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Timestamp: 2019-06-24 22:35:13
Document Index: 330246976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 320', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 305', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 626', '§ 812', 'BGH']

BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90 - Sponsor; Sportleher; Trainer; Vereinstrainer; Trainervertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch aus Bereicherung; Zweckverfehlung; Treu und Glauben; Ungerechtfertigte Bereicherung
Urt. v. 17.06.1992, Az.: XII ZR 253/90
Sponsor; Sportleher; Trainer; Vereinstrainer; Trainervertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch aus Bereicherung; Zweckverfehlung; Treu und Glauben; Ungerechtfertigte Bereicherung
Datum: 17.06.1992
Referenz: JurionRS 1992, 14649
Aktenzeichen: XII ZR 253/90
BGHWarn 1992, 422-425
LM H. 2 / 1993 § 242 (Bb) BGB Nr. 139
MDR 1992, 1029-1030 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1992, 2690-2691 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1992, 1674-1676 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
1. Zur Frage, ob ein Sponsor die an einen Sportlehrer für die Übernahme der Trainertätigkeit bei einem Amateuroberligaverein gezahlte Summe (teilweise) zurückfordern kann, wenn der Trainervertrag vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet wird.
2. Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist ausgeschlossen, wenn der bezweckte, aber nicht (voll) erreichte Erfolg Inhalt einer vertraglichen Bindung war; für die Abwicklung gelten dann die Grundsätze des Vertragsrechts.
Der Kläger, ein Sportverein, begehrt aus abgetretenem Recht die (teilweise) Rückzahlung eines Geldbetrages, den der Beklagte, ein Sportlehrer, von einem Sponsor des Klägers, dem Kaufmann F., erhalten hat.
Der Beklagte war bis zum Herbst 1985 als Trainer in derselben Stadt bei einem anderen Sportverein tätig, dessen Fußballmannschaft unter seiner sportlichen Leitung in die Bundesliga, die höchste deutsche Spielklasse für Berufsspieler, aufgestiegen war. Er verlor diese Anstellung jedoch wegen alkoholbedingten Verhaltens. Mit Blick auf die fachlichen Fähigkeiten des Beklagten ging der Kläger im Januar 1986 auf ein Angebot des F. ein, die Anstellung des Beklagten als Trainer der ersten Fußballmannschaft des Klägers zu ermöglichen; diese spielte seinerzeit in der höchsten Amateurklasse, erstrebte jedoch den Aufstieg in den professionellen Fußballsport. Durch schriftliche Vereinbarung mit dem Beklagten vom 15. Januar 1986 verpflichtete sich F., an ihn für die Übernahme der Trainertätigkeit beim Kläger einen Betrag von 200.000 DM zu zahlen. Davon waren zu diesem Zeitpunkt 30.000 DM schon ausgezahlt, weitere 136.000 DM wurden bis zum 1. Februar 1986 an den Beklagten gezahlt; die restlichen 34.000 DM stellte F. vereinbarungsgemäß dem Kläger zur Verfügung, damit dieser dem Beklagten ein monatliches Bruttogehalt von 4.250 DM ab 1. Januar 1986 gewähren konnte. Der Beklagte übernahm aufgrund eines gleichfalls am 15. Januar 1986 geschlossenen und bis zum 30. Juni 1987 befristeten Vertrages die Trainertätigkeit beim Kläger. Diese endete jedoch schon im November 1986. Zwischen den Parteien besteht Streit sowohl über die Gründe der Trennung wie darüber, wer von ihnen die Kündigung erklärt hat.
Der Kläger, an den F. sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten abgetreten hat, vertritt den Standpunkt, der Beklagte müsse den Anteil aus der von F. erhaltenen Summe zurückvergüten, den er zeitanteilig für jene sieben Monate erhalten habe, in denen er entgegen der Vereinbarung nicht mehr als Trainer beim Kläger tätig gewesen sei. Der demgemäß auf Zahlung von 70.000 DM gerichteten Klage hat das Landgericht in Höhe von 64.555,56 DM nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hatte - abgesehen von einer Herabsetzung des Zinssatzes - keinen Erfolg. Mit der Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
1. Das Berufungsgericht sieht in der Vereinbarung vom 15. Januar 1986 zwischen F. und dem Beklagten weder einen gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 320 ff BGB noch einen Vertrag zugunsten eines Dritten, denn alle Leistungsverpflichtungen des Beklagten beruhten auf dem am selben Tag zwischen den Parteien geschlossenen Trainervertrag. Es billigt dem Kläger aus abgetretenem Recht des F. aber einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB zu, weil den Zahlungen des F. an den Beklagten in Höhe von 166.000 DM eine Zweckvereinbarung zugrunde gelegen habe, die zwischen ihnen auch schriftlich fixiert worden sei; danach habe Zweck der Zuwendung die Übernahme der Trainertätigkeit des Beklagten beim Kläger sein sollen. Diese Vereinbarung habe sich erkennbar darauf erstreckt, daß der Beklagte nicht nur kurzzeitig das Training übernahm, sondern bis zum 30. Juni 1987 beim Kläger blieb. Da dieser Zweck nicht vollständig erfüllt worden sei, weil der Beklagte in den letzten sieben Monaten der vorgesehenen Laufzeit nicht mehr beim Kläger gearbeitet habe, könne dieser - aus abgetretenem Recht - wegen teilweiser Zweckverfehlung den entsprechenden Anteil zurückfordern, ohne daß es darauf ankomme, wer und aus welchem Grund das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gelöst habe.
2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Revision verweist zu Recht darauf, daß ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB zwar eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den bezweckten Erfolg erfordert, diese aber nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf. Haben die Beteiligten dagegen eine Vereinbarung geschlossen, aufgrund derer die Leistungen erbracht werden sollen, ist das Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen des Vertragsrechts abzuwickeln (BGHZ 44, 321, 323 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; 108, 256, 265 [BGH 12.07.1989 - VIII ZR 286/88]; MünchKomm/Lieb BGB, 2. Aufl., § 812 Rdn. 162; Palandt/Thomas BGB, 51. Aufl., Einführung vor § 812 Rdn. 11 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat verkannt, daß ein Vertrag selbst dann vorliegen kann, wenn die von den Parteien übernommenen Leistungspflichten nicht in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und auch kein Vertrag zugunsten Dritter gegeben ist. Der zwischen F. und dem Beklagten geschlossene Vertrag läßt sich zwar keinem der im Gesetz - insbesondere im BGB - geregelten besonderen Schuldvertragstypen zuordnen. Doch wird dadurch der Vertragscharakter nicht in Frage gestellt; denn § 305 BGB ermöglicht es den Parteien, im Rahmen des rechtlich Zulässigen beliebige Leistungspflichten zu begründen. Auch wenn diese keinem gesetzlich geregelten Vertragstyp entsprechen, also atypisch sind, unterliegen sie doch jedenfalls den allgemeinen Regeln des Schuldrechts, wenn nicht im Einzelfall sogar bestimmte Vorschriften aus gesetzlich geregelten einzelnen Schuldverhältnissen direkt oder analog zur Lösung von Konflikten herangezogen werden können.
Der vom Kläger durch Abtretung erworbene Anspruch beruht auf einem solchen Vertrag eigener Art. F. hat dem Beklagten den Betrag von insgesamt 200.000 DM weder ganz noch teilweise unentgeltlich zugewendet. Die Vertragsparteien waren vielmehr darüber einig, daß diese Zahlung von der Übernahme der Trainertätigkeit des Beklagten beim Kläger rechtlich abhängig sein sollte. Gegen die Wirksamkeit dieses Vertrages bestehen keine - etwa aus § 138 BGB herzuleitenden - Bedenken; solche werden auch von keinem der Beteiligten geltend gemacht. Im professionellen Leistungssport ist die Zahlung hoher Geldbeträge für die angestrebte Verpflichtung von besonders qualifizierten Kräften, die eine Anhebung des Leistungsvermögens einer Mannschaft verheißen, nichts Außergewöhnliches; die dafür erforderlichen Mittel werden in vielen Fällen von Sponsoren (Firmen oder privaten Förderern) zu Werbezwecken oder zur Steigerung des eigenen Ansehens aufgebracht.
Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, daß er seinen gegenüber F. übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sei. Durch den Abschluß des Trainervertrages mit dem Kläger am 15. Januar 1986, der unstreitig bis zum 30. Juni 1987 laufen sollte, und mit dem Antritt seiner Tätigkeit hatte der Beklagte die in der Vereinbarung mit F. genannten Verpflichtungen erfüllt. Der Fortbestand des Vertrages und die Tätigkeit bis zum vorgesehenen Ablauf des Trainervertrages war nicht Gegenstand einer Leistungspflicht des Beklagten gegenüber F.. Die insoweit gegenüber dem Kläger aufgrund des mit diesem geschlossen Trainervertrages bestehenden Verpflichtungen konnte der Beklagte ohnehin nur unter Mitwirkung des Klägers bis zum vorgesehenen Vertragsende erfüllen; auf die Entwicklung dieses Vertragsverhältnisses hatte F. keinen (unmittelbaren) Einfluß mehr.
