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Timestamp: 2017-02-23 00:26:32
Document Index: 313692789

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 5']

HESSISCHER-VGH - 12.12.2005, 5 N 3851/04 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 N 3851/04Beschluss vom 12.12.2005
Leitsatz:Der in der Gebührenstelle 667 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 16.12.2003 als Gebührentatbestand bezeichnete Vorgang der "Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen" nach § 7 der KlärschlammVO weist als solcher nicht die Merkmale einer Amtshandlung auf, an die gem. § 1 HVwKostG die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) geknüpft werden kann.Rechtsgebiete:AbfKlärV, Gebührenstelle 667 Kostenverzeichnis der VwKostO-MULV, HVwKostGVorschriften:§ 7 Abs. 1 AbfKlärV, § Gebührenstelle 667 Kostenverzeichnis der VwKostO-MULV, § 1 HVwKostG, § 2 HVwKostGStichworte:Amtshandlung, Gebühr für "Entgegennahme und Erfassung", Klärschlammvo, Lieferscheinverfahren, Voranzeigen
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:6 - Se,ch.s = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1207/05 vom 08.12.2005Die als Entwurf herausgegebene VDI-Richtlinie 3474 aus dem Jahr 2001 stellt nach wie vor speziell für die Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Rinderhaltung herrührender Geruchsimmissionen eine brauchbare Orientierungshilfe dar.
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