Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.4
Timestamp: 2020-07-02 19:33:48
Document Index: 94782889

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 28', '§ 45', '§ 47', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 81', '§ 85', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 14', '§ 4', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 41', '§ 37']

Historische Fassung war gültig vom 21.07.1998 bis 09.04.2002
Stufenvertretungen und Gesamt-, Jugend- undAuszubildendenvertretung
Professoren, wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, Gastprofessoren sowie Honorarprofessoren, 1
Lehrkräfte und Lehrbeauftragte gemäß § 9 des Gesetzes über die Berufsakademie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Berufsakademiegesetz – SächsBAG) vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777).
5 bis 20 Wahlberechtigten
21 bis 50 Wahlberechtigten
51 bis 150 Wahlberechtigten
151 bis 300 Wahlberechtigten
301 bis 600 Wahlberechtigten
601 bis 1 000 Wahlberechtigten
bei weniger als 51
wahlberechtigten Gruppenangehörigen
bei 601 bis 1 000
bei 1 001 bis 3 000
bei 3 001 und mehr
(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Wahlberechtigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten der Dienststelle umfasst. Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.
der nach § 59 wahlberechtigten Beschäftigten aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter,
der nach § 59 wahlberechtigten Beschäftigten aus drei Jugend- und Auszubildendenvertretern,
der nach § 59 wahlberechtigten Beschäftigten aus fünf Jugend- und Auszubildendenvertretern,
der nach § 59 wahlberechtigten Beschäftigten aus sieben Jugend- und Auszubildendenvertretern,
der nach § 59 wahlberechtigten Beschäftigten aus neun Jugend- und Auszubildendenvertretern.
Stufenvertretungen und Gesamt-,
(4) Für die Wahl, die Geschäftsführung, die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Ausbildungsbeirats und seiner Mitglieder gelten §§ 7, 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 2, §§ 16, 19, 23 bis 25, 27 Abs. 1, 2 Nr. 3 bis 5, §§ 28 bis 31, 33 bis 38, 42 bis 44, Abs. 1, §§ 45, 46 Abs. 1 und 2, §§ 47, 71, 72, 75, 86, 88 und 92 entsprechend. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands findet nicht statt. An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der der Ausbildungsbeirat gebildet ist oder gebildet wird, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach § 20 Abs. 2, §§ 21 und 23 im Einvernehmen mit dem Ausbildungsbeirat aus.
(1) Für Lehrkräfte an Schulen werden in den zuständigen Regionalschulämtern besondere Lehrerpersonalräte gebildet. § 6 Abs. 3 findet insoweit keine Anwendung. 2 Im Staatsministerium für Kultus wird ein Lehrer-Hauptpersonalrat gebildet.
(2) Die Lehrerpersonalvertretungen bestehen abweichend von § 5 aus Fachgruppen. Je eine Fachgruppe bilden
Jede Fachgruppe ist entsprechend ihrer Stärke, mindestens aber mit einem Vertreter in den Lehrerpersonalvertretungen vertreten. Gehört ein Beschäftigter zu mehreren Fachgruppen, so ist er nur in der Fachgruppe wählbar, die seiner größeren Unterrichtsverpflichtung entspricht. Bei Gleichheit in der Unterrichtsverpflichtung trifft der Beschäftigte die Entscheidung. Die in diesem Gesetz für Gruppen im Sinne des § 5 geltenden Vorschriften sind auf die Fachgruppen sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Wahlvorstand für die Lehrerpersonalvertretungen besteht aus je einem Beschäftigten der Fachgruppen.
(1) Die Beschäftigten der staatlichen Forstverwaltung wählen besondere Forst-Bezirkspersonalräte in den Forstdirektionen und einen besonderen Forst-Hauptpersonalrat im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(1) Dienststelle und Personalvertretung haben dafür zu sorgen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung unterbleibt. Dabei müssen sie sich so verhalten, dass das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Der Dienststellenleiter und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen, die Behandlung von Tarif-, Besoldungs-, Sozial- und Gleichstellungsangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihm durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
(3) Kommt in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 und des § 81 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 eine Einigung nicht zustande, können der Dienststellenleiter oder die Personalvertretung die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege der obersten Dienstbehörde vorlegen. Diese holt vor ihrer Entscheidung eine Empfehlung der Einigungsstelle ein. Die Einigungsstelle gibt binnen zehn Arbeitstagen eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde ab. In den Dienststellen, in denen keine ständige Einigungsstelle besteht, beträgt die Frist nach Satz 3 zwanzig Arbeitstage. Die oberste Dienstbehörde entscheidet abschließend. Dies gilt auch, wenn die Einigungsstelle keine Empfehlung oder eine Empfehlung erst nach Ablauf der Frist nach Satz 3 abgibt. 3 Kommt in allen übrigen Fällen eine Einigung nicht zustande, so kann der Dienststellenleiter oder die Personalvertretung die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Dienststellenleiter diese Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies der Personalvertretung schriftlich unter Angabe der Gründe mit.
(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung mit Ausnahme der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fälle keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 85). Die Einigungsstelle soll binnen acht Wochen nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den in Absatz 3 Satz 1 nicht genannten Fällen des § 80 Abs. 1, in den Fällen des § 80 Abs. 3 Nr. 9, 10 und 16 und in den in Absatz 3 Satz 1 nicht genannten Fällen des § 81 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig. *
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. 4
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrats mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.
(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4, 5 und 10 bis 12 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. 5
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind, bestimmt die Personalvertretung nach § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 gelten nicht für Beamtenstellen und Beamte von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts, für entsprechende Angestelltenstellen und Angestellte sowie für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Abteilungsleiter bei Regierungspräsidien und oberen Behörden des Freistaats Sachsen tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, in den Fällen der §§ 80 und 81 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. Für Personalangelegenheiten der Schulleiter finden § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 keine Anwendung. 6
(4) Nach der Kündigung einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen weiter, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart worden ist. 7
(5) Das Recht der Dienststelle, die Dienstvereinbarung im Einzelfall jederzeit zu kündigen, bleibt unberührt. Die Absätze 3 und 4 finden insoweit keine Anwendung. 7
(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Sind in einer Angelegenheit mehrere Personalvertretungen nebeneinander zu beteiligen, kann an deren Stelle die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung beteiligt werden. 8
(3) Die Fachkammern und der Fachsenat sind mit einem Vorsitzenden, einem weiteren Richter und je einem nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 berufenen ehrenamtlichen Richter besetzt. Bei Stimmengleichheit in der Entscheidung über eine Frage ist diese verneint. 9
(4) §§ 41, 87 Abs. 2 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den §§ 37 und 40 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
beachte Urteilsformeln aus Verfahren Vf. 51-II-99 (SächsGVBl. 2001 S. 182)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9184.4 Stand vom 02.07.2020