Source: http://www.kanzlei.biz/nc/it-recht/18-08-2010-olg-hamburg-5-u-62-09.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=&tx_ttnews_pi1%5Brate%5D=4
Timestamp: 2015-03-30 07:04:00
Document Index: 95331125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" dar - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Ver�ffentlicht am 11.04.2011
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Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch s�mtliche Autob�rsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verst��t nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank. Jedoch wird von den Nutzern kein wesentlicher Teil derselben entnommen. Auch eine wettbewerbswidrige Behinderung ist nicht gegeben. Vor allem sind die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software vorliegend nicht auf die St�rung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet.
Urteil vom 18.08.2010
Az.: 5 U 62/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 9.4.2009 teilweise ge�ndert :
Die Kl�gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Die Kl�gerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Entscheidungsgr�nde:I.
Die Kl�gerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch.
Die Kl�gerin betreibt eine u.a. unter der Internetadresse �autoscout24.de� erreichbare Automobil- Onlineb�rse, in die Privatpersonen und Gewerbetreibende Verkaufsanzeigen f�r Kraftfahrzeuge einstellen k�nnen. �ber eine Eingabemaske k�nnen Kaufinteressenten Fahrzeuge nach von ihnen eingegebenen Kriterien suchen ( z.B. Marke, Modell, Kraftstoff, Preis, Leistung, Erstzulassung usw. ). Das Suchergebnis enth�lt auch Kontaktdaten des jeweiligen Verk�ufers, so dass der Kaufinteressent mit diesem unmittelbar in Verbindung treten kann.
Das Angebot der Kl�gerin ist im Internet frei zug�nglich und kann von jedermann ohne Registrierung kostenlos genutzt werden. Unter der Website www.autoscout24.de sind auch die AGB der Kl�gerin aufrufbar. In � 9 Abs.2 der AGB hei�t es � Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschlie�lich unter Verwendung der von AutoScout24 zur Verf�gung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datens�tze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.�. ist nicht gestattet� ( Anlage K 14 ). Die Nutzung des Angebots der Kl�gerin kann ohne vorherige Best�tigung oder Anerkennung dieser AGB erfolgen.
Die Kl�gerin finanziert sich insbesondere aus der Vermietung von Werbefl�chen auf ihren Internetseiten und aus den Verg�tungen, die Gewerbetreibende f�r das Einstellen von Angeboten zu zahlen haben. F�r private Verk�ufer ist das Einstellen von Anzeigen kostenfrei.
Die Kl�gerin besitzt mehrere Tochtergesellschaften in anderen L�ndern, die ebenfalls unter der Bezeichnung �autoscout24� Automobil-Onlineb�rsen betreiben, z.B. in Italien unter www.autoscout24.it. S�mtliche Daten der Automobil-Onlineb�rsen der Kl�gerin und ihrer Tochtergesellschaften werden von der Kl�gerin in einem Rechenzentrum in M�nchen verwaltet. Hierf�r zahlen die Tochtergesellschaften der Kl�gerin eine Verg�tung. Au�erdem enth�lt die von der Kl�gerin verwaltete Datenbank Daten eines Kooperationspartners der Kl�gerin, der Allianz-Autowelt GmbH. Die Allianz-Autowelt GmbH betreibt eine Automobil-Onlineb�rse unter www.allianz-autowelt.de . Angebote, die �ber diese Website eingestellt werden, erscheinen auch in der Automobil-Onlineb�rse der Kl�gerin.
Die Beklagte zu 1, deren Vorstand der Beklagte zu 2 ist, bot die Software AUTOBINGOOO an und bewarb sie unter der Domain www.powermarkets.com ( Anlage K 7 ). Mit Hilfe dieser Software k�nnen Suchanfragen bei mehreren Automobil-Onlineb�rsen gleichzeitig durchgef�hrt werden, ohne dass diese einzeln aufgesucht werden m�ssen. Der Nutzer der Software w�hlt in einer Eingabemaske die zu durchsuchenden B�rsen aus und gibt die Suchkriterien ein ( z.B. Marke, Modell, Farbe, Preis usw. ). Wie sich aus der pers�nlichen Anh�rung des Beklagten zu 2 in der Berufungsverhandlung vom 7.7.2010 ergeben hat und unbestritten geblieben ist, sind f�r eine Suchanfrage mindestens die Kriterien �Marke� und �Modell� zu bestimmen. Sodann kann der Nutzer durch Anklicken des Symbols �Suchen� eine einmalige Suche nach dem gew�nschten Fahrzeug in den verschiedenen B�rsen ausl�sen.
Alternativ hat der Nutzer die M�glichkeit, die Option �Automatische Suche� zu w�hlen. Diese Option muss extra gew�hlt werden, in der Voreinstellung der Software ist sie nicht aktiviert. W�hlt man die Option �Automatische Suche�, bietet die Software die Alternativen �t�glich�, �alle 60 min�, �alle 30 min�, �alle 10 min�, �alle 5 min�, �alle 3 min� und �permanent� an.
Nach Ausl�sung der Suche � entweder einmalig manuell oder automatisch nach den gew�hlten Zeitintervallen oder permanent - greift die Software auf die in den Automobilb�rsen gespeicherten Daten zu und durchsucht diese nach den vom Nutzer eingegebenen Kriterien. Als Ergebnis der Suche erh�lt der Nutzer eine Auflistung der gefundenen Kraftfahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilb�rse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu dem gew�hlten Fahrzeug, einer Abbildung und der Angabe des Wohnorts und der Telefonnummer des Verk�ufers. S�mtliche Daten in dem Detail- Fenster stammen von der jeweiligen Automobilb�rse. Sie werden durch die Software aufbereitet und in einem eigenen Format angezeigt.
Daneben besteht die M�glichkeit, durch Anklicken eines Links, der bei der als Quelle angegebenen jeweiligen Automobilb�rse angebracht ist, zur Originalseite dieser B�rse zu gelangen. Bei der B�rse der Kl�gerin k�nnen dann zus�tzliche Abbildungen des Fahrzeugs und die e-mail-Adresse des Verk�ufers durch den Nutzer aufgerufen werden.
Zur Funktionsweise der Software wird erg�nzend auf die Bildschirmausdrucke gem�� den Anlagen K 8, B 1 und B 2 und die Anlage BV 5 aus dem vorangegangenen Verf�gungsverfahren zum Aktz.5 U 101/08 Bezug genommen.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, dass die Beklagten sie durch den Vertrieb der Software in ihren Rechten als Datenbankherstellerin gem�� � 87a ff.UrhG verletzten und einen Wettbewerbsversto� gem�� den �� 3, 4 Nr.10 und Nr.9 a UWG begingen. Sie hat in erster Instanz beantragt,
1. Die Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h�chstens � 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt h�chstens zwei Jahre)
im gesch�ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt und/oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der Datenbank der Kl�gerin, einer Automobil-Onlineb�rse, welche unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil �autoscout� mit Ausnahme der Domain �autoscout24.ch� aufrufbar ist und in der Daten �ber Gebrauchtfahrzeuge f�r jedermann zug�nglich bereitgehalten werden, zu entnehmen, insbesondere die gegenw�rtig mit �AUTOBINGOOO� bezeichnete Software;
2. die Beklagten zu verurteilen, der Kl�gerin Auskunft unter Angabe der erzielten Ums�tze und Werbeausgaben, aufgeschl�sselt nach Vierteljahren, dar�ber zu erteilen, in welchem Umfang sie die oben unter Ziff. 1 bezeichnete Handlungen begangen haben;
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Kl�gerin allen denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den vorstehend unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und k�nftig entstehen wird.
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Unterlassungsantrags teilweise stattgegeben, n�mlich die Beklagten verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
im gesch�ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt und/oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der Datenbank der Kl�gerin, einer Automobil-Onlineb�rse, welche unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil �autoscout� � mit Ausnahme der Domain Autoscout24.ch . - aufrufbar ist und in der Daten �ber Gebrauchtfahrzeuge bereitgehalten werden ,dergestalt zu entnehmen, dass die Nutzung der Inserate ohne weiteren Zugriff auf den Internetauftritt der Kl�gerin m�glich ist, insbesondere die mit �AUTOBINGOOO� bezeichnete Software.
Hinsichtlich der Antr�ge auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Landgericht die Beklagten antragsgem�� verurteilt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klagabweisung weiter. Im Wesentlichen machen sie geltend :
Die Kl�gerin sei nicht aktivlegitimiert, da sie einen �Datenpool� mit Daten anderer Gesellschaften betreibe. Es bestehe allenfalls ein gemeinsames Datenbankherstellerrecht.
Die Beklagten hafteten nicht, da die einzelnen Nutzer der Software keine Rechtsverletzung begingen. Bei einer Suchanfrage w�rden �blicherweise 1 � 2 Datens�tze aus der B�rse der Kl�gerin generiert. Auch werde der Besuch der Datenbank der Kl�gerin nicht vollst�ndig substituiert, denn nur dort finde der Nutzer die e-mail-Adresse des Verk�ufers und weitere Fotos der Fahrzeuge.
Schlie�lich habe die Kl�gerin zur Wahrscheinlichkeit eines Schadens nicht gen�gend vorgetragen und verlange zu Unrecht Auskunft �ber Umst�nde, die sie zur Berechnung ihres Schadens nicht ben�tige.
Die Kl�gerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung jedoch nur noch im Umfang der konkreten Verletzungsform, d.h. der Software AUTOBINGOOO in der Ausgestaltung, wie sie Gegenstand dieses Verfahrens ist. Sie beantragt nunmehr, dass den Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wird,
im gesch�ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt und/oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der Datenbank der Kl�gerin, einer Automobil-Onlineb�rse, welche unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil �autoscout� - mit Ausnahme der Domain AutoScout24.ch � aufrufbar ist und in der Daten �ber Gebrauchtfahrzeuge f�r jedermann zug�nglich bereitgehalten werden, in der Weise zu entnehmen, wie sich dies aus den diesem Urteil beigef�gten Anlagen K 8 und BV 5 ( aus dem Verfahren 5 U 101/08 ) ergibt.
Die Kl�gerin tr�gt erg�nzend vor : Sie habe acht Tochtergesellschaften, die teilweise f�r mehrere L�nder zust�ndig seien ( Anlage BK 1 ). Bis auf eine Gesellschaft handele es sich um 100%ige Tochtergesellschaften. Die Kl�gerin sei zumindest im Wege der gewillk�rten Prozesstandschaft aktivlegitimiert. Hierzu legt die Kl�gerin schriftliche Erm�chtigungen von sechs der Tochtergesellschaften vor ( Anlage BK 2 ).
Die Beklagte bestreitet, dass die Erm�chtigungserkl�rungen von den Gesch�ftsf�hrern der Tochtergesellschaften unterschrieben seien, und r�gt Versp�tung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verf�gungsverfahrens zum Aktz. 5 U 101/08 zum Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung gemacht.
II.1. Zum Unterlassungsantrag :
a) Gegenstand der Berufung ist das Verbot, eine Software anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil �autoscout� erreichbaren Automobil-Onlineb�rse in der aus den Anlagen K 8 und BV 5 ( aus dem Verfahren 5 U 101/08 ) ersichtlichen Weise zu entnehmen. Gegenstand der Berufung ist also nicht das Verbot des Vertriebs der Software AUTOBINGOOO in ihrer Grundeinstellung mit der manuell auszul�senden einzelnen Suchanfrage ( obwohl die Suchergebnisse in gleicher Weise aufbereitet und angezeigt werden wie bei der automatisierten Anfrage in bestimmten Zeitintervallen oder im Modus �permanent� ).
b) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der AGB der Kl�gerin kommt unabh�ngig von der Frage, ob er gegen die Beklagten geltend gemacht werden k�nnte, bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Nutzung der Automobil-Onlineb�rse nicht von der Einbeziehung der AGB der Kl�gerin abh�ngig ist.
c) Ein Unterlassungsanspruch aus den �� 97 Abs.1 S.1, 87 b Abs.1 UrhG scheidet gleichfalls aus.
aa) Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die u.a. unter der Domain �autoscout24.de� erreichbare Automobil-Onlineb�rse eine nach � 87a UrhG gesch�tzte Datenbank ist.
aaa) Eine Sammlung von Daten stellt eine Datenbank dar, wenn die Daten systematisch oder methodisch geordnet und auf die eine oder andere Weise einzeln zug�nglich sind. Die Daten m�ssen voneinander getrennt werden k�nnen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeintr�chtigt wird, und die Sammlung muss eine Methode oder ein System beliebiger Art enthalten, mit der bzw. mit dem sich jeder der Bestandteile der Sammlung wieder auffinden l�sst ( EUGH GRUR 2005, 254 Rz.30-32 � Fixtures-Fu�ballspielpl�ne II ).
Die Daten in der Datenbank der Antragstellerin sind systematisch und methodisch geordnet, n�mlich nach Fahrzeugen und nach den dazugeh�rigen Einzelinformationen. Diese Daten sind auch nach einem System auffindbar, insbesondere f�r die Nutzer durch Ausf�llen der Eingabemaske. Die einzelnen Daten besitzen f�r sich einen Wert, denn jede Information �ber ein Fahrzeug ist f�r sich nutzbar. Der Senat folgt dem Landgericht in seiner Beurteilung, dass es auf die Frage, ob die Daten von solchen getrennt werden k�nnen, die �ber andere Portale wie z.B. www.allianz-autowelt.de generiert werden, f�r die Anerkennung der kl�gerischen Datensammlung als �Datenbank� i.S.v. � 87a UrhG nicht ankommt. Insoweit erhebt auch die Berufung keine Einwendungen.
bbb) Das Landgericht hat �berzeugend ausgef�hrt, dass die Datenbank auch schutzf�hig i.S.v. � 87 a UrhG ist. Denn die Kl�gerin hat durch die vorgelegten Anlagen K 15 � K 19 und die erg�nzenden Erl�uterungen ihres instruierten Vertreters B. substantiiert dargelegt, dass sie nach Art und Umfang wesentliche Investitionen f�r die Bereitstellung der technischen Infrastruktur der Datenbank und deren Erhaltung, Pflege und Wartung t�tigt, n�mlich j�hrlich rund 3,8 Mio �. Dem sind die Beklagten weder in erster noch in zweiter Instanz hinreichend entgegen getreten.
Hierbei handelt es sich um Mittel f�r die Darstellung der Datenbank nach � 87a Abs.1 S.1 UrhG. Der Begriff der mit der Darstellung der Datenbank verbundenen Investitionen bezieht sich auf die Mittel, mit denen der Datenbank ihre Funktion der Informationsverarbeitung verliehen werden soll, d.h. die Mittel, die der systematischen oder methodischen Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente und der Organisation der individuellen Zug�nglichkeit dieser Elemente gewidmet werden ( EUGH GRUR 2005, 252 Rz.27- Fixtures-Fu�ballspielpl�ne I ).
Ob die Kl�gerin au�erdem wesentliche Investitionen f�r die Sammlung bzw. Beschaffung der Daten im Sinne des � 87a Abs.1 UrhG t�tigt, kann entgegen der Auffassung der Berufung dahingestellt bleiben. Auch folgt der Senat dem Landgericht in seiner Beurteilung, dass es der Bejahung der wesentlichen Investitionen nicht entgegensteht, wenn ein Teil der Kosten aus der Anlage K 15 zugleich auf die Server der Allianz-Autowelt anfallen und auch ein Teil der Personalkosten gem�� der Anlage K 16 der Allianz-Autowelt � nach Aussage von Herrn B. ca 4 % - und Zugriffen externer Partner wie des ADAC auf Daten der Kl�gerin zuzurechnen sind ( S.7 f. des Protokolls vom 13.11.2008, Bl.137 f. ). Entgegen der Auffassung der Berufung m�ssen diese Betr�ge nicht genau vorgetragen und ermittelt werden. Es gen�gt, wenn bei der gebotenen Gesamtbetrachtung eine wesentliche Investition zumindest f�r die Darstellung der Datenbank nachgewiesen ist. Dies ist mit dem Landgericht zu bejahen.
bb) Das Landgericht hat ferner �berzeugend begr�ndet, dass die Kl�gerin alleinige Datenbankherstellerin und damit aktivlegitimiert ist. Diesen Ausf�hrungen schlie�t sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen an. Sie entsprechen der Rechtsauffassung des Senats, wie er sie bereits in seinem Urteil vom 16.4.2009 niedergelegt hat.
Die gegen diese rechtliche Bewertung des Landgerichts erhobenen Einwendungen der Berufung �berzeugen den Senat nicht. Es mag sein, dass die Tochtergesellschaften und die Allianz-Autowelt GmbH ebenfalls Investitionen t�tigen, um die Daten f�r ihre jeweiligen Internetpr�senzen im Ausland zu sammeln und diese Pr�senzen zu pflegen, z.B. deren Layout zu betreuen, Werbung zu schalten usw.. Die wesentlichen Investitionen f�r die Darstellung der Datenbank, n�mlich die Aufbereitung der Daten als einheitliche Datenbank nach einem bestimmten System und die ganze technische Infrastruktur, die die Erreichbarkeit der Datenbank f�r den einzelnen Internetnutzer gew�hrleistet, werden von der Kl�gerin allein getragen, und zwar auf ihre Initiative hin und in eigener Verantwortung, nicht etwa als technische Dienstleisterin f�r einen Dritten, insbesondere ihrer Tochtergesellschaften. Ein Datenbankherstellerrecht wegen wesentlicher Investitionen in die Darstellung der Datenbank kann auch bestehen, wenn der Hersteller der Datenbank die Daten selbst von einem Dritten erworben hat ( BGH GRUR 2009, 852 Rz.28 � Elektronischer Zolltarif ).
Auch wenn die Kl�gerin von ihren Tochtergesellschaften und der Allianz-Autowelt GmbH f�r die Verwaltung von deren Daten, die Teil der von der Kl�gerin betriebenen Datenbank sind, eine Verg�tung erh�lt, �ndert dieser Umstand nichts daran, dass die Kl�gerin das wirtschaftliche Risiko f�r die Darstellung der Datenbank tr�gt, insbesondere allein die ma�geblichen Vertr�ge �ber die f�r die technische Infrastruktur erforderliche EDV, Personalvertr�ge, Dienstleistungen der Provider usw. abgeschlossen hat. Personalkosten f�r die Programmwartung sind auch nach der Rechtsprechung des BGH Kosten, die der Darstellung des Inhalts einer Datenbank zuzurechnen sind ( BGH GRUR 2009, 852 Rn.27 � Elektronischer Zolltarif ).
cc) Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht ausgef�hrt, dass die Nutzer der Software AUTOBINGOOO Daten aus der Datenbank der Kl�gerin vervielf�ltigen - und damit entnehmen im Sinne des Klagantrags - , indem die von der jeweiligen Suchanfrage betroffenen Daten in den Arbeitsspeicher des Computers des Nutzers �berspielt und abgespeichert werden. Dies hatte auch der Senat in seinem Urteil vom 16.4.2009 angenommen ( S.8 f. ).
dd) Gem�� � 87 b Abs.1 S.1 UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschlie�liche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielf�ltigen. Ob die Kl�gerin aufgrund dieser Bestimmung Unterlassung verlangen kann, hat das Landgericht zwar er�rtert, letztlich aber offen gelassen. Nach Auffassung des Senats sind die Voraussetzungen nicht erf�llt.
aaa) Im Ausgangspunkt ist zun�chst festzuhalten, dass die Beklagten nicht selbst Daten aus der Datenbank der Kl�gerin entnehmen, sondern eine Software vertreiben, die Dritten die Entnahme erm�glicht. F�r die Pr�fung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagten nach � 97 Abs.1 S.1, 87 b Abs.1 UrhG kommt es daher darauf an, ob die Nutzer oder jedenfalls ein Teil der Nutzer der Software das Datenbankherstellerrecht der Kl�gerin verletzen und diese Verletzung den Beklagten zuzurechnen ist. Die Beklagten k�nnten demgem�� als Teilnehmer an einer von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung oder � wie das Landgericht angenommen hat � als St�rer zur Verantwortung zu ziehen sein. An dieser bereits im Verf�gungsverfahren vertretenen Auffassung h�lt der Senat auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren fest. F�r eine Haftung als Teilnehmer oder St�rer ist die rechtswidrige Haupttat eines Dritten erforderlich, sog. Akzessorit�tserfordernis ( S.10 Abs.2 des Senatsurteils vom 16.4.2009 ). Entgegen der Auffassung des Landgerichts verbietet es die blo� akzessorische Haftung der Beklagten, die Entnahmehandlungen aller Nutzer der Software zu addieren und die Erf�llung der Voraussetzungen des � 87 b Abs.1 UrhG aus der Gesamtheit aller Nutzungen der Software abzuleiten.
Eine eigene t�terschaftliche Haftung der Beklagten entsprechend der Entscheidung �Jugendgef�hrdende Schriften bei eBay� des BGH ( GRUR 2007, 890 ) kommt nach der Entscheidung �Sommer unseres Lebens� des BGH ( GRUR 2010, 633 ) f�r den Bereich der Urheberrechts hingegen nicht in Betracht. Die Entscheidung �Sommer unseres Lebens� betraf die Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses f�r einen Dritten, der �ber diesen Anschluss urheberrechtlich gesch�tzte Musiktitel �ffentlich zug�nglich gemacht hatte. Der BGH hat hier u.a. Folgendes ausgef�hrt :
�[13] b) Es kommt auch keine t�terschaftliche Haftung des Bekl. unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Rdnr. 22 = GRUR 2007, 890 � Jugendgef�hrdende Schriften bei eBay) in Betracht. Diese f�r das Wettbewerbsrecht entwickelte Haftungsgrundlage setzt voraus, dass die Merkmale einer t�terschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haftungsregime erf�llt sein m�ssen. W�hrend im Lauterkeitsrecht das in Rede stehende Verhalten � die Er�ffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr f�r die gesch�tzten Interessen anderer Marktteilnehmer � ohne Weiteres als eine unlautere gesch�ftliche Handlung eingeordnet werden kann, m�ssen f�r eine t�terschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbest�nde des Urheberrechts erf�llt sein. Im Streitfall m�sste das Verhalten des Bekl. � also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses � den Tatbestand der �ffentlichen Zug�nglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (� 19a UrhG) erf�llen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 � Internet-Versteigerung I). Dies ist indessen � wie dargelegt � nicht der Fall.�
Eine in diesem Sinne t�terschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung der Beklagten selbst ist vorliegend zu verneinen, da sie � wie ausgef�hrt - nicht selbst Daten der Kl�gerin entnehmen. Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Entscheidung �Toll Collect� des Senats ( Urteil vom 20.2.2008 zum Aktz. 5 U 161/07 ), wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16.4.2009 ausgef�hrt hat.
Im �brigen w�re aber selbst dann, wenn man eine t�terschaftliche Haftung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens der Software annehmen wollte, erforderlich, dass tats�chlich Rechtsverletzungen Dritter durch Verwendung der Software festgestellt werden k�nnten. Insofern gilt nichts anderes als bei einer Haftung als Teilnehmer oder St�rer. Erg�nzend verweist der Senat auf die Ausf�hrungen in seinem Urteil vom 16.4.2009, S.10, 3.Absatz.
bbb) Eine Vervielf�ltigung der Datenbank insgesamt durch Nutzer der Software will auch die Kl�gerin nach dem Verst�ndnis des Senats nicht behaupten. Nach dem unstreitigen Sachverhalt kommt dies im �brigen schon deshalb nicht in Frage, weil bei einer Verwendung der Software eine Eingrenzung der Suchabfrage zumindest durch die Kriterien �Marke� und �Modell� erfolgt.
ccc) Auch eine Vervielf�ltigung eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank zumindest durch einen Teil der Nutzer hat die Kl�gerin nicht darlegen k�nnen. Hierbei m�sste es sich um einen wesentlichen Teil des in der Datenbank vorhandenen Gesamtdatenvolumens handeln ( EUGH GRUR 2005, 244 Rz.70 � BHB-Pferdewetten ).
F�r das Vervielf�ltigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank reicht es nicht aus, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Kl�gerin bei �ber die Software gestartete Suchanfragen ausgelesen werden, wie das Landgericht auf S.17 Mitte zutreffend ausgef�hrt hat. Anders als in der Entscheidung �Elektronischer Zolltarif� des BGH, die eine auf einer CD gespeicherte Datenbank betraf ( BGH GRUR 2009, 852 ), muss die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Kl�gerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des Nutzers zwischengespeichert werden.
Im �brigen ist zwar davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil der Nutzer der Software im automatisierten Modus � insbesondere im Modus �permanent� � in schneller Folge immer wieder auf die Datenbank der Kl�gerin zugreifen. Dies wird jedoch � wie schon im Urteil vom 16.4.2009 ausgef�hrt � auch bei mehreren parallel laufenden Suchanfragen im automatisierten Verfahren immer nur einen nicht wesentlichen Teil der Datenbank betreffen. Zun�chst ist inzwischen gekl�rt, dass bei den Suchanfragen mit der Software zumindest die Suchkriterien �Marke� und �Modell� eingegeben werden m�ssen. Lebensnah ist jedoch davon auszugehen, dass Suchanfragen weiter eingegrenzt werden m�ssen, um handhabbare Ergebnisse zu erzielen, da auch gewerbliche H�ndler die �Datenflut� aus 18 Onlineb�rsen anderenfalls gar nicht bew�ltigen k�nnten. Selbst bei Eingabe zweier zus�tzlicher Kriterien, n�mlich �Preis� und �Erstzulassung� und einer Einschr�nkung auf acht der insgesamt 18 Onlineb�rsen wird noch eine Vielzahl von Ergebnissen erzielt, wie sich aus der Anlage K 8 ergibt, die nur einen Teil der Treffer zeigt, die wiederum nur die B�rse der Kl�gerin betreffen ( 43 Treffer ).
Eine Vervielf�ltigung eines wesentlichen Teils der Datenbank in quantitativer Hinsicht ergibt sich auch nicht aus der sog. Neuheitsfunktion der Software. Die Kl�gerin hat hierzu in der Berufungserwiderung ( Schriftsatz vom 21.6.2009 ) zun�chst ausgef�hrt, dass diese Funktion �denklogisch� nur durchf�hrbar sei, wenn die gesamte Datenbank der Kl�gerin bei dem Nutzer zwischengespeichert, bearbeitet und ausgewertet werde ( S.9, Bl.253 ). Daraufhin hat die Beklagte die Neuheitsfunktion im Schriftsatz vom 1.6.2010 ( S.17, Bl.283 ) dahingehend erl�utert, dass nur die Daten der Suchanfragen beim Nutzer gespeichert und mit den Daten neuerer Suchanfragen im Arbeitsspeicher des Nutzers verglichen werden. Wenn sich neue Daten ergeben, werden diese aufgrund des Vergleichs von der Software als neu gekennzeichnet. Diesem substantiierten Vortrag ist die Kl�gerin in ihrem letzten Schriftsatz, vom 1.7.2010 nicht mehr entgegengetreten, so dass der Senat ihn als unstreitig wertet. Ob die Neuheitsfunktion von dem nunmehr gestellten Antrag erfasst wird, kann daher dahingestellt bleiben.
ddd) Auch die Vervielf�ltigung eines nach Art , also qualitativ wesentlichen Teils der Datenbank durch die Nutzer der Software vermag der Senat � wie bereits im Urteil vom 16.4.2009 ausgef�hrt ( S.11, 2.Absatz ) � nicht zu bejahen.
Der Begriff �in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil� bezieht sich auf den Umfang der mit der Beschaffung, der �berpr�fung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition unabh�ngig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der gesch�tzten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringf�giger Teil des Inhalts einer Datenbank kann n�mlich, was die Beschaffung, die �berpr�fung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern ( EUGH GRUR 2005, 244, Leitsatz 3 und Rz.71 � BHB � Pferdewetten ).
Die Kl�gerin macht hierzu im Hauptsacheverfahren geltend, dass sich die Entnahme von qualitativ wesentlichen Teilen der Datenbank aus der vorstehend bereits beschriebenen Neuheitsfunktion der Software ergebe. Das Auslesen und Vervielf�ltigen der neuen Angebote mache einen qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank aus, weil diese f�r die gewerblichen H�ndler besonders wertvoll seien. Die Kl�gerin bezieht sich hierbei auf die Entscheidung �Elektronischer Zolltarif� der BGH ( GRUR 2009, 852 Rz.44 ff. ). Diese Entscheidung f�hrt jedoch nach Auffassung des Senats zu keiner anderen Beurteilung.
Im Fall �Elektronischer Zolltarif� ging es um die Zusammenfassung von Tarifen und Daten f�r die elektronische Zollanmeldung in der EU. Diese Datenbank konnte nur dann sinnvoll verwendet werden, wenn sie st�ndig auf dem neuesten Stand gehalten wurde, denn veraltete und damit ung�ltige Tarife sind f�r den Nutzer unbrauchbar. Nach Auffassung des BGH verk�rperten gerade die Aktualisierungen den Wert der Datenbank. Er ging aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts davon aus, dass ein erheblicher Teil der f�r die Darstellung der Datenbank aufgewendeten Personalkosten dazu dienten, diese Aktualisierungen vorzunehmen ( BGH a.a.O. Rz.47 ).
Der vorliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar. Jedes in der Automobilb�rse der Kl�gerin abrufbare Angebot eines Fahrzeugs steht f�r sich und wird nach einem bestimmten Verfahren in die B�rse eingestellt. Es wird nicht dadurch wertlos oder f�r den Nutzer unbrauchbar, dass zeitlich sp�ter ein weiteres Angebot eines vergleichbaren Fahrzeugs eines anderen Verk�ufers in die Datenbank aufgenommen wird. Die Kl�gerin hat auch nichts daf�r vorgetragen, dass die jeweils neuesten Angebote besonders behandelt werden und f�r die Einpflege der neuen Daten besondere Kosten anfallen. Dass ein Teil der von ihr insgesamt aufgewendeten Kosten f�r die Darstellung der Datenbank auf die Aufnahme neuer Daten � n�mlich neuer Verkaufsangebote - in ihre Datenbank entf�llt, macht diese neuen Daten nach Ansicht des Senats noch nicht zu qualitativ wesentlichen Teilen der Datenbank, sondern es handelt sich um allgemeine, laufende Pflegekosten, die bei jeder Datenbank anfallen, wenn neue Daten hinzukommen und alte Daten herausgenommen werden. Allein der Umstand, dass die von der Software angezeigten neuesten Angebote insbesondere privater Anbieter f�r die gewerblichen H�ndler besonders wertvoll sein k�nnen , um die g�nstigsten Angebote besonders schnell ausfindig machen zu k�nnen, gen�gt f�r die Annahme eines qualitativ wesentlichen Teils der Datenbank nach Ansicht des Senats nicht . Es muss nach der Rechtsprechung des EUGH eine erhebliche Investition des Datenbankherstellers gerade bez�glich dieser Angebote festgestellt werden k�nnen, woran es hier � wie ausgef�hrt - fehlt.
ee) Gem�� � 87 b Abs.1 S.2 UrhG steht es der Vervielf�ltigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank gleich, wenn nach Art und Umfang unwesentliche Teile einer Datenbank wiederholt und systematisch vervielf�ltigt werden, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider laufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeintr�chtigen.
Der Senat stimmt dem Landgericht dahingehend zu, dass Nutzer, die die Software im automatisierten Verfahren verwenden, wiederholt und systematisch im Sinne des � 87 b Abs.1 S.2 UrhG auf die Datenbank der Kl�gerin zugreifen und zumindest unwesentliche Teile der Datenbank vervielf�ltigen. Im �brigen sieht der Senat die Voraussetzungen dieser Bestimmung jedoch nicht als erf�llt an. Der Senat h�lt damit auch insoweit an der rechtlichen Beurteilung im Verf�gungsverfahren fest.
aaa) Wie auf S.11 f. des Urteils vom 16.4.2009 ausgef�hrt, ist es nach der Rechtsprechung des EUGH in richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift erforderlich, dass die Nutzer der Software durch die automatisierte Suchanfrage in ihrer kumulativen Wirkung - also gewisserma�en nach und nach - einen in der Summe wesentlichen Teil der Datenbank der Kl�gerin entnehmen. Hierbei kann � wie schon ausgef�hrt � nicht auf die Summe aller Nutzungen der Software abgestellt werden, sondern auf die Vervielf�ltigungshandlungen der einzelnen Nutzer. Selbst wenn diese aber mehrere Suchanfragen parallel im automatisierten Verfahren in Gang setzen, vermag der Senat unver�ndert nicht zu erkennen, dass in der Summe wesentliche Teile der Datenbank der Kl�gerin entnommen w�rden. Eine sinnvolle und lebensnahe Nutzung der Software gebietet eine Eingrenzung der Suchanfragen durch Bestimmung ausreichender Suchkriterien, wie oben bereits ausgef�hrt. Eine Nutzung der Software durch jedenfalls einen Teil der Nutzer dahingehend, dass in der kumulativen Wirkung ein wesentlicher Teil der Datenbank der Kl�gerin vervielf�ltigt w�rde, hat auch die Kl�gerin nicht konkret vortragen k�nnen.
bbb) Dar�ber hinaus l�uft die automatisierte Suche auch nicht einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeintr�chtigt die berechtigten Interessen der Kl�gerin unzumutbar.
Die Begriffe �Verletzung der normalen Auswertung� und �unzumutbare Beeintr�chtigung berechtigter Interessen� sind eng auszulegen, denn aus dem Umkehrschluss zu � 87b Abs.1 S.1 UrhG folgt, dass unwesentliche Teile einer Datenbank grunds�tzlich frei sei sind, wodurch der Grundsatz gew�hrleistet sein soll, dass Informationen als solche nicht monopolisiert werden k�nnen ( Dreier/Schulze, UrhG, 2.Aufl., � 87b Rz.9 ). Der EUGH fordert eine schwerwiegende Beeintr�chtigung der Investition des Datenbankherstellers ( EUGH GRUR 2005, 244 Tz.86, 89, 91 � BHB-Pferdewetten ).
Der Senat vermag dem Landgericht nicht in seiner Auffassung zu folgen, dass die Nutzung der Software der Beklagten im automatisierten Modus der normalen Auswertung der Datenbank der Kl�gerin zuwider l�uft. Die Kl�gerin stellt ihre Automobilb�rse frei zug�nglich ins Internet. Nach ihrem Gesch�ftsmodell soll die Datenbank zwar offenbar �ber die manuelle Einzelsuche genutzt werden. Doch macht sie die Nutzung der Angebote nicht davon abh�ngig, dass die Nutzer ihre entsprechenden AGB vorher akzeptieren. Die von der Software AUTOBINGOOO entnommenen Daten werden auch inhaltlich nicht ver�ndert, sondern so genutzt, wie sie von der Kl�gerin in das Internet gestellt werden, wenn sie auch in der Darstellung anders aufbereitet werden. Schlie�lich sind f�r eine Nutzung der �ber das Internet zug�nglichen Daten Suchmaschinen und Suchdienste �blich und unverzichtbar geworden. Es handelt sich um eine normale und auch rechtlich anzuerkennende Auswertungsform jedenfalls f�r die Nutzung von nicht sondergesetzlich, also als solche gesch�tzte Daten, um die es vorliegend geht. Dies hat auch der BGH in seiner Entscheidung �Paperboy� grunds�tzlich anerkannt, wenn auch im Zusammenhang mit der Pr�fung eines Anspruchs aus � 1 UWG a.F. ( GRUR 2003, 958, 963 ). F�r eine Suchsoftware wie AUTOBINGOOO kann nichts Anderes gelten.
Eine normale Auswertung ist nach Auffassung des Senats auch dann anzunehmen, wenn eine Suchmaschine oder Suchsoftware so viele Daten aus einer frei zug�nglichen Datenbank entnimmt, dass sie f�r den Nutzer auch ohne den Besuch der Internetseite, auf der sich die Datenbank befindet, nutzbar sind ( so auch OLG Frankfurt MMR 09,400 f�r die Entnahme von Datens�tzen durch einen Flugvermittler von der Internetseite eines Fluganbieters; vgl. auch Deutsch GRUR 2009, 1027, 1030 ). Im �brigen wird die Datenbank der Kl�gerin vorliegend nicht vollst�ndig substituiert. Jedenfalls ein Teil der Nutzer wird dann, wenn bei den Suchergebnissen ein interessantes Angebot auftaucht, mittels des angebotenen Links auf die Datenbank der Kl�gerin direkt zugreifen, um weitere Fotos des angebotenen Fahrzeugs anschauen zu k�nnen. Hierbei handelt es sich nach Einsch�tzung des Senats um durchaus wichtige zus�tzliche Informationen f�r die Kaufentscheidung. Auch die e-mail-Adresse des Verk�ufers stellt eine praktisch bedeutsame Kontaktm�glichkeit dar, wenn z.B. der Verk�ufer telefonisch nicht erreichbar ist.
Auch die unzumutbare Beeintr�chtigung berechtigter Interessen der Kl�gerin ist bei der gebotenen engen Auslegung der Ausnahmebestimmung des � 87b Abs.1 S.2 UrhG zu verneinen. Die Art und Weise der Nutzung ihrer Datenbank durch die Nutzer der Software AUTOBINGOOO m�sste geeignet sein, die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Kl�gerin zu gef�hrden, wobei eine blo�e Schm�lerung des Verwertungsgewinns nicht gen�gt ( Dreier/Schulze, UrhG, 2.Aufl., � 87 b Rn.16 ). Es hat eine Interessenabw�gung im Einzelfall stattzufinden. Dabei ist der �berragenden Bedeutung unabh�ngiger Suchdienste f�r die Informationsgesellschaft geb�hrender Raum beizumessen ( Dreier/Schulze a.a.O.).
Das Landgericht hat �berzeugend ausgef�hrt, dass die Kl�gerin eine unzumutbare technische Beeintr�chtigung durch den Einsatz der Software nicht hat darlegen k�nnen und dass auch ein unzumutbarer Imageschaden zu Lasten der Kl�gerin nicht ersichtlich ist. Das Landgericht hat es jedoch f�r die unzumutbare Beeintr�chtigung berechtigter Interessen gen�gen lassen, dass der Kl�gerin Werbeeinahmen entgehen, wenn die Nutzer nicht auf ihre Internetseite gehen. Dies reicht indessen nach Auffassung des Senats nicht.
Bereits in seiner Entscheidung �Paperboy� hat der BGH im Zusammenhang mit einem Anspruch nach � 1 UWG a.F. ausgesprochen, dass derjenige, der Inhalte im Internet �ffentlich zug�nglich macht, nicht verlangen kann, dass der Nutzer diese Inhalte in der Weise aufsucht, dass er die geschaltete Werbung zur Kenntnis nimmt ( GRUR 2003, 958, 963 ). Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass durch die Software AUTOBINGOOO der Kl�gerin auch Kunden zugef�hrt werden k�nnen, die durch die Software auf das Angebot der Kl�gerin �berhaupt erst aufmerksam gemacht werden. Auch geht der Senat � wie schon ausgef�hrt � davon aus, dass jedenfalls ein Teil der Nutzer nach Auswertung der Trefferlisten zus�tzlich die Internetseite der Kl�gerin besuchen wird, um die nur dort erh�ltlichen weiteren Informationen zu erhalten. Ferner ist das Produkt AUTOBINGOOO nur eine von auf dem Markt erh�ltlichen Software-Produkten, mit denen Automobil-Onlineb�rsen automatisiert durchsucht werden k�nnen. Die Sch�tzung der Kl�gerin, dass zum Stichtag 10.10.2007 ca. 1/3 der automatisierten Zugriffe �ber AUTOBINGOOO erfolgt seien, kann der Entscheidung in tats�chlicher Hinsicht schon deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil die Kl�gerin von 7000 Nutzern ausgeht, w�hrend die Beklagten behaupten, dass es zu diesem Zeitpunkt weniger als 1000 Nutzer gegeben h�tte. F�r die Richtigkeit ihrer Behauptung hat die Kl�gerin keinen Beweis angeboten.
Schlie�lich finanziert sich die Kl�gerin nicht nur durch Werbeeinnahmen, sondern auch durch die Zahlungen, die gewerbliche H�ndler f�r das Einstellen von Verkaufsangeboten in ihre Datenbank zu leisten haben. F�r die Verk�ufer ist die Existenz von Softwareangeboten wie AUTOBINGOOO ein Vorteil, da die Auffindbarkeit ihres Angebots erh�ht wird. Die Kl�gerin wird m�glicherweise gehalten sein, f�r die Amortisation ihrer Investition die Fahrzeuganbieter in h�herem Ma�e an ihren Kosten zu beteiligen, wenn � wie sie unbestritten vortr�gt � mittlerweile 84 % der Zugriffe auf ihre Website automatisiert erfolgen. Eine schwerwiegende Beeintr�chtigung ihrer berechtigten Interessen ist nach allem jedoch nicht anzunehmen.
d) Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus den �� 3, 4 Nr.10, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Parteien Mitbewerber im Sinne des � 2 Abs.1 Nr.3 UWG sind.
Wie schon im Urteil vom 16.4.2009 ausgef�hrt, w�re eine wettbewerbswidrige Behinderung der Kl�gerin durch die Beklagten anzunehmen, wenn das Angebot, die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software AUTOBINGOOO als eine Ma�nahme angesehen werden k�nnte, die bei objektiver W�rdigung aller Umst�nde nicht in erster Linie auf die F�rderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die St�rung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist, wobei absichtliches Handeln nicht zwingend notwendig ist. Dies vermag der Senat unver�ndert nicht zu bejahen, denn die Software dient einer schnelleren Auffindbarkeit und besseren Nutzung der bei der Kl�gerin eingestellten Verkaufsangebote. Die Software zielt damit nicht auf eine St�rung der wettbewerblichen Entfaltung der Kl�gerin ab , sondern baut gerade auf dem Angebot der Kl�gerin und dessen Funktionsf�higkeit auf. Auch ist die Software nicht nur zur Auswertung der Angebote in der Datenbank der Kl�gerin, sondern auch der Angebote von 17 weiteren Automobil- Onlineb�rsen bestimmt. Schlie�lich hat die Kl�gerin im Hauptsacheverfahren nicht darlegen k�nnen, dass durch den Einsatz der Software der Betrieb ihrer Datenbank technisch beeintr�chtigt w�rde, wie das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat ( s.o.).
e) Ein Unterlassungsanspruch nach den �� 3, 4 Nr.9a, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG kommt gleichfalls nicht in Betracht, da die Kl�gerin auch im Hauptsacheverfahren nicht dargelegt hat, dass ihre Automobil-Onlineb�rse bzw. die hierin enthaltenen Fahrzeugangebote wettbewerbliche Eigenart besitzen.
f) Schlie�lich scheitert ein noch denkbarer Anspruch aus den �� 823 Abs.1, 1004 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb jedenfalls daran, dass der Vertrieb der Software AUTOBINGOOO keinen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kl�gerin darstellt, wie es von der Rechtsprechung f�r diese Anspruchsgrundlage verlangt wird. Insoweit gelten die im Zusammenhang mit der Pr�fung eines Anspruchs wegen wettbewerblicher Behinderung angestellten �berlegungen entsprechend.
2. Da kein Unterlassungsanspruch besteht, sind auch die Folgeantr�ge der Kl�gerin auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung unbegr�ndet.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den �� 91, 708 Nr.10 und 711 ZPO.
Der Senat l�sst die Revision gem�� � 543 Abs.2 ZPO zu, da die Rechtssache grunds�tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Der Bundesgerichtshof hat bisher entschieden, dass die Entnahme kleiner Teile und das Setzen von Hyperlinks auf eine im Internet frei zug�ngliche Datenbank durch einen Suchdienst das Datenbankherstellerrecht nicht verletzt ( GRUR 2003, 958 � Paper Boy ). Die streitgegenst�ndliche Software entnimmt hingegen die Inhalte einer Datenbank in wesentlich st�rkerem Ma�e, n�mlich so, dass die Nutzung der Inhalte auch ohne einen direkten Aufruf der Datenbank erfolgen kann.
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