Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40282&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 16:23:03
Document Index: 157468611

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 200', '§ 293', '§ 303', '§ 303', '§ 293', '§ 202', '§ 293', '§ 1', '§ 303', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§1', '§ 1', '§ 200', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 6', 'Art. 7', '§ 200', '§ 293', '§ 293', '§\n1', '§\n1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 200', '§ 200', '§ 6', '§ 1', '§\n1', '§ 2']

Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2009, RV/0201-L/06
Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
RV/0569-L/06
RV/0898-L/07
RV/0005-L/09
RV/0028-L/09
RV/0076-L/09
Finanzsenat hat über die Berufungen der Rosa Maria Bw., AdresseBw.,
vertreten durch WP, vom 29. Dezember 2005, vom 20. Juni 2006 und
vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen
Wels, vertreten durch Amtspartei, vom 29. November 2005, vom 1. und
2. Dezember 2005, vom 19. Mai 2006 und vom
13. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002, Berichtigung der
Einkommensteuerbescheide gemäß
§ 293 BAO für die Jahre
2001 und 2002 sowie Einkommensteuer 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufungen
gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 sowie die
Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2005 werden als
unbegründet abgewiesen. Die Bescheide
betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 werden gemäß
§ 200 Abs. 2 BAO für endgültig
erklärt. Die Berufung betreffend
Berichtigung gemäß
§ 293 BAO der
Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom
2. Dezember 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin erzielte in den Berufungsjahren
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung von diversen Liegenschaften. Laut eingereichter Beilage zur
Einkommensteuererklärung 2001 berechnen sich die Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung aus der Liegenschaft L. wie folgt: USt Netto Summe Mieteinnahmen (ab 10/01) 3.000,00 30.000,00 30.000,00 Werbungskosten Abschreibung 47.321,00 Inserate 203,60 1.018,00 Reinigung 261,67 1.308,33 Fahrtkosten 4.116,00 Kreditvertragsgebühren,
Bankspesen 3.433,70 Zinsen 84.492,18 VSt Investitionen 2.307,00
141.689,21 Summe 2.772,27 Überschuss der Werbungskosten über
die Einnahmen -111.689,21
Mit Bescheid vom 29. November 2005 wurde das
Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001
§ 303 Abs. 4 BAO wieder
aufgenommen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei gemäß
§ 303 Abs.4 BAO erfolgt aufgrund der Feststellungen der
abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen
Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Darüber sei
auch die Begründung für die Abweichungen zum bisherigen Bescheid zu
ersehen. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 29. November 2005
wurde eine Zahllast in Höhe von 6.305,97 €
festgesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid nicht. Mit Bescheid vom 29. November 2005 wurde das
Verfahren betreffend Einkommensteuer
2001 gemäß
ersehen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29. November 2005
wurden die Einkommensteuer in Höhe von 11.192,49 € festgesetzt.
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit 351.903,00 S
angesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid nicht. Mit Berichtigungsbescheid
§ 293 BAO vom 2. Dezember 2005
wurde die Einkommensteuer 2001 mit 10.102,40 € festgesetzt. Die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit 321.903,00 S
angesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt: Die
zusätzliche Begründung zu diesem Bescheid würde gesondert
zugehen. Hinsichtlich der Berichtigung werde auf ein Gespräch mit einer
Mitarbeiterin der Amtspartei verwiesen. Als Unterschiedsbetrag der
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung scheinen die Einnahmen aus der
gegenständlichen Vermietung auf, die offensichtlich mit Bescheid vom
29. November 2005 angesetzt worden sind. Laut eingereichter Beilage zur
Einkommensteuererklärung 2002 berechnen sich die Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung (in €) aus der Liegenschaft L. wie folgt: Tabelle
Werbungskosten Einnahmen Mieterlöse 10% 8.722,38 Abschreibung 6.797,78 Grundsteuer 164,96 Instandhaltung 504,42 Betriebskosten 951,77 Versicherungen 128,45 Rechts- und Beratungskosten 1.470,00 Spesen des Geldverkehrs 1.050,73 Buchwert abgegangener Anlagen 1.438,93 Bank- und Darlehenszinsen 16.197,28 28.704,32 Überschuss der Werbungskosten über
die Einnahmen -19.981,94
Mit Schreiben vom 18. März 2004 wurde
folgende Ergänzung zur Umsatz- und
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 eingereicht: Beim
Objekt L. seien folgende Umstände zu berücksichtigen: Die
Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 1.470,00 € würden
die Errichtung eines Mietvertrages betreffen. Dieser Aufwand sei einmaliger
Natur. Von den Spesen des Geldverkehrs würden 994,17 € auf die
Abgrenzung der Kreditvertragsgebühr auf einen fünfjährigen
Zeitraum entfallen. Diese Abgrenzung entfalle ab 2006. Der Buchwert
abgegangener Anlagen sei ebenfalls eine voraussichtlich einmalige
Aufwandposition. Die Abschreibungen würden sich ab dem Jahr 2011 auf
3.076,39 € reduzieren, weil dann das Mobiliar abgeschrieben
sei. Aus folgenden Überlegungen solle in einem Zeitraum von
25 Jahren ein Gesamtüberschuss erzielbar sein: Ein normalisiertes
Ergebnis vor Zinsenabschreibung hätte sich wie folgt entwickeln
können, wobei eine Erhöhung der Miete aufgrund der
Wertsicherungsklausel vorläufig nicht berücksichtigt worden
sei: Summe Miete 8.730,00 Betriebskosten -950,00 Grundsteuer -165,00 Versicherung -128,00 Normalisierte Reparaturen -130,00
Überschuss 7.357,00 x 25= 183.925,00 - Abschreibungen für Mobiliar -34.000,00 - Abschreibungen für Gebäude -76.900,00
Restbetrag für Zinsen 73.025,00 Diese Zinsen würden sich ergeben, wenn das
aushaftende Fremdkapital in einem Zeitraum von etwa zwölf Jahren
abgestattet sei. Da die Berufungswerberin bestrebt sein würde, die
Schulden früher abzustatten, könne ein Gesamtüberschuss schon
früher erzielt werden. Bei obiger Rechnung sei nicht
berücksichtigt worden die Mietsteigerung aufgrund der Wertsicherungsklausel
einerseits und die noch nicht amortisierten Kreditvertragsgebühren
andererseits, da beide Effekte am Gesamtbild nichts ändern
würden. Ausschlaggebend sei letztendlich, in welchem Zeitraum es der
Berufungswerberin gelinge, das Fremdkapital zurückzuführen. Mit Schreiben vom
25. Mai 2005 wurde zum berufungsgegenständlichen
Vermietungsobjekt wie folgt ausgeführt: Im Schreiben vom
18. März 2004 sei eine Prognoserechnung für das Grundstück
erstellt worden. Die Rahmendaten würden sich nicht wesentlich
verändert haben. Rosa Maria Bw. beabsichtige, die der Anschaffung
zuzurechnenden Kredite zügig zurück zu führen. Nach dem
derzeitigen Finanzierungsplan solle es ihr jedenfalls gelingen, innerhalb
längstens 10 Jahren das aufgenommene Fremdkapital zurückzuführen,
sodass ein Gesamtüberschuss in einem vernünftigen Zeitraum zu
erwirtschaften sei. Mit endgültigem Umsatzsteuerbescheid vom
29. November 2005 wurde die
Umsatzsteuer 2002 mit
5.289,82 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid wie
folgt: Die Veranlagung wäre unter Zugrundelegung der Feststellungen
der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen
Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Mit endgültigem Bescheid gemäß
§ 202 Abs. 2 BAO vom 29. November 2005 wurde
die Einkommensteuer 2002 mit
4.781,02 € festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung würden 11.781,00 € betragen. Begründet
wurde der Bescheid wie folgt: Die Veranlagung wäre unter
Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die
der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu
entnehmen seien, erfolgt. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2005 als
§ 293 BAO zum Bescheid vom 29. November 2005
wurde die Einkommensteuer für das Jahr
2002 mit 1.024,80 € festgesetzt. Die Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung wurden mit 3.058,62 €
gegenständlichen Vermietung auf, die offensichlich mit Bescheid vom
29. November 2005 angesetzt worden sind. Für die Jahre 2000 bis 2002 wurde eine
durchgeführt. Aus der Niederschrift
über die Schlussbesprechung vom 2. Dezember 2005 ergibt
sich folgende
Prüfungsfeststellung: Tz
1 Von der Betriebsprüfung sei die von der Berufungswerberin
eingereichte Prognoserechnung für die Vermietung in L. vom Jahr 2006 bis
2012 unter Berücksichtigung der vorgelegten Zahlen und des Tilgungsplanes
bis zum Jahr 2020 ausgedehnt worden. Weiters seien die erklärten Ergebnisse
der Jahre 2000 bis 2003 mit einbezogen worden und die Jahre 2004 und 2005 laut
den Zahlen für 2006 berechnet worden. Wie daraus ersichtlich sei, ergebe
sich in diesem Zeitraum kein wirtschaftlicher
Gesamtüberschuss. Für die Beurteilung des Vorliegens einer
steuerlich relevanten Einkunftsquelle seien ab dem Veranlagungsjahr 1990 die
Bestimmungen der LVO maßgebend, wobei die Finanzverwaltung davon ausgehe,
dass es sich bei oben angeführten Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung um Einkünfte iSd § 1 Abs. 1 LVO
handle, da nach den bisherigen Ergebnissen laut Jahreserklärungen und
Prognoserechnung nicht mit einem Gesamtüberschuss innerhalb eines
überschaubaren Zeitraumes zu rechnen sei. Wie bereits bei der
Vorprüfung festgestellt, hätten die von der Berufungswerberin für
obiges Objekt erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht
berücksichtigt werden können. Vom steuerlichen Vertreter sei
eine neuerliche Prognoserechnung vorgelegt worden, in der die prognostizierten
Einkünfte zur vorzeitigen Kreditrückzahlung verwendet würden,
wodurch eine geringere Zinsbelastung als bei der durch die Betriebsprüfung
durchgeführten Prognoserechnung zu berücksichtigen sein würde.
