Source: http://citykebablinz.com/33/Datenschutzerklarung
Timestamp: 2019-09-16 05:09:10
Document Index: 228753265

Matched Legal Cases: ['§ 861', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 5']

von www.citykebablinz.at City Kebab
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der City Kebab , nachfolgend Casa City Kebab genannt. Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der City Kebab nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
3. Das Liefergebiet umfasst das Stadtgebiet Linz, welches wie folgt definiert wird: siehe www.citykebablinz.at unter Kontakt. Lieferungen außerhalb dieses Gebietes erfolgen nach City Kebab.
2 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Als anwendbares Recht gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird vollständig ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, wird Wien als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen, vereinbart.
1. Bei den Angeboten, Informationen und Daten der Seite und www.citykebablinz.at City Kebab handelt es sich nicht um eine Offerte im Sinne des § 861 AGB, sie dienen ausschließlich als Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
2. Einen finalen Bindungswillen im gesetzlichen Bestimmungen stellt hingegen der Unterpunkt „zur Kassa“ das. Bestätigt der Kunde seinen Bestellwunsch durch Auswählen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen der Auftragsabwicklung, so ist dies als Annahme zu werten, welche einen Werklieferungsvertrag begründet.
4 Erfüllungsort
1. Bei Selbstabholung der Bestellung ist der Erfüllungsort der Lieferung und der Zahlung das Geschäftslokal des www.citykebablinz.at City Kebab in der WIENERSTRASSE 52A 4020 LINZ. Werden die Speisen geliefert, befindet sich der Erfüllungsort bei der in der Bestellung angegebenen Adresse des Kunden.
Als Geschäftszeiten gelten: siehe www.citykebablinz.at unter Kontakt. Dies sind die Öffnungszeiten
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
2. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Die Rechnungssumme hat der Kunde bei Lieferung und Selbstabholung sofort und ohne Abzug in bar zu leisten.
1. Bei Online Bestellung der Ware mit der Option „Bestellung liefern“ wird eine Zonenbezogene Zustellgebühr eingehoben, welche im ausgewiesenen Endbetrag unter „Summe“ inkludiert ist. (vgl. hierzu § 7 Lieferbedingungen)
1. Die Lieferung durch City Kebab oder einem von City Kebab beauftragten Erfüllungsgehilfen erfolgt für Bestellungen, die während der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten eingehen.
2. Lieferungen erfolgen von: siehe www.citykebablinz.at unter Kontakt. Diese weichen von den Geschäftszeiten (vgl. hierzu § 5) ab.
3. Es ist möglich Vorbestellungen außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten aufzugeben. Diese Bestellungen werden jedoch erst innerhalb der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten erbracht.
4. Eine Hauszustellung erfolgt erst ab einem bestimmten Gesamtbestellwert der je nach Zone variieren kann, wobei eine Zonen abhängige Liefergebühr in Rechnung gestellt wird (vgl. hierzu § 6). Der Gesamtbestellwert versteht sich inklusive der Liefergebühr.
5. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von . Die genaue räumliche Eingrenzung ist im Geltungsbereich unter § 1 Abs. 3 zu finden.
6. Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an den Kunden als zugestellt. Sollte der Kunde die Übergabe, auch unverschuldet, nicht annehmen oder annehmen können, so bestehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber City Kebab Den Kunden trifft zwar generell keine Annahmepflicht, jedoch hat er nach wie vor das Entgelt zu entrichten.
8 Ablehnung der Bestellung
1. Eine Ablehnung der Bestellung ist grundsätzlich nicht vorgesehen, kann jedoch auf Grund außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt) notwendig werden. Sollte dies der Fall sein, dann wird der Kunde spätestens nach 10 Minuten über die Ablehnung der Bestellung informiert.
2. Außergewöhnliche Umstände sind jene Umstände, die die vertragsgemäße Erfüllung durch City Kebab erheblich behindern und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von City Kebab nicht zu beherrschen sind.
3. Jedenfalls fallen unter Absatz 2 erhebliche Schäden an Gebäude oder Inventar, Umstände, die das Leben oder die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden sowie solche, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen (Stromausfall, Rohrbruch etc.).
Für Verbraucher besteht kein Rücktrittsrecht, da der City Kebab verderbliche Lebensmittel verarbeitet und diese extra für den Kunden zubereitet werden (siehe § 5f Z 3 KSchG).
Kundendaten werden gemäß der Datenschutzbestimmungen von City Kebab verwaltet.