Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2002&Aktenzeichen=1%20StR%20538/01
Timestamp: 2019-12-16 10:02:08
Document Index: 331264837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 46', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6']

BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1196
BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01 (https://dejure.org/2002,1196)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - 1 StR 538/01 (https://dejure.org/2002,1196)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01 (https://dejure.org/2002,1196)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1196) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lebenslange Freiheitsstrafe für 90-jährigen ehemaligen KZ-Aufseher
§ 211 StGB, § 46 ff StGB, hier "keine außergewöhnlichen Umstände", die ausnahmsweise von der zwingenden Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen gebieten
Verhandlungsfähigkeit (für das Revisionsverfahren); Widerspruch (Anwesenheit des Verteidigers bei der kommissarischen Vernehmung; Rügeverlust; Anwesenheitsrecht); Beweiswürdigung; Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (typisierte ...
Mord - Versuch - NS-Unrecht - KZ-Aufseher - Verhandlungsfähigkeit - Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - Freibeweis - Strafrahmenverschiebung - Strafmilderung nach § 49 I Nr. 1 StGB
Tötungsdelikte, Minder schwerer Fall des Mordes bei überlanger Verfahrensdauer?
StV 2002, 598
Dies findet seinen Grund darin, dass eine unangemessene Verfahrensdauer den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmildert, der dem Beschuldigten als Tatschuld angelastet wird (…Krehl, ZIS 2006, S. 168, 172;… ders./Eidam, NStZ 2006, S. 1, 8 f.;… BGH, NStZ 1997, S. 543, 544; StV 2002, S. 598).
Das Alter des Angeklagten, die Dauer des Verfahrens und die Zeitspanne zwischen Tat und Aburteilung sind in Fällen der vorliegenden Art keine derart außergewöhnlichen Umstände, aufgrund derer die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598).
Daneben läge nicht fern, daß die Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft bei der Art des Kapitalverbrechens im Blick auf die in Betracht zu ziehenden Mordmerkmale ungeachtet der ganz ungewöhnlichen Dauer der seit Tatbegehung verstrichenen Zeit gleichfalls Erfolg haben müßte (vgl. BGH StV 2002, 598, 599; BGH, Beschluß vom 16. Mai 2002 - 1 StR 553/01).
a) Die Dauer eines Strafverfahrens kann unabhängig von ihren Gründen für die Strafzumessung bedeutsam sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598 mwN).
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt einen neben dem Zeitablauf gesondert zu beachtenden wesentlichen Strafmilderungsgrund dar, bei einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe kenntlich zu machen (st. Rspr.: vgl. BVerfG NStZ 1997, 591;… BGHSt 46, 160, 172 ff., BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 3, 7, 13 m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01).
Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1992, 2472, 2473; BGH NStZ 1999, 313; Urt. vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01; EGMR EuGRZ 2001, 299, 301; 1983, 371, 380).
Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Dauer des Strafverfahrens vom Zeitpunkt der Kenntnis des Beschuldigten von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (BGH StV 2002, 598;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 80 ff. m.w.N.).