Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/16/opt-out-verfahren-fakultativen-zusatzleistungen-unzulaessig
Timestamp: 2017-05-24 06:14:44
Document Index: 98735272

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGH', '§ 552', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Opt-out-Verfahren bei fakultativen Zusatzleistungen unzulässig
Blogskanzlei.bizJanuar 2013Opt-out-Verfahren bei fakultativen Zusatzleistungen unzulässigEigener Leitsatz:Vergangenen Juli hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil (C- 112/11) klargestellt, dass vom Reisevermittler, vom Luftfahrtunternehmen selbst oder von einem vom Luftfahrtunternehmen abhängigen Unternehmen angebotene Versicherungsleistungen fakultative Zusatzkosten i.S.d. Art. 23 I S. 4 der Verordnung 1008/2008 sind. Der BGH kündigte in Konformität hierzu in einem Hinweisbeschluss an, die Revision eines Reisevermittlers zurückweisen zu wollen und begründete dies damit, dass der beklagte Reisevermittler die Versicherungsleistung nicht automatisch im Opt-out-Verfahren in den Warenkorb des Kunden legen darf, sondern zu Beginn des Buchungsprozesses klar und transparent auf diese Zusatzleistung hinweisen muss und diese nur durch ein Opt-in-Verfahren durch den Kunden angenommen werden darf.BundesgerichtshofHinweisbeschluss vom 25.10.2012Az.: I ZR 81/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 einstimmig beschlossen: Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. April 2011 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte vermittelt Reiseleistungen über das Internet. Bei der Buchung von Flügen legt sie nachdem der Kunde einen bestimmten Flug ausgewählt hat unaufgefordert ein Versicherungspaket in den Warenkorb, das der Kunde erst zu einem späteren Zeitpunkt des Buchungsvorgangs wieder entfernen kann. Die betreffende Rubrik enthält die voreingestellte Angabe ELVIA Reiserücktritts-Vollschutz (für alle Reisenden im Preis inbegriffen). Will der Kunde den Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen, muss er die voreingestellte Auswahl ändern und die Option Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 � für alle Reisenden) auswählen ("Opt-out"). Der Kläger, ein Verbraucherverband, sieht darin einen Verstoß gegen § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel58 Leserkanzlei.biz:Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen37 Leserkanzlei.biz:„Ticketschutz“ im Rahmen von Flugbuchung muss auf „Opt-in“ Basis angeboten werden10 verwandte ArtikelOLG Jena: Fluglinie darf in der Buchungsmaske eines Fluges die Bestellung einer bestimmten Versicherungsleistung nicht als Voreinstellung
(Default-Einstellung) vorgebenUnzulässige Darstellung einer ReiseversicherungEuGH: Zusatzleistungen dürfen bei Online-Flugbuchungen seitens des Betreibers nicht voreingestellt sein"Opt-out" bei einer Online-Flugbuchung ist unzulässigUnzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im InternetOLG Frankfurt a.M.: Zur Ausgestaltung des “Opt-in”-Erfordernisses für Zusatzleistungen bei FlugbuchungenEuGH: Keine Voreinstellung für Reiserücktrittsversicherung bei Online-Verkauf von FlugscheinenEs muss immer der Endpreis eines elektronischen Buchungssystems – hier Flugpreise – angegeben werden.Zum Opt-in-Erfordernis bei Flugbuchungen im InternetFluggesellschaften müssen bei Online-Buchung stets alle Kosten anzeigenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 16, 2013 4:30pm im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Bundesgerichtshof, Informationspflichten, Prozessrecht, JenaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWird sowieso eingestellt …von Udo Vetter / LawBlogUnglaublich: Landeskriminalamt erstattete aus Wahlkampfgründen keine Strafanzeigevon Patrick Breyer / Patrick BreyerKeine Rückgewinnungshilfe für faule Zivilrechtlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUpdate zu den lustigen Jungs von „Medi-24″von Bernhard Schmeilzl / RechthaberFlucht per Hungerstreikvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Untersuchungshaft – länger als 6 Monate