Source: https://hlb.de/infobereich/detail/news/erholungsurlaub-und-urlaubsabgeltung/
Timestamp: 2018-12-09 22:06:28
Document Index: 12884644

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 11', '§ 44', '§ 195']

Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung
In unserer Rechtsberatung hören wir immer wieder von Fällen, in denen die Hochschulen von Professorinnen und Professoren die Beantragung von Erholungsurlaub verlangen. Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen: Für die Professorin und den Professor kann die Verpflichtung zu einer planmäßigen Anwesenheit in der Hochschule oder am Hochschulort, soweit sie nicht durch Vorlesungs- und Verwaltungsaufgaben bedingt ist, nur bestehen, wenn die Anwesenheit durch eine zusätzliche Aufgabe sachlich geboten ist. Es steht aber dem Hochschullehrer aufgrund geltenden Verfassungsrechts frei, sich vom Dienstort zu entfernen, soweit hierdurch nicht die ordnungsgemäße Wahrnehmung der festgelegten Dienstaufgaben berührt ist. So wie der Hochschullehrer im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen selbst entscheidet, wann er Freizeit haben will, entscheidet er auch, wann er in den freien Zeiten den zustehenden Urlaubsanspruch realisieren will. Da die Hochschullehrerin, der Hochschullehrer insbesondere regelmäßig während der vorlesungsfreien Zeit überhaupt keine Pflicht zur Anwesenheit hat, kann insoweit in Bezug auf den Urlaub nicht die Verpflichtung bestehen, einen Urlaubsantrag zu stellen, allenfalls den Urlaub anzuzeigen, d. h. der Hochschule zur Kenntnis zu geben (eine solche Pflicht der Anzeige besteht in Brandenburg, § 44 Abs. 1 S. 3 BbgHG).
Das folgt nicht nur aus dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz (GG), sondern ist auch als hergebrachter beamtenrechtlicher Grundsatz im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 GG anzusehen. Eine Beschränkung der Handlungsfreiheit aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen kann nicht weitergehen, als dies zur Erfüllung der Funktionsfähigkeit des Beamtenverhältnisses notwendig ist. Indessen ist es gerade nicht notwendig, für den Hochschullehrer eine Antragspflicht vorzusehen, denn es besteht seitens der Hochschule kein Bedürfnis, zu erfahren, wann die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer in den freien Zeiten im Rahmen seines Urlaubsanspruchs privatisiert oder wann er im privaten Bereich seinem Beruf nachgeht.
Dennoch ist vereinzelt vom jeweiligen Landesgesetz- und Verordnungsgeber etwas anderes vorgesehen: So bestimmt etwa der Gesetzgeber in Baden-Württemberg, dass auf Professoren auch die Regeln der Laufbahnbeamten über den Erholungsurlaub anwendbar sind (§ 45 Abs. 2 Landeshochschulgesetz BW, LHG BW). Aufgrund dessen müssen Hochschullehrer in Baden-Württemberg eine Genehmigung des Urlaubs beantragen (§ 25 Abs. 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung BW, AzUVO BW). Zuständig für die Urlaubsgenehmigung ist eigentlich die Wissenschaftsministerin als Dienstvorgesetzte (§ 11 Abs. 5 S. 1 LHG BW), die Delegation auf die Präsidentin oder den Präsident der Hochschule dürfte jedoch in den meisten Fällen die Praxis darstellen.
Dauer des Urlaubs und zeitliche Lage
Regelmäßig sehen die Landesverordnung über den Erholungsurlaub der Beamten für Hochschullehrer speziell vor, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer durch die vorlesungsfreie Zeit als abgegolten gilt, teilweise jedenfalls, dass der Erholungsurlaub in der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen ist. In letzterem Fall werden in der Regel 30 Tage als Erholungsurlaub festgelegt.
Die Grundsätze über den Erholungsurlaub für Professorinnen und Professoren sind daher die folgenden:
Vergütung: § 44 Beamtenstatusgesetz bestimmt, dass dem Beamten alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zusteht.
Dauer: Die beamtenrechtlichen Regelungen über den Erholungsurlaub gelten uneingeschränkt hinsichtlich seiner Dauer, wobei die konkrete Dauer je nach Landesrecht verschieden ausfällt – teilweise handelt es sich um 30 Tage, teilweise wird bestimmt, dass mit der vorlesungsfreien Zeit der Erholungsurlaub der Professorinnen und Professoren abgegolten ist.
Zeitpunkt: In den Landesgesetzen wird durchgehend bestimmt, dass der Erholungsurlaub in der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen ist oder durch die vorlesungsfreie Zeit abgegolten ist.
Innerhalb dieser Zeit kann die Professorin, der Professor den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs unter Berücksichtigung dienstlicher Belange selbst bestimmen.
Die Hochschule kann allenfalls eine Mitteilung oder Anzeige der geplanten Abwesenheit vorsehen (Ausnahme zum Beispiel Baden-Württemberg, s. o.): Eine solche Mitteilung ist allein auch deshalb ratsam, damit in dieser Zeit keine Postzustellung vorgenommen wird und in besonderen Notfällen festgestellt werden kann, welche Mitglieder der Professorenschaft erreichbar sind, sodass die Handlungsfähigkeit der Hochschule gewährleistet ist. Erreichbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass eine Anwesenheit am Hochschulort gegeben ist.
Sonderfragen: Urlaub und vorübergehende Krankheit
Treffen vorübergehende Krankheit und Urlaub zusammen, so gilt Folgendes: Das Verwaltungsgericht Berlin hat zu dem europarechtlich festgelegten Mindesturlaub, der 20 Tage im Jahr beträgt, jüngst entschieden (VG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2015, Az. 5 K 154.13, juris), dass der Mindesturlaub bei Hochschullehrern durch die vorlesungsfreie Zeit nur dann als abgegolten gilt, wenn und soweit die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer in dieser Zeit nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Denn andernfalls könne er sich in der vorlesungsfreien Zeit tatsächlich nicht erholen. Sei die Hochschullehrerin, der Hochschullehrer nicht an mindestens 20 Tagen der vorlesungsfreien Zeit arbeitsfähig, seien die fehlenden Tage finanziell abzugelten.
Sonderfragen: Abgeltung, wenn der Urlaub nicht mehr vor Beendigung des Beamtenverhältnisses genommen werden konnte
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundes-verwaltungsgerichts ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass einem Angestellten ein Rechtsanspruch auf finanzielle Abgeltung zusteht, wenn er seinen Urlaub wegen Krankheit nicht mehr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses einbringen konnte, mittlerweile ausdrücklich auf die Beamten übertragen worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 2 C 10/12, juris).
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht also dann, wenn der Beamte aufgrund seiner Erkrankung seinen Urlaub vor Beendigung seines Beamtenverhältnisses nicht mehr nehmen konnte. Wie das Beamtenverhältnis konkret beendet wurde und auf die Art des Beamtenverhältnisses (Beamter auf Probe oder Beamter auf Lebenszeit) kommt es nicht an. Eine finanzielle Abgeltung erfolgt nur für die nicht in Anspruch genommenen Tage des Erholungsurlaubs. Gedeckelt ist der Anspruch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber auf den europäischen Mindesturlaub von 20 Tagen pro Kalenderjahr (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. 2 BvR 324/14, juris). Was die Höhe des Abgeltungsbetrages angeht, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Bruttobesoldung abzustellen, die in den letzten drei Kalendermonaten vor Beendigung des Beamtenverhältnisses erhalten hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2014, Az. 2 A 8/13, juris). Die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat außerdem entschieden, dass die Verjährung dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 195 BGB nach drei Jahren erfolgt – die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Beamtenverhältnis endet. Unterbleibt die von Amtswegen zu erfolgende Abgeltung, sollte ein entsprechender Antrag auf Urlaubsabgeltung gestellt werden. Wird der Antrag abgelehnt, bleiben Widerspruch und Klage zur Durchsetzung der Rechte.
Sonderfragen: Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod
Nach neuester Rechtsprechung (VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 3 K 24/15, juris) entsteht bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten darüber ein vererblicher, aus dem Europarecht abzuleitender Urlaubsabgeltungsanspruch – wiederum allerdings gedeckelt auf die europarechtlich gewährleistete Mindesturlaubsdauer von 20 Tagen.