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Timestamp: 2020-01-29 10:59:59
Document Index: 160821166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 319', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH']

10.02.2016 [XII ZB 478/15] BGH, Beschluss | BGH: Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 70-jährige Frau litt unter einer psychischen Erkrankung infolge einer schweren Alkoholabhängigkeit und befand sich daher seit 2012 mit einzelnen Unterbrechungen in der geschlossenen Unterbringung. Im Mai 2015 genehmigte das Amtsgericht Nürnberg nach erfolgter Anhörung die Verlängerung der Unterbringung um lediglich drei Monate. Hintergrund dessen waren Überlegungen die Betroffene unter Beaufsichtigung einer 24-Stunden-Pflegekraft zu entlassen. Die verkürzte Unterbringung sollte dazu dienen, eine passende Pflegekraft zu suchen. Etwa zwei Wochen später unternahm die Betroffene einen Suizidversuch, um eine Entlassung ohne 24-Stunden-Beaufsichtiung zu erpressen. Das Amtsgericht genehmigte aufgrund dieses Vorfalls die Verlängerung der Unterbringung um ein Jahr. Da die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde der Betroffenen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erfolglos blieb, musste der Bundesgerichtshof entscheiden.
Aufhebung der gerichtlichen Genehmigung der verlängerten Unterbringung aufgrund schweren Verfahrensfehlers
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Betroffenen und hob daher die gerichtliche Genehmigung zur Verlängerung der Unterbringung auf. Das Verfahren habe an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler gelitten, da die Betroffene entgegen § 319 Abs. 1 FamFG vor der Entscheidung über die Unterbringung vom Amtsgericht nicht angehört wurde. Dies sei aber angesichts des Suizidversuchs und der dadurch beabsichtigten Verlängerung der Unterbringung erforderlich gewesen.
Anhörung des Betroffenen stellt wesentliche Förmlichkeit dar
Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Anhörung des von einer Unterbringung Betroffenen eine wesentliche Förmlichkeit darstelle. Ein Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletze den Betroffenen in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 GG.
Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.07.2015
[Aktenzeichen: XVII 2386/03]
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10.09.2015
[Aktenzeichen: 13 T 6170/15]
Alkoholabhängigkeit | Alkoholsucht | Alkoholmissbrauch | übermäßiger Alkoholkonsum | Anhörung | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Genehmigung | Zustimmung | psychische Erkrankung | Unterbringung | Verlängerung
FamRZ 2016, 802Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2016, Seite: 802
NJW-RR 2016, 578Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2016, Seite: 578
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Dokument-Nr. 22948