Source: https://www.steuertipps.de/steuern-rente/sonderthemen/behinderungsbedingte-kosten-in-der-steuererklaerung
Timestamp: 2020-06-06 01:58:31
Document Index: 16742081

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 22', '§ 234', '§\u200937', '§ 33']

Behinderungsbedingte Kosten in der Steuererklärung
Sonderthemen Behinderungsbedingte Kosten in der Steuererklärung
Wohnen im Alter: Altersgerechter Umbau
Krankheitsbedingte Kosten in der Steuererklärung
Behinderten-Pauschbetrag: Wer ihn bekommt und was er abdeckt
Kosten, die Sie zusätzlich zum Pauschbetrag absetzen können
Was sind außergewöhnliche Belastungen und die zumutbare Belastung?
Pflegegrade, Pflegesachleistung und Pflegegeld: Das Wichtigste auf einen Blick
Steuer-Rechner Steuer-Deutsch
Behinderten-Pauschbetrag, zusätzlich absetzbare Kosten, Autokosten und Fahrtkosten, behindertengerechter Umbau, Reisekosten, was sind außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung
Behinderungsbedingte Aufwendungen dürfen in der Steuererklärung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Dabei wird zwischen typischen und atypischen behinderungsbedingten Kosten unterschieden:
Die atypischen Kosten werden als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigt.
Soweit es sich um typische behinderungsbedingte Kosten handelt, bekommen Sie dafür grundsätzlich den sog. Behinderten-Pauschbetrag. Durch diesen sind solche Kosten abgegolten.
Sind Ihre typischen Kosten höher als der Pauschbetrag, können Sie auf den Pauschbetrag verzichten und neben den atypischen auch die typischen behinderungsbedingten Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG geltend machen.
Art und Grad der Behinderung, rückwirkende Anerkennung, typische behinderungsbedingte Kosten
Autokosten und Fahrtkosten, behindertengerechter Umbau, Reisekosten, Kurkosten, Rehamaßnahmen
Was sind außergewöhnliche Belastungen und zumutbare Belastung?
außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art, Berechnung und Höhe der zumutbaren Belastung
Viele Aufwendungen, die typischerweise mit einer Behinderung zusammenhängen, lassen sich nur schwer oder gar nicht belegen. Dafür gibt es den Behinderten-Pauschbetrag, den Sie auf Seite 3 des Mantelbogens der Steuererklärung beantragen. Der Behinderten-Pauschbetrag wird jährlich gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Behinderung erst zum Ende des Jahres vorlag.
Es gibt zwei verschiedene Behinderten-Pauschbeträge:
Den normalen Behinderten-Pauschbetrag für minder- bzw. schwerbehinderte Menschen, der je nach Grad der Behinderung (GdB) eine unterschiedliche Höhe hat, und
den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag, der unabhängig vom GdB nur Hilflosen und Blinden zusteht.
Grad der Behinderung (in Prozent)
Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)
Bis zu einem GdB von 40% müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden, um den Behinderten-Pauschbetrag zu erhalten.
Ab einem GdB von 50% gilt man als Schwerbehindert und bekommt den Pauschbetrag ohne weitere Voraussetzungen.
Der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag für Hilflose und Blinde beträgt 3.700 Euro pro Jahr.
Die Behinderung und der GdB werden auf Ihren Antrag hin durch einen Feststellungsbescheid festgestellt. Ansprechpartner ist die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde. Das ist i.d.R. das Versorgungsamt, in manchen Bundesländern die Kommunalverwaltung.
Ab einem GdB von 50 stellt das Versorgungsamt auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis aus ( Ausweis nach SGB IX ).
Bei besonderen Beeinträchtigungen werden bestimmte Merkzeichen vergeben, zum Beispiel G“ oder aG“ für Gehbehinderte oder außergewöhnlich Gehbehinderte. Diese Merkmale können für steuerliche Vergünstigungen wichtig sein – achten Sie also darauf, dass sie im Feststellungsbescheid bzw. dem Schwerbehindertenausweis bescheinigt sind.
Wenn sich der GdB oder ein Merkzeichen ändert
Wird der GdB im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt, steht Ihnen für dieses Jahr der höhere Pauschbetrag zu.
Wird der GdB rückwirkend für mehrere Jahre erstmals festgestellt oder heraufgesetzt, dann können Sie den (höheren) Behinderten-Pauschbetrag nachträglich für zurückliegende Jahre geltend machen. Das Gleiche gilt, wenn es bei der rückwirkenden Änderung um die Merkzeichen H bzw. Bl geht. Unerheblich ist dabei, weshalb es erst nachträglich zu der Feststellung gekommen ist.
Wichtig: Den Behinderten-Pauschbetrag gibt es auch dann noch nachträglich, wenn der Steuerbescheid für das betreffende Jahr schon bestandskräftig ist!
Wenn Sie erstmals Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag haben und in der Vergangenheit Pflegekosten geltend gemacht haben, müssen Sie gut aufpassen: Wenn Sie jetzt den Pauschbetrag beanspruchen, verweigert der Finanzbeamte Ihnen im Gegenzug nachträglich den Abzug der Pflegekosten! Es gibt nämlich immer nur entweder den Behinderten-Pauschbetrag oder den Abzug der Pflegekosten. Rechnen Sie daher genau nach – vielleicht lohnt sich bei Ihnen der Verzicht auf den Pauschbetrag.
Typische behinderungsbedingte Kosten
Typische behinderungsbedingte Kosten sind alle Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, die Pflege und einen erhöhten Wäschebedarf.
Im einzelnen gehören dazu zum Beispiel
die Körperpflege (Waschen, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren sowie Toilettengänge),
die Nahrungsaufnahme (mundgerechte Zubereitung usw.),
die Mobilität (z.B. An- und Auskleiden, Aufstehen und Zubettgehen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung),
die hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wäschepflege usw.),
eine sozialversicherungspflichtig oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellte ambulante Pflegekraft, einen Pflegedienst, Einrichtungen der Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege,
die stundenweise Freizeitbetreuung in der Gruppe oder zu Hause (niederschwellige Betreuungsangebote) und
die Unterbringung in einem Heim.
Sogenannte atypische behinderungsbedingte Kosten dürfen Sie zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art in nachgewiesener Höhe geltend machen.
Allerdings müssen Sie einen bestimmten Eigenanteil allein tragen. Deshalb ermittelt der Finanzbeamte automatisch die sogenannte zumutbare Belastung und zieht sie von der Summe Ihrer außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art ab. Die Aufwendungen wirken sich also nur steuermindernd aus, soweit sie über diesem Betrag liegen (mehr dazu hier).
Autokosten und Fahrtkosten
Ob und in welchem Umfang Sie Privatfahrten steuermindernd geltend machen dürfen, ist abhängig vom Zweck der Fahrt und davon, welcher GdB und welches Merkzeichen bei Ihnen festgestellt worden sind.
Beim Anlass der Fahrt sind zu unterscheiden:
krankheitsbedingte Fahrten: Dazu zählen unumgängliche Fahrten aus medizinischem oder therapeutischem Anlass wie zum Beispiel zu Ärzten, zur Massage, zur Krankengymnastik, zur Apotheke, zum Sanitätshaus oder anlässlich einer Kur;
behinderungsbedingte Fahrten: Dazu gehören durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, also hauptsächlich Fahrten zu Behörden und Ämtern sowie anlässlich von Einkäufen;
reine Privatfahrten: Das sind Freizeit-, Besuchs-, Urlaubs- und Vergnügungsfahrten usw.
Wenn die Kosten anerkannt werden, dürfen Sie bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die nachgewiesenen Kosten geltend machen.
Fahren Sie mit dem Pkw, dürfen Sie die Fahrtkosten maximal mit der Reisekostenpauschale ansetzen. Sie beträgt pro Kilometer 0,30 Euro.
Bei einem GdB von mindestens 80 oder von 70 mit Merkzeichen G können Sie Ihre unvermeidbaren behinderungsbedingten Fahrten in angemessenem Umfang mit der Reisekostenpauschale von 0,30 Euro pro Kilometer ansetzen. Höhere tatsächliche Kosten pro Kilometer dürfen Sie nicht geltend machen.
Die von Ihnen gefahrenen Kilometer müssen Sie dem Finanzamt gegenüber grundsätzlich nachweisen oder glaubhaft machen. Aus Vereinfachungsgründen geht Ihr Finanzamt ohne Nachweis der einzelnen Fahrten davon aus, dass Sie 3.000 km behinderungsbedingte Fahrten pro Jahr haben. Damit können Sie grundsätzlich Fahrtkosten in Höhe von 900 Euro ansetzen. Rechnen Sie aber damit, dass Sie dem Finanzbeamten glaubhaft machen müssen, dass Sie tatsächlich eine Fahrleistung in dieser Höhe gehabt haben. Das machen Sie zum Beispiel durch die Vorlage von Werkstattrechnungen oder TÜV-Berichten, in denen der Tachostand vermerkt ist.
Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Taxi können Sie ab einem GdB von 80 bzw. 70 mit Merkzeichen G in nachgewiesener Höhe geltend machen. Allerdings kürzt das Finanzamt dann die 3.000-km-Pauschale für Pkw-Fahrten um die bereits verbrauchten Kilometer.
Haben Sie das Merkzeichen aG , H oder Bl , dürfen Sie nicht nur behinderungsbedingte Fahrten, sondern auch reine Privatfahrten in einem angemessenen Rahmen mit der Reisekostenpauschale geltend machen: Hier berücksichtigt das Finanzamt für behinderungsbedingte Fahrten und reine private Fahrten zusammen normalerweise eine jährliche Fahrleistung bis maximal 15.000 km. Zusätzlich dürfen Sie krankheitsbedingte Fahrten geltend machen.
Eventuell stehen Ihnen auch Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer zu! Darüber haben wir hier einen eigenen Beitrag geschrieben.
Die Kosten für den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung werden nur unter strengen Voraussetzungen anerkannt:
Sie weisen die medizinische Notwendigkeit des Umzuges durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Attest nach, das vor (!) dem Umzug ausgestellt wurde. Ein Attest des behandelnden Haus- oder Facharztes reicht nicht.
Führt der Umzug auch zu anderen Vorteilen, muss die Behinderung als Ursache für den Umzug eindeutig im Vordergrund stehen – zum Beispiel weil einfach keine gleich große Wohnung zu bekommen war und Sie deshalb eine größere nehmen mussten. Probleme können Sie zum Beispiel bekommen, wenn Sie bei einer Mietwohnung einen nicht behinderungsbedingten Kündigungsgrund angeben. Denn der Umzug muss wegen einer Krankheit oder eines Unfalls zwingend erforderlich sein.
Abziehbar sind dann
die Kosten für den Transport des Umzugsgutes,
Reisekosten anlässlich der Wohnungssuche und um am Umzugstag von der alten Wohnung in die neue zu kommen,
doppelte Mietzahlungen und
anfallende Maklerprovisionen.
Neben diesen Aufwendungen verursacht ein Umzug Kosten, die im Einzelnen nur schwer nachzuweisen sind wie zum Beispiel die Kosten für Ummeldungen. Diese Aufwendungen dürfen Sie mit der Pauschale für sonstige Umzugskosten ansetzen. Die Pauschale beträgt für Umzüge ab dem 1.2.2017 für Ledige 764 Euro, für Verheiratete 1.528 Euro.
Sind Sie wegen Ihrer Behinderung gezwungen in ein Heim umzuziehen, können die Kosten ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art abziehbar sein.
Müssen Sie Ihre Wohnung behindertengerecht gestalten, können Sie die Kosten steuerlich geltend machen, wenn Sie erhalten durch den behindertengerechten Umbau oder Neubau keinen Gegenwert erhalten und damit finanziell belastet sind. Denn bei einer behindertengerechten Gestaltung der Wohnung ist ein eventueller Gegenwert irrelevant und tritt gegenüber der Zwangsläufigkeit der Situation stets in den Hintergrund.
Das gilt auch dann, wenn die Behinderung nicht auf einem unvorhersehbaren Ereignis wie zum Beispiel einem Unfall beruht und deshalb ein schnelles Handeln geboten ist. Die behinderungsbedingte Gestaltung ist also auch dann steuerbegünstigt, wenn die Behinderung schon länger besteht.
Und auch im Fall einer schleichenden Erkrankung, etwa multipler Sklerose, muss das Finanzamt die Kosten berücksichtigen.
Wichtig: Es werden nicht die Gesamtkosten der Baumaßnahme anerkannt, sondern nur die, die durch die Behinderung veranlasst und zur behindertengerechten Umgestaltung des individuellen Wohnumfelds erforderlich sind.
Keine Rolle spielt, ob die durch die Krankheit oder Behinderung verursachten Mehrkosten im Rahmen eines Neubaus, der Modernisierung eines Altbaus oder des Umbaus eines bereits selbst genutzten Eigenheims oder einer Mietwohnung entstehen.
Für einen ständig auf Hilfe angewiesenen behinderten Menschen bleibt eine Reise oft ein Traum. Wahr werden kann der Urlaub oft nur, wenn der Betroffene sich von einer Pflegeperson begleiten lässt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten können zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art zählen. Dann sind bis zu 767 Euro für höchstens eine Urlaubsreise im Jahr abziehbar – und zwar zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag.
Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist, dass Sie die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachweisen. Dafür brauchen Sie entweder ein vor (!) Antritt der Reise ausgestelltes amtsärztliches Attest oder einen Schwerbehindertenausweis, in dem das Merkzeichen H oder aG und zusätzlich das Merkzeichen B sowie der Hinweis Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen eingetragen ist. In neueren Schwerbehindertenausweisen wird neben dem Merkzeichen B der Hinweis Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen eingetragen.
Ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G oder Rf reicht nicht, auch wenn er den Hinweis Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen trägt.
Lassen Sie sich von einer fremden Person begleiten, dürfte der Abzug der Kosten unproblematisch sein. Handelt es sich bei der Begleitperson um Ihren Ehepartner oder Lebenspartner, haben Sie eher schlechte Karten: Oft wird dann der Abzug der Kosten mit dem Argument verweigern, dass Ihr Ehegatte bzw. Lebenspartner aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat. Denn Paare fahren gewöhnlich gemeinsam in den Urlaub, weshalb gar keine zusätzlichen Kosten für die Reisebegleitung anfallen.
Sind für die Begleitperson nicht nur normale Reisekosten, sondern aufgrund der Behinderung höhere Kosten angefallen? Dann machen Sie diese als außergewöhnliche Belastungen geltend: Solche Kosten gelten als behinderungsbedingter Mehrbedarf, den der BFH auch bei einer gemeinsamen Reise von Ehepartnern zum Abzug zulässt.
