Source: https://www.buergerverein-gaustadt.de/Vereinsleben/Satzung.html
Timestamp: 2020-02-25 20:50:15
Document Index: 178020480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 22', '§ 47']

Satzung des Bürgervereins Gaustadt e.V.
im XI. Distrikt der Stadt Bamberg
(1) Der Verein führt den Namen Bürgerverein Gaustadt Xl. Distrikt der Stadt Bamberg e. V.. Er hat seinen Sitz in Bamberg, Stadtteil Gaustadt und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Die Geschäftsräume des Vereins befinden sich in der Wohnung des jeweiligen 1. Vorsitzenden.
§ 2 Vereinszweck,Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein bezweckt den Zusammenschluß aller Gaustadter Bürger, unter Weglassung aller Parteipolitik. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 sowie des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung:
a) die Förderung der Allgemeinheit und des Gemeinschaftssinnes
b) die Förderung des Sports
c) die Förderung der Kunst und Kultur
d) die Förderung der Erziehung und Volksbildung
e) die Kinder- und Jugendpflege
f) die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde
g) die Förderung des Gesangs und der Musik
h) die Förderung , der Altenbetreuung
i) die Unterstützung Kranker und Behinderter
j) die Unterstützung für die Erhaltung historischer und wertvoller öffentlicher Gebäude
k) die Verschönerung und Gestaltung öffentlicher Plätze
l) die Vertretung und Wahrung bei Fragen von Rechten und Pflichten der Allgemeinheit bei öffentlichen Belangen
(2) Die Aktivitäten des Vereins erstrecken sich vorrangig auf das Gebiet des Stadtteils Gaustadt Xl. Distrikt der Stadt Bamberg.
(3) Der Verein ist berechtigt, für die Erlangung seiner Ziele mit anderen Vereinen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, oder diese zu unterstützen.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Um seinem Zweck Genüge zu tun, kann der Verein:
a) Veranstaltungen aller Art durchführen, Eintrittspreise und Gebühren erheben.
b) Verlosungen und Tombolas abhalten.
c) Sach- und Geldspendeaktionen durchführen, soweit diese gesetzlich erlaubt oder von den zuständigen Stellen genehmigt werden-.
Die Vereinsämter sind Ehrenämter, Unkosten sind zu ersetzen.
(1) Der Verein besteht aus: ordentlichen, korporativen und Ehrenmitgliedem.
(2) Ordentliche Mitglieder sind die beitragspflichtigen natürlichen Personen.
(3) Korporative Mitglieder sind alle Vereine oder Organisationen, die ihren Sitz in Gaustadt haben, oder in Beziehung zu Gaustadt stehen, soweit der Verein oder die Organisation ihren Beitritt erklärt haben.
(4) Ehrenmitglieder werden unter den Voraussetzungen des § 14 ernannt.
(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, Voraussetzung ist der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Mitglied können auch Vereine und Organisationen werden.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
(1) Mit der Aufnahme durch den Vorstand beginnt die Mitgliedschaft.
(2) Mit der Aufnahme ist der von der Mitgliederversammlung festgelegte Beitrag zu entrichten.
(3) Jedes neue Mitglied erhällt ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.
(1) Sämtliche Mitglieder haben das Recht an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2) Die ordentlichen Mitglieder genießen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(3) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragszahlungen befreit.
(4) Korporative Mitglieder genießen alle Rechte, das passive Wahlrecht ausgenommen.
Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die gemeinnützigen Bestrebungen und Interessen des Vereins zu unterstützen.
(1) Alle ordentlichen und korporativen Mitglieder haben einen zum 1. April fälligen Jahresbeitrag zu entrichten.
(2) Die Höhe des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.
(3) Jedem Mitglied steht es frei, über den Jahresbeitrag hinaus einen persönlichen Beitrag zu entrichten.
(4) Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung erlischt die Mitgliedschaft.
(5) Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.
§ 11 Beitragseinzug und Fälligkeit
(1) Die Beiträge werden im Banklastschriftverfahren jeweils zum Fälligkeitstag eingehoben.
(2) Mitglieder ohne Bankkonto verpflichten sich, den Beitrag zum gleichen Zeitpunkt kostenfrei auf das Bankkonto des Vereins zu überweisen.
§ 12 Austritt, Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung dem Vorstand gegenüber jederzeit gekündigt werden. Für das laufende Jahr sind die Beiträge noch zu entrichten.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Tod eines Mitgliedes.
(3) Mit der Kündigung erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
§ 13 Ausschluß
(1) Durch den Ausschuß, von dem mindestens 2/3 anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
a) Grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins
c) unehrenhaftes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins
d) Nichtzahlung des Beitrages nach zweimaliger Mahnung
(2) Der Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
(3) Gegen den Beschluß des Ausschusses steht dem Mitglied innerhalt von zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
(4) In der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(5) Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschluß des Mitglieds, so ist dies endgültig.
§ 14 Ehrungen - Geschenke
(1) Für besondere Verdienste um den Verein und für langjährige Mitgliedschaft kann der Vorstand verdiente Mitglieder nach seiner Wahl ehren und Geschenke für besondere, persönliche Anlässe überreichen.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied, Ehrenvorstand erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch den Ausschuß.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, sowie dem Schriftführer und dem Kassier.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung jeweils auf drei Jahre gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so bestimmt der 1. Vorsitzende aus dem Kreis der Ausschußmitglieder einen Ersatzmann bis zur Beschlußfassung in der nächsten Mitgliederversammlung. Im übrigen bleibt der Vorstand bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt.
§ 17 Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Zur Vertretung sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
(2) Der 1. Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes, des Ausschusses und der Mitgliederversammlung. Er beruft diese Organe ein, wenn dies erfordedich ist, oder ein Vorstandsmitglied dies beantragt. Im Falle seiner Verhinderung tdtt an seine Stelle der 2. Vorsitzende.
§ 18 Ausschuß
(1) Der Ausschuß besteht aus:
b) den gewählten Stellvertretern des Schriftführers und des Kassiers
c) sechs weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vereinsmitgliedern
d) dem Abteilungsleiter der Gesangsabteilung oder einem Vertreter
e) dem Vorsitzenden des Kirchweihausschusses
f) den Ehrenvorständen und Ehrenmitgliedern
g) den im Stadtteil Gaustadt wohnenden Mitgliedern des Stadtrates von Bamberg, sofern sie Mitglied des Bürgervereines sind.
(2) Die Wahl der Mitglieder nach den Buchstaben b), c) und e) erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Zuruf oder auf Vorschlag des Vorstandes. Gewählt wird mit einfacher Mehrheit. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre.
(3) Aufgaben des Ausschusses sind:
a) Vorbereitung und Mithilfe bei allen Vereinsveranstaltungen
b) Vorschläge und Erörterungen, wie sie sich aus dem Zweck des Vereins ergeben (§ 2)
(4) Der Ausschuß tagt zwischen den Mitgliederversammlungen nach Erfordernis. Er beschließt mit dem Vorstand die in den Ausschußsitzungen behandelten Vorschläge und Maßnahmen. Er wird durch den Vorstand einberufen. Ausschußmitglieder sind berechtigt, bei dringenden Angelegenheiten, die dem Vereinszweck entsprechen müssen, eine Einberufung des Ausschusses zu beantragen. Diese muß vom Vorstand innerhalb vier Wochen angesetzt werden.
(5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 19 Kassier, Ein-und Auszahlungen
(1) Der Kassier hat die Kassengeschäfte und die Buchhaltung zu erledigen.
(2) Er hat jährlich eine Abrechnung aufzustellen und sie der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
(3) Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern zur Überprüfung vorzulegen.
(4) Bareinzahlungen sind vom Kassier zu quittieren und in der Barkasse zu vereinnahmen. Höhere Beträge sind unverzüglich auf das Bankkonto einzuzahlen.
(5) Auszahlungen erfolgen in der Regel unbar. Barzahlungen sind vom Empfänger zu quittieren. Schecks und Überweisungen, die vom Vorstand zu beschließenden Betrag überschreiten, sind nur mit zwei Unterschriften gültig. Zeichnungsberechtigt sind der 1. Und 2. Vorsitzende und der Kassier.
§ 20 Schriftführer, Pressewart, Veröffentlichungen
(1) Der Schriftführer fertigt die Einladungen und besorgt die Protokollführung in allen Sitzungen der Vereinsorgane.
(2) Die Protokolle sind in der jeweils nächsten Sitzung des Organs zu verlesen.
(3) Der Schriftführer sorgt für die Berichterstattung über die Organsitzungen und Vereinsveranstaltungen in der örtlichen Presse.
(4) Versammlungen werden durch Aushang am BV Vereinsheim oder durch Rundschreiben (e-mail, etc.) bekannt gegeben.
1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muß mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie wird vom Schriftführer gemäß § 20 bekanntgemacht.
b) den Rechenschaftsbericht des Kassiers gemäß § 19 Abs. 2
d) die Neuwahl, bzw. Ergänzungswahl des Vorstandes und des Ausschusses
4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Tage vor der Versammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
§ 22 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn außer dem 1. oder 2. Vorsitzenden mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußfassung über die Änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
(2) Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ober die Art der Abstimmung, mit Ausnahme der Wahlen entscheidet der Vorsitzende.
(2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
D ie Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 25 Einsetzen von Ausschüssen
Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Ausschüsse nach Bedarf einzusetzen.
§ 26 Haftpflicht
Für die aus Vereinsaktivitaten entstehenden Schaden Dritten gegenüber schließt der Vorstand eine Vereinshaftpflichtversicherung ab. Die Kosten trägt der Verein.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht faßt.
Zur Beschlußfassung bedarf es der schriftlichen Ankündigung an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
Abweichend von den §§ 22 und 23 ist diese Versammlung erst beschlußfähig, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen, die dann ohne Einschränkung beschlußfähig ist. In beiden Fällen bedarf der Auflösungsbeschluß jedoch einer Zweidrittelmehrheit.
4) Für den Fall der Auflösung des Vereins wird der Vorstand zum Liquitator bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 47 ff BGB.
5) Bei Auflösung des Vereins, seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen, gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit es evtl. eingezahlte Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der evtl. von Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, zu je 1/3 an die Stadt Bamberg, die Kath. Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt und das Evang. Pfarramt St. Matthäus Gaustadt, die es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt nach der gerichtlichen Genehmigung in Kraft.
Bamberg, den 03.12.1988
gez. Klaus Zachert gez. Jürgen Maisel