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Timestamp: 2013-06-20 09:52:27
Document Index: 161209220

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 44', '§ 86', '§ 33', '§ 34', '§ 35']

familiär - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > familiär familiärEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11328/08.OVG vom 19.02.20091. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).
2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10444/08.OVG vom 24.10.20081) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 709/07 vom 08.10.2008Jedenfalls seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist es ausgeschlossen, außerhalb der gesetzlich ausdrücklich geregelten Anrechnungsbestimmungen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 372/05 vom 09.01.2006Weder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch Niederlassungserlaubnis für marokkanischen Staatsangehörigen.
Weitere BegriffeFalun GongFaltenunterspritzungFaltenbehandlungFaltenFalsus procuratorfamiliärfamiliärefamiliäre Beistandsgemeinschaftfamiliäre Belangefamiliäre BindungFamiliäre Bindungen
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