Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3f5de42e0693874d0e18a5fd4fdec2d67be8af2ab1d1dae6ec696d3f7aacdbd6
Timestamp: 2019-03-18 21:45:32
Document Index: 357386933

Matched Legal Cases: ['Art. 138', '§ 6', 'Art. 56', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 3 Ni 56/07: BPatG (stand der technik, patentanspruch, material, fachmann, gegenstand, teil, verbindung, technik, abnutzung, boden)
Urteil des BPatG vom 28.07.2009, 3 Ni 56/07
3 Ni 56/07
BPatG (stand der technik, patentanspruch, material, fachmann, gegenstand, teil, verbindung, technik, abnutzung, boden)
Stand der technik, Patentanspruch, Material, Fachmann, Gegenstand, Teil, Verbindung, Technik, Abnutzung, Boden
An Verkündungs Statt zugestellt am: 23. Dezember 2009
3 Ni 56/07 (EU)
betreffend das europäische Patent 1 360 366
(DE 601 08 170)
mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr. Lange für Recht
1. Das europäische Patent 1 360 366 wird für nichtig erklärt.
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 18. Juli 2001 unter Inanspruchnahme der französischen Priorität FR 0009841 vom 27. Juli 2000 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/FR 2001/002330 beim Europäischen Patentamt eingereichten, europäischen Patents 1 360 366 (Streitpatent) mit
der deutschsprachigen Bezeichnung
„Fussbodenbelag aus plastischem Material und Verfahren zu deren Herstellung“,
das am 29. Dezember 2004 veröffentlicht worden ist und beim Deutschen Patentund Markenamt unter der Nummer 601 08 170 geführt wird. Das Streitpatent umfasst in der erteilten, maßgeblichen französischen Fassung insgesamt sieben Patentansprüche, die in der deutschen Fassung wie folgt lauten:
„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird
und eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht
aus Schaumstoff, und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus
einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in Kontakt zu sein, durch eine
Gewebelage gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der
Gewebestruktur und der Rückseite des Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus Plastisol, die in
einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur eindringt
und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt.
2. Fußbodenbelag gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelage ein Vliesstoff ist.
3. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebestruktur an der
Rückseite des Grundträgers befestigt ist mittels einer Glättungsschicht aus Plastisol dieser Seite.
4. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dieser auf seiner Rückseite eine
Schicht aus Schaumstoff aufweist, wobei die Verbindung der
Gewebestruktur mit dieser Schaumstoffschicht erhalten wird
mittels einer Schicht aus Plastisol eines chemischen
Schaumstoffs der gleichen Art wie der letztgenannten.
5. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die erhalten werden durch stellenweises
Dehnen der Schaumstoffschicht, die zwischen den Grundträger und die Oberflächenschicht/en zwischengelegt ist.
6. Fußbodenbelag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5
bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.
7. Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht, auf herkömmliche Weise eine Grundstruktur herzustellen, indem
eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit einem
Plastisol imprägniert wird, insbesondere mit PVC, dann ein
Oberflächenbelag hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortsetzung zu den vorgenannten Vorgängen
auf die Rückseite des so hergestellten Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird,
dass auf diese nasse Schicht eine Gewebelage aufgebracht
wird, indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die
Lage in ihrer Dicke teilweise mit Plastisol zu imprägnieren,
und dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.
Die Klage ist gerichtet auf die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents
mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mangels Patentfähigkeit. Zur Begründung bezieht sich die Klägerin u. a. auf folgende Dokumente:
BB1 US 4 698 258 A
BB2 EP 0 803 350 A2
BB3 Römpp Chemie-Lexikon, 9. Auflage, Georg
Thieme Verlag Stuttgart New York, Band 5,
1995, S. 3476/3477
BB4 US 4 772 500 A
BB5 EP 0 026 662 A2
BB6 US 3 399 106 A
BB7 EP 0 003 965 B1
BB14 DE 24 48 299 A1
BB15 DE 22 40 437 A.
Die Klägerin macht geltend, der angegriffene Fußbodenbelag sei u. a. aus den
Dokumenten BB4 bis BB7 bekannt. Insbesondere beruhe der Fußbodenbelag mit
den Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der BB1 oder der
BB2 unter Einbeziehung des fachmännischen Wissens, belegt durch BB3, nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit. Des Weiteren sei der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 7 des Streitpatents gegenüber der BB1 nicht mehr neu und beruhe
zumindest gegenüber der BB2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit den Patentansprüchen gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 6 sowie 9 und 10, jeweils überreicht mit Schriftsatz
vom 10. Juli 2009 (Bl. 121-127, 130, 131 d. A.); weiterhin verteidigt sie das Streitpatent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen
gemäß Hilfsanträgen 7, 7a, 8 und 8a, welche die mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009
eingereichten Hilfsanträge 7 und 8 ersetzen; sie verteidigt das Streitpatent ferner
mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen gemäß
Hilfsanträgen 11 und 12.
Die verteidigten Patentansprüche lauten (Änderungen kursiv dargestellt):
Patentansprüche 1 bis 6 wie erteilt.
„7. Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem
der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht, auf herkömmliche
Weise eine Grundstruktur herzustellen, indem eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit einem Plastisol imprägniert
wird, insbesondere mit PVC, dann ein Oberflächenbelag hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortsetzung zu den
vorgenannten Vorgängen auf die Rückseite des so hergestellten
Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird, dass auf diese nasse Schicht eine Gewebelage
aufgebracht wird, indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die Lage über einen kleineren Teil ihrer Dicke mit Plastisol zu
imprägnieren, und dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.
„1. Fußbodenbelag, welcher durch Beschichtung erhalten wird und
eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, insbesondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,
und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in
Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist, wobei die
Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der Rückseite des
Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus
Plastisol, die in einen kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur
eindringt und die nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist.“
Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie
Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages an.
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.“
Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 6 der erteilten Fassung sowie
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm
Es folgen die Patentansprüche 2 bis 6 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7
im Wortlaut des Hauptantrages.
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplasti-
schem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und eine Dicke von 1 bis 2 mm aufweist.“
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke von 1 bis 2 mm aufweist.“
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis
15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.“
Es folgen die Patentansprüche 2 bis 5 erteilter Fassung sowie Patentanspruch 7
im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6.
und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstands-
fähigkeit gegen Abnutzung verleiht, dadurch gekennzeichnet,
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht
aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke
des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke zwischen 0,5
und 5 mm aufweist.“
Hilfsantrag 7a:
des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke zwischen 1mm
und 2 mm aufweist.“
Daran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie
Patentanspruch 7 im Wortlaut des Hauptantrages als neuer Patentanspruch 6 an.
Hilfsantrag 8:
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und die Imprägnierung der Gewebestruktur
mit der Schicht aus Plastisol auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der
Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird sowie eine Dicke
zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.“
Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 5 der erteilten Fassung sowie
Hilfsantrag 8a:
zwischen 1 und 2 mm aufweist.“
Hilfsantrag 9:
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm,
eine Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 40 und 500 g/m 2 aufweist und wobei die
Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol
auf einer Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes
Hilfsantrag 10:
eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischen Material, ins-
besondere Weich-PVC, verstärkt durch eine Gewebeeinlage, gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff,
eine Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 80 und 300 g/m 2 aufweist und wobei die
Hilfsantrag 11:
Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material sicherstellt, wobei die Gewebestruktur ein Vliesstoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 1 und 2 mm, eine
Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 40 und 500 g/m 2 aufweist und wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer
Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Gewebes durchgeführt wird.“
Hilfsantrag 12:
Dehnungsfähigkeit zwischen 30 und 120 % sowie ein Flächengewicht zwischen 80 und 300 g/m 2 aufweist und wobei die Imprägnierung der Gewebestruktur mit der Schicht aus Plastisol auf einer
Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und macht geltend, dass
der im Verfahren befindliche Stand der Technik nicht geeignet sei, den Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich vorwegzunehmen oder nahezulegen.
Sie vertritt die Rechtsauffassung, dass ein Fachmann der Entgegenhaltung US 4 698 258 A (BB1) keinen Hinweis entnehmen könne, einen Bodenbelag
mit den Merkmalen des Streitpatents zu schaffen. Die besonderen Vorteile des erfindungsgemäßen Bodenbelags, nämlich ein besseres Laufgefühl sowie bessere
akustische und thermische Isolationseigenschaften, könnten bei der BB1 gerade
eben nicht erzielt werden.
Die Entgegenhaltung EP 0 803 350 A2 (BB2) werde der Fachmann schon deshalb
nicht heranziehen, weil dort ausdrücklich auf Plastisol verzichtet werde, vielmehr
seien dort Polymerschmelzen angegeben, die im heißen Zustand in ein Gewebe
gedrückt werden, wobei die Faserstruktur in BB2 nur als Haftbrücke diene.
Die Entgegenhaltung EP 0 003 965 B1 (BB7) beziehe sich allein auf die Gestaltung des Dekors eines Bodenbelages ohne jeglichen Hinweis, wie der Laufkomfort
des Bodenbelages verbessert werden könne. Die genannten Dicken der rückseitigen Textilschicht zwischen 0,254 mm und 2,28 mm deckten einen sehr breiten Bereich ab, weshalb das Merkmal auch keinen Hinweis zu geben vermag, wie der
Fachmann eine entsprechende Dicke der rückseitigen textilen Schicht auswählen
müsse, um zum Gegenstand der Erfindung zu gelangen und das gewünschte
Textilgefühl einzustellen. Darüber hinaus könne auch die Kombination des hier erörterten Standes der Technik die erfinderische Tätigkeit des Streitpatents nicht
vorwegnehmen bzw. nahelegen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien sowie der vollständigen Anspruchsfassungen gemäß den Hilfsanträgen wird auf die Sitzungsniederschrift vom
28. Juli 2009 und auf den Akteninhalt verwiesen.
Die Klage erweist sich als zulässig und begründet. Der von der Klägerin geltend
gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, Art. 138 Abs. 1 lit a
EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, führt zur Nichtigkeit des Streitpatents, da
sich die patentgegenständliche Lehre nicht als erfinderisch erweist, Art. 56 EPÜ.
