Source: https://cdr-legal.de/zinscap-zinssicherungsgebuehr-bei-verbraucherdarlehen/
Timestamp: 2018-06-22 07:27:00
Document Index: 117608330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ist eine Zinscap – Zinssicherungsgebühr bei Verbraucherdarlehen zulässig?
Mit dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 05.06.2018 (XI ZR 790/16) beschäftigt. Geklagt hatte der Verband „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) vor. Diese verwendete bei Darlehen mit variablen Zinssätzen vorformulierte Klauseln. Die Parteien vereinbarten eine Zinsober- und untergrenzen, innerhalb der sich der von dem Darlehensnehmer zu zahlende Zinssatz bewegen sollte. Hierfür hat sich die Bank eine Zinssicherungsgebühr, Zinscap-Prämie, zahlen lassen. Diese wurde im Darlehensvertrag extra ausgewiesen und im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nicht anteilig erstattet.
Begründung des BGH zur unzulässigen Zinscap – Zinssicherungsgebühr
Die Richter sehen in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Gebühr im Fall der vorzeitigen Rückzahlung nicht anteilig erstattet wird. Die Bank würde dem Verbraucher eine falsche Belastung vorspiegeln, indem die Gebühr nicht im Zinssatz aufgenommen wird. Der BGH wertete die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung, die gemäß § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gebühr immer unterschiedlich ausfalle. Fakt sei, der Kunde habe kein Mitspracherecht und der Betrag würde nach festen Kriterien von der Bank automatisch berechnet. Die Klausel sei außerdem im alleinigen Interesse der Bank, da sich diese gegen Verluste beim Überschreiten der Zinsobergrenze absichern will.
Hier setzte die Beklagtenpartei an. Diese argumentierte, mit dem Zinscap erbringe die Bank eine Sonderleistung im Interesse des Verbrauchers, die sie extra in Rechnung stellen könne. Dem wollte das Gericht jedoch nicht folgen. Der BGH räumte ein, dass die Klausel auch den Kunden gegen höhere Zinsen absichere. Allerdings nur, solange der Kunde das Darlehen in Anspruch nimmt. Tut er dies nicht mehr, z.B. nach einer vorzeitigen Tilgung, hätte er auch kein Interesse mehr an der Bezahlung der Gebühr. Diese müsste ihm daher auch anteilig zurückerstattet werden. Daher überwiege die Tatsache, dass die Gebühr dazu dient, dass der Darlehensnehmer aus Sicht der Bank einen gewinnbringenden Zins zahlt, auch dann, wenn die Zinsobergrenze eine weitere Erhöhung des Zinses ausschließe.
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Eine Vergleichbarkeit mit dem zulässigen Disagio lehnte das Gericht ab. Insbesondere im Hinblick darauf, dass ein Disagio im Falle der vorzeitigen Rückzahlung anteilig erstattet wird.
Zinscap – Zinssicherungsgebühr für Firmenkredite?
Die Frage stellt sich, ob das Urteil auch auf Unternehmen und deren Kredite übertragbar ist. Das Urteil des BGH erinnert an ein Urteil im Zusammenhang mit Bearbeitungsgebühren. Dort hatte der BGH in 2014 geurteilt, dass die separate Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen nicht zulässig ist. In 2017 hatte der BGH diese Rechtsprechung auch auf Unternehmerdarlehen übertragen (siehe dazu hier). Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für die nunmehr ausgeurteilte Thematik gilt. Klar ist, Zinscap – Zinssicherungsgebühren spielen bei Firmenkrediten eine weitaus größere Rolle als bei Verbraucherdarlehen.
Folgen des Urteils für den Verbraucher
Der Verbraucher kann von seiner Bank die Rückerstattung der gesamten Prämie verlangen. Dies gilt auch für bereits beendete Darlehensverträge. Keine Stellung genommen hat der BGH zur Frage der Verjährung zu laufen. Bei dem Urteil zu den Bearbeitungsgebühren für Verbraucher begann die dreijährige Verjährung mit dem Urteil. Bei der dem Urteil zu den Barbeitungsgebühren für Unternehmer hatte der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verjährung mit der Zahlung der Gebühr beginnt. Der Verbraucher könnte dann nur Gebühren zurückverlangen, die er ab 2015 bezahlt hat. Ersteres würde die Zeit deutlich verlängern. Es ist daher ratsam unverzüglich zu handeln. Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche haben, unterstützen wir Sie von CDR Legal gerne bei der Geltendmachung Ihrer Interessen.
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