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Timestamp: 2019-08-20 02:55:20
Document Index: 23938292

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2303', '§ 2309', 'BGH', '§ 2303', '§ 17', '§ 2318', '§ 2318', '§ 2319', '§ 17', '§ 17', '§ 2325', '§ 2329', '§ 17', '§ 17', '§ 852', '§ 17', '§ 2303', '§ 2058', '§ 2315', '§ 2316', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 199', '§ 17', '§ 852', '§ 199', '§ 199', '§ 17', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 17', '§ 195', '§ 2332', '§ 17', '§ 2332', '§ 2305', '§ 2316', '§ 2325', '§ 17', '§ 2314', '§ 195', '§ 195', '§ 2325', '§ 2329', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 119', '§ 17', '§ 1953', '§ 1953', '§ 199', '§ 199', '§ 15', '§ 8', '§ 199', '§ 2332', '§ 199', '§ 17', '§ 2056', '§ 2303', '§ 2309', '§ 17', '§ 1968', '§ 2332', '§ 23', '§ 21', '§ 17', '§ 2315', '§ 17', '§ 17', '§ 2059', '§ 17', '§ 17', '§ 426', '§ 2032', '§ 2047', '§ 17']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / F. Außergerichtliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
I. Vergleich über einen Pflichtteilsanspruch Rz. 277 Da die streitige Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs – vom Auskunftsbegehren zur eidesstattlichen Versicherung bis hin zum Zahlungsanspruch – oftmals ein langwieriger Prozess ist, sollte seitens des Anwalts auf eine außergerichtliche Einigung hingewirkt werden. Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen schuldr...mehr
I. Allgemeines zur Vorgehensweise Rz. 244 Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Prozess kann der Berechtigte auf verschiedene Weise vorgehen. Je nachdem, ob der Berechtigte schon Kenntnis über den Nachlass hat – dann kann er sogleich Zahlungsklage erheben – oder ob er erst noch Auskunft benötigt – dann hat er die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben –, ist die ri...mehr
Rz. 19 Einer jeden Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sollte die Prüfung vorausgehen, ob der Pflichtteilsanspruch nicht erloschen ist. So kann der Pflichtteilsberechtigte bspw. bereits zu Lebzeiten auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet haben. Des Weiteren kann der Pflichtteilsanspruch aufgrund einer Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit oder einer rechtmäßigen Pflichtteils...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen (Gläubiger)
a) Allgemeines Rz. 91 Vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Person überhaupt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören die Abkömmlinge des Erblassers und sei...mehr
Rz. 83 Die Rechtsprechung hat die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs erweitert. Zunächst hielt die Rechtsprechung eine bedingte Pfändung für den Fall, dass die vorgenannten Voraussetzungen erst künftig eintreten, für unzulässig. Bereits im Jahre 1993 hat der BGH dieser Ansicht widersprochen und hielt eine Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits vor einer Anerkennung d...mehr
Rz. 101 Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird von zwei Faktoren bestimmt: zum einen von der Höhe der gesetzlichen Erbquote und zum anderen von dem Wert und dem Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (§§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2311 BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Es ist somit die Pflichtteilsquote zu bestimmen und dann der Pflichtte...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Pflichtteilslast zwischen Erben und Vermächtnisnehmer
Rz. 196 Im Innenverhältnis verteilt das Gesetz in den §§ 2318–2323 BGB die Pflichtteilslast auf den Erben, den Vermächtnisnehmer und denjenigen, der durch eine Auflage begünstigt ist. Die Vorschriften der §§ 2318–2324 BGB regeln aber, mit Ausnahme der Einrede nach § 2319 BGB, nur das Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt es bei der alleinigen Haftung der Erben.mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Geltendmachung des Pflichtteils im Wege der Leistungsklage
Rz. 255 Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich durch Zahlungsklage geltend machen. Er kann aber auch zuvor Auskunftsklage erheben oder beide Ansprüche durch Erhebung einer Stufenklage miteinander verbinden. Möglich ist auch, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Feststellung einer Miterbenstellung und nur hilfsweise auf den Pflicht...mehr
1. Allgemeines Rz. 128 Es ist heutzutage fast die Regel, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten zahlreiche Zuwendungen und Vermögensübertragungen an seine Abkömmlinge oder seinen Ehegatten vorgenommen hat. Gerade auch unter steuerlichen Gesichtspunkten hat die lebzeitige Übertragung (vorweggenommene Erbfolge) in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Adressaten d...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / VIII. Schuldner des Ergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB und § 2329 BGB
1. Allgemeines Rz. 199 Bei der Frage, gegen wen der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu richten ist, wird oftmals angenommen, dass der Beschenkte selbst Schuldner des Anspruchs ist. Dieser Irrtum ist wohl darauf zurückzuführen, dass sich zunächst der Gedanke aufdrängt, dass derjenige, der etwas vom Erblasser erhalten hat, auch für den daraus resultierenden Pflichtteilsergänzung...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / VI. Pflichtteilsergänzungsanspruch
1. Allgemeines Rz. 146 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auch außerordentlicher Pflichtteil genannt, ist ein vom ordentlichen Pflichtteil unabhängiger Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll einen Ausgleich für die zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen schaffen und so verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Zuwen...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Muster: Beratungsschreiben an den Erben in einer Pflichtteilssache nach eingetretenem Erbfall
Rz. 2 Muster 457 An _________________________ Pflichtteilsanspruch Ihrer Stieftochter_________________________. Sehr geehrter Herr _________________________, wir nehmen Bezug auf unsere Besprechung vom _________________________, in welcher Sie mir angegeben hatten, dass Ihre Ehefrau verstorben und Sie aufgrund des Testaments vom _________________________ als Alleinerbe eingesetz...mehr
Rz. 79 Die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach § 852 Abs. 1 ZPO. Danach ist eine Pfändung möglich, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch gegen den Erben geltend zu machen, nicht einzugreifen. Der...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Stundung
Rz. 274 Sind mehrere selbstständig pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden, so ist bei der Entscheidung über die Stundung des Pflichtteilsanspruchs zu beachten, dass bis zur Teilung des Nachlasses bei beschränkter Erbenhaftung keiner der Erben den Pflichtteilsanspruch aus dem Privatvermögen erfüllen muss und sich die Vollstreckung nur gegen den ungeteilten Nachlass richten k...mehr
Rz. 185 Die Pflichtteilslasten haben gem. § 2303 BGB grundsätzlich die Erben zu tragen. Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen Einzelnen als auch gegen alle Miterben gemeinsam vorgehen. Die Erbengemeinschaft haftet als Gesamtschuldner gem. §§ 2058 ff. BGB. Im Übrigen ist bezüglich der Haftung der Erben zu unterscheiden, ob der Pflichtteilsanspruch vor oder nach ...mehr
Rz. 139 Bei der Anrechnung nach § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte einen Vorempfang auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung versehen hat. Dabei muss der Erblasser die Anrechnung spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt haben. Im Unterschied zur Ausgleichung erfolgt...mehr
Rz. 130 Die Anwendbarkeit der Ausgleichungsvorschrift des § 2316 BGB ist dann gegeben, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Fall, wenn es zu einer gesetzlichen Erbfolge kommen würde, gesetzliche Erben geworden wären. Für die Berechnung des Pflichtteils nach den Ausgleichungsvorschriften kommt es nur auf den hypothetischen gesetzlichen Erbteil an.mehr
Rz. 100 Der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nach § 10 Abs. 6 LPartG pflichtteilsberechtigt, wenn die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand (§ 10 Abs. 6 S. 1 LPartG) und der überlebende Partner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. § 10 Abs. 6 S. 2 LPartG bestimmt dabei, dass hinsichtlich des Pflichtteilsre...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / XV. Drohende Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Rz. 438 Zieht sich ein Erbenfeststellungsverfahren lange Zeit hin, so könnte bei einem möglicherweise unwirksamen enterbenden Testament die Frage der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen stellen. Die Verjährungsfrist kann hier u.U. schon vor Rechtskraft des ergehenden Urteils beginnen, nämlich ab einem eindeutigen Ergebnis einer Beweisaufnahme.mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / II. Stiftungen vermeiden keine Pflichtteilsansprüche
Rz. 14 Um eine immer wieder gestellte Frage vorweg zu beantworten: Durch eine Stiftung lassen sich Pflichtteilsansprüche nicht vermeiden (siehe auch Rn 191 ff.). Die völlig h.M. bejaht zwischenzeitlich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der enterbten Erben auch bei Stiftungsgestaltungen. Das gilt auch angesichts einer etwas missverständlichen Entscheidung des ...mehr
1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts richtet sich die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nun nach § 199 Abs. 1 BGB. Damit haben sich auf den ersten Blick nur scheinbar bzgl. der Verjährung keine Änderungen ergeben. Die Änderung der Verjährungsvorschrift könnte jedoch im Hinblick auf die immer wieder auftretenden Fälle nachträglicher Kenntniserlangu...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 80 Gemäß § 852 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch des Schuldners nur dann pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Rz. 81 Jede Art der Einigung zwischen dem oder den Erben und dem Pflichtteilsberechtigten über das Bestehen des Anspruchs fällt unter den Begriff des Anerkenntnisses. Schriftform ist nicht erforderlich. Eine Anerkennung dem Grun...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / 2. Teleologisch extensive Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verjährung ist § 199 Abs. 1 BGB jedoch dahingehend weit auszulegen, dass zu den den Anspruch begründenden Umständen auch der Bestand des Nachlasses gehört. Damit beginnt die Verjährung erst in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem später aufgetauchten Nachlassgegenstand Kenntnis erlangt mit der Folge, dass sei...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / II. Zuständigkeit
Rz. 247 Zuständig für die jeweilige Klage ist gem. § 27 Abs. 1 ZPO das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Gerichtsstand hatte. In der Regel ist dies gem. § 13 ZPO der letzte Wohnsitz. Der Gerichtsstand des § 27 ZPO gilt sowohl für die Klage auf Feststellung des Erbrechts als auch für die Klagen auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteilsanspruchs. Hie...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 5. Anwaltshaftung: Haftungsfallen im Pflichtteilsrecht
Rz. 5 Mit zu den wichtigsten Pflichten im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats gehört die Prüfung von Verjährungsfristen. Hier muss der Anwalt sämtliche einschlägigen Verjährungsvorschriften kennen, gerade im Rahmen des Pflichtteilsrechts ist die von der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB abweichende Verjährungsvorschrift des § 2332 BGB zu beachten. Nach der Entsche...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Allgemeines und gesetzliche Regelung
Rz. 64 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB a.F.). Diese dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2 BGB, den Ausgleichsanspruch nach § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Die relativ kurze Verjährungsfrist dient dazu, eine r...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / cc) Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Rz. 73 Für die Verjährung des Auskunftsanspruchs gilt nach der Erbrechtsreform die dreijährige Frist des § 195 BGB. Rz. 74 Die Verjährung des Auskunftsanspruchsnach § 195 BGB führt in bestimmten Fällen zu Problemen. So beispielsweise, wenn ein Anspruch gegen den Erben nach § 2325 BGB verjährt ist, ein solcher gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB wegen einer möglichen Hemmung...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Bestand des Nachlasses
Rz. 107 Bei der Feststellung des Nachlassbestands sind diejenigen Vermögenspositionen abzuziehen, die unvererblich sind oder die außerhalb des Nachlasses auf Dritte übergehen, so z.B. die Lebensversicherung, wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist. Nicht mit zu bewerten sind auch diejenigen Gegenstände, auf die sich z.B. ein gegenständlich bezogener Pflichtteilsverzicht nach...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Streitwert, Kosten
Rz. 253 Der Streitwert der Auskunftsklage ist gem. § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes zu entscheiden. In der Regel ist hierbei 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs als angemessen zugrunde zu legen. Wird jemand zur Erteilung der Auskunft verurteilt, dann hat er die Kosten der Auskunftsklage unabhängig davon zu tragen, ob die Auskunft dazu geführt hat, dass ein Pfl...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / i) Anfechtung der Annahme der Erbschaft
Rz. 63 Unterliegt der Pflichtberechtigte dem Irrtum, er müsse eine beschwerte Erbschaft annehmen, weil er ansonsten seinen Pflichtteilsanspruch verlieren würde, so stellt dies einen beachtlichen Rechtsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB dar. Die Annahme der Erbschaft kann dann angefochten werden.mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 6. Verlust des Pflichtteils durch Ausschlagung
Rz. 38 Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so gilt gem. § 1953 Abs. 1 BGB der Anfall der Erbschaft an den Erben als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt dann gem. § 1953 Abs. 2 BGB demjenigen zu, der erben würde, wenn der Ausschlagende den Erbfall nicht erlebt hätte. Durch die Ausschlagung verliert der Erbe gegebenenfalls auch seinen Pflichtteilsanspruch. Nur in Ausnahmefällen...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / IV. Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB
Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts hat sich nicht nur die Verjährungsvorschrift geändert, sondern auch der für die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs maßgebliche Wortlaut. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung nun in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat. Damit kan...mehr
Rz. 39 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen vollen Pflichtteilsanspruch verliert, wenn er die Erbschaft ausschlägt, bildet die Möglichkeit der so genannten taktischen Ausschlagung. Hierbei sind drei verschiedene Möglichkeiten zu unterscheiden, nämlichmehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 2. Muster: Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen
Rz. 261 Muster 444 Zwischen Frau _________________________, einerseits und andererseits wird Folgendes vereinbart: I. Am _________________________ ist Herr _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben (nachfolgend "Erblasser" genannt). Der Erblasser war verheiratet gewesen mit Frau _____...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / b) Insbesondere: Verwirkung der Erbeinsetzung bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
Rz. 419 Eine in einem Berliner Testament vorgesehene Verwirkungsklausel für den Fall, dass ein Berechtigter nach dem Ableben des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangt, kann dahin gehend auszulegen sein, dass ein "Verlangen des Pflichtteils" bereits dann vorliegt, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überleb...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / 6
Auf einen Blick Mit der Geltung des § 199 Abs. 1 BGB kann ohne Weiteres an der Ansicht von Rspr. und hL zu § 2332 Abs. 1 BGB aF nicht mehr festgehalten werden. Unter Berücksichtigung, dass in den typischen Fällen nachträglicher Kenntniserlangung der Sinn und Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden zu schaffen, regelmäßig nicht beeinträchtigt wird, ist § 199 Abs. 1 BGB teleologis...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)
Rz. 135 Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt wird der Ausgleichungsnachlass durch Abzug der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen ermittelt. Dies sind der Ehegatte und der nach § 2056 BGB ausscheidende Abkömmling. Der Ehegatte wird mit dem ihm "fiktiv" zustehenden gesetzlichen Er...mehr
Rz. 91 Vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Person überhaupt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören die Abkömmlinge des Erblassers und seine Ehefrau und...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / bb) Erbfallschulden
Rz. 120 Die zweite Kategorie der Nachlasspassiva umfasst die Erbfallschulden. Dies sind grundsätzlich diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen. Hierunter fallen im Einzelnen die Beerdigungskosten (§ 1968 BGB), die Kosten für das Grabmal und die Grabstätte sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten. Ebenfalls als Ab...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / I. Einleitung
Immer wieder kommt es vor, dass der Pflichtteilsberechtigte und evtl. auch der Erbe erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis über einen weiteren zum Nachlass gehörenden Gegenstand erlangt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch verjährt ist. Nach Ansicht von Rspr. und hL ist der Pflichtteilsanspruch gem. § 2332 Abs. 1 BGB aF verjährt. Die Unkenn...mehr
§ 23 Schiedsverfahren in Erbstreitigkeiten / 3. Sonderproblem: Pflichtteilsansprüche
Rz. 14 Es ist streitig, ob der Erblasser mittels einer einseitigen Schiedsanordnung auch Pflichtteilsstreitigkeiten einem Schiedsgericht zuweisen kann. Dass Pflichtteilsberechtigter einerseits und Erbe/n andererseits sich auf ein Schiedsverfahren einigen können, ist von dieser Problematik nicht betroffen. a) Einseitige Schiedsanordnung für Pflichtteilsansprüche Rz. 15 Nach h.M...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / 10. Zug-um-Zug-Verurteilung bei Pflichtteilsansprüchen des Beschenkten
a) Grundsatz Rz. 63 Eine Beeinträchtigung des Vertragserben ist schon dann zu verneinen, wenn die Zuwendung die Höhe des Pflichtteils und/oder der Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten erreicht und damit diese Ansprüche ohnehin als abgegolten angesehen werden können. Übersteigt der Wert der Schenkung Pflichtteil und/oder Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten, so k...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Durchführung der Anrechnung nach § 2315 BGB
Rz. 141 Das Anrechnungsverfahren vollzieht sich dergestalt, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlasswert hinzugerechnet und ein so genannter Anrechnungsnachlass gebildet wird. Anschließend wird der Vorempfang von dem aus dem Anrechnungsnachlass bestimmten Pflichtteil in voller Höhe abgezogen. Im Gegensatz zur Bildung des Ausgleichungsnachlasses wird der Anrechnungsnachlass n...mehr
Rz. 146 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auch außerordentlicher Pflichtteil genannt, ist ein vom ordentlichen Pflichtteil unabhängiger Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll einen Ausgleich für die zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen schaffen und so verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Zuwendungen den Nac...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / Literaturtipps
Rz. 111 Die Feststellung des Nachlasswertes bereitet dem Anwalt in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich. Während das Steuerrecht durch das Bewertungsgesetz und verschiedene Verwaltungserlasse eine umfangreiche Unterstützung bietet, mangelt es im zivilrechtlichen Bereich an solchen Vorschriften. Die Ze...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Haftung der Erben im Außenverhältnis
Rz. 187 Vor der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe für den Pflichtteilsanspruch. Jeder einzelne Miterbe kann jedoch erreichen, dass er dem Pflichtteilsgläubiger nur mit seinem Anteil an dem Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen haftet, indem er die Einrede des ungeteilten Nachlasses nach § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB erhebt. Das Gesetz geht vor der Erbauseinander...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Erblasserschulden
Rz. 115 Zu den Erblasserschulden zählen alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser vor seinem Tod eingegangen ist. Dies sind zunächst alle Schulden des Erblassers, wie beispielsweise unbezahlte Rechnungen, Darlehen, Bankschulden oder Beitragsrückstände. Hierbei ist darauf zu achten, in welcher Höhe die Schulden den Erblasser selbst treffen und inwieweit er die Schulden auf an...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Pflichtteilslast zwischen den Miterben
Rz. 191 Die Ausgangsnorm ist zunächst § 426 Abs. 1 BGB. Danach sind die Erben als Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Für die Erbengemeinschaft greifen jedoch die Sonderregelungen der §§ 2032 ff. BGB ein. Rz. 192 Nach §§ 2047, 2038 Abs. 2, 748 BGB hat jeder Miterbe grundsätzlich die Pflichtteilslas...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / cc) Muster: Nachlassverzeichnis
Rz. 122 Muster 468 Nachlassverzeichnis des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________. Erstellt am _________________________ durch _________________________, welche durch Erbschein des AG _________________________ – Nachlassgericht – als Erben zu jeweils _________________________ ausgewiesen sind. Das Nachlassve...mehr