Source: http://blog.beck.de/2014/09/26/vg-k-ln-pornosammler-haben-anspruch-auf-kopien-vergriffener-sexfilme-gegen-die-bundespr-fstelle
Timestamp: 2016-07-23 11:08:49
Document Index: 12675724

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3']

VG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. – Gegen die Bundesprüfstelle!von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 26.09.2014Rechtsgebiete: PornoBPjMBundesprüfstelleSefilmindiziertIFGInformationsfreiheitsgesetzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht40|8452 AufrufeDas Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes gewährt. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Kläger hatte angegeben, der Sexfilm sei vergriffen und könne von ihm nicht anderweitig besorgt werden.
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40 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren RA Müller kommentiert am Fr, 2014-09-26 15:34 Permanenter Link Einer Weitergabe nationalsozialistischer Machwerke oder kinder-/jugendpornographischer sowie gewaltverherrlichender Schriften dürfte durch das StGB in hinreichender Weise vorgebeugt werden, so daß sich das von Ihnen angedeutete Szenario nicht verwirklichen dürfte. Man denke etwa an:
Soweit die Schriften "lediglich" indiziert sind und keine gesetzeswidrigen Inhalte enthalten, dürften sie auch an Erwachsene abgegeben werden, so daß das Argument, die Verbreitung sei per se nicht hinzunehmen, nicht greifen kann. Bedenken hätte ich an anderer Stelle:
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Fr, 2014-09-26 15:50 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Müller,
bombjack kommentiert am Mo, 2014-09-29 06:00 Permanenter Link Hm....
Aus der Sicht ist so ein Urteil zu begrüßen.....es sei natürlich man hat im Hinterkopf das man im Jugenschutz ein Mittel eines verkappten Erwachsenenschutzes sieht......und bei so Äußerungen "ungeachtet seiner Motive und Hintergründe" klingen bei mir die Alarmglocken, eben weil es den Staat ersteinmal nichts angeht aus welchem Motiv und mit welchen Hintergründen eine erwachsene Person so ein Medium haben möchte. bombjack
Liberaler kommentiert am Sa, 2014-09-27 00:54 Permanenter Link Wenn's so ist wie Sie schreiben / befürchten, dann wäre das ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit.
Arnold kommentiert am Sa, 2014-09-27 12:30 Permanenter Link Heißt das, es werden Bücher und Zeitungen und Fotos und Filme indiziert (und beschlagnahmt?), obwohl sie gar nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, also nach dem Strafgesetzbuch legal wären bzw. sind?
Gast kommentiert am Sa, 2014-09-27 18:39 Permanenter Link Arnold schrieb:
Name kommentiert am Sa, 2014-09-27 13:09 Permanenter Link Außerdem ist es ja sicherlich notwendig, das Aktenzeichen der Indizierung im Film ständig gut lesbar einzublenden, um dem Informationssuchenden die Zuordnung zum betreffenden Vorgang zu erleichtern. Beit Fotos analog als großes Wasserzeichen ...
I. S. kommentiert am Mi, 2014-10-01 12:52 Permanenter Link Mein Name schrieb:
Leser kommentiert am Mo, 2014-09-29 12:48 Permanenter Link Begrüßenswerte, wenn auch womöglich folgenschwere Entscheidung. Ein paar Gedanken:
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Di, 2014-09-30 12:35 Permanenter Link Nun kam es doch zu einigen Missverständnissen in den Blog-Kommentaren. Daher zur Klarstellung: Das Sammeln von pornografischen oder sonstigen Medien sei jedem gestattet. Hiergegen wendet sich die Kritik nicht. In Frage gestellt wird lediglich, ob die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein On-Demand-Dienst für solche vergriffenen pornographischen, NS-glorifizierenden oder pädophil-orientierten Posendarstellungen sein kann, die sie zuvor aufgrund Entscheidungen ihrer Gremien indiziert hat.
bombjack kommentiert am Mi, 2014-10-01 06:26 Permanenter Link Liesching schrieb:
Schließlich sammlen siehe Pflichtexemplar http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtexemplar#Umfasste_Medien Bibliotheken auch "Schundliteratur".....was spricht dagegen wenn auch indiziertes Material von der BPjM herausgegeben werden muss? Liesching schrieb:
Gast2 kommentiert am Di, 2014-09-30 17:16 Permanenter Link Hier hat sich offensichtlich die Mandatstätigkeit auf die Neutralität ausgewirkt. Immerhin ist bei jedem staatlichen Handeln noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen. Die wird wohl bei der Verbreitung von Material verhindern, das die Persönlichkeitsrechte der von Ihnen genannten Personenkreise eingreift oder volksverhetzendes Potenzial hat. Und von einem On-Demand-Dienst zu sprechen ist angesichts der Serviceunfreundlichkeit und Trägheit der deutschen Behörden geradezu absurd. Außerdem gibt es ja immer noch Gebühren für derartige Anfragen.
Maik kommentiert am Mi, 2014-10-01 07:59 Permanenter Link Kann Bombjack nur voll und ganz zustimmen. Hier werden moralische und rechtliche Wertungen vermischt.
Leser kommentiert am Mi, 2014-10-01 11:23 Permanenter Link Kann den Vorpostern nur zustimmen. Die Bewertung scheint hier etwas tendenziös zu sein. Wenn es bald strafbar wird, bestimmte Bilder zu verbreiten, ist es eben auch erst bald strafbar und ist noch erlaubt. Nach Eintritt des Verbotes mögen die Ermittlungsbehörden vielleicht überlegen, bei der Prüfstelle einmal nachzufragen, wer denn dort alles inzwischen verbotene Medien abgerufen hat. Aber vorher die Herausgabe zu verweigern, erscheint problematisch.
OG kommentiert am Mi, 2014-10-01 15:19 Permanenter Link Zum UPDATE 01.10.14: Der Volltext ist auch frei verfügbar, http://dejure.org/2014,27159
Gert Lauken kommentiert am Mi, 2014-10-01 16:12 Permanenter Link Anders als die Bundesprüfstelle ist aber Zweck von Bibliotheken ihre Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Ich sehe schon die Gefahr, dass Ressourcen der Behörde für sachfremde Zwecke eingesetzt werden müssen, sollte das Urteil Bestand haben. Bei Büchern besteht im Übrigen keine urheberrechtliche Problematik, da bei der Leihe keine Vervielfältigung erfolgt.
Leser kommentiert am Mi, 2014-10-01 17:30 Permanenter Link @ Gert Lauken
Gert Lauken kommentiert am Mi, 2014-10-01 18:24 Permanenter Link @Leser: Ich denke, es wäre sehr verwunderlich, wenn öffentliche Stellen zur Weitergabe von Inhalten verpflichtet wären, die gegen die Menschenwürde verstoßen, den Krieg verherrlichen, Kinder aufreizend darstellen etc. Ihre Schlussfolgerung trifft nicht zu: Nur weil diese Inhalte für Erwachsene nicht "verboten" sind, heißt das nicht, dass eine Behörde diese Inhalte wie Videothek eine weiterbreiten sollen muss.
bombjack kommentiert am Do, 2014-10-02 05:45 Permanenter Link Gert Lauken schrieb:
Außerdem werden die Inhalte nicht verbreitet.....sondern auf eine gezielte Abfrage einem Erwachsenen zur Verfügung gestellt....das wäre zu Vergleichen mit einem Buchhändler der explizit von einem Erwachsenen nach einem indizierten Titel gefragt wird und diesen für ihn dann bestellt.... bombjack
Caroline-NL kommentiert am Mi, 2014-10-01 20:55 Permanenter Link Ob dies nicht eine absurde Einzelfallentscheidung bleibt, die - wenn nicht in der Revision - so doch in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wird ? Ferner gefällt mir die - jetzt wohl juristisch gültige - Wortwahl nicht, die doch mehr verschleiert als verdeutlicht. Unter "pädophil-orientierten Posendarstellungen" fallen also auch noch-nicht-mal Pornos mit Jugendlichen, bzw. mit vielleicht sogar Volljährigen, deren Volljährigkeit vor Gericht angezweifelt wird? Auch rührend, wie sich der deutsche Gesetzgeber um die Strafbarkeit von NS Filmen bemüht, aber die Nazi Täter nicht auslieferte, noch gegen sie Anklage erhob, trotz aus dem Ausland zugeschickter Beweismittel und Bergen von Akten. Aber zurück zum Fall: Einmal wird das Informationsfreiheitsgesetz hier doch zu weit ausgelegt, zweitens kann man eine Privatkopie nur von einem erworbenen Trägermedium ziehen, welches keinen Kopierschutz hat. Vielleicht will der Urheber sein Werk gar nicht mehr verbreiten, vielleicht aber auch später nur mit Kopierschutz auf den Markt bringen, so daß hier eine Privatkopie gar nicht möglich wird.
