Source: https://www.bag-urteil.com/25-08-2010-4-azr-5-09/
Timestamp: 2019-01-17 15:28:08
Document Index: 68694566

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 99']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 5/09 | bag-urteil.com
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit – BAT – TV-Ärzte Charité – einheitlicher Arbeitsvorgang
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 5/09
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 – 14 Sa 1276/08 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.
4 AZR 5/09 > Rn 1
4 AZR 5/09 > Rn 2
4 AZR 5/09 > Rn 3
4 AZR 5/09 > Rn 4
Die Beklagte vergütete die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst nach der VergGr. Ib Fallgr. 18 der Anlage 1a zum BAT als Tierärztin nach fünfjähriger tierärztlicher Tätigkeit. Mit Schreiben vom 20. August 2007 machte die Klägerin Vergütung nach VergGr. Ia der Anlage 1a zum BAT rückwirkend ab dem 1. Juli 2006 sowie nach Entgeltgruppe Ä 2 des zwischen der Charité – Universitätsmedizin Berlin und dem Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg am 18. Juli 2007 geschlossenen Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an der Charité – Universitätsmedizin Berlin (TV-Ärzte Charité) für die Zeit ab dem 1. Juli 2007 geltend. Die Beklagte lehnte eine Entgeltzahlung nach VergGr. Ia BAT für die Vergangenheit ab, vergütet die Klägerin jedoch seit dem 1. Juli 2007 als Fachtierärztin nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV Ärzte Charité.
4 AZR 5/09 > Rn 5
4 AZR 5/09 > Rn 6
„Auszuübende Tätigkeit h/Woche
Kontrolle der artgemäßen und verhaltensgerechten Haltung der Tiere 1
Beratung zur Zucht und Haltung 0,5
Überwachung der Nutzung 0,8
Überwachung der Betreuung und Pflege inkl. Ernährung 1
Tierärztlicher Dienst 2
Tätigkeit als koordinierende Tierschutzbeauftragte der Charité 0,8
Wissenschaftliche Beratung zur Versuchsplanung 6
Wissenschaftliche Beratung während der Versuchsdurchführung 4
Wissenschaftliche Beratung zum Schmerzmanagement 1,6
Wissenschaftliche Beratung zur Leidensbegrenzung 1
Wissenschaftliche Beratung zum Einsatz von Alternativmethoden 0,4
Wissenschaftliche Beratung zum Töten von Tieren 0,8
Wissenschaftliche Beratung zur Narkosedurchführung 1,6
Wissenschaftliche Beratung zur ethischen Abwägung von Tierversuchen 0,4
Verfassung von Stellungnahmen zu Tierschutzvorhaben 4
Literaturstudium von Methoden 0,4
Überwachung von Aufzeichnungen 1,6
Behördenbegleitende Überwachungen 2,4
Kongressbesuche 1
Rücksprachen Tierpfleger 2
Rücksprachen Behörde 1
Rücksprachen andere Tierschutzbeauftragte 2
Aktenpflege 2
Dienstbesprechungen 2
4 AZR 5/09 > Rn 7
4 AZR 5/09 > Rn 8
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab Januar 2008 Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an der Charité – Universitätsmedizin (TV-Ärzte Charité) zu bezahlen und den nachzuzahlenden Bruttodifferenzbetrag ab Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4 AZR 5/09 > Rn 9
4 AZR 5/09 > Rn 10
4 AZR 5/09 > Rn 11
4 AZR 5/09 > Rn 12
4 AZR 5/09 > Rn 13
4 AZR 5/09 > Rn 14
4 AZR 5/09 > Rn 15
Der zweigliedrig gestellte Antrag zu 1. enthält bezogen auf denselben Zeitraum (1. Februar 2007 bis 30. Juni 2007) und dieselbe Vergütungsgruppe (VergGr. Ia der Anlage 1a zum BAT) einen auf Eingruppierungsfeststellung bezogenen und einen auf Feststellung der Vergütungspflicht bezogenen Antragsteil. Da nicht ersichtlich ist, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Eingruppierungsfeststellung bestehen könnte (vgl. dazu BAG 23. September 2009 – 4 AZR 347/08 – Rn. 12), fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse für den ersten Teil des Antrages zu 1. Aus diesem Grund kommt auch eine Auslegung als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht. Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. April 2010 – 4 AZR 735/08 – Rn. 13 mwN). Dafür ist bisher nichts dargelegt.
4 AZR 5/09 > Rn 16
4 AZR 5/09 > Rn 17
4 AZR 5/09 > Rn 18
4 AZR 5/09 > Rn 19
6. Tierärzte.
16. Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit.
18. Tierärzte nach fünfjähriger tierärztlicher Tätigkeit.
11. Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger tierärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b.
4 AZR 5/09 > Rn 20
4 AZR 5/09 > Rn 21
aa) Der Begriff des „Arbeitsvorgangs“ ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., ua. BAG 7. Dezember 1977 – 4 AZR 399/76 – BAGE 29, 416, 419; 31. Juli 2002 – 4 AZR 129/01 – BAGE 102, 89, 95; 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 25, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; diese Überprüfung ist stets geboten, vgl. 21. Februar 1990 – 4 AZR 603/89 – AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7). Dabei kann das Revisionsgericht, bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen, die Arbeitsvorgänge auch selbst bilden (BAG 22. Oktober 1986 – 4 AZR 568/85 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 126).
4 AZR 5/09 > Rn 22
Der Bezugspunkt der Eingruppierung nach dem BAT ist immer der Arbeitsvorgang als maßgebende Einheit für die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal (BAG 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 33, BAGE 129, 208). Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB BAG 29. November 2001 – 4 AZR 736/00 – BAGE 100, 35, 39). Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 308/08 – Rn. 20 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 40). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zur Vermeidung einer tarifwidrigen „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (BAG 21. Februar 1990 – 4 AZR 603/89 – mwN, AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7).
4 AZR 5/09 > Rn 23
Innerhalb eines Arbeitsvorgangs müssen die qualifizierenden Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales nicht ihrerseits wiederum in dem tariflich für den Arbeitsvorgang als solchen grundsätzlich geforderten Umfang von mindestens der Hälfte der Arbeitszeit vorliegen. Da nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT die gesamte auszuübende Tätigkeit dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen und der Arbeitsvorgang nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf, erfüllt ein Arbeitsvorgang als solcher die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales bereits dann, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß vorliegen (vgl. ua. BAG 18. Mai 1994 – 4 AZR 461/93 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178; 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – zu II der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 193; 1. Juli 2009 – 4 AZR 249/08 – ZTR 2010, 28).
4 AZR 5/09 > Rn 24
Zwar ist es im Hinblick auf § 22 BAT nicht Aufgabe der klagenden Partei, ihrerseits ihre Tätigkeit, bereits nach „Arbeitsvorgängen“ aufgegliedert, den Tatsachengerichten zu unterbreiten, da es sich beim „Arbeitsvorgang“ um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Anwendung alleinige Angelegenheit der Gerichte ist. Zur Schlüssigkeit einer solchen Klage gehört jedoch, dass die klagende Partei die Einzelheiten ihrer Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorträgt, die das Gericht kennen muss, um daraus rechtlich folgern zu können, welche „Arbeitsvorgänge“ im Sinne der §§ 22, 23 BAT von dem betreffenden Angestellten zu erbringen sind, und dieses Vorbringen den rechtlichen Schluss der Erfüllung der beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale ermöglicht (vgl. BAG 24. September 1980 – 4 AZR 727/78 – mwN, BAGE 34, 158, 167).
4 AZR 5/09 > Rn 25
4 AZR 5/09 > Rn 26
(1) Das Landesarbeitsgericht hat sich auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 571/06 – ZTR 2008, 210) bezogen, in dem bezüglich der Tätigkeit eines Fachtierarztes in einem Schlachthof auf das Vorliegen eines einzigen einheitlichen Arbeitsvorgangs erkannt worden ist. Ohne nähere Auseinandersetzung mit der Möglichkeit, dass auch die auszuübende Tätigkeit der Klägerin als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sein könnte, hat es sodann einen „in sich zusammenhängenden Arbeitsvorgang fachtierärztlicher Tätigkeit“ angenommen und festgestellt, es liege „ein 6,8 Wochenstunden umfassender Arbeitsvorgang“ vor. Weitere Feststellungen zur konkreten Bestimmung von Arbeitsvorgängen in der Tätigkeit der Klägerin enthält das Urteil nicht.
4 AZR 5/09 > Rn 27
4 AZR 5/09 > Rn 28
4 AZR 5/09 > Rn 29
4 AZR 5/09 > Rn 30
4 AZR 5/09 > Rn 31
4 AZR 5/09 > Rn 32
4 AZR 5/09 > Rn 33
(a) In der Senatsrechtsprechung werden die Tätigkeiten von Ärzten und ebenso Tierärzten häufig jeweils als ein einziger einheitlicher Arbeitsvorgang angesehen, weil die Tarifvertragsparteien den Arztbegriff als Funktionsmerkmal auffassen und alle ärztlichen Tätigkeiten insgesamt einheitlich tarifrechtlich bewertet wissen wollen (st. Rspr. zB 5. November 2003 – 4 AZR 632/02 – BAGE 108, 224; für Tierärzte ausdrücklich 29. August 2007 – 4 AZR 571/06 – ZTR 2008, 210). Es ist allerdings zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Die Liste der Einzeltätigkeiten der Klägerin enthält lediglich in einem Punkt einen deutlichen Hinweis auf eine (tier-)ärztliche Tätigkeit im Bereich von Diagnose und Behandlung, wie er Gegenstand der genannten Senatsrechtsprechung war, nämlich soweit dort „Tierärztlicher Dienst“ im Umfang von zwei Stunden wöchentlich angesprochen wird.
4 AZR 5/09 > Rn 34
(b) Unabhängig davon spricht jedoch einiges dafür, dass die Tätigkeiten der Klägerin in ihrer Funktion als Tierschutzbeauftragte einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden. Ein einheitliches Arbeitsergebnis könnte sich aus der im Tierschutzgesetz vorgegebenen Aufgabe ergeben, innerbetrieblich auf die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Vorschriften, Bedingungen und Auflagen zu achten einschließlich der damit verbundenen Beratungen und Stellungnahmen und unter Einrechnung der Zusammenhangstätigkeiten. Eine dahin gehende Bewertung hat die Rechtsprechung mehrfach bei „Beauftragungen“ mit singulären Funktionen, wie beispielsweise bei Gleichstellungsbeauftragten (ua. BAG 16. Oktober 2002 – 4 AZR 579/01 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294), Sicherheitsmeistern oder Betriebsschutzbeauftragten (BAG 16. Oktober 1985 – 4 AZR 149/84 – BAGE 50, 9, 12) vorgenommen. Eine abschließende Bewertung der Einzeltätigkeiten der Klägerin ist indes noch nicht möglich. Es fehlt nämlich sowohl an konkreten Feststellungen als auch an Anhaltspunkten insbesondere für die Arbeitsergebnisse, die Verwaltungsübung, die Zusammenhangstätigkeiten sowie die Möglichkeiten der tatsächlichen Abgrenzbarkeit und der unterschiedlichen rechtlichen Bewertbarkeit der einzelnen Aufgaben der Klägerin. Hierzu sind nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits ergänzende Feststellungen erforderlich.
4 AZR 5/09 > Rn 35
4 AZR 5/09 > Rn 36
cc) Gegebenenfalls wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs, der die gesamte oder jedenfalls zeitlich mindestens die Hälfte der auszuübenden Tätigkeit der Klägerin ausfüllt, ein festgestellter Anteil von 6,8 Wochenstunden auf den Tierschutz bezogener fachtierärztlicher Tätigkeit „rechtlich erheblich“ iSd. vorgenannten Rechtsprechung wäre. Unter der Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs, der die gesamte Tätigkeit der Klägerin umfasst, machen 6,8 von 42,3 Wochenstunden immerhin ca. 16 % der Arbeitszeit aus. Bei einem angenommenen Arbeitsvorgang, der 28 Wochenstunden umfasst, stiege der Anteil auf ca. 25 %. Damit sind die Anteile zeitlich übertroffen, die in früheren Entscheidungen des Senats als ausreichend für eine eingruppierungsrelevante Prägung des gesamten Arbeitsvorgangs angesehen worden sind (vgl. nur 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – zu II der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 193).
4 AZR 5/09 > Rn 37
4 AZR 5/09 > Rn 38
4 AZR 5/09 > Rn 39
4 AZR 5/09 > Rn 40
c) In diesem Zusammenhang wird das Landesarbeitsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob die Klägerin eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder eine Teiltätigkeit auszuüben hat, die ihre Arbeitszeit überwiegend erfüllt. Bei der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng. Die für eine Abgrenzung oder Verbindung von Tätigkeitsbereichen maßgeblichen Kriterien sind aber vergleichbar (BAG 21. Oktober 2009 – 4 ABR 40/08 – Rn. 20 und 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42). Innerhalb der zu bewertenden Tätigkeit ist auch insoweit nicht mehr zu prüfen, ob die geforderten fachlichen Anforderungen zeitlich überwiegen (etwa BAG 9. Mai 2007 – 4 AZR 757/06 – Rn. 36, BAGE 122, 244, 256). Auch hier kommt es auf ein rechtserhebliches Ausmaß an, soweit die erhöhte fachliche Qualifikation während der Ausübung der Tätigkeit ständig vorgehalten werden muss.
4 AZR 5/09 > Rn 41
Das Urteil BAG – 4 AZR 5/09 wird zitiert in:
> BAG, 15.06.2011 – 4 ABR 115/09