Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/verlegerbeteiligung-bgh-urteil-jetzt-veroeffentlicht-67426/
Timestamp: 2017-06-27 22:37:50
Document Index: 236204351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 3', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Im April hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten (Az.: I ZR 198/13). Die Satzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und der Verteilungsplan (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) der VG Wort sind insofern unwirksam, soweit sie eine pauschale Beteiligung der Verleger an den Einnahmen ermöglichen.
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Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen. Und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen, heißt es in der Begründung.
Pauschaler Verlegeranteil nicht rechtens
Und weiter: „Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.“
Die VG Wort hat bereits angekündigt, dass BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung prüfen zu wollen. Der BGH hatte in seinem Urteil (vgl. Rn. 76 des Urteils) zudem ausgeführt:
„Die Verleger können von der Beklagten (VG Wort) allerdings aufgrund von zwischen den Verlegern und der Beklagten abgeschlossenen Wahrnehmungsverträgen beanspruchen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erzielt, die die Wortautoren den Verlegern nach der Entstehung dieser Ansprüche abgetreten und die Verleger der Beklagten eingeräumt haben. Es ist jedoch weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Verleger der Beklagten solche Vergütungsansprüche in einem Umfang zur Wahrnehmung übertragen haben, der es rechtfertigt, die Verleger in Höhe des in den Verteilungsplänen vorgesehenen Verlagsanteils an den Einnahmen der Beklagten zu beteiligen.“
Jetzt gelte es im Einzelnen zu prüfen, inwieweit diese Aussage des Gerichts Lösungsmöglichkeiten für die Fortsetzung einer gemeinsamen Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage eröffnet, so die Meldung der VG Wort. Ferner wolle man genau untersuchen, ob und inwieweit die Entscheidung des BGH Spielräume für den nationalen Gesetzgeber lasse. (COH)
Tags: Beteiligung, Bundesgerichtshof, Einnahmen, Urheberrecht, Verlegerbeteiligung, Verteilungsplan, VG WORT Kommentare (0)