Source: http://achtnicht-marktredwitz.de/aktuell/
Timestamp: 2020-02-17 07:52:57
Document Index: 97598016

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 155', '§ 1626', 'BGH', '§ 1579', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1607', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 2325', '§ 12', 'BGH', '§ 1896', 'BGH', '§ 2332', 'BGH', 'BGH']

AKTUELL – Kanzlei Achtnicht Marktredwitz
Neues Gesetz: Gemeinsames Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter
Kindesunterhalt bei „gestufter Ausbildung“ und „Zweitausbildung“
Elterliche Sorge nicht verheirateter Elternteile.
Kein Unterhalt für geschiedene Ehegatten bei neuer Partnerschaft
Elternunterhalt, wer muss zahlen?
Pflicht zum Arbeitsplatzwechsel auch bei Vollzeitbeschäftigung?
Anrechnung eines fiktiven Einkommens aufgrund der ungeeigneten Bewerbungsbemühungen einer Ehefrau
Wenn die Großeltern für die Enkel zahlen sollen
Nach der Reform des § 1626 a BGB ist ein gemeinsames Sorgerecht für ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern seit 19.05.2013 auch ohne Zustimmung der Mutter möglich. Sofern die Mutter einer Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, kann der Vater den entsprechenden Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Das Gericht stellt den Antrag der Mutter zur Stellungnahme zu. Es prüft, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht und welche Auswirkungen die gerichtliche Entscheidung auf das Kind hat. Nach § 155 a FamFG ergeht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
Die Entscheidung des Gerichts soll rasch erfolgen. Daher ist für dieses Verfahren eine Entscheidung ohne persönliche Anhörung der Eltern und des Jugendamtes vorgesehen. Erhebt die Mutter schriftliche Einwendungen gegen die Sorgerechtsübertragung oder werden dem Gericht Gründe anderer Personen oder Behörden bekannt, die dem Kindeswohl entgegenstehen, setzt das Gericht einen Erörterungstermin an. In diesem Termin werden die Eltern und auch das Jugendamt angehört. Reform der elterlichen Sorge § 1626a BGB in Kraft seit 19.05.2013
Eltern sind verpflichtet ihrem Kind eine Erstausbildung bis zum Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit zu zahlen.
Bei einer „gestuften Ausbildung“ d.h. Lehre-Abitur-Studium wird Unterhalt nur geschuldet, wenn ein notwendiger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erstausbildung und der weiteren Ausbildung besteht. Ein sachlicher Zusammenhang entfällt z.B. wenn nach einer abgeschlossenen Lehre zum Einzelhandelskaufmann ein Studium zum Wirtschaftsingenieur mit Schwerpunkt Elektrotechnik folgt. Eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen haben die Eltern nur dann zu finanzieren, wenn das Kind den erlernten Erstberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
Sofern jedoch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Lehre – Abitur und Studium zweifelsfrei vorliegt, besteht der Anspruch des Kindes auf Unterhalt weiter. Haben die Eltern ihre Verpflichtung zur Finanzierung einer den Fähigkeiten des Kindes entsprechende angemessene Berufsausbildung nicht erfüllt, sind sie im Einzellfall dazu verpflichtet dem Kind eine zweite Ausbildung zu ermöglichen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern sind bei der Entscheidung zu beachten.
So haben die Eltern nach dem Beschluss des OLG Celle den Kindesunterhalt an den Sohn zu bezahlen.
OLG Celle, Beschluss vom 18.04.13, Az. 17 UF 17/13
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.10 in eine Übergangsregelung getroffen. Den nicht verheirateten Eltern wird auf Antrag eines Elternteiles die elterliche Sorge gemeinsam übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Ausreichend ist, wenn beiden Elternteilen eine gemeinsame Verständigung und Entscheidung in wichtigen Dingen über die Interessen ihres Kindes möglich ist. Bei ständigen Streitigkeiten der Elternteile kommt keine gemeinsame elterliche Sorge in Betracht.
sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Diese sind vom unterhaltspflichtigen Elternteil gesondert zu bezahlen. Die Verpflegungskosten im Kindergarten sind in der Düsseldorfer Tabelle enthalten.
BGH-Urteil 26.11.08
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts schuldet der Ehemann keinen nachehelichen Unterhalt mehr, da die Voraussetzungen einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ vorliegen. Die Ehefrau lebt seit 1 ½ Jahren in einer neuen Partnerschaft. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte das Urteil des Amtsgerichts.
Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist der Unterhalt zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner“ lebt. Aus dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, ab welchem Zeitraum sich eine neue „verfestigten Lebensgemeinschaft“ vorliegt. Die Beurteilung hängt, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles“ ab. Anhaltspunkte können z.B. sein, das Führen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Verbindung, das Auftreten in der Öffentlichkeit und der Kauf einer gemeinsamen Immobilie. Das Gericht betonte, dass nach der Rechtsprechung grundsätzlich ab zwei bis drei Jahren Partnerschaft von einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ ausgegangen werden kann. Es wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Prüfung nicht schematisch erfolgen darf und eine bestimmte Mindestdauer gerade nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Annahme der „verfestigten Lebenspartnerschaft“ ist.
Entscheidung (OLG Frankfurt a.M., Az.: 7 UF 91/09, Beschluss vom 19.11.2010).
In § 1601 BGB heißt es: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren.” In „gerader Linie“ sind Kinder mit ihren Eltern, Großeltern etc. verwandt, also Personen die voneinander abstammen. Somit sind nicht nur Eltern verpflichtet für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Auch Kinder sind gegenüber Eltern unterhaltsverpflichtet. Grundsätzlich werden alle Kinder herangezogen. Mehrere Kinder haften anteilig nach ihren jeweiligen finanziellen Verhältnissen. Wenn Eltern die Kosten eines Pflegeheimes nicht selbst aufbringen können, übernimmt der Sozialhilfeträger zwar zunächst die Kosten. Aber im Anschluss macht er diese Ausgaben gegenüber den Kindern geltend. Kinder haben ggf. auch mit ihrem Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzustehen. Eine Ausnahme bildet das Schonvermögen. Zum Schonvermögen zählt das Eigenheim. Auch die Rücklagen für die Ausbildung der Kinder sowie die eigene Altersvorsorge zählen dazu. Anders sieht es bei vermieteten Immobilien aus. Ob Sie überhaupt und ggf. in welcher Höhe unterhaltsverpflichtet sind, kann nur mit einer speziellen Berechnung festgestellt werden.
Falls keine Kinder, aber Enkel vorhanden sind, besteht grundsätzlich für die Enkel eine Unterhaltspflicht gegenüber den Großeltern. Allerdings kann hier das Sozialamt keine Ansprüche gegenüber den Enkeln geltend machen, auch wenn Sozialhilfe beantragt wurde. Also tragen die Enkel keine Pflegekosten der Großeltern.
Entscheidung (BGH, Az. XII ZR 98/04, Urteil vom 30.08.2006)
Durch die hohen Anforderungen der Oberlandesgerichte gelingt es dem Unterhaltspflichtigen nur selten, seine Zahlungsunfähigkeit beim Kindesunterhalt zu beweisen. Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss seine ständigen Bemühungen um einen Arbeitsplatz belegen. Dies gelingt kaum. Daher rechnen ihm die Gerichte ein „fiktives“ Einkommen zu. Die Entscheidung des OLG Hamm geht davon aus, dass ein ungelernten Arbeiter ein Nettoeinkommen von 1.155 € pro Monat erzielen kann. Auch ein Unterhaltsschuldner mit geringem Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung muss sich um eine besser bezahlte Arbeit bemühen, wenn er mit dem höheren Gehalt den Unterhalt für seine Kinder bezahlen kann. Ggf. wird ihm auch eine Nebentätigkeit zugemutet, sofern seine monatliche Arbeitszeit unter 172 Stunden liegt. Bei der Entscheidung des OLG Hamm wurde einem Paketzusteller vorgeworfen, dass er sich nicht innerhalb der aktzustellerbranche um eine besser dotierte Stelle beworben hat. Nach der Auffassung des Gerichts wäre es dem Unterhaltsverpflichteten auch zumutbar den Beruf zu wechseln und z.B. körperlich anstrengende Arbeiten als angelernter Hilfsarbeiter im Straßenbau oder als Lagerarbeiter auszuüben. Lebt der Unterhaltsverpflichtete zusammen mit seinem neuen Partner in einem Haushalt so wird sein so genannter „Selbstbehalt“ wegen Einsparung durch das Zusammenleben um 10 % abgesenkt.
Entscheidung (OLG Hamm, Az. 8 UF 6/11, Beschluss vom 25.05.11)
Zahlungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind, z.B. für den Bau eines Familienheimes, erfolgen meist in der Erwartung, dass die Ehe weiter besteht und damit die Schenkung dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt.
