Source: https://www.bag-urteil.com/24-04-2013-7-azr-930-11-a/
Timestamp: 2019-04-20 18:51:18
Document Index: 275669276

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 267', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 27', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 930/11 (A) | bag-urteil.com
Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit – Europäische Schule – Befristungskontrollklage
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 24.04.2013, 7 AZR 930/11 (A)
Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestellt sind, die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist.
Die Institution der „Europäischen Schulen“ ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit. Der Umfang der Inanspruchnahme der Immunität ergibt sich maßgeblich aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (juris: GII962558).
Für die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES (juris: GII962558) ist nach Art. 267 AEUV der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, zu den in der Vereinbarung genannten Personen gehören und nicht – wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal – von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind?
7 AZR 930/11 (A) > Rn 1
7 AZR 930/11 (A) > Rn 2
Die Beklagte ist eine Bildungseinrichtung, in der Kinder von Bediensteten der Europäischen Patentorganisation in München unterrichtet werden. Sie wurde auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 (BGBl. 1978 II S. 994) zum Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (BGBl. 1969 II S. 1301) errichtet. Die Gründung der Europäischen Schulen geht auf die am 12. April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17. August 1994 S. 3 – BGBl. 2003 II S. 459; „SES“), die außer von den Mitgliedstaaten ua. von der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet wurde.
7 AZR 930/11 (A) > Rn 3
7 AZR 930/11 (A) > Rn 4
An den Europäischen Schulen unterrichten nach Art. 3 Abs. 2 SES Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet oder zugewiesen sind. Die Beschäftigungsbedingungen dieser Lehrer sind durch das Statut des abgeordneten Personals der Europäischen Schulen („StaPES“) bestimmt, das vom Obersten Rat auf Grundlage von Art. 12 Ziff. 1 SES erlassen wurde. Zusätzlich zu den – auch als Hauptpersonal bezeichneten – abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen. Rechtsgrundlage ist das vom Obersten Rat erlassene „Statut der nach dem 31. August 1994 eingestellten Lehrbeauftragten“ („StaLES“).
7 AZR 930/11 (A) > Rn 5
7 AZR 930/11 (A) > Rn 6
7 AZR 930/11 (A) > Rn 7
7 AZR 930/11 (A) > Rn 8
7 AZR 930/11 (A) > Rn 9
7 AZR 930/11 (A) > Rn 10
7 AZR 930/11 (A) > Rn 11
7 AZR 930/11 (A) > Rn 12
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17. August 1994 S. 3 – BGBl. 2003 II S. 459; „SES“)
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (im folgenden „Vertragsparteien“ genannt) –
– die 1957 verabschiedete Satzung der Europäischen Schule zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezüglichen Texte zu konsolidieren;
– das Beschlussfassungsverfahren in den Organen der Schulen zu ändern;
– den bisherigen Erfahrungen beim Betrieb der Schulen Rechnung zu tragen;
– einen angemessenen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sonstigen unter diese Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen einzurichten;
– festzulegen, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berühren.
In München ist auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 eine Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern der Bediensteten der Europäischen Patentorganisation gegründet worden –
c) einem vom Personalausschuss nach Artikel 22 benannten Vertreter (aus dem Lehrkörper);
4. a) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag der Inspektionsausschüsse den Bedarf an Lehrpersonal durch Schaffung und Streichung von Stellen. Er trägt dafür Sorge, dass die Stellen gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Zusammen mit den Regierungen regelt er die Fragen der Abordnung oder Zuweisung von Primar- und Sekundarstufenlehrern und pädagogischen Beratern. Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.
(2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf die darin genannten Personen – mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals – betreffen und sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um finanzielle Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung.
7 AZR 930/11 (A) > Rn 13
– Vom Obersten Rat auf der Sitzung am 20-21/01/2009 genehmigte Änderungen, mit Wirkung ab 01/07/2008.
– Änderungen angenommen im schriftlichen Verfahren (2010/04) vom 25. Januar 2010 – 2211-D-2009-de-2- Inkraftsetzung ab dem 1. Juli 2009
2. Lehrbeauftragte – Aushilfskräfte – Religionslehrer
– von teilzeitlichen Dienstaufgaben;
– von vollzeitlichen Dienstaufgaben zwecks Erfüllung vorübergehender Unterrichtsbedürfnisse.
3. Einstellungsbedingungen des Hilfslehrpersonals
3.2. Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2, … und 80 STaPES gelten auch für die vom Direktor eingestellten Lehrkräfte.
3.4. Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule
7 AZR 930/11 (A) > Rn 14
– wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind
– wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war.
7 AZR 930/11 (A) > Rn 15
Die vom Senat zu treffende Entscheidung über die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die vorliegende Befristungskontrollklage hängt von der Auslegung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES ab. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind (BAG 10. November 1993 – 7 AZR 600/92 – zu II 1 der Gründe). Die Institution der „Europäischen Schulen“ ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit (BGH 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10; vgl. auch schon BVerwG 29. Oktober 1992 – 2 C 2.90 – BVerwGE 91, 126; BFH 15. Dezember 1999 – I R 80/98 – Rn. 16). Die Befreiung einer internationalen Organisation und ihrer Untergliederungen von der nationalen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates wird regelmäßig im Rahmen der Gründungsabkommen oder gesonderter Privilegienabkommen geregelt (BGH 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 26 mwN, aaO). Während die ursprüngliche Satzung der Europäischen Schulen von 1957 selbst keinen eigenen Rechtsweg vorsah, haben die Vertragsparteien mit der Satzung von 1994 ein eigenes, internes Rechtsschutzverfahren eingeführt und den Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Immunität in Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 SES positiv geregelt. Dabei ergibt sich der Umfang der Inanspruchnahme der Immunität nach dem Verständnis des Senats aus dem Verhältnis von Art. 27 Abs. 7 Sätze 1 und 2 SES zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES. „Andere“ Streitigkeiten iSv. Art. 27 Abs. 7 Satz 1 SES, die der Zuständigkeit der nationalen Gerichte unterliegen, sind danach diejenigen, die nicht zu den von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES erfassten Streitigkeiten gehören (so auch BGH 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 33, aaO).
7 AZR 930/11 (A) > Rn 16
7 AZR 930/11 (A) > Rn 17
7 AZR 930/11 (A) > Rn 18
Mit Urteil vom 15. Januar 1986 (- Rs. 44/84 – [Hurd] Slg. 1986, 29) hatte der Gerichtshof allerdings entschieden, „dass die Gründung der Europäischen Schulen weder auf den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruht, sondern auf völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten, nämlich auf der Satzung der Europäischen Schule und dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen“ und dass „diese Übereinkommen (…) ebensowenig wie die auf ihrer Grundlage getroffenen Rechtsakte und Beschlüsse der Organe der Europäischen Schulen unter eine Gruppe von Handlungen (fallen), die in Artikel 177 EWG-Vertrag oder in Artikel 150 EAG-Vertrag genannt sind“ (EuGH 15. Januar 1986 – Rs. 44/84 – [Hurd] Rn. 20, aaO). Diese Entscheidung erging aber noch zu der am 12. April 1957 unterzeichneten Satzung der Europäischen Schulen, an der die Europäischen Gemeinschaften nicht beteiligt waren. An deren Stelle ist mittlerweile die am 21. Juni 1994 abgeschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, die SES, getreten. „Anders als die ursprünglichen Rechtsinstrumente, an denen nur die Mitgliedstaaten beteiligt waren, wurde die Vereinbarung über die Europäischen Schulen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen, die hierzu durch den Beschluss 94/557/EG, Euratom des Rates vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212, S. 1) ermächtigt worden waren“ (so ausdrücklich EuGH 14. Juni 2011 – C-196/09 – [Paul Miles ua.] Rn. 4, Slg. 2011, I-5105). Da somit das nunmehr maßgebliche Gründungsabkommen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen ist, stellt es sich als Handlung eines Gemeinschaftsorgans iSv. Art. 267 AEUV und damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist (vgl. noch zu Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag EuGH 30. April 1974 – Rs. 181/73 – [Haegeman] Rn. 2/6, Slg. 1974, 449; vgl. auch EuGH 30. September 2010 – C-132/09 – [Kommission/Belgien] Rn. 43, Slg. 2010, I-8695). Dem steht nicht entgegen, dass sich der EuGH auch im Urteil vom 14. Juni 2011 (- C-196/09 – [Paul Miles ua.] aaO) als für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens unzuständig erachtet hat. Diese Entscheidung beruhte vielmehr darauf, dass der EuGH die anfragende Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht als vorlageberechtigtes „Gericht eines Mitgliedstaats“ iSv. Art. 267 AEUV ansah (vgl. EuGH 14. Juni 2011 – C-196/09 – [Paul Miles ua.] Rn. 37 bis 43, aaO).
7 AZR 930/11 (A) > Rn 19
7 AZR 930/11 (A) > Rn 20
Mit der ersten Vorlagefrage will der Senat klären, ob von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, von der Anwendung des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 SES – wie das „Verwaltungs- und Dienstpersonal“ – ausgenommen sind. Sollte dies der Fall sein, wäre bereits aus diesem Grund für die vorliegende Streitigkeit nicht die Beschwerdekammer, sondern die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig. Nach der Einschätzung des Senats spricht gegen eine solche Herausnahme der „Lehrbeauftragten“ zwar recht deutlich ihre Erwähnung in Art. 27 Abs. 2 Unterabsatz 2 SES, die bei einer vollständigen Herausnahme wenig Sinn ergeben würde. Andererseits sind die Lehrbeauftragten insoweit in ähnlicher Lage wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal, als sie nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet, sondern von der Europäischen Schule eingestellt werden. Insoweit erscheint dem Senat die Beantwortung der Frage nicht völlig eindeutig.
7 AZR 930/11 (A) > Rn 21
7 AZR 930/11 (A) > Rn 22
7 AZR 930/11 (A) > Rn 23
BAGE 145, 76
Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit,
Das Urteil BAG – 7 AZR 930/11 (A) wird zitiert in:
> BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 930/11