Source: https://openjur.de/gebiet-56.20.vd-asc.html
Timestamp: 2019-05-25 22:20:06
Document Index: 291237503

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 26', 'Art. 103', '§ 417', '§ 62', 'Art. 2', '§ 418', '§ 62', '§ 417', '§ 417', 'Art. 267', 'Art. 16', '§ 62']

Rechtsprechung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht - openJur
35 Entscheidungen
Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 218/11
1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Familienrecht Zivilrecht
§ 62 Abs. 1 AufenthG; § 26 FamFG
Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 224/11
Ein in dem Antrag auf Verla?ngerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anho?rung ausgeha?ndigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verlet ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 417 Abs. 2, 425 Abs. 3 FamFG
Beschluss vom 31.01.2013 - V ZB 22/12
Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Beho?rde stellen.
Beschluss vom 28.02.2013 - V ZB 138/12
Ist einem unbemittelten Betroffenen fu?r die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zuru?ckschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel au ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
Beschluss vom 26.09.2013 - V ZB 2/13
Erlangt die Beho?rde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegru?ndet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsa?tzlich, dass unver ...
Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellu ...
Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 5/14
Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzula?ssig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
Prozess- und Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 418 Abs. 3 Nr. 2, 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
Beschluss vom 06.11.2014 - V ZB 105/14
Kosten- und Gebührenrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 62, 81 Abs. 1 FamFG
Beschluss vom 16.09.2015 - V ZB 40/15
Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ...
§§ 417, 427 FamFG
Beschluss vom 22.11.2018 - V ZB 180/17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des R ...
§ 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG