Source: http://www.arbeit.und-recht.info/beitraege/zeugnis/index.html
Timestamp: 2018-01-22 21:48:53
Document Index: 330650162

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 73', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 146', '§ 630', '§ 630']

Bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken.
Ein Dienstzeugnis muss ein Ausstellungsdatum ausweisen.
Problematisch ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer verlangen kann, dass der Arbeitgeber das Ausstellungsdatum rückdatiert. Weist das Dienstzeugnis ein Ausstellungsdatum aus, dass deutlich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt, so könnte ein potentieller neuer Arbeitgeber die Vermutung haben, dass das Dienstzeugnis nicht problemlos zustande gekommen ist, sondern das Resultat einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung darstellt. Er wird dann womöglich vor einer Einstellung zurückschrecken.
Nach der Rechtsprechung ist zur Frage, ob ein rückdatiertes Dienstzeugnis verlangt werden kann, zu differenzieren:
Wenn ein Arbeitnehmer, der ein Zeugnis erst einige Zeit nach seinem Ausscheiden verlangt, eine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrt, muss er damit rechnen, dass ihm dieses Ansinnen nicht erfüllt wird. Es wird in der Rechtsprechung und Literatur abgelehnt (vgl. u.a. LAG Hamm Urteil vom 21. März 1969 - 8 Sa 845/68 - DB 1969, 886; LAG Bremen Urteil vom 23. Juni 1939 - 4 Sa 320/88 - LAGE § 630 BGB Nr. 6; ArbG Karlsruhe Urteil vom 19. September 1985 6 Ca 654/85 - BB 1986, 461; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 28. Aufl., § 73 Anm. 1 A; Becker-Schaffner, BB 1989, 2105; Göldner, Grundlagen des Zeugnisrechts, 1989, S. 17 f.; Krummel, Zeugnis und Auskunft im Arbeitsrecht, Dissertation Bielefeld 1983, S. 159; MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 630 Rz 6; Palandt/Putzo, BGB, 51. Aufl., § 630 Rz 3; RGRK-Eisemann, BGB, 12. Aufl., § 630 Rz 26; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 146 III 1 S. 1142; Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 12. Aufl., S. 80).
Wird dagegen ein bereits erteiltes Zeugnis vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt, so wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, daß das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses zu tragen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Berichtigung von sich aus vornimmt oder ob er dazu gerichtlich verurteilt oder durch Prozeßvergleich angehalten wurde (vgl. z.B. LAG Bremen Urteil vom 23. Juni 1989 - 4 Sa 320/88 - LAGE 630 BGB Nr. 6; ArbG Karlsruhe Urteil vom 19. September 1985 6 Ca 654/85 - BB 1986, 461; Becker-Schaffner, BB 1989, 2105; Schleßmann, aaO, S. 80; derselbe, BB 1988, 1323; Palandt/ Putzo, BGB, 51. Aufl., § 630 Rz 3; anderer Meinung MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 630 Rz 35).
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