Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafverteidigung/9
Timestamp: 2016-08-29 08:51:28
Document Index: 336148711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 30', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 113']

Strafverteidigung - JuraBlogs | Seite 9
BlogsStrafverteidigungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 9AktuellesTop-Meldungen(Fahrerlaubnis) OVG Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011: Fahrradfahren darf alkoholauffälligem Kraftfahrer nicht untersagt werden (10 B
10415/11.OV) Fahrradfahren darf nicht verboten werden Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Strafverteidigung- 36 Leser - June 19, 2011 12:16pm (Arztstrafrecht-Archiv) BVerfG vom 8.4.2010 zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Approbation unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung (1 BvR 2709/09) Eine als „großzügig“ bezeichnete Entscheidung des BVerfG, das die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Approbationswiderrufs als Eingriff in die Grundrechte des Arztes gesehen hat. Der Arzt war zuvor wegen Impfungen von Patienten ohne Indikation und Aufklärung und Betruges zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Strafverteidigung- 19 Leser - June 10, 2011 12:46pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 18.5.2011: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig (2 StR 601/10) Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Taylan K. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagten Erdal E. und Serdal E. wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Freih ... Strafverteidigungin Strafrecht- 29 Leser - June 7, 2011 12:40pm (Strafverteidiger Berlin-Fahrerlaubnisrecht) VG Mainz – Kokain im Swingerclub – Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug (3
L 162/11.MZ) PM Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Strafverteidigung- 58 Leser - May 19, 2011 12:42pm (Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) VG Mainz – Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein (1 L
219/11.MZ) Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Strafverteidigung- 22 Leser - May 19, 2011 12:38pm Vorher zum gleichen Thema:Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Strafverteidigung- 60 Leser - May 19, 2011 12:38pm Vorher zum gleichen Thema:Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1
StR 75/11) Eine Strafrahmenverschiebung bei Auflärungshilfe (§ 31 BtMG) nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist ausgeschlossen (§ 46b Abs.3 StGB), kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH. § 46b Abs.3 StGB lautet: (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen e ... Strafverteidigung- 32 Leser - May 16, 2011 3:19pm (Strafverteidiger Berlin – BtMG) BGH vom 15.2.11 zur Einfuhr von Btm auf dem Postweg bei Entdeckung im Ausland (1 StR 676/10) Der BGH hat aktuell zu der Frage der Vollendung des Einfuhrs entschieden, wenn die Tat bereits im Ausland aufgedeckt, im Wege des bewachten Weitertransports dann ins Inland verbracht wird, da die bewachte Weiterleitung des Kokains nach dessen Entdeckung in London durch die britischen Zollbehörden eine wesentliche, nicht mehr vom Vorsatz der Angeklagten umfasste Abweichung im Kausalverlauf darste. Strafverteidigungin Strafrecht- 33 Leser - May 11, 2011 11:52am (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10) Bei der Frage darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer/Unternehmen vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver- gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht dann nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmeri ... Strafverteidigung- 22 Leser - May 10, 2011 12:10pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 16.3.11: Internetchat und Verbrechensverabredung (5 StR 581/10) Für eine Verbrechensverabredung reicht es nicht aus, wenn nur eine Person den ernstlichen Willen hat, ein bestimmtes Verbrechen zu begehen. Zwar genügt es, wenn man nur einen Tarnnamen kennt, jedoch muss jeder Täter in der Lage sein, das abgesprochene Tun von dem anderen auch einfordern zu können. StGB § 30, § 31 Abs. 1Internetchat und Verbrechensverabredung. BGH, Beschluss vom 16. Strafverteidigung- 68 Leser - May 9, 2011 2:48pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 13.4.11: Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig (1 StR 77/11) Das Landgericht Stuttgart hat vier Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, neun Jahren, zehn Jahren und elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die aus Sizilien stammenden, in Deutschland teilw ... Strafverteidigung- 20 Leser - May 9, 2011 1:42pm (Strafverteidiger Berlin) Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (3 StR 458/10) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing. Strafverteidigung- 19 Leser - May 5, 2011 12:55pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 4.5.2001: BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung (VIII ZR 171/10)
PM Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. Strafverteidigung- 16 Leser - May 4, 2011 3:29pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.3.2011: Verurteilung wegen “Hausverlosung” im Internet rechtskräftig (1 StR 529/10) Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 20 ... Strafverteidigung- 28 Leser - April 26, 2011 4:32pm (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 13.1.2011 zur Verwendung von Telekommunikationsdaten im Strafverfahren (3 StR 332/10) StPO § 100g, TKG §§ 113a, 113b Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a.) hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Strafverteidigung- 19 Leser - April 26, 2011 12:10pm «
Strafverteidigunghttp://www.strafverteidiger.proJuraBlogs Faktengelistet December 20, 2010 5:39pm255 Artikel, gelesen von 9.599 LesernFakten zuletzt aktualisiert: August 29, 2016 4:06am (2016-08-29 04:06:07 UTC). Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Rabaukenjäger, oder: „…….Deutscher Generalstaatsanwalt will Berichterstattung lenken.“ (?)von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauselnvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMann mit Socken im Bett – Partnerin alarmiert Polizeivon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Passend zum Wetter – Sommer, Sonne, Urlaubvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWochenspiegel für die 34. KW., das war (natürlich) Gina-Lisa L., WhatsApp/FB, Ebay und die Postbankvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogThemenWeiteresAmtsgericht Anwalt Baden Berlin Berlin Brandenburg Berliner Betrug Bgb Bgh Bgh Urteil Btmg Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bvr Chst Diebstahl Drogen Elf Entscheidungen Erfolgreich Ermittlungsverfahren Eugh Fahrerlaubnis Festgenommen Führerschein Gericht Gezogen Gramm Hamburg Hamburger Hamm Hannover Harte Heren Karlsruhe Kenntnis Körperverletzung Landgericht Landgericht Berlin Landgericht Frankfurt Leipzig Lg Berlin Lg Hamburg Llen London Luxemburg Magdeburg Mangels Messer Mord Neun Norm Oberlandesgericht Frankfurt Oldenburg Olg Olg Karlsruhe Olg Oldenburg Opfer Ovg Owi Rechtsanwalt Rechtzeitig Regel Regelung Revision Richter Risiko Rte Schloss Schuld Senat Sicherungsverwahrung Sog Sohn Ssig Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung Stgb Stpo Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfahren Strafverteidiger Strafvollzug Stuttgart Tenor Ters Totschlag Tten Umsatzsteuer Unfall Unterbringung Ustg Verbot Vergewaltigung Voraussetzung Waffen Wies Wirtschaftsstrafrecht RECHTLICHES