Source: https://www.steuerberater-center.de/42994.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:03:23
Document Index: 371947108

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 107']

BFH 25.11.2015, II R 63/14
Beitrittsaufforderung: BMF soll zu Voraussetzungen fÃ¼r Steuerbefreiung nach Â§ 6a GrEStG Stellung nehmen (hier: u.a. Begriff des herrschenden Unternehmens)
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem vorliegenden Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des Â§ 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende RechtstrÃ¤ger ein Unternehmen i.S.d. Â§ 2 UStG ist, sowie zum mÃ¶glichen Beihilfecharakter des Â§ 6a GrEStG Stellung zu nehmen.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.5.2010 wurde die GmbH auf die KlÃ¤gerin, ebenfalls eine GmbH, verschmolzen. Alleinige Gesellschafterin der beiden Gesellschaften war seit Jahrzehnten eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung. Die Verschmelzung wurde am 6.7.2010 in das Handelsregister eingetragen.
Mit der Verschmelzung ging eine Vielzahl von in verschiedenen Finanzamtsbezirken gelegenen GrundstÃ¼cken auf die KlÃ¤gerin Ã¼ber. Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer gem. Â§ 17 GrEStG gesondert fest. Die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 6a GrEStG gewÃ¤hrte das Finanzamt nicht, da die Stiftung kein Unternehmer i.S.d. UStG sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Seiner Ansicht nach folgt weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Intention des Gesetzgebers eine BeschrÃ¤nkung des Anwendungsbereichs des Â§ 6a GrEStG auf herrschende RechtstrÃ¤ger, die Unternehmen i.S.d. UStG sind. Hiergegen richtet sich die Revision des Finanzamts. Der BFH forderte das BMF zum Beitritt auf.
Das vorliegende Revisionsverfahren betrifft die Auslegung des Â§ 6a GrEStG und damit eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe und eine Rechtsstreitigkeit Ã¼ber Bundesrecht. Die Auslegung des Â§ 6a GrEStG weist Schwierigkeiten von solchem Gewicht auf, dass dem Senat die Beitrittsaufforderung als sachgerecht erscheint. Das betrifft den Begriff des herrschenden Unternehmens, die Anwendung der Vor- und Nachbehaltensfristen des Â§ 6a S. 4 GrEStG in VerschmelzungsfÃ¤llen sowie unionsrechtliche Fragestellungen.
Der durch die Verschmelzung bewirkte Ãœbergang des Eigentums an den GrundstÃ¼cken der GmbH auf die Stiftung unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Ãœbereignung begrÃ¼ndendes RechtsgeschÃ¤ft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte. Im vorliegenden Verfahren ist zu entscheiden, ob fÃ¼r diese RechtsvorgÃ¤nge die Steuer nach Â§ 6a GrEStG nicht zu erheben ist. Nach Â§ 6a S. 1 Halbs. 1 GrEStG wird fÃ¼r einen nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a oder 3 GrEStG steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG die Steuer nicht erhoben. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Verschmelzung, Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung und Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die VermÃ¶gensÃ¼bertragung.
Die Nichterhebung der Steuer gem. Â§ 6a S. 1 Halbs. 1 GrEStG setzt nach dem Wortlaut des Â§ 6a S. 3 GrEStG voraus, dass an dem Umwandlungsvorgang ausschlieÃŸlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften beteiligt sind. Der Begriff des Unternehmens ist in Â§ 6a GrEStG nicht definiert. Er bedarf daher der nÃ¤heren Bestimmung. Nach Ã¼berwiegender Auffassung muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein. Gegen seine Bestimmung nach umsatzsteuerrechtlichen MaÃŸstÃ¤ben wird der im Wortlaut des Â§ 6a GrEStG fehlende Verweis auf Â§ 2 UStG angefÃ¼hrt. Zweifel an der MaÃŸgeblichkeit des umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensbegriffs kÃ¶nnten sich auch aus der Zielrichtung des Â§ 6a GrEStG ergeben, dessen Auslegung sich am Verschonungszweck dieser Regelung auszurichten hat. Aus der Definition des abhÃ¤ngigen Unternehmens in Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG lÃ¤sst sich ebenfalls nicht herleiten, dass Â§ 6a GrEStG nur auf Unternehmen i.S.d. UStG Anwendung findet.
Das zum Beitritt aufgeforderte BMF wird um Stellungnahme gebeten, auf welche herrschenden RechtstrÃ¤ger seiner Auffassung nach Â§ 6a GrEStG anwendbar sein soll. Sollte sich der Anwendungsbereich des Â§ 6a GrEStG nicht auf Unternehmen i.S.d. UStG beschrÃ¤nken, sondern auch einen RechtstrÃ¤ger wie im Streitfall erfassen, wird sich zudem die bislang zwischen den Beteiligten unstreitige Frage stellen, ob die Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf eine andere ein nach Â§ 6a GrEStG begÃ¼nstigter Rechtsvorgang sein kann, mit dem Wortlaut des Â§ 6a GrEStG vereinbar ist. Insoweit wird auf die AusfÃ¼hrungen im Beitrittsaufforderungsbeschluss vom 25.11.2015 (II R 62/14) verwiesen.
In unionsrechtlicher Hinsicht wird zudem zu prÃ¼fen sein, ob es sich bei Â§ 6a GrEStG um eine neu eingefÃ¼hrte Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Das BMF wird gebeten mitzuteilen, ob ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgefÃ¼hrt wurde und welches Ergebnis dieses ggf. hatte, oder andernfalls zu der Frage des Vorliegens einer Beihilfe Stellung zu nehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2016 14:57