Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.11.2006&Aktenzeichen=5%20AZR%20706/05
Timestamp: 2019-05-25 14:34:19
Document Index: 34218082

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 611', '§ 611', '§ 818']

BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1360
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters, Rückzahlung von Honoraren
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit; Gebotenheit der Festlegung des Arbeitsverhältnisses; Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume; Rückgewähr nach Eingruppierung nach Vergütungsgruppe
Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit; Rechtsmissbrauch; Rückzahlung überzahlter Honorare; ungerechtfertigte Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; tarifliche Ausschlussfrist; Hilfswiderklage
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren
Wenn sich ein freier Mitarbeiter erfolgreich "einklagt" Bei Arbeitnehmerstatus können Honorare zurückgefordert werden
Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses kann Einkommen mindern
Status eines Rundfunkmitarbeiters und Honorarrückzahlung
ArbG Potsdam, 23.07.2003 - 8 Ca 234/03
LAG Brandenburg, 19.05.2005 - 3 Sa 597/03 3 Sa 598/03
BAGE 120, 104
NJW 2007, 1023 (Ls.)
MDR 2007, 666
NZA 2007, 321
BB 2007, 836
DB 2007, 577
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
Damit bezieht sie sich allein auf ihre Ankündigung in der Klageschrift vom 16. Oktober 2015 und im Schriftsatz vom 14. April 2016, in dem sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 (- 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) mitgeteilt hat, zu einem späteren Zeitpunkt den "Zeitraum im Sinne der Rechtsprechung des BAG" klarzustellen.
Es ist zB ein Unterschied, ob ein Mitarbeiter als Nachrichtentechniker in einem Tonarchiv zu festgelegten Zeiten ihm vorgeschriebene archivarische Leistungen zu erbringen hat oder ob er sich zu bestimmten Zeiten in einem Studio einzufinden und dort humoristische Beiträge individuell extemporierend zu gestalten hat, die für das Programm derart prägend sind, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Sender mit der Stimme des Sprechers nachgerade identifiziert wird (vgl. dazu BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 21, BAGE 120, 104; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn dies unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich geschähe.
Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum …
Von einem prägenden Einfluss einer Teiltätigkeit auf die tarifliche Bewertung des gesamten Arbeitsvorgangs kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn die speziellen Tätigkeitsmerkmale von Angestellten "mit ihrer überwiegenden Tätigkeit" (für einen Fernmelderevisor BAG 6. Dezember 1989 - 4 AZR 485/89 - EzBAT BAT §§ 22, 23 P VergGr. Vc Nr. 1; für "überwiegend mit der Erteilung von Unterricht im Fach Sport eingesetzte Lehrer": 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; vgl. auch 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 19, BAGE 120, 104) oder "mit mindestens 50 % seiner Arbeitszeit" (zB BAG 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - zu II 2 g der Gründe, EzBAT BAT §§ 22, 23 B1 VergGr. IVb Nr. 31; 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - zu 2 c der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240) erfüllt werden.
Die Klägerin beruft sich ersichtlich darauf, während der gesamten Vertragsdauer Arbeitnehmerin gewesen zu sein (vgl. dazu BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05, NZA 2007, 321).
Dafür genügt regelmäßig nicht, dass ein Arbeitnehmer die Handhabung als freies Dienstverhältnis hingenommen und auch etwaige Vorteile entgegengenommen hat (vgl. BAG v. 8.11.2006, a.a.O.; BAG v. 4.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341;… LAG München v. 11.6. 2010, a.a.O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18
Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Stufenzuordnung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich der Mitarbeiter bei Auseinandersetzungen über seinen Status abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 38) .
Mit der zwingend gebotenen Festlegung auf eine bestimmte Bestandsdauer ist der Verzicht auf die Geltendmachung von Vorteilen aus dem Arbeitsverhältnis für weiter zurückliegende Zeiten verbunden (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 38) .
Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN).
Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im …
Es schadet auch nicht, dass die Tätigkeit das Ergebnis von Besprechungen oder einer Übereinkunft im Jahre 1992 war (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 22, NZA 2007, 321 [BAG 08.11.2006 - 5 AZR 706/05] ) , die Parteien zunächst also bewusst davon ausgegangen sind, kein Arbeitsverhältnis zu begründen und der Arbeitnehmer die Vorteile aus einem freien Mitarbeiterverhältnis entgegen genommen hat (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 der Gründe, NZA 2003, 341 [BAG 04.12.2002 - 5 AZR 556/01] ;… KR/Rost 10. Aufl. ArNähnl. Pers. Rn. 19) .
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe in seinem Urteil vom 08. November 2006 (5 AZR 706/05 in BAGE 120, 104ff.) bejaht, dass die Parteien eine Beschäftigung sowohl als Arbeitsverhältnis als auch als freie Mitarbeit ausgestalten könnten.
Die Beklagte hatte keine positive Kenntnis von der fehlenden Leistungspflicht (vgl. dazu BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104, 111).
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16
LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07
Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft
LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 244/14
LAG Hamm, 23.08.2012 - 8 Sa 334/12
Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot