Source: https://www.barsinghausen.de/buergerservice/dienstleistungen/marktwesen-140-0.html?myMedium=1
Timestamp: 2020-06-06 15:11:41
Document Index: 176583986

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', '§ 3', '§ 105', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§68', '§68']

Marktwesen | Stadt Barsinghausen
Soweit nicht die Marktgilde zuständig ist finden Sie hier allgemeine Informationen. Die Marktgilde erreichen Sie wie folgt:
Deutsche Marktgilde Nord
Herr Kilp (Donnerstagsmarkt)
Herr Völkers (Samstagsmarkt)
05703/5209-80
Die Festsetzung bewirkt zum einen, dass Aussteller und Anbieter solcher Veranstaltungen von bestimmten, für andere gewerbliche Tätigkeiten geltenden Beschränkungen freigestellt sind (sog. Marktprivilegien), zum anderen aber, dass dem Veranstalter im Interesse eines geordneten
Veranstaltungsablaufs besondere Pflichten auferlegt werden.
Die Privilegierung erstreckt sich auf die Nichtanwendbarkeit der nachstehenden gewerblichen Beschränkungen, denen Aussteller und Anbieter in der Regel auf nicht festgesetzten Veranstaltungen (sog. Privatmärkten) unterworfen wären:
Verpflichtung zur Anzeige des Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Abs. 1 GewO; die Vorschriften des Titels II der GewO über das stehende Gewerbe finden insgesamt keine Anwendung).
Verpflichtung zum Erwerb einer Reisegewerbekarte, soweit im Reisegewerbe Waren feilgeboten, angekauft oder Warenbestellungen aufgesucht werden (§ 55 GewO; die Vorschriften des Titels III GewO über das Reisegewerbe finden überwiegend keine Anwendung).
Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 des Ladenschlussgesetzes findet auf Spezial- und Jahrmärkten keine Anwendung).
Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften (Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen - § 105 b Abs. 2 GewO -, Höchstarbeitszeit vor Sonn- und Feiertagen bzw. Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmerinnen zur Nachtzeit und vor Sonn- und Feiertagen - § 17 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 19 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung).
Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter jugendarbeitsschutzrechtlicher Vorschriften (Beschäftigungsverbot für Jugendliche an Samstagen, wenn die im Gesetz genannten Ausgleichszeiten eingehalten werden - § 16 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes).
Verpflichtung zum Erwerb einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis, sofern nur alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden (§ 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes). Den Marktprivilegien für Aussteller und Anbieter stehen folgende Beschränkungen für den Veranstalter gegenüber, die dieser mit der Festsetzung auf sich nimmt:
Durchführungspflicht für Spezial- und Jahrmärkte nach Maßgabe der Festsetzung (§ 69 Abs. 2 GewO).
Anzeigepflicht bei Änderungen der durch die Festsetzung geregelten Durchführungsmodalitäten (§ 69 Abs. 3 GewO).
Verpflichtung zur Wahrung des grundsätzlichen Rechts auf Teilnahme aller Interessenten, die dem Teilnahmekreis der Veranstaltung angehören (§ 70 GewO).
Bei Jahrmärkten: Verbot des Erhebens eines Eintrittsgeldes von Besuchern bzw. des Forderns einer Vergütung von Ausstellern und Anbietern, die andere Kosten berücksichtigt als solche für das Überlassen von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung (§ 71 GewO).
Nachstehend die Definition der einzelnen Veranstaltungstypen:
Spezialmärkte (§68 Abs. 1 GewO): Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet.
Jahrmärkte (§68 Abs. 2 GewO): Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet.