Source: http://reise-recht-wiki.de/ausgleichszahlungsanspruch-bei-flugverspaetung-wegen-vogelschlag-urteil-az-7-s-176-14-lg-darmstadt.html
Timestamp: 2019-12-07 19:21:40
Document Index: 380271515

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGH', '§ 531', 'Art. 3']

REISERECHT WIKI Kostenlose Luftbeförderung als Teil einer Pauschalreise | REISERECHT WIKI
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LG Darmstadt: Die kostenlose Luftbeförderung als Teil einer Pauschalreise
Die einjährige Klägerin flog mit ihren Eltern von Palma de Mallorca nach München. Dadurch das die Klägerin zum Zeitpunkt des Fluges noch keine 2 Jahre alt war, benötigte sie keinen eigenen Sitzplatz und konnte kostenlos mitfliegen. Allerdings landete das Flugzeug der beklagten Fluggesellschaft erst 6 Stunden und 20 Minuten später als geplant in München.
Deshalb verlangt die Klägerin eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 €. Das Landgericht Darmstadt lehnte die Klage ab.
Aktenzeichen 7 S 99/13
2. Die Fluggastrechte Verordnung gilt nicht für Passagiere, die unentgeltlich befördert werden oder zu einem reduzierten Tarif fliegen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar zur Verfügung steht.
3. Die einjährige Klägerin flog mit ihren Eltern am 29.04.2011 von Palma de Mallorca nach München. Die Klägerin konnte aufgrund ihres Alters kostenlos mitfliegen. Die Maschine landete in München mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten.
Die Klägerin verlangt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € von der Beklagten. Das Gericht wies die Klage ab. Nach der Fluggastrechte VO kann ein Fluggast Ansprüche stellen, wenn seine Maschine eine Verspätung von mehr als 3 Stunden aufweist. Allerdings gilt nach Art. 3 Abs. 3 FluggastrechteVO, dass sich kostenlos Reisende darauf nicht berufen können. Allerdings war fraglich, wie sich das zu der Pauschalreise verhält, da dort die einzelnen Kosten nicht näher genannt werden. Die Beklagte konnte aber belegen, dass die Klägerin unentgeltlich geflogen ist und dies kein Tarif ist, welcher für die Öffentlichkeit unmittelbar verfügbar ist.
15. Zwar hat bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO der Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2010, Az: Xa ZR 95/06).
22. Dabei kann dahinstehen, ob dieser Vortrag neu ist oder ob die Beklagte damit ihren erstinstanzlichen Vortrag nur präzisiert hat. Die Klägervertreterin hat nämlich in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.01.2014 eingeräumt, dass die von der Beklagten vorgelegte Buchungsbestätigung einen Flugtarif von 0,00 EUR ausweise. Damit ist unstreitig, dass die Beklagte für die Beförderung der Klägerin keine Kosten in Rechnung gesteift hat, so dass dieser Vortrag auch in der Berufung zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Zöller-​Heßler, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl. 2014, § 531, Rdn r. 20 mit weiteren Nachweisen).
31. Die Frage, was unter einer „kostenlosen“ Beförderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 EG-​VO zu verstehen ist, ist nach Kenntnis der Kammer bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt worden.
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