Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/779247/?listPos=1
Timestamp: 2019-07-22 20:18:21
Document Index: 374936123

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 40', '§ 6', '§ 3', '§ 52', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 73', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'EuG']

"Jahressteuergesetz 2019" - NWB Datenbank -
Reform Radar - Donnerstag, 09.05.2019 13:10
Einführung einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge i.H.v. 50 Prozent im Jahr der Anschaffung, § 7c EStG-E;
Möglichkeit der pauschalen Besteuerung mit 25 Prozent bei gleichzeitigem Verzicht auf die Minderung der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer, insbesondere bei Jobtickets, § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG-E;
Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs, § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und 4 EStG-E;
Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung nach § 3 Nr. 46 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030, § 52 Absatz 4 Satz 14 und Absatz 37c EStG-E;
Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit Mindestreichweite, § 8 Nr. 1d GewStG-E.
II. Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung
Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG-E;
Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 €, § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E;
Einkommensteuerbefreiung für Sachleistungen des Wohnraumnehmers und des Wohnraumgebers zur Förderung alternativer Wohnformen ("Wohnen für Hilfe"), § 3 Nr. 49 EStG-E;
Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen von einem Drittel vom ortsüblichen Mietwert (z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zuzüglich der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten, die konkret auf die überlassene Wohnung entfallen) zur Abmilderung von möglichen Steuerbelastungen bei niedrigen Bestandsmieten (Mietobergrenze: 20 €/qm), § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG-E;
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books, § 12 Absatz 2 Nummer 14 UStG-E.
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft, § 73 Satz AO-E. Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass ein Haftungsbescheid gegenüber der (nachrangigen) Organgesellschaft erlassen werden kann, die eine Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat beziehungsweise bei der ein Haftungsanspruch durchsetzbar erscheint;
Aktualisierung der Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug, §§ 43, 44 EStG (u.a. Einführung eines neuen Kapitalertragsteuertatbestandes für sog. Crowdlending-Geschäfte in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c Satz 1 EStG-E),
Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 GrEStG-E.
IV. Reaktion auf BFH-Rechtsprechung
Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden, §§ 17 -24 AO-E (Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit sowohl für die Festsetzung als auch für die Erhebung der Steuern - Reaktion auf BFH, Urteil v. 12.7.2011 - VII R 69/10 sowie BFH, Beschluss v. vom 21.2.2018 - VII B 49/17);
Gewerbliche Abfärbung auch bei Verlusten, § 15 Absatz 3 EStG-E (Reaktion auf BFH, Urteil v. 12.4.2018 - IV R 5/15 , s. hierzu Weiss, Bagatellgrenze bei Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, NWB 32/2018 : die Änderung soll die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung wiederherstellen und absichern, wonach auch eine land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte bezieht, wenn sie daneben nur negative gewerbliche (Beteiligungs-)Einkünfte erzielt);
Neuregelung beim Forderungsausfall von Kapitalanlagen, § 20 EStG-E (Reaktion auf BFH, Urteile v. 12.1.2016 - IX R 48/14 , IX R 49/14, IX R 50/14 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.3.2016: mit § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG-E wird klargestellt, dass der Verfall von Optionen im Privatvermögen einkommensteuerrechtlich nicht von Bedeutung ist.
Darüber hinaus Reaktion auf BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 , s. hierzu Deutschländer, Ausfall privater (Gesellschafter-) Finanzierungshilfen, NWB 48/2018 S. 3531 : Mit der Ergänzung des § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, 2 und 4 wird klargestellt, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist.
Um Umgehungsgeschäfte zu vermeiden, ist nach § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 EStG auch die Veräußerung von wertlosen Wirtschaftsgütern steuerlich unbeachtlich).
V. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH