Source: http://www.ub.uni-konstanz.de/fi/edz/fachspezifische-hilfe/celex-dokumentnummer/?type=98
Timestamp: 2016-09-28 18:45:13
Document Index: 273173706

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 103']

Celex-Dokumentnummer
S. auch die aktualisierten Informationen bei EUR-Lex:
- Wie ist eine Celex-Nummer aufgebaut
- Arten von Dokumenten in EUR-Lex
Insbesondere bei der Benutzung der Datenbank EUR-Lex tauchen immer wieder Nummern auf, die ungefähr so aussehen:
31971R1182 32000R2658 31990L0496
Was steckt hinter diesen Nummern? Was ist die Dokumentnummer?Wie ist die Dokumentnummer aufgebaut?Praktisch wichtige DokumentnummernDie Bereichsnummern und die Codes für den DokumenttypDie Nummer des Rechtsakts
Was ist die Dokumentnummer?
Alle Dokumente in EUR-Lex müssen eindeutig identifizierbar sein. Da die Datenbank außerdem noch in z.Zt. 23 Amtssprachen gepflegt wird und die Dokumente auch über die Sprachgrenzen hinweg verknüpft werden müssen, wird jedes Dokument mit einer eindeutigen Nummer, der sog. Celex-Dokumentnummer gekennzeichnet, die bei einem Dokument auch für alle Amtssprachen gleich ist.Die Dokumentnummer wird außerdem noch zur Verknüpfung zusammenhängender Dokumente benutzt. Daher findet man in den bibliographischen Informationen einzelner Dokumente nur Celex-Dokumentnummern als Dokumentenangabe.
In der Datenbank EUR-Lex sind auch die früheren Inhalte der Datenbank CELEX aufgegangen. Sie umfaßt daher das gesamte geltende und auch das aufgehobene Recht der Europäischen Union.
Wichtigste Bestandteile der Dokumentnummer sind die Bereichsnummer und der Code für den Dokumenttyp. Durch die immer gleiche Struktur der Dokumentnummer ist es möglich, diese selbst zu bilden und direkt auf einzelne Dokumente zuzugreifen.
Wie ist die Dokumentnummer aufgebaut?
Eine typische Dokumentnummer sieht so aus:
31996L00553&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; = Bereichsnummer&nbsp;1996&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; = 4-stellige Jahreszahl&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ==&gt; bei älteren Dokumenten und Juris häufig 2-stellig angezeigt&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; L&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; = Code für den Dokumenttyp (manchmal 2 Buchstaben)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 0055 = Nummer des Rechtsakts/Dokuments             ==&gt; mit führenden Nullen auf 4 Stellen aufgefüllt             ==&gt; bei Verträgen nur 3-stellig
Hier handelt es sich um die Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996. Dementsprechend hat die Verordnung (EG) Nr. 100/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 die Dokumentnummer 31998R0100.
Der typische Aufbau sieht also so aus:
Bereich + Jahr + Dokumenttyp + Dokumentnummer
Praktisch wichtige Dokumentnummern
Von den unten aufgeführten Bereichsnummern und Dokumentcodes braucht man praktisch nur wenige.
Am wichtigsten ist der Bereich "3" für das sekundäre Gemeinschaftsrecht. Innerhalb des Bereichs "3" sind wieder nur 2 Dokumenttypen praktisch wichtig: "L" für Richtlinien und "R" für Verordnungen.
Nationale Umsetzungsmaßnahmen haben den Bereichscode "7", ansonsten ist die Dokumentnummer genauso wie diejenige der zugrundeliegenden Richtlinie aufgebaut.
Rechtsprechung befindet sich im Bereich"6" und "J" ist der Dokumenttyp für Urteile des EuGH.
Die Bereichsnummern und die Codes für den Dokumenttyp
Bereich 1: primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge)Bereich 2: Außenbeziehungen (Internationale Abkommen)Bereich 3: sekundäres Gemeinschaftsrecht (Rechtsvorschriften)Bereich 4: KomplementärrechtBereich 5: VorarbeitenBereich 6: RechtsprechungBereich 7: Nationale DurchführungsbestimmungenBereich 8: Nationale RechtsprechungBereich 9: Parlamentarische AnfragenBereich 0: Konsolidierte RechtsakteBereich C: Dokumente des Amtsblattes Reihe CBereich E: EFTA-Dokumente
Bereich 1: primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge)
- Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften- Verträge zu ihrer Änderung oder Ergänzung- Verträge über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten Code Dokumenttyp A EURATOM-Vertrag (= EAG-Vertrag) (1957) B Beitrittsvertrag DK, IRL, GB, N (1972) C Vertrag von Nizza (2001) D Vertrag von Amsterdam (1997) E EWG-Vertrag (1957)EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Maastricht (1992)EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Amsterdam (1997)EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Nizza (2002)EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Athen (2006)AEUV - konsolidierte Fassung (2008)AEUV - konsolidierte Fassung (2010) F Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission (1965) (Fusionsvertrag)Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften (1970) G Vertrag bezüglich Grönlands (1985) H Beitrittsvertrag Griechenland (1979) I Beitrittsvertrag Spanien und Portugal (1985) K EGKS-Vertrag (1951) L Vertrag von Lissabon (2007) M EU-Vertrag - Maastricht (1992)Konsolidierte Fassung - Amsterdam (1997)Konsolidierte Fassung - Nizza (2002)Konsolidierte Fassung - Athen (2006)Konsolidierte Fassung - Lissabon (2008)Konsolidierte Fassung - Lissabon (2010) N Beitrittsvertrag Österreich, Finnland, Schweden (1994) P Charta über die Grundrechte der Europäischen Union (2007)Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010) R Vertrag zur Änderung bestimmter FinanzvorschriftenVertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der Satzung der Europäischen Investitionsbank (1975)Rechtsakt zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1993) S Beitrittsvertrag Bulgarien und Rumänien (2005) T Beitrittsvertrag Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei (2003) U Einheitliche europäische Akte (1986) V Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) Bereich 2: Außenbeziehungen (Internationale Abkommen)
- Verträge, die die Europäischen Gemeinschaften in Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen geschlossen hat- die von den Europäischen Gemeinschaften in ihren Zuständigkeitsbereichen mit Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Übereinkünfte- die von den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften gemeinsam in Bereichen geteilter Zuständigkeit geschlossenen Übereinkünfte (gemischte Abkommen): Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Lomé-Abkommen ...- die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse, die aufgrund eines internationalen Abkommens eingerichtet wurden, aus Vertretern der Unterzeichnerstaaten bestehen und mit der Durchführung des Abkommens betraut sind Code Dokumenttyp A Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen D Rechtsakte von durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen P Rechtsakte der durch internationale Übereinkünfte geschaffenen parlamentarischen Organe X sonstige Rechtsakte Bereich 3: sekundäres Gemeinschaftsrecht
- sämtliche Rechtsakte, die von den Organen der Gemeinschaften aufgrund der Verträge erlassen wurden- Verordnungen- Richtlinien- Entscheidungen (EWG-Vertrag und EAG-Vertrag)- Entscheidungen und Empfehlungen im Rahmen des EGKS-Vertrages- Stellungnahmen und Empfehlungen im Rahmen des EWG-Vertrages und des EAG-Vertrages- vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres erlassene Rechtsakte und gemeinsame Standpunkte- Satzungen und Geschäftsordnungen der Gemeinschaftsorgane und -institutionen- Entschließungen, allgemeine Programme und Geschäftsordnungen auf der Grundlage der verschiedenen Verträge Code Dokumenttyp A Stellungnahme B Haushaltplan C Erklärungen D Beschlüsse (mit oder ohne Adressat), Entscheidungen E GASP: Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame Strategien F Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen G Entschließungen H Empfehlungen J Entscheidungen, keinen Widerspruch gegen mitgeteilte Gemeinschaftsunternehmen zu erheben K EGKS-Empfehlungen L Richtlinien M Entscheidungen, keinen Widerspruch gegen mitgeteilte Unternehmenszusammenschlüsse zu erheben O Leitlinien der EZB Q Interinstitutionelle Vereinbarungen, Geschäftsordnungen, interne Rechtsakte R Verordnungen S Allgemeine EGKS-Entscheidungen X Sonstige im Amtsblatt Reihe L (oder vor 1968 in der einheitlichen Ausgabe des Amtsblatts) veröffentlichte Dokumente Y Sonstige im Amtsblatt Reihe C veröffentlichte Dokumente Bereich 4: Komplementärrecht
- Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zwischen den Mitgliedstaaten in Anwendung der Verträge geschlossene völkerrechtliche Abkommen- die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünfte: Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Übereinkommen aufgrund der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres .... Code Dokumenttyp A Interne AbkommenÜbereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten D Beschlüsse (der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) X Sonstige im Amtsblatt Reihe L (oder vor 1968 in der einheitlichen Ausgabe des Amtsblatts) veröffentlichte Rechtsakte Y Sonstige im Amtsblatt Reihe C veröffentlichte Rechtsakte Bereich 5: Gesetzgebungsvorarbeiten
- Vorschläge der Kommission- Stellungnahmen, Initiativanträge und Entschließungen des Europaparlaments- Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses- Stellungnahmen des Rechnungshofes- sonstige Gesetzgebungsvorhaben- Programme, Berichte und Mitteilungen der Kommission
- Adr: Ausschuss der Regionen- EC: Europäische Kommission- EP: Europäisches Parlament- EWSA: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss- EZB: Europäische Zentralbank Code Dokumenttyp AA Rechnungshof: Stellungnahme AB EZB: Stellungnahme AC EWSA: Stellungnahme (bis 2000 Stellungnahme nach Anhörung und sonstige Stellungnahmen) AE EWSA: Stellungnahme nach Anhörung AG Rat: Standpunkte und Gemeinsame Standpunkte AK EGKS-Ausschuss: Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses EGKS AP EP: Legislativentschließungen AR AdR: Stellungnahmen nach Anhörung BP EP: Haushalt DC EC: Andere KOM-Dokumente (Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen, Berichte etc.) DP EP: Interne Beschlüsse EC EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Verordnungen FC EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Richtlinien GC EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Beschlüssen HB EZB: Empfehlungen IE EWSA: Sonstige Stellungnahmen IG Rat: Initiativen der Mitgliedstaaten IP EP: Sonstige Entschließungen IR AdR: Sonstige Stellungnahmen JC EC: JOIN-Dokumente KG Rat: Zustimmungen des Rates nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS PC EC: KOM - Legislativvorschläge der Kommission SA Rechnungshof: Sonderbericht SC EC: SEK- und SWD-Dokumente TA Rechnungshof: Bericht XA Rechnungshof: Sonstige Rechtsakte XB EZB: Sonstige Rechtsakte XC EC: Sonstige Rechtsakte XE EWSA: Sonstige Rechtsakte XG Rat: Sonstige Rechtsakte des Rates oder der Mitgliedstaaten XK EGKS-Ausschuss: Sonstige Rechtsakte XP EP: Sonstige Rechtsakte XR AdR: Sonstige Rechtsakte XX Sonstige Organe: Sonstige Rechtsakte Bereich 6: Rechtsprechung
- Rechtsprechung des EuGH- Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz- Schlussanträge der Generalanwälte- Gutachten des EuGH Code Dokumenttyp Codes ab 11/2011 ==> ältere Dokumente wurden neu codiert CA Europäischer Gerichtshof (EuGH): Mitteilung Urteil CB EuGH: Mitteilung Beschluss CC EuGH: Schlussantrag des Generalanwalts CD EuGH: Entscheidung CG EuGH: Mitteilung Gutachten CJ EuGH: Urteil CN EuGH: Mitteilung neue Rechtssache CO EuGH: Beschluss CP EuGH: Stellungnahme CS EuGH: Pfändung CT EuGH: Drittwiderspruch CU EuGH: Mitteilung Gutachtenantrag CV EuGH: Gutachten CX EuGH: Beschluss FA Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD): Mitteilung Urteil FB GöD: Mitteilung Beschluss FJ GöD: Urteil FN GöD: Mitteilung neue Rechtssache FO GöD: Beschluss FT GöD: Drittwiderspruch TA Gericht erster Instanz (GeI): Mitteilung Urteil TB GeI: Mitteilung Beschluss TC GeI: Schlussantrag des Generalanwalts TJ GeI: Urteil TN GeI: Mitteilung neue Rechtssache TO GeI: Beschluss TT Drittwiderspruch Code Dokumenttyp Codes bis 11/2011 ==> können immer noch gesucht werden, da automatisch auf neue Codierung verwiesen wird A Urteil des Gerichts erster Instanz B Beschluss des Gerichts erster Instanz C Schlussantrag des Generalanwalts vor dem EuGH D Drittwiderspruchsklage F Schlussantrag vor dem Gericht erster Instanz J Urteil des EuGH O Beschluss S Pfändung T Drittwiderspruchsklage vor dem Gericht erster Instanz V Stellungnahme X Beschluss gem. Art. 103 Abs. 3 EAG-Vertrag Bereich 7: Nationale Durchführungsbestimmungen
- Umsetzungen der Richtlinien in Nationales Recht (nachgewiesen werden jeweils die Fundstellen der Nationalen Gesetzesblätter, allerdings nur soweit die Umsetzungen der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht worden sind) Code Dokumenttyp L Nationale Durchführungsbestimmungen zu Richtlinien Bereich 8: nationale Rechtsprechung
- bibliographischer Nachweis nationaler Rechtsprechung Code Dokumenttyp AT Österreich BE Belgien BG Bulgarien CY Zypern CZ Tschechische Republik DE Deutschland DK Dänemark EE Estland EL Griechenland ES Spanien FI Finnland FR Frankreich HU Ungarn IE Irland IT Italien LT Litauen LU Luxemburg LV Lettland MT Malta NL Niederlande PL Polen PT Portugal RO Rumänien SE Schweden SI Slowenien SK Slowakei UK Vereinigtes Königreich XX Andere Länder, EFTA-Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Bereich 9: Parlamentarische Anfragen
- alle seit Juni 1979 an die Kommission oder den Rat gerichtete Anfragen- schriftliche Anfragen- mündliche Anfragen- Fragen, die im Verlauf der Fragestunden gestellt wurden- nur Fundstellen, kein Volltext Code Dokumenttyp E schriftliche Anfrage H Frage, die in der Fragestunde gestellt wurden O mündliche Anfrage Bereich 0: Konsolidierte Rechtsakte
- nichtamtliche Dokumente, die den Text grundlegender Rechtsakte der Gemeinschaft (Bereich 3) mit späteren Änderungen und Berichtigungen enthalten- an die Dokumentnummer wird der Stichtag der Konsolidierung angehängt Code Dokumenttyp L Konsolidierungen zu Richtlinien R Konsolidierungen zu Verordnungen Bereich C: Dokumente des Amtsblattes Reihe C
Alle Dokumente des Amtsblattes Reihe C, die ab dem 1. Januar 1995 dort veröffentlicht wurden, werden im Sektor C nachgewiesen. Sie werden nicht so ausführlich bibliographisch und inhaltlich bearbeitet wie die Dokumente der übrigen Sektoren.Diese Dokumente bekommen eine Dokumentennummer nach folgendem Muster:
&nbsp;&nbsp;&nbsp; C1999/379/04&nbsp;&nbsp;&nbsp; C&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; = Amtsblatt Reihe C&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 1999&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; = 4-stellige Jahreszahl&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 379&nbsp;&nbsp;&nbsp; = laufende Nummer des Amtsblattes (immer 3-stellig)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 04 = laufende Nummer des Dokuments in dem jeweiligen&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Amtsblatt (immer 2-stellig)
Bereich E: EFTA-Dokumente
- Dokumente der EFTA Code Dokumenttyp A Internationale Übereinkommen C Akte der EFTA -Überwachungsbehörde G Akte des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten J Entscheidungen, Beschlüsse und Gutachten des EFTA-Gerichtshofs O sonstige Rechtsakte P Anhängige Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshofs X Information, Nachrichtenübermittlung Die Nummer des Rechtsakts
Die Nummer des Rechtsakts in der Dokumentnummer besteht in der Regel aus vier Ziffern, wobei kürzere Nummern mit führenden Nullen aufgefüllt werden müssen.Ausnahmen im Bereich 1 (Primärrecht):Vertragsartikel werden mit 3 Ziffern angegeben.Anhänge, Erklärungen, Protokolle usw., ohne Originalnummer, erhalten oft eine Nummer aus Codes, die durch "/" voneinander getrennt werden. Code Dokumenttyp AFI Schlussakte AVI Stellungnahme CNV Übereinkommen/Abkommen DCL Erklärung DEC Entscheidung ECL Briefwechsel N Anhang PRO Protokoll TTE Vertrag Grunddokumente (Verträge) haben gekürzte Nummern, die einem Ursprungsdokument aus mehreren Maschinendokumenten entsprechen.Ausnahmen im Bereich 2:Die Nummer wird auf der Grundlage des Datums der Unterzeichnung oder der Veröffentlichung gebildet.Ausnahmen im Bereich 3 und 4:Bei den von der EGKS- und EURATOM-Gemeinschaft aus der Zeit vor der Fusion (1967) erlassenen Rechtsakten wurde der Dokumentnummer in der 5. Position die Zahl 7 (EGKS) oder 5 (EURATOM) hinzugegeben.Bei Empfehlungen der EGKS aus der Zeit nach 1967 wurden am Ende der Nummer die Buchstaben "-KSG" hinzugefügt. Dokumente ohne Originalnummer haben eine Dokumentnummer, die sich auf das Veröffentlichungsdatum bezieht. Um "Doubletten" zu vermeiden (Veröffentlichung mehrerer Dokumente im selben Amtsblatt), wurde in Klammern eine zusätzliche Zahl hinzugefügt.