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Timestamp: 2016-10-24 16:10:22
Document Index: 388869045

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 53', 'Art. 71', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28']

95 II 48166. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. M�rz 1969 i.S. Club M�diterran�e (Bureau Suisse) SA gegen Tages-Anzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich AG
Atteinte aux droits de la personnalit� par la voie de la presse. 1. Nature juridique de la contestation. Qualit� pour d�fendre (consid. 1 et 2). 2. Notion de l'usurpation de nom selon l'art. 29 al. 2 CC (consid. 3). 3. En principe, la protection g�n�rale de la personnalit� (art. 27 et 28 CC) s'applique aussi aux personnes morales (consid. 4). 4. Atteinte � l'honneur; illic�it�; mission de la presse comme motif excluant l'illic�it�; d�passement de la mesure permise (consid. 5-8). 5. Action en suppression de l'atteinte illicite: a) constatation de l'illic�it� par le juge; b) publication ad�quate dujugement (consid. 9 et 10). 6. Limites de l'action en interdiction de l'atteinte illicite (consid.11). 7. Conditions du droit � des dommages-int�r�ts et � une r�paration du tort moral (consid. 12). 8. Dans quelle mesure les pr�tentions d�rivant de l'atteinte aux int�r�ts personnels sont-elles cessibles? (consid. 13). Faits � partir de page 482
A.- In der Wochenausgabe "TA 7" vom 8. Juli 1967 des Tages-Anzeigers f�r Stadt und Kanton Z�rich (Auflage �ber 170 000 laut Aufdruck) erschien als erste Seite eine Gruppe von Zeichnungen, begleitet von Texten, des Karikaturisten H.U.Steger. An zentraler Stelle tritt in grossen Buchstaben, weiss auf blauem Grunde, die �berschrift
(links) "Diese Saison v�llig neu aufgezogen:"
(unten) "Ordnung, Sauberkeit, P�nktlichkeit. Devisen willkommen!"
�ber diesem zentralen Teil sieht man eine Autobuskolonne mit Ferienreisenden und Feriengep�ck gezeichnet, unter milit�rischer Bewachung; ein Tank schliesst die Kolonne ab. Auch die (in mehrere Reihen gestaffelten) Karikaturen unterhalb jenes Mittelfeldes stellen politische Ereignisse und Zust�nde dar, und zwar in der Form eines modernen Ferienbetriebes. Man sieht Nasser, der auf Bomben Wasserski f�hrt und sich im Schlepptau eines von russischen Machthabern gesteuerten Motorbootes befindet. Darunter ertrinkt K�nig Hussein auf einer Luftmatratze, welche die Luft verliert. Neben ihm schwimmt Schukeiri im Rettungsring. Es werden Touristen gezeichnet, welche in der W�ste, infolge der Schliessung der Erd�lleitung, blockiert sind; BGE 95 II 481 S. 483Premierminister Wilson geht mit zwei Kanistern auf die Suche nach Benzin. Andere Karikaturen befassen sich mit Algerien (Boum�dienne sitzt im als Haifisch gezeichneten Flugzeug und zieht am Seil Tschomb� hinter sich her), mit Kongo, mit den Kundgebungen der Berliner Studenten, mit den Verh�ltnissen in Spanien (General Franco wirft in der Ausr�stung und mit der Geb�rde eines Minigolfspielers Studenten ins Gef�ngnis) und dann vor allem mit Griechenland: In einem Segelschiff mit der griechischen Flagge und der Totenkopfflagge sitzen die k�nigliche Familie und ihr gegen�ber die heutigen Machthaber. Die Justitia wird �ber Bord geworfen. Die geknebelte Presse befindet sich bereits im Wasser. Ein Vertreter der Aspida-Gruppe wird vor die Haie gestossen. Eine andere Zeichnung schildert die Zust�nde auf einer griechischen Gefangeneninsel.
Zwang, Unterdr�ckung, Verfolgung, Unfreiheit kennzeichnen die meisten vom Karikaturisten geschilderten Verh�ltnisse. Die davon betroffenen Staaten k�nnten, in der Sicht des Karikaturisten, zu einem Klub zusammengeschlossen werden, dem Klub der Tyrannei, und, weil die meisten am Mittelmeer liegen, zum CLUB MEDITYRANNIS. Auf diese Benennung verfiel H. U. Steger im Gedanken an die Reiseunternehmung Club M�diterran�e SA (Stammhaus in Paris, Tochtergesellschaft in Genf, mit einer Gesch�ftsstelle in Z�rich). Wie die Klagebeantwortung ausf�hrt, war er beauftragt, eine ganzseitige Karikatur einzur�cken und dabei den Beginn der Sommerferien, der Badesaison, des Massentourismus zu ber�cksichtigen. Nun sei der "Club M�diterran�e" f�r ihn "der Gedankenblitz" gewesen, "der ihm die Form zeigte, in die er seine Karikatur bringen wollte". Er habe jedoch keine Aussage �ber den "Club M�diterran�e" machen wollen und dies auch nicht getan.
B.- Die erw�hnte Reiseunternehmung Club M�diterran�e (Bureau Suisse) SA in Genf erachtet sich durch diese Publikation als in ihrem Pers�nlichkeits- und Namensrecht verletzt. Sowohl sie wie auch die franz�sische Muttergesellschaft organisieren den Ferientourismus und unterhalten zahlreiche Feriend�rfer und Ferienh�user in vielen Staaten, namentlich rund um das Mittelmeer. Ihr T�tigkeitsbereich umschliesst auch den Betrieb von Hotels in der Schweiz, und die schweizerische Gesellschaft befasst sich unter anderem mit der Vermittlung von Ferien f�r Schweizer in den Mittelmeer-D�rfern der Organisation sowie mit �berseereisen. Seit Mitte Februar 1967 hatte BGE 95 II 481 S. 484sie im zweiten Stock des Warenhauses Jelmoli AG in Z�rich ein Bureau eingerichtet. Sie benutzt dort Schaufenster zur Werbung. Bereits im Vorjahre hatte die franz�sische Muttergesellschaft ein Anleihen von 7 000 000 Schweizerfranken aufgenommen und bei schweizerischen Banken zur Zeichnung aufgelegt.
Sogleich nach dem Erscheinen der Wochenausgabe TA 7 vom 8. Juli 1967 wurden die beiden Gesellschaften bei der Redaktion des Tages-Anzeigers vorstellig. Am 11. des gleichen Monats fand eine Besprechung statt, die jedoch zu keiner Einigung f�hrte.
C.- Am 28. November 1967 erhob die schweizerische Gesellschaft, die sich von ihrer Muttergesellschaft alle dieser aus der beanstandeten Publikation erwachsenen Anspr�che hatte abtreten lassen, beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die erw�hnte Zeitungsunternehmung Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten in der Wochenausgabe des Tagesanzeiger vom Samstag, den 8. Juli 1967 ver�ffentlichte, mit Texten versehene und mit ,CLUB MEDITYRANNIS' �berschriebene Zeichnung das Pers�nlichkeits- und das Namensrecht der Kl�gerin verletzt.
2. Der Beklagten sei zu verbieten, diese mit Texten versehene Zeichnung erneut zu ver�ffentlichen oder anderweitig zu verwenden unter Androhung der �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Widerhandlungsfalle.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin innerhalb eines Monates nach Rechtskraft des Urteils die erste Seite der Wochenausgabe f�r Werbung, eventuell f�r ein vom Gericht festzusetzendes Inserat unentgeltlich zur Verf�gung zu stellen, eventualiter, den Betrag von Fr. 2200.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 1967 zu zahlen.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 1000.-- an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf f�r wohlt�tige Zwecke zu bezahlen.
5. Die Kl�gerin sei berechtigt zu erkl�ren, das Urteil innerhalb eines Monates nach dessen Rechtskraft auf einer der ersten drei Seiten des Textteiles der Wochenausgabe des Tagesanzeigers unentgeltlich ver�ffentlichen zu lassen."
