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Timestamp: 2018-02-23 15:27:12
Document Index: 4352964

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 181', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 185', 'Art. 187', 'Art. 181']

Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (EFR) Leitlinien und nationale Roadmap - PDF
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1 Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (EFR) Leitlinien und nationale Roadmap
3 Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (EFR) Leitlinien und nationale Roadmap
5 INHALT 1 Inhalt I. Der Europäische Forschungsraum: Motor für Europas Zukunftsfähigkeit... 2 II. Leitlinien zur weiteren Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums... 4 III. Nationale Roadmap zum Europäischen Forschungsraum... 5 EFR-Priorität 1: Effektivere nationale Forschungssysteme... 5 EFR-Priorität 2.1: Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb Planung und Umsetzung transnationaler Zusammenarbeit EFR-Priorität 2.2: Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb Forschungsinfrastrukturen... EFR-Priorität 3: Offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher EFR-Priorität 4: Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung EFR-Priorität 5: Optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen... EFR-Priorität 6: Internationale Dimension des Europäischen Forschungsraums
6 2 DER EUROPÄISCHE FORSCHUNGSRAUM: MOTOR FÜR EUROPAS ZUKUNFTSFÄHIGKEIT I. Der Europäische Forschungsraum: Motor für Europas Zukunftsfähigkeit Wissen, Forschung und Innovation sind heute mehr denn je entscheidend, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, Wachstum zu ermöglichen und große gesellschaftliche Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können. Mit einem Anteil von nahezu 30 % an der weltweiten Wissensproduktion ist Europa grundsätzlich gut aufgestellt, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern und eine führende Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten. Deutschland leistet hierzu als größte Forschungsnation Europas einen wesentlichen Beitrag. Der globale Wissens und Innovationswettbewerb verschärft sich jedoch zunehmend: So werden bedeutende wissenschaftlich technologische Zentren und Innovationskapazitäten vor allem in Asien mit großer Dynamik weiter ausgebaut, und die Forschungsausgaben wachsen in dieser Weltregion (2012: 561 Mrd. USD; 2014: 632 Mrd. USD) nach aktuellen Schätzungen sehr viel schneller als in Europa (2012: 350 Mrd. USD; 2014: 351 Mrd. USD). Neben stärkerer Konkurrenz ergeben sich aus dieser Entwicklung aber auch neue Kooperationschancen, die es im gegenseitigen Interesse zu nutzen gilt. Vor diesem Hintergrund braucht Europa einen leistungsfähigen, offenen und für die besten Talente aus aller Welt attraktiven gemeinsamen Forschungsraum, in dem die ihn tragenden nationalen Wissenschaftssysteme untereinander effektiver zusammenarbeiten und sich nach außen noch stärker vernetzen. Dies erfordert eine Forschungs- und Innovationspolitik der EU-Mitgliedstaaten, die nationale Aktivitäten geschickt mit europäischen und internationalen Initiativen verzahnt. Bestmögliche Wirksamkeit und Kohärenz lassen sich dabei nur durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene erzielen. Denn neben der öffentlich finanzierten Wissenschaft tragen vor allem die Unternehmen mit ihrem erheblichen finanziellen Engagement für Forschung und Entwicklung sowie der Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entscheidend dazu bei, Europas Stellung auf den Weltmärkten durch Innovationen zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Bundesregierung sieht die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums als einen wichtigen Treiber, um Europas wissenschaftliche Leistungskraft insgesamt zu stärken und seine Innovationsfähigkeit entsprechend der Zielsetzung der Europa-2020-Strategie auszubauen. Zentrale Weichenstellungen müssen auf nationaler Ebene erfolgen, damit der Europäische Forschungsraum wie der gemeinsame Binnenmarkt auch zu einer gefühlten Realität für die Menschen in Europa wird. Das wichtigste Instrument auf europäischer Ebene ist das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020, das als zentraler Baustein des Europäischen Forschungsraums für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ca. 77 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung stellt. Damit werden Aktivitäten entlang der gesamten Innovationskette gefördert von der Grundlagenbzw. Pionierforschung über die anwendungsnahe Forschung bis hin zur Vorbereitung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen. Als weltweit größtes, integral strukturiertes Forschungs- und Innovationsprogramm ermöglicht Horizont 2020 einen zusätzlichen Investitionsschub sowie mehr Kooperation und Austausch über Ländergrenzen hinweg. Nationale Maßnahmen werden so wirkungsvoll mit europäischen Initiativen verknüpft.
7 DER EUROPÄISCHE FORSCHUNGSRAUM: MOTOR FÜR EUROPAS ZUKUNFTSFÄHIGKEIT 3 Die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 eine primärrechtlich verankerte Zielsetzung der EU (Art. 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV) und verbindliche Aufgabe für alle Beteiligten, insbesondere für die Mitgliedstaaten. Diese gemeinsame Zielsetzung wurde auf höchster politischer Ebene durch den Europäischen Rat bekräftigt verbunden mit der Vorgabe zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums bis Europäische Kommission (Mitteilung Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum vom Juli 2012) und Mitgliedstaaten (Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2012) haben dabei im Einzelnen folgende Handlungsfelder als vorrangig für die Schaffung eines starken Europäischen Forschungsraums identifiziert die sog. EFR-Prioritäten: 1) Effektivere nationale Forschungssysteme 2) Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb (Planung und Umsetzung transnationaler Zusammenarbeit sowie Forschungsinfrastrukturen) 3) Offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher 4) Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung 5) Optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen 6) Stärkung der internationalen Dimension des Europäischen Forschungsraums Um Verbindlichkeit und Transparenz zu schaffen, wurde ein spezieller, auf Art. 181 AEUV basierender EFR-Monitoring-Mechanismus ( European Research Area Monitoring Mechanism EMM ) eingeführt, der Teil des Europäischen Semesters ist und mit dem regelmäßig der Stand der Umsetzung in den einzelnen Prioritäten überprüft wird ist ein wichtiges Jahr für die verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum zwischen Mitgliedstaaten, Wissenschafts- und Forschungsförderorganisationen sowie Europäischer Kommission: Für September plant die Kommission die Vorlage ihres zweiten Fortschrittsberichts, und der Europäische Rat wird im Herbst zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums Stellung nehmen. Die Bundesregierung vertritt hierzu die Auffassung, dass in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde. Der Europäische Forschungsraum ist auf eine solide Basis gestellt und grundsätzlich verwirklicht, bedarf aber der ständigen Weiterentwicklung. In diesem Sinne ist das Jahr 2014 als Meilenstein in einem insgesamt evolutionären Prozess der nun vor allem durch die Mitgliedstaaten zu forcierenden weiteren Umsetzung des Europäischen Forschungsraums zu sehen. Deutschland ist dabei in den meisten Handlungsfeldern des Europäischen Forschungsraums bereits sehr gut aufgestellt die hohe politische Bedeutung, die Forschung und Innovation beigemessen wird, zahlt sich aus. Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Position abzusichern und ihren Beitrag zu leisten, um im Zusammenwirken mit den verschiedenen Akteuren die Vertiefung des Europäischen Forschungsraums auf nationaler und europäischer Ebene aktiv voranzutreiben und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Richtschnur hierfür sind die in Kapitel II geschilderten Leitlinien und die in Kapitel III erläuterte nationale Roadmap, die zusammen die Strategie zum Europäischen Forschungsraum für die nächsten Jahre bilden. Damit setzt die Bundesregierung sowohl die auf europäischer Ebene gemeinsam vereinbarten Ziele als auch den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, der Deutschlands Verantwortung für den Europäischen Forschungsraum und die Stärkung des europäischen Wissenschaftsund Innovationssystems insgesamt betont. Die besondere Bedeutung, die die Bundesregierung der Vertiefung des Europäischen Forschungsraums beimisst, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass das BMBF sowohl ein eigenes Referat für Angelegenheiten des Europäischen Forschungsraums eingerichtet als auch einen speziellen Haushaltstitel als wirksamen Anreizmechanismus zur Europäisierung seiner Fachprogramme geschaffen hat. Vor Ende der Legislaturperiode wird die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der vorliegenden Strategie bewerten und hierüber dem Deutschen Bundestag berichten.
8 4 LEITLINIEN ZUR WEITEREN AUSGESTALTUNG DES EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUMS II. Leitlinien zur weiteren Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums Für die weitere Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums orientiert sich die Bundesregierung an folgenden Leitlinien: 1) Deutschland kommt aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts und seiner hohen wissenschaftlich-technologischen Leistungsfähigkeit eine besondere Rolle als Motor und Impulsgeber für die weitere Entwicklung eines exzellenzbasierten und international ausstrahlenden Europäischen Forschungsraums zu. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung und wird die Vertiefung des Europäischen Forschungsraums aktiv auf nationaler und europäischer Ebene vorantreiben. Dabei setzt sie insbesondere auch auf eine intelligente Verzahnung nationaler, bilateraler und europäischer Forschungs- und Innovationspolitik sowie eine verstärkte Beteiligung von Akteuren aus Deutschland in entsprechenden europäischen Programmen und Initiativen. 2) Der Europäische Forschungsraum baut auf der Vielfalt und den jeweiligen Stärken der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme der Mitgliedstaaten auf. Es liegt deshalb in der Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage von Selbstverpflichtungen und konkreten Handlungsstrategien substanzielle Fortschritte bei der weiteren Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu erzielen und dabei den unterschiedlichen Ausgangssituationen Rechnung zu tragen. Dies schließt die Möglichkeit ein, konkrete Maßnahmen und Kooperationen nach dem Prinzip der variablen Geometrie also auf freiwilliger Basis in flexiblen Gruppen bzw. Formaten verstärkter Zusammenarbeit umzusetzen, um z. B. die Offenheit und Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Fördermechanismen zu erhöhen. Harmonisierende gesetzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene hält die Bundesregierung demgegenüber für den falschen Weg. Sie wären für die Diversität der Forschungssysteme und -kulturen in Europa, die den für wissenschaftliche Höchstleistungen und Exzellenz notwendigen Wettbewerb fördert, abträglich. Zusätzliche Regulierung führt auch zu zusätzlicher Bürokratie und Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten, die für die Entwicklung der Wissenschaft von essenzieller Bedeutung sind. 3) Der Europäische Forschungsraum muss durch eine optimale Nutzung der nationalen und regionalen Vielfalt der Forschungs- und Innovationssysteme sowie der unterschiedlichen Förder- und Kooperationsinstrumente insgesamt leistungsfähiger gestaltet und auf eine breite Basis gestellt werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei insbesondere die wirksame Kombination exzellenzgetriebener Forschungs- und Innovationsförderung im Rahmen von Horizont 2020 mit den Fördermöglichkeiten der Strukturfonds. Dies setzt Synergien frei, fördert die Anschlussfähigkeit leistungsschwächerer Mitgliedstaaten und hilft, die Innovationskluft innerhalb Europas zu verringern. 4) Darüber hinaus gilt es, den Europäischen Forschungsraum in seiner internationalen, auf Drittstaaten gerichteten Dimension zu stärken. Denn nur so wird es gelingen, Europas führende Stellung in Forschung und Innovation in einer sich wandelnden Welt, in der Länder wie China, Indien, Südkorea und Brasilien wachsenden Einfluss ausüben, zu behaupten und Kooperationschancen vor allem auch bei der Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen bestmöglich zu nutzen. Dazu bedarf es einer strategischen und fokussierten internationalen Ausrichtung des Europäischen Forschungsraums, die auf den vielfältigen bi- und multilateralen Beziehungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern sowie einem wirksamen Zusammenspiel mit entsprechenden Kooperationsaktivitäten und Initiativen der EU aufbaut. Bezugsrahmen in Deutschland in diesem Kontext ist die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung aus dem Jahr 2008, die in dieser Legislaturperiode unter Federführung des BMBF weiterentwickelt wird, um eine neue Qualität der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit und Vernetzung zu erreichen.
9 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 5 III. Nationale Roadmap zum Europäischen Forschungsraum Dem Leitgedanken der Übernahme stärkerer Selbstverpflichtungen durch die EU-Mitgliedstaaten folgend, der auch in Ratsschlussfolgerungen zum Europäischen Forschungsraum vom Februar 2014 hervorgehoben wird, bildet die nachstehende nationale Roadmap die Grund lage für die weitere Umsetzung der einzelnen EFR Prioritäten. Die aufgeführten Maßnahmen sind dabei nicht als abschließende Auflistung zu verstehen, sondern bilden Schwerpunkte, die deutlich machen, wie Deutschland als aktiver Partner in Europa die weitere Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums gestalten wird. EFR Priorität 1: Effektivere nationale Forschungssysteme Inhalt Leistungsfähige, effektive nationale Forschungssysteme sind Voraussetzung für eine starke europäische Forschungslandschaft. Die Effektivität von Forschungs- und Wissenschaftssystemen bestimmt maßgeblich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt mit. Neben Aufbau, Erhalt und Weiterentwicklung leistungsfördernder Strukturen, Rahmenbedingungen und Verfahren kommt der Höhe öffentlicher Fördermittel für Forschung und Wissenschaft sowie deren wirksamer Verwendung entscheidende Bedeutung zu. Dies schließt Fragen nach Qualität (z. B. Auswahl der besten Projekte), Relevanz (z. B. Anwendungspotenzial möglicher Ergebnisse) und Effizienz (z. B. Input-Output-Relation) mit ein. Beeinflusst wird die Effektivität zudem durch Elemente wie eine gute Kooperation der Forschungsakteure und das Vorhandensein wirksamer nationaler Forschungs- und Innovationsstrategien. Deutschland verfügt insoweit über eines der leistungsstärksten Forschungs- und Innovationssysteme in Europa und der Welt und gehört z. B. laut Innovation Union Scoreboard 2014 der Europäischen Kommission und Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums zur Gruppe der Innovationsführer. So hat Deutschland in Europa u. a. den höchsten Anteil an Unternehmen, die ihre Innovationen erfolgreich auf den Markt bringen. Angesichts der hohen wissenschaftlich-technologischen Dynamik in anderen Weltregionen müssen die Voraussetzungen für diese Leistungsstärke aber immer wieder überprüft, optimiert und bei Bedarf neu ausgerichtet werden. Aus der Vielzahl relevanter Faktoren für Effektivität hat die Europäische Kommission folgende herausgestellt: die wettbewerbsgestützte Vergabe von Finanzmitteln über offene Ausschreibungen, bewertet durch unabhängige in- und ausländische Experten (Peer Review), die Bewertung (Evaluation) von Forschungseinrichtungen als Instrument für die Zuweisung öffentlicher Fördermittel sowie die Anwendung der Kernprinzipien des internationalen Peer Review durch alle öffentlichen Stellen/Förderer. Die genannten Faktoren sind integraler Bestandteil des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Für 2012 zeigen die aktuellen Statistiken eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland auf einen Rekordwert von 79,4 Mrd. Euro. Damit erreicht der FuE-Anteil am
10 6 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM Bruttoinlandsprodukt den Höchstwert von 2,98 % das Ziel einer FuE-Intensität von 3 % der Europa Strategie ist in Deutschland also praktisch erreicht. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit in der Spitzengruppe. Nur die skandinavischen Länder Finnland (3,55 %), Schweden (3,41 %) und Dänemark (2,99 %) setzten im Jahr 2012 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt noch mehr Geld für FuE ein, während sich der europäische Durchschnitt (EU-28) bei 2,06 % bewegt. Das hohe Niveau der FuE-Intensität in Deutschland soll auch in Zukunft gehalten werden. Ferner sind wettbewerbsgestützte Förderverfahren ein Kernelement nationaler Strategien und Initiativen (z. B. Hightech-Strategie, Exzellenzinitiative). In Deutschland entfällt mehr als ein Drittel der staatlichen Mittelzuweisungen (2011: 37 %) für Forschung und Entwicklung auf Maßnahmen der wettbewerbsbasierten Projektförderung. Gleichzeitig gedeiht exzellente Wissenschaft nicht allein im Wettbewerb. Sie benötigt auch Verlässlichkeit und Freiräume zum Experimentieren. Deshalb setzt Deutschland im institutionellen Bereich auf eine Balance zwischen verlässlicher Förderung und wettbewerbsgestützten Verfahren. Zudem sind die Grundsätze des internationalen Peer Review im deutschen Forschungs- und Wissenschaftssystem fest verankert, und die Kombination von qualitativen Leistungszielen, langfristiger finanzieller Planungssicherheit (z. B. Pakt für Forschung und Innovation) und Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wirkt sich leistungssteigernd auf das Gesamtsystem aus. In diesem Kontext werden auch von dem Ende 2012 in Kraft getretenen Wissenschaftsfreiheitsgesetz wichtige positive Impulse erwartet. Mit diesem Gesetz wurde außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit bei Finanz- und Personalentscheidungen, bei Beteiligungen und Bauverfahren eingeräumt dies bedeutet weniger bürokratische Hemmnisse, Bündelung von Kompetenzen und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus leisten auch die Bundeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wichtige Beiträge zur hohen Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungssystems. Die am Pakt für Forschung und Innovation beteiligten Wissenschaftsorganisationen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) hatten im Zeitraum 2005 bis 2010 Budgetsicherheit mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 %. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 ist ein jährlicher Haushaltsaufwuchs von 5 % vereinbart. Im Gegenzug haben sich die Wissenschaftsorganisationen auf wissenschaftspolitische Ziele verpflichtet (u. a. Entwicklung und Umsetzung von Strategien der internationalen Zusammenarbeit, Etablierung nachhaltiger Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Intensivierung der Vernetzung innerhalb des Wissenschaftssystems, u. a. durch regionalbezogene institutionelle Kooperationen). Ziele Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die hohe Effektivität des deutschen Forschungsund Innovationssystems über ein Bündel von Maßnahmen zu sichern und weiter zu steigern. Von zentraler Bedeutung ist hier die angestrebte Änderung des Grundgesetzes (Art. 91b GG), mit der die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen erweitert werden sollen. Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Weiterentwicklung der Hightech- Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie sowie die Weiterentwicklung des Pakts für Forschung und Innovation. Darüber hinaus gilt es, Forschungsinformationsund Evaluierungssysteme noch stärker auf evidenzbasiertes politisches Handeln auszurichten (z. B. durch Initiativen des Wissenschaftsrates zum Forschungsrating und zur Etablierung von Kerndaten). Wirkungsanalysen sind dabei unter Berücksichtigung der Zielsetzung und des Zeithorizonts einer Fördermaßnahme differenziert anzuwenden. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene (z. B. im Rahmen von Horizont 2020) und nationaler Ebene erfolgreich angewendete Verfahren (Best Practice) über einen systematischen Erfahrungsaustausch auf ihre jeweilige Übertragbarkeit geprüft werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Ressortforschung. Ferner soll die gezielte Nutzung von Synergien zwischen europäischen und nationalen Forschungs- und Innovationsprogrammen auch im Rahmen von vorbereitenden bilateralen Kooperationen neue Entwicklungspotenziale erschließen und
11 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 7 die innereuropäische Zusammenarbeit ausbauen. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, die deutsche Beteiligung am neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 zu steigern. Die Teilnahme von Akteuren aus Deutschland an Horizont 2020 soll sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht dem Stellenwert und der Größenordnung des Forschungsstandortes Deutschland in Europa entsprechen. Der Europäische Forschungsraum wird darüber hinaus nur erfolgreich sein, wenn Mitgliedstaaten mit derzeit noch schwächeren Wissenschaftssystemen ihre Anstrengungen verstärken und es gelingt, die Exzellenz- und Innovationskluft in Europa zu verringern. Eine wichtige Zielsetzung ist deshalb die stärkere Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-13), um flankierend zu europäischen Maßnahmen (insbesondere im Rahmen der neuen Horizont 2020-Förderlinie Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung Teaming/Twinning Ansätze) die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft Europas insgesamt zu steigern. Maßnahmen Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern durch Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes (GG) zur nachhaltigen Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen: Die Bundesregierung strebt eine Änderung von Art. 91b GG mit der Zielsetzung an, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu schaffen. Die Grundgesetzänderung ermöglicht ein umfassendes Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre sowohl an Hochschulen als auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Fällen überregionaler Bedeutung. Die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten schafft für Bund und Länder ein Instrumentarium, mit dem bei gleichzeitiger Wahrung der föderalen Kompetenzordnung langfristig und nachhaltig eine stärkere Leistungsfähigkeit der Hochschulen im nationalen und im internationalen Kontext gefördert werden kann. Mit ihrer Einheit aus Forschung und Lehre sind
12 8 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM Hochschulen das zentrale Element des Wissenschaftssystems. Sie bilden zum einen die zukünftigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus und liefern zum anderen Forschungsergebnisse für den Wissens- und Technologietransfer. Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie: Dabei sollen als Prioritäten herausragende Innovationstreiber wie digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie nachhaltiges Wirtschaften/Energie in den Blick genommen werden. Weitere geplante Schwerpunkte sind neue Instrumente für eine bessere nationale und internationale Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit durch eine geschickte Verzahnung nationaler und europäischer Forschungs- und Innovationsförderung (Horizont 2020) sowie die Verbesserung von Governance-Strukturen (u. a. regelmäßige Qualitätssicherung, Ergebniskontrolle und Wirkungsanalyse). Fortführung/Weiterentwicklung des Pakts für Forschung und Innovation: Der Pakt für Forschung und Innovation hat in den vergangenen Jahren zu einer großen Dynamik und Leistungssteigerung im deutschen Wissenschaftssystem beigetragen. Die am Pakt beteiligten Wissenschaftsorganisationen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) hatten im Zeitraum 2005 bis 2010 Budgetsicherheit mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 %. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 ist ein jährlicher Haushaltsaufwuchs von 5 % vereinbart. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung des Pakts die Internationalisierung weiterhin konsequent zu verfolgen und die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums voranzutreiben. Dazu gehört auch, die europäische und internationale Vernetzung der deutschen Wissenschaftsorganisationen und deren Engagement zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums in quantitativer und qualitativer Hinsicht belastbar zu dokumentieren. Evaluation der Exzellenzinitiative: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat werden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Sommer 2015 einen datengestützten Bericht über den Verlauf der Exzellenzinitiative vorlegen, mit der über die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte international sichtbare Spitzenforschung an Hochschulen unterstützt wird. Darüber hinaus wird eine externe Kommission unter Einbeziehung internationaler Expertinnen und Experten die Exzellenzinitiative evaluieren und ihre Auswirkungen auf das Wissenschaftssystem analysieren. Die Ergebnisse werden Anfang 2016 erwartet. Diese beiden Berichte bilden die Entscheidungsgrundlage für das weitere strategische Vorgehen nach der Exzellenzinitiative, für die eine Laufzeit bis Ende 2017 vereinbart ist. Steigerung der Teilnahme von deutschen Akteuren an Horizont 2020: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Beteiligung der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft (insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen) an Horizont 2020 zu unterstützen und auszubauen. Hierzu gehören aufbauend auf den jeweiligen nationalen Forschungsprogrammen die Entwicklung von BMBF-Fachstrategien zur Europäisierung sowie die Verstärkung von Synergien zwischen nationalen Förderaktivitäten und Horizont Durch den Einsatz von Anreizinstrumenten des BMBF werden dabei verstärkt Maßnahmen angestoßen und unterstützt, um die Erfolgschancen deutscher Antragsteller und Antragstellerinnen im europäischen Wettbewerb zu erhöhen. Darüber hinaus wird für die deutschen Forschungsakteure und zur Erreichung neuer Akteure ein leistungsfähiges Informations- und Beratungssystem zu Horizont 2020 bereitgestellt. Die Bundesregierung wird sich ferner frühzeitig, konstruktiv und mit einer kohärenten deutschen Position in die weitere strategische Ausgestaltung und Implementierung der zweijährigen Arbeitsprogramme von Horizont 2020 einbringen. Auch dies trägt wesentlich zum späteren Erfolg deutscher Antragsteller und Antragstellerinnen bei.
13 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 9 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums insgesamt mit Fokus auf EU-13-Staaten: Auf nationaler Ebene ist ein Programm des BMBF zur Förderung des Auf- und Ausbaus gemeinsamer Forschungsstrukturen von exzellenten deutschen Institutionen und Unternehmen mit Einrichtungen, Unternehmen und ggf. Regionen aus EU-13-Ländern geplant. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung, ein spezielles Stipendienprogramm für Wissenschaftsmanagerinnen und -manager aus EU-13-Mitgliedstaaten aufzulegen ( ERA Fellowships ). Ziel ist die Verbesserung der Effektivität der dortigen nationalen Forschungssysteme durch exzellent ausgebildete Wissenschaftsmanagerinnen und -manager sowie die Stärkung der Vernetzung mit diesen Partnerländern. Darüber hinaus wird die Bundesregierung durch bi- und multilaterale Kooperationsaktivitäten (u. a. Programme des BMBF zur internationalen Forschungszusammenarbeit mit den EU-13-Ländern und weiteren Ländern Südosteuropas) sowie im Rahmen von EU-Makroraumstrategien (Donauraum, Ostseeregion) weiter dazu beitragen, Forschungs- und Innovationspotenziale zu erschließen und die Effektivität des Europäischen Forschungsraums insgesamt zu steigern. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft die in der jüngeren Vergangenheit intensivierte bilaterale Forschungskooperation mit Griechenland hervorzuheben, die thematisch von der Gesundheits- und Energieforschung, der Bioökonomie über Schlüsseltechnologien wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie und Photonik bis hin zu den Geistes- und Sozialwissenschaften reicht. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine erfolgreiche Implementierung der in Horizont 2020 festgelegten Programmlinie Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung ein, mit der künftig u. a. die Zusammenarbeit zwischen exzellenten Forschungseinrichtungen und leistungsschwachen Regionen in sog. Teaming -Maßnahmen unterstützt wird. Fortführung und Ausbau einrichtungsspezifischer Aktivitäten und Initiativen der deutschen Wissenschaftsorganisationen: Dazu gehört u. a. die Intensivierung der Vernetzung innerhalb des Wissenschaftssystems durch regionalbezogene institutionelle Kooperationen in der Wissenschaft
14 10 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM wie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT: Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe), die Jülich Aachen Research Alliance (JARA: integrative Partnerschaft zwischen der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich) sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG: Kooperationsvereinbarung zwischen der Charité und dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin MDC). Auf europäischer Ebene gestalten die deutschen Wissenschaftsorganisationen u. a. über die europäischen Dachorganisationen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (insbesondere Science Europe, European Association of Research and Technology Organisations EARTO, European University Association EUA) den Europäischen Forschungsraum weiter aktiv mit. EFR Priorität 2.1: Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb Planung und Umsetzung transnationaler Zusammenarbeit Inhalt Länderübergreifende Zusammenarbeit und Koordination von Forschungsanstrengungen sind angesichts begrenzt verfügbarer nationaler öffentlicher Fördermittel und Kapazitäten insbesondere für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit oder demografischer Wandel von entscheidender Bedeutung. Kein Mitgliedstaat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Vor diesem Hintergrund wurde 2008 auf europäischer Ebene mit der mitgliedstaatengetriebenen Gemeinsamen Programmplanung ein forschungspolitisches Konzept eingeführt, um durch strategische Abstimmung und Nutzung von Synergien zwischen nationalen Programmen Hebelwirkung zu erzielen und die notwendige kritische Masse für erfolgreiche Forschung an entsprechend komplexen Fragestellungen zu schaffen. In den aktuell laufenden zehn Initiativen zur Gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming Initiatives JPIs) davon acht mit Beteiligung des BMBF, BMEL und BMG koordinieren die Mitgliedstaaten in variabler Geometrie ihre jeweiligen Forschungsprogramme. Die Themen der JPIs sind neurodegenerative Erkrankungen, demografischer Wandel, Landwirtschaft/ Ernährungssicherung/Klimawandel, gesunde Ernährung/Lebensstil, Urbanisierung, Wasser, Fragen des kulturellen Erbes, Meere/Ozeane, Klimaforschung/Vernetzung des Klimawissens sowie antimikrobielle Resistenz.
15 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 11 Zu den Kernelementen für die weitere Optimierung transnationaler Kooperation gehören aus Kommissionssicht die Intensivierung der Anstrengungen zur Durchführung gemeinsamer Forschungsagenden im Bereich der großen Herausforderungen, die Hinterlegung mit ausreichend nationalen Finanzmitteln, die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen auf Basis internationaler Peer-Review-Standards sowie der Abbau rechtlicher und sonstiger Hindernisse, um die grenzüberschreitende Interoperabilität nationaler Programme zu verbessern. Deutschland hat hier schon viel erreicht. So hat allein das BMBF von 2009 bis 2013 für europäische transnationale Kooperation in der Projektförderung rund 470 Mio. Euro ausgegeben. Dies entspricht in diesem Zeitraum einer Steigerung von ca. 50 %. Neben der genannten aktiven Mitwirkung an JPIs sind Akteure des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems in einer Vielzahl weiterer Initiativen staatenübergreifender Zusammenarbeit mit und ohne Beteiligung bzw. Unterstützung der Kommission engagiert. So ist die Durchführung gemeinsamer transnationaler Ausschreibungen z. B. im Rahmen zahlreicher ERA- NETs zwischenzeitlich zur Routine geworden. Sind in staatenübergreifenden Initiativen gemeinsame Bewertungsverfahren vereinbart, werden die wissenschaftlich-technischen Begutachtungsergebnisse im Regelfall anerkannt. Grundlagen hierfür sind die Richtlinien des BMBF zur transnationalen Zusammenarbeit sowie vereinbarte Verfahrensregeln in den einzelnen Initiativen, durch die die Interoperabilität wesentlich erleichtert wird. Gleichzeitig muss die Überprüfung der formalen Zulässigkeit eines Förderantrages weiterhin nach den jeweiligen Haushalts- und Förderregeln der nationalen oder regionalen Förderorganisationen erfolgen idealerweise vor der Durchführung einer internationalen Peer-Review-Begutachtung. Die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen in einer staatenübergreifenden Kooperation erfolgt grundsätzlich auf Basis des Finanzierungsmodells Virtual Common Pot, d. h., jeder Mitgliedstaat finanziert seinen nationalen Projektanteil. Ziele Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter auszubauen und die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern. Sie strebt im Rahmen ihrer Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung unter Berücksichtigung programmspezifischer Unterschiede eine Beteiligungsquote von 20 % ausländischer Partner an BMBF-geförderten Projekten an. Gleichzeitig soll die intensive europäische/internationale Vernetzung der deutschen Wissenschaft besser sichtbar gemacht werden. Eine völlige Öffnung nationaler Förderprogramme lehnt sie jedoch ab ebenso wie eine erzwungene, rechtlich verbindliche multilaterale Zusammenarbeit, die für alle nationalen und regionalen Förderaktivitäten im Bereich der Forschung und Innovation gilt. Für den dauerhaften Erfolg länderübergreifender Kooperation sind vor allem die konsequente Anwendung der Prinzipien der Flexibilität, variablen Geometrie und Freiwilligkeit sowie benutzerfreundliche Verfahren entscheidend. JPIs mit ihrem Fokus auf große gesellschaftliche Herausforderungen sieht die Bundesregierung als strategische Initiativen, deren inhaltliche und strukturelle Wirkung weit über die Durchführung länderübergreifender Ausschreibungen durch Abstimmung nationaler Finanzmittel auf europäischer Ebene hinausgeht. Ihr besonderer Mehrwert liegt in der gemeinsamen Erarbeitung strategischer Forschungsagenden, die als Referenzrahmen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene dienen. Ziel ist es deshalb, speziell das Potenzial dieser Initiativen systematisch zu stärken. Daneben gilt es, auch weitere Instrumente, Initiativen und Plattformen der grenzüberschreitenden Kooperation im Europäischen Forschungsraum fortzuführen, stärker zu nutzen und ggf. auszubauen. Maßnahmen Stärkung der strukturbildenden Wirkung der Initiativen der Gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming Initiatives JPIs): Dazu gehört insbesondere die Konzeptionierung und Umsetzung sog. bivalenter Programme, d. h., bei der Planung von BMBF-Förderprogrammen soll wo immer sinnvoll und möglich eine europäische Komponente mitentwickelt werden, die sich inhaltlich an den im Rahmen von JPIs abgestimmten strategischen Forschungsagenden ausrichtet.
16 12 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM Fortführung und stärkere Nutzung von weiteren Instrumenten, Initiativen und Plattformen der grenzüberschreitenden Kooperation im Europäischen Forschungsraum: Neben der aktiven Mitwirkung in JPIs, Europäischen Innovationspartnerschaften (EIPs), ERA-NETs und ERA-NET Cofund Actions in Horizont 2020 gilt dies insbesondere für die beiden zwischenstaatlichen europäischen Forschungsinitiativen EUREKA und COST, die mit ihrem ausgeprägten Bottom-up- Ansatz, ihrer Flexibilität sowie ihrer schlanken Administration als wichtige Instrumente im Europäischen Forschungsraum das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sinnvoll ergänzen. Nutzung und Ausbau von Maßnahmen nach Art. 185 AEUV (sog. öffentlich-öffentliche Partnerschaften, P2Ps), wie z. B. das im Rahmen von EUREKA durchgeführte erfolgreiche KMU- Forschungsförderprogramm EUROSTARS, das von EURAMET e.v. durchgeführte europäische Metrologieprogramm für Innovation und Forschung EMPIR, der gemeinsame Ostseeforschungsverbund BONUS und das in enger Partnerschaft zwischen europäischen Ländern und Staaten aus Subsahara- Afrika durchgeführte Programm EDCTP (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership) sowie von Maßnahmen nach Art. 187 AEUV (öffentlich-private Partnerschaften, PPPs) mit Beteiligung der deutschen Wirtschaft, wie z. B. die Initiativen zu biobasierten Industriezweigen (Biobased Industries BBI), Brennstoffzellen und Wasserstoff (Fuel Cells and Hydrogen FCH), Luftfahrt (Clean Sky 2 CS 2 und Single European Sky ATM Research SESAR) oder innovativen Arzneimitteln (Innovative Medicines IMI). Durch diese Maßnahmen werden wichtige Impulse in Bereichen gesetzt, in denen häufig ein Marktversagen vorliegt (P2Ps) bzw. in denen auf europäischer Ebene, getrieben von der Industrie (PPPs), eine kritische Masse für die marktnahe Förderung von Schlüsseltechnologien erzielt werden soll, die für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas von besonderer Bedeutung sind. Bessere Sichtbarmachung und Dokumentation der europäischen/internationalen Vernetzung der deutschen Wissenschaft: Die Bundesregierung wird hierzu auf eine Verbesserung der entsprechenden Indikatorik auch bei der Datenerhebung im Rahmen des EFR-Monitoring-Mechanismus (EMM) nach Art. 181 AEUV hinwirken. Fortführung, Ausbau und Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit durch die Wissenschaftsorganisationen: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft trägt auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Integrationsstufen dazu bei, wissenschaftsgeleitete Rahmenbedingungen für länderübergreifende Forschungskooperationen zu schaffen. Auf Projektebene können die dafür benötigten Finanzressourcen entweder im Rahmen der Flexibilisierung aus Projektmitteln verwendet bzw. zusätzlich beantragt werden. Auf institutioneller Ebene kooperiert die Deutsche Forschungsgemeinschaft auch im Rahmen von überregionalen und internationalen Verbünden wie Science Europe oder dem Global Research Council mit ausländischen Partnerorganisationen, um die Forschungsfördersysteme im Interesse der Wissenschaft besser aufeinander abzustimmen, beispielsweise durch vergleichbare Standards und Verfahren. Bewährte Mechanismen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur transnationalen Forschungsförderung wie Money Follows Cooperation Line, Money Follows Researcher und Lead Agency -Verfahren im D-A-CH-L-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg) sowie Förderungen basierend auf bi- und multilateralen Abkommen in den unterschiedlichen Programmen sollen weitergeführt werden. Die Entwicklung und Ausdehnung des Lead Agency -Verfahrens wird durch Pilotmaßnahmen mit weiteren Ländern erprobt. Mit der Weiterentwicklung der European Energy Research Alliance (EERA) und der European Climate Research Alliance (ECRA), bei der auch die Aktivitäten von relevanten JPIs sowie Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities KICs) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) berücksichtigt werden, stärkt die Helmholtz- Gemeinschaft die nachhaltige Bündelung von
17 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 13 Forschungskompetenzen und die forschungsseitige Unterstützung entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene. Darüber hinaus wirkt die Helmholtz-Gemeinschaft weiter aktiv am EU-geförderten Human Brain Project (sog. Future and Emerging Technologies/FET Flagship) sowie an den drei bisher etablierten KICs des EIT mit. Die Hochschulrektorenkonferenz strebt zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit an, ihre Forschungslandkarte für Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu einer europäischen Forschungslandkarte weiterzuentwickeln; dieses webbasierte Werkzeug soll die Suche nach bedeutenden Forschungsschwerpunkten von Hochschulen in Europa erleichtern und ihre Sichtbarkeit erhöhen. Darüber hinaus führt die Hochschulrektorenkonferenz eine Datenbank über grenznahe europäische Hochschulkooperationen, die ein wichtiger Baustein des Europäischen Forschungsraums sind. Deutschland bildet dabei mit neun Nachbarländern einen zentralen Knotenpunkt für entsprechende Kooperationen. Die Hochschulrektorenkonferenz will in Zukunft eine Plattform für den europäischen Erfahrungsaustausch und Konzeptentwicklungen auf diesem Gebiet schaffen. EFR Priorität 2.2: Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb Forschungsinfrastrukturen Inhalt Exzellente Forschungsinfrastrukturen sind von herausragender Bedeutung für ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Wissenschafts- und Forschungssystem. Sie sind der Schlüssel, um anspruchsvolle wissenschaftliche Fragestellungen auf höchstem Niveau zu bearbeiten, wesentliche technologische Fortschritte zu erzielen und neue Forschungsbereiche zu erschließen. Der Zugang zu Forschungsinfrastrukturen bietet zugleich eine wichtige Basis für den Austausch und die Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und fördert den Technologie- und Wissenstransfer. Investitionen in Forschungsinfrastrukturen sind deshalb immer Investitionen in die Zukunft einer Gesellschaft. Aufgrund hoher Kosten können komplexe Forschungsinfrastrukturen allerdings zunehmend nur noch in europäischer oder gar weltweiter Kooperation gebaut und betrieben werden. Daher kommt europäischen und internationalen Abstimmungsprozessen eine immer größere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund wurde das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (European Strategy Forum on Research Infrastructures ESFRI) im Jahr 2002 als strategisches Instrument zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kooperation in Europa und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit von den Forschungsministerinnen und -ministern der EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. ESFRI dient zum einen der Unterstützung eines kohärenten und strategiegeleiteten Ansatzes, um forschungspolitische Entscheidungen für neue und bereits bestehende paneuropäische und globale Forschungsinfrastrukturen zu entwickeln, sowie zum anderen der Unterstützung von multilateralen Initiativen, die zu einer besseren Nutzung und Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen auf europäischer und internationaler Ebene führen. Seit seiner Gründung hat sich ESFRI zu einem erfolgreichen Instrument entwickelt. Es ist das zentrale Forum, in dem die Mitgliedstaaten ihre Ideen und Überlegungen zu Forschungsinfrastrukturen entsprechend ihren nationalen Prioritäten einbringen und nach gemeinsamer Diskussion in variabler Geometrie verwirklichen können. Deutschland spielt eine führende Rolle bei der Bereitstellung und Nutzung von Forschungsinfrastrukturen und profitiert als eines der weltweit forschungsintensivsten Länder außerordentlich von der engen Vernetzung mit seinen europäischen Nachbarn in diesem Bereich. Deutschland arbeitet deshalb seit Beginn aktiv in ESFRI mit und führte zwischen 2010 und 2013 erfolgreich und mit internationaler Sichtbarkeit den Vorsitz. Der Kommission kommt eine unterstützende Funktion für die ESFRI-Projekte zu: Sie erleichtert durch sog. Vorbereitungsprojekte die Implementierung der Projekte, unterstützt die Vernetzung der Forschungsinfrastrukturen und kann den Zugang zu ihnen erleichtern. Mit der neuen europäischen Rechtsform ERIC (europäisches Konsortium für eine Forschungsinfrastruktur) steht ein nützliches Instrument für die
18 14 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM Gründung gemeinsamer Forschungsinfrastrukturen in Europa zur Verfügung. Die Kommission unterstützt aber nicht den Bau oder den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen. Im Zentrum der EFR-Priorität Optimale länderübergreifende Zusammenarbeit Forschungsinfrastrukturen steht aus Sicht der Kommission daher die Übernahme bzw. Bestätigung der finanziellen Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten für die Errichtung und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen im gesamteuropäischen Interesse, insbesondere bei der Aufstellung von nationalen Roadmaps und Strukturfonds-Programmen. Gleichzeitig sollen rechtliche oder sonstige Hindernisse beim grenzüberschreitenden Zugang zu Forschungsinfrastrukturen beseitigt werden. Deutschland ist finanziell an 18 der 48 Projekte der ESFRI-Roadmap beteiligt und Sitzland von European XFEL/Hamburg, FAIR/Darmstadt, SHARE/ München sowie INFRAFRONTIER/München. Auf nationaler Ebene wurde Ende April 2013 die BMBF- Roadmap für Forschungsinfrastrukturen veröffentlicht. Diese umfasst Vorhaben, denen in einer forschungspolitischen Gesamtabwägung mit Blick auf die Aspekte wissenschaftliches Potenzial, Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Deutschland, Umsetzbarkeit, wissenschaftliche Nutzungsmöglichkeiten, finanzielle Machbarkeit und gesellschaftliche Bedeutung höchste Priorität eingeräumt wird. Nach Begutachtung durch den Wissenschaftsrat wurden dabei drei neue ESFRI-Projekte in die BMBF-Roadmap aufgenommen (Cherenkov-Teleskop-Anlage CTA, EU-Openscreen im Bereich der Lebenswissenschaften und IAGOS für die Gewinnung von Atmosphärendaten). In der BMBF-Roadmap sind aber auch die bereits früher ausgewählten Forschungsinfrastrukturen dargestellt. Diese reichen von Forschungsschiffen und Klimaforschungsinfrastrukturen über Forschungseinrichtungen in der Medizin und Infrastrukturen für Computersimulationen bis hin zu Plattformen im Bereich der Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften. Damit wird deutlich, welche Erfolge im deutschen Wissenschaftssystem bereits in der Vergangenheit beim Ausbau von Forschungsinfrastrukturen erzielt wurden. Ziele Bei Planung, Errichtung und Betrieb von Forschungsinfrastrukturen wird eine frühzeitige Abstimmung über gemeinsame Interessen mit europäischen und auch außereuropäischen Partnern in Zukunft noch wichtiger werden. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, den mitgliedstaatengetriebenen ESFRI- Prozess auch künftig aktiv mitzugestalten und in sinnvoller Weise mit dem vom BMBF initiierten nationalen Roadmap-Prozess zu Forschungsinfrastrukturen zu verzahnen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung von ESFRI selbst hinwirken und sich für eine intensive Beteiligung am Förderschwerpunkt Europäische Forschungsinfrastrukturen in Horizont 2020 sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bestehenden nationalen Förderinstrumentariums einsetzen. Zur weiteren Ausgestaltung der Landschaft von Forschungsinfrastrukturen im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen gehören neben einer mit allen Stakeholdern abgestimmten Ideenfindungsphase und der Weiterentwicklung klarer Kriterien für die Aufnahme neuer Projekte in den ESFRI-Prozess auch tragfähige Exit-Strategien für Forschungsinfrastrukturen. Durch regelmäßige Evaluationen sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene gilt es zudem, eine effektive Steuerung des Portfolios von Forschungsinfrastrukturen sicherzustellen.
19 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM 15 Maßnahmen Aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung und Aktualisierung der ESFRI-Roadmap: Dabei soll gemeinsam mit den europäischen Partnern auch eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Evaluierungs- und Entscheidungsprozesse sowie der Kriterien für die Aufnahme von Vorhaben in die Roadmap erfolgen. Gleichzeitig soll im Rahmen der Aktualisierung der ESFRI-Roadmap der eingeleitete Priorisierungsprozess zur Unterstützung der Umsetzung von Vorhaben fortgeführt werden. Weiterentwicklung von ESFRI: Prüfung der Einrichtung eines im Umfang begrenzten Budgets für ESFRI ( common pot ), aus dem z. B. Gutachter und Gutachterinnen für die Evaluierung von ESFRI- Projekten, Studien etwa zu sozioökonomischen Wirkungen von Forschungsinfrastrukturen sowie Workshops zum Austausch über erfolgreiche Praxisbeispiele beim Aufbau und beim Management von Forschungsinfrastrukturen finanziert werden könnten. Außerdem: Prüfung, das Aufgabenspektrum von ESFRI ggf. dahin gehend zu erweitern, dass sich ESFRI künftig vermehrt auch mit bestehenden Forschungsinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern befasst und den eingeschlagenen Weg, die Evaluierungsverfahren und -kriterien für Forschungsinfrastrukturen europaweit zu vereinheitlichen, weiterverfolgt. Stärkung der Beteiligung am Förderschwerpunkt Europäische Forschungsinfrastrukturen in Horizont 2020: Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation bietet vielfältige Fördermöglichkeiten zur Konzeption (Design-Studien) bzw. Vorbereitung ( Preparatory Phase ) sowie zur Integration und grenzüberschreitenden Öffnung von Forschungsinfrastrukturen einschließlich E-Infrastrukturen. Maßnahmen des öffentlichen Beschaffungswesens für wissenschaftliche Geräteausstattungen, zur Stärkung des Humankapitals sowie zur internationalen Kooperation runden das Förderangebot für Forschungsinfrastrukturen unter Horizont 2020 ab. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, diese Angebote dort verstärkt zu nutzen, wo sich Synergien mit nationalen Prozessen ergeben. Fortsetzung des BMBF-Roadmap-Prozesses zu Forschungsinfrastrukturen: Mit diesem Prozess werden strategische forschungspolitische Entscheidungen zu Forschungsinfrastrukturen auf nationaler Ebene vorbereitet und unterstützt sowie Finanzierungstransparenz für geplante Vorhaben geschaffen. Dabei werden alle Vorhaben in den verschiedensten Wissenschaftsgebieten und über alle potenziellen Trägerorganisationen hinweg in die Überlegungen zum Bedarf an Forschungsinfrastrukturen, deren Zielsetzung und Qualität sowie deren Kosten beim Aufbau und Betrieb einbezogen. Vor dem Hintergrund, dass viele Forschungsinfrastrukturen in europäischen oder internationalen Kooperationen realisiert werden, soll der nationale BMBF-Roadmap-Prozess als Instrument der forschungspolitischen Priorisierung auch künftig mit dem ESFRI-Roadmap-Prozess verzahnt werden. Stärkung der Anbindung von Universitäten an Forschungsinfrastrukturen: Hierzu soll das bestehende nationale Förderinstrumentarium (insbesondere Verbundforschung) besser genutzt und weiterentwickelt werden. Weiterführung des starken Engagements der deutschen Wissenschaft bei Planung, Errichtung, Betrieb von und Beteiligung an Forschungsinfrastrukturen: Auf konzeptionell-strategischer Ebene erarbeiten sowohl die Helmholtz-Gemeinschaft als auch die Leibniz- Gemeinschaft eigene Strategien bzw. Roadmaps für Priorisierung, Planung, Bau und Betrieb von Forschungsinfrastrukturen, die mit Prozessen auf nationaler und europäischer Ebene (BMBF-Roadmap, ESFRI) verschränkt werden sollen. Hervorzuheben ist außerdem die auch künftig aktive Mitwirkung deutscher Wissenschaftsorganisationen an der Diskussion auf europäischer Ebene, z. B. im Rahmen der Science Europe Working Group zu Forschungsinfrastrukturen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft).
20 16 NATIONALE ROADMAP ZUM EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM EFR Priorität 3: Offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher Inhalt Ein offener Arbeitsmarkt, der Forscherinnen und Forschern optimale Bedingungen für Mobilität innerhalb Europas sowie attraktive Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven bietet, stellt einen entscheidenden Vorteil im weltweiten Wettbewerb der Forschungsstandorte dar. Er ermöglicht mehr Kooperation und Wettbewerb zwischen europäischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und schafft dadurch Anreize zur stetigen Qualitätsverbesserung, die für Forschungsexzellenz, Innovationsfähigkeit und Wachstum im Europäischen Forschungsraum essenziell ist. Internationale Mobilität ist ein wesentliches Element der Karriereplanung und -entwicklung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 leistet hier durch entsprechende Programme wesentliche Beiträge, um die Mobilität von Forscherinnen und Forschern europäisch und international zu erhöhen. Internationale Mobilität fördert eine stärkere Vernetzung und Bündelung von Knowhow innerhalb Europas ebenso wie die Einbindung in weltweite Forschungsnetzwerke und schafft dadurch wissenschaftlichen Mehrwert. Damit diese Vorteile zum Tragen kommen können, sind auch offene, transparente und leistungsbezogene Einstellungsverfahren in allen Mitgliedstaaten erforderlich. Weitere Schwerpunkte der EFR-Priorität Offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher sind die Einführung bzw. der Ausbau strukturierter innovativer Doktorandenprogramme, die Umsetzung der Humanressourcen-Strategie für Forschende unter Einbeziehung der Europäischen Charta für Forscherinnen und Forscher und des Verhaltenskodex für deren Einstellung sowie die Verbesserung der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit staatlicher Stipendien. Deutschland verfügt über ein ausdifferenziertes Qualifizierungssystem. Mit einer Vielzahl institutioneller Formen und Fördermöglichkeiten trägt es der Eigenständigkeit und Unterschiedlichkeit von Promotions- und Postdoktorandenphase Rechnung, die jeweils spezifische Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachwuchs stellen. Die Hauptverantwortung für die wissenschaftliche Qualifizierung tragen die Universitäten. Sie werden in ihren Bemühungen durch die Nachwuchsförderung von Bund und Ländern, Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen unterstützt. Durch die Förderung stärker strukturierter Doktorandenprogramme (wie Graduiertenkollegs der Deutschen Forschungsgemeinschaft), die Förderung von Graduiertenschulen in der ersten Förderlinie der Exzellenzinitiative, die Einrichtung strukturierter Promotionsprogramme mit Mitteln des Pakts für Forschung und Innovation sowie durch den Ausbau des Angebots von Zusatzqualifikationen sind bereits wichtige strukturelle Verbesserungen erzielt worden. Die Vielfalt der Wege zur Promotion einschließlich der individuellen Promotionsmöglichkeit ist jedoch auch zukünftig zu gewährleisten. Die Promotion bildet die erste Phase der wissenschaftlichen Berufstätigkeit. Ihr unverzichtbarer Kern ist und bleibt dabei die eigenständige wissenschaftliche Forschungsleistung. Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt es entscheidend darauf an, dass die besten Köpfe dauerhaft für die deutsche Wissenschaft gewonnen und die Chancen grenzüberschreitender Mobilität genutzt werden. In den letzten Jahren sind dazu wichtige Maßnahmen umgesetzt worden. Durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhalten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2012 mehr Freiheit bei Finanz- und Personalentscheidungen und können dadurch international attraktivere Konditionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bieten. Die internationale Ausschreibung von befristeten und unbefristeten Arbeitsstellen für Forschende ist in Deutschland die Regel. Das Internetportal EURAXESS Researchers in Motion informiert über international offene wissenschaftliche Stellen, Fragen der Sozialversicherung, Einreisebestimmungen und administrative Unterstützungsangebote. Eine breite Palette von Programmen fördert die internationale Mobilität von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Qualifizierung und Aufenthalt exzellenter ausländischer Forscherinnen und
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2260 18. Wahlperiode 18.07.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum Leitlinien und nationale Roadmap