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Timestamp: 2018-11-15 22:05:57
Document Index: 357503092

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

1.5.4.1.6.Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
1. Den Schutz des Mietvertrages genießen neben dem Mieter auch alle Hausgenossen des Mieters. Andere Personen, die sich nur vorübergehend in der Wohnung aufhalten, wie etwa Gäste, Lieferanten oder Handwerker stehen außerhalb der Schutzwirkung: OGH 16.10.2003, 2 Ob 216/03h, ecolex 2004/82, 174 = RdW 2004/175, 208; OGH 22.01.2009, 2 Ob 206/08w, immolex 2009/85, 249 = wobl 2009/110, 291 (Lebensgefährte). Neuerdings sind auch Besucher des Mieters mit "ausreichender räumlicher Nahebeziehung" geschützt: OGH 30.08.2011, 2 Ob 137/11b, wobl 2012/46, 127 (Seniorenheim). Jedoch: Keine Schutzwirkung des Mietvertrages zugunsten von Patienten auf dem Weg in die Ordination des Mieters: OGH 29.11.2012, 2 Ob 70/12a, EvBl 2013/81, 557 = Immolex 2013/57, 179 (Sturz im vereisten Innenhof).
Ebenso stehen Dritte außerhalb der Schutzwirkung eines Schneeräumvertrages zwischen dem Räumungsunternehmen und einem selbständigen Erfüllungsgehilfen. Der Erfüllungsgehilfe haftet Dritten gegenüber daher nicht aus Vertrag, sondern nur aus Delikt: OGH 23.09.2004, 6 Ob 155/04v, RdW 2005/361, 352.
2. Ein Vater hatte seine Tochter im Internat besuchen wollen. Auf dem Weg vom Parkplatz zum Schülerheim stürzte er auf dem vereisten Fußweg und verletzte sich. Der OGH (03.12.1998, 2 Ob 310/98x; JBl 1999, 461) verneinte eine Schutzwirkung des Internatsvertrages zugunsten von Besuchern. Er betonte, daß der Kreis der geschützten Personen eng zu ziehen ist. Voraussetzung der Schutzwirkung sei die Vorhersehbarkeit eines Kontaktes des Dritten mit der vertraglichen Hauptleistung. Das Begehen des Weges vom Parkplatz zum Internat gehöre aber nicht zur vertraglichen Hauptleistung.
3. Subsidiarität des Anspruchs: Hat der Geschädigte einen deckungsgleichen eigenen Anspruch aus Vertrag gegen den Geschäftsherrn, so muß(!) er gegen diesen als seinem unmittelbaren Vertragspartner vorgehen (§ 1313a ABGB). Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen sind ihm diesfalls verwehrt, weil die Schutzwirkungen des Vertrages zwischen diesem und dem Geschäftsherrn bloß subsidiär sind: OGH 12.06.2006, 2 Ob 226/05g, JBl 2007, 102; OGH 07.07.2008, 6 Ob 60/08d, ecolex 2008/332, 903; OGH 28.01.2010, 2 Ob 128/09a, EvBl 2010/87, 601 (Ingenieurbüro); OGH 25.03.2014, 4 Ob 33/14b, ZVR 2015/6, 21 (Müllsammelstelle). Dem OGH geht es hier darum, eine Ausuferung der Schadenersatzansprüche zu vermeiden.
4. Einzelfälle: Vertrag einer Gemeinde über Felsräumung - Schutzwirkung zugunsten von Wanderern: OGH 23.03.2010, 8 Ob 155/09s, ecolex 2010/260, 747; Werkvertrag über Installationsarbeiten: OGH 28.03.2012, 7 Ob 170/11t, ZVB 2013/23, 83 (Einkaufszentrum). Kein Direktanspruch des Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber, weil jener Erfüllungsgehilfe der Fluglinie ist und dem Fluggast somit ein deckungsgleicher Anspruch gegen die Fluglinie zusteht: OGH 26.06.2014, 8 Ob 53/14y, ZVR 2014/187, 332 (Ausgerutscht); Schutzwirkung des Vertrages zwischen Gemeinde und Volkshochschule erstreckt sich nur auf zahlende Kursteilnehmer: OGH 23.10.2014, 2 Ob 61/14f, ZVR 2016/37, 66 (Glatteis).