Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-9&nr=17894&pos=8&anz=59
Timestamp: 2020-08-07 01:22:29
Document Index: 33226239

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 22', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 258', '§ 259', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 258', '§ 259', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 2', '§ 16', '§ 65', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 97', '§ 92']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 30.9.2014 - 3 AZR 613/12 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.9.2014, 3 AZR 615/12
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 - 11 Ca 2353/11 - teilweise abgeändert.
1. an die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2011 iHv. insgesamt 5.704,75 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus jeweils monatlich 37,07 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2008 und endend mit dem 1. Juli 2008,
aus jeweils monatlich 47,74 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2008 und endend mit dem 1. Juli 2009,
aus jeweils monatlich 58,03 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2009 und endend mit dem 1. Juni 2010,
aus jeweils monatlich 5,86 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2010 und endend mit dem 1. April 2011,
aus jeweils monatlich 34,82 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Juli 2010 und endend mit dem 1. April 2011,
aus 942,72 Euro seit dem 1. Oktober 2014,
aus weiteren 2.163,76 Euro seit dem 1. Oktober 2014
sowie aus weiteren 763,10 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen,
2. an die Klägerin ab dem 1. April 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. monatlich 117,05 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus monatlich jeweils 5,86 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Mai 2011 und endend mit dem 1. Oktober 2014,
aus monatlich jeweils 34,82 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Mai 2011 und endend mit dem 1. Oktober 2014,
sowie aus 3.207,54 Euro seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen.
Die Parteien streiten über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009, darüber, ob die Beklagte der Klägerin für Leistungskürzungen der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG (im Folgenden: PKDW) einzustehen hat sowie über die Berechnung der Witwenrente der Klägerin.
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 11. August 1940 geborenen und am 13. Mai 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten Dr. S (im Folgenden: Erblasser). Dieser war vom 1. Juni 1974 bis zum 28. Februar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Beklagten, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. In ihrer „Verfassung“ heißt es ua.:
Der Erblasser und die Beklagte hatten im Arbeitsvertrag vom 25. April/2. Mai 1974 ua. vereinbart:
Herr Dr. S wird nach erfolgreichem Ablauf der Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, D, als Mitglied angemeldet. Die Gültigkeit dieses Arbeitsvertrages hat die Aufnahme als Mitglied in diese Kasse zur Voraussetzung.“
Die Beklagte meldete den Erblasser zum 1. Dezember 1974 zur Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, nunmehr PKDW, als Mitglied zu deren Tarif A an, der neben einer Garantierente eine Überschussbeteiligung vorsieht. Bei der PKDW handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse. Der Erblasser war durch die Anmeldung zur Pensionskasse nach deren Satzung zum Firmenmitglied geworden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten wurde er zum Einzelmitglied. Mit dem Beginn des Bezugs der Pensionskassenrente endete seine Mitgliedschaft. Die Beklagte als Trägerunternehmen der PKDW war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Pensionskasse.
Der Erblasser, der sich nicht mit eigenen Beiträgen an der Pensionskassenversorgung beteiligt hatte, bezog seit dem 1. Mai 2000 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Diese betrug zu Rentenbeginn 833,50 Euro brutto monatlich.
Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 % und zum 1. Juli 2011 um 1,20 % herab. An den Erblasser zahlte sie ab dem 1. Juli 2007 monatlich 796,43 Euro, ab dem 1. Juli 2008 monatlich 785,76 Euro und ab dem 1. Juli 2009 monatlich 775,47 Euro aus. Die Klägerin bezieht von der PKDW seit dem 1. Juni 2010 eine Witwenrente. Diese betrug zunächst monatlich 465,28 Euro und wurde ab dem 1. Juli 2010 auf monatlich 459,42 Euro herabgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - von der Beklagten für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW die Pensionskassenrente des Erblassers zum 1. Juli 2007, zum 1. Juli 2008 und zum 1. Juli 2009 herabgesetzt hat, sowie die Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009. Darüber hinaus nimmt sie die Beklagte auf Zahlung einer höheren Witwenrente in Anspruch und verlangt von dieser den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind und weiter entstehen, dass die PKDW ihre Witwenrente zum 1. Juli 2010 herabgesetzt hat.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW die Pensionskassenrente des Erblassers sowie ihre Witwenrente zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008, 1. Juli 2009 und zum 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, die Betriebsrente des Erblassers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Erblassers am 1. Mai 2000 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 betrage 9,43 %. Die Ausgangsrente des Erblassers iHv. monatlich 833,50 Euro sei ab dem 1. Januar 2006 mithin auf monatlich 912,06 Euro anzuheben. Den Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Erblassers am 1. Mai 2000 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 hat die Klägerin mit 15,71 % beziffert. Demnach habe dem Erblasser ab dem 1. Januar 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 964,44 Euro zugestanden. Dieser Betrag sei der Berechnung ihrer Witwenrente zugrunde zu legen, sodass sie ab dem 1. Juni 2010 eine Witwenrente iHv. monatlich 578,66 Euro beanspruchen könne. Die Beklagte sei nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG befreit. Es seien weder ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden noch sei der zur Berechnung der garantierten Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten worden. Dass der von der PKDW der Berechnung der garantierten Leistung zugrunde gelegte Zinssatz durch die BaFin genehmigt worden sei, sei unerheblich.
die Beklagte zu verurteilen, an sie rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2011 iHv. insgesamt 5.788,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus je 115,63 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2008 und endend mit dem 1. Juli 2008,
aus je 126,30 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2008 und endend mit dem 1. Januar 2009,
aus je 178,68 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2009 und endend mit dem 1. Juli 2009,
aus je 188,97 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2009 und endend mit dem 1. Juni 2010,
aus 113,38 Euro seit 1. Juli 2010
sowie aus je 119,24 Euro dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2010 und endend mit dem 1. April 2011
die Beklagte zu verurteilen, an sie ab dem 1. April 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. 119,24 Euro brutto monatlich nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der Beträge, um den die PKDW die Pensionskassenrente des Erblassers und die Witwenrente der Klägerin ab dem 1. Juli 2007, 1. Juli 2008, 1. Juli 2009 und ab dem 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Sie habe dem Erblasser Leistungen nur nach Maßgabe der Satzung bzw. der Versorgungsbestimmungen der PKDW zugesagt. Der in § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 enthaltene Herabsetzungsvorbehalt sei daher integraler Bestandteil ihrer Versorgungszusage. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Wert der Leistungsherabsetzungen auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt gewesen, die Garantierente demnach unangetastet geblieben sei. Jedenfalls sei § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie nicht einstandspflichtig sei. Sie habe als Trägerunternehmen auf die Verwendung der Gelder, die Kapitalanlage und die Beschlussfassungen der PKDW keinen Einfluss gehabt und müsse deshalb nicht das Risiko tragen, dass die Pensionskasse schlecht wirtschafte.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Erblassers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG an den Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsprüfungspflicht befreit. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sei auch auf Altzusagen anwendbar. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG seien erfüllt. Ab Rentenbeginn seien sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet worden. Bei der Berechnung der garantierten Leistung sei der Höchstzinssatz gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht überschritten worden. Diese Bestimmung sei dahin auszulegen, dass bei regulierten Pensionskassen der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Zinssatz maßgeblich sei. Dieser sei stets verwendet worden. Sofern sie dennoch zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet sein sollte, stehe ihre wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 entgegen. Bei der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es, ihren Stiftungszweck zu erfüllen. Darüber hinaus müsse sie das Stiftungsvermögen in seinem Wert nicht nur nominell, sondern auch wertmäßig erhalten. Deshalb sei nicht von den Maßstäben auszugehen, die für operativ tätige Unternehmen gelten. Solange der Werterhalt des Stiftungsvermögens nicht sichergestellt werden könne, bestehe keine Anpassungspflicht. Unter Berücksichtigung dessen habe ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 einer Betriebsrentenanpassung entgegengestanden. Ursprünglich sei der Stiftungszweck im Wesentlichen durch die Erstellung des B-Handbuchs der organischen Chemie erfüllt worden. Der Vertrieb dieses Handbuchs sei durch den S-Verlag erfolgt, der im Gegenzug verpflichtet gewesen sei, auszuhandelndes Honorar für Druckbögen zu zahlen und den hälftigen Gewinn nach Abzug der Kosten an sie abzuführen. Das Handbuch werde seit dem Jahr 1999 nicht mehr erstellt, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Einnahmen aus dessen Vertrieb mehr erzielt würden. Zudem sei eine Datenbank betrieben worden, die vom Institut erarbeitete und publizierte maschinenlesbare Fakten- und Strukturdaten von organisch-chemischen Verbindungen enthielt. Die Vertriebsrechte an der Datenbank seien auf einen Lizenznehmer übertragen gewesen, der als Gegenleistung eine Vergütung an sie gezahlt habe. Diese habe sich im Jahr 1995 auf 9.000.000,00 DM belaufen, sei in der Folgezeit allerdings geringer ausgefallen. Ende des Jahres 1997 seien das Alleineigentum an der Datenbank sowie alle Nutzungsrechte auf sie zurückübertragen worden. Zugleich sei mit einem neuen Lizenznehmer ein neuer Vertrag geschlossen worden, der zu Lizenzeinnahmen geführt habe. Dieser Vertrag habe am 17. Januar 2005 außerordentlich gekündigt werden müssen. Die Lizenznehmerin habe die Kündigung nicht hingenommen und es sei zu einem Schiedsverfahren gekommen. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 sei völlig offen gewesen, ob nach Ablauf des Schiedsverfahrens noch Lizenzeinnahmen zur Verfügung stehen würden. Sie sei zu dieser Zeit wirtschaftlich am Rande des Ruins gewesen. Das Betriebsergebnis habe sich zum 31. Dezember 2005 auf minus 9.250.000,00 Euro belaufen, das ordentliche Betriebsergebnis habe minus 950.000,00 Euro betragen. Ein positives Ergebnis habe zum Ende des Jahres 2005 nur deshalb erzielt werden können, weil durch den Verkauf von Wertpapieren stille Reserven realisiert worden seien. Der Lizenzvertrag sei später gegen Zahlung eines Einmalbetrages beendet worden. Die neben dem Einmalbetrag gezahlten Lizenzgebühren seien 2010 ausgelaufen. Seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus Kapitalanlagen. Der Fortfall der Lizenzeinnahmen sei bereits zum 1. Januar 2009 bekannt gewesen. Im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen. Nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen (Realisierung von stillen Reserven von rd. 3.800.000,00 Euro) habe ein positives Gesamtergebnis erzielt werden können. Ohne den Verkauf hätte sich das Gesamtergebnis auf etwa minus 1.700.000,00 Euro belaufen. Sie benötige zur Abdeckung ihrer Personal- und Sachkosten zum Stand 2009 und danach jährlich rd. 5.500.000,00 Euro. Zudem sei das sinkende Zinsniveau zu berücksichtigen. Sie habe deshalb im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen. Danach seien die Mitarbeitervergütungen im Jahr 2011 um lediglich 1 % angehoben worden. Neuentwicklungen im Bereich der Software seien eingestellt und das IT-Team sei halbiert worden. Bereits genehmigte Stipendienprogramme seien eingestellt bzw. verschoben worden.
Sie sei bereit, zu ihrer wirtschaftlichen Lage und deren Hintergründen im Einzelnen weiter vorzutragen, sofern die Öffentlichkeit immer dann ausgeschlossen werde, wenn ihre wirtschaftliche Lage erörtert werde und sofern der Klägerin für alle Belange, die ihre wirtschaftliche Lage und Leistungsfähigkeit betreffen, ein strafbewehrtes Schweigegebot auferlegt werde. Als Stiftung sei sie nicht verpflichtet, eine Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen. Demzufolge sei sie auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, ihre „Rechnungslegung“ offenzulegen. Eine solche werde nach den Stiftungsgesetzen lediglich zu dem Zweck gefordert, der Stiftungsaufsicht und den Kontrollorganen der Stiftung eine Kontrolle und die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob dem Stiftungszweck Rechnung getragen werde. Demzufolge seien alle Rechnungs- und Rechenschaftsberichte der Stiftung schutzbedürftig.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe, dass ihr Zinsen aus den monatlichen Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils zustehen.
A. Die Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die zulässige Klage ist bis auf eine geringe Zuvielforderung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte der Klägerin die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW die Pensionskassenrente des Erblassers zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 und die Witwenrente der Klägerin ab dem 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Die Klägerin kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese die Betriebsrente des Erblassers gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Allerdings beläuft sich der Anpassungsbedarf - entgegen den Berechnungen der Klägerin und der Annahme des Landesarbeitsgerichts - zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht auf 15,71 %, sondern auf 15,27 % der Ausgangsrente des Erblassers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte. Der Klägerin steht zudem ab dem 1. Juni 2010 eine höhere Witwenrente zu.
I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 180).
