Source: https://www.jurablogs.com/topic/bgh-urteil-1
Timestamp: 2018-01-23 18:16:06
Document Index: 277472987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH URTEIL - JuraBlogs
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 103 Leser - March 20, 2014 4:30pm
… heraus abgegeben worden ist, son-dern auf „erdrückenden Beweisen“ beruht (BGH, Urteil vom 28. August 1997 – 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209; Beschluss vom 3. Dezember 1998 – 4 StR 606/98, DAR 1999, 195 f.). b) Daran gemessen waren die Angaben des Angeklagten hier nicht bedeutungslos. Das Landgericht hat seine Überzeugung an mehreren Stellen (Zweck…
… dem Landgericht Hamburg verloren hatte, ging er noch bis zum BGH (Urteil v. 9.11. 2011, I ZR 123/10). Der stellte eigentlich eine Selbstverständlichkeit klar: Die bloße Beschreibung der Rechtslage ist hier zulässig. Die Widerrufsbelehrung an sich war völlig korrekt, jedoch war sie eingeleitet worden mit der Überschrift „Verbraucher haben das…
…BGH Urteil vom 12.03.2014 IV ZR 295/13 Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)" Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 47 Leser - March 12, 2014 3:36pm
… Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 06.12.2013 – V ZR 85/13…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 33 Leser - March 10, 2014 2:24pm
… nach der Nr. 34 der Anlage A zur Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Klägerin unterhält in Süddeutschland 33 Filialen, darunter eine in Günzburg, wo auch die Beklagte geschäftsansässig ist. Im Jahr 2009 war der Hörgeräteakustik-Meister Tobias M. sowohl für die Beklagte als auch für deren Schwestergesellschaft…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 27, 2013 7:42am
… BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12§ 307 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, nach welcher Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 40 Leser - September 27, 2013 7:37am
… Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 280…
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