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Timestamp: 2019-06-17 13:53:57
Document Index: 388220575

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

Recht | BV GFGH | Page 7
Übernahme von Bußgeldern für LKW-Fahrer ist Arbeitslohn und damit steuerpflichtig
von BVGFGH am 3. August 2012 in Aktuelles, Nicht auf Startseite, Recht
Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine LKW-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn, so hat es das FG Köln entschieden (Urteil vom 22.09.2011, 3 K 955/10). Eine generelle Anweisung des Arbeitgebers, die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten zu ignorieren, ist daher unbeachtlich. Allerdings bleibt die Entscheidung […]
Ausschluss von Doppel-Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung des alten Arbeitgebers
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des […]
Arbeitsrechtliche Folgen bei Entzug der Fahrerlaubnis für Berufskraftfahrer
von BVGFGH am 16. Juni 2012 in Aktuelles, Recht
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 16.08.2011 (5 Sa 295/10) entschieden, dass eine Kündigung wegen eines nur einmonatigen Fahrverbots nach einer Privatfahrt nicht zulässig ist. Zwar stellt der Verlust der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar, da die Arbeitsleistung dadurch unmöglich wird. Jedoch scheidet eine Kündigung aus, wenn das Fahrverbot wie im vorliegenden Fall durch […]
LAG Hamm: Anspruch auf Rolex nach einem Rolex-Contest bei Erreichen bestimmter Vertriebszahlen bestätigt
Das LAG Hamm hat am 30.05.2012 (5 Sa 638/11) entschieden, dass ein Dienstleister im Bereich des Getränkevertriebs nach Durchführung eines sogenannten Rolex-Contests bei Erreichen bestimmter Vertriebszahlen (ermittelt durch selbst geschriebene Distributionspunkte) zur Übereignung der Rolex Uhr an den Arbeitnehmer verpflichtet ist. Der klagende Arbeitnehmer war bei diesem von 2007 bis 2010 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Im […]
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei Langzeit-Erkrankten spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Reaktion eines Arbeitsgerichts vor auf die neue Entscheidung des EuGH (vom 22.11.2011, C-214/10) zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeit-Erkrankten. In dieser Entscheidung hatte der EuGH die Auffassung vertreten, dass eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. […]
EuGH erlaubt wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen auch bei ständigem Vertretungsbedarf
von BVGFGH am 8. Mai 2012 in Nicht auf Startseite, Recht
Mit seinem Urteil vom 26.1.2012 (C-586/10, Kücük) erlaubte der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholte Befristungen von Arbeitsverträgen zur Vertretung anderer Arbeitnehmer auch bei ständigem Bedarf. Der EuGH entschied, dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG auch dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber wiederholt oder […]
Frage nach Schwerbehinderung nach sechs Monaten zulässig
Der Arbeitgeber darf im laufenden Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung stellen, und der Betroffene muss sie wahrheitsgemäß beantworten. Im vorliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung und berief sich auf seinen Schutz als Schwerbehinderter, nachdem er die Frage nach einer vorliegenden Behinderung nicht wahrheitsgemäß beantwortet hatte. Das Bundesarbeitsgericht entschied […]