Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/steuerrecht/steuernachzahlung-wegen-fahrt-mit-deutschem-kfz-nach-weissrussland-und-zurueck-1214
Timestamp: 2020-01-23 08:54:57
Document Index: 90273846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 22', 'Art. 4', '§ 21', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 25', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 4', '§ 21', 'Art. 24', 'Art. 25']

Steuernachzahlung wegen Fahrt mit deutschem Kfz nach Weißrussland und zurück | Deutsche Anwaltshotline
Meine Ehefrau ist belarussische Staatsbürgerin, lebt mit mir in Deutschland und hat einen Sohn und die Mutter in Weißrussland. Auch dort hat sie einen Wohnsitz.
Mit Ihren in Belarus zugelassenen KFZ fährt sie nun auch nach Deutschland. Sie ist ungefähr drei bis vier mal zwei Monate im Jahr in Weißrussland und kümmert sich um Ihre Familie.
Nun wurde Sie am Wochenende bei einer Polizei/Zoll Kontrolle kontrolliert und dort hat man Ihr eröffnet, dass Sie für Ihr Auto KFZ Steuer bezahlen muss und zwar rückwirkend seit 04.06.2011 (Tag der Ausfuhr nach BY) davor war es mein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug. Außerdem sprach der Zollbeamte von Einfuhrzoll und Mehrwertsteuernachzahlung. Das Fahrzeug wird aber wie gesagt ständig ein und ausgeführt. Letztendlich wurde bei der Einfuhr in Belarus das Fahrzeug "versteuert".
Was muss nun eigentlich gezahlt werden? Wenn KFZ Steuer, dann sicher nur für die Tage in Deutschland. Der Zollbeamte sagte noch, dass der Polnische Zoll Sie hätte gar nicht einreisen lassen dürfen, ohne die vorgenannten Steuern zu zahlen.
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, bzw. meine Frau?
Was muss nun eigentlich gezahlt werden? Wenn KFZ Steuer, dann sicher nur für die Tage in Deutschland.
Der deutschen Kraftfahrzeugsteuer unterliegt das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen und das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Geregelt ist das in § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (im Folgenden: KfzStG) *1). Das Fahrzeug Ihrer Frau ist in Belarus zugelassen und damit ein ausländisches Fahrzeug im Sinne des deutschen Gesetzes. Deutsche Kraftfahrzeugsteuer kommt somit nach deutschem Recht auch bei ausländischen Fahrzeugen dann in Frage, wenn und solange diese Fahrzeuge sich im (deutschen) Inland befinden. Grundsätzlich kommt also trotz der Ausfuhr in der Tat eine Besteuerung nach deutschem Kfz-Steuerrecht für den Zeitraum in Frage, in dem sich das Fahrzeug Ihrer Frau tatsächlich in Deutschland befunden hatte.
Es gibt allerdings ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. September 2005 *2) .
Derartige Abkommen sorgen dafür, daß man durch doppelte Besteuerung nicht schlechter gestellt wird, indem entweder die Besteuerungshoheit nur einem der beiden Vertragsstaaten zugewiesen wird oder dafür gesorgt wird, daß doppelt erhobene Steuern angerechnet werden können.
Im Falle, daß das Auto in Belarus ordnungsgemäß gemeldet ist und dort der Kfz-Steuer unterliegt, kann ein Fall der Doppelbesteuerung vorliegen, auf den das DBA Anwendung findet.
Die Kfz-Steuer ist zwar nicht einzeln aufgelistet, sie fällt aber unter § 2 Abs. 4 des Abkommens3). Das Abkommen gilt danach auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander, soweit für die Abkommensanwendung erforderlich, am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
Sollten Sie im Ergebnis durch die deutsche Besteuerung doppelt besteuert werden, dann würde sich die Besteuerung wohl nach Art. 22 Abs. 4 des Abkommens 4) richten, und die Besteuerungshoheit würde damit ausschließlich dem Vertragsstaat der Ansässigkeit unterliegen. Hier kommt Art. 4 des Abkommens *5) zum Tragen. Bei doppeltem Wohnsitz käme es auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse an, die je nach den Umständen vermutlich doch im Ergebnis eher in Deutschland zu liegen scheinen.
