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Timestamp: 2019-03-26 07:04:06
Document Index: 294673364

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 87', '§ 615', '§ 286', 'BGH', '§ 563', '§ 1', '§ 4', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 187', '§ 15', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 429/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. März 2007 – 15 Sa 109/06 – aufgehoben, soweit es über die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juli bis Oktober 2005 entschieden hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Victoria Lebensversicherung AG für die Monate Juli bis Oktober 2005 Versicherungsbeiträge auf die dortige Lebensversicherung des Klägers mit der Nummer T 9537571.5-00619 in Höhe von 409,04 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Februar 2006 aus 400,00 Euro und aus weiteren 9,04 Euro seit dem 24. Mai 2006 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. auf das Versicherungskonto des Klägers mit der Nummer 3066724-7 809,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2006 aus 720,00 Euro und aus weiteren 89,88 Euro seit dem 24. Mai 2006 zu zahlen.
5 AZR 429/07 > Rn 1
5 AZR 429/07 > Rn 2
“Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen”.
5 AZR 429/07 > Rn 3
5 AZR 429/07 > Rn 4
5 AZR 429/07 > Rn 5
5 AZR 429/07 > Rn 6
5 AZR 429/07 > Rn 7
5 AZR 429/07 > Rn 8
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.837,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.896,00 Euro brutto seit dem 16. Juli 2005, aus 5.589,00 Euro brutto seit dem 16. August 2005, aus 5.676,00 Euro brutto seit dem 16. September 2005 und aus 5.676,00 Euro brutto seit dem 16. Oktober 2005 abzüglich auf das Arbeitsamt übergeleiteter Ansprüche in Höhe von 8.320,80 Euro netto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Victoria Lebensversicherung AG Versicherungsbeiträge auf die Lebensversicherung des Klägers mit der Nummer T 9537571.5-00619 in Höhe von 409,04 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. auf das Versicherungskonto des Klägers mit der Nummer 3066724-7 weitere 809,88 Euro monatlich nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5 AZR 429/07 > Rn 9
5 AZR 429/07 > Rn 10
5 AZR 429/07 > Rn 11
5 AZR 429/07 > Rn 12
5 AZR 429/07 > Rn 13
2. Neben dem jeweiligen monatlichen Bruttogehalt und den vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von monatlich 40,00 Euro kann der Kläger das Essensgeld in Höhe von 85,00 Euro brutto monatlich beanspruchen. Nach § 615 Satz 1 BGB erhält der Gläubiger keinen eigenständigen, neuen Anspruch. Er behält vielmehr den ursprünglichen Erfüllungsanspruch. Für die Höhe des Anspruchs gilt das Lohnausfallprinzip. Der Gläubiger ist so zu stellen, als hätte er vertragsgemäß gearbeitet. Dabei sind alle Entgeltbestandteile zu berücksichtigen. Davon werden nur solche Leistungen nicht erfasst, die davon abhängig sind, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet oder dass ihm tatsächlich Aufwendungen entstehen. Dazu können Essenszuschüsse gehören, die nur eine bestimmte reale Mehrbelastung abgelten sollen (BAG 18. September 2002 – 1 AZR 668/01 – AP BGB § 615 Nr. 99 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 1, zu I 3 der Gründe; ErfK/Preis 8. Aufl. § 615 BGB Rn. 78) . Hier wurde das von der Beklagten geschuldete Essensgeld unabhängig vom Verhalten des Klägers und deshalb, wie die Beklagte in den von ihr selbst gefertigten Abrechnungen zu Recht ausweist, stets als Bruttobetrag geleistet.
5 AZR 429/07 > Rn 14
5 AZR 429/07 > Rn 15
5 AZR 429/07 > Rn 16
5. Die von der Beklagten geschuldeten Bruttobeträge sind jeweils ab dem 16. jeden Monats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB), wobei das abzusetzende Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen ist (vgl. BAG 13. Juni 2002 – 2 AZR 391/01 – BAGE 101, 328, 340 f.) . Außerdem endete der Schuldnerverzug der Beklagten und damit die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen mit dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte (BGH 24. Juni 1981 – IVa ZR 104/80 – NJW 1981, 2244) . Auch im Hinblick auf diese tatsächlichen Umstände ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
5 AZR 429/07 > Rn 17
5 AZR 429/07 > Rn 18
a) Ob diese Beträge dem Kläger als Netto- oder als Bruttobeträge zustehen, bleibt offen. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindungswirkung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 – 3 AZR 96/97 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 – 4 AZR 642/79 – BAGE 38, 332) . Hierfür hat der Kläger nichts vorgetragen.
5 AZR 429/07 > Rn 19
b) Die Arbeitgeberleistungen zur Lebensversicherung und zur Versorgungskasse sind jeweils ab Rechtshängigkeit gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1, § 291 BGB zu verzinsen. Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB jeweils einen Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit (BAG 30. Oktober 2001 – 1 AZR 65/01 – BAGE 99, 266, 273; Senat 15. November 2000 – 5 AZR 365/99 – BAGE 96, 228, 233) .
5 AZR 429/07 > Rn 20
5 AZR 429/07 > Rn 21
1. Der Kläger hat mit der am 23. Juli 2004 gegen die Kündigung vom 30. Juni 2004 erhobenen Klage, die er am 3. November 2004 gegen die Kündigung vom 21. Oktober 2004 erweiterte, alle hiervon abhängigen Ansprüche aus Annahmeverzug wirksam schriftlich geltend gemacht. Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern wollte (vgl. nur Senat 28. November 2007 – 5 AZR 992/06 – NZA 2008, 293; 26. April 2006 – 5 AZR 403/05 – BAGE 118, 60, 62 mwN) .
5 AZR 429/07 > Rn 22
2. Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage hat der Kläger die Ansprüche zugleich auch iSd. § 15 des Arbeitsvertrags “eingeklagt”.
5 AZR 429/07 > Rn 23
a) Der Arbeitsvertrag der Parteien beinhaltet Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, die von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen gleichlautend verwendet und dem Kläger bei Vertragsabschluss gestellt wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 13 ff., AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN; Senat 31. August 2005 – 5 AZR 545/06 – BAGE 115, 372, 381) . Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (Däubler in Däubler/Dorndorf/ Bonin/Deinert AGB Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c BGB Rn. 29) . Der Verwender ist demgemäß verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; sie müssen so gestaltet sein, dass der nicht rechtskundige Durchschnittsarbeitnehmer die benachteiligende Wirkung ohne Einholung von Rechtsrat erkennen kann (Reinecke BB 2005, 378, 379) .
5 AZR 429/07 > Rn 24
b) Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (Senat 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – BAGE 115, 372, 381) . Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 – 4 AZR 653/05 – Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52 mwN) . Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht.
5 AZR 429/07 > Rn 25
5 AZR 429/07 > Rn 26
5 AZR 429/07 > Rn 27
aa) Das in einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in der zweiten Stufe enthaltene Erfordernis des Einklagens von Annahmeverzugsansprüchen, die von einem Kündigungsschutzprozess abhängen, verlangt aus der Sicht des Durchschnittsarbeitnehmers nicht mehr als die Erhebung der Kündigungsschutzklage selbst, die bereits eine ausreichende schriftliche Geltendmachung der von dem Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängigen Ansprüche darstellt. Die zweite Stufe verdeutlicht dem Arbeitnehmer nach allgemeinem Sprachgebrauch nur, dass ein Anspruch vor einem Gericht vorgebracht werden muss und eine außergerichtliche Geltendmachung nicht genügt. Wie bei der schriftlichen Geltendmachung kann er davon ausgehen, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Geltendmachung von hiervon abhängigen Ansprüchen auf Annahmeverzugsvergütung beinhaltet, denn die Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auf den Erhalt des Arbeitsplatzes beschränkt, sondern zugleich und gerade auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust der Arbeitsstelle möglicherweise verlorengehen. Dem Erfordernis einer Klageerhebung bzw. gerichtlichen Geltendmachung hat der Arbeitnehmer aus seiner Sicht damit zugleich Genüge getan. Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer kann insbesondere nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kennt. Will der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen erreichen, dass der Arbeitnehmer bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens, in Unkenntnis von dessen Ergebnis und unter Inkaufnahme eines unnötigen Kostenrisikos, eine bezifferte Leistungsklage binnen bestimmter Frist jeweils nach Fälligkeit der Annahmeverzugsansprüche und etwaiger anderer Ansprüche erhebt, so muss er dies klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eines weitergehenden Schutzes bedarf der Arbeitgeber nicht, denn durch die Kündigungsschutzklage ist er ausreichend über den Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (vgl. auch Senat 26. April 2006 – 5 AZR 403/05 – BAGE 118, 60, 62 ) .
5 AZR 429/07 > Rn 28
5 AZR 429/07 > Rn 29
3. Etwaige, gegebenenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 – 5 AZR 403/05 – BAGE 118, 60, 62 f.; Krause RdA 2004, 106, 115 ff. mit umfangreichen Nachweisen) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zu Lasten der Beklagten. Führt nämlich die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, greift die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung ein (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 12. September 2006 – 9 AZR 675/05 – BAGE 119, 248, 253 ) . Die Ausschlussklausel gilt zwar für beide Vertragsparteien gleichermaßen. Die Fristwahrung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage kommt aber nur zugunsten des Arbeitnehmers in Betracht.
5 AZR 429/07 > Rn 30
Das Urteil BAG – 5 AZR 429/07 wird zitiert in:
> BAG, 23.01.2014 – 8 AZR 130/13