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Timestamp: 2016-10-27 05:16:21
Document Index: 290025848

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 61', 'Art. 66']

9F_4/2015 (14.04.2015)
9F_4/2015 � � Urteil vom 14. April 2015
vertreten durch das Treuhandbureau B.________,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_21/2015 vom 5. Februar 2015.
Mit Urteil 9C_21/2015 vom 5. Februar 2015 ist das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des A.________ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 4. Dezember 2014 betreffend die f�r 2009 geschuldeten Beitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit eingetreten.
Mit Eingabe vom 6. M�rz 2015 ersucht A.________ um Revision des Urteils vom 5. Februar 2015.
Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt hat. Er bringt im Wesentlichen vor, der Vorwurf im Urteil 9C_21/2015 vom 5. Februar 2015, er habe sich in der Beschwerde zu wenig mit den massgebenden rechtlichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt, werde durch die damals eingereichten Begr�ndungsbelege widerlegt. Diesen Beweisakten sei nicht die n�tige fachm�nnische und rechtskonforme Beachtung geschenkt worden.
Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist nur gegeben, wenn das Bundesgericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen worden ist (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399; Urteile 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 6.1). Ist das Bundesgericht aus prozessualen Gr�nden nicht auf die Beschwerde eingetreten - i.c. gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG - und hat es mithin die gestellten Begehren nicht behandelt, fehlt es hinsichtlich Art. 121 lit. d BGG am Tatbestandselement "aus Versehen"; dies g�lte selbst dann, wenn es dabei eine prozesskonform vorgetragene R�ge �bergangen h�tte (Urteil 9F_10/2013 vom 3. Juli 2013 E. 2).
Nach dieser Rechtsprechung ist das Revisionsgesuch ohne weiteres abzuweisen. Soweit in der Beschwerde aufgeworfene Fragen (etwa betreffend die Bedeutung der Ausf�hrungen des Pr�sidenten der Kommission des am 12. Februar 1999 erlassenen Steuerdekrets im Nouvelliste du Valais vom 8. September 2007 f�r die Belange der AHV oder betreffend eine allf�llige Gleichbehandlung im Unrecht) unbehandelt geblieben sind, liegt von vornherein kein Anwendungsfall von���Art. 121 lit. c BGG vor (Urteil 5F_21/2014 vom 7. November 2014 E. 2) und ist insofern nicht auf das Gesuch einzutreten.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG).
Ausgangsgem�ss wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66��� Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.