Was den Zoll anbelangt, so hängt das von den genauen Umständen ab. Jedenfalls solange das Fahrzeug nicht länger als 6 Monate im deutschen Inland verbleibt, fällt kein Zoll an *6).
Wenn allerdings ein Import vorliegt, dann fällt gegebenenfalls bei der Einfuhr auch eines gebrauchten Pkw in das Zollgebiet der Europäischen Union in der Tat Zoll an. Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Weiter gibt es noch die Einfuhrumsatzsteuer (die der Umsatzsteuer entspricht, die auch im Inland zu jedem Nettopreis hinzugerechnet wird). Die Einfuhrumsatzsteuer richtet sich u.a. nach § 21 UStG 6) und der Zoll nach dem Zollverwaltungsgesetz 7). Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat in einem eher witzigen Urteil vom 18. März 2013, Az. 11 K 2960/12 entschieden, daß PKW in solch einer Situation auch nicht als Handgepäck gelten.
Der Zollbeamte sagte noch, dass der Polnische Zoll Sie hätte garnicht einreisen lasse dürfen, ohne die vorgenannten Steuern zu zahlen!? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich,bzw. meine Frau?
Wenn es sich wirklich um einen Import in das EG-Gebiet handelte, dann mag das im Prinzip zwar mit den oben aufgezeigten Voraussetzungen stimmen. Die Frage, ob der polnische Zoll Steuern erhebt oder nicht, entscheidet aber der polnische Beamte und nicht der deutsche.
Zu den rechtlichen Möglichkeiten:
Im Augenblick scheint ja noch kein belastender Verwaltungsakt gegen Sie ergangen zu sein, so daß es erst einmal gilt, abzuwarten.
Gegen eventuelle Bescheide können Sie je nach Begründung Einspruch einlegen. Ihre stärkste Verteidigung liegt im tatsächlichen Bereich.
Durch die Wahl des Wohnsitzes, bei doppeltem Wohnsitz über den Aufenthalt, hat Ihre Frau über Art. 4 des DBA die Möglichkeit, die Besteuerungshoheit nur eines Vertragsstaats selbst zu bestimmen.
Ferner können Sie auch darauf achten, daß Sie durch die Zölle und Steuern nicht schlechter gestellt werden, als andere. Weisen Sie die Beamten gegebenenfalls auf das Doppelbesteuerungsabkommen hin und verlangen Sie Gleichbehandlung nach Art. 24 DBA10). Gegebenenfalls empfiehlt es sich auch, gem. § 25 DBA 11) Antrag auf ein Verständigungsverfahren zu stellen.
*1) § 1 KfzStG Steuergegenstand
*2) Volltextveröffentlichung http://www.doppelbesteuerung.eu/normen-dba/belarus/
*3) Art. 2 [1] Unter das Abkommen fallende Steuern.
*3) Art. 22 DBA Vermögen.
*5) Art. 4 DBA Ansässige Person.
6) http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-nach-Deutschland/Zoll-und-Steuern/Voruebergehende-Verwendung-von-Kfz/voruebergehende-verwendung-von-kfz_node.html
7) § 21 UStG
8) FG Baden-Württemberg • Urteil vom 18. März 2013 • Az. 11 K 2960/12 https://openjur.de/u/631707.html
9) http://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/
http://de.wikipedia.org/wiki/Zoll_(Abgabe)#Erhebung_der_Einfuhrz.C3.B6lle_in_Deutschland
*10) Art. 24 DBA Gleichbehandlung.
*11) Art. 25 DBA Verständigungsverfahren.