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Timestamp: 2019-10-19 04:18:24
Document Index: 207507131

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 44', '§ 47', '§ 32', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 35', '§ 47', '§ 51']

Sozialversicherungslexikon > U > Ub > Übergangsgeldhöhe
§§ 21, 51 SGB VI
§§ 44 - 54 SGB IX
Die Höhe des Übergangsgeldes der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Grundlage von 80 % des vorher bezogenen Regelentgelts (oder Mutterschaftsgeldes) berechnet. Für freiwillig Versicherte oder pflichtversicherte Selbstständige wird statt des Regelentgelts das 80-prozentige Durchschnittseinkommen der vergangenen zwölf Monate verwendet. Bei berufsfördernden Maßnahmen gilt ein Mindestbetrag.
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Pflege des Leistungsempfängers durch nicht erwerbstätigen Lebenspartner ohne Pflegegeldanspruch, mind. ein Kind) wird ein Übergangsgeld i.H.v. 75 % der Berechnungsgrundlage gezahlt. Übrige Gruppen erhalten i.d.R. 68 %. Für die Kriegsopferfürsorge gelten hingegen andere Sätze.
Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation ist bei Versicherungspflichtigen, die Arbeitsentgelt oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, grundsätzlich 80 % des Regelentgeltes, das nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Berechnung des Krankengeldes (§ 47 SGB V) ermittelt wird. Es wird höchstens in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt. Es gelten jedoch die Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherung (2019 6.700,00 EUR West und 6.150,00 EUR Ost).
Bei freiwillig Versicherten und pflichtversicherten Selbstständigen ist Berechnungsgrundlage 80 % des Durchschnittseinkommens, nach dem die Beiträge zur Rentenversicherung in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Maßnahme entrichtet wurden. Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Berechnungsgrundlage außerdem ein Mindestbetrag; dieser Mindestbetrag ergibt sich aus dem tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, dem ortsüblichen Arbeitsentgelt, das für den Versicherten ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten und seinem Lebensalter in Betracht käme.
Das Übergangsgeld wird in folgenden Prozentsätzen der vorstehenden Berechnungsgrundlage gewährt:
für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, 75 %;
für die übrigen Leistungsempfänger 68 % des nach § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 48 SGB IX maßgebenden Betrages. Bei Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge werden unter den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IX 80 %, im Übrigen 70 % zugrunde gelegt.
Für Leistungsempfänger nach dem SGB III (Arbeitsförderung) beträgt das Übergangsgeld für behinderte Menschen mit Familienpflichten 75 %, für alle anderen Leistungsempfänger 68 % des letzten Nettoarbeitsentgelts. Im Übrigen erhalten arbeitslose behinderte Menschen - sofern sie vorher Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen haben - Übergangsgeld in Höhe der bisherigen Barleistungen der Agentur für Arbeit. Im Zusammenhang mit einem Rentenverfahren kann sich das Übergangsgeld auch am Betrag der Rente orientieren.
In der Unfallversicherung wird Übergangsgeld gezahlt, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalles berufsfördernde Leistungen nach § 35 Abs. 1 SGB VII erhalten und wegen dieser Leistungen eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können. Für die Höhe des Übergangsgeldes werden die gleichen Prozentsätze wie in der Rentenversicherung zugrunde gelegt. Das Bemessungsentgelt wird jedoch nach den Grundsätzen wie bei der Berechnung des Verletztengeldes (§ 47 Abs. 1 und 5 SGB VII) ermittelt.
Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Bemessungsentgelt aus 65 % des tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes ermittelt (§ 51 Abs. 3 SGB VII). Im Übrigen wird bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation aus der Unfallversicherung auf das Stichwort Verletztengeld verwiesen.
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden in bestimmten Fällen auf das Übergangsgeld angerechnet. Solange Entgeltfortzahlung gewährt wird, ruht das Übergangsgeld.
Dynamisierung von Übergangsgeld
Für die Zeit vom 01.07.2019 bis 30.06.2020 beträgt der Anpassungsfaktor bei den Entgeltersatzleistungen 1,0293. Das entspricht damit einer Steigerungsrate von 2,93 %.