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Timestamp: 2016-10-25 17:22:02
Document Index: 33081059

Matched Legal Cases: ['in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 79', 'Art. 276', 'Art. 278']

111 III 13
111 III 134. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Februar 1985 i.S. W. (Rekurs)
Saisie de salaire pour pr�tention � la contribution d'entretien (art. 93 LP). Lorsque le paiement d'une pension alimentaire entame le minimum vital du d�biteur, m�me une diff�rence minime (in casu Fr. 53.05) dans l'�tablissement de la quotit� saisissable peut fournir l'occasion de modifier le proc�s-verbal de saisie (c. 5c). Dans la d�termination du revenu saisissable, les autorit�s de poursuite doivent examiner d'office si la contribution d'entretien est indispensable au titulaire de la cr�ance d'aliments. Si tel n'est pas le cas, la saisie de salaire ne peut porter qu'� concurrence du minimum vital du d�biteur. Une d�cision contraire � cette r�gle est nulle (c. 6, 7). Faits � partir de page 14
BGE 111 III 13 S. 14
Mit Scheidungsurteil vom 30. November 1978 hatte das Zivilgericht von Lausanne der geschiedenen Ehefrau die elterliche Gewalt �ber die beiden 1963 und 1967 geborenen Kinder R. und K. �bertragen. Der geschiedene Ehemann W. war mit diesem Urteil zu Unterhaltsbeitr�gen an die Kinder verpflichtet worden.
Nachdem W. wegen dieser Unterhaltsbeitr�ge betrieben und die Pf�ndung - mit einer Lohnpf�ndung von Fr. 431.-- im Monat - vollzogen worden war, verlangte er vom Betreibungsamt eine Neuberechnung des Existenzminimums. Er machte insbesondere geltend, sein Sohn werde am 22. August 1983 20j�hrig und damit falle f�r ihn ab 1. September 1983 die Unterhaltsleistung weg. Das veranlasste das Betreibungsamt, den Zwangsbedarf des Schuldners von bis dahin Fr. 2'971.-- um Fr. 400.-- auf Fr. 2'571.-- zu reduzieren und infolgedessen mit Pf�ndungsurkunde vom 13. Oktober 1983 die Lohnpf�ndung ab 1. September 1983 neu auf Fr. 719.30 monatlich festzusetzen.
Um die H�he der pf�ndbaren Quote wurde in der Folge vor der unteren und der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs gestritten. Schliesslich gelangte der Schuldner W. mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Diese konnte wegen versp�teter BGE 111 III 13 S. 15Einreichung des Rekurses nicht darauf eintreten; sie �nderte aber den angefochtenen Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, weil zu Recht dessen Nichtigkeit geltend gemacht worden war, von Amtes wegen ab.
4. Der Schuldner erzielt ein Bruttoeinkommen aus Arbeitserwerb von monatlich Fr. 1'600.-- und bekommt von seiner jetzigen Gattin einen Beitrag an die ehelichen Lasten von Fr. 250.--. Diese Feststellung der kantonalen Beh�rde ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG), weshalb auf die anderslautenden Vorbringen der Rekursgegnerin zu diesem Punkt nicht eingetreten werden kann. Sodann betr�gt der Notbedarf des Schuldners nach der Feststellung der kantonalen Beh�rden Fr. 2'414.85. Die Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder aus erster Ehe, zu deren Bezahlung der Schuldner durch das Scheidungsurteil verpflichtet wurde, sind von ihm nicht bezahlt worden und fallen daher bei der Berechnung des Existenzminimums ausser Betracht (BGE 107 III 77 E. 1, BGE 89 III 67 mit Hinweisen).
5. Unter der Voraussetzung, dass der Gl�ubiger, der Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge hat, zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf diese angewiesen ist, kann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden (BGE 105 III 55 E. 5 mit Hinweisen). Doch ist das nur zul�ssig f�r Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 106 III 19, BGE 89 III 67, BGE 87 III 7). Der Eingriff ist so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gl�ubiger im gleichen Verh�ltnis einschr�nken m�ssen (BGE 106 III 19, BGE 105 III 49 und 53 E. 3 mit Hinweisen). Ein "absolutes" Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bestimmter Betrag nicht einmal durch eine Pf�ndung zugunsten unterhaltsberechtigter Familienangeh�riger unterschritten werden d�rfte, gibt es nach bisheriger Praxis nicht (BGE 68 III 27, BGE 105 III 49 f.).
a) Im angefochtenen Entscheid findet sich keine Feststellung dar�ber, dass die mit den Betreibungen Nrn. 940 und 991 eingeforderten Unterhaltsbeitr�ge im einen oder im anderen Fall weiter zur�ck reichten als ein Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls. Den Akten l�sst sich lediglich entnehmen, dass der Forderungsbetrag dieser Betreibungen niedriger ist als der Unterhaltsbeitrag eines Jahres f�r beide Kinder zusammen (12 x Fr. 400.-- je Kind = Fr. 9'600.--).
BGE 111 III 13 S. 16Auch aus den in den Pf�ndungsurkunden genannten Daten, ab welchen die betriebenen Forderungen zu verzinsen sind (1. August 1982 bzw. 1. April 1983), l�sst sich nicht ersehen, wie weit zur�ck die Unterhaltsbeitr�ge betrieben wurden. Dar�ber k�nnten nur die Zahlungsbefehle Aufschluss geben, die indessen nicht bei den Akten sind. Weitere Abkl�rungen zu diesem Punkt, insbesondere auch die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung, er�brigen sich jedoch; denn der Rekurrent macht nicht geltend, es handle sich um Unterhaltsbeitr�ge, f�r welche der Eingriff in den Notbedarf unzul�ssig sei, weil sie nicht im letzten Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls f�llig waren.
b) Die Vorinstanz hat die pf�ndbare Quote entsprechend der in BGE 71 III 177 f. E. 3 entwickelten Formel berechnet (vgl. auch AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Auflage Bern 1983, S. 185; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Z�rich 1984, S. 338 Anm. 96), n�mlich:
(Einkommen des Schuldners x Notbedarf des Gl�ubigers)/
(Notbedarf des Schuldners + Notbedarf des Gl�ubigers)
Unter dem Notbedarf des Gl�ubigers ist der Unterhaltsbeitrag zu verstehen, auf welchen die Kinder - als Notbedarf - Anspruch h�tten, wenn sie zur Familie des Schuldners geh�rten (AMONN, a.a.O.).
c) F�r die Zeit vor dem 1. September 1983, als der Sohn R. noch minderj�hrig war, hat die kantonale Beh�rde den von diesem als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhaltsbeitrag auf Fr. 340.-- festgesetzt, w�hrend f�r die Tochter K. Fr. 280.-- ermittelt wurden. Aufgrund dieser f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) sowie des Einkommens und des Existenzminimums des Schuldners (oben E. 4) ergibt sich folgende Rechnung:
(1'850.-- x 620.--)/(2'414.85 + 620.--) = Fr. 377.95
Die Fr. 431.--, welche das Betreibungsamt als pf�ndbare Quote bezeichnet hat, sind daher nicht richtig, wie schon die kantonale Instanz festgehalten hat. Indessen h�lt diese die Differenz von Fr. 53.05 f�r so gering, dass nach ihrer Auffassung von einer f�r den Schuldner absolut unhaltbaren Lage und damit von der Nichtigkeit der Pf�ndungsverf�gungen nicht gesprochen werden kann.
BGE 111 III 13 S. 17
Aus den folgenden �berlegungen kann jedoch der Auffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau nicht gefolgt werden: Das Einkommen des Schuldners (von Fr. 1'850.--) liegt bereits Fr. 564.85 unter dem Existenzminimum (von Fr. 2'414.85). Zieht man von seinem Einkommen die pf�ndbare Quote von Fr. 377.95 ab, so bleiben dem Schuldner f�r seinen eigenen Lebensunterhalt sowie denjenigen seiner zweiten Ehefrau und des in ihrem Haushalt lebenden Kindes Fr. 1'472.05 im Monat. Selbst wenn man daran festh�lt, dass es kein "absolutes" Existenzminimum gibt, f�llt bei diesem geringen Betrag jeder Franken mehr oder weniger, �ber welchen der Schuldner verf�gen kann, ins Gewicht - demnach auch die festgestellte Differenz von Fr. 53.05. Sodann ist an den Wortlaut von Art. 93 SchKG zu erinnern, der klar sagt, dass Lohnguthaben des Schuldners nur soweit gepf�ndet werden k�nnen, als sie nicht f�r den Schuldner und seine Familie unumg�nglich notwendig sind. Auch die Angeh�rigen aus erster Ehe, die Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge haben, geh�ren zur (weiteren) Familie des Schuldners und k�nnen gerade darum den Eingriff in das Existenzminimum verlangen. Es geht aber nicht an, dass die Angeh�rigen aus erster Ehe gegen�ber den Angeh�rigen der zweiten Ehe bevorzugt werden (oder umgekehrt); vielmehr m�ssen die Familienmitglieder beider Seiten im gleichen Verh�ltnis Einschr�nkungen auf sich nehmen, wenn der Lohn des Schuldners nicht den Notbedarf der ganzen Familie mit Einschluss jenes der Alimentengl�ubiger deckt (BGE 68 III 28). Daher h�tte die Vorinstanz die Pf�ndungsurkunden vom 25. Januar 1983 und 20. Juli 1983 dahingehend ab�ndern sollen, dass die Lohnpf�ndung auf Fr. 377.95 festgesetzt worden w�re, soweit diese den Zeitraum vor dem 1. September 1983 erfasst.
d) Grunds�tzlich richtig ist hingegen der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, insoweit er die mit Pf�ndungsurkunde vom 13. Oktober 1983 verf�gte Lohnpf�ndung f�r den Zeitraum nach dem 1. September 1983 neu mit Fr. 228.30 festsetzt.
Nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der kantonalen Beh�rde ist der Sohn R. Ende August 1983 vollj�hrig geworden und seither in der Lage, durch Erwerbseinkommen seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nun darf aber nach st�ndiger Rechtsprechung nur in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen werden, wenn der Gl�ubiger zur Deckung seines eigenen BGE 111 III 13 S. 18Notbedarfs auf die Beitr�ge des Schuldners angewiesen ist (BGE 106 III 19, 105 III 55 E. 5, BGE 68 III 106; AMONN, a.a.O., S. 185; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., S. 339, Anm. 97). Wenn und soweit der Gl�ubiger �ber andere Mittel verf�gt, kann nicht in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen werden; das heisst, es ist nur die Pf�ndung bis zum Existenzminimum zul�ssig. Massgeblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Frage, ob und wieweit der Unterhaltsberechtigte auf die Beitr�ge des Schuldners angewiesen sei, ist der Tag des Pf�ndungsvollzugs. Bei der Lohnpf�ndung muss die wirtschaftliche Lage von Gl�ubiger und Schuldner im Augenblick, wo die einzelnen L�hne f�llig werden, betrachtet werden. Deshalb kann, wenn seit dem Pf�ndungsvollzug beim unterhaltsberechtigten Gl�ubiger Ver�nderungen des Einkommens eingetreten sind, so dass er zur Deckung seines eigenen Existenzminimums nicht mehr auf die Zahlungen des Schuldners angewiesen ist, der Schuldner eine neue Berechnung der pf�ndbaren Quote verlangen (BGE 72 III 95 f.).
Entscheidend daf�r, dass die Pf�ndungsurkunden vom 25. Januar 1983 und 20. Juli 1983 zu korrigieren sind, ist nun etwa nicht die Vollj�hrigkeit des Sohnes R. an sich, sondern der Umstand, dass er im Augenblick, wo er vollj�hrig geworden ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermag (vgl. Art. 277 ZGB). Damit verliert er nach dem vorstehend Gesagten die Berechtigung, durch Lohnpf�ndung in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Vaters einzugreifen.
Hiezu an sich berechtigt ist demgegen�ber die Tochter K., wobei von einem Notbedarf f�r diese auszugehen ist, wie wenn sie Lebensunterhalt in der Familie des Schuldners h�tte. Ihr Existenzminimum ist von der kantonalen Beh�rde f�r die Zeit nach dem 1. September 1983, wo die elterliche Unterhaltspflicht gegen�ber dem erwerbsf�hig gewordenen Sohn R. entf�llt, auf Fr. 340.-- festgesetzt worden. Das f�hrt nach der oben E. b eingef�hrten Formel zu folgender Rechnung:
(1'850.-- x 340.--)/(2'414.85 + 340.--) = Fr. 228.30
Insofern erweist sich die Berechnung, welche die Vorinstanz angestellt hat, als richtig.
6. Nun macht aber der Rekurrent zur Begr�ndung seines Antrags, die Pf�ndungen vom 25. Januar, 20. Juli und 13. Oktober 1983 seien nichtig zu erkl�ren, geltend, die unterhaltsberechtigten BGE 111 III 13 S. 19Gl�ubiger h�tten zu keinem Zeitpunkt in seinen Notbedarf eingreifen d�rfen, weil sie w�hrend der ganzen Dauer des Betreibungsverfahrens auf die Unterhaltsbeitr�ge zur Deckung ihres eigenen Existenzminimums nicht angewiesen gewesen seien.
a) Diese Argumentation kann sich auf die oben E. 5 zitierte Rechtsprechung st�tzen. Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich zugesprochenen Unterhaltsbeitr�gen der Gl�ubiger auf diese angewiesen ist, m�ssen die Betreibungsbeh�rden bei der Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens von Amtes wegen abkl�ren, ob dies auch tats�chlich zutrifft (BGE 105 III 55 E. 5).
b) Soweit der Rekurrent mit neuen Vorbringen darzutun versucht, dass Dritte - namentlich die Mutter und deren zweiter Ehemann - f�r den Lebensunterhalt der rentenberechtigten Gl�ubiger aufkommen, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG). Der Rekurrent behauptet nicht, dass die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz bez�glich der f�r die Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens massgeblichen Verh�ltnisse getroffen hat, auf offensichtlichem Versehen beruhten oder unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen w�ren (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
c) In das Existenzminimum nicht mehr eingegriffen werden darf, wenn der Gl�ubiger seinen Notbedarf aus anderen Mitteln als den Unterhaltsbeitr�gen des Schuldners decken kann, so durch Arbeitseinkommen (BGE 105 III 55 E. 5), bei Wiederverheiratung der geschiedenen Frau, welche ihr Anspruch auf Unterhalt gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB gibt (BGE 72 III 95), oder wenn die Mutter der alimentenberechtigten Kinder eine Erbschaft angetreten hat, aus welcher sie deren Lebensunterhalt bestreiten kann (BGE 68 III 105 f.).
d) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kinder Anspruch auf Unterhalt durch die Mutter haben, welche die elterliche Gewalt aus�bt (Art. 276 ff. ZGB). Wie bereits oben E. 5d festgestellt, entf�llt dieser Anspruch f�r den Sohn R., der sich nicht mehr in Ausbildung befindet, vom Augenblick seiner Vollj�hrigkeit an.
Die Mutter verf�gt nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz weder �ber eigenes Einkommen noch �ber eigenes Verm�gen. Sie tr�gt zum Unterhalt ihrer Kinder aus erster Ehe dadurch bei, dass sie diese in die Familie ihres zweiten Gatten aufgenommen hat. Die kantonale Beh�rde ist der BGE 111 III 13 S. 20Meinung, dass die Mutter durch die Pflege und Erziehung der Kinder ihren eigenen Unterhaltsverpflichtungen bereits nachkomme und nicht verpflichtet sei, die Unterhaltslast des Rekurrenten ganz oder teilweise selbst zu tragen. Auch h�lt sie daf�r, der jetzige Ehemann sei in keiner Weise zur Bezahlung des Unterhalts an die Kinder verpflichtet.
e) Der �berlegung der Vorinstanz kann in dieser absoluten Form indessen nicht gefolgt werden. Richtig ist an sich, dass der jetzige Ehemann gegen�ber den Kindern aus erster Ehe nicht unterhaltspflichtig ist. Jedoch muss er seiner Ehefrau in der Erf�llung der Unterhaltspflicht gegen�ber den Kindern R. und K. in angemessener Weise beistehen (Art. 278 Abs. 2 ZGB; BGE 108 II 277).
Angesichts dessen, dass die Alimentengl�ubiger R. und K. im Hause des zweiten Ehemannes ihrer Mutter Pflege und Erziehung bekommen und dass nach dem Gesetz der heutige Gatte gegen�ber ihrer Mutter zu Beistand verpflichtet ist, l�sst sich nicht behaupten, dass sie zur Deckung ihres Notbedarfs auf die Unterhaltsbeitr�ge des Rekurrenten angewiesen seien. Dieser Notbedarf der Kinder aus erster Ehe betr�gt, wie oben E. 5c festgestellt, Fr. 620.-- f�r die Zeit vor dem 1. September 1983 und Fr. 340.-- f�r die Zeit nachher. Er l�sst sich aus anderen Mitteln als aus den Beitr�gen des Rekurrenten, wof�r in dessen Existenzminimum eingegriffen werden m�sste, decken. Infolgedessen ist die Lohnpf�ndung nur bis zum Notbedarf des Rekurrenten zul�ssig (der im vorliegenden Fall durch das Einkommen des Schuldners vorweg unterschritten wird).
7. In einem Fall wie dem hier zu beurteilenden, wo die dem Schuldner zur Verf�gung stehenden Mittel kaum ausreichen, um sich und seine Familie - zweite Ehefrau und Kind - durchzubringen, verst�sst jede Zwangsvollstreckung, die nicht durch unertr�gliche und unabwendbare Not auf seiten der Gl�ubiger eindeutig gerechtfertigt ist, gegen die Grunds�tze der Menschlichkeit und ist daher nichtig (BGE 97 III 11 E. 2).
Als nichtig zu betrachten sind nicht nur die Pf�ndungen vom 25. Januar und 20. Juli 1983, sondern auch die korrigierte Pf�ndung vom 13. Oktober 1983. Seit 1. September 1983, auf welches Datum hin die Lohnpf�ndung durch das Betreibungsamt neu festgesetzt wurde, erh�lt n�mlich auch die Tochter K. den lebensnotwendigen Unterhalt von ihrer Mutter, die - wie oben E. 6e dargelegt - mit dem Beistand ihres jetzigen Ehemannes rechnen kann.BGE 111 III 13 S. 21
Die Alimentengl�ubiger sind, zur Deckung ihres Notbedarfs, nicht auf die Beitr�ge des betriebenen Rekurrenten angewiesen.
105 III 55,
106 III 19,
89 III 67,
105 III 49 suite... ,
107 III 77,
87 III 7,
108 II 277,
97 III 11
Art. 277 ZGB,
Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG suite... ,
Art. 276 ff. ZGB,
Art. 278 Abs. 2 ZGB