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Timestamp: 2018-02-21 13:10:11
Document Index: 55611043

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 92', 'Art. 97', '§\u2009122', '§\u200946', '§\u200937', 'Art.\u200912', 'Art.\u20095', 'Art.\u20093', 'Art.\u200997', 'Art.\u20096', 'EGMR', '§\u20095', 'Art.\u20094', 'Art.\u20099', 'Art.\u20095', 'Art.\u200917', 'Art.\u200933', 'Art.\u20095', 'Art.\u200910', 'EGMR', '§\u200942', '§\u200926', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Hellwig - Ihr kompetenter Rechtsbeistand in Berlin und Leipzig - Recht der Richter
Berufsrecht der Richter
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Wir sind im Richterrecht in folgenden Bereichen tätig:
Für die Sicherung der persönlichen Rechtsstellung (des „Status“) der Richter sind die beamtenrechtlichen Regelungen grds. nicht geeignet. Richter handeln zwar wie Beamte für den Staat und stehen, soweit sie Berufsrichter sind, wie Beamte zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis iSv Art. 33 GG. Die Rechtsstellung der Richter wird aber entscheidend durch die allein ihnen zustehende Aufgabe der Rspr (Art. 92 GG) und die den Richtern dafür verliehene Unabhängigkeit (Art. 97 GG) geprägt. Das GG unterscheidet deshalb grds. zwischen der Rechtsstellung der Richter und der der Beamten.
Mit dem Erlass des DRiG wurde dieser Auftrag des GG für den Gesetzgebungsbereich des Bundes erfüllt. Es konkretisiert und ergänzt die verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Das DRiG regelt in erster Linie die dienstrechtliche Stellung der Berufsrichter, das „Richterverhältnis“, also die Rechte und Pflichten der Richter gegenüber dem Dienstherrn, dies konzentriert auf den Kern dieses Verhältnisses (Kernstatus) und besonders, soweit für die richterliche Unabhängigkeit von Belang.
In seinem Regelungsbereich bestimmt das DRiG die Stellung der Richter im Bundesdienst unmittelbar und abschließend. Für die Richter im Landesdienst enthält es der Sache nach Rahmenrecht iSd bis zur Föderalismusreform 2006 geltenden Fassung des GG. Es bedarf zumeist der Ergänzung durch Landesrichterrecht, ist zum Teil aber unmittelbar anwendbar.
Etwas versteckt enthält das Gesetz auch wichtige Bestimmungen für den Status der Staatsanwälte (§ 122).
Zur Rechtsstellung der Berufsrichter sind Kernregelungen des DRiG:
mit dem Richteramt unvereinbare Tätigkeiten,
Erwerb der Befähigung zum Richteramt,
Begründung, Änderung und Beendigung des Richterverhältnisses,
besondere – auch außerdienstliche – Pflichten des Richters,
Dienstgerichtsbarkeit,
Aufbau und Beteiligung der Richtervertretungen.
Das DRiG lässt zur Rechtsstellung der Richter der Länder weiten Raum für die Ergänzung durch Landesrecht. Alle Länder haben dazu Landesrichtergesetze erlassen, die ihrerseits in erheblichem Umfang auf Landesbeamtenrecht verweisen.
Für die Stellung der Richter sind zahlreiche Vorschriften in anderen Gesetzen zu beachten. Das Erfordernis eines besonderen Gesetzes wird nicht dadurch verletzt, dass der gesetzestechnischen Kürze wegen für Einzelfragen auf andere Gesetze verwiesen wird. Das DRiG enthält recht umfassende Verweisungen auf das Beamtenrecht, so in den §§ 46 und 71. Wird eine „entsprechende Anwendung“ wie in den beiden genannten Vorschriften vorgesehen, so kann dies allerdings zu schwierigen Auslegungsfragen führen, die mit eigenständigen Regelungen besser vermieden werden könnten.
Zu beachten ist, dass die Richterbesoldung seit langem iR des Besoldungsrechts eigenständig geregelt ist (BBesG: §§ 37, 38 und Anlage IV Nr. 4), es sich also inhaltlich um besonderes Richterrecht handelt.
Die Vereinten Nationen und der Europarat haben Empfehlungen zum Richterrecht erlassen. Für den Europarat ist es die nach Aktualisierung an die Stelle der Empfehlung Nr. R (94) 12 v. 13.10.1994 getretene Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten v. 17.11.2010 über Richter: Unabhängigkeit, Effizienz und Pflichten (Recommandation CM/Rec (2010)12 of the Committee of Ministers to Member States on judges: independence, efficiency and responsibilities), nicht zu verwechseln mit der „Europäischen Charta über den Richterstatus“ (European Charter on the Statute for Judges), einer einfachen Entschließung einer vom Europarat veranstalteten Richtertagung vom 8.–10.7.1998 in Straßburg.
In der Rechtsanwendung werden Richter, Dienstbehörden und Dienstgerichte vor allem weiter mit der schwierigen Abgrenzung zwischen Dienstaufsicht und richterlicher Unabhängigkeit zu kämpfen haben.
Es handelt sich um eine gemeinsame Qualifikation für Richter aller Gerichtszweige. Es gibt keine durch eine reglementierte Ausbildung zu erwerbende Spezialbefähigung für spezielle Richter oder als Zusatzqualifikation.
Die zweistufige Juristenausbildung befähigt zum Zugang zu allen juristischen Berufen der Rechtspflege wie Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Notar. Der Zugang zum höheren Verwaltungsdienst setzt auf Grund der beamtenrechtlichen Vorschriften für Juristen ebenfalls die Befähigung zum Richteramt voraus.
Für Wirtschaftsjuristen im allgemein üblichen Sinne oder Verbandsjuristen und Juristen sonstiger Art wird in der Praxis regelmäßig die Befähigung zum Richteramt verlangt.
Zusammen mit dem zur Ausführung erlassenen Landesrecht ist die deutsche Juristenausbildung im Vergleich zu den Verhältnissen in vielen anderen Staaten recht umfassend staatlich reglementiert. Ergänzend treten hinzu Regelungen der Universitäten (insb. Studienordnungen).
Die Absolventen der Fachhochschulstudiengänge, die nicht zur Befähigung zum Richteramt führen, erwerben zwar einen Grad, in dem das Wort „Wirtschaftsjurist“ verwandt wird (zB „Diplom-Wirtschaftsjurist“). Diese Anleihe beim herkömmlichen Begriff des Wirtschaftsjuristen (mit Befähigung zum Richteramt) ist zwar irreführend, muss aber als legale Neuschöpfung der Fachhochschulen und der sie fördernden Bildungsminister beachtet werden.
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Juristenausbildung hat insoweit, als sie den Zugang zu bestimmten Berufen beschränkt, die Grenzen zu beachten, die die hier einschlägige Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) setzt, daneben andere relevante Grundrechte wie die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und (besonders im Prüfungsrecht) den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG).
Wer sich für die Rechtsanwendung im Einzelfall über die Regelung der Juristenausbildung informieren will, tut gut daran, unmittelbar die einschlägigen Ausbildungsordnungen der Länder (meistens Gesetz und nähere Regelungen in einer Verordnung, einzusehen.
Die deutsche Juristenausbildung ist im Vergleich zum Ausland besonders gekennzeichnet durch die Zweiteilung in Studium und Vorbereitungsdienst („Zweistufigkeit“), das Prinzip des „Einheitsjuristen“ (gemeinsame Ausbildung für alle „volljuristischen“ Berufe, weit hinausgehend über den „Einheitsrichter“).
Die deutsche Juristenausbildung ist seit jeher Gegenstand von Reformbemühungen, die in immer neuen Wellen die Diskussion beleben und bisher schubweise zu zahleichen Änderungen im Detail, ohne Aufgabe des Systems, geführt haben.
In Fragen des Prüfungrechts für das 1. oder 2. Staatsexamen können wir Ihnen gern auf unserer Seite Hochschulrecht weiterhelfen.
Berufung iSd Richterdienstrechts ist im Allgemeinen nur die Auswahl, die dem Vorschlag zur Ernennung vorausgeht, umfasst hier aber auch die Ernennung.
Die Bezeichnung Richter auf Zeit muss im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe der richterlichen Unabhängigkeit dahin verstanden werden, dass diese Statusart nicht auf beliebige Zeit begründet werden kann, um Gefahren für die persönliche Unabhängigkeit zu vermeiden. In jedem Falle ist aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit (nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) eine Mindestdauer von mehreren Jahren erforderlich. Dies ist vom BVerfG bisher nur für ehrenamtliche Richter entschieden worden (BVerfGE 14, 6, 70 f: sechs Jahre zulässig; BVerfGE 18, 241, 255: vier Jahre). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Amtszeit von vier Jahren und erst recht von einem Jahr für kurz gehalten. Trotzdem könne die Unabhängigkeit gewährleistet sein, wenn die anderen notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind – EGMR, 3.5.2007, 3942/89 Nr. 34-40 – Irfan Bayrak/Türkei).
Der Richter auf Probe (früher Gerichtsassessor), typischer Status des Berufsanfängers, ist sachlich unabhängiger Richter, muss aber bestimmte Beschränkungen seiner persönlichen Unabhängigkeit bis zur Beendigung der „Probezeit“, in der er seine Eignung für den Richterberuf unter Beweis stellen muss, hinnehmen. Die Probezeit ist geprägt durch die relativ freie Verwendbarkeit des Richters auf Probe und die erweiterten Möglichkeiten der Entlassung, insb. mangels Eignung.
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich erwähnt, aber aus dem Zweck der Probezeit folgend ist die Praxis, dass Richter auf Probe häufiger als Richter auf Lebenszeit beurteilt werden und dass sie zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, die speziell für sie durchgeführt werden, verpflichtet werden können.
Der Richter auf Probe ist nicht zu verwechseln mit dem zu einem Obergericht abgeordneten Richter auf Lebenszeit, der für ein Beförderungsamt „erprobt“ werden soll und gelegentlich als „Erprobungsrichter“ bezeichnet wird .
Der Richter kraft Auftrags ist ein Sonderfall des Richters auf Probe, bestimmt für Beamte auf Lebenszeit, die vor der Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit zu durchlaufen haben. Jährlich erlangen nur wenige diesen Status.
die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt
Bezüglich von Fragen der Ernennung, Versetzung, Abordnung oder Entlassung bieten wir Ihnen gern eine Beratung an.
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird („Mäßigungsgebot“).
Unabhängig ist dabei weit zu verstehen und betrifft nicht nur die Unabhängigkeit von den Prozessparteien, sondern im umfassenden Sinne Neutralität, Unparteilichkeit und Distanz (BVerwGE 78, 216, 220). Es geht hier um eine jedem Richter obliegende Bekundung der eigenverantwortlichen („inneren“) Unabhängigkeit, also der unvoreingenommenen, unparteiischen Haltung. Diese Bekundung muss unzweideutig, für jeden fairen Betrachter unmissverständlich sein. Zu allem, was auf Befangenheit hindeuten könnte, ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten.
Grds. bleiben dem Richter die grundgesetzlich gewährleisteten Persönlichkeits- und Bürgerrechte. Er ist frei, sich Überzeugungen zu bilden und nach diesen Überzeugungen zu leben, auch wenn diese Überzeugungen gesellschaftlich nicht allgemein anerkannt oder sogar sonderbar sind. Er ist nicht gehindert, nach seinen persönlichen Vorstellungen soziale Bindungen einzugehen, etwa durch Mitgliedschaft in Kirchen oder anderen Glaubensgemeinschaften (Art. 4 GG), in Vereinen, Gewerkschaften (Art. 9 GG) und – eine Eigentümlichkeit der deutschen Tradition – in politischen Parteien, obwohl diese Mitgliedschaften zu inneren Festlegungen führen können. Ferner ist der Richter nicht gehindert, sich nach seiner Überzeugung zu äußern (Art. 5 GG) oder sich mit Petitionen an die zuständigen Stellen oder Volksvertretungen zu wenden (Art. 17 GG).
Der Richter muss unabhängig nicht nur sein, sondern auch erscheinen, dies mit Blick auf eine spezielle Wirkung, nämlich dahin, dass bei jedem Verhalten, das nach außen zu erkennen ist, der Richter alles unterlassen muss, was sich als eine voreingenommene, starre, von ihm nicht mehr überprüfte Haltung gedeutet werden kann. In diesen Grenzen ist die Pflicht auch mit Mitteln der Dienstaufsicht durchsetzbar.
Das Mäßigungsgebot ist verfassungsgemäß. Art. 33 Abs. 5 GG (Grundsätze des Beamtentums/des Berufsrichters) lassen Beschränkungen insb. der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zu (BVerfG, NJW 1983, 2691). Die Regelung verstößt auch nicht gegen die EMRK (zu Art. 10 EMRK Beschränkung der Meinungsfreiheit für staatlichen Professor, der Holocaust leugnet: EGMR 7.6.2011 – Bruno Gollnisch./. Frankreich, Übersetzung in NJW 2012, 1197, 1198).
Für das Verhalten innerhalb des Amtes stehen die prozessualen Erfordernisse im Vordergrund: Der Richter muss sich so verhalten, dass er nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Er darf also insb. nicht durch seine Wortwahl in der mündlichen Verhandlung einen Grund geben, „der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit“ iSd Prozessordnungen (so § 42 Abs. 2 ZPO) zu rechtfertigen.
Das Vertrauen in die Unabhängigkeit im gerichtlichen Verfahren ist aber nicht nur durch den Anschein der Parteilichkeit im Verhältnis zu den Prozessparteien gefährdet. So können aktuelle parteipolitische Parolen, abfällige Äußerungen gegen Gruppen oder ideologisch vorgeprägte Begriffe in der mündlichen Verhandlung oder in den Urteilsgründen den Anschein erwecken, dass der Richter sich nicht von den Tatsachen des Falles und dem für den Fall anwendbaren Recht, sondern auch von einer fixierten Gedankenwelt leiten lässt, die zu einer schiefen Bewertung führen kann, selbst wenn dies im konkreten Fall der einen oder beiden Parteien behagt.
Dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen solche Äußerungen nach § 26 DRiG dürfen allerdings mit Rücksicht auf die sachliche Unabhängigkeit nicht so weit gehen, den Kernbereich der Rspr zu berühren.
Leichtfertiges Schuldenmachen im großen Stil ist dem Richter (mehr noch als dem Beamten) untersagt, weil er in Gefahr gerät, abhängig von Gläubigern oder Dritten zu werden (BGH, NJW 2002, 834 f zu dem allgemeinen Gebot, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden).
Wissenschaftliche Tätigkeit ist in aller Regel kein Gefahrenpotential für die richterliche Unabhängigkeit (BVerfGE 102, 122, 125). Dies kann anders sein, wenn eine vorangegangene wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte, ebenfalls bei einer (die Wissenschaftlichkeit überschreitenden) Polemik.
Das Verhalten im gesellschaftlichen Bereich (in Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Aktionsgruppen usw) nötigt je nach Art des Engagements zur Mäßigung. Soweit damit eine politische Betätigung verbunden ist. Aber auch eine Betätigung mit nichtpolitischen radikalen Maßnahmen und Äußerungen, die auf mangelnde Offenheit des Denkens schließen lassen, sind dem Richter untersagt.
Die Grenze zur Gefährdung des Vertrauens in die Unabhängigkeit des Richters ist nicht leicht zu bestimmen. Die Rspr hat nur wenige, recht spezielle Fälle entschieden und manches offen gelassen.
Bei prozessualer Befangenheit ist der Richter zur Selbstanzeige verpflichtet. Dies ist Dienstpflicht, gleichzeitig auch verfahrensrechtliche Pflicht.