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Timestamp: 2017-04-30 11:14:08
Document Index: 340168451

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 76', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22']

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Effingerstr Bern. Bern, 14. September PDF
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Effingerstr Bern. Bern, 14. September 2010
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1 Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Effingerstr Bern Bern, 14. September 2010 Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu den Änderungen der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) Stellung zu nehmen. Allgemeine Bemerkungen Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder der Dienstleistung im Bilde sein. Es ist daher höchst bedauerlich, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, alle Dienstleistungen unter die PBV zu stellen. Die PBV wird so ein Flickwerk auf Dauer bleiben, weil Dienstleistung für Dienstleistung der PBV unterstellt werden muss. Zudem ist aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten schwierig nachzuvollziehen, wo das Recht auf Preistransparenz besteht und bei welcher Dienstleistung nicht. Aus unserer Sicht ist es deshalb sinnvoll und notwendig, alle Dienstleistungen unter die PBV zu stellen und die Ausnahmen zu definieren, bei denen dies nicht möglich sein soll. Wir erinnern daran, dass es in Deutschland möglich war, alle Dienstleistungen unter die PBV zu stellen. Es ist fraglich, weshalb dies in der Schweiz nicht möglich sein soll.2 Mängel stellen wir auch in der Umsetzung und der Kontrolle der PBV fest : Die Vorgaben der Preisbekanntgabeverordnung werden vernachlässigt, weil die Kontrollen kantonal durchgeführt, meist irgendeinem Amt als Zusatzaufgabe aufgebürdet werden und diese kaum über die Kapazitäten für eine rasche und wirkungsvolle Kontrolle verfügen. Der Bericht, den das SECO jährlich einfordern will, ist eine erste Massnahme, reicht aber bei weitem nicht aus, um der PBV das nötige Gewicht zu verleihen! Wir beantragen zudem, dass in dieser Revision der PBV eine weitere, für die Konsumentinnen und Konsumenten störende Unklarheit beseitigt wird: Bei internationalen Waren, wie etwa Kleidern und Schuhen, sind in der Schweiz immer häufiger Preisanschriften anzutreffen, welche den Preis in Schweizer Franken und in Euro beziffern. Das SECO hat zwar ein Merkblatt zur doppelten Preisanschrift in Schweizer Franken/Euro publiziert, welche die Fragen und Unklarheiten bezüglich einer doppelten Preisanschrift klären sollen. Nicht geklärt ist jedoch für die Konsumentinnen und Konsumenten, ob sie nun in Schweizer Franken den in der Regel höheren Preis zahlen müssen oder ob sie auch in der günstigeren Euro-Währung zahlen können. In der Regel akzeptieren die Geschäfts nur Zahlungen in Schweizer Franken. Angesichts der schwankenden Währungen und der ohnehin tieferen Euro-Preisen ist dies für die Konsumentinnen und Konsumenten sehr ärgerlich. Wir beantragen deshalb, dass die Anbieter die Währungen und Preise, die sie ausschildern, auch akzeptieren und annehmen sollen. Art. 3 Abs. 1 Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen in den Währungen, welche auf den Waren ausgeschildert sind, bezahlen können. Wir beantragen deshalb eine Ergänzung zu Art. 3 Abs. 1 Für Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben. Wird der Preis auch in Euro oder einer anderen Fremdwährung angegeben, steht es den Konsumenten frei, in dieser Währung zu zahlen. Art. 4 Abs.l. 1 und 10 Abs. 2 Die Konsumentenschutz-Organisationen unterstützen die Änderung ausdrücklich. Sie hatten im Januar 2010 auf die Problematik hingewiesen. Unter anderem war bzw. ist auf den Internetseiten von Swisscom und Cablecom nicht ersichtlich, dass zum geworbenen Preis noch Urheberrechtsgebühren dazu kommen. Der Endpreis wird in der Werbung oder auf der Internetseite nicht ausgewiesen. Diese Preisangabe ist somit irreführend. Aus Sicht der Konsumentenschutz-Organisationen wird damit die geltende Regelung der PBV unterlaufen, dass jeweils der Endpreis ausgewiesen werden muss.3 Die betroffenen Unternehmen legen die geltende PBV wohl so aus, dass Urheberrechtsgebühren nicht im auszuweisenden Endpreis enthalten sein müssen. Die Konsumentenschutz-Organisationen erachten diese Interpretation als äusserst gewagt. Insofern ist eine rechtliche Präzisierung, wie sie das seco nun vorschlägt, unbedingt zu begrüssen. Die betroffene Problematik gilt vor allem für das digitale Fernsehen. Bei anderen Gütern ist klar, dass die Urheberrechtsgebühren im Endpreis enthalten sein müssen. So wäre absurd, beim Verkauf von mp3-spielern die Gebühr nicht auszuweisen am Regal oder in der Werbung, sondern z.b. erst an der Kasse darauf hinzuweisen! Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Urheberrechtsvergütungen und der Preistransparenz sind die entsprechenden Änderungen der PBV dringend nötig. Einen weiteren Wildwuchs stellen die Konsumentenschutz-Organisationen bei der separaten Angabe der Urheberrechtsgebühr fest. Teilweise wird diese angegeben, z.b. wieder im Digitalfernsehen, teilweise nicht (im Laden). Wir verlangen daher, dass die Höhe der Urheberrechtsgebühr separat ausgewiesen werden muss: z.b. bei einem Video-Harddisc- Recorder, der 340 Franken beträgt, soll auf dem Preisschild stehen, wie viel davon die Urheberrechtsgebühr ausmacht. Diese Transparenz schärft auch die Sensibilität für die Urheberrechtsthematik und fördert die demokratische Diskussion hierüber. Art. 8 Detail- und Grundpreis müssen zwar gemäss Artikel 8 leicht sichtbar und gut lesbar sein. Zumindest beim Grundpreis stellen wir grosse Mängel fest. Der Grundpreis kann zum Teil kaum entziffert werden, ist vertikal statt horizontal angebracht und - bei der Preisangabe am Regal - bei höher oder tief ausgestellten Waren nicht mehr erkennbar. Artikel 8 ist mit Art. 8 al. 3 zu ergänzen: Insbesondere müssen bei Preisangaben an Regalen und Etiketten die Grundpreise gut lesbar sein. Artikel 10 Abs. 1 Die Kosten eines Anlagenfonds sowie die Dienstleistungen von Advokaturbüros sind ebenfalls der PBV zu unterstellen. Anlagefonds Der Konsument kann sich über die Rendite eines bestimmten Anlageprodukts nur eine Meinung bilden, wenn er das Total der für ihn anfallenden Kosten erfährt. Dies ist jedoch zurzeit nicht der Fall: Die Anleger erfahren nicht, welche Kosten mit einem Anlagefonds verbunden sind. Die Angaben über die gesamten Kosten ermöglichen erst die Berechnung der Netto-Performance.4 Die heute geltende Preisbekanntgabeverordnung sieht ausschliesslich für die Kontoeröffnung, - führung und -schliessung, den Zahlungsverkehr im Inland und grenzüberschreitend, Zahlungsmittel (Kreditkarten) sowie den Kauf und Verkauf ausländischer Währungen (Geldwechsel) eine Preisanschreibepflicht vor. Im Anlagegeschäft hingegen gibt es bis heute keine Vorgaben, die eine transparente und umfassende Darstellung der Kosten gewährleisten. Das Kollektivanlagengesetz (KAG) sieht zwar für den Durchschnittsanleger einen vereinfachten Prospekt vor (Art. 76 Abs. 3 KAG). Doch auch hier fehlt die Verpflichtung zur Angabe sämtlicher Kosten. In der Preisbekanntgabe müssen demzufolge auch die Bekanntgabe der Anlagekosten aufgenommen werden. Die zu deklarierenden Gesamtkosten sollen sowohl die Kosten, die auf der Ebene des Anlegers anfallen (Kauf- und Verkaufskosten, Depotgebühren, evtl. Platzierungskommissionen), enthalten wie auch jene Kosten, die auf der Ebene des Fonds anfallen (Transaktionskosten, Verwaltungsgebühren, Fondsgeschäftsführung, Berater-, Betriebskosten sowie sonstige Kosten wie zum Beispiel Depotgebühren, Handelsmargen, Courtagen usw.). Leistungen der Advokaten Auch Advokaten und deren Dienstleistungen müssen der PBV unterstellt werden. In dieser Branche sehen sich die Konsumentinnen und Konsumenten einer vollständigen Intransparenz gegenüber, die Preise und Tarife können nicht verglichen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten gerade bei dieser Branche sehr schwer fällt, diese Preistransparenz einzufordern. Der Artikel 12 Buchstabe i ist hier zu wenig verpflichtend. Art. 11b Abs. 1 Wir begrüssen die vorgesehene Änderung in Bezug auf die sogenannten Push-Dienste ausdrücklich. Diese Information ist bedeutsam in Bezug auf den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor überhöhten Preisen. Art. 11 c Abs. 2 Die Konsumentenschutz-Organisationen unterstützen die neue Bestimmung. Unseres Erachtens fallen darunter auch Kreditkartengebühren. So wirbt die Firma Easyjet mit günstigen Flugtarifen, z.b Franken für einen Flug von Zürich nach London Luton. Dieser Preis gilt aber nur, wer mit Visa Electron zahlt. Diese Dienstleistung benutzen jedoch die wenigsten Konsumentinnen und Konsumenten. Als Alternative kann die Visa-Debitkarte eingesetzt werden, was den Ticketpreis auf Franken erhöht. Doch auch diese Debitkarte steht in der Schweiz erst vor der