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Timestamp: 2019-12-15 22:16:26
Document Index: 21903155

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 30', '§ 34', '§ 15', '§ 4', '§ 66', '§ 70', '§ 66', '§ 68', '§ 212']

OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 1 B 10480/13.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 1 B 10480/13.OVG
https://dejure.org/2013,20318
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 1 B 10480/13.OVG (https://dejure.org/2013,20318)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.2013 - 1 B 10480/13.OVG (https://dejure.org/2013,20318)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG (https://dejure.org/2013,20318)
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§ 212a BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 15 BauNVO, § 4 Abs 2 BauNVO
Einstweiliger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Wohn- und Dienstleistungsanlage für Menschen mit Behinderung
Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 66 Abs. 1 Nr.1 LBauO für eine "Wohn und Dienstleistungsanlage für Menschen mit Behinderung"
VG Koblenz, 04.04.2013 - 1 L 247/13
NVwZ-RR 2014, 30
NZBau 2013, 757
Dies setzt den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9).
VG Koblenz, 08.05.2014 - 1 K 1104/13
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Klägerin wies das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG - zurück und führte in Bezug auf die von der Klägerin im Beschwerdeverfahren ergänzend erhobenen brandschutzrechtlichen Bedenken aus, dass bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zum gesetzlichen Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren zählten.
-7Dies folgt aus den der Klägerin bekannten Entscheidungen der Kammer und des OVG Rheinland-Pfalz, die in den Verfahren der Klägerin und ihrer Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen ergangen sind (1 L 1145/12.KO / 1 B 10309/13.OVG, 1 L 247/13.KO / 1 B 10480/13.OVG und 1 L 710/13.KO / 1 B 10935/13.OVG).
In diesen Entscheidungen wurde im Einzelnen dargelegt, dass 1. sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, für die Wohngebäude sei zu Unrecht ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden (vgl. OVG Rh-Pf., B. v. 02.07.2013 - 1 B 10480/13.OVG -), 2. die Abgrenzung der Wohnformen nach dem LWTG für das Baugenehmigungsverfahren ohne Bedeutung ist (…vgl. OVG Rh-Pf., a.a.O), 3. die Klägerin keinen Anspruch auf Wahrung der im Bebauungsplan "E***" festgesetzten Gebietsart hat, weil ihr Grundstück nicht innerhalb dieses Bebauungsplangebietes und nicht einmal innerhalb derselben Ortsgemeinde liegt (…vgl. OVG Rh-Pf., a.a.O., und B. v. 14.05.2013 - 1 B 10309/13.OVG -), 4. die Festsetzungen des Bebauungsplanes "E***" nicht baugebietsübergreifend dem Nachbarschutz dienen (vgl. VG Koblenz, B. v. 13.02.2013 - 1 L 1145/12.KO - sowie OVG Rh-Pf., B. v. 02.07.2013, a.a.O.) 5. für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots unabhängig davon, ob der Bebauungsplan "E***" wirksam ist, oder nicht, keine Anhaltspunkte vorliegen (vgl. VG Koblenz, B. v. 15.08.2013 - 1 L 710/13.KO -), weil der Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinzunehmen sind, keine erheblichen Störungen durch die betreuenden Pflegedienste oder eine unzureichende Zahl von Stellplätzen zu erwarten sind und von den Gebäuden der Beigeladenen aufgrund ihrer Dimensionen und Entfernungen von den benachbarten Grundstücken keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung auf diese ausgehen (…vgl. VG Koblenz, B. v. 13.02.2013, a.a.O.;… B. v. 04.04.2013 - 1 L 247/13.KO - OVG Rh-Pf., B. v. 14.05.2013 und 02.07.2013, jeweils a.a.O.), 6. brandschutzrechtliche Fragen nicht zum Prüfungsprogramm bei den drei im vereinfachten Verfahren genehmigten Wohngebäuden gehören und eine.
-8Verletzung drittschützender Vorschriften insoweit nicht dargelegt ist (vgl. OVG Rh-Pf., B. v. 02.07.2013, a.a.O.), 7. auch bezüglich des durch eine "Vollgenehmigung" nach Maßgabe von § 70 LBauO genehmigten Service-Gebäudes die Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Bestimmungen nicht aufgezeigt wird (OVG RhPf., B. v. 29.11.2013 - 1 B 10935/13.OVG -).
Zum anderen hat bereits das OVG Rheinland-Pfalz die Klägerin in seinem Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG - darauf hingewiesen, dass ihr ein Anspruch auf Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde zusteht, wenn sie durch eine nicht vom Regelungsinhalt der erteilten Baugenehmigungen erfasste Nutzung der Gebäude der Beigeladenen in ihren Rechten verletzt wird.
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, dass die Behörde - insbesondere bei bereits erhobenen Einwendungen - nicht gehindert ist, die beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Klärung der Rechtslage um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 10636/11.OVG -, AS 40, 332 und juris, Rn. 23; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 30 und juris, Rn. 19;… auch. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 66, Rn. 55a und 56).
Der Schutz auch eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden baulichen Nutzung auf einer angrenzenden, anders ausgewiesenen Fläche setzt allgemein den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass die jenseitige Gebietsausweisung bzw. Festsetzung in dem Bebauungsplan auch dem Schutz unmittelbar vor der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Grundstücke und baulichen Nutzungen dienen soll (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
Die - wie dargestellt - aus den planerischen Festsetzungen, der Planbegründung und der Entstehungsgeschichte des Plans abzuleitende intendierte drittschützende Wirkung der in Rede stehenden Festsetzung bzw. das Berufen der Antragsteller hierauf stellt im Übrigen auch keine - wie die Antragsgegnerin meint (S. 15 des Schriftsatzes vom 6.1.2016) - "völlig neue Rechtsfigur" dar; der die Fläche einer planerischen Festsetzung übergreifende Drittschutz ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
Ein Nachbarrechtsbehelf kann bei Verstößen gegen die Genehmigungsverfahrensvorschriften nach allgemeiner Rechtsprechung daher nur dann erfolgreich sein, wenn die Baugenehmigung materielle Nachbarrechte verletzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2013 - 1 B 10480/13 -, NVwZ-RR 2014, 30 und juris, Rn. 6;… Kerkmann, in: Jeromin, LBauO Rh-Pf., 4. Aufl. 2016, § 68 Rn. 37 m.w.N.).
Die Behörde ist aber - ohne dass ein dahingehender Anspruch bestünde - nicht gehindert, die auf das Prüfprogramm beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen und diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden "schlanken" Baugenehmigung zu verbinden (vgl. OVG RP…, Urteil vom 22.11.2011 - 8 A 10636/11 -, AS RP-SL 40, 332 und juris, Rn. 23; Beschluss vom 2.7.2013 - 1 B 10480/13 -, NVwZ-RR 2014, 30 und juris, Rn. 19).
Eine auch dem Schutz eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden Nutzung auf einer angrenzenden, anders ausgewiesenen Fläche setzt den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen bzw. Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der jeweiligen Fläche bzw. Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
Eine auch dem Schutz eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden Nutzung auf einer angrenzenden, mit anderer Nutzungsart ausgewiesenen Fläche setzt den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen bzw. Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der jeweiligen Fläche bzw. Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt allerdings den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (OVG Koblenz, Beschl. v. 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14).
Denn erkennt man diesen an (…vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, juris Rn. 28;… OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14;… zurückhaltender: BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 6), setzt er doch jedenfalls den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (OVG Koblenz, B.v. 02.07.2013 - 1 B 10480/13 -, juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14), woran es hier fehlt.
Insgesamt hat das Gericht allerdings auch im Anwendungsbereich des § 212a Abs. 1 BauGB eine eigene Ermessensentscheidung unter Abwägung der gegenläufigen Interessen und Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu treffen, auch wenn der Gesetzgeber der sofortigen Vollziehung im Verfahren zunächst den Vorrang einräumt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG -).