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Timestamp: 2019-04-20 12:45:54
Document Index: 347083184

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1576', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 4', '§ 1575', '§ 1574', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1578', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Ehegattenunterhalt | Altersvorsorge beim Unterhalt berücksichtigen
20.09.2012 ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt
Altersvorsorge beim Unterhalt berücksichtigen
von RAin Thurid Neumann, FAin Familienrecht, Mediatorin, Konstanz
| Ab dem Monat, in dem der Ehescheidungsantrag zugestellt wird, erfolgt kein Ausgleich der Rentenanwartschaften über den Versorgungsausgleich mehr. Arbeitet ein Ehegatte nicht oder nur in Teilzeit, fehlen ihm dadurch Rentenanwartschaften. Für diese Fälle regelt das Gesetz den Altersvorsorgeunterhalt. |
1. Anspruchsgrundlagen des Altersvorsorgeunterhalts
Beim Trennungsunterhalt kann der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt (AVU) gemäß § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags geltend gemacht werden. Er besteht bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsbeschlusses.
Beim nachehelichen Unterhalt muss gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1573 BGB oder § 1576 BGB gegeben sein. Der AVU beginnt mit der Rechtskraft des Ehescheidungsbeschlusses und endet mit Beendigung eines Anspruchs auf Elementarunterhalt oder eines Vorsorgebedürfnisses (Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4 Rn. 450). Er besteht bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter (BGH FamRZ 00, 351).
2. AVU neben Elementarunterhalt geltend machen
Ein Anspruch auf AVU muss vom Unterhaltsberechtigten zusätzlich neben dem Elementarunterhalt betragsmäßig geltend gemacht werden. Das Gericht spricht den AVU nicht etwa von Amts wegen zu (BGH FamRZ 07, 193).
Wurde der Unterhaltspflichtige nur zur Auskunft mit dem Ziel aufgefordert, Unterhalt geltend zu machen, kann von diesem Zeitpunkt an auch der AVU geltend gemacht werden, ohne dass ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde (BGH FamRZ 07, 193). Macht der Berechtigte aber nur einen Quotenunterhalt geltend, kann er nicht nachträglich noch AVU verlangen, da dies keinen Vorbehalt der Nachforderung eines AVU beinhaltet (Wendl/Staudigl, a.a.O, § 4 Rn. 456). Auch in einem Abänderungsverfahren kann erstmals AVU geltend gemacht werden. Der Unterhaltsberechtigte ist nicht präkludiert. Ein Abänderungsantrag kann aber nicht darauf gestützt werden, dass neben dem Elementarunterhalt nun auch AVU geltend gemacht wird.
3. AVU zweckgebunden verwenden
Der AVU darf nur zweckgebunden und nicht für den laufenden Unterhalt verwendet werden (BGH FamRZ 87, 684). Dem Berechtigten steht es frei, ob er eine gesetzliche oder private Form der Altersvorsorge wählt. Er ist nicht verpflichtet, bei Antragstellung anzugeben, wo und wie er die Altersvorsorge betreiben möchte (BGH FamRZ 07, 117).
Der Unterhaltspflichtige kann nicht von vornherein verlangen, dass er den AVU direkt an den Versicherungsträger zahlen darf. Verwendet der Berechtigte das Geld aber für den laufenden Unterhalt, kann der Verpflichtete einen entsprechenden Abänderungsantrag stellen (BGH FamRZ 87, 684). Benennt der Berechtigte keine Versicherung, ist der Unterhaltsantrag unschlüssig (BGH FamRZ 87, 684). Eine zweckwidrige Verwendung des AVU kann auch dazu führen, dass der Anspruch gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt wird (BGH FamRZ 87, 684). Voraussetzung hierfür ist ein mutwilliges Verhalten, was zum Beispiel bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen fraglich sein kann.
4. Gründe für den Ausschluss des AVU
Gibt es keinen Anspruch auf Elementarunterhalt, besteht auch kein Anspruch auf AVU als unselbstständigen Bestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs (BGH FamRZ 07, 117). Der Anspruch auf AVU besteht ferner nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, soweit diese als Anrechnungszeit gemäß § 58 SGB VI gilt oder bei anderen Anrechnungszeiten gem. SGB VI (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4 Rn. 453). Er ist zudem zu verneinen, wenn nur ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht, § 1575 BGB. Anders, wenn letzterer auch auf § 1574 Abs. 3 BGB gestützt werden kann. Es gibt keinen Anspruch auf AVU, wenn der Elementarunterhalt nicht ausreicht, den allgemeinen Lebensbedarf zu decken, also unter dem notwendigen Selbstbehalt liegt (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4 Rn. 478).
5. So wird der AVU berechnet
Obwohl Elementarunterhalt und AVU voneinander abhängen, ist der Richter an die Aufteilung nicht gebunden. Er kann vielmehr eine eigene Berechnung vornehmen. Das Gericht kann insgesamt aber nicht mehr als beantragt zusprechen (BGH FamRZ 89, 483). Die Beitragsbemessungsgrenze gilt beim AVU nicht (BGH FamRZ 07, 117). Das Gesetz regelt die Berechnung des AVU nicht. Es gibt zwei Berechnungsarten (BGH FamRZ 07, 117).
a) Zweistufige Berechnung
Hier werden drei Rechenschritte vollzogen.
Erster Rechenschritt: Zuerst wird der Elementarunterhalt berechnet.
Zweiter Rechenschritt: Mit dem ermittelten Elementarunterhalt wird gemäß der Bremer Tabelle ein fiktiver Bruttoarbeitslohn bestimmt. Der AVU ermittelt sich hieraus derzeit mit 19,9 Prozent.
Dritter Rechenschritt: Vom bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners wird der AVU abgezogen und vom verbleibenden Einkommen der Elementarunterhalt neu berechnet.
Es würde gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen, wenn der Verpflichtete den AVU neben dem Elementarunterhalt zahlen müsste, ohne dass letzterer neu berechnet wird (BGH FamRZ 07, 117).
1. Rechenschritt: Berechnung des Elementarunterhalts
bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners
abzüglich 10 % Erwerbstätigenbonus
./. 200,00 EUR
hiervon 1/2
2. Rechenschritt: Berechnung des AVU
Der Elementarunterhalt wird mittels Bremer Tabelle in ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet: 900 EUR + 15 % (135 EUR) = 1.035 EUR (fiktives Bruttoeinkommen).
19,9 % davon ist der AVU, also rund 206 EUR.
3. Rechenschritt: Neuberechnung des Elementarunterhalts (zweite Stufe)
abzüglich AVU
./. 206,00 EUR
./. 179,40 EUR
hiervon die Hälfte
Gesamtunterhaltsanspruch
Tipp | Der Unterhaltsberechtigte sollte den AVU geltend machen. Zwar wird der Elementarunterhalt dadurch geringer, der Gesamtunterhalt aber höher.
b) Einstufige Berechnung
Der Halbteilungsgrundsatz erlaubt manchmal, den AVU zu ermitteln, ohne den Elementarunterhalt neu zu berechnen. Der Elementarunterhalt wird konkret ermittelt (BGH FamRZ 07,117). Diese Methode greift, wenn der Verpflichtete über gute wirtschaftliche Verhältnisse verfügt, bei Vermögensbildungsquote aufseiten des Pflichtigen sowie bei dessen unerwarteter Einkommenserhöhung. Auch, wenn eine Partei über nichtprägende Einkünfte verfügt, zum Beispiel aus nichtprägendem Wohnwert, wird der Elementarunterhalt konkret ermittelt (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4 Rn. 486).
abzüglich angemessener Vermögensbildung
./. 1.100,00 EUR
1/2 davon (Elementarunterhalt)
fiktives Bruttoeinkommen gemäß Bremer Tabelle 2.000 EUR zuzüglich 720 EUR (36 %)
hiervon 19,9 %
ca. 541,00 EUR
6. Besonderheiten des AVU
Beim AVU gelten folgende Besonderheiten:
a) Einkünfte ohne Versorgungswert
Hat der Berechtigte Einkünfte ohne Versorgungswert, etwa fiktive Einkünfte oder Einkünfte aus einer geringfügigen Tätigkeit ohne Versicherungspflicht, wird für den AVU der Elementarunterhalt zugrunde gelegt, der sich ohne diese Einkünfte ergäbe (BGH FamRZ 99, 372). Ebenso, wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Bedarf deckt (BGH FamRZ 82, 679).
F verfügt über prägende Einkünfte von monatlich netto 500 EUR. Fiktiv werden ihr jedoch monatlich netto 300 EUR angerechnet. M verfügt über ein prägendes bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.500 EUR.
1. Schritt: Berechnung des Elementarunterhalts
./. 250,00 EUR
Einkommen F (tatsächlich und fiktiv)
./. 80,00 EUR
abzüglich des Einkommens von F (tatsächlich und fikitiv)
./. 720,00 EUR
Elementarunterhaltsanspruch
2. Schritt: Berechnung des Elementarunterhalts ohne Berücksichtigung der fiktiven Einkünfte
Einkommen der F (tatsächlich)
./. 50,00 EUR
abzüglich eigener Einkünfte
./. 450,00 EUR
3. Schritt: Berechnung des AVU
900 EUR + 15 %
ca. 206,00 EUR
4. Schritt: Neuberechnung des Elementarunterhalts
./. ca. 204,00 EUR
zuzüglich des tatsächlichen und fiktiven Einkommens der F
abzüglich Einkünfte der F
Zu zahlen wären 560 EUR Elementar- und 206 EUR AVU, insgesamt 766 EUR. Der Halbteilungsgrundsatz wäre beim Gesamtbetrag von 766 EUR nicht verletzt.
b) Einkünfte mit erhöhtem Versorgungswert erhöhen nicht den AVU
Es besteht kein Anspruch auf AVU, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarbedarf durch Kapitaleinkünfte oder den Wert mietfreien Wohnens decken kann. Denn diese wird er auch im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit haben (BGH FamRZ 92, 423; 00, 351). Die entsprechenden Einkünfte sind bei der Berechnung des AVU als bedarfsdeckende Positionen anzusetzen.
Aufseiten der F besteht ein prägender Wert mietfreien Wohnens von 485 EUR. M verfügt über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 3.300 EUR.
bereinigtes Einkommen des M
./. 330,00 EUR
1/2 davon = Bedarf der F
abzüglich eigener Einkünfte aus Wert mietfreien Wohnens
./. 485,00 EUR
ungedeckt somit (Elementarunterhalt)
2. Schritt: Ermittlung des fiktiven Bruttoeinkommens und somit des AVU
fiktives Bruttoeinkommen 1.000 EUR gemäß Bremer Tabelle zuzüglich 17 %
davon 19,9 %
ca. 233,00 EUR
3. Schritt Neuberechnung Elementarunterhalt
./. 233,00 EUR
./. 306,70 EUR
2.760,30 EUR
Bedarf der F
1.380,15 EUR
ca. 895,00 EUR
c) AVU und Krankheitsvorsorgeunterhalt
Geht der Berechtigte keiner Erwerbstätigkeit mit Versicherungspflicht nach, endet mit Rechtskraft der Scheidung die Mitversicherung in der Familienversicherung, § 10 SGB V. Nach § 1578 Abs. 2 BGB besteht aber ein Anspruch auf Krankheitsvorsorgeunterhalt (KVU). Dieser ist auch ein unselbstständiger Unterhaltsbestandteil, der gesondert zum Elementarunterhalt geltend zu machen ist (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4 Rn. 502). Der KVU hat Vorrang gegenüber dem AVU. Wird neben ihm auch der AVU geltend gemacht, ist der Elementarunterhalt dreistufig zu berechnen (BGH FamRZ 89, 483).
M verfügt über ein monatlich bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000 EUR, F über keines.
1. Schritt: Erste vorläufige Berechnung des Elementarunterhalts
2. Schritt: Berechnung des KVU
fiktives Einkommen: EUR 900 ./. 14 % Beitragssatz
3. Rechenschritt: Zweite vorläufige Berechnung des Elementarunterhalts
abzüglich KVU
./. 126,00 EUR
4. Schritt: Berechnung des AVU
fiktives Bruttoeinkommen 837 EUR + 13 %
ca. 946 EUR
davon 19 %
ca. 188 EUR
5. Schritt: Endgültige Berechnung des Elementarunterhalts
./. 188,00 EUR
./. 148,60 EUR
1.337,40 EUR
ca. 669,00 EUR
d) Kein Einfluss auf Kindesunterhalt
Der Kindesunterhalt wird bei einer zweistufigen Berechnung des AVU nicht neu berechnet (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 4 Rn. 482a).
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 174 | ID 33980090