Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%2031
Timestamp: 2019-08-22 12:44:26
Document Index: 149722697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2783
BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,2783)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2003 - 4 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,2783)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,2783)
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Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit; "pathologisches Spielen")
Voraussetzungen für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit i.S.v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB); Psychische Veränderungen der Persönlichkeit ; Krankheitsbild des pathologischen Spielens; Änderung des Maßregelausspruchs
Verminderte Schuld bei "Spielsucht"
BGH, 12.08.2003 - 4 StR 199/03
NStZ 2004, 31
StV 2004, 265
a) "Pathologisches Spielen" oder "Spielsucht" stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NStZ 2004, 31;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8 mit Anm. Kröber JR 1989, 380;… vgl. aus forensisch-psychiatrischer und kriminologischer Sicht hierzu auch Mergen in Festschrift für Werner Sarstedt 1981 S. 189; Schumacher ebd.
Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (vgl. BGH NStZ 2004, 31;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; ferner auch BGH NStZ 1999, 448, 449; 1994, 501; StV 1993, 241).
Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85;… vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, …und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).
Die - nicht gänzlich unplausible - Annahme schwerster Persönlichkeitsveränderungen des Angeklagten findet angesichts der hohen Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigenden Spielsucht im Urteil keine ausreichende Grundlage (vgl. BGH NStZ 2004, 31;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 35).
Das kann dafür sprechen, daß der Angeklagte bereits zur Begehung erheblicher Straftaten neigte, bevor er erneut an Automaten zu spielen begann, und daß bei ihm unabhängig von seiner Spielleidenschaft eine Verfestigung strafrechtlich relevanten Verhaltens eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2004, 31, 32).
Die auch bei Vorliegen einer Spielsucht mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verlangt die positive Feststellung einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit (vgl. BGH NStZ 2004, 31 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH in Strafsachen ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beim "pathologischen Spielen" nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Sucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (Beschluss vom 22.07.2003, NStZ 2004, 31 ).
Rechtsfehlerhaft war es insbesondere, diejenigen Kriterien, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Krankheitswert von "Spielsucht" entwickelt wurden (vgl. BGH Urteil vom 12.01.05 2 StR 138/04 und vom 25.11.04 5 StR 411/04, BGH NStZ 2004, 31 m.w.N.) ohne sachverständige Abklärung durch einen Psychiater auf die festgestellte "Kaufsucht" zu übertragen.