Source: https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Politik_Verwaltung/Politik/Der_Buergermeister/Nebentaetigkeiten_und_Mitgliedschaften/index.php
Timestamp: 2019-09-20 01:49:51
Document Index: 76471017

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 125', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 3']

Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften | Stadt Castrop-Rauxel
Politik_Verwaltung >> Politik >> Der Bürgermeister >> Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften
Übersicht der Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften des Bürgermeisters
§ 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW verpflichtet die Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Aufsichtsbehörde schriftlich Auskunft zu geben über
die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetzes,
Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen und wurden dem Leiter der Aufsichtsbehörde beim Kreis Recklinghausen schriftlich zugeleitet.
Nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW ist der Bürgermeister darüber hinaus verpflichtet, dem Rat der Stadt eine Aufstellung der Nebentätigkeiten sowie die daraus erhaltenen Vergütungen vorzulegen, wenn diese insgesamt einen Betrag von 1.200 EUR übersteigen.
Die Aufstellung der im Jahr 2017 erhaltenen Vergütungen aus Nebentätigkeiten sowie aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, wurde dem Rat der Stadt in der Sitzung am 27.09.2018 vorgelegt. Eine Pflicht zur Veröffentlichung dieser Angaben besteht nicht. Herr Bürgermeister Kravanja hat sich jedoch aus Gründen der Transparenz entschlossen, diese Angaben zu veröffentlichen.
Nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 7. Juli 2011, der nach der Entscheidung des BVerwG vom 31.03.2011 zur Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten ergangen ist, handelt es sich bei Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten in privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, wenn die Amtsträgerschaft eine notwendige Voraussetzung für die Berufung in den Beirat ist, nicht mehr um eine Nebentätigkeit, sondern um eine Tätigkeit, die dem Hauptamt zuzuordnen ist.
Dies hat aufgrund des Verbotes der Doppelalimentation nach dem Besoldungsrecht zur Folge, dass erhaltene Vergütungen, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, vollständig abzuführen sind. Die Höchstgrenze des § 13 Nebentätigkeitsverordnung NRW findet hier keine Anwendung.
Eine Prüfung unter Beachtung der Entscheidung des BVerwG und der Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnung NRW, ob die vom Bürgermeister ausgeübten Tätigkeiten dem Hauptamt zugehören, oder ob es sich um Nebentätigkeiten handelt und wie sich eine Erstattungspflicht darstellt, führt zu folgendem Ergebnis:
dem Hauptamt
Sonst. Nebentätigkeit
Uniper Wärme GmbH Beirat 600,00 EUR
Herne/Castrop-R. GmbH Aufsichtsrat 750,00 EUR
Verwaltungsrat 4.600,00 EUR
BetriebsGmbH Aufsichtsrat 25,56 EUR
EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel Vorsitzender
Verwaltungsrat 600,00 EUR
Kommunaler Arbeitgeberverband NRW Ordentliches Mitglied 40,00 EUR
1.975,56 EUR
Nur Einkünfte aus Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes unterliegen der Abführungspflicht nach § 13 Nebentätigkeitsverordnung NRW. Die Höchstgrenzen wurden zum 01.01.2017 geändert. Die allgemeine Höchstgrenze wurde von 6.000 € auf 9.600 € angehoben. Für Hauptverwaltungsbeamte, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten gemäß § 18 Satz 3 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 erhalten, gilt abweichend, wenn der Hauptverwaltungsbeamte einfaches oder beratendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse ist, die Höchstgrenze von 14.400 €. Diese Tätigkeit gilt nach Änderung im Sparkassengesetz vom 15.11.2016 entgegen früherer Rechtslage als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst.
Zu Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gehören nach § 3 Abs 1 Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) alle Nebentätigkeiten im Dienst des Bundes, Landes, einer Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Emschergenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Da die Einkünfte des Bürgermeisters aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Höchstgrenze nicht übersteigen, besteht insofern keine Abführungspflicht.
Die Einkünfte aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind, wurden erstattet.
Darüber hinaus bestehen weitere
Castrop-Rauxel, den 31. Oktober 2018
WIN Emscher-Lippe, Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH - Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat 0,00 €
Kommunaler Beirat für regenerative Energien 0,00 €
Aufsichtsrat der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH 0,00 €
Mitgliederversammlung Städtetag NRW 0,00 €
Vorsitzender des Stiftungskuratoriums der Sparkasse 0,00 €
Westfälisches Landestheater, Mitgliederversammlung und Verwaltungsrat - Vorstand 0,00 €
Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen / Zweckverband
Kuratorium des Israelstiftung des Kreises Recklinghausen