Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rog-1/8
Timestamp: 2017-02-26 11:33:49
Document Index: 3061427

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 204', '§ 5', '§ 4', '§ 35', '§ 8', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 35', '§ 7', '§ 9']

§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne Inhaltsübersicht
§ 8 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 2 – Raumordnung in den LändernTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) In den Ländern sind1. ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und2.Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) (1)aufzustellen. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nr. 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 bis 7 sowie die §§ 10 und 11 entsprechend. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs. 3 in der Abwägung nach § 7 Abs. 2 zu berücksichtigen.(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes erforderlich, sind im gegenseitigen Einvernehmen die notwendigen Maßnahmen wie eine gemeinsame Regionalplanung oder eine gemeinsame informelle Planung zu treffen.(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne der Absätze 5 bis 7 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu1. der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehörena) Raumkategorien,b) Zentrale Orte,c) besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,d) Siedlungsentwicklungen,e) Achsen;2.der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehörena) großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,b) Nutzungen im Freiraum, wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,c) Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,d) Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes;3.den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu können gehörena) Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,b) Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.(6) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.(7) Die Festlegungen nach Absatz 5 können auch Gebiete bezeichnen,1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),2.in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),3.in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete).Bei Vorranggebieten für raumbedeutsame Nutzungen kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen haben.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. I S. 1718)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Niedersachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist a)§ 5 Absatz 2 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012b)Nds. GVBl. S. 252c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Grundgesetzesd)1. September 2012 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 8 BayLplG, Regionale PlanungsverbändeArt. 14 BayLplG, Grundlagen§ 3 HLPG, Landesentwicklungsplan§ 5 HLPG, Regionalpläne§ 9 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 8 LaplaG, Landesentwicklungsplan§ 5 NROG, Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme§ 3 ROG, Begriffsbestimmungen§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale FlächennutzungspläneUrteileBVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines…BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 4 CN 1.12 - In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften…BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 6.09 - Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im…BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14 - Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines RegionalplansBVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 19.10 - Bestehen eines von dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) abweichenden, gesonderten raumordnungsrechtlichen Begriff des Flughafens; Verpflichtung zu einer…BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 8 B 41.09 - Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung durch ein Landesgesetz;…RechtswörterbuchLuftverunreinigungenRaumordnungsplan
§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 9 ROG, Umweltprüfung