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Timestamp: 2016-10-22 03:42:00
Document Index: 233764706

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

Urteil vom 30. M�rz 2006
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel,
1. Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
2. �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdegegnerinnen
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2001 verneinte die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt den Anspruch des L.________ (geb. 1961) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 20. Oktober 2000, da er bis 23. M�rz 2001 als arbeitgeber�hnliche Person keine solchen Leistungen beziehen k�nne. Ab 23. M�rz 2001 sei er zwar nach der L�schung seines Eintrags im Handelsregister theoretisch vermittlungsf�hig, auf Grund eines Arztzeugnisses jedoch ab 16. M�rz 2001 zu 100% arbeitsunf�hig. Mit Verf�gung vom 10. Juli 2001 verneinte sodann die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch auf die selbe Leistung ab 26. Juni 2001, da die gesetzliche Mindestbeitragszeit von sechs Monaten im massgebenden Zeitraum nicht rechtsgen�glich nachgewiesen sei.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 23. M�rz 2001 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die Kantonale Amtsstelle und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift �ber die mindestens sechsmonatige beitragspflichtige Besch�ftigung als einer Voraussetzung f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung (Art. 13 Abs. 1 erster Satz AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und die Rechtsprechung zum Nachweis des Lohnflusses namentlich bei arbeitgeber�hnlichen Personen (ARV 2002 S. 116 [Urteil J. vom 5. Juni 2001, C 316/99]; Urteil L. vom 28. Juli 2004, C 250/03; vgl. BGE 131 V 447 Erw. 1.2) richtig dargelegt. Sodann trifft zu, dass die materiellrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer in rechtsgen�glicher Weise einen Lohnfluss f�r mindestens sechs Monate nachzuweisen vermag.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist die Aus�bung einer an sich beitragspflichtigen Besch�ftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hief�r effektiv ein Lohn ausbezahlt wird (BGE 131 V 447 Erw. 1.2, 128 V 190 Erw. 3a/aa in fine, je mit Hinweisen). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und k�nnen Missbr�uche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis f�r den tats�chlichen Lohnfluss gen�gen Belege �ber entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Ausk�nfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. H�chstens Indizien f�r tats�chliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererkl�rungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 447 Erw. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat die Akten eingehend gew�rdigt und zutreffend festgehalten, weshalb der Lohnfluss nicht rechtsgen�glich im Sinne der Rechtsprechung belegt ist. Darauf kann verwiesen werden. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Im Schreiben vom 12. Januar 2001 best�tigt der damalige Treuh�nder des Beschwerdef�hrers, dass der Nachweis des Kapitalflusses an Hand von Bankbelegen nicht zu bewerkstelligen sein d�rfte. Da die Einnahmen der Arbeitgeberfirma, der C.________ GmbH (sp�ter: T.________), unregelm�ssig geflossen seien, sei an eine regelm�ssige Lohnzahlung nicht zu denken gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe sich jeweils um die Eintreibung der ausstehenden Guthaben bem�ht. Mit dem dabei erhaltenen Geld habe er die dringendsten Rechnungen der Gesellschaft bezahlt und die als Lohn gedachten Bez�ge einfach bar behalten. In der Anh�rung vom 28. September 2004 vor dem kantonalen Gericht wiederholte der Treuh�nder seine Angaben und erg�nzte, der Jahreslohn von glaublich Fr. 90'000.- beruhe auf einer Absprache. Die Aussagen des Zeugen verm�gen daher keinen Lohnfluss zu belegen, sondern best�tigen vielmehr, dass der vom Versicherten einbehaltene Lohn betragsm�ssig nicht eindeutig bestimmbar ist. Die Bez�ge des Beschwerdef�hrers von seinem Konto bei der Cr�dit Suisse wurden unbestrittenermassen nicht nur f�r den Lohn, sondern auch f�r Firmenrechnungen verwendet, wobei nicht feststellbar ist, wie viel von dem jeweils abgehobenen Geld schlussendlich beim Versicherten verblieb. Die in den Akten vorhandenen Unterlagen sind als Beweis f�r den Lohnfluss untauglich. Die Lohnangaben im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, laut welchen monatlich gleich hohe, regelm�ssige Zahlungen erfolgt sein sollen, sind angesichts der Aussagen des Treuh�nders nicht glaubw�rdig. Der vom Versicherten selbst unterzeichnete Lohnausweis f�r das Jahr 1999 ist lediglich eine Parteibehauptung, was auch f�r die Zahlen in der Steuererkl�rung und im individuellen Konto gilt. Die von der Rechtsprechung verlangten Lohnquittungen, Bank- oder Postbelege oder Nachweise �ber eine Auszahlung auf ein Lohnkonto fehlen. Damit ist unabh�ngig davon, welche Zeitspanne als massgebende Rahmenfrist f�r die Beitragszeit festgelegt wird, kein summenm�ssig rechtsgen�glich belegter Lohnfluss nachgewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (dazu BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird aber auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Alex Hediger, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (inkl. MWSt) ausgerichtet.
Luzern, 30. M�rz 2006