Source: http://rohstofftransparenz.de/rohstoffgewinnung/offentliche-berichte/
Timestamp: 2019-04-22 00:05:18
Document Index: 214797504

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 267', '§ 264', '§ 341', '§ 341', '§ 341']

Gesetzliche Berichtspflicht für rohstoffgewinnende Unternehmen (BilRUG)
Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 23. Juli 2015 wurden die Vorgaben aus der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Die im Handelsgesetzbuch (HGB) verankerten Vorschriften der §§ 341q ff. HGB entsprechen in weiten Teilen den Anforderungen der EITI. Von diesen handelsrechtlichen Berichtspflichten sind alle „großen“ in der mineralgewinnenden Industrie tätigen oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreibenden Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften (vgl. § 341q HGB) betroffen. Als „groß“ im gesetzlichen Sinne werden Unternehmen bezeichnet, die in zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei folgenden Kriterien überschreiten (§ 267 Abs. 3 HGB):
Bilanzsumme von 20 Mio. Euro
Nettoumsatzerlöse von 40 Mio. Euro
Im Jahresdurchschnitt 250 Beschäftigte
Unabhängig von ihrer Größe werden zudem auch kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i.S.v. § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (einschließlich haftungsbeschränkter Personenhandelsgesellschaften) von der Berichtspflicht erfasst. Darüber hinaus werden in Konzernstrukturen auch (Tochter-)Gesellschaften in die Berichterstattung einbezogen, die in Kombination mit ihrer Muttergesellschaft die Größenkriterien und das Kriterium der Tätigkeit erfüllen. Auf die Größe und den Sitz der jeweiligen Tochtergesellschaft kommt es hierbei nicht an.
Die den gesetzlichen Vorschriften unterliegenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, sämtliche in § 341r Nr. 3 HGB aufgeführten Zahlungen an staatliche Stellen ab einer „Wesentlichkeitsschwelle“ von 100.000 Euro je staatlicher Stelle offenzulegen, soweit diese Zahlungen unter einen der in § 341r Nr. 3 aufgeführten Zahlungsgründe fallen. Hierzu gehören neben Steuerzahlungen beispielsweise auch Lizenzen, Konzessionen und andere mit der Förderung von Rohstoffen in Verbindung stehende Vertragsverhältnisse. Die Angaben sind auf Projekte aufzuteilen, soweit im Berichtsjahr mehr als ein Projekt betrieben wurde.
Die Zahlungsberichte entsprechend der gesetzlichen Berichtspflichten können unter www.bundesanzeiger.de eingesehen werden.
Eine Übersicht der gesetzlichen Zahlungsberichte gemäß §§ 341q ff. HGB für 2016 sowie einen Vergleich dieser mit der Berichterstattung unter D-EITI für 2016 finden Sie hier: Daten einsehen
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Berichtspflicht nach EITI
Neben den gesetzlichen Berichtspflichten nach BilRUG werden die wichtigsten Finanzströme der rohstoffgewinnenden Industrie auch über die EITI offengelegt (siehe hierzu Zahlungsabgleich ). Die handelsrechtlichen Berichtspflichten decken sich in weiten Teilen mit den Berichtspflichten nach EITI. Allerdings bestehen auch Unterschiede.
Ein grundlegender Unterschied zwischen BilRUG und EITI besteht im Umfang der Berichterstattung. EITI sieht vor, dass die teilnehmenden Unternehmen aus dem Rohstoffsektor alle wesentlichen Zahlungen an die Regierungsstellen veröffentlichen. Welche Zahlungen wesentlich sind, ist im Gegensatz zu BilRUG nicht abschließend aufgeführt und muss im Laufe des EITI-Prozesses geklärt werden (siehe hierzu Zahlungsabgleich ). Der EITI-Standard sieht keine Unterscheidung zwischen Zahlungen ober- oder unterhalb der Grenze von jährlich mindestens 100.000 Euro vor. Die Akteure der deutschen EITI haben sich darauf verständigt, die Wesentlichkeitsschwelle des BilRUG zu übernehmen.
Im Gegensatz zu BilRUG setzt EITI auf die beiderseitige Offenlegung der Zahlungsströme. So muss zwecks Zahlungsabgleich auch die staatliche Seite Einblick in ihre Einkünfte aus dem Rohstoffsektor gewähren. In diesem Zusammenhang ist es ein Hauptanliegen der EITI, jedem Interessierten die Zahlungsströme in Form von Open Data zugänglich zu machen und damit die öffentliche Debatte zu unterstützen.
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