Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43483.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:34:56
Document Index: 333859425

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 18', '§ 162', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 12']

FG DÃ¼sseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E Besteuerungsrecht fÃ¼r in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters Nach herrschender Auffassung ist eine stÃ¤ndige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige Ã¼ber sie nicht nur vorÃ¼bergehende VerfÃ¼gungsmacht hat. Die bloÃŸe Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloÃŸe tatsÃ¤chliche Mitbenutzung eines Raumes begrÃ¼ndeten fÃ¼r sich genommen noch keine BetriebsstÃ¤tte. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2008 selbstÃ¤ndig tÃ¤tig und erbrachte Beratungs- und Programmierungsleistungen auf dem Gebiet der IT. Hieraus erzielte er EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit i.S.d. Â§ 18 EStG. Wegen FristversÃ¤umnis erlieÃŸ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die EinkÃ¼nfte gem. Â§ 162 AO schÃ¤tzte. Hiergegen wehrte sich der KlÃ¤ger. Er erklÃ¤rte, dass er im Jahr 2008 lediglich UmsÃ¤tze von 45.270 â‚¬ erzielt habe. In der nachgereichten EinkommensteuererklÃ¤rung gab er einen steuerpflichtigen Gewinn aus der vorgenannten TÃ¤tigkeit in Deutschland i.H.v. 25.483 â‚¬ an. Das Finanzamt erlieÃŸ einen entsprechend geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid, der weiterhin unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stand.
Bei einer BetriebsprÃ¼fung im Jahr 2012 stellte die PrÃ¼ferin u.a. fest, dass der KlÃ¤ger im Streitjahr 2008 Zahlungen von einer niederlÃ¤ndischen Firma i.H.v. insgesamt 174.707 â‚¬ erhalten hatte. Die PrÃ¼ferin ging davon aus, dass es sich hierbei um Betriebseinnahmen aus der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit handele und dass Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe. Das Finanzamt erlieÃŸ einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid und erhÃ¶hte den Gewinn aus selbstÃ¤ndiger Arbeit um 174.707 â‚¬. Insgesamt wurde ein geÃ¤nderter Gewinn i.H.v. 198.860 â‚¬ angesetzt.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass die Einnahmen von 174.707 â‚¬ nicht der Besteuerung zu unterwerfen, sondern nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen seien. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Frage, ob Deutschland oder den Niederlanden das Besteuerungsrecht zustehe, sei Art. 9 DBA NL. Nach MaÃŸgabe dieser Vorschrift stehe den Niederlanden das Besteuerungsrecht fÃ¼r die strittigen EinkÃ¼nfte zu. Denn der KlÃ¤ger habe bei der niederlÃ¤ndischen Firma eine feste Einrichtung im abkommensrechtlichen Sinn unterhalten.
Die GrÃ¼nde:Das Besteuerungsrecht fÃ¼r die hier streitigen Einnahmen stand der Bundesrepublik Deutschland zu.
Der KlÃ¤ger hatte seine TÃ¤tigkeit nicht durch Benutzung einer ihm in den Niederlanden regelmÃ¤ÃŸig zur VerfÃ¼gung stehenden stÃ¤ndigen Einrichtung ausgeÃ¼bt. Es fehlte insoweit am Merkmal der VerfÃ¼gungsmacht. Der einschlÃ¤gige Art. 9 DBA NL sieht vor, dass dann, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit bezieht, der andere Staat das Besteuerungsrecht fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte hat, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeÃ¼bt wird oder ausgeÃ¼bt worden ist. Die AusÃ¼bung selbstÃ¤ndiger Arbeit in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der selbstÃ¤ndig TÃ¤tige seine TÃ¤tigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmÃ¤ÃŸig zur VerfÃ¼gung stehenden stÃ¤ndigen Einrichtung ausÃ¼bt.
Das im DBA verwendete, aber nicht definierte Tatbestandsmerkmal der "stÃ¤ndigen Einrichtung" korrespondiert nach BFH-Rechtsprechung mit dem abkommensrechtlichen BetriebsstÃ¤ttenbegriff und dem Begriff der BetriebsstÃ¤tte i.S.v. Â§ 12 S. 1 AO. Nach herrschender Auffassung ist daher eine stÃ¤ndige Einrichtung i.d.S. nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige Ã¼ber sie nicht nur vorÃ¼bergehende VerfÃ¼gungsmacht hat. Nach Ansicht des BFH liegt eine VerfÃ¼gungsmacht i.d.S. jedenfalls nur dann vor, wenn dem Nutzenden eine Rechtsposition eingerÃ¤umt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen werden kann. Hieran soll es fehlen, wenn dem Gebrauchsinhaber nicht mindestens das Recht eingerÃ¤umt ist, einer Zuweisung anderer als der ihm zur Nutzung Ã¼berlassenen RÃ¤ume zu widersprechen.
Die bloÃŸe Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloÃŸe tatsÃ¤chliche Mitbenutzung eines Raumes begrÃ¼ndeten fÃ¼r sich genommen noch keine BetriebsstÃ¤tte. Auch das bloÃŸe TÃ¤tigwerden in RÃ¤umlichkeiten des Vertragspartners genÃ¼ge fÃ¼r sich genommen nicht, um die erforderliche VerfÃ¼gungsmacht zu begrÃ¼nden. Das gelte selbst dann, wenn die TÃ¤tigkeit zeitlich wiederholt oder sogar dauerhaft erbracht werde. In diesen FÃ¤llen mÃ¼ssten neben der zeitlichen Komponente vielmehr zusÃ¤tzliche UmstÃ¤nde auf eine Ã¶rtliche Verfestigung der TÃ¤tigkeit schlieÃŸen lassen. Denn fÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer BetriebsstÃ¤tte sei letztlich entscheidend, ob eine unternehmerische TÃ¤tigkeit in einer GeschÃ¤ftseinrichtung oder Anlage mit fester Ã¶rtlicher Bindung ausgeÃ¼bt werde und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der AusÃ¼bung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit ausdrÃ¼cke. Infolgedessen war die VerfÃ¼gungsmacht im vorliegenden Fall zu verneinen.
Um direkt zu dem Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2016 14:49 Quelle: FG DÃ¼sseldorf online zurück zur vorherigen Seite