Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/a/aufwandsentschaedigung-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-07-23 07:38:28
Document Index: 287678027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Aufwandsentschädigung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Aufwandsentschädigung – Lexikon des Steuerrechts
2 Höhe der Steuerbefreiungen
3 Konkurrenzverhältnis zwischen § 3 Nr. 12 und Nr. 13 EStG
4 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger
4.2 Einzelentschädigungen
4.2.1 Allgemeine Ausführungen
4.2.2 Erstattung von baren Auslagen
4.2.3 Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. 2 SGB IV)
4.2.4 Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs. 3 SGB IV)
4.2.5 Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)
4.2.6 Pauschbeträge für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)
4.2.7 Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen
4.3 Einheitliche Entschädigung
5 Kassenärztliche Vereinigungen
6 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher
6.2 Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
6.2.1 Sitzungsgelder
6.2.1.1 Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder
6.2.1.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages
6.2.1.3 Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher
6.2.1.4 Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen
6.2.2 Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten
6.3 Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen
7 Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz
7.1 Die Vergütung im Überblick
7.2 Die Bestimmung der Einkunftsart
8 Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses
9 Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft
10 Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG unter Berücksichtigung des Übungsleiter-Pauschbetrags nach § 3 Nr. 26 EStG
Aufwandsentschädigungen sind begrifflich Ersatzleistungen für berufliche Ausgaben. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sind gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Dabei wird unterstellt, dass nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Ersatzleistungen für Verdienstausfall und Zeitverlust sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Aufwandsentschädigungen für eine Arbeitsecke in der Wohnung sind nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit (BFH Urteil vom 29.11.2006, VI R 3/04, BFH/NV 2007, 340). § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.
2. Höhe der Steuerbefreiungen
Sind die Entschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, so sind sie bei
Sind die Entschädigungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, so sind sie bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen bis zur Höhe von monatlich 200 € steuerfrei (R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR). Diese Regelung gilt u.a. für die ehrenamtliche Regelung der Feuerwehrleute. Die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlichen Funktionsträgern der freiwilligen Feuerwehren gezahlt werden, regelt der Erlass des Hessischen FinMin vom 2.6.2015 (S 2337 A – 028 – II 35, LEXinform 5235640). Gem. § 14 SGB IV gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherungsrechts. Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 200 € nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeiten im selben Kj. möglich. Maßgebend für die Ermittlung der Anzahl der in Betracht kommenden Monate ist die Dauer der ehrenamtlichen Funktion bzw. Ausübung im Kj. (R 3.12 Abs. 3 Sätze 8 und 9 LStR und Beispiel in H 3.12 &lsqb;Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge&rsqb; LStH). Die Erlasse des FinMin Baden-Württemberg vom 20.3.2014 (3 – S 2337/3) sowie des Hessischen FinMin vom 13.1.2014 (S 2337 A – 001 – II 3b, LEXinform 5234915) regeln die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen und den ehrenamtlichen Ortsvorstehern gewährt werden (s.u.). Mit Vfg. vom 27.10.2016 (S 2248 A – 007 – St 213) hat die OFD Frankfurt ihre Vfg. zu Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, aktualisiert.
3. Konkurrenzverhältnis zwischen § 3 Nr. 12 und Nr. 13 EStG
neben der steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen, wenn und soweit ihre berufliche Veranlassung im Einzelfall nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (s.a. Vfg. OFD Frankfurt vom 14.8.2015, S 2350 A – 07 – St 212).
4. Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger
4.2. Einzelentschädigungen
4.2.1. Allgemeine Ausführungen
4.2.2. Erstattung von baren Auslagen
4.2.3. Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. 2 SGB IV)
4.2.4. Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs. 3 SGB IV)
4.2.5. Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)
4.2.6. Pauschbeträge für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)
4.2.7. Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen
4.3. Einheitliche Entschädigung
5. Kassenärztliche Vereinigungen
6. Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher
6.2. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
6.2.1. Sitzungsgelder
6.2.1.1. Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder
6.2.1.2. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages
6.2.1.3. Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher
6.2.1.4. Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen
6.2.2. Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten
6.3. Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen
7. Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz
7.1. Die Vergütung im Überblick
7.2. Die Bestimmung der Einkunftsart
Nach dem BFH-Urteil vom 31.1.2017 (IX R 10/16, BFH/NV 2017, 680, LEXinform 0950723) stellt dagegen nur die Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 18 JVEG eine steuerbare Einnahme nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. der jeweiligen Einkunftsart des Stpfl. dar. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die »als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen« gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten. Die Entschädigung muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt, d.h. durch den Fortfall der erwarteten oder zu erwartenden Einnahmen sachlich begründet sein. Dies erfordert, dass die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Erforderlich ist daher, dass der Stpfl. durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erleidet, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden soll. Diese Zuwendungen werden durch § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften zugewiesen, zu denen die weggefallenen Einnahmen im Fall ihrer Erzielung gehört hätten. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird.
8. Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses
9. Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft
10. Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG unter Berücksichtigung des Übungsleiter-Pauschbetrags nach § 3 Nr. 26 EStG
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13, EFG 2015, 452, LEXinform 5017359, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 58/14, LEXinform 0950206) entschieden, dass sich der Begriff »Reisekostenvergütung« nach § 3 Nr. 13 EStG nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt. Der steuerliche und sonstige öffentlich-rechtliche Reisekostenbegriff ist unterschiedlich. Allerdings ist die Erstattung i.S.d. § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten abzugsfähig wäre, wenn ihn der ArbN selbst zu tragen hätte.