Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/das-hanseatische-olg-erkennt-keinen-vertrauensschutz-bei-nichtiger-vollmachtsurkunde/
Timestamp: 2018-06-21 02:49:18
Document Index: 197479296

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 171']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Kein Vertrauensschutz bei nichtiger Vollmachtsurkunde
Wissensvorsprung,
Das OLG Hamburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung, welche wiederum die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug nimmt, hier zwar nicht gegen die Deutsche Bank, aber in einem absolut gleichgearteten Treuhandfall festgestellt, daß Vertrauensschutz in eine Vollmachtsurkunde nur soweit reicht, daß der Besitzer der Vollmachtsurkunde darauf vertrauen darf, daß das, was dort niedergelegt ist, auch so vom unterzeichnenden Vollmachtgeber erklärt wurde.
Vertrauensschutz kann aber niemals zu einer Umgehung eines Verbotsgesetzes im Sinne des § 134 BGB, wie es hier das RBerG ist, führen. Denn niemand darf darauf vertrauen, daß etwas Verbotenes erlaubt sei.
Allerdings hat der BGH ausgesprochen, dass derjenige, dem eine notariell beurkundete Vollmacht vorgelegt wird, nicht mit der Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Formmangels zu rechnen brauche (BGH NUW 1985, 730 f., hier zitiert nach juris-Volltext Rz. 20-21).
Diese Rechtsprechung hat der XI.Zivil-Senat des BGH fortgeführt und ausgesprochen, dass im Zusammenhang gerade mit Erwerbs-Modellen der vorliegenden Art die Bank (vorliegend: Beklagte) den Verstoß der Geschäftsbesorgerin (vorliegend: Steuplan) gegen das RBerG auch und gerade im auch vorliegend relevanten Zeitpunkt Dezember 1993 nicht zu erkennen brauchte, sondern auf die Wirksamkeit der Verpflichtung-Vollmacht vertrauen konnte, wenn der Bank eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Vollmacht vorgelegt wurde (BGH NJW 2001, 3774 f., hier zitiert nach juris-Volltext RZ. 24-25). Dem haben sich weite Teile der Rechtsprechung und Literatur angeschlossen
Im Gegensatz dazu hatte das Reichsgericht ausgeführt, dass ein Gutglaubensschutz nach § 172 BGB dann nicht in Betracht kommt, wenn der der Vollmacht anhaftende Mangel bereits aus der dem Dritten vorgelegten Urkunde erkennbar ist und daher von dem Dritten, dem die Rechtsprüfung der Urkunde obliegt, hätte erkannt werden können und müssen.
Hierzu heißt es in RGZ 108,25,28
„Der in §§ 171 und 172 BGB, dem Dritten zugebilligte Schutz kann aber nicht weiter reichen, als dass dem Dritten gegenüber die Bevollmächtigung in der Fassung und mit dem Inhalt, wie sie ihm kundgetan ist oder aus der ihm vorgelegten Vollmachtsurkunde hervorgeht, besteht. Ergeben sich aus der Kundgebung oder der vorgelegten Vollmachtsurkunde selbst formelle oder materielle rechtliche Mängel des Bevollmächtigungsaktes, so können diese dem Dritten von dem Machtgeber entgegengehalten werden. Lässt der Dritte sich aufgrund der Kundgebung oder der ihm vorgelegten Vollmacht mit dem Bevollmächtigten ein, so ist er dagegen geschützt, dass ihm der Einwand entgegengesetzt wird, die Vollmacht sei nicht so erteilt, wie sie laute oder ihm mitgeteilt sei. Rechtliche Mängel der Bevollmächtigung oder des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse, die daraus nicht hervorgehen, braucht er nicht gegen sich geltend zu lassen, wenn sie ihm sonst nicht bekannt geworden sind oder erkennbar waren (RGB. Bd.97 S. 273). Hat der Dritte aber aus der Vollmachtsurkunde die der Vollmacht und dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis anhaftenden rechtlichen Mängeln ersehen oder ersehen müssen oder sie aus dem ihm sonst bekannt gewordenen Sachverhalt erfahren, so kann er sich auf seine Rechtsunkenntnis oder seinen rechtlichen Irrtum, die ihn verhindert haben, die rechtlichen Folgerungen aus den ihm bekannt gewordenen Rechtstatsachen zu ziehen, zu seiner Entschuldigung nicht berufen. Die Gefahr, dass der ihm erteilte Akt der Vollmachtserteilung nicht rechtswirksam war, nimmt der Dritte, der mit dem Bevollmächtigten abschließt, auf sich. Er muss die Vollmacht auf ihren rechtlichen Gehalt und die Rechtswirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde nieder gelegten Erklärungen prüfen. Hat er dies unterlassen oder bei der Prüfung rechtlich geirrt, so fallen ihm die Folgen zur Last.
OLG Hamburg, 3 U 244-07 vom 24.02.11