Source: https://www.matcharity.org/satzung/
Timestamp: 2019-01-16 04:27:08
Document Index: 327061467

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 51', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 16']

SATZUNG – Matcharity e.V. | Japanese Impact Food
Der Verein führt den Namen „Matcharity“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/M. eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name Matcharity e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/M.
Zweck ist weiter die Förderung internationaler Gesinnung, sowie Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens zwischen Japan und Deutschland bzw. die Förderung der deutsch-japanischen Freundschaft.
Zweck ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Unterstützung bedürftiger Personen im Sinne von § 58 Nr.1 AO.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Weiterleitung von Mitteln an Organisationen, die
selbst steuerbegünstigt gemäß § 51 ff. AO sind,
die zugewendeten Mittel ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwenden und
diese Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen für Hilfsprojekte in Japan und Deutschland oder Umweltschutzprojekte einsetzen werden.
die finanzielle Förderung von bestehenden sozialen, kulturellen und völkerverständigenden Projekten in Deutschland und Japan.
Die finanzielle Förderung von eigens geplanten und durchgeführten sozialen, kulturellen und völkerverständigenden Projekten in Deutschland und Japan, wie beispielsweise deutsch-japanische Kochkurse (deutsche Kochkurse für Japaner und japanische Kochkurse für Deutsche bzw. gemeinsame Kochkurse von Deutschen und Japanern) und Washoku-Kochkurse (Washoku bezeichnet die traditionelle, von der UNESCO zum Weltkulturerbe ernannte japanische Kochkultur) sowie die Organisation und Durchführung von traditionellen japanischen Festen (Mochitsuki-Reis-Fest, Nagashi-Somen-Fest).
Die Planung und Durchführung von Informations- und Spendenveranstaltungen, sowie durch Spendenaufrufe und Sammelaktionen im Hinblick auf Förderung von fremden und eigenen sozialen, kulturellen und völkerverständigenden Projekten in Deutschland und Japan.
Mitglied des Vereins können sowohl natürliche Personen und Personengesellschaften als auch juristische Personen werden. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind („stimmberechtigte Mitglieder“):
Personengesellschaften und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts können ihre Rechte in der Mitgliederversammlung durch eine von ihnen zur Vertretung bestellte natürliche Person ausüben lassen.
Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, die jedoch die Arbeit, Ziele und den Zweck des Vereins in geeigneter Weise, insbesondere durch finanzielle Zuwendungen, fördern und unterstützen.
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Hauptversammlung ernannt und haben dieselben Rechte wie die ordentlichen Mitglieder, ohne zur Beitragsleistung verpflichtet zu sein. Zu Ehrenmitgliedern sollen nur solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben.
Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Sie ist mittels eines schriftlichen Aufnahmeantrags beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen verpflichten.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidung kann in einer Vorstandssitzung durch Mehrheitsbeschluss oder im schriftlichen Verfahren ergehen. Die Vorstandsmitglieder haben im schriftlichen Verfahren zwei Wochen nach Zugang des Aufnahmeantrags ihre Stimme abzugeben. Liegt eine Äußerung nicht innerhalb von zwanzig Tagen ab Zugang der Mitteilung vor, gilt dies als Zustimmung zum Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
Die Aufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 4) nicht vorliegen oder Ausschlussgründe (§ 6 Abs.1) bestehen. Die Mitgliederversammlung kann hinsichtlich der Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes aus allgemeinen Interessen des Vereins Regeln beschließen, die für das Ermessen des Vorstandes bindend sind (z.B. Begrenzung der Mitgliederzahl, Vermeidung von Doppelmitgliedschaften, andere Unvereinbarkeiten).
Der Vorstand teilt dem Neumitglied die Aufnahme durch schriftlichen Bescheid mit. Mit dem Zugang des Bescheids ist die Aufnahme vollzogen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung in der jeweils gültigen Fassung an.
Einwendungen eines Mitglieds gegen eine Neuaufnahme können nur durch einen Antrag an den Vorstand auf Ausschluß des neu aufgenommenen Mitgliedes geltend gemacht werden.
Die Mitgliederversammlung kann Aufnahmebeschränkungen beschließen.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben. Der Austritt kann zum Ende eines laufenden Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
schuldhaft grobe Verstöße gegen Satzung und/oder maßgebliche Ordnungen begeht;
die Belange oder das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten beschädigt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Er ist dem Betroffenen schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung hat keine aufschiebende Wirkung.
Ist die Anrufung rechtzeitig erfolgt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Anrufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung keinen Gebrauch oder versäumt es die Frist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Der Verein kann von allen Mitgliedern Förderbeiträge erheben. Über die Erhebung und die Höhe des Mitgliedsbeitrags sowie dessen Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
Mitgliedern, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, kann der erhöhte Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr auferlegt werden, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
§ 9 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereinsämter oder bestimmte Tätigkeiten im Interesse des Vereins gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage vertraglich Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung auch an Dritte vergeben.
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB (Geschäftsführender Vorstand) besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliedsversammlung und führt die Geschäfte des Vereins. Insbesondere verwaltet er das Vermögen des Vereins und entscheidet über seine Verwendung. Er hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit ins Einzelne gehend Rechenschaft abzulegen.
Der Vorstand kann Richtlinien zur Förderung oder Durchführung von Projekten durch den Verein festlegen; darüber hinaus zählt zu seinen Aufgaben insbesondere
Beschlussfassung über die Förderung oder Durchführung von Projekten;
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung;
Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung und Erstellung des Jahresberichts;
Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
Der Vorstand ist berechtigt, rein redaktionelle Änderungen der Satzung zu beschließen. Soweit infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich ist, ist der Vorstand weiterhin befugt, diese Satzungsänderung zu beschließen.
Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer / Geschäftsführerin einzustellen und mit der Durchführung der sich aus der Leitung des Vereins ergebenden Aufgaben zu beauftragen. Weiterhin ist der Vorstand berechtigt, haupt- und nebenberuflich Beschäftigte einzustellen und diesen Personen rechtsgeschäftliche Vollmachten zu erteilen.
Der Vorstand ist verpflichtet, einem dafür vorgesehenen Steuerberatungsunternehmen den Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu erteilen und diesen Jahresabschluss seinen Mitgliedern bis spätestens 10 Tage vor der Jahreshauptversammlung vorzulegen.
Die Mitglieder des Vorstands gehören der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an. Mitgliedschaftsrechte bleiben hiervon unberührt.
Die Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, die den Verein gegründet haben („Gründungsvorstandsmitglieder“), werden auf Lebenszeit bestellt. Eine Abberufung durch die Mitgliederversammlung kann nur aus wichtigem Grund laut § 27 BGB erfolgen. Dazu zählen insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Nach Ausscheiden eines jeweiligen Gründungsvorstandsmitglieds werden die darauf folgenden Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt wird.
Scheidet ein Vorstand vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstands aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich durch Kooption selbst ergänzen. Kooptierte Vorstandsmitglieder bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied im Sinne des § 4 Absatz 2 eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung ist neben den in dieser Satzung ausdrücklich geregelten Angelegenheiten unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung; Allerdings ist im Einzelfall der Vorstand berechtigt, Satzungsänderungen zu beschließen (§ 11 Abs. 5).
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der Stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich per Post oder in Textform und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Bekanntgabe an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, E-Mailadresse) gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder einem von diesem bestimmten Mitglied, bei Verhinderung des Vorsitzenden von der Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem von diesem bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Wird Antrag auf schriftliche Abstimmung gestellt, entscheidet hierüber die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem jeweiligen Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Ohne Versammlung der Mitglieder sind auch Umlaufbeschlüsse zulässig. Dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie Beschlüssen zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von vier Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die §§ 14 – 16 entsprechend.
§ 17 Versicherung und Haftung
Der Verein sorgt für den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz. Amtsträger des Vereins werden funktionsbedingt versichert. Vereinseigentum wird nach Bedarf versichert. Für den Versicherungsabschluss ist der Vorstand zuständig.
Ehrenamtlich tätige Amtsträger des Vereins haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Vereinsmitglieder stellen den Verein in allen Fällen von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten eines Vereinsmitglieds von Ansprüchen Dritter frei.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds wird seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung aufgenommen. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt
Jedes Mitglied des Matcharity e.V. erklärt sich bereit, dass persönliche Daten, Bilder, die in direkten Zusammenhang mit dem Vereinsleben stehen, im Internet und in der Presse veröffentlicht werden können.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich (§ 16 Abs. 5).
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an „SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützig, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.