Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.08.2012&Aktenzeichen=2%20C%2023.10
Timestamp: 2020-08-14 02:44:58
Document Index: 263578883

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 62', '§ 74', '§ 1', '§ 45', 'Art. 20', '§ 6', '§ 9', '§ 45', '§ 79', '§ 62', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 45', '§ 46', '§ 6', '§ 366']

BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34761
BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10 (https://dejure.org/2012,34761)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 (https://dejure.org/2012,34761)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 (https://dejure.org/2012,34761)
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BBesG §§ 6, 9; BeamtStG § 35 Satz 2; BBG § 62; LBG BW 1996 §§ 74, 90, 153e; AZVO BW 1996 §§ 1, 19; VwVfG § 45; GG Art. 20 Abs. 3
Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; Regelstundenmaß; Verwaltungsvorschrift; Gesetz; Rechtsverordnung; normative Regelung; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Lehrer; Übergangsvorschrift; Revisibilität; Personalrat; ...
§ 6 BBesG, § 9 BBesG, § 45 VwVfG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 PersVG BW, § 62 Abs 1 S 2 BBG
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
Teilzeitbeschäftigung - Bestimmung der Arbeitszeit
BVerwG, 05.05.2010 - 2 B 118.09
BVerwGE 144, 93
NVwZ 2013, 234
Der Umfang der Lehrerarbeitszeit war und ist mit §§ 2 bis 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG durch Rechtsverordnung aufgrund der nötigen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 93 Abs. 2 SchulG schon vor Ablauf der Übergangsfrist am Ende des Schuljahres 2013/2014 rechtskonform geregelt worden (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 18, BAGE 120, 97; BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 41.13 - Rn. 16, BVerwGE 152, 308; 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 11 f. mwN, BVerwGE 144, 93) .
Die stetige Planung mit einer über die Teilzeitquote von 18 wöchentlichen Unterrichtsstunden hinausgehenden 19. Pflichtstunde umfasste im Fall der Klägerin nach den Stundenplänen von Beginn des Schuljahres 2012/2013 an zumindest das erste Schulhalbjahr (vgl. zu der Stundenplanung BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - Rn. 19, BVerwGE 152, 301; 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 8 ff., BVerwGE 144, 93) .
(aa) § 13 Abs. 1 ADO bettet die Pflichtstundenregelung in den Orientierungsrahmen der Arbeitszeitregelung des übrigen öffentlichen Dienstes ein, löst sie also nicht davon (vgl. für die st. Rspr. BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - Rn. 11, BVerwGE 152, 301; 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 14, BVerwGE 144, 93) .
Im Übrigen kann die Arbeitszeit von Lehrkräften wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen, der Pausenaufsicht usw. nicht im Einzelnen in überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden (…vgl. BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 16.14 - Rn. 10, aaO; 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 13, aaO) .
Sie bedarf als maßgebliche Regelung der Lehrerarbeitszeit ebenso einer normativen Regelung wie die Regelung der Arbeitszeit für Beamte insgesamt (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 12 ff.).
Um die Funktionsfähigkeit der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und das Regelungsdefizit für die in diesem Bereich notwendigen Weisungen nicht zu vertiefen, kann der Zustand, der sich in der Praxis auf Grundlage des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug und des zwischen dem Beklagten und der Beilgeladenen geschlossenen Vertrags herausgebildet hat, noch für einen Übergangszeitraum, längstens aber bis Ende 2016, hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16).
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2012 (- 2 C 23/10 - BVerwGE 144, 193) konnten auch die 58- bzw. 60-jährigen Lehrkräfte nicht auf den Bestand der für sie günstigeren Regelung vertrauen, sondern mussten mit einer Neuregelung rechnen.
Zur Begründung verweist er darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Verwaltungsstreitsache (Beschluss vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -) entschieden habe, dass künftig Regelstundenmaße (Deputate) der Lehrkräfte nicht mehr durch Verwaltungsvorschrift festgelegt werden könnten, sondern durch Rechtsverordnung geregelt werden müssten.
Die Festsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer stellt eine Regelung der Arbeitszeit im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris).
Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu seiner übrigen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 2 B 25.05 -, Juris), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris).
Denn sie stehen zum einen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festsetzung der allgemeinen Pflichtstundenzahlen für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung als maßgeblichen Teil der Arbeitszeit von Lehrern (BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, a.a.O.).
Zum anderen wird mit der Altersermäßigung als allgemeiner Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung auch der Umfang der Anwesenheitspflicht für ältere Lehrkräfte abstrakt festgelegt, deren Missachtung eine Dienstpflichtverletzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, a.a.O.).
Die Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" galt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2012 (- 2 C 23.10 -, a.a.O.) - nur - noch für eine Übergangszeit.
Die wöchentlichen Pflichtstundenzahlen müssen ebenso wie die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte normativ festgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris), wie dies nunmehr auf der Grundlage von § 67 Abs. 1 LBG auch geschieht (§ 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO).
Satz 2 steht damit nicht in Beziehung zu Satz 1 des Abschnitts IV, sondern betrifft die Rückgabe "der Vorgriffstunde", die in Abschnitt V als Arbeitszeitmodell ausgestaltet ist (jetzt ausdrücklich klargestellt in der Nachfolgeregelung des Abschnitts II der VwV "Anrechnungsstunden und Freistellungen", die nach Ablauf der vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Übergangsfrist als "das Nähere" regelnde arbeitszeitrechtliche Bestimmung [vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris] allerdings in einer Verordnung auf der Grundlage von § 67 Abs. 1 LBG zu normieren gewesen wäre).
Wenn seither die Anzahl der Pflichtstunden durch Rechtsverordnung auf gesetzlicher Grundlage festzulegen ist (BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris), wird eine solche auch als Grundlage der Möglichkeit, von den normierten Vorgaben für einzelne Schuljahre abzuweichen, zu fordern sein, so dass etwa auch die Regelung des Abschnitts II der VwV "Anrechnungsstunden und Freistellungen" der - rückwirkenden - Normierung bedarf (zur rückwirkenden Normierung eines Arbeitszeitmodells vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.07.2003 - 2 BN 3.02 -, Juris Rn. 10).
Dem Verordnungsgeber muss Zeit gegeben werden, diese normative Lücke zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16).
Allerdings dürfte, soweit das Landespersonalvertretungsgesetz die Rechtsfolge eines Verfahrensverstoßes nicht regelt, der Grundsatz, dass sich Verfahrens- und Formfehler nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken, auch für die Beteiligung des Personalrats Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, zu § 45 LVwVfG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, zur Anwendung von § 46 VwVfG bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, jeweils Juris).
Bei Lehrern bemisst sich die Arbeitszeit nach der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (vgl. Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 29, jeweils Rn. 14 m.w.N.).
Das einseitige und für den Gläubiger (hier: Beamtin) verbindliche Bestimmungsrecht des Schuldners (hier: Dienstherrn) gemäß § 366 BGB ist nach Ansicht des Senats auf die Gewährung von Urlaub nicht anwendbar (vgl. im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen verneinend Bay. VGH, Beschluss vom 20.03.2015 - 3 ZB 14.44 -, Juris), weil Regelungen über die Freistellung vom Dienst dem normativ geprägten Bereich des beamtenrechtlichen Rechte- und Pflichtenverhältnis zuzuordnen sind (zur Regelung der Arbeitszeit für Beamte vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, Juris).
Maßgeblicher Teil der Arbeitszeit von Lehrern, der angesichts seiner Bedeutung und der hieran anknüpfenden Rechtsfolgen einer normativen Regelung bedarf (Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen), ist daher die Festsetzung der Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung.
Wird nur der Umfang der verbleibenden Unterrichtsverpflichtung festgesetzt, ist aus dem Verhältnis zu der im Zeitpunkt des Bescheids geltenden Pflichtstundenzahl eine Quote zu bilden (vgl. Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 a.a.O.).
VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 BV 17.1857
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Pflichtstundenzahl, …
VGH Bayern, 24.06.2013 - 3 B 12.1569
Musiklehrer am Musischen Gymnasium; Klassenunterricht in Musik; …
VGH Bayern, 24.06.2013 - 3 BV 12.1569
Beamtenrecht: Unterrichtspflichtzeit der Musiklehrer an Musischen Gymnasien