Source: http://www.famrb.de/50513.htm
Timestamp: 2017-12-17 02:02:55
Document Index: 274357471

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 165', '§ 32', '§ 31', '§ 32']

Zur BerÃ¼cksichtigung von GrundfreibetrÃ¤gen und KinderfreibetrÃ¤gen bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten
Die in den VeranlagungszeitrÃ¤umen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berÃ¼cksichtigenden GrundfreibetrÃ¤ge (Â§ 32a EStG) und KinderfreibetrÃ¤ge (Â§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die HÃ¶he der zumutbaren Belastung i.S.d. Â§ 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln.
Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau wurden in den Jahren 2000 bis 2004 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der KlÃ¤ger erzielte in allen Streitjahren EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, im Jahr 2000 zusÃ¤tzlich solche aus KapitalvermÃ¶gen. Die Ehefrau erzielte keine EinkÃ¼nfte. Die Eheleute haben vier volljÃ¤hrige Kinder. In den Streitjahren bezogen sie teils fÃ¼r drei, teils fÃ¼r zwei Kinder Kindergeld.
Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer gegen die Eheleute fÃ¼r das Jahr 2000 bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. rd. 121.000 DM auf rd. 28.000 DM, fÃ¼r das Jahr 2001 bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. rd. 117.000 DM auf rd. 25.000 DM, fÃ¼r das Jahr 2002 bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. rd. 49.000 â‚¬ auf rd. 15-000 â‚¬, fÃ¼r das Jahr 2003 bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. rd. 51.000 â‚¬ auf rd. 13.000 â‚¬ und fÃ¼r das Jahr 2004 bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. rd. 56.000 â‚¬ auf rd. 12.0000 â‚¬ fest. Die Einkommensteuerbescheide sind hinsichtlich der beschrÃ¤nkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen vorlÃ¤ufig (Â§ 165 Abs. 1 AO).
Die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AbzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r Vorsorgeaufwendungen lagen jeweils Ã¼ber den abziehbaren HÃ¶chstbetrÃ¤gen, wobei das Finanzamt in allen Streitjahren die gesetzlichen HÃ¶chstbetrÃ¤ge berÃ¼cksichtigt hatte. Daneben kamen in allen Streitjahren AusbildungsfreibetrÃ¤ge fÃ¼r auswÃ¤rtig untergebrachte volljÃ¤hrige Kinder zum Abzug, und zwar fÃ¼r das Jahr 2000 i.H.v. rd. 7.000 DM, fÃ¼r das Jahr 2001 i.H.v. rd. 12.000 DM, fÃ¼r die Jahre 2002 und 2003 i.H.v. rd. 3.000 â‚¬ und fÃ¼r das Jahr 2004 i.H.v. rd. 2.000 â‚¬. FÃ¼r die Jahre 2000 und 2001 berÃ¼cksichtigte das Finanzamt keine FreibetrÃ¤ge nach Â§ 32 Abs. 6 EStG, im Jahr 2002 dagegen fÃ¼r drei Kinder, im Jahr 2003 fÃ¼r zwei Kinder und im Jahr 2004 fÃ¼r ein Kind. In den Jahren 2002 bis 2004 wurde die tarifliche Einkommensteuer entsprechend um das Kindergeld erhÃ¶ht (Â§ 31 EStG).
Das FG wies die gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH Das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
FÃ¼r die Streitjahre 2000 bis 2004 sind die HÃ¶he der GrundfreibetrÃ¤ge, die Regelung des Familienleistungsausgleichs einschlieÃŸlich der Kinder- und BetreuungsfreibetrÃ¤ge verfassungsrechtlich unbedenklich. Das FG hat im Ãœbrigen zu Recht den Abzug des vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Schulgeldes und eine vollstÃ¤ndige Anerkennung der geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen abgelehnt.
Die in den Streitjahren 2000 bis 2004 fÃ¼r den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau gem. Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 EStG berÃ¼cksichtigten GrundfreibetrÃ¤ge i.H.v. zusammen rd. 27.000 DM (2000), 28.000 DM (2001), 14.000 â‚¬ (2002, 2003) und 15.000 â‚¬ (2004) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln, da sie dem verfassungsrechtlichen Gebot genÃ¼gen, existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen.
Gleichwohl war die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen, da nach der jÃ¼ngst geÃ¤nderten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH ein Abzug von zusÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigendem Aufwand als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte in Betracht kommt (geÃ¤nderte Berechnung der zumutbaren Belastung) und die hierfÃ¼r erforderlichen Feststellungen noch durch das FG zu treffen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2017 10:38