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Timestamp: 2018-04-20 01:00:18
Document Index: 335884857

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 95', '§ 101', '§ 101', '§ 37', '§ 101', '§ 18', '§ 96']

Feststellung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 und des Lageberichts sowie Entlastung des Verbandsvorstehers
1. Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 und Entlastung des Verbandsvorstehers
Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV.NRW. Seite 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV.NRW. Seite 298, 326), in Verbindung mit den §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW. Seite 685), hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 29. März 2012 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und als richtig anerkannten Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 sowie den Lagebericht endgültig festgestellt und dem Verbandsvorsteher diesbezüglich ohne Einschränkungen Entlastung erteilt.
a) Bilanz des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009
3.753.971,44
3.753.330,37
3.707.022,64
45.862,79
51.971,49
2.1.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
2.1.2 Privatrechtliche Forderungen
2.1.3 Sonstige Vermögensgegenstände
51.309,42
3.805.942,93
1.029.497,76
180.924,58
58.143,97
1.065.532,37
1.695.912,80
1.679.022,11
1.494.099,10
184.923,01
16.890,69
Ist-Ergebnis des
Haushaltsjahres 2009
751.538,72
615.894,41
135.644,31
-77.500,34
706.674,29
564.386,02
142.288,27
26.625,16
-26.625,16
115.663,11
-67.986,37
47.676,74
Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. Dieser hat sich aufgrund des Beschlusses der Schulverbandsversammlung vom 30. März 2009 in sinngemäßer Anwendung der §§ 101 Abs. 8 i.V.m. 102 Abs. 2 GO NRW zur Prüfung des Prüfungsamtes des Kreises Minden-Lübbecke bedient. Das Prüfungsamt hat den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 geprüft und am 23. September 2011 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
„Wir haben den Jahresabschluss des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009 - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnung, Teilfinanzrechnung, Anhang - und den Lagebericht, welcher gemäß § 37 Abs. 2 GO NRW dem Jahresabschluss beigefügt wurde, für das Haushaltsjahr vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 geprüft.
Wir haben unsere Prüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgelegten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden- Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Förderschulverbandes Lübbecke sowie Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Verbandsvorstehers des Förderschulverbandes Lübbecke sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.
Nach unserer Überzeugung vermittelt die Bilanz zum 31.12.2009 nebst Anhang und Lagebericht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Förderschulverbandes Lübbecke.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit Beschluss vom 29. März 2012 diesen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen und den Jahresabschluss als richtig anerkannt. Er hat der Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke vorgeschlagen, den Jahresabschluss zum 31.12.2009 durch Beschlussfassung festzustellen und dem Verbandsvorsteher ohne Einschränkungen Entlastung zu erteilen.
Dieser Empfehlung ist die Schulverbandsversammlung mit Beschlussfassung vom 29. März 2012 gefolgt.
2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Förderschulverbandes Lübbecke zum 31.12.2009
Der vorstehende Beschluss der Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Lübbecke über den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Verbandsvorstehers wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit seinen Anlagen ist gemäß § 18 Abs. 1 GkG in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 03. Mai 2012 angezeigt worden.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Förderschulverbandes Lübbecke mit seinen Anlagen wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, während der Dienststunden verfügbar gehalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
Lübbecke, den 03. Mai 2012