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Timestamp: 2019-06-16 21:56:11
Document Index: 283396281

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 278', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 23', '§ 99', '§ 26', '§ 34', '§ 112', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 66', '§ 99', '§ 99', '§ 253', '§ 99', '§ 99', 'Art. 20', '§ 101', '§ 99', '§ 99', 'Art. 101', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 112', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 112', '§ 40', '§ 26', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 2', '§ 72', '§ 92']

20.03.2013 · IWW-Abrufnummer 170224
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Beschluss vom 13.11.2012 – 15 TaBV 2/12
Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG nicht förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn eine förmliche Abstimmung über das "Ob" der Zustimmung stattfindet.
Wenn ein Betriebsratsbeschluss existiert, mit dem die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG verweigert wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die vom Betriebsratsvorsitzenden in dessen Widerspruchsschreiben angegebenen Widerspruchsgründe mit denjenigen des Betriebsratsgremiums übereinstimmen. Diese tatsächliche Vermutung bewirkt, dass eine weitere gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts nur dann erfolgt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gründe nicht übereinstimmen
Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. - Antragsteller/Beteiligter - Verf.-Bev.: 2. - Beschwerdeführerin - Verf.-Bev.: hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 15. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Steer, den ehrenamtlichen Richter Bannert und den ehrenamtlichen Richter Schäfer auf die Anhörung der Beteiligten am 13.11.2012 für Recht erkannt: Tenor: 1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.02.2012 - 10 BV 41/11 - zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: A Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darüber, ob die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin (künftig: Arbeitgeberin) entsprechend § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, in Bezug auf die Um-/Eingruppierung von vier Arbeitnehmern ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten. Die Arbeitgeberin ist ein international tätiges Logistikunternehmen und betreibt einen Paketzustelldienst. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e. V. Der zu 1 beteiligte Antragsteller ist der für den Betrieb der Antragsgegnerin in D. gebildete elfköpfige Betriebsrat (künftig: Betriebsrat). Sein Vorsitzender ist Herr G.. Am Standort D. sind rund 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter am Standort D. finden entweder kraft Verbandszugehörigkeit oder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Lohn- und Gehaltsbestimmungen für die Beschäftigten des baden-württembergischen Speditionsgewerbes Anwendung. Infolge einer von den Tarifpartnern durchgeführten Reform des Tarifgruppenverzeichnisses und der Eingruppierungsmerkmale im Lohn- und Gehaltsbereich waren im Betrieb D. neue Eingruppierungen vorzunehmen. Im Zuge verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat erzielten die Betriebsparteien für einen Großteil der zu bewertenden Arbeitsplätze eine Einigung. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart 17 BV 256/09 wurde am 11.05.2011 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs festgestellt, nach dessen Nr. 2 die Arbeitgeberin verpflichtet war, hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, über deren Eingruppierung noch keine Einigung erzielt worden war, den Betriebsrat nochmals gemäß § 99 BetrVG zur beabsichtigten Eingruppierung anzuhören. Von dieser Verpflichtung wurden jedoch 19 Arbeitnehmer - darunter die hier zuletzt noch betroffenen vier - ausdrücklich ausgenommen, weil die Betriebspartner insoweit davon ausgingen, dass bereits ordnungsgemäße Zustimmungsersuchen vorlagen. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens war zunächst noch die Eingruppierung bzw. Umgruppierung von sechs Arbeitnehmern (C. N., T. B., R. F. M., T. T., M. Z. und J. A. H.). In der Beschwerdeinstanz haben die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich Herrn M. und Frau B. für erledigt erklärt. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht das Beschlussverfahren mit Beschluss vom 13.11.2012. eingestellt (vgl. Seite 1 des Beschwerdeverhandlungsprotokolls vom 13.11.2012, Bl. 139 LAG-Akte). Übrig blieben zum Schluss der mündlichen Beschwerdeverhandlung Frau N., Herr T., Herr Z. und Herr H.. Bei Frau N. handelt es sich um eine neu eingestellte Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin ersuchte hinsichtlich Frau N. den Betriebsrat mit Schreiben vom 25.01.2011 am 25.01.2011 um Zustimmung zur Einstellung und zur Eingruppierung in die Lohn/Gehaltsgruppe K 5 (Anlage K 32, Bl. 100 ArbG-Akte). Bei den Mitarbeitern T. T., M. Z. und J. A. H. liegen Versetzungen zugrunde. Die Zustimmungsanträge zur Umgruppierung an den Betriebsrat datieren vom 25.01.2011 (Herren T., Z. und H., Anlagen K 24, K 26 und K 30, Bl. 83, 85 und 98 ArbG-Akte). Mit Einladungsschreiben vom 27.01.2011 zur Betriebsratssitzung am 31.01.2011 um 18.00 Uhr teilte der Betriebsratsvorsitzende zu den Tagesordnungspunkten unter anderem Folgendes mit: "TOP 1: Personelle Einzelmaßnahmen Einstellungen N. C., als H.R. Supervisorin, Vorgeseh. Gehaltsgruppe K 5, ab Zustimmung (...) Versetzung H. J. A., von Personalabt. zum Labor-Supervisor Vorgeseh. Gehaltsgruppe K 5, ab Zustimmung Z. M., von TZ zum VZ Kfm. Angestellter, Vorgeseh. Lohngruppe K 2, ab Zustimmung T. T., von VZ F 3 zum TZ Kfm. Angestellter, Vorgeseh. Lohngruppe K 2, ab Zustimmung (...)" Das Protokoll über die Betriebsratssitzung vom 31.01.2011 enthält zu den hier interessierenden vier Eingruppierungs- und Umgruppierungsvorgängen folgende Ausführungen (Anlage K 17, Bl. 63 - 67 ArbG-Akte): "Protokoll der Betriebsratssitzung vom 31.01.2011 von 18:00 Uhr bis 21:15 Uhr (...) TOP 1: Personelle Einzelmaßnahmen (...) Einstellungen Für die folgenden Einstellungen werden zwei Anträge gestellt. Eine für Einstellung und eine für Eingruppierung Antrag: Wer stimmt der Einstellung von C. N., als H.R. Supervisorin, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 9 Nein- 0 Enth.- 2 Antrag zugestimmt Antrag: Wer stimmt der Eingruppierung von C. N., als H.R. Supervisorin, in der vorgesehene Lohngruppe K 5, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 3 Nein- 6 Enth.- 2 Antrag abgelehnt (...) Versetzungen Für die folgenden Versetzungen werden zwei Anträge gestellt. Eine für Versetzung und eine für Eingruppierung Antrag: Wer stimmt der Versetzung von J. A. H., vom Personal Supervisor zum Labor Supervisor, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 11 Nein- 0 Enth.- 0 Antrag zugestimmt Antrag: Wer stimmt der Eingruppierung von J. A. H., vom Personal Supervisor zum Labor Supervisor, in der vorgesehene Lohngruppe K 5, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 3 Nein- 6 Enth.- 2 Antrag abgelehnt Antrag: Wer stimmt der Versetzung von M. Z. vom TZ zum VZ Kfm. Angestellter, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 11 Nein- 0 Enth.- 0 Antrag zugestimmt Antrag: Wer stimmt der Eingruppierung von M. Z. vom TZ zum VZ Kfm. Angestellter, in der vorgesehene Lohngruppe K 2, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 3 Nein- 6 Enth.- 2 Antrag abgelehnt Antrag: Wer stimmt der Versetzung von T. T., vom VZ F 3 zum VZ Kfm. Angestellter, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 11 Nein- 0 Enth.- 0 Antrag zugestimmt Antrag: Wer stimmt der Eingruppierung von T. T., vom VZ F3 zum VZ Kfm. Angestellter, in der vorgesehene Lohngruppe K 2, ab Zustimmung, zu? Abstimmung: Ja- 3 Nein- 6 Enth.- 2 Antrag abgelehnt (...)" Der Betriebsratsvorsitzende teilte der Arbeitgeberin unter dem 01.02.2011 (Eingang bei der Arbeitgeberin am 01.02.2011) mit, dass der Betriebsrat der Einstellung von Frau N. zustimme, aber seine Zustimmung zu der vorgesehenen Gehaltsgruppe K 5 verweigere (Anlage K 32, Bl. 100 R ArbG-Akte). Aus Sicht des Betriebsrats sei die Kollegin mindestens in die Gehaltsgruppe K 6 einzugruppieren. Der Aufgabenbereich bestehe unter anderem in der Einstellung und Betreuung von Mitarbeitern, Vertretung der Firma bei Arbeitsamt, Arbeitsgericht etc., Halten von Referaten, Schulungen und PCMs, Mitarbeiterverantwortung. Hinsichtlich der Mitarbeiter T., Z. und H. teilte der Betriebsratsvorsitzende ebenfalls jeweils unter dem 01.02.2011 (Eingang bei der Arbeitgeberin am 01.02.2011) mit, dass der Betriebsrat der Versetzung zustimme, aber seine Zustimmung zu der vorgesehenen Gehaltsgruppe K 2 (bzw. bei Herrn H. K 5) verweigere. Herrn T. Aufgaben seien viel umfangreicher als die Tätigkeiten der Gehaltsgruppe K 2. Aus Sicht des Betriebsrats solle der Kollege in K 4 eingruppiert werden, da er u. a. für Qualitätsüberprüfungen und die Leitung der Samstagsoperation verantwortlich sein werde (Widerspruchsschreiben hinsichtlich Herrn T., Anlage K 24, Bl. 83 R ArbG-Akte). Herrn Z. Aufgaben seien viel umfangreicher als die Tätigkeiten der Gehaltsgruppe K 2. Aus Sicht des Betriebsrats solle der Kollege in K 4 eingruppiert werden, da u. a. zu seinem Aufgabenbereich die Leitung des Abendbereichs, die Betreuung der Teilzeitmitarbeiter, das Erstellen und Bearbeiten von Reports sowie die Leitung und Koordination des ODP im Nachmittagsbereich gehörten (Widerspruchsschreiben hinsichtlich Herrn Z., Anlage K 26, Bl. 85 R ArbG-Akte). Herr H. sei aus Sicht des Betriebsrats mindestens in die Gehaltsgruppe K 6 einzugruppieren, da seine Aufgaben u. a. folgende seien: Verhandlungen mit dem Betriebsrat führen, Vertretung der Firma beim Arbeitsamt und Arbeitsgericht, Halten von Referaten und Schulungen. Zudem sei ein abgeschlossenes Studium der BWL oder Rechtswissenschaft als fachliche Voraussetzung notwendig (Widerspruchsschreiben hinsichtlich Herrn H., Anlage K 30, Bl. 98 R ArbG-Akte). Da die Arbeitgeberin trotz Erhalt dieser Widerspruchsschreiben zu den hier interessierenden Arbeitnehmern keine Zustimmungsersetzungsanträge bei Gericht stellte, reichte der Betriebsrat am 18.04.2011 beim Arbeitsgericht die Antragsschrift ein, mit der er das vorliegende Beschlussverfahren einleitete. Der Betriebsrat hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, die verweigerte Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Er habe seine Widersprüche in allen Fällen aufgrund ordnungsgemäß einberufener Sitzung rechtswirksam beschlossen sowie form- und fristgerecht erhoben. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin müsse der Betriebsrat nicht die einzelnen Zustimmungsverweigerungsgründe zum Gegenstand seiner Beschlussfassung machen. Im Übrigen habe sich der Betriebsrat hier in seiner Sitzung am 31.01.2011 unter anderem hinsichtlich der zutreffenden Eingruppierung der Frau N. sowie der Herren T., Z. und H. in das Lohn- und Gehaltsgefüge des Entgelttarifvertrags beraten. Dabei sei regelmäßig der Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, nämlich der Verstoß gegen das Lohn- und Gehaltsgruppengefüge, besprochen worden. In der Sitzung habe danach die Mehrheit des Betriebsrats der von der Arbeitgeberin vorgesehenen Eingruppierung der genannten Arbeitnehmer nicht zugestimmt, weshalb der Betriebsrat aus den zuvor in der Sitzung diskutierten Gründen der Eingruppierung der genannten Arbeitnehmer widersprochen habe. Die in der Betriebsratssitzung vor der jeweiligen Beschlussfassung diskutierten Zustimmungsverweigerungsgründe seien somit auch Grundlage der Beschlussfassung des Betriebsrats gewesen. Der Betriebsrat hat erstinstanzlich, soweit für die Beschwerdeinstanz von Interesse, beantragt: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, sich die vom Antragssteller verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin C. N. arbeitsgerichtlich ersetzen zu lassen. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, sich die vom Antragssteller verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer T. T., M. Z. und J. A. H. arbeitsgerichtlich ersetzen zu lassen. Die Arbeitgeberin hat erstinstanzlich, soweit für die Beschwerdeinstanz von Interesse, beantragt, den Antrag abzuweisen. Die Arbeitgeberin hat erstinstanzlich geltend gemacht, das vorliegende Beschlussverfahren sei nicht erforderlich. Aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere des Umfangs der zu bewältigenden Eingruppierungsangelegenheiten, der in diesem Rahmen geführten Rechtsstreitigkeiten sowie der während des gesamten Zeitraums geführten intensiven Gespräche entspreche das Beschlussverfahren nicht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dem Antragsbegehren stehe ferner entgegen, dass die Betriebsratszustimmung bereits kraft gesetzlicher Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gelte. Der Betriebsrat habe keine ausreichende Begründung für seine Widersprüche gegeben. Darüber hinaus sei zu bestreiten, dass das Betriebsratsgremium diejenigen Verweigerungsgründe, die vom Betriebsratsvorsitzenden in seinem Widerspruchsschreiben angeführt seien, auch tatsächlich beschlossen habe. Aus der gesetzlichen Systematik folge, dass der Betriebsrat sich bereits in seiner Beratung und dann auch in der Beschlussfassung mit den möglichen Zustimmungsverweigerungsgründen auseinandersetzen müsse. Er m