Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/restitution
Timestamp: 2020-08-12 16:08:44
Document Index: 356600515

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 197', '§ 31', '§ 35', 'EGMR']

Restitution | Rechtslupe
Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Es erfolgt mit­hin kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine
Durch Resti­tu­ti­ons­be­scheid bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che nach § 6 Abs. 6a Sät­ze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sät­ze 3 und 4 VermG) ver­jäh­ren ent­­­s­p­­re-chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jah­ren. Dem Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten steht ein Anspruch auf Aus­keh­rung der Erlö­se aus der Ver­äu­ße­rung der in dem Resti­tu­ti­ons­be­scheid bezeich­ne­ten Grund­stü­cke und, soweit
Mit der Reich­wei­te der Mit­tei­lungs­pflich­ten der zustän­di­gen Behör­den gemäß § 31 Abs. 2 VermG muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall befas­sen, dass der die Resti­tu­ti­on begeh­ren­de Antrag­stel­ler sowohl Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung eines Unter­neh­mens als auch auf Rück­über­tra­gung ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de anmel­det, die zum Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten. Der Behör­de obliegt
Die Mit­tei­lung über die Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz fin­det auch auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de Anwen­dung, die ihren jüdi­schen Eigen­tü­mern in der Zeit vom 30. Janu­ar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­maß­nah­men ent­zo­gen und nach der
EGMR-Urteil als Wie­der­auf­nah­me­grund
Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de