Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/531
Timestamp: 2020-05-29 23:06:58
Document Index: 12612601

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 531', '§ 131', '§ 203', '§ 1335', '§ 173', '§ 55', '§ 131', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 521', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 533', '§ 534', '§ 535', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 60', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 530', '§ 532']

§ 531 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren - JUSLINE Österreich
§ 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren
(1) In den außerstreitigen Abteilungen sind durch den Fristenvormerk zu überwachen:
die Entfertigung der großjährig (Anm.: jetzt: volljährig) Gewordenen; die Frist hiezu ist gleich bei Anfall der Vormundschaft oder bei Anfall des Vermögens (bei Anlegung des Pflegschaftsbogens) auf schriftliche Weisung (§ 131 Z 9) vorzumerken;
die Vorlage der nach §§ 203 und 219 AusstreitG. in bestimmten Zeitabschnitten oder aus außerordentlichen Anlässen zu erstattenden Rechenschaftsberichte und Rechnungen;
der Ausweis der Berichtigung der Zahlung von Zinsen, Steuern und Versicherungsprämien;
die Rückzahlung von Darlehen, die Einlösung gezogener Lose, die Anlage frei gewordener Gelder, die Frist, für die Einkünfte rechnungsfrei überlassen wurden, die Frist, die nach § 1335 ABGB. in Betracht kommt usw.
(2) Bei Minderjährigen, die voraussichtlich auch nach erreichter Großjährigkeit (Anm.: jetzt: Volljährigkeit) der Überwachung bedürfen werden (§§ 173, 251 ABGB.) ist eine Frist von etwa vier Monaten vor erreichter Volljährigkeit für die rechtzeitige Verlängerung der väterlichen Gewalt oder Vormundschaft (Anm.: jetzt: Minderjährigkeit) einzutragen.
(3) Der Fristenvormerk kann gesondert in mehreren Teilen geführt werden, zum Beispiel I. für Entfertigungen, II. für Rechnungslegungen, III. für Sonstiges.
(4) In Spalte 2 ist bei umfangreichen Akten auch die Ordnungsnummer anzugeben, damit die in Frage kommende Aktenstelle rasch gefunden werden kann.
(5) Im fortgesetzten Ausgleichsverfahren ist die Frist des § 55 e Abs. 3 AusglO. nach Eintritt der Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung auf schriftliche Weisung (§ 131 Z 9) im Fristenvormerk vorzumerken.
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§ 521 Geo. Aktenzeichen§ 522 Geo. Personalaktenregister§ 523 Geo. Namenverzeichnisse§ 524 Geo.§ 525 Geo. Karteien§ 526 Geo. Abgangsverzeichnis§ 527 Geo. Geschäftskalender§ 528 Geo.§ 529 Geo. Fristenvormerk§ 530 Geo. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers § 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren§ 532 Geo. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse§ 533 Geo.§ 534 Geo. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 535 Geo.§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle§ 537 Geo. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)§ 538 Geo. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN§ 539 Geo. Protokolle§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
§ 530 Geo.
§ 532 Geo.