1.Das Streitpatent betrifft nach der Streitpatentschrift Absätze [0001] und [0002]
eine neue Art von Fußbodenbelag aus Kunststoff, insbesondere einen nach der
sog. „Beschichtungs“-Technik hergestellten Fußbodenbelag, welcher im Vergleich
zu Produkten gemäß dem Stand der Technik verbesserte Eigenschaften bezüglich
des Trittkomforts („comfort à la marche“), der akustischen und thermischen Isolie-
rung, der mechanischen Widerstandsfähigkeit („résistance mécanique“) und Ebenheit („planéité) aufweist, sowie ein verbessertes Verfahren zu seiner Herstellung.
Als Ausgangspunkt für die Erfindung schildert die Streitpatentschrift zum Stand
der Technik, es sei bereits seit langem vorgeschlagen worden, nachgiebige
(„souple“) Fußbodenbeläge aus einem plastischen Material („matière plastique“)
herzustellen. Solche Beläge bestünden aus einer Grundstruktur („structure de
base“) aus thermoplastischem Material, das oftmals durch ein in diese Masse eingelassenes Textilmaterial („matériau textile“) verstärkt sei. Dieser Belag könne auf
seiner Rückseite („face envers“) mit einer Unterschicht („sous-couche“) aus beispielsweise Schaum („mousse“) verbunden sein, um den Komfort zu verbessern
und dem Belag die Eigenschaft der Isolierung und Nachgiebigkeit („souplesse“) zu
verleihen. Zudem sei die sichtbare Seite („face apparente“) mit einer Oberflächenschicht („couche de finition“) bedeckt, welche der Anordnung („ensemble“) bestimmte Eigenschaften verleihe, wie UV-Beständigkeit, Widerstandsfähigkeit gegen Verschmutzung („tenue à l’encrassement“), Kratzer („rayure“), Benutzung
(„trafic“), Abnutzung („abrasion“), etc. Solche Bodenbeläge könnten durch verschiedene Techniken, wie Beschichten („enduction“), Kalandrieren („calandrage“)
oder Verpressen („pressage“) hergestellt werden (vgl. Absätze [0003] bis [0007]).
Solche herkömmlichen Fußbodenbeläge werden in den Vergleichsbeispielen 1
und 4 nähert beschrieben (vgl. Absätze [0044] bis [0056] sowie Absätze [0078] bis
[0085]).
Weiter ist in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents ausgeführt, für die
Herstellung des Fußbodenbelags durch die Beschichtungstechnik („technique
d’enduction“) werde eine Grundstruktur gefertigt, indem eine im Allgemeinen durch
einen nicht gewebten Stoff („non tissé“) gebildete, textile Verstärkungsstruktur
(„structure textile de renforcement“) imprägniert werde, wobei diese Struktur sehr
häufig auf Glasfasern, aber gleichermaßen auf synthetischen Polymeren, wie Fasern aus Polyester, Polyamid oder Polypropylen basiere. Das Beschichten erfolge
anhand einer Zusammensetzung von Plastisolen, die meist auf PVC basierten,
aber gleichermaßen auf Acrylen, Polyurethanen, Polyolefinen basieren könnten,
welche es ermöglichten, eine glatte („lisse“) und ebene („plane“) Oberfläche zu
erhalten. Nach Herstellung des Grundträgers („support de base“) würden die für
das Dekor und die Verschleißbeständigkeit („résistance à l’usure“) sorgende(n)
Oberflächenschicht(en) gefertigt, sowie die rückseitige Schicht, welche die Fertigstellung (im Fall von Kompaktschichten) oder den Komfort und/oder die Isolierung
durch Verbindung mit einer Unterschicht auf Basis von mechanischen oder chemischen Schäumen sicherstellten (vgl. Absätze [0008] bis [0010]).
Neben den Fußbodenbelägen, deren sichtbare Oberfläche eben ist, sei bereits
seit Jahrzehnten vorgeschlagen worden, wie u. a. aus der US 3 399 106 A (BB6)
und der EP 3 965 B1 (BB7) hervorgehe, Bodenbeläge mit Reliefeffekten herzustellen, die darin beständen, bei der Herstellung zwischen der mit Harz imprägnierten Grundstruktur und den Oberflächenschichten eine chemische Schaumschicht anzuordnen, auf welche mittels Tinten („encres“), von denen einige Ausdehnungshemmstoffe („inhibiteurs d’expansion“) enthielten, ein Dekor gedruckt
werde. Nach dem Aufbringen der Verschleißschicht („couche d’usure“) auf das so
gefertigte Dekor werde die Schichtenanordnung („l’ensemble des couches“) geliert, was eine unterschiedliche Ausdehnung zwischen den gedruckten, inhibierten
und den gedruckten, nicht inhibierten Bereichen hervorrufe, was zu der Bildung
eines Reliefdekors führe, wobei die Ausdehnung in den gedruckten, inhibierten
Zonen geringer sei (vgl. Absätze [0011] und [0012]).
