Source: https://www.faktorviii.de/erwachsene/steuertipps/erbschaft-und-vorsorge
Timestamp: 2019-04-21 10:11:57
Document Index: 37922575

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 1906', '§ 1896', 'Art. 103', '§ 1901', '§ 126', '§ 1901', '§ 1901', '§ 709', '§ 710', '§ 744', '§ 114', '§ 744', '§ 29', 'BGH', '§ 48', '§ 53', '§ 49', '§ 48', '§ 54']

Erbschaft und Vorsorge | Faktor VIII
Was gibt es für Sie steuerlich und/oder rechtlich zu beachten, wenn es um Erbschaft und Vorsorge geht? Greifen besondere Regelungen oder Vergünstigungen für Familien, in denen jemand von Hämophilie betroffen ist? Hier finden Sie wichtige Information zu diesem Themenkomplex.
Die Erbschaftsteuer liegt mit einem Anteil von etwa 0,7 % im unteren Bereich des Steueraufkommens und trägt entsprechend wenig zur Staatsfinanzierung bei.
Es sprechen sich viele Fachverständige gegen die Erhebung aus, da die Verwaltungskosten nicht im Verhältniszu den Einnahmen stehen. Österreich als Vorreiter hat bereits die Erbschaftssteuer aus Gründen der Verfassungswidrigkeit abgeschafft.
Die Erbschaftssteuer bemisst sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und besteuert alle unentgeltlichen Vermögensverschiebungen. Als Besteuerungsgrundlage dient die Bereicherung (Nachlass/Schenkung abzüglich der Lasten und Kosten).
Nach deutschem Recht sind folgende Vorgänge für die Erbschaftssteuer relevant:
a) Der Erwerb von Todes wegen stellt den Haupttatbestand dar. Hier geht es um den Vermögensübergang von einer verstorbenen natürlichen Person auf eine andere natürliche Person.
Die wichtigsten Fälle, in denen ein solcher Vermögensübergang steuerpflichtig ist, können zum Beispiel sein:
b) Die Schenkung unter Lebenden stellt einen weiteren steuerpflichtigen Tatbestand dar und umfasst alle Vorgänge, bei denen der Bedachte durch die Schenkung bereichert wird. Gemeint ist also alles, was einernatürlichen Person unentgeltlich zugewendet wird.
Es muss auf Seiten des Beschenkten eine Bereicherung vorliegen. Diese liegt vor sobald sich das durch die Zuwendung Vermögen vermehrt oder Schulden bzw. Belastungen vermindert werden.
Dazu kommt es z.B. durch:
Schenkung von Geldbeträgen
Übernahme/Begleichung von Darlehen ohne Gegenleistung (Zinsen)
c) Der dritte steuerpflichtige Fall sind Zweckzuwendungen. Dies sind Zuwendungen die mit der Auflage verbunden sind, einem bestimmten Zweck zu Gute zu kommen und nicht einer bestimmten Person.
Beispiele sind zu tätigende Spenden, bei denen der Empfänger genannt wird.
d) Der vierte Fall ist die Gründung einer Familienstiftung. Es handelt sich dabei um keine eigene Rechtsform,sondern um eine von mehreren Erscheinungsformen der privatrechtlichen Stiftung. Allerdings bestehen bei dieser Form die Anteilseigner fast vollständig aus Verwandten des Stifters.Vordergründiges Ziel des Stifters ist es,
das Vermögen vor Zersplitterung zu bewahren sowie
gleichzeitig die Nachkommen wirtschaftlich abzusichern.
Beispielsweise kann man bei unternehmerischen Vermögen diese Art der Vererbung in Betracht ziehen, um das eigene Unternehmen sowie dessen geschaffene Arbeitsplätze vor schlechtem Management der Gesellschafter-Erben zu bewahren.
1.1 Steuerpflicht
In Deutschland werden zwei Gruppen von steuerpflichtigen Personen unterschieden. Einmal die beschränkt Steuerpflichtigen
(Inlandsvermögen) und die unbeschränkt Steuerpflichtigen (Weltvermögen).
Die unbeschränkte Steuerpflicht definiert sich durch
natürliche Personen oder Körperschaften i. S. d. §2 Abs. 1 Nr. 1d und Nr. 2,
die im Inland
gewöhnlichen Aufenthalt bzw.
ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (nur Firmen).
Folglich unterliegt bei unbeschränkt Steuerpflichtigen das gesamte Vermögen im In- und Ausland der Besteuerung.
Ggf. sind hier noch so genannte Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten zu beachten.
Die beschränkte Steuerpflicht knüpft nur an das Auslandsvermögen an und ist für Personen relevant, die dieVoraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht nicht erfüllen, jedoch Vermögen in Deutschland besitzen.
1.2 Die Besteuerungsgrundlage
Nicht der Nachlass ist steuerpflichtig, sondern die entstandene Bereicherung des Erben. Um diese als Besteuerungsgrundlage zu ermitteln, wird der Nachlasswert um bestimmte
Steuerbefreiungen und
Nachlassverbindlichkeiten vermindert.
1.3 Steuerbefreiungen
Die Steuerbefreiungen gelten – sofern nichts anderes gesagt wird – sowohl für Schenkungen unter Lebendenals auch für Erwerbe von Todes wegen. Außerdem ist hierbei die 10-Jahresfrist zu beachten:
Bei einem Zeitabstand von mehr als 10 Jahren können die Steuerbefreiungen mehrfach in Anspruch genommen werden – die Freibeträge können also alle 10 Jahre im jeweils gültigen Umfang erneut in Anspruchgenommen werden.
Zu den wichtigsten Posten der sachlichen Steuerbefreiung zählen:(zu den Steuerklassen siehe Punkt 1.6)
Der Erwerb von Hausrat in der Steuerklasse I mit einem Betrag bis zu 41.000 €. Dazu gehört unter anderem die Wohnungseinrichtung.
Andere bewegliche körperliche Gegenstände, die kein Hausrat sind, in der Steuerklasse I mit einemBetrag bis zu 12.000 €. Dazu gehören z. B. Schmuck (nicht Edelsteine, Edelmetall) und ein PKW.
Bei Erwerbern der Steuerklassen II und III sind Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenständemit einem Betrag von bis zu 12.000 € insgesamt steuerbefreit.
Das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus ist steuerfrei, wenn es an den Ehegatten/Lebenspartnergeschenkt wird oder von Todes wegen fällt.
Wichtig: Beim Erwerb von Todes wegen muss das Grundstück die nächsten 10 Jahre selbstgenutztwerden;es sei denn es sprechen zwingende Gründe dagegen (z. B. Pflegebedürftigkeit). Die Steuerermäßigung kann damit rückwirkend entfallen.
Das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus ist beim Erwerb von Todes wegen durch die Kinder nur in Fällen steuerfrei, bei denen die Wohnfläche maximal 200 qm beträgt (ggf. dann anteilige Steuerbefreiung) und von den Kindern mindestens 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
Bei zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien werden nur 90 % des Wertes angesetzt, der sich nach den Bewertungsvorschriften ergibt.
Die Befreiung von einer (Darlehens-)Schuld wegen Unterhalt oder Ausbildung: Voraussetzung ist,dass der Erblasser dem Bedachten ein Darlehen zu Ausbildungszwecken oder zur Führung eines angemessenenUnterhalts oder in einer Notlage gewährt hatte. Der Verzicht zur Rückzahlung des Darlehens unterliegt in diesen Fällen nicht der Erbschaftsteuer. Sobald dem Bedachten aber vom Erblasser auch weiteresVermögen zugewendet wurde, entfällt die Steuerbefreiung, wenn und soweit mit der Hälfte des weiteren Vermögens die Erbschaftsteuerschuld gedeckt werden kann. Ebenso ist die Schenkung unter Lebendensteuerfrei, soweit sie der Ausbildung oder dem Unterhalt dient.
Steuerbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit bzw. verhinderter Erwerbstätigkeit: Diese gilt für einenErwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers zufällt, sofern der Erwerb – zusammen mit dem übrigen zugewendeten Vermögen des Erwerbers 41.000 Euro (siehe SteuerbefreiungHausrat) nicht übersteigt und – der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder – durch die Führung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.
Steuerbefreiung bei Pflege oder Unterhalt: Diese betrifft einen Erwerb bis zu 20.000 €, den Personenerhalten, die den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhaltgewährt haben, soweit die Zuwendung als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Pflege ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person.
Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufenach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeordnet war.
Die Gewährung eines solchen Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben.
Der Erwerber muss zur Berücksichtigung eines Pflegefreibetrags die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Hieran sind jedoch keine übersteigerten Anforderungen zu stellen!
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils oder Erbersatzanspruchs ist steuerfrei.
Die Steuervergünstigung für Produktivvermögen, auch Betriebsvermögen genannt.
Der Wert von Immobilien ist bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen grundsätzlich im Wege des Vergleichswertverfahrens zu ermitteln. Bei diesem Verfahren werden Kaufpreise von Grundstücken herangezogen,bei denen die wertrelevanten Merkmalen mit dem zu bewertenden Grundstück ausreichend übereinstimmen.
Liegen keine Vergleichswerte vor, erfolgt die Bewertung im Sachwertverfahren. Hier wird der Wert des Grundund Bodens und des Gebäudes getrennt voneinander ermittelt und dann zusammengerechnet.
Alle anderen Grundstücksarten sind im Ertragswertverfahren zu bewerten.
Aktien, Wertpapiere etc. werden mit ihrem aktuellen Kurs- oder Verkehrswert erfasst.
Sparkonten etc. werden mit dem Wert im Zeitpunkt der Zuwendung zzgl. der bereits entstandenen Zinsen bewertet.
Andere Wirtschaftsgüter wie z. B. Schmuck, Auto, Porzellan werden mit dem gemeinen Wert angesetzt. Dieser entspricht grundsätzlich dem Verkehrswert.
1.5 Betriebsvermögen: Bewertungsmethodik und Vergünstigung
Das Betriebsvermögen wird mit dem allgemeinen Wert zum Bewertungsstichtag angesetzt (Tag der Entstehung der Steuer). Dabei darf der Substanzwert (Vermögen minus Verbindlichkeiten) nicht unterschrittenwerden.
1.5.1 Vergünstigungen
Die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen und damit für die Unternehmensnachfolgewerden durch die Wahl zwischen zwei Erbschaftsteuermodellen (Regelverschonung und Verschonungsoption) umgesetzt. Der Steuerpflichtige muss eine der Optionen wählen und steht entsprechend vor der Herausforderung einer Entscheidung.
Was bedeutet Verschonung des begünstigten Betriebsvermögens?
Das begünstigte Betriebsvermögen bleibt von der Schenkungs- oder Erbschaftsteuer verschont, wenn der Beschenkte oder Erbe bestimmte Kriterien (Behaltefrist, Lohnsumme) in der Zukunft erfüllt.
Voraussetzung für die Verschonung ist in jedem Fall die Fortführung des Unternehmens. Bei Verkauf des Unternehmens, Betriebsaufgabe oder Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen fällt die Verschonung weg.
Anmerkung: Dieses trifft nicht zu bei einer Reinvestierung des Vermögens innerhalb von einer Frist von 6 Monaten.Die beiden Optionsmodelle werden als Regelverschonung und Verschonungsoption bezeichnet.
a) Regelverschonung:
Diese Standardvariante sieht die sofortige Versteuerung von 15 Prozent des zu besteuernden Betriebsvermögens vor. Wird das Unternehmen vom Beschenkten bzw. Erben dann mindestens 5 Jahre(so genannte Verhaftungsregelung) lang fortgeführt, bleiben die restlichen 85 Prozent nach 5 Jahren steuerfrei, wenn die so genannte Lohnsummenklausel eingehalten wird. Diese Auflage ist erfüllt, wenn dieSumme der Gehälter und Löhne während der 5 Jahre – summiert betrachtet – mindestens 400 Prozent der ursprünglichen Ausgangslohnsumme beträgt. Die Ausgangslohnsumme ist der Durchschnitt der letzten fünfWirtschaftsjahre vor dem Jahr, in dem die Steuer entstanden ist. Der Rückgang der Lohnsumme darf daherfür den gesamten Zeitraum nur knapp 20 Prozent ausmachen.
Das Verwaltungsvermögen muss bei der Variante der Regelverschonung unterhalb der 50%-Grenze liegen.
Sonderregelung für kleinere Unternehmen: Die Lohnsummenklausel wird nicht angewendet, wenn dieAusgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.
b) Verschonungsoption:
Der Erbe bzw. Beschenkte kann die Steuerfreistellung zu 100 Prozent wählen. Diese Option führt zu einer vollständigen Steuerfreistellung des Betriebsvermögens und wird vorrangig von Familienunternehmengewählt. Der Erwerber muss durch einen unwiderruflichen Antrag erklären, dass er die Verschonungsoptionwählt.
Die Anforderungen sind entsprechend strenger gefasst. Das unschädliche Verwaltungsvermögen darf beidieser Option nur maximal 10 Prozent betragen. Die Behaltefrist beträgt 7 Jahre und die maßgebende Lohnsumme steigt auf 700 Prozent. Die vollständige Steuerbefreiung tritt also dann ein, wenn
das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird und
die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 700 Prozent der Ausgangslohnsumme gesunken ist.
Auch hier gilt ebenfalls die Sonderregelung für kleinere Unternehmen
1.5.2 Nachlassverbindlichkeiten
Zusätzlich zu den genannten Steuerbefreiungen können bestimmte Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden und den Steuerwert des Nachlasses verringern. Es wird unterschieden zwischen:
Erblasser-Verbindlichkeiten: Dies sind Verbindlichkeiten, die zu Lebzeiten des Erblassers entstanden und in der Person des Erblassers begründet sind, d. h. alle persönlichen Verpflichtungen des Erblassersoder Verpflichtungen, die auf dem Vermögen des Erblassers lasten. Sie sind bei der Berechnung desGesamtwertes des Vermögensanfalls abzuziehen. Z. B.:
bereits in Anspruch genommene Leistungen, deren Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind = Verbindlichkeiten
Erbfallverbindlichkeiten: Diese entstehen aus Anlass des Erbfalles und sind Verbindlichkeiten ausVermächtnissen, geltend gemachten Pflichtteilen und Auflagen. Sie sind bei Eintritt des Erbfalles und ohne Ausschlagung in vollem Umfang abzugsfähig.
Erbfallkosten: Hier handelt es sich um Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Erbfalles anfallen und den Erben treffen. Erbfallkosten sind vor allem:
Kosten für das Grabdenkmal
Erstellung der Erbschaftssteuererklärung durch den Steuerberater, Gutachten über den Wert eines Grundstücks
Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall und Nachlass
Diese Aufwendungen müssen nur in dem Fall einzeln nachgewiesen werden, dass sie 10.300 € übersteigen.Dieser Pauschalbetrag wird stets gewährt und abgezogen.
Nicht abzugsfähig sind Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen,die keiner Besteuerung durch das Erbschaftssteuergesetz unterliegen, z. B.:
die Erbschaftssteuer selbst
die Kosten der Nachlassverwaltung. Das sind Kosten, die dadurch entstehen, dass der Nachlass erhalten, genutzt oder vermehrt wird und die laufenden Verbindlichkeiten erfüllt werden.
Soweit von irgendeiner Seite Zuschüsse gezahlt wurden oder Erstattungen erfolgten – zum Beispiel durch die
Krankenversicherung oder Beihilfe – sind die Schulden/Aufwendungen entsprechend zu mindern.
1.6 Steuerklassen
Die steuerpflichtigen Erben/Beschenkten werden zur Ermittlung des Steuersatzes und der Freibeträge in so
genannte Steuerklassen eingeteilt. Dabei wird das verwandtschaftliche Verhältnis berücksichtigt.
2. Kinder und Stiefkinder,
3. die Abkömmlinge zu Nr. 2 (Enkel, falls deren Eltern verstorben sind)
4. die Eltern und Großeltern (im Todesfall, Erbschaft, Erwerb von Todes wegen)
1. die Eltern und Großeltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören (also bei Schenkung),
3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (Nichten, Neffen),
7. der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.
Alle übrigen Personen, wie zum Beispiel der nichteheliche Lebenspartner, Pflegekinder, Pflegeeltern, Freunde.
1.7 So wird die Steuerschuld ermittelt
Ist die steuerpflichtige Bereicherung ermittelt und die Steuerklasse aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses zugeordnet, kann über den Steuersatz die Steuerschuld des Steuerpflichtigen ermittelt werden.
Mit einem Höchststeuersatz von 50% liegt der Steuersatz der Erbschaftssteuer noch über den einkommensteuerrechtlichenHöchststeuersatz von 45%! Anschließend erfolgt die Anrechnung der entsprechendenFreibeträge:
neue Freibeträge (Euro)
I Ehegatte und Lebenspartner 500.000
II Eltern und Großeltern bei Schenkungen Geschwister Neffen und Nichten Stiefeltern, Schwiegereltern Geschiedene Ehegatten 20.000
Ehegatten und Lebenspartnern sowie Kindern der Steuerklasse „1“ werden zusätzlich zu den oben aufgelisteten
Freibeträgen noch so genannte besondere Freibeträge für Erwerbe von Todes wegen gewährt:
Ehegatten u. Lebenspartner 256.000 Euro
Kinder d. Steuerklasse 1
Alter bis 5 Jahren 52.000 Euro
Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren 41.000 Euro
Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren 30.700 Euro
Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren 20.500 Euro
Alter von mehr als 20 bis zu Vollendung d. 27. LJ 10.300 Euro
Der besondere Freibetrag wird in beiden Fällen um die Versorgungsbezüge gekürzt, die aus Anlass des Todes dem Ehegatten oder Kind zukommen, und zwar in Höhe des Kapitalwerts dieser Versorgungsbezüge, also z.B.um die kapitalisierten Werte von Pensionen oder Renten.
1.8 Zugewinnausgleich
Die Höhe der Erbschaftsteuer ist bei Ehegatten auch abhängig vom Güterstand. Am günstigsten ist der Güterstandder Zugewinngemeinschaft. Grund: Der berechnete Zugewinnausgleich im Todesfall gilt dem bürgerlichem Recht nicht als Erbschaft im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Endet die Zugewinn-gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners und wird der Zugewinn nicht ausgeglichen, bleibt der Betrag steuerfrei, der als Ausgleichsforderung geltend gemacht werden könnte (fiktive Ausgleichsforderung).
Wenn Ehegatten (bzw. eingetragene Lebenspartner) im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, stellt die Zahlung des Zugewinnausgleichs keine echte Schenkung, sondern lediglich die Erfüllung einesgesetzlichen Anspruchs dar. Die gleiche Logik muss auch für den Erbfall gelten. Aus diesem Grund unterliegt der Zugewinnausgleich bei Tod des Partners nicht der Erbschaftsteuer.
1.9 Behindertentestament
Mit einem so genannten Behindertentestament kann das Vermögen vor dem Zugriff des Staates weitgehendgeschützt werden.
Unter einem Behindertentestament versteht man im Erbrecht die Gestaltung eines Testamentes mit dem Ziel, dem behinderten Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Eine typische Gestaltung bildet hierbei die Anordnung einer Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung.
Durch dieses so genannte Behindertentestament kann weitgehend der Zugriff der Sozialhilfeträger auf das Erbe verhindert werden.
Der Begriff „Behindertentestament“ wird im Sprachgebrauch aber auch für allgemeine Testamente oderErbverträge verwendet, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. In vielen Fällen sind die Pflegekosten so hoch, dass der Staat mit Sozialleistungen einspringen muss. Verfügt der behinderteErbe nun über eigenes Vermögen, so muss dieses weitgehend für die Pflegekosten verwendet werden. Folglich wird das geerbte Vermögen in Höhe der Kosten vom Sozialhilfeträger zurückgefordert.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres haben geistig behinderte Menschen einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, z.B. auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und vorallem auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Auch körperlich behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Sofern der Behinderteallerdings über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, muss er das Einkommen bzw. Vermögen auch für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Nur wenn die behinderte Person finanziell hilfebedürftig ist, kommt derSozialhilfeträger für die Kosten auf (Nachrangprinzip). Um den Anspruch auf unentgeltliche Sozialleistungen zu sichern, empfiehlt es sich daher einBehindertentestament aufzusetzen, da dieses mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet.
Mögliches Konstrukt:
Das Ehepaar setzt in seinem gemeinschaftlichen Testament den überlebenden Elternteil zum Vollerben ein. Das behinderte Kind bestimmen sie zum beschränkten Vorerben. Sein Erbteil muss dabei geringfügig über dem Pflichtteil liegen. Das zweite, nicht behinderte Kind erhält ein Vermächtnis. Um dem Vorerben Zuwendungen aus dem Erbe zu ermöglichen, wird zumeist ein Dauertestamentsvollstrecker bestimmt. Dieser Testamentsvollstrecker sorgt dann für den Behinderten und lässt ihm aus dem Erbe die festgelegten Zuwendungen zukommen.
1.10 Beerdigungskosten in der Einkommen- und Erbschaftssteuer
Für Familienangehörige, die als unterhaltspflichtig gegenüber dem Verstorbenen i. S. d. BGB galten, stellenselbstgetragene und somit zwangsläufige Beerdigungskosten außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG dar, soweit sie den Nachlass des Erblassers übersteigen.
Zu beachten ist auch, dass die so genannte zumutbare Eigenbelastung von den Aufwendungen abgezogen wird. Nur der übersteigende Betrag ist steuerwirksam.
Erstattungen von dritter Seite wie zum Beispiel aus einer Sterbegeldversicherung müssen gegengerechnet werden.
Notwendige Beerdigungskosten sind vor allem:
Kosten der eigentlichen Bestattung
Kosten für den Erwerb der Grabstätte
Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Beerdigung
Keine entsprechenden Kosten sind dagegen:
Die Kosten der Nachlassverwaltung sind nicht abzugsfähig.
In der Erbschaftssteuer mindern die Beerdigungskosten als Erbfallkosten den steuerpflichtigen Erwerb undsenken somit die Steuerschuld.
In Bezug auf die ansetzbaren Kosten wird im Gegensatz zu den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften derKostenbegriff gedehnt und lässt in der Folge einen breiteren Ansatz zu (vergleiche nicht abziehbare Kosten als außergewöhnliche Belastungen).
1.11 Testamentsgestaltung:
Bei der Gestaltung Ihres Testaments gibt es einige Herausforderungen.
Aber ein Testament ist immer besser als keins!
Ein Testament sollte immer ein individuelles, angepasstes Dokument darstellen. Geben Sie sich deshalb nicht mit den erhältlichen Mustertestamenten zufrieden.
Ist viel Vermögen im Spiel, sollte man sich auf jeden Fall frühzeitig mit der Testamentsgestaltung auseinanderzusetzenund offen gegenüber Gestaltungsmodellen sein. Wir empfehlen Ihnen, sich mit einem Notar,Rechtsanwalt und Steuerberater Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen.
Folgende Aspekte kann man bereits vor so einem wichtigen Gespräch bedenken:
a. Wen möchte ich als Erben einsetzen?
b. Mit welcher Quote möchte ich mein Vermögen auf meine Erben verteilen?
c. Möchte ich Bedingungen an das Vererbte knüpfen?
d. Was habe ich steuerlich zu beachten?
e. Wie kann ich mein Vermögen am steuergünstigsten verteilen?
Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre (Anteilseigner) kommen lediglich in den Genuss der Erträge. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden. Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen gemeinnützigen Zwecken.
Man unterscheidet Förderstiftungen, die Tätigkeiten Dritter finanziell fördern, und operative Stiftungen,die zur Erfüllung des Stiftungszwecks selbst Projekte durchführen. Meist sind Stiftungen auf ewig angelegt. Es werden aber auch Stiftungen mit begrenzter Lebensdauer gegründet, die ihr Vermögen nach und nach aufbrauchen(Verbrauchsstiftungen).
Eine Stiftung hat in der Regel eine Satzung, die unter anderem die Zwecke und die Art ihrer Verwirklichungfestschreibt. Nach außen wird die Stiftung von einem Vorstand vertreten, es können satzungsgemäß aber auch zusätzliche Organe und Gremien eingerichtet werden. Im Unterschied zu einem Verein hat eine rechtsfähigeStiftung – in Deutschland die häufigste Rechtsform – keine Mitglieder und unterliegt der staatlichen Stiftungsaufsicht.
Allen Stiftungen ist auch ein unveränderlicher Stiftungszweck gemein. Dabei geht allerdings die Spannbreite vom Unterhalt eines Hospitals oder der finanziellen Unterstützung von Kunst bis hin zur Unternehmensfortführungnach den Wünschen des Stifters.
Häufig anzutreffen sind die Stiftungen auf privatrechtlicher Ebene. Dabei handelt es sich um verselbstständigte,nicht verbandsmäßige Vermögensmassen. Das bedeutet konkret, dass
es sich um eine juristische Person („verselbständigte Vermögensmasse“)
ohne Eigentümer („nicht verbandsmäßig“) handelt.
In der Abgrenzung zum Eigentümer-Gedanken, wie er etwa bei der privaten Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder bei der öffentlichrechtlichen Anstalt (Sparkassen) vorzufinden ist, liegt der Schlüssel zum Verständnis derStiftungen.
Nur damit kann gewährleistet werden, dass
die vom Stifter geschaffene Organisation
mithilfe des gewidmeten Stiftungsvermögen
den Stiftungszweck dauernd verfolgen kann.
die gemeinnützige Stiftung: Bei dieser Form der Stiftung muss der Stiftungszweck auf die Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet erfolgen.
die Familienstiftung: Sie werden gegründet, um das Familienvermögen vor der Zersplitterung durchErbteilung oder auch Veräußerungen zu bewahren. Das Stiftungsvermögen und die daraus resultierenden Erträge sollen der Familie zugutekommen und gleichzeitig eine familienunabhängige Führungdes Unternehmens ermöglichen.
die Unternehmensstiftung: Zu unterscheiden sind hier zwei Kategorien von Unternehmensstiftungen. In die erste Gruppe fällt die so genannte Unternehmensträger-Stiftung, bei der die Stiftung als juristischePerson das Unternehmen des Stifters fortführt. In die zweite Kategorie werden diejenigen Stiftungen aufgenommen, bei denen die Stiftung als „entpersonifizierter“ Gesellschafter eines Unternehmens agiert.
Steuerliche Aspekte von Stiftungen
Auch Stiftungen können steuerbegünstigt sein. Der Fiskus erkennt auf Antrag der Stiftung die Steuerbegünstigung an, wenn die Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen bestimmterNormen der Abgabenordnung entsprechen. Von den meisten Steuern befreit sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Errichtung und Zustiftung einer gemeinnützigenStiftung von der Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer befreit sind.
Getätigte Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung berechtigen den Zuwender darüber hinaus zum Sonderausgabenabzug. Für Spenden und Zustiftungen an rechtsfähige und treuhänderische Stiftungen gibt es – gegenüber Zuwendungen (Spenden) an andere gemeinnützige Einrichtungen – zusätzlicheHöchstbeträge beim Sonderausgabenabzug. Mit dem Gesetz zur weiteren Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements, das im Frühjahr 2007 verabschiedet wurde und rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft trat,wurde zum Beispiel der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen angehoben.
Allerdings wird derzeit diskutiert, ob die Unterscheidung beim Sonderausgabenabzug zwischen Stiftungeneinerseits und anderen gemeinnützigen Einrichtungen andererseits mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist.
Nicht gemeinnützige Stiftungen genießen keine steuerlichen Vorteile. Bei der Übertragung des Vermögens auf eine solche Stiftung fällt Schenkungsteuer an. Einkünfte unterliegen wie auch bei privatrechtlichen Gesellschaften (GmbH, AG) der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Zusätzlich fällt bei sogenannten Familienstiftungen (siehe oben) alle 30 Jahre die so genannte Erbersatzsteuer an, bei der ein Vermögensübergang auf zwei Kinder simuliert wird. Die Stiftung beerbt sich gewissermaßen selbst. Gebräuchlich ist es daher die Stiftung kurz vor Ende der 30-Jahresfrist in eine gemeinnützige Stiftung umzuwandeln. Damit entfällt die Erbersatzsteuer. In den Fällen kommen die Erträge der Stiftung zukünftig aber nicht mehr der Familie, sondern gemeinnützigen Zwecken zugute.
Nicht selten gibt es die Ansicht, Stiftungen würden vor allem „von den Reichen als Steuersparmodell“ benutzt.Richtig ist daran, dass auf ein Vermögen, das einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet wurde, zum Beispiel keine Erbschaftsteuer mehr gezahlt werden muss. Der Preis dafür ist allerdings, dass das Vermögen dann auchder Stiftung gehört und dessen Erträge nur noch für den gemeinnützigen Stiftungszweck verwendet werden dürfen. Der Stifter hat also materiell nichts mehr davon – wenn er auch durch die Festlegungdes Stiftungszwecks mehr oder weniger enge, über seinen Tod hinaus nicht änderbare Vorgaben für die Verwendung machen kann. Soweit Zuwendungen an Stiftungen von der Steuer abgesetzt werden können, bedeutet das, dass der Staat darauf verzichtet, Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben, das der Bürger freiwillig für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellt. Die Gründung einer privatrechtlichenStiftung wird von Fachleuten erst ab einem Vermögen von 500.000 € empfohlen, da die Verwaltungskostensehr hoch sind.
Immer noch relativ wenige Menschen in Deutschland denken darüber nach, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass in Folge eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung alltägliche Angelegenheiten nicht mehr wie gewohnt erledigt werden können. Was geschieht, wenn etwas passiert?
Gleichgültig ob Privatperson oder Unternehmer: Es kann die Situation eintreten, in der Hilfe benötigt wird, um die richtigen Entscheidungen im Sinne aller Beteiligten zu treffen. Die wichtige Frage: Wer trifft die Entscheidungen für mich (und mein Unternehmen), wenn wirklich etwas passiert? Auch wenn diese Frage im täglichen Stress oft verdrängt wird, lohnt es sich aus vielfältigen Gründen, sich mit diesem sowohl ernsten aber auch wichtigem Thema zu befassen.
