Source: https://www.cutie-kids.de/verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-08-21 04:26:29
Document Index: 271746152

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 1765', '§2119', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1837', '§1914', '§ 2099', '§2161']

Verkaufsbedingungen | Cutie-kids.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft DANFIL JEWELLERY G.m.b.H.
Handelsgesellschaft: DANFIL JEWELLERY G.m.b.H.
mit dem Sitz: Liberec, Lomová Str. Nr. 704, Postleitzahl 463 12, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: IdNr. 272 77 844
registriert im Geschäftsregister bei dem Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Grundbuchseinlage 22160 für den Verkauf der Ware mittels eines On-line Geschäftes, der auf der Webseite www.cutie-kids.de angebracht ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verbraucher
die Gesellschaft DANFIL JEWELLERY G.m.b.H., IdNr. 272 77 844, mit dem Sitz in Liberec, Lomová Str. Nr. 704, Postleitzahl 46312, registriert im Geschäftsregister bei dem Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Grundbuchseinlage 22160, für den Verkauf der Ware im Internetgeschäft, der auf der Webseite www.cutie-kids.de angebracht ist.
1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft DANFIL JEWELLERY G.m.b.H., (weiter nur „Verkäufer“) regeln in der Übereinstimmung mit der Anordnung § 1751 und des Gesetzes Nr. 89/2012 Sammlung, des Bürgerlichen Gesetzbuches, laut der späteren Vorschriften (Weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ gegenseitige Rechte und Pflichten beider Vertragsseiten, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (weiter nur“Kaufvertrag“ entstanden sind), die zwischen dem Verkäufer und der physischen Person (weiter nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäftes des Verkäufers, das an der Adresse www.cutie-kind.de (weiter nur „Internetgeschäft“ angebracht ist.)
1.2 Diese „AGB“ gelten nicht für die Fälle, wenn der Käufer eine Rechtsperson ist oder eine Person, die den Kaufvertrag im Rahmen seiner Unternehmungstätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Ausübung des Berufes abschließt.
1.3 Die Anordnungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, kann man in dem Kaufvertrag vereinbaren. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben den Vorzug von den Regelungen in den „AGB“.
1.4 Die „AGB“ sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrages.
2. Registrierung. Bestellung ohne Registrierung
2.1. Aufgrund der Registrierung, die der Käufer im Internetgeschäft vornimmt, hat der Käufer Zugang in sein registriertes Konto. Aus seinem registrierten Konto kann der Käufer eine Bestellung der Ware durchführen. (weiter nur „registriertes Konto“).
2.2. Bei der Registrierung in einem Internetgeschäft und bei der Bestellung der Ware über ein registriertes Konto und bei der Bestellung der Ware ohne Registrierung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig anzugeben. Die Angaben, die in dem registrierten Konto angebracht sind, ist der Käufer verpflichtet bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben, die in dem registrierten Konto angebracht sind, werden bei der Bestellung der Ware über das Konto und bei der Bestellung der Ware ohne die Registrierung für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zu dem registrierten Konto wird durch den Benutzernamen und durch das Password gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Schweigepflicht angsichts der Informationen, die für den Zugang zu seinem registrierten Konto nötig sind, einzuhalten.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung von seinem registrierten Konto der dritten Person zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, dem Käufer sein registriertes Konto aufzuheben, und das vor allem in den Fällen, wenn der Käufer sein Konto mehr als 24 Monate nicht benutzt, oder in dem Fall, dass der Käufer gegen seine Pflichten im Kaufvertrag verstößt.
2.6. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer die Bestellung der Ware auch ohne die Registrierung und dies im Web des Internetgeschäftes.
3. Öffnungszeiten des Internetgeschäftes
3.1. Die Öffnungszeit des Internetgeschäftes ist 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag.
3.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das registrierte Konto nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, und dies vor allem mit Rücksicht auf die notwendige Instandhaltung der Hardwar-und der Softwarausstattung des Verkäufers oder die notwendige Instandhaltung der Hardware-und der Softwareausstattung der dritten Personen.
4.1. Sämtliche Präsentation der Ware, die im Web des Internetgeschäftes angebracht ist, hat nur einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag rücksichtlich dieser Ware abzuschließen. Die Anordnung § 1732, Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nich verwendet.
4.2. Die Webseite enthält unter anderem auch die Informationen über die Ware, über ihre Preise, Verpackungskosten und Lieferungskosten und die Kosten, die die Zurückgabe der Ware betreffen, wenn die Ware nicht per Post zurückgeschickt werden kann, wie üblich ist. Die Preise der Ware werden in Euro angegeben in einer Standardherstellung (d.h. vor einer individuellen Regelung), einschließlich der Mehrwertsteuer und allen damit zusammenhängenden Gebühren. Die Preise der Ware sind gültig in der Frist, in der sie an der Webseite gezeigt werden. Bei mancher Ware wird auch das Gewicht angegeben. Es handelt sich aber nur um ein Orientierungsgewicht und muss nicht dem realen Gewicht der Ware entsprechen.
4.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Endpreis in Euro aufgerundet wird, im Zusammenhang mit den zuständigen Rechtsvorschriften, in spezifischen Situationen kann in dem Endpreis der gesamten gekauften Ware zu einer kleinen Abweichung von dem angegebenen Kaufpreis kommen. Dies ist die Folge der Aufrundung des Preises. Der Käufer nimmt weiter zu Kenntnis, dass im Falle der individuellen Bearbeitung der Ware der Preis anders ist als der urspüngliche Preis mit Rücksicht auf die individuelle Bearbeitung. (die Form, das Material, die Farbe, u.s.w.) Eine ausführliche Aufteilung des Preises wird immer in der Bestellung des Käufers angegeben.
4.4. Die Aktionspreise der Ware sind nur bis zur Ausschöpfung der Ware auf Lager oder nur innerhalb einer bestimmten Zeit gültig.
4.5. Der Käufer bestellt die Ware im Internetgeschäft mittels eines Bestellungsformulars, das vor allem Informationen über:
die zu bestellende Ware und den Kaufpreis enthält (die zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb in der Webgrenze des Internetgeschäftes),
über die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises
über die Art und Weise der Lieferung der zu bestellenden Ware
über die Kosten, die mit der Lieferung der Ware zusammenhängen.
Vor der Absendung der Bestellung dem Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, alle Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung hineinlegte, und dies auch mit Rücksicht des Käufers die Fehler festzustellen und zu korrigieren, zu denen es bei der Bestellung der Ware kommen könnte. Die Bestellung wird dem Verkäufer von dem Käufer über die Taste BESTELLEN abgesendet. Die Bestellung wird nur dann gültig, wenn alle durch das Formular vorgeschriebenen Angaben ausgefüllt sind.
4.6. Durch die Absendung der Bestellung, d.h. durch die Bestätigung der ausgefüllten Angaben, durch die Taste BESTELLEN, bestätigt der Käufer sowohl die Zustimmung mit der kompletten Fassung der „AGB“ als auch mit der Beanstandungsordung.
4.7. Der Verkäufer bestätigt immer nach dem Erhalten der Bestellung die Annahme der Bestellung und dies durch die Bestätigung der Bestellung mittels der elektronischen Post auf die Adresse, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat.
4.8. Der Verkäufer ist immer dazu berechtigt, ohne Rücksicht auf den Charakter der erforderten Ware und derer Menge, eine nachträgliche Bestätigung der Ware zu verlangen (schriftlich oder telefonisch).
4.9. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht bei der Lieferung der Bestätigung der Bestellung (sog. Akzeptierung), die von dem Verkäufer an den Käufer über die elektronische Post oder auf die E-Mail Adresse versendet wird, die der Käufer in der Bestellung angibt.
4.10. Der Käufer stimmt mit dem Benutzen der Fernkommunikationsmittel bei dem Abschluss des Kaufvertrages überein. Die Kosten für das Benutzen der Fernkommunikationsmittel (Telefon, Internet usw.), die für die Durchführung der Bestellung nötig sind, sind in der laufenden Höhe, sie hängen von dem Tarif der Telekommunikationsdienstleistungen ab, die der Käufer benutzt.
4.11. Der Käufer bekommt das Besitzrecht auf die Ware, wenn er den vollen Kaufpreis bezahlt.
4.12. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Veränderung der Umstände im Sinne der Fassung § 1765, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
4.13. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm bei dem Kauf der Ware kein Recht auf die Benutzung der gebrauchten Marken, Geschäftsnamen, Firmenlogos, oder der Patente des Verkäufers oder der anderen Subjekte entsteht.
5.1. Der Preis der Ware oder die Kosten, die mit ihrer Lieferung verbunden sind, kann man laut des Kaufvertrages dem Verkäufer auf folgende Art und Weise bezahlen:
bar in den Öffnungszeiten im Sitz des Verkäufers auf der Adresse: Liberec, Lomová Str., Nr. 704, Postleitzahl 46312, Tschechische Republik,
bar per Nachnahme an dem Ort, der in der Bestellung des Käufers angegeben wird,
per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Kontonummer.... registriert bei ...... (weiter nur „Konto des Verkäufers“) - nach dem Einzahlen des Geldes auf das Konto des Verkäufers beginnt die Lieferungsfrist, als Symbol ist es notwendig die Nummer der Bestellung einzugeben und in die Nachricht für den Empfänger ist es notwendig, den Namen des Käufers einzugeben.
Mittels On- line Zahlungssystem (PayU, PayPal).
5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle Kosten zu bezahlen, die mit dem Verpacken und mit der Lieferung der Ware enstehen und dies in der im Kaufvertrag vereinbarten Höhe.
5.3. Im Falle einer spezifischen Ware, die nicht üblich auf Lager ist oder im Falle der Ware, die nach dem Wunsch des Käufers bearbeitet wird, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer die Bezahlung des Vorschusses zu verlangen und dies in der Höhe 100 % des Kaufpreises der Ware.
5.4. Im Falle, dass die Ware bar oder per Nachnahme bezahlt wird, ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer Überweisung ist der Kaufpreis bis 3 Tagen von dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
5.5. Im Falle einer Überweisung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware samt der Angabe des Zahlungssymboles der Zahlung zu bezahlen, und dies ist die Nummer der Bestellung.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem, wenn es von der Seite des Käufers nicht zu der Bestätigung der Bestellung kommt, nach dem Abs. 4.8. der „AGB“, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen und dies noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer.
Fassung §2119, Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht verwendet.
5.7. Eventuelle Ermäßigungen aus dem Preis der Ware, die von dem Verkäufer dem Käufer angeboten werden, kann man nicht gegenseitig kombinieren.
6. Beförderung und Lieferung der Ware
6.1. Die Art und Weise der Beförderung und die Lieferungsfristen der Ware sind auf der Webgrenze des Internetgeschäftes angebracht, bzw. in der Beschreibung der bestellten Ware. Es handelt sich um diese Möglichkeiten der Lieferung: persönliche Entnahme der Ware (Liberec,Tschechische Republik), GLS, UPS, DPD. Die Ware wird im Zusammenhang mit der Lieferungsfrist gesendet, die in der Beschreibung der bestellten Ware zu finden ist. In dem Fall, dass die Lieferungsfrist aus den Betriebsgründen nicht eingehalten werden kann, wird der Kunde über diese Tatsache telefonisch oder mittels einer E-Mail Adresse informiert. Bei der Zahlung per Nachnahme beginnt die Lieferungsfrist im Augenblick der Bestellung, bei anderen Zahlungen wird als der Beginn der Lieferungsfrist der Augenblick gesehen, an dem das Geld auf das Konto des Verkäufers zugeschrieben wird. Im Falle, dass die Art und Weise der Beförderung nach einem speziellen Wunsch des Käufers erfolgte, trägt der Käufer das Risiko, das mit dieser Art der Beförderung verbunden ist und muss auch die Kosten, die mit dieser Art der Berförderung verbunden sind, tragen.
6.2. Persönliche Übernahme – persönliche Übernahme der Ware ist nach der Vereinbarung auf der Adresse: info@danfil.cz oder telefonisch auf der Telefonnumme: 00420 485 110 116 möglich. Die Ware kann man auf der Adresse des Verkäufers entnehmen: Liberec, Lomová Str. Nr. 704, Postleitzahl: 46312, Tschechische Republik.
6.3. GLS – die Päkchen werden mittels GLS geliefert. Die Lieferfrist nach Deutschland ist mittels der Dienstleistung GLS bis 3 Tagen. Der Postlieferungspreis entspricht der aktuellen Preisliste der Dienstleistung GLS.
