Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09829/fnameorig_645650.html
Timestamp: 2017-08-23 12:28:53
Document Index: 260214062

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 278', '§ 278', '§ 27', '§ 278', '§ 278', '§ 147', '§ 153', '§ 7', '§ 35', '§ 38', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 33', '§ 38', '§ 278', '§ 39', '§ 278']

9829 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
h) Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB oder Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß § 224 StGB mit dem Ziel, eine terroristische Straftat gemäß § 278c StGB zu begehen oder sich an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen gemäß § 278b Abs. 2 StGB zu beteiligen,
b) gerichtlich i) Gerichtlich strafbare Handlungen nach den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzesdem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl I Nr. 112/1997 undoder dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG), BGBl I Nr. 146/2011,
c) alle Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, jedoch j) Strafbare Handlungen einer kriminellen Vereinigung gemäß § 278 StGB, die in § 278 Abs. 2 StGB genannt werden,
k) Schwerer Betrug gemäß § 147 StGB, Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB oder ein in die Zuständigkeit der Gerichte fallendefallendes Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl Nr. 660/1994, oder des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gemäß des § 35 Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl Nr. 129/1958, einschließlich der Qualifizierungen gemäß §§ 38, 38a und 39 FinStrG der genannten Finanzvergehen, soweit durch die Tat Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushaltsplänen, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, durch eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmenverringerung im Ausmaß von mehr als 50 000 Euro betroffen sind, waren oder sein sollten oder hätten sein sollen,
l) Bestechung gemäß § 307 StGB, Vorteilszuwendung gemäß § 307a StGB oder Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten gemäß § 309 Abs. 2 StGB,
m) alle Straftaten, einschließlich eines in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Finanzvergehens, die im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern nach österreichischem Recht nur nach der Maßgabe, dass eine solche Freiheitsstrafe nach den §§ 33, 35 und 37 FinStrG im Fall der gewerbsmäßigen Tatbegehung oder bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung (§§ 38stehen und 38a FinStrG) verhängt werden kann,mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten belegt werden können,
n) die kriminelle Vereinigung gemäß § 278 StGB sowie Finanzvergehen nach § 39 FinStrG.die kriminelle Organisation gemäß § 278a StGB,
(2) Die BehördeKammer der Wirtschaftstreuhänder hat durch Verordnung festzulegen,