Source: http://h2mk.com/news/berlin-haftung-fur-winterdienst-%E2%80%93-entwarnung-fur-eigentumer
Timestamp: 2018-12-10 22:59:00
Document Index: 229832966

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 9', '§ 6', 'BGH']

Winterdienst Haftung Eigentümer Berlin | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Mit der letzten Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) im Jahr 2010 (GVBl. S. 509) hat das Land Berlin den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. In dem Zusammenhang wurde die so begründete Verantwortung ausdrücklich auch für die Fälle aufrechterhalten, in denen die betroffenen Grundstückseigentümer Dritte mit dem Winterdienst beauftragt haben. In § 6 (Beauftragung Dritter) Abs. 1 Satz 3 StrReinG heißt es dazu wörtlich:
„Ihre (gemeint ist: der Eigentümer, Anm. d. Verf.) Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht.“
Diese Regelung hat vielfach die Sorge betroffener Grundstückseigentümer geweckt, dass sie trotz Beauftragung eines Unternehmens mit dem Winterdienst sowohl öffentlich-rechtlich nicht aus der Verantwortung entlassen und zivilrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn es zu Schäden kommt.
Auf die gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 StrReinG gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Eigentümers hin hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin (LVerfG) nunmehr für Klarheit über die Reichweite der Verantwortlichkeit gesorgt. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung aus dem November 2012 (Beschl. v. 12.11.2012 – VerfGH 8/11) die zulässige Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurückgewiesen. Es hat dabei insbesondere betont, dass die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen in Verbindung mit der Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger mit dem in der Berliner Verfassung garantieren Eigentumsgrundrecht vereinbar ist. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung des § 6 Abs. 1 StrReinG, wörtlich:
„Die Verantwortlichkeit des Anliegers für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes und der damit verbundenen Überwachungspflichten bei Beauftragung eines Dritten stellen ein geeignetes Mittel dar, um die Verkehrssicherheit der Gehwege im Winter zu gewährleisten. (...) Dazu gehört allerdings (...) grundsätzlich nicht die Pflicht zur höchstpersönlichen Vornahme der notwendigen Arbeiten (vgl. zum Bundesrecht: BVerwGE 22, 26 <27> und BVerwG NJW 1988, 2121 <2122 unten> unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 GG) Insoweit muss es genügen, wenn der Anlieger alles ihm im Einzelfall billigerweise Zumutbare getan und veranlasst hat, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst durch von ihm sorgfältig ausgewählte und angemessen überwachte Dritte sicherzustellen. Nur wenn der Anlieger seinen so verstandenen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt, kann er ferner nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StrReinG wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.“
Die sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 StrReinG ergebenden Pflichten des Eigentümers und Anliegers werden durch das Gericht mithin konkretisiert auf
- die sorgfältige Auswahl des Dritten sowie
- dessen angemessene Überwachung.
Zur Überwachung soll es danach erforderlich aber auch ausreichend sein, dass sich der Anlieger durch Kontrollen insbesondere zu Beginn der Tätigkeit des Beauftragten ein Bild davon macht, ob dieser den übernommenen Pflichten grundsätzlich nachkommt.
Zur zivilrechtlichen Pflichtenstellung des Eigentümers stellt das Gericht klar:
„Der für die deliktische Haftung geltende Grundsatz, dass eine Verkehrssicherungspflicht auf Dritte übertragen werden kann (wodurch die Verpflichtung des Übertragenden allerdings nicht vollständig entfällt, sondern sich ebenfalls nur auf Kontroll- und Überwachungspflichten verengt, vgl. BGH, NJW-RR 1989, 394), bleibt durch die angegriffene Regelung unberührt.“