Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013175
Timestamp: 2019-07-24 01:25:50
Document Index: 43793852

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 22', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 154']

Vorlage - VI-DS-08002
Betreff: Sanierung der Schaubühne Lindenfels, 3. Bauabschnitt aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Plagwitz, außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.07.2019:
Die außerplanmäßige Aufwendung für die Sanierung des 3. BA der Schaubühne Lindenfels wird gemäß § 22 Punkt 6 der Hauptsatzung (Vergabe von Städtebaufördermitteln) bestätigt. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz (Ausgleichsbeträge).
Für das Haushaltsjahr 2019 wird eine überplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 20.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 bestätigt. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 359.498,48 EUR im Innenauftrag SEP Plagwitz 106400000033, Sachkonto 43170000 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/ sonstige Verbindlichkeiten (10985000000).
Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschlüsse 2019 bzw. 2020 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2020 bzw. 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die deckungsangegebene Kostenstelle im Rahmen der Jahresabschlüsse 2019 bzw. 2020 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 bzw. 2021 erneut als überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033) bereitzustellen.
Aus den sanierungsbedingten Erträgen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebietes Leipzig-Plagwitz soll ein 3. Bauabschnitt der Kultureinrichtung Schaubühne Lindenfels zur Abrundung der Gesamtsanierung gefördert werden.
Die Schaubühne Lindenfels gAG, als Nachfolger des Vereines für internationale Theater-erkundigungen e.V. konnte das Gebäude und den Kulturbetrieb (ehemals Kino und Ballsaal) in den 90er Jahren vor dem Verfall und vor dem Aus des Kulturbetriebes retten und in einen Ort für Theater- und Filmkunst umwandeln. Die Schaubühne ist eine bedeutende Leipziger Kulturinstitution und Schnittstelle verschiedener Künste. Die Möglichkeiten der interdisziplinären und genreübergreifenden Kunstvermittlung und -präsentation bilden das wesentliche Alleinstellungsmerkmal. Dieses Angebot wird von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Insbesondere der Faktor der Vermittlung und Begegnung mit bildender Kunst steht im Mittelpunkt des Kunstvereins. In den zurückliegenden Jahren wurden auch eigene Mittel für die Sanierung aufgebracht und mit einem erheblichen Anteil ehrenamtlicher Leistungen in den Erhalt der Gebäudesubstanz investiert.
1.2 Ableitung des Investitionsbedarfs aus dem Insek 2030
Im Inneren Westen Leipzigs (OT Lindenau, Plagwitz) liegen wichtige Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaftsszene, bei denen es um Erhalt und Stärkung im Fachkonzept Kultur geht. Die Schaubühne Lindenfels als Standort mit stadtweiter Bedeutung hat dabei einen wesentlichen Anteil an der bisherigen Entwicklung und für die Imageentwicklung des Leipziger Westens (Fachkonzept Kultur C. 2.6 -11). Die Förderung des 3. Bauabschnittes der Schaubühne Lindenfels als bauliche Abrundungsmaßnahme einer Gesamtsanierung des Objektes, folgt der baulichen Sicherung dieser wichtigen Kultureinrichtung im eigentlich gut entwickelten Leipziger Westen. Das wiederum folgt der grundsätzlichen Zielstellung einer ausgewogenen, quartiersnahen Verteilung der kulturellen Angebote und Infrastruktur über die Gesamtstadt und der Sicherung von Stadträumen für Kunst und Kultur.
1.3 Zuwendungsrechtliche Voraussetzungen
Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen RL StBauE vom 14.08.2018
Förderrechtliche Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 03.04.2019
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Baumaßnahmen
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Die Durchführung des 3. Bauabschnittes führt zur Abrundung der Gesamtsanierung.
Die Reinvestition der Erträge aus den Ausgleichsbeträgen bietet eine günstige Gelegenheit für die Stadt zur nachhaltigen Sanierung eines wichtigen Kulturstandortes im Leipziger Westen.
Beschreibung der beabsichtigten MaßnahmeStädtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung
Erneuerung Fußboden/Parkett Grüner Salon und Foyer 1.OG
Umbau und Renovierung Sanitäranlagen/Mitarbeiterküche/Technikraum Grüner Salon 1.OG.
Unter Umständen gibt es die Überlegung, die Terrasse an der Straßenfassade zu überdachen. Dafür könnte eine der folgenden gelisteten Maßnahmen nicht durchgeführt werden und die Änderung müsste gegenüber der Sächsischen Aufbaubank angezeigt und bestätigt werden.
Mit Bestätigung der Vorlage wird eine Durchführungsvereinbarung mit der Schaubühne Lindenfels gAG abgeschlossen. Auf dieser Grundlage kann die öffentliche Ausschreibung für die Baumaßnahmen erfolgen. Die bauliche Umsetzung ist ab 2020 vorgesehen und muss spätestens im 3. Quartal 2020 abgeschlossen werden.
In der Kostenaufstellung vom 09.11.2018 wurden die Gesamtkosten für den 3. Bauabschnitt in Höhe von 457.050,08 EUR ermittelt. Darin enthalten ist für die Kostengruppe 300 und 400 eine Pauschale von 15%, da die Kosten der Aufstellung auf den derzeitigen Baupreisen basieren. Bei der Preisentwicklung wird es bei der derzeitigen Baukostenentwicklung jedoch wahrscheinlich zu erhöhten Material- und Personalkosten kommen. Zudem ist bei einem Bauwerk dieses Alters eine Pauschale für Unvorhergesehenes einzukalkulieren.
Aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Schaubühne Lindenfels gAG in Höhe von derzeit 14,5% betragen die förderfähigen geplanten Kosten 446.468,80 EUR.
Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach Abschnitt B, Ziffer 7.3.3 der RL StBauE vom 14.08.2018. Da es sich bei der "Schaubühne Lindenfels" um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist eine Förderung von bis zu 100 % nach Ziffer 7.4 der RL StBauE grundsätzlich möglich. Da das Objekt teilgewerblich genutzt wird, ist der unrentierliche Anteil über eine Kostenerstattungsbetrags-berechnung zu ermitteln. Die Höhe der Förderung ist auf den unrentierlichen Anteil - hier 85 % - begrenzt. Bei förderfähigen geplanten Kosten in Höhe von 446.468,80 EUR beträgt der Förderrahmen damit 379.498,48 EUR.
In der förderrechtlichen Zustimmung der SAB vom 03.04.2019 wurde die Pauschale von 15% für die Kostengruppen 300 und 400 bisher nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden in der Vorlage mit berücksichtigt und mit Abschluss der Ausschreibungsergebnisse gegenüber der SAB neu angemeldet, sollte die Kostenerhöhung zum Tragen kommen. Die Förderung der Maßnahme erfolgt dann in Höhe des durch die SAB bestätigten Förderrahmens.
Der Eigenanteil in Höhe von 15 % (66.970 € ohne Vorsteuer) den die Schaubühne Lindenfels gAG aufbringen muss, wird über die finanzielle Ausstattung für den Kulturbetrieb durch das Kulturamt gewährleistet, so dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.
Die Maßnahme wird über sanierungsbedingte Erträge (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet Leipzig-Plagwitz finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage VI‑DS‑06798 - Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019 vom 12.02.2019 (Punkt 21 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Die Fördersumme in Höhe von 379.498,48 EUR wird im Innenauftrag des Sanierungsgebietes Plagwitz (10640000033) bereitgestellt. In 2019 werden nur die Mittel für Planung in Höhe von 20.000,00 Euro benötigt, der größte Anteil von 359.498,48 EUR wird für die bauliche Realisierung in 2020 bereitgestellt.
KG 300 – 400 Bauwerk
340.400,00 EUR
KG 700 - Baunebenkosten
43.675,70 EUR
384.075,70 EUR
72.974,38 EUR
457.050,08 EUR
abzugsfähige Vorsteuer (USt)
-10.581,28 EUR
(zuwendungsfähige Aufwendungen)
446.468,80 EUR
(85% der zuwendungsfähigen Aufwendungen)
379.498,48 EUR
379.498,48
Innenauftrag 106400000033