Kosten bei Kuren, Krankheit und Pflege-Pauschbetrag
Kosten für einen Kuraufenthalt oder eine andere Rehamaßnahme sind neben dem Behinderten-Pauschbetrag abziehbar, sofern Sie die notwendigen Nachweise erbringen.
Dafür brauchen Sie ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, welches vor (!) Beginn der Kur ausgestellt worden sein muss.
Auch Krankheitskosten wie Kosten für medizinische Behandlungen, Arznei- und Verbandmittel, medizinische Hilfsmittel, Heilmittel, Krankenhaus- und Klinikaufenthalte etc. dürfen Sie zusätzlich geltend machen, wenn die entsprechenden Nachweise vorliegen.
Normalerweise bleiben private Ausgaben steuerlich unberücksichtigt. Besondere Situationen können aber zu außergewöhnlichen Belastungen führen, und die dürfen Sie dann doch steuermindernd berücksichtigen. Es müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein.
Dazu haben wir hier einen ausführlichen Beitrag geschrieben.
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Steuerlexikon: Fachbegriffe einfach erklärt
Finanzgericht (FG)
Oberfinanzdirektion (OFD)
In Büchern, auf Formularen und nicht zuletzt im Steuerbescheid begegnen Ihnen eine Menge Fachbegriffe. Hier erklären wir die wichtigsten.
Den Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a erhält, wer bereits vor Beginn des Kalenderjahres sein 64. Lebensjahr vollendet hat. Er begünstigt alle Einkünfte, die Sie im Alter haben (bspw. aus Vermietung oder Kapitaleinkünfte, bei denen keine Abgeltungssteuer abgezogen wird). Das Finanzamt berücksichtigt den Altersentlastungsbetrag aufgrund Ihres Geburtsdatums von sich aus. Sie brauchen ihn in der Steuererklärung nicht extra zu beantragen.
Nicht begünstigt werden Renten und Pensionen: Renten sind nämlich durch die Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil und Pensionen durch den Versorgungsfreibetrag begünstigt.
Der Altersentlastungsbetrag wird von der Summe der Einkünfte abgezogen. Erst nach Abzug des Altersentlastungsbetrags ergibt sich also der Gesamtbetrag der Einkünfte.
Anhängig ist ein Verfahren, in dem Klage erhoben worden, aber noch kein Urteil ergangen ist.
Ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, können Sie sich in Ihrem Einspruch gegen einen Steuerbescheid auf dieses Verfahren berufen. Das Finanzamt bearbeitet Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt nicht, sondern lässt den Einspruch ruhen, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat (Verfahrensruhe oder Ruhen des Verfahrens).
Ist ein Verfahren nur vor einem Finanzgericht anhängig, können Sie sich in einem Einspruch zwar auch auf dieses Verfahren berufen, haben aber keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens.
Ein Steuerbescheid kann aufgehoben oder geändert werden, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder wenn er vorläufig ergangen ist. Die Änderung bzw. Aufhebung ist bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung möglich.
Auch bei einer offenbaren Unrichtigkeit können Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsverjährung geändert werden. Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören Schreib- oder Rechenfehler.
Liegen die vorgenannten Fälle nicht vor, kann der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist (ein Monat) den Steuerbescheid anfechten. Hierbei kann eine Änderung des Bescheids zu Gunsten (aber auch zu Ungunsten!) des Steuerpflichtigen erfolgen.
außergewöhnliche Belastungen besonderer Art. Das sind Fälle, die ausdrücklich im Einkommensteuergesetz definiert sind;
Von der Summe Ihrer gesamten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, die Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, zieht das Finanzamt automatisch die sogenannte zumutbare Belastung ab. In Höhe dieses Betrags müssen Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen immer alleine tragen.
Behinderte Menschen können statt außergewöhnlicher Belastungen einen Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser sollte genutzt werden, wenn die Aufwendungen per Einzelnachweis geringer sind als der jeweilige Pauschbetrag.
Welcher Pauschbetrag zum Ansatz kommt, richtet sich nach dem Grad der Behinderung:
Mit dem Merkmal BL (blind) oder HI (hilflos) kann ein erhöhter Behinderten-Pauschbetrag von 3.700,00 € in Anspruch genommen werden.
Der Behinderten-Pauschbetrag wird jährlich gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Behinderung erst zum Ende des Jahres vorlag.
Wird der Behinderten-Pauschbetrag genutzt, dürfen die typischen außergewöhnlichen Belastungen, die durch die Behinderung entstehen, nicht mehr geltend gemacht werden. Untypische außergewöhnliche Belastungen werden trotzdem berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Kurkosten, Operationskosten, Krankheitskosten (bei akutem Anlass), Kosten für die Haushalthilfe, Fahrtkosten.
Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das höchste Gericht (Bundesgericht) in Steuersachen.
Seine Senate urteilen über Revisionsentscheidungen in einer Besetzung von fünf Richtern. In einer Besetzung von drei Richtern werden Beschlüsse gefasst.
Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern, zudem wird von den jeweils beteiligten Senaten je ein Richter entsandt. Der Große Senat wird einberufen, wenn die einzelnen Senate abweichende Urteile erlassen haben, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind und wenn das Urteil des Großen Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts notwendig ist.
Für die erstinstanzliche Rechtsprechung in Steuersachen sind die Finanzgerichte der einzelnen Bundesländer zuständig. Bei einem Rechtsstreit in Steuersachen ist zuerst das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Erst in zweiter Instanz, wenn die Entscheidung zur Revision zugelassen wurde, kann dem Bundesfinanzhof die Rechtssache zur Entscheidung vorgelegt werden.
Aufgrund des progressiven Steuertarifs wird – vereinfacht ausgedrückt – beinahe jeder verdiente Euro mit einem anderen Steuersatz belegt, vom Grundfreibetrag (steuerfrei) über den Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz. Der Durchschnittssteuersatz oder persönliche Steuersatz gibt an, wie viel Prozent des Jahreseinkommens an das Finanzamt gezahlt werden müssen.
ELStAM steht als Abkürzung für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale. Diese Merkmale umfassen:
die Steuerklasse und den individuellen Faktor bei Steuerklasse IV,
die Anzahl der Kinder,
die Freibeträge,
die Kirchensteuerabzugsmerkmale.
Zuständig für die Speicherung und Pflege dieser Daten sind die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern. Sie haben mit der Abschaffung der alten Lohnsteuerkarte aus Pappe und der Einführung elektronischer Übermittlungsverfahren die Meldeämter abgelöst. Die Abzugsmerkmale werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert und die Meldebehörden übermitteln bei ihnen vorliegende personenbezogene Datenbestände.
Ergeben sich Änderungen in der Person oder im Umfeld des Steuerpflichtigen, so kann entweder der Arbeitnehmer auf Antrag oder aber das Finanzamt von sich aus die Änderung vornehmen.
Nach Jahresende erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerbescheinigung. Darüber hinaus übermittelt der Arbeitgeber elektronisch via Internet die Lohndaten an das Finanzamt. Damit dort die verschlüsselten Daten identifiziert werden können, bildet der Arbeitgeber aus den persönlichen Daten des Arbeitnehmers ein Identifizierungs- und Ordnungsmerkmal – die eTIN (electronic Taxpayer Identification Number).
Das Finanzamt verfügt damit bereits über die Lohndaten und kann diese für die Einkommensteuererklärung verwenden.
Den Ausdruck der Lohnsteuerbescheinigung brauchen Arbeitnehmer nicht ihrer Einkommensteuererklärung beizufügen. Sie tragen stattdessen ihre eTIN in ihrer Steuererklärung auf der Vorderseite der Anlage N ein.
ELSTER steht für elektronische Steuererklärung und bedeutet, dass die Steuererklärung über das Internet an das Finanzamt gesendet werden kann.
Damit Steuerpflichtige sicher sein können, dass das Finanzamt einen alten Steuerbescheid nicht mehr korrigiert, gibt es Verjährungsfristen. Im Steuerrecht heißen sie Festsetzungsfristen.
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist dürfen keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden. Das Finanzamt darf nicht mehr zum Nachteil der Steuerpflichtigen ändern, aber auch diese dürfen keine Steuervorteile mehr durchsetzen.
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Ausnahme: Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre.
Für die meisten Steuerzahler beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben – egal, ob sie verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben oder ob sie das freiwillig tun. Geben sie für ein Jahr keine Steuererklärung ab, obwohl sie dazu verpflichtet sind, beginnt die Festsetzungsfrist erst drei Jahre nach Ende dieses Kalenderjahrs.
Jedes Bundesland hat mindestens ein Finanzgericht. Bei einem Rechtsstreit in Steuersachen ist zuerst das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Erst in zweiter Instanz, wenn die Entscheidung zur Revision zugelassen wurde, kann dem Bundesfinanzhof die Rechtssache zur Entscheidung vorgelegt werden.
Ein Finanzgericht verfügt über einen Präsidenten, einen Vorsitzenden und weitere Richter. Die vom Finanzgericht gebildeten Senate treffen ihre Entscheidungen mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen und Vorbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
Um Kapitalerträge von einer Besteuerung freizustellen, muss vom Anleger ein Freistellungsauftrag beim jeweiligen Kreditinstitut eingereicht werden. Freistellungsaufträge können gegenüber mehreren Kreditinstituten erteilt werden, dürfen jedoch in der Summe nicht den Sparerfreibetrag übersteigen.
Der Sparerfreibetrag (Sparerpauschbetrag) beträgt 801,00 €, bei zusammen veranlagten Ehepartnern bleiben 1.602,00 € steuerfrei.
Übersteigen die steuerpflichtigen Kapitalerträge (z.B. Zinserträge) den Freibetrag, muss das Kreditinstitut die Abgeltungsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.
Bei einem progressiven Steuertarif wird – vereinfacht ausgedrückt – jeder zusätzlich verdiente Euro ein bisschen höher besteuert. Der Grenzsteuersatz gibt an, welcher Prozentsatz für den nächsthöheren Euro gilt.
Bis zum Erreichen des Grundfreibetrags beträgt der Grenzsteuersatz Null, vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz steigt er kontinuierlich an.
Der Grundfreibetrag dient der Absicherung des Existenzminimums. So wird ein zu versteuerndes Einkommen bis zum Grundfreibetrag keiner Einkommensteuer unterworfen. Überschreitet das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag, ist Einkommensteuer zu zahlen.
Grundfreibetrag für Ledige
Grundfreibetrag für Verheiratete (bei gemeinsamer Veranlagung)
17.640 Euro
8.652 Euro
17.304 Euro
8.472 Euro
16.944 Euro
16.708 Euro
Wird bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, sind entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis zu reduzieren. Liegen die Voraussetzungen (Heimunterbringung) nur während eines Teils des Kalenderjahres vor, sind die anteiligen Beträge (1/360 pro Tag, 1/12 pro Monat) anzusetzen.
Kosten zur Unterbringung in einem Krankenhaus werden regelmäßig ohne Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
So hoch ist die Haushaltsersparnis
696,17 Euro
Wenn das Einkommen steigt, steigt auch der Steuersatz. Und wenn der Staat dann mehr von einer Gehaltserhöhung hat als der Arbeitnehmer selbst, ist dieser Opfer der kalten Progression.
Aufgrund des progressiven Steuertarifs steigt die Steuerbelastung prozentual schneller als das Gehalt. Bei einer dreiprozentigen Gehaltserhöhung zahlt man zum Beispiel vier oder sogar fünf Prozent mehr Steuern. Das Netto-Plus ist also in den meisten Fällen geringer als die Brutto-Erhöhung. Liegt es unterhalb der Brutto-Erhöhung, ist Ihr Reallohn sogar gesunken: Der Arbeitnehmer kann sich weniger leisten als zuvor.
Um diesen Effekt zu verhindern, müssten jedes Jahr der Grundfreibetrag und die Eckwerte des progressiven Steuertarifs um die Inflationsrate angehoben werden.
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern Lohnsteuerklassen zugewiesen.
Ehepartner können zwischen verschieden Kombinationen von Lohnsteuerklassen wählen.
Bis 2004 wurden Renten mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert. Das ist seit dem Jahr 2005 anders: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird schrittweise in voller Höhe von der Steuer freigestellt. Im Gegenzug ist dann die spätere Rente – nach einer langen Übergangsphase – in voller Höhe steuerpflichtig. Für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang wird in einer Übergangsregelung bis zum Jahr 2040 die gesetzliche Rente stufenweise höher besteuert.
Alle Basis-Altersversorgungssysteme werden unterschiedslos der nachgelagerten Besteuerung unterworfen. Generell gilt: Renten und andere Leistungen aus Versicherungen, deren Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich absetzbar sind, werden nachgelagert besteuert (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Das sind:
Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung;
Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen;
Renten aus der landwirtschaftlichen Alterskasse und
Renten aus einer privaten Rürup-Rente/Basisrente.
Die Oberfinanzdirektion untersteht dem Bundesfinanzministerium und dem Landesfinanzministerium und leitet die Finanzverwaltung für den Bund und für die Länder. Sie überwacht die Gesetzesanwendung und beaufsichtigt die ihr nachgeordneten Behörden. Hierzu gehören die Finanzämter und die staatlichen Hochbauämter.
Eine Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung lässt der Gesetzgeber nur teilweise und unter ganz bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der sogenannten Öffnungsklausel zu. Voraussetzung ist, dass bis zum 31.12.2004 für mindestens zehn Jahre Beiträge über dem Betrag des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung (West) geleistet wurden. Wichtig: Es reicht nicht aus, dass das Gehalt über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze lag – es müssen tatsächlich Beiträge über dem Höchstbeitrag gezahlt worden sein.
Berücksichtigt werden nur Beiträge, an denen der Steuerpflichtige beteiligt war. Dabei wird immer der gesamte Beitrag zugrunde gelegt, unabhängig davon, ob er von vom Steuerpflichtigen vollständig oder teilweise selbst getragen wurde.
Das Vorliegen der Voraussetzungen muss einmalig mit einer Beitragsbescheinigung des Rentenversicherungsträgers bzw. Versorgungsträgers nachgewiesen und in der Anlage R der Steuererklärung die Öffnungsklausel beantragt werden. Dann ist der Teil der Rente nur mit dem günstigen Ertragsanteil steuerpflichtig, der auf den Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages beruht. Der andere Teil der Rente wird mit dem höheren Besteuerungsanteil nachgelagert besteuert. Soweit eine einmalige Leistung z.B. eines berufsständischen Versorgungswerks (Rentenabfindung, Sterbegeld etc.) auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages beruht, ist sie steuerfrei.
Hinweis: Für Angestellte bestand die Möglichkeit, Beiträge über dem Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, nur bis zum Jahr 1997 im Rahmen der Höherversicherung nach § 234 SGB VI in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung. Die Öffnungsklausel kommt deshalb vor allem für Selbstständige und Angehörige berufsständischer Versorgungseinrichtungen infrage, die bis zum Jahr 2004 zum Teil sehr hohe Beiträge einbezahlt haben.
Pflegt ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen und erhält er hierfür ein Entgelt, so sind diese Einnahmen steuerfrei, wenn die Leistungen für die Grundpflege nach § 37 SGB XI erbracht werden. Pflegt der Steuerpflichtige eine befreundete Person, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm steht, dann sind die Entgelte, die er für seine Pflegedienste erhält, steuerpflichtig.
Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit.
Das Pflegegeld soll kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen darstellen. Es setzt vielmehr den Pflegebedürftigen in die Situation, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen.
Am 13.11.2015 wurde das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz trat am 1.1.2016 in Kraft, das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden zum 1.1.2017 wirksam.
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt: Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken entfällt. Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz).
Über die Leistungshöhe entscheidet, was die/der Betroffene noch selbst kann und wo sie/er Unterstützung braucht – unabhängig davon, ob sie/er an einer Demenz oder körperlichen Einschränkung leidet. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden also gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs Bereichen gemessen und (mit unterschiedlicher Gewichtung) zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt:
Mit unserem Pflegegradrechner können Sie selbstständig, unabhängig und kostenfrei eine erste Selbsteinschätzung vornehmen: Beantworten Sie die Fragen der 6 Module und sehen Sie, ob Ihnen ein Pflegegrad zusteht und auf welche finanzielle Unterstützung und Sachleistungen Sie Anspruch haben.
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann der Steuerpflichtige an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag von 924,00 € im Kalenderjahr geltend machen (Pflegepauschbetrag). Hierfür müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:
die pflegebedürftige Person ist nicht nur vorübergehend hilflos,
die Pflege wird im Inland entweder in der Wohnung des Pflegers oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und
der Pfleger oder die Pflegerin erhält kein Entgelt für die Pflege.
Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag entsprechend der Anzahl der Pflegepersonen geteilt.
Bei der Einkommensteuer kommt ein progressiver Steuersatz (Tarif) zur Anwendung. Damit erhöht sich der Einkommensteuersatz mit steigendem Einkommen. Ein hohes Einkommen unterliegt also einem höheren Einkommensteuersatz als ein niedriges Einkommen. Mit dem progressiven Steuertarif soll die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.
Der Einkommensteuertarif hat 2018 die nachfolgende Struktur:
zu versteuerndes Einkommen zwischen 0,00 € und 9.000,00 €: Die Steuerbelastung ist 0, da der Grenzsteuersatz 0 % beträgt.
zu versteuerndes Einkommen zwischen 9.001,00 € und 13.769,00 €: Der Grenzsteuersatz liegt zwischen 14 % und 24 % (Progressionszone I).
zu versteuerndes Einkommen zwischen 13.770,00 € und 54.949,00 €: Der Grenzsteuersatz liegt zwischen 24 % und 42 % (Progressionszone II).
zu versteuerndes Einkommen zwischen 54.950,00 € und 260.532,00 €: Der Grenzsteuersatz beträgt einheitlich 42 % (Proportionalzone I).
zu versteuerndes Einkommen ab 260.533,00 €: Der Grenzsteuersatz beträgt einheitlich 45 % (Proportionalzone II).
Rentenbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente, ggf. auch nach rückwirkender Zubilligung, tatsächlich bewilligt wird. Auch bei Rentennachzahlungen ist unter Rentenbeginn der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist.
Wann der Rentenantrag gestellt wird oder erstmals die Rente gezahlt wird, spielt für den Rentenbeginn keine Rolle. Auch das Datum des Rentenbescheids ist ohne Bedeutung. Selbst wenn eine bewilligte Rente bis auf null Euro gekürzt wird, weil zum Beispiel eigene Einkünfte angerechnet werden, beginnt sie steuerlich gesehen trotzdem zu laufen.
Der Beginn der Rente steht im Rentenbescheid und muss auf der Vorderseite der Anlage R eingetragen werden.
Die Rentenversicherungsträger sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährliche Mitteilungen über geleistete steuerpflichtige Rentenzahlungen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln. Erforderlich ist für jeden Vertrag und jede Rente eine gesonderte Rentenbezugsmitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz.
Das Gesetz sieht allerdings nicht vor, dass der betroffene Rentner auch eine Kopie der Rentenbezugsmitteilung erhält! Der Gesetzgeber hält es für ausreichend, dass der Rentner darüber unterrichtet wird, dass die Rente der zentralen Stelle mitgeteilt wird.
Die Rentenbezugsmitteilungen werden jeweils bis zum 1. März des Folgejahres versendet. Die gemeldeten Daten sind für das Finanzamt nicht verbindlich. Für steuerfreie Renten (z.B. aus der gesetzlichen Unfallversicherung) wird keine Rentenbezugsmitteilung übermittelt.
Zu den Sonderausgaben zählen Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und die nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Sonderausgaben mindern den Gesamtbetrag der Einkünfte und führen zu einer Verringerung der Steuerlast. Als Sonderausgaben anerkannt werden zum Beispiel:
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten,
Renten und dauernde Lasten, die auf einen bestimmten Verpflichtungsgrund beruhen,
Beiträge zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall,
Beiträge zur zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung,
gezahlte Kirchensteuer,
Wie Sonderausgaben abzuziehen sind auch der Verlustabzug sowie die Aufwendungen für Baudenkmäler und für bestimmte besonders schutzwürdige Kulturgüter.
Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) hatte zum Ziel, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Außerdem gibt die Steuer-Identifikationsnummer der Finanzverwaltung erweiterte Kontroll- und Abgleichmöglichkeiten, die mit der früheren Praxis der Steuernummernvergabe in den Bundesländern nicht gewährleistet werden konnten.
Grundsätzlich wird die IdNr jeder in Deutschland gemeldeten natürlichen Person vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben. Ihre Gültigkeit währt ein Leben lang und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Die IdNr ist eine 11-stellige Nummer und enthält keine Informationen über den Steuerpflichtigen oder das zuständige Finanzamt.
Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf die Quellenbesteuerung bei Kreditinstituten und den Abgleich mit Trägern der Sozialversicherung.
Was Sie machen müssen, wenn Sie Ihre Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr finden, erklären wir in diesem Beitrag.
Nach Ablauf eines Kalenderjahres wird die Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt. Steuerpflichtig sind dann die Einkünfte des abgelaufenen Kalenderjahres.
Wurden keine Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) erzielt, ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger nur dann zur Abgabe der Steuerklärung verpflichtet, wenn er im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat, die den Grundfreibetrag überschreiten. Eine Steuerklärung ist jedoch immer abzugeben, wenn im Vorjahr ein Verlust erzielt wurde.
Zu den Vorsorgeaufwendungen gehören zum Beispiel Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen.
Altersvorsorgeaufwendungen werden seit 1.1.2005 zunächst bis maximal 60 % von bis zu 20.000,00 € pro Jahr von der Steuer befreit. Schrittweise steigt dieser Anteil um jährlich 2 % bis 2025 auf 100 %.
Anhand einer Günstigerprüfung wird kontrolliert, dass Steuerpflichtige gegenüber dem alten Recht nicht schlechter gestellt sind. Wenn es zu einer Verschlechterung kommt, gilt altes Recht vor neuem Recht.
Andere Vorsorgeaufwendungen sind bis zu einem Höchstbetrag von 1.900,00 € absetzbar, falls ein steuerfreier Zuschuss zur Krankenversicherung gewährt wird oder ein Beihilfeanspruch im Krankheitsfall besteht. Der Höchstbetrag steigt auf 2.800,00 € bei Personen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine aufbringen müssen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten zustehenden Höchstbeträge.
Das betrifft etwa Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Risikolebensversicherungen sowie zu Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden.
Grundsätzlich können Werbungskosten pauschal mit dem Pauschbetrag oder per Einzelnachweis der Kosten berücksichtigt werden.
Für Rentner gilt zurzeit ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro. Dieser wird automatisch vom Finanzamt berücksichtigt, wenn Sie keine höheren Werbungskosten nachweisen. Typische Werbungkosten bei Rentnern sind beispielsweise Gewerkschaftsbeiträge und alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rentenbezug anfallen. Dazu gehört auch, dass Sie als Rentner eine Steuererklärung erstellen müssen – die Kosten für eine Steuersoftware oder Bücher zum Thema Steuererklärung für Rentner dürfen Sie als Werbungskosten abziehen.
Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, der immer in voller Höhe zum Ansatz kommen kann, wenn im betreffenden Jahr Rente bezogen wurde.
Prüfen Sie immer, ob bei einem Einzelnachweis der Werbungskosten der Pauschbetrag überschritten wird. Ist dies der Fall, sollten Werbungskosten im Einzelnen per Beleg nachgewiesen werden.
Die zumutbare Belastung wird von der Summe der außergewöhnlichen Belastungen abgezogen. Nur diese dann noch verbleibenden außergewöhnlichen Belastungen werden steuermindernd berücksichtigt. Mit dem Abzug der zumutbaren Belastung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.
Höhe der zumutbaren Belastung
Höhe der Einkünfte (Gesamtbetrag)
über 15.340 Euro bis 51.130 Euro
keine Kinder und Anwendung der Grundtabelle
keine Kinder und Anwendung der Splittingtabelle