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Timestamp: 2017-12-13 18:56:49
Document Index: 183147487

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50']

Über die Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (LMG)
Der Widerspruch kann bis zum 28.02.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Meldebehörde (Stadtteilbüro Innenstadt: Dr.-Julius-Leber-Straße 46-48, 23552 Lübeck oder Stadtteilbüro St. Gertrud: Meesenring 7, 23566 Lübeck) erhoben werden.
Gemäß § 9 Abs. 1 LMG dürfen die Meldebehörden zusätzlich zu den Daten nach
Der Datenübermittlung kann gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG widersprochen werden. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zu erheben. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Gemäß § 50 Abs. 5 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zu erheben. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Der Übermittlung kann gemäß § 50 Abs. 5 BMG und § 2 Absatz 3 LMG widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Gemäß § 50 Absatz 5 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
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