Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=10&nr=4377&anz=394&pos=314&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 08:59:28
Document Index: 88615973

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 61', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 30', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 73', '§ 61', '§ 61', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 81', '§ 64', '§ 65', '§ 81', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 30', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 30', '§ 80', '§ 80', '§ 20']

5 L 1692/12
VG Saarlouis Beschluß vom 8.3.2013, 5 L 1692/12
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der er unter Anordnung des Sofortvollzugs verpflichtet wurde, sofort die Bauarbeiten auf dem Grundstück … einzustellen und mit der für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht sowie eine Gebühr in Höhe von 153,33 Euro angefordert wurden.
Die Antragsteller beabsichtigt in der durch einen Brand beschädigten Halle in …, Gemarkung …, Flur …, Parzelle …, eine Lagerhalle einzurichten. Diese Halle war mit Bauschein vom 17.01.1961 als Möbelfabrik genehmigt worden. Nach den genehmigten Planvorlagen hat die Halle eine Grundfläche von 31 m x 102,60 m. Nachfolgend richtete in dieser Halle eine Orgelbaufirma ihren Betrieb ein. Über das Vermögen dieser Firma wurde im Jahr 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Unter dem 11.07.2007 zeigte die … GmbH an, dass sie beabsichtige dieses und ein benachbartes Gebäude, die durch einen Brand zerstört seien, abzureißen. In der Anzeige ist ausgeführt, beide Gebäude seien baufällig und aufgrund der ehemaligen Nutzung nicht mehr zu sanieren bzw. wiederherzurichten. Bei einem Brand in der Nacht vom 29. auf den 30.08.2010 wurde der nordwestliche Teil der Halle erheblich beschädigt. Insbesondere kam es zu einem teilweisen Einsturz des Daches.
Mit Antrag vom 24.07.2012 beantragte der Antragsteller im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO die Erteilung einer Baugenehmigung für den „Teilrückbau und Sanierung einer bestehenden Lagerhalle und Umbau zu einem Verwaltungs- und Verkaufshaus mit einer Werkstatt“. Nachdem ihm vom Beklagten mitgeteilt worden war, dass es sich bei dem Gebäude um einen Sonderbau handele, so dass ein Genehmigungsverfahren nach § 65 LBO durchzuführen sei, nahm der Kläger seinen Bauantrag zurück.
Bei einer Ortsbesichtigung am 12.10.2012 wurde durch Mitarbeiter des Antragsgegners festgestellt, dass auf dem genannten Anwesen Umbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Mit am selben Tag ergangenen Bescheid wurde der Kläger aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, es fänden Bauarbeiten statt, ohne dass der erforderlichen Verfahrenspflicht nachgekommen worden sei. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, weil die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung von öffentlichen und Nachbarrechten erschwert würden. Des Weiteren drohte der Antragsgegner dem Antragsteller für den Fall, dass er der Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro an. Gegen den ihm am 17.10.2012 zugestellten Bescheid legte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26.10.2012 - beim Antragsgegner eingegangen am 29.10.2012 - Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 31.10.2012 ab.
Am 31.10.2012 hat der Antragsteller bei Gericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Baueinstellungsbescheid vom 12.10.2012 wiederherzustellen. Er führt zur Begründung aus, er habe sich entschieden, die Nutzung der von ihm erst im Jahre 2012 erworbenen Lagerhalle wiederherzustellen und hierzu Bauarbeiten auszuführen, die sämtlich gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 10 a), c) und e) LBO verfahrensfrei seien. Da in einem Teilbereich der Lagerhalle ein Brandschaden aufgetreten sei, der zu einer erheblichen Beschädigung des Daches und zu dessen Undichtigkeit geführt habe, beabsichtige er, in der selbsttragenden, aus Stahlbindern errichteten und in 18 Achs-Sektionen aufgeteilten Halle in Höhe der Achse 15 eine nichttragende und nicht aussteifende Trennwand zu errichten und bis zu diesem Bereich das insgesamt baufällige Dach zu erneuern, im Inneren nichttragende und nicht aussteifende Trennwände zu entfernen und darüber hinaus die Fensteröffnung im unteren Bereich zu verschließen und lediglich im oberen Bereich ein breiteres Lichtband zu belassen, um zu vermeiden, dass die Halle ohne Hilfsmittel von außen einsehbar sei. Bei der beabsichtigten Neueindeckung der Lagerhalle werde das statische System der Halle in keiner Weise verändert. Mit diesen Maßnahmen solle die zulässige, durch den Brandschaden aber derzeit nicht mögliche Nutzung der Halle zumindest teilweise wieder hergestellt werden. Dies sei für ihn von besonderer Bedeutung, da er einen Versandhandel mit wertvollen Kfz-Zubehör- und Tuningteilen betreibe, für den er solche Lagerflächen vorzuhalten habe. Hierzu habe er das fragliche Grundstück mit Lagerhalle erworben und in diesem Zusammenhang sein derzeit in A-Stadt vorhandenes Lager gekündigt, das er bis zum Jahresende zu räumen habe. Um den Umzug in die entsprechend umgestaltete Lagerhalle vollziehen zu können, habe er die geplanten größeren Umbaumaßnahmen angesichts der Haltung des Antragsgegners zurückgestellt und wolle derzeit lediglich verfahrensfreie Maßnahmen zur Wiederherstellung der bestehenden Halle zu Lagerzwecken ergreifen.
Die Wandausfachungen seien vorhanden geblieben, allerdings seien sie in der Tiefe verstärkt und bis auf eine Höhe von ca. 2,75 m aufgemauert worden, wobei dies nicht aus Kalksandstein, sondern aus Porenbeton erfolgt sei, während in dem oberen ca. einem Meter hohen Bereich neue Fenster aus Sicherheitsglas eingebaut werden sollten. Diese Maßnahmen dienten dem Sicht-, vor allem aber dem Einbruchsschutz, weil hochwertige Güter in der Halle gelagert werden sollten. Soweit im Inneren Wandteile beseitigt worden seien, hätten diese sämtlich keine tragende oder aussteifende Funktion. Die Trennwände im Inneren hätten keinerlei statische Bedeutung gehabt, sondern ausschließlich zur Schaffung separater Räume gedient. Sie seien größtenteils nicht einmal raumhoch ausgebildet gewesen und hätten zum Teil nicht einmal die Höhe der Binderkonstruktion erreicht. Da diese Aufteilung für die zukünftigen Lagerzwecke nicht benötigt werde, sei sie entfernt worden. Auf das statische System habe dies keinerlei Einfluss gehabt. Die Dachkonstruktion sei in dem Bereich, der zukünftig als Lagerfläche genutzt werden solle, in Ordnung, allerdings bestehe sie aus asbesthaltigem Material und solle fachgerecht entsorgt und durch Sandwichplatten mit einer 6 cm starken Isolierung ersetzt werden. Das gesamte Stahlgerüst der Halle bleibe unverändert.
Es sei nicht beabsichtigt, die bestehende Lagerhalle zum Teil abzureißen und zum Verwaltungs- und Verkaufsgebäude mit Werkstatt umzubauen. Dementsprechend seien auch keinerlei Maßnahmen, die diese Bauabsichten belegen könnten, ergriffen und vom Antragsgegner benannt worden. Die Maßnahmen, die aufgenommen werden müssten, damit der ursprüngliche und zulässige Nutzungszweck als Lagerhalle für hochwertige technische Güter wieder aufgenommen werden könne, seien das Erstellen einer nicht tragenden Trennwand zur Abgrenzung des beschädigten Teils der Halle von dem unbeschädigten, die Beseitigung von nicht tragenden und nicht aussteifenden Trennwände im Inneren der Halle, die Verkleinerung der Fensteröffnungen bis auf eine Höhe von 2,75 m und der Einbau neuer Fenster mit Sicherheitsglas zum Zwecke des Sicht- und Einbruchsschutzes, die Neueindeckung des unbeschädigt gebliebenen Teils der Halle und der Austausch der vorhandenen asbesthaltigen Eternitplatten gegen moderne Sandwichplatten zur Verbesserung des Wärmeschutzes. Alle Maßnahmen hätten nicht im Geringsten einen Einfluss auf das statische System und bedeuteten insbesondere auch keinen Eingriff in den Teil, der durch das Brandereignis beschädigt worden sei. Insbesondere werde in diesem Teil keinerlei Eingriff in die vorhandene Stahlkonstruktion vorgenommen. Auch soweit Stahlträger im Dachbereich durch das Brandereignis verformt sein sollten, würden diese an Ort und Stelle belassen. Sie wirkten sich auch in keiner Weise auf das statische System der übrigen Halle aus, insbesondere solle in diesem Bereich die Dacheindeckung nicht erneuert werden. Ihrer statischen Konstruktion nach sei die Halle eine selbsttragende Stahlbinderkonstruktion, die in Achsen bzw. Sektionen aufgeteilt sei und Schäden in einer Sektion wirkten sich auf die Standsicherheit der Halle in den anderen Sektionen in keiner Weise aus.
Für die derzeit geplanten verfahrensfreien Maßnahmen spiele es keine Rolle, ob es sich bei dem Gebäude um einen Sonderbau nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 LBO handele. Bei dem in dem ursprünglich eingereichten Bauantrag zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben habe es sich nicht um einen Sonderbau gehandelt, weil es lediglich über eine Grundfläche von 1.265 m² verfügt habe. Die vorhandene Bebauung bestehe aus zwei vollständig voneinander getrennten Lager- und Kommissionierungskomplexen, die durch eine Brandwand in der Höhe der Achse 8 vollständig voneinander getrennt seien. Auch der Bauantrag vom 24.07.2012 habe ausschließlich das Lager Nr. 2 zwischen den Achsen 8 und 18 betroffen. Genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen sollten nur im Bereich der Achsen 15 und 18 ausgeführt werden, wobei der von dem Brandschaden betroffene Bereich zwischen den Achsen 17 und 18 komplett rückgebaut werden sollte, während in dem ca. 280 m² großen gegenüberliegenden Bereich Verwaltungs- und Werkstatträume zur Bearbeitung von Reklamationen sowie auch ein Ausstellungsraum entstehen sollten. Dieses Bauvorhaben wäre eindeutig der Gebäudeklasse 2 zuzuordnen und könnte sogar im Freistellungsverfahren nach § 63 LBO ausgeführt werden.
Es liege keine Sonderbau vor, da das gesamte Bauwerk aus zwei aneinander gebauten, aber durch eine Brandwand getrennten Hallenkomplexen bestehe. Gerade die Herstellung einer Brandwand gebe zu erkennen, dass jede Halle als selbstständiges Gebäude geplant und errichtet worden sei. Bauliche Veränderungen sollten ausschließlich an der Halle 2 vorgenommen werden, während die Halle 1 seit Jahren sowohl formell als auch materiell baurechtmäßig errichtet und benutzt werde und auch weiterhin als einfache Lagerhalle benutzt werden solle. Die bloße Existenz dieser Halle könne nicht dazu führen, dass Veränderungen an Teilen der Halle 2, die eindeutig der Gebäudeklasse 2 zuzuordnen seien, unter die verschärften Vorschriften für Sonderbauten zu stellen seien. Selbst das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben mit dem Teilabriss des beschädigten Teils der Halle wäre deshalb im Freistellungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Nr. I LBO zulässig gewesen.
Die im Bereich der Achse 15 vorgesehene Trennwand werde nicht zu einer neuen Außenwand, da die bestehenden Außenwände erhalten blieben und sich deshalb an der Gebäudehülle so, wie sie derzeit bestehe, nichts ändern werde. Die Trennwand würde erst dann zur Außenwand, wenn der ursprünglich vorgesehene Teilabriss ausgeführt würde. Dies sei aber derzeit nicht der Fall, der entsprechende Antrag sei zurückgenommen und das diesbezügliche Bauvorhaben zurückgestellt worden. Vorsorglich solle allerdings diese Wand im Hinblick auf eine spätere Realisierung dieser Bauabsichten bereits als Brandwand ausgeführt werden. Ein Teilbereich der Dacheindeckung sei durch den Brand beschädigt worden. Infolge dessen sei in diesem Teil der Halle eine Nutzung nicht möglich und deshalb auch nicht vorgesehen. Der Zustand nach dem Brandereignis sei seit vielen Jahren gegeben, könne aber wegen der Haltung des Antragsgegners, dass die besonderen Vorschriften für Sonderbauten einzuhalten seien, derzeit nicht verändert werden. Baumaßnahmen in diesem Bereich der Halle seien daher nicht beabsichtigt und mit solchen sei auch in keiner Weise begonnen worden. Durch die Beschädigungen im Dach zwischen den Achsen 17 und 18 werde die in Höhe der Achse 15 geplante Trennwand nicht zur Außenwand des Gebäudes, abgesehen davon, dass eine nicht tragende und nicht aussteifende Außenwand ein Bauteil in einer baulichen Anlage darstelle und von den Regelungen des § 61 Ziffer 10 a) LBO erfasst werde.
Die Dacheindeckung bestehe aus Eternitplatten. Diese könnten an jeder beliebigen Stelle des Dachs durchtrennt, abgedeckt und durch Sandwichplatten ersetzt werden. Es sollten keine weiteren Kreuzbinder zwischen einer oder mehreren Achsen ausgeführt werden. Solche Binder seien bereits zur seitlichen Aussteifung vorhanden und genügten den statischen Anforderungen. Eingriffe in das statische System etwa durch Anbringung weiterer Kreuzbänder seien weder geplant noch erforderlich. Die statische Belastung werde durch die teilweise Neueindeckung durch Sandwichplatten ganz erheblich reduziert, da diese ein weit geringeres Gewicht als die bisher vorhandenen Eternitplatten hätten. Durch die beabsichtigte Neueindeckung werde die Gebäudehöhe sogar geringfügig reduziert. Die Sandwichplatten hätten eine Höhe von 99 mm während die bisher im Giebelbereich teilweise doppelt verlegten Eternitplatten eine gesamte Aufbauhöhe von 135 mm hätten. Ein Anzeigeverfahren nach § 61 Abs. 2 Ziffer 5 LBO sei daher nicht erforderlich.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 26.10.2012 gegen den Baueinstellungsbescheid vom 12.10.2012 - AZ: - wiederherzustellen.
Er führt aus, es sei festgestellt worden, dass auf dem Grundstück des Antragstellers Umbauarbeiten an dem bestehenden, durch Brandschaden beschädigten Gebäude stattfänden, ohne dass der hierzu erforderlichen Verfahrenspflicht nachgekommen worden sei. Es sei insbesondere festgestellt worden, dass die Wandausfachungen alle beseitigt worden seien und mit neuen Kalksandsteinen neu ausgefacht würden. Innerhalb des Gebäudes seien Wandteile, deren Anschlussstücke erkennbar gewesen seien, abgebrochen worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit nach § 61 LBO seien vorliegend nicht erfüllt. Die vom Antragsteller beabsichtigte Trennwand in Höhe Achse 15 sei als Brandwand nach § 30 LBO auszubilden. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) LBO sei die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 verfahrensfrei. Ein Bauteil könne nur geändert werden, wenn es insgesamt erhalten bleibe. Das Auswechseln eines ganzen tragenden oder aussteifenden Bauteils, z.B. die Änderung einer Wand oder der Ersatz der Wand durch Stützen oder Unterzüge, sei begrifflich nicht mehr die Wand, sondern die Beseitigung der Wand und die Errichtung einer neuen Wand oder Stütze. Weder die Beseitigung noch die Errichtung einer tragenden Wand seien verfahrensfrei.
Nach § 61 Abs. 4 LBO sei die Beseitigung von Anlagen, nicht die Beseitigung von Teilen von Anlagen verfahrensfrei. Die Beseitigung von Teilen von Anlagen sei verfahrensfrei nach Abs. 1, wenn diese Teile dort ohne einschränkenden Zusatz genannt seien. Dies sei z.B. der Fall bei den nichttragenden und nichtaussteifenden Bauteilen in baulichen Anlagen nach Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a). Diese seien allgemein verfahrensfrei, d.h. sie könnten verfahrensfrei errichtet, geändert und beseitigt werden. Für die tragenden oder aussteifenden Bauteile gelte dies nicht. Die Verfahrensfreiheit sei bei diesen Bauteilen auf die Änderung beschränkt. Wenn der Bauherr tragende Bauteile entfernt habe, stelle dies eine genehmigungspflichtige Änderung des Gebäudes dar, auch wenn er die entfernten Bauteile (nur) durch neue Bauteile ersetzen wolle. Mit Blick auf die durch das Brandereignis verformten Stahlträger im Dachbereich brauche eine notwendige Änderung des statischen Systems nicht weiter kommentiert zu werden. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Tragwerkplaners liege nicht vor, so dass eine verfahrensfreie Errichtung des Daches nach § 61 Abs. 2 Nr. 5 LBO nicht in Betracht komme.
Bei dem vorliegenden Gebäude handele es sich begrifflich um einen Sonderbau nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 LBO. An Sonderbauten könnten im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 LBO besondere Anforderungen gestellt werden. Die besonderen Anforderungen könnten sich insbesondere auf die Bauart und die Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den Brand-, Wärme-, Schall oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen sowie Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzeptes erstrecken. Nach § 53 Abs. 1 LBO obliege es dem Bauherrn die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise an die Bauaufsichtsbehörde zu erbringen. Gemäß § 73 Abs. 6 LBO dürfe mit der Bauausführung u.a. erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung dem Bauherrn zugegangen sei. Auch für den Fall, dass eine Verfahrensfreiheit des Bauvorhabens des Antragstellers vorliegen würde, sei zu beachten, dass im Einzelfall die Verantwortlichkeit des Bauherrn für die Einhaltung der materiell-rechtlichen Anforderungen auch die Aufstellung bautechnischer Nachweise erforderlich machen könne. Eine Pflicht zur Bescheinigung der Standsicherheit baulicher Anlagen durch einen Prüfsachverständigen ergebe sich hier aus der Eigenschaft als Sonderbau. Der Zustand des Gebäudes sei in einer vorangegangenen Anzeige einer beabsichtigten Beseitigung nach § 61 Abs. 4 LBO vom 11.07.2007 von dem damaligen Bauherrn als "baufällig, teilweise durch Brand zerstört, und aufgrund der ehemaligen Nutzung nicht zu sanieren bzw. wiederherzurichten" bezeichnet worden. Die vormals vorhandene Nutzung sei nach dem Brandereignis endgültig aufgegeben worden, so dass es ausgeschlossen erscheine eine verfahrensfreie Nutzungsänderung durchzuführen
Nur nicht tragende und nicht aussteifende Bauteile könnten in baulichen Anlagen verfahrensfrei errichtet werden. Hinsichtlich der Erstellung der vom Antragsteller beabsichtigten nicht tragenden Trennwand zur Abgrenzung des beschädigten Teils der Halle von dem unbeschädigten Teil gelte dies entsprechend. Diese Trennwand werde im Zuge seiner Baumaßnahme zu einer neuen Außenwand werden, an die in brandschutztechnischer Sicht Anforderungen zu stellen seien. Der beschädigte Teil der Halle verfüge über kein funktionsfähiges Dach mehr, so dass er als Gebäudeabschluss ungeeignet sei. Es handele sich um eine durchgehende Dachkonstruktion, die durch das Brandereignis auch jenseits der Brandwand in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile sei lediglich innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 verfahrensfrei möglich. In der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des vom Antragsteller beauftragten Architekten und Bauleiters werde ausgeführt, dass zur seitlichen Aussteifung der Binderkonstruktion lediglich erforderlich sei, dass zwischen einer und oder mehreren Achsen Kreuzbinder installiert würden, bei der in Rede stehenden Halle zwischen den Achsen 8, 9 und 10 ausgeführt seien. Hinsichtlich der beabsichtigten Neueindeckung des unbeschädigt gebliebenen Teils der Halle und dem Austausch der vorhandenen asbesthaltigen Eternitplatten gegen moderne Sandwichplatten zur Verbesserung des Wärmeschutzes dränge sich die Frage auf, ob diese Maßnahme mit einer Erhöhung der Dachkonstruktion verbunden sei. Sollte dies der Fall sein, wäre der Antragsteller gehalten, ein Anzeigeverfahren nach § 61 Abs. 2 Ziffer 5 LBO zu betreiben.
1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 12.10.2012 ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Verfügung ist zulässig, aber unbegründet.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des beim Antragsgegner am 29.10.2012 eingegangenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 05.10.2011 enthaltene Baueinstellung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.
Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung von öffentlichen und Nachbarrechten erschwert würden. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist nämlich der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.
So auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., m. w.N.; Beschluss der Kammer vom 20.11.2007 - 5 L 1923/07 -.
Die im Streit befindliche Baueinstellungsverfügung ist zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig, sodass die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
Zunächst ergibt sich keine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Verfügung, weil der Antragsteller vor deren Erlass nicht entsprechend § 28 Abs. 1 SVwVfG angehört worden ist. Denn im Hinblick darauf, dass durch eine Baueinstellungsverfügung kurzfristig verhindert werden soll, dass sich bereits eingetretene rechtswidrige Zustände noch weiter vertiefen, ist es unter Anwendung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG zulässig, einen entsprechenden Bescheid ohne Anhörung zu erlassen. Vorliegend hat der Antragsgegner auch unmittelbar nach Kenntnis der vom Antragsteller durchgeführten Baumaßnahmen die Baueinstellungsverfügung erlassen, so dass auch insoweit nicht erkennbar ist, dass eine solche Anhörung ohne Gefährdung des Zweckes der Baueinstellung möglich gewesen wäre.
Der Antragsgegner hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 81 Abs. 1 LBO gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten an Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Der Antragsgegner hat seine Ermessensentscheidung entscheidungstragend darauf gestützt, die Durchführung der vom Antragsteller beabsichtigten Baumaßnahmen sei baugenehmigungspflichtig und nicht genehmigt.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der Beginn von Bauarbeiten bzw. die aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen, ohne das Vorliegen der nach § 64 Abs. 1 oder § 65 Abs. 1 LBO erforderlichen Bauerlaubnis, den Erlass einer Verfügung gemäß den §§ 81 und 82 Abs. 1 und 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95-, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 - und vom 06.01.2006 - 2 Q 37/05 -, AS RP-SL 33; Beschluss der Kammer vom 30.11.2009 - 5 L 1879/09 -.
Diese Voraussetzungen für den Erlass der Einstellungsverfügung liegen vor. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sind die von ihm bereits begonnenen Arbeiten zumindest zum überwiegenden Teil nicht nach § 61 LBO verfahrensfrei. So liegen insbesondere die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO nicht vor. Danach sind verfahrensfrei Bauarbeiten an nicht tragenden und nicht aussteifenden Bauteilen in baulichen Anlagen. Offen kann vorliegend bleiben, ob es sich bei den vom Antragsteller durchgeführten Arbeiten um die Errichtung von tragenden oder aussteifenden Bauteilen handelt. Insoweit bedürfte es der weiteren Aufklärung, ob bei der aus Stahlbindern in Ständerbauweise errichteten Halle auch das zwischen den Trägern ausgeführte Mauerwerk für die Standsicherheit erforderlich ist oder ob die Ausmauerungen, wie vom Antragsteller behauptet, keine statische insbesondere keine aussteifende Bedeutung haben.
Entscheidend im vorliegenden Fall ist, dass es sich bei den vom Antragsteller ausgeführten Arbeiten um die Beseitigung und Neuerrichtung der Außenwände handelt, die nach dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO nicht verfahrensfrei sind, weil es sich nicht um Bauteile in dem Gebäude handelt. Zwar unterscheidet sich die Begrifflichkeit des § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO von der des § 61 Abs. 1 Nr. 10 b) LBO, da in a) der Begriff „in baulichen Anlagen“ verwendet wird, während unter b) von Änderungen „innerhalb von Wohngebäuden“ die Rede ist. Jedoch ist das in § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO verwendete Wort „in“ nicht anders zu verstehen als der Begriff „innerhalb“ in § 61 Abs. 1 Nr. 10 b) LBO. Die Begriffe sind seitens des Gesetzgebers in ihrem Regelungsgehalt insoweit nicht unterschiedlich gemeint. Dies ergibt sich aus der Begründung zur Neuregelung der Landesbauordnung 2004 (Landtags-Drucksache 12/866), in der es auf S. 192 heißt, dass Nummer 10 Buchstabe a § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a LBO 1996 entspreche. In § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a LBO 1996 war jedoch insoweit abweichend von § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO die Formulierung „innerhalb baulicher Anlagen“ benutzt worden. Insoweit sollte durch die Änderung des Begriffes „innerhalb“ zu „in“ keine Änderung, insbesondere keine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verfahrensfreiheit dahin geregelt werden, dass nicht nur Maßnahmen innerhalb eines Gebäudes, sondern auch an den Außenwänden verfahrensfrei gestellt werden sollten. Daraus folgt aber, dass sowohl von § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) als auch von § 61 Abs. 1 Nr. 10 b) LBO nur Maßnahmen innerhalb baulicher Anlagen erfasst werden und nicht die Erneuerung von Außenwänden. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen für Außenwände, wie sie z.B. § 30 LBO hinsichtlich der brandschutztechnischen Ausführung solcher Wände regelt, einleuchtend.
Wie sich aus den vorliegenden Lichtbildern ergibt, hat der Antragsteller die Ausmauerungen zwischen den Stahlbindern zumindest teilweise entfernen und durch ein neues Mauerwerk ersetzen lassen. Dass in diesem Mauerwerk oben ein Streifen offen gelassen wurde, um dort Fenster einzubauen, ist insoweit unerheblich. Zwar stellt § 61 Abs. 1 Nr. 10 c) LBO den Einbau von Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen ebenfalls verfahrensfrei. Jedoch gilt diese Regelung nur für den Einbau der Türen und Fenster selbst und nicht für das zu errichtende Mauerwerk, in das diese eingebaut werden.
Da die vom Antragsteller veranlassten Bauarbeiten bereits aus diesem Grund der Baugenehmigungspflicht unterliegen, kann offen bleiben, ob es sich bei seinem Vorhaben insgesamt auch um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung handelt. Denn der Antragsteller will ein als Möbelfabrik genehmigtes Gebäude zu einem Lagergebäude für Kfz-Zubehör- und Tuningteile umzunutzen. Ob sich eine solche Nutzungsänderung noch durch die für eine Möbelfabrik erteilte Baugenehmigung gedeckt, ist eher fernliegend. Denn eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung erweitert wird. Ob der Nutzungszweck „Lagerhalle für Kfz-Zubehör- und Tuningteile“ insoweit noch von der Baugenehmigung für eine Möbelfabrik gedeckt wird, erscheint zweifelhaft.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben des Antragstellers offensichtlich genehmigungsfähig ist. Insoweit ist bereits streitig, ob ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 oder § 65 LBO durchzuführen ist. So beruft sich der Antragsgegner darauf, dass es sich bei der Halle um einen Sonderbau nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 LBO handele, der nicht unter § 64 LBO fällt. Der Antragsteller macht dagegen geltend, bei dem Bauwerk handele es sich um zwei Hallen, die jeweils die Schwelle von 1.600 m² unterschritten. Das Gericht tendiert allerdings dazu, das Gebäude als eine Halle mit einer Grundfläche von ca. 3.180 m² zu bewerten, sodass es sich um einen Sonderbau handelt. Der Umstand, dass innerhalb des Gebäudes eine Brandwand ausgeführt ist, führt nicht dazu, dass es sich rechtlich um zwei Gebäude handeln würde, die jeweils des Schwelle des § 2 Abs. 4 Nr. 3 LBO unterschreiten würden. Vielmehr ist die Brandwand nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 LBO erforderlich, um das Gebäude in Brandabschnitte zu unterteilen. Im Übrigen spricht auch die für das Gebäude erteilte Baugenehmigung vom 17.01.1961 mit Nachdruck dafür, dass es sich um eine einzige Halle handelt. Denn mit diesem Bauschein wurde das Gebäude als Fertigungshalle für eine Möbelfabrik genehmigt und zwar mit einer entsprechenden Nutzung innerhalb der gesamten Halle.
Schließlich stellt sich die Frage, ob nicht die rechtliche Wirkung der Baugenehmigung erloschen ist, da jegliche gewerbliche Nutzung in dem hier streitgegenständlichen Gebäude bereits seit dem Jahr 2000 aufgegeben worden ist, und damit für jede Wiederaufnahme einer Nutzung ein Genehmigungsverfahren erforderlich wird.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159.
2. Der Antrag die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 26.10.2012 eingelegten Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 12.10.2012 enthaltene Zwangsgeldfestsetzung „wieder herzustellen“ ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Dieses Begehren beinhaltet der Sache nach einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Dieser ist statthaft, da nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO im Saarland Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetz wegen sofort vollziehbar sind.
Der Antrag hat aber ebenfalls keinen Erfolg, da die der Zwangsmittelandrohung zugrunde liegende Baueinstellung aus den dargelegten Gründe nicht zu beanstanden ist und keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich sind, dass die Zwangsgeldbewehrung ansonsten nicht den rechtlichen Vorgaben des SVwVG entspricht.