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Timestamp: 2019-12-08 08:56:05
Document Index: 191667857

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', '§ 626', '§ 6', '§ 6', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', '§ 28', '§ 41', '§ 57', '§ 4', '§ 4', '§ 100', 'Art. 10', '§ 28', '§ 44', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 823', 'Art. 16', 'Art. 82']

Teil 1 - Urteile thematisch :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
E-Mail- und SMS-Werbung
Berechtigte Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 f) DSGVO
Schadensersatz bei (DSGVO-) Datenschutzverletzung
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08
Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 11.03.2008 - Az.: 1 BvR 256/08
Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 31.05.2007 - Az.: 2 AZR 200/06
Eine verhaltensbedingte Kündigung bei der privaten Nutzung des Internet oder des Dienstrechners ist in folgenden Fällen zulässig und wirksam:1. Es werden unbefugte Downloads vorgenommen, die die Gefahr einer Virenverseuchung in sich bergen.2. Es werden unbefugte Downloads getätigt, die den Ruf des Arbeitgebers schädigen können (beispielsweise strafbare oder pornografische Dateien).
3. Die Benutzung des Web verursacht wegen einer nicht bestehenden Flatrate beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten.4. Es wird "über Gebühr" gesurft und deshalb kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht nach.
Arbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.04.2007 - Az.: 11 Ga 60/07
1. Die Zusendung unaufgeforderter E-Mails durch eine Gewerkschaft stellt dann einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn die Arbeitnehmer des Unternehmens den dienstlichen E-Mail-Account nicht privat nutzen dürfen.
2. In dem Verbot liegt auch kein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG. Informationen an die Beschäftigen über die Aktivitäten der Gewerkschaft können auch durch Hinweise auf der Seite des Betriebsrates im Intranet, durch das Aufhängen von Plakaten oder durch Flyer am Werkstor erfolgen.
Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 13.03.2007 - Az.: 9 AZR 612/05
1. Auch eine nicht dem Unternehmen angehörige Person kann als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden (so genannter externer Datenschutzbeauftragter).2. Wird ein Arbeitnehmer zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ist seine Abbestellung aus wichtigem Grund nach den Vorgaben des § 626 BGB möglich.3. Übernimmt der Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter noch andere Aufgaben, so bedarf es für die Entbindung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter einer Teilkündigung.
Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 12.09.2006 - Az.: 9 AZR 271/06
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02
Arbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 25.01.2006 - Az.: 7 Ca 3342/05
1. Die Installation einer Videokamera im Kassenbereich eines Getränkemarktes ist eine Überwachung eines öffentlich zugänglichen Raums iSv § 6 b BDSG dar. Schließlich werden an einem solchen Ort auch Kunden gefilmt, so dass der Ort für eine unbestimmte Anzahl von Personen zugänglich ist.
2. Liegt der Verdacht vor, dass ein Mitarbeiter Getränkebons zu seinen Gunsten manipuliert habe und wird die Kündigung auf die Auswertung der heimlich angebrachten Videoüberwachung gestützt, tritt im Kündigungsschutzprozess ein Beweisverwertungsverbot ein.
3. Das Beweisverwertungsverbot tritt deshalb ein, da ansonsten der Arbeitgeber bei Verstößen gegen § 6 b BDSG mit keinen nennenswerten Konsequenzen zu rechnen hätte.
4. Auch die Zeugenvernehmung jener Person, die die Videobänder ausgewertet hat, kommt nicht in Betracht.
Landesarbeitsgericht Koeln, Beschluss v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05
1. Für die Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis und ihrer Verwertung im Prozess gilt die Richtlinie des BAG. Danach ist diese zulässig, "wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist".
2. Genannte Richtlinie kommt aber dann nicht zur Anwendung, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Dritter die Bilder angefertigt hat (im vorliegenden Fall die Airline und nicht der Arbeitgeber des gekündigten Arbeitnehmers).
3. In derartigen Fällen hat eine Güterabwägung zu erfolgen.
4. Die Aufnahmen sind dann gerichtlich verwertbar, wenn die Überwachung und Aufzeichnung nur an einem Tag erfolgt, im räumlichen Bereich der Airline (hier im Flugzeug) passiert und dem berechtigten Interesse der Fluggesellschaft dient, Diebstähle aus dem Gepäck ihrer Fluggäste aufzuklären und in der Zukunft zu verhindern.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 09.03.2005 - Az.: 6 C 3.04
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.01.2005 - Az.: 1 Ws 152/04
Bundesarbeitsgericht , Beschluss v. 14.12.2004 - Az.: 1 ABR 34/03
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 12.07.2004 - Az.: 7 Sa 1243/03
Amtsgericht München, Urteil v. 04.09.2019 - Az.: 155 C 1510/18
Verwaltungsgericht München, Urteil v. 28.08.2019 - Az.: M 9 K 18.4706
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 26.07.2019 - Az.: 20 U 75/18
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 20.06.2019 - Az.: 11 LC 121/17
Insolvenzverwalter nicht nach Art. 15 DSGVO auskunftsberechtigt
Landgericht Köln, Urteil v. 18.03.2019 - Az.: 26 O 25/18
Regionalgericht Bern-Mittelland, Urteil v. 13.03.2019 - Az.: CIV 18 5595 HEA
Nur begrenzter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Bonitätsabfragen
Amtsgericht Dortmund, Urteil v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17
Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss v. 13.02.2015 - Az.: W 7 E 15.81
Amtsgericht Köln, Urteil v. 04.02.2015 - Az.: 134 C 174/14
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14
Amtsgericht Leipzig, Urteil v. 18.07.2014 - Az.: 107 C 2154/14
Amtsgericht Heidelberg, Urteil v. 08.08.2012 - Az.: 27 C 45/12
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG umfasst auch die Herkunft der Daten beziehen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 25.03.2009 - Az.: 5 B 1184/08
1. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über die konkreten Ergebnisse der laufenden Ermittlungen bezüglich der Bespitzelungsaffäre der Telekom zu geben.
2. Die ordnungsgemäße Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen und die Interessen der Deutschen Telekom AG überwiegen gegenüber einer ausführlichen Auskunftsverpflichtung.
Bundesverwaltungsgericht , Beschluss v. 23.03.2009 - Az.: 20 F 11.08
Landgericht Berlin, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei Spam-E-Mails liegt bei 1.500,- EUR und bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 300,- EUR.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08
1. Ein Telekommunikationsunternehmen verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, wenn es unberechtigterweise personenbezogene Daten in Telefonbüchern oder in entsprechenden Internetseiten veröffentlicht.
2. Der Betroffene hat dann einen Unterlassungsanspruch und kann Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben worden sind.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07
Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06
Die Erlaubnisnorm § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gewährt einem Wohnungseigentümer gegenüber seinem Vermittler einen Auskunftsanspruch, mit welchen Mietern der Vermittler einen Mietvertrag abgeschlossen hat.
Amtsgericht Tiergarten, Urteil v. 05.10.2006 - Az.: (317 OWi) 137 PLs 5743/05 (3235/05)
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 22.03.2005 - Az.: 1 BvR 2357/04
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 19.03.2019 - Az.: 4 A 12/19
Amtsgericht Bochum, Beschluss v. 11.03.2019 - Az.: 65 C 485/18
Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 21.02.2019 - Az.: 2 O 237/18
Kein DSGVO-Löschungsanspruch nach bloßer Forderungstilgung
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss v. 22.12.2015 - Az.: 4 K 867/15.NW
Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Würrtemberg (LDI) ist im Rahmen seiner Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht an gesetzliche Fristen gebunden. Es kommt daher auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, innerhalb welcher Frist der LDI einen Petenten zu bescheiden hat
Amtsgericht München, Urteil v. 06.11.2015 - Az.: 142 C 30130/14
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil v. 25.03.2015 - Az.: 5 B 14.2164
Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 19.03.2015 - Az.: 7 U 187/13
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14
1. Ein Online-Bewertungsportal für Ärzte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Daten seiner User an privatrechtlich handelnde Dritte herauszugeben.
2. Kommt jedoch ein Bewertungsportal seiner sekundären Beweislast nicht in ausreichendem Maße nach, haftet es ausnahmsweise als Mitstörer auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 17.01.2014 - Az.: 6 U 167/13
Die Werbung einer Anwaltskanzlei verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig, wenn Namen von Anlegern einer Fondsgesellschaft zu eigenen Werbezwecken benutzt werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs eines Mandanten erlangt wurden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.06.2008 - Az.: 23 U 105/07
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07
Amtsgericht Ploen, Urteil v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07
1. Die Meldung an die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit AG) stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.2. Deshalb darf eine Meldung eines Unternehmens dann nicht erfolgen, wenn die Zahlungsverpflichtung bestritten wird.3. Gleiches gilt für eine Meldung an den "Fraud Prevention Pool".
Landgericht Kassel, Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07
Amtsgericht Kassel, Beschluss v. 02.04.2007 - Az.: 413 C 1751/07
Amtsgericht Elmshorn, Urteil v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05
1. Nach § 4 a Abs. 1 S. 2 BDSG ist ein Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Einwilligungserklärung erforderlich, wenn sich die Folgen einer Weigerung nicht schon klar aus den Umständen ergibt.
2. Eine Einwilligungserklärung, die lediglich mit "Datenschutz" überschritten ist, vermittelt dem Verbraucher nicht ausreichend transparent, dass es sich um eine Einwilligung nach § 4 a BDSG handelt.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 04.02.2015 - Az.: 4 S 165/14
1. Eine Autoreply-E-Mail mit Werbung im Footer verletzt den Empfänger nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, denn es fehlt hierfür an der notwendigen Erheblichkeits des Eingriffs.
2. Eine Autoreply-E-Mail ist nicht vergleichbar mit dem klassischen Fall einer unverlangt zugesandt Spam-Mail.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 191/04
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 15.05.2007 - Az.: 17 O 490/06
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.12.2006 - Az.: 15 O 389/06
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 30.11.2006 - Az.: 161 C 29330/06
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 25.10.2006 - Az.: 6 U 35/06
Landgericht Berlin, Beschluss v. 01.06.2006 - Az.: 2b C 509/06
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06
1. Der Käufer von E-Mail-Adressen darf sich nicht darauf verlassen, dass sein Verkäufer ihm zugesichert habe, dass die Empfänger mit der Zusendung von Werbe-E-Mails einverstanden seien.
2. Fehlt es an der Einwilligung des Empfängers, kann der Käufer für den Versand auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
3. Die Wiederholungsgefahr weiterer Zusendungen von Werbe-E-Mails kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.
Landgericht Luebeck, Beschluss v. 06.03.2006 - Az.: 5 O 315/05
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1048/05
Landgericht Berlin, Beschluss v. 26.09.2005 - Az.: 16 O 718/05
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.02.2005 - Az.: 312 T 1/05
1. Versichert der E-Mail-Account-Inhaber mittels einer eidesstattlichen Versicherung, das er sich nicht in einen Newsletter-Verteiler eingetragen hat, ist davon auszugehen, dass seine Adresse ohne sein Zutun in die entsprechende Datenbank gelangt ist.2. Für die Verneinung der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung reicht es nicht aus, wenn der Werbe-Versender die Mail-Adresse gelöscht hat.
3. Ist es bereits zu einer einmaligen unrechtmäßigen Zusendung von Werbung gekommen und gibt der Versender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, liegt die Gefahr nahe, dass der Account-Inhaber auch in Zukunft weitere nicht bestellte Reklame erhält.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 16.12.2008 - Az.: C-73/07
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 30.05.2006 - Az.: C-317/04
Europaeischer Gerichtshof , Urteil v. 09.11.2004 - Az.: C-203/02
1. Eine wesentliche Investition im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie umfasst nur jene Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet sind.2. Nicht umfasst sind hingegen Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.
Landgericht München_I, Urteil v. 10.11.2019 - Az.: 34 0 13123/19
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 29.10.2019 - Az.: 15 W 1308/19
Landgericht München_I, Beschluss v. 21.10.2019 - Az.: 25 O 13047/19
Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung II
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18
Unerlaubtes Verbreiten eines Bildes
Landgericht Wuppertal, Beschluss v. 20.09.2019 - Az.: 3 O 322/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.08.2019 - Az.: VI-Kart 1/19 (V)
BKartA-Anordnung gegenüber Facebook möglicherweise rechtswidrig
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17
Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 23 U 266/13
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.02.2019 - Az.: 2-03 O 174/18
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 14.02.2019 - Az.: C‑345/17
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 17.04.2018 - Az.: 7 O 6829/17
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016 - Az.: 5 Sa 657/15
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 14.12.2015 - Az.: 12 U 16/13
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.11.2015 - Az.: 324 O 90/15
Verbreitung von E-Mails ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Landgericht Frankenthal, Urteil v. 11.08.2015 - Az.: 6 O 55/15
Amtsgericht Rostock, Urteil v. 07.08.2015 - Az.: 48 C 11/15
Amtsgericht Mettmann, Urteil v. 16.06.2015 - Az.: 25 C 384/15
Die Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf einer Webseite ist grundsätzlich erlaubt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.01.2015 - Az.: VI ZB 29/14
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 07.01.2015 - Az.: 1 B 1260/14
Beamtin hat Akteneinsichtsrecht in E-Mails ihrer Vorgesetzten.
Amtsgericht Koblenz, Hinweisbeschluss v. 02.01.2015 - Az.: 153 C 3184/14
Amtsgericht Koblenz, Hinweisbeschluss v. 24.11.2014 - Az.: 411 C 250/14
Amtsgericht Friedberg, Urteil v. 06.08.2014 - Az.: 2 C 1141/13 (11)
Die nicht gewollte Online-Veröffentlichung von Fotos eines Demo-Teilnehmers durch einen Dritten begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da der Betroffene mit seiner Teilnahme an der Demonstration sich selbst in die Öffentlichkeit begeben hat und daher weniger schutzbedürftig sei.
Landgericht Essen, Urteil v. 10.07.2014 - Az.: 4 O 157/14
Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person (hier: Hand, Bein, Unterschenkel, Oberkörper) gezeigt werden
Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.07.2014 - Az.: VI ZR 345/13
2. Auch wer fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, kann sich auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.08.2011 - Az.: 7 U 134/10
Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet (hier: der Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Geschäftsführers einer juristischen Person), so liegt darin weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Landgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2010 - Az.: 28 O 612/09
Landgericht Koeln, Urteil v. 24.06.2009 - Az.: 28 O 116/09
Ein Schuldner hat gegen den Betreiber einer Online-Datenbank, in der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, lediglich dann einen Unterlassungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Forderung einen Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Schuldner individualisierbar ist.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 10 K 932/09
Die Internet-Veröffentlichung der Höhe von erhaltenen EU-Agrarsubventionen und die dazugehörigen Daten der Empfänger ist rechtmäßig. Die Nennung der Agrarsubventionen beruht auf dem Recht der Europäischen Union, das die deutschen Behörden anzuwenden haben.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 27.04.2009 - Az.: 16 B 539/09
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 27.02.2009 - Az.: 6 K 1045/08
Die Frage, ob die Veröffentlichung von Daten über Subventionsempfänger im Internet gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, da es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, die auch Rückschlüsse auf den Betrieb zulassen, wird dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.04.2008 - Az.: 1 O 484/07
1. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Web in Form eines Schuldnerverzeichnisses ist unzulässig und begründet einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch.2. Die Nennung von Name, Geburtstag, Anschrift, E-Mail-Adresse und der Firma, mit der angeblich ein Vertrag geschlossen und die Rechnung angeblich nicht bezahlt wurde, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.3. Allein durch die Wahl des Domainnamens und den dortigen Eintrag von Personen werden diese "pauschal als schwarze Scharfe im Wirtschaftsverkehr gebrandmarkt, die zu einer Erhöhung der Kosten im elektronischen Geschäftsverkehr zum Nachteil aller Nutzer beitragen".4. Die rechtswidrige Veröffentlichung im genannten Umfang rechtfertigt einen Streitwert von 10.000 Euro.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08
1. Will die Staatsanwaltschaft zur Vermittlung eines wegen Drogenschmuggels Beschuldigten Einsicht in die elektronischen Postfächer bei einem Provider nehmen, stellen §§ 100a, 100b StPO die notwendige Rechtsgrundlage dar.2. Die Speicherung von E-Mails bei einem Provider ist vom Schutz des Fernmelde- beziehungsweise Telekommunikationsgeheimnisses gem. Art. 10 GG umfasst.
3. Aufgrund der Geltung vorgenannten Grundrechtes stellen die Vorschriften zur Beschlagnahme keine taugliche Rechtsgrundlage dar.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 10.09.2007 - Az.: 2 A 10413/07.OVG
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 16.07.2007 - Az.: 17 O 243/07
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07
Landgericht Berlin, Urteil v. 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.05.2007 - Az.: 1 U 1235/06
1. Ein zum Zeitpunkt der Berichterstattung zulässiger Pressebericht (z.B. die volle Namensnennung von Straftätern) kann nach Verstreichen eines gewissen Zeitraumes unzulässig werden.
2. In einem solchen Fall müssen aus einem Online-Archiv nachträglich die unzulässigen Teile des Presseberichts entfernt werden.
3. Einem Online-Archiv kommt eine größere Breitenwirkung zu als einem herkömmlichen Zeitschriftenarchiv: Schon die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in eine Internet-Suchmaschine ermöglicht vom häuslichen Computer aus die Einsichtnahme in die archivierten Artikel.
Verwaltungsgericht Neustadt_an_der_Weinstrasse, Urteil v. 06.02.2007 - Az.: 6 K 1729/06.NW
Landgericht Berlin, Urteil v. 23.01.2007 - Az.: 15 O 346/06
Landgericht Koeln, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04
Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05
1. Eine zum Zeitpunkt der Berichterstattung zulässiger Pressebericht kann nach Verstreichen eines gewissen Zeitraumes unzulässig werden.
2. Ob ein Unterlassungsanspruch auf Löschung des Artikels aus dem Online-Archiv besteht, hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.
3. Das Bereithalten eines solchen Online-Archivs hat jedoch nur begrenzte Breitenwirkung.
1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 30.07.2019 - Az.: 4 U 90/19
Forderungsmeldung an SCHUFA bei Urteil ohne vorherige Androhung rechtmäßig
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil v. 27.07.2016 - Az.: 2 MB 11/16
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014 - Az.: 13 U 66/14
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 02.12.2014 - Az.: 1 BvR 3106/09
Amtsgericht München, Urteil v. 15.04.2014 - Az.: 182 C 21134/13
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 28.11.2013 - Az.: 10 A 5342/11
Zur Frage, wann und unter welchen Umständen das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch private Unternehmen erlaubt ist.
Amtsgericht Mannheim, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 10 C 102/11
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 4 L 612/11
Erhält ein Bürger das Schreiben zur Haushaltsbefragung, kann er dagegen nicht gerichtlich vorgehen und dieses erfolgreich anfechten. Das Schreiben stellt lediglich eine Information dar und keinen anfechtbaren förmlichen Verwaltungsakt.
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 11.03.2008 - Az.: 1 BvR 2074/05
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 15.06.2009 - Az.: 6 K 1979/08
1. Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogenen Daten erfasst, dürfen diese bei einem bestehenden Resttatverdacht gespeichert und aufbewahrt werden.
2. Der Betroffene hat aber einen Anspruch auf Löschung der Daten aus der Kriminalakte, wenn die Tat unaufgeklärt bleibt. Den Daten ist dann kein Resttatverdacht mehr zu entnehmen und die weitere Aufbewahrung ist für die Erfüllung der Aufgabe der Polizei nicht mehr erforderlich.
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 27.02.2008 - Az.: 1 BvR 370/07
Landgericht Marburg, Beschluss v. 22.11.2007 - Az.: 4 Qs 54/07
Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG und kann eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von EDV-Geräten rechtfertigen.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 11.05.2007 - Az.: 2 BvR 543/06
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.04.2007 - Az.: 2 BvR 2151/06
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 13.02.2007 - Az.: 1 BvR 421/05
Amtsgericht Marburg, Urteil v. 01.06.2006 - Az.: 2 Js 17479/04-51 Ls
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.05.2006 - Az.: 1 StR 37/06
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: 1 StR 316/05
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 27.07.2005 - Az.: 1 BvR 668/04
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.06.2005 - Az.: 2 BvR 866/05
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 12.04.2005 - Az.: 2 BvR 581/01
Bundesverfassungsgericht_1 , Beschluss v. 12.04.2005 - Az.: 2 BvR 1027/02
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 04.02.2005 - Az.: 2 BvR 308/04
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: 1 U 49/05
1. Besteht keine Geschäftsbeziehung und liegt keine Einwilligung vor, so sind auch Telefaxe unzulässig, die der Marktforschung dienen (hier Telefax an einen niedergelassenen Arzt mit der Bitte um Teilnahme an einer Umfrage für ein Pharmaunternehmen).
2. Das Verbot verstößt nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit.
3. Auch bei Marktforschungs-Telefaxen handelt es sich um Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts, weil sie auch der Förderung dem Produktabsatz des Unternehmens dienen, in dessen Auftrag die Marktforschung durchgeführt wird.4. An der Unzulässigkeit ändert sich auch nichts dadurch, wenn dem Anschlussinhaber für die Teilnahme ein Entgelt in Aussicht gestellt wird.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 30.09.2005 - Az.: 10 U 33/05
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.01.2005 - Az.: 4 U 126/04
1. Für die Zusendung von Telefax-Werbung bedarf es immer einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Es spielt seit der Reform des UWG keine Rolle mehr, ob es sich beim Empfänger um einen Verbraucher oder um einen Gewerbetreibenden handelt.
2. Das in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG normierte Verbot ist mit der Verfassung vereinbar.
3. Klagt eine Wettbewerbszentrale, steht ihr gegenüber dem Versender ein Aufwendungsersatz zu (vorliegend in Höhe von 277 Euro).
Oberlandesgericht München, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 6 U 3377/18
Erneut: UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen
Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.02.2019 - Az.: 6 U 2404/18
UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07
ist unwirksam, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.
Hinweis: Das OLG bestätigt damit - wenn auch mit anderer Begründung - die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 26 O 77/05)
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07
Durch die Nutzung eine Call-by-Call-Services erklärt der Verbraucher nicht seine konludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.09.2007 - Az.: I ZR 88/05
Landgericht Bonn, Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05
Landgericht Heidelberg, Beschluss v. 04.04.2007 - Az.: 5 T 13/07
Landgericht Berlin, Beschluss v. 27.03.2007 - Az.: 15 O 209/07
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.01.2007 - Az.: 15 O 431/06
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 08.01.2007 - Az.: 32 C 1115/06-22
1. Anrufe zu Marktforschungszwecken sind auch ohne vorherige Einwilligung des jeweiligen Telefonanschlussinhabers zulässig. Nur so könne eine repräsentative Forschung gewährleistet werden.
2. Der Aufbau einer Sperrdatei für Rufnummern, deren Inhaber einer Telefonwerbung widersprochen haben, ist unbedenklich. Schließlich dient die Datei dem Interesse angeschlossener Marktforschungsunternehmen, keine Personen anzurufen, die derartige Anrufe nicht wünschen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.08.2006 - Az.: 4 U 78/06
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2006 - Az.: I ZR 167/03
Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Urteil v. 27.10.2005 - Az.: 918 C 413/05
1. Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung gegenüber Verbrauchern verstoßen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
2. Soweit der Betroffene keine Klageberechtigung nach dem UWG vorweisen kann, kommt ein Unterlassungsanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht.
3. Handelt es sich um Anrufe zu Zwecken der Meinungsforschung, liegt dann kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn der Angerufene vorher nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er derartige Anrufe nicht wünscht.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 25.04.2018 - Az.: 6 B 3/18
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 04.10.2017 - Az.: 3 Ss (OWi) 163/17
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 12.06.2017 - Az.: 432 C 3602/14
Landgericht München_I, Hinweisbeschluss v. 14.10.2016 - Az.: 17 S 6473/16
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 29.01.2016 - Az.: 1 K 1122/14
Landgericht Memmingen, Urteil v. 14.01.2016 - Az.: 22 O 1983/13
Landgericht Landshut, Beschluss v. 01.12.2015 - Az.: 12 S 2603/15
Amtsgericht Köln, Urteil v. 11.11.2015 - Az.: 526 Ds 490/14
Landgericht Detmold, Urteil v. 08.07.2015 - Az.: 10 S 52/15
Der Betrieb von Videokameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, sondern auch das des Nachbarn, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein.
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss v. 18.06.2015 - Az.: 6 B 1637/15 SN
Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 16.04.2015 - Az.: 37 C 454/13
Amtsgericht Nienburg, Urteil v. 20.01.2015 - Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)
Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.10.2014 - Az.: 6 C 7.13
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC 114/13
Amtsgericht Saarbruecken, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 36 C 155/10 (12)
Der Eingangsbereich einer Wohnungsanlage darf per Video aufgezeichnet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn durch die Videoaufzeichnung ein massiver Rückgang von Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, zu verzeichnen ist. Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Hausbewohner ist dann gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47
Oberverwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 16 A 3375/07
Landgericht Leipzig, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 8 O 1796/08
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08
1. Die Videoüberwachung der Kundenbereiche in Kaffeehaus-Filialen ist ausnahmsweise im Rahmen des Hausrechts zulässig, wenn ein konkreter und berechtigter Zweck damit befolgt wird und ausgeschlossen ist, dass schutzwürdige Rechte der Kunden verletzt werden.
2. Ein berechtigter Zweck kann die Vermeidung von Straftaten sein.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 23.02.2007 - Az.: 1 BvR 2368/06
1. Auch eine geplante Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Plätzen kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Bürgern verletzen.
2. Die offene Überwachung mittels Kameras kann das Verhalten von Betroffenen lenken.
3. Eine Einwilligung potenziell betroffener Bürger folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass mit Schildern auf die Überwachung hingewiesen wird.
4. Gleichwohl kann eine Videoüberwachung zulässig sein. Erforderlich dafür ist aber eine Rechtsgrundlage. In Bayern, dass über keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung verfügt, kann nicht auf die Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz zurückgegriffen werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 05.01.2007 - Az.: I-3 Wx 199/06
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.02.2006 - Az.: I-10 U 116/05
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 09.11.2019 - Az.: 9 U 6/19
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 20.07.2016 - Az.: 4 Sa 61/15
Landgericht Kassel, Urteil v. 30.05.2008 - Az.: 12 O 4202/07
1. Wer gegenüber einer Arztpraxis den Eindruck erweckt, einen jedermann zustehenden Anspruch auf Einsichtnahme in das öffentliche Verfahrensverzeichnis geltend zu machen, tatsächlich aber im weiteren Verlauf des Schreibens für seine Dienste als externer Datenschutzbeauftragter wirbt, handelt wettbewerbswidrig.
2. Ebenso handelt, wer in einem Werbeschreiben dem Adressaten wahrheitswidrig suggeriert, dieser sei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, und auf erhebliche Bußgelder in den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten-Vorschriften hinweist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 22.02.2007 - Az.: 2 U 132/06
Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.04.2006 - Az.: I ZR 126/03
Landgericht Feldkirch, Beschluss v. 07.08.2019 - Az.: 57 Cg 30/19b - 15
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 11.06.2019 - Az.: 4 U 760/19
Bei bloßen Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO