Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_ThuerPersVG_Dienstvereinbarungen-d149100,74.html
Timestamp: 2016-12-06 15:56:38
Document Index: 138895504

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 97', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 73']

§ 72 ThürPersVG, Dienstvereinbarungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 ThürPersVG, Dienstvereinbarungen Suche
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 72 ThürPersVG, Dienstvereinbarungen§ 73 ThürPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 74 ThürPersVG, Fälle der vollen Mitbestimmung§ 75 ThürPersVG, Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren§ 77 ThürPersVG, Anhörungsrechte§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen§ 79 ThürPersVG, Teilnahme an Prüfungen§ 80 ThürPersVG, Datenschutz§ 81 ThürPersVG, Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgef...§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 82a ThürPersVG, Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene§ 83 ThürPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 ThürPersVG, Bildung von Fachkammern und Fachsenaten§ 85 ThürPersVG, Abweichung für das Amt für Verfassungsschutz§ 86 ThürPersVG, Abweichungen für die Landesforstanstalt§ 87 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für J...§ 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Poli...§ 91 ThürPersVG, Forschungseinrichtungen…§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 72 ThürPersVG, Dienstvereinbarungen
§ 72 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenACHTER TEIL – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.(2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.(3) Dienstvereinbarungen können, soweit nicht anders vereinbart, von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.(4) Dienstvereinbarungen, deren rechtliche Grundlage nach Absatz 1 Satz 1 entfällt, verlieren ihre Geltung. Dienstvereinbarungen, deren Beteiligungstatbestände einer geänderten Regelungsmacht der Dienstvereinbarungsparteien unterliegen, sollen angepasst werden.
§ 71 ThürPersVG, Einigungsstelle§ 73 ThürPersVG, Durchführung von Entscheidungen