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Timestamp: 2019-11-15 11:25:00
Document Index: 337085702

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 495', '§ 355', '§ 346', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 242', '§ 312', '§ 312', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 242']

OLG Frankfurt am Main, 13.07.2016 – 19 U 184/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2016 – 19 U 184/15
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juli 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der am 18.02.2015 ausgesprochene Widerruf ihres Darlehens wirksam ist und kein über 20.942,59 € hinausgehender Anspruch der Beklagten mehr besteht. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 246 – 248 d. A.) Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (Bl. 244 – 252 d. A.).
Gegen dieses der Klägerin am 12.08.2015 zugestellte Urteil (Bl. 259 d. A.) hat sie am 31.08.2015 Berufung eingelegt (Bl. 268 d. A.) und am selben Tag das Rechtsmittel begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Sie ist der Ansicht, dass das Landgericht der Beklagten zu Unrecht die Berufung auf den Vertrauensschutz des § 14 BGB-InfoV a.F. zugebilligt hat.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin den Darlehensvertrag vom 01.03.2006 (Darlehen Nr. …) gemäß K1 mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.02.2015 wirksam widerrufen hat und der Darlehensvertrag unwirksam wurde.
Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom 01.03.2006 (Darlehen Nr. …) gemäß K1 durch den Widerruf des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.02.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Darlehen Nr. … (K1) nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 20.942,59 € zum 18.02.2015 schuldet.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt ihre Ansicht, dass nur eine inhaltliche Bearbeitung des Musters die Schutzwirkung entfallen lasse und nicht “jede Abweichung”.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Feststellung, dass sie den streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 1.3.2006 wirksam widerrufen hat, noch auf die aus einem Rückgewährschuldverhältnis abgeleiteten Zahlungsansprüche. Denn im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. i. V. m § 346 BGB mangels wirksamen Widerrufs nicht entstanden ist.
Maßgebend für die Berechnung der Frist ist nach dem einschlägigen intertemporalen Recht (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB) die Vorschrift des § 355 Abs.1 S. 2, Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung. Hiernach begann die zweiwöchige Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem der Klägerin ein Exemplar des Darlehensvertrages vom 1.3.2006 nebst Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies zeitnah hierzu der Fall war. Damit war bei Widerruf der Vertragserklärung am 18.02.2015 die Erklärungsfrist bereits seit langem verstrichen.
Zwar stuft der Senat wie auch das Landgericht die Widerrufsbelehrung der Beklagten als fehlerhaft ein. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung, wonach die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, nicht zutreffend über den tatsächlichen Beginn der Widerrufsfrist gemäß §§ 355 Abs.2 BGB a.F. belehrt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – der der Senat folgt – ist eine derartige Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, in welcher Form er die Belehrung erhalten muss und welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn erfüllt sein müssen (BGH NJW 2010, 989; BGH NZG 2012, 427; BGHZ 194, 238).
Ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs.2 BGB a.F. und damit ein weiterer Mangel der Widerrufsbelehrung liegt in der Aufnahme verwirrender Fußnoten im Belehrungstext und insbesondere in der Fußnote 2 mit ihrer Aufforderung, die Frist im Einzelfall zu prüfen. Die Fußnote ist geeignet, beim Bankkunden die irrige Vorstellung zu erwecken, er müsse die Fristdauer selbständig prüfen. Obwohl sich die Fußnoten unterhalb des Belehrungsfeldes befinden, sind sie als zum Text gehörig anzusehen. Denn es ist Fußnoten immanent, dass sie nur als Ziffer im Text enthalten sind und sich der dazugehörige Text am Ende der Seite, also unterhalb des eigentlichen Fließtextes, befindet. Nach Verständnis des Senats handelt es sich bei einer Fußnote um eine Anmerkung, die im Druck-Layout nur deshalb aus dem Fließtext ausgelagert wird, um den Text flüssiger lesbar zu gestalten. Damit liegt nahe, dass der Leser durch den Fußnotenverweis auch deren Text als Teil des Belehrungstextes versteht.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt der Beklagten auch nicht die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Muster Anlage 2 zu dieser Vorschrift zugute. § 14 Abs.1 BGB-InfoV a.F. fingiert das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. genügenden Belehrung, sofern hierfür das Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs.1 der genannten Verordnung verwendet wurde. Unschädlich ist insoweit, dass das vom Verordnungsgeber erlassene Muster seinerseits nicht den gesetzlichen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung entsprach (vgl. BGHZ 194, 238).
Dass das von der Beklagten verwendete Belehrungsformular auch hinsichtlich der Hinweise zu finanzierten Geschäften nicht in jeder Hinsicht dem Muster Anlage 2 entspricht, ist nicht deshalb unbeachtlich, weil die Klägerin mit der Beklagten keinen Vertrag über ein finanziertes Geschäft geschlossen hat. Zwar können – nicht: müssen – nach dem genannten Gestaltungshinweis die Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Wenn sie aber gleichwohl in den Belehrungstext aufgenommen werden, muss dieser zur Erlangung der Schutzwirkung auch insoweit dem Mustertext entsprechen.
Trotz danach fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nicht gegebener Gesetzlichkeitsfiktion konnte die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gleichwohl nicht wirksam widerrufen, ist also weiterhin an sie gebunden, weil sich die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich darstellt. Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung liegt in der Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, also darin, dass der Widerruf aus Gründen ausgeübt wird, die vom Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht gedeckt sind.
Dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur der Übereilungsschutz Schutzzweck des Widerrufsrechts sein soll, ergibt zudem eine systematische Auslegung. Denn in § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist ein Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen ausgeschlossen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Widerrufsrecht nicht dazu dienen soll, das Risiko, dass sich eine Einschätzung über die Preisentwicklung einer Anlage als fehlerhaft erweist, allein dem Unternehmer aufzubürden. Allgemeine Vertragsreue stellt mithin keinen Grund für einen Widerruf dar (s. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312g Rn.11).
Der von der Klägerin erst am 18.02.2015 und damit fast neun Jahre nach Vertragsschluss erklärte Widerruf der Vertragserklärung konnte nicht mehr zum Schutz vor Übereilung dienen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.10 Nr. 2, 711 ZPO.
Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr .2 ZPO), weil die Frage nach der Anwendbarkeit von § 242 BGB in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wird. So hält etwa der 23. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts die argumentative Heranziehung des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für verfehlt (Beschl. v. 17.02.2016 – 23 U 135/15, juris).
OLG Frankfurt am Main, 13.07.2016 – 17 U 144/15 OLG Frankfurt am Main, 13.07.2016 – 26 Sch 7/16