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Timestamp: 2017-06-22 20:28:36
Document Index: 156853831

Matched Legal Cases: ['§ 992', '§ 992', '§ 992', '§ 987', '§ 988', '§ 989', '§ 990', '§ 991', '§ 992', '§ 993', '§ 994', '§ 995', '§ 996', '§ 997', '§ 992', '§ 305', '§ 305', 'Art. 43', '§ 811', '§ 12', '§ 992']

§ 992 BGB - Haftung des deliktischen Besitzers - Gesetze - JuraForum.de
§ 992 BGB - Haftung des deliktischen BesitzersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.Weitere Vorschriften um § 992 BGB§ 987 BGB - Nutzungen nach Rechtshängigkeit§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers§ 989 BGB - Schadensersatz nach Rechtshängigkeit§ 990 BGB - Haftung des Besitzers bei Kenntnis§ 991 BGB - Haftung des Besitzmittlers§ 992 BGB - Haftung des deliktischen Besitzers§ 993 BGB - Haftung des redlichen Besitzers§ 994 BGB - Notwendige Verwendungen§ 995 BGB - Lasten§ 996 BGB - Nützliche Verwendungen§ 997 BGB - WegnahmerechtNachrichten zum ThemaDialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde.
Entscheidungen zu § 992 BGBLAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 939/121. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit...LAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 280/121. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit...BAG, 28.06.2012, 6 AZR 217/11Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder...LAG-HAMM, 11.10.2011, 14 Sa 543/111. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen...OLG-HAMM, 12.09.2011, I-5 U 39/11Gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Frage des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand thailändischem Recht. Eine Rechtswahl ist nicht möglich.Etwas anderes gilt für Ansprüche nach Bereicherungsrecht und nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.LAG-HAMM, 03.11.2009, 14 Sa 1690/081. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht...OLG-FRANKFURT, 11.10.2005, 20 W 401/03Zu Zahlungsansprüchen eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Besitzentzuges und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums.OLG-FRANKFURT, 16.08.2000, 7 U 139/99Da im Bäckereigewerbe Öfen zur Herstellung von Brot und Backwaren für die Berufsausübung notwendig und prägend sind, kann ihre Unpfändbarkeit nicht mit der Begründung verneint werden, die Nutzung der Öfen habe zu einer kapitalistischen Arbeitsweise geführt, die § 811 Nr.5 ZPO unanwendbar mache. Veräußert der Vermieter in vermeintlicher...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.06.1992, 7 S 2569/911. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus.
2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine...
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