Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/bag-zur-schliessung-einer-krankenkasse_144_211222.html
Timestamp: 2017-09-22 04:44:49
Document Index: 182719719

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 150', '§ 144']

BAG zur Schließung einer Krankenkasse | Öffentlicher Dienst | Haufe
03.12.2013 | BAG-Urteil
BKK-Schließung: Unkündbaren Mitarbeitern muss eine zumutbare Ersatzbeschäftigung angeboten werden. Bild: Haufe Online Redaktion
Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten Fall nicht umgesetzt wurde.
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden.
Grundsatz: Ersatzbeschäftigung muss angeboten werden, wenn ordentliche Kündigung nicht möglich ist
In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.
City-BKK und BKK-Heilberufe wurden geschlossen
BAG: Zumutbare Ersatzbeschäftigungen wurden nicht angeboten
Ordentliche Kündigung möglich: Allein Kündigungsrecht gilt
Die vorsorglich erklärten (außer-)ordentlichen Kündigungen waren in allen vier Fällen rechtsunwirksam. Bei Ablauf der Kündigungsfristen lagen dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer entgegengestanden hätten, nicht vor (BAG, Urteil v. 21.11.2013, 2 AZR 474/12).
SGB V - Gesetzliche Kranken... / § 150 Freiwillige Vereinigung
(1) Betriebskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte zu einer gemeinsamen Betriebskrankenkasse vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. ...mehr