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Timestamp: 2016-10-25 05:01:20
Document Index: 62309215

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 107', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 152']

Strafantritt; Hafterstehungsf�higkeit
A.- Am 19. Juni 1997 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen betr�gerischen Konkurses und weiteren Delikten zu 2 Jahren Zuchthaus (abz�glich 144 Tage Untersuchungshaft) und Fr. 3'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts vom 26. M�rz 1992 (in dem wegen gleichartiger Delikte 2 Jahre Gef�ngnis ausgesprochen worden waren, abz�glich 155 Tage Untersuchungshaft). Am 20. Januar 1998 wies der Kassationshof eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat (BGE 6S.630/1997).
B.- Am 28. April 1998 h�rte die Vollzugsbeh�rde des Kantons Aargau (Departement des Innern, Sektion Straf- und Massnahmenvollzug) X.________ (Jahrgang 1954) pers�nlich an, nachdem er am 20. M�rz 1998 geltend gemacht hatte, er sei aus gesundheitlichen Gr�nden straferstehungsunf�hig.
Am 19. Mai 1998 wurde er in einer anderen Sache in Untersuchungshaft genommen, musste aber vom 4. bis 16. Juni 1998 in das Kantonsspital eingewiesen werden. In der Folge verneinte ein auf Verlangen des Departements eingereichtes Arztzeugnis seiner Haus�rztin vom 30. August 1998 die Hafterstehungsf�higkeit. Wegen eines Unfalls verf�gte das Departement am 22. Oktober 1998 einen Vollzugsaufschub bis l�ngstens 31. August 1999. Im Oktober 1999 reichte X.________ ungen�gende Best�tigungen und schliesslich ein Arztzeugnis seiner Haus�rztin vom 22. Januar 2000 ein, das die Hafterstehungsf�higkeit verneinte. Im Auftrag des Departements erstellten der Psychiatrische Dienst am 17. April 2000 (act. 132) und der Bezirksarzt am 19. Juni 2000 (act. 154) �rztliche Gutachten zur Straferstehungsf�higkeit.
Am 31. Juli 2000 verf�gte das Departement den Strafantritt auf den 4. September 2000. Am 4. April 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde von X.________ ab.
C.- X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und im heutigen Zeitpunkt und bis auf Weiteres die Straferstehungsunf�higkeit festzustellen. �ber die Straferstehungsf�higkeit solle fr�hestens nach Ablauf eines Jahres neu befunden werden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- a) Die Kantone sind zum Strafvollzug verpflichtet (Art. 374 StGB). Die Vollzugsbeh�rden m�ssen ein rechtskr�ftiges Strafurteil vollstrecken. Sie d�rfen weder auf die Vollstreckung definitiv verzichten noch in ein Urteil eingreifen oder es ab�ndern. Nur ausnahmsweise ist bei Straferstehungsunf�higkeit ein Aufschub des Vollzugs auf unbestimmte Zeit zul�ssig (BGE 108 Ia 69 E. 2). F�r den Strafvollzug sind bundesrechtliche Vollzugsgrunds�tze (insbesondere Art. 37 ff., 374 ff. StGB) und erg�nzende Bestimmungen (Art. 397bis StGB) zu beachten. Im �brigen ist er weitgehend Sache der Kantone (BGE 118 Ia 64 E. 2; Pra 85/1996 S. 643, Nr. 175).
Der Bundesrat ist nach Anh�rung der Kantone befugt, erg�nzende Bestimmungen unter anderem �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen aufzustellen (Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht, sondern die Kantone verpflichtet, diesbez�gliche Bestimmungen zu erlassen (Art. 6 Abs. 1 VStGB 1). Die entsprechende Bestimmung von � 238 StPO/AG lautet:
verurteilten Person nicht zweckm�ssig vollzogen
verurteilten Person Gefahr f�r diese, oder wenn
bei einer Schwangeren Gefahr f�r diese oder ihr
Kind verbunden w�re.
2 Im �brigen ist ein Aufschub oder ein Unterbruch
des Vollzuges aus wichtigen Gr�nden zul�ssig.
b) Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, nach � 238 StPO/AG w�rden identische Voraussetzungen f�r den Strafunterbruch und den Strafaufschub gelten. Es rechtfertige sich f�r die Auslegung der "wichtigen Gr�nde" eine Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Strafunterbruch gem�ss Art. 40 Abs. 1 StGB, wonach der Vollzug einer Freiheitsstrafe nur aus wichtigen Gr�nden unterbrochen werden d�rfe. Eine f�rmliche Regelung des Strafantritts fehle zwar im Bundesrecht, wie beim Strafunterbruch sei aber auch in der Frage des Strafantritts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu bejahen (AGVE 2000 S. 127, Nr. 35).
c) Zu beurteilen ist ein Strafantritt und nicht die Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 StGB. Das Verwaltungsgericht zieht Art. 40 StGB zur Auslegung des kantonalen Rechts heran und wendet insoweit Bundesrecht als kantonales Ersatzrecht an. Solange der Bundesrat von seiner Befugnis gem�ss Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB keinen Gebrauch gemacht hat, entscheidet das kantonale Recht, unter welchen Voraussetzungen die Strafe an kranken, gebrechlichen oder betagten Personen vollzogen werden soll (BGE 100 Ib 271; 118 Ia 64 E. 2b; vgl. hingegen BGE 121 IV 3 zu Art. 397bis Abs. 1 lit. h StGB [Verordnung �ber das Strafregister] sowie BGE 118 Ib 130 zu Art. 5 VStGB 1 [Empfang von Besuchen und Briefverkehr]). Verf�gungsgrundlage bleibt demnach � 238 StPO/AG. Entsprechend ist nach konstanter Rechtsprechung die staatsrechtliche Beschwerde gegeben.
Das gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Person aus gesundheitlichen Gr�nden straferstehungsf�hig ist (BGE 108 Ia 69).
d) Der Strafantritt ist nicht bundesrechtlich geregelt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) ist deshalb nicht gegeben. Aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung darf dem Beschwerdef�hrer aber kein Nachteil erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG), weshalb die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen wird.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Vollstreckung ist aus verschiedenen Gr�nden aufgeschoben worden. Er macht geltend, er sei weiterhin nicht straferstehungsf�hig.
a) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Beschwerde mit einer nicht nachvollziehbaren Auslegung von Art. 40 StGB: Einem Verurteilten, der w�hrend des Vollzugs in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werde, m�sse der Anstaltsaufenthalt angerechnet werden. Daraus folge, dass umgekehrt ein Verurteilter, der nicht erst w�hrend des Vollzugs in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werde, sondern schon bei Strafantritt, dieser Anrechnung nicht teilhaftig werde. Deshalb k�nne an einem schon bei Strafantritt Einweisungsbed�rftigen die Strafe nicht vollzogen werden, weder in einer Strafanstalt noch in einer Heil- oder Pflegeanstalt.
Er leide in psychischen Stress-Situationen immer unter Diabetes-Sch�ben. Seit einer Operation im Mai 2000 h�tten sich diese Krankheitserscheinungen erheblich und zwar in letale Werte gesteigert. Er k�nne deshalb bei Strafantritt nach seinen bisherigen Ausf�hrungen weder in eine Strafanstalt noch in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen werden. Der Strafantritt werde bei ihm eine psychosomatische Stress-Situation hervorrufen, die erst die Einweisung in eine Heilanstalt n�tig mache. Das sei ein Unding. Sein Gesundheitszustand m�sse sich erst bessern. Dann k�nne alles nach Gesetz seinen Fortgang nehmen.
b) Diese auf Art. 40 StGB gest�tzte Argumentation ist unbehelflich. Es geht weder um eine Unterbrechung des Strafvollzugs (Art. 40 Abs. 1 StGB) noch um eine Anrechnung eines Anstaltsaufenthalts auf die Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB). Wie das Verwaltungsgericht festh�lt, ist die Argumentation im Ansatz falsch (angefochtenes Urteil S. 12).
c) Zu pr�fen ist vielmehr, ob "wichtige Gr�nde" im Sinne von � 238 StPO/AG einen (weiteren) Aufschub des Strafvollzugs rechtfertigen. Ein wichtiger Grund kann eine fehlende Straferstehungsf�higkeit wegen Krankheit sein.
aa) Das Verwaltungsgericht zieht zur Auslegung des Begriffs der "wichtigen Gr�nde" im Sinne von � 238 StPO/AG die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 40 StGB heran (insbesondere BGE 106 IV 321). Diese Auslegung des kantonalen Rechts erscheint jedenfalls haltbar.
bb) Das Verwaltungsgericht pr�ft zahlreiche �rztliche Befunde und Beurteilungen aus der Zeit vom 16. Juni 1998 bis zum 12. Dezember 2000 (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Diese Beurteilungen betreffen auch die geltend gemachte Operation vom Mai 2000. Der Beschwerdef�hrer leidet seit 1987 an Diabetes mellitus. Die Krankheit l�sst sich medikament�s gut unter Kontrolle halten.
Er erlitt einen erst nachtr�glich erkannten Herzinfarkt, worauf am 3. Mai 2000 eine Bypass-Operation (koronare Herzkrankheit) mit anschliessend recht guter Rehabilitation erfolgte. Infolge seiner Scheidung (Trennung 1984) geriet er in eine schwere Krise und musste psychiatrisch behandelt werden. Es besteht eine behandelbare depressive Anpassungsst�rung (Gutachten vom 17. April 2000, S. 11 ff.; act. 132). Der Beschwerdef�hrer zeigt wenig Bereitschaft, die k�rperlichen und psychischen Schwierigkeiten ernsthaft anzugehen (angefochtenes Urteil S. 9, 11).
cc) Die Straferstehungsf�higkeit wird in den verschiedenen Berichten unterschiedlich beurteilt. Sie wird von seiner Haus�rztin verneint, jedoch insbesondere von den beiden Gutachten mit ausf�hrlicher Begr�ndung unter bestimmten Rahmenbedingungen klar bejaht. Das Verwaltungsgericht folgt den Gutachten (act. 132 und 154; angefochtenes Urteil S. 9 f.). Es kommt zum Ergebnis, dass die vorgesehene Strafanstalt die notwendige �rztliche Versorgung sicherstellt. Weder der Gesundheitszustand noch sein Verhalten k�nnten ein weiteres Hinausschieben des Strafantritts rechtfertigen (angefochtenes Urteil S. 13).
d) Mit diesen massgeblichen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er macht insoweit keine Rechtsverletzungen geltend. Es ist weder eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte noch eine willk�rliche W�rdigung der �rztlichen Berichte ersichtlich.
Der Gesundheitszustand ist eingehend beurteilt worden. Die �rztliche Betreuung im Strafvollzug ist sichergestellt.
e) Eine Pr�fung unter dem Titel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnte zu keinem anderen Ergebnis f�hren.
Insbesondere w�re das Bundesgericht an die Feststellungen des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht gebunden, da dieses als richterliche Beh�rde den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 OG).
f) Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht. Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse ist die Gerichtsgeb�hr herabzusetzen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.