Source: http://www.uni-bielefeld.de/gendertexte/chronik.html
Timestamp: 2018-11-16 03:55:56
Document Index: 188355901

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 109', '§ 218', '§ 177', 'Art. 2', 'Art. 119', '§ 25']

Im Zuge der Französischen Revolution bilden sich erste Frauenclubs. Forderungen: volle Bürgerrechte für Frauen, die Gleichstellung von Mann und Frau und das Frauenwahlrecht.
"Politischen Vereinen ist die Aufnahme von Frauenspersonen, Schülern, Lehrlingen verboten. Auch dürfen solche Personen nicht an Veranstaltungen und Sitzungen teilnehmen, bei denen politische Gegenstände behandelt werden." (§ 8 des Vereinsgesetzes, gültig bis 1908).
In Leipzig gründen Luise Otto-Peters und andere Frauen den "Allgemeinen Deutschen Frauenverein". Forderungen: Bildungsmöglichkeiten für Frauen, Recht und Anspruch auf Arbeit und das Recht der freien Berufswahl.
In einer Novelle zur Gewerbeordnung wird der Mutterschutz erstmalig geregelt. Demnach gilt ein unbezahltes Beschäftigungsverbot für die Dauer von drei Wochen nach der Geburt.
Gründungskongress der "II. Internationale" in Paris;	Ausrufung des 8-Stunden-Arbeitstages. Auf Antrag von Emma Ihrer und Clara Zetkin erfolgte der Beschluss über die Gleichberechtigung der Frau.
Gründung des "Verbandes weiblicher Angestellten" e.V. am 19. Mai in Berlin.
Das neue Reichsvereinsgesetz lässt Frauen zu politischen Vereinen zu.
26./ 27. August: Internationale Frauenkonferenz in Kopenhagen:	Gründung des »Internationalen Frauentag« durch Clara Zetkin. Forderungen: 8-Stunden-Arbeitstag, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Urlaub für Schwangere und die Gleichstellung der Frau im	Arbeitsschutzgesetz.
19. März: In Deutschland wird zum ersten Mal der »Internationale Frauentag« gefeiert.
Am 30. November erhalten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Dieses Recht ist verankert in Art. 109 Abs. 2 der Weimarer Verfassung vom 01.08.1919: "Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten".
Margarete Von Wrangell wurde am 12. März die erste ordentliche Professorin in Deutschland und erhielt den Lehrstuhl für Pflanzenernährung an der Universität Hohenheim bei Stuttgart.
Nationalistische Herrschaft / »Drittes Reich«. Das passive Wahlrecht und die Möglichkeit zur Zulassung zur	Habilitation an Hochschulen und Universitäten werden Frauen genommen. Verbote bestimmte Berufe (u.a. wissenschaftliche und technische Berufe) zu ergreifen. Gleichschaltung der Frauenverbände. Massive Propagierung der Mutterschaft. Abschaffung des Internationalen Frauentages zu Gunsten des Muttertages.
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter.
Das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau: Gleichberechtigungsgesetz
Auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts ändert vor allem das Familienrecht. Die Vorschriften treten am 1. Juli 1958 in Kraft.
Verbesserung der Rechtsstellung der Ehefrau, wenn der Mann die Scheidung wegen Zerrüttung verlangt.	Unterhaltspflicht des Vaters grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes (vorher bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres).
Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) wird als erste Frau zur	Bundesministerin ernannt. Sie ist für das Ressort Gesundheitswesen zuständig.
Die Antibaby-Pille kommt in der BRD auf den Markt.
Das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung wird verabschiedet.
Erweiterung des Mutterschutzgesetzes
6. Juni »Selbstbezichtigungskampagne« von 374 Frauen in der Zeitschrift Stern „Wir haben abgetrieben!“ Aktion gegen § 218 GG.
Schwerpunkte: Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen, Einführung einer flexiblen Altersgrenze.
Mit Annemarie Renger (SPD) wird zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin des deutschen Bundestages berufen.
Der Deutsche Bundestag setzt mit den Stimmen aller Fraktionen die Enquete-Kommission »Frau und Gesellschaft« ein.
Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts
Der Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen wird straffrei durch die sogenannte Fristenregelung.
Internationales Jahr der Frau und erste Weltfrauenkonferenz in Mexico-City.
Die Bundeswehr öffnet die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes für Frauen.
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf individuelle ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisverhütung.
Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz – Indikationsregel –
Die feministische Zeitung »Emma« wird gegründet
Partnerschaftsprinzip: keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenteilung in der Ehe. Umstellung vom Schuld- auf das Zerrüttungsprinzip. Der Ehepartner, der nach der Scheidung nicht für sich selbst sorgen kann, erhält einen Unterhaltsanspruch.
Die Bundesregierung unterzeichnet bei der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang:
Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz.
Abschlußbericht der Enquete-Kommission »Frau und Gesellschaft«
Die Kommission hat Empfehlungen für die Aufhebung der Benachteiligung von Mädchen und Frauen in der beruflichen Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, für die Schaffung der Voraussetzungen einer Wahlfreiheit von Frauen und Männern bei der Verteilung ihrer Aufgaben in Familie, Gesellschaft und Beruf ausgesprochen. Sie hat Vorschläge zur Durchsetzung der Gleichberechtigung unterbreitet.
Erhöhung des Eintrittsalters in den Öffentlichen Dienst für Frauen, die wegen der Erziehung von Kindern ihre Ausbildung unterbrechen mussten.
