Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LWahlO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_-d167160,20.html
Timestamp: 2016-12-09 11:40:07
Document Index: 158970630

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWahlO,NW - Landeswahlordnung§§ 9 - 21, II. - Wählerverzeichnis und Wahlschein
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWahlO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 25 LWahlO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWahlO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 28 LWahlO, Landeslisten§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung§ 31 LWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 31a LWahlO, Wahlräume§ 32 LWahlO, Wahlkabinen§ 33 LWahlO, Wahlurnen§ 34 LWahlO, Wahltisch§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 37 LWahlO, Stimmabgabe§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 19 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist (§§ 8 und 41),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- und Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 7 und 42 bis 44),ein Verzeichnis der innerhalb der Gemeinde wahlberechtigten Personen aus dem Wahlkreis, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Er erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine und übersendet sie unmittelbar an die jeweiligen Wahlberechtigten.(2) Der Bürgermeister veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl, die Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Wahlkreise in der Gemeinde oder anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis oder in ihrer Heimatgemeinde ausüben können und sich dafür einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Der Bürgermeister ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile und die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizeieinheiten in der Gemeinde, die wahlberechtigten Soldaten und Bediensteten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.
§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis
18.11.2016 - 403 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr