Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2097/11
Timestamp: 2016-08-26 03:11:04
Document Index: 287738283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11 Volltextver�ffentlichungen (11)
AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E. 1. 3, E. 6. 2; StGB � 142 Abs. 2
Nr E.1.3 AKB 2008, Nr E.6.1 AKB 2008, Nr E.6.2 AKB 2008, � 142 Abs 2 StGBKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall f�r den Versicherungsschutz
Zur Verletzung der Aufkl�rungspflicht bei Meldung des Unfalls bei der Versicherung trotz unerlaubten Entfernens
Aufkl�rungsobliegenheitsverletzung gegen�ber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in � 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverz�glichen nachtr�glichen Erm�glichung von Feststellungen
AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E.1.3, E.6.2; StGB � 142 Abs. 2
Erm�glichung nachtr�glicher Feststellungen nach Unfall
Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten gegen�ber dem Kaskoversicherer in den F�llen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach � 142 Abs. 2 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit
Keine Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit bei erlaubtem Entfernen vom Unfallort nach Ablauf der Wartefrist durch unverz�glich nachtr�gliche Meldung beim Versicherer
Nach Unfall Polizei nicht verst�ndigt - Darf deshalb der Kfz-Versicherer wegen Unfallflucht die Leistung verweigern?
Unfallflucht f�hrt nicht unbedingt zur Verletzung von Aufkl�rungspflichten bei Kasko-Versicherung
Versto� gegen � 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vors�tzliche Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit gegen�ber dem Fahrzeugversicherer
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufkl�rungsobliegenheit in der Kaskoversicherung
Aufkl�rungsobliegenheit gg�. KfZ-Versicherer bei Versto� gegen � 142 II StGB
Zur Informationspflicht gegen�ber Versicherungen - Strafbarkeit der Fahrerflucht sch�tzt nur Gesch�digten
Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten gegen�ber dem Kaskoversicherer beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten gegen�ber dem Kaskoversicherer in den F�llen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Zu Folgen einer Unfallflucht - Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit gegen�ber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
M�glicherweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort l�sst Versicherung nicht automatisch entfallen
Versicherungsschutz trotz Aufkl�rungsversp�tung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallfluch) und die Folgen f�r den Versicherungsschutz
Unfallflucht l�sst Versicherungsschutz nicht automatisch entfallen
"Unfallflucht" muss nicht zwangsl�ufig zu einer Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit f�hren // Es kann ausreichend sein, dass der Versicherungsnehmer unverz�glich seinen Versicherer vom Unfall informiert
BGH st�rkt Versichertenrechte nach Autounfall // Anruf bei Versicherung statt Warten rettet Kaskoschutz
Nicht jede Unfallflucht schlie�t die Zahlung der Versicherung aus
Wird zitiert von ... (13) OLG Saarbr�cken, 10.02.2016 - 5 U 75/14 Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu pr�fen, ob der Versicherer (teilweise) gem�� � 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahrunt�chtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ;… OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ;… siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).Das steht - anders als das OLG Stuttgart (…ZfS 2015, 96) offenbar meint - auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der unter Geltung einer - bis auf das Fehlen der Bezugnahme auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum des Unfallfahrers - identischen Klausel in den AKB angenommen hat, dass der Versicherungsnehmer, der nach einem Unfallgeschehen um 1.00 Uhr morgens auf einer Landstra�e das Abschleppen seines Fahrzeugs durch den ADAC veranlasst hatte, sich "mangels feststellungsbereiter Personen in der Nacht nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernen durfte" (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).Denn auch die unverz�gliche nachtr�gliche Erm�glichung von Feststellungen kann unter Umst�nden noch eine Aufkl�rung der Fahrt�chtigkeit des Fahrers erm�glichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).F�r eine dem Streitfall entsprechende Konstellation eines n�chtlichen Unfalls mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverz�glichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum fr�hen Vormittag des darauf folgenden Tages erm�glicht hat, wobei ihm innerhalb der Grenzen der Unverz�glichkeit ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei zusteht (� 142 Abs. 3 StGB ) (Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG M�nchen, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021: keine Pflicht, nachtr�glich die Polizei vom Unfall zu informieren).Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalit�tsgegenbeweis des � 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kl�ger arglistig gehandelt habe (� 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung m�glicherweise beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ).Soweit die Beklagte sich in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 8.5.2015 darauf berufen hat, dass es dem Kl�ger beim Verlassen der Unfallstelle und dem "sp�teren Abtauchen" nicht nur darum gegangen sei, einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrt�chtigkeit zu vermeiden, sondern auch darum, seinen Versicherungsschutz zu erhalten, verkennt sie, dass es f�r die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Kl�ger seiner Pflicht aus � 142 Abs. 2 StGB noch h�tte nachkommen k�nnen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).Soweit es dem Kl�ger folglich zusteht, den Kausalit�tsgegenbeweis zu f�hren, gen�gt hierf�r im Streitfall schon die Feststellung, dass die Beachtung der aus � 142 Abs. 2 StGB folgenden Rechtspflichten durch den Kl�ger der Beklagten keine zus�tzlichen Aufkl�rungsm�glichkeiten verschafft h�tte (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14 Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufkl�rungspflicht bei Verlassen der …(2) Vor diesem Hintergrund �berzeugt es nicht, auch hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit weiterhin an das Erf�llen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des � 142 StGB anzukn�pfen (…so ausdr�cklich aber Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 124;… HK-VVG/Halbach, 2. Aufl. AKB 2008 E Rn. 14 - 16;… Kornas, NJW-Spezial 2013, 9 - letztere ohne sich n�her mit dem ge�nderten Wortlaut der AKB 2008 auseinanderzusetzen; entsprechend hat auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936 auf die Eigenst�ndigkeit der beiden Tatbest�nde abgestellt, vgl. die Anmerkung von Omlor/Spies, NJW 2013, 938 f.).(2) Zugunsten des Kl�gers l�sst sich insofern nichts aus der Entscheidung des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, NJW 2013, 936, ableiten.
LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13 Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, RegressSo hat der Bundesgerichtshof in seinem j�ngeren Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11, juris Rz 32) ausgef�hrt, dass der Kausalit�tsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist (…so auch schon LG Offenburg Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 3/11, juris;… LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 - 6 S 63/12, juris).Nach anderer Ansicht und insbesondere nach in j�ngster Zeit ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11, juris Rz 29 ff.) kann bei Vorliegen einer vors�tzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden.Der Bundesgerichtshof hat in seinem j�ngeren Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - Kriterien f�r die hier entscheidenden Fragen betreffend die Voraussetzungen des Kausalit�tsgegenbeweises gem�� � 28 Abs. 3 S. 1 VVG und der Annahme von Arglist i.S.v. � 28 Abs. 3 S. 2 VVG aufgestellt.
LG Bielefeld, 18.02.2015 - 21 S 108/14 Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten zur Aufkl�rung einer …Zutreffend ist hierbei der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass auch bei Vorliegen einer vors�tzlichen Obliegenheitsverletzung nicht generell auf Arglist geschlossen werden kann, sondern diese neben der vors�tzlichen Obliegenheitsverletzung und �ber den blo�en Vorsatz hinausgehend verlangt, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und wei�, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung m�glicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH NJW 2013, 936 Rdn. 29, zit. n. juris).Die gegen diese Auffassung insbesondere vom LG Bochum (…ZfSch 2014, 215 Rdn. 15 ff., zit. n. juris) angef�hrte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 - 6 S 63/12 - (NJW 2013, 936) verh�lt sich konkret lediglich zu einer Unfallflucht im Sinne des � 142 Abs. 2 StGB und bezieht sich nicht auf eine Strafbarkeit gem�� � 142 Abs. 1 StGB.Die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs sind auch nicht ohne weiteres auf einen Fall des � 142 Abs. 1 StGB �bertragbar (…a.A. LG Bochum a.a.O. Rdn. 26), da in der BGH-Entscheidung (NJW 2013, 936 Rdn. 18, 24) deutlich auf die diesbez�glichen Unterschiede hingewiesen wird, dass n�mlich "aus der Verletzung der Handlungspflichten nach � 142 II StGB - nachdem sich der Unfallbeteiligte wie hier berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat - nicht in gleicher Weise automatisch eine Verletzung der allgemeinen Aufkl�rungsobliegenheit folgt wie in den F�llen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach � 142 I StGB ... Anders als in den F�llen des � 142 I StGB wird das Aufkl�rungsinteresse des Versicherers durch einen Versto� gegen Absatz 2 der Norm nicht in jedem Falle beeintr�chtigt, weil sie ein Handeln des Versicherungsnehmers unter Umst�nden noch zu einem Zeitpunkt gen�gen l�sst, zu dem Erkenntnisse bez�glich des Unfalls nicht mehr in gleicher Weise zu gewinnen sind." (…s.a. OLG Stuttgart ZfSch 2015, 96 Rdn. 48;… LG K�ln, Beschl. v. 23.01.2014 - 24 O 396/13 - Rdn. 4, jew. zit. n. juris;… vgl. Omlor/Spies NJW 2013, 938;… Makowsky JR 2014, 165).
AG K�ln, 04.07.2014 - 269 C 72/13 Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem VerkehrsunfallNach der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt eine arglistige Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmen gegen die Interesses des Versicherer gerichteten Zweck verfolgt und wei�, dass sein Verhalten die Schadensregulierung m�glicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, VersR 2013, 175/176).Vielmehr gen�gt die Feststellung, dass die die Beachtung der Aufkl�rungspflichten keine zus�tzlichen Aufkl�rungsm�glichkeiten verschafft h�tte (vgl. BGH, VersR 2013, 175/177).
OLG M�nchen, 25.04.2014 - 10 U 3357/13 Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur …Der Versicherungsnehmer, der seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Gesch�digten eine Strafbarkeit nach � 142 II StGB noch h�tte abwehren k�nnen, verletzt deshalb allein durch die unterlassene Erf�llung der Pflicht nach � 142 II StGB keine Aufkl�rungsobliegenheit (BGH VersR 2013, 175 [BGH 21.11.2012 - IV ZR 97/11]).
OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14 Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Versto�es gegen die …Denn die Erm�glichung nachtr�glicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte (vgl. das vom Kl�ger angef�hrte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012, NJW 2013, S. 936 ff. Rn. 16; Oberlandesgericht Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2014, 7 U 121/14, BeckRS 2014, 22178, Rn. 34 ff.).
OLG M�nchen, 26.02.2016 - 10 U 2166/15 Anforderungen an die Erm�glichung der Feststellungen an einer UnfallstelleDer BGH hat in der in NJW 2013, 936 ver�ffentlichten Entscheidung f�r ausreichend erachtet, dass der Versicherungsnehmer sich, nachdem er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hatte, unverz�glich statt an die in � 142 II StGB Genannten an seine Versicherung wandte, den Unfall mitteilte und dieser so Gelegenheit zu weiteren Weisungen gab.
KG, 31.10.2014 - 6 U 200/13 Vollbeweis des Fahrzeugsdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung nach …Rspr. setzt eine arglistige Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsanspr�che ausr�umen will und wei�, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung m�glicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH VersR 2013, 175, Rz. 29 m. w. N.;… VersR 2009, 968 Rz. 9).
OLG Saarbr�cken, 24.06.2015 - 2 U 73/14 So ist der Kl�gerin dadurch, dass die notwendigen Feststellungen nicht sofort am Unfallort erm�glicht und auch nicht unverz�glich im Sinne des � 142 Abs. 2 StGB bzw. zumindest im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Unfall nachgeholt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012, VI ZR 97/11, MDR 2013, 214 , m.w.N.;… Vers�umnisurt. v. 10.6.2009, XII ZR 19/08, aaO.), eine Aufkl�rungsm�glichkeit in Bezug auf eine m�gliche Alkoholisierung oder Drogenbeeintr�chtigung, aber auch eine ggf. vorliegende �berm�dung des Beklagten bzw. sonstige, f�r den Unfall urs�chliche Umst�nde im Unfallzeitpunkt unwiederbringlich verloren gegangen.
AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13 Regress, Kausalit�tsgegenbeweis
AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13 Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei …
AG Berlin-Mitte, 17.09.2014 - 21 C 3207/13 Regress aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung nach unerlaubtem Entfernen