Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20259/91
Timestamp: 2019-10-22 22:43:40
Document Index: 47988925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,650
BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91 (https://dejure.org/1993,650)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1993 - I ZR 259/91 (https://dejure.org/1993,650)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1993 - I ZR 259/91 (https://dejure.org/1993,650)
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Zigarettenwerbung - Mangelnder Warnhinweis - Werberichtlinien - Allgemeine sittliche Verpflichtung
Verstoß gegen eine allgemeine sittliche Verpflichtung bei unzureichender Lesbarkeit des Gefahrhinweises in einer Zigarettenanzeige ("Warnhinweis")
Warnhinweis in Zigarettenanzeige
"Warnhinweis"; Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne Warnhinweis
BGHZ 124, 230
NJW 1994, 730
ZIP 1994, 151
MDR 1994, 568
GRUR 1994, 219
DB 1994, 629
Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (…BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
Die angegriffenen Kennzeichnungspflichten beruhen auf der - vom EG-Recht unabhängigen - Ermächtigungsgrundlage des § 21 LMBG, sie sind auch Bestandteil des allgemeinen Wettbewerbsrechts in Deutschland (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 f.) und genügen auf dieser Geltungsgrundlage den Anforderungen der vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.
Es ist allgemein anerkannt, daß das Rauchen gesundheitsschädlich ist (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 ).
Die vom erkennenden Senat in der Entscheidung "Warnhinweis I" (BGHZ 124, 230) angenommene sittliche Verpflichtung zur Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung sei maßgeblich aus der ausdrücklich allein auf Zigaretten bezogenen Selbstverpflichtung der Tabakindustrie in der Werberichtlinie hergeleitet worden.
a) Der Senat hat unter der Geltung des § 1 UWG a.F. ausgesprochen, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der menschlichen Gesundheit wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Zigaretten zu bewerben und damit auch zum Rauchen aufzufordern, ohne zugleich durch einen Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wach zu halten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I).
Der Senat hat dabei auch auf die Werberichtlinien des Verbands der Cigarettenindustrie aus dem Jahr 1980 hingewiesen, welche den Zigarettenherstellern Verpflichtungen auch für die Anzeigenwerbung auferlegten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I).
Die von dem Beklagten eingeschaltete Presseagentur M. ist Beauftragte i.S. von § 13 Abs. 4 UWG a.F., § 8 Abs. 2 UWG (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis I).
Die Beklagte haftet auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG für das Handeln des Zeitungsverlags; denn ein Zeitungsunternehmen, das - wie hier - lediglich einen Auftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt und ausführt, ist nicht Beauftragter des Anzeigenkunden im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb beispielsweise auch eine eingeschaltete Werbeagentur (BGH GRUR 1994, 219, 220 - Warnhinweis).
Dieser Lauterkeitsgedanke findet sich prinzipiell auch im Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste als Ausdruck einer allgemeinen sittlichen Empfindung, Minderjährige vor kostspieligen und sie finanziell überfordernden Angeboten zu bewahren (vgl. BGH GRUR 1994, S. 219, 220 "Warnhinweis").
Der Begriff der "Forschung" wird in dem hier gegebenen Zusammenhang auch nicht durch die Standesregeln der Markt- und Sozialforschungsinstitute eingeengt, weil die Beklagte in derartige, allenfalls vertraglich bindende Regeln (vgl. BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis) unstreitig nicht einbezogen ist.
Mit seiner Berufung macht der Kläger weiterhin unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 124, 230 ff. "Warnhinweis" geltend, die Beklagte verstoße durch das Unterlassen eines Warnhinweises in ihrer Werbung für Cigarillos gegen ihre sittliche Verpflichtung, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten.
Richtig ist zwar, dass der BGH in seinem Urteil vom 25.11.1993 - AZ: I ZR 259/91(KG) - (BGHZ 124, 230 ff. - Warnhinweis) im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und insbesondere der Wachhaltung des Bewusstseins der Schädlichkeit des Rauchens bei der Publikumswerbung für Zigaretten die Verwendung von Warnhinweisen als sittliche Verpflichtung für erforderlich gehalten hat.
Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
Mit der Sondersituation, die aufgrund der Warnhinweis-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 230) für die Zigarettenwerbung gelte, sei der Verkauf von Fertiglesebrillen nicht vergleichbar.
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Warnhinweis-Entscheidung (BGHZ 124, 230, 235 f.) im Streitfall nicht für anwendbar gehalten.
Sittenwidrigkeit von Handy-Klingeltönen, deren Download mehr als 3 EUR kostet
LG Berlin, 16.08.2005 - 15 O 321/05
Haftung des Merchants für seinen Affiliate
BGH, 17.11.1994 - I ZR 214/92