Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-280/95
Timestamp: 2019-07-19 04:57:38
Document Index: 272830048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-280/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1616
EuGH, 29.01.1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
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Staatliche Beihilfen - Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern - Rückforderung der Beihilfe - Keine völlige Unmöglichkeit
EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2
Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - Beurteilungskriterien
Rückforderung staatlicher Beihilfen ; Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern ; Ministerialdekret zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien; Unvereinbarkeit der Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des EWG-Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt
Staatliche Beihilfen: Keine Unmöglichkeit der Rückforderung trotz großer Zahl betroffener Wirtschaftsteilnehmer und administrativer Schwierigkeiten
Entscheidung 93/496/EWG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelnde Durchführung der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen)
101 Was zweitens die Befürchtung einer schweren Sozialkrise angehe, so könnten es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaat unmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten; die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermöge es jedoch nicht zu rechtfertigen, dass er dessen korrekte Anwendung unterlasse (Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16).
104 Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 22).
Es stehe nämlich fest, dass sie zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage die Rückforderung der aufgrund jeder vertragswidrigen Regelung gewährten Beihilfen verlangen könne (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259).
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung, mit der die Rückzahlung angeordnet wurde, richtig durchzuführen (vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13, und vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-378/98, Kommission/Belgien, Slg. 2001, I-5107, Randnr. 30).
42 Was das Vorbringen der Hellenischen Republik betrifft, eine Reihe von Schwierigkeiten innerstaatlicher Natur habe der Durchführung der Entscheidung 2003/372 entgegengestanden, so ist daran zu erinnern, dass in einer solchen Situation die Kommission und der Mitgliedstaat nach dem - namentlich Artikel 10 EG zugrunde liegenden - Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, redlich zusammenwirken müssen, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (vgl. Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 17, und Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 24).
Sie verweist hierfür auf das Urteil Kommission/Italien vom 9. November 1999(19).
In gleichem Sinne: Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnrn. 13 und 14).
20: - Vgl. Fußnote 19.21: - Vgl. kürzlich Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, und vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache C-447/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-5203).
Sie verweist dazu auf das Verhalten der Kommission gegenüber Italien in den Fällen, die zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699) und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259) geführt haben.
Diese Ungleichbehandlung ist nach Ansicht der spanischen Regierung um so offensichtlicher, als die Kommission zuvor - anders als in der Rechtssache C-280/95 - im Verlauf des Beihilfeverfahrens keinerlei Hinweis darauf gegeben habe, dass sie die besonderen Steuergutschriften, die sie in der Entscheidung von 1999 für rechtswidrig erachte, beanstanden werde.
An diesen hohen Anforderungen, die Generalanwalt Fennely in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-280/95 aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes abgeleitet hat, ist das zweite Verteidigungsmittel der spanischen Regierung zu messen(5).
2000, L 37, S. 22.3: - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8), vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10) und 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, in Nr. 12 dieser Schlussanträge zitiert, Randnr. 13).
Zweitens genügt zu dem ersten Argument der Hinweis, daß die italienische Regierung keinen Versuch unternommen hat, die angerechneten Steuern nachzufordern, und daß daher die Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung über die Nachforderung nicht nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 15).
Darüber hinaus meint die spanische Regierung, es sei keine angemessene Frist verstrichen, um die Verletzung der Pflicht Spaniens, bestimmte rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, beurteilen zu können (vgl. Urteile vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259).
EuG, 16.03.2016 - T-586/14
Xinyi PV Products (Anhui) / Kommission - Dumping - Einfuhren von Solarglas mit …
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
https://dejure.org/1997,31481
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
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Generalanwalt Fennelly hat diese Auffassung in seinen Schlussanträgen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) noch einmal bekräftigt (siehe Ziffer 19 dieser Schlussanträge).