Source: https://www.tresor-guenstig.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-05-22 13:50:45
Document Index: 107465098

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

AGB - Tresore von Müller Safe
AGB für Privatkunden (download)
AGB für Gewerbekunden (download)
AGB für Privatkunden (Stand: August 2014)
Müller Safe GmbH, In der Hirtenwiese 6, 35745 Herborn
Für alle Lieferungen der Firma Müller Safe GmbH, In der Hirtenwiese 6, 35745 Herborn (nachfolgend „Müller Safe“ genannt) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu ei- nem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Müller Safe. Sie erreichen unseren Kundendienst per E-Mail unter zentrale@mueller-safe.de oder telefonisch für allgemeine Fragen unter +49 (0)2772 9651-22 sowie bei Reklamationen oder Beanstandungen unter der Telefonnummer +49(0)2772 9651-18
§ 3 Angebots- und Vertragsschluss
Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per -mail zugesandt.
§ >>.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Fax: +49 (0) 2772 9651-30
E-Mail: zentrale@mueller-safe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ >>.2 Das Widerrufsrecht besteht soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an ihre angegebene Lieferadresse. Lieferungen in andere Lnder erfolgen nur aufgrund separater, individueller Vereinbarungen.
(2) Wir liefern wahlweise mit den Paketdiensten DHL, DPD, UPS oder GLS (bei Lieferungen bis 30 kg), per Stückgutspediteur (z.B. Schenker; bei Lieferungen bis 89 kg) oder per Tresorspediteur (z.B. Schade; bei Lieferungen ab 90 kg).
(3) Die Lieferzeit beträgt 3 bis 10 Tage ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Zahlung per Überweisung vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.
(1) Die Zahlung erfolgt über Paypal oder per Überweisung.
(2) Zur Auswahl Zahlungsart per Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantieren betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie Kunde regelmäßig vertraut haben und vertrauen dürfen.
AGB für Gewerbekunden (Stand 01/2017)
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), soweit der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die Müller Safe GmbH (nachfolgend „Müller Safe“ genannt) mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Müller Safe ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online- Schnäppchenmarkt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Sie können eine Bestellung im Online-Schnäppchenmarkt abgeben durch eine Bestätigung der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Gewerbekunden und dem zusätzlichen Aktivieren der Schaltfläche „Jetzt kaufen“. Der Vertragsschluss erfolgt durch die parallel ausgelöste Zahlung per PayPal.
(3) Die im Online-Schnäppchenmarkt dargestellten Produkte sind nur verfügbar solange der Vorrat reicht.
(4) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ausgenommen hiervon sind mündliche Individualvereinbarungen. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Müller Safe nicht berechtigt, abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Textform genügt die Übermittlung per Telefax.
(1) Die Preise gelten für den vereinbarten aufgeführten Leistungsund Lieferungsumfang. Mehr-, Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO inklusive Verpackung und Versand gemäß der Liefer- und Versandkostenübersicht des Schnäppchenmarktes sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen in das Ausland kommen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben hinzu (siehe auch nachfolgend § 4 Abs. (1)).
(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands an Ihre angegebene Lieferadresse. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur aufgrund separater individueller Vereinbarung.
(2) Von Müller Safe in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten, wenn ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Der Beginn der angegebenen Leistungs- bzw. Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(3) Müller Safe haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, sofern Müller Safe diese nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Müller Safe die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Müller Safe zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Müller Safe vom Vertrag zurücktreten.
(4) Müller Safe ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
(5) Gerät Müller Safe mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Müller Safe auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Müller Safe, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Müller Safe auch eine Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Müller Safe noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Müller Safe dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.
(3) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Sachmängel, Mängelansprüche
(1) Angaben von Müller Safe zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die Darstellungen desselben sind maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei einem Werkvertrag findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Kunde hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und uns festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Müller Safe, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Die Mängelansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von Müller Safe den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(1) Die Haftung von Müller Safe auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) Müller Safe haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, auf die der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf. Vertragswesentlich sind z.B. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers bezwecken.
(3) Soweit Müller Safe gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Müller Safe bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs- gemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Müller Safe für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 3.000.000,00 je Schadensfall, maximal für zwei Versicherungsfälle pro Jahr (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung) begrenzt, auch wenn es sich um Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Auf Verlangen übersendet Müller Safe an den Auftraggeber eine Kopie der Versicherungspolice. Im Falle einer Leistungsfreiheit des Versicherers, welche auf einer Obliegenheitsverletzung von Müller Safe beruht, verpflichtet sich Müller Safe, gegenüber dem Auftraggeber bis zur Höhe der Deckungssumme aus eigenen Mitteln einzustehen.
(5) Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Müller Safe.
(6) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungs-gesetz.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft
(1) Müller Safe behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Geschäfts-verhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Müller Safe berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Müller Safe ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Müller Safe jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Müller Safe, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Müller Safe verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für Müller Safe vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, Müller Safe nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Müller Safe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, Müller Safe nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Müller Safe das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber Müller Safe anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Müller Safe.
(6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(7) Müller Safe verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Müller Safe.
(8) Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist Müller Safe berechtigt, vom Auftraggeber zum Zwecke der Besicherung der Zahlungsansprüche die Übergabe einer dem deutschen Recht unterliegenden unbefristeten, selbstschuldnerischen Erfüllungs-bürgschaft eines Kreditinstituts, das in der EU zugelassen ist, zu verlangen.
(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Müller Safe; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Mitglied im Fachverband Sicherheitssystem im VDMA und European Security Systems Association (ESSA).
Müller Safe GmbH | In der Hirtenwiese 6 | 35745 Herborn
Telefon: +49 (0)2772 9651-0 | Fax: +49 (0)2772 9651-30 | E-Mail: zentrale[at]mueller-safe.de | Internet: www.mueller-safe.de Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Harald Wähner | Registergericht: Amtsgericht Wetzlar | Registernummer: HRB 4018 UStNr.: 009 879 00099, IdNr.: DE111772871