Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/3b2f36ae5fd51d6925613330e6c4f516634d54a5926b9f901dece21da6f67140
Timestamp: 2019-10-21 09:58:14
Document Index: 341002111

Matched Legal Cases: ['§ 342', '§ 339', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1', '§ 287', '§ 287', '§ 1612', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1612', '§ 362', '§ 1612', '§ 1612', '§ 362', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 92', '§ 708']

OLG Hamm, 10 UF 44/02: OLG Hamm: nachteilige veränderung, selbstbehalt, fahrtkosten, haushalt, wohnung, hypothekenbank, direktversicherung, einspruch, miete, verfügung
Urteil des OLG Hamm vom 23.04.2004, 10 UF 44/02
Aktenzeichen: 10 UF 44/02
OLG Hamm: nachteilige veränderung, selbstbehalt, fahrtkosten, haushalt, wohnung, hypothekenbank, direktversicherung, einspruch, miete, verfügung
Oberlandesgericht Hamm, 10 UF 44/02
Vorinstanz: Amtsgericht Recklinghausen, 46 F 306/00
Tenor: Das Versäumnisurteil vom 08.10.2003 bleibt - mit der Maßgabe, dass sich die Kos-tenentscheidung aus dem nachstehenden Ausspruch ergibt - aufrecht erhalten, so-weit der Beklagte verurteilt worden ist,
für den Kläger zu Händen von dessen gesetzlicher Vertreterin folgenden Kindesun-terhalt zu zahlen, den laufenden Unterhalt jeweils monatlich im Voraus:
a) rückständigen Unterhalt für die Monate Juli und August 2000 in Höhe von insge-samt 110,00 DM nebst 4% Zinsen p.a. ab 10.10.2001;
b) für die Monate September bis Dezember 2000 einschließlich 55,00 DM monatlich;
c) für die Monate Januar bis März 2001 einschließlich 45,00 DM monatlich;
d) für die Monate April bis Juni 2001 einschließlich 345,00 DM monatlich;
e) für die Monate Juli bis Dezember 2001 einschließlich 360,00 DM monatlich;
f) ab Januar 2002 177,00 € monatlich.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 08.10.2003 aufgehoben und, soweit nicht der Kläger ohnehin die Klage zurückgenommen hat, auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 14.02.2002 im vorstehend dargestellten Umfang abgeändert.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 29% und der Beklagte 71%.
4Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen Vater für die Zeit ab Juli 2000 geltend.
5Der Beklagte und die Mutter des Klägers, die heute 30-jährige O, lebten 1999/2000 etwa ein Jahr lang zusammen. Ende Juni 2000 trennten sie sich jedoch wieder
6Der am 08.03.2000 geborene Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin O. Sie bezieht für ihn das staatliche Kindergeld.
7Der Beklagte ist verheiratet und hat einen ehelichen Sohn, den am 29.10.1982 geborenen T. Dieser lebt im Haushalt seiner Eltern. Die Familie des Beklagten bewohnt eine ca. 107 m² große Wohnung in einem Zweifamilienhaus, das im Eigentum der Ehefrau des Beklagten steht. Die im Jahr 1955 errichtete Immobilie befindet sich auf einem 655 m² großen Grundstück in mittlerer Wohnlage in P. Im Obergeschoss des Hauses liegt eine ca. 60 m² große Wohnung. Dort lebte früher die Schwiegermutter des Beklagten. Nach deren Tod im Januar 2001 konnte die Wohnung ab Februar 2001 für zunächst 750,00 DM im Monat, später 650,00 DM vermietet werden.
8Der heute 57-jährige Beklagte war bis einschließlich 15.07.2001 als Außendienstmitarbeiter bei der I GmbH in E beschäftigt. Nach der Insolvenz dieses Unternehmens wechselte er ab Mitte Juli 2001 zu der C GmbH in N. Am 07.05.2002 erhielt der Beklagte ein Schreiben seiner Arbeitgeberin, wonach ihm zum 31.08.2002 betriebsbedingt gekündigt wurde (Bl. 167 GA). Seit September 2002 ist er nunmehr arbeitslos. Er bezieht derzeit Arbeitslosengeld in Höhe von 297,92 € wöchentlich.
9Die Ehefrau des Beklagten ist bei der Q berufstätig. Zusätzliches Einkommen erzielte sie durch eine Nebentätigkeit, das Austragen von Zeitungen für die X.
10Das Amtsgericht hat den Beklagten am 14.02.2002 unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger folgenden Unterhalt zu zahlen:
a. rückständig für die Monate Juli und August 2000 in Höhe von insgesamt 740,00
DM nebst 4% Zinsen p.a. ab 10.10.2001; b. laufend für die Zeit von September bis Dezember 2000 einschließlich in Höhe von
370,00 DM monatlich; c. für die Zeit von Januar bis Juni 2001 einschließlich in Höhe von 345,00 DM
d. für die Zeit von Juli bis Dezember 2001 einschließlich in Höhe von 360,00 DM
monatlich und e. ab Januar 2002 in Höhe von 177,00 € monatlich.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung des Amtsgerichts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
13Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:
14Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er bis einschließlich März 2001 neun Monate lang jeweils 300,00 DM Unterhalt an den Kläger tatsächlich entrichtet habe.
15Nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle sei eine Höherstufung bei der Berechnung der ihn treffenden Unterhaltslast nicht gerechtfertigt. Insofern müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei dem ehelichen Sohn T um ein volljähriges privilegiertes Kind handele. Dieser habe bis einschließlich Januar 2003 das C-Gymnasiums in P besucht und anschließend von Mai 2003 bis März 2004 seinen Zivildienst abgeleistet.
16Der Beklagte allein erbringe zur Rückführung noch valutierender Kredite eine monatliche Zahllast in Höhe von 2.118,00 DM. Seine Ehefrau könne, soweit die Verbindlichkeiten teilweise auch auf sie entfielen, diese aus ihren eigenen Erwerbseinkünften nicht bedienen. Wegen der Einzelheiten zu den Darlehenslasten und dem Verdienst der Ehefrau des Beklagten in den Jahren 2000/2001 wird insbesondere auf die Seiten 3-5 der Berufungsbegründung vom 21.05.2002 (Bl. 129- 131 GA) Bezug genommen.
17Die Steuererstattungen bzw. –nachzahlungen der Jahre 1998 bis 2000 seien in dem erstinstanzlichen Urteil nicht sachgerecht behandelt, insbesondere im Verhältnis zwischen ihm und seiner Ehefrau nicht angemessen verteilt worden.
18Das Amtsgericht habe der Entscheidung überhöhte Einkünfte zugrunde gelegt. Für die Zeit vom 15.04.2001 bis 15.07.2001 habe er nämlich keine Lohnzahlungen, sondern nur ein Insolvenzgeld in Höhe von 8.139,19 DM erhalten. Die ausstehenden Lohnzahlungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin I GmbH habe er zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Im Übrigen seien für ihn ab April 2001 keine Krankenversicherungsbeiträge mehr geleistet worden, so dass er im Jahr 2002 insgesamt 805,16 € in monatlichen Raten zu je 134,20 € an die Krankenkasse nachgezahlt habe.
19Zu berücksichtigen sei ferner, dass er, der Beklagte, auch einen Kredit bei der Citibank in Höhe von 798,00 DM monatlich zurückführe (Bl. 160 GA). Das Darlehen sei u.a. zur Ablösung zweier älterer noch valutierender Verbindlichkeiten in Höhe von 9.220,36 DM bei der Citibank und 6.000,00 bei der Commerzbank aufgenommen worden. Diese beruhten auf den erheblichen Ausgaben für die zwischenzeitliche gemeinsame Lebensführung mit der Mutter des Klägers.
Er sei nicht leistungsfähig. Allemal käme unter Bedarfsgesichtspunkten für den Kläger jedenfalls nicht mehr als der Mindestunterhaltsbetrag der ersten Altersstufe in Betracht. 12
Ursprünglich hat der Beklagte beantragt, 21
das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Recklinghausen vom 14.02.2002 abzuändern und die Klage abzuweisen. 22
25In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 08.10.2003 hat der Kläger die Klage insoweit zurückgenommen, als für den Zeitraum von Juli 2000 bis einschließlich März 2001 jeweils monatlich 300,00 DM verlangt worden sind. Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen worden.
26Das Versäumnisurteil ist den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 20.10.2003 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 03.11.2003 – am gleichen Tag bei Gericht eingegangen – hat der Beklagte Einspruch eingelegt. Zur Begründung trägt der Beklagte vor, ihm seien fiktive Einkünfte für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit nicht zuzurechnen. Er habe sich in der Vergangenheit umfangreich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 03.11.2003 nebst Anlagen (Bl. 226-270 GA) verwiesen.
Der Beklagte beantragt nunmehr, 27
28das Versäumnisurteil des Senates vom 08.10.2003 aufzuheben und auf die Berufung hin das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Recklinghausen vom 14.02.2003 abzuändern und die Klage abzuweisen.
30das Versäumnisurteil des Senates vom 08.10.2003 aufrecht zu erhalten.
31Der Kläger verteidigt, soweit er nicht die Klage zurückgenommen hat, die angefochtene Entscheidung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.
32Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt weitestgehend ohne Erfolg. 34
36Auf den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senates vom 08.10.2003 hin war der Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückzuversetzen, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere formund fristgerecht eingelegt (§§ 339 ff. ZPO). Das Versäumnisurteil ist dem
Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 20.10.2003 zugestellt worden. Der Einspruch ist daraufhin rechtzeitig am 03.11.2003 bei Gericht eingegangen.
38Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 08.10.2003 und seine Berufung gegen das am 14.02.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts sind jedoch, (weitestgehend) unbegründet.
39Der Kläger kann von seinem leiblichen Vater, dem Beklagten, Unterhalt in dem – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen teilweisen Klagerücknahme - titulierten Umfang des Versäumnisurteils vom 08.10.2003 verlangen. Dies ergibt sich aus §§ 1601 ff. BGB. Für den Rückstand in den Monaten Juli/August 2000 sind die Voraussetzungen der §§ 1601 ff., 1613 I BGB erfüllt. Der Beklagte ist durch die Schreiben der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 06.07.2000 bzw. 08.08.2000 wirksam in Verzug gesetzt worden.
Zeitraum von Juli-Dezember 2000 41
42Für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2000 – das Amtsgericht hatte insofern einen Betrag in Höhe von 370,00 DM errechnet – stand dem Kläger gegen den Beklagten zunächst ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 355,00 DM monatlich zu.
Dabei ist der Senat von folgenden Zahlen ausgegangen: 43
Anhand der vorliegenden Gehaltsbescheinigungen des Beklagten lässt sich ein monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 4.794,38 DM netto ermitteln. 45
47Hinzuzurechnen ist eine Steuererstattung von 3,95 DM. Nach der vereinfachten Berechnungsmethode (vgl. hierzu Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 1 Rdz. 485 f.), die der Senat in ständiger Rechtsprechung anwendet, ist bei gemeinsamer Veranlagung ein Erstattungs- oder Nachzahlungsbetrag im Verhältnis der Einkünfte der Eheleute untereinander zu verteilen. Gemäß der in dem grundlegenden Steuerbescheid des Finanzamtes S vom 12.09.2000 (Bl. 42 GA) genannten Bruttoeinkünfte des Beklagten (67.909,00 DM) und seiner Ehefrau (4.891,00 DM) ist davon auszugehen, dass die erhaltene Rückzahlung in Höhe von 50,90 DM zu 93% zu Gunsten des Beklagten und zu 7% zu Gunsten von dessen Ehefrau veranschlagt werden kann. Auf den Beklagten entfällt damit ein Betrag von 47,34 DM und ein monatlicher Durchschnittswert in Höhe von 3,95 DM.
Ferner ist für die Direktversicherung ein im Bruttoeinkommen des Beklagten enthaltener Betrag in Höhe von 284,00 DM abzuziehen. 49
51Für die monatlichen Fahrtkosten des Beklagten hat der Senat 385,00 DM in Ansatz gebracht. Hinsichtlich des Vorteils der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber des Beklagten zur Verfügung gestellten PKWs ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die steuerliche Bewertung mit 1% des Listenpreises den Vorteil zutreffend erfasst und deshalb nicht vom Bruttoeinkommen abzusetzen ist (vgl. auch die Empfehlungen des 15. Deutschen Familiengerichtstages, A I 1 b). Eine Erhöhung des Nettoeinkommens kommt dann nicht mehr in Betracht; auch müssen dem Beklagten konsequenter Weise die monatlichen Fahrtkosten zugebilligt werden. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle in E ist in den Steuerbescheiden mit 30 km angesetzt. Dabei ist von 220 Arbeitstagen des Beklagten pro Jahr auszugehen. Für eine Abweichung zu seinen Gunsten auf 230 Tage hat er nichts vorgetragen. Danach ergibt sich auf der Grundlage der im Jahr 2000 noch maßgeblichen Berechnungsweise des Senates – bei Strecken von mehr als 20 km werden 0,35 DM/km zugrunde gelegt - ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 385,00 DM (220 Arbeitstage x 30 km x 2 x 0,35 DM : 12).
53Im Hinblick auf die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Citibank hat der Senat zu Gunsten des Beklagten einen Betrag in Höhe von monatlich 300,00 DM in Abzug gebracht. Der tatsächlich zu leistende Betrag in Höhe von monatlich 798,00 DM konnte hingegen nicht veranschlagt werden. Dem liegt zugrunde, dass der insofern darlegungspflichtige Beklagte weder den genauen Umfang seines behaupteten trennungsbedingten Mehrbedarfs – der zudem ohnehin bereits in Kenntnis der Unterhaltspflicht für den damals schon geborene Kläger verursacht wurde – hinreichend vorgetragen hat, noch nachvollziehbar dargelegt hat, wie sich der darüber hinausgehende Restbetrag zusammensetzt.
54Danach ist hier allenfalls ein Darlehensteil in Höhe von ca. 15.220,00 DM unterhaltsrechtlich anzuerkennen. In diesem Umfang wurden durch die Aufnahme des neuen Kredites alte Verbindlichkeiten des Beklagten bei der Citibank und der Commerzbank) umgeschuldet. Rechnet man den entsprechenden Anteil auf die regelmäßige Ratenzahlung um, so kann zu Gunsten des Beklagten ein monatlicher Betrag in Höhe von rund 300,00 DM leistungsmindernd angerechnet werden (§ 287 ZPO).
f) 55
56Die weiteren monatlichen Ratenbelastungen in Höhe von 521,00 DM (Bausparen Leonberger) und 1.597,50 DM (Westfälische Hypothekenbank) sind in voller Höhe zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt worden.
58Lässt man allerdings – wie vorstehend zu lit. f) geschehen - bei der Berücksichtigung der Ratenzahlungen für das Einfamilienhaus außer Betracht, dass dieses im Eigentum der Ehefrau des Beklagten steht (und deshalb Belastungen eigentlich von ihr allein zu tragen wären), dann müssen im Gegenzug auch der Wert des kostenlosen Wohnens und die Zahlungen des Mieters der Einliegerwohnung als Habenpositionen bei den
Einkünften des Beklagten eingestellt werden. Es würde nämlich anderenfalls – nicht nur aus Sicht des unterhaltsberechtigten Klägers – auf Unverständnis stoßen, wenn einerseits alle mit dem Grundeigentum verbundenen Kreditbelastungen einkommensmindernde Berücksichtigung fänden, andererseits aber die entsprechenden Vorteile bei der Berechnung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit des Beklagten außer acht blieben.
60Den Wohnwert schätzt der Senat auf monatlich 1.100,00 DM (§ 287 ZPO). Das Zweifamilienhaus ist im Jahr 1955 gebaut worden. Die von dem Beklagten, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn T genutzte Wohnung ist ca. 107 m², das gesamte Grundstück 655 m² groß. Bei der Ermittlung des Betrages von 1.100,00 DM sind die verbrauchsunabhängigen Hauskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger etc.) bereits berücksichtigt und deshalb nicht zusätzlich abzuziehen.
62Vorhanden ist dort zudem eine weitere Wohnung, die wohl bis Jahresende 2000 oder Januar 2001 von der Schwiegermutter des Beklagten genutzt wurde. Insofern kann allerdings dahinstehen, welche tatsächlichen Zahlungsabreden diesbezüglich innerhalb der Familie getroffen wurden. Der Beklagte muss sich jedenfalls den erzielbaren monatlichen Mietwert anrechnen lassen. Diesen schätzt der Senat auf der Grundlage der in der Folgezeit nach erfolgter Fremdvermietung erzielten Werte auf 650,00 DM pro Monat im Jahresdurchschnitt.
h) 63
Der monatliche notwendige Selbstbehalt des erwerbstätigen Beklagten im Verhältnis zu seinem Sohn, dem Kläger, belief sich im Jahr 2000 auf 1.500,00 DM. 64
i) 65
Demnach ergibt sich insgesamt folgende Berechnung: 66
Nettoeinkommen 4.794,38 DM 67
+ Steuererstattung 3,95 DM 68
./. Direktversicherung 284,00 DM 69
./. Fahrtkosten 385,00 DM 70
Insgesamt 4.129,33 DM 71
./. Rate Citibank 300,00 DM 72
./. Bausparen Leonberger 521,00 DM 73
./. Rate Westfälische Hypothekenbank 1.597,50 DM 74
Insgesamt 1.710,83 DM 75
+ Wohnwert 1.100,00 DM 76
+ Miete 650,00 DM 77
Insgesamt 3.460,83 DM 78
./. Selbstbehalt 1.500,00 DM 79
Es verbleiben 1.960,83 DM. 80
Das Einkommen des Beklagten in Höhe von 3.460,83 DM entspricht der vierten Einkommensgruppe der seinerzeit gültigen Unterhaltstabelle. 82
aa) 83
84Von einer Höherstufung hat der Senat abgesehen. Insgesamt entspricht die unterhaltsrechtliche Situation des Beklagten dem der Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegten Regelfall. Er ist leistungspflichtig gegenüber einem Ehepartner und zwei Kindern: T, der eheliche Sohn des Beklagten ist bis zu dem Ende seines Schulbesuchs privilegierter Volljähriger. Das Einkommen der Ehefrau des Beklagten erscheint für sich allein ist nicht so erheblich, dass sie als Unterhaltsgläubigerin völlig ausscheiden würde (hierzu s.u.).
86Demnach beträgt der Tabellenunterhalt des Klägers nach den im Jahr 2000 gültigen Werten 430,00 DM. Hiervon ist nach der früheren Regelung des § 1612 b V BGB (100%) noch ein Kindergeldanteil in Höhe von 75,00 DM abzuziehen, so dass sich ein Zahlbetrag in Höhe von 355,00 DM ergibt .
cc) 87
88Zu berücksichtigen ist nunmehr allerdings weiterhin, dass der Beklagte auch noch seiner Ehefrau und seinem ehelichen Sohn T gem. § 1609 I, II BGB gleichrangig neben dem Kläger unterhaltspflichtig ist.
90Die Ehefrau des Beklagten erzielte im Jahr 2000 nach den eigenen Angaben des Beklagten (vgl. Seite 4 der Berufungsbegründung vom 21.05.2002, Bl. 130 GA) folgende Einkünfte:
Q 865,53 DM 91
+ Kilometergeld 131,86 DM 92
+ Zeitungen austragen X 222,98 DM 93
./. Fahrtkosten (220 x 31 x 0,42 DM : 12) 238,70 DM 94
Insgesamt 981,67 DM 95
96Der monatliche notwendige Eigenbedarf des unterhaltsberechtigten – selbst erwerbstätigen - Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, belief sich nach den im Jahr 2000 geltenden Werten auf 1.100,00 DM. Insofern fehlen der Ehefrau des Beklagten nach vorstehender Berechnung zur Bedarfsdeckung noch 118,33 DM.
98Der eheliche Sohn des Beklagten T wurde im Verlauf des Jahres 2000 achtzehn Jahre alt. Er ist jedoch auch als Volljähriger zu privilegieren (§ 1603 II 2 BGB), da er unverheiratet ist, im Haushalt der Eltern lebt und noch bis einschließlich Januar 2003 die Schule besuchte. Geht man zwecks Vereinfachung für das gesamte Jahr 2000 für T von der vierten Altersgruppe und für den Beklagten von der vierten Einkommensstufe aus, steht dem ehelichen Sohn ein Anspruch in Höhe von 713,00 DM gegen den Beklagten zu. Abzüglich des anteiligenKindergeldes verbleibt ein Zahlbetrag in Höhe von 589,00 DM (100% des Regelbetrages), da § 1612 b V BGB (hier: a.F.) nach der Rechtsprechung des Senates auch für privilegierte Volljährige anzuwenden ist.
dd) 99
100Der nach Abzug des notwendigen Selbstbehaltes des Beklagten (damals 1.500,00 DM) verbleibende Betrag in Höhe von 1.960,83 DM reicht deutlich aus, um dem Kläger den errechneten Zahlbetrag in Höhe von 355,00 DM monatlich leisten und dabei auch die Unterhaltsansprüche der Ehefrau in Höhe von 118,33 DM und des weiteren Sohnes T in Höhe von 589,00 DM erfüllen zu können.
ee) 101
102In Höhe der vom Beklagten monatlich geleisteten 300,00 DM ist der Unterhaltsanspruch des Klägers gem. § 362 I BGB jedoch durch Erfüllung erloschen. Es verbleibt somit ein Restbetrag in Höhe von 55,00 DM.
