Source: http://bankenrecht.ch/
Timestamp: 2016-10-22 01:40:31
Document Index: 304104763

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 398', 'Art. 398', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE']

Die vorliegende Website soll die rechtlichen Beziehungen ("Rechte und Pflichten") zwischen Bank und Bankkunde kurz vorstellen. Bei weiteren Fragen steht Ihnen Dr. iur. Roger Groner, Rechtsanwalt in Z�rich, gerne zur Verf�gung. Bankenrecht beinhaltet alle Rechtsnormen, die (1) Banken behandeln (die Voraussetzungen f�r ihren Betrieb, ihre interne Organisation, ihre Eigenmittelvorschriften etc.) und die (2) das Verh�ltnis Bank-Kunde regeln. 1. Definition "Bank"
Eine Bank nimmt Gelder f�r eigene Rechnung entgegen, um sie auf eigene Gefahr auszuleihen. Das Wesen der Bank besteht darin, dass sie Schulden eingeht, um auf eigene Rechnung und Gefahr mit den aufgenommenen geworden Kritik zu gew�hren.
Entstehung und Betrieb von Banken wird vom Bundesgesetz �ber die Banken vom 11. November 1934 (�Bankengesetz�) geregelt. Wer eine Bank gr�nden will, braucht dazu eine Lizenz der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK). Eine Ausnahme besteht bei den Kantonalbanken, die aufgrund kantonalen Rechts entstehen und keine EBK-Bewilligung brauchen. Die Bank braucht ein Mindestkapital von CHF 2 Mio. Bei einer ausgedehnten Gesch�ftst�tigkeit ist dieser Betrag ungen�gend, weshalb die EBK ein mehrfaches Mindestkapital verlangt, namentlich wenn die Bank eine gesamtschweizerische oder sogar weltweite T�tigkeit beabsichtigt.
2. Konto- / Depotbeziehung F�hrt die Bank f�r den Kunden ein Konto und ein Depot, besteht ein Dauerschuldverh�ltnis. Inhalt dieses Vertrages ist die Pflicht der Bank, f�r den Kunden ein Kontokorrent und ein Depot zu f�hren, seine Effektengesch�fte auszuf�hren und ihm sonstige Bankdienstleistungen (Bankgiro, Aufbewahren der Bankkorrespondenz etc.) zu erbringen. Diese Gesch�ftsverbindung wird als allgemeiner Bankvertrag (Alexander I. de Beer, Die Verantwortlichkeit der Bank gegen�ber einem Kunden f�r Handlungen eines von diesem eingesetzten Verm�gensverwalters, SZW 1998, S. 125 ff.; S. 126; BGE 109 II 116) oder als Hinterlegungsvertrag mit auftragsrechtlichen Bestimmungen (Gautschi, Berner Kommentar, Bern 1971, N 36b zu Art. 398 OR) qualifiziert. In beiden F�llen entsteht mit Begr�ndung eines Kontokorrent- und Depotvertrags ein Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Kunden und der Bank. Bei dieser Vertragsart ist die Bank nicht verpflichtet, sich um die Begrenzung des Verlustrisikos des Kunden zu k�mmern (Urteil des Bundesgerichts 4C.302/1994 vom 27. Dezember 1995, E. 3c/aa). Einzig wenn klar erkennbar ist, dass der Kunde zu Schaden kommen wird, hat die Bank einzuschreiten, auch wenn sie keiner umfassenden Interessenwahrungspflicht in allen Situationen untersteht (Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich Nr. 125/1972, vom 27. August 1973; Gautschi, a.a.O., N 5a zu Art. 398 OR). H�ufig will ein Kunde, der zu Verlusten gekommen ist, den Schaden auf seine Bank abw�lzen. Wann ist dies m�glich? -- Zum einen braucht es eine Pflichtverletzung der Bank. Aus der Pflicht zur Werterhaltung und Schadensabwendung folgt eine Pflicht zur Information des Kunden, wenn augenf�llig sch�digende Dispositionen vorgenommen werden. Namentlich wenn sich Zweifel an der sachgerechten Risikoeinsch�tzung des Kunden bzw. des externen Verm�gensverwalters aufgrund der bis anhin stets verfolgten Anlageprinzipien aufdr�ngen, muss die Bank den Kunden kontaktieren (Sandro Abegglen, Die Aufkl�rungspflichten in Dienstleistungsbeziehungen, insbesondere im Bankgesch�ft, Diss. Bern 1995, S. 194). Aus dieser Wortwahl ("augenf�llig sch�digende Dispositionen") geht hervor, dass bei einem blossen Konto-/Depotf�hrungsvertrag keine hohen Aufkl�rungspflichten der Bank bestehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist �eine Bank, die sich einzig dazu verpflichtet hat, f�r den Kunden gelegentliche B�rsenauftr�ge auszuf�hren, ohne von diesem mit der Verwaltung seines Verm�gens beauftragt worden zu sein, nicht zu einer umfassenden Interessenwahrung gegen�ber dem Kunden verpflichtet. ... Zeigt sich allerdings, dass sich der Kunde �berhaupt nicht bewusst ist, was f�r Risiken er eingeht, muss die Bank ihn darauf aufmerksam machen.� (Bundesgerichtsurteil vom 23. Juli 2002, 4C.108/2002, in: PRA 2003 Nr. 51 S. 249). Ein klarer Haftungsfall w�re etwa, wenn ein 60j�hriger Rentner mit einem Grossteil seines Verm�gens Optionen und riskante Aktien kauft, ohne dass die Bank ihn �ber die Risiken aufkl�rt. Ein neueres Beispiel f�r die Haftung einer Bank, die bloss eine Konto-/Depotbeziehung zum Bankkunden hatte, ist der "Behring-Fall". Das "F�rstliche Landgericht" von Liechtenstein (ein erstinstanzliches Gericht) verurteilte die Liechtensteiner Bank Behring & Eberle & Co. AG (BBE) zur Zahlung von Schadenersatz an Ihre Bankkunden. Diese Privatanleger hatten gutgl�ubig (und naiv), geblendet von einer zugesicherten festen Rendite von j�hrlich 12%, der Zuger Verm�gensverwaltungsgesellschaft Creativ Invest Management (CIM), einer Geldsammelstelle des �Systems Behring�, Geld anvertraut. Die CIM investierte diese Mittel nicht etwa in Aktien, Obligationen, alternative Anlagen oder in andere g�ngige Anlagekategorien, sondern ausschliesslich in ungesicherte Schuldverschreibungen (�Notes�), die von Gesellschaften im Vorhof der Moore Park Investments Inc. (MPII), dem zentralen Sammeltopf des Systems auf den Britischen Jungferninseln, emittiert wurden. Faktisch gaben die Anleger ihr Geld f�r ein Zahlungsversprechen von nicht kotierten, geographisch abgelegenen, intransparenten Firmen her, die keiner gesetzlichen Pflicht unterlagen, �ffentlich Rechenschaft �ber ihre T�tigkeit abzulegen. �ber die Bonit�t dieser �Black Boxes� lagen keine Informationen vor. Als Depotbank der CIM-Kunden fungierte die BBE, an der Behrings Sch�nkind Holding eine Mehrheitsbeteiligung von 96,5% hielt. F�r die Gewinnung von Geldern wurde die CIM von der BBE mit hohen Retrozessionen (50% bei Depotvolumen von �ber 25 Mio. Fr.) und Vermittlungsprovisionen entsch�digt. Das Gericht erkannte, dass die Bank ihre Sorgfalts- und Aufkl�rungspflichten gegen�ber ihre Depotkunden verletzte, weil sie diese nicht �ber die Risiken der Anlage aufkl�rte, obwohl diese offensichtlich waren.
3. Verm�gensverwaltung
Die Sorgfaltspflichten der Bank steigen, wenn die Bank f�r den Kunden dessen Verm�gen verwaltet (d.h. mit seinem Einverst�ndnis eigenverantwortlich Investitionsentscheide trifft). Dann k�nnen auch grobe Fehler bei der Verwaltung (Kauf zu riskanter Titel, keine Diversifikation der Titel etc.) oder nur schon geringf�gige Verst�sse gegen die vom Kunden gew�nschten Anlagerichtlinien zur Haftung f�hren.
Ist jemand haftbar, der einem Investor dazu r�t, eine Investition zu t�tigen, die dann zu Verlusten f�hrt? Solche Gerichtsf�lle entstehen h�ufig in F�llen von "Pyramidensystemen", die darauf aufbauen, dass "finanziell versierte" Ratgeber versuchen, weitere Investoren zu Beteiligungen zu verleiten (European Kings Club "EKC", Behring).
Eine vertragliche Haftung solcher "Ratgeber" setzt voraus, dass zwischen dem Ratgeber und dem Investor ein Vertrag zustande kam. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erteilung einer Auskunft, die weder in Aus�bung eines Gewerbes noch sonst gegen Entgelt gegeben wird, nicht als Erf�llung einer �bernommenen vertraglichen Verpflichtung anzusehen,sondern als ein ausservertragliches Handeln. Dies gilt beispielsweise auch f�r Bankausk�nfte, die ein Kunde unabh�ngig von einem bestimmten Gesch�ft erbittet und erh�lt (BGE 124 III 363 E. II/5a S. 368 mit Hinweisen; Urteil 4C.193/2000 vom 26. September 2001 E. 4a). Auch die herrschende Lehre nimmt konkludent abgeschlossene Vertragsverh�ltnisse auf Auskunfterteilung nur mit Zur�ckhaltung an; die Mehrzahl der Autoren pr�ft jedoch das Vorliegen einer vertraglichen Raterteilung aufgrund mehrerer, direkt aus der Vertrauenstheorie abgeleiteter Kriterien (BGE 124 III 363 E. II/5a mit Literaturhinweisen; vgl. insbesondere die bei Weber, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 394 OR).
In einem neueren Bundesgerichtsentscheid (BGE vom 29. M�rz 2006, 4C.394/2005) hatte der beklagte Ratgeber als Anlagevermittler den klagenden Investor �ber die M�glichkeit und die (angeblichen) Chancen einer Geldanlage in Letters der EKC Re-Insurance informiert. Der Beklagte �bte die entsprechende Vermittlungst�tigkeit vollamtlich aus und trat als Berater auf, der seine Kunden aufforderte, sich im Hinblick auf eine m�gliche Geldanlage bei ihm zu informieren. F�r den Beklagten war dabei erkennbar, dass die erteilten Ausk�nfte f�r den Kl�ger von erheblicher Bedeutung waren und Grundlage f�r dessen Anlageentscheid bildeten, zumal der klagende Investor aufgrund des Auftretens des Beklagten als hauptberuflicher Vermittler und Berater auf dessen Sachkunde vertrauen durfte. Die entsprechenden Ausk�nfte erfolgten nicht als reine Gef�lligkeitshandlungen, sondern der Beklagte hatte an der Geldanlage in Letters, f�r die er eine Provision erhielt, ein wirtschaftliches Interesse und war auch zur Entgegennahme der investierten Gelder zust�ndig.
Unter diesen Umst�nden hielt das Bundesgericht fest, dass der klagende Investor die T�tigkeit des Beklagten nach Treu und Glauben nicht als rechtlich unverbindliche Auskunfterteilung verstehen musste. Die Parteien schlossen vielmehr stillschweigend einen Vertrag �ber Auskunft und Beratung. Daran vermochte nichts zu �ndern, dass die T�tigkeit des Beklagten nicht in erster Linie auf die gewerbliche Erteilung von Auskunft als solcher ausgerichtet war, sondern auf den Vertrieb einer bestimmten Geldanlage gegen Provision, und dass die Aussagen des Beklagten erkennbar auch werbenden und anpreisenden Charakter hatten. Der beklagte Ratgeber musste dem Investor 50% seines Schadens ersetzen. (Das Gericht erkannte, dass der Investor einen Teil des Schadens selber tragen musste, weil ihm aufgrund seiner Naivit�t ein Selbstverschulden vorzuwerfen war.)