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Timestamp: 2019-06-20 15:35:00
Document Index: 193387210

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE']

6B_855/2018 - 2019-05-15 - Procédure pénale - Form der Zustellung eines Entscheids (Ordnungsbussenverfahren); Auferlegung der Verfahrenskosten
1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, Gegenstand des Verfahrens bilde im Zusammenhang mit einer Verkehrsbusse der Kantonspolizei Basel-Stadt die Frage, ob er zur Zahlung von Verfahrenskosten für die Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens verpflichtet sei, obwohl kein Nachweis für die postalische Zustellung der Verkehrsbusse an ihn und damit kein Nachweis über die Kenntnisnahme dieser Busse durch ihn vorliege. Er bestreite nicht, gegen die Verkehrsregeln verstossen zu haben. Indessen habe er weder die Übertretungsanzeige vom 30. November 2017 noch die Zahlungserinnerung vom 1. Februar 2018 erhalten. Diese Dokumente seien nicht mit eingeschriebener Post versandt worden. Ein Nachweis über deren tatsächlichen Zugang sei daher nicht gegeben. Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO seien schriftliche Mitteilungen durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Dem Aspekt einer ordnungsgemässen Zustellung komme bei einem Ordnungsbussenverfahren, das dem ordentlichen Strafverfahren vorgeschaltet sei, besondere Bedeutung zu, weil die Bezahlung der Ordnungsbusse nur dann erfolgen könne, wenn die fehlbare Person Kenntnis vom Verkehrsregelverstoss erhalte, andernfalls im ordentlichen Strafverfahren
Kosten anfielen, welche die Ordnungsbusse bei weitem übersteigen würden. Art. 85 StPO sei grundsätzlich in allen strafrechtlichen Verfahren als zwingende Voraussetzung zu beachten. Das Ordnungsbussengesetz sehe keine Regelung über die Zustellung vor, weshalb der Versand von Dokumenten im Ordnungsbussenverfahren die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Zustellung zu erfüllen habe. Da die polizeilichen Dokumente nicht ordnungsgemäss zugestellt worden seien, fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage, um ihm die Kosten für das ordentliche Verfahren - für die Abschlussgebühr und die Auslagen - aufzuerlegen. Wenn die Zustellung von polizeilichen Dokumenten durch einfache Post möglich sein solle, dann genügten diese im Ordnungsbussenverfahren vorgenommenen Verfahrenshandlungen nicht den zwingenden Anforderungen an die Eröffnung einer strafrechtlichen Mitteilung zur Umsetzung des rechtlichen Gehörs.
1.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 85 Abs. 2 StPO sei auf die im Ordnungsbussenverfahren versandten Übertretungsanzeige und Zahlungserinnerung nicht anwendbar. Das Ordnungsbussenverfahren sei vom ordentlichen Verfahren zu unterscheiden; es handle sich um ein vereinfachtes Verfahren, in welchem keine Kosten erhoben werden dürfen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 OBG). Durch den Vorbehalt von Art. 1 Abs. 2 StPO sei es vom Geltungsbereich der Strafprozessordnung ausgenommen. Daher sei der nicht eingeschriebene Versand von Übertretungsanzeigen und Zahlungserinnerungen im Ordnungsbussenverfahren nach schweizerischem Recht grundsätzlich zulässig. Auch Art. IIIA lit. a des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) erkläre die unmittelbare Zustellung von gerichtlichen oder anderen behördlichen Schriftstücken im Zusammenhang mit Strafsachen durch die Post an Personen auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaates als zulässig. Damit sei die uneingeschriebene Zustellung der Ordnungsbussenanzeige und der Zahlungserinnerung auch an
1.3.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Zustellung ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 62; 142 IV 125 E. 4.3 S. 128; Urteile 1B 41/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; 6B 390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Sendungen gelten in der Regel als zugestellt, wenn sie in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Empfänger die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 62; 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; 122 I 139 E. 1 S. 143; je mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil präzisiert, dass es nicht genügt, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn besondere Zustellvorschriften, wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO, bestehen. Massgebend ist dann vielmehr die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S.
1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weder die mit einfacher Post versandte Übertretungsanzeige noch die Zahlungserinnerung erhalten, d.h. er bestreitet, sie tatsächlich zur Kenntnis genommen zu haben. Angesichts der vorerwähnten präzisierten Rechtsprechung stellt sich zunächst die Frage, ob Art. 85 Abs. 2 StPO im Ordnungsbussenverfahren anwendbar ist bzw. ob andere besondere Zustellvorschriften gelten. Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht mit dieser Frage befasst (vgl. z.B. Urteile 6B 764/2014 vom 27. Oktober 2014 und 6B 462/2011 vom 17. Oktober 2011).
Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafgesetzbuchs (Art. 1 Abs. 3 OBG, wonach Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters unberücksichtigt bleiben). Darüber hinaus regelt es auch wenige rein verfahrensrechtliche Fragen der vereinfachten Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften. Beim Ordnungsbussenverfahren handelt es sich somit um ein formalisiertes und rasches Verfahren, das schematisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE 135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand (BGE 135 IV 221 E. 2.2 S. 223; 126 IV 95 E. 2b S. 98). Auch das nach dem Ordnungsbussengesetz abgewickelte Sonderverfahren für die in der Bussenliste abschliessend umschriebenen Verkehrsübertretungen bleibt aber ein Strafverfahren. Mit Inkrafttreten des Ordnungsbussengesetzes und der dazu gehörenden Verordnung wurden die Behörden lediglich davon befreit, bei jeder Parkzeitüberschreitung und anderen geringfügigen Übertretungen ein ordentliches
Décision : 6B_855/2018
tribunal fédéral • bâle-ville • loi sur les amendes d'ordre • procédure ordinaire • autorité inférieure • question • envoi postal • connaissance • code de procédure pénale suisse • adresse • amende • ordonnance de condamnation • frais judiciaires • hameau • silence qualifié • communication • distribution du courrier • frais de la procédure • recours en matière pénale • assemblée fédérale
CPP: 1, 85
LAO: 1, 7, 11
LTF: 66, 80, 90