Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=2&nr=4538&anz=394&pos=88&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 05:54:52
Document Index: 17737371

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

3 K 812/13
VG Saarlouis Urteil vom 14.10.2013, 3 K 812/13
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2013 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste auf dem Landweg am 19.03.2013 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 27.03.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde am 24.04.2013 beim Bundesamt angehört.
Bei seiner Anhörung gab er an, er habe sich bis Ende Juni 2012 bei seinen Eltern aufgehalten. Ab dem Zeitraum Juli bis September 2012 habe er sich an unterschiedlichen Orten aufgehalten. So sei er manchmal nachts zu Hause bei seinen Eltern gewesen, tagsüber sei er häufiger im kurdischen Kulturzentrum gewesen oder habe sich bei der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei Syriens aufgehalten. Ansonsten sei er bei Freunden wohnhaft gewesen. Er sei Parteimitglied gewesen und habe sich in der Pressearbeit aktiv für die Partei betätigt. Dies habe er über das Internet abgewickelt. Syrien habe er am 25.9.2012 verlassen. Er sei zunächst illegal in die Türkei gelangt und von dort aus mit einem Lkw in das Bundesgebiet eingereist. Er sei zielgerichtet zu seiner Schwester hier im Saarland gekommen. Diese Vereinbarung habe so auch mit dem Schleuser bestanden. Sein Bruder habe ihm das Geld besorgt. Sein Bruder sei nach ihm aber ebenfalls aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Sein Bruder sei für Menschenrechtsorganisationen in Syrien tätig gewesen und sei Mitglied der Nationalen Kurdischen Konferenz gewesen. Er -der Kläger- sei wegen seiner Arbeit in der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei Syriens vom Studentenverein der Universität im Juni 2012 dreimal vorgeladen worden, wobei Auslöser dieser Vorladungen aber seine einmalige Teilnahme an einer regimefeindlichen Demonstration gewesen sei. Aus diesem Grund, er sei von der Uni verwarnt worden, habe er an die Universität … wechseln wollen und sei wieder zu seinen Eltern gezogen. Im Juli 2012 sei es dann bei seinen Eltern zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Dabei wurde ein Laptop, der von seinem Bruder und ihm genutzt worden sei, entdeckt worden. Danach sei er nur noch gelegentlich nachts mal kurz zu seinen Eltern gegangen. Da er zudem ein Interview in einer kurdisch-irakischen Sendung gegeben habe, sei die Suche nach ihm durch staatliche Stellen verstärkt worden. Es gebe sogar eine Liste auf der sein Namen veröffentlicht sei. Diese Liste enthaltene Name von Gesuchten. Er habe sich dann bis zu seiner Ausreise versteckt.
Mit Bescheid vom 17.05.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und hinsichtlich Syriens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG seien gemessen am Vortrag des Klägers nicht erfüllt, da asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Anknüpfungsmerkmale nicht vorlägen. Es liege jedoch ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrischen Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 28.05.2013 zugestellt.
Am 06.06.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, er könne sein Verfolgungsschicksal glaubhaft machen. Das von ihm während der Anhörung geschilderte Interview vom Juli 2012 sei von „Kurdistan TV“ auch in Syrien ausgestrahlt worden. Auf der Internetadresse www.al.arabia dot.com sei eine Liste veröffentlicht, auf der sich zu verhaftende Personen befänden; sein Name sei unter der Nummer … aufgeführt.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2013 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens vorliegen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13.09.2013 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 16.09.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, nach dem die Kammer mit Verfügung vom 28.08.2013 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- auf die Rechtslage hingewiesen hat.
Dem Bruder des Klägers wurde mit bestandskräftig gewordenem Bescheid der Beklagten vom 07.06.2013 die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt.
Hiervon ausgehend ist der Kläger aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse schon als vorverfolgt im oben genannten Sinne anzusehen. Von der Richtigkeit der klägerischen Schilderungen, sich in Syrien hervorgehoben für die kurdische Sache betätigt zu haben und dadurch in das Blickfeld der syrischen Sicherheitskräfte geraten zu sein, ist das Gericht aufgrund der in sich stimmigen Angaben, die zudem durch Unterlagen belegt sind, überzeugt.
Unabhängig von dieser Vorverfolgung ist der Kläger zudem aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- verwiesen. An dieser Rechtsprechung wird auch vor dem Hintergrund des danach erfolgten Vortrags der Beklagten (Stellungnahme der Beklagten vom 16.09.2013, vgl. Bl. 49 ff. der Gerichtsakte) festgehalten.
Der Vortrag der Beklagten im vorliegenden Verfahren, es fehlten Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, steht im Übrigen in Widerspruch zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 17.05.2013, wo zur Begründung des Abschiebungsverbotes ausgeführt wird: "Nach vorliegenden Erkenntnissen ist für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst".