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Timestamp: 2019-09-18 05:57:53
Document Index: 137438619

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 24', '§ 39', '§ 43', '§ 42', '§ 138', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', '§ 39', '§ 24', '§ 43', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 27', 'Art. 12', '§ 43', '§ 138', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 43', '§ 43', '§ 24', '§ 46', '§ 39', '§ 27', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 234', '§ 42', '§ 19', '§ 30', '§ 37', '§ 26', '§ 51', '§ 1', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 24', '§ 3', '§ 43', '§ 39', '§ 43', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 43', 'Art. 249', 'EuG']

BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 23.05 - NWB Urteile -
BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 23.05
1. Die Pflicht des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, den Verbindungsnetzbetreiber an den Kosten der Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, setzt voraus, dass diese Kosten nicht von den dafür von den Endkunden erhobenen Entgelte gedeckt sind (sogenanntes Anschlusskostendefizit).
Gesetze: TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; TKG 1996 § 39; TKG 1996 § 43 Abs. 6; VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 6; Wettbewerbsrichtlinie Art. 4c Abs. 3; Zugangsrichtlinie Art. 7 Abs. 2; Zugangsrichtlinie Art. 7 Abs. 5; Zugangsrichtlinie Art. 12 Abs. 7
Instanzenzug: VG Köln VG 1 K 3335/03 vom 03.11.2005 Fachpresse: ja BVerwGE: nein
Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und bietet ihren Kunden Betreiber- und Betreibervorauswahldienstleistungen an. Die Beigeladene ist ebenfalls Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Die Netze der Klägerin und der Beigeladenen sind zusammengeschaltet. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung Telekom-B.2 (Ort) zu erbringen. Bei dieser Leistung handelt es sich um "Verbindungen mit Ursprung im nationalen Telefonnetz der Telekom zu ICP als Verbindungsnetzbetreiber für Ortsverbindungen". Das dafür zu entrichtende Entgelt ist genehmigt.
Mit Bescheid vom 29. April 2003 genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die jetzige Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, auf Antrag der Beigeladenen ab dem 1. Juli 2003 einen sogenannten Anschlusskostenbeitrag in Höhe von 0,004 €/Verbindungsminute auf die Verbindungsentgelte für die Leistung Telekom-B.2 (Ort). Die Genehmigung erstreckte sich auf sämtliche bis zum 7. Mai 2003 vereinbarten bzw. angeordneten Zusammenschaltungen, soweit die jeweiligen Leistungen in dem Vertrag oder der jeweiligen Anordnung enthalten sind. Zur Begründung wurde in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Es stehe keine Genehmigung von Entgelten für eine angeordnete Zusammenschaltung i.S.v. § 39 i.V.m. §§ 24, 25 und 27 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG 1996) in Rede. Bei der Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen könnten nur die darauf entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt werden, nicht aber die sonstigen Kosten, wie etwa diejenigen von Teilnehmeranschlüssen. Über den Anschlusskostenbeitrag könne daher in einem eigenständigen Verfahren entschieden werden. Der Beitrag beruhe auf § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 und erweise sich in der genehmigten Höhe als "angemessen" im Sinne dieser Bestimmung. Die Angemessenheit setze voraus, dass die Kosten des Teilnehmeranschlusses nicht durch die Erlöse aus der Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses gedeckt seien, dass also ein Anschlusskostendefizit bestehe. Dies sei hier der Fall.
Mit Verfügung Nr. 16/2003 erklärte die Regulierungsbehörde den mit Bescheid vom 29. April 2003 genehmigten Anschlusskostenbeitrag zum Grundangebot.
Die Klägerin hat sowohl gegen die Genehmigung als auch gegen die Erklärung zum Grundangebot Klage erhoben.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. November 2005 den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 29. April 2003 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen dargelegt: Die Klage sei zulässig, soweit sie sich gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 29. April 2003 richte. Die Klägerin sei insoweit klagebefugt. Durch die Nichtanwendung des Maßstabs der effizienten Leistungsbereitstellung i.S.v. § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 bei der Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags könne die Klägerin in ihren Rechten verletzt sein. Hinsichtlich der Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags erweise sich die Klage auch als begründet. Nach § 43 Abs. 6 Satz 1 und 2 TKG 1996 habe der Marktbeherrscher u.a. das sogenannte Call-by-call/Preselection im Ortsnetz sicherzustellen. Im Rahmen der Ausgestaltung der zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Netzzusammenschaltung sei nach § 43 Abs. 6 Satz 3 TKG 1996 bei Entscheidungen nach dem dritten, vierten und sechsten Teil des Gesetzes u.a. zu gewährleisten, dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sicherten, nicht entfielen. Gemäß § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 sei "hierbei" insbesondere sicherzustellen, dass der vom Nutzer ausgewählte Netzbetreiber angemessen an den Kosten des dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlusses beteiligt werde. Aus der Verwendung des Begriffs "hierbei" ergebe sich zwanglos, dass eine Entscheidung über die Erhebung eines etwaigen Anschlusskostenbeitrags nur im Rahmen eines einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und § 27 TKG 1996 ergehen könne, in dem auch eine Überprüfung des zu erhebenden Anschlusskostenbeitrags am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu erfolgen habe. Aus Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie folge, dass für alle im Zusammenhang mit der Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl erhobenen Entgelte allein der Grundsatz der Kostenorientierung maßgeblich sei. Dass durch diese Auslegung § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 leerlaufe, beruhe auf dem Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Dem stehe nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur sogenannten horizontalen Drittwirkung von Gemeinschaftsrecht entgegen. Danach könne sich der Einzelne nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handele, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung stehe, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliege. Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter würden es nicht rechtfertigen, dem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmung einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen. So liege es hier. Aus den Empfehlungen der Kommission zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt vom 8. Januar und 8. April 1998 ergebe sich nicht die Zulässigkeit des streitigen Anschlusskostenbeitrags.
Alle Beteiligten haben die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Über die Revision der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Erklärung zum Grundangebot hat der Senat mit Teilurteil vom heutigen Tag entschieden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. November 2005 insoweit zu ändern, als es den Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 29. April 2003 aufgehoben hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Die Beklagte führt zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen aus: Das Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler, weil es nicht mit Gründen i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO versehen sei. Das Urteil erweise sich auch in materieller Hinsicht als fehlerhaft. Bei dem Anschlusskostenbeitrag handele es sich um ein Entgelt zur Deckung der Kosten des Teilnehmeranschlusses, hinsichtlich derer die Beigeladene zum Zeitpunkt der Genehmigung ein Defizit erwirtschaftet habe. Als Bestandteil der Zusammenschaltungsentgelte seien die Kosten des Anschlusskostendefizits nicht berücksichtigungsfähig. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts verkenne die Rechtsnatur dieses Beitrags, wie sie sich aus Wortlaut, Systematik und der durch die Entstehungsgeschichte geprägten Zielsetzung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 ergebe, den vom Nutzer ausgewählten Netzbetreiber an den Kosten des bereitgestellten Teilnehmeranschlusses zu beteiligen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folge aus Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie nicht, dass der am Anschlusskostendefizit ausgerichtete Anschlusskostenbeitrag nicht erhoben werden dürfe. Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie beziehe sich auf die Gebühr für die Zusammenschaltung. Über die Festlegung von Entgelten, die nicht für die Zusammenschaltung entrichtet würden, sondern der Abdeckung anderer Kosten - wie etwa der Kosten der Teilnehmeranschlussleitung - dienten, sei damit nichts ausgesagt. Davon abgesehen gestatte Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie auch die Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte als denjenigen der Kostenorientierung. Das Verwaltungsgericht gehe fehl in der Annahme, dass Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie unmittelbar anwendbar sei. Eine unmittelbare Anwendung des Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie scheide auch deshalb aus, weil es dadurch zu einer Belastung der Beigeladenen käme, die dem Verbot horizontaler Drittwirkung von Richtlinien zuwiderliefe. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie sei nicht einschlägig.
Die Beigeladene trägt im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 verletzt. Die Bestimmung schreibe zwingend vor, dass der vom Nutzer ausgewählte Netzbetreiber angemessen an den Kosten des dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlusses beteiligt werde. Das "Ob" dieser Beteiligung stehe nicht zur Disposition. Die Auslegung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 durch das Verwaltungsgericht führe zwangsläufig dazu, dass die Regelung leerlaufe. Sinn und Zweck der Bestimmung sei es, die Beklagte zu verpflichten, bei der Festsetzung der Entgelte für die Netzzusammenschaltung die Kosten der dem Nutzer bereitgestellten Teilnehmeranschlüsse in einer angemessenen Höhe zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber sei der Auffassung gewesen, dass dies einer ausdrücklichen Erwähnung bedürfe und sich nicht bereits aus den §§ 24 und 27 TKG 1996 ergebe. Das Tatbestandsmerkmal "hierbei" in § 46 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 hindere die Beklagte nicht, den Anschlusskostenbeitrag als separaten Zuschlag zur Entgeltgenehmigung für die Zusammenschaltungsleistung festzusetzen. Die Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses erfolge nicht nach den für die Genehmigung von Zusammenschaltungsentgelten geltenden §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und § 27 TKG 1996. Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergebe sich eindeutig, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Verbindungsnetzbetreiber im Interesse der Sicherstellung von Anreizen für Investitionen hinsichtlich der Infrastruktur an den Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen. Die Nichtanwendung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 durch das Verwaltungsgericht verstoße gegen das Gebot der Gesetzesbindung der Gerichte. Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie stehe bereits seinem Inhalt nach der Festlegung eines Anschlusskostenbeitrags nicht entgegen. Jedenfalls widerspreche die vom Verwaltungsgericht angenommene Direktwirkung der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die unmittelbare Anwendung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien den Pflichtenkreis von Unternehmen nicht erweitern dürfe. Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Revisionen seien unbegründet. Es fehle an einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Anschlusskostenbeitrags. Der Beitrag sei im Zusammenhang mit der Genehmigung der Zusammenschaltungsentgelte zu genehmigen. Dabei würden die Bemessungsmaßstäbe der §§ 24 ff. TKG 1996 insoweit modifiziert, als der Beitrag zugleich angemessen sein und den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung Rechnung tragen müsse. Ein Anschlusskostendefizit sei vorrangig durch Erhöhung von Endkundenentgelten auszugleichen. Das angefochtene Urteil erweise sich auch deshalb als im Ergebnis richtig, weil die Genehmigung des Beitrags wegen Nichtvorlage ausreichender Kostennachweise hätte abgelehnt werden müssen. Jedenfalls sei die Genehmigung ab dem 1. September 2003 rechtswidrig, weil die Regulierungsbehörde mit Wirkung von diesem Tag eine Erhöhung der Endkundenentgelte mit der Folge des Wegfalls eines Anschlusskostendefizits genehmigt habe. Die Erhebung eines Beitrags für das Anschlusskostendefizit laufe auch Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie zuwider. Der angefochtene Bescheid verstoße zudem gegen Art. 4c Abs. 3 der Wettbewerbsrichtlinie. Nach dieser Bestimmung sei die Beklagte verpflichtet gewesen, Bedingungen zu schaffen, die es den Telekommunikationsunternehmen ermöglichen, ausgewogene und damit kostendeckende Tarife zugrunde zu legen. Dem habe die Beklagte nicht Rechnung getragen. Das in dem Bescheid festgestellte Anschlusskostendefizit beruhe auch darauf, dass die Beigeladene wegen regulatorischer Vorgaben nicht in der Lage gewesen sei, kostendeckende Entgelte für die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses zu erheben.
Der Rechtsstreit ist hinsichtlich der Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen auszusetzen, weil insoweit in dem schwebenden Verfahren vorab von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung über die Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts einzuholen ist (Art. 234 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EG). Die gegen den Bescheid vom 29. April 2003 gerichtete Klage ist zulässig (1.), und das Verwaltungsgericht hat über sie ohne Verfahrensmangel entschieden (2.). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Regulierungsbehörde nach nationalem Recht berechtigt, der Klägerin neben den genehmigten Entgelten für die Zuführungsleistungen der Beigeladenen mittels eines gesonderten Bescheids weitere finanzielle Leistungen an die Beigeladene mit der im Bescheid angegebenen Zweckbestimmung ("Anschlusskostenbeitrag") aufzuerlegen (3.). Der Senat kann jedoch ohne Einholung einer Vorabentscheidung nicht feststellen, ob das nationale Recht insoweit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht (4.).
Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klägerin i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Das ist hier der Fall, weil die streitige Genehmigung das zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltete und deshalb das vom Grundgesetz auch gewährleistete Recht verletzen kann, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlicher Bindung auszuhandeln (vgl. Urteile vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 <233 f.> = Buchholz 451.73 § 19 BPflV Nr. 1 S. 3 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 <95 f.> = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3 f.). Nach dem sich durch Auslegung zu erschließenden Regelungsgehalt des Bescheids vom 29. April 2003 wird die Klägerin im Rahmen des zwischen ihr und der Beigeladenen bestehenden privatrechtlichen Zusammenschaltungsverhältnisses (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 <267 ff.> = Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 1 S. 4 f.) verpflichtet, an die Beigeladene den genehmigten Beitrag zu leisten. Verwaltungsakte unterliegen nach der - allerdings nicht einheitlichen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der selbstständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 <234> = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 9, vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 10 m.w.N. und vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 <78> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 219 S. 22). Auch wenn angenommen wird, dass die Feststellung des konkreten Inhalts von Verwaltungsakten als Tatsachenfeststellung i.S.d. § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung jedenfalls dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung insoweit nichts Näheres ausgeführt und insbesondere seine Entscheidung insoweit nicht näher begründet hat (vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - UA Rn. 79 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil keine Auslegung des streitigen Bescheids mit Blick auf die Frage vorgenommen, ob dieser die Klägerin zur Leistung des genehmigten Beitrags an die Beigeladene verpflichtet, so dass der Senat insoweit zu einer eigenen Auslegung befugt ist.
Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO versehen, wenn - was hier ausscheidet - der Urteilsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind. Das Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 41 S. 6 f. m.w.N.). Daran gemessen ist ein Verstoß i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, insbesondere dem darin verwendeten Wort "hierbei" gefolgert, dass über den streitigen Beitrag nach den für Zusammenschaltungsentgelte i.S.v. § 39 TKG 1996 geltenden Maßstäben in einem einheitlichen Verfahren zu entscheiden gewesen sei; da dies nicht geschehen sei, sei der Bescheid vom 29. April 2003 rechtswidrig. Ein Begründungsmangel, der dem Fehlen jeglicher Begründung gleichsteht, liegt darin nicht.
Dafür, dass die Kostenbeteiligung nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 nicht im Rahmen der Genehmigung des Zusammenschaltungsentgelts i.S.v. § 39 TKG 1996 nach den für solche Entgelte einschlägigen Maßstäben erfolgt, streitet aus Gründen der Systematik auch, dass sich der Maßstab für die Bemessung der Kostenbeteiligung nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 von demjenigen für die Genehmigung des Zusammenschaltungsentgelts im engeren Sinne unterscheidet. Nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 ist der Verbindungsnetzbetreiber "angemessen" an den Kosten des Teilnehmernetzes zu beteiligen. Damit wird auf Gesichtspunkte der Billigkeit und Zumutbarkeit Bezug genommen. Demgegenüber kommt es - wie bereits erwähnt - für die Genehmigung des Zusammenschaltungsentgelts nach § 39 i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 darauf an, ob sich das Entgelt an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert. Nach § 3 Abs. 2 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV) vom 1. Oktober 1996 (BGBl I S. 1492) ergeben sich die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. Unterscheidet sich der Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung von demjenigen, der bei der Bemessung der Kostenbeteiligung nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 anzulegen ist, spricht dies deutlich dafür, dass die in Rede stehende Kostenbeteiligung nicht dem inhaltlichen Entgeltregulierungsregime des § 39 TKG 1996 unterfällt.
Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Defizitausgleich nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 ist aber auch für den Fall zweifelhaft, dass das Defizit allein in den Verantwortungsbereich des betroffenen Unternehmens fällt. Auch unter dieser Voraussetzung legalisiert und verfestigt die Verpflichtung, den Verbindungsnetzbetreiber zum Ausgleich des Anschlusskostendefizits heranzuziehen, ein gemeinschaftsrechtlich unerwünschtes Anschlusskostendefizit. Der begünstigte Teilnehmernetzbetreiber hat keinen Anreiz, das Defizit durch eine Korrektur der Entgeltbemessung zu beseitigen. Dass eine Regelung zum Defizitausgleich in den Fällen nicht in Betracht kommt, in denen das Defizit ausschließlich von dem betroffenen Telekommunikationsunternehmen verursacht wird, entspricht der Auffassung der Kommission (Anhang I Nr.1 der Empfehlung 98/195/EG vom 8. Januar 1998).
Die aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Fragen sind nicht eindeutig zu beantworten, so dass der Senat gehalten ist, insoweit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen. Die Vorlagepflicht wird nicht dadurch berührt, dass die Richtlinie 90/388/EWG einschließlich der Folgerichtlinien - darunter die Richtlinie 96/19/EG - durch Art. 10 Satz 1 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 249 S. 21) mit Wirkung vom 25. Juli 2003 aufgehoben worden ist. Dies folgt jedenfalls daraus, dass ein möglicherweise aus dem Gemeinschaftsrecht abzuleitendes Verbot, den streitigen Kostenbeitrag zu erheben, von den Mitgliedstaaten längst vor dem 25. Juli 2003 umzusetzen war; diese Umsetzungspflicht wurde durch das Außerkrafttreten der Richtlinie 90/388/EWG nicht berührt (vgl. Art. 10 Satz 2 der Richtlinie 2002/77/EG).
Es ist zweifelhaft, ob der Senat eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien berücksichtigen könnte. Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie verleiht dem Einzelnen das Recht, sich gegenüber dem Staat auf eine Richtlinie zu berufen (sogenannte vertikale Wirkung). Der Staat kann sich hingegen nicht unmittelbar auf eine Richtlinie beziehen, um Verpflichtungen des Einzelnen zu begründen (Verbot der sogenannten umgekehrten vertikalen Wirkung). Nach Art. 249 Abs. 3 EG besteht der verbindliche Charakter einer Richtlinie, auf dem die Möglichkeit beruht, sich vor einem nationalen Gericht auf die Richtlinie zu berufen, nur für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist. Daran knüpft der Europäische Gerichtshof an, wenn er mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit annimmt, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann und dass eine Richtlinienbestimmung daher als solche vor einem innerstaatlichen Gericht nicht gegenüber einer derartigen Person in Anspruch genommen werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 Marshall - Slg. 1986, I-723 Rn. 48, vom 8. Oktober 1987 - Rs. 80/86 Nijmegen - Slg. 1987, 3969 Rn. 9 und vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02 Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 56). Daraus folgt auch, dass eine Richtlinie zwischen Privaten unmittelbar keine Wirkung entfaltet (Verbot der sogenannten horizontalen Wirkung, vgl. Urteile vom 11. Juni 1987 - Rs. 14/86 Di Salò - Slg. 1987, 2545 Rn. 19 und vom 14. Juli 1994 - Rs. C-91/92 Faccini Dori - Slg. 1994, I-3325 Rn. 19 ff.). Im Fall eines sogenannten richtlinienbezogenen Dreiecksverhältnisses sind sowohl der Gesichtspunkt der vertikalen Richtlinienwirkung als auch die Verbote der umgekehrt vertikalen und der horizontalen Wirkung von Richtlinien berührt. Die Besonderheit dieser Fallgestaltung liegt in der Beteiligung des Staates, dessen richtliniengemäßes oder -widriges Handeln eine Privatperson begünstigt und gleichzeitig eine andere belastet. Ein solches Dreiecksverhältnis liegt hier vor. Durch die von der Regulierungsbehörde ausgesprochene Genehmigung wird die Klägerin verpflichtet, sich an den Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, wodurch zugleich die Beigeladene unmittelbar begünstigt wird. Im Fall der Richtlinienwidrigkeit der Genehmigung ist die in dem Bescheid enthaltene Verpflichtung der Klägerin, den genehmigten Betrag zu entrichten in Frage gestellt, was zum Wegfall der Begünstigung der Beigeladenen führen würde. Fraglich ist, ob bei einer solchen Fallgestaltung die Klägerin gehindert ist, sich auf die Richtlinienwidrigkeit zu berufen.
LAAAC-40046
BVerwG v. 13.12.2006 - 6 C 23.05 ablegen in?