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Timestamp: 2016-10-21 21:59:05
Document Index: 205996746

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 96', 'in fine', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 63', 'in fine', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 43', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_283/2011 (30.07.2011)
2C_283/2011
Urteil vom 30. Juli 2011
beide vertreten durch F�rsprecher Remo Gilomen,
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Widerruf
bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
1.1 Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1957) lebt seit September 1994 mit einer Aufenthalts- und seit August 1999 mit einer Niederlassungsbewilligung im Kanton Bern aufgrund einer mit einer Schweizer B�rgerin geschlossenen Ehe. Nach der Scheidung ehelichte er im M�rz 2005 seine Landsfrau Y.________ (geb. 1966), mit welcher er bereits einmal verheiratet gewesen war und vier gemeinsame Kinder hatte. Im Februar 2006 reisten Y.________ und die beiden damals noch minderj�hrigen Kinder A.________ und B.________ (geb. 1988 und 1989) im Familiennachzug in die Schweiz ein.
Am 3. Juli 2009 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und die Aufenthaltsbewilligung von Y.________ und forderte sie auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen. Die von ihnen dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. M�rz 2011 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das kantonal zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2011 aufzuheben, dem Ehemann die Niederlassungsbewilligung zu belassen und der Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht sowie - mit Postaufgabe vom 31. Mai 2011 und deshalb versp�tet und unbeachtlich - das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt f�r Migration und Personenstand hat auf das Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen, ohne einen Antrag zu stellen.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 5. April 2011 antragsgem�ss die aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
2.1 Das Verwaltungsgericht st�tzt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemannes und damit auch die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20). Die Beschwerdef�hrer seien dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen. Bis zum Juli 2010 h�tten sich die entsprechenden Leistungen auf �ber Fr. 150'000.-- belaufen. Die Beschwerdef�hrer r�gen, zum einen sei der erw�hnte Widerrufsgrund nicht erf�llt, zum anderen sei keine Verwarnung vorangegangen und die Massnahme sei unverh�ltnism�ssig.
2.2 In Bezug auf den Widerrufsgrund machen die Beschwerdef�hrer eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung geltend (dazu Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht habe drei - undatierte und abgesehen von der Besch�ftigungsart (Reinigungsmitarbeiter, Hilfsarbeiter und Hilfskoch) v�llig gleichlautende - Best�tigungen von potenziellen Arbeitgebern nicht in seinen Entscheid einbezogen. Damit sei es zu Unrecht davon ausgegangen, sie w�rden auch in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Der Widerruf nach der erw�hnten Bestimmung setzt in der Tat voraus, dass nicht nur in der Vergangenheit hohe finanzielle Unterst�tzungsleistungen bezogen wurden. Vielmehr muss zus�tzlich damit zu rechnen sein, dass die betreffenden Personen auch in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen sein werden (vgl. Urteil 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4 mit Hinweisen; noch zum fr�heren ANAG [BS 1 121]: BGE 119 Ib 1 E. 3 S. 6 f.). Davon geht das Verwaltungsgericht aus. Dabei hat es entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer auch die angeblich in Aussicht stehenden Arbeitsstellen ber�cksichtigt. Es h�lt aber fest, der Ehemann verf�ge seit dem 15. Januar 2010 �ber eine Bescheinigung der Beh�rden, dass er vorerst berechtigt sei, in der Schweiz zu arbeiten. Trotzdem habe er auch �ber ein Jahr danach keine Arbeitsstelle angetreten. Schon vor dem Widerruf der Bewilligung im Juli 2009 habe er keine konkreten Arbeitsbem�hungen dargetan, obwohl er seit Ende Januar 2007 wusste, dass er ab M�rz 2007 seine damalige Arbeitsstelle verlieren w�rde. Letztlich sei keine Motivation des Ehemannes erkennbar, wieder erwerbst�tig zu werden. Zudem hatte schon das kantonale Amt f�r Migration in der urspr�nglichen Verf�gung vom 3. Juli 2009 festgehalten, sogar die Sozialhilfegelder w�ren mangels Kooperation der Beschwerdef�hrer fast bis auf das Minimum gek�rzt worden. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Anstellung des Ehemannes sei den potenziellen Arbeitgebern - den Best�tigungen zufolge - "zu riskant" gewesen, solange dieser nicht (wieder) seine Niederlassungsbewilligung habe, erscheint insoweit unbehelflich. Sie legten denn auch erst im Mai 2010 die entsprechenden Best�tigungen vor, nachdem die Polizei- und Milit�rdirektion ihr dort eingelegtes Rechtsmittel abgewiesen hatte. Im �brigen handelt es sich bei den in den Best�tigungen angegebenen T�tigkeiten um solche, die - entgegen den Andeutungen der Beschwerdef�hrer - keine langen Einarbeitungszeiten erfordern, weshalb nicht einleuchtet, warum die zumindest vor�bergehende Anstellung des Ehemannes "zu riskant" gewesen w�re. Schliesslich ergibt sich aus den Best�tigungen nicht, ob der Besch�ftigungsgrad derart gewesen w�re, dass ein weiterer Sozialhilfebezug dahingefallen w�re. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass nicht damit gerechnet werden kann, die Beschwerdef�hrer w�rden in Zukunft selber f�r ihren Lebensunterhalt aufkommen. Somit ist der Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erf�llt.
