Source: https://www.aclanz.de/aktuell/page/2/
Timestamp: 2019-02-17 13:40:29
Document Index: 228265765

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 305', '§ 241', '§ 611', '§ 652', '§ 780', '§ 550', '§ 174', '§ 18', '§ 84', '§ 87', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 278', 'Art. 12', '§ 278']

Aktuell – Seite 2 – ACLANZ
In der Frankfurter Allgemeine Zeitung ist erschienen: "Kritik am Betriebsrat- Meinung ist erlaubt, Bedrohung eher nicht", FAZ vom 06.02.2019, Seite 16. Autor ist: Dr. Joachim Wichert
Ausgewogene „Work-Life-Balance“ – kein "ausgelutschtes" Thema! Arbeitgeber müssen sich im Gegenteil mehr denn je mit diesem Thema auseinandersetzen, um attraktiv zu bleiben: Hierbei kommt einer möglichst flexiblen Arbeitszeit eine zentrale Rolle zu. Unsere Artikelserie gibt einen Überblick.
In der Frankfurter Allgemeine Zeitung ist erschienen: "Dürfen Betriebsräte Kollegen über Entlassungen berichten?", FAZ vom 19./20.01.2019, Seite C2. Autor ist: Dr. Joachim Wichert
"Bestellerprinzip beim Kauf einer Wohnimmobilie?" , Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2019, 1
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2019!
In der Frankfurter Allgemeine Zeitung ist erschienen: „Wann führt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zur Kündigung?“, FAZ vom 9./10.12.2018, Seite C2. Autor ist: Dr. Joachim Wichert
"Nebenkosten: Hemmung der Verjährung des Rückforderungsanspruchs durch Stufenklage?" , MietRB 2018, 362-363 "Nebenkosten: Mieter trägt „alle umlagefähigen Nebenkosten“ in AGB", MietRB 2018, 361-362 "Nebenkostenabrechnung: Individualvertragliche Ausschlussfrist von 2 Wochen wirksam?", MietRB 2018, 360
Im Hagener Wissenschaftsverlag ist erschienen: "Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Mietverhältnissen", 3. Auflage 2018. Autoren sind: RA Joachim Hund von Hagen und RA Dr. Joachim Wichert.
"Konkurrenzschutz: Ist ein Zahnarzt auch vor einem Kieferorthopäden geschützt" , MietRB 2018, 295-296 "Ermittlung des Mieterschadens durch Rentabilitätsvermutung" , MietRB 2018, 266-267
"Maklerprovision: Eintritt in Käuferverpflichtung bei Ausübung des Vorkaufsrechts", MietRB 2018, 234-235
"Verzug des Mieters bei Nichtgebrauch einer Einzugsermächtigung durch den Vermieter?", MietRB 2018, 201
"Nutzungsentschädigung: Ist die Mietpreisbremse anwendbar?", MietRB 2018, 165-166
"Vermieterpfandrecht: Erlöschen bei vorübergehender Entfernung von Betriebsfahrzeugen?", MietRB 2018, 73 "Mieterwechsel: Konkludente Genehmigung des Vermieters", MietRB 2018, 136-137
"Reservierungsgebühren formularvertraglich zulässig?". Das Grundeigentum 2-2018, 91
"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht - eine Übersicht: Wohnungsbewerber sachlich und knapp ablehnen". Das Grundeigentum 6-2018, 372-373
RECHT AKTUELL 1. Quartal 2018 / CURRENT LAW 1st quarter 2018 :
Arbeitsrecht: Anordnung einer Auslandsdienstreise
Gesellschaftsrecht: Sitzverlegung einer Gesellschaft ins EU-Ausland ohne Liquidation
Immobilienrecht: Schriftformheilungsklausel
Steuerrecht: Quellensteuerbefreiung
Aktualisierung des BREXIT-Helpdesk
"Meinungsfreiheit vs. Betriebsrats(wahl)behinderung: Dürfen Arbeitgeber und leitende Angestellte den Betriebsrat kritisieren oder bei Betriebsratswahlen Partei ergreifen?" Der Betrieb 7-2018, 381-386
Anläßlich der Messe New Energy in Husum wird RA Frank Sauvigny am Freitag den 16. März 2018 bei der begleitenden Konferenz Energierecht einen Vortrag über den Entwurf des Leitfadens 3.0 zum Einspeisemanagement nach § 15 EEG 2017 halten. Der Vortrag ist öffentlich. Weiteres finden sie hier www.new-energy.de
aclanz eröffnet das deutsch- und englischsprachige Internetangebot: www.BREXIT-helpdesk.com Darin werden die Auswirkungen des BREXIT nach deutschen Recht insbesondere für folgende Bereiche vertieft:
Im Nomos-Verlag ist erschienen: Das neue Datenschutzrecht – Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze, herausgegeben von Prof. Dr. Alexander Roßnagel. Dominik Hoidn ist Autor der Beiträge Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht, Soziale Sicherheit, Meinungs- und Medienfreiheit, Informationsfreiheit.
Im Verlag C.H. Beck ist erschienen: „Formularbuch Recht und Steuern“, 9. Auflage. RA Joachim Hund-von Hagen ist Autor der Kapitel: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft, Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel.
"Fristlose Kündigung: Teilweise Mietzahlung reicht nicht!", MietRB 2017, 343
"Nebenkostenumlage in der Gewerbemiete; Versteckte Pauschalen-überraschend!", Das Grundeigentum 20-2017, 1200
"Abwerbung von Mandanten im laufenden Arbeitsverhältnis: Entgangener Umsatz gleich entgangener Gewinn?", ArbRB 2017, 337-338
"Streitwert bei Widerruf einer Untermieterlaubnis", MietRB 2017, 322
RECHT AKTUELL 3. Quartal 2017 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht Aus dem Inhalt: 1. Wohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf? 2. Grundstückskauf: Miete steht Erwerber auch schon vor Eintragung im Grundbuch zu 3. Gewerbemietrecht: individuelle Übertragung des Genehmigungsrisikos auf Mieter möglich 4. Verluste aus privaten Veräußerungen: Wann wirkt sich der Verlust bei Ratenzahlungsvereinbarungen steuermindernd aus? 5. Steuerschädliches Steuergeschenk unter Geschäftsfreunden 6. Steuervergünstigte Abfindungen nach der sog. Fünftel-Regelung auch bei freiwilliger Teilnahme an Abfindungsprogrammen?
Frank Sauvigny tritt als of Counsel bei aclanz ein: "Frankfurt: Aclanz gewinnt Energierechtler als of Counsel" - Juve
Frank Sauvigny tritt als of Counsel bei aclanz ein: "Verstärkung im Frankfurter Büro" - Legal Tribune Online
Transparenzregister: Meldepflicht ab 1. Oktober 2017 Mehr zu den Meldepflichten hier.
"Muss der Immobilienmakler die notarielle Entwurfsgebühr zahlen?", AIZ- Das Immobilienmagazin 9-2017, 48-49
"Schriftformheilungsklausel: Muss ein etwaiger Grundstückserwerber ausdrücklich ausgenommen werden?", MietRB 2017, 252 "Schriftformheilungsklausel: Kann das Kündigungsrecht einschränkungslos abbedungen werden?", MietRB 2017, 252-253
"Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht", MietRB 2017, 213 "Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks", MietRB 2017, 213-214 "Wohnraumkündigung zur Verfolgung eines karitativen Zwecks?", MietRB 2017, 214-215
"Verteilung der Nebenkosten nach fiktiven Flächen", Das Grundeigentum 12-2017, 700-703
"Bestimmung der Höhe eines Bonus durch das Arbeitsgericht", ArbRB 7-2017, 207-208
RECHT AKTUELL 2. Quartal 2017 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht Aus dem Inhalt: 1. Personalgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? 2. Einschränkungen für befristete Arbeitsverhältnisse 3. Keine Lohnsteuer auf übernommene Strafzettel 4. Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch bei Erweiterung bestehender Geschäftsbeziehung auf Neuprodukte? 5. Gesellschafterbeschlüsse in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters 6. Wissenszurechnung beim Unternehmenskauf
"Eigenbedarfskündigung: Wahrunterstellung von Härtegründen in der Interessenabwägung", MietRB 2017, 153 "Eigenbedarfskündigung: Umfang der Begründungspflicht bei alternativem Wohnraum für die Bedarfsperson", MietRB 2017, 153-154
"Nachweis eines Angehörigenmietvertrags zu Lasten des neuen Vermieters", MietRB 2017, 93
RECHT AKTUELL 1. Quartal 2017 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht
Aus dem Inhalt: 1.Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen unwirksam! 2. Mischmietverhältnis: Umsatzsteuer auch auf Wohnungsanteil? 3. Haftung des Maklers für Notarkosten bei gescheitertem Immobilienkauf? 4. Keine Erbschaftssteuer auf selbstgenutzte Wohnungen 5. Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch Dritte? 6. Insolvenz des Käufers: Grunderwerbssteuerrisiko des Verkäufers?
"Immobilienmakler: Anzeigen ohne Pflichtangaben zum Energieverbrauch wettbewerbswidrig?", MietRB 2017, 70
"Verdachtskündigung: Wann besteht ein Wiedereinstellungsanspruch?", ArbRB 2-2017, 42-43
"Pachtvertrag: AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Bierbezugspflicht", MietRB 2017, 39-40
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2017!
aclanz ab Januar 2017 auch in Berlin-Mitte: Palais am Pariser Platz, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin.
,,Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug: Verstoß gegen Treu und Glauben?", MietRB 12-2016, 345 - 346 ,,Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigung der geringen Höhe des Mietrückstandes?", MietRB 12-2016, 346 - 347 ,,Haftung des Maklers für Notargebühren bei gescheitertem Grundstückskauf", MietRB 12-2016, 350 - 351
RECHT AKTUELL 4. Quartal 2016 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht Aus dem Inhalt: 1.Festsetzung eines Bonus durch das Gericht 2. Ersatz des Steuerschadens bei Lohnnachzahlungen aus Vorjahren 3. Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Mitarbeiter 4. Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsrisiko des Gläubigers 5. Keine Umgehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters durch Anrechnung von angeblichen Vorauszahlungen bei Vertragsbeendigung 6. Niederlassungsfreiheit: Einfachere Umwandlung französischer in deutsche Gesellschaften
"Mieterwechsel als Betriebsübergang", ZMR 2016, 756-761
Im Nomos-Verlag ist das von Prof. Dr. Alexander Roßnagel herausgegebene Handbuch „Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Vorrang des Unionsrechts - Anwendbarkeit des nationalen Rechts“ erschienen. RA Dominik Hoidn ist Autor der Kapitel: Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht, Medienprivilieg, Informationsfreiheit, Soziale Sicherheit. Weitere Informationen: http://www.nomos-shop.de/27327
"Haftet der Makler für fehlende Angaben zum Engerieverbrauch in seiner Anzeige?", Immobilienanwälte 2016/2017, Immobilienzeitung (IZ), S. 34
RECHT AKTUELL 3. Quartal 2016
Aus dem Inhalt: 1.Dauerhafte Kurzzeitvermietungen einer Wohnung an Touristen erfordert neue Baugenehmigung 2. Pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Immobiliendarlehen auch gegenüber Unternehmen unzulässig? 3. Müssen Verkaufsanzeigen eines Maklers Pflichtangaben zum Energieverbrauch der Immobilien enthalten? 4. Europarechtswidrigkeit der Freibetragsregelung für deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer zugunsten Ansässiger in Großbritannien 5. "Treaty Override" bei Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsgemäß 6. Stellt die Bildung eines Arbeitszeitkontos zugunsten des Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
Die „Immobilienzeitung“ (IZ) zählt aclanz auch 2016 zu den wichtigsten Immobilienkanzleien in Deutschland. Hier gelangen Sie zur aktuellen Beilage „Immobilienanwälte“ 2016/2017 der IZ.
In der Schriftenreihe „ITeG Technical Reports“ der Kassel University Press ist Band 4 erschienen: „Arbeitshilfe zur Datenschutz-Grundverordnung - Synopse der deutschen Übersetzung der DSGVO in der Entwurfsfassung vom 28. Januar 2016 zur verkündeten Fassung“. Herausgeber ist Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Co- Autor ist RA Dominik Hoidn. Die Veröffentlichung ist abrufbar unter http://www.upress.uni-kassel.de/katalog/abstract.php?978-3-7376-5012-0 und dient auch der Publikation: „Europäische Datenschutz-Grundverordnung - Vorrang des Unionsrechts/Anwendbarkeit des nationalen Rechts“, die im 3. Quartal 2016 im Nomos Verlag erscheint (http://www.nomos-shop.de/Ro%C3%9Fnagel-Europ%C3%A4ische-Datenschutz-Grundverordnung/productview.aspx?product=27327 ).
Anmerkung von RA Dr. Joachim Wichert zum Urteil des OLG Saarbrücken 24.06.2015 - 2 U 37/14 - „Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel", ZMR 2016, 542-543.
,,Sicherheitsleistung: Verwertung bei streitigen Forderungen?", MietRB 06-2016, 161 ,,Räumungsverfügung: Ist der 90-jährige pflegebedürftige Vater des Mieters mitbesitzender Dritter?", MietRB 07-2016, 195 ,,Räumungsklage: Kenntnis vom Besitzerwerb des Dritten vor zweitinstanzlicher Verhandlung", MietRB 07-2016, 195-196 ,,Müssen Makleranzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch enthalten?", MietRB 07-2016, 201
RECHT AKTUELL 2. Quartal 2016
Aus dem Inhalt: 1.Betriebliches Eingliederungsmanagement: nur eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrats! 2. Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit nach Befristung? 3. "Windhundprinzip" bei Vergabe von Abfindungen zulässig 4.Persönliche Haftung der Direktoren einer britischen Limited 5. Nachvertragliches Abwerbeverbot des Handelsvertreters intransparent? 6. GmbH-Geschäftsführer haften für ihre Mitgeschäftsführer?
Im Mai 2016 ist im Nomos Verlag erschienen: NomosKommentar, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2016. Dr. Joachim Wichert ist Autor der Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz.
Im Mai 2016 ist im Nomos Verlag erschienen: „NomosKommentar, BGB, Band 2/1, 3. Auflage, Schuldrecht, §§ 241 – 610, Band 2/2, 3. Auflage, Schuldrecht, §§ 611-853“. RA Joachim Wichert ist Autor der Kommentierungen zum Titel 10, Mäklervertrag (§§ 652- 656). RA Joachim Hund-von Hagen ist Autor der Kommentierungen zum Titel 22, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (§§ 780 – 782).
,,Nebenkosten: Erstattung erhöhter Grundsteuer infolge späterer Bebauung", MietRB 05-2016, 130
RECHT AKTUELL 1. Quartal 2016 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht
Aus dem Inhalt: 1. Schriftform des § 550 BGB ausnahmsweise auch durch schriftlichen Entwurf und mündlichen Vertragsschluss gewahrt, 2. Immobilienkauf: Sind Asbestschindeln ein Mangel der Kaufsache?, 3. Schimmel in Wohnung: Mieter muss täglich ausreichend lüften!, 4. Anteiliger Werbungskostenabzug auch bei einer teilweise privat veranlassten Geburtstagsfeier möglich!, 5. Steuerfreiheit von Abfindungszahlungen an in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer, 6. Abzugsfähigkeit von Währungsverlusten bei der Finanzierung des Immobilienerwerbs mit „günstigen“ Schweizer Franken Darlehen?
,,Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum: Wann verstößt eine Klausel gegen das unionsrechtliche Kartellverbot? ", MietRB 04-2016, 101
„Neutralitätspflicht für Arbeitgeber und leitende Angestellte? Schweigen zur Betriebsratswahl", Arbeit und Arbeitsrecht, 3/16, 150-152.
"Reichweite der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen", ArbRB 2-2016, 43.
,,Konkurrenzschutz: Tatsächliche Umsatzentwicklung erheblich für Minderung?", MietRB 02-2016, 38
,,Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam!", MietRB 01-2016, 8.
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2016!
,,Nebenkosten: Vollstreckungsgegenklage gegen titulierte Vorauszahlungen nach Abrechnungsreife?", MietRB 12-2015, 358.
,,AGB: Wann ist ein häufig verwendetes Mietvertragsmuster ausgehandelt?", MietRB 11-2015, 328.
Die „Immobilienzeitung“ (IZ) zählt aclanz auch 2015 zu den wichtigsten Immobilienkanzleien in Deutschland. Hier gelangen Sie zur aktuellen Beilage „Immobilienanwälte“ 2015/2016 der IZ.
Anmerkung von RA Dr. Joachim Wichert zum Urteil des OLG Frankfurt 27.2.2015 - 2 U 144/14 - „Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag", ZMR 2015, 713-714.
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Ausgabe 3. Quartal 2015 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt am Main Tel.: +49 (0)69 / 2 97 28 73 – 0, Fax: +49 (0)69 / 2 97 28 73 – 10 E-Mail: info@aclanz.de, Web: www.aclanz.de 1. Betriebsratstätigkeit: Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes. Dies haben das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, 20.02.2015 -13 Sa 1386/14 und das LAG Niedersachsen, 20.04.2014 – 12 TaBV 76/14 entschieden. Das bedeutet: Die Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes sind nicht unmittelbar anwendbar. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, der Arbeitgeber hat keinen Einfluss auf den Anfall und die Dauer der Betriebsratstätigkeit, kann deshalb auch nicht haften. Diese Rechtsfrage ist mangels höherer Rechtsprechung noch nicht ganz geklärt. Zur Klarstellung: Es geht hier um die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz anwendbar ist, nicht jedoch darum, ob das betreffende Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Zahlung oder auf Ausgleich von Überstunden hat. 2. Englische Limited: Keine wirksame Vertretung durch allein zeichnenden Director bei Kündigungsschreiben? Ist das Kündigungsschreiben einer englischen Limited nur von einem ihrer Directors unterzeichnet und rügt der Arbeitnehmer dies unverzüglich nach § 174 BGB, kann die Kündigung mangels ausreichenden Vertretungsnachweises unwirksam sein. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 29.04.2015 – 19 Sa 1298/14 – entschieden. Das LAG begründet dies damit, dass eine englische Limitedgrundsätzlich nicht durch die einzelnen Directors vertreten würde, sondern durch das Board of Directors. Das Kündigungsschreiben hätte also durch alle Directors unterzeichnet werden müssen. Anders wäre es nur, wenn die Satzung der betreffenden Limited eine Einzelvertetungsbefugnis des unterzeichnenden Directors festgelegt hätte. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen bzw. im Prozess nicht nachgewiesen worden. 3. Mitbestimmung: Auch bei ausländischer Tochtergesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer zählen Bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitsnehmern (Schwellenwert) muss nach dem Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat aus je der gleichen Anzahl von Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmerseite bestehen. Für den Schwellenwert zählen auch Arbeitnehmer, die bei ausländischen Tochtergesellschaften beschäftigt sind, so entschied jedenfalls das Landgericht (LG) Frankfurt am Main 16.02.2015 – 3-16 O 1/14. Es begründet seine Entscheidung damit, dass das Mitbestimmungsgesetz keinen eigenen Konzernbegriff kenne, sondern auf die allgemeine Regelung (§ 18 Abs. 1 AktG) verweise. Dazu sei aber anerkannt, dass ein Konzern auch ausländische Tochtergesellschaften umfasse. Zudem würde es gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, wenn die Mitbestimmung nicht für im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer gelte. Mit dieser Entscheidung betritt das Landgericht Neuland. Fraglich ist deshalb, ob sie in den höheren Instanzen Bestand behält. 4. Interims-Management GmbH: Vorstandsgestellungsvertrag nichtig Nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat hat die Abschlusskompetenz nach § 84 Abs. 1 S. 5 iVm S 1, § 87, § 112 AktG in einer Aktiengesellschaft, soweit der Interims-Management-Vertrag einer Unternehmensberatungs-GmbH auch Vorstandsaufgaben umfasst, welche ein von ihr gestellter und bezahlter Vorstand erbringt. So der Bundesgerichtshof (BGH) 28.04.2015 – II ZR 63/140: Unerheblich sei, dass der Vertrag als Beratervertrag bezeichnet wurde und auch andere Beratungsleistungen von anderen Beratern der GmbH darin vereinbart waren. Auch muss der von der GmbH gestellte Vorstand nun mit Schadensersatzforderungen der AG rechnen. Es sei denn, er kann sich noch wegen Rechtsirrtums entlasten. Der BGH hält eine derartige Entlastung für möglich, wenn der Vorstand eine vorherige Prüfung der Rechtsfrage mit anderslautendem Ergebnis durch einen unabhängigen und fachlich qualifizierten Rechtsberater nachweisen kann und ihm das Ergebnis plausibel erscheinen durfte. 5. Unwirksamkeit von Kundenschutzklauseln über mehr als 2 Jahre bei GmbH-Gesellschaftern Die Vereinbarung von Kundenschutzklauseln zwischen einem ausscheidenden Gesellschafter und einer GmbH ist nur für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren wirksam, so der Bundesgerichtshof (BGH) 20.01.2015 – II ZR 369/13. Wie alle Wettbewerbsverbote greifen auch Kundenschutzklauseln in die Berufsfreiheit ein. Dies ist nur dann gerechtfertigt, soweit sie zum Schutz vor der illoyalen Verwertung, d. h. der aufgebauten Kundenbeziehungen, notwendig sind. Dazu müssen Wettbewerbsverbote aber räumlich, gegenständlich und zeitlich beschränkt werden. Der BGH sieht dafür generell eine Grenze von maximal 2 Jahren. Nur solange wirke eine Kundenbeziehung noch fort. Danach bestehe kein berechtigtes Interesse an einer Wettbewerbsbeschränkung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Gesellschafter, Freiberufler oder Gewerbetreibende handelt. 6. Verkleinerung des AG-Vorstandes rechtfertigt keine Vorstandsabberufung Ein Vorstandsmitglied einer AG kann nicht allein deshalb abberufen werden, weil der Vorstand verkleinert werden soll. Darin liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 17.02.2015 – 5 U 111/14 kein wichtiger Grund i. S. d. § 84 Abs. 3 AktG. Dem Aufsichtsrat stehe insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Für die Begründung eines wichtigen Grundes dürfe er zwar auch Gründe anführen, die nicht vom Vorstandsmitglied zu vertreten sind. Dafür genügt aber nicht eine Argumentation wie etwa: Im Rahmen des erheblichen Personalabbaus, der auch die Führungskräfte erfasse, sei es weder sachlich noch kommunikativ vertretbar, den Vorstand hiervon auszunehmen. Nach Auffassung des Gerichts war das Abwarten des Endes der Amtszeit in noch ca. 2 Jahren durchaus zumutbar – zumal die Vergütung für die restlichen zwei Jahre noch ausbezahlt hätte werden müssen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927773955{margin-top: 10px !important;margin-bottom: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}"][vc_column][vc_single_image image="7447" img_size="full"][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927578567{margin-top: 0px !important;border-top-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-right: 2% !important;padding-left: 2% !important;}"][vc_column width="1/2"][vc_column_text]JOACHIM HUND-VON HAGEN, D.E.A. (PARIS II) Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht Joachim.HundvHagen@aclanz.de[/vc_column_text][vc_column_text]DOMINIK HOIDN Rechtsanwalt Dominik.Hoidn@aclanz.de[/vc_column_text][/vc_column][vc_column width="1/2"][vc_column_text]DR. JOACHIM WICHERT Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftsmediator Joachim.Wichert@aclanz.de[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927892126{margin-bottom: 50px !important;border-top-width: 1px !important;border-bottom-width: 1px !important;padding-top: 10px !important;border-top-color: #e0e0e0 !important;border-top-style: solid !important;border-bottom-color: #e0e0e0 !important;border-bottom-style: solid !important;}"][vc_column][vc_column_text css=".vc_custom_1468927995896{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-top-width: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-bottom: 15px !important;}"]RECHT AKTUELL fasst Rechtsprechung, Gesetzgebung und Rechtsfragen abstrakt zusammen, gibt also keinen Rechtsrat zu einem konkreten Sachverhalt oder Problem. Soweit Urteile dargestellt werden, betrifft die Darstellung immer nur die konkrete Entscheidung des jeweiligen Gerichts, ungeachtet deren späterer Aufhebung oder einer anderweitig eingetretenen Rechtsänderung. Für den Inhalt dieses Schreibens übernehmen wir daher keine Haftung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
,,Mietvorvertrag: Reicht Vereinbarung über Mietgegenstand, -höhe und -zins", MietRB 9-2015, 265. "Mietvorvertrag: Wann ist dem (künftigen) Vermieter die Erfüllung unmöglich?", MietRB 9-2015, 266. "Mieterinsolvenz: Anmeldung des Räumungsanspruchs zur Insolvenztabelle?", MietRB 9-2015, 269.
,,Mieterhöhung: Zustimmung zu einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen", MietRB 7/2015, 199.
,,Mieterinsolvenz: Muss an Mietergesellschaft beteiligter Vermieter dem Insolvenzverwalter die Mieträume unentgeltlich überlassen?", MietRB 5/2015, 140.
Ausgabe III-IV/2015 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt am Main Tel.: +49 (0)69 / 2 97 28 73 – 0, Fax: +49 (0)69 / 2 97 28 73 – 10 E-Mail: info@aclanz.de, Web: www.aclanz.de 1. Wohnraummiete: Neue Hürden bei der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter In mehreren neuen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof neue Hürden für die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aufgestellt: Zum einen ist eine solche Übertragung der Schönheitsreparaturen nur wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn renoviert übergeben wurde Bundesgerichtshof (BGH), 18.03.2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13. Zum anderen sind sog. Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Bundesgerichtshof (BGH), 18.03.2015 – VIII ZR 242/13. Solche Klauseln legen fest, dass der Mieter anteilige Renovierungsleistungen zu zahlen hat, wenn die Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind. Dies sei deshalb unwirksam, weil der auf den Mieter anfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Die Entscheidungen sind zum Wohnraummietrecht ergangen. Es ist aber zu erwarten, dass sie auch im Gewerbemietrecht angewendet werden. 2. Gewerbemiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Verwaltungskosten Wenn der Mieter die ihm wirksam auferlegten Verwalterkosten für zu hoch hält, kann er eine Verletzung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots geltend machen. Dafür reicht es aber im Prozess nicht aus, wenn er behauptet, die Verwaltungskosten seien überhöht. Er muss vielmehr konkret darlegen, dass gleichartige Verwaltungsleistungen ortsüblich zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären, so der Bundesgerichtshof (BGH), 17.12.2014 – XII ZR 170/13. Dagegen muss der Vermieter im Prozess nicht vortragen, wie sich das – als Pauschale vereinbarte – Verwaltungsentgelt auf die einzelnen Verwaltertätigkeiten aufschlüsselt. 3. Wohnraummiete: Überlassung der Wohnung an Touristen rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung Die dem Vermieter nicht angezeigte Überlassung der Wohnung an Touristen – etwa über Airbnb – kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter rechtfertigen, und zwar auch ohne vorherige Abmahnung. So sieht es das Landgericht (LG) Berlin in zwei Entscheidungen: Landgericht (LG) Berlin, 18.11.2014 – 67 S 360/14; Landgericht (LG) Berlin, 03.02.2015 – 67 T 29/15. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine allgemeine Untermieterlaubnis des Vermieters sich nicht auf die Überlassung der Wohnung an Touristen erstreckt (Bundesgerichtshof (BGH), 08.01.2014 – VIII ZR 210/13). 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für Veräußerungsfrist bei privaten Grundstücksveräußerungen Ob ein Grundstücksverkauf innerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist liegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages, selbst wenn dieser noch unter einer aufschiebenden Bedingung steht, so der Bundesfinanzhof (BFH), 10.02.2015 – IX R 23/13. Im entschiedenen Fall hatten die Parteien einen notariellen Kaufvertrag über ein ehemaliges Bahngrundstück vor Ablauf der Veräußerungsfrist geschlossen, der noch unter der Bedingung einer behördlichen Genehmigung stand (hier: Entwidmung von Bahnbetriebszwecken). Diese wurde zwar nach Ablauf der Veräußerungsfrist erteilt. Die Parteien hatten sich aber bereits durch den Vertrag fest gebunden und konnten sich nicht mehr davon einseitig lösen. Der Verkäufer musste daher den erzielten Wertzuwachs als Einkommen versteuern. 5. Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttung Eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene, inkongruente Gewinnausschüttung ist grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, und zwar auch für den Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage, sofern damit das Verlustausgleichspotenzial eines GmbH-Gesellschafters ausgenutzt werden soll. Mit diesem Leitsatz hat der Bundesfinanzhof (BFH), 04.12.2014 – IV R 28/11 dem allgemeinen Ansinnen der Finanzverwaltung eine klare Absage erteilt, solche Gestaltungen nur anzuerkennen, wenn dafür wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe ursächlich sind. Das oberste deutsche Steuergericht rief der Finanzverwaltung dabei noch einmal seine in dieser Frage längst gefestigte Rechtsprechung in Erinnerung. Eine Berichtigung der diesbezüglich ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften bleibt abzuwarten. 6. „Exit-Bonus“ des Geschäftsführers bei Management-Buy-Out Der „Exit-Bonus“, der im Rahmen eines Management-Buy-Out nach Veräußerung aller GmbH-Anteile von dem mitveräußerenden Finanzinvestor an den Geschäftsführer gezahlt wird, ist in vollem Umfang als Tätigkeitsvergütung zu versteuern. Er ist selbst dann nicht als teilweise steuerfreier Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zu behandeln, wenn der Geschäftsführer mit mehr als 1% an der Gesellschaft beteiligt war. So das Finanzgericht (FG) Münster, 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E. Die in dem entschiedenen Fall als Exit-Bonus gezahlten EUR 426.560,00 seien nicht Bestandteil des Veräußerungspreises, da sie nicht vom Erwerber sondern einem Mitgesellschafter gezahlt wurden. Deshalb seien sie Tätigkeitsvergütung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927773955{margin-top: 10px !important;margin-bottom: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}"][vc_column][vc_single_image image="7447" img_size="full"][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927578567{margin-top: 0px !important;border-top-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-right: 2% !important;padding-left: 2% !important;}"][vc_column width="1/2"][vc_column_text]JOACHIM HUND-VON HAGEN, D.E.A. (PARIS II) Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht Joachim.HundvHagen@aclanz.de[/vc_column_text][vc_column_text]DOMINIK HOIDN Rechtsanwalt Dominik.Hoidn@aclanz.de[/vc_column_text][/vc_column][vc_column width="1/2"][vc_column_text]DR. JOACHIM WICHERT Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftsmediator Joachim.Wichert@aclanz.de[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css=".vc_custom_1468927892126{margin-bottom: 50px !important;border-top-width: 1px !important;border-bottom-width: 1px !important;padding-top: 10px !important;border-top-color: #e0e0e0 !important;border-top-style: solid !important;border-bottom-color: #e0e0e0 !important;border-bottom-style: solid !important;}"][vc_column][vc_column_text css=".vc_custom_1468927995896{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-top-width: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-bottom: 15px !important;}"]RECHT AKTUELL fasst Rechtsprechung, Gesetzgebung und Rechtsfragen abstrakt zusammen, gibt also keinen Rechtsrat zu einem konkreten Sachverhalt oder Problem. Soweit Urteile dargestellt werden, betrifft die Darstellung immer nur die konkrete Entscheidung des jeweiligen Gerichts, ungeachtet deren späterer Aufhebung oder einer anderweitig eingetretenen Rechtsänderung. Für den Inhalt dieses Schreibens übernehmen wir daher keine Haftung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
„Vermieterinsolvenz: Wann besteht das Wohnraummietverhältnis fort?“, MietRB 4/2015, 108.
„Mischmietverhältnis: Kann der Räumungsanspruch durch notarielle Urkunde tituliert und vollstreckt werden?“, MietRB 3/2015, 75.
Die Fachhochschule Köln führt aktuell eine Befragung öffentlicher und privater Unternehmen zu einem neu entwickelten Streitkulturindex durch. Dieser hat zum Ziel, die Qualität und Professionalität von Unternehmen in Deutschland im Umgang mit Streit und Konflikten zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Er wird auf wissenschaftlicher Basis erstellt sowie ausgewertet und richtet sich an Unternehmen des Mittelstandes und Großunternehmen in Deutschland. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 10 Minuten. Eine Teilnahme ist bis zum 20. März 2015 möglich. Hier geht es zum Fragebogen der FH Köln. Bei Rückfragen können Sie sich auch an RA Joachim Hund-von Hagen wenden, der auch Mitglied des Vorstandes der Forschungsstelle ist.
RECHT AKTUELL I-II/2015 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Aus dem Inhalt: 1. Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite ist nicht mitbestimmungspflichtig, 2. Scheinselbstständigkeit: Was muss der „freie Mitarbeiter“ vor Gericht vortragen?, 3. Home Office Tätigkeit: Beendigung nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, 4. Europäische Aktiengesellschaft (SE): Hauptversammlung im Ausland, 5. Vorstandshaftung bei sog. wertneutralen Handlungen, 6. Einseitige Herabsetzung der Vorstandsvergütung
„Minderung: Rückforderung vorbehaltlos geleisteter Miete bei unwirksamem Ausschluss?", MietRB 1/2015, 13.
„Flächenabweichung: Was ist und wie wirkt eine „echte” Quadratmetermiete?”, ZMR 12/2014, 947.
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2015!
Der Artikel „Erlaubte und verbotene Klauseln im Maklervertrag“ von Dominik Hoidn und Dr. Joachim Wichert ist in der aktuellen Ausgabe der Immobilien Zeitung erschienen, IZ 47/2014, S. 13
Im November 2014 ist im Verlag C.H. Beck erschienen: „Formularbuch Recht und Steuern", 8. Auflage. RA Joachim Hund-von Hagen ist Autor der Kapitel: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft, Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel.
„Minderfläche: Bei einer „echten” Quadratmetermiete schadet jede Flächenabweichung!", MietRB 11/2014, 324.
RECHT AKTUELL IX-XI/2014 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht
Aus dem Inhalt: 1. Gewerbemietrecht: Bei einer „echten" Quadratmetermiete haftet der Vermieter für jede Flächenabweichung!, 2. Maklervertrag: Kommt er schon durch Besichtigung des Objekts oder Übersendung des Exposés zustande?, 3. Kein Ersatz der Wertminderung (merkantiler Minderwert) bei noch laufender Sanierung von Bodenverunreinigungen, 4. Verbilligter Erwerb einer Beteiligung: Steuerpflichtiger Arbeitslohn, 5. Steuerliche Konsequenzen rückwirkender Vereinbarungen über das Ausscheiden aus einer GbR, 6. Geringere Freibeträge für Nicht-Ansässige bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer europarechtswidrig
,,Fit für die Unternehmensnachfolge” – Nichts ist aktueller als die Zukunft: Die Nord-West-Handels GmbH richtete eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Unternehmensnachfolge (Steuern, Recht, Betriebswirtschaft und Konfliktlösung durch Mediation) am 8. November 2014 in der Burg Staufenberg bei Gießen aus. RA Joachim Hund-von Hagen stellte in seinem Beitrag zu dieser Veranstaltung die praktischen Möglichkeiten der Konfliktlösung durch Mediation bei der Umsetzung einer Unternehmensnachfolge dar.
Die „Immobilienzeitung“ (IZ) zählt aclanz zu den wichtigsten Immobilienkanzleien in Deutschland, hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der IZ zur Marktübersicht Immobilienanwälte.
RECHT AKTUELL VII-VIII/2014 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Aus dem Inhalt: 1. Muss der befristete Vertrag eines Betriebsratsmitglieds verlängert werden?, 2. Betriebsrat: Einsicht in die Bruttogehälter auch ohne Einwilligung der Arbeitsnehmer!, 3. Ausschreibung einer Stelle als „Junior Consultant" ist keine Altersdiskriminierung, 4. Exzessive private Internetnutzung rechtfertigt fristlose Kündigung auch nach 21 Jahren Betriebsangehörigkeit, 5. GmbH-Insolvenz: Nachrang gestundeter Gehaltsforderungen des Gesellschaftes, 6. Gerichtliche Besetzung von Aufsichtsratsmandaten: Vorrang der Gesellschaftsinteressen gegenüber Aktionärsinteressen?, 7. Nachhilfeunterricht auf Kosten der GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführers
„AGB-Kontrolle: Der Wohnungsmieter als Maßstab für den Schutz des Gewerbemieters?", ZMR 8/2014, 612.
Berufsfreiheit von Chiropraktoren:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigte nach einer weiteren von aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten geführten Chiropraktorenklage den Grundsatz, dass Chiropraktoren einen Anspruch auf eine auf Chiropraktik eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis haben und eine gesonderte Kenntnisprüfung in der Regel nicht erforderlich ist. Einzelheiten zu den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen wurden bereits hier am 9. und 27. Mai 2014 berichtet (s. u.). Die vorherigen Entscheidungen betrafen Chiropraktoren mit großer Berufserfahrung im Ausland. Jetzt ging es um eine jüngere Chiropraktorin mit naturgemäß geringerer Berufserfahrung: Ein studienbegleitendes beaufsichtigtes klinisches Praktikum von über 1000 Stunden, so dann über einen Zeitraum von insgesamt 19 Monaten, 4 Tage pro Woche von je 6-8 Stunden und 10-16 Patienten pro Tag bei niedergelassenen Chiropraktoren.
Im Juni 2014 ist erschienen: „Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage“. RA Dr. Joachim Wichert hat dort die §§ 278 bis 290 AktG (Kommanditgesellschaft auf Aktien) und das Mitbestimmungsgesetz kommentiert.
RECHT AKTUELL IV-VI/2014 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht
Aus dem Inhalt: 1. Provision für den Nachweismakler bei erheblichen Preisnachlässen?, 2. Wucher bei Grundstücksgeschäften, 3. Gewerbemietrecht: Ist ein Grundstückserwerber an eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel gebunden?, 4. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Fallstricke bei Pensionszusagen, 5. Überkreuzvermietung: Kein Werbungskostenabzug bei missbräuchlicher Gestaltung zwischen nahestehenden Personen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigte nach einer weiteren von aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten geführten Chiropraktorenklage den Grundsatz, dass Chiropraktoren einen Anspruch auf eine auf Chiropraktik eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis haben und eine gesonderte Kenntnisprüfung in der Regel nicht erforderlich ist. Einzelheiten zu den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen wurden bereits hier am 9. Mai 2014 berichtet (s. u.). Im Unterschied zur dortigen Entscheidung ging es jetzt um einen Europäer, der seine Ausbildung zum Chiropraktor am Anglo-European College in Bourmouth, Großbritannien, absolviert hatte. Auch er hat mit seinen Anspruch gegen die Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht obsiegt.
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt Grundrechtsverletzung fest.
Der Kläger, ein von aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten vertretener US-Amerikaner, wollte seinen Beruf als Chiropraktor in Deutschland ausüben. Die Berufsausbildung zum Chiropraktor hatte der Kläger am angesehenen Palmer College in Nevada absolviert und schon jahrelange Praxiserfahrung gesammelt. Die deutsche Verwaltungsbehörde bestand aber auf einer erneuten Prüfung – und zwar eine volle Heilpraktikerprüfung nach deutschen Maßstäben. Dieser - neuerdings wieder eher - restriktiven Verwaltungsauffassung hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt: Die Verwaltungsbehörde hat das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht des Chiropraktors auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 Grundgesetz verletzt. Chiropraktoren haben einen Anspruch auf eine eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, eine gesonderte Kenntnisprüfung ist in der Regel nicht erforderlich. Einen Auszug der Urteilsbegründung finden sie hier.
RA Joachim Hund-von Hagen teilt in seiner Eigenschaft als Co-Leiter der Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation an der Fachhochschule Köln mit: Am 17./18. Juni 2014 richtet die Forschungstelle ein Vertiefungsseminar zu dem Thema „Mediation in der interkulturellen Zusammenarbeit“ aus: Weiteres erfahren Sie hier.
RECHT AKTUELL II-III/2014 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Aus dem Inhalt: 1. Diskriminierung des Stellenbewerbers: Keine Ansprüche gegen den Personalvermittler, 2. Betriebsratswahl: Zugangsrecht der Gewerkschaft zur Unterstützung des Wahlvorstandes?, 3. Nachtzuschläge für den Betriebsrat bei Betriebsratstätigkeit in der Tagesschicht?, 4. Haftung des Unternehmenserwerbers für Altverbindlichkeiten, 5. Bilanzielle Überschuldung: Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers in der Darlegungs- und Beweislast, 6. Von ,,chinesischen" und ,,Russian-Roulette-" und ,,Texan-Shoot-Out-" Klauseln mit ,,sizilianischen Eröffnungen"
Im März 2014 ist erschienen: „Lunk (Herausgeber), Anwaltformulare Arbeitsrecht, 2. Auflage“. RA Dr. Joachim Wichert hat dort folgende Formulare bearbeitet: mehr...
„Hypothekengläubiger: Unter welchen Voraussetzungen muss er einen abwohnbaren Baukostenzuschuss nicht respektieren?", INFO M 12/2013, 530. „Fehlende Genehmigung: Ist die Mietsache mangelhaft", INFO M 12/2013, 535. „Betriebspflicht: Wie wird sie vollstreckt?", INFO M 12/2013, 555.
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2014! (mehr …)
„Mangelbeseitigung: Wann ist die Opfergrenze überschritten?", INFO M 10/2013, 432.
Aus dem Inhalt: 1. Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu Berufszwecken, 2. Gewerbemieter: Aufklärungspflicht über radikale politische Gesinnung?, 3. Scheinmietverhältnisse unter Angehörigen nicht nur unbeachtlich, sondern auch Steuerhinterziehung?, 4. Einladung zur Regattafahrt oder in die VIP-Lounge der Fußballarena?, 5. Veräußerungsverlust bei Mietobjekt: Abzugsfähigkeit von Zinsen?, 6. Größere steuerliche Gestaltungsspielräume bei Pensionszusage für beherrschenden AG-Vorstand als für GmbH-Geschäftsführer.
RECHT AKTUELL VIII-IX/2012 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Aus dem Inhalt: 1. Urlaubsanspruch langjährig Erkrankter oder Erwerbsunfähiger verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres!, 2. Eingeschränkte AGB-Kontrolle von Überstunden-Abgeltungsklauseln, 3. Kann der Arbeitgeber gegenüber seinen provisionsberechtigten Vertriebsmitarbeitern das bisherige Vertriebssystem ändern?, 4. Haftung für Altverbindlichkeiten aus Firmenfortführung, 5. Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel von Unternehmen, 6. Gebot der unbedingten Offenheit gegenüber AG-Aufsichtsrat.
Am 16.11.2012 hält RA Dr. Joachim Wichert bei der 11. Arbeitstagung des „fachanwalt forum arbeitsrecht“ in Berlin einen Vortrag zum Thema: „Kettenbefristung und Missbrauchskontrolle“.
Im November 2011 ist im Verlag C.H. Beck erschienen: „Formularbuch Recht und Steuern", 7. Auflage. RA Joachim Hund-von Hagen ist Autor der Kapitel: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft, Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel.
„Unbefugte Überlassung an Dritte: Darf sich die Mieter-GbR zuerst in eine OHG und dann in eine GmbH umwandeln?", INFO M 9/2011, „Nutzungsentschädigung: Wann fehlt der Rücknahmewillen?", INFO M 9/2011, 382 „Mieter GbR: Verjährt der Ausgleichsanspruch gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter in 3 oder 5 Jahren?", INFO M 9/2011, 399
„Minderung: Welche Bruttomiete ist maßgeblich und wie ist abzurechnen?", INFO M 5/2011,216.
RECHT AKTUELL 4/2011 Schwerpunkte: Immobilien- und Steuerrecht
Aus dem Inhalt: 1. Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Provisionshöhe, 2. Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform, wenn nur ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Mietvertrag unterzeichnet?, 3. Baugenehmigung: Keine weitgehende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich!, 4. Ringweise Anteilsübertragungen zur Verlustnutzung unter Mitgesellschaftern: Kein Gestaltungsmissbrauch, 5. Sprachkurs im Ausland: Werbungskosten und privat veranlasste Aufwendungen, 6. Oldtimerkosten: Kein Betriebsausgabenabzug.
„Automatische Verlängerung "nach Ablauf der Mietzeit": Greift die Verlängerung erst nach dem Optionszeitraum?", INFO M 4/2011, 170. „Mietgarantie: Nach welchen Gesichtspunkten ist auszulegen, wenn die Miethöhe zweifelhaft ist?", INFO M 4/2011, 171. „Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs: Umfasst der Vertragszweck "Psychiatrie und Psychotherapie" auch eine Drogenersatztherapie?", INFO M 4/2011, 176. „Anfechtung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht: Über welche Einzelheiten der beabsichtigten Nutzung muss der Mieter aufklären?", INFO M 4/2011, 177.
RECHT AKTUELL 3/2011 Schwerpunkte: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Aus dem Inhalt: 1. Versicherungstarife müssen ab 21.12.2012 geschlechtsneutral sein, 2. Berechnungsdurchgriff - Rückgriff auf die Konzernmutter bei der Bemessung eines Sozialplans?, 3. Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitgeberseitige Darlegungslast beim Abbau einer Hierarchieebene, 4. Ankündigung eines „vorläufigen“ Bonus: noch keine Bonuszusage!, 5. Board Members einer US-Kapitalgesellschaft: in Deutschland sozialversicherungspflichtig!, 6. Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Steuern und Arbeitnehmeranteile der Sozialbeiträge nach Insolvenzreife?, 7. GmbH-Anteilsübertragung: Beurkundung durch Schweizer Notar zulässig!, 8. Externe Rechtsberatung der Aktiengesellschaft durch ein Mitglied des Aufsichtsrats: Zustimmungserfordernis des Gesamtaufsichtsrats.
31. März 2011 Stellenausschreibung
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.
Die Kölner Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation hat ihren Internetauftritt unter www.f04.fh-koeln.de/kooperation-forschung/wirtschaftsmediation/ freigeschaltet. Die Forschungsstelle ist in 2010 auf Initiative der Wirtschaftsmediatoren Prof. Dr. Ricarda Rolf, Ulrike Schneider, Joachim Hund-von Hagen und Gebhard Mann als Forschungseinrichtung der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Fachhochschule Köln gegründet worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Forschung, Lehre und Praxistransfer miteinander zu verbinden. Weitere Einzelheiten zu den Aufgaben und der Tätigkeit können im Internet eingesehen werden.
Anmerkung von Rechtsreferendarin Anja Sommer und RA Dr. Joachim Wichert zum Urteil des LG Kiel 1.6.2010 - 191/09 - „Urkundenprozess bei Mietverhältnis: Augenscheinprotokolle aus anderem Verfahren", ZMR 2011, 134.
Im Januar 2011 ist erschienen: „Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage“. RA Dr. Joachim Wichert hat dort die §§ 278 bis 290 AktG (Kommanditgesellschaft auf Aktien) und das Mitbestimmungsgesetz kommentiert.
„Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen?" INFO M 8/10, 332
RA Joachim Hund-von Hagen ist akkreditiertes Mitglied der Academy of Experts, London.
"Dr. Joachim Wichert (48) und Joachim Hund-von Hagen (46), bisher Partner bei Arnecke Siebold in Frankfurt, haben zum Juli ihre eigene Kanzlei gegründet. Die neue Einheit firmiert unter dem Namen aclanz und..." http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102902
Herzlich Willkommen bei aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten. Am 1. Juli 2010 haben wir unsere Kanzleiräume An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus) in Frankfurt am Main bezogen.