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Timestamp: 2017-05-25 08:52:37
Document Index: 330072861

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', 'BGH', '§ 242', '§ 307', '§ 309', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07 - "Wenn der PowerSeller dreimal abmahnt" - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen
Abmahntätigkeit (hier: eines wirtschaftlich unbedeutenden Unternehmens) wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt und zur Unternehmereigenschaft im eBay-Handel. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07
"Wenn der PowerSeller dreimal abmahnt" - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen
Abmahntätigkeit (hier: eines wirtschaftlich unbedeutenden Unternehmens) wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt und zur Unternehmereigenschaft im eBay-Handel. BGB § 14, UWG § 8 Abs. 4Leitsätze:1. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattformen eBay ist regelmäßig als gewerblich zu beurteilen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" einzustufen und registriert ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 27.07.2004 – Az. 8 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 22.12.2004 – Az. 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 318, 320). Die freiwillige Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet- Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Vielmehr kann sich die Einstufung der Tätigkeit als unternehmerisch auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, und deren geschäftsbezogener Ausgestaltung (Betrieb eines eBay-Shops und dessen werblichen Aufmachung) wesentliche Bedeutung zukommt.
2. Zwar kann auch derjenige Unternehmer sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren (Privat-) Bestand entnimmt, die Waren also nicht extra eingekauft oder hergestellt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2007 - AZ. 6 W 27/07 = MIR 2007, Dok. 135). Allerdings wird es etwa Verkäufen aus dem Privatvermögen häufig an dem Merkmal einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung fehlen. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung nicht schon deswegen anzunehmen ist, weil sich die Verkaufstätigkeit wegen des Umfang bzw. wegen der geschäftsbezogenen Ausgestaltung von einer
gängigen privaten Verkaufstätigkeit abhebt.
3. Derjenige, der einen (eBay-) Online-Shop betreibt, auf dem eine beträchtliche Anzahl von Artikeln eingestellt ist, und diesen Online-Shop auch bewirbt, über einen längeren Zeitraum kontinuierlich und mit nicht nur geringfügigem Verkaufserfolg am Marktgeschehen teilnimmt und mit einer Vielzahl von Angeboten für eine unüberschaubare Menge
potentieller Interessenten ständig im Internet präsent ist, ist als Unternehmer gem. § 14 BGB zu qualifizieren.
4. In Fällen, in denen es keinen Ansatzpunkt für die Annahme gibt, der Anspruchsteller wolle seinen Mitbewerbern schlicht Schaden oder Unannehmlichkeiten bereiten, setzt der Missbrauchsvorwurf (§ 8 Abs. 4 UWG) ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt voraus, wobei es genügt, dass der Rechtsanwalt den Mandanten von dessen Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2006 – Az. 6 U 129/06, GRUR- RR 2007, 56, 57).
5. Ein Vielzahl einschlägiger Abmahnungen genügt für sich genommen nicht, um ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Anspruchsteller und seinem Rechtsanwalt festzustellen.
6. Wenn ein, auch wirtschaftlich unbedeutendes Unternehmen, das die gesetzlichen Vorgaben beachtet, seine Mitbewerber ebenfalls zur Einhaltung dieser Bestimmungen zwingen möchte, ist dies an sich nicht zu missbilligen. Im Hinblick auf die Beachtung der im Fernabsatzhandel bestehenden Belehrungspflichten (insb. über das Widerrufsrecht) gilt dies nicht zuletzt wegen der mit der Ausübung dieser Rechte oft verbundenen
betriebswirtschaftlichen Kosten, die sich der Konkurrent, der Vorgaben missachtet, erspart. Dann erscheint es aber im Hinblick auf die regional nicht begrenzte Wettbewerbssituation im Fernabsatzhandel konsequent, nicht nur gegen einige wenige, sondern gegen alle Mitbewerber und deren – im Internet unschwer auffindbaren – Wettbewerbsverstöße vorzugehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 – Az. 6 U 128/06, GRUR-RR 2007, 56,57).
7. Auch das mit massenhaften Abmahnungen verbundene finanzielle Risiko des Anspruchstellers, das im Verhältnis zu dem beschränkten wirtschaftlichen Vorteil zu sehen ist, den die Unterbindung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße dem Anspruchsteller bringen kann, genügt allein für die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens noch nicht. Zwar kann dies den Verdacht begründen, der Anspruchsteller handele kollusiv mit seinem Anwalt zusammen, um zu dessen finanziellem Vorteil, an dem er möglicherweise selbst partizipiert, Kostenerstattungsansprüche zu erzeugen. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände genügt dieses Indiz allerdings nicht.
Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Joachim Back, Hanau (http://ra-back-hanau.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 45/11 Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen. OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014 - Az. 13 W 40/14 Konzert-Bootleg - Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen eines privaten eBay-Angebots kann mit bis EUR 5.000,00 in der Hauptsache zu bemessen sein. BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12 Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14 Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung nach denen er die Ware auswählen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.Bundesgerichtshof Ausschnittsweise Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig? Rechtsprechung