Bei dieser Prognoserechnung ergebe sich im 20. Jahr ein
Gesamtüberschuss in Höhe von 1.287,00 €. Allerdings seien
bei der Berechnung weder ein Mietausfallrisiko, noch eventuelle Reparaturen
angesetzt worden, sodass der errechnete Gesamtüberschuss nach Ansicht der
Betriebsprüfung nicht ausreiche, um von einer Einkunftsquelle wie vorher
beschrieben ausgehen zu können. Die Feststellungen würden daher
unverändert bleiben. Laut
Betriebsprüfungsbericht vom
28. November 2005 würden sich folgende Feststellungen
ergeben: Tabelle
(ATS) 2001
(€) Vor BP 210.214,00 -16.923,32 Tz 1 Liebhaberei 111.689,21
19.981,94
Nach BP 321.903,21 3.058,62 Tabelle
(€) Vor BP 1,646.154,97 127.638,20 Tz 1 Liebhaberei -30.000,00
-8.722,38
Nach BP 1,616.154,97 118.915,82 Tabelle
(€) Vor BP 1,038.115,95 82.089,61 Tz 1 Liebhaberei -30.000,00
Nach BP 1,008.115,95 73.367,23 Tabelle
(ATS) Vor BP 117.051,86 Tz 1 Liebhaberei -2.772,27
Nach BP 114.279,59 Tabelle
(€) Vor BP 210.214,00 -16.923,32 L. 111.689,21
Nach BP 321.903,21 3.058,62 Wiederaufnahme des
Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO Die Wiederaufnahme sei
unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten
abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden
Gesamtauswirkung erfolgt. Bei der im Sinne des § 20 BAO
vorgenommenen Interessenabwägung wäre dem Prinzip der
Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor
dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft)
einzuräumen gewesen. Im Arbeitsbogen zur
Betriebsprüfung finden sich folgende Schriftstücke: Ein Kaufvertrag vom
26. Juli 2001 betreffend die gegenständliche Liegenschaft.
Der Kaufpreis würde 3,000.000,00 S betragen. Zudem ein
Zusatzvertrag zum obigen Vertrag, undatiert, wonach das gesamte sich in der
Eigentumswohnung befindliche Inventar um 500.000,00 S gekauft werden
würde. Ein Mietvertrag ab 3. Oktober 2001 im Hinblick
auf die gegenständliche Wohnung mit Nutzfläche 60 m², in dem ein
Mietzins von 10.000,00 S (726,73 €) pro Monat festgelegt wird.
Auf die Umsatzsteuer würden zudem 72,67 €, auf die Betriebskosten
83,38 € entfallen. Ein Mietvertrag ab 1. Oktober 2005, wonach der
Mietzins inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten 750,00 € betragen
würde. Weiters ein Kreditvertrag
vom 24. Juli 2001 betreffend einen Einmalkredit in Höhe
von 3,800.000,00 S für den Kauf einer Eigentumswohnung. Die
Rückführung würde ab 1. Oktober 2001 in 240 monatlichen
Pauschalraten von 25.377,00 S erfolgen. Ein Tilgungsplan der Bank
vom 21. Juli 2005, wonach die obige Kreditsumme im September 2021
getilgt sein würde. Ein Schreiben der Berufungswerberin vom
31. Oktober 2005: Wie bereits telefonisch besprochen
würden die deutlich gestiegenen Einnahmen der Berufungswerberin ab 2006
ermöglichen, das Verrechnungskonto bei der St. GmbH gleichmäßig
zu tilgen, sodass es bis Mitte 2013 gelingen könne, den zur Zeit
aushaftenden Stand von etwa 40.000,00 € zur Gänze
abzudecken. Dadurch würden nach und nach die Zinsen für das
Verrechnungskonto entfallen, sodass es durchaus möglich sei, bis 2020 einen
Totalüberschuss zu erzielen. Tabelle
2006 2007 2008 2009 2010 Mieteinnahmen
Aufwand BK inkl.
Instandh. 2)
vor Finanzierungskosten
Ergebnis plus
2011 2012 2013 2014 2015 Mieteinnahmen
2016 2017 2018 2019 2020 Mieteinnahmen
Ergebnisse ab 2006 67.917 Ergebnisse bis 2005 -66.630 Totalüberschuss 1.287
Laut eingereichter Beilage zur
Einkommensteuererklärung 2003 berechnen sich die Einkünfte aus
Einnahmen Mieterlöse 8.798,97 Werbungskosten Abschreibung 6.717,84 Grundsteuer 164,96 Instandhaltung 509,27 Betriebskosten 910,57 Versicherungen 135,05 Spesen des Geldverkehrs 1.045,46 Bank- und Darlehenszinsen 12.872,16 22.355,31 Überschuss der Werbungskosten über
die Einnahmen -13.556,34
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2005 wurde die
Einkommensteuer für das Jahr 2003
mit 12.174,60 € festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung wurden mit 27.352,82 € angesetzt. Die Einkünfte aus
der strittigen Vermietungstätigkeit sind darin nicht
enthalten. Begründet wurde dieser Bescheid unter Anderem wie folgt:
Aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2000-2002 würden die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung L. als Liebhaberei behandelt
werden. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 wurde gegen
die Einkommensteuerbescheide 2001 und
2002 vom 2. Dezember 2005 und 29. November 2005, die
Bescheide über die Festsetzung von
Anspruchszinsen 2001 und 2002 vom 2. Dezember 2005 und
29. November 2005, die
Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom
29. November 2005, den
Einkommensteuerbescheid 2003 und den
Bescheid über die Festsetzung von
Anspruchszinsen 2003 vom 1. Dezember 2005
Berufung eingereicht wie
folgt: Von der Betriebsprüfung sei für die Vermietung der
Wohnung in L. Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO
angenommen worden, da anhand der Prognoserechnung der Betriebsprüfung kein
Gesamtüberschuss erzielt werde. Diese Prognoserechnung sei jedoch in
folgenden Punkten unzutreffend: 1. Gemäß
§ 2 Abs. 4 LVO gelte bei Betätigungen iSd
§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO (so genannte "kleine
Vermietung") als absehbarer Zeitraum, indem ein Gesamtüberschuss zu
erzielen sei, ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen
Überlassung, höchstens jedoch von 23 Jahren ab dem erstmaligen
Anfallen von Ausgaben. Da die Wohnung in L. erst mit Kaufvertrag vom
26. Juli 2001 erworben worden wäre, die Vermietung des Objektes
ab Oktober 2001 erfolgt sei und Ausgaben erstmalig im August 2001
(Betriebskosten, Strom, etc.) angefallen wären, sei das Ergebnis des Jahres
2000 in Höhe von -6.223,44 € aus der Prognoserechnung zu
eliminieren. Dieses Ergebnis aus dem Jahr 2000 betreffe ein unbebautes
Grundstück, welches im Jahr 1996 von der Berufungswerberin erworben worden
wäre und in keinerlei Zusammenhang mit der vermieteten Wohnung
stehe. Das Ergebnis sei bereits infolge der Betriebsprüfung der
Jahre 1997 bis 1999 ausgeschieden worden (siehe auch Tz 29a des BP-Berichtes und
Tz 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung). 2. In
der Prognoserechnung der Betriebsprüfung seien die Zinsen für das
Verrechnungskonto ab dem Jahr 2004 gleich bleibend mit 1.408,00 €
angesetzt worden. Diese Annahme sei jedoch deshalb falsch, weil die
Berufungswerberin dieses Verrechnungskonto tilgen werde und die Zinsen daher
entsprechend zu verringern seien. 3. Die Betriebsprüfung
berücksichtige in der Prognoserechnung bei den Mieteinnahmen lediglich alle
zwei Jahre eine Inflationsanpassung um 5%. Infolge der Angebotsknappheit
von Seegrundstücken am X.see (Bauverbot!, etc.) würden die Mietpreise
für derartige Objekte jedoch wesentlich stärker ansteigen und eine nur
nominelle Teuerungsrate bei Weitem übersteigen, was zu einer früheren
Erzielung eines Gesamtüberschusses führen werde. Dies sei in
der Prognoserechnung jedoch nicht berücksichtigt, weshalb diese als sehr
vorsichtig gerechnete Untergrenze anzusehen sei. 4. Hinsichtlich
eines allfälligen Mietausfallrisikos, allfällig steigende Zinsen und
eventueller Reparaturen sei anzumerken, dass diese deshalb in der
Prognoserechnung nicht berücksichtigt worden wären, da sie durch die
unter Punkt 3. dargelegte Preissituation von Immobilien am X.see mehr als
kompensiert werden würden. Als Anlage werde eine auf der
Prognoserechnung der Betriebsprüfung aufbauende überarbeitete
Prognoserechnung übermittelt, in der die unter Punkt 1. und 2.
erläuterten Punkte berücksichtigt seien. Daraus sei
ersichtlich, dass innerhalb des absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren ab Beginn
der Vermietung ein Gesamtüberschuss zu erwarten sei, weshalb die Vermietung
der Wohnung in L. nicht als Liebhaberei anzusehen sei. Es werde daher
ersucht um entsprechende Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung des Objektes L. sowie der darauf entfallenden Vor- und
Umsatzsteuern gemäß den für die Jahre 2001 bis 2003
eingereichten Steuererklärungen. Tabelle
2001 2002 2003 2004 2005 Mieteinnahmen
2.180,19
8.722,38
8.798,97
11.488,92
5.709,26
2.765,31
2.834,44
2.905,30
1.900,69
1.538,27
4.897,09
3.159,84
-1.976,49
-3.784,66
-684,18
-753,31
1.865,78
6.396,14
16.872,17
13.408,50
8.866,31
6.140,29
16.197,28
12.872,16
8.536,32
8.511,66
9.944,32
9.919,66
-8.116,78
-19.981,94
-13.556,34
-10.697,63
-8.053,88
-28.098,73
-41.655,07
-52.352,70
-60.406,58
14.112,00
14.817,60
BK inkl. Instandh. 2)
1.567,23
1.646,57
1.687,73
5.955,59
5.915,43
6.579,87
8.458,88
7.617,00
8.120,52
7.713,60
7.312,32
6.854,40
6.400,32
9.528,52
8.913,60
8.312,32
7.654,40
7.000,32
-4.251,52
-3.590,83
-2.356,73
-1.738,97
-420,45
-64.658,10
-68.248,93
-70.605,66
-72.344,63
-72.765,08
15.558,48
16.336,40
1.862,94
1.909,51
8.274,68
10.709,31
10.664,98
11.397,46
11.350,89
5.683,00
5.139,18
4.591,44
4.023,32
5.928,96
5.455,68
4.933,61
4.407,78
3.862,39
6.328,96
5.033,61
1.945,72
5.053,63
5.631,37
6.989,68
7.488,50
-70.819,36
-65.765,73
-60.134,36
-53.144,69
-45.656,18
17.153,22
18.010,89
18.911,43
1.957,25
2.107,74
2.160,44
12.119,97
12.071,04
12.878,55
12.827,15
13.674,99
3.444,32
3.306,55
1.470,20
8.813,42
9.360,84
10.777,01
11.356,95
12.856,66
-36.842,76
-27.481,92
-16.704,91
-5.347,96
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2006 wurde
obige Berufung wie folgt
ergänzt: Wie schon im
Schreiben vom 28. Dezember 2005 ausgeführt, sei die
gegenständliche Wohnung am 26. Juli 2001 erworben worden. Bei
einer Tag zu Tag-Berechnung der 20jährigen Frist ende daher der
Beobachtungszeitraum Ende Juli. In der vorgelegten Prognoserechnung
betrage der zu erwartende Gesamtüberschuss bis 31. Dezember 2020
7.578,00 €. Für die ersten 7 Monate des Jahres 2021 sei
unter sonst gleichen Prämissen ein Überschuss von etwa
6.500,00 € zu erwarten, was den Gesamtüberschuss im
20-jährigen Zeitraum auf etwa 14.000,00 € ansteigen lasse. Folgende Stellungnahme der
Betriebsprüfung zu obiger Berufung vom
13. Jänner 2006 liegt vor: zu 1. Aus dem Akt
wäre nicht ersichtlich, dass es sich in L. um zwei verschiedene Projekte
gehandelt hätte. Eine berichtigte Prognoserechnung für den Zeitraum
2001 bis 2021 liege bei. Hierbei ergebe sich bei der gleichen Berechnungsweise
ein Gesamtüberschuss in Höhe von 4.266,84 €. Auch dieser
Betrag erscheine zu gering, um von einer Einkunftsquelle auszugehen, da kein
Mietausfallrisiko, keine Zinserhöhungen und keine Reparaturen
berücksichtigt seien. Zu 2. Vom Steuerberater der Abgabepflichtigen sei
nach Anforderung durch den Prüfer eine Prognoserechnung allerdings nur bis
zum Jahr 2012 vorgelegt worden. Durch den Prüfer sei auf Basis der
vorgelegten Prognoserechnung eine Berechnung bis 2020 bzw. neu bis 2021 erstellt
worden. Da bis dahin kein Einnahmenüberschuss erzielt worden wäre, sei
auch keine vorzeitige Rückzahlung (wie in der ursprünglichen
Berechnung des Steuerberaters) berücksichtigt worden. Diese
Ausführungen würden auch auf Punkt 3 der Berufung zutreffen. Im
Übrigen werde auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 7.7.2005,
RV/0772-L/02 verwiesen. Beigelegt wurden folgende Aufstellungen: Tabelle
3.076,39
-669,86
1.949,22
-10.614,18
-7.970,43
-28.098,72
-41.655,06
-52.269,24
-60.239,67
5.322,78
9.121,60
8.720,32
8.262,40
7.808,32
-3.798,83
-2.764,73
-2.346,97
-1.228,45
-64.491,20
-68.290,02
-71.054,75
-73.401,71
-74.630,16
11.397,47
7.336,96
6.863,68
6.341,61
5.815,78
5.270,39
3.845,63
4.323,37
5.581,68
6.080,51
-73.692,45
-69.846,82
-65.523,45
-59.941,77
-53.861,26
12.827,14
4.714,55
4.118,20
3.509,54
2.878,20
2.226,33
7.405,43
7.952,84
9.369,01
9.948,94
11.448,66
-46.455,83
-38.502,99
-29.133,98
-19.185,04
-7.736,38
2021 Mieteinnahmen
2.214,45
13.620,98
12.003,22
4.266,84
1) alle zwei Jahre Wertanpassung um 5% (bei
durchschnittlich 2,5% Inflation ab 2004) 2) Basis 2004 valorisiert um
durchschnittlich 2,5% Inflation Mit Schreiben vom 27. Jänner 2006 wurde
folgende Gegenäußerung zur
eingereicht: 1.
Mietausfallrisiko Nach der vom Prüfer zitierten Judikatur
werde von einem durchschnittlichen Mietausfallrisiko von 4% der Einnahmen
ausgegangen. Dies würde bei den Einnahmen laut Prognoserechnung des
Prüfers gerechnet ab 2006 ein Betrag von 10.265,00 €
sein. Nach Ansicht der Berufungswerberin sei aufgrund der speziellen Lage
(Eigentumswohnung am X.see) das Mietausfallrisiko wesentlich geringer, da es
sich - wie bereits in der Berufung ausgeführt - um eine begehrte Lage
handle, in der kaum noch gebaut werden dürfe. Es sei daher das
Mietausfallrisiko geringer und werde dieses durch das Potential
zusätzlicher Mietsteigerungen jedenfalls kompensiert, sodass es nicht
notwendig sei, aus formalen Gründen einerseits ein Mietausfallrisiko
ausdrücklich rechnerisch darzustellen, und im Gegenzug die Einnahmenseite
stärker als durchschnittlich 2,5% per anno
anzuheben. 2.
