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Timestamp: 2019-09-23 02:58:27
Document Index: 384504129

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 136', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 143', '§ 144', '§ 151', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art.3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 210', 'Art. 3', '§ 1303', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 50', 'Art. 14', '§ 210', '§ 1303', '§ 82', '§ 1303', 'Art 14', '§ 1303', 'Art 14', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 210', '§ 7', '§ 193', '§ 192', '§ 210', '§ 192', '§ 192', '§ 184', '§ 160']

LSG Schleswig-Holstein, L 7 RJ 121/04: LSG Shs: befreiung von der versicherungspflicht, freiwillige versicherung, aufenthalt im ausland, wartezeit, eingriff, berechtigung, berufsausübungsfreiheit, bfa, eigentumsgarantie, avg
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 16.05.2006, L 7 RJ 121/04
Aktenzeichen: L 7 RJ 121/04
Sozialgericht Itzehoe S 3 RJ 74/03
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 7 RJ 121/04
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beitragsanteile hat.
Der 1959 geborene Kläger ist seit November 1993 als Rechtsanwalt selbstständig tätig und Pflichtmitglied des Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte.
In dem bei der Beklagten geführten Versicherungskonto sind zugunsten des Klägers im Zeitraum vom 19. Dezember 1975 bis zum 31. Oktober 1993 26 Pflichtbeiträge sowie Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gespeichert; im Einzelnen wird auf den Bescheid vom 12. Juni 2002 über die Feststellung der Versicherungszeiten (Bl. 24 ff. VA) verwiesen. Im Juli 2002 beantragte der Kläger die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge und legte dazu das Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 17. Oktober 2002 vor. Darin ist zu dem von dem Kläger gegenüber der BfA gestellten Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht ausgeführt, dass es einer solchen nicht bedürfe, da der Kläger ohnehin nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung der Angestellten sei. Er sei nach eigenen Angaben bzw. den dort vorliegenden Unterlagen als Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig und werde daher nicht von der Versicherungspflicht der Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 des 6. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) erfasst. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht möglich und auch nicht erforderlich.
Durch Bescheid vom 16. Oktober 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Beiträge würden erstattet, sofern keine Versicherungspflicht bestehe, seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen seien, nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten sei und kein Recht zur freiwilligen Versicherung bestehe. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil für den Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bestehe. Unerheblich sei, ob auch tatsächlich freiwillige Beiträge gezahlt würden.
Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor: Die Berufung auf seine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gehe ins Leere, weil dieses Recht von ihm unstreitig nicht wahrgenommen werde. Um einen mehr als geringfügigen Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, müsste er sich freiwillig 35 Monate versichern. Dies sei jedoch für ihn nicht sinnvoll, da er zum einen Pflichtbeiträge an das Schleswig-Holsteinische Versorgungswerk für Rechtsanwälte zahle und zum anderen im Hinblick auf seine Altersversicherung diverse Lebensversicherungsverträge abgeschlossen habe. Auch seine Rentenansprüche aus der Referendarzeit beim OLG Celle habe er auf das Schleswig-Holsteinische Versorgungswerk für Rechtsanwälte übertragen lassen. Würde man der Auffassung der Beklagten folgen, müsste er mit seinem Antrag auf Beitragserstattung warten, bis er das 65. Lebensjahr vollendet habe, da die allgemeine Wartezeit unstreitig nicht erfüllt sei. Dies würde jedoch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und ihn unangemessen benachteiligen. Beiträge würden in der Höhe erstattet, in der der Versicherte sie getragen habe. Es sei für ihn nicht hinzunehmen, bei der vorherrschenden Inflation und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust noch über 22 Jahre zu warten, bis seine Beiträge aus dem Zeitraum 1980 bis 1990 erstattet würden.
Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 zurück. Unstreitig sei der Kläger als selbstständiger Rechtsanwalt nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Daneben sei jedoch zwingende Voraussetzung einer Beitragserstattung, dass auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung bestehe. Die freiwillige Versicherung sei in § 7 SGB VI geregelt. Dort heiße es in Absatz 1:
"Personen die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dieses gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben".
Allerdings sehe Absatz 2 der Vorschrift eine Einschränkung vor; dort heiße es:
"Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sind, können sich nur dann freiwillig versichern, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei sind."
Insoweit sei zu prüfen gewesen, ob der Kläger versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sei. Die Befreiung von der Versicherung sei in § 6 SGB VI geregelt. Der Kläger falle nicht unter den dort genannten Personenkreis, außerdem bestehe nach der Bescheinigung der BfA auch keine Notwendigkeit dazu, eine solche Befreiung auszusprechen. In dieser Hinsicht bestehe nach der Widerspruchsbegründung auch Einvernehmen mit dem Kläger, so dass er als nicht von der Versicherung befreit gelte. Die Versicherungsfreiheit selbst sei in § 5 SGB VI geregelt. Unter den dortigen Personenkreis falle der Kläger als selbstständiger Rechtsanwalt ebenfalls nicht. Das bedeute, dass die Einschränkung des Rechtes auf freiwillige Versicherung aus § 7 Abs. 2 SGB VI auf ihn keine Anwendung finde. Auch wenn er die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten noch nicht erfüllt habe, stehe ihm nach wie vor die Berechtigung zur freiwilligen Beitragsentrichtung zu. Für den Kläger bestehe damit die Möglichkeit einer Beitragserstattung nach der gegenwärtigen Rechtslage erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
Zur Begründung seiner hiergegen am 28. April 2003 bei dem Sozialgericht Itzehoe erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die im Widerspruchsbescheid angeführte Begründung, wonach er nicht unter den in § 6 SGB VI geregelten Personenkreis falle, sei unzutreffend. Wie der Bescheinigung des Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte zu entnehmen sei, sei er Pflichtmitglied der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Bestimmung Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer, nämlich der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Die weitere Voraussetzung, nämlich die Nichterfüllung der allgemeinen Wartzeit für eine Rente, sei ebenfalls gegeben. Nach § 7 Abs. 2 SGB VI könnten sich Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit seien, nur dann freiwillig versichern, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt hätten. Er erfülle alle Voraussetzungen des § 6 SGB VI und sei damit einer Person gleichzustellen, die von der Versicherung befreit sei. Letztlich liege eine Ungleichbehandlung seiner Person mit angestellten Rechtsanwälten in Schleswig-Holstein vor, welche jedenfalls gem. § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit würden, da sie Pflichtmitglied im Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte seien. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz.
den Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die zur gesetzlichen Rentenversicherung geleisteten Beiträge zu erstatten.
Sie hat sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide bezogen.
Das Sozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 30. September 2004 die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die aus der Sicht der Kammer zutreffende Begründung des angefochtenen Widerspruchbescheides Bezug genommen (§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz).
Gegen das ihm am 28. Oktober 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. November 2004 eingegangene Berufung des Klägers, zu deren Begründung der Kläger sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Eine Ungleichbehandlung seiner Person gegenüber angestellten Rechtsanwälten, aber auch Beamten und Richtern auf Lebenszeit, Berufssoldaten etc., die sich nicht freiwillig versichern könnten und damit die Voraussetzungen einer Beitragserstattung erfüllten, verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz, letztlich aber auch gegen Art. 12 Grundgesetz.
das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. September 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die von ihm gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang – – der Beklagten Bezug genommen. Diese Vorgänge sind auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz – SGG -; der Anteil der von dem Kläger selbst getragenen Beiträge übersteigt 500 EUR, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Beitragerstattung erfüllt.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Regelungen in Nrn. 2 und 3 der Vorschrift kommen im Falle des Klägers, der insbesondere noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), von vornherein nicht in Betracht.
Gemäß § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag Versicherten erstattet, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Der Kläger ist zwar als selbstständiger Rechtsanwalt nicht versicherungspflichtig, er hat jedoch das Recht zur freiwilligen Versicherung. Dies folgt aus § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. Danach können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern.
Dass der Kläger nicht versicherungspflichtig ist, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 2 SGB VI, in dem der Kreis der versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen abschließend aufgeführt ist, wobei der Kläger unter keine der dortigen Regelungen fällt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der Kläger ist auch nicht versicherungspflichtig auf Antrag, da er einen Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI nicht gestellt hat.
Damit erfüllt der Kläger alle Voraussetzungen einer freiwilligen Versicherung. Entgegen seiner Auffassung kann § 7 Abs. 2 SGB VI hingegen nicht auf ihn angewandt werden. Nach dieser Vorschrift können sich Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sind, nur dann freiwillig versichern, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger ist weder versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit und kann diesem Personenkreis auch nicht gleichgestellt werden. Das Gesetz unterscheidet klar zwischen nicht versicherungspflichtigen, versicherungsfreien und von der Versicherung befreiten Personen. Die beiden letztgenannten Fallgruppen sind in § 5 und § 6 SGB VI geregelt. Der Kläger fällt nicht unter die in § 5 aufgeführten Personengruppen der Versicherungsfreien, und die in § 6 SGB VI geregelte Befreiung von der Versicherungspflicht kann begriffslogisch nur diejeinigen betreffen, die kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind (vgl. auch BSG, Urt. vom 28. Juni 1990 – 4 RA 12/90 – veröffentlicht in juris, Rz. 16). Eben dies ist bei dem Kläger, der selbstständig tätig und damit von vornherein nicht versicherungspflichtig ist, wie dargelegt nicht der Fall. Eine planwidrige Regelungslücke, die Grundlage für eine erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 SGB VI sein könnte, scheidet angesichts des klaren Gesetzeswortlautes aus. Die genannten Regelungen verstoßen auch weder bei isolierter Betrachtung noch in ihrem Regelungekontext gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art.3 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 oder Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das BSG hat in dem Urteil vom 28. Juni 1990 – 4 RA 12/90 – (juris, Rz. 18) sinngemäß dargelegt, dass die Unterscheidung zwischen den nicht Versicherungspflichtigen einerseits und den Versicherungsfreien bzw. auf Antrag von der Versicherungspflicht zu Befreienden andererseits nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot verstoße, schon weil aus der Sicht der Rentenversicherung, auf die es ankomme, eine unterschiedliche Ausgangssituation bestehe. Dies überzeugt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die eigentliche Differenzierung in § 210 SGB VI erfolgt, in dem die Beitragserstattung vor Vollendung des 65. Lebensjahres davon abhängig gemacht wird, ob das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht oder nicht. Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit, zukünftig noch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten, was es als sachgerecht erscheinen lässt, im Gegenzug dem Versicherten die Erstattung der bisher gezahlten Beiträge zu verwehren. Dass dem Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung eingeräumt ist, kann wiederum unmittelbar nicht als an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende Benachteiligung angesehen werden, da ihm damit eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt und er damit bei isolierter Betrachtung gegenüber anderen Versicherten privilegiert wird (vgl. auch BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 – 11 RA 22/80 – SozR 2200 § 1303 Nr. 17; veröffentlicht in juris, Rz. 19). Dass der Kläger in seiner individuellen Situation keinen Gebrauch von der Möglichkeit der freiwilligen Beitragsentrichtung machen will, kann hingegen nicht Maßstab der verfassungsrechtlichen Beurteilung sein. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG -, dass der Gesetzgeber schon bei der Normierung der Versicherungspflicht und der Festlegung des Kreises der Versicherungspflichtigen eine Typisierung und Generalisierung vornehmen darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten durch eigenständige, differenzierende Regelungen Rechnung zu tragen (vgl. für die Einbeziehung weiterer Personengruppen in eine Pflichtversicherung, konkret die Altershilfe für Landwirte, BVerfG, Beschl. vom 9. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 – BverfGE 109, 96 (128) -). Speziell zu der Situation eines Rechtsanwaltes, der sich gegen das Fehlen einer Beitragerstattungsmöglichkeit sowie der Möglichkeit der Übertragung von Anwartschaften auf
die berufsständische Versicherung gewehrt hatte, hat das BVerfG in dem Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 945/95 – (SozR 4-2600 § 7 Nr. 2) unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des Art. 2 Abs.1 GG dargelegt, ein unzumutbarer Nachteil könnte nur dann vorliegen, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage wäre, sein Versicherungsverhältnis so zu gestalten, dass die Nachversicherungszahlungen im Versicherungsfall auch Leistungen begründen können. Der Beschwerdeführer könne jedoch durch eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wenigstens die allgemeine Wartezeit des § 50 SGB VI erfüllen und so sicher stellen, dass mit der Erfüllung dieser Voraussetzung eine rechtlich verfestigte Anwartschaft entstehen könne. Ihm sei damit die Möglichkeit eröffnet, mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen - der monatliche Mindestbeitrag belaufe sich derzeit auf 78 EUR - zumindest die allgemeine Wartezeit zu erfüllen und so bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen zu können. Die aus einer vorübergehenden Doppelversicherung resultierende erhöhte Beitragslast des Beschwerdeführers sei keine unverhältnismäßige Beschwer (juris Rn. 16 m. w. Nw.). Diese Ausführungen zeigen auch, dass das BVerfG bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragzahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin als sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit ansieht.
Gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt die Regelung des § 210 SGB VI ebenfalls nicht. Zu der Vorgängervorschrift des § 1303 Reichsversicherungsordnung bzw. § 82 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) hatte das BSG u. a. mit Urteil vom 14. September 1989 - 4 RA 27/89 – (SozR 2200 § 1303 Nr. 35) dargelegt, es könne dahingestellt bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG unterliege (unter Hinweis darauf, dass dies vom BVerfG mit Beschl. vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85, 1 BvR 773/85, 1 BvR 939/85 - SozR 2200 § 1303 Nr. 34 - offen gelassen worden sei). Ein verfassungswidriger Eingriff in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG scheide schon deshalb aus, weil der Beitragserstattungsanspruch nicht der existentiellen Sicherung des Einzelnen zu dienen bestimmt sei. Er habe gerade keine Unterhaltsersatzfunktion. Dies hebe ihn wesentlich von dem Versichertenrentenanspruch ab, der unter die Eigentumsgarantie des Art 14 GG falle (vgl. zu einem evtl. Verstoß gegen Art. 14 GG ebenfalls verneinend mit etwas anderer Argumentation BSG, Urt. vom 28. Juni 1990 – 4 RA 12/90 – a.a.O.). In dem Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 945/95 – (a. a. O.) hat das BVerfG ausdrücklich ausgeführt, aus Art. 14 Abs. 1 GG könne ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Beiträge nicht hergeleitet werden.
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht erkennbar. Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann anzunehmen, wenn die Regelung des § 210 SGB VI i.V.m. § 7 SGB VI es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (vgl. zu einer Besteuerungsregelung: Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 1. März 1997 – 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 - veröffentlicht in juris m. w. Nw.). Eine solche Wirkung erzielt die angegriffene Erstattungsregelung im Hinblick auf die Höhe der von dem Kläger selbst getragenen Beiträge ganz sicher nicht. Dass der Kläger durch die Nichterstattung der Beiträge vor Vollendung seines 65. Lebensjahres in seiner Berufsausübungsfreiheit betroffen sein könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die genannte Regelung über die Beitragserstattung regelt die Berufsausübung nicht unmittelbar und zielgerichtet, sondern beeinflusst - allenfalls - mittelbar die Rahmenbedingungen der Berufsausübung. Eine solche Regelung berührt der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit nur, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfG, Urt. vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97 - BVerfGE 111, 191 (225)). Dies kann bei Regelungen der Fall sein, die die wirtschaftliche Grundlage der Berufstätigkeit erheblich beeinflussen, wie insbesondere Regelungen, die dem Betroffenen eine kontinuierliche Abgabenlast auferlegen, nicht hingegen bei einer Regelung, die ihrerseits erst ein Recht auf Beitragserstattung normiert, dieses lediglich von weiteren Voraussetzungen abhängig macht, dabei zudem eine einmalige Zuwendung und zudem in einer Größenordnung betrifft, bei der von vornherein nicht nahe liegt, dass diese erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Grundlage der Berufstätigkeit des Klägers haben kann.
Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG, diejenige über die Auferlegung von Verschuldenskosten auf § 192 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Dem Kläger ist in der mündlichen Verhandlung die Aussichtslosigkeit seiner Berufung nach der geltenden Gesetzeslage, die ihm bereits in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausführlich dargelegt worden war, erläutert worden. Er hat daraufhin selbst erklärt, dass ihm klar sei, wie die Entscheidung ausfallen müsse. Der Kläger ist darüber hinaus darauf hingewiesen worden, dass unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts zu Beitragerstattungsregelungen die Verfassungswidrigkeit des § 210 SGB VI nicht erkennbar sei. Der Kläger selbst hat sich während des gesamten Verfahrens auf die Darlegung von Rechtsauffassungen beschränkt, ohne sich mit den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen und hierzu ergangenen Entscheidungen auch nur ansatzweise auseinander zu setzen. Auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung durch Verlesung des Gesetzeswortlauts des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hingewiesen worden. Unter diesen Umständen hielt der Senat es im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens für sachgerecht, dem Kläger Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR aufzuerlegen. Hierbei handelt es sich um den Betrag, der gemäß § 192 Abs. 2 Satz 3 SGG
i.V.m § 184 Abs. 2 SGG im Verfahren vor dem Landessozialgericht als mindestens - verursachter Kostenbetrag gilt.
Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.
L 7 RJ 121/04
Befreiung von der versicherungspflicht, Freiwillige versicherung, Aufenthalt im ausland, Wartezeit, Eingriff, Berechtigung, Berufsausübungsfreiheit, Bfa, Eigentumsgarantie, Avg