Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202004,%20371
Timestamp: 2020-01-18 21:17:09
Document Index: 48897989

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 115', '§ 155', '§ 295', '§ 76', '§ 295', 'EuG', '§ 76', '§ 120']

BFH, 21.11.2003 - III B 43/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6816
BFH, 21.11.2003 - III B 43/03 (https://dejure.org/2003,6816)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2003 - III B 43/03 (https://dejure.org/2003,6816)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2003 - III B 43/03 (https://dejure.org/2003,6816)
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FGO § 76 § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 155; ZPO § 295
Übernahme der Gewerbekennzahl des Statistischen Landesamtes für die konkrete Zuordnung eines Unternehmens; Zulässigkeit einer NZB bei kumulativer Begr.
Kumulative Bezeichnung der Zulassungsgründe bei Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Amtsermittlungspflicht und der Hinweispflicht durch das Finanzgericht
FG Berlin, 05.02.2003 - 2 K 4510/00
BFH/NV 2004, 371
Wird die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das FG gerügt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist genau anzugeben, welche konkreten Tatsachen das FG von sich aus hätte aufklären sollen und/oder welche Beweise es von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts und/oder einer Beweiserhebung auch ohne einen entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 43/03, BFH/NV 2004, 371).
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob beim Kläger als Universitätsprofessor durch das Unterlassen eines ausdrücklich in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages überdies ein Rügeverzicht i.S. von § 295 ZPO anzunehmen wäre, dazu vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 43/03 (BFH/NV 2004, 371, m.w.N.).
Als "landwirtschaftliche Dienstleistungen" sind daher nicht Leistungen anzusehen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen (EuGH-Urteile Harbs, BFH/NV 2004, 371 Rdnr. 31, und Stadt Sundern, BFH/NV Beilage 2005, 320 Rdnr. 29).
Denn der Kläger hätte jedenfalls auch darlegen müssen, was er noch vorgetragen hätte, wenn ihm rechtliches Gehör gewährt worden wäre (…BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2008 X B 179/06, BFH/NV 2008, 608; vom 21. November 2003 III B 43/03, BFH/NV 2004, 371).
Wird die Verletzung der Hinweispflicht gerügt (§ 76 Abs. 2 FGO), so muss u.a. dargelegt werden, aus welchem Grund ein Anlass zu einem Hinweis des Gerichts bestand (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 43/03, BFH/NV 2004, 371;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Rz 71, jeweils m.w.N.).
Beruht die Klageabweisung auf mehreren Gründen und trägt jeder dieser Gründe für sich die Entscheidung, so ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer zu jeder dieser Begründungen einen Zulassungsgrund form- und fristgerecht darlegt (BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 43/03, BFH/NV 2004, 371, m.w.N.).
Vorzutragen ist ferner, was die Beteiligten im Falle des Hinweises konkret vorgetragen hätten und inwiefern das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel beruhen kann (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 1998 VIII B 105/97, BFH/NV 1999, 797;… vom 9. Dezember 2003 III B 135/03, BFH/NV 2004, 339; vom 21. November 2003 III B 43/03, BFH/NV 2004, 371).