Source: https://www.buzer.de/gesetz/8718/a160787.htm
Timestamp: 2019-06-27 09:08:01
Document Index: 358280248

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 110', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 118', '§ 120', '§ 121', '§ 124', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 103', '§ 115', '§ 129', '§ 129', '§ 100', '§ 98', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 107', '§ 113', '§ 101', '§ 121', '§ 118', '§ 120', '§ 111', '§ 78', '§ 121', '§ 124', '§ 129', '§ 131', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

Artikel 1 VergabeRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz zur Modernisierung des
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VergabeRModG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergabeRModG k.a.Abk.)
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 790, 1795 (Nr. 20); Geltung ab 24.04.2009; FNA:
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. April 2009 GWB § 97, § 98, § 99, § 100, § 101, § 101a (neu), § 101b (neu), § 102, § 103, § 104, § 106, § 106a (neu), § 107, § 110, § 113, § 114, § 115, § 115a (neu), § 118, § 120, § 121, § 124, § 127, § 128, § 129, § 129a (neu), § 129b (neu), § 131, Anlage (neu)
Die Angabe zu § 103 wird wie folgt gefasst:
Nach der Angabe zu § 115 wird folgende Angabe eingefügt:
Die Angabe zu § 129 wird wie folgt gefasst:
Nach der Angabe zu § 129 werden folgende Angaben eingefügt:
Die Wörter „oder der Telekommunikation" werden gestrichen.
Nach dem Wort „können" wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt und es werden folgende Halbsätze angefügt:
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Rechts" die Wörter „sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen," eingefügt.
§ 100 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland für geheim erklärt werden,
deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert,
bei denen es ein Einsatz der Streitkräfte oder die Umsetzung von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung oder wesentliche Sicherheitsinteressen bei der Beschaffung von Informationstechnik oder Telekommunikationsanlagen gebieten oder
bei denen der Schutz sonstiger wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet;".
die bei Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung die Beschaffung von Wasser oder bei Tätigkeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung zum Gegenstand haben;".
von Auftraggebern nach § 98 Nr. 4, soweit sie anderen Zwecken dienen als der Sektorentätigkeit;".
die den Kauf, die Entwicklung, die Produktion oder Koproduktion von Programmen zum Gegenstand haben und die zur Ausstrahlung durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten bestimmt sind sowie über die Ausstrahlung von Sendungen;".
die hauptsächlich den Zweck haben, dem Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen;".
In Buchstabe m werden nach dem Wort „Finanzinstrumenten" die Wörter „, insbesondere Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen," eingefügt.
In Buchstabe n wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden folgende Buchstaben angefügt:
Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, an ein mit diesem Auftraggeber verbundenes Unternehmen oder
einem gemeinsamen Unternehmen, das mehrere Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, ausschließlich zur Durchführung dieser Tätigkeiten gebildet haben, an ein Unternehmen, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, ausschließlich zur Durchführung von diesen Tätigkeiten gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder
ein Auftraggeber, der auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig ist, an ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Doppelbuchstaben aa, an dem er beteiligt ist,
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7; sein Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Nach § 101 werden folgende §§ 101a und 101b eingefügt:
gegen § 101a verstoßen hat oder
einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist
In § 102 werden die Wörter „und Vergabeprüfstellen" gestrichen.
§ 103 wird aufgehoben.
§ 106 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 2, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt;
von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 4, sofern der Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann;
von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 5, sofern der Bund die Mittel überwiegend bewilligt hat;
von Auftraggebern nach § 98 Nr. 6, sofern die unter § 98 Nr. 1 bis 3 fallende Stelle dem Bund zuzuordnen ist;
die im Rahmen der Organleihe für den Bund durchgeführt werden.
§ 107 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
In § 113 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 101a vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll," eingefügt.
Im neuen Satz 6 wird die Angabe „des Satzes 1" durch die Angabe „der Sätze 1 bis 4" ersetzt.
Im neuen Satz 7 wird nach der Angabe „§ 121 Abs. 2 Satz 1 und 2" die Angabe „und Absatz 3" eingefügt.
§ 118 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
In § 120 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 111" durch die Angabe „§§ 78, 111" ersetzt.
§ 121 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
In § 124 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
zur Umsetzung der vergaberechtlichen Schwellenwerte der Richtlinien der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung;".
über das bei der Vergabe durch Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, einzuhaltende Verfahren, über die Auswahl und die Prüfung der Unternehmen und der Angebote, über den Abschluss des Vertrags und sonstige Regelungen des Vergabeverfahrens;".
In Nummer 7 werden die Wörter „den Korrekturmechanismus gemäß Kapitel 3 und" gestrichen.
In Nummer 8 werden nach dem Wort „Auftraggebern" das Komma und die Wörter „den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten" gestrichen sowie der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
über die Voraussetzungen, nach denen Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder der Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, sowie Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie über das dabei anzuwendende Verfahren einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes."
Im neuen Satz 4 wird das Wort „ist" durch die Wörter „hat der Antragsteller" ersetzt.
Nach § 129 werden folgende Vorschriften eingefügt:
Dem § 131 wird folgender Absatz 8 angefügt:
Text in der Fassung der *) Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts B. v. 9. Juli 2009 BGBl. I S. 1795 m.W.v. 24. April 2009
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
aktuell vorher 24.04.2009 (15.07.2009) Berichtigung *) Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 09.07.2009 BGBl. I S. 1795
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 VergabeRModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VergabeRModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, von denen § 127 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert, Nummer 3 ... vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2570) neu gefasst und § 127 Nummer 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, ...
Eingangsformel 5. VgVÄndV
... 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, von denen Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) neu gefasst und Nummer 8 ... a des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) neu gefasst und Nummer 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, ...
Eingangsformel VgVuaÄndV
... vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), von denen § 127 Nummer 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, verordnet die ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), die jeweils zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden sind, verordnet die ...
Eingangsformel EVSektVO
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, verordnet die ...
... 18. April 2009 (BGBl. I S. 770), 11. den am 24. April 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790, 1795), 12. den am 29. Mai 2009 in ...
... Vergaberechts vom 23. April 2009 (BGBl. I S. 790) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe g muss wie folgt lauten: „g) In Buchstabe n wird der Punkt am ...
... der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790), wird wie folgt geändert: 1. In ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8718/a160787.htm