Source: http://europaonline.ru/Ihre-hochzeit-in-daenemark-agb/
Timestamp: 2018-02-22 22:08:34
Document Index: 93623535

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§7', '§312', '§312', '§14', '§10', '§14', '§55']

AGB - Ihre Hochzeit in Dänemark
Auftragserteilung setz Akzeptanz der nachstehenden Geschäftsbedingungen voraus.
Die Agentur "Europaonline" Inh. Natalia Mowe (weiter im Text "Agentur" genannt) erbringt eine Dienstleistung im Bereich legale Eheschließung in Dänemark.
Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Agentur und dem Auftragsgeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers und Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesem AGB sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich und unterschrieben bestätigt werden.
Der Dienstleistungsvertrag ist rechtsgültig abgeschlossen, wenn der Auftraggeber die notwendige Unterlagen, bzw. Kopien der Unterlagen an der Agentur per E-Mail, regulär Postzustellung oder persönlich eingereicht hat.
§3 Haftung und Verantwortung
Für die Bereitstellung und die Richtigkeit aller erforderlichen Unterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
Die Agentur trägt keine Verantwortung wenn ein Eheschließungstermin auf Grund der fehlerhafte Unterlagen nicht möglich ist. In diesem Fall ist keine Erstattung der Servicegebühr möglich.
Zielgerichtete Kommunikation mit Auftraggeber, dänischen Ämtern und Dienstleistern zum Zwecke der legalen Eheschließung in Dänemark.
Vorführung der Unterlagen, sowie Findung und Reservierung eines Heiratstermines in dänischem Standesamt.
Hotelbuchungen sind nicht der Gegenstand der Vereinbarung. Für die Selbstbuchung der Übernachtungsmöglichkeiten bekommt der Auftraggeber geeignete Angebote zur Verfügung.
Legalisierung der Heiratsurkunde und staatlich anerkannte Übersetzung auf gewünschte Sprache.
Wünscht der Auftraggeber zwischen Auftragserteilung und Bekanntgabe des Standesamttermins Änderungen gegenüber dem Vereinbarten Leistungsumfang, so sind diese schriftlich zu fixieren und berechtigen der Agentur weiter Kosten in dir Rechnung zu stellen.
§5 Preise, Zahlungen und Fälligkeit
Der Auftragnehmer berechnet seine Leistungen abhängig von Auftragsumfang gemäß seiner im Internet unter www.europaonline.ru veröffentliche Preisliste.
Die Servicegebühr ist zusammen mit der Unterlagenversendung in voller Höhe auf Konto der Agentur zu überweisen, im Einfall per direkter Bareinzahlung auf der Bankkonto einzuzahlen.
Die Bearbeitungszeit wird von dem Tag berechnet, an dem die kompletten Unterlagen bei der Agentur eingegangen sind und/oder die Anzahlung auf der Konto gutgeschrieben ist.
Den Trauungsterminbestätigung und den Ort der Eheschließung kann erst nach der Eingang der Servicegebühr mitgeteilt werden.
Sollte die Dienstleistung aus einem Auftraggeber vertretenen Fehler (wissentlich oder unwissentlich) oder wenn der Auftraggeber den Auftrag nach von der Agentur erbrachter Leistung stornieren oder am Stichtag nicht im entsprechenden Standesamt persönlich erschien sind, so sind die vollen Gebühren von bestelltem Service zu entrichten bzw. zu behalten.
Wenn der Auftraggeber den Heiratstermin rechtzeitig (spätestens eine Woche vor den Anmeldungstermin beim Standesamt) auf einen späteren Zeitpunkt in Rahmen verfügbarer Terminen verlegen möchte, ist nur Standesamtgebühr in Höhe von 500 DKR (75,- Euro) zu bezahlen.
Wenn der Auftraggeber den Heiratstermin innerhalb von eine Woche vor den Anmeldungstermin beim Standesamt stornieren möchte, ist Stornierungsgebühr zusätzlich zu bezahlen.
Als Zahlungseingang gilt ein Gutschrift in entsprechender Höhe auf Bankkonto der Agentur, eine Überweisungsbestätigung ist nicht rechtbindend und gilt nicht als Zahlungsnachweis.
§6 Bearbeitung von Unterlagen
Die Bearbeitung der Unterlagen kann erst dann beginnen, wenn alle notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen und die Servicegebühr auf Konto der Agentur gutgeschrieben ist.
§7 Verantwortung der Agentur
Die Agentur übernimmt keine Verantwortung wenn das Standesamt in Dänemark den von der Agentur gebuchten Heiratstermin aus einem von der Agentur nicht vertretenden Grund ändert. In diesem Fall behält der mit der Agentur geschlossene Vertrag seine Gültigkeit und die Agentur bietet den Auftraggeber kostenlose einen Ersatztermin an.
Die Agentur übernimmt keine Verantwortung wenn das Standesamt in Dänemark den von der Agentur gebuchten Heiratstermin aus folgende Gründe kündigt:
die Unterlagen des Auftraggebers sind falsifiziert oder fehlerhaft
der Auftraggeber kann nicht die Originalunterlagen vor dänisches Standesamt vorzuliegen
Die Agentur übernimmt keine Verantwortung bei höhere Gewalt wie Ausfall von Flugzeugen, Zügen, Fähren, Fahrzeugen oder durch Krankheit, Todesfall, Streik oder ähnliches, durch Witterung, bei der verspäteten Postzustellung, bei der Nichtzustellung der Sendung, so wie für falsche Angaben seitens Auftraggeber.
Sollte die Eheschließung oder die Legalisierung der Heiratsurkunde aufgrund dieser Fälle nicht zustande kommen, so verbleibt das Recht auf voller Vergütung der Dienstleistungsvertrages und/oder erfolgt keine Rückerstattung der Servicegebühr und den geleisteten Fremdleistung.
Der Auftraggeber kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Abgabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Dienstleistungen und Informationspflichte gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Natalia Mowe, Miegelstraße 15, 27753 Delmenhorst
Im Fälle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind und bei Anschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Mängelrügen sind rechtzeitig erfolgt, wenn sie in den üblichen Geschäftsgang von Agentur unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit von Auftraggeber und Agentur erhoben werden.
Entsprechendes gilt bei nicht erkennbaren Mängeln, nachdem sich diese herausgestellt haben.
Abnahme und Teilzahlung vor der erfolgten Feststellung von Mängeln stellt keine Anerkennung einwandfreier Leistung dar und bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerrecht.
§10 Deutsches Recht
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