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Timestamp: 2020-08-09 17:19:41
Document Index: 184667299

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', '§ 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 19', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 49', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 257', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

2C_444/2015 - 2015-11-04 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)
2C_444/2015
1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d
BGG), welche unter keinen der in Art. 83
BGG genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht. Angesichts des Vorliegens eines für die Beschwerde an das Bundesgericht zulässigen Anfechtungsobjekts in Form eines kantonalen Endentscheids nicht zu prüfen ist, ob im kantonalen Rechtsmittelverfahren durchwegs ein taugliches Anfechtungsobjekt vorgelegen hatte.
Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1
1.2. Unbegründet ist die Auffassung der Beschwerdegegnerin, ein blosser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genüge nicht. Zwar ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2
BGG), weshalb grundsätzlich ein reformatorisches Begehren gestellt werden muss (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; MEYER/ DORMANN, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a zu Art. 107
BGG; CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 107
BGG). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass einem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils zwingend die Bedeutung eines bloss kassatorischen Antrags zukommt (zur Abgrenzung der reformatorischen von den kassatorischen Anträgen vgl. MEYER/DORMANN, a.a.O., N. 2a, N. 12 f., N. 15 ff. zu Art. 107
BGG). "Reformieren" bedeutet, dass das Bundesgericht anstelle der Vorinstanz einen Entscheid in der Sache fällt (Art. 107 Abs. 2
BGG; CORBOZ, a.a.O., N. 12a zu Art. 107
BGG). Bestreitet - wie hier - ein Beschwerdeführer grundsätzlich und vollumfänglich eine vorab von der Vorinstanz bejahte Geldforderung, so wird mit der Aufhebung der ihm mit dem angefochtenen Urteil auferlegten
Verpflichtung der Rechtsstreit in seinem Sinn materiell geregelt und ist das mit der Beschwerde angestrebte Ziel erreicht. Mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Urteils ist demzufolge ein rechtsgenüglicher reformatorischer Antrag in der Sache (im Sinne einer Aufhebung der auferlegten Verpflichtung) gestellt; nicht erforderlich ist in dieser Konstellation ein zusätzlicher eigentlicher (negativer) Feststellungsantrag, die betreffende Geldsumme nicht zu schulden (zur grundsätzlichen Subsidiarität von Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren im bundesgerichtlichen Verfahren vgl. BGE 137 I 199 E. 6.5 S. 218 f.; 126 II 300 E. 2b und 2c S. 303; Urteil 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 1.3; MERZ, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21a zu Art. 42
BGG; zur davon zu unterscheidenden Frage der Identität des Streitgegenstandes bei auf das kontradiktorische Gegenteil lautenden Rechtsbegehren Urteil 4A_496/2012 vom 25. Februar 2013 E. 3.2.3). Keine selbständige Bedeutung hat demzufolge der im vorliegenden Verfahren (bloss eventualiter) gestellte Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt sei, eine Nachforderung zu erheben. Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich der Erfüllung der
Rüge- und Begründungspflicht, einzutreten.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz - wie hier - kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c
-e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a
und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9
BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Entsprechend prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106
BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen oder auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, die je für sich den Verfahrensausgang besiegeln, hat der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit jeder tragenden Begründung in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 121; Urteil 1C_524/2012 vom 22. April 2013 E. 2.2).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
oder Art. 96
beruht (Art. 97 Abs. 1
BGG); diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Unzulässig sind neue Vorbringen und Beweismittel, die nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sind (Art. 99
3.1. Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der in Art. 9
BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, sofern sie gestützt auf eine Vertrauensgrundlage, auf die sie berechtigterweise vertrauen durfte, nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Vertrauensgrundlagen sind namentlich auch rechtskräftige Verfügungen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 21). Indessen können auch formell rechtskräftige, aber materiell unrichtige oder unrichtig gewordene Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen angepasst oder widerrufen werden. Fehlen besondere positivrechtliche Regeln, ist dabei eine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und demjenigen des Vertrauensschutzes vorzunehmen, sofern dessen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f.). Überwiegt das Interesse am Vertrauensschutz, kann die Verfügung grundsätzlich nicht widerrufen werden. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein
subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f., 127 II 306 E. 7a S. 313 f., 109 Ib 246 E. 4b S. 252 f.). In diesem Fall kann sich anstelle des Anspruchs auf Bestandesschutz ein Anspruch aus Entschädigung aus verletztem Vertrauen ergeben (BGE 109 Ib 246 E. 4b S. 253; Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 E. 2.1).
