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Timestamp: 2019-09-22 14:05:05
Document Index: 184949602

Matched Legal Cases: ['§ 1915', '§ 67', '§ 1', '§ 18', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 1915', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 1836', '§ 1836', '§ 5', '§ 1']

Version vom 14. August 2019, 18:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
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Version vom 14. August 2019, 18:14 Uhr
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ist Teil des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und regelt alle Vergütungsansprüche beruflich tätiger Vormünder und Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer). Über § 1915 BGB gilt es auch für beruflich geführte Pflegschaften und über § 67a FGG für Verfahrenspflegschaften
(BGBl. I S. XXX)
Bei der Bestellung eines Vormundes, Pflegers oder Betreuers muss im Beschluss des Vormundschaftsgerichtes vermerkt sein, dass die Tätigkeit beruflich geführt wird (§ 1). Das ist in der Regel der Fall, wenn der Betroffene mehr als 10 gesetzliche Vertretungen führt oder (bei Vormundschaften) einen wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden hat. Wird die Feststellung versehentlich unterlassen, kann sie gem. § 18 FGG nachträglich korrigiert werden. Diese Korrektur wirkt auf das Bestellungsdatum zurück (BGH FamRZ 2006, 111 = NJW-RR 2006, 145 = BtMan 2006,50).
Vormünder, Pfleger (sowie die in § 6 genannten Betreuer) können eine Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand nach § 3 VBVG geltend machen. Der Stundensatz beträgt 19,50 Euro, bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 25,00 Euro und durch abgeschlossenes Studium 33,50 Euro (jeweils zuzügl. MWSt. sowie Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB). Die Stundensätze können im Ausnahmefall sowohl abgesenkt (§ 3 Abs. 2 VBVG) als auch erhöht (§ 3 Abs. 3 VBVG, für Pfleger § 1915 BGB) werden.
Berufliche Betreuer erhalten nur pauschalierte Zeitaufwände ersetzt (siehe Tabelle). Der Stundensatz beträgt 27,00 Euro; bei nachgewiesenen Fachkenntnissen durch abgeschlossene Ausbildung 33,50 Euro und durch abgeschlossenes Studium 44,00 Euro (§ 4 VBVG). Diese Beträge sind "Inklusivstundensätze" und enthalten sowohl etwaige Mehrwertsteuer als auch Aufwendungsersatz). Der volle Betrag wird bei nicht umsatzsteuerpflichtigen "Kleinunternehmer"-Betreuern nach § 19 UStG gezahlt (OLG München 33. Zivilsenat, Beschluss vom 17.5.2006, 33 Wx 015/06).
Die Höhe der pauschalierten Stundenansätze (§ 5 VBVG) hängt von der Dauer der Betreuung (ab erstmaliger Betreuerbestellung), davon, ob der Betreute vermögend oder mittellos (§ 1836c, § 1836d BGB) ab und davon, ob er in einem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt ab, wobei der Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG über den des § 1 Heimgesetz hinausgeht.
Vermögen status
A,B,C1 In den er ten drei Monaten A,B,C1.1 Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform A1.1.1 mittellos 194 €
A,B,C2 Im vierten bis sechsten Monat A,B,C2.1 Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform A2.1.1 mittellos 129 €
A,B,C3 Im siebten bis zwölften Monat A,B,C3.1 Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform A3.1.1 mittellos 124 €
A,B,C4 Im 13. bis A,B,C4.1 Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform A4.1.1 mittellos 87 €
24. Monat A4.1.2 nicht mittellos 91 €
A,B,C5 Ab dem 25. Monat A,B,C5.1 Stat. Einrichtung o. gleichgest. ambulant betr. Wohnform A5.1.1 mittellos 62 €
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