Source: https://www.vsw-ra-nw.de/rechtsgrundlagen/satzung/leistungen
Timestamp: 2020-04-05 09:16:11
Document Index: 387913740

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 26', '§ 34', '§ 28', '§ 20', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 11', '§ 44', '§ 23', '§ 22', '§ 17', '§ 30', '§ 48', '§ 25', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 29']

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Leistungen
§ 15 Leistungsarten
§ 16 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten
§ 17 Altersrente
§ 18 Berufsunfähigkeitsrente
§ 19 Höhe der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente
§ 20 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 21 Hinterbliebenenrente
§ 22 Witwen- und Witwerrenten
§ 23 Waisenrente
§ 24 Höhe und Dauer der Witwen- und Waisenrente
§ 25 Versorgungsausgleich
§ 26 Sterbegeld
§ 27 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 28 Kapitalabfindung
§ 29 Leistungsausschluß
§ 29a Lebenspartnerschaften
(1) Das Versorgungswerk erbringt auf Antrag seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten nach Erfüllung der Voraussetzungen folgende Leistungen:
1. Altersrente ( §§ 17 und 19),
2. Berufsunfähigkeitsrente (§ 18),
3. Hinterbliebenenrente (§§ 21-24),
4. Sterbegeld (§ 26),
5. Übertragung oder Erstattung von Beiträgen (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2).,
6. Kapitalabfindung (§ 28).
Auf die Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.
(2) Das Versorgungswerk kann Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit gemäß § 20 gewähren.
(3) Den Mitgliedern stehen für das Leistungsrecht nach Abs. 1 ehemalige Mitglieder gleich, die keinen Antrag nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt haben.
(4) Über Leistungen und Zuschüsse wird durch Bescheid entschieden.
(5) Alle Renten werden für den vollen Monat zu dessen Beginn gezahlt.
(1) Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des Versorgungswerks der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerks Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(2) Wer Leistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des Versorgungswerks ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
(3) Wer wegen Krankheit oder Behinderung Leistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des Versorgungswerks einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.
(4) Die Obliegenheiten nach den Absätzen 2 und 3 bestehen nicht, soweit
1. Ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann
3. das Versorgungswerk sich durch einen geringeren Aufwand als das Mitglied oder der sonstige Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(5) Untersuchungen und Behandlungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben und Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann oder die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
(6) Wer einem Verlangen des Versorgungswerks nach den Absätzen 2 und 3 nachkommt, erhält auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem Umfange.
(7) Kommt derjenige, der eine Leistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert oder eine Besserung verhindert oder unmöglich gemacht oder eine Verschlechterung herbeigeführt, so kann das Versorgungswerk ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung in dem Umfange versagen oder entziehen, in dem die Voraussetzungen nicht nachgewiesen oder die Beeinträchtigungen nicht verbessert oder verschlechtert werden.
(8) Die Leistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
(9) Hat ein Leistungsberechtigter neben Ansprüchen nach §§ 17, 18, 21 und 22 Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden nichtversicherungsrechtlicher Art gegen Dritte, so hat er diese Ansprüche bis zur Höhe, in der das Versorgungswerk Leistungen zu gewähren hat, an das Versorgungswerk abzutreten. Gegebenenfalls erstreckt sich die Abtretungsverpflichtung nur insoweit, als der vom Dritten geschuldete Schadensersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Mitglieds oder eines sonstigen Leistungsberechtigten erforderlich ist. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten geltend gemacht werden.
Gibt der Leistungsberechtigte einen solchen Anspruch oder ein der Sicherung eines solchen Anspruches dienendes Recht ohne Zustimmung des Versorgungswerks auf, so wird das Versorgungswerk von der Verpflichtung zu Leistungen nach §§ 17, 18, 21 und 22 in soweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können; Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Jedes Mitglied hat Anspruch auf lebenslange Altersrente, sobald es das in der nachfolgenden Übersicht ausgewiesene Lebensalter (Regelaltersgrenze) vollendet hat:
Geburtsjahr Regelaltersgrenze
vor 1949 65 Jahre
1949 65 Jahre, 1 Monat
1950 65 Jahre, 1 Monat
1951 65 Jahre, 2 Monate
1952 65 Jahre, 2 Monate
1953 65 Jahre, 3 Monate
1954 65 Jahre, 3 Monate
1955 65 Jahre, 4 Monate
1956 65 Jahre, 4 Monate
1957 65 Jahre, 5 Monate
1958 65 Jahre, 6 Monate
1959 65 Jahre, 7 Monate
1960 65 Jahre, 8 Monate
1961 65 Jahre, 9 Monate
1962 65 Jahre, 10 Monate
1963 65 Jahre, 11 Monate
1965 66 Jahre, 1 Monat
1966 66 Jahre, 2 Monate
1967 66 Jahre, 3 Monate
1968 66 Jahre, 4 Monate
1969 66 Jahre, 5 Monate
1970 66 Jahre, 6 Monate
1971 66 Jahre, 7 Monate
1972 66 Jahre, 8 Monate
1973 66 Jahre, 9 Monate
1974 66 Jahre, 10 Monate
1975 66 Jahre, 11 Monate
ab 1976 67 Jahre
(2) Auf Antrag wird die Altersrente bereits vor Vollendung der Regelaltersgrenze, frühestens jedoch vom vollendeten 60. Lebensjahr an gewährt. Hat ein Mitgliedschaftsverhältnis in einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nach dem 31.12.2011 begonnen, so kann eine vorgezogene Altersrente frühestens vom vollendeten 62. Lebensjahr an gewährt werden. Für jeden Kalendermonat, um den die Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird, mindert sie sich bei einem Rentenbeginn ab dem 01.01.2009 um einen Abschlag gemäß nachfolgender Tabelle:
Zeitspanne Kürzung Zeitspanne Kürzung
in Monaten in % in Monaten in %
1 0,4 % 43 16,8 %
2 0,9 % 44 17,2 %
3 1,3 % 45 17,5 %
4 1,7 % 46 17,9 %
5 2,1 % 47 18,2 %
6 2,6 % 48 18,6 %
7 3,0 % 49 18,9 %
8 3,4 % 50 19,3 %
9 3,9 % 51 19,6 %
10 4,3 % 52 19,9 %
11 4,7 % 53 20,2 %
12 5,1 % 54 20,6 %
13 5,5 % 55 20,9 %
14 5,9 % 56 21,2 %
15 6,3 % 57 21,6 %
16 6,7 % 58 21,9 %
17 7,1 % 59 22,2 %
18 7,5 % 60 22,5 %
19 7,9 %´ 61 22,8 %
20 8,3 % 62 23,1 %
21 8,7 % 63 23,4 %
22 9,1 % 64 23,7 %
23 9,5 % 65 24,0 %
24 9,9 % 66 24,3 %
25 10,3 % 67 24,6 %
26 10,6 % 68 24,9 %
27 11,0 % 69 25,2 %
28 11,4 % 70 25,5 %
29 11,8 % 71 25,8 %
30 12,1 % 72 26,1 %
31 12,5 % 73 26,4 %
32 12,9 % 74 26,7 %
33 13,2 % 75 27,0 %
34 13,6 % 76 27,3 %
35 14,0 % 77 27,6 %
36 14,4 % 78 27,8 %
37 14,7 % 79 28,1 %
38 15,1 % 80 28,4 %
39 15,4 % 81 28,7 %
40 15,8 % 82 29,0 %
41 16,1 % 83 29,3 %
42 16,5 % 84 29,6 %
(3) Auf Antrag wird der Beginn der Altersrente über die Regelaltersgrenze hinaus aufgeschoben, längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Für jeden Kalendermonat, um den die Rente später in Anspruch genommen wird, steigt sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze ab dem 01.01.2009 um einen Zuschlag gemäß nachfolgender Tabelle:
Zeitspanne Erhöhung Zeitspanne Erhöhung
1 0,6 % 31 17,9 %
2 1,1 % 32 18,4 %
3 1,7 % 33 19,0 %
4 2,3 % 34 19,6 %
5 2,9 % 35 20,2 %
6 3,4 % 36 20,8 %
7 4,0 % 37 21,4 %
8 4,6 % 38 22,0 %
9 5,2 % 39 22,6 %
10 5,7 % 40 23,2 %
11 6,3 % 41 23,8 %
12 6,9 % 42 24,4 %
13 7,5 % 43 25,0 %
14 8,1 % 44 25,6 %
15 8,6 % 45 26,2 %
16 9,2 % 46 26,8 %
17 9,8 % 47 27,4 %
18 10,4 % 48 28,0 %
19 10,9 % 49 28,6 %
20 11,5 % 50 29,2 %
21 12,1 % 51 29,8 %
22 12,7 % 52 30,5 %
23 13,2 % 53 31,1 %
24 13,8 % 54 31,7 %
25 14,4 % 55 32,3 %
26 15,0 % 56 32,9 %
27 15,5 % 57 33,5 %
28 16,1 % 58 34,1 %
29 16,7 % 59 34,8 %
30 17,3 % 60 35,4 %
Das Mitglied ist darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, weitere Beiträge, die rentensteigernd wirken, zu leisten.
(4) Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente ist eine mindestens für einen Monat bestehende Mitgliedschaft und die Zahlung von Beiträgen für mindestens einen Monat.
(5) Sind nach schriftlicher Erklärung des Mitgliedes bei Beginn der Altersrente keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden und bezog oder bezieht das Mitglied keine Berufsunfähigkeitsrente, so erhält das versorgungsberechtigte Mitglied auf Antrag einen Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert zu der festgesetzten Altersrente, beginnend mit dem Monat, in dem der Antrag beim Versorgungswerk eingeht. Damit sind alle sonstigen Ansprüche nach der Satzung, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dauernd ausgeschlossen.
(6) Die Altersrente wird jeweils zu Beginn des Monats gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, der dem Monat folgt, in welchem der Anspruch entsteht, und endet mit Ablauf des Monats, in welchem der Anspruch entfällt.
(3) Mitglieder, die die Mitgliedschaft nach § 44 erworben haben, müssen abweichend von den Absätzen 1 oder 2 für mindestens 36 Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet haben.
(4) Die Berufsunfähigkeit ist in medizinischer Hinsicht vom Mitglied durch fachärztliches Gutachten zu belegen. Das Versorgungswerk kann auf eigene Kosten eine Untersuchung anordnen und dafür Gutachter bestimmen - auch nach Gewährung der Rente. Das Mitglied ist verpflichtet, sich den vom Versorgungswerk angeordneten Untersuchungen zu stellen. Soweit es für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit erforderlich ist, hat das Mitglied alle Ärzte, medizinischen Einrichtungen und Versicherungen gegenüber den durch das Versorgungswerk bestellten Gutachtern, diese untereinander sowie gegenüber dem Versorgungswerk von der Schweigepflicht zu entbinden. Kommt das Mitglied diesen Pflichten nicht nach, kann das Versorgungswerk den Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente zurückweisen oder seinen Leistungsbescheid aufheben.
(5) Rente auf Zeit wird für einen nach Kalendermonaten festgelegten Zeitraum bewilligt. Sie wird nur insoweit ausgezahlt, als für den Bewilligungszeitraum die anwaltliche Tätigkeit vollständig eingestellt worden ist. Die Rente auf Zeit beginnt mit dem Monat, der auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit folgt, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Berufsunfähigkeit beim Versorgungswerk eingegangen ist, andernfalls mit dem Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in welchem der Antrag beim Versorgungswerk eingegangen ist, jedoch nicht vor dem Ende einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Zahlung von Krankengeld aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Die Einstellung der anwaltlichen Tätigkeit ist glaubhaft zu machen.
(6) Für die Rente auf Dauer gelten Absatz 5 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Das Mitglied ist verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten seit Zugang des Bewilligungsbescheides nachzuweisen, dass seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beendet ist.
(7) In besonderen Fällen kann das Versorgungswerk auf Antrag des Mitglieds statt einer Rente auf Dauer eine Rente auf Zeit bewilligen, jedoch längstens für die Dauer von zwei Jahren.
(8) Die Berufsunfähigkeitsrente setzt sich mit Erreichen der Regelaltersgrenze als Altersrente in gleicher Höhe fort; für Zeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente ausgeschlossen. Im übrigen endet die Berufsunfähigkeitsrente mit dem Monat, in welchem das Mitglied stirbt oder das Versorgungswerk den Bewilligungsbescheid widerruft, außerdem bei Zeitrente mit Ablauf des Monats, bis zu dem sie bewilligt worden ist.
