Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_114_SGB_V_Landesschiedsstelle-d137489,155.html
Timestamp: 2017-01-22 12:41:20
Document Index: 373565925

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 322', '§ 114', '§ 89', '§ 115', '§ 89', '§ 113', '§ 115']

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§ 114 SGB V, Landesschiedsstelle Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 114 SGB V, Landesschiedsstelle§ 115 SGB V, Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,...§ 115a SGB V, Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b SGB V, Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 115c SGB V, Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung§ 115d SGB V, Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung§ 116 SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b SGB V, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 SGB V, Hochschulambulanzen§ 118 SGB V, Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a SGB V, Geriatrische Institutsambulanzen§ 119 SGB V, Sozialpädiatrische Zentren§ 119a SGB V, Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 119b SGB V, Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 119c SGB V, Medizinische Behandlungszentren§ 120 SGB V, Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 121 SGB V, Belegärztliche Leistungen§ 121a SGB V, Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§ 122 SGB V, Behandlung in Praxiskliniken§ 123 SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 114 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Dritter Abschnitt – Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen EinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Landeskrankenhausgesellschaften oder die Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam bilden für jedes Land eine Schiedsstelle. 2Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(2) 1Die Landesschiedsstelle besteht aus Vertretern der Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 2Die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, die Vertreter der zugelassenen Krankenhäuser und deren Stellvertreter von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. 3Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 4Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie in entsprechender Anwendung des Verfahrens nach § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 (1) durch Los bestellt. 5Soweit beteiligte Organisationen keine Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer beteiligten Organisation die Vertreter und benennt die Kandidaten; die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt in diesem Fall ein Jahr.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(4) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle (§ 115 Abs. 3), die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 89 Abs. 3 Satz 4 und 5
§ 113 SGB V, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 115 SGB V, Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen…