Source: https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/verguetungsvereinbarung-wirksamkeit-einer-verguetungsvereinbarung-wer-traegt-die-beweislast-f95260
Timestamp: 2020-07-12 00:20:46
Document Index: 339903630

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 416', 'BGH']

Vergütungsvereinbarung | Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung: Wer trägt die Beweislast?
06.06.2016 ·Fachbeitrag ·Vergütungsvereinbarung
| Beweislastentscheidungen sind für die unterlegene Partei immer misslich. Das gilt für den Rechtsanwalt vor allem, wenn es darum geht, ob eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) wirksam ist. Die Frage, wie in diesem Streit die Beweislast verteilt ist, hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. |
Ein Pflichtverteidiger (Kläger) hatte für seine Tätigkeiten bis zum Abschluss der ersten Instanz mit dem Mandanten (Beklagter) einen Betrag von 7.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen vereinbart. Inhalt und Ablauf des bei Abschluss dieser Vereinbarung geführten Gesprächs waren streitig. Der Anwalt hat verschiedene Tätigkeiten zur Bearbeitung des Mandats und zur Verteidigung des Beklagten erbracht. Die Familie des Beklagten hatte veranlasst, dass er einen Vorschuss von 2.000 EUR erhielt. Später kündigte ein neuer Verteidiger des Beklagten gegenüber dem Rechtsanwalt für den Beklagten das Mandat. Der Beklagte beantragte, den Anwalt als Pflichtverteidiger zu entpflichten.
Das AG hat dem Antrag entsprochen. Der Beklagte hat in der Folgezeit (vergeblich) verlangt, dass der Rechtsanwalt den Vorschuss zurückzahlt sowie die ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten erstattet. Der Rechtsanwalt machte geltend, der Beklagte habe ihm die weitere Vergütung von 5.000 EUR zu zahlen. Das LG hat Beweis erhoben und dann die Klage über 5.000 EUR und die Widerklage auf Rückzahlung der 2.000 EUR abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme habe es ein non liquet hinsichtlich des freiwilligen Zustandekommens der Honorarvereinbarung gegeben. Da die Beweislast beim jeweiligen Anspruchsteller liege, seien Klage und Widerklage abzuweisen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Dagegen war die Anschlussberufung des Beklagten erfolgreich.
Das OLG Karlsruhe geht davon aus, dass der Rechtsanwalt den Beweis für den Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nicht erbracht hat (17.3.16, 17 U 4/16, Abruf-Nr. 185994). Eine wirksame Vergütungsvereinbarung setzt voraus, dass der Mandant sie freiwillig abgeschlossen hat. Hiervon kann in diesem Zusammenhang nur gesprochen werden, wenn der Mandant die gebührenrechtliche Lage richtig übersieht, soweit sie für ihn bedeutsam ist. Erforderlichenfalls ist der Anwalt verpflichtet, den Mandanten zu belehren.
Checkliste / So müssen Sie belehren
Sie müssen Ihren Mandanten belehren, dass er bei Abschluss einer Honorarvereinbarung mehr verspricht oder zahlt, als er nach dem Gesetz leisten muss.
Er muss wissen, dass der Pflichtverteidiger von der Staatskasse vergütet wird.
Auch muss er wissen, dass der Pflichtverteidiger zur Verteidigung kraft Gesetzes verpflichtet ist, auch wenn ihn der Mandant nicht vergütet (BGH MDR 79, 1004).
Für die notwendige Kenntnis dieser besonderen gebührenrechtlichen Lage trägt der Rechtsanwalt die Beweislast, anders als etwa für den allgemeinen Unwirksamkeitseinwand der Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit durch unlauteres Ausnutzen einer Drucksituation (BGH, a.a.O.).
Nach diesen Grundsätzen hat das LG den Kläger zu Recht als beweisfällig für die Kenntnis der gebührenrechtlichen Lage behandelt. In der schriftlichen Vergütungsvereinbarung hat er den Beklagten nicht belehrt, dass der Pflichtverteidiger auch bei Nichtunterzeichnung zur Fortführung der Verteidigung verpflichtet ist. Eine - vom Kläger behauptete - mündliche Belehrung über diesen Umstand hat das LG im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht feststellen können.
Anders als das LG geht das OLG dann von Folgendem aus: Das Beweisergebnis eines non liquet fällt bei der Frage, ob der Kläger hinreichend über die gebührenrechtliche Lage belehrt hat, nach den Umständen des Falls hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs der gezahlten 2.000 EUR nicht dem Beklagten, sondern dem klagenden Rechtsanwalt zur Last. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Anspruchsteller - also der Beklagte - die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (hier: Vorschuss ohne Rechtsgrund) tragen muss. Doch gilt unter dem Gesichtspunkt der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde etwas anderes. Denn die Parteien hatten ihre Vergütungsvereinbarung samt dazu erteilter Belehrungen in einer schriftlichen Urkunde niedergelegt. Die notwendige Belehrung darüber, dass der Pflichtverteidiger die Verteidigung fortsetzen muss, auch wenn die Vereinbarung nicht unterzeichnet wird, ist in dieser Urkunde aber nicht enthalten. Wer - wie vorliegend der Kläger - behauptet, die mündlichen Belehrungen seien über den Wortlaut und Inhalt der Urkunde hinausgegangen, ist für diesen Vortrag unabhängig von der prozessualen Rollenverteilung beweispflichtig (BGH NJW 99, 1702; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 416 Rn. 10).
Die Entscheidung ist zwar zu einer Vergütungsvereinbarung im Strafverfahren ergangen, sie wirkt aber auch darüber hinaus.
Das OLG verteilt die Beweislast zutreffend. Denn es verweist zu Recht auf die Entscheidung des BGH vom 5.2.99 (V ZR 353/97; NJW 99, 1702). Danach folgt aus der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde, hier der Vergütungsvereinbarung, wenn das Vereinbarte ausgelegt wird: Die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt - hier der Kläger für die Belehrung - muss dies beweisen. Im Ergebnis bleiben damit dem Kläger nur die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren.
PRAXISHINWEIS | Nehmen Sie die dem Mandanten erteilte Belehrung stets in allen Einzelheiten in die schriftliche Vergütungsvereinbarung auf. Nur so lassen sich nachteilige Beweislastentscheidungen vermeiden, wenn es zum Streit kommt. Welchen Inhalt die Belehrung des Mandanten haben muss, ist aus der obigen Checkliste ersichtlich.
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 123 | ID 44064535
04.03.2019 · Anwaltshaftung