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Timestamp: 2016-10-24 15:54:22
Document Index: 222379755

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

4A_411/2015 (13.01.2016)
4A_411/2015 � � Urteil vom 13. Januar 2016
Luzern, 1. Abteilung, vom 16. Juni 2015.
Die B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f�hrte f�r die C.________ GmbH, deren einziger Gesellschafter A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) ist, diverse Buchhaltungsarbeiten aus. Anfang 2009 fragte der Kl�ger die Beklagte an, ob er pers�nlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe. Er macht geltend, die Beklagte habe ihm eine falsche Auskunft erteilt.
Mit Klage vom 1. Mai 2012 verlangte der Kl�ger von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Luzern Fr. 70'400.-- nebst Zins. In der Replik beanspruchte er zus�tzlich eine Genugtuung von Fr. 6'400.--. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2014 ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Berufung beim Kantonsgericht Luzern. Im Verlaufe des Verfahrens vor Kantonsgericht beantragte die Beklagte im Betrag von Fr. 9'9 00.-- die Sicherstellung ihrer Parteikosten, w�hrend der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchte. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Pr�sident des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren zu gew�hren. Diese beantragt er auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch mit Bezug auf Art. 117 ZPO ihre Geltung beibeh�lt, Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Wird die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren vor Bundesgericht angefochten, ist es allerdings nicht dessen Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu pr�fen, ob das vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu sch�tzen sei oder nicht. Bei der Abkl�rung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu pr�fen, ob der vom Bed�rftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115). Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten er�ffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder umgekehrt �berlegungen ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (Urteil des Bundesgerichts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Frage an die Beschwerdegegnerin gewandt, ob er pers�nlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe. Mit E-Mail vom 10. M�rz 2009 sandte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer ihre Antwort zu und liess ihm das Merkblatt "Arbeitnehmende in der eigenen AG oder GmbH: Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung? " der kantonalen Dienstsstelle f�r Wirtschaft und Arbeit (wira) zukommen. In der E-Mail f�hrte die Beschwerdegegnerin aus:
"We asked the Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Arbeitslosenkasse) how you can get the Arbeitslosenentsch�digung. At least you have to do the following points:
You have to resign as director by C.________ GmbH (erase in Handelsregister!)
I think at the moment this is not possible! I am not sure if the law has changed. For clarification we send you the documents from Arbeitslosenkasse. If you need more informations please contact directly the Arbeitslosenkasse Kanton Luzern:�
http://www.wira.lu.ch/index/arbeitslosenkasse.htm."
3.1.�Die erste Instanz erkannte im Wesentlichen, die Ausk�nfte seien korrekt gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe sich korrekt verhalten, indem sie den Beschwerdef�hrer auf ihre Unsicherheit bez�glich der Rechtslage hingewiesen habe, ihm das Merkblatt der wira habe zukommen lassen und ihn angewiesen habe, sich f�r weitere Ausk�nfte zu diesem Thema nicht mehr an sie, sondern direkt an die Arbeitslosenkasse zu wenden. Wenn der Beschwerdef�hrer dies unterlassen habe, falle dies in seine Verantwortung. Dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer nicht explizit auf die M�glichkeit der Liquidation hingewiesen habe, stelle ebenfalls keine Sorgfaltswidrigkeit dar, da im Merkblatt auf diese Option hingewiesen werde und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich an die Arbeitslosenkasse verwiesen habe. Die geltend gemachte Fremdsprachigkeit des Beschwerdef�hrers sowie dessen Nichtvertrautsein mit der schweizerischen Rechtsordnung waren nach Auffassung der Erstinstanz nicht geeignet, an dieser Einsch�tzung etwas zu �ndern.
3.2.�Im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hielt die Vorinstanz fest, soweit sich der Beschwerdef�hrer in der Berufung �berhaupt substanziiert mit der Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetze, verm�ge er diesem nichts Wesentliches entgegenzusetzen. Die Vorinstanz war nicht der Auffassung, die Beschwerdegegnerin sei zu weiteren Abkl�rungen verpflichtet gewesen, nachdem sie den Beschwerdef�hrer auf das Merkblatt verwiesen hatte. Die Beschwerdegegnerin habe durchaus erwarten k�nnen, dass sich der Beschwerdef�hrer in seiner gesch�ftsf�hrenden Position n�tigenfalls selber an die Arbeitslosenkasse wende.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe den ihr �bertragenen Auftrag nicht korrekt erf�llt. Er ist der Auffassung, die Beschwerdegegnerin h�tte weitere Abkl�rungen vornehmen und detaillierte Angaben �ber die Handlungsschritte abgeben m�ssen, und er verweist f�r den Umfang der Abkl�rungspflichten des Beauftragten unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.316/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2, publ. in: AJP 2003 S. 713 ff. Er bem�ngelt, dass er in der E-Mail vom 10. M�rz 2009 nicht �ber die M�glichkeiten im Zusammenhang mit der Liquidation der Gesellschaft informiert, sondern in den Glauben versetzt worden sei, es bestehe keine M�glichkeit, Arbeitslosenentsch�digung zu erhalten. Der Hinweis auf das Informationsblatt und weitere Informationsm�glichkeiten erachtet er mit Blick auf seine Sprachkenntnisse f�r ungen�gend. Ausserdem sei er nicht auf die M�glichkeit hingewiesen worden, seine Stammanteile unter Umst�nden bloss zu reduzieren. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zudem, seinem Antrag auf Anh�rung sei nicht stattgegeben worden. Diese h�tte ergeben, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei, da dem Beschwerdef�hrer die Annahme vermittelt worden sei, er k�nne ohnehin nichts tun, nachdem er die Stammanteile nicht verkaufen k�nne. Der Hinweis, "I'm not sure, if the law has changed", verm�ge die Beschwerdegegnerin nicht zu entlasten, da sie durch das Merkblatt im Besitze der relevanten Informationen gewesen sei, und dennoch eine ungen�gende Auskunft abgegeben habe.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Entscheid in diversen Punkten. Um im Ergebnis erfolgreich zu sein, gen�gt es indessen nicht, den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft auszugeben. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die Prozesschancen im Ergebnis falsch eingesch�tzt hat. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er in seiner damaligen Situation keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gehabt hat. Er bem�ngelt, dass ihm die Beschwerdegegnerin in ihrer Auskunft nicht alle gem�ss dem Merkblatt vorhandenen M�glichkeiten aufgezeigt hat, wie er in den Genuss von Arbeitslosenentsch�digung h�tte kommen k�nnen. Er behauptet zwar, die Liquidation der Firma w�re in seinem Fall wohl die einzig vern�nftige L�sung gewesen. Er zeigt aber nicht rechtsgen�glich auf, weshalb die Beschwerdegegnerin dies erkennen musste und welche Beweismittel er im Einzelnen daf�r angeboten hat. Auch legt er in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht rechtsgen�glich dar, dass er behauptet und Beweismittel daf�r angeboten h�tte, dass eine massive Reduktion der Stammanteile (im Gegensatz zu einem integralen Verkauf) m�glich gewesen w�re. Bereits insoweit erweist sich die Beschwerde als nicht hinreichend begr�ndet.
4.2.�Hinzu kommt ein weiterer Punkt:
4.2.1.�Gem�ss dem in der Beschwerde zitierten Urteil 4C.316/2001 hat der Beauftragte nach 398 Abs. 1 OR das ihm �bertragene Gesch�ft sorgf�ltig auszuf�hren und die berechtigten Interessen des Auftraggebers in guten Treuen zu wahren. Dabei hat der berufsm�ssige Steuerberater den Rahmen von Gesetz und Praxis zu beachten. Der Klient darf voraussetzen, dass er die massgebenden Gesetze, die publizierte h�chstrichterliche Rechtsprechung und die Standardliteratur kennt. Soweit erforderlich, hat er sich durch zweckgerichtete Abkl�rungen, sei es durch Studium von Literatur und Rechtsprechung oder durch die Einholung von Ausk�nften bei Fachpersonen oder Beh�rden �ber die in der Praxis massgeblichen Regeln in Kenntnis zu setzen. Der Steuerberater muss dem Steuerpflichtigen entsprechende Ratschl�ge erteilen, wenn er zur Auffassung gelangt, eine andere Gestaltung der massgebenden rechtlichen Verh�ltnisse w�rde wesentliche Steuerersparnisse mit sich bringen (zit. Urteil 4C.316/2001 E. 2b/aa).
