Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119044
Timestamp: 2019-10-23 15:37:39
Document Index: 238885761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', 'Art. 133', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 62', '§ 25', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 45']

Parkometerabgabe; verspätet und unvollständig erteilte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/7500183/2018
Parkometerabgabe; verspätet und unvollständig erteilte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 16. Februar 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 1. Februar 2018, Zl. MA 67-PA-1230, wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung,
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 1. Februar 2018, Zl. MA 67-PA-1230, als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
Am 9. August 2017 um 08:59 Uhr wurde in Wien 10, Bucheng. 77, vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9ZZZ ohne gültigen Parkschein angetroffen.
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 vom 24. Oktober 2017 wurde der Zulassungsbesitzer (= A) des beanstandeten Kfz aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem das o.a. Kfz zum Tatzeitpunkt überlassen wurde.
Vertretungsbefugter Obmann des Vereins war seit 1. Juni 2017 Herr B.
Diese Aufforderung vom 24. Oktober 2017 wurde nachweislich am 31. Oktober 2017 übernommen.
Am 17. November 2017 erfolgte die Lenkerauskunft online, wonach das Kfz zum Tatzeitpunkt einem Herrn C mit unbekannter Adresse in Kroatien überlassen worden sei.
Mit Strafverfügung vom 23. Februar 2016 zu Zl. MA 67-PA-1230, wurde der Beschwerdeführer B (Bf.) schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Obmann des A, dem am 31. Oktober 2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 24. Oktober 2017, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Kfz überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft vom 17. November 2017 verspätet erteilt worden sei.
Darüber hinaus sei die Auskunft auch unvollständig gewesen.
Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, iVm § 9 Abs. 1 VStG 1991, in der geltenden Fassung, begangen.
Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. am 2. Jänner 2018 Einspruch und begründete diesen im Schreiben vom 8. Jänner 2018 wie folgt:
Eine Behebung des Auskunftsersuchens vor dem 31. Oktober 2017 sei dem Bf. wegen eines dienstlichen Auslandsaufenthaltes nicht möglich gewesen.
Die zum Zeitpunkt der Überlassung des Kfz aufrechte Zustellanschrift des Herrn C sei zum Anfragezeitpunkt nicht mehr aufrecht gewesen. Eine aktuelle Anschrift sei dem Bf. nicht bekannt.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 1. Februar 2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 60 € und im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.
Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Anführung der maßgeblichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz) und nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen zusammengefasst ausgeführt, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24. Oktober 2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 31. Oktober 2017 zugestellt worden sei.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe daher am 31. Oktober 2017 begonnen und am 14. November 2017 geendet.
Die Auskunft sei aber erst am 17. November 2017, und damit verspätet übermittelt worden.
Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft sei eine gesetzliche Frist und somit
nicht erstreckbar. Der Zweck einer Lenkerauskunft bestehe darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.
Der Bf. sei in der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers darauf hingewiesen worden, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei kein Lenker bekannt gegeben worden, somit habe der Bf. der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Der Auskunftspflichtige habe der anfragenden Behörde nicht nur den Namen und das Geburtsdatum, sondern auch die vollständige Anschrift des Fahrzeuglenkers bekanntzugeben (VwGH 18.9.1991, ZVR 1992/67).
Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft in Folge der fehlenden Bekanntgabe einer genauen Adresse (Straße, Hausnummer/Stiege/Tür, Postleitzahl und Wohnort) sei der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten (VwGH 29.1.1992, 91/02/0128).
Bei dieser Verwaltungsübertretung handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Der Bf. habe keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun und es seien auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich gewesen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Weiters wurden noch die für die Strafbemessungen maßgeblichen Bestimmungen (§ 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG) angeführt bzw. näher erläutert und die Gründe für die Höhe des Strafausmaßes genannt.
Der Bf. erhob am 16. Februar 2018 gegen das Straferkenntnis eine unbegründete Beschwerde.
Festgehalten wird noch, dass am 12. März 2018 an den Bf. ein Berichtigungsbescheid gemäß § 62 (4) AVG 1991 erging und mit diesem der Spruch des angefochtenen Straferkenntnis vom 1. Februar 2018, MA 67-PA-1230, dahingehend berichtigt wurde als das fehlende Tatzeit-Datum mit "9.8.2017" ergänzt wurde.
Die MA 67 legte am 13. März 2018 (eingelangt beim BFG am 21. März 2018) die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Zulassungsbesitzer des o.a. Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-9ZZZ war zum Zeitpunkt der Beanstandung (Parken ohne Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) der A in Adr.
Der nach außen vertretungsbefugte Obmann des Vereins ist seit 1. Juni 2017 der Bf.
Die zweiwöchige Frist zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers begann mit der nachweislichen Übernahme des Schriftstückes am 31. Oktober 2017 und endete am 14. November 2017.
Die Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers C erfolgte aber erst am 17. November 2017, ohne Angabe einer Adresse des Fahrzeuglenkers.
Das Abstellen des Kfz am o.a. Tatort ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe ist unstrittig.
(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. 159/1960 idgF, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Nach § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz, sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. die Lenkerauskunft nicht nur zu spät, sondern auch unvollständig erteilt.
