Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116455
Timestamp: 2019-09-21 23:44:21
Document Index: 328930460

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 5', '§ 184', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 278', '§ 115', '§ 115', '§ 278', '§ 299', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 270', '§ 278', '§ 115', '§ 115', '§ 278', '§ 207', '§ 278', '§ 280', 'Art. 133', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.09.2017, RV/7200041/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache JoR, Adresse1, über die Beschwerde vom 25. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 28. Oktober 2015, Zahl: aaaa, betreffend einen Altlastenbeitrag und einen Säumniszuschlag zu Recht erkannt:
1) Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 28. Oktober 2015, Zahl: aaaa, betreffend die Festsetzung eines Altlastenbeitrages und eines Säumniszuschlages für das zweite Quartal 2012 im Gesamtbetrag von € 5.667,94 (darin enthalten ein Altlastenbeitrag im Betrage von € 5.556,80 und Säumniszuschläge im Betrage von € 111,14) wird gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
2) Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. Dezember 2015, Zahl: bbbb, betreffend die Festsetzung eines Altlastenbeitrages und eines Säumniszuschlages für das zweite Quartal 2012 im Gesamtbetrag von € 5.667,94 (darin enthalten ein Altlastenbeitrag im Betrage von € 5.556,80 und Säumniszuschläge im Betrage von € 111,14) wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Verfahrensverlauf und Sachverhalt:
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015, Zahl: aaaa, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (nachfolgend: Zollamt) für den Beschwerdeführer JoR (nachfolgend: Bf) erstmalig eine Altlastenbeitrag festgesetzt und einen Säumniszuschlag ausgemessen.
Dagegen wendet sich die in offener Frist beim Zollamt eingebrachte, als Einspruch bezeichnete und nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf vom 25. November 2015.
Das Zollamt hat über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (nachfolgend: BVE) vom 21. Dezember 2015, Zahl: bbbb, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese BVE wendet sich die in offener Frist eingebrachte, als Einspruch bezeichnete und nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Eingabe des Bf vom 22. Jänner 2016.
Am 13. September 2017 wurde ein Ortsaugenschein vorgenommen und die Sache mit den Parteien des Beschwerdeverfahrens im Amt der Stadtgemeinde Mattersburg erörtert.
Der Bf ist grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke mit der Nr. xxxx und Nr. yyyy, beide der Katastragemeinde (nachfolgend: KG) Mattersburg.
FrH, Adresse2, war grundbücherlicher Eigentümer der Grundstückes mit der Nr. zzzz der KG Mattersburg.
Dem Bf wurde von der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) Mattersburg, um vom vorbeiführenden asphaltierten Weg auf sein Grundstück einfahren zu können, mit Schreiben vom 4. Mai 2001 erlaubt, auf seinem Grundstück mit der Nr. "xxxx" der KG Mattersburg einen Niveauausgleich in einer Fläche von ca. 15 m x 30 m mit unbelastetem Bodenaushub unter weiteren Bedingungen durchzuführen. Die Schütthöhe sollte im Bereich des Weges ca. 3 m betragen und zur angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie zum Bach niveaugleich auslaufen. Auf der anderen Seite sei durch den Grundstückseigentümer FrH die Fläche bereits durchgehend um 3 m angehoben worden.
Bei Einhaltung von weiteren Bedingungen sei eine Beeinträchtigung des Gewässers und der Anrainer nicht zu erwarten:
- Der Niveauausgleich dürfe nur mit reinem, unbelasteten Bodenaushub durchgeführt werden.
- Die Schüttung sei flach auslaufend, maximal bis zum bestehenden Birnbaum durchzuführen, sodass dieser bestehen bleibt.
- Die Stellböschung zum Nachbarn FrH sollte durch Abflachung an die gegenständliche Schüttung angepasst werden und diesbezüglich sei das Einverständnis mit dem Nachbarn herzustellen.
- Die Schüttung müsse niveaugleich bei der angrenzenden landwirtschaftliche genutzten Fläche auslaufen.
- Als ausreichender Zeitraum werde eine Frist von 3 Monaten angesehen.
Die Grundstücke Nr. yyyy (Bf) und Nr. zzzz (A) der KG Mattersburg liegen im Landschaftsschutzgebiet Rosalia-Koglberg und im Natura-2000-Gebiet Mattersburger Hügelland.
Auf den zwei zuletzt genannten Grundstücken hat ein Naturschutzorgan der BH Mattersburg am 3. Mai 2012 eine Schüttung mit Erdmaterial im Ausmaß von ca. 35 m x 15 m bei einer durchschnittlichen Höhe von 2,5 m festgestellt.
Die Abteilung 5 (Naturschutzbehörde) des Amtes der Burgenländischen Landesregierung hat dem Bf und FrH mit Schreiben vom 22. Mai 2012 mitgeteilt, dass ihr aufgrund einer Mitteilung der BH Mattersburg bekannt geworden sei, das auf den Grundstücken Nr. yyyy (Bf) und Nr. zzzz (A) der KG Mattersburg eine Schüttung mit Erdmaterial im Ausmaß von ca. 35 m x 15 m bei einer durchschnittlichen Höhe von 2,50 m errichtet worden sei.
Weil für die Schüttung eine naturschutzbehördliche Bewilligung nicht vorgelegen hat, wurden der Bf und FrH im naturschutzrechtlichen Verfahren zu einer Besprechung am 4. Juni 2012 an Ort und Stelle zur Klärung des Sachverhaltes im Zusammenhang mir der Schüttung geladen.
Im Aktenvermerk der Naturschutzbehörde vom 5. Juni 2012 über den Lokalaugenschein und über die Besprechung vom 4. Juni 2012 wurde festgehalten, dass für die Schüttungen auf dem Grundstück des Bf mit der Nr. yyyy und des FrH mit der Nr. zzzz naturschutzbehördliche bzw. landschaftsschutzbehördliche Genehmigungen nicht vorliegen. Der vorgenommene Eingriff sei nicht mit den Schutz- und Erhaltungszielen der Landschaftsschutzverordnung Rosalia-Kogelberg vereinbar.
