Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-97008-4_6
Timestamp: 2019-10-21 10:54:30
Document Index: 270783107

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Subventionspolitik 1955–1964: Kompensation sozialökonomischer Problemlagen | Springer for Research & Development
Vom Marshallplan zum Kohlepfennig pp 79-120 | Cite as
Subventionspolitik 1955–1964: Kompensation sozialökonomischer Problemlagen
Mitte der fünfziger Jahre war die intensive Pflege unternehmensinterner Kapitalbildung weitgehend vorbei. Sonderabschreibungsmöglichkeiten wurden abgebaut, Steuervergünstigungen liefen aus. Lediglich der § 7b EStG blieb in veränderter Form weiter bestehen. Dies hieß jedoch nicht, daß in der Unternehmensbesteuerung wieder der Status quo ante wiederhergestellt worden wäre. Wichtige vormalige Sondervergünstigungen wurden jetzt vielmehr verallgemeinert: An die Stelle von Sonderabschreibungsmöglichkeiten trat 1958 die gesetzliche Verankerung der Methode der degressiven Abschreibung, womit ein wichtiger Eckpfeiler der steuerlichen Behandlung der Unternehmen errichtet war. Die staatliche Politik machte es sich in diesen Jahren zur Aufgabe, ordnungspolitische Eckwerte in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik einzutragen. So konnte nach langjährigen Auseinandersetzungen 1957 das Wettbewerbsgesetz, das „Grundgesetz der Marktwirtschaft“, verabschiedet werden. Weitere Grundsteine wurden gelegt: Es entstand das erste Atomprogramm, das der Bundesrepublik den technisch-ökonomischen Anschluß an die fortgeschrittene Technologie ermöglichen sollte1; im Jahr davor, 1956, war mit der Wiedererlangung staatlicher Souveränität und der Westintegration Westdeutschland der Aufbau der Bundeswehr begonnen worden. Er trug nicht nur der außen- und militärpolitischen Position des westdeutschen Staates angesichts des verschärften Ost-West-Konflikts Rechnung, er kam auch der außenwirtschaftlichen Entwicklung entgegen: Deutsche Rüstungsimporte erhielten die kompensatorische Funktion, deutsche Exporte (außen-)politisch abzusichern2.
Vgl. Joachim Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975, Reinbek 1983; Herbert Kitschelt, Kernenergiepolitik, Frankfurt a.M./New York 1980.Google Scholar
Die offensive deutsche Exportentwicklung hatte in einer Reihe von Handelspartnerländern, unter ihnen die USA, eine Situation geschaffen, die handelspolitische Retorsionen nicht mehr ausschloß. Deutsche Rüstungsimporte wurden deshalb für die Bundesregierung „zu einem wichtigen Instrumentarium, um die noch ungefestigte Stellung der Bundesrepublik unter den westlichen Verbündeten abzusichern“ und Zahlungsbilanzen jener Länder auszugleichen. Vgl. George W.F. Hallgarten/Joachim Radkau, Deutsche Industrie und Politik von Bismarck bis zur Gegenwart,Hamburg 1981, S. 470, 485 ff., hier S. 486; vgl. dazu auch Fritz Vilmar, Rüstung und Abrüstung im Spätkapitalismus,Frankfurt a.M. 51970, S. 112 ff.Google Scholar
Handelsblatt v. 23.5.1946 zit. nach Hallgarten/Radkau, Deutsche Industrie und Politik (Anm. 2), S. 435.Google Scholar
Volker Bahl (Staatliche Politik am Beispiel der Kohle,Frankfurt a.M. 1977, S. 16 ff.) betrachtet Subventionspolitik grundsätzlich als abhängige Variable der Weltmarktintegration. Der „Subventionsstaat“ entspräche dann als „Strukturtypus“ dem Staat in einer in den Weltmarkt integrierten Nationalökonomie, der „Zollstaat" dem einer sich dissoziierenden Ökonomie.Google Scholar
Vgl. Alois Oberhauser, Förderung der Vermögensbildung in Unternehmerhand durch finanzpolitische Maßnahmen des Staates, in: Georg Leber (Hrsg.), Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Dokumentation, Bd. 3, Frankfurt a.M. 1965, S. 221.Google Scholar
Auf das Problem, sozialpolitisch motivierte Transfers und Steuervergünstigungen unter dem Subventionsbegriff zu subsumieren, wurde eingangs hingewiesen. Auch wenn dieser Ausweitung des Subventionsbegriffs nicht zugestimmt wird, ist es notwendig, unter subventionspolitischem Aspekt eine solche Einbeziehung mitzuberücksichtigen.Google Scholar
Ein Großteil der staatlichen Finanzmittel, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen, wird nicht als Subvention betrachtet, da es sich nach finanzwissenschaftlicher und finanzpolitischer Definition um „Käufe" handelt. Vgl. Karl-Heinrich Hansmeyer, Transferzahlungen an Unternehmen (Subventionen), in: Handbuch der Finanzwissenschaften,Bd. I, Tübingen 31977, S. 961 ff.Google Scholar
Anfänge staatlicher Unterstützung der Landwirtschaft finden sich im Kaiserreich in einer Kombination aus Schutzzöllen und Agrarsubventionen; dies wurde fortgesetzt im Agrarprotektionismus der Weimarer Republik, der zusehends eine machtpolitisch orientierte Außen-und Außenwirtschaftspolitik bestimmte. Zur Entwicklung des deutschen Agrarprotektionismus vgl. Hans-Heinrich Herlemann, Vom Ursprung des deutschen Agrar-Protektionismus, in: Gerhardt/Kuhlmann (Hrsg.), Agrarwirtschaft und Agrarpolitik,Köln 1969, S. 183-208; Hallgarten/Radkau, Deutsche Industrie und Politik (Anm. 2), S. 30 ff. (insbesondere für die Verflechtung von agrarischen und schwerindustriellen Interessen in der Schutzzoll-und Subventionspolitik des Deutschen Kaiserreiches); Dieter Gessner, Agrardepression und Präsidialregierungen in Deutschland 1930-1933,Düsseldorf 1977 (für die Agrarpolitik in der Weimarer Republik); eine Darstellung der einzelnen Maßnahmen zur Stützung des Agrarpreises in der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs findet sich bei: Ulrich Teichmann, Die Politik der Agrarpreisstützung,Köln 1955.Google Scholar
Vgl. Albrecht Funk, Abschied von der Provinz, Opladen/Stuttgart 1977, S. 16.Google Scholar
Vgl. Günther Schmitt, Entwicklung, Struktur und Determinanten der finanzpolitischen Agrarförderung, in: Günther Schmitt/Hugo Steinhauser (Hrsg.), Planung, Durchführung und Kontrolle der Finanzierung von Landwirtschaft und Agrarpolitik, München 1978, S. 9.Google Scholar
Vgl. Curt Puvogel, Der Weg zum Landwirtschaftsgesetz,Bonn 1957, S. 15 Google Scholar
Vgl. Agrarbericht 1980 (Materialband), S. 36.Google Scholar
Vgl. ebd., S. 16.Google Scholar
Vgl. Funk, Abschied (Anm. 9), S. 17 Google Scholar
Zum Begriff der bäuerlichen Produktionsweise vgl. ebd., S. 23 ff.Google Scholar
Der Betrag wuchs bis 1954 auf 591 Mio. DM an. Vgl. Schmitt, Agrarförderung (Anm. 10), S. 9; vgl. auch Démétre Zavlaris, Die Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951,Berlin 1970, S. 47 ff.Google Scholar
Hermann Priebe, Die subventionierte Unvernunft,Berlin 1985, S. 53.Google Scholar
Vgl. ebd., S. 54.Google Scholar
Puvogel, Landwirtschaftsgesetz (Anm. 11), S. 28ff.Google Scholar
Vgl. Karl-Heinrich Hansmeyer, Finanzielle Staatshilfen für die Landwirtschaft, Tübingen 1963, S. 72.Google Scholar
Deutsche Bauern-Korrespondenz, 7. Jg., Nr. 8 v. 30.4.1954, zit nach Puvogel, Landwirtschaftsgesetz (Anm. 11), S. 58.Google Scholar
Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 85.Google Scholar
BTDrs. 11/405.Google Scholar
BTDrs. 11/448.Google Scholar
Vgl. Viola Gräfin v. Bethusy-Huc, Interessenverbände und Interessenpolitik, Wiesbaden 1962, S. 10.Google Scholar
Laut Teichmann (1954) ist die Verbreitung dieses Gutachtens „angehalten worden, woran deutlich wird, als welch heißes politisches Eisen man die Paritätsfrage betrachtet". Ulrich Teichmann, Die Paritätsforderung der Landwirtschaft, in: Gewerkschaftliche Monatshefte,Nr. 8/1954, abgedr. in: Puvogel, Landwirtschaftsgesetz (Anm. 11), S. 218-219.Google Scholar
Vgl. Bethusy-Huc, Interessenverbände (Anm. 26), S. 19.Google Scholar
Vgl. ebd., S. 20.Google Scholar
Vgl. Gessner, Agrardepression (Anm. 8) Google Scholar
Vgl. Bethusy-Huc, Interessenverbände (Anm. 26), S. 28 f Google Scholar
Die Annäherung zwischen BDI und DBV kam nicht überraschend, sondern entwickelte sich in den Jahren 1950/51: Auf Anregung von Tilo Freiherr von Wilmovski (DBV) und mit besonderer Unterstützung des Industriellen Paul Reusch wurde der sogenannte „Zwölfer-Kreis", ein Gesprächsforum von Landwirtschaft und Industrie, gegründet. Ferner wurden regionale „Verbindungsstellen Industrie/Landwirtschaft" institutionalisiert, die die gegenseitige Aufklärung und Konsultation fördern sollten. Vgl. hierzu: Hans Bürger, Die landwirtschaftliche Interessenvertretung in der Zeit von 1933 bis zur Gegenwart unter besonderer Berücksichtigung der westdeutschen Verhältnisse,Diss. Erlangen-Nürnberg, 1966, S. 243 f.; Hallgarten/Radkau, Deutsche Industrie und Politik (Anm. 2), S. 456, Anm. 38. — BDI-Präsident Berg selbst setzte öffentlich ein Signal, indem er auf dem Deutschen Bauerntag 1953 die weitgehende Interessenkongruenz von Industrie und Landwirtschaft hervorhob. (Vgl. Bürger, ebd., S. 244, Anm. 5).Google Scholar
Puvogel, Landwirtschaftsgesetz (Anm. 11), S. 99 Google Scholar
Kern des Landwirtschaftsgesetzes ist die Einführung eines Berichtswesens über die Lage der Landwirtschaft, das die informationelle Basis für die Maßnahmen der Bundesregierung bieten und ihre Wirksamkeit beurteilen soll. Demgemäß wird der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verpflichtet, jährlich für das abgelaufene Wirtschaftsjahr über die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe — gegliedert nach Betriebsgrößen, -typen, -systemen und Wirtschaftsgebieten — auf der Basis der Betriebsergebnisse von 6000 bis 8000 landwirtschaftlichen Betrieben zu berichten (§ 2). Gleichzeitig mit diesen „Feststellungen" hat die Bundesregierung jeweils bis zum 15. Februar einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vorzulegen („Grüner Plan", später „Agrarbericht der Bundesregierung"), in dem sie Stellung zu nehmen hat, inwieweit — sofern es sich um Betriebe mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen und ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Führung handelt — die hier erzielten Löhne denen vergleichbarer Berufs-und Tarifgruppen entsprechen, die Betriebsleiter ein angemessenes Entgelt erwirtschaften konnten und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals als angemessen zu betrachten ist (§ 4). Schließlich hat die Bundesregierung mitzuteilen, „welche Maßnahmen sie zur Durchführung des § 1 insbesondere im Hinblick auf ein etwaiges Mißverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand unter Einschluß der Aufwandsposten gemäß § 4 — getroffen hat oderu treffen beabsichtigt".Google Scholar
Statt wie in den vorangegangenen Jahren den Handelsdünger um einen bestimmten Prozentsatz zu verbilligen und damit das Volumen der auszuzahlenden Subventionsleistungen von der Verbrauchs-bzw. der verkauften Menge abhängig zu machen (Quotitätsprinzip), wurde seit 1958 im Bundeshaushalt eine bestimmte Finanzmenge zur Verfügung gestellt, die nicht überschritten werden durfte und sich somit auf die verkaufte Menge verteilen mußte (Repartitionsprinzip); dadurch kam eine durchschnittliche Subventionierung des Düngers von 14 Prozent zustande. Vgl. hierzu Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 141.Google Scholar
Ebd., S. 143. Vgl. hierzu den spezifischen Subventionsbegriff von Hansmeyer; Subventionen als Einkommensübertragungen ohne Verwendungsauflagen (ebd., S. 32 f.).Google Scholar
Subventionen (Anm. 16), S. 62 Google Scholar
Vgl. Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 262 Google Scholar
Vgl. ebd., S. 264.Google Scholar
Der Handelsdüngerverbrauch ist bei mittleren und großen landwirtschaftlichen Betrieben größer. Vgl. ebd., S. 233.Google Scholar
R. Schöttler, Untersuchungen über die Ursachen des unterschiedlichen Handelsdüngerverbrauchs in der Landwirtschaft und die Möglichkeiten seiner Steigerung, in: Landwirtschaft — angewandte Wissenschaft,Nr. 11, Hiltrup 1954, zit. nach ebd., S. 267.Google Scholar
Zavlaris, Subventionen (Anm. 16), S. 94; 6. SB, S. 46 f.Google Scholar
Vgl. Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 268 ff.Google Scholar
Vgl. dazu ebd., S. 151 f.; abweichend davon die Zahlen von Zavlaris, Subventionen (Anm. 16), S. 60.Google Scholar
Vgl. dazu Teichmann, Agrarpreisstützung (Anm. 8) Google Scholar
Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 166 Google Scholar
Stickrodt bezeichnet die Befreiung von der Umsatzsteuer als „nichtinterventionistische Bereichsausnahme", die deshalb nicht als subventionsartige Steuerbegünstigung anzusehen sei, weil eine interventionistische Zielsetzung im Gesetzestext (§ 4 Ziff. 19 UStG) fehle. Hansmeyer dagegen hält daran fest, daß die Umsatzsteuerbefreiung interventionistisch motiviert sei, zumal der Gesetzgeber selbst die einkommenserhöhende Wirkung berücksichtigt und sie zu den unsichtbaren Begünstigungen im Rahmen des Steuerrechtes rechnet. Vgl. Georg Stickrodt, Das Subventionsthema in der Steuerpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Landwirtschaft,Berlin 1960; Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 158 f.Google Scholar
Vgl. Stickrodt, Subventionsthema (Anm. 54), S. 16.Google Scholar
Siehe die Aufstellung bei Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 169 ff.Google Scholar
Vgl. ebd., S. 214 ff.Google Scholar
Hansmeyer definiert Subventionen als Transferleistungen ohne Verwendungsauflagen — in diesem Falle also u.a. Handelsdünger-und Dieselölsubventionen.Google Scholar
Hansmeyer rechnet hierzu die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur sowie Zinsverbilligungen im Rahmen des Agrarkredits; Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 191 ff.Google Scholar
Gesamthaushalt 1951: 36,7 Mrd. DM; 1957: 66,0 Mrd. DM. Leistungen für die Landwirtschaft 1951: 1,3 Mrd. DM; 1957 3,9 Mrd. DM. Vgl. Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 217, Tab. 24.Google Scholar
Vgl.ebd.,S.362,Tab.39.Google Scholar
Zum dominanten ökonomischen und politischen Einfluß der Großbauern in der Landwirtschaft vgl. Priebe, Unvernunft (Anm. 17), S. 209 ff.Google Scholar
Auch in der Agrarwissenschaft war die Vorstellung eines notwendigen staatlichen Schutzes weit verbreitet; Hermann Priebe (ebd., S. 61): „So war in Deutschland nach nahezu hundert Jahren Agrarprotektion die Überzeugung weit verbreitet, daß die Landwirtschaft ihren Versorungsauftrag bei einer Eingliederung in die Marktwirtschaft nicht erfüllen könne."Google Scholar
Vgl. dazu Hansmeyer, Staatshilfen (Anm. 21), S. 67 ff.Google Scholar
Vgl. Willem Günnemann, Konzentration und Zentralisation in der Agrarindustrie und in den Genossenschaften, in: Onno Poppinga (Hrsg.), Produktion und Lebensverhältnisse auf dem Land, Opladen 1979, S. 50 - 71.Google Scholar
Vgl. Willem Günnemann, Agrarpolitik in der EG — Markt oder Lenkung,Opladen 1981; Priebe, Unvernunft (Anm. 17).Google Scholar
Vgl. Der Spiegel,Jahrgänge 1950 ff Google Scholar
Vgl. hierzu Fritz Neumark, Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik,Tübingen 1970, S. 224.Google Scholar
Vgl. u. a.: Der Spiegel,Nr. 13/1954 (Kritik des Steuerreformentwurfs der Bundesregierung), Nr. 48/1954 (Abbau der Steuervergünstigungen) (beide Artikel eher wohlwollend neutral gegenüber den Steuervergünstigungen); dagegen: Nr. 51/1957 (Aufbau des Oetker-Konzerns durch Steuervergünstigungen), Nr. 25/1958 (Spiegel-Gespräch mit Bundesfinanzminister Etzel: „Warum werden die Steuerverstecke weiter geduldet"), Nr. 10/1959.Google Scholar
Theodor Eschenburg, Herrschaft der Verbände,Tübingen 1955; vgl. seine Ausführungen zur Interessenpolitik des Bauernverbandes und zum Landwirtschaftsgesetz, ebd., S. 62 ff.Google Scholar
Vgl. Hallgarten/Radkau, Deutsche Industrie und Politik (Anm. 2), S. 449 ff., 465 ff Google Scholar
Vgl. Hallgarten/Radkau, Deutsche Industrie und Politik (Anm. 2), S. 464.Google Scholar
Vgl. Hans-Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Status quo, Köln, Opladen 1970.Google Scholar
So setzte die Bundesregierung 1955 die Subventionierung der Trinkmilch dazu ein, um ein Aufheizen der Tarifverhandlungen im Metallbereich durch eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zu verhindern. An die Stelle der Subventionierung sollte eine Preiserhöhung treten, wenn die Streikgefahr im Metallbereich gebannt sei (vgl. Der Spiegel,Nr. 48/1955, S. 17). Ähnliche Überlegungen spielten auch bei einer Subventionierung des Brotpreises eine Rolle (vgl. Der Spiegel,Nr. 12/1957, S. 14).Google Scholar
Vgl. Der Spiegel,Nr. 9/1962, S. 20.Google Scholar
Klar umrissen wird die schwache Position der Finanzminister der Adenauer-Kabinette in einem Zitat Bundesfinanzministers Starke: „Ich kann im Kabinett nur überstimmt werden, wenn der Kanzler gegen mich stimmt. Immer wenn ich überstimmt worden bin, stand der Kanzler also nicht auf meiner Seite." (In: Der Spiegel,Nr. 9/1962, S. 22.)Google Scholar
BTDrs. 111/835.Google Scholar
BTDrs. III/1229.Google Scholar
Vgl. Der Spiegel,Nr. 32/1959, S. 14.Google Scholar
Vgl. Günter Hagemann, Die staatliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 28, 1969, S. 315. Ein Teil der Steuererleichterungen (Erhöhung des Grundfreibetrages, z.T. die Tarifermäßigung, Arbeitnehmerfreibetrag) stellte eine schon lange anstehende Reform der Einkommensteuer dar, die allerdings jetzt vor allem unter wahlpolitischen Gesichtspunkten betrieben wurde. Vgl. Hagemann, ebd.; vgl. auch Ludwig Falk, Die Grundgedanken des Steueränderungsgesetzes 1964, in: Deutsche Steuerzeitung, Ausgabe A, Nr. 23/24 1964, S. 353 - 359.Google Scholar
Als Indikator mag die Zahl der in diesen Jahren in deutschen Zeitungen und Zeitschriften erschienenen Artikel gelten, die sich mit dem Thema Subventionen beschäftigten. Ihre Zahl steigt — wie der Internationalen Bibliographie der Zeitschriftenliteratur zu entnehmen ist — von Anfang bis Mitte der sechziger Jahre um ein Mehrfaches an.Google Scholar
Im folgenden geht es nicht um eine Darstellung der Entwicklung der Krise des deutschen Steinkohlenbergbaus und um eine Chronologie der staatlichen Maßnahmen, sondern um eine Synopse unter subventionspolitischem Blickwinkel. Detaillierte Darstellungen, auf denen auch die folgende Synopse beruht finden sich bei: Friedrich Spiegelberg, Energiemarkt im Wandel,Baden-Baden 1970; Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4); Manfred Horn, Die Energiepolitik der Bundesregierung von 1958 bis 1972,Berlin 1977; Martin Meyer-Renschhausen, Energiepolitik in der BRD von 1950 bis heute,Köln 1977; Peter Schaaf, Ruhrbergbau und Sozialdemokratie,Marburg 1978; Werner Abelshauser, Der Ruhrkohlenbergbau seit 1945,München 1984.Google Scholar
Vgl. Horst Breder, Subventionen im Steinkohlenbergbau, Berlin 1958, S. 39.Google Scholar
Vgl. Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 17.Google Scholar
Die Bundesregierung wurde darin durch eine Reihe von Prognosen bestärkt: durch Sachverständige der OEEC (1956), der EURATOM-Kommission (Frühjahr 1957), des Bundesministers für Atomenergie und Wasserwirtschaft (Herbst 1957). Vgl. hierzu Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 59; genauer: Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 206 ff.Google Scholar
Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 305, Anm. 87, S. 217 ff. Erhards Zurückhaltung war jedoch nicht nur seinem Vertrauen auf die marktwirtschaftlichen Gesetze geschuldet, es entsprang auch einer tiefgehenden Verärgerung über den Kohlenbergbau, der wenige Tage nach der Bundestagswahl im September des Vorjahrs durch die Ankündigung von Preiserhöhungen einen öffentlichen Proteststurm ausgelöst und den Wirtschaftsminister in arge Verlegenheit gebracht hatte. Vgl. Werner Abelshauser, Kohle und Marktwirtschaft, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte,3/1985, S. 488-546; Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 23 ff., 32.Google Scholar
Vgl. Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 31 f Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 83), S. 217 ff Google Scholar
Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 35; vgl. auch Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 226 ff.Google Scholar
Noch bestanden allerdings Einfuhrrechte an 30 Mio. t amerikanischer Kohle. Um diese Importwelle billiger Kohle abzufangen und durch heimische Kohle zu ersetzen, gründeten die Bergbauunternehmen der Reviere Ruhr, Aachen, Niedersachsen und Saar die Selbsthilfeorganisation „Notgemeinschaft deutscher Steinkohlenbergbau GmbH" — ein „handelspolitisches Novum" (Horn, Energiepolitik [Anm. 83], S. 245) —, die die Aufgabe hatte, die nicht unter das zollfreie Kontingent fallenden Einfuhrverträge abzulösen.Google Scholar
Staatssekretär Westrich (BMWi) erklärte am 1.10.1948: „Die Schwierigkeiten des Steinkohlenbergbaus müssen durchaus anerkannt werden; sie müssen jedoch stets im Rahmen der Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft gesehen werden, und hier erhält die Versorgung mit möglichst billiger Energie eine immer größere Bedeutung." (Zitiert nach Bahl, Staatliche Politik [Anm. 83], S. 220.)Google Scholar
Vgl. Helmut Gröner, Die „flankierenden Maßnahmen" der Kohlepolitik, in: Ordo, Bd. 20, 1969, S. 181-259, S. 198 ff.; Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 246f.;Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 236ff.; Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 42f.; Dieter Stilz, Die Begünstigung des Steinkohlenbergbaus des Ruhrgebiets durch die öffentliche Finanzwirtschaft, in: Schmollers Jahrbuch für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften, 89. Jg., I. Halbband, Berlin 1969, S. 178.Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4.), S. 231.Google Scholar
Ludwig Erhard vor dem Deutschen Bundestag, BT-Prot. III.WP, 59. Sitzung, S. 3225. Auch Bundeswirtschaftsminister Schmucker sah sieben Jahre später das eigentliche Problem der staatlichen Kohlepolitik in den sozialen Fragen, während er in dem energiepolitischen Problem der Versorgungssicherheit erst einen nachgeordneten Aspekt der Kohlepolitik erkannte. (BT-Prot. 5. WP, 30. Sitzung vom 16.3. 1966, S. 1312 ff.)Google Scholar
Untersuchung über die Entwicklung der gegenwärtigen und zukünftigen Struktur von Angebot und Nachfrage in der Energiewirtschaft der Bundesrepublik unter besonderer Google Scholar
Deutscher Steinkohlenbergbau im Spannungsfeld,1968, S. 18.Google Scholar
Der Verbrauch von leichtem und schwerem Heizöl in der Bundesrepublik hatte sich von 1958 bis 1961 mehr als verdoppelt (von 10,4 auf 24,5 Mio. t SKE). Noch aussagekräftiger sind die jeweiligen Anteile am Endenergieverbrauch: Dieser lag beim Heizöl 1958 bei 8,0% und verdoppelte sich bis 1961 auf 16,3% (Energiebilanzen Tabelle 2.51 und 2.52).Google Scholar
Die Elektrizitätswerke und die Eisenschaffende Industrie zählen zu den wichtigsten Absatzmärkten der Ruhrkohle, die angesichts des Verfalls der übrigen Märkte (Hausbrand, übrige Industrie, Verkehr und Gaswerke) noch an Bedeutung gewonnen haben. Der Verstromungsbereich ist der einzige Bereich, in dem zwischen 1957 und 1967 vermehrt Kohle abgesetzt werden konnte (Anstieg um fast 40%); in der Eisenschaffenden Industrie wurden zwar 7 Mio. t Steinkohlenkoks weniger eingesetzt als 1957, dennoch blieb der Rückgang hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. Die Kokskohlenbeihilfe und die Regelungen des 1. und 2. Verstromungsgesetzes sollten diese Absatzmärkte langfristig sichern.Google Scholar
Vgl. Philipp Bennecke, Die Subventionspolitik der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Auswirkungen auf den Kohlebergbau der Gemeinschaft, Köln und Opladen 1965, S. 28.Google Scholar
Der deutsche Rohölzoll, der Bundesrepublik im EWG-Vertrag von 1957 für eine Übergangszeit eingeräumt, galt dem Schutz der heimischen Rohölförderung gegen billiges Importrohöl. Als Ausgleich für den entfallenen Zollschutz wurde den betroffenen Mineralölgesellschaften in der Folgezeit eine Anpassungshilfe von insgesamt 1240 Mio. DM gezahlt. Vgl. Horn, Energiepolitik (Anm. 83 ), S. 251.Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 83), S. 246 ff.; Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 179; zum Subventionsverbot des EGKS-Vertrages: Bennecke, Die Subventionspolitik der Hohen Behörde (Anm. 100), S. 24 ff.Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 138 ff. Die Frage eines zentralen Ruhrkohlenverkaufs war 1956-63 Konfliktthema zwischen Ruhrbergbau und Hoher Behörde, denn die mit einem zentralen Verkauf verbundenen Preissetzungsmöglichkeiten bildeten — auf der Basis eines einigermaßen stabilen Absatzes — die wichtigste Konsensmöglichkeit der ansonsten wegen ihrer unterschiedlichen Eigentums-und Produktivitätsstruktur kaum zu vereinbarenden Interessen der Bergbauunternehmen. Vgl. ebd., S. 124 ff.Google Scholar
Vgl. Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 65 Google Scholar
Vgl. Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 77 Google Scholar
Verhandlungen mit den Kohleverbänden fanden um die Jahreswende 1961/62 statt. In ihrem Rahmen soll Erhard dem Unternehmensverband Ruhrbergbau wie auch der Landesregierung von NRW zugesichert haben, die Förderkapazität von 140 Mio. t Kohle durch entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen abzusichern. Vgl. Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 248.Google Scholar
Vgl. Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 106. In einer „Vorausaktion" beschlossen die Bergwerksgesellschaften, 50 Mio. DM für Stillegungsprämien (12,50 DM je stillgelegter Tonne) selbst aufzubringen (ebd.); 6,6 Mio. t konnten damit stillgelegt werden (Bahl, Staatliche Politik [Anm. 83], S. 143).Google Scholar
Offenbar war die staatliche Subventionierung der Stillegung so attraktiv und die damit verbundene staatliche Kontrolle so gering, daß auch produktive Zechen stillgelegt wurden. Vgl. Dieter Stilz, Die Auswirkungen der öffentlichen Hilfen für den Ruhrbergbau auf dessen Wettbewerbsbedingungen, in: Schmollers Jahrbuch für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften, 89. Jg., II. Halbband, Berlin 1969, S. 439; Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4 ), S. 145.Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 146 f.; Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 251. Ein offizieller Bericht über den Erfolg der Maßnahme existiert nicht. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragter „Rechenschaftsbericht" wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Aus der ebenfalls am 13.11.1964 im Bundestag von der SPD vorgelegten Großen Anfrage geht hervor, daß erhebliche Zweifel an der gesamtwirtschaftlichen Rationalität der im Rahmen des Rationalisierungsgesetzes getroffenen Stillegungen bestanden (Monika Junker-John, Die Steinkohlenpolitik in der Kohlenkrise 1959-1969, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaft,Bd. 27/1976, S. 420).Google Scholar
Vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 146 Google Scholar
Vgl. Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 104 Google Scholar
So u. a. geschehen beim Versuch der Neuansiedlung einer Fabrikationsstätte von Ford im Landkreis Recklinghausen, die an der Nichtveräußerung von Grundstücken von Bergbauunternehmen scheiterte. Ford errichtete das vorgesehene Werk schließlich in Belgien (Genk). Grund für die Nichtveräußerung von Grundstücken war die Verpflichtung der Unternehmen, für Bergschäden aufkommen zu müssen; dazu kam die Sorge, daß bei einer Neuansiedlung von Industrien die Bergarbeiter den Zechen davonlaufen würden. Vgl. Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 105 ff.; Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 105, 190.Google Scholar
An dieser Stelle wird die diesem Kapitel zugrunde gelegte Phasenabgrenzung überschritten: Es wird nunmehr der Zeitraum 1965-68 miteinbezogen. Für dieses Vergehen spricht die Geschlossenheit der Darstellung innerhalb dieses Politikbereichs. Deutlich wird auch, daß die Phaseneinteilung gerade für die Kohlenpolitik berechtigt ist: In der nun folgenden Phase entwickelt die staatliche Kohlenpolitik eine neue Qualität in Richtung größerer subventionspolitischer Steuerungsintensität.Google Scholar
Vgl. dazu Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 260 ff Google Scholar
Entschließung des Präsidiums des BDI vom 7.3.1966, zit. nach Hans-Gerd von Düker, Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH,Frankfurt a.M. 1969, S. 13, Anm. 2.Google Scholar
Vgl. Gesellschaftsvertrag vom 23.11.1966, abgedr. in: v. Düker, Aktionsgemeinschaft (Anm. 115 ), S. 135.Google Scholar
Vertrag vom 22.3.1967, abgedr. in: ebd., S. 140 ff.Google Scholar
Karl Schiller, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8.11. 1967, BT-Prot. 5. WP, S. 6635.Google Scholar
Gemäß den Richtlinien konnte der Staat die Prämienauszahlung verweigern, wenn diesen bei einer beabsichtigten Stillegung nicht Rechnung getragen wurde. In zwei Fällen wurde aus diesen Gründen die Entscheidung der Aktionsgemeinschaft annulliert. Vgl. hierzu Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 150.Google Scholar
Wie fast alles im Zusammenhang der Anpassung, Umstrukturierung des Bergbaus und Industrieneuansiedlung durch steuerliche Vergünstigungen gefördert wurde — vgl. Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom 11. 4. 1967.Google Scholar
Zur Entstehung des Kohleanpassungsgesetzes vgl. Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 167ff.; Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 244ff.; Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 265ff.Google Scholar
Vgl. Stilz, Begünstigung (Anm. 93), S. 178 ff.Google Scholar
Stilz betrachtet zumindest die Arbeitgeberanteile zur knappschaftlichen Rentenversicherung als Subvention, da eine Entlastung der Unternehmen eintritt. Vgl. Stilz, Begünstigung (Anm. 93), S. 155 ff.Google Scholar
Eine ähnliche Größenordnung für diese Jahre stellen fest: Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 298f.; Zavlaris, Subventionen (Anm. 16), S. 94,Google Scholar
Bennecke, Subventionspolitik (Anm. 100), S. 56 ff. Die Bergmannprämie wird seit 1969 wieder ausgezahlt; sie wird aus Mitteln des Lohnsteueraufkommens finanziert. Pro volle Untertageschicht wurden 1973 2,50 DM, danach 5 DM und ab April 1980 werden 10 DM ausgezahlt. 1984 entstanden Mindereinnahmen in Höhe von 235 Mio. DM (9. Subventionsbericht,S. 192/193).Google Scholar
Siehe Tab. IV/3: dort die Summe der Positionen A.6. bis A.22. und B. Vgl. Stilz, Begünstigung (Anm. 93), S. 178 ff.Google Scholar
Abelshauser, Ruhrkohlenbergbau (Anm. 83), S. 107.Google Scholar
Ein Großteil der Bergwerksunternehmen befand sich im (Mehrheits-)Besitz der großen Stahlkonzerne, ein weiterer Teil gehörte verschiedenen Stromerzeugungsunternehmen sowie Unternehmen der Chemischen Industrie. Vgl. Horn, Energiepolitik (Anm. 83), S. 292 ff.; Abelshauser, Ruhrkohlenbergbau (Anm. 83), S. 194 f.Google Scholar
Vgl. v. Düker, Aktionsgemeinschaft (Anm. 115), S. 75 ff Google Scholar
Zwischen 1957 und 1967 sank die Anzahl der im Bergbau Beschäftigten um mehr als 300000, die Anzahl der unter Tage Arbeitenden von 384000 (1957) auf 159500 (1967); vgl. Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus (GVSt), Steinkohle 1975/76, Essen 1976.Google Scholar
Vgl. v. Düker,Aktionsgemeinschaft (Anm. 115), S. 23.Google Scholar
Das Kohleanpassungsgesetz machte die Auszahlung von Stillegungsprämien von „optimaler Unternehmensgröße" abhängig. Da die Bundesregierung unter einer optimalen Unternehmensgröße ausschließlich eine Gesamtgesellschaft verstand, machte sie die Zahlung von Stillegungssubventionen von der Bildung einer solchen Einheitsgesellschaft abhängig. Vgl. hierzu Bahl, Staatliche Politik (Anm. 4), S. 163.Google Scholar
Die Bundesregierung übernahm für die Verbindlichkeiten der RAG gegenüber der Muttergesellschaft eine Bürgschaft in Höhe von 3 Mrd. DM; vgl. Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 305 ff.Google Scholar
Vgl. Spiegelberg, Energiemarkt (Anm. 83), S. 163 ff.; Schaaf, Ruhrbergbau (Anm. 83), S. 269 ff.Google Scholar
Wie oben im Zusammenhang der Genese des Investitionshilfegesetzes erwähnt, hatte Erhard — da wirtschaftspolitische Planung nicht sein sollte — die in der Verwaltung der Bizone (Abteilung Wirtschaftsplanung) und später in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums noch vorhandenen planungsadministrativen Ansätze nicht weiterentwickelt, sondern allmählich verkümmern lassen. (Adamsen, Investitionshilfe für die Ruhr,Wuppertal 1981, S. 33 ff., 51 ff., 58 f.)Google Scholar
Jákli Z. (1990) Subventionspolitik 1955–1964: Kompensation sozialökonomischer Problemlagen. In: Vom Marshallplan zum Kohlepfennig. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin (ehemals Schriften des Instituts für politische Wissenschaft). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-97008-4_6