3.2.1. Die Verfügung erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen materiellem und formellem Recht (grundlegend KÖLZ/KOTTUSCH, Bundesrecht und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht - Eine Problemübersicht, in: ZBl 79/1978 S. 446). Einerseits dient sie der Regelung öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse, andererseits öffnet sie als Anfechtungsobjekt den Zugang zur verwaltungsrechtlichen Rechtspflege. Angesichts der herausragenden Bedeutung, die der Verfügung im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege zukommt, zählt Art. 5
VwVG im Interesse der Verfahrenseinheit zum Kreis der Bestimmungen, welche kantonale Behörden, die gestützt auf das öffentliche Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, zu beachten haben (Art. 1 Abs. 3
VwVG; BGE 124 V 372 E. 2b S. 374; 96 V 141 E. 1 S. 142). Die Kantone haben denn auch regelmässig den Verfügungsbegriff des Bundesrechts (Art. 5
VwVG) wörtlich oder sinngemäss in ihre Gesetze übernommen ( KÖLZ/KOTTUSCH, a.a.O., S. 446; ebenso THURNHERR, Einheitlichkeit und Vielfalt in der Verwaltungsrechtspflege - Die kantonale Verfahrensautonomie auf dem Prüfstand, in: BVR 2015 S. 88). Ohne Hinweise auf einen ausdrücklichen Willen des kantonalen Gesetzgebers, den Verfügungsbegriff nur im Anwendungsbereich
von Art. 1 Abs. 3
VwVG in Übereinstimmung mit Art. 5
VwVG anzuwenden und auszulegen, ansonsten jedoch eine davon abweichende Definition zu verwenden, ist davon auszugehen, dass die kantonalen und auf Bundesebene verwendeten Begrifflichkeiten übereinstimmen. Die kantonale Gesetzgebung verwendet denn auch für Anfechtungsobjekte, welche begrifflich weiter gefasst sind als der bundesrechtliche Verfügungsbegriff, eine davon abweichende Bezeichnung (vgl. etwa zum Begriff der "Anordnung" im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 Urteil 2C_52/ 2013 vom 12. Juli 2013 E. 4.1).
3.2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, das aargauische Recht umschreibe den Verfügungsbegriff nicht; nach der Praxis stimme jedoch der kantonalrechtliche Verfügungsbegriff mit demjenigen von Art. 5
VwVG überein. Damit eine Gebührenrechnung als Verfügung zu qualifizieren sei, werde vorausgesetzt, dass sie auf unmittelbare Rechtswirkungen ausgerichtet sei, insbesondere dass ohne weitere Konkretisierung eine zwangsweise Vollstreckung möglich sei. Nach aargauischem Recht sei ohne besondere Delegation im kommunalen Recht nur der Gemeinderat zum Erlass von Verfügungen zuständig, nicht eine untergeordnete Verwaltungsstelle. Die Gemeinde Unterkulm kenne keine Delegation der Verfügungskompetenz. Die Finanzverwaltung, welche die ursprünglichen Rechnungen erlassen habe, sei deshalb zum Erlass von Verfügungen nicht zuständig. Die Rechnungen seien auch inhaltlich nicht als Abgabeverfügungen zu verstehen. Sie enthielten keine Rechtsmittelbelehrung und ergingen in einem standardisierten Verfahren. Die Rechnungen seien daher als Aufforderung zur freiwilligen Zahlung zu verstehen, die aber keinen Vollstreckungstitel bildeten.
3.2.3. Diese Erwägungen beruhen weder auf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts noch sind sie bundesrechtswidrig: Insbesondere trifft es nicht zu, dass Rechnungsstellungen oder Zahlungsaufforderungen des Gemeinwesens in jedem Fall Verfügungscharakter haben. Es kommt namentlich im Bereich der Massenverwaltung häufig vor, dass das Gemeinwesen zunächst eine Rechnung stellt, ohne damit einen rechtsverbindlichen Entscheid bzw. einen vollstreckbaren Titel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG) erlassen zu wollen, und erst in einem zweiten Schritt, wenn keine freiwillige Zahlung erfolgt, eine Verfügung erlässt (vgl. z.B. Art. 49 Abs. 1
ATSG; Art. 14 Abs. 3
AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren
2 Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden. 1
a diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
c auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG 2 entsteht. 3
3 In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG 4 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. 5
a die Zahlungstermine für die Beiträge;
b das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
c die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
d den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
e 8 . 9
5 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet. 10
6 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden. 11
AHVG und Art. 38
AHVV Art. 38 Veranlagung
1 Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen. 2
2 Die Ausgleichskasse ist berechtigt, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereinigen. 3
3 Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden.
