Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aenderung-der-AGB-eines-fondsgebundenen-Riester-Vertrages--f38022.html
Timestamp: 2019-12-08 21:59:14
Document Index: 164860338

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragÄnderung der AGB eines fondsgebunden...
15.03.2008 11:14 |
im Jahr 2003 habe ich bei der DWS Investmentgesellschaft einen fondsgebundenen Riester-Vertrag abgeschlossen. Im Feb 2008 wurde mir von der DWS mitgeteilt, dass eine Aenderung der AGBs vorgenommen wurde. Die DWS hat eine zusaetzliche Klausel in die AGBs uebernommen in der festgeschrieben wird, dass Vermittlungsprovisionen fuer den Kauf von Fondsanteilen bei der depotfuehrenden Stelle, also bei der DWS, verbleiben und nicht an den Kunden weiter gegeben werden. Diese Vermittlungsprovisionen fliessen offensichtlich dann, wenn von meinen Beitraegen zu dem Riester-Vertrag Fondsanteile gekauft werden. Die DWS teilte mir mit, dass dies ein \´branchenuebliches\´ Vorgehen sei und man deshalb die Erweiterung der AGBs vornehme.
Ich habe dieser Regelung fristgerecht widersprochen.
Die DWS hat mich daraufhin angeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Vertrag von der DWS gekuendigt wird, falls ich nicht meine Zustimmung zu den neuen AGBs geben werde.
Da ich diesen Vertag weiterfuehren moechte, aber m.E. nicht auf die gezahlten Vermittlungsprovisionen verzichten muss, habe ich zu diesem Vorgang die folgenden Fragen
1) In den AGB findet sich ein Abschnitt, dass die DWS den Vertrag jederzeit kunedigen kann. Damit hat die DWS ein stark einseitiges Kuendigugnsrecht, was sie praktisch in die Lage versetzt, jedwede Aenderung der AGB vorzunehmen und bei Widerspruch durch den Kunden den Vertrag umgehend zu kuendigen.
Ist eine solche Klausel in den AGB, mit einem solch einseitigen Kuendigungsrecht in Einklang mit geltemdem Recht?
2) Muss ich als Kunde mit Hinweis auf branchenuebliche Praktiken, jedewede Anpasung/Aenderung der AGB zustimmen? Letztendlich gilt fuer mich der rechtsgueltig geschlossene Vertrag von 2003. Die DWS koennte daher im Laufe der Jahre weitere Anpassungen zu Ungunsten der Endkunden vornehmen oder aber den Vertrag kuendigen.
3) Welche Gesetze und besonders wichtig, welche Urteile gibt es bzgl. Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren?
4) Wie muesste ein Schreiben an die DWS als Antwort auf die Kuendigungsandrohung formuliert werden, so dass ich den Vertrag ohne Aenderung der AGB weiter fuehren kann?
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Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die AGB einen Änderungsvorbehalt mit Kündigungsrecht enthalten, sollte der Kunde einer Änderung der AGB widersprechen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen den Anforderungen an den §§ 305 ff. BGB genügen.
Insbesondere dürfen AGB die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen (sog. Generalklausel des § 307 BGB).
In Ihrem Fall ist der Verwender der AGB befugt, den Kunden durch nachträgliche Änderungen der AGB schlechter zu stellen. Dies stellt einen Eingriff in das Vertragsverhältnis dar, denn grundsätzlich gilt, dass Verträge, wie sie abgeschlossen wurden, auch einzuhalten sind.
Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten auseinandergesetzt.
Dieser lässt sich nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu Versicherungsverträgen nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender (also hier die Fondsgesellschaft) nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird (BGHZ 141, 153, 155).
Soweit sich der Verwender das Recht einräumt, über die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses oder das Füllen von Lücken hinaus vertragliche Positionen seines Partners zu verschlechtern, versucht er entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig, seine eigenen Interessen zu Lasten des Geschäftspartners durchzusetzen (BGH aaO S. 156).
In diesen Fällen ist die Klausel mit dem Änderungsvorbehalt unwirksam.
Die Argumentation mit einem „branchenüblichen Vorgehen“ kann einen Änderungsvorbehalt nicht rechtfertigen. Hier sind die strengen Anforderungen an dessen Zulässigkeit nicht erfüllt.
Des Weiteren muss ein Änderungsvorbehalt transparent gestaltet sein, das heißt, für den Kunden muss vorhersehbar sein, unter welchen Umständen eine Änderung erfolgen kann.
Es wird demnach maßgeblich darauf ankommen, wie der Änderungsvorbehalt in den AGB aus dem Jahr 2003 formuliert war.
Entscheidend dürft im vorliegenden Fall auch das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB sein.
Dort sind die Anforderungen an die Zulässigkeit einseitiger Leistungsänderungen geregelt. In diesem Fall hat nämlich die Fondsgesellschaft die Ihnen versprochenen Leistungen geändert (genauer: gekürzt).
Leistungsänderungen sind nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.10.2007, Az.: III ZR 63/07) nur zulässig, wenn ein triftiger Grund vorliegt und die Änderungen für den Kunden vorhersehbar sind.
Ein „branchenübliches Vorgehen“ vermag einen triftigen Grund nicht zu begründen. Anscheinend geht es der Fondsgesellschaft hier um eine Gewinnmaximierung, die allein eine Leistungsänderung nicht rechtfertigen kann.
Nach meiner ersten Einschätzung dürfte daher die Zulässigkeit der kürzlich vorgenommenen Änderung sehr fraglich sein.
Dies gilt auch für das sich daran anschließende Kündigungsrecht. Dieses ist an § 308 Nr. 3 BGB zu messen. Erforderlich ist ein sachlicher Grund, der jedoch nicht darin begründet sein kann, dass ein Kunde einer bereits unzulässigen Klauseländerung widersprochen hat.
In einem weiteren Schreiben an die Fondsgesellschaft sollten Sie deutlich machen, dass Sie eine Fortsetzung des Vertrages zu den Bedingungen aus 2003 wünschen, die AGB-Änderungen für unzulässig erachten und im Falle einer Kündigung durch die Fondsgesellschaft gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werden.
Es gibt hier die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Kündigung und das Weiterbestehen des Vertrages durch ein Gericht feststellen zu lassen.
Nach meiner Erfahrung wird die Fondsgesellschaft wahrscheinlich darauf nicht eingehen, so dass eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar wäre.
In diesem Fall sollten sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der den Sachverhalt und die Rechtslage umfassend prüft und gegebenenfalls eine Feststellungsklage auf Weiterbestehen des Vertragsverhältnisses führt.