Source: http://muenchen-ist-bunt.de/verein/satzung/
Timestamp: 2017-05-24 23:20:00
Document Index: 139773940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Fassung vom 09. Januar 2012
§ 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen „München ist bunt!“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“
§ 1 Nr. 2 Der Verein hat seinen Sitz in München.
§ 2 Nr. 2 Der Verein ist ein Zusammenschluss von Personen, die sich für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Förderung einer verantwortungsbewussten und solidarischen Zivilgesellschaft einsetzen wollen. Dieser Zweck soll unter anderem verfolgt werden durch:
1.eine intensive Aufklärungs- und Bildungsarbeit.
2.die Erzeugung von Öffentlichkeit z.B. durch die Organisation von Kulturfesten
§ 2 Nr. 3 Der Verein verfolgt seine Ziele durch das ideelle Engagement der Mitglieder, der Vereinsorgane und der weiteren Mitwirkenden und durch den sachgerechten Einsatz der Vereinsmittel. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 2 Nr. 4 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
§ 2 Nr. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Bei Minderjährigen muss die Einwilligung der/des Erziehungsberechtigten vorliegen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.
a)der/dem 1. Vorsitzenden
b)der/dem 2. Vorsitzenden
c)der/dem Kassenwart/in
d)auf Antrag eines Mitgliedes zwei Beisitzer/innen
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch die/den Vorsitzende/n oder zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der/dem 1. Vorsitzenden oder von der/dem 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme der Leiterin/des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei Abwesenheit die/der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und durch den/die Sitzungsleiter/in zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, per E-Mail oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/n Leiter/in. Das Protokoll wird von einem/einer Protokollführer/in, der/die von der Versammlungsleitung bestimmt wird, geführt.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein bei der Abstimmung anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitglieder­ver­sammlung.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abge­gebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abge­gebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abge­gebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person der/des Ver­sammlungs­leiters/in und der/des Protokollführers/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tages­ordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungs­änderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tages­ordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.