Source: http://www.hanse-college.de/agb/
Timestamp: 2017-11-23 16:20:04
Document Index: 233518298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 41', '§ 9', '§ 309', '§ 10']

agb - Hanse College Berufsakademie
Berufs­tä­ti­ge
Abend­se­mi­na­re
Han­se Col­le­ge
27.11.2017 – 28.08.2018
27.11.2017 – 26.10.2018
§ 1 Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen
An den Wei­ter­bil­dun­gen bzw. Lehr­maß­nah­men, Ver­an­stal­tun­gen und Lehr­gän­gen des Han­se Col­le­ge kann jeder teil­neh­men, ein Anspruch auf Teil­nah­me besteht nicht.
Soweit für einen ange­streb­ten Abschluss Zugangs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­schrie­ben sind, ist deren Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me. Ent­spre­chen­des gilt, wenn eine För­de­rung durch drit­te Kos­ten­trä­ger und/​oder nach SGB II und/​oder SGB III und/​oder ande­re in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen sind von der Teilnehmerin/​vom Teil­neh­mer selbst zu prü­fen. Ein Nicht­vor­lie­gen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen ent­bin­det nicht von der Zah­lung der Lehr­gangs­ge­büh­ren.
Für jeden Lehr­gang (auch Kom­pakt- und Tages­se­mi­na­re) ist eine schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Anmel­dung vor­zu­neh­men. Mit der durch das Han­se Col­le­ge erfolg­ten Anmel­de­be­stä­ti­gung ist die Anmel­dung ver­bind­lich.
§ 2 Lehr­gangs­durch­füh­rung
Das Han­se Col­le­ge ver­pflich­tet sich, den Lehr­gang als Dienst­leis­tung zu erbrin­gen und unter Betei­li­gung von Expertinnen/​Experten durch­zu­füh­ren.
Der Unter­richt erfolgt in der durch den Wei­ter­bil­dungs­ver­trag fest­ge­leg­ten Lehr­ver­an­stal­tung. Die inhalt­li­che und metho­di­sche Gestal­tung erfolgt in Anleh­nung an den der Teilnehmerin/​dem Teil­neh­mer vor­ge­leg­ten Workload mit Stoff­plan und Stun­den­kal­ku­la­tio­nen sowie an das ihm mit­ge­teil­te Lehr­gangs­kon­zept.
Die Lehr­gangs­ter­mi­ne und die Unter­richts­zei­ten wer­den im Wei­ter­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bart.
Die Lehr­gangs­ter­mi­ne und die Unter­richts­zei­ten kön­nen in einem für die Betei­lig­ten zumut­ba­ren Umfang geän­dert wer­den. Das Han­se Col­le­ge ist auch berech­tigt, den Unter­richts­stoff aktu­el­len Ent­wick­lun­gen und dem Lehr­gangs­ver­lauf anzu­glei­chen.
Ver­sagt der Zuwen­dungs­ge­ber die Bewil­li­gung der Maß­nah­me und/​oder beträgt die Teilnehmer/​Innenzahl zu Beginn und durch Abbruch wäh­rend des Kur­ses weni­ger als zehn Teilnehmer/​-​innen, so ist das Han­se Col­le­ge berech­tigt, den Kurs abzu­sa­gen. Die­se Fest­le­gung gilt nicht für Maß­nah­men, die durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn geför­dert wer­den.
Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer erhält nach Abschluss des Lehr­gangs je nach Qua­li­tät eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung, ein qua­li­fi­zier­tes Zer­ti­fi­kat oder Zeug­nis.
§ 3 Gebüh­ren und Zah­lungs­be­din­gun­gen
A. Für Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, deren Lehr­gangs­teil­nah­me über die Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn geför­dert wird, gilt Fol­gen­des:
1. Es gel­ten die mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn ver­ein­bar­ten Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, in der Regel die für Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men nach dem SGB III gere­gel­te Direkt­zah­lung der Lehr­gangs­ge­büh­ren. Soll­te die­se Rege­lung im Ein­zel­fall nicht zutref­fen, gel­ten die im jewei­li­gen Wei­ter­bil­dungs­ver­trag aus­ge­wie­se­nen Zah­lungs­be­din­gun­gen.
2. Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ist ver­pflich­tet, sechs Mona­te nach dem Maß­nah­me­en­de an der Verbleibsmeldung/​Erfolgsbeobachtung mit­zu­wir­ken.
B. Für Teilnehmer/​innen, deren Maß­nah­me mit Lan­des- und EU-Mit­teln kom­ple­men­tär finan­ziert sind, gilt:
1. Die Teilnehmer/​in ver­pflich­tet sich zur Zah­lung der im Wei­ter­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Teilnehmer/​-​innengebühren. Die­se sind in EUR zu ent­rich­ten. Die Zah­lungs­wei­se wird zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ver­trag­lich gere­gelt
2. Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich – auch bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus der Maß­nah­me – zur Zah­lung aller fäl­li­gen Antei­le der Lehr­gangs­ge­büh­ren, auch wenn die von Drit­ten gewähr­ten indi­vi­du­el­len För­der­mit­tel gekürzt wer­den oder ent­fal­len.
C. Für Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, deren Maß­nah­me frei finan­ziert ist, gilt:
1. Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich zum Abschluß des Wei­ter­bil­dungs­ver­trags und zur Ein­hal­tung der dar­in ent­hal­te­nen Bestand­tei­le.
2. Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich zur Zah­lung der im Wei­ter­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Lehr­gangs­ge­büh­ren. Die­se sind in EUR zu ent­rich­ten.
§ 4 Rück­tritts­recht vor Maß­nah­me­be­ginn
1. Für Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, deren Lehr­gangs­teil­nah­me über die Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn geför­dert wird, gilt Fol­gen­des:
Teilnehmer/​-​innen an Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men, die nach dem SGB II oder III von der Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn geför­dert wer­den, sind berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn die För­de­rung nicht gewährt wird. Die Ableh­nung der För­de­rung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn ist nach­zu­wei­sen. Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer kann bis zu 14 Tage vor Lehr­gangs­be­ginn, längs­tens jedoch bis zum Maß­nah­me­be­ginn zurück­tre­ten. Durch den Rück­tritt ent­ste­hen kei­ne Kos­ten.
2. Für Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, deren Maß­nah­me mit Lan­des- und EU-Mit­teln kom­ple­men­tär finan­ziert ist sowie für frei finan­zier­te Maß­nah­men gilt:
Das Rück­tritts­recht ist in dem Wei­ter­bil­dungs­ver­trag und den Teil­nah­me­be­din­gun­gen gere­gelt.
§ 5 Teil­nah­me­ver­pflich­tun­gen
Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich, die am Unter­richts­ort gel­ten­de Haus­ord­nung zu beach­ten, Anwei­sun­gen der Insti­tuts­lei­tung und deren Beauf­trag­ten zu fol­gen, regel­mä­ßig am Unter­richt teil­zu­neh­men, die für die Fest­stel­lung der evtl. Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zum Lehr­gang und Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zur Prü­fung erfor­der­li­chen Unter­la­gen recht­zei­tig und voll­stän­dig vor­zu­le­gen und die mit dem Wei­ter­bil­dungs­ver­trag ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­hal­ten.
Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich, ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen aus dem Kurs, ins­be­son­de­re Infor­ma­tio­nen über per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten und finan­zi­el­le Belan­ge Drit­ten weder münd­lich noch schrift­lich zugäng­lich zu machen. Die­se Rege­lung gilt auch nach dem Aus­schei­den aus der Maß­nah­me.
Fehl­zei­ten im Unter­richt ent­bin­den nicht von der Ent­rich­tung der Lehr­gangs­ge­bühr. Eine mehr als 10-%ige Fehl­zeit gefähr­det den erfolg­rei­chen Abschluss der Maß­nah­me und erfor­dert Son­der­re­ge­lun­gen zum Errei­chen des Lehr­gangs­zie­les.
Teilnehmer/​-​innen, die nach­hal­tig gegen die­se Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, kön­nen vom Unter­richt aus­ge­schlos­sen wer­den.
Dem Han­se Col­le­ge bleibt es vor­be­hal­ten, Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen die Teil­nah­me­ver­pflich­tun­gen gel­tend zu machen.
§ 6 Kün­di­gung durch die Teilnehmerin/​den Teil­neh­mer
Die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer hat das Recht, den Wei­ter­bil­dungs­ver­trag vor Ablauf der Maß­nah­me aus wich­ti­gem Grund unter Ein­hal­tung nach­ste­hen­der Fris­ten zu kün­di­gen:
Für Lehr­gän­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit und ARGEn:
Sofort, z. B. bei Arbeits­auf­nah­me bzw. bei Vor­lie­gen einer schwe­ren Erkran­kung, die dar­auf schlie­ßen lässt, dass das Lehr­gangs­ziel nicht erreicht wer­den wird. Dadurch ent­ste­hen der Teilnehmerin/​dem Teil­neh­mer kei­ne Kos­ten.
Alle Lehr­gän­ge mit einer Dau­er von bis zu drei Mona­ten sind nicht künd­bar. Ist eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me, die nach SGB II oder III geför­dert wird, in Abschnit­te, die kür­zer als drei Mona­te sind, unter­teilt, ist eine Kün­di­gung ohne Anga­be von Grün­den zum Ende eines jeden Abschnit­tes mög­lich.
Alle Lehr­gän­ge mit einer Dau­er von über drei Mona­ten sind mit einer Frist von sechs Wochen, erst­mals zum Ende der ers­ten drei Mona­te, so dann jeweils zum Ende der nächs­ten drei Mona­te ohne Anga­be von Grün­den künd­bar. Die maß­geb­li­chen Zeit­span­nen sind grund­sätz­lich vom Beginn der Maß­nah­me an zu berech­nen, d. h., die ers­ten drei Mona­te enden mit Ablauf des­je­ni­gen Tages des drit­ten Monats, der dem Tag vor­her­geht, der durch sei­ne Benen­nung oder sei­ne Zahl dem Tag des Maß­nah­me­be­ginns ent­spricht.
Für mit Lan­des- und EU-Mit­teln kom­ple­men­tär sowie frei finan­zier­te Maß­nah­men:
Sofort, z. B. bei Krank­heit, Umzug oder beruf­li­cher Ver­än­de­rung unter Aner­ken­nung der unter § 3 fest­ge­leg­ten Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten.
Gene­rell gilt:
Das Fern­blei­ben vom Unter­richt gilt in kei­nem Fall als Kün­di­gung.
Die Kün­di­gung der Lehr­gangs­teil­nah­me hat in jedem Fall schrift­lich gegen­über dem Insti­tut zu erfol­gen. Als Ein­gangs­da­tum der Kün­di­gung gilt das Datum des Post­ein­gangs­stem­pels.
Das Recht der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung bleibt unbe­rührt.
Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Maß­nah­me erhält die Teilnehmerin/​der Teil­neh­mer einen Nach­weis über die bis zum Aus­tritts­da­tum erfolg­reich absol­vier­ten Lehr­ver­an­stal­tungs­in­hal­te und -zeiträume/​Stundenumfang.
§ 7 Kün­di­gung und Aus­schluss durch das Han­se Col­le­ge
Das Han­se Col­le­ge kann zu jeder Zeit, jedoch aus wich­ti­gem Grund, den Wei­ter­bil­dungs­ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­di­gen. Wich­ti­ge Grün­de sind ins­be­son­de­re: häu­fi­ge Ver­spä­tung oder Abwe­sen­heit der Teilnehmerin/​des Teil­neh­mers, Stö­rung des Lehr­gangs, des­sen Teilnehmer/​Innen oder Dozenten/​Innen, vor­sätz­li­che Behin­de­rung des Lern­fort­schritt des Lehr­gangs, vor­sätz­li­che Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung von Ein­rich­tun­gen des Insti­tu­tes, Nicht­be­fol­gung der Anord­nun­gen der Mitarbeiter/​-​innenschaft des Han­se Col­le­ge bzw. Nicht­ein­hal­tung der gel­ten­den Haus­ord­nung /​ Brand­schutz­ord­nung sowie der Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen.
Nach­hal­ti­ge oder schwer­wie­gen­de Stö­run­gen des Lehr- und Bil­dungs­be­triebs durch Teilnehmer/​Innen kön­nen von der Han­se Col­le­ge EBA GmbH mit dem frist­lo­sen Aus­schluss der/​des Teilnehmers/​In von der/​den Maß­nah­men geahn­det wer­den, wobei die Zah­lungs­ver­pflich­tung für die Lehr­gangs­ge­büh­ren im vol­len Umfang bestehen bleibt, als wür­de die/​der Teilnehmer/​In die gesam­te Maß­nah­me mit allen Modu­len bis zum Ende besu­chen und alle Tei­le der Lehr­gangs­ge­büh­ren wer­den im Gesamt­um­fang ohne jeden Abzug sofort mit Aus­schluss net­to Kas­se fäl­lig.
Stö­run­gen kön­nen neben akti­ven und oder spon­ta­nen Stö­run­gen zum Bei­spiel auch sein, wenn sich ein/​e Teilnehmer/​In betont pas­siv ver­hält, sich dem Unter­richts­fort­schritt, dem hand­lungs­ori­en­tier­ten Ler­nen, den Ein­zel­auf­ga­ben, den Grup­pen­ar­bei­ten, dem Doku­men­tie­ren, die Inte­gra­ti­on in die Lern­grup­pe ver­wei­gert, auf das Nicht­er­rei­chen des Bil­dungs­ziels zusteu­ert, die Moral und die Moti­va­ti­on der Lern­grup­pe aktiv, oder durch pas­si­ves, oder unan­ge­pass­tes Ver­hal­ten stört oder unter­gräbt.
Das glei­che gilt bei ent­spre­chen­dem Ein­wir­ken auf ande­re Lern­grup­pen oder Teil­neh­mer oder Dozen­ten auch in ande­ren Lehr­gän­gen.
Akti­ves, betei­lig­tes oder pro­vo­zier­tes Mob­bing führt zum frist­lo­sen Aus­schluss und recht­li­chen Ahn­dung.
Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bedarf der Schrift­form.
Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund durch das Han­se Col­le­ge ent­bin­det die Teilnehmerin/​den Teil­neh­mer nicht von der Erstat­tung der im Wei­ter­bil­dungs­ver­trag fest­ge­leg­ten Lehr­gangs­ge­bühr.
§ 8 Daten­schutz, Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung
1. Der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ent­spricht den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Daten­schut­zes (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz).
a. Danach ist es u.a. unter­sagt, geschütz­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unbe­fugt zu einem ande­ren als dem zur jewei­li­gen recht­mä­ßi­gen Maß­nah­me gehö­ren­den Zweck zu ver­ar­bei­ten, bekannt­zu­ge­ben, zugäng­lich zu machen oder sonst zu nut­zen, und es ist bekannt, daß die­se Pflich­ten auch nach Been­di­gung der der Maß­nah­me fort­be­stehen. Alle Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten sind dar­über belehrt, daß Ver­stö­ße gegen das Daten­ge­heim­nis nach § 41 BDSG und ande­ren ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten mit Frei­heits- oder Geld­stra­fe geahn­det wer­den kön­nen.
2. Über alle Ange­le­gen­hei­ten, im ganz beson­de­ren Maße Per­so­nen­da­ten sowie über alle Vor­komm­nis­se, Geschäfts­part­nern, Kun­den und Lie­fe­ran­ten anver­traut oder durch die jewei­li­ge Maß­nah­me im Han­se Col­le­ge bekannt wer­den, eben­so über die evt. zur Kennt­nis gelan­gen­den Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wäh­rend und nach Been­di­gung der Maß­nah­men, besteht die Ver­pflich­tung Still­schwei­gen zu bewah­ren.
3. Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten ver­pflich­ten sich, mit Been­di­gung der jewei­li­gen Maß­nah­me sämt­li­che im Eigen­tum oder Besitz des Han­se Col­le­ge ste­hen­den Gegen­stän­de, Doku­men­te, Daten, Schrift­stü­cke und Brie­fe und Mate­ria­li­en, die das Han­se Col­le­ge betref­fen oder mit ihm in Zusam­men­hang ste­hen sowie Aus­wei­se, Schlüs­sel, Nut­zer­na­men und Pass­wor­te her­aus­zu­ge­ben.
a. Hier­zu gehö­ren auch Auf­zeich­nun­gen und Noti­zen sowie Schrift­stü­cke, die an Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten per­sön­lich in der Funk­ti­on in der Maß­nah­me gerich­tet sind. Dies gilt auch für Kopi­en von Brie­fen und Doku­men­ten. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht ist aus­ge­schlos­sen.
b. Die Her­aus­ga­be­pflicht bezieht sich auch auf even­tu­ell über­ge­be­ne Hard- und Soft­ware sowie alle Arten von Daten­trä­gern, Datei­en, sons­ti­gen Daten und Mate­ria­li­en.
c. Die­se Ver­pflich­tung bleibt auch dann bestehen, wenn Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten – ganz gleich, aus wel­chem Grun­de – aus einer Maß­nah­me aus­schei­den. Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten sind davon unter­rich­tet, daß eine Ver­let­zung die­ser Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung einen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung der Maß­nah­me bil­den kann und daß Geschäfts­part­ner, Kun­den und Lie­fe­ran­ten sich ggf. scha­dens­er­satz­pflich­tig machen.
§ 9 Haf­tungs­be­schrän­kung
1. Nach § 309 BGB haf­tet das Han­se Col­le­ge nur für Per­so­nen­schä­den ab fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung und sons­ti­gen Schä­den, ab grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung sei­ner gesetz­li­chen Vertreter/​in oder der Han­se College-​Mitarbeiter/​-​innen. Jeg­li­che wei­te­re Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen, soweit gesetz­lich zuläs­sig.
2. Alle Teilnehmer/​Innen sind per­sön­lich im vol­len Umfang für ihren Lern­er­folg aus­schließ­lich selbst ver­ant­wort­lich. Eine Haf­tung des Han­se Col­le­ge für das Errei­chen eines Lehr­maß­nah­men­ziels und/​oder eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­sta­tus ist aus­ge­schlos­sen.
§ 10 All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen
1. Soweit ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser AGB unwirk­sam sind oder wer­den, wird dadurch die Wirk­sam­keit der AGB im Übri­gen nicht berührt.
2. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form.
3. Als Gerichts­stand ist das für die Han­se Col­le­ge zustän­di­ge Gericht ver­ein­bart.
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