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Timestamp: 2020-07-16 14:38:36
Document Index: 60148833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 888', '§ 27', '§ 28', '§ 888', '§ 887', 'BGH']

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Kosten für Heizölvorrat müssen im Jahr des Kaufs und nicht im Jahr des Verbrauchs in die Jahresabrechnung eingestellt werden; §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 WEG
Hinsichtlich der Umlage der verausgabten Gelder für die angeschafften, aber noch nicht verbrauchten Brennstoffe enthält die Heizkostenverordnung keine Regelung. Diese Kosten sind daher zunächst nach dem allgemeinen, in § 16 Abs. 2 WEG bestimmten oder nach einem ansonsten vereinbarten Kostenverteilungsschlüsse zu verteilen.
Der bevorratete Brennstoff ist nicht anzugeben, denn es handelt sich nicht um einen Geldfluss in dem betreffenden Jahr.
Der Ölbestand ist für die Wohnungseigentümer aus der Heizkostenabrechnung im Vergleich mit dem in der Gesamtabrechnung dargestellten Aufwand für den Einkauf von Brennstoffen erkennbar und damit nachvollziehbar.
LG Köln, AZ: 29 S 91/16, 27.10.2016
Bei einem Verwalterwechsel ist der neue Verwalter zur Erstellung der Jahresabrechnung des Vorjahres verpflichtet, sofern die Abrechnungsreife noch nicht gegeben und somit noch nicht fällig war.
Erstellt der alte Verwalter die Jahresabrechnung und wird diese wegen festgestellter Fehler nicht genehmigt, führt dieser Umstand nicht dazu, dass der neue Verwalter nicht mehr verpflichtet wäre, eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu erstellen.
Jahresabrechnung kann nicht unter Vorbehalt einer Korrektur beschlossen werden; §§ 28 Abs. 3 WEG; 139 BGB
Eine Jahresabrechnung mit Korrekturvorbehalt ("Ggf. noch vorzunehmende Korrekturen sind in der Jahresabrechnung vorzunehmen") ist zu unbestimmt.
Aufgrund dieser inhaltlichen Unbestimmtheit ist eine durchführbare Regelung letztlich nicht mehr zu erkennen, so dass nicht nur ein Anfechtungs-, sondern vielmehr ein Nichtigkeitsgrund vorliegt.
LG München I, AZ: 36 S 22442/15, 22.09.2016
Erstellung der Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken; §§ 27, 28 WEG
Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemein-schaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 5/16, 23.06.2016
Die Geltendmachung von Wohngeldforderungen erforfert eine nachvollziehbare Abrechnung. Ist diese für das Gericht nachvollziehbar, sind die Forderungen fällig.
Der neue Verwalter hat die Pflicht, die Jahresabrechnung des Vorjahres bei Fälligkeit zu erstellen.
Eine Ausnahme besteht, wenn der alte Verwalter die Abrechnung erstellt, mag diese auch fehlerhaft sein.
Der Verwalter ist verpflichtet, die Jahresabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist zu erstellen. Er kann sich nicht darauf berufen, die Ablesefirma habe die Unterlagen nicht rechtzeitig erstellt, wenn der Verwalter nicht belegen kann, dass er mehrfach auf die Erstellung der Abrechnung gedrängt hat.
Die Einholung von Konkurrenzangeboten ist bei der Wiederwahl des amtierenden Verwalters nicht erforderlich.
Der Umstand, dass dem Verwalter die Entlastung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu versagen war, steht einer Wiederwahl nicht entgegen.
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