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Timestamp: 2016-10-23 22:15:59
Document Index: 11475635

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 34']

Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterinnen
A.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Gr�miger, Bronschhoferstrasse 2, 9500 Wil,
A.- Mit Verf�gung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1957 geborenen, verheirateten t�rkischen Staatsangeh�rigen A.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten zu; verneint wurde hingegen der Anspruch des Versicherten auf eine Zusatzrente f�r seine in der T�rkei lebende Ehefrau mit der Begr�ndung, diese habe die zu ihren Gunsten an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) entrichteten Beitr�ge an die t�rkische Sozialversicherung �berweisen lassen.
B.- Hiegegen liess A.________ Beschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung der Verf�gung vom 25. Oktober 1999 sei ihm mit Wirkung ab
1. Juni 1998 eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2000 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Ausrichtung einer Zusatzrente von Fr. 488.- monatlich f�r die Zeit vom 1. Juni 1998 bis
W�hrend A.________ auf vollumf�ngliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den Ehegatten (Art. 34 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit Art. 30 IVV, je in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG werden - vorbeh�ltlich abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen - f�r im Ausland wohnhafte Angeh�rige von ausl�ndischen Rentenansprechern keine Leistungen der Invalidenversicherung gew�hrt. Nach Landesrecht allein hat demnach der ausl�ndische Leistungsansprecher kein Anspruch auf eine Zusatzrente f�r seine im Ausland lebende Ehegattin.
c) Art. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 10 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (in Kraft getreten am 1. Januar 1972 mit Wirkung ab 1. Januar 1969; nachfolgend:
Abkommen) statuiert den Grundsatz der Gleichstellung der schweizerischen und t�rkischen Staatsangeh�rigen mit Bezug auf ihre Rechte und Pflichten gegen�ber der schweizerischen Invalidenversicherung; die Gleichstellung gilt grunds�tzlich auch f�r Angeh�rige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangeh�rigen ableiten.
d) Mit Art. 1 Ziff. 2 des am 25. Mai 1979 abgeschlossenen und am 1. Juni 1981 in Kraft getretenen Zusatzabkommens zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik T�rkei wurde diesem ein neuer Art. 10a hinzugef�gt, wonach t�rkische Staatsangeh�rige verlangen k�nnen, "dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beitr�ge an die t�rkische Sozialversicherung �berwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gew�hrt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der T�rkei oder einem Drittstaat niederzulassen" (Abs. 1, 1. Unterabsatz). Weiter sieht die Bestimmung vor:
"Wurden bei Ehepaaren zugunsten beider Ehegatten Beitr�ge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet, so kann jeder Ehegatte einzeln die �berweisung der zu seinen Gunsten entrichteten Beitr�ge verlangen.
Wurden die Beitr�ge der Ehefrau allein �berwiesen, so beschr�nkt sich der Anspruch des Ehemannes auf eine einfache Rente der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Abs. 1, 2. Unterabsatz). Mit der �berweisung der Beitr�ge an die t�rkische Sozialversicherung erlischt sodann f�r die Antrag stellende Person selbst jegliche darauf beruhende versicherungsrechtliche Beziehung zur schweizerischen AHV und IV (Art. 10a Abs. 2; vgl. Botschaft betreffend das Zusatzabkommen mit der T�rkei �ber Soziale Sicherheit vom 24. Oktober 1979, BBl 1979 III S. 1024, Ziff. 22).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente f�r seine in der T�rkei lebende Ehegattin.
3.- a) In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdegegners ihren Wohnsitz am 24. Juni 1996 in die T�rkei verlegte und die schweizerische Ausgleichskasse am 8. Mai 1998 gest�tzt auf Art. 10a des Abkommens mit der T�rkei antragsgem�ss die �berweisung der zwischen 1983 und 1992 entrichteten AHV-Beitr�ge der Ehefrau an die t�rkische Sozialversicherung verf�gte; korrekterweise wurden die an die IV (und EO) entrichteten Beitr�ge von der �berweisung nicht erfasst.
b) Die IV-Stelle und das BSV vertreten den Standpunkt, dass Art. 10a Abs. 1 (2. Unterabsatz) des Abkommens abschliessend festlege, welche Rechte dem Ehemann nach der alleinigen �berweisung der Beitr�ge der Ehefrau an den t�rkischen Sozialversicherer noch verblieben, n�mlich der "Anspruch auf eine einfache Rente der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung". Diese Formulierung im Vertragstext beinhalte gleichzeitig den Ausschluss jeglicher dar�ber hinausgehender Leistungen, somit auch einer Zusatzrente f�r die Ehefrau gem�ss Art. 34 IVG. Daran �ndert nach Auffassung des BSV der Umstand nichts, dass Art. 10a des Abkommens mit der T�rkei - anders als dasjenige mit Griechenland (Art. 12) und mit Italien (Art. 1 Abs. 1 der am 1. Juli 1973 in Kraft getretenen Zusatzvereinbarung zum Abkommen) - nicht ausdr�cklich vorsieht, dass mit der Beitrags�berweisung der Verlust des Anspruchs auf eine Zusatzrente einhergehe. So best�nden keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Beitrags�berweisung im Abkommen mit der T�rkei anders regeln wollte als in den entsprechenden Staatsvertr�gen mit Italien und Griechenland.
c) Die Vorinstanz dagegen erwog, die Vertragsparteien h�tten mit der in Art. 10a des Abkommens gew�hlten Formulierung, wonach sich der Leistungsanspruch des Ehemannes nach �berweisung der AHV-Beitr�ge der Ehefrau an die t�rkische Sozialversicherung auf eine "einfache Rente" der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschr�nkt, lediglich den Anspruch des Ehemannes auf eine Ehepaarrente gem�ss der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Bestimmungen von Art. 22 AHVG und Art. 33 IVG (aufgehoben durch das Bundesgesetz �ber die 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) ausschliessen wollen; dies sei denn auch folgerichtig, da die Ehegattin nach der Beitrags�berweisung in der Schweiz nicht mehr versichert sei und somit auch die Voraussetzungen einer altrechtlichen Ehepaarrente (e igene Rentenberechtigung der Ehefrau im Falle der Aufl�sung der Ehe bzw. bei Nichtbestehen der Ehe) nicht mehr erf�llt werden k�nnten.
Zum Anspruch des t�rkischen Staatsangeh�rigen auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau gem�ss der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Regelung von Art. 34 IVG �ussere sich das Abkommen indes nicht. Da nun aber Art. 34 IVG - im Unterschied zum Anspruch auf eine altrechtliche Ehepaarrente - die Versicherteneigenschaft des nicht hauptrentenberechtigten Ehegatten nicht voraussetze, f�hre eine nicht dem (ohnehin nicht eindeutigen) Wortlaut verhaftete, sondern auch systematischen und teleologischen Argumenten Rechnung tragende Interpretation des Art. 10a notwendigerweise zum Schluss, dass die AHV-Beitrags�berweisung der Ehefrau die Entstehung des Anspruchs auf eine Zusatzrente nicht zu verhindern vermag. Eine anders lautende Interpretation von Art. 10a des Abkommens habe mit Bezug auf t�rkische Staatsangeh�rige eine durch nichts begr�ndete Einengung der Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Zusatzrente zur Folge, welche das IVG selbst nicht kenne.
d) Obwohl Art. 10a des Abkommens die Folgen der Beitrags�berweisung bez�glich des Anspruchs auf eine Zusatzrente nicht ausdr�cklich normiert, ist dem BSV darin beizupflichten, dass sich aus dem Wortlaut der Bestimmung eine klare Antwort auf diese Frage ergibt: Wenn sich der Anspruch des Ehemannes gem�ss Art. 10a Abs. 1 (2. Unterabsatz) auf eine "einfache Rente der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (beschr�nkt)", so schliesst dies die Ausrichtung einer Zusatzrente gem�ss Art. 34 IVG aus. Dem Begriff der "einfachen Rente" kann keine andere Bedeutung zugeordnet werden, was umso mehr gilt, als der Ausschluss einer Zusatzrente nicht als offensichtlich sinnwidrig erscheint und auch nichts auf eine vom Vertragstext abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten hindeutet (vgl. BGE 125 V 506 Erw. 4b mit Hinweisen).
Dass dem Beschwerdegegner nach �berweisung der zu Gunsten der Ehefrau des Beschwerdegegners entrichteten AHV-Beitr�ge eine Zusatzrente verwehrt bleibt, stellt keine Verletzung des im Abkommen statuierten Grundsatzes der Gleichstellung schweizerischer und t�rkischer Staatsangeh�riger dar, bleibt es den Vertragsparteien aufgrund von Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens doch ausdr�cklich unbenommen, partiell vom Gleichstellungsgrundsatz abzuweichen. Eben eine solche Relativierung sieht Art. 10a des Abkommens - analog zu den erw�hnten staatsvertraglichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien - insoweit vor, als der t�rkische Staatsangeh�rige, dessen Ehefrau die Schweiz derart definitiv verlassen hat, dass sie ihre Beitr�ge an die AHV an die t�rkische Sozialversicherung �berweisen l�sst, f�r diese generell keine Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beanspruchen kann. Dabei wird es den t�rkischen Ehepartnern freigestellt, sich f�r oder gegen diese L�sung zu entscheiden, weshalb entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz von einer eigentlichen Versch�rfung der Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Zusatzrente gem�ss Art. 34 IVG zu Lasten t�rkischer Staatsangeh�riger nicht die Rede sein kann.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom Beschwerdegegner vernehmlassungsweise vorgebrachte Einwand als unbehelflich, seine Ehegattin erf�lle das Erfordernis der Mindestbeitragsdauer gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. a IVG, sodass der Zusprechung einer Zusatzrente f�r seine Ehefrau nichts entgegenstehe. Selbst wenn die Ehefrau tats�chlich mindestens ein volles Beitragsjahr aufweisen k�nnte, �ndert dies nichts daran, dass ihm nach dem Gesagten weder aufgrund des schweizerischen Rechts (vgl. Erw. 1b hievor) noch aufgrund des vorrangigen Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei ein entsprechender Anspruch zusteht. Auch die �brigen Vorbringen des Beschwerdegegners verm�gen kein anderes Ergebnis zu begr�nden.
f�r Handel und Industrie, St. Gallen,