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Timestamp: 2018-02-22 00:44:46
Document Index: 97099683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(163 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(163 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(163 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(163 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(236 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(236 days)
Whats App und elterliche Sorge(239 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(253 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(253 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(253 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(253 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(253 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(253 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(303 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(303 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(318 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(318 days)
Auskunftsanspruch der Presse(318 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(318 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(318 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(338 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(338 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(338 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(338 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(338 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(338 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(338 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(358 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(358 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(358 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(358 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(358 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(358 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(358 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(358 days)