Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-anwz-brfg-47-15-anwalt-robe-beschriftung-werbung-rak-koeln-riemer/
Timestamp: 2018-01-21 00:51:58
Document Index: 7735249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

BGH: Anwaltsrobe darf keine Aufschrift tragen
Klage gegen RAK Köln vor dem BGH: Anwalts­robe darf keine Auf­schrift tragen
Ein erfolgreicher Anwalt muss nicht nur das Recht kennen, sondern auch unternehmerisch denken. Sich deswegen einen Namensschriftzug nebst Internetadresse* auf die Robe zu sticken geht aber nicht, findet die RAK Köln - und bekam vom BGH Recht.
Die Robe hat schlicht schwarz zu sein - soweit wohl die landläufige Ansicht bezüglich der anwaltlichen Berufskleidung. Diesem Grundsatz wollte der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer nicht mehr folgen und ließ die seine mit Namen und seiner Webseite* besticken. Einen dagegen ergangenen belehrenden Hinweis der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln bestätigte am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) (Urt. v. 7.11.2016, Az.: AnwZ (Brfg) 47/15).
Mit ihrem Hinweis hatte die Abteilung III der RAK Köln Riemer verboten, künftig die bestickte Robe im Gerichtssaal zu tragen. Es handele sich dabei um unerlaubte Werbung im Sinne des § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dem pflichtete der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen in erster Instanz bei (Urt. v. 29.05.2015, Az. 1 AGH 16/15). Die Argumentation der Anwaltskammer hatte er dabei aber im Wesentlichen nicht übernommen und sich stattdessen ausschließlich auf § 20 der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) gestützt.
Diese Vorschrift regelt, dass der Anwalt vor allen Gerichten außer am Amtsgericht in Zivilsachen Robe tragen muss, soweit dies üblich ist. Ob diese bestickt sein darf, ist nicht erwähnt. Nach Ansicht des AGH verliert die Robe aber ihre Eigenschaft als "Berufstracht", sobald sie beschriftet ist, und darf demnach nicht vor Gericht getragen werden - auch dann nicht, wenn gar keine Robenpflicht bestehe.
RAK: Bestickte Robe dient nur der Werbung
Die Entscheidung bestätigte nun im Berufungsverfahren der Anwaltssenat des BGH unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Bettina Limperg. In der Verhandlung hatte man dazu auch die fragliche Robe in Augenschein genommen - Riemer trug sie auch vor dem BGH*.
Martin Huff, Geschäftsführer der RAK Köln, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: "Wir sehen uns durch den BGH in unserer Auffassung bestätigt, dass eine mit Werbung bedruckte Robe, und sei es nur der Name und die Internetadresse, nichts im Gerichtssaal zu suchen hat". Dem Kläger sei es nur darum gegangen, vor den Zuschauern Werbung für sich zu machen. Dies habe der BGH "zu Recht als unzulässig angesehen".
Martin Riemer hatte nach eigener Aussage nicht damit gerechnet, vor dem BGH Recht zu bekommen: "Es wäre schön gewesen. Aber es hätte mich auch sehr überrascht, weil dann ein Damm gebrochen wäre", so Riemer gegenüber LTO. "Wenn man ein so ideologisch aufgeladenes Thema vor den BGH bringt, wird natürlich darauf geschaut, was eine Entscheidung zur Folge hätte."
Streit geht wohl vor das BVerfG
Ihm sei es im Übrigen nicht bloß um Werbung gegangen, betonte er: "Transparenz ist ein großes Stichwort". Vor Gericht seien sowohl Anwälte als auch Richter "anonyme Einheitsfiguren", entsprechend dem Ideal, dass die Identität der Beteiligten keine Rolle spiele. Ganz leugnen wollte er den werbenden Aspekt aber nicht. Doch Werbung sei schließlich auch Information, so Riemer.
Zu den der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen, auch der Frage, ob es sich nun um unerlaubte Werbung oder doch einen Verstoß gegen § 20 BORA handelt, machte der Senat zunächst keine Angaben. Somit bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten.
Riemer hat sich in der Vergangenheit schon mit ähnlich gelagerten Verfahren einen Namen gemacht. So trug er einen Streit um sogenannte "Schockwerbung" auf von ihm vertriebenen Kaffeetassen bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wo er aber unterlag. Das kündigte er auf Nachfrage auch im nun entschiedenen Fall an: "Ja, ich gehe davon aus". Das BVerfG solle "sich ruhig auch einmal damit befassen", so Riemer. Seiner Ansicht nach liegt in der Entscheidung eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.
*Anm. d. Red: Klarstellende Änderungen am Tag der Veröffentlichung: Aufgestickt war nicht die Mail-Adresse, sondern die Adresse der Webseite von Martin Riemer. Die Robe musste am Montag vor dem Anwaltssenat nicht gesondert in Augenschein genommen werden, sondern Riemer trug diese während des Termins. (7.11.2016, 20:10 Uhr)
Maximilian Amos, Klage gegen RAK Köln vor dem BGH: Anwaltsrobe darf keine Aufschrift tragen . In: Legal Tribune Online, 07.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21081/ (abgerufen am: 20.01.2018 )
07.11.2016 19:51, Heiner
BRAVO Herr Kollege und weiter so! Weg mit den alten Zöpfen.
07.11.2016 21:16, Clever
Warum nicht ein Namensschild? Oder ist das auch verboten?
Clever Auf diesen Kommentar antworten
07.11.2016 22:46, Heiner
Ich werde bei meinem nächsten Termin ei grosses Schild vor der Saaltür aufstellen: Heute für Sie im Ring Rechtsanwalt Brösel .... Call 040 .... Bei Verhaftung, Ehebruch oder Anlageverlust.
08.11.2016 19:44, Robert
Das ist nicht verboten, also vollkommen legal.
13.11.2016 13:07, bergischer Löwe
... bis der Präsi vom Hausrecht Gebrauch macht!
08.11.2016 06:42, Dr. Sven Tintemann
Wirklich spannend wird es bleiben, wenn auch die Begründung der Entscheidung nur auf die Robe bezieht. Dann ist weiterer Streit sicher vorprogrammiert. Man kann schließlich auch auf anderen Kleidungsstücken wie z.B. Krawatten oder dem Hemdkragen Werbung aufbringen lassen. Das ist bei anderen Berufen vom Fußballspielen bis zum Autoverkäufer heute bereits üblich.
Sind dann auch Taschen mit Aufdrucken, Schreibblöcke und Kugelschreiber im Gericht neutral zu halten? Man wird sehen...
Dr. Sven Tintemann Auf diesen Kommentar antworten
08.11.2016 19:51, Robert
Dann eben die Botschaft nur mündlich. Beim Arbeitsgericht neulich hab ich der CSU-Richterin die Meinung gegeigt. Ich hätte ihr zwar lieber ein Transparent zwischen die beiden nicht existierenden Gehirnzellen gehalten, aber wenn Werbung im Gericht verboten ist, dann eben auf die altbewährte Tour: Freiheit für Bayern, weg mit der CSU hab ich gesagt, und alle haben geklatscht. Und dann: Kein Geld für Söder. Den Spruch hätte ich gern auf die Robe geklebt, aber da war kein Platz, da stand schon: CSU raus aus Bayern - nie wieder schwarz, und da es keine Werbung, sondern eine politische Botschaft war, alles vollkommen legal. Beim nächsten Termin nehmen wir die Robe mit dem Aufdruck: Freistaat statt Polizeistaat - Bayern geht ohne CSU. Ich bin stolz auf meine Robe. Nirgendwo wird so viel gelogen wie im Gericht, aber eine Robe sagt immer die Wahrheit.
09.11.2016 13:07, Carsten R. Hoenig
Ich möchte als Strafverteidiger aber nicht so gern mit einem Autoverkäufer in einen Karton geworfen werden. Gern mache ich Werbung (siehe nur kanzlei-wanne.de), aber im Gerichtssaal eine Robe zu tragen, mit ("Top Rocker": Kanzlei Hoenig), Bild ("Centercrest": Kanzleiwanne) und Herkunftsort ("Bottom Rocker": Wanne) auf dem Rücken, traue ich mich eher nicht.
10.11.2016 14:14, sandra84
Hey, Herr Hoenig, ich find gut, wie sie Marketing machen. Ich schau öfters auf ihrer Seite vorbei, so macht ein erfolgreicher Anwalt heute Marketing. Eine Frage: Machen Sie auch Steuerrecht?
10.11.2016 14:23, BRAKStop
Wieso trauen Sie sich das nicht? Ich bin klarer Gegner der kriminellen Überwachungs-CSU und im Gerichtssaal da habe ich keine Hemmungen. Ich mach den paar CSU-Richtern beim Arbeitsgericht München schon klar, was ich von ihnen halte: nichts. Eine harte, konsequente und entschlossene Verhandlungsführung ist der Schlüssel zum Erfolg. Glauben Sie ich sag denen die Meinung. Wenn man in Deutschland nicht mal mehr sagen kann, Frau Richterin, ich mag sie nicht, Sie sind Mitglied der CSU, nach Meiner Meinung ist das eine kriminelle überwachungsterroristische Vereinigung, von Ihnen laß ich mir daher nicht das Urteil machen, wir brauchen die CSU nicht, in Italien heißt es Mafia, in Bayern ist es die CSU, ich sage nur: CSU raus aus Bayern. Freistaat statt Polizeistaat. Dann war die Richterin aber still. Sie wußte, daß ich Recht habe und konnte nichts dagegen machen. Der nächste Befangenheitsantrag ist schon unterwegs in den Gerichtsbriefkasten. Geben sie mir Bescheid, wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt, bei Ihrer Partei weiß man ja nie, irgendso ein angeblicher Anschlag, der von ihrem Geheimdienst geplant und durchgeführt wurde und schon ist das Grundgesetz außer Kraft. Ich bin froh, daß man in Deutschland noch die Wahrheit sagen kann. Hinterher ging es mir wieder viel besser.
08.11.2016 10:53, Anatolij Djatlow
Man kann von der Robe grundsätzlich halten, was man will, es gibt ja auch ganze Monographien über die Vor und Nachteile der Robenpflicht. Allerdings hätte eine andere Entscheidung hier die Robe vollkommen ad absurdum geführt, da ja gerade die vermeintliche "Anonymität" beziehungsweise Rechtsprechung ohne im wahrsten Sinne des Wortes "Ansehung der Person" eines der Hauptargumente der Robe ist. Eine Robe dann mit Namen und Anschrift auszustatten wäre ein Widerspruch in sich.
Vergleiche mit beschrifteten Krawatten bei Autohändlern oder auch Trikots sind gerade daher abwegig, weil dort ja gerade natürlich die Person (oder das Unternehmen) besonders relevant ist und in den Vordergrund gestellt werden soll und darf.
Gleiches gilt für Aufdrucke auf Taschen, Kugelschreibern. Es besteht nämlich keine Berufspflicht solche Dinge mitzunehmen - im Gegensatz zur Robe - und sie dienen gerade nicht dem öffentlichen Interesse wie die Robe (s.o.).
08.11.2016 14:38, DerechoRomano
Ich stimme Ihnen zu, allerdings halte ich den Vergleich mit dem Trikot nicht unbedingt fernliegend. Die Manier, auf Mannschaftstrikots Namen aufzudrucken, ist "relativ" neu. Früher stand der Gedanke dahinter, dass es eben in der Mannschaft gerade KEIN Individuum gibt, welches im Alleingang die Punkte erzielt, verhindert oder das Spiel bestimmt. Ich erinnere mich noch gut an die Worte meiner Trainer, wo immer wieder gepredigt wurde, nicht "Ich" habe ein Tor gemacht, sondern "Wir". Traditionen können sich ändern, aber ja, solange man an der Robe als Berufstracht und der damit verbundenen Funktion festhält, macht sie eigentlich nur in der bisher praktizierten Form Sinn.
11.11.2016 17:15, HaJo
#BRAKStop
Ich schlage für Ihre nächsten Besuche bei besagter Arbeitsrichterin vor, Witz und Schärfe Ihrer ironischen Kommentare noch zu steigern. Wie wär´s mit: "Lock her up" oder besser noch: "Grap her by the pussy". Nur so können Sie Ihr Niveau noch anheben!
12.11.2016 16:55, Hubert
Die Zeiten sind härter geworden. Die goldenen Zeiten, wo sich die Bürger und Anwälte alles widerspruchslos haben gefallen lassen, sind auch im Polizeistaat Bayern vorbei. Zu recht, denn wer einigermaßen weiß, wie es da bei Gericht abgeht, und was für Leute Richter werden, wendet sich mit Schaudern ab. In bin mal mit einem Richter Aufzug gefahren, der meinte, er müsse ablästern über die russische Angeklagte, wenn niemand von den Prozeßparteien zuhört.
12.11.2016 20:38, @BrakStop
Wie bist du xemn drauf, Kollege? Großartig. Musste laut lacheist die CSU scheisse? Ja. Keine Frage.
Ist es auch nur halbwegs intelligent, den zustaendigen Richter deswegen anzupissen? Nein. Eher fahrlässig. Ihre Mandanten brauchen sich ja am Ende des Tages nicht wundern, wenn der Fall an die Wand klatscht. Aber hey - so sichern Sie sich offenbar die zusaetzlichen Gebühren der zweiten Instanz, oder?
Wahnsinn. Was für Leute heutzutage Anwaltszulassungen hinterhergeworfen bekommen...
@BrakStop Auf diesen Kommentar antworten
13.11.2016 08:48, BRAKstop
Ich gehöre zu denen, die es satthaben sich alles gefallen zu lassen. Die CSU bekämpft mit aller Macht die Freiheit, also bekämpfe ich mit aller Macht die CSU. So einfach ist das. Wenn sich im Gerichtssaal rausstellt, daß die Dame von einer verfassungsfeindlichen Partei (CSU) ist, soll ich dann schweigen oder ihr die Meinung geigen? Ich hab so eine Wut auf diese Leute, und wenn die Richterin auch noch Straftaten begeht (Strafvereitelung etc) weil sie nichts gegen eine nachweisbar Falsche Eidesstattliche Versicherung tut, dann werde ich es ihr mit gleicher Münze heimzahlen: Die "CSU" ist doch die "Partei", die ständig law and order und hart durchgreifen fordert, Null Toleranz gegenüber Verbrechen und Straftaten konsequent hart und entschlossen bekämpfen. Offenbar nur solche, die der CSU passen. Und wenn die "Richterin" also nun selber Straftaten begeht, und von der falschen Partei ist, dann werde ich auch Null Toleranz gegen diese Dame haben und sie entsprechend anzeigen. CSU Richter haben im ehemaligen Freistaat (jetzt Polizeistaat Bayern) nichts mehr verloren.
14.11.2016 07:15, eono
Ganz nett. Hübscher Schmuck, vielleicht.
Nur Gut-Sehende können daraus etwas entnehmen.
An dem Rechtsanwalt Interessierte, werden ihn ansprechen
und um eine Visitenkarte bitten.
Oder sich seinen Namen merken > Telefonbuch, Google.
Ich dachte, es gibt Wichtigeres.
Merkwürdig wie Alle Ablenkung von ... auf Zeitvertreib aus sind.
14.11.2016 07:20, eono
Früher nannte man das, was der Mann nun vor hat:
"Zank um des Kaisers Bart!"
Es sei ihnen gegönnt - den Juristen - sich mit sich selber zu beschäftigen.
Eine allgemeine Regel, alle Roben müssen bestickt werden mit Name, Emailadresse - wird wohl kaum dabei heraus kommen -
zumal keine Robenpflicht besteht.
Andererseits: Wenn der Eine oder andere Anwalt meint er müsse ..warum nicht?
14.11.2016 07:51, eono
@BRAKstop: In Bayern bedarf es keiner Straftaten o.ä. diese haben die in den Köpfen - das genügt völlig.