Source: https://bass.schul-welt.de/Service/12374.htm
Timestamp: 2019-05-21 08:29:07
Document Index: 21549748

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 59', '§ 3', '§ 65', '§ 76', '§ 68', '§ 15']

(7) Wenn die weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz dies beschließen, bestellt die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen (§ 68 Absatz 6 SchulG). Diese ist insbesondere an allen Entscheidungen zu beteiligen, die der Schulleitung im Rahmen ihrer Aufgaben als Dienstvorgesetzte übertragen wurden (§ 59 Absatz 5 Satz 2 SchulG). Wird keine Ansprechpartnerin bestellt, gilt § 3 Absatz 1 Satz 2 LGG.2
(4) In bedeutsamen Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit dem Schulträger ist die Schulkonferenz zu beteiligen (§ 65 Absatz 2 Nummer 22 in Verbindung mit § 76 SchulG).
(1) Soweit die vorgesetzte Dienststelle Schulleiterinnen oder Schulleiter hierzu ermächtigt hat, können diese den Lehrerinnen und Lehrern der Schule im Rahmen der geltenden Bestimmungen Sonderurlaub an bis zu fünf Tagen je Kalenderjahr gewähren; hierüber ist der Schulaufsichtsbehörde zu berichten (RdErl. v. 28.06.1988 - BASS 21-05 Nr. 11).
2.	§ 68 Absatz 6 SchulG wurde aufgehoben durch Gesetz vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052/ABl. NRW. 01/17 S. 40). Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 LGG wird an den Schulen durch die Leiterin oder den Leiter nach Anhörung der Lehrerkonferenz eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen und mindestens eine Stellvertreterin bestellt.