Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.07.1960&Aktenzeichen=2%20BvR%20373/60
Timestamp: 2013-05-20 09:34:43
Document Index: 202303548

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60; 2 BvR 442/60 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl
Recht von W�hlergemeinschaften auf Teilnahme an Kommunalwahlen
D�V 1960, 705
Wird zitiert von ... (66) BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 WahlgleichheitDas Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der L�nderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur �berpr�fung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in st�ndiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).Der Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, da� die Beschwerdef�hrer fr�her unmittelbar gegen das Wahlgesetz Verfassungsbeschwerde h�tten einlegen k�nnen (BVerfGE 4, 7 [11]; 9, 338 [342]) oder da� eine Partei, der sie angeh�ren oder nahestehen, in diesem Zusammenhang Rechtsbehelfe h�tte ergreifen k�nnen (BVerfGE 11, 266 [271]).Deshalb enth�lt ein Versto� gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).F�r den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch- Egalit�ren hin, die im Grundgesetz f�r das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und f�r das Wahlrecht in den L�ndern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, da� jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal m�glichst gleicher Weise soll aus�ben k�nnen (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82 Spenden an kommunale W�hlergruppenF�r den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlichen Entwicklung, die f�r das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und f�r das Wahlrecht in den L�ndern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, da� jedermann seine staatsb�rgerlichen Rechte in formal m�glichst gleicher Weise soll aus�ben k�nnen (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]; 11, 351 [360 f.]; 12, 10 [25]; 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; 13, 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).Die �ffentliche Gewalt mu�, wenn sie den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise regelt, da� dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wahlbewerber ver�ndert werden kann, sich gegenw�rtig halten, da� ihrem Ermessen in diesem Bereich besonders enge Grenzen gezogen sind (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 11, 266 [272]; 24, 300 [341]; 34, 160 [163]; 44, 125 [146]).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, da� auf der kommunalen Ebene, f�r die Art. 28 Abs. 2 GG die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts gewachsene moderne Form der Selbstverwaltung garantiert, grunds�tzlich die �rtlich gebundenen Rathausparteien oder W�hlervereinigungen den politischen Parteien rechtlich gleichgestellt sind und da� den sich diesen Gruppen zurechnenden B�rgern wie ihren Kandidaten grunds�tzlich eine chancengleiche Teilnahme an den kommunalen Wahlen gew�hrt werden mu� (BVerfGE 11, 266 [274 f., 276]; 11, 351 [361]; 12, 10 [25]; 13, 1 [16]).Sie sind politische Handlungseinheiten, deren die Demokratie bedarf, um die W�hler zu politisch aktionsf�higen Gruppen zusammenzuschlie�en und ihnen so einen wirksamen Einflu� auf das staatliche Geschehen zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 11, 266 [273]; 14, 121 [133]; 20, 56 [99, 101]; 41, 399 [416]; 44, 125 [145 f.]; 52, 63 [82 f.]).Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 GG gew�hrleistet diesen vor allem an den besonderen Belangen der �rtlichen Gemeinschaften orientierten W�hlervereinigungen und den sie tragenden B�rgern eine chancengleiche Mitwirkung bei der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich, die vom Gesetzgeber nicht beeintr�chtigt werden darf (vgl. BVerfGE 11, 266 [274 f., 276]; 11, 351 [361]; 12, 10 [25]; 13, 1 [16]).
BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79 5%-Sperrklausel IIINach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k�nnen Wahlgesetze unter Berufung auf eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 1, 208 [237f]; 6, 121 [128]; 11, 266 [271f]; 47, 253 [269f]; 48, 64 [79f]).Ob und in welchem Ausma� der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweils in Frage stehenden Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]).a) F�r den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlichen Entwicklung, die f�r das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und f�r das Wahlrecht in den L�ndern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, da� jedermann seine staatsb�rgerlichen Rechte in formal m�glichst gleicher Weise soll aus�ben k�nnen (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]; 11, 351 [360f]; 12, 10 [25]; 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; 13, 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).Die �ffentliche Gewalt mu�, wenn sie den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise regelt, da� dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien und W�hlervereinigungen ver�ndert werden kann, sich gegenw�rtig halten, da� ihrem Ermessen in diesem Bereich besonders enge Grenzen gezogen sind und da� ihr grunds�tzlich jede verschiedene Behandlung der Parteien und W�hlergruppen verfassungskr�ftig versagt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 [64f]; 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 34, 160 [163]; 44, 125 [146] sowie f�r W�hlervereinigungen insbesondere BVerfGE 11, 266 [276]).So hat das Gericht bei dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in erster Linie auf die Aufgaben der Gesetzgebung und der Regierungsbildung (vgl. BVerfGE 1, 208 [247 ff.]; 3, 383 [392 ff.]; 4, 31 [39f]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [90 ff.]; 6, 99 [103]; 14, 121 [135]; 24, 300 [341]; 34, 81 [99f]; 41, 399 [421]) und bei den Kommunalvertretungen auf deren Aufgabe, als Selbstverwaltungsorgan und alleiniger Tr�ger der �ffentlichen Verwaltung in ihrem Gebiet eigenverantwortlich �ber Gemeindeangelegenheiten Beschlu� zu fassen und die notwendigen Wahlen (B�rgermeister, Gemeindedirektor, Aussch�sse) vorzunehmen (vgl. BVerfGE 6, 104 [115 ff.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]; 47, 253 [277], abgestellt.
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Sperrklausel KommunalwahlenEs muss auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden W�hlergruppen (Rathausparteien oder W�hlervereinigungen) das Wahlvorschlagsrecht und ihren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gew�hrleistet sein (BVerfGE 11, 266 ).
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 WahlkampfkostenpauschaleSie sind die politischen Handlungseinheiten, deren heute die Demokratie bedarf, um die W�hler zu politisch aktionsf�higen Gruppen zusammenzuschlie�en und ihnen so �berhaupt erst einen wirksamen Einflu� auf das staatliche Geschehen zu erm�glichen (BVerfGE 11, 266 [273]; st�ndige Rechtsprechung).Diese Konsequenz wird jedoch vom Grundgesetz auf Bundesebene durch das Bekenntnis zum repr�sentativen Status der Abgeordneten in Art. 38 GG verfassungskr�ftig abgewehrt (BVerfGE 11, 266 [273]).Deshalb beziehen sich die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auch auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 11, 266 [272] mit Nachweisen).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteilung an RundunkunternehmenParteien sind die politischen Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die W�hler zu politisch aktionsf�higen Gruppen zusammenzuschlie�en und ihnen so �berhaupt einen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 11, 266 [273]; - 44, 125 [145 f.]; - 52, 63 [83]; - 107, 339 [358 f.]).
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtOb eine Partei ihrer Rechenschaftspflicht gen�gt hat oder ob die hieran zu stellenden Anforderungen ohne ausreichende (einfach-) gesetzliche Grundlage im Einzelfall �berspannt wurden, betrifft unmittelbar auch die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Verfassungsbestimmung, die die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente f�r die politische Willensbildung des Volkes ausdr�cklich anerkennt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt (BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 4, 27 ; 5, 85 ; 11, 266 ; 41, 399 ).
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 �berhangmandate IIIn dem besonderen Spannungsverh�ltnis zwischen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, der die Personenwahl im Parteienstaat garantiert (vgl. BVerfGE 7, 63 [68]) und die Konsequenzen des Parteienstaates durch ein Bekenntnis zum repr�sentativen Status des Abgeordneten m��igt (vgl. BVerfGE 11, 266 Z273]), und Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, der die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes anerkennt (…vgl. BVerfGE, a. a. O.) und damit den Parteien eine herausragende Stellung im Wahlrecht zuweist (vgl. � 2 Abs. 1 Satz 1 PartG; vgl. auch BVerfGE 85, 264 [284]), hat der Gesetzgeber bei der Regelung des Wahlverfahrens einen Entscheidungsspielraum zwischen dem Modell der Mehrheitswahl (Wahlkreisbewerber) und dem der Verh�ltniswahl (Listenbewerber).Die Wahl des Abgeordneten als Person - und nicht als Exponent einer Partei - st�rkt den repr�sentativen Status des Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 11, 266 Z273]), st�tzt die nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG gebotene innerparteiliche Demokratie und gibt dem Vertrauen des W�hlers zu seinem Repr�sentanten eine pers�nlichkeitsbestimmte Grundlage.
BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 Landes-Raumordnungsprogramm NiedersachsenWas zum Kernbereich z�hlt, l��t sich nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall und unter Ber�cksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen Erscheinungsformen der kommunalen Selbstverwaltung feststellen (BVerfGE 11, 266 [274 f.]; st. Rspr.).
BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 Rastede
BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60 Friedenswahlen
BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74 Abgeordnetendi�ten
BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 Laatzen
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 Freiburger Polizei
BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05 Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67 Wahlkampfkostenpauschale
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 67/03 Nichtigkeit der Aufl�sung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anh�rung der …
BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07 Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; W�hlergruppe; konkurrierende …
StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289 Verfassungsm��igkeit des Verh�ltniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 95/03 Eingliederung in eine andere Gemeinde als bei Anh�rung vorgesehen
BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74 Inkompatibilit�t/Landtagsmandat
VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05 VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08 Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform …
VG Frankfurt/Main, 15.08.2011 - 23 K 863/11 W�hlbarkeit
BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93 BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 4/03 HPRG � 6 Abs. 2 Nr. 4
BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung einer Verurteilung wegen Wahlf�lschung
StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171 BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67 Politische Partei
BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72 VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 96/03 Verfassungsm��igkeit der Eingemeindung der Gemeinde Selbelang
BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70 Umfang des kommunalen Wahlpr�fungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88 VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96 VerfG Hamburg, 04.03.1992 - HVerfG 3/92 Ung�ltigerkl�rung von Teilen des Hamburger B�rgerschaftswahl 1991
StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77 Vereinbarkeit des � 36 Abs. 2 und 3 des Nieders�chsischen Kommunalwahlgesetzes …
BGH, 26.10.1970 - III ZR 33/70 Zust�ndige Beh�rde f�r Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
BGH, 01.04.1968 - StB 2/68 Was ist dejure.org?