Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/81
Timestamp: 2019-02-19 15:30:03
Document Index: 119447919

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 334', 'Art 2', '§ 2', '§ 370', '§ 6', '§ 97', '§ 101', 'BGH', '§ 123']

Bezeichnung Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Anschubfinanzierung zum flächendeckenden NGA-Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen
Fristbeginn 05.08.2015 00:00
Fristende 25.09.2015 12:00
Gebiet(e)
Name, Adressen und Kontaktstelle WFG - Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen mbH
Herr Thorsten Kille (wfg@landkreis-emmendingen.de)
Haus am Festplatz, Schwarzwaldstraße 4
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) WFG - Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen mbH
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken WFG - Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen mbH
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an WFG - Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen mbH
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Anschubfinanzierung zum flächendeckenden NGA-Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen
Art des Auftrags Lieferung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Landkreis Emmendingen
NUTS-Code DE133
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft eine Dienstleistungskonzession
Angaben zur Rahmenvereinbarung Entfällt
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Anschubfinanzierung zum flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen:
Im Landkreis Emmendingen in Baden-Württemberg wohnen rund 159.000 Menschen in 24 Städten und Gemeinden auf einer Fläche von etwa 680 km2. Viele der Kommunen und Ortsteile sind unterversorgt und befinden sich in weißen NGA-Flecken.
Ziel ist, bis spätestens 31.12.2017 im gesamten Kreisgebiet, soweit es nicht FTTC-Eigenausbaugebiet des TK-Unternehmens ist – sog. Zielgebiet –, eine wesentliche Verbesserung der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen herbeizuführen. Dabei muss mindestens das folgende Versorgungsniveau erreicht werden:
Das zu errichtende NGA-Netz hat für mindestens 75 % der Haushalte und der Gewerbebetriebe im Zielgebiet zuverlässig Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten. Die Downloadrate muss sich mindestens verdoppeln. Die Uploadrate muss mehr als 5 Mbit/s betragen, sich mindestens jedoch verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss wie die Downloadrate. Das TK-Unternehmen ist verpflichtet, einen offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang auf Vorleistungsebene zu gewähren.
Um auch langfristig den Betrieb eines adäquat leistungsfähigen NGA-Netzes zu gewährleisten, soll das TK-Unternehmen ein Konzept vorlegen, aus dem sich nachvollziehbar und plausibel ergibt, wie unter Beachtung der regulatorischen Vorgaben die Bandbreiten im Zielgebiet zunächst auf 100 Mbit/s (z.B. mittels Vectoring) und dann auf 300 Mbit/s (z.B. G.FAST) erhöht werden bzw. das NGA-Netz als FTTB-/FTTH-Netz ausgestaltet werden kann.
Die Errichtung und der Betrieb des NGA-Netzes im Zielgebiet durch das TK-Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sind Gegenstand des vom Landkreis und dem TK-Unternehmen abzuschließenden Netzerrichtungs- und -betriebsvertrages. Der angebotene Netzerrichtungs- und -betriebsvertrag muss eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren vorsehen.
Im Weiteren wird auf den Verfahrensbrief verwiesen.
Geschätzter Wert ohne MwSt Entfällt
Gesamtmenge- bzw. -umfang Entfällt
Beschreibung der Optionen Der angebotene Netzerrichtungs- und -betriebsvertrag muss eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren vorsehen. Optional kann einer längere Laufzeit angeboten werden.
Beginn der Auftragsausführung 01.01.2016 00:00
Ende der Auftragsausführung 31.12.2032 23:59
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Entfällt
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Es ist die Erteilung einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Anschubfinanzierung vorgesehen. Die Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses stellt der Landkreis beihilfenrechtlich auf der Grundlage und im Rahmen der NGA-RR (Next Generation Access Rahmenregelung; Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung) , der Genehmigung der NGA-RR durch die EU-Kommission [SA.38348 (2014/N)] sowie der Breitbandleitlinien der Kommission (Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1, geändert durch Mitteilung der Kommission, 2014/C 198/02, ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30) zur Verfügung.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Erklärung mit dem Indikativen Angebot, dass eine Bietergemeinschaft sich gesamtschuldnerisch haftend konstituiert.Ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen.
Sonstige besondere Bedingungen Die besonderen Bedingungen sind im Verfahrensbrief dargelegt.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter/das Nachunternehmer/Mitglieder der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung darüber abzugeben,
- dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder beantragt ist und kein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
- dass er/es sich nicht in Liquidation befindet;
- dass er/es keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Verfahrensteilnehmer in Frage stellt;
- dass er/es seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist;
- dass er/es in diesem Verfahren vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen gemacht hat und auch nicht machen wird sowie dass ihm bewusst ist, dass er andernfalls vom Verfahren ausgeschlossen werden kann.
Er/es versichert zudem, dass keine Person, deren Verhalten ihm bei entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 2 u. 3 VOL/A EG zuzurechnen ist, wegen einer der nachfolgend genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist:
- § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung), § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 334 StGB (Bestechung);
- Art 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung;
- § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung).
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Darüber hinaus ist vom Bieter zu erklären, dass er die geltenden Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes des Landes Baden-Württemberg (LTMG) einhalten wird.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit er Nachweis erfolgt durch Vorlage
- einer Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz betref-fend den NGA-Netzausbau und -betrieb; jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäfts-jahre (2012, 2013 und 2014).
- eines Nachweises zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung;
- eines Auszugs aus dem Handelsregister, (nicht älter als 6 Wochen) für den Bieter und – sofern vorgesehen – Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmen, soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.
Mindestanforderung: Der Bieter muss in einem der drei letzten Geschäftsjahre einen Jahresumsatz von mindestens 5.000.000 Euro netto mit vergleichbaren Leistungen (also NGA-Netzausbau und -betrieb) nachweisen können.
Technische Leistungsfähigkeit Vorlage
- von 2 Referenzen in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Eigenerklärung, Zusammenfassung je Referenzprojekt auf einer DIN A4-Seite).
- einer Eigenerklärung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Errichtung des NGA-Netzes sowie den Netzbetrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.
- einer Darstellung der im Auftragsfall zur Anwendung kommenden Projektstruktur; Vorstel-lung der Projektverantwortlichen unter Nennung von Qualifikation, Stellung im Unternehmen und Berufserfahrung.
- eines Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (Kopie).
- einer Darstellung des verfügbaren Endkundenprodukt- und Diensteangebots (kurze Zusammenfassung, nach Möglichkeit auf einer DIN A4-Seite).
Mindestanforderungen bei den Referenzen (Ausschlusskriterium):
- die Leistungen sind vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens. Es soll sich daher bei den Referenzen um den erfolgreichen Aufbau und die In-betriebnahme eines glasfaserbasierten NGA-Netzes in ähnlicher Größe wie im vorliegenden Zielgebiet handeln. Anhand der Referenzfälle ist die erforderliche Sachkunde für Planung, Genehmigung, Projektsteuerung und Projektabwicklung sowie für den Betrieb derartiger Netze nachzuweisen.
Mindestanforderung Kunden:
Die nachzuweisende Anzahl der derzeit angeschalteten und betreuten NGA-Netz-Kunden muss mindestens 5.000 betragen.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Entfällt
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Sollten mehr als drei Angebote eingehen, die den Eignungs- und Mindestanforderungen entsprechen, behält sich der Landkreis vor, den Bieterkreis aufgrund einer Bewertung der indikativen Angebote nach Maßgabe des Kriterienkatalogs auf drei Bieter zu beschränken. Einzelheiten sind dem Verfahrensbrief zu entnehmen.
Zuschlagskriterien und Gewichtung Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug die Kriterien die im Verfahrensbrief aufgeführt sind.
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber Entfällt
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Entfällt
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 25.09.2015 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 05.08.2015 00:00
Bindefrist des Angebots 31.12.2015 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 25.09.2015 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen Entfällt
Zusätzliche Angaben Bei dem Netzerrichtungs- und -betriebsvertrag handelt es sich nicht um einen Dienstleistungsauftrag, sondern um eine Dienstleistungskonzession, so dass die §§ 97 ff. GWB und die VOL/A EG keine Anwendung finden (vgl. OLG Karlsruhe, 14.11.2014 – 15 Verg 10/14). Es gelten vielmehr die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Nicht-Diskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz.
Das Verfahren ist auch in Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ablauf und Bedingungen des Verfahrens sind detailliert in den Verfahrensunterlagen (erster Verfahrensbrief mit Anlagen) beschrieben. Die Verfahrensunterlagen können bei der genannten Kontaktstelle angefordert werden.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Verwaltungsgericht Freiburg
Frau Entfällt Entfällt (poststelle@vgfreiburg.justiz.bwl.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Bei dem Netzerrichtungs- und -betriebsvertrag handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. OLG Karlsruhe, 14.11.2014 – 15 Verg 10/14). Nach der Vergabeentscheidung des Kreistages wird der Landkreis – in Anlehnung an den § 101a GWB zugrundeliegenden Rechtsgedanken – alle Bewerber um die Dienstleistungskonzession in Textform über seine beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichten und den Netzerrichtungs- und -betriebsvertrag frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Information abschließen (vgl. BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12). Bis zum Vertragsschluss ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO möglich.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt WFG - Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Emmendingen mbH
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 05.08.2015 00:00
Beihilferegelung Wirtschaftlichkeitslückenförderung nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung
Beihilfebetrag in Euro 7.910.000,00 €
Beihilfeintensität Wird der Beihilfebetrag der Wirtschaftlichkeitslückenförderung ins Verhältnis zu den Gesamtinvestitionskosten gesetzt, ergibt dies rund 49 %. Die Gesamtinvestition beträgt rund 16 Mio. Euro.
Durch die Förderung ermöglichte Technologie FTTC / VDSL2 - Technik / Vectoring-fähige Technik
Veröffentlicht am 18.05.2017 13:14
Sonstige Angaben Das zu errichtende NGA-Netz hat für mindestens 85 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässige Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr, für mindestens 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten.
Weitere Vorleistungsprodukte und die zugehörigen Preise ein Vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL): 10,02 Euro mtl. (HVt-Kunde); 6,77 Euro mtl. (KVz-Kunde) Bitstromzugang (VDSL100): Layer 2/3: 19,10 Euro / 29,52 Euro mtl.
rev: 63ff5034ab8eca513e50ef38935a803a9ac7f50c Impressum & Datenschutzerklärung © 2013-2019 atene KOM GmbH