AHVV; Urteile 2C_258/2013 vom 13. September 2013 E. 2.1; 2A.511/2004 vom 17. März 2005 E. 4.3; UHLMANN, Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N. 93 zu Art. 5
VwVG; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 198; BOSSHART/BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, S. 472; WIEDERKEHR/ RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd I, 2012, S. 815; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 310; BICKEL, Auslegung von
Verwaltungsrechtsakten, 2014, S. 263 ff.). Zwar kann auch eine erstmalige Rechnungsstellung bereits als vollstreckbare Verfügung ausgestaltet sein, doch ist im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich, dass dies für den Adressaten klar ersichtlich ist (Urteil 5P.114/2002 vom 1. Mai 2002 E. 2c; BICKEL, a.a.O., S. 265). Die Konstellation bei der Rechnungsstellung vom Gemeinwesen an Privaten unterscheidet sich insbesondere in Bezug auf die Vollstreckbarkeit und deren Erkennbarkeit von der umgekehrten Konstellation einer Leistungserbringung vom Gemeinwesen an den Privaten, welche Thema des vom Beschwerdeführer zitierten Urteils BGE 111 V 251 war.
4.1.2. Grundsätzlich wird der Rechnungsadressat, der eine auf der Ablesung des Wasserzählers beruhende Wasser-/Abwasserrechnung erhält, davon ausgehen, dass mit der Begleichung dieser Rechnung der geschuldete Betrag bezahlt ist. Ob die Rechnung aber generell als Vertrauensgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zu betrachten ist, scheint dennoch fraglich: Typischerweise ergehen derartige Rechnungen in einem standardisierten Verfahren und nicht aufgrund individueller Prüfung und vorbehaltloser Auskunft. Vorliegend beruhten zwar die an den Beschwerdeführer gerichteten Rechnungen auf (fälschlicherweise erfolgten) manuellen Änderungen des Zählerstandes und waren insoweit individuell. Umgekehrt hat aber die Vorinstanz festgestellt, dass für die drei Monate von Juli-September 2006 1'208 m3 in Rechnung gestellt wurden, für die 48 Monate vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 jedoch nur 4'898 m3. Der Verbrauch pro Zeiteinheit betrug also ab Oktober 2006 nur noch etwa ein Viertel so viel wie vorher. Eine solche Diskrepanz musste dem Beschwerdeführer auffallen, so dass er nicht ohne weiteres von der Richtigkeit der gestellten Rechnungen ausgehen durfte. Die Frage, ob eine Vertrauensgrundlage vorliegt, kann aber aus den im Folgenden
dargelegten Gründen offen bleiben.
4.2.2. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, ein Schaden sei nicht nachgewiesen: Gemäss Art. 4 Abs. 2
VMWG Art. 4 Nebenkosten im Allgemeinen - (Art. 257 aOR)
3 Die für die Erstellung der Abrechnung entstehenden Verwaltungskosten dürfen nach Aufwand oder im Rahmen der üblichen Ansätze angerechnet werden. 1
der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) müsse für pauschal erhobene Nebenkosten auf die Durchschnittswerte dreier Jahre abgestellt werden. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers seien die Nebenkosten von 2006 bis 2010 nicht angepasst worden, wofür er sogar einen Zeugen offeriert habe. Als Massstab für die den Mietern in Rechnung gestellten Nebenkostenpauschalen hätten somit diejenigen Nebenkosten gedient, die vor dem Oktober 2006 entstanden seien. Die ab Oktober 2006 erfolgte Minderbelastung sei somit gar nicht an die Mieter weitergegeben worden. Der Beschwerdeführer habe im Zeitraum vom Oktober 2006 bis September 2010 mit den gemessen am ursprünglich verrechneten Verbrauch zu hoch angesetzten Nebenkostenpauschalen zunächst einen Gewinn erzielt, der nun durch die Gebührennachforderung nachträglich minimiert werde. Ohnehin habe der Beschwerdeführer die den Mietern verrechneten Nebenkostenpauschalen bzw. den darin enthaltenen Anteil für die Deckung der Wasser- und Abwassergebühren nicht offen gelegt. Der Beschwerdeführer habe somit seinen allfälligen Schaden nicht
beziffert und nachgewiesen.
4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer gegen diese Erwägungen vorbringt, für die Beurteilung der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Forderung sei die privatrechtliche Regelung von Art. 4 Abs. 2
VMWG nicht von Bedeutung, ist ihm nicht zu folgen: Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz kann nicht dazu dienen, Dispositionen zu schützen, die gegen zwingende privatrechtliche Normen verstossen.
Der Beschwerdeführer hat an den von ihm zitierten Stellen (Rz. 36 der Beschwerde an die Schätzungskommission; Rz. 65 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht) selber ausgeführt, er habe die Nebenkosten als Pauschalen verrechnet. Dass er sie unter diesen Umständen auf Durchschnittswerte abstützen musste, ist eine Rechtsfrage (Art. 4 Abs. 2
VMWG; vorne E. 4.2.3) und nicht eine Frage des Sachverhalts.
Die vom Beschwerdeführer genannten Unterlagen sind reine Aufstellungen ohne Belege und Substantiierungen. Zudem sind sie auch inhaltlich nicht beweiskräftig: Die Zusammenstellung "In den Nebenkosten enthaltene jährliche Betriebskosten" nennt einen Totalbetrag von Fr. 131'000, während die Zusammenstellung "Gegenüberstellung effektive Nebenkosten und Nebenkostenpauschalen" für die Jahre 2006-2010 effektive Kosten von durchschnittlich rund Fr. 104'000 angeben. Diese Gegenüberstellung weist zudem die Anteile der Wasser-/Abwassergebühren an den gesamten effektiven Kosten nicht aus. Aktenwidrig ist zwar die Aussage der Vorinstanz, nach der Darstellung des Beschwerdeführers seien die Nebenkosten von 2006 bis 2010 nicht angepasst worden, hat dieser doch in seiner Beschwerde an die Schätzungskommission (Rz. 37) vorgebracht, die Nebenkosten seien per 1. Oktober 2008 angepasst worden, basierend auf den in Rechnung gestellten Gebühren für die Zeit vom 1. Juli 2006-31. März 2008. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Gegenüberstellung der effektiven Nebenkosten und den Nebenkostenpauschalen sind die von den Mietern bezahlten Nebenkostenpauschalen von 2008 bis 2009 um rund 10 Prozent gestiegen. Infolge der viel zu tiefen in Rechnung
gestellten Wasser-/Abwassergebühren hätten jedoch die Nebenkostenpauschalen eher sinken müssen, wenn der Beschwerdeführer die Pauschalen wirklich auf der Grundlage der effektiv in Rechnung gestellten Kosten berechnet und die Minderbelastung den Mietern weitergegeben hätte. Auch die per 1. März 2012 erfolgte Erhöhung der Nebenkostenpauschalen, die mit der Erhöhung der Nebenkosten begründet wurde, widerlegt die vorinstanzliche Annahme nicht, dass die ab Oktober 2006 erfolgte Minderbelastung den Mietern nicht weitergegeben wurde. Insgesamt ist jedenfalls die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Kosten nicht offen gelegt und seinen allfälligen Schaden nicht beziffert und nachgewiesen, nicht offensichtlich unrichtig.
4.2.6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, zu Unrecht zu diesem Punkt kein Beweisverfahren durchgeführt zu haben. Der Schaden sei unbestritten bzw. nie Verfahrensthema gewesen. Die Vorinstanz habe ihre Behauptung auf einen unbewiesenen Sachverhalt gestützt, anstatt dazu ein Beweisverfahren durchzuführen; sie habe dadurch den Anspruch auf gerechtes Verfahren und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1
5.2. Der Beschwerdeführer wirft zunächst der Vorinstanz vor, den Zeitraum der Nachrechnungen verkannt zu haben, da erst ab März 2007 Nachrechnungen gestellt worden seien. Dieser Vorwurf ist unbegründet: Die Beschwerdegegnerin ist in ihrer Nachfakturierung vom 8. Juli 2011 für erste Phase zwischen 1. Oktober 2006 bis 13. Mai 2008 von einem nachzufakturierenden Verbrauch von 9'993 m3 ausgegangen, basierend auf 3 Semestern und einem Monat, was auf den 13. Oktober 2006 zurückführt, und sie hat diesem Verbrauch den "Verbrauch verr. 21.3.07 bis 13.05.08" von 3'097 m3 gegenübergestellt. Dies bezieht sich offensichtlich auf den im März 2007 verrechneten Verbrauch, der infolge der halbjährlichen Abrechnungsperiode ebenfalls auf Oktober 2006 zurückweist.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat, obwohl anwaltlich vertreten, als Gemeinde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3
BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Entscheid : 2C_444/2015
Regeste : Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)
AHVG: 14
AHVV: 38
VMWG: 4
109-IB-246 • 111-V-251 • 124-V-372 • 126-II-300 • 127-II-306 • 129-I-161 • 131-II-627 • 133-II-249 • 133-IV-119 • 134-I-153 • 134-II-117 • 134-II-349 • 134-III-379 • 135-II-38 • 137-I-195 • 137-I-58 • 137-I-69 • 137-II-182 • 137-II-305 • 137-II-313 • 137-V-143 • 138-I-274 • 96-V-141
1C_524/2012 • 2A.511/2004 • 2C_258/2013 • 2C_264/2011 • 2C_444/2015 • 2C_502/2013 • 2C_807/2014 • 4A_496/2012 • 5P.114/2002
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2015 S.88