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Timestamp: 2017-01-19 17:49:10
Document Index: 261830420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 37']

⭐Prof. Dr. Volker Breithecker
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Ulrich Johann Schulze
1 Inhaltsverzeichnis I Prof. Dr. Volker Breithecker Unternehmensumstrukturierung und Besteuerung WS 2013/14 Teil 1: Seiten 1 83 Die weiteren Teile des Skripts werden noch nachgereicht. Pro Vorlesungstermin werden jeweils 30 Seiten Vorarbeit vorausgesetzt!2 Inhaltsverzeichnis II INHALTSVERZEICHNIS 1 Wesen der Unternehmensumstrukturierung Begriff der Unternehmensumstrukturierung Grundlegende Steuerwirkungen einer Umstrukturierung Anlässe für Unternehmensumstrukturierungen Wettbewerbsbedingte Gründe Ausnutzung von Synergieeffekten Erfolgssteigerung durch Entflechtung Finanzwirtschaftliche Gründe Going Public Überliquidität Sanierungsmaßnahmen Gesellschaftsrechtliche Gründe Haftungsentlastung Gesellschafterwechsel und Gesellschafternachfolge Steuerliche Gründe Besteuerung laufender Geschäftstätigkeit Besteuerung aperiodischer Geschäftsvorgänge Änderung der Beteiligungsverhältnisse Aufgabe (Liquidation) des Unternehmens Übertragung des Unternehmens bzw. Geschäftsanteils durch Erbschaft/Schenkung Unternehmensstrukturmerkmale und Folgen einer Um-strukturierung Standort Formen der Standortwahl Entscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Änderung des Standortes Finanzierungsstruktur Finanzierungsarten... 393 Inhaltsverzeichnis III Entscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Änderung der Finanzierungsstruktur Eigentumsverhältnisse Beteiligungsprofile Entscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Änderung der Eigentumsverhältnisse Unternehmensverbindungen Formen der Unternehmensverbindungen Entscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Änderung der Unternehmensverbindung Innere Organisation Formen der inneren Organisation Entscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Änderung der inneren Organisation Rechtsform Rechtsformarten Rechtsformentscheidungskriterien Steuerliche Konsequenzen der Rechtsformänderung Zusammenfassung der wichtigsten steuerlichen Folge einer Umstrukturierung Unternehmensbewertung als (häufige) Voraussetzung einer Unternehmensumstrukturierung Allgemeines Wertbegriffe und Funktionen der Unternehmensbewertung Bewertungsverfahren Substanzwertmethode Ertragswertmethode4 Inhaltsverzeichnis IV Andere Bewertungsmethoden Umwandlungen Grundsätzliche Umwandlungsmöglichkeiten Umwandlungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes Umwandlungen im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes Allgemeine Überlegungen Systematik Zeitliche Rückwirkung der Umwandlung Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenunternehmung Grundsätzliches Ebene der übertragenden Gesellschaft Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz Behandlung des Übertragungsgewinns Ebene der übernehmenden Personenunternehmung Wertansätze der übernehmenden Personenunternehmung Steuerliches Übernahmeergebnis Ebene der Anteilseigner Optimierung des Wertansatzwahlrechts Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Ebene der übertragenden Kapitalgesellschaft Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft Ebene der Anteilseigner Optimierung des Wertansatzwahlrechtes Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Grundsätzliches Ebene der aufnehmenden Kapitalgesellschaft Ebene des Einbringenden Optimierung des Wertansatzwahlrechtes Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Personengesellschaft Grenzüberschreitende Umwandlungen Literaturverzeichnis5 Dank Steuertrick: Google schiebt Milliarden auf die Bermudas , 15:27 Uhr (handelsblatt.com) 8,8 Milliarden Euro hat der Internetriese Google ins Steuerparadies Bermudas verschoben. Durch den Trick zahlt das Unternehmen weniger Steuern. Google betont, sich an alle Gesetze zu halten. Steueroptimierung ist unter Technologiekonzernen verbreitet Google verschiebt Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer. Der Internetriese Google hat einem Zeitungsbericht zufolge riesige Gewinne in das Steuerparadies Bermudas verschoben. Insgesamt seien 8,8 Milliarden Euro Lizenzzahlungen auf die Bermudas geflossen, ein Viertel mehr als noch 2011, berichtet die Financial Times (Freitag). Daher zahle Google im Ausland nur etwa fünf Prozent Steuern. Die Zeitung berief sich auf Unterlagen einer Google-Tochterfirma in den Niederlanden. Google betonte, dass sich das Unternehmen an die Steuergesetze in allen Ländern halte, in denen es operativ tätig sei. Wenn Politikern diese Gesetze nicht gefallen, haben sie die politische Macht, sie zu ändern, sagte ein Google-Sprecher. Insgesamt lag unser effektiver Steuersatz im Jahr 2012 weltweit bei fast 20 Prozent. Der Internetkonzern steht insbesondere in Großbritannien wegen der Verlagerung seiner Gewinne in Länder, in denen kaum Steuerzahlungen fällig werden, in der Kritik. Der Anstieg der Zahlungen an die Bermudas gehe auch mit dem Umsatzwachstum von Google einher, schreibt die Financial Times. Über die Konstruktion würden Gewinne zunächst über Google in Irland abgerechnet, wo das Unternehmen seinen Europasitz hat. Die irische Tochter überweise das Geld dann an eine niederländische, die es wiederum an eine weitere irische Tochterfirma mit dem Namen Google Ireland Holdings übertrage. Diese Holding werde von den Bermudas aus kontrolliert, weswegen sie nach irischem Steuerrecht als dort ansässig gelte. Aufgrund der Wege über Irland mit Zwischenstopp in den Niederlanden sei dieser Steuertrick als Double Irish with a Dutch Sandwich bekannt.6 Begriff der Unternehmensumstrukturierung 1 1 Wesen der Unternehmensumstrukturierung 1.1 Begriff der Unternehmensumstrukturierung Der Begriff der Unternehmensumstrukturierung ist im Schrifttum sehr stark verbreitet, auch wenn dabei häufig lediglich die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens angesprochen wird. 1 Die Umstrukturierung eines Unternehmens geht jedoch viel weiter als allein die Änderung seiner Rechtsform. In der Wirtschaftspraxis umfassen Unternehmensumstrukturierungen auch so unterschiedliche Vorgänge wie Standortverlagerungen, Änderung der Beteiligungsverhältnisse, der Organisationsprozesse oder der Finanzierungsstruktur, also jede Veränderung von Strukturmerkmalen. Der Begriff der Unternehmensumstrukturierung ist auch nicht mit dem Begriff der Umwandlung gleichzusetzen. Die Umwandlung wird hier als Übertragung des Vermögens auf einen neuen Rechtsträger verstanden und ist somit enger als Unternehmensumstrukturierung. 2 Die Unternehmensumstrukturierungen erfolgen einerseits als Anpassung des Unternehmens auf die Veränderungen der Umwelt, sie sind damit betriebswirtschaftlich motiviert. 3 Die Veränderung der politischen Ordnung, des Wirtschafts- oder Steuerrechts kann z.b. das ursprüngliche ökonomische Umfeld eines Unternehmens stark beeinflussen. In dieser Situation sind die Sensibilität und die Reaktionsfähigkeit der Unternehmensleitung gefragt. 4 Andererseits soll ein Un So z.b. Rose/Glorius-Rose (2001), S. 155, oder König/Maßbaum/Sureth (2013), S. 145 ff.. Die häufige Definition der Umwandlung als Änderung der Rechtsform wird hier nicht übernommen. Siehe zur Definition der Umwandlung ausführlich Kapitel 5. Vgl. zu den möglichen Anlässen bzw. Motive für eine Unternehmensumstrukturierung später Kapitel 2, S. 5 ff. Z.B. können Steuerreformen die Vorteilhaftigkeit einzelner Rechtsformen verändern, in der Vergangenheit z.b. durch die Absenkung des KSt-Tarifs auf 15 %, durch das Abzugsverbot der GewSt als Betriebsausgabe oder durch die Thesaurierungsbegünstigung nach 34a EStG. Letztere kann auch Auswirkungen auf die Frage der Kapitalausstattung einer Personalunternehmung nehmen. Aktuell hat der Gesetzgeber eine Mindestbeteiligungshöhe von 10 % für die Steuerfreistellung nach 8b KStG ab dem eingeführt. Hier werden Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungsstrukturen überdenken!7 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 2 ternehmen durch die Umstrukturierungsvorgänge auch z.b. eine marktführende Stellung sichern oder erlangen. Die Globalisierungsprozesse verstärken nur das Bestreben eines Unternehmens nach neuen Konzeptionen. 5 Allgemein lässt sich der Begriff Unternehmensumstrukturierung somit als Veränderung der bestehenden Unternehmensstruktur definieren. 6 Dabei stellt die Unternehmensstruktur die Gesamtheit der betriebswirtschaftlichen Aufbauelemente dar, die ein Unternehmen beschreiben. 7 Es gibt jedoch nicht die allgemein gültige Unternehmensstruktur. Jedes Unternehmen hat eine eigene Struktur. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es so viele Strukturen wie Unternehmen geben kann. Die Charakteristika einer Unternehmensstruktur hängen von der Ausprägung ihrer einzelnen Elemente ab. Die Veränderung eines dieser Elemente kann also als Unternehmensumstrukturierung bezeichnet werden Vgl. Herzig (1997), S. 3. Vgl. z.b. Förster (1991), S. 14. Ulrich (1970, S. 157 f.) subsumiert unter die Unternehmensstruktur sowohl die langsam wandelbare Aufbaustruktur als auch die schnell veränderbare Prozessstruktur eines Unternehmens. Er spricht in diesem Zusammenhang von der Unternehmensstruktur in statischer und dynamischer Sicht. Hier beschränken wir die Betrachtung in statischer Sichtweise auf die Aufbaustruktur eines Unternehmens. Vielleicht kann man dies auch so erklären, wie ein Arbeitnehmer seinen neuen Arbeitgeber beschreibt: "Ich arbeite jetzt in der Automobilzuliefererindustrie in einem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in Duisburg. An der GmbH sind zu 80 % Familienmitglieder des alten Unternehmensgründers beteiligt." Als Strukturmerkmale sind somit in dieser beispielhaften Aussage die Branche, die Rechtsform, der Sitz, der Standort und die Beteiligungsstruktur genannt. Wir gehen hier in Kapitel 3, S. 24 ff. auf die Strukturmerkmale im Einzelnen ein und zeigen die (einmaligen steuerlichen) Folgen einer Umstrukturierung auf.8 Charakteristika einer Unternehmensstruktur Grundlegende Steuerwirkungen einer Umstrukturierung Der Umstrukturierungsvorgang als einmaliger Vorgang kann bestimmte einmalige Steuerwirkungen hervorrufen, die dadurch bedingt sind, dass stille Reserven, die nach den Rechnungslegungsregeln gebildet werden durften (Ausübung bestimmter handels- und/oder steuerbilanzieller Wahlrechte) oder gebildet werden müssen (insbesondere durch das Vorsichts- sowie das prinzipiell geltende Anschaffungskostenprinzip) 8, durch den Umstrukturierungsvorgang aufgelöst werden (müssen). ein Rechtsträgerwechsel stattfindet, der zu einem Wechsel des Besteuerungssubjekts (bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer inkl. Solidaritätszuschlags Wechsel von einer transparenten zur intransparenten Besteuerung et vice versa) oder des Besteuerungsobjekts (bei der Gewerbesteuer) führt. Im steuerlichen Fokus steht dann insbesondere die Frage der Sicherung stiller Reserven, der (zukünftigen) Berücksichtigung oder des drohenden Verfalls bestehender Verlustvorträge sowie Steuerwirkungen, die durch Vorbesitzzeiten ausgelöst bzw. verhindert werden. die Bundesrepublik Deutschland bei (internationalen) Umstrukturierungen ihr Besteuerungsrecht (auf stille Reserven) verliert und es deshalb zu Steuerentstrickungen kommt bzw. kommen muss. Dies kann auch der Fall sein, wenn der Fiskus infolge des Übergangs von Wirtschaftsgütern aus einem steuerverhafteten (dem steuerlichen Zugriff unterliegendem) (Betriebs-)Vermögen in ein steuerfreies (Privat-)Vermögen letztmals stille Reserven besteuern kann. 8 Vgl. hierzu ausführlich Breithecker/Schmiel (2003), S ; S ; Breithecker/Weyers (2013), 800; Federmann (2010), S , oder Scheffler (2011), S. 139 ff. Das Anschaffungskostenprinzip als weiterhin gültiger genereller Bewertungsgrundsatz ist (sehr partiell) durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aufgelöst worden. Hier wird im neuen 340e Abs. 3 HGB-E gefordert, dass Kreditinstitute und Finanzdienstleister (und nur diese!) zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente zum (über den Anschaffungskosten liegenden) beizulegenden Zeitwert zu bewerten haben. Für diese Institute gilt der höhere Zeitwert auch für steuerliche Zwecke (vgl. 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG). Vgl. grundsätzlich zur Diskussion des Ansatzes beizulegender Zeitwerte in der Handelsbilanz Krawitz/Kalbitzer (2008).9 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 4 Verkehrsvorgänge stattfinden, die als allgemeine Verkehrsteuer die Umsatz- oder als spezielle Verkehrsteuer die Grunderwerbsteuer auslösen können. Die nach einer Umstrukturierung einsetzende veränderte laufende Besteuerung der neuen Struktur ist mit bestimmend für eine Umstrukturierung und wird deshalb im Folgenden jeweils einführend als steuerliches Motiv für eine Umstrukturierung angerissen. Die durch eine Änderung der Strukturmerkmale entstehenden Einmalbesteuerungen sind primär Gegenstand dieser Veranstaltung. 9 9 Wir werden uns hier ausschließlich mit nationalen Besteuerungsfragen beschäftigen. Vgl. zu Fragen der (internationalen) Steuerentstrickung Rose (2004), S , oder kurz Breithecker/Klapdor (2011), S. 137 f. und S , bzw. Schreiber (2012), S.407/408, oder Fischer/Kleineidam/ Warneke (2005), S und S10 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 5 2 Anlässe für Unternehmensumstrukturierungen Unternehmensumstrukturierungen begegnen uns täglich ein Blick in die Zeitung reicht. 10 Liest man genau, erfährt man auch von den unterschiedlichen Gründen, die von den Unternehmensleitungen für Umstrukturierungen kommuniziert werden. Die Gründe sind vielfältig und sollen kurz angerissen werden, bevor wir die einzelnen Strukturelemente behandeln. 2.1 Wettbewerbsbedingte Gründe Mit einer Veränderung der Unternehmensstruktur strebt ein Unternehmen regelmäßig die Verbesserung seiner Chancen am Markt und demzufolge die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit an. 11 Ein relativ aktuelles Beispiel ist die Übernahme von MAN durch VW, wie der folgende Artikel zeigt: 12 Brüssel gibt grünes Licht VW darf MAN übernehmen Brüssel macht den Weg für Volkswagen frei: Der Wolfsburger Autobauer darf den Münchener Lkw-Hersteller MAN ohne Auflagen übernehmen und als elfte Marke in die Konzernstrukturen eingliedern. Der Wettbewerb sei nicht gefährdet, heißt es. Die EU-Kommission hat Europas größtem Automobilkonzern Volkswagen grünes Licht für die Mehrheitsübernahme des Lastwagenbauers MAN gegeben. Das Vorhaben beeinträchtige nicht den Wettbewerb in Europa, teilten die obersten Wettbewerbshüter nach einer Prüfung des Falls in Brüssel mit. Es gebe ausreichend Konkurrenz durch gut etablierte Anbieter. Die Behörde gab die Aufstockung der VW-Anteile bei MAN über die 50-Prozent-Schwelle ohne Auflagen frei. Die Kommission hatte die Folgen auf die Märkte für schwere Lastwagen, Busse, Chassis sowie Dieselmotoren untersucht. Der Wolfsburger Autobauer kontrolliert nach seinem Pflichtangebot knapp 56 Prozent von MAN. Die VW-Spitze will auf dem aussichtsreichen Markt für Schwerlastwagen mitspielen und einen eigenen Lastwagenkonzern aus MAN und der schwedischen VW-Tochter Scania unter VW-Führung bilden. Mit diesem Ziel Siehe auch den Handelsblatt-Artikel, der unmittelbar nach der Gliederung abgedruckt ist. Weitere Auszüge aus online-zeitungen/-zeitschriften folgen. Vgl. Wöhe/Döring (2013), S Abdruck aus ntv (2011).11 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 6 hatte sich Volkswagen im Juli die Mehrheit bei MAN gesichert. Die Aktion kostet VW nach früheren Angaben 3,4 Mrd. Euro. Europas größter Autohersteller hatte den Schritt im August in Brüssel zur Fusionskontrolle angemeldet. Den Unmut der EU-Kommission zog sich VW zu, als vorzeitig Personalpläne für den Aufsichtsrat des noch unabhängigen Unternehmens MAN bekannt wurden. Die Brüsseler Behörde teilte VW daraufhin mit, wegen "kartellrechtlicher Bedenken" halte man die Wahl der drei VW-Vorstände nicht für angemessen. Daraufhin lenkten die Wolfsburger ein. Nach der Aufstockung seines Aktienpakets auf mehr als 30 Prozent hatte VW den MAN-Aktionären im Mai ein Pflichtangebot unterbreitet. Der Lkw- und Maschinenbau-Spezialist MAN aus München verliert damit nach 253 Jahren seine Eigenständigkeit und wird zur elften VW-Konzernmarke. Nach Ansicht der Kommission gibt es auch nach der Fusion auf dem Markt für Busse und Lastwagen viele starke Anbieter wie Daimler, Volvo, Iveco, DAF für Lastwagen beziehungsweise Daimler, Volvo, Iveco, Solaris und VDL für Busse. Schritte in Richtung Weltspitze Die EU-Kommission ist für die Kartellaufsicht und Fusionskontrolle zuständig, wenn die betroffenen Unternehmen gemeinsam auf einen Weltumsatz von über 5 Mrd. Euro kommen und ein Teil davon in den EU-Staaten erzielt wird. Mit den Prüfungen soll verhindert werden, dass Firmen nach einem Zusammenschluss den Markt beherrschen und die Konkurrenz verdrängen. Volkswagen muss sich die Kontrolle des Münchner Konzerns weltweit von den Behörden in etwa 20 Ländern genehmigen lassen. Als größte Hürde dabei galt die EU-Kommission, weil beide Unternehmen in Europa die meisten Geschäfte machen. Mit der Freigabe aus Brüssel kann sich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech nun daran machen, die lange geplante Lkw-Allianz der schwedischen VW- Tochter Scania mit MAN umzusetzen. Dabei würden sich die beiden Lkw-Bauer zusammen nach Berechnungen von Experten in Europa ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Volvo um Rang zwei in der Branche hinter Daimler liefern. Weltweit dürfte VW im Lkw-Geschäft dann einen Platz unter den ersten sieben einnehmen. Mit MAN als elfter Marke kommen gut Mitarbeiter zu dem Wolfsburger Riesenkonzern hinzu, der zur Jahresmitte bereits Beschäftigte zählte. Die Zusammenarbeit mit MAN und der schwedischen Scania soll früheren Angaben zufolge Kostenvorteile bei Einkauf, Entwicklung und Produktion von mindestens 200 Mio. Euro im Jahr ermöglichen. Langfristig sollen sogar Synergieeffekte von bis zu einer Milliarde Euro möglich sein. Dieses Ziel kann einerseits durch die Ausnutzung von Synergieeffekten bei den Unternehmenszusammenschlüssen (Zentralisierung) oder andererseits durch die Erfolgssteigerung durch Entflechtung (Dezentralisierung) erreicht werden.12 Charakteristika einer Unternehmensstruktur Ausnutzung von Synergieeffekten Ein durch eine Verschmelzung entstehendes Unternehmen ist oft mehr als die Summe seiner Teile. 13 Die im vorigen Satz angesprochenen Synergieerwartungen 14 der Unternehmen können weitgehend nach den unterschiedlichen Unternehmensbereichen konkretisiert werden. Dabei wird in den Beschaffungs-, Produktions-, Finanzierungs- und Absatzbereich differenziert. 15 Im Beschaffungsbereich verfolgen die Unternehmen i.d.r. das Ziel, die Marktposition gegenüber den Lieferanten zu stärken, um günstigere Konditionen aushandeln zu können. 16 Bei den Beschaffungskonditionen handelt es sich sowohl um Liefer- und Zahlungs- als auch um die Terminbedingungen. Außerdem bewirkt die Beschaffung Vgl. Ansoff (1966), S. 97. In der Literatur ist jedoch vereinzelt die gegensätzliche Meinung vorzufinden. Es besteht die Auffassung, dass Unternehmensverbindungen oft an der fehlenden Fähigkeit des Managements bei der Zusammenführung unterschiedlicher Unternehmensteile scheitern. Vgl. Bühner/ Spindler (1986), S Beispiele misslungener Zusammenführungen sind Daimler und Chrysler oder die Allianz Versicherung und die Dresdner Bank (die spätere Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank muss auch dazu gezählt werden). Nicht zu verachten ist auch die Theorie über die optimale Unternehmensgröße, die zeigt, dass es sowohl ein zu klein als auch ein zu groß bei Unternehmen gibt. Vgl. zum Synergieeffekt z.b. Bea (2009), S Im Bericht über die Verschmelzung der Thyssen Aktiengesellschaft und der Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp zur Thyssen Krupp AG vom heißt es auf S. 92: Ein wichtiges Argument für den Zusammenschluß von Thyssen und Krupp ist der Umfang der Synergieeffekte, die im Vergleich zu den Alleingangskonzepten realisiert werden können. Thyssen und Krupp erwarten einvernehmlich mindestens 495 Mill. DM jährlich aus der Fusion der Konzerne. Bei VW, MAN und Scania wird in dem obigen Zeitungsbericht von 200 Millionen pro Jahr bis zu einer Milliarde gesprochen. Vgl. Wöhe/Döring (2013), S Zu den Zielen der Unternehmensverbindungen in unterschiedlichen Bereichen siehe auch die Abbildung bei Hopfenbeck (1989), S. 145, wo zusätzlich die Führungs-, Verwaltungs- und Sozialbereiche angesprochen werden. Natürlich ist die Beschaffungsseite des einen Unternehmens die Absatzseite eines anderen Unternehmens. Ist der Beschaffer ökonomisch stark, kann dies zu Lasten des Lieferanten gehen.13 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 8 in größeren Mengen niedrigere Einkaufspreise für die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. 17 Die Synergievorteile entstehen nicht nur bei der Beschaffung von Produktionsmitteln, sondern auch bei der Beschaffung von Personal. Denn die durch das Wachstum des Unternehmens ermöglichte bzw. erweiterte Mitarbeiterausbildung sowie interne Stellenausschreibungen schaffen den Vorteil vor anderen Arbeitgebern. Im Produktionsbereich lassen sich durch die Unternehmensverbindungen Verbesserungen der Produktionsverhältnisse erzielen. Dazu gehört z.b. die Schaffung optimaler Betriebsgrößen, die gleichmäßige Auslastung vorhandener Kapazitäten oder die Verwendung gleicher Vormaterialien für verschiedene Produkte (z.b. gleiche PKW- Plattformen für unterschiedliche Fahrzeuge). Außerdem werden Unternehmenszusammenschlüsse mit dem Ziel der Kostendegression durchgeführt. Die Vorteile sind hierbei umso größer, je besser die vorhandenen Kapazitäten (z.b. Produktionsanlagen, Forschungsund Entwicklungseinrichtungen) genutzt werden können. 18 Im Finanzierungsbereich streben die Unternehmen die Zusammenschlüsse häufig mit dem Ziel an, kapitalintensive Investitionsprojekte verwirklichen zu können. So können i.d.r. kleinere und mittlere Unternehmen nur durch die gemeinsame Eigenkapitalerbringung bzw. durch den Zusammenschluss mit einem großen Partner bestimmte Investitionsvorhaben finanzieren. Aber nicht nur die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung bewirken solche Unternehmensverbindungen. Durch die Vergrößerung der Eigenkapitalbasis sowie durch die Erhöhung der Rentabilität werden die Unternehmen auch für die Fremdkapitalgeber attraktiver. Die Erweiterung der Fremdfinanzierungsmöglichkeiten durch Zusammenschlüsse gehört somit ebenfalls zum Ziel von Unternehmen. 19 Letztlich besteht in Unternehmensverbindungen auch die Möglichkeit, einen (täglichen) Finanzierungsausgleich innerhalb des Unternehmensverbundes durch einen Cash Vgl. Schubert/Küting (1981), S. 30 oder Bea (2009), S Vgl. Schubert/Küting (1981), S. 30 f., Wöhe/Döring (2013), S. 196 f., oder Bea (2009), S. 419 f.. Vgl. Bea (2009), S. 420, und Wöhe/Döring (2013), S. 197.14 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 9 Pool zu erreichen und sich damit von einer kurzfristigen Fremdfinanzierung zu lösen. 20 Im Absatzbereich wollen die Unternehmen durch die Beteiligung an einem Zusammenschluss die Sicherung und Verbesserung der eigenen Marktstellung erreichen. Im Extremfall geht es hier um die Verhinderung des Wettbewerbs, die Festsetzung einheitlicher Preise und Geschäftsbedingungen und das Erlangen der Monopolstellung. Außerdem ermöglicht der Zusammenschluss mit anderen Unternehmen die Aufnahme neuer Produkte in die Produktpalette, um den veränderten Käufergewohnheiten gerecht zu werden. Dabei sind insbesondere die Verbindungen mit den Unternehmen sinnvoll, die entweder Produkte herstellen, die in sachlichem Zusammenhang mit den eigenen Produkten stehen (horizontale Diversifikation), einer vor- oder nachgelagerten Absatzstufe angehören (vertikale Diversifikation) oder sich wechselseitig ergänzen (komplementäre Diversifikation). 21 Darüber hinaus sind die Werbemaßnahmen erst ab einer bestimmten Größe des Unternehmens sinnvoll. Wurde bereits die Werbung von den beteiligten Unternehmen wirkungsvoll betrieben, so können Kostenersparnisse durch die gemeinsamen Werbemaßnahmen erzielt werden. 22 Die oben genannten Motive für die Unternehmenszusammenschlüsse treten selten einzeln auf. In der Regel gelten gleichzeitig mehrere Ziele in unterschiedlichen Bereichen als Anlass für Unternehmensverbindungen Vgl. zum Cash-Pooling z.b. Korts (2008). Cash-Pooling oder Cash-Management-Systeme werfen zivilrechtliche und steuerliche Fragestellungen auf. Zivilrechtlich steht die Frage der Haftung im Konzern oder auch die Frage der technischen Durchführung einer Kapitalerhöhung im Konzernverbund unter Nutzung des Cash-Management-System im Fokus. Vgl. zu Letzterem BGH (2006). Steuerlich ist die Frage der Verzinsung interessant, die u.u. verdeckte Gewinnausschüttungen oder verdeckte Kapitaleinlagen bewirken kann. Vgl. Wöhe/Döring (2013), S Vgl. BEA (2009), S Wöhe/Döring (2013, S. 256) fassen die Werbung dagegen nicht im Absatzbereich, sondern unter sonstigen Zielen der Unternehmensverbingungen zusammen. Vgl. Wöhe/Döring (2013), S. 252.15 Charakteristika einer Unternehmensstruktur Erfolgssteigerung durch Entflechtung Bei bestimmten Unternehmen stellt die Entflechtung und nicht der Zusammenschluss das Mittel einer Erfolgssicherung bzw. -steigerung dar. Unter der Entflechtung wird die rechtliche und wirtschaftliche Maßnahme zur Auflösung von Unternehmen bzw. Unternehmenszusammenschlüssen verstanden. 24 Die Erfolgssteigerung des Unternehmens kann insbesondere durch den Verkauf nicht erfolgreicher Unternehmenseinheiten und die Konzentration auf das Kerngeschäft erreicht werden. Außerdem führt in bestimmten Fällen die Auslagerung von vor- und/oder nachgelagerten Produktionsstufen und sich daraus ergebende buy- statt make- Entscheidung zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Die rechtliche Ausgliederung von Unternehmensteilen ist i.d.r. mit der Risikominimierung für das Unternehmen, insbesondere bei Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz verbunden. Auch das Herauslösen von kleinen innovativen Unternehmenseinheiten und deren Verselbständigung und Verantwortlichkeit (Outsourcing) kann sich durch die steigende Innovation und Produktivität erfolgserhöhend auswirken. Vielleicht findet man auch für kleinere Unternehmenseinheiten Partner in Form strategischer Allianzen. Man sieht, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, die Entflechtung von Unternehmen zu gestalten. Je nach der verfolgten Zielsetzung des Unternehmens wird eine entsprechende Alternative gewählt Vgl. Dichtl/Issing (1993), S Vgl. z.b. die Veräußerung von Chrysler aus dem Daimler-Chrysler-Konzern oder die Herauslösung der Dresdner Bank aus dem Allianz-Konzern. In diesem Zusammenhang taucht auch gelegentlich die Terminologie einer Zweckgesellschaft auf. Dies sind Gesellschaften, die ganz bestimmte eng umrissene Aufgaben übernehmen und bei denen die Frage der wirtschaftlichen Selbständigkeit und damit auch die Frage der (konzern-)bilanziellen Behandlung dieser Unternehmen gestellt wird. Vgl. statt Vieler Kozikowski/ Ritter (2012), Tz zu 290 HGB.16 Charakteristika einer Unternehmensstruktur Finanzwirtschaftliche Gründe Unternehmensumstrukturierungen werden sehr oft aus finanzwirtschaftlichen Gründen vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Änderung der Rechtsform mit der Möglichkeit des Börsengangs (Going Public bzw. IPO) sowie Sanierungsmaßnahmen zu nennen. Die beiden Alternativen werden deshalb im Folgenden dargestellt Going Public Unter einem Going Public oder IPO (initial public offering Erstemission) wird die erstmalige Platzierung von Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) an einer Börse verstanden. 26 Da für den Börsengang lediglich die Rechtsfor- 26 Der Gang an die Börse ist ein langer Weg, der sorgfältig geplant werden muss. Die anzugehenden Schritte verdeutlicht die von der Deutsche Börse Group (o.j.) herausgegebene Going Public-Checkliste. Vgl. zu einem konkreten Going Public auch den folgenden Beitrag aus ard.de vom , Uhr. Anmerkung: Die Hess AG war innerhalb weniger Monate nach dem Going Public im Februar 2013 insolvent! Börsengang der Hess AG Aktien von Hess werden verschmäht Der erste Handelstag des Börsenneulings Hess AG verlief etwas holprig. Die Investoren zeigten wenig Interesse. Das Papier rutschte ins Minus und beendete den Handel knapp unter dem Emissionspreis. Dabei bewegt sich Hess in einem Wachstumsmarkt. Lag der erste festgestellte Kurs mit 15,60 Euro noch knapp über dem Ausgabepreis von 15,50, rutschte die Aktie am Vormittag auf ein Tagestief von 15,04 Euro. Bis zum Xetra-Schluss erholte sich die Notierung wieder auf 15,45 Euro. Preis am unteren Ende Schon der Ausgabepreis von 15,50 Euro musste am unteren Ende der Bandbreite zwischen 15,50 und 18,50 Euro angesetzt werden. Ursprünglich hatte das Unternehmen eine wesentlich höhere Spanne zwischen 20 und 23 Euro angestrebt. "Das Umfeld für Börsengänge ist derzeit einfach schlecht", sagte ein Händler. "Dass sie die Preisspanne senken mussten, spricht ja schon Bände." Zuletzt hatte auch der Versicherer Talanx einen durchwachsenen Börsengang hingelegt und musste seine Preisvorstellungen ebenfalls zurückschrauben. Trotzdem konnte die Hess AG alle 2,645 Millionen Aktien am Markt platzieren. Insgesamt liegt der Bruttoerlös bei 35,65 Millionen Euro. Mit dem Geld will Hess sein LED-Leuchten-Geschäft ausbauen, dem Experten ein hohes Wachstumspotenzial bescheinigen. Etwa ein Drittel des Erlöses soll in den Abbau des beachtlichen Schuldenberges fließen, auf den boerse.ard.de im Vorfeld des Börsengangs hingewiesen hatte. Hess bietet bevorzugt Außenbeleuchtungen an, unter anderem auch Straßenlaternen. Gerade bei den klammen Kommunen sei bisher viel zu wenig Gewicht auf Energieeffizienz gelegt worden, erklärte Firmenchef Christoph Hess gegenüber dem ARD-Börsenstudio. Zuletzt sei das Bewusstsein für diesen großen17 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 12 men der AG und KGaA zulässig sind, wird als eine Umstrukturierungsmaßnahme die Änderung der Rechtsform in Frage kommen. 27 Die Gründe für den Börsengang sind sehr vielschichtig und individueller Natur. Dabei kann man prinzipiell danach differenzieren, wem die finanziellen Mittel aus dem Börsengang zu Gute kommen, der an die Börse gebrachten Unternehmung oder den Alteigentümern (die Kasse machen wollen ). Es kommen folgende Motive in Betracht: 28 Eigenkapitalbeschaffung Die (sofortige, aber auch später über weitere Kapitalerhöhungen vereinfachte) Eigenkapitalzufuhr in das an die Börse gehenden Unternehmen ist ein häufiger Grund von Going Public. Voraussetzung hierfür ist eine Kapitalerhöhung. Die jungen Aktien werden sodann über ein IPO an der Börse erstmals platziert. Die Beschaffung des Eigenkapitals kann über die Börse wesentlich einfacher erfolgen als in anderen Fällen. Das liegt darin begründet, dass sich die Aktionäre mit relativ geringem Kapitaleinsatz und Risiko an einem Unternehmen beteiligen können und die Möglichkeit haben, ihre Anteile schneller zu veräußern. Die Eigenkapitalbeschaffung über die Börse wird sehr häufig zur Finanzierung risikoreicher Investitionen durchgeführt, da die anderen Finanzierungsalternativen aufgrund des hohen Risikos und der damit verbundenen Aversion der Kapitalgeber eher ausscheiden. Auch ist es börsennotierten Unternehmen möglich, Kapitalanleihen zu platzieren. Fehlt es an einer Kapitalerhöhung im Vorfeld eines Börsengangs, dann gelangen die über die Börse akquirierten finanziellen Mittel nicht in die Unternehmung, sondern in die Hände der Altgesellschafter. Solche IPO werden oftmals kritisch betrachtet, da keine unternehmensbezogenen betriebswirtschaftlich sinnvollen Ziele verfolgt Kostenblock aber wieder gestiegen. "Davon werden wir profitieren", so Hess im ARD-Mittagsmagazin. Die Aktie wird in den Prime Standard der Frankfurter Börse aufgenommen. Damit ist Hess erst das sechste Unternehmen, das in diesem Jahr den Gang an das streng regulierte Handelssegment geschafft hat Vgl. Förster (1991), S. 28. Vgl. Rödl/Zinser (1999), S. 79 ff.18 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 13 werden, die für die neuen Aktionäre eine Attraktivität zum Aktienkauf darstellen können. Verbesserung der Kreditwürdigkeit Die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch den Börsengang wirkt sich positiv auf die Kreditwürdigkeit des Unternehmens aus. Durch die Stärkung der Position des Unternehmens gegenüber den Fremdkapitalgebern wird auch die Beschaffung von Fremdkapital vereinfacht. Erhöhung des Bekanntheitsgrades Durch den Zugang zum Kapitalmarkt erhofft sich ein Unternehmen eine Erhöhung seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit, also bei Kunden und Lieferanten. Denn das (kostenlose) öffentliche, mediale Interesse an einem Unternehmen ist im Vorfeld und zum Zeitpunkt des Börsengangs besonders groß. Das Unternehmen partizipiert dabei auf dem Personal-, Kapital-, Absatz- und Beschaffungsmarkt, was seine weitere Entwicklung positiv beeinflusst. Mitarbeiterbeteiligung Durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien eröffnet sich für das Unternehmen die Möglichkeit zur Mitarbeiterbeteiligung. Das Unternehmen erwartet davon die Steigung der Motivation der Mitarbeiter aufgrund ihrer erhöhten Verbundenheit mit dem Unternehmen. Strebt ein Unternehmen aufgrund der oben genannten Gründe einen Börsengang an, so stellt sich zunächst die Frage, ob die geführte Rechtsform des Unternehmens dafür geeignet ist. Ist das nicht der Fall, ist eine Umwandlung vorzunehmen Überliquidität In jüngerer Zeit wird verstärkt ein Aktienrückkauf 29 als eine Alternative zur Anlage freier finanzieller Mittel von Unternehmungen gese- 29 Vgl. z.b. die Meldung auf manager-magazin.de vom : Microsoft macht Aktionären Milliardengeschenk, in der ein Aktienrückkauf unter Einsatz von 40 Mrd. US-$ angekündigt wird.19 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 14 hen. 30 Die Möglichkeit zum Erwerb eigener Aktien ist durch das KonTraG vom mit dem neu eingeführten 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG verbessert worden. Die Zwecke, die mit dem Erwerb eigener Aktien verfolgt werden, sind unterschiedlich. Zum einen betreibt die Unternehmensleitung u.u. eine Kurskorrektur, da sie durch den Kauf eigener Anteile signalisiert, dass die Aktie unterbewertet ist und sie gleichzeitig mit freien Mitteln eine lukrative Geldanlage tätigt. Zum anderen erwirbt die Unternehmung eine verstärkt in den Mittelpunkt von Akquisitionen gelangende Währung, nämlich eigene Aktien als Tauschobjekt. Zuletzt ist der Erwerb eigener Aktien ein Versuch, Streubesitzanteile derjenigen Aktionäre vom Markt zu nehmen, die lediglich an einer hohen Verzinsung interessiert sind und folglich gegen Entgelt ohne weiteres bereit wären, einem potentiellen feindlichen Übernehmer die Anteile zu veräußern Sanierungsmaßnahmen Umstrukturierungsmaßnahmen können auch zum Zwecke der Sanierung eines Unternehmens stattfinden. Die Sanierung eines finanziell geschwächten Unternehmens soll dazu dienen, seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. 31 Die Liquiditätssicherung kann dabei durch folgende Maßnahmen hergestellt werden: Sanierung durch Verkauf von Betriebsteilen oder Vermögensgegenständen Die Sanierung durch Verkauf von (nicht betriebsnotwendigen) Betriebsteilen oder Vermögensgegenständen wird mit dem Ziel durch Vgl. die aktuelle REUTERS-Meldung über Sixt in der FTD vom (REUTERS [2011]): "Sixt steckt 20 Mio. Euro in eigene Aktien - Der Autovermieter Sixt will weitere eigene Aktien zurückkaufen. Bis Ende 2012 will das Unternehmen dafür maximal 20 Mio. Euro ausgeben, wie die Firma aus Pullach bei München gestern mitteilte. 'Der Rückkauf erfolgt zum Zwecke der Herabsetzung des Kapitals durch Einziehung der eigenen Aktien.' hieß es. Die Börse reagierte positiv: Sixt-Titel legten gestern Nachmittag fast zehn Prozent zu. Erst im Juli hatte Sixt das Grundkapital verdoppelt und Aktien an die Anteilseigner verschenkt. Aus Sicht von Vorstandschef und Haupteigentümer Erich Sixt war das Haus überkapitalisiert. Mit dem jetzigen Rückkauf sei der von den Eigentümern gewährte Rahmen ausgeschöpft, hieß es." Vgl. Wöhe/Döring (2013), S. 642 f.20 Charakteristika einer Unternehmensstruktur 15 geführt, das Unternehmen in relativ kurzer Zeit mit liquiden Mitteln zu versorgen. Dadurch kann das Unternehmen die fälligen Forderungen der Gläubiger begleichen. Dabei werden i.d.r. die Vermögensgegenstände verkauft, die das Unternehmen zeitweilig entbehren bzw. ersetzen kann (z.b. Beteiligungen). Es ist auch denkbar, dass betriebsnotwendige Vermögensgegenstände veräußert werden, mit dem Ziel des nachfolgenden Leasings (sale and lease back). Allerdings sind die Risiken einer solchen Veräußerung nicht außer Acht zu lassen. Die Beschaffung von Zahlungsmitteln für den Augenblick kann dem Unternehmen auf Dauer schaden, denn die folgenden Leasingraten können sich als aufwändiger erweisen. 32 Außerdem besteht die Gefahr, dass Betriebsteile oder Vermögensgegenstände in die Hände der Konkurrenz gelangen. 33 Sanierung durch Verschmelzung (landläufig: Fusion) Bei der Sanierung durch Verschmelzung gibt das Unternehmen seine Selbständigkeit auf. Dabei stellt das sanierungsbedürftige Unternehmen später entweder einen gleichberechtigten Partner dar (Ver- 32 So geschehen bei Borussia Dortmund, die den Verkauf eines Teils ihres Stadions an eine Leasing-Gesellschaft als Teil des Sanierungskonzeptes wieder rückgängig gemacht haben. "BVB möchte Stadion zurückkaufen: Im Rahmen des Umschuldungsprozesses bei Borussia Dortmund treibt Hans-Joachim Watzke, seit exakt einem Jahr Geschäftsführer der Borussia Dortmund GmbH & Co. KG, vor allem den Rückkauf des Signal Iduna Parks voran. Damit würde der Verein einen unter Ex-Präsident Gerd Niebaum und dem damaligen Manager Michael Meier geschlossenen, den Verein finanziell schwer belastenden, Vertrag auflösen. Mit Wirkung zum hatte Borussia Dortmund 94% des Westfalenstadion und die darauf liegenden Zahlungsverpflichtungen für insgesamt 74,6 Mio. Euro an einen Immobilienfonds der Commerzleasing-Tochter Molsiris abgetreten. Bis 2017 sollte der Verein dafür nach dem Prinzip sale and lease back jährlich etwa 17 Mio. Euro Leasing-Gebühren bezahlen und anschließend das Stadion für die 74,6 Mio. Euro zurückkaufen. 33 Zwar hatte Watzke nach dem Abschied von Meier und Niebaum im Frühjahr 2005 die Modalitäten des Vertrags verbessern können, doch noch immer sind die jährlichen Ratenzahlungen deutlich zu hoch. Daher möchte Watzke den Vertrag mit Molsiris auflösen und die Stadionanteile zurückkaufen. Das nötige Kapital will sich der Verein von der US-Investmentbank Morgan Stanley leihen, die dem Verein deutlich günstigere Konditionen und eine längere Laufzeit anbietet." (Stadionwelt vom ). Vgl. Mannheimer (1924), S. 78 ff. Mehr anzeigen
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