Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/elterngeldgesetz
Timestamp: 2019-10-15 08:41:34
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 55', '§ 58', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 328', '§ 4']

Elterngeldgesetz | Erziehungsgeldgesetz
Elternbeihilfe ist eine wichtige Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Elterngeldgesetz" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Das Elterngeldgesetz ist nach Angaben der Familienpartei in seiner jetzigen Form verfassungswidrig! Die Unternehmer müssen mit einer verlängerten Elternzeit leben. BSG: Doppeltes Elterngeld für Zwillinge">BSG: Doppeltes Elterngeld für Zwillinge.
Gleiches trifft auf Ehepartner, Eheleute oder Lebensgefährten zu, die in einem Haus mit dem Anspruchsberechtigten nach S. 1 leben.
Gleiches trifft auf Ehepartner, Eheleute oder Lebensgefährten zu, die in einem Haus mit dem Anspruchsberechtigten nach S. 1 leben. Bei Adoptivkindern und Kindern im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Massgabe, dass anstelle des Geburtszeitpunktes der Aufnahmezeitpunkt des Kindes in die berechtigte Person ausschlaggebend ist.
Nicht vollbeschäftigt ist eine Arbeitskraft, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 30 Stunden pro Monat nicht überschreitet, wenn sie in der Berufsausbildung tätig ist oder wenn sie eine angemessene Tagesstätte im Sinn von 23 SGB 8 ist und nicht mehr als fünf Kindern in der Tagesbetreuung nachkommt. b) in Deutschland arbeiten darf, laufendes Geld nach dem Dritten Gesetzbuch der Sozialversicherung erhält oder Elternurlaub hat.
a) Ein Antrag erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte im zuletzt vor der Entbindung des Kindes zurückgelegten Bemessungszeitraum ein steuerpflichtiges Entgelt von mehr als 250.000 EUR nach 2 Abs. 5 EStG erlangt hat. Erfuellt eine andere natürliche oder juristische Person ebenfalls die Anforderungen des Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 oder 4, so gilt der Antrag in Abweichung von S. 1 nicht, wenn das steuerpflichtige Gesamteinkommen beider Personengruppen mehr als 500.000 EUR ausmacht.
Land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche und selbständige Erwerbstätigkeit nach Maßgabe des Artikels 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 des EStG, die in Deutschland steuerpflichtig sind und die der Anspruchsberechtigte im Veranlagungszeitraum nach 2b oder in der Veranlagungsperiode nach Artikel 3 im Durchschnitt hat.
Gleiches trifft zu, wenn der Anspruchsberechtigte vor der Entbindung des Kindes kein Erwerbseinkommen hat. Bei Adoptivkindern unter 14 Jahren ist das Lebensalter des Kindes die Zeit seit der Einreise in den Hausstand der bevollmächtigten Personen. Gleiches trifft auf diejenigen zu, die der Anspruchsberechtigte mit dem Zweck der Entgegennahme als Kinde gemäß 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 in seinen eigenen vier Wänden aufnimmt.
Bei Kindern mit Behinderungen im Sinn von 2 Abs. 1 S. 1 SGB 9 beträgt die Altersbeschränkung nach Abs. 1 S. 1 S. 1 14 Jahre. Die Anspruchsberechtigung auf den Bruderbonus erlischt am Ende des Monates, in dem eine der in Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen erlischt. Gleiches trifft zu, wenn ein Bruderbonus nach Abs. 1 ausbezahlt wird.
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Sinn von 2d vor der Entbindung sind die jeweils dem zuletzt zurückgelegten Steuerveranlagungszeitraum vor der Entbindung des Kindes zugrundeliegenden Besteuerungszeiträume maßgebend. Wurden die Anforderungen des Abs. 1 S. 2 während eines Gewinnermittlungszeitraums erfüllt, so gelten auf Antragstellung die dem abgelaufenen Steuerveranlagungszeitraum vor diesen Vorgängen zugrundeliegenden Gewinnermittlungsperioden.
Ausnahmsweise wird bei der Berechnung des Erwerbseinkommens vor der Entbindung der Steuerveranlagungszeitraum herangezogen, auf den sich die in Abs. 2 genannten Gewinnermittlungszeiträume beziehen, wenn der Anspruchsberechtigte während der in Abs. 1 oder 2 genannten Zeiträume Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hatte. Wurden die Anforderungen des Abs. 1 S. 2 im Besteuerungszeitraum nach S. 1 erfüllt, so gilt Abs. 2 S. 2 mit der weiteren Einschränkung, dass für die Bestimmung des Erwerbseinkommens vor der Entbindung der frühere Besteuerungszeitraum maßgebend ist.
Maßgebend ist die Arbeitnehmerpauschale nach 9a S. 1a Nr. 1a EStG in der für dieses Jahr am oder nach dem Kalenderjahr vor der Entbindung des Kindes gültigen Version. und Sozialversicherungsbeiträgen nach 2e und 2f sind die Informationen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den vergangenen Veranlagungsmonat des Veranlagungszeitraums mit Einkommen nach Abs. 2.
Wenn sich eine Ausprägung eines Abzugsmerkmals in den Lohn- und Gehaltsnachweisen für den Bemessungszeitraum verändert hat, ist die von der Ausprägung im ersten Satz verschiedene Ausprägung entscheidend, wenn sie in der Mehrzahl der Monaten des Bemessungszeitraumes gültig war. 2c Abs. 2 S. 2 findet entsprechende Anwendung. In den Referenzmonaten ist für die Berechnung der zu verrechnenden Erträge eine Gewinnberechnung zugrunde zu legen, die zumindest den Erfordernissen des 4 Abs. 3 EStG entspre-chen.
In Ermangelung einer abweichenden Regelung in 2c Abs. 3 sind die Informationen im Veranlagungsbescheid maßgebend für die Bestimmung der Quellensteuermerkmale nach § 2e. 2c Abs. 3 S. 2 findet entsprechende Anwendung. In den Steuerabzügen sind unter anderem Einkommensteuerbeträge, der Solidsteuer und, wenn der Anspruchsberechtigte kirchenteuerpflichtig ist, die Kirchliche Steuer enthalten.
Der Steuerabzug wird für Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit anhand des Programmplans zur automatischen Ermittlung der vom Lohn abzuführenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlages und der Einheitssteuer für die kirchliche Einkommensteuer im Sinn des 39b Abs. 6 EStG nach den Absätzen 2 bis 5, gültig am oder nach dem Stichtag des Kalenderjahrs vor der Entbindung des Kindes in diesem Jahr, vereinheitlicht.
Bei der Bemessung der Steuerabzüge ist der durchschnittliche monatliche Betrag der Einkünfte nach 2c, soweit er vom Anspruchsberechtigten zu besteuern ist, und der Einkünfte aus Gewinnen nach 2d maßgebend. b) bei den Teilsummen nach 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 lit. a bis c EStG in allen anderen Faellen, deren Hoehe ohne Beruecksichtigung der Sonderregelungen zur Beitragsberechnung nach § 55 Abs. 3 und § 58 Abs. 3 SGB II ermittelt wird.
Der Vorsteuerabzug ist der sich ergebende Steuerbetrag unter Beachtung der steuerlichen Klasse und des Koeffizienten nach 39f EStG gemäß 2c Abs. 3; die Klasse VI nicht. Wurde der Anspruchsberechtigte im Veranlagungszeitraum keiner Steuerkategorie nach 2b zugeordnet oder ist der nach 2d zu berücksichtigende Ertrag größer als ein zwölfter Teil des nach 2c zu berücksichtigenden Arbeitnehmerpauschalbetrages, ist der sich aus der Anrechnung der Steuerkategorie IV ohne Beachtung eines Umstandes nach § 39f EStG ergebende Wert als Einkommensteuerabzug anzugeben.
Abweichend vom Grundsatz des Solidaritätszuschlags wird der gemäß Paragraph 3 des Gesetzes über den Solidaritätszuschlag 1995 ermittelte Einkommensteuerbetrag abgezogen. Kinderzulagen werden gemäß 3 Abs. 2a des Gesetzes über den Zuschlag für den solidarischen Beitrag von 1995 mitberücksichtigt. Der Kirchensteuerabzug ist der sich aus der Verwendung eines Kirchenteuersatzes von 8 Prozentpunkten für die Einkommenssteuer gemäß Abs. 3 ergebende Wert.
Kinderfreibeträge werden gemäß 51a Abs. 2a EStG angerechnet. und Pauschalbeträge werden unter Vorbehalt der Nummern 2 bis 5 nur insoweit angerechnet, als sie einer anspruchsberechtigten natürlichen oder juristischen Person zurechenbar sind. Der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wird für das Erwerbseinkommen und die selbständige Tätigkeit auf der Grundlage der folgenden Pauschalbeiträge pauschal berechnet: in der Kranken- und Krankenpflegeversicherung 1,9 %, wenn der Anspruchsberechtigte in der GKV nach 5 Abs. I Nr. I bis 12 des Sozialgesetzbuches pflichtversichert war, 3,2 % für die Beschäftigungsförderung, wenn er nach dem Dritten Gesetzbuch pflichtversichert war.
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit im Sinn von 8, 8a oder 20 Abs. 3 S. 1 SGB 4 werden nicht mitberücksichtigt. Bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit im Sinn von 20 Abs. 2 SGB 4 ist der sich aus diesen Einkünften ergebende Wert gemäß 344 Abs. 4 SGB 3 anzuwenden, dabei wird der Koeffizient im Sinn von 163 Abs. 10 S 2 SGB 6 auf der Grundlage der Pauschalbeiträge gemäß Abs. 1 ermittelt.
In jedem Monat, in dem die in Absatz 4 oder 5 des ersten Satzes genannten Erträge während des Veranlagungszeitraums eingegangen sind, wird der zurechenbare Betrag um ein weiteres Drittel gekürzt. Die Forderung erlischt am Ende des Monates, in dem eine Forderung erloschen ist. Der Elternteil kann die entsprechenden monatlichen Beträge im Wechsel oder zeitgleich abheben.
Er hat allein das Recht auf das Sorgerecht oder wenigstens das Aufenthaltsrecht, oder er hat eine vorläufige Verfügung über das Sorgerecht oder wenigstens das Aufenthaltsrecht für das betreffende Kind erwirkt, und der andere Vater wohnt weder bei ihm noch bei dem betreffenden Kinde in einer Ferienwohnung; die Fürsorge durch den anderen Vater ist nicht möglich, vor allem weil er sein Kinde wegen einer schwerwiegenden Erkrankung oder einer schwerwiegenden Behinderung nicht versorgen kann; bei der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit werden die wirtschaftlichen und präventiven Erwägungen aufgrund anderer Aktivitäten nicht mitberücksichtigt.
Der Kindergeldanspruch gemäß 24 Abs. 1 i.V.m. 22 bis 23 SGB 8 wird nicht in Anspruch genommen. 4. Bei einer schwerwiegenden Erkrankung, einer schwerwiegenden Behinderung oder dem Ableben der Erziehungsberechtigten besteht für das betroffene Mitglied im Sinn von Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 ein abweichender Betreuungsanspruch, wenn nicht mehr als durchschnittlich 20 Stunden pro Woche und Monat an Sozialleistungen nach 24 Abs. 1 Nr. 1 in Zusammenhang mit 22 bis 23 SGB 8 für das betroffene Mitglied in Anspruch genommen werden.
Der Betreuungszuschuss beläuft sich auf 150 EUR pro Jahr. Hat der Berechtigte nur für einen Teil des Lebensjahres Anrecht auf die Beihilfe, so ist er nur auf den jeweiligen Teil des Kinderbetreuungsgeldes anrechenbar. Sofern kein entsprechender Leistungsantrag für die in S. 1 erwähnten Vergleichsleistungen vorliegt, wird der Pflegegeldanspruch bis zur eventuellen Höhe der Vergleichsleistung ausgesetzt.
Der Betreuungszuschuss kann in der Zeit vom ersten Tag des fünfzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensmonat des Kindes ausbezahlt werden. Der Betreuungszuschuss beträgt für jedes einzelne Mitglied maximal 22 Monate. Bei Adoptivkindern und Kindern im Sinn von 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 kann das Pflegegeld ab dem ersten Tag des fünfzehnten Monates nach der Einweisung bei der anspruchsberechtigten Person bis spätestens zur Beendigung des dritten Lebensjahrs des Kindes ausbezahlt werden.
Abs. 1 Sätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. In einem Monat des Lebens eines Kindes kann nur ein einziger Erziehungsberechtigter Kinderbetreuungsgeld erhalten. Als Betreuungsmonate für das Kind gilt der Monat, in dem ein Erziehungsberechtigter nach § 4c Anrechnungsanspruch hat. Die Reklamation erlischt am Ende des Kalendermonats, in dem eine Reklamationsvoraussetzung erloschen ist.
Die Absätze 2 und 3 des Absatzes 1 finden in den in § 4a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und 4 genannten Punkten entsprechende Anwendung. Eltern, die keinen Anspruch auf Sorgerecht haben, und Menschen, die nach 4a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 Kinderbetreuungsgeld erhalten können, benötigen die Erlaubnis des Sorgerechten.
Bei den Absätzen 1 und 2 gilt 1 Abs. 3 und 4 bzw. 4a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und 4 sinngemäß. Die Unterzeichnung des Antrags erfolgt durch den Antragsteller und zur Feststellung der Kenntnisse auch durch den anderen Anspruchsberechtigten, außer in den in 4 Abs. 6 genannten Ausnahmefällen und der Antragsstellung durch eine alleinige Sorge.
in den Fällen des 4 Abs. 4 S. 3 bzw. 4 Abs. 4 S. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 S. 1 für beide Antragsteller der Partnerschaftszulage. 65 Absätze 1 und 3 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuches gelten sinngemäß. Für den Antrag auf Pflegegeld findet Ziffer 1 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
Bei Heimarbeitern und Gleichaltrigen ( 1 Abs. 1 und 2 Hausaufgabengesetz) wird der Unternehmer durch den Bauherrn oder Vorarbeiter ersetzt. Sie sind auch für die Erziehungsberatung verantwortlich. Die von den Bundesländern zur Umsetzung dieses Bundesgesetzes benannte Instanz ist in den in § 1 Abs. 2 oder 4a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 genannten Angelegenheiten die Instanz des Kreises, in dem der Anspruchsberechtigte zuletzt seinen Wohnort in Deutschland hatte; alternativ ist die Instanz des Kreises örtlich Zuständigkeit, in dem der sendende Unternehmer des Anspruchsberechtigten oder der Unternehmer des Ehepartners, Ehepartners, Partners oder der Partnerin des Anspruchsberechtigten seinen Wohnort in Deutschland hat.
Entgegen 8 Abs. l ückenhaft, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgerecht, in Abweichung von 9, in Abweichung von 60 Abs. l S. l. S. l. Nr. l. n. r. l., auch in Zusammenhang mit 8 Abs. 8 S. l. n. l. 1 S. SGB I.
Abweichend von 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 1, auch in Zusammenhang mit 8 Abs. 1a S. 1, kein Nachweis, ist unrichtig, unvollständig oder nicht zeitgerecht.
Zu den Verwaltungsorganen im Sinn von 36 Abs. I Nr. I des Verwaltungsstrafrechts gehören die in 12 Abs. I S. I. und 3. genannt. a) mit ihrem Sohn, c) mit einem von ihnen betreuten Sohn gemäß 33 SGB 8, SGB 8.
Eltern, die nicht sorgeberechtigt sind und Eltern, die nach S. 1 Nr. 1 Buchstaben b und c Erziehungsurlaub beziehen können, benötigen die Erlaubnis des Sorgerechten. Einer der Eltern des Kindes ist in einer Erziehung, die vor dem Alter von achtzehn Jahren begann und in der Regel die Arbeit der Eltern ausnutzt.
Die Berechtigung gilt nur für Zeiträume, in denen die Eltern des Kinders keinen Selbstbehalt haben. Das Recht auf Elternurlaub gilt bis zum Alter von drei Jahren. Zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr kann ein Teil von bis zu 24 Monate geltend gemacht werden.
Auf die Beschränkung des Mutterschutzes nach 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz wird die Dauer des Mutterschutzes nach den Abs. 1 und 2 angerechnet. 2. Im Falle mehrerer Kinder hat jedes einzelne Mitglied ein Recht auf Elternurlaub, auch wenn sich die Fristen im Sinn der Urteile 1 und 2 überlappen.
Im Falle eines adoptierten und eines vollzeitlich betreuten oder adoptierten Kindes kann der Elternurlaub von bis zu drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zulassung bei der anspruchsberechtigten Person bis zum Alter von acht Jahren in Anspruch genommen werden.
Die Inanspruchnahme kann nicht vertraglich abgesichert oder eingeschränkt werden. Vaterschaftsurlaub kann, auch zeitanteilig, von jedem einzelnen oder von beiden Erziehungsberechtigten zusammen eingenommen werden. In den in Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Buchstaben b und c genannten Fälle findet Absatz 1 entsprechende Anwendung. In der Erziehungszeit darf der Mitarbeiter im Schnitt nicht mehr als 30 Stunden pro Monat arbeiten.
Ein geeigneter Betreuer im Sinn des 23 SGB 8 darf bis zu fünf Kindern in der Tagesbetreuung helfen, auch wenn die Wochenbetreuungszeit mehr als 30 Std. beträgt. Teilzeitbeschäftigung für einen anderen Arbeitnehmer oder eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Maßgabe von S. 1 bedarf der Genehmigung des Dienstgeber. Die Anmeldung kann mit der Anmeldung nach Abs. 7 erster Satz Nr. 5 kombiniert werden.
Das Recht, vor dem Elternurlaub existierende Teilzeitbeschäftigung während des Elternurlaubs bei Einhaltung von Ziffer 4 aufrechtzuerhalten oder nach dem Elternurlaub zu den vor dem Elternurlaub vereinbarten Arbeitszeiten zurückkehren zu können, wird dadurch nicht berührt. Kann mit dem Dienstherrn keine Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 5 getroffen werden, so kann der Dienstnehmer unter den Bedingungen des Artikels 7 während der gesamten Dauer des Elternurlaubs die doppelte Verkürzung seiner Dienstzeit verlangen.
Bei der Arbeitszeitverkürzung gilt folgendes: Erstens: Der Unternehmer hat in der Regel mehr als 15 Beschäftigte und zweitens dauert das Beschäftigungsverhältnis in demselben Unternehmen oder derselben Einrichtung mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechungen. drittens: Der Unternehmer hat in der Vergangenheit mehr als 15 Beschäftigte.
Wird die Arbeitszeitverkürzung vom Dienstgeber nicht oder nicht fristgerecht vereinbart, so kann der Dienstnehmer vor den Arbeitsgerichten klagen vor dem Elternurlaub einfordern. Beantragt der Mitarbeiter Elternurlaub nach Absatz 1 S. 1, so hat er zugleich die Fristen für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs innerhalb von zwei Jahren anzugeben.
Bei Inanspruchnahme des Elternurlaubs nach der Mutterschutzzeit wird die Zeit der Mutterschutzzeit nach 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz auf die Zeit nach Satz 2 angerechnet. 2. Wird der Mutterschaftsurlaub im Anschluß an den Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen, so werden der Mutterschaftsurlaub nach 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz und der Ruheurlaub auf den 2-Jahreszeitraum nach Maßgabe von S. 2 anrechenbar.
Die Eltern können ihren Elternurlaub auf drei Zeiträume aufteilen; eine Aufteilung auf weitere Zeiträume ist nur mit dem Einverständnis des Arbeitsgebers möglich. Die Arbeitgeberin muss dem Mitarbeiter den Elternurlaub nachweisen. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels muss bei der Registrierung für den Elternurlaub auf Antrag des neuen Arbeitsgebers eine Bestätigung des ehemaligen Arbeitsgebers vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass der Mitarbeiter bereits Elternurlaub genommen hat.
Hat der Arbeitnehmer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht fristgerecht nach Ablauf der Mutterschutzzeit nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz Anspruch auf Elternurlaub, so kann er dies innerhalb einer Frist von einer Frist von einer Woche nach Fortfall des Anlasses tun. Ein vorzeitiger Abbruch oder Verlängerung des Elternurlaubs im Sinne von § 15 Abs. 2 ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Abweichend von Absatz 3 kann der Unternehmer eine Kündigung wegen der Entbindung eines anderen oder in besonderen Härtefällen, vor allem bei schwerer Erkrankung, schwerer Behinderung oder im Todesfall eines Erziehungsberechtigten oder bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzberechtigung der Erziehungsberechtigten, nur innerhalb von vier Wochen aus zwingenden betriebsbedingten Gründen in schriftlicher Form abweisen.
Der Elternurlaub kann auch ohne die Einwilligung des Dienstherrn gekündigt werden, um die Schutzzeiten nach 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in Anspruch zu nehmen; in solchen Situationen sollte der Dienstnehmer den Dienstherrn frühzeitig über das Ende des Elternurlaubs informieren. Wenn ein geplanter Elternurlaub aus wichtigem Grunde nicht stattfinden kann, kann eine Ausweitung des Elternurlaubs erforderlich sein.
In der Erziehungspause verstirbt das Kinde nicht später als drei Monate nach dem Tode des Vaters. Hat der Dienstherr den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für das Ferienjahr um ein weiteres Drittel für jeden ganzen Monat des Elternurlaubs gekürzt. Ausgenommen davon ist die Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers während der Erziehungszeit.
Hat der Beschäftigte den ihm vor Eintritt des Elternurlaubs noch nicht oder nicht ganz in Anspruch genommen, muss der Dienstgeber den verbleibenden Erziehungsurlaub im aktuellen oder im folgenden Jahr einräumen. Wird das Beschäftigungsverhältnis während des Elternurlaubs beendet oder nicht fortgeführt, so hat der Dienstgeber den noch nicht bewilligten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen.
Gibt es vor Antritt des Elternurlaubs mehr Ferien, als ihm nach Abs. 1 zustehen, so kann der Dienstgeber den Anspruch auf Elternurlaub nach Ablauf des Elternurlaubs um die Anzahl der Tage mindern. Spätestens 14 Kalenderwochen vor Elternzeitbeginn zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Babys.
Im Erziehungsurlaub kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis nicht auflösen. Das Anstellungsverhältnis kann der Mitarbeiter nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Elternurlaubs auflösen. In der Berufsausbildung beschäftigte Personen sind als Angestellte im Sinn dieses Bundesgesetzes anzusehen. Der Elternurlaub wird nicht auf die Ausbildungszeiten angerechnet. 2.
Der Elternurlaub wird auch Arbeitnehmern bei Hausarbeit und Gleichaltrigen gewährt ( 1 Abs. 1 und 2 Heimarbeitsgesetz), sofern sie in einem Arbeitsgang arbeiten. Bei einem Arbeitsverhältnis besteht ein wichtiger Rechtfertigungsgrund, wenn ein Mitarbeiter für die Zeit eines Arbeitsverbots nach dem Gesetz über den Mutterschutz, eines Elternurlaubs, einer Freistellung von der Arbeit aufgrund eines Tarifvertrags, eines Betriebsvertrags oder einer individuellen vertraglichen Regelung zur Kinderbetreuung oder für diese Zeiträume zusammen oder für einen Teil davon eingesetzt wird.
Im Übrigen ist neben der Vertretungsdauer nach Abs. 1 die zeitliche Begrenzung notwendiger Ausbildungszeiten möglich. Ein befristeter Anstellungsvertrag kann vom Dienstgeber mit einer Kündigungsfrist von wenigstens drei Wochen, jedoch nicht vor Ablauf des Elternurlaubs, gekündigt werden, wenn der Elternurlaub ohne Einwilligung des Dienstgebers ausläuft und der Dienstnehmer die Kündigung des Elternurlaubs angezeigt hat.
Sätze 1 gelten sinngemäß, wenn der Unternehmer die Kündigung des Elternurlaubs in den in § 16 Abs. 3 S. 2 genannten Punkten nicht abweisen kann. b) Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten nicht, wenn ihre Anwendbarkeit vertragsgemäß ausgenommen ist. b) Wird die Anzahl der erwerbstätigen Personen nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften berücksichtigt, so schließt diese Anzahl nicht Beschäftigte ein, die sich in Elternurlaub oder für die Pflege eines Kindes freigelassen haben, solange ein Beauftragter auf der Grundlage von Abs. 1 für sie tätig ist.
