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Timestamp: 2016-10-23 16:27:51
Document Index: 157584807

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 331', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 73', 'BGE']

B 74/05 (05.01.2006)
B 74/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Jancar
1. S.________, 1967,
2. O.________, 1970,
3. R.________, 1972,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola, Kirchstrasse 7, 6060 Sarnen,
Sammel-Pensionskasse X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat David Gelzer, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel
Der 1938 geborene J.________ arbeitete seit 1. Juni 1976 als Chauffeur bei der Firma M.________ AG in Y.________. Er war damit bei der Sammel-Pensionskasse X.________ (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 orientierte er die Pensionskasse, dass er zum 28. M�rz 2003 eine Kapitalauszahlung verlange. Am 15. Februar 2000 er�ffnete ihm die Pensionskasse schriftlich, er k�nne bei seiner Pensionierung Ende M�rz 2003 sein vorhandenes Alterskapital in Kapitalform beziehen. Am 18. Januar 2002 starb J.________. S.________, O.________ und R.________ sind seine S�hne aus der am 11. Juni 1992 geschiedenen Ehe mit B.________. Am 21. Februar 2002 gab die Pensionskasse an, das theoretische Freiz�gigkeitsguthaben ihres verstorbenen Vaters betrage zum 31. Dezember 2001 theoretisch Fr. 138'143.95. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 er�ffnete die Pensionskasse ihnen, ihr Vater sei zum Todeszeitpunkt nicht mehr in der Firma besch�ftigt gewesen, da er sich auf 31. Dezember 2001 fr�hzeitig habe pensionieren lassen. Eine Kapitalauszahlung m�sse drei Jahre vor Auszahlung beantragt werden. Mit dem Gesuch vom 27. Dezember 1999 sei diese Frist nicht eingehalten worden, weshalb eine Altersleistung in Form einer monatlichen Rente f�llig sei. Somit sei ab 1. Januar 2002, d.h. mit dem 20. Januar 2002, die erste Rentenzahlung f�llig geworden; beim Tod eines Rentners werde keine Kapitalauszahlung ausgerichtet, sondern einzig eine Witwenrente an die hinterlassene Ehefrau. Die Anspr�che der geschiedenen Ehefrau w�rden gepr�ft. Mit Schreiben vom 10. September 2003 und 13. Januar 2004 hielt die Pensionskasse am Standpunkt fest, dass die Erben keinen Anspruch auf Auszahlung von Todesfallkapitalleistungen h�tten.
Am 8. April 2004 erhoben S.________, O.________ und R.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Pensionskasse Klage mit den Antr�gen, sie sei zu verpflichten, ihnen das Freiz�gigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben ihres verstorbenen Vaters sel. in H�he von mindestens Fr. 140'000.- zuz�glich 5 % Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen; ein weitergehendes Nachklagerecht bleibe nach Vorlage einer definitiven Abrechnung �ber die Freiz�gigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben (in Kapitalform) des verstorbenen Vaters sel. ausdr�cklich vorbehalten; eventuell habe das Gericht die den Kl�gern zustehenden Pensionskassenanspr�che betragsm�ssig festzusetzen. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht f�hrte am 22. Dezember 2004 eine Verhandlung durch, an der es vier Personen als Zeugen und zwei Personen als Auskunftspersonen befragte. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies es die Klage ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen S.________, O.________ und R.______ die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen das Todesfallkapital ihres verstorbenen Vaters sel. zu bezahlen; das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe das zur Auszahlung gelangende Todesfallkapital betragsm�ssig festzustellen; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und im Hinblick auf zus�tzliche Beweisabnahmen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; infolge Gutheissung der Beschwerde sei ihnen f�r das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Pensionskasse (eventuell zu Lasten des Staates Basel-Land) eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In zeitlicher Hinsicht sind f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (BGE 130 V 79 Erw. 1.2 mit Hinweis).
2.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.2 Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es �berzeugt ist (BGE 110 V 20 Erw. 1, 52 f. Erw. 4a; vgl. BGE 116 V 26 f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Das Gericht hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als vom Beschwerdef�hrer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 122 V 36 Erw. 2b mit Hinweisen; Urteil D. vom 16. Juni 2005 Erw. 2.1, U 465/04).
J.________ starb am 18. Januar 2002. Er war kraft seiner unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Chauffeur f�r die Firma M.________ AG bei der Pensionskasse obligatorisch (Art. 6 BVG) und �berobligatorisch (Art. 49 Abs. 2 BVG) berufsvorsorgeversichert gewesen.
S.________, O.________ und R.________ als S�hne aus der geschiedenen Ehe ihres Vaters J.________ sind nach Lage der Akten - auch von der Gegenseite unbestritten - materiell anspruchsberechtigt f�r das Todesfallkapital im Rahmen der Pr�tendentenordnung von Art. 13 Ziff. 5 des massgebenden Vorsorgereglementes (in der ab 1. Januar 1995 in Kraft stehenden Fassung).