Diese Vorstellung bildet dann die Grundlage der Schenkung. Mit dem Scheitern der Ehe ist die Grundlage der Schenkung entfallen. Die Schwiegereltern können dann Forderungen gegen den Schwiegersohn geltend machen. In welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, wird unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls überprüft.
Urteil BGH vom 20.07.2011, Az. XII ZR 149/09
Wenn ein erwachsenes Kind zunächst wirtschaftlich selbständig war, und danach wieder Unterhalt benötigt, wird seinen Eltern bei der Unterhaltsberechnung ein erhöhter Selbstbehalt belassen. Dieser beträgt nach den Leitlinien für Süddeutschland (Ziff. 21.3.4) mindestens 1.500 €.
Urteil BGH vom 18.01.2012, Az. XII ZR 15/10
Sind Bewerbungen erfolglos, da sie wegen Grammatik- und Schreibfehlern und der Betonung einer langen Familienphase bereits in der Vorsortierphase einer Bewerberauswahl herausfallen, sind diese als Nachweis der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit ungeeignet. Die Bewerbung der Ehefrau wurde auch in gleicher, unveränderter Form über einen Zeitraum von 1,5 Jahren verwendet. Der Klägerin wurden daraufhin, 950,00 € netto/Monat als fiktive Einkünfte angerechnet. Für ungelernte Arbeitnehmer legte das Gericht einen Stundenlohn von 10 € zugrunde. Da heute ein steigender Bedarf an ungelernten Arbeitskräften im Bereich der Betreuung und Pflege älterer Menschen besteht, haben auch die ungelernten Erwerbstätigen eine Beschäftigungschance.
OLG Hamm, Urteil 02.03.12, Az. 13 UF 169/11
Hat ein erwachsendes Kind seine bereits erlangte finanzielle Selbstständigkeit wieder verloren, können die Eltern als Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen werden. Bei der Berechnung des Unterhalts für ein erwachsenes Kind ist aber der Familienselbstbehalt zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass das erwachsene Kind, welches bereits eine eigene Lebensstellung erlangt hat und daher auf den elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, diese „Elternunabhängigkeit“ auch behält. So hat der BGH den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem erwachsenen Kind mit einem erhöhten Betrag angesetzt. Der erhöhte Selbstbehalt beträgt 1.400,00 €.
BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn 43
Nach dem Gesetz sind Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Das heißt, an erster Stelle müssen die Eltern für ihre Kinder aufkommen. Jedoch können nach § 1607 Abs. 1 BGB auch die Großeltern gegenüber ihren Enkeln im Wege der „Ersatzhaftung“ unterhaltspflichtig werden. Es reicht aber nicht aus, dass nur ein Elternteil nicht leistungsfähig ist, Zahlungen zu leisten. Erforderlich ist weiter, dass auch für das andere Elternteil, das das Kind betreut, die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. In dem hier vor dem Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall haben drei durch ihre Mutter betreute Kinder von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt. Der Vater war nur eingeschränkt leistungsfähig und konnte daher nur einen Teil des Kindesunterhalts zahlen. Der Großvater weigerte sich mit der Begründung, die Mutter treffe eine „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“. Nach der Entscheidung des OLG Hamm hat er die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt. Großeltern haften unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern. Ihre Unterhaltspflicht kommt erst in Betracht, wenn beide Eltern leistungsunfähig sind.
OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.12,
Az. II-6 WF 232/12
Ein erwachsenes Kind ist zur Zahlung von Unterhalt an seine Eltern verpflichtet, wenn es seine „fehlende Leistungsfähigkeit“ nicht darlegen und nicht nachweisen kann. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Unterhaltspflichtige die Höhe seines Vermögens und Einkommens, Verbindlichkeiten, Werbungskosten und die sonstigen einkommensmindernden Posten vorzutragen und nachzuweisen. So wurde von einer 64 jährigen Tochter, deren 93 Jahre alte Mutter in einem Alten- und Pflegeheim lebt, Elternunterhalt verlangt. Die Tochter verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wurde jedoch von der Tochter nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen. So hat das OLG Hamm die Tochter zur monatlichen Elternunterhaltszahlung verpflichtet.
OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.12,
Az. II-8 UF 14/12
Urteil BGH- vom 27.01.10 – AZ XII ZR 100/08- und OLG Hamm vom 03.03.2010 – Az 5 UF 145/09 zur zeitlichen Begrenzung von nachehelichen Unterhalt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Befristung von Unterhaltsansprüchen auseinandergesetzt. Der Kläger wollte eine Befristung des Aufstockungsunterhaltes seiner geschiedenen Ehefrau weil der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der gemeinsamen Kinder weggefallen ist.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu erfolgen hat, wenn ein unbegrenzter Anspruch „unbillig“ wäre. Bei der Abwägung der Interessen der Eheleute ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Ehefrau durch die Ehe Nachteile erlitten hat.
Ein Beispiel für die Rechtsprechung des BGH wäre: die Stewardess, die mit 25 Jahren heiratet, während der Ehe Kinder bekommt und betreut und nach 20 Ehejahren geschieden wird. Nach der Entscheidung des OLG Hamm ist zu berücksichtigen, ob die Ehefrau eine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt hat. Die Aussichten, wieder in einen Beruf zu gelangen, der ihr die gleichen Möglichkeiten bietet, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, sind bei der ehemaligen Stewardess gering.
Anders könnte es sein, wenn z.B. eine Lehrerin wegen der Kindererziehung zeitweise aus dem Beruf ausscheidet oder nur in Teilzeit arbeitet. Dabei ist zu prüfen, wann diese wieder eine Vollzeittätigkeit ausüben kann.
BGH-Urteil zu Kindergartenbeiträgen vom 26.11.08 – AZ XII ZR 65/07
Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Diese sind vom unterhaltspflichtigen Vater gesondert zu bezahlen. Die Verpflegungskosten im Kindergarten sind in der Düsseldorfer Tabelle enthalten.
Wirksame Patientenverfügung Aber wie?
Testamentsgestaltung und Bezug von Sozialhilfe
Wie und wo können Sie Ihre Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung sicher hinterlegen?
Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose (einer vermuteten Krankheitsbestimmung)
Verjährungsfrist beim Pflichtteilsanspruch
Nach dem Tod einer Person geht deren Vermögen, einschließlich deren Schulden, auf den Erben über.
Zu den Schulden gehören:
Darunter fallen Schulden, die zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind. ( z.B. seine unbezahlten Rechnungen) und
Erbfallschulden. Dies sind Verbindlichkeiten, die nach dem Tod und gerade durch den Erbfall entstehen. Dies können z.B. Vermächtnis- oder Pflichtteilsansprüche sein, die vom Erben zu erfüllen sind.
Haftungsrisiken für den Erben
Bei Überschuldung des Nachlasses haftet grundsätzlich der Erbe auch mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers. Der Erbe hat jedoch verschiedene Möglichkeiten seine Haftung zu beschränken.
1. Ausschlagen der Erbschaft
Der Erbe kann die Erbschaft binnen einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis vom Tod des Erblassers und dem Berufungs-grund ausschlagen. Eine Ausschlagungserklärung muss in öffentlich beglaubigter Form fristgerecht beim Nachlassgericht eingehen. Ein einfaches Schreiben oder Fax reicht nicht aus. Auch kann keine Fristverlängerung beantragt werden.
2. Aufgebotsverfahren
Soll das Erbe nicht ausgeschlagen werden, weil Vermögen vorhanden ist, kann ein gerichtliches Aufgebotsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren dient dem Erben dazu, Informationen und einen Überblick über die finanzielle Situation des Verstorbenen zu erhalten. Der Erbe muss beim zuständigen Amtsgericht das Aufgebot beantragen. Dazu hat er dem Gericht ein Verzeichnis der ihm bekannten Gläubiger vorzulegen. Innerhalb einer Frist von 6 Monaten können die Nachlassgläubiger ihre Forderung anmelden. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots nach § 435 FamFG durch eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger. Der Erbe kann den Ausgleich der Verbindlichkeiten der Nachlassgläubiger verweigern, sobald der Nachlass verbraucht ist. Dies ist aber nur dann möglich, wenn nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens ein Ausschlussbeschluss ergeht und die Nachlassgläubiger sich innerhalb der vom Gericht
bestimmten Frist nicht gemeldet haben.
Die Hauptmöglichkeiten diese Beschränkung zu erreichen, sind die Nachlassinsolvenz und die Nachlassverwaltung. Ist der Nachlass unübersichtlich, aber nicht überschuldet, wird die Nachlassverwaltung angeordnet. Liegt jedoch eine Überschuldung vor, wird ein Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt, sofern genügend finanzielle Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens vorhanden sind. Reicht der Nachlass nicht aus die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, kann der Erbe die „Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses“ erheben.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber entscheiden, welche Vertrauensperson über sein Leben bestimmt, wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist. Sie ist eine verlässliche Vorsorge für die Zukunft und hat in der Regel Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Betreuung.
Entscheidung OLG Hamm 07.05.09
und die so genannte 10-Jahresfrist nach § 2325 BGB. Wenn eine Immobilie mit Nießbrauch geschenkt wird, überträgt der Eigentümer sein Eigentum auf einen Dritten und behält sich die Nutzungen am Grundstück vor. Hier gelten Besonderheiten für den Fristbeginn der oben genannten 10-Jahresfrist für die Schenkung.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann die Frist nur dann beginnen, wenn der Erblasser nicht nur sein Eigentum endgültig aufgibt, sondern auch darauf ver-zichtet, den verschenkten Gegenstand weiterhin im Wesentlichen zu nutzen. Bei einer Vereinbarung eines z.B. Wohnungsnießbrauches gibt der Erblasser die verschenkte Immobilie ab. Da der Erblasser noch ein Wohnungsrecht am Objekt hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Dies kann erbrechtliche Ansprüche auslösen.
Urteil OLG München 25.06.2008. Für die rechtliche Beurteilung ist immer auf den konkreten Sachverhalt und die aktuelle Rechtsprechung abzustellen. Daher kann keine Haftung für den Inhalt des Rechtstipps übernommen werden.
Seit dem 01.09.09 wird im „Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ nun auch die Patientenverfügung geregelt.
Durch die Patientenverfügung kann der Patient selbst bestimmen, ob er bei einer Krankheit eine bestimmte ärztliche Untersuchung oder ärztliche Eingriffe erlaubt oder untersagt.
Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung sind
– eine schriftliche Form
– sowie die Unterschrift des Patienten
– präzise Formulierung der Wünsche.
Eine wirksame Patientenverfügung ist bindend für den Arzt. Dieser muss die Anweisung des Patienten respektieren und auch umsetzen. Die Patientenverfügung kann unter www.vorsorgeregister.de registriert werden. Nur die Betreuungsgerichte haben unmittelbaren Zugriff auf das Vorsorgeregister. Die Krankenhäuser können auf diese Daten nicht unmittelbar zugreifen.
Daher sollte der Patient einen schriftlichen Hinweis z.B. in der Geldbörse aufbewahren, mit folgenden Angaben:
– Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer
– Ich habe eine Patientenverfügung erstellt
– die Patientenverfügung befindet sich bei Frau / Herr XY (Name, Anschrift, Telefonnummer)
Der Empfänger von Sozialleistungen ist grundsätzlich verpflichtet zuerst das eigene Vermögen zu verbrauchen. Hierzu gehört auch eine Erbschaft. Diese zählt zum verwertbaren Vermögen.
( § 12 SGB II)
Der Sozialhilfeträger wird daher für erbrachte und aktuelle Zahlungen auf den Nachlass zugreifen.
Diese gesetzlichen Regelungen sollten im Rahmen eines individuellen Testamentes berücksichtigt werden.
Die Art und Weise der Testamentsgestaltung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Dabei sollte eine Enterbung des sozialhilfebedürftigen Erben möglichst vermieden werden.
Denn der Sozialhilfeträger kann den Pflichtteilsanspruch des Erben auf sich „überleiten“.
Dies gilt auch dann, wenn der Erbe den Anspruch nicht geltend machen will.
Die Gerichte sehen derzeit den vertraglichen Verzicht auf den Pflichtteil, der zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt, nicht als sittenwidrig an. Entscheidung (BGH, Az. IV ZR 7/10, Urteil vom 19.01.11)
Im Notfall ist es immer gut zu wissen, wo die o.g. Verfügungen hinterlegt wurden. Insbesondere dann, wenn der Betroffene selbst nicht mehr darauf hinweisen kann. Folgende Möglichkeiten stehen u.a. zur Verfügung:
1. Für einen einmaligen Betrag von 60 € archiviert das Rote Kreuz in Mainz bundesweit Patientenverfügungen, Vorsorgevoll-machten oder auch Betreuungsverfügungen im Original. Im Zentralarchiv können die Verfügungen eingelagert werden. Jeder Registrierte erhält einen Ausweis im Scheckkartenformat. An Hand dieser Karte können Ärzte und Richter ersehen, welche Verfügung archiviert wurde. Diese kann dann zu jeder Tages- und Nachtzeit angefordert werden.
2. Die o.g. Verfügungen können auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.
Es können zwar keine Dokumente hinterlegt werden, aber die Gerichte oder Ärzte erfahren über das Register, wer in einem Notfall Entscheidungen treffen kann. Die Registrierung kostet zwischen 10 und 20 € und kann online erfolgen. Vor dem Abfassen und der Hinterlegung der o.g. Verfügungen ist es ratsam, dass Sie sich umfassend informieren und auch ggf. fachkundigen Rat einholen.
Wenn der Betroffene keine Betreuungsverfügung erstellt hat, dann entscheidet das Gericht nach umfassenden Ermittlungen aller wichtigen Tatsachen über die Notwendigkeit, die Art und den Umfang einer Betreuung. Es bestellt und entlässt den Betreuer. Nach § 1896 BGB kann eine Betreuung nicht allein auf Grund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen angeordnet werden. Aus dem Sachverständigengutachten muss zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung vorliegen. Dabei darf eine Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Wenn der Betroffene seiner Betreuung nicht zustimmt, hat das Gericht zu überprüfen, ob er die Betreuung aus freiem Willen ablehnt und ob er trotz seiner Erkrankung zu einer freien Erklärung seiner Wünsche fähig ist. Im vorliegenden Fall hat eine Betroffene bei ihrer Anhörung und Begründung ausgeführt, sie würde ihre Angelegenheiten selbst und eigenständig regeln. Sie machte deutlich, dass ihre geistigen Fähigkeiten in keiner Weise vermindert seien. Sie sei in der Lage ihre Sachen voll und ganz allein zu erledigen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Betroffene mit diesen Äußerungen erfolgreich gegen die Anordnung der Betreuung zur Wehr setzen kann. Die Argumente der Betroffenen lassen nicht auf deren Uneinsichtigkeit schließen.
BGH, Beschluss vom 16.05.12, Az. XII ZB 584/11
Die Trennung allein führt nicht zum Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts. Erst wenn Scheidung von einem Ehegatten eingereicht wird und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt oder seinen eigenen Antrag stellt, entfällt das gesetzliche Erbrecht. Wendet sich jedoch einer der Ehegatten gegen die Scheidung, ist er über die erbrechtlichen Folgen zu informieren. Solange der Wegfall des Ehegattenerbrechts nicht sicher ist, besteht die Gefahr, dass der andere Ehegatte am Nachlass mit beteiligt ist und zwar z.B. über das gemeinsame Kind. Dies kann das Geschiedenentestament verhindern.
Ein Kreditinstitut kann vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht ausschließlich die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis seiner Erbberechtigung verlangen. Dem Erben muss es möglich sein, auch durch andere geeignete Unterlagen den Nachweis zu erbringen. Dies entschied das OLG Hamm. Eine Sparkasse hatte gemäß ihren Allg. Geschäftsbedingungen von einer Kundin die Vorlage des Erbscheins verlangt. Die Kundin konnte durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung belegen, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Für die Ausstellung eines Erbscheins entstanden ihr dadurch unnötige Kosten. Nach Entscheidung des OLG Hamm kann die Sparkasse nicht in jedem Fall einen Erbschein anfordern. Die entsprechenden Klauseln der Geschäftsbedingungen der Sparkasse sind unwirksam, wenn diese die Kundin unangemessen benachteiligen. Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse zwar ein freies Wahlrecht, ob sie einen Erbschein verlangt oder nicht. Nach deutschem Recht jedoch hat aber der Erbe die Wahl, wie er seine Erbberechtigung nachweist und ist gerade nicht dazu verpflichtet, in jedem Fall einen Erbschein vorzulegen. OLG Hamm, Urteil 01.10.12, Az. I 31 U 55/12
Mit Urteil vom 16.01.2013 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung und von dem Wert des Nachlasses ankommt. Gemäß § 2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von seiner „Enterbung“ Kenntnis erlangt. Kommt später, nach Eintritt der Verjährung, ein weiterer Nachlassgegenstand hinzu, so beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Im vom BGH entschiedenen Fall hat die Pflichtteilsberechtigte erst nach Eintritt der Verjährungsfrist von einem weiteren Grundstück des Erblassers erfahren. Dieses Grundstück war zuvor weder der Erbin selbst noch der Pflichtteilsberechtigten bekannt. Die Pflichtteilsberechtigte klagte auf Anteil an diesem Wert des „neu zusammengesetzten“ Nachlasses. Die Klage wurde abgewiesen, da sich die Erbin auf die bereits eingetretene Verjährung des Pflichtteilsanspruches berufen hatte.BGH, Urteil vom 16.01.13, Az. IV ZR 232/12