Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63330.htm
Timestamp: 2020-08-05 13:33:17
Document Index: 1367008

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kindergeld fÃ¼r ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼hen kann
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine (neue) Berufsausbildung zu bemÃ¼hen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r das Kind A aufgehoben hat. Die KlÃ¤gerin ist die Mutter von A (geb. 1998). A befand sich vom 1.8.2016 bis 8.6.2017 in einer Ausbildung. Sie unterbrach die Ausbildung krankheitsbedingt. Im Zeitraum Juni 2017 bis einschlieÃŸlich Juli 2018 war sie erkrankt.
Die Familienkasse hob per Bescheid hinsichtlich des Zeitraums der Erkrankung die Festsetzung des Kindergeldes auf und forderte den Ã¼berzahlten Betrag von ca. 2.500 â‚¬ zurÃ¼ck. Eine BerÃ¼cksichtigung sei zwar grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, wenn ein Kind wegen einer Erkrankung gehindert sei, sich um einen (neuen) Ausbildungsplatz zu bemÃ¼hen. Dies erfordere aber eine schriftliche ErklÃ¤rung des Kindes, dass es gewillt sei, sich unmittelbar nach Genesung um eine Ausbildung zu bemÃ¼hen. Eine solche ErklÃ¤rung kÃ¶nne aber keine RÃ¼ckwirkung entfalten, sondern wirke erst ab Eingang bei der Familienkasse. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. A habe wÃ¤hrend der gesamten Dauer ihrer Erkrankung das Ziel behalten, eine neue Ausbildung zu beginnen und sich auch um eine Ausbildung ernsthaft bemÃ¼ht.
Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision der Familienkasse wird dort unter dem Az. III R 13/20 gefÃ¼hrt.
Entgegen der Auffassung der Familienkasse steht der KlÃ¤gerin Kindergeld fÃ¼r ihre Tochter A gem. Â§Â§ 62, 63 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 EStG fÃ¼r den Streitzeitraum September 2017 bis einschlieÃŸlich Juli 2018 zu.
A ist nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG zu berÃ¼cksichtigen. Gem. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG wird ein Kind berÃ¼cksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen kann. So liegt der Fall hier. FÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz i.S.v. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, dass es dem Kind trotz ernsthafter BemÃ¼hungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Neben diesem objektiven Tatbestandsmerkmal erfordert die Regelung des Â§ 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c EStG fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Kindergeld darÃ¼ber hinaus als subjektives Tatbestandsmerkmal, dass das Kind ausbildungswillig ist. Ausbildungswillig in diesem Sinne sind Kinder, wenn sie fÃ¼r den frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung anstreben.
Im Streitfall hat A ihre Ausbildung krankheitsbedingt abgebrochen und sich anschlieÃŸend durch Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼ht. Es kann offen bleiben, ob unter BerÃ¼cksichtigung der Erkrankung der A diese Bewerbungs-BemÃ¼hungen als ernstlich einzuordnen sind. Denn eine BerÃ¼cksichtigung ist jedenfalls auch dann mÃ¶glich, wenn das Kind - wie im Streitfall - infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemÃ¼hen. Zweck der Vorschrift ist die Gleichstellung der "Kinder ohne Ausbildungsplatz" mit den in Ausbildung befindlichen Kindern nach Â§ 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. a EStG, weil ein Kind nach Nr. 2 lit. c finanziell ebenso abhÃ¤ngig ist und in typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen wird, dass dem Kindergeldberechtigten regelmÃ¤ÃŸig Unterhaltsaufwendungen in einer HÃ¶he erwachsen, die die GewÃ¤hrung von Kindergeld rechtfertigen. Nach Â§ 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c EStG soll ein Kind also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es trotz ernsthafter BemÃ¼hungen - u.U. jahrelang - keinen Ausbildungsplatz findet.
Ein Anspruch auf Kindergeldfestsetzung besteht auch dann, wenn das Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss. Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, ist aber aus objektiven GrÃ¼nden zeitweise nicht in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemÃ¼ht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c EStG zu berÃ¼cksichtigen ist. Nichts anderes kann dann gelten, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann. Auch fÃ¼r solche FÃ¤lle gilt die Regelung des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG. A war ausweislich der Ã¤rztlichen Bescheinigung im Streitzeitraum nicht in der Lage, sich um eine Ausbildung zu bemÃ¼hen bzw. eine Ausbildung zu beginnen. Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass A im Streitzeitraum ausbildungswillig war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2020 15:00