Source: https://www.altenpflegeschueler.de/recht/staat-bundesrepublik-deutschland/
Timestamp: 2017-08-17 09:32:47
Document Index: 321688061

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 79', 'Art 20', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 20', '§ 203']

Staat „Bundesrepublik Deutschland“ Merkmale eines Staates
Staat „Bundesrepublik Deutschland“
Merkmale eines Staates
Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche
Begrenzt durch festgelegte Grenzen (politische Grenzen) oder natürlich Bsp.: Wasser, wobei noch 12 Seemeilen des Meeres zum Staatsgebiet gehören (und daran anschließend eine Zone von 200 Meilen (Wirtschaftszone), innerhalb derer der Staat das alleinige Nutzungsrecht der Meeresschätze hat)
Erdinnere und Luftraum ohne Begrenzung
Gemeinsame Staatsangehörigkeit
Abstammungsprinzip (Bsp. Deutschland)
Staatsangehörigkeit richtet sich nach der seiner Eltern, egal wo es geboren wird
Abweichung in Deutschland : ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren
Territorialprinzip (Bsp.: Frankreich)
Staatsangehörigkeit richtet sich dem Staatsgebiet des Geburtsortes, unabhängig von der Nationalität der Eltern
Es kann dazu kommen, dass ein Kind die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, wenn es zum Bsp. durch des Territorialprinzip und das Abstammungsprinzip zwei Staatsangehörigkeiten besitzt, dann muss es sich bei seiner Volljährigkeit entscheiden, welche Staatsangehörigkeit es haben möchte (mit bestimmten Einschränkungen
Ein deutscher Elternteil
In Deutschland geboren, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren rechtsmäßig seinen Aufenthaltsort in Deutschland hat (solange bekommt das Kind eine doppelte Staatsangehörigkeit, bis zum 18, Lebensjahr muss es sich entscheiden, ob es die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit behalten möchte)
Schaffung und Durchsetzung der notwendigen Rechtsformen
Wird nur innerhalb des Staatsgebietes ausgeübt (Gebietshoheit)
Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland
aus dem Grundgesetz (Art 20 GG) geht hervor, dass Deutschland folgende Staatsform hat
eine Änderung des GG mit dem Zweck die Staatsform zu verändern ist unzulässig (Art 79 GG)
= Gegenteil zur Monarchie, also kein König
= Freistaat oder Volkstaat
sagt aber nichts über die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse aus
Staatsoberhaupt der Republik wird gewählt
Sagt nichts darüber aus, ob in dem Staat freiheitliche oder demokratische Verhältnisse vorzufinden sind
§ Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art 20 II GG)
Volk gestaltet den Staat mit
= begrenzte Herrschaft auf Zeit
Wichtige Elemente der Demokratie
Meinungsfreiheit : politische Meinungen und Gegenmeinungen müssen sich frei gegenübertreten dürfen ohne Unterdrückung abweichender Meinungen, Presse und Rundfunk müssen unabhängig sein
Versammlungsfreiheit: mehrere Gleichgesinnte dürfen sich zusammenschließen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen
Mehrheitsprinzip: Mehrheit entscheidet, aber Minderheitenschutz
Wahlen: siehe später
Mehr als eine Partei: Parteien als Ort der politischen Willensbildung
Funktionierende Opposition: wirksame Opposition als Kontrolle der Regierung, Verfassungsänderungen können nur mit der Zustimmung der Opposition geschehen
Verschiedene Arten von Demokratie
Direkte Demokratie: plebiszitäre Demokratie
Jede politische Entscheidung wird vom Bürger in Abstimmungen getroffen, gibt es aus p raktischen Gründen nicht
Indirekte Demokratie: repräsentative Demokratie
Parlamentarische Demokratie: BRD, Großbritannien
Volk trifft nicht unmittelbar die Entscheidungen, sondern bestimmt zunächst durch Wahlen seine Vertreter im Parlament, die dann ihr Volk repräsentieren und politische Entscheidungen treffen
Entscheidende politische Macht hat in diesem System das Parlament (Bundestag), es erlässt Gesetze und wählt den Bundeskanzler
Präsidiale Demokratie:
Unabhängig von den Parlamentswahlen, gibt es auch vom Volk die Präsidentenwahlen, was zur Folge haben kann, das der Präsident nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat
Mischform der beiden Demokratiearten : Bsp.: Schweiz, Frankreich,
Parlament und direkte Beeinflussung der Politik durch Volksabstimmungen
Gibt es auch ihn mehreren Bundesländern der BRD, aber nicht auf Bundesebene
§ Die BRD ist eine wertgebundene und abwehrbereite, streitbare Demokratie
wertgebunden: bestimmte Grundwerte der Verfassung sind unveränderbar (Bsp. Menschenwürde (Art 1 GG), Elemente, die die Staatsform bestimmen (Art 20GG))
abwehrbereit: Um das GG zu schützen, kann das Bundesverfassungsgericht eine politische Partei für verfassungswidrig erklären, wenn sie mit der Absicht oder ihrem Verhalten darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (Art 21 II GG)
streitbar: nach Art 20 IV GG , kann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, ein eigenes Widerstandsrecht gegen diese Kräfte vorgehen
Entstehung der „sozialen Frage“ durch Industrialisierung (19. Jh.)
