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Timestamp: 2017-11-19 19:42:51
Document Index: 278093337

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 35', '§ 14', '§ 55', '§ 35', '§ 34', '§ 55', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 34', '§ 34']

Rechtsanwalt für Gewerberecht | Rechtsanwälte - Empfehlung
Rechtsanwalt für Gewerberecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Gewerberecht
Das Gewerberecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, dessen Hauptaufgabe die Gefahrenabwehr ist, sowie zum Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Selbständiger mit Gewerbe
Da an einen Gewerbetreibenden spezielle Anforderungen im engeren Sinne gestellt werden, wird die Gewerbefreiheit durch das Gewerberecht begrenzt. Denn in vielen Fällen besteht die Verpflichtung, eine Mitgliedschaft mit einer Kammer, z. B. mit der Handwerkskammer bzw. der Industrie- und Handelskammer oder auch der Wirtschaftskammer, einzugehen.
Wichtige gesetzliche Normierungen
Verfassungsrechtlich wird das Gewerberecht durch Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentumsrecht) gestützt. Wichtige Normierungen sind dabei im Gewerberecht:
die Handwerksordnung (HwO),
die Gewerbeordnung (GO),
das Personalbeförderungsgesetz (PBG),
das Ladenschlussgesetz (LadSchlG),
das Gaststättengesetz (GastG).
Des Weiteren sind zahlreiche Gesetze aus dem Bereich des Arbeitsrechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz) auf das Gewerberecht anwendbar, die ordnungsrechtlichen Charakter aufweisen.
Gemäß der Gewerbefreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, kann grundsätzlich jede Person ein Gewerbe ausüben. In der Regel reicht es aus, vor Beginn des Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt eine entsprechende Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Jedoch gelten zum Schutz der Kunden für einige Gewerbearten auch Ausnahmeregelungen. So erteilen beispielsweise die zuständigen Städte bzw. Gemeinden eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Spielhallen bzw. um Gewinnspielgeräte aufstellen zu können. Dieses gilt auch für
das Pfandleihgewerbe,
das Versteigerungsgewerbe,
das Bewachungsgewerbe.
Des Weiteren muss der Kreisausschuss des jeweiligen Landkreises bzw. bei kreisfreien Städten der Magistrat eine Zustimmung für
das Maklergewerbe,
das Baubetreuungsgewerbe,
das Bauträgergewerbe
erteilen. In den Zuständigkeitsbereich des Gewerberechts fallen auch das Reisegewerbe sowie die Durchführung von Messen, Ausstellungen oder Märkten, die ebenfalls der Zustimmung der zuständigen Städten oder Gemeinden bedürfen.
Da das Gewerberecht recht komplex ist, ist es in den meisten Fällen empfehlenswert, bei auftretenden Fragen rund um das Gewerberecht den Rat eines fachlich kompetenten Rechtsanwalts für Gewerberecht einzuholen. Dieser vertritt die Interessen seiner Mandanten in allen Bereichen des Gewerberechts, denn häufig besitzt er auch noch erweiterte Kenntnisse, wie beispielsweise
dem Verwaltungsrecht,
dem Ordnungsrecht,
dem Lebensmittelrecht,
dem Gaststättenrecht.
Durch sein umfangreiches Fachwissen sowie seine Praxiserfahrung ist der Rechtsanwalt für Gewerberecht in der Lage, mögliche Fehler zu vermeiden, die während des Anmeldeverfahrens für ein Gewerbe auftreten können.
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Gewerberecht erklärt von A bis Z
Keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr stellt die Verwaltung eigenen Vermögens dar. Diese ist damit das dritte negative und ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebes. Die Vermietung bzw. Verpachtung von Immobilien gehört daher i.d.R. zum Bereich der Vermögensverwaltung. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, wie z.B. die kurzfristige Vermietung,
Dieser Absatz oder Artikel stellt die Situation in Österreich dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Befähigungsprüfung ist eine behördliche Prüfung der Kenntnisse einer Person,
Als "Betriebsuntersagung" wird gemäß § 35 GewO das Verbot zur Ausübung eines Gewerbes bezeichnet. Dabei muss es sich zwingend um die Tätigkeit als Gewerbetreibender an sich handeln, sondern auch um die Leitung eines Gewerbebetriebes oder um die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden. Die Betriebsuntersagung wird in jenen Fällen praktiziert,
Als "Bewachungsunternehmen" werden Sicherheitsdienste bezeichnet, die im Personenschutz, Objektschutz oder auf Veranstaltungen tätig sind. Sie sind - im Gegensatz zu der Polizei - privater Natur. Damit ein Bewachungsgewerbe ausgeübt werden darf, muss der Unternehmer hierfür eine behördliche Erlaubnis seitens des zuständigen Gewerbeamtes besitzen und sein Unternehmen bei diesem anmelden.
Um eine Gaststätte betreiben zu dürfen, bedarf es einer Gaststättenerlaubnis (Gaststättenkonzession), wenn im stehenden Gewerbe alkoholische Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen und wenn es sich dabei um einen Betrieb handelt, welcher öffentlich zugänglich ist. Wenn hingegen nur alkoholfreie Getränke und/oder Speisen verabreicht
Ein Gewerbe im rechtlichen Sinne ist jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare, auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufe, der Verwaltung eigenen Vermögens und der künstlerischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten. I. Allgemeines und Definitionsmerkmale Grundsätzlich ist jede wirtschaftliche
Unternehmer, die ihr Gewerbe aufgeben wollen, sind gemäß § 14 und § 55c der Gewerbeordnung dazu verpflichtet, das Gewerbe offiziell abzumelden . Zur Gewerbeabmeldung sind auch Unternehmer verpflichtet, die lediglich den Sitz ihres Gewerbes in eine andere Stadt verlagern. In diesem Fall muss das Gewerbe zunächst
Jeder Selbständige muss sich im Rahmen der Existenzgründungsphase mit der Gewerbeanmeldung auseinandersetzen. Die einfachste Art, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, ist das Anmelden eines Gewerbes. Ein Gewerbe anmelden kann in sehr kurzer Zeit durchgeführt werden, während bei der GmbH Gründung schon ein Kapitalbedarf von mindestens 25000 Euro notwendig
Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Anmeldung des Gewerbes 1. Einführung Bei der Anmeldung
Der Begriff Gewerbeaufsicht kennzeichnet die Überwachung und Einhaltung von Gesetzen insbesondere im Umweltschutz, Abfallrecht und im Rahmen des technischen und sozialen Umweltschutzes durch eine staatliche Behörde Dabei ist die Gewerbeaufsicht nicht nur Überwachungsbehörde, sondern auch für diverse Genehmigungen und Erlaubnisse zuständig. Sie ist nicht zu verwechseln
Die grundlegende Freiheit für jeden Bürger, sich gewerblich zu betätigen, wird als Gewerbefreiheit bezeichnet. Sie ergibt sich als praktische Konsequenz aus dem Grundmotiv der allgemeinen Berufsfreiheit. Die Gewerbefreiheit ist daher die zentrale Forderung des klassischen Liberalismus gegenüber den Restriktionen des Zunftwesens und der Ständegesellschaft. Seit der
Das Gewerberecht dient vornehmlich der Gefahrenabwehr und Teil des besonderen Verwaltungsrechts (Wirtschaftsverwaltungsrecht). Das Gewerberecht ist zugleich Begrenzung der Gewerbefreiheit, einem der ältesten bürgerlichen Rechte im modernen Staat. Das Gewerberecht im engeren Sinne stellt besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden. In der Regel ist dieser verpflichtet, Mitglied in
Gemäß § 35 GeWO gilt ein Gewerbetreibender als unzuverlässig, dessen Verhalten darauf schließen lässt, dass er zukünftig sein Gewerbe nicht mit der hierfür erforderlichen Sorgfalt betreiben wird. Auch bei Steuerschulden und ähnlichen Vergehen wird eine derartige Unzuverlässigkeit angenommen. Wenn ein Gewerbetreibender als unzuverlässig angesehen wird, kann gegen ihn ein
Gewerberecht - Geschicklichkeitsspiel
Als Geschicklichkeitsspiele werden Spiele angesehen, deren Ergebnis durch Erfahrung körperliche und geistige Fähigkeiten Übung beeinflusst werden können. Zu diesen Geschicklichkeitsspielen zählen beispielsweise Billiard oder Kartenspiele wie Skat. Sie sind abzugrenzen von Glücksspielen, bei denen das Ergebnis keine Frage von Erfahrung oder Geschicklichkeit, sondern
Gemäß § 34c Gewo ist die Tätigkeit von Maklern erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht basiert auf der Annahme, dass es sich bei der Vermittlung von Immobilien und Grundstücken um Werte Dritter handelt, für welche ein besonderer Vertrauensschutz gegeben sein muss. So müssen Makler vor Aufnahme ihrer maklerischen Tätogkeit eine Erlaubnis
Gemäß der Gewerbeordnung werden als Schausteller jene Gewerbetreibenden bezeichnet, die eine oder mehrere Betriebsstätten in Form von volksfesttypischen Geschäften betreiben. Zu diesen zählen unter anderem Fahrgeschäfte, Zeltgaststätten, Schießbuden, Verkaufsgeschäfte und Ausspielungegeschäfte. Für ihre Tätigkeiten benötigen die Schausteller gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche
Um gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen, bedarf es gemäß § 33c GewO einer behördlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn die Zuverlässigkeit beim Gewebetreibenden - für gewöhnlich ein Gastronom - gegeben ist und die zuständige Behörde den geplanten Aufstellungsort anerkennt. Dies muss dem Antragsteller
Als "Spielhallen" werden gemäß § 33i GewO Betriebe angesehen, welche überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienen. Sie sind demzufolge abzugrenzen von Spielkasinos, bei denen nicht zwingend Spielautomaten für die Spiele verwendet werden müssen. Möchte jemand eine Spielhalle neu errichten, so ist hierfür generell eine Baugenehmigung erforderlich. Das Bauvorhaben
Gemäß § 33a GewO bedarf es für das Zuschaustellen von Personen einer behördlichen Erlaubnis, wenn nicht das Können der betreffenden Person im Vordergrund steht, sondern die Person an sich. Dies ist beispielsweise der Fall bei Darbietungen mit sexuellem Inhalt wie Stripteasevorführungen, oder aber Vorführungen von besonderen Körpereigenschaften, wie beispielsweise
Vor der Aufnahme der Tätigkeiten ist für einige Gewerbezweige die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich. Zu diesen gewerberechtlichen Erlaubnissen zählen: Erlaubnis für private Krankenanstalten Spielhallenerlaubnis Erlaubnis für Schaustellung von Personen Pfandleihgewerbeerlaubnis Bewachererlaubnis Erlaubnis für das Versteigergewerbe Erlaubnis für Makler Erlaubnis für
Jede gewerbliche Tätigkeit muss seitens des Gewerbetreibenden bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.Bei dem "Gewerbeschein" handelt es um eine Empfangsbestätigung seitens dieser Behörde, dass eine Anzeige erfolgt ist, welche gemäß § 14 GewO vorgeschrieben ist. Notwendig ist eine solche Anmeldung, wenn ein selbständiger Betrieb stehenden Gewerbes aufgenommen werden soll
Einen Gewerbeschein beantragen muss jeder, der beabsichtigt eine gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen. Gemäß § 14 Abs. 1 GewO hat die Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbeabteilung im Ordnungsamt zu erfolgen. Dies ist normalerweise die Gewerbeabteilung am Wohnort oder in der Gemeinde des Antragsstellers. Um einen Gewerbeschein beantragen zu können
Jeder stehende Gewerbebetrieb - also jedes Unternehmen i. S. d. EStG - in Deutschland unterliegt der Gewerbesteuer, welche eine Gemeindesteuer ist. Dies bedeutet, die Gewerbesteuer wird immer an jene Gemmeinde entrichtet, in der sich das Unternehmen befindet. Somit stellt sie eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen dar. Wie
Gewerbesteuer - Organschaft
Inhaltsübersicht 1. Begriff der Organschaft 2. Voraussetzungen der Organschaft 3. Rechtsfolgen der Organschaft
Gewerbesteuer - Persönliche Steuerpflicht
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Einzelunternehmer 3. Kapitalgesellschaften
Gewerbesteuer - Steuerbefreiungen
Die in § 3 GewStG geregelten Steuerbefreiungen entsprechen weitgehend denen des § 5 KStG. Es handelt sich um subjektive Steuerbefreiungen. Die in der Vorschrift genannten Steuersubjekte werden von der Verpflichtung, Gewerbesteuer zu entrichten, befreit. Die von ihnen unterhaltenen Gewerbebetriebe gelten damit nicht als Steuergegenstand, selbst wenn die Voraussetzungen des
Inhaltsübersicht 1. Grundsätzliches 2. Elektronische Steuererklärung ab 2011 2.1 Grundsätzliches
Bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe ist das zuständige Ordnungsamt dazu vepflichtet, ihm die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigen und/oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Gewerbeuntersagung kann ganz oder teilweise erfolgen. Diese Unzuverlässigkeit ist beispeilsweise gegeben, wenn der Gewerbetreibende
Unter einem Gewerbe versteht man eine legale, dauerhafte sowie nach außen gerichtete eigenverantwortliche Tätigkeit, welche mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird und auf eigene Rechnung erfolgt. Vom Gewerbe abzugrenzen sind freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten, welche dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung entbunden sind (§ 14 GewO). Die rechtliche Grundlage für das
Industrie und Handelskammer (IHK) - Zwangsmitgliedschaft
Für alle Gewerbetreibenden eine Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dabei ist es nicht von Bedeutung, wie groß das Unternehmen ist oder ob es sich lediglich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt. Ausnahmen bestehen lediglich für jene Unternehmen, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag im Bemessungsjahr
Die Verwaltung und Interessenvertretung der Selbstständigen erfolgt über eine Zwangsmitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer. Die Gewerbetreibenden eines Bezirks sind in der Industrie- und Handelskammer (IHK) organisiert, es sei denn es handelt sich um einen Handwerksbetrieb, für den grundsätzlich die jeweilige Handwerkskammer zuständig ist. Andere Berufskammern sind z.B. die
Inhaltsübersicht 1. Erhebungszeitraum 2. Ermittlungszeitraum 3. Ermittlungszeitraum bei der Abwicklung von Kapitalgesellschaften
Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist und von dem Willen getragen ist, durch mehrere gleichartige Handlungen tätig zu werden (= Wiederholungsabsicht, H 15.2 [Einmalige Handlung], [Wiederholungsabsicht] EStH;
Selbstständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb
Selbstständig ist eine Tätigkeit, bei der der Steuerpflichtige eigene Unternehmerinitiative entwickelt und ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt (H 15.1 [Allgemeines] EStH). Damit ist die selbstständige Tätigkeit auch zur Nichtselbstständigen Arbeit abzugrenzen,
1. Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG Nach dem durch die Unternehmensteuerreform 2008 in das EStG eingefügten, ab dem VZ 2008 geltenden § 34a EStG können bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 auf Antrag bestimmte, nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern und Personengesellschaften progressionsunabhängig mit 28,25 % zzgl.
Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben
Die Verpachtung eines Gewerbebetriebes ist grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb einzustufen. Wird der Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet, wofür die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erforderlich ist, hat der Verpächter das Wahlrecht nach H 16 Abs. 5 [Abgrenzung Betriebsverpachtung/Betriebsaufgabe], [Betriebsaufgabeerklärung] EStH. Er kann wählen, ob er dem Finanzamt die Betriebsaufgabe
Zuverlässigkeit - Gewerbe
In der Regel ist die Anzeige beziehungsweise die Anmeldung zur Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit ausreichend. Jedoch ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Vorausstzeung für die Ausübung eines Gewerbes. Diese Zuverlässigkeit muss allerdings nicht bewiesen werden, da die allgemeine Annahme besteht, dass diese Eigenschaft ein jeder Normalbürger besitzt. Demzufolge wird
Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 ) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt,...
Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine...
Hallo! Angenomme Situation: - Ein Arbeitnehmer wäre im Besitz einer Maschine, die sein Chef gerne kaufen möchte. - Der Arbeitnehmer hätte die Maschine extra dafür bei einem Internet Auktionshaus ersteigert, in der Hoffnung einen satten Gewinn einzustreichen. - Der Chef wüsste, das sich sein Arbeitnehmer an der Maschine bereichern will, der geforderte Preis ist, ...
Kautionsstreit!!! (15.04.2008, 14:15)
Hallo, folgende Situation... Eine ältere Dame bestitzt ein Haus mit vier Parteien. Mietverträge etc. läuft alles über eine Hausverwaltung. Kautionen werden bei Einzug an die Hausverwaltung überwiesen und dort als Sparbücher angelegt. Die alte Dame stirbt und ein neuer Eigentümer entscheidet sich selbiges Objekt zu übernehmen. Kommentarlos werden die Mietverträge von der Hausverwaltung angefordert ...
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