Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20205/80
Timestamp: 2020-08-04 03:32:23
Document Index: 236989061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 8']

BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1235
BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung - Fehlen einer Annahmeerklärung - Voraussetzungen eines Preisnachlasses - Abweichung von einem "Normalpreis" des Anbieters - Begriff der versteckten Zugabe - Leistung gegen ein nur ...
Zum einen wird die Vergünstigung des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht seit der mehrfach genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…aaO. - Krankenwagen II) auch für fahrlässig begangene Handlungen gewährt, zu deren Begehung es unabhängig von einem entsprechenden Willen des Schuldners kommen kann; und zum anderen kann selbst der Verweigerung des Ausschlusses für Vorsatztaten allein die Befürchtung zugrunde liegen, der Schuldner werde den dann nach der Beweisregel des Vertragsstraferechts (…vgl, BGH, Urt. v. 29.6. 1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5. 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast, Bd. 1, 2. Aufl. 1991, § 339 BGB Rdn. 4 m.w.N. in Fn. 11 und 12) ihm obliegenden und hinsichtlich einer subjektiven Voraussetzung nicht immer leicht zu führenden Beweis für ein nicht vorsätzliches Verhalten nicht erbringen können.
Es hat zutreffend angenommen, daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis mangelnden Verschuldens (§ 282 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 13.05.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; BGHZ 121, 13, 20 [BGH 10.12.1992 - I ZR 186/90] - Fortsetzungszusammenhang) nicht erbracht hat.
Entgegen der Meinung der Revision mußte das Berufungsgericht die Unterwerfungserklärung auch nicht deshalb als ungenügend ansehen, weil das Vertragsstrafeversprechen ausdrücklich auf Fälle schuldhafter Zuwiderhandlungen beschränkt worden war; denn einer solchen Beschränkung kommt im Hinblick darauf, daß der Verfall einer Vertragsstrafe ohnehin stets schuldhaftes Handeln voraussetzt, nur deklaratorische, auch die Beweislast für den Verschuldensnachweis nicht berührende Bedeutung zu (BGH, Urt. v. 13.05.1982, I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß m.w.N).
Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, ohne daß es noch der Prüfung der vom Berufungsgericht offengelassenen - und bei dem hier gegebenen Sachverhalt naheliegenden - Frage bedarf, ob die Beklagte überhaupt den ihr obliegenden (…BGH, Urt. v. 29.6.1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß) Beweis geführt hat, daß sie das erneute Erscheinen der Anzeige nicht (auch) selbst deshalb zu vertreten hat, weil sie ebenfalls nicht alles Erforderliche getan haben könnte, um eine Wiederholung der Anzeige mit dem zu unterlassenden Inhalt hinreichend sicher auszuschließen.
Ein abweichender Normalpreis setzt eine abweichende zweite Leistung voraus (BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1982, 688, 689; vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 227).
Da das Gesetz eine Diskriminierung von Letztverbrauchern verhindern und eine Gleichbehandlung aller erreichen will (amtliche Begründung in RAnz Nr. 284 vom 5. Dezember 1933; BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1981, 290, 291; BGH GRUR 1982, 688, 689), können solche Preise nicht als Normalpreise vom Verkehr aufgefaßt werden.
Ob ein Normalpreis als solcher auch wirklich angekündigt und/oder gefordert wird, richtet sich nach der Auffassung der mit der Ankündigung angesprochenen Verbraucherkreise (BGH GRUR 1982, 688, 689).
Der BGH hat sich denn auch im Zusammenhang mit der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen lediglich umgekehrt mit der Frage befasst, ob möglicherweise die Wiederholungsgefahr nicht entfalle, wenn abweichend vom üblichen in der Unterwerfungserklärungserklärung ausdrücklich von einer schuldhaften Zuwiderhandlung die Rede sei (GRUR 1982, 688, 691 - Seniorenpass; GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu;… vgl. auch Teplitzky, WAV 9. Aufl., Kapitel 8 Rn. 29).
Deshalb trifft ihn die Beweislast für die Unvertretbarkeit seines Zuwiderhandelns (…BGH Urt. v. 30.03.1988 - I ZR 40/86, GRUR 1988, 561 [562]; Urt. v. 13.5.1982 - I ZR 205/80, MDR 1983, 29 = GRUR 1982, 688 [691];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2002 - 1 U 810/01-185 OLGReport Saarbrücken 2002, 412 [413];… Staudinger/Rieble, 2001, § 345 BGB Rz. 8).
Zwar kann die Abgabe einer ernsthaften, vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für die Zukunft dauerhaft entfallen lassen (BGH, GRUR 1982, 688, 691 - Senioren-Pass;… Fetzer/Büscher, a.a.O., § 8 Rdn. 64 m.w.N.).