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Timestamp: 2017-06-24 04:20:43
Document Index: 71655366

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Zur Leistungskonkurrenz. zwischen. SGB II und 13 SGB VIII - PDF
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1 Prof. Dr. Peter Schruth Hochschule Magdeburg-Stendal Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen Zur Leistungskonkurrenz zwischen SGB II und 13 SGB VIII Expertise im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendaufbauwerk Februar 20052 2 Gliederung 1. Fragestellung S Die Prüfung des Nachrang im Sozialrecht S Junge Menschen als gesetzlicher Gegenstand des SGB II S Allgemeiner Gegenstand des SGB II S Besondere Zielgruppe der 15 bis 25-Jährigen im SGB II S Das Vermittlungsdiktat des Satzes 1 S Die Hinwirkungsverpflichtung des Satzes 2 S Junge Menschen als gesetzlicher Gegenstand des 13 SGB VIII S Zwecksetzungen des SGB VIII S Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII S Zur Leistungskonkurrenz zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII S Alleinige Zuständigkeit nach 13 SGB VIII S Leistungsabgleich zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII S Differenzen im Grundverständnis S Abs.2 Satz 1 SGB II S Abs.2 Satz 2 SGB II S Variante 1: Der Bedarf an Ausbildungsplatzvermittlung S Variante 2: Folgen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsabbruches S Bedeutung des Nachrangs gemäß 13 Abs.2 SGB VIII S Folgen von Vorrang und Nachrang des 3 Abs.2 Satz 2 SGB II S Probleme des Vorrangs und Nachrangs S U-25-Jobcenter S Letztverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers S. 32 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 333 3 1. Fragestellung Am 19. Dezember 2003 haben Bundestag und Bundesrat auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen. 1 Es ist am in Kraft getreten. Nachdem die ersten drei Modernisierungsgesetze (Hartz I bis III) vorwiegend Änderungen des SGB III Arbeitsförderung und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum Inhalt hatten, ist mit dem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) zum die sog. Grundsicherung für Arbeitsuchende als neues Sozialgesetzbuch II (SGB II) sowie der Kinderzuschlag durch Änderung des Einkommenssteuer- und Bundeskindergeldgesetzes eingeführt worden. 2 Damit ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sozialgesetzlich vollzogen. Mit der Umsetzung des SGB II (sowie dem SGB XII als neuem Sozialhilferecht) stellt sich die Frage für einige Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit (z.b. Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, soziale Schuldnerberatung), inwieweit die Neuregelungen wegen ihres umfassenden Anwendungsbereiches (fast alle Erwerbsfähige) Einfluss nehmen auf die angrenzenden Leistungsbereiche anderer Sozialgesetzbücher. Dass sich die gesetzlichen Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII mit anderen gesetzlichen Sozialleistungen berühren, gegebenenfalls überschneiden, ist nichts Neues oder Besonderes. Solche Leistungskonkurrenzen führten in der Vergangenheit zu von der Rechtsprechung zu klärenden Abgrenzungsproblemen insbesondere zwischen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, aber auch zu den Krankenkassen, zum Rentenversicherungsträger, zur Ausbildungsförderung und Arbeitsverwaltung. Mit dem SGB II ist die Jugendhilfe und hier insbesondere die Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII durch 3 Abs.2 SGB II und die dort geregelte Leistung der Eingliederung in Arbeit für junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren tangiert. In der Frage, inwieweit hierdurch Leistungen nach 13 SGB VIII nachrangig sind, hat das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli mit Artikel 7 den 10 Abs. 2 SGB VIII wie folgt geändert: Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vor. Der Vorrang gegenüber dem Zweiten Buch gilt nicht für die Leistungen nach 13 dieses Buches. Wegen dieser neuen, noch nicht geklärten Rechtslage ist es nicht verwunderlich, wenn auf der einen Seite einzelne Jugendämter vor dem Hintergrund einer schwierigen Kassenlage mitt- 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S Daneben ist das Wohngeldgesetz reformiert worden. 3 Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 20144 4 lerweile sagen, die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit brauchten sie wegen der besonderen Eingliederungshilfen des SGB II nun nicht mehr, insoweit sei der 13 SGB VIII weitgehend obsolet geworden 4, und andere demgegenüber sagen, die Neuregelungen des SGB II würden lediglich den Leistungsbereich der Jugendsozialarbeit ergänzen, weil 13 SGB VIII der wesentlich weitergehende Sozialleistungsanspruch für junge Menschen mit Integrationsproblemen sei und grundsätzlich Auffangfunktion habe. Diese öffentliche Kontroverse um die Zukunft des 13 SGB VIII berührt Fragen der rechtlichen Leistungskonkurrenz, der rechtlichen Bewertung des Vor- und Nachrangverhältnisses zwischen unterschiedlichen Sozialleistungen für den gleichen Personenkreis. Es gilt deshalb zu prüfen, inwieweit die offensichtlich bestehende Leistungskonkurrenz zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII rechtliche Wirkung entfaltet. Zu klären ist, - ob und in welchem Umfang zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII Leistungskonkurrenzen auftreten und - wie vermieden werden kann, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern nach dem SGB II und dem Jugendhilfeträger zu Lasten anspruchsberechtigter junger Menschen gehen. Zunächst bearbeite ich die Rechtsfragen unter dem rechtsmethodischen Gesichtspunkt, auf welche Weise im Sozialrecht eine Nachrangregelung auf ihre Reichweite zu prüfen ist (2.). Es folgen die Vorstellung der beiden möglicherweise konkurrierenden Leistungsgegenstände des 3 Abs.2 SGB II (3.) und des 13 SGB VIII (4.). Daraus leiten sich dann unter 5. Beurteilungen der Leistungskonkurrenz her sowie Folgen für die Anwendungspraxis (6.). 4 So die Hinweise für NRW von Th.Pütz, Arbeitsförderung braucht Jugendhilfe. In: jugendsozialarbeit aktuell, LAG KJS NRW, Nr.45/Oktober 20045 5 2. Die Prüfung des Nachrangs im Sozialrecht Grundsätzlich haben sozialgesetzliche Regeln zum Nachrang die Funktion, aus einer begründeten materiellen Sachnähe und daraus resultierender Fachlichkeit diejenige sachliche Zuständigkeit gesetzlich zu regeln, die generell optimale Beurteilungen der Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall ermöglicht. So regelt 5 SGB II das Rangverhältnis zu anderen Leistungen und stellt in seinem Absatz 1 sicher, dass Verpflichtungen und Leistungen Anderer Vorrang haben vor Leistungen nach dem SGB II. 5 Wenn Satz 1 dieses Absatzes 1 sagt, auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch das SGB II nicht berührt, dann könnte das im Verhältnis zu den Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII bedeuten, dass die Leistungen der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII grundsätzlich Vorrang haben. Verstärkt wird diese Auffassung von 5 Abs.1 SGB II und dessen Satz 2, der im Sinne einer Sicherstellung des Nachrangs der Leistungen des SGB II sagt, dass dies auch für konkurrierende Ermessensleistungen anderer Sozialleistungsgesetze gelte. Im Sozialrecht finden sich häufiger allgemeine gesetzliche Aussagen, auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer blieben unberührt, so auch in 10 Abs.1 SGB VIII. Sie sind in ihrer Allgemeinheit noch keine Aussage zur Nachrangigkeit: Es fehlt diesen Regelungen die deutliche Konkretion für die vorrangige Anwendung konkurrierender Sozialleistungsvorschriften. Gewichtiger war deshalb die in der ersten Jahreshälfte 2004 vertretene Auffassung, 3 Abs.2 SGB II mache als zwingende gesetzliche Handlungsverpflichtung der Leistungsträger des SGB II den 13 SGB VIII nachrangig. Da der Gesetzgeber auf ausdrückliche Weise die Leistungsträger des SGB II aufgefordert habe, unverzüglich junge Menschen in Ausbildung bzw. Arbeit zu vermitteln, könne dies nur als vorrangige Verpflichtung (z.b. gegenüber den Jugendhilfeträgern) verstanden werden; dahinter müsste der Vorrang anderer Sozialleistungen - also auch der Jugendhilfeleistungen - nach 5 SGB II zurücktreten. Das Kommunale Optionsgesetz vom Juli 2004 hat dann mit der Ergänzung des 10 Abs.2 SGB VIII erklärt, 13 SGB VIII sei gegenüber dem SGB II nachrangig und dem ersten Anschein nach für Klarheit gesorgt. Eine solche Nachrangregelung ist gesetzessystematisch nach dem allgemeinen Sinn und Zweck des SGB II konsequent, weil es grundsätzlich für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach der Workfare-Logik 6 keine Fluchtwege weder in die Sozialhilfe noch in die Jugendhilfe/Jugendsozialarbeit - geben soll. 5 Vgl. hierzu auch BT-Dr. 15/1516, S.51 6 Workfare meint (im Gegensatz zu welfare), dass die Sicherung des Existenzminimums nicht Ausdruck der (einseitigen) sozialstaatlichen Verpflichtung zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit ist, sondern Gegenleistung für die von dem Hilfebedürftigen zu erbringenden Aktivitäten (vgl. auch Spindler, info also 2001,63; Hanesch in Kritische Justiz 2001, 384; Dahme u.a., Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Opladen 2003).6 6 Erst die fachpolitischen Debatten um den Bestand, die Zielgruppen und spezifischen Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit sowie ein Papier des Sächsischen Landesjugendamtes und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit 7 haben gezeigt, dass rechtlicher Klärungsbedarf besteht. Eine gesetzliche Nachrangregelung verdrängt nicht umfassend den Anwendungsbereich der nachrangigen gegenüber einer daraus abgeleiteten vorrangigen Norm. Deshalb macht der gesetzlich erklärte Nachrang des 13 SGB VIII den Anwendungsbereich von Angeboten der Jugendsozialarbeit für Berechtigte nach dem SGB II nicht automatisch überflüssig. Auch reduziert sich hierdurch nicht einfach der Anwendungsbereich der Jugendsozialarbeit etwa nur noch auf solche jungen Menschen, die keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt haben oder als Antragsteller nach dem SGB II nicht hilfebedürftig sind. Was aus der sozialgesetzlichen Regelungen zur Nachrangigkeit des 13 SGB VIII für die Leistungsbereiche der Jugendsozialarbeit folgt, ergibt erst ein Abgleich kongruenter und somit konkurrierender Sozialleistungen, also ein Abgleich von Tatbestand und Rechtsfolge in 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII anhand des jeweiligen Leistungszwecks 8. Nur bei kongruenten Sozialleistungen entscheidet eine spezielle Kollisionsnorm den Vorrang der einen Norm gegenüber der anderen; nur wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der konkurrierenden Paragraphen gegeben sind und grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegenüber allen beteiligten Sozialleistungsträgern besteht, wird 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII wirksam. 9 Das bedeutet für den rechtsmethodisch korrekten Umgang mit gesetzlichen Nachrangregelungen im Sozialrecht, dass wie folgt rechtlich zu prüfen ist: 1. Erfüllt eine Person bezüglich eines Leistungsanspruches die gesetzlichen Voraussetzungen zweier unterschiedlicher sozialgesetzlicher Normen, 2. Wenn ja: Sind die jeweiligen sozialgesetzlichen Leistungen kongruent, das heißt, sind sie ihrem Leistungsgegenstand und Leistungszweck nach übereinstimmend, 3. Wenn ja: Dann entscheidet die spezialgesetzliche Nachrangregelung (z.b. 10 Abs.2 Satz 2 SGB VIII). Umgekehrt gilt dementsprechend, dass immer dann, wenn Sozialleistungen in unterschiedlichen Sozialgesetzen zwar vom Regelungsgehalt ähnlich, aber nicht kongruent sind, keine Leistungskonkurrenz vorliegt. Und dies hätte zur Folge, dass dann, wenn z.b. 3 Abs.2 SGB II im Leistungsinhalt nicht identisch wäre mit dem Leistungsinhalt des 13 SGB VIII, der 7 Unveröffentlichtes Papier einer gemeinsamen Veranstaltung des Sächsischen Landesjugendamtes und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit vom November 2004: Verhältnis von Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII und Grundsicherung nach dem SGB II 8 Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, 2. Auflage, 10 Rdn. 8 9 BVerwGE 109, S7 7 hierzu gesetzlich geregelte Nachrang insoweit unbedeutend wäre. Also nur dort, wo zweckgleiche Maßnahmen in unterschiedlichen Leistungsnormen geregelt sind und ein und dieselbe Person berechtigen sollen, kann von Leistungskonkurrenz und Anwendbarkeit der speziellen Nachrangregelung gesprochen werden. Ob und in welchem Umfang Konkurrenzen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungen auftreten, ist anhand des jeweiligen Leistungszwecks zu beurteilen. 10 Zu prüfen ist, für welchen Personenkreis der Gesetzgeber nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift welchen Leistungsinhalt vorhält. Hierzu stelle ich im folgenden die gesetzlichen Gegenstände des 3 Abs.2 SGB II (3.) und dann des 13 SGB VIII (4.) vor. 3. Junge Menschen als gesetzlicher Gegenstand des SGB II Das SGB II soll zur zukünftigen Existenzsicherung und arbeitsmarktbezogenen Integrationsförderung für alle erwerbsfähige hilfebedürftige Arbeitsuchenden werden gemeint sind erwerbsfähige bisherige Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner und Kinder und alle diejenigen Arbeitsuchenden, deren Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld zukünftig nach 12 bzw. 18 Monaten ausläuft. Für die nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (insb. Rentner, behinderte, längerfristig erkrankte und pflegebedürftige Menschen) werden Leistungen nach dem neuen Sozialhilferecht des Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) erbracht. Für junge Arbeitsuchende im Alter zwischen 15 und 25 Jahren verändern sich mit dem Inkrafttreten des SGB II ab 2005 radikal die Bedingungen ihrer materiellen Existenzsicherung. Grundsätzlich ist das SGB II das gesetzgewordene Nadelöhr der Existenzsicherung auf Sozialhilfeniveau für junge Menschen (regelmäßig) nach Erfüllung der Schulpflicht, die erwerbsfähig sind und über kein weiterführendes schulisches bzw. berufliches Ausbildungsangebot sowie über keine - ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II ausschließende - Beschäftigung verfügen; es regelt Besonderheiten für die berufliche Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Junge erwerbsfähige Menschen dieser Altersgruppe erhalten im Falle fehlender Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes nicht mehr laufende und einmalige Geldleistungen der Sozialhilfe, sondern Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den allgemeinen und alterspezifischen Vorgaben des SGB II. 10 Wiesner u.a., a.a.o.8 Allgemeiner Gegenstand des SGB II Das 1. Kapitel des SGB II ist überschrieben mit Fördern und Fordern und soll die Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln. Diese Grundsicherung geht davon aus, dass erwerbsfähige hilfebedürftige Personen in erster Linie selbst für die Sicherung ihres eigenen und des Unterhalts der in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verantwortlich sind. Von ihnen wird also erwartet, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie die Hilfe in Anspruch nehmen. 11 Erst wenn die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, erhalten erwerbsfähige hilfebedürftige Personen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit als staatliche Fürsorgeleistung. 12 Diesem Leistungsangebot liegt das Grundverständnis zugrunde, dass erwerbsfähige Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben. Ist diese Voraussetzung im Einzelfall nicht gegeben, sind Leistungen bereitzustellen, die eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Ist diese Integration in absehbarer Zeit nicht zu erreichen, hat der Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare anderweitige Beschäftigung zu übernehmen, um die leistungsbegründende Hilfebedürftigkeit zu beenden. Unter den Schlagwörtern des Förderns und Forderns wird im SGB II eine sog. Aktivierung der Selbsthilfekräfte eingefordert. Dementsprechend erhalten aktivierende Leistungen Vorrang vor Transferleistungen, die in den Begründungen auch als passivierende Leistungen bezeichnet und so nicht als Lösung existenzieller Notlagen, sondern als Teil des Problems dargestellt werden. Die Gewährung existenzsichernder Leistungen wird bei erwerbsfähigen Personen an die Gegenleistung eines nahezu uneingeschränkten Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gekoppelt, als würde die über das Fordern, den Sanktionsdruck erzwungene Arbeitsbereitschaft Arbeitslosigkeit selbst bekämpfen können. Das neue System schließt weitere Ansprüche an das unterste Netz der Sozialhilfe, dem SGB XII weitgehend aus. Insbesondere die Folgen der im Gesetz vorgesehenen Sanktionierungen, unzulänglich bemessene Pauschalsätze sowie fehlende Öffnungs- und Härteklauseln können zur Unterdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes im Einzelfall führen. 13 Hier liegen auch beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken, soweit es der Anwendungspraxis nicht gelingt, entsprechend den Vorgaben der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts 14 dem Bedarfsdeckungsgrundsatz und dessen Gewähr durch verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall Rechnung zu tragen. In der Logik von Fördern und Fordern formuliert 1 Abs. 1 SGB II die gesetzlichen Ziele: 11 Grundsatz des Forderns, Begründung zu Kap. 1, BT-Dr. 1516, Grundsatz des Förderns, ebd. 13 Vgl. U. Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: info also 5/03 14 BVerfG BvL 20, 26, 184n. 4/86 BVerfGE 82, 60, 809 9 Stärkung der Eigenverantwortung der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen (und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen; Abs. 1 Satz 1) und Hilfe zur Selbsthilfe, insbesondere zur - Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln und Kräften unabhängig von der Grundsicherung, - Unterstützung bei der Aufnahme und Beschaffung einer Erwerbstätigkeit, - Sicherung des Lebensunterhalts, soweit dieser nicht auf andere Weise bestritten werden kann (Abs. 1 Satz 2), sowie - Gleichstellung von Männern und Frauen (Abs. 1 Satz 3). Im Mittelpunkt des gesetzlichen Forderns steht die Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Personen. 15 Unter der Überschrift Leistungsgrundsätze formuliert 3 SGB II Grundsätze der Leistungsgewährung zur Eingliederung in Arbeit: Eignung, individuelle Lebenssituation, insbesondere familiäre, voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen zu berücksichtigen ( 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II). Unter Beachtung dieser gesetzlichen Ziele und Leistungsgrundsätze sind die Leistungen des SGB II nach 1 Abs. 1 Satz 4 insbesondere darauf auszurichten, dass - durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden, beseitigt oder verringert wird, - die Erwerbstätigkeit der hilfebedürftigen Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, - geschlechtsspezifischen Nachteilen entgegen gewirkt wird, - die familienspezifischen Verhältnisse der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person und ihrer minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen berücksichtigt werden, - behindertenspezifische Nachteile überwunden werden. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns haben solche Maßnahmen den Vorrang, die zu einer unmittelbaren Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen ( 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Steht keine die Hilfebedürftigkeit des Arbeitsuchenden ausschließende Beschäftigung/Ausbildung bzw. kein eigenes bzw. von Dritten gezahltes ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Verfügung erhalten - erwerbsfähige hilfebedürftige Personen Arbeitslosengeld II (AlG II), - die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld und - ihre Kinder (unabhängig von ihrer Zahl) einen Kinderzuschlag. 15 Vgl. BT-Dr. 15/ 1516, 5110 10 Das AlG II dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen und erfasst laufende Leistungen als Regelleistung inklusive einer Pauschale von 16% für einmalige Bedarfe von derzeit 345 in den alten Bundesländern und 331 in den neuen Bundesländern. Hinzu kommen Leistungen aufgrund besonderer Lebenssituationen als Mehrbedarf sowie angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. Außerdem ist zur Abfederung finanzieller Härten nach Ablauf der Zahlungen des Arbeitslosengeldes übergangsweise ein auf zwei Jahre befristeter, degressiver Zuschlag vorgesehen. Das Sozialgeld in Höhe von 60% bzw. 80% der Regelleistung wird für in der Bedarfsgemeinschaft mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person lebende, nicht erwerbsfähige Angehörige geleistet, soweit sie nicht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben. Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche Leistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKiGG), wobei Kindergeld und Kinderzuschlag einen Betrag von 294 EUR erreichen können, der zusammen mit dem auf Kinder entfallenden Wohngeld den durchschnittlichen Leistungsanspruch von Kindern auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abdecken soll Besondere Zielgruppe der Jährigen im SGB II Grundverständnis des SGB II ist es, dass erwerbsfähige Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben. Erwerbfähige hilfebedürftige Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, erhalten vom Gesetzgeber des SGB II im 3 Abs.2 besondere Aufmerksamkeit und deshalb heißt es in der Gesetzesbegründung, 3 Abs.2 SGB II solle dazu beitragen, Arbeitslosigkeit junger Menschen und eine Gewöhnung an den Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden Abs. 2 teilt sich in zwei Sätze, von denen der erste Satz grundsätzlich an alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dieser Altersgruppe adressiert ist, Satz 2 unter diesen eine besondere Zielgruppe hervorhebt Das Vermittlungsdiktat des Satzes 1 Nach 3 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter zwischen 15 und 25 Jahren unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Hintergrund dieses besonderen gesetzlichen Vermittlungsdiktates ist der Anspruch des Gesetzgebers, Jugendarbeitslo- 16 BT-Dr. 15/1516,5111 11 sigkeit nach Erfüllung der Schulpflicht weitestgehend zu reduzieren, um dadurch zu vermeiden, dass sich junge Arbeitslose an den Bezug von Sozialleistungen gewöhnen. 17 Der daraus folgende Gegenstand einer unbedingten Handlungs-, man könnte auch sagen Aufgabenverpflichtung für das Fallmanagement der Jobcenter wird in der Fachliteratur als missglückt beschrieben, weil bloße Leerformel 18. Die vom Gesetzgeber ausgesprochene Verpflichtung an den Leistungsträger, einen bestimmten Erfolg (die Vermittlung in eine Arbeit, eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsgelegenheit) herbeizuführen, wäre und dies hätte der Gesetzgeber mit der Anfügung des Satzes 2 in 3 Abs.2 offensichtlich gewusst nicht von den Beteiligten abhängig, der Misserfolg nicht subjektiv zuzuordnen und zu sanktionieren. Wenn es dem Gesetzgeber im wesentlichen auf eine unverzügliche Bearbeitung angekommen sei, dann sei dies auf Antrag hin nach 18 SGB X ohnehin selbstverständliche Pflicht der Behörde als Entscheidungsträger. Und wenn es eigentlich um eine bevorzugte Bearbeitung der Anträge junger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger angekommen wäre, dann sei dies nicht genügend vom Gesetzgeber ausgedrückt worden. 3 Abs.2 Satz 1 SGB II enthält sicherlich keinen unbedingten Rechtsanspruch junger Menschen auf einen staatlich vermittelten Ausbildungsplatz und schon erst recht nicht ein Wunsch- und Wahlrecht auf eine bedarfsgerechte Hilfe im Sinne der Jugendsozialarbeit des 13 SGB VIII, also dem Vorrang sozialpädagogischer Hilfen zur Vermeidung dauerhafter Desintegrationen in den Einzelfällen, wo die üblichen Angebote des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ungenügend, nicht ausreichend förderlich wären. 3 Abs.2 S.1 SGB II zwingt lediglich das Fallmanagement ohne vermeidbaren Zeitverzug etwas an Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit in jedem Einzelfall anzubieten. Das Gesetz formuliert hier keine qualitativen Anforderungen an das Arbeits- oder Ausbildungsangebot, aber wegen der Reihenfolge (Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit) kann darin eine Rangfolge gesehen werden, die sich an der voraussichtlichen Dauer der Eingliederung festmachen lässt. Eine solche Rangfolge des Gesetzgebers ist sowohl relevant für das, was den jungen Erwerbsfähigen angeboten und im Falle der Ablehnung gemäß 31 Abs.5 SGB II sanktioniert wird, als auch institutionell relevant für die Aufgabenerfüllung einer Arbeitsgemeinschaft ( 44b SGB II) bzw. Zielvereinbarung nach 48 SGB II, weil nur eine der Rangfolge entsprechende Infrastruktur gewährleisten würde, dass das Fallmanagement dementsprechend junge erwerbsfähige Hilfebedürftige fördern könnte Vgl. BT-Dr. 15/1516, S Löns/Herold-Tews, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3 Rz.8 19 So auch Löns/Herold-Tews, a.a.o., 3 Rz. 812 12 In Verbindung mit 31 Abs.5 SGB II erfährt der 3 Abs.2 SGB II eine zielgruppenspezifische Besonderheit für junge erwerbsfähige Hilfebedürftige: Wer bei den erhöhten Vermittlungsbemühungen nach 3 Abs.2 SGB II nicht ausreichend mitwirkt bzw. die in den Absätzen 1 und 4 des 31 genannten Pflichtverletzungen begeht 20, dem wird der Anspruch auf Regelleistung und (gegebenenfalls) Mehrbedarf nicht lediglich abgesenkt, sondern ganz gestrichen, d.h. Wegfall aller Geldleistungen. Lediglich die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte bezahlt werden. In diesen Fällen soll die sanktionierende Behörde in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen ( 31 Abs.5 Satz 2, Abs.3 Satz 3 SGB II) Ausbildungsvorrang und Hinwirkungsverpflichtung des Satzes 2 Diesem prinzipiellen Satz 1 folgt in Satz 2 von 3 Abs.2 SGB II ein besonderer Auftrag des Gesetzgebers, der junge Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss betrifft und die besondere Bedeutung einer abgeschlossenen anerkannten 21 Berufsqualifikation zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit unterstreicht. 22 Für Personen ohne Berufsabschluss, also für diejenigen, die zugleich als Zielgruppe auch im Mittelpunkt der Angebote der Jugendsozialarbeit stehen, ist danach in erster Linie eine Vermittlung in eine Berufsausbildung anzustreben. Gelingt die Umsetzung des Vermittlungsvorrangs in Ausbildung nicht, soll sich die Vermittlung auf eine Arbeit, dann auf eine Arbeitsgelegenheit richten mit dem Auftrag, darauf hinzuwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. Scheitert der erste Vermittlungsversuch in Ausbildung aus Gründen, die nach dem Gesetz offen gelassen, zulässig sind und somit sanktionslos zu bleiben haben, dann soll mit einem erneuten Vermittlungsversuch darauf hingewirkt werden, wenigstens eine die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessernde Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auszuwählen. Die hier im Gesetz festgelegte Hinwirkungspflicht macht keinen Sinn, wenn nicht damit eine Beratungsverpflichtung korrespondiert. Gegenstand solcher Beratungen sind Fragen der Eignung für einen Ausbildungsberuf, die Wahl eines passenden beruflichen Bildungs- und Ausbildungsplatzes, die erforderlichen beruflichen Unterstützungen und arbeitsplatzbezogenen Vermittlungsangebote Die von Löns/Herold-Tews in 31 Rz. 81 vertretene Auffassung, der Verweis in 31 Abs.5 auf die Voraussetzungen der Absätze 4 beschränke die Sanktionsmöglichkeiten auf Volljährige, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut von Abs.5 und ist daher abwegig. 21 Anerkannt ist eine Ausbildung als Ausbildungsberuf, wenn dieser nach 25 Abs.1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) staatlich anerkannt ist oder nach 108 ivm 25 Abs.1 BBiG als Ausbildungsberuf gilt. 22 Vgl. BT-Dr. 15/1516, S Insoweit typische Fragen sowohl der Berufsberatung als auch der Jugendberufshilfe13 13 4. Junge Menschen als Gegenstand des SGB VIII, insb. des 13 SGB VIII Das SGB VIII ist mit seinem Artikel 1 das wichtigste Gesetz für die sozialstaatliche Aufgabenwahrnehmung der Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und umfasst als Ergebnis einer langer fachlichen und politischen Auseinandersetzung, die mit einem emanzipatorischen Anspruch der Gestaltung der öffentlichen Jugendhilfe einherging - eine breite Palette von Aufgaben, deren Durchführung gesetzlich vorgeschrieben ist: Zum Beispiel Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Hilfen zur Erziehung. Ein Erfolg der Einführung des SGB VIII war, dass die öffentliche Jugendhilfe sich zunehmend weniger als Interventionsinstanz bei Gefährdungen des Kindeswohls begriff, sondern vielmehr verantwortlich sieht für die Gestaltung der Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen sowie der Lebenssituation von Familien. Kinder- und Jugendhilfe sollte einerseits zur normalen Sozialisationsinstanz werden, andererseits sich (zwingend) gefordert sehen, wenn Kinder unter Risikobedingungen z.b. der sozialen Benachteiligung, von Lernproblemen und Vernachlässigung, des Missbrauch und der Misshandlung leben. Sowohl die grundsätzlichen Zwecksetzungen des SGB VIII (4.1.) als auch die besondere Ausgestaltung der Aufgaben der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII (4.2.) machen deutlich, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Kern von einem Recht auf Erziehung im Sinne sozialstaatlich geförderter Persönlichkeitsentwicklung und einer Selbstverwirklichung durch freiwillige Selbstbestimmung getragen ist Zwecksetzungen des SGB VIII 1 SGB VIII ist die programmatische Präambel des Jugendhilferechts, die übergeordnete Auslegungsmaxime. Danach hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Oder wie J. Münder es mal ausgedrückt hat: Das KJHG, die Jugendhilfe meint aus Sicht der Kinder, Jugendlichen, Familien grundsätzlich Selbstverwirklichung nach eigenen Vorstellungen. Das bedeutet doch im guten emanzipatorischen Sinne für die Umsetzung des SGB VIII: Kinder, Jugendliche und ihre Familien sollen die Hilfen von den Jugendämtern bewilligt erhalten, die sie wollen und brauchen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit nicht im Sinne einer vorgegebenen Normalbiografie, allenfalls als Aushandlung darüber, was für die Entwicklung des konkreten Kindeswohls wichtig wäre. In der Jugendhilfe dominiert das Fördern als Aufgabe des öffentlichen Jugendhilfeträgers. Das wird auch darin deutlich, dass die öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu gewährleisten haben, alle Aufgaben vollständig,14 14 rechtzeitig und im ausreichenden Umfange nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII bzw. nach ergänzendem Landesrecht für die jeweiligen Adressaten junge Menschen und ihre Personen- und Erziehungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Mit der für die Umsetzung der Angebotspalette der Kinder- und Jugendhilfe kennzeichnenden Pluralität, nämlich einer Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und einem breiten Spektrum von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen 24 korrespondiert gemäß 5 SGB VIII ein entsprechendes Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, gegebenenfalls haben diese auch subjektive Rechtsansprüche auf Leistungserbringung. Und wenn 1 SGB VIII hier von dem Förderungsziel einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit ausgeht, dann ist der Begriff hier als offener Entwicklungsprozess eines persönlichen Wunsch- und Wahlrechtes dafür förderlichen Hilfen, Unterstützungen, Angebote, beeinflussbarer Umwelt- und Lebensbedingungen. Und in diesem Sinne kennzeichnet Jugendhilfe ein grundsätzliches, - den jungen Menschen umfassend in seiner Lebenslage und in seinen Selbstverständnis Ressourcen begreifen zu wollen, - sich nicht als einseitig verfügte Hilfe aufzudrängen, sondern als offen ausgehandeltes, umfassendes Hilfeangebot der Bedarfsgerechtigkeit im Einzelfall und des Bemühens um sozialen Ausgleich und - sich demgemäß nicht als formal-versäultes Hilfeinstrumentarium zu verstehen, welches in einzelnen geregelten Leistungsgegenständen nachrangig gestellt werden könnte Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII Arbeitsweltbezogene Angebote werden durch die Jugendhilfe schwerpunktmäßig im Rahmen der Jugendsozialarbeit erbracht. Gemäß 13 Abs. 1 SGB VIII sollen jungen Menschen mit sozialen Benachteiligungen und/oder individuellen Beeinträchtigungen sozialpädagogische Hilfen zur Förderung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung und ihrer Eingliederung in die Arbeitswelt angeboten werden. Sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können der oben benannten Zielgruppe angeboten werden, wenn das nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt ist ( 13 Abs. 2 SGB VIII). Für die Bestimmung des Leistungsinhaltes der Jugendsozialarbeit in 13 SGB VIII ist der Absatz 1 maßgeblich, der als Einleitungsabsatz der Norm die allgemeine inhaltliche Eingrenzung des Leistungsgegenstandes beschreibt und zugleich eigenständige Rechtsgrundlage sozialpädagogischer Hilfen für junge Menschen ist. 13 Abs. 1 SGB VIII benennt für jun- 24 Vgl. 3 Abs.1 SGB VIII15 15 gen Menschen einen Regelrechtsanspruch auf sozialpädagogische Hilfen zur Förderung und Unterstützung der schulischen, beruflichen Ausbildung, der Eingliederung in die Arbeitswelt und der sozialen Integration, wenn junge Menschen darauf in erhöhtem Maße wegen ihrer sozialen Benachteiligung oder individuellen Beeinträchtigung angewiesen sind. Wenn die Fachkräfte in der Jugendsozialarbeit Recht haben mit ihren häufigen Alltagsbeschreibungen vom Abtauchen junger Menschen, weil sie genug von den Bevormundungen der Erwachsenen haben, wenn sie berichten von einem Leben junger Menschen unter persönlichem und ökonomischem Druck bzw. berichten von deren Vorstellungen, sich alles offen zu halten im Sinne von Null-Bock und No Future, wenn sie erzählen von denen, die sich selbst mit niedrigschwelligen Jugendhilfeangeboten nicht mehr erreichen lassen und aus der Ferne deren nahezu erzwungenen prekären Verselbständigungen beobachten und wie sie sich in den engen, nicht kontrollierten Zwischenräumen vornehmlich der Städte aufhalten und durchschlagen, dann sind wir im Kernbereich der Aufgabenstellung der Jugendsozialarbeit nach dem SGB VIII. Und dieser Kernbereich der Jugendsozialarbeit bewältigt seine besonderen Arbeitsanforderungen der sozialen Integration in den seltensten Fällen allein mit Ausbildungsplatz- und Lohnarbeitsangeboten, sondern regelmäßig aus der spezifischen Verknüpfung mit sozialpädagogischen Inhalten, mit Freiwilligkeit und Vertrauen, mit kontinuierlichen Begleitungen nur ganzheitlich formulierbarer Perspektiven in jedem Einzelfall und dessen selbstgewählten Vorstellungen der Selbstverwirklichung. Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII definiert sich in der Anspruchsberechtigung durch drei Tatbestandsmerkmale: Soziale Benachteiligung, individuelle Beeinträchtigung und einem erhöhten sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf. Beide Tatbestandsmerkmale der sozialen Benachteiligung und der individuellen Beeinträchtigung werden gesetzlich alternativ formuliert, in der Rechtsliteratur regelmäßig adjektivisch in der Weise differenziert, dass der Benachteiligung in ihren sozialen Bedingungen gesellschaftliche Ursachen, der Beeinträchtigung individuelle bzw. in der Person des jungen Menschen begründete Ursachen zugesprochen werden. Beiden Tatbestandsmerkmalen sind aber nicht notwendig trennbare Verursachungen eigen, weil häufig komplexe Entstehungsbedingungen von Benachteiligung und Beeinträchtigung im Entwicklungsprozess junger Menschen Ausgrenzungen in der Familie, der Schule und Beruf, der Wohnraumversorgung, der Freizeit, allgemein bei persönlichen Problemen und Krisen bewirken. So werden in der Kommentarliteratur 25 oft beide Merkmale zusammengefasst und auf bestimmte Zielgruppen junger Menschen bezogen (ohne Ausbildung/Arbeit, ausländische junge Menschen, Aus- und 25 Mrozynski, a.a.o., 13 Rz.1, 5.16 16 Übersiedler, junge Menschen in sozialen Brennpunkten, Probleme bei der Wohnraumbeschaffung und -erhaltung, von Arbeitslosigkeit betroffene Mädchen und junge Frauen). 26 Soweit in der Gesetzeskommentierung der Begriff soziale Benachteiligung im Einzelnen definiert wird, wird dieser entweder hergeleitet aus dem Vergleich zu durchschnittlich entwickelten jungen Menschen 27 und damit der jeweiligen normativen sozialpädagogischen Bewertung überlassen. Oder direkt definiert als eine, durch gesellschaftliche Mechanismen mittelbar oder unmittelbar bewirkte relative Zurücksetzung von Menschen im Wettbewerb um den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen (z.b. Bildung, Ausbildung, Einkommen) und Positionen (z.b. Beruf) 28. Konkretisiert wird das dahingehend, dass soziale Benachteiligungen regelmäßig dann vorliegen werden, wenn die altersgemäße gesellschaftliche Integration nicht wenigstens durchschnittlich gelungen ist, so etwa bei Haupt- und Sonderschülern ohne Schulabschluss, Absolventen von Berufsvorbereitungsjahren, Abbrechern von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung, Ausbildungsabbrechern, Langzeitarbeitslosen, jungen Menschen (mit Sprachproblemen), auch dann, wenn ihre schulische Abschlussqualifikation höher als der Hauptschulabschluss ist, bei jungen Menschen mit misslungener familialer Sozialisation und bei durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen benachteiligten Mädchen und jungen Frauen 29. Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsliteratur werden unter individuellen Beeinträchtigungen alle psychischen, physischen oder sonstigen persönlichen Beeinträchtigungen individueller Art (z.b. Abhängigkeit, Überschuldung, Delinquenz, Behinderung, aber auch wirtschaftliche Benachteiligung) verstanden. 30 Junge Menschen werden dann als individuell beeinträchtigt angesehen, wenn ihnen persönliche Merkmale erschweren, bestimmte, für ihre Entwicklung und die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft wichtige physische, kognitive oder soziale Anforderungen zu erfüllen. Indikatoren dafür seien besonders Leistungsschwächen, Verhaltensauffälligkeiten oder Lernbehinderungen. 31 Für die Beurteilung im Einzelfall kommt es auch hier wie bei Fragen der sozialen Benachteiligung auf die jeweilige sozialpädagogischen Diagnose und das (fachliche) Werturteil der Bewertenden an. Aus diesen Ausführungen wird insgesamt erkennbar, dass die alternativen Begriffe der sozialen Benachteiligung bzw. der individuellen Beeinträchtigung vom Gesetzgeber bewusst sehr weit gefasst worden sind. Damit wird zunächst noch ein sehr großer Personenkreis erreicht. 26 Wiesner, SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe, 13 Rz Münder u.a., a.a.o., 13 Rz Kunkel, LPK-SGB VIII, 13 Rz Münder, Einleitung in: Handbuch für Träger der Jugendsozialarbeit, BBJ Consult Berlin, 1995, S Münder, LPK-KJHG, 13 Rz Kunkel, a.a.o., 13 Rz.9.17 17 Dies war auch bezüglich dieser alternativen Merkmale die Absicht des Gesetzgebers. Einschränkungen erfährt der tatbestandliche Anwendungsbereich des 13 Abs. 1 SGB VIII erst mit der weiteren Vorraussetzung des erhöhten sozialpädagogischen Unterstützungsbedarfs. Dieser besondere Unterstützungsbedarf meint, dass junge Menschen wegen ihrer sozialen Benachteiligung oder ihrer individuellen Beeinträchtigungen in erhöhtem Masse auf Unterstützung angewiesen sind. Insofern findet in 13 Abs. 1 SGB VIII ein Vergleich zu der Situation durchschnittlich entwickelter junger Menschen statt. Bezogen auf die Merkmale Ausgleich und Überwindung sind nur solche sozialpädagogischen Hilfen eine erhöhte Unterstützung im Sinne des 13 Abs. 1 SGB VIII, die dem besonderen Bedarf junger Menschen insoweit gerecht werden, als sie mehr als durchschnittlicher Förderungs- und Vermittlungsbemühungen in Ausbildung, Beruf und sozialer Integration bedürfen 32. Oder wie es Mrozynski ausdrückt: Es geht um sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen, deren individuelle Entfaltung und soziale Handlungsfähigkeit beeinträchtigt ist. 33 In der Praxis der Jugendsozialarbeit fand der erhöhte Unterstützungsbedarf bislang seinen Ausdruck in nach 13 Abs. 1 SGB VIII allgemein anerkannten Leistungsbereichen der mädchenspezifischen Arbeit, der besonderen Schulsozialarbeit, der mobilen Jugendarbeit mit sonst unerreichbaren Jugendlichen und insbesondere der zielgruppenspezifischen Jugendberufshilfe 34. Jugendsozialarbeit liegt an einer zweifachen Schnittstelle: - jugendhilfeintern an der Nahtstelle zwischen den allgemeinen, offenen, fördernden Angeboten der Jugendarbeit und den auf einzelne junge Menschen bezogenen individuellen Sozialisationshilfen; - jugendhilfeextern an der Nahtstelle zu den gesellschaftlichen Teilbereichen Schule und Ausbildung. In Abgrenzung zur Jugendarbeit wendet sich Jugendsozialarbeit an solche junge Menschen, die im Kontext der beruflichen und sozialen Integration in erhöhtem Maße auf sozialpädagogische Unterstützung angewiesen sind und besonderer Förderungs- und Vermittlungsbemühungen bedürfen. Von den Erziehungshilfen unterscheidet sich Jugendsozialarbeit dadurch, dass die Gründe, die für die Unterstützung maßgeblich sind, weniger individuell, personenbezogen, sondern stärker gesellschaftlich bedingt sind. Damit ist der sozialpädagogische Inhalt der Jugendsozialarbeit durchaus schillernd: Einerseits eine Nähe zu den offenen, an der Auto- 32 Münder u.a., a.a.o., 13 Rz Mrozynski, SGB VIII, 13 Rz Zu den Zielgruppen von Jugendsozialarbeit vgl. insbesondere Münder u.a., a.a.o., 13 Rz 12 ff.; Fischer in: Schellhorn, a.a.o., 13 Rz 7 ff.18 18 nomie der Jugendlichen ausgerichteten Jugendarbeit, andererseits konzeptionell eingepasst in das Konzept individueller erzieherischer Hilfen. So ist dann auch die Jugendsozialarbeit in unterschiedlichen Lebenslagen von Bedeutung. Zwar wird der Begriff Jugendsozialarbeit häufig mit Ausbildung/Beschäftigung in Zusammenhang gebracht. In den letzten Jahren wurde unter diesem Stichwort auch die Kooperation von Jugendhilfe und Schule thematisiert. Darüber hinaus wird Jugendsozialarbeit immer wieder auch mit der Sicherstellung von Wohnen und Unterkunft behandelt. Hieraus wird deutlich, dass der zentrale Aspekt der Jugendsozialarbeit inhaltlich in der in 13 Abs. 1 SGB VIII genannten sozialen Integration liegt. Dass für diese Integration Schule, Ausbildung, Beschäftigung, Wohnen von besonderer Bedeutung sind, ist nahe liegend. Weder zu den Zielgruppen noch zu den Zielbestimmungen der Vorschrift finden sich - über die genannten allgemeinen Normmerkmale in 13 Abs. 1 SGB VIII hinaus - im SGB VIII Legaldefinitionen. So lässt die Behauptung eines harten Rechtsanspruch 35 ebenso offen, wer in welcher Weise daraus verpflichtet ist, als auch die Rechtsfolgenbeschreibung weicher Leistungen, inwiefern sich im Einzelfall eine bedarfsgerechte Hilfe begründet. Hinsichtlich der Leistungserbringung blieb es bislang den öffentlichen Jugendhilfeträger überlassen, den Leistungsgegenstand von 13 Abs. 1 SGB VIII auszulegen und zu definieren, wem mit welchen Problemen mit welchen Angeboten und Angebotszielen im Rahmen der Jugendsozialarbeit sozialpädagogische Hilfe zukommen soll. Rechtlich klar war an dieser Praxis, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Angebote der Jugendsozialarbeit bereitstellen und Leistungen erbringen können. Und rechtlich klar ist mittlerweile auch, dass 13 SGB VIII nicht allgemein junge Menschen anspricht (wie z.b. Jugendarbeit), sondern auf die soziale Benachteiligung oder die individuelle Beeinträchtigung junger Menschen abstellt. Und da die Lebenslage junger Menschen im Blickwinkel der gesetzlichen Bestimmungen steht, sprechen die besseren Gründe dafür, dass 13 Abs. 1 SGB VIII auch subjektiver Rechtsanspruch ist. 36 Dies ergibt auch daraus, dass es sich bei den in Abs. 1 umschriebenen Angeboten um solche handelt, die zur Überwindung einer Krisensituation dienen. 37 Deshalb besteht auf derartige Angebote seitens der jungen Menschen ein subjektiver Rechtsanspruch. Hinsichtlich der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen ist zunächst festzuhalten, dass es hier auch wenn die entsprechende Leistung eventuell ein Gruppenangebot ist stets um eine Einzelfallprüfung handelt. Es ist also bezogen auf den 35 Münder u.a., LPK-SGB VIII, VorKap 2, Rz J.Münder/P.Schruth, Zur Rechtsqualität von 13 Abs.1 SGB VIII. In: Zentralblatt für Jugendrecht, 4/2002, S.125 ff. 37 Fischer in: Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII/SGB VIII 13 Rz 19 mit Nachweis des Meinungsstandes, 12 Rz.12; mit gleicher Argumentation Fischer in: Handbuch zum Sozialrecht, Gruppe 8a, Rz.45.19 19 jeweiligen individuellen jungen Menschen möglichst genau der Bedarf festzustellen, inwiefern er zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen einen erhöhten sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf hat. Da es sich bei den in 13 Abs. 1 SGB VIII angesprochenen sozialpädagogischen Hilfen auch um eine objektive Rechtsverpflichtung des öffentlichen Trägers handelt, bedeutet dies, dass der öffentliche Träger Aktivitäten entfalten muss, weil er im Rahmen der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nach 79 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet ist, für die Erfüllung der Rechtsverpflichtung aus 13 Abs. 1 SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung zu tragen. Für den öffentlichen Träger beinhaltet dies, rechtzeitig und ausreichend dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen und geeigneten Angebote zur Verfügung stehen ( 79 Abs. 2 SGB VIII). Die Förderangebote nach 13 SGB VIII sind nicht nur allgemein benannt, sondern insofern konkretisiert, als sie die betroffenen jungen Menschen in einer vom Gesetzgeber selbst definierten Not- und Krisensituation unterstützen sollen. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht nur um allgemeine Förderungsangebote geht, sondern um konkretisierte Förderungsangebote. Im Mittelpunkt aller Angebote der Jugendsozialarbeit steht die soziale Integration. Sie beinhaltet nicht nur als unerreichbar geltende Jugendliche individuell zu erreichen, sondern sie auch als Teil ihrer Gruppe anzusprechen, um tragende Aspekte ihrer Ausgrenzung durch sozialpädagogisches Handeln auszugleichen. Soziale Integrationsangebote beinhalten die Entwicklung spezieller Angebote der Begegnung, Bildung und Beratung. Typische sozialpädagogische Angebote der sozialintegrativen, arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit junger Menschen sind: - Aufsuchende Jugendsozialarbeit ( 13 Abs.1 SGB VIII). Zielgruppe: Alleingelassene, aggressive, resignative, suchtgefährdete oder straffällig gewordene junge Menschen; Leistungsinhalt: Förderung der sozialen Integration; Angebote unmittelbar im Lebensfeld der jungen Menschen; Einzelberatung, Gruppenarbeit, Projektarbeit, Stadtteilarbeit. Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter sozialpädagogischer Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration. - Hinausreichende Jugendsozialarbeit ( 13 Abs.1 SGB VIII): Zielgruppe: Unversorgte Jugendliche außerhalb von Jugendeinrichtungen; Leistungsinhalt: Erschließung von Räumen und Ressourcen, positive Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, strukturelle Defizite vermindern, Stärken von Selbstorganisationspotentialen, mobile Angebote, Stadtteilarbeit: Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter sozialpädagogischer Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration.20 20 - Arbeitsweltbezogene Schulsozialarbeit ( 13 Abs.1 SGB VIII): Zielgruppe: Kinder und Jugendliche als Schüler der Haupt- und sonstigen Oberschulen, Eltern im Rahmen der familienbezogenen Angebote; Leistungsinhalt: Handlungsübergreifendes Angebot der Jugendhilfe in Kooperation mit Schule, Förderung einer spezifisch sozialpädagogischen Handlungskompetenz, Beratung und Förderung von Schülern bei Verhaltens- und Lernproblemen, Elternarbeit, Schaffen von Netzwerken und Angeboten bei drohendem Misslingen des Übergangs von Schule in Ausbildung; Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter sozialpädagogischer Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration. - Jugendberatungsstellen ( 13 Abs. 1 SGB VIII): Zielgruppe: Kinder ab 13 Jahre (Berufsorientierung), Jugendliche und junge Volljährige bis 27 Jahre; Leistungsinhalt: Angebote zur frühzeitigen beruflichen Orientierung, Hilfen bei Brüchen in der Biografie, entwicklungsbegleitende Beratung, sozialpädagogisch orientiertes Case Manegement; Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter sozialpädagogischer Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration. - Berufsvorbereitung ( 13 Abs. 2 SGB VIII i.v.m. 13 Abs. 1 SGB VIII) Zielgruppe: Jugendliche (auch schulvermeidende Jugendliche), Abbrecher schulischer und betrieblicher Ausbildung und Abbrecher von Fördermaßnahmen der Arbeitsverwaltung; Jugendliche in Hilfen zur Erziehung ( 27 Abs. 3 SGB VIII); Leistungsinhalt: Hilfen an der sogenannten ersten Schwelle (Übergang in Ausbildung), sozialpädagogische Begleitung, Beschäftigung, Bildung; Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter sozialpädagogischer Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration, Erfüllung der Schulpflicht während der Teilnahme muss geregelt sein. - Sozialpädagogisch begleitete Beschäftigungsprojekte ( 13 Abs. 2 SGB VIII) Zielgruppe: Junge Volljährige bis 27 Jahre, insbesondere junge Volljährige ohne Schul- bzw. Berufsabschlüsse; Hilfen an der sogenannten zweiten Schwelle (Übergang in Erwerbstätigkeit), sozialpädagogische Begleitung, Beschäftigung, Qualifizierung; Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen sozialer Benachteiligungen oder individueller Beeinträchtigungen, erhöhter Unterstützungsbedarf im Prozess der schulischen, beruflichen und sozialen Integration, erfüllte Berufsschulpflicht. 5. Zur Leistungskonkurrenz zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII Zunächst sind diejenigen Anspruchsberechtigten zu benennen, für die unstreitig eine (konkurrenzlose) Zuständigkeit nach 13 SGB VIII besteht (5.1.). Dann erst folgt der für die Beurteilung der Leistungskonkurrenz zwischen 3 Abs.2 SGB II und 13 SGB VIII erforderliche Leistungsabgleich (5.2.). Mehr anzeigen
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