Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9105.php
Timestamp: 2020-08-04 08:33:43
Document Index: 374246624

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 286', '§ 520']

OLG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2017 - I-1 U 44/17 - Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
OLG Düsseldorf v. 21.11.2017: Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2017 - I-1 U 44/17) hat entschieden:
Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) vermag auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen.
Wiederbeschaffungsaufwand: 3.750,00 €
An- und Abmeldekosten: 50,70 €
Mietwagenkosten: 1.147,76 €
Gutachterkosten: 813,96 €
Summe: S 5.787,42 €
a) Grundsätzlich haben die Beklagten nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw’s entstanden sind. Da auch der Kläger an dem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug beteiligt und der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis war, sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge der Beteiligten gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung kommt es insbesondere darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 – VI ZR 247/94 –, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286; vom 23. November 1965 aaO S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185).
bb) Die von den Klägern mit der Berufung geltend gemachte verzögerte Reaktion des Beklagten zu 1. und ein hieraus folgender Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO lassen sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit gemäß § 286 ZPO feststellen. Die Kläger führen aus, dass dem Beklagten zu 1. seinen eigenen Angaben zufolge ein Zeitraum von jedenfalls 4 Sekunden zur Verfügung gestanden habe, um auf das Ausscheren der Klägerin von der rechten auf die linke Fahrspur unfallverhütend zu reagieren. Denn der Beklagte zu 1. habe geschildert, dass er den Spurwechsel der Klägerin wahrgenommen und er daraufhin mit Bremsen und Ausweichen nach rechts reagiert habe. Da die Klägerin aber auch nach rechts ausgewichen sei, sei es auf dem rechten Fahrstreifen zur Kollision gekommen (Bl. 82 d.A.). Da ein Fahrstreifenwechsel dem Sachverständigen N. zur Folge ca. 2 Sekunden erfordere, sei bei einem zweimaligen Fahrstreifenwechsel von einem Zeitraum von jedenfalls 4 Sekunden auszugehen. Hätte der Beklagte zu 1. folglich unmittelbar bremsend auf den ersten Fahrstreifenwechsel reagiert, hätte er die Kollision mit der Klägerin, die auf der Überholspur immerhin auf ca. 140 km/h beschleunigt habe, vermieden. Denn eine Bremszeit von 1 Sekunde führe nach den Darlegungen des Sachverständigen bereits zu einer Geschwindigkeitsreduzierung von 200 km/h auf ca. 170 km/h (Bl. 136 d.A.), so dass eine Bremszeit von 3 Sekunden bei einer zu berücksichtigenden Reaktionszeit von 1 Sekunde in jedem Fall zur Unfallvermeidung ausgereicht hätte.
e) Die vom Landgericht zugesprochene Höhe der Schadensersatzansprüche des Klägers wird mit der Berufung nicht angegriffen und bietet daher auch unter rechtlichen Gesichtspunkten keine Veranlassung zur Abänderung, § 520 Abs. 3 Nr. 2, 3 ZPO. Angesichts der Haftungsquote von 30 % verbleibt es bei dem ausgeurteilten Betrag in Höhe von 1.711,23 €.