Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%20260
Timestamp: 2019-03-25 02:32:40
Document Index: 170655193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56']

Rechtsprechung: StV 1998, 260 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.04.1997 | BGH, 29.08.1996
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Aufhebung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Erfordernis eines Zusammenhanges zwischen der Tat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs - Fördern der tatbestandlichen Handlung selbst - Nutzung des Fahrzeugs lediglich als Transportmittel zum Tatort und zurück
StGB § 51, § 69
NStZ-RR 1998, 271
StV 1998, 260
Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).
Nach der Rechtsprechung besteht ein solcher Zusammenhang nicht schon dann, wenn der Täter mit seinem Fahrzeug zum Tatort fährt, sofern dadurch nicht die tatbestandliche Handlung selbst gefördert wird (BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8).
BGH, 31.05.2005 - 2 StR 133/05
Anrechnungsmaßstab für in Luxemburg erlittene Untersuchungshaft; Tenorergänzung …
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn - Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Gefährdung des Vertrauens in die Rechtsordnung und der Verbindlichkeit der geltenden Regeln durch die Strafaussetzung - Übergießen von Personen mit Benzin, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen
StV 1998, 260 (Ls.)
Dies darf freilich einerseits nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 1997 - 4 StR 662/96, StV 1998, 260 (Ls), und vom 27. September 2012 - 4 StR 255/12, NStZ-RR 2013, 40, 41).
Diese generalpräventiven Erwägungen dürfen indes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. April 1997 - 4 StR 662/96).
Die hierin zum Ausdruck kommenden generalpräventiven Erwägungen dürfen indes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bewährung generell auszuschließen, vielmehr bedarf es stets einer dem Einzelfall gerecht werdenden Abwägung, bei welcher Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGH StV 1998, 260 ff.; wistra 2001, 378 f.; NStZ 2001, 319; StV 1999.645 f.;… LK-Gribbohm, StGB, 11. Aufl. 1993, § 56 Rn. 45 ff.) .
Dabei dürfen die hierin zum Ausdruck kommenden generalpräventiven Erwägungen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen von der Möglichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bewährung generell auszuschließen, vielmehr bedarf es stets einer dem Einzelfall gerecht werdenden Abwägung, bei welcher Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (…Senat a.a.O.; BGH StV 1998, 260 ff.; wistra 2001, 378 f.; NStZ 2001, 319; StV 1999.645 f.;… LK-Gribbohm, StGB, 11. Aufl. 2003, § 56 Rn. 45 ff.).
Soweit die Strafkammer der Auffassung ist, die Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Begriff BGHSt 24, 40) gebiete die Vollstreckung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, lässt die angefochtene Entscheidung schon über diesen Satz hinaus jede Begründung vermissen, obwohl die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, eine umfassende Würdigung von Tat und Täter erfordert, die den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden muß (st. Rspr., vgl. z.B. BGH wistra 2001, 378; 1999, 418; StV 1998, 260, BGHR § 56 Abs. 3 StGB Verteidigung 16 jeweils m.w.N.).
Dazu reicht das Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe; solcher, die "den Stempel des Außergewöhnlichen" tragen, bedarf es für die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nicht mehr (BGH StV 1998, 260;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 StGB Rdnr. 9 d m.w.N.).
BGH, 29.08.1996 - 4 StR 358/96
Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit - Erhöhte Strafempfindlichkeit einer Person - Berücksichtigung von an eine Minderbegabung grenzenden intellektuellen Fähigkeiten - Strafaussetzung zur Bewährung
Zur Entscheidung über eine mögliche Versagung der Aussetzung trotz günstiger Sozialprognose bedarf es vielmehr stets einer am Einzelfall orientierten Gesamtwürdigung aller Tat und Täter kennzeichnenden Umstände (…BGH a.a.O.; StV 1998, 260ff.; StV 1999, 645 f.; wistra 2001, 319).
Dabei kann allerdings auch das Zusammentreffen durchschnittlicher, nicht "den Stempel des Außergewöhnlichen tragender Umstände" (so noch BGH NJW 1977, 639, 640) die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB erhalten (BGH StV 1998, 260;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 StGB Rdnr. 9 d m.w.N.).