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Timestamp: 2019-10-16 23:17:35
Document Index: 203613262

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 5', '§ 15', '§ 99', '§ 22', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 613', '§ 1', '§ 114', '§ 95', '§ 18', '§ 118', '§ 1', '§ 120', '§ 2']

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Anspruch auf Vergütung von Breakstunden / LAG Köln / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an einem Projekt
Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses
Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung
Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsgeldbeschluss
Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähgkeit
Widerrufs- und Unterlassungsansprüche unter ehemaligen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers
Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort
Voraussetzungen einer Bewertung in der ERA-Bewertungskategorie Mitarbeiterführung
Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum 01.01.2013
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz
Begriff der Maßregelkündigung i.S. von § 612a BGBUmfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Auslegung von Formulierungen in einem Arbeitszeugnis
Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils
Zeitliche Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Auftreten einer neuen Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts des Arbeitszeitbetruges
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium
Streitwert eines Vergleichs im KündigungsrechtsstreitStreitwerterhöhende Berücksichtigung nicht rechtshängige StreitpunkteVoraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens eines Irrtums des Arbeitgebers über einen Fehler im Arbeitszeitkonto
Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat wegen Fertigung einer Liste mit Noch-Nicht-Wählern
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigung
Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunden
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenVergütung sog. Breakstunden
Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von EDV-Dienstleistungen
Zulässigkeit einer Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Rückforderung von Zuwendungen zur beruflichen Fortbildung unter Lebenspartnern
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten zusätzlichen VergütungsbestandteilsBerechtigung einer Arbeitnehmerin zur Nutzung eines ihr zur Privatnutzung überlassenen Pkw während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsv
Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung
Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Begriff der besonderen Verantwortlichkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb der Anl. 1a zum BAT Eingruppierung eines Betriebsleiters in einem Bewachungsunternehmen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung entsprechend der tariflichen Gehaltsentwicklung
Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines ZwischenzeugnissesAnforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des Rechtswegs
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Arbeitszeit an den Betreuungsbedarf seines minderjährigen Kindes
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG
Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens
Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der vollen vertraglichen Arbeitsleistung
Anforderungen an die Information des Betriebsrats bei der Anhörung zu einer Ein- oder Umgruppierung
Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 TaBV 17/14 - v. 16.04.2015
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters
Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestGAnforderungen an die Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden
Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach fristloser Kündigung und Anfechtung der Betriebsratswahl
Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Ehefrau des Arbeitnehmers
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer UrkundeUmfang der Echtheitsvermutung bei mehrseitigen Urkunden
Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträgen wegen der unberechtigten Nutzung des Dienstwagens
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens
Wirksamkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kfz-Mechanikers wegen Diebstahls eines Satzes BremsklötzeVerwertbarkeit von ohne Zustimmung des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrats angeordneter Videoüberwachung
Auslegung der VO 2004 der westdeutschen SpielbankenHöhe der Betriebsrente
Rechtsnatur der Regelung der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Versorgungsordnung 2004 der westdeutschen Spielbanken
Streitwert einer Klage auf zukünftig zu erbringende Energiepreisvergünstigungen
Wirksamkeit der BetriebsratswahlFrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in Schichtbetrieben
Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 ArbZG
Rechtliche Einordnung der einem Arbeitnehmer gegebenen Zusage, ihn künftig wieder seiner Qualifikation und bisherigen Einstufung entsprechend einzusetzen
Abgrenzung von Heimarbeits- und sogenanntem Außen-Arbeitsverhältnis Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses
Umfang des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gleichbehandlung von aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell in Altersrente gehenden mit aus dem aktiven Arbeitsverhältnis in die gesetzliche Altersrente wechselnden Arbeitnehmern
Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie
Anforderungen an das Verfahren bei der BetriebsratswahlBekanntgabe des Wahllokals, in dem die Umschläge der Briefwähler geöffnet werden
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen versuchten Arbeitszeitbetruges durch fahrlässige Falscheintragung in einem Zeiterfassungssystem
Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch auf Vergütung von Breakstunden
Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der MitwirkungspflichtZurechnung von Anwaltsverschulden
Abweisung der Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenbewerbung, da eine weniger günstige Behandlung als andere Personen nicht bewiesen ist
Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Insolvenzsicherungsanspruchs gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Heimarbeit
Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz
Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der einschlägigen Vergütungstarifverträge
Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs Tariflohn und von Anrechnungsklauseln hinsichtlich übertariflicher Vergütungsbestandteile im Arbeitsvertrag
Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns und der Verwendung von Anrechnungsklauseln hinsichtlich übertariflicher Vergütungsbestandteile
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Anforderungen an die Beschreibung der Tätigkeit in einem Arbeitszeugnis
Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte
Streitwert eines Vergleichs Mehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der Erbringung der Arbeitsleistung liegenden Angebots
Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung einer höheren Vergütung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf künftige Zahlung des monatlichen Entgelts
Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von Gefahrguttransporten wegen Verschweigens eines negativen betriebsärztlichen Votums
Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden
Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisses
Insolvenzanfechtung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Raten
Charakterliche Eignung eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Bewerbers für den Lehrerberuf
Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit
Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und Polizeibehörden
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung im Rahmen der Erprobung durch den Arbeitgeber Zulässigkeit der längeren Bemessung der Erprobungszeit wegen Teilz
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen einer Erkrankung
Vergütungspflicht von Tätigkeiten während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der Mutter wegen deren Pflege
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines Vertrages über ein Wettbewerbsverbot
Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der WiderklageRückforderung irrtümlich gezahlten Arbeitslohns
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Eigenkündigung einer angestellten Versicherungsmaklerin nach Ablauf der Kündigungsfrist
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Anspruch auf Vergütung von Breakstunden
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und wegen fehlender MitwirkungAnforderungen an das Verfahren
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung privater Kleidung bei einem Arbeitseinsatz
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unstimmigkeiten bei der Führung des Kassenbuchs
Eingruppierung eines mit der Bewilligung von Zuwendungen, der Projektsteuerung und der Prüfung von Verwendungsnachweisen betrauten Sachbearbeiters beim Bundesverwaltungsamt nach dem TVöD-Bund
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bundesverwaltungsamt Begriff der herausgehobenen Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppen 10 und 11 TVöD-Bund
Rechtsstellung bereits vorhandener Bestandsrentner aufgrund der Umstellung des WDR-Gesamtversorgungssystems zum 01.01.2005
Berücksichtigung der laufenden Auszahlung eines Studiendarlehens als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Urkunde
Berücksichtigung von Folgekündigungen bei der Bemessung des Streitwerts
Streitwert eines Kündigungsschutzantrages
Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPOErfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Entwendens geringwertiger Gegenstände
Zulässigkeit der Entscheidung über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz
Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Tagesarbeitszeit durch den Arbeitgeber
Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Änderung der Anschrift
Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG Beteiligung des Betriebsrats bei Zuweisung eines neuen Stützpunkts an einen Kundendienstmonteur
Wirksamkeit der Befristung Arbeitsverträgen auf eine hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdauer
Sachlicher Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Ansprüche einer für einen Veranstaltungsservice als Inspizientin für Konzert- und Veranstaltungssäle tätigen Arbeitnehmerin auf Wochenend-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaP Berechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträgen
Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer Verdachtskündigung Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts der Täuschung über eine Nachbuchung von Urlaubstagen
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Annahmeverzugsentgelt im Wege des Haupt- und nicht des unechten Hilfsantrags
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung von Nachweisen Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist im Sinne von § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO
Rechtsfolgen einer Rückgruppierung hinsichtlich des Laufs der Stufenlaufzeit im Geltungsbereich des TVöD VKA
Begriff der Bedingtheit einer Kündigung durch dringende betriebliche Bedürfnisse i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
Ansprüche eines beim Arbeitgeber ausgeschiedenen aber noch nicht verrenteten Arbeitnehmers auf eine Einmalleistung in der betrieblichen Altersversorgung
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von Berlin nach Frankfurt/M.
Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderung
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem TV-L
Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im NachverfahrenWirksamkeit der Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a.F. an den Antragsteller persönlich
Anspruch eines Hausmeisters auf Fortzahlung einer bisher gewährten Überstundenpauschale
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin
Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Nachweises gem. § 2 Abs. 1 NachwG
Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach dem Eintritt in den Ruhestand in der Insolvenz des Arbeitgebers
Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Honorar-Rahmenvertrages mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
Auslegung eines Interessenausgleichs hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer Versetzung Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung einer Arbeitnehmerin Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsich
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ernennung einer Gruppenleiterin als stellvertretende Leiterin der Schadensaußenstelle einer Versicherung
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfristen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Gütetermin
Pflicht eines Beteiligten zur Entrichtung von PKH-Raten während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens
Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats
Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht
LAG Köln (11 Sa 897/14)
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 7 Ca 8723/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]