Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/106a.html
Timestamp: 2019-03-25 07:07:51
Document Index: 74605631

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

§ 106a MarkenG Gewährleistungsmarken - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 106a MarkenG
§ 106aGewährleistungs-
marken § 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung § 106cKlagebefugnis; Schadensersatz § 106dGewährleistungs-
markensatzung § 106ePrüfung der Anmeldung § 106fÄnderung der Gewährleistungs-
markensatzung § 106gVerfall § 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5 - Gewährleistungsmarken (§§ 106a - 106h)
(1) 1Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen einer oder mehrerer der folgenden Eigenschaften:
2Die Marke muss geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. 3Eine Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden.
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§ 106e (Prüfung der Anmeldung)