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Timestamp: 2016-10-20 21:31:21
Document Index: 11720842

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 66']

1C_403/2012 (23.05.2013)
1C_403/2012
ARA Neugut, Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 D�bendorf,
2. Politische Gemeinde D�bendorf, Usterstrasse 2, 8600 D�bendorf,
3. Politische Gemeinde Dietlikon, Bahnhofstrasse 60, 8305 Dietlikon,
4. Politische Gemeinde Wangen-Br�ttisellen, 8306 Br�ttisellen,
Beschwerdef�hrerinnen, alle vier vertreten durch Rechtsanw�lte Lorenzo Marazzotta und Dr. Mischa Morgenbesser,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Staatskanzlei, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
handelnd durch die Baudirektion des Kantons Z�rich, Generalsekretariat, Abteilung Stab / Sektion Recht, Walcheplatz 2, 8090 Z�rich.
Kl�rschlamm-Entsorgungsplan 2015,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Mit Beschluss vom 31. August 2011 setzte der Regierungsrat des Kantons Z�rich den kantonalen Kl�rschlamm-Entsorgungsplan 2015 fest. Gem�ss diesem Plan wird ab dem 1. Juli 2015 der gesamte kommunale Kl�rschlamm, der in den Abwasserreinigungsanlagen des Kantons Z�rich anf�llt, einer einzigen, zentralen Kl�rschlammverwerungsanlage am Standort des Kl�rwerks Werdh�lzli in Z�rich zugewiesen und dort verwertet (Dispositiv-Ziffer I.1). Die Inhaber der kommunalen Abwasserreinigungsanlagen werden verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt ihren stabilisierten und entw�sserten Kl�rschlamm in der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage anzuliefern (Dispositiv-Ziffer II). Eine von der als interkommunale Anstalt organisierten Abwasserreinigungsanlage Neugut in D�bendorf sowie den an ihr beteiligten politischen Gemeinden D�bendorf, Dietlikon und Wangen-Br�ttisellen gegen den Beschluss des Regierungsrats gemeinsam erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 13. Juni 2012 ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Abwasserreinigungsanlage Neugut in D�bendorf sowie die an ihr beteiligten politischen Gemeinden D�bendorf, Dietlikon und Wangen-Br�ttisellen am 24. August 2012 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Inhaber der Abwasserreinigungsanlage Neugut in D�bendorf seien zu verpflichten, ihren stabilisierten und entw�sserten Kl�rschlamm erst ab dem 1. Juli 2026, eventualiter ab dem 1. Juli 2021 in der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage am Standort des Kl�rwerks Werdh�lzli in Z�rich abzuliefern.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Z�rich beantragt handelnd f�r den Regierungsrat ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt kommt zum Schluss, der Beschluss des Regierungsrats vom 31. August 2011 sei aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdef�hrerinnen sowie die Baudirektion an ihren Antr�gen fest.
Angefochten ist der Entscheid vom 13. Juni 2012, mit welchem das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Kl�rschlamm-Entsorgungsplan 2015 abwies. Die Beschwerde richtet sich somit gegen einen Entscheid in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts, gegen den unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht.
Wie schon vor der Vorinstanz stellen die Beschwerdef�hrerinnen den Kl�rschlamm-Entsorgungsplan 2015 nicht als Ganzes in Frage. Wie aus den Beschwerdebegehren und der Beschwerdebegr�ndung hervorgeht, machen sie insbesondere nicht geltend, die Anordnung, den bei ihrer Abwasserreinigungsanlage anfallenden Kl�rschlamm der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage zuzuf�hren, sei grunds�tzlich rechtswidrig. Umstritten und m�glicher Streitgegenstand vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob die Beschwerdef�hrerinnen verpflichtet werden k�nnen, den bei der Beschwerdef�hrerin 1 anfallenden Kl�rschlamm der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage bereits ab dem 1. Juli 2015 anzuliefern.
Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweis).
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich nicht auf Art. 89 Abs. 2 BGG. Hingegen soll sich ihre Legitimation aus Art. 89 Abs. 1 BGG ergeben. Diese Regelung ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 mit Hinweisen). Allerdings d�rfen �ffentliche Gemeinwesen gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 138 II 506 E. 2.2.1 S. 509 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie machen geltend, mit der Anordnung, den bei ihrer Abwasserreinigungsanlage anfallenden Kl�rschlamm ab dem 1. Juli 2015 der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage zuzuf�hren, gehe die Pflicht einher, die bisher von der Beschwerdef�hrerin 1 betriebene Kl�rschlammverwertungsanlage ausser Betrieb zu nehmen. Dies begr�nde eine besondere Betroffenheit. Werde der angefochtene Entscheid aufgehoben, k�nne die von der Beschwerdef�hrerin 1 betriebene Kl�rschlammverwertungsanlage bis zum 30. Juni 2026 weiter betrieben werden, womit sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids h�tten.
3.2 Die Frage, ob den Beschwerdef�hrerinnen die Pflicht auferlegt werden darf, den bei ihrer Abwasserreinigungsanlage anfallenden Kl�rschlamm der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage bereits ab dem 1. Juli 2015 anzuliefern oder ob sie dazu erst ab einem sp�teren Zeitpunkt verpflichtet werden d�rfen, betrifft nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie machen geltend, durch die vorzeitige Ausserbetriebnahme der von der Beschwerdef�hrerin 1 betriebenen Kl�rschlammverwertungsanlage entstehe ein finanzieller Schaden in der H�he von insgesamt Fr. 2'224'167.80, welcher sich aus den Amortisationskosten der sanierten Anlage bis ins Jahr 2021 sowie h�heren j�hrlichen Transportkosten zusammensetze. Die Vorinstanz hingegen stellt in Frage, ob mit der Verpflichtung, den bei der Beschwerdef�hrerin 1 anfallenden Kl�rschlamm der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage bereits ab dem 1. Juli 2015 anzuliefern, wirtschaftliche Interessen der Beschwerdef�hrerinnen beeintr�chtigt werden (vgl. E. 4.6 des angefochtenen Entscheids). Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, weil die Beschwerdef�hrerinnen - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - nicht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sind, selbst wenn man zum Schluss k�me, sie w�rden durch die umstrittene Anordnung einen finanziellen Schaden in der geltend gemachten H�he erleiden.
3.3 Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen sein sollten. Die Beschwerdef�hrerinnen handeln im Bereich der Abwasserreinigung gest�tzt auf �ffentliches Recht. Der Streit dreht sich auch nicht um finanzielle Leistungen aus Rechtsverh�ltnissen, die zwar �ffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das �ffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511 mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin 1 �ffentliche Aufgaben in der Form einer interkommunalen Anstalt und damit eines (�ffentlichen) Unternehmens erf�llt, f�hrt nicht dazu, dass die Beschwerdef�hrerinnen gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen sind.
3.4 Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens wegen Betroffenheit in hoheitlichen Befugnissen gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509). Auch finanzielle Interessen des Gemeinwesens, die mit einem angefochtenen Entscheid verbunden sind, k�nnen unter Umst�nden f�r die Beschwerdeberechtigung mitspielen. Es gen�gt zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts aber nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse (BGE 138 II 506 E. 2.1.3 S. 510 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verneint daher die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen. In solchen F�llen deckt sich sein finanzielles Interesse mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht gen�gt (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 512 mit Hinweisen).
Sofern den Beschwerdef�hrerinnen durch die Verpflichtung, den bei der Beschwerdef�hrerin 1 anfallenden Kl�rschlamm der zentralen Kl�rschlammverwertungsanlage bereits ab dem 1. Juli 2015 anzuliefern, tats�chlich ein finanzieller Schaden entsteht, ist dieser f�r die einzelnen Beschwerdef�hrerinnen jedenfalls nicht derart hoch, dass bereits deswegen von einer legitimationsbegr�ndenden Betroffenheit in wichtigen Sachanliegen gesprochen werden kann. Eine mit der umstrittenen Anordnung verbundene, �ber den Einzelfall hinaus gehende pr�judizierende finanzielle Belastung der Beschwerdef�hrerinnen ist nicht ersichtlich, zumal sie nicht bestreiten, dass die Kl�rschlammverwertung an einem zentralen Standort grunds�tzlich kosteng�nstiger ist. Dass die umstrittene Anordnung nicht nur wirtschaftliche Interessen der Beschwerdef�hrerinnen, sondern weitere �ffentliche Interessen beeintr�chtigen w�rde, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerinnen wenden sich gegen die Modalit�ten der Umsetzung eines Entsorgungskonzepts durch den �bergeordneten (kantonalen) Aufgabentr�ger. In solchen F�llen ist die Schwelle zur Anerkennung der f�r die allgemeine Beschwerdebefugnis des nachgeordneten Gemeinwesens erforderlichen Betroffenheit hoch anzusetzen. Streitigkeiten �ber die geeignete Erf�llung hoheitlicher Sachaufgaben oder die Umsetzung von Konzepten im Verh�ltnis zwischen �ber- und untergeordneten Gemeinwesen sind vorwiegend auf politischer Ebene zu bereinigen und nicht vor den Gerichten auszutragen, da sie wenig justiziabel sind. Die legitimationsbegr�ndende Betroffenheit kann somit vorliegend nicht als erreicht gelten.
3.5 Nichts anderes kann insbesondere auch f�r die Beschwerdef�hrerin 1 (ARA Neugut) gelten. Diese verf�gt zwar offenbar �ber eine eigene Rechtspers�nlichkeit (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Urteils) und damit �ber eine gewisse Selbst�ndigkeit bei der Erf�llung der ihr �bertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Abwasserreinigung. Indessen handelt es sich nur um den Zusammenschluss der drei Verwaltungszweige der beteiligten (beschwerdef�hrenden) Gemeinden zu einer interkommunalen Anstalt. Jedenfalls wird nicht geltend gemacht, die Befugnisse und Aufgaben dieser Tr�gerschaft seien umfassender als diejenigen der Gemeinden auf dem betreffenden Gebiet und schliesse dar�ber hinaus gehende Aufgaben und Befugnisse mit ein. Auch die ARA Neugut ist mithin - wie oben ausgef�hrt - nicht wie eine Privatperson betroffen, sondern nur als Tr�gerin der �bertragenen kommunalen �ffentlich-rechtlichen Aufgaben und hoheitlichen Interessen. Ihre Befugnis zur selbst�ndigen Vertretung �ffentlicher Interessen auf dem Beschwerdeweg gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG geht demnach nicht �ber diejenige der Gemeinden hinaus, die sich zur gemeinsamen Aufgabenerf�llung zusammengeschlossen haben. Etwas anderes wird nicht vorgebracht. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 ist daher ebenso wenig zul�ssig wie diejenige der Beschwerdef�hrerinnen 2-4.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Beschwerdef�hrerinnen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, Staatskanzlei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.