2.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen, es sei treuwidrig, die Niederlassungsbewilligung nach einem ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt von 14 Jahren und 10 Monaten ohne vorherige Verwarnung zu widerrufen. W�ren sie im �brigen korrekterweise verwarnt worden, h�tte der auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG gest�tzte Widerruf nicht mehr innert der 15 Jahre nach Art. 63 Abs. 2 AuG verf�gt werden k�nnen und w�re damit ausgeschlossen gewesen.
Gem�ss Art. 96 Abs. 2 AuG k�nnen Ausl�nder unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begr�ndet, aber nach den Umst�nden nicht angemessen ist. Die Vorinstanz bemerkt zu Recht, das bedeute nicht, eine Verwarnung m�sse einem Bewilligungswiderruf immer vorangehen. Das h�ngt von den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalles ab. Wohl ist bei einem langfristigen Aufenthalt und wenn es nicht um schwere Delinquenz geht, eher zu verlangen, dass der Ausl�nder vorab verwarnt wird (vgl. Urteil 2C_319/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2 in fine; Benjamin Schindler, Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, Caroni/G�chter/Thurnherr [Hrsg.], N. 19 zu Art. 96 AuG). Die Beschwerdef�hrer �bersehen indes, dass ihnen das Amt f�r Migration und Personenstand - wie es in seiner Verf�gung vom 3. Juli 2009 festgehalten hat - am 12. September 2006 bereits schriftlich die Ausweisung namentlich wegen ihrer F�rsorgeabh�ngigkeit in Aussicht gestellt hatte. Mithin musste vorliegend auf jeden Fall nicht mehr eine zus�tzliche Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG ergehen, bevor die Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde. Deshalb konnte der Widerruf auch noch vor Ablauf der Frist nach Art. 63 Abs. 2 AuG stattfinden; die Aufenthaltsdauer der Beschwerdef�hrer spielt mithin nur im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung eine Rolle.
2.4 Bei der Frage, ob der Widerruf verh�ltnism�ssig ist, ist namentlich zu ber�cksichtigen, ob die Sozialhilfeabh�ngigkeit verschuldet ist (vgl. erw�hntes Urteil 2C_74/2010 E. 3.4 in fine mit Hinweisen). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer haben die Vorinstanzen nicht einger�umt, Erstere treffe an ihrer aktuellen Situation kein Verschulden. Wohl verlor der Ehemann seine letzte Arbeitsstelle Anfang 2007 ohne eigenes Verschulden, weshalb er zun�chst f�rsorgebed�rftig wurde. Er hat danach jedoch ohne berechtigten Grund nichts getan, um baldm�glichst wieder ins Erwerbsleben zur�ckzukehren. Deshalb trifft die Beschwerdef�hrer sehr wohl ein Verschulden an der erheblichen und fortdauernden F�rsorgeabh�ngigkeit. Im �brigen hat das Verwaltungsgericht s�mtliche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu ber�cksichtigenden Umst�nde korrekt gegeneinander abgewogen. Dabei ist es unter anderem davon ausgegangen, dass sich der Ehemann schon lange in der Schweiz aufh�lt, jedoch weder beruflich noch sozial besonders stark integriert ist, seine Ehefrau erst im Jahr 2006 in die Schweiz eingereist ist und kaum Deutsch spricht. Abgesehen von der inzwischen vollj�hrigen Tochter A.________, zu der kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht, leben alle Kinder der Beschwerdef�hrer in der T�rkei. Der Ehemann ist in der Schweiz strafrechtlich - wenn auch in geringf�gigen Masse - mehrfach belangt worden. Dass es sich bei ihm nicht "um den klassischen Fall eines Aggressors" handelt, ist nicht entscheidend, zumal ihm nicht die Widerrufsgr�nde der Art. 63 Abs. 1 lit. a und b bzw. Art. 62 lit. b AuG vorgeworfen werden. Auch hat er nicht erst seit seiner Arbeitslosigkeit erhebliche Schulden angeh�uft. Ebenso wenig hat er sich jemals um deren Tilgung bem�ht (141 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von �ber Fr. 157'000.-- per 11. Februar 2010). Nach dem Dargelegten kann keinesfalls davon die Rede sein, der Beschwerdef�hrer sei "gut an die Schweizerischen Gegebenheiten und Verh�ltnisse assimiliert". Erg�nzend wird auf die zutreffenden und umfassenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Danach hat die Vorinstanz in bundesrechtm�ssiger Weise geschlossen, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Ehemannes sei verh�ltnism�ssig und die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau sei damit gem�ss Art. 43 AuG auch nicht mehr zu verl�ngern.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG behandelt und abgewiesen werden kann. Diesem Ausgang entsprechend h�tten die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen. Mit Blick auf ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse wird jedoch von der Erhebung dieser Kosten ausnahmsweise abgesehen (vgl. Art. 65 f. BGG). Mangels Erfolgsaussichten ist jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG), soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Lausanne, 30. Juli 2011