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Timestamp: 2020-02-29 03:01:10
Document Index: 136730256

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 5', '§ 35', '§ 9', '§ 1', '§ 14']

Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen (AÖSp).................................. 3
II. Von der Annahme ausgeschlossene Güter........................................... 4
III. Auftrag, Mitteilungen, Weisungen, Ermessen des Spediteurs.................... 4
IV. Untersuchung, Erhaltung und Verpackung des Gutes.............................. 7
VII. Leistungen, Entgelt und Auslagen des Spediteurs................................. 8
IX. Versicherung des Gutes (Transport-, Feuerversicherung u. a.)................. 11
Speditionsversicherungsschein und Rollfuhrversicherungsschein (SVS und
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht............................ 22
§ 3 Umfang der Versicherung im Allgemeinen........................................... 23
§ 4 Besondere Bestimmungen.............................................................. 24
§ 6 Versicherungsauftrag, -summe, -wert und Anmeldung............................. 25
§ 8 Ersatzpflicht im Schadensfalle......................................................... 26
§ 11 Abtretung und Übergang von Rechten............................................... 28
§ 14 Schadensbeteiligung des Spediteurs................................................. 29
§ 19 Führungsklausel und Beteiligungsliste............................................... 31
§ 3 Versicherungssumme und Anmeldung................................................ 32
§ 5 Verweisung auf SVS...................................................................... 33
Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport........................................... 33
Einlagerungsbedingungen für den Möbeltransport........................................... 40
XXX. Verjährung.............................................................................. 46
Möbel-Speditionsversicherungsschein (Möbel-SVS)........................................... 46
§ 1 Gegenstand der Versicherung und Geltungsbereich................................ 47
§ 3 Umfang der Versicherung im Allgemeinen........................................... 47
§ 4 Umfang der Versicherung im Einzelnen bei gesetzlicher Haftung................ 48
§ 5 Ersatzpflicht im Schadensfalle......................................................... 49
§ 6 Höchstgrenze der Ersatzpflicht........................................................ 50
§ 13 Schadensbeteiligung des Spediteurs................................................. 52
§ 15 Außerordentliches Kündigungsrecht................................................. 52
§ 17 Führungsklausel und Beteiligungsliste............................................... 53
wenn der Spediteur nur als Erfüllungsgehilfe einer Beförderungsunternehmung aufgrund besonderer Bedingungen oder nach dem Flächenverkehrsvertrag als ÖBB - Flächenverkehrsunternehmer tätig ist.
Von Forderungen oder Nachforderungen für Frachten, Havarieeinschüsse oder - beiträge, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur über Aufforderung sofort zu befreien. Andernfalls ist der Spediteur berechtigt, die zu seiner Sicherung oder Befreiung ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen, nötigenfalls, sofern die Sachlage es rechtfertigt, auch durch Vernichtung des Gutes.
Es wird nachdrücklichst darauf hingewiesen, dass laut § 5 Abs. 1 SVS alle Schäden, die durch Transport- oder Lagerversicherung gedeckt sind oder üblicherweise gedeckt werden, von der Speditionsversicherung ausgeschlossen sind. Dagegen wird
Ist ein "Namenslagerschein" ausgestellt, so ist der Lagerhalter verpflichtet, das eingelagerte Gut nur gegen Aushändigung des Namenslagerscheines, insbesondere nicht lediglich gegen einen Lieferschein, Auslieferungsschein o. dgl., und im Falle der Abtretung nur an denjenigen Inhaber des Lagerscheines herauszugeben, der
Soweit das Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht aus lit. a) über das gesetzliche Pfand-oder Zurückbehaltungsrecht hinausgehen würde, ergreift es bei Aufträgen eines Spediteurs an einen anderen Spediteur nur solche Güter und sonstige Werte, die dem auftraggebenden Spediteur gehören oder die der beauftragte Spediteur für Eigentum des auftraggebenden Spediteurs hält und halten darf (z. B. Möbelauto, Decken u. dgl.).
Dem Auftraggeber steht es - abgesehen von der Versicherungsmöglichkeit (siehe §§ 35 ff., 39 ff.) - frei, mit dem Spediteur eine über diese Bedingungen hinausgehende Haftung gegen besondere Vergütung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
Für alle sonstigen Schäden, mit Ausnahme des Abs. 1, höchstens € 2.180,18 je
Bei allen Gütern, deren Wert mehr als € 29,06 für das kg brutto beträgt, sowie bei
für die unmittelbaren oder mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses, das der
2 Haftpflicht im Allgemeinen
Speditions- und Frachtverträge sowie Lagerverträge innerhalb Österreichs einschließlich der bei solchen Verträgen üblichen Nebenaufträge - diese aber auch als selbständige Verträge -, wie z. B. Nachnahmeerhebung, Verwiegung, andere Mengenfeststellung, Verpackung, Musterziehung, Verladung, Ausladung, Verzollung, Vermittlung von Transport-, Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherungen ausschließlich Versicherungsaufträge jeder anderen Art (vgl. § 9).
3 Umfang der Versicherung im Allgemeinen
alle Gefahren, die durch eine andere Versicherung, insbesondere Transport-, Lager-(z.B. Feuer, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser- und Sturmschadenversicherung u. a.) oder Speditionsversicherung gedeckt sind, es sei denn, dass eine solche ordnungsgemäß abgeschlossene Versicherung durch fehlerhafte Maßnahmen des Spediteurs unwirksam wird;
6 Versicherungsauftrag, -summe, -wert und Anmeldung
a) Der Versicherungswert ist der Verkaufspreis, in Ermangelung dessen der gemeine Handelswert bzw. gemeine Wert, den das Gut zur Zeit der Erteilung des Verkehrsauftrages an dem Ort der Übernahme unter Einschluss der Transport-, Speditions- und Zollkosten hat. Will der Auftraggeber oder ein sonst nach § 1
Versehen des Spediteurs bei der Versicherungsanmeldung oder bei der Weitergabe der höheren Versicherungssumme als € 1.453,46 nach lit. a) oder bei der
Der Spediteur hat alle versicherten Verkehrsverträge am Ende jedes Kalendermonats, spätestens jedoch am 10. des darauffolgenden Monats, den Gesellschaften zuhanden der beauftragten Bearbeitungsstelle anzumelden und gleichzeitig die dafür zu entrichtende Prämie zu bezahlen. Versicherungen für
8 Ersatzpflicht im Schadensfalle
9 Höchstgrenze
11 Abtretung und Übergang von Rechten
12 Rückgriffsrecht
13 Prämie
14 Schadensbeteiligung des Spediteurs
Der Spediteur hat den Gesellschaften zuhanden der beauftragten Bearbeitungsstelle 10% desjenigen Betrages unverzüglich zurückzuerstatten, den die Gesellschaften je Schadensfall bezahlt haben, mindestens € 10,90, höchstens jedoch € 181,68.Der
wenn der Spediteur mit einem von ihm gemäß § 14 zu zahlenden Betrag oder mit einer von ihm ziffernmäßig anerkannten oder vom ordentlichen Gericht rechtskräftig festgestellten Urteilssumme länger als zwei Wochen nach
17 Dauer der Versicherung
18 Gerichtsbarkeit
1 Umfang der Versicherung und Versicherungsauftrag
3 Versicherungssumme und Anmeldung
· Des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Schäden, die dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages erwachsen können, bei Versicherern seiner Wahl auf Kosten des Auftraggebers zu versichern. Die Polizze für die Versicherung muss, insbesondere in ihrem Deckungsumfang, mindestens dem Möbel-Speditionsversicherungsschein (Möbel-SVS) entsprechen. Die Prämie hat der Auftragnehmer für jeden einzelnen Möbeltransportvertrag auftragsbezogen zu erheben und sie als Aufwendungen des Auftraggebers ausschließlich für die Möbel-Speditionsversicherung in voller Höhe an die jeweiligen Versicherer abzuführen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen anzuzeigen, bei wem er die Möbel-Speditionsversicherung gezeichnet hat.
· Des Auftraggebers
für das Möbelauto einschließlich Material des Auftragnehmers im Falle der Selbstbe-oder -entladung des Transportgutes;
Der Lagerhalter hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.
· Des Lagerhalters
Der Lagerhalter ist verpflichtet, die Schäden, die dem Auftraggeber durch den Lagerhalter bei der Ausführung des Auftrages erwachsen können, bei Versicherern seiner Wahl auf Kosten des Auftraggebers zu versichern. Die Polizze für die Versicherung muss, insbesondere in ihrem Deckungsumfang, mindestens dem Möbel-Speditionsversicherungsschein (Möbel-SVS) entsprechen. Die Prämie hat der Lagerhalter für jeden einzelnen Möbellagervertrag auftragsbezogen zu erheben und sie als Aufwendungen des Auftraggebers ausschließlich für die Möbel-Speditionsversicherung in voller Höhe an die jeweiligen Versicherer abzuführen. Der Lagerhalter hat dem Auftraggeber auf Verlangen anzuzeigen, bei wem er die Möbel-Speditionsversicherung gezeichnet hat.
Hat der Lagerhalter keine Möbel-Speditionsversicherung nach lit. a) abgeschlossen, so darf er sich dem Auftraggeber gegenüber nicht auf die Einlagerungsbedingungen für den Möbeltransport berufen.
Zur Versicherung des Gutes ist der Lagerhalter verpflichtet, sofern ein schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren
1 Gegenstand der Versicherung und Geltungsbereich
2 Versicherungsnehmer und Versicherter
Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers oder dessen Beauftragten sowie durch höhere Gewalt entstanden sind. Weiters Schäden, die sich im Falle von Kriegs-oder kriegsähnlichen Ereignissen, Verfügungen von hoher Hand, Bandenkrieg, innere Unruhen, Plünderung, Streik oder Aussperrung ergeben, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer nachweist, dass diese Schäden mit einem der vorerwähnten Ereignisse beziehungsweise deren Auswirkung weder mittelbar noch unmittelbar im Zusammenhang stehen.
5 Ersatzpflicht im Schadensfalle
6 Höchstgrenze der Ersatzpflicht
Die Versicherer haften im Umfang ihrer Beteiligung für alle auf ein Schadensereignis angemeldeten Ansprüche aus diesem Versicherungsschein bis zu einem Betrag von €
7 Versicherungsauftrag, Versicherungssumme
Möbeltransporte und Einlagerungen, bei denen Kostbarkeiten, echte Teppiche und
13 Schadensbeteiligung des Spediteurs
Der Möbelspediteur hat den Gesellschaften zuhanden der beauftragten Bearbeitungsstelle 10% desjenigen Betrages unverzüglich zu erstatten, den die
14 Dauer der Versicherung
15 Außerordentliches Kündigungsrecht
16 Gerichtsbarkeit