Source: https://justitiasnews.wordpress.com/2015/08/17/fehlurteile-im-namen-des-volkes-richterrecht-in-deutschland/
Timestamp: 2018-04-20 10:43:11
Document Index: 30862220

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339']

Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ in Deutschland – justitiasnews
Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ in Deutschland
17. August 2015 justitiasnews2 Kommentare
Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rotgrünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert. – In diesem Artikel werden Vorschläge für eine Verbesserung dieses Missstandes gemacht.
Wenn es über eine Sache zum Streit kommt und die beiden Kontrahenten sich – auch mit Hilfe von Anwälten – nicht einigen können, geht die Sache letztendlich vor ein Zivilgericht und ein Zivilrichter oder ein Gremium von Zivilrichtern muss darüber entscheiden. Das letzte Endurteil auf dem Instanzenweg ist dann rechtskräftig.
In Deutschland gibt es leider weder eine funktionierende Qualitätskontrolle der Zivilurteile noch sonst eine funktionierende Rechtsaufsicht. Wenn Richter in der letzten Instanz ein falsches Urteil anfertigen oder ein falsches Urteil der Vorinstanz bestätigen – ob unabsichtlich oder absichtlich sei zunächst dahingestellt – hat auch dieses Urteil Rechtskraft, obwohl solch ein Urteil mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. (1) Die fehlende Kontrolle der Urteile wird mit der Unabhängigkeit des einzelnen Richters begründet.
Die Unabhängigkeit des einzelnen Richters soll dem Rechtssuchenden dienen, so ist es gedacht. Als Preis dafür müsse in Kauf genommen werden, dass Rechtssuchende auch einmal – angeblich nur in seltenen Fällen – durch eine falsche Entscheidung ungerecht behandelt würden, so die offizielle Version, wie sie gern von der Rechtspflege und von Politikern verbreitet wird.
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass das Richterprivileg der richterlichen Unabhängigkeit im Dritten Reich kaum einen Schutz vor Übergriffen durch die braunen Machthaber gebracht hatte. Im Gegenteil, gerade Richter hatten oft die verbrecherischen Staatstheorien des Dritten Reiches in ihren Gerichtsverfahren noch übertroffen. Hierunter haben u. a. Mitglieder der christlichen Kirchen und besonders auch Mitglieder der SPD gelitten. Nach der Naziherrschaft 1945 diente die Unabhängigkeit der Richter dem Schutz der im Dritten Reich schuldig gewordenen Richter und nach der Wiedervereinigung 1989 dem Schutz der Richter der ehemaligen DDR – auf der Strecke blieb jedes Mal die Gerechtigkeit. In jüngerer Zeit zeigte der Fall des ehemaligen Hamburger Strafrichters Ronald B. Schill („Richter Gnadenlos“), dass der Bundesgerichtshof diese Linie in der Rechtsprechung fortgesetzt hat, das Privileg der richterlichen Unabhängigkeit über die Gerechtigkeit zu stellen. (5) Nach der NS-Zeit ist es zu keiner Verurteilung eines Zivilrichters wegen Rechtsbeugung gekommen. (6) Damit steht es praktisch (nicht theoretisch!) im Belieben eines unseriös arbeitenden Richters, bei einem Gerichtsverfahren machen zu können, was er will. Er kann sich dabei immer auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen. (7) (Mit der letzten Aussage soll nicht bestritten werden, dass die Mehrzahl der Richter gewissenhaft und seriös arbeitet. Aber kein Rechtsuchender kann darauf vertrauen, von einem Zivilrichter fair behandelt zu werden.)
Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin, sagte dazu: „Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann (…) wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein.“ (8)
Gemäß der Theorie sollte es anders sein: Laut Gesetz begeht jeder Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Strafgesetzbuch). Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze, die ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen sollen. Da es aber die Richter sind, die die Gesetze umsetzen, läuft die mit diesen Gesetzen verbundene Absicht leider zu oft ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. (9) Die ZPO (Zivilprozessordnung) – um ein anderes Beispiel zu nennen – stellt vieles in das Ermessen des Richters. Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich ein Richter einfach über einzelne Paragraphen der ZPO hinwegsetzt, kann der Betroffene bzw. sein Rechtsvertreter auch so gut wie nichts dagegen tun. Schon allein, weil ein Anwalt sehr viel Mut aufbringen muss, einem Richter zu widersprechen oder sogar einen Befangenheitsantrag zu stellen (letzteres normalerweise ohne Erfolg), da er befürchten muss, dass der Richter ihn bei diesem oder einem der kommenden Verfahren benachteiligen wird. (10)
Gerade von der SPD als soziale Volkspartei erwarten nach Meinung des Autors viele Bürger – wenn sie nicht sowieso schon von den Politikern „die Nase voll haben“ – dass sie sich dafür einsetzt, dass die Rechtspflege und insbesondere auch die Richter in den demokratischen und sozialen Staat eingebettet werden, d. h., dass die Gesetze in gleicher Weise auf Richter angewendet werden wie auf alle übrigen Staatsbürger auch. Es wird gerade von auch ranghohen Juristen (Richter eines Oberlandesgerichts, Anwälten) beklagt, dass es die Justizreform der rot-grünen Regierung versäumt hat, dem Ziel nach mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit näher zu kommen, sondern dass ausgerechnet unter der rot-grünen Regierung die Rechtsstaatlichkeit (gemeint ist das Recht auf ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren einschließlich Urteil) geschmälert wurde. Insbesondere die Wegnahme der Berufungsinstanz als Tatsacheninstanz hat nach Meinung von Juristen das Tor in Richtung Richterwillkür weiter geöffnet. Daran ändern auch Verbesserungen in der ZPO, bezüglich der Eingangsinstanz nicht viel, da die Anwendung der geänderten Paragraphen meist im Ermessen der Richter steht. Die Justizreform hätte nach Meinung von Fachleuten nur greifen können, wenn nicht nur der fiskalische Aspekt berücksichtigt worden wäre, sondern gerade auch unredlich arbeitende Richter mit Sanktionen rechnen müssten.
Inzwischen wird bei weiteren Änderungen in der Justiz von der rot-grünen Regierung die „Einzelfallgerechtigkeit“ – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – weiter eingeschränkt und nur noch eine allgemeine Weiterentwicklung des Rechtes angestrebt. D. h., in Zukunft werden wir möglicherweise ein besseres Rechtssystem haben, es ist aber den Verantwortlichen im Staat (Parlament, Regierung) noch mehr als bisher gleichgültig, ob der rechtsuchende Bürger dieses Recht auch erfährt oder durch ein willkürlich gefälltes Urteil dieses Rechtes beraubt wird. (11) Vielleicht haben die Abgeordneten bisher noch gar nicht realisiert, dass die Justizreform für die Rechtsuchenden nur zu mehr Rechtsunsicherheit führt.
Die unfaire Behandlung durch Zivilgerichte einschließlich der Fehlurteile stellt für Betroffene immer einen Verlust an Lebensqualität dar und kann deren Lebensumstände negativ verändern. Neben der nicht unerheblichen, ungerechten finanziellen Belastung führt dies alles u. U. zu schweren seelischen Belastungen. Zusätzlich muss der im Zivilverfahren Unterlegene – auch wenn die Richter (der letzten Instanz) ein grobes Fehlurteil angefertigt haben – alle Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten tragen. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass, wenn er beispielsweise durch eine Baufirma betrogen oder durch eine medizinische Falschbehandlung erheblich geschädigt worden ist, es dann rechtens sein soll, wenn ein Zivilgericht, das offensichtlich die Baufirma bzw. den Mediziner schützen will, ihn, den Rechtsuchenden, durch ein Fehlurteil um einen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Schaden bringt. Es klingt geradezu zynisch, wenn einige Juristen behaupten, zur Wahrung der Rechtssicherheit müsse der Rechtssuchende auch grob falsche Urteile hinnehmen.
Da es bisher keine Lobby für Justizgeschädigte durch unfaire Zivilverfahren gibt, dringen diese an sich gravierenden Missstände bisher nur selten an die Öffentlichkeit. Ein Grund dafür kann sein, dass der Betroffene keine Möglichkeit findet, mit anderen über das (wirklich oder vermeintlich) widerfahrene Unrecht zu diskutieren und seinen Fall bei irgendeiner Stelle objektiv dokumentieren zu können. Der Anwalt hat sein Geld nach dem Prozess bekommen und wird dem Betroffenen dabei kaum weiterhelfen (und weiterhelfen können). Die Mitmenschen, die bisher noch keine negative Erfahrungen mit Gerichten gemacht haben, sagen: Da haben Sie Pech gehabt, da hat sich Ihr Anwalt nicht richtig für Sie eingesetzt und ähnliches. Dabei kann es jeden Bürger treffen, z. B. ein schwerer Autounfall, ein Falschgutachten, unredlich arbeitende Richter und schon ist der Betreffende für sein Leben ruiniert. – Außerdem scheint dem Autor in diesem Punkt das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr löchrig zu sein, so dass immer das „Damoklesschwert“ irgendwelcher Sanktionen (z. B. Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede, Datenschutzverletzung) droht. — Für die Medien ist fehlerhaftes Verhalten von Richtern oder Staatsanwälten nur noch berichtenswert, wenn der Fall genügend spektakulär und offenkundig ist (meistens aus dem Strafbereich). Wie der Autor in einem konkreten Fall gehört hat, hat die Justizverwaltung in einer größeren Stadt direkt gedroht, die örtliche Zeitung nicht mehr über Ereignisse aus der Justiz zu informieren, wenn diese über Justizfälle zu kritisch berichte. Die wenigen Personen, die sich auch öffentlich wirklich kritisch mit der Justiz auseinandersetzen, sind so überlastet, das nur wenige Fälle der breiten Masse bekannt werden. Hin und wieder erscheint ein kritischer Beitrag in einer Zeitung oder im Fernsehen. Das Problem dabei ist auch, dass man – wie der Autor selber erfahren musste – bei Bemühungen, Missstände innerhalb der Justiz aufzuzeigen, wie vor eine Wand läuft und dass in der Justiz eine Strategie dafür aufgebaut worden ist, interne Missstände zu vertuschen: Mal ist es die Unabhängigkeit der Richter, mal die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft oder der Anwaltschaft, mal der Datenschutz, mal die Prozessökonomie, mal die dem Laien unklare Rechtslage (ohne hinreichende Aufklärung durch Personen aus der Rechtspflege, wie Anwälte, Gerichte, Staatsanwälte), mal eine zu knappe Frist (bedingt durch die mangelnde Aufklärung), mal wird ein Verfahren über viele Jahre verschleppt, mal ist es irgendein Kommentar, nach dem ein Gesetz auch anders ausgelegt werden kann, mal eine unverständliche juristische Argumentation, die zum Nachteil einer Partei benutzt werden kann (z. B. eine nicht schlüssige hypothetische Betrachtung), mal kann irgendein offen zu Tage liegender Umstand vom Richter nicht erkannt werden, mal darf das Ansehen der Justiz nicht geschmälert werden, damit Rechtssuchende nicht das Vertrauen in die Justiz verlieren, mal ist angeblich der Geschädigte durch eine Rechtsverletzung nur mittelbar(!) verletzt worden. – Der Laie hat das Gefühl, dass „die Justiz in … mauert“, wie es einmal der bekannte Strafanwalt Rolf Bossi aus München anlässlich einer Strafanzeige formuliert hatte und er deshalb auch nicht weiterkomme.
Der Autor und mit ihm viele andere durch zivile Gerichtsverfahren Geschädigte erwarten von einer Regierung, gerade auch von der rot-grünen Regierung, dass sie sich – gegen den Widerstand der Juristen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) – um mehr Gerechtigkeit in der Rechtspflege bemüht. Die Juristen im BMJ haben u. a. die Aufgabe und werden dafür bezahlt, den Willen des Parlaments, vorgetragen von (möglicherweise nicht juristisch bewanderten) Abgeordneten, in juristisch einwandfreie und eindeutige Gesetze umzusetzen und nicht Argumente dafür zu finden, warum dieses und jenes nicht in die Gesetzessystematik hinein passe. (12)
Verbesserungsvorschläge – gerade auch von ranghohen Juristen – gibt es genug:
Bei der Auswahl der Richter ist darauf zu achten, dass sie überhaupt charakterlich für dieses Amt geeignet sind. (13) Wenn – wie dem Autor berichtet wurde – ein Ausbilder (Richter) vor angehenden Anwälten wiederholt sagte, er entscheide das so, wie er wolle, dann ist doch mit selbstherrlichem Verhalten von Richtern zu rechnen.
