Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/35846.htm
Timestamp: 2018-08-18 15:48:26
Document Index: 165915295

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10']

FG MÃ¼nster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb
Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehÃ¶rendem begÃ¼nstigtem BetriebsvermÃ¶gen?
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begÃ¼nstigten VermÃ¶gen verknÃ¼pft ist und die wirtschaftliche Belastung des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens daraus resultiert, dass die HÃ¶he der Verbindlichkeit nach dem begÃ¼nstigten VermÃ¶gen bemessen wurde. Die VerknÃ¼pfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.
Die KlÃ¤gerin hatte ihren im Juli 2009 verstorbenen LebensgefÃ¤hrten aufgrund eines Erbvertrags allein als befreite Vorerbin beerbt. Zu Nacherben bzw. Ersatzerben waren die SÃ¶hne des Erblassers aus erster Ehe eingesetzt. Nachdem die SÃ¶hne gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin ihre PflichtteilsansprÃ¼che geltend gemacht hatten, schlossen beide Seiten eine notarielle Vereinbarung, wonach den Nacherben ein Pflichtteilsanspruch zustehe, den die KlÃ¤gerin durch monatliche Ratenzahlung zu tilgen habe. DarÃ¼ber hinaus seien die PflichtteilsansprÃ¼che zu verzinsen.
Im Rahmen ihrer ErbschaftsteuererklÃ¤rung machte die KlÃ¤gerin die Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Zum Nachlass gehÃ¶rte auch BetriebsvermÃ¶gen in Form von Anteilen an einer GmbH, fÃ¼r die die SteuervergÃ¼nstigung gem. Â§Â§ 13a, 13b ErbStG beantragt wurde. Das Finanzamt kÃ¼rzte den Schuldenabzug bzgl. des Pflichtteils gem. Â§ 10 Abs. 6 ErbStG, da zum Nachlass gem. Â§Â§ 13a, 13b ErbStG steuerbefreites BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶re. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin und vertrat die Auffassung, die PflichtteilsansprÃ¼che stÃ¼nden nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem privilegierten BetriebsvermÃ¶gen.
Die Pflichtteilsberechtigten seien aufgrund ihrer Ausbildung und sonstigen persÃ¶nlichen Situation nicht in der Lage, die Anteile am Betrieb zu Ã¼bernehmen. Allein die Tatsache, dass nach zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen die PflichtteilsansprÃ¼che aus dem gesamten NachlassvermÃ¶gen einschlieÃŸlich der GmbH-Anteile zu berechnen seien, begrÃ¼nde nicht zwingend einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem BetriebsvermÃ¶gen und der Pflichtteilsverbindlichkeit.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Pflichtteilsverbindlichkeiten, wie sie die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den SÃ¶hnen des Erblassers aus erster Ehe zu erfÃ¼llen hat, gehÃ¶ren zwar zu den gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abzugsfÃ¤higen Nachlassverbindlichkeiten. Gem. Â§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG sind jedoch Schulden und Lasten, die mit nach Â§ 13a ErbStG befreitem VermÃ¶gen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nur mit dem Betrag abzugsfÃ¤hig, der dem VerhÃ¤ltnis des nach Anwendung des Â§ 13a ErbStG anzusetzenden Wertes dieses VermÃ¶gens zu dem Wert vor Anwendung des Â§ 13a ErbStG entspricht.
Nach BFH-Rechtsprechung ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. Â§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG gegeben, wenn die Entstehung der Schuld ursÃ¤chlich und unmittelbar auf VorgÃ¤ngen beruht, die das BetriebsvermÃ¶gen betreffen. Dieser Zusammenhang ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Schuld zum Erwerb, zur Sicherung oder zur Erhaltung des jeweiligen VermÃ¶gens eingegangen worden ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schuld und VermÃ¶gensgegenstand besteht. Die Entstehung der Verbindlichkeit muss ursÃ¤chlich und unmittelbar auf VorgÃ¤ngen beruhen, die den VermÃ¶gensgegenstand selbst betreffen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit erworbenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden verknÃ¼pft sind, d.h. ohne diese nicht angefallen wÃ¤ren, und sie den erworbenen VermÃ¶gensgegenstand wirtschaftlich belasten.
Infolgedessen hielt der Senat im vorliegenden Fall einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den von der KlÃ¤gerin zu begleichenden Pflichtteilsverbindlichkeiten und den von ihr geerbten, gem. Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigten GegenstÃ¤nden des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r gegeben. Es ist davon auszugehen, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begÃ¼nstigten VermÃ¶gen verknÃ¼pft ist und die wirtschaftliche Belastung des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens daraus resultiert, dass die HÃ¶he der Verbindlichkeit nach dem begÃ¼nstigten VermÃ¶gen bemessen wurde. Die VerknÃ¼pfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts. Es handelt sich nicht allein um eine rechtliche VerknÃ¼pfung.
Zur Fortbildung des Rechts, auch im Hinblick auf die bereits anhÃ¤ngige Revision Az.: II R 21/13 zum Urteil des FG MÃ¼nster v. 11.4.2013 (Az.: 3 K 604/11 Erb), das sich ebenfalls mit der Auslegung der Vorschrift des Â§ 10 Abs. 6 ErbStG befasst, wurde auch in diesem Fall die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2014 11:02