Source: https://www.scheidung.org/umgangsrecht/
Timestamp: 2017-08-21 21:38:31
Document Index: 374028296

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1686', '§ 1684', '§ 18', '§ 1686', '§ 21', '§ 1628', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 89', '§ 1696', '§ 1684', '§ 1684', '§ 165', '§ 165', '§ 1684', '§ 1630', '§ 89', '§ 235', '§ 1685']

Umgangsrecht nach Scheidung & Trennung
Umgangsrecht – Beide Elternteile sind berechtigt und verpflichtet
Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem (minderjährigen) Kind verpflichtet und berechtigt“ (§ 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das Umgangsrecht – umgangssprachlich auch Besuchsrecht genannt – besteht bereits bei einem Säugling und endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Der Maßstab für das Umgangsrecht ist das Kindeswohl. Dabei wird das Umgangsrecht nicht nur durch die deutsche Verfassung nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), sondern auch durch die europäische Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt.
Streit um den Umgang der Kinder vermeiden
Diese Bestandteile hat das Umgangsrecht
Durch das Umgangsrecht können Sie Ihr Kind sehen.
der Kontakt per Telefon, SMS, Email und Briefpost
das Recht, das zu Kind zu beschenken
der Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gemäß § 1686 BGB
Einzelheiten über die Entscheidungen des täglichen Lebens erfahren Sie im Ratgeber zum Sorgerecht.
1 Streit um den Umgang der Kinder vermeiden
1.1 Diese Bestandteile hat das Umgangsrecht
1.1.1 Wohlverhaltenspflicht: Kein Boykott des Umgangs
1.1.1.1 Auch das Kind hat Rechte
1.1.2 Trennung und Scheidung: Deswegen sollte das Umgangsrecht geregelt werden
1.1.3 Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil: Das sollte beim Residenzmodell berücksichtigt werden
1.1.3.1 Umgangszeiten und Umgangsdauer
1.1.3.2 Umgangsrecht an Feiertagen
1.1.3.3 Umgangsrecht an Heiligabend, Geburtstag und sonstigen „besonderen“ Tagen
1.1.3.4 Umgangsrecht in den Schulferien
1.1.3.5 Umgangsort
1.1.3.6 Ausgefallener Umgang
1.1.4 Persönlicher Umgang: Diese Einschränkungen durch das betreuende Elternteil sind möglich
1.1.5 Das gilt für die sonstigen Umgangsrechte (Telefon, schriftlicher Kontakt, Geschenke, Auskunft)
2 Umgangsrecht und Kosten: Meistens zahlt der Umgangsberechtigte
2.1 Persönlicher Umgang
3 Bei beiden Elternteilen gleichlanger Aufenthalt: So funktioniert das echte Wechselmodell
3.1 Wer die Kosten beim echten Wechselmodell trägt
4 Umgangsrecht durchsetzen: So helfen Jugendamt und Familiengericht
4.1 Wie das Jugendamt tätig wird
4.2 Umgangsrecht einklagen: Wenn das Familiengericht angerufen wird
4.3 So läuft das Umgangsverfahren beim Familiengericht ab
4.3.1 Das gilt für Einschränkungen, Auflagen oder den Ausschluss des Umgangsrechts
4.4 Im Einzelnen: Welche Auflagen das Familiengericht anordnen kann
4.5 Der Umgangsausschluss ist das letzte Mittel
4.6 Umgangsrecht verweigern: Das sind die Gegenmittel
4.6.1 Vermittlungsverfahren des Familiengerichts
4.6.2 Anordnung einer Umgangspflegschaft
4.6.3 Verhängung von Ordnungsmitteln
4.6.4 Sonstige Sanktionen
5 Umgangsrecht für Großeltern und andere Personen: Das sind die Voraussetzungen
Wohlverhaltenspflicht: Kein Boykott des Umgangs
Die Wohlverhaltenspflicht gebietet den Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB). Damit sind etwa herablassenden Äußerungen über den ehemaligen Partner tabu. Umgekehrt gebietet die in der Wohnverhaltenspflicht zum Ausdruck kommende Loyalität auch ein „positives Tun“, also etwa das Bringen des Kindes zum Bahnhof, damit es zum anderen Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangstermins fahren kann. Ein Boykott des Umgangs ist den Elternteilen also verwehrt. Vielmehr ist der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sogar grundsätzlich verpflichtet, die Umgangsbereitschaft des Kindes aktiv zu fördern.
Auch das Kind hat Rechte
Zwar sind die Elternteile zum Umgang mit dem Kind auch verpflichtet, soweit dem das Kindeswohl nicht entgegensteht. Aber der insoweit bestehende Anspruch des Kindes auf Umgang mit einem Elternteil lässt sich in der Praxis nur in seltenen Ausnahmefällen gerichtlich durchsetzen. Effektiver dürfte es sein, wenn sich das Kind – auch ohne seine Eltern – an das Jugendamt wendet, um seinen ihm zustehenden Anspruch gegen das Jugendamt auf Beratung und Unterstützung bezüglich des Umgangsrechts wahrzunehmen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII).
Trennung und Scheidung: Deswegen sollte das Umgangsrecht geregelt werden
Die Trennung und Scheidung der Eltern belasten insbesondere das Kind. Damit das Kind weiß, dass auch der ihn nicht betreuende Elternteil für ihn da ist, sollte der Kontakt zu diesem nicht abreißen. Eine Umgangsregelung schafft hier Klarheit und vermeidet zwischen den Eltern von vornherein Streitigkeiten über die Zeiten und die Dauer des Umgangs. Zudem kann sich das Kind auf den Umgang innerlich vorbereiten.
Die Entscheidungen rund um das Umgangsrecht sind bei der Kooperation beider Eltern einfacher zu treffen.
Dabei können Umgangsregelungen starr oder flexibel gehandhabt werden. Flexible Umgangsregelungen setzen jedoch voraus, dass sich die Eltern einig sind und miteinander kommunizieren. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt der Fall, sind starre Umgangsregelungen vorzuziehen, da diese auch im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden können.
Bei starren Umgangsregelungen ist zwischen dem Residenzmodell, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil hat, und dem echten Wechselmodel, bei dem sich das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern aufhält, zu unterscheiden.
Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil: Das sollte beim Residenzmodell berücksichtigt werden
Soll das Umgangsrecht beim Kind geregelt werden, das seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil hat, während der andere Barunterhalt zahlt und ein Umgangsrecht hat (häufig ist damit das „Besuchsrecht vom Vater“ gemeint), sind bestimmte Punkte zu beachten. Dies gilt sowohl bei einer einvernehmlichen Umgangsregelung mit dem anderen Elternteil als auch bei einem gerichtlichen Verfahren zur Regelung des Umgangs. Im Einzelnen sind folgende sechs Punkte regelungsbedürftig:
Umgangszeiten und Umgangsdauer
Grundgedanke des Umgangs ist, dass sich zwischen dem Kind und dem Umgangsberechtigten eine Vertrauensbasis bildet. Umgangszeiten und Umgangsdauer müssen daher gemeinsame Unternehmungen zulassen, wobei das Zeitempfinden und die Interessen des Kindes zu berücksichtigen sind. Umgekehrt ist aber auch auf das Alter des Kindes abzustellen.
Danach ist bei Kleinstkindern ein Umgangsrecht von einmal wöchentlich für wenige Stunden vor oder nach dem Mittagsschlaf des Kindes einzuräumen. Das Umgangsrecht beim Kleinkind beläuft sich auf einmal pro Woche für bis zu vier Stunden. Ist das Kind zwei bis drei Jahre alt, kommt ein 14-tägiges Umgangsrecht von Samstagvormittag bis Sonntagabend in Betracht. Ist das Kind im Schulalter, besteht ein Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend, manchmal auch bis Montagmorgen bis Schulbeginn.
Bestehen größere Entfernungen zwischen dem Wohnsitz der Elternteile, wird auf den Umgang an den Wochenenden verzichtet und dafür der Umgang in Ferienblöcken gewährt.
Kleinere Kinder sind bei den ersten Übernachtungen bei demjenigen, der das Umgangsrecht hat, häufig ängstlich. Das Kind sollte daher die Möglichkeit haben, das andere Elternteil anzurufen.
Feiertagsregelungen sind gegenüber den wöchentlichen Regelungen zum Umgangsrecht vorrangig. Dabei kann der Umgangsberechtigte verlangen, dass das Kind einen Tag bei ihm ist (regelmäßig der zweite Tag zwischen 9 und 18 Uhr).
Umgangsrecht an Heiligabend, Geburtstag und sonstigen „besonderen“ Tagen
In der Praxis beschränken sich Umgangsregelungen meistens auf die Wochenenden, Doppelfeiertage und die Schulferien. Daher sollte darauf geachtet werden, dass das Kind etwa
bei einem Elternteil Heiligabend und beim anderen Sylvester verbringt, wobei dies im Folgejahr jeweils umgekehrt ist
an seinen Geburtstag in einem Jahr bei dem einen und im Folgejahr bei dem anderen Elternteil ist
zumindest für einige Stunden am Geburtstag der Mutter und am Muttertag bei der Mutter sowie am Geburtstag des Vaters und am Vatertag beim Vater ist
Vereinbart werden sollte weiterhin, dass diese Regelungen gegenüber dem wöchentlichen Umgangsregelungen vorrangig sind.
Umgangsrecht in den Schulferien
Das Umgangsrecht erlaubt es, das Kind mit in den Urlaub zu nehmen.
Regelungen für das Umgangsrecht bei Ferien sind ebenso wie Feiertagsregelungen gegenüber den Regelungen zum wöchentlichen Umgang vorrangig. Maßgeblich sind dabei die Schulferien, und zwar auch gegenüber nicht schulpflichtigen Kindern. Sogenannte bewegliche Ferientage werden allerdings nicht berücksichtigt. Regelmäßig kann der Umgangsberechtigte verlangen, dass das Kind die Hälfte der Schulferien bei ihm verbringt. In der Praxis scheitert dies jedoch meistens an der beruflichen Tätigkeit des Umgangsberechtigten. Zudem ist Kindern bis zu 12 Jahren nicht zumuten, länger als 14 Tage vom betreuenden Elternteil entfernt zu sein.
Für Flugreisen innerhalb Europa ist zumindest beim nicht sorgeberechtigten Elternteil die Zustimmung der allein sorgeberechtigten Person erforderlich. Falls beide Eltern sorgeberechtigt sind, ist grundsätzlich die Zustimmung des anderen Elternteils bei (Flug)Reisen in einen fremden Kulturkreis oder politisch instabilen Verhältnissen des betreffenden Landes notwendig.
Grundsätzlich sollte der Umgang in der ersten Ferienhälfte vereinbart werden, damit sich das Kind beim betreuenden Elternteil vor Kindergarten- bzw. Schulbeginn wieder ausreichend eingewöhnen kann.
Umgangsort
Der Umgang findet regelmäßig in der Wohnung des umgangsberechtigten Elternteils statt. Nur bei kleinen Kindern kann zu Beginn der Kontakte an einen Umgang in der Wohnung des abwesenden betreuenden Elternteils gedacht werden, um Ängste des Kindes zu verringern. Dies kommt ebenfalls in Betracht, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung nicht transportfähig ist. Leichtere Erkrankungen des Kindes oder des Umgangsberechtigten sind kein Grund, um den Umgang auszuschließen. Ebenso ist es grundsätzlich Sache des umgangsberechtigten Elternteils, wer sich in dessen Wohnung aufhält oder wen er mit dem Kind besucht.
Führt derjenige, welchem das Umgangsrecht zusteht, eine neue Partnerschaft, sollte das Kind an diese nur langsam herangeführt werden. Gerade bei einer erst kurz zurückliegenden Trennung kann das Kind durch die längere Anwesenheit des neuen Partners überfordert werden und darin eine Loyalitätsverletzung gegenüber dem anderen Elternteil sehen.
Ausgefallener Umgang
Generell sollte die Umgangsregelung eine Vereinbarung darüber enthalten, wie ausgefallener Umgang (etwa wegen Krankheit oder einer Reise mit der Klasse bzw. einer Jugendgruppe) nachgeholt wird. Dadurch wird nicht nur Streit zwischen den Eltern vermieden, sondern auch verhindert, dass der betreuende Part die Umgangsregelung absichtlich unterläuft. Fällt der Umgang an einem Wochenende aus, sollte regelmäßig das nachfolgende Wochenende als Ersatz festgelegt werden. Bei ausgefallenen Ferientagen bietet es sich an, den Umgang entsprechend zu verlängern oder in den nächsten Ferien nachzuholen.
Ist der Berechtigte aus triftigen Gründen am Umgang verhindert, sollte er dies schnellstmöglich dem Kind selber und dem anderen Elternteil mitteilen. Denn würde das Kind vergeblich warten, wäre es sicherlich enttäuscht. Zudem drohen Konflikte mit dem betreuenden Elternteil, der die entsprechende Zeit ggf. bereits ohne Kind verplant hat. Darüber hinaus besteht bei ständig versäumten Terminen die Gefahr, das Umgangsrecht zu verlieren. Im Übrigen sollten die Umgangstermine stets pünktlich wahrgenommen werden, damit das Kind erfährt, dass die Eltern zuverlässig sind.
Persönlicher Umgang: Diese Einschränkungen durch das betreuende Elternteil sind möglich
In bestimmten Fällen kann das Umgangsrecht Auflagen – wie etwa einem Abstinenznachweis – unterliegen.
Liegt das alleinige Sorgerecht beim betreuenden Elternteil, kann dieser das Umgangsrecht in bestimmten Bereichen einschränken.
Das gilt etwa bei der Sicherheit (Verbot der Mitnahme des Kindes auf dem Motorrad des Umgangsberechtigten) oder beim Umgang des Kindes mit bestimmten dritten Personen.
Aber auch, wenn beide Elternteile sorgeberechtigt sind, können hier Regelungen zwischen den Eltern erforderlich sein.
Gerade beim Umgangsrecht für Väter entstehenden zwischen den Eltern häufig Konflikte über die dem Kind von der Mutter für den Umgang mitzugebende Wäsche und Bekleidung. Väter können dies vermeiden, in dem sie sich kostengünstig eine Grundausstattung für das Kind zulegen, etwa durch den Kauf in einem Second-Hand-Shop oder Nachfrage im Freundes- und Bekanntenkreis, ob den dortigen älteren Kindern Sachen zu klein sind.
Das gilt für die sonstigen Umgangsrechte (Telefon, schriftlicher Kontakt, Geschenke, Auskunft)
Wichtig ist hier zunächst Folgendes:
Bei Telefonaten braucht der Betreuende seine Telefonnummer dem Umgangsberechtigten nicht bekannt zu geben. Stellt der umgangsberechtigte Elternteil dem Kind ein Handy zur Verfügung, darf dieses nicht zu seiner ständigen Erreichbarkeit und damit zu einem Unterlaufen der Umgangsregelung führen. Dies gilt ebenso für auf dem Handy versendete SMS oder für auf einem überlassenden Laptop erfolgende Anrufe etwa über Skype oder für darauf versendete Emails
Briefe des Umgangsberechtigten ab das Kind hat der betreuende Elternteil weiterzuleiten
Geschenke an das Kind dürfen nicht so übersetzt sein, dass sich daraus eine Beeinflussung des Kindes zu Lasten des betreuenden Elternteils ergibt
Speziell in den Fällen, in denen einem der Eltern der Umgang vom Familiengericht untersagt wurde, kann dieser vom anderen Elternteil nach § 1686 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. Dazu gehören
die Adresse des Kindes
schriftliche Berichte über die Entwicklung des Kindes, die von betreuenden Elternteil je nach Rechtsprechung alle drei bis 12 Monate (häufig alle sechs Monate) zu veranlassen sind
ein Bericht über etwaige erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen des Kindes
regelmäßig alle sechs Monate ein Foto des Kindes, wenn kein Umgang besteht
eine Kopie des Halbjahres- bzw. des Versetzungszeugnisses
Umgangsrecht und Kosten: Meistens zahlt der Umgangsberechtigte
Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil, fallen die Kosten für den Umgang meistens dem Berechtigten zur Last.
Genaue Bedingungen sind zum Umgangsrecht zu vereinbaren.
Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten für das Bringen und Holen des Kindes zu zahlen. Das gilt auch beim gemeinsamen Urlaub mit dem Kind und ebenso bei beengten finanziellen Verhältnissen des umgangsberechtigten Elternteils.
Lediglich dann, wenn der Umgangsberechtigte die Kosten des Bringens und Holens gar nicht zahlen und der betreuende Elternteil diese ohne weiteres finanzieren kann, muss letzterer diese Kosten übernehmen bzw. sich daran beteiligen (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 WF 66/03).
Das ist im Familienrecht auch der Fall, wenn der betreuende Elternteil durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Entfernung zum Umgangsberechtigten herbeigeführt hat (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2006, Az.: 13 UF 135/05).
Unbeschadet dieser Kostentragungspflichten ist es sinnvoll, wenn der betreuende Elternteil das Kind zum Umgangsberechtigten bringt und dieser das Kind zum betreuenden Elternteil zurückbringt. Damit wird gegenüber dem Kind zum Ausdruck gebracht, dass die Elternteile jeweils das Recht des anderen akzeptieren.
Umgangsberechtigte Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Fahrtkosten zum Kind innerhalb bestimmter Grenzen als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) II beim Jobcenter geltend machen. Dabei existieren auch keine Bagatellgrenzen, aufgrund derer eine Zahlung des Jobcenters ausscheidet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2014, Az.: B 14 AS 30/13 R).
Stellt der Umgangsberechtigte dem Kind ein Handy zur Verfügung, muss er dazu das Einverständnis des betreuenden Elternteils besitzen und alle Kosten für das Handy bestreiten.
Um hier Streitigkeiten über die Kosten zu vermeiden, sollte der den Auskunftsanspruch geltend machende Elternteil die Kosten für Kopien und Fotos sowie das Porto für die Zusendung von Berichten von vornherein übernehmen.
Bei beiden Elternteilen gleichlanger Aufenthalt: So funktioniert das echte Wechselmodell
Während in der Praxis überwiegend das Residenzmodell praktiziert wird, begrüßen immer mehr Eltern den wechselseitigen ausgedehnten Kontakt zum Kind. Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem echten und unechten Wechselmodell. Während das Kind beim echten Wechselmodell gleichlange Zeiten sowohl beim einen als auch beim anderen Elternteil verbringt (etwa im Wechsel eine Woche bei der Mutter und bei dem Vater), handelt es sich beim unechten Wechselmodell um eine ausgedehnte Umgangsregelung, bei der das Kind bei einem Elternteil mehr Zeit verbringt als beim anderen.
Eine gesetzliche Regelung für das echte Wechselmodell besteht nicht. Die Rechtsprechung (so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: 11 UF 251/09) für dieses Modell jedoch
die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern zur gemeinsamen Kooperation und Kommunikation
keine Belastung des Kindes durch die permanenten Wechsel und damit keine Beeinträchtigung seiner Stabilität
Findet keine Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern statt, ist ein echtes Wechselmodell von vornherein nicht möglich (OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2011, AZ: II-8 UF 190/10).
Nach der Trennung kann das Umgangsrecht verschiedene Modelle annehmen. Manche sind teurer für die Eltern.
Lediglich in absoluten Ausnahmefällen wurde trotz des entgegen stehenden Willen eines Elternteils die Fortführung eines bisher praktizierten Wechselmodells im Interesse des Kindeswohls von den Familiengerichten angeordnet (etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010, Az.: 13 UF 41/09; Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, Az.: 18 UF 184/09).
In rechtlicher Hinsicht dürfte das echte Wechselmodell über das Umgangsrecht hinausgehen und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts unterstehen (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2012, Az.: 15 UF 314/11).
Wer die Kosten beim echten Wechselmodell trägt
Während es beim unechten Wechselmodell dabei bleibt, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil den Unterhalt und die Kosten des Umgangs zahlt, bestehen beim echten Wechselmodell unterhaltsrechtliche Besonderheiten. Hier sind beide Eltern gegenüber dem Kind barunterhaltsverpflichtet, wobei in der Praxis meistens die Kosten für den Aufenthalt des Kindes von jedem Elternteil in dieser Zeit selber getragen und größere Kostenpositionen aufgeteilt bzw. nach den Einkommensverhältnissen verteilt werden. Das Kindergeld steht dabei beiden Elternteilen gemeinsam zu, wird aber nur an einen der Eltern in voller Höhe ausbezahlt, so dass der die Hälfte dieses Geldes an dem anderen geben muss.
Soll trotzdem der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil beim echten Wechselmodell geltend gemacht werden, stellt sich die Frage, wie dabei zu verfahren ist. Hier muss der für das Kind den Anspruch geltend machende Elternteil entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen oder nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass er zur Durchsetzung dieses Anspruchs befugt ist (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 12.03.2014, Az.: XII ZB 243/13; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014, Az.: 7 UF 124/14).
Zu beachten ist auch, dass ein möglicher Betreuungsunterhalt eines Elternteils durch das echte Wechselmodell entfallen kann. Denn in diesem Fall trifft den anspruchsberechtigten Elternteil neben der wechselseitigen Betreuung des Kindes eine Erwerbsobliegenheit. Kommt der davon betroffene Elternpart dieser Obliegenheit nicht nach, muss er sich die Einkünfte anrechnen lassen, die er durch eine Erwerbstätigkeit erzielen könnte.
Beim echten, aber auch beim unechten Wechselmodell sollten sich die Eltern darüber im Klaren sein, dass weitaus höhere Kosten als sonst entstehen. Die Kostenpositionen reichen vom Kinderzimmer nebst Möbeln bei jedem Elternteil bis hin zu doppelten Ausstattungen (etwa Fahrrad, Computer usw.), damit das Kind nicht bei jedem Wechsel zahlreiche Dinge mitnehmen muss.
Umgangsrecht durchsetzen: So helfen Jugendamt und Familiengericht
Unterstützung bei der Durchsetzung des Umgangsrechts bieten – neben „freien“ Beratungsstellen wie etwa kirchliche Einrichtungen – das jeweils zuständige Jugendamt und das Familiengericht.
Wie das Jugendamt tätig wird
Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben gegenüber dem Jugendamt kostenfreien Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII. Darüber hinaus soll das Jugendamt nach § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII vermitteln und in geeigneten Fällen Hilfestellung leisten, wenn
die Befugnis besteht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen
Umgangskontakte hergestellt werden sollen
gerichtliche oder vereinbarte Umgangsregelungen durchgeführt werden
In diesen Fällen empfiehlt sich ebenfalls, das Jugendamt hinzuziehen. Denn mangelnde Kooperation mit dem Jugendamt wird vom Familiengericht regelmäßig negativ ausgelegt.
Umgangsrecht einklagen: Wenn das Familiengericht angerufen wird
Kommt es trotz der Hinzuziehung des Jugendamtes oder anderer Beratungsstellen zu keiner Lösung zum Umgangsrecht, bleibt nur noch die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen Dabei kann das Familiengericht den Umgang gemäß Familienrecht regeln, den Umgang durch Auflagen einschränken oder das Umgangsrecht sogar ausschließen.
So läuft das Umgangsverfahren beim Familiengericht ab
Beim Streit ums Umgangsrecht kann das Familiengericht eingreifen.
Hinsichtlich des Ablaufs des Umgangsverfahrens gelten sinngemäß dieselben Grundsätze wie beim Sorgerechtsverfahren. Mehr dazu finden Sie im entsprechenden Ratgeber.
Die Entscheidung des Familiengerichts entgeht per Beschluss, gegen den das Rechtsmittel der Beschwerde möglich ist. Zugleich dient der Beschluss als Vollstreckungstitel, falls gegen die Umgangsregelung verstoßen wird, vgl. § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Einigen sich die Eltern im Umgangsverfahren vor dem Familiengericht, protokolliert das Gericht den Vergleich, sofern dieser dem Kindeswohl entspricht.
Der Beschluss bzw. der Vergleich zum Umgangsrecht müssen jedoch nicht endgültig sein. Vielmehr können diese (meistens auf Antrag eines Elternteils) abgeändert werden, wenn das aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 Abs. 1 BGB.
Das gilt für Einschränkungen, Auflagen oder den Ausschluss des Umgangsrechts
Aus Gründen des Kindeswohls kann das Familiengericht den Umgang einschränken, mit Auflagen versehen oder vollständig ausschließen. Das gilt auch für den Vollzug früherer Entscheidungen (§ 1684 Abs. 4 BGB).
Diese Beschränkungs- und Ausschließungsgründe gibt es beim Umgangsrecht
Eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt aus folgenden Gründen in Betracht:
Alkoholsucht / Drogenmissbrauch
Alkohol- und Drogenprobleme rechtfertigen nur dann eine Umgangsbeschränkung, wenn der Umgangsberechtigte Kind aufgrund der durch Alkohol- und /oder Drogengenuss verursachten Ausfallerscheinungen das nicht mehr betreuen kann. In diesen Fällen wird meist ein begleiteter(behüteter, beschützter) Umgang angeordnet, bei dem eine mitwirkungsbereite dritte Person zugegen ist.
Bei langjähriger schwerer Alkoholabhängigkeit kann neben dem begleiteten Umgang bestimmt werden, dass der Umgangsberechtigte den Besuch einer Suchttherapie nachweisen muss. Aber auch, wenn der Alkohol- und / oder Drogenanhängige erfolgreich entzogen hat, wird aufgrund der hohen Rückfallquote für eine bestimmte beschränkte Zeit der behütete Umgang angeordnet. Demgegenüber kommt ein völliger Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn der Abhängige unkontrollierbar aggressiv wird oder das Kind auch beim begleiteten Umgang nicht ausreichend geschützt werden kann.
Wiederholte Verletzungen der Aufsichtspflicht durch den Berechtigten beim Umgang können Umgangseinschränkungen nach sich ziehen.
Entfremdung tritt ein, wenn der Kontakt zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind jahrelang unterbrochen war, so das Umgangsrecht erst allmählich wieder aufgebaut werden muss. Daher wird hier für eine bestimmte beschränkte Zeit der behütete Umgang angeordnet.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass einer der Eltern das Kind durch einen längeren Auslandsaufenthalt vorenthält oder war dies in der Vergangenheit bereits der Fall, eine Beschränkung des Umgangs möglich. Das kann ein behüteter Umgang oder die gerichtliche Anordnung, dass der Umgang nur in Deutschland an bestimmten Orten stattfinden darf. Die Hinterlegung des Reisepasses eines ausländischen umgangsberechtigten Elternteils ist dagegen bereits im Hinblick auf dessen Ausweispflicht rechtlich bedenklich. Sind Beschränkungen des Umgangs nicht umsetzbar, bleibt als letztes Mittel nur dessen Ausschluss.
Gewalttätigkeit / Kindesmisshandlung
Vergangene Misshandlungen des Kindes, aber auch der Mutter, durch den Vater rechtfertigen Einschränkungen seines Umgangsrechts. Dies gilt ebenso bei einer der aktuellen Gefahr von gewalttätigen Handlungen. Ist ein begleiteter Umgang oder ein Umgang an einem neutralen Ort nicht möglich, bleibt auch hier als letztes Mittel nur der Umgangsausschluss.
Leidet der Umgangsberechtigte an einer ansteckenden Krankheit, vor die das Kind nicht geschützt werden kann, ist der Konakt für die Dauer der Ansteckungsgefahr auszuschließen. Eine HIV-Infizierung des Umgangsberechtigten rechtfertigt allerdings keinen Umgangsausschluss, da nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse es bei normalen Kontakten zwischen Elternteil und Kind zu keinen Ansteckungen kommen kann.
Besteht ein konkreter Verdacht des sexuellen Missbrauchs des Kindes oder ist der Missbrauch durch ein Gutachten belegt, ist lediglich ein begleitetes Umgangsrecht möglich. Wird das Kind durch den Umgang gefährdet, kommt es zum Umgangsausschluss. Pauschale Behauptungen oder ein bloßer Verdacht des sexuellen Missbrauchs rechtfertigen allerdings weder Einschränkungen des Umgangs noch dessen Ausschluss.
Unsittlicher Lebenswandel / Prostitution
Die Ausübung der Prostitution genügt alleine nicht, um das Umgangsrecht auszuschließen (BVerfG, FamRZ 2005, Seite 1816; 2008, Seite 494). Hier muss ebenso wie bei unsittlichem Lebenswandel eine Gefährdung des Kindeswohls hinzukommen.
Im Einzelnen: Welche Auflagen das Familiengericht anordnen kann
Beim wiederholten Alkoholmissbrauch kann das Umgangsrecht entzogen werden.
Insbesondere bei kleineren Kindern und Eltern, bei denen vorübergehend der Kontakt abgerissen war, aber auch in anderen Fällen, ordnet das Familiengericht an, dass der Umgang mit dem Berechtigten in Anwesenheit einer mitwirkungsbereiten dritten Person zu erfolgen hat (§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB). Voraussetzung für diesen begleiteten (behüteten, beschützten) Umgang ist, dass ohne die Anwesenheit der dritten Person das Kindeswohl gefährdet wäre. Veranlasst wird die zügige Durchführung des begleiteten Umgangs vom Jugendamt, welches die dafür entstehenden Kosten trägt und regelmäßig freie Träger mit den Umgangsterminen beauftragt.
Dabei ist der begleitete Umgang stets als eine Art Vorstufe zum regulären Umgangsrecht zu sehen, der erfolgt, sobald eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden kann.
Ist der umgangsberechtigte Elternteil zu einem begleiteten Umgang nicht bereit, muss er damit rechnen, der der Umgang vollständig ausgeschlossen wird. Speziell vor dem Hintergrund, dass die Begleitung nur vorrübergehend ist, sollte der Umgangsberechtigte daher kooperationsbereit sein.
Als sonstige Auflagen zur Sicherstellung des Kindeswohls kommen gegenüber dem Berechtigten während des Umgangs in Betracht:
Hinterlegung des deutschen Reisepasses
Nachweis des Besuchs einer Suchttherapie
Regelmäßiger Nachweis von einwandfreien Leberwerten bei vorherigem Alkoholmissbrauch
Verbot der Anwesenheit von Kampfhunden
Verbot des Besuchs von Gaststätten mit dem Kind
Verbot der Kfz-Nutzung ohne Kindersitz
Demgegenüber sind mögliche Auflagen gegenüber dem betreuenden Elternteil:
Teilnahme an einer Mediation
Verbot der Auswanderung ohne triftigen Grund, speziell bei dadurch bezweckter Umgangsvereitelung
Der Umgangsausschluss ist das letzte Mittel
Als schwerstmöglicher Eingriff ist der komplette Ausschluss des Umgangsrechts das letzte Mittel. Es setzt voraus, dass durch den Umgang die körperliche und /oder geistig-seelische Entwicklung des Kindes konkret und gegenwärtig gefährdet ist. Ein längerer Ausschluss als ein Jahr ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen möglich (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az.: 13 UF 141/12).
Gefährdet der Umgangsberechtigte durch sein Verhalten das Kindeswohl auf erhebliche Weise (etwa durch massiven Alkoholkonsum unter Verletzung seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind), kann der betreuende Elternteil beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Beschränkung bzw. Ausschluss des Umgangsrechts beantragen. Dabei ist die Rechtsantragsstelle des Familiengerichts oder ein Rechtsanwalt behilflich.
Umgangsrecht verweigern: Das sind die Gegenmittel
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass der betreuende Elternteil den Umgang mit dem Berechtigten verweigert oder das Umgangsrecht boykottiert. Dagegen kann sich der umgangsberechtigte Elternteil jedoch zur Wehr setzen.
Vermittlungsverfahren des Familiengerichts
Nach der Scheidung kann ein Elternteil das Besuchsrecht im schlimmsten Fall verlieren.
Auf Antrag eines Elternteils vermittelt das Familiengericht gemäß § 165 Abs. 1 FamFG zwischen den Eltern, wenn ein Elternteil geltend macht, dass die bereits existierende gerichtliche Entscheidung oder der gerichtlich gebilligte Vergleichs über das Umgangsrecht mit dem gemeinschaftlichen Kind von einem Elternteil vereitelt oder erschwert wird. Im Vermittlungstermin, an dem die Eltern und das Jugendamt teilnehmen, versucht das Gericht eine einvernehmliche Regelung über das Umgangsrecht zu finden.
Ist keine Einigung möglich oder erscheint ein Elternteil nicht zum Termin, stellt das Gericht dies durch einen nicht anfechtbaren Beschluss fest.
Anschließend prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen (§ 165 Abs. 5 FamFG).
Anordnung einer Umgangspflegschaft
Verletzt ein Elternteil seine Wohlverhaltenspflicht dauerhaft oder wiederholt in erheblicher Weise, kann das Familiengericht eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft) (§ 1684 Abs. 3 BGB). Der Umgangspfleger hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Häufig holt der Umgangspfleger das Kind beim betreuenden Elternteil ab und bringt es zum Umgangsberechtigten sowie umgekehrt. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung zwischen den Eltern und die Festlegung der Umgangsmodalitäten (etwa die konkrete Festlegung der Umgangstermine, wenn zwischen den Eltern Unklarheiten bestehen). Nimmt der Umgangspfleger diese Aufgaben wahr, wird das Sorgerecht der Eltern bzw. des Elternteils insoweit eingeschränkt (§ 1630 Abs. 1 BGB).
Verhängung von Ordnungsmitteln
Wird gegen gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen verstoßen, kann das Familiengericht gegen den betreffenden Elternteil Ordnungsmittel (Ordnungsgeld und -haft) verhängen (§§ 89 ff. FamFG).
Sonstige Sanktionen
Boykottiert der betreuende Elternteil wiederholt und massiv das Umgangsrecht, kann dies in besonderen Einzelfällen zu Einschränkungen des an ihn gezahlten Ehegattenunterhalts sowie sogar zum Entzug seines Sorgerechts führen. Daneben ist auch an den Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger zu denken (§ 235 Strafgesetzbuch (StGB)).
Aus dem Umgangstitel (gerichtlicher Beschluss oder gerichtlich protokollierter Vergleich) kann zwar auch vollstreckt werden. Inwieweit sich das in der Praxis umsetzen lässt, ist jedoch eine andere Frage.
Umgangsrecht für Großeltern und andere Personen: Das sind die Voraussetzungen
Je nach Umgangsrecht können Kinder die Ferien bei den Großeltern verbringen.
Auch die Großeltern und Geschwister des Kindes sind umgangsberechtigt, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das ist der Fall, sofern bisher regelmäßige Kontakte stattgefunden haben. Das gilt auch für enge Bezugspersonen des Kindes, etwa wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, § 1685 BGB (etwa Stiefvater oder Lebenspartner eines Elternteils, und zwar auch nach dem Ende dieser Beziehung). Zusätzliche Bezugspersonen sind der leibliche, aber nicht rechtliche Vater sowie Onkel und Tanten, soweit eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind besteht oder bestanden hat.
Zu beachten ist jedoch in allen Fällen, dass das Umgangsrecht der Eltern gegenüber dem der Bezugspersonen vorrangig ist. Hinzu kommt, dass eine Umgangsregelung mit Großeltern, Geschwistern oder einer Bezugsperson regelmäßig nur dann sinnvoll ist, wenn das Umgangsrecht der Bezugsperson nicht über den Umgang mit dem Berechtigten wahrgenommen werden kann (also etwa wenn ein Umgangsrecht der Großeltern väterlicherseits nicht über den Vater stattfindet, weil dieser vom Umgang ausgeschlossen ist). Mischen sich diese Personen in die Auseinandersetzungen zwischen den Eltern ein oder ergreifen für ein Elternteil ständig Partei, widerspricht dies dem Kindeswohl, so dass der Umgang ausgeschlossen werden kann.
Im Übrigen gelten für das Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und Bezugspersonen mit dem Kind im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem umgangsberechtigten Elternteil. Allerdings kommt die Anordnung einer Umgangspflegschaft hier nur im Ausnahmefall in Betracht.
7. März 2017 at 0:12
Ich habe ein Baby mit 18 Monaten alt. Darf ich ihn mitnehmen für Besuch meiner Familien (Eltern, Onlel. Tante) ohne Zustimmung von meiner Frau, weil meine Frau Konflikte zwischen jenen. Wir sind verheiratet und haben beide Sorgrechte an dem Kind.
da Sie beide das Sorgerecht haben, ist dies zwar möglich, allerdings sollten Sie solche Entscheidungen gemeinsam treffen.
15. Juni 2017 at 21:54
Ich bin geschieden meine ex Frau wohnt 3 Häuser weiter meine 2 Jungs(12 und 9) kommen jedes zweite Wochenende zu mir wir wohnen in einer beruhigten Gegend normaler weiße laufen sie selbstständig zu mir jetzt aber möchte meine ex das ich sie hole das habe ich zunächst auch getan dann wollte sie ( sie wohnt im 5. Stock) das ich zu ihr hochauflösende und die Kinder persönlich abhole normalerweise habe ich unten geklingelt und sie sind runter gekommen jetzt muss ich 4 Stöcke ohne Aufzug jedesmal hoch laufen kann sie mir das rechtlich vorschreiben das ich die Kinder an der Haustür abholen muss oder dürfen die alleine zu mir laufen oder zumindest runter kommen LG.
19. Juni 2017 at 10:06
in welcher Form die Übergabe der Kinder stattzufinden hat, ist nicht gesetzlich geregelt. Die Eltern sollten sich hierüber einvernehmlich einigen.
Hallo…meine Töchter , 15 und 16 Jahre, haben auf Grund des Alters andere Interessen als mit ihrem Vater das Wochenende zu verbringen. Trotz gutem zureden kann ich es ihnen nicht schmackhaft machen. Kann man die beiden dazu zwingen?
grundsätzlich hat auch der Vater ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern. Wenn diese sich jedoch partout weigern, kann es dem Kindeswohl auch widerstreben, sie dazu zu zwingen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um prüfen zu lassen, inwiefern der geforderte Umgang gegen den Willen der Kinder durchzusetzen ist und wie sinnvoll das erscheint.
1. August 2017 at 7:43
Sollte es zu einer scheidung kommen, und unser gemeinsamer Sohn (6) hat die Großeltern der vaterseite das letzte mal gesehen als er 2 war, kann ich den Kontakt untersagen? Diese ergreifen selbstverständlich nur die Partei für ihren Sohn und haben schon lügen über mich erzählt (zeugen)!
Wir verstehen uns nicht und der kleine kennt diese Leute nicht!
Im Falle einer Scheidung wäre es m.e. für den kleinen zu verwirrend dann noch Leute kennen zu lernen wegen denen es jedesmal Streit gibt und Mutter und diese sich nicht leiden können (verschiedene Vorfälle gab es schon… verachtendes verhalten. Hetzen am Telefon…).
Wie kann man so etwas beantragen?
das Umgangsrecht können auch Großeltern des Kindes haben. Steht dies jedoch dem Kindeswohl entgegen, kann ein entsprechendes Kontaktverbot ggf. durchgesetzt werden. Wenden Sie sich bitte an Ihren Anwalt, um prüfen zu lassen, inwieweit Sie den Kontakt zwischen Ihrem Kind und seinen Großeltern unterbinden können und dürfen.