Source: https://www.onlinescheidung.expert/aktuelle-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-04-25 22:12:53
Document Index: 233865044

Matched Legal Cases: ['§ 1610', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung – Onlinescheidung Expert
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 7.2.2018: Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So verhielt es sich auch bei einem Fall […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss v. 22.1.2018 – 1 BvR 2616/17 -folgendes entschieden: Aus Art. 6 II GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste (Bestätigung BVerfG, FamRZ 2015, 1585). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen […]
https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png 0 0 Markus Hengelbrock https://onlinescheidung.expert/wp-content/uploads/2017/08/logo.png Markus Hengelbrock2018-03-07 12:52:152018-03-07 12:52:15BVerfG zur Anordnung des Wechselmodells
Der BGH hat in einem Beschluss vom 17.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 20/17 – zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Stellung genommen: 1. Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als […]
Der Bundesgerichtshof hat am 28.2.2018 unter dem Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 […]
Der BGH hat in einem Beschluss vom 31.01.2018 – Aktenzeichen XII ZB 133/171 – folgendes entschieden: 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § BGB § 207 Abs. BGB § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. BGB § 207 Absatz 1 Nummer 2 […]
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16, entschieden: 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an BGH NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2618 und BGH NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2771). […]