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Timestamp: 2016-10-26 00:36:48
Document Index: 308875656

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 15', 'Art. 36']

4P.98/2002 (16.07.2002)
4P.98/2002 /rnd
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher-Rechtsanwalt K. Urs Gr�tter, Moosstrasse 2, 3073 G�mligen,
B.________ Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Ernst Hauser, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher J�rg Hunziker, Bernstrasse 29, Postfach 251,
Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer
Art. 9, 49 und 191 BV (Zivilprozess; derogatorische Kraft des Bundesrechts),
Der Vater von A.________ (Beschwerdef�hrerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B.________ (Beschwerdegegner 1) telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Beschwerdef�hrerin und deren Bruder zu �bertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer Vorbesprechung in der Kanzlei des Notars. Dabei war auch von den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgesch�fts die Rede. Der Beschwerdegegner 1 erkl�rte, dass er keine steuerlichen Beratungen vornehme und empfahl den Beizug einer Treuhandfirma. Auf Wunsch des Vaters der Beschwerdef�hrerin wurde C.________ bzw. die X.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) beigezogen.
Am 2. Juni 1992 verurkundete der Beschwerdegegner 1 einen Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung der Beschenkten zu Gunsten des Schenkers. In Ziff. VI. 8 des Schenkungsvertrages ist festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht.
Die Beschwerdef�hrerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverf�gung wurde im Rechtsmittelverfahren von s�mtlichen Instanzen gesch�tzt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer gef�hrt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert.
Am 21. November 2000 stellte die Beschwerdef�hrerin beim Gerichtspr�sidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beschwerdegegner (sowie C.________) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz s�mtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab.
Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beschwerdegegner 1 und C.________ ab. Die Beschwerdegegnerin 2 wurde verurteilt, der Beschwerdef�hrerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Im Weiteren wurde die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Die Beschwerdef�hrerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beschwerdegegners 1 verpflichtet, die Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung der H�lfte der Parteikosten der Beschwerdef�hrerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beschwerdegegner 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufkl�rung �ber die steuerlichen Folgen gen�gt, wogegen die Beschwerdegegnerin 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung �ber die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Beschwerdef�hrerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdef�hrerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zur�ckzuf�hren sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2002 stellte die Beschwerdef�hrerin die Rechtsbegehren, die Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern seien aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV (Rechtsgleichheitsverbot und Willk�rverbot), sowie der Art. 49 und 191 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Die durch verschiedene Anw�lte vertretenen Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrerin richtet die staatsrechtliche Beschwerde gegen die beiden Beschwerdegegner, welche sie im kantonalen Verfahren zusammen mit C.________ eingeklagt hat. In ihren Rechtsbegehren verlangt sie jedoch die Aufhebung des angefochtenen Urteils nur insoweit, als ihre Klage gegen den Beschwerdegegner 1 abgewiesen worden ist. Auch ihre Begr�ndung bezieht sich allein auf die Abweisung der Klage gegen den Beschwerdef�hrer 1. Inwiefern der Appellationshof im angefochtenen Urteil verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte, indem er die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 nicht vollumf�nglich guthiess, ist aus der Beschwerdebegr�ndung nicht zu ersehen. Soweit sie sich gegen die Beschwerdegegnerin 2 richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Soweit die R�gen in der vorliegenden Streitsache mit Berufung geltend gemacht werden k�nnen, steht daher die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung. In Zivilrechtsstreitigkeiten ist die R�ge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Rahmen der Berufung vorzubringen (BGE 122 I 351 E. 1c mit Hinweisen), wie dies die Beschwerdef�hrerin auch getan hat. Auf die R�ge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten.
Als widerspr�chlich und damit willk�rlich r�gt die Beschwerdef�hrerin die Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegner 1 habe den Parteien des von ihm verurkundeten Rechtsgesch�ftes gesagt, er selber nehme keine steuerliche Beratung vor. Der Appellationshof hat diesen Schluss insbesondere aus den Akten gezogen und schliesst aus den entsprechenden Schreiben, der Beschwerdegegner 1 habe den Auftrag zur Abkl�rung der steuerlichen Folgen nicht selber an die Hand genommen, sondern an die Beschwerdegegnerin 2 weitergeleitet. Inwiefern dieser Schluss willk�rlich sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Dass im Schenkungsvertrag eine steuerliche Belehrung erw�hnt sei, hat der Appellationshof im �brigen nicht �bergangen, sondern gew�rdigt. Er hat insbesondere festgestellt, die Formulierung lasse offen, ob der Notar nur auf die direkt aus dem verurkundeten Vertrag fliessenden Steuerfolgen aufmerksam machte oder auch auf die indirekten, insbesondere bei einer Weiterver�usserung. Diese W�rdigung ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, nicht widerspr�chlich. Die Willk�rr�ge ist somit unbegr�ndet. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen die bundesrechtliche Qualifikation der willk�rfrei festgestellten Tatsachen beanstandet, kann darauf nicht eingetreten werden, da dies mit Berufung vorgebracht werden m�sste (Art. 84 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine willk�rliche Anwendung des bernischen Notariatsrechts. Den Beschwerdegegner 1 habe eine spezielle Rechtsbelehrungspflicht getroffen und diese h�tte erfordert, dass sie gen�gend deutlich �ber die nachteiligen Steuerfolgen orientiert worden w�re. Da der Notar gem�ss Art. 15 und 16 sowie 36 Abs. 1 des Notariatsgesetzes des Kantons Bern (Notariatsgesetz) pers�nlich und voll f�r allf�llige Fehler seiner Angestellten hafte, sei der Appellationshof �berdies in Willk�r verfallen, wenn er von einer Befreiung des Notars durch zul�ssige Delegation spreche.
4.1 Der Appellationshof h�lt im angefochtenen Urteil unter Verweis auf eine Lehrmeinung (Ruf, �ffentliche Urkunde und Abgaberecht, ZBJV 116/1980, S. 415 ff., S. 424) fest, die Rechtsbelehrungspflicht in Steuersachen geh�re nicht zu den prim�ren, sondern zu den speziellen Rechtsbelehrungspflichten. Sie ergebe sich aus der Verpflichtung des Notars, die Interessen der Parteien nach Kr�ften zu wahren und diese vor Schaden zu sch�tzen, wenn er bei Abkl�rung des Parteiwillens feststelle, dass sie Gefahr liefen, durch ihre Erkl�rungen einen Schaden zu erleiden. Eine derartige Pflicht trifft den Notar nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nur, wenn er eine umfassende Kenntnis aller rechtserheblicher Sachumst�nde besitzt und der Sachverhalt f�r ihn �bersichtlich und klar ist. F�r den vorliegenden Fall hat der Appellationshof eine solche spezielle Belehrungspflicht �ber die Steuerfolgen abgelehnt, da der Beschwerdegegner 1 im Auftrag des Vaters der Beschwerdef�hrerin und dessen Kindern, insbesondere der Beschwerdef�hrerin, die Abkl�rung der steuerrechtlichen Folgen der Beschwerdegegnerin 2 �bertragen habe. Der Beizug eines Fachmanns w�rde nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid keinen Sinn machen, wenn der Notar selbst nochmals �ber die gleichen Probleme aufkl�ren m�sste. Eine solche Delegation der Belehrungspflicht �ber die Steuerfolgen m�sse zul�ssig sein.
4.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn auch eine andere L�sung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440, je mit Hinweisen). Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Begr�ndung der Rechtsschrift der Beschwerdef�hrerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern das kantonale Recht willk�rlich ausgelegt worden sein sollte; die Begr�ndung ersch�pft sich vielmehr in einer den Interessen der Beschwerdef�hrerin entsprechenden Auslegung der kantonalen Bestimmungen, ohne dass aufgezeigt w�rde, inwiefern das Grundrecht des Willk�rverbots missachtet sein sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Auffassung des Appellationshofs, der Notar k�nne seiner allf�lligen Aufkl�rungspflicht in Steuerfragen dadurch gen�gen, dass er die Parteien an eine Fachperson verweise, l�sst sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin halten und ist daher nicht willk�rlich. Dass "die �ffentliche Beurkundung" dem Notar obliegt (Art. 15 Notariatsgesetz) und der Notar ausschliesslich zust�ndig ist zur Vornahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit diese nicht durch Gesetz andern Organen zugewiesen sind, besagt zun�chst nichts �ber den Umfang der dem Notar obliegenden Pflichten. Auch aus der kantonalen Bestimmung, dass der Notar den Beteiligten f�r den Schaden haftet, den er rechtswidrig verschuldet hat, und dass er ausserdem f�r das Verschulden seiner Mitarbeiter wie f�r eigenes haftet (Art. 36 Abs. 1 Notariatsgesetz), ergibt sich kein Delegationsverbot f�r spezielle Rechtsbelehrungspflichten. Der Appellationshof ist zumindest nicht in Willk�r verfallen, wenn er kein derartiges Verbot aus den von der Beschwerdef�hrerin angerufenen kantonalen Bestimmungen abgeleitet hat. Die R�ge, der Appellationshof habe hinsichtlich der Anwendung des bernischen Notariatsrechts das Willk�rverbot verletzt, ist unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. �berdies hat sie den je durch einen eigenen Anwalt vertretenen Beschwerdegegnern, die sich in separaten Eingaben zur Sache haben vernehmen lassen, eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner je mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.