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Timestamp: 2013-05-21 18:54:26
Document Index: 137549700

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 4', 'Art. 111', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 111', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16']

124 I 30437. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. September 1998 i.S. S. gegen Gesundheits- und F�rsorgedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 BV; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege betreffend ein Verfahren, in dem die Zul�ssigkeit von medizinischen Zwangsmassnahmen in Frage steht. Voraussetzungen des aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege; Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf Tat- und Rechtsfragen (E. 2). Beurteilung der Aussichtslosigkeit einer Beschwerde unter Ber�cksichtigung, dass sich schwierige Rechtsfragen stellen und der Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit ber�hrt ist (E. 4). Sachverhalt ab Seite 304
S. wurde vom 18. Februar bis zum 18. M�rz 1997 wegen schwer wahnhaftdeliranten Zust�nden verbunden mit Polytoxikomanie in der Klinik Waldau der psychiatrischen Universit�tsklinik Bern behandelt. Am 5. Oktober 1997 wurde er gest�tzt auf einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug wegen Selbstgef�hrdung und Behandlungsbed�rftigkeit erneut in diese Klinik eingewiesen. Der Regierungsstatthalter II von Bern ordnete am 14. Oktober 1997 f�r vorl�ufig sechs Wochen die station�re Begutachtung von S. an. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen am 23. Oktober 1997 ab. Am 18. November 1997 verf�gte der Regierungsstatthalter, S. sei f�r unbestimmte Zeit in der Klinik zur�ckzubehalten.
Am 2. Januar 1998 entwich S. w�hrend eines Spaziergangs aus der Klinik. Am Abend des 5. Januar 1998 kehrte er aus eigenem Antrieb dorthin zur�ck. Am folgenden Tag wurde er in die Akutstation und kurz darauf ins Isolierzimmer verlegt, wo er zur Einnahme von Medikamenten gezwungen wurde. Am 8. Januar 1998 forderte der Verein X. die Klinik schriftlich auf, S. aus dem Isolierzimmer zu entlassen und die Zwangsmedikation einzustellen. Die Klinik antwortete darauf mit Schreiben vom 9. Januar 1998, dass die entsprechenden Vorbereitungen im Gange seien.
Am 14. Januar 1998 beschwerte sich der inzwischen anwaltlich vertretene S. bei der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern gegen die Klinik und beantragte die Feststellung, dass die Zwangsmedikation und die Einschliessung im Isolierzimmer sein Grundrecht auf pers�nliche Freiheit sowie verschiedene Bestimmungen der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verletzten; gleichzeitig ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 17. Januar 1998 durfte S. das Isolierzimmer verlassen. Ein von ihm gestelltes Gesuch um Entlassung aus der Klinik wies die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen am 28. Januar 1998 in zweiter Instanz ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat S. am 25. Mai 1998 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Unter Berufung auf Art. 4 BV beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die kantonalen Instanzen seien anzuweisen, ihm f�r das h�ngige Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren; der Beschwerdef�hrer ersucht auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 4 BV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt (BGE 121 I 60 E. 2a mit Hinweisen). Art. 111 Abs. 1 und 2 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG) gew�hrleistet keine �ber Art. 4 BV hinausgehenden Rechte (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 1 zu Art. 111 VRPG), so dass der geltend gemachte Anspruch gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 4 BV zu pr�fen ist.
Art. 4 BV verschafft einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist. Dieser Anspruch gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts als verfassungsm�ssige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (BGE 122 I 267 E. 2 mit Hinweisen).
b) Dass der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist und seine Interessen im Beschwerdeverfahren auf sich alleine gestellt nicht zu wahren vermag, steht hier nicht in Frage. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im angefochtenen Entscheid allein deshalb verweigert worden, weil das Beschwerdebegehren zum Vornherein aussichtslos sei.
c) Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen).
Die R�ge einer bed�rftigen Partei, ihr verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen BGE 124 I 304 S. 307nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 111 Ia 5 E. 1 und BGE 109 Ia 5 E. 1 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind.
3. a) In seiner Beschwerde vom 14. Januar 1998 an die Gesundheits- und F�rsorgedirektion beantragte der Beschwerdef�hrer die formelle Feststellung, dass die seit dem 6. Januar 1998 andauernde Einschliessung im Isolierzimmer der Klinik sowie die seither vorgenommene Zwangsmedikation sein Grundrecht der pers�nlichen Freiheit sowie die Art. 3 und 8 EMRK verletzten. Gleichzeitig beantragte er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begr�ndung brachte er insbesondere vor, die beanstandeten Massnahmen h�tten sich unter den konkreten Umst�nden nicht aufgedr�ngt, zumal er sich in urteilsf�higem Zustand befunden habe. Zwar sei er am 2. Januar 1998 aus der Klinik entwichen und habe nach seiner freiwilligen R�ckkehr am 5. Januar 1998 mit lautem Singen ein Musikst�ck begleitet. Dies rechtfertige jedoch keine derart weitgehende Einschr�nkung seiner Grundrechte. Die Isolierung stelle eine unzul�ssige Disziplinierung daf�r dar, dass er die von der Klinik tolerierte Entfernungsfrist von drei Tagen um eine Stunde �berschritten habe. Die zwangsweise Verabreichung der Medikamente verletze zudem Art. 14 Abs. 1 des kantonalen Dekrets �ber die Rechte und Pflichten der Patientinnen und der Patienten in �ffentlichen Spit�lern vom 14. Februar 1989 (PatD), weil er - in urteilsf�higem Zustand - klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Medikamente nicht einnehmen wolle.
Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion trat gest�tzt auf eine Stellungnahme der Klinik mit Verf�gung vom 9. Februar 1998 auf die Beschwerde nicht ein, weil das aktuelle Rechtsschutzinteresse zufolge der zwischenzeitlichen Entlassung aus dem Isolierzimmer weggefallen sei. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit ab. Zu dieser negativen Beurteilung der Prozessaussichten war sie nach einer summarischen Pr�fung der Akten, insbesondere der Krankengeschichte, gelangt. Auch den Umstand, dass die Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen ein Entlassungsgesuch des BGE 124 I 304 S. 308Beschwerdef�hrers am 28. Januar 1998 wegen Selbst- und Fremdgef�hrdung abgewiesen hatte, zog die Gesundheits- und F�rsorgedirektion in ihre Erw�gungen mit ein.
b) Im Verfahren vor Verwaltungsgericht, in dem allein die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Verfahrensgegenstand war, stellte der Beschwerdef�hrer erneut die medizinisch-therapeutische Notwendigkeit der beanstandeten Zwangsmassnahmen in Frage und machte zus�tzlich geltend, die damit verbundenen Eingriffe in die pers�nliche Freiheit liessen sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage st�tzen.
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil nach eingehender Pr�fung der Angelegenheit zum Schluss gelangt, der vom Beschwerdef�hrer angestrengte Prozess sei aussichtslos. Es ist in tats�chlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass er w�hrend der Isolierung und Zwangsmedikation urteilsunf�hig war und hat in seinen rechtlichen Erw�gungen ausgef�hrt, Art. 16 Abs. 2 PatD, wonach die �rzte bei vor�bergehend oder dauernd urteilsunf�higen Patienten ohne gesetzliche Vertretung nach pflichtgem�ssem Ermessen handeln, gen�ge als Rechtsgrundlage f�r eine kurzfristige Isolation und Zwangsmedikation. Die Verh�ltnism�ssigkeit dieser Massnahmen hat das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die Begr�ndung der Vorinstanz bejaht.
c) In seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ausgegangen. Zur Begr�ndung wiederholt er im Wesentlichen die vor Verwaltungsgericht vorgebrachten R�gen. Zudem wirft er diesem in Bezug auf die Auslegung von Art. 111 VRPG und die W�rdigung der vorhandenen Beweise Willk�r vor.
4. a) Das Verwaltungsgericht hat die R�ge, die Eingriffe in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers liessen sich nicht auf eine gen�gende Rechtsgrundlage st�tzen, in einer abschliessenden Art und Weise materiell beurteilt, wie sie Gegenstand des Hauptverfahrens bildet, jedoch nicht bereits des Zwischenverfahrens betreffend Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sein darf. Es hatte sich offenbar erstmals mit der Frage, ob und inwiefern Art. 16 Abs. 2 PatD als Rechtsgrundlage f�r �rztliche Zwangseingriffe ausreicht, auseinanderzusetzen. Angesichts der Schwere der mit solchen Eingriffen verbundenen Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit von Patienten einerseits sowie der weit gefassten Formulierung BGE 124 I 304 S. 309von Art. 16 Abs. 2 PatD andererseits handelt es sich dabei um ein heikles rechtliches Problem, dessen L�sung eine besonders sorgf�ltige Pr�fung und Interessenabw�gung erfordert. Umso mehr ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht einerseits die Antwort auf eine Rechtsfrage pr�judiziert hat, welche gar nicht Gegenstand des Verfahrens war, und es andererseits vers�umt hat, die Gewinnaussichten der aufgeworfenen Rechtsfrage summarisch einzusch�tzen.
b) Isolierung und Zwangsmedikation ber�hren den Kerngehalt des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit. Dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechend darf von derart weitgehenden Massnahmen nur mit der gebotenen Zur�ckhaltung Gebrauch gemacht werden. Damit der Richter in der Lage ist, die Verh�ltnism�ssigkeit solcher Eingriffe zu beurteilen, sind an die Aussagekraft einer Krankengeschichte hohe Anforderungen zu stellen. Je schwerer ein Eingriff wiegt, desto sorgf�ltiger ist er folglich zu begr�nden. Da mit der Zwangsmedikation und der mehr als zehnt�gigen Isolierung massiv in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers eingegriffen wurde, sind seine R�gen auch unter diesem Gesichtspunkt zu w�rdigen. Es muss hier offen bleiben, ob die vorliegende Krankengeschichte diesen hohen Begr�ndungsanforderungen gen�gt und ob die durch das Verwaltungsgericht vorweggenommene Begr�ndung in der Hauptsache haltbar ist. Da sich erstmals zu beantwortende komplexe Rechtsfragen stellten und bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der fraglichen Eingriffe ein Ermessensspielraum besteht, war eine Schlussfolgerung hinsichtlich des Ausgangs des Hauptverfahrens �usserst schwierig. Dies gilt namentlich f�r die Beurteilung der zeitlichen Angemessenheit der Isolierung; schliesslich enth�lt die Krankengeschichte f�r den Zeitraum vom 7. bis 16. Januar 1998 nur wenige Aussagen �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers. Unter diesen Umst�nden durften die Gewinnaussichten des vom Beschwerdef�hrer angestrengten Feststellungsverfahrens im Vergleich zu den Verlustgefahren nicht als betr�chtlich geringer gewertet werden.
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