Source: http://www.juraforum.de/lexikon/vollstreckungserinnerung
Timestamp: 2017-09-21 07:00:28
Document Index: 339152645

Matched Legal Cases: ['§ 766', 'BGH', '§ 169', '§ 771', '§ 850', '§ 766', '§ 89', '§ 834', '§ 766', '§ 794', '§ 765']

Vollstreckungserinnerung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vollstreckungserinnerung
Bei einer Vollstreckungserinnerung handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen speziellen Rechtsbehelf zur Beseitigung einer Zwangsvollstreckung, die unberechtigt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn unpfändbare Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet worden sind.
Mit Hilfe einer Vollstreckungserinnerung kann die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung seitens des Schuldners gerügt werden. Sie kann entweder mündlich in der Geschäftsstelle zur Protokoll gegeben oder schriftlich eingelegt werden. Zu beachten ist, dass eine Vollstreckungserinnerung nicht dazu geeignet ist, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder des Prozessgerichts anzugreifen.
Die Zuständigkeit liegt beim Vollstreckungsgericht, bei dem der Richter entscheidet und seine Entscheidung per Beschluss bekannt gibt. Wenn die Vollstreckungserinnerung als begründet angesehen wird, hat dies entweder die sofortige Unwirksamkeit der Pfändung zur Folge, oder der Gerichtsvollzieher wird dazu angewiesen, umgehend die verweigerte Pfändung vorzunehmen.
Voraussetzungen für eine Vollstreckungserinnerung sind zum einen die Zulässigkeit, zum anderen die Begründetheit. Zulässigkeit liegt vor, wenn
Statthaftigkeit gegen Vollstrecker ( beispielsweise Gerichtsvollzieher) gegeben ist (Schuldner oder Dritter rügt Art und Weise der Zwangsvollstreckung; Gläubiger wendet sich gegen Weigerung des Vollstreckers bezüglich des Vollstreckungsauftrags; Kostenansatz des Vollstreckers wird gerügt)
Beschwerer die Befugnis hat, eine Erinnerung einzulegen,
die Form gewahrt wird,
ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Eine Frist zum Einlegen einer Vollstreckungserinnerung besteht nicht.
Für die Begründetheit ist es maßgeblich, wann die Vollstreckung stattgefunden hat. Materiell-rechtliche Einwendungen führen jedoch – im Unterschied zur Vollstreckungsklage - nicht zu einer Begründetheit.
Zuletzt editiert von Gast, 22.11.2015 11:03
Nachrichten zu Vollstreckungserinnerung
Kontopfändung führt zur Offenlegung der Kontoauszüge (21.03.2012, 15:02)
Karlsruhe (jur). Schuldner müssen ihren Gläubigern sämtliche Kontoauszüge offenlegen. Vollstreckungsgerichte, die über eine Kontopfändung befinden, müssen dies entsprechend in ihre Entscheidung aufnehmen, heißt es in einem am Dienstag, 20. März...
Entscheidungen zum Begriff Vollstreckungserinnerung
OLG-OLDENBURG, 09.11.2000, 2 W 132/00
Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener Vollstreckungshaftbefehl ist als Maßnahme des Vollstreckungszwangs mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO anzufechten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2003, 9 S 2608/02
1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als...
BGH, 29.05.2008, IX ZB 102/07
a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, dessen Wirkungen sich auf die im Inland belegene Masse erstrecken, die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens,...
THUERINGER-OVG, 22.08.2006, 4 VO 691/06
Bei der Frage, welcher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszuges gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft ist, ist danach zu differenzieren, ob die getroffene Anordnung als richterliche Entscheidung oder als Vollstreckungsmaßnahme ergangen ist. Ist die Entscheidung nach Anhörung des...
OLG-FRANKFURT, 25.10.2005, 3 Ws 521/05
1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche...
OLG-THUERINGEN, 28.11.2001, 6 W 694/01
1. Hat bereits das Amtsgericht einen Beteiligten auf einen bestimmten Umstand hingewiesen, ist das Landgericht zu dessen Wiederholung nicht verpflichtet. 2. Einwendungen des Vollstreckungsschuldners, die inhaltlich Umstände im Sinne des § 850 i Abs. 1 ZPO betreffen, sind nicht mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, sondern...
