Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60961&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-18 18:41:46
Document Index: 108501577

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 107', '§ 4', 'Art. 25']

Anwendbarkeit der AGVO für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV mit BBG 2011 ab 02/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2012, RV/2329-W/12
Anwendbarkeit der AGVO für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV mit BBG 2011 ab 02/2011
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1160/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0074 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, 1xxx Wien, B-Gasse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 19. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Mit Antrag vom 23. Mai 2012 beantragte die Bw. hinsichtlich vier von ihr geführter Hotels die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 12.403,24.
Mit Abweisungsbescheid vom 12. Juli 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach dem 31. Dezember 2010 eine Vergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 19. Juli 2012 fristgerecht berufen und eine Bescheidabänderung beantragt, sodass die Energieabgabenvergütung in der beantragten Höhe von € 12.403,24 gewährt werde. Dabei werden verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, sei sachlich nicht gerechtfertigt, da sie gleiches ungleich behandle. Wenn sich der Gesetzgeber aus wirtschaftspolitischen Gründen Entlastung von energiebelasteten Gütern entscheide, so müsse er im Rahmen des Gleichheitssatzes vorgehen und dürfe energiebelastete Dienstleistungen nicht anders behandeln. Letztlich liege der Belastungsgrund der Energiesteuern u.a. auch im Anreiz für einen sparsamen Umgang mit wertvollen Resourcen durch Verteuerung des Energieverbrauches. Dem entspreche eine grundsätzlich gleichmäßige Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit des Verbrauches. Werden einseitig nur Produktionsbetriebe entlastet, durchbreche der Gesetzgeber eine grundsätzlich zuvor getroffene Belastungsentscheidung. Eine derartige Durchbrechung sei aber unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes zu prüfen.
Die Bw. betreibe Hotels, die einen hohen Energiebedarf (Heizung, Kühlung, Wellness-Einrichtungen etc.) haben. Trotz ihrer grundsätzlich standortgebundenen Tätigkeit stehe sie selbstverständlich auch mit anderen ausländischen Touristikunternehmen in Konkurrenz. Der überwiegende Teil der Gäste komme aus dem Ausland. Insoweit sei die Entscheidung für eine Destination zB im Städtetourismus u.a. auch abhängig von der Preissituation der Hotellerie am Zielort.
Die durch § 2 ENAVG idF BGBl I 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sei daher sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG. Der angefochtene Bescheid erweise sich daher als verfassungswidrig.
unionsrechtliche Bedenken - Europarecht:
Des Weiteren sei die Bescheidbegründung des Finanzamtes unzutreffend, weswegen als Anlage ein Auszug aus dem Amtsblatt der EU, ABl 2011 C 288/21, beigeschlossen werde. Daraus sei ersichtlich, dass die EU-Kommission die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 keineswegs genehmigt habe. Vielmehr habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenvergütung ("EARV") die Anwendungsvoraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO"), Nr. 800/2008, erfüllen. Vereinfacht gesagt, habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde.
Die Unanwendbarkeit der AGVO ergebe sich zum einen daraus, dass die Freistellung nach Art. 25 nur für Umweltsteuern gelte, die durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt seien. Das sei aber bei den österreichischen Energieabgaben und den damit korrespondierenden Vergütungsregelungen nicht der Fall. Die nationalen Bestimmungen würden aber auch für Produktionszweige gelten, die gemäß Art. 2 Abs. 4 der RL 2003/96/EG von der Anwendung der Energiesteuer-Richtlinie ausgenommen seien. Darunter fallen etwa Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie oder des Maschinenbaus. Die österreichische Energiesteuer-Gesetzgebung gehe über die Richtlinie 2003/96/EG hinaus. Dies habe zur Folge, dass die AGVO auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei bis dato nicht geschehen. Mangels expliziter Genehmigung durch die Kommission sei die ENAVG-Novelle gemäß des § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010 bis heute nicht in Kraft getreten. Das sei vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid verkannt worden.
Hinzu komme, dass die Novelle des ENAVG mit BBG 2011 auch deswegen nicht die Voraussetzungen der AGVO erfülle, da das Gesetz zeitlich nicht befristet sei (s. Art. 25 Abs. 3 AGVO). Die in der Mitteilung zu SA.35.526 erwähnte Beschränkung auf den Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013 finde sich nicht im Text des ENAVG.
Mit Eingabe vom 29. August 2012 übermittelte die Bw. die aliquote Berechnung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011, derzufolge für diesen Zeitraum eine Energieabgabenvergütung iHv € 3.242,62 beantragt werde. Diese Berechnung sei auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden. Die vergütungsfähigen Energieabgaben seien vereinfachend durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit mit 1/12 der Abgaben bzw. der Verbräuche angesetzt worden. Dieser Betrag sei wie folgt ermittelt worden:
1.201.462,57 €
- 1.209.832,40 €
- 8.369,83 €
3.401,87 €
- 129,06 €
3.375,96 €
3.242,63 €
Der dabei berücksichtigte und in Abzug gebrachte Selbstbehalt sei wie folgt ermittelt worden:
pro m 3 Erdgas
Ähnliche Überlegungen sind bei der Bw. anzustellen, die eine standortgebundene Tätigkeit ausübt. Da die vom Kunden nachgefragte Beherbergungsleistung nicht ohne Weiteres austauschbar ist. Ein allenfalls höherer Preis mag nur einen Standortnachteil, aber keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem ausländischen Anbieter darstellen.
Die Höhe der aliquoten Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 wird wie folgt ermittelt:
-8.369,83 €
Findok-Nr: 60961.1, aufgenommen am: 28.09.2012 08:47:32, zuletzt geändert am: 12.04.2013, Dokument-ID: 9dc2bc02-f42a-4942-8850-de987e2ba2d2, Segment-ID: 1d3dab58-162b-4f7d-a9d9-f878d54ea8a1