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Timestamp: 2020-03-28 14:31:32
Document Index: 144097859

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 14', '§ 69', '§ 69', '§ 14']

Aufgrund der beruflichen Beanspruchung gibt es für den Polizei- und Justizvollzugsdienst (60. Lebensjahr), den Einsatzdienst der Feuerwehr (60. Lebensjahr) und den Flugverkehrskontrolldienst (55. Lebensjahr) im Einzelnen länderabhängig ausgestaltet besondere Altersgrenzen. Eine etwaige Anhebung dieser besonderen Altersgrenzen auf das (zumeist) 62. Lebensjahr wird überwiegend parallel zu den Regelungen der Erhöhung der Regelaltersgrenze durchgeführt. Auch für Lehrkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen können besondere Altersgrenzen vorgesehen sein, so z. B. – abhängig vom genauen Datum der Vollendung des 65. (künftig ggf. 67.) Lebensjahres – mit oder nach Beendigung
oder vor Beendigung des Schuljahres entsprechend dem jeweiligen Landesrecht. Professoren treten dagegen regelmäßig nicht in den Ruhestand, sondern werden bei Erreichen der Altersgrenze emeritiert (entpflichtet).
Solange ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter das 63.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann bei Wiedererlangung der Dienstfähigkeit eine Wiederberufung in das (aktive) Beamtenverhältnis erfolgen. Eine solche Reaktivierung ist auch bei Wiedererlangung einer zumindest begrenzten Dienstfähigkeit zulässig, wenn das maßgebliche Beamtengesetz dies vorsieht.
Eine Dienstunfähigkeit kann auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bei einem Dienstunfall besteht Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung kann auch im Beamtenverhältnis auf Probe zu einem Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand führen. ( Näheres im Kapitel „Unfallfürsorge“ Seiten 39 ff.)
Das Ruhegehalt berechnet sich aus den beiden wesentlichen Bestimmungsgrößen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ( siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Allgemein zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag) und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Amtszulagen, die (meist im Besoldungsrecht) ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Ferner ist die sogenannte allgemeine Stellenzulage (in einigen Ländern in „Strukturzulage“ umbenannt) ein ruhegehaltfähiger Dienstbezug, welcher in die Ruhegehaltsberechnung einfließt. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlages dagegen wird – solange die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – separat neben dem Ruhegehalt gezahlt.
Bestimmte weitere berücksichtigungsfähige Zeiten, wie Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst, Ausbildungszeiten oder Zurechnungszeiten, können
die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen. Diese Vorschriften sind sehr detailliert und in ihren besonderen Voraussetzungen und Begrenzungen in Bund und Ländern nicht mehr überall einheitlich und können unter www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de eingesehen werden.
Die Höhe des berechneten Ruhegehaltssatzes, welcher auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge angewendet wird, richtet sich nach dem gesetzlich festgesetzten jährlichen Steigerungssatz pro ruhegehaltfähigem Dienstjahr. Nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Versorgungsrecht galt folgende degressive
Ruhegehaltsskala (siehe Grafik links).
Der Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen der individuell maßgeblichen Altersgrenze führt regelmäßig zu einem Abschlag von der Versorgung. Dieser Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (und nicht den Ruhegehaltssatz) und wirkt für die Gesamtdauer der Versorgung. Wer beispielsweise die Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss für jedes Jahr, das vor der maßgeblichen Regelaltersgrenze liegt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent für jedes Jahr (0,3 Prozent pro Monat) des vorzeitigen Ruhestands beträgt. Die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab vollendetem 60. (62.) Lebensjahr führt zu einem Abschlag, wenn der Ruhestand vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, beginnt. Er beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres und ist somit auf 10,8 Prozent begrenzt. Wird ein Beamter, der vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt, wird ebenfalls ein Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres, ebenfalls höchstens aber 10,8 Prozent. Mit der Neuordnung der Versorgungsabschläge im Jahr 2000 wurden alters- und zeitabhängige Übergangsregelungen geschaffen, die den Versorgungsabschlag zusätzlich begrenzen oder auf ihn verzichten. Diese Übergangsregelungen haben durch Zeitablauf mittlerweile nur noch bei Antragsruhestand wegen Schwerbehinderung Relevanz, welche bereits vor dem 16. November 2000 bestanden hat.
Weitere gesetzliche Änderungen (beim Bund § 14 Abs. 3 (neu) und § 69h BeamtVG) und in gleicher oder ähnlicher Form in einigen Ländern ermöglichen unter Umständen – entsprechend den Sonderregelungen der gesetzlichen Rente – zukünftig einen versorgungsabschlagsfreien Ruhestandseintritt mit der früheren Regelaltersgrenze, sofern bei Erreichen des 65. Lebensjahres bereits 45 Jahre bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre/Kindererziehungszeiten zurückgelegt wurden. Diese Ausnahme vom Versorgungsabschlag gilt beim Bund für den Fall der Dienstunfähigkeit bei Erreichen des 63. Lebensjahres mit bereits 35 (ab 2024: 40) Jahren bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre/Kindererziehungszeiten. Sofern die Bundesländer eine Anhebung der Altersgrenzen vollziehen, sind gleich lautende oder zumindest ähnliche Ausnahmetatbestände bei Vorliegen langer Dienstzeiten vorgesehen; ebenfalls privilegierend können ggf. langjährige Dienstzeiten mit Schichtdienst oder Wechselschichtdienst sein (siehe auch Kapitel „Aktuelles aus Bund und Ländern” auf den Seiten 73 ff.). Da der Versorgungsabschlag das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung mindert, ist das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie des Waisengeldes.
den Jahren 2003 und 2004 erhöht. Damit griffen (noch bundeseinheitlich) gleichzeitig erstmals die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeführten Absenkungsstufen.
Jahren 2003 und 2004 griffen drei Stufen während 2005, 2006 und 2007 in keiner Gebietskörperschaft (Ausnahme: Bayern zum 1.10.2007) eine lineare Erhöhung der Besoldung erfolgte:
Auch in den Bundesländern kam es zumindest im Jahre 2008 bis 2012 überwiegend zu linearen Steigerungen, allerdings in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen Stichtagen. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst, ist deshalb aber nicht gegeben; jedenfalls haben bislang alle Bundesländer die Systematik der Absenkung und Erreichung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 v. H. beibehalten, wobei diese Absenkung in den meisten Ländern mittlerweile ebenfalls abgeschlossen worden ist.
Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt ein Berechnungsfaktor (jährlicher Steigerungssatz) von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent der zuletzt (für mindestens 2 Jahre) bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 werden für zu diesem Zeitpunkt vorhandene Versorgungsfälle die der Versorgung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit einem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt gekürzt. Danach gilt dieser neue Vomhundertsatz (1,79375 Prozent pro Jahr) als gesetzlich neu festgestellt – so die Regelung durch das Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (§ 69e BeamtVG). Dies ist beim Bund mit Vollzug der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2011 bereits geschehen, so dass hier der Höchstversorgungssatz mit 71,75 Prozent neu festgesetzt ist. Die jeweils aktuellen Werte für die Landes- und Kommunalbeamten werden im Abschnitt „Aktuelles aus Bund und Ländern“ dargestellt.
Inzwischen ist die Mindestversorgung aber nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wird mitunter (diese Regelung wird in Bund und Ländern aktuell jedoch überwiegend abgeschafft) nur das „erdiente“ Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 bleiben allerdings unberücksichtigt. Darüber hinaus kann die Mindestversorgung unterschritten werden, wenn zusätzliche Rentenansprüche bestehen (§ 14 Abs. 5 BeamtVG).
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (unterstellt) 3.000,00 Euro
Ruhegehalt 33,75 v. H. von 3.000,00 Euro = 1.012,50 Euro
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 3.000,00 Euro
Ruhegehalt 35 v. H. aus 3.000,00 Euro = 1.050,00 Euro
- Berechnung amtsunabhängige Mindestversorgung (Stand: 01.01.2012)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Endstufe BesGr.A 4) 2.078,29 Euro
Ruhegehalt 65 v. H. von 2.078,29 Euro = 1.350,89 Euro
Amtsunabhängige Mindestversorgung 1.381,57 Euro
Gezahlt wird – anhand der Vergleichsberechnung – die amtsunabhängige Mindestversorgung, weil sie für den Beamten bzw. die Beamtin günstiger ist. Diese Mindestversorgung ist umfassend steuerpflichtig und aus ihr muss der Beamte die Prämien für den Krankenversicherungsschutz bestreiten.
Die Höhe des Abzugs beträgt den hälftigen Prozentsatz des sozialen Pflegebeitrags (aktuell: 1,95%) und ist bei der Berechnung begrenzt auf die Versorgungsbezüge bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung (aktuell: 3.825 Euro).
Ab dem Jahr 2006 halbierte die Bundesregierung die Sonderzahlung für Bundesbeamte auf nunmehr 2,085 Prozent der jährlichen Versorgungsbezüge abzüglich des obigen ‚Pflegeanteils’. Diese Halbierung ist auf die Jahre 2006 bis 2011 befristet gewesen. Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass für fast alle Gruppen von Beamtinnen und Beamten das Niveau der Sonderzahlungen gegenüber den bisherigen Leistungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld z. T deutlich herabgesetzt wurde oder gar vollständig gestrichen wurde. In jüngster Zeit haben die Länder Brandenburg und Sachsen die Sonderzahlung für Versorgungsempfänger gestrichen, während Hamburg und Hessen weitere Kürzungen vorgenommen haben. Die Vielzahl der getroffenen Regelungen für Versorgungsempfänger haben wir in der folgenden Übersicht (siehe nächste Seite) zusammengefasst.