Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/100
Timestamp: 2017-02-26 03:36:54
Document Index: 270614734

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 92', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 132', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 23']

§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 74 - 113, Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer§§ 92 - 105, Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten§§ 99 - 105, Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen§ 101 BetrVG, Zwangsgeld§ 102 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigungen§ 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§ 104 BetrVG, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 105 BetrVG, Leitende Angestellte§ 106 BetrVG, Wirtschaftsausschuss§ 107 BetrVG, Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 108 BetrVG, Sitzungen§ 109 BetrVG, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109a BetrVG, Unternehmensübernahme§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich§ 114 BetrVG, Grundsätze§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften…§ 132 BetrVG
§ 100 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Personelle Angelegenheiten → Dritter Unterabschnitt – Personelle EinzelmaßnahmenTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. 2Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären.(2) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. 2Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. 3In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.(3) 1Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so endet die vorläufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. 2Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 - Umfang der Pflicht zur Unterrichtung des BetriebsratsBAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - Mitbestimmung eines Betriebsrates eines abgebenden Betriebs bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb eines…BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11 - Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber auf…BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen BetriebsteilBAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11 - Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen BetriebsteilBAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den ArbeitgeberBAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von…BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09 - Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen;…BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei VersetzungenBAG, 08.11.2016 - 1 ABR 57/14BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14 - Zustimmungsverweigerung und Betriebsvereinbarung; Vorläufige Durchführung einer personellen EinzelmaßnahmeBAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen;…BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von MandatsträgernBAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14 - Zulässigkeit der Aufhebung eines unzutreffenden Feststellungsausspruchs ... belastendes RechtsmittelführersBAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines LeiharbeitnehmersBAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12 - Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Beendigung vorläufiger personeller Maßnahmen wegen rechtskräftiger Verweigerng der Zustimmung des Betriebsrats zur…BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat; Berücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Vollmacht im Beschlussverfahren;…BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 - Ermächtigung des Arbeitgebers zur vorläufigen Durchführung eines Schlichtplans ohne Zustimmung des BetriebsratsBAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11 - Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§ 101 BetrVG, Zwangsgeld
21.01.2010 - 1.641 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartKein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen(Stuttgart) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen das Betriebsverfassungsgesetz… mehr