6.4. DPD – Die Päkchen, die mit der Dienstleistung DPD geliefert werden, haben eine Lieferfrist von 1 bis 3 Tagen. Der Lieferungspreis entspricht der aktuellen Preisliste der Dienstleisung DPD.
6.5. UPS – die Ware, die mit der Dienstleistung UPS auf dem Gebiet Deutschlands geliefert wird, hat eine Lieferungsfrist ....... Tage. Der Lieferungspreis entspricht der aktuellen Preisliste der Dienstleistung UPS.
6.6. Die Ware, die auf Lager ist, wird in den Arbeitstagen innerhalb von 48 Stunden gesendet, in den Ruhetagen innerhalb von 96 Stunden. Bei der Bezahlung per Nachnahme und bei der bar Bezahlung im Sitz des Verkäufers, beginnt die Lieferungsfrist in dem Augenblick, in dem der Verkäufer die Bestellung bestätigt hat, bei anderen Zahlungen gilt als Beginn der Lieferungsfrist der Zeitpunkt der Einzahlung des Geldes auf das Konto des Verkäufers. Bei der Ware, die man zuerst noch herstellen muss, wird die Lieferungsfrist um die Frist der Herstellung der Ware verlängert, handelt es sich um 8 Tage. Die Bestimmung über die Verlängerung der Frist gilt auch bei der Ware, die man individuell nach den Wünschen des Käufers bearbeiten muss und es so, dass sich diese Frist um die Frist verlängert, die man zur Bearbeitung der Ware braucht, es handelt sich in der Regel um 8 Tage.
6.7. Falls der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen Ort einzuliefern, den der Käufer in der Bestellung angegeben hat, ist der Käufer dazu verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.8. In dem Fall, dass aus den Gründen, die von der Seite des Käufers entstehen, nötig ist, die Ware wiederholt zu liefern oder auf eine andere Art und Weise als es in der Bestellung stand, ist der Käufer dazu verpflichtet, die Kosten, die durch die wiederholte Lieferung, bzw. die Kosten, die durch eine andere Lieferungsart entstehen, zu bezahlen.
6.9.Bei der Übernahme der Ware von der Liefergesellschaft ist der Käufer dazu verpflichtet, die Packungen auf Beschädigung zu prüfen und im Falle beliebiger Beschädigung ist er dazu verpflichtet, diese Beschädigung der Liefergesellschaft zu melden. Im Falle, dass der Käufer feststellt, dass eine Packung unberechtigt beschädigt wurde, muss er nicht diese Packung von der Liefergesellschaft übernehmen. Wenn der Käufer eine solche beschädigte Pachkung übernimmt, ist er verpflichtet, diese Beschädigung in dem Übergabeprotokoll der Liefergesellschaft zu beschreiben.
6.10. Die Dokumente zu der Ware, vor allem den Steuerbeleg, sendet der Verkäufer dem Käufer sofort nach der Warenübernahme ab, spätestens bis 2 Tagen von der Übernahme der Ware durch den Käufer, im Falle, dass dieser Beleg nicht bei der Übernahme der Ware übergegeben wird.
6.11. Im Falle, das unvorhersehbare Umstände auftreten oder im Falle, dass die Umstände nicht von dem Willen beider Seiten abhängen, wie es zum Beispiel alle Fälle der höheren Macht sind, die die Einhaltung der Lieferfrist verhindern, wird die Lieferungsfrist um die Frist verlängert, während der diese Umsände dauern. Unter diese Umstände gehören vor allem bewaffnete Konflikte, amtliche Eingriffe und Verbote, Aufhaltung durch Verkehr und durch die Verzollung, Beschädigungen, die durch die Beförderung entstehen, Energie und Rohstoffmangel, kollektive Auseinandersetzungen und andere Auseinandersetzungen mit den Angestellten, als auch der Ausfall eines wichtigen, schwer ersetzbaren Lieferanten. Diese genannten Umstände berechtigen zur Verlängerung der Lieferungsfrist auch dann, wenn sie bei einem Oberlieferanten entstehen.
7. Zurücktreten von dem Kaufvertrag
7.1. Der Käufer ist laut der Fassung § 1829, Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt von dem Vertrag innerhal von 14 Tagen abzutreten, und in dem Falle, dass der Gegenstand des Vertrages mehrere Warenarten sind oder die Lieferung mehrerer Teile der Ware, läuft diese Frist ab dem Datum der Übergabe der letzten Warenlieferung. Das Zurücktreten von dem Kaufvertrag muss dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der Frist, die in dem bevorstehenden Satz erwähnt wurde, erfolgen.
Für das Zurücktreten von dem Kaufvertrag kann der Käufer auch das Formular benutzen, das ihm von dem Verkäufer zur Verfügung gestellt wird und das den „AGB“ beigelegt wird.
7.2. Das Zurücktreten von dem Kaufvertrag kann man dem Verkäufer auf die folgende Adresse senden: Liberec, Lomová Str. Nr.704, Postleitzahl: 463 12, Tschechische Republik oder per elektronische Post auf die Adresse: info@ danfil.cz. Die Ware kann man nur auf dieser Adresse des Verkäufers zurückgeben.
7.3. In dem Fall, wenn der Käufer laut der Fassung § 1829, Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Recht darauf hat, von dem Vertrag abzutreten, ist der Verkäufer dazu berechtigt, von dem Kaufvertrag abzutreten, und dies bis zu dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer.
In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und dies per Überweisung auf das Konto, das der Käufer angibt.
7.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass laut Fassung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist er nicht berechtigt, von dem Vertrag über die Lieferung der Ware abzutreten, der nach den Wünschen des Käufers geregelt wurde.
7.5. Im Falle des Zurücktretens von dem Kaufvertrag laut Artikel 7.1 der „AGB“ wird der Vertrag völlig aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb der 14 Tage ab dem Tage des Zurücktretens von dem Vertrag zurückgegeben werden. Wenn der Käufer von dem Vertrag zurücktritt, trägt er auch die Kosten, die mit der Zurückgabe der Ware dem Verkäufer zusammen hängen, und dies auch in dem Fall, wenn die Ware wegen seiner Natur nicht mit dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
7.6. Im Falle des Zurücktretens von dem Kaufvertrag laut des Artikels 7.1. der „AGB“ gibt der Verkäufer das Geld, das er vom Käufer bekommen hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tage des Zurücktretens von dem Kaufvertrag zurück und dies erfolgt auf die selbe Art und Weise, auf die der Verkäufer den Geldbetrag von dem Käufer bekommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Geldbetrag voll schon bei der Rückgabe der Ware zurückzuzahlen oder auf andere Art und Weise, wenn damit der Käufer einverstanden sein wird und wenn dabei dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag abtritt, der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Geldbetrag früher zurückzuzahlen als ihm der Käufer die Ware zurückgibt, oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer gesendet hat.
7.7. Wenn der Käufer eine andere Art und Weise der Lieferung der Ware gewählt hat als die billigste Möglichkeit, die der Verkäufer anbietet, gibt der Verkäufer dem Käufer die Kosten zurück, die in der Höhe sind, die der billigsten Möglichkeit der Warenlieferung entspricht.
7.8. Einen Anspruch auf den Schadenersatz, der auf der Ware entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, einseitig zuzurechnen gegen den Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises.
7.9. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware auch ein Geschenk gewährt wurde, wird der Spendenvertrag unter dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zu dem Zurücktreten von dem Vertrag durch den Käufer kommt, wird so ein Spendenvertrag wirkungslos und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das Geschenk zurückzugeben.
7.10. Der Verkäufer hat weiter ein Recht darauf, von dem Kaufvertrag zurückzutreten auch in dem Fall, dass der Käufer die Ware, die zur persönlichen Entnahme vorbereitet wird, nicht abholt und dies in der Frist laut des Artikels 6.7. der „AGB“.
8. Rechte aus der Schlechtleistung
8.1. Rechte und Pflichten der Vertragsseiten angesichts der Rechte aus der Schlechtleistung werden durch entsprechende allgemeinpflichtige Rechtsvorschriften (vor allem durch die Fassung §1914 – 1925, § 2099-2117, §2161-2174 BGB und durch das Gesetz Nr. 634/1992 S., über den Schutz der Rechte des Verbrauchers, Laut der späteren Vorschriften.)
8.2. Der Verkäufer bürgt dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Fehler aufweist. Vor allem der Verkäufer bürgt dem Käufer dafür, dass in der Zeit, in der der Käufer die Ware übernommen hat:
hat die Ware die Eigenschaften, an denen sich beide Seiten geeinigt haben, und wenn die Einigung fehlt, hat die Ware die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer erwartet hat mit Rücksicht auf die Natur der Ware und mit Rücksicht auf die Werbung, die der Verkäufer gemacht hat,
ist die Ware zu dem Zweck, den der Vekäufer für den Gebrauch angibt oder zu dem die Ware dieser Art am meisten gebraucht wird,
entspricht die Ware der Qualität oder mit seiner Durcharbeitung der Vorlage, falls die Qualität oder die Durcharbeitung nach einer Vorlage vereinbart wurde,
wurde die Ware in einer entsprechenden Menge, in einem entsprechendem Maße und in einem entsprechendem Gewicht geliefert,
entspricht die Ware der Forderungen der Rechtsvorschriften.
8.3. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Schäden der Ware, die durch einen nicht richtigen Gebrauch entstanden sind, auch für keine Schäden, die infolge eines nicht richtigen Gebrauchs entstanden sind, wenn so ein Gebrauch nicht üblich ist. Weiter kann man die Garantie nicht auf die Schäden beziehen, die durch ein nicht richtiges oder nicht angemessenes Verwenden oder durch einen nicht richtigen oder nicht angemessenen Gebrauch entstanden sind, die im Widerspruch zu dem üblichen Verwenden stehen. Weiter bürgt der Verkäufer für das Gewicht nicht, die bei der Ware angegeben wird, weil dieses angegebene Gewicht nur zur Orientierung dient und muss nicht dem tatsächlichen Gewicht entsprechen.
8.4. Wenn sich der Warenschaden innerhalb von 6 Monaten von der Warenübernahme zeigt, geht man davon aus, dass die Ware schon bei der Übernahme einen Schaden hatte.
8.5. Das Recht aus der Schlechtleistung ist der Käufer berechtigt aus dem Schaden zur Geltung zu bringen, der bei der neuen Gebrauchsware vorkommt, in der Haftungsfrist von 24 Monaten von der Warenübernahme, falls von dem Hersteller nicht anders angegeben ist.
8.6. Als Beweis der Garantie wird von dem Verkäufer zu jeder gekauften Ware ein Beleg über den Einkauf ausgestellt (die Rechnung) mit den Angaben, die durch das Gesetz vorgeschrieben sind, und die für die Garantie nötig sind (vor allem der Warenname, die Garantiefrist, der Preis, die Menge, der Schmuckkode – falls angegeben wird.)
9.1. Eine Beanstandung nimmt der Käufer im Sitz des Verkäufers auf folgender Adresse vor:
Liberec, Lomová Str., Nr. 704, Postleitzahl 463 12, Tschechische Republik und er tut das entweder persönlich oder er sendet die Ware auf diese Adresse oder er liefert sie auf eine andere Art und Weise. Bei der Lieferung sollte die Ware in einer günstigen Verpackung verpackt sein, damit es nicht zu ihrer Beschädigung kommt. Die Ware sollte sauber und komplett sein.
9.2. Der Käufer ist verpflichtet eine Beanstandung bei dem Verkäufer unverzüglich vorzunehmen, nachdem der einen Schaden festgestellt hat.
9.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er bei der Mitteilung des Schadens oder unverzüglich nach der Mitteilung über den Schaden gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne die Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer eine Reparatur des Schadens verlangt, den man nicht beseitigen kann.
9.4. Wenn der Käufer sein Recht aus dem grundwesenden Vertragsbrechen nicht rechtzeitig vornimmt, hat er die gleichen Rechte wie bei einem nicht grundwesenden Vertragsbrechen.
9.5. Der Verkäufer entscheidet über die Beanstandung sofort, in schwierigen Fällen spätestens bis in 3 Tagen.
9.6. Der Verkäufer gibt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber, wann er die Beanstandung vorgenommen hat, was sie beinhaltet, und auf was für eine Art soll die Beanstandung vorgenommen werden.
9.7. Die Beanstandung einschließlich der Beseitigung der Schäden führt der Verkäufer spätestens bis in 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Beanstandung vorgenommen wurde, wenn es nicht anders vereinbart wird. Über das Ergebnis der Beanstandung wird der Käufer über eine E-Mail Adresse oder telefonisch informiert.
9.8. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber aus, wie die Beanstandung vorgenommen wurde, in der die Beschreibung des Schadens, die Art der Beseitigung, die Beanstandungsfrist oder die Gründe zur Ablehnung der Beanstandung angegeben werden.
9.9. Die Garantiefrist wird um die Frist ab der Vornehmung der Beanstandung bis zur Erledigung der Beanstandung verlängert oder bis zu der Zeit, ab welcher der Käufer verpflichtet war, die Ware abzuholen.
9.10. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware spätestens bis 30 Tagen zu übernehmen, und dies ab dem Tag, an dem die Beanstandung spätestens erledigt sein sollte, nach dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt die Ware auf die Rechnung des Käufers zu verkaufen. Über dieses Verfahren muss der Verkäufer den Käufer rechtzeitig informieren und ihm eine entsprechend lange Nachfrist zur Warenübernahme zu gewähren.
sehen Informationen über Verarbeitung personenbezogener Daten
11. Die Lösung der Streitverfahren
11.1. Eventuelle Beschwerden ist der Käufer berechtigt dem Verkäufer über die elektronische Post auf die folgende Adresse zu senden: info@ danfil.cz
11.2. Für außergerichtliche Lösung der Streitverfahren der Verbraucher aus dem Vertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit dem Sitz in der Štěpánská Str. Nr. 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, IdNr. ist: 000 20 869, Internetadresse ist:
http://www.coi.cz. Die Platform für die Lösung der Rechtsstreitigkeiten on-line , die sich auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann man bei der Lösung der Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Vertrag benutzen.
11.3. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechischer Republik, mit dem Sitz in der Štěpánská Str., Nr. 567/15,120 00 Praha 2, Internetadresse ist: http://www.europskyspotrebitel.cz ist das Kontaktzentrum laut der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU Nr. 524/2013 aus dem Tage der 21. Mai 2013 über die Lösung der Streitverfahren der Verbraucher online und über eine Veränderung der Anordnung Nr.2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/ES (eine Verordnung über die Lösung der Streitigkeiten der Verbraucher online.)
11.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware anhand eines Gewerbes berechtigt. Die Kontrolle der Gewerben wird im Rahmen seiner Tätigkeit von dem zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über das Gebiet des Schutzes der persönlichen Daten übt das Amt für den Schutz der persönlichen Daten aus. Tschechische Handelsinspektion übt in einem bestimmten Ausmaß unter anderem auch die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sammlung, über den Schutz des Verbrauchers, laut der späteren Vorschriften.
12.1. Die Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer verändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung werden Rechte und Pflichten, die während der Frist der vorigen Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht beinträchtigt.
12.2. Wenn die Beziehung, die auf einem Vertrag gegründet wird, ein internationales oder ausländisches Element enthält, dann vereinbaren beide Seiten, dass diese Beziehung durch das tschechische Recht geregelt wird. Damit beeinträchtigt man nicht die Rechte des Verbauchers, die aus den allgemeinpflichtigen Rechtsvorschriften hervor kommen.
12.3. Im Falle eines Rechtsstreites vereinbaren die beiden Seiten die Zuständigkeit des tschechischen Gerichtes des Verkäufers, also eines tschechischen Gerichtes im Ort des Sitzes des Verkäufers.
12.4. Wenn irgendeine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht wirksam ist, oder es wird so werden, statt der ungültigen Bestimmungen kommt Bestimmung, dessen Sinn am besten der ungültigen Bestimmung nähert. Durch die Ungültigkeit oder die Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit oder die Wirksamkeit anderer Bestimmungen bedroht.
12.5. Der Vertrag, einschließlich der „AGB“, wird in der elektronischen Form von dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.
12.6. Den Anhang der „AGB“ bildet ein Musterformular für das Zurücktreten vom Vertrag.
12.7. Dem Käufer kann auf die E-Mail Adresse, die in der Bestellung angegeben ist oder sich im registrierten Konto des Käufers befindet, geliefert werden.
Diese Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 25.April 2018.