Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.05.2010&Aktenzeichen=12%20TaBV%2023/10
Timestamp: 2019-08-22 05:47:46
Document Index: 237863628

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 12', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 78', '§ 78']

LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5843
LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 (https://dejure.org/2010,5843)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 (https://dejure.org/2010,5843)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 (https://dejure.org/2010,5843)
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Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters
§ 78 a BetrVG
Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der Auszubildendenvertretung bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsverlangens vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - wird zurückgewiesen.
wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - aufgehoben, soweit dem Auflösungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben wurde.
1476) - heute § 12 Abs. 1 S. 2 BBiG n.F. - ergibt sich keine andere Beurteilung (gegen LAG Düsseldorf 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - n. rkr: BAG - 7 ABR 49/10 -).
Insoweit sei auch ein früheres Weiterbeschäftigungsverlangen zulässig, sofern es nur in den letzten sechs Monaten vor Ausbildungsende geltend gemacht werde (…Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 78 a Rn. 19;… APS/Künzl, 3. Aufl., § 78 a Rn. 61;… Düwell/Lorenz, BetrVG, 3. Aufl., § 78 a Rn. 12; Jäger/Künzl, ZTR 2000, 301; Opolony, BB 2003, 1329, 1333; so auch: LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - nicht rechtskräftig).
Die Beschwerdekammer weicht ferner von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - ab.
ArbG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 3 BV 17/10
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des …
Sofern dem entgegengehalten wird, dass beispielsweise auch Ausschlussfristen, die die Anspruchsstellung "innerhalb" einer bestimmten Frist vorsehen, grundsätzlich auch durch eine vorfristliche Geltendmachung gewahrt werden können und daher auch der Wortlaut des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz nicht entgegenstehe (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010, 12 TaBV 23/10) so ist dem entgegenzuhalten, dass ein außerhalb der Drei-Monats-Frist gestelltes, vorzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen insofern das Dispositionsinteresse des Arbeitgebers beeinträchtigen kann, als dass er unter Umständen auf lange Sicht einen adäquaten Arbeitsplatz nicht besetzt, unter Umständen Überbrückungsmaßnahmen trifft, der Auszubildende sich jedoch dann beispielsweise vor Ablauf der Ausbildung gegen eine Weiterbeschäftigung entscheidet.
Schließlich kann der Antragsteller nicht erfolgreich einwenden, dass es der Schutzzweck des § 9 Abs. 2 BPersVG gebiete, nicht (mehr) auf die strikte Einhaltung einer Drei-Monats-Frist zu bestehen und vielmehr - in Angleichung an den in § 12 BBiG genannten Zeitraum - auch ein innerhalb von sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen als rechtswirksam anzusehen sei (so aber zu der mit § 9 Abs. 2 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - unter Hinweis auf die arbeitsgerichtliche Kommentarliteratur; vorgehend mit gegenteiliger Auffassung: ArbG Essen, Beschluss vom 15.12.2009 - 2 BV 67/09 - EzB BetrVG § 78a Nr. 13 - für das Personalvertretungsrecht im Beschwerdezulassungsverfahren noch offen gelassen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2010 - PL 9 A 351/09 - alle zitiert nach Juris).