Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/versicherungen/
Timestamp: 2017-02-23 20:48:50
Document Index: 142367046

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 250', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 75', '§ 75', '§ 13']

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Artikel unter 'Versicherungen'
Demenz - Schadenersatz - Probleme
Der Anspruch auf Pflegeleistungen
Hilfsbedürftige Menschen erhalten dann keine Leistungen aus der Pflegeversicherung, wenn sie
- voraussichtlich weniger als sechs Monate hilfebedürftig sind (beispielsweise nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung),
- hilfebedürftig, aber nicht bzw. noch nicht erheblich pflegebedürftig sind (so genannte Pflegestufe 0)
- Hilfebedarf bei Verrichtungen haben, die nicht zu dem engen Katalog des Pflegebedürftigkeitsbegriffes der Pflegeversicherung gehören (zum Beispiel Kommunikationsförderung),
- nicht pflegeversichert sind
- oder die Vorversicherungszeiten nicht erfüllen.
Das Sozialgesetzbuch sieht für diese Pflegebedürftigen die so genannten „Hilfen zur Pflege“ vor, wenn sie wegen niedrigem Einkommen und Vermögen als finanziell bedürftig gelten.
Die Pflichtteilergänzung bei Lebensversicherungen
Grundsätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte, dessen Erbe wegen einer lebzeitigen Schenkung geschmälert wurde, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Einen Sonderfall zu dieser Regel ergibt sich, wenn der Erblasser als Versicherungsnehmer in einer Lebensversicherung einen anderen als den Pflichtteilsberechtigten als Bezugsberechtigten benannt hat. In so einem Fall liegt nämlich ein so genannter Vertrag zu Gunsten Dritter vor mit der Folge, dass der Leistungsanspruch aus der Lebensversicherung nicht zum Nachlass zählt. Der Pflichtteilsberechtigte hat an der dem Bezugsberechtigten ausbezahlten Versicherungssumme keinen Anspruch. Nur dann, wenn der Erblasser in seiner Versicherung keinen Bezugsberechtigten benennt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass.
Unter dem Begriff der Anwartschaft versteht man die rein tatsächliche Aussicht auf einen zukünftigen Rechtserwerb. Bei der Rente erlangt man durch seine Beitragszahlung Werte als Anwartschaften, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zu einem Anspruch auf Zahlung aus der Rentenversicherung werden. Die Rente selbst kann aber nur gezahlt werden, wenn eine gewisse „Höhe“ von Werten besteht. Das heißt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Zahlung aus der Rentenversicherung hat, der lange genug eingezahlt hat und dadurch genügend Anwartschaften erhalten hat. Nur derjenige, der bereits für 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt hat, hat eine Anwartschaft auf die Regelaltersrente mit 65 Jahren erworben.
Der Antrag auf die Altersrente
Um eine Altersrente aus der Rentenversicherung zu erhalten, muss ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt werden. Der Antrag selbst kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Diesem Antrag müssen aber alle Versicherungsunterlagen, wie beispielsweise die Belege über Beitragszeiten, über Anrechnungszeiten und über Ersatzzeiten, der eventuelle Nachweis für das auf die Rente anzurechnende Einkommen und Personenstandsurkunden beigefügt werden. Der Antrag selbst ist bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Aber auch die Versicherungsämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, die Gemeindeverwaltungen und die amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nehmen den Antrag entgegengenommen. Durch den Zeitpunkt der Antragstellung wird dann der Beginn der Rente bestimmt. Stellt man den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, dann beginnt die Rente von dem Ablauf des Monats an, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Frühester Rentenanspruch ist immer der Erste des Monats, zu dessen Beginn sämtliche Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind. Ist die Vollendung einer bestimmten Altersgrenze als Anspruchsvoraussetzung maßgebend und ist diese beispielsweise am 05.04.2006 erfüllt, dann beginnt die Altersrente frühestens am 01.05.2006. Wird der Antrag dann vor dem 31.07.2006 am 06.04.2006 gestellt, dann beginnt die Altersrente am 01.05.2006. Aber auch dann, wenn der Antrag am 30.07.2006 gestellt wird, ist der 01.05.2006 der Rentenbeginn und dioe Rente wird rückwirkend gezahlt. Wird der Rentenantrag hingegen erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist am 01.08.2006 gestellt, beginnt die Rente am ersten des Monats der Antragstellung, also 01.08.2006. Aus diesem Grund sollte man bei der Altersrente den Antrag möglichst drei Monate vor Erreichen der Altersgrenze stellen. Ab dem Tag der Rentenantragstellung besteht dann in der Regel auch die Versicherungspflicht in der Rentnerkrankenversicherung.
Hat der Erblasser in seiner Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten benannt, dann wird diesem im Erbfall die Lebensversicherung ausbezahlt. Die Auszahlungssumme selbst fällt dann nicht in den Nachlass sondern direkt an den Berechtigten. Nur dann, wenn kein Bezugsberechtigter vom Versicherungsnehmer benannt ist, fällt die Versicherungssumme im Todesfall in den Nachlass. Zu beachten ist aber, dass auch der Bezugsberechtigte gegebenenfalls Erbschaftsteuer für die Versicherungsleistung zahlen muss. Die Berechnung der Steuern erfolgt dann auf der Grundlage von zwei Dritteln der vom Erblasser gezahlten Prämien. Keine Erbschaftsteuer fällt hingegen dann an, wenn der Erblasser selbst die versicherte Person ist, der Partner aber der Versicherungsnehmer und gleichzeitig die bezugsberechtigte Person und der Prämienzahler ist. Eine solche Variante bietet sich beispielsweise zur Absicherung von Ehepartner, aber auch nichtehelichen Lebensgefährten an. Die Versicherungsbeiträge müssen allerdings tatsächlich vom Konto des begünstigten Partners abgehen, sonst macht das Finanzamt in der Regel Schwierigkeiten.
Die Beihilfe wird abhängig vom Einzelfall prozentual gewährt. Der Bemessunssatz, also der Erstattungsanteil am beihilfefähigen Rechnungsbetrag beträgt gemäß § 14 der Beihilfevorschriften (BhV) für - den Beihilfeberechtigten selbst 50 %
- den Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern 70 %
- den Ehegatten 70 %
- den Versorgungsempfänger 70 %
- ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist, 80 %.
Die gewährte Beihilfe darf aber zusammen mit den Leistungen der Krankenkasse und Pflegeversicherung die Gesamtkosten nicht übersteigen.
Da die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.Januar 2004 aufgrund der Gesundheitsreform kein Sterbegeld mehr für ihre Mitglieder zahlen, bieten inzwischen zahlreiche Versicherungen die so genannte Sterbegeldversicherung an. Man kann bei dieser Versicherung unter mehreren Möglichkeiten auswählen. Zum einen kann man die Form der kleinen Kapitallebensversicherung wählen, bei der die Beitragszahlung bis zum Tod der versicherten Person, maximal bis zum 85. Lebensjahr erfolgt. Zum anderen kann man auch die einmalige Zahlung mit sofortigem Versicherungsschutz wählen. Bei dieser Variante ist aber zu beachten, dass bei einem Eintrittsalter von 60 Jahren die Wartezeit ein Jahr, bei 70 Jahren ein bis zwei Jahre beträgt. Als Alternative zur Sterbegeldversicherung kann das Kapital für die Beerdigungskosten auch selbst angespart (z.B. im Rahmen eines Sparplans) und gegebenenfalls durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Je nach Sparleistung und Betrag, der am Ende für die Bestattung zur Verfügung stehen soll, sind Dauer und Höhe der Risikolebensversicherung zu wählen.
Unter Sterbegeld versteht man eine Geldleistung, die die Kosten der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen soll. Bis Anfang 2004 bestand ein Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von 525 Euro, wenn der Verstorbene am 01.01.1989 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Es wurde an denjenigen Hinterbliebenen ausbezahlt, der die Kosten der Bestattung übernahm. Aufgrund der Gesundheitsreform zum 01.01.2004 hat sich aber einiges geändert. Das Sterbegeld wurde ersatzlos gestrichen und es besteht nur noch in gewissen Fällen ein Anspruch auf Sterbegeld. In manchen Fällen zahlt beispielsweise der Arbeitgeber (vor allem im öffentlichen Dienst) beim Tod eines Betriebsangehörigen eine Sterbebeihilfe. Die Höhe und die Voraussetzungen richten sich dabei nach dem Arbeitsvertrag. Die gesetzliche Unfallversicherung beispielsweise zahlt Hinterbliebenen nur dann ein Sterbegeld in Höhe von einem Siebtel der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße, wenn ein Versicherter an den Folgen eines Arbeitsunfalls stirbt. Bei der privaten Unfallversicherung hingegen wird das Sterbegeld in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt, wenn der privat Unfallversicherte durch einen Unfall ums Leben gekommen ist. Die privaten Krankenversicherer aber zahlen beispielsweise kein Sterbegeld, da der Tod kein Versicherungsfall ist, der Leistungen aus einer Krankenversicherung auslöst.
Die Krankenkasse im Ausland
Wenn man als Rentner auswandert und seinen ersten Wohnsitz im Ausland anmeldet, muss man beachten, dass ein Versicherungsschutz aus einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur bei einem Wohnsitz in Deutschland besteht. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, die davon abhängen, ob das Zielland ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Wandert man beispielsweise in ein Land aus, welches zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, dann bleibt die deutsche Krankenversicherung in der Regel bestehen, wenn man nur die Rente der deutschen Rentenversicherung erhält und wenn man im neuen Land keinen eigenen Leistungsanspruch hat. Zu den EWR Staaten zählen die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) und drei der vier EFTA-Staaten (European Free Trade Association), nämlich Liechtenstein, Island und Norwegen. Wenn man in ein Land auswandert, mit dem Deutschland ein Abkommen hat (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei und Tunesien), dann bleibt die deutsche Krankenversicherung ebenfalls in der Regel bestehen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass man neben der deutschen Rente keine weiteren Renten bezieht.
Die Beihilfe, die nicht bundeseinheitlich geregelt ist, ist eine finanzielle Unterstützung von Beamten, Richtern, früheren Beamten und Richtern, Witwen und Witwern eines Beihilfeberechtigten, ausgeschiedenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Diese Personen und ihre nicht sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen erhalten zu den in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen entstehenden Kosten von ihrem Dienstherrn Zuschüsse. Die Zuschüsse werden aber auch bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten oder bei Schutzimpfungen gewährt. Der Grund für die Beihilfe ist, dass der Beamte im Gegensatz zum Arbeitnehmer keinen monatlichen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse erhält. Der Zuschuss für Beamte wird aber auch im Gegensatz zum Arbeitgeberbeitrag nicht pauschal monatlich im Voraus, sondern je nach Rechnung im Einzelfall im Nachhinein gezahlt. Bei Beamten beispielsweise, die noch im Dienst sind, wird die Hälfte der Kosten übernommen. Bei Rentner wird hingegen mehr übernommen. Die Beihilfe darf aber nicht zusammen mit den Leistungen der Kranken- und Poflegekasse die Gesamtkosten übersteigen.
In den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen werden die Beihilfevorschriften des Bundes unmittelbar angewandt. Die Länder Baden-Württemberg, Saarland und Hamburg haben zwar eigene Vorschriften, welche sich aber inhaltlich an den Bundesregelungen orientieren. In den Ländern Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Unterschiede stärker. Dort gelten eigenständige Regelungen, die überwiegend als Rechtsverordnungen erlassen worden sind.
Die Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner
Jeder Rentner hat in der Regel aus seiner Rente die Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Alterskasse behält entsprechend der Verfahrensweise bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung ein und führt die Beträge an die zuständige Pflegekasse ab. Für Rentner ist aber seit April 2004 eine Verschlechterung eingetreten, da die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich teuerer wurden. Bis zum 31. März 2004 teilten sich Rentner und Rentenversicherungsträger die aus der Rente zu zahlenden Beiträge zur Pflegeversicherung. Ab dem 1. 4. 2004 fiel die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers weg. Die Rentner müssen seitdem ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe, also 1,7 Prozent von der Rente, allein tragen. Zusätzlich müssen kinderlose Rentner, die nach dem 31.12.1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 1.1.2005 einen um 0,25 % erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Der volle Pflegeversicherungsbeitrag beträgt daher inzwischen 1,95 % des Rentenzahlbetrags. Eine Ausnahme zu diesem erhöhten Beitragssatz gilt für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Sie müssen nur die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags zahlen.
Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung
Den Lebensversicherten stehen höhere Rückzahlungen zu, als die Versicherungen bisher nach einer vorzeitigen Kündigung ausbezahlt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.10.2005 (Aktenzeichen IV ZR 162/03). In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger am 1.5.1997 eine so genannte Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die er zum 1.3.2002 kündigte. Die beklagte Versicherung hat die Rückvergütung aus der Lebensversicherung einschließlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit 2.046,70 Euro errechnet und davon dem Kläger nach Abzug von Abschlusskosten und Stornogebühren in Höhe von 1.900,80 Euro, von Überschussbeteiligungen in Höhe von 145,90 Euro und von Kapitalertragssteuer in Höhe von 46,78 Euro insgesamt 1.999,92 Euro ausbezahlt. Damit gab sich der Kläger jedoch nicht zufrieden und klagte gegen die Versicherung, ihm Auskunft über den Rückkaufswert ohne Verrechnung mit Abschlusskosten und ohne Stornoabzug zu erteilen und den sich daraus ergebenden Betrag auszuzahlen. Die beklagte Versicherung berief sich auf eine Klausel in ihrem Versicherungsvertrag, welche sie nach einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Zustimmung eines Treuhänders eingesetzt hat und wonach insbesondere die Abschluss und Stornokosten abzuziehen seien. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel unwirksam sei, dass eine Belastung mit einem Stornoabzug unzulässig sei, und dass der Kunde Anspruch auf einen Mindestbetrag habe. Dieser Mindestbetrag müsse mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals entsprechen, was bedeutet, dass die Abschlusskosten nicht mehr auf den Beitrag angerechnet werden dürfen (dieser genannten Mindestrückkaufswert entspricht grob 40-45 % der eingezahlten Beträge). Der Bundesgerichtshof entschied ferner, dass dieses Urteil für alle Lebensversicherten gelte, die zwischen August 1994 und Mitte 2001 ihren Vertrag unterschrieben und inzwischen wieder gekündigt haben. Auch für zukünftige Kündigungen gelte diese Entscheidung, wenn man den Vertrag in der genannten Zeit gekündigt habe.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte gezahlt (so genannte Halbteilung). In allen Bundesländern außer Sachsen gibt es diese Halbteilung der Beitragszahlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, da die Voraussetzung für eine H die Streichung eines auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertags war. In Bayern wurde zum Beispiel der &quot;Buß- und Bettag&quot; gestrichen. Da alle Bundesländer bis auf Sachsen einen Feiertag gestrichen haben, wird die Hälfte der Beiträge seitdem von den Arbeitgebern übernommen. Für die gesetzlich Versicherten beträgt der Beitragssatz im Jahr 2006 insgesamt 1,7 % vom Bruttobetrag des Arbeitsentgelts oder der Rente. Der Beitrag ist aber der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den Höchstbetrag für die Krankenversicherung, derzeit also 3.562,50 €. Nur bestimmte Mitglieder sind in der Pflegeversicherung beitragsfrei, beispielsweise die Bezieher von Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sowie Versicherte, die Leistungen zur stationären Pflege von anderen Sozialleistungsträgern erhalten. Auch Familienangehörige sind beitragsfrei mitversichert, wenn ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Kinderlose Beitragszahler hingegen müssen seit dem 1.1.2005 noch tiefer in die Tasche greifen und einen erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von zusätzlich 0,25% pro Monat zahlen. Betroffen davon sind alle, die nach dem 31.12.1939 geboren worden sind und älter als 23 Jahre alt sind. Nur bei kinderlosen Rentnern wird der Einzug des Beitrags von den Rentenversicherungsträgern übernommen.
Die Ersatzzeiten
Ersatzzeiten sind Zeiten, in denen der Versicherte an der Beitragszahlung aus Gründen gehindert war, die nicht in seiner Person liegen, vgl. § 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Sie beginnen frühestens mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und gehören zu den beitragsfreien Zeiten. Sie wurden in der Vergangenheit eingeführt, um Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges auf den Rentenverlauf auszugleichen. Zu den Ersatzzeiten zählen insbesondere:
- Kriegsdienst im 2. Weltkrieg, Kriegsgefangenschaft und damaliger Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst,
- Zeiten der Verfolgung durch den Nationalsozialismus,
- Zeiten der Vertreibung oder Flucht, Internierung, Verschleppung und Festgehaltenwerden von Deutschen infolge des 2. Weltkrieges und
- Haftzeiten im Gebiet der ehemaligen DDR in der Zeit vom 8.5.1945 bis 30.6.1990, soweit der Versicherte rehabilitiert oder das Strafurteil aufgehoben worden ist.
Die Leibrente als private Rentenversicherung
Die gebräuchlichste Form der privaten Rentenversicherung ist die so genannte Leibrente, die in der Regel bis zum Lebensende des Versicherten bezahlt wird. Man unterscheidet zwischen der sofort beginnenden Leibrente und der aufgeschobenen Leibrente. Bei der aufgeschobenen Leibrente wird die Leibrente durch laufende Beitragszahlungen erworben. Man spricht auch von der so genannten Ansparrente. Der Versicherungsnehmer zahlt regelmäßig seine Beiträge ein und kann dann bei Ablauf (in der Regel ab dem 60. oder 65. Lebensjahr) wählen zwischen einer einmaligen Auszahlung der angesammelten Kapitalsumme oder einer lebenslangen Rentenzahlung. Bei der sofort beginnenden Rentenversicherung zahlt der Versicherungsnehmer einen so genannten Einmalbeitrag ein und erhält dann in der Regel ab dem Folgemonat eine hieraus finanzierte lebenslange Rente gezahlt. Außer der lebenslangen Leibrente ist es möglich, eine Hinterbliebenenrente einzuschließen, oder eine Mindestlaufzeit der Rente über den Tod des Versicherten hinaus zu vereinbaren.
Die Pflegstufen in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer und in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen, sind pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung.
Der Hilfebedarf dieser Personen wird in 4 Bereichen ermittelt: bei der Körperpflege, bei der Ernährung, bei der Mobilität und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die ersten drei Bereiche betreffen die so genannte Grundpflege. Die Pflegestufe hingegen, in welche eine pflegebedürftige Person eingeteilt wird, richtet sich je nach Schweregrad der Pflegebedürftigkeit und dem dadurch bedingten Umfang des Hilfebedarfs:
• Stufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit): Täglicher Hilfsmittelbedarf mindestens 90 Minuten, davon mindestens 46 Minuten für Grundpflege,
• Stufe II (Schwerpflegebedürftigkeit): Täglicher Hilfsbedarf mindestens 3 Stunden, davon 2 Stunden für Grundpflege,
• Stufe III (Schwerstpflegebedürftigkeit):Täglicher Hilfsbedarf (rund um die Uhr, also auch nachts) mindestens 5 Stunden, davon 4 Stunden Grundpflege.
Finanzielle Folgen teurer Behandlungen
Neben den persönlichen Belasungen für die Angehörigen können aber auch die finanziellen Aspekte ein Grund für das Erstellen einer Patientenverfügung sein. So könne beispielsweise ausufernde Behandlungskosten eines Koma-Patienten zu einem erheblichen Vermögensverlust führen. Aber nicht nur teure Behandlungen, welche im Grund nicht gewollt sind, führen an die Grenze der Leistungsfähigkeit, sondern auch der Verlust einer Versicherungssumme kann eintreten. Dies zeigt ein Fall, welchen das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.11.1996, Aktenzeichen:4 U 150/95) zu entscheiden hatte: Ein Mann, welcher einen Unfall erlitten hatte, lag aufgrund eines schweren Schädel-Hirn-Traumas im Wachkoma. Der Mann konnte nur aufgrund von lebenserhaltenden Maßnahmen zwei Jahre am Leben gehalten werden. Bereits kurz nach dem Unfall stand jedoch fest, dass der Zustand des Mannes unumkehrbar ist und zum Tod führen wird. Nach dem Tod machte seine Ehefrau ihren Anspruch auf Zahlung aus der Unfalltod-Zusatzversicherung geltend. Die Versicherungsgesellschaft weigerte sich jedoch, da der Tod nicht entsprechend den Versicherungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sei. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und die Ehefrau erhielt kein Zahlung aus der Versicherung.
Eine so genannte Freitodklausel führt zu dem Ergebnis, dass die Witwenrente nicht vorzeitig beim Tod des Anwärters, sondern erst ab dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der Anwärter ohne seinen Freitod die feste Altersgrenze erreicht hätte. Das Landesarbeitsgericht Köln musste mit Urteil vom 15.07.2004 (Aktenzeichen:10 Sa 184/04) über folgenden Fall entscheiden:
Ein am 03.11.1949 geborener und am 06.01.2002 durch Freitod aus dem Leben geschiedener Arbeitnehmer, der in der Zeit vom 18.11.1974 bis zum 31.10.1997 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, war eine betriebliche Altersversorgung nach der mit dem Betriebsrat vereinbarten Versorgungsordnung vom 16.08.1979 zugesagt worden. Die zugesagten Leistungen umfassten nach § 3 der Versorgungsordnung Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten. Anspruch auf Witwenrente bestand sowohl beim Tod des Anwärters (§ 11) als auch beim Tod des Ruhegeldempfängers (§ 12). In § 13 der Versorgungsordnung heißt es: &quot;Bei Freitod eines Anwärters wird kein Anspruch auf Witwenrente erworben.&quot; Die Witwe ist der Ansicht, die Ausschlussklausel in § 13 der Versorgungsordnung sei unwirksam. Sie verstoße gegen Billigkeitsgrundsätze.Das Gericht ist der Ansicht, dass die Freitodklausel nicht insgesamt unwirksam sei, sondern nur zu dem Ergebnis führt, dass Witwenrente nicht vorzeitig beim Tod des Anwärters, sondern erst ab dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der Anwärter ohne seinen Freitod die feste Altersgrenze erreicht hätte. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien nämlich Freitodklauseln nicht von vornherein unwirksam. Der Arbeitgeber sei frei in seiner Entscheidung, ob er überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung in die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einbeziehen will. Er sei auch grundsätzlich frei darin, bestimmte Versorgungsfälle auszuklammern, wobei er die Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten hat. Schließen die Betriebsparteien den Freitod als Versorgungsfall aus der betrieblichen Altersversorgung aus, ist der ihnen bei der Anwendung der Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG zuzubilligende Beurteilungsspielraum noch nicht überschritten.
Es sei keine sachfremde Ungleichbehandlung, wenn Hinterbliebene im Falle des Freitodes eines Arbeitnehmers aus der Versorgungsregelung herausgenommen werden, um den Arbeitgeber davor zu schützen, vorzeitig und länger Versorgungsleistungen erbringen zu müssen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass eine Missbrauchsgefahr und die Notwendigkeit einer Risikobegrenzung in Freitodfällen nur als gering einzuschätzen ist. Die somit grundsätzlich zulässige Freitodklausel in § 13 sei aber, so das Gericht, so anzuwenden, dass lediglich die durch Freitod ausgelöste vorzeitige Inanspruchnahme der Hinterbliebenenrente ausgeschlossen sein sollte. Wenn man nämlich eine sogenannte Billigkeitskontrolle durchführen würde, dann würde die Freitodklausel allerdings vor allem deshalb nicht standhalten, weil sie aus den oben genannten Gründen bei den Freitodfällen die Witwe beim &quot;Anwärtertod&quot; generell von Versorgungsansprüchen ausschließt und damit ohne hinreichenden Grund überschießend schlechter stelle als die Witwe beim &quot;Rentnertod&quot;.