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Timestamp: 2019-03-26 02:20:09
Document Index: 312026230

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 312', '§1', '§312', '§3', '§2', '§ 1', '§312', '§ 312', '§ 312', '§14', '§ 5', '§286', '§195', '§199', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Belehrung Widerrufsrechts
§ 4 Widerrufs/ Rückgabebelehrung
§ 14 Beanstandungen, Gerichtsstand, salvatoresche Klausel
$ 15 Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Terra Exquisit, Inhaberin Anke Kugies und deren Kunde (nachfolgend auch "Besteller" genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Terra Exquisit nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich, es sei denn, Terra Exquisit hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die AGB gelten auch dann, wenn Terra Exquisit Kenntnis über entgegenstehende oder von den hier abgedruckten AGB abweichender Bedingungen des Bestellers hat und die Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
Die AGB von Terra Exquisit gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält Terra Exquisit sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für das Bildmaterial der präsentierten Waren. Die Bilder sind Eigentum von Terra Exquisit. Terra Exquisit behält sich diesbezügliche ausschließliche Urheberrechte zu. Der Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzungen wird ausdrücklich widersprochen.
Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Terra Exquisit.
Die Angebote von Terra Exquisit sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Terra Exquisit zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird Terra Exquisit den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers
dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Terra Exquisit zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Terra Exquisit kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers bei Terra Exquisit annehmen.
Der Besteller bestätigt durch die Bestellung ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann über mehrere Wege erfolgen (z.B. E-Mail, Telefon etc.). Damit bestätigt der Besteller, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Davon macht Terra Exquisit die Wirksamkeit des Vertrages (Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit) des Bestellers abhängig. Terra Exquisit behält sich bei Betrugsabsichten vor den entsprechenden Besteller anzuzeigen.
Terra Exquisit ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Terra Exquisit von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird und/oder Ereignisse eintreten, die von Terra Exquisit nicht zu vertreten sind. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des
Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich Terra Exquisit vor, die Lieferung eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Terra Exquisit behält sich außerdem vor die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. Sollte bei Weinen ein Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, so behält sich Terra Exquisit vor, den Folgejahrgang oder vorherigen Jahrgang zu liefern.
Widerrufsrecht/Rückerstattung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem §3 BGB-InfoV.
Dies gilt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Terra Exquisit, Anke Kugies, Haydnstr. 7,65468 Trebur per E-Mail an info@terra-exquisit.de
Terra Exquisit
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Werteersatz leisten.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerruf-/Rückgaberechts:
Das Widerrufsrecht besteht nach BGB § 312d (4) Satz 1 nicht bei Fernabsatzverträgen, die zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können, deren Verfalldatum überschritten wurde oder die bereits geöffnet wurden. Es gilt weiterhin nicht für alle Sonderangebote, Sonderposten, Restposten sowie anderweitig preisreduzierte Ware. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller Unternehmer gemäß §14 Abs. 1 BGB ist und in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne das es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,00 Euro als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt. Ende der Widerrufs-/Rückgabebelehrung
§ 5 Preise, Kosten
Es gelten die bindenden Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise im Online Shop sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber zzgl. Porto- oder Versandkosten. Widerverkäuferpreise und Preise innerhalb auf den Kunden zugeschnittener Angeboten sind Netto Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird extra aufgelistet. Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten (Versandkosten) anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen und werden ihm vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
Kosten für Bestellungen im Online Shop
Der Besteller hat zusätzlich die Kosten für Versand/Verpackung der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Standardmäßig erfolgt eine kostenfreie Lieferung an Endverbraucher ab einem Warenwert von über 150,00 Euro innerhalb Deutschlands (ausgenommen
Express-Lieferungen). Bei Warenwerten unter 80,00 Euro fallen 6,00 Euro für Versand und Verpackung an. Zeitlich befristete Marketing-Aktionen können von dieser Staffelung abweichen. Die Versandkosten für Wiederverkäufer und Unternehmen richten sich nach der Bestellmenge und werden dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
Kosten für gewerbliche Bestellungen
Der Besteller hat zusätzlich die Kosten für Versand/Verpackung der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Für eine Bestellmenge bis 30kg fallen 7,00 Euro für Versand und Verpackung zzgl. MwSt. an. Zeitlich befristete Marketing-Aktionen können von dieser Staffelung abweichen. Die Versandkosten für Wiederverkäufer und Unternehmen richten sich nach der Bestellmenge und werden dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
Der Kaufpreis wird zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zur Zahlung fällig, also durch die Übersendung der Bestell-Bestätigung per E-Mail oder durch Lieferung und Annahme der Ware.
Bestellte Ware wird per Vorkasse, Überweisung, Nachnahme oder Kreditkarte geliefert. Für Erstbestellungen von Wiederverkäufern
oder Unternehmen gelten ebenfalls Vorauskasse. Ab der 2. Bestellung kann die Lieferung auf Rechung erfolgen.
Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von acht Tagen ab Erhalt der Lieferung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Terra Exquisit (Seite vorher) vereinbart. Ab einem Rechnungsbetrag von 300,00 Euro wird eine Vorauszahlung (Anzahlung) von 50% vereinbart. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Eingang der Anzahlung. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen.
Terra Exquisit behält sich vor Bonitätsauskünfte einzuholen und diese mit Zahlungsbedingungen zu verknüpfen.
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von Terra Exquisit zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, Terra Exquisit seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen Pasta Queen in Rechnung gestellt
wurden, kann Terra Exquisit vom Besteller einfordern
Lieferungen erfolgen zu den, im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von
Terra Exquisit fest zugesagt.
Terra Exquisit liefert innerhalb Deutschlands aus.
Terra Exquisit behält sich auf Anfrage vor, auch in weitere Länder zu liefern
Eine Selbstabholung durch den Besteller ab unserer Geschäftsadresse ist nach Absprache möglich und dabei entfallen die Versandkosten.
Terra Exquisit ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Terra Exquisit berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Terra Exquisit liefert handelsübliche Mengen. Terra Exquisit behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen, nachdem dies dem Besteller per E-Mail mitgeteilt wurde.
Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionseinstellung oder -schwierigkeiten nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen von Terra Exquisit besorgt werden kann, kann Terra Exquisit von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von Terra Exquisit nicht zu vertreten sind. Terra Exquisit wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.
Artikelbilder sind nur Beispiele und geben nicht unbedingt z.B. den aktuellen Jahrgang eines Weines oder dessen exakten Flascheninhalt an. Dies kann der Besteller der aktuellen jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen. Ebenso kann Terra Exquisit nicht garantieren, dass Etiketten und Umverpackungen unversehrt ausgeliefert werden.
Die Lieferung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Bestellers oder eine andere hiervon abweichende und beim Bestellvorgang anzugebende Lieferadresse.
Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zum Entgegennehmen der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Lieferung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Lieferung, aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
Transportschäden müssen unverzüglich nach Übergabe durch die Transportperson, spätestens innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber Terra Exquisit.
Hinweis zur Verpackungsentsorgung: Altglas, Papier und Pappe entsorgt der Besteller bitte über die örtlichen Sammelsysteme.
Spirituosen werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft. Der Postbote führt bei Übergabe eine Alterskontrolle durch.
Terra Exquisit haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Terra Exquisit, als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von Terra Exquisit. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Terra Exquisit haften nicht weitergehend als Terra Exquisit selbst.
Der Besteller hat offensichtliche Mängel Terra Exquisit gegenüber sofort anzuzeigen. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Soweit ein von Terra Exquisit zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Terra Exquisit zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Beschaffenheitsgarantien übernimmt Terra Exquisit nicht. Auch sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch Terra Exquisit nicht.
Die Verjährung beginnt mit Übergabe der bestellten Ware beim Käufer, soweit dieser Verbraucher ist. Für Unternehmer gilt: Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der zu versendenden Ware an den Spediteur bzw. das für den Versand bestimmte Unternehmen (Gefahrübergang bei Versendungskauf).
Die Haftung von Terra Exquisit für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschaden (§286BGB).
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
Soweit die Schadenersatzhaftung Terra Exquisit gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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Die Ansprüche von Terra Exquisit auf Zahlung verjähren gemäß §195 BGB in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten durch Terra Exquisit ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Terra Exquisit will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
Der Besteller stellt Terra Exquisit von Ansprüchen Dritter frei, die Terra Exquisit aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers erwachsen.
Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei info@terra-exquisit.de.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Terra Exquisit gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Ist der Besteller ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Trebur. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat
der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Terra Exquisit.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
16 Form von Erklärungen: Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Besteller gegenüber Terra Exquisit oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 15 Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein:
Sollte künftig eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@terra-exquisit.de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.