Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2347.1
Timestamp: 2019-07-16 07:22:58
Document Index: 261667111

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 3', '§ 47', '§ 6', '§ 4', '§ 43', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 49']

Historische Fassung war gültig vom 31.12.2004 bis 31.07.2017
(1) Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte oder gebildete Organe. Die Tätigkeit im Rahmen der §§ 45 bis 49 SchulG als Elternvertreter ist ehrenamtlich.
(2) Die Organe der Elternmitwirkung sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.
(4) Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.
(1) Die Klassenelternversammlung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG tritt unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zur Wahl des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters zusammen.
(4) Eltern volljähriger Schüler, in deren Klasse noch eine Klassenelternversammlung gebildet wird, können an dieser mit beratender Stimme teilnehmen.
Wird der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt, treten an Stelle der Klassenelternvertretung Jahrgangselternvertretungen. Die Eltern wählen jeweils für 20 noch nicht volljährige Schüler eines Jahrgangs einen Jahrgangselternsprecher und deren Stellvertreter. Die §§ 3 bis 10 gelten entsprechend.
(1) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters gemäß § 47 Abs. 3 SchulG findet nach der Wahl der Klassenelternsprecher, spätestens jedoch bis zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, statt. Nach Ablauf der Frist für die Wahl der Klassenelternsprecher ist die Wahl abweichend von Satz 1 auch dann zulässig, wenn noch nicht alle Klassenelternsprecher gewählt sind. § 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
(3) Der Vorsitzende des Elternrates und dessen Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht. § 4 Abs. 2, 3 und 4 gilt entsprechend.
das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters, der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 43 Abs. 3 SchulG und der Vertreter in weiteren schulischen Gremien;
das Verfahren bei der Wahl für die Vertretung des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters im Kreiselternrat gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SchulG;
durch die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen.
(2) Für die Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 SchulG ist der Elternrat rechtzeitig und umfassend zu informieren.
(1) Der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, lädt in der neuen Amtszeit zur ersten Sitzung des nach § 48 Abs. 1 SchulG zu bildenden Kreiselternrates ein. Sollten der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates und dessen Stellvertreter verhindert sein, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Regionalschulämter unterstützen den bisherigen Kreiselternratsvorsitzenden bei der organisatorischen Vorbereitung der Sitzung.
(2) Bei der erstmaligen Bildung eines Kreiselternrates übernimmt das zuständige Regionalschulamt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternrates der Schule mit der größten Schülerzahl die Einladung und Vorbereitung der ersten Sitzung.
(3) Die Mitglieder des Kreiselternrates wählen aus ihrer Mitte, spätestens jedoch bis zum Ablauf der zehnten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
(4) Darüber hinaus wählt der Kreiselternrat aus seiner Mitte in dem Jahr, in dem die Amtszeit des bisherigen Landeselternrates abläuft, die Delegierten für die Wahl des neuen Landeselternrates und zwar je einen Vertreter für die Grundschulen, die Förderschulen, die Mittelschulen, die Gymnasien und die berufsbildenden Schulen. § 6 Abs. 1 und 3 bleibt unberührt.
(5) Für die Amtszeit des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters gilt § 4 und für die Wahlanfechtung § 7 entsprechend.
(3) In regelmäßigen Abständen, aber mindestens einmal im Schulhalbjahr, findet eine gemeinsame Sitzung des Kreiselternrates und des zuständigen Regionalschulamtes statt.
In den Kreiselternräten werden schulartbezogene Arbeitskreise gebildet. Weitere Arbeitskreise können zeitweilig oder ständig eingerichtet werden.
(1) Die Regionalschulämter haben den Kreiselternrat über alle grundsätzlichen, die Schulen eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt gemeinsam interessierende Fragen rechtzeitig zu unterrichten und sind verpflichtet, dem Kreiselternrat die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Kreiselternrat ist bei der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen durch das Regionalschulamt anzuhören, wenn die geplante Maßnahme vom genehmigten Schulnetzplan abweicht. § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO) vom 2. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 672) bleibt unberührt.
Der Landeselternrat besteht aus 27 gewählten Vertretern der Kreiselternräte und setzt sich aus jeweils einem Vertreter
der Mittelschulen;
aus jedem Regionalschulamtsbezirk zusammen. Hinzu kommen ein Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft und ein Vertreter der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet.
(1) Die Mitglieder des Landeselternrates und deren Stellvertreter werden in den einzelnen Regionalschulamtsbezirken getrennt nach Schularten, spätestens jedoch bis zum Ablauf der fünfzehnten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn in dem die Amtszeit des bestehenden Landeselternrates abläuft, gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung; § 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) Wählbar ist jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl Elternratsvorsitzender und damit zugleich Mitglied des Kreiselternrates ist, und dessen Kind voraussichtlich mindestens drei Viertel der Dauer der Amtszeit des zu wählenden Landeselternrates eine Schule der Art oder des Typs besuchen wird, die der Gewählte im Landeselternrat vertreten soll.
(1) Der amtierende Landeselternrat sorgt für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Er kann hiermit einzelne Mitglieder oder Ausschüsse beauftragen.
(2) Die Wahl des Vertreters der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet und des Vertreters der Schulen in freier Trägerschaft erfolgt durch die Vorsitzenden der Elternräte oder durch die gewählten Vertreter der betreffenden Schulen.
das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters und der Vertreter der Eltern für den Landesbildungsrat gemäß § 49 Abs. 3 SchulG;
die Form und die Häufigkeit der Berichtspflicht.
(3) Mitarbeiter des Staatsministeriums für Kultus können auf Einladung des Vorsitzenden an den Sitzungen teilnehmen.
(4) Der Landeselternrat kann Ausschüsse bilden.
Das Staatsministerium für Kultus unterrichtet den Landeselternrat über alle grundsätzlichen, die Schulen des Landes gemeinsam interessierende Fragen und ist verpflichtet, ihm die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Fassung gültig bis: 31. Juli 2017
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2347.1 Stand vom 16.07.2019