Source: http://www.jurblog.de/2008/07/28/volker-bouffier-einbuergerungstest-soll-niemanden-abschrecken/
Timestamp: 2017-08-20 17:13:34
Document Index: 353618973

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 17', '§ 18', '§ 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BVerG', 'Art. 2', '§ 138', '§ 226', '§ 138', '§ 133', '§ 315', 'Art. 17', 'Art. 5']

Volker Bouffier: Einbürgerungstest soll niemanden abschrecken « JurBlog.de
28. Juli 2008 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel, Politik | 17 Kommentare |
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) offenbart in einem Gespräch mit Ralf Euler seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken„. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen. Er sei ebenfalls stolz darauf, dass der von ihm vor zweieinhalb Jahren erstmals vorgeschlagene Fragenkatalog nun Realität geworden sei.
Hessischer Innenminister Volker Bouffier
Mit dem Einbürgerungstest sei der Grundgedanke seiner Initiative umgesetzt:
Man darf und sollte von jedem Einbürgerungskandidaten ein staatsbürgerliches Rucksackwissen und eine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland verlangen, wie sie im Übrigen auch im Einwanderungsgesetz gefordert wird. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft soll nicht nur ein formaler Akt sein, sondern als Verpflichtung und Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und einer besonderen Werteordnung verstanden werden.
Wenn Herr Bouffier neben Demokratie und Rechtsstaat eine „besondere Werteordnung“ aufführt, so zeugt das von einer Wunschvorstellung, die mit der Verfassung unvereinbar ist. Deutschland ist auch ein sozialer und insbesondere freiheitlicher Staat und kennt keine besondere Werteordnung außerhalb des Grundgesetzes. Insbesondere der Gedanke der Freiheitlichkeit verbietet es, Menschen zu einer Werteordnung außerhalb des Grundgesetzes zu verpflichten.
Die Debatte über eine angebliche Wertordnung außerhalb des Grundgesetzes – welcher Art auch immer – wird mittlerweile als Synonym für Leitkultur verwendet und ist nicht weniger inhaltsleer wie gefährlich. Wenn man von einbürgerungswilligen Migranten ein Bekenntnis erwartet, dann ist dies nur in Bezug auf die Verfassung möglich. Auch wäre es angebracht, als Persönlichkeit und Vorbild des öffentlichen Lebens, die elementarsten Grundsätze der Verfassung selbst vorzuleben, indem man sie zumindest mal artikuliert. Auf die freiheitliche Grundordnung Deutschlands aber wird in Integrationsfragen seltenst hingewiesen; auf eine angebliche Werteordnung bzw. Leitkultur erstaunlicherweise umso mehr.
Wie widersprüchlich Volker Bouffier aber hantiert, zeigt auch folgender Wortwechsel:
FRAGE: Sie haben vor zweieinhalb Jahren die Hoffnung geäußert, idealerweise würde mit einer Einbürgerung sichergestellt, dass der Eingebürgerte nicht mehr Türke in Deutschland, sondern ein Deutscher türkischer Herkunft ist.
ANTWORT: Das ist mein Ziel…
Ein Deutscher türkischer Herkunft mit Verpflichtung und Bekenntnis zu einer besonderen Werteordnung wird – diesen Anschein hat es nicht selten, wenn man sieht, in welchen Zusammenhängen Unionler von Werteordnung und Leitkultur sprechen – allenfalls ein eingebürgerter Deutscher, der nicht nur seine Herkunft, sondern auch seine Kultur und Religion nicht mehr kennt.
Eingebürgerte Deutsche – das haben vielerlei Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt – können im Gegensatz zu Urdeutschen wieder ausgebürgert werden. Im Jahre 2000 reichte beispielsweise die Streichung eines Halbsatzes (die sog. Inlandsklausel) aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz aus, um mit einem Schlag 50.000 türkischstämmige Deutsche automatisch auszubürgern. Die Folgeprobleme für die Betroffenen sind bis heute ungelöst.
So lange die Debatte um eine angebliche Werteordnung bzw. Leitkultur im Integrationsfragen aufrecht erhalten wird, werden Migranten das Gefühl nicht los werden, sie würden nicht nur vor eine Entscheidung in Bezug auf ihre Staatsangehörigkeit gestellt, sondern auch – vollkommen an der Verfassung vorbei – in Bezug auf ihre Kultur, Religion und Wertvorstellungen. Ein Abverlangen, dass nicht nur mit dem Neutralitätsgebot des Staates unvereinbar, sondern auch integrationspolitischer Selbstmord ist, wenn es tatsächlich darum geht, so etwas wie Loyalität oder Heimatgefühl bei Migranten hervorzurufen. Wer Gefühle vermitteln möchte, darf keine Entscheidung zwischen zwei Übeln verlangen oder ständig mit der Keule wedeln; er muss zuallererst Herzen ansprechen.
(Interview erschienen in der FAZ)
Tags: Einbürgerung, Innenministerium, Integration, Migranten, Politik, Staatsangehörigkeit
Jochen Hoff 28. Juli 2008 16:53 :
ich glaube auch das niemand vor dem Einbürgerungstest soviel Angst haben muss, wie vor Leuten wie Volker Bouffier. Allerdings müssen die Eingebürgerten, denn auch nach der Einbürgerung noch fürchten, weil er nie fair mit Menschen umgehen wird. Für ihn zählen nur Hürden, über die er andere hüpfen lassen kann.
Leute wie Volker Bouffier sollten in einer Demokratie keine Macht bekommen dürfen.
delice 28. Juli 2008 17:04 :
wir sollten überhaupt einmal damit anfangen, dass mit der Bezeichnung „Ausländer“, eigentlich nur türkische Staatsbürger im Amtsdeutsch gemeint sein können. Von der oben erwähnten Situation der Wieder-Ausbürgerung-Aktion im April 2005, dass vom jetzigen Finanzminister Steinbrück (SPD) initiierte wurde, also nicht einmal von einer CDU oder CSU Regierung, ein Ausforschungsbegehren, wegen einer angeblichen bzw. vermeintlichen Schaffung von Ordnung in bundesdeutschen Wählerverzeichnissen. Mit Vorsatz hat man dann diese 50.000 Betroffenen geschaffen. Dabei wurden diese zu mehr als Hunderttausendmal an die Adressaten persönlichen verschickt. Das waren ausnahmslos nur an Menschen gerichtet, die vormals eine türkische Staatsbürgerschaft besaßen, und nur die, die in ein einem Zeitraum ab dem Jahre 1998 die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hatten.
Unabhängig davon, ob sie nun nach der Einbürgerung in das deutsche Staatswesen anschließend wieder eine Einbürgerung in das türkische Staatswesen beantragt und erworben hatten oder auch nicht! Deswegen bleiben wir einfach beim Terminus des „türkischen Staatsbürgers“, und sollten deshalb den Begriff des „Ausländers“ außen vor lassen. Denn selbst Staatsangehörige von ordinären Drittstaaten wurden bis dato nicht dazu aufgefordert, sich schriftlich selbst zu erklären, welchen Aufenthaltsstatus sie denn nun hätten! Obwohl man auch in den Medien darüber ausführlich berichtete und auch sogar in den parlamentarischen Kommissionen des deutschen Bundestages immer wieder darüber debattierte und so man genauestens darüber Bescheid wusste!
Zu den damaligen Drittstaaten gehörten auch alle Staatsbürger der Osterweiterung der EWG/EU. Jahre später wurden sie erst EU-Ausländer, zunächst waren sie aber im Jahre 2000 nur (unbehelligte) Angehörige von Drittstaaten!
Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundprinzip vom „Vorrang des Gesetzes“, dass in der deutschen Rechtsordnung festverankert ist, wonach der Staat bzw. die Verwaltung einerseits nicht vom Gesetz abweichen bzw. nicht gegen das Gesetz verstoßen darf. Zum anderen gilt auch das Gebot das Gesetz unbedingt zur Anwendung zu bringen! Und genau daran, an der Ausführung muss wohl das Gesetz gescheitert sein und scheitert es immer noch!
Hier hat der ehrliche Bürger verloren, den von 50.000 Betroffen sind auch noch mehrere Zehntausende angeblich nicht auszumachen!
Andere Zehntausende türkische Staatsbürger taten es vorher ebenfalls so, die aber vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft verschont wurden (Herr Vural – vonÖgerTours, Herr Kolat & Co.). Denn auch sie legten zunächst die türkische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ab, um dann Zug um Zug die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu können. Sie zählen zu den offiziell erlaubten deutschen Staatsangehörigen mit einem doppelten Pass. Sie führen Zeitgleich einen deutschen und einen türkischen Pass mit sich. Sie dürfen das, weil sie noch vor dem Stichtag, also dem 31.12.1999, die Verwaltungsakte beider Staaten abschließen lassen konnten, dass war deren großes Glück!
Personen, die erst ab dem 01.01.2000 die türkische Staatsangehörigkeit erwarben bzw. wieder von einem Ministeriumsbeschluss zugeteilt bekamen, verlieren immer noch nach dem § 25 Abs. 1 StAG ihre neu erworbene deutsche Staatsangehörigkeit völlig automatisch, per Gesetz und nicht durch einen Verwaltungsakt.
Während man aber die freiwillige Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit bei den zuständigen deutschen Behörden explizit schriftlich zu beantragen habe, gemäß der § 17 StAG i.V.m. §§ 18, 23 und 24 StAG!
Zu den erlaubten „Doppel- und Mehrstaatler“ gehören auch nach dem Gesetz die deutschen Ehefrauen („Status- bzw. Erbdeutschen“ Ehefrauen) und die aus dieser Beziehung geborenen Kinder (Mischehen), also mit einem türkischen und deutschem Elternteil. Die Frage der Loyalität gilt natürlich auch hier, dass aber bekümmert niemanden!.
Außerdem gibt es von den vermuteten 50.000 Betroffenen viele Zehntausend, die von den Ausländerbehörden immer noch nicht aufgedeckt sind! Ist dann der Ehrliche der Verlierer?
Vergessen wir dabei auch nicht die vielen Auslandsdeutschen, die eigentlich seit 1913 (genauer seit 1934) keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten! Der § 25 Abs. 1 RuStAG erlaubte nämlich die oben erwähnte so genannte „Inlandsklausel“, die aber setzte unbedingt einen dauerhaften Verbleib bzw. Aufenthalt im Inland voraus. Ein dauernder Auslandsaufenthalt mit einem zusätzlichen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Ausland löste schon – seit 1913 (genauer seit 1934) – den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, von 1913 bis 1934 Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates, nach 1934 und nach 1949 bis zum 31.12.1999 per Gesetz aus. Dieser Verlust geschah – ohne – einen Ausbürgerungswillen und ohne eine behördliche Erfassung und Feststellung!
Es gab trotzdem keine Folgen, obwohl es doch hinlänglich bekannt sein sollte! Der so tatsächlich vorhandene bzw. entstandene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit war real da und vorhanden, was aber den Hunderttausenden Auslandsdeutschen, die davon seit 1913 betroffen waren zunächst nicht viel bekümmerte! Eine nicht ganz genau gekannte unzählige Anzahl von betroffenen „Deutschen“ in der Fremde, die eigentlich nach dem Gesetz gar keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr hatten, genossen aber trotzdem die vollen deutschen staatsbürgerlichen Rechte, weil ihre deutschen Ausweispapieren ihnen nicht abgenommen wurden und somit vorhanden waren. Sie nahmen an deutschen Wahlen aktiv und passiv teil! Durften zudem Ämter und Berufe in Deutschland bekleiden, die im Grunde nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten war!
Das gleich galt natürlich auch für die neuen EU-Ausländer, in den Jahren von 2000 bis 2007!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG in DÖV 1977, 449) hat als allgemeine Formel festgestellt, dass eine Verletzung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG vorliegt:
„…wenn der Mensch zum bloßen Objekt, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt, auf die Ebene einer Sache erniedrigt, seine ureigenste Persönlichkeit und Intimsphäre missachtet, seine Ehre in demütigender Weise verletzt wird oder die ökonomischen Bedingungen für seine Wertverwirklichung von außen her in einem Ausmaß verringert erden, die ihn zum bloßen Vegetieren verurteilen.“
Der Mensch darf nicht bloßes Objekt staatlichen Handeln sein, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 50, 166 (175)). Die Degradierung des Menschen zum bloßen Mittel, zum Spielball staatlicher Machtentfaltung ist unzulässig.
Art. 1 GG gewährt dem Menschen Schutz der persönlichen Ehre sowie seines guten Rufs. Es ist also untersagt, den Menschen zu erniedrigen, bloßzustellen oder zu demütigen (BVerfG in NJW 1989, 3269 f.). Der Staat ist verpflichtet durch straf- und zivilrechtliche Vorschriften die Menschenwürde im Kern zu garantieren.
Dies aber widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Abs. 1 GG und die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 GG, die auch als allgemeine Handlungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat für die Ausprägungen dieses Grundrechts verschiedene Fallgruppen entwickelt:
•	private Lebensgestaltung (BVerGE 79, 256 (268))
•	öffentliche Selbstdarstellung (BVerfGE 63, 131 (142))
•	informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 84, 192 (194))
Verstöße gegen das Sittengesetz oder die verfassungsmäßige Ordnung sind vom Grundrecht des Art. 2 GG nicht geschützt. Der Begriff der Sittengesetze ist analog dem bürgerlichen Recht (§§ 138 und 826 BGB i.V.m. § 226 BGB, dazu auch i.S.d. § 138 die §§ 133, 157, 242 und 315 BGB) als „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ (§ 315 BGB) zu verstehen, die verfassungsmäßige Ordnung als Gesamtheit der Normen, die formell (verfahrensmäßig) und materiell den Anforderungen der Verfassung entsprechen.
Wenn man nur aus diesen wenigen Einwänden – in die Diskussion um die generelle Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland – erläutert, wird man schon in seiner Meinung bestärkt, dass wir dazu auserwählt sind den neuen Juden zu spielen haben. Ich meine hinzugefügt werden müsste auch noch das Wort Schwarz, was unsere Situation viel näher beschreibt: „Schwarzer Jude!“.
delice 28. Juli 2008 17:56 :
Der einzige Grund die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben ist, dass man zur Wahl gehen kann, und damit Politiker weniger populistisch den Mund voll nehmen, oder Berufen in Deutschland nachgehen kann, die nur einem deutschen offen stehen, z.B. Erlangung der Approbation zum Mediziner (Arzt) oder die Erlaubnis als Rechtsanwalt (Volljurist) zugelassen zu werden!
Ansonsten bleibt man für die deutsche Mehrheitsgesellschaft der „Ausländer“ und Fremde schlechthin, da kann noch so sehr sich selbst dafür hassen, und versuch mit „DOMESTOS“ bleichen oder beide Ohren braun werden lassen – es hilft alles nicht! Nur mit einer eigenen Strategie der Selbsttäuschung kann man vielleicht auch sich selbst – zumindest – gedanklich davon stehlen! Nicht mehr und nicht weniger, vor allem wenn man als menschliches Wesen aus der Türkei kommt. Im Übrigen helfen hier weder eine Konvertierung zum christlichen Glauben noch das reinbeißen in Schweinefleisch oder einer fränkischen Bratwurst!
Die einzige öffentliche Bemühung um eine (gelungene) Integration gab es und gibt es nur für deutschstämmige Russen oder Menschen, die sich als Russe zum Judentum plötzlich bekennen! Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass dieses Bekenntnis nicht oft eintrifft. Vorgeschoben wird die lange Zeit des Sozialismus und der Gottlosigkeit des Sowjetischen Systems!
Alle anderen Menschen (Ausländer) haben ihren Status sich selbst geschaffen und erkämpft. Niemand, aber auch Niemand hat ihnen je so richtig geholfen. Von türkischen Staatsbürgern kann man behaupten, dass sie auch noch den Sachbearbeiter der Ausländerbehörde als juristische Ausgrenzungs- und Drangsalierungsmaßnahme im Genick immer zu verspüren haben! Was ihr Leben in Deutschland nicht gerade erleichtert, obwohl sie sich leicht diesem erwähnen könnten! Tun sie aber nicht, weil sie im Umgang mit deutschen Behörden zum einen sehr unbeholfen sind und zum anderen die gerichtliche Auseinandersetzung tunlichst vermeiden, es kostet ja Geld! So sehr ist die Selbstherrlichkeit in diesen Amtsstuben gewachsen, dass so kleine halbgöttliche Sachbearbeiter (vornehmlich in Ausländerbehörden) sich regelrecht als Halbgötter fühlen und auch sich aufspielen und handeln! Nirgendswo ist der Ermessensspielraum derart groß wie im im Ausländerrecht! Das aber im zuvorkommendem Gehorsam immer zu Ungunsten des Ausländers von Drittstaaten ausgelegt werden. Genauso wie für deutsche Politiker, dem Gesetzgeber, zählen auch für diese Sachbearbeiter niemals die Rechte aus dem ARB 1/80 Beschluss für türkische Staatsbürger! Hier herrscht so etwas wie der Geist vom alten Schlage der preußischen Tugenden, dem Kadavergehorsam und Untertanentum, dem sich der Untertan (türkischer Staatsbürger) dem preußischen Beamten, fast schon wie früher militärisch gedrillt als Reserveoffizier, unterzuordnen hat, Recht- und Mittellos, im Spießrutenlauf!
Das ist die Wirklichkeit, die fast alle Bürger, mit einem muslimischen Hintergrund aus der Türkei täglich in bundesdeutschen Amtsstuben zu spüren haben! Viel mehr als alle anderen Ausländer!
Hinzu kommt – mit Verlaub – der nächste „Blödsinn“ eines Einbürgerungstest zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit! Was das bringe soll, ist mehr als fraglich. Das sind eben die perfiden Schritte, die nur in Deutschland geschehen können! Es sind die Ausläufer der Frohen Botschaft zu einer Neuauflage in der Vermengung der unsäglichen Vergangenheit und einer nicht aufhören wollwenden DDR Nostalgie in zusammengesetzter Form, nur eben – noch – viel softer! Die Deutschen können wirklich nicht anders, sie lieben es so beherrscht zu werden! Schließlich müssen sie eine Freiheit erhalten, die sie so gerne los werden wollen.
Es ist ein Paradox um, dass nur Eingeweihte verstehen können!
riccardo 28. Juli 2008 18:54 :
Versuchen Sie mal in die USA einzuwandern, lernen Sie den immigration Service kennen. Dann dürfen Sie weiter jammern, aber bestimmt nicht über Deutschland. Es ist mir einfach unverständlich, wie man in einem Land leben kann, das man im Grunde hasst.
Coskun 29. Juli 2008 06:38 :
Hass ist hier die falsche wortwahl.
Liebe ist aber auch nicht das was wir hier für Deutschland empfinden.
Als aussenstehender kann man zwischen schwarz und weiß sondieren , jedoch ist es wie im wahren leben viel bunter.
Zunächst einmal ist die USA nicht unser problem.
Wie Leben , Arbeiten und Zaheln unsere Steuern hier in Deutschland.
Also kann man doch erwarten das man akzeptiert wird .
Ich rede nicht von Respektiert , was zwar jedem Menschen zusteht , sondern lediglich akzeptiert.
Leider zeigt uns jeder Tag aufs neue das Medien und Politiker uns immer wieder ausgrenzen.
Und das ist das Kriegsentscheidende.
Es wird viel über diesen EInbürgerungstest gesprochen und das was er vermitteln soll .
Da stell ich mir die Frage , ist es denn auch das richtige was vermittelt wird ?
Denn es ist in letzter zeit immer wieder in der öffentlichkeit bewiesen worden das ein Großteil der Deutschen sogar diesen test nicht bestehen könnten , sonder im Vergleich sogar schlechter abschneiden würden als so manch ein Türke.
Soll jetzt etwa die hälfte der Bundesbürger ausgebürgert werden und abgeschoben werden , und wenn ja wohin ?
Hat zwar hier mit nichts dirket zu tuen , aber ein beispiel am rande.
Es gibt in Köln seit neuestem die Zeitschrift „Rauchmelder“ , der wie der name es schon ahnen läst auf die neuen Rauchergesetzte abspielt.
Im Vorwot des Verfassers wird klar und deutlich auf die Meinungsbildung durch Politik ind Medien hingewiesen , wo durch Zensuren wie in China , die Bevölkerung manipuliert wird.
Es wird stimmung gemacht gegen etwas , ohne über die folgen nach zu denken.
Ich möchte den Politikern das denkvermögen nicht absprechen , jedoch kalkulieren diese nicht die eigendynamik mit ein , die sie selber auslösen.
Halten Sie sich das vor augen , und Sie werden so manches eher verstehen, sofern Sie dieses wollen.
[…] Leitartikel, Politik | Keine Kommentare | Artikel versenden Einer Agenturmeldung zufolge wirbt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den neuen Einbürgerungstest. Wer […]
E. S. 29. Juli 2008 12:55 :
Wäre es nicht besser, Sie würden nicht pauschalisieren? Glauben Sie nicht auch, dass Sie auf diese Weise auch jene vergraulen, die nichts gegen Ausländer/Migranten/Türken/Schwarze oder sonstwen haben?
riccardo 29. Juli 2008 12:55 :
Werter coskun, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Dieser lächerliche Einbürgerungstest ist doch völlig belanglos, daher meine Anspielung auf die USA. Jeder kann, wenn er will, die Fragen mitsamt Antworten auswendig lernen und ob die Einheimischen diese Fragen beantworten könnten, ist deswegen unerheblich, weil sie ja nicht eingebürgert werden wollen, nést ce pas? Wer dieses Procedere als diskriminierend empfindet, dem muss man die notwendige Ernsthaftigkeit absprechen, die mit einer Einbürgerung einhergehen sollte.
Was die Kapitel Akzeptanz und Respekt betrifft, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Zunächst muss man beides erwerben, verlangen kann man nichts, das ist das Schicksal aller Immigranten, überall auf der Welt.
Zweitens muss auch der einheimische Akzeptanz und Respekt verlangen können, denn für den ist die Zumutung einer Immigration genau so gross ,wie für den Immigranten selbst.
Eine Stimmungsmache von Medien und Politik kann ich nicht erkennen. Sie unterliegen da einer -entschuldbaren- Sinnestäuschung. Das was wir jetzt haben, ist der Normalzustand, nachdem man jahrelang aus Gründen der PC bestimmte Probleme unter den Teppich gekehrt hat. Außerdem müssen Sie die normalen Leute für nicht so blöd halten, sich eine eigene Meinung bilden zu können, denn die leben ja schliesslich mit den Immigranten zusammen . Kritik heisst immer, bei sich selbst anzufangen.
delice 29. Juli 2008 12:55 :
Gerne will ich dazu auch eine Stellung nehmen, obwohl freundlicherweise „Coskun“ bedeutungsvoll Ihnen ja bereits diese beschrieben hat.
Warum stellt man sich nicht objektiv zu dem, was von mir und anderen vorgebracht wird und entlädt sich immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Äußerungen?
In der Bundesrepublik hat man ohnehin verschiedene rechtliche Hierarchien von Ausländern sich geschaffen, denn nicht jeder Ausländer ist gleich Ausländer, da gibt es z.B.:
–	das Kind von einer Mischehe – halb deutsch und trotzdem irgendwie Ausländer doch geblieben und er wird bestimmt durch seinen Teint, Augen, Haare und Aussprachefähigkeit ,
–	den EU-Ausländer,
–	den EFTA-Ausländer (z.B. Bürger der Schweiz, Norwegen, Island),
–	den türkischen Wanderarbeiter im EU-Raum
–	den „Dritt-Staatler“ aus sonstigen Ländern.
Die Liste ließe sich noch ausführlicher gestalten! Ich habe dazu jetzt keine Lust.
Eigentlich müsste man diesen türkischen Arbeitnehmer weit oben siedeln. Nur gelingt dies nicht, weil vornehmlich westeuropäische EU-Staaten (Deutschland ist hier der Vorreiter schlechthin!) sie rechtlich bewusst ganz unten ansiedeln will!
Dies wird auch einem aus dem täglichen Leben, als gesellschaftlicher „Under-dog“ ziemlich sichtbar vorgeführt. Die Diskussion – um die doppelte Staatsangehörigkeit – dokumentiert stellvertretend diesen Faktor!
Nun wo stehen Sie?
Denn der Name gibt ihnen einen gewissen fremdländischen Touch, was natürlich täuschen kann!
Ein anderer Punkt ist, dass ich nicht jammere, sondern nur die bundesdeutsche Wirklichkeit wiedergebe. Vielleicht beraube ich – vielen aufrechten Deutschen – damit ihre Illusion, dass man doch so viel für uns täte. Ich zumindest erlebte und erlebe diese so nicht! Ehr das Gegenteil! Und diese Erfahrungen versuche ich nur wiederzugeben und nichts anderes!
Im Übrigen gibt auch das deutsche Grundgesetz einem dieses Recht dazu, sich ordentlich zu Beschweren, oder wie Sie es gerne bezeichnen auch zu jammern, z.B. in Art. 17 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG. Es liegt an der deutschen Mehrheitsgesellschaft und den gewählten Politikern diese gezielte Benachteiligung je zu ändern!
Ich möchte nicht integriert werden! weil ich auch nicht weiß, was das sein soll?
Wenn man hier lebt, so ist man doch ohnehin irgendwie integriert – der Rest kann nicht einem vom Gesetz aus vorgeschrieben werden! Es würde auch völlig dem Geist des Grundgesetzes entgegen stehen!
delice 29. Juli 2008 14:45 :
Nun ich denke dass ist wohl eine Illusion, lieber Ekrem, von der man sich aber wirklich endlich verabschieden sollte, dass es wohlgemeinte Deutsche gäbe, die den „Ausländer“ positiv begegnen wollten.
Nehmen wir doch gleich auch die obigen Sätze von „Riccardo“ als Fallbeispiel dafür her. Er möchte es mir verzeihen, wenn ich ihn gleich als ein leuchtendes Beispiel für den Zynismus dieser so genannten „liberalen Kräfte“ nehme.
Im ersten Satz bekennt sich „Riccardo“ irgendwie dazu, dass dieser Einbürgerungstest im Grunde doch „lächerlich“ sei, schließlich könne man diese „Fragen mitsamt Antworten auswendig lernen“.
Man sollte jetzt meinen hier kommt nun ein wahrer Apologet, der genauso wie wir diesen Test nicht haben will!
Denn gleich im nächsten Satz kommt etwas ganz anderes dabei heraus, er verteidigt nämlich gleich, dann geradezu diese Pflicht zu diesem Einbürgerungstest für jeden Neubürger, fast schon inbrünstigt:
„Wer dieses Procedere als diskriminierend empfindet, dem muss man die notwendige Ernsthaftigkeit absprechen, die mit einer Einbürgerung einhergehen sollte.“
Was nun? Soll man jetzt diesen Einbürgerungstest machen oder nicht?
Ähnlich verhalten sich auch die „dicksten Freunde“ der Türken in Deutschland, die sich so oder ähnlich outen.
Die großen Ausländer-Versteher von SPD und den Grünen! Und so haben sie uns auch – mit Verlaub – diesem Gesülze, diese ganze Misere uns regelrecht eingebrockt! Nun, wer diese freiwillig zu seinen Freunden erklärt, braucht wahrlich wirklich keine Feinde mehr! Da bevorzuge ich lieber das Original, da weiß man schließlich, was man vor sich hat. Die sagen einem nämlich gleich, was sie von einem halten.
