Source: http://community.beck.de/2013/03/20/olg-d-sseldorf-zugangsprovider-sind-nicht-verpflichtet-ip-adressen-von-kunden-zugunsten-der-bek-mpfung-von-ur
Timestamp: 2016-12-03 06:46:19
Document Index: 230392938

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', 'EuG', 'BGH', '§ 113', '§ 113']

OLG Düsseldorf: Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern | beck-community
OLG Düsseldorf: Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichernvon Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 20.03.2013Rechtsgebiete: VorratsdatenspeicherungIP-AdresseDatenschutzrechtGewerblicher RechtsschutzZugangsproviderUrheber- und Medienrecht|7283 AufrufeMit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der Bekämpfung von möglichen Urheberrechtsverletzungen – zu erheben und zu speichern.
Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG nicht besteht, wenn der Zugangsprovider aus tatsächlichen Gründen an der Auskunft gehindert ist.
Hintergrund des Verfahrens ist das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen („Filesharing“). Im vorliegenden Fall speichert der Zugangsprovider die dynamischen IP-Adressen – insbesondere auch wegen des hier im Blog diskutierten Urteils des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (siehe auch NJW 2010,833 ff) – seiner Kunden nicht. Die IP-Adressen wurden lediglich für die konkrete Verbindung im System gehalten und mit Beendigung der Verbindung wieder gelöscht.
Nach Auffassung des OLG besteht derzeit keine gesetzliche Verpflichtung des Zugangsproviders IP-Adressen zum Zwecke der Auskunftserteilung zu beschaffen. Eine Erhebung zu Gunsten Dritter würde einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Kunden darstellen.
Damit ist die Prozess-Serie zu dem Thema aber noch nicht zu Ende. Was meinen Sie?
Ähnliche BeiträgeOVG NRW: keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113,115 TKG VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehördenauskünfte zu IP-Adressen geben
OLG Frankfurt- TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern
EuGH: Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG is zu eng.
LG München: Sind anonyme WLAN-Hotspots legal? Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
BVerfG: kein generelles Kopftuch-Verbot in Kitas2 Nds FG hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge1 Führerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglos0 BVerwG: Kastenstandhaltung von Schweinen - zwischen gebotenem Tierschutz und Existenzgefährdung0 Freistellungsregelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich werterhöhend oder nicht?0 Viel diskutiert
BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta!30 Freiburger Mordfälle - keine Auswertung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke möglich?21 Judges vs The People (The Press?)16 Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“16 Wundertüten in der Berichterstattung11 Neueste Kommentare
Gast kommentierte zu BVerfG: kein generelles Kopftuch-Verbot in Kitas2 Vitzliputzli kommentierte zu Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?10 Gustl kommentierte zu BVerfG: kein generelles Kopftuch-Verbot in Kitas2 Dr. Johannes Rübenach kommentierte zu Nds FG hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge1 Leser kommentierte zu Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?10 Rechtsgebiete und Themen