Zinserhöhungen In den Industrieländern, vor Allem in
Kontinentaleuropa, hätte sich das Zinsniveau in den letzten Jahren
reduziert nicht zuletzt als Folge des geringen Wirtschaftswachstums und der
niedrigen Inflationsrate. Da allgemein ein Wohlstandsverlust in Europa
zugunsten Asiens erwartet werde, was sich in entsprechen niedrigen
Wachstumsraten bzw. Stagnation der Volkswirtschaften niederschlage, sei mittel-
bis langfristig eine wesentliche Anhebung des Zinsniveaus nicht zu erwarten, die
von Wirtschaft und auch von den privaten Haushalten - deren Verschuldung
dramatisch steige - ohnehin nicht zu verkraften sein würde. Das Beispiel
Japan zeige, dass stagnierende Volkswirtschaften über Jahrzehnte ein
niedriges Zinsniveau aufweisen würden, das noch deutlich unter dem
aktuellen europäischen Niveau liegen würde. Wenn man daher von
dem Risiko steigender Zinsen sprechen würde, solle man auch die Chance von
fallenden Zinsen erwähnen. Zusätzlich sei zu
berücksichtigen, dass die Berufungswerberin wegen ihrer Bonität immer
die Möglichkeit habe, die Prime Rate zu lukrieren und sie daher von
Zinsanhebungen weniger betroffen sein würde bzw. Zinssenkungen schneller
lukrieren könne, als der Durchschnitt der Kreditnehmer. Es bestehe
daher kein Anlass, den Zinsaúfwand zu
erhöhen. 3.
Reparaturen In der Prognoserechnung seien unter der Bezeichnung
"Betriebskosten inkl. Instandhaltung" explizit Instandhaltungen (Reparaturen)
angesetzt worden. Überdies sei bei einer tendenziell als Zweitwohnung
vorwiegend im Sommer genutzten Eigentumswohnung schon durch die geringe
Nutzungsintensität der Instandhaltungsaufwand geringer als bei anderen
Objekten. 4. Zinsen für das
Verrechnungskonto Es handle sich bei dem unterstellten Abbau des
Verrechnungskontos nicht um eine vorzeitige Tilgung, da es sich um eine
täglich fällige Verbindlichkeit handle. Es seien diese
Finanzierungsbeiträge von der Berufungswerberin bewusst nicht in die
langfristige Bankverbindlichkeit eingebunden worden, da sie von Anfang an
beabsichtigt habe, diesen (kurzfristigen) Finanzierungsüberhang sobald wie
möglich aus freien liquiden Mitteln abzudecken. Es sei daher damit zu
rechnen, dass diese kurzfristige Verrechnungsverbindlichkeit sogar früher
getilgt werde, als in der Prognose dargestellt. Es entspreche der
allgemeinen wirtschaftlichen Lebenserfahrung, dass aus dem freien Cash Flow
einer Einkunftsquelle die damit zusammenhängenden
Finanzierungsverbindlichkeiten bedient würden. Mit
Berufungsvorentscheidung vom
3. Februar 2006 betreffend die Berufung vom
28. Dezember 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001
bis 2003 sowie die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2001
bis 2003 wurde diese als unbegründet abgewiesen. Diese wurde wie folgt
begründet: Zunächst sei festzuhalten, dass zur Beurteilung des
gegenständlichen Berufungsfalles die Liebhabereiverordnung (LVO) in der
Fassung BGBl. II Nr. 358/1997 Anwendung finde. Nach
§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO sei Liebhaberei bei einer
Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstünden aus der
Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und
Mietwohngrundstücken mit qualifizierten
Nutzungsrechten. Gemäß
§ 2 Abs. 4 LVO
liege bei Betätigungen gemäß
§ 1 Abs. 2 LVO Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art
der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen
Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten (§ 3) erwarten lasse. Andernfalls sei das
Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen,
als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht iSd vorstehenden
Satzes geändert werde. Bei Betätigungen iSd
§1 Abs. 2 Z 3 LVO gelte als absehbarer Zeitraum
ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung,
höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen
(Ausgaben). Im Zweifel sei anhand einer Prognoserechnung zu
dokumentieren, dass bei einer Bewirtschaftung iSd
§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO innerhalb eines absehbaren
Zeitraumes eine Einkunftsquelle vorliege. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die Prognoserechnung mit der Anschaffung des
Liegenschaftsanteiles beginne (VwGH 17.12.1998, 94/15/0095) und stichtagsbezogen
darzustellen sei. Die Prognoserechung hätte zu Beginn der
entgeltlichen Überlassung von Gebäuden die unter Zugrundelegung
realistischer Annahmen bis zum Ablauf des absehbaren Zeitraumes zu erwartenden
steuerlichen Ergebnisse der Betätigung zu umfassen. Während der
entgeltlichen Überlassung von Gebäuden hätte die Prognoserechnung
auf Grund der Anpassung der Prognose an die tatsächlichen Verhältnisse
einerseits die tatsächlich erzielten steuerlichen Ergebnisse der bisherigen
Betätigung und andererseits die bis zum Ablauf des absehbaren Zeitraumes
noch zu erwartenden steuerlichen Ergebnisse der Betätigung zu umfassen
(vgl. Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei, 136). Auf der
Ausgabenseite seien neben der Absetzung für Abnutzung (AfA) insbesondere
wegen Leerstehung nicht verrechenbare Betriebskosten und von der Liegenschaft zu
entrichtende laufende öffentliche Abgaben, das Mietausfallrisiko, die
Aufwendungen für regelmäßig und nicht regelmäßig
jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten, Instandsetzungsaufwendungen,
der Herstellungsaufwand sowie Fremdkapitalzinsen zu berücksichtigen (vgl.
Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei, 137). Im
gegenständlichen Berufungsverfahren sei strittig, ob mit der von der
Berufungswerberin erstellten Prognoserechnung das Erreichen eines
Gesamtüberschusses für das vermietete Objekt in L. dokumentiert werden
könne. Seitens des Finanzamtes würden dabei folgende Bedenken
bestehen: Mieterlöse/Einnahmen In
der Prognoserechnung der Betriebsprüfung sei alle zwei Jahre eine
Inflationsanpassung von 5% berücksichtigt worden. Die Berufungswerberin
sehe dies als Untergrenze der zu erzielenden Einnahmen an. Es seien aber
aus den tatsächlichen Daten, die aufliegen würden, keine Steigerungen
erkennbar. Im Mietvertrag vom 3. Oktober 2001 sei die Miete mit netto
726,73 € vereinbart worden, in jenem vom 1. Oktober 2005
dagegen nur mit 750,00 € brutto. Es sei daher ernsthaft daran
zu zweifeln, ob die prognostizierten Einnahmen erzielt werden
würden. Instandhaltungs- und
Instandsetzungsaufwendungen Hinsichtlich der nicht laufend
anfallenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sei davon
auszugehen, dass das zunehmende Alter der Gebäude sowie eine auf einen
eventuellen Mieterwechsel zurückführbare stärkere Abnützung
der Wohnungen höhere Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten mit sich
ziehen würde. Ein derartiger Mieterwechsel wäre bereits zu
verzeichnen gewesen und auch der derzeitige Mietvertrag hätte eine
(befristete) Laufzeit von drei Jahren. In den Jahren 2001 bis 2005
würden die abgesetzten Betriebskosten inklusive Instandhaltung
durchschnittlich etwa 37% der vereinnahmten Mieten betragen. Für die Jahre
2006 bis 2020 würden dagegen in der Prognose nur durchschnittlich 12%
berücksichtigt werden. Dies erscheine nicht glaubwürdig. Würde
man auch für diese Jahre ähnliche Kosten zu Grunde legen, würde
dies gesamt einen zusätzlichen Aufwand von 59.000,00 €
bedeuten. Mietausfallrisiko Zum
gewöhnlichen Risiko bei der Vermietung von Wohnungen gehöre die
durchschnittliche Auslastung (das Mietausfallwagnis), die zur Annahme
durchschnittlicher Verhältnisse in der Prognoserechnung berechtige (vgl.
Rauscher/Grübler, a.a.o., 171). Es werde daher ein geschätzter
Mietausfall in Höhe von 4% der Mieterlöse angenommen, der
üblicherweise bei relativ leicht vermietbaren Wohnungen anzunehmen
sei. Dieser Einwand des Prüfers wäre daher zu Recht erfolgt und
der geltenden Rechtslage entsprechend. Berücksichtige man diese Punkte bei der rechtlichen
Beurteilung der gegenständlichen Betätigung, wobei der Prüfer
auch noch zusätzliche Punkte aufgezeigt habe, so sei in einem absehbaren
Zeitraum kein Gesamtüberschuss zu erwarten. Am 22. Februar 2006 wurde der
Antrag auf Vorlage zur Entscheidung an
den Unabhängigen Finanzsenat im Hinblick auf folgende Bescheide
gestellt: Berufung vom 28. Dezember 2005 gegen die
Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002
vom 2. Dezember 2005 und 29. November 2005, die
Anspruchszinsen 2003 vom
1. Dezember 2005. Begründet wurde der Vorlageantrag
nicht. Am 6. März 2006 wurden die Berufungen gegen
die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom
2. Dezember 2005, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr
2003 vom 1. Dezember 2005 und gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und
2002 vom 29. November 2005 zur Entscheidung an den Unabhängigen
Finanzsenat vorgelegt. Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung für das
Jahr 2004 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von
-1.432,45 € erklärt. Dabei würden solche aus der Vermietung
L. in Höhe von -12.296, 85 € enthalten sein. Tabelle
Einnahmen Mieterlöse 10% 6.545,43 Werbungskosten Abschreibung 6.717,84 Grundsteuer 164,96 Instandhaltung 23,95 Betriebskosten 739,15 Geschäftsanbahnung 50% 40,81 Versicherungen 270,10 Inserate 33,05 Spesen des Geldverkehrs 1.047,52 Bank- und Darlehenszinsen 9.804,90 18.842,28 Überschuss der Werbungskosten über
die Einnahmen -12.296,85
Mit gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigem
Einkommensteuerbescheid 2004 vom
19. Mai 2006 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
mit 10.864,40 € festgesetzt und unter Anderem wie folgt
begründet: Aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2000
bis 2002 sei die Vermietung in L. als Liebhaberei beurteilt worden. In
der Berufungsvorentscheidung (Abweisung) vom 3. Februar 2006 sei
dieser Sachverhalt ausführlich begründet worden. Der
Werbungskostenüberschuss in Höhe von 12.296,85 € betreffend
die Vermietung L. könne daher nicht anerkannt werden. Die
Vorläufigkeit des Bescheides wurde nicht begründet. Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 wurde unter
Anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19. Mai 2006
folgt: Es würde auf die Begründung in der Berufung vom
28. Dezember 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide 2001-2002, die
Umsatzsteuerbescheide 2001-2002 sowie auf die Anspruchszinsenbescheide 2001 bis
2003 sowie auf die Ergänzung dieser Berufung vom
13. Jänner 2006 verwiesen werden. Die oben angeführte
Berufung sei mittels Vorlageantrag vom 21. Februar 2006 der
Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden. Univ. Prof.Dr.
Beiser komme in seiner Analyse (SWK 2006, Heft 16/17, Seite 666ff) zum Schluss,
dass die Regelungen der Liebhabereiverordnung über die "kleine Vermietung"
gemeinschaftsrechtswidrig und verfassungswidrig seien. Eine nachhaltige
marktkonforme Wohnraumvermietung berechtige zum Vorsteuerabzug,
gleichgültig, ob ein positiver oder negativer Totalerfolg erzielt werde.
Wer einen marktüblichen Mietzins verrechne - was im
berufungsgegenständlichen Fall gegeben sei - sei unternehmerisch tätig
und damit auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Widerspruch zum
Gemeinschaftsrecht sei nach Beiser so eklatant, dass eine Vorabentscheidung
nicht notwendig sei. Ertragssteuerlich sei ein Verkürzung des
Prognosezeitraumes auf 20/23 Jahre und somit auf ein Drittel der
Restnutzungsdauer von 67 Jahren (§ 16 Abs. 1
Z 8 lit e EStG 1988) ebenso sachlich nicht zu
rechtfertigen wie die Nichterfassung von Verlusten in der
Fremdfinanzierungsphase und die Besteuerung der Überschüsse nach
Reduktion der Fremdkapitalkosten. Der VfGH solle im Rahmen dieses
Berufungsverfahrens Gelegenheit haben,
§ 1 Abs. 2 Z 3, § 2 Abs.4 und
§ 6 LVO als gesetz- und sachwidrig (Art. 7 B-VG)
aufzuheben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde
am 26. Juni 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung
vorgelegt. Mit gemäß
Einkommensteuerbescheid 2005 vom
13. Juli 2007 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
mit 23.830,54 € festgesetzt und unter Anderem wie folgt
Werbungskostenüberschuss in Höhe von 6.636,55 € betreffend
Vorläufigkeit des Bescheides wurde nicht begründet. Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 wurde gegen den
Einkommensteuerbescheid 2005 vom 13. Juli 2007 sowie gegen den
Anspruchszinsenbescheid 2005 vom 13. Juli 2007
Berufung eingereicht. Die
Begründung ist wortident mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid
2004. Am 24. Juli 2007 wurde obige Berufung dem
unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung
vorgelegt. Mit Schreiben vom
22. November 2007 wurde die Amtspartei aufgefordert, betreffend die
Vorläufigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005
§ 200 Abs. 1 BAO eine Begründung
nachzureichen. Diesem Ersuchen wurde
nicht gefolgt. Am 13. August 2008 wurde folgender
Ergänzungsvorhalt an Rosa Maria Bw.
abgefertigt: "1.
Überschussrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 sind einzureichen.
Des Weiteren eine vorläufige Überschussrechnung für den Zeitraum
1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2008.
bisher abgeschlossenen Mietverträge (abgesehen vom Mietvertrag ab
3. Oktober 2001 und ab 1. Oktober 2005) sind
wurden Kreditverbindlichkeiten in welcher Höhe getilgt bzw. welche
Finanzierungskosten sind dabei angefallen? Reichen Sie eine Aufstellung seit
Beginn der Tätigkeit ein. Um welche Kosten handelt es sich bei den Zinsen
Verrechnungskonto?
Anteil an Zinsen entfällt pro Monat auf die Pauschalraten laut
eingereichtem Kreditvertrag?
alt ist das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet? Wann wurde dieses
letztmalig renoviert? Wie ist es ausgestattet? Wie viele Wohnungen befinden sich
ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa vom 5.6.2003, 99/15/0129)
führen nachträgliche, außerplanmäßige
Kapitaltilgungen nicht nachträglich zur Schaffung einer Einkunftsquelle,
außer der Abgabepflichtige vermag zu beweisen, dass die Tilgung der
Kreditverbindlichkeiten bereits zu Beginn der Betätigung Bestandteil des
Plans der wirtschaftlichen Tätigkeit gewesen und nach außen
dokumentiert ist.
eingereichtem Kreditvertrag vom 24. Juli 2001 würde die
Rückführung der Kreditsumme ab 1. Oktober 2001 in 240
monatlichen Pauschalraten
Der Senat geht daher
grundsätzlich für eine Prognoserechnung von diesen Raten
außerplanmäßige Tilgung vorliegen, wäre
dass diese Teil des Plans im obigen Sinne gewesen ist und nach außen
dokumentiert war.
Hinblick auf die Ausführungen betreffend Gemeinschaftswidrigkeit der
umsatzsteuerlichen Einstufung als Liebhaberei wird auf die Erkenntnisse des VwGH
vom 20.9.2007, 2005/14/0125, und vom 16.2.2006, 2004/14/0082,
verwiesen."
17. Oktober 2008 wurde wie folgt geantwortet: Es
würden die Überschussrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 und
die vorläufige Überschussrechnung für den Zeitraum
1. Jänner bis 30. Juni 2008 sowie alle
Mietverträge übermittelt werden. Weiters würde man in der
Beilage eine Aufstellung über die Entwicklung des Abstattungskredites bei
der Bank finden. An Kreditvertragsgebühren seien 4.970,82 €
angefallen. Die Zinsen würden mit 96% angesetzt werden. Die Zinsen für
das Verrechnungskonto würden nicht die Vermietung betreffen und seien nur
in den Jahren 2001 bis 2003 irrtümlich der Vermietung zugerechnet
worden. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befinde, sei 20 Jahre
alt und sei noch nie renoviert worden. Es würden sich darin 12 Wohnungen
befinden. Beigelegt wurden folgende Überschussrechnungen: Tabelle
Einnahmen Mieterlöse 10% 10.772,74 €
Werbungskosten Abschreibung 6.717,84 €
Grundsteuer 164,96 €
Instandhaltung 208,47 €
Betriebskosten 755,36 €
Strom 45,09 €
Geschäftsanbahnung 50% Versicherungen Inserate Spesen des Geldverkehrs 1.047,04 €
Bank- und Darlehenszinsen 8.470,53 €
17.409,29 €
Überschuss der Werbungskosten über
die Einnahmen 2005 -6.636,55 €
Einnahmen Mieterlöse 10% 10.045,45 €
Werbungskosten Abschreibung 6.633,97 €
Sonstige Gebühren und Abgaben 65,41 €
Instandhaltung 50,76 €
Betriebskosten 973,21 €
Strom Geschäftsanbahnung 50% Versicherungen 58,76 €
Inserate Spesen des Geldverkehrs 56,88 €
Bank- und Darlehenszinsen 9.211,34 €
17.215,29 €
die Einnahmen 2006 -7.169,84 €
Einnahmen Mieterlöse 10% 12.272,75 €
Werbungskosten Abschreibung 6.550,15 €
Instandhaltung Betriebskosten 929,84 €
Strom Geschäftsanbahnung 50% Versicherungen Inserate Spesen des Geldverkehrs 56,33 €
Bank- und Darlehenszinsen 11.204,58 €
18.971,27 €
die Einnahmen 2007, vorläufig -6.698,52 €
Einnahmen Mieterlöse 10% 4.545,46 €
Werbungskosten Abschreibung 3.275,07 €
Grundsteuer 82,48 €
Sonstige Gebühren und Abgaben Instandhaltung Betriebskosten 500,18 €
Strom Geschäftsanbahnung 50% Versicherungen Inserate Spesen des Geldverkehrs 28,53 €
Bank- und Darlehenszinsen 6.056,02 €
9.942,28 €
die Einnahmen, 1-6/2008, vorläufig -5.396,82 €
Eingereicht wurden weiters drei
Mietverträge: Ein Vertrag mit einer Laufzeit von
3. Oktober 2001 bis 2. Oktober 2004 mit vereinbartem
Mietzins in Höhe von 10.000,00 S. Ein Vertrag mit einer
Laufzeit von 1. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2008 mit einem
Mietzins in Höhe von 750,00 € inklusive MwSt. Ein weiterer
Vertrag von 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2008 mit einem Mietzins
von 1.000,00 €. Dieser würde sich aus 800,00 € Miete,
109,09 € Betriebskosten und 10% MwSt in Höhe von
90,91 € zusammensetzen. Tabelle
Kredit Tilgungen Zinsen Spesen 30.09.2001
2.260,74
3.513,85
1.844,22
3.524,61
3.823,43
4.008,45
3.783,98
3.398,15
3.099,53
2.886,68
2.557,25
2.610,42
2.531,74
2.535,61
2.304,05
2.224,08
2.172,89
2.122,45
2.147,21
2.293,55
2.483,93
2.744,03
2.790,37
2.971,76
3.165,27
3.207,06
3.101,31
3.226,60
27. Oktober 2008 wurde von der Amtspartei wie folgt Stellung
genommen zu obigem Antwortschreiben: An der Ansicht, wonach Liebhaberei
vorliegen würde, hätte sich nichts geändert. Bestärkt
werde diese Ansicht noch dadurch, dass hinsichtlich der bisher vorliegenden
Vermietungsjahre die in den Prognoserechnungen angeführten Ergebnisse nie
erreicht worden wären. Die Werbungskostenüberschüsse (Verluste)
wären immer höher als die prognostizierten. Zusätzlich
würden nach wie vor keine Reparaturen und eventuelle Mietausfälle
(Winterzeit?) berücksichtigt werden. Dass im gegenständlichen
Fall eindeutig eine kleine Vermietung iSd Liebhabereiverordnung vorliege, stehe
nach Meinung der Amtspartei ebenfalls außer Zweifel. Man würde sich
daher nach wie vor im Bereich der Liebhaberei für diese Wohnung
befinden. Mit Schreiben vom
20. November 2008 wurde folgende Gegenäußerung der
Berufungswerberin eingereicht: Die Mieteinnahmen würden 2008 mit
14.545,345 € erstmals den Planwert von 14.112,00 €
überschreiten und die Berufungswerberin sei zuversichtlich, den
Mieterlös in dieser Höhe halten zu können bzw. tendenziell noch
steigern zu können (Wertsicherung, etc.). Dass die Fehlbeträge
der vergangenen Jahre unter den geplanten Ergebnissen lägen, sei
großteils darauf zurückzuführen, dass das Zinsniveau unerwartet
rasch gestiegen sei. 2006, 2007 und auch 2008 wäre das Zinsniveau daher
über den geplanten Werten gelegen. Nunmehr sei allerdings ein deutlicher
Trend nach unten zu erkennen und man rechne allgemein mit weiter sinkenden
Zinsen, so dass zumindest das Ausgangsniveau der Planung erreicht werden solle.
Das Beispiel des Platzens der Immobilienblase in Japan Anfang der 90iger Jahre
zeige, dass nach dem Platzen einer Immobilienblase lange Jahre einer nahezu
Null-Zinsphase anschließen könnten. Es sei durchaus wahrscheinlich,
dass dies nunmehr auch in Amerika und im Gefolge davon auch in Europa der Fall
sein werde. Dadurch würden sich sogar Zinsaufwendungen unter den bisher
prognostizierten Werten ergeben. Entscheidend für die
Gesamtbetrachtung sei aber das Abschätzen der zukünftigen
Mieterlöse. Das Jahr 2008 zeige erstmals, dass die angesetzten
Mieterlöse erzielbar seien. Die Mieterlöse würden die
Einschätzung bestätigen, dass Toplagen wie am X.see tendenziell teurer
werden würden. Das zeige sich nicht nur an den Grundstückspreisen,
sondern auch in den erzielbaren Mieterlösen. Das Mietausfallrisiko sei in
der Prognoserechnung schon in der Höhe der angesetzten Mieten
einkalkuliert. Zur von der Amtspartei angesprochenen Nicht-Vermietung in
der Winterzeit sei anzumerken, dass die Wohnung nicht ausschließlich in
den Sommermonaten vermietet werde, sondern Dauermieter gesucht und gefunden
worden wären. Durchschnittliche Instandhaltungen seien in der
Prognoserechnung in der Zeile Betriebskosten inkl. Instandhaltungen
berücksichtigt. Mit Schreiben vom
30. Dezember 2008 wurde obige Stellungnahme zur
Gegenäußerung an die Amtspartei übermittelt, worauf von dieser
verzichtet worden ist. Am 14. und 19. Jänner 2009 wurden die
Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002
vom 29. November 2005 zur Entscheidung an den Unabhängigen
Finanzsenat vorgelegt. Über
Berichtigungsbescheide
§ 293 BAO vom 2. Dezember 2005 betreffend
Einkommensteuer 2001 und 2002
§ 293 BAO kann die
Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem
Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem
ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich
auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Bescheide vom
29. November 2005 wurden durch die gegenständlichen
Berichtigungsbescheide dahingehend geändert, als die Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung in geringerer Höhe festgesetzt worden sind. Den
Differenzbetrag stellt jeweils die Einnahmenposition aus der
gegenständlichen Vermietung dar. Offensichtlich wurde irrtümlich der
Ausgabenbetrag statt des Überschusses aufgrund der Liebhabereibeurteilung
abgezogen. Die Berichtigung ist folglich jeweils zum Vorteil der
Berufungswerberin erfolgt. Die Begründung der Berufung gegen die
Berichtigungsbescheide ist ident mit der Begründung der Berufung gegen die
berichtigten Bescheide vom 29. November 2005 und richtet sich
ausschließlich gegen die Beurteilung als Liebhaberei. Nun ist aber
ein berichtigender Bescheid nur hinsichtlich der Berichtigung anfechtbar (VwGH
27.6.2001, 98/15/0049). Der Berichtigungsbescheid tritt nicht an die Stelle des
früheren Bescheides. Er entfaltet Rechtswirkung nur, soweit er einen
anderen, in seinem Rechtsbestand unberührt bleibenden Bescheid berichtigt.
Der Berichtigungsbescheid ist daher nur insoweit anfechtbar, als sein Spruch den
Spruch des berichtigten Bescheides ändert und dadurch in einer Weise in
Rechte des Abgabepflichtigen eingegriffen wurde, die bisher durch den
berichtigten Bescheid nicht berührt worden sind (VwGH 21.10.1979,
2651/77). Die Berufung gegen die Berichtigungsbescheide vom
2. Dezember 2005 war daher als unzulässig
zurückzuweisen. Einkommensteuer
Strittig ist die Beurteilung der Vermietung der
Eigentumswohnung in L. als Liebhaberei. Vor Durchführung der Liebhabereiprüfung ist
festzulegen, welche Betätigung wann begonnen hat und daher gesondert zu
qualifizieren ist. Die gegenständliche Eigentumswohnung wurde mit
Kaufvertrag vom 26. Juli 2001 erworben. Ab Oktober 2001 wurden
erstmals Mieteinnahmen erzielt. Ausgaben sind ab August 2001 angefallen. Der zu
beurteilende Zeitraum beginnt daher im August 2001. Ab der Veranlagung 1993 kommt die Liebhabereiverordnung
BGBl. 33/1993 idF BGBl II 1999/15 zur Anwendung. Unstrittig liegt eine kleine Vermietung iSd §
1 Abs. 2 Z 3 LVO vor. Nach §
1 Abs. 2 Z 3 LVO 1993 ist Liebhaberei bei einer
Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von
Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten
Nutzungsrechten entstehen. Nach § 1 Abs. 2 LVO kann die Annahme von
Liebhaberei nach Maßgabe des § 2 Abs.4 leg cit
ausgeschlossen sein. Gemäß
Abs. 4 LVO 1993 liegt bei Betätigungen iSd
§ 1 Abs. 2 leg cit Liebhaberei dann nicht vor, wenn die
Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem "absehbaren" Zeitraum
einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von
Liebhaberei ab Beginn dieser Tätigkeit so lange anzunehmen, als die Art der
Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinne des vorstehenden Satzes
geändert wird. Bei Betätigungen iSd
§ 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum
(Ausgaben). Ist zu erwarten, dass dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden
kann, ist Liebhaberei ab Beginn der Tätigkeit so lange anzunehmen, bis die
Art der Bewirtschaftung des Mietobjektes geändert wird. Bei
Vorliegen einer "kleinen" Vermietung ist Liebhaberei zu vermuten, wobei diese
Vermutung iSd § 2 Abs. 4 LVO widerlegt werden kann. Beweispflichtig dafür, dass die Art der
Bewirtschaftung oder Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen
Gesamtüberschuss erwarten lässt, ist der Steuerpflichtige. Die
Umstände, die dafür sprechen, dass sich ein Gesamtüberschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt, sind vom sich
Betätigenden schlüssig und nachvollziehbar in Form einer
Prognoserechnung darzulegen (VwGH 5.5.1992, 92/14/0027). Es liegt dabei auf
Seiten des Berufungswerbers, die Liebhabereivermutung zu widerlegen (VwGH
31.5.2006, 2001/13/0171). Nur derjenige, der die Betätigung entfaltet,
über die wesentlichen Umstände Bescheid, somit auch
über den Plan der Bewirtschaftung für die Zukunft bis zur Erzielung
eines Gesamtüberschusses (VwGH 5.5.1992, 92/14/0027). Die Prognose
muss an die tatsächlichen Verhältnisse zu Beginn der Vermietung in der
gewählten Bewirtschaftungsart anknüpfen. Bleiben die
tatsächlichen Einnahmen hinter den prognostizierten Einnahmen und treten
höhere als die prognostizierten Werbungskosten auf, so ist dies jedenfalls
zu beachten. Maßgeblich für eine Prognose sind nicht die
idealen Wunschvorstellungen des Handelnden sondern die tatsächlichen
Verhältnisse. Dabei sind so genannte typische Betätigungsrisken
realistisch abzuschätzen. Nach ständiger Rechtsprechung des
VwGH (siehe etwa vom 5.6.2003, 99/15/0129) führen nachträgliche,
außerplanmäßige Kapitaltilgungen nicht nachträglich zur
Schaffung einer Einkunftsquelle, außer der Abgabepflichtige vermag zu
beweisen, dass die Tilgung der Kreditverbindlichkeiten bereits zu Beginn der
Betätigung Bestandteil des Plans der wirtschaftlichen Tätigkeit
gewesen und nach außen dokumentiert ist. Lediglich
Unwägbarkeiten sind als unbeachtlich einzustufen und es ist von
durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Die in den Jahren 2001 bis 6/2008 tatsächlich
erzielten Überschüsse an Werbungskosten stellen sich laut den Angaben
der Berufungswerberin wie folgt dar: Tabelle
2001 2002 2003 2004 Mieteinnahmen
6.545,43
3.438,95
6.797,78
6.717,84
und Beratungskosten
9.804,90
des Geldverkehrs
-8.116,77
-12.296,85
2005 2006 2007 -
vorläufig 1-6 2008 -
vorläufig 10.772,74
10.045,45
4.545,46
6.633,97
6.550,15
3.275,07
8.470,53
9.211,34
11.204,58
6.056,02
1.047,04
-6.636,55
-7.169,84
-6.698,52
-5.396,82
Mit Schreiben vom 18. März 2004 wurde durch
die Berufungswerberin ein "normalisiertes Ergebnis vor Zinsabschreibung" als
Prognoserechnung eingereicht: Tabelle
Miete 8.730,00 Betriebskosten -950,00 Grundsteuer -165,00 Versicherung -128,00 Normalisierte Reparaturen -130,00
Restbetrag für Zinsen 73.025,00 Dabei wird von einer Abschreibung des Mobiliars
bis inklusive 2010 ausgegangen. Nach den Angaben der Berufungswerberin
würden sich Zinsen in Höhe von 73.025,00 € ergeben, wenn das
Fremdkapital in einem Zeitraum von 12 Jahren abgestattet sei. Nach den Angaben
der Berufungswerberin sei ausschlaggebend, in welchem Zeitraum es gelingen
würde, das Fremdkapital zurückzuführen. Nach eingereichtem Kreditvertrag vom
24. Juli 2001 über 3,800.000,00 S für den Kauf einer
Eigentumswohnung würde die Rückführung der Kreditsumme ab
1. Oktober 2001 in 240 monatlichen Pauschalraten erfolgen, somit eine
Laufzeit von 20 Jahren haben. Auch nach vorgelegtem Tilgungsplan der Bank vom
21. Juli 2005 würde die Kreditsumme im September 2021 getilgt
sein. Die Berufungswerberin wurde aufgefordert, im Hinblick auf eine
allfällige außerplanmäßige Tilgung nachzuweisen, dass
diese Teil des Plans der wirtschaftlichen Tätigkeit ab Beginn der
Betätigung gewesen sein würde. Es wurde von Rosa Maria Bw.
daraufhin weder eine
außerplanmäßige Tilgung, noch deren Berücksichtigung im
Plan seit Beginn der Tätigkeit behauptet oder
nachgewiesen. Vielmehr stellt sich die Entwicklung der Zinsen als
Werbungskosten laut obiger Tabelle dergestalt dar, dass diese in den Jahren
2006, 2007 und 2008 jeweils angestiegen sind. In Summe ergeben sich im Zeitraum
2001 bis 6/2008 Zinsen in Höhe von 79.957,10 €. Allein die
angefallenen Zinsen im Zeitraum von 7,5 Jahren liegen bereits über
denjenigen Zinsaufwendungen, die laut der am 18. März 2004
eingereichten Prognoserechnung für einen Zeitraum von 12 Jahren vorgesehen
waren. Schon aus diesem Grund ist die obige Prognoserechnung nicht
geeignet, darzutun, dass die Art der Bewirtschaftung oder Tätigkeit in
einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtüberschuss erwarten lässt. Es
ist jedenfalls von einer Laufzeit des Kredites von 20 Jahren
auszugehen. Weiters ist anzuführen, dass die laufenden
Instandhaltungskosten im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2006 260,00 €
betragen haben. Von der Berufungswerberin wurden lediglich 130,00 €
pro Jahr berücksichtigt. Zudem wurde die Berufungswerberin mehrmals
aufgefordert, angemessene zusätzliche Reparaturaufwendungen zu
berücksichtigen. Nach deren Information ist das Gebäude, in dem sich
die gegenständliche Wohnung befindet, 20 Jahre alt und wurde noch nie
renoviert. Mit Renovierungskosten wird folglich in den nächsten Jahren zu
rechnen sein. Solche fehlen jedoch in der eingereichten
Berechnung. Künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten sind
für eine realitätsnahe Ertragsprognoserechnung unerlässlich
(siehe etwa VwGH 31.5.2006, 2001/13/0171, 20.9.2006, 2005/14/0093). Zudem
ist darauf hinzuweisen, dass die Vermietung der gegenständlichen Wohnung
einer starken Fluktuation unterliegt (3 Mieter innerhalb von sieben Jahren). In
der Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wurde bereits durch
die Amtspartei darauf hingewiesen, dass aus diesem Grund in der Regel
höhere Reparatur- und Instandhaltungskosten anfallen werden. Die
Berufungswerberin selbst hat in ihrem Schreiben vom 23. Juli 1997
betreffend einen weiteren Vermietungsgegenstand eingewendet, dass aufgrund des
ausschließlichen Abschlusses von befristeten Mietverträgen und des
daraus resultierenden hohen Mieterwechsels immer wieder Renovierungsbedarf
bestehen würde. Auch aus diesem Grund werden Renovierungskosten, die den
Betrag von 130,00 € pro Jahr überschreiten, zu
berücksichtigen sein. Der starke Mieterwechsel wird zudem
Fahrtkosten verursachen. Im ersten Jahr der Vermietung etwa wurden
299,12 € unter dieser Kategorie geltend gemacht. In den Folgejahren
fehlt diese Position, es ist aber davon auszugehen, dass auch - jedenfalls in
den Jahren des Mieterwechsels - Fahrtkosten angefallen sein werden. Dies etwa
zur Abnahme der Wohnung beim Auszug, zur Durchführung und Koordinierung von
Reparaturarbeiten und zur Besichtigung bei Vergabe bzw. endgültigen
Übergabe der Wohnung. Auch dieser Aufwand wurde von der
Berufungswerberin völlig unberücksichtigt gelassen. Die
Berücksichtigung eines Mietausfallrisikos wurde von der Berufungswerberin
nicht als notwendig angesehen. Ein solches ist jedoch jeder Vermietung immanent.
Gerade im vorliegenden Fall, bei ausschließlichem Vorliegen von
befristeten Mietverträgen, ist ein Mietausfallsrisiko jedenfalls gegeben.
Auch der letzte vorliegende Mietvertrag hat lediglich eine Laufzeit von Mai 2008
bis Dezember 2008. Der Senat geht von einem laut ständiger
Judikatur des VwGH als unterste Grenze anzuwendenden Prozentsatz von 4 aus (im
Erkenntnis vom 20.9.2006, 2005/14/0093, etwa wurde ein Ausfallsrisiko von 10%
noch als angemessen betrachtet). Auch von der Amtspartei wurde diese Höhe
des Risikos als ausreichend angesehen. Eine Prognose, die bereits
für das erste Jahr (hier das Jahr 2002 als erstes ganzjährig
vermietet) von anderen Werten ausgeht, als sie bei der tatsächlich vom
Steuerpflichtigen gewählten Bewirtschaftungsart eingetreten sind, ist nicht
geeignet, einen Beweis für eine Ertragsfähigkeit der Betätigung
in der konkret gewählten Bewirtschaftungsart zu erbringen (VwGH 30.10.2003,
2003/15/0028). Die Prognoserechnung berücksichtigt folglich in
keiner Weise die tatsächlichen Verhältnisse am Beginn der Vermietung.
Es besteht daher kein Bezug zur konkret von der Berufungswerberin gewählten
Art der Bewirtschaftung. Schon aus diesen Gründen kann die
Prognoserechnung die Ertragsfähigkeit der Vermietung nicht nachweisen und
erweist sich daher als unschlüssig und nicht nachvollziehbar (VwGH
30.10.2003, 2003/15/0028). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 wurde eine
weitere Prognoserechnung eingereicht: Tabelle
Der Gesamtüberschuss im zwanzigsten Jahr beträgt
nach den Berechnungen 1.287,00 €. Auch für diese
Prognoserechnung gilt das oben Angeführte zu den Reparaturaufwendungen, zu
den Fahrtkosten und zum Mietausfallrisiko. Dass das Mietausfallrisiko
kompensiert werden würde durch die Preissituation von Immobilien am X.see
kann nicht nachvollzogen werden. Der Anstieg der Mieteinnahmen von jeweils 5%
alle zwei Jahre ist in der eingereichten Prognoserechnung bereits
berücksichtigt. Der Wert der Immobilie ist nach Ansicht des Senates nicht
gleichzusetzen mit allfälligen erreichbaren Mieteinnahmen. Die
Mieteinnahmen sind den vorliegenden Mietverträgen zufolge in 7 Jahren um
10% angestiegen. Ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen
würde daher die Anpassung der Mieteinnahmen nach unten zu korrigieren
sein. Bei Annahme der prognostizierten Mieteinnahmen 2006 bis 2020
würde sich bei einem Ansatz von 4% ein Mietausfallrisiko in Höhe von
9.510,48 € ergeben. Künftige Instandhaltungs- und
Reparaturkosten sind für eine realitätsnahe Ertragsprognoserechnung
unerlässlich (siehe etwa VwGH 31.5.2006, 2001/13/0171, 20.9.2006,
2005/14/0093). Hingewiesen wird auch darauf, dass die Wohnung im Jahr 2020 32
Jahre alt ist und es daher nicht glaubwürdig ist, dass in diesem Zeitraum
keine Reparaturaufwendungen anfallen sollen. Der errechnete sehr knappe
Überschuss basiert auf einer nicht nachvollziehbaren Prognoserechnung und
wird jedenfalls aufgrund der angeführten Korrekturpositionen ins Gegenteil
verkehrt. Zudem geht die Prognose ebenfalls bereits im ersten Jahr (2006)
von Werten aus, die nicht erzielt worden sind. Dies sowohl die Höhe der
Mieteinnahmen, als auch die Höhe der Zinsaufwendungen betreffend. Mit Berufungsschrift vom 29. Dezember 2005 wurde
wiederum eine Prognoserechnung eingereicht: Tabelle
Der Gesamtüberschuss im zwanzigsten Jahr
beträgt nach den Berechnungen 7.508,70 €. Auch für
diese Prognoserechnung gilt das oben angeführte zu den
Reparaturaufwendungen, zu den Fahrtkosten und zum Mietausfallrisiko. Der
errechnete Überschuss basiert auf einer nicht nachvollziehbaren
Prognoserechnung und wird jedenfalls aufgrund der angeführten
Korrekturpositionen ins Gegenteil verkehrt. Zudem geht die Prognose
ebenfalls bereits im ersten Jahr (2006) von Werten aus, die nicht erzielt worden
sind. Dies sowohl die Höhe der Mieteinnahmen, als auch die Höhe der
Zinsaufwendungen betreffend. Da die Liebhabereivermutung iSd § 1 Abs. 2 Z 3 LVO
nicht widerlegt werden konnte und keine Unwägbarkeiten iSd ständigen
Judikatur des VwGH eingewendet wurden bzw. aktenkundig sind ist die
gegenständliche Vermietungstätigkeit ab dem Beginn im Jahr 2001 als
Liebhaberei einzustufen. Die erzielten Verluste sind nicht zu
berücksichtigen. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide waren
daher als unbegründet abzuweisen. Endgültigerklärung
Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und
2005 wurden vorläufig iSd § 200 Abs. 1 BAO
erlassen. Die Vorläufigkeit wurde im Bescheid nicht begründet,
auch im Ermittlungsverfahren konnten von der Amtspartei keine Gründe
für die Vorläufigkeit angeführt werden. Diese Bescheide
waren daher gemäß
§ 200 Abs. 2 BAO für
endgültig zu erklären. Umsatzsteuer
§ 6 LVO findet bei
Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 LVO die
einkommensteuerliche Liebhabereibetrachtung auch für die Umsatzsteuer
Anwendung. Im vorliegenden Fall erfüllt die Vermietung die
Voraussetzungen einkommensteuerrechtlicher Liebhaberei und stellt eine
Betätigung gemäß
dar. Die Einnahmen sind folglich nicht umsatzsteuerpflichtig,
andererseits können aber auch keine Vorsteuern abgezogen
werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (16.2.2006,
2004/14/0082, 20.9.2007, 2005/14/0125) ist eine umsatzsteuerliche Liebhaberei
bei Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd §
1 Abs. 2 LVO vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes als
Umsatzsteuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss anzusehen. Auch die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide war daher
als unbegründet abzuweisen. Linz, am 8.
§ 2 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993
VwGH 27.06.2001, 98/15/0049
VwGH 21.10.1979, 2651/77
VwGH 05.05.1992, 92/14/0027
VwGH 20.09.2006, 2005/14/0093
VwGH 30.10.2003, 2003/15/0028
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