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Timestamp: 2018-07-19 13:33:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558']

Bei Heizkostenabrechnung kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an - Mietrecht & WEG - JuraForum.de
18.06.2018, 14:23 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche angegeben, müssen die Mieter mit höheren Heizkostenzahlungen rechnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 220/17). Er wich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.
Geklagt hatten Mieter aus Köln, die laut Mietvertrag eine 74,59 Quadratmeter große Wohnung bewohnen. Ihre Heizkosten wurden nicht nur nach ihrem Verbrauch, sondern auch nach der beheizbaren Wohnfläche berechnet.
Mieter mussten fast 43 Euro mehr Heizkosten zahlen
Als das Miethaus verkauft wurde, stellte der neue Vermieter fest, dass die tatsächliche beheizbare Wohnungsgröße mit 78,22 Quadratmetern größer ist, als im Mietvertrag angegeben. Für die Jahre 2013 und 2014 berechnete er daher die Heizkosten nach der tatsächlichen Wohnungsgröße.
Dies führte dazu, dass die Mieter insgesamt 42,56 Euro an Heizkosten mehr zahlen mussten, als bei der im Mietvertrag festgelegten kleineren Wohnfläche. Sie meinten, dass die tatsächliche Wohnungsgröße nur dann auch bei den Heizkosten eine Rolle spielen dürfe, wenn die Abweichung zwischen Mietvertrag und wahrer Wohnfläche zehn Prozent oder mehr beträgt.
Die Mieter verwiesen dabei auf die Rechtsprechung des BGH zu Mietminderungen wegen abweichender Wohnungsgrößen. Danach könne eine Miet- und Nebenkostenminderung erst dann verlangt werden, wenn die Abweichung zwischen im Mietvertrag angegebener und der tatsächlichen kleineren Wohnfläche mindestens zehn Prozent beträgt.
BGH: Angegebene Wohnfläche im Mietvertrag ist nicht maßgeblich
Doch richtet sich die Abrechnung der Betriebs- und damit auch der Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche, sind immer die tatsächlichen Wohnungsgrößen maßgeblich, urteilte nun der BGH. „Soweit der Senat früher Abweichungen bis zu zehn Prozent von der vereinbarten zu der tatsächlichen Wohnfläche auch im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung als unbeachtlich angesehen hat, hält er daran nicht mehr fest“, heißt es in dem Urteil vom 30. Mai 2018.
Eine absolute Verteilungsgerechtigkeit bei den Heizkosten lasse sich zwar nicht erreichen. Doch für einen „objektiven Verteilungsmaßstab“ seien allein die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnungsgröße entscheidend, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung.
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