Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/was-kostet-eine-ehescheidung/
Timestamp: 2018-02-18 21:45:40
Document Index: 203998010

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 50', '§ 3', '§ 28', '§ 43', '§ 50']

Was kostet eine Ehescheidung? - schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 19.07.2012
Im folgenden ausführlichen Blog möchten wir Sie über die Kosten einer Ehescheidung informieren.
Wir verweisen zusätzlich auf die Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer und auf die allgemeinen Vergütungsinformationen in unserem Download-Bereich, insbesondere zur außergerichtlichen Beratung und Vertretung und zu Vergütungsvereinbarungen.
1. Gerichtskosten in Ehesachen und Folgesachen
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Aus der Summe der Gegenstandswerte für Ehesache und Versorgungsausgleich berechnen sich die Gerichtsgebühren anhand einer Tabelle, die hier zu finden ist. In der Regel fallen 3 Gebühren an.
Der Gegenstandswert für die Ehescheidung ist gemäß § 43 FamGKG abhängig von allen Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Ehegatten. Er darf nicht unter 2.000 und nicht über 1 Million angenommen werden. Für die Einkommensverhältnisse ist das in 3 Monaten erzielte Nettoeinkommen heranzuziehen (ggf. erfolgt ein Abzug für Kinder, dann aber Hinzurechnung von Kindergeld). Bei vorhandenem Vermögen wird regelmäßig gerechnet: Aktivvermögen abzüglich Verbindlichkeiten, bereinigt um Freibeträge für Ehegatten und Kinder, hiervon werden dann 5 % zu den Einkommen addiert.
Der Wert für die (von Amts wegen einzuleitende) Folgesache Versorgungsausgleich (was ist der Versorgungsausgleich? Siehe unter wichtige Begriffe) ist abhängig vom Nettoeinkommen der Eheleute. Er beträgt für jedes auszugleichende Anrecht 10 % des beiderseitigen dreimonatigen Nettoeinkommens (§ 50 Abs.1 FamGKG). Berücksichtigt werden sämtliche verfahrensgegenständlichen Anrechte, für die ein Ehezeitanteil ermittelt worden ist und die unverfallbar sind, auch wenn sie später für die Durchführung des Versorgungsausgleichs außer Betracht bleiben (OLG Stuttgart, B. v. 09.07.2010 – 15 WF 131/10, FÜR 2010, 359).
Damit das Ehescheidungsverfahren beginnen kann, muss ein Gerichtskostenvorschuss eingezahlt werden, sofern nicht Verfahrenskostenhilfe beantragt ist. Dieser Vorschuss errechnet sich allein aus dem Gegenstandswert der Ehesache und beträgt 2 Gerichtsgebühren (Kostenverzeichnis Nr. 1110, Anlage 1 zu § 3 Abs.2 FamGKG i.V.m. § 28 FamGKG). Berechnungsbeispiel: Bei einem Gegenstandswert der Ehesache von 15.000 € sind 2 Gerichtsgebühren à 242 € vorauszuzahlen, somit 484 €.
2. Anwaltsvergütung in Ehesachen und Folgesachen
In den familiengerichtlichen Verfahren der Ehescheidung und Folgesachen erfolgt eine Berechnung des Anwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), und zwar in Abhängigkeit von den durch das Familiengericht festzusetzenden Werten (siehe oben). In der Regel entstehen folgende Gebühren: eine Verfahrensgebühr von 1,3 und eine Terminsgebühr von 1,2. In Verfahren der zweiten Instanz (Beschwerde) erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr bleibt bei 1,2. Neben den jeweiligen Gebühren erhält der Anwalt für seine Auslagen eine Pauschale (die in der Regel 20 € beträgt) und ggf. konkret abgerechnete Auslagen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses (VV RVG), sowie die Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt wird.
3. Allgemeines in Ehesachen und Folgesachen
Die Kosten „der Ehescheidung“ richten sich nach dem Umfang des gesamten Verfahrens. Er wird dadurch bestimmt, ob nicht nur über die Ehescheidung und die Folgesache Versorgungsausgleich sondern gleichzeitig auch noch über weitere Folgesachen zu entscheiden ist, ob dabei Beweisaufnahmen mit evtl. teuren Sachverständigengutachten durchgeführt werden müssen, ob einstweilige Anordnungen über elterliche Sorge, Umgangsrecht, Unterhalt, Wohnung und Hausrat beantragt werden oder ob und wie weit es gelingt, die rechtlichen Folgen der Trennung und künftigen Scheidung einvernehmlich zu regeln, d.h. ohne Gerichtsverfahren.
Kommt es im Gerichtsverfahren zu einer Einigung über einzelne Folgesachen (seltener: Aussöhnung in der Ehesache) entsteht für den Anwalt eine 1,0 Einigungsgebühr aus dem Wert des Gegenstands, über den sich die Ehegatten geeinigt haben. In diesem Fall reduzieren sich jedoch die Gerichtskosten von 3 Gebühren auf eine Gebühr.
Die Ehescheidung und die „echten“ Folgesachen (z.B. Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt) bilden einen Verfahrensverbund. In diesem Verbund werden die Gegenstandswerte aller Verfahren zusammengerechnet. Dadurch profitieren die Beteiligten, denn die Gebühren (Gerichtskosten, Anwaltsvergütung) steigen nicht linear mit dem Gegenstandswert, sondern degressiv. Zusammen kostet es also weniger.
Das Familiengericht ordnet in Ehescheidungssachen und Folgesachen regelmäßig eine Kostenaufteilung an. Die Kostenentscheidung lautet dann:
Das ist nicht wörtlich zu nehmen, d.h. die Kosten eliminieren sich nicht etwa selbst. Vielmehr ist damit gemeint, dass jeder Ehegatte die Kosten seines Anwalts trägt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Derjenige Ehegatte, der bei Antragstellung den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat, kann also ggf. einen Anteil vom anderen Ehegatten erstattet verlangen.
Für Sie sind diese allgemeinen Informationen zu Scheidungskosten nicht ausreichend? Dann fragen Sie uns bitte. Wir geben Ihnen selbstverständlich weitere Auskünfte. Es liegt auch in unserem Interesse, dass nicht nur der uns erteilte Auftrag konkret bestimmt ist, sondern auch bei der Vergütung für unsere Rechtsdienstleistung für beide Seiten Klarheit herrscht.
Hier gelangen Sie direkt zu unserem Ansprechpartner Dirk Vollmer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht.
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