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Timestamp: 2020-08-06 01:24:03
Document Index: 1477527

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 281', '§ 283', '§ 311', '§ 286', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 323', '§ 326', '§ 324', '§ 346', '§ 130']

Ansprüche bei Pflichtverletzung: - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gerlach Radunz Geändert vor über 6 Jahren
Präsentation zum Thema: "Ansprüche bei Pflichtverletzung:"— Präsentation transkript:
1 Ansprüche bei Pflichtverletzung:
Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz Rücktritt
2 Schadensersatz bei Pflichtverletzung
a) Schuldverhältnis / Vertrag / auch: Vertragsanbahnung (§ 311 II) Erfüllungsverweigerung §§ 281, 280 Unmöglichkeit §§ 283, 280 / § 311a Verzug §§ 286, 280 o. §§ 281, 280 b) Pflichtverletzung (= Oberbegriff § 280) Schlechtleistung / Nebenpflichtverletzung § 280 / vorvertraglich: § 311 II, III Mängelhaftung c) Vertretenmüssen (meist: Verschulden): §§ 280 I 2, d) Schaden: §§ --> Rechtsfolge: Schadensersatz o. SE statt der Leistung
4 Rücktritt bei Pflichtverletzung im gegenseitigen Vertrag
a) Gegenseitiger Vertrag Nichterfüllung, Verzug (§ 323) Unmöglichkeit (§§ 326, 275) b) Pflichtverletzung Verletzung von Nebenpflichten (§§ 324, 241 Abs. 2) --> Rechtsfolge: Rücktrittsrecht (Abwicklung nach §§ 346 ff.)
5 Schadensersatz statt der Leistung / Rücktritt
Sachverhalt: Der Gläubiger hat einen Kaufvertrag über Waren geschlossen, bei deren Weiterverkauf er 1 Mio € Gewinn gemacht hätte. Der Schuldner liefert aber nicht. Erfüllungsverweigerung Schadensersatz statt der Leistung Gl.-Vermögen Vertrag = 1 Mio € Gewinn Der Gläubiger wird also vermögensmäßig so gestellt, als ob die Erfüllungsverweigerung nicht erfolgt wäre. Erfüllungsverweigerung Leistung aufgrund des Vertrags Rücktritt + Rückerstattung Anders ist es beim Rücktritt: durch Rückübertragung des Geleisteten wird jede Partei so gestellt, wie sie ohne den Vertrag gestanden hätte.
6 30.4. Absendung des Mahn-Briefes
Fälligkeit ca. im April 30.4. 30.4. Absendung des Mahn-Briefes Verzug 2.5. bis 9.5. 2.5. Ankunft = Wirksamwerden der Mahnung § 130 BGB 9.5. Lieferung: Ende des Verzugs
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VII. Schadensersatz statt und neben der Leistung