Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52933.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:49:56
Document Index: 172220409

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 4', 'EuG']

NiedersÃ¤chsisches FG 19.4.2018, 11 K 262/17
Anforderungen an eine Bescheinigung nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG fÃ¼r Fahrschulen
Die nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG erforderliche Bescheinigung der zustÃ¤ndigen LandesbehÃ¶rde kann nicht aus VereinfachungsgrÃ¼nden durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis fÃ¼r LehrgÃ¤nge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG ausdrÃ¼cklich offengelassen hat.
Der KlÃ¤ger betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2015 als Einzelunternehmer eine Fahrschule. Die Besteuerung erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. In seinen UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre erfasste er seine Entgelte aus seiner FahrschullehrertÃ¤tigkeit als UmsÃ¤tze zum allgemeinen Steuersatz. Die ErklÃ¤rungen wurden vom Finanzamt der Umsatzsteuerfestsetzung zugrunde gelegt.
Nach einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung war der PrÃ¼fer u.a. der Ansicht, der KlÃ¤ger hÃ¤tte in den Streitjahren LehrgÃ¤nge zur Ausbildung fÃ¼r die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L sowie LehrgÃ¤nge zum Erwerb der Grundqualifikation nach Â§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG, zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation nach Â§ 4 Abs. 2 BKrFQG sowie fÃ¼r die nach Â§ 5 BKrFQG erforderlichen Weiterbildungen durchgefÃ¼hrt. Die Entgelte hÃ¤tte er zwar der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz unterworfen, jedoch sei die Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG einschlÃ¤gig. Eine OptionsmÃ¶glichkeit nach Â§ 9 Abs. 1 UStG bestehe nicht. Die erklÃ¤rten UmsÃ¤tze zum allgemeinen Steuersatz seien deshalb zu stornieren. Da der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber seinen Auftraggebern Rechnungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt habe, schulde er diese nach Â§ 14 c Abs. 1 UStG bis zu einer erfolgten Rechnungsberichtigung.
Das Finanzamt folgte der Auffassung des SonderprÃ¼fers und erlieÃŸ entsprechende Umsatzsteuerbescheide, mit denen auch der Vorbehalt der NachprÃ¼fung aufgehoben wurde. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 sind aufzuheben, weil die Ã„nderungen der ursprÃ¼nglichen SteuererklÃ¤rungen nach den Ergebnissen der Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung keinen Bestand haben kÃ¶nnen. Eine Steuerbefreiung der vom KlÃ¤ger getÃ¤tigten UmsÃ¤tze nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG ist nicht gegeben.
Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG erfasst die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts abzulegenden PrÃ¼fung ordnungsgemÃ¤ÃŸ vorbereiten. Die Bescheinigung der zustÃ¤ndigen LandesbehÃ¶rde ist dabei materiell-rechtliche Voraussetzung fÃ¼r die Steuerbefreiung der in der oben genannten Norm bezeichneten UmsÃ¤tze. Infolgedessen ist fÃ¼r die UmsÃ¤tze des KlÃ¤gers eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG - ungeachtet des Problems des unmittelbaren Schul- oder Bildungszwecks - schon wegen der gÃ¤nzlich fehlenden Bescheinigung einer LandesbehÃ¶rde ausgeschlossen.
Aber auch soweit der KlÃ¤ger LehrgÃ¤nge zur Ausbildung fÃ¼r die verschiedenen Fahrerlaubnisse oder zum Erwerb der Qualifikationen nach dem BKrFQG erbracht hat, ist eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, weil die vom Finanzamt als Bescheinigungen akzeptierte Fahrschulerlaubnisurkunde nicht den Anforderungen genÃ¼gt. Zum einen wird mit den Erlaubnisurkunden keinesfalls bescheinigt, dass die entsprechenden LehrgÃ¤nge auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des Ã–ffentlichen Rechts abzulegende PrÃ¼fung vorbereiten. Zum anderen sind fÃ¼r die Erteilung der Fahrschulerlaubnis die Landkreise und kreisfreien StÃ¤dte zustÃ¤ndig.
Allerdings war die Revision nach Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil mit der Entscheidung von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG ausdrÃ¼cklich offengelassen hat (BFH, EuGH-Vorlage vom 16.3.2017, Az.: V R 38/16).
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2018 16:34
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen