Source: https://www.umsatzsteuernachrichten.de/aenderung-rechtsprechung-rechnungsanforderungen-2133407/
Timestamp: 2019-02-15 22:46:46
Document Index: 66809087

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 118', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 14', 'EuG']

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Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen
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Eingangsrechnung, Rechnung
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und damit eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt1: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Der Bundesfinanzhof hatte das vorliegende Verfahren mit zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vorgelegt2:
Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?
Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:
Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?
Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?
Der damit zur Vorabentscheidung angerufene Gerichtshof der Europäischen Union hat die erste und die zweite Frage durch sein Urteil „Geissel und Butin“1 dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun umgesetzt.
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG hat der Kläger durch den Bezug der von Z im Inland gelieferten Fahrzeuge erfüllt. Für 15 v.H. der Lieferungen, die der Kläger von Z bezogen hat, hat das Finanzgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bundesfinanzhof bindend festgestellt, dass die Fahrzeuge „aus Deutschland stammten“. Der Bundesfinanzhof hat das dahingehend verstanden, dass die Lieferungen in Deutschland ausgeführt wurden und die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG erfüllt sind.
Der Kläger besitzt insoweit auch nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers erfordert.
Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus3.
Hieran hält der Bundesfinanzhof nach dem EuGH, Urteil „Geissel und Butin“ nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen die hier streitgegenständlichen Rechnungen, weil deren Aussteller unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten hat.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15
EuGH, Urteil „Geissel und Butin“ vom 15.11.2017 – C-374/16 und – C-375/16, EU:C:2017:867↩↩
BFH, Beschluss vom 06.04.2016 – V R 25/15, BFHE 254, 139↩
BFH, Urteile vom vom 22.07.2015 – V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 08.07.2009 – XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 06.12 2007 – V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27.06.1996 – V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15↩