Source: http://www.merzenich-event.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=28&pop=1&page=0&Itemid=51
Timestamp: 2018-07-21 18:52:17
Document Index: 91188674

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§36', '§26', '§ 10', '§ 6', '§ 11']

Merzenich Event e.V. - Vereinssatzung
Der Verein führt den Namen Merzenich Event
Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düren eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e.V.
Der Sitz des Vereins ist Merzenich.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar nur gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keineswegs primär eigenwirtschaftliche Zwecke.
Vereinsmittel werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet und die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Zweck des Vereins ist die Heimatpflege. Der Verein will es ermöglichen, das kulturelle Leben in der Gemeinde Merzenich zu steigern, Kontakte zwischen Generationen zu bilden und das Zusammengehörigkeitsgefühl der verschiedenen Ortsteile innerhalb der Gemeinde und auch der dort ansässigen Bürger und Vereine zu fördern.
Weiteres Ziel des Vereins ist die Förderung der Jugend, aber auch die Unterstützung der eingetragenen Vereine, Kindergärten und Schulen der Gemeinde Merzenich in ihrer Arbeit sowie die nicht gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitskräften an andere Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts der Gemeinde Merzenich gem. § 58 Abs. 3 AO.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Person werden, ausgenommen politische und auch mit rassistischem Hintergrund tätige
Vereine sowie Gruppierungen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei Merzenich Event e.V. zu beantragen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
a) durch Tod oder –bei juristischen Personen- durch Auflösung
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zulässig. Der Ausschluß kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Interessen des Vereins, erfolgen. Er wird auf Antrag eines Mitgliedes nach Prüfung durch den Vorstand beschlossen und durch schriftlichen Bescheid mit und ohne Einhaltung einer Frist vollzogen.
Gegen den Beschluß des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlußerklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds. Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit den Beitragszahlungen im Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen beglichen hat. In der Mahnung muß das Mitglied auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden.
Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Neben den Mitgliedsbeiträgen können vom Verein außerordentliche Zahlungen oder besondere Umlagen in Höhe von maximal 50,-- € je Mitglied und Jahr verlangt werden, sofern ein jeweiliger Versammlungs- beschluß der Mitgliederversammlung diese Erfordernis mit einer ¾ Mehrheit für das laufende Geschäftsjahr beschließt.
Befindet sich ein Mitglied im Beitragsverzug, ruht seine Mitgliedschaft und somit sind seine Mitgliedsrechte bis zur Zahlung der fälligen Beträge ausgesetzt.
Der Vorstand kann auf Antrag in Härtefällen Ermäßigung oder Erlaß gewähren.
Über die Höhe oder die Dauer des Verzuges, bei dem eine Streichung aus der Vereinsliste droht, beschließt ebenfalls die Mitgliederversammlung
c) die Beisitzer
Die Mitgliedsversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Vereins.
Sie ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (§36 BGB), sie besteht aus den Vereinsmitgliedern.
In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und zwar im ersten Halbjahr.
Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung
Beschluss über das Arbeitsprogramm des Vereins, sowie über die Aufwands- und Mittelverteilung
Festlegung der Mitgliedsbeiträge und der Kriterien für eine Streichung
Ausübung des Rechtes durch Mehrheitsbeschluss bestimmte Vereine sowie Gruppierungen von allen Aktivitäten auszuschließen
Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich oder per E-Mail und unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Versammlung.
Jedes Mitglied kann bis zum 5. Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung schriftlich beim Vorstand stellen.
Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden, dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens 1/3 der Mitglieder -schriftlich beim Vorstand unter Angabe von Gründen und unter eindeutiger Offenlegung des Zwecks mit Angabe von Tagesordnungspunkten- oder auf Beschluß der Vorsitzenden oder des Vorstandes einzuberufen. Die Einladungsfrist zu einer solchen Sitzung beträgt ebenfalls 14 Tage. Die Einladung erfolgt in jedem Fall durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 15% der Mitglieder des Vereins beschlußfähig.
Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so kann im unmittelbaren Anschluß an die Feststellung der Beschlußunfähigkeit eine Mitgliederversammlung anberaumt werden, die in jedem Fall mit der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
Auch kann ein solcher Ausweichtermin bereits mit erster Einladung bekannt gegeben werden.
Stimmberechtigt sind in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder.
Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der gültigen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der erschienen Mitglieder.
Die gleiche 3/4Mehrheit ist für den Beschluß über die Auflösung des Vereins erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von drei nJahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
und zwischen 3 bis 7 stimmberechtigten Beisitzern / Beisitzerinnen
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind nur der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand ermächtigt, ein Ersatzmit- glied für den Rest der Amtsdauer zu benennen, bzw. ein frei gewordenes Amt mit einem anderen Amt zu vereinigen. Ein Vorstandsmitglied darf in Personalunion jedoch nicht mehr als zwei Ämter bekleiden.
Der Vorstand des Vereins bestimmt die Geschäftsordnung, soweit diese nicht bereits in der Satzung festgeschrieben ist.
Der Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein.
Er leitet die Vorstandssitzung.
Allerdings hat der Vorstand das Recht, sowohl zu Mitglieder- als auch zu Vorstandssitzungen Gäste einzuladen. Diese haben kein Stimmrecht.
Der Vorstand ist berechtigt, Rücklagen für die Erfüllung der Vereinszwecke zu bilden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der/Die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
Er/Sie kann anderen Vorstandsmitgliedern Vollmacht erteilen.
Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten:
Zur Berechnung, ordnungsgemäßen Abführung sowie Bezahlung der Umsatzsteuer, der Gehaltsabrechnung, Lohnsteuer und Sozialversicherung ist im Innenverhältnis des Vereins eine Person des Vorstandes zu benennen.
Falls keine andere Person benannt ist, wird diese Erfüllungspflicht vom Kassierer des Vereins übernommen.
Die Mitgliederversammlung kann jedoch mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern für diejenigen Tätigkeiten, die über den üblichen
Aufgabenkreis des Vereinsvorstandes hinausgehen:
a) Entschädigung für den tatsächlich nachgewiesenen Arbeitsaufwand
b) angemessene Abgeltung des Zeitaufwandes
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Arbeitsgruppen einrichten.
Der Verein kann einen Beirat mit bis zu 7 Mitgliedern bilden.
Mitglieder des Beirates sollen herausragende Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sein.
Der Beirat fördert die Arbeit des Vereins als Ganzes. Er berät die Mitgliederversammlung und den Vorstand und unterstützt sie bei der Verwirklichung der Vereinsaufgaben.
Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand berufen.
Die Mitglieder des Beirats können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
Die Kassenprüfung des Vereins ist jährlich durch zwei Prüfer / Prüferinnen durchzuführen.
Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Über das Ergebnis wird in der Mitgliederversammlung Bericht erstattet. Diese bestätigt den Bericht.
§ 10 - Auflösung oder Aufhebung des Vereins
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Merzenich, zur ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 6 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Zu dieser Mitgliederversammlung muss mit ausdrücklicher Mitteilung des Auflösungsantrags als Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher eingeladen worden
§ 11 - Gründung
Die vorstehende Satzung wurde am 10.02.2004 von den Gründungsmitgliedern beschlossen.