Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/e-boards/
Timestamp: 2020-01-26 17:19:16
Document Index: 107639653

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 48', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 370', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 6', '§ 21', '§ 44', '§ 25', '§ 21']

Rechtliche Einordnung von E-Boards – Fahrerlaubnisrecht
Veröffentlicht von mrs am 6. Januar 2020
Ein E-Board, oft auch als „Hoverboard“, „Hyper Board“ oder „Balance Board“ bezeichnet, ist ein neuartiges Fortbewegungsmittel, das sich wegen seines hohen Spaßfaktors und dank der vergleichsweise geringen Anschaffungskosten (ca. 200 € bis ca. 500 €) nicht nur steigender Beliebtheit erfreut, sondern auch immer häufiger im öffentlichen Straßenraum zu sehen ist.
Es sieht aus wie ein Brett (engl. Board), das am linken und rechten Rand jeweils mit einem Rad abschließt. Durch zwei Elektromotoren angetrieben (einer für jedes Rad) fährt ein solches Board bei manchen Modellen bis zu 30 km/h schnell.
Die Breite des Geräts variiert je nach Hersteller und Modell und liegt in der Regel zwischen 55 und 65 cm.
Die Reichweite des eingebauten Akkus beträgt meist 15 bis 20 Kilometer.
Aufgrund des Radabstandes gilt es rechtlich als „mehrspuriges Fahrzeug“.
Als einspurig, ja sogar einrädrig, würde es gelten, wenn die beiden Räder als „Doppelrad“ ausgelegt wären.
In den deutschen Verkehrsvorschriften sind E-Boards derzeit (noch) nicht definiert.
In den deutschen Verkehrsvorschriften findet man weder eine Legaldefinition für das E-Board noch spezielle Zulassungs- oder Verhaltensvorschriften für diesen ungewöhnlichen Fahrzeugtyp.
Technisch ähnelt ein E-Board stark einem „Segway Personal Transporter“ (kurz: Segway). Beide Fahrzeugtypen weisen eine elektronische Lenk-, Balance-, Antriebs- und Verzögerungstechnik auf, die vom Fahrer durch Gewichtsverlagerungen gesteuert wird.
Für Segways hat der Verordnungsgeber ab dem 25.07.2009 spezielle Zulassungs- und Verhaltensvorschriften in der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) erlassen. Diese Rechtsverordnung wurde mit Wirkung vom 15.06.2019 durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) abgelöst, welche neben den Segways nun auch genau definierte Elektro-Tretroller im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt.
Obwohl E-Boards den Segways aus technischer Sicht sehr ähnlich sind, gelten diese rechtlich jedoch nicht als Elektrokleinstfahrzeug. Der Grund: Sie haben keine Lenk- oder Haltestange. Eine solche stellt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) jedoch ein wichtiges Definitionsmerkmal für Elektrokleinstfahrzeuge dar.
E-Boards im öffentlichen Verkehrsraum
Solange E-Boards nur auf abgesperrten Privat- oder Firmengrundstücken benutzt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (FZV) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht beachtet werden.
Ganz anders sieht es aus, wenn man sich mit diesen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum fortbewegen möchte.
Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 1 StVO, Rdnr. 13).
Wegerechtlich öffentlicher Verkehrsraum ist eine für den Verkehr nach den Straßengesetzen des Bundes (Paragraph 2 FernStrG) oder der Länder (z.B. Paragraph 3 BlnStrG) gewidmete Verkehrsfläche. Die Widmung erfolgt in der Regel durch Verwaltungsakt (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, § 1 StVO, Anm. 2.1).
Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung) wird (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, § 1 StVO, Anm. 2.1).
E-Boards sind Kraftfahrzeuge
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es sich bei E-Boards um „maschinell angetriebene, nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge“ handelt und diese daher gem. § 2 Abs. 1 StVG als Kraftfahrzeuge (Kfz) gelten.
Anders als im Internet häufig zu lesen, ist eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h nicht Definitionsmerkmal für ein Kraftfahrzeug. Um als Kfz eingestuft zu werden, genügt es, dass das Fahrzeug durch Maschinenkraft bewegt wird.
E-Boards gelten nicht als „Besondere Fortbewegungsmittel“ im Sinne von § 24 StVO. Das hat zur Folge, dass die Verhaltensvorschriften für den Fahrzeugverkehr und nicht die für den Fußgängerverkehr zu beachten sind.
Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Gehwege, Radwege und Seitenstreifen sind für E-Boards also grundsätzlich schon einmal tabu.
Die besonderen Vorschriften der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) können für E-Boards nicht angewendet werden, da bei den E-Boards die für Elektrokleinstfahrzeuge definitionsgemäß geforderte Lenk- oder Haltestange fehlt (siehe oben).
Da E-Boards weder Fahrräder noch Mofas und auch keine E-Bikes sind, gelten die oben beschriebenen Ausnahmen von der Fahrbahnbenutzungspflicht für diese Fahrzeuge nicht.
Rein nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung müsste man also mit E-Boards zwingend die Fahrbahn benutzen. Wie wir gleich noch sehen werden, dürfen E-Boards auf öffentlichen Straßen jedoch überhaupt nicht betrieben werden.
Sofern Kraftfahrzeuge eine durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h aufweisen, ist auf diese die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) anzuwenden (§ 1 FZV). Gemäß § 3 Abs. 1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Hierzu müssen die Fahrzeuge entweder einem genehmigten Typ entsprechen oder für sie eine Einzelgenehmigung (früher: Betriebserlaubnis) erteilt sein. Gleiches gilt gemäß § 4 Abs. 1 FZV für die vom Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FZV). E-Boards gehören – anders als die Fahrzeuge gem. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) – jedoch nicht zu den zulassungsfreien Fahrzeugen.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es für E-Boards bislang keine Typ- oder Einzelgenehmigung. Grundsätzlich besteht zwar nach § 21 StVZO die Möglichkeit, nach Erstellung eines Einzelgutachtens durch einen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr eine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug zu beantragen. Da E-Boards jedoch den Ausrüstungsvorschriften der StVZO nicht entsprechen, wird ein solches Gutachten kaum erstellt werden können.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 FZV ein Fahrzeug in Betrieb setzt oder als Halter den Betrieb anordnet oder zulässt, handelt gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) FZV i.V.m. § 24 StVG ordnungswidrig. Nach dem derzeit gültigen Tatbestandskatalog beträgt die Regelgeldbuße 70 €. Der Fahrer erhält zusätzlich einen Punkt im Fahreignungsregister („Verkehrssünderkartei“ beim KBA in Flensburg).
Gem. § 1 Pflichtversichungsgesetz (PflVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder verwendet wird. Ausgenommen davon sind die Halter von Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit (bbH) 6 km/h nicht übersteigt (§ 2 Abs. 1 PflVG).
Da es sich beim E-Board um ein Kfz mit mehr als 6 km/h bbH handelt und keine weitere Ausnahme in § 2 Abs. 1 PflVG greift, muss für das E-Board eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein, wenn es auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet wird.
Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, kann gem. § 6 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug darüber hinaus eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Übrigens: Für eventuell verursachte Schäden muss der Fahrer selbst aufkommen. Eine private Haftpflichtversicherung zahlt nicht.
Die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 2 Abs. 5 KraftStG liegt eine widerrechtliche Benutzung im Sinne des Gesetzes vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird.
Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt jedoch, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde. Dies ist hier gegeben. Hätte das E-Board eine Straßenzulassung, wäre es als Elektrofahrzeug nach § 3d Abs. 1 KraftStG von der Steuer befreit.
Insofern liegt keine Straftat nach § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) vor, wenn ein E-Board ohne die erforderliche Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum betrieben wird.
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis (§ 2 StVG und § 4 Abs. 1 FeV).
Mögliche Ausnahmen sind in § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelt. So sind unter anderem Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 1 eKFV fahrerlaubnisfrei.
Da E-Boards nicht in der abschließenden Liste der fahrerlaubnisbefreiten Kfz stehen, sind diese in jedem Fall fahrerlaubnispflichtig. Nicht ganz so einfach ist die Festlegung, welche konkrete Fahrerlaubnis-Klasse benötigt wird.
Aufgrund der Tatsache, dass E-Boards im öffentlichen Verkehrsraum faktisch verboten sind, findet man in § 6 Abs. 1 FeV für diese Fahrzeugart verständlicherweise keine spezielle Fahrerlaubnis. E-Boards sind vom Wortlaut her nur unter die Klasse B zu subsumieren (Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A – mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind). Bei den in die Klassen AM, A1, A2 und A fallenden zweirädrigen Kfz handelt es sich ausschließlich um einspurige Fahrzeuge, auch wenn die Einspurigkeit im Gesetzestext nicht explizit erwähnt ist.
Die mitunter zu lesende Auffassung, E-Boards würden in die Fahrzeugklasse L1e-B (zweirädrige Kleinkrafträder bis 45 km/h bbH) und damit in die Klasse AM fallen, kann ich übrigens auch deshalb nicht teilen, weil es sich bei E-Boards um „selbstbalancierende Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Nr. 71 der VO (EU) Nr. 168/2013 handelt, die gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchstabe i der VO (EU) Nr. 168/2013 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sind. Insoweit kann es sich bei E-Boards auch nicht um die in § 6 Abs. 1 FeV bei der Klasse AM genannten Fahrzeuge (leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) handeln.
Wer beim Führen von E-Boards die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt, verstößt gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Ihm droht dadurch eine Freiheitsstrafe (bis 1 Jahr bei Vorsatz, bis 6 Monate bei Fahrlässigkeit) oder eine Geldstrafe.
Auch der Fahrzeughalter macht sich strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 StGB oder nach § 25 StVG verboten ist (Fahrverbot).
In bestimmten Fällen kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden (§ 21 Abs. 3 StVG).
Das Benutzen von E-Boards im öffentlichen Straßenverkehr ist in Deutschland unzulässig!
Wer dies ignoriert, riskiert neben einer empfindlichen Strafe unter bestimmten Umständen noch weiteres (finanzielles) Ungemach – inbesondere dann, wenn es zum Unfall kommt.
Insgesamt kann ich Besitzern von E-Boards also nur davon abraten, diese Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb zu nehmen. Eltern sollten auch bedenken, dass sie als Halter eines E-Boards unabhängig vom Fahrzeuglenker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Händler von E-Boards und anderen Fun-Mobilen weisen auf die beim Einsatz dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen bestehende rechtliche Problematik meistens nicht hin. Das Unterlassen einer solchen Kundenberatung bedeutet jedoch nicht, dass der Käufer deswegen einen strafbefreienden Rechtfertigungsgrund geltend machen könnte.
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