Source: http://www.slideserve.com/janet/steuer-und-vereinsrecht-in-der-feuerwehr
Timestamp: 2017-10-17 12:34:03
Document Index: 147682569

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 140', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 24', '§ 11', '§ 51', '§ 58']

PPT - Steuer- und Vereinsrecht in der Feuerwehr PowerPoint Presentation - ID:5260616
Steuer- und Vereinsrecht in der Feuerwehr
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Steuer- und Vereinsrecht in der Feuerwehr. Diplom-Kaufmann Albrecht van Well, Steuerberater Freiwillige Feuerwehr Sprockhövel, LZ Hasslinghausen. Themenübersicht. Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr und rechtliche Gestaltung Steuerrechtliche Betrachtung der Feuerwehrtätigkeiten.
PowerPoint Slideshow about ' Steuer- und Vereinsrecht in der Feuerwehr' - janet
Steuer- und Vereinsrecht
Diplom-Kaufmann Albrecht van Well, Steuerberater
Freiwillige Feuerwehr Sprockhövel, LZ Hasslinghausen
Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr und rechtliche Gestaltung
Steuerrechtliche Betrachtung der Feuerwehrtätigkeiten
Feuerwehr und rechtliche Gestaltung
Bestandsaufnahme oder was macht eine Freiwillige Feuerwehr so alles ?
und FEIERN VERANSTALTEN
Zivil- und steuerrechtliche Grundlagen für Feuerwehr und Vereine
was die Rechtsprechung sich unter Feuerwehr vorstellt.
(insbesondere der BFH in München)
Geschäftsführer in einer Freiwillige Feuerwehr
Die Getränke auf den Feuerwehrfesten für die Kameraden bezahlen ?
Die „Bierkasse“ führen und reichlich bestellen!
Miete für die Leihtische und -bänke vereinnahmen!
Die Aufwandsentschädigungen der Gemeinde an die Kameraden weiterleiten bzw. in der „Hauptkasse“ zu horten ?
Für Überschuss aus den veranstalteten Festen zu sorgen !
Und Gerätschaften, die sich die Kameraden oder besser der „Chef“ schon immer gewünscht haben, aus diesen Überschüssen zu bezahlen !
Zivilrechtliche Struktur
Der Hoheitsbetrieb umfasst nur den technischen Feuerwehrdienst
Alle anderen Betätigungen finden im Rahmen eines quasi „automatisch entstandenen“ „nichtrechtsfähigen Vereins“ der Feuerwehr statt
Für alle anderen Betätigungen ist der „nicht rechtsfähige Verein Feuerwehr“ allein verantwortlich - insbesondere für die möglicherweise entstehenden Steuern
(BFH-Urteil vom 18.12.1996 IR 16/1996)
Anm.: Die Freiwillige Feuerwehr ist in NRW direkt der Gebietskörperschaft und hier dem Hoheitsbereich (i.d.R. Amtfür öffentliche Ordnung) zuzuordnen. Anders als bspw. in Baden-Württemberg, wo die Feuerwehr nach dem FSHG Baden-Wb. ein „Sondervermögen“ der Gebietskörperschaft ist.
Steuerliche Tätigkeitsfelder
Gründung eines „nichtrechtsfähigen Verein“ (bspw. Kameradschaftskasse)
Beachtung der steuerlichen Grenzen, Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten
(nicht rechtsfähigen Verein)
steuerlicher Grenzen
(Erklärungs- und
Aufzeichnungspflichten beachten)
(Beantragung beim Finanzamt)
oder wenn eine Veranstaltung zu groß und zu erfolgreich wird
Soweit Veranstaltungen bestimmte Grenzen überschreiten, kann eine partielle Steuerpflicht entstehen.
Betroffen sind hiervon nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe = Betriebe, die mit der privaten Wirtschaft in Konkurrenz treten.
Steuerliche Problembereiche sind hier:
a) Umsatzsteuerpflicht der Gesamten Tätigkeit
b) partielle Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht
Ausgliederung von selbständigen
Geschäftsbereichen – sog. „Outsourcing“
Weitere selbständige Körperschaften übernehmen Teile des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bspw. selbständige Teile einer Festbewirtschaftung. Im Gegenzug kann eine Pacht vereinbart werden.
Nur bei einem selbständigen Geschäftsbereich (bspw. Imbiss oder Theke) möglich
Tatsächliche Geschäftsausübung bzw. Unternehmerrisiko bei der übernehmenden Körperschaft
(Gefahr eines Gestaltungsmissbrauchs § 42 AO)
Weitere Gestaltungen in Form eines „reinen“ Fördervereins
Fördertätigkeit allein durch
mittelbare Maßnahmen (bspw. Bezuschussung)
unmittelbare Maßnahmen (bspw. Beschaffung von Geräten)
Förderung der Arbeit der Feuerwehr
Mittelbeschaffung aus steuerbegünstigten Spenden und Beiträgen = unproblematisch bis auf die Möglichkeit einer Mittelfehlverwendung
(Aufzeichnungspflichten und –Aufzeichnungstechnik)
Warum Aufzeichnungen ?
Gemeinnützige Vereine müssen die die Steuerfreiheit rechtfertigende korrekte Mittelverwendung im Interesse der Öffentlichkeit nachweisen.
Eine Pflicht zur unmittelbaren Information besteht gleichwohl nicht.
Adressaten der Berichterstattung sind die Finanzverwaltung, die Mitglieder
oder Gesellschafter, bei rechtsfähigen Stiftungen auch die staatliche
Nach § 140 AO sind außersteuerliche Vorschriften welche zur Führung von
Büchern und Aufzeichnungen verpflichten, auch für die Besteuerung zu
erfüllen sind. Danach erlangen die Rechnungslegungsvorschriften des
HGB, AG, GmbHG, des Vereinsrechts sowie des Stiftungsrechts (BGB)
und der Landesstiftungsgesetze auch steuerlich Bedeutung.
Das Gemeinnützigkeitsrecht selbst enthält nur die rudimentäre Regel, daß
"ordnungsmäßige Aufzeichnungen" über die Einnahmen und Ausgaben zu
führen seien (§ 63 Abs. 3 AO).
Eine verbale Berichterstattung über die Zweckerfüllung innerhalb
abgelaufener Zeiträume wird von der Finanzverwaltung über das
Zahlenwerk hinaus erwartet.
Sie wird i.d.R. inhaltlich eng verwandt sein mit dem von Stiftungen an die
staatliche Aufsicht zu erstattenden Tätigkeitsbericht, ggf. sogar mit diesem
Gemeinnützige Vereine müssen im Rhythmus von 3 Jahren eine Überprüfung durch die Finanzverwaltung zum Nachweis der Voraussetzung der Steuerbefreiung veranlassen.
Das Finanzamt prüft dann nach dem Inhalt dieser Erklärung, der dazu
eingereichten Anlagen und seiner Aktenlage und erteilt ggf. einen neuen
Freistellungsbescheid für den überprüften Zeitraum zum Nachweis der
Weiterhin sind Durchschriften der erteilten Spendenbescheinigungen für
Nachweiszwecke aufzubewahren.
Auf Spendenbestätigungen der gemeinnützigen Körperschaft ist der
jeweils aktuellste vorliegende Bescheid mit Steuernummer und Datum zu
Vereine mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben müssen jährlich Steuererklärungen abgeben.
Ebenso müssen Vereine, welche von Gerichten als Empfänger von Geldauflagen und Strafen benannt wurden, die Überprüfung durch die Finanzverwaltung aufgrund außersteuerlicher Vorschriften jährlich dulden.
Zusätzlich zu dieser Überprüfung finden Außenprüfungen der
Finanzverwaltung auch bei gemeinnützigen Körperschaften statt.
Gestalt der Aufzeichnungen
Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten für der Führung der Aufzeichnungen
1. Einnahmen – Überschussrechnung (Vergleich der tatsächlichen Einnahmen mit den Ausgaben i.S.v. § 4 Abs. 3 EStG)
2. Bestandsvergleich (Bilanz mit Gewinn –und
Verlustrechnung i.S.v. § 4 Abs. 1 EStG)
Die Einnahmen – Überschussrechnung ist die „einfachste“ Form der zulässigen steuerlichen	Gewinnermittlungsformen, weshalb Sie auch im Vereinsbereich die am meisten gebräuchlichste ist!
Einnahmen – Überschussrechnung
§ 4 Abs. 3 EStG für Vereine
Ausgaben Teilergebnis
Überschuß / Fehlbetrag des Geschäftsjahres Gesamtergebnis
Vermögensaufstellung und Rücklagenentwicklung
Anlagenvermögen	langfristig nutzbare Teilsumme Vermögensgegenstände (bspw. PC, Kfz etc.)
Umlaufvermögen	kurzfristige verfügbare Teilsumme Vermögensgegenstände, Mittel und Geldbestände (bspw. Bankguthaben und Kassenbestand)
Summe Aktiva Gesamtsumme
Eigenkapital/ Rücklagen nach § 58 Nr. 6 AO Rücklage für steuerbegünstigten Zwecke und nachhaltig Betriebsmittelrücklage Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO freie Rücklage Rücklage nach § 58 Nr. 7b AO Rücklage für notwendig Beteiligungsmittel andere Rücklagen
Kredite bei Banken und Mitgliedern und Dritten
Summe Passiva Gesamtsumme
Rücklagen nach § 58 Nr. 6 AO Rücklage für steuerbegünstigten Zwecke und nachhaltig Betriebsmittelrücklage Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO freie Rücklage Rücklage nach § 58 Nr. 7b AO Rücklage für notwendige Beteiligungsmittel andere Rücklagen
Berichterstattung und Tätigkeitsbericht
Die Entwicklung der Rücklagen stellt als Beschluss des Vorstandes die Verwendung des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Überschuss- oder Fehlbetrages dar. Weiterhin wird hierin die Verwendung der vorhandenen Rücklagen für zukünftige Vereinsleistungen und Vorhaben dokumentiert. Die Vermögensaufstellung sollte mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss über die Rücklagengliederung enden (Unterschrift mit Datum des Vorstands). Die steuerlichen Vorschriften zu der Rücklagengliederung sind zu beachten ! Die Positionen der Einnahmen – Überschussrechnung und der Vermögensaufstellung mit der Rücklagenentwicklung sollten verbal erläutert werden. Daneben sollten die Förderleistung und die Mitgliederentwicklung in Wort und Zahl dargestellt werden. Die verbale Berichterstattung kann ähnlich wie bei den Kapitalgesellschaften um einen Lagebericht ergänzt werden, welcher die zukünftige Entwicklung und die Entwicklungsmöglichkeiten des Vereins aus Sicht des Vorstandes darstellt. Es empfiehlt sich aus Dokumentationsgründen, soweit in der Satzung eine Rechnungsprüfung vorgesehen ist, ein Protokoll der Rechnungsprüfer über die Prüfung des abgeschlossenen Geschäftsjahres schriftlich zur Rechnungslegung zu nehmen.
der Feuerwehrtätigkeiten
Hoheitliche Tätigkeiten und Steuern
Vereinsbereich der Feuerwehr und Steuern
Mögliche Steuerbefreiungsvorschriften:
§ 3 Nr. 12 EStG Aufwandsentschädigungen ausöffentlichen Kassen (pauschal max. 2.100€ oder 1/3 der Vergütung)
§ 3 Nr. 26 EStG Übungsleiterpauschale max. 2.100€ pro Person für alle Tätigkeiten
§ 3 Nr. 26a EStG Ehrenamtspauschale max. 500€ pro Person für alle Tätigkeiten
Die Feuerwehr rückt zu einem Verkehrsunfall aus; anschließend überweist die Stadt die Einsatzentschädigung an den Löschzug, da Gefährdungshaftung vorliegt.
Steuer frei ??
Einsatzentschädigung eines Verkehrsunfalls
Zurechnung der Entschädigung auf jeweilige Einsatzkräfte
kein Aufwandsersatz nach § 3 Nr. 12 EStG, sondern Zeitvergütung
kein § 3 Nr. 26 EStG, da keine „pädagogische“ Tätigkeit
Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) bis 500€ pro Jahr und Person möglich, soweit nicht schon anderweitig ausgeschöpft
darüber hinaus ggf. Pauschalversteuerung oder Minijob-Regelung möglich
verantwortlich für Beachtung der gesetzliche Regelungen
=> Stadtverwaltung
pauschale Aufwandsentschädigungen der Kommunen an Funktionsträger:
werden als pauschaler Auslagenersatz aber auch für Zeiteinsatz gewährt => § 3 Nr. 12 EStG zum Teil anwendbar
Funktionsträger durchweg auch „pädagogisch“ tätig => § 3 Nr. 26 EStG ebenfalls mit anwendbar
daher Aufteilung auf Übungsleitertätigkeit und pauschaler Aufwandsentschädigung (40 – 80% Übungsleiteranteil)
keine Ehrenamtspauschale !!!
Vergütungen für Unterrichtsstunden
kein § 3 Nr. 12 EStG, da Zeitvergütung
Übungsleiterpauschale möglich
Pauschalversteuerung oder Minijob möglich
Steuerregelungen für alle Vereine
Anwendung der für alle Unternehmer geltenden Regelungen, z.B
Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) => keine USt, wenn Vorjahresumsatz. Brutto inkl. Steuern < 17.500€ und lfd. Jahr voraussichtlich < 50.000€ => kein USt.-Ausweis
Körperschaft- und Gewerbesteue:
=> Freibetrag für Gewinn von 5.000€
(§ 24 KStG bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG)
Voraussetzungen i.S. der Abgabenordnung (§§ 51 – 68) für Feuerwehr- und Fördervereine möglich (Zweck = Rettung aus Lebensgefahr bzw. Feuer- und Katastrophenschutz)
Zweckbindung sämtlicher Mittel
Überwachung der Voraussetzungen durch Finanzamt alle drei Jahre
Aufteilung der Vereinsaktivitäten in vier Bereiche
ideeller Bereich (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Ausgaben für Satzungszwecke)
Vermögensverwaltung (Zinsen, langfr.Vermietung von Vereinsvermögen
Zweckbetrieb (wirtschaftl. Betätigung zurErfüllung von Satzungszwecken
Steuerfrei1-3
Steuerpflichtig 4
ermäßigter Steuersatz von 7% bei der Umsatzsteuer für Umsätze im Rahmen der Vermögensverwaltung und der Zweckbetriebe
Freigrenze bei Körperschaft- und Gewerbesteuer von 35.000€ (Brutto-Einnahmen aus allen wirtschaftl. Geschäftsbetrieben)
Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung von Pauschalvergütungen bis 500€, soweit lt. Satzung zulässig und auch ohne Rückspende finanziell möglich
Probleme im Zusammenhang mit Spenden
Aufwands- oder Rückspende
Anspruch muss durch Satzung, Vorstandsbeschlussoder üblichem Vertrag vorher klar geregelt sein
finanzielle Mittel des Vereins müssen die tatsächliche Erstattung ohne Rückspende ermöglichen
kein Zwang zur „Rückspende“
Bei Verstoß gegen Zweckbindung, unzulässiger Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit Haftung für Steuerausfall
30% Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer zuzügl.
15% Gewerbesteuer
Probleme durch die allgem.
Bewirtungen und Geschenke an Vereinsmitglieder
Verluste dürfen nur im ideellen Bereich oder im Zweckbetrieb entstehen
Verluste bei wirtschaftl. Geschäftsbetrieben und Vermögensverwaltung nur zulässig, soweit eine einmalige Fehlkalkulation, ein ausgleichender Gewinn im Folgejahr oder zusammen mit Gewinnen der letzten 6 Jahre ein Totalgewinn vorliegt
Geschenke aus besonderem Anlass (Verabschiedung nach langjähriger Vorstandstätigkeit, besonderer Geburtstag etc.) an Vereinsmitglieder nur bis 35€ pro Jahr und Mitglied zulässig
Vereinsfeste dürfen nicht zum Hauptzweck werden !
unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken bei Jahreshauptversammlungen, Vereinsfesten etc. an Vereinsmitglieder nur bis zur Höhe des Jahresbeitrages, max. jedoch 35€ je Jahr und Mitglied zulässig. Bargeldgeschenke sind nicht zulässig
daneben „Helferfeiern“ für unentgeltliche Tätigkeiten im Rahmen von wirtschaftl. Geschäftsbetrieben als Betriebsausgaben bis 40€ je Person und Jahr zulässig (s. R 19 Abs. 6 LStR)
grundsätzlich sind sämtliche Mittel im Folgejahr für Vereinszweck einzusetzen
Ausnahme: Rücklagen
Betriebsmittelrücklage für laufend wiederkehrende Ausgaben, z.B. Mieten, Grundbesitzabgaben etc.
Investitionsrücklage für ernsthaft geplante und durchführbare Anschaffungen im ideellen Bereich
freie Rücklage in den Grenzen gem. § 58 AO (1/3 Gewinn Vermögensverw. + 10% Rest)
Eine Jubiläumsfeier wird von einem Löschzug durchgeführt mit folgenden Daten: Einnahmen Getränkeverkauf 17.000€, Ausgaben Getränke netto 6.800€ zuzügl. 1.292€ ausgewiesene USt. Einnahmen Speisenverkauf 8.000€, Ausgaben Speisen netto 2.600€ zuzügl. 200€ ausgew. USt. sonstige Kosten (Halle, Musik etc.) 4.000€ (inkl. 600€ USt.)
Wenn der Löschzug nicht gemeinnützig ist, fallen folgende Steuern an:
Gewinn vor Steuern: 10.108,00€
Umsatzsteuer (gerundet) 1.900,00€
Körperschaftsteuer + SolZ 888,13 €
GewSt bei angenommenen Hebesatz 420% 1.483,00€
Gewinn nach Steuern: 7.736,87€
Durch Gemeinnützigkeit (z.B. Förderverein als Veranstalter) würden KSt, SolZ und GewSt entfallen (Freigrenze). Durch Outsourcing könnte auch die USt vermieden werden, wenn z.B. Theke und Imbiss gegen Entgelt verpachtet werden.
Verträge bei Outsourcing müssen tatsächlich und zu üblichen Konditionen durchgeführt werden, wirtschaftliches Risiko muss übergehen, keine Aufsplittung einer identischen Personengruppe auf mehrere Vereine !
Steuer und Vermietung -Ihr referent: diplom-kaufmann christian müller, steuerberater kocher + müller steuerberatungsgesellschaft mbh schwetzinger str. 38 69190 walldorf tel. 06227/82290 fax 06227/63289 www.kocher-mueller.de
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