Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%20243
Timestamp: 2019-07-23 16:41:07
Document Index: 2351597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,206
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 (https://dejure.org/2005,206)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 (https://dejure.org/2005,206)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 (https://dejure.org/2005,206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; Abgrenzung einer Beendigungskündigung von einer Änderungskündigung; Voraussetzungen der Ablehnung eines Änderungsangebots
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangegangener Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 27. September 1984; vorbehaltslose und endgültige Ablehnung des vor Ausspruch der (Beendigungs-)Kündigung gemachten Angebots
Änderungskündigung: - Auch wenn der Arbeitnehmer ablehnt, gibt es keinen einfachen Rausschmiss
Kündigungsrecht - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz: Rechtsprechungsänderung des BAG
KSchG §§ 1, 2
Pflicht zur Änderungs- statt Beendigungskündigung trotz Ablehnung der Anpassung des Arbeitsvertrags an Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch Arbeitnehmer
§§ 1, 2 KSchG
ArbG Siegburg, 25.02.2003 - 5 Ca 2499/02
BAG, 30.11.2005 - 2 AZR 622/05
BAGE 114, 243
NJW 2006, 398 (Ls.)
MDR 2006, 214
NZA 2005, 1289
BB 2005, 2691
DB 2005, 2528
bb) Die von der Beklagten herangezogene und inzwischen weitgehend aufgegebene Rechtsprechung des Senats zum "Wochengespräch" (vgl. 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243) betraf keine Pflicht des Arbeitnehmers, sondern eine Obliegenheit des Arbeitgebers.
Ihr Verhalten wäre nur dann widersprüchlich, wenn sie zuvor hätte erkennen lassen, sie werde ein entsprechendes Angebot unter keinen Umständen, auch nicht bei Ausspruch einer Änderungskündigung und auch nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annehmen (vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c ee der Gründe, BAGE 114, 243) .
Dies indiziert, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot schon vor Ausspruch der Kündigung nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen hätte (…Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46, aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO).
Hinweise des Senats: teilweise parallel zu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zVv.
Für eine Beendigungskündigung liegen hingegen keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG vor (29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).
Es mag gute Gründe geben (lange Bindung an den Arbeitgeber, die Region oder den örtlichen Bekanntenkreis, familiäres Umfeld, Hoffung "auf Besserung" im Arbeitsverhältnis uä.), warum sich ein Arbeitnehmer mit den schlechteren Arbeitsbedingungen arrangieren will (st. Rspr. seit BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
Die - verspätete - Berufung auf eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erscheint dann nicht mehr widerspruchsfrei (vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schafft jedoch für einen Arbeitnehmer, der schließlich zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die wirtschaftliche Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist, eine existenzgefährdende Lebenssituation, deretwegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als ultima ratio Prinzip des Kündigungsrechts die Unabweisbarkeit der Kündigung verlangt (vgl. zum ultima ratio Prinzip BAG vom 21.04.2005 ­ 2 AZR 132/04 ­ NZA 2005, 1289).
Das Merkmal der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Beschäftigung auf einem geeigneten freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen anbieten muss (st. Rspr. des Senats 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, zu B II 3 c der Gründe; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243, zu B II 2 der Gründe).
Aus dem späteren Verhalten des Klägers kann nicht in der notwendigen Eindeutigkeit geschlossen werden, der Kläger hätte das Angebot definitiv bereits im Vorfeld abgelehnt und auch eine entsprechende Änderungskündigung damit überflüssig werden lassen (vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243, zu B II 4 c ee der Gründe).
Das Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten (schlechteren) Bedingungen kann lediglich in Extremfällen unterbleiben (zB bei einer völlig unterwertigen Beschäftigung; vgl. Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).
LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - 3 Sa 128/13
LAG München, 11.10.2006 - 5 Sa 411/06
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2014 - 2 Sa 47/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vorrang der …
LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06
Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten …
ArbG Düsseldorf, 18.10.2005 - 6 Ca 2685/05
Wirksamkeit der Änderungen von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigungen; …
LAG Köln, 26.11.2009 - 7 Sa 714/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 6 Sa 980/06
Änderungskündigung: Vorrang vor der betriebsbedingten Beendigungskündigung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 335/13
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung nach den Grundsätzen …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 441/09
Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin - Darlegungs- und Beweislast
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2007 - 1 Sa 276/06
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers: Löschen von Computerdateien als …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 402/10
Betriebsbedingte Kündigung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geänderten …
ArbG Brandenburg, 07.07.2016 - 4 Ca 50/16