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Timestamp: 2019-07-23 22:59:03
Document Index: 210794603

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 315', '§ 81', '§ 315', '§ 315']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Obliegenheitsverletzung, Leistungskürzung, Fahrzeugversicherung / OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010 - I-20 U 74/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010 - I-20 U 74/10
Leitsatz: Eine Unfallverursachung im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit berechtigt Fahrzeugversicherer zur Leistungskürzung um mindestens 50 Prozent.
Zwar hat die Beklagte in Ziffer A.2.8.1. Absatz 2 der vereinbarten „Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008)“ gegenüber der Klägerin bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet. Nach Absatz 3 Satz 1 dieser AVB gilt dieser Verzicht jedoch nicht bei Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke. In diesem Fall hat sich die Beklagte in Absatz 3 Satz 2 das Recht „zur Kürzung“ in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis vorbehalten. Ein solcher Fall ist hier gegeben.
Um einen solchen Urkundsbeweis handelt es sich, wenn auf Antrag einer Partei ein Gutachten beigezogen und verwertet wird. Hier hatte sich die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf die „amtliche Ermittlungsakte“ bezogen (Bl. 32); das Landgericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die im Protokoll Bl. 69 genannten Blätter zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Der Senat hat die gesamte Strafakte zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemacht. Als Gegenstand der mündlichen Verhandlung gehört das Gutachten damit zu den Umständen, die das Gericht gemäß § 286 ZPO der Entscheidung über die Wahrheit oder Unwahrheit der bestrittenen Parteibehauptung zugrunde zu legen hat (BGH NJW 2006, 3496, 3498).
Da die Klägerin erstinstanzlich nur äußerst pauschal die Fehlerhaftigkeit der „Messung“ geltend gemacht hat, war dieser Einwendung mangels jeglichen Tatsachenbezugs nicht nachzugehen, so dass urkundlich festzustellen ist, dass aus dem Sachverständigengutachten eine Blutalkoholkonzentration der Klägerin von 0,59 Promille folgt. Die Richtigkeit dieser Begutachtung wird im Übrigen untermauert durch den Umstand, dass eine noch an der Unfallstelle vorgenommene Atemalkoholkontrolle einen Atemalkoholwert von 0,64 Promille ergeben hat.
Denn die Klägerin hat vor der Entnahme der Blutprobe schriftlich in diese eingewilligt. Durch ihre Unterschrift hat sie bestätigt, über die Freiwilligkeit der Zustimmung belehrt worden zu sein und mit der Blutprobenentnahme zu Beweiszwecken einverstanden zu sein. Die Wirksamkeit dieses Einverständnisses wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht angegeben hat, dass sie vor der Blutentnahme nicht belehrt und dass ihr lediglich gesagt worden sei, dass sie zur Blutentnahme „mitkommen“ müsse. Denn jedenfalls dadurch, dass die Klägerin die ihr vorgelegte Einverständniserklärung gelesen und unterschrieben hat, ist sie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie in eine Blutentnahme einwilligt. Ob sie bei einer Verweigerung der Einwilligung die Durchführung einer Blutprobenentnahme letztlich hätte verhindern können, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Klägerin gerade durch ihre Einwilligung die Vornahme einer Anordnung i.S.d. § 81a Abs. 1 StPO entbehrlich gemacht hat. Im Übrigen glaubt der Senat der Klägerin nicht, dass sie – wie sie behauptet hat – „nicht mehr die Kraft hatte, sich dem Willen des Polizeibeamten zu widersetzen“. Denn ausweislich des Protokolls, war die Klägerin sehr wohl in der Lage, sich dem Willen des Polizeibeamten zu widersetzen. Denn sie hat ihre Unterschrift zur Bestätigung, dass die Blutprobe entnommen und ordnungsgemäß beschriftet worden sei, verweigert. Die Frage, ob – hypothetisch – die Anordnung zur Entnahme durch die Ermittlungsbeamten hätte getroffen werden dürfen oder einem Richter vorbehalten gewesen wäre, stellt sich deshalb nicht.
Soweit die Klägerin pauschal und ohne jede weiteren Vortrag erstinstanzlich behauptet hat, dass die Messung fehlerhaft erfolgt sein müsse, hat das Landgericht bereits zutreffend darauf abgestellt, dass Anhaltspunkte für eine fehlerhafte „Messung“ oder Auswertung nicht im Ansatz gegeben sind. Die Klägerin ist hierauf nicht, jedenfalls nicht mit Substanz zurückgekommen. Denn sie hat sich weiterhin auf ihren Vortrag beschränkt, am Unfallabend lediglich ein Glas Rotwein getrunken zu haben, so dass aus diesem Grund die Messung falsch sein müsse. Angesichts dessen, dass aufgrund des Gutachtens urkundlich fest steht, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille aufwies, kommt es auf den Vortrag zum Ausmaß des Alkoholkonsums nicht an. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGH NJW-RR 2009, 244 berufen. Denn dort war – anders als hier – das konkrete Maß der Blutalkoholkonzentration gerade nicht urkundlich bewiesen, so dass dort Zeugen zum Maß des Alkoholkonsums zu vernehmen waren.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend jedoch als typische alkoholbedingte Ausfallerscheinung nicht eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt werden. Eine solche hat die Beklagte zwar erstinstanzlich behauptet; konkrete Anhaltspunkte für eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung zeigt die Beklagte jedoch nicht auf. Zwar hat der Zeuge R. in seiner schriftlichen Zeugenaussage für die Polizei angegeben, dass die Klägerin ihm „recht zügig“ entgegen gekommen sei; weitere Anhaltspunkte lassen sich der Strafakte jedoch nicht entnehmen.
