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Timestamp: 2019-11-15 08:19:35
Document Index: 205946625

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 35', 'Art. 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 7', '§ 9']

BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2392
BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
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AEUV Art. 35; ROG § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 7 Abs. 4 und § 9; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen.
AEUV Art. 35
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen.; Abbau; Abgrabung; Abwägungsgebot; Ausfuhrbeschränkung; Bodenschatz; Gebietsentwicklungsplan; ...
§ 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 4 ROG, § 7 Abs 4 ROG, § 9 ROG vom 22.12.2008
Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu Konzentrationszentren für Windenergieanlagen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines ...
Substanziell Raum verschaffen Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten
NVwZ 2011, 812
DÖV 2011, 453
BauR 2011, 1463
NuR 2011, 284
Beispielsweise ist der Regionalplangeber bei Erlass der 51. Änderung zum GEP 99 hinsichtlich der Rohstoffgruppe Sand/Kies von einem jährlichen Flächenbedarf von 161 ha ausgegangen, vgl. die diesbezüglichen Angaben in OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 117, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Bei den BSAB handelt es sich um Vorranggebiete, da gemäß Kapitel 5.4.1 Ziel 2 des RPD der Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen innerhalb der dargestellten BSAB zu gewährleisten ist und die Inanspruchnahme für andere Zwecke ausgeschlossen ist, soweit diese mit der Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind, so zu der insoweit gleichlautenden Regelung des GEP 99 OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 104, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Der Regionalplangeber geht davon aus, die ausgewiesenen BSAB und Sondierungsbereiche stünden für eine Abgrabung grundsätzlich zur Verfügung und stützt seine diesbezüglichen Erwartungen auf den Umstand, für die ausgewiesenen BSAB und die Sondierungsbereiche seien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von interessierter Seite konkrete Abgrabungsinteressen geltend gemacht worden, vgl. Regionalplan Düsseldorf (RPD) 1. Thementabelle, Kapitel 5.4 Rohstoffgewinnung, Stand: 28. März 2017, S. 22 als Anlage 6.3 zur Sitzungsvorlage des Regionalrats vom 4. Dezember 2017 zum TOP 7/71 RR bzw. TOP3/69 PA, Regionalplan Düsseldorf, Aufstellungsbeschluss, veröffentlicht auf der Internetseite www.brd.nrw.de in der Rubrik, Planen und Bauen/Regionalplan, dort unter dem Punkt Sitzungsvorlage, siehe hierzu auch OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Die bei diesem Personenkreis anzunehmende Vertrautheit mit den Bedingungen der Rohstoffgewinnung trägt die Erwartung, dass nicht oder allenfalls unter praktisch nicht hinnehmbaren Bedingungen zu überwindende Schwierigkeiten und Hindernisse einer umfänglichen Ausnutzung der BSAB lediglich in einem Maße entgegenstehen, welches deren Eignung nicht grundsätzlich in Frage stellt, vgl. OVR NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, hinsichtlich der flächenbasierten Sicherung des Versorgungszeitraums, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Auch angesichts der im Planungsgebiet weitflächig vorhandenen abbauwürdigen Lagerstätten durfte es der Regionalplangeber Abbauinteressenten überlassen, auf ihrer nach Ansicht besonders förderungswürdige Vorkommen hinzuweisen, vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn.54.
Hinsichtlich der entsprechenden Festlegung im LEP 1995 ist die Zulässigkeit einer solchen raumordnerischen Reservefestsetzung indes weder obergerichtlich noch höchstrichterlich je in Frage gestellt worden, vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3.Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 31; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris, Rn. 29.
Zwar können sich aus der Relation zwischen den Potenzialflächen und den ausgewiesenen Flächen Indizien für eine Verhinderungsplanung ergeben, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 31, gleichzeitig muss aber selbst der Ausschluss einer bestimmten Nutzung im gesamten Planungsbereich nicht zwingend ein Indiz für eine Verhinderungsplanung sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris, Rn. 42 sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris, Rn. 28 wonach die Zulässigkeit eines generellen Nutzungsausschlusses zwar für die Bauleitplanung verneint wird, nicht hingegen für die Regionalplanung.
Das BVerwG habe diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 18. Januar 2011 (7 B 19.10) bestätigt.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -) sei die Rechtsprechung zu Windenergieplanungen auch nur grundsätzlich auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze zu übertragen.
Das BVerwG hat im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 18. Januar 2011 (a. a. O., Rn. 30 ff.) ausgeführt, der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans sei jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die Grundsätze beachtet würden, die in seiner Rechtsprechung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellt worden seien.
So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.
auch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O. = juris, Rn. 52.
BVerwGE 117, 287, 290; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O.
Dies gilt nicht nur für die Ebene der Regionalplanung (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 u.a. -, juris; offen gelassen durch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris Rn. 37), sondern gleichermaßen für die kommunale Flächennutzungsplanung.
Im Übrigen stellen sich auch die Anforderungen an die Abwägung nicht in Abhängigkeit von der heranzuziehenden Norm unterschiedlich dar; weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts normativ unmittelbar im planungsrechtlichen Abwägungsgebot "verortet" sind (BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 ).
Dass einem Raumordnungsprogramm ein "schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept" zugrunde liegen muss, wenn er den Anforderungen des Abwägungsgebots standhalten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 ), steht einer Teilunwirksamkeit nicht entgegen, ebenso wenig wie ein einheitliches planerisches Konzept der Teilbarkeit des Bebauungsplans zwingend entgegensteht (…BVerwG, Urt. v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 -, a.a.O.).
Die Umweltprüfung ist kein "Suchverfahren", in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten und feinste Verästelungen zu untersuchen wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris Rn. 64).
Der Ausschluss der Anlagen in Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812; Urt. d. Sen. v. 22.11.2012 -12 LB 66/11 -, NuR 2013, 196 jeweils m. w. N.).
Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 …und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).
Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer Privilegierung gewisser Vorhaben im Außenbereich (Windenergieanlagen) beachten und dafür im Plangebiet "in substanzieller Weise Raum schaffen" (BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, a.a.O.).
VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2807/11
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