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 09:55 Permanenter Link @ Bombjack,
bombjack kommentiert am Do, 2014-10-02 11:44 Permanenter Link Gert Lauken schrieb:
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 09:56 Permanenter Link Korrektur: Natürlich muss es heißen: "Aufgabe der Bundesprüfstelle ist es, Jugendliche zu schützen und nicht pornographische und Gewaltfilme etc. an Erwachsene rauszurücken."
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 10:28 Permanenter Link Nach § 9 Abs. 3 IFG kann der Auskunftsantrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller die begehrte Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
Leser kommentiert am Do, 2014-10-02 11:05 Permanenter Link @ Gert Lauken
Leser kommentiert am Do, 2014-10-02 11:08 Permanenter Link http://suche.suub.uni-bremen.de/peid=B13907938&LAN=DE&CID=3697578&index=...
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 12:03 Permanenter Link Hallo Bombjack, natürlich habe ich die Württembergische Landesbibliothek gefunden (wie ich das durch Verwendung der Anführungszeichen deutlich gemacht habe) und auch der Begriff Fernleihe ist mir als in diesem Bereich Tätiger bekannt. Weitere Ausführungen verkneife ich mir mal.
Name kommentiert am Do, 2014-10-02 21:56 Permanenter Link Gert Lauken schrieb:Eine Zensur liegt auch nicht darin, dass eine Behörde jugendgefährdende Inhalte nicht an Erwachsene herausgibt.Art. 5 GG lesen: "Jeder hat das Recht, [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Leser kommentiert am Do, 2014-10-02 12:45 Permanenter Link "Hallo Bombjack, natürlich habe ich die Württembergische Landesbibliothek gefunden (wie ich das durch Verwendung der Anführungszeichen deutlich gemacht habe)"
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 14:25 Permanenter Link Der Vergleich zu "Mein Kampf" hinkt. Zum einen ist Ihnen gewiss bekannt, dass der Freistaat Bayern alles Erdenkliche unternimmt, um - jedenfalls auf deutschem Boden - eine Neuauflage des Werkes bis zum Ablauf der Schutzfristen zu verhindern. Zum anderen kann das in Rede stehende historische Exemplar in der Bremer Bibliothek nur vor Ort eingesehen und nicht entliehen werden. Im vom VG Köln entschiedenen Fall geht es indes darum, ob dem Antragsteller eine Kopie des Films für private Zwecke zur Verfügung gestellt und nach Hause geschickt werden muss. Im Übrigen besteht ja wohl ein Unterschied zwischen einer Bibliothek und einer "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften", zu deren Aufgabe ja schlechterdings die Weitergabe der von ihr indizierten Werke nicht gehören kann.
Gert Lauken kommentiert am Do, 2014-10-02 14:47 Permanenter Link Nachtrag: "Mein Kampf" ist nicht indiziert. Insoweit hinkt der Vergleich noch gewaltiger.
Leser kommentiert am Do, 2014-10-02 15:40 Permanenter Link "Auch wenn sie es nonchalant übersehen, indizierte Inhalte bedeuten eine Verletzung der Menschenwürde."
Ein Leser kommentiert am Do, 2014-10-02 18:07 Permanenter Link Zitat Gert Lauken:
Gert Lauken kommentiert am Fr, 2014-10-03 09:52 Permanenter Link Hier liegen doch einige Missverständnisse vor.
1. Behördenakten und sonstige behördliche Informationen sind natürlich keine allgemein zugänglichen Quellen. Zugänglich werden sie erst im Rahmen des IFG, sofern die Information eben gerade nicht aus allgemein zugänglichen (also aus anderen) Quellen erlangt werden kann (§ 9 III IFG). 2. Die Verweigerung einer Auskunft durch eine Behörde stellt keine Zensur dar. Mit Zensur iSd Grundgesetzes sind nur vor Veröffentlichung eines Mediums ergehende Verbotsmaßnahmen gemeint, die nicht durch die in Art. 5 II GG genannten Belange gerechtfertigt sind (Stichwort: keine Vorzensur). Es stellt demnach auch keine Zensur dar, wenn der Staat bei ihm vorhandene Informationen nicht herausgibt (ob berechtigt oder unberechtigt). 3. Der Staat hat gem. Art. 6 I (und eventl. Art. 2 II) GG Schutzpflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzgeber hat eine weite Einschätzungsprärogative, wie er diese Schutzpflichten ausübt. Im Bereich der Medien wird diese staatliche Schutzpflicht durch das JuSchG und den JMStV konkretisiert.
Name kommentiert am Fr, 2014-10-03 16:27 Permanenter Link Gert Lauken schrieb:Dass die Schutzpflicht gegenüber Erwachsenen nicht greift, bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass der Staat verpflichtet ist, jugendgefährdende Inhalte an Erwachsene abzugeben. Auf welcher (Rechts-)Grundlage - außer Ihrer persönlichen Meinung - basiert diese Behauptung?
OG kommentiert am Fr, 2014-10-03 22:49 Permanenter Link Mein Name schrieb:
Gert Lauken schrieb:Dass die Schutzpflicht gegenüber Erwachsenen nicht greift, bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass der Staat verpflichtet ist, jugendgefährdende Inhalte an Erwachsene abzugeben. Auf welcher (Rechts-)Grundlage - außer Ihrer persönlichen Meinung - basiert diese Behauptung?
Gert Lauken kommentiert am Sa, 2014-10-04 09:34 Permanenter Link Auf welcher Grundlage meine Ansicht basiert?
Name kommentiert am Sa, 2014-10-04 15:08 Permanenter Link Gert Lauken schrieb:Und auf die Verfassung.Aus welchem GG-Artikel leiten Sie her, dass Erwachsene keinen Zugang zu jugendgefährdendem Material haben sollen? Das IFG macht hier aus gutem Grund keinen Unterschied: es wäre verfassungswidrig.
OG schrieb:Auf der allgemein geteilten Rechtsauffassung, daß das IFG über die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (also dem verfassungsrechtliche Minimum) hinausgeht. Andernfalls hätte es zwischen 1949 und dem Erlaß des IFG einen verfassungswidrigen Zustand gegeben.Sie verwechseln hier Verfassungswidrigkeit mit einem Paradigmenwechsel, der in Gesellschaften üblich ist (Körperverletzung war z.B. schon immer strafbar, dennoch wird Gewalt gegen eigene Kinder erst seit ca. 35 Jahren geahndet; einen ähnlichen Wandel gibt es bei der Frage, was eine Familie ist und wer eine Ehe bzw. Lebenspartnerschaft schließen kann). Das IFG hat die Bundesbehörden vom Grundsatz her zu einer allgemein zugänglichen Quelle gemacht (§ 1 (1) S. 1 IFG) und somit den Geltungsbereich des Art. 5 GG erweitert.
Gert Lauken kommentiert am Sa, 2014-10-04 20:12 Permanenter Link Mein Name schrieb:
Mein Name schrieb:Das IFG hat die Bundesbehörden vom Grundsatz her zu einer allgemein zugänglichen Quelle gemacht (§ 1 (1) S. 1 IFG) und somit den Geltungsbereich des Art. 5 GG erweitert.
Gert Lauken kommentiert am Sa, 2014-10-04 20:30 Permanenter Link Vervollständigter Satz: Der Gesetzgeber könnte wegen Art. 6 Abs. 1 GG auch ausdrücklich bei jugendgefährdenden Inhalten (oder überhaupt Informationen ähnlicher Art, wie etwa bei Filmen, die bei den Landesfilmfonds archiviert sind) einen Informationszugang ablehnen. Der für die Differenzierungierung nach Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche sachliche Grund wäre gegeben, die Unterscheidung auch verhältnismäßig.