Source: https://gesetze-in-app.de/BtMG/27
Timestamp: 2019-08-24 07:46:28
Document Index: 268754177

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 28']

§ 27 BtMG: Meldungen und Auskünfte
§ 27 BtMG
1.zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei den in § 19 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen und Einrichtungen der zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist,
2.zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
a)die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
b)der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und
c)die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde.
§ 26 BtMG
§ 28 BtMG