Source: https://www.bzesens.de/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/2016-01-16/
Timestamp: 2020-07-07 08:09:26
Document Index: 186764321

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§34', 'EuG']

2016.01.16 - Bündnis Zukunft Esens (BZE)
Auf das Projekt „Waldschlössschenbrücke“ hatte sich im Übrigen der langjährige Rechtsbeistand der Stadt Esens , Professor Dr. Stüer, mehrfach berufen, um seinen abenteuerlichen und am Ende konsequenterweise erfolglosen Plan zur Heilung des gescheiteren Bplanes Nr. 67 zu rechtfertigen .
Bedeutsam für unser Problem um die KES ist, dass das Gericht über die Frage der nachträglichen Heilung eines bereits durchgeführten Projekts entscheiden musste, das widerrechtlich in einem Vogelschutzgebiet ( ohne vorherige Verträglichkeitsprüfung ) gebaut worden war.
In weiten Passagen.... besonders mit Blick auf die Rn. 60 bis 62 ….. ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs übertragbar auf den Sachverhalt um die KES Bensersiel, für die damit deren Erhalt so gut wie ausgeschlossen sein dürfte.
Lesen Sie nun den „Wattenbrief“ in der Angelegenheit.
Anlagen .pdf
Gestern, am 14. Januar 2016, wurde das Urteil zur
Waldschlößchenbrücke in Dresden im Natura-2000-Gebiet vom
Europäischen Gerichtshof  gefällt.
Und das hat durchaus auch etwas mit der illegal gebauten
Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens/NDS im          "faktischen Vogelschutzgebiet" zu tun; ein Kommentar dazu ganz unten.
Es heißt unter Nr. 2 und 3 der amtlichen Pressemeldung des
EuGH:"Das BVerwG wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Projekt,das vor der Aufnahme des betreffenden Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigt worden ist, eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie erfordert und welche Kriterien dabei anzuwenden sind. Diese Erläuterungen seien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des 2008 durchgeführten ergänzenden Verfahrens erforderlich.    Der EuGH hat dem BVerwG wie folgt geantwortet:
1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 sei dahin aus zu legen, dass, wenn sich unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens eine nachträgliche Prüfung eines Plans
oder Projekts, dessen Ausführung nach der Aufnahme des
betreffenden Gebiets in die Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung begonnen habe, auf
Verträglichkeit mit diesem Gebiet als notwendig erweise,
diese Prüfung den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 dieser
Richtlinie entsprechen müsse.
Bei einer solchen Prüfung seien alle zum Zeitpunkt dieser
Leistung vorliegenden Umstände und alle danach durch die
teilweise oder vollständige Ausführung dieses Plans oder
Projekts eingetretenen oder möglicherweise eintretenden
Auswirkungen auf das Gebiet zu berücksichtigen.
3. ... Außerdem sei bei dieser Prüfung zu berücksichtigen,
ob sich durch die Ausführung des fraglichen Plans oder
Projekts Risiken einer Verschlechterung oder von
Störungen,die sich im Sinne dieses Art. 6 Abs. 2 erheblichauswirken könnten, realisiert hätten."
Für die rechtswidrig gebaute Umgehungsstraße Bensersiel/  Stadt Esens (Urteile OVG Lüneburg und BVerwG Leipzig)folgtaus dem Waldschlößchen-Urteil des EuGH, dass die          Abgrenzung des EU-Vogelschutzgebiets V63 auf der Grundlageder unzureichenden Daten vor dem Straßenbau unzulässig unddie gesamte derzeit vom Land NDS vorgenommene             Neuabgrenzung damit ebenfalls hinfällig ist.
Eine nach §34 Bundesnaturschutzgesetz geforderte
Verträglichkeitsprüfung VOR dem Straßenbau hat es nicht
gegeben! Das Land Niedersachsen (damalige CDU -FDP -      Regierung)hatte noch 2004 versucht, die Ausweisung des
Vogelschutzgebietes V63 "Seemarschen Norden bis Esens" zu
verhindern und der EU-Kommission unzureichende Vogeldaten
vorgelegt. Der damalige Leiter der Staatlichen
Vogelschutzwarte und verantwortlicher Datenverwalter des
Landes war Peter Südbeck, heute Leiter des Nationalparks
Niedersächsisches Wattenmeer. Die EU-Kommission           akzeptierte diese unzureichende Datenlage des Landes und  hielt die Gebietsmeldung als Vogelschutzgebiet daher für  nicht mehr nötig, zunächst.
Nach einer EU-Beschwerde des Wattenrates Ostfriesland, in der die offensichtlich unzureichende Datenmeldung moniert wurde,forderte die EU-Kommission das Land Niedersachsen 2006 auf,das Gebiet mit nun ausreichenden Daten             nachzumelden.
Das geschah auch, aber die Trasse der Umgehungsstraße
Bensersiel und die geplanten Golfplätze östlich von
Bensersiel (wegen fehlender Investoren bisher nicht
verwirklicht) wurden vom Land NDS aus der Gebietsmeldung
geschickt "herausgesägt",um diese beiden Projekte dennoch
verwirklichen zu können. Trotzdem gehören auch die
herausgenommen Flächen weiterhin zu einem "faktischen
Vogelschutzgebiet", in dem eigentlich alle Maßnahmen der
Verschlechterung verboten sind. Dennoch wurde die Straße
gebaut, die zugrunde liegenden Bebauungspläne aber durch  die Gerichte nach einer Klage des enteigneten Landeigentümers für  "unwirksam" erklärt. Nun droht der Rückbau der   auch mit erheblichen öffentlichen Mitteln gebauten Straße.
Die derzeitige rot-grüne Landesregierung versucht nun mit
Tricksereien und der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung,den Straßenbau nachträglich zu legalisieren, um den Rückbau zu vermeiden. Das aktuelle EuGH-Urteil spricht aber dagegen,Naturschutz findet nicht im rechtsfreien Raum statt!
Das Vogelschutzgebiet wurde im nördlichen Bereich der
illegalen Straße zwischen dem Ortsrand von Bensersiel für den Vogelzug völlig entwertet, im südlichen Bereich halten
Rastvögel in der Regel ca. 400 Meter Abstand zur Straße,  nur bei sehr hohem Rastvogelaufkommen werden auch die
straßennahen Flächen von Gänsen genutzt. Zusätzlich befindetsich zwischen Umgehungsstraße und Vogelschutzgebiet ein
riesiger Windpark, der z.Zt. mit höheren Anlagen repowert
wird. Auch das führt zu einer verminderten Raumnutzung de
Rastvögel Die Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates     wegen zu niedriger Abstände der Anlagen zum Vogelschutzgebiet und des Fehlens einer echten vorhabensbezogenen
Verträglichkeitsprüfung wurde vom nds.Umweltministerium
inhaltlich nicht beantwortet, man "sehe keine Möglichkeit in der Angelegenheit fachaufsichtlich tätig zu werden"
(Brief vom 17.11.2015).
* Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ –
Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung
http://tinyurl.com/kh76cos
* "Blauer Brief" aus Brüssel
http://www.wattenrat.de/aktuell/aktuell170.htm
(vierter Absatz: Faktisches Vogelschutzgebiet Norden-Esens
(Landkreise Aurich und Wittmund)