Source: https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/insolvenz-des-arbeitgebers-was-tun
Timestamp: 2019-10-15 16:50:39
Document Index: 163870171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 622', '§ 613', '§ 26', '§ 108', '§ 80', '§ 1', '§ 113', '§ 622', '§ 102', '§ 38', '§ 28', '§ 55', '§ 183', '§ 165', '§ 167', '§ 169', '§ 168', '§ 630', '§ 80', '§ 630', '§ 106', '§ 80', '§ 111', '§ 122', '§ 112', '§ 125', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

Insolvenz des Arbeitgebers – was tun? | ver.di b+b
Bei Insolvenz eines Unternehmens wird das Arbeitsrecht keineswegs ausgeschaltet. Abgesehen von einigen kleinen Einschränkungen unterliegen Arbeitsverhältnisse den gleichen rechtlichen Bestimmungen wie vor der Insolvenz. Es bedarf eines Kündigungsgrundes, der Einhaltung von Kündigungsfristen, der Lohnanspruch besteht usw. Im Folgenden liefern wir eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, die bei Insolvenz eines Unternehmens von den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zu beachten sind.
Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, die Gläubiger des Arbeitgebers, wozu auch die Arbeitnehmer mit ihren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zählen, alle gemeinschaftlich zu befriedigen (§ 1 InsO). Dazu wird entweder das gesamte Vermögen verwertet und der daraus erzielte Erlös verteilt, oder es wird ein Insolvenzplan aufgestellt, um die Befriedigung der Gläubiger und andererseits die Fortführung des Unternehmens zu gewährleisten.
Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss ein Eröffnungsgrund gegeben sein (§ 16 InsO). Das können sein:
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Der Arbeitgeber ist nicht mehr in der Lage, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Indiz dafür ist, wenn er aufgehört hat, Zahlungen zu leisten.
drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Der Arbeitgeber wird seine Schulden voraussichtlich nicht zahlen können, wenn sie fällig werden.
Überschuldung (§ 19 InsO): Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Die Insolvenz des Arbeitgebers kann sich bereitsdadurch ankündigen, dass der Arbeitslohn ganz oder teilweise nicht mehr gezahltwird. In diesem Fall kommt es darauf an, den Anspruch auf die noch offenenBeträge nicht zu verlieren.
a) Monatliche Lohn- und Gehaltsabrechnungen sind unvollständig
Der Arbeitnehmer sollte darauf achten, ob seineLohn- bzw. Gehaltsabrechnung vollständig ist, d.h. dass die dort aufgeführtenPosten richtig sind. Fehlt dort Geld, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeberschriftlich eine Forderungsaufstellung schicken. In einem Brief sind dieeinzelnen noch fehlenden Gehaltsbestandteile aufzulisten, und der Arbeitgeberist zur Zahlung aufzufordern. Achtung: Es ist darauf zu achten, obAusschlussfristen zu beachten sind! Diese können z.B. im Tarifvertrag oder imArbeitsvertrag geregelt sein.
b) Unvollständige Zahlungen
Sind die Abrechnungen zwar richtig, ist aber nichtder volle Betrag an den Arbeitnehmer überwiesen worden, so muss dieser denArbeitgeber ebenfalls schriftlich - am besten per Einschreiben mit Rückschein –unter Auflistung der noch fehlenden Beträge zur Zahlung auffordern.
Achtung auch hier: Es besteht die Möglichkeit, dass eine sog.doppelte Ausschlussfrist gilt. Konkret bedeutet dies, dass ein Arbeitnehmereinmal innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Arbeitgeber seineAnsprüche anmelden muss und bei dessen Ablehnung wiederum innerhalb dervereinbarten Frist einklagen muss. Wird eine der beiden Fristen versäumt, istder Anspruch in jedem Fall erloschen.
c) Stundungoder Verzicht
Ist der Arbeitgeber mit der Bitte auf dieArbeitnehmer zugekommen, auf Zahlungen z.B. von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zuverzichten, so sollte der Arbeitnehmer sich darauf nicht einlassen. Nur seltenkann ein Betrieb sich durch den Verzicht auf Zahlungen tatsächlich wiedersanieren.
Bittet der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dagegendarum, ihnen ihr Geld später zu bezahlen und bietet ihnen Sicherheiten dafür an(wie z.B. Computer-Hardware), werden ihre Rechte aus der Sicherheit im Falleiner Insolvenz als Erstes befriedigt werden müssen – heißt: den Arbeitnehmernwerden die Gegenstände gegeben. Allerdings sollten sich die Arbeitnehmer aufeine Stundung wirklich nur einlassen, wenn ihnen der Wert der Gegenstände, die ihnenzur Sicherheit angeboten wurden, bekannt ist.
Bei Stundung und Verzicht ist immer zu bedenken, dassbei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nur die Beträge berücksichtigtwerden, die auch tatsächlich ausgezahlt worden sind. Aus diesem Grund ist voneiner Stundung bzw. einem Verzicht generell abzuraten.
Ist eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen vor Insolvenzeröffnung erlaubt?
Vor Insolvenzeröffnung sind Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nur innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB oder längerer arbeitsvertraglich vereinbarter Kündigungsfristen erlaubt.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber betragen nach einer Beschäftigungszeit von
20 Jahren: 7 Monate zum Monatsende.
Es sollte immer eine Klage gegen eine Kündigung wegen Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzeröffnung erhoben werden. Wenn die Insolvenz eröffnet wird oder der Betrieb sogar weitergeführt wird, kann so ein möglicher Anspruch auf Arbeitnehmerentschädigung aus dem Sozialplan oder sogar die Weiterbeschäftigung gesichert werden. Es besteht ja immerhin die Möglichkeit, dass das Unternehmen verkauft wird. In diesem Fall gehen alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB auf den Käufer über.
Wichtig ist, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen ab Zugang der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, es sei denn, zwischen dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und dem Beendigungstermin liegen mehr als drei Monate.
Was passiert bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
Hat der Arbeitgeber oder ein Gläubiger beim Amtsgericht Insolvenz angemeldet, wird das sog. vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Für das Unternehmen wird in dieser Zeit in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der nach drei Monaten eine Prognose darüber abgeben muss, ob die Möglichkeit besteht, das Unternehmen weiterzuführen – sog. sanierende Insolvenz – oder ob noch ausreichend „Masse" (Vermögen) vorhanden ist, um das Insolvenzverfahren durchzuführen. Das heißt, dass der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen insgesamt genug Geld hat und aufbringen kann, um allen Gläubigern die Schulden bzw. einen Teil davon zu bezahlen. Ist das der Fall, eröffnet das Amtsgericht das „eigentliche" Insolvenzverfahren. Danach gehen alle Rechte des insolventen Betriebes auf den Insolvenzverwalter über. Er tritt sozusagen an die Stelle des Chefs. Sieht er hingegen keine Möglichkeit der Kostendeckung, so wird das Insolvenzverfahren vom zuständigen Gericht mangels Masse gem. § 26 InsO abgelehnt. In einem solchen Fall gehen die Gläubiger in der Regel leer aus. Für Arbeitnehmer besteht jedoch die Möglichkeit, Insolvenzgeld zu beantragen.
Welche Auswirkungen hat das auf das Arbeitsverhältnis?
Das Arbeitsverhältnis besteht gem. § 108 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort. Allerdings tritt der Insolvenzverwalter nun in den gesamten Rechte- und Pflichtenkreis des Arbeitgebers ein (siehe § 80 InsO). An ihn müssen die Arbeitnehmer von nun an alle schriftlichen Forderungen richten.
Außerdem müssen sie seinen Weisungen nachkommen. Das Weisungsrecht des Insolvenzverwalters reicht sogar so weit, dass er den Arbeitnehmern andere, geringwertigere Arbeiten zuteilen kann als diese bisher verrichtet haben, sofern das durch den Insolvenzzweck geboten ist.
Kann dem Arbeitnehmer wegen der Insolvenz gekündigt werden?
Eine Kündigung lediglich mit der Begründung, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist unzulässig. Gegebenenfalls liegen aber dringende betriebliche Erfordernisse vor, die eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne des § 1 KSchG rechtfertigen können. Das kann z.B. bei einer Betriebsstilllegung oder dem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten infolge eines Auftragsmangels der Fall sein.
Außerdem muss die Sozialauswahl eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter nach verschiedenen Kriterien eine Art Rangliste der Beschäftigten aufstellen muss. Dabei werden z.B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten, eine etwaige Schwerbehinderung etc. berücksichtigt. Kündigt der Insolvenzverwalter willkürlich, ohne eine soziale Auswahl getroffen zu haben oder kündigt er Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern, obwohl in der Rangliste unter ihnen noch andere Arbeitnehmer/-innen stehen, ohne besonderen Grund, dann ist die Kündigung sozialwidrig und damit unwirksam. In der Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist gem. § 113 Abs. 1 InsO grundsätzlich drei Monate, es sei denn, es gelten (z.B. laut Arbeits- oder Tarifvertrag) kürzere Kündigungsfristen. Die längeren Kündigungsfristen des § 622 BGB kommen dagegen in der Insolvenz nicht zur Anwendung.
Wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht, muss der Betriebsrat nach § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung angehört werden.
Eine Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung im Insolvenzverfahren ist in der Regel aussichtslos, es sei denn, die Sozialauswahl ist falsch oder nicht getroffen oder der Betriebsrat nicht gehört worden.
Wenn der Arbeitnehmer eine Klage erheben möchte, muss er diese spätestens drei Wochen, nachdem er die Kündigung bekommen hat, bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
Wie bekommt der Arbeitnehmer sein Geld?
a) Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 38 InsO)
Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, müssen alle Gläubiger – auch die Arbeitnehmer/-innen – ihre Forderungen gem. 174 Abs. 1 InsO schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter wird den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern meist Formulare geben, in die diese die noch offenen Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintragen müssen. Die Formulare sind doppelt ausgefüllt und unterschrieben an den Insolvenzverwalter zurückzuschicken. Die Arbeitnehmer/-innen sollten sich eine Kopie von dem ausgefüllten Formular machen und zu ihren Akten legen.
Achtung: Das Insolvenzgericht legt mit dem Beschluss über die Bekanntgabe der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 28 Abs. 1 InsO eine Frist fest, innerhalb der die Forderungen angemeldet werden müssen! Die Arbeitnehmer/-innen können diese Frist beim Insolvenzverwalter erfragen. Meistens wird er ihnen die Frist aber auch mitteilen oder am Schwarzen Brett aushängen.
b) Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 55 InsO)
Ist den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen noch nicht gekündigt worden, bekommen sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihr Geld vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Zahlt dieser nicht, müssen sie ihm in einem Brief mitteilen, wie viel Geld er ihnen noch schuldet, und ihn zur Zahlung auffordern.
c) Insolvenzgeld (§§ 183 ff. SGB III)
Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für ausstehende Gehälter von bis zu drei Monaten vor Insolvenzeröffnung oder der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse das Insolvenzgeld (siehe §§ 165 ff. SGB III). Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettolohns ausgezahlt (§ 167 SGB III). Außerdem werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie Beiträge zu Direktversicherung mit berechnet, eben alle Zahlungen, die während dieser drei Monate entstanden und nicht ausgezahlt worden sind.
Höchstgrenze für Besserverdienende ist allerdings die Beitragsbemessungsgrenze, ab der z.B. auch keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind.
Dafür gehen die Lohnansprüche der Arbeitnehmer/-innen auf die Arbeitsagentur über (§ 169 SGB III).
Die Arbeitnehmer/-innen müssen den Antrag innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der örtlichen Arbeitsagentur stellen. Dort erhalten sie auch Vordrucke für den Insolvenzgeldantrag. Sie müssen außerdem alle notwendigen Unterlagen beifügen: Arbeitsvertrag, Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen, Direktversicherungspolice etc.
Da die Bewilligung des Insolvenzgeldes Zeit braucht, können die Arbeitnehmer/-innen unter Umständen einen Vorschuss beantragen (siehe § 168 SGB III). Dafür müssen sie dem Antrag auf Insolvenzgeld noch eine Bescheinigung (z.B. von der Lohnbuchhaltung) beifügen, in der bestätigt wird, dass der Arbeitgeber mit den Lohn- bzw. Gehaltszahlungen im Rückstand ist. Die Agentur für Arbeit zahlt in der Regel 70 % des zu erwartenden Insolvenzgeldes als Vorschuss.
Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu melden.
Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunkts aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Arbeitslos ist der Arbeitnehmer dagegen erst dann, wenn er tatsächlich beschäftigungslos ist und dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung steht.
Allerdings ist es sinnvoll, sich bereits mit Anmeldung der Insolvenz bei der örtlichen Arbeitsagentur zu melden. So können die Sachbearbeiter/-innen den Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern bereits frühzeitig bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle helfen und sie auch in puncto Insolvenzgeld beraten.
Wenn das Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, ist der Arbeitgeber gem. § 630 BGB dafür zuständig, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis zu erteilen.
Der Arbeitnehmer sollte den Arbeitgeber am besten mit der Kündigung dringend an seine Pflicht erinnern, ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen. Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nämlich nur noch schwer erreichen können, weil der Insolvenzverwalter dann an seine Stelle tritt.
Endet das Arbeitsverhältnis aber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Insolvenzverwalter über § 80 Abs. 1 InsO gem. § 630 BGB dafür zuständig, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen. Er ist allerdings verpflichtet, sich bei dem Arbeitgeber Informationen über den Arbeitnehmer und dessen Arbeit einzuholen, um diesen gerecht und richtig bewerten zu können.
Während des Insolvenzverfahrens gelten alle Rechte und Pflichten des Betriebsrats und des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters unverändert fort. Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bleiben unberührt.
a) Informationen beschaffen
Sobald der Betriebsrat erste Anzeichen der finanziellen Notlage des Arbeitgebers erkennt, sollte er sich umfassende Informationen über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschaffen. Je besser der Betriebsrat informiert ist, desto besser kann er die Arbeitnehmer beraten. Er sollte die Beschäftigten auch regelmäßig über den Sachstand aufklären. Zum Beispiel durch
Informationsblätter über Fortgang des Insolvenzverfahrens, geplante Betriebsänderungen, Einsparungen etc.
Musterschreiben für Geltendmachungen von Forderungen, Anträge auf Insolvenzgeld etc.
eine Betriebsversammlung mit einem Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, der die Belegschaft über Antragstellung auf Arbeitslosengeld, die Bezugsdauer, die Höhe der Leistungen etc. aufklärt, wenn eine Betriebsstilllegung bzw. Entlassungen drohen.
In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ist es sinnvoll, einen Wirtschaftsausschuss gem. § 106 BetrVG zu bilden. Wenn der Arbeitgeber den Ausschuss nicht umfassend genug informiert, kann dieser die Einigungsstelle anrufen. In kleineren Unternehmen hat der Betriebsrat Informationsrechte nach §§ 80, 92 und 111 BetrVG. Die Erfüllung dieser Rechte kann er im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht verlangen.
b) Betriebsvereinbarungen abschließen
Der Betriebsrat sollte unbedingt versuchen, mit dem Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Betriebsvereinbarung mit dem Inhalt abzuschließen, dass im Insolvenzfall zunächst die Forderungen abgegolten werden, die im Insolvenzverfahren sonst nur nachrangig beglichen werden: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gratifikationen etc.
Nachdem der Insolvenzantrag gestellt wurde, sollte der Betriebsrat außerdem mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter in Verhandlungen treten und versuchen, mit einer Betriebsvereinbarung die Geltung von Verfalls- und Ausschlussfristen auszuhebeln, damit die Arbeitnehmer ihre noch offenen Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzereignis ohne Zeitdruck geltend machen können.
Außerdem kann der Betriebsrat versuchen, entweder mit dem Arbeitgeber oder später mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine Betriebsvereinbarung über den Abschluss eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplans abzuschließen. Diese muss dann umgesetzt werden, sollte es zu Kündigungen von Arbeitnehmern kommen.
c) Interessenausgleich anstreben
Steht eine Betriebsänderung an, sollte der Betriebsrat versuchen, mittels eines Interessenausgleichs mit dem Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter Einigkeit darüber zu erzielen, ob und wie die Änderung durchgeführt werden soll.
In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten muss mit dem Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen und wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer beraten werden (§ 111 BetrVG). Wenn der Betriebsrat keine entsprechende Betriebsvereinbarung erwirken konnte, kann er den Abschluss eines Interessenausgleichs aber nicht erzwingen.
Außerdem ist zu beachten, dass bezüglich des Interessenausgleichs einige Regelungen in der Insolvenzordnung gegenüber denen des Betriebsverfassungsgesetzes vorrangig sind!
Wenn der Insolvenzverwalter den Betriebsrat umfassend über die geplante Betriebsänderung informiert hat (heißt, wenn er dem Betriebsrat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat), hat der Betriebsrat gem. § 122 Abs. 1 InsO nur drei Wochen Zeit, um über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Wenn innerhalb dieser Zeit keine Einigung mit dem Insolvenzverwalter zustande kommt, kann dieser nach dieser Vorschrift beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird. Das Verfahren nach § 112 BetrVG findet nicht statt!
Achtung: Werden die Beschäftigten, denen gekündigt werden soll, namentlich im Interessenausgleich benannt, so wird in einem Kündigungsschutzprozess zu ihren Lasten die Beweislast umgekehrt (siehe § 125 InsO). Denn in diesem Fall wird gesetzlich vermutet, dass der Kündigung dringende betriebliche Erfordernisse zugrunde liegen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen dann beweisen, dass dem nicht so ist. Dieser Gegenbeweis ist für einen Arbeitnehmer aber schwer zu führen, weil er die einschlägigen Informationen, die der Kündigung zugrunde liegen, in der Regel nicht hat.
d) Sozialplan aufstellen
Um die wirtschaftlichen Nachteile, die die Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung/-schließung erleiden, auszugleichen, kann der Betriebsrat mit dem Insolvenzverwalter einen Sozialplan aufstellen. Das finanzielle Volumen für die Abfindungsregelungen im Sozialplan wird durch § 123 InsO begrenzt. Gemäß § 123 Abs. 1 InsO kann maximal ein Gesamtbetrag von 2,5 Monatsverdiensten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer als sogenanntes Sozialplanvolumen zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß § 123 Abs. 2 InsO darf aber für den Sozialplan nicht mehr als 1/3 der Masse verwendet werden, die für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
Quelle: ver.di-Bundesvorstand, Rechtsabteilung;
aktualisiert von ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH, Rechtsabteilung
Redaktioneller Stand: Oktober 2016