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Timestamp: 2017-11-24 09:32:18
Document Index: 184673322

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Rahmenvertrag freier Unternehmer: Muster / Vorlage zum Download
Rahmenwerkvertrag freier Unternehmer Nr. [·]
der Firma [·]
Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig.
Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung
Vorliegend handelt es sich um einen Rahmenvertrag. Der jeweilige Einzelauftrag wird mit einem gesonderten Auftragsschreiben durch den, vom Auftraggeber benannten Werkbeauftragten erteilt, das zu seiner Rechtsverbindlichkeit die Nummer des Rahmenvertrages ausweisen muss.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzelbeauftragung des Auftragnehmers aufgrund des Rahmenvertrages besteht nicht.
Der Auftragnehmer hat das Recht, einzelne Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen abzulehnen. Andernfalls ist er verpflichtet, den Auftrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen. Der Zugang der Ablehnung oder Auftragsbestätigung beim Auftraggeber ist entscheidend. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt der Auftrag als abgelehnt.
Unabhängig von dem Recht des Auftragnehmers Einzelaufträge abzulehnen, verpflichtet sich der Auftragnehmer innerhalb von jeweils drei Monaten ab Vertragsbeginn mindestens zwei der ihm erteilten Einzelaufträge durchzuführen.
Der gesamte kaufmännische Schriftwechsel ist unter Angabe der Nummer des Einzelauftrages an die Abteilung [·], z. Hd. [·] in zweifacher Ausfertigung zu richten.
§ 3 Vertragsbeginn und -beendigung
Das Vertragsverhältnis beginnt am [·] und endet am [·].
Eine Kündigung aus wichtigem Grund während der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich.
Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn
der Auftragnehmer mit einer wesentlichen Vertragsverpflichtung im Einzelauftrag in Verzug ist oder
der Auftragnehmer gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung oder Datenschutz verstößt oder
über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber wiederholt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt.
Der jeweilige Einzelauftrag zum Zeitpunkt der Kündigung aus wichtigem Grund ist vertragsgemäß noch zu Ende zu führen.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Aufträge in Person auszuführen. Er kann sich auch der Hilfe von eigenem Personal, Leihmitarbeitern oder Subunternehmern als Erfüllungsgehilfen bedienen.
Im Falle des Einsatzes von Erfüllungsgehilfen im jeweiligen Einzelauftrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, sie über die werksspezifischen Bedingungen, werkinternen Sicherheitsunterweisungen sowie Vorschriften über die Arbeitssicherheit aufzuklären.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die den jeweiligen Auftrag durchführenden Personen bei der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens einen Tag vor der Auftragsdurchführung dem Auftraggeber namentlich zu benennen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle Unterlagen zugänglich zu machen und ihm alle Informationen zu geben, die für die Ausführung des Einzelauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Bearbeitung des Auftrages bekannt werden.
§ 5 Benennung von Koordinatoren
Als verantwortlicher Koordinator und Ansprechpartner für die Durchführung des Rahmenvertrages wird von Seiten des Auftraggebers [·] benannt.
Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber mit Zustandekommen des Rahmenvertrages eine Aufstellung der von ihm benannten Koordinatoren, Sicherheitsbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsperson vor Ort mit klarer Abgrenzung ihres Verantwortungsbereichs für die Aufträge.
Der jeweilige Ort der Auftragserledigung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.
§ 7 Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten
Der Auftragnehmer hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht, es sei denn, dass der Auftragnehmer zugleich auch für einen Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden will.
Die Parteien vereinbaren einen Stundensatz in Höhe von € [·] zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die nach § 1 des Rahmenvertrages in Verbindung mit dem jeweiligen Einzelauftrag erbrachte Leistung.
Der in Absatz 1 aufgeführte Stundensatz gilt alle zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Kosten, insbesondere Nebenzeiten, Sicherheitsbelehrungen, Zu- und Ausgangskontrolle, Arbeits- und Betriebsmittel, Spesen, Reisekosten ab. Er gilt während der gesamten Vertragslaufzeit.
Der Aufwand wird im Nachweis je Arbeitsauftrag abgerechnet. Die entsprechenden Leistungsnachweise werden den jeweiligen Rechnungen zur Prüfung beigefügt. Leistungen im Stundennachweis müssen mindestens wöchentlich einmal vom Auftraggeber überprüft werden. Auf der Stundenabrechnung muss auf dem Stundennachweis eingetragen werden:
Name des Auftragnehmers oder des von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen
Beginn und Ende der zur Auftragserfüllung aufgewandten Zeit
Bestätigung des Koordinators des Auftragnehmers.
Mit der Rechnung je Auftragserteilung ist ein vom Auftraggeber unterzeichnetes Leistungs-/Abnahmeprotokoll vorzulegen.
Rechnungen sind an die Abteilung [·] in dreifacher Ausfertigung zu richten.
Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos und sind jeweils innerhalb 14 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig.
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt vor vereinbarter Fälligkeit der jeweiligen Summe Abschlags- bzw. Vorschusszahlungen zu verlangen. Ungeachtet dessen kann eine entsprechende Verpflichtung des Auftraggebers in dem jeweiligen Einzelauftrag vereinbart werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen.
Sofern durch die Tätigkeit des Auftragnehmers an seinen Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, steht die ausschließliche Nutzung und jedwede Vergütung dem Auftraggeber zu. Mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Urheberrechte abgegolten.
§ 9 Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers
Soweit Kosten für den Bürobetrieb, technische Vorrichtungen und sonstiges im Rahmen der Auftragstätigkeit anfallen, sind diese vom Auftragnehmer zu tragen.
Sofern der Auftraggeber Arbeits- und Betriebsmittel oder Sondergeräte stellt, werden diese ggfs. berechnet. Soweit der Auftragnehmer in Ausnahmefällen Ausrüstungsgegenstände vom Auftraggeber entleiht, sind diese nach Gebrauch in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei Beschädigungen oder Verlust haftet der Auftragnehmer.
Werden zur Erbringung der Leistungen EDV-Systeme eingesetzt, obliegt die Datensicherung dem Auftragnehmer. Vor dem Einspielen von Daten auf Rechner des Auftraggebers oder in dessen Netzwerk muss eine Prüfung auf Computerviren nach Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgen.
Ein vom Auftragnehmer erstelltes Werk (z.B. [·]) wird innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung vom Auftraggeber geprüft und unabhängig von dessen Abnahmefähigkeit abgenommen.
Abnahmetests werden in der Regel von den Parteien gemeinsam durchgeführt.
Bei nicht abgenommenen Leistungen wird ein Sicherheitseinbehalt von 10 % des Auftragswertes vorgenommen.
Die bei einer Abnahmeprüfung festgestellten Mängel sind vom Auftragnehmer auf eigene Kosten zu beseitigen. Dies gilt nicht für Mängel, die infolge unzureichender Unterlagen oder mangelhafter Informationen durch den Auftraggeber, speziell infolge unvollständiger bzw. fehlerhafter Vorgaben entstanden sind und sofern die Fehlerhaftigkeit der Unterlagen dem Auftragnehmer nicht erkennbar war.
Ein erstelltes Werk gilt als abgenommen:
durch ausdrückliche schriftliche Erklärung des Auftraggebers oder
wenn der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung keine Mängel geltend gemacht hat.
§ 11 Gewährleistung/Haftung und Garantie
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit ausreichender Schadens-Deckungssumme bis zu € [·] abzuschließen, aufrechtzuerhalten und auf Anforderung vorzulegen.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber in vollem Umfang für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten des Auftraggebers verursacht oder die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen verursachen.
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften zum Werkvertragsrecht.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer für die Dauer eines Jahres nach erfolgter Abnahme, auf Anforderung durch den Auftraggeber auch nachträglich festgestellte Fehler oder sonstige Mängel kostenfrei für den Auftraggeber zu beheben.
§ 12 Verschwiegenheitsklausel
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen überlassenen oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und diese Informationen nur zu den nach diesem Vertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen.
Als vertrauliche Informationen gelten:
• alle Informationen, die von der übermittelnden Partei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden,
• alle Informationen und Erkenntnisse, die für das jeweilige Geschäft der Partei einschließlich seines Umfeldes und seiner Rahmenbedingungen spezifisch sind und
• alle sonstigen Informationen und Erkenntnisse, bei denen das Interesse der einen Partei an vertraulicher Behandlung bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände für die andere Partei erkennbar ist.
Die Parteien werden alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Geheimhaltung sicher zu stellen, insbesondere vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter oder beauftragte Dritte weiterzugeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der oben genannten Prüfung benötigen.
Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und beauftragte Dritte, die vertrauliche Informationen erhalten, schriftlich zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages verpflichten, soweit sich solche Pflichten nichts bereits arbeitsvertraglich zweifelsfrei ergeben und die Befolgung dieser Verpflichtungen überwachen.
Soweit der Auftragnehmer bei seinen Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird der Auftragnehmer die Datenschutzgesetze beachten, Maßnahmen zur Datensicherung vereinbaren und dem Auftraggeber ermöglichen, sich über die Einhaltung dieser Vereinbarung zu informieren.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.
§ 13 Vertragsstrafen
Verstößt der Auftragnehmer gegen seine Verpflichtung aus § 2 Abs. 4, hat er an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von € [·] zu zahlen. Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird zur Zahlung sofort fällig.
Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitspflicht nach § 12 wird eine Vertragsstrafe von € [·] sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 14 Pflicht zur Aushändigung von Unterlagen
Alle im Rahmen des Auftrages seitens des Auftragnehmers erstellten Unterlagen, Umzugspläne und sonstiges gehen mit allen Rechten in das uneingeschränkte Eigentum des Auftraggebers über.
Sämtliche Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt auch, wenn sie durch den Auftragnehmer erarbeitet wurden. Dem Auftragnehmer steht hieran kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber Kenntnis von sämtlichen anderweitigen Beschäftigungen und Aufträgen zu verschaffen und ihm hierüber im Falle der Durchführung eines Prüfverfahrens durch die Träger der Kranken- und Rentenversicherung Unterlagen und Belege zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Verhältnissen des Auftragnehmers sind dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.
Verstößt der Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1, kann der Auftraggeber die Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung rückerstattet und künftig erstattet verlangen, falls ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt.
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit mit, ob und in welchem Umfang eine private Rentenversicherung zur Absicherung bei Alter und Invalidität sowie eine Krankenversicherung bestehen. Der Auftraggeber kann die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen sowie sich schriftlich versichern lassen, dass eine ausreichende soziale Absicherung besteht. Die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch als ausreichende Krankenversicherung.
Der Auftragnehmer willigt ein, dass der Auftraggeber einen Antrag nach § 7 a SGB IV beim Rentenversicherungsträger stellt, um feststellen zu lassen, dass von dem Auftragnehmer keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
§ 16 Erlöschen von Ansprüchen
Alle beiderseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Vertragsverhältnis und solche, die mit diesem Werkvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
§ 17 eingeschränktes Abtretungsverbot
Die Abtretung von Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers an Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers wirksam.
§ 18 Nebenabreden und Vertragsänderungen
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt bzw. diesem entspricht.
Vertragsbestandteile sind die Vertragsbedingungen von [·] sowie die werksspezifischen Bedingungen.
§ 19 Rechtsanwendungs- und Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist [·].
[Unterschrift Stempel]
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