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Timestamp: 2020-07-04 10:45:43
Document Index: 36540644

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 113', '§ 128', '§ 106', '§ 97']

Abmahnurteile - Abmahnurteile - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Urteile und Beschlüsse:
LG FFM 25.11.2009
LG Frankfurt, Urteil, 25.11.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2-6 O 411/09, Milow, Zahlung 801,80 € + Prozesskosten
OLG FFM 01.07.2008
OLG Frankfurt, Urteil, [lexicon]AZ[/lexicon]: 11 U 52/07, 01.07.2008, Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes
OLG Zweibrücken 27.11.2009
OLG Zweibrücken, Beschluss, 21.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 4 W 45/09, Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen:
Zitat: '...besteht, so das Gericht, ein gewerbliches Ausmaß bereits dann, wenn der Verbraucher in bösem Glauben handelt. Bei Filerharern ist dies zu unterstellen. Diese handeln zumindest grob fahrlässig. Daher kann über die Daten des filesharers verfügt werden.'
AG FFM 13.10.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Urteil, 13.10.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 30 C 394/09 32, Anscheinsbeweis bei P2P-Urheberrechtsverletzungen.
Zitat: '...Es lag in diesem Fall nach Ansicht der Richterin keine rechtmässige Abmahnung vor, da der Beklagte nicht als Störer in Anspruch genommen werden konnte....Zwar sei der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses beim Provider registriert, doch hätten weitere sechs Personen berechtigten Zugriff zu dem Anschluß.'
LG FFM 22.09.2009
LG Frankfurt, Urteil, 22.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2-18 O 162-09, DigiProtect vs. RA Solmecke, Aufhebung Einstweilige Verfügung und Zurückweisung Antrag auf Erlass.
AG FFM 12.08.2009
AF Frankfurt, Urteil, 12.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 1738/07 - 17, Moses Pelham vs. RA Solmecke, Klageabweisung.
AG FFM 17.09.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Urteil, 17.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 975/08 - 10, DigiProtect, RA Konrmeier vs. RA Gulden, Klageabweisung, Aufhebung Vollstreckungsbescheid, Störerhaftung wegen 13-jähriger Schwester abgewiesen.
OLG Düsseldorf 11.08.2009
OLG Düsseldorf, Urteil, 11.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: I-20 U 253/08, Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam.
Zitat: '....Im Hinblick auf diese Rechtswirkungen der Abmahnung und die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutsamkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat der Schuldner ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Vertreter zur Abmahnung bevollmächtigt ist. Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, dass die Beifügung einer Originalvollmachtsurkunde eine erhebliche Mühewaltung für den Abmahnenden bedeutet (ebenso Piper/Ohly, a.a.O. m.w.N.)....'
OLG Köln 13.05.2009
OLG Köln, Urteil, 13.05.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 28 O 889/08, 964 MP3-Files, Störerhaftung, Lizenzanalogie 30 € pro Song, Haftung 5.832,40 € Abmahngebühren.
LG Freiburg 31.07.2009
LG Freiburg, Beschluss, 31.07.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 8 AR 1/09 + 2/09, Bei einem Musiktitel darf die Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten nicht an den Rechteinhaber herausgeben.
Interessant auch die Aussage ds Gerichts zur Zuverlässigkeit der Ermittlung von dynamischen IP-Adressen:
Zitat: '...Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse, unter der die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht unbedingt gewährleistet sein muss (vgl. hierzu LG Köln MMR 2009, 291)....'
OLG FFM 20.12.2007
OLG Frankfurt, Beschluss, 20.12.2007, [lexicon]AZ[/lexicon]: 11 W 58/07, Keine Überwachungspflicht für den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige.
LG Kiel 06.05.2009
LG Kiel, Beschluss, 06.05.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2 O 112/09, Ablehnung Herausgabeanspruch IP-Adressen.
Zitat: '...Selbst wenn von offensichtlichen Rechtsverletzungen der Inhaber der IP-Adressen auszugehen wäre, fehlte es an der Glaubhaftmachung, dass die jeweiligen Anschlussinhaberurheberrechtlich geschütztes Material 'in gewerblichem Ausmaß' zum Herunterladen angeboten haben....Schwere der Rechtsverletzung ....Bekanntheit des Interpreten....'Milow' ein vergleichsweise unbekannter Künstler ist...'
AG FFM 21.08.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Beschluss, 21.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 1141/09 - 16, DigiProtect, RA Kornmeier vs. RA Wilde, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, fliegender Gerichtsstand.
LG Köln 26.08.2009
LG Köln, Beschluss, 26.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 28 O 241/09, EMI, RA Rasch etc., Berechnung der bezifferten Kosten für die Rechtsverfolgung im Innenverhältnis zwischen den Klägerinnen und und ihren Prozessbevollmächtigten nach dem RVG.
Verkündungsdatum: 13.05.2009
[lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 28 O 889/08
Die Abmahnung: LG Köln: Störerhaftung im Familienverbund
*-----Doppelpost zusammengeführt am 14.12.2009 um 22:29:42-----*
Keine Haftung bei Abwesenheit
[lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Frankfurt am Main
Urteil vom 12.08.2009
[lexicon]Az[/lexicon].: 31 C 1738/07-17
Keine Haftung bei Abwesenheit - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
*-----Doppelpost zusammengeführt am 14.12.2009 um 22:35:06-----*
Urteil vom 09.02.2009
[lexicon]Az[/lexicon].: 6 W 182/08
Gewerbliches Ausmaß bei Anwendung des § 101 UrhG - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Hamburg
Urteil v. 15.07.2008 - [lexicon]Az[/lexicon].: 310 O 144/08
Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen Landgericht Hamburg Urteil v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08
*-----Doppelpost zusammengeführt am 15.12.2009 um 20:34:36-----*
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen: Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen unberechtigter Dritter
[lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 11 U 52/07
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte OLG Frankfurt 11. Zivilsenat | 11 U 52/07 | Urteil | Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen: Haftung des Inhabers ... | Langtext vorh
*-----Doppelpost zusammengeführt am 15.12.2009 um 20:49:48-----*
Urteil v. 14.03.2008 - [lexicon]Az[/lexicon].: 308 O 76/07
Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen Landgericht Hamburg Urteil v. 14.03.2008 - Az.: 308 O 76/07
*-----Doppelpost zusammengeführt am 15.12.2009 um 20:53:05-----*
[lexicon]BGH[/lexicon]: Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Der [lexicon]BGH[/lexicon] (Urteil vom 10.06.2009 – I ZR 37/07) hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verurteilte den Anbieter und Unterzeichner der Unterlassungserklärung zur Zahlung der geforderten Vertragsstrafe.
Urteil des I.*Zivilsenats vom*10.6.2009 -*I*ZR*37/07*-
Vorhalten der Verkehrsdaten 'auf Zuruf' durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG
308 O 75/09
LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, 8 O 75/09
Einstweiliges Verfügunsverfahren wegen Urheberrechtsverletztung mit [lexicon]Prozesskostenhilfe[/lexicon] versagendem Beschluss
Landgericht Köln 28. Zivilkammer, 28 O 405/09, 23.06.2009
---> Beschwerde
Glaubhaftmachung des 'öffentlich Zugänglichmachens' nach § 19a UrhG
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat, 6 W 95/09, 11.09.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 16.12.2009 um 12:11:20-----*
Haftung des Internetanschlussinhabers als Täter für Rechtsverletzungen Dritter
Landgericht Düsseldorf 12. Zvilkammer, 12 O 134/09, 27.05.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 16.12.2009 um 12:22:59-----*
Keine Disziplinierungsfunktion der Streitwertfestsetzung - Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung für ein Unterlassungsbegehren, den jeweiligen Unterlassungsschuldner im Rahmen eines nur gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen geführten Rechtsstreits quasi als 'Repräsentant' weiterer Urheberrechtsverletzer 'abzustrafen'.
Oberlandesgericht Schleswig, 6 W 12/09, 09.07.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 16.12.2009 um 12:33:16-----*
Accessprovider muss bei lange zurückliegender Urheberrechtsverletzung den verletzenden Nutzer nicht benennen
Landgericht Köln 9. Zivilkammer, 9 OH 413/09, 06.05.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 16.12.2009 um 12:38:07-----*
Gewerbliches Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei (Dritt-) Auskunftsansprüchen - Allein das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. 'file-sharing' genügt nicht für die Feststellung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß. Zum Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Auskunftsansprüchen nach § 101 Abs. 2 UrhG.
Landgericht Köln 9. Zivilkammer, 9 OH 388/09, 30.04.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 16.12.2009 um 12:45:49-----*
Verletzungshandlung an Werk mit erheblicher Marktrelevanz mehrere Jahre nach Veröffentlichung begründet schwere Rechtsverletzung
Landgericht Köln 38. Zivilkammer, 38 OH 11/08, 17.12.2008
Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.
OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, 11 W 53/09, 11 W 54/09, 17.11.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 17.12.2009 um 22:17:15-----*
§ 101 Abs. 9 UrhG bildet einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, nicht für die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113 a TKG gespeicherten Daten.
OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, 11 W 21/09, 12.05.2009
*-----Doppelpost zusammengeführt am 17.12.2009 um 22:22:50-----*
LG Darmstadt 9. Strafkammer, 9 Qs 573/08, 9 Qs 573/08 - 721 Js 26995/08, 12.12.2008
*-----Doppelpost zusammengeführt am 17.12.2009 um 22:29:00-----*
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur Namhaftmachung der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] von IP-Adressen beim Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen und Anforderungen an das Handeln 'in gewerblichem Ausmaß'
LG Darmstadt 9. Strafkammer, 9 Qs 490/08, 09.10.2008
*-----Doppelpost zusammengeführt am 17.12.2009 um 22:39:51-----*
Macht ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128 c KostO auslegen.
OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, 11 W 27/09, 15.04.2009
Wieder 2 Filesharer verurteilt - aber nicht in der von der Musikindustrie gewünschte Höhe
Landgerichts Köln ([lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] 28 O 241/09 und 28 O 237/09)
W&B Anwälte LG Köln: Urteile in zwei Rasch Klagen - Filesharer muss 2.180,60 ? statt 5.832,46 ? zahlen (Verhandlungsprotokoll nun online)
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt am Main: Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt am Main, Urteil v. 29.01.2010, [lexicon]Az[/lexicon]. 31 C 1078/09-78
AG Frankfurt am Main: Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung, Urteil v. 29.01.2010...
*-----Doppelpost zusammengeführt am 27.2.2010 um 10:57:58-----*
Abmahnung Filesharing – Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009
'medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2010_007.pdf'
[lexicon]AG[/lexicon] Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden konnte
[lexicon]AG[/lexicon] Mainz, Urteil vom 24.9.2009, [lexicon]Az[/lexicon]. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG
'www.wb-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1399/ag-mainz-freispruch-im-strafverfahren-fuer-anschlussinhaber-bei-illegaler-tauschboersennutzung/'
*-----Doppelpost zusammengeführt am 27.2.2010 um 11:15:18-----*
Mit Urteilen vom 26.01.2010 hat das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln zwei Filesharer zu Zahlungen von 2180,60 € ([lexicon]Az[/lexicon]. 28 O 241/09) bzw. 2380,80 € (28 O 237/09) verurteilt.
*-----Doppelpost zusammengeführt am 27.2.2010 um 11:18:36-----*
Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist 'gewerbliches Ausmaß'
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln
Beschluss vom 03.02.2010
[lexicon]Az[/lexicon].: 9 OH 2035/09
Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist 'gewerbliches Ausmaß' - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
*-----Doppelpost zusammengeführt am 27.2.2010 um 11:22:32-----*
Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im 'gewerblichen Ausmaß'
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Kiel
Beschluss vom 02.09.2009
[lexicon]Az[/lexicon].: 2 O 221/09
Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im 'gewerblichen Ausmaß' - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
*-----Doppelpost zusammengeführt am 27.2.2010 um 11:24:08-----*
Verkündungsdatum: 22.09.2009
[lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 4 U 77/09
Die Abmahnung: OLG Hamm: Übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers führt zur Annahme des Rechtsmissbrauchs und Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
*-----Doppelpost zusammengeführt am 1.3.2010 um 12:35:14-----*
Eltern haften auch für volljährige Kinder,...
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf
[lexicon]Az[/lexicon].: 12 O 134/09
Eltern haften auch für volljährige Kinder,... - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Zur Voraussetzung einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung 'gewerblichen Ausmaßes'
Zur Voraussetzung einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung 'gewerblichen Ausmaßes' Oberlandesgericht Schleswig Beschluss v. 05.02.2010 - Az.: 6 W 26/09
Speicherung auf Zuruf bei Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing
Speicherung auf Zuruf bei Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing Landgericht Bielefeld Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09
Fehlende Vollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung unschädlich
Fehlende Vollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung unschädlich Landgericht Frankfurt Urteil v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09
Filesharing: Amtsgericht Düsseldorf weist Klage auf Erstattung von Abmahnkosten ab
[lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Düsseldorf
Urteil vom 14.04.2010 ([lexicon]Az[/lexicon].: 57 C 15741/09)
Abweisung der Klage der Uptunes GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang, auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz
Grund: Fehlende Aktivlegitimation
Anwaltskosten der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Musik-CD-Album durch Filesharing auf 100 Euro festgesetzt
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt ([lexicon]Az[/lexicon]. 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010)
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet:
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.04.2010 - Az.: 308 S 12/09
'Der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar, so dass die Kappungsgrenze des § 97a Abs.2 UrhG von 100,- EUR für die Geltendmachung von Abmahnkosten nicht greift.'
PS: 'Da bereits das Zugänglichmachen eines einzelnen Liedes eine erhebliche Rechtsverletzung darstellen könne, müsse im vorliegenden Fall erst Recht davon ausgegangen werden.'
[lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf
Urteil v. 14.04.2010
[lexicon]AZ[/lexicon] 57 C 15741/09
Danke an Shual aus dem N+L-Thread.
Berufen auf exklusive Nutzungsrechte in P2P-Fällen muss bewiesen werden
[lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Duesseldorf, Urteil v. 14.04.2010 - [lexicon]Az[/lexicon].: 57 C 15741/09
'Die Klägerin behauptete die exklusiven Nutzungsrechte an einem Musikwerk inne zu haben und warf der Beklagten vor, diese Rechte verletzt zu haben, indem das Musikstück in einer P2P-Musiktauschbörse rechtswidrig Dritten zugänglich gemacht worden sei.
Die Beklagte behauptete, dass die Klägerin nicht aktiv legitimiert sei und die Inhaberschaft der Rechte nicht ausreichend darlegt habe.'
'Der Richter gab der Beklagten Recht.
Er erläuterte, dass die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte dem Inhaber weitreichende Möglichkeiten einräume. Aufgrund dieser gravierenden Rechtsfolgen seien an die Darlegung der Übertragung verhältnismäßig strenge Anforderungen zustellen.
Die Klägerin sei diesen Anforderungen vorliegend nicht gerecht geworden. Sie habe zunächst pauschal behauptet, dass sie Rechteinhaberin sei. Sie habe dem Gericht lediglich eine englischssprachige Vereinbarung vorgelegt, aus der nicht schlüssig nachvollziehbar sei, in welchem Umfang und zu welchem Vertragszweck die Rechte angeblich übertragen worden seien. Dies sei nicht ausreichend.'
Nach der Entscheidung der Bundesrichter am 12. Mai 2010 I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens (Pressemitteilung 101/2010) wurde
mit positiver Verwunderung, eine unauffällige Passage in Klammer stehend, aufgenommen:
(nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 Euro an).
Weiter lesen: Die seltsame Wandlung vom One-Song zum Two-Songs-Abmahner Aktuell
Mit freundlicher ungefragtGenehmigung der Kanzlei Dr. Bahr:
Anschlussinhaber haftet als Mitstörer für rechtswidrigen Upload eines PC-Spiels
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 - [lexicon]Az[/lexicon].: 308 O 691/09 - 'Wennn Ehemänner lügen könnten'
Leitsatz: Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] haftet für den urheberrechtswidrigen Upload eines Computerspiels in einer P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht pauschal damit herausreden, nicht gewusst zu haben, dass sich rechtswidrige Dateien auf seinem PC befinden.
Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Er stellte fest, dass dieses Spiel in einer P2P-Tauschbörse zum Upload angeboten worden war. Die ermittelte IP-Adresse wurde dem Beklagten zugeordnet, der behauptete keine Kenntnis davon zu haben, dass sich die Datei auf seinem PC befunden habe. Er weigerte sich daher, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nach den Grundsätzen der Mitstörerhaftung in Anspruch genommen werden könne und begehrte gerichtliche Hilfe.
Sie erklärten, dass der Beklagte als Telefonanschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung als Mitstörer hafte. Er könne daher auch nicht pauschal einwenden, dass er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich rechtswidrige Dateien auf seinem PC befunden hätten. Schließlich sei der PC in seinem Einflussbereich und er habe dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Rechtsverletzungen ausgingen.
Der Einwand des Beklagten, dass die Software, welche die IP-Adresse ermittelt habe, als Beleg nicht ausreiche, greife nicht. Zwar sei es möglich, dass die Software auch fehlerhafte Ergebnisse erstelle. Jedoch sei der Beklagte mehrfach darüber identifiziert worden, so dass die Zuordnung und damit seine Haftung mit Sicherheit angenommen werde.
Da die Rechtsverletzung im Machtbereich des Beklagten geschehen sei, hafte er als Mitstörer. Er habe auch keinen Sachverhalt darlegen können, aufgrund dessen eine Haftung entfalle. Insofern sei er verpflichtet gewesen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
PS: Es muß die Beklagte, Anschlußinhaberin, etc... heißen.
[lexicon]AG[/lexicon] Magdeburg: Streitwert für den Upload eines Programms beträgt 30.000 EUR / Filesharing
via Rechtsanwalt Ole Damm.
Dieses Urteil bietet keinerlei Informationen wie das Bestreiten der Tathandlung ausgesehen haben könnte.
REchtsanwalt Ole Damm sollte jedoch tunlichst den falschen titel ändern. Es handelt sich um ein rechtswidrig verbreitetes Programm (Vollversion). Bemerkenswert hoch daher auch der der Klägerin zugesprochene Schadensersatz in Höhe von 3.275,58. Der Gesamtschaden muß mit ca. 6.400,00 zu beziffern sein.
Hast Du eine Ahnung was das für ein Programm war?
LG Köln - 28 O 168/10
Heute wurde eine etwas unglückliche aber interessante Geschichte im Internet gestreut.
Mit der Thematik der 'Erweiterten Unterlassungserklärung' beschäftigte sich nun das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln. Unter Bezug auf das Vorläuferurteil aus Frankfurt betrachteten die Richter eine Formulierung 'urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers' als nicht ausreichend um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen, da es an einer 'Spezifizierung auf das Verletzungsobjekt' fehle.
LG Köln: Filesharing - [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße durch Kinder
Gericht: LG Köln Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 05.03.2010 [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 28 O 596/09
Die Abmahnung: LG Köln: Filesharing - Anschlussinhaber haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße durch Kinder
[SIZE=1]---------- Doppelpost zusammengeführt am 16.06.2010 um 17:21 ----------*
Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 23.03.2010 [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 308 O 175/08
Die Abmahnung: LG Hamburg: Bushido-Urteil wegen illegaler Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
[SIZE=1]---------- Doppelpost zusammengeführt am 16.06.2010 um 17:22 ----------*
LG Hamburg: Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren eines Filesharing-Verfahrens
Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 05.03.2010 [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon]: 308 O 691/09
Die Abmahnung: LG Hamburg: Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren eines Filesharing-Verfahrens
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung der IP-Adresse [Dr. Bahr OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07]
+ OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten auf Zuruf, Beschluß vom 17.11.2009 [Frey Rechtsanwälte Köln]