Source: https://www.markenmagazin.de/lg-koln-spickmichde-ii/
Timestamp: 2020-05-31 06:08:13
Document Index: 50991074

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 890', '§ 890', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 28']

LG Köln: spickmich.de II - markenmagazin:recht
hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom … für Recht erkannt:
Die Klägerin ist Lehrerin am A-Gymnasium in O. Sie unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Religion. Die Internetseite „T.de“ wird von der Beklagten zu 4) betrieben, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Beklagten zu 1) bis 3) sind.
Diese als Schülerportal konzipierte Homepage, die ein sog. Community-Portal darstellt, verfügt derzeit über ca. 150.000 angemeldete Mitglieder. Bei einem Community-Portal im Internet kann der Inhalt auch durch die jeweiligen Nutzer des Portals in dem durch den Betreiber des Portals vorgegebenen Rahmen mitgestaltet werden. Im Rahmen des vorgenannten Portals können angemeldete Nutzer Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, über das Portal Nachrichten an andere Nutzer senden oder eigene soziale Netze (bestehend aus „Freunden“, „Mitgliedern einer Stufe“, Clubs“) aufbauen und so Netzwerke bilden und innerhalb der Netzwerke auch kommunizieren.
Bestandteil des jeweiligen Schülerprofils ist neben den Rubriken „Meine Seite“, „Meine Freunde“, „Nachrichten“, „Meine Stadt“ u.ä. die Rubrik „Meine Schule“. In dieser Rubrik kann der Schüler sich zu seiner Schule äußern und diesbezüglich seine Meinung in vielerlei Aspekten in Form einer Notengebung darstellen. Auf diese Weise können die Ausstattung, das Schulgebäude und auch Faktoren wie der „Flirt-Faktor“ und der „Party-Faktor“ und ähnliches bewertet werden. Auf dieser der jeweiligen Schule zugeordneten Seite gibt es auch das sog. „Lehrerzimmer“; unter dieser Rubrik sind die Namen von einzelnen Lehrern verzeichnet, die an der Schule unterrichten. Diese Namen werden von den Schülern eingetragen, was nur dann möglich ist, wenn der betreffende Nutzer als Schüler der betreffenden Schule bei T.de registriert ist. Um als Besucher der Homepage „T.de“ eine Registrierung als Schüler für den Zugang und die Bewertungsmöglichkeiten, die entsprechend den vorstehenden Ausführungen nur Schülern zur Verfügung stehen, zu erhalten, müssen der orthografisch exakte Name der Schule, ein Benutzername und eine E-Mail Adresse angegeben werden. Die für den Zugang erforderlichen Daten werden sodann an die genannte E-Mail Adresse versandt. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen kann eine bei T als Schüler registrierte Person nur die Schule und Lehrer bewerten, für die er sich angemeldet hat.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich ein Nutzer als „Interessierter“ bei dem Portal anmelden kann. „Interessierte“ können dabei Lehrer oder Eltern, aber auch beliebige dritte Personen sein. Auch für die Anmeldung als „Interessierter“ müssen ein Name sowie eine E-Mail Adresse angegeben werden. Ein als „Interessierter“ angemeldeter Nutzer kann keine Bewertungen vornehmen. Er kann jedoch – wenn er den Namen der jeweiligen Schule und Stadt orthografisch richtig eingibt – die Bewertungen der jeweiligen Schulen einsehen. Eine Liste der Schulen, die bei T registriert sind, wird nicht zur Verfügung gestellt.
Im „Lehrerzimmer“ ist der Nachname der Lehrerin oder des Lehrers aufgeführt. Klickt man die zu einem Lehrer gehörende Schaltfläche an, so gelangt man zu einer Unterseite, aus der Zuname, die unterrichteten Fächer und die Schule an der er unterrichtet hervorgehen. Darüber hinaus wurden auch die Schulnoten entsprechenden Bewertungskriterien entsprechend den Kategorien „sexy“, „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“, „guter Unterricht“, „leichte Prüfungen“ und „faire Noten“ angezeigt. Im September 2007 haben die Beklagten die Kriterien „sexy“, „gelassen“ und „leichte Prüfungen“ aus dem Lehrerbewertungsmodul herausgenommen und durch die Kriterien „fachlich kompetent“, „gut vorbereitet“, „faire Prüfungen“ und „vorbildliches Auftreten“ ersetzt.
Aus dem Durchschnitt der für den jeweiligen Lehrer abgegebenen Bewertung ergibt sich eine Gesamtnote für den jeweiligen Lehrer. Hierbei wird auch die Zahl der abgegebenen Bewertungen genannt. Voraussetzung für die Anzeige eines Bewertungsergebnisses ist, dass mindestens vier Personen mit unterschiedlichen Nutzerkonten, die als Schüler der jeweiligen Schule registriert sind, einen Lehrer bewertet haben. Dabei werden Bewertungen, die ausschließlich mit „6“ oder „1“ erfolgt sind, nicht berücksichtigt. Das Bewertungsergebnis kann auch als „Zeugnis“ angezeigt werden. Auch hier werden der Name des zu bewertenden Lehrers, die Schule, an der er unterrichtet, die Noten in den einzelnen Bewertungskriterien und die Gesamtnote angezeigt.
Auf Antrag der Klägerin erließ die erkennende Kammer mit Beschluss vom 15.05.2007, Az. 28 O 263/03 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten zu 1. bis 3., in der den Beklagten zu 1. bis 3. verboten wurde, die auf der Internetseite „T.de“ veröffentlichten Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Vor- und Zuname, Schule an der die Klägerin unterrichtet und ihrer unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung nach Widerspruch der Beklagten zu 1. bis 3. hob die Kammer die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 11.07.2007 wieder auf und wies den Antrag auf ihren Erlass zurück. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07 bestätigt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.11.2007 Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin das ursprünglich im Eilverfahren geltend gemachte Unterlassungsbegehren weiter. Sie ist der Ansicht, ihr stehe ein Löschungsanspruch hinsichtlich der einzelnen in den Anträgen zu 1. bis 3 genannten Daten zu, da diese – unstreitig – nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung erneut auf die Homepage der Beklagten eingestellt wurden. Auch bestehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Dies ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Auch werde sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so dass ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB analog bestehe.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, auf der Internetseite „T.de“ Daten betreffend der Klägerin bestehend aus Vor- und Zuname, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer zu veröffentlichen.
3. Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten gegenüber den Rechtsanwälten T, Dr. S & Q GbR, L-Straße, …1 E in Höhe von 1.093,23 € freizustellen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Nach Erweiterung der Klage gegen die Beklagte zu 4. und Umstellung der Anträge hinsichtlich der Bewertungskriterien „sexy“, „gelassen“ und „leichte Prüfungen“ aufgrund der Änderung der Bewertungskriterien auf der streitgegenständlichen Homepage in „fachlich kompetent“, „gut vorbereitet“, „faire Prüfungen“ und „vorbildliches Auftreten“ sowie unter Erweiterung der Anträge beantragt die Klägerin nunmehr,
1. Die Beklagten werden verurteilt, die auf der Internetseite „T,de“ veröffentlichten Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Gesamt- und Einzelbewertung der Klägerin durch Notengebung von 1 bis 6, ob sie cool und witzig, beliebt, motiviert, menschlich, fachlich kompetent und gut vorbereitet sei, ob sie guten Unterricht mache, faire Prüfungen und faire Noten erteile, und ein vorbildliches Auftreten habe, auf der Internetseite T.de zu löschen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, die auf der Internetseite „T.de“ veröffentlichten Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Rubrik Zitate „Alles, was Frau Dr. D schon so vom Stapel gelassen hat (Lustiges, Fieses ….) auf der Internetseite T.de zu löschen.
5. Ferner wird den Beklagten aufgegeben, es zu unterlassen, die persönlichen Daten der Klägerin bestehend aus Name, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Rubrik Zitate: „Alles, was Frau Dr. D schon so vom Stapel gelassen hat (Lustiges, Fieses ….) auf der Internetseite T.de zu veröffentlichen.
9. Die Beklagten werden verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten gegenüber den Rechtsanwälten T, Dr. S & Q GbR, L-Straße, …1 E in Höhe von 1.561,88 € freizustellen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Hinsichtlich der Anträge Ziff. 1. bis 3. fehlt der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Mit den insoweit inhaltsgleichen Anträgen zu Ziff. 4. bis 6. verfolgt die Klägerin das Rechtsschutzziel, die genannten Handlungen zu unterlassen. Würde den Anträgen Ziff. 4. bis 6. stattgegeben, wären die Beklagten gleichfalls verpflichtet, die jeweils genannten Daten der Klägerin auf der Homepage der Klägerin zu löschen. Umfasst die Unterlassungsverpflichtung – wie vorliegend – auch die Verpflichtung zum Handeln, da die Beseitigung des Störzustandes und damit das Befolgen des Unterlassungsgebots nur durch Handlung vorgenommen werden kann, so liegt eine mit Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO bedrohte Zuwiderhandlung auch vor, wenn der jeweilige Schuldner untätig bleibt (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 890 Rn. 3a, m.w.N.).
Nach den vorstehenden Grundsätzen haben die Beklagten im Rahmen des Portals „T.de“ nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen, da die Kriterien des Bewertungsmoduls und auch der Zeugnisfunktion im Zusammenhang mit der Nennung der personenbezogenen Daten der Klägerin Werturteile darstellen. Keines der Kriterien wäre – auch soweit es sich um ein unterrichtsbezogenes handelt – einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt. Das Bewertungsforum des Schülerportals T.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).
Wie bereits das OLG Köln (a.a.O.) überzeugend ausgeführt hat, betrifft die Bewertung unter den Kriterien „guter Unterricht“, „fachlich kompetent“, „motiviert“, „faire Noten“, „faire Prüfungen“ und „gut vorbereitet“ sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis, nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Klägerin. Vielmehr bezieht sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre. Dies ergibt sich auch aus den Erklärungen und Kommentaren, die im Rahmen der Bewertungsoberfläche der Plattform „T.de“ vorgegeben werden. Auch diese stellen sach- und unterrichtsbezogene Kriterien dar. Den einzelnen Bewertungspunkten „faire Prüfungen“, „faire Noten“ und „gut vorbereitet“, die als Bestnote mit einer „1“ und als schlechteste Note mit einer „6“ angegeben werden können, stehen die Kriterien „unfaire Prüfungen“, „unfaire Noten“ und „schlecht vorbereitet“ gegenüber. Auch wird das Gegenteil von „gutem Unterricht“ als „schlechter Unterricht“ und das Gegenteil von „motiviert“ als „unmotiviert“ definiert. Mit dieser Form der Bewertung – auch in Verbindung mit der Nennung ihres Namens – ist dabei weder eine Schmähkritik noch ein „An-den-Pranger-Stellen“ der Klägerin gegeben.
Bei der Bewertung der Zulässigkeitsfrage hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der einzelne Lehrer – wie vorliegend die Klägerin – nicht über Internetsuchmaschinen auf der Plattform T.de aufgefunden werden kann, da das „Durchsuchen“ des gesamten Internets, wie von Suchmaschinen vorgenommen, nicht solche Seiten berücksichtigt, die lediglich mit einem Passwort zugänglich sind. Hierbei spielt es keine Rolle, dass das Passwort leicht und auch mit falschen persönlichen Angaben erlangt werden kann. Selbst der als Nutzer des Portals angemeldete Schüler oder Interessierte kann nicht nach dem Namen eines einzelnen Lehrers suchen. Vielmehr müssen die Schule, an der der jeweilige Lehrer unterrichtet, sowie der Standort der Schule bekannt sein und sowohl Name als auch Ort vollständig orthografisch korrekt eingegeben werden. Erst dann ermöglicht die Plattform T.de dem Nutzer im sog. Lehrerzimmer einen einzelnen Lehrer herauszusuchen und dessen Bewertungen zu betrachten. Aus diesem Grund geht die Kammer – wie auch das OLG Köln – davon aus, dass die Bewertungen tatsächlich im Wesentlichen von interessierten Schülern und Eltern sowie den Lehrern selbst eingesehen werden.
