Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_194_BayLTGeschO_Auslegung_der_Geschaeftsordnung_im-d251684,195.html
Timestamp: 2017-01-20 05:46:55
Document Index: 110923285

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 195', '§ 107', '§ 194', '§ 194', '§ 193', '§ 195']

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§ 194 BayLTGeschO, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 194 BayLTGeschO, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 195 BayLTGeschO, Grundsätzliche Auslegung der GeschäftsordnungAnlage 1 BayLTGeschO, Redezeiten gemäß § 107Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 194 BayLTGeschO, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 194 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil XI – SchlussbestimmungenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift1Über die während einer Sitzung auftauchenden Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet in der Vollversammlung die Präsidentin oder der Präsident, im Ausschuss die oder der Ausschussvorsitzende. 2Solche Zweifel gelten als gegeben, wenn ein Mitglied des Landtags sie behauptet. 3Widersprechen in der Vollversammlung eine Fraktion oder 20 Mitglieder des Landtags, so entscheidet die Vollversammlung. 4Widerspricht im Ausschuss eine Fraktion oder ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses, so entscheidet der Ausschuss. 5Die Präsidentin oder der Präsident oder die oder der Ausschussvorsitzende hat durch ausdrückliche Frage Gelegenheit zu geben, einen solchen Widerspruch zu erheben.
§ 193 BayLTGeschO, Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 195 BayLTGeschO, Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung