Source: https://kirchenrecht-bek.de/document/13742
Timestamp: 2017-09-25 20:27:36
Document Index: 367902361

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

Ordnung für die Verhandlungen des Kirchentages und des
Kirchenausschusses der Bremischen
Evangelischen Kirche (Geschäftsordnung)
(GVM 1964 Nr. 2 Z. 6)
GVM 1973 Nr. 1 Z. 3
GVM 1975 Nr. 1 Z. 7
GVM 1983 Nr. 3 Z. 1
GVM 1986 Nr. 2 Z. 1
GVM 2008 Nr. 1 S. 62
Teilnahme der Mitglieder
Legitimation der Mitglieder
Gäste, Nichtmitglieder
Eröffnung und Schluss der Versammlung
Ordnungsbefugnisse des Präsidenten
Anträge während der Versammlung
Persönliche Beteiligung von Mitgliedern
Ausschüsse – Zuständigkeit, Verfahren
Ausschüsse – Verfahren in den Sitzungen
Ausschüsse – Weitere Verfahrensbestimmungen
( 1 ) 1 Jedes Mitglied ist gehalten, in den Versammlungen zu erscheinen und bei Verhinderung seinen Stellvertreter unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Entsprechendes gilt für die Stellvertreter.
( 2 ) Ein Sitz im Kirchentag soll während einer Versammlung nur von ein und derselben Person wahrgenommen werden.
( 1 ) Der mit dem Namen des Mitgliedes oder seines Stellvertreters versehene Abschnitt der Einladungskarte ist zur Feststellung der Erschienenen vor Beginn der Versammlung einem von dem Vorstand mit der Entgegennahme Beauftragten abzugeben.
( 2 ) Über die Anwesenheit der Mitglieder in den Versammlungen wird ein Verzeichnis geführt.
( 3 ) Wer die Versammlung vor Schluss verlässt, zeigt dies dem von dem Vorstand bestimmten Beauftragten an.
( 1 ) Der Kirchenausschuss kann Gäste zu den Versammlungen des Kirchentages einladen und sie um ein Grußwort oder einen Sachvortrag bitten.
( 2 ) Der Vorstand des Kirchentages kann Nichtmitgliedern des Kirchentages zu bestimmten Verhandlungsgegenständen das Wort erteilen, wenn der Kirchentag nicht widerspricht.1#
1 Die Versammlung des Kirchentages eröffnet und schließt der Präsident. 2 Zu ihrem Beginn halten die theologischen Mitglieder des Kirchenausschusses im Wechsel eine Andacht und beschließen sie mit Gebet.
( 1 ) Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.
( 2 ) Wird die Ruhe und Ordnung der Versammlung durch Zuhörer gestört, so kann der Präsident deren Entfernung veranlassen.
( 1 ) Die Tagesordnung wird von dem Kirchenausschuss festgesetzt und den Mitgliedern zusammen mit der Einladung mitgeteilt.
( 2 ) Anträge im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Verfassung2# werden vor Beginn der Beratungen dem Gegenstand nach mitgeteilt.
( 1 ) Anfragen sind schriftlich so rechtzeitig vor Beginn der Versammlung einzureichen, dass die Möglichkeit ihrer Beantwortung gewährleistet ist.
( 2 ) 1 Anfragen dürfen keine Ansichten aussprechen oder Schlussfolgerungen enthalten. 2 Bei ihrem mündlichen Vortrag ist nur eine kurze Motivierung, nach der Beantwortung keine weitere Diskussion zulässig, falls nicht ein Antrag auf einen von dem Kirchentag zu fassenden Beschluss ordnungsmäßig gestellt und zugelassen wird.
( 1 ) Mitgliedern, die zu dem Gegenstand der Beratung sprechen wollen, erteilt der Präsident das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
( 2 ) 1 Diejenigen, die auf die Tagesordnung gesetzte Anträge eingebracht haben (Antragsteller), Berichterstatter von Ausschüssen und, wenn von der Minderheit eines Ausschusses ein besonderer Bericht vorliegt, Berichterstatter dieser Minderheit erhalten auf ihren Wunsch das Wort auch außerhalb der Reihenfolge. 2 Den Antragstellern wird auf ihren Wunsch ein Schlusswort gewährt.
( 3 ) 1 Zur Geschäftsordnung erteilt der Präsident das Wort jederzeit nach seinem Ermessen. 2 Die Bemerkungen zur Geschäftsordnung sollen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
( 4 ) 1 Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Schluss der Debatte erteilt. 2 Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen.
( 5 ) Der Kirchentag kann die Redezeit auf eine bestimmte Dauer beschränken.
( 6 ) 1 Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. 2 Der Präsident kann verlangen, dass ihm die Erklärung schriftlich mitgeteilt wird.
( 1 ) Der Präsident kann Redner, wenn sie vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache und sie, ebenso wie andere Mitglieder, wenn sie die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen.
( 2 ) Ist ein Redner zweimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen, so kann der Präsident die Entscheidung des Kirchentages darüber herbeiführen, ob er ihn noch weiter anhören will.
( 3 ) 1 Gegen jeden Ordnungsruf steht dem Betroffenen die Berufung an den Vertrauensausschuss frei (§ 7 Abs. 3 der Verfassung). 2 Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei der Kirchenkanzlei einzulegen. 3 Der Vertrauensausschuss teilt seine Entscheidung der nächsten Versammlung des Kirchentages mit.
( 4 ) Ist einem Redner das Wort entzogen, so darf es ihm zu dem Gegenstand der Besprechung nicht wieder erteilt werden.
( 1 ) 1 Die Beratung einer Vorlage, die in mehrere Teile (Abschnitte oder Paragraphen) zerfällt, beginnt mit einer Aussprache über ihre allgemeinen Grundsätze. 2 Sodann wird die Besprechung über jeden einzelnen Teil eröffnet und geschlossen und die Abstimmung über ihn vorgenommen. 3 Jedoch kann der Kirchentag beschließen, die Reihenfolge zu ändern sowie die Besprechung über mehrere Abschnitte zu verbinden.
( 2 ) Der Abstimmung über die einzelnen Teile schließt sich die Abstimmung über die gesamte Vorlage in der Fassung an, die sie durch die Einzelabstimmungen erhalten hat.
( 3 ) 1 Kirchengesetze sind in zweimaliger Beratung zu beschließen. 2 Die zweite Beratung kann auf Beschluss des Kirchentages in derselben Versammlung erfolgen.
( 1 ) 1 Anträge zu den Vorlagen können nur bis zum Schluss der Beratung über den Gegenstand und, wenn abschnittweise über ihn beraten wird, nur bis zum Schluss der Beratung über den Abschnitt gestellt werden. 2 Sie sind auf Verlangen des Präsidenten schriftlich zu übergeben.
( 2 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung, zu denen auch Anträge auf Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste gehören, können jederzeit eingebracht werden; Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste kann jedoch nicht von einem Mitglied im Anschluss an seine Ausführungen zum Gegenstand der Beratung beantragt werden. 2 Sie gelangen, nachdem höchstens zwei Redner darüber gehört worden sind, ohne Verzug zur Abstimmung. 3 Falls Schluss der Debatte beantragt wird, sind die noch vorgemerkten Redner dem Kirchentag vor der Abstimmung bekannt zu geben.
( 3 ) Anträge auf Vertagung gehen Anträgen auf Schluss der Debatte vor.
( 4 ) Anträge, mit deren Annahme ein früherer Beschluss des Kirchentages aufgehoben würde, können nicht zur sofortigen Verhandlung kommen, sondern müssen auf die Tagesordnung des nächsten Kirchentages gesetzt werden.
( 5 ) Anträge, deren Annahme eine Verminderung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge hat, können nur verhandelt werden, wenn die haushaltsmäßige Deckung sichergestellt ist und der Kirchenausschuss zuvor Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen.
( 1 ) 1 Jede Frage, über die abgestimmt werden soll, ist vom Präsidenten so zu fassen, dass darüber mit ja oder nein abgestimmt werden kann. 2 Sind mehrere Fragen zu stellen, so kündigt der Präsident die Reihenfolge vor der Abstimmung an.
( 2 ) 1 Gegen Fassung und Reihenfolge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden. 2 Wenn der Präsident auf sie nicht eingeht, entscheidet der Kirchentag.
( 3 ) 1 Über jede Frage wird gesondert abgestimmt und das Ergebnis der Abstimmung vom Präsidenten mitgeteilt. 2 Ist dem Präsidenten das Stimmenverhältnis zweifelhaft, so kann er in geeigneter Weise eine Zählung durchführen. 3 Das von ihm festgestellte und verkündete Ergebnis ist nicht anfechtbar, wenn der Vorstand der Feststellung beitritt. 4 Namentliche Abstimmungen finden auf Antrag von dreißig Mitgliedern statt.
( 4 ) Ergibt die Berechnung einer Dreifünftel- oder Dreiviertelmehrheit oder des Viertels in § 7 Abs. 3 der Verfassung3# keine volle Zahl, so wird der Bruchteil als solche gerechnet.
( 5 ) In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung4# gilt der Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
( 1 ) 1 Wahlvorschläge sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der sie unverzüglich allen Mitgliedern mitteilt. 2 Den Mitgliedern steht es frei, in der Versammlung des Kirchentages andere Angehörige der Bremischen Evangelischen Kirche zur Wahl vorzuschlagen. 3 Jeder Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn weiteren Mitgliedern.
( 2 ) Der Kirchenausschuss leitet bei Wahlen, die er vorbereitet (§ 11 Abs. 2 letzter Satz der Kirchenverfassung5#), seine Wahlvorschläge den Mitgliedern des Kirchentages spätestens eine Woche vor der Versammlung des Kirchentages zu.
Mitglieder, die bei dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt sind, dürfen an dieser und an der Abstimmung nicht teilnehmen.
( 1 ) Über die Versammlungen des Kirchentages wird von einem durch den Kirchenausschuss zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll geführt.
( 2 ) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen enthalten.
( 3 ) Das Protokoll wird von dem Präsidenten, einem weiteren Mitglied des Vorstandes und dem Protokollführer unterzeichnet und den Teilnehmern der Versammlung sowie jeder im Kirchentag vertretenen Gemeinde möglichst bald zugestellt.
( 4 ) 1 Einwendungen gegen Inhalt und Fassung des Protokolls sind schriftlich bis zum Beginn der nächsten Versammlung des Kirchentages bei dem Präsidenten einzureichen. 2 Falls sie sich nicht durch Erklärung des Vorstandes beheben lassen, werden sie dem Kirchentag zu Anfang der folgenden Versammlung zur Entscheidung vorgelegt.
( 1 ) Die Ausschüsse behandeln die ihnen von dem Kirchentag oder von dem Vorstand des Kirchenausschusses zur Vorbereitung von Entscheidungen des Kirchentages überwiesenen Beratungsgegenstände.
( 2 ) Die ständigen Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 1 der Verfassung6# haben insbesondere folgende Aufgaben:
Der Finanzausschuss berät den Haushaltsplan und die Jahresrechnung sowie die damit zusammenhängenden Fragen.
Der Planungsausschuss berät Fragen der kirchlichen Strukturentwicklung.
Der Rechts- und Verfassungsausschuss berät Fragen des kirchlichen Rechts und der Verfassung.
Der Personalausschuss berät dienst- und personalrechtliche Angelegenheiten sowie die damit zusammenhängenden Fragen.
Der Ausschuss für Aufgaben der Gesamtkirche berät insbesondere die Fragen, die mit der Zugehörigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche zur Evangelischen Kirche in Deutschland sowie mit der Ökumene in Zusammenhang stehen.
( 3 ) Die Zuständigkeit der weiteren Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 5 der Verfassung7# wird jeweils in dem Beschluss über ihre Bildung festgelegt.
( 4 ) Die Ausschüsse berichten dem Kirchentag und dem Kirchenausschuss über die Ergebnisse ihrer Arbeit und erstellen – soweit erforderlich – beschlussfähige Vorlagen.
( 5 ) Entwürfe der Ausschüsse für Gesetze und für Beschlüsse des Kirchentages werden dem Kirchenausschuss zur Stellungnahme zugeleitet.
( 6 ) Gehört kein Mitglied des berichtenden Ausschusses dem Kirchenausschuss an, ist der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Ausschusses berechtigt, bei der Behandlung des Beratungsergebnisses im Kirchenausschuss anwesend zu sein und gehört zu werden.
( 7 ) Ausschüsse können sich mit Anfragen und Anregungen an den Kirchenausschuss oder an dessen Vorstand wenden.
( 8 ) Der Vorstand des Kirchenausschusses lädt die Vorsitzenden der Ausschüsse in der Regel einmal im Jahr zur Erörterung gemeinsam interessierender Fragen ein.
( 1 ) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, wählen die von dem Kirchentag gewählten Ausschüsse aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Protokollführer. 2 Der Präsident bestimmt nach der Wahl das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.
( 2 ) Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Zahl seiner Mitglieder anwesend ist.
( 3 ) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
( 4 ) 1 Über jede Sitzung eines Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es muss die Feststellung der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand und das Beratungsergebnis enthalten. 3 Die Protokolle sind den Mitgliedern des Ausschusses und dem Vorstand zuzuleiten. 4 Darüber hinaus können die Ausschüsse in besonderen Fällen weitere Empfänger der Protokolle bestimmen.
( 5 ) Die Mitglieder des Kirchenausschusses sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses verpflichtet, an Ausschusssitzungen teilzunehmen und Auskünfte zu erteilen.
( 6 ) Ein Ausschuss, dem ein an den Kirchentag gestellter Antrag überwiesen worden ist, soll dem Antragsteller Gelegenheit geben, seinen Antrag zu erläutern.
( 7 ) Die Vorsitzer leiten die Protokolle der Ausschüsse, Berichte und Anlagen der Kirchenkanzlei für das Archiv zu.
( 1 ) 1 Bedarf ein Ausschuss der Auskunft einer Behörde oder einer kirchlichen Stelle, so nimmt er die Vermittlung des Vorstandes in Anspruch. 2 Die Ausschüsse sind berechtigt, Sachverständige zu hören.
( 2 ) 1 Fällt ein Beratungsgegenstand in den Aufgabenbereich mehrerer Ausschüsse, so können sich diese zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung vereinigen. 2 In diesem Fall verständigen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse, wer die gemeinsamen Beratungen leitet.
( 3 ) Entstehen besondere Kosten, wie z. B. durch die Hinzuziehung von Sachverständigen, so sind die Mittel hierfür vorher bei dem Vorstand zu beantragen.
( 1 ) 1 Eingaben an den Kirchentag sind schriftlich an den Präsidenten zu richten. 2 Sie werden, falls sie nicht bereits durch den Kirchenausschuss erledigt sind, von dem Präsidenten ihrem Gegenstand nach in der nächsten Versammlung zur Kenntnis gebracht. 3 Eingaben werden nur dann verlesen oder an die Mitglieder verteilt, wenn der Kirchentag es beschließt.
( 2 ) Über eine Eingabe wird nur dann beraten und abgestimmt, wenn sie zum Gegenstand eines Antrages im Sinne des § 8 Abs. 1 der Kirchenverfassung8# gemacht worden ist.
( 3 ) Eingaben ohne Unterschrift sowie solche, die nach Ansicht des Vorstandes in ungebührlicher Form abgefasst sind, werden dem Kirchentag nicht mitgeteilt.
( 1 ) Weigert sich ein Mitglied beharrlich, die ihm als solchem nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten zu erfüllen, verletzt es die Verschwiegenheitspflicht oder die der Versammlung schuldige Achtung oder erweist es sich durch sein Verhalten seiner Stellung als unwürdig, kann es durch Beschluss des Kirchentages aus diesem ausgeschlossen werden.
( 2 ) 1 Ein Antrag auf Ausschluss aus dem Kirchentag muss von mindestens dreißig Mitgliedern unterstützt werden; er ist an einen Ausschuss zur Untersuchung und zum Bericht zu verweisen. 2 Der Betroffene kann nach Berichterstattung des Ausschusses sich in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied auf den Antrag erklären.
( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss ist der ständige verwaltende Ausschuss des Kirchentages. 2 Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche.
( 2 ) 1 Er wird von dem Kirchentag vor der Beratung anderer Tagesordnungspunkte, jedoch nach der Wahl von Einzelmitgliedern, gewählt. 2 Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl in den Kirchenausschuss besteht nicht. 3 Die Gewählten können während der Amtsdauer ihre Entlassung begehren.
( 3 ) Scheidet ein Mitglied des Kirchenausschusses während der Session aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl vorgenommen.
( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenausschusses bleiben nach Beendigung der Session so lange im Amt, bis ihre vom Kirchentag gewählten Nachfolger zur ersten Arbeitssitzung zusammentreten. 2 Das gleiche gilt für den Vorstand hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben.
( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. 2 Ausnahmsweise kann der Präsident eine Abstimmung in anderer Form herbeiführen; widerspricht ein Mitglied einer solchen Beschlussfassung, so wird sie der nächsten Sitzung vorbehalten.
( 2 ) 1 Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder in anderer Form herbeigeführt werden, so kann der Vorstand sie treffen und ihre sofortige Durchführung veranlassen. 2 Die Mitglieder sind über die Entscheidung unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
( 3 ) Der Kirchenausschuss soll zu den von ihm beschlossenen Entwürfen für Gesetze und für Beschlüsse des Kirchentages die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses, wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, diejenige des federführenden Ausschusses (§ 9 Abs. 6 der Verfassung9#), einholen.
( 1 ) 1 Kirchenausschuss-Sitzungen finden nach Bedarf statt. 2 Auf Verlangen von vier Mitgliedern muss eine Sitzung einberufen werden. 3 Die Sitzungen sind vertraulich.
( 2 ) 1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist für die Mitglieder des Kirchenausschusses Pflicht. 2 Eine Verhinderung hat jedes Mitglied dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.
( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Bei der Beschlussfassung entscheidet Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
( 2 ) 1 Über jede Sitzung ist durch einen von dem Kirchenausschuss zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll anzufertigen, das sich auf die Wiedergabe der Beschlüsse beschränken kann. 2 Das Protokoll ist von dem Präsidenten, dem Schriftführer und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
( 1 ) Der Vorstand ist für die Einhaltung dieser Ordnung verantwortlich.
( 2 ) Dem Vorstand obliegt die Vorbereitung der dem Kirchenausschuss zugewiesenen und die Erledigung der ihm von diesem übertragenen Aufgaben sowie die Führung der laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Verfassung.
( 1 ) Der Präsident lädt zu den Versammlungen des Kirchentages, des Kirchenausschusses und des Vorstandes ein, führt den Vorsitz in ihnen, bereitet sie vor und überwacht die Ausführung der gefassten Beschlüsse.
( 2 ) 1 Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten und unterstützt ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben. 2 In den Versammlungen des Kirchentages führt er oder sein Stellvertreter die Rednerliste. 3 Im Falle seiner Verhinderung tritt der Stellvertreter des Vizepräsidenten ein.
( 3 ) 1 Der Schriftführer bearbeitet im Einvernehmen mit den übrigen theologischen Mitgliedern des Kirchenausschusses die theologischen Angelegenheiten; in diesem Rahmen beaufsichtigt er insbesondere die Ausbildung der Kandidaten und Vikare und berät den Kirchenausschuss bei der Verwendung der Pfarrer im Entsendungsdienst. 2 Er führt den Vorsitz in der Prüfungskommission, ordiniert die Kandidaten und führt die Pastoren in ihr Amt ein, soweit dies nicht Aufgabe des Seniors des Lutherischen Gemeindeverbandes ist oder der Kirchenausschuss auf Antrag der betreffenden Gemeinde einen anderen Pastor beauftragt; einem solchen Antrag der Gemeinde ist grundsätzlich zu entsprechen.
( 4 ) 1 Der Schatzmeister verwaltet die Zentralkasse. 2 Er stellt den Haushaltsplan auf und bringt ihn zur Ausführung. 3 Er ist verpflichtet, dem Kirchenausschuss jederzeit Rechenschaft über die finanzielle Lage der Kasse zu geben und gegebenenfalls Vorschläge zur Beschaffung von Mitteln zu machen. 4 Am Schluss des Geschäftsjahres legt er dem Kirchenausschuss die Jahresrechnung vor.
( 5 ) Der Schriftführer und der Schatzmeister werden im Falle ihrer Verhinderung von ihren Stellvertretern vertreten.
Die Geschäftsstelle des Kirchenausschusses ist die Kirchenkanzlei.
Diese Ordnung tritt am 19. März 1964 in Kraft.
1 ↑ Beschluss des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche vom 27. November 1996 (100. Sitzung):‚Der Kirchentag beschließt, dass der Vorstand des Kirchentages den Referenten / der Referentin des Kirchenausschusses zu den von ihnen vorbereiteten Verhandlungsgegenständen das Wort erteilen kann.'
3 ↑ Nr. 1.100.
5 ↑ Nr. 1.100.
7 ↑ Nr. 1.100.
8 ↑ Nr. 1.100.
9 ↑ Nr. 1.100.