Source: https://www.rab-asr.ch/de/zulassung/pruefungen-nach-finanzmarktgesetzen.html
Timestamp: 2017-08-17 09:32:59
Document Index: 328203785

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 963', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 730', 'Art. 24']

Aufsichtsprüfung - Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde RAB
Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen (Aufsichtsprüfung)
Für Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen finden Sie in der nachfolgenden Rubrik die wichtigsten Informationen:
Welche Arten von Zulassungen für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen gibt es?
Gemäss Artikel 11a RAV erteilt die RAB vier Arten von Zulassungen an staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen sowie an leitende Prüferinnen und leitende Prüfer für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen. Es handelt sich um die Zulassungen für die Prüfung von:
Banken, Finanzmarktinfrastrukturen, Effektenhändlern und Pfandbriefzentralen (Art. 11a Abs. 1 Bst. a RAV);
Finanzintermediären, die der FINMA direkt unterstellt sind (Art. 11a Abs. 1 Bst. d RAV)
Die Zulassung zur Prüfung von Finanzintermediären gemäss GWG, die einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind, wird direkt von den SRO (einschliesslich der SRO SAV/SNV für die Prüfer von Anwälten und Notaren) erteilt. Die RAB ist folglich weder für die Zulassung noch für die Aufsicht dieser Prüfgesellschaften zuständig (Art. 11a Abs. 2 RAV).
Welche Vorteile bringt die Zulassung für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen (Aufsichtsprüfung)?
Die Zulassung zur Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen berechtigt ein Revisionsunternehmen, eine leitende Prüferin oder einen leitenden Prüfer zur Durchführung einer Aufsichtsprüfung lediglich in jenem Aufsichtsbereich (Art. 11a Abs. 1 Bst. a-d RAV), für den die Zulassung erteilt wurde (Art. 12 Abs. 2bis RAV). Es gibt eine Ausnahme: jede Zulassung im Sinne der Buchstaben a bis c von Artikel 11a RAV berechtigt die Prüfgesellschaft beziehungsweise die leitende Prüferin oder den leitenden Prüfer auch zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des GwG im jeweiligen Aufsichtsbereich. Diese Ausnahme gilt hingegen nicht für jene Fälle, in denen die Prüfgesellschaft (bzw. die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer) nur beabsichtigt, GwG-Prüfungen durchzuführen.
Ausserdem berechtigt die Zulassung zur Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen als solche nicht zur Vornahme einer Rechnungsprüfung. Eine Zulassung zur Rechnungsprüfung ist hingegen ausreichend, wenn es sich bei der zu prüfenden Gesellschaft um ein der FINMA unterstelltes Finanzinstitut im Sinne der Finanzmarktgesetze handelt.
Überprüfung der Voraussetzungen für die Beibehaltung der Zulassung
Wie wird überprüft, ob die zugelassenen leitenden Prüferinnen oder leitenden Prüfer die Voraussetzungen für die Beibehaltung der Zulassung erfüllen?
Um die Zulassung behalten zu können, muss eine leitende Prüferin oder ein leitender Prüfer auch Anforderungen an die Prüf- und Weiterbildungsstunden erfüllen (Art. 11d bis 11g Abs. 2 RAV).
Prüfstunden:
Die erforderlichen Prüfstunden müssen jeweils innerhalb von vier Jahren absolviert werden. Gemäss den Übergangsbestimmungen der RAV (Art. 51a Abs. 2 RAV) muss diese Voraussetzung erst ab dem 1. Januar 2017 erfüllt sein. Von diesem Datum an muss die Prüferin oder der Prüfer die für die Zulassung erforderlichen Prüfstunden innerhalb der letzten vier Jahre absolviert haben, d.h. seit dem 1. Januar 2013.
Wird die Prüfgesellschaft, für welche die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer tätig ist, einer jährlichen Überprüfung unterzogen ( RS 1/2010 Rz 8), kontrolliert die RAB anlässlich der Überprüfung in den Räumlichkeiten der Prüfgesellschaft, ob diese Zulassungsvoraussetzung erfüllt ist.
Untersteht die Prüfgesellschaft, für welche die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer tätig ist, einem mehrjährigen Überprüfungsrhythmus ( RS 1/2010 Rz. 10), muss diese jedes Jahr bis zum 30. September einen Aufsichtsbericht für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres einreichen. In diesem Bericht ist insbesondere zu bestätigen, dass jede leitende Prüferin und jeder leitende Prüfer die für ihre/seine Zulassung erforderlichen Prüfstunden, d.h. die während den letzten vier Jahren vor dem Berichtszeitraum zu absolvierenden Stunden, absolviert hat. Diese Angaben und der Nachweis der von jeder leitenden Prüferin und jedem leitenden Prüfer zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 geleisteten Prüfstunden sind erstmals im Aufsichtsbericht vom 30. September 2017 zu veröffentlichen. Ist es der Gesellschaft nicht möglich, diesen Nachweis zu erbringen (weil z.B. die Prüferin oder der Prüfer nicht während des gesamten Zeitraums bei ihr gearbeitet hat), weist sie für den massgeblichen Zeitraum jene jährlich geleisteten Prüf- und Weiterbildungsstunden aus, die sie effektiv bestätigen kann. Ferner überprüft die RAB anlässlich einer Inspektion in den Räumlichkeiten der Prüfgesellschaft, ob diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist.
Die Weiterbildungsstunden müssen jährlich absolviert werden. Für die Erfüllung dieser Voraussetzung besteht keine Übergangsbestimmung, weshalb sie bereits im Jahr 2015 erfüllt sein muss.
Wird die Prüfgesellschaft, für welche die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer tätig ist, einer jährlichen Überprüfung unterzogen ( RS 1/2010 Rz. 10), kontrolliert die RAB anlässlich der Überprüfung in den Räumlichkeiten der Prüfgesellschaft, ob diese Zulassungsvoraussetzung erfüllt ist.
Untersteht die Prüfgesellschaft, für welche die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer tätig ist, einem mehrjährigen Überprüfungsrhythmus ( RS 1/2010 Rz. 10), stützt sich die RAB zunächst auf die im Aufsichtsbericht enthaltenen diesbezüglichen Angaben. Dieser Bericht weist für jede leitende Prüferin und jeden leitenden Prüfer aus, ob die erforderlichen Weiterbildungsstunden zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jedes Jahres absolviert wurden. Ist es der Gesellschaft nicht möglich, diesen Nachweis zu erbringen (weil z.B. die Prüferin oder der Prüfer nicht während des gesamten Zeitraums bei ihr gearbeitet hat), weist sie für das Berichtsjahr jene jährlich geleisteten Prüf- und Weiterbildungsstunden aus, die sie effektiv bestätigen kann. Anschliessend überprüft die RAB anlässlich einer Überprüfung in den Räumlichkeiten der Prüfgesellschaft, ob diese jährlich zu erfüllende Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist.
Auf Grund ihrer/seiner Auskunfts- und Meldepflicht (Art. 15a RAG) hat in erster Linie die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer den Nachweis zu erbringen, dass sie/er die Zulassungsvoraussetzungen dauernd erfüllt.
Stellt sie/er fest, dass sie/er die Anforderungen an die Prüf- oder Weiterbildungsstunden nicht erfüllt, hat sie/er dies unverzüglich der RAB zu melden (d.h. innerhalb von 10 Arbeitstagen; ( RS 1/2010 Rz. 23) entsprechend anwendbar). Die Prüfungen der RAB beziehungsweise der Aufsichtsbericht der Prüfgesellschaften befreien ihn nicht von dieser Pflicht.
Vorgehen für bereits FINMA Zugelassene
Was müssen eine Prüfgesellschaft und eine leitende Prüferin oder ein leitender Prüfer, die über eine Zulassung der FINMA verfügen, unternehmen, um weiterhin Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen durchführen zu dürfen?
Gemäss den Übergangsbestimmungen des RAG (Art. 43a Abs. 1 RAG) dürfen die Prüfgesellschaften und die leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer noch bis am 31. Dezember 2015 Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen durchführen. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Zulassung der RAB erforderlich. Dafür gilt folgendes Verfahren:
Anhand der von der FINMA gelieferten Angaben ermittelt die RAB, welche Prüfgesellschaften die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
Die Prüfgesellschaften, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten die entsprechende Zulassung im Laufe des Jahres 2015. Es muss kein Zulassungsgesuch eingereicht werden. Ausserdem wird keine Gebühr erhoben.
Die Prüfgesellschaften, welche die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden in den ersten Monaten des Jahres 2015 entsprechend informiert. Sie dürfen jedoch mit der Zulassung der FINMA bis am 31. Dezember 2015 weiterhin Prüfungen durchführen. Ferner haben sie die Möglichkeit, ein Zulassungsgesuch zu stellen und den dokumentarischen Nachweis zu erbringen, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die Einreichung eines Zulassungsgesuchs ist gebührenpflichtig.
Anhand der von der FINMA gelieferten Angaben ermittelt die RAB, welche leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer die Anforderungen an die Praxiserfahrung (Art. 11d bis 11g Abs. 1 Bst. a RAV) und an die Prüfstunden (Art. 11d bis 11g Abs. 1 Bst. b RAV) erfüllen. Ob die Anforderungen in Bezug auf die Weiterbildungsstunden (Art. 11d bis 11g Abs. 1 Bst. c RAV) erfüllt sind, kann nicht vor dem 1. Januar 2016 geprüft werden, da diese Voraussetzung an diesem Stichtag erfüllt sein muss. Somit müssen die Weiterbildungsstunden im Laufe des Jahres 2015 absolviert werden. Die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer muss den Nachweis für die absolvierten Weiterbildungsstunden bis am 31. Januar 2016 erbringen.
Die leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer, welche die Anforderungen an die Praxiserfahrung und die Prüfstunden erfüllen, erhalten die entsprechende Zulassung im Laufe des Jahres 2015. Es muss kein Zulassungsgesuch eingereicht werden. Ausserdem wird keine Gebühr erhoben.
Die leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer, welche die Anforderungen an die Praxiserfahrung und die Prüfstunden nicht erfüllen, werden in den ersten Monaten des Jahres 2015 entsprechend informiert. Sie dürfen jedoch mit der Zulassung der FINMA bis am 31. Dezember 2015 weiterhin Prüfungen durchführen. Ferner haben sie die Möglichkeit, ein Zulassungsgesuch zu stellen und den dokumentarischen Nachweis zu erbringen, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die Einreichung eines Zulassungsgesuchs ist gebührenpflichtig.
Vorgehen um eine Zulassung zu erhalten
Was müssen eine Prüfgesellschaft und eine leitende Prüferin oder ein leitender Prüfer unternehmen, um eine Zulassung für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen zu erhalten?
Ab dem 1. Januar 2015 sind sämtliche Gesuche auf Zulassung für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen an die RAB zu richten.
Da die Prüfgesellschaften und die leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer eine Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen beziehungsweise als Revisionsexpertin/ Revisionsexperte oder Revisorin/Revisor benötigen, ist das Gesuch über das Webportal der RAB einzureichen.
Für die Zulassung für die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen müssen die Prüfgesellschaft und die leitenden Prüferinnen und leitenden Prüfer ein Anmeldeformular ausfüllen, das auf der Website der RAB verfügbar ist. Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt und unterzeichnet per Post an die RAB zurückgeschickt werden. Dem Gesuch ist ferner die Bestätigung für die Bezahlung der Gebühr beizulegen.
Unvereinbarkeit der Prüfung mit einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit
Was ist unter der Unvereinbarkeit der Prüfung mit einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit (Art. 9a Abs. 1 Bst. c RAG und Art. 11c RAV) zu verstehen?
Nicht vereinbar mit der Zulassung als Prüfgesellschaft für Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen (Art. 2 Bst. a Ziff. 2 Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302) ist die Ausübung einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit durch folgende Personen (Art. 11c RAV):
Gesellschaften, die mit der Prüfgesellschaft unter einheitlicher Leitung stehen (Bst. a);
natürliche Personen, die direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an einer Gesellschaft nach Buchstabe a beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können (Bst. b).
Einige der vorne verwendeten Begriffe bedürfen einer Definition:
Nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit:
In den verschiedenen Finanzmarktgesetzen (vgl. dazu die Aufzählung in Art. 1 Abs. 1 FINMAG) wird festgehalten, in welchen Fällen eine Tätigkeit bewilligungspflichtig ist und folglich eine Zulassung der FINMA erfordert. Im Hinblick auf die Finanzintermediäre unterscheidet dabei das GwG zwischen der Pflicht zur Einholung einer Bewilligung durch die FINMA und dem Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation (SRO) (Art. 14 GwG). Es schreibt ferner vor, dass Prüfgesellschaften, die der FINMA direkt unterstellte Finanzintermediäre prüfen, eine RAB-Zulassung benötigen (Art. 19a GwG i.V.m. Art. 9a RAG). Prüfgesellschaften, die einer SRO angeschlossene Finanzintermediäre kontrollieren, müssen dieselben Voraussetzungen erfüllen wie die von der RAB zugelassenen Prüfgesellschaften (Art. 24 Abs. 1 Bst. d GwG). Nach dem Willen des Gesetzgebers werden somit alle Prüfgesellschaften, die Finanzintermediäre nach dem GwG prüfen, gleich behandelt. Die von den SRO zugelassenen Prüfgesellschaften dürfen somit ebenfalls keine bewilligungs- oder unterstellungspflichtige Tätigkeit im Sinne des GwG ausüben. Nur auf diese Weise ist der Zweck der vorerwähnten Bestimmungen erreichbar, wonach Konkurrenzverhältnisse zwischen den Prüfgesellschaften und den geprüften Gesellschaften sowie Interessenkonflikte bei der Prüfung vermieden werden sollen.
Ist ein Finanzintermediär einer SRO angeschlossen, ist dies grundsätzlich ein Hinweis darauf, dass er auch tatsächlich eine Tätigkeit als Finanzintermediär ausübt. Prüfgesellschaften dürfen allerdings einer SRO als Finanzintermediär angeschlossen bleiben, sofern sie nachweisen, dass sie tatsächlich keine Finanzintermediation ausüben (vgl. zum Begriff der Finanzintermediation die VBF und das FINMA-RS 2011/1).
Als Nachweis kann die Bestätigung einer SRO eingereicht werden, wonach keine Finanzintermediation ausgeübt wird.
Gesellschaften, die mit der Prüfgesellschaft unter einheitlicher Leitung stehen (Art. 11c Bst. a RAV):
Der Gesetzgeber möchte jedes Konkurrenzverhältnis zwischen den Prüfgesellschaften und den geprüften Gesellschaften sowie Interessenkonflikte bei der Prüfung vermeiden. Anlässlich der Prüfung ist es nämlich möglich, dass die Prüfgesellschaften Einblick in Geschäftsgeheimnisse der geprüften Unternehmen erhalten. Wenn sie ausserdem bei der Ausübung ihrer bewilligungspflichtigen Tätigkeit auf eine bestimmte Weise handeln, sind sie geneigt, dieselbe Praxis bei den geprüften Unternehmen anzuwenden. Somit fehlt es ihnen möglicherweise an der notwendigen kritischen Grundhaltung, die bei jedem Prüfer vorausgesetzt wird. Dies kann nur vermieden werden, wenn alle von einer Prüfgesellschaft kontrollierten Gesellschaften vom Geltungsbereich der erwähnten Bestimmungen erfasst werden.
Ob eine einheitliche Leitung vorliegt, lässt sich anhand der Kriterien aus dem Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht beurteilen (vgl. dazu insbesondere Art. 963 Abs. 2 OR). Dieser Bestimmung zufolge kontrolliert eine juristische Person ein anderes Unternehmen, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
sie verfügt direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ (bei Aktiengesellschaften ist dies die Generalversammlung);
sie verfügt direkt oder indirekt über das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen (bei den Aktiengesellschaften sind dies der Verwaltungsrat);
sie kann aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben.
Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit durch eine natürliche Person (Art. 11c Bst. b RAV):
Eine natürliche Person übt eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit aus, wenn sie auf irgendeine Weise in die bewilligungspflichtige Tätigkeit involviert ist. Je nachdem kann dies insbesondere auch auf ein Mitglied des Verwaltungsrats oder jede andere Person zutreffen, die als faktisches Organ handelt.
Berechnung der 10 Prozent-Beteiligung am Kapitals oder an den Stimmen:
Natürliche Personen dürfen weder direkt noch indirekt mit mindestens10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an einer Prüfgesellschaft oder an einer Gesellschaft unter einheitlicher Leitung (nachfolgend: Prüfgesellschaft) beteiligt sein, wenn sie gleichzeitig eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben (Art. 11c Bst. b RAV). Eine indirekte Beteiligung kann sich namentlich daraus ergeben, dass eine natürliche Person über eine andere Gesellschaft am Kapital oder an den Stimmen einer Prüfgesellschaft beteiligt ist. Bei Vorliegen einer solchen Konstellation wird die Beteiligung wie folgt berechnet:
Wenn die Gesellschaft, über welche die natürliche Person am Kapital oder an den Stimmen der Prüfgesellschaft beteiligt ist, weniger als 50% des Kapitals oder der Stimmen der Prüfgesellschaft beherrscht, wird der Anteil am Kapital bzw. an den Stimmen anteilmässig berechnet (Bsp.: Die natürliche Person X hält 20% des Kapitals der A AG. Die A AG ist mit 40% am Kapital einer Prüfgesellschaft beteiligt. In diesem Fall hält X indirekt 8% (20% von 40% = 8%) des Kapitals der Prüfgesellschaft).
Wenn die Gesellschaft, über welche die natürliche Person am Kapital oder an den Stimmen der Prüfgesellschaft beteiligt ist, 50% oder mehr des Kapitals oder der Stimmen der Prüfgesellschaft beherrscht, wird der Anteil am Kapital bzw. an den Stimmen nicht anteilmässig berechnet (Bsp.: Die natürliche Person X hält 20% des Kapitals der A AG. Die A AG ist mit 60% am Kapital einer Prüfgesellschaft beteiligt. In diesem Fall hält X indirekt 20% des Kapitals der Prüfgesellschaft).
Massgebende Beeinflussung:
Natürliche Personen dürfen die Geschäftstätigkeit einer Prüfgesellschaft oder einer Gesellschaft unter einheitlicher Leitung (nachfolgend: Prüfgesellschaft) auch anderweitig nicht massgebend beeinflussen, wenn sie gleichzeitig eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben (Art. 11c Bst. b RAV). Eine natürliche Person kann die Geschäftstätigkeit einer Prüfgesellschaft insbesondere dann massgebend beeinflussen, wenn sie Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans (bei Aktiengesellschaften handelt es sich um den Verwaltungsrat) oder des Geschäftsführungsorgans ist.
Revisions- bzw. Prüfgeheimnis der Prüfgesellschaft:
Die Prüfgesellschaften unterstehen dem Revisions- bzw. Prüfgeheimnis (Art. 730b Abs. 2 OR und Art. 24 Abs. 3 FINMAG). Sie haben somit das Geheimnis über ihre Feststellungen zu wahren, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zur Bekanntgabe verpflichtet sind. Sie müssen dabei ebenfalls sicherzustellen, dass alle Personen, die Zugang zu Informationen haben, die dem Revisions- bzw. Prüfgeheimnis unterliegen, diese vertraulich behandeln. Vor allem Prüfgesellschaften, die Personen beschäftigen, die gleichzeitig bei einer Gesellschaft tätig sind, die eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, müssen mittels geeigneter Massnahmen sicherstellen, dass diese Personen das Revisions- bzw. Prüfgeheimnis nicht verletzen. Der Verstoss gegen diese Geheimhaltungspflicht kann zivil- und strafrechtliche Folgen sowie Konsequenzen für die Zulassung der Prüfgesellschaft nach sich ziehen.