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Timestamp: 2016-10-26 13:39:35
Document Index: 26608715

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 68', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305']

122 IV 21132. Urteil des Kassationshofes vom 26. Juni 1996 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305bis CP; art. 19 LStup; art. 68 CP; blanchissage d'argent, change de monnaie, financement d'un trafic de drogue, concours. 1. L'�change de petites coupures provenant du commerce illicite de drogue contre d'autres coupures d'une valeur plus �lev�e constitue un acte de blanchissage d'argent (consid. 2c). 2. La r�alisation de la circonstance aggravante du m�tier se d�termine selon les m�mes crit�res pour le trafic de drogue (art. 19 ch. 2 let. c LStup) et le blanchissage d'argent (art. 305bis ch. 2 let. c CP) (consid. 2d). 3. Le blanchissage d'argent et les infractions � la LStup doivent �tre clairement distingu�s (consid. 3; changement de la jurisprudence r�sultant de l'arr�t publi� aux ATF 115 IV 256). a) L'infraction de financement d'un trafic de drogue (art. 19 ch. 1 al. 7 LStup) vise un trafic futur, non encore r�alis� (consid. 3b/bb). b) Le blanchissage d'argent porte sur le r�sultat d'un trafic de drogue, c'est-�-dire sur le b�n�fice de l'infraction (consid. 3b/bb). 4. L'auteur du trafic peut en blanchir le produit (consid. 3c; confirmation de la jurisprudence). 5. Le blanchissage d'argent et les infractions contre la LStup sont en relation de concours r�el au sens de l'art. 68 ch. 1 CP (consid. 4). Faits � partir de page 212
A.- Die Kriminalkammer des Kantons Bern sprach F. am 26. Oktober 1995 schuldig der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), mehrfach mengenm�ssig, gewerbs- und teilweise bandenm�ssig BGE 122 IV 211 S. 213begangen in Bern, Genf und Weil am Rhein sowie anderswo:
2. durch Kauf in Kommission, Verkauf und Anstaltentreffen zum Verkauf von 600 g Heroingemisch von C., gemeinsam mit einem X. im Fr�hsommer 1993,
und verurteilte ihn zu 7 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Sie sprach ihn von der Anklage der Geldw�scherei frei.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Kriminalkammer aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
C.- Die Kriminalkammer des Kantons Bern beantragt in ihren Gegenbemerkungen Abweisung soweit Eintreten. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1. a) Die Beschwerdef�hrerin ist mit dem Schuldspruch gem�ss Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG einverstanden, macht jedoch geltend, der Beschwerdegegner sei zus�tzlich wegen mehrfacher gewerbsm�ssiger Geldw�scherei zu verurteilen (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) und die Strafe sei entsprechend festzusetzen.
b) Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ergaben Ermittlungen gegen den Drogenh�ndler A. Belastungen gegen den Beschwerdegegner, der schliesslich zusammen mit seiner Freundin E. nach einer Drogen�bergabe und unter Sicherstellung von rund 4 kg Heroingemisch BGE 122 IV 211 S. 214verhaftet wurde. Bei Hausdurchsuchungen konnten in der Wohnung von E. neben 4'500 Franken in einem Schrank weitere 91'500 Franken in einer abgeschlossenen Geldkassette sichergestellt werden. Diese 91'500 Franken geh�rten A. und waren vom Beschwerdegegner in der Wohnung von E. versteckt worden.
Ausserdem hatte der Beschwerdegegner Heroin gekauft und verkauft und A. auch Instruktionen erteilt; ihm geh�rte die H�lfte von 2 kg Heroin. Haupts�chlich wickelte er aber die finanzielle Seite eines von A. und andern angef�hrten Heroinkaufs und -verkaufs ab, indem er den Verkaufserl�s �bernahm und die kleinen Noten in grosse wechselte oder durch E. wechseln liess. So wechselte er im Wissen um die deliktische Herkunft insgesamt rund 190'000 bis 200'000 Franken und verdiente damit 20'000 Franken.
c) Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Wechseln von kleinen Banknoten in gr�ssere den Tatbestand der Geldw�scherei grunds�tzlich erf�llt. Sie fragte sich aber, ob zus�tzlich zum Schuldspruch wegen Drogenhandels aufgrund desselben Sachverhalts auch noch ein Schuldspruch wegen Geldw�scherei erfolgen k�nne. Sie kam zum Ergebnis, Geldw�scherei sei dann als mitbestrafte Nachtat zu betrachten, wenn eine Handlung in Frage stehe, die gerade die Beteiligung am Drogenhandel ausmache. Der haupts�chliche Tatbeitrag des Beschwerdegegners habe in der Geldentgegennahme, der Aufbewahrung und im Geldwechsel bestanden; das habe seiner T�tigkeit in der Bande und einem �blichen Vorgehen bei diesen Gesch�ften entsprochen. Bei der Reinvestition des Drogengeldes in Drogenk�ufe akzeptierten die Verk�ufer kaum gr�ssere Summen in kleinen Noten, zudem ben�tigten Aufbewahrung und Transport weniger Platz. Die Gelder seien bei den T�tern vorhanden gewesen, so dass es keiner langwierigen Abkl�rungen �ber den Verbleib des Drogenerl�ses bedurft habe. Es habe sich also nicht um komplizierte Finanztransaktionen gehandelt, die vorgenommen worden w�ren, um die Ermittlung der Herkunft usw. zu vereiteln, und die zus�tzlicher krimineller Energie bedurft h�tten, sondern um ein begriffsnotwendiges Vorgehen im Drogenhandel. Der Beschwerdegegner habe die Gelder vor allem im Interesse der Bande gewechselt und aufbewahrt, selbstverst�ndlich auch, um sie einerseits vor sofortiger Entdeckung zu sch�tzen, womit das Ganze in die N�he der Selbstbeg�nstigung r�cke, anderseits aber auch, um sie sp�ter reinvestieren zu k�nnen. Es lasse sich beim Drogenhandel im gr�ssern Stil nicht vermeiden, dass bis zu einem gewissen Grad Geldtransfers stattfinden m�ssten, wenn die Gewinne so seien, dass sie nicht sofort reinvestiert BGE 122 IV 211 S. 215werden k�nnten. Diese �berlegungen w�rden in erh�htem Masse f�r die Aufbewahrung und das Verstecken gelten.
Mit Blick auf BGE 119 IV 59 m�sste an sich ausnahmslos jede Handlung, die ein Drogenh�ndler mit dem Erl�s aus Drogengesch�ften vornehme, (auch) als Geldw�scherei erkannt werden, solange der Gewinn nicht in den Drogenhandel reinvestiert werde, was nicht der Sinn des Gesetzes sein k�nne. In BGE 119 IV 242 sei offengelassen worden, ob die einfache Einzahlung auf ein Konto den Tatbestand erf�llen k�nne. In diese Kategorie von Handlungen falle auch der Geldwechsel, der deshalb in Anlehnung an diesen Entscheid jedenfalls solange nicht als Geldw�scherei zu erkennen sei, als er diese Art von "einfachen" Handlungen nicht �berschreite und zudem einen eigentlichen Tatbeitrag zur Vortat darstelle. Daher sei offenzulassen, ob ein Vort�ter selber zus�tzlich wegen Geldw�scherei verurteilt werden k�nne, wenn die fraglichen Handlungen ein Mass �berstiegen, das noch als "normaler Gesch�ftsgang" angesehen werden k�nne. Der Beschwerdegegner sei freizusprechen, weil die fraglichen Sachverhalte lediglich tatbest�ndliche Handlungen der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz seien.
d) In ihren Gegenbemerkungen f�hrte die Vorinstanz aus, die Beschwerdef�hrerin halte zutreffend fest, das Gericht sei davon ausgegangen, der Geldwechsel erf�lle grunds�tzlich den Tatbestand der Geldw�scherei. Das Gericht habe freigesprochen, weil es den Geldwechsel unter den Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG subsumiert habe und von unechter Konkurrenz ausgegangen sei.
2. Geldw�scherei setzt als Vortat ein Verbrechen im Sinne des Art. 9 StGB voraus. Den Grundtatbestand erf�llt jede Tathandlung, die geeignet ist, die Einziehung der Verbrechensbeute zu vereiteln (BGE 119 IV 242 E. 1a und b). Eine Vereitelungseignung muss konkretisiert und im Einzelfall nachgewiesen werden.
a) Die Vorinstanz qualifizierte die Drogendelikte gem�ss Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG, so dass die Voraussetzung der verbrecherischen Vortat erf�llt ist.
b) Der Beschwerdegegner versteckte 91'500 Franken eines Drogenh�ndlers in der Wohnung seiner Freundin. Das Verstecken fremden Drogenerl�ses verbrecherischer Herkunft in der Wohnung einer Drittperson erf�llt als Vereitelungshandlung grunds�tzlich den objektiven Geldw�schereitatbestand (BGE 119 IV 59 E. 2d und e, 242 E. 1a).
c) Zu entscheiden ist die bisher vom Bundesgericht nicht beurteilte Frage, ob ein Wechsel des aus der Kleinverteilung stammenden Drogenerl�ses, d.h. BGE 122 IV 211 S. 216der Umtausch von Bargeld in anderes Bargeld gleicher W�hrung, unter den Tatbestand von Art. 305bis StGB falle. Die Frage ist zu bejahen. Dieser Wechsel bezweckt die Ersetzung des kontaminierten mit einem weniger verf�nglichen, stofflich nicht mehr identischen Werttr�ger, und tilgt so die Spur seines Herkommens. Insbesondere entf�llt die typische kleine St�ckelung, die neuen Werttr�ger weisen keine Drogenspuren mehr auf und sind als solche nicht mehr als Drogengeld identifizierbar, so dass die Verm�genswerte schliesslich nicht mehr zuzuordnen sind. Der Wechsel des Werttr�gers bewirkt dessen Anonymisierung. Dieser Sachverhalt entspricht der bildhaften Umschreibung des Tatbestands als Geldw�scherei: Die urspr�nglich "schmutzigen" Gelder werden im Wechsel "gewaschen" und f�r eine Weiterverwendung verf�gbar gemacht (vgl. BGE 119 IV 59 E. 2b). Folgerichtig z�hlt die Lehre den Geldwechsel zu den tatbestandsm�ssigen Handlungen (CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, Band 9, Bern 1996, Art. 305bis N. 37; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II [BT II], 4. Auflage, Bern 1995, � 54 N. 30; ACKERMANN, Geldw�scherei - Money Laundering, Z�rich 1992, S. 259 f.; MARL�NE KISTLER, La vigilance requise en mati�re d'op�rations financi�res, Diss. Lausanne 1994, Z�rich 1994, S. 85). Zu Recht nahm daher die Vorinstanz an, das Wechseln von kleinen Banknoten in gr�ssere sei geeignet, die eigentliche Herkunft von Drogengeld zu verschleiern, und das erf�lle den objektiven Tatbestand.
d) Ein schwerer Fall von Geldw�scherei liegt insbesondere vor, wenn der T�ter durch gewerbsm�ssige Geldw�scherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB). Diese Tatbestandsvariante stimmt im Wortlaut mit Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG �berein. F�r eine unterschiedliche Anwendung dieser beiden Bestimmungen besteht kein Anlass (vgl. ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bet�ubungsmittelstrafrecht, Bern 1995, Art. 19 N. 188-195; CASSANI, a.a.O., N. 61; GRABER, Geldw�scherei, Bern 1990, S. 152 f.; STRATENWERTH, BT II, � 54 N. 38). Eine Gewerbsm�ssigkeit ist daher nach der mit BGE 116 IV 319 begr�ndeten Rechtsprechung zu beurteilen (vgl. BGE 119 IV 129 E. 3a); auf die zus�tzlichen Voraussetzungen des grossen Umsatzes oder erheblichen Gewinns findet die zu Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG entwickelte Rechtsprechung Anwendung, und entsprechend ist der erzielte Bruttoumsatz beziehungsweise Nettoerl�s massgebend, wobei ein Betrag in der BGE 122 IV 211 S. 217Gr�ssenordnung von Fr. 110'000.-- als grosser Umsatz gilt (BGE 117 IV 63 E. 2a und b).
Die Vorinstanz pr�fte eine gewerbsm�ssige Begehung unter den Gesichtspunkten von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB nicht weiter, bejahte sie jedoch nach den Kriterien des Bet�ubungsmittelgesetzes. Wie ausgef�hrt, beurteilt sich diese Frage - unter den Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 1 BetmG bzw. Art. 305bis Ziff. 1 StGB - in beiden F�llen nach denselben Kriterien, so dass eine gewerbsm�ssige Geldw�scherei anzunehmen ist.
e) In subjektiver Hinsicht muss der Geldw�scher die verbrecherische Herkunft der Verm�genswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer m�glichen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein (BGE 119 IV 242 E. 2b). Die Vorinstanz bejahte die tats�chlichen Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bez�glich des Versteckens wie des Wechsels von Drogenerl�s.
f) Die Vorinstanz nahm daher richtigerweise an, die Tat erf�lle grunds�tzlich den Geldw�schereitatbestand. Dennoch sprach sie frei, weil einfache Geldw�schereihandlungen als begriffsnotwendiges Vorgehen im Drogenhandel einen eigentlichen Vortatbeitrag bildeten und ausserdem unechte Konkurrenz anzunehmen sei. Die beiden Fragen sind nachfolgend zu pr�fen.
3. Den Tatbestand von Art. 305bis StGB kann auch erf�llen, wer Verm�genswerte w�scht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat (BGE 120 IV 323). Das Bundesgericht lehnte es in diesem Entscheid insbesondere ab, Art. 305bis StGB analog zur (Personen-) Selbstbeg�nstigung im Sinne von Art. 305 StGB (vgl. BGE 115 IV 230 E. 1) auszulegen, wobei neben dem Wortlaut der unterschiedliche Rechtsg�terschutz sowie die Differenz zwischen Sach- und Selbstbeg�nstigung wesentliche Kriterien bildeten.
a) In der Literatur wird die Frage, ob der Vort�ter (oder Mitt�ter der Vortat) auch wegen nachfolgender Geldw�schereihandlungen zu bestrafen ist, kontrovers diskutiert (BGE 120 IV 323 E. 3b mit Hinweisen). Dabei fallen die Antworten auch infolge unterschiedlicher Fragestellungen verschieden aus. CASSANI verneint die Frage mit Kritik an BGE 120 IV 323 (a.a.O., N. 46-49). GRABER vertritt die Ansicht, der Unrechtsgehalt der Vortat erfasse auch die naheliegende Beutesicherung durch den Vort�ter selbst (a.a.O., S. 111). Weiter verneinen REHBERG eine Bestrafung des sich als Geldw�scher bet�tigenden Vort�ters (Strafrecht IV, 2. Auflage, Z�rich 1996, S. 366) und BGE 122 IV 211 S. 218wohl auch ARZT (Geldw�scherei: komplexe Fragen, recht 1995 S. 131). Dagegen kann nach ALBRECHT die nachtr�gliche Entgegennahme und Weiterleitung des Verkaufserl�ses als Geldw�scherei bestraft werden (a.a.O., Art. 19 N. 53). Auch STRATENWERTH sieht die Geldw�scherei als andere Straftat in dem Sinne an, dass Selbstbeg�nstigung sie nicht zu rechtfertigen vermag; das befremdliche Ergebnis, dass sich strafbar mache, wer seine Verbrechensbeute verstecke, sei kein Grund, sich �ber das Gesetz hinwegzusetzen (BT II, � 54 N. 42).
b) Die Vorinstanz verneinte eine Strafbarkeit, soweit "einfache" Geldw�schehandlungen ein als "normaler Gesch�ftsgang" anzusehendes Mass nicht �bersteigen, und subsumierte solche Handlungen als begriffsnotwendiges Vorgehen im Drogenhandel und eigentliche Tatbeitrag zur Vortat unter den Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG.
aa) Massgebend ist zun�chst lediglich, ob ein Verhalten geeignet ist, die Einziehung der Verbrechensbeute zu vereiteln (BGE 119 IV 242 E. 1a). Das setzt keine komplizierten Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle Energien voraus. Selbst einfachste Tathandlungen sind geeignet, eine Einziehung zu vereiteln, wie das Verstecken der Verbrechensbeute zeigt.
Fehl geht auch die Argumentation, nach BGE 119 IV 59 w�re jede Handlung mit einem Drogenerl�s auch Geldw�scherei, solange der Gewinn nicht in den Drogenhandel reinvestiert werde. Einerseits bildete Gegenstand dieses Entscheids das Verstecken fremden Drogenerl�ses durch einen an der Vortat nicht Beteiligten im Wissen um die verbrecherische Herkunft; anderseits schliesst eine allf�llige Reinvestition des Drogenerl�ses in den Drogenhandel den Geldw�schereitatbestand nicht zum vornherein aus und f�llt auch nicht jede Handlung mit Drogenerl�s unter diesen Tatbestand.
bb) Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG erhebt die Gehilfenschaft zur Inverkehrsetzung von Bet�ubungsmitteln, soweit sie in der Form der Finanzierung erfolgt, zu einem selbst�ndigen Tatbestand; mithin wird strafbar, wer die notwendigen finanziellen Mittel oder das Kapital f�r die Beschaffung, den Transport oder den Absatz von Bet�ubungsmitteln zur Verf�gung stellt (BGE 121 IV 293 E. 2). Nach dem massgeblichen BGE 115 IV 256 konnten auch mit dem Drogenhandel und diesbez�glichen Finanzoperationen zusammenh�ngende Geldw�schereihandlungen unter den Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-6 und besonders Abs. 7 BetmG fallen. Inzwischen ist mit Art. 305bis StGB - auch durch die BGE 115 IV 256 zugrundeliegenden BGE 122 IV 211 S. 219Sachverhalte veranlasst - ein selbst�ndiger Geldw�schereitatbestand geschaffen worden, der gleichzeitig Strafbarkeitsl�cken in der Bet�ubungsmittelgesetzgebung schliessen soll (Botschaft �ber die �nderung des schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften] vom 12. Juni 1989, BBl 1989 II 1061ff.; PIETH, Zur Einf�hrung: Geldw�scherei und ihre Bek�mpfung in der Schweiz, in: PIETH [Hrsg.], Bek�mpfung der Geldw�scherei, Basel 1992, S. 1 ff.). Diese Tatsache zwingt, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen und die beiden Tatbest�nde nunmehr klar gegeneinander abzugrenzen: Die Finanzierung oder Vermittlung der Finanzierung muss sich ihrem Wort- und Normgehalt nach auf einen zuk�nftigen, noch nicht realisierten Bet�ubungsmittelhandel richten. Dagegen haben Geldw�schereihandlungen das Resultat des Bet�ubungsmittelhandels zum Gegenstand, n�mlich die Verbrechensbeute, deren deliktische Herkunft sie ausl�schen wollen (unten dd). Das f�hrt zu einer gegen�ber BGE 115 IV 256 restriktiveren Auslegung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG: Vereitelungshandlungen sind nicht mehr darunter zu subsumieren, und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG ist als reiner Finanzierungstatbestand aufzufassen.
cc) Art. 305bis StGB stellt nicht darauf ab, ob legale Mittel in den Bet�ubungsmittelhandel investiert beziehungsweise Drogenerl�s in legale oder illegale Gesch�fte oder den unerlaubten Bet�ubungsmittelhandel reinvestiert werden sollen, sondern einzig auf das Vorliegen von Vereitelungshandlungen (BGE BGE 119 IV 242 E. 1b). Sodann erfassen weder Geldw�scherei- noch Finanzierungstatbestand jene Verm�genswerte aus dem Drogenhandel, die nicht verbrecherischer Herkunft sind oder an denen keine Vereitelungshandlungen vorgenommen wurden und die nicht der Finanzierung des Drogenhandels dienen; diese unterliegen unter den Voraussetzungen von Art. 24 BetmG und Art. 59 StGB der Einziehung (vgl. BGE 119 IV 17).
Mit andern Worten folgt aus dieser Rechtslage allgemein, dass die reine Finanzierung des (zuk�nftigen) Bet�ubungsmittelhandels einzig unter den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG f�llt, und zwar gerade dann, wenn das Investitionskapital nicht aus einem Verbrechen herr�hrt oder keine Vereitelungshandlungen vorgenommen werden; dagegen f�llt eine Finanzierung legaler oder illegaler Gesch�fte ausserhalb des unerlaubten Bet�ubungsmittelhandels auch bei Verwendung von Drogenerl�s nicht unter den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG. Werden demnach Gelder aus verbrecherischem Drogenhandel teils unmittelbar in den Drogenhandel BGE 122 IV 211 S. 220reinvestiert und teils unauff�llig angelegt (vgl. BGE 119 IV 242 E. 1d) oder hinsichtlich einer sp�tern Reinvestition "gewaschen", erf�llt das die Tatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG und Art. 305bis StGB.
dd) Ein Delikt gilt als vollendet, wenn alle allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit und alle echten Merkmale des in Frage stehenden gesetzlichen Tatbestands verwirklicht sind; indessen ist die Mitwirkung Dritter noch bis zur Beendigung des Delikts m�glich (BGE 106 IV 295). Albrecht kritisiert diese Rechtsprechung, soweit sie die Beendigung nicht bereits mit der �bergabe des Stoffs eintreten l�sst (a.a.O., Art. 19 N. 53). Diese Frage ist hier nicht weiter zu pr�fen, denn das Drogenhandelsdelikt ist jedenfalls mit der �bergabe des Kaufpreises beendet. Wie ein T�ter mit der Deliktsbeute einen neuen Tatbestand erf�llen kann (z.B. mit dem gestohlenen Wagen ein Verkehrsdelikt), so kann die Verf�gung �ber den Drogenerl�s neue Tatbest�nde erf�llen, sei es durch direkte Reinvestition in den Drogenhandel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG) oder eben durch Geldw�scherei (sei es auch zwecks sp�terer Reinvestition in den Drogenhandel).
In casu nahm der Beschwerdegegner - nach Beendigung des Drogenhandelsdelikts - jeweils zielgerichtet eigentliche Vereitelungshandlungen vor, indem er im Interesse der Bande das anfallende Kleingeld wechselte und aufbewahrte, um es vor der Entdeckung zu sch�tzen. Dies ist eine von der Begehung des Drogendelikts klar getrennte T�tigkeit mit neuer Zielsetzung, mag sie auch Teil einer arbeitsteiligen und im �brigen zusammenh�ngenden Begehungsweise sein. Es verh�lt sich hier nicht anders als bei einer auf ein Einkommen gerichteten Erwerbst�tigkeit und der anschliessenden Frage, wie mit diesem Einkommen zu wirtschaften sei. Dass eine Erwerbst�tigkeit durchwegs nicht um dieser T�tigkeit willen, sondern gerade hinsichtlich eines Erwerbserl�ses aufgenommen wird, vermag offensichtlich die beiden Phasen, Arbeit und Konsum, nicht zu derselben T�tigkeit zu machen, auch wenn sie Phasen desselben wirtschaftlichen Kreislaufs bilden. Der vorliegende Sachverhalt zeigt auf, dass mit der Beendigung des Drogenhandels eine neue und selbst�ndige Phase einsetzt, die darauf abzielt, die Verbrechensbeute zu entkontaminisieren und f�r neue Zwecke aufzubereiten (oben E. 2c; zum Vorgehen bei der Umwandlung in Buchgeld vgl. BGE 119 IV 242 E. 1e). Art. 305bis StGB erfasst diesen Sachverhalt.
ee) Die Geldw�scherei l�sst sich somit auch nicht als begriffsnotwendiges Vorgehen im Drogenhandel bezeichnen. Bet�ubungsmittel- und BGE 122 IV 211 S. 221Geldw�schereitatbest�nde enthalten keine begrifflichen Merkmale, die beiden notwendig w�ren. In kriminologischer Betrachtungsweise werden hingegen beide Sachverhalte oft aneinander anschliessen oder nebeneinander herlaufen. Drogenh�ndler werden �blicherweise ihre Beute vor der Entdeckung sch�tzen wollen. Solche Vereitelungshandlungen erfasst der Geldw�schereitatbestand, und es ist der Sinn des Gesetzes, m�glichst jede Handlung, die ein Drogenh�ndler mit seiner Verbrechensbeute vornimmt, einzubeziehen und eine "Normalisierung" zu verhindern. Auch der "normale Gesch�ftsgang" soll empfindlich gest�rt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Geldw�schereitatbestand nur den qualifizierten Drogenhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfasst; nicht darunter fallen die "einfachen F�lle" oder sogenannten "kleinen Fische" im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (vgl. BGE 106 IV 227 E. 7c zu Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG). Art. 305bis StGB f�hrt somit nicht zu einer unverh�ltnism�ssigen Kriminalisierung und P�nalisierung des kleinen Dealers.
c) Zusammenfassend besteht aus tats�chlicher wie aus rechtlicher Sicht kein Anlass, auf die in BGE 120 IV 323 entwickelte Rechtsprechung zur�ckzukommen; sie ist vielmehr im Rahmen des Bet�ubungsmittelstrafrechts zu best�tigen und anzuwenden, so dass T�ter und Mitt�ter des verbrecherischen Bet�ubungsmittelhandels sich unter der Voraussetzung von Art. 305bis StGB zus�tzlich der Geldw�scherei schuldig machen k�nnen.
4. Schliesslich bleibt die Konkurrenzfrage zu pr�fen, wobei deren praktische Relevanz nicht �bersch�tzt werden sollte. Zum einen bel�sst der bei Deliktsmehrheit zur Verf�gung stehende Strafrahmen dem Richter in aller Regel gen�gend Raum f�r eine schuldangemessene Beurteilung strafbaren Verhaltens, zum andern ber�cksichtigt der Richter auch bei Annahme unechter Konkurrenz das Ausmass des deliktischen Willens im Rahmen der Strafzumessung. Doch ist nach Art. 68 Ziff. 1 StGB auch die Konkurrenzfrage zu beurteilen.
Stehen mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang, dass die eine nur als das Vorstadium des eigentlichen Angriffs auf die Rechtsordnung oder nur als Ausnutzung, Verwertung oder Sicherung des durch den Angriff Erreichten erscheint, so nimmt die Lehre im Prinzip unechte Konkurrenz an; eine mitbestrafte Nachtat wird aber verneint, wenn diese ein weiteres Rechtsgut verletzt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, � 18 N. 10, 12). Das Bundesgericht wendet die Theorie BGE 122 IV 211 S. 222der mitbestraften Vor- oder Nachtat nur zur�ckhaltend an (vgl. BGE 119 IV 154 E. 4a/aa).
Die Literatur behandelt Geldw�schereihandlungen meist im Zusammenhang mit der Finanzierung des Drogenhandels sowie unter den Gesichtspunkten von BGE 115 IV 256 und l�sst ungeachtet des unterschiedlichen Rechtsg�terschutzes Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG als Spezialtatbestand gegen�ber Art. 305bis StGB vorgehen (vgl. CASSANI, a.a.O., N. 67). STRATENWERTH vertritt unter Hinweis auf BGE 115 IV 256 die Ansicht, Art. 19 BetmG erfasse die Drogendelikte sehr weitgehend; die formale Verschiedenheit der Rechtsg�ter solle nicht an der einzig sachgerechten L�sung hindern, Art. 19 BetmG als Spezialtatbestand vorgehen zu lassen (BT II, � 54 N. 43; �hnlich ACKERMANN, a.a.O., S. 294, und KISTLER, a.a.O., S. 98, sowie SCHMID, Anwendungsfragen der Straftatbest�nde gegen die Geldw�scherei, vor allem StGB Art. 305bis, in: Geldw�scherei und Sorgfaltspflicht, Schriftenreihe SAV, Band 8, Z�rich 1991, S. 123). Klar f�r die Annahme echter Konkurrenz im Verh�ltnis zu den Bet�ubungsmitteltatbest�nden tritt ALBRECHT ein (a.a.O., Art. 27 N. 13), w�hrend CASSANI (a.a.O., N. 67) und GRABER (a.a.O., S. 111, 179) wohl nur in Einzelf�llen echte Konkurrenz anerkennen.
