Source: https://steuerdelikt.de/steuer-strafrecht
Timestamp: 2019-01-21 18:48:00
Document Index: 88263651

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 369', '§ 370', '§ 372', '§ 372', '§ 372']

Durch das Steuerstrafrecht werden bestimmten Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze aller Art sanktioniert. Abhängig von Art und Umfang des Verstoßes kann zwischen ("leichteren") Steuerordnungswidrigkeiten und ("schwereren") Steuerstraftaten unterschieden werden. Dabei werden unterschiedlich abgestufte Sanktionen (Bußgelder, Geldstrafen und Freiheitsstrafen) festgelegt. Die zentralen steuerstrafrechtlichen Normen sind als Blankettnormen ausgestaltet. Deshalb müssen regelmäßig weitere Steuergesetze berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht kombiniert insoweit Regelungen des Straf- und des Steuerrechts.
Steuerstraftaten sind u.a. in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das Gesetz definiert den Begriff der Steuerstraftat in § 369 AO. Demnach sind Steuerstraftaten insbesondere alle Taten die nach den Steuergesetzen strafbar sind.
Beispiele, wie Steuern hinterzogen werden können
Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist zunächst, dass über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige, unvollständige oder pflichtwidrig überhaupt keine Angaben gemacht werden. Sodann müssen durch diese fehlerhaften Angaben Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden, vgl. § 370 AO. Dabei können anhand der relevanten Steuerart auch verschiedene Arten der Steuerhinterziehung unterschieden werden, z.B. eine Einkommenssteuer-, Umsatzsteuer- oder Erbschaftssteuerhinterziehung. Ansatzpunkte für eine Steuerhinterziehung können grundsätzlich sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Steuerpflichtigen sein. In der Praxis existieren viele unterschiedliche Beispiele, wie Steuern hinterzogen werden können. Einige dieser Beispiele sind nachfolgend aufgeführt.
Der Bannbruch, § 372 AO
Der Bannbruch gem. § 372 AO ist kein Steuerdelikt im eigentlichen Sinne. Er dient grundsätzlich steuerfremden Zwecken, wie beispielsweise dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen oder dem gewerblichen Rechtsschutz. Der Grund warum sich der Bannbruch in der Abgabenordnung befindet liegt darin, dass vor allem Zollbehörden, die unter anderem auch für die Abgabenerhebung zuständig sind, damit betraut sind die betreffenden Verbote im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (vgl. Kohlmann/Hilgers-Klautzsch, § 372 AO, Rn. 2/3).