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Timestamp: 2016-10-25 03:17:22
Document Index: 130211112

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE']

112 III 197. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 25. M�rz 1986 i.S. A. (Rekurs)
S�questre ou saisie des revenus d'un travailleur ind�pendant (art. 93, 275 LP). En cas de s�questre ou de saisie des revenus d'un travailleur ind�pendant, il faut d'abord d�duire de ses revenus bruts les frais li�s � l'exercice de son activit�; la diff�rence entre le revenu net ainsi obtenu et le minimum vital du d�biteur constitue le montant qui peut �tre s�questr� ou saisi (consid. 2, 3). Pour le calcul du minimum vital n'entrent en ligne de compte que les montants vers�s effectivement; c'est pourquoi un loyer non pay� ou non r�clam� ne saurait entrer dans le calcul du minimum vital (consid. 4). Consid�rants � partir de page 20
2. a) Nach der Rechtsprechung ist die Dauer, f�r welche der k�nftige Verdienst des Schuldners in einer bestimmten Betreibung nach Massgabe von Art. 93 SchKG verarrestiert oder gepf�ndet werden darf, auf ein Jahr beschr�nkt. Hiebei handelt es sich - weil die zeitliche Beschr�nkung nicht nur den Schuldner sch�tzt, sondern auch die �brigen Gl�ubiger, denen die M�glichkeit, ebenfalls auf den Lohn des Schuldners zu greifen, nicht allzulange vorenthalten werden darf - um eine um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellte Regel (BGE 98 III 14 f. E. 1, BGE 94 III 13 E. 2; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, � 23 N. 42; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 24 N. 71; GILLI�RON, Poursuites pour dettes ..., S. 170). Deren Verletzung zieht die Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsaktes nach sich. Der Schuldner kann sich darauf auch noch im Rahmen des Pf�ndungsvollzugs berufen (Art. 275 SchKG).
b) Wird der Verdienst eines Selbst�ndigerwerbenden mit Arrest belegt oder gepf�ndet, so gilt es zu ber�cksichtigen, dass mit den Einnahmen, die dem Schuldner zufliessen, auch die zur Erzielung des Erwerbseinkommens notwendigen Auslagen, d.h. die Gestehungskosten, gedeckt werden (BGE 86 III 16 und 56, BGE 85 III 39 E. 1, BGE 75 III 99f.). Durch Abzug der Gestehungskosten vom Bruttoeinkommen l�sst sich das Nettoeinkommen ermitteln; und die Differenz zwischen diesem Nettoeinkommen und dem Notbedarf des Schuldners ergibt den Betrag, der verarrestiert oder gepf�ndet werden kann.
Vergeblich wendet der Rekursgegner gegen diese Betrachtungsweise ein, sie privilegiere jene Gl�ubiger, die gegen�ber dem Schuldner Leistungen erbringen, deren er zur Erzielung seines Erwerbseinkommens bedarf. Entscheidend ist nach der zitierten Rechtsprechung vielmehr, dass nur das Nettoeinkommen des Schuldners in den Arrest oder die Pf�ndung einbezogen wird. Die Gestehungskosten, die vom Schuldner zur Erzielung des Erwerbseinkommens aufgewendet werden, bleiben demgegen�ber ausser Betracht. Daher hat die Rechtsprechung Gl�ubiger, welche f�r die Berufsaus�bung des Schuldners unerl�ssliche G�ter geliefert haben, in dem Sinne privilegiert, BGE 112 III 19 S. 21dass der Schuldner den ihnen gegen�ber bestehenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen darf (ATF 112 III 18).
c) Nun kann allerdings der Schuldner nicht nach eigenem Gutd�nken den Betrag bestimmen, den er f�r die Erzielung seines Erwerbseinkommens als notwendig erachtet. Vielmehr hat das Betreibungsamt aufgrund der Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen �ber den Gesch�ftsbetrieb diesen Betrag festzustellen. Sollte der Schuldner keine geordnete Buchhaltung f�hren, so ist der Betrag durch Vergleich mit anderen, �hnlichen Betrieben, n�tigenfalls durch Sch�tzung zu ermitteln (BGE 106 III 13 f.).
Vom Bruttoeinkommen abgezogen werden d�rfen nur die f�r die Erzielung des Erwerbseinkommens unerl�sslichen Kosten (BGE 85 III 40 E. 3). Bruttoeinkommen und Gestehungskosten wie auch das durch Substraktion ermittelte Reineinkommen sind auf den monatlichen Durchschnitt umzurechnen. Ebenso ist der monatliche Durchschnitt des Notbedarfs zu bestimmen, so dass sich schliesslich - wie dargelegt - der jeden Monat mit Arrest zu belegende oder zu pf�ndende Betrag ergibt (BGE 86 III 57, BGE 85 III 40 E. 3). Der Antrag des Beschwerdef�hrers, wonach erst nach Ablauf eines Jahres allf�llige �bersch�sse auszuweisen seien, ist deshalb unzul�ssig.
Das durchschnittliche Monatsbetreffnis, welches anf�llt, hat das Betreibungsamt entgegenzunehmen und der Depositenanstalt zur Verwahrung zu �bergeben (Art. 9 SchKG). Die Verteilung an die Gl�ubiger soll nicht vor Ablauf des Jahres, w�hrend welchem verarrestiert oder gepf�ndet wird, erfolgen, damit am Ende die effektiv das Existenzminimum �bersteigenden Betr�ge festgestellt und allenfalls jene Monate kompensiert werden k�nnen, in welchen der Schuldner weniger als den Notbedarf verdient hat (BGE 77 III 116 Nr. 29, BGE 75 III 100, 69 III 54 f. E. 2).
d) Die tats�chlichen Feststellungen, die zur Ermittlung des verarrestierbaren oder pf�ndbaren Erwerbseinkommens f�hren, haben die Betreibungsbeh�rden von Amtes wegen zu treffen (BGE 108 III 12 E. 3, BGE 106 III 13 E. 2, BGE 102 III 15 E. 4).
3. Um den Arrestbefehl des Bezirksgerichtspr�sidenten zu vollziehen, muss also das Betreibungsamt feststellen, wie hoch der unabdingbare Aufwand des Schuldners ist, damit dieser als Architekt Erwerbseinkommen erzielen kann. F�r Bet�tigungen des Schuldners, die nichts zur Erh�hung seines Erwerbseinkommens beitragen, k�nnen dem Schuldner keine vom Bruttoeinkommen abziehbaren Gewinnungskosten zugestanden werden.
Im Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts wird ein monatliches Betreffnis von Fr. 816.60 f�r B�romiete (inbegriffen die Heizungskosten) erw�hnt. Auf den ersten Blick scheint es, dass diese Miete tats�chlich den Gestehungskosten im erw�hnten Sinne zuzurechnen ist; doch wird das Betreibungsamt dies noch genau pr�fen m�ssen. Dasselbe gilt f�r die von der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde genannten Fotokopien, f�r welche der durchschnittliche Aufwand pro Monat festzustellen ist. Sodann wird das Betreibungsamt feststellen m�ssen, in welchem Umfang der Schuldner �berhaupt auf Leistungen Dritter angewiesen ist, um seinen Beruf als Architekt aus�ben und insbesondere den Auftrag X. ausf�hren zu k�nnen. Dabei spielt es keine Rolle, auf welcher Rechtsgrundlage - Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag - Dritte ihre Leistungen gegen�ber dem Schuldner erbringen. Auch f�r diese Leistungen ist ein monatlicher Durchschnitt zu ermitteln, so dass schliesslich insgesamt die durchschnittlichen Gestehungskosten pro Monat festgestellt werden k�nnen.
Auf der anderen Seite ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen des Schuldners festzustellen. Hier geht es um das Honorar, welches er Anfang April 1985 aus dem Auftrag X. noch zugut hatte, bzw. um den Betrag, den er jeden Monat aufgrund der von ihm geleisteten Arbeit als Architekt erwarten konnte. Wie oben ausgef�hrt, ist von diesem Monatsdurchschnitt des Ertrags der Monatsdurchschnitt des Aufwands abzuziehen, so dass das Nettoeinkommen feststeht, welches seinerseits - nach Abzug des Notbedarfs - die Berechnung des verarrestierbaren bzw. pf�ndbaren Betrags erlaubt.
4. Die kantonalen Beh�rden haben ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 962.90 festgestellt. An dieser Feststellung beanstandet der Rekurrent, dass ihm kein Betrag f�r Wohnungs- oder Zimmermiete gutgeschrieben worden ist. Indessen ist von den kantonalen Instanzen festgestellt worden, dass dem Rekurrenten bei seinen Eltern ein Zimmer zur Verf�gung steht, f�r dessen Ben�tzung er keine Miete zu entrichten braucht. Bez�glich eines Mietzinses, den der Schuldner - wie er vor Bundesgericht geltend macht - seiner Freundin entrichtet, ist von den kantonalen Beh�rden nichts festgestellt worden. Die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse sind f�r das Bundesgericht verbindlich; der Rekurrent behauptet nicht und beweist nicht, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen w�ren oder offensichtlich BGE 112 III 19 S. 23auf Versehen beruhten (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
Im �brigen ist der Rekurrent von Gesetzes wegen offensichtlich nicht verpflichtet, durch Bezahlung eines Teils der Wohnungsmiete an den Lebensunterhalt seiner Freundin beizutragen. Eine hypothetische Zimmermiete zugunsten seiner Eltern anderseits kann - mit dem Argument, es k�nne nun wirklich niemand gratis wohnen - nicht anerkannt werden. F�r die Berechnung des Existenzminimums fallen nur tats�chlich bezahlte Betr�ge in Betracht; deshalb sind nicht einmal von Rechtes wegen geschuldete Alimente in die Berechnung des Notbedarfs einzubeziehen, wenn der Schuldner diese nicht wirklich bezahlt (BGE 109 III 56 E. 2c, 84 III 31). Infolgedessen haben die kantonalen Aufsichtsbeh�rden zu Recht einem Mietzins, den der Rekurrent tats�chlich nicht bezahlt oder der von ihm nicht gefordert wird, keine Rechnung getragen.
86 III 57,
108 III 12,