Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Dresden/node_503512
Timestamp: 2019-12-07 16:06:35
Document Index: 367814246

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 91', '§ 35', '§ 115', '§ 13', '§ 2', '§ 107', '§ 3', '§ 1', '§ 39']

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Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des streitigen Verfahrens nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?
Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit von Klauseln in einem Formularmietvertrag
Schadensersatz und Leistungsverweigerungsrecht wegen einer Aufklärungspflichtverletzung
Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen Treuhänder eingegangenen Darlehensverpflichtung
Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht
Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter
Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch eine BGB-Gesellschaft
Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO und einem sonstiger Rechtserwerb im Sinne des § 91 Abs. 1 InsO
Betäubungsmittelstrafrecht: Anhörung von Beteiligten vor Widerruf der Zurückstellung, Fehlende Anrechnung von Therapiezeiten, Entscheidungszeitpunkt
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Bauvergabe; öffentliche Ausschreibung eines Bauvorhabens
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Vater einer minderjährigen Antragstellerin
Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung
»Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstö
Zulässigkeit von Rundungsdifferenzen beim Versorgungsausgleich
Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten
Anspruch des Komplementär-Rechtsnachfolgers auf anteilige Auskehr der Erlöse aus der Veräußerung von restituiertem Gesellschaftsvermögen
Anforderungen an Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages bei Unklarkeit über zu sicherndes Rechtsgeschäft - lückenhafte Bürgschaftserklärung; Blankobürgschaft
Rechtliche Anforderungen an Sponsoringvertrag - Abgrenzung zu Schenkung
Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages für ein Kfz-Leasinggeschäft
Pflichten des Schiedsgerichts hinsichtlich der Ermittlung des Aufenthaltsorts und der ladungsfähigen Anschrift der Partei
Bemessung des Unterhalts bei Teilnahme des Unterhaltsverpflichteten an einer von der Arbeitsverwaltung bewilligten Umschulungsmaßnahme
Pflichten der Mehrheitsgesellschafter bei Beschließung eines Kapitalschnitts
Geschäftswert für die Löschung einer auf einer Wohnungseigentumsanlage lastenden Gesamtgrundschuld
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des Nachunternehmers zur vorgesehenen Tätigkeit
Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Forderung auf Ersatz von Anwaltskosten
Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen
Verfahrensunterbrechung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen eines BGB-Gesellschafters? - Mitglieder einer GbR als notwendige Streitgenossen?
GmbH: Zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung
Zur Rechtsfigut des faktischen Geschäftsführers - Eingeschränkte Haftung des Geschäftsführers bei unternehmerischen Entscheidungen
Widerruf der Genehmigung zum Betrieb eines Fernsehers
Betriebliche Altersversorgung: Zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Sturz des Mieters auf nicht normgerechter Raumspartreppe
Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit
Strafaussetzung zur Bewährung: Vollstreckung einer Jugendstrafe
Untersagung von Äußerungen gegenüber einer zur Aufklärung von Missständen berufenen Stelle
Frist für außerordentliche Kündigung eines Eigenkapitalhilfedarlehens durch KfW bei Wegfall der Fördervoraussetzungen
Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von Erklärungen im Namen der AG und der Einberufung von Hauptversammlungen - Voraussetzungen für Durchführung einer Vollversammlung
Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens - Verjährung bei Vorstandshaftung
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche
Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?
Zur Haftung des Grundstückskäufers aus übernommenem Finanzierungsdarlehen des Verkäufers - formnichtige Schuldübernahme; Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes?
Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation
Anspruch auf Erwerb von Bauernwald nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Ergehen des Ersturteils
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen eine Arrestpfändung; Rechtsfolgen der Vollstreckbarkeit des Hauptsachetitels; Begriff der Überpfändung
Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur Zuverlässigkeit, Ausschlussermessen des Auftraggebers
Keine Aufklärungspflichten unter Kreditinstituten bei Durchführung einer Umschuldung
Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei mehreren Verteidigern, Sicherungsverteidiger
Nachweis des Vorliegens einer zum Kolbenfresser führenden Schadensursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des Nachprüfungsbegehrens im Beschwerderechtszug
»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht a
Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung ergangen ist
Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG
OLG Köln (19 U 60/10) | Datum: 23.12.2010
Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die Individualisierung als Erfordernis der Verjährungshemmung
OLG Dresden (8 U 65/08) | Datum: 28.04.2008
OLG Dresden (8 U 1272/06)
Fundstelle: NJ 2007, 34; OLGReport-Dresden 2007, 109; WM 2007, 297
I. Die Klägerin, eine Investmentgesellschaft, die Ende 2004 durch Ausgliederung aus der H Bank entstanden ist, macht Ansprüche aus zwei Darlehen über 390.000,00 DM und 210.000,00 DM geltend, die der Beklagte am [...]