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Timestamp: 2016-10-24 14:16:53
Document Index: 380059767

Matched Legal Cases: ['Art. 374', 'Art. 132', 'Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 130', 'Art. 75', 'Art. 378', 'BGE', 'Art. 378', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_313/2007 (26.09.2007)
beide vertreten durch F�rsprecher Andreas Wyssenbach,
Am 3. Januar 2007 reichten B.A.________ und C.A.________ (Beschwerdef�hrer) beim Grossen Rat des Kantons Bern Beschwerde gem�ss Art. 374 ff. ZPO/BE ein und beantragten, der Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern und seiner 2. Zivilkammer vom 12. Dezember 2006 betreffend das Ausstandsgesuch der Beschwerdef�hrer vom 2. Dezember 2005 gegen den Gerichtspr�sidenten 1 von Bern-Laupen, Hofmann Beat, sei aufzuheben.
Am 29. Januar 2007 reichten die Beschwerdef�hrer beim Grossen Rat eine weitere Beschwerde ein und beantragten, der Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2007 betreffend das Ausstandsgesuch der Beschwerdef�hrer vom 24. M�rz 2006 gegen den Gerichtspr�sidenten 1 von Bern-Laupen, Hofmann Beat, und die Gerichtsschreiberin Gfeller Andrea sei aufzuheben.
Der Grosse Rat des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. Juni 2007 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, als Beschwerdeinstanz w�rden ihm nur Disziplinarbefugnisse zustehen, weshalb er das Urteil eines Gerichts nicht aufheben k�nne. Es gebe ausserdem keine Anhaltspunkte, die ein disziplinarrechtliches Einschreiten des Grossen Rates rechtfertigen w�rden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 22. August 2007 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Grossen Rates vom 4. Juni 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen (Ziff. 2). Sie machen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, formelle Rechtsverweigerung und Willk�r geltend.
Mit Verf�gung vom 30. August 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung.
Der angefochtene Entscheid ist am 4. Juni 2007 gef�llt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gem�ss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist gem�ss Art. 75 BGG zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte Instanzen obere Gerichte ein (Abs. 2). Entsprechendes gilt gem�ss Art. 114 BGG f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Soweit die Kantone diese Voraussetzung nicht erf�llen, r�umt Art. 130 Abs. 2 BGG ihnen eine �bergangsfrist ein f�r den Erlass entsprechender Ausf�hrungsbestimmungen.
2.2 Der Grosse Rat des Kantons Bern ist keine letzte kantonale Instanz im Sinn von Art. 75 BGG. Auch �bergangsrechtlich kann er nicht als solche betrachtet werden. Der Grosse Rat als Beschwerdeinstanz kann nach Lehre und Rechtsprechung - ungeachtet Art. 378 ZPO/BE - weder gerichtliche Urteile aufheben noch den Gerichten Weisungen erteilen; ihm stehen nur Disziplinarbefugnisse zu (BGE 45 I 399 E. 1 S. 407 f.; Urteil 1P.55/2007 vom 15. M�rz 2007 E. 1.2; Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 378 ZPO/BE). Ein Beschwerdeentscheid des Grossen Rates galt deshalb bereits unter dem OG nicht als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Dementsprechend ist das Bundesgericht trotz H�ngigkeit der Beschwerde beim Grossen Rat grunds�tzlich auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten, die die Beschwerdef�hrer gegen den Ausstandsentscheid des Appellationshofes vom 12. Dezember 2006 erhoben haben (Verfahren 1P.55/2007).
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).