Source: http://openjur.de/g/bgb/1904.html
Timestamp: 2013-05-19 11:26:09
Document Index: 271839286

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1897', '§ 1898', '§ 1899', '§ 1900', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1903', '§ 1904', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1907', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901']

§ 1904 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen - openJur
§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person§ 1898 Übernahmepflicht§ 1899 Mehrere Betreuer§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers§ 1901a Patientenverfügung§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens§ 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht§ 1902 Vertretung des Betreuten§ 1903 Einwilligungsvorbehalt§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen§ 1905 Sterilisation§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige§ 1908b Entlassung des Betreuers§ 1908c Bestellung eines neuen Betreuers§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt§ 1908e § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein
Bürgerliches Gesetzbuch§ 1904 BGB
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(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.