Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201954,%20331
Timestamp: 2019-03-18 18:27:33
Document Index: 223464511

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52 - dejure.org
GRUR 1954, 331
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Bildbetrachtung oder der Sinn der Zeichen eine Verwechslungsgefahr begründen könnten (BGH GRUR 1954, 331 [332, rechte Spalte] Altpa/Alpah).
Zwar ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein können, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind (BGH in GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen I; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1956, 187 - Englisch Lavendel; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb).
Diese Ansicht ist unvereinbar mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts steht, wonach bei der Fassung des Unterlassungsgebotes grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abzustellen ist (vgl. u.a. RGZ 143, 188; BGH GRUR 1956, 187 - English Lavender; GRUR 1954, 70 - Rohrbogen; GRUR 1954, 331 - Alpa; GKUR 1957, 563 - Rei Chemie).
Bei Prüfung der Verwechslungsfähigkeit der beiden Bezeichnungen hat das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH GRUR 1954, 331) zunächst die vollen Firmennamen der Parteien einander gegenübergestellt und ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht ohne Rechtsirrtum - auch von der Revision nicht angefochten - zu dem Ergebnis gelangt, daß die vollen Firmenbezeichnungen der Parteien durch die beiderseitigen Zusätze stark voneinander abweichen und infolgedessen eine Verwechslungsgefahr nicht zu befürchten sei.
Diese Verwechslungsgefahr zwischen ARWA und AWA hält das Berufungsgericht aber nicht für entscheidungserheblich, da nach der Rechtsprechung (Hinweis auf BGH GRUR 1954, 331) von der konkreten Verletzungsform auszugehen sei und festzustellen sei, daß zwar die Klägerin die Firmenbezeichnung ARWA in Alleinstellung verwende, die Beklagten sich jedoch der Firma AWA-Druck K. & Co. und daneben der abgekürzten Firmenbezeichnung "AWA-Druck, AWA-Verlag" sowie zur Kennzeichnung ihrer Bücher der Warenbezeichnung "AWA-Buch" bediene.
Aus diesem Grunde ist es auch rechtlich bedenkenfrei, daß das Berufungsgericht die Urteilsformel noch enger, als dies der Klagantrag tut, der strittigen Verletzungsform angepaßt hat (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BGHZ 17, 383 [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53] - Betriebsfeiern; BGHZ 19, 299 - Kurverwaltung; BGH GRUR 1951, 412 - Werbetext; GRUR 1951, 410 - Luppy; GRUR 1954, 331 - Altpa; GRUR 1956, 187 - English Lavender; GRUR 1957, 563 - Rei-Chemie).
Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a., RGZ 82, 59, 65; 123, 307, 309; BGH GRUR 1954, 70, 72 - Rohrbogen; GRUR 1954, 331, 333 - Altpa; GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb), können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur diejenigen Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.
Nach der vom Reichsgericht entwickelten und vom Senat weitergeführten Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 82, 59 [65]; 123, 307 [309]; BGH GRUR 1954, 70 [72] - Rohrbogen; BGH GRUR 1954, 331 [333] - Altpa) können Gegenstand eines Unterlassungsurteils in der Regel nur die Zuwiderhandlungen sein, die tatsächlich stattgefunden haben oder doch zu besorgen sind.