Source: https://www.steuerberater-center.de/45906.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:48:06
Document Index: 92838006

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 79', '§ 51', '§ 169', '§ 170', '§ 47', '§ 164', '§ 164']

FÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in Â§ 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer fÃ¼r das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach Â§ 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der fÃ¼r das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhÃ¤ngig.
Die KlÃ¤gerin machte im Jahr 2011 gegenÃ¼ber dem beklagten Hauptzollamt eine SteuervergÃ¼tung fÃ¼r das 2. Quartal 2011 geltend. FÃ¼r die von der KlÃ¤gerin bezogenen und nach Â§ 51 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EnergieStG) bezogenen Erdgasmengen meldete der Versorger die Energiesteuer am 30.5.2012 an.
Im Januar 2013 stellte die KlÃ¤gerin einen berichtigten Antrag fÃ¼r das 2. Quartal 2011 sowie erstmals einen Entlastungsantrag fÃ¼r das 3. Quartal 2011. Der Versorger gab am 4. Juni 2013 eine entsprechend korrigierte Steueranmeldung ab. Das Hauptzollamt lehnte die EntlastungsantrÃ¤ge unter Hinweis auf den Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung ab. Auf den daraufhin eingelegten Einspruch setzte es die Steuerentlastung fÃ¼r das 3. Quartal 2011 fest und wies den Rechtsbehelf im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Hauptzollamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die Entstehung des Entlastungsanspruchs nach Â§ 51 Abs. 1 EnergieStG setzt nicht voraus, dass die entstandene Energiesteuer festgesetzt oder bereits entrichtet worden ist. Im Streitfall sind die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che durch Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung erloschen.
Um insbesondere VergÃ¼tungsansprÃ¼che fÃ¼r steuerfrei bezogene Energieerzeugnisse auszuschlieÃŸen, enthÃ¤lt die Entlastungsregelung des Â§ 51 Abs. 1 EnergieStG das Merkmal, dass eine Steuerentlastung (nur) fÃ¼r nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewÃ¤hrt wird. In Bezug auf dieses Tatbestandsmerkmal ist dem EnergieStG keine Definition zu entnehmen, so dass eine Deutung des Begriffs der Versteuerung geboten ist, die sich an dem Sinn und Zweck der Entlastungsregelung orientiert. Nicht ausreichend fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieses Tatbestandsmerkmals ist die Entstehung der Steuer. Denn nur aufgrund der ErfÃ¼llung eines Steuerentstehungstatbestandes, z.B. auch durch eine unrechtmÃ¤ÃŸige Entnahme von Energieerzeugnissen oder Strom in den steuerrechtlich freien Verkehr, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Erzeugnisse buchmÃ¤ÃŸig erfasst worden sind, so dass eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versteuerung gewÃ¤hrleistet werden kann. Vielmehr mÃ¼ssen UmstÃ¤nde hinzutreten, die die Steuerentstehung verifizieren.
Entgegen der Auffassung des FG ist der Begriff der Versteuerung nicht dahin auszulegen, dass es eines die Energiesteuer festsetzenden Steuerbescheids bzw. der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Lieferer oder gar der Entrichtung der Energiesteuer bedarf. Die Entstehung des VergÃ¼tungsanspruchs kann nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Lieferer abhÃ¤ngig gemacht werden. Der Entlastungsanspruch entsteht vielmehr bereits mit der steuerbegÃ¼nstigten Verwendung des Energieerzeugnisses, wobei unterstellt werden kann, dass in diesem Zeitpunkt die vom Lieferer nach Â§ 79 Abs. 2 EnergieStV zu fÃ¼hrenden Aufzeichnungen ausreichende GewÃ¤hr fÃ¼r die Durchsetzung des Steueranspruchs bieten. WÃ¼rde vom Verwender der Nachweis der Steuerfestsetzung oder der Entrichtung der Steuer durch den Lieferer bzw. Versorger gefordert, wÃ¤re das energiesteuerrechtliche Entlastungsverfahren nur mit einem erheblichen Aufwand durchfÃ¼hrbar und kaum praktikabel.
Vorliegend hat die KlÃ¤gerin das von ihr bezogene Erdgas im Jahr 2011 zu steuerbegÃ¼nstigten Zwecken i.S.d. Â§ 51 Abs. 1 EnergieStG verwendet. Demnach begann die einjÃ¤hrige Festsetzungsfrist des Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nach Â§ 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2011 und endete mit Ablauf des 31.12.2012. Im Januar 2013, in dem die KlÃ¤gerin erstmals fÃ¼r das 3. Quartal 2011 einen Entlastungsantrag gestellt hat, war demnach die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen, so dass der fÃ¼r diesen Zeitraum geltend gemachte Entlastungsanspruch infolge des Eintritts der FestsetzungsverjÃ¤hrung nach Â§ 47 AO erloschen ist. Soweit die KlÃ¤gerin im Januar 2013 fÃ¼r das 2. Quartal 2011 die ursprÃ¼ngliche Steueranmeldung berichtigt und einen entsprechend geÃ¤nderten Antrag gestellt hat, ist der Antrag nicht wie erforderlich vor Ablauf der FestsetzungsverjÃ¤hrungsfrist gestellt worden. Mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfiel nach Â§ 164 Abs. 4 S. 1 AO der Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Einen Antrag nach Â§ 164 Abs. 2 S. 2 AO auf Ã„nderung der nunmehr endgÃ¼ltigen Festsetzung konnte die KlÃ¤gerin von diesem Zeitpunkt an nicht mehr mit Erfolg stellen, so dass auch hinsichtlich der im 2. Quartal 2011 verwendeten Erdgasmengen FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2016 16:05