Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/-130-Insolvenzordnung--f4282.html
Timestamp: 2016-10-22 23:36:06
Document Index: 185025854

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 28', '§ 130', '§ 130', '§292', '§295', '§15', '§ 130']

§ 130 Insolvenzordnung (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht § 130 Insolvenzordnung
§ 130 Insolvenzordnung
30.04.2005 12:26 | Preis: ***,00 € |
Insolvenzrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich habe als Handwerker Bauleistung an eine GmbH erbracht über die laut Veröffentlichung des hiesigen Amtsgerichts am 20.04.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In der Veröffentlichung ist die Anmeldefrist fuer die Forderungen festgesetzt worden (§ 174 InsO). Desweiteren heißt es, Leistungen an die Schuldnerin haben zu unterbleiben (§ 28 Abs. 3 InsO).
Bisher habe ich ca. 75% von meinen Forderungen von der GmbH bezahlt bekommen. Die bisherigen Zahlungen wurden vor dem 20.04.2005 geleistet. Die Zahlungsunfähigkeit der GmbH habe ich erst aus der Zeitung entommen. Es sind zwar in der Vergangenheit Zahlungen sehr zögerlich erfolgt jedoch hat es der Geschäftsführer der GmbH gut verstanden die wahre Ausmaß der Schieflage vor mir zu veschleiern.
Die bisherigen Zahlungen habe ich erhalten, weil Abschlagszahlungen vereinbart wurden. Ich habe dann ein Abschlagsrechnung Ende Dezember 2004 gestellt, die zoegerlich bezahlt wurde. Das wurde damit begründet, dass die GmbH auch noch viele Außenstände hätte. Ohne die Abschlagszahlungen hätte ich jedoch die Ware - da die Abschlagszahlung so verabredet waren - nicht geliefert. Liquiditätsschwierigkeiten waren mir somit nicht verborgen geblieben. Dass die GmbH zahlungsunfähig ist war fuer mich so nicht ersichtlich.
Es geht jetzt aber um folgendes. Die GmbH-Geschäftsführer will den Restbetrag nun bezahlen (Barzahlung), weil er möchte, dass ich noch weitere Aufträge fuer die GmbH ausführe.
Ich vermute aber, dass die (die Schlußabrechnung wurde am 19. April erstellt) Zahlung wegen § 130 Inso anfechtbar wäre, da mir die Zahlungsunfähigkeit nunmehr bekannt ist. Somit müßte ich das Geld - bei einer Anfechtung - wieder an den Konkursverwalter herausgeben oder???
Ich habe die Absicht, von der insolvent gewordenen GmbH (Baufirma die für den Bauherrn eine Immobilie erstellt) keine weiteren Aufträge mehr entgegen zu nehmen (die GmbH erstellte Häuser). Dagegen will mir der Bauherr (Eigentümer der Immobilie) nun direkt weitere Aufträge erteilen (da er ja will das die Immobilie fertigt erstellt wird). Halten Sie das für den richtigen Weg?? Schlußendlich könnte mir ja nur noch der Insolvenzverwalter Aufträge erteilen oder??
30.04.2005 | 12:59
Wie Sie selbst schon richtig festgestellt haben, wird § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO der Befriedigung Ihrer Restforderung entgegenstehen. Diese Zahlung ist, da Sie zur Verringerung der Insolvenzmasse führt, unzulässig und anfechtbar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf nur noch der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners verfügen.
Selbstverständlich werden Sie aber weiterhin direkte Aufträge des Bauherrn entgegennehmen können und für diesen ausführen, wenn Sie sich sicher sind, daß dieser die Verträge erfüllen kann, also zahlungsfähig ist. Was etwaige Rechtsgeschäfte der GmbH betrifft, darf diese nun allein der Insolvenzverwalter führen, der Ihnen auch Aufträge erteilen könnte.
Insolvenzordnung §292(2) Satz3, §295
§15a Insolvenzordnung, Bankrott
§ 130 Insolvenzordnung (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de © 2016 QNC GmbH