Source: http://www.kleinkram.cc/agb/
Timestamp: 2020-05-26 10:52:29
Document Index: 178427514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 429', '§ 6', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – KleinKram
§ 1 Geltung gegenüber natürlichen und juristischen Personen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KleinKram e.U. gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, die Sie mit der KleinKram e.U. – auch online abschließen.
(2) Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sind in keiner Weise verbindlich für KleinKram e.U..
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten auch für online Bestellungen über www.kleinkram.cc.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit: KleinKram e.U., Delugstrasse 9, 2. Haus, Top 4, A-1190 Wien
(3) Die Präsentation der Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der KleinKram e.U. dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Waren zu bestellen. Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht. Mit der Bestellung der gewünschten Ware unter Einhaltung der vorgesehenen Bestellprozedur, gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Auf jeden Fall sind die AGB vor dem Vertragsabschluss zu lesen. Die AGB gelten damit als vereinbart.
(4) Der Eingang der Bestellung wird durch eine e-mail bestätigt.
(6) Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestellbestätigung mit gesondertem e-mail oder durch Versendung der Ware zustande.
(1) Alle angegebenen Preise sind in Euro (EUR) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Preiserhöhungen oder -senkungen der Zulieferer, die Preise ohne Ankündigung entsprechend zu erhöhen oder zu senken.
(2) Die Preise verstehen sich vor Steuern, Zöllen und allen ähnlichen und zukünftigen Abgaben, die für die Produkte gelten. Steuern, Zölle und Abgaben, die KleinKram e.U. abzuführen hat oder vereinnahmen kann, werden ggf. auf den Warenpreis aufgeschlagen und sind vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
(3) Die Versandkosten werden mit Eingang der Bestellung vereinbart.
(4) Werden Teillieferungen vorgenommen, kann jede Teillieferung gesondert berechnet werden und ist bei Fälligkeit der jeweiligen Rechnung zu bezahlen.
(5) Skonto wird nicht gewährt, sofern KleinKram e.U. dem nicht schriftlich zugestimmt hat.
(6) Zahlungsmöglichkeiten:
Der Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten ist auf das Bankkonto der KleinKram e.U. innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung zu überweisen. Geschieht dies nicht, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag nach Ablauf dieser Frist zu kündigen. Die Lieferung wird nach Einlangen des Betrags auf dem Konto der KleinKram e.U. veranlasst, sofern nicht anders vereinbart.
Der Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten ist auf das Bankkonto der KleinKram e.U. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu überweisen.
§ 4 Lieferung, Gefahrtragung, Höhere Gewalt
(1) Das Eigentum, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Beim Versendungskauf gehen Eigentum und Risiko an der Ware mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über (§ 429 ABGB).
(3) Wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
(4) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.
(5) Für Lieferungen außerhalb Österreichs gelten andere Versandkosten, diese werden auf Nachfrage berechnet.
(6) Wünscht der Käufer eine gesonderte Art der Lieferung, so hat er die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen.
(7) Der Versand der Ware bei „Vorauskasse“ erfolgt erst nach Zahlungseingang und Verfügbarkeit der Ware.
(8) Die von KleinKram e.U. angegebenen bzw. bestätigten Liefertermine sind unverbindlich. Es besteht keine Haftung von KleinKram e.U., noch begründet es eine Pflichtverletzung durch KleinKram e.U., wenn die Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt oder später als der angegebene Liefertermin erfolgt, solange diese innerhalb angemessener Frist geschieht.
(9) Erfolgt eine vereinbarte Lieferung nicht, hat der Käufer dies schriftlich zu mahnen und eine Nachfrist von dreißig (30) Tagen zu setzen. Wird keine Lieferung innerhalb der dreißig (30) Tage vorgenommen, kann der Käufer hinsichtlich der betroffenen Teile vom Vertrag zurücktreten, sofern und soweit KleinKram e.U. den Verzug zu vertreten hat.
(10) KleinKram e.U. haftet nicht wegen unterbliebener Leistung oder Leistungsverzug, wenn dies durch höhere Gewalt, wie nachfolgend definiert und wie gesetzlich bestimmt, verursacht wird. In Fällen der Nichtlieferung oder des Verzugs im vorstehenden Sinne ruht die Verpflichtung zur Erbringung der betreffenden vertraglichen Leistungen, solange diese Umstände andauern, ohne dass KleinKram e.U. für daraus entstehenden Schaden haftet. „Höhere Gewalt“ umfasst alle Umstände und Vorfälle außerhalb von KleinKram e.U.‘s zumutbarer Kontrolle – gleichgültig ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder nicht – infolge dessen von KleinKram e.U. nicht in zumutbarer Weise verlangt werden kann, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und beinhaltet auch Fälle der höheren Gewalt und Verzug bei einem ihrer Zulieferanten. Wird die Leistung für länger als drei (3) aufeinander folgende Monate aufgrund von höherer Gewalt unterbrochen (oder geht KleinKram e.U. aufgrund einer nachvollziehbaren Einschätzung davon aus, dass eine Verzögerung von drei (3) aufeinander folgenden Monaten eintreten wird, ist KleinKram e.U. berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer gegenüber zu haften.
(1) KleinKram e.U. behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Umtausch gelieferten Produkte.
§ 6 Haftungsbeschränkung, Schadensersatzansprüche
(1) Die Produkte der KleinKram e.U. sind keine Massenartikel, daher können leichte Abweichungen von den Abbildungen und Angaben auf der Website vorkommen, für die KleinKram e.U. nicht haftet.
(2) Für Schäden haftet KleinKram e.U. nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch KleinKram e.U. oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) Ansprüche auf Schadensersatz, Entschädigung und/oder Aufwendungsersatz („Schadensersatzansprüche“) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, einer Gewährleistung oder Garantie, Verzug, unerlaubter Handlung und/oder einer sonstigen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit dem Vertrag sind ausgeschlossen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer ausgebliebenen oder verzögerten Lieferung, auch wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und diese fruchtlos abgelaufen ist.
(1) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa auf der Website www.kleinkram.cc beschriebene Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist.
(2) Mangelhafte Ware im Sinne der Gewährleistung kann an KleinKram e.U. nur unter Einhaltung der jeweils gültigen Rücknahmerichtlinien zurückgesandt werden. Ist eine Beanstandung berechtigt, übernimmt KleinKram e.U. die Frachtkosten. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücknahme von mangelfreien und vertragsgemäßen Waren zusammen mit den entstandenen Fracht- und Abwicklungskosten.
(3) Wenn Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, können Sie die betroffene Ware mit schriftlicher Beschreibung der Mängel an folgende Retourenadresse senden: KleinKram e.U., Delugstrasse 9, 2. Haus, Top 4, A-1190 Wien
(4) Zu beachten ist, dass mit der Entgegennahme durch die KleinKram e.U. kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern dies einer gesonderten Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist von KleinKram e.U. informiert.
(6) Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzliche längere Fristen gelten.
(1) Ohne schriftliche Zustimmung durch KleinKram e.U. darf der Käufer keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abtreten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, zu mindern oder gegenwärtige und zukünftige Forderungen gegen fällige Zahlungen aufzurechnen, die er an KleinKram e.U. oder ihre verbundenen Unternehmen für die Lieferung der Produkte zu leisten hat. Der Käufer verpflichtet sich, die vertraglich geschuldeten Zahlungen zu leisten, auch wenn er die Aufrechnung durch den Käufer selbst oder im Namen des Käufers geltend macht. Der Käufer ist jedoch berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.
(1) Alle Angebote, Bestätigungen und Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Parteien verpflichten sich, alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag zunächst durch Gespräche und Verhandlungen gütlich beizulegen. Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich von den zuständigen Gerichten in Wien entschieden, mit der Maßgabe, dass KleinKram e.U. auch berechtigt ist, den Käufer vor einem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen gilt nicht. Das Recht von KleinKram e.U. bzw. des Käufers auf Unterlassung zu klagen und Rechtschutz durch gerichtliche Verfügungen zu ersuchen oder Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche gegenüber der anderen Partei durchzusetzen, wird davon nicht berührt.
(2) Ist eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder/und undurchsetzbar aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, eines Gesetzes oder einer staatlichen Verfügung, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Wird eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen rechtskräftig für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt, entfällt sie als Teil dieser Verkaufsbedingungen. Die übrigen Bestimmungen bleiben jedoch voll wirksam. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 10 Anbieterkennung
KleinKram e.U., Geschäftsführer: MMag. Katharina Höttinger
www.kleinkram.cc, Kontakt: office@kleinkram.cc,
Zustelladresse: Delugstraße 9/2. Haus/Top 4, A-1190 Wien, Telefon: +43 664 8400263