Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-03-31/i-zb-76_15
Timestamp: 2017-09-20 00:24:45
Document Index: 377943446

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1062', '§ 1065', '§ 574', '§ 1065', '§ 1062', '§ 1025', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', '§ 577']

BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15 - Treffen einer bestimmten tatsächlichen Feststellung durch das Schiedgericht in einem ausländischen Schiedsspruch; Auslegung des Schiedsspruchs ohne Rückgriff auf das anwendbare ausländische Recht durch das Rechtsbeschwerdegericht | anwalt24.de
Beschl. v. 31.03.2016, Az.: I ZB 76/15
Treffen einer bestimmten tatsächlichen Feststellung durch das Schiedgericht in einem ausländischen Schiedsspruch; Auslegung des Schiedsspruchs ohne Rückgriff auf das anwendbare ausländische Recht durch das Rechtsbeschwerdegericht
Referenz: JurionRS 2016, 21261
Aktenzeichen: I ZB 76/15
OLG Brandenburg - 24.07.2015 - AZ: 11 Sch 2/13
JZ 2016, 650-651
NJW-RR 2016, 1467-1469 "Aufrechnungseinwand"
WM 2016, 1706-1710
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Abs. 1 Satz 1
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: 147.627,96 €
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1025 Abs. 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet.
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BVerfG, ZIP 2004, 1762, 1763 [BVerfG 04.08.2004 - 1 BvR 698/03]; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW-RR 2009, 2137 Rn. 4; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7). Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7 [BGH 29.10.2015 - V ZR 61/15] mwN).
... die Forderung, dass dieses Gericht doch über diese Sache und in diesem Umfang erkennt, ist nicht nur inkonsequent, sondern auch unmöglich, da die Beklagte nach Ansicht des hiesigen Gerichts nicht bewies, dass die vertraglichen Beziehungen der Parteien in Wirklichkeit durch den Allgemeinen Vertrag (gemeint ist der Globalvertrag) gestaltet wurden ...
Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, danach sei für das Schiedsgericht allein maßgeblich gewesen, dass die Antragsgegnerin an die Schiedsgerichtsvereinbarung in den zwei Verträgen vom 10. Oktober 2007 gebunden war. Auf die Frage, ob der Globalvertrag zustande gekommen sei oder eine Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin bestehe, sei es dem Schiedsgericht nicht angekommen. Letztlich könne das Schiedsgericht nicht über etwas mit Bindungswirkung entschieden haben, wenn es sich selbst für unzuständig gehalten habe. Soweit das Schiedsgericht in der vom Oberlandesgericht herangezogenen Passage dann meine, die Antragsgegnerin habe nicht bewiesen, dass die vertraglichen Beziehungen durch den Globalvertrag gestaltet würden und nicht - wie das Schiedsgericht meine - ausschließlich durch die Verträge vom 10. Oktober 2007, könne sich dies nur auf die ausgefer
Das Bezirksgericht hat auch die Ansicht des Schiedsgerichts geteilt, dass es für die Prüfung des Aufrechnungseinwands bzw. dessen Wirksamkeit nicht zuständig war. ... Die Beschwerdeführerin hat nicht nachgewiesen, dass die Forderung, die sie aufrechnen wollte, sich aus den Verträgen PL/272819315/DE070495 und PL/272819315/DE070496 ergeben hat. Sie hat nur ausgeführt, dass ihre Forderung wegen der Kosten der Ersatzbeschaffung entstanden ist. Das Schiedsgericht konnte somit zur Wirksamkeit der abgegebenen Aufrechnungserklärung keine Stellung nehmen, sofern die Forderung der Schiedsvereinbarung nicht unterlegen hat.
... Das Bezirksgericht hat die durch den Schiedsrichter P. U. in der Begründung des Sondervotums geäußerte Ansicht geteilt, dass "es dabei ohne Bedeutung ist, ob der Rahmenvertrag, auf den sich die Beklagte beruft, besteht oder nicht oder ob er auf die streitgegenständlichen Verträge Anwendung gefunden hat."
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch zulässig. Allerdings müssen in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO die Gründe, auf denen die Einwendung beruht, grundsätzlich nach dem Schiedsverfahren entstanden sein, das heißt bei einer Aufrechnung darf die Aufrechnungslage nicht bereits während des Schiedsverfahrens bestanden haben. Letzteres gilt allerdings nicht ausnahmslos. Vielmehr ist die Aufrechnung auch mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Forderung möglich, wenn der Schuldner schon vor dem Schiedsgericht aufgerechnet oder den Aufrechnungseinwand erhoben hat, das Schiedsgericht aber über die zur Aufrechnung gestellte Forderung - zum Beispiel mit der Begründung, es sei für diese nicht zuständig - nicht befunden hat. Wenn ein Schiedsgericht sich der Entscheidung über die Aufrechnung enthält, steht nichts im Wege, den Aufrechnungseinwand vor dem ordentlichen Gericht zu wiederholen, gleichviel ob das Schiedsgericht mit Recht oder Unrecht nicht auf die Aufrechnung eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8 = SchiedsVZ 2010, 330 mwN).
Das Schiedsgericht hatte seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufrechnung verneint. Zutreffend hat es das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang für unerheblich gehalten, ob die Antragsgegnerin einen etwa vom Schiedsgericht bei ihr angeforderten Kostenvorschuss für die Aufrechnung nicht eingezahlt hatte. Auch wenn sich das Schiedsgericht schon deshalb und unabhängig von der Verneinung seiner Zuständigkeit zu Recht nicht zur Entscheidung über die Aufrechnung befugt gehalten haben sollte, wäre der Aufrechnungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob das Schiedsgericht zu Recht oder zu Unrecht eine Entscheidung über die Aufrechnung abgelehnt hat (BGH, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8 [BGH 30.09.2010 - III ZB 57/10]).
aa) Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen; das gilt auch für ausländische Schiedssprüche (BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, SchiedsVZ 2012, 41 Rn. 8). Dabei kann zwar gegebenenfalls im Hinblick auf das für das Schiedsverfahren maßgebliche Sachrecht die Ermittlung ausländischen Rechts oder ausländischer Rechtspraxis gemäß § 293 ZPO erforderlich werden. Geht es jedoch allein um die Frage, ob das Schiedsgericht im Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, ist die Auslegung des Schiedsspruchs regelmäßig ohne Rückgriff auf das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht möglich.
Sollte das Schiedsgericht somit - obwohl die von den Parteien vereinbarte Schiedsklausel die Einrede der Aufrechnung nicht einbezieht - über diese Einrede erkennen (über das Bestehen der Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin sowie über die Voraussetzungen für deren wirksame Aufrechnung gegen die mit der Klage geltend gemachte Forderung der Klägerin entscheiden) würde es damit über (den) Zuständigkeitsbereich für die Erkennung der Sache hinausgehen, was ... die Aufhebung des Urteils dieses Gerichts zur Folge haben könnte. ...
Die Unzulässigkeit der Entscheidung über die von der Beklagten erhobene Einrede der Aufrechnung durch das hiesige Gericht ... (lässt) das Bestehen oder Nichtbestehen der Forderung, auf die sich die Beklagte beruft, unberührt. Die Beklagte kann diese Forderung, auf die sich die Schiedsvereinbarung nicht bezieht, separat, in einschlägigen Verfahren und vor ordentlichen Gerichten geltend machen.
Auf der nächsten Seite der Übersetzung des Schiedsspruchs stellt das 28 Schiedsgericht fest, dass zwischen der C. S.A. und der Antragsgegnerin die Verträge vom 10. Oktober 2007 - PL/272819315/DE070496 und PL/272819315/DE070495 - abgeschlossen worden sind, auf die die C. S.A. ihre Hauptforderung stützte. Hingegen habe die C. S.A. den Abschluss des Allgemeinen Vertrags ("Global 10/2007") bestritten. Daraus ergibt sich, dass das Schiedsgericht den Globalvertrag, der nach Auffassung der Antragsgegnerin Grundlage für ihren zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch ist, als "Allgemeinen Vertrag" bezeichnet.
Die ... Behauptungen der Beklagten, dass die Verträge vom 10. Oktober 2007 nicht eigenständig waren, sondern die Erfüllung des sog. Allgemeinen Vertrags darstellten, der die gegenseitigen Geschäftsverhältnisse zwischen den Parteien (als ein Rahmenvertrag) regeln sollte, sind zu verwerfen, und zwar aus nachfolgenden Gründen:
Die Forderung, dass dieses Gericht doch über diese Sache und in diesem Umfang erkennt, ist nicht nur inkonsequent, sondern auch unmöglich, da die Beklagte nach Ansicht des hiesigen Gerichts nicht bewies, dass die vertraglichen Beziehungen der Parteien in Wirklichkeit durch den Allgemeinen Vertrag gestaltet wurden. ...
Der Vorwurf der Inkonsequenz bezieht sich danach darauf, dass die Anttragsgegnerin dem Schiedsgericht einerseits die Befugnis abgesprochen habe, über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Globalvertrag zu entscheiden, andererseits aber vom Schiedsgericht eine Entscheidung über die Aufrechnung einer Schadensersatzforderung verlange, die sich aus dem Globalvertrag ergeben solle. Soweit das Schiedsgericht hier außerdem von der Gestaltung der "vertraglichen Beziehungen der Parteien" spricht, bezieht sich diese Formulierung, wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend macht, nach ihrem Gesamtzusammenhang und bei sinnvoller, widerspruchsfreier Auslegung des Schiedsspruchs allein auf die zur Begründung der Schiedsklage herangezogenen Verträge vom 10. Oktober 2007.
Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die weiteren Erwägungen des Schiedsgerichts bestätigt. Im Anschluss an die vom Oberlandesgericht zitierte Textpassage heißt es: nicht entgegen. Sie befasst sich nach ihrem Zusammenhang keinesfalls über die Verträge vom 10. Oktober 2007 hinaus mit anderen möglicherweise bestehenden Rechtsverhältnissen zwischen der C. S.A. und der Antragsgegnerin. Da die Verträge vom 10. Oktober 2007 in englischer Sprache abgefasst waren, liegt nicht fern, dass mit der Einfügung "und andere hat es zwischen Parteien nicht gegeben" die in englischsprachigen Vertragstexten häufige Klausel "Entire agreement" gemeint sein sollte, wonach sämtliche Vereinbarungen der Parteien, die sich auf einen bestimmten Vertrag beziehen, in dem Vertragsdokument selbst enthalten sein müssen (zu dieser Klausel vgl. etwa BAG, NJW 2015, 670 Rn. 6; KG, NZG 2010, 913).
Auch diese Erwägung macht deutlich, dass mit "die vertraglichen Beziehungen der Parteien" in der vom Oberlandesgericht zitierten Textpassage die Verträge vom 10. Oktober 2007 gemeint waren, für die allein die Schiedsklausel gilt, und dass insoweit, das heißt im Umfang der sich aus diesen beiden Verträgen ergebenden, von der C. S.A. im Schiedsverfahren geltend gemachten Forderungen, keine andere vertragliche Verpflichtung zwischen der Antragsgegnerin und der C. S.A. entstand. Die schwer verständliche, möglicherweise durch einen Übersetzungsmangel beeinflusste Einfügung "und andere hat es zwischen Parteien nicht gegeben" steht dieser Auslegung
III. Danach ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache entscheiden, weil das Oberlandesgericht keine eigenen Feststellungen über den Abschluss des Globalvertrags, eine mögliche Verletzung dieses Vertrags durch die C.S.A. sowie die Höhe eines sich daraus etwa ergebenden Schadensersatzanspruchs der Antragsgegnerin getroffen hat.