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung »Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens«
Die Stiftung hilft werdenden Müttern, die sich in einer sozialen Notlage befinden, durch finanzielle Hilfen. Der Bund stellt hierzu 97 Mio. Euro zur Verfügung (Stand 2009).
Erleichterung des Zugangs zu Maßnahmen der Umschulung und Fortbildung für Frauen, die wegen Kindererziehung zeitweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Teilzeitarbeit wird arbeitsrechtlich ebenso abgesichert wie Vollzeitarbeit, d.h. Teilzeit - und Vollzeitbeschäftigte dürfen nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Neue Bestimmungen sichern die besonders von Frauen wahrgenommene Arbeit auf Abruf und die Arbeitsplatzteilung besser ab.
Das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau tritt in Kraft.
Dritte Weltfrauenkonferenz in Nairobi.
Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921;
Gesetzliche Regelungen für Familien und Frauen, die seit mehr als 40 Jahren in beiden deutschen Staaten unterschiedlich ausgestaltet waren, werden nun im Einigungsvertrag vereinheitlicht. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands legt fest, wie die gesamtdeutsche Rechtslage ab dem 3. Oktober 1990 – dem Tag der Vereinigung – angesehen wird und nach welchen Grundsätzen noch unterschiedliche Regelungen gemeinsam gelöst werden sollen. Artikel 31 Absatz 1 gibt dem gesamtdeutschen Gesetzgeber auf, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln.
Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) in Berlin
In dem Gründungsaufruf eines Initiativekomitees heißt es u.a.:
"In der gegenwärtigen Situation des gesellschaftlichen Umbruchs spielen die Interessen von Frauen bislang eine untergeordnete Rolle. (…) Lasst uns deshalb die Initiative ergreifen! Frauen, organisieren wir uns! Schaffen wir uns eine eigene Interessenvertretung! Unser Vorschlag: Gründen wir gemeinsam einen Frauenverband, in dem sich alle
- unabhängigen Frauengruppen und –initiativen
- Frauenvereine und -kommissionen
- Frauenfraktionen der Parteien und Massenorganisationen
- und jede einzelne Frau zu einer politischen Interessenvertretung zusammenschließen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben."
Das Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens zur Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wird vom Deutschen Bundestag beschlossen.
EG-Mutterschutz-Richtlinie 92/85 mit Mindestvorschriften zum Mutterschutz tritt in Kraft..
Heide Simonis (SPD) ist die erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes. Sie regiert Schleswig-Holstein bis 2004.
Eine einheitliche Vorschrift im Strafgesetzbuch schützt Mädchen und Jungen unter 16 Jahren vor sexuellem Missbrauch unabhängig vom	Geschlecht des Täters.
Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz (Bundesgesetz) tritt in Kraft.
-	Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes: Frauenfördergesetz
-	Verschärfung des Verbotes der Benachteiligung wegen des Geschlechts im Arbeitsleben
-	Erweiterte Mitwirkungsrechte von Betriebsrat und Personalrat bei der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
-	Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: Beschäftigtenschutzgesetz
-	Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes: Bundesgremienbesetzungsgesetz
Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes
gesamtdeutscher FrauenStreikTag im März: Die Frauen aus der neuen Frauenbewegung wollten ihr unterschiedlichen Erfahrungen und Positionen miteinander vernetzen und so gegenseitig fruchtbar machen.
Diese Verordnung regelt neben der Erfassung der Angaben vor allem auch deren Mitteilung an die obersten Bundesbehörden und die weitere Verwendung.
weiterführender Link: http://www.gender-mainstreaming.net/
Entschließung des Rates der EG zur »Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien«.
Inkrafttreten des neugefassten § 177 Strafgesetzbuch.
Zielsetzung der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird in Art. 2 und 3 EG-Vertrag festgeschrieben. In Art. 119 EG-Vertrag wird der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit um gleichwertige Arbeit erweitert.
Durch die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz in Peking und durch den Amsterdamer Vertrag wurde die Bundesregierung verpflichtet, Gender Mainstreaming als Strategie und Methode zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzuführen.
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Väter, bessere Möglichkeiten für Frauen, durch Teilzeitbeschäftigung den Kontakt zum Beruf auch während des Erziehungsurlaubs aufrecht zu erhalten. Abkehr vom Leitbild des geltenden Erziehungsgeldgesetzes, das immer noch von der traditionellen Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern mit Zuweisung der Kinderbetreuung an Mütter und der Ernährerrolle an Väter ausgeht und fördert.
Väter und Mütter können ihre Kinder in den ersten drei Jahren gemeinsam erziehen und betreuen. In dieser Zeit haben sie einen Anspruch auf Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Gewaltschutzgesetz - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
Angela Merkel (CDU) wird erste deutsche Bundeskanzlerin.
Gesetz gegen Psychoterror ("Stalking").
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet.
Das einkommensorientierte Elterngeld löst das Erziehungsgeld ab:
Für Geburten ab 2007 wird das bisherige Bundeserziehungsgeld durch das neue Elterngeld abgelöst. Das Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Es beträgt 67 Prozent des durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt monatlich verfügbaren laufenden Erwerbseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. Nicht erwerbstätige Elternteile erhalten den Mindestbetrag zusätzlich zum bisherigen Familieneinkommen. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen, zwei weitere Monate gibt es, wenn in dieser Zeit Erwerbseinkommen wegfällt und sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, können aufgrund des fehlenden Partners die vollen 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.
letzte Aktualisierung: 24.08.2015 von Gleichstellungsbeauftragte |