4.2.2.�Es ist offensichtlich, dass die von der Beschwerdegegnerin in der E-Mail vom 10. M�rz 2009 get�tigte Abkl�rung dem im zitierten Entscheid f�r professionelle Steuerberater in Steuerfragen aufgestellten Standard nicht entspricht. Zu pr�fen w�re allerdings, ob der Beschwerdef�hrer insoweit an die Beschwerdegegnerin auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung dieselben Anspr�che stellen kann, wie an einen professionellen Steuerberater auf dessen Fachgebiet (zumal nicht festgestellt ist, die Beschwerdegegnerin sei professionelle Beraterin in sozialversicherungsrechtlichen Belangen). Das ist aber nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Massgebend ist vielmehr, dass aus der E-Mail selbst hervorgeht, dass keine diesem Standard entsprechende Abkl�rung erfolgt ist. Aus der Wendung "I am not sure if the law has changed" geht deutlich hervor, dass objektiv keinerlei Gew�hr f�r die Richtigkeit der Auskunft besteht. Die E-Mail ist in Englisch verfasst, so dass sich der Beschwerdef�hrer insoweit nicht auf Verst�ndigungsprobleme berufen kann. Damit stellt sich aber die Frage, ob er nach Treu und Glauben ohne weitere Abkl�rungen auf die Auskunft vertrauen durfte, obwohl f�r ihn erkennbar war, dass die Beschwerdegegnerin keine verl�ssliche Abkl�rung vorgenommen hatte und obwohl sie ihn an die in ihren Augen f�r die Auskunft zust�ndige Stelle verwies. Selbst wenn es dem Beschwerdef�hrer mit Blick auf die gesamten Umst�nde nicht zuzumuten w�re, die Abkl�rungen selbst vorzunehmen, w�rde daraus (auch mit Blick auf die Schadenminderungspflicht) nicht zwingend folgen, dass er sich ohne Weiteres auf die von der Beschwerdegegnerin erteilte Auskunft verlassen durfte, deren Unzul�nglichkeit er erkennen konnte. Er h�tte beispielsweise von der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die behauptete Unzumutbarkeit ausdr�cklich verlangen k�nnen, dass sie selbst weitere Abkl�rungen vornimmt oder ihm zumindest das Informationsblatt �bersetzt, wenn er es nicht verstehen konnte. Dass er Entsprechendes im kantonalen Verfahren behauptet h�tte, zeigt er nicht rechtsgen�glich auf. Der blosse Hinweis auf die beantragte Befragung des Beschwerdef�hrers und die Behauptung, daraus h�tte sich ergeben, dass er mit den erhaltenen Ausk�nften nichts anfangen konnte, belegt nicht, dass dies prozesskonform behauptet wurde. �berhaupt setzt sich der Beschwerdef�hrer mit diesem Aspekt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht hinreichend auseinander. Entsprechend zeigt er nicht auf, dass er sich in der kantonalen Berufung damit auseinandergesetzt h�tte. Hat er dies nicht getan, verletzt die Vorinstanz aber im Ergebnis ihren Ermessensspielraum nicht, wenn sie die Prozessaussichten der Berufung als ungen�gend einsch�tzt.
In der Beschwerde an das Bundesgericht wird der angefochtene Entscheid zwar kritisiert, aber nicht hinreichend aufgezeigt, dass die konkret erhobene Berufung entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfolgversprechend ist. Daher ist die Beschwerde nicht nur abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, sie erscheint deswegen auch als von Vornherein aussichtslos, weshalb dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht gew�hrt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, schuldet er keine Parteientsch�digung.