Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_ThuerVerfSchG_Zusammentritt-d7123268,27.html
Timestamp: 2017-01-20 05:54:33
Document Index: 158854191

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

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§ 26 ThürVerfSchG, Zusammentritt Suche
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 26 ThürVerfSchG, Zusammentritt§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterricht...§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben§ 32 ThürVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 26 ThürVerfSchG, Zusammentritt
§ 26 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Ihr obliegt die Wahl ihres beziehungsweise ihrer Vorsitzenden.(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen.(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat.
§ 25 ThürVerfSchG, Mitgliedschaft§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung