Source: http://www.inidia.de/stgb_113_widerstand_gegen_vollstreckungsbeamte.htm
Timestamp: 2018-12-13 02:12:58
Document Index: 54601492

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 240', '§ 240', '§ 113', '§ 113', '§ 111']

StGB 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Stand 200905
Der Täter muss einer Diensthandlung eines Vollstreckungsbeamten gegenüber stehen. Der Vollstreckungsbeamte ist Amtsträger. Umfasst sind davon alle inländischen Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr sowie die Amtsträger, die durch völkerrechtliche Verträge in den Schutz einbezogen werden (z. B. NATO-Truppenstatut). Der Amtsträger muss ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, einen Titel (z.B. Gerichtsvollzieher) oder eine bestimmte verwaltungsrechtliche Verfügung vollstrecken. Gegen genau diese Vollstreckungshandlung muss sich der Widerstand des Täters richten, und zwar während der Vollstreckungshandlung, die also mindestens schon begonnen haben und noch andauern muss. Einigkeit besteht zwar, dass die Diensthandlung rechtmäßig sein musste, ob dies jedoch Tatbestandsmerkmal, objektive Bedingung der Strafbarkeit ist oder im Zusammenhang mit einer modifizierten Rechtswidrigkeit steht, ist umstritten. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung ist zu prüfen, ob neben sachlicher und örtlicher Zuständigkeit des Vollstreckungsbeamten die wesentlichen Förmlichkeiten und das pflichtgemäße Ermessen ausgeübt wurde und die Maßnahme selbst verhältnismäßig war. Diese Anforderungen sind nicht unumstritten, da sie über den Begriff der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit noch hinausgehen. Bei der örtlichen Zuständigkeit ist bei Polizeibeamten stets das Problem der Nacheile über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gegeben. Nach § 167 GVG bleibt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung damit jedoch bestehen.
Unter Widerstand im Sinne des § 113 StGB ist Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verstehen.
Im subjektiven Tatbestand ist lediglich Vorsatz gefordert. Wird die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als Tatbestandsmerkmal angesehen, so reicht dafür Fahrlässigkeit. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es noch nicht einmal der Fahrlässigkeit. Passiver Widerstand kann ebenfalls strafbar sein, zum Beispiel das plötzliche Sich-Einschließen. Der Versuch des Delikts ist nicht strafbar (kein Unternehmensdelikt), sodass die speziellen Irrtumsregeln des § 113 Abs. 3 und Abs. 4 gelten. Da der Täter Rechtsschutz gegen die irrtümlich rechtmäßigen Diensthandlungen suchen kann, wird die Strafe nach Abs. 4 nur fakultativ gemildert.
§ 113 sperrt als Privilegierung in der konkreten Tatsituation die Nötigung (§ 240). Problematisch ist jedoch die Sperrung, wenn sich der Täter irrig vorstellt, dass das Opfer Amtsträger ist. Bei solchen Fällen soll nach § 240 bestraft werden, die Strafzumessung jedoch dem Strafrahmen des § 113 zu entnehmen sein. Tateinheit ist im Rahmen des § 113 denkbar mit den Körperverletzungsdelikten, den Sachbeschädigungsdelikten und dem Hausfriedensbruch.
Quelle und mehr >> wikipedia.org ... 200905
>> § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
allgemeinere Erläuterungen >> Widerstand gegen die Staatsgewalt
Prinzipielles >> Ziviler Widerstand