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Timestamp: 2020-02-20 19:01:06
Document Index: 111391995

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 44', '§ 21', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 21', 'Art. 19', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 63']

2 A 179/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 31.5.2017, 2 A 179/16
Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 2119/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin befand sich vom 1.8.2012 bis zum 31.3.2015 im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Geschichte und Französisch. Am 22.4.2013 absolvierte sie die erste Vorexamenslehrprobe im Fach Geschichte, die mit der Note „ausreichend (04 Punkte)“ bewertet wurde. Die zweite Vorexamenslehrprobe erfolgte am 9.10.2013; sie wurde mit der Note „mangelhaft (02 Punkte)“ bewertet. Im Hinblick darauf erfolgte am 31.3.2014 eine erste Zusatzlehrprobe, welche mit der Note „mangelhaft (01 Punkte)“ bewertet wurde. Am 2.12.2014 absolvierte die Klägerin im Fach Geschichte eine ihr bewilligte zweite Zusatzvorexamenslehrprobe. Diese wurde ebenfalls mit der Note „mangelhaft (01 Punkte)“ bewertet. Daraufhin bewertete der zuständige Fachleiter für Geschichte die Eignung und fachliche Leistung der Klägerin in einem zweiten Ergänzungsgutachten vom 2.12.2014 insgesamt mit „mangelhaft (02 Punkte)“, nachdem auch die beiden vorausgegangenen Fachleitergutachten vom 2.1.2014 und 6.4.2014 mit der Bewertung „mangelhaft (03 bzw. 02 Punkte)“ geendet hatten. Der vom Leiter des Studienseminars gefertigte Allgemeine Bewährungsbericht vom 3.12.2014 endete mit der Feststellung, dass die Klägerin für den Beruf des Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht geeignet sei.
Mit Bescheid vom 4.12.2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass diese erneut nicht zur Zweiten Staatsprüfung zugelassen werden könne. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung setze voraus, dass die Vornoten der beiden Fachleitergutachten mindestens ausreichend lauten würden und der Seminarleiter die Eignung festgestellt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 23.12.2014 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie hat beantragt,
den angefochtenen Bescheid vom 4.12.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Prüfungsverfahren durch nochmaliges Ablegen der Zusatzlehrprobe in Geschichte durch die Klägerin fortzusetzen.
Zur Begründung hat die Klägerin geltend gemacht, der Fachleiter B sei aufgrund des Mitwirkungsverbots gemäß § 21 SVwVfG ausgeschlossen gewesen. Im Laufe der Zeit habe sich bei ihr der Eindruck verfestigt, dass der ihr zugewiesene Fachleiter B gegen sie Vorbehalte wegen ihrer türkischen Abstammung und ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit habe. Darüber hinaus sei die zweite Zusatzlehrprobe mit der Gesamtnote „mangelhaft (01 Punkte)“ fehlerhaft bewertet worden.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2016 - 1 K 2119/14 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 4.12.2014 und Fortsetzung des Prüfungsverfahrens durch nochmaliges Ablegen einer Zusatzlehrprobe im Fach Geschichte. Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (APO) sei der Studienreferendar bzw. die Studienreferendarin zur Zweiten Staatsprüfung zuzulassen, wenn die Vornoten der beiden Fachleitergutachten mindestens „ausreichend“ lauten und der Seminarleiter bzw. die Seminarleiterin die Eignung des Studienreferendars bzw. der Studienreferendarin festgestellt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Die von ihr geltend gemachten Prüfungsmängel seien nicht feststellbar. Ihre Ansicht, der Fachleiter, Herr Oberstudienrat B, sei aufgrund eines Mitwirkungsverbots nach § 21 SVwVfG von der weiteren Betreuung der Klägerin und insbesondere der Bewertung ihrer Leistungen im Fach Geschichte ausgeschlossen gewesen, könne nicht gefolgt werden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen der 2. Kammer im Beschluss vom 11.8.2014 - 2 L 934/14 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 10.11.2014 - 1 B 352/14 -, mit denen ihr Antrag auf Zuteilung eines neuen Fachleiters zurückgewiesen wurde, Bezug genommen. Die Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Befragung seien zu unpräzise gewesen, um hinreichende objektive Tatsachen annehmen zu können, die eine Besorgnis der Befangenheit des Fachleiters im Fach Geschichte rechtfertigen würden. Demgegenüber habe der Fachleiter in Übereinstimmung mit seinen Angaben im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass die ihm von der Klägerin zugeschriebenen Aussagen weder in Diktion noch Intention getätigt worden seien. Der Fachleiter habe nur seine Fürsorgepflicht wahrgenommen, indem er der Klägerin zunächst Ratschläge für die Vorbereitung ihrer ersten Lehrprobe gegeben und sie schließlich im weiteren Verlauf der Ausbildung zu einem Wechsel zum Studienseminar für die Sekundarstufe I ermutigt habe, weil für ihn der erfolgreiche Abschluss der von ihr betriebenen Ausbildung ernsthaft in Frage gestanden habe und er ihr eine Option habe aufzeigen wollen, die Ausbildung zum Beruf des Lehrers mit größeren Erfolgsaussichten abschließen zu können. Dafür, dass es den an der Ausbildung der Klägerin beteiligten Lehrkräften nicht darum ging, diese zu einem Abbruch zu drängen, spreche mit Gewicht, dass ihr sogar eine vierte Vorexamenslehrprobe im Fach Geschichte ermöglicht worden sei. Der Antrag auf Zuweisung eines anderen Fachleiters biete keinen Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit gegenüber Oberstudienrat B. Würde allein ein solcher Antrag und das Betreiben eines gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens zu einer Besorgnis der Befangenheit des betreffenden Prüfers führen, hätte es jeder Prüfling in der Hand, allein durch das Betreiben eines solchen Verfahrens einen Austausch eines unliebsamen Prüfers zu erzwingen. Die Bewertung der Vorexamenslehrprobe vom 2.12.2014 lasse auch sonst keine Rechtsfehler erkennen. Das Vorbringen der Klägerin, wonach ihre in der Lehrprobe vertretene Grundthese, dass dem von der nationalsozialistischen Regierung initiierten und durchgeführten Beschäftigungsprogramm in politischer Hinsicht ein langfristiger und in wirtschaftlicher Hinsicht ein kurzfristiger Erfolg beschieden gewesen sei, zu Unrecht als nicht vertretbar gewertet worden sei und die daraus resultierende Annahme unzureichender Fachkompetenz eine entscheidungserhebliche Rolle bei der Gesamtbewertung der Lehrprobe gespielt habe, bleibe ohne Erfolg. Der Fachleiter habe in der mündlichen Verhandlung eingehend und überzeugend dargelegt, dass seine Kritik hauptsächlich darin begründet gewesen sei, dass die Klägerin das Lehrprobenthema „Die nationalsozialistische Arbeitsmarktpolitik: Eine ökonomische und politische Erfolgsgeschichte?“ insgesamt viel zu undifferenziert behandelt habe und ihre Herangehensweise an die Thematik zu einseitig gewesen sei. Der Fachleiter habe die von ihm im Rahmen der Bewertung der Lehrprobe verzeichneten fachwissenschaftlichen Mängel von Anfang an maßgeblich hierauf gestützt. Es erscheine ohne weiteres nachvollziehbar und jedenfalls vom prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraum umfasst, wenn der Fachleiter eine völlig undifferenzierte, einseitige Darstellung als fehlerhaft werte. Ein Bewertungsfehler sei hierin nicht zu erkennen. Hinzu komme, dass der Fachleiter die Bewertung der Lehrprobe mit „mangelhaft“ maßgeblich mit den in der Lehrprobe vom 2.12.2014 zutage getretenen gravierenden Defiziten in der didaktischen Kompetenz und in der Kommunikationskompetenz begründet habe. Selbst wenn man Bewertungsfehler im Bereich der Fachkompetenz annähme - wofür keine Anhaltspunkte vorlägen - hätten diese keine erheblichen Auswirkungen auf die Gesamtbewertung der Lehrprobe mit „mangelhaft“ gehabt und wären von daher nicht entscheidungsrelevant. Die von der Klägerin gegen die Bewertung ihrer didaktischen, methodischen und kommunikativen Kompetenzen erhobenen Einwände würden ebenfalls nicht durchgreifen. Sie beschränkten sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Einschätzung darzulegen und diese der Bewertung der Prüfer entgegenzuhalten.
Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.
Das den Prüfungsumfang um Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 29.6.2016 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kann der Rechtssache die von der Klägerin behauptete „besondere“ tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) beigemessen werden.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Diese Voraussetzungen erfüllen die Einwände der Klägerin nicht. Die von ihr in diesem Zusammenhang geltend gemachte Befangenheit des Fachleiters B lässt sich nicht feststellen. Nach § 21 SVwVfG, der auch im Prüfungsrecht Geltung besitzt,(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.1985 - 7 B 4/85 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 209) ist die Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Die Frage der Voreingenommenheit eines Prüfers ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 26.8.2016 – 7 CE 16.950 -, juris) Es müssen vielmehr konkrete Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der Prüfer nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität bei der Bewertung aufgebracht hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2011 - 3 A 238/10 - juris)
Dass das Verwaltungsgericht seiner Prüfung einen anderen als den soeben dargestellten Maßstab zugrunde gelegt hat, vermag der Senat nicht zu erkennen. So ist auf S. 11 des Urteils ausdrücklich davon die Rede, dass die Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Befragung zu unpräzise gewesen seien, um hinreichende objektive Tatsachen annehmen zu können, die aus der Sicht der Referendarin in die Situation der Klägerin die Besorgnis der Befangenheit des Fachleiters im Fach Geschichte rechtfertigen würden. Die betreffenden Ausführungen schließen auf S. 13 mit der Feststellung, dass keine objektiven Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit von Oberstudienrat B feststellbar seien. Sofern die Klägerin aus dem allgemeinen Satz auf S. 13 des Urteils („Führten erhebliche Unterschiede in Erklärungen, die in einem Eilrechtsschutzverfahren zur Glaubhaftmachung abgegeben werden, per se bereits zu einer Befangenheit des Prüfers, könnte ein Prüfling in jedem Fall einen Austausch des Prüfers erzwingen“) herleiten möchte, dass das Verwaltungsgericht diesen Maßstab nicht eingehalten und geprüft hat, ob der Prüfer tatsächlich befangen ist, nicht dagegen, ob die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht der Klägerin gegeben sein konnte, überzeugt dies nicht. Davon abgesehen kommt es - wie erwähnt - auf die vollständige Richtigkeit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass im vorliegenden Fall an der Ergebnisrichtigkeit der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach keine objektiven Tatsachen vorliegen, die eine Besorgnis der Befangenheit des Fachleiters B rechtfertigen, keine ernstlichen Zweifel bestehen.
Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung vorträgt, der Zeuge B habe selbst eingeräumt, dass seine Ausführungen objektiv auch so klingen könnten, als habe er die Klägerin wegen ihrer Religionszugehörigkeit diffamiert, ist dies so nicht zutreffend. Zum einen hat der Fachleiter B die ihm von der Klägerin zugeschriebenen Äußerungen gerade nicht eingeräumt, sondern ausweislich des Sitzungsprotokolls erklärt, dass er diese Äußerungen so nicht getätigt hat. Zum anderen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein objektiver Grund die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, nicht auf die subjektive Ansicht des Prüfers an. Die Klägerin durfte den bloßen Hinweis auf „religiöse Implikationen“ des Themas “Reformation“ nicht als „Vorbehalt des Zeugen B im Hinblick auf ihre Herkunft und Religionszugehörigkeit“ verstehen. Ein solcher Hinweis war mit Blick auf die wegen der Religionszugehörigkeit der Klägerin für sie eventuell zusätzlich erforderliche Einarbeitungszeit durchaus sachgerecht. Eine Besorgnis der Befangenheit des Fachleiters lässt sich daraus nicht herleiten. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.
Dass der Fachleiter B der Klägerin empfohlen hat, in Ruhe über eine alternative Lehrerlaufbahn an Gemeinschaftsschulen nachzudenken, ist ebenfalls nicht geeignet, ein Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu begründen; diese - von der Klägerin beanstandete - Äußerung ist vielmehr lediglich als ein wohlmeinender Rat zu werten.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2011 - 3 A 238/10 - juris) Abgesehen davon, dass dieser Rat des Fachleiters, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt hat, in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht erfolgte, bestand hierfür aufgrund der von der Klägerin während der Referendarausbildung gezeigten fachlichen und didaktischen Schwächen einerseits, die einen erfolgreichen Abschluss am Studienseminar ernsthaft in Frage stellten, und der ihr andererseits bescheinigten sozialen Kompetenzen, die sie nach der Einschätzung des Fachleiters an Gemeinschaftsschulen in Gewinn bringender Weise einbringen könnte, durchaus Anlass. Ein derartiger Rat, der im Übrigen der Klägerin nach den Angaben des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als Zeugen vernommenen Fachleiters B inhaltsgleich auch von der Studiendirektorin W erteilt wurde, rechtfertigt weder für sich genommen noch im Zusammenwirken mit den zuvor erwähnten Äußerungen des Fachleiters den Schluss, dieser sei nicht mehr in der Lage gewesen, die notwendige Distanz und sachliche Neutralität bei der Bewertung aufzubringen.
Auch einen das Ergebnis der zweiten Zusatzvorexamenslehrprobe im Fach Geschichte maßgeblich beeinflussenden Bewertungsfehler hat die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht dargelegt.
Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch nochmaliges Ablegen der Zusatzlehrprobe im Fach Geschichte durch die Klägerin fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.(Vgl. BVerwG vom 16.3.1994 - 6 C 5/93 -, DVBl 1994, 1356) Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die Prüfer anzuwendendes Recht verkannt haben, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzt haben oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Prüfer ihre Bewertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt haben, die einer sachlichen Überprüfung standhalten, ob sie bei ihrer Bewertung den Zweck, dem die Prüfung dient, verkannt haben und ob ferner die Bewertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und den Anforderungen rationaler Abwägung nicht widerspricht. Die Prüfer müssen bei ihrem bewertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Prüfungspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und die sie allgemein anwenden. Prüfungsnoten dürfen nicht isoliert gesehen werden, sondern sind in einem Bezugssystem zu finden, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. 123/83 -, NJW 1991, 2007) Hieraus resultiert ein prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum, der zwar im dargestellten Umfang der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Kontrolle unterliegt. Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - (juris)) Allerdings ist der prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum auf prüfungsspezifische Wertungen beschränkt und erstreckt sich nicht auf alle fachlichen Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. 123/83 -, NJW 1991, 2007)
Ein derartiger, das Ergebnis der Zusatzlehrprobe im Fach Geschichte maßgeblich beeinflussender Bewertungsfehler lässt sich hier nicht feststellen. Die im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände sind unbegründet.
Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe das Gebot, fachwissenschaftliche Beurteilungen von prüfungsspezifischen Wertungen zu trennen,(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55/97 - (juris)) verletzt, führt nicht zum Erfolg. Zum einen stellt sich im vorliegenden Fall bereits die Frage, ob und inwieweit sich bei dem Lehrprobenthema „Die nationalsozialistische Arbeitsmarktpolitik: Eine ökonomische und politische Erfolgsgeschichte?“ fachliche Beurteilungen und prüfungsspezifische Wertungen überhaupt trennen lassen,(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55/97 - (juris), wo die Frage nach der Untrennbarkeit von fachlichen Beurteilungen und prüfungsspezifischen Wertungen offen bleiben konnte) da die Fragestellung die Notwendigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Thema impliziert. Der von dem Prüfer gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf, sie habe das Thema zu einseitig und undifferenziert behandelt, ist daher sowohl Teil der fachlichen Beurteilung als auch prüfungsspezifische Wertung. Zum anderen zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf, dass der behauptete Bewertungsfehler das Prüfungsergebnis maßgeblich beeinflusst hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch bei Bewertungsfehlern zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 – 6 C 13/98 – (juris)) Dass hier eine solche Kausalität des behaupteten Bewertungsfehlers für das Prüfungsergebnis der angefochtenen Zusatzvorexamenslehrprobe im Fach Geschichte vom 2.12.2014 aufgrund der dort zu Tage getretenen gravierenden Defizite in der didaktischen Kompetenz und in der Kommunikationskompetenz zu verneinen ist, hat das Verwaltungsgericht eingehend dargelegt. Die Zulassungsbegründung setzt sich damit nicht näher auseinander.
Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt auch kein unzulässiges Nachschieben von Gründen vor. Der von dem Fachleiter B angeführte Mangel einer undifferenzierten Behandlung des Themas ergibt sich bereits hinlänglich aus seiner dienstlichen Äußerung vom 30.1.2015 und aus seiner Stellungnahme vom 27.4.2015. Soweit die Klägerin sich gegen die Äußerung des Fachleiters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht („Auch wenn man versucht, die fachlichen Defizite einmal auszublenden - soweit das möglich ist - wäre die Lehrprobe mit mangelhaft zu bewerten gewesen. Allein die didaktisch-methodischen und kommunikativen Defizite hätten ausgereicht die Lehrprobe mit dieser Beurteilung abzuschließen. Die Bewertung hätte dann möglicherweise nicht „01 Punkte“ gelautet, in jedem Fall aber „mangelhaft“)(Vgl. Bl. 234 der Gerichtsakte) wendet, stellt dies kein „Nachschieben von Gründen“ dar, sondern betrifft die die Prüfungsbewertung als solche. Insoweit besteht aber – wie erwähnt – ein Bewertungsspielraum des Prüfers. Dass dem Fachleiter eine derartige Bewertung aufgrund der seitdem verstrichenen Zeit nicht mehr möglich wäre, vermag der Senat in Anbetracht seiner wiederholten Befassung mit der betreffenden Prüfung und der von ihm erstellten umfangreichen Stellungnahmen hierzu nicht zu erkennen.
Nach alledem vermögen die von der Klägerin im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu begründen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Maßgebend ist insoweit, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.(Vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl., § 124 Rdnr. 33 m.w.N.) Die von der Klägerin unterbreiteten Fragen, ob eine Befangenheit des Fachleiters oder ein das Prüfungsergebnis beeinflussender Bewertungsfehler vorliegt, heben sich nicht erheblich von dem Schwierigkeitsgrad anderer Prüfungsstreitigkeiten ab. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Rechtsstreits unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich daraus nicht.
Der Zulassungsantrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 1 GKG.