Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bdgv20ff.htm
Timestamp: 2017-09-21 03:08:00
Document Index: 325418533

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 62']

Ermittlungen im Disziplinarrecht
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§§ 20 ff. BDG, behördliches Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte
Die Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens gegen Bundesbeamte
Das behördliche Disziplinarverfahren ist in §§ 17 - 44 BDG geregelt.
Die Durchführung der disziplinarrechtlichen Ermittlungen regelt sich nach §§ 20 bis 31 BDG:
► Der Beamte wird zunächst über die Vorwürfe unterrichtet und über seine Rechte belehrt.
Er kann sich zu den Vorwürfen äußern und sich jederzeit der Hilfe eines Bevollmächtigten bedienen.
Danach beginnen die Ermittlungen, die von Amts wegen durchzuführen sind.
§ 21 BDG: Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
Trifft das Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren zusammen, so kommt es zunächst zu einer ► Aussetzung des Disziplinarverfahrens, § 22 BDG.
Die Ergebnisse solcher anderer Verfahren sind unter Umständen mit ihren tatsächlichen Feststellungen
► bindend für das Disziplinarverfahren, § 23 BDG. Vergleichen Sie dazu auch § 22 II BDG.
Sind im Disziplinarverfahren Ermittlungen zu führen, so regeln § 24 ff. BDG die Beweiserhebung.
Wichtig sind dabei für den vom Disziplinarverfahren betroffenen Beamten insbesondere die Beteiligungsrechte in § 24 BDG.
§ 25 BDG: Zeugen und Sachverständige
§ 26 BDG: Herausgabe von Unterlagen
Der Beamte hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen, Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.
§ 27 BDG: Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29 BDG: Innerdienstliche Informationen
Nach Abschluss der Ermittlungen erhält der Beamte eine Art Zwischenbericht, ein "wesentliches Ergebnis der Ermittlungen". Hierzu kann er sich dann noch einmal mündlich oder schriftlich äußern.
Erst danach ergeht die Entscheidung.
§ 30 BDG: Abschließende Anhörung
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht?
Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Observation zulässig? Begutachtung durch Amtsarzt? Durchsuchung, § 27 BDG - BVerfG zu Durchsuchung - OVG Rh-Pf. dazu Protokollierung abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG
Spezielle Probleme: Strafurteil / Bindungswirkung Strafe / Disziplinarmaßnahme 1 Jahr Freiheitsstrafe Mitteilung durch StAFamiliengerichtliche Akten Beamte auf Probe / Widerruf Suspendierung