Source: http://www.polixmair.com/agb.php
Timestamp: 2017-11-23 07:33:39
Document Index: 360155370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1333', '§ 1', '§ 9', '§ 10']

1. Nachstehende Preis-, Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller mit unserem Unternehmen abgeschlossenen Verträge, und zwar auch dann, wenn wir uns - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späte-ren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen.
2. Etwaige Abweichungen von diesen Bedingungen haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch, falls der Auftraggeber eigene Bedingungen hat, deren Gültigkeit hiemit ausdrücklich ausgeschlossen wird.
1. Ein Auftrag gilt erst dann von uns angenommen, wenn entweder die schriftliche Auftragsbestätigung von uns vorliegt oder die bedungene Leistung von uns tatsächlich erbracht wird.
2. Die Auftragsannahme und somit Auftragsbestätigung erfolgt - auch bei Vorauszahlung oder Bankgarantie - unter dem aus-drücklichen Vorbehalt der technischen Durchführbarkeit des Auftrages, insbesondere der Beibringung bzw. dem Vorliegen einer Betriebsstättengenehmigung durch bzw. beim Auftraggeber.
§ 3 – Berechnung
1. Bei Brecharbeiten erfolgt die Berechnung nach Gewicht, wofür die Abwaage auf den amtlich geeichten Anlagenwaagen maßgeblich ist, wobei der Anlagenhersteller für die Laderwaage eine Wiegegenauigkeit von +/- 2 % garantiert. Die Verlade- und Bruchmengen sind durch den zur Übernahme bevollmächtigten Fahrzeugführer zu überprüfen und auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen.
2. Mangels schriftlicher Bestellung (Bestellschein, Ausfolgeschein) durch den Abnehmer werden die mündlichen Angaben des zur Abholung von Material beauftragten Fahrzeugführers dem Liefervorgang zugrunde gelegt.
§ 4 – Haftung/Gewährleistung – Schadenersatz
1. Der Auftraggeber haftet für jede Beschädigung bzw. für den Verlust des Gerätes während der Brechdauer ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigung bzw. der Verlust durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch Verschulden Dritter bzw. durch unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, wie Unfälle, höhere Gewalt, Streik oder Krieg verursacht worden ist.
2. Der Auftragnehmer haftet für keinerlei Folgeschäden, die durch Benutzung des Gerätes durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen, es sei denn, dass diese auf ein von uns zu vertretendes grob fahrlässiges bzw. vorsätzliches Verhalten zurückzufüh-ren sind. Schneid- und Bohrarbeiten werden nur nach Anweisung, Vorgabe bzw. Aufriss durch den Auftraggeber durchgeführt.
3. Für Beschädigungen (und Folgeschäden) an verborgen liegenden Leitungen (Wasser, Strom, Kanal, Kommunikationsleitun-gen usw.) wird keine Haftung übernommen. Für die Reinigung der Baustelle ist der Auftraggeber zuständig.
4. Bei Abbruch- und Erdarbeiten hat der Auftraggeber für die zeitgerechte Trennung von Strom, Wasser, Kanal, Gas, Kommuni-kationsleitungen usw. sowie sonstiger Ver- und Entsorgungsanschlüsse vor Beginn der Arbeiten zu sorgen und auf versteckt liegende Leitungen hinzuweisen. Dem Auftraggeber obliegt ebenfalls die Herstellung einer LKW-befahrbaren Zufahrt und ist vor Arbeitsbeginn eine schriftliche Bestätigung der Leitungsbetreiber (so vorhanden) über die ordnungsgemäße Abschaltung zu übergeben.
5. Für den Fall der Berieselungsnotwendigkeit bei Brech-, Schneid- oder Bohrarbeiten hat der Auftraggeber für die unentgeltli-che Beistellung von Wasser und Schläuchen sowie Pumpen zu sorgen.
§ 5 - Auflösung der Lohnbrechvereinbarung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die unterfertigte Lohnbrechvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn 1. ihm nach Unterfertigung der Lohnbrechvereinbarung Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit (Bonität) des Auftraggebers aufkommen lassen,
2. der Auftraggeber auch nach Einmahnung mit der Bezahlung des Brechzinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Brechzins nicht vollständig entrichtet hat,
3. der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Einsatzort ändert.
§ 6 - Rücktritt vom Vertrag bei Leistungsverzug
1. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag bei Leistungsverzug des Auftragnehmers nur berechtigt, wenn er zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist seinen Rücktritt erklärt hat.
2. Bei Rücktritt vom Vertrag haftet der Auftragnehmer nur für jenen Schaden, welchen er vorsätzlich oder grob fahrlässig verur-sacht hat.
3. Fälle höherer Gewalt entheben den Auftragnehmer für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Gleichzuhalten mit höherer Ge-walt sind insbesondere alle unvorhergesehenen, vom Willen des Auftragnehmers unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Leistungsmöglichkeiten, wie Betriebsstörungen aller Art, Kraftstoffmangel und behördliche Maßnahmen sowie Streiks oder Aussperrungen im Betrieb des Auftragnehmers. Dauern diese Hindernisse mehr als vier Wochen, so ist jeder Teil berechtigt, dem anderen Teil den Rücktritt vom Geschäft bzw. vom nicht erfüllten Teil in der unter § 6 1. vereinbarten Form zu erklären.
1. Sämtliche Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer, freibleibend ab Werk und als Barzahlungspreise. Rechnungen sind sofort fällig und bei Abholung bzw. Lieferung bar zu bezahlen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen zu legen. Bei Erstkunden behält sich der Auftragnehmer vor, eine Anzahlung oder Bankgarantie vor Auftragsabwicklung zu verlangen.
2. Im Verzugsfall gelten, da im Sinne des § 1333 Abs 2 ABGB ein beiderseitiges Unternehmergeschäft vorliegt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart. Zahlungsverzug berechtigt den Auftragnehmer und sämtliche Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung fällig zu stellen.
Dies gilt auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder begründetem Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit.
3. Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen die Forderungen des Auftragnehmers, aus welchem Titel auch immer, ist ausgeschlossen.
4. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers allenfalls beinhalteten Zessionsverbote und alle sonstigen die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen gelten ausdrücklich als nicht vereinbart (siehe § 1 3.).
1. Vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. Zinsen und Spesen) dessen Eigentum.
2. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung erstreckt sich das Eigentum des Auftragnehmers auf die neuen Sachen, dies vorbe-haltlich der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers über die ordnungsgemäße Übernahme in sein Eigentum. Im Fall des Weiterverkaufs der Ware bzw. des Bruchgutes an Dritte, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderungen aus einer Wie-derveräußerung an den Auftragnehmer ab. In diesem Fall hat der Auftraggeber sofort bekannt zu geben, an wen und unter welchen Bedingungen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiterverkauft wurden.
§ 9 - Anzuwendendes Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
Auf sämtliche Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand anzuwendendes Recht ist für beide Teile 4810 Gmunden bzw. das für Gmunden sachlich zuständige Gericht.
§ 10 – Wirksamkeit
Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchen Gründen immer, unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die unwirksam gewordene Bestimmung ist durch eine zulässige, dem Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.