Die Entscheidung f�r echte oder unechte Konkurrenz l�sst sich im wesentlichen nur mit dem unterschiedlichen Rechtsg�terschutz begr�nden. Das Bet�ubungsmittelstrafrecht soll die sogenannte Volksgesundheit sch�tzen und verbietet deshalb unter anderm den unbefugten Drogenhandel, der Geldw�schereitatbestand ist als Rechtspflegedelikt ausgestaltet und richtet sich gegen Vereitelungshandlungen; diese Rechtsordnung wird im einzelnen wohl kritisiert, ist aber an sich unbestritten (ALBRECHT, a.a.O., S. 25 ff., Art. 27 N. 13; STRATENWERTH, BT II, � 54 N. 1, 43). Die Literatur scheint �berwiegend auch die Bet�ubungsmitteltatbest�nde aus unterschiedlichsten Gr�nden wie der Dogmatik der Anschluss- und Einziehungsdelikte, der Spezialit�t und der Rechtsfigur der mitbestraften Nachtat vorgehen lassen zu wollen. Diese Ansicht setzt sich aber �ber die gesetzlich vorgegebene Rechtsg�terordnung hinweg und steht auch nicht in Einklang mit der herrschenden Lehre zur mitbestraften Nachtat, die diese Rechtsfigur bei einem verschiedene Rechtsg�ter verletzenden strafbaren Verhalten ausschliesst. Soweit sich diese Ansicht auf Erw�gungen von BGE 115 IV 256 oder den Grundsatz der Spezialit�t st�tzt, stellt sie die zwischenzeitliche Geldw�schereigesetzgebung hintan.
Bet�ubungsmittel- und Geldw�schereitatbest�nde lassen sich begrifflich klar abgrenzen, beziehen sich auf einen unterschiedlichen Kontext und weisen eine eigenst�ndige Zielsetzung auf. Dem steht nicht entgegen, dass die in Frage kommenden Sachverhalte im Bet�ubungsmittelstrafrecht eine faktische N�he und einen kriminologischen Zusammenhang aufweisen. W�hrend der unterschiedliche Rechtsg�terschutz, der sich in einer Analyse der tats�chlichen und tatbest�ndlichen Kriterien eindeutig bestimmen und abgrenzen l�sst, f�r echte Konkurrenz spricht, bleiben die Gr�nde f�r die Annahme unechter Konkurrenz vage. Wie ausgef�hrt (E. 3), setzt nach Beendigung des Drogenhandelsdelikts eine neue und andersgerichtete Phase krimineller T�tigkeit ein, die angesichts von Art. 305bis StGB nicht mehr lediglich als mitbestrafte Nachtat eines bereits beendeten Delikts gewertet werden kann; diese Ansicht w�rde den Tatbestand seiner bet�ubungsmittelrechtlichen Anwendung grunds�tzlich berauben. Art. 19 BetmG und Art. 305bis StGB sch�tzen verschiedene Rechtsg�ter und p�nalisieren unterschiedliche kriminelle Verhaltensweisen, so dass echte Konkurrenz anzunehmen ist.
5. Zusammenfassend f�hren der Wortlaut von Art. 305bis StGB, die Zielsetzung des Gesetzes und die systematische Einordnung unter die Rechtspflegedelikte zur Anwendung des Vereitelungstatbestands auf den qualifizierten unerlaubten Bet�ubungsmittelhandel und in diesem Rahmen auf den Vort�ter selbst. Art. 19 BetmG richtet sich in umfassender Weise gegen den illegalen Drogenhandel und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG gegen dessen Finanzierung. Beide Tatbest�nde erf�llt, wer einerseits unmittelbar (auch mit Mitteln legaler Herkunft) Drogenhandel finanziert oder Drogengeld in den Drogenhandel reinvestiert und anderseits Geld aus verbrecherischem Drogenhandel unauff�llig anlegt (in die legale Wirtschaft investiert) oder hinsichtlich einer sp�teren legalen oder illegalen (z.B. Drogenhandel) Investition w�scht. Unter gegebenen Voraussetzungen ist demnach der des qualifizierten Drogenhandels Schuldige, der Tathandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Einziehung seiner Verbrechensbeute zu vereiteln, zus�tzlich der Geldw�scherei schuldig zu sprechen, und zwar in echter Konkurrenz (Realkonkurrenz) im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB.
In casu verletzt der Freispruch von der Geldw�scherei somit Bundesrecht. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Sie wird die Sache unter den Gesichtspunkten von Art. 305bis StGB neu zu BGE 122 IV 211 S. 224beurteilen haben und dabei auch abkl�ren m�ssen, in welchem Umfang der Beschwerdegegner Vort�ter oder (etwa beim Verstecken) lediglich Geldw�scher war. Entsprechend wird sie die Strafe festsetzen m�ssen.
120 IV 323 suite... ,
117 IV 63,
115 IV 230,
121 IV 293,
Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB,
art. 305bis ch. 2 let,