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Timestamp: 2020-05-28 06:25:03
Document Index: 299420462

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 92', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 168', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 59', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 167', 'Art. 59', 'Art. 21', 'Art. 168', 'Art. 59', 'Art. 168', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 65', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 131', 'Art. 35', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 167', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 165', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 168', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 53', 'Art. 19', 'Art. 40', 'Art. 8']

Wenn die zollpflichtige Person bei Ausfuhr der aktiv veredelten Waren zwar sämtliche Vorschriften befolgt, so namentlich die Ausfuhrfrist einhält, aber bei Vornahme der elektronischen Ausfuhrzollanmeldung im IT-System "NCTS" einen unzutreffenden Zollcode setzt, bewirkt dies den nicht ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung. Dadurch werden die bislang aufgeschobenen Einfuhrzollabgaben fällig. Der formelle Mangel, der in der unzutreffenden Codierung liegt, kann aber geheilt werden, indem die zollpflichtige Person den Nachweis erbringt, dass die veredelten Waren ausgeführt worden sind. Hierzu hat die zollpflichtige Person innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein begründetes Gesuch einzureichen. Die Zollverwaltung hat dieses mit freier Beweiswürdigung zu prüfen und darüber zu entscheiden (E. 2 und 3).
BGE 143 II 646 S. 647
BGE 143 II 646 S. 648
E. Die Zollpflichtige erhob im Nichteintretenspunkt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses erwog hauptsächlich, bei einem Ausfuhrzollausweis handle es sich um eine (Veranlagungs-) Verfügung, zu deren Anfechtung eine Frist von 60 Tagen bestehe. Der Verfügungscharakter entspringe dem Umstand, dass das auf der Ausfuhrzollanmeldung beruhende Dokument "hoheitlich generiert"
BGE 143 II 646 S. 649
werde. Die nunmehr fällige Einfuhrzollabgabe werde in einem zweiten Schritt mittels einer zusätzlichen, das Verfahren abschliessenden Veranlagungsverfügung festzusetzen sein (angefochtener Entscheid E. 1.2.3 unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 4.1.2 am Ende). Vor diesem Hintergrund sei die 60-tägige Beschwerdefrist bezüglich der Ausfuhrzollausweise/Veranlagungsverfügungen, die im Zeitraum vom 7. April bis zum 26. Mai 2014 erstellt worden waren, ungenutzt verstrichen (angefochtener Entscheid E. 3.2). Folglich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (Entscheid A-201/2015 vom 29. Juni 2015).
2.1 Der zollpflichtigen Person obliegt namentlich die Zuführungs- (Art. 21 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0])und die Anmeldepflicht (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung bildet die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1 ZG; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 18 E-ZG). Sie erscheint zum einen als Wissenserklärung (über die tatsächlichen Umstände der Einfuhr oder Ausfuhr; Art. 25 Abs. 1 ZG). Dazu zählen namentlich Angaben über die Beschaffenheit der Ware, über den Empfänger der Ware bzw. den Importeur und über die anwendbare Zollberechnung (Tarifnummer und Zollansatz). Zum andern stellt sie sich als Willenserklärung der zollpflichtigen Person dar (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. d ZG; Botschaft ZG, a.a.O., Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 18 E-ZG). So zielt die Anmeldung darauf ab, die Ware einer bestimmten zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen (Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 und Art. 47 ff. ZG; zum Ganzen Botschaft
BGE 143 II 646 S. 650
ZG, a.a.O., Ziff. 2.2.3 zu E-Art. 25). Aus diesem Grund ist die Erklärung empfangsbedürftig (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 698).
BGE 143 II 646 S. 651
2.3.1 Wie die Zollanmeldung das Veranlagungsverfahren förmlich einleitet (vorne E. 2.2.1), schliesst die Veranlagungsverfügung dasselbe förmlich ab (Art. 38 ZG; Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 588). Die Zollstelle eröffnet die Veranlagungsverfügung zuhanden der anmeldepflichtigen Person entweder in Papierform oder elektronisch (Art. 92 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Zu den Fällen der elektronischen Veranlagung hält die Amtsverordnung ergänzend fest, "die Veranlagungsverfügung" werde auf dem System "NCTS" aufgeschaltet und gelte ab diesem Zeitpunkt als eröffnet (Art. 20a Abs. 1
BGE 143 II 646 S. 652
Satz 1 ZV-EZV in der Fassung vom 10. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2013 [AS 2013 219]). Im Anschluss ist auch in Art. 20b ZV-EZV von "der Veranlagungsverfügung" die Rede. In beiden Fällen geht die Amtsverordnung davon aus, dass das elektronisch erstellte Dokument eine Verfügung im Sinne von Art. 38 ZG darstelle.
2.4.1 Unter die Zollverfahren, in welche die einzuführende Ware überführt werden kann, fällt auch das hier streitbetroffene Verfahren der aktiven Veredelung ("régime du perfectionnement actif", "regime del perfezionamento attivo"; Art. 47 Abs. 2 lit. e ZG). Es ist auf Waren zugeschnitten, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden. Praktische Bedeutung kommt der Lohnveredelung insbesondere in der verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie zu (ARPAGAUS, a.a.O., N. 852). Das Gesetz kennt zwei Erscheinungsformen der so genannten aktiven Lohnveredelung (Art. 59 Abs. 3 lit. a ZG). Dabei handelt es sich zum einen um das Rückerstattungsverfahren mit bedingtem Rückerstattungsanspruch (nachfolgend: Rückerstattungsverfahren ; Art. 167 Abs. 2 ZV), zum andern um das Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht (nachfolgend:
BGE 143 II 646 S. 653
Nichterhebungsverfahren ; Art. 167 Abs. 1 ZV). Im Alltag erfolgt die Veranlagung regelmässig im Nichterhebungsverfahren (ARPAGAUS, a. a. O., N. 853).
wobei die Veranlagung in der Regel nach dem Nichterhebungsverfahren erfolgt (Art. 167 Abs. 2 ZV; vorne E. 2.4.1). Die Einfuhrzollschuld entsteht auch im Verfahren der aktiven Veredelung von
BGE 143 II 646 S. 654
Gesetzes wegen zum Zeitpunkt, in welchem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 lit. a ZG). Die aus der Zollschuld fliessende Zahlungspflicht bzw. der Rückerstattungsanspruch ist aber einstweilen nur bedingter Natur (BEUSCH, in: Komm. ZG, a.a.O., N. 5 zu Art. 69 ZG; eingehender zum Charakter der Bedingung ders., Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 339; gleicher Ansicht wohl auch REGINE SCHLUCKEBIER, in: Komm. MWSTG, a.a.O., N. 84 zu Art. 53 MWSTG). Dasselbe gilt sinngemäss für die Einfuhrsteuer (Art. 53 Abs. 1 lit. j MWSTG).
BGE 143 II 646 S. 655
3.1 Abgaberechtliche Gesetze kennen regelmässig einen numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen (BGE 142 II 433 E. 3.1 S. 437). Ein solcher Rechtsgrund besteht zollrechtlich im Tatbestand der Berichtigung (Art. 34 ZG). Das Bundesgericht hat unlängst das Verhältnis zum zollrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 116 ZG) geklärt. Anlass gab ein Fall, in welchem dem Spediteur ein Anmeldungsfehler dadurch unterlaufen war, dass er eine unzutreffende Ware deklariert hatte. Er unterlag mithin einem Fehler in der Willensäusserung (Erklärungsirrtum; BGE 142 II 433 E. 3.2.2 S. 438). Die 30-tägige Berichtigungsfrist, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem die Ware den Gewahrsam der EZV verlassen hatte (Art. 34 Abs. 3 ZG; BGE 142 II 433 E. 3.2.2 S. 438), war noch nicht verstrichen. Daher war ein "Gesuch um Änderung der Veranlagung" (so Art. 34 Abs. 3 ZG; vorne E. 2.3.2) noch möglich. Wie das Bundesgericht erkannte, ist in einem solchen Fall der Weg der Berichtigung einzuschlagen und kann die EZV die Frage, ob ein Erklärungsirrtum vorliege, nicht ins Beschwerdeverfahren verweisen (Art. 116 ZG). Ein solches fällt in einer derartigen Konstellation erst im Anschluss an die Berichtigungsverfügung in Betracht (BGE 142 II 433 E. 3.2.9 S. 440). Die EZV hat mit
BGE 143 II 646 S. 656
Verwaltungsverordnung R-10 vom 13. April 2017 ("Neuer Prozess Berichtigungsverfahren nach Art. 34 ZG") die internen Abläufe entsprechend angepasst.
3.3.2 Wie es sich mit dem Rechtscharakter der "Zollausweise" im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung verhält, kann hier offenbleiben. Wie zu zeigen ist, sieht der Gesetzgeber für diese Konstellation so oder anders ein besonderes Gesuchsverfahren vor (Art. 59 Abs. 4 ZG). Es kann daher mit folgender Feststellung sein
BGE 143 II 646 S. 657
Bewenden haben: Der ordnungsgemässe Abschluss des Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs setzt in der Phase 5 namentlich den Nachweis voraus, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren (oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren) innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind (Art. 168 Abs. 2 lit. b ZV; vorne E. 2.4.3). Wird das Verfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, hat die EZV in der Phase 6 über die Einfuhrzollabgabe zu verfügen.
BGE 143 II 646 S. 658
"Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se
BGE 143 II 646 S. 659
è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato."
BGE 143 II 646 S. 660
BGE 143 II 646 S. 661
BGE: 142 II 433, 142 I 135, 142 III 695, 141 II 57 mehr... , 137 II 366, 141 III 241, 139 III 278, 138 II 465
Artikel: Art. 34 ZG, Art. 32 ZG, Art. 38 ZG, Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG mehr... , Art. 3 lit e VwVG, Art. 116 ZG, Art. 5 VwVG, Art. 34 Abs. 3 ZG, Art. 25 Abs. 1 ZG, Art. 33 ZG, Art. 167 Abs. 2 ZV, Art. 59 Abs. 2 ZG, Art. 21 ff. ZG, Art. 168 Abs. 2 ZV, Art. 59 Abs. 4 ZG, Art. 168 ZV, Art. 6 Abs. 2 lit. a ZV-EZV, Art. 18 Abs. 1 ZG, Art. 28 Abs. 1 lit. d ZG, Art. 27 und Art. 47 ff. ZG, Art. 85 ZG, Art. 65 MWSTG, Art. 28 Abs. 1 lit. a ZG, Art. 16 ZV-EZV, Art. 131 Abs. 1 ZG, Art. 35 Abs. 1 aZG, Art. 20a Abs. 1
BGE 143 II 646 S. 652, Art. 20b ZV-EZV, Art. 25 ZG, Art. 33 Abs. 1 ZG, Art. 34 Abs. 1 ZG, Art. 34 Abs. 2 ZG, Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG, Art. 47 Abs. 2 lit. e ZG, Art. 59 Abs. 3 lit. a ZG, Art. 167 Abs. 1 ZV, Art. 165 ff. ZV, Art. 166 ZV, Art. 165 Abs. 3 ZV, Art. 69 lit. a ZG, Art. 69 ZG, Art. 53 MWSTG, Art. 53 Abs. 1 lit. j MWSTG, Art. 168 Abs. 3 ZV, Art. 168 Abs. 2 lit. a ZV, Art. 116 Abs. 1 ZG, Art. 116 Abs. 3 ZG, Art. 168 Abs. 2 lit. b ZV, Art. 2 Abs. 1 ZGB, Art. 59 ZG, Art. 53 Abs. 1 lit. i MWSTG, Art. 19 VwVG, Art. 40 BZP, Art. 8 ZGB