Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-der-deutschen-industrie-ev-bdi-zu-sechstes-gesetz-zur-anderung-des-fernstraenausbaugesetzes/
Timestamp: 2020-05-30 12:52:22
Document Index: 173979065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
25. Juli 2017 - 2 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes"
willi buerkle – 19.06.2017
willi buerkle – 25.07.2017
willi buerkle – 23.01.2018
Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, willi buerkle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen willi buerkle
AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
25. Juli 2017 15:59
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ vom 19.06.2017 (#23332) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen willi buerkle Anfragenr: 23332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Am 23. Januar 2018 17:55:
Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute noch nicht beantwortet … Alles lesen
Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute noch nicht beantwortet wurde.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich einen Anspruch auf diese Informationen habe und ich möchte sie bitten, dieser Informationspflicht zügig nachzukommen.
AW: AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#23332]
23. Januar 2018 18:57
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte sie noch einmal daran errinnern, dass meine Anfrage bis heute immer noch nicht beantwortet wurde. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich einen Rechtsanspruch auf diese Auskunft habe. Ich möchte sie bitten, dieser Informationspflicht zeitnah nachzukommen. Mit ungeduldigen Grüssen Willi Bürkle ... Mit freundlichen Grüßen willi buerkle Anfragenr: 23332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift willi buerkle << Adresse entfernt >>