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Timestamp: 2018-07-22 20:29:16
Document Index: 65481186

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 31', '§ 176', '§ 84', '§ 31', '§ 16']

Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1069058 (2)
03.02.2011, 09:11 #1
Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II
Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job) nach § 16d SGB II
Änderung Januar 2011
03.02.2011, 09:54 #2
AW: Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II
Seite 8, Fachliche Hinweise
(1) Eingliederungsvereinbarung
Die Teilnahme an einer AGH MAE erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer Potenz(ial)analyse und einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeantritt abgeschlossenen EGV bzw. der mit Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II festgelegten Bestimmungen.
Also redet man selbst nicht von einem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, wie schon seit Jahren verschickt wird !
Werden alle verarscht, weil das Gesetz keine EGV per VA vorsieht ???
Ist ja schon lange meine Meinung, dass es so im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Dazu kommt noch, dass dieser fragwürdige VA nicht sanktionierbar ist, nach § 31 SGB II ???
Warum dann überhaupt diese Mühe ???
Jobmotor SGB II ??? Beschäftigungstherapie für Behörden ???
Wer sich noch Gedanken um so ein Wurstblatt macht, der ist selber schuld !!!
03.02.2011, 12:19 #3
Seite 9; Rahmenbedingungen für die Ausübung von AGH MAE
2) Sozialversicherung
Die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sicherung des Lebensunterhalts) gewährleistet.
Ich denke von der Regierung ist geplant seit Januar 2011 die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr zu entrichten?
Denn dies war ein Grund warum ich im Dezember 2010 die Aufnahme eines 1€-Jobs verweigert habe.
03.02.2011, 12:52 #4
Geplant haben die schon so manches !
Die zoffen sich doch noch um die Pläne.
Oder sind schon Änderungen des SGB II ab 2011 in Kraft ???
Habe ich geschlafen ???
03.02.2011, 16:00 #5
Nein, noch ist nichts durch.
09.03.2012, 09:02 #6
die nächste Art von ZAF
Schon bekannt, was sich ab 01.04.2012 ändert ?
1. Die Pflicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) (sogenannter Ein-Euro-Job) für unter 25jährige (U25) und für über 50jährige (Ü50) entfällt.
2. Dafür wird die Pflicht des Jobcenter (JC) für Ü25 zur vorrangigen Vermittlung in Ausbildung betont.
3. eine AGH kann nun unabhängig von den persönlichen Jobaussichten auf dem Arbeitsmarkt "zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit" zugewiesen werden.
4. Die vom Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung geprägten rechtlichen Voraussetzungen für AGHs werden Gesetzesgrundlage, Tätigkeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt sind damit so gut wie unmöglich.
5. Die Zuweisungsdauer in AGHs wird auf 24 Monate innerhalb von fünf Jahren begrenzt.
6. Die Verwaltungskostenerstattung für Träger von AGHs wird auf 30 Euro pro Teilnehmer und Monat begrenzt, für Teilnehmer mit "besonderem Anleitungsbedarf" kann bei nachgewiesenem zusätzlichen Personalaufwand ein Zuschuss von max. 120 Euro pro Teilnehmer und Monat gezahlt werden. Maßnahmeträger können so insgesamt also max. 150 Euro pro Teilnehmer und Monat erhalten, damit werden die bisherigen Kostenerstattungen von durchschnittlich 500 Euro je Teilnehmer und Monat deutlich verringert, damit dürfte der Anreiz für Maßnahmeträger, (Sinnlos-) Maßnahmen nur zum Zweck des Selbsterhaltes durchzuführen, entfallen.
7. Eine AGH mit Entgelt (wie Bürgerarbeit, diese endet aber erst 31. Dezember 2014) entfällt.
8. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen mittels Lohnkostenzuschüssen wird umgebaut:
Der Zuschuss ist - unabhängig vom vermittelten Erwerbslosen - auf 24 Monate innerhalb von 5 Jahren begrenzt, so werden die bisherigen Mitnahmeeffekte vermindert. Voraussetzung ist, dass mindestens 6 Monate Arbeitslosigkeit besteht, mindestens zwei besonders schwerwiegende Vermittlungshemmnisse bestehen, 6 Monate verstärkte vermittlerische Unterstützung (Aktivierungsphase) erfolgte, für die Dauer der Förderung vorrangiger kein ungeförderter Job gefunden werden kann und der Job vom JC vermittelt wurde. Die Förderung kann vom JC jederzeit beendet werden, das JC kann den AN jederzeit (z.B. in eine Eingliederungsmaßnahme) "abberufen", was den AG zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt (Widerspruch zum Kündigungsschutz!). Ein so geförderter Job ist nicht versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung (siehe dazu auch hier).
Da seit dem 6. April 2011 im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit bereits Arbeitnehmerüberlassung eingeführt wurde, steht zudem zu befürchten, dass dies auch auf derartig geförderte Jobs angewandt wird. Bisherige Träger von AGHs werden sich deshalb verm. vielfach zu zeitarbeitsähnlichen Firmen umstrukturieren und es wird ein neuer Markt entstehen, auf dem ALG II Empfänger durch diese Träger allein zu dem Zweck angestellt werden, um sie an Dritte auszuleihen und damit Geld zu verdienen. In Verbindung mit dem durch die Möglichkeit der Zuweisung aufgebauten Zwang, derartige Jobs annehmen zu müssen, wird der Niedriglohnsektor dadurch einen weiteren Aufschwung erfahren und der soziale Abstieg einen neuen Tiefpunkt.
9. Leistungen zur beruflichen Kenntnisvermittlung und betriebliche Maßnahmen (Praktika) werden auf 8, bei U25 auf bis zu 12 Wochen verlängert, reine Theoriemaßnahmen auf 6 Wochen,
10. die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und die Erbringung von Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit haben Vorrang vor der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten,
Ab 1 Janura 2013 benötigen Träger, die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder Weiterbildung durchführen, eine neue Zulassung (nach § 176 SGB III). Bis dahin gilt die vor dem 1 April 2012 erteilte Zulassung nach den §§ 84 und 85 SGB III (a.F.) übergangsweise fort. (fm)
09.03.2012, 10:32 #7
Ich stelle die neuen Weisungen zu den AGH mal hier rein:
BA_HEGA-01-2012-16d_-_AGH.pdf (292,0 KB, 136x aufgerufen)
09.03.2012, 11:50 #8
AW: die nächste Art von ZAF
ich glaube eher gilt
Die Nachrangigkeit gilt somit auch für Jüngere unter 25 Jahren und Ältere über 58 Jahren.
11.03.2012, 20:35 #9
habe mir Hahawk`s [Das ändert sich bei Hartz IV ab dem 1. April 2012] auf eine *.pdf gezogen, die ich euch auch zur Verfügung stellen möchte. *.pdf in der Anlage.
WICHTIG Änderungen AGH ab 04.2011(16d SGB II).pdf (10,8 KB, 232x aufgerufen)
12.03.2012, 00:38 #10
ShiNn->Emailproblem
Verstehe ich es richtig dass eine AGH in der entgeltvariante allgemein wegfaellt? Außer die bürgerarbeit? Oder interpretiere ich diesen gesetzestext falsch?
7. Eine AGH mit Entgelt (wie Bürgerarbeit, diese endet aber erst 31. Dezember 2014) entfällt
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15.03.2012, 10:08 #11
Jenni Vier->Emailproblem
Die o.g. Änderung Nr. 6 wurde, offenbar auf Druck der entsprechenden Lobby im Bundestag, aus dem Gesetz wieder herausgenommen. Einer Empfehlung des Bundesrates (BtDr 17/6853, Seite 13 Nr. 28) zur Streichung hatte die Bundesregierung zunächst widersprochen (ebd. Seite 22) und auf einer gesetzlich eindeutigen Regelung bestanden. Die Streichung jedoch später "zugunsten einer maßnahmebezogenen Kostenerstattung" (BtDr 17/7065, Seiten 8 und 19), welche von den Leistungsträgern vor Ort festzulegen sind, auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales doch noch vorgenommen. Quelle: Hartz IV 2012: Das ändert sich für ALG II-Bezieher
Verstehe ich das richtig, dass eingesehen wurde, dass manche Träger sich durch 1€-Jobber und das für sie gezahlte Kopfgeld finanzieren und daraufhin ab 01.04. eine Änderung angestrebt wurde.
Diese Änderung dann aber widerrufen wurde?!? Also können die Leistungsträger ab April jetzt vor Ort die gewünschte maßnahmenbezogene Kostenerstattung selbst festlegen??
Jenni Vier
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04.09.2013, 15:53 #12
Hallo, nach langer Zeit mal wieder hier QRV.
Wie ist der obrige Abschnitt zu verstehen?
Kann ein(e) Ü50 ALGII-Empf. einen zugewiesen Ein-Euro-Job jetzt ablehnen oder nach ein paar Wochen den Ein-Euro-Job sanktionsfrei abbrechen?
arbeitsgelegenheiten, fachliche, hinweise
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