Die Verfahrensbeteiligten - kantonales Gericht und Parteien - sind sich uneins hinsichtlich der - aktenm�ssig h�chst unklaren - Frage, ob der am 18. Januar 2002 verstorbene J.________ im Zeitpunkt seines Hinschiedes noch vorsorgeversichert war. W�hrend kantonales Gericht und Beschwerdegegnerin davon ausgehen, das langj�hrige Arbeitsverh�ltnis mit der Firma M.________ AG sei auf 31. Dezember 2001 aufgel�st worden, berufen sich die Beschwerdef�hrer auf das Fehlen einer K�ndigung, eines Aufhebungsvertrages oder anderer Anhaltspunkte, welche eine konkludente Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende Jahr 2001 belegen w�rden. Die Beschwerdef�hrer gehen somit davon aus, dass der Verstorbene im Zeitpunkt des Todesfalles noch in einem Arbeitsverh�ltnis und demzufolge auch in einem die Versicherungseigenschaft begr�ndenden Vorsorgeverh�ltnis stand.
Diese Betrachtungsweise trifft nicht den entscheidenden Punkt. Unbestritten ist, dass das Arbeitsverh�ltnis zumindest noch am 21. Dezember 2001 bestand, als J.________ sel. mit seinen Arbeitskollegen - aus welchen Gr�nden kann offen bleiben - seinen Abschiedsap�ro feierte. Es kommt auch bez�glich des Todesfallkapitals als reglementarischer Leistung aus weitergehender beruflicher Vorsorge die einmonatige Nachdeckungsfrist zum Tragen: Analog Art. 10 Abs. 3 BVG sowie Art. 331a Abs. 2 OR sieht n�mlich das Reglement das Ende der Versicherung vor, u.a. wenn das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wird mit Ablauf der Nachdeckung (Art. 4 Ziff. 2 1. al.). Was darunter zu verstehen ist, definiert das Reglement in Art. 16 unter der Marginalie Nachdeckung/nachtr�gliche Leistung: Der Arbeitnehmer scheidet aus der Versicherung aus, wenn das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wird. Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen bleiben bis zum Antritt eines neuen Arbeitsverh�ltnisses, l�ngstens jedoch w�hrend einem Monat weiterversichert. Wird aus dieser Nachdeckung eine Versicherungsleistung beansprucht, so wird eine bereits ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung mit den allf�lligen Leistungen verrechnet (Ziff. 1).
Die Vorinstanz hat den Art. 10 Abs. 3 BVG zwar erw�hnt, die Pr�fung des materiell gegebenen Anspruches auf das Todesfallkapital nach Art. 13 Ziff. 5 lit. e des Reglementes hingegen davon abh�ngig gemacht, "dass das Arbeitsverh�ltnis zum Zeitpunkt des Todes bestanden hat und der Arbeitnehmer nicht aus der Versicherung ausgeschieden ist". Indessen sieht Art. 13 weder in den Ziffern 1 bis 4 oder 6 noch insbesondere in der Ziff. 5 �ber das Todesfallkapital vor, dass dieses nicht als Leistung aus Nachdeckung geschuldet w�re. Davon abgesehen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Vorsorgeeinrichtungen den w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses gew�hrten �berobligatorischen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidit�t f�r die Dauer der einmonatigen Nachdeckung nicht auf die Mindestleistungen gem�ss BVG herabsetzen d�rfen (BGE 125 V 171). Es kann daher auch nicht angenommen werden, dass das hier anwendbare Reglement das Todesfallkapital im Unterschied zu den anderen (weitergehenden) Vorsorgeleistungen bei Eintritt des versicherten Ereignisses w�hrend der Nachdeckungsfrist nicht gew�hren will.
Diese Erw�gung f�hrt ohne weiteres zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Grundsatz. Bleibt das Massliche. Aus den Akten geht hervor, dass das Todesfallkapital zum 31. Dezember 2001 Fr. 138'143.95 betrug. Nach Reglement ist das Todesfallkapital jedoch bis zum Ende des Sterbemonates (hier Januar 2002) hochzurechnen (Art. 13 Ziff. 5 lit. a), d.h. es entspricht dem bis zu diesem Zeitpunkt ge�ufneten Alterskapital. Dar�ber und bez�glich der Auszahlungsmodalit�ten (vgl. z.B. Art. 13 Ziff. 5 lit. f 2. al.: Teilung des Kapitals unter mehreren Anspruchsberechtigten nach Anzahl der K�pfe), wird die Vorsorgeeinrichtung zu befinden haben, zu welchem Zweck die R�ckweisung zul�ssig ist (BGE 129 V 450).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Den obsiegenden Beschwerdef�hrern steht f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b mit Hinweisen), weshalb die Vorinstanz nicht verhalten werden kann, eine solche entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzulegen. Den vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht obsiegenden Beschwerdef�hrern ist es aber unbenommen, bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil E. vom 19. September 2005 Erw. 6, B 14/04).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Dezember 2004 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdef�hrer zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf ein Todesfallkapital haben.
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie den Anspruch auf das Todesfallkapital zum 31. Januar 2002 berechne und den Beschwerdef�hrern auszahle.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Amt f�r Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.