Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb20/k8.html
Timestamp: 2013-05-21 13:35:28
Document Index: 108954033

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 19', '§ 100', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 100', '§ 203', '§ 182']

20. TB: Justiz
8.1.3.2. Finanzgerichtsbarkeit Eine gesetzliche Regelung findet sich allerdings auch für die übrige Fachgerichtsbarkeit bisher nicht. Für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in Bayern wurde durch das Finanzgericht Nürnberg gemeinsam mit der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns der Entwurf einer Aussonderungsbekanntmachung Finanzgerichtsbarkeit erarbeitet, der im Juni 2001 durch das Staatsministerium der Finanzen an die Finanzgerichte München und Nürnberg zur Stellungnahme übersandt wurde. Eine Zusendung dieses Entwurfes an mich erfolgte erst im Juli 2001 auf meine Nachfrage hin. Zu diesem Entwurf habe ich gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen auf das grundsätzliche Erfordernis einer gesetzlichen Regelung hingewiesen, wenngleich es zu begrüßen ist, dass die Aufbewahrung und Vernichtung bzw. Löschung von Unterlagen nunmehr zumindest in einer Bekanntmachung geregelt werden soll. Zu dem Entwurf selbst habe ich betont, dass die Aufbewahrung von Verfahrensakten sowie spezifischer Karteien in jedem Fall nur zulässig ist, so lange sie für die Aufgabenerfüllung des Gerichts erforderlich ist. Im Rahmen meines Schriftwechsels mit dem Staatsministerium der Finanzen habe ich dann auch festgestellt, dass für die Speicherung so genannter Stammdateien, die die wesentlichen Verfahrensdaten enthalten, in dem Bekanntmachungsentwurf keine Regelungen vorgesehen sind. Ich habe daher eine entsprechende Änderung der Bekanntmachung gefordert. Eine Rückantwort des Staatsministeriums der Finanzen steht hierzu noch aus.
8.1.3.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde im Juli 2000 eine Vereinbarung zwischen dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns über Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung der Unterlagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und bei den Verwaltungsgerichten des Freistaates Bayern abgeschlossen. Von dieser Vereinbarung habe ich erst auf eigene Nachfrage im Juli 2001 erfahren. Bei ihrer Erarbeitung war ich nicht beteiligt worden. Dementsprechend habe ich mich erst im August 2001 in einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hierzu äußern können. Auch in diesem Schreiben habe ich auf das grundsätzliche Erfordernis einer gesetzlichen Regelung hingewiesen, wenngleich auch hier zu begrüßen war, dass inzwischen zumindest eine Verwaltungsvereinbarung über die Aufbewahrung und Vernichtung bzw. Löschung der Unterlagen getroffen wurde. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit einer Datenspeicherung keine unterschiedliche Beurteilung allein aufgrund des Speichermediums finden kann, so dass die Aufbewahrungsfristen, sofern sie den selben Sachverhalt betreffen, für Papierakten wie für elektronisch gespeicherte Daten gleich sein müssen. Zudem habe ich auch bemerkt, dass die dortige Regelung, dass die Aussonderung und Anbietung von Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, spätestens alle zehn Jahre stattfinden soll, das Risiko birgt, dass Unterlagen, die nur zehn Jahre aufzubewahren sind, tatsächlich 20 Jahre lang bei dem Gericht vorgehalten werden.
8.2.1.3. Auskunft aus staatsanwaltschaftlichen Dateien Mit dem Strafverfahrenänderungsgesetz 1999 (siehe 19. Tätigkeitsbericht Nr. 7.1.5) wurden Regelungen für staatsanwaltschaftliche Dateien in die Strafprozessordnung eingeführt und dem Betroffenen in den §§ 491, 495 Strafprozessordnung ein Auskunftsrecht entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes gegeben. Zur Unterstützung einer einheitlichen Handhabung bei der Auskunftserteilung bayerischer Staatsanwaltschaften aus der Verfahrensdatei der Behörde sowie aus der landesweiten Datei STARIS hatte das Staatsministerium der Justiz erwogen, Auskünfte nur zu erteilen, wenn sie sich auf abgeschlossene oder den Betroffenen bereits bekannt gegebene Ermittlungsverfahren beziehen. Dazu sollten sämtliche Anfragen durch die Registerbehörde folgende Erklärung enthalten:
8.2.2.1. §§ 100 g, 100 h StPO Bereits die 52. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte in einer Entschließung vom 22./23.10.1996 gefordert, herkömmliche Eingriffsbefugnisse in das Fernmeldegeheimnis nicht ungeprüft unter wesentlich veränderten Bedingungen auf die neuen Formen der Individual- und Massenkommunikation zu übertragen. Vor allem § 12 des damaligen Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) sollte durch eine normenklare gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung ersetzt werden, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch unter den neuen Bedingungen, insbesondere der zunehmenden Bedeutung von Verbindungs- und Bestandsdaten für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung trägt (siehe 17. Tätigkeitsbericht Nr. 7.4.1). Diese Forderung nach einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Entscheidung über die Herausgabe von Verbindungsdaten, in der auch die veränderten technischen und sozialen Gegebenheiten der Telekommunikation berücksichtigt werden, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich der 58. Datenschutzkonferenz (Entschließung vom 07./08.10.1999, 19. Tätigkeitsbericht Anlage 8) und der 59. Datenschutzkonferenz (Entschließung vom 14./15.03.2000, 19. Tätigkeitsbericht Anlage 18) wiederholt. Eine Entscheidung über die Neuregelung war auch deswegen angezeigt, weil die nur noch befristete Gültigkeitsdauer des § 12 FAG zuletzt am 31.12.2001 ablaufen sollte. Im August 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf einer Nachfolgeregelung zu § 12 Fernmeldeanlagengesetz in Form der §§ 100 g , 100 h Strafprozessordnung vor.
8.2.5. Geschäftsstellenautomation bei den Staatsanwaltschaften Die Geschäftsstellenautomation bei den Staatsanwaltschaften ist bereits seit längerem Gegenstand intensiver Korrespondenz zwischen mir und der Justizverwaltung (siehe 18. Tätigkeitsbericht Nr. 7.2). Bereits im Jahre 1997 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder von ihrem Arbeitskreis Justiz vorgeschlagene datenschutzrechtliche Forderungen zum Einsatz von automatisierten staatsanwaltschaftlichen Informationssystemen zur Kenntnis genommen (18. Tätigkeitsbericht Nr. 7.2.1.2). Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe mit der Erörterung dieser Forderungen beauftragt. Die Arbeitsgruppe erstattete im Mai 2000 ihren Bericht, der den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz durch die Bund-Länder-Kommission als Grundlage bei der Weiter- und Neuentwicklung von Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystemen für Staatsanwaltschaften und deren Kommunikation mit den zentralen Registern empfohlen wurde. Der Bericht stimmt in vielen Punkten den von uns aufgestellten Forderungen zu. In manchen Punkten vertritt er jedoch eine abweichende Auffassung. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Bewertungen in einzelnen Punkten habe ich mich in einem mit den anderen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder abgestimmten Schreiben an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz gewandt und darin unsere Anliegen insbesondere zu eigenständigen Löschungsfristen für die Daten Geschädigter, die Beschränkung des Datenumfanges bei einem Zugriff externer Stellen, Zugriffsbeschränkungen auf Daten Strafunmündiger und der Opfer von Sexualdelikten sowie die Protokollierung sämtlicher auch nur lesender Zugriffe verdeutlicht. Die Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission hat sich auch mit diesem Schreiben auseinandergesetzt. Hierbei konnte in einigen Punkten eine Klarstellung und Annäherung der Standpunkte erreicht werden. Dennoch habe ich mich in einzelnen Punkten zu einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsministerium der Justiz veranlasst gesehen. Dies gilt insbesondere für die fortdauernde Weigerung der Arbeitsgruppe, die Daten Strafunmündiger, der Opfer von Sexualdelikten oder auch von Mitbeschuldigten, deren Unschuld ausdrücklich festgestellt wurde, generell zu sperren. Auch habe ich erneut auf die Notwendigkeit einer Protokollierung auch lesender Zugriffe zum Zwecke der Prävention und zur Nachvollziehbarkeit im Falle unberechtigter Zugriffe hingewiesen. Das Justizministerium hat ausgeführt, dass die von der Arbeitsgruppe verweigerte Datensperre bei einem Vorgang gegen Strafunmündige und bei festgestellter Unschuld in Bayern als "freiwillige datenschutzfreundliche Regelung" bereits umgesetzt ist und dass die Protokollierung lesender Zugriffe in der Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben sei.
8.3.5. Verarbeitung besonders sensibler Daten 8.3.5.1. Weitergabe ärztlicher Daten Auch in einer Justizvollzugsanstalt unterliegen die Erkenntnisse des Anstaltsarztes sowie von Ärzten außerhalb des Vollzuges die mit der Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt werden, grundsätzlich der in § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch sanktionierten Schweigepflicht. Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Vollzuges hat der Gesetzgeber in § 182 Strafvollzugsgesetz jedoch Durchbrechungen dieser Schweigepflicht vorgesehen. Allerdings sind Offenbarungen unter Berücksichtigung des besonders geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und seinen Patienten nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig. In meiner Korrespondenz mit dem Staatsministerium der Justiz habe ich diese Voraussetzungen herausgearbeitet: