Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/73-voraussetzungen-des-verfalls
Timestamp: 2013-05-18 18:07:29
Document Index: 69075302

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 442', '§ 73', '§ 73']

§ 73 StGB - Voraussetzungen des Verfalls - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 73 StGB - Voraussetzungen des Verfalls Stand: 19.04.2013§ 73 StGB - Voraussetzungen des VerfallsStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Siebenter Titel (Verfall und Einziehung)(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.
Weitere Vorschriften um § 73 StGB§ 70 - Anordnung des Berufsverbots§ 70a - Aussetzung des Berufsverbots§ 70b - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots§ 71 - Selbständige Anordnung§ 72 - Verbindung von Maßregeln§ 73 - Voraussetzungen des Verfalls§ 73a - Verfall des Wertersatzes§ 73b - Schätzung§ 73c - Härtevorschrift§ 73d - Erweiterter Verfall§ 73e - Wirkung des VerfallsEntscheidungen zu § 73 StGBBGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.OLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 1 Ws 293/09Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.BGH, 04.02.2009, 2 StR 504/081. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.
3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 73 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 73 StGB:
Zweiter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften)
§ 111b § 111i § 111g Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
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