Source: https://openjur.de/u/31006.html
Timestamp: 2020-04-02 00:20:33
Document Index: 8115517

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 93', '§ 90', 'Art. 103']

BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07 - openJur
Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
openJur 2009, 496
Das Übereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien den unbefugten Zugang zu Computersystemen (Art. 2), das unbefugte Abfangen nichtöffentlicher Computerdatenübermittlungen (Art. 3), das unbefugte Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken von Computerdaten (Art. 4) und die unbefugte schwere Behinderung des Betriebs eines Computersystems (Art. 5) unter Strafe stellen. Art. 6 enthält in diesem Zusammenhang Bestimmungen über die Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Vorrichtungen (zitiert nach der ÜbersetzungBGBl 2008 II S. 1243 ff.):
Nach dem Erläuternden Bericht („Explanatory Report”) des Europarats bezieht sich die Erwähnung eines „Computerprogramms“ in Art. 6 auf Programme, die beispielsweise - wie Virenprogramme - dafür gestaltet worden sind, Daten zu verändern oder gar zu zerstören oder in Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, oder die dazu gestaltet oder eingerichtet worden sind, Zugang zu Computersystemen zu erhalten („programs that are for example designed to alter or even destroy data or interfere with the operation of systems, such as virus programs, or programs designed or adapted to gain access to computer systems“, Rn. 72 des im Internet unter http://conventions.coe.int/Treaty/en/Reports/Html/185.htm abrufbaren Berichts). Im Wege eines vernünftigen Kompromisses beschränke das Übereinkommen seine Anwendbarkeit auf Fälle, in denen Vorrichtungen objektiv in erster Linie dazu gestaltet oder eingerichtet worden sind, eine Straftat zu begehen. Dies allein werde „dual-use-Vorrichtungen” in der Regel ausschließen („As a reasonable compromise the Convention restricts its scope to cases where the devices are objectively designed, or adapted, primarily for the purpose of committing an offence. This alone will usually exclude dual-use devices”, a.a.O. Rn. 73).
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl.BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.> ). Die Verfassungsbeschwerden sind mangels unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer von der angegriffenen Norm unzulässig.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. nur BVerfGE 1, 97 <101 ff.> ). Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl.BVerfGE 90, 128 <136>; 97, 157 <164> ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl.BVerfGE 20, 283 <290>; 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165>).
Das Risiko einer Bestrafung besteht bereits dann, wenn ein grundrechtlich geschütztes Verhalten vom Wortlaut einer Strafnorm noch erfasst sein kann (vgl.BVerfGE 75, 329 <341> ), also unter Zugrundelegung einer möglichen, nicht ganz fernliegenden Auslegung des Tatbestands unter diesen fällt. An einer unmittelbaren Beschwer durch eine Strafnorm fehlt es dagegen, wenn ein verfassungsrechtlich geschütztes Betätigungsfeld von der angegriffenen Norm nach deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik eindeutig nicht betroffen ist (BVerfGK 8, 75 <76>); denn eine im Wege der Auslegung vorgenommene Anwendung von Strafbestimmungen über deren Wortlaut hinaus wäre wegen Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig und braucht deshalb nicht in die Zumutbarkeitserwägungen einbezogen zu werden (BVerfGE 97, 157 <168>).
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