Source: https://www.ruhland-renger.de/aktuelles/2015/
Timestamp: 2019-03-25 11:10:10
Document Index: 394745338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 440', 'BGH', '§ 535']

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Beim Befahren des Parkplatzes erblickt man linkerhand ein mit Kleinstschrift versehenes Schild, welches die Parkordnung beinhaltet. In dieser wird ...
Seit dem 01.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen u...
Die gesetzliche Rente steigt! Im Westen bekommen Ruheständler 2,1?% und im Osten 2,5?% m...
OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei ver...
Vermieter können von Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auch die Immobilienbesitzer erdulden müssen. Dies ist etwa bei Kinderlärm von einem neu gebauten Bolzplatz der Fall, weil Kinderlärm laut Gesetz grundsätzlich hinzunehmen ist, wie der Bundesgeric...
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ...
Fortführung der mieterfreundlichen Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13)
Der BGH hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln wird die als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Vornahme der Schönheit...
BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig (zu BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 klargestellt. Für ...