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Timestamp: 2016-10-26 11:27:16
Document Index: 258436109

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 397', 'Art. 72', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108']

5A_262/2007 (30.05.2007)
Verf�gung vom 30. Mai 2007
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG vom 19. Mai 2007 (Postaufgabe: 20. Mai 2007, Eingang beim Bundesgericht: 29. Mai 2007) gegen das (am 27. April 2007 vom Beschwerdef�hrer in Empfang genommene) Urteil vom 18. April 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen seine (am 10. April 2007 u.a. gest�tzt auf Art. 397a ZGB f�r sechs Wochen angeordnete) R�ckbehaltung in der Klinik K.________ abgewiesen und festgestellt hat, dass die 6-Wochenfrist am 16. Mai 2007 ablaufe,
dass die Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 72ff. BGG ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt, d.h. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 18. April 2007 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG),
dass sich der Beschwerdef�hrer, wenn er sich �berhaupt noch in der Klinik befinden sollte, nicht mehr auf Grund des Urteils vom 18. April 2007 in der Klinik befindet, weil die Massnahme gem�ss dem erw�hnten Entscheid auf die Dauer von 6 Wochen beschr�nkt war, welche Frist am 16. Mai 2007 abgelaufen ist, wie das Obergericht ausdr�cklich festgestellt hat,
dass daher der Beschwerdef�hrer wegen der im Zeitpunkt der Einreichung seiner Beschwerde (20. Mai 2007) bereits beendigten f�rsorgerischen Freiheitsentziehung durch den angefochtenen Entscheid nicht mehr beschwert ist und somit kein Interesse an der Aufhebung dieses Entscheids besitzt (BGE 109 II 350),
dass es dem Beschwerdef�hrer auch insoweit an der Beschwer und damit am erforderlichen Interesse fehlt, als er die - lediglich in den Urteilserw�gungen erw�hnten - Krankheitsdiagnosen und (im �brigen schon am 16. Februar 2006 aufgehobenen) Weisungen mitanficht,
dass h�chstens noch ein Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bestehen k�nnte,
dass aber ein solches Feststellungsinteresse deshalb kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse begr�ndet, weil nach Art. 429a Abs. 1 ZGB die M�glichkeit einer Schadenersatz- und Genugtuungsklage gegeben ist und im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung der widerrechtlichen Freiheitsentziehung die behaupteten Rechtsverletzungen richterlich �berpr�ft w�rden, wodurch auch dem Erfordernis der wirksamen Beschwerdem�glichkeit bei einer nationalen Instanz im Sinne von Art. 13 EMRK Gen�ge getan wird (BGE 118 II 254 E. 1c mit Hinweisen),
dass somit auf die - mangels Rechtsschutzinteresses offensichtlich unzul�ssige - Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass in den F�llen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung zust�ndig ist,
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Bern, Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, schriftlich mitgeteilt.