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Timestamp: 2017-05-27 19:20:48
Document Index: 242998668

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 450', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 450', 'Art. 14', 'Art. 3']

109 Ib 6410. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. März 1983 i.S. Sener gegen Bundesanwaltschaft und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Einsprache gemäss Auslieferungsgesetz)
Extradition. Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 (CEExtr.). 1. Art. 12 § 2 lettre b CEExtr.; exigences de motivation d'une requête d'extradition (consid. 2a). 2. Notion de tribunal d'exception au sens de la réserve faite par la Suisse à l'art. 1 CEExtr. (consid. 4). 3. Absence, en l'espèce, d'infraction politique au sens de l'art. 3 § 1 CEExtr. (consid. 6a). 4. Refus de l'extradition en application de l'art. 3 § 2 CEExtr., des raisons sérieuses portant à croire que, dans le cadre d'une poursuite pénale dans l'Etat requérant, la situation de l'opposant risquerait d'être aggravée pour des considérations de race et d'opinions politiques (consid. 6b). Faits à partir de page 65
Nach dem Wortlaut des Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAÜ ist dem Auslieferungsbegehren "eine Darstellung der Handlungen" beizufügen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung sind unter Hinweis auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen "so genau wie möglich" anzugeben. Verlangt wird demnach nicht eine "genaue" Darstellung der behaupteten strafbaren Handlungen, sondern nur, dass die betreffenden Angaben "so genau wie möglich" sein sollen. Der Zweck der Vorschrift besteht nicht darin, dass die Tat bis zu einem gewissen Grade bewiesen werden müsste. Es geht lediglich darum, dem ersuchten Staat den Entscheid über die auslieferungsrechtlich erheblichen Fragen (beidseitige Strafbarkeit; Vorliegen BGE 109 Ib 64 S. 66eines politischen oder fiskalischen Delikts; Verjährung der Tat, etc.) zu ermöglichen (BGE 101 Ia 62 f. E. 3, 421 E. 2).
Es kann nicht Sache des ersuchten Staates sein, seinerseits an Stelle des ersuchenden Staates ein Rechtshilfebegehren an einen Drittstaat zu richten, um den Sachverhalt, der Gegenstand des Verfahrens im ersuchenden Staat bildet, näher abzuklären. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden, ob die Darstellung der dem Einsprecher vorgeworfenen Handlungen den Anforderungen des Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAÜ genügt. Diese Frage ist zu bejahen. Die Angaben in den Beilagen zum Auslieferungsgesuch reichen aus, um dem ersuchten Staat den Entscheid über alle massgebenden auslieferungsrechtlichen Punkte zu ermöglichen. Mit der Frage, ob der Einsprecher die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, kann sich der Auslieferungsrichter nicht befassen. Er ist an die Darstellung des Sachverhaltes im Auslieferungsbegehren und in den zugehörigen Beilagen gebunden, sofern sich in den BGE 109 Ib 64 S. 67vorgelegten Dokumenten nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche finden (BGE 107 Ib 76 E. 3b mit Hinweisen). Das trifft hier nicht zu. Was der Einsprecher zur Frage seiner Täterschaft ausführen lässt, bezieht sich auf die Beweiswürdigung. Diese entzieht sich aber der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
Der Einsprecher hält jedoch seine Auslieferung aus mehreren Gründen für unzulässig, die alle im Zusammenhang mit der heutigen politischen Lage in der Türkei stehen, d.h. mit dem dort bestehenden Militärregime. Da zwischen der Türkei und der Schweiz normale völkerrechtliche Beziehungen bestehen und das EAÜ für die beiden Staaten nach wie vor verbindlich ist, ist das Bundesgericht nicht befugt, Auslieferungen an die Türkei wegen der besonderen politischen Situation generell zu verweigern. Hingegen hat es zu prüfen, ob im betreffenden konkreten Fall die BGE 109 Ib 64 S. 68Auslieferung an die Türkei aus den vom Einsprecher angeführten Gründen abgelehnt werden muss.
Die türkische Regierung hat in einem Anhang zum Auslieferungshaftbefehl Art. 138 des Grundgesetzes und Art. 15 des Gesetzes Nr. 1402 betreffend den Ausnahmezustand angeführt. Demnach sind die Militärgerichte von Verfassungs wegen auch zur Beurteilung von Zivilpersonen zuständig, denen vorgeworfen wird, bestimmte, im Gesetz genannte Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören vor allem die Tötungsdelikte. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, beim Militärgericht, vor dem sich der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung zu verantworten hätte, handle es sich um ein Ausnahmegericht im Sinne der bundesgerichtlichen Auslegung dieses Begriffs. Der Vorbehalt der BGE 109 Ib 64 S. 69Schweiz zu Art. 1 EAÜ steht somit der Auslieferung nicht entgegen.
Im Auslieferungsbegehren vom 12. März 1982 wird die Auslieferung Seners wegen Anstiftung und Beihilfe zu Tötung verlangt. Die entsprechenden Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches werden in deutscher Übersetzung beigefügt. Art. 450 StGB enthält verschiedene Tötungstatbestände und sieht die Todesstrafe vor. Gemäss Art. 65 StGB wird derjenige, der an der Begehung der Straftat teilgenommen hat, sei es "durch Anregung zur Begehung einer Straftat, durch Bestärkung des Entschlusses zur Begehung der Straftat, durch das Versprechen der Hilfeleistung und Unterstützung nach begangener Tat" (Ziff. 1), "durch Erteilung von Unterweisungen für die Begehung der Straftat oder durch Beschaffung tauglicher Arbeit und Mittel für ihre Begehung" (Ziff. 2) oder "durch Erleichterung der Ausführung durch Hilfeleistung und Unterstützung vor oder während der Begehung der Straftat" (Ziff. 3), mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft, wenn die begangene Tat mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist; in den übrigen Fällen wird die gesetzlich festgesetzte Strafe um die Hälfte ermässigt. Gestützt auf diese Bestimmung hat die türkische Botschaft im Auslieferungsbegehren die Erklärung abgegeben, dass die Todesstrafe hier nicht in Betracht komme. Das Bundesgericht stellte mit Schreiben vom 13. September 1982 trotzdem nochmals die Frage, ob die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung Seners ersucht werde, nicht mit der Todesstrafe bedroht sei und ob diese keinesfalls vollstreckt werde; ferner ersuchte es um die Zusicherung, dass die Todesstrafe auch dann nicht verhängt oder nicht vollzogen würde, wenn die Tat Seners im Laufe des Verfahrens anders gewürdigt werden sollte. In ihrer Antwortnote betont die türkische Regierung erneut, die Tat, derentwegen die Auslieferung verlangt werde, sei nach türkischem Recht nicht mit der Todesstrafe bedroht; wahrscheinlich habe Sener mit einer Strafe von zehn Jahren Zuchthaus zu rechnen. Zudem wird ausdrücklich erklärt, falls die Anschuldigung im Laufe BGE 109 Ib 64 S. 70des Prozesses geändert werden sollte, sei es für die türkischen Behörden selbstverständlich, dass sie sich an Art. 14 Ziff. 3 EAÜ halten würden. Dies bedeutet, dass Sener nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden dürfte, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.
6. Im weitern bringt der Einsprecher vor, die Auslieferung sei aufgrund von Art. 3 EAÜ zu verweigern. Er macht geltend, die Tötung von Redaktor Ipekçi sei eine politische Tat gewesen, und es drohe ihm, Sener, eine Benachteiligung aus politischen Gründen.BGE 109 Ib 64 S. 71
Als relativ politisches Delikt könnte die Tat dann gelten, wenn sie nach den Umständen, namentlich nach den Beweggründen und Zielen des Täters, einen vorwiegend politischen Charakter hätte. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die strafbare Handlung im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staate ausgeführt oder wenn sie verübt wurde, um jemanden dem Zwang eines jede Opposition ausschliessenden Staates zu entziehen. Zwischen solchen Taten und den angestrebten Zielen muss eine enge, direkte und klare Beziehung bestehen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Verletzung fremder Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten politischen Ziel steht und dass die im Spiele stehenden Interessen wichtig genug sind, um die Tat mindestens einigermassen verständlich erscheinen zu lassen. Bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Tat und Ziel nur gegeben, wenn die Handlung das einzige Mittel ist, um die auf dem Spiele stehenden elementaren Interessen zu BGE 109 Ib 64 S. 72wahren und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (BGE 106 Ib 301 f. E. 4, 309 f. E. 3c mit Hinweisen). Was der Einsprecher zum Attentat gegen Redaktor Ipekçi vorbringt, reicht nicht aus, um darzutun, dass es sich bei der Tat um ein relativ politisches Delikt im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehandelt habe. Wohl mag es sein, dass der Mord an Ipekçi politisch motiviert war. Der Einsprecher tut jedoch in keiner Weise dar, dass die Tötung des Journalisten in einer engen und unmittelbaren Beziehung zum Kampf um die Macht im Staat gestanden oder dazu gedient hätte, jemanden dem Zwang eines jede Opposition ausschliessenden Staates zu entziehen. Die Auslieferung kann deshalb nicht gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 EAÜ verweigert werden.
aa) Der Einsprecher macht geltend, er werde in der Türkei von Folterungen bedroht. Das Verbot der Folter ist nicht im EAÜ, wohl aber in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) enthalten. Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das Bundesgericht betrachtet diese Vorschrift und in gleicher Weise auch Art. 3 Ziff. 2 EAÜ als zwingende Regeln des Völkerrechts, die beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren zu beachten sind, unabhängig davon, ob die Schweiz mit dem ersuchenden Staat durch das EAÜ oder die EMRK, durch einen zweiseitigen Staatsvertrag oder überhaupt durch kein Abkommen verbunden ist (BGE 108 Ib 411; BGE 106 Ib 304 f. E. 5; BGE 101 Ia 541; BGE 99 Ia 555 f.). Im vorliegenden Fall hat der ersuchende Staat ebenso wie die Schweiz sowohl das EAÜ als auch die EMRK unterzeichnet. Die Regierung der Türkei weist in BGE 109 Ib 64 S. 73ihrer Antwortnote vom 22. Dezember 1982 darauf hin, nach Art. 17 der türkischen Staatsverfassung sei jede Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung untersagt. Es ist jedoch bekannt, dass in der Türkei Handlungen gegenüber Gefangenen vorkommen, die dem Folterverbot widersprechen. In einem Bericht der Gefangenenhilfsorganisation "Amnesty International" vom Dezember 1982 wird festgestellt, die Folter sei in der Türkei gegenwärtig weit verbreitet (Amnesty Magazin: Monatszeitschrift der Schweizer Sektion von Amnesty International, Nr. 12, Dezember 1982, S. 8/9). Gemäss Schweizer Presseberichten hat die türkische Regierung im März 1982 auf einen Bericht von Amnesty International hin und im März 1983 gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf zugegeben, dass in der Türkei Folterungen von Gefangenen vorgekommen seien. Die Regierung mag bestrebt sein, gegen Folterungen einzuschreiten und die Schuldigen zu bestrafen, wie sie in ihrer Antwortnote auf das Schreiben des Bundesgerichts erklärte. Es scheint ihr aber - wie sich den von Amnesty International veröffentlichten Jahresberichten 1981 und 1982 entnehmen lässt - bisher nicht gelungen zu sein, ihre Absicht zu verwirklichen. Die Tatsache, dass in einem Land, mit dem die Schweiz durch das EAÜ oder durch einen zweiseitigen Auslieferungsvertrag verbunden ist, Folterungen gegenüber Gefangenen vorkommen, genügt jedoch für sich allein noch nicht, um die Auslieferung eines Einsprechers gestützt auf Art. 3 Ziff. 2 EAÜ zu verweigern. Die Vorschrift kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn im konkreten Fall ernstlich befürchtet werden muss, dass der Einsprecher unmittelbar und persönlich der Gefahr einer Erschwerung seiner Lage im ersuchenden Staat ausgesetzt wäre (BGE 108 Ib 412 E. 8 b/bb). Der Einsprecher ist der Ansicht, eine solche Gefahr sei in seinem Fall deshalb gegeben, weil er kurdischer Herkunft sei und weil die ihm zur Last gelegte Tat politisch motiviert gewesen sei.
bb) Das Bundesamt für Polizeiwesen hat zu der Behauptung des Einsprechers, er sei Kurde, bemerkt, es sei äusserst schwierig festzustellen, ob eine Person kurdischer Herkunft sei oder nicht; das einzige Merkmal sei, dass sie der kurdischen Sprache mächtig sei. Aufgrund der Feststellungen einer Übersetzerin, die in einem Protokoll der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 16. Februar 1983 enthalten sind, spricht Mehmet Sener fliessend kurdisch. Es besteht daher kein Anlass, der Erklärung über seine kurdische Herkunft zu misstrauen.BGE 109 Ib 64 S. 74
Der Einsprecher ist Kurde. Er gehört zwar nach eigenen Angaben nicht einer Organisation an, die für eine Abspaltung der kurdischen Gebiete kämpft, sondern der rechtsstehenden Partei der nationalen Bewegung (MHP). Sener macht jedoch geltend, er habe sich für seine Landsleute eingesetzt. So habe er im Juni 1973 in Istanbul einen Verein kurdischer Studenten gegründet, in den folgenden Jahren jeweils ein Fest dieses Vereins organisiert und dabei kurdische Reden gehalten und Pressekonferenzen in kurdischer Sprache durchgeführt; der Verein sei unter dem Militärregime verboten worden. Ob diese Behauptungen zutreffen, kann dahingestellt bleiben. Nach den erwähnten Berichten, deren Zuverlässigkeit das Bundesgericht nicht im einzelnen nachprüfen kann, scheint bei der gegenwärtigen Situation der Kurden in der Türkei jemand bereits dann in eine gefährliche Lage zu geraten, BGE 109 Ib 64 S. 75wenn er sich öffentlich auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden beruft. Der Einsprecher hat das nach seinen Angaben, die nicht ohne weiteres als unglaubhaft abgetan werden können, getan, und es muss daher schon aus diesem Grund angenommen werden, es bestehe die Gefahr, dass seine Lage in einem türkischen Strafverfahren erschwert werden könnte.
107 IB 72 suite... ,
106 IB 304,
108 IB 412
Art. 3 Ziff. 2 EAÜ,
Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAÜ,
Art. 65 StGB suite... ,
Art. 3 Ziff. 1 EAÜ,
Art. 11 EAÜ,
§ 2 lettre b CEExtr,
§ 2 CEExtr,
Art. 6 EAÜ,
Art. 9 AuslG,
Art. 450 StGB,
Art. 14 Ziff. 3 EAÜ,
Art. 3 EAÜ,