Source: http://www.parallelprint.de/firma/agb
Timestamp: 2017-01-17 12:50:55
Document Index: 313953076

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 437', '§ 437', '§ 275']

AGB | parallelprint.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der parallelprint.de
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der parallelprint UG im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden, insbesondere der Verkauf von Haftnotizen, Kalender, Kombi-Sets, Pagemaker und Mousepads.
Diese Waren werden entweder als vorproduzierte Ware (Standardware) vom Verkäufer auf seiner Website angeboten oder nach Wünschen und Vorgaben des Kunden (Kundenspezifikation) angefertigt.
Der Kunde kann über die Website des Verkäufers entweder eine Bestellung der dort angebotenen Ware (Standardware) vornehmen oder eine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation in Auftrag geben.
Im Fall der Bestellung von Standardware erhält der Kunde nach Absendung der Bestellung eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Annahme- oder Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Bei der Bestellung einer Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation fragt der Kunde zunächst unverbindlich mit genauen Angaben zu seiner gewünschten Sonderanfertigung beim Verkäufer an. Der Verkäufer erstellt daraufhin einen unverbindlichen Kostenvoranschlag, in dem die für die Sonderanfertigung zu erwartenden Material- und Arbeitskosten enthalten sind. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden beim Verkäufer an.
Nachstehende Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Auftraggeber, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Es gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in jeweils neuester Fassung.
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Offensichtliche Fehler in Angeboten, auch Kalkulations- und Schreibfehler sind nicht bindend und können berichtigt werden.
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle, welche auf der Internetseite des Verkäufers unter der Adresse Versand.- und Verpackungskosten abrufbar ist.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Kunden per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Korrekturabzüge sind auf sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Druckgenehmigung des Auftraggebers enthebt uns der Verantwortung für Druckfehler.
Bei gestellten Daten trägt der Auftraggeber die Verantwortung für Inhalt, sachliche und fachliche Richtigkeit der Dokumente.
Toleranzen, Zulässig sind
geringfügige Farbtoleranzen
bedingt durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller oder bei durchschreibenden Papieren und Folien bedingt durch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferers, die wir auf Anforderung zur Verfügung stellen.
Garantien, Mängelansprüche, Verbraucherregress
Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet in der Auftragsbestätigung enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart werden. Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse, ihrer Verarbeitung und Anwendung, über besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung von DIN-Vorschriften werden nur dann Beschaffenheitsgarantie, wenn sie im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurden. Mängelansprüche scheiden aus für Differenzen in Qualität, Abmessung, Dichte, Gewicht o.ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche Abweichungen nicht überschreiten, insbesondere, wenn sie innerhalb obengenannter Toleranzen (IV.) oder des Toleranzbereiches von Güterichtlinien oder Normen liegen. Wir haften nicht für Mängel, welche auf unsachgemäße Verwendung oder Abnutzung zurückgehen. Durch vom Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe werden jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen.
Fixtermine, Liefertermine, Verzugsfolgen
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns bestätigt worden sind. Es ist uns unmöglich, alle Druckaufträge auf deren Inhalt zu überprüfen. Fixtermine sind deshalb auch dann ausdrücklich zu vereinbaren, wenn aus den Leistungsinhalten auf einen Termin geschlossen werden kann.
Im Verzugsfalle sind wir zur Leistung berechtigt, bis der Besteller ausdrücklich Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Der Verzugsschadensersatzanspruch ist ebenso wie der Schadensersatzanspruch statt der Leistung begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes, es sei denn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
parallelprint UGBohlleitenweg 1997082 WürzburgDeutschland
Fax: +49 (0) 931 - 306 99 667
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen im Fall des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Sofern der Kunde Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Kunde sein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Sollte eine Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Rechten Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken und beispielsweise das Bestehen von Lizenzen oder vorrangigen Rechten nachzuweisen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen und Regress vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer nicht rechtzeitig das Bestehen vorrangiger Rechte nachweist und ausreichende Sicherheit für die Verfahrenskosten vorausleistet.
Der Käufer hat dem Verkäufer jene Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die durch die berechtigte oder nach (b) anerkannte Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, geleisteter Schadensersatz oder Schaden aus der Sequestration oder Vernichtung von Waren. Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.
Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Auf Anforderung erhält der Auftraggeber unsere Deckungssummen nachgewiesen.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bei dem Verkäufer.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt bei uns.
Entwurfskosten etc.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche vom Auftraggeber veranlaßte Vorarbeiten werden auch dann berechnet, wenn der betreffende Auftrag nicht erteilt wird.
Wir können auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.