Source: https://www.exner-rechtsanwaelte.de/journal/baurecht/bgh-verbietet-fiktive-schadenskosten-im-werkvertragsrecht.html
Timestamp: 2019-03-23 08:27:42
Document Index: 209326489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Berufungsgericht hatte einen Bauunternehmer, der Natursteinarbeiten ausgeführt, und einen Architekten, der diese überwacht hatte, gesamtschuldnerisch zur Zahlung aufgrund von Mängeln verurteilt. Das Urteil basierte auf einer fiktiven Schadensberechnung; das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 19.01.2017, Az. 5 U 30/15) stützte sich auf die ständige Rechtsprechung des BGH. Der aber gab seine Linie nun überraschend auf - jedenfalls insoweit, als Werkverträge betroffen sind, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Das bedeutet auch, dass nun Vorschussklagen gegen Architekten möglich werden.
Nach der bislang praktizierten Karlsruher Rechtsprechung war die Bauherrin (auch) berechtigt, ihren Schaden auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Sie könne, so der BGH, abweichend von § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen, dass der Schaden mit dem für die Mangelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag abgegolten werde. Ob sie den zur Verfügung gestellten Betrag tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendet oder nicht, sei unerheblich (so z. B. BGH-Urteile vom 24. 5. 1973, Az. VII ZR 92/71 und vom 28. 6. 2007, Az. VII ZR 81/06).
Eine fiktive Schadensberechnung kann nach der geänderten Rechtsauffassung des BGH nicht mehr damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe der fiktiven Beseitigungskosten sei. Ein Mangel sei vielmehr, so die Bundesrichter, zunächst einmal nur ein Leistungsdefizit, weil das Werk hinter der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Mit einer Schadensbemessung nach fiktiven Maßstäben würde dieses Defizit – vor allem im Baurecht – bei wertender Betrachtung aber nicht zutreffend abgebildet. Vielmehr führe eine fiktive Schadensberechnung häufig zu einer Überkompensation und damit nach einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.
Das Urteil des BGH steht im Gegensatz zu seiner sonst eher bauherrenfreundlichen Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht. Die Möglichkeit einer fiktiven Schadensberechnung verschafft dem Bauherren indessen oft eine Rechtsposition, die zu einer Überkompensation führen kann, so der BGH. Da nicht alle Baumängel zwingend saniert werden müssen, ist das nicht von der Hand zu weisen. So hat beispielsweise das OLG Jena einem Bauherren rund 155.000 Euro nebst Zinsen zugesprochen, in dessen Keller eine mangelhafte Bodenplatte verbaut wurde. Das entsprach den (fiktiven) Kosten einer verhältnismäßigen, geeigneten und hinreichenden Sanierung (OLG Jena, Urt. v. 30.06.2016, Az. 1 U 66/16). Dass der Bauherr die Platte hat neu herstellen lassen, ist eher unwahrscheinlich. Möglicherweise hat er gar nichts getan oder einen viel kostengünstigeren Weg gefunden, Folgeschäden zu verhindern.
Die praktischen Auswirkungen der Grundsatzentscheidung sind also enorm. Das Urteil des BGH gilt für alle Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge und Bauträgerverträge, soweit diese als Werkvertrag einzustufen sind. Bereits laufende Verfahren müssen neu bewertet, gegebenenfalls Klagen auf Zahlung fiktiven Schadensersatzes nun auf Vorschussklagen umgestellt werden. Haftungsszenarien in bereits laufenden Verfahren verschieben sich. Bauherren müssen sich grundsätzlich überlegen, ob sie den Mangel beseitigen lassen oder die Differenzhypothese zur Schadensbemessung heranziehen, möglicherweise mit Schwierigkeiten beim Nachweis des hypothetischen Marktwertes. Bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist neu zu überlegen, ob man doch noch Rechtsmittel einlegt.
Ob das Urteil Auswirkungen auch auf andere Rechtsbereiche hat, bleibt abzuwarten. Der BGH sah keine Veranlassung, beim V. und VIII. Senat anzufragen, ob sie an ihrer Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz im Kaufvertragsrecht oder Deliktsrecht festhalten, um die Sache dem Großen Senat vorzulegen. Die hier dargestellten Grundsätze beruhen vielmehr auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts, so der VII. Senat. Der deutsche Autofahrer kann also nach wie vor seinen KfZ-Schaden auf "Gutachterbasis" abrechnen. Zumindest bis auf weiteres.
Quelle: Ralph Bodo Kaiser, Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht in: Legal Tribune Online, 16.03.2018
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