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Timestamp: 2019-06-26 16:26:55
Document Index: 242541334

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5A_809/2011 - 2012-03-15 - Erbrecht - Erbteilung
Das angefochtene Urteil betrifft eine Erbteilung (Art. 602 ff . ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziff. 5) und den Angaben des Beschwerdeführers (S. 2) den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Es lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst den Erbteilungsprozess ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen kann im Grundsatz eingetreten werden. Eine zusätzliche Verfassungsbeschwerde ist nicht erforderlich, da eine Verletzung von Art. 9 BV als Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen gerügt und geprüft werden kann (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
2.4.2 Der Beschwerdeführer erwähnt den Miterben T.________ bzw. dessen Erben immerhin mit deren Stellungnahme in der kantonalen Berufungsantwort, wonach sie diesbezüglich, d.h. zur beantragten Feststellung der Erbquoten für den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner, kein Begehren stellten, weil sie hiervon nicht betroffen seien (S. 7 Ziff. II/19 und S. 10 Ziff. III/A/13a der Beschwerdeschrift). Es bleibt zu prüfen, ob die Äusserung im Sinne eines antizipierten Prozessabstands verstanden werden kann, d.h. als Erklärung des Inhalts, der Miterbe T.________ bzw. dessen Erben wollten sich dem Prozessergebnis unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterwerfen und anerkennten das Urteil, wie es auch ausfallen werde, als für sich ebenfalls verbindlich. Die Frage ist zu verneinen. Eine derartige Erklärung wäre zwar auch im Verfahren vor und zuhanden des Bundesgerichts noch zulässig (vgl. BGE 100 II 440 E. 1 S. 441 f.). Die Stellungnahme des Miterben T.________ bzw. dessen Erben genügt dazu jedoch nicht, zumal sie sich auf das kantonale Berufungsverfahren bezieht und nicht an das Bundesgericht richtet, so dass sie nicht als "klar und eindeutig", wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. BGE 113 II 140 E. 2c S. 142
f.), gelten kann.
Entscheid : 5A_809/2011
Datum : 15. März 2012
Publiziert : 12. April 2012
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100-II-440 • 113-II-140 • 127-III-396 • 130-III-550 • 134-III-379
4A_57/2008 • 5A_372/2011 • 5A_809/2011 • 5C.133/1998
BGG: 66, 68, 72, 74, 76, 90, 95, 100, 103
ZGB: 602, 604