Source: http://www.praxis-wiesbaden.de/patienteninfo/betreuung-vollmacht.php
Timestamp: 2015-01-26 14:22:06
Document Index: 124173976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1904', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1836', '§ 69', 'BGH']

Betreuungsgesetz, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
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betreuung-vollmacht
Das Betreuungsgesetz BtG- mehr Selbstbestimmung für Patienten -
Die Gesetzesreformen vom 01.09.2009 ff. sind noch nicht eingearbeitet, da tw. noch in Diskussion!
Empfehlungen des Nationalen Ethikrates zur Patientenverfügung vom 02.06.2005
Nach wie vor ist in Deutschland umstritten, wie weit Patientenverfügungen als rechtsverbindlich oder lediglich als Indiz für die Haltung eines Patienten akzeptiert werden. Der seitens der Bundesregierung einberufenen Nationale Ethikrat betonte jetzt mehrheitlich, daß "der Gesetzgeber die Schriftform oder eine vergleichbar verlässliche Dokumentation zur Voraussetzung der Gültigkeit einer Patientenverfügung erklären sollte". Die Stellungnahme im Original können Sie hier als PDF-Datei (232 Kb) herunterladen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Karlsruhe)
vom 10.4.03 zur Patientenverfügung
BGH hat am 10.04.2003 eine endinstanzliche Entscheidung zur nachfolgend
vorgestellten und seit Jahren genutzten Patientenverfügung getroffen:
Ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient darf trotz seines
in einer Patientenverfügung festgelegten Willens nicht sterben, wenn
dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt.
Links zur zugehörigen Pressemitteilung und weitere Ausführungen finden
diese Artikels.
(zum Teil von Simone Jürgens/ WISO-Tipp, ZDF Mainz)
Ein lang anhaltendes Siechtum auf der Intensivstation,
am Leben gehalten nur noch durch Schläuche, Infusionen und Beatmungsmaschinen
- für die meisten von uns ist das eine grauenhafte Vorstellung. Intensivtherapie
oder Behandlungsabbruch? Die Befürchtung, im Fall der eigenen Bewußtlosigkeit
den Ärzten ausgeliefert zu sein, verstärkt bei immer mehr Menschen
den Wunsch, rechtzeitig selbst zu bestimmen, was in einer derartigen
Situation mit ihnen geschehen soll. Vor allem wollen sie wissen, wer
an ihrer Stelle Entscheidungen für sie treffen kann.
Wer glaubt, daß in einer Situation der persönlichen Hilflosigkeit
der Ehegatte oder Lebenspartner über das eigene Schicksal entscheiden
kann, irrt. Eheleute bekommen im Notfall zwar Auskunft über den gesundheitlichen
Zustand des Partners, doch das ist auch alles! Ohne schriftliche Bevollmächtigung
haben weder Ehegatten, Eltern oder Kinder einer volljährigen Person automatisch
das Recht, über medizinische Behandlungsmaßnahmen mitzuentscheiden. Erst
wer vom Vormundschaftsgericht als gesetzlicher Betreuer (früher: Vormund)
eingesetzt ist, hat auch Entscheidungsbefugnisse. So zumindest war die
Rechtslage bisher.
Bestimmen Sie rechtzeitig, wer im Notfall in Ihrem Namen entscheiden soll.
Mit der Reform des Betreuungsrechts
(BtändG), die zum 01.01.1999 in Kraft trat, gibt es nun endlich
eine Alternative zum gesetzlich bestellten Betreuer: Für den Fall der
eigenen Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit kann in Zukunft jedermann
eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, die ihn auch in medizinischen
Behandlungsfragen vertritt. Bisher war dies nur für Vermögensangelegenheiten
möglich. Die Befugnisse des Bevollmächtigten reichen noch über die
eines gesetzlich bestellten Betreuers hinaus: Ohne Kontrolle des Vormundschaftsgerichts
kann die bevollmächtigte Person im Namen des Betroffenen entscheiden.
Der Arzt muß den Entscheidungen des Bevollmächtigten Folge leisten,
so als wären sie vom Patienten persönlich geäußert. Erst bei schwerwiegenden
und riskanten Behandlungsmaßnahmen, durch die der Patient sterben könnte,
muß nach § 1904 BGB auch der Bevollmächtigte ebenso wie ein gesetzlich
bestellter Betreuer das Vormundschaftsgericht einschalten. Dieser Vorbehalt
gilt auch für alle freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden
Eine Frage des Vertrauens: die Vorsorgevollmacht.
In einer Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer für den
Fall, daß Sie selbst entscheidungsunfähig werden sollten, in Ihrem Namen
handeln darf. Eine Vorsorgevollmacht kann unterschiedliche Aufgabenbereiche
umfassen: von Vermögensfragen bis zu persönlichen Angelegenheiten,wie
der Wahl eines Pflegeheims oder der Entscheidungsbefugnis über medizinische
Bevor Sie eine Vorsorgevollmacht schreiben, sollten Sie unbedingt klären,
ob die Person, die Sie bevollmächtigen wollen, tatsächlich bereit ist,
im Notfall die entsprechenden Aufgaben für Sie zu übernehmen. Gerade
bei medizinischen Fragen ist es sinnvoll, ausführliche Gespräche mit
dem Bevollmächtigten zu führen. Klären Sie Ihre Vertrauensperson darüber
auf, wie Sie beispielsweise über Maßnahmen denken, die in einer medizinisch
aussichtslosen Situation das Sterben verzögern. Damit weiß der Bevollmächtigte
im Notfall, wie er möglichst in Ihrem Sinne entscheiden soll.
WISO-Tipp: Wenn Sie die Regelung Ihrer finanziellen
Angelegenheiten lieber in andere Hände legen möchten als Entscheidungsbefugnisse über
persönliche Angelegenheiten, können Sie in einer Vorsorgevollmacht auch
unterschiedliche Aufgaben auf mehrere Personen verteilen.
Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie jedoch wirklich nur dann verfassen,
wenn Sie der bevollmächtigten Person absolutes Vertrauen schenken.Sind
Sie tatsächlich einmal in der Lage, daß Sie sich selbst nicht mehr äußern
können, gibt es keine Möglichkeit mehr, den Bevollmächtigten zu kontrollieren.
Wer lieber auf Nummer sicher geht: die Betreuungsverfügung
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einer Person tatsächlich
uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse erteilen wollen, sollten Sie
sich besser für eine Betreuungsverfügung entscheiden: Es ist die sicherere
Auch mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Sie
in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll,
für den Fall, daß Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Doch anders
als in einer Vorsorgevollmacht muß die von Ihnen in einer Betreuungsverfügung
vorgeschlagene Person (es können auch mehrere sein) vom Vormundschaftsgericht
erst noch als Ihr gesetzlicher Vertreter bestellt werden, bevor sie in
Ihrem Namen handeln und entscheiden kann. Nachteil: Eine Bestellung durch
das Vormundschaftsgericht kann oft sehr langwierig sein. Anders als der
eigenmächtig handelnde Bevollmächtigte wird der gesetzlich bestellte
Betreuer in seinen Entscheidungen dann aber regelmäßig vom zuständigen
Vormundschaftsgericht kontrolliert.
Bei der Auswahl des Betreuers muß das Vormundschaftsgericht sich nach
den Wünschen des Betroffenen richten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn
die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen
würde (§ 1897
Abs. 4 Satz 1 BGB). § 1896 Abs. Satz 2 BGB stellt klar, daß ein gesetzlicher
Betreuer vom Gericht nur dann bestellt wird, wenn für die anstehende
Entscheidung vom Betroffenen keine Person bevollmächtigt wurde. In einer
Betreuungsverfügung können Sie auch festlegen, wer auf gar keinen Fall
Ihr gesetzlicher Vertreter werden soll. Laut § 1897 Abs. 4 BGB muß das
Gericht auch diesen Wunsch berücksichtigen. Eine Betreuungsverfügung
ist jedoch nur dann gültig, wenn die ausgewählte Person sich zur Übernahme
bereit erklärt hat. Darum sollte eine Betreuungsverfügung unbedingt vom
Verfasser und dem ausgewählten Betreuer unterschrieben werden.
Wie in einer Vorsorgevollmacht sollten Sie auch in einer Betreuungsverfügung
möglichst detailliert formulieren, was im Notfall für Sie geregelt werden
soll und was nicht.
WISO-Tipp: Eine Betreuungsverfügung ist auch dann
sinnvoll, wenn Sie niemanden kennen, der für Sie als Betreuer in Frage
kommt. In einem solchen Fall trifft das Vormundschaftsgericht die Auswahl
des Betreuers. Eine detaillierte Betreuungsverfügung liefert dem bestellten
Betreuer dann zumindest wichtige Informationen, um in Ihrem Sinne entscheiden
Ihr medizinischer Wille pur: die Patientenverfügung
Neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung
gibt es auch noch die Möglichkeit, eine sogenannte Patientenverfügung
aufzusetzen. In einer Patientenverfügung können Sie schon in gesunden
Tagen Behandlungswünsche festlegen, für den Fall, daß Sie sich nicht
mehr äußern können. Anders als in der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung
benennen Sie in einer Patientenverfügung keinen Vertreter, um Ihren Willen
später durchzusetzen.
Soll der Arzt alle lebenserhaltenden Maßnahmen ausschöpfen? Unter welchen
Bedingungen wünschen Sie einen Behandlungsabbruch? Möchten Sie palliative
(schmerzlindernde) Medikation? Stimmen Sie einer Organspende zu? All
diese Fragen können Sie in einer Patientenverfügung beantworten.
WISO-Tipp: Versuchen Sie, in Ihrer Patientenverfügung
möglichst genau zu formulieren, unter welchen Bedingungen Sie welche
Behandlungsmaßnahmen wünschen oder ablehnen. Lassen Sie sich bei Formulierungsfragen
ruhig von Ihrem Hausarzt beraten. Damit Ihr medizinischer Wille im Notfall
auch wirklich Berücksichtigung findet, ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung
mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.
So kann der Bevollmächtigte beziehungsweise der Betreuer Ihrem Wunsch
Nachdruck verleihen und die Umsetzung beim Arzt in Ihrem Namen einfordern.
Grundsätzlich gilt: Wenn sich ein Patient nicht mehr äußern
kann, muß der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten berücksichtigen.
Wenn der seinen Wunsch in einer entsprechenden Patientenverfügung niedergelegt
hat, um so besser. Doch nicht selten hegen Ärzte Zweifel, ob sie sich
an die in einer Patientenverfügung formulierten Wünsche halten sollen.
In vielen Fällen sind derartige Willenserklärungen nämlich so vage formuliert,
daß sie auf die gegebene Situation nicht eindeutig anzuwenden sind. Heißt
es beispielsweise, der Patient verzichtet auf Maßnahmen "die nur noch
eine Sterbens- und Leidensverlängerung bedeuten" ist dies unterschiedlich
interpretierbar, denn ab wann leidet man? Auch sind manche Verfügungen
so alt, daß der Wille des Patienten sich vielleicht längst geändert haben
WISO-Tipp: Um mögliche Zweifel an Ihren Willensbekundungen
auszuschließen, sollten sie alle Dokumente, vor allem aber die Patientenverfügung,
regelmäßig, möglichst jährlich, aktualisieren und gegebenenfalls ändern.
Bleibt alles beim alten, ist es ausreichend, wenn Sie mit aktuellem Datum
und Unterschrift auf dem Dokument mitteilen, daß Ihre Verfügung nach
wie vor Gültigkeit hat. Besonders schwierig wird es, wenn in einer Patientenverfügung
ein Behandlungsabbruch gefordert wird. Weder der Arzt, noch der Bevollmächtigte
oder Betreuer haben das Recht, den Behandlungsabbruch festzulegen, auch
wenn dies ineiner Patientenverfügung vom Betroffenen unmißverständlichgewünscht
wird. In einem solchen Fall muß nach § 1904
BGB das Vormundschaftsgericht entscheiden. Erst im Juli 1998 hat
das sogenannte "Sterbehilfe-Urteil" des Oberlandesgerichts Frankfurt
heftige Diskussionen entfacht, weil es die passive Sterbehilfe grundsätzlich
erlaubt, wenn "dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen Willen" eines
todkranken Patienten entspricht.
Mit dem sogenannten "Sterbehilfe-Urteil" des
OLG Frankfurt kommt Patientenverfügungen zwar deutlich mehr Gewicht
zu, eine Garantie für ein "würdevolles" Sterben sind sie jedoch nicht.
Solange es in Deutschland kein eindeutiges "Sterbehilfegesetz" gibt,
liegt die Entscheidungsgewalt über einen Behandlungsabbruch weiterhin
beim zuständigen Vormundschaftsgericht und nicht beim Patienten oder
dessen Bevollmächtigten.
Auch wenn es für Patientenverfügungen keine gesetzliche
Grundlage gibt, sind sie trotzdem unbedingt zu empfehlen. Sie dienen
dem Arzt und auch dem Vormundschaftsgericht bei seiner Entscheidung zumindest
als Richtschnur. Je genauer und aktueller eine Patientenverfügung verfaßt
ist, um so größer ist die Gewißheit, daß Ihren Wünschen vom Arzt und
Gericht entsprochen wird. Eine Reihe von Organisationen bieten Vordrucke
und Formulierungshilfen für Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen
an, unter anderem Städte und Gemeinden, die Ärztekammern der Bundesländer,
Aidshilfeorganisationen, Hospizvereine und Kirchen. Empfehlenswert sind
besonders die "Münchener
Vorsorgebroschüre" der Stadt München und die kombinierte Betreuungs-
und Patientenverfügung, die der Seniorenbeirat der Stadt Wiesbaden
WISO-Tipp: Grundsätzlich sollten alle Dokumente
handschriftlich verfaßt werden. Damit machen Sie deutlich, daß Sie sich
tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt und nicht nur irgendwelche
Kreuze auf ein beliebiges Formular gemacht haben. Besonders bei einer
Vorsorgevollmacht ist eine Beglaubigung durch einen Notar zu empfehlen,
denn nicht selten haben gerade Banken Zweifel an der Richtigkeit der
Es gibt mehrere Möglichkeiten, Ihre Dokumente zu deponieren.
Wichtigste Regel: Die Papiere müssen im Notfall dem behandelnden Arzt,
dem Bevollmächtigten oder Betreuer zugänglich sein. Entweder, Sie bewahren
alles zu Hause an einem Platz auf, der dem Bevollmächtigten bekannt ist,
oder Sie hinterlegen die Dokumente direkt bei einer Person Ihres Vertrauens,
einem Anwalt oder Notar. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auch andere
Angehörige über die Existenz und den Verbleib der Unterlagen zu informieren.
WISO-Tipp: Am besten, Sie führen eine Notiz bei
sich, die darauf hinweist, wer im Notfall zu benachrichtigen ist. Bei
einigen Organisationen, wie zum Beispiel dem Deutschen
Roten Kreuz oder der Deutschen
Hospiz Stiftung können Sie Ihre Verfügungen oder Vollmachten auch
gegen eine jährliche Gebühr registrieren lassen. Diese Variante hat den
Vorteil, daß Sie automatisch regelmäßig aufgefordert werden, Ihre Unterlagen
zu aktualisieren und nötigenfalls auch den geänderten Lebensumständen
oder Ansichten entsprechend anzupassen.
Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer einheitlichen
Regelung zur Hinterlegung von Patienten- und Betreuungsverfügungen. Denn
auch die Gerichte sind daran interessiert, in möglichst vielen Fällen
auf Willenserklärungen der Betroffenen zurückgreifen zu können. Je genauer
der Betroffene seinen Willen zuvor formuliert hat, um so einfacher kann
auch ein Vormundschaftsgericht über den vermeintlichen Willen des Patienten
WISO-Tipp: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Vormundschaftsgericht.
In einigen Bundesländern besteht bereits die Möglichkeit, derartige Willenserklärungen
direkt bei Gericht zu deponieren.
Vorsicht vor unseriösen Angeboten! Längst haben auch windige Geschäftemacher
Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen als Markt entdeckt.
Lassen Sie die Finger von Angeboten, die für entsprechende Vordrucke
oder Formulierungshilfen mehr als 20 oder 30 Mark Schutzgebühr von Ihnen
verlangen. (Quelle: WISO-Tipp)
Das Betreuungsrechtgesetz BtG
Streng genommen wurde das 'Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige' 2006 ersetzt durch die §§ 1896 ff. BGB, die im folgenden auszugsweise vorgestellt werden.
Als vom Vormundschaftsgericht bestellter Betreuer muß nach Möglichkeit
eine einzelne Person ausgewählt werden (§ 1897 Abs. 1 BGB). Dies kann
eine dem Betroffenen nahestehende Person, das Mitglied eines Betreuungsvereins
oder eine sonst ehrenamtlich tätige Person, ein selbstständiger Berufsbetreuer,
aber auch der Angestellte eines Betreuungsvereins oder der Beschäftigte
der zuständigen Betreuungsbehörde sein.
§ 1896 - Bestellung eines Betreuers
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen
die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich,
soweit die Angelegenheit des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten,
der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört oder durch
andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso
gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
§ 1897 BGB - Eignung des Betreuers
1. Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person,
die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten
des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen
Umfang persönlich zu betreuen.
2. Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins,
der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer),
darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes
gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen
Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist
(Behördenbetreuer).
3. Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung,
in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis
oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer
4. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt
des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person
nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze
1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren
gemacht hat, es sei denn, daß er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht
5. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden
kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen
und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf
Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr
von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
6. Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann
zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur
Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit
ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, daß der
Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb
einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht
7. Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals
in dem Bezirk des Vormundschaftsgerichts zum Betreuer bestellt, soll
das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten
Betreuers und zu den nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 zweite Alternative zu
treffenden Feststellungen angehören.
Das "Sterbehilfe-Urteil" des OLG Frankfurt (Az.: 20 W 224/98)
Die Tochter einer 86-jährigen Koma-Patientin, die vom
Gericht auch als deren Betreuerin eingesetzt war, hatte den Abbruch
der künstlichen Ernährung ihrer Mutter gefordert. Sie berief sich dabei
auf einen von der Mutter geäußerten Wunsch, nach dem diese "kein langes
Sterben haben möchte". Auch wenn zwei medizinische Gutachten feststellten,
daß aufgrund einer schwergradigen Hirnschädigung "eine relevante Besserung" der
86-jährigen "nicht mehr zu erwarten" sei, war die angebliche Willensäußerung
der Patientin weder dem Amts- noch dem Landgericht ausreichend, um
einem Behandlungsabbruch zuzustimmen. Erst in dritter Instanz hat das
OLG Frankfurt die passive Sterbehilfe bei der todkranken Frau erlaubt,
unter der Bedingung, daß "dies dem zuvor geäußerten oder mutmaßlichen
Willen" der Patientin entspricht "und ein bewußtes und selbstbewußtes
Leben nicht mehr zu erwarten ist".
Jetzt liegt der Fall wieder beim Amtsgericht. Hier will man jetzt noch
mal gründlich untersuchen, ob ein Abbruch der Behandlung tatsächlich
im Sinne der Mutter sein würde. Doch wer kann das schon mit Sicherheit
sagen? Diese Frage wäre sicher leichter zu beantworten gewesen, wenn
die alte Dame ihren Willen in einer Patientenverfügung schriftlich
formuliert hätte.
Das Urteil ist zum einen umstritten, weil viele Mediziner bezweifeln,
daß ein gesunder Mensch absehen kann, wie er als Koma-Patient tatsächlich
entscheiden würde. Zum anderen fürchten Kritiker, daß mit dem Urteil
einer ärztlich verordneten Euthanasie der Weg geebnet werde.
Kritik an der Reform des Betreuungsrechts
Durch die Änderung des § 69d Abs. 2 2FFG (Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) muß das Gericht bei
Entscheidungen in Zukunft nicht mehr unbedingt die Stellungnahme eines
neutralen Gutachters einholen. Der Gutachter kann jetzt auch der ausführende
Arzt sein. In den Augen vieler Kritiker ist diese Gesetzesänderung besonders
im Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen oder einen Behandlungsabbruch
nicht im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes.
Kombinierte Betreuungs- und Patientenverfügung
Adresse: Seniorenbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden,
Schenk'sches Haus, Friedrichstraße 32, 65185 Wiesbaden, Tel: 0611/312631 oder
Kombinierten Verfügung (11 kb) als *.pdf-
Datei Vorsorge- Verfügung, Deutsches Rotes
Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Mainz, -Zentralarchiv-,
Altenauergasse 1, 55116 Mainz, Tel: 06131/221117, Fax: 06131/224730
Vorsorge-Verfügung (11 kb) als *.pdf-
Datei Gesetzestexte
Sozialgesetz Elftes Buch (SGB XI) -
Pflegeversicherungsgesetz- PflegeVG
Heimgesetz HeimG
Münchener Vorsorgebroschüre
Zu beziehen über: Landeshauptstadt München, -Betreuungsstelle-, Mathildenstr. 3a, 80336 München, Tel: 0233/25990, (Mo., Mi. und Fr. 8.30 - 12.00 Uhr)
Deutsche HospizStiftung, Im Defdahl 5-10, 44141 Dortmund, Tel: 0231/738073-0
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2003 Pressemitteilung des BGH zur Patientenverfügung
Weiterführende Informationen, Literatur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates Juni 2005 (pdf-Datei, 232 Kb) Christliche Patientenverfügung des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland EKD und der Deutschen Bischofskonferenz
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (aktualisiert 2011)