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Timestamp: 2019-10-17 15:18:54
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

BPatG, 30 W (pat) 200/04: BPatG: beschreibende angabe, sperre, barriere, eugh, begriff, deponie, erde, wand, endlagerung, gestein
Urteil des BPatG vom 15.05.2006, 30 W (pat) 200/04
Aktenzeichen: 30 W (pat) 200/04
BPatG: beschreibende angabe, sperre, barriere, eugh, begriff, deponie, erde, wand, endlagerung, gestein
30 W (pat) 200/04 _______________ Verkündet am 15. Mai 2006
betreffend die Markenanmeldung 302 55 417.3
mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 unter Mitwirkung …
Behältnisse, Schalungselemente und/oder Mantelschalungen aus
Geokunststoffen für Bauzwecke, insbesondere für Säulen, Verbaue und Abstützungen, bestehend insbesondere aus Geogittern
und/oder Geotextilien, insbesondere Geovliesstoffen, und/oder
Geofolien zur Aufnahme von Schüttgütern, Baustoffen und/oder
Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen – einer
davon im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft
und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Bezeichnung
sei sprachüblich gebildet und bezeichne in verständlicher Weise eine geologische
Sperre. Sie sei eine warenbeschreibende Angabe, die Aussage, dass es sich um
geologische Sperren handele und dass die Waren dazu dienten, Sperren in der
Erde oder Erdsperren zu errichten.
Die Anmelderinnen haben Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen vorgetragen, es handele sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Wortneuschöpfung und ein „sprechendes“, wegen der unüblichen Sprachform aber noch phantasievoll gebildetes Zeichen. Der Begriff „Barriere“ sei mehrdeutig. Der Fachbegriff
„Geologische Sperre“ werde nicht mit „Geobarrier“ abgekürzt. Diese bezeichne
zudem eine großflächige, natürliche Schicht. Die Anmelderinnen benutzten dagegen künstliche Behältnisse, die erst Sperrelemente bildeten, wenn sie befüllt
Die Anmelderinnen beantragen sinngemäß,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 19 vom
19. Januar 2004 und 28. Juni 2004 aufzuheben.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderinnen ist in der Sache ohne Erfolg. Die
angemeldete Marke „Geobarrier“ ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine
beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.
- BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 – Postkantoor).
Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl.
EuGH MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es
Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser
Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die
ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH
a. a. O. S. 410, 412 - BIOMILD; EuGH a. a. O. S. 500, 507 - Postkantoor).
Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den beiden englischen Worten
„Geo“ und „barrier“ zusammen. Das englische „geo“ von „geological“ für „geologisch, die Erde betreffend“ wird ebenso wie im Deutschen auch im Englischen als
Wortbildungselement in Zusammensetzungen mit der Bedeutung „Geo, Erde,
Land“ verwendet (vgl. zum Beispiel „geocenter“ für „Erdmittelpunkt“, „geomagnetic“ für „erdmagnetisch“ in LEO-Online Lexikon Englisch der TU München). So sind
im Bereich der Geotechnik und der Deponietechnik die Fachbegriffe „geogrid“ für
„Geogitter“, „geomembrane“ für „Geomembrane (Kunststoffdichtungsbahn)“, „geotextile“ für „Geotextilie“ bekannt (vgl. Fachwörterbuch Deponie-Landfill unter
www.deponie-stief.de/woerterbuch/).
Das Wort „barrier“ hat die Bedeutungen „Abdeckung, Barriere, Grenze, Grenzschicht, Absperrung, Sperre, Sperrschicht, Wand“ (vgl. LEO-Online Lexikon
a. a. O.) und wird in zahlreichen Zusammensetzungen verwendet wie „geological
barrier“ für „geologische Barriere, GeoBar, Standort, Mineralogie“ (vgl. Fachwörterbuch Deponie-Landfill), „fire barrier“ für „Feuerschutzwand“, „flood barrier“ für
„Hochwassersperre“, „light barrier“ für „Lichtschranke“, „sound barrier“ für „Schallmauer“ (vgl. LEO-Online Lexikon a. a. O.).
Die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung „Geobarriere, Erdsperre“.
Dabei lässt der Begriff „barrier“, wie auch seine weiteren Bedeutungen „Abdeckung“ und „Wand“ zeigen, sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Ausdehnung bzw. Gestaltung der Sperre zu. Entgegen der Auffassung der Anmelderinnen fällt deshalb unter den Begriff „Geobarrier“ für „Erdsperre, Geobarriere“
nicht nur eine flächige Sperre, sondern auch jedes Element, das im Bereich von
Bodenarbeiten oder in irgendeiner Verbindung mit dem Erduntergrund oder auch
unter Verwendung von Bodenmaterial als Sperre oder Barriere dienen kann.
Die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ ist - wie sich aus den oben genannten
Wortbildungen ableiten lässt -, eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt
Wie auch im Warenverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das verschiedene Bauelemente aus Geokunststoffen, Geogittern, Geotextilien, Geovliesstoffen und Geofolien nennt, ergibt die angemeldete Bezeichnung „Geobarrier“ unter Bezugnahme
es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die eine
geologische Sperre darstellen, hierfür bestimmt sind oder in Verbindung mit dem
Einsatz einer geologischen Sperre Verwendung finden.
Dabei führt die Existenz des Fachbegriffes „geological barrier“ für „Geologische
Barriere“ nicht dazu, dass die Kombination „Geobarrier“ stets nur im Sinne dieses
Fachbegriffs zu verstehen wäre, da der allgemeine Sinngehalt der Kombination
daneben bestehen bleibt.
Es ist nicht erforderlich, dass die beanspruchten Waren selbst eine derartige geologische Sperre darstellen, da die Bezeichnung „Geobarrier“ auch einen beschreibenden Hinweis für Waren geben kann, die für einen derartigen Einsatz in einer
geologischen Sperre bestimmt sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Die von der angemeldeten Bezeichnung beanspruchten Behältnisse aus den genannten Geomaterialien auch in Verbindung mit den weiter beanspruchten Schalungselementen
können z. B. dafür bestimmt sein, nach ihrer Befüllung mit undurchlässigem Material z. B. Ton als Dichtungs- oder Sperrelemente im Sinne einer sog. geotechni-
schen Sperre etwa auch zur Verbesserung einer vorhandenen (unzureichenden)
geologischen Sperre zu dienen.
So werden insbesondere ehemalige Bergwerke mit ihren großen Abbaukammern
und Schächten für die Endlagerung problematischer Stoffe oder als Untertagedeponien genutzt und dabei ein sog. Multibarrieresystem aus technischer (z. B. Behälter), geotechnischer (Versatzmaterial) sowie geologischer Barriere (Gestein)
errichtet, das die Kontamination der Umgebung verhindern soll (vgl. lediglich zur
Veranschaulichung hierzu „Geophysik im Bergbau-Sicherheit für Deponien und
Endlager“ unter www.agil-leipzig.de/transferbrief/3_2002/10.html).
30 W (pat) 200/04
Beschreibende angabe, Sperre, Barriere, Eugh, Begriff, Deponie, Erde, Wand, Endlagerung, Gestein