Source: http://steuergutschein.de/754/schwarzarbeit-wird-nicht-bezahlt-bgh/
Timestamp: 2018-08-21 01:56:11
Document Index: 151849605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH']

Kein Anspruch auf Entlohnung bei Schwarzarbeit | Steuergutschein Schwarzarbeit wird nicht bezahlt (BGH) – Steuergutschein
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Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, NJW 2013 S. 3167).
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990, VII ZR 336/89, BGHZ 111 S. 308).
Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 [pdf]
Vorinstanz: LG Kiel – Urteil vom 5. Februar 2013, 11 O 209/11
Vorinstanz: OLG Schleswig – Urteil vom 16. August 2013, 1 U 24/13
Quelle: Bundesgerichtshof 10.4.2014, Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2014
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