Source: http://deine-postadresse.de/index.php/2-uncategorised/60-agb
Timestamp: 2020-07-09 02:12:16
Document Index: 342715109

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

AGB - Deine Postadresse
Allgemeine Geschäftsbedingungen von „deine-postadresse.de“
(1) Magdalena Grubisic (nachfolgend Anbieter genannt) bietet zu gewerblichen Zwecken Serviceleistungen bei der Verwaltung und Organisation von Postdienstleistungen insbesondere die Zuverfügungsstellung von Postadressen etc. über die Website www.deine-postadresse.de an.
(2) Allen Verträgen, die zwischen Anbieter und Kunde über die Website geschlossen werden, liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Darstellung des Angebotes auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Durch die Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Form einer Bestätigungsemail oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
Nimmt der Anbieter Postsendungen des Kunden entgegen, so leitet der Anbieter diese an eine vom Kunden zu benennende Adresse weiter oder hält sie zur Abholung bereit. Der Anbieter sorgt durch die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen sowie die Unterrichtung der entsprechenden Dienstleister dafür, dass sämtliche Sendungen, die an die genannte Adresse gerichtet sind, sie zuverlässig erreichen. Für eventuelle Fehlleistungen Dritter, wie z.B. der Deutschen Post AG, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Die Weiterleitung an den Kunden erfolgt je nach vereinbarter Leistung. Wird die Post hierzu auf ausdrückliche Anweisung des Kunden, aufgrund einer erteilten Postvollmacht von Anbieter geöffnet, so gewährleistet der Anbieter strengste Verschwiegenheit, Diskretion und die Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Alle Mitarbeiter des Anbieters sind vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet und in das Postgesetz und Briefgeheimnis eingewiesen worden.
Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob eine von ihm erteilte Postvollmacht und das Öffnen der Post standesrechtlich zulässig sind. Bei Weiterleitung der Post ist stets nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung bzw. Weiterleitung geschuldet.
Als Postbevollmächtigter des Kunden für die Annahme von Post, nimmt der Anbieter alle Post an, Einschreiben und die als Eigenhändig ausgewiesenen Sendungen kann der Anbieter nur mit einer unterzeichneten Postvollmacht entgegennehmen.
Der Anbieter ist nur dann berechtigt, die Briefe des Kunden zu öffnen, wenn eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Postvollmacht vorliegt. Wenn insoweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Anbieter nur verpflichtet, Post oder Pakete zu akzeptieren, die von kommerziellen Kurierdiensten ausgeliefert werden. Der Kunde ist verpflichtet, jede an ihn von dem Anbeiter weitergeleitete Post- und Paketsendung anzunehmen, die an seinen (Firmen-)Namen gerichtet ist.
Pakete, die vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgehalten werden, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang abgeholt werden, ansonsten wird eine Lagerungsgebühr von EUR 4,00 pro m³ und Woche, die vom Portoguthaben des Kunden abgebucht wird, fällig. 60 Tage nach der Annahme werden die Pakete auf Kosten des Kunden an den Absender zurück gesendet und die entsprechenden Gebühren vom Portoguthaben des Kunden abgebucht.
Weitergeleitete Postsendungen, die der beauftragte Versanddienst nicht ausliefern konnte, werden an den Anbieter zurückgeschickt.
Der Anbieter ist für den Inhalt von Briefen, Paketen, Päckchen, Fernschreiben, Mitteilungen etc., die von dem Anbieter im Auftrag des Kunden abgefertigt, bearbeitet oder weitergeleitet werden, nicht verantwortlich.
Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
Sofern eine solche Sendung trotzdem in das System des Anbieters gelangt, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Bearbeitung jederzeit einzustellen oder ein nachträgliches angemessenes Zusatzentgelt vom Kunden zu erheben. Lehnt der Kunde die Entrichtung eines solchen Zusatzentgeltes ab oder besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine oben genannte Sendung handelt, so ist der Anbieter berechtigt, die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Kunden gegen Entgelt bereitzuhalten.
Der Anbieter steht eine Zeit von 24 Stunden für die Bearbeitung der eingehenden Post zur elektronischen Weiterleitung per E-Mail zu. Kurzzeitige Verzögerungen durch Kapazitätsgrenzen bei einem von dem Anbieter nicht
zu vertretenden und nicht vorhersehbaren erhöhten Postaufkommen bleiben vorbehalten.
Der vom Kunden zu entrichtende Preisreis für die jeweilig gebuchte Dienstleistung ergibt sich aus der in der Leistungsbeschreibung von dem
Anbieter angegebenen Festpreis. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer
bleibt dem Anbieter vorbehalten.
Sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die
Der Anbieter ist berechtigt Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Portokosten) an den Kunden weiterzugeben. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig per Email mitgeteilt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen Preisen mit eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Kunden, die eine Leistung bei dem Anbieter erworben haben, erhalten unmittelbar nach dem Kauf eine E-Mail (Erstkontaktmail), in der sämtliche bei dem Anbieter gespeicherten Einzelheiten des geschlossenen Vertrages nochmals zusammengefasst werden. Monatsmieten die im vorraus gezahlt werden, können nicht erstattet werden. Es erfolgt eine Ausführung der angebotenen Dienstleistung zur Bereitsstellung einer Postanschrift.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine dem Anbieter bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Postanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
§ 6 - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen - Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Magdalena Grubisic Gaugasse 10 65203 Wiesbaden
Fax: ___ E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
-------- Ende der Widerrufsbelehrung-------------
Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Produktbilder können farbliche Unterschiede gegenüber dem Original
aufweisen. Diese Farbunterschiede zum Original können ihre Ursache in den
Bildschirmeinstellungen Ihres Rechners haben.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von
der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf
die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die
weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)
haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der
Anbieter auch nicht für Anwendungsfehler.
§ 11 - Datenspeicherung
Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs gespeichert
und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht
oder Änderung der Daten muss der Kunde schriftlich per e-mail oder Post an
den Anbieter stellen.
Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse
werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des
Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind
benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und
das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt
sich der Umfang der übermittelten Daten aber auf das erforderliche
§ 12 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters
Erstellt und geprüft durch Rechtsanwälte Straeter & Kollegen, Münster www.WirHabenRecht.de