Source: https://www.patent-mv.de/datenschutzhinweis/
Timestamp: 2019-04-19 00:42:56
Document Index: 46749218

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 15']

Datenschutzhinweis – Patent MV
Sie sind hier:Startseite/Datenschutzhinweis
INFORMATION ZUR ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN NACH DER DSGVO IN DER PATENTANWALTSKANZLEI
(MANDANTEN SOWIE DRITTE, D. H. DEREN MITARBEITER, GLÄUBIGER / SCHULDNER, GESCHÄFTSPARTNER UND GESELLSCHAFTER)
Anschrift: Schnick und Garrels Patentanwälte PartG mbB
eMail: service@patent-mv.de
1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden im Auftrag von SCHNICK & GARRELS im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für SCHNICK & GARRELS tätige Dienstleister haben sich SCHNICK & GARRELS gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.
– die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) oder
– dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
– die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen von SCHNICK & GARRELS oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
• die Anbahnung bzw. Abwicklung einer Geschäftsbeziehung zwischen uns einschließlich der Kommunikation,
• die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, des Rechnungswesens,
• die Erfüllung der zwischen uns vertraglich bestehenden Pflichten,
• die Erfüllung der uns treffenden gesetzlichen Verpflichtungen,
• die Sicherstellung und Aufrechterhaltung unseres Kanzleibetriebs.
a. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihren Antrag erfolgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
d. Sie haben uns eine Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Die Verarbeitung von Daten unserer Mandanten erfolgt daher auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies zur Erfüllung eines mit dem Mandanten bestehenden Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, beispielsweise der Angebotserstellung, erforderlich ist.
Daten von Dritten erheben wir auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei wir hinsichtlich der Einzelheiten des berechtigten Interesses unserer Mandanten an der Datenverarbeitung durch uns auf die nachfolgende Ziffer verweisen.
b. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. c. aus den uns treffenden gesetzlichen Regelungen, oder – gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO – dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
– Geschäftsführung / geschäftsführende Partner
– Rechnungswesen / Buchhaltung (intern)
– Qualitätssicherung (intern)
– Mandant (bzgl. Daten, die wir bei Dritten erhoben haben)
– Verwaltungsbehörden, Gerichte
– Eigene Rechtsvertreter
– Externe Datenverarbeiter (so ge-nannte Auftragsverarbeiter)
– dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und uns oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist,
– dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Mandanten von uns mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
– dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
– eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder
– die Übermittlung aus einem Register im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. g DSGVO erfolgt (z. B. Marken- oder Patentregister).
– das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
– das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
– das Recht auf Löschung der Daten, wenn keine Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung vorliegt (Art. 17 DSGVO)
– das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten auf bestimmte Zwecke (Art. 18 DSGVO)
– das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und
– das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO).
Bitte beachten Sie, dass die Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO gegenüber betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten wir im Rahmen unserer Tätigkeit für unsere Mandanten nicht bei diesen selbst erheben, nicht anzuwenden ist. Auch das Recht von betroffenen Personen auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist insoweit eingeschränkt, als dies die entgegenstehenden Rechte und Freiheiten unserer Mandanten oder Dritter beeinträchtigen würde. Soweit uns daher Ihre Daten im Rahmen eines uns erteilten Auftrages (wie z.B. im Rahmen der Lohnabrechnung, der Finanzbuchhaltung, der Erstellung des Jahresabschlusses oder der Beratung) Daten von Dritten übermittelt wurden, ersuchen wir Sie, die Betroffenenrechte bei diesen Unternehmen (Arbeitgeber, Geschäftspartner etc.) direkt einzufordern. Uns ist eine Erfüllung dieser Betroffenenrechte aus berufsrechtlichen Gründen nicht erlaubt, soweit wir mit deren Erfüllung gegen die uns gesetzlich treffende Berufsverschwiegenheit verstoßen würden.
web: www.datenschutz-mv.de; www.informationsfreiheit-mv.de,