Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=datenschutz&s=K%C3%BCndigung
Timestamp: 2020-02-21 15:53:10
Document Index: 8807767

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 130', '§ 626', '§102', '§102', '§ 102', '§ 626']

Kündigung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Ein Eltern Kind-Zentrum darf in einer als "Laden mit Lager" ausgeschriebene Teileigentumsanlage betrieben werden
Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung, ist regelmäßig die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht zu berücksichtigen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 203/18, 13.12.2019
Sonderkündigungsschutz eines Beauftragten für Datenschutz
Aus dem BDSG aF folgt grundsätzlich nicht die Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit eines Beauftragten für Datenschutz.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 223/19, 05.12.2019
Ordentliche Kündigung einer Kindernanny außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 107/19, 05.12.2019
Kündigung transformierter Inhaltsnormen durch den Betriebserwerber nach Betriebsübergang
Die bei einem Betriebsübergang nach in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 386/18, 19.11.2019
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 636/19, 23.10.2019
Bei der Mitnahme erkrankter Kinder durch eine alleinerziehende Pflegekraft eines mobilen Pflegedienstes auf ihre Tour, kann es sich um die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht handeln, der zunächst mit dem arbeitgeberseitigen Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden kann.
AG Siegburg, AZ: 3 Ca 642/19, 04.09.2019
Zugang einer Kündigungserklärung bei Eingang im Hausbriefkasten
Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB geht zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
Die örtlichen Zeiten einer Postzustellung sind dazu geeignet, die Verkehrsauffassung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 111/19, 22.08.2019
Verletzt eine Pflegekraft im Außendienst ihre vertragliche Hauptpflicht, indem sie eine ihr zugewiesene Patientin nicht versorgt und verletzt sie zugleich die ihr obliegenden Dokumentationspflichten bezüglich ihrer eigenen Arbeitszeit, indem sie falsche Angaben zur Versorgung der Patientin macht, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.
AG Siegburg, AZ: Ca 992/19, 07.08.2019
Die Wirksamkeit einer Kündigung ist auf 3 Stufen zu prüfen.
Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich sind nicht zugleich als Betriebsratsanhörung nach §102 BetrVG zu sehen
Zwar kann das Verfahren nach §102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden, was jedoch nicht bedeutet, dass in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zugleich die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu den auszusprechenden Kündigungen zu sehen wäre.
ArbG Hagen, AZ: 1 Ca 333/19, 18.07.2019
Kann man wegen fremdenfeindlichen Facebook-Posts gekündigt werden; § 626 BGB ?
Liegt in den Äußerungen eines Arbeitnehmers in den sozialen Netzwerken ein vertragswidriges Verhalten vor, ist es zunächst erforderlich und zumutbar, den Versuch zu unternehmen, künftige Vertragsstörungen durch eine Abmahnung zu verhindern.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 28/19, 27.06.2019
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach erfolgloser Durchführung eines Clearingverfahrens über drei Jahre
Das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit folgt nicht schon daraus, ein Arbeitnehmer trotz erfolgter intensiver Betreuung und Unterstützung durch die Beklagte keine neue Beschäftigung gefunden hat.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 50/19, 27.06.2019
Kündigung wegen politischer Betätigung in der Freizeit?
Das Verhalten eines Arbeitnehmers im Privatleben steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers.
LAG Hannover, AZ: 13 Sa 371/18, 21.03.2019
Einen in Sinne einer fristlose Kündigung „an sich“ rechtfertigenden Grund stellen u. a. grobe Beleidigungen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten.
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