Source: http://openjur.de/u/870042.html
Timestamp: 2017-01-24 19:13:04
Document Index: 185245738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 9', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 21', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 1', '§ 11', '§ 21', '§ 6', '§ 4', '§ 253', 'Art. 66', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 7', '§ 21', '§ 90']

BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - Az. EnVR 26/14 x
BGHRechtsprechungBeschluss vom 10. November 2015 - Az. EnVR 26/14
BGH · Beschluss vom 10. November 2015 · Az. EnVR 26/14
EnVR 26/14
openJur 2016, 17
TenorDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. MÃ¤rz 2014 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschlieÃŸlich der notwendigen Auslagen der LandesregulierungsbehÃ¶rde und der Bundesnetzagentur werden der Betroffenen auferlegt.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 450.000 â‚¬ festgesetzt.
Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Nachdem ihr fÃ¼r die zweite Periode der Anreizregulierung antragsgemÃ¤ÃŸ die Teilnahme am vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 24 ARegV genehmigt worden war, legte die LandesregulierungsbehÃ¶rde mit Bescheid vom 2. April 2013 auf der Grundlage einer KostenprÃ¼fung mit dem Basisjahr 2010 die einzelnen ErlÃ¶sobergrenzen fÃ¼r die Jahre 2013 bis 2017 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begrÃ¼ndete dies unter anderem mit einer NichtberÃ¼cksichtigung eines von der Betroffenen im Jahr 1983 an einen Dritten gezahlten Investitionskostenzuschusses als Abschreibungsposition und mit KÃ¼rzungen bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurÃ¼ckgewiesen.
Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Betroffenen.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegrÃ¼ndet.
1. Abschreibung des Investitionskostenzuschusses Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die vom Beschwerdegericht verneinte Anerkennung des von der Betroffenen im Jahr 1983 gezahlten Investitionskostenzuschusses als Abschreibungsposition.
a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass nach dem - verallgemeinerungsfÃ¤higen - Rechtsgedanken des Â§ 9 Abs. 2 GasNEV nicht nur BaukostenzuschÃ¼sse, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses fÃ¼r die Einspeisung von Gas entrichtet worden seien, Ã¼ber die Dauer von (nur) 20 Jahren abzuschreiben seien, sondern auch solche fÃ¼r die Errichtung einer Erdgasleitung. Beides diene dazu, den Gasabsatz zu ermÃ¶glichen. Eine Verpflichtung der LandesregulierungsbehÃ¶rde zur Anerkennung des Investitionskostenzuschusses als Abschreibungsposition ergebe sich auch nicht daraus, dass sie dem Genehmigungsbescheid vom 12. September 2007 die von der Betroffenen beantragte Abschreibungsdauer von 45 Jahren zugrundegelegt habe. Die LandesregulierungsbehÃ¶rde sei an der VerÃ¤nderung der Abschreibungsdauer nicht durch Â§ 6 Abs. 5 Satz 2 GasNEV gehindert gewesen. Diese Norm solle dem Netzbetreiber lediglich verwehren, durch eine ihm gÃ¼nstig erscheinende Zuordnung von Abschreibungen, namentlich auf das Basisjahr einer Genehmigungsperiode, seine Netzentgelte zu manipulieren; sie schÃ¼tze dagegen nicht das Vertrauen des Netzbetreibers auf die FortfÃ¼hrung einer rechtswidrigen Abschreibung. Davon abgesehen habe die Betroffene einen Vertrauenstatbestand auch nicht schlÃ¼ssig dargelegt. Die Investitionsentscheidung sei 1983 getroffen worden. Folgeentscheidungen aus dem Entgeltgenehmigungsbescheid nach Â§ 23a EnWG habe die Betroffene nicht vorgetragen.
b) Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Vorgehensweise der LandesregulierungsbehÃ¶rde fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erachtet.
aa) Zutreffend ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auf die zu beurteilende Konstellation weder Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV i.V.m. Anlage 1 zu dieser Vorschrift noch Â§ 9 Abs. 2 GasNEV unmittelbar anwendbar sind. Â§ 6 Gas-NEV enthÃ¤lt Vorgaben fÃ¼r die kalkulatorische Abschreibung der betriebsnotwendigen AnlagegÃ¼ter des Netzbetreibers; um eine solche Anlage der Betroffenen handelt es sich bei der Erdgasleitung, zu deren Errichtung sie einen Investitionskostenzuschuss geleistet hat, nicht, weil diese Leitung Bestandteil des Netzes eines anderen Netzbetreibers ist. Â§ 9 Abs. 2 GasNEV ist nicht unmittelbar anwendbar, weil die Erdgasleitung nicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses fÃ¼r die Einspeisung von Gas errichtet worden ist, sondern der Anbindung des Netzes der Betroffenen an das vorgelagerte Netz gedient hat.
bb) Â§ 9 Abs. 2 GasNEV ist jedoch entsprechend anzuwenden.
(1) Die Ã¼ber Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV zur Anwendung kommenden Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 der Gasnetzentgeltverordnung weisen insoweit eine RegelungslÃ¼cke auf. Nach Â§ 4 Abs. 1 GasNEV sind sÃ¤mtliche Kosten des Netzbetriebs anzusetzen, soweit sie den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. Dazu kann - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - auch ein Investitionskostenzuschuss gehÃ¶ren, den der Netzbetreiber an den Betreiber des vorgelagerten Netzes fÃ¼r den Bau einer Erdgasleitung entrichtet hat. Welche Abschreibungsdauer hierauf zur Anwendung kommt, lÃ¤sst die Gasnetzentgeltverordnung indes ungeregelt.
(2) Diese RegelungslÃ¼cke ist planwidrig. Nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV i.V.m. Â§Â§ 4 bis 10 GasNEV sind sowohl kalkulatorische Abschreibungen fÃ¼r jede Anlage jÃ¤hrlich auf der Grundlage der jeweiligen betriebsgewÃ¶hnlichen Nutzungsdauern vorzunehmen (Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV) als auch BaukostenzuschÃ¼sse Ã¼ber eine bestimmte Zeitdauer linear aufzulÃ¶sen (Â§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GasNEV). FÃ¼r einen - als Kostenposition grundsÃ¤tzlich anzuerkennenden - geleisteten Investitionskostenzuschuss kann nichts anderes gelten.
(3) Die - planwidrige - RegelungslÃ¼cke ist durch eine analoge Anwendung des Â§ 9 Abs. 2 GasNEV zu schlieÃŸen. Die Vorschrift betrifft unmittelbar zwar nur den im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses fÃ¼r die Einspeisung von Gas (z.B. auf ErdgasqualitÃ¤t aufbereitetes Biogas) entrichteten Baukostenzuschuss. Dieser ist anschlussindividuell Ã¼ber die Dauer von 20 Jahren linear aufzulÃ¶sen. Dem lÃ¤sst sich aber die allgemeine Vorstellung des Verordnungsgebers entnehmen, dass - als kostenmindernd anzusetzende - BaukostenzuschÃ¼sse generell Ã¼ber die Dauer von 20 Jahren linear aufzulÃ¶sen sind. Dies unterstreicht die inhaltsgleiche Regelung in Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 GasNEV, wonach die von gasverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten BaukostenzuschÃ¼sse, d.h. solche nach Â§ 11 NDAV, ebenfalls Ã¼ber eine Dauer von 20 Jahren linear aufzulÃ¶sen sind. Aufgrund dessen ist es geboten, auch einen - spiegelbildlich - auf der Kostenseite anzusetzenden geleisteten Investitionskostenzuschuss Ã¼ber eine Dauer von 20 Jahren linear abzuschreiben.
Aufgrund der ausdrÃ¼cklichen - wenngleich nur rudimentÃ¤ren - Regelung der AuflÃ¶sungsdauer von BaukostenzuschÃ¼ssen in Â§ 9 GasNEV muss daher, anders als die Rechtsbeschwerde meint, eine analoge Anwendung des Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 Gas-NEV i.V.m. dessen Anlage 1 ausscheiden. DafÃ¼r fehlt es zudem an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Ein Investitionskostenzuschuss an einen anderen Netzbetreiber kann einem Anlagegut im Sinne des Â§ 6 GasNEV nicht gleichgestellt werden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt aus Â§ 4 Abs. 5 GasNEV nichts anderes. Diese Vorschrift enthÃ¤lt zur Vermeidung von KostenerhÃ¶hungen, die aus Verpachtungen oder Leasing von Anlagen resultieren, die fÃ¼r den Netzbetrieb benÃ¶tigt werden, eine Kappungsgrenze fÃ¼r den Kostenansatz solcher Anlagen (vgl. SchÃ¼tz/SchÃ¼tte in Holznagel/SchÃ¼tz, ARegV, Â§ 4 StromNEV/GasNEV Rn. 36). FÃ¼r die Beantwortung der Frage, welche Abschreibungsdauer auf einen Investitionskostenzuschuss anzuwenden ist, lÃ¤sst sich der Norm dagegen nichts entnehmen.
cc) Die Betroffene kann sich auch nicht darauf berufen, dass die LandesregulierungsbehÃ¶rde dem Genehmigungsbescheid vom 12. September 2007 eine Abschreibungsdauer von 45 Jahren zugrundegelegt hat. Diese - nach den vorstehenden AusfÃ¼hrungen rechtsfehlerhafte - Beurteilung hat keine bindende Wirkung fÃ¼r die Ermittlung des Ausgangsniveaus fÃ¼r die Bestimmung der ErlÃ¶sobergrenzen der zweiten Regulierungsperiode nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV. DafÃ¼r fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Die LandesregulierungsbehÃ¶rde war an der VerÃ¤nderung der Abschreibungsdauer auch nicht durch Â§ 6 Abs. 5 Satz 2 GasNEV gehindert. Diese Norm soll lediglich sicherstellen, dass es nicht zu versteckten Abschreibungen unter Null kommt (vgl. BR-Drucks. 247/05, S. 28 f.). Sie schÃ¼tzt dagegen nicht das Vertrauen des Netzbetreibers auf die FortfÃ¼hrung einer rechtswidrigen Abschreibung.
2. Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat auch insoweit keinen Erfolg.
a) Verzinsung des UmlaufvermÃ¶gens aa) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Betroffene ihre Beschwerde im Hinblick auf die pauschale KÃ¼rzung des UmlaufvermÃ¶gens aufgrund des 1/12-Ansatzes um pauschal 40,96 % zurÃ¼ckgenommen habe, so dass es sich damit in der Sache nicht mehr befasst hat.
bb) Es kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht die ProzesserklÃ¤rung der Betroffenen rechtsfehlerhaft zu weitgehend dahin verstanden hat, dass die Betroffene ihr Rechtsschutzziel in Bezug auf die von ihr beanstandete KÃ¼rzung des UmlaufvermÃ¶gens insgesamt nicht mehr weiterverfolgen wollte, oder ob die Betroffene - was die Rechtsbeschwerde geltend macht - ihre Beschwerde im Hinblick auf die BezugsgrÃ¶ÃŸe aufrechterhalten hat. Denn dabei handelt es sich nur um die rechtliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Rechtsmittel. Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Rechtsmittelantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. SenatsbeschlÃ¼sse vom 6. November 2012 - EnVR 101/10, RdE 2013, 174 Rn. 27 f. mwN - E.ON Hanse AG und vom 14. April 2015 - EnVR 16/14, EnWZ 2015, 331 Rn. 16). Aufgrund dessen hÃ¤tte eine fehlerhafte Auslegung der ProzesserklÃ¤rung der Betroffenen zwar zur Folge, dass das Beschwerdegericht durch die fehlende Bescheidung des Begehrens in der Sache deren Vorbringen gehÃ¶rswidrig Ã¼bergangen hÃ¤tte. Die Betroffene hat insoweit aber die Entscheidungserheblichkeit eines mÃ¶glichen GehÃ¶rsverstoÃŸes nicht hinreichend dargelegt.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Korrektur der Bilanzwerte des UmlaufvermÃ¶gens nach dem MaÃŸstab der Betriebsnotwendigkeit vorzunehmen. Die UmstÃ¤nde, aus denen sich die Betriebsnotwendigkeit ergibt, hat der Netzbetreiber im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach Â§ 23a EnWG darzulegen und zu beweisen. Soweit ihm dieser Nachweis nicht gelingt und die RegulierungsbehÃ¶rde - wie hier - aufgrund allgemeiner Kennzahlen pauschale AnsÃ¤tze zugrunde legt, hat der Netzbetreiber eine Beschwer nicht aufgezeigt (vgl. SenatsbeschlÃ¼sse vom 3. MÃ¤rz 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 ff. - SWU Netze, vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 42 ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar und vom 5. Oktober 2010 - EnVR 49/09, RdE 2011, 263 Rn. 16 ff.).
So liegt der Fall hier. Die Betroffene hat den Nachweis fÃ¼r die Betriebsnotwendigkeit des von ihr angesetzten UmlaufvermÃ¶gens nicht erbracht. Dazu genÃ¼gt es nicht, dass sie die von der LandesregulierungsbehÃ¶rde als BezugsgrÃ¶ÃŸe zugrundegelegten Netzkosten als Ausgangswert Ã¼bernimmt und um die Summe der Abschlagszahlungen, Konzessionsabgaben und AuflÃ¶sung von BaukostenzuschÃ¼ssen erhÃ¶ht. Vielmehr hÃ¤tte sie ihr UmlaufvermÃ¶gen im Einzelnen aufschlÃ¼sseln und dessen Betriebsnotwendigkeit aufzeigen mÃ¼ssen. Dies ist weder im Beschwerdeverfahren noch - zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des gerÃ¼gten GehÃ¶rsverstoÃŸes - im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt.
b) Gesellschafter-Privatkonten aa) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die LandesregulierungsbehÃ¶rde habe die Guthaben der Gesellschafter der Betroffenen auf den Gesellschafter-Privatkonten zu Recht nicht als Eigenkapital, sondern als (verzinsliches) Fremdkapital eingeordnet. Die Guthaben auf den Gesellschafterkonten stÃ¼nden den Gesellschaftern zu, die hierÃ¼ber jederzeit frei verfÃ¼gen kÃ¶nnten. Soweit sie die BetrÃ¤ge auf den Gesellschafter-Privatkonten stehen lieÃŸen, gewÃ¤hrten sie der Betroffenen ein Darlehen, fÃ¼r das sie eine Verzinsung erhielten. Die mÃ¶gliche spÃ¤tere Verrechnung von Verlusten mit dem Guthaben sei ohne Belang, weil der Eintritt eines solchen Ereignisses unsicher sei und es sich bei einer Verrechnung nur um eine ZahlungsabkÃ¼rzung handele. Das Guthaben kÃ¶nne auch nicht als Sicherheit fÃ¼r kÃ¼nftige Verluste verstanden werden, zumal dies ohnehin an der Einordnung als Fremdkapital nichts Ã¤ndern wÃ¼rde. Die Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2011 sei fÃ¼r das - hier maÃŸgebliche - Basisjahr 2010 unbeachtlich. Soweit Gesellschafter-Privatkonten steuerrechtlich als Eigenkapital eingeordnet wÃ¼rden, sei dies ebenfalls unerheblich; im Rahmen der Anreizregulierung sei bei der Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital und bei der Einordnung als Abzugskapital neben der Eigentumslage eine wirtschaftliche Betrachtung anzustellen, die hier zu einer Einordnung der Gesellschafter-Privatkonten als Fremdkapital fÃ¼hre.
bb) Diese Beurteilung hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung ebenfalls stand.
(1) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Behandlung eines VermÃ¶gensbestandteils in der Handelsbilanz im Rahmen der Bestimmung der Netznutzungsentgelte unerheblich ist. Die Regelungen Ã¼ber die Handelsbilanz - ebenso wie diejenigen Ã¼ber die Steuerbilanz - kÃ¶nnen deshalb grundsÃ¤tzlich nicht, auch nicht ergÃ¤nzend, im Rahmen der kalkulatorischen Entgeltbestimmung angewandt werden. Dem widerspricht nicht, dass die Gasnetzentgeltverordnung ihrerseits Regelungen (Â§ 3 Abs. 1, Â§ 4 Abs. 1 GasNEV) enthÃ¤lt, die auf die Handelsbilanz Bezug nehmen. Denn dies ist kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Vielmehr dient die Handelsbilanz insoweit lediglich als Datenquelle fÃ¼r die Regulierungsentscheidung. Aus ihr lassen sich Kostenstruktur und ErlÃ¶ssituation des Netzbetreibers erkennen. Ansonsten ordnet die Verordnung es ausdrÃ¼cklich an, wenn - wie etwa in Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV - auf bilanzielle AnsÃ¤tze zurÃ¼ckgegriffen werden darf (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 36 - Vattenfall).
Die Festlegung der Eigenkapitalverzinsung folgt einem eigenstÃ¤ndigen System, das in seinen GrundsÃ¤tzen durch Â§ 21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung nÃ¤her bestimmt wird. Der Gesamtzusammenhang der Regelung der Â§Â§ 6, 7 GasNEV verdeutlicht, dass es sich insoweit um ein abgeschlossenes Regelungswerk handelt, das die Eigenkapitalverzinsung losgelÃ¶st vom Handelsrecht selbstÃ¤ndig normiert. Welche VermÃ¶genswerte in welcher HÃ¶he kalkulatorisch verzinst werden, regelt allein Â§ 7 GasNEV. Danach ist die Grundlage fÃ¼r eine Verzinsung das betriebsnotwendige Eigenkapital gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 GasNEV, das durch Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV definiert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 37 - Vattenfall).
(2) Nach diesen MaÃŸgaben hat das Beschwerdegericht zu Recht mit der LandesregulierungsbehÃ¶rde die von der Betroffenen als Eigenkapital angesetzten Guthaben auf den Gesellschafter-Privatkonten unberÃ¼cksichtigt gelassen. Ob solche Guthaben handelsrechtlich angesetzt werden kÃ¶nnen, ist im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung ohne Belang. Sie unterfallen weder dem Wortlaut des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 GasNEV noch stellen sie nach dem Normzweck dieser Vorschrift anzusetzendes Eigenkapital dar. Nach den Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes soll das in Sachanlagen investierte Kapital verzinst werden. Damit wird dem Gebot einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG) GenÃ¼ge getan. Dies bedeutet, dass der Netzbetreiber fÃ¼r sein zur Herstellung von Anlagen aufgewandtes Kapital grundsÃ¤tzlich denselben Ertrag erwarten kann wie fÃ¼r Kapital, das er in anderen Bereichen des Netzbetriebs investiert hat. Zu den Zielen des Energiewirtschaftsrechts gehÃ¶rt die Sicherstellung der LeistungsfÃ¤higkeit von Energieverteilungsanlagen (Â§ 1 Abs. 2 EnWG). Sie setzt voraus, dass Investitionen, die der Erhaltung und dem bedarfsgerechten Ausbau im Sinne der gesetzlichen Zielsetzung nach Â§ 11 EnWG dienen, im Hinblick auf ihre Verzinsung nicht benachteiligt werden, sondern der Investor auf eine angemessene Rendite aus diesem Kapital vertrauen kÃ¶nnen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 39 - Vattenfall). Um einen solchen VermÃ¶gensbestandteil handelt es sich bei Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten nicht.
c) RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto aa) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die LandesregulierungsbehÃ¶rde die RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto zwar nicht - wie in dem angefochtenen Bescheid erfolgt - dem Abzugskapital gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 2 GasNEV habe zuordnen, sondern bereits bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals nach Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV habe abziehen dÃ¼rfen. Dies wirke sich aber auf die HÃ¶he des betriebsnotwendigen Eigenkapitals im Sinne des Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 GasNEV nicht aus. Die RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto resultierten aus einem "Zwangsdarlehen" der Netznutzer an den Netzbetreiber infolge der frÃ¼heren, sich als Ã¼berhÃ¶ht erwiesenen Netzentgelte, das nun Ã¼ber die folgende Regulierungsperiode zurÃ¼ckzugewÃ¤hren sei. Erkenne die LandesregulierungsbehÃ¶rde die zur RÃ¼ckstellungsbildung aufgewandten Zinsen zeitanteilig als Netzkosten an, werde die Betroffene bei der AuflÃ¶sung des Regulierungskontos nicht doppelt belastet, zumal ein effizienter Netzbetreiber aus den ihm zugeflossenen ErtrÃ¤gen regelmÃ¤ÃŸig ZinsertrÃ¤ge oder Zinseinsparungen erwirtschafte.
bb) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben ohne Erfolg.
(1) Nach der Gasnetzentgeltverordnung sind RÃ¼ckstellungen, die sich aus einem negativen Regulierungskontosaldo ergeben, bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung zu berÃ¼cksichtigen. Dabei kann offenbleiben, ob diese als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV einzuordnen oder dem - nach dem Wortlaut zinslos zur VerfÃ¼gung stehenden - Abzugskapital nach Â§ 7 Abs. 2 GasNEV zuzurechnen sind. Auf die HÃ¶he der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung wirkt sich dies - was zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht - nicht aus.
(2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lassen sich dem Konzept der Anreizregulierungsverordnung keine Anhaltspunkte dafÃ¼r entnehmen, dass der Verordnungsgeber die RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto nach Â§ 5 ARegV anders behandeln wollte. Ganz im Gegenteil spricht entscheidend fÃ¼r die Verfahrensweise der LandesregulierungsbehÃ¶rde, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers sowohl die nach Â§ 5 Abs. 1 ARegV verbuchten Differenzen als auch die nach Â§ 5 Abs. 4 ARegV ermittelten Zu- und AbschlÃ¤ge nicht wie Eigenkapital verzinst werden, sondern - weil es sich bei MehrerlÃ¶sen der Sache nach um einen "unfreiwillig gewÃ¤hrten Kredit der Netznutzer an den Netzbetreiber" (Held in Holznagel/SchÃ¼tz, ARegV, Â§ 5 Rn. 58) handelt - nur entsprechend der regelmÃ¤ÃŸig niedrigeren, nach Â§ 5 Abs. 2 Satz 3 ARegV zu berechnenden durchschnittlichen Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inlÃ¤ndischer Emittenten.
Dem steht nicht entgegen, dass die Betroffene vorliegend einen solchen Zinsaufwand nicht geltend gemacht hat. Die LandesregulierungsbehÃ¶rde hat im Verwaltungsverfahren auf die AnerkennungsfÃ¤higkeit der Zinsen hingewiesen. Wenn die Betroffene daraufhin von einem entsprechenden Ansatz absieht, geht dies zu ihren Lasten. Die von ihr insoweit erhobene VerfahrensrÃ¼ge geht daher ins Leere. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, wegen des von der Betroffenen nicht angesetzten Zinsaufwands sei eine "Gegenrechnung" nicht erforderlich, beruft sie sich auf ein Wahlrecht, das der Gesetz- und Verordnungsgeber dem Netzbetreiber indes nicht eingerÃ¤umt hat.
(3) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich bei den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto nicht um eine Besonderheit des GeschÃ¤ftsjahres, die nach Â§ 6 Abs. 3 ARegV bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberÃ¼cksichtigt zu bleiben hat. Dabei kann dahinstehen, ob diese Vorschrift Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus nicht nur auf Kosten, sondern auch auf ErlÃ¶se und ErtrÃ¤ge und die mit RÃ¼ckstellungen verbundenen Belastungen anwendbar ist.
Unter Besonderheiten des GeschÃ¤ftsjahres sind im Grundsatz nur Einmalereignisse zu verstehen, die die Eignung der nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV ermittelten Kostenbasis als Ausgangsniveau fÃ¼r die Bestimmung der ErlÃ¶sobergrenzen beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden (vgl. BR-Drucks. 312/10 (Beschluss), S. 19). Aufgrund dessen ist das Kostenniveau um den Einfluss von Einmaleffekten zu bereinigen. Die Heranziehung der Kosten eines bestimmten GeschÃ¤ftsjahres als Grundlage fÃ¼r die Festlegung der ErlÃ¶sobergrenzen beruht auf der ErwÃ¤gung, dass die Kostenstruktur in aufeinanderfolgenden GeschÃ¤ftsjahren in der Regel im Wesentlichen gleich sein dÃ¼rfte. Ungenauigkeiten, die sich daraus ergeben, dass bestimmte Kosten nicht in jedem Jahr anfallen oder von Jahr zu Jahr gewissen Schwankungen unterliegen, nimmt der Verordnungsgeber dabei zulÃ¤ssigerweise in Kauf (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 17 - EnBW Regional AG).
Um einen solchen Einmaleffekt handelt es sich bei den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto nicht. Vielmehr gehÃ¶rt es zum regelmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsbetrieb, dass jedes Jahr wiederkehrend sowohl ZufÃ¼hrungen zu den RÃ¼ckstellungen als auch AuflÃ¶sungen von RÃ¼ckstellungen vorgenommen werden. Soweit - was die Betroffene wenn auch nur in allgemeiner Form geltend macht - in dem Basisjahr eine "witterungsbedingte Ausnahmesituation" aufgetreten sein sollte, hÃ¤tte die LandesregulierungsbehÃ¶rde dem durch die Bildung eines Mittelwerts aus den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto ausreichend Rechnung getragen.
(4) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht diese Auslegung auch nicht dem Gebot des Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, die Netzentgelte - unter BerÃ¼cksichtigung der BetriebsfÃ¼hrung eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers - so zu bemessen, dass eine angemessene, wettbewerbsfÃ¤hige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolgt. Dies bedeutet, dass der Netzbetreiber im Hinblick auf sein fÃ¼r die Herstellung von Anlagen aufgewandtes Kapital grundsÃ¤tzlich denselben Ertrag erwarten kann, wie fÃ¼r Kapital, das in anderen Bereichen des Netzbetriebs investiert ist. Zu den Zielen des Energiewirtschaftsrechts gehÃ¶rt die Sicherstellung der LeistungsfÃ¤higkeit von Energieverteilungsanlagen (Â§ 1 Abs. 2 EnWG). Dies setzt voraus, dass Investitionen, die der Erhaltung und dem bedarfsgerechten Ausbau im Sinne der gesetzlichen Zielsetzung nach Â§ 11 EnWG dienen, im Hinblick auf ihre Verzinsung nicht benachteiligt werden, sondern der Investor auf eine angemessene Rendite aus diesem Kapital vertrauen kÃ¶nnen muss. Hieraus folgt zwar keine Pflicht zur umfassenden Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Es reicht vielmehr aus, wenn das eingesetzte Eigenkapital insgesamt angemessen verzinst wird. Allerdings dÃ¼rfen nicht ganze Bereiche aus der Verzinsung herausgenommen werden, jedenfalls soweit kein sachgerechter Grund besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 39 - Vattenfall).
Nach diesen MaÃŸgaben ist Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG hier nicht verletzt. Bei den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Regulierungskonto handelt es sich bereits nicht um fÃ¼r die Herstellung von Anlagen aufgewandtes Eigenkapital. Den mit dem aus der Aufzinsung der RÃ¼ckstellungen verbundenen Zinsaufwand kann der Netzbetreiber bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus fÃ¼r die Bestimmung der ErlÃ¶sobergrenzen nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV i.V.m. Â§Â§ 4, 5 GasNEV geltend machen.
(5) Die Betroffene kann sich auch nicht darauf berufen, dass im Jahr 2010 durch das Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) eine Abzinsung der RÃ¼ckstellungen ermÃ¶glicht worden sei (Â§ 253 Abs. 2 HGB), weshalb im Jahr 2010 nur ein geringerer Zinsaufwand habe gebucht werden kÃ¶nnen als wenn diese Regelung bereits im Jahr 2009 gegolten hÃ¤tte. Damit kann die Betroffene bereits deshalb nicht gehÃ¶rt werden, weil es ihr nach Art. 66 Abs. 3 Satz 6 EGHGB mÃ¶glich war, die Neuregelung bereits im Jahr 2009 anzuwenden.
3. Kalkulatorische Gewerbesteuer Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen bleibt schlieÃŸlich auch ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die vom Beschwerdegericht gebilligte Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer durch die LandesregulierungsbehÃ¶rde wendet.
a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die LandesregulierungsbehÃ¶rde habe die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gleichlautenden Regelung in der Stromnetzentgeltverordnung berechnet. Bemessungsgrundlage sei allein die ermittelte kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Der von der LandesregulierungsbehÃ¶rde gewÃ¤hlte "Vom-Hundert-Satz" sei nicht durch den von der Betroffenen begehrten, gÃ¼nstigeren "Im-Hundert-Satz" zu ersetzen.
b) Diese Beurteilung hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung stand.
aa) HierfÃ¼r spricht bereits der Wortlaut des Â§ 8 GasNEV. Nach dieser Norm kann im Rahmen der Ermittlung der Netzkosten die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden. Hierdurch wird auf eine rein fiktive Bemessungsgrundlage, die kalkulatorisch ermittelte Eigenkapitalverzinsung nach Â§ 7 GasNEV, abgestellt. Ausgangspunkt sind somit nicht die der steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinnermittlung zu Grunde liegenden GrÃ¶ÃŸen. Der Verordnungsgeber hat damit bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Gewerbesteuer einen rein kalkulatorischen Ansatz gewÃ¤hlt, indem die kalkulatorische Gewerbesteuer auf Grundlage der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung zu berechnen ist. Die Vorschrift des Â§ 8 GasNEV hat den Zweck, dem Netzbetreiber die Eigenkapitalverzinsung zu erhalten (vgl. SenatsbeschlÃ¼sse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 68 ff. - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 71 ff. - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 12 - KNS).
bb) Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung. Daran hat sich durch die Unternehmenssteuerreform 2008 nichts geÃ¤ndert. Durch diese wurde die AbzugsfÃ¤higkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst abgeschafft mit der Folge, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewerbeertrag abziehbar ist. Den damit verbundenen Anstieg der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Gewerbesteuer hat der Gesetzgeber durch Absenken der Messzahl von 5 % auf 3,5 % ausgeglichen (vgl. BT-Drucks. 16/4841, S. 81). Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages darf daher die Gewerbesteuer nicht mehr von der Eigenkapitalverzinsung abgezogen werden. Diese steuerrechtliche Ã„nderung hat der Verordnungsgeber in Â§ 8 GasNEV/StromNEV durch die Streichung des frÃ¼heren Satzes 2 nachvollzogen (Art. 1 Nr. 6 und Art. 3 Nr. 5 der Verordnung zur Ã„nderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14. August 2013, BGBl. I S. 3250). Dem ist die LandesregulierungsbehÃ¶rde in dem angefochtenen Bescheid nachgekommen. Sie hat die Eigenkapitalverzinsung mit dem Hebesatz und der Messzahl 3,5 % multipliziert.
cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine zusÃ¤tzliche Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert-Rechnung") nicht in Betracht. Insoweit verbleibt es bei den fÃ¼r die Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung maÃŸgebenden Vorgaben in Â§ 7 GasNEV. Dass aufgrund dessen die Eigenkapitalverzinsung tatsÃ¤chlich nicht in vollem Umfang erhalten bleibt, ist zwangslÃ¤ufige Folge des rein kalkulatorischen Berechnungsansatzes. Eine KostenneutralitÃ¤t ist hingegen - entgegen der Auffassung der Betroffenen - nicht herzustellen (vgl. SenatsbeschlÃ¼sse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 67 - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 70 - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 13 - KNS). Ein VerstoÃŸ gegen das Gebot des Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG liegt darin nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 90 EnWG.
Limperg Raum Strohn GrÃ¼neberg Bacher Vorinstanz:
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2014 - 202 EnWG 8/13 -
Permalink: http://openjur.de/u/870042.html