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Timestamp: 2016-10-24 18:35:44
Document Index: 355017397

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 137', 'BGE']

81 IV 224 50. Urteil des Kassationshofes vom 15. Juli 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Bamert.
Art. 139 ch. 1 CP. Ne commet pas un acte de brigandage celui qui n'use pas de violence physique ou morale sur une personne ou qui, par une telle violence, ne met pas sa victime compl�tement hors d'�tat de r�sister, mais qui pr�vient sa d�fense, totalement ou en partie, par la ruse, la surprise ou des moyens semblables. Faits � partir de page 224
A.- Anton Bamert folgte am 1. Dezember 1954 etwa um 18.50 Uhr der vom Bahnhof Winterthur weggehenden Nelly Br�gger, die unter ihrem rechten Arm eine Handtasche mit Geld und anderem Inhalt trug. Er beabsichtigte, sich die Tasche mit den darin versorgten Sachen anzueignen, um sich unrechtm�ssig zu bereichern. An der Lindstrasse rannte er von hinten an die Fussg�ngerin heran und versuchte, ihr die Tasche nach vorn wegzureissen. Das gelang ihm erst durch ein zweites Zerren, da BGE 81 IV 224 S. 225Frau Br�gger trotz der �berraschung zun�chst ihr Gut mit dem Arm fester einzuklemmen vermochte. Bamert lief mit der Beute davon, gab sie aber preis, als er von einem Dritten gestellt wurde.
B.- Entgegen dem Antrage der Staatsanwaltschaft, welche die Tat als Raub w�rdigte (Art. 139 Ziff. 1 StGB), erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich Bamert mit Urteil vom 16. Mai 1955 lediglich des einfachen Diebstahls schuldig (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Zur Begr�ndung f�hrte es aus, von einem eigentlichen Widerstand der Angegriffenen, der mit Gewalt h�tte �berwunden werden m�ssen, k�nne nicht die Rede sein. Soweit Bamert Gewalt ver�bt habe, sei sie gegen eine Sache, nicht gegen die Person gerichtet worden. Er sei durch sein schnelles und �berraschendes Zupacken jedem Widerstand zuvorgekommen. Da Frau Br�gger in keinem Augenblick in der freien Bildung und Bet�tigung ihres Willens gehindert gewesen sei, liege lediglich Diebstahl vor. Das Obergericht verurteilte Bamert unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten wegen Raubes an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, indem Bamert den im festeren Einklemmen der Tasche liegenden Widerstand der Frau Br�gger �berwunden habe, habe er nicht nur gegen eine Sache, sondern gegen eine Person Gewalt ver�bt. Nicht n�tig sei, dass Frau Br�gger die Tasche krampfhaft festgehalten habe. Nach BGE 78 IV 227 liege Raub schon vor, wenn der T�ter nur zum Teil Gewalt anwende, zum Teil dagegen das Opfer durch ein anderes Mittel, z.B. durch Hervorrufung von Verbl�ffung und Schrecken, zum Widerstand unf�hig mache. Bamert habe den Raub auch vollendet, da er den Widerstand ganz gebrochen, die Angegriffene zu weiterer Gegenwehr vollst�ndig unf�hig gemacht habe.
Des Raubes macht sich schuldig, "wer in der Absicht, einen Diebstahl zu begehen, oder wer, auf einem Diebstahl betreten, an einer Person Gewalt ver�bt, sie mit einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib und Leben bedroht oder sie in anderer Weise zum Widerstand unf�hig macht" (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Die Auffassung des Obergerichts, der Beschwerdegegner habe nicht "an einer Person", sondern nur an einer Sache Gewalt ver�bt, h�lt nicht stand. Mag er auch nur Hand an die Tasche gelegt und die Besitzerin nicht ber�hrt haben, so musste er doch einen durch das verst�rkte Einklemmen der Sache geleisteten k�rperlichen Widerstand �berwinden, um zum Ziele zu gelangen, und da dieser von einer Person geleistet wurde, war auch der auf �berwindung gerichtete Aufwand an Kraft, so geringf�gig er gewesen sein mag, Gewalt an der Person.
Das gen�gt jedoch zur Anwendung des Art. 139 StGB nicht. Die Gewalt stempelt die Tat nur dann zum Raub, wenn der T�ter die Person, an der er sie ver�bt, sei es durch dieses Mittel allein, sei es in Verbindung mit anderen Schritten ("in anderer Weise"), zum Widerstand vollst�ndig unf�hig macht (BGE 71 IV 122, BGE 78 IV 232). Wie die Gewalt, muss aber auch das sie erg�nzende oder ersetzende andere Mittel auf die Person einwirken. Das ergibt sich aus den im Gesetzestext angef�hrten Beispielen, die zugleich zeigen, dass die Einwirkung nicht eine k�rperliche zu sein braucht wie im Falle der Anwendung von Gewalt, sondern auch eine psychische sein kann wie bei Bedrohung mit einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib oder Leben. So setzt sich der Strafe wegen Raubes auch aus, wer jemanden durch Bet�ubung, Hypnose, Anwendung von Tr�nengas, Blendung, Schreckl�hmung usw. zum Widerstand vollst�ndig unf�hig macht. Wer dagegen auf den K�rper oder die Psyche der Person nicht oder nicht im Sinne einer vollst�ndigen Verunm�glichung des Widerstandes BGE 81 IV 224 S. 227einwirkt, sondern der Abwehr ganz oder teilweise durch List, �berraschung und dergleichen zuvorkommt, begeht keinen Raub. Das Gesetz kann den, der z.B. durch einen raschen Griff nach der Sache oder durch Ablenkung der Aufmerksamkeit ihres Besitzers die Abwehr ausschaltet, nicht mit der strengen Mindeststrafe von sechs Monaten Gef�ngnis belegen wollen (Art. 139 Ziff. 1 StGB), w�hrend es f�r ausgezeichneten Diebstahl nur mindestens drei Monate Gef�ngnis androht (Art. 137 Ziff. 2 StGB). Die h�here Mindeststrafe f�r Raub entspricht einer besonderen, �ber den ausgezeichneten Diebstahl hinausgehenden Verwerflichkeit der Tat, wie sie nur in der Ausschaltung des Widerstandes durch Einwirkung auf die Person liegen kann. An der in BGE 78 IV 232 vertretenen Auffassung, dass auch die Ausschaltung des Widerstandes durch Verbl�ffung (�berraschung) des Opfers die Tat zum Raub mache, ist also nicht festzuhalten.
Dass der Beschwerdegegner dem Widerstand der Frau Br�gger, wie beabsichtigt, durch �berraschendes Vorgehen im wesentlichen zuvorkam, f�llt somit f�r die Beurteilung der Tat als Raub ausser Betracht. Die Gewalt aber, die angewendet wurde, um den angesichts der �berraschung nur geringen Widerstand des Opfers zu �berwinden, war f�r sich allein weder geeignet noch bestimmt, Frau Br�gger zum Widerstand vollst�ndig unf�hig zu machen; der Beschwerdegegner wollte Gewalt nur soweit anwenden, als der verbl�fften Besitzerin der Handtasche f�r etwelche Abwehr Zeit bleiben w�rde. Das Obergericht hat ihn daher mit Recht weder des Raubes noch des Raubversuches, sondern nur des Diebstahls schuldig erkl�rt.