Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3168.php
Timestamp: 2018-05-23 05:33:37
Document Index: 239043500

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 81', '§ 81', '§ 344', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

OLG Celle Beschluss vom 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10 - Keine Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung für eine Blutentnahme während er Nachtzeit
OLG Celle v. 15.07.2010: Keine Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung für eine Blutentnahme während er Nachtzeit
Das OLG Celle (Beschluss vom 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10) hat entschieden:
Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.
Nach den Feststellungen zur Tat befuhr der Betroffene am 23.03.2008 gegen 0:25 Uhr mit seinem PKW eine öffentliche Straße in W., obwohl er unter der Wirkung eines berauschenden Mittels stand. Die Polizeibeamten PK H. und PK C. hielten den Betroffenen im Rahmen einer Verkehrskontrolle an. PK H. ordnete eine Blutentnahme an, weil die Beamten aufgrund der geröteten Augen des Betroffenen sowie des positiven Ergebnisses eines sogenannten ´Wischtestes´ den Verdacht gefasst hatten, dass der Betroffene unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Schriftlich dokumentiert wurden diese Gründe von den Polizeibeamten nicht. Die Blutentnahme erfolgte um 1.03 Uhr in der Polizeiinspektion durch einen Arzt. Sie ergab ausweislich eines Gutachtens der Medizinischen Hochschule H. vom 03.04.2008 u. a. 6,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut des Betroffenen.
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auch die fehlende Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft ein Beweisverwertungsverbot nicht begründen kann (Beschluss vom 12.01.2010 a. a. O. Beschluss vom 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09 , Nds.Rpfl. 2010, 131. Beschluss vom 15.06.2010 - 32 Ss 70/10. ebenso OLG Hamm NStZRR 2009, 386 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ss 310/09). Der Wortlaut des § 81 a Abs. 2 StPO enthält den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung, demgegenüber ist die für den Eilfall vorgesehene Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen gleichrangig (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, - 2 Ss 69/08 , juris). Eine Verpflichtung der Ermittlungspersonen, in jedem Falle vor Ausübung der Eilkompetenz bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachzufragen, lässt sich dem Gesetz deshalb nicht entnehmen. Selbst wenn man einen Vorrang der staatsanwaltschaftlichen Anordnungskompetenz annehmen wollte (in diese Richtung: BVerfG, NJW 2007, 1345), würde ein Verstoß dagegen jedenfalls kein Verwertungsverbot nach sich ziehen, denn darin läge keine Verletzung des für den Rechtsschutz des Bürgers entscheidenden Richtervorbehaltes, sondern lediglich eines Rangverhältnisses innerhalb der Ermittlungsbehörden, das keine Drittwirkung im Sinne eines Rechtsschutzes vor Eingriffen gerade dieser Ermittlungsbehörde entfaltet (OLG Celle a. a. O. NdsRpfl. 2010, 131).
Damit vermag er nicht durchzudringen. Das Gesetz verlangt zur Begründung einer Verfahrensrüge die Mitteilung aller dafür wesentlichen Tatsachen, das Freibeweisverfahren gilt im Revisions und ebenso im Rechtsbeschwerdeverfahren ausschließlich einer Überprüfung der Prozessvoraussetzungen (dazu KK Pfeiffer/Hannich, StPO, 6. Aufl. Einleitung Rdnr. 134. KK Kuckein a. a. O. § 344 Rdnr. 22) und einer Überprüfung der tatsächlichen Behauptungen einer Verfahrensrüge (dazu KK Kuckein a. a. O. Rdnr. 40). Eine Befugnis des Revisions und Rechtsbeschwerdegerichts zur Ermittlung von Tatsachen zur Begründung einer Verfahrensrüge, die der Beschwerdeführer selbst nicht vorgetragen hat, ist dem Gesetz fremd.
Soweit vertreten wird, das Begründungserfordernis des Beschwerdeführers reiche nur so weit, wie ihm die Tatsachen zugänglich seien (vgl. etwa KK Kuckein a. a. O. Rdnr. 38 m. weit. Nachw.), geht dies mit einer sehr weitgehenden Erkundigungspflicht des Beschwerdeführers einher (KK Kuckein a. a. O.), sodass Einzelheiten vorzutragen sind, die den Schluss zulassen, dass der Beschwerdeführer alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die notwendigen Informationen selbst zu erlangen (vgl. dazu auch BGH, Urt. vom 09.04.2009 - 3 StR 376/08 , juris und Beschluss vom 04.08.2009 - 3 StR 174/09, juris).
3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: a) Im Hinblick auf die seit dem 06.02.2008 rechtskräftige Entscheidung über die Festsetzung eines Bußgeldes wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit könnten mittlerweile die Voraussetzungen für eine Tilgung nach § 29 Abs. 1 StVG eingetreten sein, sofern die Tilgung nicht durch eine neue Eintragung im Verkehrszentralregister gehemmt ist, § 29 Abs. 6 StVG.