Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erbrecht-der-pflichtteil-wer-bekommt-was_141390.html
Timestamp: 2019-06-20 23:24:43
Document Index: 63510019

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2338', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 2303', '§ 2303', '§ 2314', '§ 194', '§ 2333', '§ 2333']

Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) nach freiem Willen über seinen Nachlass bestimmen kann. Die Rede ist von der sog. Testierfreiheit. Begrenzt wird diese jedoch durch das Pflichtteilsrecht (§ 2303 BGB bis § 2338 BGB), welches Angehörige schützt, die durch den Erblasser enterbt wurden. Es gibt jedoch ein paar Ausnahmefälle, in denen eine vollständige Enterbung der Pflichtteilsberechtigten möglich ist.
Das Pflichtteilsrecht basiert auf dem besonderen Näheverhältnis der Familienmitglieder und ist historisch gewachsen. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – Az.: 1 BvR 1644/00 – wurde die Vereinbarkeit des Pflichtteilsrechts mit dem Grundgesetz bestätigt. Aufgrund der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. mit Art. 6 Abs. 1 GG sieht das Gericht eine Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass als gerechtfertigt an.
Das Pflichtteilsrecht spricht den enterbten nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers zu. Nach § 2303 Abs. 1 BGB zählen zu den Pflichtteilsberechtigten die Abkömmlinge des Erblassers, die möglicherweise durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, nach der gesetzlichen Erbfolge aber eigentlich hätten erben müssen. Auch den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers steht nach § 2303 Abs. 2 BGB das Recht auf den Pflichtteil am Erbe zu. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Unter Abkömmlingen versteht man jene Personen, die in gerader absteigender Linie mit dem Erblasser verwandt sind – also Kinder, Enkel und Urenkel usw. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Zunächst erben also die Kinder und erst nachrangig die Enkel, wenn kein Kind des Erblassers mehr vorhanden ist. Die Großeltern oder Geschwister des Erblassers hingegen sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Der Pflichtteilsanspruch selbst entsteht mit dem Erbfall und ist ein reiner Geldanspruch. Somit kann der oder die Pflichtteilsberechtigte, in der Regel das enterbte Kind oder der enterbte Ehegatte, von dem Erben eine Zahlung in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen.
Pflichtteilsberechtigte haben einen Auskunftsanspruch
In der Regel wird der Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs auf Schwierigkeiten stoßen, da er den Wert des Nachlasses nicht kennt. In diesem Fall kann er sich auf seine Auskunftsansprüche berufen.
Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen und ein Nachlassverzeichnis vorlegen. Der Pflichtteilsberechtigte kann jederzeit verlangen, das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen zu lassen. So erhält er genaue Kenntnis vom Wert des Nachlasses (Aktiva und Passiva) und kann dementsprechend seinen eigenen Anspruch berechnen und geltend machen.
Schenkungen zu Lebzeiten – keine Absicherung gegen den Pflichtteil
Der Pflichtteilsberechtigte verfügt neben seinen Auskunftsansprüchen insbesondere über den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung. Dadurch wird der Erblasser daran gehindert, den Wert des Nachlasses zu mindern, indem er sein Vermögen noch vor seinem Ableben verschenkt. Schenkungen an den Erben oder Dritte werden rückwirkend für 10 Jahre berücksichtigt.
Vorsicht vor Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch selber verjährt nach 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der Enterbung (§§ 194, 199 BGB). Der Anspruch ist jedoch vererblich und übertragbar.
Eine Entziehung des Pflichtteils kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB darf der Erblasser dem Abkömmling den Pflichtteil verweigern, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet. Versucht das Kind also die Eltern umzubringen, können diese das Kind vollständig enterben. Macht sich der Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der oben genannten Parteien schuldig, trifft dies ebenfalls zu.
In § 2333 BGB werden weitere Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils aufgeführt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei einem kostenlosen Erstberatungsgespräch in der Anwaltskanzlei Lenné. Wenn Sie Ihren Pflichtteilsanspruch durchsetzen möchten, steht Ihnen die Kanzlei ebenfalls beratend zur Seite.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Erbrecht: Der Pflichtteil – Wer bekommt was?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)