Source: http://screenlab.eu/basicsites/agb.html
Timestamp: 2017-10-23 00:38:27
Document Index: 287932341

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 2', '§145', '§145', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§287', '§2', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 478', '§ 433', '§ 275']

ScreenLab AGB
Fassung Mai 2013
ScreenLab - The Screen Factory e.K., Langelohe 46, 25337 Elmshorn, Germany,
nachstehend ScreenLab genannt.
Telefon: +49(0)4121-7007088
Telefax: +49(0)4121-7007083
E-Mail: info@screenlab.eu
Die ladungsfähige Anschrift sowie den Vertretungsberechtigten können auch dem Impressum entnommen werden.
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit dem Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
Verbraucher beachten bitte §2, Abs. (2).
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher mit der Einschränkung unter §2, Abs. (2) als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird mit ScreenLab ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird widersprochen.
(6) ScreenLab behält sich jederzeit vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Anmeldung zum Onlineshop
(1) Zugang zu unserem Onlineangebot ist ohne Anmeldung, vorausgegangene Prüfprozedur und Freischaltung nicht möglich. Jede Onlinebestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei ScreenLab voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von ScreenLab zum System zugelassen.
(2) Hat ein Verbraucher sich bei ScreenLab für das Onlineangebot angemeldet und im Anmeldeformular den Button [Weiter] gedrückt, akzeptiert er damit ausdrücklich die bei einer späteren Freischaltung in unserem Onlineangebot genannten Nettopreise und eine rechtliche Behandlung wie ein Unternehmer. Der Verbraucher verzichtet damit auch ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht. Verbraucher, die diesen Passus nicht akzeptieren, dürfen sich bei ScreenLab nicht anmelden! Wollen Sie eine versehentliche Anmeldung widerrufen, so finden Sie unsere Kontaktdaten in unserer Widerrufserklärung.
(3) Das frei geschaltete Angebot von ScreenLab ist ausschließlich für den internen Gebrauch des jeweiligen Kunden bestimmt. Eine unrechtmäßige Weitergabe unserer Daten an Dritte in jeglicher Übermittlungsart kann eine sofortige und dauerhafte Sperrung des Zuganges zu unserem System zur Folge haben. Rechtliche Schritte bei Missbrauch unserer Daten durch den jeweiligen Kunden behält ScreenLab sich ausdrücklich vor.
(4) Die Zulassung zu unserem Onlineangebot kann von ScreenLab jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufgehoben werden. ScreenLab ist berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort des Kunden sofort zu sperren.
(5) Es obliegt der Entscheidung von ScreenLab, welche Bereiche für den Kunden einsehbar sind und welche Konditionen der Kunde erhält. Ein Recht des Geschäftspartners auf Zugang in alle von ScreenLab angebotenen Bereiche besteht nicht.
(6) Nach gegenseitiger Absprache können weitere Bereiche frei geschaltet oder auch Konditionen neu vereinbart werden. Einen Antrag hierfür richten Sie bitte an ScreenLab.
(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) werden von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu. Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.
(2) Als registrierter Kunde können Sie in unserem jeweiligen Onlineshop, in dem Sie sich angemeldet haben, auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich zugreifen.
(1) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
(1) Der Verkauf der von ScreenLab angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an ScreenLab. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten von ScreenLab stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd. §§145 ff. BGB dar.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax aufgeben.
(3) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und ScreenLab kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber ScreenLab zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich und automatisch vom System per E-Mail oder in sonstiger Form mitgeteilt. Dies stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. ScreenLab behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Tagen durch eine Bestätigung per E-Mail oder sonstiger Form bzw. durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen.
(4) Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 3 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
(5) Die Annahme erfolgt weiter unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von ScreenLab. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ScreenLab zu vertreten ist und gegenüber Geschäftspartnern nur für den zusätzlichen Fall, dass ScreenLab mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird ScreenLab den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(6) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf dem Onlineangebot von ScreenLab wird diese den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleinere Abweichungen und Änderungen gegenüber den Abbildungen oder der Beschreibungen sind möglich. Technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen, sind vorbehalten. Das gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.
(7) ScreenLab behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an der Konstruktion und an den Herstellungsverfahren der Vertragsprodukte vorzunehmen, die durchweg der Verbesserung der Qualität dienen. ScreenLab ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(8) An speziell ausgearbeitete Angebote hält ScreenLab sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, 30 Kalendertage gebunden.
(9) Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich sein, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt und zur Kenntnis genommen hat.
§ 6 Printprodukte
(1) Bei Drucktechnischen Arbeiten wird dem Kunden von ScreenLab vor Ausführung der gesamten Druckauflage ein Proofdokument zur genauen Überprüfung als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Durch diesen digitalen Probedruck wird dem Kunden ein relativ präziser Eindruck von der Wirkung der gewählten Farben und Inhalte vermittelt.
(2) Lediglich ein echter Maschinenandruck spiegelt das tatsächliche Druckergebnis in der endgültigen Qualität wieder. Sofern der Kunde Wert auf eine hohe Farbtreue legt, ist ein kostenpflichtiger Maschinenandruck angeraten. Dieser Maschinenandruck wir dem Kunden direkt zugestellt. Ein Maschinenandruck kann kostenpflichtig sein.
(3) Poofs oder Andrucke müssen vom Kunden zur Druckfreigabe und vor Druckbeginn rechtsverbindlich unterschrieben an ScreenLab zurückgesandt werden.
(3) Bei Druckaufträgen denen gelieferte RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in den CMYK-Farbraum kann zu Farbveränderungen führen.
(4) Gelieferte Daten werden als entsprechende PDF, FreeHand-, Adobe Illustrator- oder Adobe Indesign-Dokumente entgegen genommen. Bitte achten Sie darauf, dass alle Schriften des Dokuments vor Lieferung an ScreenLab in Zeichenwege umgewandelt werden.
(5) Bei Bedruckung von 3D-Kartonbrillen kann es technisch bedingt zu Farbabweichungen und/oder Standdifferenzen gegenüber dem Proof oder Andruck kommen. Auch eine gewisse Welligkeit der Brillen bei der Endfertigung ist materialbedingt und kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Hierauf hat ScreenLab trotz sorgfältiger Vorbereitung oder Prüfung keinen Einfluss. Reklamationen vom Kunden auf Grund von Farbschwankungen und/oder Standdifferenzen und/oder Brillenwelligkeiten werden deshalb von ScreenLab zurückgewiesen und nicht als Reklamationsgründe anerkannt.
(6) Um Farbabweichungen etwas vorzubeugen, könnte eine andere, unbunte Farbseparation etwas Besserung bei der Farbbalance bringen. Hierbei werden Buntanteile durch Grauwerte ersetzt. Die Datei muss ScreenLab entsprechend vorsepariert (GCR) geliefert werden. Kunden befragen hierzu bitte Ihren Werbepartner.
(7) Die vom Kunden bestellte Druckauflage kann um bis zu 15% unter- oder überschritten werden. Von ScreenLab wird jeweils die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Bei Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese mögliche Mehr- oder Minderlieferung. In der Regel erhält der Kunde die bestellte Menge aber recht genau.
(8) Individuell gefertigte Printprodukte sind von der Rückgabe generell ausgeschlossen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Geschäftspartners
(1) Soweit ScreenLab zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen.
§ 8 Haftung bei vorzeitiger Kündigung
(1) Kündigt ScreenLab den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag und hat ScreenLab zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann ScreenLab vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit ScreenLab das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, wird sie sich dies auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
(1) Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Das gilt auch für Zusicherung von Eigenschaften.
(1) An allen von ScreenLab gefertigten und/oder gelieferten Unterlagen an unsere Geschäftspartner behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Alle unserem Geschäftspartner von ScreenLab zur Verfügung gestellten Unterlagen sind, auch wenn der Auftrag an ScreenLab nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben und/oder Daten in elektronischer Form sofort vollständig zu löschen. Die Markennamen BlackScreen® und SilverFlex® sind eingetragene Warenzeichen von ScreenLab®.
(1) Alle von ScreenLab oder im Onlineangebot genannten Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und sonstiger Preisbestandteile sowie etwaiger Verpackungs- und Versandkosten. Lieferungen in EU-Länder an Firmen mit Steuernummer verstehen sich rein netto. Bei Lieferungen an Verbraucher in EU-Länder wird die ges. deutsche Umsatzsteuer berechnet. Firmen und Verbraucher ausserhalb der EU-Länder zahlen keine deutsche Umsatzsteuer. Der Versand erfolgt rein netto.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Versandarten zu wählen. Dem jeweiligen Kunden werden im Onlineangebot die entsprechend anfallenden Steuersätze je nach Herkunftsland und Status automatisch zugeordnet und der daraus resultierende Rechnungs-Endpreis während des Bestellvorganges direkt angezeigt. Dieses gilt ebenso für Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten. Nicht berücksichtigt werden hierbei die ggfs. zusätzlich anfallenden, nicht kalkulierbaren Einfuhrzölle und/oder Gebühren, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat.
(3) Kosten, die durch nachträglich vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet.
(4) Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet, die u.U. ebenfalls im Onlineangebot berechnet und angezeigt werden.
(5) Die Belieferung von ScreenLab an den Kunden erfolgt ab einem Mindestbestellwert von netto 75.00 EURO. Unterschreitet der Kunde diesen Mindestbestellwert, so ist ScreenLab berechtigt, einen Mindermengenzuschlag von 10.00 EURO zu erheben.
§ 12 Lieferung, Gefahrübergang und Haftung
(1) Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Es bleibt ScreenLab vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen und diese Teillieferung abzurechnen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von ScreenLab an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Bei stark frequentierten Produkten, z.B. Produktneuheiten, kann es zu Lieferengpässen kommen. Diese Produkte werden dann stets nach der Reihenfolge der Auftragseingänge versendet. Sollte Ihr Wunschprodukt davon betroffen sein, wird ScreenLab Sie schnellstmöglich hiervon telefonisch, per Mail oder Fax in Kenntnis setzen und uns Ihr Einverständnis zu einer etwaigen Lieferverzögerung einholen.
(3) Die Produktions- und Lieferzeiten variieren je nach Produktart und sind der Kalkulationsebene jedes Produkts zu entnehmen. Angegebene Versandtermine sind keine Fixtermine.
(4) Ein Fixtermin des Versandes muss von ScreenLab ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Versandtermin von ScreenLab nicht eingehalten, hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die ScreenLab den Versand wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat ScreenLab auch bei verbindlich vereinbarten Versandterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ScreenLab, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich ScreenLab das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. ScreenLab ist verpflichtet, dem Besteller die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
(6) Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, dass ScreenLab oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von ScreenLab vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der oben aufgeführte Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die erweitere Haftung gem. §287 BGB wird ausgeschlossen.
(7) Sofern der Kunde Unternehmer ist oder als Unternehmer bei ScreenLab geführt wird, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von ScreenLab an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Dies gilt ebenso für einen Verbraucher lt. §2, Abs. (2) der von ScreenLab rechtlich wie ein Unternehmer geführt wird.
(8) Für Entladung bei Lieferung per Spedition sorgt der Kunde. Es sind in der Regel keine Entladehilfen an Bord des Spediteurs. Die Zufahrt an der Entladestelle muss, dem LKW entsprechend, uneingeschränkt möglich sein.
(9) ScreenLab schliesst in der Regel eine Transportversicherung ab. Die Kosten hierfür hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Rücksprache mit ScreenLab eine eigene Transportversicherung abzuschliessen.
(10) Nach Absprache besteht auch die Möglichkeit, Waren bei ScreenLab selbst abzuholen oder durch ein Logistikunternehmen abholen zu lassen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder das Logistikunternehmen übergeben wird. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt bereits, wenn Mitarbeiter von ScreenLab während des Beladevorganges behilflich sind.
(11) Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder der Kunde den vereinbarten Versandtermin nach hinten verschiebt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch ScreenLab auf den Kunden über. Versandfertig gemeldete Waren müssen umgehend abgerufen werden. Anderenfalls ist ScreenLab berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen einzulagern und als bereits angeliefert abzurechnen.
(12) Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz, nach Österreich und in Mitgliedsländer der EU.
(13) Lieferungen ausserhalb der EU bedürften besonderer Absprachen mit ScreenLab.
§ 13 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) ScreenLab akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils zugeordneten Zahlungsarten und Zahlungsfristen. ScreenLab darf einzelne Zahlungsarten ausschließen.
(2) Für Stammkunden mit vereinbartem Lieferantenkredit und für Rechnungen außerhalb des Onlineangebotes von ScreenLab gilt bei Warenlieferung eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, falls nichts anderes vereinbart wurde. Als Zahlungstag gilt der Tag an dem die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt. Service- und Dienstleistungen sind sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Ablehnung von Scheckzahlung behält ScreenLab sich ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ScreenLab berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich ScreenLab ausdrücklich vor, soweit ScreenLab ein solcher nachweisbar entstanden ist.
(5) ScreenLab ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zinsen und Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig.
(6) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(7) ScreenLab ist berechtigt, insbesondere bei Neukunden, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§ 14 Lastschriftverfahren
Wird dem Kunden die Zahlung im Lastschriftverfahren eingeräumt, gilt folgendes:
(1) Der Kunde ermächtigt hiermit ScreenLab, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit ScreenLab das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.
(2) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von ScreenLab eingezogen werden können.
(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde ScreenLab die entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EURO zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden ScreenLab gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde ScreenLab dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird ScreenLab die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunde zurückerstatten.
(5) Eine Stornierung der Lastschrift kann zu einer Belastung mit den ScreenLab entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EURO führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von ScreenLab. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 16 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB.
(3) ScreenLab kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
ScreenLab wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat , insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder Verbraucher die rechtlich wie ein Unternehmer von ScreenLab geführt werden oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von ScreenLab vereinbart.