Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg,sh/127
Timestamp: 2017-02-28 04:26:48
Document Index: 290670179

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 71', '§ 71', '§ 127', '§ 71', '§ 128', '§ 98', '§ 129', '§ 98', '§ 130', '§ 98', '§ 131', '§ 1', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 36', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 15', '§ 127', '§ 71', '§ 71', '§ 126', '§ 70', '§ 70']

§ 127 LWG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung, Enteignungsverfahren (zu § 71 und abweichend von § 71 Satz 1 WHG) Inhaltsübersicht
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl...…§ 127 LWG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung, Enteignungsverfahren (zu § 71 und a...§ 128 LWG, Entschädigungsverfahren (zu § 98 WHG)§ 129 LWG, Vollstreckbarkeit (zu § 98 WHG)§ 130 LWG, Rechtsweg (zu § 98 WHG)§ 131 LWG, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (zu §§ 1b, 36 und 36b WHG)§ 132 LWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Be...§ 133 LWG, Beteiligung interessierter Stellen bei der Erstellung des Bewirtschaf...§ 133a LWG, Hochwasser-Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten und Risikom...§ 134 LWG, Veränderungssperren (zu § 36a WHG)§ 135 LWG, Eintragung und Einsicht in das Wasserbuch§ 136 LWG, Freie Benutzung der Gewässer§ 137 LWG, Verkehrsrechtliche Anordnungen§ 138 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleis...§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren§ 140a LWG, Sportboothäfen§ 141 LWG, Hafenabgaben§ 142 LWG, Verkehrsbehörden§ 143 LWG, Aufgaben der Verkehrsbehörden§ 144 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 145 LWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)…Anlage 2 LWG
§ 127 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinZwölfter Teil – Zuständigkeit, Verfahren → Abschnitt IV – Andere VerfahrenTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Abweichend von den in § 71 Satz 1 WHG genannten Voraussetzungen ist für ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, des Küsten- und Hochwasserschutzes oder des Ausbaus von Gewässern im öffentlichen Interesse, das der Planfeststellung bedarf, die Enteignung zulässig. Für Plangenehmigungen gilt § 71 Satz 1 WHG entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Für das Verfahren gelten im Übrigen die allgemeinen landesrechtlichen Vorschriften über die Enteignung.(2) Ist die sofortige Ausführung des beabsichtigten Unternehmens aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, kann die Enteignungsbehörde die Unternehmerin oder den Unternehmer auf Antrag durch Beschluss in den Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffenen Grundstücks vorzeitig einweisen. Der Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der unmittelbaren Besitzerin oder dem unmittelbaren Besitzer und der Unternehmerin oder dem Unternehmer zuzustellen. Wird der Enteignungsantrag abgewiesen, ist die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben.(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der für die Enteignung gewährten Geldentschädigung ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung werden durch Beschluss der Enteignungsbehörde festgesetzt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Auf Antrag einer der in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen hat die Enteignungsbehörde den Zustand des Grundstücks vor der vorzeitigen Besitzeinweisung in einer Niederschrift festzuhalten, soweit er für die Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung erheblich sein kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 126 LWG, Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (zu § 70 und abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG)