Source: https://www.ra-juedemann.de/kanzlei-medienrecht-berlin/zivilrechtliche-reaktionen-auf-medienberichterstattung/recht-der-gegendarstellung/
Timestamp: 2020-05-29 04:55:51
Document Index: 344639873

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 823', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG vom 14.1.1998 zum Recht der Gegendarstellung (Caroline von Monaco I)Jüdemann Rechtsanwälte
Home Presse- und Medienrecht Medienberichterstattung - zivilrechtliche Reaktionen BVerfG vom 14.1.1998 zum Recht der Gegendarstellung (Caroline von Monaco I)
Gegendarstellung – Bundesverfassungsgericht vom 14. Januar 1998 – Caroline von Monaco
Beschluss v. 14.01.1998, Az. 1 BvR 1861/93, 1864/96, 2073/97,
1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird.
2. Es verstößt nicht gegen das Grundrecht der Pressefreiheit, daß der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt.
3. Der Presse ist es nicht verwehrt, nach sorgfältiger Recherche auch über Vorgänge oder Umstände zu berichten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mit Sicherheit feststeht. Die Pflicht, Tatsachenbehauptungen zu berichtigen, die sich als unwahr erwiesen haben und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Betroffenen fortwirkend beeinträchtigen, schränkt die Pressefreiheit nicht unangemessen ein.
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der B. Verlag KG, vertreten durch den Komplementär, Burchardstraße 11, Hamburg – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Boesebeck, Droste und Partner, Warburgstraße 50, Hamburg – I. gegen 1. das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 1994 – 3 U 246/93 -, 2. a) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Oktober 1993 – 324 O 649/93 -, b) den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 1993 – 324 O 649/93 – 1 BvR 1861/93 -, II. gegen 1. das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Oktober 1996 – 7 U 202/96 -, 2. a) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. August 1996 – 324 O 437/96 -, b) den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 22. August 1996 – 324 O 437/96 – 1 BvR 1864/96 -, III. gegen 1. das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 1997 – 7 U 37/97 -, 2. das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 1997 – 324 O 520/96 -, und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung – 1 BvR 2073/97 -.
a) Die Beschwerdeführerin veröffentlichte in Heft 38/93 vom 15. September 1993 ihrer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift „Das Neue Blatt“ einen Artikel über eine angeblich bevorstehende Hochzeit von Prinzessin Caroline von Monaco und die darauf bezogenen Vorbereitungen der Bewohner des Dorfes Saint Rémy. Der Artikel war in der unteren Mitte der linken Spalte der Titelseite als „Exklusiv-Reportage“ angekündigt. In unterschiedlich großen Schrifttypen hieß es hier:
in dem gleichen Teil der Zeitschrift „Das Neue Blatt“ in dem die Veröffentlichung „Caroline & Vincent – Ganz Saint Remy freut sich“ („Das Neue Blatt“ Nr. 38/93, Titelseite)
Auf dem Titelblatt von DAS NEUE BLATT Nr. 38 vom 15.09.1993 heisst es „Caroline & Vincent Ganz Saint Remy freut sich: Das wird eine Märchenhochzeit“;
Die Gegendarstellung ist insgesamt auf der linken Hälfte der Seite 1 von DAS NEUE BLATT abzudrucken. Dabei ist die Überschrift „Gegendarstellung“ in derselben Schriftart und Schriftgröße wie die Überschrift „Gegendarstellung“ (der Linda de Mol, „Das Neue Blatt“ Nr. 38/93, Titelseite) zu halten. Der weitere Text hat in Schriftart und Schriftgröße den Worten „Die Nachbarn proben schon fürs große Fest“ („Das Neue Blatt“ Nr. 38/93, Titelseite) zu folgen.
d) Den nach dem landgerichtlichen Urteil, aber vor der Berufungsentscheidung gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wies die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zurück. Daraufhin kam die Beschwerdeführerin dem Gegendarstellungsverlangen in ihrer Ausgabe 50/93 von „Das Neue Blatt“ vom 8. Dezember 1993 nach.
Der Anspruch auf Abdruck der Gegendarstellung auf der Titelseite an der vom Landgericht angeordneten Stelle sei nach § 11 HbgPrG begründet. Die auf der Titelseite schlagzeilenartig herausgestellte Ankündigung „Das wird eine Märchenhochzeit“ enthalte die Tatsachenbehauptung, daß die Antragstellerin zu heiraten gedenke. Das Verständnis der Erstmitteilung werde nicht durch den Zusatz „Ganz Saint Remy freut sich“ dahingehend relativiert, daß nur eine Erwartung der Bewohner des Ortes wiedergegeben werden solle. Die Verknüpfung der beiden im Indikativ gehaltenen Aussagen besage vielmehr, daß die Bewohner sich gerade deswegen freuten, weil es eine Märchenhochzeit geben werde.
Die Antragstellerin könne den Abdruck der Gegendarstellung gemäß § 11 HbgPrG auf der linken Hälfte des Titelblatts von „Das Neue Blatt“ verlangen. Sie müsse sich nicht auf eine inhaltlich angereicherte Ankündigung der Gegendarstellung auf der Titelseite verweisen lassen. Dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Grundsatz, nach dem die Ankündigung eines Artikels unselbständiger Bestandteil des Artikels selbst sei und gegendarstellungsrechtlich auch so behandelt werden müsse, könne der Senat nicht zustimmen. Der in § 11 Abs. 3 HbgPrG verankerte Grundsatz der Waffengleichheit gebiete vielmehr, daß der Gegendarstellung der gleiche Aufmerksamkeitswert zukomme wie der beanstandeten Erstmitteilung. Waffengleichheit sei nur dann gewährleistet, wenn sichergestellt werde, daß die Gegendarstellung die Chance erhalte, einen annähernd dem der Erstmitteilung entsprechenden Leserkreis zu erreichen.
a) Die Beschwerdeführerin veröffentlichte in Heft 31/96 vom 27. Juli 1996 der von ihr verlegten, wöchentlich erscheinenden Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ einen Artikel über eine angeblich bevorstehende „Traumhochzeit“ der Schwimmsportlerin Franziska van Almsick. Der Artikel war links oben unter dem Logo der Zeitschrift angekündigt. In unterschiedlich großen Schrifttypen hieß es hier:
„DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL“
Auf der Titelseite von DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL Nr. 31/96 heißt es „Franzi van Almsick Traumhochzeit mit ihrem Freund Steffen“.
Die Gegendarstellung ist insgesamt auf der linken Hälfte der Titelseite abzudrucken. Dabei ist die Überschrift „Gegendarstellung“ in derselben Schrifttype und Schriftgröße wie „Günter Strack“ (DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL vom 27. Juli 1996, Titelseite) und der weitere Text in derselben Schrifttype und Schriftgröße wie „Dieses Glück ist ihr mehr wert als alle Medaillen“ (DAS NEUE SCHNELL UND AKTUELL vom 27. Juli 1996, Titelseite) zu halten.
Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Abdruck ihrer Gegendarstellung auf der linken Hälfte der Titelseite, wie es das Landgericht angeordnet habe. Das stehe im Einklang mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 HbgPrG und ergebe sich auch aus der erforderlichen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin und der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin. Auch wenn die Pressefreiheit die Unterhaltungspresse einschließe, könne bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit berücksichtigt werden, ob es sich bei einer Presseveröffentlichung um eine ernsthafte und sachbezogene Erörterung handele, die den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen solle, oder ob sie – wie es hier der Fall sei – lediglich das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedige.
b) Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin, auf der Titelseite der nächsten nach Rechtskraft der Entscheidung für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ die folgende Richtigstellung abzudrucken:
‚Franzi van Almsick Traumhochzeit mit ihrem Freund Steffen‘.
Die Richtigstellung ist insgesamt auf der linken Hälfte der Titelseite abzudrucken, wobei die Überschrift „Richtigstellung“ in derselben Schriftart und Schriftgröße wie „Günter Strack“ (Titelseite der Ausgabe Nr. 31/96 der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ vom 27.7.1996) zu halten ist. Der weitere Text ist in derselben Schriftart und Schriftgröße „Wie kann eine Frau mit dieser Ehelüge leben?“ (Titelseite der Ausgabe Nr. 31/96 der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ vom 27.7.1996; ohne Unterstreichung) zu halten.
Die Kläger könnten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Veröffentlichung der Richtigstellung verlangen. Die auf der Titelseite der Zeitschrift verbreitete Meldung könne aus der Sicht des Lesers nur dahingehend verstanden werden, daß die Kläger die Absicht hegten, sich miteinander zu vermählen. Dies treffe – wie die Beschwerdeführerin auch einräume – jedoch nicht zu. Die Verbreitung dieser unrichtigen Mitteilung sei ein rechtswidriger Eingriff in das den Klägern zustehende allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses umfasse das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. Jedermann dürfe grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und inwieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürften.
Damit dieses Ziel erreicht werden könne, müsse die Berichtigung auf der Titelseite erfolgen, sofern die unzutreffende Behauptung dort veröffentlicht worden sei. Derjenige Teil der Leser, der lediglich die Titelseite der Zeitschrift zur Kenntnis genommen habe, sei nur durch die dort veröffentlichte Meldung unzutreffend informiert worden. Durch die Ankündigung des Widerrufs auf der Titelseite werde der Kioskleser nicht ausreichend informiert, wenn nicht gar in die Irre geführt. Der fraglichen Schlagzeile könne nicht entnommen werden, wie es tatsächlich um die Heiratsabsichten der Klägerin stehe. Die Ankündigung lasse sich in einem doppelten Sinn verstehen: Gegenstand der Gegendarstellung und des Widerrufs sei entweder die Erklärung, die Klägerin habe keine Heiratsabsichten, oder die Mitteilung, gerade die Meldung „Franzi van Almsick: Keine Heiratsabsicht“ solle gegendargestellt und widerrufen werden.
c) Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin – ebenso wie die wegen der Geldentschädigung eingelegte Berufung der Kläger des Ausgangsverfahrens – zurück.
Unstreitig sei die auf der Titelseite der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ Heft 31/96 enthaltene Meldung über eine bevorstehende Hochzeit der Klägerin und des Klägers unrichtig und mithin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit gerechtfertigt. Auch wenn Heiratsabsichten für sich genommen nichts Ehrenrühriges seien, sei durch diese unstreitig unwahre Mitteilung über höchstpersönliche Lebenspläne der Kläger nachhaltig in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere in deren Anspruch auf Selbstbestimmung über ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, eingegriffen worden. Mit Rücksicht auf die Auflagenstärke der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ sei von einem Fortbestehen der Beeinträchtigung auszugehen.
Den Richtigstellungsanspruch der Kläger habe die Beschwerdeführerin durch die Veröffentlichungen in der Zeitschrift „das neue schnell und aktuell“ Heft 36/96 und Heft 40/96 nicht erfüllt. Auch das erforderliche berechtigte Interesse der Kläger an der Richtigstellung sei dadurch nicht entfallen. Insbesondere entfalle das Richtigstellungsinteresse beider Kläger nicht durch die zunächst im Heftinneren und später auf der Titelseite abgedruckten Gegendarstellungen der Klägerin. Auch der auf der Titelseite von Heft 36/96 angekündigte und sodann im Heftinneren abgedruckte Widerruf, der sich ausschließlich auf die Klägerin beziehe, lasse nicht das Richtigstellungsinteresse beider Kläger entfallen, zumal diese Maßnahmen nicht dem Umfang des ihnen zustehenden und auch von vornherein geltend gemachten Anspruchs entsprächen.
Eine gesetzliche Grundlage für die Abdruckanordnung gebe es nicht. Das Gegendarstellungsrecht gehe prinzipiell von der Einheit der Erstmitteilung aus und betrachte Beitragsankündigungen – ebenso wie schlagzeilenartige Überschriften – als unselbständige, nicht gesondert gegendarstellungsfähige Teile. Die Erstmitteilung könne gegendarstellungsrechtlich nicht beliebig zerteilt werden. Es sei nicht möglich, ein und dieselbe Aussage innerhalb der Berichterstattung mehrfach gegendarzustellen, sei es nun im unmittelbaren Textzusammenhang oder aber mit Blick auf Text, Ankündigung im Inhaltsverzeichnis oder Ankündigung auf der Titelseite. Soweit durch Ankündigungen im Inhaltsverzeichnis oder auf der Titelseite ein besonderer Aufmerksamkeitseffekt erzeugt werde, sei dem gegebenenfalls durch eine entsprechende Ankündigung der Gegendarstellung auf der Titelseite Rechnung zu tragen.
Die Auffassung, eine Gegendarstellung auf der Titelseite komme stets dann in Betracht, wenn diese eine Tatsachenbehauptung enthalte, sei unhaltbar. Sie verkenne das Prinzip der Einheit der Erstmitteilung und widerspreche dem Grundsatz der Waffengleichheit. Die Titelseite sei unter Gesichtspunkten der Waffengleichheit die falsche Stelle für eine Gegendarstellung, weil sich der eigentliche Beitrag nicht dort, sondern im Heftinneren befunden habe. Dieses sei folglich „der gleiche Teil des Druckwerks“, an dem der Abdruck der Gegendarstellung nach dem Gesetz zu erfolgen habe. Auf der Titelseite könne allenfalls eine Ankündigung in Betracht kommen. Andernfalls würde die Gegendarstellung mehr Platz einnehmen als der Ersthinweis auf der Titelseite.
Obwohl das Oberlandesgericht die Betroffenheit der Gegendarstellenden durch die Erstmitteilung richtigerweise als eher marginal beschreibe, gehe es doch ohne weitere Begründung davon aus, daß das Interesse an Gegenöffentlichkeit jedenfalls so groß sei, daß es die Behinderung des Ankündigungsteils der Titelseite der Zeitschrift rechtfertige. Den Entscheidungsgründen sei zu entnehmen, daß es dabei möglicherweise zugrunde gelegt habe, daß die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens keine Heiratsabsichten gehabt habe. Die angebliche – durchaus nicht unstreitige – Unwahrheit der Erstmitteilung werde im Gegendarstellungsverfahren jedoch nicht überprüft. Folglich dürfe sie prinzipiell auch nicht zur Bemessung des Gegenöffentlichkeitsinteresses herangezogen werden.
Der in den angegriffenen Entscheidungen angeordnete – faktisch: nochmalige – Abdruck der Gegendarstellung auf der Titelseite stelle eine erneute Grundrechtsverletzung dar. Insoweit wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin ihre im Verfahren 1 BvR 1861/93 vorgebrachten Erwägungen.
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Pressefreiheit. Der Schutz umfaßt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. In seinem Zentrum steht die Freiheit der Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen (vgl. BVerfGE 20, 162 [175 f.]; 95, 28 [35 f.]). Die Gestaltungsfreiheit wird sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht gewährleistet. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit gehört die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Beiträge in eine Ausgabe aufgenommen werden sollen. Zur formalen Gestaltungsfreiheit gehört die Entscheidung über die äußere Darbietung der Beiträge sowie ihre Plazierung innerhalb der Ausgabe.
1. Den Ausgangsverfahren liegen zivilrechtliche Streitigkeiten zugrunde, die nach Maßgabe privatrechtlicher Vorschriften zu entscheiden sind. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften ist Sache der Zivilgerichte, die dabei die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte zu berücksichtigen haben. Zum einen dürfen sie nur solche Normen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, die mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Zum anderen müssen sie Bedeutung und Tragweite der von der Entscheidung berührten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen ausreichend berücksichtigen (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; stRspr). Nur die Beachtung dieser Anforderungen wird vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft.
§ 11 HbgPrG hält sich im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 GG. Er ist ein allgemeines Gesetz. Allgemein im Sinn dieser Norm sind Gesetze dann, wenn sie sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 [209]; stRspr). Das ist hier der Fall. § 11 HbgPrG schränkt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, das seinerseits verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]).
Die Einschränkung trifft die Pressefreiheit nicht unverhältnismäßig. § 11 HbgPrG soll den Einzelnen vor Gefahren schützen, die ihm durch die Erörterung seiner persönlichen Angelegenheiten in der Presse drohen. Sie haben ihre Wurzel in Reichweite und Einfluß der Presseberichterstattung, der der Betroffene, dem seine Angelegenheiten unzutreffend dargestellt scheinen, in der Regel nicht mit Aussicht auf dieselbe publizistische Wirkung entgegentreten kann. Zum Ausgleich dieses Gefälles obliegt dem Gesetzgeber eine aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 [201]). Dazu gehört, daß der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 63, 131 [142]). Dieser Schutz kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]) zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Presse auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird.
Ferner ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Anspruch auf Gegendarstellung weder das Vorliegen einer Ehrverletzung noch den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung oder der Wahrheit der Gegendarstellung voraussetzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dem das Gegendarstellungsrecht dient, geht nicht im Ehrenschutz auf. Die in Art. 5 Abs. 2 GG als Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Kommunikationsgrundrechte genannte persönliche Ehre bildet zwar einen wichtigen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, erschöpft dieses aber nicht. Das Persönlichkeitsbild einer Person kann vielmehr auch durch Darstellungen beeinträchtigt werden, die ihre Ehre unberührt lassen (vgl. BVerfGE 54, 148 [154]).
Daß die Presse eine Gegendarstellung auch dann abdrucken muß, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist, begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Wahrheitsunabhängigkeit der Gegendarstellung ist Folge des aus der staatlichen Schutzpflicht für das Persönlichkeitsrecht folgenden Gebots der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung. Die schnelle Verwirklichung des Entgegnungsanspruchs würde scheitern, wenn das Verfahren mit der Klärung der Wahrheitsfrage belastet wäre. Die Gegendarstellung zwingt die Presse aber im Unterschied zu Widerruf und Richtigstellung nicht, von ihrer Sicht der Dinge abzurücken. Ferner läßt die Regelung Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck verneint wird (vgl. BGH, NJW 1967, S. 562; OLG Karlsruhe, AfP 1992, S. 373 [375]).
Verfassungsrechtlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, daß die Rechtsprechung aus diesen Normen einen Berichtigungsanspruch entwickelt hat, der demjenigen zusteht, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet worden sind, und der auch gegenüber der Presse geltend gemacht werden kann. Auch dieser Anspruch kann sich auf das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht stützen. Ohne daß es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 [269]), schützt es ihn doch jedenfalls vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person und Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsbildes (vgl. BVerfGE 54, 148 [155]; 54, 208 [217]).
Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung werden durch die Gewährung und Ausformung dieses Anspruchs nicht überschritten (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.]). Insbesondere steht es mit der grundrechtlichen Schutzpflicht in Einklang, daß sich die Gerichte wie beim Gegendarstellungsanspruch an dem Grundsatz gleicher publizistischer Wirkung orientiert haben. Daß der richterrechtlich entwickelte Berichtigungsanspruch weniger präzisiert ist als das gesetzliche Gegendarstellungsrecht, steht seiner Verfassungsmäßigkeit nicht entgegen. Der Anspruch läßt sich nach den normativen Grundlagen ausreichend bestimmen und ist nach Voraussetzung und Umfang durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. etwa BGHZ 31, 308 [318 f.]; 37, 187 [189 ff.]; 128, 1 [7]).
Im übrigen läßt die Regelung ausreichenden Raum für eine fallbezogene Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Grundlagen des Berichtigungsanspruchs können jeweils grundrechtskonform konkretisiert werden. Dementsprechend erlaubt die zivilgerichtliche Rechtsprechung schon jetzt Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, indem sie etwa einen Widerruf (BGHZ 128, 1 [6]), eine Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit einer Reportage (BGHZ 31, 308 [318 f.]), ein Abrücken von übernommenen Äußerungen Dritter (BGHZ 66, 182 [189 ff.]) oder eine Richtigstellung unterscheidet, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird (BGH, NJW 1982, S. 2246 [2248]).
Die Deutung der Erstmitteilung auf der Titelseite der Zeitschrift „Das Neue Blatt“ 38/93 als Tatsachenbehauptung, daß die Antragstellerin heiraten wolle, ist unter Zugrundelegung von Wortlaut und Kontext begründet worden und gibt keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gerichte der Erstmitteilung einen abgeschlossenen und inhaltsreichen Aussagegehalt zugesprochen und sie als eigenständige Tatsachenbehauptung, nicht als bloße Ankündigung eingeordnet haben. Sie stellen bei der Frage, ob die Meldung auf der Titelseite eine eigenständige Tatsachenaussage oder nur eine Ankündigung enthält, darauf ab, ob die Meldung aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist. Das verstößt nicht gegen die Anforderungen der Pressefreiheit.
Die in den angegriffenen Entscheidungen getroffenen Anordnungen zu Schriftart und Schriftgröße der Gegendarstellung lassen keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Pressefreiheit der Beschwerdeführerin erkennen. Die Zivilgerichte haben deren Belange bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale von § 11 HbgPrG („angemessener Umfang“, „gleiche Schrift“) ausreichend berücksichtigt. Für die Gegendarstellung ist eine gegenüber der Erstmitteilung verkleinerte Schrifttype vorgesehen worden. Der Umfang der Gegendarstellung entspricht dem der Erstmitteilung und beträgt acht Prozent des Titelblatts und dreißig Prozent des linken, Beitragsankündigungen vorbehaltenen Heftrandes. Neben der Gegendarstellung vermochte die Beschwerdeführerin fünf andere Texte, zwei davon mit Bild, auf dem Titelblatt zu plazieren.
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Deutung, die Erstmitteilung enthalte die aus sich heraus verständliche Tatsachenbehauptung, daß die Antragstellerin heirate, begegnet unter dem Aspekt des Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Beide Entscheidungen haben die durch die Pressefreiheit geschützte Freiheit der redaktionellen Gestaltung und in diesem Rahmen auch die Funktion der Titelseite einer Illustrierten bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelung in Rechnung gestellt. Das in Abwägung mit dem Persönlichkeitsschutz gefundene Ergebnis, die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens habe einen Anspruch auf den Abdruck ihrer Gegendarstellung auf der Titelseite und brauche sich nicht auf eine inhaltlich angereicherte Ankündigung verweisen zu lassen, ist – entsprechend den Überlegungen im Verfahren 1 BvR 1861/93 – mit der Pressefreiheit vereinbar.
Den Gerichten war es verfassungsrechtlich auch nicht verwehrt, in diesem Zusammenhang auf die Eigenart des Publikationsorgans und die Ernsthaftigkeit der Informationsvermittlung abzustellen. Wenngleich solche Gesichtspunkte für den Schutzbereich der Pressefreiheit keine Rolle spielen, können sie bei der Abwägung zwischen den Belangen der Pressefreiheit und des Persönlichkeitsschutzes durchaus ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 34, 269 [283]). Unabhängig davon, ob im Recht der Gegendarstellung eine solche Unterscheidung überhaupt Bedeutung erlangen kann, steht ihr jedenfalls Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen.
Auch bei der Zuerkennung des Berichtigungsanspruchs haben die Gerichte die Vorgaben der Pressefreiheit nicht mißachtet. Daß es sich bei der Erstmitteilung um eine – falsche – Tatsachenbehauptung handelt, steht außer Streit. Ein anderes Ergebnis ist nicht deshalb geboten, weil – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – die falsche Behauptung, die Kläger des Ausgangsverfahrens wollten heiraten, keine Ehrverletzung darstelle und folglich ihr Persönlichkeitsrecht nicht nennenswert beeinträchtige. Zwar sind Heiratsabsichten nicht ehrenrührig. Unzutreffende Behauptungen über Heiratsabsichten verfälschen jedoch das Persönlichkeitsbild. Der Schutz des Persönlichkeitsbildes vor Verfälschungen hat auch nicht etwa prinzipiell weniger Gewicht als der Ehrenschutz.
Form und Umfang der Abdruckanordnung werden von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Die Gerichte haben die Maßgaben der Pressefreiheit auch ausreichend beachtet. Daß das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin angelastet hat, in der Erstmitteilung eine frei erfundene Meldung veröffentlicht zu haben, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen des Zusammenhangs zwischen Erstmitteilung und dadurch veranlaßter Richtigstellung darf es im Rahmen der Gewichtung der zu berücksichtigenden Grundrechtspositionen eine Rolle spielen, daß die Erstmitteilung von vornherein nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt war (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]). Ein Einschüchterungseffekt zu Lasten der Pressefreiheit ist durch die Abdruckanordnung in Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht zu erwarten.
Grimm, Kühling, Seibert, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner