Source: http://www.buchhaltung-blaschka.at/Wien/Personalverrechnung/
Timestamp: 2020-04-09 14:57:15
Document Index: 57032408

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 20', '§ 12', '§ 56', '§ 2']

OGH: 9 ObA 133/19b
Mel­dung der Schwanger­schaft in einem be­fris­teten Dienst­ver­hält­nis
Eine schwan­gere Dienst­nehm­erin in einem – aus sachlich nicht ge­recht­fert­igten Gründen – be­fris­teten Dienst­ver­hält­nis hat ihrem Dienst­geber die Schwanger­schaft noch vor Be­en­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses durch Frist­ab­lauf zu melden, an­son­sten das Dienst­ver­hält­nis mit Frist­ab­lauf endet.
Dienst­nehm­erin­nen kann während der Schwanger­schaft und bis zum Ab­lauf von vier Monaten nach der Ent­bin­dung rechts­wirk­sam nicht ge­kün­digt werden, es sei denn, daß dem Dienst­geber die Schwanger­schaft be­ziehungs­weise Ent­bin­dung nicht be­kannt ist (§ 10 Abs 1 MSchG). Wer­dende Müt­ter haben daher, sobald ihnen ihre Schwanger­schaft be­kannt ist, dem Dienst­geber hievon unter Be­kannt­gabe des vor­ausicht­lichen Geburts­termines Mit­teilung zu machen.
Für be­fris­tete Dienst­ver­hält­nisse sieht das Mutter­schutz­gesetz vor, daß der Ab­lauf eines auf be­stimmte Zeit ab­ge­schlossenen Dienst­ver­hältnisses von der Mel­dung der Schwanger­schaft grund­sätzlich bis zu dem Beginn des Be­schäfti­gungs­ver­bots ge­hemmt wird, es sei denn, die Be­fris­tung ist aus sachlich ge­recht­fer­tigten Gründen er­folgt oder ge­setz­lich vor­ge­sehen (§ 10a Abs 1 MSchG). Mit dieser Rege­lung will der Gesetz­geber eine Um­ge­hung des Mutter­schutz­ge­setzes durch Ab­schluß be­fris­teter Ver­träge mit jungen Frauen ver­hindern.
Der Oberste Gerichts­hof hat dazu aus­ge­sprochen, daß die Ab­lauf­hem­mung eines – aus sachlich nicht ge­recht­fer­tigten Gründen – be­fris­teten Dienst­ver­hältnisses, wenn die Dienst­nehmerin be­reits vor Ab­lauf der Be­fris­tung Kennt­nis von der Schwan­ger­schaft hat, aller­dings nur dann ein­tritt, wenn die Dienst­nehmerin dem Dienst­geber noch vor Be­endi­gung des Dienst­ver­hältnisses durch Frist­ab­lauf ihre Schwanger­schaft ge­meldet hat. Die Ab­lauf­hem­mung tritt ins­be­sondere dann nicht ein, wenn die Dienst­nehmerin – wie im zu be­ur­tei­lenden Fall – ihre be­kan­nte Schwanger­schaft erst nach Be­en­di­gung des Dienst­ver­hältnisses durch Frist­ab­lauf be­kannt ge­ge­ben hat. Dies­falls war die Klägerin nicht an der recht­zei­tigen Mel­dung ihrer Schwanger­schaft vor Ab­lauf der Be­fris­tung ge­hin­dert.
Leider hat das Arbeits­recht eine Kom­plexi­tät er­reicht, die es fak­tisch un­mög­lich macht, alles richtig zu machen. Die ent­wickelte Judi­ka­tur er­laubt mittler­weile den Ver­wal­tungs­be­hörden, jeden kleinsten Fehler mit voller Härte zu be­strafen. Um möglichst wenig An­griffs­fläche zu bieten, ist es drin­gend an­zu­raten, Ver­ein­barungen nur schrift­lich zu tref­fen und jeden Schritt möglichst genau zu doku­men­tieren.
Der Ab­melde­grund und seine Kon­se­quen­zen
Im NÖDIS Nr. 6 vom 4.4.2019 ist eine gut auf­be­rei­tete Dar­stel­lung dieser ver­füg­bar. Dazu heißt es seitens der GKK:
Ab­mel­dun­gen von der Sozial­ver­sich­erung sind bei der Be­en­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses nicht nur recht­zei­tig, son­dern auch kor­rekt aus­zu­fer­tigen. Vor allem die An­gabe des Ab­melde­grundes zieht nämlich unter­schied­lich­ste Rechts­folgen für den (ehe­mali­gen) Dienst­nehmer nach sich. Es ist somit darauf zu achten, dass jener Ab­melde­grund ver­wen­det wird, der auch der tat­säch­lichen Be­en­di­gungs­art des Dienst­ver­hält­nis­ses bzw. der Pflicht­ver­sicherung ent­spricht.
Ar­beits­zeit­er­fass­ung
Da der OGH im Urteil 8 ObA 46/13t den Dienst­geber die Pflicht zur Führung der Ar­beits­zeit­auf­zeich­nung­en auf­bür­det, kön­nen Sie hier eine Datei runter­laden, die Sie als Basis ver­wen­den können.
Der erste Mit­ar­bei­ter
Sie wol­len den ersten Mit­ar­bei­ter ein­stel­len – oder haben ihn schon ein­ge­stellt?
Als Dienst­ge­ber be­nö­ti­gen Sie bei di­ver­sen Kör­per­schaf­ten ein DG-Kon­to:
bei der zu­ständi­gen Ge­biets­kran­ken­kas­se
bei der zu­ständi­gen Ge­mein­de
even­tuell ein Kon­to für die Wie­ner Dienst­ge­ber­ab­ga­be
even­tuell eine An­mel­dung bei der BUAK
even­tuell ein AGH-Kon­to
Bei all die­sen Schrit­ten kann ich Sie unter­stützen und elek­tro­nisch Be­hörden­wege er­le­di­gen.
Im Zwei­fel wäre zu klären, wel­cher Kol­lekt­tiv­ver­trag an­zu­wen­den ist. Das LSD-BG stellt eine nie­dri­gere Ent­lohn­ung­, als vom „rich­ti­gen” KV vor­ge­geben, unter Strafe – eine Ver­wal­tungs­strafe, die unter das Ab­zugs­ver­bot des § 20 EStG bzw. § 12 KStG fällt.
Melde­fristen
Sehr wichtig ist die Ein­hal­tung der ge­setz­lichen Melde­fristen. Deren Nicht­be­fol­gung löst bei­spiels­weise die Weiter­ver­rech­nung der Bei­träge bis zu 3 Monate aus (§ 56 Abs. 1 ASVG). Dies wird voll­auto­mati­siert von der Appli­ka­tion MVB durch­ge­führt und wäre ge­ge­benen­falls mit­tels Ein­spruch zu be­kämpfen.
Das Bau­ar­bei­ter-Ur­laubs- und Ab­fer­ti­gungs­ge­setz nennt im § 2 taxa­tiv (ab­schließend) die Be­rufe, die diesem Gesetz unter­lie­gen.
Im An­wen­dungs­be­reich des BUAG gibt es spe­ziel­le (Melde-)Pflichten zu be­achten.
Finanz­po­li­zei
Die FinPol hat ein weit­reich­en­des Be­tre­tungs­recht, um (u.a.) Schwarz­ar­beit kon­trol­lier­en zu kön­nen.
Das be­trifft nicht nur Bau­stel­len, son­dern jedes be­lie­bi­ge Ge­schäfts­lo­kal. Wird dabei ein Dienst­neh­mer an­ge­trof­fen, der nicht (recht­zei­tig) an­ge­mel­det wurde, kann eine Ver­wal­tungs­stra­fe ver­hängt wer­den – die dem Ab­zugs­ver­bot unter­liegt.
Ent­send­ung nach Öster­reich
Die Ent­sende­platt­form er­hebt den An­spruch „Alles zum Thema Ent­sen­dung nach Öster­reich” be­reit zu stel­len.
Spe­ziell aus­ländi­schen Dienst­gebern ist es dring­end an­ge­raten, sich im Vor­aus mit dem kom­plexen Re­ge­lun­gen des Ar­beits­rechtes und den Be­stim­mun­gen zur Be­käm­pfung von Lohn- und Sozial­dum­ping aus­ein­ander zu setzen.
Aus­hang­pflich­tige Ge­setze
Wie der Name ver­rät, han­delt es sich da­bei um eine Samm­lung von Ge­setztes­tex­ten, zu de­ren Auf­lie­gen in den Ge­schäfts­räum­lich­kei­ten, an einer für den Dienst­neh­mer leicht zu­gäng­lichen Stel­le, jeder Dienst­geber durch den Ge­setz­ge­ber ver­pflich­tet wurde.
Um im­mer am ak­tuel­len Stand zu sein, wel­che das sind, bzw. im­mer die ak­tuel­le Rechts­lage auf­lie­gend zu haben, em­pfiehlt es sich, den ent­sprech­en­den Kodex beim Linde Verlag zu abon­nier­en. (Das ist deut­lich bil­liger, als eine Ver­wal­tungs­strafe vom Ar­beits­in­spek­tor, die dem Ab­zugs­ver­bot unter­liegt.)