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Timestamp: 2018-08-21 00:27:31
Document Index: 333398683

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Benötigen wir für die Errichtung einer Eigenbedarfstankstelle mit einer Lagemenge von 45 t Dieselkraftstoff eine Erlaubnis? Ist ein Explosionsschutzdokument erforderlich?
KomNet Dialog 42196
Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen
Wir planen für den Fuhrpark unseres Gewerbebetrieb u. a. die Errichtung einer Eigenbedarfstankstelle mit einer Lagemenge von 45 t Dieselkraftstoff (ausschließlich). Der Lagertank ist oberirdisch! Als Nebeninformation: Für die Gesamtheit der geplanten Maßnahmen wird ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt. Gemäß Anhang 1 Nr. 2.6 der CLP-VO ist Dieselkraftstoff (Flammpunkt 58 °C) eine entzündliche Flüssigkeit der Kategorie 3 (Flmp. 23°C und < 60°C). Fragen: • Benötigen wir für diese Anlage eine Erlaubnis für Tankstellen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 (=Lageranlagen von mehr als 10.000 l) und 6 (=Tankfellen mit entzündbaren Flüssigkeiten) BetrSichV. • Ist für die Anlage ein Pkt. 2.5 Explosionsschutzkonzept (Anhang 5,6 der BetrSichV) Antragsunterlagen für Tankstellen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrSichV) bzw. ein Explosionsschutzdokument § 6 Abs. 9 GefstoffV erforderlich!
Für die Dieseltankstelle ist keine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV erforderlich, da der Flammpunkt des Dieselkraftstoffes oberhalb von 23 °C beträgt. Nur für Anlagen, bei denen der Flammpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten weniger als 23 °C beträgt, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV.
Ein Explosionsschutzkonzept bzw. ein Explosionsschutzdokument ist ebenfalls hinsichtlich Tankstellenbetrieb nur für Stoffe erforderlich, bei denen eine Explosionsgefahr zu erwarten ist. Dies ist in der Regel bei entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt oberhalb von 55°C. die nicht auf oder über ihren Flammpunkt erwärmt werden, nicht zu erwarten. Dieselkraftstoff besitzt in der Regel einen Flammpunkt zwischen 55 °C und 60°C. Daher ist kein Explosionsschutzkonzept bzw. -dokument erforderlich.
Zählen zwei unabhängig voneinander betriebene, aber in räumlicher Nähe befindliche 1.000 l Tankanlagen bzgl. der Genehmigung wie eine einzige 2.000 l Tankanlage?
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