So kenne ich auch den Führerscheintest beim TÜV, bei dem man auch einen Ankreuztest machen muss, um z.B. ein Kraftahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen? Dazu bereiten einem – für teures Geld – die Mitarbeiter von Fahrschulen – diesen „theoretischen“ Test zu bestehen!
Jetzt erhalten wir womöglich auch noch so genannte „Staatsbürgerschafts-Schulen“, die dann interessierte Neubürger auf den Einbürgerungstest hin vorbereiten könnten! Ein Neuer Markt wird erschlossen!
Natürlich sind dafür zunächst Sprachschulen erst mal vorgestaltet! Wenn sein muss auch Schreib- und Lesekurse! Toll was um uns geschieht – Oder?!
Nachdem man den dahinsiechenden Goethe Instituten im Ausland eine unerlaubte Querfinanzierung durch türkische und andere muslimische Ehegatten (plus asiatische und afrikanische) in diesen Ländern – auch noch diesen einen Sprachkurs aufoktroyierte, kommen jetzt wohl die „Staatsangehörigkeits-Schulen“ hinzu.
Nichts anderes ist das! Denn kein Mensch interessiert sich im Ausland doch für die deutsche Sprache, wo doch selbst deutsche Unternehmen nur Bewerber bevorzugen die die englische Sprache beherrschen. Natürlich im Nebeneffekt werden so fleißig wieder Kosten, Bürokratie und Ausgrenzungen am laufenden Band konstruiert und produziert!
Dabei fällt mir aber noch ein: War da nicht mal auch die Diskussion um Elternführerscheine?
Weil Eltern in Deutschland ihre Kinder, in der letzten Zeit, zu oft misshandelten und heimlich töteten!
Wohl vergessen – was?
Ein Satz von „Riccardo“ hat es schon in sich:
Nur mit einem getesteten und attestierten deutschen Neubürger lässt sich also von nun an in Deutschlands Zukunft gestalten! Alle, die es nicht können, weil sie sprachlich versagen, oder wie etwa die über zwei Millionen „echten“ Deutschen auch nicht lesen und schreiben können, bleiben von nun an – auf ewig ein offizieller Ausländer.
Diese Ausgrenzungspolitik hat sich – im Übrigen – auch beim Elterngeld manifestiert! Wozu man das vormalige Bundeserziehungsgeld von zwei auf nur noch einem Jahr gekappt hat! Auch hier ein Paradigmenwechsel, eine Querfinanzierung von unten nach oben, so wie bei der Steuererleichterung für Stelleninhaber und Gutverdiener im Jahre 2005, wo die Einsparung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu HARTZ IV, diesen Steuersegen mit mindestens 2 Milliarden oben transferiert wurde!
Es sollen von nun an, nur noch die Frauen fleißig gebären und dicke finanziell absahnen können, die was auf dem Kasten haben. So genannte „Bildungsferne Haushalte“, gehören dazu nicht, wo auch viele Menschen mit einem Emigrationshintergrund und natürlich auch deutsche Haushalte ebenfalls dazu gehören, aber davon im Verhältnis doch weit aus weniger. Sie sollen nämlich von den Transfertöpfen ferngehalten werden.
Der Neue Mensch soll aus den Bildungshaushalten kommen! Das aber ähnelt doch eher einer anderen leidigen und unsäglichen Politik des Dritten Reiches sehr, nämlich z.B. die der „Lebensborne“! Nur war sie früher offen rassisch!
Nun zurück zum obigen Thema:
Wo doch oben der Autor noch selbst diesen Einbürgerungstest der Lächerlichkeit preis gab. Befürwortet und verteidigt er diesen im zweiten Satz auch gleich wieder.
Das ist es was ich eben meine! So verhalten sich auch SPD und die Grünen!
Mir fällt dazu etwas ein, was ich mir eigentlich tunlichst verkneifen wollte, was diese ganze Art von Politik einem plastisch offenlegt, und damit aber auch bloßstellt! Diese falsche Art einer Besänftigungspolitik, die hier eine lange Tradition hat, obwohl man schließlich genau das gleiche macht oder machen will, wie die CDU und CSU – nur eben, wie es die Franken sagen „hinterfotziger“.
riccardo 29. Juli 2008 15:44 :
Wenn Sie mich nicht verstehen wollen oder können, warum kommentieren sie dann meinen Beitrag? Und was das Procedere der Einbürgerung angeht: Wenn Sie nicht begreifen, dass der Erwerb einer Staatsbürgerschaft etwas mit Loyalität zu tun hat, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, denn wenn Sie deutscher Staatsbürger werden, und sich trotzdem weiterhin als Türken betrachten, warum sollte ein Deutscher Sie dann anders sehen?
Coskun 29. Juli 2008 17:39 :
Wie sehen Sie einen Deutschen oder woran erkennen Sie einen Deutschen ?
riccardo 29. Juli 2008 19:02 :
Aber coskun, jetzt fangen sie auch noch damit an. Ein Deutscher ist ein Deutscher ist ein Deutscher, den man auf Anhieb erkennt. So wie ein Türke einen anderen Türken erkennt. Ein eingebürgerter Immigrant ist ein deutscher Staatsbürger, aus dessen Abkömmlingen irgendwann Deutsche werden. Das kann man nicht durch ein Papier verordnen. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, liegt im Ermessen der Einwanderer. Das kann schnell gehen, oder auch nie passieren. Wenn ein eingebürgerter Türke z.B. sich selbst und seine Nachkommen immer weiter als Türke betrachtet der trotz deutschem Pass die deutsche Gesellschaft als etwas Fremdes betrachtet, dann wird er von den Deutschen auch nicht als Deutscher akzeptiert werden. Das konnten sie übrigens in der Diskussion sehen, die auf Erdogans Auftritt in Köln folgte.
Coskun 30. Juli 2008 06:39 :
Das einzige was ich bei auftritt des Herrn Erdogan erkennen konnte , war das der Zuspruch den dieser Mann erhalten hat ein Armutszeugnis für die Deutschen Politiker war.
Ich persönlich halte nicht viel von Herrn Erdogan , jedoch hat er bei den hier seit über vierzig Jahren lebenden Menschen auf anhieb ein Vetrauensgefühl/ Wirgefühl bzw ich verstehe euch , hinbekommen.
Wohingegen die Deutschen Politiker das in den Jahrezehnten vorher nicht realisieren konnten.
Im grunde ist der Deutsche nicht mal Deutsch.
Wenn Sie Deutsches sehen wollen , fliegen Sie nach Australien und betrachten sich die dort lebenden Deutschen , die heute nach über fünfzig Jahren an Ihren Traditionen wie Karneval und co. fest halten.
Nach Mallorca , in die Türkei , Chile und in einge andere Länder , wo sich Deutsche niedergelassen haben und heute noch an der Vergangenheit und den Traditionen festhalten.
Die, die wie Sie reden erzählen etwas von Integartion meinen jedoch Assimilation , wobei Sie selber nicht einmal dem Idealbild des Deutschen entsprechen.
Nur Deutscheltern zu haben macht noch lenge keinen Deutschen aus.
Die Jugendlichen , zwischen 15-20 Jahren , ist doch heute nicht einmal in der lage ein Vernünftiges Deutsch zu sprechen.
Das Land der Dichter und Denker war einmal.
Also weichen Sie mir bitte nicht aus , ich hatte Sie gefragt , da ja die Mehrheit der Bundesbürger , der Ur Deutschen diesen Einbürgerungstest nicht bestehen würde , was wollen Sie mit diesen Menschen anfangen ?
Das dem so ist , ist mehr als genung in der Öffentlichkeit bewisen worden.
Nur so am rande ,
das Auswendiglernen nichts an der Einstellung bringt, können Sie am besten an sich selber beurteilen , oder meinen Sie etwas das Sie heute auf anhieb Ihren Führerscheintest bestehen könnten ?
riccardo 30. Juli 2008 17:58 :
Lieber coskun, lassen Sie uns diese Diskussion abbrechen.Das ist mein letzter Kommentar in diesem Thread. denn wir reden zu sehr aneinander vorbei. Das liegt auch daran, dass ich selbst nur ein halber Deutscher bin. Meine Loyalität und mein erster Pass gehören den USA. Das führt dazu, dass ich die Aufregungen um den Komplex Einwanderung in Deutschland zwar begreife, aber nicht verstehe, weil meine Sozialisation eben nicht in Deutschland erfolgt ist, und ich diese Dinge aus der Sicht eines Amerikaners betrachte. Dabei ist alles so einfach. Die klassischen Einwanderungsländer haben die Erfahrungen damit seit über 100 Jahren, aber keiner will diese Erfahrungen nutzen, jeder glaubt, das Rad neu erfinden zu müssen. So kommen dann diese selbstgestrickten Gesetze zustande, die hinten und vorne nicht passen, und alle Beteiligten unzufrieden zurücklassen. So kann ich z.B. auch nicht verstehen, dass die hiesige Politik nicht die Ehrlichkeit aufbringen kann, dass sie eine weitere Zuwanderung aus muslimischen Ländern nicht wünscht . Zwar wissen alle, dass es so ist, aber keiner hat den Mut es offen zu sagen. Das ist in den USA und auch Australien anders. Andererseits man kann die Verhältnisse in den einzelnen Ländern auch nicht unbedingt vergleichen, denn Deutschland hatte bis vor kurzem eine homogene Gesellschaft, die sich plötzlich der Tatsache gegenübersieht, dass sie -im Grunde gegen den Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung- eine Einwanderungsgesellschaft geworden ist.
Ich kann auch verstehen, dass Sie sich vor einer Assimilation fürchten, obwohl diese irgendwann unausweichlich wird. Ihnen muss doch klar sein, dass diese Gesellschaft, in der Sie leben, Sie laufend verändert. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, wer oder was sie eigentlich sind und wohin Sie gehören wollen. Wenn Sie sich gegen das Land entscheiden, in dem Sie leben, wird dieses Land Sie auch immer wieder ablehnen. Andererseits wird sich das Land, dem Sie sich emotional näher fühlen auch immer weiter verändern und sich von Ihnen entfernen. Sie sprechen über die Traditionen Deutscher im Ausland . Dazu fällt mir plötzlich das Oktoberfest in San Antonio ein, zu dem jedes Jahr Tausende von Amerikanern deutscher aber auch anderer Abstammung anreisen. Oberflächlich gesehn werden da deutsche Traditionen gepflegt. Tatsächlich wird aber englisch gesprochen, und alle sind gute Amerikaner, die ihr Land mit der Waffe in der Hand verteidigen würden, notfalls auch gegen das Herkunftsland der Vorväter, wie man ja gesehen hat. Als die Leute damals einwanderten, glaubten sie auch, dass sie ihre deutsche Identität auf immer behalten und auch an ihre Kinder weitergeben könnten. Statt dessen wurden sie assimiliert. So ging das auch mit den Vorfahren meines Vaters, die aus Italien einwanderten. In diesem Famlienzweig werden auch noch , manchmal rührend anzusehende italienische Traditionen gepflegt, die aber mit dem Italien von heute nicht mal ansatzweise etwas zu tun haben. Stellen sie sich das mal für sich selbst vor , in einem Krieg zwischen Deutschland und der Türkei. Würden Sie für Deutschland- vorausgesetzt Sie wären naturalisiert- in den Krieg ziehen?
Und bitte, reiten Sie nicht unentwegt auf diesem Einbürgerungstest herum, den gibt es überall wo eingewandert wird, das ist nichts aufregendes. Als ich mich vor einiger Zeit mit dem Thema Einwanderung nach Deutschland zu beschäftigen begann, ist mir übrigens als erstes aufgefallen, dass sich alle muslimischen Einwanderer im allgemeinen und die Türken im speziellen in diesem Land nicht wohlfühlen und unentwegt rummeckern. Aber niemand hat mir bislang eine ehrliche Antwort auf die Frage gegeben: “ Ja zum Teufel, warum lebt ihr dann hier?“ Auch in diesem Forum erklärt mir das keiner, nicht mal unser Gastgeber.
E. S. 30. Juli 2008 19:56 :
Als ich mich vor einiger Zeit mit dem Thema Einwanderung nach Deutschland zu beschäftigen begann, ist mir übrigens als erstes aufgefallen, dass sich alle muslimischen Einwanderer im allgemeinen und die Türken im speziellen in diesem Land nicht wohlfühlen und unentwegt rummeckern. Aber niemand hat mir bislang eine ehrliche Antwort auf die Frage gegeben: ” Ja zum Teufel, warum lebt ihr dann hier?” Auch in diesem Forum erklärt mir das keiner, nicht mal unser Gastgeber.
Die Stimmung in Deutschland hat sich insbesondere nach dem 11. September verändert. Davor konnte ich zumindest keine vergleichbare Stimmungslage unter Türken ausmachen. Die Politik als Gesetzgeber hat nicht selten lex-turkas verabschiedet. Das hat die Stimmung nicht unerheblich getrübt. Hinzu kommt sicherlich auch, dass erst in den letzten zehn Jahren eine gewisse politische Partizipation von Migranten zu sehen ist, die davor in diesem Ausmaß nicht vorhanden war.
Jetzt zu Deiner Frage: Würde ich beispielsweise Deutschland verlassen, wäre ich dann loyal? Gehört es nicht zu einem guten Bundesbürger dazu, dass er auf Missstände aufmerksam macht oder versucht, Missstände zu beheben? Die Verfassung geht von einem freiheitlichen mündigen Bürger aus, wenn er vom Bürger spricht. Dazu gehört es, dass man Probleme angeht. Deutschland ist, trotz aller bestehender Probleme, ein vorbildlicher freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Dass man dies oder das kritisiert bedeutet nicht, dass man es woanders besser haben wird. Es geht allenfalls darum, das vorbildliche Staat zu erhalten. Rückschritte gab es in den letzten Jahren leider zu viele.
Ein weiteres Argument bilden die vielen Verpflichtungen, die man hat, wenn man in einem Land groß wird. Angefangen von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Verbindlichkeiten, Eigentum, Beruf, Unternehmen etc.) bis hin zu familiären (Kinder in der Schule oder Ausbildung etc.) und Freunden. Mittlerweile gibt es auch sehr viele Ehen zwischen Deutschen und Türken. Selbst ein kleiner Umzug von einem Stadtteil zum nächsten will wohlüberlegt sein (Entfernung zur Arbeitsstätte, Kindergarten, Schule etc.) auch wenn man beispielsweise sich in dem Viertel, wo man lebt, nicht unbedingt wohl fühlt. Die Frage nach einem Umzug ins Ausland ist eine ganz andere.
delice 2. August 2008 05:35 :
Amerika ist kein Beispiel für derlei Fragen von Loyalität!
Zu verweisen wäre bei dieser Gelegenheit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 (2 BvF 1/73) dessen Orientierungssatz im Leitsatz wie folgt ist:
„Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Der Grund für diese Entscheidung bzw. Feststellung hierfür war damals der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschen und der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 08. November 1972, wonach gegen diesen Vertrag die Bayerische Landesregierung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.
Nach dieser Definition ist mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland zunächst nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet worden, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70) worden.
„In den Bundesverfassungsgerichtsurteilen 2 BvF 1 / 73 und 2 BvB 373 / 83 wurde festgestellt,
daß die Bundesrepublik Deutschland an dem Fortbestand des gesamtdeutschen Staatsvolkes festhält
und die Grundlage dafür das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ist (Grundsatzurteile).
Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des gesamtdeutschen Staatsvolkes (Deutsches Reich) folgt, daß
es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. „Deutsch“ ist kein Staat,
sondern lediglich eine Sprache oder Volkszugehörigkeit. Mit „Deutsch“ könnten alle möglichen
teutonischen Volksstämme gemeint sein. Dabei könnte es sich um Volksdeutsche mit russischem,
polnischem, tschechischem, argentinischem, chilenischem, bolivianischem etc. Paß handeln. Genauso
könnten hier Staatsangehörige der Niederlande, Luxemburg, Österreich, Italien (Südtirol), Frankreich
(Elsaß-Lothringen), Dänemark, Polen, u.s.w. gemeint sein. Selbst auf der Internet-Seite des
Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist zu lesen: „ Der Bundespersonalausweis oder der
deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie
begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die Deutsche Staatsangehörigkeit
Wie holprig der Westen damit umgeht zeigt auch die Unabhängigkeit des Kosovo. Denn die Slowaken verweigern sich dem!
Dazu auch der Link:
Quelle: http://www.euractiv.com/de/erweiterung/slowakei-verweigert-burgern-kosovarischem-pass-einreise/article-174741