Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag-5/15
Timestamp: 2017-02-26 01:25:04
Document Index: 80026452

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 37', '§ 38', '§ 14', '§ 16']

§ 15 UAG, Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 UAG, Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlame...…§ 15 UAG, Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und In...§ 16 UAG, Anordnung, Untersagung§ 17 UAG, Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung§ 18 UAG, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitglied...§ 19 UAG, Verbot der Validierung von Umwelterklärungen§ 20 UAG, Aufsichtsverfahren§ 21 UAG, Aufgaben des Umweltgutachterausschusses§ 22 UAG, Mitglieder des Umweltgutachterausschusses§ 23 UAG, Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterauss...§ 24 UAG, Widerspruchsbehörde§ 25 UAG, Widerspruchsverfahren§ 26 UAG, Geschäftsstelle§ 27 UAG, Rechtsaufsicht§ 28 UAG, Zulassungsstelle§ 29 UAG, Aufsicht über die Zulassungsstelle§ 30 UAG, Beschränkung der Haftung§ 31 UAG (weggefallen)§ 32 UAG, EMAS-Register§ 33 UAG, Registrierung im EMAS-Register§ 34 UAG, Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichu...§ 35 UAG, Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung…§ 39 UAG
§ 15 UAG, Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen
§ 15 UAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)BundesrechtTeil 2 – Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung → Abschnitt 2 – AufsichtTitel: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 2129-29Normtyp: Gesetz(1) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind von der Zulassungsstelle in regelmäßigen Abständen, mindestens alle 24 Monate nach Wirksamwerden der Zulassung oder der Fachkenntnisbescheinigung dahin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 und für die Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung nach § 8 weiterhin vorliegen. Dabei muss auch eine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen erfolgen. Dies umfasst eine mindestens alle 24 Monate durchzuführende Überprüfung der vom Umweltgutachter oder der Umweltgutachterorganisation validierten oder vom Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung mitgezeichneten Umwelterklärungen und der erstellten Begutachtungsberichte.(2) Umweltgutachter und Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde spätestens alle sechs Jahre nach Wirksamwerden der Zulassung einer praktischen Überprüfung bei ihrer Arbeit in Organisationen zu unterziehen. Organisationen haben die Durchführung einer Überprüfung nach Satz 1 durch die Zulassungsstelle zu dulden.(3) Die Zulassungsstelle kann, falls erforderlich, das Fortbestehen der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Fähigkeiten des Umweltgutachters, der Umweltgutachterorganisation oder des Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung anhand einer Überprüfung im Umweltgutachterbüro oder im Büro des Inhabers der Fachkenntnisbescheinigung überprüfen (Geschäftsstellenprüfung). In diesem Fall soll die Überprüfung gemäß Absatz 1 Satz 3 im Rahmen der Geschäftsstellenprüfung durchgeführt werden.(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können aus besonderem Anlass geeignete Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden, wenn die Zulassungsstelle Anhaltspunkte dafür hat, dass der Umweltgutachter, die Umweltgutachterorganisation oder der Inhaber der Fachkenntnisbescheinigung die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr erfüllt oder seinen Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht ordnungsgemäß nachgeht.(5) Stellt die Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht Mängel in der Qualität einer Begutachtung oder sonstige Tatsachen fest, die einen Grund für eine vorübergehende Aussetzung oder Streichung gemäß Artikel 15 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 darstellen können, so setzt sie die Register führende Stelle über den Inhalt des Aufsichtsberichts in Kenntnis.(6) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind verpflichtet,1.Zweitschriften der von ihnen gezeichneten oder mitgezeichnetena)Vereinbarungen mit den Unternehmen über Gegenstand und Umfang der Begutachtung,b)Berichte an die Leitung der Organisation,c)in Abstimmung mit der Organisation erstellten Begutachtungsprogramme,d)validierten Umwelterklärungen, aktualisierten Umwelterklärungen und Umweltinformationen unde)Niederschriften über Besuche auf dem Betriebsgelände und über Gespräche mit dem Betriebspersonal im Sinne der Artikel 19 Absatz 1 und 25 Absatz 1 und 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 bis zur Überprüfung durch die Zulassungsstelle, jedoch nicht länger als fünf Jahre, aufzubewahren,2.die Zulassungsstelle unverzüglich über alle Veränderungen zu unterrichten, die auf die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung Einfluss haben können,3.sich bei Begutachtungen unparteiisch zu verhalten,4.der Zulassungsstelle zur Vorbereitung der regelmäßig durchzuführenden Aufsichtsverfahren die erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen der Zulassungsstelle die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, wobei Umweltgutachterorganisationen auf Anforderung durch die Zulassungsstelle auch die zur Überprüfung der bei ihnen angestellten Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen haben und5.bei der Überprüfung von Organisationen neben den an den einzelnen Standorten der Organisation geltenden Rechtsvorschriften auch die hierzu ergangenen amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder zu berücksichtigen.(7) Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind verpflichtet, sich fortzubilden.(8) Die Geschäftsräume der zu überprüfenden Umweltgutachter, Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen, Umweltgutachterorganisationen sowie, im Falle der Durchführung einer Überprüfung nach Absatz 2 Satz 1, der begutachteten Organisation, können zu den üblichen Geschäftszeiten betreten werden, wenn dies zur Feststellung der Anforderungen nach den §§ 8 bis 10 erforderlich ist.(9) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen auch, soweit sie auf Grund ihrer Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation befugt sind, Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen auszuüben. Die Absätze 4, 6 und 7 gelten bei der Ausübung von Tätigkeiten durch Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen auf Grund anderer rechtlicher Regelungen entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 UAG, Anordnung, Untersagung§ 18 UAG, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 20 UAG, Aufsichtsverfahren§ 37 UAG, Bußgeldvorschriften§ 38 UAG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 UAGGebV, Gebührenverzeichnis
§ 14 UAG, Zulassungsregister§ 16 UAG, Anordnung, Untersagung