Solche Bodenbeläge wiesen akustische und thermische Isolationseigenschaften
auf, die manchmal als unzureichend angesehen würden (vgl. Absatz [0013]). Um
dieses Problem zu lösen, bestünde die einzig in Betracht gezogene Vorgehensweise darin, auf die Rückseite eine mechanische oder chemische Schaumstoffschicht aufzubringen, die im Fall der Verwendung eines Schaumstoffes mit geringer Dichte nachteilig für die Haltbarkeit („solidité) des Belages sein könne und
manchmal von einem potentiellen Käufer aufgrund des Plastik-Gefühls, das eine
solche Unterschicht mit sich bringe, als unangenehm wahrgenommen werde. Der
Trittkomfort werde manchmal als ungenügend angesehen, wobei sich dieser
Komfort aus mehreren Effekten ergebe, wie das Weichheitsempfinden (augenblickliches Eindrücken) („la sensation de moelleux (enfoncement instantané)“),
welches maximal sein solle, Antistoß- bzw. Antischockeigenschaften (fortschreitende Verlangsamung) („des propriétés d’anti-choc (décélération progressive)“)
und Antirückpralleigenschaften (Rückprallgeschwindigkeit Null) („d’antirebond (vitesse de rebond nulle)“) (vgl. Absätze [0014] und [0015]).
2.Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent somit die Aufgabe zugrunde,
einen Fußbodenbelag zur Verfügung zu stellen, der gute akustische und thermische Isolierungseigenschaften aufweist sowie einen ausgezeichneten und weichen Trittkomfort besitzt und sich weich, angenehm und warm anfühlt (vgl. Absatz [0086] i. V. m. den Absätzen [0013] bis [0015]).
3.Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Patentanspruch 1 in der nach Hauptantrag
verteidigten, erteilten Fassung, nach Merkmalen gegliedert, durch einen
M2 welcher durch Beschichtung erhalten wird und
M3 eine Grundstruktur aufweist aus thermoplastischem Material,
M3a insbesondere Weich-PVC,
M4 verstärkt durch eine Gewebeeinlage,
M4a gegebenenfalls verbunden mit einer Unterschicht aus
M5 und dessen sichtbare Seite gebildet ist aus einem Oberflächenbelag, welcher dem Gegenstand das Dekor und die Widerstandsfähigkeit gegen Abnutzung verleiht,
M6 Fußbodenbelag,
die Rückseite, die dazu bestimmt ist, mit dem Boden in Kontakt zu sein, durch eine Gewebelage gebildet ist,
M7 wobei die Verbindung zwischen der Gewebestruktur und der
Rückseite des Grundträgers realisiert ist mittels einer zusätzlichen Schicht aus Plastisol,
M8 die (Plastisolschicht) in einen kleineren Teil der Dicke der
Gewebestruktur eindringt
M9 und die (Plastisolschicht) nach Erstarrung den Zusammenschluss dieses Gewebes mit der Rückseite des Grundträgers
aus thermoplastischem Material sicherstellt.
Die fakultativen Merkmale M3a und M4a entfalten keine schutzbeschränkende
Wirkung und sind für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Anspruchs 1 deshalb
unbeachtlich. Die Begriffe in Klammern sind zusätzlich eingefügt und dienen nur
dem besseren Verständnis des Anspruchs.
Nach Patentanspruch 7 wird die Aufgabe durch ein Herstellungsverfahren mit
folgenden Verfahrensmaßnahmen gelöst:
V2 auf herkömmliche Weise eine Grundstruktur herzustellen,
V3 indem eine zur Verstärkung bestimmte Gewebeeinlage mit
einem Plastisol imprägniert wird,
V3a insbesondere mit PVC,
V4 dann ein Oberflächenbelag hergestellt wird,
V5 dass in Fortsetzung zu den vorgenannten Vorgängen auf die
Rückseite des so hergestellten Komplexes eine Verbindungsschicht auf Basis von Plastisol aufgebracht wird,
V6 Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelags gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, welches darin besteht,
V7 indem ein Druck ausgeübt wird, der es ermöglicht, die Lage
über einen kleineren Teil ihrer Dicke mit Plastisol zu imprägnieren, und
V8 dass das Ganze dann durch Wärmebehandlung zum Erstarren gebracht wird.
4.Ausgehend von dieser Problemstellung ist als zuständiger Fachmann vorliegend ein in der Entwicklung und Fertigung von Bodenbelägen tätiger Textilingenieur anzusehen, der aufgrund seiner Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung,
etwa in der Entwicklungsabteilung eines einschlägigen Unternehmens, ebenfalls
über fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Beschichtungstechnologie verfügt
und zugleich mit den Problemen und Anforderungen an Bodenbeläge vertraut ist.
Demzufolge besitzt der maßgebliche Fachmann sowohl spezielle Kenntnisse über
Verstärkungsmaterialien und Beschichtungsstoffe als auch vertiefte Kenntnisse in
der Verfahrenstechnik.
5.Zum Verständnis des Gegenstandes des Streitpatents und der Entgegenhaltungen durch den maßgeblichen Fachmann im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bedarf es zunächst eines Eingehens auf die Bedeutung der Begriffe „Gewebe“, wie er in den Begriffen „Gewebestruktur“, „Gewebelage“, „Gewebeeinlage“
in der Streitpatentschrift verwendet wird, sowie „Vlies“, wie er in dem Begriff
„Vliesstoff“ verwendet wird.
a) Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist gem. Art. 69 I 1 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche in der jeweiligen
Verfahrenssprache. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand
eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in
dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (st Rspr. vgl. z. B. BGH
GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung
unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), indem der Wortlaut des Patentanspruchs unter Heranziehung von Be-
schreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns zu deuten ist. Der Patentanspruch ist danach nicht wörtlich in
philologischer Betrachtung, sondern seinem technischen Sinn nach aufzufassen,
das heißt der Erfindungsgedanke muss unter Ermittlung von Aufgabe und Lösung,
wie sie sich im Patent ergeben, bestimmt werden (BGH Mitt. 1999, 304, 307 -
Spannschraube). Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie
der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung
der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (GRUR
2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. H.); sie bilden ihr eigenes Lexikon (vgl. BGH
GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 – Extrusionskopf). Hierbei darf der Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verloren
werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen,
schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung
m. w. H.).
b) Ein Vlies ist bekanntlich ein textiles Flächengebilde aus einzelnen Fasern. Ein
„Vliesstoff“ ist ein verfestigtes Vlies, allerdings wird in der Umgangssprache dieser
Unterschied nicht gemacht. Die Verfestigung der Vliese kann durch Vernadeln
(Nadelvliesstoff) oder durch Kalandrieren und/oder Thermobonding (Spinnvliesstoff) erfolgen. „Vliesstoffe“ sind daher wesentlich verschieden von Geweben,
Gestricken und Gewirken. Die englische Bezeichnung „non-woven“ grenzt Vliese
als „nicht gewebt“ eindeutig von Geweben, Gestricken etc. ab.
Wenngleich im Patentanspruch 1 des Streitpatents von einer „Gewebestruktur“,
„Gewebeeinlage“ oder „Gewebelage“ die Rede ist, handelt es sich hierbei nicht um
eine gewebte Struktur, sondern um ein Vlies. Nirgendwo im Streitpatent ist eine
gewebte Struktur erwähnt, vielmehr wird allgemein eine Textillage bzw. eine textile
Struktur offenbart. Dies geht aus der maßgeblichen französischen Fassung der
Patentansprüche hervor. So heißt es im Anspruch 1 „armature textile“, „structure
textile“ und - wie auch in Anspruch 2 - „nappe textile“ (nappe: Tuch, Stoff). Unter
dem Wortbestandteil „Gewebe“ in den Begriffen „Gewebeeinlage“; „Gewebestruktur“ und „Gewebelage“ versteht das Streitpatent einen Vliesstoff, beispielsweise einen „Nadelfilz“, also einen Nadelvliesstoff (vgl. Abs. [0023]), oder einen
Vliesstoff, der kalandriert und/oder thermogebunden“ sein kann (vgl. Abs. [0024]),
d. h. damit sind die typischen Verfestigungsverfahren eines Nadel- oder Spinnvlieses umfasst.
Danach ist vorliegend davon auszugehen, dass auch im Streitpatent keine Gewebe, sondern Vliese verwendet werden.
c) Für den Fachmann ist nach dem Gesamtinhalt der Streitpatentschrift in
Patentanspruch 1 ein Fußbodenbelag unter Schutz gestellt, der – entgegen herkömmlicher Fußbodenbeläge mit nur einer „Gewebelage“ (vgl. Absätze [0008] und
[0010] sowie die Vergleichsbeispiele 1 und 4) – einen Fußbodenbelag mit zwei
Gewebelagen zur Verfügung stellt (vgl. die erfindungsgemäßen Beispiele 2 und 3).
Nach Patentanspruch 1 weist dieser Fußbodenbelag folgenden Schichtaufbau von
der Oberseite zur Unterseite auf:
- Verschleiß- und Dekorschicht (Merkmal M5),
- mit thermoplastischem Material imprägnierte
Verstärkungsgewebelage (= Grundstruktur) (Merkmale M3
und M4),
- ggf. Schaumstoffschicht (Merkmal M4a),
- Plastisolschicht (Merkmal M7),
- mit Plastisol imprägnierte Bodengewebelage (Merkmale M6
und M8).
Die erfindungsgemäßen Beispiele 2 und 3 zeigen einen dementsprechenden
Schichtaufbau mit zwei Gewebelagen:
Verschleißschicht Verschleißschicht
Dekorschaumstoffschicht Dekorschaumstoffschicht
imprägniertes Glasfaservlies imprägniertes Glasfaservlies
Plastisolschaumstoffschicht
Plastisolschicht Plastisolschicht
imprägniertes Polyestervlies imprägniertes Polyestervlies.
Dagegen enthalten nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift die herkömmlichen Fußbodenbeläge gemäß den Vergleichsbeispielen 1 und 4 nur eine Verstärkungsgewebelage mit einem Glasfaservlies und haben folgenden Schichtaufbau:
Vergleichsbeispiel 1 Vergleichsbeispiel 4
Glättungsplastisolschicht Schicht aus mechanischem
PVC-Schaum-Plastisol.
d) Nach den Angaben der Streitpatentschrift stellt deshalb den maßgeblichen
Stand der Technik ein Fußbodenbelag mit nur einer Gewebelage als Verstärkungsschicht gemäß den Merkmalen M3 und M4 dar. Ein solcher, herkömmlicher
Belag weist laut Streitpatentschrift unzureichende akustische und thermische Isolierungseigenschaften auf (Absatz [0013]) und entsprechend den Ausführungen in
Absatz [0015] wird auch der Trittkomfort manchmal als unzureichend erachtet
(siehe Vergleichsbeispiel 1). Sofern auf der Rückseite noch eine Schicht aus mechanischem oder chemischem Schaumstoff aufgebracht ist (siehe Vergleichsbeispiels 4), kann dies schädlich für die Haltbarkeit des Belages sein, und die
Schaumstoffschicht wird aufgrund des Gefühls von Plastik als schlecht wahrgenommen (Absatz [0014]).
Nach der Erfindung werden diese Nachteile dadurch beseitigt, dass eine zweite
„Gewebelage“, nämlich ein Polyestervlies, als Bodengewebelage an der Unterseite der Grundstruktur, d. h. an der mit thermoplastischem Material imprägnierten
Verstärkungsgewebelage aus Glasfasern, angeordnet ist, wobei das Bodenvlies
mit Plastisol imprägniert ist und mittels einer Plastisolschicht an die Grundstruktur,
die nach den Beispielen ein Glasfaservlies enthält, gebunden ist. Nach Anspruch 4
kann zwischen dem Bodenvlies und dem Glasfaservlies der Grundstruktur noch
eine Plastisolschaumstoffschicht angeordnet, die selbst über eine Plastisolschicht
an das Glasfaservlies der Grundstruktur gebunden ist.
e) Wesentlich für die Beseitung der vorgenannten Nachteile ist weiter, dass gemäß Merkmal M8 die Plastisolschicht nur in einen kleineren Teil der Dicke der
„Gewebestruktur“ eindringt. Nachdem hier keine definierten Bereichsgrenzen angegeben sind, unterliegt es dem fachmännischen Verständnis im Einzelfall, wie
diese unbestimmte Maßangabe im Patentanspruch 1 zu verstehen ist. Maßgebend ist hierfür der unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung zu ermittelnde Sinngehalt der Bemessungsregel (BGH GRUR 2002, 515 – Schneidmesser I).
Bezüglich der Aufgabe des Streitpatents korreliert das Merkmal M8 mit dem sog.
„Stoffgefühl“ (vgl. Streitpatent [0021]: „das Gefühl von Gewebe“) sowie mit den Eigenschaften der Isolierung und des Trittkomforts (vgl. Streitpatent [0021]: „die Eigenschaften dieser Lage“ i. V. m. Absatz [0025]). Zur Realisierung dieser Eigenschaften soll die Imprägnierung durch die Plastisolschicht deshalb nur in einem
„kleineren Teil der Dicke der Gewebestruktur“ erfolgen (Merkmal M8), wobei nach
Anspruch 6 die Eindringtiefe des Plastisols in der Größenordnung von 0,5 bis 15
% der Gesamtdicke des Gewebes liegen soll. Die unbestimmte Angabe in Merkmal M8, nämlich „kleinerer Teil der Dicke“, kann daher im geltenden Patentanspruch 1 nur so ausgelegt werden, dass die Eindringtiefe des Plastisols kleiner 50
% der Gesamtdicke der Gewebelage bzw. des Vliesstoffes beträgt.
Der Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche in der gemäß Hauptantrag
verteidigten, erteilten Fassung erweist sich zwar als neu, aber mangels erfinderischer Tätigkeit als nicht patentfähig i. S. v. Art. 56 EPÜ. Die zur Lösung der Problemstellung beanspruchte technische Lehre der erteilten Ansprüche war dem
Fachmann durch den Stand der Technik und sein allgemeines Fachwissen am
Prioritätstag nahegelegt. Es bedurfte keiner erfinderischen Tätigkeit, um von dem
sich aus der BB1 ergebenden Stand der Technik unter Einbeziehung des Fachwissens zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen.
1.Bei der Beurteilung, ob der beanspruchten Lösung eine erfinderische Bedeutung beizumessen ist, muss von dem ausgegangen werden, was die Erfindung
gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet d. h. das durch
die Erfindung für den Fachmann tatsächlich, d. h. objektiv gelöste technische
Problem (BGH Urt. v. 12. Februar 2003 - X ZR 200/99 = GRUR 2003, 693 -
Hochdruckreineiger), wie es auch die Patentschrift als Aufgabe nennt, wobei ein
Vorrang eines sog. „nächstkommenden Stands der Technik“ nicht besteht (BGH
Urt. v. 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin). Hierbei
hatte der Fachmann Veranlassung, in dem Bemühen eine bessere Lösung zu finden, als sie der bekannte Stand der Technik zur Verfügung stellte, auch als Ausgangspunkt die BB1 in Betracht zu ziehen (vgl. BGH Urt. v. 18. Juni 2009,
Xa ZR 138/05 = GRUR 2009, 1039 – Fischbissanzeiger). Denn aus dieser Druckschrift erschließt sich für ihn ein Fußbodenbelag mit zwei Textillagen, die zu verbesserten Eigenschaften des Bodenbelages führen, wie die Ausführungen in
Spalte 4, Zeilen 19 bis 47 i. V. m. Spalte 9, Zeilen 49 bis 57 belegen. Insofern ist
entgegen den Ausführungen in der Streitpatentschrift nicht ein Bodenbelag mit einer Textillage, sondern die BB1 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen.
2.Die vom Fachmann als Ausgangspunkt herangezogene und dem Gegenstand
des angegriffenen Patentanspruchs 1 somit am nächsten kommende Druckschrift
US 4 698 258 A (BB1) offenbart einen Fußbodenbelag mit folgendem Schichtaufbau:
1: imprägniertes Bodenvlies 2: Plastisolschicht
3: Plastisolschaumstoffschicht 4: Plastisolschicht
5: imprägniertes Grundvlies 6: Glättungsplastisolschicht
1a: imprägniertes Bodenvlies 2a: Plastisolschicht
mit Plastisol A aus Plastisol A
3a: Plastisolschaumstoffschicht 4a: Plastisolschicht
aus Plastisol B aus Plastisol C = A
5a: imprägniertes Grundvlies 6a: optional Plastisolschicht
mit Plastisol C aus Plastisol D = A
7: Plastsiolschaumstoffschicht aus Plastisol E = B (Dekorschicht)
8: Verschleißschutzschicht aus Plastisol F
9, 9a: Reliefstrukturen
a) Damit ist der Lösungsweg für den Erfindungsgedanken des Streitpatents in
der BB1 als nahegelegt vorbeschrieben und zwar insofern, als ein imprägniertes
Glasfaservlies 5 über eine Plastisolschicht 4, eine Unterschicht aus Plastisolschaumstoff 3 und einer weiteren Plastisolschicht 2 mit einem teilimprägnierten
Bodenvlies 1 verbunden wird. Eine solche Schichtenfolge führt auch zu verbesserten Eigenschaften des Bodenbelags, wie die Ausführungen in Spalte 4, Zeilen 19 bis 47 i. V. m. Spalte 9, Zeilen 49 bis 57 der BB1 belegen.
Unter Bezugnahme auf die Merkmalsanalyse des verteidigten Patentanspruchs 1
beschreibt die BB1 einen
M1 Bodenbelag,
M2 welcher durch Beschichten hergestellt wird (vgl. Figuren 3 und 4
i. V. m. Spalte 12, Zeile 61 bis Spalte 17, Zeile 36 sowie Anspruch
M3 und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist,
M3a insbesondere aus Weich-PVC (vgl. Spalte 5, Zeilen 41 ff, insbesondere Zeilen 54 bis 59 i. V. m. Anspruch 3),
M4 verstärkt durch eine Vlieseinlage (vgl. Spalte 4, Zeile 61 bis Spalte 5,
Zeile 37 sowie Bezugszeichen 5 in Figur 1 und 5a in Figur 2 i. V. m.
Spalte 14, Zeilen 31 bis 53 und Spalte 18, Zeilen 49 bis 68 sowie
Spalte 20, Zeilen 44/45),
M4a verbunden mit einer Unterschicht aus Schaumstoff (Bezugszeichen 3
in Figur 1 und 3a in Figur 2 i. V. m. Spalte 14, Zeilen 7 bis 16 und 25
bis 48 sowie Spalte 20, Zeilen 42/43),
M5 und die sichtbare Seite der Grundstruktur durch einen das Dekor und
die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet
ist (vgl. Spalte 19, Zeile 15 bis Spalte 20, Zeile 19; Bezugszeichen 7,
8 und 9 in Figur 2 i. V. m. Spalte 20, Zeilen 47 bis 58),
M6 wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll,
durch ein Vlies, d. h. durch einen nicht gewebten Stoff, gebildet ist
(vgl. Spalte 5, Zeilen 20 bis 23, Spalte 6, Zeilen 61 bis 64; Spalte 18,
Zeilen 17 bis 24; Bezugszeichen 1 in Figur 1 und 1a in Figur 2
i. V. m. Spalte 20, Zeilen 40/41),
M7 und die Verbindung zwischen dem Bodenvlies und der Rückseite
des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt
(vgl. Bezugszeichen 2 in Figur 1 und 2a in Figur 2 i. V. m. Spalte 13,
Zeilen 45 bis 48, Spalte 18, Zeilen 20 bis 24 sowie Spalte 20,
Zeile 42 und Spalte 17, Zeilen 65/66),
M9 und die Plastisolschicht nach der (Erstarrung) Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Spalte 10,
Zeilen 29 bis 33 und 40 bis 42, Spalte 13, Zeilen 29 bis 36,
Spalte 15, Zeilen 18 bis 20; Spalte 17, Zeilen 22 bis 36).
In BB1 ist die Eindringtiefe des Plastisols in das Bodenvlies größer als 50 % der
Vliesdicke. Allerdings ist der bodennahe Bereich des Vlieses nicht mit Plastisol
imprägniert, so dass dieser offene Teil des Vlieses später zum Verkleben auf einem Unterboden mit einem Kleber (adhesive) zur Verfügung steht (BB1, Spalte 6,
Zeile 55 bis Spalte 7, Zeile 5). Als Vorteil nennt die BB1, dass bei einem späteren
Verkleben des Belags bzw. der Bodenfliese mit dem Unterboden der Klebstoff in
den offenen Vliesbereich eindringen kann und so zu einer stärkeren Bindung zwischen dem Belag bzw. der Fliese und dem Unterboden führt.
b) Demgegenüber weist der Bodenbelag gemäß angegriffenem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag eine Plastisolschicht auf, die nur auf einen kleineren
Teil der Dicke der Gewebestruktur eindringt (Merkmal M8).
Wie vorstehend in Abschnitt I.5.e) dargelegt, kann die unbestimmte Angabe in
Merkmal M8, nämlich „kleinerer Teil der Dicke“, im geltenden Patentanspruch 1
nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Eindringtiefe des Plastisols kleiner
50 % der Gesamtdicke der Gewebelage bzw. des Vliesstoffes beträgt. Damit
schließt der vorliegend beanspruchte Bereich mit seiner Obergrenze von kleiner
50 % der Gesamtdicke des Gewebes aber unmittelbar an den in der BB1 offenbarten Bereich an, wonach die Eindringtiefe des Plastisols größer 50 % der Dicke
der textilen Struktur ist (vgl. BB1, Spalte 13, Zeilen 15/16).
Einerseits bestimmt und begrenzt eine eindeutige Zahlen- oder Maßangabe zwar
einen Gegenstand, andererseits schließt dies jedoch nicht aus, dass der Fachmann auch davon abweichende Werte als mit dem technischen Sinngehalt einer
Bemessungsangabe vereinbar ansieht. Insbesondere ist die Verbindlichkeit von
bekannten Zahlen- oder Maßangaben nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung diese zum beanspruchten Gegenstand stehen, denn sie haben nur die
Bedeutung, den bekannten vom beanspruchten Schutzbereich abzugrenzen, d. h.
sie dienen der Grenzziehung zwischen Bekanntem und Neuem. Ein Verständnis,
dass ein Wert oder eine Maßangabe genau einzuhalten ist, entspricht nur dann
der Vorstellung eines Fachmanns, wenn er erkennt, dass es sich um einen „kritischen“ Wert handelt. Dies ist hier nicht der Fall.
c) Aus dem Umstand, dass in der oben genannten Textstelle der BB1 für die Imprägnierungstiefe lediglich die Untergrenze mit größer 50 % der Stoffdicke angegeben ist, erhält der nacharbeitende Fachmann jedoch unmittelbar die Anregung,
den bereits beschrittenen Weg weiterzugehen und Versuche zur Eindringtiefe des
Plastisols in die textile Struktur durchzuführen, die sich an der Aufgabe und den zu
erzielenden Eigenschaften des Bodenbelags zu orientieren haben (vgl. BGH Urt.
v. 30. April 2009 - Xa ZR 92705 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). Hinweise dazu, wie die Eindringtiefe des Plastisols eingestellt und begrenzt werden kann, findet er in Spalte 13, Zeilen 6 bis 28, der BB1, wo ausgeführt ist, dass aus dem Stand der Technik Verfahrensmaßnahmen bekannt seien,
um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Um die Eindringtiefe des Plastisols
zu begrenzen, könne die Viskosität des Plastisols zusammen mit der Einstellung
des Beschichters gesteuert werden und die Viskosität könne durch Zugabe kleinerer Mengen von Materialien, wie Aerosil, erhöht werden.
Nachdem die Durchführung solcher Imprägnierungsversuche gerade für die Untersuchung von Bereichsgrenzen praktisch unumgänglich ist und routinemäßig
den Bereich von kleiner bis großer Eindringtiefe umfasst, um die gewünschten Eigenschaften zu optimieren, blieb ihm dabei nicht verborgen, dass eine geringere
Eindringtiefe des Plastisols in das Gewebe, als in BB1 bevorzugt, positive Auswirkungen auf die akustischen und thermischen Eigenschaften sowie auf das „Stoffgefühl“ hat. Weitere