Landflucht, dadurch dass die Betriebe in den Städten immer größer wurden und die Unternehmen auf dem Lande nicht mehr Konkurrenzfähig waren
Billige Arbeitskräfte in der Stadt
Verelendung, Krankheit
Problemlösung durch Otto von Bismarck ab 1883
» Ansätze zur Entstehung eines Sozialstaates
Ausgleich der sozialen Gegensätze » gerechte Sozialordnung
Schutz der sozial Schwachen
Sozialausgaben müssen finanzierbar bleiben
Steigende Sozialabgaben wirken leistungshemmend
Elemente des Sozialstaates
Sicherung der menschlichen Existenz: durch Sozialhilfe soll Existenzminimum gewährleistet sein
Sicherung in sozialer Notlage: bestimmtes Maß an sozialer Sicherung in Notlagen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung)
Sicherung eines sozialen Ausgleiches: gewisser Lastenausgleich(Ausbildungsförderung, sozialer Wohnungsbau, Familienlastenausgleich (Kindergeld), Erziehungsgeld)
Sicherung der Chancengleichheit: staatliche Vor- und Fürsorge, für Gruppen, die in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert sind (Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidiger; Hilfe zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen)
Hilfestellung des Staates beschränkt durch finanzielle Mittel
Aufgaben des Staates übernehmen zum großen Teil die freien Träger der Wohlfahrtspflege
= Bindung des Staates an das Gesetz
bringt das GG zum Ausdruck, diese Bestimmung darf nicht geändert werden
dient zur Sicherung der Freiheit des Bürgers
Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzip
Eingriffe des Staates in die Rechte des Bürgers nur bei gesetzlicher Grundlage
Verhinderung, dass der Staat nach Belieben in die Rechte des Bürgers eingreifen kann
Anspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung
Bürger kann unabhängige Gerichte anrufen und dort sein recht einklagen
Diese Gerichte müssen von unabhängigen Richtern besetzt sein
Verfahrensgrundsätze, die eingehalten werden müssen
Fairer Prozess: Pflichtverteidiger, wenn man keinen eigenen Verteidiger hat, Kranker hat Anspruch auf Pausen im Prozess, Angeklagter hat vor dem Urteil immer das letzte Wort
Vertrauen in die bestehenden Gesetze
Macht des Staates muss geteilt werden
Die einzelnen Teile der Macht sollten sich gegenseitig kontrollieren
Legislative: gesetzgebende Gewalt: Parlament (Bundestag, Bundesrat)
Exekutive: vollziehende, ausführende Gewalt: Regierung, Verwaltung, Polizei
Judikative: rechtssprechende Gewalt: Gerichte
= Bund aus mehreren Ländern (Bundesländern)
Föderalismus: politische Prinzip des Zusammenschlusses mehrere gleichberechtigter Staaten
Landesspezifische Probleme leichter zu erkennen und zu lösen
Eigenständigkeit der Länder bleibt erhalten
Eigenes Staatsgebiet mit Grenzen
Eigene Regierung (Landesregierung)
Eigenes Parlament (Landtag)
Eigener Regierungschef (Ministerpräsident)
Eigene Gesetzgebung
Bestimmte Kompetenzen von ihrer Staatsgewalt werden an den Bund abgetreten
GG legt die Aufgaben und Kompetenzen genau fest
Subsidiaritätsprinzip: Bund übernimmt nur die politischen Aufgaben, die die Einzelstaaten nicht oder nicht genauso gut bewältigen können
Verwaltung: grundsätzlich Sache der Bundesländer
Rechtssprechung: überwiegend durch Gerichte der Länder, Einheitlichkeit wird aber durch die Gerichte des Bundes sichergestellt (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht)
Gesetzgebung: teil vom Bund, teil von den Ländern übernommen
Bei der Willensbildung, Gesetzgebung des Bundes sind die Länder beteiligt(Bundesrat: besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen)
Mitwirkung bei der Besetzung des Bundesverfassungsgericht, bei der Wahl des Bundespräsidenten (durch Vertreter in der Bundesversammlung)
Gesetze als Schutz der Bürger gegenüber den Herrschenden
1215: Magna Charta Liberatum : keine freier Mann darf verhaftet werden ohne gerichtliches Urteil
1776: Amerikanische Unabhängigkeitserklärung,
1789 Erklärung der menschen- und Bürgerechte von der französischen Nationalversammlung verkündet: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
10. 12. 1948: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, aufgrund der Schreckensereignisse während der nationalistischen Diktatur unter Adolf Hitler
23. 5. 1949 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
vom parlamentarischen Rat
Grundrechtskatalog wurde an den Anfang gestellt
Die Gesetze gelten im Rahmen der Grundrechte und müssen sich an ihnen messen lassen, auch die Staatsgewalt ist an die Grundrechte gebunden
Wesen der Grundrechte
Die Grundrechte binden
D. h. der Gesetzgeber kann nur solche Gesetze beschließen, die im Einklang mit den Grundrechten steht
Grundrechte als Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat „ Grundrechte sind Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen willkürliche Maßnahmen des Staates ihm gegenüber“
Grundrecht kann gegenüber einem anderen Bürger grundsätzlich nicht geltend machen
Geltungsbereich der Grundrechte
Kein Grundgesetz kann völlig schrankenlos gewährt werden, da sonst kein friedliches Miteinander möglich wäre
Der Inhalt des Grundrechtes ist entscheidend
Festlegung des Inhaltes eines Grundrechtes (Bsp.: zwei demonstrierende Menschen sind keine Versammlung)
Grundrechtsimmanente Schranken
Schranken, die das Grundgesetz selbst aufstellt, Grenzen, die das Grundrecht selbst beinhaltet
(Bsp.: Versammlungsfreiheit gilt nur, wenn sie friedlich ist, also darf man nicht mit Eiern auf andere werfen)
Ermächtigung des Grundgesetzes für den Gesetzgeber, die Grenze zu bestimmen (im Gefängnis wären die Gefangenen eigentlich in ihrem Grundrecht angegriffen, ist aber nicht so durch Strafgesetzbuch
Beschränkungen nicht grenzenlos (Bsp.: keine lebenslange Haft, nach 15 Jahren muss erneut geprüft werden)
Bei Missbrauch von Grundrechten können diese entzogen werden
Nur durch das Bundesverfassungsgericht
Gemeinschaftsvorbehalt
Die Ausübung eines Grundrechtes darf kein anderes Grundrecht verletzen
Sobald zwei Grundrechte aufeinander stoßen oder sich überschneiden, findet die Grundrechtsbegrenzung durch gegenseitiges Abwägen statt (Bsp.: FKK nur an bestimmten Orten, da andere Bürger sich dadurch gestört fühlen könnten
Einteilung der Grundrechte
Bürgerechte
Rechte stehen allen Menschen zu
Unverletzlichkeitsrechte
Gewährleistung von Eigentum
Spezielle Grundrechte: für deutsche Staatsangehörige geltende Grundrechte
Freuzügigkeit
Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot
Grundrechte sind alle zu Beginn im Grundgesetz aufgeführt
Artikel 1 Schutz der Menschenwürde
§ Die Würde des Menschen ist unantastbar“
jeder Mensch ist wertvoll und Träger einer Würde, diese Würde zu achten und zu schützen ist die Aufgabe und Pflicht des Staates
Unantastbarkeit der Menschenwürde als oberste Verfassungsprinzip
darf nicht geändert werden
Bsp.: Garantie des Existenzminimums vom Sozialstaat
Artikel 2 Freiheit der Person
Freiheit der Person als Hauptfreiheitsrecht
Grenze des Grundgesetzes, wo die Verletzung anderer Rechte beginnt
Recht auf Schutz des eigenen Körpers
Fixierung eines patenten ist dann ein zulässiger Eingriff in das Recht der Freiheit, wenn diese durch Notwehr oder Einwilligung gerechtfertigt ist
Aus Artikel 1 abzuleiten
Artikel 4 Glaubens- und Wissensfreiheit
Artikel 5 Freie Meinungsäußerung (Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre)
Eines der wichtigsten Grundrechte in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung
Vielfalt im Denken kann zum Ausdruck kommen
Kritik, insbesondere an den Staat kann zum Ausdruck kommen
Einzelne kann sich eine Bild machen vom politischen Geschehen
Freiheit der Meinungsverbreitung in ort, Schrift und Bild
Freiheit aus Unterrichtung aus allgemeinen Quellen
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und fernsehen
Grenzen des Grundrechtes auf freie Meinung
Durch allgemeine Gesetze: Bsp.: § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnisen
Durch Bestimmungen zum Schutz der Jugend: Bsp.: Pornographie nicht an Jugendliche
Durch Recht der persönlichen Ehre: Bsp.: keine Beleidigungen
Artikel 6 Schutz von Ehe und Familie (Erziehungsrechte der Eltern, Gleichstellung der nicht ehelichen Kinder)
Artikel 9: Vereinigungsfreiheit (Vereinsfreiheit, Koalitionsfreiheit)
Artikel 10: Brief- und Postgeheimnis
Artikel 11 Recht auf Freizügigkeit
Artikel 12: Freie Berufswahl
Bürgerecht: steht also nur den deutschen Staatsbürger zu
Grenze der Berufsfreiheit
Schutz des Gemeindewohles (Zuverlässigkeit, Eignung, Qualifikation oder bestimmte Altersgrenzen)
Staatliche Kapazitäten
Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 Gewährleistung von Eigentum
Artikel 16 Asylrecht
Artikel 20 Widerstandsrecht
Artikel 33 Zugang zu öffentlichen Ämtern
Artikel 38 Wahlrecht
Artikel 101 Gesetzlicher Richter
Artikel 103 Anspruch auf rechtliches Gehör
Artikel 104 Schutz vor willkürlicher Verhaftung
Fragenkatalog Staatsbürgerkunde
Definieren Sie "Freiheit" und…
Verschiedene Fragen zur Ethik