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Timestamp: 2017-08-19 14:50:38
Document Index: 35096526

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 43', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 66', '§ 331', '§ 10', '§ 54', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

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1. 1 BSG, Urteil vom 23.07.2015 – B 8 SO 15/14 R
2. 1 BSG, Urteile vom 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R – und – B 8 SO 9/14 R
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
2. Verdeutlicht wird dies durch § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011), wonach vermutet wird, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem „eigenen“ wird. Diese gesetzliche Vermutung ist nicht bereits widerlegt, wenn eine Person gegenüber einer anderen in geringerem Umfang zur Haushaltsführung beiträgt; die Regelbedarfsstufe 3 kommt vielmehr erst dann zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Darunter ist allerdings nicht eine eigeninitiative Beteiligung gemeint.
3. 1 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.07.2014 – L 15 AS 377/13 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung – Verfassungsmäßigkeit
Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Aufrechnung gem § 43 SGB 2 in Höhe von 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers (vgl LSG Essen vom 13.9.2013 – L 19 AS 662/13).
Anmerkung: Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Rechtsfrage – LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2015 – L 7 AS 671/15 B
Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen – Rechtsfolgenbelehrung ungenügend – Anrechnung von Einkommen b. Sanktion – Kindergeld
3. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2015 – L 7 AS 818/15 B ER – rechtskräftig
3. Allerdings ist die Aufforderung zur Rentenantragstellung Voraussetzung dafür, dass der Leistungsträger berechtigt ist, gem. § 5 Abs. 3 SGB II selbst den Rentenantrag zu stellen. Hieraus resultiert jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage bereits gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung. Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, eine Antragstellung durch den Leistungsträger abzuwarten und ggfs. hiergegen im Wege des Eilverfahrens vorzugehen. In einem gegen die Rentenantragstellung gerichteten Eilverfahren kann – bei Begründetheit – dem Leistungsträger aufgegeben werden, den Rentenantrag zurückzunehmen.
3. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2015 – L 2 AS 399/15 B ER und – L 2 AS 400/15 B – rechtskräftig
2. Mithin ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf die Antragsteller anzuwenden, weil er auch Ausländer bzw. EU-Bürger erfasst, die – wie die Antragsteller – wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel (im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU) zu verfügen.
3. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2015 – L 7 AS 671/15 B – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung – Verfassungsmäßigkeit – Gewährung von PKH ( hier bejahend )
1. Die angegriffene Kürzung von Leistungen in Höhe von 30 % über mehrere Jahre hinweg ohne die Verpflichtung zur Ermessensausübung bedarf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einer Klärung mit anwaltlichem Beistand, denn insoweit handelt es sich um eine schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07).
2. Das BVerfG hat nur die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als „vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung“ im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – Az 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Auch nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die vom Jobcenter vorgenommene Aufrechnung ist daher der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 betonte Grundsatz zu beachten, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss. Es ist im Einzelfall sicherzustellen, dass durch eine Aufrechnung nicht über einen längeren Zeitraum eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Bedarfsunterdeckung erfolgt.
Anmerkung: a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.07.2014 – L 15 AS 377/13 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 20/15
3. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2015 – L 19 AS 931/15 B ER – rechtskräftig
Bulgarischer Antragstellerin ist im Rahmen der Folgenabwägung die monatl. Regelleistung zuzusprechen – kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Mietkosten
2. Die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er – was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck kommen muss – weiterhin ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.
3. Nicht gefolgt wird der Auffassung, wonach sich ein Anordnungsgrund bereits angesichts auflaufender Mietschulden ergibt, weil schon die Nichtgewährung der benötigten Mittel einen Grundrechtsverstoß darstelle (LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 – L 7 AS 586/15 B ER ).
3. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 – L 19 AS 1923/14 – Die Revision wird zugelassen.
2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts nach §§ 2 Abs.7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU durch die Ausländerbehörde keine Anwendung (vgl. Urteile vom 05.05.2014 – L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 – L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R).
4. 1 SG Lüneburg 40. Kammer, Urteil vom 20.04.2015, S 40 AS 81/14 – Berufung war zuzulassen.
Angelegenheiten nach dem SGB II – keine Streitsachengebühren
2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ ist mit der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts und dessen Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht in Einklang zu bringen.
4. 2 SG Dresden, Beschluss v. 15.07.2015 – S 6 AS 3172/15 ER
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung – Maßnahme – Überlegungsfrist
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rentenantragstellung durch den Leistungsträger ist kein Verwaltungsakt – Zulässigkeit der Sicherungsanordnung – Unwirksamkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung wegen nicht ausreichender Begründung der Ermessensentscheidung
„ Die Entscheidung bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung handelte es sich unstreitig um einen VA (BSG, Beschl. v. 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B). Dieser hat sich allerdings nunmehr durch Zeitablauf erledigt. Beim Schreiben des Ag an den Beigeladenen (ersatzweise Rentenantragstellung) vom 16.10.2014 handelt es sich hingegen nicht um einen VA. Aufgrund dessen ist vorliegend nur die sog. Sicherungsanordnung zulässig. Das SG hat den Antrag der Ast dahingehend ausgelegt, dass der Ag verpflichtet wird, den Antrag auf vorzeitige Rente, den er mit Schreiben vom 16.10.2014 bei der DRV gestellt hat, zurückzunehmen.
Eine positive Entscheidung, die deutlich macht, welches Rechtsmittel zu wählen ist. Bereits in den Ausgaben 4/2014 und 12/2014 des Infobriefs SGB II wurde auf die – auch weiterhin höchst aktuelle – Problematik der „Zwangsverrentung“ eingegangen. Und wieder wird deutlich, dass zwingend Ermessen auszuüben ist – und es hierfür nicht ausreichend ist, die Unbilligkeitsverordnung abzudrucken.Es soll an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Versagung nach § 66 SGB I oder Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III bei unterlassener Antragstellung des Mandanten unzulässig ist.
Anmerkung: ebenso SG Potsdam, Beschluss vom 29.08.2014 – S 19 AS 1797/14 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 – L 2 AS 520/14 B ER – wonach bei der Entscheidung des Jobcenters über die Aufforderung eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres zu stellen, das Jobcenter in die dazu erforderliche Ermessensentscheidung nicht nur die Fallgruppen einzubeziehen hat, die sich aus der Unbilligkeitsverordnung ergeben, sondern auch weitere relevante Aspekte einzubeziehen, die im Einzelfall gegen eine vorzeitige Verrentung sprechen könnten.
4. 4 Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 -S 15 AS 3600/13 ZVW – Berufung anhängig beim LSG Baden-Württemberg unter dem Az. L 9 AS 2069/15
6. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 05.05.2015 – S 11 SO 98/12 ES
2. Liegt dies vor (vgl. ausführlich SG Aachen, Urteil vom 24. Juni 2014 – S 20 SO 8/14), sind beide Hilfeträger leistungsverpflichtet mit der Folge, dass Leistungen nach dem SGB XII solchen nach dem SGB VIII vorgehen, § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (BSG, Urteil vom 25. September 2014 – B 8 SO 7/13 R).
3. Nach Sinn und Zweck der neu gefassten Regelung sollen zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten, die zu Lasten des behinderten Kindes gehen, Leistungen im Rahmen des § 54 Abs. 3 SGB XII ebenso wie im Jugendhilferecht nur „aus einer Hand“ erfolgen. Werden die Leistungen nach Absatz 3 in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Absätzen 1 und 2 durch den Träger der Sozialhilfe erbracht, so ist schlechterdings nicht einzusehen, weshalb der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger der Sozialhilfe nicht auch konsequenterweise die Leistung zur Sicherung des Unterhalts erbringen soll (SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 – S 30 SO 179/12 )
7. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 24.10.2014 – S 11 AY 16/14
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Verschulden – fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung
Leitsatz ( in Anlehnung an LSG Halle, Beschluss vom 19. Juni 2014 – Az.: L 8 AY 15/13 B ER)
http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-tipps-und-hilfen/formulare/formulare-handschriftlich/widerspruch-sanktionsbescheid/.html (Roland Rosenow RAe Fritz und Kollegen – Sozialrecht in Freiburg)
11.BGH,Beschluss vom 17.02.2015 – VIII ZR 236/14
BGH, Hinweisbeschluss vom 17.2.2015 – VIII ZR 236/14 – NJW 24/2015