Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-urteil-vom-29-03-2001-az-4-u-2200
Timestamp: 2017-03-30 10:45:46
Document Index: 29739637

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 546', '§ 81']

OLG-KARLSRUHE - 29.03.2001, 4 U 22/00 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 22/00Urteil vom 29.03.2001
1. Der Hersteller von Feuerzeuggasnachfüllflaschen haftet nicht für die durch bewussten Missbrauch des Gases ("Schnüffeln") eintretenden Gesundheitsschäden.
2. Dies gilt auch, wenn ein 13-jähriges Kind an den Folgen dieses Missbrauchs wegen eines Atemstillstandes stirbt.
Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 29. März 2001 - 4 U 22/00 -
rechtskräftigRechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:94 + Ac ;ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 17/01 vom 27.03.2001Leitsatz
1. Der Annahme einer Negativprognose i.S.d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde.
2. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr bedarf es positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit künftiger Tatbegehung zukommt.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2001 - 3 Ws 17/01 -.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 59/00 vom 27.03.2001Enthält eine Berufungsbegründung keinen förmlichen Antrag, so muss sich zumindest aus dem Parteivortrag eindeutig entnehmen lassen, in welchen Punkten und in welchem Umfang sowie mit welcher Begründung das erstinstanzliche Urteil angefochten wird. Ist dies nicht der Fall, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3A U 2/01 vom 27.03.2001Ordnungsgemäß reparierte Bagatellvorschäden wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen und dergleichen stellen zumindest bei einem sechs Jahre alten Fahrzeug nach der Verkehrsanschauung - auf die es entscheidend ankommt - keine "Unfallschäden" dar und sind daher bei der Frage nach Unfallvorschäden des Fahrzeugs auch nicht zu offenbaren. Dies gilt auch, wenn die Reparatur dieser Vorschäden Kosten von über DM 1.000,00 verursacht hatte.
OLG-KARLSRUHE - 29.03.2001, 4 U 22/00 © JuraForum.de — 2003-2017