Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_ArbPlSchGAbschn3V_Erstattungsverfahren_fuer_Arbe-d140620,4.html
Timestamp: 2016-12-09 22:14:35
Document Index: 175229403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Arbeitgeber | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes Bundesrecht…§ 3 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Arbeitgeber§ 4 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige§ 5 ArbPlSchGAbschn3V, Sonstige Bestimmungen§ 6 ArbPlSchGAbschn3V, In-Kraft-Treten
§ 3 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Arbeitgeber
§ 3 ArbPlSchGAbschn3VVerordnung zum Dritten Abschnitt des ArbeitsplatzschutzgesetzesBundesrechtZweiter Abschnitt – Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für WehrpflichtigeTitel: Verordnung zum Dritten Abschnitt des ArbeitsplatzschutzgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbPlSchGAbschn3VGliederungs-Nr.: 53-2-3Normtyp: Erlass(1) Der vom Arbeitgeber einzureichende Antrag muss Angaben enthalten über 1.Vor- und Zuname sowie Geburtstag des Arbeitnehmers und dessen Wohnort vor Beginn des Wehrdienstes,2.die Dauer und die Art des Wehrdienstes,3.die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese zu entrichten sind, insbesondere den Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Satzung, den Arbeitsvertrag, den Versicherungsvertrag,4.die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt,5.die Dauer des Arbeitsverhältnisses,6.die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer und Kassenzeichen. (2) 1Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind zu belegen. 2Liegen schriftliche Unterlagen nicht vor, so hat der Arbeitgeber die Richtigkeit der Angaben auf geeignete andere Weise nachzuweisen. 3Für die Vorlage von Unterlagen können die mit der Erstattung beauftragten Stellen Erleichterung gewähren.
§ 2 ArbPlSchGAbschn3V, Für die Erstattung zuständige Stellen§ 4 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige