Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_25.10_R.htm
Timestamp: 2018-01-19 22:57:28
Document Index: 53993403

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 54', '§ 55', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8']

BSG - B 2 U 25/10 R - Urteil vom 15.09.2011
Bundessozialgericht - B 2 U 25/10 R - Urteil vom 15.09.2011
Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren ausgehen zu können bzw. um bei Vorliegen auch der anderen Voraussetzungen die Anerkennung einer BK 4111 zu rechtfertigen, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Jedes Gericht, das die für die Anerkennung als BK erforderlichen Einwirkungen zu präzisieren hat, muss sich Klarheit darüber verschaffen, welches in der streitigen Frage der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist.
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) (im Folgenden: BK 4111) festzustellen ist.
Der Kläger machte im April 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltend, dass er während seiner beruflichen Tätigkeit in großem Umfang Schadstoffen ausgesetzt gewesen sei. Diese hätten bei ihm als Nichtraucher eine Atemwegserkrankung hervorgerufen, die bei einer möglichen Exposition von mehr als 100 Staubjahren bei Bergleuten unter Tage als BK anzuerkennen und zu entschädigen sei. Die Beklagte holte Befundberichte ein sowie Schichtenbuchauszüge über die Tätigkeiten und Einsatzorte des Klägers bei den S. Bergwerken. Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) stellte hierzu in seiner Stellungnahme vom 30.11.2004 fest, aufgrund der gemessenen, personenbezogenen Staubwerte bzw. der Würdigung der Verhältnisse im Steinkohlebergbau habe der Kläger während seiner Beschäftigungszeit eine kumulative Feinstaubdosis von 86 Staubjahren erreicht. Er ging dabei zur Ermittlung der Staubbelastung von den ungünstigsten Arbeitsbedingungen (sog worst-case-Betrachtung) aus.
Das SG hat durch Gerichtsbescheid vom 5.4.2006 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass eine BK 4111 nur bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren anerkannt werden könne. Nach den Ermittlungen des TAD sei aber lediglich von einer Feinstaubdosis von 86 Feinstaubjahren während der beruflichen Tätigkeit des Klägers auszugehen. Mit seiner Berufung zum LSG hat der Kläger u.a. vorgetragen, hinsichtlich der Berechnung der kumulativen Feinstaubdosis durch den TAD bestünden erhebliche Bedenken, da er während seiner Tätigkeit im Schachtbau von 1964 bis 1967 einer hohen Menge an Feinstaub ausgesetzt gewesen sei. Das LSG hat durch Einholung einer Auskunft des damaligen Arbeitgebers sowie einer Zeugenvernehmung Beweis erhoben zur Ermittlung der arbeitstechnischen Umstände der Beschäftigung des Klägers im Schachtbau. Nach Einholung weiterer Gutachten hat das LSG sodann durch Urteil vom 11.11.2010 die Berufung zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen zur Anerkennung der BK 4111 seien nicht erfüllt. Denn zur Überzeugung des Senats sei das Vorliegen der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren (arbeitstechnische Voraussetzungen) nicht nachgewiesen. Dieser Regelwert werde im Falle des Klägers deutlich unterschritten. Der TAD der Beklagten habe ausgehend von ungünstigsten Arbeitsbedingungen eine kumulative Feinstaubdosis von 86 Staubjahren ermittelt. Es lägen jedoch keine hinreichenden Gründe dafür vor, den so ermittelten Feinstaubdosiswert von 86 Feinstaubjahren zur Erfüllung der vorgenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen genügen zu lassen. Zwar ergebe sich aus der Formulierung "in der Regel 100 Feinstaubjahren", dass Ausnahmen von dem Grenzwert zulässig seien. Durch die Formulierung "in der Regel" werde ein Regel-Ausnahmeverhältnis begründet, wonach bei typischen Sachverhalten der Nachweis der als Regel festgelegten Dosis gefordert werde und lediglich im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände eine Abweichung in Betracht komme. Zwar habe der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen zu der Gruppe der Nieraucher gehört. Dieser Umstand führe aber nicht dazu, dass bei ihm bereits aufgrund der nach der worst-case-Betrachtung des TAD nachgewiesenen 86 Feinstaubjahren die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 4111 in Abweichung vom Regelwert zu bejahen seien. Zwar habe auch der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" in einer zusätzlichen Bekanntmachung vom 1.10.2006 zur Anwendung der BK 4111 darauf hingewiesen, dass bei Nierauchern ein unterer Grenzwert für das Erkrankungsrisiko von 86 Feinstaubjahren zu gelten habe. Dieser Hinweis vermöge aber den Inhalt der Legaldefinition der BK 4111 nicht zu verändern. Bei Aufnahme der BK 4111 im Jahre 1997 sei eine solche Differenzierung bei den Grenzwerten zwischen Rauchern und Nierauchern gerade nicht vorgenommen worden. Vielmehr habe der Verordnungsgeber im Jahre 1997 die Formulierung "in der Regel 100 Feinstaubjahren" bewusst in die BKV aufgenommen und habe diese Formulierung bislang nicht geändert. Des Weiteren sei bereits in der Begründung der Verordnung im Jahre 1995 u.a. auf die Studie von Jacobsen verwiesen worden, auf die der Sachverständigenbeirat im Jahre 2006 nunmehr zur Begründung seiner neueren Empfehlung zur Differenzierung zwischen Rauchern und Nierauchern besonderen Bezug nehme. Der Senat folge vielmehr dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.5.2004 - L 2 KN 95/03 U), das unter Berücksichtigung der Motive des Verordnungsgebers grundsätzlich nur in einem Schwankungsbereich von 5 v.H. um die geforderten 100 Feinstaubjahre Abweichungen von der geforderten Exposition zulasse. Mithin sei im Ausnahmefall lediglich eine Abweichung von maximal 5 v.H. vom Regelwert auf 95 Feinstaubjahre möglich, jedoch seien mit 86 Feinstaubjahren die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 4111 keinesfalls erfüllt.
das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11.11.2010 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 5.4.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28.2.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2005 aufzuheben und festzustellen, dass bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur BKV vorliegt.
Sie beruft sich auf das angefochtene Urteil. Im Übrigen habe die tatsächliche bzw. die nachgewiesene Belastungsdosis des Klägers bei höchstens 64,2 Feinstaubjahren gelegen. Dies sei aus den späteren TAD-Stellungnahmen vor dem LSG deutlich geworden. Insoweit werde die Auffassung des LSG ausdrücklich gerügt, wonach beim Kläger ein kumulativer Feinstaubdosiswert von 86 Feinstaubjahren festgestellt worden sei. Es sei bereits im Laufe des Berufungsverfahrens wiederholt dargelegt worden, dass erhebliche Zweifel an der korrekten Höhe dieses Wertes bestünden, weil es sich um eine theoretische worst-case-Berechnung gehandelt habe. Die Annahme einer Feinstaubbelastung von 86 Jahren bei dem Kläger sei in höchstem Maße unrealistisch.
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dasselbe Gericht begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff "in der Regel 100 Feinstaubjahren" in der Definition der BK 4111 so auszulegen ist, dass lediglich Werte in einem Schwankungsbereich von 5 v.H. (also bis zu 95 Feinstaubjahren) zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung führen. Die Norm verweist durch ihre Normformulierung vielmehr auf medizinische Erfahrungssätze, deren aktuellen Inhalt das LSG noch zu ermitteln haben wird. Dem Senat ist es daher nicht möglich, endgültig darüber zu entscheiden, ob bei dem Kläger eine BK 4111 vorliegt, zumal auch die Erkrankungen des Klägers nicht festgestellt sind und auch der vom LSG ermittelte Wert einer Einwirkung auf den Kläger mit 86 Feinstaubjahren auf einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz (worst-case-Berechnung) beruht.
Nachdem der Kläger die Revision zurückgenommen hat, soweit er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verletztenrente begehrte, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens insoweit nur noch eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, mit der unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten die gerichtliche Feststellung begehrt wird, dass die Erkrankungen des Klägers eine BK 4111 darstellen. Ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass eine bestimmte BK nicht gegeben ist, kann deren Vorliegen als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage klären lassen (vgl. BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4 BKV, RdNr. 11 m.w.N.).
Nach § 9 Abs. 1 SGB VII sind BK en Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats als BK en bezeichnet (Listen-BK) und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden (Satz 1). Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als BK en zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann BK en auf bestimmte Gefährdungsbereiche beschränken oder mit dem Zwang zur Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit versehen (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Feststellung einer Listen-BK danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen o.ä. auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und die Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK. Dabei müssen die "versicherte Tätigkeit", die "Verrichtung", die "Einwirkungen" und die "Krankheit" im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4 BKV, RdNr. 16 m.w.N. und B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14 BKV, RdNr. 9 m.w.N.).
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG kann bereits nicht entschieden werden, inwiefern bei dem Kläger überhaupt eine "Krankheit" im Sinne dieses Tatbestands i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB VII vorliegt. Weder die angefochtenen Bescheide noch das angefochtene Urteil enthalten bindende Feststellungen dazu, welche Krankheitsbilder bei dem Kläger vorliegen. Auf Blatt 6 f des angefochtenen Urteils wird lediglich mitgeteilt, dass bei dem Kläger nach den gutachtlichen Ausführungen von Prof. Dr. S. eine chronische obstruktive Bronchitis Grad I nach den GOLD-Leitlinien 2001/2007 gegeben sei. Der Senat am LSG lässt allerdings nicht erkennen, inwieweit er sich diese im Konjunktiv wiedergegebenen ärztlichen Befunde zu eigen macht bzw. als festgestellt betrachten will, was er freilich von seiner Rechtsansicht her auch nicht musste. Nach der Zurückverweisung wird das LSG daher ggf. zunächst den genauen Krankheitszustand des Klägers zu ermitteln und festzustellen haben.
Für die Ermittlung der stattgehabten Einwirkungen ist jeweils ein realitätsgerechter Maßstab zugrunde zu legen, weil die Einwirkungen im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen müssen. Das Gericht hat bei seinen Schätzungen deshalb eine möglichst an den tatsächlichen Verhältnissen angelehnte Berechnung vorzunehmen. Insofern ist dem Recht der BK en eine sog "worst-case-Betrachtung" grundsätzlich fremd. Die Schätzung hat vielmehr möglichst realitätsgerecht zu erfolgen, ohne dass zunächst bzw. von vorneherein Zu- oder Abschläge im Sinne einer worst- oder best-case-Betrachtung vorzunehmen wären. Allerdings mag im Einzelfall eine sog worst-case-Schätzung der Einwirkungen ausreichen, wenn mit ihr eine Einwirkungsdosis errechnet wird, die auf keinen Fall geeignet ist, die BK zu verursachen. Ein solcher ohnehin irrelevanter Wert lag hier mit den geschätzten 86 Feinstaubjahren aber gerade nicht vor, worauf sogleich noch einzugehen sein wird. Insofern wird das LSG die vom TAD der Beklagten vorgelegten Berechnungen nochmals daraufhin zu überprüfen haben, inwieweit sie tatsächlich eine realitätsgerechte oder realitätsnahe Schätzung der Einwirkungen enthalten, denen der Kläger während seines gesamten Berufslebens (und nicht nur während der Beschäftigung im Schachtbau) ausgesetzt war.
Eine genauere Ermittlung der stattgefundenen Einwirkungen in Gestalt der Feinstaubjahre ist im vorliegenden Fall erforderlich, weil die Rechtsansicht des LSG unzutreffend ist, dass eine Feinstaubbelastung von 86 Feinstaubjahren von vorneherein nicht ausreicht, um den Tatbestand der BK 4111 zu erfüllen. Der Verordnungsgeber hat mit der gesetzgeberischen Formulierung "in der Regel", die in vollem Umfang einer Auslegung nach den üblichen juristischen Methoden zugänglich ist, zunächst klarstellen wollen, dass er unter Berücksichtigung der (natur-)wissenschaftlichen Erkenntnisse selbst nicht in der Lage ist, eine abschließende Größe im Sinne eines absoluten Grenzwerts zu definieren. Der Verordnungsgeber hat dies bei seiner Begründung der Neuaufnahme der BK 4111 u.a. wie folgt zum Ausdruck gebracht (vgl. BR-Drucks 642/97 S 19): "Als gut gesicherte Größe für die Verdopplung des Erkrankungsrisikos stellt sich nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Datenlage eine kumulative Dosis von 100 Feinstaubjahren [(mg/m³ ) x Jahre] dar. Diese Größe ist ein mittlerer Schätzwert, der einer oberen Konfidenzgröße vorgezogen wird, zumal Abweichungen nach oben und unten gleich verteilt sind. Die kumulative Feinstaubdosis errechnet sich aus der Feinstaubkonzentration in der Luft am Arbeitsplatz in mg pro m³ Luft, multipliziert mit der Anzahl der Expositionsjahre, bezogen auf 220 gefahrene Schichten zu je 8 Stunden". Nach Überzeugung des Senats hat der Verordnungsgeber damit zugleich zu erkennen gegeben, dass er davon ausgeht, dass dem Tatbestand der BK 4111 ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz zugrunde liegt, der jeweils anhand der neueren wissenschaftlichen Literatur und Entwicklungen zu verifizieren ist.
Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren ausgehen zu können bzw. um bei Vorliegen auch der anderen Voraussetzungen die Anerkennung einer BK 4111 zu rechtfertigen, ist somit unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten (vgl. grundlegend BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr. 20; Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, m.w.N.). Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Jedes Gericht, das die für die Anerkennung als BK erforderlichen Einwirkungen zu präzisieren hat, muss sich Klarheit darüber verschaffen, welches in der streitigen Frage der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist.
Abgesehen von der Begründung des Verordnungsgebers wird dabei auch besonders die von der Revision angeführte Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 1.10.2006 (BArbl 12/2006 S 149) bei der aktuellen Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "in der Regel" zu berücksichtigen sein. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat stellte am 1.10.2006 jedenfalls fest: "Die Legaldefinition dieser Berufskrankheit enthält die Regelvermutung, dass bei einer kumulativen Feinstaubdosis von 100 Jahren der Nachweis der Ursächlichkeit des Steinkohlenstaubs für die Entstehung der Bronchitis bzw.. des Emphysems erbracht ist. Die Dosis von 100 Feinstaubjahren stellt keinen absoluten unteren Grenzwert im Sinne eines Abschneidekriteriums dar. ( ) Unter Berücksichtigung des Raucherstatus und einer Unsicherheit der Messwerte von 5 % ergibt sich für Nieraucher ein unterer Grenzwert der Verdoppelungsdosis für das Erkrankungsrisiko von 86 Feinstaubjahren. Für Raucher gilt ein Grenzwert von 100 Feinstaubjahren." Ausgehend hiervon ergibt sich mithin im vorliegenden Fall die rechtliche Notwendigkeit, im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsstreits eine möglichst exakte und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnis darüber zu gewinnen, welcher Feinstaubdosiswert noch unter das Kriterium "in der Regel" subsumiert werden kann. Hierfür kann jedenfalls eine bloß gegriffene Größe, wie sie das LSG unter Berufung auf das LSG Nordrhein-Westfalen mit einem Konfidenzintervall von 5 v.H. annimmt, grundsätzlich nicht genügen, weil die wissenschaftliche Basis für einen solchen Abschlag von 5 v.H. völlig unklar bleibt.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 27.6.2006 (BSGE 96, 291) auch zu erkennen gegeben, dass die insoweit notwendigen medizinischen Erfahrungssätze allgemeine (generelle) Tatsachen darstellen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind. Deshalb wäre dem Senat die Ermittlung eines allgemeinen (generellen) Erfahrungssatzes bzgl. eines Mindestwerts der Feinstaubjahre grundsätzlich möglich und im Regelfall auch von ihm vorzunehmen. Da aber - wie oben ausgeführt - weder die Erkrankungen des Klägers festgestellt sind, noch von einem unangreifbar feststehenden Wert der Staubjahre ausgegangen werden kann, weil der angenommene Wert lediglich auf eine sog worst-case-Berechnung zurückgeht, sind solche Ermittlungen durch das BSG hier untunlich.