Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_EnWG_Ausnahmen_von_der_Grundversorgungspflicht-d565766,44.html
Timestamp: 2016-12-09 00:16:23
Document Index: 4112583

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 EnWG, Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 37 EnWG, Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht§ 38 EnWG, Ersatzversorgung mit Energie§ 39 EnWG, Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife§ 41 EnWG, Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung§ 42 EnWG, Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermäc...§ 43 EnWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 43a EnWG, Anhörungsverfahren§ 43b EnWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43c EnWG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 43d EnWG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43e EnWG, Rechtsbehelfe§ 43f EnWG, Unwesentliche Änderungen§ 43g EnWG, Projektmanager§ 43h EnWG, Ausbau des Hochspannungsnetzes§ 44 EnWG, Vorarbeiten§ 44a EnWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 EnWG, Enteignung§ 45a EnWG, Entschädigungsverfahren§ 45b EnWG, Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 37 EnWG, Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
§ 37 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 4 – Energielieferung an LetztverbraucherTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, hat keinen Anspruch auf eine Grundversorgung zu dem Allgemeinen Preis nach § 36 Absatz 1 Satz 1. 2Er kann aber eine Grundversorgung durch eine Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind. 3Satz 1 gilt nicht für Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Energiebedarfs bei Aussetzen der öffentlichen Energieversorgung dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.(2) 1Reserveversorgung ist für den Grundversorger im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nur zumutbar, wenn sie den laufend durch Eigenanlagen gedeckten Bedarf für den gesamten Haushalt umfasst und ein fester, von der jeweils gebrauchten Energiemenge unabhängiger angemessener Leistungspreis mindestens für die Dauer eines Jahres bezahlt wird. 2Hierbei ist von der Möglichkeit gleichzeitiger Inbetriebnahme sämtlicher an das Leitungsnetz im Grundversorgungsgebiet nach § 36 Absatz 1 Satz 1 angeschlossener Reserveanschlüsse auszugehen und der normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz des Grundversorgungsgebietes vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen zu Grunde zu legen.(3) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen eine Grundversorgung nach Absatz 1 Satz 2 wirtschaftlich zumutbar ist. 2Dabei sind die Interessen der Energieversorgungsunternehmen und der Haushaltskunden unter Beachtung des Zwecks des § 1 angemessen zu berücksichtigen.
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