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Timestamp: 2020-07-07 00:29:02
Document Index: 77187670

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 20', '§ 56', '§ 27', '§ 56', '§ 539']

Rechtsprechung: OLG-Report 2001, 392 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 05.07.2001 | OLG Karlsruhe, 26.07.2001
https://dejure.org/2001,1592
OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 (https://dejure.org/2001,1592)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 (https://dejure.org/2001,1592)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - 16 Wx 77/01 (https://dejure.org/2001,1592)
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Krankenhaus; Weitere Beschwerde; Sozialdienst; Heimaufnahme; Betreuung
BGB §§ 1836, 1908i
AG Köln - 54 XVII D 91/99
LG Köln, 19.02.2001 - 1 T 149/99
LG Köln, 19.02.2001 - 1 T 489/00
FamRZ 2001, 1643
Das Risiko der Änderung der Vergütungshöhe könne ein Anwalt, der Pflegschaften übernehme und wisse, dass er normalerweise gerade nicht das Entgelt nach der Gebührenordnung im Hauptberuf erhalte, bei seiner Entscheidung einkalkulieren (OLG Köln FamRZ 2001, 1643 ff.).
Allein die Schwere eines Eingriffs läßt nicht regelmäßig den Schluss auf rechtliche Schwierigkeiten zu ( ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluss v. 12.1.2001 - 16 Wx 147/00-; v. 11.5.2001 16 Wx 77/01; v. 5.12.2000- 16 Wx 154/00 - ).
Dass der Bezirksrevisor beschwerdebefugt i. S. d. § 20 Abs. 1 FGG, entspricht der Rechtsprechung des Senats ( vgl. Senat v. 11.5.2001, a. a. O. ).
Im Übrigen könnten Ansprüche aufgrund Vertrauensschutzes nur unter ganz engen Voraussetzungen begründet werden, da ein Rechtsanwalt, der in (Neben-) Tätigkeit Verfahrenspflegschaften übernimmt und weiß, dass diese normalerweise gerade nicht nach der Gebührenordnung des Hauptberufes honoriert werden, das Risiko der Honoraränderung der Höhe nach bei seiner Entscheidung einkalkulieren kann ( vgl. Rspr. des Senats, Beschluss vom 11.5.2001 - 16 Wx 77/01 ).
Ob dieser Beschluß durch die Staatskasse angefochten werden könnte (so OLG Köln, FamRZ 2001, 1643, 1644), kann auf sich beruhen.
Zu Recht vertritt das OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644 die Auffassung, daß die Entscheidung, ob die Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche sei, für das Festsetzungsverfahren konsitutiv sei.
Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit ist es aber jedenfalls - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vereinbar, wenn die Statusentscheidung des Gerichts unbegrenzt für den Bezirksrevisor mit dem nicht fristgebundenen Rechtsmittel der einfachen Beschwerde - die alleine statthaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01) - anfechtbar ist.
Die bloße Anweisung der Vergütung durch den Kostenbeamten ohne förmliches Beschlussverfahren wird wirkungslos, wenn in einem Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG eine Entscheidung ergeht (vgl. Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 m.w.N. = FamRZ 2001, 1643 ff.).
Zwar hat das OLG Köln (FamRZ 2001, 1643) ein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Feststellung, dass ein Verfahrenspfleger "als Rechtsanwalt" bestellt sei, anerkannt (anderer Auffassung zur Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft: OLG Brandenburg FamRZ 2003, 323).
OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da es sich um eine einfache weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG handelt, die anders als die sofortige weitere Beschwerde in Vergütungsangelegenheiten nach § 56g Abs. 5 FGG nicht fristgebunden ist und keiner Zulassung bedarf (vgl. näher Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 - = NJWE-FER 2001, 290 =OLGR 2001, 391= FamRZ 2001, 1643).
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Feststellung, dass eine Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, um eine Entscheidung, die primär auf tatrichterliche Gebiet liegt, vom Tatrichter einzelfallbezogen zu treffen ist und vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt überprüft werden kann (Beschluss vom 11.05.2001 a. a. O. sowie Beschluss vom 12.01.2001 - 16 Wx 147/00 -).
LG Münster, 02.05.2011 - 5 T 126/11
Gesetzliche Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in …
OLG Hamburg, 05.07.2001 - 3 U 35/01
https://dejure.org/2001,1919
OLG Hamburg, 05.07.2001 - 3 U 35/01 (https://dejure.org/2001,1919)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2001 - 3 U 35/01 (https://dejure.org/2001,1919)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 3 U 35/01 (https://dejure.org/2001,1919)
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Fernseher ab 1,- DM
Unlauterer Wettbewerb; Versteigerung; Internet; Online; Mindestgebot; Gebot; Werbung; Imagebeeinträchtigung
Auktionspreise 'ab DM 1,-'
Mindestangebote bei Internetversteigerungen müssen in einem realistischen Verhältnis zum unverbindlichen Preisangebot des Herstellers stehen
LG Hamburg, 04.10.2000 - 315 O 335/00
NJW 2002, 1056 (Ls.)
NJW-RR 2002, 254
MMR 2001, 748
K&R 2001, 596
https://dejure.org/2001,5253
OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 91/00 (https://dejure.org/2001,5253)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2001 - 9 U 91/00 (https://dejure.org/2001,5253)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 9 U 91/00 (https://dejure.org/2001,5253)
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Falschberatung; Rechtsanwalt; Schadensersatz ; Anwaltsvertrag; Pflichtverletzung ; Schadensdarlegung
LG Freiburg, 31.03.2000 - 1 O 256/99
MDR 2001, 1140
Wie der Senat jedoch bereits mit Urteil v. 05.12.2000 - 9 U 91/00 - entschieden hat, wird die Berufung des Vermieters auf § 539 BGB nur durch eine bei Vertragsschluss bzw. eine nach Vertragsschluss innerhalb der dem Mieter nach Kenntniserlangung vom Mangel zuzubilligenden Prüfungsfrist erfolgte Mängelbeseitigungszusage ausgeschlossen.