Source: http://openjur.de/u/305587.html
Timestamp: 2017-01-19 08:52:08
Document Index: 182892251

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 87', '§ 87', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 87', '§ 87', '§ 520', '§ 83', '§ 50', '§ 253', '§ 256', '§ 322', '§ 76', '§ 256', '§ 87', '§ 87', '§ 44', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 12', '§ 76', '§ 87', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 139', '§ 2', '§ 92', '§ 72']

Hessisches LAG, Beschluss vom 8. April 2010 - Az. 5 TaBV 123/09 x
Hessisches LAGRechtsprechungBeschluss vom 8. April 2010 - Az. 5 TaBV 123/09
Hessisches LAG · Beschluss vom 8. April 2010 · Az. 5 TaBV 123/09
5 TaBV 123/09
openJur 2012, 32945
Arbeitsrecht TenorAuf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. MÃ¤rz 2009 â€“ 5 BV 723/08 â€“ abgeÃ¤ndert.
Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. September 2008 getroffene Betriebsvereinbarung "Dienstbekleidung" unwirksam ist und die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen, dem Mitbestimmungsrecht (Â§ 87 Abs. I Nr. 1 BetrVG) des Gesamtbetriebsrats unterliegt.
GrÃ¼ndeA.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft regelt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist der bei der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) gewÃ¤hlte Gesamtbetriebsrat. Bei der Beteiligten zu 2. handelt es sich um die grÃ¶ÃŸte deutsche Fluggesellschaft. Von den bei ihr beschÃ¤ftigten Arbeitnehmern werden ca. 32.000 Mitarbeiter/-innen als Bodenpersonal eingesetzt.
In den ArbeitsvertrÃ¤gen des Bodenpersonals ist geregelt, dass sie auf entsprechende Anordnung der Arbeitgeberin hin verpflichtet sind, wÃ¤hrend der Arbeitszeit Dienstkleidung zu tragen. Â§ 44 Abs. 1 des Manteltarifvertrages enthÃ¤lt folgende Regelung:
"Die Voraussetzungen fÃ¼r das Tragen von Dienstbekleidung richten sich nach den bei der .../G-TVG jeweils geltenden Bestimmungen. Als Dienstbekleidung gelten KleidungsstÃ¼cke, die zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse anstelle anderer Kleidung wÃ¤hrend der Arbeit getragen werden mÃ¼ssen. .../G-TVG gewÃ¤hrt den dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeitern ZuschÃ¼sse zu den Kosten der Dienstbekleidung."
Das vom Gesamtbetriebsrat im Jahr 2007 eingeleitete Verfahren auf Bildung einer Einigungsstelle endete mit dem am 28. August 2007 geschlossenen gerichtlichen Vergleich, wonach eine Einigungsstelle mit dem Thema "Regelung zur Dienstbekleidung fÃ¼r das Bodenpersonal der Arbeitgeberin" errichtet wurde. Wegen des weiteren Inhalts des Vergleichs wird auf das Sitzungsprotokoll des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2007 â€“ Bl. 99 bis 100 d. A. â€“ Bezug genommen. Durch Spruch der Einigungsstelle wurde am 23. September 2008 mit der Stimme des Vorsitzenden eine Betriebsvereinbarung "Dienstbekleidung" beschlossen. Sie enthÃ¤lt u.a. folgende Regelungen:
"PrÃ¤ambel
Die Dienstbekleidung ist ein wesentliches Element des AuÃŸenauftritts der A. Sie dient dem Zweck, der Ã–ffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen.
In der Ã–ffentlichkeit und insbesondere gegenÃ¼ber den Kunden kennzeichnet die Dienstbekleidung den Mitarbeiter als ReprÃ¤sentant des Unternehmens. Gleichzeitig ist sie fÃ¼r die Mitarbeiter untereinander verbindendes Element. Dem Mitarbeiter in Dienstbekleidung soll bewusst sein, dass er durch sein Ã„uÃŸeres das Image der A maÃŸgeblich beeinflusst.
Die Betriebsvereinbarung gilt fÃ¼r alle dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeiter des Bodenpersonals der A.
Â§ 2 GrundsÃ¤tze
(2) Eine private Nutzung der Dienstkleidung ist nicht gestattet.
II. Dienstbekleidung und Verfahren
Â§ 2 EinfÃ¼hrung eines zusÃ¤tzlichen Sommerstoffs
(1) Sofern zukÃ¼nftig die Dienstbekleidung bei A zusÃ¤tzlich in einem Sommerstoff angeboten wird, erfolgt die Stoffauswahl einvernehmlich durch A und GBR.
Â§ 5 Pflege und Reinigung
Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Pflege und Reinigung der Dienstkleidung obliegt dem Mitarbeiter."
Wegen des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung wird auf Bl. 224 bis 241 d. A. verwiesen. In der BegrÃ¼ndung des Spruchs wird zur Regelung des Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Die unterbliebene Aussage zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts im Hinblick auf die Festlegung des dienstbekleidungspflichtigen Personenkreises in Â§ 1 des Spruchs ist rechtlich ohne Relevanz. Jegliche AusfÃ¼hrungen hierzu wÃ¤ren ohnehin rein deklaratorischer Natur, da es sich hierbei um eine ggf. im Wege der arbeitsgerichtlichen ÃœberprÃ¼fung zu klÃ¤rende Rechtsfrage handelt. UnabhÃ¤ngig davon ist diese Frage im Rahmen der Einigungsstellenberatung eingehend erÃ¶rtert worden und der Vorsitzende hat deutlich gemacht, dass nach seiner Rechtsauffassung ein solches Mitbestimmungsrecht bestehen dÃ¼rfte."
Mit seiner am 06. Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Gesamtbetriebsrat die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des am 02. Oktober 2008 zugestellten Einigungsstellenspruchs sowie die weitere Feststellung begehrt, dass die Festlegung und/oder Ã„nderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. des Bodenpersonals dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gem. Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt. Wegen des weiteren Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten AntrÃ¤ge wird im Ãœbrigen auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (S. 2 bis 7, Bl. 304 bis 309 d. A.) Bezug genommen.
Mit dem am 10. MÃ¤rz 2009 verkÃ¼ndeten Beschluss hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die AntrÃ¤ge des Betriebsrats zurÃ¼ckgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung hat es â€“ kurz zusammengefasst â€“ Folgendes ausgefÃ¼hrt: Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats aus Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erstrecke sich zwar auf das "Wie" der Dienstbekleidung, nicht aber auch auf das "Ob" einer Kleiderordnung. Infolge dessen kÃ¶nne die Arbeitgeberin kraft ihrer Organisationshoheit entscheiden, wie weit ihr Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild ihres Unternehmens reiche und welche ihrer Mitarbeitergruppen eine Dienstkleidung tragen solle. Dem trage der Spruch der Einigungsstelle durch die in Â§ 1 der Betriebsvereinbarung gewÃ¤hlte Formulierung Rechnung, da insoweit auf die maÃŸgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen Bezug genommen werde. Infolge dessen sei davon auszugehen, dass die Frage, wer eine Dienstbekleidung zu tragen habe, ebenso nach den maÃŸgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten sei, wie es das Bundesarbeitsgericht fÃ¼r die Frage entschieden habe, wer die durch eine Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen habe. Wegen des weiteren Inhalts der GrÃ¼nde wird auf S. 7 bis 15 â€“ Bl. 309 bis 317 d. A. â€“ des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Gegen diesen am 07. Mai 2009 zugestellten Beschluss hat der Gesamtbetriebsrat am 05. Juni 2009 Beschwerde eingelegt und sie â€“ nach rechtzeitiger VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist bis zum 07. August 2009 â€“ mit dem am 07. August 2009 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet.
Der Gesamtbetriebsrat verfolgt sein Begehren unter Wiederholung und ErgÃ¤nzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Auch bezÃ¼glich der Frage des "Ob", so die Rechtsansicht des Gesamtbetriebsrats, sei die Ordnung im Betrieb gem. Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen. In dem Moment, in dem der Arbeitgeber darÃ¼ber entscheide, welche Mitarbeiter er zum Tragen von Dienstkleidung verpflichte und welche er von dieser Verpflichtung ausnehme, werde das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb insgesamt tangiert. Zwar kÃ¶nne begrifflich zwischen dem Erlass einer Kleiderordnung sowie deren EinfÃ¼hrung und Ausgestaltung unterschieden werden; Auswirkungen auf den Umfang des Mitbestimmungsrechts ergÃ¤ben sich hieraus jedoch nicht. Im Ãœbrigen sei die Frage der EinfÃ¼hrung einer Kleiderordnung nicht streitig, da die grundsÃ¤tzliche Frage im Unternehmen der Arbeitgeberin bereits bejahend beantwortet worden sei. Die Frage, auf welche Mitarbeiter diese Kleiderordnung Anwendung finde, sei infolge dessen eine Frage der Ausgestaltung der Kleiderordnung, mithin des "Wie". Die mangelnde Regelung des Kreises der der Betriebsvereinbarung unterworfenen Mitarbeiter fÃ¼hre zu einer unzureichenden Regelung des Streitstoffs durch die Einigungsstelle. Wegen des weiteren Inhalts der BeschwerdebegrÃ¼ndung wird auf den Schriftsatz vom 07. August 2009 â€“ Bl. 337 bis 343 d. A. â€“ Bezug genommen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10.03.2009 â€“ 5 BV 723/08 â€“ aufzuheben und festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle Ã¼ber den Regelungsgegenstand "Dienstbekleidung" vom 23.09.2008 unwirksam ist und die Festlegung und/oder Ã„nderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer im Bodenpersonal dem Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats gem. Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt.
die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts und meint, dass der Spruch der Einigungsstelle nicht zu beanstanden sei und dem Gesamtbetriebsrat das reklamierte Mitbestimmungsrecht nicht zustehe. Anderenfalls kÃ¶nne gegen ihren Willen fÃ¼r einen bestimmten Bereich eine Dienstbekleidungspflicht vom Gesamtbetriebsrat durchgesetzt werden. Damit wÃ¤re ein VerstoÃŸ gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verbunden. Aufgrund ihrer Organisations- und Leitungsmacht mÃ¼sse es ihr freistehen, den Kreis der dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeiter eigenstÃ¤ndig festzulegen. Im Streitfall sei auch entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrats nicht das "Wie". sondern das "Ob" einer Dienstbekleidungspflicht angesprochen. Wegen des weiteren Vorbringens der Arbeitgeberin im Beschwerderechtszug wird auf den Schriftsatz vom 30.09.2009 â€“ Bl. 357 bis 364 d. A. â€“ Bezug genommen.
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist zulÃ¤ssig.
a) Sie ist gem. Â§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und gem. Â§Â§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG i.V.m. Â§ 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begrÃ¼ndet worden.
b) Die Ã¶rtlichen BetriebsrÃ¤te waren nicht zu hÃ¶ren. Die Beteiligung gem. Â§ 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich danach, ob eine Stelle oder Person in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, mÃ¼ssen die Ã¶rtlichen BetriebsrÃ¤te nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren ZustÃ¤ndigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen kÃ¶nnen, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die Ã¶rtlichen BetriebsrÃ¤te Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind(vgl. BAG 28.03.2006 â€“ 1 ABR 59/04 â€“ Rn 12 m.w.N., zitiert nach juris). Im Streitfall wird die RegelungszustÃ¤ndigkeit des Gesamtbetriebsrats weder von der Arbeitgeberin noch von anderen Vertretungsorganen nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Abrede gestellt. Ferner geht es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers, die notwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe getroffen wird. Angelegenheiten der Dienstbekleidung, die dem Zweck dient, der Ã–ffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen (vgl. PrÃ¤ambel der Betriebsvereinbarung), beinhaltet eine zwingende sachliche Notwendigkeit fÃ¼r eine einheitliche Regelung (vgl. Â§ 50 Abs. 1 BetrVG). Unterschiedliche Regelungen der Angelegenheit auf betrieblicher Ebene sind sachlich nicht zu rechtfertigen.
In der Sache hat die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats Erfolg. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist abzuÃ¤ndern, da die AntrÃ¤ge zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet sind. Dem Gesamtbetriebsrat steht das reklamierte Mitbestimmungsrecht zu und der Spruch der Einigungsstelle vom 23.09.2008 ist unwirksam.
Durchgreifende prozessuale Bedenken gegen die ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge bestehen nicht.
a)Der Antrag auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts ist gem. Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und die Voraussetzungen des im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens anwendbaren Â§ 256 Abs. 1 ZPO sind ebenfalls erfÃ¼llt.
aa)GrundsÃ¤tzlich muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats reklamiert wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung Ã¼ber den Antrag feststeht, fÃ¼r welche VorgÃ¤nge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. DafÃ¼r muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann(vgl. BAG 18.08.2009 â€“ 1 ABR 45/08 â€“ Rn 14, m.w.N.). Diesen Bestimmtheitserfordernissen genÃ¼gt der Feststellungsantrag des Gesamtbetriebsrats, denn er hat ein konkretes Regelungsverlangen formuliert. Danach mÃ¶chte er bei der Festlegung und/oder Ã„nderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer des Bodenpersonals beteiligt werden.
bb)Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts eines Betriebsverfassungsorgans bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein RechtsverhÃ¤ltnis, welches einer gerichtlichen Feststellung zugÃ¤nglich ist(vgl. BAG 22.07.2008 â€“ 1 ABR 40/07 â€“ Rn 38, zitiert nach juris; BAG 03.05.2006 â€“ 1 ABR 63/04 â€“ Rn 19, zitiert nach juris). Da die Arbeitgeberin das vom Gesamtbetriebsrat beanspruchte Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung Ã¼ber die Festlegung des Geltungsbereichs bestreitet, hat er ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung(vgl. z. B. BAG 18.02.2003 â€“ 1 ABR 17/02 â€“ Rn 59, zitiert nach juris). Dem berechtigten Interesse steht nicht entgegen, dass im Rahmen der PrÃ¼fung, ob der Spruch der Einigungsstelle wirksam ist, ebenfalls entscheidungserheblich ist, inwieweit das reklamierte Mitbestimmungsrecht dem Gesamtbetriebsrat zusteht. Die Rechtskraft einer die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellenden gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die Frage der Wirksamkeit des Spruchs vom 23. September 2008. Die weitere, zwischen den Beteiligten streitige Frage Ã¼ber die Reichweite des Mitbestimmungsrechts wird damit nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden. Denn nach der fÃ¼r das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des Â§ 322 Abs. 1 ZPO sind die in diesem Verfahren ergehenden BeschlÃ¼sse der Rechtskraft nur insoweit fÃ¤hig, wie Ã¼ber den erhobenen Anspruch, also Ã¼ber das vom Antragsteller mit seinem Antrag gekennzeichnete Verfahrensbegehren, entschieden worden ist; die EntscheidungsgrÃ¼nde nehmen an der Rechtskraft nicht teil(BAG 20.04.1982 â€“ 1 ABR 22/80 â€“ Rn 20, zitiert nach juris).
b)Der Gesamtbetriebsrat hat zutreffend den auch sonst zulÃ¤ssigen Feststellungsantrag gestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle Ã¼ber den Regelungsgegenstand "Dienstbekleidung" vom 23. September 2008 unwirksam ist. Der Antrag ist auf das Nichtbestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnisses zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat gerichtet. Eine gerichtliche Entscheidung nach Â§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung(vgl. BAG 19.02.2002 â€“ 1 ABR 20/01 â€“ Rn 37, zitiert nach juris). Das nach Â§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung besteht, soweit und solange ihm ein betriebsverfassungsrechtlicher Grund zugrunde liegt und fortbesteht(vgl. BAG 19.02.2002 â€“ 1 ABR 20/01 â€“ Rn 38, zitiert nach juris). Die Rechtsfrage, ob der Spruch der Einigungsstelle eine wirksame Regelung darstellt, ist fÃ¼r den Gesamtbetriebsrat nach wie vor von Interesse, da der den Konflikt auslÃ¶sende Vorgang bezÃ¼glich der Dienstbekleidung fÃ¼r das Bodenpersonal nicht aufgrund verÃ¤nderter tatsÃ¤chlicher UmstÃ¤nde gegenstandslos geworden ist.
Die FeststellungsantrÃ¤ge sind begrÃ¼ndet. Dem Gesamtbetriebsrat steht das von ihm reklamierte Mitbestimmungsrecht zu und der Spruch der Einigungsstelle vom 23.09.2008 ist unwirksam.
a)Die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
aa)Das Mitbestimmungsrecht ist nicht schon nach Â§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen. Der Eingangssatz greift erst dann ein, wenn ein Tarifvertrag eine zwingende und abschlieÃŸende inhaltliche Regelung enthÃ¤lt und damit dem Schutzzweck des verdrÃ¤ngten Mitbestimmungsrechts genÃ¼gt. Dagegen kÃ¶nnen die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschlieÃŸen, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln(vgl. nur BAG 17.11.1998 â€“ 1 ABR 12/98 â€“ Rn 42, m.w.N., zitiert nach juris). Eine ausreichende materielle Regelung enthÃ¤lt der im Streitfall einschlÃ¤gige Manteltarifvertrag danach nicht, da Â§ 44 Abs. 1 lediglich auf die bei der A jeweils geltenden Bestimmungen verweist. Der betroffene Personenkreis, der verpflichtet sein soll, Dienstkleidung zu tragen, wird tarifvertraglich nicht festgelegt.
bb)Nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige MaÃŸnahmen beeinflussen und koordinieren. Das Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur bei MaÃŸnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Nicht mitbestimmungspflichtig sind dagegen MaÃŸnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollen. Das sind solche MaÃŸnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird(vgl. z. B. BAG 27.01.2004 â€“ 1 ABR 7/03 â€“ Rn 19, 20, m.w.N., zitiert nach juris). Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nach dem objektiven Regelungszweck. Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der MaÃŸnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens. Wirkt sich die MaÃŸnahme zugleich auf das Ordnungs- und Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck Ã¼berwiegt(vgl. BAG 11.06.2002 â€“ 1 ABR 46/01 â€“ Rn 13, zitiert nach juris). Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehÃ¶rt mithin die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fÃ¶rdern(vgl. BAG 13.02.2007 â€“ 1 ABR 18/06 â€“ Rn 9, zitiert nach juris). Allerdings kann die Anordnung, bei der Arbeit eine bestimmte Kleidung zu tragen, auch zu dem nicht erfassten Arbeitsverhalten gehÃ¶ren. Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschrÃ¤nkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llung der Arbeitsleistung geboten ist(vgl. BAG 13.02.2007 â€“ 1 ABR 18/06 â€“ Rn 11, zitiert nach juris).
Danach ist im Streitfall das Ordnungsverhalten betroffen. Zweck der Dienstbekleidung des Bodenpersonals ist, die GewÃ¤hrleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der beschÃ¤ftigten Mitarbeiter. Dementsprechend heiÃŸt es in der PrÃ¤ambel der Betriebsvereinbarung: "Sie dient dem Zweck, der Ã–ffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen." Unterstrichen wird dies durch die sog. Trageordnung, die detailliert und ins Einzelne gehend u.a. Art und Farbe sowie Kombinierbarkeit der BekleidungsstÃ¼cke und der Assessoires festlegt. Im Ausgangspunkt steht zwischen den Beteiligten auch auÃŸer Streit, dass Fragen der Dienstbekleidung zur Gestaltung der Ordnung des Betriebes gehÃ¶ren.
cc)Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist das Mitbestimmungsrecht nicht auf die Ausgestaltung einer einheitlichen Dienstbekleidung beschrÃ¤nkt, sondern erstreckt sich auch auf deren EinfÃ¼hrung und damit auf die Festlegung des Kreises derjenigen Arbeitnehmer, die verpflichtet sein sollen, Dienstbekleidung zu tragen.
(1)Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Differenzierung kann bei der Festlegung einer Arbeitskleidung berechtigt sein, die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Arbeitsaufgabe notwendig ist, bei der es aber auch um das Ordnungsverhalten geht, soweit vorgeschrieben wird, wie die Kleidung im Rahmen ihres Zwecks auszusehen hat(vgl. Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 198). Bei einer Dienstbekleidung, die wie im Streitfall lediglich dazu dient, das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fÃ¶rdern, ist die Unterscheidung indessen nicht gerechtfertigt. Die von der Arbeitgeberin und dem Arbeitsgericht befÃ¼rwortete BeschrÃ¤nkung der Reichweite ist mit Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nicht in Einklang zu bringen. Zweck des Mitbestimmungsrechts nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen(vgl. z. B. BAG 13.02.2007 â€“ 1 ABR 18/06 â€“ Rn 9, m.w.N., zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 8, m.w.N.). Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, eigene Initiativen zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft in dem Bereich zu entfalten, in dem nach arbeitsvertraglicher Regelung der Arbeitgeber allein entscheidet(Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 8, m.w.N.). Die Reichweite des Initiativrecht ist deckungsgleich mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts nach Â§ 87 Abs. 1 BetrVG(vgl. z. B. BAG 31.08.1982 â€“ 1 ABR 27/80 â€“ Rn 53, zitiert nach juris; GK-Wiese, BetrVG, Â§ 87 Rn 233). Unterstrichen wird die paritÃ¤tische Beteiligung durch Â§ 87 Abs. 2 BetrVG. Das Gesetz unterscheidet bei der MÃ¶glichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, nicht zwischen der Initiative des Arbeitgebers und derjenigen des Betriebsrats. Diese MÃ¶glichkeit besteht vielmehr fÃ¼r beide Betriebspartner gleichermaÃŸen.
(2)Vor diesem Hintergrund steht dem Betriebsrat auch bei der EinfÃ¼hrung einer einheitlichen Dienstbekleidung ein Mitbestimmungsrecht zu, und zwar nicht nur beschrÃ¤nkt auf die Abwehr einer MaÃŸnahme des Arbeitgebers, sondern auch als Initiativrecht(vgl. LAG NÃ¼rnberg 10.09.2002 â€“ 6 (5) TaBV 41/01 â€“ Rn 61, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 188; wohl auch BAG 13.02.2007 â€“ 1 ABR 18/06 â€“ Rn 9, zitiert nach juris). Anderenfalls hÃ¤tten beide Teile nicht die gleichen Rechte und eine gleichberechtigte BerÃ¼cksichtigung der Arbeitnehmerinteressen wÃ¼rde nicht stattfinden.
(3)Die Auslegung scheitert auch nicht daran, dass hiermit â€“ wie die Arbeitgeberin meint â€“ unzulÃ¤ssigerweise in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen wÃ¼rde. Ein allgemeiner Regelungsvorbehalt, dass die unternehmerische Freiheit nicht tangiert werden dÃ¼rfe, besteht nicht(vgl. BAG 31.08.1982 â€“ 1 ABR 27/80 â€“ Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 52). Eine dahingehende Auslegung ist insbesondere nicht nach Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG geboten. Die Grundrechte fordern nicht, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen so zu gestalten und auszulegen, dass sie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unberÃ¼hrt lassen. Zum Schutz gleichermaÃŸen verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteter RechtsgÃ¼ter der Arbeitnehmer lassen sie Raum dafÃ¼r, durch Einschaltung einer Einigungsstelle nach MaÃŸgabe des Â§ 76 Abs. 5 BetrVG eine Konkordanz der Berufsfreiheit der Arbeitgeberin und der bei ihr beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer herbeizufÃ¼hren(vgl. BVerfG 18.12.1985 â€“ 1 BvR 143/83 â€“ LS 1, zitiert nach juris). Soweit die MitbestimmungsausÃ¼bung die unternehmerische Entscheidungsfreiheit begrenzt, ergibt sich diese Schranke unmittelbar aus dem Gesetz, da es ein Mitbestimmungsrecht mit einer derartigen Auswirkung gewÃ¤hrt(vgl. BAG 31.08.1982 â€“ 1 ABR 27/80 â€“ Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, Â§ 87 Rn 42). Grenzen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats kÃ¶nnen sich demgemÃ¤ÃŸ in erster Linie aus der Regelung des Mitbestimmungstatbestandes selbst, aus anderen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben(vgl.dazu BAG 31.08.1982 â€“ 1 ABR 27/80 â€“ Rn 36, zitiert nach juris).
Im Ãœbrigen ist von der Arbeitgeberin weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, inwieweit die Einigungsnotwendigkeit der Betriebsparteien bei der Entscheidung Ã¼ber die EinfÃ¼hrung einer einheitlichen Dienstbekleidung zu einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die Grundrechte der Arbeitgeberin nach Art. 12, 14 GG fÃ¼hren soll. In den unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungsbereich (Art. 14 GG) wird nicht eingegriffen; die FunktionsfÃ¤higkeit der Fluggesellschaft wird nicht beeintrÃ¤chtigt. Es wird lediglich ein begrenzter Ausschnitt der Darstellung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit in der Ã–ffentlichkeit und damit die Art und Weise der BerufsausÃ¼bung tangiert (Art. 12 GG). Da allerdings im Unternehmen traditionell Dienstbekleidung getragen wird, kommt zum Ausdruck, dass dies den Interessen der Arbeitgeberin nicht zuwiderlÃ¤uft und damit auch keine schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung der BerufsausÃ¼bung darstellt. Ein VerstoÃŸ gegen den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ist vor diesem Hintergrund nicht feststellbar.
b)Die durch Spruch der Einigungsstelle getroffene Betriebsvereinbarung Ã¼ber den Regelungsgegenstand "Dienstbekleidung" vom 23. September 2008 ist insgesamt unwirksam. Die Vorschrift Ã¼ber den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung (vgl. Â§ 1 d. BV) ist rechtlich zu beanstanden, weil die Einigungsstelle es versÃ¤umt hat, den ihr Ã¼bertragenen Gegenstand vollstÃ¤ndig selbst zu regeln. Sie legt weder den von der Betriebsvereinbarung erfaÃŸten Personenkreis abschlieÃŸend fest noch rÃ¤umt sie diesbezÃ¼glich der Arbeitgeberin eine Alleinentscheidungsbefugnis ein. Ob letzteres Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re oder einen unzulÃ¤ssigen (Teil-) Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht darstellen wÃ¼rde, bedarf somit keiner abschlieÃŸenden Entscheidung. GrundsÃ¤tzlich kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausÃ¼ben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht Ã¼ber den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand erÃ¶ffnet(vgl dazu BAG 03.06.2003 â€“ 1 AZR 349/02 â€“ Rn. 53, zitiert nach juris). Allerdings ist es auch nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen, dass die Einigungsstelle eine Regelung vorsieht, die dem Arbeitgeber innerhalb eines von ihr in AusÃ¼bung ihres Ermessens gesteckten Rahmens inhaltlicher Vorgaben gewisse EntscheidungsspielrÃ¤ume belÃ¤sst(vgl. BAG 08.06.2004 â€“ 1 ABR 4/03 â€“ Rn 41, zitiert nach juris). Ohne die unwirksame Regelung des Â§ 1 bildet der verbleibenden Teil der Betriebsvereinbarung jedenfalls keine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung.
aa)Die Einigungsstelle hat den ihr Ã¼bertragenen Regelungsstreit grundsÃ¤tzlich vollstÃ¤ndig und abschlieÃŸend zu lÃ¶sen. Sie darf den Regelungsauftrag nicht an die Betriebsparteien zurÃ¼ckgeben; anderenfalls hat sie ihren Auftrag zur HerbeifÃ¼hrung einer abschlieÃŸenden Regelung nicht erfÃ¼llt. Nicht generell ausgeschlossen sind EinigungsstellensprÃ¼che, die den Regelungsgegenstand zunÃ¤chst nur abstrakt-generell regeln. MaÃŸnahmen des Arbeitgebers im konkreten Einzelfall aber an eine weitere Zustimmung des Betriebsrats knÃ¼pfen und fÃ¼r den Fall der Nichterteilung der Zustimmung ein erneutes Einigungsstellenverfahren vorsehen(vgl. BAG 26.08.2008 â€“ 1 ABR 16/07 â€“ Rn 42 m.w.N., zitiert nach juris). Nach diesen GrundsÃ¤tzen ist die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen.
(1)Â§ 1 der Betriebsvereinbarung enthÃ¤lt keine vollstÃ¤ndige Regelung des von ihr erfaÃŸten Personenkreises, da sie ihn nicht selbst festlegt. Vielmehr werden durch den Verweis auf "dienstbekleidungspflichtige Mitarbeiter des Bodenpersonals" alle Ã¼brigen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen, aus denen sich eine materiell-rechtliche Verpflichtung des Bodenpersonals ergeben kann in Bezug genommen. Praktisch bedeutet dies, dass insbesondere die ArbeitsvertrÃ¤ge maÃŸgebend sind. Nach der derzeitigen Vertragsgestaltung kann, die Arbeitgeberin gegenÃ¼ber den Arbeitnehmern aufgrund des Direktionsrechts entscheiden, ob sie das Tragen der Dienstbekleidung anordnet oder aber davon absieht bzw. ob sie eine bereits getroffene Anordnung wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig macht. Eine AusÃ¼bung des Mitbestimmungsrechts dergestalt, dass der Arbeitgeberin eine Alleinentscheidungsbefugnis eingerÃ¤umt wird, sollte mit der Regelung in Â§ 1 der Betriebsvereinbarung nicht verbunden sein. Ein dahingehendes VerstÃ¤ndnis rechtfertigt der Wortlaut der Vorschrift nicht, da der Betriebsrat von der Teilhabe an der Entscheidung der Arbeitgeberin Ã¼ber den Gebrauch des Direktionsrechts nicht ausgeschlossen wird. Vielmehr zeigt die BegrÃ¼ndung des Spruchs der Einigungsstelle, dass eine AusÃ¼bung des Mitbestimmungsrechts mit diesem Inhalt nicht gewollt war. Sowohl der Hinweis darauf, dass die Reichweite des Mitbestimmungsrechts einer gerichtlichen KlÃ¤rung bedarf als auch die Ã„uÃŸerung der Rechtsansicht, dass ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung besteht, verdeutlichen, dass es durch die Betriebsvereinbarung noch nicht verbraucht sein sollte. Anderenfalls wÃ¤ren die getroffenen Aussagen zu den Rechtsfragen gegenstandslos und nicht gerade sinnvoll gewesen.
(2)Da die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen weiterhin dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, hat die Einigungsstelle den Regelungsauftrag an die Betriebsparteien wieder zurÃ¼ckgegeben. In dem Vergleich Ã¼ber die Bildung einer Einigungsstelle war vereinbart, dass sie das Thema "Dienstbekleidung fÃ¼r das Bodenpersonal der Arbeitgeberin" regeln soll. Dazu gehÃ¶rt auch eine abschlieÃŸende Regelung Ã¼ber den persÃ¶nlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung. Er ist ohne weiteres einer abschlieÃŸenden abstrakt-generellen Regelung zugÃ¤nglich. KÃ¼nftig auftretende EinzelfÃ¤lle, die jeweils noch der WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde sowie eine unter Beachtung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung verlangen, sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
bb)Die Unwirksamkeit der genannten Regelung hat die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs zur Folge.
(1)Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle fÃ¼hrt nach dem der Vorschrift des Â§ 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn nicht der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthÃ¤lt. Ist dies der Fall, gebietet es der Normcharakter einer Betriebsvereinbarung ebenso wie bei TarifvertrÃ¤gen und Gesetzen, ihre Regelungen im Interesse der KontinuitÃ¤t der durch sie geschaffenen Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungswirkung noch entfalten kÃ¶nnen(so BAG 08.06.2004 â€“ 1 ABR 4/03 â€“ Rn.60, zitiert nach juris).
(2)Im Streitfall bildet der verbleibende Teil keine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung. Ohne einen geregelten Geltungsbereich sind die Ã¼brigen Regelungen gegenstandslos, da offen ist auf welchen Personenkreis sie Anwendung finden sollen..
Gegen diese gem. Â§ 2 Abs. 2 GKG kostenfrei ergehende Entscheidung ist gem. Â§ 92 Abs. 1 i.V.m. Â§ 72 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da Fragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung angesprochen sind.
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