Source: https://einewelt-jena.de/sonderregelung-vollversammlung
Timestamp: 2020-07-13 02:08:48
Document Index: 310557502

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 16', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 40', '§ 32', '§ 275', '§ 326', '§ 626']

Sonderregelung Vollversammlung (current)
02.04.2020·Fachbeitrag ·Vereinsrecht
Mitgliederversammlung wegen Corona abgesagt: Gesetzgeber verschafft Vereinen Luft
Gesetzgeber bietet Alternativen zur Präsenzveranstaltung
Um für künftige Ausfälle physischer Mitgliederversammlungen vorzusorgen, hat sich der Gesetzgeber den Themen „virtuelle Mitgliederversammlung“ und „schriftliche Abstimmung“ zugewandt, und zwar auch im COVInsAG ‒ Abruf-Nr. 214945. Beide Optionen in § 5 Abs. 2 setzen aber voraus, dass Sie eine Mitgliederversammlung durchführen.
§ 5 Abs. 2 Vereine und Stiftungen
Ausüben des Mitgliedsrechts ohne physische Teilnahme an MV
Da die erste Alternative ausdrücklich die „elektronische Kommunikation“ vorsieht, können Sie nun also eine virtuelle Mitgliederversammlung durchführen, ohne dafür eine Satzungsgrundlage zu besitzen. Mitglieder, die nicht die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der elektronischen Form zu beteiligen, können ihre Stimme zuvor schriftlich abgeben.Sie müssen aber darauf achten, dass sich tatsächlich nur Mitglieder an der Versammlung beteiligen. Prüfen Sie daher, ob Sie von allen Mitgliedern die korrekte E-Mail-Adresse haben, sodass Sie kontrollieren können, ob sich nur Mitglieder in den Versammlungsraum einloggen.
Schriftliche Abstimmung ohne Abhalten einer Versammlung
Aber auch die rein schriftliche Abstimmung ist nun möglich. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 3 des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“→ Abruf-Nr. 214945.
§ 5 Abs. 3 Vereine und Stiftungen
Wenn Sie die schriftliche Abstimmung favorisieren, sollten Sie auf folgende Punkte achten:
Derzeit gehen Ihre Mitglieder davon aus, dass die Mitgliederver­sammlung nicht stattfindet. Es werden also auch keine Anträge gestellt. Informieren Sie die Mitglieder daher, dass eine schriftliche Beschlussfassung stattfinden wird. Setzen Sie eine Frist, bis wann Anträge gestellt werden können. Stehen Wahlen an, stellen Sie kurz dar, welche Ämter (Vorstand, Beirat, Kassen- oder Rechnungsprüfer etc.) zu besetzen sind und bitten Sie um Bewerbungen.
Nach Ablauf dieser ersten Frist können Sie Ihre Tagesordnung aufstellen. Diese unterscheidet sich nicht von der herkömmlichen Tagesordnung und wird alle Punkte enthalten, die Sie auch auf einer regulären Mitgliederversammlung behandelt hätten. Der Unterschied ist nun, dass Sie Stimmzettel zu jedem Beschlussvorschlag erstellen müssen.
Versand an Mitglieder
In dem Anschreiben an die Mitglieder sollten Sie klar und erkennbar auf die Frist hinweisen, bis wann Stimmen abgegeben werden können. Diese Frist sollte u. E. nicht unter drei Wochen liegen.
Die Stimme kann „in Textform“ abgegeben werden. D. h., dass auch eine E-Mail oder ein Fax reicht. Sieht Ihre Satzung für bestimmte Abstimmungen, wie z. B. Wahlen, eine geheime Abstimmung vor, wird das kaum umsetzbar sein. Hier wäre ein System erforderlich, dass die Stimmen erfasst und gleichzeitig verhindert, dass ein Mitglied sich mehrfach an der Abstimmung beteiligt.
Prüfung des erforderlichen Quorums
Es müssen sich „mindestens die Hälfte der Mitglieder“ an der Be­schlussfassung beteiligen, damit diese neue Form der Beschlussfas­sung anerkannt wird. Sie müssen, wenn registerrelevante Beschlüsse anstehen, wie Satzungsänderungen oder Vorstandswahlen dem Registergericht nachweisen, wie viele Mitglieder Ihr Verein hat und dass sich „mindestens die Hälfte“ beteiligt hat.
Ermittlung Abstimmungsergebnis
Nach dem Gesetzeswortlaut muss „der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst“ werden. Sie müssen also prüfen, welche Mehrheiten nach Ihrer Satzung erforderlich sind. Haben Sie darin nichts besonders geregelt, gelten die gesetzlichen Mehrheiten:
Beschlüsse, Wahlen: „einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB)
Satzungsänderung: „Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen“ (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB)
Änderung des Vereinszwecks: „Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB)
Auflösung des Vereins: „Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen“ (§ 41 S. 2 BGB)
Der Gesetzesentwurf sieht zwar keine Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vor. VB empfiehlt Ihnen aber dringend, Ihre Mitglieder über das Ergebnis zu informieren.
FAZIT | Der Gesetzgeber hat die Corona-Krise genutzt, um Vereinen in punkto Abhaltung von und Abstimmung in Mitgliederversammlungen mehr Optionen an die Hand zu geben. Machen Sie von der Option Gebrauch, die für Ihren Verein am besten ist.
Quelle: Vereinsbrief 4/2020
www.verein-aktuell.de/web/guest/externalcontent
Autor: Stefan Wagner | 15.03.2020
Hinweise zu Problemen bei Veranstaltungen des Vereins in Zeiten des Coronavirus
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist auch die Arbeit der Vereine und Verbände betroffen und jeder Vorstand muss ausgewogene Entscheidungen treffen. Dies betrifft vor allem die Durchführung von Mitgliederversammlungen, Vereinsfeiern und den Trainings- und Wettkampfbetrieb, wie beispielsweise Spielbetrieb, Wettkämpfe, Kurse des Vereins und Trainingslager im In- und Ausland.
1. Durchführung von Mitgliederversammlungen
In vielen Vereinen stehen gerade zu Anfang des Jahres die turnusmäßigen Mitgliederversammlungen (MV) an und viele Vorstände fragen sich, ob und wie man sich aufgrund der Corona-Pandemie als Verein hinsichtlich Absage und Verlegung der MV zum Schutz der Mitglieder verhalten sollte.
Dazu einige rechtliche Hinweise:
1.1 Unterscheidung nach Anlass für eine Absage oder Verlegung
Hier müssen zwei Situationen unterschieden werden:
1.1.1 Die MV muss aufgrund einer behördlichen Anordnung (Kommune oder Land) nach §§ 16, 28 InfektionsschutzG (IfSG) abgesagt werden
1.1.2 der Vorstand des Vereins entscheidet nach eigenem Ermessen aufgrund von internen Abwägungen der Interessen und Prioritäten.
Im Fall 1.1.1 hat der Vorstand des Vereins kein Ermessen und die Regelungen des Vereinsrechts treten zurück. Die MV darf nicht stattfinden und muss abgesagt werden.
Behördliche Entscheidungen kann sowohl die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes generell treffen als auch die örtliche zuständige Stadt oder der Landkreis. Der Vorstand sollte sich dazu genau und laufend informieren.
Im Fall 1.1.2 hat der Vorstand vereinsrechtlich Folgendes zu beachten:
1.2 Satzung ist maßgeblich
Der Vorstand muss die konkreten Regelungen der Satzung des Vereins beachten.
Viele Satzungen sehen vor, dass die MV z. B. im ersten Quartal des Jahres stattfinden muss. Dies hängt jedoch von der konkreten Formulierung der Satzung ab. Rein formal muss der Vorstand nach § 36 BGB diese Vorgabe erfüllen und ist satzungsrechtlich zur Durchführung der MV verpflichtet.
Der Vorstand als Einberufungsorgan muss aber aufgrund der aktuellen Risikolage abwägen und die Entscheidung treffen, ob aus höherrangigen Interessen oder aus Gründen des Gemeinwohls auch entgegen der Satzung die MV abzusagen ist.
Kriterien für die Abwägung können sein:
Anzahl der teilnehmenden Mitglieder bzw. Personen
Liegen bei den Teilnehmern mögliche Risikofaktoren vor (z. B. Alter und Vorerkrankungen)?
Art und Lage der Räumlichkeiten
Länge der Veranstaltung.
Über die Entscheidung des Vorstands sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, da vereins- und satzungsrechtlich eine Satzungsdurchbrechung vorliegen kann, die zu Schadensersatzansprüchen gegen Verein und Vorstand führen könnte.
Dies dürfte jedoch nicht der Fall sein, wenn für die Nichtdurchführung der MV ein wichtiger Grund vorliegt. In der vorliegenden Situation aufgrund des Coronavirus kann man daher nicht davon ausgehen, dass sich der Vorstand fehlerhaft oder schuldhaft verhält, wenn er entgegen der Satzung eine MV nicht einberuft, selbst wenn dem Verein dadurch ein Schaden entstehen sollte (z. B. Raummiete, Catering).
Auch die Registergerichte prüfen dies nicht nach, d. h. ein formaler Verstoß gegen § 36 BGB im Falle der Nichtdurchführung der MV kann allenfalls durch die Mitglieder gerügt werden.
1.3 Verfahren, wenn die MV nicht durchgeführt werden kann/soll
Wenn der Vorstand – wovon aktuell in den allermeisten Fällen auszugehen ist – zu dem Ergebnis kommt, dass es vor allem für den Schutz der Mitglieder entscheidend darauf ankommt, diese keinen unnötigen Risiken auszusetzen, dann ist die MV nicht durchzuführen.
Dazu sind weitere Schritte erforderlich:
1.3.1 Einberufung der MV noch nicht erfolgt
In diesem (einfachen) Fall sollte der Vorstand den Mitgliedern den Sachverhalt und die Entscheidung offen mitteilen und erläutern. Von der Nennung eines festen neuen Termins wird derzeit abgeraten, da nicht absehbar ist, wie sich die Lage in Deutschland weiter entwickeln wird.
Wichtig ist aber, vereinsintern die Entscheidung offen und transparent, ggf. unter Einbindung anderer Gremien und Entscheidungsträger, herbeizuführen.
1.3.2 Einberufung ist bereits erfolgt
In diesem Fall spricht man von der Absetzung der MV, die durch das Einberufungsorgan (i. d. R. der Vorstand) zu erfolgen hat. Die Absetzung hat in der gleichen Form zu erfolgen wie die Einberufung der MV, maßgeblich ist also die Satzung des Vereins. Eine Terminfestlegung für eine neue MV sollte nicht erfolgen.
1.3.3 Mitgliederversammlung wurde bereits eröffnet
Auch dieser Fall kann theoretisch vorkommen. Dann muss die Mitgliederversammlung selbst über die Vertagung der MV entscheiden, wenn diese bereits durch den Versammlungsleiter eröffnet worden ist.
Der Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die MV wird dann geschlossen und eine neue MV muss nach den Vorgaben der Satzung erneut unter Beachtung aller Satzungsformalien einberufen werden. Auch hier sollte keine Terminfestlegung erfolgen.
1.4 Umgang mit bereits versandten Einladungsunterlagen
Wird eine MV abgesagt oder verschoben, sind bereits häufig verschiedene Unterlagen versandt worden.
Wenn später erneut zur MV eingeladen wird, gilt dies als Einberufung einer neuen MV, sodass die Satzungsregelungen zu beachten sind. Da sich die Tagesordnung geändert haben kann, muss diese geprüft und ggf. angepasst werden.
Die Tagesordnung und alle Unterlagen sind dann erneut den Mitgliedern nach den Regelungen der Satzung zur Form der Einberufung (vollständig) zur Verfügung zu stellen.
1.5 Umgang mit Anträgen
Sind zu einer MV, die abgesagt oder verschoben wird, bereits Anträge von Mitgliedern eingegangen, sind diese auch bei einer später einzuberufenden Mitgliederversammlung zu berücksichtigen und in die Tagesordnung aufzunehmen und den Mitgliedern bekanntzugeben.
Es ist auf jeden Fall sinnvoll, sich vorher nochmal mit dem Antragsteller abzustimmen, ob dieser seinen Antrag aufrechterhält.
1.6 MV wird durchgeführt
Wenn ein Verein seine MV dennoch durchführen kann/will und dem keine behördlichen Anordnungen entgegenstehen, kann es passieren, dass nur sehr wenige Mitglieder zur Versammlung kommen.
In diesem Fall ist zu prüfen, ob die MV nach der Satzung des Vereins überhaupt beschlussfähig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Versammlungsleiter die MV nicht durchführen und sie muss vertagt werden bzw. es muss nach der Satzung verfahren werden (z. B. Wiederholungsversammlung).
Theoretisch können auch die erschienenen Mitglieder beschließen, die MV zu vertagen.
1.7 Folgen der Nichtdurchführung der MV
1.7.1 Neuwahlen Vorstand
Wenn die Amtszeit des Vorstands nach der Satzung abgelaufen ist und Neuwahlen nach der Tagesordnung vorgesehen waren, stellt sich die Frage der Handlungsfähigkeit des Vorstands bzw. Vereins, wenn keine Neuwahlen stattfinden können. Denn formal ist dann die Amtszeit abgelaufen und der Vorstand nicht mehr im Amt, das heißt der e. V. wäre handlungsunfähig.
Wenn die Satzung eine sog. Übergangsklausel enthält (bitte prüfen!), kann (bzw. muss) der Vorstand zunächst sein Amt weiterführen, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt möglich, die Rechtsprechung lässt diese Übergangsphase für maximal sechs Monate zu. Dies muss in der Satzung auch so geregelt sein. Wenn also eine solche Regelung vorhanden ist, ist der Vorstand weiter im Amt, bis die nächste MV ansteht.
Kritisch ist die Situation, wenn die Satzung keine Übergangsklausel enthält: dann besteht keine satzungsmäßige Grundlage für die weitere Tätigkeit als Vorstand. Wenn der bisherige Vorstand allerdings faktisch die Amtsgeschäfte – auch ohne Grundlage – weiterführt (als wäre alles in Ordnung), spricht man vom sog. faktischen Vorstand (= Vorstand ohne Satzungsmandat).
Das bedeutet, dass der Verein sich das Handeln dieses Vorstands zurechnen lassen muss und der Vorstand auch in der persönlichen Haftung ist. Der Verein ist also auch in diesem Fall weiterhin handlungsfähig, solang die Mitglieder dies dulden. Auch für einen gewissen Zeitraum werden die Registergerichte diesen Zustand (stillschweigend) dulden, bis sie den Verein auffordern, eine MV mit Neuwahlen durchzuführen.
1.7.2 Haushalt
Häufig muss die MV nach der Satzung des Vereins den Haushalt für das laufende Geschäftsjahr genehmigen, damit der Vorstand als Geschäftsführungsorgan handlungsfähig ist.
Im Umkehrschluss: auf der Grundlage eines nicht genehmigten Haushalts kann der Vorstand keine rechtlichen Verpflichtungen für den Verein eingehen. Dies hängt jedoch von der konkreten Formulierung der Satzung ab.
Sollte dies ein Problem im Verein darstellen, sollte sich der Vorstand dieser Situation bewusst sein und im Rahmen einer sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nur die Ausgaben für den e. V. tätigen, die den Haushaltsansätzen im letzten Jahr entsprochen haben. Dazu sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden und für weitergehende Ausgaben eine Haushaltssperre verhängt werden.
Dies betrifft insbesondere das Eingehen von neuen Verträgen oder den Abschluss von umfangreichen Investitionsentscheidungen, vor allem dann, wenn z. B. eine Beitragserhöhung oder eine Kreditaufnahme eingeplant war. Die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder können also in diesem Fall nicht umgangen werden.
1.8 Können die erforderlichen Beschlüsse der MV auch im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen werden?
Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BGB fassen die Mitglieder des Vereins die erforderlichen Beschlüsse in einer Versammlung der Mitglieder, d. h. in eine sog. Präsenzversammlung. Diese Regelung ist nach § 40 S. 1 BGB jedoch dispositiv, d. h. die Satzung kann eine abweichende Regelung treffen, was in den wenigsten Vereinen der Fall sein dürfte.
Ohne Satzungsgrundlage sind schriftliche Umlaufbeschlüsse der Mitglieder nicht zulässig.
Allerdings sieht § 32 Abs. 2 BGB noch eine andere Lösung vor: auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle (!) Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erteilt haben. D. h. entgegen den sonstigen Regelungen zur Beschlussfassung des Vereins ist in diesem Fall die 100 %-Zustimmung (Ja-Stimmen) aller Mitglieder erforderlich.
2. Schadensersatzansprüche von Vertragspartnern
Wenn eine Veranstaltung des Vereins wegen des Coronavirus abgesagt oder verschoben werden muss, können Kosten und Schadensersatzforderungen der Vertragspartner auf den e. V. zukommen.
Dies hängt jedoch vom Einzelfall, von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und von möglichen Rücktritts- und Stornofristen ab, was jeweils gesondert geprüft werden muss.
Aus diesem Grund nur einige allgemeine Hinweise, die keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen können:
Der Vorstand sollte auf jeden Fall sofort das persönliche Gespräch mit den Vertragspartnern aufnehmen und nach Lösungen suchen.
Wenn die Veranstaltung nachgeholt werden kann (Ersatztermin), lassen sich u. U. Ansprüche vermeiden.
Formal sollte geprüft werden, ob bestehende Verträge – ggf. aus wichtigem Grund – gekündigt werden müssen, was aber nicht dazu führt, dass keine Kosten entstehen.
Wenn die Absage der Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgen muss, ohne dass der Verein einen Spielraum hat, dürfte der Fall der sog. nachträglichen rechtlichen Unmöglichkeit (§ 275 BGB) vorliegen, sodass der Verein von seinen vertraglichen Pflichten befreit ist und nach § 326 Abs. 1 BGB der Anspruch auf eine Gegenleistung entfällt. Auch dies muss im Einzelfall geprüft werden.
Auf jeden Fall sollte im persönlichen Gespräch versucht werden, eine verträgliche Lösung zu finden, wobei sich der Vorstand im Vorfeld unbedingt rechtlich beraten lassen sollte, vor allem dann, wenn es um erhebliche Forderungen geht, wie z. B. Saalmieten, Hotelbetten, Catering, Veranstaltungstechnik.
3. Haben die Mitglieder einen Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung des Vereinsbeitrags?
Wenn Vereine ihren allgemeinen Vereinsbetrieb und den Trainingsbetrieb (zeitweise) eingestellt haben, können die Mitglieder die Trainings- und Übungsangebote nicht mehr wahrnehmen.
In diesen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder ihre Beiträge und Kursgebühren zurückfordern und gar auf die Idee kommen, die Mitgliedschaft (fristlos) zu kündigen.
Kündigung der Mitgliedschaft zulässig?
Eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft im Rahmen der satzungsmäßigen Regelungen des Vereins ist natürlich immer möglich, wobei diese das Mitglied nicht begründen muss.
Eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft, weil z. B. die Hallenzeiten nicht mehr angeboten werden können, dürfte nicht ohne Weiteres möglich sein, vor allem dann, wenn der Verein aufgrund einer behördlichen Anordnung gehandelt hat und die Schließung nur von einer gewissen Zeitdauer sein dürfte.
Es wird auf den Einzelfall ankommen, da eine fristlose (außerordentliche) Kündigung nach der Rechtsprechung nur dann zulässig ist, wenn dem Mitglied die Mitgliedschaft im Verein unter Abwägung aller Gegebenheiten des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann (Grundgedanke des § 626 Abs. 1 BGB).
Einmal nach der Satzung geschuldete und gezahlte Beiträge an einen gemeinnützigen Verein können vom Mitglied weder zurückgefordert noch seitens des Vereins rückerstattet werden, da dies gemeinnützigkeitsschädlich wäre.
Wenn der Verein aufgrund des Coronavirus seinen Vereins- und Trainingsbetrieb eingestellt hat (aufgrund eigener Entscheidung oder behördlicher Anordnung) erfolgt dies ja nur temporär (z. B. für vier bis sechs Wochen). D. h. es käme dann auch nur eine anteilige Beitragsrückerstattung in Betracht.
Solange das Mitglied seine Mitgliedschaft im Verein nicht gekündigt hat, bestehen die satzungsmäßigen Beitragspflichten, die ja in der Regel ein Jahresbeitrag sein werden, fort. Im Vereinsrecht gilt die Treue- und Förderpflicht. Nach der Rechtsprechung ergibt sich daraus für die Mitglieder die Verpflichtung, sich gegenüber dem Verein loyal zu verhalten und den Vereinszweck aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was diesem schadet. Man wird daher mit guten Gründen argumentieren können, dass ein rechtlicher Erstattungsanspruch nicht besteht, zumal die Situation aufgrund des Coronavirus nicht in der Sphäre des Vereins liegt und ihm daher nicht vorgehalten werden kann. Im Übrigen laufen die Zahlungsverpflichtungen des Vereins ja auch weiter und müssen finanziert werden.
Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Mitglied finanzielle Aufwendungen hatte, um im Wege eines Leistungsaustauschs Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, die allein den Sonderbelangen des Mitglieds dienen.
Zur Teilnahme an einem Kurs „Rückenschule“ zahlt das Mitglied 80 Euro Kursgebühren neben dem Vereinsbeitrag. Der Kurs fällt aus, weil der Verein den Kurs abgesagt bzw. die geplanten Stunden verschoben hat.
Im Fall der Absage ist davon auszugehen, dass der Verein die Kursgebühren zurückerstatten muss und dies nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist, da der Verein die vertragliche vereinbarte Sonderleistung nicht erbringen kann (dies unterstellt) und daher das Mitglied einen Anspruch auf Rückerstattung hat.
Wenn dagegen die Stunden nur verschoben und damit nachgeholt werden, wäre die Sache anders zu betrachten als wenn der Kurs ganz abgesagt würde.
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wegen des Coronavirus und der damit verbundenen Verunsicherung im täglichen Leben der Menschen, ist es auch für Vereine wichtig, die Mitglieder laufend zu informieren und auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der Vorstand sollte also auf der Homepage des Vereins und per E-Mail die Mitglieder laufend über die Entwicklungen zum Trainings- und Spielbetrieb und zu den Maßnahmen des Vereins informieren, damit sich die Mitglieder darauf einstellen können.