Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20439/00
Timestamp: 2016-10-21 23:41:25
Document Index: 277211242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 Todesanzeigen im Internet� 263 StGB, T�uschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei f�r den Betroffenen unbrauchbarer Leistung
Volltextver�ffentlichungen (17)
� 263 Abs. 1 StGB; � 15 StGBT�uschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente T�uschung (Miterkl�rung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: �u�erlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im gesch�ftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Verm�gensschaden und vermeintlicher Vertragsschlu� (bzw. Anfechtbarkeit)
Betr�gerische Angebotsschreiben
Betrugsversuch durch �bersendung rechnungs�hnlicher Angebote f�r kostenpflichtige Leistungen
StGB � 263 Abs. 1Betrug bei Todesanzeigen im Internet
Angebotsschreiben - Rechnungsmerkmal - Zahlungsfrist - Zahlungspflicht - T�uschung - Betrug
T�uschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung)
Rechnungs�hnliche Angebote (Telefonverzeichnisse etc.)
Betrug durch Versenden rechnungs�hnlicher Vertragsofferten
StGB � 263 Abs. 1T�uschung durch Stellen eines als Rechnung formulierten Angebots
StGB � 263 Abs. 1Versendung rechnungs�hnlicher Vertragsofferten: Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Betrugs
Vorsicht bei Rechnungen f�r Navi-Updates
Strafbarkeit t�uschender Anzeigenofferten
Angebots�hnliche Schreiben stellen Betrug dar
T�uschende Anzeigenangebote sind Betrug
Todesanzeigen-Fall� 15 StGB; � 263 Abs. 1 StGBBetrug; T�uschung; Angebotsschreiben in Form einer Rechnung
G�ngige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante T�uschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)
Wird zitiert von ... (59) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenDabei kann die T�uschung nicht nur ausdr�cklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu sch�tzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.Die ausdr�ckliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu � 3 Abs. 3 UWG �bernommen worden ist, st�tzt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgl�ubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der T�uschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschlie�en (…vgl. auch Vergho, Der Ma�stab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).Wer durch T�uschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Verm�gensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der pers�nlichen Bed�rfnisse f�r ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).
OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit AbofalleWeiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen F�llen wurde in der �bersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente T�uschung gesehen - auf den Fall �bertragbar, weil in beiden F�llen aus dem Empf�ngerhorizont �ber die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begr�ndung einer vertraglichen Pflicht get�uscht werde.32 Eine T�uschungshandlung im Sinne des � 263 StGB ist jede Einwirkung des T�ters auf die Vorstellung des Get�uschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung �ber tats�chliche Umst�nde hervorzurufen (BGHSt 47, 1, 5;… SK-Hoyer, StGB, � 263, Rn. 24;… Lackner/K�hl, StGB, 26. Auflage, � 263, Rn. 6).Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur das tats�chlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist (vgl. BGHSt 47, 1, 3; Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02).Davon ist auszugehen, wenn der T�ter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterkl�rt (BGHSt 47, 1, 3;… Sch�nke/Schr�der-Cramer/Perron, StGB, 27. Auflage, � 263, Rn. 14/15).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schlie�t Leichtgl�ubigkeit oder Erkennbarkeit der T�uschung bei hinreichend sorgf�ltiger Pr�fung die Schutzbed�rftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine T�uschung nicht aus (BGH, NStZ 2003, 313, 314; BGHSt 34, 199, 201) Eine T�uschung kann grunds�tzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erkl�rungsempf�nger bei sorgf�ltiger Pr�fung den wahren Charakter der Erkl�rung h�tte erkennen k�nnen (BGHSt 47, 1, 5).Zur tatbestandlichen T�uschung wird das Verhalten hierbei, wenn der T�ter die Eignung der - isoliert betrachtet - inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein �u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die blo�e Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGHSt 47, 1, 5).
BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13 StGB � 263 Abs. 1Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erkl�rungsinhalt ist zun�chst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent get�uscht werden, namentlich durch ein irref�hrendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erkl�rung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN).Rechtlich beanstandungsfrei ist das Landgericht aber auch davon ausgegangen, dass mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erkl�rung �bermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen.Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag - was insbesondere in den etwa 60.000 F�llen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon �bertrugen, nicht fernliegend erscheint -, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5, und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN;… gegen den Ansatz der "Viktimodogmatik" in F�llen wie dem vorliegenden �berzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.).
BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06 Verurteilungen im Fu�ballwettskandal rechtskr�ftigDavon ist auszugehen, wenn der T�ter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterkl�rt (BGHSt 47, 1, 3;… vgl. auch Tr�ndle/Fischer aaO � 263 Rdn. 12;… Tiedemann in LK 11. Aufl. � 263 Rdn. 22; jeweils m.w.N.).
BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08 Betrugsverfahren wegen der Abrechnung �berh�hter Stra�enreinigungsentgelteDiese Voraussetzung liegt vor, wenn der T�ter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterkl�rt (BGHSt 51, 165, 169 f.; 47, 1, 3).
BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03 Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gem�� � 153 Abs. 2 …Dabei kann die T�uschung au�er durch bewu�t unwahre Behauptungen auch konkludent erfolgen, wenn dem irref�hrenden Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein gewisser Erkl�rungswert beizumessen ist (BGHR StGB � 263 Abs. 1 T�uschung 20).
BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03 Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"Hiernach ist T�uschung jedes Verhalten, das objektiv irref�hrt oder einen Irrtum unterh�lt und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt (vgl. nur BGHSt 47, 1, 3; BGH wistra 2001, 386).
LG Osnabr�ck, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09 Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als BetrugHiernach ist die T�uschung jedes Verhalten, das objektiv irref�hrt oder einen Irrtum unterh�lt und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt ( BGHSt 47, 1).Davon ist auszugehen, wenn der T�ter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterkl�rt (so BGHSt 47, 1).Dass ein Irrtum vermeidbar ist, �ndert n�mlich nichts daran, dass er - wie hier - in rechtlich relevanter Weise eingetreten sein kann ( BGHSt 47, 1, 5; 34, 199, 201;… Fischer , StGB, 59. Aufl., � 263 Rn 55a;… K�lbel , JuS 2013, 193, 196).Treffen in einem uneigentlichen Organisationsdelikt rechtlich zusammentreffende F�lle (� 52 StGB) des Versuchs und der Vollendung des gleichen Delikts zusammen, handelt es sich insgesamt um ein vollendetes Delikt (so auch BGHSt 47, 1; anders anscheinend OLG Oldenburg JuS 2010, 1119).
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Betrug (T�uschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …Das Landgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, wonach derjenige, der Angebotsschreiben �bersendet, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wird, eine T�uschung im Sinne des � 263 Abs. 1 StGB begehen kann (vgl. BGHSt 47, 1;… Tr�ndle/Fischer, StGB 51. Aufl. � 263 Rdn. 16).Es h�tte sich aber damit auseinandersetzen m�ssen, da� die �u�erliche Gestaltung der Formulare auch auf deren Inhalt zur�ckwirken kann (vgl. Anm. Geisler in NStZ 2002, 86, 87 f. und Anm. Loos in JR 2002, 77, 78, jew. zu BGHSt 47, 1).In solchen F�llen wird ein Verhalten dann zur tatbestandlichen T�uschung, wenn der T�ter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGHSt 47, 1; BGH wistra 2001, 386).
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise best�tigtOb in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdr�cklichen auch eine konkludente Erkl�rung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empf�ngerhorizont, der unter Ber�cksichtigung der Gesamtumst�nde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430;… Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB � 263 Abs. 1 Irrtum 10;… SSW-StGB/Satzger, � 263 Rn. 37 f.).
BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13 Betrug (konkludente T�uschung: Voraussetzungen, hier: T�uschung im …
BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03 Arglistige T�uschung �ber die Entgeltlichkeit eines Vertrages �ber die Aufnahme …
BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03 Abgrenzung von Untreue und Betrug gegen�ber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …
OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10 Ping-Anrufe sind Betrug
OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02 Betrugstatbestand: Konkludente T�uschung durch Versendung rechnungs�hnlicher …
AG D�sseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13 Vertrag �ber Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01 Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13 Betrug (konkludente T�uschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01 Betrug: T�uschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten
BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00 Betrug; Berufsverbot (Aus�bung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …
LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 Urteil im sog. Abofallen-Verfahren vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verh�ngt …
AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08 Eintragungsofferte, T�uschung
AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10 Eine arglistige T�uschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08 Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 Abofalle
LG G�ttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09 Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
OLG K�ln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13 Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgr�nde im Falle …
AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10 Anfechtung: Arglistige T�uschung durch planm��iges Ansteuern eines …
LG K�ln, 26.09.2007 - 9 S 139/07 OLG M�nchen, 12.03.2004 - 29 W 2840/03 Kostentragungspflicht nach Klager�cknahme
LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10 Zum Zahlungsanspruch f�r eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09 Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines …
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08 Keine Strafbarkeit wegen Betruges bei Hinweis auf Kostenpflichtigkeit
LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06 LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 LG K�ln, 04.07.2007 - 9 S 44/07 OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss 548/06 Urteilsgr�nde; Anforderungen; fr�here Einlassung; ER�rterung; Betrug; …
LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11 Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
LG K�ln, 04.07.2007 - 9 S 88/07 OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02 Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufkl�rung �ber f�r andere erbrachte …
OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd. 6/01 Pauschverg�tung, Wahlverteidigerh�chstgeb�hr, gesetzliche Geb�hr, Erlass eines …
AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09 Rechnung / Mahnung der "Gewerbeauskunft-Zentrale" - Firma …
LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08 Arglistige T�uschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01 Irref�hrung der Werbung f�r eine Klassenlotterie
AG St. Wendel, 27.05.2010 - 4 C 46/10 Arglistige T�uschung durch "Brancheneintragungsantrag" f�r ein …
OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-157/01 Besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; …
LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 6 Js 36/11 ACI VII. Dubai Fonds KG - Er�ffnung des Strafverfahrens gegen …
LG Essen, 15.04.2013 - 35 KLs 27/12 Strafbarkeit wegen Betrugs im Rahmen einer rechtsanwaltlichen T�tigkeit
LG Itzehoe, 12.05.2011 - 7 O 301/10 Haftung bei Kapitalanlagegesch�ften: Vors�tzliche Falschberatung durch den …
LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10 Betrug durch Gestaltung von Korrekturabz�gen
OLG D�sseldorf, 26.04.2002 - 2 U 137/01 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.