Ausfallerscheinungen als Anzeichen einer Fahruntüchtigkeit lagen ebenfalls nicht vor. Nach dem ärztlichen Untersuchungsbericht war für den Arzt eine Alkoholbeeinflussung „nicht merkbar“; die Einzelerhebungen lagen durchweg im unauffälligen Bereich.
Zu Recht ist das Landgericht der Behauptung der Klägerin, der Unfall beruhe auf einem Lenkversagen des Fahrzeugs der Klägerin, nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgegangen. Denn dieser Vortrag der Klägerin ist offensichtlich ohne jede tatsächliche Grundlage erfolgt und deshalb prozessual ohne Bedeutung. Sowohl im vorgerichtlichen Schreiben vom 21.08.2009 als auch in der Klageschrift hat die Klägerin noch geltend gemacht, dass sie „auf Grund eines nicht näher definierbaren Fahrzeugmangels“ die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren habe. Erstmals mit Schriftsatz vom 15.03.2010 hat die Klägerin behauptet, dass die Lenkung an der Unfallstelle versagt habe. Bei ihren Anhörungen vor dem Landgericht und dem Senat hat sie angegeben, dass sie nicht mehr habe lenken können und wegen des Lenkungsversagens auch ein Ausweichen nicht mehr möglich gewesen sei. Wenn allerdings die Klägerin tatsächlich vor und während des Unfalls den Eindruck eines Lenkungsversagens gehabt hätte, dann hätte nichts näher gelegen als dies unmittelbar nach dem Unfall, im Strafverfahren oder jedenfalls in der Klageschrift anzuführen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin den Gesichtspunkt des Lenkungsversagens nicht bereits im Verlauf des gegen sie gerichteten Strafverfahrens angeführt hat und sich nicht – gestützt auf diesen Gesichtspunkt – gegen den erlassenen Strafbefehl gewandt hat. Im Strafverfahren hat sie ebenfalls hiervon nichts geltend gemacht; im Gegenteil hat sie einen Strafbefehl wegen eines Vergehens nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB rechtskräftig werden lassen.
Ebenfalls unglaubhaft ist die Darstellung der Klägerin, dass sie bereits zuvor wegen eines Lenkungsversagens in der Werkstatt gewesen sei. Zum einen ist es schon nicht nachvollziehbar, dass es am Fahrzeug „gerappelt“ haben soll und sie „deshalb“ nicht habe lenken können. Genauso wenig nachvollziehbar ist ihr weiterer Vortrag, dass der Fehler in der Werkstatt „computermäßig entfernt“ worden sei. Niemand gibt sich nach einem plötzlichen Lenkungsversagen damit zufrieden, dass ein solch schwerwiegender Defekt „computermäßig entfernt“ wird und begibt sich so dann mit dem Fahrzeug auf die 650 km weite Fahrt von M. nach A.. Tatsächlich ist – wie die Bescheinigung der Werkstatt zeigt – lediglich der Fehlerspeicher ausgelesen worden; von der Reparatur eines Lenkungsschadens ist dabei keine Rede.
Damit ergibt sich, dass ein Versagen der Lenkung nicht ernsthaft in Betracht kommt und auch sonst kein anderer „nachvollziehbarer“ Grund für den Unfall erkennbar ist. Zwar kann dann, wenn ein Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, einen plausiblen Grund für das Abkommen von der Fahrbahn anzugeben, daraus keine Umkehr der Beweislast abgeleitet werden (Senat VersR 2007, 1553); auch hat die Klägerin nach dem ärztlichen Untersuchungsbericht keinerlei Auffälligkeiten gezeigt.
Vielmehr ist im Hinblick darauf, dass beim Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Führen eines PKW im Verkehr ein hohes Unfallrisiko mit beträchtlichem Schadensumfang für die Sache besteht – das Ausmaß der Fremdgefährdung ist für das versicherte Risiko unerheblich und deshalb unbeachtlich, vgl. Looschelders/Pohlmann/Schmidt-Kessel § 81 VVG Rz 85 – und dieses Gefährdungspotential auch für jeden pflichtgemäß Handelnden erkennbar ist, und unter Berücksichtigung des Umstands des gleichzeitigen Vorliegens einer Straftat nach den §§ 315c bzw. 316 StGB dem Vorliegen der relativen Fahruntüchtigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Kürzung von zumindest 50 % erfolgt, sofern nicht besondere Einzelfallumstände zu einem geringeren Verschulden führen.
Ausgehend von einer Kürzung um 50 % für den Einstiegsbereich der relativen Fahruntüchtigkeit ab einer Schwelle von 0,3 Promille bei Vorliegen einer Straftat nach den §§ 315c bzw. 316 StGB hält der Senat hier bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille im Ausgangspunkt eine Kürzung um 60 % für schuldangemessen.