Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/LSG-Nordrhein-Westfalen/node_829586
Timestamp: 2019-04-25 07:19:02
Document Index: 247340426

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 275', '§ 115', '§ 7', '§ 39', '§ 182', '§ 132', '§ 102', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 144', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 52', '§ 119', '§ 11', '§ 49', 'EuG', '§ 7', '§ 240', '§ 7', '§ 7', '§ 103', '§ 3', '§ 7', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', '§ 24', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 118', '§ 118', '§ 10', '§ 63', '§ 35', '§ 67', '§ 198', '§ 198', '§ 21', '§ 13', '§ 189', '§ 7', '§ 7', '§ 38', '§ 198', '§ 18', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 31', '§ 7', '§ 144', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 144', '§ 102', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 192', '§ 35', '§ 124', '§ 73', '§ 172', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 4', '§ 83', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 60']

/ LSG Nordrhein-Westfalen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
RentenversicherungProzesskostenhilfeKlärung der Notwendigkeit einer Begleitung bei Kinder-RehabilitationsmaßnahmeMedizinische Ermittlungen
§ 121 ZPO keine Rechtsgrundlage zu Beschränkung der Rechtsanwaltsbeiordnung hinsichtlich weiterer (Reise-)Kosten
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtStreit um Höhe der SGB II-Regelsätze ab Januar 2011
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtAnrechnung einer Mietzinsgutschrift auf die nächstmonatlich fälligen Unterkunftskosten
ProzesskostenhilfeKeine hinreichende ErfolgsaussichtÜbernahme des Eigenanteils für Zahnersatz durch den Grundsicherungsträger
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte KinderKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger für einen Schulbegleiter zur Teilnahme eines behinderten Kindes am Nachmittagsprogramm einer Offenen Ganztagsschule
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeschäftigungsverhältnis zwischen EhepartnernMerkmale abhängiger BeschäftigungMerkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechenBewertung und Gewichtung der relevante
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei GrundsicherungsleistungenPrüfung der HilfebedürftigkeitMaßstab der Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktVorliegen aller maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen
SozialhilferechtÜbernahme von Schulden für Strom und Miete aus der Vergangenheit abhängig vom Einzelfall
Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach VerfahrenstrennungPKH-Unterlagen sind in den getrennten Verfahren mit zu beachtenUnterlassene Berücksichtigung ist Organisationsverschulden des GerichtsKeine PKH für das PKH-Verfahren
Einstweilige Anordnung im GrundsicherungsrechtUmfang der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufigen Leistungen
Krankengeldleistung nach dem SGB V im einstweiligen Rechtsschutz
Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung
Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem Grunde nach SGB II-Leistungen aus
Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach ZuflussSofortige Verrechnung nach Gutschrift wegen Kontoüberziehung schließt Anrechnung als Einkommen und damit als bereites Mittel bei fortbestehendem Dispo-Anspruch nicht aus
Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommen aus einer dem Kläger von seiner früheren Arbeitgeberin gezahlten BetriebsrenteBeitragspflicht der Versorgungsbezüge in der KrankenversicherungBetriebsrente als der Rente vergleichbare EinnahmeKo
Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfrage
Prozesskostenhilfe für Klage nach dem SGB II bei Ablehnung einer ambulanten Drogenentwöhnung durch die Krankenversicherung
Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater Nutzungsmöglichkeit eines Firmen-PkwBeginn und Dauer der Verjährung bei Vorenthalten von Beiträgen
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch nach dem SGB IIAufrechnungsmöglichkeit nach § 42a SGB II auch für Mietkautionsdarlehen, die bereits vor Inkrafttreten der Norm
Einstweiliger Rechtsschutz bei bestandskräftiger Ablehnungsentscheidung und nachgehendem Überprüfungsantrag gem. § 44 Abs. 1 SGB X
Bestimmtheit eines BeitragsnachforderungsbescheidesWirtschaftliche Existenzvernichtung als unbillige Härte beachtlich bei gleichbleibender Vollziehungsperspektive
Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und Betriebsleiter eines Familienbetriebes bei vorangegangenem unbefristeten ArbeitsvertragVersicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen P
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägenGründung einer stillen Gesellschaft durch eine Steuerberatungsgesellschaft mit zwei dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen (hier Steuerfachgehilfinnen) bei einer atypischen still
Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 SGB VKürzung der Krankenhausrechnung durch die Versicherung aufgrund eines Gutachtens des MDK über die medizinische Notwendigkeit der Dauer einer stationä
Qualitätsgesicherte Versorgung HIV-infizierter PatientenPrüfung der Berechtigung zur Abrechnung erbrachter medizinischer Leistungen nach SNR 91030Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung einer Klinik mit Aids-AmbulanzHIV-Vereinbarung - Anwendb
Anspruch auf Leistungsvergütung nach SNR 91030Versorgung von HIV-infizierter PatientenHIV-Vereinbarung
Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der Honorarberechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages (HVV)Festsetzung des einem Facharzt für Chirurgie zustehenden Honorars durch die Kassenärztliche Vereinigung na
Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes EinkommenBestimmung der Bedarfe der KlägerinZuordnung des Kindergeldes als Einkommen nach dem SGB IIPrüfung einer Bedarfsgemeins
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI erlassenen MaßnahmenbescheidÜberprüfung eines Altenpflegeheims durch den Medizinischen Dienst der KrankenversicherungNotwendigkeit einer Auditorenausbildung der Prüft
Streit über die Höhe der Abrechnungsobergrenzen für sog. Jobsharing-PraxenAbsenkung von Jobsharing-Obergrenzen durch den ZulassungsausschussAnforderungen an die Substantiierung eines auf Änderung der Jobsharing-Obergrenzen gerichteten Antrags in einem Son
Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Überprüfung des Ablaufs eines PKH-Bewilligungsverfahrens in der ersten InstanzAnspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle der Ablehnung vo
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen AnordnungVereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem RechtVorliegen einer konkreten Gefahr des Wohnungsverlustes im Falle einer Unterkunft bei Verwa
Berechnung von Arbeitgeberbeiträgen (hier für geringfügig Beschäftigte) durch Schätzung des für die Beitragsberechnung maßgeblichen Arbeitsentgelts wegen verspäteter Übermittlung des Beitragsnachweises durch den ArbeitgeberBerechnung der Zweitagesfrist de
Berechnung von Altersrente für langjährig VersicherteErmittlung der Beitragszeiten im Beitrittsgebeit - Berücksichtigung des in der DDR erzielten beitragspflichtigen ArbeitsverdienstesNachweispflicht des Versicherten hinsichtlich beitragspflichtiger Arbei
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem Hintergrund eines angemeldeten Gewerbes Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeit
Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XIRuhen des Anspruchs wegen der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere ArbeitnehmerMinderung der Entgeltsicherungsleistungen durch einen Lohnsteuerklassenwechsel nach Arbeitslosengeldbezug und vor Aufnahme einer zur Entgeltsicherung berechtigenden BeschäftigungB
Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. CMD-KieferorthopädieKeine Teilnahme des behandelnden Kieferorthopäden an der vertragszahnärztlichen VersorgungVollendung des 18. Lebensjahres bei Beginn der Behandlung
Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung (InsO)Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung durch Leistungsbescheid während eines laufenden InsolvenzverfahrensRechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber, Einzugsstelle und prüfendem Rentenversicherun
Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen EinkommenBerücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des ElterngeldesEinkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanw
Bewilligung von ProzesskostenhilfeOffenbare Unrichtigkeit einer bewilligten Sonderzahlung für die Anschaffung von im Einzelnen aufgeführten Möbeln und GebrauchsgegenständenIndividuelles Erkenntnisvermögen eines verständigen Lesers hinsichtlich der offenba
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufenthaltserlaubnis mit wohnsitzbeschränkender AuflageAufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen WohnsitzbeschränkungInteressenabwägung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Leistungen der ErstausstattungRechtlich zulässige Ermittlung der Erstausstattungs- und Hausratspauschalen
Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Pflichten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit geregelt we
Gewährung von ProzesskostenhilfeGlaubhaftmachung der BedürftigkeitMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der BedürftigkeitBerücksichtigung von Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die noch während des laufenden Bewilligungsverfahrens eintrete
Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft; Prüfung der Qualifikation als stellvertretende Pflegedienstleitung nach den zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 S
Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VAs nach Nichtunterzeichnung einer EingliederungsvereinbarungVerpflichtung zu Bewerbungsaktivitäten
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete KlageRüge der unangemessenen Dauer des GerichtsverfahrensAngemessenheit einer Verfahrensdauer
Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Vermieter
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche HauptsacheverfahrenPrüfung, ob die Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 S. 1 SGG zur Zurückweisung des PKH-Gesuchs führt
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von Stromschulden einer Leistungsempfängerin mit vierjährigem KindErbringung von Leistungen für Unterkunft und HeizungAnspruch auf existenzsichernde Leistungen im einstweiligen Rechtss
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall)Zurückbeordern aus dem UrlaubHerleitung des inneren Zusammenhangs zwischen Weg und versicherter Tätigkeit zum UnfallzeitpunktAnreise vom Dritten OrtVorliegen einer sog. gemi
Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufrechnung mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu tilgenVereinbarkeit der Aufrechnung mit einer zuvor geschlossenen Rückzahlungsvereinbarung hinsicht
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine griechische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungPrüfung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IIUmfassende einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr.
Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach sozialmedizinischem GutachtenPrüfung der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Krankenversicherung gem. § 13 Abs. 3 S. 1 SGB VNotwendigkeit der Einhaltu
Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsEntscheidung über die Anordnung der aufschiebenden WirkungPrüfung des Eingliederungsverwaltungsakts (inhaltliche Regelungen, festgeleg
Vorläufige Erbringung von Leistungen der GrundsicherungErneute Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz nach ablehnendem Beschluss des Antrages auf einstweilige Anordnung bei gleichem Streitgegenstand und mit früherem Verfahren identischem VorbringenAuswi
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung von Gründen für die Zulassung der Berufung (grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel)Prüfung einer Divergenz nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener Säumniszuschläge für Küchenhilfen und Servicekräfte im Eventbereich - hier WeihnachtsmarktVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesPrüfung der Beschäftigungsverhältnisse und Feststel
Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und SäumniszuschlägeEntscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten KlagefristVerschuldenszurechnung von Hilfspersonen
Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - hier als RechtsanwältinAblehnung des Gründungszuschusses bei eintägiger Arbeitslosigkeit wegen Eigenkündigung des voran gegangenen Arbeitsverhältnisses und
Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine bulgarische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungEuroparechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende 18 bis 25-jährige Hilfebedürftige
Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Erwerbsfähigkeit des VersichertenZulässigkeit der Annahme einer Erwerbsunfähigkeit im Falle der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte MenschenZuständ
Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung - hier ein Anerkenntnis
Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung eines fiktiven Streitwertes, da der konkrete Streitwert nicht bezifferbar war (hier Streit über die Festsetzung der Jobsharing-Obergrenze)Klagehäufung
Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB IIBerücksichtigung von Mietschulden, die nach Antragstellung auf SGB II-Leistungen und vor Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstanden sind als reguläre Unterkunftskost
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines BevollmächtigtenStreit über die Übernahme unbezahlter Heimpflegekosten für den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann aus Mitteln der Sozialhilfe (Schutz der Erbschaft)Verzicht des Heimträgers auf die G
Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für ein zehnjähriges sprachbehindertes KindVorläufige Kostenübernahme für einen pädagogisch geschulten Integrationshelfer für die Zeit des SchulbesuchsKernbereich der pädagogisc
Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung für ein neunjähriges Kind mit Prader-Willi-SyndromVorläufige Übernahme der Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Kindes während des SchulunterrichtsPrüfung der Erforderlichke
Regelaltersrente und Entschädigung für die Folgen einer GallenoperationSachdienlichkeit einer KlageänderungAuflösung des Versicherungsverhältnisses durch Beitragserstattung
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betroffenen Arztes)Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwa
Vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIUnterzeichnung des Darlehensvertrages zur Erlangung der Grundsicherungsleistungen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAufenthaltsrecht zur ArbeitssucheFreizügigkeitsrecht der UnionsbürgerAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf EU-Bürger ohne mat
Unfall eines Studierenden auf dem Weg zur UniversitätAnerkennung als ArbeitsunfallZurechnung des Schadens des Versicherten zum VersicherungsträgerRealisierung des spezifischen Wegerisikos
Erstattung der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungKlärung des Rentenkontos und Auszahlung der Hälfte der gezahlten BeiträgeAuflösung des Rentenversicherungsverhältnisses durch Beitragserstattung
Voraussetzungen für eine knappschaftliche VersicherungVersicherungspflicht bei ArbeitnehmerüberlassungZweck der knappschaftlichen Rentenversicherung
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - Prüfung einer sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungTätigkeit als kaufmännische Angestellte in der Firma des EhegattenGründung einer GmbH durch die Ehepartner mit einer Beteiligung der Ehefrau von 10% und des
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB IIKenntniserlangung über Einkünfte aus Vermögen und Versagung von LeistungenPrüfung der Verfassungsmäßigkeit des automatisierten routinemäßigen AbgleichsGrundrecht auf informatione
Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau)Gewährung einer Nadel- bzw. Elektroepilation als Sachleistung bzw. die Übernahme der dadurch entstehenden KostenBeanspruchung der begehrten Nadelepilation (
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand
Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie (interdisziplinäres Arbeitsgebiet der Kinderheilkunde)Streit über den Umfang einer Ermächtigung für ein sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ)Prüfung der Notwendigkeit der Ausdehnung
VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und anschließende Klage gegen die Festsetzung der für das Widerspruchsverfahren zu erstattenden KostenStreit über die Höhe der de
Erteilung einer Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (BMV-Ä/EKV) an Facharzt für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (Chefarzt an Medizinischer Klinik in einem Hospital)Dr
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache für einen volljährigen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLGZugehörigkeit eines Sprachkurses zum Leistungsspektrum des AsylbLG im Falle rechtskräftiger Ablehnun
Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B zur Ermöglichung einer Tätigkeit als KurierdienstfahrerPrüfung der Notwendigkeit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender GmbH-Gesellschafter in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung
Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den Sozialhilfeträger; Verjährung der Forderung
Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der AnwartschaftVoraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von ArbeitslosengeldBerücksichtigung der Zeit einer Arbeitsunfähigkeit und eines in dieser Zeit gem. § 49 Abs. 1 Nr. 7 SGB V ruh
Arbeitnehmerin mit VermittlungshemmnissenKündigung aus betrieblichen Gründen innerhalb der Nachbeschäftigungszeit mit anschließender geringfügigen Beschäftigung und erneuter Vollzeitbeschäftigung einige Monate späterPrüfung der Frage, ob Nachbeschäftigung
Streit über die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)Prüfung der Voraussetzungen für eine BK 2108Ursächliche Verknüpfung der vorliegenden Gesundheitsstörung mit der der versi
Streit um die Anerkennung eines Schulunfalls in Kasachstan im Jahre 1964 als Arbeitsunfall nach dem Fremdrentengesetz (FRG)Einbeziehung von Schulunfällen in den Schutzbereich der gesetzlichen UnfallversicherungRelevanz des Unfallzeitpunkts (hier 1964)
Anerkennung von Unfallfolgen aus einem ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter TätigkeitGrundlage der Kausalitätsbeurteilung
Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich KrankenversichertenStreit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Ziffern 25310 (Weichstrahl- oder Orthovolttherapie) und 25340 (Bestrahlungsplanung für die perkutane Best
Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des VerfahrensmangelsMindestanforderungen an einen GerichtsbescheidVerletzung der Amtsermittlungspflicht
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsNotwendigkeit weiterer Ermittlungen zur HilfebedürftigkeitVerweis auf den Vorlagebeschluss des BSG -B 4 AS 9/13 R vom 12.12.2013- an den EuGH
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte)Recht auf Geschiedenen-WitwenrenteVoraussetzungen für eine Aufhebung und Rückforderung von Witwenrente wegen einer
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der Versorgung mit Zahnersatz
Bewilligung von ProzesskostenhilfeStreitpunkt der Hauptsache: Leistungen der Grundsicherung, hier Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige und auch nicht verordnungsfähige ArzneimittelPrüfung eines unabweisbaren Bedarfs
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsPrüfung der allgemeinen Voraussetzungen der LeistungsgewährungBulgarische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik DeutschlandLeistungsausschluss nach § 7 Abs.
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Abmeldung aus der Ausbildungsvermittlung; Rechtsschutzbedürfnis für eine allgemeine Leistungsklage
Sozialwahl 2011Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Vorschlagsliste mit 1086 gültigen Stimmen durch den Wahlausschuss
Übernahme der Kosten für den Besuch einer TagesausbildungsstätteLeistungen der Eingliederungshilfe im Kernbereich der SchulbildungAngemessene Beschulung eines behinderten Kindes (Pallister-Kilian-Syndrom)
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Kranken-, der sozialen Pflege- und der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung des Gesamtbilds der Arbeit
Bezug von GrundsicherungVorläufige Erteilung eines Bildungsgutscheins zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen WeiterbildungsmaßnahmeGrundsatz der Wirtschaftlichkeit und SparsamkeitPrüfung eines Anspruchs auf Leistung bei Ermessensentscheidung übe
Streit über die Rückzahlung von aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geleisteten Zahlungen an die KrankenkasseÜberprüfung des Geschäftsbetriebs eines Orthopädieschuhmachers durch die Krankenkasse und Feststellung eines Schadens durch zu hohe AbrechnungenU
Streit um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB)Bewertung einer Colitis ulcerosa verbunden mit psychischen Problemen und einer Erkrankung der AtmungsorganeBemessung des Gesamt-GdB unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ar
ProzesskostenhilfeVorläufige Gewährung höherer laufender Leistungen zum LebensunterhaltÜbernahme von Zahlungsrückständen aus Strom- und Gaslieferverträgen
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten (hier u.a. Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen in einer Vielzahl von Fällen trotz Widerrufs der entsprechenden Genehmigung) Ano
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als Diplom-Psychologe im Bereich des ambulant betreuten Wohnens psychisch erkrankter Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe basierend auf einem Vertrag über freie Mitarbeit (psychos
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VIVerweisung auf die Tätigkeit eines Warenprüfers/Versandfertigmachers bei vorangegangener Tätigkeit als Verputzer (ohne Berufsausbildung) in einem Stuckateurbetr
StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungPrüfung des Anstellungsvertrag
Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung überzahlter Altersrente (hier: Auflösung des Kontos des verstorbenen Versicherten vor Eingang des Rückforderungsverlangens)Kenntnis der Bank vom Tod des Rentenberechtigten bei Aufl
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägeRenovierungsarbeiten an Haus und Garten durch Arbeiter mit polnischer StaatsangehörigkeitVoraussetzungen für das Vorliegen einer sog. illegalen BeschäftigungHinzuziehung eines Dol
Bewilligung von ProzesskostenhilfeVersehentlicher Versand eines an den Bevollmächtigten adressierten Bescheides an den MandantenWirksamkeit der Bekanntgabe des BescheidesVerfristung des WiderspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand
Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten KFZ oder eines behindertengerecht umbaufähigen KFZ als Eingliederungshilfe zur Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses einer jungen schwerstbehinderten FrauSinn und Zweck
Teilweise Rücknahme der Bewilligungsentscheidung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und deren RückforderungBerücksichtigung der Nutzungsausfallentschädigung für einen PKW als EinkommenZweckbestimmung der Nutzungsausfallentschädi
Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen RechtsschutzesAnwendbarkeit und Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige)Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Gewährung von ProzesskostenhilfeEinstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung von Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung im Alter und Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und HeizungNotwendigkeit der Glaubhaftmachung von Anordnungsa
Verwerfung der Berufung als unzulässigAnspruch auf rechtliches GehörGebot des fairen und effektiven RechtsschutzesRecht auf eine mündliche Verhandlung
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten
Prüfung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) und Berücksichtigung des in Belgien erzielten ArbeitsentgeltsBerechnung des Alg-Anspruchs: Fiktive Bemessung des Alg unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 3 oder Berücksichtigung des zulet
Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und AltenpflegehelferAblehnung der Bewilligung bzw. der Ausgabe des Bildungsgutscheins durch die Behörde wegen fehlender EignungPrüfung der Voraussetzungen zur Förderung der Umschulung
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an StudierendeMehrfache Krankmeldungen der Klägerin jeweils vor den Terminen zur mündlichen Verhandlung und fehlende Aussagekraft einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungLeistungsausschluss na
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einer Geltungsdauer von sieben Monaten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel gelagerter VerfahrenErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einem Regelzeitraum von sechs Monaten
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel gelagerter VerfahrenErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einer geringfügigen Überschreitung des sechsmonatigen R
Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (hier ohne Anrechnung von Kindergeld)Prüfung des Anordnungsgrundes im Falle der zwischenzeitlichen Gewährung der beantragten Regelleistu
Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung auf das - als Empfangskonto allerdings nicht angegebene - israelische Konto des in Israel lebenden Klägers (über das er allein verfügungsberechtigt ist) schuldbefreiende Wirku
Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als sog. Wie-Berufskrankheit (BK) nach SGB VIIZigarettenkonsum als relevanter konkurrierender Faktor für die Entstehung des KarzinomsAuferlegung von Verschuldenskosten
Bewilligung von ProzesskostenhilfeGeltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des VerfahrensErfordernis der Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge
Streit über die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 aufgrund einer psychischen Erkrankung (Diagnose: Rezidivierende depressive Störung)Amtsermittlung im Sinne von § 103 SGG
Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und AnordnungsgrundesAntrag auf Grundsicherungsleistungen
Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Grundschullehrerin mit Depressionen, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, HWS-Syndrom, chronischer Gastritis, Schulter-Arm-Syndrom bds. und Verschleiß der DaumengrundgelenkeNichtannahme eines (Teil-)Aner
StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnhaltspunkte für eine BeschäftigungPrüfung des Anstellungsvertrages des Gesell
Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten) Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG (hier Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen) Entrichtun
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarfen ohne Kosten der Unterkunft für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseGeltung des Formularzwangs auch für Anträge auf PKH von Verfahrensbeteiligten, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem
Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der FolgenabwägungDuldung eines Hausbesuchs im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft (Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft)
Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensGeltung des Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG)Erfordernis der unverzü
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensEntstehung eines komplexen Streitgeschehens aufgrund einer Vielzahl anhängig gemachter gerichtlicher Verfahren (hier mindestens 30 gerichtliche Verfa
Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarabrechnungen eines Facharztes für Diagnostische RadiologieÜberschreitung des ÜberweisungsauftragsVorliegen von sog. Definitionsaufträgen i.S.d. § 24 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 BMV-ÄVersehung der Diagnose mit einem F
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für einen niederländischen Staatsangehörigen (hier: Folgenabwägung)Sicherstellung der Erreichbarkeit eines WohnungslosenAnwendbarkeit des Aussc
Einstweiliges RechtsschutzverfahrenGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Regelbedarfs gem. § 20 SGB II im Rahmen der FolgenabwägungEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVerstoß
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVerfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs für Alleinstehende seit 2011
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen im Anwendungsbereich des SGB II
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der BerufungÜbernahme des Rundfunkbeitrages an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als Kosten der UnterkunftÜbernahme der zur Übersendung der Befreiun
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer rückwirkenden Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsp
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; Abgrenzung von Schulden und laufendem Bedarf
Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungPrüfung der Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV-RVG
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden
Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne RäumungsklagePrävention von Obdachlosigkeit
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für alleinerziehende rumänische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland allein zum Zwecke der ArbeitssucheGlaubhaftmachung
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Rahmen der Folgenabwägung an rumänische Staatsangehörige, die sich seit mehr als drei Monaten zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenEuroparechtskonformität des
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland zwecks ArbeitssucheAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IIPrüfung der HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen in Form eines KFZ
Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen Mehrbedarfs für Xylosolv-KapselnEinstweiliger RechtsschutzKostenübernahme für OTC-Mittel (apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente), die nicht dem Leistungskatalog der gesetzlich
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die Klage auf höhere Grundsicherungsleistungen überwiegend abgewiesen wurdePrüfung von Zulassungsgründen für die BerufungBerücksichtigung von monatlichen Tilgung
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch minderjähriger Kinder nach § 2 Abs. 3 AsylbLG ohne Erfüllung der Vorbezugszeit
Arbeitsunfall eines ehrenamtlich tätigen FeuerwehrmannesPrüfung eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen Rotatorenmanschettenruptur
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anforderungen an einen Härtefall zur Nichtanwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende; Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Grundsicherung
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der gesetzlichen Form)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische Staatsangehörige im Wege der einstweiligen Anordnung (Folgenabwägung)Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung einer Mehr- oder Sonderbedarfsleistung für den Einsatz verschriebener neuer Brillengläser (in ein altes Brillengestell)
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss
Bewilligung ratenfreier ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe nach dem SGB II für eine mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft mit Kindern
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungHaftung des Geldinstituts im Rahmen des § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI für die nach Kenntniserlangung vom Tod des Kontoinhabers vorgenommenen Eingriffe in den zu schützenden RentenbetragVereinbarkeit des § 118 Abs
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an einen bulgarischen StaatsangehörigenNotwendigkeit von (hier fehlenden) Feststellungen des Sozialgerichts zur Hilfebedürftigkeit und zum tatsäch
Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen volljährigen, voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen, der zur Untermiete bei seinen Eltern wohntPrüfung der Begründung eines rechtsverbindlichen Untermietverhältnisses zwischen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErforderlichkeit einer Abrechnung nach § 10 RVG für den Ausgleich der vom Rechtsanwalt vorgelegten Kostenrechnung im Rahmen der Kostenerstattung nach § 63 SGB X
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVA-Qualität der behördlichen Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen
Prüfung der Fortzahlung von KinderzuschlagBerücksichtigung von darlehensweise gewährten Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes als Einkommen
Einstweilige Bewilligung von GrundsicherungsleistungenAusschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt aufgrund der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit eines - wenn auch nicht regelmäßig betriebenen - Studiums der Wirtschaftsinformatik
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für Studierende und Mutter von zwei KleinkindernAusschluss der Leistungen nach dem SGB II aufgrund eines Hochschulstudiums, für welches BAföG bezogen wurde, jedoch aufgrund
Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der FolgenabwägungEinstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Stromsperre durch den Grundversorger und Ausschluss einer RatenzahlungsvereinbarungPrüfung der Bewilligung von
Übernahme von EnergieschuldenEinstweiliger RechtsschutzVerständigung mit dem Energielieferanten auf eine ratenweise Rückzahlung der bestehenden Restforderung zuzüglich Nebenforderungen durch monatliche Raten in Höhe von 39,10 EUR im Wege von Direktzahlung
Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle eines abstrakt förderungsfähigen jedoch u.a. wegen Überschreitung der Altersgrenze tatsächlich nicht geförderten Studiums an einer HochschuleFörderung eines Zweitstudiums der Phy
Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der UnterkunftErfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Gewährung von Regelaltersrente nach (hälftiger) Erstattung entrichteter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (hier durch die Bahnversicherungsanstalt)Voraussetzungen für den Erhalt von Regelaltersrente nach dem hier einschlägigen § 35 SGB V
Streit um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Verbindung mit dem Fremdrentengesetz (FRG) an einen Ehegatten einer SpätaussiedlerinVoraussetzungen für die Gewährung einer Halbwaisenrente gem. § 67 Abs. 1 S
Anerkennung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende KausalitätAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
RegelaltersrenteEinreichung einer Berufung in einer fremden SpracheVoraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer BeitragserstattungPrima facie-BeweisBeweiskraft elektronisch gespeicherter Daten
Vorläufiger RechtsschutzGewährung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Folgenabwägung in Form des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für bulgarische Staatsangehörige (Arbeitssuche in Deutschland)Europarechtskonformität des Leistungsau
Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei (Risiko-)Schwangerschaft unter bedarfsmindernder Anrechnung von Einkommen (hier Spendenzahlungen) für eine rumänische Staatsangehörige vor dem Hintergrund einer in Deutschland gepl
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem SozialgerichtPrüfung der Erfolgsaussichten der Entschädigungsklage (Vorliegen einer entschädigungspflich
Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer des GerichtsverfahrensPrüfung der Dauer des Verfahrens (hier: fünf Jahre)Erfordernis der Verzögerungsrüge unverzüglic
Erinnerung gegen eine KostenrechnungGleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und KlageEntstehung der VerfahrensgebührUnverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 3 GKG im Falle eines unvertr
Bewilligung laufender Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde wenige Tage nach Einlegung eines entsprechenden Antrags auf einstweiligen RechtsschutzStreit um die Kostenerstattung im Rahmen des erledigten Verfahrens des einstweiligen RechtschutzesKost
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete Krankenpflege im Falle des betreuten WohnensErstattungsanspruch nach § 13 Abs. 2 S. 1 2. Alt. SGB V gegen die KrankenkasseSeniorengemeinschaft als sonstiger geeigneter Ort zur Erbringun
Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils laut PZU durch Übergabe an BetreuerinHeilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPOErsatzzustellung an den Vertreter nac
Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage gegen die vorläufige Ablehnung von Arbeitslosengeld wegen evtl. verwirklichter Sperrzeiten und die vorläufige Minderung der Anspruchsdauer um insges.
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an bulgarische Staatsangehörige vor dem Hintergrund des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - FolgenabwägungEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers; Rechtzeitigkeit der Antr
Klage auf Meldung einer ergänzende Leistungen beziehenden, alleinerziehenden Auszubildenden als Pflichtversicherte zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Entrichtung der entsprechenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 01.0
Berichtigung eines Fehlers im Urteilstenor
Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten WohngruppenZusammenleben der Pflegebedürftigen mit der Großfamilie in einem sog. Mehrgenerationenhaus (getrennte Wohnbereiche aber gemeinsame Küchennutzung)Zahlung von Wohngruppenzuschlag nach § 38a SG
Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren StreitwertsBestimmbarkeit des wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens im Falle eines Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst wegen fachlicher und persönlicher Ungeeigne
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbständigen Tätigkeit
Statusfeststellungsverfahren für einen SteuerberaterBegriff der abhängigen BeschäftigungPartielle SperrminoritätZugehörigkeit zu einem freien Beruf
Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier geführte Motorradtour durch den Schwarzwald mit dem Ziel des Networkings und einer Betriebsbesichtigung)Prüfung des inneren Zusammenhangs zwischen dem Ereignis und der (versichert
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des GerichtsverfahrensAuslegung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVGBestimmung der Angemessenheit der VerfahrensdauerPrüfung der Wirksamkeit der Verzögerungsrüge
Gewährung von Leistungen nach SGB IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftZerrüttung der BedarfsgemeinschaftFehlende Mitwirkung bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit
Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von § 18 SGB XII
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des SGVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeGleichzeitige Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche VerhandlungAuslegung des Kläg
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der Geltendmachung in verbundenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verminderte Verfahrensgebühr bei Vorbefassung
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen unangemessener Dauer eines Erinnerungsverfahrens hinsichtlich einer KostenrechnungMissbräuchliche Generierung von sog. Entschädigungsketten durch den Antragsteller (begleitet von Befange
Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen StaatsbürgerEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorleistungspflicht des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Zweifeln über die
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB IIMitwirkungspflichten des Antragstellers im einstweiligen RechtsschutzverfahrenPrüfung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von RegelleistungPrüfung der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch (hier: Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 1 SGB II) und Anordnungsgrundes (hier: das besondere
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerIsolierte Feststellung einer abhängigen BeschäftigungBegriff der Beschäftigung
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersBewerung einer SperrminoritätUnzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsErfordernis der hinreichenden inhaltlichen Bestimmthei
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor dem Hintergrund der Annahme eines verfahrenserledigenden Angebots der Behörde über die Leistungen zur Sicherung des Lebensun
Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsVorliegen eines bereits erteilten Bewilligungsbescheides und Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II durch Erlass eines Absenkungsbescheides (hier: vollständiger Wegfall d
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus ElterngeldGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsPrüfung der HilfebedürftigkeitAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen eine GmbHAufhebung der Bewilligung von Leistungen und damit verbundene Rückforderung nach
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den EingliederungsverwaltungsaktVorliegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EingliederungsverwaltungsaktsErfordernis der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit bzgl. der erwarteten E
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach SGB IIPrüfung einer Einstehens- und VerantwortungsgemeinschaftFolgenabwägung
Prozesskostenhilfe-BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der RechtsverfolgungVerspätete Vorlage der für Leistungsberechnung erforderlichen UnterlagenBeanspruchung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Verfahrensmangels gem. § 144 Abs. 2 Nr. 3Gewährleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesErfordernisse an das Vorbringen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher HinsichtGeltendmachung der Einrede der Verjährung
Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach SGB IILeistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIPrüfung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft (drohende
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Haftungsbegründende KausalitätAufgabe der zur Schädigung führenden Tätigkeit
Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über KostenErwägungen zu außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb des geschriebenen Rechts
Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes und Ersatzordnungshaft
Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtliche Folgen widersprüchlicher Angaben des Antragstellers im Verw
Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und BBeweisaufnahme ohne Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers als VerfahrensmangelAnforderungen an eine Urteilsbegründung
Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIBeschwerde gegen die Eilentscheidung zugunsten der ArbeitssuchendenPrüfung des Rechtsschutzbedürfn
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVorliegen einer schwierigen und bislang ungeklärten RechtsfrageVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zu
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführers
StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines Chauffeurs in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung des Gesamtbilds der ArbeitsleistungAbrufarbeitsverhältnisBezug einer Vollrente wegen Alters
Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach SGB VIFeststellung einer Leistungsfähigkeit des Versicherten von sechs Stunden und mehr durch die medizinischen SachverständigenPrüfung einer Berufs
Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin)Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIBegrü
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden KommanditistenBewertungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen BeschäftigungEinfluss auf die Willensbildung einer KGAbbedingen gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Anspruch auf Gründungszuschuss nach Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit; Beendigung einer bestehenden Arbeitslosigkeit; Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung zumindest für einen Tag
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Meldepflicht auch bei gesundheitlichen Einschränkungen und Alter; Kein Entfallen der Meldepflicht bei Aussicht auf Anschlussarbeitsverhältnis
Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankenversicherungRückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die private KrankenversicherungArglistige Täuschung d
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungInhaltliche Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung (Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung)Divergenz i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 2
Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege der AuslegungIsolierte Überprüfung von Rentenanpassungsbescheiden
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von HinderungsgründenSchuldhafter Verstoß gegen die RatenzahlungspflichtZurechnung des Verhaltens/der Kenntnis des BevollmächtigtenBe
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIAnrechnung von monatlichem EinkommenBeendigung des Verfahrens durch das SG im Wege der Klagerücknahmefiktion gem. § 102 Abs. 2 SGGVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsAnrechnung von Ausbildungsgeld durch den Leistungsträger nach § 11 Abs. 2 SGB IIUmfang des Leistungsausschlusses gem. § 7 Abs. 5 SGB IIAusbildungsgeld als Einkommen aus Erwerbs
Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten der Maßnahmeteilnehmer und ohne TeilnahmepflichtErmittlung des verbandszuständigen Unfallversicherungsträgers für einen 1991 auf dem Weg zu einer Fortbildungsmaßnahme erlitte
Geltendmachung einer Reisekostenentschädigung für die Kosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem SG durch den ProzessbevollmächtigtenUrlaubsverhinderung des Klägers und Wahrnehmung des Termins allein durch den Prozessbevollmächt
Bewilligung von ProzesskostenhilfeAnrechnung von Urlaubsabgeltung nach § 11a SGB IIZweckbestimmtheit einer Einnahme als Kriterium für die Frage der Berücksichtigung des Zuflusses
Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungStreit über die Höhe der zu zahlenden Beiträge zur Krankenversicherung und des vom Einkommen des Ehemannes der freiwillig Versicherten n
Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als ArbeitsunfallHaftungsbegründende KausalitätBegriff des Betriebsbanns
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss oder als DarlehenVerwertung eines geerbten Miteigentumsanteils an einem Haus durch Verkauf oder VerpfändungPrüfung von tatsächlichen od
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines erlittenen ArbeitsunfallsPrüfung einer posttraumatischen BelastungsstörungBeurteilung der Kausalität zwischen dem Unfallereignis und den vorgetragenen g
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -Unzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Missbräuchlichkeit eines AblehnungsantragsProzesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensErhebung der Verzögerungsrüge zur Unzeit
Feststellung des vollständigen Wegfalls des Alg II durch SanktionsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid und Antrag auf Gewährung vorläufiger LeistungenErforderlichkeit der Aufhebung der ursprü
Fälligkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErsatz angefallener Rücklastschriftgebühren wegen verzögerter Ausführung einer Leistungsbewilligung (hier Anweisung der Leistung am und nicht zum 1. des Monats)Amtshaftungsanspruc
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungZulässigkeit der isolierten Feststellung des Vorliegens eines abhängigen
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung des Gesamtbilds der ArbeitsleistungPrüfung des GeschäftsführeranstellungsvertragsEinschränkung des Weisun
Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 BEMA)Handaufnahmen als vorbereitende Maßnahmen nicht integraler Teil des Behandlungsplanes
Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB IIVorliegen von Unbilligkeit i.S.d. UnbilligkeitsverordnungNotwendigkeit der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Frage des Ob´s einer Aufforderung zur Rentenantragsstellung
Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)Verjährung von Ansprüchen auf SozialleistungenPrüfung der Hemmung der VerjährungAuferlegung von Verschuldenskosten gem. § 192
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108Einwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätAuslegungsbedürftigkeit von Einwirkungsmerkmalen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt und Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung des Rechtsschutzbedürfnisses vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Aufhebung des Eingliederungsverwaltungsakts und Er
Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerweigerung von Auskünften zum Einkommen sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung von Mitgliedern einer Bedarfsg
Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerweigerung von Auskünften zum Einkommen sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung von Mitgliedern einer Bedarfsgemein
Vorläufige Versorgung einer Versicherten mit einem Mobilgerät für Flüssigsauerstoff zum Ausgleich einer aufgrund einer Lungenerkrankung bestehenden BehinderungErforderlichkeit eines Hilfsmittels zur Deckung von allgemeinen GrundbedürfnissenBefriedigung de
Geltendmachung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach § 35 SGB VIAuszahlung der entrichteten Beiträge zur deutschen RentenversicherungVoraussetzungen einer rechtswirksamen Beitragserstattung
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das WiderspruchverfahrenUnbilligkeit von geltend gemachten Gebühren für das Tätigwerden im Widerspruchsverfahren (hier: Widerspruch gegen Mahnbescheid und Begründung von drei Sätzen)Beurteilung des Umfangs und der
Veranlagung zu einem GefahrtarifAbstufung der Beiträge nach dem Grad der UnfallgefahrGerichtlicher Prüfungsumfang
Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im Rahmen einer Netzwerkveranstaltung in einem MuseumAnerkennung des Treppensturzes als Arbeitsunfall
Nebenamtliche Tätigkeit (6 - 12,5 Stunden in der Woche) eines mit vollem Versorgungsauftrag niedergelassenen Vertragsarztes im KrankenhausErmächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als KrankenhausarztErfordernis der hauptberuflichen B
Bewilligung von ProzesskostenhilfeNachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 73a SGGAnwendbarkeit des zum 01.04.2008 neu eingeführten § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGGNachholen der Erklärung über die persönlic
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Begriff des Arbeitsplatzes; Statuswechsel vom Angestellten- ins Beamtenverhältnis ohne Änderung der Tätigkeit; Überschreitung der landesrechtlich vorgesehenen Regelaltersgrenze
Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVoraussetzungen einer rückwirkenden Zuerkennung von Leistungen nach OEGPflichtwidriges Unterlassen einer rechtzeitigen Antragstellung nach OEG durch den sorgeberechtigten VaterZur
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen, ergänzenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XIIAnerkennung einer zusätzlichen Personalausstattung im Ki
Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung durch Berichterstatterentscheidung; Voraussetzungen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung
Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und Förderung untergebrachten schwerbehinderten Versicherten als WegeunfallVoraussetzungen für eine Beschäftigung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIIZulässigkeit der Unterscheidung zw
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIZuständiger Leistungsträger im Falle einer über ambulante Hilfe nicht hinausgehenden JugendhilfeLeistungen der Jugendhilfe in Verbindu
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG im Jahre 2010 Vorbezugszeit von 48 Monaten mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG als Voraussetzung für eine Gewährung von Analogleistungen nach § 2
Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; Erwartung von Leistungen im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB XII; Kein Wahlrecht zwischen einer Inanspruchnahme von spanischer Sozialhilfe und von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland;
Beschäftigung während des Krieges von 1942 bis 1945 als ausländische Arbeitskraft im Gebiet des Deutschen Reichs als sog. Ostarbeiter und Rückkehr in die Heimat im August 1945Streit über die Gewährung von Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenv
Feststellung der Schwerbehinderung nach SGB IX (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50)Bemessung des Gesamtgrades der Behinderung bei führender Gesundheitsstörung im Funktionssystem Psyche (hier mit einem GdB von 30) und hinzutretenden Beschwerd
Kürzung des Honorars eines Vertragsarztes wegen eines fehlenden FortbildungsnachweisesHinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bezogen auf die Folgen fehlender Fortbildungsnachweise gem. § 4 FortbRl-ÄRechtsfolgen eines Verstoßes gegen die indi
Verrechnung eines Saldovortrags mit Honoraransprüchen für vertragsärztliche Tätigkeit und anschließender Widerspruch gegen die Aufrechnung durch den InsolvenzverwalterUntätigkeitsklage wegen fehlender Bescheidung eines Widerspruchs gegen einen Abrechnungs
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines ArbeitsunfallsBewilligung einer Verletztenrente
Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische Mandatsträgerin und Fraktionsvorsitzende mit Anspruch auf Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen und SitzungsgelderE
Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der Schadenswiedergutmachung (hier Zahlung von monatlichen Mindestraten)Aufhebung des anschließend an den Verurteilten gerichteten (die Aufrechnung mit zukünftigen Regelleistungen beinhalt
Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)Stichprobenüberprüfung und Beanstandung von zur Durchführung des RSA gemeldeten Versicherungszeiten durch das BundesversicherungsamtZulässigkeit der Einschränkung der Möglichkeit des Nachreichens von Unterlag
Leistung zur Eingliederung in ArbeitÜbernahme von Weiterbildungskosten für eine berufliche Bildungsmaßnahme (hier: Umschulung zum mathematisch-technischen Softwareentwickler zu Gesamtkosten in Höhe von 26.900 EUR)Erforderlichkeit einer beruflichen Weiterb
Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch im Termin erklärte KlagerücknahmeAnspruch auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens und Entscheidung in der SacheWiderruf einer vor Gericht erklärten Klagerücknahme
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; Keine Erforderlichkeit des Einsatzes pädagogischer Fachkräfte bei geeigneten nicht-fachlichen Schulbegleitern
Wahrung der KlagefristGeltung der Jahresfrist bei unrichtiger (missverständlicher) Rechtsbehelfsbelehrung des WiderspruchsbescheidsUnklarheiten hinsichtlich der Klagemöglichkeit der Mutter der Klägerin als gesetzliche Vertreterin und Adressatin des Widers
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die bei einer Versicherung ausgeübte Beschäftigung eines Volljuristen (und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung) als SchadenssachbearbeiterVoraussetzungen
Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der VersicherungspflichtBegriff des SyndikusanwaltsVier-Kriterien-TheorieKein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SyndikusanwaltBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für die VersicherungspflichtBegriff des SyndikusanwaltsVier-Kriterien-Theorie
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SynikusanwaltBegriff des SyndikusanwaltsBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für die VersicherungspflichtVier-Kriterien-Theorie
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private Zusatzkrankenversicherung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIPrüfung eines Leistungsausschlusses wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines Schuldbeitritts bei nicht feststehendem Heim und Zeitpunkt des Beginns
Einstweiliger RechtsschutzVerpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits erfolgter Übergabe der WohnungGewährung von Erstausstattung für das Kinderzimmer, Umzugskosten und Kosten für die Renovierung der bezogenen Wohnung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsStreit über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach dem RVG in einem Widerspruchsverfahren bei nur geringem StreitwertÜberdurchsc
Erstattung von Reparaturkosten für einen TreppenliftTreppenlift als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeHöchstsummenbegrenzung eines Zuschusses
Gewährung einer höheren Verletztenrente an einen Bankmitarbeiter wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls (hier bewaffneter Raubüberfall auf die Bank) sowie die Übernahme von Kosten für eine weitere psychotherapeutische BehandlungVoraussetzungen für die Gewä
Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 JahrenVerpflichtung zur Kündigung der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Anlage 2 zum Gesamtvertrag nach § 83 SGB V (Durchführung einer Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung für Versicherte bis zur Vollendung des 35.
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Tätigkeit als KrankenpflegerFests
Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung von 50 nach SGB IXBemessung des Gesamt-GdBKriterien der posttraumatischen BelastungsstörungFunktionsbeeinträchtigungen der HüftgelenkeFunktionsstörungen im Funktionssystem Rumpf und chronische G
Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014, Az. C-333/13)Glaubhaftmachung ausreichender ExistenzmittelWidersprüchlichkeiten der Angaben der Antragste
Prüfung eines Anspruchs auf Zahlung von ALG II bei Vorhandensein einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einem Substanzwert von 188.000 Euro und einer Wohnfläche von 118 qmErmittlung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung nach dem allgemeinen Ertrags
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an belgischen StaatsangehörigenAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch auf EU-Bürger mit Aufenthalt in Deutschland ohne materielles
Anhörungsrüge zu einer RichterablehnungBesorgnis der BefangenheitQuerulatorische EingabenErfordernis einer dienstlichen Äußerung
Verpflichtung zur RentenbeantragungAufforderung zur Rentenbeantragung als VerwaltungsaktUnbilligkeit und gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen
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Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der HauptsachePrüfung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit einer Versicherten (vorliegend keine abschließende Klärungsmöglichkeit einer
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Streit über die Gewährung von Regelaltersrente an marokkanischen StaatsangehörigenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren mit BeitragszeitenFehlen anrechenbarer deutscher Beitragszeiten wegen Erstattung der gezahlten RentenbeiträgeVoraussetzun
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensMutwilligkeit einer RechtsverfolgungVoraussetzungen für die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge
Klage eines Vertragszahnarztes gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung seiner ZahnersatzabrechnungenAngebot von Zahnersatz aus ChinaZweifel an der Korrektheit der KonformitätserklärungenVoraussetzungen für die Abrechnung von Zahnersatz
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 1 nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1/11)Bemessung des GrundleistungsbedarfsPrüfung eines Mehrbedarfs
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenBeendigung einer längeren Obdachlosigkeit durch Umzug in eine WohnungPrüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer Regelungsanordnung zur Erteilung einer Zusic
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIMitwirkungspflichten eines (selbständig tätigen) Leistungsempfängers im Hinblick auf die Glaubhaftmachung seiner Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge als Beweismittel i.S.d. § 60 Abs. 1 S.
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens einschließlich eines Antrags auf Aufhebung von verhängten VerschuldenskostenErbringung von Sozialleistungen (hier Witwenrente) durch einen Leistungsträger und nachträgliches (teilweises) Entfallen des Anspruchs
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungInteressenabwägung bei einer AussetzungsentscheidungBerücksichtigung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers; Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit
LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 743/13 KL)
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides I/2014 vom 15.11.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln. Die [...]