Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/asvg_80c_/L-10008147-P80C
Timestamp: 2018-05-24 11:43:29
Document Index: 119648113

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 447', '§ 447', '§ 343', '§ 153', '§ 343', '§ 447']

§ 80c ASVG | Lexis 360®
25.4.2014 (BGBl. I Nr. 28/2014);d/rechtsnorm_ris/80c_asvg/L-10008147-P80C#True
​Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen
​(1) Der Bund hat bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres, erstmals bis zum 31. Jänner 2016 für Kieferregulierungen 80 Mio. Euro an den beim Hauptverband eingerichteten Zahngesundheitsfonds (​§ 447i) zu überweisen.
​(2) Bis zum 31. Juli 2015 hat der Bund 20 Mio. Euro an den beim Hauptverband eingerichteten Zahngesundheitsfonds (​§ 447i) zu überweisen. Dieser hat diese Mittel auf die Krankenversicherungsträger angemessen aufzuteilen.
​(3) Die Überweisung der Mittel nach Abs. 1 und 2 erfolgt mit der Maßgabe des Wirksamwerdens des Gesamtvertrages nach ​§ 343e Abs. 1.
​(4) Wird die Sachleistung nach den ​§§ 153a dieses Bundesgesetzes, 94a GSVG, 95a BSVG und 69a B-KUVG auf Grund von Verträgen nach ​§ 343e Abs. 2 erbracht, so hat der Bund die Mittel für diese Leistungen in der Höhe des voraussichtlich anfallenden Aufwandes, höchstens jedoch in der Höhe nach Abs. 1, an den beim Hauptverband eingerichteten Zahngesundheitsfonds (​§ 447i) zu überweisen.