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Timestamp: 2017-02-28 14:29:27
Document Index: 74176956

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 40', 'Art. 3', '§ 45']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.07.2008, 18 B 602/08 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 602/08Beschluss vom 30.07.2008
Leitsatz:1. § 104a Abs. 1 AufenthG scheidet grundsätzlich als Anspruchsgrundlage aus, wenn der Ausländer zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier nach § 25 Abs. 5 AufenthG) besaß.
2. Nach Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis kann der von ihr umfasste Zeitraum nicht als geduldet im Sinne des § 104a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 104a Abs. 1 AufenthGRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 + S ech s = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 2056/07 vom 30.07.2008Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 722/07 vom 30.07.2008Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG ist einem mehrfach geschiedenen Beamten nicht zu gewähren, wenn er nicht seiner letzten, sondern ausschließlich einer früheren Ehefrau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.
Das Merkmal "aus der Ehe" bezieht sich insoweit allein auf die letzte Ehe, auch wenn sich solches aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich ergibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 6 C 6.87 -, BVerwGE 81, 352).
Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3762/06 vom 30.07.2008Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht).
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