Source: https://www.koczyba.de/agb/
Timestamp: 2019-12-08 11:14:23
Document Index: 310198111

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§7', '§8', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sanitätshaus Koczyba
§1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen
Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Sanitätshaus Koczyba GmbH. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder die Sanitätshaus Koczyba GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht jedoch nicht bei Waren, die auf Kundenwunsch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner besteht das Widerrufs- und Rückgaberecht nicht für verderbliche Ware, insbesondere Enterale-Ernährung, Nahrung und Trinknahrung sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden. Dies gilt aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene auch für versiegelte Waren. Für den Verbraucher gilt das Folgende:
Sanitätshaus Koczyba GmbH, In der Krause 47, 52499 Eschweiler
Telefon: 02403/797 0, Fax: 0240 /797 999
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax,
das beigefugte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Falls die Sanitätshaus Koczyba GmbH ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und die Sanitätshaus Koczyba GmbH aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist die Sanitätshaus Koczyba GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Die Sanitätshaus Koczyba GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich die Sanitätshaus Koczyba GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die der Sanitätshaus Koczyba GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Veräußert der Kunde die von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an die Sanitätshaus Koczyba GmbH ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die Sanitätshaus Koczyba GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der Sanitätshaus Koczyba GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Sanitätshaus Koczyba GmbH bekanntzugeben.
§7 Umtausch / Rücknahme
Sämtliche von der Sanitätshaus Koczyba GmbH gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und sonstiger verbraucherschützender Regelungen, wie zum Beispiel Widerrufsrechten bei Fernabsatzgesetzen, von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Sanitätshaus Koczyba GmbH vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt die Sanitätshaus Koczyba GmbH über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift.
§8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit der Sanitätshaus Koczyba GmbH resultierende Ansprüche abzutreten. Der Unternehmer ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung oder um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
§9 Gewährleistung und sonstige Haftung
Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe
/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Sanitätshaus Koczyba GmbH. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mängelabweichungen zu untersuchen und der Sanitätshaus Koczyba GmbH offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gegen die Sanitätshaus Koczyba GmbH ausgeschlossen.