Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-08-25/3-b-6714
Timestamp: 2017-02-27 12:47:50
Document Index: 137632858

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', '§ 132', '§ 2', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 25.08.2015 - 3 B 67.14 - Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Vorprodukt bei der arzneilichen Aufbereitung von aus dem Ausland importierten Stoffen (hier: lebend gefangene Blutegel) | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 25.08.2015 - 3 B 67.14 - Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Vorprodukt bei der arzneilichen Aufbereitung von aus dem Ausland importierten Stoffen (hier: lebend gefangene Blutegel)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 25.08.2015, Az.: 3 B 67.14Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 25272Aktenzeichen: 3 B 67.14 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 25.09.2014 - AZ: VGH 20 B 14.179Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 2 AMGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 25. August 2015durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmannbeschlossen:Tenor:Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 25. September 2014 wird aufgehoben.Die Revision wird zugelassen.Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).2Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Arzneimittelbegriff nach § 2 AMG und die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Vorprodukt bei der arzneilichen Aufbereitung von aus dem Ausland importierten Stoffen (hier: lebend gefangene Blutegel) weiter zu präzisieren.3Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Im Unterschied zu den Vorinstanzen geht der Senat davon aus, dass die mit der Feststellungsklage zur Klärung gestellte arzneimittelrechtliche Erlaubnisbedürftigkeit der Einfuhr lebender Wildegel wirtschaftlich mit dem Geschäftszweig ihrer arzneilichen Vermarktung gleichzusetzen ist. Damit ist nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Nr. 25.1) der Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen maßgeblich; diesen schätzt der Senat vorläufig auf den festgesetzten Betrag.KleyDr. WyskDr. KuhlmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.