Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=06.03.2018&Aktenzeichen=M%2026%20S%2018.382
Timestamp: 2019-03-22 15:29:00
Document Index: 211555356

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9']

VG München, 06.03.2018 - M 26 S 18.382 - dejure.org
FeV § 7 Abs. 2; RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7, Art. 12
Denn in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat eine Meldepflicht besteht - und hierzu gehört die Tschechische Republik - darf ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen Wohnsitzes in Art. 9 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen Bedingungen ankommt, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft des Ausstellermitgliedstaates wiedergegebene melderechtliche Situation auch der tatsächlichen Situation entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377, juris Rn. 29; VG München, B.v. 6.3.2018 - M 26 S 18.382 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze (auch im Verfahren M 26 S 18.382), die beigezogenen Akten des Landratsamts und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. März 2018 Bezug genommen.
Denn in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat eine Meldepflicht besteht - und hierzu gehört die Tschechische Republik - darf ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen Wohnsitzes etwa in Art. 9 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen Bedingungen ankommt, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft des Ausstellermitgliedstaates wiedergegebene melderechtliche Situation auch der tatsächlichen Situation entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377, juris Rn. 29; VG München, B.v. 6.3.2018 - M 26 S 18.382 - juris Rn. 20 m.w.N.).