II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte der Klägerin die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW die Pensionskassenrente des Erblassers zum 1. Juli 2007, zum 1. Juli 2008 und zum 1. Juli 2009 und die Witwenrente der Klägerin zum 1. Juli 2010 herabgesetzt hat. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
2. Danach ist die Beklagte verpflichtet, gegenüber der Klägerin für die von der PKDW zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 vorgenommenen Herabsetzungen der Pensionskassenrente des Erblassers und der Witwenrente der Klägerin einzustehen.
a) Die Beklagte hat dem Erblasser Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt werden. Die PKDW ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einräumt.
c) Die Beklagte ist - entgegen ihrer Rechtsauffassung - aufgrund der dem Erblasser erteilten Versorgungszusage nicht lediglich zur Erbringung von nach § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 herabgesetzten Leistungen verpflichtet. Die in § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung ist nicht integraler Bestandteil des dem Erblasser im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis gegebenen Versorgungsversprechens. Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Erblasser als Versichertem und seinen Hinterbliebenen zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses.
aa) Die Beklagte und der Erblasser haben im Arbeitsvertrag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Erblasser bzw. seine Hinterbliebenen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen können. Sie haben jedoch vereinbart, dass die Beklagte den Erblasser - wie zum 1. Dezember 1974 auch geschehen - nach erfolgreichem Ablauf seiner Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, nunmehr PKDW, als Mitglied anmeldet und an die Pensionskasse bestimmte Beiträge abführt, damit der Erblasser bzw. seine Hinterbliebenen gegen diese einen Versorgungsanspruch erwerben. In dieser Vereinbarung liegt zugleich die - konkludente - Abrede, dass für den Anspruch des Erblassers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen.
Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt. Für die Erfüllung der hieraus resultierenden Verpflichtungen hat sie nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG findet auf alle mittelbaren Versorgungszusagen, wenn betriebliche Altersversorgung also über einen der in § 1b BetrAVG genannten externen Versorgungsträger durchgeführt wird, gleichermaßen Anwendung. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG differenziert nicht zwischen den einzelnen mittelbaren Durchführungswegen und nimmt auch nicht bestimmte Durchführungswege von der Einstandspflicht aus. Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeitgeber deshalb uneingeschränkt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine regulierte Pensionskasse durchgeführt wird. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Versorgungsberechtigten befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72).
ee) Aus den von der Beklagten angezogenen Urteilen des Senats vom 15. Februar 2011 (- 3 AZR 964/08 -, - 3 AZR 35/09 -, - 3 AZR 45/09 -, - 3 AZR 196/09 -, - 3 AZR 248/09 - und - 3 AZR 365/09 -) folgt nichts anderes. Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt wird, die - im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 133, 181; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194). Die Beklagte hat dem Erblasser jedoch keine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Unterstützungskasse durchgeführt wird; vielmehr führt sie die Versorgung über eine Pensionskasse durch, die nach der betriebsrentenrechtlichen Legaldefinition in § 1b Abs. 3 BetrAVG auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einräumt. Die Frage, ob dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse besteht, stellt sich hier mithin nicht.
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der dortigen Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung ausschließlich mit den Bestimmungen der Pensionskasse befasst, die die Versorgungszusage als solche und deren Einordnung als beitragsorientierte Leistungszusage betrafen.
d) Die Beklagte ist entgegen ihrer Rechtsauffassung nicht deshalb von einer Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausgenommen, weil die Leistungsherabsetzungen der PKDW ihrem Umfang nach auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt waren, die Garantierente mithin unangetastet geblieben ist. Die Beklagte hat dem Erblasser unstreitig nicht nur eine Garantierente zugesagt, sondern auch eine Überschussbeteiligung. Auch für diesen Teil des gegebenen Versorgungsversprechens hat die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen.
Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG schützt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN). Nur dieses ist jedoch durch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Beträge, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Erblassers und die Witwenrente der Klägerin herabgesetzt hat, betroffen. Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein (etwaiges) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG darauf erstreckt (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN). Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung in Betracht. Eine solche liegt nicht schon vor, wenn eine Zahlungspflicht die Fortführung einzelner Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unmöglich macht. Sie muss diese Wirkung vielmehr regelmäßig haben. Diese Voraussetzung ist bei einer Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nicht erfüllt. Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelmäßig zur Folge, dass eine Fortführung eines Unternehmens finanziell unmöglich wird (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a bb der Gründe mwN).
3. Danach kann die Klägerin von der Beklagten rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2011 iHv. insgesamt 1.486,37 Euro brutto verlangen. Ab dem 1. April 2011 stehen der Klägerin monatlich weitere 5,86 Euro brutto zu.
Die Pensionskassenrente des Erblassers belief sich zu Rentenbeginn auf 833,50 Euro brutto monatlich. Da die PKDW diese Rente ab dem 1. Juli 2007 auf monatlich 796,43 Euro, ab dem 1. Juli 2008 auf monatlich 785,76 Euro und ab dem 1. Juli 2009 auf monatlich 775,47 Euro und die Witwenrente der Klägerin iHv. ursprünglich 465,28 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2010 auf monatlich 459,42 Euro herabgesetzt hat, errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 eine monatliche Differenz iHv. 37,07 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine monatliche Differenz iHv. 47,74 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Mai 2010 eine monatliche Differenz iHv. 58,03 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. März 2011 eine monatliche Differenz iHv. 5,86 Euro brutto. Damit ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 iHv. 222,42 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 iHv. 572,88 Euro brutto, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Mai 2010 iHv. 638,33 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. März 2011 iHv. 52,74 Euro brutto.
4. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Leistungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen beanspruchen. Verzugszinsen sind keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -). Für eine solche Besorgnis hat die Klägerin weder etwas vorgetragen noch sind derartige Umstände sonst ersichtlich.
III. Die Klägerin kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese die Betriebsrente des Erblassers gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Der Anpassungsbedarf zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 beläuft sich allerdings - entgegen den Berechnungen der Klägerin und der Annahme des Landesarbeitsgerichts - nicht auf 15,71 %, sondern nur auf 15,27 % der Ausgangsrente des Erblassers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Betriebsrente des Erblassers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anzupassen war.
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war. Diese Bestimmung gilt nicht für laufende Versorgungsleistungen, die - wie im Fall des Erblassers - auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen - Deckungsrückstellungsverordnung - vom 6. Mai 1996 (im Folgenden: DeckRV) am 16. Mai 1996 erteilt wurden.
bb) Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht vorliegend zwar nicht entgegen, dass die Beklagte die Altersversorgung des Erblassers über die PKDW durchführt, deren Tarife - im Gegensatz zu denen einer deregulierten Pensionskasse - nicht nach den pauschalen Vorgaben der DeckRV zu berechnen sind, sondern die einen von der BaFin genehmigten geschäftsplanmäßigen Höchstzinssatz verwenden darf, der sowohl unter als auch über dem nach der DeckRV höchstzulässigen Zinssatz liegen kann. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unterscheidet weder hinsichtlich der Rechtsform, in der eine Pensionskasse betrieben wird, noch danach, ob die Pensionskasse reguliert oder dereguliert ist (vgl. etwa Hock BB 2014, 1717, 1720). Die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf die Beklagte scheitert auch nicht von vornherein daran, dass diese Bestimmung erst zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, während die Versorgungszusage des Erblassers aus einer Zeit vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG stammt. Während § 30c Abs. 1 BetrAVG bestimmt hat, dass § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, der ebenfalls durch das RRG 1999 in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, nur für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden, fehlt es an einer entsprechenden Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Hieraus ergibt sich, dass grundsätzlich auch für Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1999 keine Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht, sofern die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sind (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 315; Hock BB 2014, 1717, 1719; Schwind BetrAV 2011, 42). Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist für die Beklagte aber deshalb nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen, weil diese Bestimmung nicht für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die - wie beim Erblasser - vor dem Inkrafttreten der DeckRV am 16. Mai 1996 erteilt wurden. Dies folgt daraus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz den in § 2 DeckRV bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug nimmt und die DeckRV erst am 16. Mai 1996 in Kraft getreten ist und damit erst ab diesem Zeitpunkt die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllbar waren.
(aa) Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass der Gesetzgeber mit der Voraussetzung, dass zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird, unbeabsichtigt von seinem der Bestimmung zugrunde liegenden Regelungsplan abgewichen ist. Zwar ist davon auszugehen, dass auch der von der BaFin genehmigte Höchstrechnungszins einer regulierten Pensionskasse so strukturiert ist, dass er grundsätzlich im Zeitpunkt seiner Genehmigung vorsichtig bemessen ist und auch Überschussleistungen ermöglicht (vgl. Forst/Granetzny BetrAV 2013, 3, 8). Anders als der pauschale Zinssatz nach § 2 Abs. 1 DeckRV, der wegen der Vielzahl der erfassten Versicherungsunternehmen von sehr zurückhaltenden Annahmen ausgehen muss, kann allerdings bei dem individuell von der BaFin genehmigten Zinssatz den spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Pensionskasse Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund kann im Einzelfall auch ein höherer Zinssatz dem Vorsichtsprinzip noch Rechnung tragen (vgl. Forst/Granetzny aaO). Derartige Besonderheiten wollte der Gesetzgeber bei Schaffung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG jedoch gerade nicht berücksichtigen, sondern vielmehr einen für alle Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen einheitlich geltenden Höchstrechnungszinssatz vorgeben.
2. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären - ausgehend vom Rentenbeginn des Erblassers am 1. Mai 2000 - der 1. Mai 2003, der 1. Mai 2006 und der 1. Mai 2009 gewesen.
b) Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergaben sich für den Erblasser der 1. Januar 2006 und der 1. Januar 2009 als Prüfungstermine.
bb) Der Erblasser bezog seit dem 1. Mai 2000 eine Betriebsrente. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kam als erster Anpassungsstichtag nicht der 1. Januar 2004 in Betracht. Hierdurch hätte sich die erste Anpassungsprüfung um mehr als sechs Monate verzögert. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2003 erfolgte die erste Anpassungsprüfung hingegen vier Monate vor dem individuellen Anpassungsstichtag. Hieraus ergeben sich die weiteren Anpassungsstichtage 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009.
3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht entgegenstand.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt und bewiesen, dass ihre wirtschaftliche Lage zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 eine Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Des ungeachtet hat die Beklagte jedoch - wie jeder andere Arbeitgeber, der eine Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vermeiden will - darzulegen und zu beweisen, dass ihre Entscheidung, die Betriebsrente des Erblassers zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2006 und 1. Januar 2009 nicht anzupassen, billigem Ermessen entspricht, weil zu diesen Anpassungsstichtagen die Prognose gerechtfertigt war, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ. Deshalb hätte sie zu ihrer wirtschaftlichen Lage vortragen müssen. Die Beklagte ist nach § 10 Abs. 4 ihrer Verfassung sowie nach § 12 Abs. 2 StiftG HE verpflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen. Ihre wirtschaftliche Lage wird maßgeblich durch das in diesen Abschlüssen ausgewiesene Zahlenwerk bestimmt. Dieses gibt Aufschluss über ihre Einnahmen und Ausgaben. Deshalb hätte sie jedenfalls zu den in ihren vom Abschlussprüfer geprüften und testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Einnahmen, dh. zu den Erträgen des Stiftungsvermögens und ihren sonstigen Einkünften, wie zB Rückerstattungen von Fördermitteln, öffentlichen Zuschüssen, Einkünften aus dem Verkauf bzw. Vertrieb von Publikationen uä. und zu Spenden (vgl. Hof in Seifart/v. Campenhausen aaO Rn. 10) sowie zu ihren Aufwendungen, getrennt nach Aufwendungen für den Stiftungszweck und den übrigen Aufwendungen vortragen und erläutern müssen, welche Mittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks benötigt wurden und weiterhin benötigt werden. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, geltend zu machen, es sei völlig offen gewesen, ob nach Ablauf des Schiedsverfahrens überhaupt noch Lizenzeinnahmen zur Verfügung stehen würden, sie sei zu dieser Zeit wirtschaftlich am Rande des Ruins gewesen, zum 31. Dezember 2005 habe ein positives Ergebnis nur deshalb erzielt werden können, da durch den Verkauf von Wertpapieren stille Reserven realisiert worden seien. Sie habe seit dem Jahr 2011 nur noch Einnahmen aus den Kapitalanlagen gehabt, was zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 bereits festgestanden habe, im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen worden, nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen sei es ihr gelungen, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen. Zudem habe sie im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen, insbesondere seien bereits genehmigte Stipendienprogramme eingestellt bzw. verschoben worden.
b) Das Landesarbeitsgericht war entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht gehindert, allein aufgrund des nicht hinreichenden Vortrags der Beklagten zu ihrer wirtschaftlichen Lage anzunehmen, dass diese eine Anpassung der Betriebsrente des Erblassers an den Kaufkraftverlust zuließ. Es musste der Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnen, die für die Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Lage erforderlichen Geschäftszahlen unter Wahrung der Vertraulichkeit vorzutragen.
aa) Zwar hatte die Beklagte weiteres Vorbringen zu ihrer wirtschaftlichen Lage, insbesondere zu ihren Jahresabschlüssen, mit der Begründung abgelehnt, sie befürchte, in der mündlichen Verhandlung des Gerichts würden Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart und deshalb beantragt, die Öffentlichkeit immer dann auszuschließen, wenn ihre wirtschaftliche Lage erörtert würde, und der Klägerin für alle Belange, die ihre wirtschaftliche Lage betreffen, ein strafbewehrtes Schweigegebot aufzuerlegen. Auch kann es erforderlich sein, der Partei, die ihrer Darlegungslast nur genügen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Preis gibt, die Gelegenheit zu geben, den für die Beurteilung der Streitsache erforderlichen Sachvortrag unter Wahrung der Vertraulichkeit leisten zu können (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - Rn. 47, BGHZ 178, 362). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürchtungen der Partei, es müssten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren sein, als berechtigt anerkannt hat, oder die Partei, die sich auf den Geheimnisschutz beruft, Vortrag geleistet hat, aufgrund dessen ihre Befürchtung als berechtigt anzuerkennen wäre (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, aaO; vgl. BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - aaO).
(1) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das Landesarbeitsgericht habe ihre Darlegungsschwierigkeiten nicht zutreffend gewürdigt, sie habe hinreichend zu ihrem Interesse an der Geheimhaltung des Zahlenwerks zu ihrer wirtschaftlichen Lage vorgetragen, greift die Rüge nicht durch. Das Landesarbeitsgericht hat an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten keine zu hohen Anforderungen gestellt. Die Beklagte verkennt, dass allein der Umstand, dass sie weder verpflichtet ist, die Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsgrundsätzen vorzunehmen noch ihre Rechnungslegung offenzulegen, und dass ihre Rechnungslegungspflicht nach § 7 StiftG HE lediglich dem Zweck dient, der Stiftungsaufsicht und ihren eigenen Kontrollorganen eine Kontrolle und die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob dem Stiftungszweck Rechnung getragen wurde, zur Darlegung eines geheimhaltungsbedürftigen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses nicht ausreicht.
4. Entgegen den Berechnungen der Klägerin und der Annahme des Landesarbeitsgerichts belief sich der Anpassungsbedarf des Erblassers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 nicht auf 9,43 % und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht auf 15,71 %. Vielmehr beträgt der in der Zeit vom Rentenbeginn des Erblassers am 1. Mai 2000 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 eingetretene Kaufkraftverlust - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - 9,65 % und der in der Zeit vom Rentenbeginn des Erblassers am 1. Mai 2000 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eingetretene Kaufkraftverlust - ebenfalls nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - 15,27 %. Danach hätte der Erblasser zwar verlangen können, dass seine Ausgangsrente iHv. monatlich 833,50 Euro zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 um 80,43 Euro monatlich auf monatlich 913,93 Euro angehoben wird. Die Klägerin begehrt indes nur eine Anhebung der Betriebsrente des Erblassers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 um monatlich 78,56 Euro auf 912,06 Euro monatlich. Ab dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 war die monatliche Ausgangsrente des Erblassers iHv. 833,50 Euro - entgegen den Berechnungen der Klägerin - nicht auf 964,44 Euro, sondern um lediglich 127,28 Euro monatlich auf 960,78 Euro anzuheben.
b) Danach belief sich der Anpassungsbedarf des Erblassers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 auf 9,65 % und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 auf 15,27 %.
aa) Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) in einem Verhältnis von 1 : 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für April 2000 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 106,1 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert von 99,95 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2005 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) von 109,6. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 eine Steigerung von 9,65 % ([109,6 : 99,95 - 1] x 100).
bb) Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für April 2000 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 106,1 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 92,65 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2008 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 106,8. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eine Steigerung von 15,27 % ([106,8 : 92,65 - 1] x 100).
c) Da die Ausgangsrente des Erblassers monatlich 833,50 Euro brutto betrug, errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 bei einem Anpassungsbedarf von 9,65 % eine monatliche Betriebsrente iHv. 913,93 Euro brutto und zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 bei einem Anpassungsbedarf von 15,27 % eine monatliche Betriebsrente iHv. 960,78 Euro.
Die Klägerin begehrt zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2006 allerdings nur eine Anhebung der Betriebsrente des Erblassers auf monatlich 912,06 Euro, weshalb sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 lediglich die Zahlung weiterer 78,56 Euro monatlich beanspruchen kann. Ab dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 war die Ausgangsrente des Erblassers lediglich auf 960,78 Euro anzuheben. Deshalb kann die Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 auch nur die Zahlung weiterer 127,28 Euro monatlich beanspruchen.
5. Danach kann die Klägerin rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 iHv. 942,72 Euro und für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2010 iHv. 2.163,76 Euro verlangen.
6. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Anpassungsforderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB nur auf die bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu Ausführungen unter Rn. 47).
IV. Die Klägerin kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese an sie für die Zeit ab dem 1. Juni 2010 monatlich weitere 111,19 Euro brutto Witwenrente zahlt. Die Klägerin hat ab dem 1. Juni 2010 Anspruch auf eine Witwenrente iHv. 576,47 Euro monatlich. Der Anspruch der Klägerin folgt aus der dem Erblasser erteilten Versorgungszusage iVm. § 26 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Tarifbedingungen (TaBV) der PKDW (im Folgenden: AVB/TaBV) idF vom 1. Januar 1998. Da die PKDW an die Klägerin ab dem 1. Juni 2010 eine monatliche Witwenrente iHv. 465,28 Euro gezahlt hat, hat die Beklagte für die Differenz zwischen der gezahlten Witwenrente und der der Klägerin zustehenden Witwenrente nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen.
1. Die Beklagte hatte dem Erblasser eine Witwenversorgung nach den AVB/TaBV der PKDW zugesagt. Bezüglich der Höhe der Witwenversorgung bestimmt § 26 der AVB/TaBV der PKDW zwar, dass die Witwe eines Leistungsempfängers für die Dauer des Witwenstandes eine Witwenpension iHv. 60 % der Pension erhält, die der Verstorbene „bezog“. Diese Bestimmung der AVB/TaBV ist jedoch dahin auszulegen, dass es nicht auf die Pension ankommt, die der Verstorbene bei Eintritt des Nachversorgungsfalls tatsächlich bezogen hat, sondern auf die Pension, die dem Verstorbenen bei Eintritt des Nachversorgungsfalls einschließlich der geschuldeten Anpassungen zugestanden hätte. Dies waren 960,78 Euro monatlich. 60 % hiervon ergeben monatlich 576,47 Euro. Für die Differenz iHv. 111,19 Euro monatlich hat die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen.
a) Bei den AVB/TaBV der PKDW, auf die die Beklagte in ihrer Versorgungszusage Bezug genommen hat, handelt es sich um typische Willenserklärungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. etwa BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 59 mwN, BAGE 133, 289). Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei ist auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners abzustellen (vgl. etwa BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 731/09 - Rn. 25).
b) Danach ergibt die Auslegung der Versorgungszusage der Beklagten iVm. § 26 der AVB/TaBV der PKDW, dass Berechnungsgrundlage für die Witwenrente die Pension ist, die dem verstorbenen Versorgungsberechtigten bei Eintritt des Nachversorgungsfalls einschließlich der geschuldeten Anpassungen zustand.
aa) § 26 der AVB/TaBV der PKDW knüpft für die Berechnung der Witwenpension an die Pension des Verstorbenen an. Die Witwenpension, die ab Eintritt des Nachversorgungsfalls beansprucht werden kann, soll 60 % hiervon betragen. Mangels einer abweichenden ausdrücklichen Regelung ist mit der „Pension des Verstorbenen“ zum einen nur die Pension gemeint, die der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt des Eintritts des Nachversorgungsfalls bezog. Zum anderen liegt § 26 der AVB/TaBV der PKDW erkennbar die Erwägung zugrunde, dass die Leistungen des Versorgungsberechtigten ordnungsgemäß berechnet wurden und er deshalb die Leistungen „bezieht“, die ihm auch zustehen. Deshalb kommt es nach § 26 der AVB/TaBV der PKDW auf die Pension des versorgungsberechtigten Leistungsempfängers an, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Nachversorgungsfalls geschuldet war.
bb) Die Auslegung des Versorgungsversprechens der Beklagten ergibt ferner, dass Berechnungsgrundlage für die Witwenrente die Pension ist, die dem Erblasser bei Eintritt des Nachversorgungsfalls einschließlich der geschuldeten Anpassungen zustand. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck von § 16 BetrAVG, der eine Auszehrung der Betriebsrenten vermeiden will. Die „Belange des Versorgungsempfängers“ iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehen in der Wiederherstellung des bei Rentenbeginn vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116). Dies wirkt sich auch im Nachversorgungsfall aus, wenn - wie hier - eine Witwenrente in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Betriebsrente des Versorgungsberechtigten geschuldet ist.
2. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Witwenrente erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderungen auf eine höhere Witwenrente stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB nur auf die bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Forderungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu Ausführungen unter Rn. 47).
V. Nach alledem kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass diese an sie rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2011 iHv. insgesamt 5.704,75 Euro brutto und für die Zeit ab 1. April 2011 monatlich weitere 117,05 Euro brutto zahlt.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO.