Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.12.2009&Aktenzeichen=5%20C%2033.08
Timestamp: 2020-01-20 06:30:57
Document Index: 336805496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 188', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 95', '§ 104', '§ 44', '§ 95', '§ 107', '§ 95', '§ 14', '§ 74', '§ 44', '§ 44', '§ 95', '§ 104', '§ 44', '§ 74', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 95', '§ 188', '§ 6', '§ 6', '§ 95', '§ 107', '§ 95', '§ 14', '§ 14']

BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08 - dejure.org
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08
https://dejure.org/2009,3972
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08 (https://dejure.org/2009,3972)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2009 - 5 C 33.08 (https://dejure.org/2009,3972)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 5 C 33.08 (https://dejure.org/2009,3972)
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BAföG § 2 Abs. 1a, §§ 12, 13, 14a Satz 1 Nr. 1; BAföG (F. 1971) § 12 Abs. 5; HärteV §§ 6, 7; SGB XII §§ 2, 53 ff., 95; VwGO § 188 Satz 2 Halbs. 1
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, behinderter -; Behinderung; Eltern, Wohnort der -; Härtefall; Internatskosten; Nachranggrundsatz; Unterbringung, auswärtige -; Zusammenhang, unmittelbarer -, mit Ausbildung.;
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, behinderter -; Behinderung; Eltern, Wohnort der -; Härtefall; Internatskosten; Nachranggrundsatz; Unterbringung, auswärtige -; Zusammenhang, unmittelbarer -, mit Ausbildung.
BAföG § 2 Abs. 1a, §§ 12, 13, 14a Satz 1 Nr. 1
Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der ...
Ausbildungsförderung bei Internatsbesuch einer behinderten Auszubildenden
VG Arnsberg, 29.10.2008 - 10 K 2863/07
BVerwGE 135, 310
NVwZ-RR 2010, 357
DVBl 2010, 460
DÖV 2010, 451
Internat im Sinne des § 6 Abs. 1 HärteV ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 HärteV ein der besuchten Ausbildungsstätte angegliedertes Wohnheim, in dem der Auszubildende außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut wird und in Gemeinschaft mit anderen Auszubildenden Verpflegung und Unterkunft erhält (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310 = Buchholz 436.36 § 14a BAföG Nr. 4).
Am 27. Dezember 2010 beantragte der Kläger beim Landratsamt M. unter Berufung auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (5 C 33.08; 5 C 21.08; 5 C 31.08) und auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung und die Landesämter für Ausbildungsförderung vom 18. Mai 2010 gemäß § 95 SGB XII die Rücknahme der insoweit rechtswidrigen nicht begünstigenden Bescheide und die Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der "Internatskosten" und erhob "gemäß § 104 SGB X Erstattungsanspruch" sowie "vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X".
Die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden kann für den streitgegenständlichen Zeitraum daher nicht mehr begehrt werden (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 20, 90).
Der Kläger kann die Leistungspflicht des Beklagten aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X somit zwar nicht mehr im Wege der Gestaltungsklage durchsetzen, sondern er hat sich auf die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 20, 90).
Ein für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs hinreichender Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris; U.v. 8.8.2012 - 5 B 19/12, 5 B 20/12, 5 B 21/12 - juris) schon dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung eines Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht besucht werden konnte, weil sie von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar war, und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig waren, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich geworden wären.
Zum anderen hindert der Umstand, dass der Kläger gegen die streitgegenständlichen Bescheide nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Satz 1 VwGO mit einer Versagungsgegenklage vorgegangen ist, obwohl die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris) bereits ergangen waren, diesen nach der Konzeption der §§ 44 ff. SGB X nicht, nach Unanfechtbarkeit der Bescheide einen Antrag auf deren Rücknahme gem. § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen.
Zwar sind die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung von erhöhter Ausbildungsförderung wegen Unterbringung von Auszubildenden mit Behinderung im Internat (z.B. U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris) erstmals im Dezember 2009, also zu einem Zeitpunkt, als der Beklagte den Anspruch bereits bestandskräftig abgelehnt hatte, ergangen.
Am 13. Oktober 2011 beantragte der Kläger beim Landratsamt unter Berufung auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (5 C 33.08; 5 C 21.08; 5 C 31.08) und das Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung und die Landesämter für Ausbildungsförderung vom 18. Mai 2010 "gemäß § 95 SGB XII die Rücknahme der insoweit rechtswidrigen nicht begünstigenden Bescheide und die Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Internatskosten" und erhob "Erstattungsanspruch gem. § 104 SGB X" sowie "vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X".
Zum anderen hindert der Umstand, dass der Kläger gegen die streitgegenständlichen Bescheide nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Satz 1 VwGO mit einer Versagungsgegenklage vorgegangen ist, obwohl die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310; 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris) bereits ergangen waren, diesen nach der Konzeption der §§ 44 ff. SGB X nicht, nach Unanfechtbarkeit der Bescheide einen Antrag auf deren Rücknahme gem. § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen.
Der Beklagte hat bei Erlass der Bewilligungsbescheide das Recht unrichtig angewandt, da er die Kosten für die Unterbringung des Auszubildenden im Internat bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt hat, obwohl er dies nach der damals bereits bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris) bei richtiger Anwendung des Rechts hätte tun müssen (s.o.).
VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
Mit Urteilen vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310; 5 C 21.08 - BeckRS 2010, 47289 und 5 C 31.08 - BeckRS 2010, 47290) habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in Bezug auf die Kosten der Internatsunterbringung behinderter Schüler Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung nach § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in Verbindung mit §§ 6, 7 HärteV zu gewähren seien.
Durch mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 33.08, 5 C 21.08, 5 C 31.08) sei festgestellt worden, dass in Bezug auf die Kosten der Internatsunterbringung behinderter Schüler Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung nach § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV zu gewähren seien.
Der für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs hinreichende Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen im Sinne von § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG bestehe nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31.08 - juris; B.v. 8.8.2012 - 5 B 19.12, 5 B 20.12, 5 B 21.12 - juris) bereits dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung des Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht hätte besucht werden können, weil sie von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar gewesen wäre, und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolgs der Teilhabe notwendig gewesen wären, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich geworden wären.
Dem mehrfachen Hinweis des Klägers auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310) ist der Beklagte indes nicht nachgegangen, sondern hat stattdessen versucht, sich seiner evidenten Leistungspflicht zu entziehen.
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-12-02, 5 C 33/08, das vollständig dokumentiert ist.
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 33.08, das einen im entscheidungserheblichen Kern vergleichbaren Sachverhalt betrifft, im Ergebnis Folgendes ausgeführt:.
Insoweit hat der Senat in seinem vorstehend zitierten Urteil vom heutigen Tage (BVerwG 5 C 33.08) ausgeführt:.
BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
Derartige Mehrkosten können also nicht als spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen qualifiziert werden (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310 Rn. 39).
Soweit sie beanstandet, es sei nicht auszuschließen, dass die vorliegend entrichteten Heimkosten auch Aufwendungen enthielten, die über die Deckung des Unterbringungsbedarfs gemäß § 6 Abs. 2 HärteV hinausgingen und als behinderungsspezifisch zu qualifizieren seien, zumal der hier in Rede stehende Tagessatz von 125, 90 EUR den Tagessatz von 66, 77 EUR in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2009 (a.a.O.) entschiedenen Fall deutlich übersteige, betrifft dies entweder eine mangelnde Tatsachenaufklärung oder die unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall.
Soweit mit Rücksicht auf den Kontext dieser Frage mit "solchen" Mehrkosten die Aufwendungen gemeint sind, die wegen der auf Alter und Behinderung des Auszubildenden eingestellten pädagogischen Betreuung entstehen, ist die Frage - wie dargelegt - durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (a.a.O.) bereits hinreichend beantwortet.
Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO und wird ungeachtet seiner funktionalen Nähe zum Erstattungsanspruch nicht von dieser Regelung erfasst (Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).
BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12
Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
Soweit sie beanstandet, es sei nicht auszuschließen, dass die vorliegend entrichteten Heimkosten auch Aufwendungen enthielten, die über die Deckung des Unterbringungsbedarfs gemäß § 6 Abs. 2 HärteV hinausgingen und als behinderungsspezifisch zu qualifizieren seien, zumal der hier in Rede stehende Tagessatz von beispielsweise 120, 45 EUR für das Jahr 2010 den Tagessatz von 66, 77 EUR in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2009 (a.a.O.) entschiedenen Fall deutlich übersteige, betrifft dies entweder eine mangelnde Tatsachenaufklärung oder die unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall.
