Source: https://kanzleimitte.de/anspruch-des-mieters-zum-anbringen-einer-parabolantenne/
Timestamp: 2019-03-26 18:24:09
Document Index: 338804308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', 'Art. 5', '§ 533', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 49', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 308', '§ 562', '§ 563']

Anspruch des Mieters zum Anbringen einer Parabolantenne - JUSTUS Rechtsanwälte );
VIII ZR 5/05
Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden.*)
BGH, Urteil vom 16.11.2005 – VIII ZR 5/05
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2004 aufgehoben.
Die Anschlussrevision der Klägerin ist gegenstandslos.
Von Rechts wegen´
Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten – deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft – eine im 11./12. Obergeschoss gelegene Wohnung, die an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom angeschlossen ist. Die Beklagten brachten auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Parabolantenne an, die sie an der Balkonbrüstung befestigten. Dem Beseitigungsverlangen der Klägerin kamen sie nicht nach.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen begehrt, die Beklagten zu verurteilen, die Parabolantenne zu entfernen und es zu unterlassen, Antennen an der Wohnung, insbesondere im Balkonbereich, ohne Zustimmung der Klägerin zu installieren. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und mit ihrer hilfsweise erhobenen Widerklage begehrt, die Klägerin zu verurteilen, die Anbringung einer Satellitenantenne mit einem Durchmesser von 55 cm zu genehmigen, hilfsweise, einen geeigneten Ort für die Anbringung einer solchen Satellitenantenne zu bestimmen.
Das Amtsgericht hat der Klage – mit einer gewissen Modifikation gegenüber dem auf Beseitigung der Parabolantenne gerichteten Antrag – stattgegeben und hat die Widerklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten – von einer räumlichen Einschränkung des Unterlassungsausspruchs abgesehen – hinsichtlich der Klage und der bereits im ersten Rechtszug gestellten Widerklageanträge zurückgewiesen. Dagegen hat es dem weiteren, erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Hilfsantrag zur Widerklage entsprochen und festgestellt, dass die Klägerin zur Genehmigung der Aufstellung einer Parabolantenne verpflichtet ist, wenn die Beklagten die Aufstellung nach Maßgabe des von der Klägerin zu wählenden Aufstellungsortes vornehmen, die Installation fachgerecht vorgenommen wird, für eine Versicherung Sorge getragen wird und die Rückbaukosten gegenüber der Klägerin sichergestellt werden.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten weiterhin, dass die Klage abgewiesen wird, hilfsweise, dass ihren vorrangigen Widerklageanträgen stattgegeben wird. Die Klägerin hat sich der Revision angeschlossen und wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung gemäß dem Feststellungsantrag der Widerklage.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AfP 2005, 87 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Das Amtsgericht habe die Beklagten – ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – zu Recht zur Entfernung der von ihnen an der Balkonbrüstung angebrachten Parabolantenne verurteilt, weil es sich bei der ohne Zustimmung der Klägerin eigenmächtig vorgenommenen Installation der Parabolantenne um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache und darüber hinaus um einen widerrechtlichen Eingriff in die Bausubstanz handele. Die Installation verstoße auch gegen Nr. 7 Abs. 1 Buchst. e der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) zum Mietvertrag, wonach die Anbringung einer solchen Antenne der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Klägerin bedürfe. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung hinsichtlich der gegenwärtig an der Balkonbrüstung angebrachten Antenne stehe den Beklagten nach Treu und Glauben und auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu, weil sie nicht dargetan hätten, mit der von ihnen gewählten Installation den geringstmöglichen Eingriff in das Eigentum der Klägerin vorgenommen zu haben. Zwar hätten die Beklagten erklärt, die Klägerin von allen Kosten freizustellen, sie hätten jedoch weder eine fachmännische Installation der Anlage noch den Abschluss einer Schadensversicherung schlüssig dargelegt. Die vorgelegten Fotografien belegten darüber hinaus einen Eingriff in die Außengestaltung der Gebäudefassade durch die Parabolantenne, auch wenn die Störung des Anblicks von der Straße aus relativ geringfügig sei. Zudem hätten die Beklagten durch die Verschraubung mit dem Balkongeländer unter Herausnahme eines Teils der Balkonbrüstung in die Bausubstanz eingegriffen.
Die Hilfswiderklage der Beklagten sei – als Spiegelbild der Klage – unbegründet, soweit sie sich auf Verurteilung der Klägerin zur Genehmigung der streitgegenständlichen Parabolantenne richte, und unzulässig, soweit die Klägerin hilfsweise verurteilt werden solle, einen geeigneten Ort zur Aufstellung einer solchen Antenne zu bestimmen; zwar stehe den Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne zu, der Widerklageantrag sei jedoch für eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zu unbestimmt gefasst.
Der auf Feststellung gerichtete Hilfswiderklageantrag sei dagegen zulässig – insbesondere sachdienlich (§ 533 ZPO) – und auch begründet. Die Beklagten hätten unter den im Urteilsausspruch näher umschriebenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung der Aufstellung einer Parabolantenne. Den Beklagten stehe aufgrund ihrer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Informationsfreiheit sowie der durch Art. 49 des EG-Vertrags gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ein Anspruch auf ungehinderten Zugang zu den von ihnen frei wählbaren Informationsquellen zu. Daraus folge aus Sicht der erkennenden Kammer, dass der Mieter unter den genannten Voraussetzungen auch bei vorhandenem Kabelanschluss grundsätzlich Anspruch darauf habe, eine Satellitenantenne zu installieren, um alle Fernsehprogramme empfangen zu können, die er empfangen möchte. Ein besonderes Informationsinteresse des Mieters – insbesondere an ausländischen Programmen – sei dafür entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Zivilgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Verfassungsgerichtshofs nicht Voraussetzung. Deshalb hätten auch die Beklagten – unabhängig von dem von ihnen vorgetragenen besonderen Interesse am Empfang bestimmter polnischsprachiger und religiöser Sender – Anspruch darauf, diejenigen Fernsehkanäle zu empfangen, die sie empfangen wollten. Der Anspruch des Mieters werde nur durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs begrenzt, der etwa im Falle einer sehr hohen und langfristigen Kongruenz zwischen Kabel- und Satellitenangebot durchgreifen könne. Dies sei jedoch vorliegend nicht ersichtlich.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts, soweit sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, rechtfertigen den Klageanspruch nicht, so dass das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben kann.
Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die auf dem Balkon angebrachte Parabolantenne “mit einem Durchmesser von ca. 80 x 100 cm” zu entfernen; das Amtsgericht hat die Beklagten – unter Weglassung dieser Größenangabe – zur Beseitigung der auf dem Balkon installierten Antenne verurteilt. Darin hat das Berufungsgericht zu Recht keine Überschreitung des Klageantrags gesehen. Zutreffend haben die Vorinstanzen – was der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1998 – I ZR 85/96, NJW 1998, 3350, unter II 2) – den Antrag der Klägerin dahin ausgelegt, dass sie die Entfernung der zuletzt auf dem Balkon installierten Parabolantenne – unabhängig von deren tatsächlicher Größe – verlangt. Entgegen der Auffassung der Revision diente die Größenangabe im Klageantrag lediglich der Beschreibung der auf dem Balkon installierten Antenne, nicht dagegen der Eingrenzung des Streitgegenstandes auf eine bestimmte Antennengröße. Im Übrigen wäre ein etwaiger Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO dadurch geheilt worden, dass die Klägerin im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt hat; damit hat sie sich den Urteilsausspruch des Amtsgerichts zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren entsprechend erweitert (BGHZ 124, 351, 370; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 308 Rdnr. 7 m.w.Nachw.).
Aus den dargelegten Gründen ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten, soweit sich diese gegen die Verurteilung der Beklagten richtet, aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich insbesondere mit der eingehenden Interessenabwägung, die das Amtsgericht vorgenommen hat, und dem diesbezüglichen Sachvortrag der Parteien im Berufungsverfahren auseinanderzusetzen haben.
Dagegen hat der Senat über die Revision der Beklagten im Übrigen – mit der diese weiterhin hilfsweise die Verurteilung der Klägerin nach ihren vorrangigen, bereits im ersten Rechtszug gestellten Widerklageanträgen begehren – sowie über die Anschlussrevision der Klägerin – mit der diese sich gegen das Berufungsurteil wendet, soweit es dem im zweiten Rechtszug hilfsweise gestellten Widerklageantrag stattgegeben hat – nicht zu entscheiden. Vor einer Entscheidung über die Hilfswiderklage ist zunächst erneut über die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts und damit über die Begründetheit der Klage zu entscheiden. Aus diesen prozessualen Gründen ist die Anschlussrevision der Klägerin gegenstandslos, was klarstellend auszusprechen war.
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