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Timestamp: 2019-04-24 14:53:36
Document Index: 110297649

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 312', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 26', '§ 890', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 1', '§ 708']

Strömer Rechtsanwälte - LG München I, Urt. v. 23.07.03, 1HK O 1755/03 - PCB-Pool II
LG München I, Urt. v. 23.07.03, 1HK O 1755/03 - PCB-Pool II
Wird eine eingetragene Marke von einem Wettbewerber des Markeninhabers im Fließtext einer Internetseite verwendet, reicht es für eine Verletzungshandlung nicht aus, dass die Internetpräsenz des Konkurrenten bei der Eingabe des geschützten Kennzeichens in eine Suchmaschine im Rechercheergebnis gelistet wird.
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung rechtfertigen den Ansatz eines Gegenstandwerts von 50.000 €.
Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann den Vorgaben des § 6 TDG, wenn in der Menüleiste einer jeden Seite unter der Überschrift »Kontakt« eine Adresse angezeigt wird, die der Nutzer anklicken kann und die dann auf eine Seite mit den Pflichtabgaben weiterleitet.
Einer Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB bedarf es auch dann, wenn im Wesentlichen nach Kundenspezifikationen hergestellte Waren (hier: Leiterplatten) und daneben nur eine einzige, völlig untergeordnete Nebenleistung »von der Stange« angeboten wird.
Wer als Betreiber eines Teledienstes entgegen § 4 TDDSG eine Datenschutzerklärung nicht zum Abruf bereithält, verstößt nicht gegen § 1 UWG, weil es sich bei der Vorschrift um eine wettbewerbsrechtlich neutrale Norm handelt.
Wer im Internet (auch) für Letztverbraucher ein Angebotsformular mit dem Hinweis »Unsere Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer« zum Download bereithält, verstößt dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn das Formular selbst keine Preisangaben enthält.
Eine blickfangmäßige Werbung mit »Komplettpreisen« verstößt außerhalb des Kraftfahrzeughandels auch dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn Transport- und Versandkosten im beworbenen Komplettpreis nicht enthalten sind.
Es stellt keinen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn im Internet eine Ware blickfangmäßig in einem PopUp-Fenster zu einem festen Preis angeboten wird, obwohl der Käufer die Ware nur dann zu dem beworbenen statt zu einem höheren Preis erwerben kann, wenn er größere Mengen bestellt, und er hierüber auf einer Internetseite, die er erst durch Anklicken des PopUp-Fenster erreicht, aufgeklärt wird.
Das Zeichen ® darf der Inhaber einer Marke auch für solche Produkte verwenden, für die das Kennzeichen gar nicht geschützt ist, vorausgesetzt, er verwendet das Zeichen gleichzeitig für geschützte Produkte.
Die Verwendung des Zeichens TM ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.
Aktenzeichen: 1HK O 1755/03
Entscheidung vom 23. Juli 2003
erläßt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Pecher, Handelsrichter Aicher und Handelsrichter Dr. Mörike aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.5.2003 folgendes
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 804,50 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.12.2002 zu bezahlen.
II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen soweit nicht der mit Klageantrag II. geltend gemachte Vertragsstrafefanspruch im Hilfsantrag erledigt ist.
III. Auf den Widerklageantrag g) wird die Klägerin ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt, es bei Meldung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs blickfangmäßig ein Zertifikat »dlq Deutsche Leiterplatten Qualitätsgarantie« zu verwenden, wie nachstehend wiedergegeben:
IV. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
1. bei Fernabsatzgeschäften Kunden nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu informieren, sofern es sich nicht um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden;
2. in Deutschland das Schutzzeichen TM zu verwenden
V. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
VI. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3.
VII. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil in Ziffer III. ohne Sicherheitsleistung und im übrigen gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 25.000,-- vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte sei zur Zahlung der Abmahnkosten in dieser Höhe aus Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet. Der Betrag errechne sich aus einer 7,5/10-Gebühr gemäß § 118 1 Satz 1 BBAGO aus dem angemessenen Streitwert von EUR 50.000,--, zuzüglich Kostenpauschale gemäß § 26 BRAGO.
Außerdem sei die Beklagte verpflichtet, die versprochene Vertragsstrafe in Höhe von EUR 7.500,-- aus der Unterlassungserklärung vom 20.11.02 zu bezahlen.
Die Vertragsstrafe sei zum einen deshalb angefallen, weil die Beklagte noch am 26.11.02 im Geschäftsverkehr mit Letztverbrauchern mit Preisen von Leiterplatten ohne MwSt geworben habe, und zwar auf der Homepage »[...]-pcb.de«. Die [...] PCB Ltd., die auf dieser Seite Produkte anbiete, sei ein Schwesterunternehmen der Beklagten. Die Domains sowohl der Beklagten als auch der Firma [...] PCB Ltd. gehörten darüber hinaus der gleichen Person, nämlich einem [...]. Im übrigen zeige die sofortige Änderung dieser Website nach Eingang der Vertragsstrafenforderung, dass die Beklagte sehr wohl Einfluß auf die Inhalte auf ihrer Website habe.
Zum anderen habe die Beklagte auch auf der Internetseite »www.leiterplatten-[...]-pcb.de« gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, indem sie in kleiner Schrift den Bruttopreis und rechts daneben in größerem Fettdruck den Preis ohne MwSt angegeben habe. Auf eine entsprechende .Abmahnung habe sich die Beklagte selbst auf den Standpunkt gestellt, dass der Verstoß durch die Unterlassungserklärung vom 20.11.02 mitumfaßt sei.
Obwohl damit für jeden der beiden Verstöße eine Vertragsstrafe von EUR 7.500,-- angefallen sei, werde der Betrag nur einmal eingeklagt und alternativ auf die beiden geschilderten Sachverhalte gestützt.
1. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, ‘die an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO verboten,
II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin EUR 8.304,50 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 804,50 seit 06.12.2002 und aus EUR 7.500,00 seit 10.12.2002 zu bezahlen,
Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise/oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, verboten, im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern bei Preisangaben für Waren, insbesondere Leiterplatten, die Preise ohne Mehrwertsteuer gegenüber dem Endpreis hervorzuheben, wie in dem nachfolgend eingelichteten Internetausdruck:
Was die geltend gemachten Abmahngebühren anbelange, so würden diese durch die Beklagte nicht geschuldet. Ein Verstoß gegen die PAngV begründe nur dann einen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn sich der Verletzer mit seiner Werbung bewußt und planmäßig einen Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe. Dies sei bei der gerügten Zuwiderhandlung nicht der Fall gewesen.
Zudem sei der Gegenstandwert von EUR 50.000,-- bei einer so »lässlichen Sünde« überzogen.
Ein Anspruch auf die Vertragsstrafe von EUR 7.500,-- wegen eines angeblichen Verstoßes unter der Domain »[...]-pcb.de« bestehe schon deshalb nicht, weil im Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes am 26.11.02 noch kein Unterlassungsvertrag zustande kommen gewesen sei. Die Klägerin habe noch mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.12.02 auf dem Original der Unterlassungserklärung bestanden und deswegen mit Fristsetzung bis 06.12.02 Klageerhebung angedroht. Damit habe sie selbst den Unterlassungsvertrag am 26.11.02 noch nicht als zustande gekommen angesehen.
Außerdem biete die Klägerin auf ihrer Website den Abschluß von Fernabsatzgeschäften an, ohne den Verbraucher über sein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 1 Satz 2 BGB zu informieren. Dabei sei es auch nicht so, dass die Klägerin nur Waren nach Kundenspezifikation anfertige. Die Beklagte verkaufe auch Lötzinn und biete kostenpflichtige Dienstleistungen, nämlich einen sog. "E-Test" an.
In einem PopUp-Fenster habe die Klägerin bis vor kurzem »SMDSchablonen für nur 56,- EURO« beworben. Tatsächlich biete die Klägerin aber einen solchen Preis nur dann an, wenn der Kunde im »STENCIL-POOL« bestelle. Wer die Schablone im »NON-POOL« erwerben wolle, zahle dafür mindestens EUR 99,--. Auch diese Werbung sei irreführend gemäß § 3 UWG. Zulässig sei allenfalls eine Werbung »SMD-Schablonen ab 56,- EURO«.
die Klägerin zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
a) eine Website zu unterhalten, ohne dabei eine den Vorgaben des § 6 TDG genügende Anbieterkennzeichnung zum Abruf bereit zuhalten;
c) im Rahmen von Telediensten, insbesondere im Rahmen eines Bestellvorgangs, personenbezogene Daten zu speichern und/oder zu verarbeiten, ohne den Nutzer über Art und Umfang der Speicherung und Datenverarbeitung gemäß § 4 TDDSG aufzuklären;
d) Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern mit dem Hinweis »Unsere Preise verstehen sich exklusive der gültigen Mehrwertsteuer« anzubieten;
e) Waren oder Dienstleistungen anzubieten und dabei damit zu werben, die gelisteten Preise seien »KOMPLETT-PREISE«, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Versandkosten im angegebenen Preis nicht enthalten sind;
g) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs blickfangmäßig ein Zertifikat »dlq Deutsche Leiterplatten Qualitätsgarantie« zu verwenden, wie nachstehend wiedergegeben:
h) das Kennzeichen »PCB POOL« für Waren, nämlich Leiterplatten und/oder Vertriebsverfahren, nämlich das Sammeln von Kundennachfragen (»Poolen«) zu verwenden, soweit dabei das Schutzzeichen ® hinzugefügt wird;
i) in Deutschland das Schutzzeichen TM zu verwenden.
Die Aussage »SMD-Schabloben im STENCIL-POOL für nur 56,- EURO« sei objektiv richtig. Die Beklagte habe selbst einen weiteren Ausdruck der Internetseite der Klägerin vorgelegt, in dem die Kunden deutlich darauf hingewiesen würden, dass der Preis von EUR 56,-- nur bei einer Bestellung im Pool gelte, im »NONPOOL« dagegen EUR 99,-- zu bezahlen seien. Eine Irreführung sei hierbei nicht zu erkennen.
Wiederum unzutreffend sei die Behauptung der Beklagten, ‘die Klägerin verwende die Marke »PCB-POOL« zur Bezeichnung von Leiterplatten, obwohl insoweit kein Markenschutz bestehe. Die als Anlage B2 vorgelegten Screen-Shots belegten dies nicht, sondern das Gegenteil. Die Marke werde zur Bezeichnung der Dienstleistung »Technische und mechnische Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten« verwendet, für die sie unstreitig Schutz genieße.
Bezüglich des Hilfsantrages zum Klageantrag II. hat die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, worauf hin die Parteien nach Schluß der mündlichen Verhandlung insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Im vorliegenden Fall führt die Beklagte jedoch unstreitig die geschäftliche Bezeichnung »[...] PCB Ltd.«, wobei nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten »PCB« als Abkürzung für »Printed Circuit Boards«, also Leiterplatten, steht. Außerdem hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass den Verkehrskreisen in diesem Bereich das »POOL«-System als Vertriebssystem geläufig ist, wie sich im übrigen auch durch die weiteren, von beiden Parteien benutzten Kombinationen mit »Pool« ergibt, etwa »STENCIL-POOL« auf der Website der Klägerin (Anlage B2) und auf der Website der Beklagten nach deren unwidersprochenem Vortrag »Pool-Leistungen«, »Leiterplatten-Pool« und »Pool-Sparpreis«. Die Kombination »Pool-Service« für die von einem solchen Unternehmen erbrachten Leistungen liegt also auf der Hand, und die Beklagte hat auf der als Anlage K2, bzw. Anlage B 1, vorgelegten Internetseite lediglich diesen Begriff an ihr Firmenschlagwort »[...] PCB« angehängt. Dass eine Suchmaschine auf diese »zufällige« Kombination anspricht, begründet keine rechtverletzende Benutzung.
Nach Auffassung des Gerichts stellt die auf der Website tatsächlich gebrauchte Kombination »[...] PCB POOL-SERVICE« auch schon deshalb keine rechtsverletzende Benutzung dar, weil der Verkehr sie in ihrer konkreten Verwendungsform nicht als einheitliches Zeichen auffaßt, und zwar deshalb nicht - wie insbesondere aus dem farbigen Ausdruck der Internetseite gemäß Anlage B 1 ersichtlich -, weil »[...] PCB« und »POOL-SERVICE« dort in unterschiedlichen Schriften und in unterschiedlicher Farbe erscheinen - in der zweiten Zeile mit weitem Abstand zwischen den beiden Wortgruppen -‚ der Verkehr also im ersten Teil sofort das Firmenschlagwort der Beklagten erkennt und weil der Begriff »POOL-SERVICE« durch den Bindestrich als zusammengeh6rig erscheint und in der vierten Zeile in Alleinstellung wiederholt und erläutert wird. Wie der BGH in einem etwas anders gelagerten Fall (BGH GRUR 2002, 171, 174, 175 - Marlboro-Dach) ausgeführt hat, kommt es bei einer solchen Konstellation darauf an, ob der angesprochene Verkehr die angegriffene Kombination wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrnimmt oder ob aufgrund bestimmter Kennzeichnungsgewohnheiten der Verkehr daran gewöhnt ist, einzelnen Elementen eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen. Letzteres ist hier der Fall, mit der Besonderheit, dass der Verkehr im Hinblick auf die geschäftliche Bezeichnung der Beklagten dem ersten Teil eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion, den zweiten Teil aber nur eine beschreibende Funktion zuerkennt.
Es ist auch von einem planmäßigen Vorgehen auszugehen, da die Beklagte später auf ihrer Internetseite gemäß Seite 6/7 des klägerischen Schriftsatzes vom 13.04.03 - wenn auch in anderer Weise - immer noch im Zusammenhang mit Nettopreisangaben gegen die PAngVO verstoßen hat. Der Ansatz einer 7,5/10-Gebühr ist für die Abmahnung angemessen, ebenso der angenommene Streitwert von EUR 50.000,--, bei dem zu berücksichtigen ist, dass der Streitwertangabe des Verletzten stets indizielle Bedeutung für sein wirtschaftliches Interesse an der Unterlassung zukommt und der angegebene Streitwert nicht außerhalb eines vertretbaren Rahmens liegt.
b) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 7.500,-- ist jedoch unbegründet.
bb) Der Vertragsstrafenanspruch rechtfertigt sich auch nicht aus der Werbung auf der Internetseite »leiterplatten-[...]-pcb.de«, wie sie auf Seite 6/7 des klägerischen Schriftsatzes vom 13.05.03 vorhanden ist. Diese Werbung wird nicht vom Vertragsstrafenversprechen vom 20.11.02 erfaßt (Anlage K5). Letzteres bezieht sich nur auf eine Werbung ausschließlich mit Nettopreisangaben, während auf der Seite »leiterplatten-[...]-pcb.de« durchaus die Preise inklusive MwSt angegeben sind und nur die Nettopreise demgegenüber mit Fettdruck hervorgehoben sind. Hierbei handelt es sich aber um eine andere Verletzungsform.
c) Der Hilfsantrag war zulässig. Er war so auszulegen, daß er zum Zuge kommen sollte, wenn der Vertragsstrafenanspruch als nicht gegeben erachtet würde, wobei sich die Klägerin hierfür den den einen eigens aufgeführten Grund vorstellen konnte. Bezüglich des Hilfsantrages ist die Hauptsache jedoch durch übereinstimmende Erledigterklärung nach der mündlichen Verhandlung erledigt, was seit Einführung von § 91 a 1 Satz 2 ZPO und das dadurch vorgesehene formlose schriftliche Verfahren möglich ist.
Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten gemäß § 6 TDG liegt nicht vor. Unstreitig befindet sich die Menüleiste mit der Rubrik »Kontakt« außer auf der Eingangseite der Homepage auf jeder folgenden Seite. Das Gericht kann sich der Auffassung, dass der Internetnutzer unter dieser Rubrik lediglich eine E-mail-Adresse erwarte, nicht anschließen. Vielmehr wird jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anbieter gemäß § 6 TDG und der geschäftliche Kontakt auseinanderfallen, der Internetnutzer bei der Suche nach der Anbieterkennzeichnung das Feld »Kontakt«, bzw. gleich oder unmittelbar danach die darunterstehende Kontaktadresse - die Firmenbezeichnung und -adresse der Beklagten - anklicken. Da dann unstreitig auf die Seite »Kontakt« gemäß Anlage B2 weitergeleitet wird, auf der sich die nach § 6 TDG erforderlichen Angaben befinden, sind die Informationen »leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar«.
§ 4 Abs. 1 TDDSG ist eine wettbewerbsrechtlich wertneutrale Norm, bei der eine Zuwiderhandlung nur dann einen Verstoß gegen § 1 UWG beinhaltet, wenn der Verletzer bewußt und planmäßig vorgeht, um sich durch den Rechtsbruch einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Dabei muß der Wettbewerbsvorsprung relevant sein, d.h. dem Verletzer die Möglichkeit verschaffen, die Wettbewerbslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen (Köhler/Piper, Rdnr. 787 zu § 1 UWG). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Soweit die Beklagte hierfür vorträgt, der Wettbewerbsvorteil der Klägerin bestehe darin, dass sie wertvolle Kunden- und Interessentendaten sammeln könne, so kann sie dies de facto auch bei erfolgter Aufklärung nach § 4 Abs. 1 TDDSG. Sie würde damit nur gegen eine andere Variante von § 9 Abs. 1 Nr. 2 TDDSG verstoßen. Dass die Klägerin erhobene Daten tatsächlich in einer Weise nutzt oder verarbeitet, die §§ 3 I, II, 5, 6 TDDSG widerspricht, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Wenn aber nur eine Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt, die sich im Rahmen des nach dem TDDSG ohne Einwilligung Zulässigen hält, so vermag das bloße Unterbleiben der Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 TDDSG nicht den Wettbewerb zugunsten der Klägerin zu beeinflussen. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass die fehlende Aufklärung eher geeignet war, Kunden von einer Kontaktaufnahme abzuhalten. Auch insoweit war daher die Widerklage abzuweisen.
Ein Verstoß gegen § 3 UWG scheidet aber ebenfalls aus. Selbst wenn die angegriffene Aussage irreführend sein sollte, weil das Publikum sie auf die Inklusivpreise in Anlage K 16 bezöge, so würde es an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Irreführung fehlen. Im Rahmen von § 3 UWG muß die täuschende Werbeaussage gerade wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet sein, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums zu beeinflussen, in dem Sinne, dass sie irgendwelche Vorteile in Aussicht stellt (Köhler/Piper, Rdnr. 202, 203 zu § 3 UWG). Hier wäre aber gerade das Gegenteil der Fall, weil eine Fehlvorstellung nur dahin erweckt würde, dass auf die Inklusivpreise gemäß Anlage K 16 noch die MwSt aufgeschlagen wird.
Auf den Bereich außerhalb des Kraftfahrzeughandels - auch auf Fernabsatzgeschäfte läßt sich diese Rechtsprechung nicht übertragen. Da bis 01.01.2003 mangels einer entsprechenden Bestimmung bisher der gesondere Hinweis auf Transport-, bzw. Versandkosten nicht vorgeschrieben und nicht üblich war, schließt der Verkehr aus dem Begriff »Komplettpreis« bei Fehlen eines Hinweises auf die Versandkosten auch nicht, dass diese im Preis inbegriffen seien. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn - wie hier - der verwendete Begriff »Komplettpreis« durch weitere, unmittelbar darunter befindliche Angaben wie auf Seite 3 unten des Anlagenkonvoluts B2 erläutert wird.
h) Widerklageantrag h) ist unbegründet. In den Fällen, in denen die Klägerin auf Anlagenkonvolut B2 hinter »PCB-Pool« das ® versendet, benutzt sie die Bezeichnung jedenfalls u.a. auch zur Kennzeichnung der Dienstleistung »Technische und mechanische -Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten«, für die ihre Marke Schutz genießt, so dass keine irreführende Markenbenutzung vorliegt.
Die - unstreitige - Benutzung des Zeichens "TM" nach der von der Klägerin angebotenen Software »DAN« ist irreführend gemäß § 3 UWG. Einem nicht unerheblichen Teil der deutschen Verkehrskreise - gerade in der hier in Rede stehenden Branche - ist "TM" zwar als Abkürzung von »Trademark« von Produkten anglo-amerikanischer Hersteller bekannt, jedoch nicht die Tatsache, dass es sich uni eine Kennzeichnung für nicht eingetragene Marken handelt. Vielmehr gehen die deutschen Verkehrskreise aufgrund des Umstandes, dass in Deutschland nur bei eingetragenen Marken eine derartige Kennzeichnung von Produktnamen mit ® zulässig ist, davon aus, es handele sich um eine ausländische eingetragene Marke, insbesondere dann wenn ein in Deutschland ansässiger Hersteller den Namen eines im Inland vertriebenen Produkts mit einer solchen Kennzeichnung versieht. Die Irreführung hat auch wettbewerbsrechtliche Relevanz, da die Verkehrskreise auch bei einem vermeintlich im Ausland bestehenden Markenschutz von einem eingeführten Qualitätsprodukt ausgehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit bezüglich der in Klageantrag II. geltend gemachten Vertragsstrafe im Hilfsantrag die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da die Preisangaben auf der Internetseite »leiterplatten-[...]-pcb.de« mit der durch Fettdruck herausgestellten Angabe des Nettopreises gegenüber einem in Dünndruck gehaltenen Bruttopreis gegen die PAngV verstößt und der Verstoß aus den oben genannten Gründen auch als planmäßig und damit wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG anzusehen ist, so das ohne die von der Beklagten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung und die übereinstimmende Erledigterklärung die Klägerin im Hilfsantrag obsiegt hätte.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1, 709 ZPO.