Source: http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/mitglieder/vermittlung-und-schlichtung/
Timestamp: 2017-07-25 14:43:24
Document Index: 357403047

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 15', '§ 906', '§ 910', '§ 911', '§ 923']

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Vermittlung und Schlichtung Nach § 73 Abs. 2 Ziffer 3 BRAO gehört es zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggeberinnen und Auftraggebern zu vermitteln. Auf entsprechenden Antrag der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, ohne dass die die Zustimmung des betroffenen Mitgliedes erforderlich ist (§ 73 Abs. 5 Satz 1 BRAO). Des Weiteren vermittelt die Rechtsanwaltskammer bei Streitigkeiten unter ihren Mitgliedern (§ 73 Abs.2 Ziffer 2 BRAO). Anders als im förmlichen Aufsichtsverfahren sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen von Vermittlungsverfahren zu einer Stellungnahme allerdings nicht verpflichtet. Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist die Rechtsanwaltskammer in Gebührenangelegenheiten ausschließlich vermittelnd tätig. Die Rechtsanwaltskammer kann daher keine Auskunft darüber geben, ob die Kostenrechnung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes richtig oder falsch ist, ob also die in Ansatz gebrachten Gebühren oder der festgelegte Gegenstandswert richtig sind. Hierüber entscheiden letztlich die ordentlichen Gerichte. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens schreibt die Rechtsanwaltskammer grundsätzlich die betroffene Rechtsanwältin bzw. den betroffenen Rechtsanwalt mit der Bitte um Stellungnahme zu den in Ansatz gebrachten Gebühren an und fragt, ob Vermittlungsbereitschaft in Form eines Entgegenkommens besteht. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen unseren Mitgliedern und ihren Mandantinnen und Mandanten steht eine Schlichtungsabteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung, wobei die Voraussetzungen und der Verfahrensablauf in einer Schlichtungsordnung festgelegt sind. Die Schlichtungsabteilung kann in geeigneten Fällen einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Dieser ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird (§ 73 Abs. 5 Satz 2 BRAO). Ein solches Schlichtungsverfahren kommt in Betracht, wenn die (ehemalige) Mandantschaft geltend macht, beispielsweise aufgrund einer fehlerhaften Beratung oder einer Fristversäumung durch unser Mitglied einen Vermögensschaden erlitten zu haben sowie bei Auseinandersetzungen über anwaltliche Gebührenrechnungen. Der Wechsel von einem Vermittlungsverfahren zu einem Schlichtungsverfahren ist möglich. Sofern eine Beschwerde erhoben wird, eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten jedoch nicht ersichtlich ist, bittet die Rechtsanwaltskammer die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in geeigneten Fällen vermittlungshalber um eine Stellungnahme. Eine Schlichtung kann auch vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin durchgeführt werden (§ 191 f BRAO). Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf deren Internetseite www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.
Dort kann allerdings keine Schlichtung durchgeführt werden, wenn bereits vor einer regionalen Rechtsanwaltskammer ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird oder wurde. Die genannten Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren sind kostenlos.
Darüber hinaus unterhält die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main weitere Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung.Gütestelle	Als Gütestelle nach § 15 a EGZPO i.V. m. dem Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung führt die Rechtsanwaltskammer Schlichtungsverfahren in den Fällen der obligatorischen Streitschlichtung bei bestimmten nachbarrechtlichen Streitigkeiten und bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre sowie darüber hinaus auf freiwilliger Basis durch.
Bevor eine Klage bei Gericht eingereicht werden kann, besteht in Streitfällen über folgende Ansprüche die Pflicht, vorher ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen:Ansprüche aus § 906 BGB (Einwirkungen auf Gründstücke), § 910 BGB (Überwuchs), § 911 BGB (Hinüberfall), § 923 BGB (Grenzbaum)Nachbarrechte nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handeltVerletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sindsofern die Parteien jeweils in Hessen wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.
Der Rechtssuchende erhält bei der Gütestelle ein Antragsformular. Das ausgefüllte Antragsformular wird dann von der Gütestelle an den nach dem Gesetz zuständigen Schlichter weitergeleitet. Insgesamt stehen derzeit etwa 300 Schlichterinnen und Schlichter verteilt auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke zur Verfügung.Kennt der Rechtsuchende bereits einen als Schlichter tätigen Rechtsanwalt oder eine als Schlichterin tätige Rechtsanwältin der Gütestelle, kann er sich auch unmittelbar an diese(n) wenden. Der Rechtsuchende kann die für die Gütestelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main tätigen Schlichterinnen und Schlichter am Logo erkennen.Liegt der Antrag bei der Schlichterin bzw. dem Schlichter vor, fordert sie bzw. er den Antragsteller zur Zahlung der Verfahrensgebühr von EUR 100,00 zzgl. Umsatzsteuer und anfallender Ladungskosten auf. Nach Eingang des Geldes setzt sie bzw. er einen Termin für die Schlichtungsverhandlung fest und lädt die Parteien. Der Antragsgegner erhält mit seiner Ladung eine Kopie des Antrages.Zu der Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen. Erscheint der Antragsteller nicht, ruht das Verfahren längstens für drei Monate, danach gilt der Antrag als zurückgenommen. Erscheint der Antragsgegner nicht, wird von der Gütestelle die Erfolglosigkeit der Schlichtung bescheinigt und der Antragsteller kann jetzt eine Klage bei Gericht einreichen. In beiden Fällen werden dem Antragsteller - bei obligatorischer Streitschlichtung - EUR 50,00 der eingezahlten Verfahrenskosten erstattet.Findet die Schlichtungsverhandlung statt und kommt es zu einer Einigung, wird diese vom Schlichter protokolliert. Findet keine Einigung statt, erhält der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens von der Gütestelle eine Erfolglosigkeitsbescheinigung.Die Gütestelle der Rechtsanwaltskammer verwahrt die Akte mit dem Protokoll über die Schlichtungsverhandlung nach Abschluss des Verfahrens über die gesamte gesetzliche Verwahrungszeit von 5 Jahren. In dieser Zeit können die Parteien auf Antrag jederzeit Ausfertigungen der getroffenen Vereinbarung sowie Abschriften der Erfolglosigkeitsbescheinigung erhalten.Ansprechpartner:
Monika LiederbachTel. 069/170098-91E-Mail: Liederbach@rak-ffm.de
Kaufmännische StreitschlichtungDie gütliche Beilegung von Streitigkeiten in wirtschaftlichen Angelegenheiten zwischen Unternehmen im Wege des Vergleichs ist von erheblichem wirtschaftlichem Interesse. Vor diesem Hintergrund haben die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main eine Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten gegründet.SchlichtungsklauselMuster einer Schlichtungsklausel in deutsch und englischVerfahrenVerfahrensordnung deutsch und englischMediationsstelle BauwesenDie Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main unterhält in Kooperation mit der Ingenieurkammer Hessen die Mediationsstelle für das Bauwesen mit Sitz in Wiesbaden bei der Ingenieurkammer Hessen und einer Geschäftsstelle bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Die beteiligten Kammern sind Anlaufstellen für Betroffene. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner sehen Sie rechts. Mediation im Bauwesen – Signal für die Streitkultur
Mit dem auf Bundesebene im vergangenen Jahr verabschiedeten „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ wurden die Weichen gestellt: Zukünftig wird die Mediation stärker ins Blickfeld der Streitbeteiligten rücken. Kammern sichern Qualität
Unser Angebot Durch die Mediation besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten außergerichtlich zu klären und Kosten zu minimieren. Nutzen Sie Ihre Chance zur eigenverantwortlichen Konfliktlösung. Hierbei wollen wir Sie unterstützen:
Ansprechpartner:RA Manfred Günther-Splittgerber Justitiar der Ingenieurkammer HessenGustav-Stresemann-Ring 665189 WiesbadenTel. 0611/9745715E-Mail: Guenther-splittgerber@ingkh.deHomepage: www.ingkh.deRAin Tanja Wolf Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Bockenheimer Anlage 3660322 Frankfurt am Main Tel. 069/170098-33E-Mail: Wolf@rak-ffm.deStändiges SchiedsgerichtAls erste deutsche Rechtsanwaltskammer hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main 1995 ein Ständiges Schiedsgericht eingerichtet. Sie versteht die Einrichtung ihres Ständigen Schiedsgerichts als Angebot an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und deren Mandanten, die eine Konfliktentscheidung durch Dritte wünschen, eine staatlich-hoheitliche Entscheidung durch die Justiz aber für entbehrlich halten.
Nach der wesentlichen Änderung der Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung wurden Bestimmungen in die Schiedsgerichtsordnung eingefügt, die durch das Ständige Schiedsgericht zu treffende Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes und ferner Regelungen über ein (auf Antrag der Parteien vorzuschaltendes) Schlichtungsverfahren zum Gegenstand haben. Ansprechpartner:
DokumenteGütestelle Ladung Antragsgegner Ladung Antragsteller Laufzettel Schlichtungsversuch Schlichtungsantrag Schlichtungsordnung Vergleichsprotokoll Vorschuss auf KostenMediationsstelle Bauwesen Antrag auf Eintragung in die Liste Liste der Mediatoren im BauwesenStändiges Schiedsgericht Besetzung der Kammern Satzung SchiedsgerichtWeiterführende Links