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Timestamp: 2018-06-22 02:03:23
Document Index: 332469028

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2']

Der Schutz des Website-Design im Internet Internetrecht, Computerrecht 123recht.net
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„Nach einheitlicher Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf CR 2000, 184; Cichon, Internetverträge, 2. Auflage, Rn. 452, Fußnote 418 m.w.N.; dieselbe, ZUM 1998, 897; Köhler, ZUM 1999, 548, Leistner/Bettinger, CR-Beilage, 12/1999, 16; Gaster, MMR 1999, 734; Leistner, CR 2000, 187; Koch, NJW-CoR 1997, 298) kann der Gestaltung einzelner sog. Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich Urheberrechtsschutz zukommen, soweit die erforderliche Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) erreicht wird.“
„Für Werke der angewandten Kunst, einschließlich von Gebrauchstexten, ist auf jeden Fall ein erhöhtes Maß an Gestaltungshöhe erforderlich. Wie Erdmann betont hat, können die Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei einzelnen Werkarten unterschiedlich sein und bei der zweckfreien Kunst höher liegen als bei gebrauchsbezogenen, gewerblichen Werken.”
“1. Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei (Hyper Text Markup Language) basieren, sind regelmäßig keine Computerprogramme. Denn der HTML-Code allein enthält keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen, die dazu dient, den Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion zu veranlassen. Vielmehr werden mit Hilfe der im Internet gebräuchlichen HTML-Codierung die Formatierung der Seite niedergelegt und Texte sowie Grafiken sichtbar gemacht.
5. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gestaltung mit Mitteln der Sprache, die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe erreicht, weil sie deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners übersteigt, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung des (sprachlichen) Materials beruht. Hierbei kann auch die durch die geschickte Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter erzielte Spitzenposition in Suchmaschinen auf der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers (Webdesigners) beruhen und die auf diese Weise vorgenommene Gestaltung der Webseite eine individuelle Prägung verschaffen, die sie deutlich aus der Vielzahl durchschnittlicher Internetauftritte anderer Anbieter abhebt. Denn um für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts.”
Die Gesamtheit der HTML-Befehle bildet den sog. Quellentext (= „Document Source“ oder „Page-Source“) der HTML-Website.
Eine Schutzfähigkeit als „Computerprogramm“ (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4. Alt., § 69 a ff UrhG) kommt nicht in Betracht. Nach § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme im Sinne des Gesetzes „Programme in jeder Gestalt“. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, welche digitalen Datenanhäufungen unter den Begriff des Computerprogramms gefasst werden können.
Dass bestimmte Informationen in eine HTML-Codierung gebracht werden, begründet nicht die Annahme einer Programmierleistung (Hoeren in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 69 a, Rn. 7). Auch aus dem Wortlaut der Norm des § 69 a Abs. 2 UrhG („Ausdrucksformen“) ist zu schließen, dass der Schutz von Computerprogrammen vor allem den Programmcode sowie die innere Struktur und Organisation des Programms umfasst (OLG Düsseldorf CR 2000, 184). Davon zu unterscheiden ist das durch das Programm hervorgebrachte und auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Arbeitsergebnis. Überzeugend ist auch die vom OLG Düsseldorf angestellte Kontrollüberlegung, dass es technisch möglich ist, mit verschiedenen Computerprogrammen ein und dieselbe textliche oder grafische Abbildung auf dem Bildschirm zu erzeugen. Eine einzelne Internetseite bildet daher auch als sog. Multimedia-Erzeugnis kein Computerprogramm. Denn der schöpferische Gehalt eines Multimedia-Erzeugnissses verkörpert sich in der durch Sprache, Bild und ggf. Ton vermittelten gedanklichen Aussage, aber nicht in dem für den Ablauf und die Wiedergabe erforderlichen Computerprogramm (so auch Schricker/Loewenheim, UrhR, 2. Aufl., § 2 Rn. 201).“
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