Source: http://sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/8051-bfh-eugh-vorlage-zum-rechnungsmerkmal-vollstaendige-anschrift-und-zur-beruecksichtigung-des-gutglaubensschutzes-beim-vorsteuerabzug
Timestamp: 2018-04-20 18:31:15
Document Index: 124515269

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', 'EuG', '§ 14', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', 'Art. 226']

EuGH: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, vollständige Anschrift, Vertrauensschutz
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Umsatzsteuer » Rechtsprechung » EuGH: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, vollständige Anschrift, Vertrauensschutz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 – Vorsteuerabzug – Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
EuGH-Urteil vom 15. November 2017, verbundene Rechtssachen C‑374/16 und C‑375/16
„(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. ...
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. ...
Rechtssache C-374/16
Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ im Sinne von Art. 226 Nr. 5 dieser Richtlinie, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?
Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie insoweit berufbar?
Rechtssache C-375/16
Setzt Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?
Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte, oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?
Zur ersten Frage in der Rechtssache C-374/16 sowie zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-375/16
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-374/16 und zur dritten Frage in der Rechtssache C-375/16
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. November 2017 15:15