Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20127.12
Timestamp: 2019-04-23 09:08:44
Document Index: 79033643

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 8', '§ 5', '§ 21', '§ 111', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 5', '§ 1004', '§ 123', 'Art. 22', 'Art. 33']

OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 1 S 127.12 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, § 5 PartG, § 21 VersammlG, § 111 StGB
Beschwerde; Versammlung der NPD; Aufruf im Internet, gegen vorgenannte Versammlung zu protestieren; Bündnis "Potsdam bekennt Farbe"; Neutralitätsgrundsatz; Sachlichkeitsgebot; Grenze der Störung von Versammlungen und Aufzügen
NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufes im Rahmen des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe" gegen eine Versammlung auch vor dem OVG erfolglos
Stadt darf sich kritisch gegen NPD-Versammlung äußern
Zur NPD-Demo - Potsdam darf Farbe bekennen
Kommune darf auf Homepage über Protest gegen NPD-Versammlung informieren
Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 GG; § 5 PartG; § 1004 BGB analog; § 123 VwGO
Stadt darf sich an Internetaufruf gegen NPD-Versammlung beteiligen
vgl. dazu OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 -, juris Rn. 10; VG Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2011 - 7 K 602/11 -, juris Rn. 39; Gärditz, NWVBl.
VGH Hessen, 03.05.2013 - 8 A 772/13
Unzulässiger Aufruf eines Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration
4 Soweit sich die Beklagte zur Begründung solcher Zweifel erneut auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 - (Abdruck Bl.61 ff. GA) beruft, verkennt sie wiederum die prinzipiellen tatsächlichen Unterschiede zwischen dem dort entschiedenen Fall und dem Sachverhalt, über den hier zu befinden war.
Eine derartige öffentliche Aufforderung lässt sich dem streitigen Satz der Pressemitteilung nicht entnehmen, denn es wird dort lediglich dazu aufgefordert, "friedlich gegen die NPD zu demonstrieren" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 -, juris, Rdnr. 10).
In der auf der Internetseite wiedergegebenen Presseerklärung äußerte er sich nicht etwa als Parteimitglied oder - wie in dem Fall des von der Beklagten zur Unterstützung ihrer Argumentation herangezogenen Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 S 127.12, juris) - als Privatperson, sondern als Oberbürgermeister.
Zur Frage der rechtlichen Klärung ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass es eine in jeder Hinsicht gefestigte Linie für sämtliche Fallgestaltungen, in denen Äußerungen von Amtsträgern oder deren sonstiges Verhalten sich auf die politische Betätigung der Beschwerdeführerin als nicht verbotener Partei auswirken, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gibt (vgl. insbesondere die für eine der hiesigen sehr ähnliche Fallgestaltung ergangene, die Rechtslage anders als das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beurteilende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.09.2013 - 8 B 1964/13 - BeckRS 2013, 57546 [anders die Vorinstanz VG Gießen, Beschl. v. 17.09.2013 - 8 L 1914/13.GI] und vom 24.11.2014 - 8 A 1605/14; ferner die die Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters als Versammlungsbehörde in den Vordergrund stellende und zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergangene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.05.2013 - 8 A 772/13.Z - NVwZ-RR 2013, 815 - siehe andererseits aber auch den die Freiheit des öffentlichen Meinungskampfs hervorhebenden, einen Aufruf zum Protest gegen eine NPD-Veranstaltung nicht beanstandenden Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2012 - OVG 1 S 127.12 - juris).
Die fehlende Konkurrenzsituation und der bezeichnete Hintergrund eines Abwahlverfahrens rechtfertigen es, im Zuge der Prüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Abwahl nicht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beachtung des Gebots der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots bei Wahlen heranzuziehen, sondern - sofern, wie vorliegend, eine behauptete "Einflussnahme" auf die Abstimmungsberechtigten im Raume steht - bei der Frage der Zulässigkeit von Äußerungen von Amtsträgern zu prüfen, ob diese das - für öffentliche Äußerungen von Hoheitsträgern stets, d. h. auch außerhalb von Wahlen und Abstimmungen geltende - Gebot der Sachlichkeit verletzt haben, das (lediglich) dazu verpflichtet, mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiederzugegeben, Werturteile nicht auf sachfremde Erwägungen zu stützen und allgemein den sachlich gebotenen Rahmen nicht zu überschreiten (…so auch Iwers in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Komm., 2012, Art. 22 Seite 201 [allgemein zur Volksgesetzgebung bei Sachfragen];… VerfGH Berlin, Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 86/08 -, juris Rn. 62 m.w.N.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 08. März 2011 - 4 A 918/10 -, juris Rn. 3 und Rn. 45 ff. [Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Gemeinde, die in einer Anzeige zur Abwahl der Bürgermeisterin aufforderte];… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 03. August 2005 - 7 E 2234/04 (V) -, juris Rn. 135;… vgl. auch Hess. VGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - 8 TG 1169/04 -, juris Rn. 7;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschl. v. 07. Oktober 2016 - 15 B 948/16 -, juris Rn. 28, Beschl. v. 09. April 2013 - 15 B 304/13 -, juris Rn. 11 …und Beschl. v. 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris Rn. 20; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92 -, juris [für ein Volksgesetzgebungsverfahren]; zur [verneinten] Anwendbarkeit des Neutralitätsgebot im Fall des Aufrufs der Landeshauptstadt Potsdam, gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD zu protestieren vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 -, juris Rn. 8 und zur Zulässigkeit der Abberufung kommunaler Wahlbeamter unmittelbar durch die kommunale Vertretung und zur Vereinbarkeit dieses Verfahrens mit Art. 33 Abs. 5 GG: BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, juris und BVerwG, Urt. v. 15. März 1989 - 7 C 7/88 -, juris).