Source: https://www.streifler.de/gesetze/vag-2016/teil-5/kapitel-2/abschnitt-3
Timestamp: 2020-02-28 22:07:04
Document Index: 190262163

Matched Legal Cases: ['§275', '§276', '§277', '§278', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 27', '§ 27', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 245', '§ 245', '§ 247', '§ 247', '§ 29', '§ 29']

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §275 VAG 2016, §276 VAG 2016, §277 VAG 2016, §278 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
(1) Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 und § 47 Nummer 1
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen § 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung § 8 Erlaubnis; Spartentrennung
gelten auf Gruppenebene entsprechend. Dessen ungeachtet sind das Risikomanagementsystem und das interne Kontrollsystem sowie das Berichtswesen aller in die Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 und 2
§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht § 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht , Abs. 2
(1) Versicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen neben der Einzelaufsicht einer Aufsicht auf Ebene der Gruppe nach Maßgabe der Vorschriften dieses Teils. Sofern in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin anwendbar.
(4) Unterliegt eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde, nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, auf der Ebene der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden. Unterliegt die gemischte Finanzholding-Gesellschaft gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und Wertpapierbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
einbezogenen Unternehmen so umzusetzen, dass diese Systeme und das Berichtswesen auf der Ebene der Gruppe gesteuert und kontrolliert werden können.
(3) Das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft muss auf Gruppenebene eine Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung entsprechend § 27
vornehmen. Bei einer Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Konsolidierungsmethode muss das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft der Gruppenaufsichtsbehörde die Differenz zwischen der Summe der Solvabilitätskapitalanforderungen aller verbundenen Versicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nachvollziehbar darlegen.
(4) Mit Zustimmung der Gruppenaufsichtsbehörde kann das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft die Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene und auf Ebene der Tochterunternehmen zeitgleich vornehmen und die Ergebnisse für die Berichterstattung gegenüber den Aufsichtsbehörden in einem Bericht darstellen. In diesem Fall übermittelt das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Bericht allen betroffenen Aufsichtsbehörden gleichzeitig. Die Verpflichtung der Tochterunternehmen, für die Einhaltung der Anforderungen des § 27
zu sorgen, bleibt unberührt. Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 konsultiert die Aufsichtsbehörde die Mitglieder des Aufsichtskollegiums und trägt deren Auffassungen angemessen Rechnung.
(1) Die in die Gruppenaufsicht einbezogenen natürlichen und juristischen Personen einschließlich ihrer verbundenen und beteiligten Unternehmen sind befugt, alle Informationen auszutauschen, die für die Anwendung der Vorschriften dieses Teils notwendig sind.
(2) Das oberste beteiligte Unternehmen kann von jedem anderen Unternehmen der Gruppe alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche es zur Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Kapitel benötigt.
(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
(1) Das oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten im Sinne des § 247
§ 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten § 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
hat jährlich einen Solvabilitäts- und Finanzbericht auf Gruppenebene zu veröffentlichen. § 29 Absatz 3
§ 29 Internes Kontrollsystem § 29 Internes Kontrollsystem , Abs. 3
und die §§ 40 bis 42
(1) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann auf Angaben im Solvabilitäts- und Finanzbericht verzichtet werden; dies gilt nicht für Angaben gemäß § 40 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5. In diesem Fall ist im Solvabilitäts- und Finanzbericht darzulegen, weshalb die Angaben nicht aufgenommen worden sind.
Wettbewerber des Unternehmens einen wesentlichen ungerechtfertigten Vorteil erlangen würden oder
eine Verpflichtung des Unternehmens zur Geheimhaltung oder Vertraulichkeit gegenüber den Versicherungsnehmern oder auf Grund einer Beziehung zu anderen Gegenparteien verletzt würde.
(2) Mit Genehmigung der Gruppenaufsichtsbehörde ist dieses Unternehmen berechtigt, für die gesamte Gruppe nur einen einzigen Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen, der neben den nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen auf Gruppenebene auch die nach den §§ 40 bis 42
für jedes Tochterunternehmen der Gruppe zu veröffentlichenden Informationen, die einzeln identifizierbar sein müssen, enthält. In diesem Fall entfallen die Verpflichtungen aus den vorgenannten Vorschriften für die einzelnen Tochterunternehmen.
§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 2 Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung
§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht, Abs. 2
§ 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten§ 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
§ 29 Internes Kontrollsystem§ 29 Internes Kontrollsystem, Abs. 3