Source: http://staatsbuergersteuer.de/TeilhaberSt.htm
Timestamp: 2017-05-28 10:20:24
Document Index: 139609282

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

STAATSBÜRGERSTEUER 3.3
3.4 Der 4. Pfeiler: die Teilhabersteuer Die Besteuerung von Unternehmen mit der Teilhabersteuer ist ein weiterer konkreter Vorschlag zur Umsetzung des Konzepts der Staatsbürgersteuer. Da Steuern traditionell auf den Gewinn des Unternehmens erhoben werden, z.B. bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bei Kapitalgesellschaften zusätzlich mit der Abgeltungssteuer auf ausgeschüttete Gewinne, ergibt sich ein Widerspruch zur Definition des Einkommens in der Staatsbürgersteuer. Es geht also darum, die Körperschaftsteuer durch die Teilhabersteuer so zu ersetzen, dass Teilhabersteuer und Staatsbürgersteuer kompatibel sind. Die Körperschaftsteuer wird überwälzt. Die Teilhabersteuer ist keine Unternehmenssteuer, sondern wird Bestandteil der Staatsbürgersteuer der Teilhaber des Unternehmens. Thpf-Gesellschaften und Teilhaber
Bemessungsgrundlage Beispiel: verflochtenes Unternehmen
Diskussion der Varianten A und B
Kompromissvorschlag: Variante C
Nicht-Thpf-Gesellschaften
Ausländische Teilhaber
Fremdkapitalbesteuerung
Thpf-Gesellschaften und Teilhaber
Bei der Teilhabersteuer ist der Steuerschuldner nicht der Anteilseigner, sondern die Gesellschaft, Körperschaft oder Personengesamtheit. Jedes Unternehmen, das der Teilhabersteuer unterliegt, wird als Thpf-Gesellschaft bezeichnet (Thpf = Teilhabersteuerpflichtig). Andere inländische juristische Personen sind Nicht-Thpf- Gesellschaften. Dazu gehören z.B. die von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 KStG befreiten juristischen Personen. Diese Unterscheidung stellt auf die Wirkung ab, nicht auf die Logik juristischer Subsumption. Für ein Teilhabersteuergesetz kann man die Subsumptionslogik der Definitionen der Steuerschuldner des KStG beibehalten. Inwieweit Steuerbefreiungen des § 5 KStG auch in der Teilhabersteuer gelten sollen, wird in Nicht-Thpf-Gesellschaften diskutiert.
Auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts können Thpf-Gesellschaften sein, insbesondere, wenn sie gemeinsames Vermögen besitzen oder verwalten, z.B. eine Erbengemeinschaft mit Grundbesitz. Haben sie jedoch kein eigenes Vermögen und stammen ihre Einnahmen und Einlagen ausschließlich aus versteuertem Einkommen (waren also bei allen Kunden und Gesellschaftern Konsumausgaben) so besteht keine Teilhabersteuerpflicht, z.B. bei einem Club oder einer Konsum-Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch die Firma bzw. das Unternehmen eines Einzelkaufmanns im Sinne des HGB, bei dem dieser Einlagen und Entnahmen ordnungsgemäß aufzeichnet, und in seine Steuererklärung als privilegiertes Vermögen als Ersparnis einbringt, gilt als Thpf-Gesellschaft, denn durch diese Behandlung der Einlagen als privilegiertes Vermögen wird der Fiskus stiller Teilhaber dieser Firma. Eigentümer einer Thpf-Gesellschaft sind die Teilhaber. Sie erhalten nach bestimmten Schlüsseln - normalerweise nach ihren Kapitalanteilen - Ausschüttungen in Form von Geld oder in anderen Formen z.B. Naturalien. Teilhaber sind natürliche oder juristische Personen. Jede ist einer der folgenden Gruppen zuzuordnen: sie ist
Gruppe: Thpf-Gesellschaft, also selbst eine Thpf-Gesellschaft,
Gruppe: Staatsbürger, eine natürliche Person, die der Staatsbürgersteuer unterliegt,
Gruppe: Nicht-Thpf-Gesellschaft, eine juristische Person, die nicht eine Thpf-Gesellschaft ist,
Gruppe: Ausländer, eine natürliche oder juristische Personen, die im Ausland besteuert wird. Der Staat ist stiller Teilhaber und kein Eigentümer. Fast alle derzeitigen Rechtsformen juristischer Personen, z.B. AG, KG, GmbH, Genossenschaft, BGB-Gesellschaft ... lassen sich als Thpf-Gesellschaften auffassen, weil sie Teilhabern gehören. Steuerlich zu unterscheiden sind Thpf-Gesellschaften und Nicht-Thpf-Gesellschaften.
