Source: https://sadaba.de/GSBT_StPO_374_406.html
Timestamp: 2020-06-01 21:14:16
Document Index: 379960023

Matched Legal Cases: ['§ 374', '§ 185', '§ 194', '§ 201', '§ 323', '§ 16', '§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 51', '§ 65', '§ 106', '§ 108', '§ 33', '§ 77', '§ 16', '§ 223', '§ 323', '§ 194', '§ 230', '§ 200', '§ 200', '§ 244', '§ 265', '§ 147', '§ 477', '§ 154', '§ 349', '§ 349', '§ 258', '§ 374', '§ 362', '§ 301', '§ 320', '§ 383', '§ 374', '§ 221', '§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 51', '§ 106', '§ 33', '§ 16', '§ 154', '§ 154', '§ 408', '§ 411', '§ 395', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 145', '§ 217', '§ 24', '§ 74', '§ 240', '§ 238', '§ 242', '§ 244', '§ 257', '§ 145', '§ 226', '§ 174', '§ 239', '§ 249', '§ 114', '§ 121', '§ 142', '§ 395', '§ 232', '§ 225', '§ 142', '§ 114', '§ 121', '§ 401', '§ 206', '§ 301', '§ 44', '§ 121', '§ 318', '§ 253', '§ 708', '§ 714', '§ 304', '§ 406', '§ 323', '§ 406', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 162', '§ 297', '§ 478', '§ 477', '§ 395', '§ 397', '§ 397', '§ 142', '§ 162', '§ 406', '§ 374']

Text: StPO-Strafprozessordnung (§§ 374 - 406h)
§_374 StPO (F)
eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs.4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,
2a (7) eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),
eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist, (4)
eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 (3) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
eine Straftat nach § 142 Abs.1 des Patentgesetzes, § 25 Abs.1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs.1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs.1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs.1, § 143a Abs.1 und § 144 Abs.1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs.1 und § 65 Abs.1 (2) des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs.1 und 2 (1) des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.
(2) 1Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen.
2Die in § 77 Abs.2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.
§_375 StPO
(Mehrere Klageberechtigte)
§_376 StPO
§_377 StPO
(Mitwirkung des Staatsanwalts)
(1) 1Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet.
2Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.
(2) 1Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen.
2In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten.
§_378 StPO
(Beistand und Vertreter)
1Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
2Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.
§_379 StPO (F)
(2) 1Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken.
§_379a StPO (F)
(Gebührenvorschuss)
(1) aZur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 16 Abs.1 (1) des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht, vom Gericht eine Frist bestimmt werden;
bhierbei soll auf die nach Absatz 3 eintretenden Folgen hingewiesen werden.
(3) 1Nach fruchtlosem Ablauf der nach Absatz 1 gestellten Frist wird die Privatklage zurückgewiesen.
2Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
3Er ist von dem Gericht, das ihn erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist.
§_380 StPO (F)
(Sühneversuch)
(1) 1Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist.
2Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. (1)
3Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs.3 oder § 230 Abs.2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
§_381 StPO
1Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift.
2Die Klage muß den in § 200 Abs.1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen.
3Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen.
§_382 StPO
(Mitteilung der Klage)
§_383 StPO
(1) 1Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind.
2In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs.1 Satz 1.
(2) 1Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen.
2Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig.
3Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
§_384 StPO
(Weiteres Verfahren)
(3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs.2 den Umfang der Beweisaufnahme.
(4) Die Vorschrift des § 265 Abs.3 über das Recht, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen, ist nicht anzuwenden.
§_385 StPO
(Privatklage)
(1) 1Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört.
2Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekanntzugeben.
(3) 1Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch einen Anwalt ausüben.
2§ 147 Abs.4 und 7 sowie § 477 Abs.5 gelten entsprechend.
(4) In den Fällen der §§ 154a und 430 ist deren Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
(5) 1Im Revisionsverfahren ist ein Antrag des Privatklägers nach § 349 Abs.2 nicht erforderlich.
2§ 349 Abs.3 ist nicht anzuwenden.
§_386 StPO
(Ladung)
§_387 StPO
(Vertretung in der Hauptverhandlung)
§_388 StPO
(Widerklage)
(1) Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes (§ 258 Abs.2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit der den Gegenstand der Klage bildenden Straftat in Zusammenhang steht.
(2) 1Ist der Kläger nicht der Verletzte (§ 374 Abs.2), so kann der Beschuldigte die Widerklage gegen den Verletzten erheben.
2In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.
§_389 StPO
(Einstellungsurteil)
§_390 StPO
(Rechtsmittel des Privatklägers)
(1) 1Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen.
2Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 362.
3Die Vorschrift des § 301 ist auf das Rechtsmittel des Privatklägers anzuwenden.
(3) 1Die in den §§ 320, 321 und 347 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft.
2Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch die Geschäftsstelle bewirkt.
(5) Die Vorschrift des § 383 Abs.2 Satz 1 und 2 über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren.
§_391 StPO
(1) 1Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden.
2Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten.
§_392 StPO
(Wirkung der Privatklagerücknahme)
§_393 StPO
(Tod des Privatklägers)
(2) Die Privatklage kann jedoch nach dem Tode des Klägers von den nach § 374 Abs.2 zur Erhebung der Privatklage Berechtigten fortgesetzt werden.
§_394 StPO
(Bekanntgabe an Beschuldigten)
§_395 StPO (F)
(Nebenklage) (8)
den §§ 221, 223 bis 226a (9) und 340 des Strafgesetzbuches,
§ 142 des Patentgesetzes,
§ 25 des Gebrauchsmustergesetzes,
§ 10 des Halbleiterschutzgesetzes,
§ 39 des Sortenschutzgesetzes,
den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes,
den §§ 51 und 65 des Geschmacksmustergesetzes,
den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes,
§ 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und
den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
(4) 1Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig.
2Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
(5) 1Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen.
2Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.
§_396 StPO
(Anschlusserklärung)
(1) 1Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen.
2Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam.
3Im Verfahren bei Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs.3 Satz 2, § 411 Abs.1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist.
2aIn den Fällen des § 395 Abs.3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist;
2bdiese Entscheidung ist unanfechtbar.
(3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs.2, § 153a Abs.2, § 153b Abs.2 oder § 154 Abs.2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.
§_397 StPO (F)
(Rechte des Nebenklägers) (1)
(1) 1Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt.
2aEr ist zur Hauptverhandlung zu laden;
2b§ 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.
3Die Befugnis
zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74),
das Fragerecht (§ 240 Absatz 2),
das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242),
das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie
das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258)
stehen auch dem Nebenkläger zu.
4Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft.
5aEntscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben;
5b§ 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.
2Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt.
3Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.
§_397a StPO (F)
(Rechtsanwalt als Beistand für Nebenkläger) (4)
durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a (11), 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, oder
durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 221, 225 bis 226a (12), 232 bis 235, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.
(2) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.
2§ 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 (10)und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
(3) 1Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden.
2Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.
3In den Fällen des Absatzes 2 ist die Entscheidung unanfechtbar.
(1) Auf Antrag des Nebenklägers ist diesem ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger auf § 395 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a, Nr.2 oder Abs.2 Nr.1 (2) beruht oder er durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches verletzt ist (3) und die zum Anschluß berechtigende Tat ein Verbrechen ist.
2Hat der Nebenkläger bei Antragstellung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder kann er seine Interessen ersichtlich nicht selbst ausreichend wahrnehmen (1), so ist ihm ein Rechtsanwalt als Beistand auch dann zu bestellen, wenn die Tat im Sinne des Satzes 1 ein Vergehen ist oder er durch eine rechtswidrige Tat nach § 225 des Strafgesetzbuches verletzt ist.
3Der Antrag kann schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden.
4Für die Bestellung des Rechtsanwalts gilt § 142 Abs.1 entsprechend.
(2) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist, der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.
3§ 114 zweiter Halbsatz und § 121 Abs.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.
(3) 1Über die Bestellung des Rechtsanwalts und die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entscheidet das mit der Sache befaßte Gericht.
2In den Fällen des Absatzes 2 ist die Entscheidung unanfechtbar.
§_398 StPO
§_399 StPO
(Frühere Entscheidung)
(1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs.1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger.
§_400 StPO
(Rechtsmittelbefugnis)
(2) 1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, aufgrund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist.
2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.
§_401 StPO
(Rechtsmittel des Nebenklägers)
(1) 1Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen.
2Geschieht der Anschluß nach ergangenem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so ist dem Nebenkläger das angefochtene Urteil sofort zuzustellen.
3Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels beginnt mit Ablauf der für die Staatsanwaltschaft laufenden Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn das Urteil dem Nebenkläger noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung des Urteils an ihn auch dann, wenn eine Entscheidung über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluß noch nicht ergangen ist.
(2) 1aWar der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten, so beginnt für ihn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels auch dann mit der Verkündung des Urteils, wenn er bei dieser nicht mehr zugegen oder vertreten war;
1ber kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nicht wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung beanspruchen.
2Ist der Nebenkläger in der Hauptverhandlung überhaupt nicht anwesend oder vertreten gewesen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn.
(3) 1Hat allein der Nebenkläger Berufung eingelegt, so ist diese, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch für ihn ein Rechtsanwalt erschienen ist, unbeschadet der Vorschrift des § 301 sofort zu verwerfen.
2Der Nebenkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen.
§_402 StPO
§_403 StPO (F)
(Voraussetzungen) (1)
§_404 StPO (F)
(Antrag des Verletzten)
(1) 1Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden.
2Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten.
3Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
(2) 1Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit.
2Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein. (1)
(3) 1Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt.
2Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.
(5) 1Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist.
2a§ 121 Abs.2 (2) der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll;
2bdem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden.
3aZuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht;
3bdie Entscheidung ist nicht anfechtbar.
§_405 StPO (F)
(Absehen von einer Entscheidung) (1)
(1) 1Auf Antrag des Verletzten oder seines Erben und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf.
2Es soll auf übereinstimmenden Antrag der in Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten.
§_406 StPO (F)
(1) (1) 1Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist.
2aDie Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken;
2b§ 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint.
4Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet.
5Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde.
6Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
(2) (1) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.
(3) 1Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich.
2aDas Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar;
2bdie §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2)
3Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden.
4Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs.2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.
(5) (3) 1Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin.
2Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.
§_406a StPO (F)
(Rechtsmittel) (1)
(1) 1Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs.5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist.
2Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.
(2) 1Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten.
2In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.
3Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.
(3) 1Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird.
2Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.
§_406b StPO (F)
1Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen (1) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
2Für das Verfahren nach den §§ 323, (2) 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat.
3Einwendungen, die den im Urteil festgestellten (3) Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluß der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug entstanden sind.
§_406c StPO
(1) 1Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen.
2Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß.
(2) Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur gegen den strafrechtlichen Teil des Urteils, so gilt § 406a Abs.3 entsprechend.
§_406d StPO (F)
(Mitteilungen an den Verletzten) (1)
(2) (2) 1Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob
afreiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt;
bin den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, (3) bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
(3) 1Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat.
§_406e StPO (F)
(1) 1Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.
2In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
(2) 1Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen.
2Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, (1) gefährdet erscheint (2).
3Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat (3).
(3) 1Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden.
2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(4) 1Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts.
2Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht (4) beantragt werden.
3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend (5).
4Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind (5).
5Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(5) aUnter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden;
bdie Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs.1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
(6) § 477 Abs.5 gilt entsprechend.
§_406f StPO (F)
(Beistand und Vertreter des Verletzten) (2)
(1) 1Verletzte können sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.
2Einem zur Vernehmung des Verletzten erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.
(2) 1Bei einer Vernehmung von Verletzten ist auf deren Antrag einer zur Vernehmung erschienenen Person ihres Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten, es sei denn, dass dies den Untersuchungszweck gefährden könnte.
2aDie Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person;
2bdie Entscheidung ist nicht anfechtbar.
3Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.
§_406g StPO (F)
(Nebenkläger)
(1) (1) (2) 1Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.
2Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen.
3aIst zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft;
3bdie Entscheidung ist unanfechtbar.
4Nebenklagebefugte sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn sie dies beantragt haben.
(2) (2) 1aDer Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt;
1bAbsatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.
3Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte.
(3) (2) 1§ 397a gilt entsprechend für
(4) 1Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs.2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn
2Für die Bestellung gelten § 142 Abs.1 und § 162 entsprechend.
3Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird.
§_406h StPO (F)
(Hinweisungspflicht) (1) (2)
1Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache auf ihre aus den §§ 406d bis 406g folgenden Befugnisse und insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass sie
2Liegen die Voraussetzungen einer bestimmten Befugnis im Einzelfall offensichtlich nicht vor, kann der betreffende Hinweis unterbleiben.
3Gegenüber Verletzten, die keine zustellungsfähige Anschrift angegeben haben, besteht keine Hinweispflicht.
4Die Sätze 1 und 3 gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen.
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