Source: http://xn--frderverein-hrs-lauffen-7kc.de/satzung.php
Timestamp: 2019-10-19 07:04:54
Document Index: 97050900

Matched Legal Cases: ['§51', '§ 58', '§2', '§8', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 26', '§ 21']

"Verein der Freunde und Förderer der Hölderlin-Realschule Lauffen a.N. e.V."
2) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heilbronn eingetragen.
Sitz des Vereins ist Lauffen a.N.
1) Die Stadt Lauffen unterhält die Hölderlin-Realschule.
2) Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Hölderlin-Realschule sowie die Unterstützung bei Erziehung und Bildung der Realschüler.
3) Dieser Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch Beschaffung von Mitteln aus Beiträgen und Spenden, sowie durch Veranstaltungen und unentgeltliche Hilfen von Mitgliedern.
4) Alle Tätigkeiten von Mitgliedern sind ehrenhalber. Der Verein vergütet an die Mitglieder weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen. Auch bei der Auflösung des Vereins oder beim Ausscheiden eines Mitglieds werden keinerlei Entschädigungen bezahlt.
5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
6) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
7) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§51 ff AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr.1 AO, der seine Mittel ausschließlich dem steuerbegünstigten Zweck, der in §2 Abs.I genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts, verwendet.
1) Mitglied kann jede Person werden, die bereit ist, dem Vereinszweck zu dienen.
2) Die Mitgliedschaft wird mit der Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand begründet.
1) Der Verein erhebt grundsätzlich von jedem Mitglied einen Jahresbeitrag, welcher von der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss (§8 Abs.5) festgelegt wird.
2) Für Mitglieder, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, kann ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden. Soweit Ehegatten Mitglieder sind, wird der Mindestbeitrag nur für eine Person erhoben.
3) Der erste Beitrag ist für das laufende Geschäftsjahr bei Annahme der Beitrittserklärung fällig. Im Übrigen ist der Beitrag zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres im voraus zu entrichten. Der Beitrag wird in der Regel im Lastschriftverfahren erhoben.
1) Die Mitgliedschaft wird durch Austritt oder Ausschluss beendet.
2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein.
3) Der Ausschluss kann auf Grund eines Beschlusses
1. des Vorstandes wegen eines Rückstandes von zwei aufeinanderfolgenden Mindestbeiträgen trotz zweimaliger Mahnung oder
2. der Mitgliederversammlung erfolgen.
b. Der Beirat (§ 10)
c. Der Vorstand (§ 11)
1) Die Mitgliederversammlung hat über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit, nimmt die erforderlichen Wahlen vor und kann die Mitglieder des Vorstands und des Beirats vorzeitig abberufen.
2) Die Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss von ihm einberufen werden, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Diese Gründe müssen zum Vereinszweck gehören.
3) Alljährlich - regelmäßig innerhalb des ersten Halbjahres - hat eine Jahreshauptversammlung stattzufinden, die folgende Aufgaben zu erledigen hat:
1. Entgegennahme des Geschäftsberichts und des Kassenberichts
3. fällige Neuwahlen
4) Zu der Jahreshauptversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher, mit Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich einzuladen. Anträge für die Jahreshauptversammlung sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
5) Beschlüsse und Wahlen erfolgen durch Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Weitere Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Beschlüsse in der Jahreshauptversammlung oder in einer in gleicher Weise einzuberufenden Mitgliederversammlung gefasst werden.
7) Von den Verhandlungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes fertigt der Schriftführer fortlaufende Niederschriften an, die von ihm und mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes zu beurkunden sind.
1) Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten des Vereins.
2) Der Beirat hat mindestens 9 Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung jeweils für drei Jahre gewählt werden. In ihm sollen der jeweilige Elternbeiratsvorsitzende, der Schulleiter, die Lehrerschaft und weitere Vereinsmitglieder vertreten sein.
3) Der Beirat wird vom Vorstand einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend für Beschlüsse von Empfehlungen an den Vorstand.
1) Der Vorstand besorgt alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
2) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Der Vorstand wählt einen Geschäftsführer, der kraft seines Amtes weiteres Mitglied des Vorstandes wird, wenn er ihm nicht bereits angehört. Vorstand im Sinn § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind je allein vertretungsberechtigt.
3) Die Mitglieder des Vorstandes, mit Ausnahme des Geschäftsführers, werden von der Mitgliederversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Sie führen im Falle einer Verzögerung der Neuwahlen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte so lange weiter, bis der neue Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der amtierende Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
6) Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins nach den Richtlinien des Vorstands.
7) Die Vorstandsmitglieder (einschließlich des Geschäftsführers) sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
1) Im Falle der Auflösung des Vereins ist das nach Abwicklung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vereinsvermögen der Gemeinde Lauffen a.N. zur Verwendung für Realschulzwecke zuzuführen.
1) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Vereine (§§ 21ff).
Lauffen a.N., den 11. Mai 1999