Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/42aad2b3502db230fdb842dd7c6c71b3a29c0a619f1b2408f0c6cbb10e69f948
Timestamp: 2018-05-22 12:04:31
Document Index: 37191928

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 109', '§ 115', '§ 115', '§ 109', '§ 31', '§ 31']

OLG Celle, 1 Ws 248/09: OLG Celle: verfügung, anstalt, form, gefährdung, beweiswürdigung, rechtsgrundlage, handschrift, verlobte, kontrolle, zukunft
Urteil des OLG Celle vom 19.05.2009, 1 Ws 248/09
OLG Celle: verfügung, anstalt, form, gefährdung, beweiswürdigung, rechtsgrundlage, handschrift, verlobte, kontrolle, zukunft
Verfügung, Anstalt, Form, Gefährdung, Beweiswürdigung, Rechtsgrundlage, Handschrift, Verlobte, Kontrolle, Zukunft
Typ, AZ: Beschluss, 1 Ws 248/09
Normen: NJVollzG § 31
Leitsatz: Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in „Sütterlinschrift“ bzw. „Deutscher Schreibschrift“ abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.
1 Ws 248/09 (StrVollz) 17 a StVK 624/08 LG L.
des T.H. H., geboren am 13. Dezember 1971 in B., zurzeit Justizvollzugsanstalt C., Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K., H. Antragstellers und Beschwerdeführers,
gegen die Justizvollzugsanstalt C., vertreten durch den Anstaltsleiter, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
wegen Anhaltens von Schreiben in Sütterlinschrift bzw. Deutscher Schreibschrift
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Beteiligung des Zentralen juristischen Dienstes für den niedersächsischen Justizvollzug auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts L. mit Sitz in C. vom 23. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### am 19. Mai 2009 beschlossen:
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 300 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit Dezember 2005 mit seiner inzwischen Verlobten Schriftverkehr in Sütterlinschrift bzw. Deutscher Schreibschrift. Mit mündlich eröffneter Verfügung vom 6. November 2008 hat die Antragsgegnerin angeordnet, dass künftig alle ein und ausgehenden Schreiben des Antragstellers, die - auch nur in einzelnen Passagen - in „Sütterlin“ abgefasst seien, angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Antragsteller nicht schriftlich bereit erklärt, die Kosten der „Übersetzung“ dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass auf Grund einer Zunahme des Schriftverkehrs des Antragstellers in Sütterlinschrift der Kontrollaufwand zu hoch geworden sei. Der Antragsteller und seine Verlobte seien ohne Probleme in der Lage, in lateinischer Schrift zu schreiben.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Überprüfung führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. November 2008, so dass es eines Eingehens auf die erhobene Verfahrensrüge nicht bedarf. Die angefochtene Entscheidung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht Stand.
a) Schon die Beschlussgründe werden den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Zwar enthält der Tatbestand eine ausführliche Darstellung des Sach und Streitstandes. Die Entscheidungsgründe sind jedoch unzureichend. Diese müssen die Gründe wiedergeben, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Dezember 2008 – 1 Ws 585/08 [StrVollz]). Im vorliegenden Fall ist den Entscheidungsgründen weder eine Aufklärung des streitigen Sachverhalts und nachvollziehbare Beweiswürdigung noch eine erschöpfende rechtliche Bewertung des Falles zu entnehmen. Im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht darf seiner Entscheidung nicht den Sachvortrag einer Seite ungeprüft zugrunde legen. Wenn die Vollzugsbehörde Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Maßnahme gegenüber dem Gefangenen begründen sollen, dann muss das Gericht aufklären, ob sie zutreffen oder nicht, ehe es sie übernimmt (st. Rspr.. vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 2008 - 1 Ws 268/08 [StrVollz]. ebenso BVerfGE 21, 195. OLG Stuttgart NStZ 1987, 295. Kammann/Volckart, in: AKStVollzG, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 1. Callies/MüllerDietz, StVollzG, 11. Aufl., § 115 Rdnr. 3. jew. m. w. Nachw.). Dem wird die vorliegende Entscheidung nicht gerecht. Schließt sich das Gericht – wie hier – lediglich den Argumenten einer Partei an, so fehlt es an der gebotenen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme (Senat aaO und bei Matzke NStZ 1997, 429). Soweit die Strafvollstreckungskammer hier ausgeführt hat, die Antragsgegnerin habe in ihrer Stellungnahme „nachvollziehbar dargelegt“, dass wegen des Umfangs des Schriftverkehrs dieser nicht mehr kontrolliert werden könne, stellt dies keine eigene Beweiswürdigung des Gerichts dar. Zwar genügt im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der Freibeweis (vgl. Callies/MüllerDietz a. a. O. Rdnr. 4 m. w. Nachw.). Dies mindert jedoch nicht den erforderlichen Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. Die bloße Nachvollziehbarkeit der Erwägungen einer Prozesspartei reicht hierfür nicht aus. Abgesehen davon fehlt es im Beschluss - wie auch in der Stellungnahme der Antragsgegnerin - an konkreten Angaben zum Umfang des Schriftverkehrs des Antragstellers.
Eine konkrete Gefahr durch den Inhalt des Schriftverkehrs hat die Strafvollstreckungskammer nicht festgestellt. eine solche wurde von der Antragsgegnerin auch nicht zur Begründung ihrer Maßnahme angeführt. Zwar kann auch der Umfang des Schriftverkehrs eines Gefangenen grundsätzlich Maßnahmen der Anstalt nach § 31 NJVollzG rechfertigen. Dies setzt aber voraus, dass die Kontrolle des Schriftverkehrs einen so übermäßigen Aufwand erfordert, dass die mit der Kontrolle betrauten Bediensteten insgesamt überlastet sind und nicht ohne Beeinträchtigung anderer Aufgaben entlastet werden können. nur dann wäre eine Gefährdung der Ordnung der Anstalt im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG anzunehmen (vgl. OLG Celle ZfStrVo 1985, 184. OLG Hamm NStZ 1989, 359 bei Bungert). Auch eine derartige Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung hat die Strafvollstreckungskammer vorliegend nicht festgestellt. sie ergibt sich auch nicht aus dem Sachvortrag der Antragsgegnerin. Vielmehr ist diesem zu entnehmen, dass nicht der Umfang des Schriftverkehrs an sich, sondern
die verwendete Schriftart Anknüpfungspunkt für die Maßnahme ist. Abgesehen davon wäre bei einer Gefährdung der Ordnung durch den Kontrollaufwand regelmäßig nur eine Begrenzung des Schriftverkehrs auf ein zumutbares Maß, nicht aber eine generelle Anhalteanordnung gerechtfertigt (ebenda).