D.- Mit Urteil vom 28. Mai 1968 wies das Handelsgericht die Klage im vollen Umfange ab. Der Begr�ndung ist zu entnehmen:
Die Tatbest�nde des den Namensschutz gew�hrleistenden Art. 29 ZGB treffen nicht zu. Weder wird der Kl�gerin das Recht zur F�hrung des Namens "Club M�diterran�e" abgesprochen, noch liegt Namensanmassung vor; denn in der beanstandeten BGE 95 II 481 S. 485Publikation steht vom Namen der Kl�gerin nur das Wort "Club", nicht auch das Wort "M�diterran�e". Es wird also nicht der Name der Kl�gerin dazu verwendet, etwas von ihr Verschiedenes zu benennen.
Den allgemeinen Schutz der Pers�nlichkeit nach Art. 28 ZGB kann die Kl�gerin, als juristische Person, schon aus grunds�tzlichen Erw�gungen nicht beanspruchen. Gegen eine solche Rechtseinr�umung sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte des Art. 28 ZGB wie auch die Systematik dieses Gesetzes. Aber auch der Zweck des Pers�nlichkeitsrechtes ist bei juristischen Personen nicht gegeben, zumal bei solchen, die, wie die Kl�gerin, nur wirtschaftliche Interessen verfolgen. - Wollte man sich �brigens einer hievon abweichenden Lehre anschliessen, die auch in der Rechtsprechung beachtet wurde, so w�re die von der Kl�gerin erhobene R�ge einer unbefugten Verletzung in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen dennoch zu verwerfen. Aus der Tatsache, dass die beanstandete Publikation auf den Namen der Kl�gerin und auf den von ihr betriebenen Gesch�ftszweig anspielt, darf nicht kurzerhand auf eine Beeintr�chtigung der Kl�gerin geschlossen werden. Denn insofern hat diese kein Bed�rfnis nach Schutz vor der �ffentlichkeit. Aber auch die Art, wie sich diese Bezugnahme in der vorliegenden Publikation darbietet, erscheint nicht als verletzend. Die Publikation hat nichts anderes zum Thema als einige zur Zeit ihres Erscheinens in hohem Grade aktuelle politische Gegebenheiten. Die Annahme, diese Thematik sei dahin missverstanden worden, die Kl�gerin stehe in einer besonderen Beziehung zu tyrannischen Regimes oder leite ihre Ferienlager in tyrannischer Weise, ist abwegig. Weder der Publikation als Ganzem noch den einzelnen Zeichnungen und Legenden kann irgend eine Aussage �ber die Kl�gerin oder ihre Ferienlager entnommen werden. Es ist nicht zu finden, inwiefern die Publikation h�tte Anlass geben k�nnen, die Kl�gerin zu verspotten.
Endlich bestehen keine Anhaltspunkte f�r den Eintritt eines Schadens. Den Beweis hief�r ist die Kl�gerin schuldig geblieben.
E.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht eingelegt und ihre Rechtsbegehren erneuert.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des kantonalen Urteils.
1. Der vom Handelsgericht auf Fr. 10 000.-- bemessene Streitwert gen�gt f�r die Zul�ssigkeit der Berufung an das Bundesgericht ohne m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 46 und 62 OG). Der vorliegende Streit ist aber nur zum Teil verm�gensrechtlicher Natur. In erster Linie geht es um die Verletzung von Pers�nlichkeits- und Namensrechten. Soweit eine solche Klage etwas anderes als Verm�gensleistungen verlangt, handelt es sich um eine nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit, welche nach Art. 44 OG ohne R�cksicht auf die H�he allf�lliger Verm�gensinteressen der Berufung unterliegt, und zwar nach Art. 62 Abs. 1 OG mit m�ndlicher Parteiverhandlung (BGE 91 II 403 Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Die (�brigens unbestrittene) Passivlegitimation der Beklagten, die den Tages-Anzeiger herausgibt und dessen Redaktion besorgt, ist gegeben (BGE 72 II 65; LUDWIG, Schweizerisches Presserecht S. 205; J�GGI, Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Pers�nlichkeit, ZSR 1960 II S. 257a-260a, mit einer von BGE 72 II 65 abweichenden Begr�ndung).
3. Die Kl�gerin beansprucht den Namensschutz des Art. 29 ZGB. Dieser Schutz steht in der Tat auch den juristischen Personen zu. Er erg�nzt den obligationenrechtlichen Firmenschutz (HAFTER, N. 6, EGGER, N. 10 zu Art. 53 ZGB; AISSLINGER, Der Namensschutz nach Art. 29 ZGB, Z�rcher Diss. 1948 S. 15, 55, 60 und 64; BGE 34 II 114, BGE 42 II 317 Erw. 4, BGE 44 II 83, BGE 52 II 393, BGE 58 II 313, BGE 64 II 120 Erw. 4, BGE 66 II 264, BGE 72 II 147 Erw. 1, BGE 79 II 314 Erw. 3, BGE 80 II 139 Erw. 1 und 284 Erw. 2, BGE 82 II 342 Erw. 3, BGE 83 II 255, BGE 87 II 111, BGE 88 II 31, BGE 90 II 463 Erw.2, BGE 91 II 19, BGE 92 II 278 Erw. 7). Lehre und Rechtsprechung sind heute dar�ber einig, dass das Recht am Namen zu den Pers�nlichkeitsrechten geh�rt, also mit der Person des Berechtigten untrennbar verbunden ist und kein Verm�gensrecht darstellt (vgl. GROSSEN, Das Recht der Einzelperson, in Schweizerisches Privatrecht, Band II 1967 S. 339; BGE 80 II 281, BGE 83 II 255, BGE 92 II 270 und 278 Erw. 7). Um der Eigenart seines Gegenstandes willen ist der Namensschutz in Art. 29 ZGB als Sonderfall des allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzes der Art. 27 und 28 ZGB geregelt.
Wie das Handelsgericht indessen zutreffend ausf�hrt, findet sich das Namensrecht der Kl�gerin nicht verletzt. Das beanstandete Presseerzeugnis macht der Kl�gerin die F�hrung ihres Namens "Club M�diterran�e" in keiner Weise streitig. Es besteht also keine Veranlassung zu einer Namensfeststellungsklage nach Art. 29 Abs. 1 ZGB. Es kann sich nur fragen, ob eine Verletzung im Sinne des Abs. 2 daselbst vorliege. Eine unter diese Bestimmung fallende Namensanmassung begeht, wer den Namen eines anderen ohne Befugnis als Bezeichnung f�r sich selbst oder f�r eine Sache, etwa zur Benennung einer Zeitschrift oder eines Ger�tes, gebraucht (BGE 80 II 140, BGE 82 II 340, BGE 87 II 107). So verh�lt es sich hier nicht. Der Name der Kl�gerin kommt im beanstandeten Presseerzeugnis gar nicht vor. Freilich kann auch die Verwendung eines anderen, t�uschend �hnlichen Namens eine Verletzung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 ZGB darstellen. Das trifft zu, wenn dieser Name, so wie er im Gebrauche steht, geeignet ist, �ber die Person des Benannten Verwirrung zu stiften und den Tr�ger des nachgebildeten Namens deshalb erheblich in seinen Interessen zu beeintr�chtigen (BGE 80 II 145 und 284 Erw. 3, BGE 90 II 464). Hier wird nun zwar als �berschrift ein Phantasiename verwendet, der dem Namen der Kl�gerin in Klang und Schriftbild �hnlich ist, und den der Verfasser ja auch aus dem Namen der Kl�gerin abgeleitet hat. Die �berschrift CLUB MEDITYRANNIS bezeichnet jedoch, auf die Gesamtheit der Karikaturen bezogen, die vom Verfasser und Karikaturisten ins Auge gefasste Vereinigung von Staatsm�nnern, also ein Gebilde, das sich nicht mit der Kl�gerin verwechseln l�sst. Insbesondere hat man es nicht mit einer anderen Reiseunternehmung zu tun, durch oder f�r welche jener Phantasiename verwendet w�rde (wie sich denn wohl keine Reiseunternehmung Club Medityrannis benennen liesse). Das im beanstandeten Presseerzeugnis als �berschrift verwendete Wortgebilde hat nun allerdings angesichts des unmittelbar dazu geh�renden Textes einen doppelten Sinn. Der den Titel umrahmende Mitteltext enth�lt n�mlich eine unverkennbar der Kl�gerin zugeschriebene Einladung zu Ferien in "unseren gut organisierten Lagern". In diesem Zusammenhang erscheint jener Titel als Spottname der Kl�gerin, indem er hier offensichtlich deren wahren Namen zu ersetzen hat, den er leicht erraten l�sst. Allein, wenn die Kl�gerin dadurch in ein ung�nstiges Licht gesetzt wird, so geschieht es nicht, weil ihr (entstellter) Name durch oder f�r BGE 95 II 481 S. 488jemand anderes (insbesondere eine andere Reiseunternehmung) verwendet w�rde. Es kann sich nur fragen, ob dieser Hinweis auf ihre eigene Werbet�tigkeit sie in ihrem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht gem�ss Art. 28 ZGB, namentlich in ihrer Ehre, verletze.
4. Den allgemeinen Pers�nlichkeitsschutz glaubt das Handelsgericht den juristischen Personen versagen zu m�ssen, jedenfalls solchen, die, wie die Kl�gerin, nur wirtschaftliche Interessen verfolgen. Zu Unrecht. Weder die Entstehungsgeschichte des Art. 28 ZGB noch dessen Stellung im System des Gesetzes rechtfertigen diese Einschr�nkung seines Anwendungsbereiches. Seinem Zwecke nach verdient das Pers�nlichkeitsrecht vollends auch den juristischen Personen jeder Art zuerkannt zu werden.
Vor dem Erlass des schweizerischen ZGB war freilich die Ansicht verbreitet, die Rechtsf�higkeit der juristischen Personen sei auf die Verm�gensrechte begrenzt (vgl. EGGER, 2. A. N. 9, und HAFTER, 2. A. N. 7 zu Art. 53 ZGB). Das kann jedoch f�r die Auslegung des neuen Rechtes nicht massgebend sein. Bereits die Erl�uterungen zum Vorentwurf, zweite Ausgabe, Band I S. 80 (Bemerkungen zu Art. 71 VE, dem im wesentlichen der geltende Art. 53 ZGB entspricht), erkl�ren, die vorgesehene Gesetzesnorm �berlasse es der Praxis, "die n�here Abgrenzung festzusetzen, namentlich in bezug auf die Ehre und das pers�nliche Empfinden von Schmerz oder Kr�nkung �berhaupt". Man d�rfe hier der Zukunft um so eher die Entscheidung �berlassen, "als es Sache der Kulturentwicklung ist, zu bestimmen, wie weit hier gegangen werden d�rfe". Die erw�hnten Autoren (EGGER a.a.O. N. 9-12; HAFTER a.a.O. N.7-9) bef�rworten denn auch einen umfassenden Pers�nlichkeitsschutz f�r die juristischen Personen, unter dem selbstverst�ndlichen, der allgemeinen Umschreibung der Rechtsf�higkeit der juristischen Personen in Art. 53 ZGB entsprechenden Vorbehalt, es k�nne ein Schutz f�r diejenigen pers�nlichen G�ter nicht in Frage kommen, welche die juristische Person (im Gegensatz zum Menschen als nat�rlicher Person) nicht besitzt. In diesem Sinne bejahen den Pers�nlichkeitsschutz der juristischen Personen auch zahlreiche andere Autoren (vgl. ROSSEL/MENTHA, Bd. I S. 127 Nr. 184; VON TUHR, Allg. Teil des schweiz. OR S. 108; BECKER, N. 12 und OSER/SCH�NENBERGER N. 17 zu Art. 49 OR, die drei letzten namentlich in bezug auf den Genugtuungsanspruch; BGE 95 II 481 S. 489J�GGI, Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Pers�nlichkeit, ZSR 1960 II S. 217a; GROSSEN, La protection de la personnalit� en droit priv�, ZSR 1960 II S. 4a, Fussnote14; MAURER, Das Pers�nlichkeitsrecht der juristischen Person bei Konzern und Kartell, Z�rcher Diss. 1953 S. 44 und 56 ff.; B�R, Pers�nlichkeitsschutz der juristischen Person, ZBJV 1967 S. 100; GUTZWILLER, Das Recht der Verbandspersonen, Grunds�tzliches, in Schweizerisches Privatrecht Bd. II 1967 S. 476; besonders eingehend RIESEN, Die Pers�nlichkeitsrechte der juristischen Personen, Basler Diss. 1955, Maschinenschrift).
Nach der gleichen Richtung entwickelte und festigte sich die Rechtsprechung. Die Wendung bereitete sich schon vor dem Erlass des ZGB vor (BGE 31 II 246 und BGE 32 II 374), und dahin geht auch die Auslegung des neuen Rechtes (vgl. BGE 46 II 425, BGE 52 II 353 und 383 betreffend das Recht auf Achtung und Geltung der Pers�nlichkeit, wobei namentlich der gesch�ftliche Ruf als Schutzobjekt nach Art. 28 ZGB bezeichnet wird; BGE 60 II 326 und BGE 64 II 21 Erw. 4, wonach der Genugtuungsanspruch der juristischen Person gesch�tzt wurde; siehe ferner aus der Rechtsprechung �ber den Boykott BGE 86 II 376, und �ber die Ber�cksichtigung des Pers�nlichkeitsschutzes in Marken- und Firmenrechtsstreitigkeiten vgl. BGE 87 II 46 Erw. 3, BGE 91 II 19, BGE 92 II 309).
Gegen diese weite Auslegung des Art. 53 ZGB l�sst sich aus seiner Stellung im Gesetze nichts einwenden. Indem er die juristischen Personen "aller Rechte und Pflichten ..." f�hig erkl�rt, gibt er auch der Zuerkennung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechtes (nach Art. 27 und 28 ZGB) so gut wie des speziell geregelten Namensrechtes (nach Art. 29 ZGB) Raum, soweit nicht der in Art. 53 ZGB ausgesprochene Vorbehalt Platz greift. Gewiss ist innerhalb des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts und der darin enthaltenen einzelnen Anspr�che noch besonders zu pr�fen, ob und wie weit sie Eigenschaften voraussetzen, die ihrer Natur nach nur dem Menschen, also der nat�rlichen Person, zukommen (so bereitsBGE 31 II 246/47). Soweit dies jedoch nicht zutrifft, geniesst auch die juristische Person den sog. generellen Pers�nlichkeitsschutz (vgl. BGE 90 II 318). Insbesondere hat sie Anspruch auf Achtung ihrer gesch�ftlichen und beruflichen Ehre, auf soziale Geltung (vgl. EGGER, N. 11 zu Art. 53 ZGB). Wie die Kl�gerin mit Recht bemerkt, ist die juristische Person, will sie sich in ihrer Umwelt BGE 95 II 481 S. 490behaupten, auf die Achtung ihrer Individualit�t und des Bildes, mit dem sie an die �ffentlichkeit tritt, angewiesen.
5. Das Handelsgericht h�lt daf�r, die vorliegende Klage sei, selbst wenn man der Kl�gerin grunds�tzlich den Schutz des Art. 28 ZGB zu gew�hren h�tte (was nach dem Gesagten zutrifft), unbegr�ndet, weil die beanstandete Presse�usserung gar nichts sie Verletzendes enthalte. Es fehle an jeglicher Aussage �ber die Kl�gerin oder ihre Ferienlager. Auch diejenigen Leser, welche den Titel CLUB MEDITYRANNIS mit dem Namen der Kl�gerin in Verbindung brachten, h�tten die Thematik der Publikation - Kritik aktueller politischer Gegebenheiten - nicht missverstehen k�nnen.
Diese Betrachtungsweise ist einseitig auf die Zeichnungen und die ihnen beigegebenen Legenden ausgerichtet. Sie ber�cksichtigt nicht den die �berschrift umrahmenden Mitteltext, der in auff�lliger Weise auf die T�tigkeit der Kl�gerin anspielt. W�re die �berschrift CLUB MEDITYRANNIS ohne diesen Text hingesetzt worden, so w�rde sich zwar gleichwohl bei einem Teil der Leser die naheliegende Gedankenverbindung zum Namen der Kl�gerin einstellen. In diesem Falle h�tte man es aber nur mit einer scherzhaften Verdrehung ihres Namens zu einem sie nicht ber�hrenden Zweck zu tun. Es kann offen bleiben, ob sie Grund h�tte, sich �ber ein solches auf ihren Namen aufgebautes Wortspiel in einer Zeitungsseite satirischen Inhaltes zu beschweren. In Wahrheit weist der in Frage stehende Mitteltext der Kl�gerin selbst eine Rolle zu, welche sie mit dem Hauptthema der Satire, den politischen Gegebenheiten in verschiedenen L�ndern, namentlich am Mittelmeer, in eine aktive Verbindung setzt. Der (an sich, auf die Gesamtheit der Karikaturen bezogen, den Club der Machthaber am Mittelmeer bezeichnende) Titel CLUB MEDITYRANNIS verdeckt an dieser zentralen Stelle, wie bereits in Erw. 3 bemerkt, nur leicht den Namen der Kl�gerin, die sich hier mit einer Einladung zu "Superferien in unsern gut organisierten Lagern rund ums Mittelmeer" an die Leserschaft wendet. Diese reklamehaft aufgezogene, in den Ausruf "Devisen willkommen!" ausm�ndende Einladung bleibt dem Leser im Ged�chtnis haften, auch wenn er sein Augenmerk dann namentlich den Karikaturen und den sie erl�uternden Legenden zuwendet. Dies um so mehr, als die meisten Zeichnungen Anspielungen auf den Reise-, Ferien- und Sportbetrieb enthalten und dadurch ebenfalls den BGE 95 II 481 S. 491T�tigkeitsbereich der Kl�gerin ber�hren. Das kommt auch in den Texten zum Ausdruck. Es werden da Worte gepr�gt wie "Nassersport", "Nasserski", "Unternasserjagd" (f�r "Wassersport" usw.), und es wird von Massencamping, Fliegen, Segeln, Yachting, Minigolf gesprochen. �berall dr�ngt sich die Gedankenassoziation zu der Reisewerbung des Mitteltextes auf.
Zwar ist es eine �bertreibung, wenn behauptet wird, die Karikaturen h�tten beim Leserpublikum den Eindruck erwecken k�nnen, bei der Kl�gerin spiele sich alles unfrei ab, oder ihre Organisation werde (allgemein) ins L�cherliche gezogen, ihr Name und ihre T�tigkeit verunglimpft und verspottet. Jener Werbetext mit der hiebei kaum verh�llten Entstellung ihres Namens bezieht aber einen speziellen Zweig ihrer T�tigkeit in die gesamte Satire ein: die Organisation von Reisen nach den betreffenden tyrannisch regierten L�ndern. Der Werbetext l�sst die Kl�gerin als eifrige F�rderin solcher Reisen und damit auch als Helferin der abgebildeten Machthaber erscheinen. Die Schlussworte "Devisen willkommen!" konnten beim Leser geradezu den Gedanken aufkommen lassen, die Kl�gerin leiste jenen Regimes finanzielle Unterst�tzung, bem�he sich jedenfalls, ihnen Devisen zu verschaffen.
Dass die Kl�gerin durch diesen dem Titel CLUB MEDITYRANNIS angegliederten Werbetext bei der Leserschaft in ein ung�nstiges Licht gesetzt wurde, liegt auf der Hand. Es mag sein, dass es dem Karikaturisten fern lag, sie zu sch�digen oder auch nur ihr Ansehen zu beeintr�chtigen. Die Klage st�tzt sich indessen in erster Linie auf Art. 28 Abs. 1 ZGB und setzt insoweit kein Verschulden, sondern bloss die objektive Tatsache einer - unbefugterweise erfolgten - Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen voraus.
6. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen "unbefugt", wenn sie auf einem "widerrechtlichen" Eingriff beruht. "Unbefugterweise" bedeutet also in Art. 28 ZGB, was auch die vorherrschende Lehre annimmt (vgl. namentlich J�GGI, Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Pers�nlichkeit, ZSR 1960 II 208a), dasselbe wie "widerrechtlich" in Art. 41 OR (BGE 71 II 191, BGE 80 II 38, BGE 91 II 405 Erw. 3 a). Widerrechtlich ist ein Verhalten, das gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Es fallen nicht nur in Gesetzen oder andern Erlassen aufgestellte, sondern auch ungeschriebene BGE 95 II 481 S. 492Normen in Betracht (vgl. BGE 90 II 279, BGE 91 II 405 Erw. 3a). Gerade im Gebiet der Pers�nlichkeitsrechte ist man in weitem Masse auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des Rechtssystems durch Lehre und Rechtsprechung angewiesen, da Art. 28 ZGB mit der Wendung "Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen" den Gegenstand des Rechtsschutzes ganz allgemein umschreibt (vgl. GROSSEN, La protection de la personnalit� en droit priv�, ZSR 1960 II 18a: "... cette r�glementation n'est exhaustive que par sa g�n�ralit�."; J�GGI a.a.O. S. 212a/213a, der von den "im gesetzesfreien Raum durch Rechtsfindung entwickelten Regeln" spricht). Der Bestand und Umfang eines Pers�nlichkeitsrechtes l�sst sich in manchen F�llen nur auf Grund umfassender W�rdigung der gegebenen Umst�nde feststellen, da eben Art. 28 ZGB "vorwiegend auf ungeschriebenes Recht verweist, das zu bestimmen hat, ob und in welchem Umfang das grunds�tzlich dem absoluten Rechtsschutz unterstellte Pers�nlichkeitsrecht zu bejahen sei" (MERZ, Die Widerrechtlichkeit gem�ss Art. 41 OR als Rechtsquellenproblem, ZBJV 91bis/1955 S. 309/310, unter Hinweis auf EGGER, N. 8/9 und 23 ff. zu Art. 28 ZGB). Das trifft insbesondere dann zu, wenn es gilt, die Gebiete der pers�nlichen Bet�tigungsfreiheit des einen gegen den Bereich der unantastbaren pers�nlichen Sph�re des andern abzustecken (MERZ a.a.O. S. 127; vgl. auch J�GGI a.a.O. S. 196a: "Das Wechselspiel von Ausschluss- und Eingriffsrechten ..."; GROSSEN a.a.O. S. 28a: "... un int�r�t juridique sup�rieur dont se r�clamerait le d�fendeur").
7. Hat man es mit einer Ver�ffentlichung in der Presse zu tun, so ist bei der Anwendung des Art. 28 ZGB den besondern Verh�ltnissen und der besondern Aufgabe der Presse Rechnung zu tragen. Diese Aufgabe besteht laut der umfassenden Umschreibung in BGE 37 I 388 darin, "dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen, ihn �ber politische, �konomische, wissenschaftliche, literarische und k�nstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, �ber Fragen von allgemeinem Interesse einen �ffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgendeiner Richtung auf die praktische L�sung eines die �ffentlichkeit besch�ftigenden Problems hinzuwirken, �ber die Staatsverwaltung und insbesondere �ber die Verwendung der �ffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen, allf�llige Missbr�uche im Gemeinwesen aufzudecken" (was GROSSEN a.a.O. S. 79a kurz wie folgt ausdr�ckt: BGE 95 II 481 S. 493"La mission de la presse consiste � informer objectivement ses lecteurs sur les faits d'int�r�t g�n�ral"; vgl. auch FELDMANN, Zur Reform des schweizerischen Presserechtes, ZSR 1948 S. 37a/38a: "die �ffentliche Aufgabe, durch die freie Er�rterung der �ffentlichen Angelegenheiten an der Bildung der �ffentlichen Meinung und damit an der Herausarbeitung des Staatswillens mitzuwirken"). Die durch Art. 55 BV gew�hrleistete Pressefreiheit betrifft zwar ausschliesslich die Rechtsbeziehungen zwischen dem B�rger und dem Staat. Ob eine Presse�usserung widerrechtlich in die pers�nlichen Verh�ltnisse eingreift, ist an sich einzig auf Grund des Art. 28 ZGB in Verbindung mit Art. 41 und 49 OR zu entscheiden. Bei der Pr�fung der Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand zum Eingriff in die pers�nlichen Verh�ltnisse eines andern durch das Mittel der Presse befugt sei - was die erw�hnten Vorschriften des Zivilrechts nicht festlegen -, hat sich jedoch das Bundesgericht von jeher auf die Grunds�tze berufen, die in Auslegung des Art. 55 BV entwickelt wurden (BGE 55 II 97, BGE 60 II 406 Erw. 4, BGE 71 II 191f. und BGE 80 II 41 f. Erw. 6b). F�r die Heranziehung der Pressefreiheit und f�r die Ber�cksichtigung der der Presse in einer freien Gesellschaft zukommenden Rolle als Hilfsmittel zur Bestimmung des Inhalts und der Grenzen der Pers�nlichkeitsrechte (wobei mitunter von einer Drittwirkung der Grundrechte gesprochen wird) treten grunds�tzlich ein: EGGER, N. 10 zu Art. 28 ZGB; GROSSEN, La protection de la personnalit� en droit priv�, ZSR 1960 II S. 14a ff.; derselbe, Das Recht der Einzelpersonen, in Schweizerisches Privatrecht Bd. II S. 367; J�GGI, Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Pers�nlichkeit, ZSR 1960 II S. 218a ff., der allerdings bemerkt, die Frage, ob eine unwahre Presse�usserung rechtswidrig sei, werde durch Art. 55 BV nicht n�her beantwortet als durch Art. 28 ZGB; H. HUBER, Die Bedeutung der Grundrechte f�r die sozialen Beziehungen unter den Rechtsgenossen, ZSR 1955 Bd. I S. 173; derselbe, Pers�nlichkeitsschutz und Pressefreiheit, Gutachten erstattet dem Bundesminister der Justiz, 1960, S. 25-26; LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, 1963, S. 195-197; SCHUMACHER, Die Presse�usserung als Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse, Freiburger Diss. 1960 S. 65, der zwar jeden Einfluss des Art. 55 BV auf das Privatrecht ablehnt, im Ergebnis jedoch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere BGE 71 II 192 und BGE 80 II 42, zustimmt. In einem neuen Entscheid BGE 95 II 481 S. 494(BGE 91 II 408 Erw. 3 f.) l�sst das Bundesgericht zwar offen, ob zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung die Bestimmungen des ZGB und des OR �ber den Schutz der Pers�nlichkeit im Geiste der Verfassung auszulegen seien, und ob die Grundgedanken der Verfassungsvorschriften �ber die Freiheitsrechte bei der Bestimmung des Inhaltes und der Grenzen der - vom Gesetz nicht in allen Einzelheiten umschriebenen - Pers�nlichkeitsrechte zu ber�cksichtigen seien. Dasselbe Urteil betont aber (am Anfang von Erw. 3e) neuerdings, dass der Richter bei der Auslegung des Art. 28 ZGB "den besondern Verh�ltnissen der Presse Rechnung zu tragen" hat, "wie er �berhaupt in F�llen, in denen sich Rechte und Interessen der einen Partei mit denen der andern nicht vertragen, nach Recht und Billigkeit entscheiden muss, welches Recht vor dem andern zur�ckzutreten habe (vgl. Art. 4 ZGB)". Die Presse hat nicht ohne triftigen Grund in die pers�nlichen Verh�ltnisse Einzelner (und seien es auch juristische Personen) einzugreifen. Anderseits hat der einzelne Rechtsgenosse gewisse durch das �ffentliche Interesse hinreichend gerechtfertigte Eingriffe in seine pers�nlichen Verh�ltnisse zu dulden.
8. Ob sich die vorliegende Presse�usserung insoweit im Rahmen des Erlaubten h�lt, als sie politische Gegebenheiten in satirischer Weise glossiert, braucht nicht gepr�ft zu werden. Auch dadurch wird die Kl�gerin nicht verletzt, dass sich die Karikaturen der obersten Reihe gegen den in die betreffenden L�nder fliessenden Reisestrom als solchen (also gegen das dorthin reisende Publikum) richten. Dagegen ist (wie bereits in Erw. 5 dargetan) der die �berschrift CLUB MEDITYRANNIS umrahmende zentrale Text dazu geeignet, das Ansehen der Kl�gerin beim grossen Leserkreis des Tages-Anzeigers zu mindern. Wie in BGE 71 II 193 ausgef�hrt wird, kann die Presse auf zwei Arten in die pers�nlichen Verh�ltnisse eingreifen: entweder durch die Mitteilung von Tatsachen, welche diese Verh�ltnisse betreffen, oder durch die W�rdigung solcher Tatsachen. Das vorliegende Presseerzeugnis berichtet nun in tats�chlicher Hinsicht �ber die Kl�gerin nichts an und f�r sich Unwahres. Zu ihrer T�tigkeit geh�rt der Natur der Sache nach auch die Werbung durch Inserate, Anschl�ge usw., und es steht fest, dass sie unter anderem auch Reisen nach den hier in Frage stehenden L�ndern organisiert. Wie allgemein bekannt, trifft es auch zu, dass der Bev�lkerung und den Regierungen dieser (und anderer) BGE 95 II 481 S. 495Staaten der Erwerb von Devisen willkommen ist. Indessen entstellt der um den Titel CLUB MEDITYRANNIS gruppierte Werbetext den Sachverhalt insoweit, als er dem Leser nur gerade die Kl�gerin als zu solchen Reisen einladende Unternehmung vor Augen f�hrt, w�hrend sich noch andere schweizerische Unternehmungen mit der Organisation oder Ausf�hrung von Reisen nach den L�ndern am Mittelmeer befassen, und zwar gleichfalls ohne R�cksicht auf die im einzelnen Land herrschende Regierungsform. Durch den Schlusspassus des Werbetextes wird sodann der Kl�gerin - wiederum ihr allein - die eifrige Bem�hung zugeschrieben, den in den Karikaturen dargestellten Machthabern in besonderer Weise zu Willen zu sein, ihnen n�mlich die so sehr begehrten Devisen zu verschaffen. Auf diese Weise tritt die Kl�gerin als die einzige oder jedenfalls haupts�chliche schweizerische Reiseunternehmung in Erscheinung, welche f�r Ferienreisen und Devisenzufluss nach den betreffenden L�ndern wirbt. Ausser dieser die Kl�gerin verletzenden Einseitigkeit der tats�chlichen Darstellung ist die unn�tig verletzende Form der in dem ihr zugeschriebenen Werbetext enthaltenen Kritik zu r�gen. Die Kl�gerin wird unter einem verunglimpfenden Decknamen als aufdringliche Propagandistin f�r eine um ihrer Auswirkungen willen - F�rderung tyrannischer Regierungssysteme - �ble Sache hingestellt. In dieser Aufmachung musste der Werbetext bei einem grossen Teil der Leser Gef�hle der Geringsch�tzung, ja Abscheu gegen die Kl�gerin erwecken.
Der auf die T�tigkeit der Kl�gerin hinweisende Mitteltext �berschreitet somit in zweifacher Hinsicht das Mass des Erlaubten. Es bestand kein durch die Presse zu wahrendes �ffentliches Interesse an einer solchen Art der Ansehensminderung.
Gewiss darf nicht unbeachtet bleiben, dass man es bei dieser ganzen Zeitungsseite mit einer als Witz und Karikatur dargebotenen Darstellung zu tun hat. Und man mag auch anerkennen, dass "an der Erheiterung des �ffentlichen Lebens durch Anl�sse wie die Fasnacht, durch satirische Darstellungen �berhaupt, sichtlich ein allgemeines, berechtigtes Interesse besteht" (NOLL, Satirische Ehrverletzungen, BJM 1959 S. 3 ff., besonders 10 f.). Es bleibt aber offen, "inwieweit die Ehrverletzung als Mittel zur Wahrnehmung dieses Interesses gebilligt werden kann"; dies muss sich (nach den zutreffenden Ausf�hrungen des genannten Autors) "durch eine genaue Abw�gung der verletzten und BGE 95 II 481 S. 496wahrgenommenen Interessen ergeben". Im vorliegenden Fall wurde das Mass dessen, was sich durch die Aufgaben der Presse rechtfertigen liesse, gegen�ber der Kl�gerin �berschritten.
9. Das Klagebegehren um Feststellung einer solchen Rechtsverletzung st�tzt sich auf Art. 28 Abs. 1 ZGB, wonach der unbefugterweise in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen Verletzte auf Beseitigung der St�rung klagen kann. Dass eine gerichtliche Feststellung dieser Art unter Umst�nden als Mittel zur Beseitigung der St�rung in Betracht f�llt, hat das Bundesgericht von jeher einger�umt. Die �ltere Rechtsprechung nahm jedoch an, Art. 28 Abs. 1 ZGB setze eine zur Zeit der Klageerhebung erst noch bevorstehende oder doch noch fortbestehende St�rung voraus. Bei einer ganz in der Vergangenheit liegenden Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse seien dagegen ausschliesslich Anspr�che nach Art. 28 Abs. 2 ZGB in Betracht zu ziehen (BGE 40 II 165). Als St�rung im Sinne des Abs. 1 daselbst habe das in die Pers�nlichkeitsrechte eines anderen eingreifende Verhalten zu gelten, nicht aber die sch�digende Folge des bereits geschehenen unbefugten Eingriffes. Ein bereits eingetretener Schaden k�nne nicht mehr beseitigt, sondern nur nachtr�glich gutgemacht, ausgeglichen werden. Daf�r gebe das Gesetz zwei Rechtsbehelfe: die Leistung von Schadenersatz und Genugtuung (BGE 45 II 107). Unter "St�rung" k�nne zwar nach dieses Wortes allgemeinem Sinne sowohl die st�rende Handlung wie auch deren Wirkung verstanden werden; der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 ZGB sei also nicht eindeutig. Dagegen gehe aus der Vergleichung dieser Bestimmung mit Abs. 2 und mit Art. 49 OR hervor, dass Art. 28 Abs. 1 ZGB auf St�rungen, die schon abgeschlossen sind, keine Anwendung finde. "Die Beseitigung der Wirkungen schon in der Vergangenheit liegender St�rungshandlungen aber ist nicht anders m�glich als durch Zusprechung von Schadenersatz oder einer Genugtuung..." (BGE 48 II 17ff.). BGE 52 II 354 h�lt an dieser Betrachtungsweise fest, grunds�tzlich auch BGE 68 II 132/133, jedoch mit einer Erg�nzung: "Liegt die Ursache der St�rung im Bestand eines jedermann zug�nglichen Druckwerkes, so hat man es, obwohl die in der Ver�ffentlichung des Werkes bestehende St�rung abgeschlossen ist, nicht bloss mit der Wirkung einer in der Vergangenheit liegenden Verletzung zu tun, sondern mit einem rechtswidrigen Zustand. Solange dieser besteht, dauert auch die St�rung an und ist geeignet, fortw�hrend neue St�rungswirkungen hervorzurufen".BGE 95 II 481 S. 497
Es sei allerdings fraglich, ob ein solcher Zustand herbeigef�hrt werden k�nne, wenn der Angriff in Tages- oder Wochenzeitungen erfolgt, welche der Ver�ffentlichung der Tagesneuigkeiten dienen und nach kurzer Zeit mangels Aktualit�t nicht mehr gelesen und in der Regel auch nicht aufbewahrt, sondern als Altmaterial verwendet werden.
Indessen stellt, wie J�GGI (ZSR 1960 II S. 248a/249a) zutreffend bemerkt, das Fortbestehen der �usserung (Zeitungs- oder Zeitschriftartikel, Zeichnung) und des �usserungstr�gers (Zeitung) allgemein einen eigenen St�rungszustand dar, der es erm�glicht, das Ge�usserte sp�ter aufs neue Dritten bekanntzumachen und das Ansehen des Verletzten neuerdings und bei weiteren Personen zu mindern. Auch verschwindet der St�rungszustand nicht mit der Zeit von selbst; nur die relative Bedeutung der ehrverletzenden �usserung kann nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge mit fortschreitender Zeit abnehmen. Selbst dies ist nicht sicher; noch nach Jahren und Jahrzehnten k�nnen scheinbar vergessene �usserungen als negatives Element nachwirken (ebenso SCHUMACHER, S. 178). Eine St�rung solcher Art besteht auch im vorliegenden Falle fort. Die verletzende Presse�usserung ist zweifellos in der Erinnerung vieler Leser haften geblieben, und manche d�rften diese sensationell aufgemachte Nummer oder wenigstens den betreffenden Teil aufbewahrt haben.
Eine Frage f�r sich ist es, ob die gerichtliche Feststellung einer geschehenen Verletzung als eine Art Genugtuung zu betrachten und aus diesem Grunde an die besonderen Voraussetzungen des Art. 49 OR (auf welchen Art. 28 Abs. 2 ZGB verweist) zu kn�pfen sei. KUMMER (Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft nach schweizerischem Recht, S. 42/43) betrachtet zwar eine solche Feststellung als eine Art der Genugtuung. Sie falle aber nicht unter den - einschr�nkend auszulegenden - Art. 28 Abs. 2 ZGB: Da diese Vorschrift nur eine Form der Genugtuung, n�mlich die Leistung einer Geldsumme, erw�hnt, seien andere Arten der Genugtuung nicht unbedingt an dieselben Voraussetzungen gebunden. "Nur bei denjenigen Genugtuungsformen, die hinsichtlich ihrer Belastung, ihrer �chtung des Beklagten einer Geldleistung gleichkommen, wie zum Beispiel die Urteilspublikation oder die ausdr�ckliche gerichtliche Missbilligung des Verhaltens des Beklagten", rechtfertige sich die Anwendung des Art. 49 ZGB, nicht aber "wo der Kl�ger BGE 95 II 481 S. 498nur f�r sich die Feststellung der Widerrechtlichkeit des geschehenen Eingriffes verlangt".
Ob sich Art. 28 Abs. 2 ZGB in solchem Sinne einschr�nkend auslegen l�sst, bleibe dahingestellt. In Wahrheit bezweckt die von der Kl�gerin verlangte Feststellung einer Verletzung ihres Pers�nlichkeitsrechtes nicht, ihr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB und Art. 49 OR Genugtuung zu verschaffen, sondern sie soll lediglich die fortdauernde St�rung auf eine dazu geeignete Weise beseitigen, was nach Art. 28 Abs. 1 ZGB nichts anderes als eben die Rechtswidrigkeit des Eingriffes voraussetzt. Aus dem durch diese Vorschrift gew�hrten Beseitigungsanspruch l�sst sich ein Recht auf gerichtliche Feststellung unter anderem dann herleiten, wenn durch die St�rungshandlung ein Zustand geschaffen wurde, der den Verletzten weiterhin in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen treffen k�nnte (BGE 91 II 409), was hier nach dem Gesagten der Fall ist. Damit �bereinstimmend hebt KUMMER, Der zivilprozessrechtliche Schutz des Pers�nlichkeitsrechtes, ZBJV 1967 S. 106 ff., bes. 107, den Charakter einer solchen Feststellung im Unterschied zu einer Genugtuung hervor: Es soll "nicht der Gegner zur Satisfaktion gebeugt, noch der Verletzte �ber schweres Ungemach durch k�nstliches Erzeugen von Wohlbefinden hinweggebracht, sondern schlicht des Verletzten Ehre reingewaschen werden". Dieser Autor begr�sst die durch das erw�hnte Urteil angebahnte Vervollkommnung des Rechtsschutzes. Seine Bemerkung, das Bundesgericht lasse freilich die dogmatische Einordnung noch offen (a.a.O. S. 108 oben), spielt darauf an, dass jenes Urteil die Frage vorbeh�lt, ob und wie weit ein aus dem Beseitigungsanspruch des Art. 28 Abs. 1 ZGB abgeleiteter Anspruch auf gerichtliche Feststellung den von der Rechtsprechung entwickelten Regeln �ber das Recht auf Feststellung im allgemeinen (BGE 77 II 344, BGE 81 II 466 c, BGE 83 II 197 /198, BGE 84 II 398 Erw. 2 und 691 Erw. 2, BGE 90 II 33 Erw. 3, BGE 93 II 16 /17) unterstehe (BGE 91 II 409 ff.). Grunds�tzlich handelt es sich bei dem Anspruch aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht um einen Anwendungsfall des allgemeinen Anspruchs auf gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses, wie ihn verschiedene Prozessordnungen (namentlich auch Art. 25 BZP) vorsehen und die angef�hrte neuere Rechtsprechung im Falle der Gef�hrdung eidgen�ssischen Privatrechts anerkennt. Vielmehr bildet eine auf Art. 28 Abs. 1 ZGB beruhende gerichtliche BGE 95 II 481 S. 499Feststellung des Unrechtes an und f�r sich lediglich ein im Einzelfall als geeignet und gerechtfertigt befundenes Mittel zur Beseitigung der beim Verletzten eingetretenen St�rung in den pers�nlichen Verh�ltnissen. W�hrend sich eine solche St�rung bisweilen durch eine blosse Tathandlung beseitigen l�sst (so etwa durch Entfernen des st�renden Plakates), erweist sich mitunter eine gerichtliche Feststellung der widerrechtlichen Verletzung zu diesem Zweck als notwendig und ausreichend. Nat�rlich bedarf es eines schutzw�rdigen Interesses des Kl�gers an einer solchen Feststellung, und es k�nnen in diesem Punkte die f�r die allgemeine Feststellungsklage geltenden Grunds�tze in gewisser Hinsicht als Wegleitung dienen.
Im �brigen bleibt auch im Gebiet des Pers�nlichkeitsschutzes immer noch ein Anwendungsgebiet f�r die selbst�ndige Feststellungsklage, so etwa, wenn einmal alle andern Klagen ausfallen sollten (was in BGE 91 II 410 Erw. 4 b und 412 Erw. 4 d im Ergebnis best�tigt wird; J�GGI, S. 191 a), insbesondere wenn es darum geht, bei umstrittener Rechtslage Klarheit zu schaffen, was rechtens sei, und den Verlauf des Pers�nlichkeitsrechtes an undeutlicher Grenzstelle auszumarchen (so KUMMER, ZBJV 1967 S. 109 unten/110; vgl. auch HAFTER, N. 6 zu Art. 28 ZGB). Die Bedeutung dieser Klagem�glichkeit ist indessen nicht zu �bersch�tzen. Droht eine St�rung, so kann der Bedrohte immer auf Unterlassung klagen. Und gegen�ber einem beim Kl�ger hervorgerufenen St�rungszustand hilft die Beseitigungsklage, die im vorliegenden Falle in das Begehren um gerichtliche Feststellung der Verletzung des Pers�nlichkeitsrechtes gekleidet ist.
lo. - Zur Wiederherstellung des durch das Presseerzeugnis beeintr�chtigten Ansehens der Kl�gerin gen�gt es nicht, ihr gerichtlich die Widerrechtlichkeit des Eingriffs in ihre pers�nlichen Verh�ltnisse zu bescheinigen. Sie ist entsprechend ihrem zus�tzlichen Antrag zu erm�chtigen, das Urteil in n�her zu bestimmender, angemessener Weise auf Kosten der Beklagten in der Wochenausgabe des n�mlichen Blattes ver�ffentlichen zu lassen. Auch diese Massnahme hat nicht den Charakter einer Genugtuung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 OR. Sie ist das der Art der Verletzung - durch eine Presse�usserung - entsprechende Mittel der Beseitigung des St�rungszustandes und setzt daher weder Verschulden noch eine besondere Schwere der Verletzung voraus (J�GGI, S. 251 a/252 a; GROSSEN, Das BGE 95 II 481 S. 500Recht der Einzelpersonen, a.a.O. S. 368; KUMMER, ZBJV 1967 S. 108 c und 111 III; vgl. auch die Rechtsprechung im Wettbewerbs- und Immaterialg�terrecht: BGE 67 II 59, BGE 79 II 329 und 423, BGE 80 II 149, BGE 81 II 72 und 472, BGE 83 II 262, BGE 84 II 577 und 588, BGE 92 II 269 Erw. 9, BGE 93 II 270 Erw. 8).
Demgegen�ber l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden auch nicht etwa einwenden, die Ver�ffentlichung treffe die Beklagte unverh�ltnism�ssig schwer (vgl. BGE 45 II 108; dazu J�GGI, ZSR 1960 II 252a/253 a, der die Urteilsver�ffentlichung ebenfalls dem Gebiete des Beseitigungsanspruches zuweist; vgl. auch BGE 93 II 270 Erw. 8 betreffend die Urteilsver�ffentlichung nach Art. 6 UWG). Das vorliegende Urteil spricht denn auch nicht von schwerem Verschulden der Beklagten, sondern stellt lediglich fest, dass die betreffende in einer Wochenausgabe des Tages-Anzeigers enthaltene Presse�usserung "das Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin verletzt". Dies verdient dem Leserkreis des Tages-Anzeigers auch wieder in einer Wochenausgabe dieses Blattes bekannt gemacht zu werden.
11. Die in Art. 28 Abs. 1 ZGB vorgesehene Klage auf Beseitigung der St�rung umfast dem Sinne nach zugleich die Klage auf Unterlassung drohender (bevorstehender oder erneuter) St�rung (Botschaft zum Entwurf des ZGB S. 18; BGE 78 II 292 Erw. 3 Abs. 1 am Ende, mit Verweisungen). Der dahingehende Antrag der Kl�gerin auf Verbot erneuter Ver�ffentlichung oder anderweitiger Verwendung des beanstandeten Presseerzeugnisses entbehrt jedoch eines zureichenden Grundes. Auf Unterlassung unbefugter Eingriffe in pers�nliche Verh�ltnisse (mit Androhung der �berweisung an den Strafrichter gem�ss Art. 292 StGB) ist nur zu erkennen, wenn das Verhalten des Beklagten einen solch rechtswidrigen zuk�nftigen Eingriff ernstlich bef�rchten l�sst. Im vorliegenden Falle hat die beklagte Zeitungsunternehmung oder deren Redaktionsstab nichts getan, was darauf schliessen liesse, es bestehe die Absicht, die satirische erste Seite der Wochenausgabe TA 7 vom 8. Juli 1967 nochmals zu ver�ffentlichen oder auf andere Weise zu verwenden. Weder ist davon die Rede, dass in der Zwischenzeit etwas Derartiges geschehen w�re, noch besteht ein begr�ndeter Verdacht f�r die Zukunft. Die Beklagte wird die Widerrechtlichkeit des erfolgten Eingriffs zur Kenntnis nehmen und, wie anzunehmen ist, sich einer erneuten gleichartigen Rechtsverletzung enthalten. Andernfalls bliebe der Kl�gerin eine neue Klage auf Beseitigung wie auch gegebenenfalls auf Unterlassung vorbehalten.
Es ist nicht gerechtfertigt, das Anwendungsgebiet der Unterlassungsklage dahin zu erweitern, dass eine Wiederholungsgefahr ohne weiteres angenommen w�rde, solange der Beklagte die Widerrechtlichkeit des begangenen Eingriffes bestreitet. Denn diese Stellungnahme l�sst f�r sich allein nicht auf die Absicht weiterer Eingriffe schliessen. Um zu vermeiden, dass eine urspr�nglich begr�ndete Unterlassungsklage, welche im Laufe des Prozesses wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr ihre Berechtigung verliert, nun ohne R�cksicht auf das Interesse des Kl�gers an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der erfolgten und fortbestehenden St�rung abgewiesen werden muss (ein von J�GGI, S. 192 a Anm. 148 er�rtertes Problem), erscheint vielmehr als einwandfreies Mittel die grossz�gige Zulassung einer Klage�nderung (Ersetzung des Unterlassungs- durch ein Beseitigungsbegehren).
12. Die auf Schadenersatz und Genugtuung gehenden Begehren 3 und 4 sind nicht begr�ndet.
a) F�r den Eintritt eines Schadens (also eines materiellen Nachteils, einer Verm�genseinbusse) vermochte die Kl�gerin keine gen�genden Angaben zu machen. Es fehlt an Anhaltspunkten daf�r, dass Leser des Tages-Anzeigers durch die beanstandete Satire davon abgehalten wurden, die Dienste der Kl�gerin in Anspruch zu nehmen. Freilich war der Nachweis eines allf�lligen Schadens schwierig. Die Kl�gerin beruft sich auf Art. 42 Abs. 2 OR, wonach die Absch�tzung des nicht zifferm�ssig nachweisbaren Schadens im Ermessen des Richters liegt, der den gew�hnlichen Lauf der Dinge und die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen zu ber�cksichtigen hat. Diese Regel bezieht sich in der Tat nicht nur auf die H�he, sondern auch auf das Vorhandensein des Schadens (BGE 81 II 55 Erw. 5); sie ist auch auf Nachteile zugeschnitten, die der Betroffene in F�llen von Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen erleidet (BGE 86 II 45 Erw. 4 b). Indessen ist Art. 42 Abs. 2 OR nur anwendbar, wenn der Schaden nicht nachweisbar ist, sei es dass die erforderlichen Beweise fehlen oder dass die Beweisf�hrung dem Kl�ger nicht zuzumuten ist (BGE 84 II 11 Erw. 2). Im �brigen soll sich dem auf Art. 42 Abs. 2 OR angewiesenen Richter das Vorhandensein eines Schadens mit einer gewissen �berzeugungskraft aufdr�ngen. Das trifft hier nicht zu. Man durfte von der Kl�gerin mindestens den Nachweis verlangen, dass infolge des beanstandeten Presseerzeugnisses Buchungen r�ckg�ngig gemacht und Anmeldungen BGE 95 II 481 S. 502zur�ckgezogen wurden. So etwas hat die Kl�gerin aber nicht einmal behauptet; auch nicht, dass im Sommer oder Herbst ein R�ckgang der Anmeldungen, ein Stillstand der Entwicklung oder wenigstens eine auffallend niedrigere Zuwachsquote festgestellt worden seien. Der gew�hnliche Lauf der Dinge spricht gleichfalls nicht f�r den Eintritt eines Schadens. Die Publikation erschien anfangs Juli, in einem Zeitpunkt, als die Ferien bereits im Gange oder jedenfalls die Ferienvorbereitungen bereits getroffen waren. Bis der Zeitpunkt f�r neue Ferien kam, d�rfte die Wirkung der im Mitteltexte stehenden, der Kl�gerin zugeschriebenen Reisewerbung in weitem Masse abgeklungen sein. Blieb auch gewiss das Ansehen der Kl�gerin im Leserkreis des Tages-Anzeigers gemindert, so d�rfte sich wohl niemand in den folgenden Jahren aus diesem Grunde nicht oder nicht mehr an sie gewendet haben.
b) F�r die Zusprechung einer Genugtuung fehlt die von Art. 49 OR geforderte besondere (also qualifizierte) Schwere des Verschuldens (wobei unter Umst�nden grobe Fahrl�ssigkeit gen�gt, BGE 48 II 60, BGE 60 II 409/410, BGE 64 II 21 Erw. 4) wie auch der Verletzung. Wohl nahm die satirische Presse�usserung absichtlich auf den Namen und die T�tigkeit der Kl�gerin Bezug, und der Karikaturist musste bei einiger Sorgfalt damit rechnen, dass die Kl�gerin es �bel aufnehmen werde, sich auf solche Weise als Propagandistin f�r Reisen nach despotisch regierten L�ndern hingestellt zu sehen, und dass die Publikation Gef�hle der Antipathie gegen die Kl�gerin erwecken werde. Von einem schwerwiegenden Eingriff l�sst sich jedoch nicht sprechen, da der Witzcharakter des Ganzen es auch verhinderte, dass die sensationell aufgemachte Einladung zu solchen Reisen mit vollem Ernst zur Kenntnis genommen wurde. Verletzung und Verschulden sind zueinander in Beziehung zu setzen. Im allgemeinen ist das Verschulden um so gr�sser, wiegt also die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht um so schwerer, je schwerer die Verletzung ist (BGE 60 II 410 oben mit Hinweisen, BGE 64 II 21 Erw. 4). Hier erscheint weder die Verletzung noch auch, f�r sich allein genommen, das Verschulden als besonders schwer. Es liegt nichts daf�r vor, dass der Karikaturist die Kl�gerin aus Bosheit, Rache oder �hnlichen Gef�hlen in seine Satire einbezogen h�tte oder dass er sie allgemein h�tte ver�chtlich machen und ihr Gesch�ftsgebaren h�tte als unreell brandmarken wollen. Als Teil einer Zeitungsseite BGE 95 II 481 S. 503satirischen Charakters stellt sich der die Kl�gerin betreffende Text als eine Verletzung dar, die keine andern Anspr�che als denjenigen auf Beseitigung der St�rung nach Art. 28 Abs. 1 ZGB entstehen liess.
13. Die Rechte der Muttergesellschaft, die sich die Kl�gerin abtreten liess, fallen ausser Betracht; denn in den Rechtsbegehren, und insbesondere im Begehren l'macht die Kl�gerin nur eigene Rechte geltend. �brigens sind die Pers�nlichkeitsrechte grunds�tzlich untrennbar mit der Person ihres Tr�gers verbunden. Gegenstand der Abtretung k�nnen nur die damit verbundenen Verm�gensrechte (Schadenersatz- und allenfalls Genugtuungsanspr�che) sein (BGE 84 II 573; J�GGI, S. 168 a; GROSSEN, S. 10 a; derselbe, Schweiz. Privatrecht, S. 357; HAFTER, N. 18 und 20, EGGER, N. 50 zu Art. 28 ZGB).
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 1968 aufgehoben und in folgendem Sinn erkannt wird:
a) Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in der Wochenausgabe des Tages-Anzeigers vom Samstag, den 8. Juli 1967, ver�ffentlichte, mit Texten versehene und mit "CLUB MEDITYRANNIS" �berschriebene Zeichnung das Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin verletzt.
b) Die Kl�gerin wird erm�chtigt, das Urteilsdispositiv innerhalb eines Monats nach dessen Rechtskraft auf einer der ersten drei Seiten des Textteils der Wochenausgabe des Tages-Anzeigers im Umfang einer Viertelsseite unentgeltlich ver�ffentlichen zu lassen.
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91 II 409 suite... ,
91 II 403,
80 II 139,
87 II 111,
92 II 278,
90 II 464,
87 II 46,
90 II 318,
80 II 38,
80 II 41,
91 II 408,
83 II 197,
91 II 410,
80 II 149,
83 II 262,
84 II 577,
92 II 269,
84 II 573