Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48854
Timestamp: 2018-02-19 23:56:06
Document Index: 183770718

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 15']

Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 50 % von der für den Mietvertrag mit H.C. vom 14. März 2006 zu entrichtenden Gebühr von 213,99 € wird im Betrag von 107,00 € festgesetzt.
In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 15. Februar 2010 gegenüber der X. (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft konkretisierte Rechtsgeschäft "Mietvertrag vom 14. März 2006 mit H.C." gemäß § 9 Abs. 2 BAO eine Gebührenerhöhung von 218,67 € fest. Diese Erhöhung entsprach 80 % der für dieses Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr von 273,34 €, wobei zur Begründung auszugsweise Folgendes ausgeführt wurde:
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu treffenden Ermessensentscheidung anlangt, ist nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG insbesondere zu berücksichtigten, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte. Im vorliegenden Berufungsfall blieb unstrittig und es kann schlüssig an Sachverhalt gefolgert werden, dass der X. (= Bestandgeberin und Gebührenschuldnerin iSd § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG) und dem mit der Vergebührung beauftragten Immobilienverwalter (I.GmbH ) jedenfalls bekannt war, dass dieser Mietvertrag der Gebührenpflicht unterliegt. Dies geht schon aus der Bestimmung des § 15 des Mietvertrages deutlich hervor, womit die beiden Vertragsparteien ausdrücklich vertraglich vereinbarten, dass die Vergebührungskosten dieses Vertrages beim Finanzamt zur Gänze der Mieter trage und diese Kosten in der vom Vermieter bzw. der Hausverwaltung bekannt gegebenen Höhe in bar anlässlich der Vertragsunterzeichnung zu übergeben seien. Entsprechend dieser Vertragsbestimmung wurde dann die Vertragsgebühr bei Mietvertragsabschluss von den Mietern geleistet. Stand aber im Gegenstandsfall das Erkennen der Gebührenpflicht außer Streit und wurde in diese Richtung von der Bw. in keiner Weise argumentiert, dann hätte sich das Finanzamt bei der Replik auf das Berufungsvorbringen nicht damit begnügen dürfen, in der Begründung der Berufungsvorentscheidung diesen ohnehin unbestritten gebliebenen Tatumstand der Ermessensentscheidung nochmals festzuhalten, sondern es wäre am Finanzamt gelegen gewesen, auf die Berufungseinwendungen konkret einzugehen und gegebenenfalls hinsichtlich ihres tatsächlichen Zutreffens bzw. ihrer Schlüssigkeit zu widerlegen. Vor allem hätte es entsprechender Ausführungen dahingehend bedurft, warum nach Ansicht des Finanzamtes trotz der angeführten "Fallumstände" durch die angesetzte Gebührenerhöhung von 80 % dennoch das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt worden ist.
Der Berufung war daher durch Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % teilweise stattzugeben. Ausgehend von der mit ho. Berufungsentscheidung RV/0285-I/10 festgesetzten Gebühr errechnet sich die Gebührenerhöhung wie folgt: 50 % von der für den Mietvertrag vom 14. März 2006 mit H.C. zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 213,99 € führt zu einer Gebührenerhöhung von 107,00 €.