Source: https://www.pfandbrief.de/site/de/vdp/footer/satzung.html
Timestamp: 2018-07-20 04:53:41
Document Index: 109075023

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 32', '§ 18', '§ 12', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15']

(1) Zweck des Verbandes ist die Pflege der gemeinsamen Berufsaufgaben. Hierzu gehören insbesondere:
(4) Die Verpflichtung eines ausscheidenden ordentlichen Mitglieds zur anteiligen Tragung der für das laufende Geschäftsjahr umzulegenden Kosten bleibt bestehen.
(1) Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können sein:
Nr. 1: Kreditinstitute, die den Geschäftsbetrieb des Pfandbriefgeschäfts anstreben,
Nr. 2: Kreditinstitute oder Finanzholding-Gesellschaften, deren Interessen denen der ordentlichen Mitglieder ähnlich sind,
Nr. 3: Beratungsunternehmen, wie Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Unternehmensberatungsgesellschaften und
Nr. 4: Ausländische Institutionen, wie ausländische Kreditinstitute, ausländische Verbände oder ausländische Beratungsunternehmen.
(1) Ordentliche und außerordentliche Mitglieder (Mitgliedsunternehmen) üben ihre Rechte in Angelegenheiten des Verbandes in der Mitgliederversammlung aus. Das Nähere hierüber bestimmen die §§ 13 ff.
(3) Die geldlichen Verpflichtungen der Mitgliedsunternehmen regelt § 20.
(5) Ordentliche Mitglieder, die nicht den vollen Grundbeitrag im Sinne des § 20 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 zahlen, sowie außerordentliche Mitglieder nehmen nicht an den Sitzungen der Fachausschüsse teil.
(1) Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Der Präsident bleibt im Amt bis zu der nach Ablauf seiner Amtsperiode erfolgenden Neuwahl, es sei denn, dass er vorzeitig zurücktritt oder von der Mitgliederversammlung durch Entziehung des Vertrauens abberufen wird. Eine während der Dauer der Amtsperiode etwa notwendig werdende Ersatzwahl durch die Mitgliederversammlung gilt jeweils nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.
(1) Der Vorstand besteht aus 14 Mitgliedern. Ihnen gehören der Präsident, weitere zwölf Personen, die durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden, sowie der Hauptgeschäftsführer kraft Amtes an. Von den von der Mitgliederversammlung zu wählenden zwölf Personen dürfen nicht mehr als zwei einem außerordentlichen Mitglied des Verbandes angehören.
(3) Das Vorstandsamt eines gewählten Vorstandsmitglieds endet mit dem Ausscheiden aus dem Mitgliedsunternehmen, dem es im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte. Endet das Amt eines gewählten Mitglieds während seiner Amtsperiode, so erfolgt eine Ersatzwahl bis zum Ende der laufenden Wahlperiode, und zwar
a) entweder in der nächsten Mitgliederversammlung,
(1) Der Vorstand hat die Aufgabe:
(2) Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand weitere Aufgaben übertragen. Rechte und Pflichten des Präsidenten oder Aufsichtsbefugnisse über den Präsidenten können jedoch dem Vorstand nicht übertragen werden; § 8 Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident, bei Verhinderung des Präsidenten wählt der Vorstand den Vorsitzenden aus dem Kreis der gewählten Vorstandsmitglieder.
(4) Beschlüsse des Vorstandes sind nur gültig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder anwesend sind oder bei schriftlicher oder fernschriftlicher Abstimmung sich geäußert haben. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine schriftliche oder fernschriftliche Abstimmung ist nur zulässig, wenn kein Mitglied dieser Form der Abstimmung widerspricht.
(5) Der Vorsitzende kann Sachverständige oder Auskunftspersonen aus dem Kreis der Mitglieder zur Beratung hinzuziehen.
(1) Zur Bearbeitung von Einzelthemen können nach Bedarf Fachausschüsse gebildet werden. Die Aufgabe der Fachausschüsse beschränkt sich im Allgemeinen darauf, zu bestimmten Fragen gutachtlich Stellung zu nehmen. Einem Fachausschuss oder seinem Vorsitzenden können weitergehende Vollmachten erteilt werden.
(2) Bei der Auswahl der Ausschussmitglieder soll der Gesichtspunkt der fachlichen Eignung für die dem Fachausschuss gestellte Aufgabe maßgeblich sein. Das Amt endet mit dem Ausscheiden des Ausschussmitglieds aus dem Mitgliedsunternehmen, dem es im Zeitpunkt seines Eintritts in den Ausschuss angehörte.
(3) Mitglied in einem Fachausschuss können Vorstandsmitglieder sowie andere Angehörige von Mitgliedsunternehmen sein, die nicht von der Befreiungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 3 Buchstabe a) Gebrauch gemacht haben.
(4) Gehört ein gewähltes Mitglied des Vorstandes dem Fachausschuss an, so übernimmt es den Vorsitz im Fachausschuss; anderenfalls wählt der Fachausschuss den Vorsitzenden aus der Mitte seiner Mitglieder. Der Präsident ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.
b) die Bildung von Fachausschüssen vorbehaltlich des § 10 Absatz 1 Buchstabe b);
g) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, soweit sie nicht nur deren Fassung betreffen, sowie über die Auflösung des Verbandes;
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einmal einzuberufen. Der Präsident kann aus wichtigen Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine solche muss einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitgliedsunternehmen oder mindestens drei gewählte Mitglieder des Vorstandes unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich beantragen.
(1) Die Mitgliedsunternehmen können sich in der Mitgliederversammlung durch ihre Vorstandsmitglieder sowie durch ihre Generalbevollmächtigten und leitenden Angestellten der zweiten Ebene, die unmittelbar an den Vorstand berichten, vertreten lassen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen sowie mehr als die Hälfte der Stimmen in ihr vertreten sind. Bei Wahlen zum Präsidenten und Vorstand, bei Abstimmungen über Satzungsänderungen, den Ausschluss eines Mitgliedsunternehmens oder die Auflösung des Verbandes ist sie nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen sowie mehr als drei Viertel der Stimmen in ihr vertreten sind. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit, bei der es auf die Beschlussfähigkeit nicht ankommt, die Vertretung eines aus wichtigen Gründen nicht erschienenen Mitgliedsunternehmens durch ein anderes anwesendes Mitgliedsunternehmen zulassen. In den Fällen des Satzes 2 ist, falls eine Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird, innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen; diese Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
(3) Jedes ordentliche Mitglied, das gemäß § 20 Absatz 3 Buchstabe a) Satz 1 den vollen Grundbeitrag entrichtet hat für jeden Hundertsatz, mit dem es an der Kostenumlage des Verbandes (§ 20 Absatz 3 Buchstabe b) beteiligt ist, zwei Stimmen, mindestens jedoch zwei Stimmen und höchstens 20 Stimmen, letzteres mit der Maßgabe, dass der durch die Höchstbegrenzung eintretende Verlust an Stimmen nicht mehr als die Hälfte der verlorenen Stimmen betragen darf. Bruchteile von Hundertsätzen werden für die Berechnung der Stimmen, wenn sie die Hälfte eines vollen Hundertsatzes erreichen oder überschreiten, nach oben, anderenfalls nach unten auf einen vollen Hundertsatz abgerundet. Kürzungen des Umlageanteils aufgrund besonderer Abmachungen (§ 20 Absatz 6) bleiben unberücksichtigt. Der Berechnung ist jeweils der letzte im Zeitpunkt der Abstimmung geltende Umlageschlüssel zugrunde zu legen. § 20 Absatz 3 Buchstabe b) Satz 3 bleibt unberührt.
(4) Jedes ordentliche Mitglied, das gemäß § 20 Absatz 3 Buchstabe a) Satz 2 nur den halben Grundbeitrag entrichtet oder gemäß § 20 Absatz 3 Buchstabe a) Satz 3 nur ein Viertel des Grundbeitrages entrichtet, , hat eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(6) Satzungsänderungen, der Ausschluss eines Mitgliedsunternehmens und die Auflösung des Verbandes können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Andere Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit). Wird bei einer Wahl die hiernach erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, so ist die Entscheidung im Wege der Stichwahl zu treffen. Für jedes noch nicht durch eine gültige Wahl besetzte Amt müssen zwei Personen aus der Reihe derjenigen mit den meisten Stimmenzahlen zur Wahl gestellt werden. Bei gleicher Stimmenzahl der Kandidaten entscheidet das Los; das Gleiche gilt, wenn sich bei der Stichwahl selbst eine Stimmengleichheit ergibt.
(7) Über die Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband und über die Ergänzungswahl von Amtsträgern des Verbandes, die vor Ablauf der Amtszeit, für die sie gewählt wurden, ausscheiden, ist auf Anordnung des Präsidenten eine schriftliche Abstimmung der Mitgliederversammlung per Brief oder Telefax zulässig. Die Stimmrechtsverhältnisse bestimmen sich auch bei dieser Art der Beschlussfassung nach § 15 Absatz 3 und 4; § 32 Absatz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung.
Bei der Wahl des Präsidenten, bei Wahlen zum Vorstand sowie bei Misstrauensanträgen wird geheim abgestimmt. Auf Verlangen eines Viertels der in der Mitgliederversammlung vertretenen Mitgliedsunternehmen ist auch in anderen Fällen, mit Ausnahme von Wahlen zu Fachausschüssen, geheim abzustimmen.
(1) Sämtliche Ämter können nur persönlich und ehrenamtlich ausgeübt werden. Dem Hauptgeschäftsführer wird eine Vergütung gezahlt.
(2) Die Amtsträger, die Mitglieder der Fachausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien und die Geschäftsführer (§ 18) sind verpflichtet, alles, was sie bei ihrer Tätigkeit für den Verband über den Geschäftsbetrieb der Mitgliedsunternehmen erfahren, vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch gegenüber den Mitgliedsunternehmen und den Organen des Verbandes. Die Geheimhaltungspflicht gilt jedoch – auch gegenüber den Behörden auf Bundes- oder Landesebene – insoweit nicht, als es sich um summarische Unterlagen für die Gesamtheit der Mitgliedsunternehmen oder für bestimmte Gruppen oder Tatbestände, soweit diese Aufgliederung erforderlich ist, handelt.
(1) Die vom Präsident bestellte Geschäftsführung hat die Geschäfte des Verbandes nach den Weisungen des Präsidenten zu führen. Sie ist berechtigt, für den Verband aufzutreten und zu zeichnen sowie im Rahmen des Haushalts die für den Geschäftsbetrieb des Verbandes erforderlichen Verträge abzuschließen. Für Geschäfte, die darüber hinausgehen, ist die Zustimmung des Präsidenten erforderlich. Die Geschäftsführung nimmt die Besetzung der Fachausschüsse im Sinne von § 12 vor und setzt den Vorstand hierüber in Kenntnis.
(1) Über alle Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind – und zwar in der Regel von einem Geschäftsführer – Niederschriften zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und von einem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind.
(1) Die Kosten des Verbandes und seiner Geschäftsführung (§ 18) werden umgelegt.
a) 1den Grundbeitrag, dessen Höhe für jedes Geschäftsjahr von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. 2Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds, dessen ausstehendes Pfandbriefvolumen EUR 1.500.000.000,00 (in Worten: eine Milliarde fünfhundert Millionen Euro) nicht erreicht, wird der Grundbeitrag dieses Mitglieds auf die Hälfte reduziert. 3Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds, dessen ausstehendes Pfandbriefvolumen EUR 500.000.000,00 (in Worten: fünfhundert Millionen Euro) nicht erreicht, wird der Grundbeitrag dieses Mitglieds auf ein Viertel reduziert. Gehören mehrere Mitgliedsunternehmen demselben Konzern (§§ 15 ff. AktG) an, ist der Grundbeitrag auf Antrag nur von einem dieser Mitglieder zu zahlen, das dann jedoch den vollen Grundbeitrag zu entrichten hat.
b) den Anteil der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Umlage, der dem Verhältnis des auf volle Millionenbeträge abgerundeten ausstehenden Pfandbriefvolumens zum ausstehenden Pfandbriefvolumen sämtlicher ordentlicher Mitglieder entspricht. Erwirbt eine Pfandbriefbank die ordentliche Mitgliedschaft während des laufenden Geschäftsjahres, wird das für das Geschäftsjahr des Beitritts zu berücksichtigende ausstehende Pfandbriefvolumen dieser Bank nur zeitanteilig in Ansatz gebracht. Für die Ermittlung der auf eine Pfandbriefbank im Sinne des Satzes 2 entfallenden Stimmenzahl (§ 15 Absatz 3) gilt jedoch uneingeschränkt Satz 1.
(4) Die Höhe der geldlichen Verpflichtungen der außerordentlichen Mitglieder im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 regelt der Vorstand; die Höhe dieser geldlichen Verpflichtung ist auf den vollen Grundbeitrag begrenzt. Außerordentliche Mitglieder im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 zahlen einen Betrag in Höhe der Hälfte des Grundbeitrages. Außerordentliche Mitglieder im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 zahlen einen Betrag in Höhe von einem Fünftel des Grundbeitrages.
(5) Die Festsetzung des Grundbeitrags gemäß Absatz 3 Buchstabe a) Satz 1 sowie die anteilmäßige Berechnung der Umlage gemäß Absatz 3 Buchstabe b) ist für jedes laufende Geschäftsjahr der das vorangegangene Geschäftsjahr abschließende veröffentlichte Jahresabschluss jedes ordentlichen Mitglieds zugrunde zu legen. Solange im laufenden Geschäftsjahr noch nicht von allen ordentlichen Mitgliedern Jahresabschlüsse veröffentlicht sind, sind die Jahresabschlüsse desjenigen früheren Geschäftsjahres zugrunde zu legen, für das von allen ordentlichen Mitgliedern Jahresabschlüsse vorliegen. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle ordentlichen Mitglieder wieder periodisch Jahres oder entsprechende Rechnungsabschlüsse veröffentlichen, sind vorläufig der Berechnung die Meldungen an das Statistische Bundesamt zugrunde zu legen, die jeweils auf den Termin für den vorangegangenen Jahresabschluss erstattet werden.
Weist die Jahresrechnung des Verbandes einen Überschuss aus, so wird dieser auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen.
Die Auflösung des Verbandes kann nur durch die Mitgliederversammlung mit der in § 15 Absatz 6 vorgesehenen Mehrheit beschlossen werden. Soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident sowie ein von ihm benanntes weiteres Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Satz 2 gilt entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(1) Im Falle der Liquidation des Verbandes sind zunächst die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen des Verbandes einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und alle Gläubiger des Verbandes zu befriedigen. Das danach verbleibende Verbandsvermögen (Restvermögen) wird sodann in zwei Teile – Fonds I und Fonds II – geteilt:
a) Fonds I beinhaltet bei einem Liquidationsbeschluss im Jahr 2011 sechzig (60) Prozent des Restvermögens. Dieser Anteil reduziert sich in jedem darauffolgenden Kalenderjahr bis zum Jahr 2030 um jeweils drei (3) Prozent des Restvermögens. Bei einem Liquidationsbeschluss ab dem 01.01.2031 fällt das gesamte Restvermögen in den einzig verbleibenden Fonds II.
b) Fonds II beinhaltet, abhängig von der Höhe des Anteils von Fonds I, das übrige Restvermögen. Bei einem Liquidationsbeschluss ab dem 01.01.2031 beinhaltet Fonds II das gesamte Restvermögen des Verbandes.
(2) Fonds I wird unter denjenigen ordentlichen Mitgliedern des Verbandes verteilt, die bereits vor dem 01.01.2005 ordentliches Mitglied des Verbandes geworden sind, und zwar untereinander in dem Verhältnis der von ihnen, unter Berücksichtigung in ihnen gegebenenfalls durch Zusammenschluss, Rechtsnachfolge oder auf sonstige Weise aufgegangener ordentlicher Mitglieder, seit Beginn ihrer Mitgliedschaft bis zum 31.12.2004 geleisteten Mitgliedsbeiträge (Grundbeiträge, Umlagen, etc.)
Bereichsleiterin Kommunikation, Personal, Finanzen
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