Außerdem muss der durch ein Gerichtsverfahren Geschädigte vom Staat entschädigt werden. Die Entschädigung sollte unabhängig davon sein, ob ein Urteil irrtümlich oder vorsätzlich falsch ist. (Der hier gern zitierte § 839 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat nach Meinung des Autors mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, da er zweierlei Recht enthält: Der Richter haftet nur bei Vorsatz (Abs.2) – der meines Wissens bisher nie festgestellt wurde – während alle anderen Beamten schon bei Fahrlässigkeit haften (Abs.1).) (15)
Die vom Gericht benachteiligte Partei muss sich wirksam gegen ein falsches Urteil wehren können. – Schlimm ist es, wenn ein Richter parteiisch protokolliert, eine willkürliche Zeugenauswahl trifft, einen schlechten Beweisbeschluss formuliert oder überhaupt überflüssigerweise einen Sachverständigen beauftragt, ein offensichtliches Falschgutachten benutzt und/oder Parteien ungenügend anhört usw., bevor er dann ein falsches Urteil anfertigt. – Dagegen gerichtete Beschwerden sollten zwingend inhaltlich geprüft werden (s. o.). Solche Fehlleistungen dürfen nicht unter das Richterprivileg der Unabhängigkeit gestellt werden.
Mit der Ernennung als „öffentlich bestellter und vereidigter“ Sachverständiger erwirbt dieser derzeit de facto „das Recht“, vor Gericht (oder nur vor manchen Gerichten?) – aber nicht für sonstige Personen – eine Falschbegutachtung ungestraft durchführen zu können. Dieser Missstand muss abgestellt werden. (16)
Der Autor hatte in einer Petition vorgeschlagen, dass von jeder Verhandlung eine Tonträgeraufnahme anzufertigen sei. Schon allein deshalb, damit die Rechtsuchenden nicht dem unverschämten Verhalten mancher Richter wehrlos ausgeliefert sind. Außerdem wurden die negativen Erfahrungen des Autors bei der Protokollführung durch ein Gericht von einem Anwalt bestätigt: „Dass in gerichtlichen Verfahren zum Teil Proto­kolle nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt werden und die Aussagen von Zeugen in einer die eine Partei begünstigenden Weise protokolliert werden, ist ein beklagenswerter Miss­stand, auf den Sie zu Recht hinweisen.“ (17) Nicht jeder hat die Möglichkeit, zu jeder Gerichtsverhandlung unabhängige und verständige Zeugen mitzubringen.
Anwälte müssen auch in der Praxis in die Lage versetzt werden, sich voll und ungestraft für ihren Mandanten einsetzen zu können. – Auf dem Papier ist dies gewährleistet, der Ist-Zustand scheint jedoch ein anderer zu sein, nachdem was der Autor erfahren hat.
Wenn Willkürurteile „Im Namen des Volkes“ gefällt werden und Politiker dem weiterhin tatenlos zusehen, darf man sich nicht wundern, wenn dies, neben anderen Missständen in Deutschland, bei vielen Bürgern – aus einem Ohnmachtsgefühl heraus – zur Politikverdrossenheit führt.
Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ in Deutschland:
(5) Zum Rückblick in die Geschichte sei auf das Buch von Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“ verwiesen (es ist leider nur noch antiquarisch erhältlich). Sonst sei das Buch von Christiane Kohl, „Der Jude und das Mädchen“ empfohlen (Verfilmung: „Leo und Claire“ von Vilsmaier, uraufgeführt im April 2002 in Nürnberg). Verwiesen wird auch auf das von der SPD herausgegebene Gedenkbuch: „Der Freiheit verpflichtet – Zum Gedenken an die sozialdemokratischen Opfer von Gewaltherrschaft“ (siehe http://archiv.spd.de/events/gedenkbuch/gedenkbuch.pdf).
