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Timestamp: 2016-10-26 06:03:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 337', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 323', 'Art. 337', 'Art. 324', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art 337', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 323', 'Art. 337', 'Art. 337']

120 II 20939. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Mai 1994 i.S. F. AG c. M. (Berufung)
Art. 82 CO. Droit de l'employ� de refuser de travailler en cas de retard dans le paiement de son salaire. Tant que l'employeur se trouve en retard dans le paiement de salaires �chus, l'employ� peut refuser de travailler, en application analogique de l'art. 82 CO (consid. 6). Si le refus de travailler est justifi�, l'employeur reste tenu de payer le salaire de son employ�, m�me si celui-ci ne fournit pas sa contre-prestation (art. 324 al. 1 CO par analogie; consid. 9). Faits � partir de page 210
BGE 120 II 209 S. 210
A.- Die F. AG, die das Institut F. betreibt, stellte mit Vertrag vom 25. August 1990 M. als Hauswart mit einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'500.- an. Eine beidseits unterzeichnete Erkl�rung vom 16. Mai 1991 h�lt fest, dass sich die Parteien im gegenseitigen Einverst�ndnis darauf geeinigt haben, das Arbeitsverh�ltnis per 30. Mai 1991 aufzuheben. Trotz dieser Vereinbarung war M. auch nach diesem Datum noch f�r die F. AG t�tig. Umfang und vertragliche Grundlage dieser T�tigkeit sind allerdings streitig.
Mit Klage vom 6. November 1991 machte M. beim Arbeitsgericht Sargans die noch ausstehende H�lfte des Lohnes f�r den Juni 1991 sowie den Lohn f�r Juli und August 1991 im Gesamtbetrag von Fr. 8'750.-- brutto geltend. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Kl�ger sei anfangs Juni 1991 nur noch einige Tage als Aushilfe t�tig gewesen, wof�r er einen halben Monatslohn erhalten habe; erst anfangs September 1991 habe die Beklagte sich entschlossen, den Kl�ger "formlos und auf Zusehen hin" neu zu besch�ftigen.
B.- Am 23. Dezember 1991 schrieb die F. AG an M., er sei bekanntlich nur auf Zusehen hin besch�ftigt worden; das Arbeitsverh�ltnis werde auf Ende 1991 aufgel�st, da auf Anfang 1992 ein neuer Hauswart gefunden worden sei. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 sprach die F. AG schliesslich die fristlose Entlassung aus, da sich M. geweigert habe, Arbeiten f�r sie auszuf�hren.
Mit einer zus�tzlichen Klage vom 4. Februar 1992 erhob M. Anspr�che von insgesamt Fr. 20'000.-- wegen unberechtigter fristloser Entlassung. Der Forderungsbetrag setzt sich zusammen aus den L�hnen f�r die ordentliche K�ndigungszeit von drei Monaten (Januar bis M�rz 1992), dem Lohn f�r Dezember 1991, einer Restlohnforderung von Fr. 1'885.-- f�r die Monate September, Oktober und November 1991 sowie einer Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung.BGE 120 II 209 S. 211
C.- Das Arbeitsgericht Sargans vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Urteil vom 20. Dezember 1991/30. April 1992 die Klagen im Umfang von Fr. 25'750.-- gut. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Kl�gers �nderte das Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 10. September 1993 dahin, dass es dem Kl�ger Fr. 20'485.90 netto nebst 5% Zins auf Fr. 8'189.20 seit 1. August 1991 zusprach.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab, heisst hingegen die Anschlussberufung des Kl�gers gut.
6. Das Kantonsgericht h�lt daf�r, dass die am 31. Dezember 1991 erkl�rte Arbeitsverweigerung des Kl�gers keinen wichtigen Grund f�r die fristlose Entlassung darstellte; da die L�hne f�r die Monate Juli und August 1991 ganz, diejenigen f�r die Monate Juni und September bis Dezember 1991 teilweise ausstanden, sei der Kl�ger gest�tzt auf Art. 82 OR befugt gewesen, seine Arbeitsleistungen einzustellen, solange die Beklagte ihren Lohnzahlungspflichten nicht nachgekommen sei. Die Beklagte r�gt diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Ihrer Auffassung nach kommt Art. 82 OR nicht zur Anwendung, weil der Kl�ger als Arbeitnehmer vorleistungspflichtig gewesen sei.
a) Ob sich der Arbeitnehmer bei Lohnr�ckstand auf die Einrede des nicht erf�llten Vertrages berufen kann, ist umstritten. Ein Teil der Lehre lehnt die Anwendbarkeit von Art. 82 OR unter Hinweis auf die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers generell ab (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 10. Auflage 1991, S. 97; REHBINDER, im BK, N. 25 zu Art. 323 OR; STREIFF/VON K�NEL, N. 3 zu Art. 323 OR; BIRCHMEIER, Der Lohnanspruch aus Dienstvertrag im Schweizerischen Obligationenrecht, S. 113; wohl auch GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. 1991, S. 22 f.). Andere Autoren weisen jedoch darauf hin, dass sich die Vorleistungspflicht nicht auf mehrere, sondern nur auf eine Lohnperiode bezieht, und gestehen daher dem Arbeitnehmer die Einrede zu, soweit der Arbeitgeber mit den bereits f�lligen Zahlungen f�r verflossene Lohnperioden im R�ckstand ist (BK-WEBER, N. 90 zu Art. 82 OR; ZK-SCHRANER, N. 112 zu Art. 82 OR; SIMMEN, Die Einrede des nichterf�llten Vertrags, S. 63 f.; SCHWEINGRUBER, N. 5 zu Art. 337a OR; BR�HWILER, N. 4 zu Art. 323 OR).BGE 120 II 209 S. 212
Die kantonale Rechtsprechung ist ebenfalls gespalten (gegen die Anwendbarkeit von Art. 82 OR: JAR 1985, S. 149 ff.; daf�r: GVP/SG 1972, Nr. 13).
Das Kantonsgericht hat sich der zweitgenannten Meinung angeschlossen. Ob Art. 82 OR direkt anwendbar ist, erscheint jedoch fraglich. Da die Arbeit f�r den f�lligen Lohn bereits erbracht, die gegenw�rtige Arbeitsleistung mithin nicht Gegenleistung der ausstehenden Lohnzahlung, sondern eines k�nftigen Lohnanspruchs ist, fehlt es - streng genommen - am Austauschverh�ltnis, das die Einrede des nichterf�llten Vertrages voraussetzt (GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O.). Es rechtfertigt sich aber, dem Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Lohnzahlung f�r vergangene Lohnperioden zumindest in analoger Anwendung von Art. 82 OR ein Leistungsverweigerungsrecht zuzugestehen (sog. obligatorisches Retentionsrecht; vgl. BGE 94 II 263 E. 3a, S. 267 f.; BGE 78 II 376 E. 2, S. 378). Art. 82 OR beruht auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass der Belangte nur insoweit gezwungen werden kann, seine Leistung zu kreditieren, als er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Dieser Grundgedanke trifft insbesondere auch auf Dauerschuldverh�ltnisse mit zeitlich verschobenen F�lligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare zu. Davon geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Sukzessivlieferungsvertrag seit jeher aus (BGE 84 II 149 f. mit Hinweisen). F�r den Arbeitsvertrag kann nichts anderes gelten (SIMMEN, a.a.O.; vgl. auch ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 442). Auch dem Arbeitnehmer muss die M�glichkeit offenstehen zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gew�hrt und das Risiko tr�gt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (WEBER, a.a.O.). Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im R�ckstand befindet, kann daher der Arbeitnehmer die Leistung von Arbeit verweigern.
b) Ausgehend von der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagte Ende Dezember 1991 mit den Lohnzahlungen f�r die Vormonate erheblich im R�ckstand war, war der Kl�ger nach dem Gesagten befugt, seine Arbeitsleistungen einzustellen. Damit erweist sich auch der Schluss des Kantonsgerichts als bundesrechtskonform, dass der Kl�ger mit seiner Arbeitsverweigerung keinen wichtigen Grund gesetzt hat, der die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Entlassung rechtfertigen w�rde. (...).
9. Da der Kl�ger ohne wichtigen Grund fristlos entlassen worden ist (E. 6 hievor), hat er nach Art. 337c Abs. 1 OR Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient h�tte, wenn das Arbeitsverh�ltnis BGE 120 II 209 S. 213unter Einhaltung der K�ndigungsfrist beendigt worden w�re. Davon geht an sich auch das Kantonsgericht aus. Dennoch weist es aber die Lohnersatzforderung des Kl�gers f�r die Monate Januar bis M�rz 1992 zur�ck. Die Vorinstanz h�lt dem Kl�ger entgegen, dass er sich geweigert habe, �ber den 31. Dezember 1991 hinaus f�r die Beklagte weitere Arbeitsleistungen zu erbringen. H�tte das Arbeitsverh�ltnis weiter bestanden, so h�tte diese Arbeitsverweigerung, obwohl sie berechtigt gewesen sei, einen Lohnanspruch des Kl�gers ausgeschlossen. Im Kern sei n�mlich auch der Arbeitsvertrag ein schuldrechtliches Austauschverh�ltnis. Zwischen Lohnanspruch und Arbeitsleistung bestehe ein Gegenseitigkeitsverh�ltnis: Ohne Arbeit sei grunds�tzlich kein Lohn geschuldet. Da dem Kl�ger somit �ber den 31. Dezember 1991 selbst bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis kein weiterer Lohnanspruch entstanden w�re, entfalle auch jeglicher Schadenersatz.
Gegen diese Erw�gungen wendet sich der Kl�ger mit seiner Anschlussberufung. Er erblickt darin eine Verletzung von Art. 82 in Verbindung mit Art. 323 OR sowie von Art. 337c Abs. 1 OR.
a) Die Argumentation des Kantonsgerichts vermag in der Tat nicht zu �berzeugen. Es geht nicht an, einerseits dem Arbeitnehmer bei Lohnr�ckstand ein Leistungsverweigerungsrecht zuzubilligen, ihn anderseits aber f�r die Zeit der berechtigten Arbeitsverweigerung seines Lohnanspruches verlustig gehen zu lassen. Denn damit w�rde der Arbeitnehmer - wie der Kl�ger mit Recht geltend macht - gezwungen, seine Arbeitsleistung trotz ausstehender Lohnzahlungen weiterhin zu erbringen, um den laufenden Lohnanspruch nicht zu verlieren. Das aber liefe dem Sinn und Zweck des Leistungsverweigerungsrechts (vgl. E. 6a hievor) zuwider.
Da bei der berechtigten Arbeitsverweigerung - wie im Falle des Annahmeverzuges - der Arbeitgeber das Ausfallen der Arbeitsleistung zu vertreten hat, rechtfertigt sich eine analoge Anwendung von Art. 324 Abs. 1 OR (vgl. STREIFF/VON K�NEL, N. 10 zu Art. 324 OR). Danach hat der Arbeitgeber, wenn die Arbeit infolge seines Verschuldens nicht geleistet werden kann, den Lohn trotz fehlender Gegenleistung zu entrichten, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge l�sst sich auch aus der Natur des Arbeitsvertrages als Dauerschuldverh�ltnis mit fortlaufender Leistungspflicht ableiten: Da sich die geschuldeten Arbeitsleistungen nach der Dauer des Rechtsverh�ltnisses richten und nicht die Dauer des Rechtsverh�ltnisses nach den Arbeitsleistungen, sind ausgefallene Arbeitsleistungen nicht mehr nachholbar, BGE 120 II 209 S. 214bleibt die Vertragspflicht somit teilweise unerf�llbar. Den Verlust, der sich daraus ergibt, hat der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer Anlass zu berechtigter Arbeitsverweigerung gibt, aber seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben (BK-WEBER, N. 90 zu Art. 82 OR).
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht demnach dem Kl�ger f�r die Monate Januar bis M�rz 1992 ein Anspruch auf Lohnersatz zu. Dem Einwand der Beklagten, mit der Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 8'500.-- sei "der ganze Komplex abgegolten" und der Kl�ger k�nne "keine Doppelzahlung" fordern, kann nicht gefolgt werden. Die Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR ist neben dem Ersatz des entgangenen Lohnes geschuldet (BK-REHBINDER, N. 8 zu Art. 337c OR). Entgegen der Bezeichnung als "Entsch�digung" im Gesetzestext handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um eine Strafzahlung (STREIFF/VON K�NEL, N. 17 zu Art. 337c OR; BK-REHBINDER, N. 8 zu Art. 337c OR und N. 1 zu Art. 336a OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER, N. 9 zu Art 337c OR; vgl. auch BGE 119 II 157 E. 2b, S. 160). Die Anspr�che aus Art. 337c Abs. 1 und 3 OR sind daher auseinanderzuhalten und schliessen sich gegenseitig nicht aus.
94 II 263,
84 II 149,
Art. 323 OR,
art. 324 al. 1 CO suite... ,
Art. 337c Abs. 1 OR,
Art. 337c Abs. 1 und 3 OR