Source: https://www.vc-24.de/agb
Timestamp: 2018-12-10 01:07:31
Document Index: 102534738

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

1.1. Allen Lieferungen der VOSSCHEMIE GmbH (im Folgenden „Lieferer“) erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“). Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese werden auch durch Auftragsannahme oder vorbehaltlose Durchführung der Lieferung nicht Vertragsinhalt..
1.2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung mit der Auftragsbestätigung des Bestellers zustande. Diese kann in Schriftform, Textform oder elektronischer Form erfolgen.
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackungund Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.2. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Die möglichen Zahlungsarten.
3.3. Sofern der Besteller dem Lieferer ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilt oder bereits erteilt hat, beträgt die Frist zum Zugang der erforderlichen Vorabinformation (Pre-Notification) ein (1) Tag vor Fälligkeit des jeweils zum Einzug vorgesehenen Zahlbetrages. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Schriftstücke (z.B. Rechnungen) versandt werden.
3.5. Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers abgetreten werden.
4.3. Wird der Versand der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Meldung der Versandbereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
4.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, rückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird den Besteller über den Eintritt der Behinderung und deren vo-raussichtliche Dauer unverzüglich nach Kenntniserlangung unterrichten. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate an, so ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Die Haftung des Lieferers wegen Lieferverzugs für den Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden) ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 5% des Vertragspreises der zu spät gelieferten Ware und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 25% des Vertragspreises der Ware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 5 Raten- und Sukzessivlieferungen
Ist bei einem Raten- oder Sukzessivlieferungsvertrag der Besteller mit seinen Zahlungen oder Mitwirkungspflichten, (wie zum Beispiel rechtzeitigem Abruf, Annahme) im Verzug, ist der Lieferer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Berechtigung des Lieferers, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
§ 5a Rücktritt
5a.1. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln (§ 9) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
5a.2. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Lieferers zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
7.2. Im Falle der Weiterveräußerung tritt schon jetzt der Besteller seine Forderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermäch-tigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be-kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.4. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller den Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
7.5. Falls der Wert der gelieferten Waren, die nach diesen Bestimmungen im Eigentum des Lieferers geblieben sind, den Betrag der noch offen stehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers sein Eigentum in dem Umfang und nach seiner Wahl insoweit aufgeben, als der Wert der Waren 120 % der Restforderung übersteigt.
Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung – unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Liefermenge von bis zu 10 % gelten nicht als Mangel.
§ 9 Sachmängelansprüche des Bestellers
Weist der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Sachmangel auf, so hat der Besteller die gesetzlichen Rechte, jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
b) Der Lieferer behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
c) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Lieferer nicht gemäß § 11 für den Schaden haftet.
d) Die Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die unter § 10 oder 11.1 a) oder b) fallen.
§ 10 Rückgriffsansprüche des Bestellers
11.1. Sofern in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders geregelt, schuldet der Lieferer Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur in den folgenden Fällen:
d) bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertrags wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf);
e) bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
11.2. In den Fällen des Absatzes 1d) ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers ausschließlicher Gerichtsstand; der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.2. Sofern der Besteller Kaufmann ist und nichts anderes vereinbart ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Bestellers.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.