Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=19.09.2012_5A_84/2012
Timestamp: 2013-05-20 12:30:21
Document Index: 378794667

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 1', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 96', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 250', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 230', 'Art. 250', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 250', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_84/2012 (19.09.2012)
5A_84/2012
vertreten durch Dr. Evelyne Bernasconi-Mamie,
Z.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwalt Robin Moser und/oder Dr. Martin Burkhardt,
Kollokationsklage, Streitwert/Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. Dezember 2011 (PS110182-O/U).
A.a Im Konkurs �ber die Y.________ AG in Liquidation legte das Konkursamt Enge-Z�rich vom 29. April bis 23. Mai 2011 den Kollokationsplan auf. Als Drittklassgl�ubiger sind u.a. X.________ mit einer Forderung aus Auftrag von Fr. 11'098.-- und die Z.________ Limited mit einer Forderung aus Darlehen von Fr. 9'682'357.81 (reduziert vom Konkursamt gem�ss Schreiben der Gl�ubigerin vom 20. Mai 2011) zugelassen.
A.b Am 19. Mai 2011 erhob X.________ beim Bezirksgericht Z�rich Kollokationsklage gegen die Z.________ Limited und beantragte, die Forderung der Mitgl�ubigerin sei zu reduzieren und lediglich im Betrag von Fr. 8'031'060.-- zu kollozieren.
A.c Mit Verf�gung vom 26. September 2011 setzte das Bezirksgericht X.________ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 34'075.-- an.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde und verlangte, dass der Kostenvorschuss auf h�chstens Fr. 1'903.85 festzulegen sei. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, hiess die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2011 teilweise gut und reduzierte den Kostenvorschuss auf Fr. 25'000.--. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Kostenvorschuss f�r die Kollokationsklage auf h�chstens Fr. 1'903.85 festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Februar 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache haben die Z.________ Limited (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist die dem Beschwerdef�hrer als Kollokationskl�ger auferlegte Pflicht zur Bevorschussung der Gerichtskosten, welche vom Obergericht in reduziertem Umfang best�tigt worden ist. Der angefochtene Entscheid �ber die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist ein Zwischenentscheid und kann zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�hren (Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 III 603).
1.2 Im Weiteren folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Hier geht es in der Hauptsache (Klage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG) um die Kollokation von privatrechtlichen Anspr�chen der Beschwerdegegnerin, was der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff. BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). In der vorliegenden verm�gensrechtlichen Angelegenheit richtet sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Hauptsache-Instanz streitig sind (Art. 51 Abs. 1 lit. c, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Obergericht gibt den Streitwert mit Fr. 1'332'541.-- an. Da die Streitwertberechnung strittig ist und der Beschwerdef�hrer vor dem Obergericht die Reduktion des Kostenvorschusses von Fr. 34'075.-- auf h�chstens Fr. 1'903.85 verlangt, kann die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- als erf�llt gelten.
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die fristgem�ss erhobene Beschwerde gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 75, Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.4 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit pr�fen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsr�gen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
Das Obergericht hat festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung gesch�tzte Konkursdividende von 0% f�r den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei. Die betreffende Dividendensch�tzung sei unrealistisch, weil Aktiven (Warenlager, Verantwortlichkeitsanspr�che) bei Realisierungschanchen von 50% einen Wert von insgesamt Fr. 3 Mio. h�tten. Ausgehend vom Total der eingegebenen Forderungen ergebe sich eine mutmassliche Konkursdividende von 20,7%. Auf die umstrittene Reduktion (Fr. 1'651'297.81) der Kollokationsforderung der Beschwerdegegnerin entfalle damit Fr. 341'819.--, was den Streitwert darstelle und zu einer Gerichtsgeb�hr (nach � 4 Abs. 1 GebV OG/ZH) von Fr. 17'550.-- f�hre. Der Gerichtskostenvorschuss sei im Umfang von Fr. 25'000.-- gerechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, dass die Sch�tzung des Konkursamtes �ber die mutmassliche Konkursdividende (0%) f�r den Kollokationsrichter verbindlich sei. Sein pers�nliches Interesse sei nicht h�her als seine kollozierten Forderungen, d.h. maximal Fr. 11'098.90, was den Streitwert darstelle. Die vorinstanzliche Streitwertberechnung sei bundesrechtswidrig. Im Weiteren erhebt der Beschwerdef�hrer verschiedene Verfassungsr�gen und kritisiert das Ergebnis der Sch�tzung des Warenlagers bzw. die Annahme von Realisierungschanchen von 50% als nicht nachvollziehbar und willk�rlich. Der Kostenvorschuss von Fr. 25'000.-- verletze das �quivalenz- bzw. Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sowie die Rechtsweggarantie. Ein Gerichtskostenvorschuss von h�chstens Fr. 1'903.85 sei zul�ssig.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des Vorschusses f�r Gerichtskosten im (negativen) Kollokationsprozess nach Art. 250 Abs. 2 SchKG (Wegweisungsprozess). Zu Recht ist unbestritten, dass sich der Streitwert im Kollokationsprozess im kantonalen Verfahren seit Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht bestimmt (Art. 1 lit. c, Art. 91 ff. ZPO). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Streitwert im Kollokationsprozess im eidgen�ssischen Rechtsmittelverfahren ist nunmehr auch im kantonalen Verfahren massgebend (TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 45 zu Art. 91 ZPO; vgl. Botschaft zur ZPO, BBl. 2006 7221, Ziff. 5.7 a.E., S. 7291). Hingegen richtet sich die Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses weiterhin nach kantonalem Recht (Art. 96, Art. 98 ZPO). Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Streitwert, nach welchem die Vorinstanz den Vorschuss f�r die Gerichtskosten festgesetzt hat.
3.1 Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen w�rde, also nach dem m�glichen Prozessgewinn (BGE 65 III 28 E. 2 S. 31; 81 II 473 S. 474; 82 III 94 S. 95; 135 III 127 E. 1.2 S. 129). Bei der Anfechtung der Kollokation eines Konkurrenten (Art. 250 Abs. 2 SchKG) berechnet sich diese Differenz auf der dem Beklagten zufallenden Dividende (BGE 114 III 114 S. 116; 131 III 451 E. 1.2 S. 453; TAPPY, a.a.O., N. 82 zu Art. 91 ZPO; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 124 u. 125 zu Art. 250 SchKG). Somit ist bei der negativen Kollokationsklage nicht das Streitinteresse des Kl�gers allein massgebend, sondern vielmehr dasjenige des Kl�gers und der Masse (BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 55). Grund daf�r ist, dass - je nach Umfang der bestrittenen Forderung und erwarteten Dividende - der Prozessgewinn h�her sein kann, als es zur Tilgung von Forderung und Kosten des Kl�gers erforderlich ist, und dieser �berschuss nach Art. 250 Abs. 2 SchKG zugunsten der �brigen Gl�ubiger in die Konkursmasse f�llt (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 46 Rz. 57). Von diesen Grunds�tzen ist das Obergericht zu Recht ausgegangen.
3.2 Die Berechnung der mutmasslichen Konkursdividende erfolgt durch die Konkursverwaltung, welche hierf�r die Aktiven gem�ss Inventar den Passiven gem�ss Kollokationsplan gegen�berstellt und das zu erwartende Resultat im Kollokationsplan angibt (BGE 65 III 28 E. 3 S. 32; BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 54 f.). Vorliegend steht fest, dass das Konkursamt f�r alle Gl�ubigerklassen eine mutmassliche Konkursdividende von 0% ermittelt hat. Das Obergericht erachtet diese als unrealistisch bzw. nicht verbindlich und ist zur neuen Sch�tzung der Aktiven geschritten.
3.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28 (E. 3 S. 32) festgehalten, dass sich der Kollokationskl�ger bei Einleitung des Prozesses darauf verlassen kann, was die Konkursverwaltung als mutmassliche Dividende ermittelt hat. Grund daf�r ist, dass sich (wie im Bundesgerichtsurteil ausgef�hrt) nicht bloss Zust�ndigkeit und Verfahren nach dem Streitwert richten k�nnen, sondern allgemein der Kollokationskl�ger nur auf diese Weise Prozessrisiko und Prozessnutzen absch�tzen kann (JEANDIN, Poursuite pour dettes et faillite: �tat de collocation, FJS Nr. 990b, 1999, Ziff. I.A.7; BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 55).
3.2.2 Das Obergericht hat �bergangen, dass die Sch�tzung, welche f�r jedes Verm�gensst�ck vorzunehmen und im Konkursinventar anzugeben ist (Art. 227 SchKG), eine zwangsvollstreckungsrechtliche Verf�gung (Art. 17 SchKG) darstellt, welche der Kontrolle der Aufsichtsbeh�rde nach Art. 18 SchKG untersteht. Die Sch�tzung ist nicht nur f�r die Frage der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven durch das Konkursgericht erheblich (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Die Angabe der mutmasslichen Dividende - gest�tzt auf die Sch�tzung im Inventar - dient vielmehr auch dem Kollokationsrichter als zuverl�ssige Streitwertangabe (BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 55). Zu Recht wird in der Lehre best�tigt, dass die Sch�tzung der mutmasslichen Konkursdividende f�r das Gericht verbindlich ist (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 49 zu Art. 250 SchKG; SPRECHER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 30 zu Art. 250 SchKG). Es gibt keinen Grund, weshalb der Kollokationsrichter die Sch�tzung der Konkursverwaltung frei �berpr�fen k�nnen soll (mit der Folge, dass sich wie hier die Parteien vor dem Kollokationsrichter �ber den Sch�tzungswert von Aktiven streiten). Ob eine ver�nderte Grundlage des Streitwertes - die �nderung des Inventars (bzw. der enthaltenen Sch�tzungswerte) durch die Konkursverwaltung bzw. Aufsichtsbeh�rden - im Verlauf des Kollokationsprozesses vorbehalten ist, kann hier (wie bereits in BGE 65 III 28 E. 3 S. 32) offenbleiben. Demnach findet die Neusch�tzung der Aktiven durch die Vorinstanz und die danach ermittelte Konkursdividende von 20,7% im Bundesrecht keine Grundlage. Es bleibt dabei, dass das Obergericht f�r die Festsetzung des Streitwertes f�r die vom Beschwerdef�hrer erhobene Kollokationsklage von einer mutmasslichen Konkursdividende von 0% auszugehen hat.
3.3 Wenn die mutmasslich auf eine strittige Forderung entfallende Konkursdividende 0% betr�gt, kann mit der Kollokationsklage im laufenden Konkurs kein geldwerter Prozessgewinn erzielt werden (BGE 65 III 28 E. 1 S. 30). Nach der Rechtsprechung ist ein Kollokationsstreit wegen der Wirkungen des Verlustscheines auch dann zul�ssig, wenn das auf den bestrittenen Anspruch entfallende Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein wird (BGE 82 III 94 S. 96). Im Konkurs von juristischen Personen kann sich immerhin die Frage nach dem erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse des Kl�gers an der Behandlung der Kollokationsklage stellen (in diesem Sinn Urteil 5C.185/2002 vom 31. Oktober 2002 E. 2.2; Urteil 5A_484/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.2; BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 54; HIERHOLZER, a.a.O., N. 54 zu Art. 250 SchKG; vgl. BRACONI, La collocation des cr�ances en droit international de la faillite, 2005, S. 130 Fn 100).
3.4 Vorliegend hat das Obergericht zum Rechtsschutzinteresse ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kollokationsklage, zu welchem das Interesse der Masse hinzukomme. Nach der Klageschrift will der Beschwerdef�hrer die Konkursforderung der Beschwerdegegnerin reduzieren, um bei Abtretung von Anspr�chen nach Art. 260 SchKG zu verhindern, dass die Beschwerdegegnerin bei Verteilung des Ergebnisses (Art. 260 Abs. 2 SchKG) zu viel bekomme. Entgegen der Auffassung des Obergerichts macht der Beschwerdef�hrer damit kein unmittelbares Prozessinteresse geltend - weder f�r sich, noch f�r die Masse. Grund daf�r ist, dass bei einer mutmasslichen Dividende von 0% ein frei werdender Betrag f�r den Beschwerdef�hrer nicht zu erwarten ist, ebenso wenig ein �berschuss (Art. 250 Abs. 2 SchKG) f�r die Masse, was nach BGE 115 III 68 S. 71 ohne weiteres zur Klagef�hrung gen�gt. Das Streitinteresse des Beschwerdef�hrers und der Masse ist hier ein mittelbares, denn es setzt vorab die erfolgreiche Geltendmachung eines gem�ss Art. 260 SchKG abgetretenen Anspruchs voraus, die zu einem �berschuss (Art. 260 Abs. 2 SchKG) f�hrt. Offenbar geht es vorliegend um die Geltendmachung (nach Art. 260 SchKG) von Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen nat�rliche Personen in Millionenh�he. Dass hier das Obergericht dem Beschwerdef�hrer im Ergebnis ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zugestanden hat, um die Kollokationsklage zu f�hren, ist nicht zu beanstanden. Bleibt zu pr�fen, was dies f�r den Streitwert bedeutet.
3.4.1 In der Lehre wird vorgeschlagen, im Fall der Nulldividende bei hinreichendem Rechtsschutzinteresse f�r den Streitwert auf die nominell eingeklagte Konkursforderung abzustellen (ST�CKLI, Komplizierter Streit, IWIR 1998, S. 148; gl.M. allgemein, d.h. unabh�ngig von einer Dividendenprognose JAQUES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 38 zu Art. 250 SchKG mit Hinweis auf GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 111 Fn. 22). Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Vorgehen, das sich noch auf kantonales Recht st�tzte, nicht als Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) erachtet (Urteil 5A_484/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.2.4). Bei dieser Sichtweise w�re die anbegehrte nominelle Reduktion der kollozierten Forderung als Streitwert zu nehmen.
3.4.2 In Anwendung von Bundesrecht (OG) hat das Bundesgericht indessen klargestellt, was f�r den Streitwert gilt, wenn (wie hier mit Blick auf das m�gliche Ergebnis eines m�glichen Abtretungsprozesses) nur ein mittelbares Streitinteresse vorliegt. Nach BGE 82 III 94 (S. 96) ist in diesem Fall nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem mehr nur symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegenden Streitinteresse anzunehmen. Die blosse M�glichkeit, dass der zu Verlust gekommene Betrag sich sp�ter doch noch einbringen lasse, kann nur in solcher Weise ber�cksichtigt werden. Diese Rechtsprechung wird in der Lehre best�tigt (TAPPY, a.a.O., N. 82 a.E. zu Art. 91 ZPO), und triftige Gr�nde, um davon abzur�cken, sind nicht ersichtlich. Mit dieser Rechtsprechung ist nicht vereinbar, wenn das Obergericht (auf S. 13 des angefochtenen Urteils, E. II./3.6.2) den Streitwert nach der anbegehrten Reduktion (Fr. 1'652'297.81) der Konkursforderung der Beschwerdegegnerin gerichtet hat, oder wenn der Beschwerdef�hrer seine bzw. die Konkursforderung des Kl�gers heranziehen will.
3.5 Nach dem Dargelegten verst�sst gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz bei der Festlegung des Kostenvorschusses von einem Streitwert ausgegangen ist, der die mutmassliche Konkursdividende von 0% �bergeht und auf die umstrittene Reduktion der Konkursforderung der Beschwerdegegnerin abstellt. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, dass die bundesrechtlichen Regeln bei der Festlegung des Streitwertes �bergangen worden seien, ist begr�ndet, ohne dass �ber die weiteren R�gen zu befinden ist.
Die Vorinstanz hat die Sache neu zu beurteilen und einen minimalen Streitwert, entsprechend dem mehr nur symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegenden Streitinteresse anzunehmen. Ob im konkreten Fall die Gr�ssenordnung von Fr. 10'000.-- (wie der Beschwerdef�hrer im Ergebnis verlangt) dem Kriterium eines minimalen Streitwertes entspricht, welcher f�r die anbegehrte Reduktion der Konkursforderung angenommen werden kann, ist eine Frage, welche im Ermessen des kantonalen Gerichts liegt. In Anwendung des kantonalen Rechts hat das Obergericht schliesslich den Kostenvorschuss festzusetzen.
Aus diesen Gr�nden ist der Beschwerde in Zivilsachen Erfolg beschieden. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt unter Ber�cksichtigung des Streitgegenstandes (Kostenvorschuss) nicht die Beschwerdegegnerin, zumal sie keinen Antrag gestellt hat. Der Kanton Z�rich, welcher hier in seinen finanziellen Interessen betroffen ist, wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_484/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 5).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.