Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.07.1958&Aktenzeichen=2%20BvF%203/58
Timestamp: 2018-12-13 21:31:49
Document Index: 63827530

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 50', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 77', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 - dejure.org
BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58
Volksbefragung Atombewaffnung
Art. 30, 73 Nr. 1 GG, keine Kompetenz der Länder, ihr Staatsvolk zu Fragen, die in die Bundeskompetenz fallen, zu konsultieren;
Art. 50, 51 GG, Stellung des Bundesrats, 'Bundesorgan', keine Instruktion durch das Staatsvolk
Die abstrakte Normenkontrolle ist nicht subsidiär gegenüber anderen Möglichkeiten der Antragsteller, die gerügten Verfassungsverstöße zu beseitigen (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 20, 56 ).
Eine Statistik erfolgt dann "für Bundeszwecke", wenn sie objektiv der Erfüllung einer Bundesaufgabe dient (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 65, 1 ).
Dem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG geht von Rechts wegen ein anderes Verfahren nicht vor (BVerfGE 8, 104 [110]).
Art. 5 GG garantiert auch die freie Bildung der öffentlichen Meinung (BVerfGE 8, 104 [112]).
Die in der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen, politischen Auffassungen und Stellungnahmen sind als "Vorformung der politischen Willensbildung des Volkes" gekennzeichnet worden (vgl. BVerfGE 8, 104 [113]).
Es handelt in Art. 21 Abs. 1 GG von der Willensbildung des Volkes, in Art. 20 Abs. 2 GG von der Bildung des Staatswillens (BVerfGE 8, 104 [113]).
Nur dann, wenn das Volk als Verfassungs- oder Kreationsorgan durch Wahlen und Abstimmungen selbst die Staatsgewalt ausübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), fällt die Äußerung des Volkswillens mit der Bildung des Staatswillens zusammen (vgl. BVerfGE 8, 104 [113]).
Die öffentliche Meinung, deren Entstehung hier nicht näher zu charakterisieren ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 104 [113]; 12, 113 [125]; 12, 205 [260]), beeinflußt die Entschlüsse der Staatsorgane.
Sie sammeln die auf die politische Macht und ihre Ausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus, formen sie und versuchen, ihnen auch im Bereich der staatlichen Willensbildung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 8, 104 (113) sowie Hesse, a.a.O. S. 25).
bb) Das Rechtsinstitut des Einwohnerantrags sei vergleichbar mit den Volksbefragungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 1958 (2 BvF 3/58 u. a. -, BVerfGE 8, 104 ff.) für nichtig erklärt habe.
cc) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1958 (2 BvF 3/58 u. a. -, BVerfGE 8, 104 ff.) steht dem nicht entgegen.
Das Staatsvolk ist nach dieser Rechtsprechung an der Staatswillensbildung gerade nicht nur dann als beteiligt anzusehen, wenn seiner Äu- ßerung rechtlich verbindliche Wirkung und entscheidende Bedeutung zukommt (BVerfGE 8, 104, 113f. - Hervorhebung nur hier).
Legitimation an die - so das Bundesverfassungsgericht wörtlich - "Ausübung der vom Volk ausgehenden und unter Umständen auch vom Volk selbst als Staatsorgan wahrgenommenen Staatsgewalt" (BVerfGE 8, 104, 113 zu Art. 20 Abs. 2 GG - Hervorhebung nur hier).
Mit der Stimmabgabe der Wahlen betätigt sich der Bürger als Glied des Staatsorgans Volk im status activus (vgl. BVerfGE 8, 104, (115 f.); 122 (133)).
Schon im Beschluss zum hamburgischen und bremischen Gesetz betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen (BVerfGE 8, 104) sei deutlich ausgesprochen, dass die wahlberechtigten Bürger das Staatsvolk seien.
Auch die Entscheidung zur Volksbefragung über Atomwaffen ist hier unergiebig: Soweit das Bundesverfassungsgericht dort von den wahlberechtigten Bürgern als dem Staatsvolk spricht (BVerfG, Beschl. v. 30.07.1958 - 2 BvF 3/58 - BVerfGE 8, 104, juris Rn. 33), geht es um die Qualifikation der Volksbefragung als Mitwirkung an der Staatswillensbildung in Abgrenzung zur Willensbildung des Volkes; an einer begrifflichen Fassung des Begriffs des Staatsvolkes war dem Gericht hier nicht gelegen; es sah sich daher durch diesen Beschluss auch nicht gehindert, im Urteil zum kommunalen Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein den Begriff des Staatsvolkes als nicht auf die Wahlberechtigten beschränkt anzusehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1958 (BVerfGE 8, 104 ff.) zu den Volksbefragungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr die konsultative Volksbefragung von bloßer Statistik, Meinungsforschung, öffentlicher Meinung und von der politischen Willensbildung des Volkes unterschieden.
Demgegenüber steht bei einer Volksbefragung der amtliche Charakter im Vordergrund (Martini, DÖV 2015, 981/982;… Bugiel, Volkswille und repräsentative Entscheidung, 1991, S. 415 f.; vgl. auch BVerfG vom 30.7.1958 BVerfGE 8, 104/112 ff.).
In zwei Entscheidungen vom 30. Juli 1958 zu Volksbefragungen auf Länder- und Gemeindeebene über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr hat bereits das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, die Teilnahme an konsultativen Volksbefragungen sei als Mitwirkung an der Staatswillensbildung und damit als Teilhabe an der Staatsgewalt zu qualifizieren (BVerfGE 8, 104 ff. und 122 ff.).
Es hat hierzu u. a. ausgeführt (BVerfGE 8, 104/114 f.):.
Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zur Frage geäußert, ob konsultative Volksbefragungen einer Regelung in der Verfassung bedürfen und ob sie im Widerspruch zur repräsentativen Ausprägung der demokratischen Ordnung im Grundgesetz stehen (BVerfGE 8, 104/121 f.).
Dabei stehen nicht die rechtlichen Vorgaben, sondern politische Maßstäbe im Vordergrund, im Rahmen derer der faktische Druck des Volkswillens von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 8, 104/116 f. und Leitsatz 7).
Diese äußert sich in der Weisungsfreiheit der in den Vermittlungsausschuss entsandten Mitglieder gemäß Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG (vgl. BVerfGE 8, 104 ), in der noch verhältnismäßig überschaubaren Gremiengröße, der grundsätzlich nicht öffentlichen Beratung (§ 6 GOVermA), der Wahl oder Entsendung fester Mitglieder und Stellvertreter, der Zulassung von Vertretern zu Sitzungen nur bei "Notwendigkeit" (§ 3 GOVermA) und dem erschwerten Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter (§ 4 GOVermA).
Diese Mitwirkung erfolgt nicht unmittelbar, sondern vermittelt durch die aus dem Kreis der Landesregierungen stammenden Mitglieder des Bundesrates (vgl. BVerfGE 8, 104 ).
Insoweit gilt hier dasselbe, was in dem gleichzeitig verkündeten Urteil betreffend die Volksbefragungsgesetze in Hamburg und Bremen (BVerfGE 8, 104) ausgeführt worden ist; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Insoweit werde auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30.07.1958 - 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 - juris Rn. 33, Urteil vom 12.10.1989 - 2 BF 2/89 - …und vom 31.10.1990 - 2 BvF 2/89 - juris Rn. 53 ff. und 58) sowie auf die des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen (…Urteil vom 31.01.2014 - ST 1 13 - juris Rn. 47) verwiesen.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.07.1958 (- BvF 3/58, 2 BvF 6/58 - BVerfGE 8, 104 ff., 122 = juris Rn. 33 zum hamburgischen und bremischen Gesetz betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen) im Zusammenhang mit Gesetzen zu Volksbefragungen den Begriff "Aktivbürger" verwendet, folgt daraus nichts für das Mindestalter der Wahlberechtigten.
Die angegriffenen Gesetze betreffend die Volksbefragung schaffen also die Rechtsgrundlage für eine Betätigung des Bürgers im status activus, für eine Teilnahme des Bürgers als Glied des Staatsvolkes bei der Ausübung von Staatsgewalt; nach den Gesetzen soll das Volk als Verfassungsorgan des demokratischen Staates an der Bildung des Staatswillens teilhaben (BVerfG, Beschl. v. 30.07.1958 - 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 - aaO Rn. 33).
VG Göttingen, 08.11.2013 - 1 B 227/13
Bürgerbefragung im Sinne des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
BVerwG, 11.08.1976 - 1 WB 17.75