Source: https://www.fish-experts.com/en/agb/
Timestamp: 2020-01-26 23:43:28
Document Index: 298060785

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 286', '§ 950', '§ 377', '§ 478', '§ 126', '§ 14', '§ 376', '§ 91']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - TFE | The Fish Experts
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Nachfolgend finden Sie die geltenden Geschäftsbedingungen der TFE GmbH. Bitte beachten Sie den jeweils gültigen Kontext bei Geschäften mit uns.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der TFE GmbH
1.1 Für alle Rechtsgeschäfte über Verkäufe, Werklieferungen und Leistungen der TFE GmbH (Lieferantin) an ihren Vertragspartner (Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten dabei auch für derartige Rechtsgeschäfte, die erst zukünftig abgeschlossen werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Lieferantin nach deren Eingang nicht nochmals widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Die Zustimmung bedarf der Textform (§ 126 b BGB; insb. auch E-Mail oder Fax).
1.2 Vertragsabschlüsse, Vertragsergänzungen aller Art und/oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform. Auf dieses Erfordernis kann nur in Textform verzichtet werden.
2. Angebote, Abschlüsse und Preise
2.1 Alle Angebote oder Zusagen von Mitarbeitern der Lieferantin sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge verpflichten die Lieferantin erst, wenn sie den Abschluss des Vertrages in Textform bestätigt hat. Ziffer 1.2 Satz 3 gilt entsprechend.
2.2 Zur Vereinbarung der Beschaffenheit der Waren der Lieferantin gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung der Lieferantin genannt sind. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Rezepte, Servier- oder Garnierweise und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für Abbildungen, Zeichnungen, Rezepte, Servier-, Garnier- oder Dekorationsanweisungen bzw. Empfehlungen behält sich die Lieferanten ihre Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung mehr als zwei Monate und treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen ein, insbesondere durch Preiserhöhungen des Vorlieferanten oder Änderung oder Neueinführung von Frachten, Versicherungsprämien oder Einfuhrabgaben, so ist die Lieferantin berechtigt, den Preis anzupassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des Gesamtpreises, so steht dem Besteller ein Vertragslösungsrecht zu.
2.4 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Preise der Lieferantin Netto-Preise ab Lager Bremerhaven ausschließlich Verpackung und sonstigen Nebenkosten. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
2.5 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung, wenn nicht Vorkasse vereinbart wurde. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
3.1 Feste Lieferfristen für die Lieferantin, die eine Mahnung nach § 286 Absatz 2 Nr. 1 oder 2 BGB entbehrlich machen würden, bestehen nicht.
3.2 Der Besteller ist zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn er nach oder bei Verzugseintritt der Lieferantin eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und die Lieferantin aus von ihr zu vertretenden Gründen innerhalb der Nachfrist nicht liefert. Die Nachfrist beträgt 14 Tage. Die Nachfristsetzung bedarf der Textform.
3.3 Wird der Lieferantin die zur Erfüllung des Auftrags bestimmte Ware oder hierfür erforderliche Rohware selbst nicht richtig, nicht rechtzeitig oder mangelhaft geliefert, so ist sie von der Pflicht zur Lieferung der verkauften Ware befreit, sofern sie für eine rechtzeitige Selbstbelieferung Sorge getragen hat. Die Lieferantin wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
3.4 Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von der Lieferantin unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung die Lieferverpflichtung der Lieferantin. Das gilt auch, wenn sich die Lieferantin bereits im Lieferverzug befindet. In den Fällen höherer Gewalt ist die Lieferantin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie den Besteller Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung informiert hat. Etwaig von dem Besteller bereits erbrachte Gegenleistungen wird die Lieferantin dann unverzüglich erstatten.
3.5 Ein der Lieferantin oder dem Besteller zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn bereits erbrachte Teilleistungen für die zum Rücktritt berechtigte Partei ohne Interesse sind.
3.6 Die Lieferantin ist zur Teillieferung in für den Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt, der Besteller zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet.
3.7 Die Klausel "zirka" bedeutet die Befugnis der Lieferantin, bis zu 10 % mehr oder weniger zu liefern.
4. Zahlungsverzug und Aufrechnung
4.1 Gerät der Besteller ganz oder teilweise in Verzug mit der Erfüllung fälliger Forderungen, so ist die Lieferantin nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, sämtliche eingeräumten oder vereinbarten Zahlungsziele oder Stundungen auf Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, in dem der Besteller in Verzug geraten ist, zu widerrufen und diese Forderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller unverschuldete Zahlungssäumnis nachweist. Bestehen weitere Verträge mit dem Besteller, so erstreckt sich dieses Recht zum Widerruf und zur Fälligstellung auch auf sämtliche weiteren Verträge mit dem Besteller. Das gilt auch für vom Besteller gegebene Wechselakzepte.
4.2 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anspruch der Lieferantin auf Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Ansprüchen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Forderung ist anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit er sich auf Gewährleistungsansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruft.
5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
5.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Lieferantin, bis der Besteller sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen, aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der Saldoforderung der Lieferantin. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchsgefahren angemessen zu versichern und dieses auf Verlangen nachzuweisen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Besteller auf das Eigentum der Lieferantin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Die zur erforderlichen Abwendung solcher Zugriffe entstehenden Kosten hat der Besteller der Lieferantin zu erstatten.
5.2 Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Zu einer Verbindung, Vermischung, einer Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Lieferantin gehörenden Waren, ist der Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Ein solcher Vorgang erfolgt jedenfalls für die Lieferantin in der Weise, dass die Lieferantin an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwirbt, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache entspricht. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und wird vom Besteller für die Lieferantin (mit)verwahrt. Erwirbt die Lieferantin nicht schon nach dem Vorstehenden ein entsprechendes Miteigentum, so überträgt der Besteller der Lieferantin hiermit schon jetzt den Miteigentumsanteil nach Maßgabe des Vorstehenden.
5.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur, solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an die Lieferantin ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten entstehen. Diese Abtretung erfolgt erfüllungshalber. Die Abtretung erstreckt sich auch auf sämtliche zukünftig entstehenden Forderungen aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Lieferantin gelieferten Waren oder in verarbeitetem Zustand veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils (mit-)veräußerten Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer). Bei der Weiterveräußerung von neuen Sachen, an denen die Lieferantin Miteigentum erworben hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherung der Ansprüche der Lieferantin wie die Vorbehaltsware.
5.4 Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenzantrag gestellt wird.
5.5 Die Lieferantin ist berechtigt, das Recht des Bestellers zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug abgetretener Forderungen zu widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht oder bei dem Besteller ein Insolvenzgrund vorliegt. Liegen diese Umstände vor, ist die Lieferantin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
5.6 Verlangt die Lieferantin die Herausgabe der Vorbehaltsware, liegt hierin zugleich der Rücktritt vom Vertrag. Soweit die Lieferantin die Vorbehaltsware verwertet, wird der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet. Die Lieferantin bleibt in allen Fällen des Rücktritts und der Rückgewähr zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
5.7 Die Lieferantin verpflichtet sich, nach ihrer Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Gesamtforderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6. Erfüllung, Versand, Gefahrtragung
6.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Lieferantin ist die Niederlassung der Lieferantin in Bremerhaven. Dies gilt auch bei Übernahme der Versendung durch die Lieferantin oder Lieferungsvereinbarung "franko".
6.2 Die Transportgefahr für die Lieferung trägt der Besteller. Dies gilt auch bei Lieferungsvereinbarung "franko Bestimmungsort" und beim Transport der Ware mit Transportmitteln der Lieferantin. Transportkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.3 Beim Transport der Ware mit eigenen Transportmitteln hat die Lieferantin außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Angestellten zu vertreten. In sonstigen Fällen bleibt der Besteller zur vollständigen Bezahlung verpflichtet.
7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, spätestens unverzüglich nach der Entladung vom Transportmittel, zu untersuchen. Er hat etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Fehlbestände unverzüglich spezifiziert zu rügen. Die Rüge hat zu ihrer Gültigkeit in Textform zu erfolgen. Wird die Ware von dem Besteller weiterversandt, so muss die Untersuchung trotzdem am ersten Bestimmungsort erfolgen. Soweit die eigene Sachkenntnis nicht ausreicht, sind Sachverständige hinzuzuziehen.
