Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/internetrecht/kontrollpflicht.html
Timestamp: 2017-09-24 04:52:36
Document Index: 363857485

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 3', 'BGH']

In einem aktuellen Urteil (BGH Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13) hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Die Klägerin, Inhaberin eines Hotels, verlangte von der Beklagten, die das Online-Reisebüro HolidayCheck sowie ein Hotelbewertungsportal betreibt, die Unterlassung einer unwahren und nach Ansicht der Klägerin geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptung. Grund dafür war eine negative Bewertung eines Nutzers auf dem Internetportal der Beklagten.
Nachdem die Klägerin die Beklagte abmahnte, entfernte diese die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, weigerte sich jedoch, die von der Klägerin zusätzlich verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die daraufhin eingereichte Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.
Der BGH entschied, dass Userbewertungen keine eigenen „Behauptungen“ der Beklagten seien, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen mache. Auch habe sie die Behauptungen nicht „verbreitet“.
Für eine Haftung nach §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1, Nr. 1 TMG fehle es an der Verletzung spezifischer Prüfungspflichten. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei der Beklagten zudem nicht zumutbar. Ihrer Beseitigungspflicht nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung sei sie nachgekommen. Von einer Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG kann daher nicht ausgegangen werden.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse, bestehen nach Auffassung des BGH nicht.
Betreiben Sie ebenfalls eine Internetplattform und sind sich über die Reichweite Ihrer Kontrollpflichten unsicher oder haben Fragen rund um das Thema Haftung für Äußerungen im Internet? Wir beraten Sie gerne.
© Stefan Müller-Römer, Olga Dercho, März 2015, Alle Rechte vorbehalten