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Timestamp: 2019-02-21 02:48:09
Document Index: 263706900

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 240', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

Rechtsprechung: VII B 236/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 27.11.2003 | BFH, 19.10.2004
BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3 S. 3
Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz bei Vorliegen eines Verfahrensmangels; Nachweis der Bevollmächtigung unter Setzung einer Ausschlussfrist nur bei begründeten Zweifeln; hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, 19.10.2004 - VII B 236/02
a) Es ist anerkannt, dass keine Bindung an einen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgrund besteht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz gestützt wird, der dargestellte Sachverhalt jedoch das Vorliegen eines Verfahrensmangels ergibt (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208, m.w.N.).
aa) Zwar entbindet ein unschlüssiger Vortrag betreffend die behauptete Divergenz den Senat nicht davon, das Vorliegen eines Verfahrensmangels zu prüfen, wenn sich dieser aus dem in der Beschwerdeschrift eingehend dargestellten Sachverhalt ergibt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 55 a.E., jeweils m.w.N.).
Demgemäß ist es für diese Prüfung unerheblich, ob ein solcher Mangel ausdrücklich geltend gemacht wird; auch ist in der fehlerhaften Beurteilung einer Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Zulässigkeit der Klage) ein Verfahrensmangel zu sehen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1208;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 80, m.w.N.).
BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06
Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines …
Es ist nämlich anerkannt, dass keine Bindung an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgrund besteht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz gestützt wird, der dargestellte Sachverhalt jedoch das Vorliegen eines Verfahrensmangels ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208, m.w.N.).
Unerheblich ist, dass die Kläger diesen Sachverhalt lediglich im Zusammenhang mit einem anderen von ihnen geltend gemachten Grund für die Zulassung der Revision dargestellt haben (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Nachweis der Bevollmächtigung - Ausschlussfrist - Gehörsverletzung durch …
Das Gericht hat weder in der Verfügung vom 4. Oktober 2004 noch in der Begründung des Prozessurteils irgendwelche Erwägungen sichtbar werden lassen, welche die Anforderung der Original-Vollmacht infolge etwa begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters rechtfertigen könnten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
BFH, 09.02.2006 - VIII B 47/05
Die Kläger haben insoweit ihre Beschwerde auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO gestützt; der Sache nach rügen sie jedoch mit ihrem Vorbringen zugleich einen Verfahrensfehler des Finanzgerichts --FG-- (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
BFH, 28.11.2003 - III B 75/03
Entgegen diesen Grundsätzen hat das FG weder in der Verfügung vom 25. April 2002 noch in der Begründung des Prozessurteils irgendwelche Erwägungen sichtbar werden lassen, welche die Anforderung der Original-Vollmachten infolge etwa begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters rechtfertigen könnten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
ZPO § 240 S. 1 § 249 Abs. 2
Folgen einer Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (…V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (…IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (…III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
BFH, 17.07.2008 - I R 3/08
Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf Verfahren beim FG
Eine gerichtliche Entscheidung, die nach dem Eintritt der Unterbrechung und vor der Aufnahme des Verfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung (BFH-Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366).
Es ist daher unwirksam und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 366).
BFH, 19.10.2010 - I B 18/10
Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366, m.w.N.).
VGH Bayern, 28.08.2018 - 6 CS 18.1570
Das ergibt sich aus § 249 Abs. 2 ZPO, der nicht nur in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Prozesshandlungen der Parteien umfasst, sondern auch alle nach außen wirkenden, die Hauptsache betreffenden Entscheidungen des Gerichts (vgl. BFH, B.v. 27.11.2003 - VII B 236/02 - juris Rn. 2 m.w.N.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, § 249 Rn. 19 ff.).
BFH, 10.12.2008 - I B 130/08
Bestellung eines Insolvenzverwalters hindert gerichtliche Entscheidung
Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats über die Zulassung der Revision ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und muss auf Grund der Rechtsklarheit aufgehoben werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366, m.w.N.).
FG Sachsen-Anhalt, 17.07.2007 - 3 K 740/05
Aufhebung eines Urteils und eines Verbindungsbeschlusses nach nochmaliger …
Eine trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangene gerichtliche Entscheidung ist wirkungslos und aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben (BFH-Beschluss vom 27. November 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366).
BFH, 03.09.2008 - VIII B 98/07
Registerlöschung bei Insolvenzverfahren über Klägervermögen
Es erscheint daher geboten, das Beschwerdeverfahren in den Registern des Bundesfinanzhofs (BFH) zu löschen (…s. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2006 VIII B 346/04, BFH/NV 2007, 744, m.w.N.; vom 19. Oktober 2004 VII B 236/02, nicht veröffentlicht) ebenso wie das Verfahren zum diesbezüglich gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe.
BFH, 03.09.2008 - VIII S 9/07