Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-wdb-1-16
Timestamp: 2019-03-20 21:50:57
Document Index: 84215418

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 142', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 91', '§ 142', '§ 139']

2 WDB 1/16 - Urteil BVerwG vom 05.10.2016
2 WDB 1/16
BVerwG 05.10.2016 - 2 WDB 1/16
ECLI:DE:BVerwG:2016:051016B2WDB1.16.0
vorgehend Truppendienstgericht Süd, 19. Mai 2016, Az: S 6 VL 02/16, Beschluss
§ 90 Abs 1 S 2 WDO 2002
§ 142 Abs 1 S 2 StPO
a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einem Soldaten - auf Antrag oder von Amts wegen - dann einen Verteidiger, wenn dessen Mitwirkung geboten erscheint und der Soldat "noch keinen Verteidiger gewählt hat" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2005 - 2 WDB 4. 05 - NZWehrr 2006, 39 <40>). Die fehlende (Wahl-)Verteidigung bildet mithin eine Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1978 - 2 WDB 22.78 - S. 4 , vom 23. Juli 1981 - 2 WDB 26.80 - S. 5 und vom 29. November 2012 - 2 WD 8.12 - juris Rn. 14). Zwar ist es zulässig, einem Beschuldigten seinen bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen; erforderlich ist dafür jedoch, dass die Wahlverteidigung vor der Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger endet. Die Wehrdisziplinarordnung verneint damit ein Bedürfnis für die Bestellung eines Pflichtverteidigers, solange eine anderweitige (Wahl-)Verteidigung besteht; zugleich bringt sie zum Ausdruck, dass sich Pflicht- und Wahlverteidigung jedenfalls im Grundsatz ausschließen (zum Strafprozessrecht siehe: BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 - NJW 2014, 3320 <3321>). Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Sach- und Rechtslage die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zu einem Wahlverteidiger nahe legt, kann dahingestellt bleiben, weil der frühere Soldat nicht beantragt hat, ihm einen zusätzlichen Verteidiger beizuordnen.
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Wertung ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil der Wahlverteidiger des früheren Soldaten sein Mandat nach dem insoweit eindeutigen Inhalt seiner Erklärung vom 11. März 2016 am 15. März 2016 noch nicht niedergelegt hatte. Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beziehen sich auf eine andere Fallkonstellation und darüber hinaus auf Regelungen der Strafprozessordnung.
Die als Prozesserklärung zu wertende Mitteilung des Verteidigers, die Niederlegung des Wahlverteidigermandats an seine Bestellung zum Pflichtverteidiger zu knüpfen, ist unwirksam, weil Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich sind. Von diesem das deutsche Prozessrecht prägenden Rechtsgrundsatz abzuweichen ist nur dann zulässig, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesserklärung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 - NJW 1981, 354; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, Kommentar, 59. Aufl. 2016, Einleitung Rn. 118; Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, Einleitung Rn. 129). Der Ausnahmefall einer solchen innerprozessual zulässigen Bedingung liegt indes nicht vor.
Zwar ist die bedingt erklärte Niederlegung des Wahlverteidigermandats allein von der Entscheidung des Truppendienstgerichts über die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger abhängig; sie widerspricht aber § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO. Denn zum einen besteht für die Pflichtverteidigerbestellung nur dann ein Bedürfnis, wenn der Soldat keinen Verteidiger hat; vorliegend verfügt er über einen Verteidiger, der zudem ausdrücklich erklärt hat, den früheren Soldaten unabhängig von seiner Pflichtverteidigerbestellung weiterhin vertreten zu wollen. Dem früheren Soldaten droht folglich nicht, wegen seiner sozialen oder finanziellen Situation keine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Vertretung zu erhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1981 - 2 WDB 26.80 - NZWehrr 1982, 30 <31>). Zudem berührt die Erklärung des (Wahl-)Verteidigers die dem Vorsitzenden des Wehrdienstgerichts nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO zustehende Ermessensausübung, nicht den vom Soldaten bezeichneten Verteidiger bestellen zu müssen, wenn dem ein wichtiger Grund entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 - NStZ 2006, 460 <461>). Dem Vorsitzenden soll nach der Intention der Prozesserklärung lediglich die Möglichkeit offen stehen, den vom früheren Soldaten bezeichneten Pflichtverteidiger zu bestellen oder von einer Pflichtverteidigerbestellung gänzlich abzusehen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO.