Source: http://scherer-sign.de/impressum.html
Timestamp: 2020-02-22 18:15:12
Document Index: 349305474

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 1', '§ 187', '§ 5', '§ 7', '§ 367', '§ 12', '§ 377', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 69', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 273']

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1. Für alle Lieferungen und Leistungen für Bestellungen über die Webseiten oder Katalogseiten der Emil Deschler GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webseiten oder Katalogseiten). Die aktuell gültige Fassung kann jederzeit bei der Emil Deschler GmbH angefordert oder unter www.v-schild.de/agb.html angezeigt werden. Der Kunde erkennt dies mit Nutzung der Webseiten oder Katalogseiten der Emil Deschler GmbH oder Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Emil Deschler GmbH.
2. Alle Lieferungen und Leistungen von der Emil Deschler GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
3. Diese AGB von Emil Deschler GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Emil Deschler GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn die Emil Deschler GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
4. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Alle Webseiten- oder Katalogseiten-Angebote sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote seitens der Emil Deschler GmbH dar. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
2. Bei Bestellungen über die Webseiten oder Katalogseiten gibt der Kunde durch Absenden der E-Mail eine verbindliche Bestellung ab. Auch soweit der Kunde telefonisch oder per Fax bestellt, stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss mit der Emil Deschler GmbH dar.
3. Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von der Art des Bestellweges (§ 1 Ziffer 1) erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende E-Mail bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner sind die Emil Deschler GmbH und der namentlich benannte Kunde und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Von der Emil Deschler GmbH versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern sollen den Kunde nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Emil Deschler GmbH eingegangen ist. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Emil Deschler GmbH.
4. Das Angebot zum Vertragsabschluss kann die Emil Deschler GmbH durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post, Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Ware annehmen. In Einzelfällen (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Bonitätsprüfung des Kunden) behält sich die Emil Deschler GmbH das Recht vor, das Angebot abzulehnen.
5. Die Emil Deschler GmbH behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben auf den Web-Seiten oder im Produktkatalog von den original RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich die Emil Deschler GmbH das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
1. Es gelten die in den Webseiten oder Katalogseiten angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Geringe Abweichungen sind möglich. Angegebene Lieferfristen stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erfolgt überhaupt keine Selbstbelieferung aus Gründen, die die Emil Deschler GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die Emil Deschler GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Bei Sonderanfertigungen gelten diese Fristen jedoch nur, wenn der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat.
3. Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht. In Einzelfällen kann sich die Lieferzeit aufgrund durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Liefertage sind Arbeitstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde.
4. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von der Emil Deschler GmbH liegende und von der Emil Deschler GmbH nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden die Emil Deschler GmbH für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von der Emil Deschler GmbH, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen von der Emil Deschler GmbH, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Emil Deschler GmbH die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
1. Grundsätzlich gelten die in den Webseiten oder Katalogseiten angegebenen Preise. Maßgeblich für den Vertragsabschluss sind jedoch ausschließlich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle und zuzüglich ges. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Auf Seiten, auf welchen ausdrücklich daraufhingewiesen wird, dass die ges. Mehrwertsteuer bereits im Preis enthalten ist, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle. Ferner beziehen sich die Preise auf die in den Webseiten oder Katalogseiten ausgewiesene Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Emil Deschler GmbH.
§ 5 Mengenabweichungen
1. Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich die Emil Deschler GmbH 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten
1. Bis zu einem Nettoauftragswert von EUR 25.- berechnet die Emil Deschler GmbH zusätzlich eine Servicepauschale netto EUR 3.- und ab einem Nettoauftragswert von EUR 25,00 entfällt diese. Die Versandkosten für Sendungen innerhalb Deutschlands sind gewichtsbezogen und grössenabhängig von der georderten Ware. und werden wie auch der Versand ins europäische Ausland, in Drittländer oder bei Expresslieferungen individuell berechnet. Die Versandkosten und Servicepauschale gilt als vereinbart, auch wenn in der Auftragsbestätigung keine explizite Auftragsposition ausgewiesen ist.
2. Der Versand wird generell gesondert berechnet. In solchen Fällen gelten die Versandkostenhinweise im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
3. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen entweder durch Bahn, Post, oder bei Bestehen anderer Verkehrsmittel auch durch diese. Im allgemeinen erfolgen Ablieferung und Berechnung im Ganzen. Wir sind jedoch auch zu Teilsendungen nach jeweiliger Fertigstellung der Ware mit entsprechender Berechnung und Anspruch auf Rechnungsbegleichung berechtigt.
4. Verpackung: Verpackungsmittel werden billigst berechnet und bei fracht- und spesenfreier Rücksendung mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben, sofern sich diese noch in gebrauchsfähigem Zustand befinden.
§ 7 Verpackung und Transport
1. Alle Bestellungen werden dem Beförderer in einer sicheren Transportverpackung übergeben.
2. Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich die Emil Deschler GmbH Teillieferungen vor. Damit der Kunde so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Emil Deschler GmbH die Versendungskosten übernommen hat. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Wahl von Verpackung, Versandweg und Transportmittel der Emil Deschler GmbH überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft ­ spätestens jedoch drei Tage nach Abgang der entsprechenden Nachricht an den Kunden ­ auf den Kunden über
1. Alle Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn die Emil Deschler GmbH über den Betrag verfügen kann. Für Montage- und Reparaturleistungen wird kein Skonto gewährt.
2. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und nur unter üblichem Vorbehalt und unter jederzeitigem Widerruf, falls die Bonitätsbeurteilung der Wechselverpflichteten dieses notwendig macht oder zweckdienlich erscheinen läßt. Diskont- und sonstige Wechselspesen werden in anfallender Höhe berechnet.
3. Die Aufrechnung gegen Forderungen von die Emil Deschler GmbH ist nur mit (a) unbestrittenen oder (b) gerichtlich festgestellten oder (c) bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.
4. Die Emil Deschler GmbH behält sich die Verrechnung der von dem Kunden geleisteten Zahlungen vor. Es steht der Emil Deschler GmbH insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
5. Wird der Emil Deschler GmbH nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist die Emil Deschler GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann die Emil Deschler GmbH von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der Emil Deschler GmbH unbenommen.
6. Lieferungen an uns unbekannte Firmen erfolgen nur geg. Vorauszahlung oder Nachnahme.
1. Die Begutachtung der Korrekturabzüge, Zeichnungen und Ausfallmuster entbinden uns jeder Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen.
2. Die Schreibweise auf Vorgaben bzw. Skizzen oder Mustern des Bestellers ist für uns verbindlich. Bei telefonischer Aufragsannahme übernehmen wir für Hörfehler keine Garantie. Auf Wunsch erhält der Besteller einen Korrekturabzug per Fax, der unterschrieben zurückgefaxt ab Eingang im Hause die Bestellung zum Auftrag werden läßt. Ab diesem Zeitpunkt beginnen vorab zugesicherte Fertigungszeiten zu laufen.
3. Für alle uns eingesandten Skizzen und Entwürfe übernimmt der Besteller die Verantwortung bezüglich des Vervielfältigungsrechtes.
4. Entwürfe und Muster werden zum Selbstkostenpreis berechnet, wenn diese auf Wunsch des Kunden angefertigt werden und eine Bestellung nicht erfolgt. Entwürfe und Muster bleiben auf alle Fälle unser geistiges Eigentum und dürfen Mitbewerbern nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
5. Bei Käufern auf Abruf sind wir nicht verpflichtet, Vorrat zu halten. Es gilt also auch hier für Abruf und Lieferung eine angemessene Frist. Bei derartigen Aufträgen ist die Ware innerhalb eines Jahres seit Auftragsbestätigung abzunehmen, andernfalls steht es uns frei, ohne nochmalige Fristsetzung den Rest zu streichen.
6. Die Preise von Abrufaufträgen haben bei Nichtabnahme des Restquantums keine Gültigkeit. An ihre Stelle treten dann die Preise für das tatsächlich abgenommene Quantum.
1. Die Emil Deschler GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Emil Deschler GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Emil Deschler GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum der Emil Deschler GmbH gefährdenden Verfügungen zu treffen.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an die Emil Deschler GmbH ab; die Emil Deschler GmbH nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Sollte der Kunde die Vorbehaltsware verarbeiten, so geschieht dies stets für die Emil Deschler GmbH als Hersteller, allerdings ohne Verpflichtungen für die Emil Deschler GmbH auszulösen. Geht das Eigentum von der Emil Deschler GmbH hierdurch unter, so geht ersatzweise das Miteigentum an die Emil Deschler GmbH über.
4. Bei Berechnung von Werkzeugkosten erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Gleiches gilt für Reinzeichnungen, Repro-Vorlagen, Filme und Druckvorlagen im weiteren Sinne; Sie bleiben unser Eigentum und werden bei Folgeaufträgen binnen 1 Jahres, sofern verwendbar, nicht berechnet.
§ 12 Gewährleistung, Mängelrüge und Schadenersatz
1. Auf alle angebotenen Produkte in diesem Katalog leistet die Emil Deschler GmbH für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die Dauer von 24 Monaten ab Anlieferung Gewähr, nicht jedoch für Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden selbst oder durch Dritte.
2. Die Emil Deschler GmbH gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Produktbeschreibende Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keinesfalls Garantien für eine besondere Beschaffenheit; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber der Emil Deschler GmbH schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
4. Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach erfolgter Ablieferung der von der Emil Deschler GmbH gelieferten Ware beim Kunden.
5. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bessert die Emil Deschler GmbH entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon ("Nacherfüllung") nach.
6. Zur Leistung von Ersatzlieferungen ist die Emil Deschler GmbH jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Kunden zu setzenden Frist fehl, kann eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
7. Bei jeder Mängelrüge steht der Emil Deschler GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde der Emil Deschler GmbH die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Die Emil Deschler GmbH kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an die Emil Deschler GmbH auf Kosten von der Emil Deschler GmbH zurücksendet. Vor einer von der Emil Deschler GmbH unverlangten Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von der Emil Deschler GmbH einzuholen.
8. Gewährleistungsansprüche gegen die Emil Deschler GmbH stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9. Von der Emil Deschler GmbH ersetzte Liefergegenstände sind der Emil Deschler GmbH auf Anfrage zurückzugewähren.
10. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Kunde etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und die Emil Deschler GmbH im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.
§ 13 Rücktrittsrecht des Kunden bei Unmöglichkeit und Lieferverzug
1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Emil Deschler GmbH die ganze Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens von der Emil Deschler GmbH. Im Falle der Teilleistung kann der Kunde nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem der Emil Deschler GmbH die Leistung unmöglich ist.
2. Befindet sich die Emil Deschler GmbH in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
3. Im Übrigen sind ­ soweit gesetzlich zulässig ­ jedwede weiteren Ersatzansprüche des Kunden sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen.
1. Die Emil Deschler GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von der Emil Deschler GmbH.
2. Die Informationen auf den Webseiten oder Katalogseiten der Emil Deschler GmbH können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten oder Eigenschaften von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
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1. Sollte der Kunde einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er der Emil Deschler GmbH dies innerhalb von 30 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
2. Dieses Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei der Emil Deschler GmbH eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Kunden.
3. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen außerhalb des Katalogangebots, für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gewährt wurden.
§ 16 Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
1. Die Nutzung der auf den Webseiten oder Katalogseiten der Emil Deschler GmbH zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentationen unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit der Emil Deschler GmbH vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.
2. Die Emil Deschler GmbH räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf den Webseiten oder Katalogseiten der Emil Deschler GmbH überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die Emil Deschler GmbH verfolgten Zweck entspricht. Dieser ist ausschließlich die Information über unsere Produkte. Jede weitere Art der Verwertung verletzt Rechte des Urheberrechts bzw. Gebrauchsmuster-Schutzes und ist illegal. Eine schadensersatz-rechtliche Forderung behalten wir uns in obigen Fällen ausdrücklich vor. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten geschieht in Einzelfällen nur auf ausdrücklichen Nachweis unsererseits. Dies bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Eine weitergehende Nutzung, Speicherung oder Bearbeitung, auch in Plattform- oder Programm-Derivaten ist ausgeschlossen.
3. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
4. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
1. Eine Untersuchung und Verantwortung, ob die durch uns gelieferten Entwürfe zufällig sich mit bestehenden Urheberrechten, Warenzeichen oder bei den Gerichten versiegelt hinterlegten Geschmacksmustern berühren oder gegen solche verstoßen, kann uns nicht auferlegt werden.
2. Schreibt der Kunde durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie die Emil Deschler GmbH die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass durch die Emil Deschler GmbH die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sollten Dritte die Emil Deschler GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, die Emil Deschler GmbH von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die der Emil Deschler GmbH wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
3. V-Schild ist eine eingetragene Marke
§ 18 Nutzungsbedingungen
1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Websites der Emil Deschler GmbH nicht:
· Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
· mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
· Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können oder das störungsfreie Betreiben der Websites der Emil Deschler GmbH einschränken oder verhindern können, übermitteln;
· Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
2. Die Emil Deschler GmbH darf den Zugang zu den Websites der Emil Deschler GmbH jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
§ 19 Speicherung und Verarbeitung von Daten
1. Datenerhebung: Die Emil Deschler GmbH erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von der Emil Deschler GmbH erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Besuch des Kunden auf den Webseiten der Emil Deschler GmbH wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von dem Kunden-PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist der Emil Deschler GmbH im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
2. Datenverwendung und -weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei einer Bestellung mitteilt (Name, Adresse, E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten der Emil Deschler GmbH zur Verfügung gestellt hat. Die Emil Deschler GmbH gibt die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Darüber behält sich die Emil Deschler GmbH vor die Gültigkeit der Anschriften zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
3. Bonitätsprüfung: Bei Zahlung per Rechnung behält sich die Emil Deschler GmbH vor ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei externen Unternehmen einzuholen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Die Emil Deschler GmbH versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass die Emil Deschler GmbH dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Kunde vorher seine Zustimmung gegeben hat. Soweit die Emil Deschler GmbH zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nimmt, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
4. Einwilligung und Widerruf: Wenn der Kunde der Emil Deschler GmbH personenbezogene Daten überlassen hat, können diese jederzeit wieder gelöscht werden. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung bzw. einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
5. Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die die Emil Deschler GmbH über die Webseiten mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie der Emil Deschler GmbH anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
6. Kundenkonto: Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, willigt er damit ein, dass seine Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse und Bankverbindung sowie seine Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden.
7. Verwendung von Cookies: Eine aktive Nutzung des Web-Angebotes von der Emil Deschler GmbH erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Cookies in seinen Browsereinstellungen aktiviert hat.
8. In dem Cookie wird ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls die Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
9. Auskunft: Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Emil Deschler GmbH auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung der Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die die Emil Deschler GmbH über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat der Kunde sich per E-Mail an info@v-schild.de zu wenden.
10. Die Emil Deschler GmbH trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.
11. Webseiten der Emil Deschler GmbH enthalten Hyperlinks zu anderen Websites. Die Emil Deschler GmbH ist für die Datenschutz-Policies oder den Inhalt dieser anderen Websites nicht verantwortlich.
§ 20 Geistiges Eigentum
1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in § 10 oder § 16 oder § 17 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von den Websites der Emil Deschler GmbH ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Emil Deschler GmbH weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft die Emil Deschler GmbH eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
§ 21 Rechtsordnung, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Emil Deschler GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
2. Erfüllungsort ist Rammingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ­ auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ­ ist das für den Geschäftssitz der Emil Deschler GmbH zuständige Amtsgericht in Memmingen.
1. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Emil Deschler GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch gemäß § 273 BGB auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen erhalten.
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Registergericht Memmingen Nr. 5333 • USt.-IDNr. DE 129090137 • Geschäftsführender Gesellschafter Thomas Scharpf