Source: http://www.rechtspflegerforum.de/search.php?s=420d57294cf7f74e66925f6ad15ec8f4&searchid=7196727
Timestamp: 2017-10-24 00:24:02
Document Index: 112323464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wichtig: Verwirkung der Vergütung
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter...
Wichtig: Zuschlag für aussergewöhnliche Belastung/Informationsbeschaffung
Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...
Wichtig: AG Dortmund vom 12.09.2017, 729 OWi 107/17 Die...
Die Anordnung von Erzwingungshaft während der Dauer eines laufenden Insolvenzverfahrens ist als Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger...
Wichtig: Verstrickung Notwendigkeit der Beseitigung
a) Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung...
Wichtig: BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 108/16...
a) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden...
Wichtig: BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16 ...
Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit...
Wichtig: Tausch Sicherheiten Gleichartigkeit
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch...
Wichtig: LG Münster, Beschluss vom 23. August 2017, 5 T...
Ein Abschlag von 30 % ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl...
Wichtig: BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des...
Wichtig: Kein "neues" Insolvenzereignis bei freigegebener Tätigkeit des Schuldners
Erklärt der Insolvenzverwalter, dass das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört (Freigabe bzw....
Wichtig: LG Münster, Beschluß von 01.06.2017 - 5 T 557/16...
Fällt ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Insolvenztätigkeit wie der Einzug von (Alt-) Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie Verwertung...
Wichtig: Anfechtung Ratenhöhe als Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit
Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der...
Wichtig: BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16...
Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung...
Wichtig: Organhaftung
a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem...
Wichtig: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16 Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der...
Wichtig: Insolvenzplan Vorprüfung
Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren...
Wichtig: BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14 ...
Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und...
Wichtig: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16 ...
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist...
Wichtig: BGH vom 22.06.2017, IX ZB 65/15, ohne Leitsatz: ...
BGH vom 22.06.2017, IX ZB 65/15, ohne Leitsatz:
Der Rückfluss von gezahlten Anwalts- und Gerichtskostenvorschüssen an die Masse stellt keine berechnungsmasserelevante Einnahme dar, sondern ist...
Wichtig: BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 198/16 ...
Wichtig: § 133 InsO Schuldnerbeitrag zum Erfolg
a) Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet...
Wichtig: BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR...
BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR 189/16
Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinn-unabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag...
Wichtig: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16 ...
a) Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend...
Wichtig: Kostenschuldner Antragsverfahren GbR
BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16
Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung...
Wichtig: Anfechtung der Zahlungen von ungerechtfertigten Bearbeitungsentgelten
Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er...