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Timestamp: 2019-09-17 06:14:32
Document Index: 192981408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34']

Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 21. November 2010
Der Ausschluss der Vergütung der Standzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unangemessene Benachteiligung des Frachtführers dar.In dem vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 37/09) entschiedenen Fall war die Klägerin mit dem Transport von Stahlträgern von Usedom nach Karlsfeld beauftragt worden. Aufgrund eines technischen Defekts verzögerte sich die Verladung des Gutes. Die Beklagte verweigerte jedoch die Bezahlung des Standgeldes, da die Vergütung von Standzeiten im Auftragsschreiben ausgeschlossen worden sei.Der BGH entschied nunmehr, dass es sich bei dem formularmäßig verwendeten Ausschluss um eine uneingeschränkt überprüfbare AGB-Klausel handelte. Auch sei es keine kontrollfreie...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 12. November 2010
Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur Dokumentation des Beratungsgesprächs und zu ihrer Übermittlung an den Versicherungsnehmer, kann ihm das beweisrechtliche Risiko bis zur vollen Beweislast auferlegt werden.In dem vom Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2010, Az. 5 U 337/09) zu entscheidenden Fall wollte der Versicherungsnehmer seine Prämienbelastung verringern. Zu diesem Zweck ließ er sich von der Versicherungsmaklerin beraten. Kurz nachdem in der Folge ein Tarifwechsel vollzogen und dabei der Krankentagegeldtarif weggefallen war, erkrankte der Kläger und wurde für sechs Monate arbeitsunfähig. Von der Versicherungsmaklerin verlangte er nunmehr Schadensersatz für den Wegfall des Krankentagegeldes. Im...
Der BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 106/08) hatte darüber zu entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pfandverwertung einer Partie Mais hatte, die in ihrem Eigentum stand. Zuvor hatte die nur vorgeschaltete Unterfrachtführerin der ausführenden Unterfrachtführerin und Beklagten ihre Zahlungsunfähigkeit mitgeteilt. Daraufhin trieb diese trotz Widerspruch der Klägerin die Pfandverwertung wegen noch offener Frachtvergütungen gegen die vorgeschaltete Unterfrachtführerin voran. Dieses waren Forderungen aus dem aktuellen Frachtvertrag sowie weitere, jedoch unbestrittene Forderungen aus einem frühren Frachtvertrag.Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten (konnexen) Forderungen sowie...
Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger 04. November 2010
Arbeitsrecht/IT-Recht: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators – LAG Köln Urt. v. 14.5.2010
Mit Urteil vom 14.05.2010 bestätigte das LAG Köln (Az. 4 Sa 1257/09) die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators und Revisors, der seine Zugriffsmöglichkeiten dazu benutze, um persönliche Daten (Emails und Kalender) der Vorstandsmitglieder seines Arbeitgebers einzusehen, ohne dass eine dienstliche Notwendigkeit dafür bestand. Der Arbeitnehmer hatte als Rechtfertigung angeführt, dass er dies in seiner Eigenschaft als Revisor durfte, ohne dies zuvor mitteilen zu müssen. Trotz einer erfolgten Abmahnung wegen unerlaubten Einsehens des persönlichen Emailverkehrs von Vorständen, setzte der Arbeitnehmer sein Verhalten fort und sah eigenmächtig den persönlichen Kalender eines Vorstandes ein.Das LAG Köln führte aus, dass der Vertragsverstoß...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 03. November 2010
Wirkt der Notar an einer Kapitalerhöhung einer GmbH mit, so hat er anstelle der Geschäftsführer die neu gefasste Gesellschafterliste einzureichen.Kommt es zu Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, so hat der Geschäftsführer eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Hat der Notar an den Veränderungen zuvor mitgewirkt, so obliegt ihm diese Pflicht. Ebenso hat er eine Bescheinigung beizufügen, dass die geänderten Eintragungen den Änderungen im Rahmen seiner Mitwirkung entspreche. Mit der Zuständigkeit wird letztlich auch über die Frage der Haftung entschieden.Das OLG München stellte nunmehr fest, dass auch die Beurkundung einer Gesellschafterversammlung samt...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 27. Oktober 2010
Fristlose Kündigung des Agenturvertrages wegen Benachteiligung
Wird ein Vertreter aufgrund der ordentlichen Kündigung eines Agenturvertrags benachteiligt, kann er fristlos kündigen.Einem Vertreter wurde nach dessen ordentlicher Kündigung seines Agenturvertrages eine bislang übliche und für sein Geschäft wesentliche Rabattierungsmöglichkeit für KfZ-Versicherungen gesperrt. Daraufhin hatte der Vertreter fristlos gekündigt. Das OLG München entschied nun, dass auch die fristlose Kündigung rechtmäßig sei (OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az. 23 U 4893/09).Schon aus handelsrechtlichen Gründen hat der Unternehmer die Pflicht, die Arbeit des Handelsvertreters zu unterstützen und auf seine schutzwürdigen Belange Rücksicht zu nehmen. Vorliegend war der Vertreter in besonderem Maße von der...
Eine Änderung am Musterprotokoll hat Konsequenzen
Seit dem MoMiG besteht für GmbH-Gründer die Möglichkeit, die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren auf der Basis des Musterprotokolls beim Registergericht anzumelden. Weil das Muster jedoch nicht immer auf die Gesellschaft passt, wird regelmäßig versucht, es anzupassen. Hierbei ist Vorsicht geboten, denn Änderungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Das OLG München hat nun erstmalig entschieden, welche Folge eine solche unzulässige Abänderung des Musterprotokolls für das Eintragungsverfahren hat (OLG München, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 31 Wx 019/10).Die Beschwerdeführer hatten die Eintragung unter Verwendung eines veränderten Musterprotokolls verlangt. Der Betrag des Gründungsaufwands war mit 1.500,- € statt mit den vorgesehenen...
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09). Klägerin und Beklagte hatten eine umsatzorientierte Vergütung über die Erteilung einer Lizenz zur Benutzung der Marke „JOOP!“ geschlossen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kam es zum Rechtsstreit über die Vergütung, in den die Lizenznehmerin den Ausgleichsanspruch hilfsweise als Gegenforderung einbrachte.Der BGH stellte fest, dass andere Personen wie z.B. der Vertragshändler unter folgenden Voraussetzungen in den Genuss des Ausgleichsanspruchs kommen. Der Händler muss einerseits in die Absatzorganisation des...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 17. Oktober 2010
Versicherungsunternehmen müssen ihre Ausschließlichkeitsvertreter zum Versicherungsvermittlerregister anmelden. Mit der Anmeldung ist grundsätzlich die Haftungsübernahme für die Vermittlertätigkeit des Vertreters verbunden. Gleichzeitig möchten sie ihren Kunden einen möglichst vollständigen Service bieten. Seit Jahrzehnten ist es daher üblich, dass ein Ausschließlichkeitsvertreter aufgrund seines Agenturvertrags in bestimmten Fällen Produkte dritter Versicherungsunternehmen anbieten darf. Diese Praxis wirft besonders nach der Reform des Vermittlerrechts die Frage auf, ob die Anmeldung lediglich durch das „Mutter-Versicherungsunternehmen“ ausreichend ist. Der Wortlaut des § 34d Abs. 4 Gewerbeordnung schien insoweit nicht hinreichend...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 28. September 2010
Mit Wirkung zum 01.07.2010 erfolgte eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Zu dem bereits bekannten Regelleistungsvolumen (RLV) wurde das sog. Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV) eingeführt, das künftig zusammen mit dem RLV die neue Obergrenze festlegen sollte. Verrechnungen zwischen den beiden Volumina waren möglich, andererseits wurde durch das QZV ein Großteil der bisher freien Leistungen sowie der qualitätsbezogenen Fallwertzuschläge abgelöst.Ausdrücklich fiel insbesondere der "Antrag auf RLV-Fallwertanpassung wegen Praxisbesonderheit" in der bisher bekannten Form weg, der bis zur Reform zur Zuweisung eines höheren RLV unter Berücksichtigung ihres speziellen Leistungsspektrums, einer...