Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einkuenfte-nach-Aufhebungsvertrag-mit-unwiderruflicher-Freistellung--f303216.html
Timestamp: 2020-05-27 03:40:57
Document Index: 333691690

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 812']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtAnspruchEinkünfte nach Aufhebungsvertrag mit...
30.09.2017 16:27 |
Zusammenfassung: Die unwiderrufliche Freistellung und die Folgen bei Verletzung des Aufhebungsvertrags.
Ich habe einige Fragen zu folgendem Sachverhalt.
Arbeitnehmer "AN" und Arbeitgeber "AG" schließen nach erheblichen Differenzen einen Aufhebungsvertrag ab. Dieser beinhaltet:
- dass der "AN" unwiderruflich freigestellt ist und während der folgenden 6 Monate nach den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen und Regelungen abgewickelt wird (sprich: Urlaub, Arbeitsentgelt).
- Zugleich beinhaltet der Aufhebungsvertrag eine Klausel, nach welcher sich der "AN" dasjenige anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt (§ 615 S. 2 BGB) und Auskunft über einen während der Freistellung erzielten Verdienst erteilen muss.
- Sowie eine Erledigungsklausel, nach welcher alle finanziellen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, für die Zeit nach der Beendigung nicht mehr bestehen.
Der "AN" geht nach drei Monaten einer neuen Beschäftigung nach und bezieht während dieser Zeit folglich doppeltes Entgelt. Der ehemalige "AG" erfährt nach dem Ablauf der unwiderruflichen Freistellungsphase, dass der "AN" bereits wieder einer Beschäftigung nachging und fordert dementsprechend, mit Bezug auf die Regelung nach im Aufhebungsvertrag, das Arbeitsentgelt für die drei Monate zurück und überlegt Strafanzeige zu erstatten, da der "AN" den "AG" nicht von sich aus über das neue Beschäftigungsverhältnis informierte.
Frage 1: Hat der "AG" durch die unwiderrufliche Freistellung einen Anspruch nach § 615 S. 2 BGB auf Anrechnung verwirkt?
Frage 2: Verhielt sich der "AN" im strafrechtlichen Sinn "betrügerisch" oder erfüllte den Tatbestand der "Unterschlagung"?
Frage 3.1: Richtet sich die Rückzahlung des AN nach dem "Bruttoentgelt" oder nach dem "Nettoentgelt"?
Frage 3.2 Wenn nach dem "Bruttoentgelt": Was ist mit den erfolgten Zahlungen an Kranken- und Sozialversicherungen? Kann der "AN" diese irgendwie zurück erhalten?
Ein Fragensteller :)
Anspruch Anspruch Aufhebungsvertrag Freistellung Rückzahlung
Es kommt auf den gesamten Kontext des Aufhebungsvertrags an. Vorbehaltlich dieser Einschränkung beantworte ich anhand Ihrer Angaben Ihre
A.: Dazu sehe ich Ihren Angaben zur Folge keinen Ansatz. Denn die Formulierung im Aufhebungsvertrag ist eindeutig und der Bezug auf § 615 BGB hat beschreibende Bedeutung, nicht ausschließende.
A.: Unterschlagen kann man nur eine Sache, keinen Vermögenswert.
Der Betrug als Vermögensdelikt ist grundsätzlich möglich, erfordert aber zumindest eine billigende Inkaufnahme, also den Vorsatz, das Vermögen des AG zu schädigen, in der Absicht sich rechtswidrig zu bereichern. Da hier ein Unterlassen zu Debatte steht, ist zusätzlich noch eine Garantenstellung erforderlich. Die besteht durch die Formulierung im Aufhebungsvertrag, dass der AN „Auskunft über einen während der Freistellung erzielten Verdienst erteilen muss".
A.: § 615 BGB sagt dazu expressis verbis (= vereinbarte Vergütung) nichts. Grundsätzlich werden aber die Sozialabgaben bei der Freistellung vom AG weiter bezahlt. Anzurechnen ist das jeweilige Brutto, Palandt § 615 Rn 19 und KG DB 79.
Frage 3.2 Wenn nach dem "Bruttoentgelt": Was ist mit den erfolgten Zahlungen an Kranken- und Sozialversicherungen? Kann der "AN" diese irgendwie zurückerhalten?
A.: Das ist eine komplexe Frage des Bereicherungsrechts nach § 812 ff. BGB, vgl. etwa BAG in NJW 94, 2041, die ohne vollständige Kenntnis Ihres gesamten Arbeitsverhältnisses nur unter dem o.g. Vorbehalt mit ja beantwortet werden kann.
Allerdings sollten Sie aus den eingangs zitierten Erwägungen diese summarische Ersteinschätzung von einem Anwaltskollegen vor Ort und in steuerliche Hinsicht von einem Steuerberater abschließend prüfen lassen.