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Timestamp: 2016-05-30 02:57:54
Document Index: 176433605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

urteile Haftungsfragen Schadensersatz; Haftung für Inhalte
updated 03.02.2011 Urteile zur Haftung für Inhalte:
"Antiimperialistische Zelle II" BGH Beschluss v. 31. Juli 1995 - 2 BJs 94/94- Diese Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, weil der BGH hier ganz selbstverständlich den Inhalt in privaten Mailboxen unter den Begriff der Telekommunikation fallen läßt. Damit ist für das Ausspähen von Daten durch Ermittlungsbehörden ein richterlicher Beschluss nötig. Im vorliegenden Fall war dies wegen der zugrundeliegenden Straftat (gemeingefährlicher Sprengstoffanschlag gem. � 311 StGB) ohne weiteres möglich.
Der für "Anzapfen" von Telefonen geschaffene � 100a StPO enthält nämlich einen abschließenden Katalog von Straftaten, für die das Abhören der privaten Telekommunikation zulässig ist. Leider sind in diesem Katalog weder "Computersabotage" noch "Verbreiten pornografischer Schriften" als häufigste Form der Internetkriminalität enthalten. Die Ermittler versuchen sich bei derartigen Straftaten mit � 10 FAG oder � 89 TKG zu behelfen. Diese Vorschriften erlauben aber lediglich die Mitteilung der an der Telekommunikation beteiligten Anschlüsse und Namen, nicht jedoch deren Inhalte. Der Gesetzgeber hat sich bei den genannten Straftaten offensichtlich für den Vorrang des Grundrechtes auf Telekommunikations-Geheimnis (Art. 10 GG) entschieden.
"baumarkt.de"-Berufung OLG Düsseldorf; Urteil vom 29. Juni 1999; 20 U 85/98 Das OLG bestätigt das erstinstanzliche Urteil und begründet dies ausführlich.
Der Schutz einer Datenbank i.S.v. �4 UrhG besteht aber erst dann, wenn eine Fachdatenbank nicht nur auf Vollständigkeit ausgelegt ist sondern auch ein gewissen Grad an Individualität und Gestaltung aufweist.
"baumarkt.de" LG Düsseldorf, Urteil vom 29.4.1998 - 12 O 347/98 Produktpräsentationen auf Internetseiten stellen in der Regel keine Werke i. S. des UrhG dar und sind daher urheberrechtlich nicht geschützt.
"CD-Bench"; Urteil des OLG München vom 03.02.2000, Az.: 6 U 5475/99 Endlich mal wieder eine Entscheidung zur Verantwortlichkeit nach dem TDG: Danach ist der Betreiber eines Internet(spiegel)
servers für darauf von Dritten angebotene Inhalte auch dann nicht verantwortlich, wenn er diese zwar löschen kann, die
Löschung aber täglich erfolgen müßte. Ein solcher Aufwand ist nicht als zumtbar anzusehen. Der Diensteanbieter muss also nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden.
Es ist vielmehr die Bedeutung des Einzelfalls und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die
Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes und andere Nutzer im Verhältnis zueinander abzuwägen. Die Zumutbarkeit einer
Löschung von rechtswidrigen Inhalten auf einem Server ist also immer anhand des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen
aller Betroffenen zu beurteilen.
"Bildervorschau in Suchmaschine" BGH: Urt. v. 29. April 2010 - I ZR 69/08 - Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet
eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine
auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.
Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im
Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen
Gedanken des Zitierenden voraus.
Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen,
wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte
über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet
hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht
auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt
hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete
rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.
"Chat-Hausrecht" LG Bonn: Urteil vom 16.11.1999- 10 O 457/99; Der Betreiber eines jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellten Chat-Forums kann nicht ohne einen gerechtfertigten, sachlichen Grund, insb. der Störung von Betriebsabläufen, einen Benutzer von dem Chat-Forum entsprechend � 1004 BGB in Ausübung seines "virtuellen Hausrechts" ausschließen.
"e-mail-Werbung II"
LG Augsburg; Urteil vom 04.05.1999 - 2 O 4416/98-
Nur vordergründig erlaubt das LG Augsburg e-mail-Werbung. Bei genauem Lesen bleibt auch nach diesem Urteil spaming grundsätzlich verboten. Die Zusendung einer Werbe-e-mail erfolgt nach Ansicht des Gerichtes nicht unaufgefordert, wenn der Empfänger zuvor den kostenpflichtigen Inhalt des Versenders abgerufen hat, und so eine Geschäftsbeziehung zustandegekommen ist. Der Versender darf dann mit dem Einverständnis des Empfängers rechenen.
Filmbesichtigung; LG Berlin; Beschluss vom 02.12.2004; ger. Az.: - 27 O 635/04 - Dieses Urteil befasst sich mit dem Besichtigungsrecht nach � 809 BGB. Es zeigt, dass dieser Paragraph ein breites Anwendungsfeld bietet und gerade im Urheberrecht viel größere Aufmerksamkeit verdient. Die Vorschrift berechtigt den Rechteinhaber, einen Gegenstand darauf zu besichtigen und zu prüfen, ob dieser seine Rechte verletzt. Dies können jedoch nicht nur Maschinen oder Grundstücke sein, sondern auch Software, Hardware oder eben wie hier Filme. Vorliegend ging es darum, dass die im Film dargestellte Person der Ansicht war, in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies wollte sie noch einmal durch Überlassung einer Kopie o.ä. überprüfen. Das Gericht teilte diese Auffassung. Auch ein Film kann nach Ansicht des LG Berlin Gegenstand eines Besichtigungsrechtes nach � 809 BGB sein, wenn sich die dargestellte Person über Art und Umfang der Filmaufnahmen ihrer Person Gewissheit verschaffen will.
Auch hier wundert man sich, wie es überhaupt zu einem Verfahren über drei Instanzen kommen konnte. Selbstverständlich wird sich ein Provider nicht darauf berufen können, er sei für Inhalte trotz Kenntnis nicht verantwortlich und bis zur rechtskräftigen Rechtsverfolgung des Dritten müsse der rechtswidrige inhalt eben online eingestellt bleiben. Hier ist unserer Ansicht nach das TMG, und früher das TDG eindeutig. Nach Kennntnis sind die Inhalte wie eigene Inhalte zu behandeln. Eine Pflicht zur Unterlassung besteht auch unabhängig von der Kenntnis und dem Verschulden. Die einzig wirklich interessante Frage in diesem Fall ist leider wegen Versäumnis beider (!) Parteien nicht erörtert worden: Die Frage der Kostentragungspflicht. Nämlich ob ein Provider wegen des bestehenden Unterlassungsanspruchs auf Kostenersatz für die Abmahnung in ANspruch genommen werden kann oder ob er hier aufgrund der Haftungsprivilegierung des � 10 TMG frei von Schadensersatzleistungen bleibt. So aber konnte der BGH nur zur Verantwortlichkeit nach Kenntnis und zur Unterlassung Stellung nehmen:
Eine Kontrollpflicht trifft den Forenbetreiber aber jedenfalls dann, wenn es sich um ein kleineres Forum mit nur wenigen Beiträgen handelt oder aber wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.
Für gewerbliche Anbieter ist eine erhöhte Kontrollpflicht und Zumutbarkeit gegenüber dem privaten Betreiber anzunehmen. Forumsbeitrag III; OLG Düsseldorf; Urteil vom 07.06.2006; - I-15 U 21/06 -
Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit nach dem Umstand des Einzelfalles unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Aufwandes sowie der betroffenen Rechtsgüter dem Betreiber des Forums eine Prüfung zuzumuten ist. Dem Betreiber einer rein privaten Webseite ohne jede wirtschaftliche Nutzung ist weder die Einstellung von Mitarbeitern, noch die Sperrung einzelner IP-Nummern noch die Registrierung von Nutzern zuzumuten.
Forumsbeitrag; LG Hamburg; Urteil vom 02.12.2005 - 324 O 721/05 - Dieses Urteil sorgte wieder für reichlich Gesprächsstoff in den Foren. Auch wir halten das Urteil für bedenkenswert, allerdings sollte man nicht vergessen, wie weit die Gerichte für gewöhnlich die Unterlassungshaftung eines (Mit-)Störers ziehen. Auch im TDG ist die Haftungsprivilegierung ausdrücklich für Unterlassungsansprüche ausgenommen. Gleichwohl überrascht die Begründung des Gerichtes, wenn es meint, etwa 6.000 Forenbeiträge seien technisch leicht zu kontrollieren oder ein kritischer Beitrag löse zwangsläufig böse Foren-Beiträge aus. Allerdings wundert man sich auch, wieso die Beiträge nach Mitteilung offensichtlich nicht entfernt wurden. Im Ergebnis bleibt nur festzuhalten, dass manche Foren eben immer noch zu sorglos betrieben werden. Denn nach Ansicht des LG Hamburg kommt eine Einschränkung der Verantwortlichkeit für denjenigen, der Äußerungen oder Angebote über das Internet verbreitet, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird
Dieses Urteil hätte anders ausgehen können, wenn die Anträge genauer gestellt worden wären. So aber hat das Gericht unberücksichtigt gelassen, ob die Hochschule für fremdes Handeln (ihrer Studenten) wegen der Haftungsbegrenzung des � 5 TDG überhaupt verantwortlich sein kann.
Es wurde demnach entschieden, dass durch Setzen von Links auf gewerbliche Angebote auch eine Hochschule im geschäftlichen Verkehr i.S.d. � 14 MarkenG handelt.
"Fussball-Fan-Homepage" AG Detmold, Urteil vom 21.10.1996, Az: 8 C 408/96 Wahrheitsgemäße Mitteilungen im Internet durch Fußballfans über Sportereignisse begründen keinen Unterlassungsanspruch.
Geschäftsführerhaftung; OLG Frankfurt; Urteil vom 13. 11. 2001 � 11 U 15/01 - Schon aus der Tatsache, dass die Begründung des OLG Frankfurt auch für eine Kostenentscheidung sehr dünn ausgefallen ist, kann man schließen, dass das OLG sich innerhalb ständiger Rechtsprechung sieht.
Haftung des Admin-C; OLG Hamburg; Urteil vom 22.05.2007; ger. Az. - 7 U 137/06 - Nach einem klaren Urteil haftet der admin-c jedenfalls nicht für Inhalte, die unter einer bestimmten Domain eingestellt sind. Die Frage bleibt aber, ob er für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Domain selbst geschehen, also insbesondere Markenverletzungen. Für Inhalte hat das OLG Hamburg aber den Ausschluss der Haftung nun gut begründet, was das Landgericht Hamburg nicht davon abhielt, unmittelbar nach dieser Entscheidung den admin-c wieder in die Haftung zu nehmen. Das OLG meint aber in diesem Fall:
Haftung des Admin-C; OLG Stuttgart; Beschluss vom 01.09.2003; ger. Az.: -2 W 27/03- Dieses Urteil hat mal wieder für Aufgeregtheit in der Branche gesorgt, weil nun doch wieder jeder admin-c in der vollen Verantwortung stehen soll. Ein weiterer Rückschlag für die Provider und Dienstleister?
Haftung für fremde Inhalte; LG München I; Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 16341/05 -; Wieder einmal haben sich die Gerichte mit Inhalten einer Webseite zu beschäftigen, die vom Betreiber der Webseite selbst nicht erstellt wurden. Ähnlich wie bei Entscheidungen zu Gästebucheinträgen stellt das Gericht hier noch einmal die Haftungsprivilegierung des Webseitenbetreibers für fremde Inhalte dar:
Haftung für Links; BGH; Urteil vom 01.04.2004 - I ZR 317/01 - Ziemlich genau 6 Jahre nach dem berüchtigten "Felix-Somm-Urteil", durch das das AG München den Geschäftsführer eines Access-Providers für Inhalte Dritter verantwortlich gemacht und die Diskussion um Haftung für Inhalte in Gang gebracht hatte, nimmt der BGH nun auch zur Haftung von Links Stellung. Zwar handelt es sich um ein zivilrechtliche Beurteilung eines vergleichbaren Sachverhaltes, bei dem sich hinter dem Link strafbare Inhalte (hier: Wettspiel) verbergen. Der BGH spricht den redaktionell eingearbeiteten Link von der Haftung frei, doch ist weiter genau zu prüfen, ob die dahinter liegenden Inhalte nicht offenkundig strafbar sind. Im einzelnen hat der BGH entschieden:
Auch ein in einem Mitgliedsland ansässiges Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet, benötigt hierfür die Erlaubnis einer inländischen Behörde; die Veranstaltung und Bewerbung eines Glücksspiels ohne eine solche Erlaubnis kann eine Straftat des verbotenen Glücksspiels verwirklichen. Ein Presseunternehmen, das im Rahmen seines Internetauftritts zu den veröffentlichten redaktionellen Artikeln eine als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt, über das berichtet wurde, haftet für dahinter liegende Inhalte nicht, wenn sich eine Strafbarkeit nicht offensichtlich ergibt.
