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Timestamp: 2018-10-16 17:46:59
Document Index: 9992733

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 18', '§ 23', '§ 33', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

Entgelte - Stromkontor Rostock Port GmbHStromkontor Rostock Port GmbH
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Definition geschlossene Verteilnetze
§ 110 Geschlossene Verteilnetze
(1) Die §§ 18, 21a, 22 Absatz 1, §§ 23a und 32 Absatz 2, §§ 33, 35 und § 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung.
(2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, mit dem Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet verteilt wird, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, als geschlossenes Verteilernetz ein, wenn 1. die Tätigkeiten oder Produktions-verfahren der Anschlussnutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder 2. mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird; maßgeblich ist der Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre; gesicherte Erkenntnisse über künftige Anteile sind zu berücksichtigen. Die Einstufung erfolgt nur, wenn keine Haushaltskunden oder nur eine geringe Zahl von Haushalten, deren Personen ein Beschäftigungsverhältnis oder eine vergleichbare Beziehung zum Eigentümer oder Betreiber des Netzes unterhalten, über das Netz versorgt werden.
(3) Die Einstufung erfolgt auf Antrag des Netzbetreibers. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: 1. Firma und Sitz des Netzbetreibers und des Netzeigentümers, Angaben nach § 27 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 27 Absatz 2 der Gasnetzentgelt-verordnung, 3. Anzahl der versorgten Haushaltskunden, 4. vorgelagertes Netz einschließlich der Spannung oder des Drucks, mit der oder dem das Verteilernetz angeschlossen ist, 5. weitere Verteilernetze, die der Netzbetreiber betreibt. Das Verteilernetz gilt ab vollständiger Antragstellung bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde als geschlossenes Verteilernetz.
(4) Jeder Netznutzer eines geschlossenen Verteilernetzes kann eine Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen; § 31 findet insoweit keine Anwendung. Es wird vermutet, dass die Bestimmung der Netznutzungsentgelte den rechtlichen Vorgaben entspricht, wenn der Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes kein höheres Entgelt fordert als der Betreiber des vorgelagerten Energieversorgungsnetzes für die Nutzung des an das geschlossene Verteilernetz angrenzenden Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz-oder Umspannebene; grenzen mehrere Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung auf gleicher Netz- oder Umspannebene an, ist das niedrigste Entgelt maßgeblich. § 31 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 32 Absatz 1.
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