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Timestamp: 2016-10-28 02:54:12
Document Index: 263591056

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 84', 'Art. 81', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
Der 1953 geborene H.________ bezieht seit September 1991 eine ordentliche (einfache) Invalidenrente, welche - abgesehen von der Herabsetzung auf eine halbe Rente vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1993 - in Form einer ganzen Rente zur Ausrichtung gelangt(e). Bevor seine zweite Ehe am 23. Oktober 1998 rechtskr�ftig geschieden wurde, bezog er unter Zugrundelegung der Vollrentenskala 44 sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 65'670.- eine ganze Invalidenrente von Fr. 1910.- pro Monat nebst einer Zusatzrente f�r die Ehefrau von monatlich Fr. 573.-. Im Hinblick auf diese Ehescheidung nahm die Verwaltung eine Neuberechnung der laufenden Rente nach den Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision vor. Mit Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 3. M�rz 1999 wurde die ordentliche ganze Invalidenrente des Versicherten r�ckwirkend ab 1. November 1998 unter Ber�cksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften auf neu Fr. 1815.- (bis 31. Dezember 1998) bzw. Fr. 1833.- (ab 1. Januar 1999) pro Monat festgesetzt; gleichzeitig wurde die bisher ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau aufgehoben. Dem im Vergleich zum Zeitraum vor der Scheidung geringeren Rentenbetrag liegt die unver�nderte Rentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von nur mehr Fr. 58'506.- (Wert 1998) bzw. Fr. 59'094.- (Wert 1999/2000) zu Grunde.
Mit Eingabe an die IV-Stelle vom 24. Oktober 2001 liess H.________ durch seinen damaligen Rechtsvertreter geltend machen, dass er auch nach der Scheidung seiner zweiten Ehe vom 23. Oktober 1998 weiterhin Anspruch auf die zuvor ausgerichtete, nach altrechtlichen Berechnungsgrundlagen bemessene ganze Invalidenrente (im seinerzeitigen Betrag von monatlich Fr. 1910.-) habe. IV-Stelle und Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe legten dem Versicherten in ihren Antwortschreiben vom 27. bzw. 5. November 2001 dar, dass die Rentenverf�gung vom 3. M�rz 1999 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei; eine neuerliche Verf�gung �ber dieselbe, korrekt berechnete Rente falle ausser Betracht. Der Versicherte entgegnete mit Schreiben vom 7. und 14. November 2001, die Verf�gung vom 3. M�rz 1999 sei ihm nie er�ffnet worden.
Mit "Rechtsverweigerungs"-Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt liess H.________ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, "die entsprechenden IV-Rentenh�hen (...) seit dem 1.11.1998 in Anwendung des f�r den Beschwerdef�hrer geltenden Rechts zu verf�gen". Das kantonale Gericht f�hrte einen Schriftenwechsel durch und stellte dem Versicherten mit Verf�gung vom 1. Juli 2002 u.a. eine Kopie der Verf�gung der IV-Stelle vom 3. M�rz 1999 zu; damit sei das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung gegenstandslos geworden. Das Gericht stellte fest, dass H.________ "sp�testens jetzt von der im Streit liegenden Verf�gung volle Kenntnis" habe. Ohne seinen Widerspruch gehe das Gericht davon aus, dass der Versicherte "auch die Frage der Rechtskraft und allenfalls der materiellen Richtigkeit der vorliegenden Verf�gung beurteilt haben will, sodass das Verfahren weiter zu f�hren ist". Nach einem weiteren Schriftenwechsel hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2003 gut, hob "die Verf�gung vom 5. November 2001 hinsichtlich der Frage der Wiedererw�gung" auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese "die Verf�gung vom 3. M�rz 1999 in Wiedererw�gung ziehe und �ber die H�he der IV-Rente neu verf�ge".
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend H.________ deren vollumf�ngliche Abweisung beantragen l�sst. �berdies l�sst der Versicherte um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV- und Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. M�rz 1999/ 5. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Es stellt sich zun�chst die Frage, ob die Verf�gung der IV-Stelle vom 3. M�rz 1999, mit welcher die bisher ausgerichtete ordentliche ganze Invalidenrente im Hinblick auf die Scheidung der zweiten Ehe des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 1998 nach den gesetzlichen Bestimmungen der 10. AHV-Revision neu festgesetzt wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Der Versicherte verneint dies unter Berufung darauf, dass ihm die streitige Verwaltungsverf�gung erstmals mit Verf�gung des kantonalen Gerichts vom 1. Juli 2002 zugestellt worden sei.
2.1.1 Gem�ss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen die auf Grund des IVG erlassenen Verf�gungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Rekursbeh�rde Beschwerde erhoben werden. L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst die Verf�gung nach Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 AHVG in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann.
Die Er�ffnung einer Verf�gung ist eine empfangsbed�rftige, nicht aber eine annahmebed�rftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen obliegt rechtsprechungsgem�ss der die Zustellung veranlassenden Beh�rde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast tr�gt (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 65 Erw. 2a mit Hinweisen). Dabei gilt bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung von Verf�gungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 402 Erw. 2b, 121 V 6 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
2.1.2 Nach einem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz darf den Parteien aus mangelhafter bzw. fehlender Er�ffnung einer Verf�gung kein Nachteil erwachsen. Wird die Verf�gung nicht allen Parteien er�ffnet, so ist sie deswegen zwar nicht nichtig; aber sie vermag ihre Rechtswirkungen zumindest vorl�ufig nicht voll zu entfalten, denn der Er�ffnungsmangel darf die Rekursm�glichkeiten des �bergangenen Adressaten nicht beeintr�chtigen. Im Interesse der Rechtssicherheit muss das Rechtsschutzinteresse am Fortbestand der Anfechtbarkeit freilich mit der Zeit in den Hintergrund treten. Verf�gungen sind dazu bestimmt, Rechtskraftwirkungen zu entfalten und sollen auch bei fehlerhafter Er�ffnung nicht beliebig lange in Frage gestellt werden k�nnen. Ob im konkreten Fall das Rechtsschutzinteresse des �bergangenen Adressaten oder die Rechtssicherheit den Vorzug verdient, ist nach dem Vertrauensprinzip zu entscheiden. Die Erhebung eines Rechtsmittels ist daher immer noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verf�gung Kenntnis genommen werden kann, m�glich. �berhaupt wird eine mangelhaft er�ffnete Verf�gung - nach dem Vertrauensgrundsatz - erst dann unanfechtbar, wenn dem �bergangenen Verf�gungsadressaten nach den gesamten Umst�nden �berm�ssig langes Zuwarten zur Last f�llt. Es ist ihm zuzumuten, daf�r besorgt zu sein, den Inhalt der Verf�gung in Erfahrung zu bringen. Muss demnach der von einer Verf�gung betroffene Adressat angesichts des Verhaltens der Verwaltung zweifelsfrei erkennen, dass diese eine ihn belastende Verf�gung erlassen hat, die er nicht erhalten hat (oder nicht erhalten haben will), ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, von der verf�genden Beh�rde nachtr�glich und innert n�tzlicher Frist die Er�ffnung der Verf�gung zu verlangen, wenn er diese nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 107 Ia 76 Erw. 4a, 102 Ib 93 Erw. 3; ZBl 85/1984 S. 426 Erw. 3; Urteil H. vom 3. Juni 2003, I 528/01; unver�ffentlichtes Urteil F. vom 25. August 1999, 5P.190/1999).
2.2 Der Beschwerdegegner gibt an, die streitige, den Rentenbetrag herabsetzende Verf�gung der IV-Stelle vom 3. M�rz 1999 sei ihm erstmals im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Verf�gung vom 1. Juli 2002 zugestellt worden. Entgegen der von der Verwaltung im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung vermag sie den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsbeweis f�r die seinerzeitige Zustellung der uneingeschrieben versandten Verf�gung rechtsprechungsgem�ss weder mit dem blossen Hinweis auf den �blichen administrativen Ablauf noch mit demjenigen auf die Zuverl�ssigkeit der Post zu erbringen (BGE 121 V 6 Erw. 3b mit Hinweisen). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen). Es ist hier mithin davon auszugehen, dass die fragliche Verf�gung dem Beschwerdegegner von der IV-Stelle nicht er�ffnet wurde. Angesichts des Umstandes, dass die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab November 1998 (d.h. nach erfolgter Ehescheidung) um den Betrag von beinahe Fr. 100.- pro Monat herabgesetzt (und gleichzeitig die Zusatzrente f�r die zweite Ehefrau aufgehoben) wurde, musste der Beschwerdegegner jedoch auf Grund der deutlich geringeren monatlichen Rentenleistungen zweifelsfrei erkennen, dass die Verwaltung eine ihn belastende Verf�gung erlassen hat. �berdies sprach ihm die IV-Stelle mit Verf�gung vom 25. Oktober 1999 (deren ordnungsgem�sse Er�ffnung wird nicht bestritten) ab 1. September 1999 eine Zusatzrente f�r die (dritte) Ehefrau zu. Dem entsprechenden Verf�gungstext lassen sich die neuen Berechnungsgrundlagen (auch) der Stammrente entnehmen. Gem�ss dargelegter Rechtsprechung (Erw. 2.1.2 hievor) war der Beschwerdegegner deshalb nach Treu und Glauben verpflichtet, von der IV-Stelle nachtr�glich innert n�tzlicher Frist die Er�ffnung der bisher nicht erhaltenen Verf�gung zu verlangen. Seine erstmalige Intervention vom 24. Oktober 2001 erfolgte mehr als zweieinhalb Jahre nach der am 3. M�rz 1999 verf�gten Rentenherabsetzung. Dies stellt offenkundig ein �berm�ssig langes Zuwarten dar; in der Zwischenzeit war die mangelhaft er�ffnete Verf�gung l�ngst in formelle Rechtskraft erwachsen und damit einer beschwerdeweisen Anfechtung entzogen.
Weiter ist der Frage nachzugehen, ob die Verwaltung im Nachgang zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 24. Oktober 2001 die Wiedererw�gungsvoraussetzungen gepr�ft (und ein entsprechendes Zur�ckkommen auf ihre Rentenverf�gung vom 3. M�rz 1999 zu Unrecht abgelehnt hat), wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid annimmt.
3.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
Rechtsprechungsgem�ss sind drei F�lle auseinanderzuhalten, n�mlich a. ob die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eintritt,
b. ob sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zwar pr�ft, diese aber verneint und das Wiedererw�gungsgesuch mit einem erneut ab- lehnenden Sachentscheid beantwortet, oder
c. ob sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und bejaht sowie einen neuen, von der urspr�nglichen Verf�gung abweichenden Sachentscheid trifft.
Im Falle c stellen sich keine Abgrenzungsprobleme. In den beiden andern F�llen kann jedoch auch ein an sich klares Verf�gungsdispositiv nicht ausschlaggebend, sondern h�chstens ein Indiz daf�r sein, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererw�gungsgesuch behandelt hat. Keine materielle Neubeurteilung im Sinne von Fall b liegt vor, wenn die Verwaltung bloss die f�r die seinerzeitige Verf�gung ausschlaggebend gewesenen Gr�nde wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten werden k�nne. Mit andern Worten f�hrt auch eine summarische Pr�fung nicht ohne weiteres dazu, eine Gesuchserledigung im Sinne von Fall b anzunehmen (BGE 117 V 13 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
3.2 Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts kann von einer Pr�fung der Wiedererw�gungsvoraussetzungen durch die Verwaltung keine Rede sein. Sowohl im Schreiben der IV-Stelle vom 27. November 2001 als auch in demjenigen der Ausgleichskasse vom 5. November 2001 werden in �usserst summarischer Form bloss die f�r die seinerzeitige integrale Neuberechnung der Invalidenrente und die daraus resultierende Herabsetzung des Rentenbetrages ausschlaggebenden Gr�nde angef�hrt (Scheidung der zweiten Ehe des Beschwerdegegners nach In-Kraft-Treten der neuen Bestimmungen der 10. AHV-Revision) und gleichzeitig wird unter Hinweis darauf dargelegt, dass eine neuerliche Verf�gung in dieser bereits rechtskr�ftig beurteilten Sache entf�llt. Nach dem Gesagten ist die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdegegners nicht eingetreten. Weil die Verwaltung rechtsprechungsgem�ss (Erw. 3.1 hievor) weder von den Betroffenen noch vom Sozialversicherungsgericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden kann, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein solches R�ckkommen. Die Vorinstanz h�tte deshalb auf die Beschwerde des heutigen Beschwerdegegners von vornherein nicht eintreten d�rfen.
Was das Gesuch des Beschwerdegegners um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung anbelangt, m�ssen nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) die beiden Voraussetzungen der Bed�rftigkeit der das Gesuch stellenden Partei und der Notwendigkeit oder wenigstes Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung erf�llt sein. Bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a).
Der (von seiner dritten Ehefrau getrennt lebende) Beschwerdegegner gibt an, �ber ein (Netto-)Verm�gen von Fr. 13'572.- sowie �ber ein monatliches (Renten-)Einkommen von insgesamt Fr. 6080.- zu verf�gen. Diesem Einkommen st�nden Ausgaben von gesamthaft Fr. 3952.- pro Monat gegen�ber (Miete, Krankenkassenpr�mien, Steuern, ausserordentliche Arztkosten, Unterhaltsbeitr�ge). Auch wenn zus�tzlich der Notbedarf und ein prozessualer Zuschlag ber�cksichtigt werden, hat die Bed�rftigkeit im Sinne der dargelegten Rechtsprechung als nicht ausgewiesen zu gelten, weil es dem Beschwerdegegner m�glich ist, die Kosten seines Rechtsvertreters innert n�tzlicher Frist ratenweise zu tilgen (vgl. BGE 109 Ia 9 Erw. 3a). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann deshalb nicht bewilligt werden.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der IV-Stelle Basel-Stadt, der Schweizerischen Ausgleichskasse und der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe zugestellt.