Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2004&Aktenzeichen=VI%20ZB%2030/03
Timestamp: 2019-10-16 15:59:57
Document Index: 329070843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6818
BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
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Anforderungen an die Fristwahrung einer Berufung durch ein Fax; Erforderlichkeit einer von einem postulationsfähigen Rechtswanwalt unterschriebenen Kopievorlage für die Einhaltung einer Frist durch ein Telefax
Fax - Keine Notwendigkeit für das Nachsenden des Originalschreibens
Schriftsatz per Fax reicht aus
Anders als die Antragsgegnerin meint, kann die Wirksamkeit eines per Telefax eingelegten Rechtsmittels auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass anschließend noch der Originalschriftsatz beim Gericht eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03, BRAK-Mitt. 2004, 161 unter II).
Für die Feststellung, ob die Kopiervorlage für das Telefax von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist, dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfügung (BGH, Beschl. v. 27.01.2004 - VI ZB 30/03, juris Rn. 6).
Die Wirksamkeit einer per Fax eingelegten Berufung bzw. einer Berufungsbegründung ist nicht davon abhängig, dass anschließend - was allerdings am 15.11.2017 geschehen ist - noch das Original des Schriftsatzes eingereicht wird (BGH, NJOZ 2004, 1430).
Für die Feststellung, ob die Faxkopievorlage von dem Antragsteller unterschrieben worden ist und ob dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfugung (BGH, JurBüro 2004, 456).