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Timestamp: 2017-05-27 23:21:01
Document Index: 379349414

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§312', '§ 1', '§ 312', '§312', '§312', '§5', '§312', '§312', '§5']

AGB - Widerrufsrecht inkl. § 312d - ExpertenForum
AGB - Widerrufsrecht inkl. § 312d
Started by sylviareife, 25. Mai 2008 08:03
auf meiner Webseite möchte ich, im Bereich von Bewusstseins- und Motivationstraining unterschiedliche Seminare, Ausbildungen sowie Beratungen in Form von Einzel- oder Telefonsitzungen, anbieten. Hierzu habe ich mir Ihre Muster-AGB für Seminare und Beratungen näher angeschaut. Leider ist in diesen AGB das Widerrufsrecht inkl. Einschränkung §312d nicht enthalten. Hat das einen besonderen Grund? Wenn ich es richtig verstanden habe, werden AGB von Ihrer Seite her empfohlen, sind jedoch nicht zwingend. Wenn ich zunächst auf AGB verzichte, reicht es dann aus, wenn das Impressum, Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung auf meiner Seite erscheinen oder gibt es noch mehr Pflichtangaben?
Ich benötige eine "maßgeschneiderte" Widerrufsbelehrung für meine Arbeit und dazu Informationen, was ich genau machen muss, bzw. welche Erklärung ich dem Kunden geben oder unterschreiben lassen muss, wenn der Kunde bei mir eine telefonische Beratung oder individuelle Ausarbeitung bestellt. Mit welchen Kosten muss ich hierfür rechnen?
Danke und lieben Gruß von sylviareife
Geschrieben am: 25 Mai 2008 - 08:03 sylviareife
Nicht alle Verträge werden mit Verbrauchern im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen. Üblicherweise werden Seminare gewerblichen Abnehmern gegenüber erbracht oder sie dienen zumindest gewerblichen Zwecken. Daher sind in den angesprochenen AGB auch keine Regelungen zum Widerrufsrecht enthalten.
Abgesehen davon ist es problematisch, Belehrungen über das Widerrufsrecht in den AGB unterzubringen, da dies meist mangels Hervorhebung nicht transparent genug ist.
Es ist nicht ausreichend, dass ein Impressum und die Widerrufsbelehrung auf einer Webseite erscheinen, wo Verbrauchern Vertragsschlüsse angeboten werden. Es ist auch erforderlich, über alles in § 1 Absatz 1 BGB-InfVO zu belehren:
[indent](1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
Hier können Sie sich über unsere Pauschalangebote für die Erstellung von AGB etc. informieren. http://www.luebeckonline.com/eshop/agb/
Geschrieben am: 25 Mai 2008 - 08:26 Jens Liesegang
Hallo und vielen Dank für die schnelle und umfangreichen Informationen. Ich habe noch eine ergänzende Frage zum Widerrufsrecht. Nach §312d erlischt das Widerrufsrecht ja vorzeitig, sofern die Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers begonnen oder er sie selber veranlasst hat. Meine Frage hierzu ist:
Wenn ein Kunde mit mir einen Kaufvertrag abschließt und ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringe, reicht es dann aus, wenn die Widerrufsbelehrung inkl. dem Hinweis mit §312d (so wie von Ihnen unter Muster für die Widerrufsbelehrung angegeben) erfolgt, oder bekommt der Kunde noch einen gesonderten Hinweis, dass das Widerrufsrecht mit seinem Kaufabschluss erloschen ist?
Vielen Dank und einen schönen Tag wünscht, sylviareife
Geschrieben am: 26 Mai 2008 - 08:10 sylviareife
Es ist ausreichend, wenn die Belehrung so erfolgt, wie es in der Musterbelehrung steht.
Geschrieben am: 26 Mai 2008 - 04:38 Jens Liesegang
ich habe zu diesem Thema noch eine weitere Frage:
Meine Seite (Beratung, Ausbildung, Seminare im Bewusstseins-Motivationsbereich) befindet sich noch im Aufbau und ich bin am Überlegen, ob ich eine reine Infoseite mache, zunächst ohne AGB. Meine Seite enthält natürlich die allgemeinen Pflichtangaben §5 TMG (Impressum, Datenschutz). Auf meiner Seite stelle ich lediglich meine Arbeit vor und berichte darüber, wie diese Arbeit aussieht und was sie kostet. Ich biete also keinen Vertragsabschluss an, jedoch mache ich das Angebot, dass der Kunde sich unverbindlich einen Kostenvoranschlag einholen kann. Auf dieser Anfrage wird deutlich gemacht, dass dadurch noch kein Kaufvertrag zustande kommt und wie dieser zustande kommen würde. Im Kostenvoranschlag und bei Vertragsabschluss erfolgen dann die weiteren Pflichtangaben gemäß §312c (wie von Ihnen im vorherigen Beitrag erwähnt). Die genaue Frage hierzu lautet: Ist diese Vorgehensweise korrekt oder bin ich schon von Anfang an dazu verpflichtet, alle Pflichtangaben -wie von Ihnen nach §312c aufgeführt) auf meiner Seite für den Kunden sichtbar zu machen?
Ich habe mir inzwischen viele Seiten angeschaut, gerade auch von Rechtsanwälten oder Rechtsberatungseiten und habe bei den meisten keine AGB oder weitere Pflichtangaben (außer den allgemeinen Pflichtangaben gem. §5 TGM) gefunden. Im Prinzip wird hier ja nichts anderes gemacht, als ich es vorhabe. Es wird eine Beratung in Aussicht gestellt aber es kommt noch zu keinem Vertragsabschluss. Ich hoffe, ich konnte mein Anliegen einigermaßen verständlich rüberbringen und freue mich auf Ihren Beitrag. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Liebe Grüße von sylviareife
Geschrieben am: 02 Juni 2008 - 08:22 sylviareife
Die Frage ist, ob Sie einen Vertrag dadurch zustandekommen lassen wollen, dass Sie die Anfragen (Angebote) annehmen wollen. Dann bieten Sie über das Internet die Möglichkeit zum Vertragsschluss an und müssen die entsprechenden Belehrungen gegenüber Verbrauchern machen.
Wenn Sie aber deutlich darauf hinweisen, dass alle Anfragen unverbindlich sind und Sie ggf. daraufhin ein Angebot übersenden, dürfte hinreichend deutlich werden, dass es über die Webseite nicht zum Vertragsschluss kommt.
Geschrieben am: 02 Juni 2008 - 02:40 Jens Liesegang