Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0220.html
Timestamp: 2018-11-19 11:13:41
Document Index: 261894149

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 49', '§ 338', '§ 366', '§ 366', '§ 367', '§ 350', '§ 351', '§ 22']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 220
traggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) zur Begründung von Heimarbeitsver­hältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961.
1. bei natürlichen Personen die Staatsangehörigkeit einer EWR-Vertragspartei und ih­ren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat,
b) die Staatsangehörigkeit einer EWR-Vertragspartei der Mitglieder der zur gesetzli­chen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefug­ten Gesellschafter und deren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat.
(3) Arbeitsvermittlung ist auch die Vermittlung von Arbeitssuchenden oder Au-pair-Kräf­ten von Österreich in das Ausland und vom Ausland nach Österreich.
(4) Die Ausübung der Tätigkeit der Arbeitsvermittlung ist nur unter Einhaltung der Vor­schriften des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969 in der jeweils geltenden Fassung, zulässig.
(5) Personen, die am 30. Juni 2002 gemäß § 18 oder § 49 des Arbeitsmarktförderungs­gesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 13/1999 zur Durchführung der Künstlervermittlung berechtigt waren, dürfen die Künst­lervermittlung jedenfalls weiterhin in jenem Umfang weiter ausüben, zu dem sie am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx berechtigt waren.““
„17a. In § 338 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3“ durch den Aus­druck „§ 366 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 10 und § 367 Z 8“ ersetzt.“
§ 350. Zur Durchführung der Meister- und Befähigungsprüfungen und der Unterneh­merprüfung sind im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der gewerbli­chen Wirtschaft Meisterprüfungsstellen eingerichtet. Diese werden durch einen Leiter vertreten. Dieser muss mit den bezüglichen Rechtsvorschriften vertraut sein und über die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz verfügen. Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat die Funktion des Leiters der Meis­terprüfungsstelle öffentlich in geeigneter Weise auszuschreiben. Die Bestellung erfolgt durch das satzungsgebende Organ der Landeskammer.
§ 351. (1) Die Meisterprüfungsstelle hat zur Durchführung der Prüfungen der Module 1 bis 3 der Meister- oder Befähigungsprüfungen sowie der Unternehmerprüfung bzw. im Fall einer gemäß § 22 Abs. 2 abweichenden inhaltlichen Struktur der Prüfungsordnung