Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/782298807744
Timestamp: 2017-10-18 02:04:55
Document Index: 290140298

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 44', '§ 4', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 44', '§ 1', '§ 4', 'Art. 11']

Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden - BayernPortal
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Klassische Bedarfszuweisungen können an Gemeinden u. a. bei nicht zu vertretenden Ereignissen (z. B. Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen), für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung und freiwillige Gemeindezusammenschlüsse gewährt werden. Stabilisierungshilfen stellen eine Sonderform der Bedarfszuweisung dar und werden an strukturschwache, konsolidierungswillige Kommunen in finanziellen Notlagen gewährt.
Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, können durch die Gewährung von Stabilisierungshilfen staatliche Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der Zins- und Tilgungsleistungen, damit die Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen, Schwerpunkt der Mittelverwendung ist daher die Schuldentilgung.
Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen:
Durch ein Ereignis bzw. eine besondere Ausgabe (Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion) sind der Kommune finanzielle Härten entstanden.
Die Kommune hat alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, um die durch die besondere Ausgabe bzw. das besondere Ereignis entstandenen finanziellen Belastungen aufzufangen (u. a. mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grundsteuern und Gewerbesteuer, Erhebung kostendeckender Gebühren).
Die Kommune konnte den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen bzw. bei der Kommune liegt im Rahmen einer Gesamtschau eine finanzielle Härte vor (u. a. Vergleich der freien Finanzspanne mit aufzuwendenen Kosten, vorhandene Rücklagen).
Voraussetzungen für die Gewährung von klassischen Bedarfszuweisungen für Gutachten zur Haushaltskonsolidierung:
Das Gutachten muss aktuell sein und wurde vom BKPV oder der zuständigen staatlichen Rechnungsprüfungsstelle erstellt.
Die Kommune muss darlegen, dass sie finanzschwach ist.
Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen:
Vorliegen einer finanziellen Härte (Beurteilung im Rahmen einer Gesamtschau, u. a. freie Finanzspannen, Rücklagen, Verschuldung),
Vorliegen einer strukturellen Härte (z. B. hoher Einwohnerverlust),
Nachweis des Konsolidierungswillens (durch Erstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts).
Der schriftliche Antrag auf Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe muss bei kreisangehörigen Gemeinden und Städten in dreifacher Ausfertigung beim zuständigen Landratsamt eingereicht werden. Diese leiten ihn über die Bezirksregierung an die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr weiter. Bei kreisfreien Städten muss der Antrag in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden. Diese leiten ihn an die beiden Staatsministerien weiter.
Die genannten Staatsministerien prüfen die eingereichten Anträge.
Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe gemäß Art. 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird einmal jährlich (im Herbst) im sogenannten Verteilerausschuss durch die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden.
Nach dem Verteilerausschuss verbescheiden die Bezirksregierungen die Entscheidungen; die Auszahlung der Bewilligungen erfolgt in der Regel noch im gleichen Jahr.
Bedarfszuweisungen stellen keine Förderung dar – sie werden zur Abmilderung von finanziellen Härten aus besonderen Ausgaben/Ereignissen gewährt.
Bedarfszuweisungen sind streng subsidiär und kommen daher erst in Betracht, wenn andere Refinanzierungsmöglichkeiten (z. B. staatliche Förderungen, Versicherungserstattungen, Schadensersatzansprüche, Kostenbeteiligung Dritter u. ä.) ausscheiden.
Anträge auf Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sind innerhalb der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat festgelegten Frist einzureichen. Die Frist wird den Bezirksregierungen und Landratsämtern im Frühjahr per Finanzministeriumsschreiben bzw. im Internetauftritt des StMLFH (siehe „Weiterführende Links“) bekanntgegeben.
Über alle Anträge auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird einmal jährlich (im Herbst) entschieden, je nach Zeitpunkt der Antragstellung variiert die Bearbeitungsdauer.
Muster 2 zu Art. 44 BayHO
Muster zu § 4 Nr. 4 KommHV-Kameralistik bzw. Muster § 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik
letzte Ergebnis- und Finanzrechnung
(nur bei doppisch buchender Kommune)
Aufstellung der freiwilligen Leistungen
Haushaltskonsolidierungskonzept nach Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
(nur bei Anträgen auf Stabilisierungshilfe)
Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gemäß Art. 11 FAG (bei Haushaltsführung nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung [Dateiformat: docx]
Formular, bayernweit: Antrag auf die Gewährung einer Bedarfszuweisung gemäß Art. 11 FAG (bei kameralistischer Haushaltsführung) [Dateiformat: docx]
Formular, bayernweit: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen - Muster 2 zu Art. 44 BayHO [Dateiformat: doc]
(für doppisch buchende Landkreise/Kommunen wird ein eigenes Muster erarbeitet; bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Regierung)
Formular, bayernweit: Muster zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik [Dateiformat: zip]
Formular, bayernweit: Muster zu § 4 Nr. 4 KommHV-Kameralistik [Dateiformat: zip]
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 11 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
GVBl. S. 436 2016; BayRS 605-1-F