Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_17_VfGHG_Fristen_Wiedereinsetzung-d168440,18.html
Timestamp: 2016-12-06 03:22:23
Document Index: 331165365

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 57', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 18']

Art. 17 VfGHG, Fristen, Wiedereinsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 17 VfGHG, Fristen, Wiedereinsetzung Suche
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)…Art. 17 VfGHG, Fristen, WiedereinsetzungArt. 18 VfGHG, Amts- und RechtshilfeArt. 19 VfGHG, AkteneinsichtArt. 20 VfGHG, Terminierung, SitzungsortArt. 21 VfGHG, BerichterstatterArt. 22 VfGHG, Mündliche VerhandlungArt. 23 VfGHG, BeweisaufnahmeArt. 24 VfGHG, Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gericht...Art. 25 VfGHG, EntscheidungArt. 26 VfGHG, Einstweilige AnordnungArt. 27 VfGHG, KostenArt. 28 VfGHG, Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, GegenstandswertArt. 29 VfGHG, Bindungswirkung der Entscheidung, VollzugArt. 30 VfGHG, Ergänzende BestimmungenArt. 31 VfGHG, Erhebung der AnklageArt. 32 VfGHG, Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtag...Art. 33 VfGHG, Zurücknahme der AnklageArt. 34 VfGHG, Mehrere AngeklagteArt. 35 VfGHG, Aussetzung des VerfahrensArt. 36 VfGHG, Zustellung der AnklageschriftArt. 37 VfGHG, Voruntersuchung…Art. 57 VfGHG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
Art. 17 VfGHG, Fristen, Wiedereinsetzung
Art. 17 VfGHGGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VfGHGReferenz: 1103-1-IAbschnitt: Dritter Teil – Verfahren → Kapitel I – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Die Fristen werden nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.(2) Wer glaubhaft macht, dass er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war, ist auf seinen Antrag in den vorigen Stand einzusetzen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist das geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.(3) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses beantragt werden. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag ausgeschlossen, es sei denn, dass höhere Gewalt vorliegt.(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschließt nach Anhörung der Beteiligten der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung. Wird die Wiedereinsetzung abgelehnt, kann binnen zwei Wochen die Entscheidung der nach Art. 3 Abs. 2 für die Hauptsache zuständigen Spruchgruppe beantragt werden. Diese kann über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar entscheiden, wenn sie dabei zugleich über die Hauptsache entscheidet.(5) Richterliche Fristen können jederzeit verlängert werden.
Art. 16 VfGHG, VerfahrensbevollmächtigteArt. 18 VfGHG, Amts- und Rechtshilfe