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Timestamp: 2017-11-21 01:01:25
Document Index: 128793249

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', '§ 83', '§ 75', '§ 5', '§ 88', '§ 80', '§ 90', '§ 379', '§ 335', '§ 85', '§ 87', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', 'OGH', '§ 178', '§ 178', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 231', '§ 178', '§ 178', '§ 18', '§ 178', '§ 178']

Die Rechtslage in Österreich - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Diethelm Moretz Geändert vor über 3 Jahren
Helmut Graupner Hiv & Strafrecht Die Rechtslage in Österreich Hearing Strafrecht Eidgenössische Kommission für Aids-Fragen (EKAF) Solothurn,
2 Menschenrechtliche Grundlagen II. Rechtslage in Österreich III.
I. Menschenrechtliche Grundlagen II. Rechtslage in Österreich III. Antiretrovirale Therapie
3 I. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof:
I. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: zentraler Gedanke der Menschenrechte ist der Respekt vor der menschlichen Würde und Freiheit, die Anerkennung der persönlichen Autonomie ist ein bedeutendes Auslegungsprinzip in der Anwendung des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Sexualität und Sexualleben gehören zum Kernbereich des Grundrechts auf Schutz des Privatlebens. Staatliche Regulierung sexuellen Verhaltens greift in dieses Recht ein; und solche Eingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie nachweislich notwendig sind, um von anderen Schaden abzuwenden (dringendes soziales Bedürfnis, Verhältnismässigkeit). Ansichten und Werthaltungen einer Mehrheit können Eingriffe in das Recht auf Privatleben (wie auch in andere Grundrechte) jedenfalls nicht rechtfertigen. (Dudgeon vs. UK 1981, Norris vs. Ireland 1988, Modinos vs. Cyprus 1993, Laskey, Brown & Jaggard vs. UK 1997, Lustig-Prean & Beckett vs. UK 1999; Smith & Grady vs. UK 1999; A.D.T. vs. UK 2000, Christine Goodwin vs. UK 2002, I. vs. UK 2002, Fretté vs. France 2002, L. & V. v. Austria 2003, S.L. v. Austria 2003)
6 Konkret: (a) Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten ist unerlässlich
Konkret: (a) Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten ist unerlässlich - ganz besonders im Bereich Hiv/Aids - Verpflichtung der Staaten, Vertraulichkeit praktisch und wirksam zu gewährleisten (I. vs. FI 2008 [Krankenhaus]; Armonas & Biriuk vs. LIT 2008 [Presse]) (b) Abschiebung Aids-kranker Frau nach Uganda keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) - Therapie auch in Uganda erhältlich, wenn auch geringerer Standard (N. vs. UK 2008)
7 (c) Zwangs-Isolation Hiv-positiven Mannes in einem Krankenhaus (1 ½ Jahre in 7 Jahren):
-> Verletzung des Rechts auf Freiheit (Art. 5 EMRK) Nur zulässig, wenn Verbreitung einer ansteckenden Krankheit eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt und Gelindere Mittel ungenügend und Anhaltung(sdauer) verhältnismäßig zur Gefahr (Enhorn vs. S 2005)
8 II. Rechtslage in Österreich
II. Rechtslage in Österreich Körperverletzungsdelikte: Vorsätzliche Körperverletzung (§§ 83ff StGB), Mord (§ 75 StGB) Zwar: Strafbarkeit des Versuchs auch ohne Ansteckung Jedoch: Hiv-Positiver muss die Ansteckung nicht nur ernstlich für möglich gehalten sondern sich auch damit abgefunden haben (§ 5 Abs. 1 StGB) Fahrlässige Körperverletzung (§ 88 StGB) Nachweis der Ansteckung erforderlich Fahrlässige Tötung (§§ 80f StGB) Zumeist verjährt bevor der Tod eintritt (Verjährungsfrist: max. 7 ½ Jahre) Problematik der Einwilligung (in die Verletzung/Ansteckung) (§ 90 StGB): in Rechtsprechung und Lehre ungeklärt
9 Strafgesetz 1852 „mit einer schändlichen Krankheit behaftete und dieselbe verheimlichende Ammen“ (§ 379 StG) Gefährdung der Gesundheit durch übertragbare Krankheiten“ (§ 335, 393 StG) (Fahrlässigkeitsdelikt) Vorsätzliche Herbeiführung einer Gemeingefahr (§ 85 lit. b iVm § 87 StG) (Handeln „aus Bosheit“ notwendig)
10 Strafgesetzbuch (StGB) 1975
11 Abstraktes (potentielles) Gefährdungsdelikt
12 Verurteilungen §§ 178, 179 StGB
13 Verurteilte nach Krankheiten §§ 178, 179 StGB 2004-2006
Verurteilte nach Krankheiten §§ 178, 179 StGB
14 Verurteilte nach ihrem Geschlecht §§ 178, 179 StGB 2002-2007
Verurteilte nach ihrem Geschlecht §§ 178, 179 StGB
15 Staatlich propagierter Safer Sex = abstrakt (potentiell) gefährlich?
16 Kärntner Oralsexfall Hiv-positiver Mann verurteilt für
17 Weiterbestehende Problembereiche
Weiterbestehende Problembereiche Straflosigkeit durch die Judikatur lediglich festgestellt für penilen Vaginalverkehr mit Kondom (OGH , 11 Os 171/97) Zungenküsse (ausser bei besonderen Umständen) Oralverkehr einer hiv-positiven Person an einem hiv-negativen Mann (OLG Graz , 11 Bs 105/03) Rechtsunsicherheit bei allen anderen sexuellen Handlungen wie insb. Analverkehr mit Kondom Oralverkehr durch eine hiv-negative Person an einem hiv-positiven Mann (ohne Ejakulation in den Mund)
18 Trotz o.a. Judikatur gewichtiger Teil der Lehre nach wie vor für Strafbarkeit des Sexualverkehrs Hiv-Positiver mit Kondom (vgl. Mayerhofer WK2 § 178 RN 4; M/R StGB5 Anm zu E1) immer wieder Verurteilungen ohne Bezugnahme auf Verwendung/Nichtverwendung eines Kondoms (bspw. LGSt Wien 112 E Hv 103/05w; LGSt Wien 43 Hv 78/05m [Hepatitis C]; LGSt Wien 112 E Hv 68/05y [Hepatitis C]; LGSt Wien 111 Hv 36/05k [Hepatitis C]; LGSt Graz 10 Hv 89/05z [Gonorrhoe]; LGSt Wien, , 6aEVr 7210/01; LGSt Wien, 1bEVr 235/00; LG Salzburg, 36 EVr 2394/98)
19 Teile der Rechtsprechung und Lehre sogar
20 Problem: „Ich bin der Meinung, dass die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV - positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV - negativen Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids - Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV - und Aids -Prävention zuwiderlaufen“ (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen 2313/AB XXI.GP ) Lösung: Streichung der §§ 178, 179 StGB Einschränkung auf konkrete (tatsächliche) Gefährdung Gesetzliche Klarstellung, dass die Befolgung von gesundheitspolitischen Verhaltensempfehlungen („Safer Sex Regeln“) nicht tatbestandsmässig ist.
21 III. Antiretrovirale Therapie
III. Antiretrovirale Therapie Eidgenössische Kommission für Aidsfragen Antiretrovirale Therapie (ART) eingehalten und durch behandelnden Arzt kontrolliert Viruslast seit mind. 6 Monaten unter der Nachweisgrenze (Virämie supprimiert) Keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten -> keine sexuelle Infektiosität (Schweizerische Ärztezeitung 2008;89: 5, )
22 Cour de Justice de Geneve
Cour de Justice de Geneve ( ) 30j Mann, erfüllt Voraussetzungen der schw. Aidskommisison Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit 2 Frauen Partnerinnen nicht infiziert angeklagt wegen versuchter Verbreitung von Hiv/Aids Verurteilung in erster Instanz, weil Restrisiko nicht auszuschließen Berufungsgericht: SV-Gutachten Ansteckungsgefahr gegen Null -> Freispruch
23 Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231 schw StGB
Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231 schw StGB Art. 231 Verbreiten menschlicher Krankheiten 1. Wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
24 Unterschiede zu §§ 178f öStGB
Unterschiede zu §§ 178f öStGB Höherer Strafrahmen (bis 5/3 Jahre ggü 3/1 Jahre) Keine Beschränkung auf meldepflichtige Krankheiten Ansteckung notwendig Strafbarkeit des Versuchs auch ohne Ansteckung Jedoch: Hiv-Positiver muss die Ansteckung nicht nur ernstlich für möglich gehalten sondern sie für diesen Fall) auch wollen (§ 18 schw StGB) Fahrlässige Begehung: Nachweis der Ansteckung stets erforderlich (kein Versuch möglich)
25 §§ 178, 179 öStGB Notwendig: „ernstzunehmende Ansteckungsgefahr“
§§ 178, 179 öStGB Notwendig: „ernstzunehmende Ansteckungsgefahr“ -> Strafbarkeit sollte also entfallen Allerdings: abstraktes potentielles Gefährdungsdelikt: - keine Ansteckung und keine konkrete Gefährdung notwendig - typische Gefahr genügt Problematik: Abgrenzung abstrakt-typisch vs. individuell-konkret (Grad der Abstrahierung?)
26 Landesgericht Feldkirch (08.01.2002)
Hiv-positiver mit Speichenschaftbruch und leicht blutender Exkoriation am li Daumen Krankenhaus Bregenz (Unfallambulanz) Schmerzstillende Spritze -> größere Blutung (an Einstichstelle) KH-Angestellter positionierte Arm für Röntgen & legte Gipsverband an (ohne Schutzhandschuhe) KH-Personal nicht über Hiv-Status informiert erfuhr „durch Zufall“ von Hiv-Status des Patienten PEP -> 2 ½ Monate in Krankenstand Klage: EUR 178,24 Zulagenverlust & EUR 3.270,28 Schmerzengeld (Nebenwirkungen der PEP) BG Bregenz: ¾ zugesprochen (1/4 Mitverschulden)
27 LG Feldkirch: 100% abgewiesen
Keine Aufklärungspflicht, wenn der Patient mit einem fachgerechten Schutz vor Infektionen rechnen kann. (2 R 382/01v)