VG Arnsberg, 07.12.2011 - 10 K 938/11
Versagung der Übernahme von Internatskosten wegen fehlender Notwendigkeit des …
Sie beruft sich auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in seinem Urteil vom 2. Dezember 2009 (5 C 33.08).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33.08 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 135, 310 ff., folgt allein aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 HärteV indes kein Anspruch auf Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung.
Dabei kann indes allein aus dem Umstand, dass dem Auszubildenden der für die auswärtige Unterbringung erhöhte Grundbedarf bewilligt wurde, nicht geschlossen werden, dass zwingend auch Zusatzleistungen nach der HärteV zu gewähren sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33.08 -, a. a. O. = juris Rn. 30.
wegen anderer nicht ausbildungsbezogener Gründe notwendig wird, vgl. zum "unmittelbaren Zusammenhang" ausführlich: BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33.08 -, a. a. O.
Ein solcher Härtefall kann nach Auffassung der Kammer nur in den Fällen vorliegen, in denen - wie dargelegt - es einem Auszubildenden ohne die beschriebene Internatsunterbringung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit oder ganz unmöglich ist, sein Ausbildungsziel zu erreichen, wie beispielsweise bei Menschen mit Behinderung, sofern der dem Urteil des BVerwG vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33.08 -, a. a. O., zugrunde liegende Sachverhalt gegeben ist.
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 33.08, das einen im entscheidungserheblichen Kern vergleichbaren Sachverhalt betrifft, im Einzelnen Folgendes ausgeführt:.
VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68
Die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Ausbildungsförderung an ... M. kann für den streitgegenständlichen Zeitraum daher nicht mehr begehrt werden (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 20, 90).
Der Kläger kann die Leistungspflicht des Beklagten aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X somit nicht mehr im Wege der Gestaltungsklage durchsetzen, sondern hat sich auf die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 20, 90).
Bei der HärteV sind aber die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung des § 14a BAföG für die Auslegung und Anwendung heranzuziehen (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris; BayVGH U.v. 13.5.2008 - Az. 12 B 06.3207 - juris), so dass für Leistungen nach der HärteV erforderlich ist, dass die Unterbringung im Internat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung steht (§ 14a Abs. 1 Nr. 1 BAföG).
VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten …
VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174
VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.951
Verzinsung eines Erstattungsanspruches
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2477/11
Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung …
VGH Bayern, 24.07.2012 - 12 C 12.1364
Ausbildungsförderungsrecht - Erstattungsstreit verschiedener Leistungsträger - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2419/11
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - 12 A 1678/12
Klärungsbedürftigkeit einer Frage zu der ausbildungsförderungsrechtlichen …
BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12
VGH Bayern, 24.07.2012 - 12 C 12.1365
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1082/12
Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines …
VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396
Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft
VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Wirtschaftsschule, die auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 2528/11
Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der …
VG Münster, 18.10.2011 - 6 K 2880/10
Anspruch eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf erhöhte …
VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10
Kindergartenrecht, Heimrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1791/12
Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - 12 A 1622/12
Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zur Berechnung der Höhe der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - 12 A 704/12
Berechnung der Höhe der Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der …
VG Ansbach, 11.04.2014 - AN 2 K 11.02478
Kein Erstattungsanspruch wegen fehlenden Förderungsanspruchs des …
VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.519
Prozessstandschaft; Auszubildender; Wohnheim; Kosten der Unterkunft
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1949/12
Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1136/12
SG Augsburg, 01.07.2010 - S 15 SO 143/09
Zuständigkeitsklärungsverfahren - örtlich zuständiger Leistungsträger - …
VG Köln, 19.04.2012 - 15 K 5434/11
Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 10 einer Hauptschule; Wegezeit von …
VG Köln, 19.04.2012 - 15 K 650/11
VG Köln, 19.04.2012 - 15 K 1820/11
Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Wegezeit von mehr als 2 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 77/12
Berücksichtigung von Unterbringungskosten als die pauschalen Beträge …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - 12 A 2405/12
Erforderlichkeit einer Internatsunterbringung bzw. der für die …
VGH Bayern, 11.10.2012 - 12 C 12.1814
VG Köln, 19.04.2012 - 15 K 5438/11
OVG Sachsen, 15.06.2015 - 1 D 34/15
Ausbildungsförderung; Internatsunterbringung; Wohnheim
VG Münster, 05.09.2012 - 6 K 1966/11
Anspruch eines lettischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von …