Source: https://www.baumschule-fischer.de/impressum/agb/
Timestamp: 2020-03-28 23:56:18
Document Index: 27889029

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Baumschulen Ewald Fischer
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§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Zahlungsverzug tritt nach einer Frist von 28 Tagen nach Zugang der Rechnung sowie nach Erhalt der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.
§ 4 – Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts
§ 5 – Gefahrübergang, Transport, Versand und Verpackung
Eine Anlieferung kann nur über frei befahrbare, befestigte Straßen mit Minimum 3m Durchfahrtsbreite erfolgen und gilt mit Entladung, es sei denn, es ist eine kundenseitige Entladung schriftlich fixiert.
§ 6 – Lieferpflichten, vorübergehende und dauerhafte Leistungs-/Lieferhindernisse
– die Leistung bzw. Lieferung für uns einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben.
– wir die Leistung bzw. Lieferung persönlich zu erbringen haben und sie uns unter Abwägung des unserer Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Kunden nicht zugemutet werden kann.
§ 7 – Maße und Muster
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
§ 9 – Garantie und Gewährleistung
§ 10 – Sachmängelgewährleistung, Rügepflicht offensichtlicher Mängel, Verjährungsfristen
– wenn wir die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert haben,
– wenn die Nacherfüllung durch uns für den Kunden unzumutbar ist,
– wenn wir eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt haben (sog. Fixgeschäft), obwohl wir vor Vertragsschluss durch Mitteilung des Kunden oder aufgrund anderer den Vertragsschluss begleitendender Umstände davon erfahren haben, dass die termin- oder fristgerechte Leistung für den Kunden wesentlich ist,
– wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder
§ 11 – Patentrechtlich und sortenrechtliche geschützte Sorten
§ 12 – Haftungsbegrenzung
– bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
– bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
– im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
– bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
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