Source: https://shopbetreiber-blog.de/2009/03/19/bgh-an-eugh-strom-und-gasliefervertraege-vom-widerrufsrecht-ausgenommen/
Timestamp: 2018-04-23 17:19:31
Document Index: 209333134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 346', '§ 312', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

BGH an EuGH: Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 19.03.2009 | Gesetze, Urteile Keine Kommentare
In Sachen Fernabsatzrecht ist der BGH gerade nicht besonders entscheidungsfreudig. Erneut legten die obersten Bundesrichter eine strittige Frage dem EuGH vor: Sind Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? Hierbei geht es branchenübergreifend um die Auslegung der Widerrufs-Ausnahme „zur Rücksendung nicht geeignet“.
Lesen Sie mehr über das aktuelle EuGH-Vorlageverfahren zum Widerrufsrecht.
Strom und Gas zur Rücksendung nicht geeignet?
BGH legt die Frage dem EuGH vor
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 18. März 2009 – VIII ZR 149/08 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
Strom- und Gaslieferung = Warenlieferung
Bei der Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas handelt es sich nach Ansicht des BGH um einen Fernabsatzvertrag über Waren. Teilweise wird angenommen, es handele sich um Dienstleistungen, für die andere Regeln gelten. Nach deutschem Recht (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB) stehe dem Kläger folglich ein Widerrufsrecht zu, wenn es nicht durch § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB ausgeschlossen ist, so der BGH. Das sei nach nationalem Recht unklar.
Nach Auffassung des Senats spricht zwar der Wortlaut der Vorschrift dafür, dass bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, die zum sofortigen Verbrauch durch den Kunden bestimmt sind, ein Widerrufsrecht nicht besteht, weil eine Rücksendung der Ware durch den Verbraucher ausscheidet.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Bestimmung jedoch weniger den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit der Rücksendung erfassen, als vielmehr Fälle, in denen ein Widerrufsrecht und die Rücksendung der Ware für den Unternehmer – ebenso wie in anderen in § 312d Abs. 4 BGB geregelten Fällen – unzumutbar sind.
Ist der Widerruf unzumutbar?
Unzumutbar sei der Widerruf bei Waren, die wie Strom und Gas zum Verbrauch durch den Kunden bestimmt und im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs bereits verbraucht sind, für den Unternehmer laut BGH nicht. Denn an die Stelle der Verpflichtung zur Rückgewähr der Ware trete in diesen Fällen gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers.
Daraus wird im Schrifttum gefolgert, dass der Verbrauch der Ware für das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts ohne Bedeutung ist. Danach könnte ein Widerrufsrecht auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas anzunehmen sein.
Da der nationale Gesetzgeber mit § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB bewusst den Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie wörtlich übernommen hat, hängt die Auslegung von § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB nach der Ansicht des Senats davon ab, ob Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, auch Strom- und Gaslieferungsverträge erfasst. Neben dem Wortlaut der Regelung deuteten systematische Erwägungen darauf hin, dass dies der Fall sei.
Deutsche Wertersatzregelung EU-rechtswidrig?
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Damit könnte eine Wertersatzpflicht, wie sie nach deutschem Recht im Fall des Verbrauchs der Ware besteht, unvereinbar sein.
Diese Ansicht halte ich für völlig absurd. Das hieße, dass der Kunde sich eine Tüte Chips bestellen und aufessen dürfte und dann den Vertrag widerrufen könnte, ohne für die Chips zu bezahlen.
Muss der Kunde verbrauchbare Ware „prüfen“?
Da sich nach alledem nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lasse, wie Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie im Hinblick auf Strom- und Gaslieferungsverträge auszulegen ist, ist die Antwort auf die Vorlagefrage der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten.
Gesetzliche Bestimmungen, um die es geht
Quelle: BGH-Pressemitteilung 59/09 v. 18. März 2009
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