Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/13/erneute-nderung-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2017-05-30 02:03:06
Document Index: 338498682

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§ 360', '§ 347', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-RechtsinfoJuni 2011Erneute Änderung der WiderrufsbelehrungIn dem Urteil ging es um die Frage, ob das generelle Recht eines Unternehmers bestehe, gegenüber einen Verbraucher, der eine Ware im Fernabsatz erworben, genutzt und fristgerecht widerrufen hat, einen Wertersatz für die Nutzung zu verlangen. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Möglichkeit, was im nationalen Recht jedoch vorgesehen war. Daher bedarf die gesetzliche Regelung nun einer Änderung. Diese wurde nun vom Bundestag verabschiedet und muss zum Wirksamwerden nur noch verkündet und ausgefertigt werden. Dies ist in den nächsten Woche zu erwarten. Sobald das Gesetz nach der Ausfertigung in Kraft tritt, wird den Online-Händlern eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, um die Änderungen anzunehmen und umzusetzen. Im Detail ergeben sich aus dem neuen Gesetz die folgenden Regelungen: I. Die Musterwiderrufsbelehrung erhält einen neuen Inhalt Die Widerrufsbelehrung wird teilweise neu formuliert. Dies hat für alle Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Folge, dass die alten Mustertexte vollständig durch die neuen ersetzt werden müssen. II. Die Neuregelung über den Wertersatz im Wesentlichen Im BGB wird ein neuer § für die Regelung des Wertersatzes im Fernabsatz eingefügt. "§ 312e BGB: Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und 2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden ...Zum vollständigen Artikel146 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201166 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt67 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...104 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf66 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.201132 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...48 Leserkanzlei.biz:Wertersatz bei Widerruf einer zumindest vorübergehend in Gebrauch genommenen Sache25 LeserRechtslupe:Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags10 verwandte ArtikelBundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen WiderrufsbelehrungNeues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenNeues Widerrufsrecht 2011Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Gesetzentwurf: Wertersatz – Nein Danke!Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzAnspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränktNeue Widerrufsbelehrung 2011  Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?Bundesregierung plant Anpassung beim WertersatzBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einÜber den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2011 9:30am im Blog IT-Rechtsinfo.ThemenKenntnis, Bgb, Bundestag, Vorschriften, Pflichtangaben Für EshopsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?von Sven Venzke-Caprarese / datenschutz-notizen.deGe- und Befangen in der Verfahrensbeschleunigungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogKein Strafantrag ==> Einstellung des Verfahrens, oder: Muss man auf dem Schirm haben.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Datenschutz bei Due Diligence und Unternehmenskauf