Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ratgeber/strafrecht/betrug
Timestamp: 2020-04-03 20:19:57
Document Index: 282298515

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 265']

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Betrug - Infos und Rechtsberatung
Der Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) ist ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, beim Opfer durch Täuschung eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung veranlasst.
Der objektive Tatbestand setzt eine Täuschungshandlung durch Vorspiegeln falscher oder Entstellen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen voraus. Tatsachen sind konkrete Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einem Beweis zugänglich sind (Lackner in Lackner / Kühl, StGB, § 263 Rz. 4).
Die Täuschungshandlung muss beim Opfer einen Irrtum erzeugen oder verstärken.
Der Irrtum muss beim Opfer eine Vermögensverfügung veranlassen, die zu einem Vermögensschaden oder einer Vermögensgefährdung beim ihm oder einem Dritten führt (BGHSt 21, 112). Dies wird anhand einer Gegenüberstellung des Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung bestimmt, wobei eine Schadenskompensation berücksichtigt wird.
Der Getäuschte und der Geschädigte müssen nicht identisch sind; sogenannter Dreiecksbetrug.
Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz, also Wissen hinsichtlich des objektiven Tatbestands voraus.
Zudem muss der Täter Bereicherungsabsicht haben, also mit Wissen und Wollen den Vermögensvorteil erstrebt haben (BGHSt 16, 1, 5). Schließlich muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein; der Täter darf keinen fälligen und einredefreien Anspruch gegen das Opfer haben.
Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB).
Sonderformen sind: Computerbetrug (§ 263 a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB).
In bestimmten Fällen gibt es Abgrenzungsprobleme zwischen Betrug und Diebstahl.
Weitere Informationen: Voraussetzungen für den Tatbestand Betrug
Betrug: Beratung durch einen Anwalt
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