Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/unterhaltsrecht-4/
Timestamp: 2019-12-07 09:08:17
Document Index: 237067595

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1361', '§1569', '§ 1601', '§ 1615', '§ 5', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1608', '§ 1608', 'Art. 6', '§ 1361', '§ 1577', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1569', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§1572', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1614', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1577', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1614', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1589', '§ 94', '§ 1584', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1603', 'Art. 2', '§ 1611', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1612', '§1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1614', '§ 1614', '§ 760', '§ 1608', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§1586', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 5', '§ 113', '§ 49', '§ 119', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 114', '§ 51']

Übersicht und Aufbau Unterhalt im Familienrecht - Jura Individuell
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Übersicht und Aufbau Unterhalt im Familienrecht
am 23.03.2015 von Nathalie Weiß in Familienrecht
A. Unterhaltsarten
Das Unterhaltsrecht gliedert sich in folgende Unterhaltsarten:
a. Familienunterhalt (§ 1360 BGB)
b. Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)
c. Nachehelicher Unterhalt (§1569 ff. BGB)
II. Verwandtenunterhalt und Kindesunterhalt (§ 1601 ff. BGB)
III. Betreuungsunterhalt (§ 1615 l BGB)
VI. Lebenspartnerschaftsunterhalt (§ 5,12,16 LPartG)
a. Unterhaltsschema
Für die Prüfung der einzelnen Unterhaltsarten ist in der Klausur grundsätzlich das folgende Schema anzuwenden, nach welchem hier auch die einzelnen Unterhaltsarten im vorliegenden aufgebaut sind.
1. Zunächst muss der Tatbestand der einschlägigen Norm erfüllt sein.
2. Die Bedürftigkeit des Anspruchstellers muss bestehen.
3. Die Höhe (Bedarf) ist zu bestimmen.
4. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten muss gegeben sein (Selbstbehalt muss bleiben).
5. Sonderfragen: Weiterhin können zusätzliche Punkte wie Verwirkung, Verzicht oder Rangverhältnisse zu prüfen sein.
Merke: Bedürftigkeit geht vor Leistungsfähigkeit
b. Bereinigtes Nettoeinkommen
Grundlage zur Berechnung von Unterhalt ist grundsätzlich das unterhaltsrechtliche Einkommen, somit das sog. „bereinigte Nettoeinkommen“. In Klausuren kann entwerder bereits das bereinigte Nettoeinkommen im Sachverhalt angegeben sein oder muss anhand der Sachverhaltsangaben bereinigt werden. Zur Bildung des bereinigten Nettoeinkommen empfiehlt sich folgendes Prüfschema:
1. Schritt: Berechnung des Nettoeinkommens
Nettoeinkommen (NEK) = Bruttoeinkommen (BEK) abzügl. ESt. und KiSt sowie gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge und Aufwendungen für Altersvorsorge (bis zu 4 % des BEK, z.B. Riesterrente).
2. Schritt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens
Bereinigtes NEK = NEK abzügl. Pauschalbetrag (5 % des NEK) für berufsbedingte Aufwendungen (oder konkret, wenn mehr als 5 % nachgewiesen, z.B. Fahrtkosten), Mehrbedarf wegen Alter oder Krankheit, berücksichtigungsfähige Schulden (d.h. nicht für Luxusaufwendungen).
4. Schritt: Nur bei Ehegattenunterhalt durchzuführen
Bereinigtes Nettoeinkommen abzügl. Zahlbetrag vorangig Unterhaltsberechtigter (insbesondere Kindesunterhalt).
C. Unterhaltsarten im Einzelnen
Familien-, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind nicht identisch und können nicht nebeneinander geltend gemacht werden (Grundsatz der Nichtidentität). Der Familienunterhalt kann nur während der Ehe geltend gemacht werden. Trennen sich die Eheleute, kann Trennungsunterhalt geltend gemacht werden, der mit Rechtskraft der Scheidung endet. Nach der Scheidung ist ein Anspruch auf sogenannten nachehelichen Unterhalt möglich, solange diesem nicht der Grundsatz der Eigenverantwortung entgegensteht. Für den nachehelichen Unterhalt ist demnach ein neuer Unterhaltstitel erforderlich.
a. Familienunterhalt
In Examensklausuren spielt der reine Familienunterhalt nur eine untergeordnete Rolle und wird daher nur in groben Zügen skizziert.
Jeder Ehegatte kann vom anderen Ehegatten Unterhalt für sich und den Lebensbedarf innerhalb der Familie fordern. Nach § 1360 I S. 1 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Nach § 1360a BGB umfasst der angemessene Unterhalt der Familie alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Familie zu versorgen. Als Unterhaltsmittel gelten sowohl Einkünfte als auch Arbeitskraft gleichermaßen: § 1360 S. 2 BGB.
Innerhalb des Familienunterhalts sind die Kinder, aber auch derjenige Ehegatte als bedürftig anzusehen, der in geringer oder gegebenenfalls keiner Form zum Unterhalt beitragen kann; sei es wegen Krankheit, Vermögenslosigkeit, etc.
Die Höhe ist je nach Einzelfall zu berechnen. Zum Umfang gehören Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Betreuung, der Haushalt und sonstige persönliche Bedürfnisse der Familie.
Ehegatten sind sich wechselseitig vor anderen Verwandten zum Unterhalt verpflichtet, § 1608 I S. 2 BGB. Wenn jedoch der eigene angemessene Unterhalt eines Ehegatten gefährdet ist, haften nach § 1608 I S. 2 die Verwandten vor dem Ehegatten.
Bei der Trennung gilt grundsätzlich, dass trotz der Trennung das Eheband noch Bestand hat und deshalb für die Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung der „status quo“ der Ehe erhalten werden soll. Noch besteht eine Ehe, die nach Art. 6 GG auch geschützt ist und trotz Trennung schützenswert bleibt. Prinzipiell steht immer noch der Weg offen, dass die beiden Ehegatten wieder zueinander finden. In dieser Zeit soll daher der wirtschaftlich Schwächere im Vertrauen auf den Fortbestand der gemeinsamen Lebensplanung noch für eine gewisse Zeit vor nachteiligen Veränderungen geschützt werden.
Nach § 1361 I BGB müssen die Ehegatten getrennt leben, um einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu haben. Eine Trennung stellt das Aufgeben der ehelichen Lebensgemeinschaft dar. Dies kann sich entweder konkludent durch Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen, ehelichen Wohung oder durch strikte Trennung innerhalb der Wohnung vollziehen.
Jura Individuell-Hinweis: Letzteres bedeutet die sog. „Trennung nach Tisch und Bett“ durch getrennte Schlafzimmer sowie keinerlei gegenseitiger Versorgungsleistungen wie Einkäufe, Kochen oder Wäsche waschen.
Berechtigt sind nur Ehegatten, die mit dem Einsetzen all ihrer Mittel bedürftig sind, § 1577 BGB. Grundsätzlich besteht eine Erwerbsobliegenheit (§ 1361 I, II BGB). Nach § 1361 II BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wenn dies nach den persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehe erwartet werden kann, d.h. nicht jede Tätigkeit ist auch zumutbar. Im ersten Jahr der Trennung besteht für den während des Zusammenlebens in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Eine weitere Einschränkung der Erwerbsobliegenheit kann durch die Betreuung von Kindern (diese müssen keine gemeinsamen Kinder sein) gegeben sein.
Der Bedarf der getrennt lebenden Eheleute richtet sich nach § 1361 I S. 1 BGB. Demgemäß ist ein Unterhalt angemessen, der sich nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen richtet, da dieser Unterhaltsanspruch noch an der bestehenden Ehe angelehnt ist: Während des Getrenntlebens gilt immer noch das Prinzip der ehelichen Solidargemeinschaft, die wechselseitige Verantwortung der Ehegatten ist stärker als nach der Scheidung. Bis zur Scheidung trifft den unterhaltsplichtigen Ehegatten ein höheres Maß an Verantwortung für den (Noch-)Partner als danach. Es gilt folgender Grundsatz: Ein getrenntlebender Ehegatte darf unterhaltsrechtlich nicht schlechter stehen als ein geschiedener Ehegatte.
Bei der Berechnung gilt deshalb der sog. „Halbteilungsgrundsatz“, wonach jedem Ehegatten die Hälfte des ehelichen Einkommens zusteht:
1. Stufe: Bedarf = ½ x ((EM -1/10) + (EF – 1/10))
2. Stufe : Unterhaltshöhe = Bedarf – (EF – 1/10)
EM = prägendes Einkommen (d.h. bereinigtes NEK) des Pflichtigen
EF = prägendes Einkommen
1/10 stellt den Erwerbstätigenbonus dar, welcher abgezogen wird, wenn ein Verdienst gegeben ist. Der Erwerbstätigenbonus stellt einen Anreiz zum Verdienst dar.
Bsp.: Der Ehemann M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000,- €, seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000,- €.
Bedarf : ½ x( (3000 – 1/10) + (1000 € – 1/10) )= 1800 €
Höhe : 1800 € – (1000 € – 1/10) = 900 €
Weiterhin ist zur Berechnung der Höhe zu berücksichtigen:
Das Stichtagsprinzip: Maßgebender Berechnungszeitpunkt ist der Tag der Eheschließung bis zu der Trennung.
Die Surrogatsrechtsprechung des BGH. Danach ist das Einkommen der Ehefrau als Surrogat früherer Haushaltsführung anzusehen (genauer: siehe unten bei nachehelicher Unterhalt).
Verpflichtet sind nur Ehegatten, deren Mittel höher sind als der angemessene Lebensbedarf. Der Trennungsunterhalt darf den Selbstbehalt nicht unterschreiten.
5.1. Verwirkung
Nach § 1361 III BGB ist § 1579 Nr. 2 – 8 BGB auf den Trennungsunterhalt anwendbar.
5.2. Verzicht
Nach §§ 1361 IV S. 4, 1360 a III BGB, 1614 BGB kann auf Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden (im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt, auf diesen findet 1614 BGB keine Anwendung).
Nach § 1569 BGB gilt nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach welchem jeder Ehegatte dann für seinen Unterhalt selbst zu sorgen hat. Dennoch kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt unter Berücksichtigung der nachehelichen Solidarität, welche die Rechtsprechung aus Art. 6 GG herleitet, bestehen. Nachehelicher Unterhalt wird jedoch nur geschuldet, wenn ein Tatbestand der §§ 1570 – 1576 BGB erfüllt ist und zudem keine zeitliche Lücke ab Rechtskraft der Scheidung vorliegt („Unterhaltskette“).
1.1 § 1570 BGB
§ 1570 BGB regelt den Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. § 1570 BGB ist nur anwendbar, wenn der Betreuende nicht ganztags arbeitet. Bei ganztägiger Beschäftigung ist kein Raum für § 1570 BGB. Hier könnte gegebenenfalls ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB gegeben sein.
Nach § 1570 I 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Bis drei Jahre nach der Geburt ist es unproblematisch Betreuungsunterhalt zu erhalten. Über das dritte Lebensjahr hinaus ergeht der Betreuungsunterhalt nach Billigkeitsentscheidung. Die Billigkeitsgründe sind vom Betreuenden zu beweisen. Nach § 1570 I S. 2, 3 BGB kann sich der Unterhalt verlängern, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Nach § 1570 II BGB können auch elternbezogene Gründe für die Verlängerung mit berücksichtigt werden. Regelmäßig werden jedoch die kinderbezogenen Gründe nach § 1570 I S. 2, 3 BGB vorrangig berücksichtigt. Mit der Neuregelung in § 1570 BGB seit 01.01.2008 ist das bisherige „Altersphasenmodell“ abgeschafft worden. Anstelle einer genauen Einteilung von Unterhaltshöhe in Altersgruppen soll § 1570 BGB nun den Einzelfall durch Billigkeitsentscheidung besser berücksichtigen.
1.2 §1572
Nach § 1572 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit ihm vom Zeitpunkt der Scheidung (Nr. 1) oder der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (Nr. 2) oder der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung, Umschulung (Nr. 3) oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB (Nr. 4 ) an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann
Ehefrau F möchte sich von ihrem Ehemann M scheiden lassen, da dieser übermäßig Alkohol konsumiert. Sie befürchtet, dass er aufgrund des Alkohols von seiner Firma nicht sofort, aber in ferner Zukunft gekündigt werden könnte und sie ihm nach § 1572 BGB wegen Erwerbslosigkeit irgendwann zum Unterhalt verpflichtet sein könnte. Sie geht zu Rechtsanwalt A und möchte, dass dieser einen beiderseitigen nachehelichen Unterhaltsverzicht für sie regelt.
Was wird Rechtsanwalt A der F raten?
Grundsätzlich kann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden, § 1614 BGB gilt nur bei Trennungs- und Verwandtenunterhalt.
Jedoch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1572 BGB nicht gegeben. Es fehlt an der Unterhaltskette. Die Erwerbslosigkeit aufgrund Krankheit oder Schwäche müsste nach § 1572 BGB vom Zeitpunkt der Scheidung vorliegen. F muss daher nicht auf ihren Unterhalt verzichten.
(Anders könnte es bei einer schon bestehenden teilweisen Erwerbsunfähigkeit aussehen, welche sich nach der Scheidung derart verschlechtert, dass eine vollständige Erwerbsunfähigkeit eintritt.)
1.3. Weitere Tatbestände
Weitere Tatbestände für einen nachehelichen Unterhalt sind in 1573 I, 1573 II, 1573 IV, 1575, 1576 BGB zu finden.
2.Bedürftigkeit
Nach § 1577 BGB kann nur der geschiedene Ehegatte nach den §§ 1570 bis 1573, 1575, 1576 BGB Unterhalt verlangen, der nicht in der Lage ist sich mit eigenen Mitteln selbst zu unterhalten.
Die Unterhaltshöhe richtet sich auch hier nach den ehelichen Lebensverhältnissen, siehe § 1578 I BGB.
Nach dem Stichtagsprinzip ist das eheprägende Einkommen vom Datum der Eheschließung bis zur Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigen.
Seit der Surrogatsrechtsprechung des BGH von 2001 wird die Haushaltsführung als Surrogat für ein Einkommen der Ehefrau und damit als eheprägend angesehen. Die Surrogatsrechtsprechung betrifft aber nur den Fall, wenn während der Trennung eine Arbeitstätigkeit aufgenommen wird.
Einkommensminderungen durch Arbeitsplatzverlust werden berücksichtigt, wenn diese unvermeidbar waren und nicht vorsätzlich zur Schädigung des Unterhaltsberechtigten herbeigeführt worden sind.
Ein Problem stellt ein Karrieresprung nach der Trennung dar, bei welchem das Gehalt des Unterhaltspflichtigen angestiegen ist. Ein Karrieresprung ist als eheprägend anzusehen und beim Unterhalt zu berücksichtigen, wenn seine Entwicklung bereits in der Ehe angelegt war.
Lohnerhöhungen, die nicht auf beruflichem Aufstieg beruhen wie tarifvertragliche Erhöhungen, wirken sich in der Regel auf den Unterhalt erhöhend aus.
Eine Erbschaft, die ein Ehegatte nach der Scheidung erhält, ist jedoch nicht als eheprägendes Einkommen einzustufen.
Vom bereinigten Nettoeinkommen können 4 % Lebensversicherungen als Altersvorsorge und 5 % für berufsbedinge Aufwendungen abgezogen werden.
Bei abzuzahlenden Darlehen ist für einen Abzug zu unterscheiden, ob diese bereits während der Ehe aufgenommen worden sind und daher für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend waren oder nicht. Jedoch ist auch bei nachehelich aufgenommen Darlehen abzuwägen, so kann ein aufgenommenes Darlehen für einen PKW, welcher für die Erreichung der Arbeitsstelle nötig ist, berücksichtigt werden.
Freiwillige Leistungen Dritter (z.B. unentgeltliches Wohnen) kommen nicht dem Verpflichteten zugute, da diese ihn nicht entlasten sollen. Es sei denn, dies ist vom Dritten gewollt.
Weiterhin kann vom Betrag der Kindesunterhalt und das hälftige Kindergeld abgezogen werden.
Auch hier gilt für die genaue Berechnung die Additionsmethode und der Halbteilungsgrundsatz (die einzelne Erklärung zu der Berechnung siehe oben Trennungsunterhalt- Betrag (Höhe)):
1. Stufe: Bedarf = ½ x (( EM – 1/10 ) + ( EF – 1/10))
2. Stufe : Unterhaltshöhe = Bedarf – ( EF – 1/10)
Weiterhin muss der Verpflichtete Leistungsfähig nach § 1581 BGB sein.
Dem Verpflichteten muss mindestens ein Selbstbehalt von 1050,- Euro gegeben sein. Die Leistungsfähigkeit hängt hierbei auch von weiteren Unterhaltsverpflichtungen ab (§ 1581 S. 1 BGB).
5.1. Verzicht
Auf nachehelichen Unterhalt kann verzichtet werden. § 1614 BGB gilt beim nachehelichen Unterhalt nicht.
5.2. Verwirkung
Nach § 1579 BGB kann ein Anspruch auf Unterhalt verwirkt sein. Die einzelnen Gründe für eine Verwirkung sind in § 1579 Nr. 1 – 8 BGB aufgelistet.
Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann Verwirkung eingetreten sein, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Hierbei kommt es auf die Dauer einer neuen Beziehung an. Hat der Verpflichtet selbst schon vor der Trennung eine neue Beziehung aufgenommen, ist der Anspruch regelmäßig nicht verwirkt.
II. Verwandtenunterhalt
a. Verwandtenunterhalt allgemein
Voraussetzung für einen Verwandtenunterhalt ist das Bestehen einer Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601, § 1589 S. 1 BGB). § 1589 I S. 1 BGB definiert die Verwandtschaft in gerader Linie als Personen, deren eine von der anderen abstammt. Demnach kann also auch ein Kind den Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein (Elternunterhalt), Geschwister jedoch nicht.
Großeltern haften Ihren Enkeln nur noch soweit ein angemessener Lebensbedarf nicht nach dem Sozialhilferecht gedeckt ist. Das Sozialhilferecht erlaubt nach § 94 I 3 SGB XII keine Überleitung des Anspruchs auf die Großeltern. Dies gilt auch umgekehrt bei der Haftung des Enkels für die Großeltern.
Bevor jedoch Verwandte haften, haftet nach §§ 1584, 1608 BGB der Ehegatte, da hier ein Rangverhältnis besteht.
Die weitere Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Anspruchstellers. Nach § 1602 BGB ist nur derjenige unterhaltsberechtigt, der außerstande ist sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich besteht eine Erwerbsobliegenheit, was heißt, dass nur derjenige sich selbst unterhalten muss, der arbeitsunfähig ist. Wer nicht arbeiten will, muss sich jedoch fiktive Arbeitseinkünfte anrechnen lassen. Derjenige, der Sozialleistungen erhält, gilt aufgrund dieser Bezüge als nicht bedürftig.
Derjenige, der den Unterhalt fordert trägt die Beweislast seiner Bedürftigkeit.
Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach § 1610 I BGB. Nach § 1610 I BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). Bei der Berechnung ist das bereinigte Nettoeinkommen zu Grunde zu legen. Nach den Leitlinien (hier nach SüdL) sind für das bereinigte Nettoeinkommen vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen abzusetzen. Zum jährlichen Bruttoeinkommen werden Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Steuerrückzahlungen dazugerechnet. Weiterhin besteht die Obliegenheit, Steuervorteile (z.B. Fahrtkosten) in Anspruch zu nehmen.
Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (§ 1603 BGB) muss gegeben sein. Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt gewährleistet sein. Selbstbehalt bedeutet, dass sein angemessener Mindestunterhalt nicht gefährdet ist. Im Hinblick auf Art. 2 I GG darf die Unterhaltspflicht den Verpflichteten nicht unverhältnismäßig belasten. Nach den Richtlinien kann aber der Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der Ehegatte den Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise deckt.
Nach § 1611 I BGB kann der Unterhalt auch verwirkt sein, wenn die Unterhaltsberechtigten den Unterhaltsverpflichteten grob vernachlässigt haben, z. B. beim Elternunterhalt, wenn die Eltern sich nicht um das Kind gekümmert haben, obwohl sie dazu in der Lage waren und eine Unterhaltspflicht nun grob unbillig für das Kind wäre.
Zum Verwandtenunterhalt gehört im speziellen auch der Kindesunterhalt, der besonders prüfungsrelevant ist. Die Vorschriften im Kindesunterhalt ergänzen oder modifizieren die Vorschriften des Verwandtenunterhalts. Für Bedürftigkeit (§ 1602 II BGB), Leistungsfähigkeit § 1603 II BGB), für Rang (§ 1609 I BGB), Art (§ 1612 BGB) und Berechnungsmöglichkeiten (§ 1612 a ff. BGB, s.a. Düsseldorfer Tabelle) des Unterhalts gelten spezielle Regelungen.
Nach § 1601 I BGB erhalten alle Verwandte in gerader Linie Unterhalt. Zwischen nichtehelichen Kindern und ehelichen Kindern darf kein Unterschied mehr gemacht werden, § 1615 a BGB. Jedes Kind hat zusätzlich auch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, § 1610 II BGB.
Die Bedürftigkeit richtet sich nach §§ 1602, 1610 II BGB. Kinder leiten dabei ihre Lebensstellung von den Eltern ab. Nach § 1610 II BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Angemessen bedeutet, dass die Fähigkeit, Begabung, Zielstrebigkeit und Neigung des Kindes mit der gewünschten Berufsausbildung in Einklang stehen sollen. Hierbei gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Die Kinder haben die Pflicht, die Ausbildung mit Willen und Fleiß zu betreiben; die Eltern sind nicht verpflichtet zu lang andauernde Ausbildungen etc. (Bsp.“ Fachfremdes Parkstudium“) zu finanzieren. Eine angemessene Ausbildung umfasst auch die Kosten einer Weiterbildung, jedoch nicht die Kosten einer fachfremden Zweitausbildung. Bei einer Weiterbildung z.B. bei einem Studium nach einer Lehre muss dann für eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen (wie bei Banklehre-Jurastudium; jedoch nicht bei Speditionskaufmann-Jurastudium, hier fehlt es am sachlichen Zusammenhang).Einen Mindestbedarf als Richtgröße gibt es bei Kindern nicht.
3. Höhe (Bedarf)
Die Unterhaltshöhe richtet sich nach § 1612 II BGB, wobei den Eltern bei minderjährigen, unverheirateten Kindern eine Auswahl zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt zusteht. Bei einem eigenen Hausstand des Kindes ist von den Eltern jedoch stets Barunterhalt zu leisten.
In der Praxis werden für die Berechnung Tabellen verwendet. Die Höhe richtet sich meist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ (die meisten Oberlandesgerichte ziehen die Düsseldorfer Tabelle heran). Die Düsseldorfer Tabelle ist bei der Verwendung auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt, bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten ist in der Tabelle für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten je eine Stufe abzustufen, bei nur einem einzigen Unterhaltsberechtigten ist eine Stufe aufzustufen.
Lebt das Kind beispielsweise bei der Mutter und diese bekommt das komplette Kindergeld (§1612 b I), kann der Vater das hälftige Kindergeld nach § 1612 b Nr. 1 BGB abziehen.
Nach § 1606 III BGB haften die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Durch die Betreuung eines Elternteils ist in der Regel die Unterhaltsverpflichtung durch Pflege und Erziehung gegeben (§ 1606 III S. 2 BGB).
Auszugehen ist von dem tatsächlichen Nettoeinkommen. Bei einem Anstieg des Einkommens (z.B. „Karrieresprung“, siehe hierzu Ehegattenunterhalt) profitiert das Kind.
Abgezogen werden kann eine Altersvorsorge (nach BGH neben den Beträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 4% des Bruttoeinkommens), diese muss aber tatsächlich bezahlt werden, ein pauschaler Abzug ist nicht möglich. Weiterhin können 5 % berufsbedingte Aufwendungen (als Pauschale) abgezogen werden. Diese werden jedoch gestrichen, wenn ein Mangelfall besteht. Dann werden nur die tatsächlich angefallenen berufsbedingten Aufwendungen abgezogen, die eine Voraussetzung (beispielsweise Aufwendungen für den Weg zur Arbeit) sind, um arbeiten zu können, nicht mehr jedoch eine Pauschale von 5%.
Schulden oder Darlehensraten können nach billigem Ermessen abgezogen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, wann die Schulden oder Darlehensraten angefallen sind, z.B. ob in einer Zeit in welcher eine Familie noch zusammengelebt hat oder ob das Kind bereits geboren war.
Einen Abzug für einen Erwerbstätigenbonus von 10 % gibt es beim Kindesunterhalt nicht, da dieser einen Anreiz zum Geldverdienen gegenüber einem Ehegatten, aber nicht gegenüber dem Kind, darstellen soll.
Bei mehreren Verpflichteten gilt:
Allgemeine Formel für die Berechnung nach § 1606 III S. 1 BGB:
Das bereinigte Nettoeinkommen eines Elternteils abzüglich des Selbstbehaltes mal den Bedarf, geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern, abzüglich des doppelten Selbstbehaltes. [(N1 – 1.200) x R : ( N1 + N2 – 2.400) = Haftungsanteil 1] à N1 steht für den einen, N2 für den zweiten Elternteil.
Die Elternsorge geht über die allgemeine Verwandtensorge hinaus (siehe § 1603 II 1, 2 BGB in Ergänzung zu § 1603 I BGB). Die Grenze der Verpflichtung der Eltern bei der Leistungsfähigkeit ergibt sich aus § 1603 II S. 3 BGB, wenn ein anderer Verwandter zum Unterhalt verpflichtet ist (dies kann auch der andere Elternteil sein) oder wenn der Unterhalt des Kindes aus dem Stamm seines Vermögens bestritten werden kann.
Nach § 1603 II S. 1 BGB sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem Unterhalt und dem der Kinder gleichmäßig zu verwenden, dennoch sollte das Existenzminimum der Eltern nicht unterschritten werden. Ein Selbstbehalt der Eltern muss erhalten bleiben. Hierbei ist der Notwendige vom angemessenen Selbstbehalt zu unterscheiden. Bei § 1603 II S. 1, 2 BGB gilt der notwendige bzw. „kleine“ Selbstbehalt, dessen Grenze bei einem Nichterwerbstätigen bei momentan (Stand 2013) 800,- Euro liegt und bei einem Erwerbstätigen bei momentan (Stand 2013) 1000,- Euro liegt. Gegenüber volljährigen Kindern liegt der angemessene bzw. „große“ Selbstbehalt bei momentan (Stand 2013) 1200,- Euro.
Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht (SüdL). Ein relativer Mangelfall führt zur Kürzung des Anspruchs nach Billigkeit.
Die Verwirkung ist in § 1611 BGB geregelt. Nach § 1611 II BGB kann ein minderjähriges, unverheiratetes Kind seinen Anspruch auf Unterhalt nicht verwirken. Ein Klausurproblem stellt die bewusste Kontaktvermeidung eines Unterhaltsberechtigten gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten dar. Nach der Rechtsprechung ist dies aber kein Fall der Verwirkung nach § 1611 I BGB.
Die Verwirkung ist eine rechtsvernichtende Einwendung.
Nach § 1614 I BGB kann auf zukünftigen Unterhalt nicht verzichtet werden. Für die Vergangenheit ist ein Verzicht aber möglich. Weiter gilt nach § 1614 II BGB i.V.m. § 760 II BGB, dass Vorausleistungen über drei Monate hinaus nicht befreiend wirken. Der Vorausleistende handelt auf eigene Gefahr, wenn Bedürftigkeit eintritt.
5.3. Rangfolge
Die Rangverhältnisse sind zu beachten, s. §§ 1608, 1609, 1615l III BGB.
III. Betreuungsunterhalt
Die §§ 1615l ff. BGB gelten bei unverheirateten Eltern (nach § 1615 a BGB bei einem Kind, für das keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, 1593 BGB besteht). Die Vaterschaft muss hierbei feststehen, § 1600 d IV BGB.
