Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/aktien-fonds-und-anlegerschutz/37573
Timestamp: 2018-02-18 20:21:51
Document Index: 390334225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pflicht zur Aufklärung bei geschlossenen Fonds | anwalt24.de
23.01.2015270 Mal gelesen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist.
Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 % des Anlagebetrages beschränkt war.
Der BGH stellt nun klar, dass es sich bei der Haftung in jedem Falle um einen für die Anlageentscheidung des Anlageninteressenten wesentlichen Umstand handelt. Eine mögliche Haftung auf vereinnahmte Ausschüttungen hat nämlich auf die mit der Anlage erzielbare Rendite. Insbesondere verfängt nach Auffassung des BGH die Auffassung des Berufungsgerichts nicht, wonach eine Aufklärung über eine solche auf 10 % des Anlagekapitals begrenzte Haftung nicht geschuldet sei, da der BGH in früherer Rechtsprechung eine Aufklärung über sog. weiche Kosten erst ab einem Umfang von 15 % fordert. Bei weichen Kosten handelt es sich um die Kosten, welche nicht werthaltig investiert werden. Der BGH nimmt insoweit an, dass ab einem Prozentsatz von 15 % das Anlagekonzept zweifelhaft erscheint. Hierzu führt der BGH nun in der aktuellen Ent-scheidung aus, dass ein Anleger zwar damit rechnen muss, dass aus dem Beteiligungsbetrag inklusive Agio Vertriebskosten bedient werden, nicht aber, dass bereits vereinnahmte Ausschüttungen wieder zurückgezahlt werden müssen.