Source: https://www.bag-urteil.com/24-04-2008-bag-8-azr-26807/
Timestamp: 2019-12-16 03:33:24
Document Index: 380294710

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 520', '§ 14', '§ 14', '§ 519', '§ 519', '§ 64', '§ 520', '§ 611', '§ 13', '§ 551', '§ 520', '§ 64', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 102', '§ 102', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 268/07 | bag-urteil.com
Betriebsübergang – Wirksamkeit einer Kündigung – Zulässigkeit der Berufung – Betriebsratsanhörung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008, 8 AZR 268/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Oktober 2006 – 3 Sa 173/06 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 268/07 > Rn 1
8 AZR 268/07 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 19. Mai 1994 als Vorarbeiter in der Verpackung mit einem monatlichen Durchschnittsbruttoeinkommen iHv. 2.200,00 Euro bei der Beklagten zu 1) beschäftigt.
8 AZR 268/07 > Rn 3
Die Beklagte zu 1) verpackte mit insgesamt 40 Arbeitnehmern einen Teil der von der Beklagten zu 2) in dem Kaltwalzwerk am Standort B hergestellten Feinblech-Stahlrollen (Coils) und hatte dazu Rahmenwerkverträge über die selbstständige und fachgerechte Verpackung solcher Coils geschlossen. Der Betrieb der Beklagten zu 2) umfasst ua. die Bereiche „Kaltwalzwerk 13“, „Kaltwalzwerk/Inspektionslinie“ und „Kaltwalzwerk/Halle G“. Zusätzlich gibt es auf dem unmittelbar benachbarten Werksgelände der BR GmbH, einer 75-prozentigen Tochter der Beklagten zu 2), einen Veredelungsbetrieb für das von der Beklagten zu 2) ausgewalzte Feinblech, der in die Arbeitsbereiche BR 1 und BR 2 unterteilt ist. Die Coils erreichen eine Breite von bis zu 210 cm, eine Höhe bis zu 220 cm und ein Gewicht bis zu 36 t.
8 AZR 268/07 > Rn 4
8 AZR 268/07 > Rn 5
8 AZR 268/07 > Rn 6
8 AZR 268/07 > Rn 7
8 AZR 268/07 > Rn 8
8 AZR 268/07 > Rn 9
8 AZR 268/07 > Rn 10
8 AZR 268/07 > Rn 11
Der Kläger hat die ordnungsgemäße Einleitung und die umfassende Mitteilung aller Kündigungsgründe bei der Betriebsratsanhörung bestritten. Aus den Unterlagen gehe nicht hervor, dass konkrete Kündigungstermine mitgeteilt worden seien. Er hat die Auffassung vertreten, der Betriebsteil, den die Beklagte zu 1) bei der BR unterhält und in dem sie ihn beschäftigt habe, sei auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Diese führe die Verpackungstätigkeit unverändert fort. Sie nutze die zur Verpackungstätigkeit unverzichtbaren sächlichen Betriebsmittel weiter, wie das Förderband der Verpackungslinie, die EDV-Programme, die Hallenkräne, die Dornwagen, die Stapler usw. Die Kräne seien den Betriebsmitteln der Beklagten zu 1) zuzurechnen, weil deren Mitarbeiter den Kranführern der BR Weisungen beim Absetzen der Coils auf die Prismen gegeben und den Kran bei Störungen in Stand gesetzt hätten.
8 AZR 268/07 > Rn 12
8 AZR 268/07 > Rn 13
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger durch die ordentliche Kündigung vom 17. Oktober 2005 nicht beendet worden ist;
2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, ihn zu den Bedingungen des bestehenden Arbeitsvertrags mit der Beklagten zu 1) ab dem 1. April 2006 zu beschäftigen.
8 AZR 268/07 > Rn 14
8 AZR 268/07 > Rn 15
Auch im Falle eines nicht betriebsmittelarmen Betriebs der Beklagten zu 1) scheitere die Annahme eines Betriebsübergangs. Die von der Beklagten zu 1) ausgeübte Verpackungstätigkeit sei in dem neu gebildeten Bereich ZeCoLog integriert worden, eine organisatorische Untereinheit „Verpackung“ gebe es nunmehr ebenso wenig wie Beschäftigte, die „Nur-Verpacker“ seien.
8 AZR 268/07 > Rn 16
8 AZR 268/07 > Rn 17
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) waren erfolgreich; das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht im verkündeten Tenor seines Urteils zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
8 AZR 268/07 > Rn 18
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten zu 1) ist durch dringende betriebliche Gründe sozial gerechtfertigt, der Betriebsrat ist zu ihr ordnungsgemäß angehört worden. Ihre Wirksamkeit scheitert auch nicht am Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB, da ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB nicht stattgefunden hat. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht daher die Klage abgewiesen.
8 AZR 268/07 > Rn 19
A. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1) für zulässig erachtet. Die Berufungsbegründung entsprach den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
8 AZR 268/07 > Rn 20
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen (BAG 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 10, AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37; 15. August 2002 – 2 AZR 473/01 – AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 1 der Gründe) . Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und die Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine Darlegung der Gründe, aus denen hervorgeht, dass das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 14. Dezember 2004 – 1 AZR 504/03 – BAGE 113, 121 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 32 = EzA GmbH-Gesetz § 13 Nr. 4, zu I 1 der Gründe mwN) .
8 AZR 268/07 > Rn 21
II. Nach der von der Beklagten zu 1) ausgeführten Begründung ihrer Berufung unterliegt es keinem Zweifel, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen sie das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft hält.
8 AZR 268/07 > Rn 22
1. Zwar reicht die Formulierung: „Das Arbeitsgericht hat sein stattgebendes Urteil hinsichtlich des Feststellungsantrages des Klägers darauf begründet, daß ein Betriebsübergang vorliege. Ein Betriebsübergang ist jedoch nicht gegeben“, nicht zur Begründung der Berufung aus. Insoweit erfolgt statt einer erforderlichen Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung lediglich eine formelhafte Wendung, mit der die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter gerügt wird (BAG 16. Juni 2004 – 5 AZR 529/03 – AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3, zu II 2 b der Gründe; 6. März 2003 – 2 AZR 596/02 – BAGE 105, 200 = AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 32 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 2, zu II 1 a der Gründe) .
8 AZR 268/07 > Rn 23
2. Die Beklagte zu 1) hat aber weiterhin auf die Schriftsätze der Beklagten zu 2) in der Frage des Betriebsübergangs vollumfänglich Bezug genommen. Es kann genügen, wenn auf den Schriftsatz eines Streitgenossen Bezug genommen wird (BGH 7. Juni 1990 – III ZR 142/89 – BGHZ 111, 339, 344; 22. September 1952 – IV ZB 69/52 – BGHZ 7, 170, 172) . Werden von Streitgenossen dieselben fachlichen und verfahrensrechtlichen Angriffe erhoben, kann der Berufungsanwalt auf einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Schriftsatz verweisen, soweit er nach pflichtgemäßer Prüfung sich dessen Inhalt zu eigen macht und Weiteres nicht vorzubringen hat (RG 12. November 1936 – VI B 17/36 – RGZ 152, 316, 319) . Zudem ist bei Streitgenossen grundsätzlich anzunehmen, dass sich ein Streitgenosse das Tatsachenvorbringen des anderen Streitgenossen zu eigen macht, sofern er nicht widerspricht (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 61 Rn. 14) . Aus der Berufungsbegründung der Beklagten zu 1) wie aus ihrem weiteren Verhalten während des zweiten Rechtszugs ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1) hinsichtlich der Frage des Betriebsübergangs eine andere Auffassung vertreten wollte, als sie die Beklagte zu 2) in der ersten wie der zweiten Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entwickelt hat. Das Prüfprogramm für die Klageanträge deckte sich nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts auch insoweit, als der Erstrichter die Kündigung schon deswegen für unwirksam gehalten hat, weil er das Vorliegen eines Betriebsübergangs angenommen hatte.
8 AZR 268/07 > Rn 24
B. Die Kündigung der Beklagten zu 1) hat das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31. März 2006 beendet. Sie ist sozial gerechtfertigt. Der Betriebsrat ist zu der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden.
8 AZR 268/07 > Rn 25
I. Die Kündigung der Beklagten zu 1) ist durch dringende betriebliche Gründe bedingt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
8 AZR 268/07 > Rn 26
8 AZR 268/07 > Rn 27
8 AZR 268/07 > Rn 28
8 AZR 268/07 > Rn 29
8 AZR 268/07 > Rn 30
8 AZR 268/07 > Rn 31
2. Das Landesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in der Frage der Betriebsratsanhörung zutreffend angewandt. Die Beklagte zu 1) hatte vorgetragen, den Betriebsrat zur betriebsbedingten Kündigung des Klägers zum 31. März 2006 angehört und dabei den Betriebsrat über die Kündigung ihrer Aufträge, den Stilllegungsbeschluss, die Kündigung der Arbeitnehmer zu zwei Zeitpunkten sowie über die sozialen Daten, Kündigungsfristen, Eingruppierungen und Tätigkeitsfelder aller Arbeitnehmer unterrichtet zu haben. Dem hat der Kläger, der weiter die ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens und die umfassende Mitteilung der Kündigungsgründe bestritten hat, keine konkrete Rüge entgegengesetzt. Sein pauschales Bestreiten ist unbeachtlich. Auch die konkreten Kündigungstermine sind mitgeteilt worden. In Ziffer 2 des bei der Anhörung in Bezug genommenen Interessenausgleichs heißt es, dass die Vertragsverhältnisse mit den verbleibenden Arbeitnehmern, zu denen der Kläger zählte, unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Kündigungsfrist, nicht jedoch zu einem Zeitpunkt vor dem 31. März 2006 gekündigt werden sollten. Im Übrigen hat der Kläger die mündliche Mitteilung der Kündigungstermine nicht bestritten.
8 AZR 268/07 > Rn 32
C. Die Kündigung ist auch nicht unwirksam, weil sie wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden wäre, § 613a Abs. 4 BGB. Die Beklagte zu 2) hat keinen Betrieb oder Betriebsteil der Beklagten zu 1) übernommen. Daher ist auch das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf sie übergegangen und der Beschäftigungsantrag des Klägers ist unbegründet.
8 AZR 268/07 > Rn 33
8 AZR 268/07 > Rn 34
8 AZR 268/07 > Rn 35
8 AZR 268/07 > Rn 36
a) § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs- oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber voraus. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Diese bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Dagegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Produktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 14. August 2007 – 8 AZR 1043/06 – Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; 24. August 2006 – 8 AZR 317/05 – Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 13. Juni 2006 – 8 AZR 271/05 – Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) .
8 AZR 268/07 > Rn 37
8 AZR 268/07 > Rn 38
8 AZR 268/07 > Rn 39
8 AZR 268/07 > Rn 40
8 AZR 268/07 > Rn 41
8 AZR 268/07 > Rn 42
a) Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Daraus folgt, dass die Einheit, die beim Veräußerer bestanden hat, beim Erwerber fortbestehen muss. Der Begriff „Einheit“ bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung, die hinreichend strukturiert und selbständig ist (EuGH 11. März 1997 – C-13/95 – [Ayse Süzen] Rn. 13 – 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; 10. Dezember 1998 – C-173/96 und C-247/96 – Rn. 25 f., EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) . Bei der Eingliederung einer Einheit in eine andere Organisationsstruktur führt der „Erwerber“ aber die Einheit nicht unter Wahrung ihrer Identität fort. Mit der Eingliederung wird die wirtschaftliche Einheit als solche aufgelöst, sie verliert ihre Identität. Ohne Übernahme der Organisationsstruktur übernimmt der „Erwerber“ keine wirtschaftliche Einheit, sondern nur einzelne, nicht in einem Organisationszusammenhang stehende Betriebsmittel der aufgelösten Einheit. Er führt die Aufgabe mit seiner eigenen wirtschaftlichen Einheit durch. Das stellt keinen Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BAG 14. August 2007 – 8 AZR 1043/06 – Rn. 24 f., AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; 6. April 2006 – 8 AZR 249/04 – Rn. 23, BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52; 25. September 2003 – 8 AZR 421/02 – AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14, zu II 2 c der Gründe; 6. Oktober 2005 – 2 AZR 316/04 – Rn. 40, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16) .
8 AZR 268/07 > Rn 43
b) Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen in einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Teilaspekte dürfen nicht isoliert betrachtet werden (EuGH 11. März 1997 – C-13/95 – [Ayse Süzen] Rn. 14, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; 10. Dezember 1998 – C-173/96 und C-247/96 – Rn. 29, EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) . Durch die Berücksichtigung einer Eingliederung wird der Teilaspekt der Arbeitsorganisation jedoch nicht isoliert betrachtet (aA LAG Düsseldorf 10. August 2007 – 9 Sa 303/07 – NZA-RR 2008, 17) . Die Eingliederung betrifft nicht nur die Arbeitsorganisation, sondern das Bestehen der Einheit in ihrer wirtschaftlichen Identität und damit eine vorrangige Frage. Mit einer Eingliederung in eine größere Einheit ändert sich regelmäßig die Art des Betriebs oder Betriebsteils und der Tätigkeit, die in der bisherigen Einheit erbrachte Tätigkeit stellt nur einen Ausschnitt der Tätigkeiten des neuen Betriebs dar (ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 6; Staudinger/Annuß [2005] § 613a Rn. 49) . Werden sächliche oder immaterielle Betriebsmittel übernommen, so bilden sie nur einen Teil der Betriebsmittel des neuen Betriebs. Gleiches gilt für übernommene Arbeitnehmer. Mit der Eingliederung in eine andere Arbeitsorganisation ändern sich die Arbeitsplätze. Nach § 613a BGB soll der Erhalt der Arbeitsverhältnisse aber nur dort gewährleistet werden, wo die betriebliche Einheit fortbesteht. Selbst wenn man als Normziel von § 613a BGB annähme, ein Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis solle sichergestellt werden, kann nicht vom gesetzlichen Erfordernis des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit abgesehen werden; ein Betriebsübergang ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Arbeitnehmer seine Tätigkeit bei dem neuen Betriebsinhaber erbringen könnte (BAG 14. August 2007 – 8 AZR 1043/06 – Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 5) .
8 AZR 268/07 > Rn 44
8 AZR 268/07 > Rn 45
8 AZR 268/07 > Rn 46
8 AZR 268/07 > Rn 47
8 AZR 268/07 > Rn 48
8 AZR 268/07 > Rn 49
NZA 2008, 1314
Das Urteil BAG – 8 AZR 268/07 wird zitiert in: