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Timestamp: 2016-09-27 05:19:17
Document Index: 169483642

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 30', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_598/2016 (30.06.2016)
{T�0/2} 2C_598/2016 / 2C_599/2016 � � Urteil vom 30. Juni 2016
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Freiburg sowie direkte Bundessteuer 2014, Ordnungsbusse,
gerichts des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof,
vom 22. M�rz 2016.
1.1.�Mit Verf�gung vom 18. Mai 2015 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg dem in U.________/FR wohnhaften A.________ (hiernach: der Steuerpflichtige) eine Ordnungsbusse von Fr. 70.--, weil dieser es trotz Mahnung unterlassen hatte, die Steuererkl�rung 2014 einzureichen. Die dagegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2015, zugestellt am 8. Juli 2015). Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 31. August 2015 an das Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Mit Entscheid 607/2015/36 des Stellvertretenden Pr�sidenten des Steuergerichtshofs vom 22. M�rz 2016 trat dieser auf die Beschwerde vom 31. August 2015 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte der Stellvertretende Pr�sident an, gem�ss Art. 150 Abs. 4 des Gesetzes [des Kantons Freiburg] vom 6. Juni 2000 �ber die Kantonssteuern (DStG/FR; SGF 631.1) f�nden die in Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes [des Kantons Freiburg] vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR; SGF 150.1) vorgesehenen Gerichtsferien im Bereich der direkten Steuern keine Anwendung. Der Entscheid wurde dem Steuerpflichtigen am 7. April 2016 zugestellt.
1.2.�Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die Beschwerdefrist des angefochtenen Entscheids sei wiederherzustellen und der Entscheid sei aufzuheben.
1.3.�Der Abteilungspr�sident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
2.1.�Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Fristen, die durch eine Mitteilung ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post �bergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
2.2.�Gem�ss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde der angefochtene Entscheid am Donnerstag, 7. April 2016 zur Abholung gemeldet und vom Steuerpflichtigen oder einer ihn vertretenden Person gleichentags am Postschalter entgegengenommen. Die Beschwerdefrist endete somit am Samstag, 7. Mai 2016. Der Steuerpflichtige hat die vorliegende Beschwerde der Post indes erst am 28. Juni 2016 als Einschreibesendung zu Handen des Bundesgerichts �bergeben. Sie ist versp�tet.
2.3.�Der Steuerpflichtige verbindet mit seiner Beschwerde das Gesuch um Wiederherstellung der "Beschwerdefrist des�
angefochtenen�Entscheids". Es wird nicht restlos klar, ob er mit seinem Gesuch auf die vor der Vorinstanz laufende Frist oder jene im bundesgerichtlichen Verfahren abzielt (Art. 50 Abs. 1 BGG). Da aber (auch) im vorliegenden Verfahren S�umnis herrscht, ist zun�chst zu kl�ren, ob diese zweite Frist wiederherzustellen sei. Der Steuerpflichtige beruft sich hierzu auf ein Arztzeugnis von Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH und Kardiologie FMH, vom 21. Juni 2016. Dem Zeugnis zufolge ist der Steuerpflichtige unl�ngst 92-j�hrig geworden, aber "in einem ausgezeichneten Allgemeinzustand" und "geistig immer noch im Vollbesitz seiner Kr�fte", wogegen k�rperlich "doch einige gesundheitliche Probleme" best�nden. Insgesamt sei er bei recht guter Gesundheit, wenn auch in den letzten Monaten durch auftretende psychische Probleme belastet, die im Zusammenhang mit dem vermieterseitig veranlassten Umzug st�nden.
2.4.�Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeintr�chtigung praxisgem�ss derart erheblich ausfallen, dass die steuerpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2 S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255 f.). Der Nachweis der hinreichend schweren Krankheit unterliegt nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung zwar keiner festen Beweisregel. Wird eine Erkrankung als Grund f�r die vers�umte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis, dem zufolge das Fristvers�umnis gar nicht oder h�chstens leicht verschuldet ist, aber ausschlaggebende Bedeutung zu.
2.5.�Dem �rztlichen Zeugnis vom 21. Juni 2016 zufolge befindet sich der Steuerpflichtige in einem ausgezeichneten Allgemeinzustand, wenn auch beeintr�chtigt durch Altersbeschwerden und eine akute psychische Belastungssituation. Daf�r, dass der Steuerpflichtige unverschuldet am rechtzeitigen Handeln gehindert worden w�re, lassen sich dem Zeugnis keine Anhaltspunkte entnehmen. Dies scheint auch dem testierenden Arzt bewusst zu sein, schliesst er seine Einsch�tzung doch mit den Worten, es werde darum ersucht, den altersbedingten Allgemeinzustand zu ber�cksichtigen und entsprechend Nachsicht walten zu lassen. Eine Wiederherstellung der im bundesgerichtlichen Verfahren vers�umten Frist ist unter diesen Vorzeichen ausgeschlossen.
2.6.�Auf die versp�tet eingereichte und mithin offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.7.�Die Umst�nde rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG)
Die Verfahren 2C_598/2016 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Freiburg 2014) und 2C_599/2016 (direkte Bundessteuer 2014) werden vereinigt.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_598/2016 wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_599/2016 wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.