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Timestamp: 2020-08-07 04:43:14
Document Index: 158424483

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19']

5.2.2 Schulischer Eigengebrauch :: Competence Center in Digital Law Platform
Im schulischen Kontext ist jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1 Abs. b URG) durch die Schrankenbestimmung des schulischen Eigengebrauchs privilegiert. Allerdings muss die Nutzung nach dem gemeinsamen Tarif (GT 7) vergütet werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG).
Wer profitiert vom schulischen Eigengebrauch?
Das Gesetz spricht von “Lehrperson für den Unterricht in der Klasse” (Art. 19 Abs. 1 Abs. b URG). Aber sowohl der Nutzerkreis der “Lehrperson” wie auch die Zweckbestimmung für den “Unterricht” sind in einem sehr umfassenden, über den eigentlichen Wortgehalt hinausgehenden Sinn, zu verstehen. Hierzu gehören:
Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, etc., aller Schulstufen öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen und dazugehörige Bibliotheken
Unterricht ist jede Veranstaltung, die im Bildungskontext stattfindet (Aus-, Fort- oder Weiterbildungen), klassischer Unterricht in der Klasse, klassenübergreifende Vermittlungsformen, Projektunterricht, Vorlesungen, Seminare, Erledigen der Hausaufgaben, (Online-) Fernunterricht, Nutzung einer internen Online-Plattform der Bildungseinrichtung, Filmvorführung in einem Schullager (sofern nicht zur blossen Unterhaltung), etc.
Durch den schulischen Eigengebrauch ist jede Werksverwendung von veröffentlichten Werken wie Bücher, Bilder, Filme, Musik, Radio- und TV-Sendungen erlaubt:
Vortragen, Aufführen, Bearbeiten, Kopieren auf Papier, elektronisches Speichern, Scannen, Zugänglichmachen über ein internes Netzwerk (interne Online-Plattform), Wahrnehmbarmachen, Speichern auf internen Netzwerken, CD, DVD, etc.
Der Umfang der Vervielfältigung im schulischen Eigengebrauch ist allerdings je nach Werkart unterschiedlich. Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Einschränkungen der Verwendung zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 3 URG).
Allerdings erlaubt der Gemeinsame Tarif (GT) (GT 7) teilweise mehr als das Gesetz. Im Detail gilt somit im schulischen Eigengebrauch folgender Umfang beim Kopieren der aufgezählten Werkarten:
Bücher und andere Textwerke: nur Auszüge (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG)
Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Aufsätze: vollständige Kopien (BGE 140 III 616)
Gemälde, Fotos, Grafiken, Skizzen und andere Werke der bildenden Kunst: vollständige Kopien (GT7 Ziff. 7.3. )
Musiknoten: nur unvollständige Kopien (GT 7 Ziff. 7.3.)
Radio- und TV-Sendungen auf einer passwortgeschützten Plattform aufzeichnen, ablegen, unentgeltlich zugänglich machen und abrufen (Download): vollständige Sendungen (GT 7 Ziff. 7.4.)
Musik ab CD oder Film ab DVD: unvollständige Kopien (Ausschnitte) (GT7 Ziff. 9)
Die Verwendung zum schulischen Eigengebrauch ist eine gesetzliche Lizenz
Daher braucht der Nutzer keine Einwilligung zur Nutzung des Werkes. Allerdings muss die Nutzung nach dem GT 7 vergütet werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG). Die Vergütung erfolgt dabei pauschal über die Erziehungsdirektorenkonferenz bzw. über die Kantone oder Bildungseinrichtungen.
Gemeinsamer Tarif GT 7 konkretisiert die Schulische Nutzung
Die eher antiquarisch wirkende Gesetzesformulierung in Art. 19 Abs. 1 lit. b URG “Werkverwendung der Lehrperson” trägt nicht zur Klärung bei, wer genau durch die Schrankenbestimmung des schulischen Eigengebrauchs privilegiert wird. Vom Nutzerkreis umfasst ist tatsächlich weit mehr als nur die Lehrperson, die in der Klasse unterrichtet. Nach dem Gemeinsamen Tarif (GT 7) zur schulischen Nutzung zählen alle Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, Lehrbeauftragte - jeweils aller Schulstufen, sowohl öffentlicher als auch privater Bildungseinrichtungen - Mitarbeitende der Schulen und Lehrinstitutionen, Assistierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeitende dazu, ebenfalls die zu den Bildungseinrichtungen gehörenden Bibliotheken.
Aus heutiger Sicht auch nicht mehr passend ist die Umschreibung “für den Unterricht in der Klasse”, denn längstens findet Unterricht nicht mehr nur im Klassenzimmer im Klassenverband statt. Mit “Unterricht in der Klasse” ist jede Veranstaltung einer Lehrperson und ihrer Schüler und Schülerinnen gemeint, die im Rahmen des Lehrplans stattfindet. Dazu gehören auch das Erledigen der Aufgaben zu Hause, der Online-Fernunterricht, Seminare, etc.
Die Nutzungshandlung umfasst jede Verwendung von Werken wie Bücher, Bilder, Filme, Musik, Radio- und TV-Sendungen. Zur erlaubten Nutzungshandlung gehören z.B. Vortragen, Aufführen, Aufzeichnen, Bearbeiten, Kopieren auf Papier, elektronisches Speichern, Scannen, Zugänglichmachen über ein internes Netzwerk (interne Online-Plattform), Wahrnehmbarmachen, Speichern auf internen Netzwerken, CD, DVD, etc. Allerdings ist der Umfang der Werkverwendung je nach Werkart unterschiedlich.
Darf ein Professor auf seiner Homepage für seine Studierenden eine Zusammenstellung von bestimmten Artikeln, e-books, etc. (sog. digitalen Semesterapparat) zur Verfügung stellen?