Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_577_ZPO_Pruefung_und_Entscheidung_der_Rechtsbeschwerde-d137460,626.html
Timestamp: 2013-06-19 23:09:14
Document Index: 76042454

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 577', '§ 575', '§ 574', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

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Zivilprozessordnung…§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel§ 592 ZPO, Zulässigkeit§ 593 ZPO, Klageinhalt; Urkunden§ 594 ZPO (weggefallen)§ 595 ZPO, Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 ZPO, Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 ZPO, Klageabweisung…Anlage 1 ZPO
§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 07.09.2009, 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt - Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung - Zwangsgeld und HaftbefehlBGH, 21.07.2011, V ZB 48/10 - Gefährdung des Erfolgs der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners durch die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens als vom…BGH, 26.08.2009, XII ZB 169/07 - Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft -…BGH, 15.07.2010, V ZB 1/10 - Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei…BGH, 19.05.2011, IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend bei Bundesagentur für Arbeit und ca. drei Bewerbungen wöchentlich - Pflichten…BGH, 02.12.2010, V ZB 124/10 - Zulässiges Betreiben der Zwangsvollstreckung bei schweren depressiven Störungen mit latenter Suizidalität des Schuldners - Eignung einer ärztlichen Bescheinigung zur…BGH, 22.02.2010, II ZB 8/09 - Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten RechtsanwaltBAG, 16.02.2012, 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts - BewilligungszeitpunktBGH, 26.07.2012, III ZB 70/11 - Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes eines Rechtsanwaltes bei Unterzeichnung durch einen anderen RechtsanwaltBGH, 22.06.2011, I ZB 77/10 - Bedeutung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten für die Frage der hinreichenden Entschuldigung einer Partei für das Fernbleiben bei Anordnung des persönlichen…BGH, 21.12.2010, IX ZB 227/09 - Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei fehlender Niederlassung im Gebiet dieses MitgliedsstaatesBGH, 30.09.2010, V ZB 199/09 - Aussetzung der Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses im Hinblick auf ein Bestehen einer ernsthaften Befürchtung der Selbsttötung eines nahen Angehörigen des…BGH, 25.02.2010, V ZB 92/09 - Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des…BGH, 12.07.2012, VII ZB 9/12 - Anwaltszwang für eine Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbstständigen BeweisverfahrenBGH, 28.06.2012, IX ZB 298/11 - Übertragen des Verfahrens an das Kollegium durch den Einzellrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher BedeutungBGH, 23.02.2012, IX ZB 27/11 - Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Bereiterklärung des Treuhänders zur Weiterleitung von Zustellungen an den Schuldner nur bei…BGH, 10.11.2011, IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten EntscheidungBGH, 21.07.2011, IX ZB 39/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte bei der Feststellung eines Gerichts bzgl. des Verstoßes eines Insolvenzschuldners gegen…BGH, 17.02.2011, V ZB 205/10 - Anspruch auf Einstellung einer Zwangsversteigerung eines Einfamilienhaues im Falle des Bestehens einer Selbstmordgefahr (Suizidgefahr) beim SchuldnerBGH, 28.10.2010, VII ZB 15/10 - Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |