Source: http://m-und-p.com/verbraucherinsolvenz.php
Timestamp: 2018-12-16 03:42:27
Document Index: 78189747

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 283', '§ 296', '§ 297', '§ 305', '§ 174']

die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (was unter Anderem nur der Fall ist, wen im Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens höchstens 19 Gläubiger vorhanden sind) sowie
2. „Geeignete Personen" für die Beratung des Schuldners sind von Berufs wegen insbesondere Rechtsanwälte, Rechtsbeistände -wenn diese hierfür zugelassen sind-Notare und Steuerberater. „Geeignete Stellen" sind in Bayern jene, die gemäß dem Gesetz zur Ausführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (AGInsO), BayRS 311-2-J, GVBI 1998 S. 414, von den Regierungen als solche anerkannt wurden. Die Anerkennung in einem anderen Land steht der Anerkennung in Bayern gleich. Auskünfte erteilen ggf. die Regierungen und die Insolvenzgerichte.
3. Zur Antragsstellung muss das durch die Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung – VbrInsVV – (BGBl 2002 I S. 703) eingeführte und bei den Insolvenzgerichten erhältliche Formblatt „Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO)“ – samt Anlagen - verwendet werden. Andere Vordrucke sind nicht zulässig. Das Formblatt und die den Schuldner betreffenden Anlagen sind gewissenhaft und vollständig auszufüllen, da die Angaben Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Insolvenzantrag sind und dieser bei Unvollständigkeit der Angaben (sofern sie nicht auf entsprechende gerichtliche Aufforderung unverzüglich ergänzt werden) als zurückgenommen angesehen werden müsste. Die bereits beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch einzuschaltenden Personen oder Stellen werden ggf. beim Ausfüllen des Formblatts behilflich sein.
Die Vermögensübersicht und
Der (gerichtliche) Schuldenbereinigungsplan
4. Der Schuldenbereinigungsplan hat alle Regelungen zu enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners zu einer angemessenen Schuldenbereinigung führen sollen. Soweit dadurch Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger berührt werden, ist dies anzugeben. Welche Maßnahmen der Schuldner zur Durchführung der Schuldenbereinigung vorschlägt, steht in seinem Ermessen. Dabei können auch Dritte, die den Schuldner unterstützen wollen (z.B. Ehepartner, Verwandte oder Freunde), mit einbezogen werden. Die inhaltlichen Mindestanforderungen für den Schuldenbereinigungsplan können dem Formblatt „Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO)" samt Anlagen entnommen werden.
ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt ist und
das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird,um diese Kosten zu decken.
2. Falls die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, eröffnet das Gericht ein sogenanntes vereinfachtes Insolvenzverfahren , d.h. es werden in der Regel nur zwei Gläubigerversammlungen (ein Prüfungstermin und ein Schlusstermin) durchgeführt oder - bei überschaubaren Vermögensverhältnissen des Schuldners und geringer Gläubigeranzahl oder geringer Höhe der Verbindlichkeiten - vom Gericht die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet. Ferner bestellt das Gericht einen Treuhänder. Dieser hat die Insolvenzmasse mit Ausnahme der mit einem Pfandrecht belasteten Gegenstände zu verwerten. Unter Insolvenzmasse versteht man das gesamte pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nicht dazu gehören unpfändbare Gegenstände, wie z.B. die notwendigsten Einrichtungs- und Kleidungsstücke sowie die vom Schuldner zur Berufsausübung benötigten Gegenstände. Von einer Verwertung der Insolvenzmasse kann auf Anordnung des Gerichts ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schuldner an den Treuhänder einen dem Wert der Insolvenzmasse entsprechenden Betrag zahlt.
wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden ist,
in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen, oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erhalten oder diese nach § 296 oder § 297 Insolvenzordnung versagt worden ist,
im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
in den mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
4. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens beginnt die „Wohlverhaltensperiode" für den Schuldner. Sie beträgt sechs Jahre gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Während dieser Zeit muss der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens oder einer dafür gewährten Ersatzleistung (z B Arbeitslosengeld) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder entsprechend seiner in Stufe 2 (dort Nr. 2b) abgegebenen Abtretungserklärung [ Anlage 3 zum Formblatt „Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens(§ 305 InsO)" ] abführen. Der Treuhänder hat die hiervon oder sonst eingenommenen Beträge einmal jährlich gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen, sofern die gegebenenfalls gestundeten Verfahrenskosten beglichen sind. Im fünften Jahr der Wohlverhaltensperiode belässt der Treuhänder dem Schuldner 10 % des pfändbaren Anteils seiner Bezüge und im sechsten Jahr 15 % zusätzlich zu dem pfändungsfreien Betrag.
die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. das Bemühen um eine solche. Eine zumutbare Tätigkeit darf der Schuldner nicht ablehnen. Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, muss er die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er eine angemessene Beschäftigung eingegangen wäre.
die Herausgabe von ererbtem oder im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht erlangtem Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder.
eine Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht und dem Treuhänder über einen Wechsel von Wohnsitz und Beschäftigungsstelle des Schuldners sowie über seine Bezüge und sein Vermögen.
die Verpflichtung, Zahlungen nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
- aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 Insolvenzordnung angemeldet hatte,
aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgeldern sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten,
aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Die Begriffe "Schuldner, Treuhänder, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Notare, Steuerberater" gelten ggf. in gleicher Weise für eine "Schuldnerin, Treuhänderin" und für "Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständinnen, Notarinnen, Steuerberaterinnen".