Source: http://m.stadt-melle.de/dienstleistungen_detail.php?id=900000197&owner=0&auswahl=0
Timestamp: 2018-02-22 04:29:54
Document Index: 338511411

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 11', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Die Errichtung von Wohngebäuden geringer Höhe (Aufenthaltsräume liegen höchstens 7 m über der Geländeoberfläche) und Nebengebäuden/ Nebenanlagen für diese Wohngebäude, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes für ein Kleinsiedlungsgebiet, ein reines, ein allgemeines oder ein besonderes Wohngebiet liegen, bedarf keiner Baugenehmigung, wenn
das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,
die Gemeinde dem Bauherrn bestätigt hat, dass die Erschließung gesichert ist,
der Bauherr eine Entwurfsverfasserin/ einen Entwurfsverfasser im Sinne des § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) bestellt hat,
die Nachweise über die Standsicherheit von einer Person erstellt sind, die
in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Tragwerksplanerinnen oder Tragwerksplaner eingetragen ist oder die
nach § 11 Abs. 3 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Tragwerksplanungen erstellen darf und
die Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz von einer Architektin/ einem Architekten oder einer Bauingenieurin/ einem Bauingenieur erstellt sind.
Anstelle eines Bauantrages ist in diesen oder anderen Fällen lediglich erforderlich, dass der Bauherr im Wesentlichen den Entwurf, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, einreicht. Da keine Baugenehmigung erteilt wird, tragen der Bauherr und sein Entwurfsverfasser allein die Verantwortung für die Einhaltung aller Anforderungen, die sein Bauvorhaben erfüllen muss. Der Bauherr kann jedoch verlangen, dass für oben angegebene Baumaßnahmen ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.
Detaillierte Ausführungen/ Anforderungen zu genehmigungsfreien Wohngebäuden finden Sie unter § 69a NBauO.
Die notwendigen Unterlagen sollten in zweifacher Ausfertigung bei der Stadt Melle eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Formulare sowie weitere Auskünfte, Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter.
Es wird eine Gebühr nach den Anlagen zur Baugebührenordnung erhoben.
Zu unterscheiden von den oben genannten genehmigungsfreien Wohngebäuden nach § 69a NBauO, deren Errichtung anzuzeigen ist, sind die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen, deren Errichtung/ Durchführung keiner Anzeige bedarf.
Eine Übersicht über die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen finden Sie im Anhang zur NBauO.
Neben den in dieser Übersicht aufgeführten baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen sind folgende Baumaßnahmen genehmigungsfrei:
der Abbruch/ die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser,
die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn an die bauliche Anlage in der neuen Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gestellt werden,
die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume für Bäder oder Toiletten,
Auch wenn diese Baumaßnahmen genehmigungsfrei sind und keiner Anzeige an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung bedürfen, müssen selbstverständlich dennoch die Anforderungen des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften wie z.B. im Denkmalschutzgesetz oder im städtebaulichen Planungsrecht bleiben unberührt.
Bestehen seitens des Bauherrn Zweifel, ob eine von ihm beabsichtigte Baumaßnahme der Genehmigung bedarf oder nicht, kann er vor Ausführung der Maßnahme eine Auskunft des Bauamtes der Stadt Melle einholen.
Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)