Source: http://www.jurablogs.com/topic/bewerbungsverfahrensanspruch
Timestamp: 2018-02-23 13:12:22
Document Index: 237404148

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 33', '§ 21', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33']

BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH - JuraBlogs
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll.
Rechtslupe- 34 Leser - February 2, 2018 5:29am
… entscheidet. Ein auf diesen sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch gestützter gerichtlicher Eilantrag hat nur Erfolg, wenn Fehler bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn festzustellen sind und der übergangene Bewerber glaubhaft machen kann, dass er möglicherweise bei einer fehlerfreien Auswahl zum Zuge gekommen wäre. Der aus Artikel 33 Abs. 2 GG…
Rechtslupe- 34 Leser - October 11, 2017 4:52am
… Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Dieser so genannte Leistungsgrundsatz wird durch…
Rechtslupe- 65 Leser - October 11, 2017 4:36am
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 53 Leser - November 30, 2016 8:00am
…Durch die Neuausschreibung der Stelle kann der Besetzungsanspruch der Bewerberin untergegangen sein. Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat1. Der Abbruch des Besetzungsverfahrens beseitigt die Ansprüche…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 97 Leser - July 25, 2016 4:15am
…Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine…
Rechtslupe- 39 Leser - June 13, 2016 4:28am
… Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - May 23, 2016 4:30am
… Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung1. Der Bewerber muss deshalb in dem…
Rechtslupe- 86 Leser - May 23, 2016 4:00am
… Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die…
Rechtslupe- 46 Leser - April 22, 2016 4:38am
… Nominierung stellt eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar. Gegen diese Maßnahme des Bundesministeriums der Verteidigung ist gemäß § 21 Abs. 1 WBO unmittelbar der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet. ls möglicherweise verletztes Recht kommt allerdings nicht der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG…
… Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein…
… konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber2. Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des…
Rechtslupe- 204 Leser - October 19, 2015 4:11am
… ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht deshalb bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 182 Leser - August 20, 2015 4:44am
… Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift…
Rechtslupe- 208 Leser - July 17, 2015 4:19am
Akteneinsicht Anforderungsprofil Anlassbeurteilung Arbeitsrecht Arbeitsunfähigket Art. 19 Abs. 4 Gg Art. 33 Abs. 2 Gg Auswahlentscheidung Auswahlverfahren Beamtenrecht Beförderung Beförderungsauswahlverfahren Beförderungskonkurrenz Berufssoldat Besetzungsanspruch Beurteilung Bewerberprofil Bewerbungsverfahren Bundeswehr Dienstliche Beurteilung Dienstunfähigkeit Dienstuntauglichkeit Ernennung Gleichbehandlungsgrundsatz Konkurrentenklage Konkurrentenstreit Leistungsgrundsatz Nato Neubescheidungsanspruch Polizeidiensttauglichkeit Primärrechtsschutz Rderung Richter Schule Soldat Startseite Stellenausschreibung Stellenbesetzungsverfahren Stellenblockade Strafrecht Truppendienstliche Maßnahme Verfahrensfortsetzung Verschiedenes Verwaltungsrecht Verwendungsentscheidung Wartefrist Wartepflicht Zwischenstaatliche Organisationen ämterstabilität öffentlicher Dienst öffentliches Recht