7.2 Eventuelle Beanstandungen bei Frisch- und Räucherware hat der Besteller unverzüglich nach Eintreffen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, bei kühlbedürftigen Produkten innerhalb von zwei Tagen anzuzeigen. Bei sonstiger Ware, (wie z.B. Tiefkühlerzeugnisse und Vollkonserven) müssen Rügen wegen Menge und Art vom Besteller spätestens innerhalb von drei Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von acht Tagen nach Anlieferung. Bei Versäumung der Anzeigefrist kann der Besteller Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend machen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen auch nicht, wenn der Lieferant die Ware unsachgemäß behandelt.
7.3 Der Besteller muss der Lieferantin mit der Mängelrüge Gelegenheit geben, sich von dem Mangel sofort zu überzeugen und ihm dazu den Ort mitteilen, an dem sich die Ware befindet, und Zugang zur Ware verschaffen. Wird diese Pflicht verletzt oder wird die Ware vorher weiterverarbeitet, weiterversandt oder verändert, so gilt die Ware bei vorher feststellbaren Mängeln als genehmigt. Bei versteckten Mängeln trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass sich die Ware im Zeitpunkt der Ablieferung bereits in einem mangelhaften Zustand befunden hat.
7.4 Die Ware gilt bei Verletzung der Pflicht gemäß 7.1 bis 7.3 und bei nicht form- oder fristgerechter Rüge bezüglich derjenigen Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, als genehmigt. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders geregelt, gilt § 377 HGB.
8.1 Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Lieferantin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Sie ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.2 Erfolgt die Nacherfüllung nicht binnen angemessener Frist, die mindestens zwei Wochen beträgt, oder schlägt sie auch im zweiten Versuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
8.3 Auf Ansprüche wegen Schadensersatz findet Ziffer 9 Anwendung.
9.1 Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch etwaiger Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Hiervon abweichend ist bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Lieferantin, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung Voraussetzung für die Erreichung des vom Besteller mit der Durchführung des Vertrags verfolgten Zwecks ist und auf deren Einhaltung der Besteller vernünftigerweise vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lieferantin ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 9.3.
9.3 Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleibt die zwingende Haftung der Lieferantin nach dem Produkthaftungsgesetz. Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 9.1 oder 9.2 gelten dann nicht.
9.4 Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche sowie zu Gunsten von den Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen der Lieferantin.
9.5 Außer in den Fällen, in denen die Lieferantin nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 unbeschränkt haftet, verjähren alle Mängelansprüche in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt zwei Jahre.
9.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Bedingungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.
10. Zusammenarbeit bei (behördlicher) Beanstandung
10.1 Falls es zu lebensmittelrechtlichen, eichrechtlichen, produkthaftpflichtrechtlichen oder produktsicherheitsrechtlichen Beanstandungen (insbesondere behördlicher Art) der von dem Lieferanten an den Besteller verkauften Ware kommen sollte, informiert der Besteller die Lieferantin umfassend über den Inhalt des Verdachts und die behördlichen Untersuchungskriterien.
10.2 Sofern eine Gegen- oder Zweitprobe hinterlassen wurde, stellt der Besteller diese der Lieferantin zur Untersuchung durch einen von der Lieferantin beauftragten Sachverständigen zur Verfügung. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber dem Probennehmer auf das Hinterlassen einer Gegen- oder Zweitprobe zu verzichten. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeiter, Gehilfen etc. Protokolle über die Probennahme nicht gegenzeichnen.
10.3 Der Besteller macht gegenüber den Vertretern der Überwachungsbehörde (insbesondere dem Lebensmittelkontrolleur) keinerlei Angaben zur Sache, die er nicht zuvor mit der Lieferantin bzw. einem von dieser beauftragten Rechtsanwalt oder sonstigen Berater abgestimmt hat (auf das Aussageverweigerungsrecht des Bestellers als Inverkehrbringer von Lebensmitteln wird verwiesen). Beauftragt der Besteller selbst ebenfalls einen Rechtsanwalt oder sonstigen Berater, weist er diesen zur engen Kooperation mit dem von der Lieferantin beauftragten Rechtsanwalt bzw. Berater an.
10.4 Der Besteller sorgt dafür, dass die ggf. von der Lieferantin beauftragten Sachverständigen Stichproben und Untersuchungen zur Klärung der Frage durchführen können, ob eine Rücknahmepflicht der Lieferantin besteht.
10.5 Im Falle von mündlichen oder schriftlichen behördlichen Verkaufsstopps, Verkaufsverboten, Re-Exportverboten oder der Absicht des stillen oder öffentlichen Rückrufs, einschließlich der öffentlichen Warnung, wird der Besteller nur in Abstimmung mit der Lieferantin Verteidigungsmaßnahmen durchführen, Erklärungen abgeben oder auf sonstige Art vollendete Tatsachen schaffen.
10.6 Die Übernahme von gegen den Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen verhängten Geldbußen, Geldstrafen oder Verfahrens- und Beratungskosten durch die Lieferantin ist ausgeschlossen.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bremerhaven. Die Lieferantin ist berechtigt, den Besteller auch am Sitz seiner Niederlassung zu verklagen.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 05.07.1989 (CISG) findet keine Anwendung.
11.3 Sollten Teile oder Passagen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so tritt die entsprechende rechtswirksame Regelung nach HGB/BGB in Kraft, die der eigentlichen Bedeutung und dem wirtschaftlichen Zweck des Teils oder der Passage am Nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer Bedingungslücke.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der TFE GmbH
1.1 Für alle Rechtsgeschäfte der TFE GmbH (Bestellerin) über den und im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren oder Leistungen durch die Bestellerin von ihrem Vertragspartner (Lieferant) gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten dabei auch für zukünftige Rechtsgeschäfte. Sich aus dem Gesetz oder anderen Vereinbarungen ergebende weitergehende Rechte der Bestellerin bleiben von den nachfolgenden Einkaufsbedingungen unberührt.
1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Bestellerin hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Bestellerin nach Eingang der Bedingungen des Lieferanten nicht nochmals widerspricht. Die Zustimmung bedarf der Textform (§ 126 b BGB, insbesondere auch E-Mail oder Fax).
1.3 Die Einkaufsbedingungen finden ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen Anwendung.
2. Vertragsabschluss, Textform
Vereinbarungen und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Bestellungen der Bestellerin (jeweils die Bestellung) und die Annahme derselben. Bestellungen können vom Lieferanten nur binnen zwei Wochen nach Zugang angenommen werden. Verspätete oder von der Bestellung abweichende Annahmeerklärungen des Lieferanten bedürfen der binnen zwei Wochen abzugebenden Bestätigung der Bestellerin in Textform, um gültig zu werden. Gleiches gilt für mündliche oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen jeglicher Art. Auf das Textformerfordernis kann nur in Textform verzichtet werden.
3.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind verbindlich. Sämtliche Preise sind Festpreise, die Nachforderungen aller Art ausschließen. Es gelten die in der Bestellung genannten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich die vereinbarten Preise verzollt und versteuert, ohne Umsatzsteuer, frei dem von uns bestimmten Lager (einschließlich der Verpackung und Kartondeklaration aufpalettiert). Soweit keine Zahlungsfrist gesondert vereinbart wird, erfolgen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der bestellten Ware.
3.2 Soweit die Bestellung ohne Nennung eines Preises erfolgt, versteht sich die Bestellung als Aufforderung an den Lieferanten zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Nimmt die Bestellerin dieses nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform an, gilt es als abgelehnt.
4. Erfüllungsort, Lieferzeit und -verzug
4.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Lieferadresse, ansonsten der Sitz der Bestellerin in Bremerhaven. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Geht die Lieferung nicht bis zur angegebenen Frist bei der Bestellerin ein, kommt der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4.2 Bei den vereinbarten Lieferterminen handelt es sich um verbindliche Fixtermine im Sinne des § 376 HGB. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellerin unverzüglich in Textform über Lieferverzögerungen oder Hindernisse zu informieren, sobald er Anlass zu der Annahme hat, die Lieferung werde ganz oder teilweise nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Der Lieferant hat die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
4.3 Sollte es seitens des Lieferanten aus von ihm zu vertretenden Gründen zu Lieferausfällen oder -Verzögerungen der gesamten oder von Teilen der Lieferung kommen, ist die Bestellerin berechtigt, dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Bestellwertes, hilfsweise in vom Gericht festzusetzender Höhe, des von dem Ausfall oder der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Das Vertretenmüssen des Lieferanten wird vermutet. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er den Lieferausfall oder die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat.
4.4 Der Lieferant hat sämtliche Lieferungen, für die eine Kennzeichnungspflicht besteht, ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Bei Lebensmitteln müssen dabei Versandart und Verpackung allen in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere, soweit einschlägig, den Vorschriften der EU-Verordnung 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV), entsprechen. Die Kennzeichnung ist in der Auftragsbestätigung und in den Versandpapieren zu vermerken. Der Lieferant haftet für fehlerhaft vorgenommene Kennzeichnungen, es sei denn, er hatte diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Artikeln, die über GTIN (Global Trade Item Number, bisher EAN) verfügen können, eine GTIN vorgesehen wird.
5. Anlieferbedingungen
5.1 Der Lieferant hält die optimale Lagertemperatur der Ware auch auf dem Transportweg ununterbrochen ein.
5.2 Sofern der Lieferant tiefgekühlte Ware liefert, ist er verpflichtet, diese unter Beachten der gültigen Gesetze und Vorschriften und insbesondere unter Einhaltung der Mindesttemperatur von -18°C ohne Unterbrechung der Tiefkühlkette zu lagern, zu transportieren und zu liefern. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Ware nicht durchgängig ausreichend gekühlt ist bzw. wurde, ist die Bestellerin zur Verweigerung der Annahme berechtigt.
5.3 Die Beweislast für die ununterbrochene Einhaltung der Mindesttemperatur bis zur Abnahme der Ware durch die Bestellerin obliegt dem Lieferanten. Dies gilt auch dann, wenn die Bestellerin die Ware vorbehaltlos angenommen hat. Sämtliche Folgen aus der Nichteinhaltung der Kühlkette gehen zu Lasten des Lieferanten.
5.4 Verweigert die Bestellerin die Annahme der Ware gemäß Ziffer 5.2 ist der Lieferant verpflichtet, binnen einer Woche ab Annahmeverweigerung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen den Nachweis zu erbringen, dass die Ware ohne Unterbrechung unter Einhaltung der Mindesttemperatur gelagert und transportiert wurde. Die Beurteilung des Sachverständigen ist für den Lieferanten und die Bestellerin verbindlich. Die Kosten der Begutachtung durch den Sachverständigen tragen Lieferant und Bestellerin in analoger Anwendung von § 91 ZPO anteilig.
5.5 Der Lieferant muss Waren, die auf Paletten angeliefert werden sollen, auf einwandfreien und tauschfähigen Euro-Paletten liefern. Andere Paletten sowie größere oder beschädigte Paletten kann die Bestellerin zum Wiederbeschaffungspreis an den Lieferanten zurückbelasten.
6. Vertriebs- und Verkaufsfähigkeit von Waren in der EU, Produktspezifikation
6.1 Der Lieferant ist verpflichtet, nur solche Waren zu liefern, die in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union uneingeschränkt verkauft und vertrieben werden dürfen.
6.2 Teilt die Bestellerin dem Lieferanten in der Bestellung oder anderweitig vor Abschluss des Vertrages mit, die Waren auch in anderen Staaten als den in Ziffer 6.1 genannten Staaten verkaufen oder vertreiben zu wollen, und kann oder will der Lieferant die Vertriebs- und Verkaufsfähigkeit in diesen Staaten nicht gewährleisten, so wird er die Bestellerin unverzüglich und jedenfalls vor Abschluss des Vertrages hierauf hinweisen. Unterlässt der Lieferant einen solchen Hinweis gilt die Regelung der Ziffer 6.1 auch für diese Staaten.
6.3 Produktspezifikationen werden von dem Lieferanten und der Bestellerin unterzeichnet und sind Bestandteil des Vertrages. Die Waren müssen den in den Produktspezifikationen festgelegten Anforderungen entsprechen
6.4 Der Lieferant ist verpflichtet, die lebensmittelrechtliche Konformität der Ware auf Anforderung der Bestellerin hin auf eigene Kosten durch Zertifikate oder Gutachten qualifizierter Sachverständiger nachzuweisen.
6.5 Der Lieferant bestätigt, dass die Ware nicht aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) besteht und auch keine GVO enthält und dass sie nach den aktuellen Gesetzen über gentechnisch veränderte Organismen auch nicht kennzeichnungspflichtig sind.
7.1 Der Lieferant hat der Bestellerin die bestellten Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung zu stellen. Bei offenkundigen Mängeln an leicht verderblichen Waren hat die Bestellerin den Lieferanten innerhalb von 48 Stunden ab Anlieferung eine fernschriftliche Mängelrüge zu senden. Sonn- und Feiertage sowie Samstage zählen bei der Bemessung der 48 Stunden nicht mit. Bei offenkundigen Mängeln an nicht leicht verderblichen Waren hat diese Rüge binnen zwei Wochen zu erfolgen. Insbesondere Mängel, die erst aufgrund einer Laboruntersuchung erkennbar sind, gelten als nicht offenkundige Mängel. Mängelrügen gelten auch dann als rechtzeitig angezeigt, wenn die Bestellerin unverzüglich nach Eingang der Reklamation eines Kunden oder einer lebensmittelrechtlichen Überprüfung bzw. Beanstandung die Mängelrüge an den Lieferanten absenden und der Mangel nicht offenkundig war.
7.2 Maßgebend für die Beurteilung der Qualität der gelieferten Ware sind die von der Bestellerin genommenen Stichproben. Ergeben diese Mängel, so wird vermutet, dass die gesamte Warenpartie mangelhaft ist. Die Bestellerin ist in diesem Falle berechtigt, die gesamte Warenpartie zurückzugeben oder die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche wegen Lieferung mangelhafter Ware geltend zu machen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Ware oder Teile hiervon nicht mangelbehaftet sind.
7.3 Bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Lieferanten stehen der Bestellerin die gesetzlich vorgesehenen Rechte insbesondere nach HGB und BGB zu. Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse des Lieferanten finden keine Anwendung.
7.4 Lebensmittel, die bei Wareneingang offensichtliche Mängel haben mit der Gefahr lebensmittelrechtlicher, insbesondere gesundheitlicher Probleme oder der Kontamination anderer Lebensmittel, können von der Bestellerin auf Kosten des Lieferanten entsorgt werden. Weitere Ansprüche der Bestellerin bleiben unberührt.
7.5 Die mit der Bestellung vereinbarte Liefermenge ist verbindlich. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit die Bestellerin diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Falle einer Minderlieferung bleibt der Lieferant zur Nachlieferung der noch ausstehenden Ware verpflichtet. Im Falle einer Mehrlieferung ist die Bestellerin zur unfreien Rücksendung der zuviel gelieferten Ware berechtigt.
7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.
8. Zusammenarbeit bei behördlichen Beanstandungen
8.1 Kommt es im Hinblick auf von dem Lieferanten gelieferte Ware zu lebensmittelrechtlichen, eichrechtlichen, produkthaftpflichtrechtlichen oder produktsicherheitsrechtlichen Beanstandungen, stellt der Lieferant der Bestellerin eine vollständige Dokumentation über Herstellungs-/Lagerungs- und Transportbedingungen bis hin zum Gefahrübergang auf die Bestellerin zur Verfügung.
8.2 Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass von der Bestellerin beauftragte Sachverständige Proben entnehmen und Untersuchungen durchführen können.
8.3 Sämtliche Schäden und Aufwendungen, die der Bestellerin infolge einer lebensmittelrechtlichen, eichrechtlichen, produkthaftpflichtrechtlichen, produktsicherheitsrechtlichen oder anderen Beanstandungen der von dem Lieferanten gelieferten Ware entstehen, sind der Bestellerin von dem Lieferanten zu erstatten. Auf Verlangen der Bestellerin wird der Lieferant die Bestellerin unmittelbar von Ansprüchen Dritter aus solchen Beanstandungen freistellen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
9.1 Erfüllungsort für Zahlungen der Bestellerin ist Bremerhaven.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bremerhaven. Die Bestellerin ist berechtigt, den Lieferanten auch am Sitz seiner Niederlassung zu verklagen.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 05.07.1989 (CISG) und/oder etwaige an seine Stelle tretende Gesetze finden keine Anwendung.
TFE GmbH
Am Baggerloch 3
+49 xxxxxxx
info@fish-experts.com
Am Lunedeich 96
+49 (0) 471-95 15 28 61
+49 (0) 471-92 69 76 99
ServFood d.o.o.
Ul. Šalinacka bb
+381-26672713
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