Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anrechnung-von-elterngeld-bei-33a-abs-1-estg_166_339630.html
Timestamp: 2017-09-22 02:58:23
Document Index: 351510275

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2']

Anrechnung von Elterngeld bei § 33a Abs. 1 EStG | Steuern | Haufe
19.02.2016 | FG Kommentierung
Wie beim Progressionsvorbehalt wird auch hier der Elterngeld-Sockelbetrag nicht ausgeklammert. Bild: Corbis
Das Finanzgericht entschied, dass zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deshalb nicht erhöhen, zwar nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht dazu zählen. Diese Regelung hat der Gesetzgeber aber mit Wirkung ab dem 1.1.2010 dahingehend geändert, dass die gesetzliche Formulierung „die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind“ entfallen ist, sodass die bisherige Rechtsprechung nicht auf die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist. Mit der Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das der Sicherung des Einkommens dienen soll, hat der Gesetzgeber in § 3 Nr. 67 EStG geregelt, dass das Elterngeld steuerfrei ist und § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG um den Buchstaben j ergänzt, nach dem das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterfällt. Dabei fällt auch der Sockelbetrag hierunter, da § 32b Abs. 1 Nr. 1j EStG anordnet, dass auf das „Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ der besondere Steuersatz nach § 32b Abs. 2 EStG anzuwenden ist, also der Progressionsvorbehalt gilt.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der BFH steuerrechtlich das Elterngeld als Einkünfteersatz qualifiziert. Eine Zweiteilung des Elterngelds in einen rein sozialrechtlichen Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG und in einen den Einkünfteausfall ausgleichenden darüber hinausgehenden Aufstockungsbetrag lässt sich weder dem BEEG selbst noch der Begründung des Entwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien dazu entnehmen. Die dort zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte durch das Elterngeld jedenfalls teilweise auszugleichen, spricht somit dafür, das Elterngeld einheitlich als Einkünfteersatz zu qualifizieren.
Sächsisches FG, Urteil v. 21.10.2015, 2 K 1175/15, Haufe Index 8972418
Schlagworte zum Thema: Einkommensteuer, Außergewöhnliche Belastung, Unterhalt, Elterngeld