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Timestamp: 2017-09-26 00:01:18
Document Index: 101482077

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art.89', 'Art 89', '§ 1', '§ 3']

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Inhalt: Gesetzliche Regelungen
Rechtsgrundlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sieht für die Bundeswasserstraßen die bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau vor.
(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt.
Hiermit korrespondiert die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 Nr. 21 GG.
(21)Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gilt für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen. Zur Gesetzgebungskompetenz gehören die Erhaltung der Wasserstraßen als Verkehrsträger in einem für den Verkehr erforderlichen Zustand und die damit zusammenhängenden Gegenstände, nicht jedoch Angelegenheiten der allgemeinen Wasserwirtschaft. Hierfür hat der Bund lediglich die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 Nr. 4 GG. Diese Aufgaben werden von den Ländern ausgeführt.
Art. 74 Nr.21 GG regelt neben der Gesetzgebungskompetenz für das Wasserwegerecht auch die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserverkehrsrecht bzw. Schifffahrtsrecht: Diese Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Hochsee- und Küstenschifffahrt und die Binnenschifffahrt umfaßt u.a. die Förderung der deutschen Schiffsflotten, die Schifffahrtspolizei mit der Abwehr der Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren sowie der technischen Beschaffenheit, der Ausrüstung und Bemannung.
Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht nach Art.89 Abs. 1 GG dem Bund zu. Dies gilt sowohl für die Binnenwasserstraßen als auch für die Seewasserstraßen. Die Seewasserstraßen umfassen hierbei die Küstengewässer bis zur Hoheitsgrenze.
(3)Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
Art 89 Abs. 3 GG normiert einen der wenigen nach dem GG zulässigen Fällen der Mischverwaltung. Das Erfordernis des Einvernehmens begründet ein Mitwirkungsrecht der Länder gegenüber der Bundesverwaltung und eine Verpflichtung der Länder, bei ihren die Bundeswasserstraßen betreffenden Maßnahmen auf die Belange der Bundesverwaltung Rücksicht zu nehmen.
Sonstige Rechtsquellen:
Nach Artikel 89 des Grundgesetzes ist der Bund Eigentümer der früheren Reichswasserstraßen, die er durch eigene Behörden (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV) verwaltet. Die Zuständigkeit des Bundes für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und für die Regelung des Schiffsverkehrs ist im Einzelnen durch Bundesgesetze geregelt.
(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt
Wasserwirtschaft ist dabei die zielbewußte Ordnung aller menschlichen Einwirkungen auf das ober- und unterirdische Wasser.
Wasserwegerecht ist dagegen die Erhaltung der Wasserstraßen als Verkehrsträger in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand.
Das Bundeswasserstraßengesetz vom 02.04.1968 (in der jeweils gültigen Fassung) regelt u.a. den Ausbau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie deren Nutzungsmöglichkeiten durch die Schifffahrt oder sonstige Nutzer.
Des Weiteren werden Genehmigungstatbestände geregelt (für welche Nutzung brauche ich eine Genehmigung?) und das Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern (Eisenbahnbrücken, Straßenbrücken, etc).
Nach dem Binnenschifffahrtssaufgabengesetz obliegen dem Bund auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt folgende Aufgaben:
die Erteilung der Erlaubnis zur Fahrt auf den Bundeswasserstraßen für Wasserfahrzeuge.
Zur Durchführung der Gesetze wurden zahlreiche Gesetze erlassen.
Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz findet ausschließlich auf Binnenschifffahrtsstraßen Anwendung. Mit § 1 Nr. 2 i.V. m. § 3 Abs. 1 Seeaufgabengesetz sind der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Aufgaben der Schifffahrtspolizei zugewiesen. Danach ist die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie die Verhütung der von der Schifffahrt ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen in ihre Verantwortung gestellt.
Stand: 19. Januar 2006, 14:49 Uhr