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Timestamp: 2020-08-10 16:03:30
Document Index: 127694518

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§21', '§12', '§788', '§103', '§675', '§25', '§72', '§114', '§9', '§ 57', '§ 58', '§57', '§58', 'BGH', '§57', '§58']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.08.2020 18:03h
Kostenrecht - Vollstreckung
1 W 373/07
Ein Fall des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt vor, wenn die dem Gläubiger erteilte vollstreckbare Ausfertigung den Umständen nach auf dem Postweg verloren gegangen ist. (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 10. Juli 2007, 1 W 193/07)
GKVerz Nr 2110
GKG § 21 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1W373/07 Paragraphen: GKG§21 Datum: 2009-05-05
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Kostenrecht - Vollstreckungsrecht
Aktenzeichen: VIIZB57/05 Paragraphen: ArbGG§12a ZPO§788 Datum: 2005-12-20
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Honorarecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung Vollstreckung Kostentitel
17 W 172/05
Fällt der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Titel später weg, dann wird dieser infolge seiner Akzessorietät zur Kostenentscheidung ohne weiteres wirkungslos.
Aktenzeichen: 17W172/05 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2005-09-22
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Berufsrecht Kostenrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Vollstreckung Sonstiges
3 U 71/05
Übersendet ein Mandant seinem Prozessbevollmächtigten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags einen Grundbuchauszug, aus dem sich ein hälftiger Eigentumsanteil der Schuldnerin an einem Grundstück ergibt, ist der Anwalt dafür darlegungs und beweispflichtig, dass der Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.
Aktenzeichen: 3U71/05 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2005-08-31
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Kostenrecht - Streitwert Vollstreckung Sonstiges
15.02.2005 1 W 9/05
Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1W9/05 Paragraphen: GKG§25 GKG§72 ZPO§114 BRAGO§9 Datum: 2005-02-15
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Kostenrecht - Vollstreckungsgebühr
05.11.2004 IXa ZB 77/04
Beauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuldners und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil der Geschäftssitz nicht mehr besteht, so stehen beide Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang. Dem Rechtsanwalt steht nur eine 3/10 Gebühr zu, weil der zweite Gerichtsvollzieherauftrag dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung des Gläubigers dient und eine inhaltsgleiche Wiederholung des ersten Auftrags darstellt.
BRAGO § 57
BRAGO § 58
Aktenzeichen: IXaZB77/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-11-05
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Kostenrecht - Vollstreckung Vollstreckungsgebühr
BGH - LG Ingolstadt - AG Pfaffenhofen
24.09.2004 IXa ZB 115/04
Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten.
Aktenzeichen: IXaZB115/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-09-24
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