Source: http://www.famrb.de/49176.htm
Timestamp: 2017-10-23 16:49:53
Document Index: 264604325

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 32', '§ 4', '§ 33']

FG MÃ¼nster 11.7.2017, 14 K 2825/16 E
Stellen Kindergeld und Betreuungsgeld BezÃ¼ge des Elternteils i.S.v. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG dar?
Im Gegensatz zum Kindergeld, das die besondere Unterhaltsverpflichtung von Eltern ausgleicht und damit fÃ¼r den Unterhalt der Kinder bestimmt ist, wird das Betreuungsgeld nicht fÃ¼r einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur VerfÃ¼gung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt. Damit ist das Betreuungsgeld zur Sicherung des Unterhaltes der Mutter geeignet und bestimmt und gehÃ¶rt somit zu den BezÃ¼gen i.S.v. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG.
Der KlÃ¤ger ist ledig und lebte im Streitjahr 2015 mit der Mutter seiner beiden Kinder in eheÃ¤hnlicher Gemeinschaft. Er erzielte EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Der KlÃ¤ger hatte der Kindesmutter im Streitjahr Sach- und Barunterhalt i.H.v. mind. 8.472 gezahlt.
Im Einkommensteuerbescheid 2015 erkannte das Finanzamt die Unterhaltszahlung nicht mit dem HÃ¶chstbetrag von 8.472 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung an sondern lediglich mit einem geminderten HÃ¶chstbetrag von 2.174 â‚¬. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, dass der KlÃ¤ger das Betreuungsgeld (1.800 â‚¬) und das anteilige Kindergeld (1.504 â‚¬) zu den BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG der unterstÃ¼tzten Mutter gerechnet hatte.
Der KlÃ¤ger hielt dagegen, das Kindergeld werde im Rahmen des Familienlastenausgleichs gezahlt und diene der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der beiden Kinder. Aufgrund dieser eindeutigen Zweckbestimmung des Kindergeldes kÃ¶nne es sich hierbei nicht um BezÃ¼ge der Kindesmutter handeln. Auch bei dem Betreuungsgeld handele es sich nicht um BezÃ¼ge der Mutter. Es sei mit dem Bundeserziehungsgeld bzw. dem Landeserziehungsgeld vergleichbar. Auch diese Zahlungen rechneten nicht zu den BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 EStG.
Das anteilige Kindergeld gehÃ¶rt im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht zu den EinkÃ¼nften und BezÃ¼gen der Kindesmutter i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG.
Unter BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 1. Hs. EStG sind alle Einnahmen in Geld und Geldeswert zu verstehen, also auch nicht steuerbare oder- z. B. in den Â§Â§ 3 u. 3b EStG - fÃ¼r steuerfrei erklÃ¤rte Einnahmen, die nicht bereits im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen EinkÃ¼nfteermittlung erfasst werden. Trotz Streichung des in Â§ 33 Abs. 1 S. 4 EStG in der bis zum 1.9.2009 geltenden Fassung (a.F.) enthaltenen Verweises auf Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. hÃ¤lt das Gericht es nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes fÃ¼r geboten, nur solche Einnahmen zu den BezÃ¼gen zu rechnen, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt und geeignet sind. Nur dadurch wird das subjektive Nettoprinzip vollstÃ¤ndig umgesetzt (vgl. BFH-Urt. v. 20.10.2016 - VI R 57/15). Bei Anwendung dieser RechtsgrundsÃ¤tze gehÃ¶rt das anteilige Kindergeld nicht zu den BezÃ¼gen der unterstÃ¼tzten Mutter.
Das Betreuungsgeld nach Â§Â§ 4a ff. BEEG gehÃ¶rt zu den BezÃ¼gen der Mutter, da es nicht fÃ¼r einen zweckgebundenen Sonderbedarf gezahlt wird. Im Gegensatz zum Kindergeld, das die besondere Unterhaltsverpflichtung von Eltern ausgleicht und damit fÃ¼r den Unterhalt der Kinder bestimmt ist, wird das Betreuungsgeld nicht fÃ¼r einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur VerfÃ¼gung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt. Damit ist das Betreuungsgeld zur Sicherung des Unterhaltes der Mutter geeignet und bestimmt und gehÃ¶rt somit zu den BezÃ¼gen i.S.v. Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2017 10:37