Source: http://www.mdr-recht.de/49878.htm
Timestamp: 2017-10-17 20:22:40
Document Index: 98064850

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 305', 'Art. 246', '§ 1']

Zur Unlauterkeit der Verwendung unwirksamer AGB im B2C-Onlinehandel (Dr. Jochen Scholz, MDR 2013, 690)
Die Nutzung unwirksamer AGB ist in aller Regel zugleich unlauter und kann durch Wettbewerber abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden. Dies birgt insbesondere fÃ¼r OnlinehÃ¤ndler, die Produkte â€žB2Câ€� an Verbraucher verkaufen, erhebliche Abmahnrisiken. Der Beitrag skizziert die neuere Entwicklung der Rechtsprechung und wÃ¼rdigt sie anhand praktischer Beispiele insbesondere aus dem Blickwinkel der Betreiber von Onlineshops und deren Berater.
Kritische Klauseln in Onlineshop-AGB
Klauseln zum Vertragsschluss und zur AGB-Einbeziehung
Lieferzeitklauseln
Klauseln Ã¼ber "Ersatzartikel"
Klauseln zu GewÃ¤hrleistung, Garantie und Haftung
Klauseln mit Bezug zum Widerrufs- bzw. RÃ¼ckgaberecht
AGB-RechtsverstoÃŸ als UWG-VerstoÃŸ
Entwicklung der Instanzrechtsprechung und Literaturmeinungen
"GewÃ¤hrleistungsausschluss im Internet"
"Werbung mit Garantie"
"MissbrÃ¤uchliche Vertragsstrafe"
"Pharmazeutische Beratung Ã¼ber Call-Center"
MissbrÃ¤uchliche Abmahnungen
Materielle PrÃ¼fung
Lauterkeitsrechtliche SpÃ¼rbarkeit
PrÃ¼fungsmaÃŸstab: kundenfeindliche Auslegung
B2C-OnlinehÃ¤ndler sind nach Â§ 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB verpflichtet, ihren Kunden die MÃ¶glichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlieÃŸlich der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefÃ¤higer Form zu speichern. Nach Art. 246 Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EGBGB mÃ¼ssen sie ferner â€žalsbald, spÃ¤testens bis zur vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung des Vertragsâ€� die Vertragsbestimmungen einschlieÃŸlich der AGB in Textform mitteilen. Obwohl an sich keine Verpflichtung besteht, GeschÃ¤fte auf der Grundlage von AGB abzuwickeln, setzen OnlinehÃ¤ndler nicht zuletzt wegen der genannten Informationspflichten praktisch durchweg vorformulierte Vertragsbedingungen ein und machen diese in ihren Onlineshops zugÃ¤nglich.
Auf diese Weise lassen sich durch Eingabe bestimmter Begriffe in Suchmaschinen (vermeintliche) VerstÃ¶ÃŸe gegen AGB-rechtliche Anforderungen in Onlineshop-AGB vergleichsweise leicht recherchieren. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die Erweiterung der SanktionsmÃ¶glichkeiten von AGB-RechtsverstÃ¶ÃŸen um lauterkeitsrechtliche Mitbewerberklagen vermehrt zu Abmahnungen und Klagen gerade gegen Betreiber von Onlineshops fÃ¼hren wird, auch wegen solcher VerstÃ¶ÃŸe, die wettbewerbliche Interessen des abmahnenden Konkurrenten nicht nennenswert beeintrÃ¤chtigen.
Es lohnt sich daher, die Voraussetzungen und Grenzen der Einstufung von AGB-RechtsverstÃ¶ÃŸen als UWG-VerstÃ¶ÃŸe zu beleuchten und anhand praktisch relevanter Beispiele aus der rechtlichen Perspektive von OnlinehÃ¤ndlern zu wÃ¼rdigen.
II. Kritische Klauseln in Onlineshop-AGB
Onlineshopbetreiber unterliegen bei der Gestaltung ihrer GeschÃ¤ftsbedingungen den allgemeinen AGB-rechtlichen Bestimmungen der Â§Â§ 305 ff. BGB. Es gibt keine speziell fÃ¼r den Fernabsatz geltenden AGB-rechtlichen Anforderungen. Allerdings haben sich in der Praxis bestimmte, hÃ¤ufig eingesetzte Klauseln als AGB-rechtlich besonders kritisch erwiesen. Ohne auf Details der hÃ¤ufig umstrittenen AGB-rechtlichen Bewertung einzugehen, werden nachfolgend beispielhaft einige Klauseln skizziert, um die erhebliche praktische Bedeutung der lauterkeitsrechtlichen Relevanz von AGB-RechtsverstÃ¶ÃŸen und das damit verbundene Risikopotential zu illustrieren.
1. Klauseln zum Vertragsschluss und zur AGB-Einbeziehung
AGB-Klauseln, die die ModalitÃ¤ten des Vertragsschlusses regeln, sind schon deshalb grundsÃ¤tzlich problematisch, weil sie an sich erst nach Einbeziehung in einen geschlossenen Vertrag Wirkung entfalten kÃ¶nnen, zu einem Zeitpunkt also, in dem der Vertrag schon geschlossen ist und fÃ¼r die VertragsschlussmodalitÃ¤ten kein Regelungsbedarf mehr besteht. Gleichwohl behandeln die meisten Onlineshop-AGB die Frage des Vertragsschlusses. Hintergrund ist auch, dass der Anbieter nach Art. 246 Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB den Verbraucher darÃ¼ber unterrichten muss, wie der Vertrag zustande kommt. Diese Pflicht kann durch eine entsprechende Regelung Ã¼ber das Zustandekommen des Vertrags in den AGB erfÃ¼llt werden. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 13:51