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Timestamp: 2016-12-11 06:24:50
Document Index: 396880847

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 14', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 72']

120 II 5814. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Januar 1994 i.S. H. K. gegen Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Berufung)
Droit de recours de l'assurance selon l'art. 72 LCA. Rapport avec la réduction de prestation prévue à l'art. 14 LCA. Si seul l'un des deux co-détenteurs d'un véhicule à moteur est preneur auprès de l'assurance-casco et que l'autre détenteur cause un accident par négligence grave, une prétention en dommages-intérêts du preneur d'assurance peut exister à l'encontre de celui-ci; ce droit passe à l'assurance lors de l'exécution de sa prestation (consid. 3). Le droit de recours de l'assureur existe aussi lorsque le co-détenteur qui a causé l'accident par négligence grave était l'organe de la preneuse d'assurance (en l'espèce une SA). Si ce comportement gravement fautif est à imputer à la preneuse d'assurance en tant qu'acte de l'un de ses organes, l'assureur peut soit réduire ses prestations en application de l'art. 14 al. 3 LCA, soit payer d'abord la totalité du dommage et se retourner ensuite, en vertu de l'art. 72 LCA, contre l'organe fautif (consid. 4). Faits à partir de page 59
2. Aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts ist unbestritten, dass der Beklagte den Unfall in angetrunkenem Zustand wegen übersetzter Geschwindigkeit selber verursacht BGE 120 II 58 S. 60hat. Dass der Beklagte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat, steht damit fest.
Dass der Versicherungsnehmerin durch die Zerstörung des Personenwagens ein Schaden entstanden ist, lässt sich nicht grundsätzlich bestreiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagte möglicherweise Mithalter des Wagens war. Er behauptet nicht, Eigentümer gewesen zu sein. Es handelte sich somit um fremdes Eigentum. Ob dieses bei der Versicherungsnehmerin oder bei der Leasinggeberin lag, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Das ist aber ohne Bedeutung. Es ist jedenfalls unbestritten, dass nicht der Beklagte Eigentümer war und auch nicht er, sondern die Versicherungsnehmerin das Auto geleast hatte. Der Beklagte hat somit durch sein grobfahrlässiges Verhalten fremdes Eigentum zerstört. Damit liegt eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR vor und der Versicherungsnehmerin stand als Geschädigter ein Forderungsrecht zu.BGE 120 II 58 S. 61
Damit verkennt der Beklagte, dass aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung von Art. 72 Abs. 1 VVG der Ersatzanspruch mit Leistung der Entschädigung nicht unter-, sondern auf die leistende Versicherung BGE 120 II 58 S. 62übergeht. Die Versicherungsgesellschaft kann nur Regress nehmen, soweit sie selber ihre Leistung erbracht hat. Ginge mit ihrer Leistung die Ersatzforderung des Geschädigten unter, wäre ein Regress nie möglich und Art. 72 VVG ohne Gegenstand. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Berufungsschrift zitierten Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. November 1988. Dieses betraf einen grundsätzlich anderen Sachverhalt. Dort war nämlich der den Unfall verursachende Fahrer gleichzeitig auch Versicherungsnehmer (Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten 1988/89, Nr. 43, S. 246). Ein Regress auf den Versicherungsnehmer ist aber im VVG nicht vorgesehen. Vorliegend ist jedoch der Beklagte nicht Versicherungsnehmer.
Art. 72 Abs. 3 VVG zeigt auf, dass der Regress auch möglich ist, wenn der Schädiger zu jenen Personen gehört, deren Verhalten sich der Geschädigte nach Art. 14 VVG anrechnen lassen muss. Käme Art. 72 VVG nur zur Anwendung, wenn sich der Anspruch gegen eine Person richtet, für die der Geschädigte BGE 120 II 58 S. 64nicht einzustehen hat, so wäre Art. 72 Abs. 3 VVG überflüssig. Aus dem Umstand, dass nach Art. 55 Abs. 2 ZGB (SR 210) auch die nicht rechtsgeschäftlichen Handlungen des Organs der juristischen Person zuzurechnen sind, darf nicht geschlossen werden, dass sich die als Organ handelnde natürliche Person zu ihrer Entlastung auf die Handlungen der juristischen Person berufen könne. Die Zurechnung erfolgt nur einseitig. Das Organ kann sich nicht hinter die juristische Person verschanzen (RIEMER, Berner Kommentar, 1993, N. 63 zu Art. 54/55 ZGB). Entsprechend ist das Organ für sein Verschulden persönlich verantwortlich (Art. 55 Abs. 3 ZGB).
118 II 506,
117 II 627
Art. 72 Abs. 3 VVG suite... ,
art. 14 al. 3 LCA,