Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0801_2D1_2D16&inhalt=1
Timestamp: 2019-08-22 21:19:31
Document Index: 172706084

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 12', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 38', '§ 38', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 68']

umwelt-online: Bundesrat 801/16: Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | Inhalt | | 801/1/16 vom 30.01.17
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
3. Zu Artikel 1 (§ 12 Überschrift, Absatz 2 Sätze 2 - neu - bis 4 - neu - FahrlG)
a) Der Überschrift sind nach dem Wort "Fahrschülerausbildung" die Wörter "und tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts" anzufügen.
b) Dem Absatz 2 sind folgende Sätze anzufügen:
"Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Absatz 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muss durch Pausen von ausreichender Dauer unterbrochen sein. Soweit andere berufliche Tätigkeiten an diesem Tag ausgeübt worden sind, darf die Gesamtarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten; dies gilt auch für selbständige Fahrlehrer, soweit diese außerhalb ihrer Fahrschule andere berufliche Tätigkeiten verrichten."
Die Regelung orientiert sich an § 6 FahrlG a.F.. Sie behält die bisherige fahrlehrerrechtliche Sonderregelung bei.
Die 495 Minuten-Regelung zum fahrpraktischen Unterricht gilt für alle Fahrlehrer. Die Zehn-Stunden-Regelung zur Gesamtarbeitszeit gilt ebenfalls für alle Fahrlehrer, allerdings mit der Einschränkung, dass für selbstständige Fahrlehrer nur die fahrpraktische Ausbildung in der eigenen Fahrschule und die berufliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Fahrschule zählt. Selbstständige Fahrlehrer können deshalb ohne Anrechnung auf die zehn Stunden-Regelung in der eigenen Fahrschule Mehrarbeiten, beispielsweise Büroarbeiten oder Wagenpflege, durchführen.
Hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten gelten für unselbstständig beschäftigte Fahrlehrer die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Selbstständige Fahrlehrer sind gehalten, zum Nachweis gleichermaßen zu verfahren.
Fahrlehrer sind bei der fahrpraktischen Ausbildung verantwortliche Fahrzeugführer (§ 2 Absatz 15 StVG). Trotz der Mitverantwortlichkeit des Fahrschülers hat damit der Fahrlehrer besondere Sorgfaltspflichten, vor allem auch gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und qualitativ hochwertigen Unterrichts sowie zur Verhütung von Unfällen bei den Ausbildungsfahrten muss der Fahrlehrer in besonderem Maße den Verkehr beobachten und Fahrschüler führen und anleiten. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit muss wie bisher die Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts auf maximal 495 Minuten beschränkt werden. Verbunden ist diese Höchstgrenze mit der Aufforderung an den Fahrlehrer zur Einlegung ausreichender Pausen zur Aufrechterhaltung der Fahrtüchtigkeit.
Soweit andere berufliche Tätigkeiten ausgeübt werden, wird aus denselben Gründen die Gesamtarbeitszeit auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Durch diese Beschränkungen soll letztlich sichergestellt werden, dass Fahrlehrer die ihnen obliegende Verantwortung bei der fahrpraktischen Ausbildung nicht durch Ausreizen der allgemein gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten vernachlässigen und insgesamt sachgerecht ausbilden.
Auf Grund der physischen und psychischen Belastung bei der fahrpraktischen Ausbildung ist die bisher bewährte Regelung zum Schutz der Fahrschüler sowie aus Verkehrssicherheitsgründen weiterhin notwendig und angebracht.
Ein Wegfall der arbeitszeitrechtlichen Sonderregelungen im Fahrlehrergesetz würde daher dem wichtigsten Ziel der Reform, die Qualität der Ausbildung zu verbessern, zuwiderlaufen.
4. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 1 Satz 4 - neu -, Absatz 2 - neu - FahrlG)
a) Der bisherige Text ist als Absatz 1 zu bezeichnen.
b) Dem Absatz ist folgender Satz anzufügen:
"Art und Umfang der Kooperation sind in einem Kooperationsvertrag schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren."
c) Folgender Absatz ist anzufügen:
(2) Kooperationen sind so zu gestalten, dass nach den Umständen, insbesondere wegen ihrer räumlichen Entfernung und der Anzahl der beteiligten Fahrlehrer, eine gewissenhafte Ausbildung der Fahrschüler gewährleistet ist."
Die Kooperation gehört bereits heute zum Alltag vieler Wirtschaftsunternehmen. Sie trägt auch dazu bei, dass kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gesichert sind und wettbewerbsfähig bleiben. Die Zulassung der Kooperation von Fahrschulen ist folgerichtig. Das überwiegend durch Kleinstund Kleinbetriebe geprägte Fahrschulgewerbe hat mit der Kooperation eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Die Kooperation im Fahrschulgewerbe bedarf aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere in Hinsicht auf damit verbundene Verantwortlichkeiten und Pflichten der Kooperationspartner nach dem Fahrlehrergesetz (siehe §§ 29, 30, 31 FahrlG), immer der Dokumentation. In Anlehnung an die Formvorschrift des § 30 bei den Anzeigepflichten hat die Dokumentation schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Die Anzeigepflicht des § 30 erfasst nur das "ob" einer Kooperation. Aus den Aufzeichnungen zur Ausbildung (§ 31) lässt sich nur der Ausbildungsverlauf im Einzelfall erkennen. Wie Art und Umfang der Kooperation zwischen den Kooperationspartnern vereinbart ist, bedarf deshalb der zusätzlichen Dokumentation.
Kooperationen bieten dem Fahrschulgewerbe einerseits Vorteile und Chancen, andererseits stehen ihr auch Nachteile und Risiken gegenüber. Dies betrifft wie bei den Zweigstellen insbesondere die räumliche Entfernung und die Anzahl der beteiligten Fahrlehrer. Mit dem neuen Absatz 2 wird in Anlehnung an § 27 Absatz 2 Nummer 2 klargestellt, dass Kooperationsvereinbarungen am Nutzen für die gewissenhafte Ausbildung der Fahrschüler (§ 12) zu messen sind. Das Ziel, die Qualität der Fahrschülerausbildung zu verbessern, steht dabei vor rein wirtschaftlichen Überlegungen.
Mit Blick auf die fahrerlaubnisrechtliche Prüfortregelung werden zudem für jeden Fahrschüler die räumliche Entfernung und die damit möglicherweise verbundenen unterschiedlichen örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse zwischen fahrpraktischem Ausbildungsort und fahrpraktischem Prüfort zu bedenken sein.
Dass die Auftrag gebende Fahrschule bzw. deren verantwortliche Leitung die Verantwortung für die einzelnen Ausbildungsteile sowie für die Gesamtausbildung und die Prüfungsreife der Führerscheinbewerber hat (siehe auch §§ 29 und 31), bleibt davon unberührt.
5. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8, Nummer 8
6. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Satz 3 FahrlG)
7. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 2 Satz 2 FahrlG)
8. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - FahrlG)
9. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 4 Satz 1 FahrlG)
10. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, Nummer 7a - neu - FahrlG)
11. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 3 FahrlG)
12. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 2 Nummer 2a - neu - FahrlG)
"2a. in Angelegenheiten der Kooperation die nach Landesrecht zuständige
Behörde des Sitzes der Auftrag gebenden Fahrschule,"
13. Zu Artikel 1 (§ 52 Satz 1 FahrlG)
14. Zu Artikel 1 (§ 53 Absatz 4 Satz 1 und 2 FahrlG)
15. Zu Artikel 1 (§ 68 Absatz 1 Nummern 7a und 7b - neu - FahrlG)
18. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.