Source: http://update-vergaberecht.de/2018/08/
Timestamp: 2020-02-22 22:49:20
Document Index: 319358840

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 124', 'EuG', '§ 6']

August 2018 » Update Vergaberecht
Verweis auf Vergabeplattform ist keine Bekanntmachung der Eignungskriterien (VK Südbayern, 20.04.2018, Z3-3-3194-1-59-12/17)
Veröffentlicht 28. August 2018 22. Oktober 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Verweist ein öffentlicher Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung auf eine Vergabeplattform, sind die Eignungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht. Die Vergabekammer Südbayern verlangt mindestens eine Verlinkung auf den Speicherort des Dokuments mit den konkreten Anforderungen. Deshalb konnte ein unterlegener Bieter im Nachprüfungsverfahren keinen Ausschluss von Mitbewerbern verlangen, die nur in den Vergabeunterlagen aufgelistete Eignungskriterien nicht erfüllten. Der öffentliche […]
VK Bund zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise nach VOB/A (VK Bund, 19.03.2018, VK 1-13/18)
Veröffentlicht 21. August 2018 11. Juli 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber sind bei der EU-weiten Vergabe von Bauleistungen verpflichtet, von den Bietern geforderte „Erklärungen und Nachweise“ nachzufordern, wenn diese fehlen und das Angebot nicht ohnehin ausgeschlossen werden muss. Das ergibt sich aus § 16a EU S. 1 VOB/A. Die VK Bund hat entschieden, dass der Begriff der „Erklärungen und Nachweise“ weit auszulegen ist und […]
Wertungsmethode darf Wettbewerbsvorsprünge ausgleichen (VK Südbayern, 04.06.2018, Z3-3-3194-1-08-03/18)
Veröffentlicht 16. August 2018 25. Juli 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber dürfen erhebliche Wettbewerbsvorteile von (Monopol-)Bietern gezielt ausgleichen. Dies deutete die Vergabekammer Südbayern an. Es sei zu begrüßen, wenn öffentliche Auftraggeber den Bietern nicht nur eine Chance auf Teilnahme, sondern auch realistische Zuschlagschancen eröffnen. Im entschiedenen Fall ging es um die Vergabe von SPNV-Leistungen. Die Wertungskriterien waren so gestaltet, dass Bieter mit neuen Schienenfahrzeugen […]
Strafzahlung für fehlende Unterlagen ist unverhältnismäßig (EuGH, 28.02.2018, C-523/16 und C-536/16)
Veröffentlicht 14. August 2018 22. Juni 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Der EuGH hatte über eine italienische Regelung zu entscheiden, wonach für fehlende Angebotsunterlagen eine Strafzahlung von maximal 50.000 Euro fällig wurde. Ein italienisches […]
Bieter müssen Verbindung zu anderen Bietern nicht offenlegen (EuGH, 17.05.2018, C-531/16)
Veröffentlicht 9. August 2018 25. Juli 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Beteiligen sich miteinander verbundene Unternehmen an einem Vergabeverfahren, besteht stets die Gefahr, dass ihre Angebote gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen Wettbewerbsverstößen ausgeschlossen werden. Denn in diesen Fällen liegt es nahe, dass die Unternehmen ihre Angebote abgestimmt haben. Der EuGH stellte jetzt klar: Verlangen weder Gesetz noch öffentliche Auftraggeber Angaben zu Verbindungen […]
Kein Mitwirkungsverbot bei Erstellung von Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt, 29.03.2018, 11 Verg 16/17)
Veröffentlicht 7. August 2018 22. Juni 2018 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Wer wegen Interessenskonflikten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen ist, darf trotzdem die Vergabeunterlagen für öffentliche Auftraggeber erstellen. § 6 VgV schließt nur das Mitwirken „in einem Vergabeverfahren“ aus. Im strittigen Vergabeverfahren hatte der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens an der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt. Geschäftsführer der bietenden Unternehmen waren seine Söhne. Das OLG Frankfurt […]