Source: http://www.cathol.lu/aerzdiozes-archidiocese/kontaktstelle-fur-missbrauchsopfer/leitlinien-der-erzdiozese-luxemburg-fur-den-umgang-mit-sexualisierter-gewalt-an-minderjahrigen-und-erwachsenen-schutzbefohlenen-im-kirchlichen-bereich.html
Timestamp: 2019-07-17 23:02:11
Document Index: 58713420

Matched Legal Cases: ['Art. 458', 'Art. 24', 'Art. 6', '§1', 'Art. 16', 'Art. 19']

Leitlinien der Erzdiözese Luxemburg für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im kirchlichen Bereich - Service Kommunikatioun a Press - Bistum Lëtzebuerg
„Es ist zwingend erforderlich, dass die Normen der Kirche […] zum Schutz von Kindern ständig überprüft und aktualisiert werden und dass sie vollständig und unparteiisch in Übereinstimmung mit dem Kirchenrecht angewandt werden.“ Diesem Gebot der Überprüfung und Aktualisierung, welches Papst Benedikt XVI. in seinem Hirtenbrief an die Katholiken Irlands vom 19.3.2010 angemahnt hat, will diese Neufassung der diözesanen Leitlinien gerecht werden. Nachdem Erzbischof Fernand Frank die Leitlinien am 26. April 2011 für die Dauer von 3 Jahren in Kraft gesetzt hatte, wurden sie auf Grund der in dieser Zeit gemachten Erfahrungen und der Vorschläge, welche im Schreiben der Kongregation für die Glaubenslehre vom 12. März 2013 enthalten sind, weiterentwickelt.
1. Opfer sexualisierter Gewalt müssen vor weiteren Übergriffen geschützt werden. Ihnen und ihren Angehörigen müssen bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen Unterstützung und Begleitung angeboten werden.
Sexualisierte Gewalt vor allem an Kindern und Jugendlichen sowie an erwachsenen Schutzbefohlenen ist eine verabscheuungswürdige Tat. Gerade wenn Kleriker, Ordensangehörige oder sonstige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Kirche solche Verbrechen begehen, erschüttert dies bei den Opfern – neben den möglichen schweren sozialen und psychischen Schädigungen – und deren Umfeld zugleich auch das Grundvertrauen in Gott und die Menschen. Die Täter fügen der Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Sendung schweren Schaden zu. Es ist ihre Pflicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
2. Die hier vorgelegten Leitlinien – insbesondere ihre disziplinarischen und strafrechtlichen Komponenten – treten von ihrem Wesen her keinesfalls in Konkurrenz zum staatlichen Justizwesen. Sie sind als Selbstverpflichtung und interne Verfahrensordnung der katholischen Kirche in Luxemburg zu verstehen.
Die Begriffe „sexualisierte Gewalt“ und „kirchlicher Bereich“ im Sinne der Leitlinien
3. Diese Leitlinien beziehen sich auf die in den Artikeln 372-378 („De l’attentat à la pudeur et du viol“) des Luxemburger Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten.
4. Im Falle von beschuldigten Klerikern – gemäß Artikel 6 der modifizierten Normen über schwerwiegendere Straftaten vom 21.5.2010 der Kongregation für die Glaubenslehre – beziehen sie sich zudem auf jedwede Straftat gegen das 6. Gebot mit einem Minderjährigen unter achtzehn Jahren (oder ihnen gleichgestellten Erwachsenen) sowie auf den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung pornographischer Bilder von Minderjährigen unter vierzehn Jahren. Erwachsene Schutzbefohlene im Sinne dieser Leitlinien sind behinderte, gebrechliche oder kranke Personen gegenüber denen Kleriker, Ordensangehörige oder sonstige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Kirche eine besondere Sorgepflicht haben, weil sie ihrer Fürsorge oder Obhut anvertraut sind und bei denen eine besondere Gefährdung besteht.
5. Zusätzlich finden die Leitlinien bei den unter Artikel 3 und 4 aufgezählten Straftaten entsprechende Anwendung bei kirchlichen Mitarbeitern, welche nicht Kleriker sind.
6. Unter „kirchlicher Bereich“ sind die Strukturen der territorialen und kategorialen Seelsorge sowie die diözesanen Ausbildungs- und Dienststellen zu verstehen. Dementsprechend sind unter dem Begriff „kirchliche Mitarbeiter“ alle in diesen Bereichen beruflich Tätigen erfasst.
7. Andere nicht-diözesane Einrichtungen in christlicher Trägerschaft bzw. kirchliche Verbände passen die hier vorgelegten Leitlinien an ihre Zuständigkeitsbereiche an und aktualisieren sie in regelmäßigen Zeitabständen. Die jeweils aktuelle Version soll dem Erzbischof bzw. seinem Vertreter vorgelegt werden.
Ernennung eines/einer Beauftragten und Einrichtung eines Beraterstabs
8. Der Erzbischof beauftragt eine geeignete Person als Ansprechperson für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst.
9. Der/die Missbrauchsbeauftragte wird nicht aus dem Kreis der Vikare des Bischofs stammen oder Leiter(in) einer kirchlichen Dienststelle oder Einrichtung sein, welche sich vorrangig um Kinder oder Jugendliche kümmert.
10. Name, Anschrift und Aufgabe des/der Missbrauchsbeauftragten werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, insbesondere auf der Internetseite des Bistums, in der Presse aber auch auf der Ebene der Pfarreien oder kirchlichen Einrichtungen.
11. Die Mandatszeit des/der Missbrauchsbeauftragten beträgt 5 Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit kann das Mandat erneuert werden.
12. Der Erzbischof richtet zur Unterstützung des/der Missbrauchsbeauftragten einen ständigen Beraterstab ein, dem mindestens 3 Personen mit fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Opfern sexuellen Missbrauchs und/oder im Bereich der Prävention von sexueller und physischer Gewalt angehören.
Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.
Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.
13. Der/die Missbrauchsbeauftragte nimmt Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Bereich entgegen und begleitet die mutmasslichen Opfer bei ihren nächsten Schritten. Der/die Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche in Luxemburg ist zu erreichen über E-Mail und Telefon.
14. Unbeschadet des Berufsgeheimnisses (gem. Art. 458 des Luxemburger Strafgesetzbuches) sind Kleriker, Ordensleute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst verpflichtet, diesbezügliche Sachverhalte und ernsthafte Hinweise, die ihnen zur Kenntnis gelangen, dem Erzbischof bzw. dem Generalvikar oder dem/der Missbrauchsbeauftragten mitzuteilen.
15. Der Erzbischof oder der Generalvikar wird vom Missbrauchsbeauftragten unverzüglich informiert. Sofern es sich um Ordensangehörige handelt, ist auch der Ordensobere zu benachrichtigen. Handelt es sich um einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung, so ist ebenfalls der Dienstherr zu informieren.
16. Erhält der/die Missbrauchsbeauftragte Hinweise auf ein Fehlverhalten außerhalb des Bereiches sexualisierter Gewalt, so wird er/sie den Gesprächspartner auf seine/ihre Nicht-Zuständigkeit hinweisen und ihn an die zuständigen kirchlichen und staatlichen Aufsichtspersonen und -gremien verweisen (z. B. Generalvikar, Schulinspektorat, Dienstherr, Ombudsstelle…). Auf Wunsch wird dem Gesprächspartner bei dieser Kontaktaufnahme geholfen.
17. Der Erzbischof ist zuständig in Fällen von Ordensangehörigen, die in bischöflichem Auftrag tätig sind, sowie aufgrund des Wohnortes des mutmasslichen Täters (c. 1408) oder des Tatortes (c. 1412), unbeschadet der Verantwortung der Ordensoberen.
18. In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Ordensoberen. Ihnen wird dringend nahegelegt, den Erzbischof über Fälle sexuellen Missbrauchs oder Verdachtsfälle in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren.
19. Wenn ein mutmaßliches Opfer (ggf. seine Eltern, Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten) über einen Verdacht des sexuellen Missbrauchs informieren möchte, vereinbart der/die Missbrauchsbeauftragte ein Gespräch. In Abstimmung mit dem Erzbischof bzw. dem Generalvikar kann der/die Missbrauchsbeauftragte eine weitere Person hinzuziehen. Das mutmaßliche Opfer (ggf. seine Eltern, Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten) kann zu dem Gespräch eine Vertrauensperson hinzuziehen.
20. Dem Schutz des mutmaßlichen Opfers und dem Schutz vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, wird besondere Beachtung beigemessen.
21. Das Gespräch, bei dem auch die Personalien möglichst vollständig aufzunehmen sind, wird protokolliert. Das Protokoll soll von allen Anwesenden unterzeichnet werden.
22. Im Laufe des Gesprächs wird erfragt, ob der Missbrauchsverdacht schon der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dem mutmaßlichem Opfer (ggf. seinen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten) dringend empfohlen, die Möglichkeit einer eigenen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Zu diesem Zweck kann ihm auch eine Kopie des Gesprächsprotokolls ausgehändigt werden.
23. Der Erzbischof bzw. der Generalvikar wird unverzüglich über das Ergebnis des Gesprächs informiert.
24. Anonyme Beschuldigungen müssen mit Vorsicht behandelt werden. Einerseits können sie nie dieselbe Kraft beinhalten wie jene einer identifizierten Person, andererseits kann Angst ein berechtigter Grund sein, die eigene Identität nicht sofort zu offenbaren. Der/die Missbrauchsbeauftragte informiert den Erzbischof bzw. den Generalvikar über die anonymen Anschuldigungen. Dieser entscheidet über das weitere Vorgehen.
25. Sofern dadurch die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert werden, führt der Erzbischof oder ein Vertreter desselben – eventuell in Anwesenheit des/der Missbrauchsbeauftragten – ein Gespräch mit der beschuldigten Person. Der Schutz des mutmaßlichen Opfers muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet. In dem Gespräch wird die beschuldigte Person mit dem Vorwurf oder Verdacht konfrontiert, und es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Priester sind darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. Art. 24 der „Normae de gravioribus delictis“).
26. Die beschuldigte Person kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.
27. Gibt die beschuldigte Person den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen zu, so wird ihr dringend zur Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft geraten.
28. Das Gespräch wird protokolliert. Das Protokoll soll von allen Anwesenden unterzeichnet werden.
29. War der Erzbischof selber nicht anwesend, so wird er unverzüglich über das Ergebnis des Gespräches von seinem Vertreter informiert.
30. Die beschuldigte Person steht – unbeschadet erforderlicher vorsorglicher Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung. Ihr gegenüber besteht weiterhin die Pflicht zur Fürsorge.
Zusammenarbeit mit den staatlichen Justizbehörden
31. Alle Kleriker, Ordensleute, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst – auch jene die nicht dem in Artikel 23, °2 des Code d’instruction criminelle benannten Personenkreis zugehören – sind verpflichtet, unter Wahrung ihres Berufsgeheimnisses – inbesondere des Beichtgeheimnisses –, Fälle sexuellen Missbrauchs der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, beziehungsweise Opfer oder Täter zu einer Anzeige zu ermutigen.
32. Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht sexualisierter Gewalt an Minderjährigen vorliegen, leitet der Erzbischof bzw. der Generalvikar die Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
33. Unbeschadet der staatlichen straf- und zivilrechtlichen Verfahren ist bei Klerikern und Ordensleuten (vgl. c. 695) die in c. 1717 CIC vorgesehene Prozedur durchzuführen.
34. Der Erzbischof bestimmt in Absprache mit dem Gerichtsvikar, wer diese Untersuchung durchzuführen hat.
35. Wird der Verdacht einer Straftat gemäß Art. 6 §1 der „Normae de gravioribus delictis“ nach der kirchenrechtlichen Untersuchung als mindestens wahrscheinlich eingestuft, informiert der Erzbischof den Apostolischen Stuhl, der darüber entscheidet, wie weiter vorzugehen ist (gemäß Motu Proprio „Sacramentorum sanctitatis tutela“ vom 30.4.2001 in Verbindung mit Art. 16 der „Normae de gravioribus delictis“ vom 21.5.2010).
36. Soweit es die Sachlage erfordert, stellt der Erzbischof die beschuldigte Person – nach deren Anhörung und jener des Kirchenanwalts – vom Dienst frei und hält sie von allen Tätigkeiten fern, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten (vgl. c. 1722 und Art. 19 der „Normae de gravioribus delictis“).
37. Der beschuldigten Person kann auferlegt werden, sich vom Dienstort fernzuhalten.
38. Der/die Missbrauchsbeauftragte ist über die beschlossenen Maßnahmen zu informieren, um das mutmaßliche Opfer (ggf. seine Eltern bzw. Erziehungsberechtigten) darüber zu unterrichten.
39. Erweist sich ein Vorwurf oder Verdacht als unbegründet, werden die notwendigen Schritte unternommen, um den guten Ruf der fälschlich beschuldigten oder verdächtigten Person wiederherzustellen. Diese sollen mit der fälschlich beschuldigten Person abgesprochen werden.
40. Falls sich herausstellt, dass es sich bei einer fälschlichen Beschuldigung um eine bewusste Verleumdung handelt, soll der Verleumder mit den in c. 1390 vorgesehenen Strafen belegt werden. Es steht im Ermessen der fälschlich beschuldigten Person, Strafanzeige beim zuständigen Staatsanwalt zu stellen.
Angebote für das Opfer
41. Dem Opfer und seinen Angehörigen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. Zu den Hilfsangeboten gehören seelsorgliche und therapeutische Hilfen. Das Opfer kann Hilfe nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn der Fall verjährt oder die beschuldigte Person verstorben ist. Für die Entscheidung über die Gewährung von konkreten Hilfen ist der Erzbischof bzw. Generalvikar zuständig, für selbständige kirchliche Einrichtungen der Träger.
42. Unabhängig davon können Opfer „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beim Generalvikar beantragen. Für die Entscheidung über die Gewährung solcher Leistungen ist eine unabhängige Kommission zuständig.
Angebote für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien
43. Die betroffenen Pfarreien oder kirchlichen Dienststellen werden über ihre Verantwortlichen vom Erzbischof bzw. Generalvikar informiert. Auf Anfrage können sie Unterstützung erhalten, um die mit dem Fall und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.
44. Gegen eine im kirchlichen Dienst tätige Person, die Minderjährige sexuell missbraucht hat, wird im Einklang mit den geltenden staatlichen arbeits- und kirchlichen dienstrechtlichen Regelungen vorgegangen.
45. Die betreffende Person wird nicht in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im kirchlichen Bereich eingesetzt.
46. Soweit die betreffende Person im kirchlichen Dienst verbleibt, wird ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, das konkrete Angaben darüber enthalten soll, ob und ggf. wie der Täter so eingesetzt werden kann, dass es nicht zu einer Gefährdung von Minderjährigen kommt. Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.
47. Die forensisch-psychiatrische Einschätzung dient der Entscheidungsfindung des Erzbischofs.
48. Es obliegt dem Erzbischof, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.
49. Wird ein Kleriker, Ordensangehöriger, eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, der strafbare sexualbezogene Handlungen im Sinne dieser Leitlinien begangen hat, innerhalb der Diözese versetzt und erhält er einen neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert.
Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstgeber und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes bekannt wird. Handelt es sich um eine Person im Ruhestand, ist der zuständige Ortspfarrer des neuen Wohnsitzes in Kenntnis zu setzen.
50. Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen in angemessener Weise informiert.
51. Von Personen, die haupt- oder nebenberuflich im Erzbistum in der Pastoral eingesetzt werden sollen, ist ein Auszug neueren Datums aus dem Strafregister sowie ein psychologisches Gutachten, welches Auskunft über ihre emotionale und sexuelle Reife gibt, vorzulegen. Dieses psychologische Gutachten soll eine Entscheidungshilfe für den Bischof sein.
52. Ausländische Kleriker, Ordensangehörige und Mitarbeiter, welche im Erzbistum Luxemburg eingesetzt werden wollen, müssen darüber hinaus ein entsprechendes Empfehlungsschreiben ihres Bischofs bzw. Ordensoberen vorlegen.
53. Wenn Anlass zur Sorge besteht, dass bei einer Person pädophile Tendenzen vorliegen, wird eine forensisch-psychiatrische Begutachtung angeordnet.
54. Die diözesane Aus- und Fortbildung enthält im Rahmen der allgemeinen Persönlichkeitsbildung die offene Auseinandersetzung mit Fragen der Sexualität, vermittelt Kenntnisse über sexuelle Störungen und gibt Hilfen für den Umgang mit der eigenen Sexualität. Für Priesteramtskandidaten trägt der Präses des Priesterseminars in Absprache mit den Verantwortlichen der Ausbildungsorte im Ausland hierfür die Verantwortung.
55. Ein entsprechendes psychologisches Gutachten, welches Auskunft über die emotionale und sexuelle Reife des Kandidaten gibt, wird gefordert von den Priesteramtskandidaten, den Diakonenbewerbern und von den Kandidaten für den Dienst des/der Pastoralreferenten/in. Der jeweilige Ausbildungsleiter entscheidet über den Zeitpunkt des oder der Gutachten.
56. Die für die Aus- und Fortbildung Verantwortlichen sowie die für die Personalführung Verantwortlichen nehmen sich der in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Personen an, die ein auffälliges Verhalten zeigen, um persönliche Schwierigkeiten in einem frühen Stadium anzusprechen und Hilfen zur Bewältigung (z. B. Psychotherapie oder psychologische Beratung) aufzuzeigen sowie gegebenenfalls die nötigen Personalentscheidungen herbeizuführen.
57. Die Diözese bietet allen Klerikern, Ordensangehörigen, Mitarbeitern geeignete Präventionsschulungen an. Die Teilnahme an diesen Schulungen ist für alle Haupt- und Nebenamtlichen verpflichtend; für Ehrenamtliche wird sie sehr empfohlen.
58. Die Personalverantwortlichen im kirchlichen Bereich sowie die hierfür beauftragten Personen der Erzdiözese bilden sich zur Missbrauchsproblematik regelmäßig fort.
VORGEHEN BEI SEXUALISIERTER GEWALT AN MINDERJÄHRIGEN DURCH EHRENAMTLICH TÄTIGE PERSONEN
59. Personen, die sich des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig gemacht haben, werden auch in der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt.
60. Bei sexualisierter Gewalt an Minderjährigen durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Dienst gelten diese Leitlinien bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte und Hilfsangebote entsprechend.
61. Die vorstehenden Leitlinien werden zum 28. Dezember 2014 in Kraft gesetzt.
PDF 499.8 kB, 27. Februar 2015
Permalink: https://cathol.lu/article4146