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Timestamp: 2018-04-25 20:06:30
Document Index: 82090074

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 95', '§ 103', '§ 109', '§ 137', '§ 12', '§ 95', '§ 109', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 3']

Lexikon Steuer: Stuttgarter Verfahren
> Stuttgarter Verfahren
Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seiner damaligen Form nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da ein einheitlicher Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) angewendet wurde, vgl. auch Stichwort Erbschaftsteuer - Verfassungswidrigkeit .
Altregelung
Das Stuttgarter Verfahren ist eine von den Finanzgerichten anerkannte Methode zur Ermittlung des gemeinen Werts (Steuerwerts) von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn dieser gem. § 11 Abs. 2 BewG bzw. nach § 12 Abs. 2 ErbStG zu schätzen ist. Erforderlich ist die Ermittlung des Wertes nach Wegfall der Vermögensteuer nur noch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die eigentliche gesetzliche Grundlage in § 11 BewG wird für den Zeitraum nach 1996 durch die Regeln des Erbschaftsteuerrechtes insbesondere § 12 ErbStG modifiziert. Kodifiziert ist das Stuttgarter Verfahren in den Erbschaftsteuer- Richtlinien 96 bis 108 .
Das Stuttgarter Verfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die anderen in § 11 BewG genannten Bewertungsmaßstäbe nicht greifen, ( Anteilsbewertung ).
Zur Berechnung des Vermögens der Kapitalgesellschaft verweist das ErbStG auf die §§ 95 bis 99 BewG , §§ 103 und 104 BewG sowie § 109 Abs. 1 und 2 BewG und § 137 BewG ( § 12 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 ErbStG ). Diese Vorschriften werden vom Grundsatz der Übernahme der Steuerbilanzwerte beherrscht. Das heißt, dass die Posten der Steuerbilanz sowohl dem Grunde (Bestandsidentität, § 95 Abs. 1 BewG ) als auch der Höhe (Wertidentität, § 109 Abs. 1 BewG ) nach zu übernehmen sind. Einzelheiten sind unter Bewertung des Betriebsvermögens dargestellt.
Des Weiteren ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Es sind grds. die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, d.h. am Schenkungs-/Todestag maßgebend ( § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG ). Grundsätzlich wäre auf den Todestag oder den Tag der Schenkung eine Bilanz zu erstellen. R 98 Abs. 2 ErbStR enthält hierzu aber eine Vereinfachungsregel. Danach kann der Wert zum Stichtag aus der vorhergehenden Bilanz abgeleitet werden.
Schließlich ist zur Berechnung des Vermögens der Geschäfts-/Firmenwert sowie der Wert firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter herauszurechnen ( § 12 Abs. 2 Satz 3 ErbStG ). Diese Werte sind Ausdruck der Ertragskraft eines Unternehmens und daher erst bei der zweiten Komponente des Stuttgarter Verfahrens, dem Ertragswert, zu berücksichtigen.
Das Vermögen ist nach der folgenden Formel ins Verhältnis zum Nennkapital der Gesellschaft zu setzen (vgl. R 98 Abs. 4 ErbStR ):
Grundlage für die Berechnung des Jahresertrags ist das zu versteuernde Einkommen i.S.d. §§ 7 und 8 KStG . Dieses ist um die genannten Hinzu- und Abrechnungen (abschließende Aufzählung) zu korrigieren.
Die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nicht abziehbaren Ausgaben (z.B. Solidaritätszuschlag, 50 % der Aufsichtsratsvergütungen, vgl. § 10 KStG ) sind aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaft abgeflossen. Sie stehen für Ausschüttungen an die Anteilseigner nicht mehr zur Verfügung, weshalb das zu versteuernde Einkommen zur Ermittlung des Jahresertrags entsprechend zu korrigieren ist. Dies gilt jedoch nicht für die Körperschaftsteuer nach altem Recht, da diese beim Anteilseigner auf die persönliche Einkommen- / Körperschaftsteuer anrechenbar war (s.o.).
Ertragshundertsatz = -------------------
Ergibt sich ein negativer Ertragshundertsatz, so ist den weiteren Berechnungen ein Ertragshundertsatz von 0 zugrunde zu legen. Ein negativer Ertragshundertsatz wird nicht anerkannt. Allerdings kann der mit einem Ertragshundertsatz von 0 % ermittelte gemeine Wert weiter ermäßigt werden, wenn am Stichtag vorhandene objektive Verhältnisse auf einen baldigen Zusammenbruch des Unternehmens hindeuten ( R 99 Abs. 4 ErbStR ).
Jahresertrag 135.000 EUR : 6 22.500 EUR
Jahr 01 22.000 EUR x 1 = 22.000 EUR
Jahr 02 19.000 EUR x 2 = 38.000 EUR
Jahr 03 25.000 EUR x 3 = 75.000 EUR
Tarifbelastung = -----------------------
Nach neuem Körperschaftsteuerrecht wird der Gewinn definitiv mit 25 % KSt belastet. Eine Anrechnung der KSt bei der Einkommensteuer findet nicht mehr statt. Dafür ist nur noch die Hälfte des Ausschüttungen einkommensteuerpflichtig ( § 3 Nr. 40 EStG , vgl. auch Halbeinkünfteverfahren ). Daher darf die nicht auf die nichtabziehbaren Aufwendungen entfallende KSt das Betriebsergebnis nicht mindern, da sie typisierend im Wege des Halbeinkünfteverfahrens auf die Einkommensteuer angerechnet wird.
Es kommt vor, dass ein Unternehmen stark durch die Persönlichkeit des Geschäftsführers oder auch mehrerer Geschäftsführer geprägt wird. Hier ist an Gesellschaften von Angehörigen freier Berufe (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), aber auch von Gewerbetreibenden zu denken, bei denen die persönliche Tätigkeit im Vordergrund steht (z.B. Handelsvertreter, Makler, Unternehmensberater). Dieser persönliche Einsatz des Gesellschafter-Geschäftsführers würde im Falle einer Veräußerung der Anteile verloren gehen und von einem potenziellen Erwerber nicht vergütet. Das Stuttgarter Verfahren lässt daher einen Abschlag wegen des persönlichen Einsatzes des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Kapitalgesellschaften zu, bei denen ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von dessen persönlicher Tätigkeit abhängig ist, ohne dass dies bereits durch ein entsprechendes Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers abgegolten wird ( R 99 Abs. 2 ErbStR ). Der Abschlag darf höchsten 30 % betragen. Bei einer handwerklich tätigen GmbH, die unter Einsatz eines nicht unwesentlichen Betriebskapitals eine Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte beschäftigt, wurde der Abschlag vom BFH abgelehnt (BFH, 18.08.1993 - II R 102/90, BStBl II 1994, 9).
Diesem Umstand trägt das Stuttgarter Verfahren Rechnung. Es unterstellt eine Rendite alternativer Kapitalanlagen in Höhe des oberen Grenzzinssatzes (= Normalrendite). Darunter ist der Zinssatz zu verstehen, bei dessen Überschreitung eine Kapitalforderung über dem Nennwert anzusetzen ist. Ein Zeitraum von fünf Jahren wird als überschaubar angesehen. Nach der derzeit gültigen Fassung der ErbStR ist ein Grenzzinssatz von 9 % anzusetzen ( R 100 Abs. 1 S. 7 - 9 ErbStR ).