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Timestamp: 2018-01-20 01:08:07
Document Index: 271291658

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 759', '§ 598', '§ 315', '§ 270', '§ 273', '§ 271']

Lexikon Archiv | Page 21 of 36 | rechtsanwalt.com
Kündigungsschutzklage Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man die Klage eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis sozial ungerechtfertigt oder ohne rechtswirksamen Grund von seinem Arbeitgeber beendet wurde und somit unter den Kündigungsschutz fällt. Nach § 4 KSchG kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Nach Ablauf der Frist […]
Laufzeitregelung Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser besagt, dass Vertragsparteien grundsätzlich frei Verträge schließen und deren Inhalt frei vereinbaren können. Grenzen finden sich z.B. dort, wo auf der einen Seite des Vertrages ein Verbraucher steht, da dieser schutzwürdig ist oder wenn es um Vertragsinhalte geht, die sittenwidrig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen. […]
Leasing Der Begriff Leasing wird aus dem englischen Wort to lease „mieten“ abgeleitet. Er bezeichnet eine Form des Mietvertrags, bei welchem ein Leasinggeber einem Leasingnehmer ein Objekt überlässt. Der Leasinggeber ist für die Beschaffung und Finanzierung des Objekts zuständig, und erhält als Gegenleistung ein vereinbartes Leasingentgelt. Der Leasingnehmer übernimmt für den Leasingzeitraum die Haftung für […]
Lebenserwartung Die Lebenserwartung beschreibt die durchschnittlich erwartete Zeitspanne, die einem Menschen von seiner Geburt oder einem anderen gegebenen Zeitpunkt an bis zu seinem Tod bleibt. Die Spanne wird in der Regel einer Sterbetafel entnommen, die die Lebenserwartung der vergangenen Generationen und Modellannahmen über die Zukunft enthält. Die Lebenserwartung wird mit den Faktoren des Durchschnittsalters der […]
Leibrente Unter einer Leibrente versteht man eine periodisch ausbezahlte Rente für die Lebensdauer des Begünstigten. Diese ist in §§ 759 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Demnach muss die Leibrente im Voraus bezahlt werden und im Zweifelsfall der Höhe des Rentenbeitrages entsprechen. Es existieren unterschiedliche Formen der Leibrente: Eine lebenslange Leibrente beinhaltet regelmäßige Zahlungen an den […]
Leihe Unter dem Begriff der Leihe versteht man die unentgeltliche Überlassung einer Sache. Nach § 598 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss der Verleiher dem Entleiher dabei den Gebrauch der Sache gestatten. Er haftet nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und muss dem Entleiher den entstandenen Schaden ersetzen, wenn er ihm zuvor einen Rechtsmangel oder einen Fehler […]
Leistungsbestimmung Eine Leistungsbestimmung wird fällig, wenn bei der Festlegung eines Vertrags die Leistung noch nicht festgelegt ist und erst im Nachhinein bestimmt wird. Aus diesem Grund muss die Leistung bei Vertragsabschluss zumindest in der Theorie bestimmbar sein. Nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Leistung im Nachhinein von einer der beiden Parteien nach […]
Leistungsgefahr Im Gegensatz zur Preisgefahr, die in zahlreichen Vorschriften geregelt ist, finden sich Regelungen zur Leistungsgefahr lediglich in den §§ 270 Abs. 1, 275, 300 Abs. 2 und 243 Abs. 2 BGB. Leistungsgefahr bedeutet, dass derjenige, der sie zu tragen hat, bei zufälligem Untergang des Leistungsgegenstandes noch einmal mit einem gleichwertigen Gegenstand leisten muss. Dies […]
Leistungsort Als Leistungsort wird der Ort bezeichnet, an dem die geschuldete Leistung von dem Schuldner zu erbringen ist, also wo z.B. der Verkäufer dem Käufer die Sache aushändigen muss. Das Gesetz spricht teilweise auch von dem sog. Erfüllungsort. Nicht zu verwechseln ist der Erfüllungsort (Leistungsort) mit dem Erfolgsort. Erfolgsort ist der Ort, an dem der […]
Leistungsverweigerungsrechte Der Schuldner kann, sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits die Gegenansprüche erfüllt. Hierzu zählt zum einen das sog. Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat und dieser Anspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis resultiert, […]
Leistungszeit Sofern die Parteien eine Leistungszeit nicht bestimmt haben, gilt die gesetzliche Regel in § 271 Abs. 1 BGB, die besagt, dass im Zweifel der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner die Leistung sofort bewirken kann. Ist eine Leistungszeit bestimmt, so gilt, dass der Gläubiger vor diesem Zeitpunkt die Leistung vom Schuldner nicht […]
Lieferverzug Als Lieferverzug bezeichnet man einen Schuldnerverzug. Er liegt vor, wenn ein Händler einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhält. Ist der Lieferverzug nachweisbar, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Wurde kein Termin ausgemacht, muss sich der Käufer mit dem Händler in Verbindung setzen und einen neuen festlegen. Der Lieferverzug tritt ein, wenn auch ein dritter Termin […]
Liquidation Eine Liquidation (lat. Liquidare „verflüssigen“) findet statt, wenn sich eine Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder ein Verein auflöst. Mit der Aufteilung des Liquidationserlöses sollen in erster Linie die Ansprüche der Gläubiger gedeckt werden. Die Mitglieder, Aktionäre oder Gesellschafter werden erst in zweiter Linie ausgezahlt. Für die gesetzliche Vertretung und die Durchführung der Liquidation sind Liquidatoren verantwortlich […]
Liquidität Unter Liquidität versteht man die Fähigkeit und die Bereitschaft eines Unternehmens, die anfallenden Zahlungen fristgerecht zu leisten. Als Mittel dafür dient das sogenannte Sichtguthaben, das sich aus den Kassenbeständen und den Guthaben auf Girokonten zusammensetzt. Es existieren unterschiedliche Liquiditätsgrade: Bei der Liquidität ersten Grades wird das Verhältnis der liquiden Mittel zum kurzfristigem Fremdkapital ermittelt, […]
Lombardkredit Unter einem Lombardkredit versteht man ein kurzfristiges Leihgeschäft. Der Kredit wird von der Zentralbank als Ausgleich für die Verpfändung von Wertpapieren, Bankguthaben oder anderen beweglichen und am Markt veräußerbaren Waren vergeben. Dabei werden die Waren höchstens zu zwei Dritteln und die Wertpapiere zu drei Vierteln beliehen. Vor dem Jahr 1999 war die Deutsche Bundesbank […]