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Timestamp: 2020-08-08 17:35:17
Document Index: 108236158

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 155', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 100', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 135']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Aufwendungen für Strafverteidigung, außergewöhnliche Belastungen, EStG / Hess. FG, Urt. v. 11.03.2020 - 9 K 1344/19 - Burhoff online
Aufwendungen für Strafverteidigung, außergewöhnliche Belastungen, EStG
Gericht / Entscheidungsdatum: Hess. FG, Urt. v. 11.03.2020 - 9 K 1344/19
Leitsatz: § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz – EStG - geltend machen können.
Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2017 Strafverteidigerkosten für Ihren Sohn A, geb. in 1999, i.H.v. 12.495 € als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen (Bl. 74 Gerichtsakten).
Mit Einkommensteuerbescheid vom 13.05.2019 (Bl. 50 Einkommensteuerakten) lehnte das beklagte Finanzamt - Finanzamt – den Ansatz dieser Aufwendungen ab. Prozesskosten seien vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, weil es sich nicht um Aufwendungen handele, ohne die die Kläger Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Der Einspruch hiergegen wurde mit Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 als unbegründet zurückgewiesen (Bl. 79 Einkommensteuerakten).
Hiergegen haben die Kläger, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, Klage erhoben, mit der sie ihr Ziel weiterverfolgen.
Außergerichtlich und gerichtlich vertreten die Beteiligten folgende Rechtsansichten:
Die Kläger stützen ihre Auffassung im Wesentlichen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.05.1990 III R 145/85 BStBl. II 1990, 895 und vom 30.10.2003 III R 23/02 BStBl. II 2004, 267. Der BFH, so die Kläger, gehe in beiden Urteilen davon aus, dass einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Strafverteidigung seines volljährigen Kindes aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und somit als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen seien, wenn es sich um „ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann“. Diese Voraussetzungen lägen im vorliegenden Fall unstreitig vor. Zudem liege aufgrund der Unterhaltsverpflichtung der Kläger gegenüber Ihrem Sohn auch eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen vor. Dass es sich bei den genannten Urteilen um solche nach der Rechtslage vor dem 01.01.2013 handele, sei unerheblich. Die in den Urteilen aufgestellten Grundsätze seien weiterhin von Bedeutung, da der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG den Rechtszustand vor dem Urteil des BFH vom 12.05.2011 wiederherstellen wollte. Dass eine weitergehende Änderung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung gewollt gewesen sei, sei nicht ersichtlich. Die Kläger nehmen insoweit auf die Kommentierung von Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 18. Aufl. § 33 Rn. 47c Bezug.
Die Kläger haben ihren Antrag der Höhe nach im gerichtlichen Verfahren auf 9.520,-€ reduziert, da nur dieser Betrag im Streitjahr gezahlt worden sei.
die mit der Einkommensteuererklärung 2017 erklärten Strafverteidigerkosten in Höhe von 9.520,-€ als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und die Einkommensteuer 2017 unter Änderung des Steuerbescheides vom 13.05.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 entsprechend herabzusetzen,
für den Fall der vollen oder teilweisen Ablehnung des Klageantrags die Revision zuzulassen,
die notwendigen Gebühren und Auslagen im Einspruchsverfahren für erstattungsfähig zu erklären.
Das Finanzamt beruft sich auf den seit dem Veranlagungszeitraum 2013 eingefügten § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Der Wortlaut dieser Norm setze nicht voraus, dass es sich um eigene Prozesskosten des Steuerpflichtigen handele, so dass auch Prozessaufwendungen für das Verfahren eines Dritten betroffen sein können. Eine Anerkennung sei nur in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen möglich, was vorliegend nicht gegeben sei. Es könne auch nicht Intention des Gesetzgebers gewesen sein, Aufwendungen für die e i g e n e Prozessführung auszuschließen, solche für a n d e r e Personen jedoch zuzulassen.
Der Einkommensteuerbescheid vom 13.05.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).
Das Finanzamt hat zu Recht die geltend gemachten Aufwendungen für die Strafverteidigerkosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Vorliegend wurde der Sohn der Kläger wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im erschwerten Fall tateinheitlich mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, tateinheitlich mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwarnt (neben Erteilung weiterer Auflagen). Dieser Strafausspruch ist der Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes – JGG - geschuldet. Der Sohn der Kläger wurde jedoch nicht freigesprochen, was im Rahmen der Anwendung des § 33 EStG von Bedeutung ist – wobei im Falle eines Freispruchs ohnehin keine Prozesskosten angefallen wären.
Einschränkungen hinaus noch weitere Ausnahmen, etwa bezogen auf Strafprozesskosten für Heranwachsende, vorgesehen werden sollten, ist nicht erkennbar. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und umfasst somit sowohl eigene Prozesskosten auch als auch solche für Dritte (so auch Frotscher, Kommentar zum EStG, Lfg. 6/2018 § 33 Tz 101; Blümich, Kommentar zum EStG, § 33 EL. 5/2019 Tz. 242). Soweit Mellinghoff in Kirchhof, Kommentar zum EStG, 18. Aufl. § 33 Tz. 47c die Auffassung vertritt, dass Aufwendungen der Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung nur dann steuermindernd zu berücksichtigen sei, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handele, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden konnte, vermag der Senat dem aufgrund des neu eingefügten § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, der - wie oben dargestellt – die Problematik „Prozesskosten“ abschließend und umfassend regelt, nicht zu folgen.
Die Kläger können die Kosten auch nicht als Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33 a EStG geltend machen, da diese Norm nur typische Unterhaltsaufwendungen (etwa Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, notwendige Versicherungen) betrifft (Loschelder in Schmidt, Kommentar zum EStG, 38. Aufl. § 33 a Tz. 9 m.w.N.) und in § 33 Abs.2 S.4 EStG die vorliegende Konstellation – wie dargestellt – abschließend geregelt ist.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.