Source: http://www.we-deco.shop/index.php/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 13:24:55
Document Index: 198720357

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

der bw fotosatz GmbH, Gutenbergstraße 39, 72555 Metzingen - im Folgenden bw fotosatz genannt - für die Erstellung und den Versand von Tapeten unter Nutzung des Onlineangebotes "we-deco".
1.) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen bw fotosatz und seinen Kunden für we-deco Online.
1.) Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn bw fotosatz die Bestellung gegenüber dem Kunden bestätigt.
2.) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Teilnahme an we-deco Online zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. bw fotosatz verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist bw fotosatz zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Verantwortlichkeit für Druckinhalte
1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Tapete gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmackmuster- und Gebrauchsmusterrecht, Urheberrechts, Bildlizenzen sowie des Strafrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. bw fotosatz weist darauf hin, dass Inhalte, die über den Dienst gespeichert werden, grundsätzlich nicht, oder nur im Rahmen der geltenden Gesetze, überprüft werden.
2.) bw fotosatz ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen. bw fotosatz ist nicht für fremde Inhalte, zu denen bw fotosatz lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
3.) bw fotosatz ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzuleiten und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Kundendaten. Für den Fall, dass der Kunde gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 1 verstößt, ist bw fotosatz berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern.
4.) Der Kunde stellt bw fotosatz von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen bw fotosatz wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihn oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.
§ 4 Kaufgegenstand und Änderungsvorbehalt
1.) Bei Tapeten die individuell angefertigt werden, ist ein Umtausch ausgeschlossen. Tapeten, die aus den vorhandenen Motiven ausgewählt werden, gewährleisten wir während des Auftrags eine gleich bleibende Qualität. Bei Nachbestellungen können wir keine genauen Farbübereinstimmungen gewährleisten. Es kann hier zu Farbabweichungen kommen.
2.) Produktionsbedingte Abweichungen bei Nachbestellungen wie Farbe, Grammatur des Vlieses, etc. bleiben ausdrücklich vorbehalten. Vertraglich zugesicherte Eigenschaften sind hiervon ausgeschlossen.
3.) Alle vorhandenen Muster und Motive sind lizenzrechtliches Eigentum von bw fotosatz und dürfen nicht vervielfältigt oder reproduziert werden.
1.) Der Kunde erhält mit dem Erhalt der Ware eine Rechnung über die bei we-deco bestellte Ware. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer und Bestellpauschale) wird vorab per Bankeinzugsverfahren abgebucht.
2.) Gegen Ansprüche von bw fotosatz kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
3.) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer so gilt ein Zinssatz von 8% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. als vereinbart. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.) Bei Lieferungen ins Ausland erhöhen sich die Frachtkosten je nach Aufwand und Gesetzen. Der Empfänger übernimmt die zusätzlichen Kosten, auch anfallende Kosten für den Zoll.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von bw fotosatz.
§ 7 Störungsbeseitigung
bw fotosatz wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.
§ 8 Nachlieferung, Gewährleistungen
1.) Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen der bw fotosatz GmbH müssen, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, innerhalb von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Auslieferung, der bw fotosatz GmbH gegenüber angezeigt werden.
2.) Die bw fotosatz GmbH hat im Fall unvollständiger Leistungen nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern, sofern die Beanstandung rechtzeitig erfolgte.
3.) Die Gewährleistung umfasst im Übrigen keine Beschädigung der Ware durch Unfall, falschen Gebrauch, nicht autorisierte Nutzung, Veränderung, höhere Gewalt sowie keine Beschädigungen, die nach Abgabe der Ware an den Postzustelldienst/Spediteur entstanden sind.
1.) Für vertragliche oder außervertragliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf einer Pflichtverletzung von bw fotosatz beruhen, haftet bw fotosatz nur, sofern bw fotosatz oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.
2.) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von bw fotosatz zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haftet bw fotosatz unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasste.
3.) Eine eventuelle zwingende Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlicher Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
4.) Bei Datenverlust haftet bw fotosatz nicht für den Aufwand zur Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten und Informationen.
§ 10 Leistungstermine und Verzug
1.) Die Produktion verschiebt sich bei einem von bw fotosatz nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfma&zzlig;nahmen, auch in Unternehmen, derer sich bw fotosatz zur Erfüllung des Rahmenvertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
2.) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
§ 11 Copyright für gelieferte Motive
Motive, die von der bw fotosatz GmbH für den Druck von Tapeten angeboten und geliefert werden, dürfen jeweils nur für die eine Drucksache genutzt werden, für die auch bezahlt wurde. Jede Vervielfältigung oder anderweitige Weitergabe des Motives ist strengstens untersagt. Das Copyright obliegt dem jeweiligen Motivanbieter, die bw fotosatz GmbH tritt hier nur als Mittler auf.
bw fotosatz verarbeitet Personen bezogene Daten des Kunden sowie die vom Kunden überlassenen Datensätze im Auftrag des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist mit Ausnahme von § 3 Abs. 3 ausgeschlossen. Der Kunde ist für die Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung der Daten verantwortlich und stimmt der Verarbeitung im Sinne des Vertragszweckes durch bw fotosatz zu.
1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von bw fotosatz der Erfüllungsort.
2.) Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von bw fotosatz Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheck- und Urkundenklagen.
3.) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nebenabreden oder sonstige Abmachungen bedürfen der Schriftform. bw fotosatz behält sich Preisänderungen vor.
bw fotosatz verarbeitet Ihre Daten im Auftrag gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Daten werden lediglich zur Ausführung des Auftrags genutzt und zur Auftragsabwicklung nur für den Versand an Dritte weitergegeben. Ihre Daten werden 30 Tage gespeichert. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Daten gelöscht.