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Timestamp: 2019-12-14 12:28:23
Document Index: 142342610

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 4', '§ 4']

Sommer, SGB V § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.1.1 Rahmenempfehlungen zu den Prüfungsvoraussetzungen nach Abs. 2 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.1.1 Rahmenempfehlungen zu den Prüfungsvoraussetzungen nach Abs. 2
Insbesondere konnten danach die in Abs. 2 der Vorschrift enthaltenen Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe als Beurteilungskriterien nur operationalisiert werden, wenn in den bisherigen Richtlinien die Prüfungsgegenstände und ergänzende Prüfkriterien vorgegeben wurden, die in ihrer Sachlogik die in Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Vorschrift aufgeführten Relationen abbilden und je nach Art und Umfang der Abrechnungen die Wirtschaftlichkeit der Vorgehensweise oder die Unwirtschaftlichkeit nahelegen. Die Verbindlichkeit der Richtlinien für die regionalen Prüfvereinbarungen bedeutete, dass sich die Partner der Prüfvereinbarungen, die Landesverbände der Krankenkassen, die Krankenkassen und die KVen, bei den Prüfungen an den durch die Richtlinien vorgegebenen Rahmen zu halten hatten. Für die künftigen Rahmenempfehlungen wird Entsprechendes gelten.
Nach § 1 Abs. 4 der bisherigen Richtlinien können die Ergebnisse der Prüfung Veranlassung geben, eine Abrechnungsprüfung nach § 106d durchzuführen. Dies kann z. B. zutreffen, wenn bei der Prüfung festgestellt wird, dass die Abrechnung sachlich-rechnerische Mängel aufweist, die die Wirtschaftlichkeitsfrage nicht tangieren. In diesem Fall übermittelt die Prüfungsstelle entsprechende Erkenntnisse an die für die jeweilige Abrechnungsprüfung zuständige KV oder die zuständigen Krankenkassen. Die Vertragspartner auf Landesebene regeln dazu ein Antragsverfahren.
Bei einer Berufsausübung oder Tätigkeit des vertragsärztlichen Leistungserbringers, welche den Bereich einer KV überschreitet (KV-übergreifende Berufsausübung) gilt für die Bestimmung der zuständigen Prüfgremien, das Stichprobenverfahren und die Datenlieferungen der KV und Krankenkassen der § 4a der bisherigen Richtlinien. Eine KV-übergreifende Tätigkeit liegt nach § 4a Abs. 1 der b...
Häusliche Krankenpflege: Rahmenempfehlungen "Häusliche Krankenpflege" in Kraft