Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Qs%20381/07
Timestamp: 2019-12-06 17:38:22
Document Index: 137995283

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 316', '§ 81', '§ 111', '§ 81', '§ 81']

LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,17026
LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 (https://dejure.org/2008,17026)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 (https://dejure.org/2008,17026)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 9 Qs 381/07 (https://dejure.org/2008,17026)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,17026) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei; Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Einschaltung eines Richters oder Staatsanwaltes bei Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt
StGB § 69, § 316; StPO § 81a Abs. 2, § 111a Abs. 1
AG Wolfenbüttel, 27.11.2007 - 12 Gs 526/07
LG Braunschweig, Beschluss vom 04. Januar 2008 - 9 Qs 381/07 - juris, wonach durch eine bloße telefonische Einschaltung des Richters dem Richtervorbehalt nicht Genüge getan wird).
Die jeweils zugunsten des Täters erfolgende Rückrechnung gebietet nämlich nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden ihm diese Möglichkeit in umfassendem Maß eröffnen (…LG Nürnberg-Fürth a.a.O., vgl. auch LG Heidelberg Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08; LG Braunschweig, Beschluss vom 04.01.2008, 9 Qs 381/07 ; LG Hamburg Beschluss vom 12.11.2007, 603 Qs 470/07 jeweils nach Juris).
LG Göttingen, 02.07.2008 - 3 Ns 160/07
Verwertbarkeit einer von einem Polizeibeamten veranlassten Blutprobe ohne …
Dass die Polizeibeamten entgegen § 81 a Abs. 2 StPO vor der von ihnen veranlassten Entnahme der Blutprobe nicht die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts eingeholt haben, macht die Verwertung der daraus gewonnenen Untersuchungsergebnisse nicht unverwertbar." In diesem Zusammenhang lässt es die Kammer dahinstehen, ob bei Blutentnahmen zur Feststellung von Alkoholdelikten im Straßenverkehr nicht ohnehin generell Gefahr im Verzug besteht, weil jedes weitere Zuwarten wegen des möglichen Abbaus des Blutalkoholgehalts den Untersuchungserfolg gefährden würde, wovon die Gerichte mittlerweile fast ausnahmslos ausgehen (…vgl. dazu Meyer-Goßner, 51. Aufl. Rd.-Nr. 25 zu § 81 a StPO ; LG Braunschweig 9 Qs 381/07 m.w.N.), und damit in solchen Fällen der Richtervorbehalt gar nicht eingreift.
AG Osnabrück, 01.09.2008 - 248 Gs 5761/08