Source: https://ol.wittich.de/titel/456/ausgabe/45/2019/artikel/00000000000019053148-OL-456-2019-45-45-0
Timestamp: 2020-07-10 00:22:33
Document Index: 91202161

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 114', '§ 58', '§ 24', '§ 58', '§ 58', '§ 24']

Onlinelesen - Satzung der Stadt Oberwesel gem. § 58 Abs. 4 FlurbG zur Änderung des Flurbereinigungsplanes Perscheid - Dellhofen
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Aufgrund des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl I S. 546) sowie des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BS 2020-1), in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat Oberwesel in seiner Sitzung am 23.05.2019 die folgende Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplanes beschlossen:
Der Wirtschaftsweg Gemarkung Oberwesel-Dellhofen, Flur 1, Flurstück 67/1 wird eingezogen. Der genaue Bereich kann der beigefügten, zeichnerischen Anlage entnommen werden.
Am Tage nach der Bekanntmachung dieser Satzung tritt die Änderung des Flurbereinigungsplanes in Kraft.
Oberwesel, den 29.10.2019 (D.S.) — Marius Stiehl
Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 58 Absatz 4 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz
Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück als Aufsichtsbehörde stimmt der vom Stadtrat Oberwesel am 23.05.2019 beschlossenen Satzung über die teilweise Einziehung eines ‚Wirtschaftswegs in der Gemarkung Dellhofen, Flur 1, Flurstück 67/1, auf einer Länge von ca. 110 Metern entsprechend der Markierung im Lageplan gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes zu.
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis —
Ludwigstr. 3 - 5 —
55469 Simmern/Hunsrück, 23.10.2019 — Im Auftrag
Az.: 31.1, 653/40 Nr. 605 — Petra Busch (D.S.)
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Die gilt nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Oberwesel, den 30.10.2019 (DS) — Thomas Bungert
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel — Bürgermeister