Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_228AR3&a=true
Timestamp: 2019-03-22 01:54:54
Document Index: 149746353

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 157', '§ 162', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3 Beschäftigte
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R3 Beschäftigte
SGB VI § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage (den beitragspflichtigen Einnahmen) erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird (Grundsatz des § 157 SGB VI). Da die beitragspflichtigen Einnahmen Beschäftigter (§§ 162, 163 SGB VI) im Regelfall nicht an die Bezugsgröße anknüpfen, sind bei Beschäftigten in erster Linie die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten. Für Beschäftigte fällt die sogenannte Rechtskreiszuordnung in den Entscheidungsbereich der Einzugsstellen im Rahmen von § 28h Abs. 2 SGB IV.
Beschäftigung im Beitrittsgebiet
Entscheidend ist, dass die beitragspflichtigen Einnahmen aus einer Beschäftigung "im Beitrittsgebiet" erzielt werden. Maßgebend ist danach, dass der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt. Für die Bestimmung des Beschäftigungsortes gelten die Regelungen des § 9 SGB IV (siehe GRA zu § 9 SGB IV)
Bei Beschäftigten, die im Rahmen eines im Beitrittsgebiet bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in das Ausland oder in die alten Bundesländer entsandt werden, befindet sich der Beschäftigungsort am Sitz des entsendenden Unternehmens im Beitrittsgebiet (siehe GRA zu § 9 SGB IV, Abschnitt 3.6).