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Timestamp: 2020-07-14 19:28:30
Document Index: 107361535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rechtsnews Archiv – MEDIENRECHTFACHANWALT.DE
Rechtsnews ArchivAdministrator2019-01-30T16:57:14+01:00
Auf dieser Seite finden Sie archivierte Rechtsnews.
Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung
Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal jameda.de die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung
Vorerst weiterhin keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook, OVG Hamburg
Ärztin vor Bundesgerichtshof erfolgreich: Jameda muss Arztprofil löschen
Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit von LIDL-Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem anspielt
Facebook und deutsches Datenschutzrecht: Schluss mit dem Klarnamenzwang, Landgericht Berlin
Keine Facebook-Sammelklage, Urteil des EuGH
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, Bundesgerichtshof
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook, OLG Köln
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig, VG Lüneburg
Bundesrechtsanwaltskammer lässt “beA” zunächst offline
Veranstaltungshinweis, “Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz”, AK IT-Recht, 12.12.2017
Urteil des EuGH, Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, Waren im Internet über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen
EuGH-Urteil in der Rechtssache T-61/16 Coca-Cola/ EUIPO – Mitico (Master)
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster
Verwertung von Dashcams – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg
Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht
Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen
Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger “ins Blaue hinein” unzulässig, Bundesarbeitsgericht
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm
Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig, OLG Saarland
Bundesnetzagentur setzt vorläufig Vorratsdatenspeicherung aus – Reaktion auf OVG Münster-Beschluss
Vorratsdatenspeicherung nach TKG verletzt Unionsrecht, OVG Münster
EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden
EuGH: „The Pirate Bay“ Online-Filesharing-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung
EuGH entscheidet zur verpflichtenden Mediation vor Klageerhebung bei Verbraucherstreitigkeiten
Facebook muss Eltern keinen Zugang zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes verschaffen, KG Berlin
Verkäuferbewertung nach Ebay Transaktion
Bundesrat stimmt Datenschutz-Novelle zu – Anpassung an europäische Vorschriften
Fluggastdaten-Speicherung: Bundesrat billigt Gesetz
Bundesrat billigt Reform des BKA-Gesetzes, Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich
1 Million Euro Schadensersatz, Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tagebändern“, LG Köln
Klage gegen Facebook: Zustellung der Klage in deutscher Sprache wirksam, Amtsgericht Mitte
Expertenstreit zur Videoüberwachung
Veranstaltungshinweis, „Videoüberwachung – Freiheit und Sicherheit“, Vortrag von RA Wienen, AK IT-Recht, 14.02.2017
Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzesentwurf beschlossen
Optisch- elektronische Sicherheitstechnologie, Sicherheitsniveau in Deutschland
Satiresendung „Die Anstalt“ siegt gegen „DIE ZEIT“, Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to
Zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links, OLG Celle
Zu den Klagen eines Anwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen BND, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Haftung bei Verlinkung auf geklaute Bilder, LG Hamburg
Zum Recht auf Vergessen und zur Suchmaschinen-Trefferanzeige
Neues „Filesharing-Urteil“ des Bundesgerichtshofs
Schornsteinfeger darf ohne Einwillung nicht bei der Arbeit gefilmt werden, VG Berlin
Veranstaltungshinweis, AK-IT-Recht, 8.11.2016: Abgreifen von Bankzugangsdaten im Online- Banking nach dem BGH-Urteil vom 26.01.2016
Dashcam-Beschluss: Datenschutzrechtliche Anordnung: Nutzung von Dashcams im Strassenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten untersagt
Keine Wohnungsdurchsuchung wegen 57 “Spam-Mails” an zwei Tagen an Polizei
Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Anwaltskanzlei Wienen am Stand des DAV im BMJV
Online Reputation Management und Bewertungsportalrechtsprechung: Editorial des Betriebs-Beraters, BB 25/2016, Wienen
LG Frankfurt zu Smart-TVs und Verbraucherdaten: Hersteller muss auf Erhebung und Verwendung von Verbraucherdaten hinweisen
Beleidigender Facebook-Post – Lehrer stellt Strafantrag, Schülerin wird verurteilt: “inakzeptable Straftat”, AG Düsseldorf
Versand von 43 Abmahnungen in nur 7 Tagen – das ist eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit,OLG Hamm
Veranstaltung am 17.11.2015, AK IT-Recht
Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung von Medienorganen zu dem Zweck, Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären, nicht erlaubt
“Tagesschau-App”, Urteil des Bundesgerichtshofs
Auftritt eines Polizisten in “scripted-Reality”-TV-Sendung genehmigt, VG Aachen
Kein Auskunftsanspruch – keine Herausgabe der Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an PresseVerkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben