Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20061115.html
Timestamp: 2018-05-21 01:08:16
Document Index: 109532247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 53', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 16', '§ 86', '§ 20', '§ 51', '§ 100', '§ 53', '§ 3', '§ 80', '§ 97', '§ 97', '§ 174', '§ 261', '§ 100', '§ 127', '§ 567', '§ 6', '§ 108', '§ 60']

Neuigkeiten (15.11.06)
Tue, 14 Nov 2006 23:35:32 GMT
DLM gegen Handel mit Rundfunkfrequenzen
Kabelweitersenderecht: »Doppelvergütung« streichen?
Tue, 14 Nov 2006 23:35:33 GMT
Bundesgerichtshof erweitert Mõglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren
Pressemitteilung 158/06 vom 07.11.2006
Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung auf untergeordneten Arzt
Pressemitteilung 157/06 vom 07.11.2006
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig
Pressemitteilung 156/06 vom 07.11.2006
Tue, 14 Nov 2006 23:35:34 GMT
Bericht: Sparkassen Informatik droht massiver Stellenabbau
Microsoft-Patchday: Windows und IE sicherer
BGH spricht Verbraucherzentrale Klagerecht bei EC-Karten-Missbrauch zu
UmsatzeinbuÃŸen und hohe Verluste bei SCM Microsystems
LinuxWorld: Studie empfiehlt mehr Open Source fÃ¼r die Ã¶ffentliche Hand
Tue, 14 Nov 2006 21:17:23 GMT
Aussentreppe??Was tun ???
Tue, 14 Nov 2006 21:20:30 CET Uhr - boris schrieb - Aussentreppe??Was tun ???
hallo, wir haben eine souterrainwohnung gemietet, die ueber eine mittlerweile marode freischwingende treppe erreichbat ist. unser vermieter hat nun nicht diese treppe saniert, sondern eine alu-riffelblechtreppe durch den garten als neuen zugang gebaut. meine frai bleibt mit den schuhe in der treppe stecken, sie ist schlecht beleuchtet und im winter wird sie einfrieren!! gibt es ...
2006-11-14CET21:20:30+01:00
Tue, 14 Nov 2006 12:36:05 CET Uhr - E.E. schrieb - Eigentumswohnung
Hallo, ich habe ein Problem, Ich habe eine Eigentumswohnung, früher habe ich Selbst mit meinem Verwandten gewohnt. Seit 2 Jahre wohne ich wo anders, meine Verwandten wohnen seit 2 Jahren unentgeltlich besser gesagt die wollen nichts bezahlen. Seit 2 Jahren will ich das Sie was bezahlen oder Ausziehen. Weil ich 2 Wohnungen gleichzeitig bezahlen, habe ich Finanzelle Engpässe. ...
2006-11-14CET12:36:05+01:00
Hausordnung wird durch die anderen Mieter nicht eingehalten
Tue, 14 Nov 2006 08:18:38 CET Uhr - vivatdci schrieb - Hausordnung wird durch die anderen Mieter nicht eingehalten
Hallo Zusammen, ich habe folgendes Problem. Wir wohnen in einem 4 Familienhaus. Hausordnung ist für die Mieter per Mietvertrag geregelt. 3 Parteien putzen wöchentlich. 1 Partei putzt nie. Ich habe den Vermieter und die Mietpartei angesprochen, leider ohne Erfolg. Was kann ich jetzt noch tun. Mietminderung? Danke für Eure Tipps. Thorsten
2006-11-14CET08:18:38+01:00
Mon, 13 Nov 2006 16:44:06 CET Uhr - Beluga schrieb - ohne Versicherung
Ein Gewerbemietraum wird entgegen vertraglicher Vereinbarung von Mieter anders genutzt, sodass wegen Gefahrerhöhung von der Versicherungsgesellschaft die Gebäudeversicherung fristlos gekündidgt wird, andererseits wird eine zweckentsprechende Versicherung mit 10x höherem Versicherungsbeitrag angeboten. Darf der Vermieter wegen der durch den Mieter verursachten "Versicherun ...
