Source: http://www.ip-rb.de/20479.htm
Timestamp: 2017-12-13 18:57:03
Document Index: 197790669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. MÃ¤rz 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Entscheidung zum â€œDouble-Opt-Inâ€� bei Werbeanrufen, IPRB 2011, 49
Schmid-Petersen, Frauke, EuGH GeneralanwÃ¤ltin: Territoriale ExklusivitÃ¤tsvereinbarungen bei FuÃŸballÃ¼bertragungen unzulÃ¤ssig, IPRB 2011, 49
Schmid-Petersen, Frauke, BPatG: Marke â€œNeuschwansteinâ€� hat keine Unterscheidungskraft, IPRB 2011, 49-50
Schmid-Petersen, Frauke, Kein gesetzlicher â€œFairnessausgleichâ€� fÃ¼r Urheberin des Tatort-Vorspanns, IPRB 2011, 50
Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Auch Lockangebote mÃ¼ssen bevorratet sein, IPRB 2011, 50
EuGH v. 22.12.2010 - Rs. C-120/08, Bavaria aus Holland â€“ eine Frage der PrioritÃ¤t, IPRB 2011, 51
BGH v. 17.8.2010 - I ZB 59/09, Umfang der erforderlichen BerÃ¼cksichtigung von Voreintragungen, IPRB 2011, 52
BGH v. 18.10.2010 - I ZR 168/07, Unlauterer Rechtsbruch nur bei zumutbarer Erkennbarkeit, IPRB 2011, 52-53
BGH v. 9.9.2010 - Xa ZR 14/10, Schutzbereichserweiterung gegenÃ¼ber erteilten DDR-Patenten, IPRB 2011, 54
OLG Hamburg v. 16.12.2010 - 3 U 15/07, Beweislastverteilung bei irrefÃ¼hrender Werbung mit Gesundheitsbezug, IPRB 2011, 54-55
OLG DÃ¼sseldorf v. 13.7.2010 - I-20 U 235/08, E-Paper als neue Nutzungsart und deren angemessene VergÃ¼tung, IPRB 2011, 55-56
OLG KÃ¶ln v. 10.12.2010 - 6 U 112/10, Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung I, IPRB 2011, 56-57
OLG Hamburg v. 16.12.2010 - 3 U 161/09, Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung II, IPRB 2011, 57
OLG Frankfurt v. 21.9.2010 - 6 U 74/10, WettbewerbsverstoÃŸ durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen, IPRB 2011, 57-58
BPatG v. 9.12.2010 - 25 W (pat) 537/10, Kein Markenschutz fÃ¼r den Werbeslogan â€œMit Liebe gemachtâ€�, IPRB 2011, 58-59
OLG Braunschweig v. 24.11.2010 - 2 U 113/08, Verantwortlichkeit bei Adword-Anzeigen, IPRB 2011, 59-60
KG v. 12.10.2010 - 5 U 152/08, Dubai â€“ Berlin â€“ Moskau: Durchfuhr von MarkenfÃ¤lschungen und parallelimportierten Markenprodukten, IPRB 2011, 60-61
OLG KÃ¶ln v. 1.10.2010 - 6 U 71/10, IrrefÃ¼hrung trotz zutreffender geografischer Herkunftsangabe, IPRB 2011, 61-63
Hoene, Verena, Storch Heinar trifft Thor Steinar, IPRB 2011, 63-66
Markenparodien sind hÃ¤ufig witzig, kritisch oder sogar tiefgrÃ¼ndig. Sie erwecken Aufmerksamkeit, kursieren in Internetforen (vor allem, wenn sie verboten wurden) und regen zu Diskussionen an. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack. Die Ã¶ffentliche Aufmerksamkeit mag sich zwar an der Parodie entzÃ¼nden, lenkt aber natÃ¼rlich gleichzeitig den Blick auf das TrÃ¤gerprodukt und das dahinter stehende Unternehmen â€“ eine Wahrnehmung, die die oft jungen Initiatoren und die noch nicht eingefÃ¼hrten Produkte sonst nie erfahren hÃ¤tten. Was also ist der Antriebsfaktor hinter der Parodie â€“ die Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung, vor der gerade bekannte Marken geschÃ¼tzt werden sollen oder eine kritische Auseinandersetzung mit dem berÃ¼hmten Markeninhaber und seinen Produkten, also ein Akt der Meinungs- oder gar Kunstfreiheit? In diesem Spannungsfeld bewegen sich immer wieder Gerichtsentscheidungen, die eine AbwÃ¤gung zwischen den widerstreitenden (Grund-)Rechten finden mÃ¼ssen.
Ellerbrock, Tatjana, Praxishinweise zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, IPRB 2011, 66-68
Die ab 1.6.2010 geltende, neue Vertikal-GVO ersetzt die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999, die am 31.5.2010 auÃŸer Kraft trat. Dieser Beitrag stellt die Systematik dieser Regelungsmaterie dar â€“ gerade auch fÃ¼r die mit dem europÃ¤ischen Kartellrecht nicht tÃ¤glich befassten Rechtsanwender â€“ und gibt Praxishinweise fÃ¼r deren Anwendbarkeit.
HÃ¶fener, Inga, Zur EintragungsfÃ¤higkeit von Bewegungsmarken, IPRB 2011, 68-69
Markenanmelder unternehmen immer wieder den Versuch, mit neuen Markenformen neue Wege zu gehen und Markenschutz abseits der klassischen Markenformen wie z.B. Wort- oder Bildmarken zu erlangen. Die Eintragung origineller Gestaltungen als neue Markenform bietet Unternehmen die Chance, eine innovative und nachhaltige Wirkung auf potentielle Konsumenten zu erzielen und ihre Produkte oder Dienstleistungen umfassend und dauerhaft unter den Schutz des Markenrechts stellen.
Mayer, Markus A. / Zander, Frank, Die Grenzen zulÃ¤ssiger Drittunterwerfung, IPRB 2011, 69-72
Die vielfache Anspruchsberechtigung nach Â§ 8 Abs. 3 UWG kann dazu fÃ¼hren, dass sich derjenige, der sich wettbewerbswidrig verhalten hat, im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch sukzessive oder parallel einer Vielzahl von UnterlassungsglÃ¤ubigern gegenÃ¼ber sieht. Dies setzt den Verletzer einer Vielzahl von Abmahnungen und damit einem erheblichen Kostenrisiko aus. Daher wird dem Verletzer verstÃ¤ndlicherweise daran gelegen sein, mit Abgabe einer einzigen UnterwerfungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber allen GlÃ¤ubigern die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und damit einen allgemeinen â€œFriedenszustandâ€� herbeizufÃ¼hren. Es geht damit um die Frage, inwieweit der Verletzer, der sich gegenÃ¼ber einem GlÃ¤ubiger unterworfen hat, diese Unterwerfung den AnsprÃ¼chen der Ã¼brigen GlÃ¤ubiger entgegenhalten kann.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.03.2011 08:48