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Timestamp: 2016-10-26 11:37:50
Document Index: 183064673

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 169/02 (12.02.2003)
H 169/02
1. U.________, 1948,
2. R.________, 1950,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Andreas Bandi, Jurastrasse 31, 4900 Langenthal,
Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Sumatrastrasse 15, 8006 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gungen vom 10. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes U.________ und R.________, Pr�sident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma M.________ AG, f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 65'861.- Schadenersatz zu leisten.
Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erw�hnten Betrages. Mit Entscheid vom 7. Mai 2002 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die zwei Verfahren und hiess die Klagen gut.
U.________ und R.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG in der Fassung bis 31.12.02) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass eine Entlastung der verantwortlichen Organe dann in Betracht f�llt, wenn sie nachzuweisen verm�gen, dass sie alles ihnen M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der Beitr�ge unternommen haben (zuletzt best�tigt im Urteil K. vom 17. Mai 2002, H 11/02).
3.1 Die Beschwerdef�hrenden machen - wie bereits im kantonalen Prozess - geltend, sie h�tten bis Mitte 1998 alle Beitr�ge bezahlt. Die danach f�llig gewordenen Betreffnisse h�tten die Banken trotz entsprechender Zahlungsanweisungen nicht beglichen. Der Zahlungsstop der Banken sei erfolgt, obwohl die Kreditlimiten nicht voll ausgesch�pft gewesen seien.
3.2 Die Vorinstanz hat diesbez�glich ausgef�hrt, die eingereichten Unterlagen belegten zwar, dass die Kreditlimiten nicht ausgesch�pft worden seien. Die Beschwerdef�hrenden h�tten indessen nicht dargetan, dass sie entsprechende Zahlungsauftr�ge erteilt und alles ihnen M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der Beitr�ge unternommen h�tten.
3.3 Bereits in den Einspr�chen und gegen�ber der Vorinstanz haben die Beschwerdef�hrenden geltend gemacht, sie seien nicht in der Lage, Zahlungsanweisungen an die Bank vorzulegen, da sich die entsprechenden Akten beim Konkursamt bef�nden. In beiden Verfahrensschritten verlangten die Beschwerdef�hrenden den Beizug dieser Akten und die Befragung der zust�ndigen Sachbearbeiter der betroffenen Banken.
3.4 Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die Kreditlimiten, welche die betroffenen Banken der konkursiten Firma gew�hrt hatten, im Zeitpunkt des Konkurses nicht vollst�ndig ausgesch�pft waren. Falls die Beschwerdef�hrenden, wie sie wiederholt betont haben, den Banken tats�chlich Zahlungsauftr�ge zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge der M.________ AG erteilt h�tten, w�re nicht ohne weiteres verst�ndlich, weshalb diese Anweisungen trotz noch vorhandener Kreditmittel nicht befolgt worden sind. Es ist daher denkbar, dass die Banken einen eigentlichen Kreditstopp verf�gt und die Zahlungsauftr�ge nicht mehr ausgef�hrt haben. Tr�fe dies zu und erg�be sich aus den angerufenen Unterlagen und Zeugen, dass die Beschwerdef�hrenden alles ihnen M�gliche und Zumutbare zur Bezahlung der Ausst�nde vorgekehrt haben, k�nnten sie sich unter Umst�nden entlasten (erw�hntes Urteil K. vom 17. Mai 2002 mit Hinweisen). Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdef�hrenden keinen Zugang zu den beim Konkursamt liegenden Akten hatten und deshalb die Zahlungsauftr�ge tats�chlich nicht selber vorlegen konnten. Indem die Vorinstanz die entsprechenden Beweisantr�ge abgewiesen und in antizipierter Beweisw�rdigung angenommen hat, es seien keine Zahlungsauftr�ge erteilt worden, hat sie das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrenden verletzt, insbesondere deren Recht auf Einholung weiterer Beweise und Einvernahme offerierter Zeugen. Die Sache geht deshalb an das kantonale Gericht zur�ck, damit es die notwendigen Beweisvorkehren treffe und hernach �ber die Klage der Kasse erneut entscheide.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), zumal die Beschwerdef�hrenden ihre Sichtweise bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen haben und die Kasse gehalten gewesen w�re, die angebotenen Beweise bereits damals zu erheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2002 aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes auferlegt.
Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 4000.- werden den Beschwerdef�hrenden zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes hat den Beschwerdef�hrenden f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.