Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/0ce674d976441cee7e57a623ed77f472035fd16f7eccbba75a9ec5645021b92f
Timestamp: 2019-03-20 21:30:06
Document Index: 178274759

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 72', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 72', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 47', '§ 36', '§ 72', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 63', '§ 162']

VG Saarlouis, 5 K 877/08: VG Saarlouis: halle, nicht störender gewerbebetrieb, nutzungsänderung, grundstück, lärm, geschäftsbetrieb, gemeinde, stadt, reparatur, auflage
Urteil des VG Saarlouis vom 03.12.2008, 5 K 877/08
5 K 877/08
VG Saarlouis: halle, nicht störender gewerbebetrieb, nutzungsänderung, grundstück, lärm, geschäftsbetrieb, gemeinde, stadt, reparatur, auflage
Halle, Nicht störender gewerbebetrieb, Nutzungsänderung, Grundstück, Lärm, Geschäftsbetrieb, Gemeinde, Stadt, Reparatur, Auflage
VG Saarlouis Urteil vom 3.12.2008, 5 K 877/08
Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen Folgenutzungen auf dem Betriebsgelände eines früheren Omnibusunternehmens zugelassen wurden
Der Bauschein Nr. 63-1065/07 vom 21.11.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 09.07.2008 (Az: KRA 2/08) werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu je 4/6, der Beklagte und der Beigeladene zu je 1/6.
Der Streitwert wird auf 45.000,-- Euro festgesetzt.
Die Privatbeteiligten sind Nachbarn.
Die Kläger bewohnen das in der S. Straße in A-Stadt gelegene Anwesen Nr. (Gemarkung A- Stadt, Flur, Parzelle); es ist mit einem Wohnhaus bebaut. Linksseitig grenzt das streitige Nachbargrundstück S. Straße Nr. (Gemarkung A-Stadt, Flur, Parzellen) an. Auf dem 17,15 Ar großen Grundstück steht straßennah ein älteres zweigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus sowie ein eine Grundfläche von 5 x 8 m aufweisender genehmigter Imbissstand. In der hinteren südwestlichen Grundstücksecke steht in Traufenstellung zur Straße eine eingeschossige Halle, die eine Grundfläche von 21 x 17,50 m aufweist, mit einem Satteldach versehen ist und deren östlicher Giebel über vier Tore verfügt, die in Richtung auf die zum Anwesen der Kläger hin vorgelagerte Hoffläche geöffnet werden können. Im Inneren der Halle befinden sich eine Montagegrube und eine Hebebühne für Pkw. Dieses Gebäude wurde von den Rechtsvorgängern des Beigeladenen, den Busunternehmen U. und O., bis 1998 zusammen mit dem vorgelagerten Wohnhaus als Sitz für ein Omnibus- bzw. Reiseunternehmen genutzt. Nach Auskunft des Beklagten
wurde die Halle mit Bauschein 1970 als Unterstellhalle für Omnibusse genehmigt.
In der Zeit von Oktober 1998 bis Oktober 2003 fand auf dem Grundstück S. keine genehmigte gewerbliche Nutzung statt. In dieser Zeit wurden jedoch immer wieder verschiedene Bauanträge zur Legalisierung neuer Nutzungen gestellt, so zum Neubau einer Araltankstelle, die Gegenstand des Verfahrens 5 F 69/99 war, sowie Voranfragen vom 14.08.2000 und 20.12.2000 zur Nutzungsänderung der Halle zu Wartungsarbeiten bzw. Nutzungsänderung zum An- und Verkauf von Automobilen, Durchführung von kleinen Reparaturarbeiten sowie Einbau einer Lackierkabine, die allesamt nach negativer Bescheidung des Beklagten oder als Reaktion auf Widersprüche der Kläger nicht mehr weiter verfolgt wurden.
Unter dem 17.01.2003 erteilte der Beklagte dem Rechtsvorgänger O. des Beigeladenen einen positiven Vorbescheid zur Nutzungsänderung des Omnibusbetriebes in einen An- und Verkauf von Pkw .
Unter dem 21.11.2007 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen sodann folgende Baugenehmigungen, die Gegenstand der vorliegenden Nachbarklage sind:
Bauschein 63-1065/07 :
Nutzungsänderung der bestehenden Halle des ehemaligen Omnibusbetriebes zur Wartung und Reparatur von Bussen und Pkw sowie Umnutzung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. zur Herstellung von drei Stellplätzen für Busse, vier Stellplätzen für nicht betriebsbereite Pkw sowie drei Pkw-Stellplätzen.
Nach den zum Gegenstand des Bauscheins gemachten Auflagen des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz vom 12.01.2007 werden Auflagen zur Lagerung Wasser gefährdender Stoffe, von Altbatterien, zur Kennzeichnung von Räumen und Maschinen, zur Reinigung des Werkstattbodens, zum Abstellen nicht betriebsbereiter Fahrzeuge gemacht. Bezüglich des Lärms gelten folgende Auflagen:
„Nr. 7. Im Einwirkungsbereich des beantragten Vorhabens darf der Beurteilungspegel der von allen Anlagen auf dem Betriebsgelände ausgehenden Geräusche folgenden, aufgrund der Vorbelastung verminderten Lärm-Immissionsrichtwert nicht überschreiten: Gemessen 0,5 m vor dem nächstgelegenen, dem Vorhaben zugewandten Wohnraumfenster der Wohnhäuser Nr. in der S. Straße jeweils tagsüber (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr) 54 dB(A).
Nr. 8. Während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) darf in der Unterstell- und Reparaturhalle kein Geschäftsbetrieb vorherrschen.“
Gleichzeitig wurde das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 72 LBO ersetzt, da die von der Gemeinde vorgenommene Einstufung der Eigenart der näheren Umgebung als „Allgemeines Wohngebiet“ nicht zutreffe, sondern ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO gegeben sei.
Bauschein 63-1066/07 :
Nutzungsänderung des auf einer Teilfläche der Parzellen Nr. gelegenen 190 m² großen Hoffläche als Ausstellungsfläche zum An- und Verkauf gebrauchter Pkw sowie die Anlage dreier Pkw-Stellplätze in der vorderen nordöstlichen Grundstücksecke im unmittelbaren Anschluss an die S. Straße und die Grundstücksgrenze der Kläger.
Der Bauschein ist mit folgenden Auflagen versehen:
„Nr. 1. Im Einwirkungsbereich der beantragten Ausstellungsfläche für gebrauchte Pkw darf der Beurteilungspegel, der vor allen Anlagen auf dem Betriebsgelände einschließlich der vom Fahrverkehr und Ladebetrieb ausgehenden Geräusche folgenden, aufgrund der Vorbelastung verminderten Lärm-Immissionsrichtwert nicht überschreiten:
gemessen 0,5 m vor der nächstgelegenen, der Ausstellungsfläche zugewandten Wohnraumfenster der Wohnhäuser entlang der S. Straße
tagsüber 54 dB(A).
Nr. 2. Während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) darf kein Geschäftsbetrieb
vorherrschen.“
Zu dieser Nutzungsänderung hatte die Gemeinde das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB hergestellt.
Bauschein 63-1067/07 :
Nutzungsänderung der hinteren Hälfte der ehemaligen Omnibushalle mit 176,40 m² als Unterstellhalle für Gebrauchtwagen, Innenreinigung von Pkw sowie zum An- und Verkauf gebrauchter Pkw sowie Nutzung eines ca. 12 m breiten, entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Privatbeteiligten verlaufenden Streifens der Hoffläche sowie der der hinteren Hallenhälfte vorgelagerten Freifläche als Zufahrt und Ausstellungsfläche für den An- und Verkauf gebrauchter Pkw sowie schließlich das Anlegen von fünf straßennahen Stellplätzen in der nordöstlichen Grundstücksecke im Anschluss an die Grenze der Kläger.
Diesem Bauschein sind die folgenden Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 03.01.2007 beigefügt:
„Nr. 1. Im Einwirkungsbereich des beantragten Vorhabens darf der Beurteilungspegel der von allen Anlagen auf dem Betriebsgelände, einschließlich der vom Fahrverkehr und Ladebetrieb, ausgehenden Geräusche folgenden, aufgrund der Vorbelastung verminderten Lärm-Immissionsrichtwert nicht überschreiten:
gemessen 0,5 m vor dem nächstgelegenen dem Vorhaben zugewandten Wohnraumfenster der Wohnhäuser Nr. in der S. Straße jeweils tagsüber (06:00 – 22:00 Uhr) 54 dB(A).
Nr. 2. Während der Nachtzeit, im Zeitraum von 22:00 bis 06:00 Uhr, darf kein Geschäftsbetrieb vorherrschen.“
Das hierzu verweigerte Einvernehmen der Gemeinde wurde auch in diesem Bauschein nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 72 LBO ersetzt, da im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung nicht von einem Allgemeinen Wohngebiet, sondern von einem Mischgebiet auszugehen sei.
Die gegen diese Baugenehmigungen erhobenen Widersprüche der Kläger, in denen diese den von der Beklagten angenommenen Gebietscharakter eines Mischgebietes angriffen, und die Unzumutbarkeit des genehmigten Gebrauchtwagenhandels und Reparaturbetriebes mit der von ihnen ausgeübten Wohnnutzung geltend machten, wies der Kreisrechtsausschuss mit auf die mündliche Verhandlung ergangenen Bescheiden vom 20.06.2008 zurück.
In den Gründen der Bescheide wird ausgeführt, die erteilten Genehmigungen verletzten die Kläger nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten. Planungsrechtlich beurteile sich die Zulässigkeit der Vorhaben des Beigeladenen aufgrund der Grundstückslage im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde A-Stadt nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks sei angesichts der heterogenen baulichen Nutzung mit Wohnhäusern und verschiedenen Gewerbebetrieben nicht als gebietsrein im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB anzusehen. Daher seien die Vorhaben an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen. Bei den dem Beigeladenen genehmigten Gewerbebetrieb handele es sich nach dem Umfang des Betriebes und nach dem Ausmaß der von dem Betrieb hervorgerufenen Störungen nicht um einen wesentlich störenden Gewerbebetrieb. Das Ausstellen von Gebrauchtwagen und deren Verkauf stelle sich für die Umgebung nicht als wesentlich störend dar. Nach der der Baugenehmigung zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung sollten maximal 13 Gebrauchtfahrzeuge ausgestellt werden. Es handele sich damit nicht um einen Großbetrieb, bei dem Störungen nahelägen. Auch das Gebot der Rücksichtnahme werde nicht durch das Bauvorhaben des Beigeladenen verletzt. Die an den Kriterien der Zumutbarkeit vorzunehmende Abwägung müsse zugunsten des Beigeladenen ausgehen. Insoweit sei maßgeblich, dass auf dem Grundstück des Beigeladenen ein rechtmäßig genehmigter Gewerbebetrieb unterhalten worden sei und derzeit auch unterhalten werde. Diese immerhin schon seit 50 Jahren auf dem Grundstück betriebene Nutzung sei mit den Interessen etwaiger Nachbarn abzuwägen. Sie führe zu einer Situationsvorbelastung des Grundstücks, deshalb müssten die Kläger ihre durchaus berechtigten Interessen zurückstellen. Dies vor allem auch
deshalb, weil die geplante Nutzungsänderung des früher im Rahmen eines Omnibusbetriebes genutzten Bereiches keine erhebliche Beeinträchtigung mit sich bringe, die in dem Gebiet nicht zulässig wäre. In bauordnungsrechtlicher Hinsicht sei ein Konflikt mit nachbarschützenden Vorschriften der Landesbauordnung nicht in Sicht.
Die Bescheide gingen den Klägern am 14.08.2008 zu.
Mit ihrer am 10.09.2008 bei Gericht eingegangenen Klage greifen die Kläger die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen weiter an.
Unter Wiederaufnahme ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren bestreiten sie die von der Bauaufsichtsbehörde vorgenommene Einstufung der näheren Umgebung als Mischgebiet. Nach der von der Kammer im Verfahren 5 F 69/99 vertretenen Auffassung sei eher von einem Allgemeinen Wohngebiet auszugehen, da der altbestehende Omnibusbetrieb dort als sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb im Verständnis des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu bewerten gewesen sei. An dieser Situation habe sich seither nichts Wesentliches geändert. Aufgrund der langen Zeitspanne zwischen der Aufgabe des Omnibusbetriebes im Jahre 1998 und der Antragstellung für die hier im Streit stehenden Genehmigungen habe sich eine Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung nicht mehr aufgedrängt und mit Derartigem habe auch nicht mehr gerechnet werden können. Deshalb könnten der Omnibusbetrieb und seine Auswirkungen bei der jetzigen Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens außer Betracht bleiben, da er aufgrund der jahrelangen Stilllegung und einer – allerdings nicht ausgenutzten - Abbruchgenehmigung nur noch als Fremdkörper bewertet werden könne, da er völlig aus dem Rahmen falle. Er präge das Baugebiet daher nicht mehr mit. In jedem Falle müsse die im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes vorzunehmende Zumutbarkeitsbetrachtung zu Gunsten der Kläger ausgehen. Der zugelassene Gebrauchtwagenhandel mit Reparaturbetrieb führe für die Nachbarschaft zu unzuträglichen Lärmimmissionen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten könne die dem Bauschein beigegebene Auflage eines Beurteilungspegels von 54 dB(A) tagsüber 0,5 m vor dem nächstgelegenen, der Ausstellungsfläche zugewandten Wohnraumfenster nicht eingehalten werden und nach den Erfahrungen der Kläger erfolge die Anlieferung und Abfuhr von Gebrauchtfahrzeugen verzögerungsbedingt oftmals erst nach 22.00 Uhr. Bereits jetzt seien direkt am Fenster des Wohnhauses des Klägers Werte von teilweise über 100 dB(A) beim laufenden Betrieb des Beigeladenen ermittelt worden. Wie ein Sachverständigengutachten ergeben werde, sei auch die vorhandene Halle nicht geeignet, selbst bei geschlossenen Toren eine Überschreitung der vorgegebenen Beurteilungspegel zu verhindern. Vielmehr sei es so, dass das zugelassene Gewerbe bei Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte der Sache nach nicht betrieben werden könne.
die Bauscheine vom 21.11.2007 (Az.: 63-1065/07, 63-1066/07 und 63- 1067/07) in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 09.07.2008 aufzuheben.
Er macht sich die Gründe der Widerspruchsbescheide zu eigen.
Er bestreitet das Bestehen von Abwehrrechten der Kläger. Ihnen stehe der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht zur Seite, denn die nähere Umgebung lasse sich keinem der Gebiete der Baunutzungsverordnung zuordnen. Es liege vielmehr ein Gebiet eigener Prägung vor. Planungsrechtlich sei somit § 34 Abs. 1 BauGB einschlägig. Deshalb könnten sich die Kläger nur auf das Rücksichtnahmegebot berufen. Unzumutbare Beeinträchtigungen zögen die erteilten Bauscheine jedoch nicht nach sich, zumal die
Vorbelastung durch den ehemaligen Omnibusbetrieb mit zu berücksichtigen sei.
Das Gericht hat am 05.11.2008 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Hinsichtlich ihres Ergebnisses wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Von den angegriffenen, dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zur Umnutzung des Anwesens S. Straße Nr. in A-Stadt verletzt die Kläger nur die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Halle zur Wartung und Reparatur von Bussen und Pkw sowie Umnutzung der Hoffläche zur Herstellung von Stellplätzen (Bauschein Nr. 63-1065/07) in ihren Rechten.
Bezüglich der weiter im Streit stehenden Baugenehmigungen – Nutzungsänderung einer Teilfläche als Ausstellungsfläche zum An- und Verkauf gebrauchter Pkw sowie der Anlage von Pkw-Stellplätzen (Bauschein Nr. 63-1066/07) sowie Nutzungsänderung der hinteren Hälfte der ehemaligen Omnibushalle als Unterstellhalle für Gebrauchtwagen, Innenreinigung von Pkw sowie An- und Verkauf gebrauchter Pkw, Nutzung der Hoffläche als Ausstellungsfläche sowie die Anlegung von Stellplätzen (Bauschein Nr. 63-1067/07) - werden wehrfähige Rechte der Kläger nicht berührt.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig ist, hingegen das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.
BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 45, Nr. 168.
Das nach Art und Größe gemäß § 64 Abs. 1 LBO 2004 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zugewiesene Vorhaben der Beigeladenen vermag nur im Rahmen der nach § 64 Abs. 2 LBO zu prüfenden baurechtlichen Vorschriften eine Rechtsverletzung der Kläger zu verursachen.
Denn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 u.a. nur die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und den sonstigen öffentlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts geprüft. Damit scheidet eine Rechtsverletzung der Kläger auf der Grundlage des Bauordnungsrechts, etwa wegen nicht eingehaltener Abstände oder der Lage von Stellplätzen (§ 47 Abs. 5 LBO 2004), als Grundlage für eine Rechtsverletzung des Nachbarn aus, denn die Bauaufsichtsbehörde hat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung insoweit keine Prüfung vorzunehmen.
Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Beklagte berechtigt war, das fehlende Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB) nach Maßgabe des § 72 LBO zu ersetzen.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit der vom Beklagten zugelassenen Nutzungsänderungen nach § 34 BauGB, da sich das Baugrundstück nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im nicht beplanten Innenbereich von A-Stadt befindet.
Nach Abs. 1 der genannten Vorschrift ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben;
das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der aufgrund des § 9 a BauGB erlassenen Verordnung (Baunutzungsverordnung) bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen.
Auf dieser Grundlage ist ein nachbarlicher Abwehranspruch der Kläger nicht in Sicht. Die Eigenart der näheren Umgebung lässt sich nämlich keinem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Gebietstypen zuordnen.
Die nähere Umgebung des Baugrundstücks ist vielmehr als atypisches „Gebiet eigener Prägung“ zu bewerten. Dies steht zur Überzeugung der Kammer auf der Grundlage der durchgeführten eingehenden Ortsbesichtigung fest:
Im Rahmen des Augenscheins war zunächst einmal eine Abgrenzung der „näheren Umgebung“ des Baugrundstücks vorzunehmen. Hierbei war alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Dazu zählt auch die auf dem jeweiligen Baugrundstück vorhandene Bebauung unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet wurde. Genießt sie Bestandsschutz, ist sie in jedem Fall zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist wesentlich, ob sie von der zuständigen Behörde in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dem Vorhandensein der Gebäude abgefunden haben. Auszuscheiden sind demnach lediglich nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung nach Lage der Dinge zu erwarten ist.
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand März 2006, § 34 Rdz. 34, 35, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 – IV C 109.65 -, BRS 18 Nr. 24, und vom 06.11.1968 – 4 C 31.66 -, E 31, 22; Beschluss vom 24.05.1988 – 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137
Der für die Bestimmung des Gebietscharakters relevante räumliche Bereich, die nähere Umgebung, bemisst sich zum einen danach, wie weit sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann, und zum anderen inwieweit die Bebauung ihrerseits das Baugebiet prägt. Es kommt daher nicht nur auf die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks an, sondern auch auf die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks, soweit diese sich noch prägend auf das Baugrundstück auswirken kann.
BVerwG, Urteil vom 13.06.1999 – 4 C 81.68 -, BRS 22 Nr. 186
Allerdings bestimmt nicht jede hier in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung deren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint.
Davon ausgehend ist als „nähere Umgebung“ des Baugrundstücks ein Bereich in den Blick zu nehmen, der die bandartige Straßenrandbebauung der S. Straße zwischen dem nördlich gelegenen Einmündungsbereich der B.straße (unter Einschluss der ortseinwärts gelegenen Eckgrundstücke) einerseits und dem westlich gelegenen Ortsende mit dem dort auf der östlichen Straßenseite gelegenen ehemaligen Tankstellengelände andererseits umfasst. Innerhalb des so abgegrenzten Bereichs dominiert eindeutig, insbesondere auf der Straßenostseite, die Wohnbebauung, an der auch das Wohnhaus der Kläger teilnimmt. Darin eingestreut liegen folgende gewerbliche Nutzungen: Ortseinwärts, noch in Sichtweite des Kreuzungspunktes B.straße/S. Straße/B. Straße das Betriebsgebäude der Firma S. und M., ein Kälte-Klima-Fachbetrieb mit Ersatzteilverkauf. Auf den Kreuzungspunkt zu, in Richtung auf das Baugrundstück, wird das nordwestliche Eckgrundstück der genannten
Kreuzung gewerblich durch einen Lebensmittelmarkt genutzt. Zu diesem gehört ein Getränkemarkt, der sich unmittelbar an den Kreuzungspunkt anlagert. Beiden Gebäuden großräumig zugeordnet ist ein an die B.straße und die S. Straße unmittelbar angrenzender Parkplatz. Nach ca. 70 m in Richtung Süden (B-Stadt) folgt das Baugrundstück mit aufstehendem Wohn- und Geschäftshaus und ehemaliger Busdepothalle. In südöstlicher Richtung schräg gegenüber steht das Gebäude S. Straße Nr. . Es weist das äußere Gepräge eines Wohnhauses auf und ist der Betriebssitz einer Firma F., die mit Fenstern und Türen handelt. Büro- und Ausstellungsräume sind jedoch an anderer Stelle untergebracht. Auf der gleichen Straßenseite wird auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle nebst Wartungs- und Pflegehalle ein Gebrauchtwagenhandel betrieben. An diesen unmittelbar angeschlossen steht ein Imbisstand. Auf der Westseite der S. Straße wird auf dem zwischen dem Anwesen Nr. und Nr. gelegenen Grundstück eine Dachdeckerei betrieben. Auf dem Gelände steht im rückwärtigen Bereich eine eingeschossige Halle mit Satteldach, die augenscheinlich zum Lagern und Herrichten von Baumaterial genutzt wird. Die zur Straße hin vorgelagerten Freiflächen dienen dem Lagern von Dachdeckermaterial. Das Vorhandensein von Sägespänen auf der befestigten Hoffläche legt es nahe, dass hier auch gelegentlich im Freien Balken oder andere Holzteile abgelängt werden.
Angesichts dieser Durchmischung von Wohnen einerseits und störendem Gewerbe andererseits (Getränkemarkt, Dachdeckerei, Kfz-Reparaturwerkstatt) besteht kein Anlass, den vormals auf dem Baugrundstück vorhandenen Omnibusbetrieb als Fremdkörper in dieser Umgebung zu bewerten und damit seinen prägenden Charakter für das Baugebiet in Abrede zu stellen. Von einem Fremdkörper ist nämlich nur dann auszugehen, wenn es sich um eine singuläre Anlage handelt, die in einem auffälligen Kontrast zur Umgebungsbebauung steht.
BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 – 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75
Die Vorprägung des Baugrundstücks durch den vormals vorhandenen Betrieb O. ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil diese Nutzung bereits 1998 aufgegeben wurde. Aufgegebene Nutzungen prägen, wie beseitigte Gebäude, die nähere Umgebung so lange weiter, wie nach der Verkehrsauffassung mit einer alsbaldigen Wiederaufnahme noch zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlicher Grenzen mit der Verkehrsauffassung eine solche nachprägende Wirkung anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Anwendung starrer Fristen kommt angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle und der Bedeutung für das grundrechtlich geschützte Eigentum nicht in Betracht. Je nach dem, ob es um die Wiederbebauung nach Abriss oder – wie hier – um die Wiederaufnahme einer Nutzung in einem vorhandenen und legal errichteten Gebäudebestand geht, kann die Verkehrsauffassung zu unterschiedlichen Einschätzungen im Hinblick auf die nachprägende Wirkung eines Gebäudes oder einer Nutzung kommen.
OVG Münster, Urteil vom 21.11.2005 – 10 A 1166/04 -, BRS 2006, 7 (9); BVerwG, Urteile vom 12.09.1980 – 4 C 75.77 -, BRS 36 Nr. 122; vom 15.01.1982 – 4 C 58.79 -, Buchholz, § 6 BauNVO, Nr. 5; vom 03.02.1984 – 4 C 25.82 -, E 68, 360; und vom 19.09.1986 – 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62
Wie bereits - in dem im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Errichtung einer Aral-Tankstelle auf dem betreffenden Grundstück niedergelegten Beschluss vom 29.11.1999 (5 F 69/99) – ausgeführt wurde, ist die Kammer nun auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren davon überzeugt, dass gerade die Verkehrsauffassung eine Fortsetzung der ehemals vorhandenen gewerblichen Nutzung auf dem Baugrundstück erwartet hat. Das erschließt sich zum einen aus dem Fortbestand seiner ins Auge springenden gewerblichen Prägung mit straßennahem Wohn- und Geschäftshaus einerseits und massiver Unterstellhalle im rückwärtigen Gelände andererseits. Zum anderen haben die beigezogenen Bauakten des Beklagten ergeben, dass der Beigeladene, wie schon seine Rechtsvorgänger, immer wieder Versuche unternommen hat, an diese Nutzung anzuknüpfen und dort eine neue gewerbliche Nutzung zu installieren. Neben dem bereits angesprochenen gerichtsbekannten Neubauprojekt einer Aral-Tankstelle nebst Waschhalle
waren dies verschiedene Nutzungen als Standort für einen Omnibusbetrieb sowie Pkw- und Gebrauchtwagenhandel. All diese Nutzungskonzepte sind entweder bereits im Baugenehmigungsverfahren am fehlenden Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB) oder spätestens aufgrund der Widersprüche der Kläger gescheitert oder sind sonst nicht mehr weiter verfolgt worden. Lediglich die Zulassung eines Imbisstandes im vorderen Bereich des Grundstücks führte letztlich zu einer bestandskräftigen Baugenehmigung. Gerade diese Vielzahl von Versuchen, auf dem Baugrundstück eine gewerbliche Nutzung wieder anzusiedeln, zeigt, dass sich eine neue gewerbliche Nutzung des an einer Verkehrsachse (B 269) und einem Autobahnzubringer liegenden Baugrundstücks nach der Verkehrsauffassung geradezu aufdrängt. Auf die subjektiven Vorstellungen der Kläger, dass nach so einem langen Stillstand auf ihrem Nachbargrundstück keine gewerbliche Nutzung mehr zum Leben erwacht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Deshalb prägt die ehemalige Nutzung des Baugrundstücks als Standort eines Bus- und Reiseunternehmens die Umgebung weiterhin mit.
Entgegen der im Verfahren 5 F 69/99 – ohne Ortsbesichtigung und bloß aufgrund summarischer Überprüfung – vorgenommenen Einschätzung, ist die Kammer nach dem an Ort und Stelle gewonnenen Eindruck davon überzeugt, dass die nähere Umgebung nicht mehr als „Allgemeines Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) bewertet werden kann. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung können die in das Wohnen eingestreuten gewerblichen Nutzungen nicht mehr als innerhalb der Nutzungsbreite eines Wohngebietes im Verständnis des § 4 BauNVO liegend eingestuft werden. Sowohl der Getränkemarkt als auch der Dachdeckerbetrieb und die Kfz-Reparaturwerkstatt verfügen über ein hohes Störpotential. Sie sind nicht mehr als „nicht störendes Gewerbe“ im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu klassifizieren. Zugleich ist auch keine gleichwertige Durchmischung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen „nicht wesentlich stören“ und Wohngebäuden vorhanden, so dass eine Klassifizierung als „Mischgebiet“ (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) ausscheidet.
Demnach ist die nähere Umgebung des Baugrundstücks als Gebiet eigener Prägung im Verständnis des § 34 Abs. 1 BauGB zu bewerten.
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB (Gebietsgewährleistungsanspruch) nicht vor, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehrrechte im unbeplanten Innenbereich nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 –
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder des gesamten öffentlichen Baurechts steht. Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen ist es Ausfluss von § 15 BauNVO, im unbeplanten Innenbereich ist es im Bereich des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung enthalten. Es soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.
BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 – 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, m.w.N.
Der objektiv-rechtlichen Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Aufgrund des von der Kammer festgestellten besonderen Gebietscharakters ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kläger keinen
Anspruch darauf haben, dass auf dem Grundstück nur solche Nutzungen stattfinden, die auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig wären. Gerade die auf dem Nachbargrundstück vorhandene vormalige gewerbliche Nutzung führt auch bei ihnen zu einer Vorbelastung, die ihre Schutzwürdigkeit mindert.
Im Rahmen der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Zumutbarkeitsbetrachtung ist lediglich die mit dem Bauschein Nr. 63-1065/07 zugelassene Nutzungsänderung der bestehenden Halle zur Wartung und Reparatur von Bussen und Pkw sowie zur Nutzung eines Teils der Hoffläche zur Herstellung von Stellplätzen für Busse, nicht betriebsbereite Pkw und sonstige Kraftfahrzeuge rechtlich zu beanstanden:
Nach Auffassung der Kammer wird insbesondere die Zulassung von Reparaturarbeiten sowohl an Bussen als auch an Pkw in der bestehenden Halle zu Lärmimmissionen führen, die den Klägern nach Lage der Dinge nicht zuzumuten sind. Immerhin weist die bestehende ehemalige Busunterstellhalle eine Grundfläche von 21 x 17,50 m auf. Sie besteht, wie die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse belegen, aus einer Stahl-Glas-Konstruktion, die mit einem einfachen, nicht gedämmten Eternitdach eingedeckt ist. Zum Grundstück der Kläger hin kann nahezu die gesamte Giebelfront mit Hilfe der dort vorhandenen geschosshohen Falttüren geöffnet werden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass bei der Durchführung von Reparaturarbeiten sämtliche Fenster und alle diese Türen geschlossen bleiben, ist der Dämmwert der Umfassungswände des Hallenbauwerkes derart gering, dass mit einer nahezu ungehemmten Schallausbreitung der im Inneren des Gebäudes stattfindenden Arbeitsvorgänge gerechnet werden muss. Im übrigen wäre es lebensfremd, anzunehmen, dass bei der Durchführung von Schweiß-, Trenn-, Ausbeul- und Lackierarbeiten im Halleninnern sämtliche Tore stets geschlossen blieben.
Nach der dem Bauschein zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung (Blatt 56 der Bauakte 1065/07) soll diese Nutzung zwar nur auf den „Eigenbedarf“ des Eigentümers beschränkt bleiben. Damit wird jedoch keine zuverlässige Eingrenzung der Umschlags- und Besuchsfrequenz und damit der Häufigkeit von Reparaturvorgängen und Karosseriearbeiten in der Werkstatt erreicht. Auch soweit in der eigentlichen Betriebsbeschreibung auf die Anlage zur Betriebsbeschreibung verwiesen wird, erlaubt der angegebene und genehmigte Nutzungszweck „Wartungshalle für Busse und Reparaturhalle für Pkw – Eigenbedarf –“ eine nahezu unbegrenzte Nutzung der Halle zu diesen Zwecken.
Zum einen wird in der Betriebsbeschreibung selbst darauf abgehoben, dass die bestehende Halle bislang als Unterstell- bzw. Wartungshalle für die Innenreinigung und Reparatur von Bussen eingesetzt worden ist. Zum anderen heißt es aber, diese Nutzung werde jetzt durch den Eigentümer „erweitert auf Pkw-Reparaturen“, die jedoch nur auf den Eigenbedarf beschränkt seien. Es werde keine öffentliche Werkstatt betrieben. Selbst unter dieser Prämisse ist eine mengenmäßige Eingrenzung der zu erwartenden Kfz-Reparaturen von Gewicht in dieser Betriebsbeschreibung nicht verbindlich festgeschrieben. Eine derartige Nutzungsform schließt auch ein, dass an jedem Pkw, der im Eigentum des Betriebsinhabers steht, Reparaturen – soweit erforderlich – vorgenommen werden können. Das bedeutet in der Praxis, dass z.B. auch dann, wenn von dem Beigeladenen nicht lediglich eine Reparatur der von ihm im Rallyebetrieb eingesetzten wenigen Fahrzeuge beabsichtigt ist, auch solche Reparaturen durchgeführt werden können, die z.B. den Weiterverkauf eines von ihm erworbenen Gebrauchtfahrzeuges, sei es zu Rallye- oder sei es zu sonstigen Zwecken, zulässig ist. Desgleichen schließt der Nutzungszweck „Reparatur durch den Eigentümer“ es auch ein, dass dritte Personen dort an ihren eigenen Fahrzeugen, sei es gegen Entgelt oder sei es aus Gefälligkeit, Reparaturen an ihren Pkw vornehmen können. Hierzu bietet die in der Halle vorhandene Montagegrube sowie die Hebebühne ideale Voraussetzungen.
Damit wird die Umgebung zwangsläufig besonders lästigen Schall- und Geruchsereignissen ausgesetzt. Es ist zu erwarten, dass in der Halle auch größere Karosseriearbeiten, Reifenmontagen, der Wechsel von Auspuffanlagen und ähnliche, für eine Kfz- Reparaturwerkstatt übliche Arbeiten ausgeführt werden. Bei derartigen Vorgängen kommt es wegen der Bearbeitung von Metall durch den Einsatz von Ausbeul- und Schlosserhämmern, Trennscheiben, Schlagschraubern u.ä. zu hoch impulshaltigen Geräuschen, die wegen ihres besonderen Störpotentials von herausgehobener Lästigkeit sind. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der in der Auflage Nr. 7 des Landesamtes für
Umwelt- und Arbeitsschutz vom 12.01.2007, die zum Gegenstand des Bauscheins gemacht worden ist, festgeschriebene maximale Beurteilungspegel von tagsüber 54 dB(A) überschritten wird oder nicht. Beurteilungspegeln nach der TA-Lärm kommen wegen ihrer Mittelwertbildung bei der Beurteilung von Lärmimmissionen im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsbetrachtung lediglich indizielle Wirkung zu. Das wird gerade im vorliegenden Fall deutlich: Die Lästigkeit des bei der Bearbeitung von Metallteilen entstehenden Schlaggeräusches wird gerade durch die Erfassung des dadurch ausgelösten Schalldruckpegels und seiner Relativierung durch die gleichzeitig erfasste Dauer der Schalleinwirkung im Verhältnis zur absoluten Betriebszeit unter dem Blickwinkel der Störung der Wohnruhe in der Nachbarschaft gerade nicht ausreichend erfasst.
Zudem ist damit zu rechnen, dass diese impulshaltigen Geräusche immer wieder und ohne festen Rhythmus, verteilt über den ganzen Tag, auftreten. Hierdurch wird auf dem Grundstück des Beigeladenen ein gewerblicher Lärm zugelassen, der erheblich über dem liegt, was angesichts der Vorbelastung durch eine Wartungshalle für ein Omnibus- und Reiseunternehmen an Lärm in der Umgebungsbebauung üblich war. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ist nämlich zu sehen, dass sich die Wartung von Reisebussen und Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr schwerpunktmäßig auf die Innenreinigung sowie Pflegemaßnahmen im Motor- und Fahrwerksbereich erstreckt. Karosseriearbeiten an Bussen werden in aller Regel nur in den hierfür speziell ausgestatteten Fachwerkstätten ausgeführt und gehören ohnehin nicht zum üblichen Standardprogramm im Rahmen der Fahrzeugunterhaltung eines Busunternehmens. Diese Sichtweise wird auch durch die Betriebsbeschreibung des Bauscheins 63-1065/07 bestätigt, in der die anfallenden Arbeiten an den Bussen mit: „in erster Linie die Innenreinigung und kleinere Reparaturen“ beschrieben wird.
Des Weiteren ist zu sehen, dass es bei Arbeiten an der Auspuffanlage sowie bei Einstellarbeiten am Motor zu besonders lärmintensiven Geräuschen kommen wird. Nur am Rande sei angemerkt: Folgt man der Einlassung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung so will er selbst dort schwerpunktmäßig Rallyefahrzeuge warten. Das lässt kaum erwarten, dass die Auswirkungen derartiger Maßnahmen weniger störend ausfallen werden als bei Standard-Pkws.
Muss nach alledem bereits aus diesen Gründen der durch die Baugenehmigung Nr. 63- 1067/07 zugelassene Gewerbelärm im Verhältnis zu den Klägern als unzumutbar bewertet werden, so bedurfte es keiner Auseinandersetzung mehr mit der Frage, ob die zum Gegenstand des Bauscheins gemachte Auflage Nr. 8 des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz hinreichend bestimmt oder gar verschärfend ist. Dort heißt es: „Während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) darf in der Unterstell- und Reparaturhalle kein Geschäftsbetrieb vorherrschen“ . Nach dem üblichen Sprachgebrauch ist diese Auflage dahingehend zu verstehen, dass auch während der Nachtzeit ein Geschäftsbetrieb in der Unterstell- und Reparaturhalle zumindest gelegentlich stattfinden, er jedoch nicht den überwiegenden Zeitraum während der Nacht in Anspruch nehmen darf. Angesichts dieser unbestimmten Formulierung wäre auch an eine Auslegung zu denken, die sich im Verhältnis zur betroffenen Nachbarschaft als besonders ungünstig darstellt. Hierauf kommt es jedoch im vorliegenden Fall angesichts der obigen Darlegungen nicht mehr an.
Nach alledem ist der Bauschein Nr. 63-01065/07 rechtswidrig und deshalb auf die Anfechtung der Kläger hin aufzuheben.
Diese Feststellung lässt sich jedoch nicht auf die weiteren beiden im Streit stehenden Baugenehmigungen Nr. 63-01066/07 und 63-01067/07 erstrecken.
