Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=24&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 04:25:34
Document Index: 358243642

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 14', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 54', '§ 61', '§ 404', '§ 98', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 73', '§ 97', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 73', '§ 98', '§ 95', '§ 4', '§ 13', '§ 48', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 54', '§ 61', '§ 13', '§ 46', '§ 54', '§ 61', '§ 54', '§ 80', '§ 99']

Sa, 22. Februar 2020, 05:25 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 95
1. entgegen Â§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit Â§ 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhÃ¤lt,
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3. entgegen Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach Â§ 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Â§ 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen Â§ 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstÃ¤ndig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,11)
6. entgegen Â§ 49 Abs. 10 eine dort genannte MaÃŸnahme nicht duldet,11)
6a. entgegen Â§ 54a wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstÃ¶ÃŸt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen Â§ 54a Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt,
7. wiederholt einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung nach Â§ 61 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
8. im Bundesgebiet einer Ã¼berwiegend aus AuslÃ¤ndern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehÃ¶rt, deren Bestehen, Zielsetzung oder TÃ¤tigkeit vor den BehÃ¶rden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.
(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsÃ¤tzlich eine in Â§ 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in Â§ 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, fÃ¼r den Aufenthalt im Bundesgebiet nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach Â§ 6 Abs. 1 besitzt.
1. entgegen Â§ 11 Abs. 1 Satz 1
b) sich darin aufhÃ¤lt oder
2. unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht oder benutzt, um fÃ¼r sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur TÃ¤uschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) In den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 3 und der AbsÃ¤tze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.
(4) GegenstÃ¤nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, kÃ¶nnen eingezogen werden.
(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge bleibt unberÃ¼hrt.
(6) In den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.
Â§ 96
Einschleusen von AuslÃ¤ndern
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
1. nach Â§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafÃ¼r einen Vorteil erhÃ¤lt oder sich versprechen lÃ¤sst oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren AuslÃ¤ndern handelt oder
2. nach Â§ 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafÃ¼r einen VermÃ¶gensvorteil erhÃ¤lt oder sich versprechen lÃ¤sst.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den FÃ¤llen des Absatzes 1
1. gewerbsmÃ¤ÃŸig handelt,
3. eine Schusswaffe bei sich fÃ¼hrt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach Â§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4. eine andere Waffe bei sich fÃ¼hrt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach Â§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5. den Geschleusten einer das Leben gefÃ¤hrdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren GesundheitsschÃ¤digung aussetzt.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften Ã¼ber die Einreise und den Aufenthalt von AuslÃ¤ndern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des KÃ¶nigreichs Norwegen anzuwenden, wenn
1. sie den in Â§ 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2. der TÃ¤ter einen AuslÃ¤nder unterstÃ¼tzt, der nicht die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist Â§ 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
Â§ 97
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmÃ¤ÃŸiges Einschleusen
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den FÃ¤llen des Â§ 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit Â§ 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht.
(2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den FÃ¤llen des Â§ 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit Â§ 96 Abs. 4, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmÃ¤ÃŸig handelt.
(3) In minder schweren FÃ¤llen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren FÃ¤llen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
(4) Â§ 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
Â§ 98
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Â§ 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlÃ¤ssig begeht.
1. entgegen Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 einen Nachweis nicht fÃ¼hrt,
2. entgegen Â§ 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs nicht unterzieht,
3. entgegen Â§ 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushÃ¤ndigt oder nicht oder nicht rechtzeitig Ã¼berlÃ¤sst oder
4. einer vollziehbaren Anordnung nach Â§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 2 einen AuslÃ¤nder zu einer nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung beauftragt, die der AuslÃ¤nder auf Gewinnerzielung gerichtet ausÃ¼bt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig
1. entgegen Â§ 4 Abs. 3 Satz 1 eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt,
2. einer vollziehbaren Auflage nach Â§ 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 oder einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung nach Â§ 54a Abs. 2 oder Â§ 61 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt,
3. entgegen Â§ 13 Abs. 1 auÃŸerhalb einer zugelassenen GrenzÃ¼bergangsstelle oder auÃŸerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitfÃ¼hrt,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach Â§ 46 Abs. 1, Â§ 54a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 oder Â§ 61 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen Â§ 54a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
6. entgegen Â§ 80 Abs. 4 einen der dort genannten AntrÃ¤ge nicht stellt oder
7. einer Rechtsverordnung nach Â§ 99 Abs. 1 Nr. 7 oder 10 zuwiderhandelt, soweit sie fÃ¼r einen bestimmten Tatbestand auf diese BuÃŸgeldvorschrift verweist.
(4) In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FÃ¤llen des Absatzes 2a mit einer GeldbuÃŸe bis zu fÃ¼nfhunderttausend Euro, in den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer GeldbuÃŸe bis zu fÃ¼nftausend Euro, in den FÃ¤llen der AbsÃ¤tze 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer GeldbuÃŸe bis zu dreitausend Euro und in den Ã¼brigen FÃ¤llen mit einer GeldbuÃŸe bis zu tausend Euro geahndet werden.
(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge bleibt unberÃ¼hrt.