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Timestamp: 2016-10-24 20:24:32
Document Index: 241584459

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'in fine', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

J.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo K�hl, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
J.________, geboren 1970, arbeitete ab Mai 1992 auf seinem gelernten Beruf als Maler f�r die Firma X.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Die auf eine Meldung des Arbeitgebers von Dezember 1996 hin vorgenommenen medizinischen Abkl�rungen ergaben eine toxisch-irritative Schleimhautentz�ndung durch Arbeitsplatzsubstanzen. Darauf erliess die SUVA am 13. M�rz 1997 eine Nichteignungsverf�gung f�r Arbeiten mit Exposition gegen�ber Spritzlacken, was zur K�ndigung durch den Arbeitgeber f�hrte. Da die zun�chst zugesprochene Umschulung zum B�cker/Konditor wegen Schlafrhythmusst�rungen hatte abgebrochen werden m�ssen, wurde J.________ von der Invalidenversicherung zum medizinischen Masseur umgeschult; anschliessend fand er eine Anstellung in seinem neuen Beruf. Nachdem die SUVA die Ausrichtung von �bergangsentsch�digungen abgelehnt hatte, verneinte sie mit Verf�gung vom 10. Oktober 2002 auch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der berufskrankheitsbedingte Gesundheitsschaden seit langem geheilt sei und sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grunds�tzlich nicht mehr auswirke. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2003 wurde die Verf�gung von Oktober 2002 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab.
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mit Wirkung ab dem 1. Mai 2002 eine unbefristete Invalidenrente in H�he von 30 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Neubestimmung des Invalidit�tsgrades und zum Erlass einer neuen Verf�gung zur�ckzuweisen. Ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind jedoch grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1); dies ist vorliegend vor dem 1. Januar 2003 geschehen, da die berufliche Eingliederung durch die Invalidenversicherung und der Antritt der Stelle als medizinischer Masseur im Jahr 2002 erfolgt sind und auch ab diesem Zeitpunkt eine Rente verlangt wird. Daran �ndert nichts, dass der Einspracheentscheid der SUVA - der an die Stelle der Verf�gung tritt (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen) - erst im Februar 2003 ergangen ist.
1.2 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Begriff der Invalidit�t (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Die Vorinstanz lehnt die Ausrichtung einer Rente ab, da der Minderverdienst nicht auf die Berufskrankheit, sondern auf die (w�hrend der Umschulung durch die Invalidenversicherung) getroffene Berufswahl oder die aktuelle Anstellung zur�ckzuf�hren sei. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, dass er trotz der erfolgreichen Eingliederung durch die Invalidenversicherung eine berufskrankheitsbedingte Erwerbseinbusse erleide und damit Anspruch auf eine Rente habe.
2.1 Nach Art. 18 Abs. 1 UVG setzt der Rentenanspruch der Unfallversicherung eine Invalidit�t von mindestens 10 % voraus, wobei nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG invalid ist, wer voraussichtlich bleibend oder f�r l�ngere Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt ist. Aufgrund des grunds�tzlich einheitlichen Invalidit�tsbegriffs in der Invaliden- und obligatorischen Unfallversicherung (BGE 126 V 291 Erw. 2a), muss die Erwerbsunf�higkeit nicht nur in der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 IG), sondern auch in der obligatorischen Unfallversicherung durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden verursacht worden sein. Damit setzt die Invalidit�t eine Erwerbseinbusse infolge eines Gesundheitsschadens voraus, der seinerseits Folge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 UVG). Daher muss zun�chst gepr�ft werden, ob ein Gesundheitsschaden infolge einer Berufskrankheit besteht und ob sich dieser erwerblich auswirkt.
2.2 Die medizinische Abkl�rung durch die SUVA hat ergeben, dass eine toxisch-irritative Schleimhautentz�ndung durch Arbeitsplatzsubstanzen vorliegt, sodass der Versicherte in der angestammten T�tigkeit als Maler vollst�ndig arbeitsunf�hig ist, w�hrend f�r andere Arbeiten eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit besteht. Da keine Exposition gegen�ber Spritzlacken mehr stattfindet, ist die Schleimhautentz�ndung mittlerweile geheilt; in den Akten finden sich denn auch keinerlei gegenteilige Hinweise. Damit liegt aber auch kein - f�r den Rentenanspruch jedoch vorausgesetzter - eigentlicher Gesundheitsschaden infolge einer Berufskrankheit mehr vor; es besteht vielmehr nur (aber immerhin) eine �berempfindlichkeit gegen�ber gewissen Stoffen.
Die Frage, ob diese �berempfindlichkeit als Disposition (d.h. Anf�lligkeit) zu einer Krankheit bezeichnet werden muss und somit nicht als Berufskrankheit gelten kann (vgl. Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 3. Auflage, Z�rich 2003, S. 84), oder ob die Sensibilisierung selber eine Berufskrankheit ist, weil die Antik�rper eine zur�ckbleibende gesundheitliche Ver�nderung nach einem Antigenkontakt darstellen (so Peter Omlin, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Freiburg 1995, S. 54), kann hier jedoch offen gelassen werden (vgl. Urteil B. vom 29. Januar 1999, U 145/97, teilweise publiziert in pl�doyer 1/2000, S. 54 Erw. 5 in fine); auch bei Annahme eines Gesundheitsschadens ist der Versicherte n�mlich nicht gezwungen, seine bisherige Berufst�tigkeit aufzugeben und zu einer andern T�tigkeit �berzugehen, in der er geringere Erwerbsaussichten hat (vgl. EVGE 1967 S. 203 Erw. 2).
Der Beschwerdef�hrer ist unbestrittenermassen in allen T�tigkeiten, die keine Exposition zu Spritzlacken erfordern, ohne Einschr�nkungen arbeitsf�hig; somit sind auf dem f�r die Bemessung der Erwerbsunf�higkeit gem�ss Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 110 V 276 Erw. 4b) gen�gend T�tigkeiten vorhanden, die nicht geringere Erwerbsaussichten als die bisher ausge�bte Arbeit als Maler bieten. Damit ist davon auszugehen, dass der Versicherte, trotz seiner leichten Einschr�nkung in der Auswahl m�glicher Arbeitspl�tze und Berufe, in absehbarer Zeit zumutbarerweise eine T�tigkeit h�tte finden k�nnen, in welcher er gleich viel wie am angestammten Arbeitsplatz verdient h�tte (vgl. EVGE 1967 S. 206 Erw. 3). In dieser Hinsicht ist der Beschwerdef�hrer seiner Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 400 mit Hinweisen) somit nur teilweise nachgekommen: Er hat sich zwar mit Hilfe der Invalidenversicherung einer Umschulung unterzogen, jedoch f�r ein T�tigkeitsgebiet, in dem offensichtlich wesentlich geringere L�hne als in der bisherigen Arbeit auf dem Bau bezahlt werden; dies h�tte ihm bewusst sein m�ssen. Auch wenn positiv zu werten ist, dass der Versicherte die Umschulung zum medizinischen Masseur erfolgreich bestanden hat und nun in diesem Beruf arbeitet, kann die Eingliederung im Sinne der Unfallversicherung nicht als optimal bezeichnet werden: Zwar konnte in der Invalidenversicherung - infolge des mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrades von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) - eine rentenausschliessende Eingliederung erfolgen, durch eine andere zumutbare Umschulung h�tte dieses Ziel jedoch in der Unfallversicherung ebenfalls erreicht werden k�nnen. Auch wenn auf die Aussage in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgestellt wird, wonach die Organe der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten mangels Gleichwertigkeit zum bisherigen Beruf als Maler abgelehnt haben, muss f�r das Erreichen eines ann�hernd gleichen Lohnes wie des bisher erzielten nicht von einem h�her qualifizierten Beruf ausgegangen werden, da daf�r gleich qualifizierte T�tigkeiten wie die bisherige als Maler ausreichen; insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Versicherte f�r alle Arbeiten ohne Exposition zu Spritzlacken vollst�ndig arbeitsf�hig ist, weshalb ihm z.B. auch eine T�tigkeit auf dem Bau oder in einem B�ro zumutbar gewesen w�re, wo er - auch unter Ber�cksichtigung eines allf�llig etwas geringeren Lohnes wegen fehlender Berufserfahrung - ein rentenausschliessendes Einkommen h�tte erzielen k�nnen. Wenn sich der Beschwerdef�hrer jedoch zur Umschulung in eine schlechter bezahlte T�tigkeit entschlossen hat, obwohl ihm besser entl�hnte Arbeiten gesundheitlich nicht verwehrt gewesen w�ren, hat er die entsprechenden finanziellen Einbussen selber zu tragen; es trifft ihn insoweit auch wegen der in Frage stehenden Dauerleistung und seines jungen Alters eine weit gehende Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 113 V 32 f.). Im �brigen kann auch aus dem Urteil B. vom 29. Januar 1999, U 145/97, teilweise publiziert in pl�doyer 1/2000, S. 54 Erw. 6, nichts zu Gunsten des Versicherten abgeleitet werden, da dort explizit festgehalten ist, dass das zur Invalidit�tsbemessung notwendige Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens vom effektiv erzielten Einkommen abweichen k�nne, wenn dieses nicht demjenigen entspreche, welches auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielbar sei.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Carlo K�hl, Chur, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.