Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/940
Timestamp: 2020-04-02 22:11:00
Document Index: 80142131

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 641', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.04.2004 - C-237/02 | opinioiuris.de
EuGH Slg. 2004, I-3403; BauR 2004, 1139; BB 2004, 551; DNotZ 2004, 767; EuZW 2004, 349; IBR 2004, 252; MDR 2006, 1150; NJW 2005, 2032; NJW 2004, 1647; NZM 2005, 520; NZM 2004, 392; NZBau 2005, 488; NZBau 2004, 321; WM 2004, 989; ZIP 2004, 1053
C-237/02
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines Stellplatzes in einem Parkhaus - Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen Rechts vorgesehenen Reihenfolge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten - Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu zahlen, bevor der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen erfüllt hat - Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu stellen.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der der Gesamtpreis vor der Erfüllung der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden fällig und diesem die Stellung einer Bürgschaft auferlegt ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen qualifiziert zu werden.
Denn der Gerichtshof kann zwar die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffes der missbräuchlichen Klausel verwendeten allgemeinen Kriterien auslegen; er kann sich aber nicht zur Anwendung dieser allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel äußern, die anhand der Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist.
(vgl. Randnrn. 22, 25 und Tenor)
– der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt U. Jeutter,
– von Herrn und Frau Hofstetter, vertreten durch Rechtsanwältin D. Fiebelkorn,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. França und H. Kreppel als Bevollmächtigte,
b) die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden oder einer anderen Partei … ausgeschlossen oder ungebührlich eingeschränkt werden, wenn der Gewerbetreibende eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllt oder mangelhaft erfüllt;
o) der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachkommen muss, obwohl der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen nicht erfüllt;
„(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.“
Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks den gesamten Preis hierfür unabhängig von einem Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Geldansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrages erwachsen können, als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen?
16. Die Freiburger Kommunalbauten und die deutsche Regierung machen geltend, dass die streitige Klausel nicht missbräuchlich sei. Die Nachteile, die sich für den Verbraucher aus der Verpflichtung ergeben könnten, den Preis vor Erfüllung des Vertrages zu zahlen, würden durch die vom Bauunternehmer gestellte Bankbürgschaft ausgeglichen. Diese Klausel kehre zwar die Reihenfolge der Erbringung der Leistungen, wie sie dispositiv in § 641 BGB vorgesehen sei, um. Da sie aber für den Bauunternehmer die Notwendigkeit verringere, Darlehen für die Baufinanzierung in Anspruch zu nehmen, könne der Preis des Bauwerks entsprechend herabgesetzt werden. Außerdem begrenze die vom Bauunternehmer gestellte Bankbürgschaft die Nachteile für die Erwerber, da sie die Rückgewähr der gezahlten Beträge sowohl bei Nichterfüllung als auch bei Schlechterfüllung und sogar bei Insolvenz des Unternehmers garantiere.
17. Herr und Frau Hofstetter tragen vor, die streitige Klausel sei missbräuchlich und falle in die Kategorie der Klauseln nach Punkt 1 Buchstaben b und o des Anhangs der Richtlinie. Der in allen Zivilrechtsordnungen anerkannte fundamentale Grundsatz, dass Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis Zug um Zug zu erfüllen seien, werde verletzt, und die „Waffengleichheit“ der Vertragsparteien werde zum Nachteil des Verbrauchers aufgehoben, dessen Position entscheidend geschwächt werde, insbesondere wenn Streit über die Mangelfreiheit der Bauleistung bestehe. Zudem sei die Klausel überraschend, sie sei nicht klar, und sie sei von einem Unternehmer in einer Monopolstellung auferlegt worden.
23. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnrn. 21 bis 24) festgestellt, dass eine von einem Gewerbetreibenden vorformulierte Klausel, die die Zuständigkeit für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seine Niederlassung hat, alle Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie qualifiziert werden zu können. Diese Beurteilung erfolgte jedoch in Bezug auf eine Klausel, die ausschließlich und ohne Gegenleistung zugunsten des Verbrauchers für den Gewerbetreibenden vorteilhaft war, da sie unabhängig vom Vertragstyp die Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes der Rechte in Frage stellte, die die Richtlinie dem Verbraucher zuerkennt. Daher konnte die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt werden, ohne dass alle Umstände des Vertragsschlusses geprüft und die mit dieser Klausel verbundenen Vor- und Nachteile im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren nationalen Rechts gewürdigt werden mussten.
25. Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie qualifiziert zu werden.
26. Die Auslagen der deutschen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegen den Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen qualifiziert zu werden.
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Hesselink, Martijn W.: European Review of Contract Law 2006 Vol.2 p.366-375
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Karollus, Margit Maria: Zur Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Recht nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH - Konsequenzen aus den Entscheidungen des EuGH in den verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer) und der Rs. C-237/02 (Freiburger Kommunalbauten), Gegenwärtiger Stand und zukünftige Entwicklungen des EU-Binnenmarktes 2006 p.75-98
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