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Timestamp: 2015-11-28 16:35:26
Document Index: 103432123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 19', 'BGH', 'Art. 103', '§ 83', 'BGH', '§ 140', '§ 140']

Verfahrensrecht Archives - Seite 2 von 12 - markenmagazin
Dieser Beitrag wurde am 17/08/2010 von RA Dennis Breuer in Verfahrensrecht, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Bundesdruckerei, Firmenbezeichnung, Firmenwahrheit, Irreführung.	EuGH: Keine Wortmarke BUDWEISER für Anheuser-Busch aufgrund der älteren Marken BUDWEISER und Budweiser Budvar Urteil vom 29.07.2010 – C?214/09 P
Hinterlasse eine Antwort	Nach dem Gericht erster Instanz (EuG) bestätigt nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) die Wortmarke BUDWEISER der Anheuser-Busch Inc., angemeldet für „Bier sowie alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke“, aufgrund des Widerspruchs der tschechischen Brauerei Budweiser Budvar basierend auf den älteren Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweise Budvar von der Eintragung auszuschließen. EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C?214/09 P – Anmeldung der Wortmarke BUDWEISER
Dieser Beitrag wurde am 30/07/2010 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Anheuser Busch, Benutzung, Bier, Budweise Budvar, Budweiser, EuG, Wortmarke.	BGH: Malteserkreuz III
Hinterlasse eine Antwort	a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind – soweit der Beibringungsgrundsatz gilt – die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig.
Dieser Beitrag wurde am 21/07/2010 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Beibringungsgrundsatz, Beschwerdeverfahren, BGH, Bundespatentgericht, LAZARUS, Malteserkreuz, Nichtbenutzungseinrede, Verspätung, Verwechslungsgefahr, Zivilprozessordnung.	AG Hamburg-St.Georg: Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten ohne hinreichende Vortrag Urteil vom 21.10.2009 – 916 C 319/09
Hinterlasse eine Antwort	Der Kläger hat zum Bestehen eines Anspruchs auf Freihaltung von Anwaltskosten trotz der ihm erteilten Hinweise nicht hinreichend vorgetragen, obwohl er für die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen der §§ 823, 826 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist. Da der Kläger sich zu der behaupteten Verletzungshandlung – der Nutzung des unstreitig geschützten Motivs „Pudel“ – nicht geäußert hat, kann das Gericht nicht feststellen, dass die Abmahnung des Beklagten zu Unrecht ergangen ist. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.10.2009 – 916 C 319/09 – Ersatz von Anwaltskosten im Wege der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs
Dieser Beitrag wurde am 29/05/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Abmahnung, AG Hamburg, Anwaltskosten, Pudel.	LG Mannheim: Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung
Hinterlasse eine Antwort	Eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 19 Abs. 7 MarkenG (und damit die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung) kann nur in Betracht kommen, wenn sowohl unter dem Aspekt der rechtlichen, als auch der tatsächlichen Beurteilung des Streitstoffs eine Fehlbeurteilung oder eine abweichende Beurteilung durch eine übergeordnete Instanz kaum möglich ist.
Dieser Beitrag wurde am 18/05/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Auskunftsanspruch, LG Mannheim, offensichtliche Rechtsverletzung.	BPatG: VOLKSFLAT
Dieser Beitrag wurde am 24/02/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, BPatG, VOLKSFLAT, Voreintragungen.	BPatG: Voreintragungen im Anmeldeverfahren
Dieser Beitrag wurde am 03/02/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Anmeldeverfahren, BPatG, DPMA, Voreintragungen.	BPatG: „Linuxwerkstatt“
Dieser Beitrag wurde am 18/01/2010 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Begründungspflicht, BPatG, Linuxwerkstatt, Schutzfähigkeit, Voreintragung.	BGH: ATOZ III
Hinterlasse eine Antwort	Verweigert das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren einem Beteiligten zu Unrecht Verfahrenkostenhilfe, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG verletzt, wenn nicht auszuschließen ist, dass bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine anwaltlich vertretene Partei den Vortrag in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gehalten und das Bundespatentgericht deshalb eine für sie günstigere Entscheidung getroffen hätte.
Dieser Beitrag wurde am 15/01/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, ATOZ, BGH, Prozesskostenhilfe, Verwechslungsgefahr.	OLG Frankfurt: Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
1 Antwort	Leit- oder Orientierungssatz
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichenstreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann.
Dieser Beitrag wurde am 16/12/2009 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Abmahnung, Kosten, OLG Frankfurt, Patentanwalt.	Artikel-Navigation