Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-C-20-13
Timestamp: 2020-08-08 02:36:42
Document Index: 20044465

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 163', '§ 154', '§ 113', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 C 20.13: Sanierung, Treu Und Glauben, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung
Urteil des BVerwG vom 20.03.2014, 4 C 20.13
Aktenzeichen: 4 C 20.13
Sanierung, Treu Und Glauben, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung
BVerwG 4 C 20.13 OVG 14 A 224/11
4Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin im Geltungsbereich des (ehemaligen)
Sanierungsgebiets „Südmarkt“. Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog sie die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 2 496,34 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet
20d) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 10 f. und 17 ff.) hat sich deshalb zur
Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse veranlasst gesehen, der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des § 154 Abs. 3 Satz 1
BauGB nicht mehr einschränkungslos zu folgen. Für den Fall, dass die Gemeinde - wie hier - ihrer Pflicht zur Aufhebung der Sanierungssatzung nicht
oder nicht rechtzeitig nachkomme, sei § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB verfassungskonform so auszulegen, dass die „abstrakte Ausgleichsbetragsforderung“
nicht erst mit dem förmlichen Abschluss der Sanierung durch Aufhebung der
Sanierungssatzung, sondern bereits „in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Sanierungssatzung nach § 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein
müssen“. Dieser Standpunkt ist mit Bundesrecht unvereinbar.
vorliegt, kann nur die Gemeinde zuverlässig beurteilen, wie das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle (UA S. 14 f.) zutreffend bemerkt hat. Äußerlich
insoweit nur indizielle Bedeutung. Nicht von ungefähr hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 22 f.) auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen, dass die letzten baulichen Maßnahmen zur Sanierung im Jahr 1989
durchgeführt und in den Jahren 1989 bis 1992 die für die Sanierung erhaltenen
Zuwendungen gegenüber dem Regierungspräsidium abgerechnet worden seien, lediglich zu der Aussage befähigt angesehen, dass die Sanierungssatzung
„spätestens“ im Jahre 1992 hätte aufgehoben werden müssen. Auch nach Sinn
und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten,
dass es angesichts „unüberwindbarer Schwierigkeiten“, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur
einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die
Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011
- BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6). Erst dieser formale Rechtsakt führt den
„Abschluss der Sanierung“ herbei. Alles Andere wäre mit Wortlaut, historischem
Gesetzgeberwillen sowie Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB unvereinbar.
unterlassenen Aufhebung der Sanierungssatzung auf diesen förmlich markierten Anknüpfungspunkt für den Abschluss der Sanierung verzichten wollte. Dabei geht es - anders als das Oberverwaltungsgericht (UA S. 20 f.) angenommen
hat - nicht darum, ob der Gesetzgeber einer Gemeinde, die pflichtwidrig die Sanierungssatzung nicht aufhebt, aus der Pflichtverletzung festsetzungsverjäh-
rungsrechtliche Vorteile gewähren wollte. Im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung geht es - anders als bei der richterlichen Rechtsfortbildung, etwa im Wege des Analogieschlusses - auch nicht darum, ob der Gesetzgeber,
hätte er das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bedacht, für den Fall einer pflichtwidrigen Nichtaufhebung der Sanierungssatzung das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts zugrunde gelegt
hätte. Es geht vielmehr darum, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers sowie dem
Gesetzeszweck entspricht. Diese Frage ist ohne Einschränkung zu verneinen.
Der Gesetzgeber hat sich - wie dargestellt - ersichtlich auch aus Gründen der
Rechtssicherheit kategorisch auf einen durch die Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB (oder die grundstücksbezogene Erklärung der
Abgeschlossenheit der Sanierung gemäß § 163 BauGB) formal markierten Abschluss der Sanierung festgelegt. Die vom Oberverwaltungsgericht (UA S. 18 f.)
angenommenen Differenzierungen zwischen „persönlicher Abgabepflicht“ und
„abstrakter Ausgleichsbetragsforderung“ bzw. „sachlicher Abgabepflicht“ sowie
zwischen einer rechtmäßigen und einer rechtswidrig unterlassenen Aufhebung
der Sanierungssatzung sind in der Vorschrift nicht angelegt. Der Fall einer
pflichtwidrigen Nichtaufhebung der Sanierungssatzung ist sowohl nach dem
durch den historischen Gesetzgeberwillen bestätigten Wortlaut als auch nach
Sinn und Zweck der Vorschrift von § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfasst. Während der Gesetzgeber den Abschluss der Sanierung also ohne Ausnahme
durch die Aufhebung der Sanierungssatzung förmlich markiert sieht, soll nach
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für den Fall einer pflichtwidrig unterlassenen Aufhebung der Sanierungssatzung hinsichtlich der „abstrakten Ausgleichsforderung“ der Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses der Sanierung
an die Stelle des förmlichen Abschlusses der Sanierung treten. Die normative
Festlegung des Gesetzgebers würde mithin für den Fall einer nicht rechtzeitigen
Aufhebung der Sanierungssatzung neu bestimmt; das Normverständnis des
Oberverwaltungsgerichts liefe somit auf eine Deutung hinaus, die das gesetzgeberische Anliegen in einem zentralen Punkt verfälscht und deshalb die Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung überschreitet.
dieser eigenen Pflichtenverletzung treuwidrig erscheint. Wie alle Generalklauseln ist auch der Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung Einfallstor für verfassungsrechtliche Wertungen. Der
zu Recht angenommen hat - zur Folge, dass der angefochtene Abgabenbescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
2 496,34 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).
4 C 20.13
Sanierung, Treu Und Glauben, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung, Vorhersehbarkeit, Festsetzungsverjährung, Abgabepflicht, Rechtssicherheit, Rechtsstaatsprinzip, Begriff