Source: https://ksr-law.de/praemiensparen-hat-sparkasse-nuernberg-sparern-zu-geringe-zinsen-gewaehrt/
Timestamp: 2020-04-03 04:13:49
Document Index: 69865974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prämiensparen: Hat Sparkasse Nürnberg Sparern zu geringe Zinsen gewährt? - KSR Law
So steht nun der Vorwurf im Raum, dass zahlreiche Sparkassen zu geringe Zin-sen an ihre Kunden bezahlt bzw. den Sparverträgen gutgeschrieben haben. Die Sparkasse Nürnberg hat auf Nachfrage dies bestritten.
In den Prämiensparverträgen findet sich regelmäßig im Zusammenhang mit einem darin abgedruckten konkreten Zinssatz der Zusatz „z.Zt.“. Zu Vereinbarungen solcher variablen Verzinsungen hat der BGH in mehreren Entscheidun-gen (BGH, Urt. v. 17.02.2004 – XI ZR 140/03; Urt. v. 13.04.2010 – XI ZR 197/09; Urt. v. 21.12.2010 – XI ZR 52/08) klargestellt, dass eine solche Klausel (teilweise) unwirksam ist und die hierdurch entstehende Vertragslücke durch ergänzende Auslegung auszufüllen ist. Es müsse hierbei gesichert sein, dass ein Referenzzinssatz gewählt wird, welcher in Bezug auf den konkreten Vertrag, nicht zuletzt auch die Vertragsdauer bzw. hier die vorliegend vereinbarte Prämienstaffelung, interessengerecht ist.
Eine ähnliche „Mischkalkulation“ hat der BGH in einem vergleichbaren Fall (BGH, XI ZR 197/09), in welchem eine 20 jährige Vertragsdauer zugrunde zu legen war, bereits als nicht interessengerecht gerügt. Der zugrunde zu legende Referenzzinssatz muss gemäß den Vorgaben des BGH sich nicht zuletzt an der Vertragsdauer ausrichten. Gerade bei einer Prämienstaffelung von 15 Jahren oder mehr ist es auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH, wenn ein Referenzzinssatz mit einer Laufzeit von 1 Jahr herangezogen wird.