Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,ni/67
Timestamp: 2017-02-26 08:11:03
Document Index: 257861349

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

Art. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige Ausgaben Inhaltsübersicht
Niedersächsische Verfassung Landesrecht Niedersachsen…Art. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 68 Verf, Haushaltswirksame GesetzeArt. 69 Verf, Rechnungslegung, EntlastungArt. 70 Verf, LandesrechnungshofArt. 71 Verf, Kreditaufnahme, GewährleistungenArt. 72 Verf, Besondere Belange und überkommene Einrichtungen der ehemaligen Län...Art. 73 Verf, Übertragung von HoheitsrechtenArt. 74 Verf, Mehrheiten und Minderheiten der Mitglieder des LandtagesArt. 75 Verf, Volksvertretungen anderer LänderArt. 76 Verf, Übergangsvorschrift für die WahlperiodenArt. 77 Verf, Übergangsvorschrift für die Besetzung des StaatsgerichtshofsArt. 78 Verf, In-Kraft-Treten
Art. 67 Verf, Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Art. 67 VerfNiedersächsische VerfassungLandesrecht NiedersachsenAchter Abschnitt – Das FinanzwesenTitel: Niedersächsische VerfassungNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,NIGliederungs-Nr.: 10000060000000Normtyp: Gesetz(1) Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs sind mit Einwilligung der Finanzministerin oder des Finanzministers über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie über- und außerplanmäßige Verpflichtungen zulässig. Dieses gilt nicht, wenn der Landtag noch rechtzeitig durch ein Nachtragshaushaltsgesetz über die Ausgabe entscheiden kann, es sei denn, dass die Ausgabe einen im Haushaltsgesetz festzusetzenden Betrag nicht überschreitet, die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder eine fällige Rechtsverpflichtung des Landes zu erfüllen ist.(2) Näheres kann durch Gesetz geregelt werden. Es kann insbesondere bestimmen, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen dem Landtag mitzuteilen sind und seiner Genehmigung bedürfen.
Art. 66 Verf, Vorläufige HaushaltsführungArt. 68 Verf, Haushaltswirksame Gesetze