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Timestamp: 2020-01-23 11:58:53
Document Index: 34331565

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1004', '§ 30', '§ 3', '§ 114', '§ 9', 'Art. 9']

Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 8 Spontane Übermittlung von ... / 5 Rechtsschutz | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 8 Spontane Übermittlung von ... / 5 Rechtsschutz
Die Erteilung einer Spontanauskunft ist rein verwaltungsinternes Handeln und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Daher kann der Betroffene nur einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich inhaltlich aus einer Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO durch die Weitergabe der Information. Maßgebend dabei ist, ob die Spontanauskunft voraussichtlich erheblich sein wird für die Besteuerung im EU-Ausland.
Der Anspruch kann gegenüber dem BZSt als zentralem Verbindungsbüro nach § 3 Abs. 2 EUAHiG geltend gemacht werden. Dies hindert mangels aufschiebender Wirkung aber nicht die zwischenzeitliche Weitergabe der Spontanauskunft in das EU-Ausland. Daher kann der Betroffene auch gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz nach § 114 FGO in Anspruch nehmen. Im Rahmen dieses Verfahrens muss der Stpfl. einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund geltend machen. Er muss geltend machen, dass die Weitergabe der Information gegen ein ihm zustehendes Recht verstößt und ein Abwarten auf die Hauptsache entweder verspätet sein wird, oder es mangels Verwaltungsakts nicht zu einer Hauptsache kommen wird.
Zuständig für den einstweiligen Rechtsschutz ist das FG Köln, da die Entscheidung über die Weitergabe durch das in Bonn ansässige BZSt als zentralem Verbindungsbüro erfolgt.
Außerhalb der Steuergesetze ist vor allem die Übernahme des EU-Amtshilfegesetzes ins nationale Recht zu nennen. Daneben erfolgen Änderungen in anderen Gesetzen, wie das Finanzverwaltungs-, Luftverkehrs-, Investmentsteuer- und Umwandlungsteuergesetz.
Der Countdown zur Erweiterung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene sowie auf globaler Ebene (OECD-Informationsaustausch) läuft: Am 21.7.2014 hat die EU einen Vorschlag für die Einführung eines "Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters (AEOI)" veröffentlicht. Die Transparenz der Informationen und Daten für den Fiskus stehen im Vordergrund. Nach Implementierung der Anforderungen zu "Foreign Account Tax Compliance Act (US FATCA)" stehen somit die nächsten Herausforderungen für Finanzinstitute sowohl in Europa als auch weltweit an. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch.
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 9 Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
Rz. 1 Die Vorschrift setzt Art. 9 und 10 der Amtshilferichtlinie um. Die Vielzahl der spontanen Informationen der Mitgliedstaaten untereinander soll eine zutreffende Besteuerung in den Mitgliedsländern unterstützen und sicherstellen. Übermitteln andere ...