Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20210/04
Timestamp: 2019-11-14 14:08:24
Document Index: 353432830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5574
BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ursachenzusammenhang und Symptomzusammenhang; krankhafte Alkoholsucht)
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ; Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer kombinierten ...
blutalkohol , S. 276
Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB
Zusammenhang zwischen "Defekt" und Tat
NStZ-RR 2004, 331
OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …
Insoweit muß es sich um dieselbe Defektquelle handeln (vgl. BGH…, Urteil vom 21.04.1998 - 1 StR 103/98, juris Rn. 18, NJW 1998, 2986 ; Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ).
Nötig ist, daß die Tatbegehung durch die (nicht nur vorübergehende) psychische Störung ausgelöst oder doch mitausgelöst worden ist und daß auch die für die Zukunft zu erwartenden Taten sich als Folgewirkung dieses Zustandes darstellen (BGH…, Urteil vom 21.04.1998 - 1 StR 103/98, juris Rn. 18, NJW 1998, 2986 ; Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 5, NStZ-RR 2004, 331 ).
Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ; OLG Köln…, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).
Problematisch sind insoweit insbesondere Fälle, in denen die Einschränkung der Schuldfähigkeit (auch) durch einen der Tat vorangegangenen Konsum von Alkohol oder Drogen bedingt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 331, 332; OLG Köln, BeckRS 2010, 16670 unter Punkt II. 1. d) der Gründe).