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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

BGH-Urteil: Mehr Schutz vor Altersdiskriminierung | Betriebsrat Blog
geschrieben von Susanne am 26. April 2012 @ 08:45 in Rechtsprechung | 1 Kommentar
[1]Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10 [2]) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln [3]zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.
Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden, man habe den Kläger aus Altersgründen nicht weiter beschäftigt. Der Kläger machte im Prozess geltend, seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer sei allein aus Altersgründen gescheitert, und machte Schadenersatz nach dem AGG [4] geltend. Das OLG Köln sah darin ebenfalls eine Benachteiligung aus Altersgründen und sprach dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 36.600 € zu – gefordert hatte dieser 110.000 €.
Genau wie die Vorinstanz wertete auch der BGH den Hinweis des Aufsichtsratsvorsitzenden auf die Altersgrenze als Indiz für eine Altersdiskriminierung. Dem Kläger käme dabei die Beweislastregel aus § 22 AGG [5]zugute. Solange die Klinik nicht das Gegenteil beweise, sei laut BGH von einer rechtswidrigen Benachteiligung auszugehen. Auch eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot läge hier nicht vor.
Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens. Aufgrund von Fehlern bei der Feststellung dieses Schadens hat der Senat das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG Köln muss nun die konkrete Höhe erneut ermitteln.
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[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2012/04/Fotolia_21858412_XS.jpg
[2] Az.: II ZR 163/10: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59990&pos=0&anz=49
[3] Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln : http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/18_U_196_09urteil20100729.html
[4] AGG: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz
[5] § 22 AGG : http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html