Source: http://www.medienstrafrecht.info/loeschung-vor-einziehung/
Timestamp: 2017-12-11 23:25:26
Document Index: 102390428

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 201', '§ 201', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

medienstrafrecht.info » Löschung vor Einziehung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 128/14) über die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Einziehung eines Laptops entschieden. Der Angeklagte hatte den eingezogenen Laptop zur Speicherung von Videoaufzeichnungen, die aus Straftaten stammten, benutzt. Eine Rückgabe des Geräts mit den Videodateien kam nicht in Betracht.
Rechtsgrundlagen der Einziehung
Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können gemäß § 74 Abs. 1 StGB Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
Handelt es sich bei der Straftat um eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB, so können gemäß § 201a Abs. 4 Satz 1 StGB die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, eingezogen werden.
Gemäß § 74b Abs. 2 Satz 1 StGB ordnet das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, und trifft eine weniger einschneidende Maßnahme, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Die Vorschrift hat zwingenden Charakter und ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschl. v. 18.06.2014 – 4 StR 128/14).
Nach Ansicht des BGH kann die Anordnung der (vorbehaltlosen) Einziehung eines Laptops dann ermessensfehlerhaft sein, wenn die Löschung der Daten möglich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.06.2014 – 4 StR 128/14). Das Gericht führt hierzu aus:
„[…] hätte hier geprüft werden müssen, welche Dateien auf der Festplatte des Laptops im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch möglich ist. Stünde damit ein milderes geeignetes Mittel als die sonst gebotene (vorbehaltlose) Einziehung zur Verfügung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten, ob er die Anordnung befolgt und dadurch die Einziehung abwendet oder nicht. Ein Ermessen, etwa hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Löschung im Verhältnis zum Wert des Computers, ist dem Tatrichter bei dieser Entscheidung schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht eröffnet (Senatsbeschluss aaO)“, BGH, Beschl. v. 18.06.2014 – 4 StR 128/14.
Veröffentlicht am 11. November 2014 von Timo Handel