Source: http://rafranke.blogspot.com/2008/06/schlampiger-richter-verfahren.html
Timestamp: 2019-02-15 23:13:04
Document Index: 258126607

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 199', '§ 157', '§153', '§ 156', '§ 209', '§ 225', '§ 47', '§ 207', '§ 337', '§ 338', '§ 338', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 47', '§ 199', 'BGH', '§ 207', '§207', 'BGH']

Lichtenrader Notizen: Schlampiger Richter - Verfahren eingestellt
Der Amtsrichter hat anscheinend vergessen, das Formular für den Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens auch nur andeutungsweise auszufüllen. Das OLG Zweibrücken bestätigt die Einstellung des Verfahrens durch die kleine Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern, denn es fehlt damit der notwendige Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Eine neue Entscheidung über die Anklage erscheint nahe liegend: Es wurde noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Der Angeklagte darf sich nur freuen, wenn Verjährung in Betracht kommt.
Aus technischen Gründen sind die richterliche Verfügung mit dem leeren Formular und die Ausfertigungnicht im Text, sondern hier wiedergegeben.
6071 Js 21157/06
N… J… S… geb. Z…, geboren am … in
S…, wohnhaft in 6…, F…,
hier: Einstellung des Verfahrens nach § 206 a Abs. 1 StPO,
hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry, den Richter am Oberlandesgericht Maurer und den Richter am Landgericht Christoffel
1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. März 2008 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.
/1Ws142.08%20Beschluss%20Chris.%20v.%2002.05.08-Dateien/image004.gif
Die Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts fristwahrend Berufung eingelegt. Die Berufungskammer des Landgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2008 das Verfahren gemäß § 206 a StPO mit der Begründung eingestellt, dass ein wirksamer Eröffnungsbeschlusses fehle. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie macht geltend, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Richter die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2007 zur Hauptverhandlung habe zulassen wollen. Dafür spreche u. a., dass er einen Hauptverhandlungstermin bestimmt und dass auch die Geschäftsstelle das Formular als Eröffnungsbeschluss angesehen und davon ordnungsgemäße Ausfertigungen erteilt habe. Im Übrigen habe der Richter unter Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 21. Februar 2007 angeordnet, dass die Ladung "mit Beschluss zu 1)" der Angeklagten zugestellt werden und eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft "mit Beschluss zu 1)" erfolgen solle.
Das Berufungsgericht hat zu Recht das Verfahren gegen die Angeklagte wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206 a StPO eingestellt. Dem Verfahren fehlt ein (wirksamer) Eröffnungsbeschluss. Die Behebung dieses Mangels war im Berufungsverfahren nicht mehr möglich.
1. Die Eröffnungsentscheidung ist keine bloße Formalie, sondern ein wesentlicher Bestandteil des in den §§ 199 bis 211 StPO geregelten Zwischenverfahrens. Dieses wird eingeleitet von der Staatsanwaltschaft durch Erhebung der öffentlichen Klage, und zwar in Form der Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Die abschließende Entscheidung des Gerichts, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht, beendet das Zwischenverfahren.
Durch die Zulassung der Anklage im Eröffnungsbeschluss wird das Hauptverfahren eingeleitet. Damit tritt die Rechtshängigkeit der Sache vor dem erkennenden Gericht ein und für die Verfolgung der Tat in einem anderen Verfahren entsteht ein Verfahrenshindernis. Der „Angeschuldigte“ wird im Sinne des Gesetzes zum "Angeklagten" (§ 157 StPO). Die Verfahrensherrschaft geht endgültig auf das Gericht über, das nunmehr "erkennendes Gericht" ist. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage grundsätzlich (Ausnahmen: §§153c Abs. 4, 153d Abs. 2, 153f Abs. 3 StPO) nicht mehr zurücknehmen (§ 156 StPO). Das durch den Eröffnungsbeschluss in Verbindung mit der Anklage konkretisierte historische Geschehen bestimmt als prozessuale Tat in persönlicher und sachlicher Hinsicht den Gegenstand des weiteren Verfahrens, an den das Gericht gebunden ist und den es durch seine Entscheidung erschöpfen muss. Eine Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses ist grundsätzlich nicht möglich; das Verfahren muss stets durch gerichtliche Entscheidung, regelmäßig durch Urteil in der Sache, erledigt werden. Ferner wird die Zuständigkeit für das erkennende Gericht durch den Eröffnungsbeschluss und die im Eröffnungsverfahren nach den §§ 209, 209 a StPO möglichen Maßnahmen umfassend geprüft und vielfach festgelegt. Bei der Eröffnungsentscheidung werden die sachliche und örtliche sowie die Zuständigkeit besonderer Spruchkörper kraft Gesetzes letztmals insgesamt von Amts wegen geprüft. Danach ist nur noch die sachliche Zuständigkeit von Amts wegen zu beachten und gegebenenfalls zu korrigieren (§§ 225 a, 269, 270 StPO, § 47 a JGG); andere Zuständigkeitsmängel werden nur noch auf befristeten Einwand des Angeklagten beachtet (vgl. LR-Rieß StPO 25. Aufl. § 207 Rdnr. 3, 4).
2. An sich berechtigen schwerwiegende Mängel des Verfahrens in der Regel nur zur Urteilsanfechtung und führen dann zur Urteilsaufhebung, wenn das Urteil auf ihnen beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Für bestimmte Verfahrensmängel stellt das Gesetz in den in § 338 Nrn.1 bis 7 StPO bezeichneten Fallgestaltungen die unwiderlegbare Vermutung auf, dass das Urteil darauf beruht (Meyer-Goßner a.a.O. § 338 Rdnr. 1).
Wegen der dargelegten grundlegenden Bedeutung für das gerichtliche Verfahren stellt der Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses eine Verfahrensvoraussetzung - genauer: eine Hauptverfahrensvoraussetzung - dar. Fehlt er oder ist er infolge von Mängeln zur Erfüllung der ihm zukommenden Funktion nicht geeignet und werden seine Mängel auch nicht (rechtzeitig) geheilt, so ist das Verfahren in jeder Lage von Amts wegen einzustellen (BGHSt 10, 137, 140; LR-Rieß a.a.O. § 207 Rn. 5 m.w.N.).
Dem Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses steht es daher grundsätzlich gleich, wenn es an der Schriftlichkeit oder der erforderlichen Unterschrift mangelt oder wenn bei dem Beschluss nicht die erforderliche Zahl von Richtern mitgewirkt hat (LR-Rieß a.a.O. § 207 Rdnr. 41 a). Die fehlende Unterschrift ist allerdings unschädlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich in schriftlicher Form getroffen worden ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74).
3. In dem hier zu beurteilenden Fall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass kein schriftlich dokumentierter Eröffnungsbeschluss vorhanden ist.
Eine Ausfertigung ist die amtliche Abschrift eines amtlichen Schriftstückes, die im Verkehr die (denknotwendig als existent vorausgesetzte) Urschrift ersetzen soll (vgl. auch §§ 47 ff Beurkundungsgesetz). Sie wird mit "Ausfertigung" überschrieben und enthält den Ausfertigungsvermerk ("für die Übereinstimmung mit der Urschrift"), Ort und Datum der Erteilung, Unterschrift und Dienstsiegel. Dies bedeutet, dass die Ausfertigung der Urschrift entsprechen muss. Daher muss der Wille des Richters vollständig in der Urschrift verkörpert sein, nicht erst in der durch die Geschäftsstelle erstellten Ausfertigung. Dies ist keine „lästige“ Formalie, da die Adressaten der Ausfertigung darauf vertrauen dürfen und auch müssen, dass die Ausfertigung mit der Urschrift übereinstimmt. Bei der – zulässigen – Verwendung von Vordrucken muss deshalb beachtet werden, dass der Richter als Urheber der Verlautbarung die Formulare vollständig und korrekt ausfüllt.
4. Die Nachholung des Eröffnungsbeschlusses ist nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr möglich. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht erster Instanz zu entscheiden (§ 199 Abs.1 StPO). Das Rechtsmittelgericht ist dazu nicht befugt (vgl. BGHSt 33, 167; KK-Tolksdorf a.a.O. § 207 Rdnr. 21; LR-Rieß a.a.O. §207 Rdnr. 44a). Infolgedessen ist der unwirksame (fehlende) Eröffnungsbeschluss zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden(BGHSt 29, 224, 228).
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 10.6.08
Labels: Formular; Textbaustein; Richter; Eröffnungsbeschluss