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Timestamp: 2017-10-19 12:51:37
Document Index: 364870571

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Kein Gartennutzungsrecht aber Bewässerung zahlen? - Mietrecht - JuraForum.de
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Kein Gartennutzungsrecht aber Bewässerung zahlen?
Dieses Thema "Kein Gartennutzungsrecht aber Bewässerung zahlen? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Jura_Laie, 5. Juli 2010.
Jura_Laie Neues Mitglied 05.07.2010, 11:35
wie wäre folgender fiktiver Fall zu bewerten?:
- Garten nur für die Bewohner der EG-Wohnungen zugänglich.
- Gartennutzung nur für Bewohner der EG-Wohnungen vereinbart (alleiniges Nutzungsrecht).
- Garten- und Rasenflächen werden von EG-Bewohnern bewässert.
- Es existiert insgesamt nur eine Wasseruhr.
- Wasser und Kanalgebühren/Abwasser werden wie folgt berechnet: Gesamtkosten durch Anzahl der Mieter (also pro Kopf umgelegt).
In diesem Fallbeispiel würden die Bewässerungskosten des Gartens auf alle Mieter umgelegt werden, obwohl die Nutzung auf die EG-Parteien beschränkt ist.
Was würde das Mietrecht für dieses Beispiel vorsehen?
Gespannt auf eine angeregte Diskussion verbleibe ich mit sonnigen Grüßen
Der Jura_Laie
Jura_Laie
772 V.I.P. 05.07.2010, 14:50
AW: Kein Gartennutzungsrecht aber Bewässerung zahlen?
Wenn das Gartenwasser nicht extra erfasst wird, benachteiligt dies mMn die anderen Mieter. Außerdem wird nach meiner Kenntnis für Gartenwasser keine Kanalgebühr berechnet (ca. 3/4 der Wasserkosten), so dass es besonders teures Gartenwasser wäre!
Wäre es zulässig, den Gartenwasseranteil zu schätzen?
snibchi V.I.P. 05.07.2010, 16:15
So wirksam vereinbart, kann die Gartenpflege, unabhängig vom Nutzungsrecht, als Betriebskosten geltend gemacht werden (§ 2 BetrKV Ziff. 10).
Da ohne Zweifel zur Pflege der Gartenbegrünung auch die regelmäßige, immer wieder kehrende Bewässerung gehört, zählt die Bewässerung dazu.
Als Umlageschlüssel wäre mangels geeichter Wasseruhr die Umlage pro Kopf oder p. qm Wohnfläche denkbar.
Siehe auch: BGH Urteil
Ama Dablam Star Mitglied 05.07.2010, 18:35
Kosten für Gartenbewässerung auf Mieter umlegbar?
zunächst sind auch dann Gartenpflegekosten umlagefähig, wenn Sie den Garten nicht nutzen können. Allerdings muss der Vermieter bei seiner Betriebskostenabrechnung den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beachten, dazu zählt auch, dass der Vermieter nicht mehr als die vertraglich geschuldeten oder verkehrsüblichen Leistungen erbringt, z.B. keine übermäßige Bewässerung der Grünanlagen verursacht; Blank/ Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 BGB Rn 105.
Es genügt, wenn Sie die Wirtschaftlichkeit der Kostenansätze bestreitet. Der Vermieter ist beweispflichtig dafür, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gewahrt ist (AG Leipzig WuM 2003, 452; von Seldeneck ZMR 2002, 393, 400; Kinne GE 2003, 711). Ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz hat zur Folge, dass die infolge der unwirtschaftlichen Bewirtschaftung entstandenen Mehrkosten nicht umgelegt werden können.
snibchi V.I.P. 06.07.2010, 08:08
Zitat von Jura_Laie: ↑
Da in diesem Fall allerdings eine Nutzungsbeschränkung durch Übertragung des Nutzungsrechts allein auf die EG-Parteien gegeben ist, ist die Klausel zur Überbürdung der Betriebskosten für Gartenpflege auf die vom Nutzungsrecht ausgeschlossenen Parteien allerdings unwirksam. Siehe BGH-Urteil oben.
2. Anders hingegen verhält es sich bei Gartenflächen, die dem Vermieter
oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. An den Kosten
für die Pflege solcher Gartenanteile dürfen nach zutreffender Ansicht die "aus-
geschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden (Langenberg aaO; Weitemeyer in:
Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 556 Rdnr. 17).
In wieweit dadurch die gesamte Klausel unwirksam ist, bliebe zu prüfen.
hera V.I.P. 06.07.2010, 12:27
"Wer den Garten einer Wohnanlage nutzt, muss für die Kosten aufkommen
Kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung kann einzelnen Wohnungseigentümern das Sondernutzungsrecht einer Außenfläche gegen Übernahme der Pflegekosten zugewiesen werden.
Es ist sodann im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, was unter Pflegekosten zu verstehen ist. Erfaßt wird hier im Regelfall nicht nur der personelle Aufwand für die Pflege der Rasenfläche. Zu tragen sind vielmehr auch die Aufwendungen für Sachmittel, wie Dünger, Grassamen und vor allem auch Wasser. Die Gemeinschaft kann mit derartigen Kosten angesichts einer entsprechenden Vereinbarung in der Teilungserklärung nicht belastet werden. Sind Wasserzähler für die Erfassung des Gebrauchs der Gartenbewässerung nicht vorhanden, so sind die Kosten anhand von Erfahrungswerten nach billigem Ermessen zu schätzen und von den übrigen Wasserkosten vorab abzusetzen."
Oberlandesgericht Düsseldorf Az. 3 Wx 188/01 Beschluss vom 11. Juli 2001
snibchi V.I.P. 06.07.2010, 16:06
Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen nicht einschlägig.
hera V.I.P. 07.07.2010, 07:31
4-Mädel-Haus Aktives Mitglied 03.09.2010, 17:13
.......sind sie denn sicher, dass tatsächlich kein wasserzähler für das gartenwasser existiert? nur weil der posten in ihrer abrechnung nicht auftaucht, muss das ja nicht zwangsweise heißen, dass er bei den wohnungen der gartennutzer nicht aufgeführt ist undd kosten entsprechend umgelegt wurden.
bei manchen abrechnungsfirmen ist dies so üblich
schielu V.I.P. 04.09.2010, 11:49
Dass es sich in dem beurteilten Fall um Sondernutzungsrechte handelt.
Die Gartenpflege dient der Pflege des Erscheinungsbilds des Grundstücks. Die Kosten für die Pflege der gemeinschaftlichen Gartenfläche eines Mehrfamilienhauses können daher auch dann umgelegt werden, wenn der Mieter den Garten nicht nutzt oder nutzen kann (BGH, Urteil v. 26.5.2004, VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399). Zur Begründung führt der BGH aus, dass die Vorschrift des § 2 Nr. 10 BetrKV nicht danach differenziert, ob der betreffende Mieter den entsprechenden Gartenanteil selbst nutzen kann oder dieser an ihn mitvermietet ist. Für eine Umlage der Kosten ist daher ausreichend, dass der Gartenanteil den Gesamteindruck des Anwesens und damit auch die Wohnqualität für die in dem Anwesen wohnenden Mieter günstig beeinflusst. Ausgeschlossen ist eine Umlage nur dann, wenn die Gartenfläche dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen ist (BGH, a.a.O.).
hera V.I.P. 04.09.2010, 20:18
Ausgeschlossen ist eine Umlage nur dann, wenn die Gartenfläche dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen ist (BGH, a.a.O.).
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