Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-4-27&nr=19510&pos=5&anz=8
Timestamp: 2020-01-20 07:08:55
Document Index: 275032548

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 20', '§ 2', '§ 253', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 158', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 92', '§ 97']

Siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 27.4.2017 - 8 AZR 859/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.4.2017, 8 AZR 858/15
ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.8AZR858.15.0
Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1996 bei der Beklagten als Krankenschwester im Schicht- und Wechseldienst, nahezu durchgängig mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 22,47 Stunden teilzeitbeschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 2. November 1995 heißt es auszugsweise:
Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichem die folgenden. Regelungen:
Die Klägerin unterzeichnete die ihr angebotene und von der Beklagten unter dem 16. April 2008 unterschriebene Änderungsvereinbarung am 7. Mai 2008. Das in Ziff. 8 der Änderungsvereinbarung vorgesehene Quorum wurde erreicht.
Die Beklagte zahlte an die Klägerin in den Monaten September bis November 2014 - wie auch zuvor - ein monatliches Entgelt nach Maßgabe der Änderungsvereinbarung vom 16. April/7. Mai 2008. Dieses setzte sich aus einer Grundvergütung iHv. 1.225,90 Euro brutto, einem Ortszuschlag iHv. 369,49 Euro brutto, einer allgemeinen Zulage iHv. 69,04 Euro brutto, einer Schichtzulage iHv. 35,79 Euro brutto und einem Sonderbonus iHv. 6,70 Euro brutto zusammen. Hinzu kamen Nachtdienst-, Feiertags-, Sonntags- und Samstagszuschläge in unterschiedlicher Höhe sowie teilweise Entgelt wegen Krankheit bzw. Urlaub.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 1. Dezember 2014 nach einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 7a der Kr-Anwendungstabelle Anlage E des TVöD iHv. 1.832,66 Euro sowie ab dem 1. März 2015 iHv. 1.876,65 Euro (berechnet jeweils auf der Basis Teilzeit 22,47 Stunden) zu vergüten;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für September 2014 163,32 Euro brutto sowie steuerfreie Sonntagszuschläge iHv. 2,17 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für Oktober 2014 163,32 Euro brutto sowie steuerfreie Sonntagszuschläge iHv. 4,26 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2014 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für November 2014 163,32 Euro brutto sowie steuerfreie Sonntagszuschläge iHv. 4,94 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2014 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für November 2014 eine Sonderzahlung iHv. 1.659,53 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2014 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nicht der TVöD zeitdynamisch, sondern der BAT statisch Anwendung. Sie sei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 -) nicht an die dynamische Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995 gebunden. Die M AG habe zum 1. Januar 2002 sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen (Share-Deal) und übe seitdem die Kontrolle über sie aus. Hierin liege ein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) unvereinbar.
Zudem habe die Änderungsvereinbarung vom 16. April/7. Mai 2008 ihre Wirksamkeit nicht gemäß ihrer Ziff. 7 verloren. Der Kündigung der BV liege kein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde, weil das Betriebsratsmitglied G nicht rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sei. Selbst wenn die Änderungsvereinbarung ihre Wirkung verloren hätte und der TVöD zeitdynamisch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fände, sei die Klägerin jedenfalls erst zum 1. September 2014 nach Maßgabe der im August 2014 erhaltenen Bezüge in den TVöD überzuleiten. Auf eine rückwirkende Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 habe die Klägerin durch Abschluss der Änderungsvereinbarung verzichtet. Dies folge insbesondere aus der in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung in Bezug genommenen Regelung unter X Abs. 2 der BV. Diese Bestimmungen seien gegenüber den Mitarbeitern in zwei Betriebsversammlungen erläutert worden. Auch in den sich anschließenden Einzelgesprächen sei dargelegt worden, dass nach Auslaufen der BV ausgebliebene Vergütungsanpassungen nicht nachgeholt würden. Eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD für das Kalenderjahr 2014 stehe der Klägerin aufgrund der Änderungsvereinbarung nicht zu, jedenfalls komme wegen des in Ziff. 3 der Änderungsvereinbarung enthaltenen Verzichts allenfalls ein anteiliger Anspruch für die Zeit ab dem 1. September 2014 in Betracht.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht in dem aus dem Tenor seines Urteils ersichtlichen Umfang stattgegeben. Wegen einer erforderlichen Klarstellung im Hinblick auf die Entscheidung über den Antrag zu 2. wird auf die Ausführungen unter Rn. 51 Bezug genommen.
1. Der Feststellungsantrag zu 1. bedarf der Auslegung. Diese ergibt, dass der Antrag auf die Feststellung gerichtet ist, dass die von der Klägerin aufgeführten Tarifbestimmungen ab dem 1. September 2014 anzuwenden sind. Die Klägerin macht geltend, die Änderungsvereinbarung vom 16. April/7. Mai 2008 entfalte aufgrund der Kündigung der BV durch den Betriebsrat mit Ablauf des 31. August 2014 keine Wirkung mehr mit der Folge, dass ab dem 1. September 2014 aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages vom 2. November 1995 enthaltenen Verweisung der TVöD sowie die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden seien.
a) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (näher zu den Vorgaben etwa BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 17; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 11). Die Beklagte kann bei einem dem Feststellungsantrag zu 1. stattgebenden Urteil ohne Weiteres erkennen, ab welchem Zeitpunkt welche tariflichen Bestimmungen im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin anzuwenden sind.
b) Der Feststellungsantrag zu 1. ist auch nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Der Antrag, dass ein bestimmter Tarifvertrag oder ein bestimmtes Tarifwerk auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165). Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, den Streit der Parteien über den Umfang der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995 ergeben, zu bereinigen (zu den Voraussetzungen vgl. etwa BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 10).
1. Dies folgt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, aus § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995.
Nach § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995, bei dem es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt, der demzufolge vom Senat selbst ausgelegt werden kann (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 605/15 - Rn. 32 mwN), gelten für das Arbeitsverhältnis entsprechend die Vorschriften des BAT vom 23. Februar 1961 (einschließlich der Anlagen 1a und 1b zum BAT) und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese arbeitsvertragliche Verweisung erfasst nach der Tarifsukzession auch den TVöD und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Bezugnahmeklausel (näher etwa BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 32 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 484/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff.; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286). Dass dabei der Tarifvertrag für den Bereich der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und nicht der für den Bereich des Bundes oder der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) einschlägig ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
3. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgt auch aus der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 16. April/7. Mai 2008 nichts Abweichendes. Diese hat aufgrund wirksamer Kündigung der BV durch den Betriebsrat mit Ablauf des 31. August 2014 ihr Ende gefunden mit der Folge, dass sich die Frage, welche Tarifverträge in welcher Fassung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, ab dem 1. September 2014 ausschließlich nach der in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995 getroffenen Vereinbarung beantwortet. Dies folgt aus Ziff. 7 iVm. Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung.
B. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht dem auf die Feststellung gerichteten Antrag zu 2. der Klägerin entsprochen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Dezember 2014 nach einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 7a der Kr-Anwendungstabelle Anlage E des TVöD zu vergüten. Soweit das Landesarbeitsgericht im Tenor seiner Entscheidung das ab dem 1. Dezember 2014 geschuldete monatliche Entgelt mit 1.832,86 Euro sowie das ab dem 1. März 2015 geschuldete monatliche Entgelt mit 1.876,85 Euro beziffert hat, bedarf dies der Klarstellung. Das Landesarbeitsgericht wollte erkennbar antragsgemäß entscheiden und keinesfalls über den Antrag der Klägerin hinausgehen, weshalb sich das ab dem 1. Dezember 2014 geschuldete monatliche Entgelt auf 1.832,66 Euro sowie das ab dem 1. März 2015 geschuldete monatliche Entgelt auf 1.876,65 Euro (berechnet jeweils auf der Basis Teilzeit 22,47 Stunden) beläuft.
aa) Die Klägerin hatte - anders als die Beklagte meint - nicht dadurch auf eine Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 verzichtet, dass sie sich in Ziff. 1 der Änderungsvereinbarung einverstanden erklärt hatte, dass der BAT statisch mit dem Stand 31. Januar 2003 vor der Überleitung in den TVöD gelten sollte. Dies folgt bereits daraus, dass der Änderungsvertrag - wie unter Rn. 38 ausgeführt - unter der auflösenden Bedingung der wirksamen Kündigung der BV stand und diese Bedingung eingetreten war. Da der Betriebsrat die BV - wie unter Rn. 39 ff. ausgeführt - wirksam zum 31. August 2014 gekündigt hatte, endete nach § 158 Abs. 2 BGB die Wirkung des Änderungsvertrages mit Ablauf dieses Tages. Zum selben Zeitpunkt trat der frühere Rechtszustand wieder ein mit der Folge, dass sich der Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages vom 2. November 1995 getroffenen Vereinbarung nach den Regelungen des TVÜ-VKA bestimmte. Dies war nach § 3 TVÜ-VKA der 1. Oktober 2005. Im Übrigen wirkt sich aus, dass an die Feststellung eines etwaigen Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa BAG 17. April 2012 - 3 AZR 380/10 - Rn. 46 mwN) und dass die in Ziff. 1 des Änderungsvertrages getroffene Abrede keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verzichtswillen enthält.
bb) Auch aus der in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung vom 16. April/7. Mai 2008 in Bezug genommenen Bestimmung in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV folgt nicht, dass die Klägerin erst ab dem 1. September 2014 in die entsprechende Entgeltgruppe der einschlägigen Kr-Anwendungstabelle des TVÜ-VKA übergeleitet war. Dabei kann an dieser Stelle dahinstehen, ob diese Regelung in der BV überhaupt wirksamer Bestandteil der Änderungsvereinbarung der Parteien geworden ist. Die unter X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffene Bestimmung ist nämlich nicht - in dem von der Beklagten gewünschten Sinne - dahin zu verstehen, dass eine Überleitung in den TVöD erst mit dem Ende der BV und damit korrespondierend der Änderungsvereinbarung der Parteien erfolgte, sondern dahin, dass die Überleitung zum 1. Oktober 2005 erfolgte. Das ergibt die Auslegung von X Abs. 1 der BV.
X der BV enthält keine ausdrückliche Regelung über einen abweichenden Überleitungszeitpunkt. Vielmehr bestimmt X Abs. 1 Satz 1 der BV, dass die Beschäftigten nach Auslaufen der BV oder nach deren (Sonder-)Kündigung ihre jeweiligen individualvertraglichen Leistungen, ua. Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeldzahlungen erhalten. Im Hinblick auf die Vergütungsanpassungen ist sodann in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 der BV vorgesehen, dass diese dann entsprechend den vertraglichen Regelungen erfolgen. Damit verweisen sowohl X Abs. 1 Satz 1 der BV als auch X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 der BV auf die im Arbeitsvertrag der Parteien getroffenen Vereinbarungen und damit auch auf § 2 des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 2. November 1995, wonach sich die Ansprüche der Klägerin nach dem TVöD und den diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung bestimmen. Damit bestimmt sich auch die Höhe des Entgelts der Klägerin nach der jeweils aktuellen Entgelttabelle. Dem entspricht nach § 3 TVÜ-VKA eine Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005.
I. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat die Klägerin für den streitigen Zeitraum Anspruch auf ein Entgelt nach einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 7a der Kr-Anwendungstabelle, wie sie sich aus der für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 geltenden Entgelttabelle ergibt. Dabei ist - entgegen der in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffenen Bestimmung - kein Abzug um die Beträge vorzunehmen, um die sich die Vergütung bzw. das Entgelt der Klägerin in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. August 2014 nach den jeweils geltenden Vergütungs- bzw. Entgelttabellen erhöht hatte, soweit nicht bereits nach den Bestimmungen der Änderungsvereinbarung eine Anhebung erfolgt war. Die in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffene Bestimmung findet im Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Anwendung.
2. Die Beklagte kann sich auch nicht aufgrund der Verweisung in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 16. April/7. Mai 2008 mit Erfolg auf die in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffene Bestimmung berufen. Diese Bestimmung der BV ist überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB und damit nicht Bestandteil der Änderungsvereinbarung der Parteien und damit auch nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 2. November 1995 geworden.
a) Bei den in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 16. April/7. Mai 2008 in Bezug genommenen Regelungen der BV handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf die § 305c Abs. 1 BGB Anwendung findet.
1. Der Anspruch folgt aus § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995 iVm. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD. Nach § 20 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte, die - wie die Klägerin - am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Nach § 20 Abs. 2 TVöD beträgt die Jahressonderzahlung bei Beschäftigten, für die - wie für die Klägerin - die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 1 bis 8 - und damit auch in der Entgeltgruppe 7a - 90 v.H. des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts.
b) Die Beklagte kann insoweit auch aus Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 16. April/7. Mai 2008 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar hat die Klägerin in Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung auf die Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, dies allerdings ausdrücklich nur für die Laufzeit der BV und damit korrespondierend auch nur für die Laufzeit der Änderungsvereinbarung. Diese hat indes mit Ablauf des 31. August 2014 geendet. Eine Vereinbarung darüber, was für den Anspruch auf Jahressonderzahlung nach dem Ende der Änderungsvereinbarung gelten soll, haben die Parteien in der Änderungsvereinbarung nicht, auch nicht für den Fall einer Beendigung der Änderungsvereinbarung im laufenden Kalenderjahr getroffen. Damit verbleibt es auch im Hinblick auf die Jahressonderzahlung dabei, dass sich dieser Anspruch nach dem Ende der Änderungsvereinbarung aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 2. November 1995 enthaltenen Verweisung auf den TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung nach § 20 TVöD bestimmt. Desungeachtet steht Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung vom 16. April/7. Mai 2008 dem Anspruch der Klägerin auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TVöD auch deshalb nicht entgegen, weil Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung ausdrücklich nur die Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld - nach dem BAT - und nicht die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung bereits in Kraft war, betrifft.
D. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilte Kostenquote revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit einer Quote von 5% wird das teilweise Obsiegen der Beklagten gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO angemessen abgebildet. Dieses bezieht sich lediglich darauf, dass der Klägerin nicht - wie in erster und zunächst auch in zweiter Instanz beantragt - die Vergütung nach der Entgeltgruppe 8a der Kr-Anwendungstabelle zugesprochen wurde, sondern nur nach der Entgeltgruppe 7a der Kr-Anwendungstabelle. Weder aufgrund der Vergütungsdifferenzen zwischen diesen beiden Entgeltgruppen noch aufgrund der teilweisen Abweisung der Zahlungsanträge ergibt sich jedenfalls ein Teilunterliegen der Klägerin, das signifikant von der tenorierten Kostenquote abweicht.