Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/18/eugh-beschraenkt-umfang-der-herstellerabgabe-von-multifunktionsgeraeten
Timestamp: 2017-01-20 02:08:26
Document Index: 17919916

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 2', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsFor..NetNovember 2015EuGH beschränkt Umfang der Herstellerabgabe von Multifunktionsgerätenvon Johannes Liebhaber18. Nov 2015 von Johannes LiebhaberDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind.Dem Verfahren lag der Streit zwischen Hewlett-Packard Belgium SPRL und Reprobel SCRL- einer belgischen Verwertungsgesellschaft – über die Pflicht und den Umfang zur pauschalen Geräteabgabe auf Multifunktionsdrucker nach Art. 59ff. belgisches URG iVm. Art. 2 des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1997 über die Vergütung von Urhebern und Verlegern für die Vervielfältigung zu privaten oder didaktischen Zwecken von Werken auf grafischem oder ähnlichem Träger zugrunde. Diese Normen basieren – wie die deutschen Normen der § 54ff. UrGH – auf der Urheberrechterichtlinie. Nachdem der EuGH diese Abgabe bereits als rechtmäßig eingestuft hat, insofern keine Doppelbelastung auftritt (vgl. EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az.: C-457/11 bis C-460/11), betraf die Vorlagefrage des belgischen Gerichts nun die Höhe des Anspruchs. Die Kernfrage war dabei ob Art. 5 Abs. 2 Buchst. A und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 ...Zum vollständigen Artikel56 Leserurheberrecht–blog.info:Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den...41 LeserCMS Hasche Sigle:BGH kippt pauschale Verlegerbeteiligung durch VG Wort34 LeserRechtslupe:Zwangsabgabe für Privatkopien80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?41 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Erschöpfungsgrundsatz bei Reproduktion38 LeserVerfassungsblog:EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe41 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs17 LeserRechtslupe:Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH10 verwandte ArtikelVerwertungsgesellschaften dürfen nicht an Verlage ausschüttenBGH legt Fragen zur zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort dem EuGH vorGewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer ausBGH: Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortUrheberrechtsabgaben auf Computer und DruckerEuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert
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