Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verteidigungsstrategie-bei-abmahnung-wegen-unerlaubter-verwertung-filmwerk-suzie-feels-like-rain_022764.html
Timestamp: 2018-12-18 13:57:44
Document Index: 211606969

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos Suchanek) zur Kenntnis gebracht. Die Abmahnung wurde von dem Rechtsanwalt Schroeder ausgesprochen. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse.
Prozentsatz der Gesamtdatei, die heruntergeladen bzw. angeboten wurde
fremder Zugriff auf das unverschlüsselte WLAN Netzwerk
Einbruch in das verschlüsselte WLAN Netzwerk durch Dritte
ggf. § 97a UrhG - Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
IP-Adressen-Prüfung - fehlerhafte Beweissicherung durch die Antipiracyfirmen
Neue Aspekte der Rechtsverteidigung ergeben sich nunmehr auch aus den Ausführungen des Landgerichts Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M. vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09). Ein Unterlassungsanspruch kann danach ausscheiden, wenn der Betroffene Anschlussinhaber vortragen kann, dass sein PC ausgeschaltet war und hierfür Orte, Zeiten und Zeugen benennen kann.
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH zum § 97a UrhG wird darauf verwiesen, dass der BGH in seiner Urteilsbegründung keine Ausführungen zur Anwendbarkeit gemacht habe. Diese Frage ist gerade im Hinblick auf die vom BGH ausgegebene Presseerklärung immer noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl dürfte der BGH seine Tendenz mitgeteilt haben. Die Instanzgerichte urteilen derzeit absolut differenziert (wohl ablehnend: AG Hamburg vom 26.06.2011 - 36A C 172/10).
Zudem gibt es neue Auffassungen im Bereich der Lizenzinhaberschaften, namentlich der sog „Aktivlegitimation" (d.h. wer denn überhaupt wen verklagen darf).
Es bestehen somit verschiedene im Einzelfall zu prüfende Rechts- und Verteidigungsmöglichkeiten. Hier seien - vorbehaltlich eine Prüfung des Einzelfalls - nur genannt:
Prüfung eventuell fehlerhafter IP-Adressen
fehlerhafte Beweissicherung, sog. Fake-Dateien, Teil- Gesamtdatei
illegaler Einbruch in das (verschlüsselte) WLAN Netzwerk durch Dritte
überhöhte Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten
Abmahnung FAREDS "Monrose" "Like A Lady"