Source: https://www.lwl-center.com/unternehmen/service/agb/
Timestamp: 2020-08-12 11:41:07
Document Index: 94969084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 1', '§ 1']

AGB - LWL Competence Center Landeck, Tirol
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Firma LWL Competence Center GmbH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Verträge, insbesondere für Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge, etc., der LWL Competence Center GmbH (im Folgenden: „Dienstleister“ genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“ genannt). Allfällige abweichende AGB‘s des Kunden werden vom Dienstleister nicht anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, selbst dann, wenn bei weiteren Aufträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Bruggfeldstraße 5/IV
FN: 448761v, Landesgericht Innsbruck
UID: ATU 70405778
Geschäftsführer: Ing. Walter Handle
Telefon: +43 05442 / 20680
Fax: +43 05442 / 20681
E-Mail: office@lwl-center.com
Die vom Dienstleister übermittelten Angebote stellen rechtlich bindende Angebote dar, an welche der Dienstleister, sofern am Angebot nicht anderes angeführt ist,14 Tagen gebunden ist. Durch Unterfertigung des Angebotes seitens des Kunden und Retournierung des unterfertigten Angebotes an den Dienstleister kommt der Vertrag zustande. Die vom Dienstleister anschließend übermittelte Auftragsbestätigung dient somit lediglich der Information des Kunden.
Alle vom Dienstleister genannten Preise verstehen sich exklusive der jeweils anzuwendenden Umsatzsteuer.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Risiko des Verlustes, als auch jenes der Beschädigung der bestellten Ware, geht somit bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person an den Kunden über.
Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, nach Rücksprache, die bestellte Ware am Geschäftssitz des Dienstleisters in A-6500 Landeck, Bruggfeldstraße 5/IV, zu dessen Geschäftszeiten abzuholen, sofern diese lagernd ist.
Die bestellte Ware wird innerhalb der vereinbarten Lieferfrist an den Kunden geliefert, wobei die Lieferfrist je nach Warengruppe innerhalb ein und derselben Bestellung unterschiedlich sein kann. Sofern die Lieferung der bestellten Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht möglich ist, wird der Kunde über die voraussichtliche Lieferzeit informiert. Sollte die Lieferung der bestellte Ware nicht binnen weiteren 4 Wochen über die vereinbarte Lieferfrist hinaus möglich sein, hat der Kunde – unbeschadet eines im allenfalls ohnehin zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechtes – binnen 14 Tagen ab Mitteilung der voraussichtlichen Lieferzeit das Recht, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei dieses Rücktrittsrecht per Post, per Fax oder per E-Mail ausgeübt werden kann.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich bis zur Haupteingangstüre des an der Lieferadresse bestehenden Gebäudes oder entsprechend einer gesondert getroffenen Vereinbarung.
Bestellungen, welche aus mehreren Waren bestehen, können nach Wahl des Dienstleisters unter einem, oder aufgeteilt auf mehrere Sendungen versendet werden.
Bei Erreichen der jeweiligen Mindestbestellmengen erfolgt die Lieferung kostenlos, anderenfalls entsprechend dem unterbreiteten Angebot (gilt ausschließlich für Warenlieferungen, keine Dienstleistungen).
Die Bezahlung der bestellten Waren, bzw. des vereinbarten Honorars (bei Werk- und/oder Dienstleistungsverträgen) erfolgt entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung, mangels einer solchen binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Preisnachlass oder Skontogewährung. Ungerechtfertigte Abzüge werden ausnahmslos nachgefordert.
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Waren bleibt der Dienstleister Eigentümer der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Kunde hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Dienstleisters stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Dienstleister anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Dienstleisters. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Dienstleisters stehen, besteht dann nicht, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.
Die dem Kunden gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
Der Kunde kann von einem mit dem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Kunde Verbraucher ist.
Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren mit dem Tag, an dem der Kunde, oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewährt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Kunde kann zur Erklärung seines Rücktritts ein allgemeines Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E Mail, und – sofern an die Dienstleister bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden, oder telefonisch mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen.
per Telefon: +43 05442 / 20680
per Fax: +43 05442 / 20681
per E-Mail: office@lwl-center.com
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird der Dienstleister allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware, oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung der vom Kunden bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Kunden bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind vom Dienstleister zu tragen. Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung, als die vom Dienstleister angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Kunde im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Dienstleister zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat den Dienstleister für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
- wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist; es sich beim Kunden also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
- bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Dienstleister per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Kunden Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Sonderangebote des Dienstleisters zu informieren oder ihm neue Angebot zu unterbreiten. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen.
Der Dienstleister leistet dem Kunden Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware bzw. ab Fertigstellung der vereinbarten Dienstleistungen. Mängel an der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, ebenso wie Mängel betreffend die vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen, sind vom Kunden binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls der Kunde seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers der Ware gegenüber dem Kunden (z.B. Durchrostungsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes oder nur für bestimmte Länder gewährt. Hinsichtlich Waren, welche nicht vom Dienstleister hergestellt, sondern von dieser lediglich verkauft werden, kann der Dienstleister keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Kunde allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
11. Einreichung von Unterlagen zur Gewährung von Projektförderungen
Der Dienstleister erbringt unter anderem Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Einreichung von Unterlagen zur Gewährung von Projektförderungen an den Kunden. Die tatsächliche Gewährung von Projektförderungen ist oftmals an bestimmte Einreichfristen gebunden. Der Dienstleister bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen, die jeweilige Einreichfrist einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie, dass die jeweilige Einreichfrist tatsächlich eingehalten wird. Der Dienstleister übernimmt daher keine Haftung für allfällige Schäden, welche dem Kunden mangels Fristeinhaltung durch die Nichtgewährung von Projektförderungen entstehen oder entstanden sind. Diese Bestimmung geht der nachfolgenden Haftungsbestimmung Punkt 12. Haftung vor.
Der Dienstleister haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Dienstleisters, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die des Dienstleisters aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.
Der falsche Umgang mit diversen vom Dienstleister verkauften Waren kann zu ernsthaften Schäden bei Anwendern, insbesondere zu schweren Verletzungen und/oder Gesundheitsschäden führen. Der Dienstleister empfiehlt, allenfalls mitgelieferte Bedienungsanleitungen aufmerksam zu studieren und die jeweilige Ware nur in Einklang mit einer allenfalls mitgelieferten Bedienungsanleitung zu verwenden.
Zudem ist zu beachten, dass diverse Waren nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind und daher nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden sollten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften einzuhalten.
13. Zukünftige Änderung der AGB
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Dienstleister die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ersetzen kann, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Kunden bleiben die zuletzt vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anstelle der zuletzt vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und Kunden zugrunde gelegt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zum Dienstleister ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz des Dienstleisters als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Dienstleisters.