Teilhaber von Thpf-Gesellschaften lassen sich in 4 Gruppen einteilen. Anrechnungsverfahren
Thpf-Gesellschaften müssen Teilhabersteuer bezahlen. Wie die Teilhabersteuer berechnet wird, wird in Bemessungsgrundlage diskutiert. Wie auch immer Teilhabersteuer berechnet wird: Der Thpf-Gesellschaft wird sowohl durch die Ausschüttungen an ihre Teilhaber als auch durch Abführung der Teilhabersteuer Kapital entzogen, d.h. die Thpf-Gesellschaft ist danach für ihre Eigentümer weniger wert als vor der Ausschüttung bzw. Zahlung der Teilhabersteuer. (bei Aktienkursen führt dies z.B. zum Dividendenabschlag am Tag der Dividendenausschüttung). Da viele Teilhaber der 2. Gruppe absichtlich oder aus Vergesslichkeit die Ausschüttungen, die sie erhalten, nicht bei der Steuer angeben, besteht die Idee der Teilhabersteuer darin, jedem Teilhaber gleichzeitig mit der Ausschüttung eine Bescheinigung des auf den Teilhaber entfallenden Anteils der Teilhabersteuer auszustellen - den Steuergutschein. Diesen Steuergutschein können Teilhaber der Gruppe auf ihre Teilhabersteuer anrechnen Gruppe auf ihre Staatsbürgersteuer anrechnen, Gruppe nicht anrechnen. für sie ist die Teilhabersteuer eine Definitivsteuer. Gruppe versuchen, bei ihrer Steuerbehörde einzureichen. Dies kann bei Vorliegen eines entsprechenden Besteuerungsabkommens zwischen den beteiligten Staaten klappen. Andernfalls ist die Teilhabersteuer auch hier eine Definitivsteuer. Für Teilhaber der 1. und 2. Gruppe bedeutet dies, dass sie mit dem Einlösen ihres Steuergutscheins dem Fiskus sowohl ihre empfangene Ausschüttung als auch ihre Teilhaberschaft offenbaren. Dazu muss nur die Teilhabersteuer-Gutschrift hoch genug sein, dass es sich für den Teilhaber lohnt, diese einzulösen. Für Teilhaber der 3. und 4. Gruppe ist dieser Vorschlag vorläufig. Die genauere Gestaltung der Definitivsteuer wird für diese Gruppen noch präzisiert. Die Teilhabersteuer hat - wie heute die Lohnsteuer - den Charakter eines Steuervorabzugs von Einkünften von Anteilseignern aus ihren Anteilen an Thpf-Gesellschaften. In zwei Punkten ergibt sich aber ein Unterschied zur Lohnsteuer:
Die Teilhabersteuer gilt beim Anteilseigner nicht als vorab geleistete Zahlung auf seine Staatsbürgersteuerschuld. Sie kann dagegen vom Anteilseigner auf die Staatsbürgersteuerschuld angerechnet werden (Anrechnungsverfahren statt Steuervorabzugsverfahren). Die Thpf-Gesellschaft erleidet einen Kapitalverlust als Folge sowohl der Ausschüttung als auch der Teilhabersteuer. Für diesen Wertverlust werden Teilhaber in vollem Umfang entschädigt, wenn sie zur 1. oder 2. Gruppe gehören, und teilweise entschädigt, wenn sie zur 3. oder 4. Gruppe gehören. Wären nämlich diese Kapitalverluste nicht eingetreten, wären ihre Anteile entsprechend mehr wert gewesen. Da beides: Ausschüttung und Steuergutschrift beim Staatsbürger-Teilhaber (Gruppe 2) voll versteuert wird, sind Einkünfte aus Kapitalvermögen im vollen Umfang der Staatsbürgersteuer unterworfen: Als Einnahmen bei Ausschüttung und Steuergutschrift und als Abschlusssteuer bei Wertsteigerungen des Teilhaberanteils. Für Teilhaber der 1. Gruppe, (Thpf-Gesellschaften) kommt es auf die Berechnung der Teilhabersteuer nicht an, da sie die Steuergutscheine - nach Verrechnung mit ihrer eigenen Teilhabersteuer - an ihre eigenen Teilhaber durchreichen - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Für Teilhaber der 1. und 2 Gruppe, die der Teilhabersteuer oder der Staatsbürgersteuer unterliegen, kommt es also nicht darauf an, wie die Teilhabersteuer ermittelt wird, da eine höhere Steuer auch zu einer höheren Steuerentlastung und eine niedrigere Steuer zwar zu einer niedrigeren Entlastung, dafür aber zu einer höheren Wertsteigerung (bzw. niedrigeren Wertminderung) des Teilhaberanteils führt.
Die Teilhabersteuer wirkt wie eine Ausschüttung an den Staatsbürger-Teilhaber. Durch die Anrechnung wird die Ausschüttung für den Fiskus völlig transparent.
Die Höhe der Teilhabersteuer ist sowohl dem Staatsbürger als auch dem Fiskus letztlich egal.	Bemessungsgrundlage
Auch Fremdkapitalgeber stellen einer Thpf-Gesellschaft Kapital zur Verfügung. Für diese ist es keineswegs gleichgültig, wie viel die Thpf-Gesellschaft den Teilhabern direkt und über die Teilhabersteuer indirekt ausschüttet. Wenn also Fremdkapitalgeber vorhanden sind, werden diese darauf bestehen, dass eine (Handels-) Bilanz erstellt wird und ein Gewinn vor Teilhabersteuer und ein Gewinn nach Teilhabersteuer ermittelt wird. Letzterer stellt dann die Obergrenze für mögliche Ausschüttungen dar. Daraus folgt auch, dass die Teilhabersteuer nicht größer sein darf, als der Gewinn vor Teilhabersteuer. Damit ergibt sich, dass als Bemessungsbasis X' der Teilhabersteuer der Gewinn (Variante A) oder die Ausschüttung (Variante B) oder eine Mischform von A und B in Frage kommt. Der Tarif ist proportional zur Bemessungsgrundlage X' mit einem Steuersatz m' ≥ m. Die Teilhabersteuer beträgt S'= m' * X' . Für Zahlenbeispiele wird m' = 45 % angenommen. Damit ist m' um 5% höher als m = 40%. Es lohnt sich für Staatsbürger in jedem Fall, ihren Wertpapierbesitz dem Fiskus anzugeben, da sie dann 45% anrechnen dürfen und nur 40% versteuern. Auch wenn jemand nur 43% anrechnen darf, lohnt es sich für ihn, bei der Steuer ehrlich zu sein, selbst wenn er mit dem Bruttotarif besteuert wird, weil er Einkunftskosten geltend macht. Für die Bemessungsgrundlage X' der Teilhabersteuer gibt es drei Möglichkeiten:
Variante A: X' ist der Gewinn oder Jahresüberschuss je nach Rechtsform oder der Einzahlungsüberschuss, wenn nicht bilanziert werden muss, unabhängig davon, ob er ausgeschüttet oder einbehalten wird.
Variante B: X' ist die Ausschüttung (Dividende, Entnahme usw. je nach Rechtsform), einschließlich Naturalentnahmen, wie Verzehr selbst produzierter Erzeugnisse, Mahlzeiten auf Firmenkosten, Privatfahrten mit Firmenfahrzeugen, usw. Dies entspricht dem Konsum. Einbehaltene Gewinne bleiben steuerfrei, sie führen zu Vermögenszuwächsen, die bei Realisierung der Abschlusssteuer unterliegen. Variante B vereinfacht die Unternehmensbesteuerung insbesondere auch bei verschachtelten Unternehmen. Variante C: q ist eine feste Zahl zwischen 0 und 1 (0 ≤ q ≤ 1). Der Anteil des Gewinns, der entnommenen/ausgeschütteten werden soll sei a (0 ≤ a ≤ 1).
Wenn a kleiner als q ist (a ≤ q), ist X' = q * Gewinn,
Wenn a größer als q ist (a ≥ q), ist X' = Entnahme/Ausschüttung.
Variante C liegt zwischen A und B und enthält als Grenzfälle die Variante A (q=1) und Variante B (q=0). Beispiel zu Variante C mit q = 0,3: Der Gewinn der AG sei 100 000 €: Wenn a ≤ 0,3, die Dividende also ≤ 30 000 € ist, X'=30 000 die mit 45% (also 13 500 €) besteuert werden. Zusammen gerechnet beträgt der Gewinnsteuersatz in diesem Fall also 13.5 %.
Wenn a > 0,3 also mehr als 30 000 € ausgeschüttet werden, sind m' = 45% davon als Teilhabersteuer fällig. Beträgt etwa die Dividende 80 000 € so ist a=0,8 > 0,3 und die Teilhabersteuer 36 000 € (=45% vom 80 000 €). Wird der Gewinn voll ausgeschüttet (a=1), kommen alle Varianten zum gleichen Ergebnis. In diesem Beispiel liegt die Teilhabersteuer zwischen 13 500 und 40 000 €.
Die Bemessungsgrundlage der Teilhabersteuer ist der Gewinn und/oder die Ausschüttung.
Welche Variante gewählt wird, ist dem Staatsbürger und dem Fiskus letztlich egal.	Beispiel: verflochtenes Unternehmen
Beispiel: Die Aktien der U-AG befinden sich zur Hälfte in den Händen der V-OHG und zur anderen Hälfte in den Händen des Privatiers W. Die U-AG ist an der Z-GmbH mit 20 % beteiligt. Die Z-GmbH hat einen Gewinn vor Teilhabersteuer von 600 000 €. Dieser wird voll ausgeschüttet. Die U-AG hat einen Gewinn von 500 000 €, in dem die Ausschüttung von der Z-GmbH mitsamt der Steuergutschrift bereits enthalten ist. Die Hauptversammlung der U-AG beschließt, von ihrem Jahresüberschuss eine Dividende von 150 000 € auszuschütten.
Variante Boder C bei q<0,3€
Gewinn /Jahres-überschuss
- Aus-schüttung
einbehalten(bzw. StilleReserve)
Steuer-gutschein
zu zahlen+vom/-an Fiskus
... an U-AG 20 % 120 000
... an V-OHG... an Priv. W
50 %50 % 75 00075 000
(175 000)(175 000)
33 75033 750
Privatier W
=Konsum
+33 750
In Variante B wird die Ausschüttung besteuert: bei der U-AG 45 % von 150 000 € = 67 500 €. Diese Steuer wird mit der Gutschrift und weiteren 13 500 € bezahlt. Die U-AG hat also nach Steuer und Ausschüttung noch 350 000 € vom Gewinn übrig, den sie einbehält. Die V-OHG erhält eine Ausschüttung von 75 000 € und eine Steuergutschrift von 33 750 €. Außerdem ist der Wert ihrer Aktien um 175 000 € höher als wenn der Gewinn der U-AG voll ausgeschüttet und nichts einbehalten worden wäre. Da die V-OHG eine Thpf-Gesellschaft ist, kann sie die 33 750 € bei ihrer eigenen Teilhabersteuer anrechnen.
Auch Privatier W erhält 75 000 € und die Steuergutschrift von 33 750 €. Seine Staatsbürgersteuerpflicht beträgt 40 % * 75 000 € - 11 400 € (Bürgergeld) = 18 600 €. Nach Einreichen des Steuergutscheins erhält er 15 150 € - also 1 950 € mehr als das Bürgergeld (10 800 €), das er bekäme, wenn er die Dividende nicht angegeben und auf die Steuergutschrift verzichtet hätte, also einen Konsum (vor Steuer) von 0 € versteuert hätte. Da das Finanzamt ohnehin von den Aktien Kenntnis hat, und der Privatier durch die Angabe der Dividende zusätzlich profitiert, wird er die Dividende - und damit den Aktienbesitz - dem Fiskus nicht verschweigen wollen. Variante A€
... an V-OHG... an Priv. W50 %50 % 75 00075 000
(105 000)(105 000)
112 500112 500
+112 500
+ 93 900
In Variante A hat sich für die Z-GmbH nichts geändert. Da bei ihr ja alles ausgeschüttet wird, sind die Varianten A und B identisch. Auch die Spalten links von einbehalten (bzw. stille Reserve) sind gleich geblieben.
Geändert haben sich die Steuerpflicht der U-AG, die sich jetzt um 157 500 € auf 225 000 € erhöht hat. Diese gibt sie als Steuergutschriften an die V-OHG und den Privatier W weiter, die also jetzt um 78 750 € höher sind. Dies führt zu der nicht ganz einfach zu verstehenden Auszahlung von 93 300 € an W, die einem negativen Konsum von 206 250 € entsprechen würde. Wie ist das zu erklären? Für Privatier W ist jetzt die stille Reserve geringer, als oben, weil das Unternehmen jetzt auch Steuern auf die einbehaltenen Gewinne bezahlen (und höhere Gutschriften weiterreichen) muss. Dies macht sich nicht in dieser Bilanz, sondern erst in der Bilanz des nächsten Jahres bemerkbar. Dann werden bei der Gewinnermittlung die Steuern als Kosten abgezogen. Der Gewinn der U-AG des nächsten Jahres wird um diese 157 500 € niedriger ausfallen als oben bei bei Variante B. Entsprechend niedriger ist der mögliche Kursgewinn der U-Aktien, so dass bei Verkauf (und Versteuerung mit der Abschlusssteuer) entsprechend weniger übrig bleibt. Ob in der Bilanz bei Variante A 350 000 € dem Eigenkapital zugeführt werden oder das, was nach der im nächsten Jahr zu zahlenden Steuer noch übrig bleibt (192 500 €), ist eine Frage, ob das Eigenkapital in der Bilanz als bereits versteuert oder als noch unversteuert auszuweisen ist. Dafür, es als unversteuert auszuweisen spricht, dass das Eigenkapital ja aus unversteuerten Ersparnissen bzw. Einlagen entsteht. Wird es als bereits besteuert ausgewiesen, ist vom einbehaltenen Gewinn bei der Zuführung zum Eigenkapital die Steuer abzuziehen. Diese Frage kann so oder anders beantwortet werden, dies ändert jedoch nichts an an den hier diskutierten Zahlungen.
Variante Cmit q= 0,6€
(165 000)(165 000)
67 50067 500
+67 500
In Variante C ist die Ausschüttungsquote der U-AG a = 0,3 < q = 0,6 kleiner als q, daher wird ihr der Gewinn besteuert. Der Steuersatz ist q * m' = 0,6 * 45% = 27 %. Die Teilhabersteuer der U-AG beträgt also 27% * 500 000 = 135 000 €. Diskussion der Varianten.
Vorteile der Variante B:
Die Verständlichkeit der Ergebnisse ist bei Variante B überzeugender. Das liegt daran, dass das Konzept der Entnahme dem Begriff des Konsums entspricht und dass einbehaltene Gewinne der (unversteuerten) Ersparnis entsprechen. Damit hat die Teilhabersteuer die gleiche Struktur wie die Staatsbürgersteuer.
Der Gewinn stellt den maximal ausschüttbaren Betrag dar, der an die Teilhaber ausgeschüttet werden darf, ohne die Kreditgeber zu fragen. (Darüber hinausgehende Ausschüttungen wären eine Kapitalherabsetzung, der alle Kreditgeber zustimmen müssen.) Bilanzen und Gewinne werden gebraucht, wenn Fremdkapitalgeber Kredite an eine Thpf-Gesellschaft gegeben haben. Es gibt Vermögensverwaltungen, Erbengemeinschaften, Vereine oder andere Gesellschaften, die ohne Kredite arbeiten oder deren Kredite dinglich so abgesichert sind, dass die Notwendigkeit einer Bilanzierung entfällt. Wenn mehrere Teilhaber Kapital zur Verfügung gestellt haben, sind Aufzeichnungen über Entnahmen und Einlagen erforderlich, damit keiner der Teilhaber durch ungeregelte Entnahmen von Anderen benachteiligt wird. Während bei Variante A oder C ein Gewinn ermittelt werden muss, können bei Variante B auch Gesellschaften, die (offiziell) keinen Gewinn ermitteln, Thpf-Gesellschaften sein. Probleme könnten allenfalls Thpf-Gesellschaften bereiten, die ihren Teilhabern Nutzungsrechte gratis oder verbilligt einräumen (Golfclub, Schwimmbad, Bücherei etc.). Hier sei an die Erfordernis einer Mindestverzinsung für privilegiertes Vermögen erinnert, so dass diese Teilhaber und damit auch die Thpf-Gesellschaft dann ihre steuerfrei getätigten Einlagen der Mindestverzinsung entsprechende pauschalierte Entnahmen versteuern müssten. Eine Abtrennung dieser Aktivitäten, an eine BGB-Gesellschaft ohne eigenes Vermögen, deren Einlagen nicht als Ersparnis von der Steuer abgezogen wurden, kann diese Abrechnungsschwierigkeiten vereinfachen, so dass die Teilhaber die Vorteile dieser Teilhabe von der Steuer unbehelligt genießen können. Nachteile der Variante B:
Es gibt Teilhaber der 2. Gruppe (Staatsbürger), die nicht investieren, um eine Rendite zu erwirtschaften, sondern nur daran interessiert sind, ein möglichst hohes Vermögen zu besitzen und daher an Ausschüttungen nicht interessiert sind. Diese werden versuchen, ihr Geld im Unternehmen zu lassen, und möglichst nichts auszuschütten / zu entnehmen. Zusätzlich zum hohen Vermögen und der dadurch garantierten Absicherung für Notlagen haben sie damit auch die Möglichkeit, um so mehr Macht auszuüben, je größer das Vermögen ist, über das sie verfügen können. In Variante B können sie - zu Lebzeiten - dies ungehemmt tun, wenn sie die Gewinne immer stehen lassen können und das Unternehmen nicht einmal Teilhabersteuer bezahlen muss. Das können sie zwar auch dadurch erreichen, dass sie die Ausschüttung inklusive Steuergutschein wieder reinvestieren (Schütt-aus, hol-rück Methode). Dies führt steuerlich zum selben Ergebnis, wie die völlige Einbehaltung des Gewinns. Es könnte sein, dass mehrere Teilhaber mit großen Anteilen sich in der Einbehaltung der Gewinne einig sind und damit andere, z.B. Teilhaber mit kleineren Anteilen überstimmen. (Konflikt Großaktionär-Kleinaktionär). Wenn es sich um eine Aktien-Gesellschaft handelt, entsteht hierdurch kein Konflikt, weil Staatsbürger-Teilhaber, die trotzdem eine Ausschüttung wollen, diese (steuerlich neutral) durch Verkauf ihrer Aktien jede gewünschte Ausschüttung simulieren können. Ähnliche Möglichkeiten gibt es auch für Thpf-Gesellschaftsformen, die keine Aktiengesellschaften sind. Für Teilhaber der 3. Gruppe (Nicht Thpf-Gesellschaften z.B. Kommunale Träger, Stiftungen,...) und 4. Gruppe (Ausländer), die weder der Teilhaber- noch der Staatsbürgersteuer unterliegen, ist die Teilhabersteuer eine Definitivsteuer und kann nach den Vorgaben des Anrechnungsverfahrens nicht angerechnet werden. Für diese Teilhaber ist es natürlich sehr attraktiv, die Gewinne einer Thpf-Gesellschaft komplett einzubehalten, weil sie ja die Steuergutscheine nicht verwenden können. Sie können dann dasselbe tun, wie die Aktionäre, die eine Ausschüttung simulieren, sie können entsprechend viele Aktien verkaufen, um eine von ihnen gewünschte Summe aus der Aktiengesellschaft zu erwirtschaften. Für diese Teilhaber ist die Variante B also nicht neutral bezüglich der Ausschüttungspolitik. Man könnte sich natürlich von den Vorgaben lösen und für Teilhaber der 3. und 4. Gruppe die Anrechnung erlauben, so dass diese ihre Steuergutscheine beim (inländischen) Fiskus einreichen und auszahlen lassen können. Dann hätten aber die Teilhaber der 3. Gruppe und 4. Gruppe den Vorteil, nie Steuern bezahlen zu müssen, während bei Staatsbürger-Teilhabern der 2. Gruppe spätestens am Lebensende die Abschlusssteuer auf die Teilhaberschaft fällig wäre. Die Definitivsteuer für die 3. und 4. Gruppe, die diesen Nachteil der 2. Gruppe ausgleichen kann und soll, darf also nicht vollständig abgeschafft werden. Vorteile der Variante A:
Die Nachteile der Variante B sind die Vorteile der Variante A. Da bei A die Steuer nicht von der Ausschüttung abhängt, ist auch für Teilhaber der 3. und 4. Gruppe die Ausschüttungspolitik steuerlich ohne Auswirkung. Nachteile der Variante A:
Die Vorteile der Variante B sind die Nachteile der Variante A. Die Definitivsteuer von 45% auf den Gewinn ist allerdings nicht vernachlässigbar und übersteigt den Körperschaftssteuersatz von 15 % erheblich. Würde man Variante A einführen, wären insbesondere für die Ausländer (4. Gruppe) Investitionen in Thpf-Gesellschaften weit weniger attraktiv als heute.
Bei der Suche nach Lösungen, die die Nachteile der Varianten A und B vermeiden, bietet sich Variante C an. Für sich ist das noch kein Kompromiss, denn mit q = 1 lässt sich Variante A und mit q = 0 Variante B einstellen. Erst mit der Wahl eines geeigneten Wertes für q und einer Modifikation des Anrechnungsverfahrens für die 3. und 4. Gruppe kann man erreichen, dass Teilhaber der 3. und 4. Gruppe sowohl neutral bezüglich der Ausschüttungspolitik sind, als auch mit mit einer angemessenen Definitivsteuer belegt werden, die, - für q << 1 - deutlich unter 45 % liegt. Für niedrige Ausschüttungsquoten, a ≤ q, wirkt Variante C wie Steuer auf den Gewinn, die nicht von der Ausschüttungsquote abhängt. Dieser Gewinnsteuersatz ist m'*q. Statt q festzulegen kann man auch den Gewinnsteuersatz festlegen und q berechnen. Bei gegebenen Gewinn stellt er den niedrigsten Steuersatz dar, denn ab einer Ausschüttungsquote a = q steigt der Steuersatz bezogen auf den Gewinn an. Beispiel:
Der Gewinnsteuersatz ist 27% bei q = 0,6 und m'= 45 %.
bei einem Gewinnanteil von 500 000 € sind das dann 135 000 €.
Ist die Ausschüttung auf diesen Anteil 100 000 €, ist die Teilhabersteuer 135 000 € = 27 % des Gewinns.
Ist sie 400 000 €, beträgt die Teilhabersteuer davon 45 % also 180 000 € = 36 % des Gewinns.
Die Thpf-Gesellschaft berechnet diese Werte, zahlt die Steuer und gibt jedem Teilhaber einen Steuergutschein über die auf ihn entfallende Teilhabersteuer. Modifikation des Anrechnungsverfahrens
Für Teilhaber der 1. und 2. Gruppe ändert sich nichts, sie rechnen den Steuergutschein bei ihrer Teilhabersteuer / Staatsbürgersteuer an. Bei einem Gewinn > 0 und q > 0 erhalten sie immer einen Gutschein, auch wenn beschlossen wird, den Gewinn einzubehalten. Der Gewinnsteuersatz ist für sie eine garantierte Mindestausschüttung.
Teilhaber der 3. oder 4. Gruppe können ebenfalls den Steuergutschein beim Finanzamt einreichen. Ihnen wird aber nur der Teil ausgezahlt, der die Gewinnsteuer überschreitet. Damit wird die Gewinnsteuer für diese Teilhaber zu einer Definitivsteuer. Der Teilhaber des Beispiels bekäme bei einer Ausschüttung von 100 000 € nichts, weil die Ausschüttungsquote kleiner als q ist (a = 0,2 < 0,4 = q), 400 000 € von seinem 180 000 €-Steuergutschein 90 000 €, (Definitivsteuer = 90 000 €). ausbezahlt. Für diese Teilhaber wirkt die Teilhabersteuer wie eine Definitivsteuer in Höhe des Gewinnsteuersatzes, m'*q.
Vorteile dieses Kompromissvorschlags Kein Teilhaber wird bezüglich der Ausschüttungspolitk durch Steuereffekte beeinflusst. Damit ist der Hauptnachteil der Variante B beseitigt. Die Definitivsteuer für Teilhaber der 3. und 4. Gruppe ist im Vergleich zu Variante A niedriger. Damit ist einer der Hauptnachteile der Variante A beseitigt.
Durch Wahl des Parameters q lassen sich die Wirkungen justieren. So kann z.B. die Investitionsneigung von Ausländern, sich an Thpf-Gesellschaften zu beteiligen, gesteuert werden. Gegebenenfalls kann das Finanzamt für bestimmte Ausländer - wie oben auf Antrag - den Rückerstattungsanteil erhöhen, ihnen mehr auszahlen und damit ihren Definitivsteuersatz absenken.
Nirgends wurde verlangt, dass q (bzw. die Höhe des Gewinnsteuersatzes) für alle Thpf-Gesellschaften gleich sein muss. Den Teilhabern der 1. und 2. Gruppe ist es ja egal, wie hoch q ist, und für Teilhaber der 3. und 4. Gruppe kommt es darauf an, welche Absichten diese mit der Thpf-Gesellschaft verfolgen und wie der Fiskus ihr Investitionsverhalten steuern will. Der Vorteil der Variante B, dass Thpf-Gesellschaften nicht unbedingt Bilanzen erstellen müssen, um den Gewinn zu ermitteln, kann erhalten werden, wenn alle Teilhaber zur 1. oder 2. Gruppe gehören. Mit q = 0 kann man bei diesen Thpf-Gesellschaften Variante B einstellen, so dass aus steuerlichen Gründen keine Gewinnermittlung notwendig ist. Die Vorgabe, dass alle Teilhaber zur 1. und 2. Gruppe gehören, ist für viele Gesellschaftsformen eine Einschränkung. Auch aus Gründen der horizontalen Gerechtigkeit bei juristischen Personen sollte von der Option q = 0 nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
Bei der Festlegung von q ist zu beachten, dass juristische Personen nicht sterben können, während natürliche Personen als Staatsbürgersteuer der Abschlusssteuer nicht entgehen. Die Definitivsteuer soll hier einen Ausgleich schaffen. Wenn Personen der 3. und 4. Gruppe die Möglichkeit haben sollen, Teilhaber zu werden, soll aus Gründen der Chancengleichheit ein einheitlicher Standardwert für q>0 gewählt werden.
Der Effekte der Variante A, dass die Teilhaber von bilanzierenden Thpf-Gesellschaften mit q>0 einen Steuergutschein erhalten, obwohl sie vom Gewinn gar nichts oder nur wenig ausgeschüttet bekommen, bleibt erhalten. Allerdings ist dieser Effekt deutlich schwächer. Man vergleiche dazu das Zahlenbeispiel von Variante A mit C. Dieser Effekt ist nicht unbedingt ein Nachteil, er macht vielmehr dem Fiskus die Teilhaberschaft an dieser Gesellschaft auch dann sichtbar, wenn diese vom Gewinn nichts ausschüttet. Die Besteuerung ausländischer Teilhaber lässt sich in Variante C genau justieren. Die Teilhabersteuer ist neutral gegen jede Ausschüttungspolitik.
Nach der vorläufigen Definition Thpf-Gesellschaften würden zu den Nicht-Thpf-Gesellschaften die bisher von der Körperschaftssteuer befreiten inländischen juristischen Personen gehören. Zu prüfen ist jetzt, ob in der hier entwickelten Teilhabersteuer diese Befreiungen noch notwendig sind. In speziellen Fällen kann der Parameter q auf null gesetzt werden, wenn keiner der Teilhaber zur 3. oder 4. Gruppe gehört. Damit kann man derzeit gemäß § 5 KStG befreite Gesellschaften ohne Nachteil der Teilhabersteuer unterwerfen.
Bei juristischen Personen, die dem Staat gehören, schadet die Teilhabersteuer nicht. Der Staat bezahlt sie ja an sich selbst. Insbesondere, wenn staatliche Betriebe im Wettbewerb mit anderen Thpf-Gesellschaften stehen, sollten sie auch mit denselben Rahmenbedingungen arbeiten wie die Konkurrenz. Sie sollten auf jeden Fall Bilanzen erstellen und veröffentlichen, um zu zeigen, dass sie wirtschaftlich arbeiten. (§ 5 KStG, Ziff. 1, 2, 6, 8 und 15). Bei Krankenkassen und Versicherungen gem. §5 KStG Ziff. 3 und 4 kann mit q = 0 eine steuerfreie Vermögensbildung und -auflösung erreicht werden. Hier überlappen sich Teilhabereinlagen und -ausschüttungen mit Einnahmen und Ausgaben. Die steuerlichen Behandlung der Einnahmen und Ausgaben bzw. Einlagen und Ausschüttungen ist in der Staatbürgersteuer geregelt. Ähnliches gilt auch für § 5 KStG, Ziff. 21 Parteien oder Berufsverbände schütten nichts aus und verwenden eventuelle Erträge aus ihrem Vermögen als Deckungsbeitrag für ihre Kosten, so dass sie keine Gewinne, sondern eher Verluste machen. Diese Verluste finanzieren sie aus Mitgliedsbeiträgen (=Teilhaber?). Teilhabersteuer fällt also nicht an, da sie an ihre Mitglieder nichts ausschütten, es sei denn dass sie liquidiert werden. Dann sind 40% auf den Liquidationserlös fällig und der Rest ist (mit Steuergutschein) an die Mitglieder zu zahlen (§ 5 KStG, Ziff. 5, 7 und 22). Gemeinnützige Organisationen und Stiftungen dürfen an ihre Träger/Stifter nichts ausschütten. Eigentlich sollten sie auch kein Vermögen anhäufen, sondern ihre Aufgaben mit dem Anfangsvermögen erfüllen können. Sollte trotzdem eine Vermögensvermehrung durch Gewinne stattfinden, sollen sie auch auch die Teilhabersteuer (= Gewinnsteuer) bezahlen als Ausgleich dafür, dass ihr Vermögen nicht wie bei natürlichen Personen - periodisch, bei jedem Erbfall - mit der Abschlusssteuer reduziert wird (§ 5 KStG, Ziff. 9, 17,18 und 23). Auch andere in § 5 KStG befreite Organisationen z.B. zur Förderung des Wohnungsbaus (Ziff. 10), für land- und forstwirtschaftliche Gemeinschaftseinrichtungen (Ziff. 14) oder Bürgschaftsbanken (Ziff. 17) brauchen nicht von der Teilhabersteuer ausgeschlossen werden, da sie normalerweise weder Gewinne machen, noch etwas ausschütten. Sollte es dennoch vorkommen und Teilhabersteuer erhoben werden, wird diese ja an die Teilhaber (Genossenschafts- oder Vereinsmitglieder) weitergereicht. Die hier nicht behandelten Befreiungen sind so speziell, dass der Zweck der Befreiung vielleicht nur Spezialisten klar ist, z.B. § 5 KStG, Ziff. 19:
"Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind. 2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden. 3Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;"
Vermutlich könnte man auch diese Befreiung kappen, ohne dass die Welt zusammenbricht.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind Thpf-Gesellschaften, wenn sie Vermögen besitzen oder verwalten. Andere BGB-Gesellschaften z.B. ein Club oder eine Konsum-Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht selbst Teilhaber sein, da diese Teilhaberschaft Vermögen darstellen würde. Sie spielen für Überlegungen zur Teilhabersteuer daher keine Rolle. Folgt man diesen Argumenten und Empfehlungen, so gibt es keine inländischen Nicht-Thpf-Gesellschaften, die als Teilhaber von Thpf-Gesellschaften in Frage kommen. Alle Teilhabersteuern werden von Unternehmen bezahlt und als Steuergutschrift an die Teilhaber weitergereicht und landen so letztlich bei Teilhabern, die sie nicht mehr weiter reichen können. Unternehmensgewinne werden bei inländischen natürlichen Personen besteuert als Konsumsteuer oder spätestens bei deren Lebensende mit der Abschlusssteuer. Gesellschaften, die sich selbst oder dem Staat gehören und so der Abschlusssteuer entgehen könnten, werden mit der Definitivsteuer laufend besteuert.
Nicht-Thpf-Gesellschaften haben keine Existenzberechtigung.In speziellen Fällen kann mit q=0 auf eine Gewinnermittlungspflicht verzichtet werden. Teilhaber sind dann Staatsbürger, Thpf-Gesellschaften oder Ausländer.
Dann ist die Teilhabersteuer rechtsformneutral
Ausländische Teilhaber müssen ihre Beteiligung im Normalfall mit bereits versteuertem Einkommen erwerben. Daher sind sie gegenüber Inländern leicht benachteiligt. Außerdem wird ihnen die Gewinnsteuer nicht erstattet. Sie bekommen auch bei Ausschüttungen auf Antrag den die Gewinnsteuer übersteigenden Teil der Teilhabersteuer erstattet. Es ist also eine Frage der Feinjustierung des Standardwertes für q, ob Ausländer gegenüber Inländern eher benachteiligt oder bevorzugt behandelt werden. Ob Teilhaber Inländer oder Ausländer sind, ist für die Thpf-Gesellschaft ohne Belang. Sie schüttet an die Anteilseigner aus und bescheinigt ihnen den auf die Teilhaberschaft entfallenden Teilhabersteueranteil. Allenfalls der Fiskus erfährt über die Anrechnung der Gutscheine / Anträge auf Erstattung, wie die Teilhaber strukturiert sind. Wenn die Thpf-Gesellschaft nichts anderes beschließt, z.B. Namensaktien herausgibt, sind die Teilhaber für die Thpf-Gesellschaft anonym. Die gehandelten Anteile sind alle gleichwertig. Es gibt also keine Einschränkungen beim Handel von Teilhaberanteilen.
Der Fiskus muss nicht jedem Antrag eines Ausländers im vollen Umfang stattgeben. Durch die Variation dieses Rückerstattungsanteils kann der Fiskus auch zwischen verschiedenen Ausländern differenzieren. Er kann also etwa Ländern, die symmetrisch zu den hier vorgeschlagenen Regelungen Inländern, die sich an ausländischen Gesellschaften beteiligen, Steuerbescheinigungen und Rückerstattungsmöglichkeiten von im Ausland abgeführten Unternehmenssteuern einräumen, freundlicher behandeln als andere, die das nicht tun. Hier bieten sich noch eine Reihe von Möglichkeiten für faire Doppelbesteuerungsabkommen und Chancen zu nationenübergreifenden Steuerharmonisierungen, z.B. auf EU-Ebene. Eine differenzierte Erstattung der Teilhabersteuer für Ausländer bietet die Chance zu fairen internationalen Besteuerungsabkommen. Teilhaberschaft kann anonym bleiben und Teilhaberanteile sind voll fungibel handelbar.Nur der Fiskus kennt die Teilhaber einmal im Jahr, wenn Steuergutscheine eingelöst werden. Fremdkapitalbesteuerung.
Die Teilhabersteuer regelt die Besteuerung der Erträge des Eigenkapitals. Es liegt nahe, bei Thpf-Gesellschaften das Anrechnungsverfahren auch auf das Fremdkapital zu erweitern. Hier ist die Bemessungsgrundlage nicht der Gewinn oder die Ausschüttung, sondern eindeutig der Zins. Es spricht nichts dagegen, dass Zinsen, die ja sowieso ausgeschüttet werden, mit der Teilhabersteuer, m' = 45%, zu besteuern und diese Steuer an den Fiskus abzuführen. Der Fremdkapitalgeber erhält neben den 55% des Zinses wieder eine Steuergutschrift über 45% des vereinbarten Zinses, die er bei seiner Steuerzahlung anrechnen kann. Ist der Fremdkapitalgeber selbst eine Thpf-Gesellschaft, kann der Umweg über das Finanzamt auf Antrag entfallen. In diesen Fällen kann das Finanzamt verlangen, dass es über diese Zins-Geschäfte informiert wird.
Bei Staatsbürgern, die Fremdkapital investieren, z.B. bei Privat-Anlegern, ist das Anrechnungsverfahren wichtig: es garantiert dem Fiskus die Steuerzahlung ähnlich wie heute bei der Abgeltungssteuer. Nur dass es hier 45 % - nach Anrechnung 40 % - der Zinserträge sind und nicht nur 25%.
Investieren Staatsbürger Fremdkapital im Ausland, so können sie diwese Investition nur als Ersparnis geltend machen, wenn eine Berechtigte Organisation dazwischen geschaltet ist. Andernfalls ist es keine Ersparnis. Die Vorab-Besteuerung von Zinsen sichert ein hohes Steueraufkommen. Damit werden Kapitalerträge für die Steuer vollständig transparent und erfassbar.	Gliederung, nach oben, weiter