Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1845990
Timestamp: 2019-08-21 03:59:18
Document Index: 239778606

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§7', '§ 14', '§ 16']

Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführer - recht.de
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Beitrag von WeyounBN » 09.05.19, 10:05
Sollte die GmbH mehr Gewinne erwirtschaften, schüttet A die Gewinne nach Ende des Geschäftsjahres aus. Diese Gewinnausschüttungen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen, welche unschädlich für die Rente sind.
Ist diese Interpretation richtig?
Re: Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführe
Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 12:05
Er gründet eine GmbH (alleiniger Gesellschafter) und zahlt sich ein Geschäftsführergehalt von max. 450 € aus. Dies sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze.
Hier ist der erste Denkfehler. Wenn A 100% alleiniger Eigentümer der GmbH ist und sich selber zum Geschäftsführer bestellt, dann ist er selbständig. Auch dann wenn er sich selber einen Arbeitsvertrag ausstellt.
Die Gewinne sind m.W. in jedem Fall Einkünfte aus Kapitalvermögen, auch dann wenn sie in der GmbH bleiben und A sich keine Gewinne auszahlt.
Vor Aufnahme der Selbständigkeit sollte A seinen Krankenversicherungsstatus abklären falls er in der gesetzlichen KV ist. Es könnte sein dass er aus der Pflichtversicherung rausfällt und sich freiwillig versichern muss.
Beitrag von WeyounBN » 09.05.19, 13:05
Es geht bei dieser Betrachtung rein um die Interpretation des Hinzuverdienstes in der EMR. Ob A seinen Hinzuverdienst aus Selbständigkeit oder Angestelltenverhältnis bezieht, ist ja dann unerheblich.
Die Gewinne sind m.W. in jedem Fall Einkünfte aus Kapitalvermögen, auch dann wenn sie in der GmbH bleiben und A sich keine Gewinne auszahlt. Vor Aufnahme der Selbständigkeit sollte A seinen Krankenversicherungsstatus abklären falls er in der gesetzlichen KV ist. Es könnte sein dass er aus der Pflichtversicherung rausfällt und sich freiwillig versichern muss.
Wenn die Gewinne in der GmbH verbleiben, erreichen sie die Gesellschafter-Ebene erst gar nicht.
Meine Überlegung hatte den Hintergrund, daß Hinzuverdienst i. S. d. EMR ja nur Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sind, und Einkünfte aus - nennen wir es mal - Vermögenserträgen zählen hier nicht dazu (wie auch z. B. Einkünfte aus Vermietung, Zinserträge usw.). Und ob die genannten GmbH-Gewinne dann als solche Vermögenserträge angesehen werden. Steuerrechtlich wäre das so, aber wie sieht es im speziellen bei der EMR aus?
Beitrag von Old Piper » 10.05.19, 07:09
Aus den rechtlichen Anweisungen zu § 96a SGB VI (Rente wegen verminderter erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst):
Nicht zum Arbeitseinkommen gehören Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG, das heißt
- Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG),
- Einkünfte aus Vermietung oder Vrpachtung (§ 21 EStG) und
- sonstige Einkünfte (§ 22 EStG)
Werden diese Einkünfte jedoch dem steuerrechtlichen Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit zugerechnet, stellen sie Arbeitseinkommen und damit Hinzuverdienst dar.
Es kommt also darauf an, wie diese Einkünfte im Steuerbescheid dargestellt sind.
Beitrag von RHW » 12.05.19, 07:24
Einkünfte eines Gesellschafters-Geschäftsführers asus einer GmbH, die diesem zu 100% gehört, sind kein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, da keine Weisungsgebundenheit vorliegt (§7 SGB IV und § 14 SGB IV). Es handelt sich in der Sozialversicherung um Arbeitseinkommenaus einer selbständigen Tätigkeit (§ 16 SGB IV). Das SGB IV definiert grundlegende Begriffe für alle Sozialversicherungszweige.