Source: https://staerker-als-gewalt.de/gewalt-erkennen/haeusliche-gewalt-erkennen/haeusliche-gewalt-wie-polizei-und-recht-betroffenen-helfen
Timestamp: 2020-08-06 10:43:51
Document Index: 49320462

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 177', '§240', '§239', '§ 185', '§2']

Häusliche Gewalt: Wie Polizei und Recht Betroffenen helfen
Häusliche Gewalt hat Folgen für Täterinnen und Täter. Das gilt für jede Form von körperlichen und sexuellen Übergriffen in einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder Beziehung. Aber auch für psychische und soziale Gewalt wie Beleidigungen, Drohungen oder das ständige Kontrollieren von Kontakten. Wichtig ist zu wissen, was sich gegen strafbare Handlungen unternehmen lässt: Wie die Polizei hilft und wie die Rechtslage ist.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt?
Häusliche Gewalt ist kein eigener Tatbestand im Strafrecht. Einzelne Tatbestände häuslicher Gewalt sind aber über das Strafgesetzbuch (StGB) abgedeckt, zum Beispiel Körperverletzung (§ 223 StGB), Vergewaltigung (§ 177 StGB), Nötigung (§240 StGB), Freiheitsberaubung (§239 StGB) oder Beleidigung (§ 185 StGB).
Betroffene haben die Möglichkeit, auch zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Durch die Regelung zur Wohnungsüberlassung ist es möglich, dass Betroffene die gemeinsame Wohnung zumindest über eine gewisse Zeit allein nutzen können (GewSchG §2). Ein Gericht kann weitere Schutzmaßnahmen anordnen – zum Beispiel der Tatperson untersagen, sich der Wohnung zu nähern oder Kontakt zu der betroffenen Person aufzunehmen. Fühlen sich Betroffene dennoch nicht sicher in ihrer Wohnung, bieten Frauenhäuser bundesweit Schutz.
Eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt kann nicht nur in einer akuten Gefahrensituation, sondern jederzeit erstattet werden: Von Betroffenen, der Nachbarschaft oder der Familie. Die Anzeige kann auf der Polizeiwache mündlich oder schriftlich zu Protokoll gegeben oder über die sogenannten Internetwachen der Polizei online erstattet werden.
Was macht die Polizei bei häuslicher Gewalt?
Wichtig ist zu wissen: Häusliche Gewalt hat Folgen. Die Polizei ist verpflichtet, auf einen Notruf hin sofort zu kommen.
Liegt eine strafbare Handlung wie Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsentziehung oder Vergewaltigung vor, muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen.
Um die betroffene Person oder Kinder im Haushalt vor der Täterin oder dem Täter zu schützen, kann die Polizei die Tatperson aus der Wohnung verweisen, ihr den Wohnungsschlüssel abnehmen oder sie vorübergehend in Gewahrsam nehmen.
Die Polizei kann der Täterin oder dem Täter über einen längeren Zeitraum verbieten, die Wohnung zu betreten, wenn Gefahr für weitere Übergriffe besteht. Außerdem kann der Täterin oder dem Täter untersagt werden, sich der betroffenen Person oder ihren Kindern zu nähern.
Welche Folgen hat eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt?
Wenn eine Anzeige erstattet wird, ist die Polizei verpflichtet, dem Sachverhalt nachzugehen. Voraussetzung ist, dass es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Daher rät die Polizei, Einzelheiten zu den Vorfällen zu notieren – Datum, Uhrzeit und was genau geschehen ist. Verletzungen durch häusliche Gewalt sollten Betroffene ihrer Ärztin oder ihrem Arzt zeigen. Die Medizinerin oder der Mediziner können die Verletzungen attestieren und gegebenenfalls auch fotografieren. So sind die Verletzungen für eine mögliche Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt beweissicher dokumentiert.
Im nächsten Schritt werden Betroffene beziehungsweise Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei vorgeladen, um eine Aussage zu machen. Das ist entscheidend, damit die Ermittlung fortgesetzt werden kann. Wenn Betroffene mit der Täterin oder dem Täter verheiratet, verlobt, verwandt oder verschwägert sind, können sie zu jedem Zeitpunkt entscheiden, nicht auszusagen. Die Akte wird aufbewahrt, sodass das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Aussage wieder aufgenommen werden kann.
Wird Anzeige erstattet, prüfen Amts- oder Staatsanwaltschaft, ob die Beweismittel ausreichen. Wenn ja, kann Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls ohne Hauptverhandlung beantragt werden.
Beratungsangebote als erste Anlaufstellen
In akuten Gefahrensituationen gilt – sofort die Polizei rufen. Andernfalls kann ein Gespräch mit einer Beratungsstelle wie dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ein erster Schritt sein, um die Gewaltsituation zu beenden. Die Beraterinnen und Berater informieren Betroffene ebenso wie Verwandte oder das Umfeld über Möglichkeiten der Strafverfolgung und zum Opferschutz, wie zum Beispiel Frauenhäuser.