Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/08_06_2016.html
Timestamp: 2019-02-16 18:03:55
Document Index: 300301610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 7', '§ 4']

Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen
2. BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf
3. OLG Hamm: Irreführende Angaben über Verjährungsbeginn sind Wettbewerbsverstoß
4. OLG Hamm: Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag nicht öffentlich gezeigt werden
5. LAG Sachsen-Anhalt: Wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz Raubkopien herstellt, ist außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
6. LG Bayreuth: Online-Anzeige eines Maklers muss EnEV-Pflichtangaben enthalten
7. LG Berlin: Kein karllerechtler Anspruch von Presseverlagen gegen Google
8. AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch
9. AG Lemgo: Wegen Facebook-Posting mit neuem Lebenspartner kein Ausschluss des Ehegatten-Unterhalts
10. Hamburger Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung
1. BGH: BVerfG: Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen
Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Tonträgern zu künstlerischen Zwecken.
Schadensersatzansprüche bei einem unerlaubten Telefonanruf bestehen nur sehr eingeschränkt, da Zweck der Regelung die Privatsphäre des Angerufenen ist. Die Entscheidungsfreiheit des Angerufenen hingegen soll nicht geschützt werden (BGH, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 276/14).
Die Klägerin machte Zahlungsansprüche aus dem Vertrag gegen die Beklagte geltend. Im Vorwege hatte die Klägerin die Beklagte unerlaubt angerufen und für ihre Dienstleistungen geworben. In diesem ersten Telefonat hatte die Beklagte in weitere, zukünftige Anrufe eingewilligt.
In einem zweiten Telefon-Gespräch war es dann zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien gekommen. Als die Klägerin die Entgelte aus dem Kontrakt einforderte, berief sich die Beklagte darauf, dass ihr ein Schadensersatzanspruch aus dem unerlaubten Werbeanruf zustehe. Ohne diese verbotene Werbung hätte sie den Vertrag nicht abgeschlossen.
Die Richter lehnten die Schadensersatzforderung ab. Das in § 7 UWG normierte Verbot der unerlaubten Telefonwerbung diene lediglich der Privatsphäre des Angerufenen. Es solle verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt würden.
Nicht hingegen geschützt sei Entscheidungsfreiheit des Angerufenen. Das Erfordernis einer über die Belästigung hinausgehenden Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, etwa unter dem Gesichtspunkt der Überrumpelung, lässt sich dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen.
Die Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit des Umworbenen in den Schutzbereich würde zudem die auch durch das Unionsrecht nahegelegten systematischen Grenzen zu § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG verwischen.
Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film "Das Leben des Brian" nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 15.12.2015 (Az. 37 OWi 78/15) wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von 100 Euro hat Bestand.
Der im Jahre 1950 geborene Betroffene ist Rentner und lebt in Bochum. Als Mitglied der Initiative "Religionsfreiheit im Revier" organisierte der Betroffene am Karfreitag, dem 18.04.2014, die öffentliche Vorführung des Films "Das Leben des Brian" im sozialen Zentrum in der Josefstraße in Bochum.
Diesen Verstoß, es handelte sich um einen Wiederholungsfall, weil der Film von der Initiative bereits am Karfreitag des Vorjahres in vergleich- barer Weise öffentlich gezeigt worden war, ahndete die Stadt Bochum mit einem Bußgeld. Nach dem gegen den Bußgeldbescheid eingeleg- ten Einspruch verurteilte das Amtsgericht Bochum den Betroffenen am 15.12.2015 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW zu einer Geldbuße von 100 Euro.
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil zuzulassen, ist erfolglos geblieben. Nach der Ent- scheidung des für diesen Antrag zuständigen 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht vor.
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit heute verkündetem Urteil erneut über die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden.
Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Landesarbeitsgericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert hat. Darin läge - so das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Kläger. Das Vertrauensverhältnis sei damit endgültig zerstört.
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16
Quelle: Pressemitteilung des LAG Sachsen-Anhalt v. 26.05.2016
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (LG Berlin, Urt. v. 19.02.2016 - Az.: 92 O 5/14 kart). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. In dem Urteil begründet die Kammer, warum die Klägerinnen Google nicht verpflichten könnten, ein bestimmtes Verhalten in den von dessen Unternehmen betriebenen Such- und Nachrichtendiensten zu unterlassen. Im Kern geht es um die Frage, ob Google bei einer Suchanfrage in der Ergebnisliste die Wiedergabe von Textausschnitten (sog. Snippets) und/oder Vorschaubildern aus den jeweiligen von den Klägerinnen betriebenen Webseiten davon abhängig machen kann, dass die Klägerinnen zuvor in eine kostenlose Nutzung dieser Snippets und Vorschaubilder eingewilligt haben. Dies hatte Google vorprozessual von den Klägerinnen verlangt. Daraufhin hatten diese eine Klage auf Unterlassung erhoben.
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 26.05.2016
Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik eingeleitet, vgl. unsere News v. 25.02.2016.
Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es gegen geltendes EU-Datenschutzrecht verstößt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert, ob und welche Alternativen zu Safe Harbor existieren.
Nun wurden aktuell mehrere Bußgelder ausgesprochen, weil trotz einer gewährten Schonfrist nicht auf Alternativen zu Safe Harbor umgestellt worden war, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt:
"Während einige der eingeleiteten Verfahren noch nicht abgeschlossen werden konnten und andere Prüfungen noch laufen, sind mittlerweile drei Bußgeldbescheide wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA rechtskräftig geworden. Die betroffenen Unternehmen haben nach Einleitung des Bußgeldverfahrens ihre Übermittlungen rechtlich auf Standardvertragsklauseln umgestellt.
Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Dass die Unternehmen schließlich doch noch eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung geschaffen haben, war bei der Bemessung der Bußgelder positiv zu berücksichtigen. Für künftig festgestellte Verstöße wird sicherlich ein schärferer Maßstab anzulegen sein."
Bei den drei betroffenen Firmen soll es sich laut Spiegel Online um Adobe, Punica und Unilever handeln. Dabei wurden Bußgelder von 8.000,- EUR (Adobe), 9.000,- EUR (Punica) und 11.000,- EUR (Unilever) verhängt.