Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verrsagung-der-prozesskostenhilfe-und-die-nicht-zugelassene-rechtsbeschwerde-3140581?pk_campaign=feed
Timestamp: 2019-05-24 19:00:54
Document Index: 92775812

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 577', '§ 36', '§ 17', '§ 929', 'EuG', 'BGH']

Versagung der Prozesskostenhilfe – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde | Rechtslupe
18. April 2019 Rechtslupe
Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, mit der die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 – I ZA 4/18
Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg…
Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme – und die deutsche… Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist ((vgl. EuGH, Urteil…
vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2016 – I ZB 86/16 1; Beschluss vom 05.10.2017 – I ZA 7/17 2, jeweils mwN [↩]
BeschwerdePKHProzesskostenhilfeRechtsbeschwerdeRechtsbeschwerdezulassung