Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6d_KomWG_Ruecknahme_und_Aenderung_von_Wahlvorschla-d148253,11.html
Timestamp: 2017-01-21 20:37:04
Document Index: 298371556

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 66', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 6e KomWG, Gemeinsame Wahlvorschläge§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 8 KomWG, Wahlorgane§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss§ 10 KomWG, Wahlvorstände§ 11 KomWG, Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände§ 12 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 13 KomWG, Wahlräume§ 14 KomWG, Stimmzettel§ 15 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe§ 16 KomWG, Wahlzeit§ 17 KomWG, Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlun...§ 18 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 19 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlk...§ 22 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wa...§ 23 KomWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 24 KomWG, Wahlergebnis§ 25 KomWG, Wahlanfechtung…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 6d KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Erster Unterabschnitt – Wahlvorbereitung, WahlorganeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: Gesetz(1) Ein eingereichter Wahlvorschlag kann nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen und nur bis zum Ende der Einreichungsfrist zurückgenommen oder inhaltlich geändert werden. Für die Behebung von Mängeln, die den Inhalt des Wahlvorschlags nicht verändern, genügt die schriftliche Erklärung einer Vertrauensperson.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an Wahlvorschlägen behoben werden, die den Inhalt des Wahlvorschlags nicht verändern. Ausnahmsweise kann ein Wahlvorschlag auch nach Ablauf der Einreichungsfrist inhaltlich geändert werden, wenn ein Bewerber des Wahlvorschlags stirbt oder seine Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 6c braucht in diesem Fall nicht eingehalten zu werden, erneute Unterstützungsunterschriften sind nicht erforderlich.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 6c KomWG, Aufstellung von Bewerbern§ 6e KomWG, Gemeinsame Wahlvorschläge