Source: http://pfeifferpage.de/info.htm
Timestamp: 2019-07-22 23:28:08
Document Index: 78797899

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 19']

Homepage von Dieter Pfeiffer
Neuerungen Ansichten Beiträge
und seine Regelung gem. § 37 (2) Nr. 1, S. 8-10 StVO
Am 01.03.1994 ist bundesweit wirksam eine neue Regelung in § 37 StVO eingeführt worden (BGBl. I 1993, S. 2043).
Es handelt sich um eine Kombination aus dem Rotsignal einer LZA und einem Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Untergrund, dem sog. Grünpfeilschild.
Dieses Grünpfeilschild erlaubt ein Abweichen von der Anordnung des Rotsignals:
„ Halt vor der Kreuzung“. Geregelt ist dies im § 37 (2) Nr. 1, S. 8-10 StVO.
Im Folgenden wird unterschieden zwischen dem Verhalten des Fahrzeugführers bei einer Grünpfeilregelung und den Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Anhaltens an der Haltlinie oder der Fluchtlinie.
Eine solche Unterscheidung ist gerade in der Ausbildung von Fahrschülern von Bedeutung, da diese vornehmlich die Verhaltensvorschriften kennen müssen und erst in zweiter Linie die sich an Fehlverhalten knüpfenden Rechtsfolgen erkennen sollten.
1. Verhalten bei Grünpfeilregelung
Die Grünpfeilregelung wird beschrieben im § 37 (2) Nr. 1, S. 8-10 StVO.
Die Darstellung lässt eindeutig zwei Phasen bei dem trotz Rotlichts erlaubten Rechtsabbiegen erkennen.
1.1 Phase des Anhaltens
Im Satz 8 der o. g. Bestimmung ist das erlaubte Rechtsabbiegen erst nach dem Anhalten zulässig.
Damit stellt sich die Frage, wo ist in diesem Falle anzuhalten?
Der § 37 StVO sagt in seiner Anordnung bei Rot: vor der Kreuzung - also den Fluchtlinien der Kreuzung oder Einmündung.
Allerdings muss beachtet werden, dass bei Lichtzeichenanlagen (LZA)
Haltlinien (Z. 294) auf der Fahrbahn angebracht sind. Auch sie beinhalten eine - zu dem u. a. Haltgebot durch Lichtzeichen - ergänzende Anordnung:
„Hier halten!“
Das Verhalten an einer Rot zeigenden LZA ist somit hinreichend beschrieben.
Dies gilt auch, wenn ein Grünpfeilschild neben dem Rot angebracht ist.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob der sich in dem rechten Fahrstreifen befindende Fahrzeugführer später bei Grün geradeaus fahren oder sofort
bei Rot erlaubterweise rechts abbiegen will.
Für den Fall des erlaubten Rechtsabbiegens gem. § 37 (2) Nr. 1, S. 8 StVO wird für das Anhalten vor dem Abbiegen kein besonderer Anhalteort genannt, so dass sich mangels spezieller Regelung dieses Verhalten nach den allgemeinen Bestimmungen (§§ 37 (2) Nr. 1 S. 7, 41 Z. 294 StVO)
Es ist an der Haltlinie zu halten!
„Das Haltgebot ist (wie auch sonst an roten LZA) so zu praktizieren, dass zunächst an der Haltlinie anzuhalten ist. Das gilt auch dann, wenn schon weit vor der LZA infolge anderer rechts abbiegender Fahrzeuge gewartet werden musste (KG, Beschl. v. 16.01.95 in NZV 1995, 199).“ [1]
Ein Fahrzeugführer, der die Haltlinie überfährt und erst an der Sichtlinie anhält,
handelt auf jeden Fall ordnungswidrig gem. §§ 41 Z. 294, 49 StVO i. S. d. 24 StVG.
Detaillierte Ausführungen siehe dazu weiter unten bei 2.
1.2 Phase des Verhaltens beim Abbiegen
Hier wird ausdrücklich gefordert, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung - ausgeschlossen ist.
„Die bewusst restriktive Formulierung verpflichtet den Rechtsabbieger zu besonderer Sorgfalt. Das ist notwendig, weil sich das Abbiegen bei Lichtzeichen Rot immer aus eigentlich gesperrter Verkehrsrichtung vollzieht.“[2]
Der Fahrzeugführer, der nach dem Anhalten weiterfährt und nach rechts abbiegt, hat nun im Rahmen seiner besonderen Sorgfalt zu entscheiden,
ob er erneut an der Sichtlinie anhält oder durchfährt.
Die Formulierung „Behinderung ausgeschlossen“ lässt erkennen, wie hoch die Anforderungen sind, die an den Fahrzeugführer gestellt werden.
Für ihn besteht ein „absolutes“ Behinderungsverbot, das dazu führt, dass der Fahrzeugführer von seinem Vorhaben Abstand nehmen muss, selbst wenn es zu einer „nur“ geringfügigen Behinderung kommen würde.
Diese erhöhte Sorgfalt impliziert zugleich eine der Situation angemessene Geschwindigkeit, die dem Fahrer eine aufmerksame Beobachtung der freigegebenen Verkehrsrichtungen und gewissenhafte Beurteilung ermöglicht.
Eine völlig andere Betrachtungsweise im Hinblick auf das Anhalten stellt sich dar, wenn es um die Beurteilung der Sanktionen als Folge der Nichtbeachtung der relevanten Vorschriften geht.
2. Nichtbeachtung der Haltlinie (Z. 294)
Dieses Verhalten kann nur unter Berücksichtigung der geschützten
Räume einer Lichtzeichenanlage beurteilt werden.
Solche geschützten Räume sind zum einen die hinter der LZA liegenden Kreuzungsbereiche mit dem Querverkehr, zum anderen die zwischen der Kreuzung und der LZA liegenden Fußgänger- bzw. Radwegefurten.
2.1 Schutzraum Querverkehr
2.1.1 Wenn der Schutzraum der LZA der Querverkehr in der dahinter liegenden
Kreuzung ist, dann verstößt der Fahrer, der die markierte Haltlinie überfährt jedoch vor der Kreuzung anhält, nur gegen die Anordnung des Z. 294 und begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 III Nr. 2, 49 StVO i. S. d. 24 StVG.[3]
Ein Verstoß gegen § 37 StVO ist nicht gegeben, da die Anordnung „bei Rot vor der Kreuzung halten“ beachtet wurde.
2.1.2 Beachtet der Fahrzeugführer weder die Anordnung von Z. 294 noch die von § 37 (2) Nr.1 S. 7 StVO, so begeht er eine Owi gem. §§ 37, 49 StVO, 24 StVG.
2.2 Schutzraum Fußgänger- bzw. Radwegefurten
2.2.1 Sichert die Lichtzeichenanlage nicht nur die dahinter liegende Kreuzung sondern auch davor liegende Fußgänger- bzw. Radwegefurten, so sind auch dies Schutzobjekte mit der Folge, dass bei Einfahrt wegen Nichtbeachtung der Haltlinie schon jetzt ein Verstoß gegen § 37 StVO gegeben ist.[4]
2.2.2 Ein späteres Anhalten an der Fluchtlinie der Kreuzung wegen des Querverkehrs steht der Tatbestandserfüllung nicht entgegen.
3. Die oben gemachten Ausführungen sind meines Erachtens nach voll übertragbar auf LZA mit Grünpfeilschild
Ergebnis für das Verhalten an einer LZA mit Grünpfeilschild:
„Nach dem Anhalten“ i. S. d. § 37 StVO bedeutet m. E. ein Halten an der
Haltlinie, wenn Z. 294 vorhanden ist. Dies gilt auch für den Fahrzeugführer, der in einer Fahrzeugschlange davor schon einmal angehalten hat.
Ein Durchfahren bis zum Kreuzungsbereich trotz vorhandener Haltlinie stellt eine Ignoranz der Anordnung des Zeichens 294 dar und wäre somit als Ordnungswidrigkeit zu ahnden (s. dazu lfd. Nr. 154 der BKatV).
Die Frage, ob ein Halten an der Haltlinie in bestimmten Verkehrssituationen seinen Zweck verfehlen würde, kann sich schon deshalb nicht stellen, weil die Anordnung dieses Zeichens als Ergänzung zu den zitierten Bestimmungen (Z. 206, Zeichen und Weisungen durch Polizeibeamte, Lichtzeichenanlagen und § 19 II StVO) unmissverständlich und eindeutig ist: "Hier halten!"
[1] Wagner/Schurig, StVO, 8. Auflage, S. 228
[2] VG Berlin, Urt. v. 15.11.96 - VG 11 A 432.96
[3] VG Berlin, Urt. v. 15.11.96 - VG 11 A 432.96
[4] OLG Oldenburg, NZV 1993, 446