Ob tatsächlich ein verbotener Eingriff vorliegt, werde durch ein naturschutzfachliches Gutachten und ein Landschaftsschutzgutachten zu klären sein.
Festgehalten wurde auch, es sei der Bf für die Schüttungen verantwortlich gewesen und habe FrH die Schüttung auf seinem Grund geduldet.
Nach eingehender Diskussion der Sach- und Rechtslage habe der Bf erklärt, es werde der rechtmäßige ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Das konsenslos geschüttete Aushubmaterial werde zur Gänze innerhalb der nächsten drei Wochen entfernt werden.
Am 29. August 2012 hat die BH Mattersburg bei einer Überprüfung festgestellt, dass von der Schüttung auf den Grundstücken noch nichts entfernt wurde.
Die Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 12. März 2013 die Biologische Station Neusiedler See um die Erstellung eines Sachverständigengutachtens ersucht.
Die Biologische Station Neusiedler See hat dazu am 19. März 2013 im Wesentlichen bemerkt, dass durch die Schüttung zweifelsfrei ein Tatbestand gemäß § 5 des Naturschutzgesetzes 1990 verwirklicht wurde und dass die Wiederherstellung aufgrund des vorliegenden Eingriffscharakters ex lege aus Biotopschutzgründen und im Hinblick auf ein allfälliges Hochwasser umzusetzen sei.
Der Bf hat sich im naturschutzrechtlichen Verfahren in Beantwortung des an ihn gerichteten Vorhaltes der Naturschutzbehörde vom 4. April 2013 zur Schüttung mit Schreiben vom 30. April 2013 im Wesentlichen dahingehend geäußert, dass die in seinem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen seit vielen Jahre verpachtet seien, das betroffene Grundstück an GeR, Landwirt aus Mattersburg.
Er habe bereits im Jahre 2001 eine Niveauausgleich geplant, um eine Zufahrt auf das Grundstück vom vorbeiführenden asphaltierten Weg aus zu ermöglichen. Dabei habe er auch die Zustimmung des Nachbarn FrH eingeholt.
Nach den im Sommer 2012 durchgeführten Amtshandlungen der Naturschutzbehörde habe er seinen Pächter GeR sowie Herrn B von der Firma C aufgefordert, die konsenswidrigen Schüttungen zu beseitigen und diesbezüglich mit den Behörden in Kontakt zu treten.
Er sei - offenbar zu Unrecht - davon ausgegangen, dass der Konsens mit den Behörden bereits hergestellt wurde. Er habe sich äußerst selten an Ort und Stelle aufgehalten, da diese Liegenschaft ja verpachtet gewesen sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Ablagerungen durch den Pächter oder andere (unbekannte) Personen gehabt, sodass ihn der Vorhalt vom 4. April 2013 doch überrascht habe.
Nachfragen bei GeR und Herrn B hätten ergeben, dass entgegen den Zusagen im Jahre 2012 kein Konsens hergestellt wurde bzw. dass keine Abtragungen vorgenommen wurden.
Die Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 18. Juni 2013 den verbotenen Eingriff der BH Mattersburg zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens angezeigt.
Mit Schreiben der BH Mattersburg vom 8. Juli 2013 wurde der Bf im behördlichen Verwaltungsstrafverfahren eingeladen, sich zu den ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommenen Schüttungen mit Erdmaterial im Ausmaß von ca. 35 m x 15 m bei einer durchschnittlichen Höhe von ca. 2,50 m am linken Ufer des Gaisgrabenbaches auf den Grundstücken mit der Nr. yyyy (Bf) und mit der Nr. zzzz (A), beide der KG Mattersburg, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Mattersburg als "Grünfläche - landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen sind sowie im Natura-2000-Gebiet Mattersburger-Hügelland liegen, zu rechtfertigen.
Als Tatzeit ist in der Aufforderung der Zeitraum vom 4. Juni 2012 bis zum 4. April 2013 angegeben.
Als Tatort sind die Grundstücke mit der Nr. yyyy (Bf) und mit der Nr. zzzz (A), beide der KG Mattersburg angegeben.
Der Verhandlungsschrift vom 9. September 2013 kann sachbezogen im Wesentlichen entnommen werden, dass von der BH Mattersburg festgestellt wurde, dass auf dem Grundstück des Bf mit der Nr. yyyy der KG Mattersburg eine abflussverändernde Schüttung durchgeführt wurde.
Der Bf sei mit Schreiben vom 4. April 2013 aufgefordert worden, da sich das Grundstück im Natura-2000-Gebiet sowie im Landschaftsschutzgebiet befindet, die Schüttung binnen vier Wochen zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
Zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Entfernung sei am 9. September 2013 eine mündliche Verhandlung mit Ortsaugenschein anberaumt worden.
Dem darüber in der Niederschrift aufgenommenen Befund und Gutachten lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass die Schüttung nun außerhalb des HQ100- und HQ30-Bereiches der Grundstücke mit der Nr. vvvv, uuuu und mit der Nr. yyyy (Bf), alle KG Mattersburg, zur Anböschung gegenüber des vorbeiführenden Güterweges, Grundstück mit der Nr. rrrr, umgelagert wurde. Dadurch sei die Bewirtschaftbarkeit der Flächen verbessert worden. Oberflächlich konnte nur reiner Bodenaushub ohne Hinweise auf anthropogene Verunreinigungen festgestellt werde. Der Niveauausgleich wurde auf einer Länge von 45 m, einer Breite von ca. 10 bis 15 m und einer Höhe von 0 bis 3 m verlaufend hergestellt. Aus abfallrechtlicher Sicht war der Niveauausgleich eine stoffliche Verwertung, stellt kein Abflusshindernis dar, führt zu keiner Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse und ist dem angrenzenden Gelände verlaufend angepasst worden. Aus abfalltechnischer Sicht sind daher keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Im Zuge des Ortsaugenscheins des gegenständlichen Niveauausgleiches wurde noch festgestellt, dass auf den Grundstücken der KG Mattersburg mit der Nr. zzzz (A) und mit der Nr. ssss ebenfalls eine Schüttung besteht, welche im Hochwasserabflussbereich des Hochbergbaches zu liegen kommt, weshalb weitere Veranlassungen erforderlich sind.
Mit Straferkenntnis der BH Mattersburg vom 10. September 2013 wurde ausgesprochen dass der Bf Rechtsvorschriften des Naturschutzgesetzes missachtet und daher eine Verwaltungsübertretung begangen habe.
Eine Überprüfung durch die BH Mattersburg am 22. Oktober 2013 hat ergeben, dass die Schüttung auf den Grundstücken der KG Mattersburg mit der Nr. yyyy (Bf) und mit der Nr. zzzz (A) entfernt und an die Nachbargrundstücke verlaufend angepasst wurde. Der rechtmäßige Zustand im Sinne des Aktenvermerkes vom 5. Juni 2012 wurde wieder hergestellt.
Am 28. Oktober 2014 hat die BH Mattersburg mit FrH die Schüttung auf seinem Grundstück mit der Nr. zzzz verhandelt. Über Ersuchen durch FrH wurden die Firma C, die Firma D und der Bf zur Klärung der Sachlage und zur Besichtigung vor Ort beigezogen.
Von der BH Mattersburg wurde nach einem gerafft wiedergegebenen Sachverhalt - vor allem, dass auf dem Grundstück mit der Nr. zzzz (A) der KG Mattersburg abflussverändernde Schüttungen mit Erdmaterial in mehreren Abschnitten seit dem Jahre 2010 vorgenommen wurden und dass dabei Erdaushub mehrere Meter überhöht in den Nahbereich des öffentlichen Wassergutes Hochbergbach geschüttet wurde - im Wesentlichen folgender Befund aufgenommen:
Die Entwicklung der Schüttung wurde vom Verhandlungsleiter anhand historischer Orthofotos - beginnend mit dem Jahr 1999 - eingehend erklärt. FrH hat erklärt, dass die erste Schüttung bereits im Jahre 1957 erfolgte. Der Ortsaugenschein habe gezeigt, dass der Niveauausgleich im Bereich der Grundstücke vvvv und yyyy (Bf) der KG Mattersburg abgeschlossen wurde. Im Zuge der Ausführung dieses Niveauausgleichs und der damit verbundenen Oberflächengestaltung wurden auch Teile der Schüttung auf dem Grundstück Nr. zzzz (A) mit abgetragen. Aus wasserrechtlicher Sicht sind im Zusammenhang mit der gegenständlichen Schüttung (A) keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Abfalltechnisch ist von einer stofflichen Verwertung auszugehen.
Die am 3. Mai 2012 festgestellte geschüttete Menge wurde nicht erhoben, sondern fotografisch dokumentiert.
BrK hat in der Besprechung erklärt, ca. 60 m3 Erdaushub zwischengelagert und von dort ca. 80 m3 Bodenaushub auf eine Baustelle in der Gemeinde Forchtenstein verbracht zu haben.
Ende April 2013 wurde eine nicht genau bezifferbare Menge zwecks Niveauausgleichs auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken Nr. vvvv und yyyy (Bf) der KG Mattersburg in Form eines Niveauausgleichs zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit einer zulässigen stofflichen Verwertung zugeführt (ca. 250 m3).
Der Vertreter der Firma C hat erklärt, dass zu Beginn des Jahres 2012 auf den Grundstücken zzzz (A) und yyyy (Bf) Erdaushub zwischengelagert und von dort ca. 250 m3 reinen Bodenaushub wieder weggebracht wurde.
Schließlich wurden noch folgende offene Punkte angesprochen:
1. FrH erklärte, dass die ersten Schüttungen bereits 1957 durchgeführt wurden.
2. Im Zuge des Niveauausgleichs auf den Grundstücken yyyy (Bf) und vvvv (Nachbar) wurden auch Teile der Schüttung auf dem Grundstück zzzz (A) mit abgetragen.
3. Die am 3. Mai 2012 durch das Naturschutzorgan festgestellte (in mehreren Schreiben und Aktenvermerken angeführte) Menge im Ausmaß von 35 m x 25 m mit einer durchschnittlichen Höhe von 2,5 m wird bei dieser Verhandlung zurückgenommen (die Menge wurde nicht erhoben, sondern fotografisch dokumentiert).
4. Bei dieser Verhandlung erklärt BrK, dass ca. 60 m3 Humus zwischengelagert und ca. 80 m3 dieses Bodenaushubs auf eine Baustelle verbracht wurden.
Ende April 2013 wurde eine nicht bezifferbare Menge zwecks oben angeführtem Niveauausgleich auf den Grundstücken Nr. yyyy (Bf) und Nr. vvvv (Nachbar) einer zulässigen stofflichen Verwertung zugeführt.
5. Vom Vertreter der Firma C wurde erklärt, dass zu Beginn des Jahres 2012 Erdaushub auf den Grundstücken Nr. zzzz (A) und Nr. yyyy (Bf) zwischengelagert wurde. Davon wurden ca. 250 m3 reiner Bodenaushub von den Grundstücken weggebracht.
Zu den offenen Punkten sind in der Niederschrift im Wesentlichen noch folgende Fragen erfasst:
- Warum wurde die Feststellung betreffend die geschütteten Mengen zurückgenommen?
- In der Verhandlungsschrift vom 9. September 2013 (Bf) wurde durch die BH Mattersburg der Befund abgegeben, dass ein Niveauausgleich auf einer Länge von 45 m, einer Breite von ca. 10 bis 15 m und einer Höhe von 0 bis 3 m verlaufend hergestellt wurde. Wird diese Angabe auch zurückgenommen?
- Welche Unterlagen wurden der BH Mattersburg von der Firma D und der Firma C für die angeführten oder weggebrachten Mengen vorgelegt oder werden solche noch vorgelegt?
Vor diesem Hintergrund wurde vom Zollamt eine Betriebsprüfung durchgeführt und darüber die Niederschrift vom 14. Jänner 2015 aufgenommen.
Dabei wurde die beitragspflichtige Masse mit 604 to gemäß § 184 BAO geschätzt und festgehalten, FrH habe die Schüttungen auf seinem Grundstück geduldet. Basis für diese Schätzung sei der in der Verhandlungsschrift der BH Mattersburg vom 28. Oktober 2014 angeführte Sacherhalt, wonach von BrK 80 m3 und von der Firma C 250 m3 wieder entfernt und 250 m3 auf angrenzende Grundstücke umgeschichtet wurden. In Summe seien 580 m3 - bei einem Umrechnungsfaktor von 1,7 damit 604 to - entfernt bzw. umgeschichtet worden. Zur genehmigten Anböschung seien 225 m3 (bei einem Umrechnungsfaktor von 1,7 daher 382,50 to) benötigt worden.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015, Zahl: aaaa, hat das Zollamt für den Bf gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO erstmalig einen Altlastenbeitrag in der Höhe von € 5.556,80 für 604 to abgelagerte Masse zu € 9,20 pro to festgesetzt und den Säumniszuschlag mit € 111,14 ausgemessen.
Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Betriebsprüfung habe vor allem festgestellt, dass auf den Grundstücken mit der Nr. yyyy (A) und mit der Nr. zzzz (Bf) im zweiten Quartal 2012 Schüttungen mit Erdmaterial in der Größenordnung von 355 m3 erfolgt seien, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG dem Altlastenbeitrag unterliegen. Der Bf habe sämtliche Schüttungen auf diesen Grundstücken veranlasst und sei damit gemäß § 4 Abs. 3 ALSAG beitragspflichtig. Der Bf sei für die Schüttungen verantwortlich, FrH habe diese auf seinem Grundstück geduldet. Die Bemessungsgrundlagen seien geschätzt worden. Insgesamt 604 to Erdmaterial seien ohne Bewilligung geschüttet, unzulässig verfüllt worden.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 25. November 2015.
Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, von ihm sei eine Schüttung nur insoweit veranlasst worden, wie sie ihm seitens der Gemeinde Mattersburg im Jahr 2001 genehmigt und nicht wie sie tatsächlich durchgeführt wurde. Er habe zunächst seinen Pächter ersucht, den genehmigten Niveauausgleich mit Erde auszuführen. Dies sei nur in Teilen passiert, sodass er 2012 den Baumeister B der Firma C ersucht habe, den bewilligten Niveauausgleich durchzuführen. Keinesfalls habe er Zwischenlagerungen auf seinem verpachteten Grundstück veranlasst oder genehmigt. Er habe sich wegen der Verpachtung äußerst selten am Grundstück aufgehalten. Von konsenswidrigen Ablagerungen habe er erst im Sommer 2012 erfahren und danach sofort seine Pächter und B aufgefordert, die konsenswidrigen Schüttungen zu entfernen, was ihm zugesagt aber erst nach erneuten energischen Aufforderungen geschehen sei.
Die in der - von ihm nicht unterfertigten - Niederschrift angeführten Angaben der Zwischenlagerung des reinen Erdaushubs seien weit überhöht, geschätzt bzw. auf Kommunikationsfehler zurückzuführen und würden nicht den tatsächlichen Angaben der Firma C und des BrK entsprechen. Tatsächlich hätten auf seinem Grundstück laut den beigelegten Bestätigungen die Firma C 150 m3 (laut Bestätigung wurden 260 m3 wieder entfernt) und BrK 60 m3 (laut Bestätigung wurden 60 m3 wieder entfernt) zwischengelagert. Es sei laut deren Aussagen auch Erde vom Grundstück des Nachbarn FrH, der sein Grundstück schon im Jahr 2000 angeschüttet habe, entfernt worden, die aber nicht von seinem Pächter und der Firma C stammte.
Er habe weder von der BH Mattersburg noch von einer anderen Behörde Informationen zur Beitragspflicht nach dem ALSAG bekommen. Seitens der BH Mattersburg sei ihm mitgeteilt worden, dass keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich sind und dass die Angelegenheit abgeschlossen ist.
Da es sich bei der Zwischenlagerung um keine Altlasten, sondern nur um insgesamt 210 m3 reinen Bodenaushub bzw. Bauerde gehandelt habe, die wieder ordnungsgemäß entfernt wurden, wäre zu prüfen, ob im konkreten Fall das ALSAG überhaupt anzuwenden ist.
Der Bf hat abschließend beantragt, es möge dem Antrag stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben werden.
Das Zollamt hat über die Beschwerde mit seiner BVE vom 21. Dezember 2015, Zahl: bbbb, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 22. Jänner 2016. Vom Bf werden darin im Wesentlichen Argumente vorgebracht, die seiner Meinung nach die Abweisung seiner Beschwerde nicht rechtfertigen können:
- Bereits in der Beschwerde habe er mitgeteilt, dass die über den genehmigten Niveauausgleich hinausgehenden Schüttungen bzw. Zwischenlagerungen auf seinem langjährig verpachteten Grundstück weder von ihm veranlasst, genehmigt noch geduldet wurden.
- Er sei äußerst selten am verpachteten Grundstück gewesen und habe daher zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von den konsenswidrigen Ablagerungen gehabt, daher auch keine Aufzeichnungen führen können.
- Nach Kenntnisnahme habe er sofort seinen Pächter und die Firma C aufgefordert, die konsenswidrigen Schüttungen ehestmöglich zu entfernen.
- Er habe sich - trotz Zeitmangels - stets bemüht, das Einvernehmen mit den Behörden herzustellen.
- Auf Ersuchen des Zollamtes, Bestätigungen über die Gesamtmenge der Schüttungen vorzulegen, habe er Bestätigungen, aus denen sich ergibt, dass die Firmen D und C auf seinem Grundstück in Summe ca. 210 m3 Bauerde angeschüttet und zwischengelagert haben, erwirkt und vorgelegt.
- Die in der Niederschrift und im Bescheid angeführten Mengen seien somit weit überhöht und entsprächen nicht den tatsächlichen Mengen.
- Er wehre sich vehement dagegen, konsenswidrig Schüttungen über den genehmigten Niveauausgleich hinaus veranlasst, genehmigt oder geduldet und damit einen Tatbestand nach dem Altlastenbeitragsgesetz verwirklicht zu haben.
Beim Ortsaugenschein hat der Bf gezeigt, wo sein Grundstück mit der Nr. xxxx und wo jenes sachrelevante mit der Nr. yyyy liegt. Das Grundstück mit der Nr. xxxx liegt nördlich der Straße. Von der Straße in Blickrichtung auf das Grundstück mit der Nr. yyyy liegt links anliegend das Grundstück des verstorbenen FrH. Den Namen des Eigentümers des rechts daneben liegenden Grundstückes konnte der Bf nicht nennen. Im Süden werden die Grundstücke durch das öffentliche Wassergut (Gaisgrabenbach) begrenzt.
Das Grundstück des FrH war bereits 2001, so wie besichtigt, geschüttet. Der Bf wollte sein Grundstück mit der Nr. yyyy auch so geschüttet wissen, weil man auf sein eigenes nicht zufahren konnte, zumal eine Böschung und eine Vertiefung bestanden haben. Der Bf sah sich nicht im Stande anzugeben, wie viel Erde in die Vertiefung geschüttet wurde, bis der Zustand erreicht war, wie er sich jetzt als dem Konsens entsprechen zeigt. Der konsentierte Zustand wie er sich jetzt darstellt ist der in der Niederschrift der BH Mattersburg vom 22. Oktober 2013 festgehaltene rechtmäßige Zustand. Wie viel Erde dann letztendlich als zu viel geschüttet wieder weggebracht werden musste, ist - so der Bf - bereits durch Bestätigungen belegt. Wie viel an Masse auf welches Grundstück und von wem verbracht wurde, konnte der Bf ebenfalls nicht sagen, ebenso nicht, wie viel von welchem Grundstück tatsächlich wieder entfernt wurde.
Vom Leiter der Amtshandlung wurde anlässlich der Erörterung der Sache einleitend kurz ausgeführt, welchen Sinn und Inhalt ein Erörterungstermin haben sollte und hat.
In der Folge wurde vom Leiter der Amtshandlung der bisher erhobene Sachverhalt wiedergegeben und anhand von Beispielen dargestellt, dass die Sache derzeit nicht entscheidungsreif ist. Diskutiert wurde auch sachrelevante Judikatur des VwGH.
Der Bf hat den Stückelacker bzw. Weingarten im Jahr 1985 gekauft. Weil der Acker des Nachbarn A bereits ohne Genehmigung angeschüttet war, wollte der Bf auch eine Schüttung vornehmen und hat sich um eine diesbezügliche Genehmigung bemüht und wurde ihm diese im Jahr 2001 erteilt. Im Jahr 2002 hat der Bf das Grundstück an GeR verpachtet. Der Bf hatte keine Zeit für eine Bewirtschaftung übrig, da er sein behindertes Kind mit pflegen und täglich zum Dienstort in St. Pölten pendeln musste. Der Bf hat seien Pächter GeR gebeten – so dieser reine Erde zur Verfügung haben sollte - diese ab der Verpachtung am Grund zu schütten.
FrH war informiert und einverstanden.
Der Bf hat sich dann rund zehn Jahre nicht mehr um die Sache gekümmert. In diesen Jahren ist gelegentlich geschüttet worden. Im Frühjahr 2012 hat der Bf dann den Baumeister B gebeten, die noch bestehende Mulde konsenskonform zu schütten, indem er ihn ersucht hat, die Mulde in Anpassung an die Nachbargrundstücke anzuschütten.
Weder mit GeR noch mit B hat es diesbezügliche schriftliche Vereinbarungen gegeben.
Erst als der Bf das Schreiben der Naturschutzbehörde vom 22. Mai 2012 erhalten hat, habe er festgestellt, dass es auf seinem Acker zu Überschüttungen gekommen sei. In der Folge hat es am 4. Juni 2012 eine Besprechung und einen Lokalaugenschein gegeben. Dabei wurde dem Bf aufgetragen, die Überschüttungen wegzubringen. Den Aktenvermerk der Naturschutzbehörde vom 5. Juni 2012 kannte der Bf nicht. Dass der Bf die Verantwortung für die Anschüttungen auf beiden Grundstücken übernommen habe, stimme nicht. Der Bf hat die Verantwortung für die Schüttungen auf seinem Grundstück übernommen und zugesagt, dass diese Überschüttungen entfernt werden, nicht hingegen hat der Bf die Verantwortung dahingehend übernommen, auch die Überschüttungen veranlasst zu haben.
GeR und B waren bei Herrn F von der BH Mattersburg. Dieser soll beiden gesagt haben, wie der rechtmäßige Zustand auszuschauen hat. Für den Bf war die Sache damit erledigt, bis das Strafverfahren begonnen hat.
Im Strafverfahren hat der Bf den strafrechtlichen Vorwurf eines naturschutzrechtlichen verbotenen Eingriffes auf sich genommen. Die Strafe wurde deswegen von 360 auf 180 Euro reduziert. Es ist Ruhe ist eingetreten, bis das Verfahren mit dem Altlastenbeitrag los ging. Anlässlich der Schlussbesprechung bei der BH Mattersburg mit anschließendem Ortsaugenschein am 9. September 2013 war keine Rede von einer allfälligen Beitragspflicht nach dem ALSAG; viel mehr habe man ihm gesagt, es sei alles in Ordnung, die Sache sei damit erledigt.
Als dem Bf im Jahre 2014 vom Zollamt eine Betriebsprüfung angekündigt wurde, sei er überrascht gewesen. Er sei aufgefordert worden, Schüttmengen anzugeben. Letztendlich habe er nach mehrfachen Aufforderungen Bestätigungen über die Übermengen der Firma C und der Firma D beigebracht.
Die Übernahme der Niederschrift über Betriebsprüfung habe er verweigert, weil die Mengen nicht gepasst hätten.
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem Verwaltungsgericht (das Bundesfinanzgericht - BFG - ist das Verwaltungsgericht de Bundes für Finanzen) vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen der Parteien des Abgabenverfahrens im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Rechtszug, aus dem vorgenommenen Ortsaugenschein und aus den Angaben der beiden Parteien anlässlich der Erörterung der Sache.
