Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3314.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:47:22
Document Index: 103953264

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 80', '§ 344', '§ 344', '§ 80', '§ 80']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Mobiltelefon, Nutzung, Kamerafunktion / OLG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB
Leitsatz: Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.
a) Nach § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG sind die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) zu beachten. Aufgrund dieser Bestimmungen muss – ungeachtet dessen, dass nur ein Zulassungsantrag vorliegt – die Rechtsbeschwerde ordnungsgemäß mit Antragstellung (§ 344 Abs. 1 StPO) begründet werden. Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).