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Timestamp: 2019-12-06 03:31:05
Document Index: 18686997

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Satzung - Kulturstiftung SH
Satzung der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein
Aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Umwandlung der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein in eine Stiftung des öffentlichen Rechts vom 30. Mai 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 221) erlässt der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein nach Beschlussfassung vom 22. Dezember 1998/25. Januar 2010/25.10.2012 und mit Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 15. Juni 1999/18. Mai 2011/1. Februar 2013 folgende Satzung:
Die Stiftung führt den Namen "Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Kiel.
(1) Die Stiftung hat den Zweck,
neue Formen und Entwicklungen auf den Gebieten von Kultur und Kunst zu fördern,
(2) Die Stiftung kann aus ihren Mitteln auch Zuwendungen geben an
öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, die im Sinne des Stiftungszwecks nach Absatz 1 tätig sind,
sonstige gemeinnützige Organisationen, die sich im Interesse des Landes der Erwerbung und Bewahrung wertvoller Kulturgüter und Kunstgegenstände widmen, Kultur- und Kunstveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 durchführen oder neue Formen und Entwicklungen auf den Gebieten von Kultur und Kunst gemäß Absatz 1 fördern,
Einzelpersonen, die im Auftrag der Kulturstiftung entsprechend dem Stiftungszweck nach Absatz 1 tätig werden.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
(4) Frauen sind bei der Verwendung der Stiftungsmittel angemessen zu berücksichtigen.
§ 3 Stiftungskapital, Stiftungsmittel und Eigentumsrechte des Landes
(1) Das Stiftungskapital besteht aus dem Vermögen der bisherigen Stiftung in Höhe von 15,6 Mio. DM (heute 8.487.445,23 EUR) und erhöht sich um die Beträge und Vermögenswerte, die der Stiftung als Zustiftung zugeführt werden.
(2) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungskapitals und aus Zuwendungen.
(3) Der Vorstand kann beschließen, Rücklagen zu bilden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
(4) Mit Mitteln der Stiftung erworbene Gegenstände, Werke und Güter werden Eigentum des Landes.
§ 5 Mitglieder des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat besteht aus der Ministerin oder dem Minister für Justiz, Kultur und Europa* als Vorsitzende oder Vorsitzendem sowie sechs weiteren Mitgliedern, davon zwei Mitglieder, die der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine Amtszeit von vier Jahren entsendet. Sie sollen mit dem kulturellen Leben in Schleswig-Holstein verbunden sein. Von den weiteren Mitgliedern müssen drei Frauen und drei Männer sein.
(2) Die weiteren Mitglieder werden von der Ministerin oder dem Minister für Justiz, Kultur und Europa* für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Zeitablauf, durch Rücktritt, durch Abberufung aus wichtigem Grund durch die Ministerin oder den Minister für Justiz, Kultur und Europa* oder durch den Tod. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wird das neue Mitglied für den Rest der Amtszeit bestellt. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen. Endet die Amtszeit eines Stiftungsratsmitgliedes durch Ablauf der Amtszeit, so bleibt es bis zur Wiederbestellung beziehungsweise Bestellung eines neuen Mitgliedes weiterhin kommissarisch im Amt.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
berät den Stiftungsvorstand in allen Stiftungsangelegenheiten,
erlässt die Satzung und entscheidet über Satzungsänderungen und
schlägt ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vor.
§ 7 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal pro Geschäftsjahr zusammen. Er ist einzuberufen, wenn ein Mitglied es verlangt. Die Beratungspunkte sind anzugeben.
(2) Zu Sitzungen des Stiftungsrates wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich von der oder dem Vorsitzenden eingeladen. Die Frist kann im Einvernehmen aller Stiftungsratsmitglieder verkürzt werden. Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Stiftungsrates.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Beratungen des Stiftungsrates sind vertraulich.
(4) Die Sitzungen des Stiftungsrates werden protokolliert. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden, einem Mitglied und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes können beratend an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen. Sie haben dem Stiftungsrat auf dessen Verlangen Auskünfte zu erteilen.
§ 8 Mitglieder des Vorstandes
(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus drei Mitgliedern. Ihm gehören an:
die Staatssekretärin oder der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Kultur und Europa* als Vorsitzende oder Vorsitzender,
(2) Die Mitglieder werden von der Ministerin oder dem Minister für Justiz, Kultur und Europa* bestellt, davon ein Mitglied auf Vorschlag des Stiftungsrates.
(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Zeitablauf, durch Rücktritt, durch Abberufung aus wichtigem Grund durch die Ministerin oder den Minister für Justiz, Kultur und Europa* oder durch den Tod. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wird das neue Mitglied für den Rest der Amtszeit bestellt. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen. Endet die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes durch Ablauf der Amtszeit, so bleibt es bis zur Wiederbestellung beziehungsweise Bestellung eines neuen Mitgliedes weiterhin kommissarisch im Amt.
(5) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
(1) Der Vorstand hat für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen, er führt die Geschäfte der Stiftung und bedient sich hierzu einer Geschäftsstelle.
(2) Die oder der Vorstandsvorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er kann sich von einem Vorstandsmitglied vertreten lassen.
§ 10 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Stiftungsvorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er ist einzuberufen, wenn ein Mitglied es verlangt. Die Beratungspunkte sind anzugeben.
(2) Zu Sitzungen des Vorstandes wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich von der oder dem Vorsitzenden eingeladen. Die Frist kann im Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder verkürzt werden. Die oder der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorstandsvorsitzende und ein Vorstandsmitglied anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Beschlüsse im schriftlichen oder mündlichen Umlaufverfahren sind zulässig, wenn dem Umlaufverfahren alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes gelten entsprechend. Die Beratungen des Stiftungsvorstandes sind vertraulich.
(4) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden protokolliert. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden, einem Vorstandsmitglied und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.
(5) Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates kann an den Sitzungen des Stiftungsvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen,
das Stiftungsvermögen in seinem Bestand zu erhalten und wirtschaftlich anzulegen,
die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushaltsplanes,
dem Stiftungsrat innerhalb von fünf Monaten nach Jahresende eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen,
über das Stiftungsvermögen sowie über alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch zu führen,
die Niederschriften über die Sitzungen des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes zu sammeln und aufzubewahren und
die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und des Vorstandes.
Der Stiftungsvorstand stützt seine Entscheidungen auf Gutachten. In der Regel holt er zwei Gutachten ein. Davon sollte möglichst eines von einer Gutachterin oder einem Gutachter eingeholt werden, die ihren bzw. der seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Schleswig-Holsteins hat.
Beschlüsse über die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Mehrheit von fünf Siebtel der Mitglieder des Stiftungsrates und der Genehmigung des Innenministeriums.
Diese Satzung tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft.
gez. Anke Spoorendonk**
* seit 2017 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
** seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien
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