Source: http://strafprozess.blogspot.de/2008_06_01_archive.html
Timestamp: 2013-12-10 10:10:40
Document Index: 68477873

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 111', '§ 90', 'in dubio']

Der Polizeibeamte schildert in seinem Vermerk mit aller Dramatik, dass schon beim Anhaltevorgang die Hektik des Fahrzeugführers feststellbar ist, weil dieser sich mehrmals und schnell wechselnd umschaut und nur knapp hinter dem vor ihm stehenden Fahrzeug zum Stehen kommt.Dann vergisst er beim Aussteigen den Gang einzulegen oder die Handbremse zu ziehen, so dass sein Fahrzeug fast auf das Vorderfahrzeug rollt. Der Angehaltene ist nach Feststellungen des Polizeibeamten augenscheinlich sehr nervös und sprunghaft, den Weg zum Streifenwagen legt der Fahrzeugführer fast laufend zurück.Dem Polizeibeamten fällt weiter auf, dass der Fahrzeugführer eine blasse Hautfarbe hat und dass seine Augen wässrig und gerötet sind.U.a. aufgrund dieser Gesamtumstände wird der Fahrzeugführer nunmehr von dem Polizeibeamten gefragt, ob er in den letzten 24 Stunden vor Fahrtantritt Alkohol- und / oder andere Betäubungsmittel zu sich genommen hat. Noch bevor der insoweit natürlich bedauernswerte Polizeibeamte weiter sprechen kann, antwortet der Fahrzeugführer, dass er vorgestern das letzte Mal gekifft habe.Da für den Polizeibeamten jetzt, ja genau jetzt, quasi wie frisch gefallener Schnee, der Verdacht einer Straftat besteht, belehrt er nun den Beschuldigten über seine Rechte im Strafverfahren.Ein deutscher POK, der sicher wusste, was er tat, als er nach den sich aufdrängenden Anzeichen ohne Belehrung eine Frage stellte und, ach so putzig, durch die völlig überraschende spontane Antowort so perplex ist, dass er zunächst erst gar nicht weitersprechen konnte.Und nach Feierabend war der Polizeibeamte sicher stolz, einen Beschuldigten ohne Belehrung schön verarscht zu haben.
Manche (viele?) Polizeibeamte vergessen rasend schnell, was sie auf der Polizeischule lernen. So zum Beispiel, wie man mit einer Situation umzugehen hat, in der es auf eine Identifizierung durch Gegenüberstellung ankommt.Wie man es richtig macht, steht hier.Wie man es falsch macht, lese ich gerade in einer Ermittlungsakte, in der sich Polizeibeamte aus Salzgitter mit der Identifizierung eines Verdächtigen richtig Mühe gegeben haben. Dort heißt es sinngemäß u.a.:Die Zeugin war bereit, die Identifizierung vorzunehmen. Deshalb fuhr ich mit dem zivilen Funkstreifenwagen, in dem außer Polizeibeamten nur der Verdächtige saß, in die Straße, in der sich die Zeugin zwecks Identifizierung aufhielt. Beim Vorbeifahren an der Zeugin gab diese an, dass es sich bei dem Verdächtigen zweifelsfrei um den 2ten Täter der Körperverletzung handelt.Um dann noch besser zu dokumentieren, was man alles so verlernen kann, wurde dann an anderer Stelle in der Akte (bei mehreren Zeugen) aufgenommen:Mir werden in diesem Zusammenhang Lichtbilder der beiden Beschuldigten vorgelegt. Ich erkenne zweifelsfrei auf den Fotos die Täter wieder.Eigentlich ist es unfassbar, was so alles möglich ist. Wenn man in solch einem Fall nach einer Wahlgegenüberstellung oder einer Wahllichtbildvorlage verlangt, würde der Direktor eines kleineren Amtsgerichtes am Harzrand allerdings vermutlich sagen:Man muss ja nicht allen Quatsch mitmachen.
SPD-Chef Kurt Beck hat erstmals seine Bereitschaft zu einem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur signalisiert. Er werde sich mit seinem Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier «in klarer und freundschaftlicher Weise» verständigen, sagte er vor der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin. Er und der Außenminister würden sich gegenseitig keine Schwierigkeiten machen. Teilnehmer verstanden diese Aussage Becks als deutliches Zeichen, dass der SPD-Chef dem Außenminister bei der Spitzenkandidatur den Vortritt lassen will.Quelle: dpaEgal wer jetzt kommt, schlechter kann er nicht sein.
Das wollte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht auf sich sitzen lassen. Das Amtsgericht hatte eine junge Frau von dem Vorwurf des BTM-Handels auf Antrag des eigenen Sitzungsvertreters (Referendar) freigesprochen, weil die einzige Zeugin im Hauptverhandlungstermin nach § 55 StPO geschwiegen hatte.Ein erwachsener Staatsanwalt hat sich dann in der Berufungsbegründung den ganzen Frust von der Leber geschrieben und ist dann zu der rechtsschöpfenden These gelangt, wer den § 55 StPO in Anspruch nehme, habe Angst vor Bestrafung. Das lässt nur den Schluss zu, dass er meint, nur der Schuldige könne die Auskunft nach § 55 StPO verweigern.Schön, dass sich Staatsanwälte so deutlich bezüglich ihrer Rechtskenntnisse offenbaren.
Das wird einen Göttinger Richter sicher weniger freuen, der jetzt ein Verfahren geerbt hat, das man seinem ärgsten Feind kaum wünschen würde.Das Amtsgericht Göttingen hat dem Befangenheitsantrag gegen den bisherigen Insolvenzrichter im Verfahren der Securenta AG stattgegeben und einen neuen Richter eingesetzt. Im Finanzskandal um die Pleite der «Göttinger Gruppe» und deren Haupttochter Securenta sollen etwa 270 000 Anleger rund eine Milliarde Euro verloren haben.Quelle: dpa
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat grünes Licht für den geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden gegeben. Der 11. Senat des obersten hessischen Verwaltungsgerichts wies am Dienstag alle gegen die Erweiterung eingegangenen Klagen ab.Quelle: ddpUnd ab in die nächste Instanz.
Ein wegen vierfachen Mordes an kleinen Mädchen zum Tode verurteilter Japaner ist am Dienstag hingerichtet worden. Der 45 Jahre alter Tsutomu Miyazaki sei in den frühen Morgenstunden gehängt worden, teilte das Justizministerium in Tokio mit. Miyazaki war 1989 festgenommen worden, als er Fotos von einem kleinen nackten Mädchen machen wollte. Daraufhin gestand er, vier Mädchen zwischen vier und sieben Jahren getötet und verstümmelt zu haben. In einem Fall schickte er Leichenteile an die Eltern eines getöteten Mädchens. Das Todesurteil gegen ihn wurde in zweiter Instanz und im Januar 2006 auch durch den Obersten Gerichtshof bestätigt.Quelle: AFPUnd schon wieder höre ich: Richtig so, die einzig gerechte Strafe für so ein Monster! Ich mag es aber nicht mehr hören.
Wie sich das gehört, habe ich gestern vor dem heutigen Termin nochmals die Akte gelesen und hatte den Eindruck, dass die einzige Belastungszeugin möglicherweise meinen Mandanten nur deshalb belastet hat, weil sie wegen Diebstählen als Beschuldigte vernommen wurde und von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken wollte.Auf dem Weg zum Gerichtssaal im Amtsgericht Seesen traf ich zufällig auf den zuständigen Richter, den Direktor des Amtsgerichts und fragte ihn in dunkler Ahnung, ob denn alle Beteiligten kommen würden. Nicht ganz überraschend teilte er mit, dass genau diese Belastungszeugin an einer Magen-Darm-Unpässlichkeit erkrankt sei.Ein weiterer Beteiligter fragte mich, ob ich denn im Urin gehabt hätte, dass die Zeugin nicht kommt. Ich musste mitteilen, dass ich selbigen heute morgen auf diese Information nicht untersucht habe.Gut aber, dass mein Eindruck über die Glaubhaftigkeit der Angaben dieser Zeugin spätestens jetzt auch bei anderen Prozessbeteiligten nicht mehr der beste ist.In einem weiteren Verhandlungstermin muss sich nun zeigen, ob der Magen-Darm-Trakt wieder zuschlägt.