Wie bereits ausgeführt, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers durch Hinterlegung am 31. Oktober 2017 zugestellt und das Schriftstück noch am gleichen Tag nachweislich übernommen.
Die zweiwöchige Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 31. Oktober 2017 und endete am 14.11.2017.
Die Lenkerauskunft wurde über „Lenkerauskunft Online“ aber erst am 17.11.2017 erteilt.
Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.10.1991, 91/03/0178 ist eine verspätet erteilte Lenkerauskunft der Nichterfüllung einer Auskunft gleichzuhalten.
Der Einwand des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, dass der Vorwurf der verspäteten Erfüllung der Auskunftspflicht insofern nicht richtig sei, als dass die gegenständliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 31. Oktober 2017 hinterlegt worden sei und eine frühere Behebung auf Grund eines dienstlichen Auslandsaufenthaltes nicht möglich gewesen sei, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, wurde doch das Lenkerauskunftsersuchen noch am Tag der Hinterlegung (31. Oktober 2017) nachweislich übernommen. Eine frühere Behebung wäre somit gar nicht möglich gewesen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. nicht geeignet sind, einen Zustellmangel geltend zu machen.
Ergänzend wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch bei fristgerechter Einbringung der Lenkerauskunft nicht der o.a. gesetzlichen Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 entsprochen hätte, wonach wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäß erteilten Lenkerauskunft die korrekte und aktuelle Anschrift des Schuld tragenden Lenkers ist, damit die Erstbehörde in die Lage versetzt werden kann, gegen den schuldtragenden Lenker eine Verfolgungshandlung wegen des "Grunddeliktes" zu richten.
Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (vormals § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 22.02.1999, 99/17/0026; VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320).
Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2017 hatte der Bf. als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers des in Rede stehenden Fahrzeuges Auskunft zu erteilen, wem das besagte Fahrzeug am 9. August 2017 um 08:59 Uhr überlassen war, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 10, Bucheng. 77, stand.
In dem Formular "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten muss.
Wird im Zuge des Lenkerauskunftsersuchens eine Person als Lenker angegeben, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, wodurch deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, so ist der befragte Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung an dem Verwaltungs(straf)verfahren verpflichtet (vgl. VwGH 04.06.1991, 90/18/0091).
Die Behörde ist nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den Zulassungsbesitzer eine neuerliche Anfrage zu richten (vgl. VwGH 24.02.1997, 95/17/0187, VwGH 13.01.1988, 87/03/0193).
Dass die bloße Bekanntgabe des Wohnortes ohne nähere Angabe der genauen Anschrift, an der der Lenker wohnhaft ist, nicht allein genügt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 14.12.1972, 0566/72, VwGH 08.05.1979, 1622/78, 3.03.1983, 83/03/0049, 0050).
Zusammenfassend wird festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.1992, 91/02/0128, die Erteilung einer unrichtigen (vgl. VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.06.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.02.1997, 95/17/0187) und einer verspäteten Lenkerauskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterfüllung einer Lenkerauskunft gleichzuhalten ist. Es handelt sich hierbei nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG 1991. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters.
Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG iVm § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht.
Aus der Aktenlage sind keine Umstände ersichtlich, dass der Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Bei Anwendung der erforderlichen und vom Bf. ohne weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es diesem zumutbar gewesen, die entsprechende Auskunft fristgerecht zu erteilen. Es ist daher von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen.
Gem. § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Auf das Ausmaß des Verschuldens ist gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung besonders Bedacht zu nehmen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.3.1998, 97/17/0201 ist dieses zwar nur eines von mehreren Kriterien, jedoch eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, der die Strafdrohung dient, wurde doch im vorliegenden Fall die Lenkerauskunft zu spät und noch dazu unvollständig erteilt und dadurch die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von 60 €, wodurch der Strafrahmen von 365 € lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft wurde, fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ausreichende Berücksichtigung, wobei selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Strafhöhe als angemessen zu betrachten ist.
Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Gem. § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG war die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 € zu bemessen.
Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen
nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG mit 20% der verhängten Geldstrafe, d.s. 12 € (20 % von 60 €), festzusetzen.
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (60 €), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (12 €), zusammen somit von 82 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
Bei Verwendungszweck wäre die Geschäftszahl des o.a. Straferkenntnisses
MA 67-PA-1230 anzugeben, damit die Zahlung dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes folgt vielmehr der o.a. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
§ 45 Abs. 1 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
VwGH 30.06.1993, 93/02/0109
VwGH 24.02.2009, 2008/06/0233
VwGH 30.03.2017, Fr 2015/07/0001
VwGH 17.11.2004, 2004/08/0282
VwGH 27.03.1998, 97/02/0926
VwGH 14.12.1972, 0566/72
VwGH 19.09.1984, 83/03/0380
VwGH, 2012/05/0042
VwGH 04.08.2016, Ra 2016/02/0129
VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0258
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500183.2018
Parkometer, Lenkerauskunft, Fahrzeuglenker, Zustellung, Hinterlegung, verspätet, unvollständige Auskunft
Findok-Nr: 119044.1, aufgenommen am: 17.05.2018 12:02:34, Dokument-ID: 69f39580-7877-4189-aed0-92ec4e8c5c23, Segment-ID: ced44780-96a9-478b-9b61-00f31685b31a