AG-GOETTINGEN, 02.10.2007, 71 IN 227/03
1. Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung gem. § 89 Abs. 3 InsO zuständig unabhängig davon, ob der Vollstreckungsgläubiger Insolvenzgläubiger oder Neugläubiger ist. 2. Zu überprüfen sind...
OLG-KOELN, 16.08.1999, 2 W 161/99 2 W 162/99
1. Ist der Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß des Rechtspflegers als Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 834 ZPO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergangen, so ist gegen ihn die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegeben, über die der Richter des Amtsgerichts zu entscheiden hat. Die Beschwerdekammer des Landgerichts ist...
LG-KASSEL, 13.12.2013, 3 T 534/13
Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer, liegt darin nur eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des ihm ursprünglich nicht zustehenden Miteigentumsanteils. Die Zwangsversteigerung des...
Vollstreckung durch Krankenkasse (08.11.2010, 23:19)
Hallo an alle Mitleser, da ich ganz neu hier drinnen bin, hoffe ich, dass ich das mit der "allgemeinen" Fragestellung hinbekomme. Fall, natürlich ganz fiktiv: Krankenkasse erlässt Bescheid über angeblich ausstehende Beträge von über drei Jahren in beträchtlicher Summe. Hierzu meint sie berechtigt zu sein, weil die Person nach...
Pfaendung (21.09.2010, 12:10)
Angekommen ein gerichtsvollzieher will DINGE pfaenden von person A, obwohl sie im Besitz von Person B sind und Person B hat keine Rechnungen mehr ... Wie kann person B dennoch ihr recht einfordern? Koentte mperson B eventuell auch einen Vertrag rueckwirkend mit person A abschliessen, indem ein verkauf zustande kam??
Mindestrate für Rückzahlung (18.04.2008, 14:10)
Hallo, ich weiß nicht so recht in welches Forum ist mein Fall schreiben soll daher schreibe ich ihn einfach mal hier rein. Folgende Situation: Person A hat eine offene Forderung von 570 beim Anwalt von Person B . da Person A ALG2 bekommt kann Persona A den offenen Betrag nicht auf einmal zahlen. Persona A hat im Monat an...
Sicherheitsfrage 41 + Vie _r =
Vollstreckungserinnerung – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff Titel wird in der Rechtswissenschaft in der Regel als Kurzbezeichnung für einen Vollstreckungstitel im Zwangsvollstreckungsrecht gebraucht. Er beschreibt aber auch eine besondere Auszeichnung sowie bestimmte Aufenthaltserlaubnisse...
Eine Überpfändung ist gegeben, wenn die Pfändung mehr umfasst als zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich.
Bei der Unterwerfungsklausel handelt es sich um einen Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es handelt sich dabei gem. § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO um eine Klausel in einer vollstreckbaren Urkunde, mit der sich der Schuldner der...
Vollstreckungsfähige Urteile
Bei vollstreckungsfähigen Urteilen handelt es sich um die häufigsten Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung. Hierfür bedarf es der sogenannten "Vollstreckungsklausel", welche schriftlich die Genehmigung zu Vollstreckung bestätigt. Die...
Das Vollstreckungsgericht nimmt die ihm zugewiesenen Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr. Inhaltsübersicht I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes 1.1...
Der Vollstreckungschutz ist ein in der Zwangsvollstreckung gebräuchliches Mittel des Schuldners, um unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gem. § 765a...
Die Vollstreckungsverjährung verhindert die Vollstreckung einer Strafe oder (nach deutschem Recht) Maßnahme nach der Verstreichung der jeweiligen Frist. Beginn der Vollstreckungsverjährung ist der Tag der Rechtskraft der zugrunde liegenden...
Bei einem Vollstreckungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen den Parteien eines Rechtsverhältnisses geschlossen wird, und der die Art und Weise, die Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit einer...