In den Absätzen 2, 4, 5 und 6 sind die Informationen für jeden Monat des Lebens des Kindes im Verhältnis zu der nach 4 Abs. 2 möglich gewordenen Bezugsdauer der Leistungen anzugeben. In der vierteljährlichen Statistiken am Ende des laufenden und der beiden vorhergehenden Monate werden erstmals am Stichtag 31. Dezember 2013 folgende Daten für diejenigen Kinder gespeichert, die in einem dieser beiden Monate Pflegegeld erhalten haben: I.
Anspruchsart nach 4a, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 3, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 2, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 3, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 4, Abs. 4, Abs. 3, Abs. 2, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 3, Abs. 3, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 2, Abs. 1, 4, Abs. 2, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1. 1. Für jeden Monat des Lebens des Kindes sind die in Ziffer 4d Abs. 1 genannten Informationen in Bezug auf den Zeitpunkt des Bezuges der Leistungen mitzuteilen.
b) Der Anmelder ist verpflichtet, den Behörden gemäß § 12 Abs. 1 über die Erhebungsmerkmale gemäß § 22 Abs. 2 und 3 Auskunft zu erteilen. Nach § 12 Abs. 1 dürfen die nach § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 und Abs. 3 S. 1 Nr. 4 erforderlichen Informationen nur gesondert von den sonstigen nach § 22 Abs. 2 und 3 erhobenen Informationen und nur zur Weiterleitung an das statist.
b) Um die Wirkungen der Gesetzesänderungen im Sinne des 24 abzuschätzen, stellt das Bundesstatistische Amt auf Antrag des jeweils verantwortlichen Bundesamtes diesem Bundesministerium oder den von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsinstituten ab 2007 individuelle Informationen ohne Hilfsmittel zur Verfügung, mit Ausnahmen von dem Merkmal nach 22 Abs. 4 Nr. 3 für die Erstellung und den Einsatz von Microsimulationsmodellen.
Bei der Datenverarbeitung und -verwendung nach Abs. 1 ist das statistische Geheimnis nach 16 des Statistikgesetzes zu beachten. Gemäß Abs. 1 übermittelte Angaben dürfen nur für die Verwendungszwecke genutzt werden, für die sie übertragen wurden. a) Wer nach Abs. 1 S. 1 individuelle Informationen erhält, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach 16 Abs. 1 und 10 des BStG.
Diejenigen, die gemäß Abs. 1 S. 1 individuelle Informationen empfangen sollen, müssen Beamte oder besondere Verpflichtungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes haben. 1 Absätze zwei, drei und vier Ziffer zwei des Obligationengesetzes vom zweiten Maerz 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch 1 Ziffer vier des Bundesgesetzes vom fünfzehnten Maerz 1974 geaendert wurde.
Der Adressat der personenbezogenen Daten darf die aus seiner Geschäftstätigkeit gewonnenen Informationen nur für die in Abs. 1 aufgeführten Ziele nutzen. Auch die §§ 328 Abs. 3 und 331 SGB III finden entsprechende Anwendung. a) Soweit sich dieses auf Mutterschaftsleistungen nach dem Fünften SGB oder nach dem Zweiten Landwirtschaftsgesetz bezieht, finden die einschlägigen Bestimmungen für Mutterschaftsleistungen nach dem Reichsversicherungsgesetz oder nach dem Bauernkrankenversicherungsgesetz entsprechende Anwendung.
In der bis zum Stichtag des Bundesgesetzes über das Elterngeld in der bis zum Stichtag gültigen Version gelten die 8 Abs. 2 und 9 weiterhin für die mit dem Bildungsgeld vergleichbare Leistung der Bundesländer. Ein Betreuungszuschuss wird für die vor dem ersten Tag des Jahres 2012 geborenen Kindern nicht gewährt. Das Pflegegeld beläuft sich bis zum Stichtag auf 100 EUR pro Kalendermonat, unbeschadet des § 4b.
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