Source: https://verfassung.li/Art._93
Timestamp: 2019-03-20 05:29:40
Document Index: 371364650

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', '§ 90', '§ 91', 'Art. 67', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 49', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 69', 'Art. 62', 'Art. 178', 'Art. 69', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 80', 'Art. 46', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 93', 'Art. 62']

Art. 93 – Verfassungskommentar
a) die Beaufsichtigung aller ihr unterstellten Behörden und Angestellten sowie die Ausübung der Disziplinargewalt über letztere; die Aufsicht und Disziplinargewalt über Staatsanwälte werden durch das Gesetz bestimmt;
e) die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte;
h) die Verfügung über dringende, im Voranschlage nicht aufgenommene Auslagen;
i) die Beschlussfassung über Bürgschaften bis 250 000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis 1 000 000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis 30 000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 20. Dezember 2018.[1]
4 II. Die Aufgaben der Regierung
4.1 A. Demonstrative Aufzählung
4.2 B. Leitungsorgan der Verwaltung
4.3 C. Oberaufsicht über die Justiz
4.4 D. Vermögensverwaltung
4.5 E. Kommunikation mit dem Landtag
4.6 F. In Art. 93 LV nicht erwähnte Aufgaben
RV (1. Fassung) § 90 und RV (2. Fassung) § 91
BuA Nr. 54/2007
BuA Nr. 109/2007
LGBl. 2007 Nr. 346
BuA Nr. 7/2008
BuA Nr. 30/2008
BuA Nr. 97/2010
Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016, München – Basel – Wien
Hoch, Hilmar, Verfassung und Gesetzgebung, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 201–230
Während weder die Konstitutionelle Verfassung noch die auf ihr beruhenden Amts-Instruktionen von 1863 und 1871 den Aufgabenbereich der Regierung umschrieben, enthielt der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks in Art. 67 eine demonstrative Aufzählung ihres Wirkungskreises. Demnach oblagen der Regierung:
„a) Die Aufsicht und Leitung über alle untergeordneten Behörden, Beamten und Angestellten nach Vorschrift der Gesetze mit Ausnahme der Beschwerde- und Gerichtsinstanzen;
e) sie besorgt die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude;
g) sie hat alljährlich über ihre Amtstätigkeit einen Amtsbericht zu erstatten.“
Offenkundig nahm die Regierungsvorlage Josef Peers daran Anleihen, schlug jedoch andere Formulierungen bzw. neue Aufgaben vor. In Folge nahm der Landtag gegenüber den Vorschlägen Peers keine weiteren Änderungen mehr vor. Art. 93 LV lautete daher in der 1921 kundgemachten Fassung wie folgt:
„In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders [sic!]
h) die Verfügung über dringende, im Voranschlage nicht aufgenommene Auslagen.“
Hiernach blieb Art. 93 LV lange Zeit unverändert. Mit der Verfassungsänderung 2007[2] erhielt lit. e jedoch die heute geltende Fassung, indem die nicht mehr mit dem modernen Disziplinarrecht vereinbare Anzeigepflicht von Vorschriftswidrigkeiten an das Berufungsgericht entfiel.
2008 wurde lit. a neu formuliert und umfasst seither nicht mehr nur die Beamten, sondern auch die vertraglichen Angestellten.[3] 2010 wurde Art. 93 LV schliesslich um die heutige lit. i ergänzt.[4]
II. Die Aufgaben der Regierung
A. Demonstrative Aufzählung
Art. 93 LV nimmt eine demonstrative Aufzählung der wichtigsten Aufgaben der Regierung vor. Im Vergleich mit recht offen gehaltenen Formulierungen in anderen Verfassungen des deutschsprachigen Raumes[5] ist dies recht ungewöhnlich. Davon abgesehen lassen sich Zuständigkeitsbereiche in Einzelauffächerungen jedoch kaum jemals vollständig erfassen.[6]
Generell gilt nämlich, dass die Regierung als das dynamische Element der Staatsorganisation[7] immer wieder neue Aufgaben erfüllen muss. Art. 93 LV ist daher nicht als eine Festschreibung bestimmter Regierungsaufgaben zu verstehen, sondern vielmehr als eine Art Systematisierung, die im Kern auf die Regelung von 1921 zurückgeht und daher auch trotz der in den letzten Jahren vorgenommenen Präzisierungen und Ergänzungen veraltet ist.
Dennoch lässt sich der Katalog des Art. 93 LV einer gewissen Systematisierung[8] unterziehen, die allerdings der Chronologie der Aufzählung selbst nicht innewohnt: Die lit. a und b beziehen sich auf die Funktion der Regierung als Steuerung der Verwaltung einschliesslich des (personellen) Ressourcenmanagements. Lit. c und e regeln Aufsichtsbefugnisse der Regierung gegenüber der Justiz. Lit. d, h und i beziehen sich auf die Vermögensverwaltung des Landes. Lit. f und g wiederum behandeln Aspekte in der Beziehung der Regierung gegenüber dem Landtag.
Aus der Natur dieser demonstrativen Aufzählung ergibt sich, dass es der Regierung nicht verwehrt ist, auch andere Aufgaben zu erfüllen, also beispielsweise öffentliche Unternehmen zu steuern, Subventionen zu vergeben oder aussenpolitische Kontakte zu pflegen. Ausserdem nimmt der Katalog des Art. 93 LV auch wenig darauf Bezug, dass die Regierung ein politisches Organ ist, das gemäss der parteipolitischen Ausrichtung seiner Mitglieder Strategien entwirft und diese an Veränderungen anpasst.
Mag der normative Gehalt auf Grund der unterschiedlichen Präzisierungen[9] der Kompetenzzuweisungen in Art. 93 LV auch unterschiedlich sein, so hat die Bestimmung jedenfalls die Funktion, klarzustellen, dass die Regierung für bestimmte Aufgaben konkret verantwortlich ist – ein Umstand, den Landesfürst und Landtag ebenso zu gewichten haben (Art. 80 LV).[10] Diese konkrete Verantwortung der Regierung mag sich in hoheitlichen als auch in privatwirtschaftlichen Akten manifestieren sowie funktionell in der strategischen Leitungsfunktion der Regierung (siehe dazu in den nachfolgenden Kapiteln).[11]
B. Leitungsorgan der Verwaltung
Gemäss Art. 93 lit. a LV hat die Regierung alle ihr unterstellten Behörden und Angestellten zu beaufsichtigen sowie die Disziplinargewalt über sie auszuüben.[12] Damit wird der Regierung aufgetragen, die Tätigkeit der Behörden in organisatorischer Hinsicht ebenso wie die konkrete Tätigkeit des Staatspersonals zu überwachen. Der Begriff der Angestellten erfasst gleichermassen Personen in einem öffentlich-rechtlichen wie auch solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat.[13] Das gegenwärtige Staatspersonalgesetz[14] sieht für das gesamte Staatspersonal ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor, jedoch, im Gegensatz etwa zum Richterdienstgesetz[15], ohne ein spezifisches Disziplinarrecht. Dies ist nicht verfassungswidrig: Die Verfassung verlangt aber, dass dem Staat als Dienstgeber Instrumente zur Verfügung stehen, um die Nichtbeachtung von Weisungen übergeordneter Organe, mangelhafte Amtsausübung und andere Unzukömmlichkeiten zu sanktionieren. Dies ist auf der Grundlage des bestehenden Staatspersonalgesetzes durch die Möglichkeiten der Zuweisung neuer Aufgaben (Art. 15), der Versetzung (Art. 16), der Kündigung (Art. 21 ff.) und fristlosen Auflösung (Art. 24) sowie des Mitarbeitergesprächs und der Mitarbeiterbeurteilung (Art. 49 ff.) gegeben.
Der zweite Halbsatz der lit. a bestimmt, dass die Aufsicht und die Disziplinargewalt über Staatsanwälte durch Gesetz geregelt werden.[16] Da auch das Dienstrecht des übrigen Staatspersonals gesetzlich geregelt ist, ist diese Unterscheidung bedeutungslos.
Insoweit die Verfassung von „Behörden“ spricht, wird man davon auszugehen haben, dass damit nicht nur Einrichtungen gemeint sind, die Hoheitsgewalt ausüben, wie etwa das Amt für Umwelt, das Amt für Bau und Infrastruktur oder das Amt für Gesundheit, sondern schlechthin alle Einrichtungen der Verwaltung, auch jene, die lediglich als Träger von Privatrechten agieren.
In lit. b wird als Aufgabe der Regierung ergänzend die Zuweisung des für die Regierung und die übrigen Behörden nötigen Personales verankert. Damit wird die Verantwortung der Regierung für eine ausreichende Personalausstattung der Verwaltung und der Gerichte postuliert. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass der staatliche Vollziehungsapparat seine Aufgaben erledigen kann. Sanktioniert wird diese Verpflichtung durch die politische Verantwortung der Regierung (Art. 80 LV), überdies durch ihre rechtliche Verantwortung hinsichtlich der vor dem Staatsgerichtshof zu erhebenden Ministeranklage.[17]
Ebenfalls gilt hier, dass die Verantwortung der Regierung sich nicht nur auf Behörden, sondern auf alle staatlichen Dienststellen bezieht.
Um diese Funktion als Leitungsorgan der Verwaltung wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Regierungsmitglieder in ihrer Funktion als Leiter eines Ministeriums über die entsprechenden Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte verfügen.[18]
C. Oberaufsicht über die Justiz
Gemäss Art. 93 lit. c LV obliegt es der Regierung, die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge und nach lit. e die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte vorzunehmen.
Diese beiden Bestimmungen behandeln besonders sensible Angelegenheiten, da sie das Verhältnis der Regierung zur unabhängigen Gerichtsbarkeit regeln. Nachdem die liechtensteinische Verfassung vom Prinzip der Gewaltenteilung durchdrungen ist,[19] kann und darf die Überwachung des Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte keinerlei Weisungsbeziehungen zwischen Gerichten und Verwaltung beinhalten. Die Oberaufsicht bezieht sich auf die Überwachung der Ausübung der Justizverwaltung und der Dienstaufsicht.[20]
Die Verfassung trägt in diesem Sinne der Regierung aber durchaus auf, die Verfahrensdauer vor den Gerichten zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um Missständen abzuhelfen. Diese Abhilfe kann darin bestehen, dass den Gerichten mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, oder dass dem Landtag dahingehend Vorschläge unterbreitet werden, wie durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen Verfahren beschleunigt werden können.[21]
Aus Art. 93 lit c LV ergibt sich im Übrigen die Verantwortung der Regierung für die Organisation des Strafvollzugs; dies bedeutet wiederum aber gerade nicht, dass die Regierung in die materiellen Entscheidungen der Gerichte eingreifen dürfte, also beispielsweise im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung.[22]
Nicht ausgeschlossen wird es durch die Verfassung, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an in Liechtenstein verurteilten Personen in Österreich erfolgt, wie dies in vielen Fällen auf der Grundlage des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen erfolgt.[23] Zwar handelt es sich dabei um die Übertragung einer hoheitlichen Tätigkeit auf einen ausländischen Staat, doch ist dies mit Zustimmung des Landtages auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 LV zulässig.[24] Allerdings besteht auf der Grundlage des Art. 3 EMRK eine Gewährleistungspflicht des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die Gefangenen im Ausland keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind.[25]
Des Weiteren muss es die Möglichkeit geben, dass Häftlinge Beschwerden gegen die Haftbedingungen und andere Anordnungen der Anstaltsleitung erheben können.[26]
Art. 93 lit. d LV überträgt der Regierung zunächst die Aufgabe, für die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude zu sorgen. Gemeint sind damit die im Eigentum des Staates befindlichen Gebäude. In einem moderneren Verständnis wird man sämtliche im Eigentum des Staates befindlichen Liegenschaften dazuzählen müssen. Weiteres obliegt der Regierung gemäss lit. h die Verfügung über dringende, im Voranschlag nicht aufgenommene Auslagen. Solche dringenden Ausgaben können sich im Zuge von Naturkatastrophen, aber auch wirtschaftlichen Krisen ergeben. Es handelt sich somit auch um eine Art finanzielles Notstandsrecht.
Lit. i regelt bestimmte Finanzgeschäfte, nämlich die Beschlussfassung der Regierung über Bürgschaften bis zu 250’000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu 1’000’000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis zu 30’000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung die Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.[27]
Lit. i unterscheidet sich von den anderen in Art. 93 LV genannten Aufgaben dadurch, dass sie dem Handeln der Regierung konkrete Grenzen zieht. Finanzgeschäfte, die diese Beträge überschreiten, können von der Regierung nicht selbständig entschieden werden, sondern erst auf Grund eines entsprechenden gesetzlichen Auftrags.[28]
E. Kommunikation mit dem Landtag
Der in Art. 93 lit. f LV geforderte Rechenschaftsbericht wird von der Verfassung auch an anderer Stelle erwähnt.[29] Die Wiederholung an dieser Stelle macht deutlich, dass der Rechenschaftsbericht der Verfassung als ein wichtiges Anliegen gilt, um das Handeln der Regierung transparent und nachvollziehbar zu machen.
Art. 93 lit. g LV beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen an den Landtag und der Begutachtung der ihr zu diesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen.[30] Während die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen zur Praxis der Gesetzgebung zählt, ist der in lit. g ebenfalls erwähnte, umgekehrte Fall vergleichsweise selten. Tatsächlich verfügt der Landtag nicht über die Ressourcen, um in einem grösseren Umfang selbst Gesetze zu formulieren, die dann von der Regierung zu begutachten wären.[31] Immerhin wird aber aus der Bestimmung deutlich, dass die Regierung mit ihren Ressourcen den Landtag zumindest dahingehend zu unterstützen hat, dass sie sich beratend und kritisch zu seinen Vorlagen äussert. Auch wenn die Regierung dem Landtag gegenüber nicht weisungsgebunden ist, ergibt sich doch aus Art. 93 lit. f LV eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Regierung, dem Landtag die gewünschte Expertise zu liefern.[32]
Der Anstoss zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, der letztlich in eine Regierungsvorlage mündet, kann auf eigene Initiative der Regierung zurückgehen oder auf eine Initiative des Landesfürsten oder einen parlamentarischen Vorstoss, etwa in Form einer Motion oder eines Postulat.[33] Der Ausarbeitung einer Regierungsvorlage geht in aller Regel ein verwaltungsinternes Verfahren voraus, mit dem die Ausarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs, die Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung, die dann zur Erstellung der Regierungsvorlage führt, die
als „Bericht und Antrag“ der Kollegialregierung den Mitgliedern des Landtages zugestellt wird, verbunden sind.[34]
F. In Art. 93 LV nicht erwähnte Aufgaben
Wie schon unter Kapitel A. angeführt, ist die demonstrative Aufzählung äusserst lückenhaft. Der Umstand, dass eine Aufgabe nicht explizit erwähnt ist, ist rechtlich unbeachtlich und bedeutet zweifelsfrei nicht, dass es sich um Aufgaben von minderer Bedeutung handeln würde.
Auffallend ist, dass Infrastrukturen (Strassen, Spitäler, Pflegeeinrichtungen, Fürsorgeeinrichtungen, Kultur- und Bildungseinrichtungen) mit Ausnahme der „landschaftlichen Gebäude“ mit keinem Wort erwähnt werden. Selbst die Förderungstätigkeit des modernen Staates bleibt unerwähnt.
Vor diesem Hintergrund ist die selektive Erwähnung bestimmter Aufgaben in Art. 93 LV problematisch und sollte bereinigt werden, um dem modernen Bild des Wohlfahrts- und Dienstleistungsstaates zu entsprechen.
↑ LGBl. 2007 Nr. 346.
↑ Vgl. dazu die offene Formulierung des österreichischen Art. 69 (1) B-VG: „Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut.“ In ähnlicher Weise spezifiziert das deutsche Grundgesetz die Aufgaben der deutschen Bundesregierung nicht näher; siehe dazu: Art. 62 bis 69 GG. Art. 178 der schweizerischen Bundesverfassung statuiert lediglich – ähnlich dem Art. 69 B-VG –, dass dem Bundesrat die Leitung der Bundesverwaltung zukommt.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 582.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel II.A.
↑ Pappermann spricht von „vier Bereichen“, auf die die Regierungsaufgaben verteilt werden können: Regierung, S. 64 ff.
↑ So ist die Zuständigkeit der Regierung in Art. 93 lit. i LV relativ konkret, während etwa die Aufsichtsbefugnisse in lit. a und b verfassungsrechtlich nicht weiter präzisiert sind.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 80 LV Kapitel II. B und C.
↑ Vgl. Kieber, Regierung, S. 301 ff.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 583.
↑ Im Staatspersonalgesetz (StPG vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11) werden die wesentlichen Grundsätze des Disziplinarrechtes erörtert. Zum früheren liechtensteinischen Beamtenrecht siehe Ritter, Beamtenrecht, S. 125 ff.
↑ LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11.
↑ LGBl. 2007 Nr. 347 LR 173.02. Vgl. Art. 46 ff. RDG.
↑ Vgl. Art. 20 Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG vom 15. Dezember 2010, LGBl. 2011 Nr. 49 LR 173.33).
↑ Siehe dazu Art. 12 Amtshaftungsgesetz (Gesetz über die Amtshaftung vom 22. September 1966, LGBl. 1966 Nr. 24 LR 170.32), sowie Art. 28, 36, 51 Staatsgerichtshofgesetz (StGHG vom 17. November 2003, LGBl. 2004 Nr. 32 LR 173.10).
↑ Wille, Staatsordnung, S. 584.
↑ Vgl. Batliner, Einführung, S. 29 ff. Hoch, Verfassung und Gesetzgebung, S. 212; Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur Liechtensteinischen Verfassung Kapitel V.F.
↑ So auch der BuA Nr. 57/2007.
↑ Vgl. dazu Batliner, Einführung, S. 80-87. Siehe dazu auch: Bussjäger, Kommentar zu Art. 11 LV Kapitel II.A. Interessant im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung ist beispielsweise Art. 6 des Richterbestellungsgesetzes, der die vertrauliche Beratung im Vorfeld der Richterbestellung regelt: Art. 6 RBG (LGBl. 2004 Nr. 30 LR 173.01).
↑ Das Verfahren der vorzeitigen Haftentlassung ist – bis auf den Begnadigungsakt des Landesfürsten – ein ausschliesslich gerichtlich durchzuführendes Verfahren. Zum Begnadigungsrecht des Fürsten siehe: Bussjäger, Kommentar zu Art. 12 LV Kapitel V. Das gerichtliche Verfahren der bedingten Haftnachsicht findet sich in Art. 43 ff. StGB (LGBl. 1988 Nr. 37 LR 311.0) geregelt.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 8 LV Kapitel VI.B.3.
↑ Dazu näher Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 201 Rz. 54. Siehe auch den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (CPT/Inf (2017) 21). Siehe in diesem Zusammenhang insbesondere die Empfehlung Pkt. 72, S. 31. Der erwähnte Vertrag mit Österreich sieht indessen keine besonderen Regelungen vor. Es wird lediglich vorgesehen, dass sich der Vollzug nach österreichischem Recht richtet (Art. 5).
↑ Siehe dazu Art. 10 Strafvollzugsgesetz, LGBl. 2007 Nr. 295 LR 340, der eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Anstaltsleiters an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zulässt, und Art. 11 StVG, wonach der Regierung die Aufsicht über den gesamten Vollzug zusteht.
↑ Weiterführend zur Verwaltung des Finanzvermögens: Kley, Grundriss, S. 154 f.
↑ Siehe auch den BuA Nr. 121/2008 zu Art. 93 LV.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 62 LV Kapitel II.D.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 590 f.
↑ Siehe dazu auch Wille, Staatsordnung, S. 585.
↑ Siehe auch Batliner, Einführung, S. 74.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 591.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 592.
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Diese Seite wurde zuletzt am 28. Januar 2019 um 10:56 Uhr geändert.