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Timestamp: 2020-07-04 15:50:31
Document Index: 87968568

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH']

Rechtsanwälte Hohenberg Strauss Buchbauer - Haftungsbeschränkung in der ÖNORM B 2110 - Falle für Auftraggeber
Haftungsbeschränkung in der ÖNORM B2110 –
Falle für Auftraggeber!
Die ÖNORM B2110 wurde als Werkvertragsnorm als standardisierte Vertragsschablone geschaffen und wirkt daher wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie hat für Bauwerkverträge dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend durch Vereinbarung zum Gegenstand von Bau-Werkverträgen gemacht wird (OGH 6 Ob 98/00f).
Die ÖNORM B2110 konkretisiert und ändert teilweise die Regeln des ABGB zum Werkvertragsrecht. Sie ist in weiten Teilen ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der an Werkverträgen beteiligten Personen, nämlich dem Werkbesteller (in der Terminologie der ÖNORM B 2110 der „Auftraggeber“) und dem Werkunternehmer (genannt: „Auftragnehmer“). Sie berücksichtigt dabei sowohl die Rechtsposition des Auftraggebers, wie auch des Auftragnehmers (vgl OGH 1 Ob 144/04i), sodass sie in Teilen den Auftraggeber besser stellt als das ABGB und in anderen Punkten eben den Auftragnehmer.
Punkt 12.3.1 der ÖNORM B2110 regelt den wechselseitigen Schadenersatz wie folgt:
Im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenszufügung oder bei Personenschäden oder bei verschuldetem Rücktritt gibt es keine Haftungsbegrenzung der Höhe nach für den Schadenersatz.
In allen anderen Fällen des Schadenersatzes – zB bei Sachschäden oder bloßen Vermögensschäden - gilt bei leicht fahrlässiger Schadenersatzzufügung folgende Begrenzung:
Bei einer Auftragssumme bis zu EUR 250.000,00 ist der Schadenersatz mit höchstens EUR 12.500,00 gedeckelt.
Bei einer Auftragssumme über EUR 250.000,00 ist der Schadenersatz mit 5% der Auftragssumme gedeckelt; die absolute Höchstsumme sind EUR 750.000,00.
Diese Haftungsbegrenzung findet sich in der aktuell geltenden Ausgabe der ÖNORM B 2110 des Jahres 2013, aber auch schon in den Vorgängerausgaben 2011 und 2009 bzw – lediglich an anderer Stelle, aber mit gleichem Inhalt – in der Ausgabe 1995.
Eine solche vom ABGB abweichende Haftungsbeschränkung zwischen Unternehmern ist zulässig: Die Privatautonomie gestattet es den Vertragsparteien, in den durch die allfällige Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB gezogenen Grenzen, die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen zu erweitern oder einzuschränken. Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind insoweit wirksam, als der Ausschluss oder doch die Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 8 Ob 46/17y die Sittenwidrigkeit der in der ÖNORM B2110 enthaltenen Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit verneint. Für reine Vermögensschäden oder Sachschäden kommt daher zulässig obige Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit zur Anwendung.
Wesentlich an der Haftungsbegrenzung der ÖNORM B2110 ist, dass sie wechselseitig für beide Vertragsparteien gilt und daher nicht nur einer Partei zum Nachteil gereicht. Eine Schadenersatzbegrenzung, welche nur zu Lasten eines Vertragspartners wirksam vereinbart werden soll, bedarf einer besonderen Begründung. Eine solche einseitige Regel steht schnell im berechtigten Verdacht der Sittenwidrigkeit (OGH RS0124503).
Der Oberste Gerichtshof schränkt die Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung allerdings dahingehend ein, als sie insoweit unwirksam ist, als dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer atypischer Schäden verzichtet werden kann, mit denen nicht gerechnet werden konnte (OGH 14.12.2017, 2 Ob 206/16g).
Zu berücksichtigen ist weiters § 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Dieses sieht für Schadenersatzbeschränkungen gegenüber Konsumenten vor, dass eine solche Beschränkung im Einzelnen ausgehandelt werden muss.
Gerade für den Auftraggeber ist eine Begrenzung der Schadenersatzhaftung des Auftragnehmers aber viel bedeutender und potentiell gefährlicher, als auf den ersten Blick ersichtlich: Es geht bei dieser Beschränkung in der Praxis nicht um die zum Glück seltenen Fälle von Personenschäden, in denen die Haftungsbegrenzung ohnehin nicht gilt.
In der Baupraxis viel häufiger sind beispielsweise Schäden wegen Verzuges oder Mangelschäden – wenn das hergestellte Werk an sich mangelhaft ist – oder Mangelfolgeschäden:
Beispiel 1: Der Auftragnehmer stellt das Bauwerk verschuldet verspätet her. Auch ohne Vereinbarung eines pönalisierten Endtermins entsteht hier eine Schadenersatzverpflichtung für eine dadurch verspätete Vermietbarkeit des hergestellten Bauwerkes. Dieser Verzugsschaden ist gemäß Punkt 12.3.1 der ÖNORM begrenzt.
Beispiel 2: Ein Auftragnehmer stellt ein Bauträgerprojekt mangelhaft her – es kommt zB zu Feuchtigkeitseintritten in die Wohnungen - und nimmt die Verbesserung lediglich verspätet vor. Die Käufer der Wohnungen machen nun ihrerseits gegenüber dem Bauträger Preisminderungsansprüche geltend. Auch diese Mangelfolgeschäden des Bauträgers gegen den Auftragnehmer unterliegen der Schadenersatzbegrenzung nach 12.3.1.
Die Haftungsbeschränkung der ÖNORM B2110 gilt auch für Regressansprüche nach Inanspruchnahme durch Dritte (OGH 1 Ob 127/17h): Wenn beispielsweise im Vertrag zwischen Bauträger und Generalunternehmer die Haftungsbeschränkung der ÖNORM B2110 vereinbart wurde, so gilt diese auch, wenn der Bauträger am Subunternehmer Regress sucht, weil zB Wohnungskäufer den Bauträger als ihren Vertragspartner wegen eines Fehlers des Bauunternehmers erfolgreich in Anspruch genommen haben.
Der umgekehrte Fall, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer schädigt und diesen daher schadenersatzpflichtig wird, ist seltener: So kann das Schadenersatzrecht auch eine mögliche Anspruchsgrundlage für Mehrkostenforderungen des Auftragnehmers sein (vgl Pochmarski/V.Binder, Die Mehrkostenforderung auf der Grundlage des Schadenersatzrechts, bau aktuell 2013, 18). Ist die Schadenersatz-Höchstgrenze der ÖNORM B2110 wirksam, ist damit diese Anspruchsgrundlage für den Auftragnehmer praktisch entwertet.
Welche Folgerungen und Praxistipps lassen sich nun aus der vorgenannten Regelung der ÖNORM B2110 bzw der dazu ergangenen Judikatur ziehen?
1. Die ÖNORM B2110 ist eine umfassende und weitgehend sachgerechte „Vertragsschablone“ für Bauwerkverträge.
2. Die ÖNORM B2110 gilt nicht automatisch oder Kraft Handelsbrauch oder Gewohnheitsrecht in Bauwerkverträgen; sie muss ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart sein.
3. In einzelnen Punkten benachteiligt die ÖNORM B2110 den Auftragnehmer oder den Auftraggeber gegenüber der gesetzlichen Normallage.
4. Insbesondere die Begrenzung der Schadenersatzhaftung ist für den Auftraggeber gemäß Punkt 12.3 ein großes Risiko.
5. Schadenersatzansprüche in diesem Sinn, sind relevant, vor allem Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder wegen Mangelschäden oder wegen Mangelfolgeschäden.
6. Es ist dem Auftraggeber unbedingt ratsam, bei Verwendung der ÖNORM B 2110 für einen Bauwerkvertrag die Haftungsbeschränkung des Punkt 12.3 abzubedingen.