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Timestamp: 2020-08-03 09:32:05
Document Index: 348224438

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 392', 'Art. 309', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 309', 'BGE', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 44', 'Art. 392', 'Art. 309', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 260', 'Art. 309', 'Art. 309']

1. Gemäss Art. 44 lit. e OG ist gegen die Anordnung einer Beistandschaft die Berufung zulässig. Diese Bestimmung bezieht sich aufgrund der gesetzlichen Verweise fraglos auf die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB (POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Bern 1990, Rz. 2.5.4, S. 214). Heikel ist demgegenüber die Frage, ob auch eine Berufung, die sich gegen die Anordnung einer Vaterschaftsbeistandschaft im Sinn von Art. 309 ZGB richtet, zulässig ist (verneint in BGE 95 II 298 E. 1 und von POUDRET/SANDOZ-MONOD, a.a.O., Rz. 2.5.4, S. 215; a.M. MESSMER/IMBODEN, Die
BGE 121 III 1 S. 3
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 55, Fn. 15; vgl. auch BGE 107 II 312, wo stillschweigend auf eine Berufung gegen die Anordnung einer Vaterschaftsbeistandschaft eingetreten wurde). Vorliegend kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, weil sich die Berufung auch gegen die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft richtet. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
c) Die Frage, ob der Kläger legitimiert sei, eine Beschwerde gemäss Art. 420 ZGB zu erheben, beschränkt sich daher einzig auf die Frage, ob er berechtigte Interessen des Kindes wahrnehme. Diesbezüglich ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Anfechtung der Vaterschaft zum Registervater einerseits und der anschliessenden Feststellung des Kindesverhältnisses zum natürlichen Vater anderseits. Nur hinsichtlich der Anfechtung der Vaterschaft hat die Vormundschaftsbehörde zu prüfen, ob diese im Interesse des Kindes liege (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 4. Auflage, Bern 1994, N. 8.10 mit Verweis auf N. 6.07). Dabei ist abzuwägen, ob die Anfechtung des Kindesverhältnisses oder dessen Fortdauer für das Kind vorteilhaft ist (SJZ 69, 1973, S. 124 Nr. 77 E. 6). Bezüglich der Feststellung des Kindesverhältnisses nach erfolgreicher Anfechtung (Art. 309 Abs. 2 ZGB) ist demgegenüber nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes ein Interesse des Kindes nicht erforderlich (HEGNAUER, Darf der Beistand von der Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater absehen?, ZVW 34, 1979, S. 101). Vielmehr ist auf jeden Fall ungeachtet von allfälligen Kindesinteressen eine Vaterschaftsklage zu erheben. Die Frage, ob ein
BGE 121 III 1 S. 5
Interesse des Kindes an der Anordnung der Beistandschaft besteht, ist somit zum vornherein auf die Anfechtung der Rechtsbeziehung zum anerkennenden Vater zu beschränken.
BGE: 95 II 298, 107 II 312, 103 II 170, 113 II 232 mehr... , 112 IA 97
Artikel: Art. 420 ZGB, Art. 44 lit. e OG, Art. 392 Abs. 2 ZGB, Art. 309 ZGB mehr... , Art. 420 Abs. 1 ZGB, Art. 420 Abs. 2 ZGB, Art. 260a ZGB, Art. 309 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 309 Abs. 2 ZGB