Mit der Baugenehmigung 63-1066/07 wurde die Nutzung eines rund 12 m breiten, sich nahezu an der gesamten Länge der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Privatbeteiligten ziehenden Streifens der Freifläche des Baugrundstücks als „Ausstellungsfläche zum Anund Verkauf von gebrauchten Pkw sowie zur Herstellung von drei Pkw-Stellplätzen für Kunden und Personal“ im unmittelbaren Anschlussbereich an die S. Straße zugelassen. Es ist nicht zu erwarten, dass das Aufstellen gebrauchter Pkw und ihr Bereithalten zum Verkauf sowie die zu erwartenden Verkaufsverhandlungen auf dieser Ausstellungsfläche selbst bei ihrer Lage im unmittelbaren Anschlussbereich an das Grundstück der Kläger zu Lärmbelastungen führen, die für die Kläger als Nachbarn im Rahmen ihrer Wohnnutzung
unzumutbar sind. An Lärm ist hier lediglich das Rangieren und Einparken der Fahrzeuge zu erwarten. Verglichen mit dem ehemals vorhandenen Rangier- und Abstellbetrieb mit Bussen liegen die durch die Fahrzeugbewegungen zu erwartenden Motorgeräusche von Pkw deutlich unter denjenigen von Omnibussen. Neben dem Geräusch der Fahrbewegungen sind allenfalls noch Schließgeräusche von Türen, Kofferraum- und Motorhauben im Rahmen der Fahrzeugbesichtigung bei Verkaufsverhandlungen zu erwarten. Da nicht damit zu rechnen ist, dass derartige Vorgänge nahezu ständig und pausenlos auf dem Betriebsgrundstück stattfinden, kann aus den letztgenannten Vorgängen keine nennenswerte, in jedem Fall keine unzumutbare Lärmbelastung der Kläger abgeleitet werden. Die im straßennahen Bereich vorgesehenen Stellplätze fallen angesichts der starken Verkehrsbelastung der vorbeiführenden S. Straße, die als B und Autobahnzubringer einen erheblichen Verkehr aufweist, nicht ins Gewicht.
Unbedenklich ist in diesem Falle die wörtlich in den Bauschein übernommene Auflage Nr. 2, die die bereits angesprochene unbestimmte Formulierung des Landesamtes für Umweltund Arbeitsschutz übernimmt, wonach auch hier während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) „kein Geschäftsbetrieb vorherrschen“ darf. Es ist nicht zu erwarten, dass es Pkw-An- und Verkäufer gibt, die nach 22.00 Uhr Fahrzeuge zum Verkauf vorführen oder diese zu Kaufzwecken inspizieren wollen. Sollte dies jedoch ausnahmsweise einmal der Fall sein, so liegt auch das im Rahmen der Vorbelastung, da bereits in der Vergangenheit mit einer Rückkehr von Reisebussen nach 22.00 Uhr in das Busdepot gerechnet werden musste und deshalb auch in der Vergangenheit der rückwärtige Grundstücksbereich der Kläger in der Nachtzeit nicht völlig frei von Störungen durch Fahrzeugbewegungen gewesen ist.
Was schließlich den Bauschein Nr. 63-01067/07 angeht, so lässt dieser die Nutzung eines 12 m breiten sich entlang der gesamten Grundstücksgrenze der Privatbeteiligten hinziehenden Streifens der Freifläche des Baugrundstücks einschließlich des dem nördlichen Giebel der Unterstellhalle vorgelagerten Hofbereiches als Ausstellungsfläche für den An- und Verkauf im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels zu und erstreckt diese Nutzung auch auf die hintere Hälfte der ehemaligen Buswartungshalle. Diese Hallenhälfte ist vom Grundstück der Kläger räumlich am weitesten entfernt und soll nach der dem Bauschein beigegebenen Betriebsbeschreibung (Bl. 7 und 6 der Bauakte 63-1067/07) dem An- und Verkauf von gebrauchten Pkw dienen, wobei die Hoffläche nur als Ausstellungsfläche, die hintere Hallenhälfte nur als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von Pkw genutzt werden soll. Abgesehen von der Innenreinigung sollen keine Arbeiten an Pkw vorgenommen werden. Nach Auffassung der Kammer führt auch dieser Geschäftsbetrieb nicht zu unzumutbaren Lärm- oder Geruchsbelastungen der Kläger. Gegenüber der vormaligen Nutzung des Grundstücks als Busdepot ist zwar eine Zunahme der Fahrzeugbewegungen zu erwarten, die Baugenehmigung erlaubt jedoch nur das Rangieren zu Ausstellungszwecken, nicht jedoch die Durchführung von Probefahrten, Bremsprüfungen und dergleichen. An Unterhaltungsarbeiten wird nur die Innenreinigung zugelassen, die zudem in der hinteren Hallenhälfte durchgeführt werden sollen. Dabei fallen üblicherweise keine lärmintensiven Arbeiten an. Da es im Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung nur auf deren Regelungsgehalt ankommt, ist die Kammer davon überzeugt, dass die zu erwartende Nutzung, solange sie sich im Rahmen dieser Baugenehmigung hält, nicht zu unzumutbaren Belastungen der angrenzenden Wohnbebauung, namentlich der Kläger, führen wird. Die Klage konnte daher insoweit keinen Erfolg haben.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für durch Immissionen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung wendet, regelmäßig mit 15.000,00 Euro pro
Genehmigung zu bewerten
Beschluss vom 31.10.2008 – 5 L 533/08 -.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war für die Kläger notwendig.
Gemäß § 162 Abs. 2 VwGO war über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren von Amts wegen zu entscheiden. Diese war für die Kläger notwendig, da sie vom Standpunkt einer verständigen Partei aus die Beauftragung eines Rechtsanwaltes angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles für gerechtfertigt halten durften. Demgegenüber war diese Feststellung nicht zugunsten des Beigeladenen zu treffen. Er konnte davon ausgehen, dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung im Widerspruchsverfahren verteidigen und damit seine Interessen wahrnehmen wird. Für ihn war der Beistand eines Rechtsanwaltes daher nicht geboten.