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Timestamp: 2013-12-13 06:52:11
Document Index: 163094811

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 45', '§ 106', '§ 125', '§ 1', '§ 31', '§ 4']

Deckung - Urteile - Seite 9 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deckung DeckungEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2750/12 ER-B vom 27.08.2012Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt nicht von der Arbeitnehmerdefinition des jeweiligen nationalen Rechts ab, sondern wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt und ist weit zu verstehen.
Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 12/12 vom 27.08.2012Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen anzurechnen.
BFH – Urteil, X R 23/10 vom 22.08.2012Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 87/11.F vom 20.08.20121. § 125 InvG ist nur auf Verträge anwendbar, die ein Anleger mit einer Gesellschaft i.S.d. §§ 1, 2 InvG - Kapitalanlagegesellschaft, Investmentaktiengesellschaft - abschließt.
2. Die allgemeinen Wohlverhaltenspflichten des § 31 Abs.1 WpHG erfassen nicht den Sachverhalt, dass sich das Wertpapierhandelsunternehmen für seine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt. 3. Ein Einschreiten der BaFin gegen die Verwendung unangemessener Vertragsklauseln ist nur auf der Grundlage der allgemeinen Missstandsaufsicht des § 4 Abs.1 WpHG zulässig.VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1490/11 vom 15.08.2012