Source: https://www.rav.de/themen/europa/eda/
Timestamp: 2020-07-02 08:37:21
Document Index: 283361192

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 41', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Themen > Europa > EDA | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)
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Der RAV ist Gründungsmitglied des Dachverbands Europäische Demokratische Anwälte (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED). Seit der Gründung Jahr 1988 haben sich die EDA/AED zur Aufgabe gemacht, auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsentwicklung zugunsten betroffener Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen und die Grund- und Freiheitsrechte schützen zu helfen. Im Rahmen der EDA/AED existieren gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen Strafrecht, Verteidigung der Verteidigung, Soziale Rechte, Asyl-/Ausländerrecht und Legal Team Europe.
Die EDA/AED bestehen derzeit aus neun europäischen Anwaltsverbänden. Neben dem RAV sind dies:
Le Syndicat des Avocats de France (S.A.F.)
Associazioni Sindicali Forensi d'Italia (I.D.F.)
De Vereniging Sociale Advokatuur Nederland (VSAN)
Le Syndicat des Avocats pour la Démocratie (S.A.D.)
L'Associació Catalana per a la Defensa dels Drets Humans-Barcelona
Asociación de Libre Abogados (ALA - Madrid)
Euskal Herriko Abokatuen Elkartea (ESKUBIDEAK - Bilbao)
Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD, Türkei)
Weitgehende Informationen zur Arbeit der EDA/AED in den einzelnen Themenfeldern finden Sie hier.
Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen...
Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:
Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten durch die E-Evidence-Verordnung!
das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.
Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin...
Etliche Durchsuchungen fanden in den letzten Tagen statt, 700 Bürgermeister*innen sind als Beschuldigte vorgeladen worden wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs; 14 Menschen, darunter hohe Regierungsmitglieder der katalonischen Regierung, sind festgenommen worden, 1,5 Millionen Wahlplakate und 45000 Briefe an Wahlhelfer wurden ...
1. Die unrechtmäßige und unmenschliche Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen noch vor Ankunft in der EU. Die staatlich organisierte Abschottung der Fluchtwege, insbesondere durch Frontex. Tausende Flüchtlinge haben dies mit dem Leben bezahlt. Moderation:...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill-Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr 1973 bzw. 1980 neue Beschränkungen für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer einzuführen oder ihre Rechtsposition...
Informationsveranstaltung, Berlin 26.10.2010
Flüchtlinge, Griechenland und das Bundesverfassungsgericht
Vor der öffentlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 28.10.2010 erläutern wir die aktuellen Entwicklungen im Dublin-II-Verfahren.
Die Dublin-II-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asyl in Europa. Der Staat, der als erstes betreten wird, muss die Flüchtlinge aufnehmen. In der Regel sind das die Staaten an den EU-Außengrenzen. Reisen die Flüchtlinge in einen anderen EU-Staat weiter und beantragen dort Asyl, können sie in den Einreisestaat zurückgeschoben werden. Doch nicht überall gibt es gleiche Schutzstandards: Seit Jahren ist bekannt, dass Flüchtlinge in Griechenland menschenrechts- und europarechtswidrig behandelt werden. Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Mitgliedstaaten der EU Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland eingestellt. Die Bundesregierung...
Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill-Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr 1973 bzw. 1980 neue Beschränkungen für...
Dem Verfahren vor dem EuGH lag erstmalig eine Vorlagefrage eines nationalen Strafgerichts zu Grunde. In den bisherigen Verfahren zu den Terrorismuslisten hatten betroffene Personen und Gruppen direkt beim EuGH Klage eingereicht. Dieses Mal legte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem derzeit laufenden Strafverfahren gegen zwei türkische Linke wegen vermeintlicher Sammlung von Spendengeldern für eine gelistete Organisation dem EuGH eine Frage über die Gültigkeit einer...
Diese Sanktionen werden in einem demokratisch und rechtsstaatlich überaus fragwürdigen Verfahren verhängt. Das Vorgehen der Europäischen Union hat deshalb bereits scharfe Kritik erfahren. Dick Marty, der...
Wahre Flüchtlinge
Treffen europäischer Anwältinnen und Anwälte
Flüchtlinge außerhalb des Rechts