"Haftung für Links" - LG Hamburg: Urteil vom 12. 05. 1998 - 312 O
85/98 - Der Betreiber einer Homepage, der auf eine Seite im Internet einen Hyperlink setzt, haftet für dort begangene ehrverletzende Äußerungen immer dann, wenn er sich nicht ausreichend von diesen Aussagen distanziert und er sich dieselben daher auf diese Weise zu eigen macht.
Auch das LG Lübeck läßt nicht zu, dass sich Betreiber von Internet-Seiten für Ihre Inhalte freizeichnen wollen. Im Ergebnis überzeugt die Begründung auch vor dem Hintergrund des � 5 TDG, wenn das Gericht meint:
Wer fremde Inhalte durch sog. "Inline-Links" sich zu eigen mache, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um einen Teil des eigenen Internetauftritts, hafte für die hinter den Links verborgenen Inhalte wie für eigene. Dies gelte auch nach Einführung des � 5 TDG.
Haftung für privates WLAN; LG Hamburg Urteil v. 26.07.2006; ger. Az.: - 308 O 407 / 06 - So mancher wird sich wundern, wie wohl die Richter entscheiden würden, wenn Sie selbst von derartigen Sachverhalten betroffen wären. Vorliegend wird aber eine Familie für das Eindringen von Dritten über das WLAN ins Internet mit erheblichen Prozesskosten belastet, ohne Rücksicht auf rein privates Handeln. Das Gericht geht mal salopp davon aus, dass jeder wissen müsse, wie man ein WLAN-Modem sichert oder eben einen Fachmann beauftragen müsse. Mit Verlaub: Das kann nur einem Beamten einfallen! Dass im Regelfall WLANs ab Werk sperrangelweit offen ausgeliefert werden und eine Sicherung auch nicht unerheblich IT-Sachverstand verlangt, bleibt völlig unberücksichtigt. Was ist im übrigen mit Betreibern von Gratis-Hotspots, die absichtlich ein anonymes, offenes WLAN betreiben? Müssen diese dann entgegen den Vorschriften des TDDSG Zugangsdaten speichern?
"hitbit"
- Landgericht München I vom 30.03.2000, Az 7 O 3625/98 - Ein weiteres Musterurteil der Multimedienbranche: Der Upload auf einen über das Internet zugänglichen Server stellt eine Vervielfältigung im Sinne von � 16 UrhG dar.
Das Bereithalten von Inhalten auf einem Internet-Server stellt eine unbenannte Wiedergabe nach der Generalklausel des � 15 II UrhG entsprechend dar; für die Verbreitung über das Internet ist daher die Einwilligung des Urhebers erforderlich, auch wenn keine "öffentliche, d.h. zeitgleiche" Aufführung vorliegt.
Auch die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen fällt in den Anwendungsbereich des � 5 TDG; Inhalte i.S.d. Teledienstegesetzes sind dabei nicht sämtliche Umstände, aus denen sich möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung ergeben kann, sondern nur die jeweilige Datei in der Form, in der sie auf einen Server im Internet eingestellt ist.
Ein Link am unteren Ende einer Webseite, der selbst bei kleiner durchschnittlicher Auflösung erst nach 4-maligem Bildschirmsuchlauf zufinden ist, genügt den in � 6 TDG genannten Anforderungen nicht.
Impressumspflicht; OLG Hamburg; Beschluss vom 20.11.2002; ger. Az.: - 5 W 80/02 - Das OLG Hamburg hat ein weiteres Urteil zur Informationspflicht nach � 6 TDG erlassen. Leider ist in diesem Urteil keine Bezug darauf genommen, für wen überhaupt eine Impressumspflicht gilt, ob es also noch Bereiche des Internets -wie etwa den privaten Homepage-Betreiber- gibt, die einer solchen Kennzeichnungspflicht nicht unterfallen. Zur Sicherheit sollte man daher in jedem Fall ein Impressum anbringen. Die Informationspflichten eines Homepagebetreibers stellen nach Auffassung des OLG Hamburg keine wertbezogene Vorschrift dar und können daher nur dann einen Anspruch auf Unterlassung durch einen Wettbewerber geben, wenn das Verschweigen der Angaben nach � 6 TDG planmäßig zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils geschieht.
Bei der leicht erkennbaren Gestaltung eines Impressums oder einer Kontaktseite ist auf den üblichen Gebrauch des Verkehrs Rücksicht zu nehmen; ein "Impressum" i.S.d. � 6 TDG kann auch als "Kontakt" gekennzeichnet werden, wenn für die angesprochenen Verkehrskreise klar ist, dass hier Informationspflichten des Seitenbetreibers erfüllt werden.
Internetversteigerung; BGH; Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 - Dieses Urteil des BGH hat die Branche mal wieder kräftig durchgeschüttelt. Nun haftet der Provider doch wieder auf Unterlassung für rechtswidrige Inhalte. Das Haftungsprivileg des �� 8ff TDG soll hierfür nicht gelten, so der BGH: Das Haftungsprivileg des � 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
Das von ihr angerufene LG Hamburg ist mit der Industrie der Meinung, dass die Verwendung eines als Musikwerk geschützten Musiktitels in der Form eines Klingeltones für Mobiltelefone als Bearbeitung des Werkes (Kürzung) neben der Rechteeinholung bei der GEMA auch die Einholung der Erlaubnis des Urhebers erfordert. Die GEMA sei nicht berechtigt, diese Rechte den Klingeltonanbietern einzuräumen. Das einstweilige Verfügungsverfahren wurde in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamburg (ger. Az.: 5 U 106/01; früher: 3 U 184/01) beiderseitig für erledigt erklärt, nachdem das OLG zum Ausdruck gebracht hatte, dass die betroffenen Rechtsfragen für eine abschließende Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu umfassend seien. Die Probleme würden derart in die Tiefe des Urheberrechtes gehen, dass eine tiefergehende Beratung des Gerichtes notwendig wäre, was im einstweiligen Verfügungsverfahren aber wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich wäre. Von der noch ausstehenden Kostenentscheidung wird man daher keine großen Abweichungen vom erstinstanzlichen Urteil erwarten dürfen.
- OLG München; Urteil v. 26. 02. 1998; Az.:- 29 U 4466/97 - Ein neuerliches Urteil zur Haftung für fremde Inhalte: Der Betreiber eines Internet-Servers, der Dritten die Möglichkeit bietet, über diesen für ihre Leistungen zu werben, kann wegen ihm bekannter wettbewerbswidriger Werbung der Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
"napster"; LG Hamburg; Beschluss vom 26.3.2001; ger.Az.: 308 O 98/01 Kleiner Beschluss, große Wirkung. Wie es scheint, findet dieser Beschluss des LG Hamburg bisher aber wenig Beachtung, wenn man den Rummel um das Napster-Urteil in den USA vergleicht. Locker flockig verbietet das Gericht mit einer nicht mal eine Seite langen Begründung das Anbieten der Software und entscheidet mit einem Nebensatz, dass der Haftungsausschluss des � 5 Abs. 2 TDG nicht anwendbar ist. Auf ein eventuell noch ausstehendes Urteil darf man gespannt sein.
"Online-Auktion V"; LG Berlin; Urteil vom 09.11.2001; ger. Az.: 103 O 149/01 Dieses Urteil wurde als Gefahr für den privaten ebay-Verkäufer gesehen. Das Gericht hatte entschieden, dass wenn bei Internetauktionen eine gefälschte Markenware vertrieben wird, so könne der Anbieter der Ware auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn dieser im geschäftlichen Verkehr i.S.v. � 14 MarkenG handele. Dies gelte auch bei Privatauktionen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" anzunehmen ist. 39 Transaktionen von Markenhemden in 5 Monaten mit erheblicher Gewinnspanne seien als Handeln im geschäftlichen Verkehr anzusehen. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass es ein Verfügungsverfahren ist, die Prüfung der Rechtslage ist daher schon nur "summarisch" vorgenommen worden. Dann ist das Urteil auch "nur" durch den Einzelrichter getroffen, eine tiefere Beratung, wie sonst bei Entscheidungen des Landgerichtes üblich, ist also ebenfalls nicht erfolgt. Kein Wunder also, dass in der Begründung eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Medium Internet und der ihm eigenen Vernetzung unterblieben ist. Die Begründung ist leider insgesamt etwas dünn ausgefallen. Wie andere Gerichte einen solchen Sachverhalt bewerten würden, bleibt daher abzuwarten. MAn wird aber davon ausgehen können, dass zum Beispiel bei Sammlern von Schallplatten oder Münzen der Absatz von Waren über das Internet wohl sehr viel umfangreicher ausfallen kann, bis bei diesen ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" angenommen werden kann.
"Online-Casino" OLG Hamburg; Urteil vom 4.11.1999; ger. Az.: 3 U 274/98 Das OLG Hamburg bremst die Spielfreude aller Internetzocker. Der Betrieb einer Internetseite, auf der zu virtuellen Casinos und Glücksspielen im Internet gelinkt wird, verstößt nach Auffasung des Gerichtes gegen Wettbewerbsrecht, wenn der Seiteninhaber keine Genehmigung zum Betrieb eines Glückspiels innehat.
"Online-Zeitung" - LG Köln, Beschluß v. 10.06.1999; Az. 81 O 49/99 SH I Eine Werbung auf der Internetseite einer Zeitung kann auch dann ein schuldhafter Verstoß gegen ein Verfügungsverbot des Gerichtes sein, wenn durch einstweilige Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln der Partei aufgegeben wurde, in dem Offline Bereich der Zeitung bestimmte Werbung zu unterlassen. Der Verfügungsadressat hat also alles zu unternehmen, damit durch ihn veranlasste rechtswidrige Werbung zukünftig unterbleibt. Auf die Art des MEdiums kommt es dabei nicht an.
Ein Internetprovider kann nach Ansicht des LG Bremen trotz gesetzlichen Haftungsausschluss des � 5 TDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn durch eine Domain Markenrechte Dritter verletzt werden und der eigentliche Inhaber der Domain für den Markeninhaber nicht erreichbar ist.
"private mailbox" LG Stuttgart
Urteil vom 17. 11. 1987 - 17 O 478/87
AG Berlin: Urteil vom 30. 06. 1997; Az.: - 260 DS 857/96 - Die bloße Existenz eines Link auf einer Homepage kann eine Strafbarkeit jedenfalls dann nicht begründen, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, daß der Link bewußt und gewollt in Kenntnis der Existenz und des Inhalts gesetzt wurde und aufrecht erhalten wird.
"spickmich" LG Köln; Urteil vom 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07 - Dieses Urteil zeigt erneut, wie wenig Bedeutung der Schutz personenbezogener Daten hat. Mein Vorschlag an die Lehrerfraktion wäre hier: Einmal ein Richterbewertungsforum einrichten und dann sehen, wie dies den Richtern schmecken würde, wenn anonyme Angaben über ihre Leistung, Erreichbarkeit und Verhandlungsstil im Netz auf ewig gespeichert bleiben. Die Annahme, es seien nur aus öffentlichen Quellen entnehmbare Daten eingestellt, lässt nach hiesiger Meinung ein erhebliches Unverständnis des Datenschutzrechtes erkennen. Gegen eine Auflistung der Namen und Schuladresse hätte wohl kein Lehrer etwas einzuwenden,, weil diese Daten eben tatsächlich öffentlich sind. Für die Erhebung und Speicherung sowie Veröffentlichung der weiteren Daten wie Benotung und Kommentare ist eine Erlaubnis aus dem BDSG aber nicht ersichtlich. Dennoch hat das LG Köln entschieden:
Auf einer Webseite dürften wahre Tatsachen auch über natürliche Personen, die keine relativen Personen der Zeitgeschichte sind, auch anonym berichtet werden. Dabei dürften auch persönliche Daten genannt werden, wenn diese auch auf anderem Wege -z.B. über die Webseite der Schule- öffentlich zugänglich sind. Die Erhebung und Speicherung sowie die Übermittlung der personenbezogenen Daten sei im Falle eines Bewertungsportals für Lehrer durch � 28 BDSG gedeckt, weil keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ersichtlich seien.
Nach Auffassung des Gerichtes ist nämlich derjenige, der eine Marke rechtswidrig im Internet gebraucht hat, auch verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Suchmaschinen weiterhin - etwa über einen Metatag - eine Verbindung zur Homepage herstellen. Der Verletzer der Marke müsse dafür sorgen, dass alte Einträge und Suchergebnisse, entfernt werden, und zwar nicht nur aus dem Bestand einer Suchmaschine (hier: Yahoo!), sondern auch aus dem Bestand sämtlicher anderen Suchmaschinen.
"Telefonrechnung" LG Bielefeld: Urteil vom 8.4.1999; Az.:8 O 338/98; Ein heikles Thema, welches auch für das Internet bedeutsam werden wird, ist der Missbrauch von Netzanschlüssen. Zur Frage, wer bei überhöhten Telefonrechnungen für den vermuteten Missbrauch aufkommen muss, sagt das Gericht: Solange keine substantiierten Anhaltspunkte für einen Missbrauch, Fehlberechnung oder Manipulation der Telefonleitungen vorliegen, spricht der erste Anschein dafür, dass der Kunde einen möglichen Missbrauch zu vertreten hat. Er muss daher für die Rechnung aufkommen, es sei denn, er kann glaubhaft darlegen, dass ein Missbrauch vorliegt.
"Tolerantes Brandenburg" LG Potsdam; Urteil v. 08.Juli 1999 - 3 0 317/99 - Der Betreiber einer Internetseite ist für von Dritten auf seiner Seite eingestellte Inhalte nicht verwantwortlich, wenn er sich hinreichend von den darin zum Ausdruck kommenden Meinungen abgrenzt.
� 5 TDG: "unipool" - LG Lübeck; Urteil v. 24.11.1998; -Az: 11 S 4/98 - Ein Anbieter ist für die Inhalte und auf seiner Webseite befindlichen Hyperlinks rechtlich verantwortlich, wenn der Eindruck entsteht, daß sich der Anbieter die hinter dem Hyperlink befindliche Seite und deren Inhalte geistig zu eigen macht. Dies gilt umso mehr, wenn die Seiten, auf die ein Hyperlink gelegt wird, sich auf der selben Domain wie die eigene Webseite befindet, und die fremden Inhalte in der Weise in das eigene Angebot einbezogen sind, daß die eigenen Inhalte ohne die fremden Inhalte ihren Informationszweck nicht erfüllen würden und der Hyperlink als sogenannter "Inline-Link" gestaltet ist (Frame).
Verbreitung pornografischer Schriften; LG Düsseldorf; Urt. v. 31.01.2003; ger. Az.: - XXXI 34/02- Dieses Urteil wird von der Erotik-Branche -die wohl erfolgreichste Internet-Branche-, mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen werden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass durch den neuen Jugendschutz eine andere Rechtslage eingetreten ist. Ob die Vorgaben des Gerichtes auch nach der neuen Gesetzeslage noch gelten, wird man bezweifeln müssen. Gleichwohl können dem Urteil auch für die neue Rechtslage wichtige Anhaltspunkte entnommen werden. Eine obergerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Das Gericht ist der Auffassung, das Bereithalten von einfachen pornografischen Inhalten über das Internet stelle keine Verbreitung pornografischer Schriften an Jugendliche i.S.v. � 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, wenn sich das Angebot an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern und nicht konkret an einen bestimmten Jugendlichen wendet.
"Web-TV"; LG München; Urteil v. 10.03.1999; Az.: 21 0 15039/98 Häufig taucht die Frage nach der Verwertbarkeit von TV-Rechten im Internet auf. Ein Gericht hat dies wie nicht anders zu erwarten im Sinne der Urheber beantwortet: