Source: http://h2mk.com/news/reform-des-bauvertragsrechts-bundesregierung-legt-dem-bundestag-gesetzentwurf-vor
Timestamp: 2018-06-25 09:59:27
Document Index: 225443653

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650', 'Art. 249', '§650', '§650', '§650']

Reform des Bauvertragsrechts: Gesetzentwurf im Bundestag | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat nunmehr nach Überarbeitung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs (vgl. unsere News vom 22.02.2016) und Kabinettsbeschluss hierüber vom 2. März 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt (vgl. BT-Drs. 18/8486 vom 18.05.2016).
Der Gesetzentwurf war zuvor Gegenstand der Beratung in der Sitzung vom 22. April 2016 im Bundesrat, als deren Ergebnis der Bundesrat eine Stellungnahme mit umfangreichen Änderungs- bzw. Nachbesserungsvorschlägen vorgelegt hat (vgl. BR-Drs. 123/16 vom 22.04.2016).
Der Entwurf sieht neben anderen wesentlichen Änderungen (vgl. hierzu unsere News vom 22.02.2016) insbesondere im Bauvertragsrecht vor:
Änderung der Regelung zur fingierten Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB-E)
Normierung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund (§ 648a BGB-E)
Regelung eines Anordnungsrechts des Bestellers zu Vertragsänderungen im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Werkerfolg nebst Vergütungsfolgen (§ 650b, c BGB-E)
Anspruch des Werkunternehmers auf Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme (§ 650f BGB-E)
Daneben sind besondere Anforderungen zum Schutze der Verbraucher vorgesehen, insbesondere:
Vorgaben über den notwendigen Inhalt des Baubeschreibung im Verbraucherbauvertrag (§§ 650i, 650j Abs. 1,2 BGB-E i.V.m. Art. 249 EGBGB-E) sowie zum Zeitpunkt der Fertigstellung (§650j Abs. 3 BGB-E)
Normierung eines Widerrufsrechts im Verbraucherbauvertrag (§650k BGB-E)
Begrenzung der Abschlagszahlungen auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung im Verbraucherbauvertrag (§650l Abs. 1 BGB-E)
Der Gesetzentwurf nebst Änderungsvorschlägen des Bundesrats und Stellungnahme der Bundesregierung hierzu wird nun Gegenstand einer ersten Beratung im Plenum des Bundestags auf der 177. Sitzung am 10. Juni 2016 sein.