2014 veröffentlicht: “Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett das aktualisierte Stabilitätsprogramm für das Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission und dem Ministerrat über die Einhaltung des…
Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 56 Leser - April 22, 2014 7:34am
FG Münster gewährt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung
… können, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen. Der Senat hat klargestellt, dass die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b…
Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 54 Leser - April 15, 2014 8:33am
BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung
… BFH-Urteil vom 16.01.2014 – V R 28/13 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 28: “Mit Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung…
Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 59 Leser - April 9, 2014 12:47pm
… 11/11 zu beschäftigen. Das klagende Reiseunternehmen hatte u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen und gegenüber Vereinen durchgeführt. Einen Teil seiner Leistungen unterwarf es dem Regelsteuersatz von 19 %, die Klassenfahrten behandelte es dagegen als nach § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. Soweit es seine Leistungen im…
Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 49 Leser - April 2, 2014 4:14pm
… BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI R 17/11 BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI R 38/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 19: “Mit zwei Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. 1…
STEUERRECHT- 11 Leser - March 5, 2014 10:57am
… 7058/07/10002 - FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen Insbesondere die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1). Für die Jahre 2003 bis 2007, um die es in den Rechtssachen geht. Der Grundsatz der steuerlichen…
STEUERRECHT- 33 Leser - February 27, 2014 6:28pm
Monatsbericht des BMF für Februar 2014
… Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat letzte Woche den Monatsbericht für Februar 2014 veröffentlicht: “Am 12. Februar hat die Bundesregierung unter dem Titel “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt” den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Die Bundesregierung bekräftigt darin das Ziel, die…
STEUERRECHT- 20 Leser - February 24, 2014 9:07am
nster: Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts
… Lieferungen innerhalb der EU ergangen, aber auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten zu übertragen. Das Gericht maß im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtwürdigung dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Klägerin vom bereits vor der Versendung erfolgten Weiterverkauf der Ware an die Endabnehmer wusste. Demgegenüber sei nicht von entscheidender…
STEUERRECHT- 14 Leser - February 20, 2014 8:32pm
…, nachdem die EU-Kommission 2012 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Wiederverkauf von Kunst als unzulässige Subvention des Kunsthandels eingestuft und Deutschland aufgefordert habe, dies zu ändern. Der Bundestag hatte deshalb mit dem Jahressteuergesetz 2013 die von der EU akzeptierte Form der Pauschalmargenbesteuerung im…
STEUERRECHT- 21 Leser - February 13, 2014 6:07am
EuGH: Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar
… EuGH Urteil vom 05.02.2014 – C-385/12 Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Föigazgatósága Presseerklärung Nr. 14/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): “Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen…
STEUERRECHT- 27 Leser - February 6, 2014 5:49pm
BFH: Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union
… BFH-Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 Presseerklärung Nr. 11 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die…
STEUERRECHT- 16 Leser - February 5, 2014 1:17pm
BFH zur Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
… Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann…
STEUERRECHT- 15 Leser - February 5, 2014 1:10pm
Der BFH, ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht
…: BMF-Schreiben vom 21. Juni 2013 – IV D 3 -S 7492/07/10001 - EuGH: Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims BFH zur Umsatzsteuer I: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG Entscheidungen des FG Düsseldorf (02.09.2013)…
STEUERRECHT- 18 Leser - January 8, 2014 9:03pm
Monatsbericht des BMF für Dezember 2013
… gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Verzeichnis der Berichte Verzeichnis der Berichte im Monatsbericht des BMF 2013 nach Veröffentlichungsdatum Verzeichnis der Berichte im Monatsbericht des BMF 2013 nach Themenbereichen Monatsbericht des BMF (Dezember 2013) (PDF, 3 MB)” Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ähnliche interessante Beiträge: BMF-Schreiben vom 5…
STEUERRECHT- 13 Leser - December 20, 2013 3:08pm
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