Source: https://www.moenikes.de/thematischer-ueberblick/
Timestamp: 2018-12-12 01:51:38
Document Index: 1814344

Matched Legal Cases: ['§201', '§201', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Jan Mönikes | Thematischer Überblick
Posted in Medienrecht | Tagged Allianz für Meinungsfreiheit, BMJV, Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Leave a comment
Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben sich auf Änderungen des Gesetzentwurfes des BMJV verständigt. Diese werden voraussichtlich bereits diesen Donnerstag im Bundestag als Gesetz beschlossen. Die von Beginn an sehr breit als überzogen kritisierte Ausweitung des §201a StGB dürfte leider auch nach den beschlossenen Änderungen gerade auch für Profis in PR und Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Risiken einer Strafverfolgung auslösen. Die berechtigte Kritik fand nur unzureichende Berücksichtigung. Die neue Fassung des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt.
Posted in Medienrecht | Tagged Bildnissrecht, Cybermobbing, KUG, Nacktheit, Strafbarkeit, §201a StGB | 2 Comments
Posted in Medienrecht | Tagged Bildnisrecht, BMJV, Chilling Effect, Cybermobbing, Fotografien, Heimliche Aufnahmen, Maas, Persönlichkeitsrecht, Pornographie, Referentenentwurf, SPD | 1 Comment
Am 24.04.2013 habe ich im Rahmen des 2. BdP-Forums in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Impuls für die anschließende Diskussion mit Vertretern aus PR und Journalismus liefern dürfen. Auf Wunsch einiger Teilnehmer dokumentiere ich hier das Manuskript meines Impulsvortrages.
Posted in BdP Newsletter, Medienrecht | Tagged BdP, Fehlerkultur, Medienkritik, Medienmacht, Medienrecht | 2 Comments
Posted in Medienrecht | Tagged Deutschlandradio, dradio, Ilja Braun, Jimmy Schulz, Karl-Peter Winters, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht | 1 Comment
Bildagenturen müssen nicht die Zulässigkeit der damit später beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe der Bilder an die Presse prüfen.
Posted in BdP Newsletter, Medienrecht | Tagged Bildagentur, Bildarchiv, Online-Archiv, Prüfpflicht | 1 Comment
Die Teilnahme an einem zeitgeschichtlich bedeutenden Ereignis führt dazu, dass die damit zusammenhängende öffentliche Erörterung geduldet werden muss, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpft. Die Bildberichterstattung dazu kann nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG ebenfalls ohne Zustimmung der Betroffenen gerechtfertigt sein.
Posted in BdP Newsletter, Medienrecht | Tagged Bildberichterstattung, Caroline von Hannover, Paparazzi, Rosenball, Sozialsphäre, Wirtberichterstattung | Leave a comment
In aufsehenserregenden Prozessen beschränken Gerichte häufig die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal. Diese „sitzungspolizeilichen“ Anordnungen können jedoch das Recht zur Bildberichterstattung nicht weiter einschränken, als es nach dem Gesetz zulässig ist. Insbesondere bei Urteilsverkündung kann das Informationsinteresse den Persönlichkeitsschutz überwiegen.
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Der Feuilleton und die Jura
Heribert Prantl poltert in der SZ vom 29.09.2010 über den „Dr. jur. absurd“ und unterstellt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), es habe einem „rechts angesiedeltem alten“ Professor und dessen „revisionistischen“ Thesen „quasi“ einen „Anspruch gegeben, im Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht“ zu werden, „im angeblichen Interesse der Meinungsfreiheit“ und meint damit die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2010. Dr. Gregor Wettberg analysiert: „Mit Verlaub, aber das ist „quasi“ Unsinn.“
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Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group
Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group.
Posted in BdP Newsletter, Medienrecht | Tagged Bildaufnahmen, Bildrechte, Pauschalhonorare, Urheber, Vergütung | Leave a comment
Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS. Dennoch enthält das Gesetz einen Aspekt, dessen Übernahme auch unserem Gesetzgeber in der parlamentarischen Beratung zu raten wäre. Diese wird hier kurz vorgestellt und auszugsweise dargestellt.
Posted in Online-Recht | Tagged Australien, Data Retention, TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014, VDS | 1 Comment
In einem kurzen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin habe ich kurz etwas zum Thema Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bildrechte in sozialen Netzwerken erklären dürfen. Dass dieses nur einen Ausschnitt eines nicht ganz so trivialen Themas darstellt, dürfte klar sein. Daher hier ein paar ergänzende Hinweise.
Posted in Online-Recht | Tagged Bildaufnahme, Bildnisrecht, Bildrechte, Facebook, Morgenmagazin, Persönlichkeitsrecht, ZDF | 4 Comments
Allein der Umstand, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds verbreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung und damit Weiterverbreitung über die eigene Website dar.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged RSS-Feed, Urheberrecht, Weiterverbreitung | 5 Comments
Das Urteil des BGH im Streit von „SZ“ und „FAZ“ mit der Abstract-Seite Perlentaucher.de bringt keine abschließende Klärung der sehr bedeutsamen rechtlichen Grundsatzfragen. Wegen Verfahrensfehlern wurde die Klage gegen die kommerzielle Verwertung von Kurzzusammenfassungen der Inhalte der Zeitungen durch die Website an das Berufungsgericht zurück verwiesen und muss dort noch einmal verhandelt werden.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged Abstracts, Perlentaucher, Urheberrecht | Leave a comment
Urheberrechtlich geschützte Abbildungen dürfen im Rahmen der Presseberichterstattung solange öffentlich zugänglich gemacht werden, solange die Veranstaltung noch als Tagesereignis anzusehen ist. Das gilt auch für die Verbreitung in einem „Onlinearchiv“. Bei einer vergangenen Kunstausstellung dürfte die Tagesaktualität regelmäßig jedoch nicht (mehr) gegeben sein.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged Abbildungen, Kunstaausstellung, Onlinearchiv, Urheberrecht | Leave a comment
Der Betreiber einer Video-Distributions-Plattform wie Youtube kann für Urheberrechtverstöße seiner Nutzer auf Unterlassung und Schadensersatz haften, auch wenn er sich zuvor formularmäßig von diesen hat versichern lassen, dass der jeweilige Uploader Inhaber aller erforderlichen Rechte für die Verbreitung wäre.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged anonyme Nutzung, Kenntnis, Störer, Urheberrecht, Youtube | 1 Comment
Wie schon mehrfach in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen hat der BGH in einem weiteren Urteil entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht nachträglich löschen muss. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg zur gleichgelagerten Frage weist dagegen wieder in eine andere Richtung.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged Abrufbarkeit, Onlinearchiv, Persönlichkeitsrecht, Verbreiterhaftung | Leave a comment
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Kriterien, nach denen deutsche Gerichte Persönlichkeitsrechtsverletzung ahnden können, die im Internet begangen werden. In seinem Urteil vom 29.03.2011 sah er die Anforderungen dafür aber nicht erfüllt. Ein Serverstandort in Deutschland reiche für den Inlandsbezug allein nicht aus.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged BGH, Inlandsbezug, Persönlichkeitsrechte, Zuständigkeit | Leave a comment
BVerfG contra Kammergericht Berlin: Das Veröffentlichen von Zitaten aus einer persönlichen Email kann rechtmäßig sein
Per Beschluss verwarf das BVerfG eine vorinstanzliche Entscheidung zu der Frage, ob die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen Email zwangsläufig anprangernde Wirkung habe und also untersagt werden könne. Nein, urteilten die Richter.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged Persönliche EMail, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Prangerwirkung, Zitate | Leave a comment
BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Bericht in New York Times vor deutschen Gerichten justiziabel
Der Bundesgerichtshof hat die Kriterien festgelegt, nach denen deutsche Gerichte Persönlichkeitsrechtsverletzung ahnden können, die in ausländischen Zeitungen begangen werden.
Posted in BdP Newsletter, Online-Recht | Tagged Abrufbarkeit, Ausland, ausländische Zeitung, Persönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechtverletzung, Verantwortlichkeit | 1 Comment
Posted in Datenschutz, Netzpolitik | Tagged BdP, Behörden, Datenschutz, DSGVO, KUG, Medienprivileg, NetzDG, Öffentlichkeitsarbeit | 1 Comment
Posted in Netzpolitik | Tagged Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzdurchsetzungsgesetz | Leave a comment
Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth).
Posted in Datenschutz, Netzpolitik | Tagged BdP, BDSG (neu), BDSV, Bundesregierung, DSGVO, Kabinettsentwurf | Leave a comment
Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen. So hoch dem Minister der Versuch anzurechnen ist, die Vorgaben des EuGH und des BVerfG beachten zu wollen und er sich auch persönlich in Verhandlungen gegen noch weitergehende Forderungen durchgesetzt haben mag: Das, was Maas nun im Eiltempo durchs Parlament treiben will, ist in der Gesamtschau, Entschuldigung, Murks! Es wird jetzt besonders an den Rechtspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion, am zuständigen Berichterstatter und seinem Sprecher und der Fraktionsführung liegen, dass wenigstens im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch die schlimmsten handwerklichen Fehler behoben werden, bevor sich das Gesetz einer Nachprüfung durch das BVerfG und den EuGH stellen muss, die die Opposition bereits angekündigt hat.
Posted in Netzpolitik | Tagged Australien, Heiko Maas, Sigmar Gabriel, Überwachung, VDS, Verhältnismäßigkeit, Vorratsdatenspeicherung | 3 Comments
Posted in Datenschutz, Netzpolitik | Tagged Datenschutz, UKlaG, Verbandskagerecht, Verbraucherschutz | 1 Comment
Zur Freude über das aktuelle Urteil des EuGH zu Lasten Googles besteht kein Anlass. Das EU-Gericht stellt mit seinem Urteil vielmehr den bislang geltenden Grundsatz der Meinungsfreiheit auf den Kopf: Nicht mehr soll grundsätzlich die Verbreitung jeder Art von Meinung und Information frei und nur in Ausnahmefällen verboten, sondern vielmehr nur noch dann erlaubt sein, wenn ausnahmsweise das Interesse einer breiten Öffentlichkeit überwiegt. Unter dem Vorwand des Datenschutzes könnte es damit Behörden zukünftig möglich sein, echte Zensur zu üben…
Posted in Datenschutz, Informationsfreiheit, Netzpolitik | Tagged Datenschutz, EuGH, Google+, Jan Philipp Albrecht, Recht auf Vergessen, Störerhaftung, Suchamschinen, Wikipedia | 1 Comment
Auf Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender von ISOC.de, dem German Chapter der Internet Society, an einer Expertenanhörung zum Thema „Schengen-Routing und Deutschlandnetz“ im Deutschen Bundestag teilgenommen. Meine Präsentation, die dort Grundlage meines Vortrages war, ist hier abrufbar.
Posted in Netzpolitik | Tagged Deutschlandnetz, EU-Netz, ISOC, Schengen-Routing, Schengennetz | Leave a comment
Posted in Netzpolitik | Tagged Internetministerium, Internetrecht, Koalitionsvertrag, Netzpolitik, telekommunikation, VDS | 2 Comments
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Diskussion um den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet wieder aktuell. Aus diesem Anlass veröffentliche ich „aus Gründen“ an dieser Stelle ein älteres Thesenpapier von mir aus dem Jahr 2012, um einige Überlegungen, wie sie sich jetzt auch in den Papieren der Arbeitsgruppen und vielleicht im Koalitionsvertrag wiederfinden könnten, etwas näher zu beleuchten und zur weiteren Diskussion zu stellen:
Posted in Netzpolitik | Tagged Haftungsprivileg, Provider, Urheberrecht | 3 Comments
Der „Gesprächskreis Digitalisierung“ von CDU/CSU hat in einem dreiseitigen Papier einen inhaltlichen Aufschlag für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemacht. Enttäuschend ist, dass darin die Netzpolitiker von CNetz und CSUnetz an einigen wichtigen Punkten überraschend hinter dem zurückbleiben, was bislang eigentlich als Konsens mit der SPD galt. Kurz vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen daher mein persönlicher Appell an die engagierten Netzpolitiker der Union, sich noch einmal zu besinnen. Denn: „Wir waren doch schon mal weiter!“.
Posted in Netzpolitik | Tagged Dorothee Bär, GEsprächskreis Digitalisierung, Koalitionsverhandlungen, Netzpolitik, Peter Tauber, Thomas Jarzombek | 1 Comment