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Timestamp: 2018-12-10 11:26:54
Document Index: 150140429

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 6']

Fehlerhafte Privatabrechnung als Verstoß gegen die Berufsordnung - Ärztekammer Nordrhein
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Eine den Vorschriften der Gebührenordnung nicht entsprechende Abrechnung ist geeignet, einen Verstoß gegen die Berufspflichten zu begründen. Das Landesberufsgericht für Heilberufe in Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arzt aufgrund seines Abrechnungsverhaltens ein Berufsrechtsverstoß vorgeworfen wurde (Urteil vom 20.04.2016, Az. 6t A 2817/13.T). - Folge 108 der Reihe "Arzt und Recht"
Das Berufsgericht hatte über das Abrechnungsverhalten eines Facharztes für Orthopädie zu entscheiden, der mehrfach die persönlichen ärztlichen Leistungen durchgängig nach dem 3,5-fachen Steigerungssatz abrechnete, wobei er zur Begründung pauschal angab: „Zeitaufwendige Untersuchungen und Beratungen aufgrund des komplexen Krankheitsbildes“. Mündlich begründete er die Steigerungssätze mit seiner besonderen Qualifikation.
Das Berufsgericht hat den Arzt zu einer Geldbuße in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Das Verhalten des Beschuldigten verstoße gegen § 29 Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG), §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 3 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), so das Gericht.
Angemessenheit der Honorarforderung
Nach § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW und inhaltsgleich nach § 2 Abs. 2 BO sind Kammerangehörige verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegen gebrachten Vertrauen zu entsprechen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BO muss eine Honorarforderung angemessen sein. Für die Bemessung ist die amtliche Gebührenordnung (GOÄ) die Grundlage, soweit nicht andere gesetzliche Vorgaben gelten.
Nach § 2 Abs. 1 GOÄ kann nach persönlicher Absprache zwischen Arzt und Patient schriftlich eine Vereinbarung getroffen werden, durch die eine von der GOÄ abweichende Gebührenhöhe vereinbart werden kann. Fehlt es an einer solchen Honorarvereinbarung, bleiben die in § 5 i.V.m. § 12 Abs. 3 GOÄ formulierten Abrechnungskriterien verbindlich. In der Regel darf eine Gebühr zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz berechnet werden. Ausschlaggebend sind die Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie die Umstände der Ausführung.
In Ausnahmefällen ist die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes möglich, wenn die vorgenannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Dies ist in der Rechnung auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen (§ 12 Abs. 3 GOÄ).
Persönliche Qualifikation unerheblich
Das Landesberufsgericht hält ausdrücklich fest, dass die zulässigen Bemessungskriterien beim Steigerungssatz sämtlich leistungsbezogen zu sein haben. Das pauschale Berufen auf ein komplexes Krankheitsbild und daraus folgend eine zeitaufwendige Untersuchung und Beratung reiche nicht aus. Der Steigerungssatz sei entgegen der Auffassung des Beschuldigten auch nicht durch die persönliche Qualifikation des Arztes gerechtfertigt.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 8. November 2007 (AZ: III ZR 54/07) ist eine Überschreitung des 2,3-fachen Stellenwertes nur zulässig, wenn eine überdurchschnittlich schwierige und/oder zeitaufwendige persönliche Leistung abgerechnet wird. Folglich muss sich aus der gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GOÄ erforderlichen Begründung ergeben, dass mit der erbrachten Leistung eine überdurchschnittliche Schwierigkeit und/oder ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand einhergegangen ist.
Der vorgeworfene Pflichtenverstoß sei auch schuldhaft verwirklicht, so das Gericht. Zum einen gehören die Bemessungsgrundsätze nach §§ 5 und 12 GOÄ zu dem Grundwissen, das bei jedem Arzt vorauszusetzen sei. Im speziellen Fall kam hinzu, dass der Beschuldigte bereits durch vorausgegangene Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer auf die entsprechende Problematik hingewiesen wurde.
Nicht jede Abweichung begründet Verstoß
Nicht jede Abweichung von den Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt obliegende Berufspflichten dar. Jede andere Betrachtungsweise würde den Arzt zum Beispiel bei Analogbewertungen nach § 6 Abs. 2 GOÄ oder bei im Einzelfall umstrittenen Gebührenansätzen dem Risiko berufsrechtlicher Sanktionen aussetzen. Aus der Verpflichtung eines Arztes, sich beruflich fortzubilden, gehört aber auch die Kenntnis über aktuelle Abrechnungsvorschriften, vor allen Dingen dann, wenn in einschlägigen Fachzeitschriften Veröffentlichungen zu der Abrechenbarkeit verschiedener Ziffern veröffentlicht sind (so auch Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Urteil vom 21.09.2016, Az.: 90 K 2.15T).
Abschließend gilt: Nicht jeder Verstoß gegen die Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt auch gleichzeitig einen Verstoß gegen Berufsrecht dar. Jedenfalls liegt aber ein Verstoß vor, wenn die Auslegung der Ziffer unumstritten ist und der Arzt sich entweder fahrlässig oder wider besseres Wissen nicht an diese hält.