Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-05-2000-4C-82-2000
Timestamp: 2016-10-28 23:35:31
Document Index: 174958007

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 253', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

4C.82/2000 (24.05.2000)
4C.82/2000/rnd
Gerichtsschreiber Herren.
Poly-Steen AG, Postfach 72, 8226 Schleitheim, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Hofmann, Grossm�nsterplatz 8, 8001 Z�rich,
Arova Schaffhausen AG, Postfach 86, 8201 Schaffhausen, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Futterlieb, Bleicherweg 45, 8002 Z�rich,
Energielieferungsvertrag;
Einsichtnahme in die Buchhaltung und Belege, hat sich ergeben:
A.-Mit Vertrag vom 27. September/8. Oktober 1984 mietete die Poly-Steen AG (nachfolgend Kl�gerin) von der Arova Schaffhausen AG (nachfolgend Beklagte) per 1. Januar 1985 Fabrikationsr�ume, Lager, Spedition, B�ros, WC, Garderobe usw. im Industrie- und Gewerbezentrum Arova in Flurlingen.
Die R�umlichkeiten sollten der Faserproduktion dienen. Bereits am 5. September 1984 hatten die Parteien einen Energielieferungsvertrag abgeschlossen, welcher in der Folge am 15. Juni/7. Juli 1988 durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde.
Der urspr�ngliche Mietvertrag wurde am 1. Januar 1990 ebenfalls durch einen neuen Vertrag mit Zusatzvereinbarung ersetzt und schliesslich am 30. Oktober 1990 mit einem Nachtrag erg�nzt.
Mit Schreiben vom 1. Februar 1996 teilte die Kl�gerin der Beklagten mit, dass sie den Mietvertrag auf den n�chstm�glichen Termin, d.h. per 30. Juni 1998 k�ndige. Weiter hielt sie fest, auch den Energielieferungsvertrag per
30. Juni 1998 zu k�ndigen. Unter den Parteien ist grunds�tzlich unbestritten, dass die Kl�gerin der Beklagten noch Mietzinse in der H�he von insgesamt Fr. 495'771. 65 schuldet.
Die Kl�gerin h�lt der Mietzinsforderung jedoch verrechnungsweise eine Forderung in noch unbestimmter H�he wegen zu viel bezahlter Nebenkosten entgegen.
B.-Mit Eingabe vom 23. September 1997 beantragte die Kl�gerin der Schlichtungsstelle f�r Mietsachen Schaffhausen, die Beklagte sei unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, ihr bzw. einem von ihr bezeichneten Experten umfassend Einsicht in ihre Buchhaltung bzw. in ihre Belege der Jahre 1988 bis 1998 zu gew�hren, soweit dies f�r die Ermittlung von Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit dem zwischen den beiden Parteien am 15. Juni/7. Juli 1988 abgeschlossenen Energielieferungsvertrag erforderlich sei. Die Schlichtungsstelle wies die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten nach durchgef�hrter Schlichtungsverhandlung mit Beschluss vom 14. Mai 1998 ab und stellte die Nichteinigung der Parteien fest. Die Beklagte zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter. In der Folge vereinbarten die Parteien f�r die vorliegende Streitsache indessen die �rtliche Zust�ndigkeit der Z�rcher Gerichte, worauf die Kl�gerin ihre Klage am 10. Juni 1998 beim Mietgericht Z�rich anh�ngig machte. Die Einrede der sachlichen Unzust�ndigkeit der Beklagten hiess das Mietgericht mit Beschluss vom 18. Februar 1999 gut und trat auf die Klage nicht ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich hob diesen Entscheid mit Beschluss vom 30. April 1999 allerdings auf und wies die Streitsache zur Fortf�hrung des Verfahrens ans Mietgericht zur�ck. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 1999 ab. Gleich entschied das Obergericht mit Beschluss vom 2. Februar 2000, wobei es die erstinstanzliche Gerichtsgeb�hr herabsetzte und die Parteientsch�digung reduzierte.
C.-Die Kl�gerin hat eidgen�ssische Berufung erhoben und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 2. Februar 2000 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter sei die Prozesssache zur Weiterf�hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.-Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide zul�ssig, was voraussetzt, dass die Streitlage zwischen den Parteien umfassend bereinigt worden ist (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 123 III 140 E. 2a S. 141). Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien aus demselben Rechtsverh�ltnis ein Parallelprozess h�ngig, der ausstehende Mietzinsforderungen zum Gegenstand hat. Es ist deshalb fraglich, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid handelt.
Das Bundesgericht l�sst indessen die Anfechtung eines Teilurteils - namentlich im Falle einer Widerklage - ausnahmsweise zu, wenn die verbleibenden Rechtsbegehren Gegenstand eines separaten, von Anfang an neu beginnenden Verfahrens bilden (BGE 107 II 349 E. 2 S. 353; 100 II 427 E. 1 S. 429, je mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier.
2.-Die Kl�gerin st�tzt ihr Begehren um Einsicht in die Buchhaltung und die Belege der Beklagten auf Art. 257b Abs. 2 OR und macht geltend, die von ihr im Rahmen des Energielieferungsvertrages bezahlten Kosten stellten Nebenkosten im Sinne dieser Norm dar.
Die kantonalen Gerichte haben diese Auffassung zur�ckgewiesen.
Sie verneinten das Vorliegen eines gemischten oder zusammengesetzten Vertrages mit mietrechtlichem Regelungsschwerpunkt und hielten stattdessen daf�r, der Energielieferungsvertrag stelle eine vom Mietvertrag unabh�ngige, selbst�ndige Vereinbarung dar, die nicht den mietrechtlichen Bestimmungen unterstehe. F�r die Vorinstanz, welche die Erw�gungen des Mietgerichts integral �bernommen hat, ergibt sich dies nicht nur aus der Chronologie der Vertragsentwicklung mit zeitlich separaten Vertragsschl�ssen und getrennten Vertragsurkunden, sondern auch aus der eminenten selbst�ndigen Bedeutung der Energielieferung f�r den Fabrikationsbetrieb der Kl�gerin. Die Beklagte habe den vom Elektrizit�tswerk bezogenen Strom �berdies mit Anlagen und Einrichtungen von Hochspannung auf Niederspannung transformieren m�ssen, was wiederum f�r eine selbst�ndige Bedeutung spreche. Der Umstand, dass die Kl�gerin beide Vertr�ge separat gek�ndigt habe, zeige sodann, dass auch sie von zwei unabh�ngigen Vereinbarungen ausgegangen sei, k�me es doch niemandem in den Sinn, eine Nebenkostenregelung separat zu k�ndigen.
Schliesslich h�tten die Parteien f�r Streitigkeiten aus den beiden Vertr�gen unterschiedliche Gerichtsst�nde vereinbart.
Dem Mietgericht sei im �brigen auch darin beizupflichten, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten nicht um mietrechtliche Nebenkosten, sondern mehrheitlich um Verbraucherkosten handle. Dies gelte namentlich f�r die elektrische Energie und die Druckluft f�r die Produktionsanlagen der Kl�gerin. Die im Energielieferungsvertrag ebenfalls erw�hnten Heizkosten stellten wohl Nebenkosten dar, w�rden aber von der Kl�gerin in keiner Art und Weise beziffert und substanziiert, so dass eine getrennte Beurteilung nicht m�glich sei.
3.-Die Kl�gerin wendet dagegen ein, die Bestimmungen des Mietrechts seien auch auf den Energielieferungsvertrag anzuwenden. Die Parteien h�tten es nicht selbst in der Hand, durch Abschluss eines selbst�ndigen Vertrages gewisse Kosten von den mietrechtlichen Normen auszunehmen und damit den Schutzzweck von Art. 257a f. OR zu umgehen. �berdies g�lten gem�ss Art. 253a Abs. 1 OR die Bestimmungen �ber die Miete von Wohn- und Gesch�ftsr�umen auch f�r Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen R�umen dem Mieter zum Gebrauch �berlasse. Darunter w�rden im vorliegenden Fall auch die im Energielieferungsvertrag aufgef�hrten baulichen Einrichtungen wie Transformerstation, Messanlage und Messstation fallen.
Ferner habe die Kl�gerin nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, es liege ein einheitliches Vertragsverh�ltnis vor.
a) Der Kl�gerin ist zun�chst darin beizupflichten, dass der gesetzliche Begriff der Nebenkosten gem�ss Art. 257a f. OR zwingender Natur ist (Higi, Z�rcher Kommentar,
3. Aufl. , Z�rich 1994, N 3 zu Art. 257a-257b OR; SVIT-Kommentar Mietrecht, 2. Aufl. , Z�rich 1998, N 2 zu Art. 257-257b OR; Weber/Zihlmann, Basler Kommentar, 2. Aufl. , Basel 1996, N 6 zu Art. 257a OR; David Lachat, Le bail � loyer, Lausanne 1997, S. 222). Parteiabreden, wonach andere, nicht unter die Legaldefinition fallende Aufwendungen des Vermieters als Nebenkosten abzugelten seien, sind deshalb grunds�tzlich ebenso unzul�ssig wie Vereinbarungen, welche Nebenkosten im Sinne von Art. 257a f. OR dem Anwendungsbereich dieser Normen entziehen. Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob die von der Kl�gerin gest�tzt auf den Energielieferungsvertrag geschuldeten Leistungen Nebenkosten im Sinne des Gesetzes darstellen.
b) Art. 257a Abs. 1 OR definiert die Nebenkosten als Entgelt f�r die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenh�ngen. Damit ist allerdings wenig gewonnen, wird auf diese Weise doch lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Vermieter vom Mieter die R�ckerstattung gewisser Kosten verlangen darf, ohne dass diese inhaltlich umschrieben w�rden. Erst Art. 257b Abs. 1 OR pr�zisiert in Bezug auf Wohn- und Gesch�ftsr�ume, Nebenkosten seien die tats�chlichen Aufwendungen des Vermieters f�r Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenh�ngen, wie Heizungs-, Warmwasser- und �hnliche Betriebskosten, sowie f�r �ffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben. Daraus folgt, dass der Vermieter dem Mieter nur solche Kosten weiter belasten darf, die er tats�chlich aufgewendet hat; einen Gewinn darf er dabei nicht erzielen (BGE 117 II 77 E. 3c/aa S. 84; 107 II 264 E. 2a S. 267; BBl 1985 I 1483; Higi, a.a.O., N 6 und 26 zu Art. 257a-257b OR; SVIT-Kommentar, a.a.O., N 14 zu Art. 257-257b OR; Weber/Zihlmann, a.a.O., N 6 und 26 zu Art. 257b OR; Lachat, a.a.O., S. 225). Mit dem Gebrauch der Sache in Zusammenhang stehen Aufwendungen, wenn sie aus der Erf�llung gesetzlicher oder zus�tzlicher, mietvertraglich �bernommener Nebenpflichten entstehen (Higi, a.a.O., N 7 zu Art. 257a-257b OR). Als Beispiele werden - neben den bereits im Gesetz erw�hnten Heiz- und Warmwasserkosten - etwa genannt die Kosten f�r allgemeine Beleuchtung, Lift, Hauswart und Gartenpflege.
Diesen Kosten werden in der Literatur bisweilen die sogenannten Verbraucherkosten gegen�bergestellt, welche ausschliesslich vom Mieter zum eigenen Bedarf verursacht werden und daher regelm�ssig bei diesem anfallen (Higi, a.a.O., N 9 f. zu Art. 257a-257b OR; SVIT-Kommentar, a.a.O., N 11 zu Art. 257-257b OR; Permann/Schaner, Kommentar zum Mietrecht, Z�rich 1999, N 13 zu Art. 257b OR; Thomas Oberle, Nebenkosten - Heizkosten, Z�rich 1995, S. 19). Ein Beispiel daf�r sind die Kosten f�r den individuellen Elektrizit�tsverbrauch des Mieters, welche in der Regel direkt dem Versorgungsbetrieb zu bezahlen sind.
Wesentlich f�r den Begriff der Nebenkosten ist mithin, dass es sich um Unkosten handelt, die der Vermieter gest�tzt auf eine gesetzliche oder mietvertragliche Verpflichtung vorl�ufig �bernimmt. Vereinbaren die Parteien hingegen zus�tzliche Leistungen des Vermieters, welche keine Nebenleistungspflichten des Mietvertrags darstellen, sondern auf einem anderen Vertragsverh�ltnis beruhen, so handelt es sich bei den dabei anfallenden Aufwendungen nicht um Nebenkosten im Sinne von Art. 257b Abs. 1 OR. Handelt der Vermieter von Gesch�ftsr�umen etwa auch mit Artikeln des B�robedarfs und bezieht der Mieter sein Papier bei ihm, so f�llt die Verg�tung daf�r offensichtlich nicht unter den Begriff der Nebenkosten.
Ob es sich um eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht oder um eine davon unabh�ngige Vereinbarung handelt, ist im konkreten Einzelfall aufgrund des Inhalts der von den Parteien getroffenen Abreden und der Umst�nde zu entscheiden.
4.-a) Mit dem Abschluss des Energielieferungsvertrages vom 15. Juni/7. Juli 1988 haben die Parteien die Versorgung bzw. Entsorgung der von der Kl�gerin gemieteten Liegenschaft mit elektrischer Energie, Erdgas, Wasser und Abwasser, Druckluft sowie Heizenergie geregelt. Der weitaus gr�sste Teil der Kosten entfiel dabei nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte auf die f�r den Produktionsbetrieb der Kl�gerin ben�tigte Elektrizit�t und erreichte in den Jahren 1988 bis 1995 jeweils einen Betrag von mehr als einer Million Franken. Die Beklagte verpflichtete sich dabei nicht nur zur Lieferung der elektrischen Energie, sondern auch zu Erstellung und Unterhalt einer Transformerstation sowie eines Hauptniederspannungs-Verteilers und dessen Zuleitungen. Den vom Elektrizit�tswerk Schaffhausen gelieferten Hochspannungsstrom hatte sie zun�chst zu transformieren, bevor sie ihn als Niederspannungsstrom an die Kl�gerin weiterleitete.
Sie hatte ferner die Versorgung rund um die Uhr sicherzustellen und musste zu diesem Zweck einen Pikettdienst einrichten.
Im Gegenzug durfte die Beklagte der Kl�gerin nicht nur diejenigen Kosten weiterbelasten, welche ihr vom Elektrizit�tswerk berechnet wurden, sondern sie war berechtigt, die Tarifans�tze und die Tarifstruktur davon unabh�ngig festzulegen und jeweils per 1. Oktober zu revidieren. Wie das Mietgericht festh�lt, hatten die Einnahmen nicht nur die Stromlieferungen des Elektrizit�tswerkes abzugelten, sondern auch die Investitionen der Beklagten sowie die Kosten f�r Unterhalt, technische Betreuung und Verwaltung der Elektroanlagen zu decken.
b) Die Aufwendungen f�r den Strombedarf der Faserproduktion stellten demnach nicht typische Nebenkosten dar:
Die Beklagte beschr�nkte sich nicht auf eine blosse Abw�lzung von Kosten, die ihr von Dritten in Rechnung gestellt worden waren, sondern erbrachte zus�tzlich eigene Leistungen, indem sie den vom Elektrizit�tswerk gelieferten Strom nach den Bed�rfnissen der Kl�gerin weiterverarbeitete und im Hinblick auf eine unterbrechungsfreie Versorgung einen Pikettdienst aufrechterhielt. Die Beklagte war somit zu Leistungen verpflichtet, welche in der Regel von einem Versorgungsbetrieb erbracht und direkt den Endabnehmern in Rechnung gestellt werden. Dieser Umstand reicht indessen f�r sich allein nicht aus, um die Kosten f�r diese Leistungen als Nebenkosten im Sinne von Art. 257b Abs. 1 OR zu qualifizieren.
Wohl k�nnen Aufwendungen, die normalerweise direkt beim Mieter anfallen ("Verbraucherkosten"; vgl. E. 3b hiervor), unter Umst�nden mittels Parteiabrede der Nebenkostenabrechnung unterstellt werden (so Higi, a.a.O., N 9 zu Art. 257a-257b OR). Im vorliegenden Fall ersch�pfte sich die T�tigkeit der Beklagten indessen nicht in einer vorl�ufigen �bernahme der Stromkosten und deren Weiterverrechnung an die Kl�gerin, vielmehr hatte sie eine eigenst�ndige vertragliche Pflicht zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere aber zur Weiterverarbeitung des vom Elektrizit�tswerks gelieferten Stroms �bernommen. Diese Vertragspflichten sprengten sowohl inhaltlich als auch dem Umfang nach den Rahmen von vermieterseitigen Leistungen, welche �blicherweise als Nebenkosten abgegolten werden. Es handelte sich mithin nicht mehr um mietvertragliche Nebenleistungspflichten der Beklagten, sondern um eigentliche Hauptleistungspflichten, deren Ausgestaltung der Parteiautonomie anheimgestellt ist. Die Parteien nahmen deren inhaltliche Regelung denn auch nicht in der Mietvertragsurkunde, sondern in einem gesonderten Energielieferungsvertrag vor. Bez�glich dieser Leistungen muss der Vermieter aber ebensowenig wie das Elektrizit�tswerk ein Einsichtsrecht des Mieters in seine Kalkulation hinnehmen.
c) Daran �ndert nichts, dass die Parteien auf dem Deckblatt des Energielieferungsvertrages festhielten, "Heiz- und Nebenkosten" w�rden in einem separaten Energielieferungsvertrag geregelt. Massgeblich bleibt der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und nicht eine m�glicherweise unrichtige Bezeichnung, welche die Parteien verwendet haben (Art. 18 Abs. 1 OR). Auch die Erkl�rung, der Energielieferungsvertrag stelle einen integrierten Bestandteil des Mietvertrages dar, hat nicht zur Folge, dass auf das gesamte Vertragswerk ausschliesslich die mietrechtlichen Bestimmungen anzuwenden w�ren, ist doch selbst bei zusammengesetzten Vertr�gen f�r jede sich stellende Rechtsfrage gesondert zu pr�fen, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen oder nach welchen Rechtsgrunds�tzen sie zu beurteilen ist (BGE 118 II 157 E. 2c S. 161). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht nicht ein einheitliches Rechtsverh�ltnis angenommen, das gesamthaft dem Mietrecht unterst�nde. Waren aber die Parteien bei der Regelung des Energielieferungsvertrages nicht an zwingendes Mietvertragsrecht gebunden, w�rde ein Einsichtsrecht gem�ss Art. 257b Abs. 2 OR, das letztlich der mieterseitigen Kontrolle korrekter Weiterbelastung von Nebenkosten dient, auch der inneren Rechtfertigung entbehren.
5.-Was die im Energielieferungsvertrag ebenfalls geregelten Heizkosten anbelangt, erwog die Vorinstanz, diese Kosten stellten wohl grunds�tzlich Nebenkosten dar, die Kl�gerin habe sie jedoch in keiner Art und Weise beziffert und substanziiert, so dass eine gesonderte Beurteilung nicht m�glich sei. Zwar wendet die Kl�gerin hiergegen grunds�tzlich zu Recht ein, es sei nicht Sache des Mieters, die Nebenkosten noch vor Einsichtnahme zu beziffern. Das Mietgericht hat indessen festgestellt, dass �ber Heizenergie gesondert und zu einem separaten Tarif abzurechnen gewesen w�re. Die Kl�gerin hat weder behauptet, noch ist dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, dass sie Heizenergie bezogen h�tte oder daf�r belangt worden w�re. Art. 257b Abs. 2 OR verpflichtet den Vermieter aber nur, Einsicht in die Belege zu gew�hren, die ihm zur Ermittlung der Nebenkosten dienen, und ist im Zusammenhang mit Art. 257a Abs. 1 OR zu verstehen (Higi, a.a.O., N 4 zu Art. 257a-257b OR). Werden dem Mieter keine Nebenkosten in Rechnung gestellt, entf�llt das rechtliche Interesse an einer Einsichtnahme. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit im Ergebnis auch in dieser Hinsicht als bundesrechtskonform. Inwiefern das Obergericht schliesslich weitere, im Energielieferungsvertrag geregelte Punkte als mietrechtliche Nebenkosten h�tte qualifizieren m�ssen, legt die Kl�gerin nicht dar, so dass sich diesbez�glich eine �berpr�fung des angefochtenen Urteils er�brigt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
6.-Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist ein verm�gensrechtliches Interesse klar gegeben, wenngleich f�r die Bezifferung des Streitwerts nicht ohne weiteres auf die H�he der R�ckerstattungsforderung im Parallelprozess abgestellt werden kann, im Hinblick auf welche die Kl�gerin das vorliegende Verfahren angestrengt hat. Der Verm�genswert der verlangten Information ist zu sch�tzen (BGE 123 III 261 E. 4 S. 267 ff.) und im vorliegenden Fall auf zwei Drittel der H�he der zur Verrechnung gestellten R�ckforderung zu veranschlagen.
1.-Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Februar 2000 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.-Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.