Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000287191/257/
Timestamp: 2019-11-13 07:06:52
Document Index: 231205483

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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«Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetze fordert vielmehr gleiche Behandlung der Bürger nicht nur unter der
Voraussetzung absolut gleicher thatsächlicher [sic] Verhältnisse, sondern es verlangt Gleichheit der Behandlung unter der Voraussetzung der Gleichheit aller
erheblichen thatsächlichen [sic] Verhältnisse. Um eine Un- gleichheit in der rechtlichen Behandlung der Bürger zu rechtferti- gen, muss Verschiedenheit der Verhältnisse nicht in irgend welchen, sondern in solchen thatsächlichen [sic] Momenten vorliegen, wel- che nach anerkannten Grundsätzen der geltenden Rechts- und Staatsordnung für die Normierung gerade des bestimmten Rechts- gebietes, um welches es sich handelt, von Erheblichkeit sein kön- nen.»33 Damit kann eine Gleichbehandlung verlangt werden, wenn die
Gleich- heit der erheblichen tatsächlichen Verhältnisse vorliegt. Umgekehrt gilt, dass nicht jede tatsächliche Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann; sondern, dass für die Zulässigkeit einer Differenzie- rung ein
erheblicher tatsächlicher Unterschiedgegeben sein muss.34 Es ist aber immer eine Wertungsfrage, ob
«erhebliche» tatsächliche Unterschiedevorliegen; und ob die an diese Unterschiede anknüpfende Begründung einer Gleichbehandlung beziehungsweise Ungleichbehand- lung überzeugend, mit anderen Worten sachlich gerechtfertigt ist. Das Bundesgericht orientiert sich zur Lösung dieser Wertungsfrage an den in der Schweiz zum Urteilszeitpunkt «herrschenden Wertanschauungen»35 und hält fest: «Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen.»36257
Schweizerisches Bundesgericht 33BGE 6, 171 ff. (174). Vgl. zu dieser Entscheidung im Zusammenhang mit der Gleichheitsbindung des Gesetzgebers auch S. 69 ff. 34Vgl. dazu Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Diss., S. 148 f.; Weber-Dürler, Rechts- gleichheit, Rz 11; Haefliger, Schweizer, S. 63 f. 35Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Rz 13 mit Nachweisen aus der neueren Rechtspre- chung. 36BGE 123 I 1 Erw. 6a; siehe auch BGE 114 Ia 1 Erw. 3; BGE 121 I 49 Erw. 3b; BGE 122 II 113 Erw. 2b; BGE 122 I 343 Erw. 4b.