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Timestamp: 2016-02-13 15:16:33
Document Index: 103389422

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 76', '§ 76', '§ 98', '§ 98', '§ 1']

SAECHSISCHES-LAG - 12.10.2001, 3 TaBV 22/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 12.10.2001, Aktenzeichen: 3 TaBV 22/01 SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 TaBV 22/01Beschluss vom 12.10.2001
Leitsatz:1) Ist die Einigungsstelle, um deren Besetzung gem. § 76 Abs.23.2 und 3 BetrVG die Betriebsparteien streiten, nicht offensichtlich unzuständig, so ist für einen "Widerantrag", der die Besetzung für eine Einigungsstelle mit erweiterter Thematik anstrebt, kein Raum; das Verfahren nach § 98 ArbGG dient nicht der Frage, mit welchen Angelegenheiten sich die Einigungstelle sinnvollerweise noch befassen soll.
2) Vor Anrufung der Einigungsstelle muss eine gütliche Einigung versucht worden sein.
Es ist im Rahmen der Prüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber den Einigungsversuch für gescheitert hält, weil der Betriebsrat den einen Änderungsvorschlag des Arbeitgebers abgelehnt hat und an der bisherigen Regelung festhalten will.Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVGVorschriften:§ 98 ArbGG, § 76 Abs. 2 BetrVGStichworte:Besetzung der EinigungssstelleVerfahrensgang:ArbG Dresden 12 BV 48/01 vom 02.08.2001VolltextUm den Volltext vom SAECHSISCHES-LAG – Beschluss vom 12.10.2001, Aktenzeichen: 3 TaBV 22/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAGSAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 22/01 vom 12.10.20011) Ist die Einigungsstelle, um deren Besetzung gem. § 76 Abs.23.2 und 3 BetrVG die Betriebsparteien streiten, nicht offensichtlich unzuständig, so ist für einen "Widerantrag", der die Besetzung für eine Einigungsstelle mit erweiterter Thematik anstrebt, kein Raum; das Verfahren nach § 98 ArbGG dient nicht der Frage, mit welchen Angelegenheiten sich die Einigungstelle sinnvollerweise noch befassen soll.
Es ist im Rahmen der Prüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber den Einigungsversuch für gescheitert hält, weil der Betriebsrat den einen Änderungsvorschlag des Arbeitgebers abgelehnt hat und an der bisherigen Regelung festhalten will.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 744/00 vom 10.10.2001Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung der Auswahl nach sozialen Kriterien nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG geht der einem sozial stärkeren Arbeitnehmer aufgrund Dienstvereinbarung oder Individualzusage gegebene Beschäftigungsgarantie jedenfalls dann vor, wenn die Garantie die Sozialauswahl im Rahmen erwarteter Entlassungswellen steuern sollte und zur Herausnahme des sozial schwächeren Arbeitnehmers aus dem auswahlrelevanten Personenkreis führen würde.
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