Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16793-RL-Investitionen-Teilhabe
Timestamp: 2019-09-23 07:58:49
Document Index: 171002040

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 132', '§ 75', '§ 44', '§ 8', '§ 9']

Vollzitat: RL Investitionen Teilhabe vom 21. Dezember 2015 (SächsABl. 2016 S. 55), die durch die Richtlinie vom 28. April 2019 (SächsABl. S. 727) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422)
zur investiven Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen
[geändert durch RL vom 28. April 2019 (SächsABl. S. 727)
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, sowie der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), Zuwendungen für investive Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von § 9 des Landesblindengeldgesetzes vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist. Bei Planung und Umsetzung von Vorhaben für Menschen mit psychischen Krankheiten und Suchtkrankheiten, psychischen Behinderungen (Menschen mit seelischen Behinderungen) sowie von psychischer Krankheit oder Behinderung und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (von seelischer Behinderung bedrohte Menschen) sind die Vorgaben des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2014 (SächsGVBl. S. 446) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.
Gefördert werden auch Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne von § 3 des Sächsischen Integrationsgesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167) geändert worden ist, bei bestehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen.
eine auf der Grundlage einer abgestimmten Sozialplanung erteilte Bedarfsbestätigung des örtlich zuständigen Landkreises oder der örtlich zuständigen Kreisfreien Stadt, des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen, soweit dessen Zuständigkeit berührt ist, und des zuständigen Leistungsträgers im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, vorliegt. Bei überregionalen Einrichtungen erfolgt die Bedarfsbestätigung durch den zuständigen Leistungsträger in Abstimmung mit dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die Maßnahme stattfindet. Bei Werkstätten für behinderte Menschen ist außerdem eine Bedarfsbestätigung durch die Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Bei Vorhaben für Menschen mit seelischen Behinderungen oder von seelischer Behinderung bedrohte Menschen sind die Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften nach § 7 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten zu beteiligen.
eine schriftliche Zustimmung zum Vorhaben und dem zu Grunde liegenden Bau-/Raumprogramm von den in Buchstabe a genannten Beteiligten sowie gegebenenfalls von anderen beteiligten Zuwendungsgebern vorliegt. Bei überregionalen Einrichtungen ist die Zustimmung des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt nicht erforderlich. Bei Vorhaben für Menschen mit seelischen Behinderungen oder von seelischer Behinderung bedrohte Menschen müssen die Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften nach § 7 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten zustimmen.
bei Baumaßnahmen der Zuwendungsempfänger Eigentümer des zu bebauenden Grundstückes beziehungsweise des umzubauenden Gebäudes oder Inhaber eines langfristigen Erbbaurechts ist und die Laufzeit mindestens der unter Nummer 6.5 genannten Zweckbindung entspricht. Als Nachweis der Eigentumsverhältnisse ist durch den Zuwendungsempfänger ein aktueller, vollständiger Grundbuchauszug und bei Erbbaurechtsverhältnissen zusätzlich der vollständige Erbbaurechtsvertrag vorzulegen.
bei kommunalen Einrichtungsträgern und Zuwendungsempfängern, die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens einschließlich der Folgekosten unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung durch eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 104), in der jeweils geltenden Fassung, nachgewiesen ist.
Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 mit zuwendungsfähigen Ausgaben von bis zu 100 000 Euro (Kleinmaßnahmen) ist nur eine Bedarfsbestätigung entsprechend Nummer 4.1 Buchstabe a erforderlich.
Für die Förderung von Beschäftigungsangeboten sind eine Bestätigung des Integrationsamtes, dass es sich bei dem Angebot nicht um ein Integrationsprojekt nach § 132 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, handelt, und die Vorlage einer betriebswirtschaftlichen Stellungnahme erforderlich. Die betriebswirtschaftliche Stellungnahme soll Auskunft über die voraussichtliche wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes geben.
Die Förderung erfolgt auf Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Diese sind in der Anlage zur Richtlinie geregelt. Die Anlage kann durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz jederzeit geändert werden und ist durch Bekanntmachung in der neuen Fassung zu veröffentlichen.
Bei Projekten nach den Nummern 2.1 leitet die Bewilligungsbehörde den vollständigen Antrag an den Kommunalen Sozialverband Sachsen, wenn er im Rahmen des Abschlusses von Vereinbarungen nach § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, zuständig ist, zur Prüfung des Bau-/Raumprogramms und Erteilung der Zustimmung nach Nummer 4.1 Buchstabe b weiter.
Bei der Bezuschussung von Baumaßnahmen mit einer Zuwendung ab 100 000 Euro ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die ausgereichte Zuwendung abzusichern. Dies wird grundsätzlich durch die Eintragung einer mit 14 Prozent zu verzinsenden, jederzeit fälligen Buchgrundschuld in Höhe der gewährten Gesamtzuwendung zugunsten des Freistaates Sachsen an rangerster Stelle oder gleichrangig mit anderen öffentlichen Zuwendungsgebern im Grundbuch gewährleistet. Dabei ist bereits im Antrag zu erklären, dass im Falle einer Bewilligung die Bereitschaft besteht, eine entsprechende Grundschuldeintragung vornehmen zu lassen. Die Ausgaben dafür sind nicht zuwendungsfähig. Die Verpflichtung zur Sicherung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Der Bewilligungsbehörde ist eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde sowie nach Eintragung der vollständige Grundbuchauszug vorzulegen. Bei kommunalen Körperschaften, die den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) unterliegen, entfällt die Sicherungsverpflichtung.
Bei der Gewährung der Zuwendung ist im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festzulegen. Diese beträgt
Zuwendungen bis
a) bei Zuwendungen bis 100 000 Euro 5 Jahre,
b) bei Zuwendungen bis 1 000 000 Euro 10 Jahre,
c) bei Zuwendungen über 1 000 000 Euro 20 Jahre.
Für mobile Ausstattungen gilt eine Zweckbindungsfrist von höchstens 10 Jahren.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die baufachlichen Bestimmungen sind einzuhalten.
Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen oder Abweichungen von den in Nummern 3 bis 6.5 festgelegten Förderkriterien zulassen. Bei Ausnahmen zu Nummer 4.4 ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz herzustellen. Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.
8. Außerkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur investiven Förderung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom 23. April 2007 (SächsABl. S. 611), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911), außer Kraft.
Gleichzeitig treten die Nummern 2.2, 4.2, 5.2.2, 6.1 und 7.1.2 der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe vom 8. Juni 2006 (SächsABl. S. 594), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911), außer Kraft.
Die Landesdirektion Sachsen ist für die Verwendungsnachweisprüfung, die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und für die Rückforderung von Zuwendungen für Maßnahmen nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe zuständig, die bis zum 31. Dezember 2015 bewilligt worden sind.
Dresden, den 21. Dezember 2015
Planungsempfehlungen für Einrichtungen, Dienste und Angebote für Menschen mit Behinderungen
Die Planungsempfehlungen zur Errichtung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten im Freistaat Sachsen sollen dem Bauherrn und dem Planer helfen, die Konzeption für die zu sanierende oder neu zu errichtende Einrichtung zu einem genehmigungsfähigen Bau-/Raumprogramm nach DIN 277 inklusive Kostenberechnung nach DIN 276 weiterzuentwickeln. Die Planungsempfehlungen sind in Bezug auf die Gesamtflächenvorgaben nur als Orientierungshilfen zu verstehen. Es wird jedoch auf spezielle Gesetze beziehungsweise Verordnungen hingewiesen, in denen für Raumgrößen oder Technik teilweise bindende Standards vorgeschrieben sind, zum Beispiel Mindestgröße für Zimmer gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 5. September 2014 (SächsGVBl. S. 504).
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz kann bei Bedarf eine bedarfsorientierte Anpassung der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben – Förderrichtwerte – und damit der Festbeträge im Rahmen der investiven Förderung vornehmen. Maßgebend ist die durchschnittliche Baupreisentwicklung gemäß Baupreisindex des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen im zurückliegenden Kalenderjahr.
das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) geändert worden ist
Prozess bei der Bewilligung von Anträgen für große Baumaßnahmen
Gespräch mit KSV, SIB* zu Standort, Bau-Raum-Programm, Flächenplanung, Kostenschätzung, gegebenenfalls Rückmeldung an PSAG* und gegebenenfalls örtlicher Träger der Sozialhilfe/Jugendhilfe
Baufachliche Prüfung (gegebenenfalls durch SIB*)
Bauphase (gegebenenfalls Einbindung SIB*),
(gegebenenfalls Einbindung SIB)
Forderungen der Umweltverträglichkeit sind zu beachten, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, die Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, und die VwV Energieeffizienz vom 7. Februar 2008 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung.
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie für den Betrieb von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom 16. Juni 2000 (SächsABl. S. 517), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), inklusive Rahmenempfehlung
Euro/Platz
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 33 040 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 37 100 Euro/Platz.
NF 1-6 Gruppenräume/Projekträume
Abstellraum (Fahrräder, Rollstühle et cetera)
Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für den Betrieb von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen inklusive Rahmenempfehlung
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 44 000 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 49 500 Euro/Platz.
Projekträume (zum Beispiel für Therapie,
Einzelförderung, Snoezelen)
gegebenenfalls inklusive Umkleidemöglichkeit
Abstellraum (Kinderwagen, Rollstühle et cetera)
Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das durch Artikel 43 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 62 000 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 69 750 Euro/Platz.
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 75 680 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 85 140 Euro/Platz.
Die Größe des Grundstücks sollte maximal 78 Qua­dratmeter/Wohnplatz betragen, davon sollten circa 25 Quadratmeter/Wohnplatz Freifläche zur Verfügung stehen (bei zwei- beziehungsweise mehrgeschossiger Bauweise).
Bei Wohnstätten für behinderte Kinder und Jugendliche verweisen wir auf ergänzende Festlegungen in Punkt 7 der oben genannten Rahmenempfehlung zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für den Betrieb von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
Jeweils zwei Einzelzimmern sollte ein Duschbad zugeordnet werden (§ 8 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes).
Alle Bewohnerzimmer sowie Wohnzimmer sollten mit Antennenanschlüssen für den Rundfunk- und Fernsehempfang ausgerüstet werden. Inwieweit im Sinne der selbstbestimmten Teilhabe individuelle Telefonanschlüsse, Briefkästen o. ä. vorgesehen werden, ist abhängig von der jeweiligen Einrichtungskonzeption. Bewohnerzimmer sind in der Regel ohne Waschbecken zu planen.
Notrufanlagen sind im Regelfall für den vorgesehenen Personenkreis nicht sinnvoll (Abstimmung mit der Heimaufsicht). Bei Bedarf ist mit mobilen Funkgeräten eine Betreuung abzusichern (§ 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes).
nach DIN 277 Raumbezeichnung Anzahl Räume WS Anzahl Räume WS KB Anzahl Räume STW Gesamt-fläche in m² Fläche pro Platz (in m²)
Essbereich/Küchenzeile 4 4
Abstellraum (Fahrräder, Rollstühle; Gartengeräte et cetera) 1 1 1
Für Wohnstätten für behinderte Kinder und Jugendliche wird ergänzend auf die Rahmenempfehlung zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für den Betrieb von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen hingewiesen. Des Weiteren sind folgende Besonderheiten zu beachten:
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 48 960 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 55 080 Euro/Platz.
nach DIN 277 Raumbezeichnung Anzahl der Räume Fläche pro Platz (in m²)
Gruppenküche mit Ess-bereich 1
Bad (Rollstuhlfahrer)* 1
Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 167 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 31 710 Euro/Platz (70 Prozent),
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 36 240 Euro/Platz (78 Prozent).
Der Förderrichtwert beinhaltet auch die Gestaltung der Außenanlage.
• Neubau mit regionalen Plätzen bis zu 47 360 Euro/Platz,
• Neubau mit überregionalen Plätzen bis zu 53 280 Euro/Platz.
nach DIN 277 Raumbezeichnung Fläche pro Platz (in m²)
NF 1-6 Gruppenräume mit Bewegungs-,
Sitz-/Liege- und Küchen-/Essbereich
Hilfsmittellager/Abstellraum
Hauswirtschaftsraum/Wäsche
Abstellraum (Rollstühle)
SächsABl. 2016 Nr. 3, S. 55
Fsn-Nr.: 5584-V16.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16793-RL-Investitionen-Teilhabe Stand vom 23.09.2019