Source: https://ig-gmg-geschaedigte.de/
Timestamp: 2019-03-26 18:42:35
Document Index: 181297182

Matched Legal Cases: ['§ 783', '§ 1', '§ 30', '§ 229', '§ 229', '§ 40']

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Alle Kapitallebensversicherungen können keine Direktversicherungen i.S. des Betriebsrentengesetzes sein, wenn sie vor dem 1.1. 2002 vereinbart und abgeschlossen waren, denn sie wurden steuerfrei ausgezahlt, weil sie aus pauschalversteuertem Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers durch Lohnverwendungsabrede oder Anweisung gemäß § 783 BGB über den Arbeitgeber erwirtschaftet worden waren, enthielten auch niemals Versorgungszusagen des Arbeitgebers. Mangels Versorgungszusagen durch die Arbeitgeber war dies die einzige Möglichkeit zur Eigeninitiative der Privatvorsorge, bis der § 1 Abs. 2 Betriebsrentengesetz durch das Gesetz vom 21.6. 2003 (BGBI. I.S. 2167) um eine Nr. 4 ergänzt ergänzt wurde. Nach dieser Bestimmung liegt betriebliche Altersversorgung auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt (sog. Eigenbeträge) an eine Direktversicherung leistet und die Versorgungszusage des Arbeitgebers auch die Leistung aus diesen Beiträgen umfasst.
Unbestritten war bis zum 1.1. 2002, das die aus Eigenbeträgen des Arbeitnehmers aufgebaute Altersvorsorge nicht der betrieblichen sondern der privaten Altersvorsorge zugeordnet werden musste. Insoweit hat der Gesetzgeber es versäumt, die bisherigen Vorschriften der betrieblichen Altersversorgung aus denen der Privatvorsorge-Charakter hervor geht, an die Neuregelung anzupassen. Die Regelung für die Entgeltumwandlung (für sozialversicherungspflichtige Beschäftige 2001 eingeführt) sind auf Eigenbeitragszusagen anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden. Dies gilt allerdings nur für Zusagen, die nach dem 31.12. 2002 erteilt worden sind. ( § 30e BetrAVG (1) )
Neuerdings spricht Frau Nahles von Doppelverbeitragung, die unterbunden werden müsse. Ende letzten Jahres hatte sie noch von “Arschkarten”gefaselt, die sicher eine Vielzahl der SPD-Wähler gezogen haben. Hier geht es nicht um Doppelverbeitragung, sondern um gesetzwidrigen Beitragseinzug, unrechtmäßige Bereicherung durch die Krankenkassen und Diebstahl von Eigentum. Die Krankenkassen haben sich strafbar und schadenersatzpflichtig gemacht. Die Sozialgerichtsbarkeit bis hoch zum Bundesverfassungsgericht unterstützt diese Betrügereien aktiv durch Rechtsbeugung. Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Kirchhof hat Beschwerden nachweislich unter fadenscheinigen Vorwand abgewiesen und ignoriert das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht.
Aus welchem Anlass kämpfen wir.
In den 70-ger/80-ger Jahren schlossen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlung der damaligen Bundesregierung, zur privaten Altersversorgung eine Kapitallebensversicherung ab. Diese Lebensversicherungen wurden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aus schon verbeitragtem und versteuertem zugeflossenen Lohn erwirtschaftet. Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetztes im Januar 2004 werden mittlerweile nachweislich über 8 Millionen Bürger vom Staat und den GKV zu Unrecht mit zusätzlichen Kranken- und Pflegebeiträgen belastet, denn GKV und Lobbyisten bezeichnen die von vornherein und versicherungsrechtlich und vertraglich vereinbarte Kapitalauszahlung bei Vertragsabschluss seit Januar 2004 als Versorgungsbezug. So wird diese Kapitallebensversicherung für 120 Monate in der Kranken-und Pflegeversicherung zusätzlich beitragspflichtig gestellt, obwohl in der Ansparphase für die Versicherungsbeiträge schon Krankenkassenbeiträge gezahlt worden waren. Damit handelt es sich um staatlich geförderten Vertragsbruch, Doppelverbeitragung und betrügerischen Beitragseinzug durch die gesetzlichen Krankenkassen.
Sowohl direkt angesprochene oder angeschriebene Politiker wie auch erlassene Urteile des Bundessozialgerichts ignorieren diese drastische Ungerechtigkeit und Betrug am Bürger. Aus diesem Grunde wurde die Interessengemeinschaft “ GMG-Geschädigte-Direktversicherte” gegründet. Diese Interessengemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt die ungesetzliche Verbeitragung der versicherungsrechtlich vereinbarten Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung zu beenden. Schon am 7.4. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 1924/07 klar bestimmt:”.....während des Erwerbslebens beruhende einmalige Zahlung einer Kapitalabfindung ist nicht grundsätzlich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, laufende Rentenleistung; sie unterscheiden sich allein durch die Art der Auszahlung”.
Weiter beziehen und zitieren die Verfassungsrichter sich (auch der Vizepräsident Herr Kirchhof) unanfechtbar in gleicher Verfassungsbeschwerde unter Rn. 28 in Klammer (vgl. BSG SozR. 3-2500 § 229 Nr. 13) auf das BSG Urteil 12 RK 21/95 und hier steht die Erklärung wie folgt unter Rn. 21. “Entscheidend für die Beitragspflicht gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB ist, welche Leistung dem Kläger im Zeitpunkt des Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag mit der Allianz zustanden; (vereinbarte Kapitalleistung oder Kapitalabfindung der vereinbarten Rentenleistung?) Und weiter: “Denn eine Versicherung, bei der das typische Todesfallrisiko (vorzeitige Auszahlung des Kapitals bei Tod des Bezugsberechtigten) und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis (Leistung auf ungewisse Dauer als Rentner) ausgeschlossen ist, ist k e i n e Direktversicherung iS. des § 40b EStG
Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2004 nur die rentenersetzende Kapitalabfindung beitragspflichtig gestellt und nicht die von vornherein vereinbarte Kapitalleistung. (siehe dazu BSG 12 RK 36/84 Leitsatz 2) “Sie unterscheiden sich allein durch die Art der Auszahlung”
Unsere Interessengemeinschaft.pdf (30.42KB)