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Timestamp: 2020-03-30 10:47:44
Document Index: 272605243

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 72', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 76', '§ 76', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 4']

Aktenzeichen: 53-6503.1/929/1
Erlassdatum: 06.10.2014
Fundstelle: K. u. U. 2014, 140
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Ganztagsgrundschule und zum Ganztagsbetrieb an Grundstufen von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen
1 Entscheidung über den Antrag auf Einrichtung des Ganztagsbetriebs
3 Ressourcen des Ganztagsbetriebs
4 Verträge mit außerschulischen Partnern im Rahmen des Ganztagsbetriebs und zur Aufsichtsführung in der Mittagspause
6 Schulbezirkswechsel
7 Überführung von bestehenden Schulversuchen gemäß § 22 SchG
zur Ganztagsgrundschule und zum Ganztagsbetrieb an Grundstufen von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen
Verwaltungsvorschrift vom 6. Oktober 2014
Az.: 53-6503.1/929/1
Fundstelle: K. u. U. 2014, S. 140
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.07.2019 (K. u. U. 2019, S. 137)
Entscheidung über den Antrag auf Einrichtung des Ganztagsbetriebs
Gehen mehr Anträge auf Einrichtung eines Ganztagsbetriebs gemäß § 4 a SchG ein als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, entscheidet das Regierungspräsidium nach pflichtgemäßem Ermessen. Insbesondere können dabei eine räumlich ausgewogene Verteilung, das pädagogische Konzept auf Grundlage des Qualitätsrahmens Ganztagsschule Baden-Württemberg, die Verbindung einer Grundschule mit einer bereits als Ganztagsschule genehmigten weiterführenden Schule und die bisherige Erfahrung einer Schule im Ganztagsbetrieb, die als Schulversuch gemäß 22 SchG geführt wurde, berücksichtigt werden.
Die Mittagspause besteht aus der Zeit des Mittagessens und der übrigen Mittagspausenzeit.
Schülerinnen und Schüler, die eine verbindliche Ganztagsschule besuchen oder die in der Wahlform am Ganztagsbetrieb angemeldet wurden, unterliegen in den Zeiten des Ganztagsbetriebs der Schulpflicht gemäß § 72 Absatz 3 SchG. Dies gilt nicht für die Zeit der Mittagspause.
Während des Mittagessens im Speiseraum erfolgt an denjenigen Tagen, an denen ein Ganztagsbetrieb gemäß § 4 a SchG stattfindet, die Aufsichtsführung sowie die Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch den Schulträger. Im Übrigen obliegt an diesen Tagen dem Land die Aufsichtsführung und Betreuung innerhalb des Ganztagsbetriebs; sie wird gemäß § 41 Absatz 1 SchG von der Schulleitung organisiert. Die Schule erhält hierfür seitens des Landes eine gesonderte Ressourcenzuweisung, die sich gemäß § 4 a Absatz 4 SchG errechnet. Damit sind keine Vorgaben verbunden, wie viele Aufsichtspersonen aufgrund der konkreten räumlichen Verhältnisse an der einzelnen Schule einzusetzen sind.
Lehrerwochenstunden, welche die Schulen für die Durchführung des Ganztagsbetriebs gemäß der nachfolgenden Ziffer 3 dieser Verwaltungsvorschrift erhalten haben, dürfen nicht für die Aufsichtsführung außerhalb des Speiseraums verwendet werden.
Ressourcen des Ganztagsbetriebs
Die Ganztagsschulen erhalten für die Durchführung des Ganztagsbetriebs eine zusätzliche Ressourcenzuweisung.
Die Berechnungsgrundlage für die zusätzliche Lehrerwochenstundenzuweisung für Ganztagsschulen sind Gruppen. Die Gruppen können auch klassenübergreifend beziehungsweise jahrgangsübergreifend gebildet werden. Sie sind die rechnerische Grundlage für die Zuweisung von Lehrerwochenstunden für den Ganztagsbetrieb.
Die erste Gruppe wird rechnerisch für 25 Schülerinnen und Schüler gebildet.
Ab vier weiteren Schülerinnen und Schülern, also ab insgesamt 29 Schülerinnen und Schülern, erhält die Ganztagsschule rechnerisch zwei Gruppen. Sodann gilt, dass rechnerisch in 25er-Schritten Gruppen gebildet werden (ab 54 drei Gruppen, ab 79 vier Gruppen und so weiter).
Dabei steht der Schule die Organisation im Einzelnen frei, solange sichergestellt ist, dass die Lehrerwochenstundenzuweisung den gesamten Zeitrahmen für alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler ohne ein Entgelt abdeckt.
Sinkt die Anzahl der am Ganztagsbetrieb teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu einem späteren Schuljahr unter die Mindestgröße von 25 Schülerinnen und Schülern ab, hat dies zwar keinen Einfluss auf die bereits ausgesprochene Genehmigung des Ganztagsbetriebs, aber es entfällt die betreffende Ressourcenzuweisung.
Für die Grundstufen an Förderschulen finden Ziffer 3.1 bis 3.4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Gruppe zwölf Schülerinnen und Schüler umfasst. Ab vier weiteren Schülerinnen und Schülern, also ab insgesamt 16 Schülerinnen und Schülern, erhält die Grundstufe der Förderschule rechnerisch zwei Gruppen. Sodann gilt, dass rechnerisch in 12er-Schritten Gruppen gebildet werden (ab 28 drei Gruppen, ab 40 vier Gruppen und so weiter).
