Source: http://boeckler.de/3667.htm
Timestamp: 2013-05-19 14:20:55
Document Index: 79037504

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', 'BGH', '§292', '§302', '§292', '§125', '§123', '§319', '§323', '§18', '§18', '§311', '§18', '§18', '§3', '§290', '§297', '§271', '§14', '§17', '§18', '§291', '§319', '§5', '§1', '§18', '§1', '§18', '§4', '§18', '§4', '§54', '§18', '§76', '§18', '§77', '§76', '§77', '§302', '§18', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§291', '§293', '§302', '§308', '§32', '§54', '§18', '§5', '§18', '§76', '§18', '§77']

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Katalog: Aktuelles Wissen f�r Betriebs- und Aufsichtsr�te Konzernrechtslexikon
Die wichtigsten Begriffe aus dem Konzernrecht verständlich erläutert.
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Sie entsteht, wenn ein Unternehmen über Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, auf ein anderes Unternehmen beherrschenden Einfluss auszuüben (§17 Abs.1 AktG "kann"). Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist (§17 Abs.2 AktG). Entgegen der ü.M. und BGH-Rechtsprechung, die immer eine gesellschaftsrechtlich verankerte Einflussmöglichkeit (also Beteiligung) verlangen, kommen auch andere geeignete Beherrschungsmittel in Betracht, da das Gesetz bewusst keine abschließende Aufzählung enthält.
Andere Unternehmensverträge
Von den im §292 AktG Angeführten sollen hier nur zwei erläutert werden: Betriebspachtvertrag: Die Gesellschaft verpflichtet sich, ihren gesamten Betrieb einem anderen zur Führung auf dessen eigene Rechnung und dessen eigenen Namen zu übergeben. Typischerweise erhält sie dafür ein Entgelt. Eine bloße Pacht begründet keine Abhängigkeit, jedoch kann der Inhalt des Vertrages auch zu einer anderen Wertung führen. Vorwiegend werden solche Pachtverträge mit abhängigen Unternehmen abgeschlossen (sog. konzerninterne Pacht), dann gilt, wenn das Entgelt nicht angemessen ist (§302 Abs.2 AktG) auch die Verlustübernahmepflicht.
Betriebsüberlassungsvertrag: Er unterscheidet sich vom Pachtvertrag lediglich dadurch, dass bei ihm der Übernehmer den Betrieb der überlassenen Gesellschaft nicht im eigenen Namen führt, sondern aufgrund einer Vollmacht der überlassenden Gesellschaft in deren Namen auftritt.
Nicht geregelt im Gesetz, aber hierzu im weiteren Sinne zu rechnen: Betriebsführungsvertrag: Ein Vertrag, durch den ein Unternehmen ein anderes mit der Führung seiner Betriebe für seine Rechnung beauftragt (nach außen kann er im eigenen oder im fremden Namen auftreten). Er ist auch unter §292 Abs.3 AktG einzuordnen. Für die Praxis müsste man unterscheiden: Den Fall, dass eine Gesellschaft ihren Betrieb zwar aufrechterhalten will, es aber aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht mehr für zweckmäßig hält, den Betrieb selbst zu führen. Oder: den öfter anzutreffenden Fall, dass eine abhängige Gesellschaft die Führung ihres Betriebes dem sie beherrschenden Unternehmen überträgt. Diese enge Einbindung (insb. wenn auch die grundsätzlichen unternehmenspolitischen Entscheidungen mit "übertragen" werden) kann auch zur Beurteilung als Beherrschungsvertrag führen.
Ausgliederung / Ausgründung
Während beim externen Wachstum Verfügungsmacht über bereits bestehende Kapazitäten erworben wird (z.B. Mehrheitsbeteiligung), geht es hier um Strategien internen Wachstums. Der einfachste Fall ist die Gründung neuer Tochtergesellschaften. Diese können neue Aufgaben erhalten. Es können aber auch Aufgaben von der Muttergesellschaft dorthin verlagert werden. Durch Ausgliederung kann auch eine komplette neue Konzernstruktur entstehen: Holding und operative Töchter. Bei einer Ausgliederung, wird von einem Rechtsträger aus seinem Vermögen ein Teil ausgegliedert und zwar zur Aufnahme oder zur Neugründung (§125 Abs.3 UmwG); dies erfolgt gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten an den übertragenden Rechtsträger. Hier ist die Zustimmung der Haupt-/Gesellschafterversammlung einzuholen, jedoch sollte auch der Aufsichtsrat dies zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft erklären. Eine Spaltung im rechtstechnischen Sinne gibt es im Wege der Auf- oder Abspaltung (§123 Abs.1 und 2 UmwG): Bei der Aufspaltung bekommt der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers dafür Anteile des übernehmenden Rechtsträgers (Unterfälle: zur Aufnahme - zur Neugründung). Bei der Abspaltung (ebenfalls zur Aufnahme oder zur Neugründung) bekommen die Anteilsinhaber dafür Anteile an übernehmenden Rechtsträger. (Praktisch kann man auch heute noch derartiges durch Gründung neuer Gesellschaften und Einzelvermögensübertragung bewerkstelligen).
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Dies ist die rechtlich wie tatsächlich intensivste Stufe der Konzernverbindung vor der Verschmelzung (siehe §§319 ff. AktG); sie ist nur bei Aktiengesellschaften möglich. Die eingegliederte Gesellschaft bleibt zwar rechtlich selbständig und untersteht prinzipiell den aktienrechtlichen Vorschriften; sie hat aber im Innenverhältnis zur eingliedernden Gesellschaft (Hauptgesellschaft) eine ähnliche Stellung wie eine Betriebsabteilung (s. insb. §323 AktG zur Leitungsmacht).
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Davon spricht man, wenn ein Unternehmen lediglich kraft tatsächlicher (faktischer) Beherrschungsmacht von einem anderen geleitet wird (also weder Eingliederung, noch Beherrschungsvertrag gegeben sind). Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, dass es unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst ist (§18 Abs.1 Satz 3 AktG). Während bei Beherrschungsvertrag und Eingliederung eine unwiderlegliche Vermutung besteht (§18 Abs.1 Satz 2 AktG), gilt sie bei Abhängigkeit nur solange, bis das herrschende Unternehmen nachweisen kann, dass tatsächlich keine einheitliche Leitung ausgeübt wird. Das Gesetz sieht als Schutz der Gesellschaft bei Veranlassung für sie nachteiliger Maßnahmen durch das herrschende Unternehmen einen Nachteilsausgleich spätestens am Ende des Geschäftsjahres vor (§311 AktG bei AG oder KGaA); auch in die abhängige GmbH darf nicht schädigend eingegriffen werden, Grenze ist jedenfalls das Stammkapital. Fusion
Vielfach in einem weiteren Sinne benutzt als es der wörtlichen Übersetzung (Verschmelzung) entspricht, nämlich für Konzernbildung im allgemeinen, insbesondere durch Mehrheitserwerb der Anteile an einer anderen Gesellschaft. Im engeren Sinne ist die Verschmelzung zweier Gesellschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und Anteilsgewährung in zwei Varianten möglich: Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft durch eine andere, erstere geht unter. Oder Verschmelzung durch Neugründung einer Gesellschaft, auf die mehrere untergehende Gesellschaften ihr Vermögen übertragen.
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Hier wird ein Unternehmen von zwei (oder mehr) anderen Unternehmen gemeinsam beherrscht. Die beiden Obergesellschaften verfügen über das überwiegende Kapital des abhängigen Unternehmens, haben ihr Stimmrecht gepoolt und/oder sich zu gemeinsamer Geschäftspolitik verpflichtet. Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen an einem Unternehmen ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Geschäftspolitik hinsichtlich des Unternehmens koordiniert wird. Liegt ein GU (Joint Venture) vor, so haben die Arbeitnehmer zu den Aufsichtsräten beider "Mütter" ein Wahlrecht und die Betriebsräte sind an beiden Konzernbetriebsräten zu beteiligen.
Ist die Zusammenfassung rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung, ohne dass das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist (§18 Abs.2 AktG; in der Praxis selten und von der Konzernmitbestimmung "noch" ausgenommen).
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Im weiteren Sinn ein Unternehmen, welches an anderen Unternehmen Beteiligungen hält (Finanzholding). In der Ausprägung als Führungs- oder Managementholding hat sie die alleinige strategische Aufgabe, die abhängigen, operativ am Markt tätigen Konzernunternehmen zu leiten. (Der Gegenbegriff ist das Stammhaus. Hier ist die Obergesellschaft größer und bedeutender als die Tochtergesellschaften und deswegen die Konzernführung von untergeordneter Bedeutung.)
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Sind rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie (aktienrechtlich) einen Konzern (§18 AktG, darauf oder Teile davon wird im BetrVG oder den Gesetzen über die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat verwiesen). Man unterscheidet: Unterordnungskonzern und Gleichordnungskonzern
Konzern im Konzern
Jedenfalls bezüglich der Fragen der Mitbestimmung (Konzernbetriebsrat/Aufsichtsrat) kann es auch einen sog. Unterkonzern (oder "Konzern im Konzern") geben. Voraussetzung ist, dass auf einer niedrigeren Konzernebene ein Entscheidungszentrum besteht, welches jeweils für Teile des Konzerns im Rahmen der von der Konzernspitze erlassenen Richtlinien mit einem erheblichen Maß an Selbständigkeit einheitliche Leitungsmacht ausübt. (Folge: Möglichkeit eines Unterkonzernbetriebsrates, Zurechnung der Arbeitnehmer "darunter" für den Aufsichtsrat auf dieser Stufe).
Für Kapitalgesellschaften gibt es im Handelsgesetzbuch (für andere Unternehmen vgl. noch §3 Publizitätsgesetz) in den §§290 ff. eigene Konzernrechnungslegungsvorschriften. Die wirtschaftliche Einheit des Konzerns wird für Zwecke des Konzernabschlusses wie ein einziges Unternehmen (§297 HGB) behandelt und so eine Informations- und Dokumentationsfunktion erfüllt. Aus dieser "Einheitsbehandlung" folgt, dass die konzerninternen Vorgänge und Beziehungen aus der Zusammenfassung der Einzelabschlüsse herauszurechnen, zu konsolidieren sind. Der handelsrechtliche Konzernbegriff (§§271, 290 HGB) deckt sich nicht völlig mit dem aktienrechtlichen, auf den als Ausgangspunkt in den mitbestimmungsrechtlichen Regelungen verwiesen wird.
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Körperschaftssteuerrechtlich (s. §§14 ff. KStG) müssen ein wirksam abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag sowie die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) in ein anderes gewerbliches Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland (Organträger) unabhängig von dessen Rechtsform gegeben sein. Neben dem Gewinnabführungsvertrag muss also dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zustehen. Effekt ist, dass das Einkommen der Gesellschaften beim Organträger zusammengezählt und nur bei ihm versteuert wird.
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Ausgewählte Paragrafen
§17 Abhängige und herrschende Unternehmen (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. §18 Konzern und Konzernunternehmen (1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. (2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne dass das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. §5 MitbestG (1) Ist ein in §1 Abs.1 Nr.1 bezeichnetes Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§18 Abs.1 des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer eines in §1 Abs.1 Nr.1 bezeichneten Unternehmens, das persönlich haftender Gesellschafter eines abhängigen Unternehmens (§18 Abs.1 des Aktiengesetzes) in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist. (2) Ist eine Kommanditgesellschaft, bei der für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft nach §4 Abs.1 als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters gelten, herrschendes Unternehmen eines Konzern (§18 Abs.1 des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters. Absatz 1 Satz 2 sowie §4 Abs.2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Stehen in einem Konzern die Konzernunternehmen unter der einheitlichen Leitung eines anderen als eines in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unternehmens, beherrscht aber die Konzernleitung über ein in Absatz 1 oder 2 bezeichnetes Unternehmen oder über mehrere solche Unternehmen andere Konzernunternehmen, so gelten die in Absatz 1 oder 2 bezeichneten und der Konzernleitung am nächsten stehenden Unternehmen, über die die Konzernleitung andere Konzernunternehmen beherrscht, für die Anwendung dieses Gesetzes als herrschende Unternehmen. §54 BetrVG 72 (1) Für einen Konzern (§18 Abs.1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind. (2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr. §76 Abs.4 BetrVG'52 (4) An der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer für den Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§18 Abs.1 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes) nehmen auch die Arbeitnehmer der Betriebe der übrigen Konzernunternehmen teil. In diesen Fällen kann die Wahl durch Wahlmänner erfolgen. §77a BetrVG'52 Soweit nach §76 oder §77 die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abhängt, gelten die Arbeitnehmer der Betriebe eines Konzernunternehmens als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens, wenn zwischen den Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist.
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Eine Umschreibung von Literatur und Rechtsprechung für einen Zustand faktischer Konzernierung, bei dem infolge der Dichte der Einflussnahme des herrschenden Unternehmens die Verhältnisse so unübersichtlich werden, dass sich einzelne schädigende Einflüsse nicht mehr isolieren lassen. Die Konsequenz ist dann die Anwendung der Haftungsregeln der §§302, 303 AktG, also der für Unternehmensverträge.
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Strategische Allianzen/Netzwerke
Unternehmenskooperationen von zwei oder mehr selbständigen Unternehmen, um mit vergleichbar geringerem Mitteleinsatz Marktchancen zu nutzen und Synergieeffekte zu erzielen, werden oft Strategische Allianzen genannt. Die Kooperationen können sich auf die verschiedensten Gebiete erstrecken und zahlreiche Organisationsformen einschließen, die dann für sich rechtlich zu beurteilen sind. Solche Allianzen funktionieren nur, solange sie beiden Partnern etwa gleichgewichtige Vorteile gewähren. Ein Unternehmensnetzwerk besteht aus einer endlichen Zahl rechtlich und wirtschaftlich selbständiger - jedoch zumeist wirtschaftlich abhängiger - Einheiten. Die zwischen dem einem Netzwerk angehörenden Unternehmen bestehenden Beziehungen sind langfristig vertraglich geregelt und personell-organisatorisch sowie technisch-organisatorisch untermauert. Auf Kapitalbeziehungen oder andere Voraussetzungen, die einen faktischen Konzern bzw. einen Vertragskonzern begründen, kommt es dabei nicht an; jedoch können umgekehrt die Gegebenheiten je nach Ausgestaltung durchaus konzernrechtlich zu würdigen sein.
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Ist die Zusammenfassung eines herrschenden und ein oder mehrerer abhängiger Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens (§18 Abs.1 Satz 1 AktG).
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§15 AktG: Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§16), abhängige und herrschende Unternehmen (§17), Konzernunternehmen (§18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrages sind.
Er entsteht, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen ergibt, dass das eine Unternehmen der einheitlichen Leitung eines anderen Unternehmens unterstellt werden soll (vgl. §291 Abs.1 AktG; "letzten Endes entscheidet der Wille des herrschenden Unternehmens). Nur bei Beachtung der Formvorschriften (§§293, 294 AktG) liegt ein wirksamer Beherrschungsvertrag vor. Er kann im Einzelfall - meist aus steuerlichen Gründen - durch einen Gewinnabführungsvertrag ergänzt werden (s. auch Organschaft). Das Gesetz sieht als Sicherung die Verlustübernahme und die Sicherheitsleistung vor (§§302, 303 AktG).
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Nur bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages gibt es rechtlich gesehen ein Weisungsrecht; die übrigen Beherrschungsmittel stellen nur Veranlassungen (s. fakt. Konzern) dar. Beim Beherrschungsvertrags sind dann im Grundsatz auch für die Gesellschaft nachteilige Weisungen zulässig, wenn sie den Belangen des herrsch. Unternehmens oder dem Konzernverbund dienen. Ein Weigerungsrecht besteht auch nur, wenn die Weisungen offensichtlich nicht den Belangen des herrsch. Unternehmens oder dem Konzernverbund dienen (§308 Abs.2 AktG) oder ein rechtswidriges Verhalten verlangen. Wird der Vorstand der AG angewiesen, ein Geschäft vorzunehmen, das er nur mit Zustimmung "seines" Aufsichtsrates vornehmen darf und wird diese Zustimmung nicht innerhalb angemessener Frist erteilt, so hat der Vorstand dies dem herrsch. Unternehmen mitzuteilen. Hat die herrsch. AG (für die GmbH str.) selbst einen Aufsichtsrat, so darf die Weisung nur mit dessen Zustimmung wiederholt werden; eine Zustimmung unten ist dann nicht mehr erforderlich. Bei bestimmten Beteiligungsrechten einer Gesellschaft unter dem MitbestG gegenüber einer Gesellschaft unter dem MitbestG sieht §32 immer die Notwendigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrates oben vor. Allgemein sollten Aufsichtsräte der Obergesellschaft wichtige Weisungen im Rahmen der Konzerngeschäftsführung ihrer Zustimmungspflicht unterwerfen.
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Zurechnungen in den Gesetzen
§54 BetrVG verweist für den Konzernbetriebsrat auf §18 Abs.1 AktG §5 MitbestG für die Hinzurechnung/Wahlberechtigung der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen auf §18 Abs.1 AktG §76 Abs.4 BetrVG'52 für die Aufsichtsratswahlen nur auf §18 Abs.1 Satz 1 + 2 AktG §77a BetrVG'52 für die maßgebende Arbeitnehmerzahl zur Hinzurechnung nur auf Beherrschungsvertrag oder Eingliederung
Konzernrechtslexikon Praxisblätter - Wissen für Betriebs-und Aufsichtsräte