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Timestamp: 2020-08-06 10:51:27
Document Index: 17517862

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Faires Verfahren: Unterschied zwischen den Versionen – HWB-EuP 2009
Faires Verfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 16. Juni 2016, 13:47 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. August 2016, 14:28 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎aa) Gewährleistungsinhalt)
=== a) Zugang zu Gericht ===
==== aa) Gewährleistungsinhalt ====
==== aa) Gewährleistungs&shy;inhalt ====
Das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet den Zugang zu Gericht auch in Streitigkeiten zwischen Privaten (EuGH Rs.&nbsp;C-185/97 – ''Coote'', Slg. 1998, I-5199, Rn.&nbsp;21&nbsp;f.). In Anlehnung an Art.&nbsp;234 EG/267 EU (2007) lässt sich ein Gericht definieren als eine ständige Einrichtung, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet wurde, unabhängig und unparteilich ist und als obligatorische Gerichtsbarkeit durch Anwendung von Rechtsnormen in einem streitigen Verfahren entscheidet (EuGH Rs.&nbsp;C-96/04 – ''Standesamt Niebüll'', Slg. 2006, I-3561, Rn.&nbsp;12). Dabei deckt das Unparteilichkeitsgebot zwei Aspekte ab: Zum einen muss das Gericht subjektiv unparteiisch sein, d.h. keines seiner Mitglieder darf Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen, wobei die persönliche Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Zum anderen muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d.h. hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (EuGH verb. Rs. C-341/06 P und C-342/06 P – ''La Poste'', EStAL 2008, 571, Rn. 54). In der Sache muss die durch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verbürgte erste (EGMR Nr.&nbsp;2689/65 – ''Delcourt'', §&nbsp;25) gerichtliche Instanz so zugänglich sein, dass die Betroffenen ihre Rechte in Kenntnis aller Umstände zur Einschätzung der Zweckmäßigkeit eines gerichtlichen Vorgehens bestmöglich geltend machen (EuGH Rs.&nbsp;222/86 – ''Heylens'', Slg. 1987, 4097, Rn.&nbsp;15) und umfassenden Rechtsschutz erlangen können (EuGH Rs.&nbsp;C-185/97 – ''Coote'', Slg. 1998, I-5199, Rn.&nbsp;24 – 28; EGMR Nr.&nbsp;20641/92 – ''Terra Woningen'', §&nbsp;52&nbsp;ff.). Zulässig ist es im Interesse der Kostenersparnis, eine vorgeschaltete Kontrolle durch eine Schiedsinstanz vorzusehen (EuGH Rs.&nbsp;C-63/01 – ''Evans'', Slg. 2003, I-14447, Rn.&nbsp;47&nbsp;ff.), allerdings darf der Zugang zu Gericht nicht durch fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ([[Prozesskostenhilfe]]) oder schwer zu überwindende Verfahrens- oder Beweishindernisse unverhältnismäßig behindert werden (EuGH Rs.&nbsp;C-185/97 – ''Coote'', Slg. 1998, I-5199, Rn.&nbsp;21). Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes impliziert, dass eine ergangene Entscheidung umzusetzen und zu vollziehen ist (EGMR Nr.&nbsp;35091/02 – ''Mykhaylenky'', §&nbsp;51).
==== bb) Beschränkungen ====
Version vom 29. August 2016, 14:28 Uhr