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Timestamp: 2018-12-16 16:35:13
Document Index: 294073756

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 15', 'EuG', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Datenschutzrecht » Seite 2
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 10. November 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden kündigen an, dass sie in einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion Unternehmen stärker unter die Lupe nehmen wollen. Es geht um die Übermittlung personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland. Im Fokus der Datenschutzaufsicht ist die Sensibilisierung von Unternehmen im Hinblick auf solche grenzüberschreitenden Verarbeitungsprozesse. Insbesondere das Thema Cloud Computing sehen die Aufsichtsbehörden durchaus kritisch. In den Presseveröffentlichungen verweisen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder darauf, dass selbst bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen personenbezogene Daten auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union, verarbeitet werden. Bezug genommen wird auf Angebote wie Software as a Service. Viele dieser Dienste werden nach Auffassung …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 26. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Die Vorgeschichte In der Rechtssache C‑582/14 klagte der Landesabgeordnete der Piraten für Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung, die IP-Adresse seines zugreifenden Hostsystems über das Ende des Zugriffs auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Herr Breyer rief mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes ab. …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht, E-Government - 12. September 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Behörden oder die öffentliche Verwaltung soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp nutzen, gelten besondere Anforderungen. Social Media-Dienste sind Telemedien Die verschiedenen Social Media-Dienste sind Telemedien im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). In § 15 TMG ist unter anderem geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Nutzungsdaten und die Erstellung von Nutzungsprofilen zu stellen sind. Hier gibt es in der Praxis gerade auch bei außereuropäischen Plattformbetreibern und Anbietern viele rechtliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Einige Unternehmen, die Social Media-Dienste anbieten, legen auch nicht abschließend offen, wie sie mit Nutzungs- und Nutzerdaten …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 08. Juni 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind nunmehr erste Bußgelder rechtskräftig, die wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA verhängt worden sind. Basis ist die Entscheidung des EuGH über Safe Harbor im Oktober 2015. Danach hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prüfungen bei 35 international agierenden Unternehmen in Hamburg durchgeführt. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen kam es zu einem Datentransfer auf Basis der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln. Dies ist derzeit noch als rechtskonform anzusehen. Allerdings ist ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, in dem die EU-Standardvertragsklauseln auf den juristischen Prüfstand gestellt werden. Einige Unternehmen hatten aber …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 03. Juni 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Am 02.06.2016 hat die EU mit den USA ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit von Strafverfolgern für den Datenschutz abgeschlossen. Auf Basis dieses Rahmenabkommens soll der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments kam allerdings bereits im Vorfeld zu dem Ergebnis, dass das Rahmenabkommen nicht den rechtlichen Anforderungen der EU entspräche. Das EU-Parlament muss zu dem Rahmenabkommen noch seine Zustimmung geben. Wie auch in vielen anderen Fällen des Datenschutzes, beispielsweise bei der Frage der generellen Datenweitergabe in die USA, bleibt es nach wie vor spannend. Für viele Unternehmen liegt nach wie vor keine brauchbare rechtliche …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 17. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In einem Bürogebäude, in dem unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Mieter ansässig waren, wurde eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und des Treppenaufgangs installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) erachtete dies als rechtswidrig, sodass letztendlich das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entscheiden musste. In dem Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) wurde die Videoüberwachung des Bürogebäudes für zulässig erachtet. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OVG Niedersachen öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs.1 BDSG. Wenn zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen durch festinstallierte Kameras ohne Zoomfunktion Aufnahmen …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 06. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Hamburg hat im Bundesrat ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofes eingefordert. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Nach Auffassung der Europäischen Richter ist bei Unternehmen in den Vereinigten Staaten nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau auszugehen. Weiterhin geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass Entscheidungen der Europäischen Kommission Datenschützer nicht daran hindern, das Schutzniveau bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen. Allerdings sei es Sache des nationalen Gesetzgebers, entsprechende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen. Der entsprechende Entschließungsantrag der Länder wurde dem …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 05. April 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Ziele des Datenschutzes sind nicht in wenigen Worten zu fassen. Im Kernpunkt geht es aber sowohl beim Bundesdatenschutzgesetz als auch bei den Landesdatenschutzgesetzen um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 1 Abs. 1. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nennt als Zweck des Gesetzes, dass der Einzelne vor Beeinträchtigung seines „Persönlichkeitsrechtes“ geschützt werden soll. Wörtlich heißt die Regelung in § 1 Abs. 1 BDSG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“ Interessant ist, dass in dieser Formulierung …
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 03. Februar 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein in den letzten Jahren immer wiederkehrendes Thema der juristischen Welt ist der Datenschutz. Der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft führt dazu, dass nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Oft ist die Weitergabe von Daten dabei sogar gewünscht, teilweise jedoch kann schon die Erhebung von Daten, zumindest aber die Speicherung und Weitergabe der Daten nicht gewollt sein. In Deutschland wird der allgemeine Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Besonders interessant sind dabei die sog. „sensiblen Daten“. Als sensible Daten werden die besonderen …