Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_39.html
Timestamp: 2019-03-22 13:11:08
Document Index: 174381840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (39) - Mainzer Landrecht auch beim Bundesversicherungsamt
Das BVA korrigiert - aber nicht wirklich!
Das Bundesversicherungsamt hat reagiert, trotz alledem (vgl. auch BG Holz und Metall (34)). Und was teilt es mit? Hier das Schreiben des BVA.
Auch wenn es schon erstaunlich lange gedauert hat, diese "Prüfung" durchzuführen. Was war eigentlich noch zu prüfen?
Das BVA hatte eine bestimmte Entschädigungshöhe bewilligt. Dies war für das BVA also weder neu, noch aufwendig zu prüfen. Der Vorstand der BGHM hatte eine von dieser Bewilligung abweichende höhere Entschädigungszahlung für die Vorsitzenden des Grundsatzausschusses beschlossen.
Das BVA war über den Beschluss des Vorstands sowie den Zeitpunkt zu dem dieser Beschluss gefasst worden ist, informiert und zwar spätestens durch die Beschwerdeführer. Eine einfache Rückfrage des BVA bei der BGHM zum Beschluss des Vorstandes hätte dem BVA als Aufsichtsbehörde eigentlich leicht fallen sollen und sollte - so muss man annehmen - kurzfristig zu erledigen sein. Gerade angesichts der regelmäßigen Kontakte zwischen der Geschäftsführung der BGHM und dem BVA kann eine kurzfristige Beantwortung der Frage nach der Rechtswidrigkeit des Beschlusses sowie der Rechtswidrigkeit der Zahlung an den Ausschussvorsitzenden doch überhaupt keine Schwierigkeiten bereiten - außer das BVA macht mit der Geschäftsführung der BGHM gemeinsame Sache.
Gerade bei einer öffentlichen Einrichtung, die - wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat - über Beschäftigte verfügt, für die gleich eine Vielzahl von überflüssigen Notebooks beschafft worden waren, sollte eigentlich erwartet werden können, dass sie diese Ausrüstung für ihre Kontrolltätigkeit nutzt. Insofern sollten entsprechende Recherchen keine Schwierigkeiten bereiten.
Erstaunlich ist die Feststellung, dass das BVA "die vorübergehende erhebliche Mehrbelastung der Ausschussvorsitzenden insoweit an(erkennt), als dass … die Angelegenheit - auch da die Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt wurden - aufsichtsrechtlich nicht weiter verfolgen (will)." Die Lesefähigkeit oder aber der Erinnerungsvermögen scheinen beim BVA und insbesondere bei der Unterzeichnerin des oben aufgeführten Schreibens, die die Richtlinie noch dazu selbst genehmigt hatte, nicht allzu ausgeprägt zu sein. Sonst hätte erkannt werden müssen, dass es in den Richtlinien für die Entschädigungsleistungen eine Sonderregelung für besondere Mehrbelastungen gibt. Eine Sonderregelung der auch das BVA mit seiner Genehmigung zugestimmt hat. Diese Sonderregelung sieht eine Verdoppelung der Entschädigungsleistungen vor. Der Vorstandsbeschluss sieht dem gegenüber eine Vervierfachung der Entschädigung vor.
Welches Gewicht und welche Verbindlichkeit haben eigentlich Genehmigungen des BVA für die BGen? Geht man von der BGHM und dem Schreiben des BVAs aus, so muss man annehmen keine, zumindest wenn es nach dem Verständnis der Unterzeichnerin des Schreibens geht und wenn es sich um die BGHM handelt. Es stellt sich überdies die Frage, ob die Unterzeichnerin des Schreibens des BVA die Bewilligung des BVA - also aus dem eigenen Haus - schon einmal gelesen hat, oder hat sie sie "blind" unterschrieben?
Wie geht eigentlich das BVA mit Verstößen gegen Bewilligungen aus dem eigenen Haus um? Wird das BVA möglicherweise erst bei einer Verzehnfachung der Zahlungen aktiv und betrachtet alles darunter als Peanuts? Oder sind die Bewilligungen nur beschriebenes Papier und haben weder für das BVA noch für die BGen irgendeine Bedeutung?
Es besteht auch ein auffälliger Kontrast zu dem Vorgehen gegen Selbstverwalter und Beschäftigte der ehemaligen MMBG bzw. der HüWaBG, wenn es sich um Schadensersatzansprüche u.a. wegen erbrachter Präventionsleistungen handelt.
Für eine aufsichtführende Behörde macht das BVA schon eine komische Figur.
Das Schreiben des BVA belegt, dass der Vorstand bewusst und willentlich einen Beschluss gegen eine Genehmigung des BVA gefasst hat. Einen Beschluss, der von Wilfried Ehrlich in einer vorhergehenden Sitzung des Grundsatzausschusses gefordert wurde. Das Schreiben des BVA belegt weiterhin, dass das BVA seine eigene Genehmigung und die Grundlagen hierfür nicht kennt und auch nicht bereit ist, sie um- und durchsetzen.
Abzuwarten ist nun, wie die BGHM mit der Auflage zur Prüfung von Rückforderungen gem. § 76 SGB IV umgehen wird. Dies wird insbesondere deshalb interessant, da der Empfänger der unrechtmäßigen Leistungen mittlerweile zum amtierenden Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen ist. Der Vorstand und sein Vorsitzender müssten also gegen sich selbst vorzugehen. Eine drollige Vorstellung, wenn man die bisherigen Aktivitäten des Vorstandes berücksichtigt. Mal sehen, wie "entschieden" die Aufklärung des Sachverhalts betrieben wird. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Grundsatzausschusses hatte der Entschädigungsempfänger ja schon eine "rückhaltlose Aufklärung" gegenüber Forum-BG angekündigt (vgl. BG Holz und Metall - ). Aber Sprücheklopfen gehört ja für den einen oder anderen einfach zum Leben als "Vorstandsvorsitzender".
Versteht man die Aussagen des BVA richtig, so kann der Vorstand einer BG beschließen was er will, ob rechtlich gedeckt oder nicht, vom BVA hat er sicherlich keinerlei Konsequenzen zu gegenwärtigen. Das BVA orientiert sich also auch am Mainzer Landrecht.
Glücklich kann sich der Vorstand dann schätzen, wenn überdies die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf mit der strafrechtlichen Verfolgung befasst ist, zu der die Anzeigenerstatterin und Fachanwältin für Strafrecht der BGHM und überdies ehemalige Staatsanwältin in Düsseldorf, "beste Kontakte" unterhält. Dann - so scheint es nach den vorliegenden Unterlagen - findet auch keine eigenständige Ermittlung, sondern nur eine Befragung der Anwaltschaft der Geschäftsführung der BGHM statt. Aber auf diesen Vorgang soll noch in einem gesonderten Beitrag eingegangen werden.
Ein erstes Fazit lautet also:
1. Das BVA nimmt seine eigenen Genehmigungen nicht ernst, ja kennt sie nicht einmal.
2. Auch wenn ein Vorstand ausdrücklich gegen einen Genehmigungsbeschluss des BVA entscheidet, führt dies zu keinen Reaktionen des BVA, jedenfalls nicht gegenüber der BGHM! Die Vorstände sind - nach Ansicht des BVA - über dem geltenden Recht stehende Einrichtungen.
3. Selbstverwaltungsmitglieder, die sich gegen eine Rechtsinterpretation analog 1. und 2. wenden, können vom Vorstand mit Strafverfahren überzogen werden und das BVA hält dies auch noch für ordentlich und rechtskonform.
4. Ein Vorstand, der sich zwar um die Entschädigungen einzelner seiner Mitglieder, aber nicht um die Leistung der BGHM in ihren ureigenen Aufgaben kümmert scheint nicht nur den Ansprüchen der Abt. Sozialpolitik der IG Metall in Frankfurt sondern auch den Ansprüchen der regionalen Arbeitgeberverbänden des Metall- und des Holzbereiches zu entsprechen. Andernfalls wären von diesen Organisationen bislang Einsprüche, zumindest aber Kritik zu erwarten gewesen. Wird hier eine neue Form der Sozialpartnerschaft geprobt?
5. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit scheint bei der BGHM weniger ein Problem des Vorstandes, sondern mehr ein Problem der Versicherten zu sein. Neben der "Ausdünnung" der Präventionsleistungen wird im Zweifelsfall der Anspruch und die Gewährung von Leistungen mit allen geeigneten rechtlichen Mitteln erschwert und die Bediensteten, die etwas für die Prävention in den Vorgänger-BGen getan haben, werden disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt und es drohen ihnen Disziplinarstrafen, Entlassungen aus dem Dienst sowie Ruhegehaltsentziehungen oder -kürzungen. So wollen es Wilfried Ehrlich, der Bereicherte, Dr. Platz, der nach dem Rang eines allein entscheidenden Hauptgeschäftsführers Strebende und die verschiedenen "nützlichen Helferlein". Dazu werden inzwischen auch schon mal 6- bis 7-stündige Vernehmungen von Beschuldigten durchgeführt. Wie zu erfahren war, finden solche "Vernehmungen" gleich mehrmals statt, es sollen schließlich "Geständnisse" erreicht werden. Dass die Geschäftsführung der BGHM nicht zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht unterscheidet, wird an der Teilnahme der Fachanwältin für Strafrecht und ehemaligen Düsseldorfer Staatsanwältin an diesen Befragungen erkennbar. Da diese Befragungen im Rahmen des Disziplinarrechts stattfinden ist "staatsanwaltschaftlicher" Rat für die Geschäftsführung sicherlich nicht erforderlich. Hierüber wird aber noch zu berichten sein. Überdies wäre es interessant hierzu einmal die Position des Personalrats zu hören. Ist er mit einer solchen Vorgehensweise eigentlich einverstanden?
6. Der Grundsatzausschuss und der Vorstand sollten sich in ihren nächsten Sitzungen doch einmal mit ihren eigenen Verstößen gegen geltendes Recht befassen, bevor sie sich anmaßen über angebliche Pflichtverstöße aktiver und vormaliger Beschäftigter zu urteilen und bevor sie äußerst zweifelhafte Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Selbstverwalter erheben. Grundsatzausschuss und Vorstand könnten sich dabei ja an Münchhausen orientieren. Der soll sich ja am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen haben. Allerdings steckte Münchhausen nicht einem Sumpf von Rechtsverstößen. In rechtsstaatlichen Organisationen kümmert sich üblicherweise eine unabhängige Institution um derartige Vorgänge, aber von der Rechtsstaatlichkeit haben sich Geschäftsführung und Organe der BGHM ja schon ganz erheblich entfernt und das praktizierte Mainzer Landrecht kennt solche rechtsstaatlichen Vorgehensweisen eben nicht - weshalb auch! Gleichwohl, die Zöpfe sind vorhanden und an ihnen kann gezogen werden!
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