Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_BBG_Urlaub_aus_anderen_Anlaessen_Mandatstraeger-d3499514,92.html
Timestamp: 2016-10-25 07:38:52
Document Index: 364526286

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 147', '§ 90', '§ 90', '§ 40', '§ 23', '§ 7', '§ 90', '§ 89', '§ 91']

§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 91 BBG, Teilzeit§ 92 BBG, Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung§ 92a BBG, Familienpflegezeit§ 93 BBG, Altersteilzeit§ 94 BBG, Hinweispflicht§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 106 BBG, Personalakte§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 90 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 2 – ArbeitszeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, inwieweit die Besoldung während eines solchen Urlaubs fortbesteht.(2) Stimmen Beamtinnen und Beamte ihrer Aufstellung als Bewerberinnen oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihnen auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.(3) 1Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht nach § 40 Abs. 1 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag1.Teilzeit im Umfang von mindestens 30 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen oder2.ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.2Der Antrag soll jeweils für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. 3§ 23 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend anzuwenden. 4Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.(4) 1Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist Beamtinnen und Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 2Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet worden sind.Zu § 90: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 89 BBG, Erholungsurlaub§ 91 BBG, Teilzeit