Nachts wird eine Mauer angefahren, die Geschädigte schätzt den Schaden auf 3.000,00 €, wenn sie aber eine Fachfirma kommen lässt, sei es mit einem Eimer Mörtel und ein wenig Verschmieren auch getan.Das Fahrzeug, mit dem der Schaden vermutlich angerichtet wurde, wird beim Halter vor der Tür abgestellt aufgefunden. Der Halter öffnet nicht und äußert sich auch später nicht zur Sache. Zeugen gibt es keine.Die Polizei gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab mit dem Bemerken: "Von hier aus bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, den Halter als Fahrzeugführer und Unfallverursacher verantwortlich zu machen."Super; und was macht die Staatsanwaltschaft daraus, ohne dass irgendwelche Erkenntnisse dazu kommen:Einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Fahrerlaubnisentzug und einer Sperre von 9 Monaten.Und damit das Schwein auch gleich weiß, wo die Gülle liegt und was einem Querulanten blüht, wenn er sich erdreistet, gegen solch eine behördliche Maßnahme anzugehen, wird vorsorglich beantragt, dem Bösewicht im Falle des Einspruchs gleich vorläufig nach § 111 a StPO die Fahrerlaubnis zu entziehen.Der Strafbefehl wurde vom Richter unterschrieben, ein 111 a Beschluss ist glücklicherweise nicht ergangen.Und der Steuerzahler wird mal wieder bluten für den Freispruch!
... sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer zu meinem Mandanten, der heute zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Glück gehabt, weil er nicht bei Entdeckung der Straftaten in Untersuchungshaft gegangen sei, weil er damals eine Selbstanzeige erstattet hat.Obwohl der Mandant wusste, dass er eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten hat, ist er in der ganzen Zeit vor Ort geblieben und heute in der Hauptverhandlung erschienen.Der Staatsanwalt meinte natürlich, mein Mandant habe Glück gehabt, dass er nicht in Untersuchungshaft gegangen sei, obwohl diese eigentlich selbstverständlich gewesen wäre.Ich meine, er hat unglaubliches Schwein gehabt, dass damals richtigerweise davon ausgegangen wurde, dass kein Haftgrund besteht, wie er insbesondere bei Fluchtgefahr oft ohne jeden realen Hintergrund gleichwohl angenommen wird.
Der Direktor eines kleinen Amtsgerichts muss aus Vertretungsgründen hin und wieder Strafsachen machen. Was er dabei so verbreitet, lässt den Zuhörer an manchem zweifeln.Ein kleiner Lacher bei dem Hinweis der Verteidigung, dass Zeugen zunächst zu belehren sind. Richtig heftig wurden dann aber die Meinungsäußerungen des Herrn Direktor, als ich als Verteidiger darauf hinwies, dass nicht nur keine Wahlgegenüberstellung stattgefunden habe, sondern dass die Polizei meinen Mandanten vorgeführt hat wie einen Affen im Zoo.Man hatte ihn als Tatverdächtigen in einen Streifenwagen gesetzt und zwei Zeuginnen vor der Nase abgeparkt. Als ich der Verwertung mit dem Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung widersprach, meinte der Herr Direktor zunächst, dass ich ja wohl kaum erwarten könne, dass man nach 22.00 Uhr mehrere ähnlich ausschauende Personen findet.Auf meinen Hinweis, dass man den nächsten Morgen abwarten könne, erwiderte er, dann würde ich ja rumschreien, dass der Mandant die ganze Nacht festgehalten worden wäre. Mein weiterer Einwand, auch der Mandant könne am nächsten Morgen wieder erscheinen, überhörte er, offenbar, weil ihm dazu nichts mehr einfiel.Unfassbar jedoch dann seine Stellungnahme zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Das sei ja schon toll, was die sich da alles ausgedacht hätten, aber man müsse ja nicht allen Quatsch mitmachen.Und das vor Zuschauern! Niemand muss sich wundern, dass der Bürger den Glauben an die Justiz verliert, wenn sich Amtsgerichtsdirektoren öffentlich dazu bekennen, dass ihnen die höchstrichterliche Rechtsprechung schlicht "Wurscht" weil Quatsch ist.Solch eine Einstellung ist schon schlimm genug, sie öffentlich als Richter vor Zuschauern zu äußern, ist eine verantwortungslose Frechheit sonders gleichen.Wohl aufgrund meiner harschen Kritik und der Ahnung, dass ich genug für eine Sprungrevision zusammen hatte, hat er dann noch die Kurve bekommen und meinen Mandanten mit einem anderen Argument, das ich ihm im Plädoyer geliefert hatte, freigesprochen; allerdings, nicht ohne zu betonen, dass meine Formulierung der Vorführung eines Affen im Zoo falsch sei, denn die Polizeibeamten hätten lediglich ihre Pflicht erfüllt.Der Herr Direktor wird es wohl nie begreifen und die Polizei glaubt mal wieder, alles richtig gemacht zu haben.
11 Millionen in den Sand gesetzt88 Jahre alt werden und trotzdem nichts davon bezahlt haben0 Ahnung gehabt von Geschäften11 88 0, da werden Sie geholfen
Mit einem Vertragsverletzung-Verfahren greift die EU-Kommission die geplante Neufassung des VW-Gesetzes an – und sofort entbrennt der Tumult zwischen den Beteiligten."Hier werden die Interessen von Beschäftigten und Kleinaktionären untergepflügt", sagt Bundesumweltminister und SPD-Bezirks-Chef Sigmar Gabriel unserer Zeitung. Er fordert: "Das Land muss bei VW entweder selbst oder mit einem freundlichen Investor auf 25 Prozent und eine Aktie kommen."Für Porsche kontert ein Sprecher lapidar: "Die EU-Kommission bestätigt unsere Rechtsauffassung." Die EU-Kommission hat im neuen Verfahren den Inhalt des geplanten VW-Gesetzes offiziell noch nicht kritisiert. Sie fragt vielmehr, wie die Bundesregierung das Urteil des EU-Gerichtshofs umzusetzen gedenke. Gleichwohl deutet ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy an, dass die Kommission auch das neue Gesetz nicht für EU-konform hält: "Spezielle Rechte für die öffentliche Hand in Deutschland sind wegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr nicht hinnehmbar."Quelle: newsclickRechtspolitik auf unterstem Amateurniveau nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein gerüttelt Maß an Peinlichkeit, mit Personen wie Herrn Gabriel eine fundierte Außenwirkung erzielen zu wollen.
Die Namen Prominenter dürfen in Werbeanzeigen ohne deren Einwilligung benutzt werden, wenn dabei aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse aufgegriffen werden. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof Klagen von Prinz Ernst August von Hannover sowie des Musikproduzenten Dieter Bohlen gegen eine Werbekampagne der Zigarettenmarke «Lucky Strike» abgewiesen. Diese hatte in ihrer Werbung sowohl auf Handgreiflichkeiten des Prinzen als auch auf Bohlens Buch «Hinter den Kulissen» angespielt.Quelle: dpaMich interessiert brennend, wer von den beiden Strategen sich mehr ärgert.
Kandidatin Jennifer Hof ist die Gewinnerin der erfolgreichen Fernsehsendung „Germany’s next topmodel“. Das erfuhr derNewsticker.de soeben direkt aus einer zuverlässigen Quelle... Jennifer (im Bild ganz links) ist mittlerweile 17 Jahre alt und kommt aus Rodgau in der Nähe von Frankfurt am Main. Derzeit besucht sie dort die 10. Klasse. Mit 1,80 Metern war sie auch körperlich die größte der drei Finalistinnen. Damit behielt eine so genannte „Geheimliste“ recht. Diese war anonym in Internetforen verbreitet worden, und hatte die letzten Entscheidungen sowie den Sieg von Jennifer korrekt vorhergesagt. Pro7 hatte hingegen dementiert, dass die Siegerin schon seit Wochen feststand.Quelle: newstickerVielleicht sollte man jetzt noch schnell ein paar Wetten abschließen.
Der Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler vor einem Jahr in Halberstadt kommt wieder vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger des Verurteilten sowie zwei Nebenklage-Vertreter hätten fristgerecht Rechtsmittel gegen das vergangene Woche vom Amtsgericht Halberstadt getroffene Urteil in dem Fall eingelegt, sagte der Sprecher des Landgerichts Magdeburg, Thomas Kluger, am Donnerstag. Noch sei unklar, ob es sich um Revision oder Berufung handle. Bei Berufung können Kluger zufolge erneut Zeugen vernommen werden. Zuständig wäre in diesem Fall das Landgericht Magdeburg. Geht das Verfahren in Revision, werde das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Naumburg auf juristische Fehler hin überprüft. Am vergangenen Mittwoch waren drei der vier Tatverdächtigen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Quelle: ddpIch will mich schon gar nicht mehr über die Qualität von Journalisten aufregen, die geflissentlich überhören, was mit dem Mainstream nicht vereinbar ist. Natürlich passt es nicht ins Bild, mitzuteilen, dass das Gericht einen rechtsextremen Hintergrund gerade ausdrücklich nicht feststellen konnte. Dass man Freigesprochene abstempelt, spricht auch dafür, dass jemand etwas nicht verstehen will oder kann.Bezeichnend aber das scheinheilige Gelabere zumindest einer Nebenklagevertreterin, denn alle Nebenklagevertreter hatten mehr oder weniger versichert, dass bezüglich der Freigesprochenen nichts mehr passieren werde. Einer Pressevertreterin hatte ich bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass ich persönlich von Hinterhältigkeit und Tricksereien ausgehe, nun wird das bestätigt.Ich hoffe, dass das auch irgendwo seine Erwähnung finden wird.
Drei junge Männer stehen im Kreis, lassen ihre Hosen herunter – und urinieren auf die deutsche Flagge. Danach lachen sie, liegen sich feixend in den Armen.Bei den Flaggen-Pinklern handelt es sich um junge Nachwuchspolitiker. Die Fotos entstanden Ende Mai beim Bundeskongress der Grünen Jugend (GJ), der Nachwuchsorganisation der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen.Stolz präsentierte die GJ die Fotos auf ihrer offiziellen Internet-Seite. Seit wenigen Stunden sind sie allerdings verschwunden.Möglicher Grund: Das Bepinkeln der Bundesflagge ist streng verboten!Den drei grünen Pinklern drohen jetzt Strafanzeigen wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) und bis zu drei Jahre Gefängnis.Besonders pikant: Auf den Fotos ist offenbar Daniel Eichler, Europa-Koordinator und sogar Mitglied im Bundesausschuss der Grünen Jugend, zu sehen!Quelle: bildRauswerfen und zu den Linken ziehen lassen, alles andere wäre unglaubwürdig.
Endlich hat sich die Deutsche Fußballnationalmannschaft so unschlagbar gut eingespielt, dass der Gewinn der Europameisterschaft nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Die hohe Kunst des Fußballerns zeigte der neue Europameister heute in einem grandiosen Testspiel, das trotz erbitterten Widerstandes des starken Gegners sensationell mit 8 zu 0! gewonnen wurde!!!Gegner war eine U 18-Auswahl des Tessin.Quelle: dpa
Im Amtsgericht Braunschweig meint man es gut mit den Rauchern. Man vertreibt sie nicht auf die Straße oder in irgendeinen Kellereingang, nein,man hat ihnen im Innenhof ein Zelt gebaut.Ob der Sponsor die Brauerei oder ein Tabakkonzern war, ist unbekannt. Ob der zeltige Unterstand auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft soll das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel, ausgeweitet haben. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise, die Behörde ermittle seit Kurzem gegen den Ex-Manager auch wegen Verdachts der Untreue. Anfang des Jahres war gegen den 64-Jährigen von den Bochumer Strafverfolgern bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Zumwinkel soll über viele Jahre bei der Liechtensteiner LGT-Group Bank mehr als zehn Millionen Euro gebunkert haben, ohne die Zinserträge bei der Steuer anzugeben.Der Untreueverdacht sei durch Zufallsfunde bei der Razzia in der Bonner Post-Zentrale im Februar dieses Jahres genährt worden, schrieb das Blatt. Die Ermittler hätten damals Unterlagen sichergestellt, denen zufolge Zumwinkel zahlreiche angeblich dienstliche Flugreisen seiner Frau sowie angeblich dienstliche Autofahrten zu Lasten des Unternehmens abgerechnet habe. Nach bisheriger Prüfung der Unterlagen habe es für die Reisen keinen dienstlichen Anlass gegeben.Quelle: ddpWenn dieser Bericht stimmen sollte, würde das Bild des großen sauberen Managers möglicherweise nicht mehr ganz so glaubhaft sein, das klingt eher schon etwas kleinkariert.
Der Termin für den Prozess um den tödlichen Bungee-Sprung vom Dortmunder Fernsehturm ist weiter unklar. Wann der Prozess gegen den Betreiber der Anlage, Jochen Schweizer, beginne, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Dortmund der Nachrichtenagentur ddp. Die Eröffnung des Verfahrens hatte sich zuletzt verzögert, weil Nachermittlungen zu der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Umgebungstemperatur nötig waren. Zudem hatte die Verteidigung noch eine Stellungnahme abgegeben.Schweizer, der als einer der Pioniere des Bungee-Springens in Deutschland gilt, muss sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Bei dem Unfall war am 20. Juli 2003 ein 31-jähriger Mann aus Mommenheim bei Mainz vor den Augen seiner Freunde ums Leben gekommen. Bei dem Sprung vom Fernsehturm war das Bungee-Seil unmittelbar an den Füßen des Mannes abgerissen. Er erlitt bei dem Aufprall tödliche Verletzungen.Im Mai 2005 hatte das Amtsgericht die Eröffnung einer Hauptverhandlung zunächst abgelehnt, weil nach Ansicht des Gerichts unklar war, welcher Fehler für das Reißen des Bungee-Seils verantwortlich war. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und ein neues Gutachten zu der Unfallursache in Auftrag gegeben. Vor allem auf der Grundlage dieses Gutachtens entschied die 31. Strafkammer des Landgerichts, eine Hauptverhandlung zuzulassen.Quelle: ddpVerzögerungen, die so erheblich sind und möglicherweise daran liegen, dass das Gericht den Gutachter nicht zu einer zeitnahen Erledigung des Gutachterauftrages angehalten hat, machen solche Verfahren zu einem höchst zweifelhaften Unterfangen, weil nach dieser Zeit der Strafanspruch des Staates sicher zumindest in Zweifel gezogen werden kann.
Das hat man selten. Einer der Angeklagten in einem Uraltverfahren war heute im Amtsgericht Halberstadt nicht erschienen. Der Verteidiger wies darauf hin, dass sich die eine Telefonnummer dieses Angeklagten in der Akte befände.Und man glaubt es kaum. Der Vorsitzende des Schöffengerichts versuchte einen Anruf unter dieser Nummer, und es klappte, der Angeklagte hatte sich nur im Tag geirrt und erschien in 20 Minuten nüchtern im Gericht.Keiner hatte es geglaubt, aber Wunder gibt es immer wieder.
Gespräch zwischen einem Polizeibeamten und einem Staatsanwalt heute in einer Verhandlungspause vor dem Amtsgericht in Salzgitter:Polizist: "In dem Verfahren xy haben wir nur einen Zeugen, und der sagt etwas völlig anderes als der Angeklagte."Staatsanwalt: "Ja, ja, Aussage gegen Aussage, da muss man halt entscheiden, wer glaubwürdiger ist."Ja, ja, so sind sie , unsere Staatsanwälte. Von Tuten und Blasen wissen sie mehr als von der StPO. Dass man bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht die Glaubwürdigkeit einer Person überprüft, steht auf dem einen Blatt, dass bei Aussage gegen Aussage die Entscheidung oft in dubio pro reo sein müsste, will in die Dickköpfe auch nicht so richtig rein.
Die Staatsanwaltschaft Bonn wird in der Spitzelaffäre der Telekom womöglich auch wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermitteln. Sie prüft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner einleitet, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Montagausgabe). Wegner gehört dem Aufsichtsrat an.Die Telekom hatte ihn 2005 ausgespäht und einen Kontakt zu dem «Capital»-Journalisten Reinhard Kowalewsky nachgewiesen. Wegner soll vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Der Betriebsratschef bestreitet dies. Die Staatsanwaltschaft prüft dennoch, ob Wegner gegen das Aktiengesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat, schreibt die Zeitung.Quelle: ddpDie Staatsanwaltschaft sagt dankeschön an die (Stasi-?)Spitzel und verwertet die unlauter erlangten Informationen. Na bitte!
Das frühere RAF-Mitglied Christian Klar hat seine Klage auf Vollzugslockerungen und einen dreitägigen Hafturlaub zurückgezogen. Das berichtete am Sonntag das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf das baden-württembergische Justizministerium. Die Behörde habe bestätigt, dass eine entsprechende Mitteilung von Klars Anwalt beim Landgericht Karlsruhe einging.Klar-Anwalt Wolfgang Kaleck begründete dem Magazin zufolge den Rückzug der Klage mit den Worten: «Seit Anfang April werden Herrn Klar wieder Tagesausgänge gewährt. Damit hat sich der zentrale Punkt unserer Klage erledigt.» Wenn die Ausgänge problemlos verlaufen, werde Klar, der seit rund 25 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal einsitzt, erneut Urlaub beantragen «und bei Ablehnung klagen».Quelle: ddpAnfang des nächsten Jahres steht dann wohl möglicherweise die endgültige Entlassung an.