Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._17/6052
Timestamp: 2019-06-26 19:10:13
Document Index: 247607089

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 106', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 102', '§ 17', '§ 17', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 34', '§ 53', '§ 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'Art. 28', 'Art. 101', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 36', '§ 18', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 80']

Bundestag: BT-Drs. 17/6052 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/6052
BGBl. I 2012 S. 212
https://dejure.org/2012,92176
BGBl. I 2012 S. 212 (https://dejure.org/2012,92176)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 29.02.2012, Seite 212
01.06.2011 BT Kreislaufwirtschaftsgesetz (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
08.06.2011 BT Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet
02.08.2011 BT Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
31.08.2011 BT Bio- und Wertstoffabfälle ab 2015 getrennt sammeln
01.09.2011 BT Öffentliche Anhörung zu Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
19.09.2011 BT Umweltausschuss: Expertenrunde diskutiert Gesetzesnovelle zum Abfallrecht
24.10.2011 BT Abfall soll ab 2015 flächendeckend getrennt werden
26.10.2011 BT Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
13.12.2011 BT Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
09.02.2012 BT Einigung beim Kreislaufwirtschaft- und Abfallrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
12.06.2012 BT Führerscheinfreigrenze für Sportboote
BGBl. I 2012 S. 1474 (Berichtigung)
Für die von der Klägerin unter Hinweis auf eine Parallele zu § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG vertretene Gegenansicht, wonach es auf die gemeinsame Leistungsfähigkeit aller gewerblichen Sammlungen ankommen soll, findet sich weder im Wortlaut noch in der Begründung des Gesetzentwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien irgendein Anhaltspunkt (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; BT-Drs. 17/7505 S. 44 f.).
In diesem Sinne ist in den Gesetzesmaterialien davon die Rede, dass damit im Interesse der Vollzugstauglichkeit der Norm eine "klare Leitlinie" vorgegeben werde (BT-Drs. 17/7505 S. 44).
Mit dieser Änderung soll - auch zur korrekten Umsetzung von Richtlinienbestimmungen (siehe EuGH…, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97, C-419/97 [ECLI:EU:C:2000:318], ARCO u.a. - Slg. 2000, I-4475 Rn. 41, 48 ff.) - eine widerlegliche Vermutung normiert werden (BT-Drs. 17/6052 S. 71;… Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 3 KrWG Rn. 28;… Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 46).
Mit dieser Formulierung orientiert sich das Gesetz an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV (BT-Drs. 17/6052 S. 87 f.) und öffnet somit die Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ersichtlich für die unionsrechtlichen Maßstäbe.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6052 S. 17) sah anfänglich in § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Regierungsentwurf vor, dass im Rahmen der Prüfung einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Auswirkungen der gewerblichen Sammlung auf dessen Planungssicherheit und Organisation (lediglich) zu berücksichtigen seien.
Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).
Die Fallgruppen des § 17 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KrWG wurden zur Gewährleistung eines fairen Interessenausgleiches eingefügt (BT-Drs. 17/7505 S. 43, 44).
bb) Ob die Überlassungspflichten, wie im Gesetzgebungsverfahren angenommen (BT-Drs. 17/6052 S. 85), vorbehaltlich der Sonderregelung des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gegen das wettbewerbsrechtliche Missbrauchsverbot nach Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 AEUV verstoßen, ist zweifelhaft, bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung.
Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass bei einer völligen Öffnung des Entsorgungsmarkts für sortenreine ungefährliche Abfallfraktionen aus privaten Haushaltungen eine dauerhafte und flächendeckende, von konjunkturellen Schwankungen unabhängige Entsorgung nicht verlässlich gewährleistet werden kann (BT-Drs. 17/6052 S. 88).
Er darf deswegen die Dienste eines nicht in erster Linie an betriebswirtschaftlichen Erwägungen orientierten Entsorgungsträgers für unverzichtbar und deswegen zur Vermeidung eines "Rosinenpickens" durch gewerbliche Sammlungsunternehmen einen Konkurrenzschutz zur Sicherung von dessen Funktionsfähigkeit für geboten halten (BT-Drs. 17/7505 S. 44).
Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).
Damit wird klargestellt, dass bei der Abschätzung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen nicht allein auf den Beitrag des jeweils zu prüfenden Sammlers abzustellen ist, sondern im Sinne einer Gesamtbelastung die Beiträge anderer berücksichtigungsfähiger Sammlungen in die Betrachtung mit einzubeziehen sind (BT-Drs. 17/7505 S. 43).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 47 (…= Drucksache 17(16)420 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. Oktober 2011, S. 2).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 f. (linke Spalte ab unten).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 (linke Spalte oben).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, vorletzter Absatz, und rechte Spalte, ebenfalls vorletzter Absatz).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 79.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87.
Diese gehen auf einen im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (= Ausschussdrucksache 17(16)419).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85.
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.
vgl. BT-Drucks. 17/7505, S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, letzter Absatz).
Die Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG geht ebenso wie die nachfolgenden Konkretisierungen des Satzes 3 auf den bereits oben erwähnten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419 vom 25. Oktober 2011, S. 1).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419, S. 3).
Die Anzeige soll der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 KrWG ermöglichen und bei einer gewerblichen Sammlung insbesondere als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob dieser überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).
In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL, ABl. L 312/3), deren Umsetzung das Kreislaufwirtschaftsgesetz dient (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 1), wird der Begriff ebenfalls nicht definiert, dort ist lediglich von "Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern" sowie "Sammelunternehmen" die Rede (vgl. Art. 26 Satz 1 Buchst. a, Art. 27 Abs. 4, Art. 34 Abs. 1).
Im Übrigen verweist die Gesetzesbegründung auf die Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53, 54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
Die Gesetzesbegründung zu diesen Regelungen bezieht sich auf die entsprechenden Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG und die umzusetzenden unionsrechtlichen Bestimmungen in Art. 3 Nr. 5 bis 8 AbfRRL (BT-Drs. 17/6052 S. 72 ff.).
Die an § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG orientierte Formulierung von § 3 Abs. 17 KrWG dient ausweislich der Gesetzesbegründung dazu, gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen vor dem Hintergrund der privilegierten Zulassungsvoraussetzungen für gemeinnützige Sammlungen gegeneinander abzugrenzen und Beteiligungsformen beider Sammelsysteme rechtlich zuzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 74).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird mit der darin enthaltenen Anzeigepflicht bezweckt, die kreislaufwirtschaftsrechtlich bestehenden Anlagenbetreiber- und Abfallbesitzerpflichten bei Kapital- und Personengesellschaften zu personalisieren und die Behörden in die Lage zu versetzen, ohne weitere Ermittlungen eine konkret verantwortliche Person zu bezeichnen (BR-Drs. 216/11 S. 157 zu ll).
Die zuständige Behörde soll prüfen können, ob die erfassten Abfälle einer "ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden", und ob "der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen" (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).
Er wollte im Gegenteil der Reichweite des unionsrechtlichen Gewerbsmäßigkeitsbegriffs gerecht werden (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.
- BT-Drucks. 17/6645, S. 6 - ist insoweit bei genauerer Betrachtung neutral.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
vgl. dazu die Bründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
Zwar stellen gesetzliche Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) und der Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 ff. AEUV) dar (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drucks. 17/6052, S. 85), diese sind jedoch europarechtlich gerechtfertigt.
Darauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin und betont, nach der Kollisionsklausel des § 17 Abs. 3 KrWG, für deren Auslegung "primär die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV heranzuziehen" sei, hätten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Drittbeauftragte und Rücknahmesysteme "zwar Beeinträchtigungen hinzunehmen, ihre Funktionsfähigkeit muss jedoch gewahrt bleiben" (BT-Drucks. 17/6052, S. 87).
Ausdrücklich betont die Gesetzesbegründung, die Einräumung exklusiver Rechte für jene Aufgabenträger stehe unter dem Vorbehalt der "Erforderlichkeit"; daher komme den Ausnahmetatbeständen, insbesondere der gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG), eine wichtige Funktion zu, weil der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit gewerblicher Sammlungen im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und dadurch die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt werde (BT-Drucks. 17/6052, S. 85 f.).
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052, S. 17) zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehene "neutrale Behörde" (§ 18 Abs. 1 Satz 2 des KrWG-E: Die zuständige Behörde oder ihr Träger "darf nicht mit Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 Absatz 1 betraut sein".) ist auf Grund des Widerstands des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 116) nicht geltendes Recht geworden (vgl. die Beschlussempfehlung des BT-Umweltausschusses, BT-Drucks. 17/7505, S. 4).
Die Bundesregierung weist auf "geeignete organisatorische Maßnahmen" hin, wie etwa "Aufgabendelegation an andere Landesbehörden, interne Trennung von Zuständigkeiten, Transparenz der Entscheidungsabläufe oder spezifische Kontrollvorbehalte" (BT-Drucks. 17/6052, S. 88).
Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind "Beeinträchtigungen", also unterhalb der Schwelle einer "Gefährdung" der Funktionsfähigkeit bleibende Nachteile, hinzunehmen (BT-Drucks. 17/6052, S. 87).
Unter ausdrücklicher Erinnerung an diesen Vorgang hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die EU-rechtskonforme Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG angemahnt (BT-Drucks. 17/6645, S. 5).
Der zuständige BT-Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung darauf reagiert (BT-Drucks. 17/7505, S. 3).
Nach dem gesetzgeberischen Willen zielt § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG auf "die wettbewerbskonforme Einbindung der privaten Entsorgungswirtschaft in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und sichert so die 'duale' Entsorgungsverantwortung im Bereich der Entsorgung von Haushaltsabfällen ab" (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Dabei sind "Bedingung", "Befristung" und "Auflage" nicht im Sinne des § 36 VwVfG als Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts zu verstehen, sondern es handelt sich um behördliche Eingriffsmaßnahmen durch eigenständigen Verwaltungsakt (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/6052, S. 89;… ferner z. B. Schwind, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, a. a. O., § 18 KrWG RdNr. 52).
VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
EuGH, 21.06.2018 - C-543/16
VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12
Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig
VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18
Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette: Berufung des …
BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer …
VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798
Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von …
VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608
VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13
Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung
VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4796/14
Alttextilien; Altkleider; Sammlung; Untersagung
VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 4775/14
VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 9 K 4776/14
Altkleider, Alttextilien, gewerbliche Sammlung; Untersagung, Drittbeauftragter, …
Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus …
VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592
VG Stuttgart, 04.09.2015 - 2 K 2096/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern - zur Darlegung der …
VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13
Untersagung der Sammlung von Altpapier
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14
Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …
VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604
Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 162/15
VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13
Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung
VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.666
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege
OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2016 - 2 L 63/14
Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf …
VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des …
VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212
EuGH, 16.05.2019 - C-689/17
Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 27.15
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans für einen …
BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 26.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
BFH, 16.04.2013 - VII R 25/11
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus …
VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407
VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 436.14
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13
Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …
OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14
Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als …
VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3508/12
VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …
VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 98.15
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll; Anforderungen an die Störung …
VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13
Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien
BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 25.15
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von …
VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 17.2431
Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 S 78.16
Kompostierungsanlage; Klärschlammkompost; nachträgliche Anordnung einer …
VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14
Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Untersagung der Aufstellung der "Blauen …
VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12
Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12
Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der …
VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3688/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.144
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 149/14
Abfallbeseitigungsrecht (Untersagung einer Sammlung von Altkleidern und -schuhen)
VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539
Mit Aflatoxin verseuchter Futtermais: Abfallrechtliche Entsorgungs- und …
VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 9 L 494/14
Alttextilien; Sammlungsuntersagung; Zuverlässigkeit; ordnungsgemäße und schadlose …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13
Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb
VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.00358
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von …
Abfallbeseitigungsrecht - Untersagung einer Altkleidersammlung
Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …
VGH Bayern, 02.02.2015 - 20 B 14.1297
Weitere Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
VGH Bayern, 30.09.2014 - 22 ZB 13.579
Sicherheitsleistung bei Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13
Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12
Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - 11 S 65.11
Altpapierannahmestelle; Franchisenehmer; flächendeckendes kommunales Holsystem; …
VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.297
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
VG Darmstadt, 18.07.2012 - 6 L 819/12
LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
VG Hannover, 01.10.2014 - 4 A 5365/13
Ausgleichungsanspruch gemäß § 52 Abs. 5 WHG bei Klärschlammaufbringungsverbot
VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhesammlung; Verwertungswege nicht …
VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11
Gebühr für Umweltinformation
OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 11 S 67.10
Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Untersagungsanordnung; von privatem …
VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17
Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13
Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 669/13
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns …
VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446
Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 16.2223
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 B 962/14
LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14
VG Würzburg, 18.07.2013 - W 4 S 13.600
1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 11 S 39.14
Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. …
VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575
Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung - mit Aflatoxin verseuchter …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11
Antrag auf (Neu-)Genehmigung einer Biopolderanlage; Trocknung und Lagerung von …
VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995
Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
VGH Bayern, 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607
Gewerbliche Altkleidersammlung; Verwertungswege nicht hinreichend dargelegt
VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625
Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
VG Minden, 13.11.2013 - 11 K 2912/12
VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1071
Begründete Anfechtungsklage gegen die Untersagung einer gewerblichen …
VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139
Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …
VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540
1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 2 VK LSA 12/16
Verspäteter Eingang des Aufklärungsschreibens führt nicht zu Ausschluss; …
VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.311
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951
Untersagung einer Sammlung
VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14
Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzulässigkeit
VG Arnsberg, 16.12.2013 - 8 K 3746/12
Untersagung der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Alttextilien
VGH Bayern, 26.11.2013 - 20 CS 13.2285
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung, Verwertungswege nicht hinreichend …
VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1847
VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945
VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2200/12
VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 K 675/15
Altpapierbeseitigung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit des …
VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.569
Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche …
VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13
VGH Bayern, 28.11.2013 - 20 CS 13.1971
VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1825
Anfechtung eines Widerrufsbescheides
VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 975/13
LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2016 - LVG 8/15
VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13
Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen
FG Hamburg, 23.03.2015 - 4 K 90/13
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in …
VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13
Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16
Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und …
VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 S 13.1224
Offene Erfolgsaussichten der Klage; kein Überwiegen öffentlicher …
VG Mainz, 24.07.2013 - 4 L 747/13
VG Arnsberg, 26.06.2013 - 8 L 228/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern aufgrund des …
VG Würzburg, 29.04.2014 - W 4 K 13.211
Befristung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Untersagung …
VG Arnsberg, 16.12.2013 - 8 K 225/13
Zulässigkeit des Anbietens von Einweggetränkeverpackungen in einer Branchenlösung …
VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 865/12
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung einer gewerblichen …
VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00566
Anfechtungsklagen gegen Kostenbescheide nach ElektroGKostV erfolglos; kein …
VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00569