Source: http://pareto.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 12:06:02
Document Index: 93817314

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Online Shops (derzeit inaktiv)
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Pareto GmbH (Pareto) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Fernmündliche Aufträge werden nach schriftlicher Auftragsbestätigung wirksam. Die Zustimmung zu diesen AGB gilt dann als erteilt, wenn der Kunde diesen nicht unverzüglich nach ihrer Übermittlung schriftlich widersprochen hat.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben sind unverbindlich. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Änderungen behält sich PARETO ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingParetoränkt wird.
Sofern sich aus dem Auftrag/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) ab der Verkaufsstelle. Zahlungsmittel - außer Bargeld - werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Rechnungen sind sofort bei erbrachter Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Pareto berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 4% Über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz p.a. zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass Pareto kein oder ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Bestehen zwischen dem Kunden und PARETO mehrere selbständige Verträge mit eigenen Lieferverpflichtungen, steht PARETO ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich sämtlicher Lieferverpflichtungen zu, auch wenn sich der Kunde nur bei einem Vertrag in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zahlungen werden, auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden, ausschließlich nach § 367 BGB verrechnet.
4 Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Je nach Bestellung können die Versandkosten variieren. Die Höhe der Versandkosten richtig sich nach dem Gewicht, der Größe und der Bauart des Artikels: 2,00 €, 9,00 €, 45,00 €, 47,00 €, 66,00 €. Sollten Sie mehrere Artikel bestellen wollen, so können Sie die Bestellungen zusammenfassen und so die Versandkosten verringern. Pareto versendet alle Pakete mit DHL, wobei die Lieferung von Großgeräten über eine von uns beauftragte Spedition erfolgt. Hierbei ist uns der sichere Versand Ihrer Bestellung besonders wichtig, so werden z.B. Plasma TV ausschließlich auf Euro Paletten transportiert. Bei jeder Artikelbeschreibung werden neben dem Verkaufspreis immer die zugehörigen Versandkosten ausgewiesen. Bei Zahlung per Vorauskasse fallen keine weiteren Kosten an. Bei Zahlung per Nachnahme verlangt die Deutsche Post zur Zeit zusätzlich 2,40 Euro Zustellgebühr von Ihnen, der Rechnungsbetrag muss bei Empfang bar entrichtet werden.
Abzüge wie Skonto oder ähnliche Rabatte sind leider nicht möglich. Bei Annahmeverzug hat der Kunde PARETO den entstehenden Schaden und Mehraufwendungen zu ersetzen und die Leistungsgefahr geht auf ihn Über. Der Beginn einer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden voraus. Gerät PARETO mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er PARETO schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen - Beginn ab Zugang - mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, die fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn PARETO den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Hat PARETO den Mangel einer Kaufsache oder der Werkleistung zu vertreten, so liefert PARETO nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden, Ersatz oder bessert nach. Bei technisch hochwertigen Produkten sind bis zu 3 Nachbesserungen zulässig. Der Kunde muss PARETO offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, andere Mängel sofort nach Kenntnisnahme schriftlich mitteilen. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden zur Besichtigung durch PARETO bereitzuhalten. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind Gewährleistungsansprüche gegenüber PARETO ausgeschlossen. PARETO haftet auch nicht bei Einsatz der Kaufsache entgegen der Herstellerangaben oder Fehlbedienungen. Hat PARETO die unangemessene Verzögerung der Ersatzlieferung bzw. Mangelbeseitigung zu vertreten oder schlägt diese fehl, so ist der Kunde berechtigt Wandlung oder Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere Schadenersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden sind sowohl gegenüber PARETO als auch seinen ErfÜllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensursache vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder der Anspruch auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Gebrauchtgeräte werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von PARETO. Während dieser Zeit darf der Kunde die Kaufsache weder weiterveräußern, vermieten, verleihen oder verschenken noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur geben. Der Kunde verpflichtet sich die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet die Kaufsache ausreichend auf eigene Kosten gegen zufälligen Untergang oder Beschädigung zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist PARETO berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. Bei Nichtkaufleuten ist hierin der Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet sich der Kunde PARETO unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde hat PARETO sämtliche zur Wiederherstellung der Eigentumsposition von PARETO aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit deren Entstehung auf einem schuldhaften Verhalten des Kunden beruht.
7 Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der expert PARETO GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt und die Vertragspartner verpflichten sich die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.
8 Gegenüber Kaufleuten i.S.v. § 24 AGBG gelten ergänzend nachfolgende Sonderregelungen:
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Widerspricht der Kunde unseren Geschäftsbedingungen, darf er die Ware nicht in Empfang nehmen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen und der Kunde die Ware annimmt. PARETO behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Dem Kunden wird gestattet, die Kaufsache und die aus ihrer Verarbeitung und Einbau entstehenden Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Dies gilt jedoch nur, sofern er sich seinerseits an den veräußerten Sachen gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Der Kunde tritt PARETO bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags (inklusive Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab. Der Kunde wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Er ist verpflichtet den Erläs gesondert für PARETO aufzubewahren und nach Aufforderung an PARETO abzuführen. Bei Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug mit sofortiger Wirkung. Als Gerichtsstand wird Mannheim vereinbart.
1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen.
2. Ihre Vertragserklärung können Sie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, und auch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Maßgeblich ist der Datum des Poststempels. Ihren Widerruf können Sie richten an:
a. Rücksendung der Sache:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß Abs. 3 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihres Einkaufes. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkz sich der Umfang der Übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.