Source: http://wiki.familien-frage.de/thema/privatinsolvenz-wohlverhaltensphase
Timestamp: 2019-07-21 23:59:03
Document Index: 256592664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2332', '§ 2180', '§ 295']

Privatinsolvenz Wohlverhaltensphase | Insolvenz des Privatpersonals Gute Verhaltensphase
Privatinsolvenz Wohlverhaltensphase
So ist der Schuldner auch bereit, in die sechsjährige Phase des guten Verhaltens einzutreten … . Zahlungsunfähigkeit | Erbschaft in der Phase der guten Führung Die auf eigenen Wunsch eröffneten Konkursverfahren über das Schuldnervermögen wurden nach Bekanntgabe der Restbeitreibung im Jahr 04 erloschen. Am 05. Mai starb die Mütter des Schuldenberg. Die Schuldnerin wurde nicht Erbin.
Er wurde nur als Teil eines Grundstückes vererbt. Der Verwalter wusste erst am 08. Jänner von dem Nachlass, als er einen Brief von einem Bruder des Debitors erhielt.
Die Schuldnerin beanspruchte weder den Pflichtanteil nach seiner Eltern, noch nahm sie das Legat an. Der Insolvenzgerichtshof hat dem Debitor auf Verlangen der anderen Parteien zu 1 die Befreiung von der Restschuld verweigert. Der unmittelbare Beschwerdeantrag des Zahlungspflichtigen war erfolglos. Durch die Berufung versucht der Insolvenzschuldner, die Verweigerung der Restschuld aufzuheben.
Die Bedingungen für eine Verweigerung der Resteinweisung nach 296 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO wegen einer Pflichtverletzung sind nicht erfüllt. Die Verpflichtung nach 295 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 des Schuldners ist nicht überschritten worden. Dementsprechend hat der Unterhaltspflichtige während der Dauer der Sicherungserklärung dem Trustee die halbe Höhe des Vermögens, das er aufgrund seines Ablebens erworben hat, zurückzugeben.
Zu den todesbedingten Vermögenswerten zählt auch ein Erbschaftsanspruch. Erst mit der Übernahme des Nachlasses ergibt sich jedoch die Verpflichtung des Debitors, die Hälfe des Wertes des Nachlasses auf den Trustee zu übertragen. Es muss akzeptiert werden, dass der Debitor das Prinzip der halben Spaltung dadurch umgeht, dass er das Erbe erst nach Ende der Frist des guten Verhaltens antritt.
Die Verzichtserklärung ist ebenso sehr persönlich wie die Ablehnung einer Vererbung und die Behauptung des Pflichtteils. Die Verzichtserklärung ist ein sehr persönlicher Aspekt. Die Persönlichkeit der Beschlüsse darf nicht durch einen indirekten Zwangsgedanken untergraben werden, der sich ergeben würde, wenn der Erbschaftsvorschlag oder der Erlass der Pflichtteilsbehauptung bereits als Pflichtverletzung im Sinne des 295 Abs. 1 Nr. 2 Slg. 2 (BGH ZEV 09, 469) angesehen würden.
Auch hat der Debitor die Verpflichtung nach 295 Abs. 1 Nr. 3 WO nicht verletzt. Danach darf der Debitor unter anderem das durch den Tod erworbene Eigentum nicht verbergen. Eine einfache Unterlassung ist nur dann ein Verschweigen im Sinne des 295 Abs. 1 Nr. 3 InO, wenn eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht (BGH WM 09, 2324).
Eine Verpflichtung des Nachlassschuldners, eine während der Zeit des guten Verhaltens erfolgte Vererbung zu melden, ohne gefragt zu werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vererbung oder ein Erbe noch abgelehnt werden kann oder noch nicht festgestellt wurde, ob ein Pflichtteil anspruch auf einen Pflichtteil erhoben wird, besteht jedoch nicht. Die Verzichtserklärung auf die Pflichtteilsbehauptung und die Ablehnung des Erbschaftsanteils stellt keine Pflichtverletzung des Debitors dar.
Konsequenz: Der Debitor kann das Halbsplitting-Prinzip umfahren, indem er das Erbe erst nach dem Ende der Wohlverhaltenszeit anerkennt. Selbst wenn der Pflichtteil behauptet wird, kann die halbe Teilung dadurch umgegangen werden, dass sie erst nach diesem Stichtag behauptet wird (BGH ZInsO 09, 1831). Verjährungsfristen: Bis zum 31.12. 09 galten für den Vermächtnisanspruch eine 30-jährige Frist ( 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung) und für den Pflichtteilanspruch eine 3-Jahres-Frist, § 2332 BGB a.
Akzeptanz und Ablehnung eines Vermächtnisses: Die Entgegennahme eines gespendeten Gegenstandes kann auch eine stille Entgegennahme des Erbes darstellen, sofern der Beschwerdeführer davon Kenntnis hat (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2180, Rn. 1). Ein stillschweigender Verdacht begründet die Verpflichtung des Zahlungspflichtigen gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Im Verletzungsfall weigert sich das Konkursgericht gemäß 296 Abs. 2 Nr. 2 InsO, die Restschuld zu tilgen. 2 BGB kann jedoch verlangen, dass der vom Nachlass betroffene Erben das Nachlassrecht annimmt und eine angemessene Nachfrist setzt. Folglich ist die Akzeptanz eines Nachlasses für die Zeit bis zum Ende der Phase des guten Verhaltens ineffizient.