Source: http://www.deutsche-liga-fuer-menschenrechte.org/uber-die-liga/satzung/
Timestamp: 2017-04-29 11:24:21
Document Index: 279021600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§3', '§ 6', '§9', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9', '§ 26', '§ 10', '§12', '§3', '§ 12', '§9']

Start > Über die Liga > Satzung
Es folgt die am 12. September 2005 gültige Form der Satzung der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. – Sitz München – :
Satzung der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. – Sitz München –
[nach oben]§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
[nach oben]§ 2 Zweck des Vereins
[nach oben]§3 Mitgliedschaft
1.	Mitglied kann jede Einzelperson werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich vorbehaltslos zu den Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen bekennt.
2.	Die Liga und ihre Mitglieder stehen auf dem Boden der demokratischen Ordnung und bekämpfen jede Bestrebung zur Errichtung eines totalitären Regierungssystems. Jegliche Tätigkeit für einen Geheimdienst schließt die Mitgliedschaft aus.
3.	Die Mitgliedschaft beginnt: bei ordentlichen und fördernden Mitgliedern mit der Aufnahme durch das Präsidium und nach der Zahlung der Aufnahmegebühr und eines monatlichen Mitgliedsbeitrages. Nach der Aufnahme erhält das Mitglied einen Mitgliedsausweis, der von mindestens zwei Mitgliedern des Präsidiums unterzeichnet sein muß.
4.	Personenvereinigungen, die sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen, können unter Wahrung ihres Eigenlebens korporativ der Liga beitreten, den Status eines ordentlichen Mitgliedes erhalten und ihre Mitgliedsrechte durch ihre satzungsmäßige Vertretung wahrnehmen lassen.
5.	Personen und Personenvereinigungen, die sich um die Menschenrechte besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
6.	Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte durch rechtskräftiges Gerichtsurteil, sowie die Entmündigung gem. § 6 BGB schließen eine Mitgliedschaft aus.
7.	Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragssteller, d. h. dem Bewerber um eine Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der Betroffene hat das Recht wegen Versagung der Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Entscheidung des Schiedsgerichtes gemäß §9, Ziffer 3, zu beantragen. Diese Entscheidung ist endgültig.
[nach oben]§5 Pflichten der Mitglieder
[nach oben]§6 Aufbringung der Mittel
Die erforderlichen Mittel des Zwecks und Erfüllung der Aufgaben, die der Liga auf Grund der Satzung zufallen, werden aufgebracht durch: 1. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge, 2. Erträgnisse aus Veranstaltungen, 3. Spenden, Geschenke, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
[nach oben]§7 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Aufnahmegebühr und der monatlichen Mitgliedsbeiträge werden von der Generalversammlung festgesetzt.
Gründer, Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder zahlen keine Beiträge.
Das Präsidium ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen herabzusetzen, oder bei besonderer Notlage von der Zahlung desselben vorübergehend zu befreien.
Die Aufnahmegebühr und die Beiträge von auf Bundesebene organisierten, korporativen Mitgliedern, werden zwischen dem Präsidium und dem Vorstand des korporativen Mitgliedes vereinbart.
[nach oben]§8 Beendigung der Mitgliedschaft
Der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Liga kann durch das Präsidium erfolgen:
a)	wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die gegen die Interessen der Liga gerichtet sind,
b)	wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, c)	wegen eines Verhaltens nach §9, Ziffer 3.
Der erfolgte Ausschluß wird dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. (Gegen den Ausschluß steht dem Ausgeschlossenen die Berufung an die Generalversammlung zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.)
Die Generalversammlung kann aus den angeführten Gründen auf Antrag des Präsidiums auch die Ehrenmitgliedschaft aberkennen.
Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.
[nach oben]§9 Organe des Vereins
1. die Generalsversammlung bzw. Delegiertenversammlung, 2. das Präsidium, 3. das Schiedsgericht, 4. die Rechnungsprüfer.
