Source: https://www.umweltlupe.de/umweltrecht/abfallrecht
Timestamp: 2018-04-25 22:16:38
Document Index: 186969874

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 249', '§ 43', '§ 10', '§ 45', '§ 4']

Abfallrecht › Umweltlupe
Umweltlupe » Umweltrecht » Abfallrecht
2. März 2018	| Abfallrecht
Stichworte: Abfallwirtschaft, Altmetall, Altpapier, Grünabfall, Sperrmüll | Rubrik: Abfallrecht
7. April 2017	| Abfallrecht
Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB …
Stichworte: Nachsorgeverpflichtung, Rückstellung, Stilllegungsphase | Rubrik: Abfallrecht
15. Dezember 2016	| Abfallrecht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt. Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen” veröffentlicht. Vorrangig soll es mit diesem Gesetz gelingen, die privaten Haushalte dazu zu bewegen, wesentlich mehr Abfälle zu …
Stichworte: Abfall, Verpackungsverordnung | Rubrik: Abfallrecht
10. Juni 2016	| Abfallrecht
Für den Eintritt in das Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist. Dazu muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden. …
Stichworte: Abfall, Unmittelbares Ansetzen, Verbringen, Versuch | Rubrik: Abfallrecht
2. März 2016	| Abfallrecht
Stichworte: Altpapier, Altpapiersammlung, Kreislaufwirtschaft | Rubrik: Abfallrecht
8. Januar 2016	| Abfallrecht
Für wen eine Übereignungsofferte “an den, den es angeht” angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Stichworte: Altpapier, Altpapiersammlung, Duales System, Eigentumsrecht, Müllentsorgung, Übereignung | Rubrik: Abfallrecht
20. November 2015	| Abfallrecht
Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahme-system zu beteiligen …
Stichworte: Abfallwirtschaft, Duales System, Eigenmarken, Verkaufsverpackung, Verpackung | Rubrik: Abfallrecht
6. November 2015	| Abfallrecht
Stichworte: Abfallbeseitigung, Investitionszulage, Klärschlamm | Rubrik: Abfallrecht
9. Oktober 2015	| Abfallrecht
Stichworte: Abfallbeseitigung, Altreifen | Rubrik: Abfallrecht
30. März 2015	| Abfallrecht
Stichworte: Abfallwirtschaft, Duales System, Verpackungsverordnung | Rubrik: Abfallrecht
28. November 2014	| Abfallrecht
Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden. Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erlassene Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – Nachweisverordnung, NachwV – entfaltet keine …
Stichworte: Abfallentsorgung, Abfallrecht, Verwaltungsgebühren | Rubrik: Abfallrecht
19. Mai 2014	| Abfallrecht
Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher …
Stichworte: Abfall, Abfallentsorgung, Abfallverbringung, Abfallverwertung | Rubrik: Abfallrecht
22. November 2012	| Abfallrecht, Immissionsschutz
Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte. So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen dreier Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für …
Stichworte: Immissionsschutz, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung | Rubrik: Abfallrecht, Immissionsschutz
15. Oktober 2012	| Abfallrecht
Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit hat das …
Stichworte: Abfallentsorgung, Abfallüberwachung | Rubrik: Abfallrecht
6. August 2012	| Abfallrecht
Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen …
Stichworte: Abfallwirtschaft, Verkaufsverpackungen | Rubrik: Abfallrecht
30. April 2012	| Abfallrecht
Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier …
Stichworte: Gefahrgutbeförderungsgesetz, Gefahrguttransport, Stra­ßen­ver­kehr | Rubrik: Abfallrecht
22. November 2011	| Abfallrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen: Grundsätzlich müsse das Altpapier aus privaten Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. …
Stichworte: Abfallwirtschaft, Altpapier, Papierentsorgung | Rubrik: Abfallrecht
8. September 2011	| Abfallrecht
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung – AGS – des Beklagten, …
Stichworte: Abfallgebühren, Abfallwirtschaft, Müllgebühr | Rubrik: Abfallrecht