Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.2007&Aktenzeichen=4%20C%209.07
Timestamp: 2019-06-19 02:27:01
Document Index: 50095315

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 14', '§ 73', '§ 14', '§ 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 144', 'BGH', '§ 113']

BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,286
BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 (https://dejure.org/2007,286)
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VwGO § 73 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 14 Abs. 3
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit.
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid - Verpflichtung einer Gemeinde zur Erteilung einer vorher von ihr versagten Baugenehmigung - Aufstellungsbeschluss als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine als Satzung zu erlassende Veränderungssperre - Nachholung einer unterbliebenen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; gemeindliche Planungshoheit; Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn
Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Widerspruchsbescheids
VwGO § 73 Abs. 1 S. 1; BauGB § 14 Abs. 3
Anfechtungsklage einer Gemeinde
Nachteilige Änderung des Bebauungsplans kann vor Gericht geltend gemacht werden
Änderungsgenehmigung Verkehrsflughafen Allgäu
Nachträgliche Bebauungsplanänderung zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Verpflichtungsbescheid
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Gemeinde darf während des gerichtlichen Verfahrens den Bebauungsplan zulasten des Bauherrn ändern
Gerichtliche Änderung eines Bebauungsplans
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 13.12.2007, Az.: 4 C 9.07 (Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Widerspruchsbescheids)" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: JZ 2008, 729 - 734.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2007, Az.: 4 C 9/07 (Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2009, 316 - 317.
VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 529/04
BVerwG, 20.03.2007 - 4 B 67.06
BVerwG, 12.04.2007 - 4 C 9.07
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08
BVerwGE 130, 113
NVwZ 2008, 437
DVBl 2008, 386
BauR 2008, 803
ZfBR 2008, 272
Dem materiellen Recht ist demgemäß auch zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (…BVerwG, B.v. 1.4.2009 - 4 B 62/08 - juris Rn. 19; U.v. 13.12.2007 - 4 C 9/07 - BVerwGE 130, 113/115; U.v. 31.3.2004 - 8 C 5/03 - BVerwGE 120, 246/250).
Der materiell-rechtliche Bezugspunkt zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts ist das aus der gemeindlichen Planungshoheit folgende Recht der Bauleitplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10) und deren Sicherung durch eine Veränderungssperre, die in § 14 BauGB bundesrechtlich geregelt ist.
Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, der sie zur erneuten Bescheidung eines Bauantrags verpflichtet, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).
Dabei kann dahinstehen, ob es rechtlich zulässig war, dass es im Widerspruchsbescheid lediglich den ablehnenden Bescheid aufgehoben und die Klägerin als Ausgangsbehörde zur erneuten Entscheidung angewiesen hat, ohne eine im Sinne des Verpflichtungsanspruchs der Beigeladenen positive Entscheidung festzulegen (vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung bei Verpflichtung der Ausgangsbehörde zu einer bestimmten Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers: BVerwG, Urteile vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 11, …und vom 10.12.1970 - VIII C 97.70 - BVerwGE 37, 47, juris Rn. 12 ff.;… Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 73 Rn. 38;… ablehnend: Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 73 Rn. 15;… Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 73 Rn. 41), und das Widerspruchsverfahren bereits deshalb als nicht abgeschlossen anzusehen ist.
(vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).
Auch die neueren vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 19.08.2004 - 4 C 16/03 -, BVerwGE 121, 339 und 13.12.2007 - 4 C 9/09 -, NVwZ 2008, 437) hätten an dieser Ausgangslage nichts geändert.
In ihrem Anwendungsbereich stellt die Vermutungsregel somit eine Zulässigkeitsschranke auf, die für Genehmigungsbehörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich ist (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 = juris Rn. 19;… Beschl. v. 9.7.2002 - 4 B 14.02 -BauR 2002, 1825 = juris Rn. 11).
Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
Mit Urteil vom 13.12.2007 (BVerwGE 130, 113 = NVwZ 2008, 437) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13.12.2007 (- 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113 = NVwZ 2008, 437) diese Auffassung des erkennenden Senats - wenngleich nicht mit der Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO - für mit Bundesrecht vereinbar gehalten hat und die Beteiligten dies ebenfalls nicht (mehr) in Frage stellen, nimmt der Senat zur weiteren Begründung auf die entsprechenden Ausführungen Bezug und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, zumal nicht ersichtlich ist, dass sich für die bauplanungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Umstände seither geändert haben könnten.
Maßgebend ist insoweit das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113 = juris Rn. 20).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, BRS 71 Nr. 157 = juris Rn. 19, 20.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem die nicht mit der Gemeinde identische Bauaufsichtsbehörde unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verpflichtet wird, einen beantragten Bauvorbescheid zu erlassen, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 437).
Dabei ist die Widerspruchsbehörde nicht verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden, sondern kann sich - wie hier - darauf beschränken, die Ausgangsbehörde zur Erteilung des Bauvorbescheids zu verpflichten (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 437).
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem die Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung eines von der Gemeinde versagten Bauvorbescheids verpflichtet worden ist, nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 437 zur Baugenehmigung).
Der Verpflichtungswiderspruchsbescheid bedarf noch der "Vollziehung" seitens der Ausgangsbehörde (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 437).
Der Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids oder einer Baugenehmigung steht damit, auch wenn er tituliert ist, unter dem Vorbehalt, dass sich die Sach- und Rechtslage nicht in rechtlich relevanter Weise ändert (BVerwG, NVwZ 2008, 437 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. März 2008.
Der Widerspruchsbescheid darf also nicht durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig geworden sein (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 437 m.w.N.).
Ob ein Verwaltungsakt rechtwidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt und der Kläger deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufhebt, ist keine Frage des Prozessrechts, sondern des materiellen Rechts; diesem ist auch zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 ).
BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 38.11
Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass …
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Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
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Baugenehmigung; Erweiterung einer überdachten Biergartenterrasse; Verhältnis …
VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348
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VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.184
Nachbarklage; Grenzanbau; Bauweise; Abstandsflächen
VG Frankfurt/Oder, 13.04.2010 - 3 K 1283/05
Beiträge an einen Gewässerunterhaltungsverband
VG Frankfurt/Oder, 12.10.2009 - 5 K 215/05
Wasserrecht - Beibehaltung einer Steganlage im Landschaftsschutzgebiet
VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 N 536/08
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem ein …
VG Greifswald, 16.06.2010 - 3 A 1456/06
Bekanntmachung einer Satzung in nur einem Teil des Verbandsgebiets