Source: https://www.bag-urteil.com/13-12-2016-1-azr-148-15/
Timestamp: 2019-01-22 23:36:53
Document Index: 301662277

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 164', '§ 1', '§ 308', '§ 58', '§ 3', '§ 58']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 148/15 | bag-urteil.com
Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016, 1 AZR 148/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 – 5 Sa 10/13 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 – 8 Ca 5/12 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 148/15 > Rn 1
1 AZR 148/15 > Rn 2
1 AZR 148/15 > Rn 3
Bereits im Jahr 2002 vereinbarte die Tönsmeier KG „handelnd für alle Unternehmen der Tönsmeier Unternehmensgruppe Deutschland“ mit der ver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) einen Tarifvertrag „gemäß § 3 (1) 3 BetrVG“ (TV 2002). Dessen fachlicher Geltungsbereich erstreckt sich auf fünf namentlich benannte Unternehmen. Dazu zählt die Beklagte nicht. § 6 TV 2002 sah die Bildung eines Gesamtbetriebsrats durch die nach §§ 3, 5 Nr. 1 TV 2002 gebildeten Regional-Betriebsräte vor.
1 AZR 148/15 > Rn 4
1 AZR 148/15 > Rn 5
1 AZR 148/15 > Rn 6
Im November 2009 kündigte die Tönsmeier KG den TV 2002 „zum Ablauf der Betriebsratswahlperiode 2006 – 2010“. Die nachfolgend in den konzernangehörenden Unternehmen gewählten Betriebsräte errichteten einen Konzernbetriebsrat. Die Tönsmeier KG schloss „handelnd für alle Unternehmungen der Tönsmeier Gruppe, mit Ausnahme der Tönsmeier Entsorgung Köthen“ – der Beklagten – „und der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH, für die diese Betriebsvereinbarung nicht zur Anwendung kommt“, mit dem Konzernbetriebsrat die am 1. September 2010 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung KBR 10.04 (BV KBR). Darin heißt es ua.:
– 10-jährige Betriebszugehörigkeit
– 15-jährige Betriebszugehörigkeit
– 20-jährige Betriebszugehörigkeit
– 30-jährige Betriebszugehörigkeit
– 35-jährige Betriebszugehörigkeit
– 25-jährige Betriebszugehörigkeit
– 40-jährige Betriebszugehörigkeit
– 50-jährige Betriebszugehörigkeit
Ereignis Betrag in EURO Bemerkungen
Betriebszugehörigkeit 100 10 Jahre
250 15 Jahre
400 20 Jahre
650 25 Jahre
800 30 Jahre
1.000,00 35 Jahre
1.500,00 40 Jahre
2.000,00 45 Jahre
2.500,00 50 Jahre“
1 AZR 148/15 > Rn 7
1 AZR 148/15 > Rn 8
1 AZR 148/15 > Rn 9
1 AZR 148/15 > Rn 10
1 AZR 148/15 > Rn 11
1 AZR 148/15 > Rn 12
1 AZR 148/15 > Rn 13
1 AZR 148/15 > Rn 14
1. Ein unternehmensüberschreitender Tarifvertrag zur Bildung einer vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstruktur nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG muss von allen betroffenen Unternehmen geschlossen werden. Das gilt auch, wenn für einen Konzern ein solcher Tarifvertrag vereinbart werden soll (Fitting BetrVG 28. Aufl. § 3 Rn. 14; Franzen GK-BetrVG 10. Aufl. § 3 Rn. 30; jew. mwN). Der Konzern als solcher ist nach § 2 Abs. 1 TVG nicht tarifvertragsfähig (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 26 mwN, BAGE 124, 240).
1 AZR 148/15 > Rn 15
1 AZR 148/15 > Rn 16
a) Nach § 164 Abs. 1 BGB, der auch auf den Abschluss eines Tarifvertrags Anwendung findet, setzt eine wirksame Vertretung voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen handelt. Aufgrund des Schriftformgebots des § 1 Abs. 2 TVG muss anhand der Vertragsurkunde hinreichend erkennbar sein, wer im Einzelnen den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Diese Grundsätze zum Abschluss eines Tarifvertrags gelten auch im Fall einer rechtsgeschäftlichen Vertretung eines abhängigen Unternehmens durch das herrschende innerhalb eines Konzerns. Es bedarf zur konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der abhängigen Unternehmen, für die der Tarifvertrag geschlossen werden soll, über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen erkennbar der Wille hervorgeht, für ein oder mehrere abhängige Unternehmen zu handeln (ausf. BAG 18. November 2009 – 4 AZR 491/08 – Rn. 15 ff. mwN, BAGE 132, 268).
1 AZR 148/15 > Rn 17
1 AZR 148/15 > Rn 18
1 AZR 148/15 > Rn 19
1 AZR 148/15 > Rn 20
a) Das Arbeitsgericht hat bei der Abweisung eines Anspruchs auf Grundlage der BV KBR den Antragsgrundsatz des § 308 Abs. 1 ZPO verletzt. Der Kläger hat sein Begehren erstinstanzlich nicht auf diesen eigenständigen Streitgegenstand gestützt. Er hatte sich allein auf die BV GBR als Anspruchsgrundlage berufen. Das Landesarbeitsgericht hätte daher, weil im Übrigen ein zulässiges Rechtsmittel vorlag, den Urteilsausspruch des Arbeitsgerichts auch ohne Rüge des Klägers insoweit von Amts wegen korrigieren müssen (vgl. BAG 26. Januar 2016 – 1 ABR 13/14 – Rn. 20, BAGE 154, 64).
1 AZR 148/15 > Rn 21
1 AZR 148/15 > Rn 22
1 AZR 148/15 > Rn 23
1 AZR 148/15 > Rn 24
1 AZR 148/15 > Rn 25
aa) Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Diese Aufgabe weist § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf das einzelne Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können. Dessen originäre Zuständigkeit kann sich auch aus der „subjektiven Unmöglichkeit“ einer Regelung auf Unternehmensebene ergeben, weil der Arbeitgeber den der Mitbestimmung unterfallenden Regelungsgegenstand mitbestimmungsfrei so vorgegeben hat, dass eine Regelung nur unternehmensübergreifend erfolgen kann. Der Arbeitgeber kann bei freiwilligen Leistungen mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und zu welchem Zweck er eine Leistung gewährt. Lediglich deren Verteilung unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Er kann weiterhin frei darüber befinden, an welchen Empfängerkreis er die zusätzliche Leistung erbringen will, und damit die Ebene vorgeben, auf der die Mitbestimmung bei der Verteilung zu erfolgen hat (BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 454/06 – Rn. 23 mwN, BAGE 123, 152).
1 AZR 148/15 > Rn 26
1 AZR 148/15 > Rn 27
1 AZR 148/15 > Rn 28
1 AZR 148/15 > Rn 29
1 AZR 148/15 > Rn 30
aa) Dieser findet auf eine Konzernbetriebsvereinbarung jedenfalls Anwendung, wenn das herrschende Unternehmen aufgrund seiner Vorgaben die gesetzliche Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats begründen kann, um eine unternehmensübergreifende Wirkung der Regelungen zu erreichen (vgl. BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 454/06 – Rn. 23 mwN, BAGE 123, 152). Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen (BAG 26. April 2016 – 1 AZR 435/14 – Rn. 21 mwN).
1 AZR 148/15 > Rn 31
1 AZR 148/15 > Rn 32
1 AZR 148/15 > Rn 33
1 AZR 148/15 > Rn 34
Schmidt Ahrendt Treber
Hromadka Sybille Spoo
Betriebsverfassungsrechtlicher,
Konzernbetriebsvereinbarung
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG § 58 Abs. 1
Das Urteil BAG – 1 AZR 148/15 wird zitiert in:
> BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 549/15
> BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 555/15
> BAG, 18.07.2017 – 1 AZR 546/15