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Timestamp: 2016-10-22 07:15:43
Document Index: 13070821

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

B 38/03 (15.09.2003)
B 38/03
Pensionskasse der Gemeinde X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Mark Kurmann, Schweizerhofquai 2, 6004 Luzern,
F.________, 1951, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6300 Zug
(Entscheid vom 19. M�rz 2003)
Die 1951 geborene F.________ leidet an einer schizoaffektiven Psychose und war deswegen in den Jahren 1979, 1989 und 1992 in der Psychiatrischen Klinik Y.________ hospitalisiert. Vom 1. Oktober 1989 bis zur Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses aus gesundheitlichen Gr�nden auf Ende Februar 1992 arbeitete sie als Schwesternhilfe in der Psychiatrischen Klinik Y.________ und war bei der Sammelstiftung W.________ f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Juni 1992 trat sie eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von 60 % im Spital und Pflegezentrum Z.________ an, gab diese T�tigkeit aber innerhalb der Probezeit wieder auf. Am 1. Juni 1993 nahm sie eine Teilzeitarbeit von 50 % als Hausangestellte im Altersheim der B�rgergemeinde Q.________ auf. Seit 1. April 1995 war F.________ vollzeitlich als B�roangestellte beim Steueramt der Gemeinde X.________ t�tig und f�r die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Gemeinde X.________ versichert.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 1994 sprach die IV-Stelle F.________ r�ckwirkend ab 1. M�rz 1993 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die Rentenzahlungen wurden auf Ende November 1996 eingestellt. Nachdem die Versicherte ihr Arbeitspensum beim Steueramt X.________ im April 1999 aus gesundheitlichen Gr�nden auf 50 % hatte reduzieren m�ssen, sprach ihr die IV-Stelle ab 1. April 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 24. November 1999). Ende Juli 1999 endete das Anstellungsverh�ltnis krankheitsbedingt.
Mit Schreiben vom 1. M�rz 2000 er�ffnete die Sammelstiftung W.________ F.________, dass sie f�r die Zeit vom 18. November 1994 bis 30. Juni 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von 50 % habe. F�r die Zeit ab 1. April 1999 lehnte die Sammelstiftung W.________ ihre Leistungspflicht ab.
Nachdem die Pensionskasse der Gemeinde X.________ (im Folgenden: Pensionskasse) am 11. April 2001 zu einem Gesuch von F.________ um Zusprechung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in ablehnendem Sinne Stellung genommen hatte, gelangte die Versicherte an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess mit Klage vom 21. Mai 2001 beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. April 1999 eine Invalidenrente von 50 % auszurichten. Das Verwaltungsgericht lud die Sammelstiftung W.________ zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 19. M�rz 2003 verpflichtete es die Pensionskasse in Gutheissung der Klage, F.________ ab 1. April 1999 eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Die Pensionskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Versicherten abzuweisen.
W�hrend F.________ und die als Mitinteressierte beigeladene Sammelstiftung W.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf einen Antrag hinsichtlich der Leistungspflicht, verlangt jedoch f�r den Fall, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen wird, die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht, damit es die von ihm zugesprochenen Leistungen in betraglicher Hinsicht festlege.
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gem�ss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Nach Art. 24 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Nach der Rechtsprechung bleibt bei einer nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Invalidit�t die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn die Arbeitsunf�higkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr angeh�rte, und wenn zwischen dieser Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht; umgekehrt ist die neue Einrichtung von jeglicher Rentenleistungspflicht befreit (BGE 120 V 117 Erw. 2c). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der Gesundheitsschaden, welcher der Invalidit�t zu Grunde liegt, im Wesentlichen der selbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde. Die fr�here Vorsorgeeinrichtung hat nicht f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit eintreten. Andererseits darf nicht bereits eine Untebrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn der Versicherte bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Nach der Rechtsprechung sind bei der Frage des zeitlichen Zusammenhangs die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu ber�cksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggr�nde, die den Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin gegen�ber der Pensionskasse ab 1. April 1999 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Da die sachliche Konnexit�t zwischen dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t offenkundig ist, h�ngt die Entscheidung dieser Frage einzig davon ab, ob der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t, f�r welche ihr mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ab 1. April 1999 Leistungen zugesprochen wurden, unterbrochen worden ist, was die Vorinstanz annimmt, die Pensionskasse hingegen bestreitet.
3.1 Die Pensionskasse wendet gegen die Annahme des kantonalen Gerichts, der enge zeitliche Zusammenhang sei auf Grund des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Steueramt der Gemeinde X.________ unterbrochen worden, im Wesentlichen ein, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend der Dauer der Anstellung bei der Gemeinde X.________ ihr arbeitsvertragliches Pensum nie �ber l�ngere Zeit habe erf�llen k�nnen. Auch an Tagen, an denen sie theoretisch zu 100 % gearbeitet habe, sei sie nie in der Lage gewesen, eine volle Leistung zu erbringen. Beim ausbezahlten Gehalt habe es sich teilweise um Soziallohn gehandelt. Da die Versicherte nie f�r l�ngere Zeit die volle Arbeitsf�higkeit wiedererlangt habe, sei der zeitliche Zusammenhang zwischen der im Verlauf des fr�heren Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t nicht unterbrochen worden.
3.2 Den Ausf�hrungen der Pensionskasse ist beizupflichten. In der Tat finden sich gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend der gesamten Anstellungsdauer bei der Steuerverwaltung X.________ nie �ber eine l�ngere Zeitspanne voll arbeitsf�hig war. So best�tigte die Gemeinde auf dem Fragebogen zuhanden der Invalidenversicherung am 24. Juni 1999, dass der ausgerichtete Lohn nicht der Arbeitsleistung der Versicherten entsprochen habe. L.________, Abteilungsleiterin Steuern, wies in einer vorinstanzlich eingereichten Notiz vom 21. M�rz 2001 darauf hin, die Arbeitsproduktivit�t der Versicherten sei aus gesundheitlichen Gr�nden reduziert gewesen. Es sei auf die jeweilige Verfassung R�cksicht genommen worden und der Versicherten sei w�hrend der Pr�senzzeit die Verl�ngerung der Pausen bewilligt worden. Gleichlautende Aussagen hat der zust�ndige Gemeinderat A.________ gemacht (Best�tigung vom 19. M�rz 2001). Diese Angaben finden ihr Korrelat im Bericht des Dr. med. I.________ vom 28. Mai 1999. Der Arzt stellt fest, dass die Versicherte mit dem Besch�ftigungsgrad von 100 % �berfordert gewesen sei. Es sei immer wieder zu psychischen Dekompensationen gekommen, die zwar ambulant h�tten aufgefangen werden k�nnen, aber immer wieder zu kurzfristigen und partiellen Absenzen vom Arbeitsplatz gef�hrt h�tten. Nach einer schwereren Krise Anfang 1998 habe die Versicherte die Arbeitszeit reduziert und werde im August 1999 eine Teilzeitstelle zu 50 % antreten. Dass die Versicherte mit der Vollzeitbesch�ftigung bei der Gemeinde X.________ infolge ihres Gesundheitsschadens �berfordert war und keine volle Leistung erbringen konnte, ergibt sich schliesslich auch aus dem Bericht des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 6. August 1999.
Auf Grund der erw�hnten Unterlagen ist in W�rdigung der gesamten Umst�nde des konkreten Falles (Erw. 1 hievor) als erstellt zu betrachten, dass der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit, welche der Zusprechung einer Invalidenrente durch die Sammelstiftung W.________ zu Grunde lag, und der Arbeitsunf�higkeit, die sich w�hrend der Anstellung bei der Gemeindeverwaltung X.________ manifestierte, nicht unterbrochen wurde. Die Beschwerdef�hrerin ist daher nicht leistungspflichtig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es sachfremd und rechtlich nicht haltbar, aus der Weiterf�hrung des vorerst befristeten Arbeitsverh�ltnisses unter Ausrichtung von Soziallohn (vgl. dazu BGE 117 V 17 f. Erw. 2c/aa) �ber l�ngere Zeit auf eine Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhanges zu schliessen.
Zufolge Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Antrag des BSV auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz gegenstandslos.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die obsiegende Pensionskasse hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 149 Erw. 4a mit Hinweisen), was auch f�r das erstinstanzliche Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 150 Erw. 4b).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. M�rz 2003 aufgehoben, und die Klage der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2001 wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Sammelstiftung W.________ zugestellt.