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Timestamp: 2020-04-01 21:26:54
Document Index: 238503188

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 703', '§ 56', '§ 148']

Insolvenzverwaltervergütung – und der beauftragte Rechtsanwalt | Insolvenzlupe
Insolvenzverwaltervergütung – und der beauftragte Rechtsanwalt
Mit der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters sind die all­ge­meinen Geschäft­skosten abge­golten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Zur Erledi­gung beson­der­er Auf­gaben darf der Ver­wal­ter für die Masse Dienst- oder Werkverträge abschließen und die angemessene Vergü­tung aus der Masse zahlen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Macht der Ver­wal­ter von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist das Insol­ven­zgericht berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die beson­deren Auf­gaben in Wahrheit nicht all­ge­meine Geschäfte betrafen und die geson­dert aus der Masse ent­nomme­nen Beträge somit eine zusät­zliche, nicht gerecht­fer­tigte Vergü­tung des Ver­wal­ters darstellen.
Kommt es zu dem Ergeb­nis, dass keine beson­deren Auf­gaben vor­la­gen, weil ins­beson­dere die kos­ten­trächtige Ein­schal­tung Extern­er nicht erforder­lich war, kann es die Vergü­tung um den zu Unrecht aus der Masse ent­nomme­nen Betrag kürzen.
Beauf­tragt der Ver­wal­ter einen Recht­san­walt mit ein­er Tätigkeit, die zu seinem Auf­gabenkreis gehört, han­delt es sich dann um eine beson­dere Auf­gabe im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, wenn ein Ver­wal­ter, der selb­st Recht­san­walt ist, nach § 5 Abs. 1 InsVV für die eigene Aus­führung der Tätigkeit Anwalts­ge­bühren aus der Masse ent­nehmen dürfte. Dies ist bei Auf­gaben der Fall, deren Aus­führung beson­dere rechtliche Fähigkeit­en erfordert und daher von einem Ver­wal­ter, der nicht selb­st Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Recht­san­walt hätte über­tra­gen wer­den müssen.
Nach diesen Maßstäben han­delte es sich bei der auf die externe Recht­san­wältin über­tra­ge­nen Beantra­gung eines Mahn- und Voll­streck­ungs­beschei­des nicht um eine beson­dere Auf­gabe.
Die über­tra­ge­nen Tätigkeit­en betrafen den Forderung­seinzug und damit die Ver­w­er­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ner­in. Diese gehört zu den Ker­nauf­gaben des Ver­wal­ters. Der Forderung­seinzug set­zt in der Regel keine beson­dere Sachkunde voraus, welche die Ein­schal­tung eines Recht­san­walts recht­fer­tigte. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es um den Einzug unstre­it­iger Forderun­gen geht.
Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall war die einzuziehende Forderung nach dem eige­nen Vor­trag des weit­eren Beteiligten vom Drittschuld­ner nicht bestrit­ten. Es waren lediglich zwei Zahlungsauf­forderun­gen ohne Erfolg geblieben. Mit beson­deren Schwierigkeit­en bei der weit­eren Durch­set­zung der Forderung war deshalb nicht zu rech­nen. Es kon­nte davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Drittschuld­ner lediglich zahlung­sun­willig oder zahlung­sun­fähig war. Das gerichtliche Ver­fahren zur Erwirkung eines Mahn- und Voll­streck­ungs­beschei­ds ist Bestandteil des unstre­it­i­gen Forderung­seinzugs. Die Antrag­stel­lung weist mit Blick auf den nach § 703c Abs. 2 ZPO maßgeben­den stren­gen Form­blattzwang regelmäßig auch keine beson­dere Schwierigkeit auf, so dass sog­ar eine geschäftlich uner­fahrene Partei anwaltlich­er Hil­fe im All­ge­meinen nicht bedarf. Umso mehr gilt dies für einen Insol­ven­zver­wal­ter, bei dem, auch wenn er kein Recht­san­walt ist, Geschäft­skundigkeit voraus­ge­set­zt wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Der Ein­wand, schon kleine und mit­tlere Unternehmen beauf­tragten mit dem Forderung­seinzug im Inter­esse ein­er zügi­gen und erfol­gre­ichen Bear­beitung einen Recht­san­walt oder ein Inkas­soun­ternehmen, recht­fer­tigt keine andere Beurteilung. Eine solche Arbeit­steilung mag aus der Sicht des Unternehmens betrieb­swirtschaftlich sin­nvoll sein. Im Insol­ven­zver­fahren gehört der Forderung­seinzug jedoch zu den dem Insol­ven­zver­wal­ter über­tra­ge­nen Auf­gaben, deren Erfül­lung mit der Vergü­tung abge­golten wird und die er deshalb nicht mit der Folge ein­er zusät­zlichen Belas­tung der Masse auf Dritte delegieren darf.
Der Insol­ven­zver­wal­ter durfte auch nicht die Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men (hier: vier Anträge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses, zwei Anträge auf nochma­lige Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung sowie eine Auswer­tung des Ver­mö­gensverze­ich­niss­es) zu Las­ten der Masse auf die Recht­san­wältin über­tra­gen.
Nach über­wiegen­der Auf­fas­sung ist für ein­fach gelagerte Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung keine anwaltliche Hil­fe erforder­lich. Die Gege­nauf­fas­sung hält anwaltliche Hil­fe auch in ein­fach gelagerten Fällen für notwendig; H. Schmidt, Rpfleger 1968, 251, 255)). Bei Ein­leitung der Zwangsvoll­streck­ung sei regelmäßig noch nicht abzuse­hen, ob sich das Ver­fahren als ein­fach gestalte; auch erfordere die Zwangsvoll­streck­ung beson­dere Ken­nt­nisse, Behar­rlichkeit und Wendigkeit, wenn sie Erfolg haben solle.
Entsprechend den dargelegten all­ge­meinen Grund­sätzen ist die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts zur Durch­führung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men nur gerecht­fer­tigt, wenn die tat­säch­lichen oder rechtlichen Schwierigkeit­en des Einzelfalls dies erfordern, weil der Insol­ven­zver­wal­ter die anste­hende Auf­gabe trotz sein­er Geschäft­skundigkeit nicht selb­st erledi­gen kann. Dies ist bei den hier in Rede ste­hen­den ein­fach gelagerten Voll­streck­ungs­maß­nah­men regelmäßig nicht der Fall. Gle­ich­es gilt angesichts der Ver­wal­terpflicht­en nach den §§ 148 ff InsO für die Auswer­tung eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZB 60/13