Zum Fall Richter Schill siehe Dr. Anja Schiemann, „Rechtsbeugung durch den Strafrichter – Der Fall Schill“, NJW 2002, S. 112 bis 114.
(9) Die Dienstaufsicht kann wegen der richterlichen Unabhängigkeit in kein laufendes gerichtliches Verfahren eingreifen oder einem Richter für zukünftige Verfahren Weisung erteilen. „Dagegen darf die Dienstaufsicht in einer rechtskräftig erledigten Sache einen konkreten Vorgang als schuldhafte Pflichtverletzung des Richters werten.“ … „Dritten gegenüber muß die Dienstaufsicht jede Beanstandung oder Mißbilligung einer gerichtlichen Entscheidung vermeiden, wenn nicht eine echte schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt;“ („Grenzen der Dienstaufsicht über Richter“, von BGH-Richter a. D. Dr. Herbert Arndt, DRiZ 1974, Seite 251 und 252). Der Gerichtspräsident darf sich also nicht mit der Begründung, die in einer Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe „betreffen ausschließlich den Kernbereich richterlicher Tätigkeit, der der Dienstaufsicht entzogen ist“, weigern, den dort erhobenen Vorwürfen nachzugehen. „Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung eines Richters möglich, auch wenn er nur aus Fahrlässigkeit eine Rechtsverletzung bei einem Urteil begangen hat.“ (ebenfalls aus „Grenzen der Dienstaufsicht über Richter“, Seite 251).
Der BGH „(BGH – Dienstgericht für Richter – Urteil vom 1.12.1983 – RiZ 5/83)“ stellte u. a. zur Dienstaufsicht fest: „Darüber hinaus sind Maßnahmen der Dienstaufsicht aber auch zulässig im Falle offensicht­lich fehlerhafter Amtsausübung.“ (DRiZ Mai 1984, Seite 195).
h., auch gemäß dieses Urteils muss der Gerichtspräsident einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachgehen, wenn dort auf die offensicht­lich fehlerhafte Amtsausübung eines Richters hingewiesen wird. Trotzdem kann – so weit der Autor das sieht – kein Gerichtspräsident dazu verpflichtet werden, einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen.
In der Petition, Pet 4-14-07-3100-045557, hat der Autor ausführlich auf die hier aufgeführten Missstände hingewiesen und Verbesserungsvorschläge aufgelistet. Die Antwort des BMJ mag zwar juristisch korrekt sein, sie geht aber nach Ansicht des Autors in einigen Punkten nicht auf die wirklichen Probleme ein. So wird in der Antwort die teilweise mangelhafte Ausbildung von Richtern schlicht weg geleugnet (siehe Abschnitt (13)). Aus den Aussagen eines hohen Beamten des BMJ in der o. g. Sendung „Pfusch in der Justiz“ kann der Eindruck gewonnen werden, dass die Beamten des BMJ mehr der Judikative als der Exekutive – von der sie bezahlt werden – zugewandt sind.
(13) In dem unter (2) erwähnten Vortrag, gehalten im Rahmen der 23. Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern am 12.08.2003, wurde eine Verbesserung der Richterausbildung angemahnt. Einerseits müssen dazu die zur Tätigkeit des Richters passenden Lehrgänge bereitgestellt werden, anderseits darf die richterliche Unabhängigkeit kein Grund dafür sein, dass der Richter solche Lehrgänge nicht zu besuchen braucht. Im gleichen Vortrag wurde auch darauf hingewiesen, dass es vielen Richter an der charakterlichen Eignung für ihr Amt mangle. Weiterhin wurde bemängelt, dass Zivilrichter (hier bei Bausachen) nicht immer die erforderliche Bereitschaft zeigen, sich mit einer Sachproblematik vertraut zu machen, sondern einfach unter Berufung auf eine für diesen Fall nicht anwendbare frühere Entscheidung ein Fehlurteil anfertigen. – Auch der o. g. Artikel von Prof. Gerd Seidel (siehe unter (7)) setzt sich kritisch mit diesem Problem auseinander. – Auf dem Deutschen Juristentag im Sept. 2002 kam zur Sprache, dass es durchaus sein kann, dass ein Jugendrichter über Jugendliche urteilt, ohne in seinem Leben je zuvor etwas über Jugendstrafrecht gehört zu haben. Eine bessere Richterausbildung wird von Abgeordneten der politischen Parteien (z. B. der FDP) angemahnt.
(14) Zum § 339 StGB (Rechtsbeugung) siehe den Artikel der Professoren Bemmann/Seebode/Spendel, „Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform“, ZRP 1997, S. 307, 308.
In einem Verfahren ging es um das arglistige Verschweigen von nassen Kellerwänden beim Kauf eines Hauses. Der Verkäufer hatte nachweislich zugesichert, dass der Keller trocken sei. Die letzte Mieterin sagte als Zeugin aus, dass während ihrer Mietszeit die Wände des Kellers am Treppenaufgang immer nass ausgesehen haben und dass die Farbe vom Boden hoch etwa auf 80 cm Höhe blättrig war. Die Zeugin sagte weiter aus, dass sie dem Vorbesitzer die betroffenen Kellerwände des Hauses gezeigt habe und dass er dazu nur gesagt habe, dass das nichts mache. In der Urteilsbegründung der Berufungsinstanz (ein Senat eines Oberlandesgerichts) steht nur noch, dass die Zeugin X. ausgesagt habe, es habe so ausgesehen, als ob der Keller im Bereich des Treppenausganges feucht gewesen sei. (Also keine Rede mehr davon, dass die Wände im Treppenbereich immer nass aussahen und dass die Zeugin den Beklagten auf die Feuchtigkeit hingewiesen hatte.) Die Klageabweisung wurde dann im Wesentlichen damit begründet, dass die Beweisaufnahme ergeben habe, dass der Keller nach der schon länger zurückliegenden Reparatur eines PVC-Rohr auszutrocknen begann. (Dass der Keller auszutrocknen begann, kann weder aus der Aussage der ehemaligen Mieterin X noch aus den Aussagen der anderen Zeugen gefolgert werden.) Und das alles nur, weil im vom Gericht beauftragten Gutachten steht, dass nach Angaben des Beklagten(!) an dem dort sichtbaren PVC-Rohr eine Undichtigkeit festgestellt worden war, wobei es zu einem permanenten leichten Wasseraustritt gekommen sein soll. Nach Behebung des Schadens an diesem Rohr soll es zu keinen weiteren Durchnässungen gekommen sein. – Man sieht an diesem Beispiel deutlich: Der Sachverständige hat ein offensichtlich mangelhaftes Gutachten angefertigt, in dem er einfach (angebliche) Äußerungen des Vorbesitzers und Beklagten übernommen hat, anstatt eigene Untersuchungen durchzuführen. Anstatt aber dieses Gutachten zurückzuweisen, hat der Senat in seiner Urteilsbegründung schrittweise die Zeugenaussagen so verändert, bis sie zum falschen Gutachten passten.
Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat des Bundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen: „Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)
Man kann häufiger beobachten, dass nicht der Täter (hier ein unredlich arbeitender Richter) sondern das Opfer – als Querulant – als der eigentlich Schuldige angesehen wird, wenn durch die Aufklärung der Straftat gesellschaftliche Defizite erkennbar werden.
(17) Die Forderung nach wörtlicher Protokollierung wird auch im Artikel „Das Wortprotokoll in der strafrechtlichen Hauptverhandlung“ von Hans Meyer-Mews, NJW 2002, 103-108, diskutiert.
Stand: 20. Januar 2004 Dr. R. Schmidt
Quelle: http://www.vshw.de/fehlurtl.htm
Fehlurteile, Richterrecht
Streit um zwangsweise freigelassene Männer in Berlin: Sexualstraftäter dürfen Kontakt zu Opfer aufnehmen
2 Gedanken zu “Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ in Deutschland”
17. August 2015 um 21:05
Justizopfer G sagt:
18. August 2015 um 12:01
Da gibt es nur ein Lösung;
alle Justizopfer gehen beim nächsten mal zur Wahl und machen ihre Kreuz nicht bei den etablierten Parteien. 150 tausend Fehlurteile pro Jahr und die Stimmen der Betroffenen und ihrer Freunde machen einen Schwungmasse von Wählern. 1,4 Millionen Kriminalfälle, ob schuldig oder nicht, sind allein in Bayern registriert.