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Timestamp: 2018-12-19 04:24:08
Document Index: 142965037

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 369', '§ 377', '§ 370', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 393', '§ 328', '§ 101', '§ 34', '§ 393', '§ 369', '§ 377', '§ 393', '§ 393', '§ 385', '§ 23', '§ 13', '§ 24', '§ 371', '§ 393', '§ 371', '§ 19', '§ 78', '§ 393', '§ 397', '§ 397', '§ 393', '§ 136', '§ 155', '§ 362', '§ 362', '§ 364', '§ 393', '§ 328', 'Art. 2', 'Art 1', '§ 136']

Lexikon Steuer: Zwangsmittelverbot - steuerrechtlich
> Zwangsmittelverbot - steuerrechtlich
Im Besteuerungsverfahren sind Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO gegen den Steuerpflichtigen, gegen den auch wegen einer Steuerstraftat nach § 369 AO ein Steuerstrafverfahren oder wegen einer Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 377 AO ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, unzulässig , wenn er dadurch gezwungen werden würde, sich selbst zu belasten.
Zur Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren siehe Beschuldigter - Mitwirkung .
Auch wenn Besteuerungsverfahren und Strafverfahren rechtlich verselbständigt sind, so dürfen die im jeweiligen Verfahren erlangten Kenntnisse auch im jeweils anderen Verfahren verwertet werden. Immer vorausgesetzt, dass sie rechtmäßig erlangt worden sind. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO , in denen die Besteuerungstatsache maßgeblich für das Tatbestandsmerkmal der Steuerverkürzung ist. Unter aktiver Mitwirkung ist infolgedessen die Erfüllung der Mitwirkungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten im 1. bis 7. Teil der AO zu verstehen, siehe hierzu Beschuldigter - Mitwirkung .
Das Zwangsmittelverbot gilt nur für die Anwendung von Zwangsmitteln i.S.d. § 328 AO (Zwangsgeld § 329 AO , Ersatzvornahme § 330 AO , Unmittelbarer Zwang § 331 AO ). Auch bereits die Androhung ist untersagt. Zwangsmaßnahmen, die jedoch nach dem Strafprozessrecht zulässig sind, werden vom Zwangsmittelverbot nicht berührt. Das Verbot umfasst ferner nur die Anwendung von Zwangsmittels zur Herbeiführung einer aktiven Mitwirkung an der Aufklärung der Besteuerungstatsache. Die Duldung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen zur Aufdeckung belastender Umstände und Tatsachen kann folglich mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO schützt lediglich den Steuerpflichtigen vor einer Durchsetzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch die Finanzbehörde mit Hilfe eines Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO . Dritte, die im Besteuerungsverfahren gegen den Beschuldigten und damit auch Steuerpflichtigen einer Mitwirkungspflicht unterliegen, werden durch das Verbot der Zwangsmittelanwendung nicht geschützt (BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97, BFH/NV 1998, 763, 766). Sie dürfen mit Zwangsmitteln zur Erfüllung ihrer Pflichten im Besteuerungsverfahren angehalten werden. Die allgemeinen Mitwirkungsverweigerungsrechte der §§ 101 bis 106 AO sind jedoch zu beachten. Der gesetzliche Vertreter i.S.v. § 34 AO , der sich wegen einer zugunsten des vertretenen Steuerpflichtigen begangenen Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit selbst belasten würde, ist hingegen wieder unter den Schutz des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO gestellt.
Der Steuerpflichtige muss sich wegen einer Steuerstraftat i.S.d. § 369 AO bzw. einer Steuerordnungswidrigkeit nach § 377 AO in der Gefahr einer Ahndung sehen. Sieht der Steuerpflichtige sich in der Gefahr, sich wegen einer nichtsteuerlichen Straftat selbst zu belasten, so greift § 393 Abs. 1 Satz 2 AO nicht ein. In diesen Fällen können Zwangsmittel zur Durchsetzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten in Bezug auf die steuerliche Beurteilung des Lebenssachverhaltes angewandt werden. Es ist jedoch die Anwendung des § 393 Abs. 2 AO zu prüfen, siehe hierzu Verwendungsverbot - strafrechtlich . Der Steuerstraftat und -ordnungswidrigkeit gleichgestellt sind die Vorspiegelungstaten i.S.d. § 385 Abs. 2 AO und die anderen Verfehlungen, auf die ausdrücklich das Steuerstrafverfahrensrecht anzuwenden ist.
Der Zeitpunkt der Begehung der Steuerverfehlung muss vor dem Zeitpunkt der geforderten Erfüllung der Mitwirkungspflicht liegen. Der Versuch einer Tat kann nur dann im Rahmen des Zwangsmittelverbots Berücksichtigung finden, wenn er mit Strafe oder Bußgeld bedroht ist ( §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 2 StGB , § 13 Abs. 2 OWiG ). Ansonsten muss die Tatvollendung gegeben sein. Erfüllt der Beschuldigte mit einem Rücktritt vom Versuch i.S.d. § 24 StGB oder mit einer Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO seine Mitwirkungspflicht und erlangt damit Straffreiheit, so kommt es nicht zur Anwendung des steuerrechtlichen Zwangsmittelverbots.
Werden vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung eines solchen Strafverfahrens Tatsachen oder Beweismittel für eine Tat, die keine Steuerstraftat ist, in Erfüllung der steuerlichen Pflichten offenbart, so dürfen diese Kenntnisse gem. § 393 Abs. 2 AO nicht gegen den Steuerpflichtigen für die Verfolgung der Tat durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht verwandt werden, sog. strafrechtliches Verwendungsverbot. Siehe hierzu auch Verwendungsverbot - strafrechtlich .
Die Gefahr der Verfolgung ist nicht gegeben, wenn Rechtfertigungsgründe bzw. schuldbefreiende oder strafausschließende Umstände vorliegen oder der Steuerpflichtige wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Somit schließt die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO , die Schuldunfähigkeit i.S.d. § 19 StGB sowie die Verjährung nach den §§ 78 ff. StGB die Anwendung des steuerrechtlichen Zwangsmittelverbots aus. In den Fällen, in denen das Steuerstrafverfahren noch nicht eingeleitet ist, muss die Gefahr der Selbstbelastung damit tatsächlich gegeben sein. Eine Gefahr lediglich in der Vorstellung des Steuerpflichtigen ist nicht ausreichend.
§ 393 AO lässt das Zwangsmittelverbot im Besteuerungsverfahren ausdrücklich zur Anwendung kommen, wenn gegen den Steuerpflichtigen bereits wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit eine Strafverfahren gem. § 397 Abs. 1 AO eingeleitet worden ist. Diese Einleitung ist dem Steuerpflichtigen nunmehr als Beschuldigtem im Strafverfahren gem. § 397 Abs. 3 AO spätestens dann mitzuteilen, wenn er zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung aufgefordert wird. Somit gilt mit dieser Belehrung stets das Zwangsmittelverbot im Besteuerungsverfahren über § 393 Abs. 1 Satz 3 AO . Zugleich hat eine Belehrung über das strafprozessuale Mitwirkungsverweigerungsrecht des Beschuldigten zu erfolgen ( § 136 StPO ). Gleiches gilt nicht nur bei Einleitung des Strafverfahrens, sondern auch bei Einleitung des Bußgeldverfahrens.
Die h.M. nimmt als Umfang des Zwangsmittelverbots den strafprozessualen Tatbegriff i.S.d. §§ 155 Abs. 1 , 264 Abs. 1 StPO an. Insofern kommt dem Tatvorwurf erhebliche Bedeutung zu. Demnach ist auf den Gegenstand des entsprechenden Strafverfahrens abzustellen. Bei der Abgabe einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung ist somit der gesamte Besteuerungssachverhalt, d.h. die Einkunftsarten des jeweiligen Besteuerungszeitraumes vom Zwangsmittelverbot umfasst und nicht nur die falsche Angabe bezüglich einer Besteuerungstatsache.
War eine in der Hauptverhandlung zugunsten des Angeklagten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht ( § 362 Nr. 1 StPO ) oder hat sich ein Zeuge oder Sachverständiger bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegen Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht ( § 362 Nr. 2 StPO ), so kann das durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden. In diesen Fällen ist auf Grund § 364 StPO jedoch eine Wiederaufnahme nur zur Verurteilung aus einem anderen Strafgesetz zulässig. Fortan wirkt auch wieder das steuerrechtliche Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO .
Im Steuerstrafverfahren mit demselben Besteuerungssachverhalt wie im Festsetzungsverfahren unterliegen Auskünfte, Aussagen und Vorlagen, die unter Anwendung bzw. Androhung von Zwangsmitteln i.S.d. § 328 AO erzwungen worden sind, einem gänzlichen Verwertungsverbot. Dies ergibt sich aus dem sog. Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 51 f. Hieraus folgt das strafrechtliche Verwertungsverbot der unter Anwendung oder Androhung von Zwang in einem anderen Verfahren erlangten Kenntnisse aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG .
Bei einer Verletzung der Belehrungspflicht kommt es im Steuerstrafverfahren zu einem Verwertungsverbot auf der Grundlage der §§ 136 Abs. 1 Satz 2 , 163a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StPO , wenn die Belehrung im Strafverfahren nicht erfolgte. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte seine Rechte bereits kannte. Die erlangten Erkenntnisse können auch dann im Strafverfahren nicht verwertet werden, wenn die Belehrung im Besteuerungsverfahren nicht erfolgte. Es ist nicht ausreichend, dem Steuerpflichtigen z.B. bei Beginn einer steuerlichen Außenprüfung ein Merkblatt mit dem Belehrungsinhalt zu übergeben, da nicht anzunehmen ist, dass der Steuerpflichtige in der Belastungssituation an dieses Merkblatt noch denkt.