Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeiten-auf-Wegerecht--f119216.html
Timestamp: 2019-10-18 04:46:25
Document Index: 204842675

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1027', 'BGH', '§ 748', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1020']

Arbeiten auf Wegerecht (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deHauskauf, Immobilien, GrundstückeGrundstückArbeiten auf ...
| 14.10.2010 14:13 |
Unsere Nachbarn haben über unser Grundstück ein Wegerecht, welches sie aber seit Jahren nicht nutzen. Der von ihnen zu pflegende Weg ist dementsprechend zugewuchert und nicht begehbar. Wir haben, da wir selbst kein Interesse an der Nutzung des Weges durch die Nachbarn haben, diesen Zustand bisher geduldet. Wie sieht es aus, wenn die Nachbarn, um den Weg wieder begehbar zu machen, eine Firma beauftragen, die dann - möglicherweise in unserer Abwesenheit - Arbeiten auf unserem Grundstück ausführen würde. Müssen wir dies dulden oder müssen die Nachbarn die Arbeiten vorher ankündigen und den Termin sowie die ausführende Firma benennen?
Das von Íhnen beschriebene Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB.
Die Instandhaltung des Weges kann zunächst zwischen den Parteien zunächst vereinbart werden.
Soweit nichts vereinbart ist, gilt § 1027 BGB. Das bedeutet, der Nachbar ist berechtigt von Ihnen zu verlangen, alles zu unterlassen was die Nutzung der Dienstbarkeit beeinträchtigen könnte. Dazu gehört auch die Instandsetzung des Weges.
Um es klarzustellen: Ihr Nachbar hat kein Recht eigenmächtig Arbeiten auf Ihrem Grundstück vorzunehmen, er hat lediglich einen Rechtsanspruch darauf, dass Sie eine Instandsetzung/-haltung vornehmen.
Also nicht der Nachbar sondern Sie sind für die Instandsetzung oder Instandhaltung des Weges verantwortlich. Soweit Sie den Weg selbst auch benutzen können, ist nach Ansicht des BGH der Berechtigte, also Ihr Nachbar verpflichtet, die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 748,742 BGB zur Hälfte mitzutragen. Der BGH hat diese Kostenteilung jedoch als Regelung für den Zweifel angenommen.
Er führt aus (BGH Urteil vom 17.02.2006), dass auch eine andere Kostenverteilung angebracht sein kann, die sich am Maß der jeweiligen Nutzung ausrichtet. Also wenn allein Ihre Nachbarn den Weg benutzen und Ihnen der Weg keinerlei Vorteile bringt, kann nach Ansicht des BGH (BGHZ 161, 115) eine alleinige Kostentragung des Nachbar gerechtfertigt sein. In einem solchen Fall muss Ihr Nachbar die alle Kosten tragen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2010 | 18:08
Es ist notariell vereinbart, dass der Nachbar die Instandhaltung und den Unterhalt des Weges zu bestreiten hat. Insoweit also eine klare Regelung. Mir geht es nur darum zu wissen, ob der Nachbar, wenn er eine Firma beauftragt, mich vorher - mit welcher Frist? - davon in Kenntnis setzen muss. Die Vorstellung, dass möglicherweise unangekündigt und in unserer Abwesenheit fremde Personen auf unserem Grundstück Arbeiten ausführen, ist befremdlich.
Die Durchführung der Unterhaltspflicht wird im Gesetz selbst nicht geregelt sondern bleibt der Regelung der Partein vorbehalten.
Aus dem Wesen des Wegerechts als Grunddienstbarkeit ergibt sich jedoch, dass der berechtigte Nachbar, den Weg zwar jederzeit und auch ohne Ihre Einwilligung und Information benutzen kann, jedoch ist er nach § 1020 BGB zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet. Das bedeutet, dass er sowohl bei der Ausübung, als auch bei der Instandhaltung die Interessen des Eigentümers zu berücksichtigen hat.
Zu dieser schonenden Ausübung gehört auch, dass Sie von Ihrem Nachbarn über Art und Zeitpunkt der Instandsetzungsarbeiten informiert werden.
Hinsichtlich der Vorlauffrist kommt es auf Art und Weise der Arbeiten an. So ist natürlich die Vorlauffrist für gärtnerische Arbeiten (Kürzen von Zweigen, Büschen, Mähen des Rasens) kürzer zu bemessen, als bei Baumaßnahmen (beispielsweise Neuanlage des Weges).
Für die von mir beschriebenen gärtnerischen Arbeiten wird eine Frist von 7 Tagen, für bauliche Maßnahmen eine Frist von 1 Monat angemessen sein.
Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 10:43
"Danke für die kurze und präzise Auskunft!"