Wie bereits durch das OLG Köln (a.a.O.) ausgeführt, rechtfertigt daher die Schwere einer eventuellen Persönlichkeitsbeeinträchtigung der Klägerin durch die Bewertung eine Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Bewertung nicht. Zwar zielt die Bewertung mit den Kriterien „cool und witzig“, „menschlich“ und „vorbildliches Auftreten“ jedenfalls auch auf die allgemeine Persönlichkeit des jeweiligen Lehrers ab, so dass neben dem Wirkungskreis als Lehrer, der der Sozialsphäre zuzuordnen ist, auch die Privatsphäre des Bewerteten betroffen ist. Auch ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, welche Rückwirkungen die streitgegenständlichen Bewertungen auf die Integrität des Betroffenen außerhalb der Schule haben. Jedoch steht auch hier nicht eine Diffamierung oder Herabsetzung der Person als Ziel der Äußerung, sondern die Bewertung von Eigenschaften, die sich jedenfalls auch im schulischen Wirkungskreis spiegeln, im Vordergrund. Daher stellen die genannten Kriterien auch im Zusammenhang mit der namentlichen Nennung der Klägerin weder einen Angriff auf ihre Menschenwürde, noch eine Schmähung dar. Auch eine Prangerwirkung wird nicht erreicht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die von den Beklagten gewählten Bewertungskriterien dem Sprachgebrauch der Nutzer der Plattform angepasst ist. So wird der Begriff „cool“ als jugendsprachliches Wort eher zur Kennzeichnung von Dingen verwandt, die als besonders positiv empfunden werden und den Idealvorstellungen im verwandten Kontext möglichst nahe kommen (vgl. Onlinelexikon von Wikipedia.org). Dies wird auch darin deutlich, dass dem Bewertungskriterium „cool“ „peinlich“ gegenübergestellt wird. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit die Meinungskundgabe unabhängig davon schützt, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG NJW 2001, 3613; BVerfG NJW 1972, 811), führt auch die Nutzung der genannten Begrifflichkeiten nicht zu einem anderen Ergebnis. Das gilt auch für polemische oder verletzende Formulierungen der jeweiligen Aussage (BVerfG NJW 2001, 2613; BVerfG NJW 2002, 1192, 1193), da jedenfalls der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG nicht so weit reicht, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl. OLG Köln a.a.O., m.w.N.).
„Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht schützt zwar auch davor, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getätigt hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (BVerfG NJW 1980, 2070, 2071). Ein falsches Zitat kann daher gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dass ein Falschzitat in die Zitatfunktion des Bewertungsmoduls eingestellt worden sei, wird jedoch von der Verfügungsklägerin nicht behauptet. Eine Wiederholungsgefahr ist daher für ein falsches Zitat nicht gegeben. Eine Erstbegehungsgefahr ergibt sich auch nicht unter dem von der Verfügungsklägerin genannten Gesichtspunkt, dass die einzustellenden Äußerungen gegenüber einem geschlossen Klassen- oder Kursverband getätigt worden sind. Einzustellende Zitate der bewerteten Lehrer werden in dienstlicher Funktion und im Rahmen ihrer Berufsausübung Dritten gegenüber getätigt. Es handelt sich daher um Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser Äußerungen erlaubt. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Zitaten von Lehrern in Schülerzeitungen oder auch in der Tagespresse, die ebenfalls einem großen Publikum zur Kenntnis gebracht werden können, was zulässig ist. Auch insoweit erfolgt nach den zwischen den Parteien unstreitigen Angaben der Verfügungsbeklagten eine Löschung der Zitate, wenn in einem Zeitraum von 12 Monaten keine neue Bewertung erfolgt ist.“
Die Daten bestehend aus Namen, Schule und unterrichteten Fächern der Klägerin sind durch die mit ihrem Willen erfolgten Eintragungen im Internet bekannt geworden, da die Daten auch auf der Homepage der Schule, an der die Klägerin unterrichtet, veröffentlicht wurden und damit allgemein zugänglich sind. Daher können sich die Beklagten insoweit auch berechtigterweise auf § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG berufen. Weitergehend als dies durch die beanstandete Veröffentlichung auf der Homepage „T.de“ geschieht, ließ die Klägerin es zu, dass nicht nur ihr Name und die von ihr unterrichteten Fächer sowie die Schule in einem allgemein zugänglichen Medium veröffentlicht werden. Selbst die Veröffentlichung ihrer Privatanschrift erfolgt im Internet. Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht der Beklagten an, dass es sich insbesondere hierdurch bei der Veröffentlichung des Namens der Klägerin, den von ihr unterrichteten Fächern und der Schule insgesamt um Daten handelt, die im Sinne der genannten Vorschrift „allgemein“ zugänglich sind.
Dies gilt unverändert auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie unter T.de in verschiedener Hinsicht „benotet“ wird. Auch insoweit greift die Veröffentlichung, wie unter Ziffer 1 dargestellt, nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Vielmehr sind die konkreten Darstellungen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt (vgl. OLG Köln a.a.O.). Auch verfolgen die Beklagten ein geschäftliches Interesse mit der Darstellung. Es wird – wie dargelegt – ein Informations- und Unterhaltungsinteresse der einzelnen Nutzer des streitgegenständlichen Portals befriedigt.
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