Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-24912_Bundesgerichtshof-zur-Unwirksamkeit-von-Allgemeinen-Geschaeftsbedingungen-der-Textilreinigungsbetriebe.news16215.htm
Timestamp: 2020-04-01 09:23:11
Document Index: 84851448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 309', '§ 307']

Urteil > VII ZR 249/12 | BGH - Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall verfasste der beklagte Textilreinigungsverband so genannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als so genannte "Konditionenempfehlung" beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände halten Regelungen für unwirksam
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände halten diese Regelungen gemäß §§ 307 ff. BGB für unwirksam und nimmt den Beklagten deshalb gemäß § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)* auf Unterlassung der Empfehlung dieser Bedingungen für die Einbeziehung in Verträge über die Reinigung von Textilien mit Verbrauchern in Anspruch.
Haftung des Reinigungsbetriebes für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden wird unzulässig auf Zeitwert beschränkt
Reinigungspreis stellt keinen tauglichen Maßstab für Begrenzung der Haftung dar
* - § 1 UKlaG
** - § 309 Nr. 7b BGB
*** - § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.08.2012
[Aktenzeichen: 6 U 54/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2013 [Aktenzeichen: VII ZR 249/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bekleidung | Kleidung | fahrlässiges Handeln | Fahrlässigkeit | Haftungsausschluss | Haftungsbeschränkung | leichte Fahrlässigkeit | Reinigung | Textilreinigung | Zeitwert
Jahrgang: 2013, Seite: 956 MDR 2013, 956
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