Source: https://openjur.de/u/752501.html
Timestamp: 2019-10-15 05:08:59
Document Index: 276524906

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', 'Art. 112', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 70', '§ 2', 'Art. 118', '§ 4', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG München, Urteil vom 22.08.2014 - M 6a K 14.1869 - openJur
Urteil vom 22.08.2014 - M 6a K 14.1869
VG München, Urteil vom 22.08.2014 - M 6a K 14.1869
openJur 2014, 26939
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit E-Mail vom ... Juli 2013 an den Beitragsservice des Beklagten teilte der Kläger diesem mit, in seiner Wohnung befänden sich seit langem keine Rundfunkempfangsgeräte. Hieran gedenke er auch in Zukunft nichts zu ändern. Er wolle das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen. Der Beklagte reagierte auf diese Mitteilung, indem er den Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2013, ... September 2013 und ... November 2013 über die seit ... Januar 2013 geltende rundfunkrechtliche Regelung in Form des Rundfunkbeitrags informierte und insbesondere darauf hinwies, dass es nunmehr, anders als noch für die Rundfunkgebühren, bezüglich der Verpflichtung, Rundfunkbeiträge zu entrichten, nicht mehr darauf ankomme, ob das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch genommen werde. Vielmehr sei zur Beitragszahlung verpflichtet, wer Inhaber einer Wohnung sei.
Da trotz Zahlungserinnerung keine weitere Reaktion des Klägers erfolgte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... April 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 in Höhe von a... Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro, insgesamt b... Euro gegenüber dem Kläger fest.
Mit Schreiben vom ... Mai 2014, das am selben Tag einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 aufzuheben.
Außerdem beantragte er Prozesskostenhilfe, legte hierfür eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung von Nachweisen vor und führte zur Begründung der Klage aus, der neue Rundfunkbeitrag verstoße gegen den Gleichheitssatz. Er nutze seit Jahren das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht und wolle das auch in Zukunft nicht tun. Daher sei er einem taub-blinden Menschen gleichzustellen, der dieses Angebot ebenfalls nicht nutze. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn ihm im Vergleich zu solchen Personen nicht die Möglichkeit gegeben werde, vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Grundsätzlich sei es unzulässig, eine Gegenleistung für etwas zu verlangen, das der Betroffene überhaupt nicht in Anspruch nehme.
Mit Schreiben vom ... Mai 2014 informierte das Gericht den Kläger ausführlich über die inzwischen ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die bei diesem erhobenen Popularklagen wegen der Einführung des Rundfunkbeitrags und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 zur selben Rechtsmaterie. Gleichwohl hielt der Kläger die Klage aufrecht und trat mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 den Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einzelnen Punkten entgegen. Insbesondere ist er nach wie vor der Meinung, für eine von ihm nicht in Anspruch genommene Leistung dürfe auch keine Gegenleistung verlangt werden. Vielmehr sei er so behandeln wie andere Personen, die das Angebot nicht nutzten und deshalb von der Beitragspflicht befreit würden.
Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er verweist insbesondere auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014. Das Gericht habe darin auch zu den vom Kläger vorgebrachten Argumenten klar Stellung bezogen und insbesondere entschieden, dass es für die Beitragserhebung nicht darauf ankomme, ob jemand das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich nutze. Der Gesetzgeber habe auch nicht die Möglichkeit vorsehen müssen, dass sich jemand der Beitragspflicht dadurch entziehen könne, indem die Nichtnutzung des Rundfunkangebots nachgewiesen werde. Vielmehr dürfe die Beitragspflicht in einer typisierenden Betrachtungsweise an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit weiterem Bescheid vom ... Mai 2014 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 in Höhe von c... Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro, insgesamt d... Euro gegenüber dem Kläger fest. Über die hiergegen mit Schreiben vom ... Juni 2014 erhobene Klage (Az: ...) wurde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.
Wie schon der Kläger in seiner Klageschrift erklärte sich auch der Beklagte damit einverstanden, dass ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden könne.
Durch Beschluss vom ... Juli 2014 wurde dem Kläger für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid vom ... April 2014 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Klagepartei insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für den hier maßgeblichen Zeitraum Juli bis einschließlich Dezember 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
1.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
1.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. ... und Vf. ..., DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Wider-spruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 – juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
1.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... April 2014 rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Juli bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von e... Euro zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
1.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... April 2014 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(1) Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen. Darüber hinaus hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof zwar als Ungleichbehandlung erkannt, gleichwohl aber für hinnehmbar erklärt, wenn Obdachlose oder Bewohner von Pflegeheimen nicht zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden (BayVerfGH v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 113 f.).
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder es nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a.a.O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Auch der Einwand des Klägers, er sei mit einer taub-blinden Person gleichzustellen und wie diese von der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu befreien, verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg. Im Gegensatz zum Kläger haben von einer solch massiven Behinderung betroffenen Menschen nämlich keine Wahl, ob sie das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen wollen. Abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig erscheint, wenn sich der Kläger mit solchen Personen gleichgestellt sehen will, ohne die Bürde deren schwerer Behinderung tragen zu müssen, ist dieser Gedanke sachlich völlig verfehlt. Denn im Gegensatz zu einem taub-blinden Menschen kann der Kläger unabhängig von der Frage, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund freier Willensentscheidung tatsächlich nutzen oder nicht. Er kann zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen werden, auch wenn er öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzt. Denn mit dem Rundfunkbeitrag wird allein die Möglichkeit der Nutzung abgegolten, wie sie typischerweise in jedem Haushalt, so auch demjenigen des Klägers, vorhanden ist. Schließlich kann sich dieser im Gegensatz zu taub-blinden Menschen jederzeit anders entscheiden und das Angebot zukünftig doch nutzen. Eine Gleichbehandlung des Klägers mit solchermaßen schwer behinderten Menschen ist daher sachlich nicht gerechtfertigt.
1.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstreitig – nicht bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger a... Euro Rundfunkbeiträge schuldet, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.
3. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Der Streitwert wird auf 115,88 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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