Nach § 1615l II S. 2 BGB ist vom Vater oder Mutter (siehe § 1615l IV BGB) Betreuungsunterhalt zu zahlen, wenn wegen der Kinderbetreuung einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen werden kann. Nach § 1615 l II S. 3 BGB beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Jahre vor der Geburt und für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Danach erfolgt eine Verlängerung nach Billigkeit. Hierbei sind kindesbezogene Gründe (diese haben Vorrang) und elternbezogene Gründe heranzuziehen.
Die unterhaltsrechtlichen Regelungen nach §§ 1615a ff. werden verdrängt, wenn die Eltern nach der Geburt die Ehe schließen (§1586 BGB analog).
Die Bedürftigkeit richtet sich nach §§ 1615l III, 1602 I BGB. In den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit, danach besteht grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. Im Einzelfall ist die Zumutbarkeit einer Erwerbsobliegenheit zu prüfen und auch zu berücksichtigen, ob es für das Kind geeignete Betreuungsmöglichkeiten gibt.
Die Höhe richtet sich nach §§ 1615 l III, 1610 BGB nach der Lebensstellung der Mutter bei der Geburt des Kindes. War der betreuende Elternteil bis zur Geburt des Kindes erwerbstätig, wird die Lebensstellung mit dem zuletzt erzielten Einkommen bemessen. Bei fehlendem Einkommen wird nach dem BGH auch zum Schutz des Kindes ein Mindestbedarf von 770 Euro angenommen (Die Sozialhilfe wird nach SGB XII unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen gerechnet).
Die genaue Berechnung erfolgt nach der Additionsmethode und dem Halbteilungsgrundsatz:
½ ( N1 + N2 ) = Unterhaltsbedarf à N1 steht für das bereinigte Nettoeinkommen des einen, N2 für das bereinigte Nettoeinkommen des zweiten Elternteils
Vom bereinigten Nettoeinkommen kann 10 % Erwerbstätigenbonus abgezogen werden.
Der Verpflichtete muss nach §§ 1615l III 1, 1603 I BGB leistungsfähig sein. Der Selbstbehalt liegt derzeit nach den Richtlinien bei 1050,- €, zwischen dem angemessenen und notwendigen Selbstbehalt.
5.1 Anwendung der Vorschriften Unterhalt zwischen Verwandten
Nach § 1615l III S.1 BGB sind die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten anwendbar.
5.2 Verwirkung
Der Unterhalt kann nach § 1615l III S. 1, 1611 BGB verwirkt sein.
5.3 Rangfolge
Die Verpflichtung des Vaters geht nach § 1615l III S. 2 BGB der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor.
VI. Lebenspartnerschaftsunterhalt
Regelungen zum Lebenspartnerschaftsunterhalt finden sich in §§ 5, 12, 16 LPartG. Der Lebenspartnerschaftsunterhalt stellt im Examen regelmäßig keinen Schwerpunkt dar.
D. Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen nach FamFG in Unterhaltssachen
I. Anspruchshäufung
Verschiedene unterhaltsrechtliche Ansprüche können im Wege der Antragshäufung nach § 113 I FamFG, 260 ZPO gemeinsam geltend gemacht werden.
II. Einstweiliger Rechtsschutz in Unterhaltssachen
In den §§ 49 ff., 249 ff. FamFG ist die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung als vorläufiger Rechtsschutz geregelt. Bei Familienstreitsachen ist § 119 I FamFG zu zitieren. Hierbei kann der komplette Unterhalt geltend gemacht werden, das Verbot der Wegnahme der Hauptsache gilt nicht.
Die Zuständigkeit richtet sich nach §§ 50 I S. 1 und S. 2 FamFG.
Das Verfahren kann nach § 51 I S. 1 FamFG nur auf Antrag eingeleitet werden, nach § 51 I S. 2 FamFG ist der Antrag zu begründen und glaubhaft zu machen.
Der Vertretung eines Rechtsanwaltes bedarf es, anders als im Hauptsacheverfahren, nach § 114 IV Nr. 1 FamFG nicht. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nach § 51 III FamFG ein selbständiges Verfahren und kann daher auch neben einer Hauptsache geführt werden.
1371 BGB – Zugewinnausgleich im Todesfall