Zeitraum von Januar bis Juni 2001 104
105Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2001 steht dem Kläger gegen den Beklagten zunächst ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 345,00 DM – wie vom Amtsgericht ausgeurteilt – zu.
Dem liegt folgende Berechnung des Senates zugrunde: 106
Insgesamt erzielte der Beklagte im Jahr 2001 unter Berücksichtigung des seinerzeit teilweise bezogenen Insolvenzgeldes (insgesamt 8.138,19 DM) einen Nettoverdienst in 108
Höhe von 3.557,05 im Monatsdurchschnitt.
110Hinzu kommt eine auf den Beklagten entfallende Steuererstattung von 266,24 DM pro Monat, welche aus den im Jahr 2001 ergangenen Bescheiden für die Steuerjahre 1999 und 2000 resultiert.
111Nach der vereinfachten Berechnungsmethode (s.o.) ist bei gemeinsamer Veranlagung ein Erstattungs- oder Nachzahlungsbetrag im Verhältnis der Einkünfte der Eheleute untereinander zu verteilen. Insofern ergibt sich vorliegend ein Verhältnis von 85% zu Gunsten des Beklagten und 15% zu Gunsten seiner Ehefrau. Dabei sind allerdings – entgegen der Auffassung der Berufungsbegründung - die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht auf Seiten der Ehefrau anzusetzen und entsprechend von dem Anteil des Beklagten an dem Gesamtsteuerergebnis der Eheleute abzuziehen. Dies beruht auf den schon vorstehend skizzierten Erwägungen des Senates (s.o. B. II. 1. g), wonach sich der Beklagte nicht einerseits auf seine mit dem Grundeigentum verbundenen Zahlungsverpflichtungen berufen kann, ohne sich andererseits aber auch die sich gleichermaßen ergebenden wirtschaftlichen Vorteile anrechnen lassen zu müssen.
112Die vorliegenden Bescheide weisen für 1999 eine Nachzahlung von 1.167,99 DM (Steuerbescheid des Finanzamtes S vom 03.09.2001, Bl. 73 GA) und für das Jahr 2000 eine Erstattung von 4.926,56 DM (Steuerbescheid des Finanzamtes S vom 07.11.2001, Bl. 87 ff. GA) aus. Von dem Gesamtergebnis in Höhe von 3.758,57 DM entfallen 85% auf den Beklagten. Dies entspricht einem Anteil von 3.194,78 DM jährlich und 266,23 DM monatlich.
114Für die Direktversicherung hat der Senat einen Betrag in Höhe von 71,00 DM monatlich zugrunde gelegt. Dies beruht auf einer Umrechnung, die erforderlich war, weil der eigentliche Betrag in Höhe von 284,00 DM nur in den ersten drei Monaten des Jahres tatsächlich angefallen ist.
Die weiteren zu berücksichtigenden Beträge (Kreditraten, Wohnwert, Miete, Selbstbehalt) sind im Vergleich zur Vorjahresberechnung (s.o.) unverändert. 116
Nach allem ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Juli 2001 folgende Berechnung: 118
Nettoeinkommen 3.557,05 DM 119
+ Steuererstattung 266,23 DM 120
./. Direktversicherung (durchschnittlich) 71,00 DM 121
./. Fahrtkosten 385,00 DM 122
./. Rate Citibank 300,00 DM 123
./. Bausparen Leonberger 521,00 DM 124
./. Rate Westfälische Hypothekenbank 1.597,50 DM 125
Insgesamt 948,78 DM 126
+ Wohnwert 1.100,00 DM 127
+ Miete 650,00 DM 128
Insgesamt 2.698,78 DM 129
./. Selbstbehalt 1.500,00 DM 130
Es verbleiben 1.198,78 DM. 131
f) 132
Mit einem Nettoverdienst von 2.698,78 DM ist für den Beklagten die zweite Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle einschlägig. Danach ergibt sich für den Kläger in der ersten Jahreshälfte 2001 ein Tabellenbetrag in Höhe von 380,00 DM. 133
aa) 134
135Hiervon kann gemäß § 1612 b V BGB (n.F.) nicht das hälftige Kindergeld abgezogen werden, da dem Kläger ansonsten nur noch 245,00 DM verblieben. Der Beklagte ist außerstande, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages, also wenigstens den Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe, an den Kläger zu leisten. Demnach ergibt sich gemäß den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle folgende Berechnung: 135,00 DM hälftiges Kindergeld + 380,00 DM Tabellenbetrag ./. 480,00 DM Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe = 35,00 DM.
137Zieht man von dem Tabellenbetrag des Klägers in Höhe von 380,00 DM die ermittelten 35,00 DM ab, so verbleibt – entsprechend dem bereits von dem Amtsgericht dargestellten Ergebnis – ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 345,00 DM.
cc) 138
Zu berücksichtigen ist hier wiederum, dass der Beklagte auch noch seiner Ehefrau und seinem ehelichen Sohn T gleichrangig neben dem Kläger unterhaltspflichtig ist. 139
141Im Hinblick auf das Einkommen der Ehefrau des Beklagten ergibt sich aus Seite 4 der Berufungsbegründung vom 21.05.2003 (Bl. 130 GA) für die erste Jahreshälfte 2001 folgende Berechnung:
Q 853,06 DM 142
+ Kilometergeld 132,84 DM 143
+ Zeitungen austragen X 143,62 DM 144
./. Fahrtkosten (220 x 31 x 0,42 DM : 12) 238,70 DM 145
Insgesamt 890,82 DM 146
147Der monatliche notwendige Eigenbedarf des unterhaltsberechtigten – selbst erwerbstätigen - Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, belief sich in der ersten Jahreshälfte 2001 weiterhin auf 1.100,00 DM. Insofern fehlen der Ehefrau des Beklagten nach vorstehender Berechnung noch 209,18 DM.
Für den volljährigen privilegierten Sohn T errechnet sich ein Tabellenbetrag in Höhe von 631,00 DM und nach Abzug des anteiligen Kindergeldes im Hinblick auf 149
§ 1612 b V BGB (n.F.) ein Zahlbetrag in Höhe von 631,00 DM. 150
dd) 151
152Danach stehen nach Abzug des Anspruchs des Klägers in Höhe von 345,00 DM von dem ermittelten Einkommen des Beklagten in Höhe von 1.198,79 DM noch 853,79 DM zur Verfügung. Dieser Betrag reicht dem Beklagten aus, um den Unterhalt der Ehefrau in Höhe von 209,18 DM und des volljährigen Sohnes T in Höhe von 631,00 DM sicherstellen zu können.
ee) 153
154In Höhe der vom Beklagten in der Zeit von Januar bis März 2001 monatlich geleisteten 300,00 DM ist der Unterhaltsanspruch des Klägers gem. § 362 I BGB durch Erfüllung erloschen. Es verbleibt somit für die genannten Monate ein Restbetrag in Höhe von 45,00 DM.
155Ab April 2001 erfolgten hingegen keine weiteren Zahlungen, so dass der errechnete Unterhaltsbetrag in vollem Umfang zu titulieren war.
Zeitraum von Juli bis Dezember 2001 157
158Das Amtsgericht hat den Beklagten auch zu Recht zur Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von 360,00 DM an den Kläger bezogen auf den Zeitraum von Juli bis Dezember 2001 verurteilt.
Bei der insofern grundlegenden Berechnung ergeben sich zwei Änderungen im 159
Vergleich zu den für die erste Jahreshälfte 2001 (s.o.) ermittelten Zahlen:
161Im Jahr 2001 hat der Beklagte zunächst bis zum 15.07.2001 weiterhin bei der I GmbH in E gearbeitet. Aufgrund von deren Insolvenz wechselte er dann ab Mitte Juli 2001 zu der Firma C GmbH in N. Fahrtkosten können fortan für den Beklagten nicht mehr in Abzug gebracht werden. Nach seiner eigenen Darstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.04.2004 sind ihm solche nach dem Wechsel des Arbeitgebers in der zweiten Jahreshälfte 2001 in vollem Umfang erstattet worden.
163Ab 01.07. 2001 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Danach kann für den Beklagten selbst nunmehr ein notwendiger monatlicher Selbstbehalt in Höhe von 1.640,00 DM veranschlagt werden.
Somit ergibt sich folgende Berechnung: 165
Nettoeinkommen 3.557,05 DM 166
+ Steuererstattung 266,23 DM 167
./. Direktversicherung (durchschnittlich) 71,00 DM 168
./. Rate Citibank 300,00 DM 169
./. Bausparen Leonberger 521,00 DM 170
./. Rate Westfälische Hypothekenbank 1.597,50 DM 171
Insgesamt 1.333,78 DM 172
+ Wohnwert 1.100,00 DM 173
+ Miete 650,00 DM 174
Insgesamt 3.083,78 DM 175
./. Selbstbehalt 1.640,00 DM 176
Es verbleiben 1.443,78 DM. 177
179Mit einem Erwerbseinkommen in Höhe von 3.083,78 DM richtet sich der Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach der dritten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Auszugehen ist von einem Tabellenbetrag in Höhe von 418,00 DM.
aa) 180
Hiervon kann gemäß § 1612 b V BGB (n.F.) nicht das hälftige Kindergeld in Höhe von 135,00 DM abgezogen werden, da dem Kläger ansonsten nur noch 283,00 DM verblieben. Der Beklagte ist außerstande, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages, also wenigstens den Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe, an den Kläger zu leisten. Demnach ergibt sich gemäß den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle folgende Berechnung: 135,00 DM hälftiges Kindergeld + 418,00 DM Tabellenbetrag ./. 495,00 DM Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe = 58,00 DM. 181
bb) 182
183Zieht man von dem Tabellenbetrag des Klägers in Höhe von 418,00 DM die ermittelten 58,00 DM ab, so verbleibt – entsprechend dem bereits von dem Amtsgericht gefundenen Ergebnis – ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 360,00 DM.
cc) 184
Zu berücksichtigen ist erneut, dass der Beklagte zudem seiner Ehefrau und seinem ehelichen Sohn T gleichrangig neben dem Kläger unterhaltspflichtig ist. 185
187Für das Einkommen der Ehefrau des Beklagten ergibt sich aus Seite 4 der Berufungsbegründung vom 21.05.2003 (Bl. 130 GA) für die Zeit von Juli bis Dezember 2001 folgende Berechnung:
Q 853,06 DM 188
+ Kilometergeld 132,84 DM 189
+ Zeitungen austragen X 143,62 DM 190
./. Fahrtkosten (220 x 31 x 0,48 DM : 12) 272,80 DM 191
Insgesamt 856,72 DM 192
193Der monatliche notwendige Eigenbedarf des unterhaltsberechtigten – selbst erwerbstätigen - Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, belief sich nach der veränderten Tabellenlage ab 01.07.2001 auf 1.200,00 DM. Insofern fehlen der Ehefrau des Beklagten nach vorstehender Berechnung noch 343,28 DM.
195Der Tabellenbetrag für den volljährigen privilegierten Sohn T beläuft sich auf 691,00 DM. Nach Abzug des anteiligen Kindergeldes verbleibt im Hinblick auf § 1612 b V BGB ein Zahlbetrag in Höhe von 684,00 DM.
dd) 196
197Danach stehen nach Abzug des Unterhalts des Klägers in Höhe von 360,00 DM von dem ermittelten Einkommen des Beklagten in Höhe von 1.443,78 DM noch 1.083,78 zur Verfügung. Dies reicht für den Beklagten aus, um auch noch den Unterhalt der Ehefrau in Höhe von 343,28 DM und des volljährigen Sohnes in Höhe von 684,00 DM leisten zu können.
Monatlicher Unterhalt im Jahr 2002 199
200Im Hinblick auf das Jahr 2002 hat der Beklagte – entsprechend der amtsgerichtlichen Entscheidung – dem Kläger monatlichen Unterhalt in Höhe von 177,00 € zu leisten.
201Die grundlegenden Beträge – nunmehr in € - entsprechen den DM-Werten der zweiten Jahreshälfte 2001. Insofern sind nur folgende Änderungen zu berücksichtigen:
203Das Arbeitseinkommen des Beklagten aus dem Jahr 2001 ist vorliegend – unbeschadet der Tatsache, dass der Jahresdurchschnittswert durch die zwischenzeitliche Zahlung von Insolvenzgeld reduziert worden ist und der Beklagte eigentlich ab Mitte Juli 2001 bei der C GmbH mehr verdient hat - auch für die Zeit darüber hinaus fortzurechnen. Zwar ist er tatsächlich seit 01.09.2002 arbeitslos. Jedoch muss sich der Beklagte seine bis dahin erzielten monatlichen Verdienste fiktiv anrechnen lassen. Sein Vortrag genügt nämlich nicht den Anforderungen, die seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Darlegung von Erwerbsbemühungen zur Sicherstellung von Kindesunterhalt gerichtet werden.
aa) 204
205Die Darlegungs- und Beweislast für die erfolglose Arbeitssuche trifft den Pflichtigen. Er muss vortragen und ggf. beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden (BGH FamRZ 1986, 244, 246; OLG Hamm FamRZ 1985, 588; OLG Hamm FamRZ 1983, 927). Nicht ausreichend sind hingegen allgemeine Hinweise auf die schlechte Arbeitsmarktlage, das Alter des Betroffenen u.ä. Von dem Arbeitsuchenden kann grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auflage, Rdz. 617 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
207Aufgrund des Kündigungsschreibens seiner Arbeitgeberin von Anfang Mai 2002 wusste der Beklagte frühzeitig genug, dass er ab 01.09.2002 dort nicht mehr tätig sein würde. Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, von dem Beklagten Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle bereits im Zeitraum von Mai bis August 2002 zu erwarten. Solche sind von ihm jedoch nicht vorgetragen worden.
Ab September 2002 – mit Beginn seiner Arbeitslosigkeit – konnte sich der Beklagte im 209
Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit (s.o.) auf seine Erwerbsbemühungen konzentrieren. Insofern darf ein Aufwand von etwa 20 Bewerbungen im Monat, im Durchschnitt also ca. eine pro Arbeitstag, erwartet werden. Diesen gesteigerten Anforderungen werden die von ihm dokumentierten Bemühungen (Bl. 229-270 GA) nicht gerecht.
bb) 210
211Der Senat verkennt nicht, dass es für einen mittlerweile 57-jährigen angesichts seines Alters und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage schwierig ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn gleichwohl gesteigerte Anforderungen an die Bemühungen des Beklagten zu stellen sind, so beruht dies nicht auf einer Missachtung der aktuellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt oder mangelndem Verständnis für die problematische berufliche Ausgangsposition des Beklagten. Vorliegend geht es jedoch nicht um allgemeine Erwägungen dazu, welche generellen Aussichten heute für einen 57-jährigen Arbeitslosen bestehen, eine neue Anstellung zu finden. Das entscheidende Kriterium ist vielmehr, welche Anstrengungen ein Vater unternehmen muss, um den Unterhalt seines minderjährigen Kindes zu sichern. Ausschlaggebend für die strengen Vorgaben an die Darlegung von Bemühungen des Arbeitssuchenden ist somit die absolute Priorität, die im Familienrecht der Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts einzuräumen ist. Jeder ernsthafte Zweifel daran, dass bei angemessenen Bemühungen eine Beschäftigungschance von vornherein auszuschließen ist, geht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen.
213Im Jahr 2002 erhielt der Beklagte nach seiner eigenen Angabe in der mündlichen Verhandlung eine Steuererstattung in Höhe von 1.804,00 €. Der Senat geht mangels näheren Vortrags des Beklagten hierzu davon aus, dass entsprechend der Verteilung im Vorjahr auch insofern wieder Anteile von rund 85% auf den Beklagten und 15% auf seine Ehefrau entfallen. Umgerechnet auf den Monat ergibt sich damit eine anteilige Erstattung in Höhe von 127,78 €.
215Im Jahr 2002 musste der Beklagte Krankenkassenbeiträge, die sein – zuletzt insolventer – ursprünglicher Arbeitgeber nicht mehr für ihn entrichtet hatte, nachzahlen. Insofern leistete er – wovon der Senat trotz fehlender Nachweise zu seinen Gunsten ausgeht – tatsächlich sechs Raten zu je 134,20 € an die Krankenkasse (Bl. 159 GA). Bei der erforderlichen Umrechnung auf ein Jahr ergibt sich ein monatlicher Durchschnittswert von 67,10 €.
Der notwendige Selbstbehalt des erwerbstätigen Beklagten beläuft sich nach der €- Umstellung der Tabelle auf monatlich 840,00 €. 217
Daraus ergeben sich folgende Zahlen: 219
Nettoeinkommen (teilweise fiktiv - einschl. Weihnachtsgeld) 1.860,98 € 220
+ Steuererstattung 127,78 € 221
./. Raten Krankenkasse 67,10 € 222
./. Rate Citibank 153,39 € 223
./. Bausparen Leonberger 266,38 € 224
./. Rate Westfälische Hypothekenbank 816,79 € 225
Insgesamt 685,10 € 226
+ Wohnwert 562,42 € 227
+ Miete 332,34 € 228
Insgesamt 1.579,86 € 229
./. Selbstbehalt 840,00 € 230
Es verbleiben 739,86 €. 231
233Mit einem Verdienst in Höhe von 1.579,86 € muss der Beklagte dem Kläger Unterhalt nach Maßgabe der dritten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle leisten. Danach lässt sich ein Betrag in Höhe von 215,00 € ermitteln.
aa) 234
235Hiervon kann gemäß § 1612 b V BGB (n.F.) nicht das hälftige Kindergeld in Höhe von 77,00 € abgezogen werden, da dem Kläger ansonsten nur noch 138,00 € verblieben. Der Beklagte ist außerstande, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages, also wenigstens den Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe, an den Kläger zu leisten. Demnach ergibt sich gemäß der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle folgende Berechnung: 77,00 € hälftiges Kindergeld + 215,00 € Tabellenbetrag ./. 254,00 € Richtsatz der sechsten Einkommensgruppe = 38,00 €.
bb) 236
237Zieht man von dem Tabellenbetrag des Klägers in Höhe von 215,00 € die ermittelten 38,00 € ab, so verbleibt – entsprechend dem bereits von dem Amtsgericht gefundenen Ergebnis – ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 177,00 €.
cc) 238
Zu berücksichtigen ist auch hier wiederum, dass der Beklagte zudem seiner Ehefrau und seinem ehelichen Sohn T gleichrangig neben dem Kläger unterhaltspflichtig ist. 239
241Dabei geht der Senat davon aus, dass im Hinblick auf das Einkommen der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2002 die in der zweiten Jahreshälfte 2001 ermittelten Werte weiterhin fortgeschrieben werden können. Gegenteiliges hat der für seine Leistungsfähigkeit darlegungspflichtige Beklagte nicht vorgetragen. Der für die zweite Jahreshälfte 2001 errechnete Betrag in Höhe von 343,28 DM entspricht nach Umrechnung 175,52 €.
Der Tabellenunterhalt für den volljährigen Sohn T beträgt 355,00 €. Nach Abzug des anteiligen Kindergeldes verbleibt ein Zahlbetrag in Höhe von 343,00 €. 243
dd) 244
245Danach stehen nach Abzug des Unterhalts des Klägers in Höhe von 177,00 € von dem ermittelten Einkommen des Beklagten in Höhe von 739,86 € noch 562,66 € zur Verfügung. Dies reicht für den Beklagten aus, um auch noch den Unterhalt der Ehefrau in Höhe von 175,52 € und des volljährigen Sohnes in Höhe von 343,00 € leisten zu können.
Monatlicher Unterhalt ab 2002 247
248Für die Zeit nach 2002 können die zuvor ermittelten Werte aus den unter Ziffer B. II. 4. dargelegten Erwägungen weiter fortgeschrieben werden. Falls sich im Gesamtergebnis aus den zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen Umständen eine nachteilige Veränderung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ergeben wird, ist er auf die Möglichkeit einer Abänderungsklage zu verweisen. Im vorliegenden Verfahren hingegen kann die erstmals im Senatstermin vom 02.04.2004 erwähnte Erkrankung der Ehefrau und ein damit – eventuell – einhergehender Einkommensrückgang nicht berücksichtigt werden, weil der Beklagte hierzu keinen substantiierten Sachvortrag erbracht hat. Angesichts des Umstandes, dass der volljährige Sohn T nach Beendigung der Schule ab Februar 2003 nicht mehr privilegiert und dem Kläger damit unterhaltsrechtlich nachrangig ist, ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte für den ausgeurteilten Kindesunterhalt nicht leistungsfähig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I 1 a.E., 269 III 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 250
10 UF 44/02
Nachteilige veränderung, Selbstbehalt, Fahrtkosten, Haushalt, Wohnung, Hypothekenbank, Direktversicherung, Einspruch, Miete, Verfügung