Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20886
Timestamp: 2019-06-26 11:44:19
Document Index: 283142609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 4', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH']

BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1751
BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07 (https://dejure.org/2009,1751)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - I ZR 179/07 (https://dejure.org/2009,1751)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 (https://dejure.org/2009,1751)
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GewO § 34 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11; GG Art. 12
Sinn und Zweck sowie Adressaten des Rückkaufhandelverbots in § 34 Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO); Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsmodells i.S.d. § 34 Abs. 4 GewO insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle der Pfandleihe; Verbot des § 34 Abs. 4 GewO als verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung i.S.d. Art. 12 GG
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Geschäftsmodell vom Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO erfasst wird
Sinn und Zweck sowie Adressaten des Rückkaufhandelverbots in § 34 Abs. 4 GewO; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsmodells i.S.d. § 34 Abs. 4 GewO insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle der Pfandleihe; Verbot des § 34 Abs. 4 GewO als verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung i.S.d. Art. 12 GG
Verbot des § 34 Abs. 4 GewO
Wettbewerbswidriger Rückkaufhandel, wenn der Sache nach gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen gegeben werden
Rückkaufverbot richtet sich nicht nur an Pfandleiher
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 179/07 (Kfz-Ankauf mit Gewährung eines Rücktrittsrechts, Verbot des Rückkaufhandels)" von RAin Johanna Schmidt, original erschienen in: GewArch 2010, 160 - 161.
LG München I, 22.03.2007 - 4 HKO 17419/06
OLG München, 11.10.2007 - 29 U 2862/07
NJW 2009, 3368
MDR 2009, 1057
GRUR 2009, 886
WM 2009, 1815
Die gegebene Irreführung über die Befähigung der Person, die die von der Beklagten vermittelte Dienstleistung ausführen soll, ist auch wettbewerbsrechtlich relevant; denn sie bezieht sich auf einen Gesichtspunkt, der für die vom Werbeadressaten zu treffende Marktentscheidung von zentraler Bedeutung und daher geeignet ist, ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ohne die Irreführung nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07 Tz. 29 - Die clevere Alternative;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm aaO § 5 Rdn. 2.179).
Sie dient aber darüber hinaus dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 1, 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Rn. 17 = WRP 2009, 1513 - Die clevere Alternative, zu § 34 Abs. 4 GewO;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.82;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 79;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 135;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 11.59).
Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und wird im Streitfall durch die Regelungen der Richtlinie 2005/29/EG auch nicht berührt (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 8 der Richtlinie; vgl. hierzu auch: BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Tz. 18 = WRP 2009, 1513 - Die clevere Alternative; GRUR 2009, 1077 Tz. 21 - Finanz-Sanierung).
Weil mit dieser Regelung der Wettbewerb auf dem Gebiet des Pfandkreditgewerbes in geordnete Bahnen gelenkt werden soll, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die den Schutz der auf der Marktgegenseite stehenden Kreditnehmer (Verkäufer) bezweckt (BGH GRUR 2009, 886, 887 [BGH 14.05.2009 - I ZR 179/07] , Rnr. 17 f. - Die clevere Alternative).
Aus den Motiven des Gesetzgebers ergibt sich jedoch, dass der nach § 34 II GewO a.F. immerhin noch im Rahmen eines Pfandleihgewerbes zulässige Rückkaufhandel (als besondere Form des Pfandleihgewerbes) durch § 34 IV GewO generell und damit für jedermann verboten werden sollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 886, 887 [BGH 14.05.2009 - I ZR 179/07] , Rnr. 21 ff. - Die clevere Alternative).
Denn für die rechtliche Einordnung eines Vertrags ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die von diesen gewählte Bezeichnung maßgeblich, sondern der tatsächliche Geschäftsinhalt der Vereinbarung (BGH GRUR 2009, 886 - Die clevere Alternative).
Die wesentlichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2009 (GRUR 2009, 886 - Die clevere Alternative) geklärt.
Es entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur, dass § 34 Abs. 4 GewO auf alle Gewerbetreibenden anzuwenden ist (vgl. etwa BGH, U.v 14.5.2009 - I ZR 179/07 - juris Rn. 17;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand März 2016, § 34 Rn. 27;… Ennuschat in Tettinger/Wank/ders., 8. Aufl. 2011, § 34 Rn. 21;… Meßerschmidt in Pielow, Beck"scher Online-Kommentar, Gewerberecht, 35. Edition, Stand 1.9.2016, § 34 Rn. 31; Schmidt, GewArch 2010, 158, 160 f.).
Dem Rückkaufhandel liegt die abstrakte Gefahr zugrunde, dass der ausbedungene Rückkaufpreis, wie ihn der Verkäufer der Sache dem Rückkaufhändler zu zahlen hätte, den Verkaufspreis erheblich übersteigt und dass der Händler nach Ablauf der Rückkauffrist frei über die Sache zu verfügen befugt ist (…so etwa Ennuschat in Tettinger/Wank/ders., 8. Aufl. 2011, § 34 Rn. 21; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand März 2016, § 34 Rn. 23 und Schmidt, GewArch 2010, 158, 160 ).
Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH (BGH, U. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07 - juris Rn. 25) ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschäftsmodell vom Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst wird, die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts maßgeblich und daher zu prüfen, ob der Sache nach gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen gegeben werden.
Soweit in der Literatur zur Begründung eines Analogieverbots darauf abgestellt wird, dass ein Rücktritt nicht dasselbe wie ein Rückkauf sei (Schmidt, GewArch 2010, 158, 161), greift dies zu kurz.
Im Ergebnis ist die vom BGH vorgenommen Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO sachgerecht, auch wenn der BGH diese nicht näher begründet (BGH, U. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07 - juris Rn. 25 f.).
Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen für gesetzlich geregelte Berufe mit der Richtlinie vereinbar (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Tz. 18 = WRP 2009, 1513 - Die clevere Alternative;… Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung).
Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit der Begehung im Februar 2008 wettbewerbswidrig war (vgl. BGH Urt. v. 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 - Die clevere Alternative Tz. 13, juris).
Ein Widerrufsrecht des Klägers ist nicht bereits deshalb zu verneinen, weil in dem von der Beklagten gewählten Vertragsmodell ein Verstoß gegen die Regelung des § 34 Abs. 4 GewO zu sehen sein könnte, welche den gewerbsmäßigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts als eine für das Publikum potenziell besonders nachteilige Form des Pfandleihgewerbes untersagt und sich nicht nur an Pfandleiher im engeren Sinn, sondern jedermann richtet (vgl. [zum Ankauf von Fahrzeugen unter Einräumung eines Rücktrittsrechts] BGH, GRUR 2009, 886 ff.).
OLG Zweibrücken, 29.06.2015 - 7 U 108/13
Schadensersatzes im Zusammenhang mit der Objektfinanzierung eines Immobilienfonds
20 0 9 , A z .: X I ZR 179/07 , be i J u r i s Rn 20 ; U r t e il v o m.