Source: http://neidhartshausen.de/Strassenausbau%202007.htm
Timestamp: 2019-02-17 12:44:22
Document Index: 63233220

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 5', '§ 85', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6']

über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
der Gemeinde Neidhartshausen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Auf Grundlage des § 19, Absatz 1, Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2004 (GVBl. S. 849), durch Gesetze vom 25. November 2004 (GVBl. S. 853) vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) sowie vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) und der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09. 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257), vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sowie vom 17.12. 2004 (GVBl. S. 889) erlässt die Gemeinde Neidhartshausen folgende Satzung:
(1) Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch der/an den erschlossenen Grundstücke/n erwachsenden besonderen Vorteile erhebt die Gemeinde Neidhartshausen Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.
(2) Zu den Erschließungsanlagen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, selbständigen Grünanlagen und Kinderspielplätze, sofern diese Anlagen in der Baulast der Gemeinde stehen. Für Wirtschaftswege und Anlagen, die dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) dienen (lmmissionsschutzanlagen), können Beiträge nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden.
2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung (zuzüglich der Nebenkosten),
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 1 genannten Erschließungsanlagen,
(1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
(2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die
Gemeinde Neidhartshausen den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand
allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren
Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2
Abs. 2 hinausgeht.
(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 und die
anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt:
1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen (Anliegerstraßen)
Anrechenbare Breiten I (*)
Anrechenbare Breiten II (*)
Radweg einschl.
unselbstständ. Grünanlagen bzw.
2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen
dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziff. 3 sind
(Haupterschließungsstraßen)
3. bei Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem
überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen (Hauptverkehrsstraßen)
(*) = Die in den Ziffern 1 bis 3 unter „I“ genannten anrechenbaren Breiten gelten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, in den sonstigen Baugebieten gelten die unter „II“ genannten anrechenbaren Breiten.
(4) Bei den in Abs. 3 genannten Baugebieten handelt es sich um beplante wie unbeplante Gebiete; die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 3 angegebenen Breiten sind Durchschnittsbreiten.
(5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand im Einzelfall durch eine gesonderte Satzung festgesetzt.
(6) Im Sinne des Absatzes 5 gelten als
1. Fußgängergeschäftsstraßen:
Straßen nach Abs. 3 Ziffern 1 und 2, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoß überwiegt und die zugleich in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist;
2. verkehrsberuhigte Bereiche:
als Mischfläche gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch mit Kraftfahrzeugen benutzt werden können;
4. sonstige Fußgängerstraßen:
Anliegerstraßen, die in ihrer gesamten Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen,
auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein
Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges
Baugebiet und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare
Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
(8) Für Erschließungsanlagen, die in den Absätzen 3 und 5 nicht erfasst sind oder bei
denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der
Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, werden durch eine gesonderte
Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der
Beitragspflichtigen festgesetzt.
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach Absätzen 5 bis 8 maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen - einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 8.
c) die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,
d) für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
bb) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 47 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die einem gleichmäßigen Abstand von 47 m verläuft,
e) die über die sich nach Buchstabe b) oder Buchstabe d) lit. bb) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungs­anlage bzw. im Fall von Buchstabe d) lit. bb) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.
(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche von Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (Abs. 3) vervielfacht mit
(6) Für Grundstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes liegen, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden).
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 Abs. 3 BauNVO die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, in allen anderen Gebieten die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden); dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall, dass sowohl die zulässige Gebäudehöhe als auch gleichzeitig eine Baumassenzahl festgesetzt ist.
f) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder
zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige
Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
(7) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für
Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl
oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
d) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
(8) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan
nicht baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise
nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerklein­gärten) oder innerhalb
des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5
2. im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
bb)Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleich­
baren Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sportplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der
Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vor-­
handene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5,
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vor­handene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche
gilt lit. b),
e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die
sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt
durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,3
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbe-
betrieben dienen, 1,3
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach
vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5,
(9) Vollgeschosse sind Geschosse i. S. des § 85 Abs. 2 ThürBO. Abweichend hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eine Bebauungsplanes als Vollgeschosse alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Satz 2 gilt auch für Grundstücke in Gebieten, in denen der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abs. 6 Buchstabe a) bis c) enthält. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2.50 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.
(10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5
festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten
Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so z.B.
Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und
Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen
überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur
Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
(12) Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs. 11) gilt nicht für die in
Abs. 10 Buchstaben a bis c bezeichneten Grundstücke.
Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Abrechnungsgebiet
(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Aufwand
getrennt ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). Erstreckt sich eine
straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte für die sich nach § 4 Abs. 2
unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der
Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
(2) Für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine
Einheit bilden, kann der Aufwand insgesamt ermittelt werden (Erschließungseinheit).
(3) Die von einer Erschließungsanlage, einem Abschnitt oder eine Erschließungseinheit
erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.
1. die Fahrbahn
2. die Radwege
3. die Gehwege
4. die Parkflächen
6. die Oberflächenentwässerung
Vorauszahlungen und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erheben.
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Ist das Grundstück mit einem Restitutionsanspruch belastet, ist derjenige beitragspflichtig, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet ist. Im
Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen
Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Erschließungseinheiten
(§ 6 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die Erschließungseinheit
bildenden Straßen.
(2) Die Beitragsschuld wird in Höhe eines Betrages bis einschließlich 1.000.00 € drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 2.000.00 €, wird der Teilbetrag in Höhe von 1.000.00 € drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheides sowie der Restbetrag ein Jahr nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 3.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von
jeweils 1.000,00 € drei Monate sowie ein Jahr nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
und der Restbetrag zwei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 4.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von
jeweils 1.000,00 € drei Monate, ein Jahr sowie zwei Jahre nach Bekanntgabe des
Bescheides und der Restbetrag drei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 5.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von
jeweils 1.000.00 € drei Monate, ein Jahr, zwei Jahre sowie drei Jahre nach Bekanntgabe
des Beitragsbescheides und der Restbetrag vier Jahre nach Bekanntgabe des
Bescheides fällig.
Beträgt die Beitragsschuld mehr als 5.000,00 € wird der Betrag in fünf gleich hohen
Jahresbeträgen jeweils drei Monate, ein Jahr zwei Jahre, drei Jahre sowie vier Jahre nach
Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(3) Unbeschadet der Regelung des Absatzes 2 besteht die Möglichkeit, den festgesetzten
Beitrag mit einer einmaligen Leistung zu entrichten.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung vom 18.06. 2007 tritt außer Kraft.
Neidhartshausen, den 01.11.2007