Source: https://bildundrecht.muehlfellner.eu/bgh-eltern-muessen-namen-des-kindes-bekanntgeben-wenn-sie-kenntnis-vom-filesharing-haben/
Timestamp: 2018-12-14 17:39:32
Document Index: 183862541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH']

BGH: Müssen Eltern den Namen des Kindes bei Filesharing bekanntgeben? | bildundrecht
Eltern, Kinder und neue Technologie ein vielfältiges Thema (Bild: © stockbroker)
In Deutschland hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nahm die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden seien.
Die Beklagte hatten bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu verweigerten sie jedoch.
Das Landgericht sprach der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zu und wies die Klage im Übrigen ab.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück.
Nach der Entscheidung trägt im Ausgangspunkt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich seien. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen – etwa die Familienangehörigen – diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Die Beklagten hatten ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten nach Sicht des BGH auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen.
BGH vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud
Quelle: Pressemitteilung vom 30.03.2017 des Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Ernst Mühlfellner - Oktober 6, 2015