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Timestamp: 2019-10-23 00:15:13
Document Index: 162703729

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 295', '§ 116', '§ 116', '§ 76', '§ 96', 'Art. 103', '§ 155', '§ 295', '§ 120', '§ 119', '§ 115', '§ 116']

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (I B 96/13) | Datum: 08.10.2014
BFH, Beschluss vom 12.11.2012 - Aktenzeichen III B 186/11
DRsp Nr. 2013/134
1. NV: Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Rügerecht geht jedoch verloren, wenn der in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene oder selbst fachkundige Beteiligte dies dort nicht rügt, und zwar unabhängig von einem Verzichtswillen. 2. NV: Die Rüge, das Urteil des FG stelle eine willkürliche oder greifbar gesetzeswidrige Entscheidung dar, ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn insbesondere der schwerwiegende Rechtsfehler, seine Offensichtlichkeit sowie seine Korrekturmöglichkeit im Revisionsverfahren substantiiert dargelegt werden.
Das Übergehen von Beweisanträgen stellt einen verzichtbaren Mangel dar. Dabei liegt ein konkludent erklärter Verzicht auch darin, dass der in der mündlichen Verhandlung fachkundig Vertretene oder selbst fachkundige Beteiligte dies in der mündlichen Verhandlung nicht rügt bzw. die Beweisantritte nicht wiederholt.
FGO § 155 ; ZPO § 295 ;
Die Beschwerde in Bezug auf das Streitjahr 2005 ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor.
a) Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO , Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ) verstoßen, indem es ohne weitere Sachverhaltsermittlungen von einem Getrenntleben des Klägers und seiner damaligen Ehefrau ausgegangen sei, hat keinen Erfolg.
aa) Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, dann liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juni 2005 X B 180/03, BFH/NV 2005, 1843 ). Ein Verfahrensmangel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können und verzichtet haben (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung ). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch das Übergehen von Beweisanträgen. Liegt ein solcher verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene oder selbst fachkundige Beteiligte --so wie der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger-- dies in der mündlichen Verhandlung nicht rügt, und zwar unabhängig davon, ob ein Verzichtswille gegeben ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1843 , m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 120 FGO Rz 208, m.w.N.).
Da der Kläger die aus seiner Sicht fehlerhaft unterlassene Beiziehung der Akten des Familiengerichts in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat, hat er auch insoweit ein etwaiges Rügerecht verloren (z.B. BFH-Beschluss vom 5. August 2004 IV B 224/02, BFH/NV 2005, 44 ).
Zur schlüssigen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der begehrten Akteneinsicht muss der Beschwerdeführer u.a. substantiiert darlegen, was er bei rechtzeitiger Gewährung der Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und dass dies die Entscheidung des FG --auf der Basis der von diesem vertretenen Rechtsauffassung-- hätte beeinflussen können (z.B. BFH-Beschluss vom 1. August 2005 X B 24/05, BFH/NV 2005, 2222 ).
c) Mit der Rüge, das Urteil des FG enthalte hinsichtlich der für das Streitjahr 2005 versagten Zusammenveranlagung keine Begründung, macht der Kläger einen Verfahrensfehler i.S. des § 119 Nr. 6 FGO geltend. Eine Entscheidung ist jedoch nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentlichen Teil fehlen (z.B. Senatsbeschluss vom 21. April 2010 III B 182/09, BFH/NV 2010, 1435 , m.w.N.). Ein derartiger Mangel liegt hier jedoch nicht vor. Das FG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Zusammenveranlagung in den Streitjahren wegen der fehlenden ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau ausscheide.
2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) ist nicht ordnungsgemäß bezeichnet.
Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des FG schwerwiegende Rechtsfehler aufweist und deshalb objektiv willkürlich erscheint oder greifbar gesetzwidrig ist. Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift darzulegen (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269 ), insbesondere der schwerwiegende Fehler, seine Offensichtlichkeit sowie seine Korrekturmöglichkeit im Revisionsverfahren (Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 202).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 15.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1521/09
BFH/NV 2013, 236
Zitieren: BFH - Beschluss vom 12.11.2012 (III B 186/11) - DRsp Nr. 2013/134