Source: http://kanzlei-weimer-bork.de/rechtsprechungsarchiv/medizinrecht/2015
Timestamp: 2018-08-20 06:46:36
Document Index: 256400871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 16']

Medizinrecht 2015 - WEIMER | BORK
Medizinrecht Aktuell 01/2015
Hälftige Zulassung in zwei KV-Bereichen möglich!
Das Bundessozialgericht urteilte in einer aktuellen Entscheidung, dass die parallele Berufsausübung auf Basis zweier hälftiger Versorgungsaufträge zulässig sei. Diese Form der beruflichen Betätigung ist mit den geltenden Vorschriften über die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit nicht von vornherein inkompatibel. Es kommt nicht darauf an, ob die "hälftigen" Vertragsarztsitze im Bezirk derselben oder zwei verschiedener Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen liegen, so das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung
BSG, Urt. v. 11.02.2015 – B 6 KA 11/14 R
Beraterhinweis: Die Planung und Projektierung einer KV-übergreifenden Tätigkeit, insbesondere auf Basis zweier nur hälftiger Versorgungsaufträge ist wohl zu überdenken. Allein das „Ob“ ist nicht entscheidend, auch das „Wie“ der Umsetzung und der Wirtschaftlichkeit ist in den Blick zu nehmen.
Das OLG führte sachverständig beraten aus, es in Deutschland keinen medizinischen Standard gebe, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen. Im Übrigen könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, so dass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSA-Infektionen während des Krankenhausaufenthaltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei 10 Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.
OLG Hamm, Urt. v. 14.04.2015 – 26 U 125/13
Beraterhinweis: Vorsicht! Bei einem Verstoß gegen die „KRINKO“ - Vorgaben wird man relativ schnell die Schwelle zum groben Behandlungsfehler überschritten haben! Zudem wird die Einhaltung der Vorgaben des IfSchG sowie des MPG unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens immer mehr in den Blickpunkt der zivil- wie strafrechtlichen Rechtsprechung gelangen (Stichwort: „Verantwortung patientenferner Entscheider“).
Wettbewerbswidrigkeit von Patienten-Fahrdiensten?!
Der BGH urteilte, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstößt (vgl. § 7 HWG). Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Fahrdienst eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht wegen der Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Klinik entscheiden. Die Abholung und der Rücktransport eines Patienten über eine längere Wegstrecke stelle auch keine ausnahmsweise zulässige geringwertige Kleinigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG dar.
BGH, Urt. v. 12.02.2015 – I ZR 213/13
Beraterhinweis: Der BGH wies die Sache an die Berufungsinstanz zurück. Dies wird nun festzustellen haben, ob es sich bei dem beanstandeten Fahrdienst um eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige „handelsübliche Nebenleistung“ handelt.
Medizinrecht Aktuell 02/2015
Sozialversicherungspflichtiger Bereitschaftsdienst in Kliniken
Bindet ein Krankenhaus niedergelassene Ärzte in den Bereitschaftsdienst ein, so handelt es sich hierbei um eine
sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. In dem von dem Landessozialgericht Baden-Württemberg
entschiedenen Fall wurde mit einem niedergelassenen Arzt, der vorher in der betreffenden Uniklinik angestellt war,
ein Vertrag über die Einbindung in die Rufbereitschaft geschlossen. Nach Ansicht des Gerichts sei der Arzt in die
Betriebsabläufe der Klinik eingebunden und weisungsabhängig gewesen, so dass ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.08.2015 – L 4 R 1001/15
Anstellungsnachfolge: Zugehörigkeit zur selben Arztgruppe entscheidend
Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben
Arztgruppe im Sinne des Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden. Fachärzte für Orthopädie und Chirurgie
gehören einer anderen Arztgruppe an als Chirurgen. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
Die Ausnahmeregelung § 16 BPl-RL finde ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Praxisnachfolge und nicht im
Fall der Genehmigung der Nachbesetzung eines angestellten Arztes Anwendung.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.08.2015 – L 5 KA 5076/14 ER-B
Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung bei Radiojodtherapie
Die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergr..erung leidende Klägerin wurde in einem Krankenhaus mit einer
medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär behandelt. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine
Vergütung der Behandlung mit dem Argument ab, dass lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die
vollstationäre Behandlung erzwinge. Das Bundessozialgericht hat dieser Auffassung eine Absage erteilt und die
Revision der Krankenkasse zurück gewiesen. Die vollstationäre Behandlung der Versicherten sei im Rechtssinne aus
allein medizinischen Gründen erforderlich gewesen. Hierfür genüge es, dass die Versicherte medizinisch dieser
Therapie bedurfte und sie strahlenschutzrechtlich nur stationär erbracht werden darf.
BSG, Urteil , Urteil v. 17.11.2015 – B 1 KR 18/15
Abweichung vom Facharztstandard im Einzelfall erlaubt
Die bei der Versorgung einer Darmserosaverletzung normalerweise nicht dem medizinischen Standard entsprechende
Längsnaht muss kein Behandlungsfehler sein, so das OLG Sachsen-Anhalt. Sachgerechtes ärztliches Vorgehen
kann eine Abweichung vom Standard gebieten, wenn die konkrete Behandlungssituation auf Grund ihrer
Besonderheiten eine modifizierte Strategie verlangt. Die dies rechtfertigenden Umstände hat die Behandlungsseite
darzulegen und zu beweisen. Der Beweis ist geführt, wenn der Sachverständige feststellt, die Ärzte hätten sich überraschend
einer komplizierten nicht nach Standard beherrschbaren Situation gegenüber gesehen, in der sie sich
zwischen zwei Übeln hätten entscheiden müssen, von denen das kleinere gewählt worden sei.
OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.09.2015 – 1 U 132/14
Beraterhinweis: Die Abweichung vom Standard muss aber ordnungsgemäß dokumentiert werden. Eine pflichtwidrig
lückenhafte Dokumentation kann ein Behandlungsfehler sein, wenn die fehlenden Angaben in der
Weiterbehandlung des Patienten zu vermeidbaren medizinischen Defiziten und dadurch zu einem Schaden führen.
WEIMER I BORK rezertifiziert
Nachrichten aus der Kanzlei WEIMER I BORK
Die Kanzlei WEIMER I BORK wurde im Laufe dieses Jahres durch den TÜV Rheinland erfolgreich (re)-zertifiziert nach
ISO 9001:2008. Somit können wir Ihnen nicht nur weiterhin höchste Qualität unserer Dienstleistungen in den anwaltlichen
und fachanwaltlichen Bereichen Medizinrecht, Strafrecht, Rechtsberatung, Vertragsgestaltung,
Strafverteidigung, Prozessführung, Aus-, Fort- und Weiterbildung, Vorträge & Moderation versichern, sondern
nunmehr auch im Bereich Arbeitsrecht.