Einführung! Somit bleibt nur die gängige Zahlungsvariante, per Kreditkarte für Franken!5 Die beiden hypothetischen Zahlungsvarianten untergraben die Bestimmung der PBV, dass der Endpreis auszuweisen sei. Daher muss Art. 11 c (?) Abs. 2 so formuliert werden, dass im vorliegenden Fall nur mit dem Preis von Franken als regulärem Preis geworben darf. Art. 11 c Abs. 4 Abs. 4 ist ausdrücklich zu unterstützen. Häufig übersehen die Konsumentinnen und Konsumenten solche Voreinstellungen und buchen etwas, das sie gar nicht wünschen. Zudem wird damit nicht mehr für den Preis geworben, der effektiv zu bezahlen ist. Nur «Opt in» garantiert, dass ein Vertrag zustande kommt, bei dem die gegenseitige Willensäusserung hierzu klar ist. Es hat jedoch keinen Sinn, diese Regelung nur für Flugreisen einzuführen, nicht jedoch für gleich angebotene Dienstleistungen im Onlinehandel. Dieselbe Praktik wird beispielsweise von den Ticketverkäufern für Veranstaltungen (Konzerte, Sport) angewandt. Als Voreinstellung wird z.b. eine Annulationsversicherung angeboten. Mit einem Schreiben vom 31. August 2009 hat die SKS diesen Sachverhalt an das seco, Ressort Recht übermittelt. In seiner Antwort vom 8. September 2009 hat das Ressort Recht mitgeteilt, dass mit Inkrafttreten der neuen EG-Verordnung auch Ticketverkäufer derartige Voreinstellungen nicht mehr vornehmen dürfen. Hingegen, so das Ressort Recht, «dürfte es sich aus der Optik der Durchsetzung aufdrängen, die PBV entsprechend anzupassen.» Wir bitten Sie daher, die Bestimmung zu den Voreinstellungen nicht nur für Flugreisen, sondern allgemein festzuschreiben. Art. 13 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2 Die vorgesehenen Richtpreise sind vom dem Standpunkt aus abzulehnen, dass sie Preisangleichungen fördern und damit dem Wettbewerb schaden. Zudem sind sie eine ungenaue und unzuverlässige Angabe für die Konsumentinnen und Konsumenten. Art. 14 Dieser Artikel ist zwar konsumentenfreundlich gemeint, die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Anbieter von sichtbar und lesbar andere Vorstellungen haben. Verstärkte Anstrengungen sind insbesondere bei den Angaben zu Kleinkrediten anzustreben: Der Hinweis auf die Überschuldungsgefahr, wie es das Konsumkreditgesetz vorsieht, muss obligatorisch gemacht werden. Es muss wie bei der Preisbekanntgabe für 0900er-Nummern verlangt werden, dass dies in gleicher Schriftgrösse oder zumindest annähernd gleicher Schriftgrösse im Text vermerkt wird.6 Art. 16 Abs. 3 Ein Selbstvergleich für Saisonware für die Dauer von vier Monaten erachten wir als zu lange und zu verwirrend: Saisonware hat ohnehin eine kurze Aktualität, die oftmals die vier Monate nicht überschreitet. Es ist zudem kaum realistisch, dass überprüft werden kann, ob der Preis der Ware vorher während zwei Monaten so gehandhabt wurde. Ein Selbstvergleich soll folglich auch für Saisonware während höchstens zwei Monaten durchgeführt werden dürfen. Art. 23 Abs. 2 Die Kontrolle der PBV läuft gemäss unseren Erfahrungen nicht zufriedenstellend ab: Das Kontrollwesen wird von den Kantonen stiefmütterlich behandelt. Diesem Bereich muss vom SECO und den Kantonen mehr Gewicht beigemessen werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Kontrollaufgabe sind zu wenig vorhanden. Das SECO muss die Kontrolltätigkeit stärker koordinieren und den kantonalen Kontrollstellen klare Vorgaben geben. Die Kontrolltätigkeit wird in den Kantonen ziemlich willkürlich verschiedensten Ämtern zugeschoben: der kantonalen Marktaufsicht, der Verwaltungspolizei, dem Arbeitsinspektorat, der Gewerbepolizei, dem Amt für Arbeit oder der Kantons- und Stadtpolizei. Das SECO muss dafür einstehen, dass diese Stellen die Aufgabe der Einhaltung der PBV-Überwachung nicht vernachlässigen. Für die KonsumentInnen ist unklar, wo sie Verstösse melden können - die Information des SECO auf seiner Website ist kaum bekannt. Bisher existieren keine kantonalen Berichte über die Kontrolltätigkeit, wie es etwa die Kantonschemiker veröffentlichen. Der Bericht des SECO über die durchgeführten Kontrollen muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir bedanken uns für die Aufnahme unserer Bemerkungen und Vorschlägen und zählen darauf, dass die neue Preisbekanntgabe-Verordnung für mehr Klarheit und Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten sorgt! Mit freundlichen Grüssen Sara Stalder Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz Ähnliche Dokumente
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