Source: http://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph47.html
Timestamp: 2016-06-25 17:44:57
Document Index: 364436097

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 65', '§ 66']

§ 47 BAföG - Auskunftspflichten › bafoeg-aktuell.de
§ 47 BAföGAuskunftspflichten
bafoeg-aktuell.de > Gesetz > § 47 Auskunftspflichten (1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Abs. 3, § 15 Abs. 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 es erfordert.(3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Abs. 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt worden, daß er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht.(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden.(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hatder jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen. Verwaltungsvorschrift zu § 47 BAföGZu Absatz 147.1.1 Die Ämter haben zu prüfen, ob die Eignungsbescheinigung nach § 48 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 erfüllt.Die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Gesetzestexte sowie Verwaltungsvorschriften dienen ausschließlich der Information und sind nicht offiziell. Für die Richtigkeit und Aktualität kann daher keine Gewährleistung übernommen werden.000
BAföGBAföG RechnerBAföG AnspruchBAföG AntragBAföG Antrag onlineBAföG Antrag formlosBAföG BedarfBachelor und MasterSchüler BAföGBAföG bei VerheiratetenKinderbetreuungszuschlagFörderungsdauerFörderungsartenElternunabhängiges BAföGBAföG EinkommenEinkommen AnrechnungAktualisierungsantragVermögensanrechnungBAföG DatenabgleichBAföG BetrugBAföG RückzahlungBAföG VorschussLeistungsnachweiseBAföG bei PraktikumFachrichtungswechsel und StudienabbruchBAföG für AusländerAuslands-BAföGGesetz§ 1 Grundsatz§ 2 Ausbildungsstätten§ 3 Fernunterricht§ 4 Ausbildung im Inland§ 5 Ausbildung im Ausland§ 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten§ 6 Förderung der Deutschen im Ausland§ 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung§ 8 Staatsangehörigkeit§ 9 Eignung§ 10 Alter§ 11 Umfang der Ausbildungsförderung§ 12 Bedarf für Schüler§ 13 Bedarf für Studierende§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag§ 14 Bedarf für Praktikanten§ 14a Zusatzleistungen in Härtefällen§ 14b Kinderbetreuungszuschlag§ 15 Förderungsdauer§ 15a Förderungshöchstdauer§ 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung§ 16 Förderungsdauer im Ausland§ 17 Förderungsarten§ 18 Darlehensbedingungen§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung§ 18b Teilerlass des Darlehens§ 18c Bankdarlehen§ 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau§ 19 Aufrechnung§ 20 Rückzahlungspflicht§ 21 Einkommensbegriff§ 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten§ 26 Umfang der Vermögensanrechnung§ 27 Vermögensbegriff§ 28 Wertbestimmung des Vermögens§ 29 Freibeträge vom Vermögen§ 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag§ 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 Auftragsverwaltung§ 40 Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 44 Beirat für Ausbildungsförderung§ 45 Örtliche Zuständigkeit§ 45a Wechsel in der Zuständigkeit§ 46 Antrag§ 47 Auskunftspflichten§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern§ 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten§ 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland§ 50 Bescheid§ 51 Zahlweise§ 53 Änderung des Bescheides§ 54 Rechtsweg§ 55 Statistik§ 56 Aufbringung der Mittel§ 58 Ordnungswidrigkeiten§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht§ 65 Weitergeltende Vorschriften§ 66a Übergangs- und AnwendungsvorschriftBAföG TeilerlassVBAföG AuslandszuschlagsVEinkommensverordnungStudiumJob & KarriereRechtGeld & FinanzenAnzeige BAföG ForumOffene Fragen?Wenn Ihre Fragen noch nicht beantwortet wurden, können Sie diese kostenlos im Forum einstellen und sich von anderen Mitgliedern helfen lassen.BAföG ForumAktuelle Themen:Wohnungszuschuss bei gleicher AdresseFreiwilliger Praktikant mit alleinerziehendem arbeitslosem Elternteil?Mietpauschale für eigene Wohnung nicht berücksichtigt. Richtig?Ausbildungsabbruch. Wechsel von Schüler zu Studien Bafög möglich?Krankenversicherungszuschuss NiederlandeFormblatt 3: "zur Einkommensteuer veranlagt" & "Antragsveranlagung"?Eigenes Vermögen- was zählt alles dazu?
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