Die Lehrerwochenstunden-Zuweisung pro Gruppe ist abhängig davon, an wie vielen Tagen und mit welchem zeitlichen Umfang die Ganztagsschule an der jeweiligen Grundschule oder Grundstufe der Förderschule umgesetzt wird. Die Schulen erhalten pro Gruppe die nachfolgend bestimmte Anzahl von Lehrerwochenstunden:
drei Tage à sieben Zeitstunden:
sechs Lehrerwochenstunden
drei Tage à acht Zeitstunden:
neun Lehrerwochenstunden
vier Tage à sieben Zeitstunden:
acht Lehrerwochenstunden
vier Tage à acht Zeitstunden:
zwölf Lehrerwochenstunden
Basis der Ressourcenzuweisung ist eine Meldung der voraussichtlichen Anzahl der Gruppen, die bis spätestens zum 1. April jeden Jahres dem Staatlichen Schulamt gemeldet werden muss. Das Staatliche Schulamt meldet diese voraussichtliche Gruppenanzahl bis spätestens zum 15. April jeden Jahres dem Regierungspräsidium weiter, welches seinerseits das Kultusministerium bis zum 30. April jeden Jahres informiert.
Sofern der Umfang der Monetarisierung mindestens zehn Lehrerwochenstunden beträgt, kann die Schulleitung für den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Monetarisierung aus dem für die Monetarisierung möglichen Budget eine Entlastungsstunde in Anspruch nehmen oder in diesem Umfang auch Mittel für eine Unterstützung durch Dritte einsetzen.
Im Übrigen gelten für die Arbeitszeit der Lehrkräfte die Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen.
Gemäß § 4 a SchG genehmigte Schulen haben jedes Jahr bis zum 1. Dezember den Staatlichen Schulämtern eine Rückmeldung über die im laufenden Schuljahr im Ganztagsbetrieb befindlichen Schülerinnen und Schülern zu geben.
Verträge mit außerschulischen Partnern im Rahmen des Ganztagsbetriebs und zur Aufsichtsführung in der Mittagspause
Außerschulische Partner werden im Rahmen des Ganztagsbetriebs auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung (Ziffer 4.2) oder auf der Grundlage einer ehrenamtlichen Beauftragung (Ziffer 4.3) tätig.
Die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen, Körperschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden und Organisationen als außerschulischen Partnern erfolgt auf der Basis einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung.
Entsprechende Formulare und Vorlagen für eine Kooperationsvereinbarung werden den Schulleitungen vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt.
Schulen können mit einzelnen Personen zusammenarbeiten, die Angebote für die Ausgestaltung des Ganztagsbetriebes machen. Grundlage ist eine schriftliche ehrenamtliche Beauftragung. Die ehrenamtlich beauftragte Person erklärt, dass sie in der Summe ihrer Einkünfte die Grenzen des § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreitet.
Eine Vorlage für eine Beauftragung wird den Schulleitungen vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt.
Vereinbarungen mit den in Ziffer 4.1 bis Ziffer 4.3 genannten außerschulischen Partnern und den einzelnen Personen schließen die Schulleiterin oder der Schulleiter namens und in Vertretung des Landes.
Für die Aufsichtsführung in der Mittagspause außerhalb des Speiseraums dürfen aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen Einzelpersonen im Sinne der Ziffer 4.3 nicht eingesetzt werden. Im Übrigen gelten für Angebote in der Mittagspause außerhalb des Speiseraums die Ziffern 4.1 bis 4.4 entsprechend.
Schulen, die nach den vorliegenden Regelungen Lehrerwochenstunden erhalten, sind verpflichtet, jedes erste Schulhalbjahr an einer Auswertung der durch die Monetarisierung finanzierten Tätigkeiten teilzunehmen und Angaben über die Verwendung der Mittel und die damit bezahlten Leistungen zu machen (Evaluation).
Bei der Evaluation werden gegebenenfalls auch Daten erhoben über Schülerzahlen, Gruppenzahlen, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und die Höhe der Monetarisierung.
Die Evaluation erfolgt durch das Kultusministerium beziehungsweise durch einen beauftragten Projektträger.
Wenn für einen Schüler oder eine Schülerin der Wechsel aus dem Bezirk einer verbindlichen Ganztagsschule an eine Schule ohne verbindlichen Ganztagsbetrieb beantragt wird, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 3 SchG dar. Das gleiche gilt für den Wechsel aus dem Schulbezirk einer Grundschule ohne Ganztagsbetrieb oder aus dem Bezirk einer Grundstufe einer Förderschule in den Schulbezirk einer Ganztagsschule. Für einen Wechsel an eine Grundschule im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule gilt § 76 Absatz 2 Satz 2 SchG.
Überführung von bestehenden Schulversuchen gemäß § 22 SchG
Soweit eine Grundschule bisher als Schulversuch über § 22 SchG als sogenannte Ganztagsschule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung oder als sogenannte Ganztagsschule in offener Form betrieben wird, kann der kommunale Schulträger für diese unter Beachtung der Anforderungen des § 1 Ganztagsgrundschulverordnung einen Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsgrundschule gemäß § 4 a SchG stellen.
Sobald der Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsgrundschule gemäß § 4 a SchG wirksam genehmigt ist, gelten für den Ganztagsbetrieb die Bestimmungen des § 4 a SchG und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen; die Konditionen über den Ganztagsbetrieb im Schulversuch aus dem Einrichtungserlass gelten nicht mehr. Sofern der Schulträger für eine als Schulversuch bestehende Ganztagsgrundschule gemäß § 22 SchG keinen Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsgrundschule gemäß § 4 a SchG stellt, wird der Ganztagsbetrieb mit den im Einrichtungserlass des Schulversuchs genannten Konditionen fortgeführt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2021.
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