In den folgenden Abschnitten werden die persönlichen Vorsorgemöglichkeiten aufgezeigt und näher beleuchtet. Auf dieser Basis können frühzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Im Folgenden werdenmit Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Bestattungsverfügung wichtige Vorsorgemöglichkeiten dargestellt. Das letzte Kapitel schließt das Thema im Hinblick auf Vorsorge im geschäftlichen Bereich ab.
Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht gegenüber einer Vertrauensperson, zur Vertretung in allen Angelegenheiten. Diese Formulierung ist sehr allgemein beschrieben und lässt viele Fragen unbeantwortet.
So entstehen schnell Zweifel darüber, wie weit die Vollmacht wirklich reicht und ob das tatsächliche Handeln mit dem Willen des Vollmachtgebers übereinstimmt.
Eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich von jedem verfasst werden, der bei der Beurkundung über seinen freien Willen verfügt und somit geschäftsfähig ist.
Ein Problem, dass sich in der Realität häufig daraus ergibt: Der Umfang der Vorsorgevollmacht kann von Dritten angezweifelt werden.
Ein Beispiel: Der Bevollmächtigte kann einer ärztlichen Untersuchung (bei begründeter Gefahr für die Gesundheit des Vollmachtgebers) nur dann zustimmen, wenn dies konkret in der Vollmacht niedergeschrieben ist. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Entscheidung über den genannten Sachverhalt grundsätzlich beim Betreuungsgericht. Hier zeigt sich, dass eine Vorsorgevollmacht mit exakt definierten Aufgabenbereichen verfasst werden sollte. Damit sind dann spezielle Tätigkeiten genau geregelt. In diesem Fall wäre dann für die übrigen Aufgabenbereiche ein Betreuer zu bestellen (vgl. Kapitel 1.2).
Möglichkeiten der Benennung dieser Aufgabenbereiche gibt es viele, so zum Beispiel:
Aufgabenbereich Gesundheit:
festgelegter Wille zur Durchsetzung einzelner Maßnahmen
Einsicht in Krankenunterlagen und deren Herausgabe
Entbindung der behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht
Entscheidungen über Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung (§ 1906 Abs. 4 BGB)
Aufgabenbereich Vermögenssorge:
Vertretung des Vollmachtgebers gegenüber Kreditinstituten
Vermögensverwaltung (näher bestimmte oder komplette)
Aufgabenbereich Sonstiges:
Bestimmung über Wohnungsangelegenheiten/Aufenthalt
Vertretung vor Gerichten (Prozesshandlungen aller Art)
Entgegenahme und Öffnen des Postverkehrs
Genauso kann bei der Vorsorgevollmacht auch eine Negativabgrenzung aufgenommen werden, also Tätigkeiten definiert werden, die vom Bevollmächtigten nicht übernommen werden sollen.
Grundsätzlich gilt: Jede Person kann im Rahmen der Vorsorgevollmacht zum Bevollmächtigten bestellt werden.Ebenso können auch mehrere Personen im Namen des Vollmachtgebers auftreten, z. B. für verschiedene Aufgabenbereiche oder auch zur gemeinsamen Vertretung.
Es sollte zudem der Wille geäußert werden, ob die Vollmacht auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers fortbestehen soll. Nach aktueller Rechtsprechung gilt die Vollmacht nach dem Tod als erloschen, weshalb ein anderslautender Wille ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt werden sollte.
Eine notarielle Beurkundung ist grundsätzlich nicht nötig. Diese wird erst zwingend, wenn über Grundstücke oder Geschäftsanteile des Vollmachtgebers verfügt werden soll.
Der Unterschied zwischen Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht ist, dass die Generalvollmacht sofort gültig ist, während für die Vorsorgevollmacht zwingend Handlungsunfähigkeit vorliegen muss.
Eine Registrierung der Vollmacht ist nicht notwendig, die Übergabe an den Bevollmächtigten reicht völlig aus.
Betreuung wird notwendig, wenn auf Grund von psychischer, körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung der Betroffene seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst oder nur noch eingeschränkt erledigen kann (§§ 1896 ff. BGB).
Ein Betreuer wird von dem Betreuungsgericht auf Antrag hin oder durch die Bestellung von Amts wegen für den zu Betreuenden bestimmt, und der Aufgabenkreis wird genau festgelegt. Seit 1992 spricht man nicht mehr von „Entmündigung“ sondern von „Betreuung“. Unter zivilrechtlichen Aspekten ist im Gegensatz zu der Entmündigung die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nicht zwangsläufig eingeschränkt. Ebenfalls gilt: Der Betreuer übt nur bestimmte Aufgaben aus, die der Betreute nicht (mehr) selbstständig erledigen kann.
2.2.2 Gutachten/Anhörung vor Betreuerbestellung
Bevor ein Betreuer bestellt wird, ist das Gericht verpflichtet, den Betroffenen anzuhören (Art. 103 Abs. 1 GG). Dies resultiert aus dem schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte des Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers. Sofern davon auszugehen ist, dass der Betreute nicht mehr frei und klar über seinen eigenen Willen entscheiden kann, ist ein Betreuer von Amtswegen zu bestellen. Dies geschieht allerdings nur, wenn hinreichend Indizien für eine Einschränkung des freien Willens vorliegen.
Der freie Wille beschreibt Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, spricht man von einem „natürlichen Willen“. Es ist sehr wichtig, dass in jedem Fall ein Gutachten zu den Lebensumständen des Betroffenen erstellt wird. In diesem Gutachten reicht allerdings der bloße Verdacht nicht aus, es muss eine begründete Stellungnahme zur Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen geführt werden. Selbst wenn ein Sachverständiger in einem Gutachten über die Situation des Betroffenen zu dem Resultat kommt, dass eine freie Willensbekundung nicht mehr gegeben ist, kann dies vor Gericht als nichtig angesehen werden. Der Richter ist befugt, nach eigenem Ermessen den zu Betreuenden als hilfsbedürftig oder nicht hilfsbedürftig einzustufen. Letztlich spricht der Richter das letzte Wort. Sollte der Betroffene bei einer erforderlichen Anhörung nicht mitwirken oder nicht vor Gericht erscheinen, kann seine Vorführung angeordnet werden. Für eine Betreuungsverfügung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, allerdings ist es ratsam aus Beweisgründen eine schriftliche Abfassung zu erstellen.
2.2.3 Erforderlichkeit einer Betreuung
Ist der Betreuungsbedarf gerichtlich entschieden, ist festzulegen, in welchen Aufgabenbereichen des täglichen Lebens die Notwendigkeit der Hilfe besteht.
Bei der Suche nach dem passenden Betreuer sind vornehmlich verwandtschaftliche Beziehungen und Bindungen zu berücksichtigen. So werden in einer Vielzahl von Fällen die Kinder des Betroffenen in die Betreuerauswahl einbezogen.
Ein Berufsbetreuer wird erst bestellt, wenn gewichtige Gründe dem Wohl des Betreuten im Falle der Hilfe durch seine Kinder/seines Kindes entgegenstehen. Dem Wunsch des Betroffenen zu dessen Betreuerbestellung wird in der Regel Folge geleistet, sofern das Wohl des Betroffenen gewährleistet ist, unabhängig davon, ob Geschäftsfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit besteht.
Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist in den definierten Aufgabenbereichen keine Bestellung eines Betreuers notwendig.
Dies kommt immer auf den Einzelfall an. Sofern eine Vertrauensperson vorhanden ist, ist die Vorsorgevollmacht der Betreuungsverfügung vorzuziehen. Der Grund: So werden in der Regel keine Betreuer durch gerichtliche Entscheidungen bestellt, die der Betreute nicht vorgeschlagen hat und die gegen dessen Willen bestimmt werden würden. Sollte keine Vertrauensperson existieren, empfiehlt es sich von der Vorsorgevollmacht abzusehen und die Bestellung durch das Betreuungsgericht abzuwarten.
2.3 Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung kann schriftlich für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festgelegt werden, ob und wie in bestimmten Situationen ärztliche Behandlung erfolgen soll (§ 1901a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 126 BGB).
Eine Patientenverfügung kann von jedem verfasst werden, der volljährig und einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähig bedeutet, die Risiken und die Tragweite der beabsichtigten medizinischen Maßnahmen zu kennen und die Auswirkungen zu verstehen.
Auch Menschen, die bereits unter Betreuung stehen, dürfen eine Patientenverfügung verfassen, sofern sie die oben genannten Kriterien erfüllen.
Eine Patientenverfügung wird
auf freiwilliger Basis verfasst und
muss mit eigenhändiger Namensunterschrift unterzeichnet werden.
Sollte die Patientenverfügung die Formvorschrift nicht erfüllen, so wird jedoch der mutmaßliche Wille des Betroffenen festgestellt (§ 1901a Abs. 2).
Ein Widerruf der Verfügung kann jederzeit formlos erfolgen (§ 1901a Abs. 1 S. 3 BGB). Eine Pflicht zur Aktualisierung dieser Patientenverfügung besteht nicht; sie sollte nach mehreren Jahren überarbeitet werden, sofern sich die Wünsche des Patienten geändert haben. Der Inhalt der Patientenverfügung hängt von der Situation im Einzelfall ab und ist deshalb von Patient zu Patient genauso verschieden wie deren Wertevorstellungen. Anhaltspunkte für den Inhalt können sein:
Beginn, Umfang oder Beendigung ärztlicher Maßnahmen
Entsprechende Formulare sind im Internet zu finden.
Ein Verweis auf die Patientenverfügung des Bundesministeriums der Justiz:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Patientenverfuegung.pdf (Stand 01.06.2013)
2.4 Bestattungsverfügung
Dies ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, der darüber entscheidet, was mit seiner Leiche nach seinem Tod passieren soll. Eine Beratung zu dieser Willenserklärung wird von zuständigen Bestattern oder Notaren angeboten.
Wozu dient die Bestattungsverfügung?
In erster Linie wird den Angehörigen die Last der Entscheidung abgenommen. Außerdem sollte eine solche Erklärung schnell greifbar sein, was bei einem hinterlegten Testament i. d. R. nicht der Fall ist. Hier kann es vorkommen, dass die Bestattung schon erfolgt ist und es sich bei der Testamentseröffnung rückblickend zeigt, dass die Wünsche des Verstorbenen zur Bestattung nicht erfüllt wurden.
Der lebende Mensch legt in der Bestattungsverfügung alle Einzelheiten fest, die nach Eintritt des Todes anzuwenden sind.
Wie auch die Patientenverfügung ist bei der Bestattungsverfügung keine besondere Form erforderlich. Es zählen die Gewissheit über die Echtheit der Willenserklärung und der zweifelsfreie Eindruck einer freien Willensentscheidung. Mögliche Inhalte einer Bestattungsverfügung können sein:
Bestattungsfeier (ja/nein)
Erdbestattung, Feuerbestattung oder Seebestattung
Grabmal (ja/nein)
Ansprechpartner bei fraglichen Situationen
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und gibt nur einige Anhaltspunkte. Zahlreiche Bestattungsverfügungen sind im Internet zu finden und umfassen die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.
Hier muss im Hinblick auf die Vorsorgemöglichkeiten zwischen einzelnen Gesellschaftsformen unterschieden werden. Der Gesetzgeber hat hierzu klare und eindeutige Gesetze formuliert, die gerade bei der Vertretung eines leitenden Unternehmers/Geschäftsführers eine wichtige Rolle spielen. Zuerst werden die gesetzlich berechtigten Vertreter dargestellt und im Anschluss die Möglichkeiten der handelsrechtlichen Vollmacht im Handelsgewerbe aufgezeigt.
Der klassische Einzelunternehmer gilt als alleiniger Geschäftsführer und ist zugleich die Vertretung im rechtsgeschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten. Nach dem Gesetz sind beim Einzelunternehmer keine Vertreter vorgesehen. Das bedeutet, dass im Fall der Handlungsunfähigkeit der Betrieb stillt steht.
3.2 Personengesellschaften
Die Führung der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich (§ 709 BGB). Ist im Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter (oder mehreren Gesellschaftern) übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Bei Übertragung an mehrere Gesellschafter steht diesen die Geschäftsführung wiederum nur gemeinschaftlich zu (§ 710 BGB). In diesem Fall ist beim Ausfall nur eines Gesellschafters die GbR handlungsunfähig. Allerdings wird in solchen „Notsituationen“ auf eine gemeinsame Führung verzichtet, sodass die Gesellschaft fortbestehen kann (§ 744 BGB).
Die Gesellschafter sind einzeln zur Geschäftsführung berechtigt (§ 114 Abs. 1 HGB). Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden. In Notfällen ist auch der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, so dass die Gesellschaft bestehen bleibt. Üblicherweise wird bei der OHG bei Ausfall eines Gesellschafters ein anderer Gesellschafter aktiv und vertritt somit die Gesellschaft in allen notwendigen Situationen.
Bei der KG handeln die persönlich haftenden Komplementäre. Die Kommanditisten sind von der Gesellschaftsführung und deren Vertretung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Komplementäre sind einzeln zur Geschäftsführung berechtigt und auch verpflichtet. Der Ausfall eines Kommanditisten hat keine Auswirkung auf die Gesellschaft. Sollte aber der Komplementär ausfallen, ist die Gesellschaft führungslos, sofern er die einzige berechtigte Person zu Führung ist(auch hier „Notgeschäftsführungsrecht“ nach § 744 BGB).
3.2.4 Kapitalgesellschaft (GmbH)
Eine Körperschaft kann nie selbst handeln und wird erst durch eine natürliche Person handlungsfähig. Die Geschäftsführung kann von einer oder mehreren natürlichen Personen geleitet werden, je nachdem, was der Gesellschaftsvertrag vorsieht. Bei mehr als einem Gesellschafter ist eine gemeinsame Geschäftsführung zwingend. Ist ein alleiniger Geschäftsführer über einen längeren Zeitraum verhindert zu handeln, dürfen die Gesellschafter die Gesellschaft passiv vertreten. Bei der passiven Vertretung darf nur vertreten werden bei:
Willenserklärungen, die der Gesellschaft gegenüber abgeben wurden
Schriftstücken, die zugestellt wurden.
Eine aktive Vertretung durch die Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Möglichkeit der Vertretung der Geschäftsführung bietet die Gesellschafterversammlung, in der ein Geschäftsführer zur Vertretung bestellt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist durch gerichtliche Anordnung ein Notgeschäftsführer nach § 29 BGB zu bestimmen. Standardmäßig ist eine Gesamtvertretungsbefugnis der übrigen Gesellschafter gestattet, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag erfasst wurde. Eine vertretende Geschäftsführung muss in das Handelsregister eingetragen werden.
3.3 Handelsrechtliche Vollmacht
Zu Beginn muss eine Unterscheidung zwischen zwei Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Vorsorge kann getroffen werden durch
die Bestellung weiterer gesetzlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer, oben beschrieben) oder
die Bevollmächtigung gegenüber einem Dritten zur vorübergehenden Fortführung des Unternehmens (z.B. Prokura).
Diese beiden Möglichkeiten bestehen grundsätzlich immer (Ausnahme: keine gesetzlichen Vertreter beim Einzelunternehmer). Zusätzlich gibt es bei den jeweiligen Gesellschaftsformen die oben genannten Vorsorgemöglichkeiten, die sehr unterschiedlich aussehen können. Hier wird nun die handelsrechtliche Vertretung näher betrachtet. Handelsrechtliche Vollmachten:
Kaufmännische Generalvollmacht im Handelsgewerbe (nicht im HGB, mittlerweile allerdings anerkannt)
3.3.1 Prokura
Durch die Prokura wird eine Vertretungsmacht übergeben, die im Außenverhältnis zu Dritten nicht wirksam beschränkt werden kann (Ausnahme: Grundstücksgeschäfte). Prokuristen können nur natürliche Personen sein, die
nicht organschaftliche Vertreter, Aufsichtsräte, gesetzliche Vertreter, Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter sind,
nach BGH nicht Miterben einer das Handelsgeschäft führenden Erbengemeinschaft sind und
Kommanditisten, von der Geschäftsführung ausgeschlossene persönlich haftende Gesellschafter, nicht zum Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat bestellte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft oder die stille Gesellschafter sind.
Die Erteilung der Prokura erfolgt gemäß § 48 Abs. 1 HGB mit ausdrücklicher Erklärung. Des Weiteren ist die Prokura nach § 53 Abs. 1 HGB in das Handelsregister einzutragen. Rechtsfolge ist die Ermächtigung von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die ein Handelsgewerbe mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Einschränkungen gibt es bei der Veräußerung und Belastung von Grundstücken. Auch kann die Prokura an mehrere Personen gemeinschaftlich erteilt werden (§ 48 Abs. 2 HGB). Formen der Prokura:
Nicht erlaubt ist die Gesamtvertretung durch einen Prokuristen mit einem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten. Die Unterschrift des Prokuristen muss mit einem Zusatz „ppa.“ erfolgen. Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden.
3.3.2 Handlungsvollmacht
Handlungsbevollmächtigt ist, wer ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb des Handelsgewerbes und der dazugehörigen Art von Geschäften ermächtigt ist (§ 54 HGB). Es gelten die gleichen Grundsätze wie beim Prokuristen, wobei auch der Prokurist eine Handlungsvollmacht erteilt bekommen kann. Bevollmächtigung:
zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften, die dem Handelsgewerbe angehören
zur Vornahme einzelner Geschäfte
Eine Bevollmächtigung von Minderjährigen darf ohne vormundschaftliche Genehmigung erfolgen. Unterschiede zur Prokura:
Die Handlungsvollmacht kann im Handlungsumfang begrenzt und eingeschränkt werden.
Es erfolgt keine Eintragung ins Handelsregister.
Die Unterschrift wird mit dem Zusatz „i.V.“ gezeichnet.
3.3.3 Generalvollmacht
Dies ist eine gesetzlich nicht geregelte, aus der Unternehmenspraxis entstandene Bevollmächtigung, die über die Prokura hinausgeht. Lediglich die Einberufung einer Gesellschafterversammlung liegt nicht im Rahmen der Generalvollmacht, ebenso dürfen Aufgaben der Organe nicht durch Bevollmächtigte wahrgenommen werden. Da gesetzlich keine Grundlage vorliegt, ist ein Eintrag in das Handelsregister nicht möglich. Eine bestimmte Regelung zur Unterzeichnung ist ebenfalls nicht vorhanden.