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Timestamp: 2019-10-14 05:59:59
Document Index: 117797845

Matched Legal Cases: ['§271', '§ 28', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'Art. 2', 'Art. 1']

Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo. - Seite 6 - recht.de
Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy
Beitrag von truther » 24.01.17, 11:48
@Name4711: Stimmt
@JDepp und andere, die diese Auffassung vertreten:
Plot Twist: Tatsächlich besteht die Möglichkeit, eine Umbuchung des Grundstückes in ein neues (sauberes) Grundbuchblatt beim GBA zu beantragen. Darauf hat A keinen rechtlichen Anspruch, sondern es liegt im Ermessen des GBA. Ist also ganz wesentlich davon abhängig, wie das GBA den Ablauf und die Rechtsmäßigkeit der ganzen Eintragung bewertet.
Daraus folgt: Ein "Widerruf" mindestens aber eine "Richtigstellung" des R gegenüber dem GBA hat sehr wohl eine "rechtliche Relevanz", denn dessen Richtigstellung ist für das Begehren des A dann wesentlich.
Diese versagt R aber vorsätzlich, desinformiert A zusätzlich und nimmt damit billigend in Kauf, was aus dem Bestehen der rechtswidrigen Eintragung für A aus der eigenen rechtswidrigen Handlung weiter folgt.
Könnten Sie mir kurz erläutern, inwiefern der "subjektive Tatbestand" des §271 dann nicht erfüllt ist?
Tja, ob A das alles herausgefunden hätte, wenn er einen Anwalt beauftragt hätte, der - so meine Vermutung - genau die gleichen Rechtsmeinungen vertreten hätte, wie die sich an der Diskussion Beteiligenden, die sonst keine andere Rechtsmeinung gelten lassen möchten?
Beitrag von Jdepp » 24.01.17, 12:44
truther hat geschrieben: @JDepp und andere, die diese Auffassung vertreten:
Darauf besteht aber wie gesagt kein Anspruch und es soll auch nur aus Übersichtlichkeitsgründen vorgenommen werden.
Beitrag von Kobayashi Maru » 24.01.17, 12:51
Darüber hinaus könnte auch nur A diesen Antrag stellen, R muss daran nicht mitwirken. Da haben wir also immer noch die selbe Situation wie auf Seite 1 des Threads.
Beitrag von Jdepp » 24.01.17, 12:56
1. Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblatts, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
2. Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn die gelöschte Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist oder wenn seit der Löschung längere Zeit vergangen ist.
BayOLG, Beschluß vom 14-05-1992 - 2Z BR 33/92
Der Grundstückseigentümer hat regelmäßig keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblattes, damit eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist. Unentschieden bleibt, ob etwas anders gilt, wenn die gelöschte Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden war.
OLG Köln, Beschluss vom 14.8.2015 - 2 Wx 166/15
Um es vorweg zu nehmen, es liegt hier keine Verletzung gesetzlicher Vorschriften vor, da dies einen Fehler des Grundbuchamtes meint, der hier aber nicht vorliegt.
Beitrag von truther » 24.01.17, 13:08
War es in dieser Einzelfallentscheidung denn auch so, dass die Eintragung rechtswidrig erfolgte?
Wenn nicht, bezieht sich das Urteil auf einen anderen Sachverhalt.
Einige Zitate aus dem refernzierten Urteil:
"Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise dann
bejaht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die belasteten Eintragungsvermerke gefehlt hätten."
"Der Bet. behaupte aber selbst nicht, daß Zwangshypothek, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerk zu Unrecht eingetragen worden seien."
"Wenn die Eintragungen zu Recht vorgenommen worden seien, verstoße dies nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung." -> Was folgt dann im Umkehrschluss daraus, wenn die Eintragung nicht zu Recht erfolgte?
Beitrag von Jdepp » 24.01.17, 13:11
truther hat geschrieben: War es in dieser Einzelfallentscheidung denn auch so, dass die Eintragung rechtswidrig erfolgte?
Die Eintragung ist aus der Sicht des Grundbuchamtes zu Recht vorgenommen worde. Die Voraussetzungen die das Grundbuchamt zu prüfen hat lagen vor und nur darum geht es.
Ob eine Löschung in entsprechender Anwendung von § GBO § 28 GBO auch in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen die Eintragung einer Sicherungshypothek unrechtmäßig erfolgt ist, kann offen bleiben, weil die Eintragung hier nicht unrechtmäßig erfolgt ist. Das Grundbuchamt hat bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu prüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen gegeben sind (Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 44 Rn. 67). Für die Frage, ob eine Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt anzunehmen ist, ist maßgebend auf die dem Grundbuchamt zur Zeit der Eintragung unterbreitete Sachlage und die zu dieser Zeit bestehende Rechtslage abzustellen. Eine Gesetzesverletzung liegt daher nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewandt hat, auch wenn dieser Sachverhalt unrichtig war, es sei denn, dass die Unrichtigkeit dem Grundbuchamt bekannt war oder bei gehöriger Prüfung erkennbar gewesen wäre (BGHZ 30, BGHZ Band 30 Seite 255; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 53 Rn. 22).
Beitrag von truther » 24.01.17, 13:41
@Jdepp: Für das GBA vielleicht, aber sonst für niemanden. Hier geht es auch nicht um einen Fehler des GBA, sondern um "Mittelbare Falschbeurkundung" durch Falschangaben des R.
=> "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise dann
Gesetzlichen Voraussetzungen (das Fortbestehen der Forderung) waren im fiktiven Fall eben nicht gegeben.
Nicht bloß die Formvorschriften, die das GBA zu beachten hätte.
Aber das erste von Ihnen referenzierte Urteil ist noch interessant, weitere Zitate daraus:
"Sie sei Voraussetzung für das Funktionieren des im Interesse der Rechtsklarheit eingeführten Grundbuchsystems und des
von ihm gewährleisteten Verkehrsschutzes. Dieser sei wiederum von größter Bedeutung für die Kreditwirtschaft, die anhand der Grundbucheintragungen das Risiko eines durch Grundpfandrechte gesicherten Kredits abwägen könne."
"es [das Grundbuch] kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn es über gegenwärtige und vergangene Rechtsverhältnisse an dem Grundstück zuverlässig Auskunft gibt. Die früheren Eintragungen bleiben auch nach ihrer Löschung bedeutsam, vor allem für einen möglichen Kreditgeber des Grundstückseigentümers; sie dienen damit weiterhin dem Schutz des Rechtsverkehrs (vgl. BVerfG Rpfleger 1989, 121; OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 409)."
=> Oha! Ein Gericht bestätigt A's Rechtsmeinung, wonach auch gelöschte Einträge eine Relevanz behalten.
Wie war das mit "gelöscht ist gelöscht" und überhaupt nicht weiter wichtig?
"...für seine Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit aber weiterhin schädlichen früheren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich sind."
"Es sei möglich, daß die persönliche Kreditwürdigkeit des
Grundstückseigentümers durch die aus dem Grundbuch ersichtlichen, inzwischen gelöschten Eintragungsvermerke herabgesetzt werde."
Oha! Ein Gericht bestätigt hier auch, dass auch gelöschte Eintragung für die "Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit" weiterhin "schädlich" sind. Wie war das mit "gelöscht ist gelöscht" und "gelöscht" interessiert keinen mehr?
"Auch das aus Art. 2Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(BVerfGE 65, 1 ff.) gibt jedenfalls für den Normalfall keinen Anlaß, weitere Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem
Bet. einen Anspruch auf Umschreibung einzuräumen."
=> Ist der fiktive Fall etwa ein "Normalfall".
"Schließlich kann auch nicht außer Betracht bleiben, daß die Betroffenen Vollstreckungsmaßnahmen und ihre Folgen grundsätzlich selbst zu vertreten haben."
=> Im fiktiven Fall hat A gar nichts "selbst zu vertreten".
Beitrag von Celestro » 24.01.17, 14:46
truther hat geschrieben: Diese lehnt R aber ab und macht es ganz einfach nicht und zwar ganz bewußt -> Vorsatz.
Wie lange würde A wohl warten, bis Er / Sie Anzeige bei der Polizei erstattet ?
Beitrag von Jdepp » 24.01.17, 17:12
truther hat geschrieben: @Jdepp: Für das GBA vielleicht, aber sonst für niemanden. Hier geht es auch nicht um einen Fehler des GBA, sondern um "Mittelbare Falschbeurkundung" durch Falschangaben des R.
Wenn Sie die Urteilsgründe nicht richtig lesen wollen kann ich ihnen auch nicht mehr weiterhelfen.