Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-07/5-str-421_13
Timestamp: 2017-03-23 10:31:21
Document Index: 128869075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 349', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.2013 - 5 StR 421/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 07.11.2013 Inhaltsübersicht
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BGH, 07.11.2013 - 5 StR 421/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.11.2013, Az.: 5 StR 421/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 49021Aktenzeichen: 5 StR 421/13 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 23.10.2013Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Untreuehier: Anhörungsrüge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2013 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. April 2013 mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 5. November 2013 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben. 2 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 07.11.2013BGH, 07.11.2013
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