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Timestamp: 2017-08-18 06:59:59
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 133', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5', '§ 12', '§ 77']

14/2015 | die-online-bibliothek.de
Verbraucherschützende Widerrufsrechte und Informationspflichten im Zusammenhang mit der Begründung, Änderung und Aufhebung von Wohnraummietverhältnissen - ZfIR 14/2015, Seite 505
Autor: Ruben Pisal/Thomas Schreiner
Mit Wirkung zum 13. 6. 2014 hat der Gesetzgeber für Haustürgeschäfte und Geschäfte, die im Fernabsatz abgeschlossen werden, ein neues Verbraucherschutzrecht geschaffen. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung vom 20. 9. 2013 (BGBl I 2013, 3642ff.), welches unter anderem die Vorgaben der sog. Verbraucherrechterichtlinie umsetzt (und - soweit für diesen Beitrag von Interesse - über deren Vorgaben deutlich hinausgeht), sind zahlreiche Änderungen, insbesondere das nur Verbrauchern in bestimmten Abschlusskonstellationen zustehende Widerrufsrecht betreffend, in das BGB eingearbeitet worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Besonderheiten des neuen Widerrufsrechts bei der Vermietung von Wohnraum und untersucht, ob die nunmehr bestehenden Informationspflichten und Widerrufsrechte bei Wohnraummietverträgen den unionsrechtlichen Vorgaben standhalten.
Zum neuen Wohnungsvermittlerrecht (Bestellerprinzip) - ZfIR 14/2015, Seite 512
Autor: Hartmut A. Gramst
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)1' mit der sog. Mietpreisbremse ist am 1. 6.2015 in Kraft getreten. Es ändert in Bezug auf die Wohnungsvermittlung die §§ 2, 3, 5 und 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermittlung (WoVermRG)P Der Gesetzgeher hat sich dabei vorgestellt, dass der Vermieter die Provision des Wohnungsvermittlers bzw. -maklers bezahlen soll. Ob dieses von der Anbieterseite abgelehnte gesetzgeberische Anliegen legal umgangen werden kann, ist u. a. Gegenstand dieses Beitrages.
Die GbR als Bieterin im Zwangsversteigerungstermin - ZfIR 14/2015, Seite 518
Autor: Norbert Meerhoff
Während der BGH Regeln für den Grundstückserwerb einer bereits existierenden „Gesellschaft bürgerlichen Rechts"in seinem Beschluss vom 28. 4.2011 - V ZB 194/10 (ZßR 2011, 487 (m. Bespr. Böttcher, S. 461) = ZIP 2011, 1003 (m. Bespr. Bestelmeyer, S. 1389, Ulmer, S. 1689 u. Altmeppen, S. 1937)) - aufgestellt hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihr der Zuschlag im einem Zwangsversteigerungsverfahren zu erteilen ist, bis heute noch nicht vom BGH entschieden worden. Es soll hier untersucht werden, ob die in dieser Entscheidung aufgestellten Regeln auch auf das Gebot und die Zuschlagserteilung an eine bereits bestehende GbR im Zwangsversteigerungsverfahren übertragen werden können.
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der für Schönheitsreparaturen vereinbarten Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln - mit Anmerkung von Reichelt/Isbola - ZfIR 14/2015, Seite 523
Autor: BGH, Urteil vom 18.3.2015 - VIII ZR 242/13
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.9.2007 - VIII ZR 143/06, ZflR 2008, 156 (LS) = NJW 2007,3632, Rz. 14 ff.).
Nachweis der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers gem. § 29 GBO auch nach Löschung eingetragenen Insolvenzvermerks - mit Anmerkung von Holzer - ZfIR 14/2015, Seite 530
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 16.4.2015 - 4 W 57/15
Wenn zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist, kann das Grundbuchamt sodann nicht ohne weiteres von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen, vielmehr ist ihm diese in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (entgegen OLG Hamm, Beschl. v.
20.3.2014 - 15 W 392/13, ZflR 2014, 433 (m. Anm. Zimmer, S. 434)= ZIP 2014,1297).
Zu den Nachweisanforderungen beim Tod von Gesellschaftern einer GbR für die berichtigende Eintragung neuer Gesellschafter im Grundbuch - mit Anmerkung von Niesse - ZfIR 14/2015, Seite 532
Autor: OLG München, Beschluss vom 24.10.2014 - 34 Wx 176/14
1. Fehlende Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfiigung, wenn für die Eintragung als notwendig erachtete Bewilligungen von Mitgesellschaftern fehlen.
2. Weil sich die Rechtsnachfolge in die Gesellschaft grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vollzieht, ist zur Grundbuchberichtigung die Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn auch nicht zwingend in der
Form des § 29 GBO, oder jedenfalls ein sonstiger Inhaltsnachweis erforderlich.
Keine Pflicht des Verpächters zur bilanziellen Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs bei vertraglich vereinbarter Übertragung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter - mit Anmerkung von Möller - ZfIR 14/2015, Seite 535
Autor: BFH, Urteil vom 12.2.2015 - IV R 29/12
1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.
2. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung in dessen Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstel-
lung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat.
AGB-rechtliche Unwirksamkeit auch flexibler Vornahmeklausel für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung ohne Ausgleichszahlung durch den Vermieter - ZfIR 14/2015, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen
Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid v. 1. 7. 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101,253).
2. Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei solche Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.
3. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt die Beurteilung, ob eine Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände.
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenpflicht bei starrer Vornahmepflicht auch nur für einzelne Reparaturen (hier: Malerarbeiten) - ZfIR 14/2015, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 18.3.2015 - VIII ZR 21/13
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt. Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln des Mietvertrags geregelt ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 13. 1. 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674, Rz. 14).
Zur Grundstücksbewertung in der Abfindungsbilanz bei Ausscheiden eines Gesellschafters - ZFIR 14/2015, Seite 539
Autor: KG, Urteil vom 26.2.2015 - 2 U 60/09
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswerts zu bewerten sind und ein Firmenwert nicht in Ansatz zu bringen ist, und hat die Gesellschaft ihre Immobilien wenige Monate nach dem relevanten Bewertungsstichtag veräußert, so ist als „Verkehrswert" grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verkaufspreis abzüglich der bei der Veräußerung notwendig anfallenden Kosten und
Steuerlasten anzusetzen. Denn anders als bei einer - notwendig mit Unsicherheiten verbundenen - (sachverständigen) Schätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert, wird durch die Veräußerung der in dem Vermögensgegenstand steckende Marktwert realisiert und damit der „wirkliche" Verkehrswert unmittelbar festgestellt (Anlehnung an BGH, Beschl. v. 25. 11. 2010 - IV ZR 124/09; Teilurt. v. 14.10.1992 - IV ZR 211/91, NJW-RR 1993, 131 - beide Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht).
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen nachrangigen Hypothekengläubiger auf Löschungsbewilligung bei vorrangig wertausschöpfender Belastung des Grundstücks - ZfIR 14/2015, Seite 540
Autor: BGH, Urteil vom 30.4.2015 - IX ZR 301/13
Bewilligung des einen verbliebenen (Mit-)Gesellschafters aufgrund transmortaler rechtsgeschäftlicher Vollmacht ohne Zustimmung der Erben des anderen verstorbenen Gesellschafters - ZfIR 14/2015, Seite 540
Autor: OLG München, Beschluss vom 15.6.2015 - 34 Wx 513/13
1. Zur Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen GbR erteilten transmortalen Vollmacht.
2. Eine transmortale, unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen GbR kann wirksam dazu ermächtigen, eine Vormerkung ohne die Mitwirkung nachfolgeberechtigter Erben in den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen zu bewilligen.
Keine Anerkennung ausländischen Insolvenzverfahrens durch inländisches Insolvenzgericht zum Nachweis der Bewilligungsbefugnis des (ausländischen) Insolvenzverwalters - ZfIR 14/2015, Seite 540
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2015 - 1-3 Wx 56/15
Bewilligt der vom ausländischen Gericht (hier: Anordnung der Administration und Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Beschluss des Royal Court of Guernsey) bestellte Insolvenzverwalter im notariellen Kaufvertrag eine Auflassungsvormerkung, so bedarf es für deren Eintragung in das Grundbuch nicht eines Nachweises der Legitimation des Insolvenzverwalters in Form einer „Anerkennung der Insolvenzeröffnung bzw. des Ersuchens auf Eintragung eines Insolvenzvermerkes durch das zuständige inländische Insolvenzgericht").
Voraussetzung der Absehbarkeit der Herstellung zur Erhebung von Vorausleistungen auf den Entschließungsbeitrag (inkl. Fremdfinanzierungskosten) im Umlegungsgebiet - ZfIR 14/2015, Seite 540
Autor: BVerwG, Urteil vom 5.5.2015 - BVerwG 9 C 14.14
2. Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum beitragsfähigen Aufwand i. S. d. § 128 Abs. 1 BauGB.
3. Die Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss auf einer nachvollziehbaren und
nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren.
Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht bei gegenüber Drittem für den Verkauf von Wohnungen erbrachter Vermittlungsleistung - ZfIR 14/2015, Seite 540
Autor: BFH, Beschluss vom 28.5.2015 - V B 15/15
Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung - ZfIR 14/2015, Seite 541
Autor: BFH, Beschluss vom 7.1.2015 - I B 42/13
EuGH-Vorlage: Einordnung der wegen rückständiger Grundsteuerforderungen eingetragenen öffentlichen Last als dingliches Recht im Sinne des europäischen Insolvenzrechts - ZfIR 14/2015, Seite 541
Autor: BGH, Beschluss vom 12.3.2015 - V ZB 41/14
Dem EuGH wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gem. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (ABl EG 2000 Nr. L 160, S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 GrStG i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?