Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-1061-abs-1
Timestamp: 2013-05-24 16:59:49
Document Index: 361508696

Matched Legal Cases: ['§ 1061', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1061']

Entscheidungen zu § 1061 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 1061 Abs. 1 ZPO Entscheidungen zu "§ 1061 Abs. 1 ZPO"ÜbersichtKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 20 SCH 2/08 vom 17.04.2008Einwendungen, die der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs entgegenstehen, sind für das inländische Vollstreckbarerklärungsverfahren verloren, wenn sie im Erlassstaat mit einem fristgebundenen Rechtsbehelf geltend zu machen gewesen wären, aber nicht geltend gemacht wurden und des im Erlassstaat präkludiert sind.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 19/05 vom 28.11.2005Ist in einem ausländischen Schiedsspruch die Bezeichnung einer Partei nicht eindeutig, kann diese unter engen Voraussetzungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nachgeholt werden.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 Sch 5/03 vom 19.01.2005Die Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch kann im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs geltend gemacht werden.
Die Wirksamkeit der Aufrechnung richtet sich nach dem Schuldstatut der Forderung, gegen die aufgerechnet wird.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z Sch 17/03 vom 20.11.2003Es widerspricht dem ordre public international, wenn eine Partei im Schiedsverfahren ein Urteil ergehen lässt, obwohl zuvor beide Schiedsparteien außerhalb des Schiedsverfahrens einen Streit beendenden Vergleich geschlossen haben.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Sch (Kart) 1/02 vom 21.07.2004
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 1057 ZPO§ 1058 ZPO§ 1059 ZPO§ 1060 ZPO§ 1061 Abs. 1 ZPO§ 1062 ZPO§ 1063 ZPO§ 1064 ZPO§ 1065 ZPO
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