Source: https://openjur.de/u/154856.html
Timestamp: 2019-12-08 20:29:09
Document Index: 224169935

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2000 - 7 B 2032/99 - openJur
Beschluss vom 27.01.2000 - 7 B 2032/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2000 - 7 B 2032/99
openJur 2011, 82827
vorher: Az. 5 L 1272/99
Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,--DM festgesetzt.
Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers zu Unrecht entsprochen.
Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihnen mit Bescheid vom 22. September 1999 erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse des Antragstellers, das Vorhaben der Beigeladenen vorerst bis zum Abschluß der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in einem Hauptsacheverfahren zu verhindern.
Bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner bei Erteilung der Baugenehmigung vom 22. September 1999 öffentlichrechtliche Vorschriften verletzt hat, die zugleich auch den privaten Interessen des Antragstellers als Grundstücksnachbarn zu dienen bestimmt sind.
Dies gilt zunächst für die nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts. Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält die vorgeschriebenen Abstandflächen nach § 6 BauO NW 1995 zum Grundstück des Antragstellers hin ein. Die mittels Grüneintrag zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachte Abstandflächenberechnung vom 11. August 1999 begegnet keinen Bedenken, solche sind von dem Antragsteller auch nicht geltend gemacht worden. Weiter ist, ausgehend von den im Lageplan und den Bauansichten zur Baugenehmigung wiedergegebenen Maßen, auch die als Grenzgarage genehmigte Garage gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 abstandrechtlich zulässig.
Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - auch nicht gegen § 51 Abs. 8 BauO NW 1995. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Hier erweist sich die den Beigeladenen grenzständig an der rückwärtigen Grenze des Grundstücks des Antragstellers genehmigte Garage gegenüber dem Antragsteller nicht als unzumutbar. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 sind Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen. Dies bedeutet zugleich, daß auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden PKW, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage etc.) und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind. Die hier betroffene Garage weist keine Besonderheiten auf, die sie entgegen der vorstehend dargestellten grundsätzlichen Wertentscheidung als ausnahmsweise gegenüber dem Antragsteller unzumutbar erscheinen läßt. Dabei verkennt der Senat nicht, daß durch die mit der Benutzung der Garage verbundenen Geräusche und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase ein zusätzliches - an der rückwärtigen Grundstücksgrenze bisher nicht vorhandenes - Störpotential in den rückwärtigen Grundstücksbereich des Antragstellers hineingetragen wird und daß damit eine gewisse Verschlechterung der Grundstückssituation für den Antragsteller einhergeht. Jedoch muß dieses Störpotential bei der hier gegebenen Situation dem Antragsteller als zumutbar gewertet und daher hingenommen werden. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Garage nach ihren Abmessungen im Normalfall nur das Unterstellen eines PKW ermöglicht und, da die Benutzung der Garage ausschließlich dem vorgesehenen Wohnhaus der Beigeladenen zugeordnet ist, nur mit einer geringen Anzahl von Fahrbewegungen - im Durchschnitt etwa vier mal täglich - zu rechnen ist, die jedenfalls nicht über das hinausgeht, was einer Wohnnutzung sozialadäquat zuzurechnen ist. Hinzukommt, daß zwar das Garagenbauwerk um rund 32 Meter gegenüber dem S. Weg zurückversetzt, zu diesem im Hintergelände gelegen, zugelassen worden ist. Jedoch erfolgt die Zufahrt zu der Garage auf einer Strecke von etwa 26 Meter zunächst vom Grundstück des Antragstellers abgewandt und durch das Wohnhaus S. Weg 53 a abgeschirmt. Hinsichtlich des weiteren, ungeschützten, Verlaufs der Zufahrt zur Garage ist neben der dargelegten gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW zu berücksichtigen, daß ausweislich des Lageplans zur Baugenehmigung ein Teil der rückwärtigen Fläche des dem Grundstück des Antragstellers benachbarten Grundstücks S. Weg 53 a - im Anschluß an den Garten - bereits als "Hoffläche/STPl." genutzt wird. Damit ist der rückwärtige Teil des Grundstücks des Antragstellers zumindest in diesem Bereich durch Geräusch- und Abgasimmissionen vorbelastet, was die Schutzwürdigkeit gegenüber dem streitigen Vorhaben mindert. Weiter ermöglicht die Lage der Garage die Ein- und Ausfahrt in einem Zug, so daß nicht zu befürchten ist, daß es zu zusätzlichen Rangierbewegungen im unmittelbaren Bereich des Vorhofs der Garage an der rückwärtigen Grenze des Grundstücks des Antragstellers kommt. Schließlich schirmt der Garagenkörper, der dem Grundstück des Antragstellers mit seiner geschlossenen Ostseite zugewandt ist, den rückwärtigen Grundstücksbereich zumindest teilweise gegen die entstehenden Geräusch- und Abgasimmissionen ab.
Dem Antragsteller steht gegen das Vorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehranspruch aus Vorschriften des Bauplanungsrechts zu. Soweit der Antragsteller mit dem von ihm erhobenen Antrag geltend macht, daß sich das Bauvorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung des streitbefangenen Grundstücks einfüge, verkennt der Antragsteller mit seinem Vorbringen, daß insoweit eine Betroffenheit in einer nachbarrechtlich wehrfähigen Rechtsposition von vornherein nur und ausschließlich im Hinblick auf das in dem Begriff des "Einfügens" enthaltene Rücksichtnahmegebot in Betracht kommen kann. Allein der Umstand, daß sich ein Vorhaben objektiv rechtlich der Grundstücksfläche nach, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, vermittelt noch keinen Nachbarschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219.
Hiervon ausgehend kann vorliegend offenbleiben, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen nach der Grundstücksfläche die überbaut werden soll objektivrechtlich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit gibt allerdings die erteilte Baugenehmigung und der hierzu vorliegende Verwaltungsvorgang dem Senat Anlaß zu folgendem Hinweis: Anders als offensichtlich der Antragsgegner meint und in seinem Bescheid vom 15. Oktober 1999 ausdrücklich ausgeführt hat, hat der Senat in seinem das frühere Bauvorhaben der Beigeladenen betreffenden Urteil vom 7. November 1996 - 7 A 4820/95 - keineswegs zu dem nunmehr streitgegenständlichen Bauvorhaben "mit positiver Tendenz Stellung genommen". Die Ausführungen auf den Seiten 19 und 20 des Urteilsabdrucks dienten nach dem offensichtlich erkennbaren Zusammenhang ausschließlich der Darlegung, daß es sich bei dem nunmehr streitigen Vorhaben um ein "aliud", also um ein möglicherweise nach anderen tatsächlichen und rechtlichen Maßstäben zu beurteilendes Bauvorhaben handelt.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Dabei kommt hier ein eigenständig zu wertender Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur noch in der Form in Betracht, daß in eine Ruhe- und Freizeitzone im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Antragstellers ein Bauvorhaben "eindringt". Die übrigen im konkreten Fall in Betracht kommenden Zumutbarkeitsgesichtspunkte sind hingegen de facto schon unter den in §§ 6, 51 Abs. 8 BauO NW 1995 genannten tatbestandlichen Kriterien, denen das Vorhaben der Beigeladenen nach dem Dargelegten entspricht, gewürdigt worden. Insoweit ist für eine auf § 34 BauGB bezugnehmende abweichende Wertung kein Raum.
Vgl. zum Verhältnis zwischen dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot und den bauordnungsrechtlichen Abstandsbestimmungen des Landesrechts: BVerwG, Beschluß vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BauR 1999, 615; BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 ff (159 f); OVG NW, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 1230/99; OVG NW, Beschluß vom 17. Dezember 1999 - 7 B 2091/99 -.
Aber auch unter dem genannten Gesichtspunkt erweist sich das Bauvorhaben der Beigeladenen dem Antragsteller gegenüber nicht als rücksichtslos. So wollen die Beigeladenen ein Einfamilienwohnhaus errichten, dessen Baukörper mit einer Länge von 13,41 m und einer Breite von 9,03 m durchaus maßvoll ist. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Firsthöhe von nicht ganz 7,0 m über der Geländeoberfläche, die deutlich unter der des zweigeschossigen Hauses des Antragstellers (S. Weg 55) mit rund 12 m liegt. Dabei weist das Bauvorhaben auch sonst keine Besonderheiten auf, die erwarten ließen, daß die mit einer Wohnnutzung notwendig verbundene teilweise öffentliche Bemerkbarkeit der Lebensäußerungen der Bewohner, das übliche Maß übersteigt. Dies gilt auch für die Lage des Bauvorhabens. So ist etwa die Terrasse des streitigen Bauvorhabens vom Haus und Garten des Antragstellers abgewandt vorgesehen.
Soweit der Antragsteller ferner befürchtet, daß von dem Vorhaben der Beigeladenen eine Vorbildwirkung ausgehe und spätestens im Falle einer weiteren Bebauung des Hinterlandes die Schwelle des Zumutbaren überschritten würde, vermag dies, bezogen auf das hier allein streitige Vorhaben der Beigeladenen, einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht zu begründen. Anders als bei der unter dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" relevanten Frage des Entstehens von Folgebebauung ist für die Frage der Zumutbarkeit eines Vorhabens für einen Nachbarn ausschließlich auf die unmittelbaren Auswirkungen dieses Vorhabens selbst abzustellen nicht aber darauf, ob erst eine Folgebebauung ihrerseits unzumutbar wäre, denn erst wenn eine solche Folgebebauung existent wird und dadurch Unzumutbarkeiten auslöst, kann eine nachbarliche Abwehrposition zustande kommen.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juli 1993 - 10 A 1869/90 -.
Ob schließlich - was der Antragsteller ebenfalls in Frage stellt - die Erschließung des streitigen Grundstücks gesichert ist, bedarf keiner Entscheidung. Wäre das Vorhaben der Beigeladenen unter diesem Gesichtspunkt unzulässig, wäre der Antragsteller dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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