A) Zur Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache:
Ist die Beschwerde mit Beschluss des BFG
so kann das BFG gemäß § 278 Abs. 1 BAO die Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger BVE´en unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BFG selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
B) Zu den unterlassenen Ermittlungen:
Die aufhebende - die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende - Erledigung der Beschwerde setzt voraus, dass Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (Ritz, BAO5, Tz. 9 zu § 278 BAO).
Ebenso wie bei Aufhebungen nach dem § 299 Abs. 1 lit. c idF vor dem AbgRmRefG setzt § 278 Abs. 1 BAO nicht voraus, dass ein anderer Bescheid hätte erlassen werden müssen. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid (nach der Aufhebung) zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nach Erlassung des Aufhebungsbescheides vom Zollamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens ab.
Entscheidend ist, ob die Unterlassung der Ermittlungen „wesentlich" ist. Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen; ein diesbezügliches Verschulden der Abgabenbehörde ist für die Anwendbarkeit des § 278 Abs. 1 BAO nicht erforderlich (Ritz, BAO5, Tz. 11 zu § 278 BAO und die dort zitierte Judikatur und Literatur).
Eine derartige Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals - da es gemäß § 270 BAO kein Neuerungsverbot gibt - in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände angesprochen werden und die Abgabenbehörde vor der Vorlage der Beschwerde keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat (Ritz, BAO5, Tz. 11 zu § 278 BAO und die dort zitierte Judikatur und Literatur).
Zum Beweismaß in Abgabensachen ist an dieser Stelle auf die ständig Rechtsprechung des VwGH hinzuweisen, wonach es im Rahmen der freien Überzeugung genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z.B. VwGH vom 05.04.2011, 2010/16/0168).
C) Zur Ermessensübung:
Trotz des offenkundigen Bemühens des Zollamtes, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu erheben, sind nach Ansicht des BFG im Hinblick auf eine sachgerechte Entscheidungsfindung umfangreiche und wesentliche Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen worden.
Das BFG verfügt über keinen Erhebungsapparat und müsste demzufolge überdies alle Erhebungsschritte in Wahrung der Unparteilichkeit durch ein vom Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unterschiedliches Zollamt oder durch ein Finanzamt im Wege der Amtshilfe durchführen lassen.
Das BFG führt die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts auch deswegen nicht selbst, weil bei einer Ermittlung durch das BFG mit keiner erheblichen Kostenersparnis, sondern eher mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist. Alle Erhebungsschritte müssten in Wahrung der Unparteilichkeit durch ein vom Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unterschiedliches Zollamt oder durch ein Finanzamt durchgeführt werden.
Die Ermittlungsergebnisse, Stellungnahmen bzw. Gegenäußerung müssten sodann dem BFG und von diesem beiden Parteien unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden.
Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass es auch nicht Aufgabe des BFG ist, anstatt seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (vgl. UFS vom 22.10.2008, RV/0496-G/08, zitiert in Ritz, BAO5, Tz. 5 zu § 278 BAO).
Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, welche von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom BFG, dem dazu auch noch die notwendigen Kapazitäten fehlen.
Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, die Entscheidung über die Beschwerde durch das deutlich aufwendigere Ermittlungsverfahren vor dem BFG noch weiter zu verzögern.
D) Die Erwägungsgründe zu den vom Zollamt unterlassenen wesentlichen Ermittlungen:
Betrachtet man den Akteninhalt und die Begründung zum angefochtenen Bescheid bzw. zur BVE, so hat das Zollamt zwar Ermittlungsergebnisse herangezogen bzw. Ermittlungen selbst durchgeführt, sich aber mit den Unstimmigkeiten im Sachverhalt nicht exakt auseinander gesetzt und ist zudem mehrfach nicht auf das Vorbringen des Bf eingegangen.
Nach Sichtung der dem BFG vorgelegten Verwaltungsakten und in Beachtung der Ergebnisse des Ortsaugenscheines und der Erörterung der Sache sind dennoch folgende für eine Entscheidung relevante Sachverhalte bisher nicht ausreichen erhoben worden. Eine Entscheidungsreife ist damit noch nicht erreicht worden.
Vom Bf wird in der Beschwerde und im Vorlageantrag im Wesentlichen vorgebracht, von ihm sei eine Schüttung nur insoweit veranlasst worden, wie sie ihm seitens der Gemeinde Mattersburg im Jahr 2001 genehmigt und nicht wie sie tatsächlich durchgeführt wurde.
Er habe zunächst seinen Pächter ersucht, den genehmigten Niveauausgleich mit Erde auszuführen. Dies sei nur in Teilen passiert, sodass er im Jahre 2012 den Baumeister B der Firma C ersucht habe, den bewilligten Niveauausgleich durchzuführen. Keinesfalls habe er Zwischenlagerungen auf seinem verpachteten Grundstück veranlasst, genehmigt oder geduldet. Er habe sich wegen der Verpachtung außerdem äußerst selten am Grundstück aufgehalten.
Zunächst wäre vom Zollamt klarzustellen, ob bzw. dass dem Bf von der BH Mattersburg mit Schreiben vom 4. Mai 2001 erlaubt wurde, auf seinem Grundstück mit der "Nr. yyyy" der KG Mattersburg einen Niveauausgleich mit unbelastetem Bodenaushub unter Einhaltung weiterer Bedingungen durchzuführen. In der Bewilligung wird nämlich das Grundstück mit der Nr. "xxxx" angeführt. Eine der Bedingungen war, dass von der BH Mattersburg als ausreichender Zeitraum eine Frist von drei Monaten angesehen wurde.
Daher wäre bei der BH Mattersburg in Erfahrung zu bringen, ob in der Bewilligung tatsächlich das Grundstück mit der Nr. "yyyy" gemeint war und ob die Schüttung nachträglich bewilligt wurde, zumal in der Niederschrift vom 22. Oktober 2013 der derzeitige Zustand als konsensgemäß beurteilt wird.
Der Bf ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes mit der Nr. yyyy der KG Mattersburg. FrH war grundbücherlicher Eigentümer der Grundstückes mit der Nr. zzzz der KG Mattersburg. Im Aktenvermerk der Naturschutzbehörde vom 5. Juni 2012 wurde unter anderem festgehalten, dass der Bf für die Schüttungen verantwortlich gewesen sei und dass FrH die Schüttung auf seinem Grund geduldet habe.
Eigentum ist das gegenüber jedermann durchsetzbare Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht, mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen. Deshalb kann der Hinweis auf einen Aktenvermerk allein nicht überzeugen, der Bf wäre für die Schüttungen auf beiden Grundstücken verantwortlich gewesen.
Außerdem wurde im Schreiben der BH Mattersburg vom 4. Mai 2001 dazu festgehalten, dass das Grundstück des FrH bereits durchgehend - damit also noch vor der Bewilligung vom 4. Mai 2001 - um 3 m angehoben worden war.
Sollten von diesen Schüttungen Teile weggebracht oder verschoben worden sein, stellt sich nicht nur die Frage nach dem Verursacher dieser Schüttungen, sondern auch die Frage nach der Verjährung der diesbezüglichen Ansprüche des Bundes. Im Übrigen stellt sich die Verjährungsfrage im Hinblick auf alle frühen Schüttungen, zumal gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist bei Altlastenbeiträgen fünf Jahre beträgt.
Der Erstbescheid stammt vom 28. Oktober 2015.
Der Bf bestreitet vehement, konsenswidrig Schüttungen über den genehmigten Niveauausgleich hinaus veranlasst, genehmigt oder geduldet und damit einen Tatbestand nach dem Altlastensanierungsgesetz verwirklicht zu haben.
In der mit dem Bf durch die BH Mattersburg aufgenommen Verhandlungsschrift vom 9. September 2013 werden im Betreff Schüttungen auf den Grundstücken Nr. tttt und N. zzzz (A) erfasst. Im Text der Niederschrift selbst geht es dann aber um abflussverändernde Schüttungen auf dem Grundstück Nr. yyyy (Bf).
Welche Grundstücke sind hier tatsächlich betroffen?
Mit FrH wurde am 28. Oktober 2014 eine Niederschrift zur Schüttung auf dem Grundstück Nr. zzzz (A) aufgenommen. Festgehalten wurde, dass auf dem Grundstück Schüttungen seit dem Jahre 2010 in mehreren Abschnitten vorgenommen wurden.
Wurden Schüttungen und/oder Zwischenlagerungen, von wem auch immer veranlasst, tatsächlich seit dem Jahre 2010 in mehreren Abschnitten vorgenommen? Wenn ja, so kann der im Erstbescheid erfasste Zeitraum der Schüttungen mit dem zweiten Quartal 2012 nicht zutreffen.
Wer hat die Schüttungen bzw. Zwischenlagerungen veranlasst, wer hat die Schüttungen und/oder Zwischenlagerungen und letztlich die Entfernung des Schüttmaterials bezahlt?
Antworten auf diese Fragen könnten sachbezogenen Befragungen des BrK bzw. des B erbringen.
In der Verhandlungsschrift wird auch noch ausgeführt, der Verhandlungsleiter habe die Entwicklung der Schüttungen eingangs der mündlichen Verhandlung erklärt. Eine diesbezügliche Befragung des Verhandlungsleiters und/oder ein vertiefender Einblick in die entsprechenden Akten der BH Mattersburg könnten möglicherweise auch sachdienlich sein.
Der Bf hat nach der Aktenlage im Jahre 2001 einen Niveauausgleich geplant. Nach den im Sommer 2012 durchgeführten Amtshandlungen soll er seinen Pächter GeR sowie B von der Firma C aufgefordert haben, die konsenswidrigen Schüttungen zu beseitigen und diesbezüglich mit den Behörden in Kontakt zu treten.
Eine Befragung des Pächters GeR, des B und des Bf darüber, wer die kostenwidrigen Schüttungen bzw. Zwischenlagerungen veranlasst hat, und wenn ja, welche Massen auf welchem Grundstück konsenswidrig geschüttet bzw. konsenswidrig zwischengelagert wurden, wäre sicher sachdienlich.
Die nachweisliche Klärung der Frage, wer die Kosten für die schleppende Entfernung und die Umschichtung der konsenswidrigen Schüttungen und Zwischenlagerungen getragen hat, wäre im Hinblick auf den Verursacher dieser Schüttungen und Zwischenlagerungen sicher sehr aufschlussreich.
Im Schreiben der BH Mattersburg vom 8. Juli 2013 wurde der Bf im behördlichen Strafverfahren eingeladen, sich zu den ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommenen Schüttungen mit Erdmaterial zu rechtfertigen.
Als Tatzeit ist dort der Zeitraum vom 4. Juni 2012 bis zum 4. April 2013 angegeben. Wurden Schüttungen in diesem Zeitraum veranlasst bzw. durchgeführt, so kann die Festsetzung (nur) für das zweite Quartal nicht rechtens sein.
Als Tatorte sind die Grundstücke mit der Nr. yyyy (Bf) und mit der Nr. zzzz (A) angegeben.
Diesbezüglich könnte ein vertiefender Einblick in die entsprechenden Akten der BH Mattersburg bzw. eine Befragung des Leiters der Amtshandlung Klarheit schaffen, insbesondere, ob tatsächlich beide Grundstücke Tatorte im Hinblick auf den Bf waren?
Dem Befund in der mit dem Bf aufgenommenen Verhandlungsschrift der BH Mattersburg vom 9. September 2013 zu den Schüttungen auf den Grundstücken Nr. tttt und Nr. zzzz (A) - warum nicht yyyy (Bf) - lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass die abflussverändernden Schüttungen auf dem Grundstück Nr. yyyy (Bf) außerhalb des HQ100- und HQ30-Bereiches der Grundstücke mit der Nr. vvvv, mit der Nr. uuuu und mit der Nr. yyyy (Bf), alle KG Mattersburg, umgelagert wurden. Umgelagert wurde demnach nicht nur vom Grundstück des Bf.
Wenn ja, in welchen Mengen und von welchen Grundstücken wurde umgelagert? Inwieweit ist der Bf davon aus altlastenbeitragsrechtlicher Sicht betroffen?
Am 28. Oktober 2014 hat die BH Mattersburg mit FrH die Schüttung auf dessen Grundstück mit der Nr. zzzz verhandelt. In der darüber aufgenommen Niederschrift wurde unter anderem festgehalten, dass Ende April 2013 eine nicht genau bezifferbare Menge (ca. 250 m3) zwecks Niveauausgleichs auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken Nr. vvvv und yyyy (Bf) der KG Mattersburg in Form eines Niveauausgleichs zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit einer zulässigen stofflichen Verwertung zugeführt wurden.
Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. September 2013 (Punkt 6) geht hervor, dass Schüttungen vom Grundstück des Bf umgelagert wurden.
Aus der mit FrH am 28. Oktober 2014 aufgenommene Niederschrift (Punkt 7) geht hervor, dass zwecks Niveauausgleichs auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken Nr. vvvv und yyyy (Bf) einer zulässigen stofflichen Verwertung zugeführt wurden.
Klarheit könnte ein vertiefender Einblick in die entsprechenden Akten der BH Mattersburg bzw. eine Befragung des Leiters der Amtshandlung Klarheit schaffen.
Am 28. Oktober 2014 hat die BH Mattersburg mit FrH die Schüttung auf seinem Grundstück mit der Nr. zzzz (A) verhandelt. Über Ersuchen durch FrH wurden die Firma C, die Firma D und der Bf zur Klärung der Sachlage und zur Besichtigung vor Ort beigezogen.
Eine Befragung diese Personenkreises könnte die Sachlage möglicherweise auch für das Beitragsverfahren klären. Eine Befragung des Bf, seines Pächters und des B dahingehend, welche Vereinbarungen es tatsächlich gegeben hat, wäre sachdienlich.
Sind die in der Niederschrift angeführten Angaben der Zwischenlagerung des reinen Erdaushubs tatsächlich weit überhöht?
Wurde auch Erde vom Grundstück des Nachbarn FrH, der sein Grundstück schon im Jahr 2000 (ab dem Jahr 2000) angeschüttet haben soll, entfernt bzw. auf andere Grundstück verbracht?
Wenn ja, welche Massen wurden entfernt und von wem stammten diese Massen?
BrK hat gemäß der mit FrH aufgenommenen Niederschrift vom 28. Oktober 2014 ca. 60 m3 Erdaushub zwischengelagert und von dort ca. 80 m3 Bodenaushub auf eine Baustelle verbracht.
Welche Grundstücke waren tatsächlich von der Zwischenlagerung betroffen?
Welche Massen wurde auf welchen Grundstücken zwischengelagert?
Wer hat diese Zwischenlagerung beauftragt bzw. genehmigt, wer hat die Kosten für die Entfernung getragen?
Diese sachrelevanten Fragen könnte möglicherweise eine Befragung des Bf und des BrK klären.
In der mit FrH aufgenommenen Niederschrift vom 28. Oktober 2014 wurde festgehalten, dass Ende April 2013 eine nicht genau bezifferbare Menge (ca. 250 m3) zwecks Niveauausgleichs auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken Nr. vvvv und yyyy (Bf) in Form eines Niveauausgleichs zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit einer zulässigen stofflichen Verwertung zugeführt wurden.
Wurde bedacht, dass es sich bei diesen 250 m³ um eine stoffliche Verwertung gehandelt hat und dass Teile davon aus der Sicht dieser Niederschrift nicht vom Grundstück des Bf verbracht, sondern auf die angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken Nr. vvvv und Nr. yyyy (Bf) der KG Mattersburg in Form eines Niveauausgleichs verbracht wurden?
In der erwähnten Niederschrift wurde ferner festgehalten, dass die Firma C auf den Grundstücken Nr. zzzz (A) und Nr. yyyy (Bf) Erdaushub zwischengelagert und von dort ca. 250 m3 reinen Bodenaushub wieder weggebracht hat.
Handelt es sich hier um denselben Erdaushub oder ist der dorthin verbrachte dort verblieben?
Wenn nein, wer hat welche Massen auf welchen Grundstücken zur Zwischenlagerung beauftragt?
Wer hat die Kosten für die Entfernung von den betroffenen Grundstücken getragen?
Dies sachrelevanten Fragen könnte möglicherweise durch eine Befragung des Bf, der Firma C bzw. des B ergeben.
Die BH Mattersburg hat in der erwähnten Niederschrift noch offene Punkte und Fragen angesprochen.
Hat sich diesbezüglich Neues von sachlicher Relevanz ergeben?
Weil die angeführten wesentlichen Ermittlungen fehlen, der von der Abgabenbehörde zugrunde gelegte Sachverhalt auch nach der Erörterung und dem Ortsaugenschein immer noch nicht mit der für ein Abgabenverfahren notwendigen Sicherheit im Sinne der obigen Ausführungen bewiesen ist, kann dem Bf derzeit nicht vorgehalten werden, er hätte Schüttungen auf den Grundstücken mit der Nr. yyyy und mit der Nr. zzzz, beide KG Mattersburg im zweiten Quartal 2012 in der Größenordnung von 604 to Erdmaterial ohne Bewilligung durchgeführt, unzulässig verfüllt bzw. die Schüttungen beitragspflichtig veranlasst.
Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung kein Bescheid oder ein anderer Bescheid hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen, die streitgegenständlichen Bescheide gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Sache zur Durchführung von weiteren Ermittlungen an die Abgabenbehörde zurück zu verweisen.
Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim VwGH nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.
Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden.
In Anbetracht der fehlenden wesentlichen Ermittlungen vertritt das BFG die Ansicht, dass sich beim vorliegenden Sachverhalt eine zu lösende Rechtsfrage noch nicht ergibt und ist eine ordentliche Revision an den VwGH daher nicht zulässig.
Graz, am 14. September 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200041.2016
Findok-Nr: 116455.1, aufgenommen am: 13.10.2017 08:30:54, Dokument-ID: 9e3389ec-8600-4484-845c-13e15d742fad, Segment-ID: 699dda09-ae7e-4f35-bdc2-5ec389d46e18