Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_91
Timestamp: 2020-04-08 07:58:34
Document Index: 370970595

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 15', '§ 28', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 91', '§ 76', '§ 69', '§ 69']

Beamtenversorgungsgesetz: § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
91.0 Hinweise:
Die versorgungsrechtliche Rechtsstellung des Personenkreises des Absatz 1 mit Ausnahme der nach dem 1. Januar 1977 entpflichteten Professoren (Absatz 2) richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften. Ihre Versorgung bemisst sich jedoch nach den für die Beamten auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften des BeamtVG; hierbei sind auf Beamte auf Widerruf und ihre Hinterbliebenen, denen nach dem für sie geltenden früheren Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden kann, die §§ 15 und 26 (ggf. i. V. m. § 28) entsprechend anzuwenden. § 67 wird mit Ausnahme des § 67 Abs. 2 Satz 1 (vgl. Satz 2) nicht angewandt.
a) Absatz 2 ist auf Hochschullehrer i. S. d. § 67 Abs. 1 und des § 91 Abs. 1, die nach dem 31. Dezember 1976 entpflichtet werden (vgl. auch § 76 HRG) und ihre Hinterbliebenen anzuwenden. An die Stelle der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Landesregelungen treten nach den Maßgaben des Absatz 2 Nr. 1 bis 4 die entsprechenden Regelungen des BeamtVG.
b) Für die Hinterbliebenen eines am 1. Januar 1977 vorhandenen entpflichteten Hochschullehrers gilt Nr. 3 entsprechend (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 6 und Nr. 6 Satz 2).
c) Für die Hinterbliebenen eines am 1. Januar 1992 vorhandenen entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1976 von seinen amtlichen Pflichten entbunden worden und nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt Nr. 3 entsprechend (vgl. § 69a Nr. 3 Satz 3).