Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schutzfaehigkeit-von-entwurfsplaenen-eines-architekten-fuer-ein-bauwerk-entwurfsplanung-und-nachbaurecht_017965.html
Timestamp: 2019-01-18 00:01:31
Document Index: 5403844

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Schutzfähigkeit von Entwurfsplänen eines Architekten für ein Bauwerk; Entwurfsplanung und Nachbaurecht
Rechtstipp vom 18.04.2011
OLG Celle, Urteil vom 2. März 2011, Az.: 14 U 140/10
Vorinstanz: Landgericht Verden
Betroffene Gesetze: §§ 2, 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Der Kläger ist Architekt. Der Beklagte ist Bauherr. Der Architekt verlangt von dem Bauherrn die Zahlung eines Architektenhonorars.
Der Architekt stellte dem beklagten Bauherrn mehrere von ihm entworfene Zeichnungen über die Gestaltung einer Ausstellungshalle zur Verfügung. Aus diesen Plänen suchte sich der Beklagte einen Entwurf aus und bat um weitere Ausarbeitung, die der Kläger vornahm.
Gut ein Jahr später bemerkte der klagende Architekt, dass der Bauherr auf seinem Grundstück eine Ausstellungshalle errichtete. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe für den Bau seine Pläne verwendet.
Der beklagte Bauherr meint, es sei kein Vertrag geschlossen worden. Weder habe der Architekt eine eigenständige Leistung erbracht, noch sei ein Honorar vereinbart worden.
Das Landgericht Verden hat der Klage überwiegend stattgegeben. Zwischen den Parteien sei konkludent ein Architektenvertrag geschlossen worden. Aufgrund eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens sei festgestellt, dass der vom Kläger geplante Entwurf mit dem vom Beklagten verwirklichten Gebäude „nahezu identisch" sei.
Das OLG Celle hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Nach Ansicht der Celler Richter hat der Kläger zwar keinen Anspruch auf Architektenhonorar aus einem Architektenvertrag. Jedoch stehe ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts gegen den Beklagten zu.
Kein vertraglicher Vergütungsanspruch aus Architektenvertrag
Das Gericht stellt ausdrücklich klar: Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Architekt beweispflichtig, wenn er Honoraransprüche geltend macht.
Ein Architektenvertrag könne zwar auch konkludent geschlossen werden; in diesem Fall müsse der beweispflichtige Architekt aber die Umstände darlegen und beweisen, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Das OLG Celle erklärt: „Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter das Handeln des Leistenden darstellte. Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen."
Dass der Architekt bestimmte Leistungen (bis in Leistungsphase 3) erbracht habe, besage allein noch nichts für einen Honoraranspruch, da solche Leistungen oftmals im Akquisitionsinteresse des Architekten erbracht werden.
Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG
Der klagende Architekt habe jedoch einen Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 UrhG gegen den beklagten Bauherrn.
Entwurfspläne für ein Bauwerk können urheberrechtlich geschützte Werke sein. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken auch Werke der Baukunst und Entwürfe solcher Werke sowie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pläne und Skizzen. Um Gestaltungshöhe aufzuweisen, müsse sich das Bauwerk „von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen."
Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, sei es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen. Erst dann, wenn der Architekt zusätzlich auch die Genehmigungsplanung durchgeführt hat, könne von einem solchen Nachbaurecht ausgegangen werden.
Da im hier zu entscheidenden Fall der Planentwurf und das umgesetzte Gebäude beinahe übereinstimmten und ein Nachbaurecht weder vereinbart wurde noch angenommen werden durfte, ging das Gericht von einer Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten aus.
Den Schaden berechnete das Gericht im Wege der „Lizenzanalogie". Für die Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr könne man Anhaltspunkte aus den Honorarsätzen der HOAI entnehmen. Eine direkte Anwendung der HOAI sei jedoch nicht möglich, da sie für die Einräumung eines Nutzungsrechts am Urheberrecht des Architekten keine Honoraranteile enthalte.
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