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BGH: Telekommunikationsunternehmen können bei illegalen Musikdownloads haften - Internet & IT - JuraForum.de
JuraForum.de > Nachrichten > Internet & IT > BGH: Telekommunikationsunternehmen können bei illegalen Musikdownloads haften BGH: Telekommunikationsunternehmen können bei illegalen Musikdownloads haften27.11.2015, 08:27 | Internet & IT | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Bieten Telekommunikationsunternehmen Internet-Kunden einen Zugang zu illegalen Musik-Download-Seiten, müssen sie unter Umständen für dadurch entstandene Urheberrechtsverletzungen haften. Dies gilt allerdings erst dann, wenn der Rechteinhaber zuvor erfolglos gegen den Betreiber der beanstandeten Internetseite oder gegen dessen Host-Provider, also dem Verwalter der Internet-Domain, vorgegangen ist, urteilte am Donnerstag, 26. November 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzurteilen (Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Internetanbieter gelten dann als „Störer“ und können dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten mit illegalen Inhalten zu sperren.Im konkreten Fall hatten die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA die Deutsche Telekom AG und der Musik-Verlag Universal Music die Telefónica GmbH verklagt. Die Kläger hatten beanstandet, dass die Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden Zugang zu Internetseiten ermöglichte, die Verlinkungen zu illegal hochgeladenen Musiktiteln beinhalteten.Konkret ging es um den Zugang zu den Webseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“. Erstere enthielt Links zu urheberrechtlich geschützten Musikstücken, welche illegal auf sogenannten „Sharehostern“ wie „Rapidshare“, „Netload“ oder „Uploaded“ hochgeladen wurden. Über die Internetseite „goldesel.to“ wurden Links zu illegal, über das Filesharing-Netzwerk „eDonkey“ hochgeladene Musikstücke angeboten.Die Kläger verklagten die Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung. Sie dürften nicht den Zugang zu Internetseiten ermöglichen, die zu illegal hochgeladenen Musikstücken im Internet verweisen.Der BGH urteilte, dass Internetzugangsanbieter grundsätzlich als sogenannte Störer in Anspruch genommen werden können. Diese müssten den Zugang zu die Urheberrechte verletzenden Seiten gegebenenfalls sperren.Unterbleibe dies, komme eine Haftung für die Urheberrechtsverletzungen allerdings erst dann in Betracht, wenn der Rechteinhaber zuvor ohne Erfolg gegen den Anbieter der Internetseite und gegen den Host-Provider vorgegangen ist. Dazu müsse der Rechteinhaber „im zumutbaren Umfang“ Ermittlungen gegen den Internetseiten-Betreiber und den Domain-Verwalter angestrengt haben. Dazu gehöre etwa die Beauftragung einer Detektei oder die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.Blieben solche Bemühungen ohne Erfolg, sei dem Telekommunikationsunternehmen ein Sperren der beanstandeten Internetseite nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern auch, „wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen“, heißt es in der Entscheidung. Selbst wenn Internetsperren technisch umgangen werden können, werde damit immer noch der Zugang zu illegalen Inhalten erschwert.Die GEMA und Universal Music scheiterten jedoch hier mit ihren Klagen. So habe die GEMA keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt, um den Betreiber der Webseite „3dl.am“ kontaktieren zu können, rügte der BGH. Auch Universal Music habe keine zumutbaren Ermittlungen durchgeführt, um die Identität des Betreibers der Internetseite „goldesel.to“ festzustellen. Für die dort begangenen Urheberrechtsverletzungen müssten daher die Telekommunikationsunternehmen als letztes Glied in der Kette nicht haften.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre AnwaltshomepageSymbolgrafik: © Dan Race - Fotolia.com
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