Source: http://netlaw.de/urteile/olgm_13.htm
Timestamp: 2017-03-22 22:13:26
Document Index: 81849013

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 1', '§ 127', '§ 1004', '§ 1', '§ 3', '§ 135', 'Art. 1', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

OLG München, Urteil vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 - champagner.de
Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de" ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Geographische Herkunftsangaben dürfen nämlich innerhalb der Grenzen der §§ 1, 3 UWG und §§ 127, 135 MarkenG von jedermann benutzt werden. Eine Unlauterkeit der Nutzung lässt sich vorliegend insbesondere nicht damit begründen, dass der nicht vornehmlich im Champagnergeschäft tätige Inhaber hiermit Geld verdienen möchte. Diese Absicht ist eine der wesentlichen Triebfedern der Wirtschaft und kein Unlauterkeitsmerkmal des Handelns im Wettbewerb.
Aktenzeichen: 29 U 5906/00 Entscheidung vom 20. September 2001
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter Wörle und die Richter Haußmann und Jackson im schriftlichen Verfahren nach dem Stand 26. Juni 2001
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München vom 19.10.2000 - 4 HKO 11042/00 – aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,--DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,--DM.
Tatbestand: Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, die Internet-Domain „www.champagner.de“ zu unterhalten und zu nutzen.
Die Beklagte, die sich zum Zwecke der Verwertung eine große Zahl von Internet-Domains gesichert hat, ist Inhaberin der Domain "www.champagner.de". Auf eine Abmahnung des Klägers hin verpflichtete sie sich durch strafbewehrte Unterlassungserklärung (Anl. K 6), die Domain "nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen", sondern "nur als eine Informationsplattform über den Champagner (Hersteller, Herstellungsverfahren, Bezugsquellen etc.)" zu verwenden. Die Beklagte beabsichtigt unter der Adresse ein "Informationsportal" mit Informationen "rund um den Champagner" ohne das Angebot eigener Produkte oder Dienstleistungen ins Internet zu stellen; wer mit der Herstellung und dem Vertrieb von Champagner befasst ist, soll die Möglichkeit erhalten, auf seine Leistungen über einen (kostenlosen) Link hinzuweisen, daneben soll die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzliche Werbung gegen ein an die Beklagte zu zahlendes Entgelt zu schalten. Die Beklagte betreibt unter der Domain www.champagner.at bereits eine entsprechende Homepage (Ausdrucke der "Kopfseite" und des Linksverzeichnisses: Anlage BK 2).
1. Der vom Kläger in erster Linie geltend gemachte Anspruch, der Beklagten zu untersagen, „im geschäftlichen Verkehr die Domain „champagner.de“ zu benutzen“, kann nach dem das gesamte Unterlassungsrecht beherrschenden und insbesondere auch § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz nur insoweit begründet sein, als die Beklagte durch vorangegangenes Verhalten eine Wiederholungsgefahr oder durch die Behauptung des Rechts zu einem bestimmten Verhalten eine Erstbegehungsgefahr begründet hat. Dass die Beklagte die streitige Domain außer zur Ankündigung eines zukünftigen Projekts (Anlage K 3) tatsächlich schon benutzt hätte, ist nicht vorgetragen. Die Beklagte hat jedoch zunächst durch das Schreiben vom 4.5.2000 (Anlage K 5) sich des Rechts berühmt, „allgemeine Informationen über den Champagner sowie Bezugsquellen und weitere Hinweise“ unter der streitigen Domain zu verbreiten; sie hat dies durch Beifügung eines sechsseitigen Entwurfs (Anlage 1 zu Anlage K5) näher erläutert. Nach dem (nicht datierten) Schreiben der Beklagten an die deutsch-französische Handelskammer (Anlage 2 zu Anlage K5) plante die Beklagte einen „Informations-, Vermarktungs- und Verkaufsservice für die französischen Champagnerproduzenten im deutschsprachigen Internet“. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Beklagte für berechtigt gehalten, die streitig Domain in gleicher Weise wie die Domain „www.champagner.at“ gemäß Anlage BK 2, die ersichtlich auf den erwähnten Entwurf zurückgreift, zu nutzen. Auch nach ihrem Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit hält sich die Beklagte für berechtigt, unter der streitigen Domain Information etwa über die Geschichte und Herstellung des Champagners, über die Champagne und ihre Weinkeller sowie Erläuterungen von mit Champagner in Zusammenhang stehenden Begriffen auf 'einer Internetseite zu veröffentlichen und allen an der Herstellung und am Vertrieb von Champagner Interessierten die Möglichkeit der kostenlosen Schaltung eines Links zu ihrer eigenen Homepage und darüber hinaus von kostenpflichtiger 'Werbung zu bieten, wobei die Einnahmen aus der zuletzt erwähnten, Werbung der Finanzierung der Homepage und der Gewinnerzielung und damit letztlich dem eigentlichen Ziel der Beklagten dienen sollen. Für die Richtigkeit der bestrittenen und lediglich auf eine ungenaue Interpretation der Angaben des Geschäftsführers der Beklagten im Termin vom 19.10.2000 (Bi. 32) gestützten Behauptung des Klägers, die Beklagte plane unter der streitigen Domain auch das Angebot und die Bewerbung von anderen Produkten, fehlen konkrete, eine Begehungsgefahr begründende Anhaltspunkte oder ein Beweisangebot. Nur die vorstehend umrissene Absicht der Beklagten, im Internet über mit Champagner in Zusammenhang stehende Themen zu informieren und diese Information als "Vehikel" für die Werbung von an der Herstellung und dem Vertrieb von Champagner beteiligten Unternehmen zu nutzen, bildet daher den konkreten Verletzungs- bzw. genauer Berühmungstatbestand des vorliegenden Rechtsstreits, auf den der Unterlassungsantrag des Klägers gestützt wird.
a) Aus § 1 UWG läßt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die streitige Domain sei allein ihm als dem Inhaber der berühmten Herkunftsangabe "Champagner" und der Dachorganisation der Champagnerhersteller vorzubehalten; die von der Beklagten beabsichtigte Informations- und Werbeplattform sei allein seine, des Klägers, Aufgabe. Es müsste die Registrierung fremder Kennzeichen als Domain in Behinderungsabsicht von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angewandt werden.
b) Auch aus § 3 UWG läßt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht herleiten. Der Kläger macht insoweit geltend, der Verkehr werde davon ausgehen, dass die streitige Domain und die unter ihr vorgehaltenen Angebote auf die Champagner‑Hersteller bzw. ihre Dachorganisation, die Klägerin, zurückgingen; der Verbraucher erwarte unter der Domain einen Internetauftritt der Klägerin als des Dachverbandes der Champagnererzeuger. Dafür, dass durch die Benutzung der Domain im Internet die behauptete Verbrauchererwartung , hervorgerufen wird, fehlt jeder‑Anhaltspunkt. Beim Auf rufen einer . einen Sachbegriff enthaltenden Domain erwartet der Verbraucher in erster Linie Informationen zu dem durch den Sachbegriff gekennzeichneten Thema, im vorliegenden Fall also Informationen zum Thema "Champagner". Da ihm die kommerzielle Nutzung des Internet geläufig ist, wird er unter der streitigen Domain auch Werbung für Champagner und Bezugsquellen‑Nachweise erwarten. Dafür, dass die Domain zugleich die Vorstellung erzeugt, die Informationen und Nachweise stammten von einer bestimmten Stelle, Organisation oder insbesondere vom Kläger, fehlt, wie gesagt, jeglicher' Anhaltspunkt. Insbesondere auch aus der immerhin das Wort "Champagne" enthaltenden Firma des Klägers läßt sich eine solche Verbrauchererwartung nicht ableiten. c) Auch aus § 135 Abs. 1 MarkenG kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht hergeleitet werden, da die in ihr in Bezug genommene Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nach deren Art. 1 Abs. 1 S. 2 nicht für Weinbauerzeugnisse und alkoholische Getränke gilt. Einer näheren Erörterung bedarf dies nicht, da der Kläger sich auf die erwähnten Bestimmungen nicht beruft. d) Auch auf § 127 MarkenG kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht gestützt werden. Gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Gebiet stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Angaben 'für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. Die Beklagte beabsichtigt, auf einer Internet-Seite Informationen und Werbung über Champagner bereitzustellen und diese mit der streitigen Domain zu kennzeichnen. Dadurch entsteht keine Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Informationen und Werbung; denn der Verkehr erwartet nicht, dass die bereitgestellten Informationen und Werbung aus dem Ursprungsgebiet des Champagners, der Champagne, stammen. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr die streitige Domain als Bezeichnung des Informationsdienstes der Beklagten - wie den Titel einer Informationsschrift - versteht, so scheidet eine Irreführung ebenfalls aus, da auch hier nicht die Vorstellung hervorgerufen wird, der Informationsdienst der Beklagten stamme aus der Champagne. Durch die Domain "www.champagner.de" werden irgendwelche Vorstellungen über die Herkunft der unter der Domain verbreiteten Informationen selbst oder des Informationsdienstes, in dem sie verbreitet werden, nicht hervorgerufen.
Gemäß § 127 Abs. 3 MarkenG darf eine , geographische Herkunftsangabe, die einen "besonderen Ruf genießt, im geschäftlichen Verkehr für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn die Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Die Vorschrift dient mithin dem Schutz geographischer Herkunftsangaben mit einem besonderen Ruf gegen ihre Verwendung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft, wenn eine unlautere und nicht gerechtfertigte Ausnutzung des besonderen Rufes oder eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe gegeben ist. Davon, dass ."Champagner" nicht nur die Bezeichnung eines aus Wein hergestellten Getränkes, sondern zugleich eine geographische Herkunftsangabe für dieses Getränk ist, die einen besonderen Ruf genießt, kann ohne weiteres ausgegangen werden, zumal die Beklagten dies nicht in Zweifel zieht. Es erscheint aber schon zweifelhaft, ob eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft im Sinne von § 127 Abs. 3 MarkenG vorliegt. Für die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf , die Verkehrsanschauung an. Demjenigen, der die streitige Domain aufruft, sollen nach der Absicht der Beklagten dort Informationen über und Werbung für Champagner entgegentreten. Stellt man , auf diese Informationen über und die Werbung für Champagner als den mit der Domain gekennzeichneten Gegenstand ab und sieht man in ihnen eine Dienstleistung im Sinne von § 127 Abs. 3 MarkenG, so erscheint schon zweifelhaft, ob es nach dem Sinn der Vorschrift begründbar ist, die inhaltlich auf Champagner bezogenen Informationen und Werbungen im Hinblick auf ihre "Herkunft" von der Beklagten als "Dienstleistungen anderer Herkunft" im Sinne der genannten Vorschrift zu qualifizieren. Jedenfalls aber liegen bei dieser Betrachtungsweise die weiteren Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 nicht vor. Denn die Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner ist ersichtlich nicht geeignet, den Ruf der Bezeichnung "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Soweit die Beklagte Links zu den Internet-Seiten von Champagner-Herstellern und -Händlern oder von Herstellern bzw. Händlern gestaltete Werbung schaltet, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass dies den Ruf des Champagners beeinträchtigen könnte. Gleiches gilt für die von der Beklagten beabsichtigten Informationen über Champagner; hier geben insbesondere die vorgelegten Unterlagen keinerlei Anhaltspunkt für das Vorliegen einer solchen Gefahr. Auch von einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Herkunftsangabe "Champagner" kann unter der genannten Voraussetzung nicht ausgegangen werden, da die beabsichtigten Informationen und Werbungen dem Produkt "Champagner" selbst und seiner Verbreitung dienen sollen.