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Timestamp: 2019-03-21 06:26:30
Document Index: 347324096

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 113', '§ 127', '§ 1565', '§ 1565', 'BGH', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', 'BGH', 'BGH', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 21', '§ 127']

OLG München, Beschluss vom 28.07.2010 - 33 WF 1104/10 - openJur
Beschluss vom 28.07.2010 - 33 WF 1104/10
OLG München, Beschluss vom 28.07.2010 - 33 WF 1104/10
openJur 2012, 109675
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
1. Die Antragstellerin hat am 12.7.2010 einen Antrag auf einverständliche Scheidung ihrer Ehe beim Familiengericht eingereicht
Am 29.4.2010 hat sie vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen. Sie macht geltend, die Einhaltung des Trennungsjahres gem. § 1565 Abs. 2 BGB sei aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten lägen, für sie eine unzumutbare Härte.
Die Antragstellerin habe am Abend des 2.5.2010, also drei Tage nach der Hochzeit, telefonisch von einer engen Freundin erfahren, dass der Antragsgegner neben ihr sitze und erklärt habe, das er in sie verliebt sei. Dies habe sie in jener Nacht psychisch außerordentlich belastet. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass ihr Ehemann schon am Abend vor der Hochzeit der betreffenden Freundin per E-Mail seine Liebe offenbart habe.
2. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe am 13.7.2010 abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei und ein Scheidungsantrag derzeit unschlüssig sei. Die bloße Zuwendung zu einem neuen Partner stelle einen Zerrüttungsgrund dar und führe nicht bereits dazu, dass das Zuwarten bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar sei.
3. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Zum einen sei angesichts der dargelegten Umstände ein Härtegrund gegeben. Zum anderen werde der Antragsgegner am 1.8.2010 mit seiner neuen Partnerin in die USA ausreisen. Die Antragstellerin beabsichtige, mit einem tibetischen Lama nach Nepal zu reisen, um dort den Buddhismus zu studieren. Eine Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestehe nicht.
Das Rechtsmittel ist statthaft gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO sowie form- und fristgerecht eingelegt. Es bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt verneint.
1. Nach § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist nach Satz 2 der Vorschrift gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag der Antragstellerin gegeben. Sie sind eine zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für einen Scheidungsantrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Scheidung setzt nach § 1565 Abs. 2 BGB - über das Scheitern der Ehe hinaus - grundsätzlich ein einjähriges Getrenntleben der Eheleute voraus (BGH FamRZ 1979, 469; Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 1565 BGB Rn. 51).
2a) Da die Ehegatten jedoch noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe gem. § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine "unzumutbare Härte" darstellen würde. An die Ausfüllung dieses Begriffs sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286), was schon aus der doppelten Einschränkung "unzumutbar" und "Härte" folgt (Neumann in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, - Stand 1.1.2008 - § 1565 BGB Rn. 26). Die Vorschrift soll als Ausnahmetatbestand eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zwar nicht verhindern, aber regelmäßig erschweren (Neumann a.a.O.; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 809).
Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/Henrich/Jaeger a.a.O.unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981,127,129). Nur dann, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf des Trennungsjahres aufgrund schwerwiegender Umstände als ausgeschlossen angesehen werden kann, ist ein vorzeitiges Scheidungsbegehren weder missbräuchlich noch leichtfertig (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286). Es geht also nicht darum, dass die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft als solche nicht mehr zu erwarten ist, etwa weil ein Ehegatte oder gar beide inzwischen hieran nicht mehr festhalten wollen. Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129).
b) Die Antragstellerin lastet dem Antragsgegner eine aus ihrer Sicht schwerwiegende Verletzung der ehelichen Treuepflicht an. Treuebruch ist aber nicht automatisch, sondern nur bei Hinzutreten weiterer Umstände ein Grund für die Unzumutbarkeit (OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG Rostock NJW 2006, 3648).
Während in der früheren Rechtsprechung teilweise jeder Ehebruch als Grund anerkannt wurde (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 27; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 646, 647; OLG Hamm NJW 1978, 168; OLG München FamRZ 1978, 113; weitere Nachw. bei Ey in MünchKommBGB 5. Aufl. 2010 § 1565 Rn. 110), wird seit langem zutreffend nur die Verletzung der Treuepflicht von langer Dauer oder zusammen mit zusätzlichen, tief greifenden, entwürdigenden Umständen als ein zur Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB ausreichender Grund angesehen (OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 287; OLG Bremen FamRZ 1996, 489; OLG Köln FamRZ 2003, 1565; Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn. 10; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 70, je zu § 1565 BGB; Weber NJW 2006, 3039, 3040; enger Staudinger/Rauscher BGB [2004] § 1565 Rn. 170).
Nicht jede Aufnahme einer außerehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten begründet die Unzumutbarkeit für den anderen Ehegatten, das Trennungsjahr abzuwarten (Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 69 in krit. Auseinandersetzung mit abw. Rechtsprechung, welche bei mehrmonatiger Aufnahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bereits einen Härtegrund bejaht hat und demgegenüber mit Nachw. für eine engere, an der gesetzlichen Vorgabe der Einhaltung eines vollen Trennungsjahres orientierten Auslegung, z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286, 287; OLG Köln FamRZ 1997, 24; OLG Schleswig NJW-RR 1989, 260, 261).
c) Damit wird nicht der Treuebruch selbst bagatellisiert (Ey a.a.O; a. A. Staudinger/Rauscher a.a.O.), sondern der gesetzgeberischen Wertung Rechnung getragen, die eben das Vorliegen einer unzumutbaren Härte verlangt. Deshalb müssen weitere Umstände wie etwa die Darstellung in der Öffentlichkeit (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 998) oder ein ehebrecherisches Verhältnis in der früheren Ehewohnung (OLG Saarbrücken FamRZ 2005, 809; OLG Köln FamRZ 1999, 723; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 25; offen gelassen von OLG Köln FamRZ 1992, 319) hinzutreten, die es für den anderen Ehegatten geradezu als entwürdigendes Unrecht erscheinen lassen, wenn man ihn noch länger am Eheband festhalten wollte (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1201, 1203; OLG Rostock NJW 2006, 3648, 3649; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 69).
d) Daraus folgt, dass die Art und Weise sowie die Begleitumstände des Treubruchs die Annahme eines Härtegrundes rechtfertigen können (Ey a.a.O. Rn 112 m.w.N.). Als Grund für die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres hat die Rechtsprechung (Einzelnachweise zum Folgenden bei Ey a.a.O.) beispielsweise anerkannt den Geschlechtsverkehr mit der vorehelichen Tochter der Frau; mit Familienangehörigen oder der Schwägerin; den Ehebruch, der auch für Dritte in einer kleinen Gemeinde offensichtlich ist; wenn der Ehebruchspartner in die eheliche Wohnung aufgenommen wird oder zur Verletzung der Treuepflicht weitere demütigende Umstände hinzukommen, etwa die Aufforderung zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Entdeckung des ehebrecherischen Verhältnisses oder auch einmaliger Geschlechtsverkehr mit einem bis dahin unbekannten Mann, den die Ehefrau ebenso wie die hierdurch begründete Schwangerschaft trotz entsprechenden Aids-Risikos dem Ehemann zunächst verschweigt.
Eine schwere Härte kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Mann die Frau unmittelbar nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes verlässt, um mit einer anderen Frau eheähnlich zusammenzuziehen. Hingegen sollen auch fortgesetzte häufige Ehebrüche keinen Härtegrund darstellen (OLG Nürnberg Beschluss vom 31. 3. 1981 - 10 WF 865/81, zit. nach juris), jedoch dürfte es auch dabei auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
17e) Nach alldem ist festzustellen, dass hier zwar ein ehelicher Treubruch vorliegt, der sich dadurch hervorhebt, dass er bereits wenige Tage nach der Eheschließung offenkundig geworden ist und zudem mit einer engen Freundin der Antragstellerin begangen wurde. Es ist auch nachvollziehbar, dass dies die Antragstellerin erheblich psychisch belastet hat. Jedoch ist vor dem Hintergrund des dargelegten Vergleichsmaßstabs nicht zu erkennen, dass diese Umstände allein eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB begründen würden, welche bereits eine Abkürzung des gesetzlich grundsätzlich vorgegebenen Trennungsjahres rechtfertigen würden.
18Dass die Ehe im Übrigen von den Ehegatten als gescheitert angesehen wird und beide Ehegatten inzwischen eine grundlegend unvereinbare weitere Lebensplanung haben, genügt für sich genommen nicht. Das verkennt die Beschwerdebegründung, welche offenbar die Entscheidung des OLG Düsseldorf in FamRZ 2000, 286 dahingehend verstehen will, dass bereits die Ausgeschlossenheit einer erneuten ehelichen Gemeinschaft ein vorzeitiges Scheidungsbegehren rechtfertigen könne. Das trifft aber nicht zu, da auch jener Beschluss ausdrücklich auf schwerwiegende Umstände, z. B. des Treubruchs, abhebt.
Das wird auch aus den veröffentlichten Orientierungssätzen jener Entscheidung deutlich, welche lauten: "Die bloße Ablehnung der Ehe und des Ehepartners begründet keine Unzumutbarkeit für das Festhalten an der Ehe i. S. v § 1565 Abs 2 BGB. Eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs kann deshalb nicht allein deshalb begehrt werden, weil sich der Ehepartner einem neuen Lebenspartner zugewandt hat und mit diesem für die Öffentlichkeit und dem Bekanntenkreis der Parteien offensichtlich zusammenlebt. Es müssen vielmehr besonders erschwerende Begleitumstände hinzutreten, so daß das Verhalten des anderen Ehegatten für den verlassenen Ehegatten besonders erniedrigend oder peinlich wäre."
3. Aus diesen Gründen bleibt die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe derzeit ohne Erfolg. Hieran vermag auch die geplante Ausreise der Beteiligten nichts zu ändern. Für ein späteres Scheidungsverfahren, das nicht zwingend in persönlicher Anwesenheit der Beteiligten geführt werden muss, kann durch Zustellungsbevollmächtigungen vorgesorgt werden.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, § 127 Abs. 4 ZPO).
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