Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al5146-0.htm
Timestamp: 2020-04-10 19:57:59
Document Index: 123765570

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10']

Fassung § 13b KWG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2606)
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Änderung § 13b KWG vom 01.01.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1a Handelsbuch und Anlagebuch§ 2 Ausnahmen§ 2a (neu) § 2a Rechtsform§ 2b Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2c Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a (neu) § 8a Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 8b Zuständigkeit für die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis§ 8c Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 10 Eigenmittelausstattung§ 10a Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 10c (neu) § 11 Liquidität§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen und Beteiligungsbeschränkungen für E-Geld-Institute§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten§ 13a Großkredite von Handelsbuchinstituten§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 14 Millionenkredite§ 15 Organkredite§ 18 Kreditunterlagen§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 14 und des Kreditnehmers§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 14§ 20a (neu) § 20b (neu) § 20c (neu) § 24 Anzeigen§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 25 Monatsausweise und weitere Angaben§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 25b Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr§ 26a Offenlegung durch die Institute§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 30 § 31 § 33 Versagung der Erlaubnis§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften§ 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen§ 45 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 45b (neu) § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53e Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften§ 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite§ 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite§ 56 Bußgeldvorschriften§ 64a Grenzen für Anlagen von bestehenden Kreditinstituten§ 64c Übergangsregelung für aktivische Unterschiedsbeträge§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen§ 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz§ 64h (neu)
(2) Für die Bestimmung einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser Vorschrift gilt § 10a Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(3) Ob Unternehmen, die einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe angehören, insgesamt einen Großkredit gewährt haben und die Obergrenzen nach den §§ 13 und 13a einhalten, ist anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel einschließlich der Anteile anderer Gesellschafter und der Kredite an einen Kreditnehmer festzustellen, wenn für eines der gruppenangehörigen Unternehmen die kreditnehmerbezogene Gesamtposition 5 vom Hundert seines haftenden Eigenkapitals beträgt oder übersteigt. § 10a Abs. 6 Satz 2 bis 12 und Abs. 7 gilt entsprechend.
(3) Ob Unternehmen, die einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe angehören, insgesamt einen Großkredit gewährt haben und die Obergrenzen nach den §§ 13 und 13a einhalten, ist anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel einschließlich der Anteile anderer Gesellschafter und der Kredite an einen Kreditnehmer festzustellen, wenn für eines der gruppenangehörigen Unternehmen die kreditnehmerbezogene Gesamtposition 5 vom Hundert seines haftenden Eigenkapitals beträgt oder übersteigt. § 10a Abs. 6 Satz 2 bis 11 und Abs. 7 bis 11 gilt entsprechend.
(4) Das übergeordnete Unternehmen hat die Anzeigepflichten nach Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 13 und 13a zu erfüllen. Es ist dafür verantwortlich, daß die gruppenangehörigen Unternehmen insgesamt die Obergrenzen nach den §§ 13 und 13a einhalten. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 auf gruppenangehörige Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.
(5) § 10a Abs. 9 und 10 gilt entsprechend.
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