Die vorzeitige Beendigung der Trainertätigkeit des Beklagten im November 1986 kann danach mit den Regeln über die Nichterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten des Beklagten gegenüber F. nicht mehr erfaßt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß diesem Umstand von vornherein keine Bedeutung mehr zukommt. Der Fortbestand des Trainervertrages bis zum Sommer 1987 kann zu den nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluß aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien gehört haben, auf denen sich ihr Geschäftswille aufbaute und die daher die Geschäftsgrundlage ihrer Vereinbarung gebildet haben (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 233/88 - BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 21). In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Berücksichtigung einer Veränderung der Geschäftsgrundlage auch dann nicht von vornherein ausnahmslos ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag wie hier beiderseits erfüllt ist (BGHZ 74, 370, 373 m.w.N.).
Allerdings können Störungen der Geschäftsgrundlage insoweit nicht berücksichtigt werden, als sich ein Risiko verwirklicht, das nach dem Inhalt des Vertrages derjenige zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (BGH aaO). Eine solche Zuordnung bestimmter Gefahren zur Risikosphäre einer Vertragspartei ist dabei ihren ausdrücklichen oder stillschweigenden Absprachen zu entnehmen; sie kann jedoch auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ermittelt werden.
In diesem Zusammenhang kommt hier dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, daß allen Beteiligten, insbesondere aber dem Zedenten F., bei Vertragsschluß bekannt war, welche Gründe wenige Monate zuvor zur Entlassung des Beklagten als Trainer des höherklassigen Lokalrivalen geführt hatten. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Kläger den Beklagten trotz dessen (latenter) Alkoholkrankheit wegen seiner besonderen fachlichen Fähigkeiten als Trainer verpflichten wollte, eine Erwartung, die der Beklagte auch erfüllt hat; denn er hat unstreitig die erste Fußballmannschaft des Klägers so gefördert, daß sie im Zeitpunkt der Trennung der Parteien einen Tabellenplatz einnahm, der zur erstrebten Teilnahme an den Aufstiegsspielen zur (zweiten) Bundesliga berechtigte. Die Gefahr, daß die Krankheit des Beklagten (wieder) in ein akutes Stadium eintrat, wird unter diesen Umständen der Risikosphäre des F. und - als dessen Rechtsnachfolger - des Klägers fallen mit der Folge, daß die Verwirklichung dieser Gefahr nicht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu einer (nachträglichen) Herabsetzung der (bereits erfüllten) Leistungspflicht des F. gemäß § 242 BGB führt. Zu einer Anpassung des Vertrages an eine veränderte Geschäftsgrundlage kann daher nur ein dem Beklagten vorwerfbares, nicht auf dessen Alkoholkrankheit zurückzuführendes Verhalten führen, etwa eine grobe Vernachlässigung seiner Trainerpflichten, ein vorzeitiger und nicht gestatteter Wechsel zu einem anderen Verein oder ähnlich schwere Vertragsbrüche. Da hierzu bisher tatrichterliche Feststellungen fehlen, ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits veranlaßt.
3. Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerte und auch vom Berufungsgericht in einer nicht tragenden Zusatzbemerkung vertretene Ansicht weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, daß erhebliche Bedenken gegen die Annahme bestehen, die vom Kläger herangezogenen Vorfälle aus dem November 1986 könnten die fristlose Kündigung des mit dem Beklagten bestehenden Trainervertrages aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB rechtfertigen. Aus dem Umstand, daß der Beklagte der Kündigung des Klägers nicht widersprochen hat, läßt sich jedenfalls nicht schließen, daß er einen wichtigen Grund hat einräumen oder hat zugeben wollen, daß er die vorzeitige Vertragsbeendigung zu vertreten habe.
Falls das Berufungsgericht aufgrund der neuen Verhandlung zu der Beurteilung gelangt, trotz Annahme einer veränderten Geschäftsgrundlage sei keine Anpassung des Vertragsverhältnisses an veränderte Umstände geboten, öffnet sich auch nicht wieder Raum für einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB(BGH, Urteil vom 17. Januar 1975 - V ZR 105/73 - NJW 1975, 776; vgl. auch MünchKomm/Lieb aaO Rdn. 166).