Source: http://hoechst-i-odw.de/magazin/artikel.php?artikel=1031&type=2&menuid=11&topmenu=5
Timestamp: 2018-10-23 11:37:54
Document Index: 20207356

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14']

Höchst im Odenwald - Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur Fr...
Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Höchst i. Odw. vom 17. Dezember 2013 in der Fassung der 1. Änderung vom 15. November 2016
der Gemeinde Höchst i. Odw. vom 17. Dezember 2013 in der Fassung der 1. Änderung vom 15. November 2016	Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) und des § 41 der Friedhofsordnung der Gemeinde Höchst i. Odw. vom 17. Dezember 2013 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. in der Sitzung am 13. November 2017 für die Friedhöfe der Gemeinde Höchst i. Odw.
Satzung zur 2. Änderung der
Artikel I§ 5 wird wie folgt geändert:§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und der Trauerhalle(1)	Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:	a) Aufbewahrung einer Leiche pro angefangenem Tag	18,00 €	b) Aufbewahrung einer Aschenurne bis zu 14 Tagen	pauschal 15,00 €	Für jede weitere Woche 7,50 €(2)	Für die Benutzung der Trauerhalle wird folgende Gebühr erhoben:	Für jede Nutzung pauschal 46,00 €
Artikel II§ 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert und Abs. 2 neu hinzugefügt:§ 7
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Einzelgrabstätte(1)	Für die Überlassung einer Einzelgrabstätte für die Dauer von 20 Jahren (Nut-zungszeit gem. § 18 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und Friedhofsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:	Für eine Einzelgrabstätte zur Beisetzung eines Verstorbenen	1.050,00 €(2)	Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Einzelgrabstätte (§ 18 der Friedhofsordnung) werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben: 52,50 €
Artikel III§ 9 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert:§ 9
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Familiengrabstätte(1)	Für die Überlassung einer Familiengrabstätte für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und Friedhofsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:	a) Für eine Familiengrabstätte zur Beisetzung von 2 Verstorbenen	1.350,00 €	b) Für eine Familiengrabstätte zur Beisetzung von 3 Verstorbenen	1.650,00 €
(2)	Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Familiengrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 der Friedhofsordnung) werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben:	a) Für eine Familiengrabstätte zur Beisetzung von 2 Verstorbenen 67,50 €	b) Für eine Familiengrabstätte zur Beisetzung von 3 Verstorbenen 82,50 €
Artikel IV§ 10 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert:§ 10
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte(1)	Für die Überlassung einer Urnengrabstätte für die Dauer von 20 Jahren (Nut-zungszeit gem. § 24 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und Friedhofsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:	Für eine Urnengrabstätte zur Beisetzung von 2 Urnen	950,00 €(2)	Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte (§ 24 und § 25 der Friedhofsordnung) werden pro Jahr folgende Gebühren erho-ben:	Für eine Urnengrabstätte zur Beisetzung von 2 Urnen	47,50 €
Artikel V§ 11 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert und Abs. 3 ergänzt:§ 11
Einzelgrabstätte oder Urnengrabstätte auf einem Rasengrabfeld(1)	Für die Überlassung nachfolgender Urnengrabstätten auf einem Rasengrab-feld für die Dauer von 20 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und Friedhofsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
Für eine anonyme oder halbanonyme Urnenbeisetzung auf einem Rasengrabfeld zur Beisetzung von 2 Urnen	950,00 €(2)	Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer anonymen oder halbano-nymen Urnengrabstätte auf einem Rasengrabfeld werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben:
Für eine anonyme oder halbanonyme Urnengrabstätte auf einem Rasengrabfeld zur Beisetzung von 2 Urnen	47,50 €(3)	Für die Überlassung nachfolgender Einzelgrabstätten auf einem Rasengrab-feld für die Dauer von 20 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und Friedhofsanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
Für eine anonyme oder halbanonyme Einzelgrabstätte auf einem Rasengrabfeld zur Beisetzung eines Verstorbenen	1.100,00 €(4)	Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer anonymen oder halbano-nymen Einzelgrabstätte auf einem Rasengrabfeld werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben:
Für eine anonyme oder halbanonyme Einzelgrabstätte auf einem Rasengrabfeld zur Beisetzung eines Verstorbenen:	55,00 €Artikel V§ 14 erhält folgende neue Fassung:§ 14
Diese Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Höchst i. Odw. vom 17. Dezember 2013 in der Fassung der 1. Änderung vom 15. November 2016 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Höchst i. Odw., den 14. November 2017