2006-11-13CET16:44:06+01:00
Zustand vor Einzug in sehr schlechtem Zustand
Sun, 12 Nov 2006 21:06:43 CET Uhr - kjbb schrieb - Zustand vor Einzug in sehr schlechtem Zustand
Hallo zusammen, wir haben vor ein paar Wochen eine Wohnung angeschaut um sie zu mieten. Den Mietvertrag (Einheitsmietvertrag mit normalen Renovierungsklauseln) haben wir nun auch schon und sind im Prinzip gerade dabei einzuziehen bzw. die Übergabe zu machen. Die Wohnung hatten wir uns damals im vermieteten, zugestellten Zustand angeschaut. Die Vermieterin hat gesagt, dass die ...
2006-11-12CET21:06:43+01:00
GEMA fordert von Google LizenzgebÃ¼hren fÃ¼r YouTube
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA geht nun gegen die von Google jÃ¼ngst erworbene ...
2006-11-10 12:00:00
BGH: Internetprovider dÃ¼rfen IP-Adressen nicht mehr speichern
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts ...
Mit einem Klick vom Papier ins Web
Die juris GmbH fÃ¼hrt ab nÃ¤chstem Jahr ein neues System beim PraxisKommentar IT-Recht ein. Dies ...
Dialer mit Vorwahl 0193 rechtswidrig
Das VG KÃ¶ln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 Ã¼ber die missbrÃ¤uchliche ...
FÃ¼r alle diejenigen, die sich fÃ¼r das Urheber- und Medienrecht interessieren, ist diese Seite ein ...
Tue, 14 Nov 2006 23:35:38 GMT
Deutschland und Russland zeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Amtskollege Wladimir Ustinov haben heute in Moskau eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich beide Staaten auf eine enge Kooperation und fachlichen Austausch in den nächsten beiden Jahren verständigen. Zypries traf Ustinow am Rande einer Konferenz des Europarates zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Strafrecht. ?Mit dieser Vereinbarung knüpfen wir das Band unserer guten bilateralen Beziehungen weiter. Fachleute beider Länder werden sich intensiv zu rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Fragen austauschen, die unter rechtsstaatlichen Aspekten bedeutsam sind ?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret vereinbart wurden gemeinsame Seminare zum Recht im Strafvollzug und den Aufgaben der Justizbehörden und Justizvollzugsanstalten zu Fragen der Rechtsförmlichkeit bei der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen sowie methodischen Grundlagen der Gesetzgebung zur IT-Ausstattung von Justizbehörden. Zudem sollen regelmäßig Gesetze und Rechtsvorschriften sowie methodische Unterlagen und Fachstudien zwischen den Ministerien ausgetauscht werden.
Thu, 09 Nov 2006 14:01:28 +0100
Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren - mehr Grundrechtsschutz als bisher
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Bundesressorts einen Referentenentwurf zugeleitet, mit dem die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erheblich verbessert werden soll. ?Schwere Straftaten auch bei schwieriger Beweislage aufzuklären, ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Dazu braucht der Staat mitunter auch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, wenn er sein Ziel auf andere Weise nicht oder nicht effektiv erreichen kann. Die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene MPI-Studie zur Telekommunikationsüberwachung belegt, dass dieses Ermittlungsinstrument erfolgreich und unverzichtbar ist, um etwa Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität aufklären zu können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont. Weil verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, müssen für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz so weitreichend wie möglich ausgestaltet sein. Deshalb sorgen wir mit der Neuordnung für einheitliche Anordnungsvoraussetzungen, bauen Verfahrenssicherungen ein, verbessern die nachträglichen Rechtsschutzmöglichkeiten und stärken auf diese Weise den Grundrechtsschutz der Betroffenen erheblich?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. A. Vorbemerkung Wenn im Folgenden von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen die Rede ist, sind gemeint: § 98a StPO Rasterfahndung § 99 StPO Postbeschlagnahme § 100a StPO Telekommunikationsüberwachung § 100c StPO akustische Wohnraumüberwachung § 100f StPO akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen § 100g StPO Verkehrsdatenerhebung § 100h StPO Bildaufnahmen; technische Observationsmittel (bisher: § 100f StPO) § 100i StPO IMSI-Catcher § 110a StPO Verdeckter Ermittler § 163d StPO Schleppnetzfahndung § 163e StPO Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung § 163f StPO längerfristige Observation B. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs 1. Grundrechtsschutz durch Verfahrenssicherungen Harmonisierung: Die Vorschriften der vorgenannten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung (StPO) werden harmonisiert, indem die formellen Anordnungsvoraussetzungen (z. B. Richtervorbehalt) und die Vorschriften zum Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen (z. B. Benachrichtigung, nachträglicher Rechtsschutz) vereinheitlicht werden. Zuständigkeitskonzentration: Zuständig für die Anordnung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme wird generell ein darauf spezialisiertes Gericht sein ? der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft. Dies stärkt den Richtervorbehalt und verbessert den Grundrechtsschutz der Betroffenen bereits vor Durchführung der Maßnahme. Die Konzentration der Zuständigkeit wird zur Bündelung ermittlungsrichterlicher Fachkompetenz führen. Ermittlungsrichter werden dann häufiger über solche Maßnahmen entscheiden müssen, die nicht nur ein rechtliches sondern auch ein technisches Grundverständnis erfordern (z. B. Telekommunikationsüberwachungen, Verkehrsdatenauskünfte). Benachrichtigung: Der nachträgliche Rechtsschutz wird verbessert, indem bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Benachrichtigungspflichten zugunsten des Betroffenen eingeführt und je nach Maßnahme spezifisch konkretisiert werden. Bislang finden sich solche Regelungen verstreut an verschiedenen Stellen in der StPO, beziehen aber beispielsweise längerfristige Observationsmaßnahmen oder den Einsatz des IMSI-Catchers nicht ein. Der Gesetzentwurf schafft hier einheitliche Regelungen für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung der Benachrichtigungspflicht: Will die Staatsanwaltschaft den Betroffenen länger als 12 Monate seit Abschluss der letzten Maßnahme ? etwa, weil sonst die noch laufenden Ermittlungen gefährdet würden ? vorerst nicht unterrichten, muss sie das Gericht einschalten, das dann die weiteren Entscheidungen trifft ? beispielsweise über eine befristete Zurückstellung der Benachrichtigung. Nachträglicher Rechtsschutz: Bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wird den Betroffenen ausdrücklich die Möglichkeit eines nachträglichen Rechtsschutzes ohne verfahrensrechtliche Hürden eröffnet. Im Gegensatz zu den allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen muss ein Betroffener in diesen Fällen kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nachweisen. Einheitliche Verwendungsregelungen: Die Regelungen, zu welchen Zwecken die aus einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. zur polizeilichen Gefahrenabwehr) verwendet werden dürfen, werden vereinheitlicht. Kennzeichnungspflichten: Alle Erkenntnisse, die aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gewonnen wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden. Damit wird die Einhaltung der entsprechenden Verwendungsregelungen gesichert ? und damit der Datenschutz verbessert. Einheitliche Löschungspflichten: Für alle Erkenntnisse aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt künftig gleichermaßen, dass sie unverzüglich gelöscht werden müssen, wenn sie weder zur Strafverfolgung noch zur gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme erforderlich sind. 2. Besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern Was ist das Problem? Derzeit gibt es nur vereinzelte, teilweise Wertungswidersprüche auslösende Regelungen, die bei Anwendung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO) schützen. So ist etwa die Erhebung von TK-Verkehrsdaten (z. B. Nummer des angerufenen und des anrufenden Anschlusses) bei Seelsorgern, Verteidigern und Abgeordneten nach § 100h Abs. 2 StPO unzulässig, während eine entsprechende Regelung bei der inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nicht vorhanden ist. Lösung: Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete werden durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote bei allen Ermittlungsmaßnahmen besonders geschützt. Aufgrund ihrer verfassungsrechtlich besonderen Stellung werden sie von allen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Informationen und die Umstände der Informationsübermittlung beziehen. Damit stellt der Gesetzgeber zugleich die Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren klar. Auch der Schutz von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und weiteren Berufsgeheimnisträgern wird verbessert. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass sie in Ermittlungsmaßnahmen nur nach einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall einbezogen werden dürfen. Beispiel: Die Entscheidung, ob eine Observierung gegen einen Journalisten durchgeführt werden darf, bedarf danach in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung, bei der die Pressefreiheit einerseits sowie etwa die Schwere der aufzuklärenden Straftat andererseits gegeneinander abzuwägen sind. Dies gilt auch für die Entscheidung, ob die erlangten Erkenntnisse zu Beweiszwecken im Strafverfahren verwendet werden dürfen. ?Verstrickungsregelung?: Besteht gegen den Berufsgeheimnisträger, etwa einen Journalisten, selbst ein Beteiligungs- oder Begünstigungsverdacht, so können bereits nach geltendem Recht beispielsweise Unterlagen bei ihm beschlagnahmt werden, wenn diese für die Aufklärung einer Straftat relevant sind. Dabei soll es bleiben, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Beispiel: Ein Journalist berichtet über einen Bankraub und verfügt über Informationen, die darauf hindeuten, dass er weiß, wer der Täter ist. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden beruft sich der Journalist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Nach geltendem Recht kann die Strafverfolgungsbehörde auf den Verdacht hin, der Journalist könnte an der Tat beteiligt sein, im Rahmen des Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Bankräuber gleichwohl eine Durchsuchung beim Journalisten vornehmen und dabei Beweisunterlagen beschlagnahmen. Künftig soll das nur noch möglich sein, wenn die Strafverfolgungsbehörde zuvor förmlich gegen den Journalisten selbst ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung am Bankraub oder wegen Begünstigung eingeleitet hat. Zum besonderen Schutz der Pressefreiheit setzen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen Medienmitarbeiter bei Verrat von Dienstgeheimnissen zusätzlich voraus, dass die nach dem materiellen Strafrecht erforderliche Strafverfolgungsermächtigung der zuständigen obersten Behörde bereits erteilt wurde ? und zwar auch gegenüber dem Medienmitarbeiter. Für die Berufshelfer von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Rechtsanwaltsgehilfen) soll derselbe Schutz gelten wie für den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. 3. Überarbeitung des § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) Der Katalog von Straftaten, die Anlass für eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme nach § 100a StPO sein können, wird auf schwere Straftaten begrenzt. Aus dem Katalog gestrichen werden daher alle Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Das betrifft z. B.: die durch einen Nichtsoldaten begangene Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam (§§ 16, 19 Wehrstrafgesetzbuch); die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB); die Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot nach dem Vereinsgesetz (§ 20 VereinsG); fahrlässige Straftaten nach dem Waffengesetz (§ 51 Abs. 4 WaffG). Neu in den Katalog aufgenommen werden schwere Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität, wie etwa Korruptionsdelikte (z. B. Bestechlichkeit und Bestechung), gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, gewerbs- oder bandenmäßige Urkundenfälschung, schwere Steuerdelikte, wie etwa der gewerbs- oder bandenmäßige Schmuggel. Zudem wird eine Telefonüberwachung künftig möglich sein bei der Aufklärung aller Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen), aller Menschenhandelsdelikte sowie bei jeder Form der Verbreitung von Kinderpornographie. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung (vom 27. Juli 2005 ? 1 BvR 668/04) zum niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch entsprechende Regelungen bei der Telekommunikationsüberwachung gewährleistet. 4. Umsetzung europäischer Vorgaben Die EU-Richtlinie zur so genannten ?Vorratsdatenspeicherung? soll entsprechend den Vorgaben des Deutschen Bundestages mit einer Speicherungsfrist von sechs Monaten umgesetzt und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke begrenzt werden. Zu speichern sein werden die näheren Umstände der Telekommunikation, d. h. wer mit wem, wann und ? bei der Mobilfunktelefonie ? von wo aus telekommuniziert hat; hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie ? bei der Mobilfunktelefonie ? die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. Daten, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden. Aus dem Bereich des Internets sind nur Daten über den Internetzugang sowie über E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Kommunikationsinhalte dürfen auch hier nicht gespeichert werden. Im Übrigen müssen die genannten Daten ? anders als in der Regel nach geltendem Recht ? auch dann gespeichert werden, wenn sie nicht für die Gebührenabrechnung benötigt werden, wie dies bei Pauschaltarifen (Flatrates) der Fall ist. Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 vor. Die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität werden umgesetzt. Dadurch kann der Computer- und Internetkriminalität noch wirksamer begegnet werden. So wird bei den Regelungen über die Durchsuchung klargestellt, dass diese sich auch auf vorgefundene Computer und mit diesen verbundene Speichermedien (z. B. externe Server), zu denen der Besitzer des Computers zugangsberechtigt ist, erstrecken darf. 5. Berichts- und Statistikpflichten zur Ermöglichung der parlamentarischen Kontrolle Die Richtlinie zur ?Vorratsdatenspeicherung? verpflichtet die Mitgliedsstaaten, jährlich statistische Daten zu erheben, um die Entwicklung von Verkehrsdatenabfragen zu beobachten. Daher sind einheitliche Bestimmungen für statistische Erhebungen über solche Maßnahmen vorgesehen. Über die Richtlinie hinausgehend werden solche statistischen Erhebungen auch für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO vorgesehen, um dem Gesetzgeber eine effektive Kontrolle zu ermöglichen. Zugleich wird die Telekommunikationswirtschaft von Statistikpflichten entlastet, diese werden künftig ausschließlich von den Strafverfolgungsbehörden getragen. Der Gesetzentwurf wird neben den Bundesressorts zeitnah auch Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Kabinettbefassung ist für Frühjahr 2007 geplant. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Begriffserläuterungen: Zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger: § 53 StPO (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgewor den ist; 3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich; 3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 4. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst; 5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung 1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder 3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde. ++++++++++++++++++++++++++ IMSI International mobile subscriber identity Eine (höchstens fünfzehnstellige) Nummer zur eindeutigen Kennzeichnung des Teilnehmers. Hat man als Kunde beispielsweise Telefon- und Faxdienste abonniert, so erhält man dafür zwei verschiedene Telefonnummern zugeteilt, der Kunde wird aber über eine IMSI-Nummer verwaltet. Sie setzt sich zusammen aus der dreistelligen Mobilfunklandeskennzahl, zwei Stellen Netzwerkcode und max. zehn Stellen zur eindeutigen Identifizierung des Teilnehmers. IMSI-Catcher Technisches Gerät, mit dessen Hilfe u. a. die IMSI der in der Nähe eingeschalteten Mobiltelefone ermittelt werden können, geregelt in § 100i StPO.
Wed, 08 Nov 2006 14:27:45 +0100
Tue, 14 Nov 2006 23:35:41 GMT
Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf auslÃ¤ndische Transsexuelle
Landesarbeitsgericht Hamm - 18 (7) Ta 249/06 - Beschluss vom 30.10.2006
Die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO ist auch dann statthaft, wenn die Entscheidung eines Prozesskostenhilfeantrags über einen unzumutbaren Zeitraum hinaus verzögert wird und sich bei objektiver Betrachtung diese Verzögerung letztlich als Verweigerung des Rechtsschutzes, die einer Ablehnung gleichzusetzen ist, darstellt.
Tue, 14 Nov 2006 15:39:42 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 338/06 - Beschluss vom 30.10.2006
Sieht die Justizvollzugsanstalt in Ausübung ihres Ermessens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zu Recht davon ab, eine Behandlungsuntersuchung des Gefangenen durchzuführen, liegt auch die Erstellung eines Vollzugsplanes in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.
Tue, 14 Nov 2006 15:29:10 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 334/06 - Beschluss vom 30.10.2006
Tue, 14 Nov 2006 15:28:56 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 2820/04.A - Beschluss vom 30.10.2006
Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) umfasst ist, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, auch die Wertung und Bewertung ärztlicher Atteste/ Stellungnahmen und die Überprüfung darin enthaltener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Die Annahme eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht gerechtfertigt bei einer geltend gemachten psychischen Erkrankung, die zu einem nicht unerheblichen Teil (auch) auf anderen als zielstaatsbezogenen Umständen beruht. Suizidgefahr bei Rückkehr in den Abschiebezielstaat (hier: Kosovo)
Fri, 10 Nov 2006 14:48:21 +0100
Kammergericht Berlin - 7 U 242/05 - Urteil vom 27.10.2006
Der Verpächter kann sich in der Insolvenz des Pächters nicht auf ein Verpächterpfandrecht berufen, wenn die Überlassung des Pachtgegenstandes und das Stehenlassen der Pachtzinsen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt haben.
Tue, 07 Nov 2006 14:53:39 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 7 KS 251/03 - Urteil vom 26.10.2006
Die Regelungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und der Vorschrift für die Sicherung der Bahnübergänge bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen (BÜV-NE) sind hinsichtlich der Beurteilungskriterien dafür, welches Sicherung notwendig, aber auch ausreichend ist, grundsätzlich lückenlos. Für die Berücksichtigung einer individuellen Schutzbedürftigkeit von Anliegern ist daneben kein Raum.
Mon, 13 Nov 2006 10:20:40 +0100
Tue, 14 Nov 2006 23:35:43 GMT