Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswehr-in-mali/
Timestamp: 2020-06-07 10:25:25
Document Index: 176268040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Ich bitte um elektronische Übersendung des Schreibens an den Deutschen Bundestag bzw. die relevanten Ausschüsse, in dem über die mögliche Ausdehnung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet wird.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/m…
<< Anfragesteller/in >> – 06.08.2015
Frist – 08.09.2015
Auswärtiges Amt – 15.10.2015 << Anfragesteller/in >> – 15.10.2015
Bundeswehr in Mali [#10973]
6. August 2015 18:49
Ich bitte um elektronische Übersendung des Schreibens an den Deutschen Bundestag bzw. die relevanten Ausschüsse, in dem über die mögliche Ausdehnung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet wird. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-bundesregierung-prueft-einsatz-der-bundeswehr-im-norden-a-1047077.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Informationsfreiheitsgesetz; hier: Einsatz der Bundeswehr in Mali
151013-bes…aerzt.pdf 151013-bescheid-208-2015_geschwaerzt.pdf 83,0 KB öffentlich geschwärzt
anlage-zu-…cheid.pdf anlage-zu-bescheid.pdf 175,4 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, anliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsfreiheitsgesetz; hier: Einsatz der Bundeswehr in Mali [#10973]
15. Oktober 2015 19:38
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiherr von Rotter Anfragenr: 10973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>