(9) Die Berufsunfähigkeitsrente ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen später wegfallen oder der Nachweis gemäß Abs. 6 Satz 2 nicht geführt wird.
(1) Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.
(2) Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in den Geschäftsjahren 1985 bis 1986 beträgt jeweils 80,-- DM. Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle nach dem 31. Dezember 1986 wird jährlich aufgrund des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist nach Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde bekanntzugeben.
1. die Jahre, in denen eine beitragspflichtige oder mit freiwilligen Beiträgen belegte Mitgliedschaft bestand.
2. die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist.
3. a) für Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von
1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,
1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,
4. bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der
Vollendung des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit).
Bei angefangenen Versicherungsjahren nach den Nummern 1, 2 und 4 gilt jeder Monat als 1/12 Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat.
Bei Personen, die aus dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und deren Beiträge beim Versorgungswerk verbleiben, erfolgt lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach Nummer 1.
Für jeden Monat, in dem eine beitragspflichtige oder mit freiwilligen Beiträgen belegte Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Beitrag und dem monatlichen Regelpflichtbeitrag nach § 30 Absatz 1, wobei die Berechnung bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung erfolgt. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen eine beitragspflichtige oder mit freiwilligen Beiträgen belegte Mitgliedschaft bestand, geteilt.
(5) Führt die Berücksichtigung von Beiträgen, die durch Nachversicherung geleistet worden sind, zu einer geringeren Rente als diejenige, die sich ohne Berücksichtigung der Nachversicherung ergibt, so bleibt die Nachversicherung insgesamt außer Betracht.
(6) Führt die Berücksichtigung von Beiträgen, die das Mitglied während einer Kinderbetreuungszeit geleistet hat, zu einer geringeren Rente als diejenige, die sich ohne Berücksichtigung dieser Zeit ergibt, so bleibt diese Kinderbetreuungszeit außer Betracht. Als Kinderbetreuungszeit gilt das auf die Geburt des Kindes folgende Kalenderjahr. Weist das Kalenderjahr, in das die Geburt fällt, einen niedrigeren Quotienten gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 als as folgende Kalenderjahr auf, gilt dieses.
Kinderbetreuung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass das Mitglied
1. bis zum Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden Kalenderjahres dem Versorgungswerk anzeigt, dass es die Betreuung seines Kindes übernommen hat,
2. die Elternschaft nachweist.
Nach Eintritt des Rentenfalls kann jeder Rentenberechtigte die Anzeige nach Nr. 1 erstatten. Die Pflicht zur Beitragsleistung gemäß § 30 bleibt während der Kinderbetreuungszeit unberührt. Die Regelung dieses Absatzes gilt für Kinder, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 geboren wurden.
(7) Monate, für die wegen einer Beitragsbefreiung gemäß § 11 a kein Beitrag zu zahlen war, sind Teil der Versicherungsjahre gemäß Abs. 3 Nr. 1 und werden bei der Berechnung des persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten gemäß Abs. 4 mit einem Quotienten Null angesetzt. Führt die Berücksichtigung dieser Monate zu einer geringeren Rente als derjenigen, die sich ohne sie ergäbe, so bleiben diese Monate außer Betracht.
(1) Einem Mitglied des Versorgungswerks, das mindestens für drei Monate Beiträge geleistet hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Der Zuschuss ist rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahme schriftlich zu beantragen
(2) Die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahme und ihre Erfolgsaussicht sind vom Mitglied durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann eine zusätzliche Begutachtung verlangen. Es kann die
Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen. Es kann Nachuntersuchungen anordnen und hierfür den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Untersuchungen und Begutachtungen mit Ausnahme der Kosten einer
vom Versorgungswerk veranlassten Untersuchung und Begutachtung trägt das Mitglied. Der Vorstand kann ausnahmsweise, insbesondere zur Vermeidung von Härten, beschließen, dass auch diese Kosten ganz oder teilweise vom Versorgungswerk übernommen werden.
(3) Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Mitglied nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betracht, als gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet das Versorgungswerk nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.
1. Witwenrente,
2. Witwerrente,
3. Vollwaisenrente,
4. Halbwaisenrente.
(2) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes mindestens für drei Monate, im Falle des § 44 Absatz 1 mindestens für 36 Monate Beiträge geleistet hat.
(1) Nach dem Tod des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente und der Witwer eine Witwerrente.
(2) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestes 1 Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Wurde die Ehe nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen und bestand sie nicht mindestens drei Jahre, so besteht kein Anspruch auf Rente. Ist in einer solchen Ehe das Mitglied mehr als 10 Jahre älter, so muss die Ehe mindestens vier Jahre, ist es mehr als 20 Jahre älter, so muss die Ehe mindestens fünf Jahre bestanden haben, um einen Rentenanspruch zu begründen.
(1) Waisenrente erhalten nach dem Tode des Mitgliedes seine Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird die Waisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder das bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, so lange dieser Zustand andauert.
(2) Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Pflichtwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz oder eines gleichstehenden Dienstes verzögert, so wird die Waisenrente für einen der Zeit dieses Pflichtdienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, soweit der Pflichtdienst vor Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet worden ist.
(3) Der Anspruch auf Waisenrente wegen Berufsausbildung gemäß Absätzen 1 und 2 erlischt vor Vollendung des 27. Lebensjahres, sobald die Ausbildung für einen anerkannten Beruf abgeschlossen ist oder feststeht, dass sie nicht mehr abgeschlossen werden kann. Die Aufnahme einer weiteren oder anderen Ausbildung, bei der es sich nach der Verkehrsanschauung nicht um eine auf der vorausgegangenen begonnenen oder beendeten Ausbildung aufbauenden Vorbereitung für die nächsthöhere Stufe ein- und desselben anerkannten Ausbildungsberufes handelt (Zweitausbildung), läßt den
Anspruch auf Waisenrente nicht erneut entstehen. Der einmalige Wechsel des Ausbildungsberufes ist unschädlich, wenn dieser Wechsel bis zum Ablauf des zweiten Ausbildungsjahres vollzogen wird oder aufgrund von Umständen unabweisbar ist, die der Auszubildende nicht zu vertreten hat. Unterbrechungen bis zu drei Monaten lassen den Anspruch auf Waisenrente
nicht entfallen.
(4) Waisenrente nach Absatz 1 erhalten:
1. leibliche Kinder,
2. als Kind angenommene Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Mitglieds erfolgte.
(5) Auf die Waisenrente werden Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis angerechnet, soweit die Bezüge über einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 700,00 EUR brutto hinausgehen.
(1) Die Witwen- und Witwerrente beträgt 60 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat.
(2) Die Witwen- und Witwerrenten fallen mit dem Ablauf des Monats weg, in dem der Leistungsberechtigte wieder heiratet.
(3) Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 20 vom Hundert, bei Vollwaisen 30 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat.
(4) Die Hinterbliebenenrenten werden auch gewährt, wenn das Mitglied des Versorgungswerks für tot erklärt wird.
(5) Die Hinterbliebenenrenten werden erstmalig für den auf den Sterbetag des Mitgliedes folgenden Kalendermonat gewährt. Sie enden mit dem Monat des Fortfalls der Leistungsberechtigung. § 23 Absatz 2 bleibt unberührt.
(6) Die Summe der Hinterbliebenenrenten darf 150 vom Hundert der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente nicht übersteigen; hiervon können nach § 22 Abs. 1 nicht mehr als 60 % beansprucht werden. Gegebenenfalls sind die einzelnen Renten im gleichen Verhältnis zu kürzen.
(1) Wird im Zusammenhang mit der Ehescheidung eines Mitglieds der Versorgungsausgleich gemäß dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) durchgeführt, so wird die Veränderung der Anwartschaft eines Mitglieds wie folgt berechnet:
Das Produkt von übertragener Anwartschaft und Rentensteigerungsbetrag im Berechnungszeitpunkt wird durch den Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende geteilt.
Übertragene Rentensteigerungs-
Anwartschaft x betrag
Veränderungsbetrag = ______________________________________
Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende
Der so ermittelte Betrag wird von der Anwartschaft oder Rente des ausgleichspflichtigen Mitglieds, wie sie sich ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs ergäbe, abgezogen. Ist oder war die ausgleichsberechtigte Person ebenfalls Mitglied des Versorgungswerks, wird dieser Betrag ihrer Anwartschaft oder Rente hinzugezählt.
(2) Ist oder war die ausgleichsberechtigte Person nicht Mitglied des Versorgungswerks, wird zu ihren Gunsten in Höhe des vom Familiengericht festgesetzten Ausgleichswerts eine Anwartschaft auf eine Altersversorgung nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6 begründet. Zum Ausgleich dafür, dass der Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränkt ist, erhöht sich die Anwartschaft um einen im Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Zuschlag, derzeit gemäß nachstehender Tabelle.
Alter bei Ehezeitende Zuschlag
bis 46 Jahre 21,3 %
47 – 51 Jahre 19,9 %
52 – 56 Jahre 18,9 %
57 – 61 Jahre 16,7 %
ab Alter 62 15,0 %
(3) Ein Mitglied kann die durch den Versorgungsausgleich eingetretene Minderung seiner Rentenanwartschaften oder Rentenansprüche ganz oder teilweise durch Sonderzahlungen ausgleichen. Diese sind innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Kalenderjahren ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu leisten, spätestens bis zum Eintritt des Versorgungsfalles. Hat das Mitglied bereits bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Rentenleistungen bezogen, so können Sonderzahlungen abweichend von Satz 2 nur in dem Fall erbracht werden, dass das Mitglied innerhalb der vorgenannten Ausschlussfrist wieder beitragspflichtig wird. Die Höhe der Sonderzahlung errechnet sich, indem das Produkt von übertragender Anwartschaft und Jahresregelpflichtbeitrag bei Zahlungseingang durch den Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende geteilt wird. Sonderzahlungen sind als solche zu kennzeichnen; sie dürfen im Einzelfall einen Regelpflichtbeitrag (§ 30 Abs. 1) nicht unterschreiten. Sonderzahlungen können nur geleistet werden, sofern keine Beitragsrückstände bestehen.
(4) Es gelten folgende Übergangsregelungen
(a) Ist für den Versorgungsausgleich das bis zum 31.08.2009 geltende Recht gemäß § 48 VersAusglG anzuwenden, so gilt § 25 Abs. 1, 2, 4 bis 7 in der am 31.08.2009 geltenden Fassung weiter.
(b) Ist vor dem 01.09.2009 das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden und hat die zu kürzende Rente des ausgleichspflichtigen Mitglieds vor dem 01.09.2009 begonnen, so wird diese erst ge-
kürzt, wenn
1. für das Mitglied eine Rente aus einem späteren Versorgungsfall
2. aus der Versorgung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist.
Beim Tode eines Mitgliedes wird ein Sterbegeld gezahlt. Für die Gewährung von Sterbegeld gilt § 21 Abs. 2 entsprechend. Die Höhe des Sterbegeldes entspricht ab dem 1. Januar 2005 einer Monatsrente der zum Zeitpunkt des Todes an das Mitglied gezahlten Rente oder seiner monatlichen Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern der Todesfall vor dem Bezug einer Rente eingetreten ist. Das Sterbegeld wird an diejenige Person gezahlt, die die Bestattung besorgt hat.
(1) Witwen oder Witwer, die Anspruch auf Hinterbliebenenrente (§ 22) haben und wieder heiraten, erhalten auf Antrag folgende Kapitalabfindung:
1. bei Wiederverheiratung vor Vollendung des 35. Lebensjahres das Sechzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
2. Bei Wiederverheiratung bis zum vollendeten 45. Lebensjahr das Achtundvierzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
3. Bei Wiederverheiratung nach Vollendung des 45. Lebensjahres das Sechsunddreißigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
Mit der Zahlung der Kapitalabfindung erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Antrag auf Kapitalabfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Eheschließung gestellt werden und wirkt auf den Tag der Eheschließung zurück; die seitdem gezahlte Rente ist auf die Abfindung anzurechnen.
(2) Auf Antrag des Berechtigten werden Renten, die bei Antragstellung einen Monatsbetrag in Höhe von 1 v. H. der im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV unterschreiten, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden und erlöschen mit der Zahlung der Abfindung.
(1) Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.
(2) Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes vorsätzlich herbeigeführt haben.
§ 29 a Lebenspartnerschaften
Die Regelungen über die Versorgung von Hinterbliebenen und über den Versorgungsausgleich sind auf Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.