Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:187392,89.html
Timestamp: 2019-12-13 14:34:21
Document Index: 203883629

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 47', '§ 11', '§ 3', '§ 69']

§ 88 LBauO
Siebter Teil – Ermächtigungen, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 88 LBauO – Örtliche Bauvorschriften
die Zahl der notwendigen Stellplätze nach § 47.
im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebiets bei bestehenden Gebäuden Kinderspielplätze nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 herzustellen und in Stand zu halten sind,
(6) Regelungen nach den Absätzen 1 bis 4 können in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden. Auf diese Festsetzungen sind die §§ 3, 4, 10 bis 18 und 214 bis 216 BauGB anzuwenden; Absatz 5 findet keine Anwendung.
(7) Für Abweichungen von Satzungsbestimmungen gilt § 69. Vor der Zulassung von Abweichungen ist die Gemeinde, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 auch die zuständige Denkmalschutzbehörde zu hören.