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Timestamp: 2016-10-01 12:05:00
Document Index: 99915289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibr�cken, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 139/08 - Keine "pro-aktiven" �berwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabh�ngig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine �berwachungspflicht besteht nicht. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Zweibr�cken, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 139/08
Keine "pro-aktiven" �berwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabh�ngig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine �berwachungspflicht besteht nicht.
BGB �� 823 Abs. 1, 1004; TMG � 7 Abs. 1; UrhG �� 72 Abs. 1, 19aLeits�tze:1. Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet "pro-aktiv" und anlassunabh�ngig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen. Eine allgemeine �berwachungspflicht besteht nicht (� 7 Abs. 2 Satz 1 TMG vgl. auch BGH WRP 2004, 1287, 1292). Allgemeine �berwachungspflichten d�rfen den Diensteanbietern auch nicht durch die Anwendung der Regeln �ber die St�rerhaftung auferlegt werden.
2. Lediglich in F�llen, in denen das konkrete Gesch�ftsmodell des jeweiligen Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist, kommt eine einschr�nkungslose Pr�fpflicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04 - jugendgef�hrdende Medien bei eBay = MIR 2007, Dok. 325; Hanseatisches OLG, MMR 2008, 823).
3. Eine St�rerhaftung des Betreibers eines Internetforums kommt erst dann in Betracht, wenn die konkrete Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. Erst dann kann die Pflicht entstehen, im Rahmen des Zumutbaren das Internetforum nach Rechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Frage nach der Zumutbarkeit von �berpr�fungsma�nahmen ist indes streng von der Frage nach dem Eintritt von Pr�fpflichten zu trennen.
4. Allein dadurch, dass der Betreiber eines Internetforums finanziell an dem Einstellen von Inhalten durch die Nutzer in das Forum profitiert (hier: Einstellen von Fotos im Rahmen von kostenpflichtigen Mitgliedschaften) macht er sich diese (nutzergenerierten) Inhalte noch nicht zu Eigen. Ein Anbieten von eigenen Informationen im Sinne von � 7 Abs. 1 TMG liegt insofern nicht ohne Weiteres vor. Jedenfalls im Rahmen zul�ssiger Gesch�ftsmodelle ist die Verg�tungspflichtigkeit der Nutzung eines Internetforums bzw. einer Internetplattform im Hinblick auf die Anwendbarkeit von � 7 Abs. 1 TMG unerheblich.
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EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. C-205/13 Hauck - Zum Markenschutz f�r ein Zeichen, dass durch die Form der Ware bestimmt ist oder aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht ("Tripp Trapp"-Stuhl) BGH, Urteil vom 29.11.2013 - Az. PatAnwZ 1/12 Technische Bef�higung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des � 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO. Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11 Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen f�r eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst gesch�tzt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee ma�geblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung. BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 276/14 Lebens-Kost - Ein auf eine unzul�ssige Telefonwerbung gem�� � 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gest�tzter Schadensersatzanspruch erfasst nur Sch�den im Schutzbereich dieser Bestimmung BGH, Urteil vom 18.10.2012 - Az. I ZR 137/11 Steuerb�ro - Zur wettbewerblich relevanten Irref�hrung bei einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben (hier: Angabe "Steuerb�ro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts).