Source: http://grundstueckszertifizierung.de/magazin/thema/neubau
Timestamp: 2019-02-21 22:21:37
Document Index: 74440867

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 18', '§ 7', '§ 7']

Das Dränagewasserkonzept in Lünen – Einsatzgebiete, Vorgehensweisen, Risiken | Grundstücksentwässerung
Grundstücksentwässerung. Das Magazin.
Neues aus Lünen
Über „Das Magazin”
Gerd Straeter
Der Lageplan einer Dränage
Das Dränagewasserkonzept in Lünen – Einsatzgebiete, Vorgehensweisen, Risiken
Ein Beitrag von Claus Externbrink, SAL-Vorstand
Dränagen sollen unerwünschtes Grund- beziehungsweise Niederschlagswasser unterhalb der Geländeoberfläche abführen. Sie entwässern landwirtschaftliche Flächen und Verkehrsflächen und sind unverzichtbar beim Feuchteschutz von Gebäuden. In Siedlungsgebieten steht der Feuchteschutz von Bauwerken im Vordergrund.
Dränagen in Lünen – das Wichtigste in Kürze
Dränagen sind nützlich – aber bergen auch Risiken.
Der SAL fordert beim Neubau von Dränageleitungen den Nachweis, dass kein Grundwasser abgeleitet wird. Die Einleitung von Dränagewasser im Mischsystem kann auf Antrag genehmigt werden.
Bei bestehenden Dränageleitungen beurteilen wir vom SAL, in welchem Maß das Wohl der Allgemeinheit gefährdet ist. Dabei stellen wir nur die Ansprüche an private Anlagen, die wir auch an das öffentliche Kanalnetz oder an die Anlagen der Straßenentwässerung stellen.
Wir vom SAL werden erst dann eine Änderung privater Entwässerungsanlagen fordern, wenn wir selbst alle notwendigen Änderungen an unseren eigenen Anlagen ausgeführt und eventuelle wasserwirtschaftliche Missstände dort beseitigt haben.
Risiko für den Eigentümer
Dränagen sind sicher nützlich, können aber ein Risiko darstellen – für den Gebäudeeigentümer, aber auch für die Umwelt. Im Fall von Rückstauereignissen aus dem öffentlichen Kanalnetz etwa kann eine Dränage bei nicht fachgerechter Ausführung das Abwasser zum Gebäude hinleiten und zu Feuchteschäden führen.
Zu den Risiken für die Umwelt zählen:
das Absenken des Grundwasserspiegels,
die Überlastung der Kanalisation mit nicht geplanten Grundwassermengen,
und die Beeinträchtigung der Reinigungsleistung von Kläranlagen.
Die Gemeinde entscheidet über den Umgang mit Dränagen
Es ist die Aufgabe der Gemeinde, festzulegen, wie sie mit dem Thema Dränage umgehen will. Dabei darf sie sich nicht hinter unverbindlichen Behörden-Aussagen verstecken, sondern muss klare Regeln für ihr Gemeindegebiet aufstellen.
Bei der Aufstellung dieser Regeln hat die Gemeinde einen großen Spielraum, den sie im Bürgerinteresse nutzen kann. Insbesondere beim Umgang mit bestehenden Dränagen sollte der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Bürger bei der Entscheidung für oder gegen die bestehende Dränage einen großen Raum einnehmen.
Das letzte Wort hat der Rat der Gemeinde. Das Dränagewasserkonzept einer Gemeinde ist ein Kompromiss zwischen technischen Möglichkeiten, rechtlicher Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Minimierung der Probleme für die Bürger.
Das Dränagewasserkonzept muss sich am vorhandenen Entwässerungssystem ausrichten
Teilweise wird die Dränagewasserableitung im Trennsystem als unproblematisch gesehen. Im dicht bebauten Siedlungsgebiet halte ich persönlich diesen Ansatz für umstritten. Man muss sich fragen, ob das saubere Dränagewasser gemeinsam mit behandlungspflichtigem Niederschlagswasser von Straßenflächen gemeinsam abgeleitet werden kann oder ob noch ein dritter „Dränagewasserkanal“ gebaut werden muss.
Dränagewasser im Misch- und TrennsystemSchwierig ist die Dränagewasserableitung im Mischsystem. Abgeleitetes Grundwasser erhöht die Fremdwassermenge, die eine Belastung für ein Entwässerungssystem darstellen kann. Die Beurteilung der Belastung sollte nach dem gesunden Menschenverstand erfolgen und nicht von der derzeit in der allgemeinen Debatte grassierenden „Fremdwasserphobie“ (sprich: der Angst vor zu viel eintretendem Fremdwasser in die Kanalisation) beeinflusst werden. Im Vordergrund muss – so meine persönliche Überzeugung – die vom Bürger tragbare Belastung stehen. Denn das größte Debakel für die Bürger wäre ein kompletter Umbau des vorhandenen Entwässerungssystems: Die Folge wäre die Vernichtung vorhandenen Anlagevermögens im öffentlichen Kanalnetz und damit einhergehend die Erhöhung der Abwassergebühren.
Zwingt man hingegen Bürger zur Veränderung ihres privaten Entwässerungssystems, bringt das für sie direkte private Investitionen mit sich.
Das Dränagewasserkonzept in Lünen
Das Dränagewasserkonzept in Lünen bezieht sich auf ein Mischsystem, denn über neunzig Prozent des Lünener Stadtgebietes werden im Mischsystem entwässert. Entsprechend des Lünener Modells und unseres Verbraucherschutzkonzeptes haben wir vom SAL bei unserem örtlichen Dränagewasserkonzept die Interessen der Bürger in den Vordergrund gestellt.
Die Grundsätze des Dränagewasserkonzeptes in Lünen
Bei der Neuanlage von Dränagen sind die Regeln der Technik konsequent anzuwenden. Der Bauherr ist über alle Vor- und Nachteile so zu informieren und beraten, dass er die Dränage ohne Beeinträchtigungen über einen langen Zeitraum hinweg betreiben kann.
Bei bestehenden Dränagen müssen mögliche Risiken für Umwelt und Eigentümer abgewägt werden.
Der Eigentümer muss negative Folgewirkungen erkennen können. In der Regel muss er selbst entscheiden, ob seine Entwässerungsanlage umgebaut werden soll. Das Ordnungsrecht wird vom SAL nur dann angewandt, wenn ein außerordentlicher Umweltschaden droht.
Dabei wenden wir nur technische Ansprüche an, die wir vom SAL als öffentlicher Kanalnetzbetreiber auch selber einhalten können. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Frage, ob die Risiken der privaten Entwässerungsanlage jene übersteigen, die von der öffentlichen Entwässerungsanlage ausgehen. Anders gesagt: Wir zwingen Lünener Bürger auch in der Theorie erst dann zu Investitionen, wenn wir unsere eigenen Anlagen in Ordnung gebracht haben.
Genehmigung von neuen Dränagen in Lünen
Grundsätzlich können neue Dränagen in Lünen genehmigt werden (DIN 1986-100).
Die Art des Anschlusses müssen Grundstückseigentümer mit dem SAL abstimmen.
Wir stimmen einer neuen Dränage nicht zu bei ...
nichtbindigem, durchlässigem Boden und Grundwasser in Höhe der Gründungssohle oder darüber sowie
bei bindigem Boden, zum Beispiel Lehm, in Höhe der Gründungssohle und einem deutlich darüber liegenden eingepegelten Stauwasserhorizont.
Gebäude in derartigen Lagen müssen gegen von außen eindringendes Wasser geschützt werden. Um diesen Schutz zu gewährleisten, bietet sich etwa eine wasserdichte Wanne oder (je nach Nutzungsart) eine wasserdruckhaltende Abdichtung nach DIN 18195-6 an.
Eine Dränage zur Trockenhaltung des Gebäudes erlauben wir in Lünen nur, wenn ...
es sich um im Bereich des Gebäudes versickerndes Niederschlagswasser (Badewanneneffekt) handelt oder
es sich um extreme Spitzen von stauendem Niederschlagswasser handelt, das sich auf bindigen Bodenschichten sammelt.
Die extremen Spitzen können unter bestimmten Bedingungen abgeleitet werden. Voraussetzung für eine Beurteilung sind:
der Rückgriff auf ein langjähriges Mittel von 20-Jahres-Ganglinien,
die Differenz zwischen maximalem Wasserstand und langjährigem Mittel sowie
die Addition von 0,5 m der Differenz zur NN-Höhe des langjährigen Mittels.
Die sich dann ergebende NN-Höhe kann als Dränagewassereinleitungshorizont festgesetzt werden.
Randbedingungen für eine Dränage
Dränagen möglichst nur mit Dränageübergabeschacht
Unser Ziel ist es, dass Dränagen nur mit Dränageübergabeschacht mit integrierter Hebeanlage gebaut werden. Denn nur dann sind sie sicher vor Rückstau und stellen kein Risiko für den Eigentümer dar.
Der Dränageübergabeschacht ist Bestandteil der Entwässerungsgenehmigung. Verzichtet der Bauherr auf den Dränageübergabeschacht, üben wir vom SAL keinen Zwang aus, beraten den Bauherrn aber ausführlich bezüglich der Risiken. Entscheidet der Bauherr sich dennoch gegen den Schacht und kommt es infolgedessen zu einem Schaden, muss der Bauherr selbst die Folgekosten tragen (sogenanntes Verschulden des Bauherrn gegen sich selbst). Meiner Einschätzung nach werden auch Versicherungen in solchen Fällen in Zukunft immer häufiger eine Schadensregulierung ablehnen.
Wartung von Dränageübergabeschacht und Abwasserhebeanlage
Eine visuelle Kontrolle des Dränageübergabeschachtes muss nach DIN 1986-3, Tabelle 1 Nr. 24 alle sechs Monate erfolgen. Falls nötig muss dabei der Schlammfang geräumt werden.
Die Abwasserhebeanlage muss monatlich kontrolliert werden. Eine Wartung muss mindestens einmal jährlich durch einen Fachbetrieb erfolgen.
Vorgehen bei bestehenden Dränagen
Das müssen Sie bei bestehenden Dränagen beachten.
Bestehende Dränagen sind unbedenklich, wenn es sich um im Bereich des Gebäudes versickerndes Niederschlagswasser handelt. Problematisch wird es, wenn die Dränage unterhalb des Grundwasser- oder Stauwasserhorizontes liegt. Dann wird Grundwasser über die öffentliche Abwasseranlage abgeleitet. Der Gesetzgeber hat jedoch explizit die Ableitung von Dränagewasser über die öffentliche Abwasseranlage vorgesehen und dies als Teil der Abwasserbeseitigungspflicht gesehen. Dies kann aus der Formulierung des § 53c, Satz 1 sowie Satz 2, Nummer 2 LWG NW hergeleitet werden:
„Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 53 entstehen. Zu den ansatzfähigen Kosten gehören auch …
2. die Kosten zur Ableitung oder Behandlung von Grund- und Drainagewasser über öffentliche Abwasser- oder Fremdwasseranlagen …“
Gemäß § 55 WHG (ehemals § 18 a WHG) ist eine Ableitung möglich, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik werden bei der Bemessung von Abwasseranlagen Fremdwasseranteile (etwa Dränagewasser) berücksichtigt. Solange die Gesamtmenge des Fremdwassers nicht zu einer hydraulischen Überlastung von Kanälen oder zu einer verminderten Reinigungsleistung der Kläranlage führt, steht eine Ableitung von Dränagewasser dem Wohl der Allgemeinheit nicht entgegen.
Hier greift auch § 7, Absatz 7 der Entwässerungssatzung des SAL, der eine widerrufliche Erlaubnis zur Ableitung von Dränagewasser auf Antrag vorsieht, sofern das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht:
§ 7 Begrenzung des Benutzungsrechts
(7) Der SAL kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen … erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann der SAL auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drain- und Kühlwasser der Abwasseranlage zugeführt wird. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die vom SAL verlangten Nachweise beizufügen.
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