Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/10/bgh-fristwahrung-telefaxgeraet-behoerden-gerichtsverbundes-benutzt-werden
Timestamp: 2017-02-20 13:18:13
Document Index: 84383751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013BGH: Für die Fristwahrung kann jedes Telefaxgerät eines Behörden- und Gerichtsverbundes benutzt werdenBGH, Beschluss vom 23.04.2013, Az. VI ZB 27/12 § 520 Abs. 3 ZPODer BGH hat entschieden, dass ein Berufungsschriftsatz an das Oberlandesgericht, welcher per Fax an das Landgericht geschickt wird, auch dann fristgerecht zugeht, wenn das Telefaxgerät des Landgerichts ebenso wie das des Oberlandesgerichts aufgrund Gemeinsamer Verfügung der Leiter der Justizbehörden in Frankfurt zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle gehört, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden in Frankfurt gilt. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss…Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.04.2013 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30.04.2012 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 350.000 EURGründe:I. Der Beklagte wurde wegen eines Behandlungsfehlers zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass er zum Ersatz aller vergangenen und künftigen materiellen, nicht auf Dritte übergegangenen Schäden verpflichtet ist. Der Beklagte hat gegen das am 3. Februar 2011 zugestellte Urteil Berufung eingelegt und beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Mit Verfügung vom 4. März 2011 wurde die Berufungsbegründungsfrist bis zum 4. Mai 2011 verlängert.Am 4. Mai 2011 ging zwischen 23.20 Uhr und 23.30 Uhr per Telefax beim Landgericht Frankfurt am Main ein Schriftsatz ein, der eine Berufungsbegründung enthält. Im Adressfeld war keine Telefaxnummer angegeben, sondern “Per EGVP” ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt.56 LeserDepesche quinta essentia:BGH-Beschluss vom 21.12.2010 macht das EGVP zur bösen “Wundertüte” ?: Einleuchtendes, a...419 LeserDr. Schmitz & Partner:Teuerste EGVP-Anwendung aller Zeiten161 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"41 LeserDepesche quinta essentia:EGVP reloaded: Frage an Radio Eriwan…..148 LeserDepesche quinta essentia:Die lieben Fristen, E-Mails und Gerichte – ein einfach, wenn’s auch schwer geht – die E...10 verwandte ArtikelDas Fax im JustizzentrumBGH: Faxprotokoll beweist nicht die Uhrzeit des Zugangs des FaxschreibensFristverlängerung um einen MonatBGH: Auch der Zettel an die ReNo “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen” macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlichBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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