Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/12.html
Timestamp: 2018-03-21 15:02:03
Document Index: 110322266

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 102', '§ 85', '§ 26', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 25', 'Art. 8', '§ 113', '§ 113', '§ 26', '§ 9', '§ 166', '§ 26', '§ 9', '§ 146', '§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 80', '§ 84', '§ 81', '§ 26']

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.
Urteil vom 19.12.2007 - 4 E 1199/07(1)
: 4 E 1199/07(1)
Bericht vom 19.12.2007: ""
Die zulässige Klage ist unbegründet, denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu. Der Anspruch scheitert schon daran, dass der Kläger weder im Zeitpunkt der Antragstellung, noch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat (§ 26 Abs. 4 AufenthG).
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus § 102 Abs. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift wird auf die Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet. Der Kläger war vor dem 1. Januar 2005 zwar, das ist unstreitig, über fast zehn Jahre im Besitz von...weiterlesen...
1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege (§ 26 Abs. 4 AufenthG) setzt grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts voraus.
2. Bei § 9 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 6 AufenthG handelt es sich um eine abschließende Ausnahmeregelung, die keiner erweiternden Auslegung auf andere Fallkonstellationen, in denen ein Ausländer seinen Lebensunterhalt unverschuldet nicht sichern kann, zugänglich ist.
3. Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG ermöglicht lediglich ein Absehen von den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1, 2 AufenthG, nicht jedoch von den speziellen Erteilungsvoraussetzungen der Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 AufenthG.
Urteil vom 26.07.2007 - 13 S 1078/07
: 13 S 1078/07
Bericht vom 26.07.2007: ""
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 AufenthG.
Es fehlt jedenfalls an der gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anwendbaren...weiterlesen...
Urteil vom 17.07.2007 - 2 A 543/05
: 2 A 543/05
Bericht vom 17.07.2007: ""
Die rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels setzt besondere Überlegungen in den Ermessenserwägungen voraus; Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis sind nicht auf die Frist des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG anzurechnen; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK für staatenlose Kurdin aus dem Libanon nach langjährigem legalen Aufenthalt.
Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere auch hinsichtlich des Feststellungsantrages statthaft. Insoweit handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann statthaft ist, wenn die Erledigung eines Verwaltungsaktes bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. Die vom Beklagten mit Bescheid vom 07. September 2004 verfügte rückwirkende Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis der...weiterlesen...
Stellt ein Ausländer nicht rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und tritt dadurch eine Unterbrechung des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis ein, so ist zwar nicht die Zeit der Unterbrechung zu berücksichtigen, wohl aber die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis vor der Unterbrechung bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer nach § 26 Abs. 4 AufenthG oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
Beschluss vom 16.07.2007 - 11 TP 1155/07
: 11 TP 1155/07
Bericht vom 16.07.2007: ""
Die Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg, weil derzeit nicht erkennbar ist, dass das auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gerichtete Klagebegehren hinreichende Erfolgsaussichten hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Dies ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht bereits daraus, dass die für die Anwendung des § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitzzeiten einer Niederlassungserlaubnis zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 19. August 2005 nicht erfüllt waren....weiterlesen...
Eine Niederlassungserlaubnis ist gem. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen, wenn mehrere Verurteilungen von weniger als 180 Tagessätzen vorliegen.
Beschluss vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07
: 13 S 1020/07
Bericht vom 30.05.2007: ""
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2007 ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.12.2006 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 01.12.2006 angeordnet.
1. Dem Antragsteller kann weder – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – eine Niederlassungserlaubnis nach der allgemeinen Bestimmung des § 9 AufenthG noch gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Der Senat kann dabei offen lassen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG (Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung) erfüllt; es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG, wonach der Ausländer in den letzten...weiterlesen...
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes ist.
Beschluss vom 29.05.2007 - 11 S 2093/06
: 11 S 2093/06
Bericht vom 29.05.2007: ""
Anders als das Verwaltungsgericht misst der Senat bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung dem Interesse der Antragstellerin zu 6, vorläufig vom Vollzug der - seit dem 20.01.2006 - sofort vollziehbaren Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.12.2005 verschont zu bleiben, größeres Gewicht zu als dem gesetzlichen Sofortvollzugsinteresse (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 81 Abs. 4 AufenthG), da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bestehen und bei dieser Sachlage überwiegende öffentliche Interessen an der Fortdauer des Sofortvollzugs dieser Entscheidung nicht zu erkennen sind (1.).
1) Denn aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen spricht einiges dafür, dass die von der Antragsgegnerin verneinten Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach dieser Vorschrift erfüllt sind; letzte insoweit verbleibende Zweifel sind im Hauptsacheverfahren zu klären.
a) Nach § 26 Abs. 4...weiterlesen...
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