Source: https://www.jurablogs.com/topic/gern
Timestamp: 2018-02-21 15:31:48
Document Index: 251682681

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 104', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27']

GERN - JuraBlogs
Die Punktereform – Teil 3 – Manchmal ist später besser
… Im gestrigen Beitrag zur sogenannten “Punktereform” hatte ich einen Fall aufgezeigt, in dem es geradezu verhängnisvoll wäre, das Verfahren hinauszuzögern und eine Eintragung im Register nach neuem Recht zu bewirken. Gegenteilig gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung unbedingt nach neuem Recht erfolgen sollte. Auch hierzu ein Beispiel…
Kanzlei und Rechtin Strafrecht Verkehrsrecht- 90 Leser - March 19, 2014 12:16pm
… Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII…
Rechtslupe- 22 Leser - March 10, 2014 5:55am
Ausfall revisionsgerichtlicher Kontrolle
…(n) Art des Umgangs mit der Kontrollpflicht gegenüber Rechtsfehlern des erstinstanzlich zuständigen Gerichts (wie gleichsam umgekehrt einer gewissen Tendenz der Urteilsaufhebung mit dem Ziel einer Verschärfung). Der 1. Strafsenat (spöttisch auch gern als „Kahn-Senat“ – der alles hält – bezeichnet) fasste sich in seinem Verwerfungsbeschluss (BGH…
Strafaktein Strafrecht- 300 Leser - September 27, 2013 5:48am
Die DATEV und die Technik
… Die DATEV in Nürnberg hätte da gern mal ein Problem: Gestern Abend, kurz vor 20 Uhr, also mehr als 24 Stunden später, hatten es die grünen Techniker wieder im Griff. Die Technik arbeitet wieder, wie sie soll. Jedenfalls, was den DATEV-Server anlangt. Was geht uns das an? Wir arbeiten mit der Kanzleisoftware „DATEV Anwalt classic pro“. Und diese Software hat nicht nur mit dem Server aus demselben Hause massive Probleme. Dazu später noch mehr ... …
kanzlei-hoenig.de- 246 Leser - September 24, 2013 6:19am
… ihm ein, dass man ja nicht überall mit bajuwarischem Dialekt durchkommt. Er fragt seinen Nachbarn, was man denn so spricht in diesem „Neijorg“. Der meint: Na, Englisch! Bayer: Sagra, was muss ⅰ denn sagen, wenn ⅰ wos zur Brotzeit will? Nachbar: Na, was essen sie denn gern? Bayer: Hmm, nach der Landung ist Kaffeezeit. Wie wäre es mit Kaffee…
… Ob es einen Anspruch auf Eigenheimzulage auch für ein in Frankreich belegenes Objekt gibt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. In dem konkreten Fall bewohnen die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus in Z-Stadt, zudem sind sie Eigentümer mehrerer…
Schlosser Aktuell- 29 Leser - September 18, 2013 7:24am
…Landkreise und Kommunen können als "Optionskommunen" die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit kommunalen Trägern, den sog. Optionskommunen, die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der…
Arbeitsrecht Chemnitz- 84 Leser - September 13, 2013 12:17pm
… Das Oberlandesgericht Celle weist darauf hin, dass derzeit bundesweit Gerichtskostenrechnungen eines “Zentralen Registergerichts Kassel” verschickt werden, mit denen die Adressaten aufgefordert werden binnen einer Woche einen Betrag von 79,- € zu zahlen. Es ginge dabei um einen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Privatinsolvenzverfahren. Ein…
… in Bayern noch attraktiver!“ Sooooo toll ist es nun auch wieder nicht! Die hervorgehobene „umfangreiche Rechtsprechung“ gibt es mit Lehrbüchern auf CD-ROM und im Internet an jeder Ecke und zwei „ausbildungs- und praxisrelevante Fachzeitschriften“ sind wirklich nett – mehr aber auch nicht. Ich glaube, ich bleibe doch gern in Hamburg! Original: Glücklich in Bayern? …
Strafakte- 301 Leser - September 12, 2013 6:08am
… Die Parteien streiten über die angebliche Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme. Der Kameramann Herbert Ernst hatte nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Kläger am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der DDR von Soldaten der NVA…
NIETZER & HÄUSLERin Medienrecht- 65 Leser - September 12, 2013 5:00am
… Wie man „teilweise bis zu 50 % der Strafe erlassen“ bekommt, kann man in der Septemberausgabe der ADAC-Motorwelt lesen. In einem Bericht über „Rabatte auf Knöllchen im Ausland“ verrät der ADAC einen Trick, wie man in Italien 30 % des Bußgelds sparen könne: Einfach sofort zahlen, gern auch direkt mit EC Karte. In Großbritannien soll es demnach…
kanzlei-hoenig.de- 324 Leser - September 9, 2013 4:00am
NPD-Verlag nun mit neuer Anschrift
… zehn Jahren seinen Sitz. Auch einige NPD-Kader sind unter dieser Adresse erreichbar. In Zukunft werden die braunen Brüder auf ihren Briefbögen, Visitenkarten und überall sonst den Namen der bekannten Widerstandskämpfer gegen die Nazis schreiben: Hans und Sophie Scholl leisteten als Mitglieder der Gruppe „Weiße Rose“ Widerstand gegen die Hitler…
Strafaktein Humor- 248 Leser - September 6, 2013 10:13am
…Amtlicher Leitsatz: a) Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. b) Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife weitergeltende Vergütungssätze eines…
kanzlei.bizin Medienrecht- 12 Leser - September 4, 2013 7:37am
… ………ist mitnichten ein Widerspruch, wie man auf den ersten Blick denken wird. Ich kann Ihnen das beweisen. Das nämlich belegt bestens dieser Beitrag, den Sie zur Teatime von mir serviert bekommen, ins Bild gesetzt von einem mit bekannt schwarzem Humor. Betrachten Sie diesen als doppelten Beitrag gegen anwaltliche Auszeiten der Art, wie sie ein…
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Euro judges rule that terror suspect wanted in America CAN'T be deported from Britain to the U.S. because it would be badhis mental health
Broadmoor patient Haroon Aswat (pictured) has convinced the European Court of Human Rights he should stay in Britain as he would face 'inhuman or degrading treatment’ in the United States.
Gymnastik gegen die Kälte: Enkel sperrt Opa stundenlang aus
Nur mit gymnastischen Übungen konnte sich ein 72-Jähriger warm halten. Sein Enkel hatte ihn in München stundenlang auf dem Balkon ausgesperrt. Hilfe brachte erst die Feuerwehr.
Nachdem zwei Polizisten bei einem Sprengsatz-Anschlag schwer verletzt wurden, will Berlins Innensenator Erhart Körting Demo-Teilnehmer künftig schon im Vorfeld schärfer kontrollieren. Die Ermittlun...
Wolfsburg: Betrunkener fährt mit Auto zur Polizeiwache