Source: https://www.fas-ag.de/artikel/arug-ii-und-die-auswirkungen-fuer-den-aufsichtsrat/
Timestamp: 2020-02-24 10:31:49
Document Index: 162657459

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 120', '§ 113', '§ 162', '§ 111']

FAS ARadar: ARUG II und die Auswirkungen für den Aufsichtsrat
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beruht auf der sogenannten zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL), welche ursprünglich bis zu dem 10. Juni 2019 in das nationale deutsche Recht umgesetzt werden sollte.
Da der Gesetzgeber diese Frist jedoch verstreichen ließ, ist mit einem in Kraft treten des Gesetzes zu Beginn des Jahres 2020 zu rechnen.
Dabei ist mit einzuberechnen, dass die neue „say on pay“-Regelung, auf die im weiteren Artikel näher eingegangen wird, erst fünf Monate nach der Realisierung des Gesetzes greift.
Ziel der Novellierung ist es, die Mitwirkungsrechte der Aktionäre bei der Vergütungspolitik von Vorstand und Aufsichtsrat zu stärken sowie die Veröffentlichungs- und Genehmigungspflichten bei Geschäften mit nahestehenden Personen auszuweiten.
Welche Auswirkungen hat das ARUG II auf die Vergütungspolitik?
Nach dem ARUG II ist weiterhin der Aufsichtsrat für die Vergütungspolitik des Vorstandes der Gesellschaft zuständig. Dies geht aus § 87a Abs. 1 S. 1 AktG-RegE hervor, da das Überwachungsgremium nach diesem dafür verantwortlich ist, ein klares und verständliches Vergütungssystem für die Mitglieder des Leitungsorgans einer börsennotierten Gesellschaft zu beschließen.
Zu berücksichtigen ist allerdings der umfangreiche Katalog von Mindestangaben über die verwendeten Vergütungsbestandteile nach § 87a Abs. 1 S. 2 AktG-RegE der mit dem ARUG II eingeführt wird.
Dazu zählen unter anderem „Clawback-Klauseln“, welche zunehmend in Verträgen des Leistungsorgans Einzug halten und es möglich machen, variable Vergütungsbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen einzubehalten beziehungsweise auch zurückzufordern.
Weiterhin fällt hierunter auch die aktienbasierte Vergütung, welche bei einer Vielzahl von Unternehmen bereits jetzt Bestandteil der Vergütungspolitik ist und bei der unter anderem die Fristen und die Bedingungen für das Halten von Aktien nach dem Erwerb anzugeben sind.
Was verbirgt sich hinter „say on pay“?
Aus den §§ 120a Abs. 1 AktG-RegE und § 113 Abs. 3 AktG-RegE geht hervor, dass die Hauptversammlung von börsennotierten Gesellschaften alle vier Jahre über die Vergütungspolitik von Vorstand („say on pay“) und Aufsichtsrat beschließen muss. Ein solcher Beschluss ist ebenfalls von Nöten, wenn sich das Vergütungssystem des Leitungsorgans wesentlich ändert.
Kommen neue Berichtspflichten auf den Aufsichtsrat zu?
Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft haben nach der Einführung der neuen Regelungen jährlich einen Vergütungsbericht zu erstellen, welcher unter anderem detailliert die Veränderung der Vergütungsbestandteile der Organe aufschlüsselt und mit der Ertragsentwicklung der Gesellschaft und der Vergütung der Arbeitnehmer vergleichend darstellt. Dies geht aus § 162 AktG-RegE hervor.
Gibt es noch weitere Änderungen, die den Aufsichtsrat betreffen?
Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Geschäfte mit den sogenannten „nahe-stehenden Personen“. Diese unterliegen zukünftig nach den §§ 111 a-c AktG-RegE der Zustimmung des Aufsichtsrats und sind öffentlich bekannt zu machen. Es sei denn, diese sind von den im ARUG II aufgezählten Ausnahmen, wie zum Beispiel Geschäfte mit Tochtergesellschaften soweit diese zu einhundert Prozent gehalten sind, umfasst. Ein Aufsichtsratsmitglied, das selbst als eine solche Person gilt, darf an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei der Beurteilung ihrer derzeitigen Vergütungspolitik sowie deren Dokumentation, der Frage, ob mögliche Geschäfte mit nahestehenden Personen vorliegen und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:
Muss die Vergütungspolitik angepasst oder zumindest überprüft werden?
Bei welcher Hauptversammlung ist die neue „say on pay“-Regelung anzuwenden?
Besteht bereits eine ausreichende Konzeption und Dokumentation der Vergütungspolitik?
Liegen Geschäfte mit nahestehenden Personen vor?