Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202006,%20208
Timestamp: 2019-04-19 15:38:34
Document Index: 359138527

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 69', 'Art 33', 'Art 100', '§ 14', 'Art 33', '§ 69']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 2006, 208 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Main, 19.04.2004
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Wirksame Unterschrift; Verbrauch; Einreichen; Zeitablauf; Fragestellung; Bauleitplanung
BauGB § 1 Abs. 7; GemO Art. 18a
Abhängigkeit der Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren von deren Alter; Bürgerbegehren betreffend die Aufstellung einese Bebauungsplans für ein bestimmtes Gebiet als Teil des Wirkungskreises der Gemeinde; Verstoß eines auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans gerichteten Bürgerbegehrens gegen das Abwägungsgebot
VG Ansbach, 27.07.2005 - AN 4 E 05.2296
NVwZ-RR 2006, 208
Maßgaben, Zielsetzungen, aber auch Eckwerte verstoßen nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einem Planungsspielraum von substantiellen Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offenhalten (VGH München, U.v. 28.7.2005, Az. 4 CE 05.1961).
Somit ist, anders als in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 2005 entschiedenen Fall (Az. 4 CE 05.1961), eine Realisierung der städtebaulichen Ziele der Antragsgegnerin nach eine Bürgerentscheid mit der hier gegebenen Fragestellung nicht mehr möglich.
Insoweit sei die von den Antragstellern zitierte Rechtsprechung des VGH München (Az. 4 CE 05.1961) eben gerade nicht einschlägig.
Wird durch ein Bürgerbegehren ein positives Planungsziel verfolgt, so muss dem entscheidenden kommunalen Gremium noch ein Planungsspielraum und damit ein Abwägungsspielraum von substanziellem Gewicht verbleiben und genügend Alternativen zur Abwägung in der konkreten Planung offengehalten werden (VGH München B.v. 28.7.2005, Az. 4 CE 05.1961; U.v. 28.5.2008, Az. 4 BV 07.1981 m.w.N.).
Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt dann nicht von vorneherein gegen das Abwägungsgebot, wenn nur Rahmenfestlegungen getroffen werden sollen, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substantiellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).
Der ergebnisoffene Abwägungsvorgang muss grundsätzlich Planänderungen bis zur Schlussabstimmung ermöglichen (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).
Damit überschreitet das Bürgerbegehren den hinsichtlich des Bauplanungsrechts zulässigen Bereich der Rahmenfestlegungen, weil es der Beklagten keinen Planungsspielraum von substantiellem Gewicht mehr belässt und damit auch nicht genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen bleiben würden, wie das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fordert (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes machen die planende Tätigkeit, die Berücksichtigung der vielfältigen in § 1 BauGB genannten öffentlichen Belange und ihre Abwägung mit den ebenfalls einzubeziehenden privaten Belangen die Bauleitplanung von vornherein nicht zum tauglichen Gegenstand plebiszitärer Willensbildung (a.A. BayVGH, Beschl. v. 28.07.2005 - 4 CE 05.1961 - NVwZ-RR 2006, 208).
Durch diese Annahme wird die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane nicht in Frage gestellt; denn zum einen haben diese die Möglichkeit, sich einem durch fortdauernde Sammlung von Unterschriften entstehenden kommunalpolitischen Druck durch Einleitung eines Ratsbegehrens zu entziehen (BayVGH, B.v. 28.7.2005 ­ 4 CE 05.1961, NVwZ-RR 2006, 208).
Entscheidungen im Planungsverfahren können nicht durch einen Bürgerentscheid getroffen werden, wenn nach dem zugrunde liegenden Gesetz zwingend eine Abwägung zu erfolgen hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.07.2005 - 4 CE 05.1961 -, NVwZ-RR 2006, 208).
vgl. Bay.VGH, Urteil vom 27.07.2005 - 4 CE 05.1961 -.
Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten (BayVGH vom 28.7.2005 - 4 CE 05.1961).
VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03 (V)
§ 14 Abs 1 S 1 BeamtVG; § 69e Abs 3 BeamtVG; Art 33 Abs 5 GG; Art 100 Abs 1 GG
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Absenkung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der in§ 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) getroffenen Regelung; Änderung des Versorgungsrechts nach Eintritt in den Ruhestand; Eingriff in den Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Wirksamkeit der Verminderung der Ruhegehaltsskala für Ruhestandsbeamte; Kernelemente der Institution des hergebrachten Berufsbeamtentums; Annahme einer bestimmten Mindestrelation zwischen den Bezügen des letzten Amtes und den Ruhestandsbezügen; Strukturprinzipien für die Ausgestaltung der Versorgung von Ruhestandsbeamten
VG Frankfurt hält schrittweise Absenkung der Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand für verfassungswidrig
VG Frankfurt/Main, 11.11.2005 - 9 E 4577/03
NVwZ-RR 2006, 208 (Ls.)
VG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 19. April 2004 - 9 E 4577/03 -, ZBR 2004, 398 (400), und juris Rn. 98.