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Timestamp: 2018-10-22 16:54:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15']

Markenrechtsverletzung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 6. November 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Die Marke Lacoste eines französischen Bekleidungsherstellers ist wohl eine der bekanntesten auf dem europäischen Markt. Auf sämtlichen Produkten ist ein kleines Krokodil mit gebogenem Schwanz dargestellt. Dieser hohe Bekanntheitsgrad schützt den Markeninhaber auch vor der Nachahmung durch ähnliche Abbildungen von Tieren auf Bekleidungs- und Modeartikeln. Das musste ein Hersteller von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen, der
admin 6. Juli 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines bekannten Sportartikelherstellers statt, der Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „Puma“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze
Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen – LG Düsseldorf vom 20.01.2014 – Az. 2a O 58/13
admin 10. April 2014 Zivilrecht Urteile
Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab. In dem gleichwohl folgenden Gerichtsverfahren kam es darauf an, ob er als Minderjähriger die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam unterzeichnen konnte. Das Landgericht Düsseldorf verneinte dies. Der Minderjährige ist beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäftliche Erklärungen kann er daher
Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt („VOLKSWAGEN“) – BGH vom 11.04.2013 – Az. I ZR 214/11
admin 2. Juli 2013 Wirtschaftsrecht Urteile
Besonders starke Marken können über einen derart weiten Schutzbereich verfügen, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter „Abstand“ zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. So kann laut Bundesgerichtshof eine Verletzung der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ bereits vorliegen, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung von Zeichen wie beispielsweise „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ etc. durch andere Unternehmen von
admin 8. Oktober 2012 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Betreiber einer Website wegen rechtswidriger Seiteninhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die beanstandeten Inhalte nicht nur von der betreffenden Website, sondern auch aus den sogenannten Caches* von Suchmaschinen gelöscht werden müssen. In dem vom Landgericht Halle (Saale) entschiedenen Fall hatte der Abgemahnte die wegen Markenrechtsverletzungen beanstandeten Keywords
admin 4. Juli 2012 Wirtschaftsrecht Urteile
„Quadratisch, praktisch, gut“ – dieser Werbeslogan steht für Schokoladen der Marke „Ritter Sport“. Die quadratische Form der Schokoladen wird in einem derartigen Umfang mit dem Hersteller verbunden, dass sie markenrechtlichen Schutz genießt. Diesen sah der Hersteller durch ein Konkurrenzprodukt der Marke „Milka“ verletzt, bei dem zwei 40g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren – durch eine
Verschärfte Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses bei Werbeunterstützung – OLG Hamburg vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07
admin 4. Februar 2012 Wirtschaftsrecht Urteile
Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof gehen übereinstimmend davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt. Abweichend von diesen Grundsätzen ist für das Oberlandesgericht Hamburg der
admin 8. November 2011 Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung
admin 9. Juni 2011 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer bei dem Suchmaschinenbetreiber Google Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird und die Anzeige bei Eingabe des Markenbegriffs erscheint. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts
Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung – BGH vom 14.04.2011 – Az. I ZR 33/10
admin 3. Juni 2011 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts verbieten, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Der Bundesgerichtshof untersagte es demzufolge dem bundesweit tätigen Autoservice ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG auf Klage der Volkswagen AG, das geschützte VW-Zeichen im Kreis in seiner Werbung abzubilden, in
„Opel-Blitz“-Zeichen auf Spielzeugautos – BGH vom 14.01.2010 – Az. I ZR 88/08
admin 4. Oktober 2010 Wirtschaftsrecht Urteile
Der Identitätsschutz einer Marke ist nur insoweit beeinträchtigt, soweit die Funktionen der eingetragenen und benutzten Marke mit denjenigen identisch sind, die das angegriffene Zeichen benutzt. Daher werden Markenrechte des Autoherstellers Opel nicht verletzt, wenn das „Opel-Blitz“-Zeichen auf historischen Spielzeugautos verwendet wird. Urteil des BGH vom 14.01.2010 Aktenzeichen: I ZR 88/08 GRURPrax 2010, 314
Haftung beim „Twittern“ für fremde Inhalte -LG Frankfurt/Main vom 20.04.2010 – Az. 3-08 O 46/10
admin 8. Juli 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Beim sogenannten Twittern können die Benutzer kurze, SMS-ähnliche Textnachrichten veröffentlichen und anderen Internetnutzern zugänglich machen. Derartige Nachrichten können auch Hyperlinks enthalten, um auf besondere Internetseiten hinzuweisen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Twittern von Hyperlinks zu Webseiten Dritter, welche rechtsverletzende Aussagen oder Urheber- bzw. Markenrechtsverletzungen enthalten, kann rechtswidrig sein, wenn der Absender die Rechtswidrigkeit der
EuGH verbietet Vergleichslisten von „Fakes“ – EuGH vom 18.06.2009 – Az. C-487/07
admin 6. Oktober 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Wer gewerblich sogenannte Fakes – das sind Billigimitate bekannter Marken, wie Rolex, Lacoste, Chanel etc. – im Internet anbietet, muss damit rechnen, wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Aber nicht nur der Verkauf und die Werbung hierfür stellen Markenrechtsverletzungen dar. So kann der Hersteller von Luxusparfums (hier L’Oréal) die Veröffentlichung einer
Keine Markenrechtsverletzung durch bloße Erwähnung in Domain-Verkaufsliste – LG Nürnberg-Fürth vom 28.01.2009 – Az. 3 O 5509/08
admin 11. August 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Für das Landgericht Nürnberg stellt es keine Markenrechtsverletzung dar, wenn ein Domain-Händler irrtümlich Domain-Namen auf seiner Internetseite auflistet, deren Inhaber er gar nicht mehr ist und die aus einem veralteten Listenbestand stammen. Die bloße Angabe in einer solchen Liste stellt keine rechtserhebliche Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr dar. Im vorliegenden Fall beseitigte der Händler auf
Hersteller von Luxusmarken kann Vertriebsweg steuern – EuGH vom 23.04.2009 – Az. C 59/08
admin 5. Juni 2009 Wirtschaftsrecht Urteile
In einem Markenlizenzvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass sich der Vertriebspartner zum Zweck der Erhaltung des Bekanntheitsgrades und des Ansehens der Marke verpflichtet, die gelieferten Luxusartikel (hier Miederwaren des Modehauses Dior) nicht ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten an Discounter zu verkaufen, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören. Des Weiteren muss der Vertriebspartner alle Vorkehrungen treffen,
Adword-Werbung: Nachweis der Verwendung eines bestimmten Keywords – LG München I vom 10.04.2008 – Az. 1 HK O 5500/08
admin 5. Juni 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der Inhaber der Marke „Posterlounge“ klagte gegen einen konkurrierenden Internetanbieter, der auf seiner Seite ebenfalls Plakate, die er als „Lounge Poster“ bezeichnete, im Sortiment hatte. Anlass des Rechtsstreits war die Feststellung, dass bei Eingabe des Suchworts „Posterlounge“ in die Suchmaschine Google auf der rechten Seite eine Anzeige des Konkurrenten erschien. Daraus schloss der Markeninhaber, dass
Keine Haftung des Plattformbetreibers für fremde Inhalte – LG Düsseldorf vom 14.10.2008 – Az. 14c O 146/08
admin 16. Dezember 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetplattform, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, für Markenrechtverletzungen der Domaininhaber haftet. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, für jede „geparkte“ Domain eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine solche
Erlaubte Nutzung fremder Marken bei AdWords-Werbung – KG Berlin vom 09.09.2008 – Az. 5 U 163/07
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Das Kammergericht Berlin verneint jedoch im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Internetsuchmaschine das Vorliegen eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs fremder, als Keyword genutzter Kennzeichen, wenn die
Keine Markenrechtsverletzung durch „Deutsche City Post“ – OLG Nürnberg vom 17.09.2007 – Az. 3 U 196/07
admin 5. Juni 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Bezeichnung „Deutsche City Post“ für ein Unternehmen, das Postzustellerdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke „Post“ nicht verwechslungsfähig. Wegen der neben der Marke „Post“ rein beschreibenden Bedeutung des Wortes „Post“ als Dienstleistung kommt dem Begriff keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Beschluss des OLG Nürnberg vom 17.09.2007 Aktenzeichen: 3 U 196/07 GRUR-RR 2008, 55
Markenrechtsverletzung auch bei geringfügiger Abänderung der Domain (URL) – OLG Hamburg vom 18.09.2007 – Az. 5 W 102/07
admin 9. Mai 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ist einem Internetanbieter die Benutzung einer URL (hier „gmail.com“) wegen einer Markenrechtsverletzung verboten, so liegt ein Titelverstoß auch dann vor, wenn der geschützten URL lediglich ein Buchstabe vorangestellt wird (hier „m.gmail.com“) und über die Seite eine Weiterleitung („redirecting“ bzw. „forwarding“) des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domainadresse erfolgt. Die bloße Voranstellung des Buchstabens „m“ kennzeichnet
Gericht erlaubt Adword-Werbung mit fremder Marke – OLG Köln vom 31.08.2007 – Az. 6 U 48/07
Entgegen der Meinung einer Reihe anderer Gerichte (u. a. OLG Braunschweig – 2 W 177/06 und LG Köln – 81 O 174/06) sieht das Oberlandesgericht Köln in der Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als Keyword bei der Aufgabe einer kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) für ein Angebot, bei dem Produkte dieser
BGH: Kein Vorrang von Gemeinschaftsmarke vor Firmenbezeichnung – BGH vom 13.09.2007 – Az. I ZR 33/05
admin 5. April 2008 Wirtschaftsrecht Urteile
Mit einer Grundsatzentscheidung gibt der Bundesgerichtshof den bisher fast ausnahmslos angewendeten Grundsatz des Vorrangs einer früher eingetragenen älteren Gemeinschaftsmarke vor einer später verwendeten Unternehmenskennzeichnung auf. In dem Rechtsstreit unterlag die amerikanische Bau- und Heimwerkermarktkette „THE HOME DEPOT”, die diese Bezeichnung 1996 als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen. Später verwendete dann die Firma Bauhaus AG im Rahmen
Unzulässige „Adword-Werbung“ – OLG Braunschweig vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07
admin 2. Januar 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Besonders wirkungsvoll ist die Benutzung der fremden Marke bei einer so genannten Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google, da dadurch neben dem Suchergebnis die
BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite – BGH vom 08.02.2007 – Az. I ZR 77/04
admin 31. Dezember 2007 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) darstellen. Insbesondere häufig über Suchmaschinen eingegebene Begriffe werden oftmals offen oder versteckt auf einer Internetseite verwendet, um so unter Ausnutzung des
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