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Timestamp: 2018-06-25 14:02:07
Document Index: 30928287

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 1']

documentArchiv.de - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (23.06.1933)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
Vom 23. Juni 1933.
Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 175) wird wie folgt geändert:
1. § 6 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Vereinfachung der Verwaltung und im Interesse des Dienstes können Beamte in den Ruhestand besetzt werden; auch wenn sie noch nicht dienstunfähig sind; unter den gleichen Voraussetzungen können Ehrenbeamte aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden. Wenn Beamte aus diesen Gründen in den Ruhestand versetzt werden, so dürfen ihre Stellen nicht mehr besetzt werden.
(2) Abs. 1 Satz 2 findet auf Wahlbeamte der Gemeinden und Gemeindeverbände und auf sonstige Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände in leitender Stellung, die im Interesse des Dienstes in den Ruhestand versetzt werden, keine Anwendung. Ferner kann bei Beamten in Eingangsstellen, die aus diesem Grunde in den Ruhestand versetzt werden, die für das Besoldungswesen allgemein zuständige oberste Reichs- oder Landesbehörde ausnahmsweise die Wiederbesetzung der Stelle zulassen."
2. § 7 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Verfügungen nach §§ 2 bis 4 müssen spätestens am 30. September 1933, die Verfügungen nach §§ 5 und 6 spätestens am 31. März 1934 zugestellt werden. Die Fristen können im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern durch die zuständige oberste Reichs- oder Landesbehörde verkürzt werden."
Im § 12 Abs. 1 ist nach den Worten "der seit dem 9. November 1918 ernannten Reichsminister" einzufügen in Klammern "(Staatssekretäre, Besoldungsgruppe B 6 alt)", ferner an Stelle der Worte "bereits zur Zeit des Ausscheidens des Reichsministers aus dem Amt" zu setzen "seit dem 9. November 1918".
b) § 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Höhere Bezüge, als nach den am 31. März 1933 geltenden Vorschriften zustehen, werden nicht gewährt. Dies gilt nicht für das Übergangsgeld nach § 17 des Reichsministergesetzes ; Nachzahlungen an Übergangsgeld finden jedoch nicht statt."
4. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 8. April 1933 in Kraft.[1]
Berlin, den 23. Juni 1933.
[1] Dieses Reichsgesetz wurde am 24. Juni 1933 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 389.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (23.06.1933), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/beamtenges01.html, Stand: aktuelles Datum.
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