In den ersten vier Monaten des Kalenderjahres muß alle drei Jahre eine ordentliche Generalversammlung stattfinden, die den Bericht des Präsidiums über die abgelaufenen Kalenderjahre entgegennimmt, dem Präsidium Entlastung erteilt, sowie alle drei Jahre das Präsidium, drei Rechnungsprüfer sowie drei Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter wählt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, resp. Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen können nur in einer ordnungsgemäß mit zwei Wochen Frist einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen , das von dem Versammlungsvorsitzenden (Präsidenten) und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen ist.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu 14 Vizepräsidenten. Einer der Vizepräsidenten nimmt das Amt des Generalsekretärs und ein anderer das Amt des Schatzmeisters wahr. Ein geschäftsführendes Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten und vier Vizepräsidenten führt die Geschäfte am Sitz der Organisation.
Die Vertretung der Liga ausländischer Regierungen, den Schwesterligen, ausländischen und internationalen Organisationen, sowie der Bundesregierung, dem Bundesparlament und den Bundesorganisationen gegenüber obliegt dem Präsidium.
Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung und Bundes- oder Landesvorsitzende politischer Parteien können nicht gleichzeitig Mitglied des Präsidiums sein. Das Präsidium wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Das Präsidium ist mit mindestens 8 Stimmen, das Geschäftsführende Präsidium ist mit mindestens 3 Stimmen beschlußfähig.
Der Präsident oder in seiner Vertretung einer der Vizepräsidenten beruft die Sitzung des Präsidiums ein. Die Einberufung muß erfolgen, sofern mindestens 3 Mitglieder sie verlangen. Die Mitglieder des Präsidiums können ihr Stimmrecht für die Sitzungen des Präsidiums einem anderen Präsidiumsmitglied schriftlich übertragen. In eiligen Fällen ist auch ohne Einberufung einer Sitzung Beschlußfassung auf telefonischem, telegraphischem oder schriftlichem Wege möglich.
Das Präsidium vertritt die Liga rechtsverbindlich als gesetzlicher Vertreter im Sinne § 26 BGB in der Weise, daß jeweils 2 Mitglieder des Präsidiums gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
Das Präsidium ist berechtigt, für besondere Aufgaben Ausschüsse und Gremien aus der Mitgliedschaft zu bilden. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.
Besoldete Angehörige der Liga können nicht gleichzeitig Mitglieder von Ausschüssen und Gremien sein.
Über die Beschlüsse des Präsidiums und seiner Ausschüsse sind Protokolle aufzunehmen, die von dem Sitzungsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen sind.
In allem, aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht. Dieses wird von der Generalsversammlung gewählt. Es besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts gehören dem Präsidium nicht an. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es trifft seine Entscheidungen, die endgültig sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist mit schriftlichen Gründen zu versehen und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen.
Mitglieder, die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht dem Schiedsgericht unterwerfen, oder die die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennen, können vom Präsidium aus der Liga ausgeschlossen werden. Über die Sitzung des Schiedsgerichtes wird ein Protokoll geführt, das von mindestens zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist.
[nach oben]§ 10 Bildung von Bezirks- und Ortsgruppen, sowie eines Kuratoriums
Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich mit Vereinigungen ähnlicher Zielrichtung zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.
Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich internationalen Dach- und Weltorganisationen, die der Wahrung und Verteidigung der Menschen- und Staatsbürgerrechte dienen, anschließen.
[nach oben]§12 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck mit zwei Wochen Frist einberufenem Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der angegebenen Stimmen beschlossen werden. Ist dies nicht der Fall, muß eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, für welche die obige Bedingung nicht gilt. Der Auflösungsbeschluß bedarf drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung benennt zu Abwicklung zwei Liquidatoren. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vereinsvermögen dem paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern zu übereignen.
Diese Satzung tritt mit der Besschlußfassung am 9. Juli 1961 in Kraft.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes München (Registergericht) Band 54 Nr. 126 Nz.
Satzungsänderung zu §3 Ziffer 7 und § 12 gemäß Beschluß der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 2.2. 1962 eingetr. Reg.Nr. Bdb. 54 Nr. 126 Nz., sowie Satzungsänderung in den §§9 Ziff. 2, 10 und 11 gemäß Beschluß des Generalversammlung vom 3. Mai 1964 eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes München (Registergericht) unter Band 54 Nr. 126 Nz. am 22.7.1964.
[nach oben]Unterschriften