Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unzulaenglichkeit
Timestamp: 2015-03-04 16:50:54
Document Index: 299750856

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 91', '§ 1990', '§ 85', '§ 1', '§ 295', '§ 4', '§ 189', '§ 295', 'BGH', '§ 564']

Unzulänglichkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzulänglichkeit Unzulänglichkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unzulänglichkeit“.OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 46/95 vom 10.11.1995Aussetzung des Rechtsstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse
Das Gericht kann den Rechtsstreit eines Massegläubigers gegen den Konkursverwalter in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Beendigung des Konkursverfahrens aussetzen, wenn der Konkursverwalter die Unzulänglichkeit der Masse einwendet. 2. Erfüllt sodann der Konkursverwalter die Forderung des Gläubigers und erklären die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, dann sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits nicht deshalb nach § 91 a ZPO aufzuerlegen, weil die Leistungsklage zwischenzeitlich unzulässig geworden war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Forderung vor Klageerhebung längere Zeit grundlos verzögert hatte.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3968/12 vom 04.03.2013Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 93/12 vom 20.02.20131) Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG.
3) Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden.BGH – Urteil, VIII ZR 68/12 vom 23.01.2013Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem