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Timestamp: 2019-04-21 00:54:08
Document Index: 9095479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 13']

Wettbewerbsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 16. November 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter
BGH: Werbeblocker „AdBlock Plus“ nicht unlauter – BGH vom 19.04.2018 – Az. I ZR 154/16
admin 6. Juli 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Axel Springer-Verlag hat den langjährigen Rechtsstreit um den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „AdBlock Plus“ in letzter Instanz verloren. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr
admin 2. Juli 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Betreibers eines privaten Online-Wetterdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes auf ein Verbot der WarnWetter-App abgewiesen. Die Klage war damit begründet worden, die beanstandete App sei für Nutzer kostenlos und werbefrei und enthalte nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen. Durch diesen ausschließlich aus
admin 27. Februar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor, wenn sie mit Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren eigenen Friedhofsbetrieb betraut. Die Begründung des klagenden Bestattungsunternehmens, die Kommune
admin 25. Februar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
admin 2. Februar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Elektrogeräte wie Luftkonditionierer unterliegen der Kennzeichnungspflicht in Bezug auf ihren Energieverbrauch. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Elektrogerätes muss laut Bundesgerichtshof allerdings nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der
Strenges Werbeverbot für Tabakerzeugnisse auch im Internet – BGH vom 05.10.2017 – Az. I ZR 117/16
admin 22. Januar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 19 TabakerzG (Tabakerzeugnisgesetz) ist es weitgehend verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter zu werben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Tabakhersteller, der auf der Startseite seines Internetauftritts „vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten“, da dadurch Besuchern der Seite die Tabakprodukte nähergebracht und als attraktiv
Werbung für Komplettküche ohne Angaben der Gerätebezeichnungen – BGH vom 02.03.2017 – Az. I ZR 41/16
admin 22. Dezember 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Küchenfachhändlers, der in seinem Prospekt Komplettküchen als „All-inclusive-Angebote“ einschließlich Elektrogeräte zu einem Festpreis angeboten hat, als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Markenbezeichnungen der Geräte fehlten. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im
admin 21. Dezember 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
In Städten und Gemeinden ist in aller Regel das Bereithalten für Beförderungsaufträge von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen untersagt. Dabei handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Somit stellt ein Verstoß gegen das Verbot ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3a UWG (Beeinträchtigung anderer
Unlauterer Testkäufer – BGH vom 11.05.2017 – Az. I ZR 60/16
admin 3. November 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Sofern der Verkauf über das Internet ausschließlich an gewerbliche Kunden erfolgt, ist eine Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite entbehrlich. Ein Unternehmer wollte einem Konkurrenten nachweisen, dass dieser entgegen seinen Angaben auch Privatkunden beliefere. Er beauftragte daher einen Testkäufer, der sich auf der Internetseite einloggte und eine Bestellung abgab. Die Seite enthielt den Hinweis: „Verkauf nur an
admin 26. Oktober 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, ausschließlich die Landgerichte zuständig. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese ausschließliche Zuständigkeit auch dann gilt, wenn in einem Unterlassungsverpflichtungsvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, die betragsmäßig unter
admin 22. Oktober 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, nicht mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ werben darf. Diese Werbeaussage ist deshalb irreführend, weil die Firma 1&1 kein eigenes flächendeckendes Netz betreibt, sondern tatsächlich wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auf das Netz der Telekom,
admin 21. September 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach den gesetzlichen Vorschriften (u.a. Produktsicherheitsgesetz) darf ein Elektrogerät nur in Verkehr gebracht werden, wenn u.a. die CE-Kennzeichnung durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten korrekt angebracht wurde. Für das Oberlandesgericht Köln stellt es keinen Wettbewerbsverstoß durch einen Händler dar, wenn auf den vertriebenen Produkten zwar eine CE-Kennzeichnung vorhanden ist, diese von ihm aber an der
Verzicht auf Zuzahlung bei Hilfsmittelversorgung wettbewerbsrechtlich zulässig – BGH vom 01.12.2016 – Az. I ZR 143/15
admin 2. August 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Versandhandels mit medizinischen Hilfsmitteln mit der Aussage, dass der Kunde die gesetzliche Zuzahlung nicht erbringen müsse, stellt für den Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Dies wird damit begründet, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) enthaltenen Regelungen zur Zuzahlung keine Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG darstellen. Im Übrigen sind Leistungserbringer bei der
admin 30. Juni 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer für seine Service-Rufnummern (gegenüber Festnetztarifen) erhöhte Gebühren in Form von 0180-Nummern verwenden darf. Die EuGH-Richter haben dies verneint. Nach der einschlägigen EU-Richtlinie dürfen die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten
Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten – OLG Köln vom 23.12.2016 – Az. 6 U 119/16
Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug. Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und
Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte – BGH vom 29.09.2016 – Az. I ZR 160/15
admin 12. April 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Erhebt der Betreiber eines Internetportals für Flugreisen eine sogenannte Servicepauschale, die Kunden nur bei Bezahlung einer bestimmten Kreditkarte (hier American Express) nicht entrichten müssen, darf hierauf nicht erst bei der Auswahl des Zahlungsmittels hingewiesen werden. Vielmehr muss bereits vor Beginn des Buchungsvorgangs auf die Voraussetzung für die Erhebung der Servicepauschale hingewiesen und diese in den
EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten – EuGH vom 08.02.2017 – Az. C-562/15
admin 6. April 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig sein, wenn die Verbraucher nicht deutlich auf den unterschiedlichen Zuschnitt, insbesondere die jeweilige Größe der anbietenden Geschäfte hingewiesen werden. Im Fall eines französischen Unternehmens wurde beanstandet, dass die Preise von Märkten großer Handelsgruppen (Intermarché-Geschäfte) ohne hinreichenden
Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten zwingend – BGH vom 05.12.2016 – Az. I ZR 221/15
admin 5. März 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Seit 2010 müssen Einzelhändler gemäß EU-Verordnung bei der Werbung angebotene Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltskühlgeräte und Haushaltswaschmaschinen im Hinblick auf ihren Energieverbrauch kennzeichnen. Die entsprechenden Vorschriften stellen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar. Fehlen die vorgeschriebenen Angaben in einem Verkaufsprospekt oder – wie hier – auf der Internetseite
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt – BGH vom 01.12.2016 – Az. I ZR 143/15
admin 14. Januar 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Internethändlers für medizinische Hilfsmittel mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung für zulässig erklärt. Dies wurde damit begründet, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber dienen. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden. Urteil des
Wettbewerbswidriger Vertrieb gesundheitsgefährdender Energiesparlampen – BGH vom 21.09.2016 – Az. I ZR 234/15
admin 4. Oktober 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete, dass bestimmte von einem Händler vertriebene Energiesparlampen mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig und verlangte die Unterlassung des weiteren Vertriebs. In mehreren Gutachten wurde bestätigt, dass die nach der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) festgelegten Grenzwerte tatsächlich erheblich überschritten waren. Wie bereits die Vorinstanzen sah der Bundesgerichtshof in dem Vertrieb der
Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage – BGH vom 10.03.2016 – Az. I ZR 183/14
admin 3. Oktober 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes eines Konkurrenten nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Anderenfalls fehlt ihm zur Prozessführung die erforderliche Klagebefugnis (Aktivlegitimation). Urteil des BGH vom 10.03.2016 Aktenzeichen: I ZR
BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um „Gutscheinkunden“ – BGH vom 23.06.2016 – Az. I ZR 137/15
admin 8. August 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt
Erstattung der Abmahnkosten eines Fachverbands – OLG Frankfurt vom 04.02.2016 – Az. 6 U 150/15
admin 27. Mai 2016 Arbeitsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, müssen die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht von dem Abgemahnten erstattet werden, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hat. Dies hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der
admin 30. April 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Frankfurter Landgericht untersagte es dem Betreiber des Taxidienstes „MyTaxi“ Rabattaktionen für seine Kunden durchzuführen, die Fahrzeuge über eine spezielle Taxi-Bestell-App rufen. Gegen „MyTaxi“ hatte die Genossenschaft der Taxizentralen geklagt. § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz verbietet Taxiunternehmen die Gewährung von Preisnachlässen. Zwar bietet „MyTaxi“ nicht selbst Beförderungsleistungen an, sondern ist lediglich Vermittler. Gleichwohl unterliegt der
admin 28. April 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) untersagt es im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen. Das Landgericht Ravensburg folgert hieraus, dass die Werbung für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe
admin 12. März 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
In der Satzung der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind, was 98,7 Prozent entspricht, war geregelt, dass es ihren Mitgliedern verboten ist, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an Wettbewerber zu übermitteln oder für diese auf den Taxis zu werben. Dagegen erhob die Fa.
Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr – LG Bochum vom 10.09.2015 – Az. 14 O 55/15
admin 10. März 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt. Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-I-Phone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit einem Sternchenhinweis, wonach es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln sollte. Es stellte sich heraus,
admin 18. Januar 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben „lernstark“ und „mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett
Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ – OLG Koblenz vom 02.12.2015 – Az. 9 U 296/15
admin 16. Januar 2016 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Um auf die eingeschränkte Verfügbarkeit einer Ware hinzuweisen, genügt es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht, wenn die Produktwerbung den eher inhaltslosen Hinweis „nur in limitierter
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