Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_SHBeamtVG_Uebergangsgeld-d4761198,54.html
Timestamp: 2016-10-21 09:30:25
Document Index: 212637217

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 90', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 64', '§ 52', '§ 54']

§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld§ 54 SHBeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte§ 55 SHBeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 56 SHBeamtVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 57 SHBeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag§ 58 SHBeamtVG, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 59 SHBeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 60 SHBeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 61 SHBeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 62 SHBeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbse...§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwisch...§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld
§ 53 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Übergangsgeld, AusgleichTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen oder Beamte mit Dienstbezügen, die nicht auf eigenen Antrag entlassen werden, erhalten als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SHBesG des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit (§ 10 Abs. 2) im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn1.die Beamtin oder der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der § 22 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 oder 3 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes entlassen wird oder2.ein Unterhaltsbeitrag nach § 18 bewilligt wird oder3.die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder4.die Beamtin oder der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit entlassen wird.(4) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Beamtin oder der Beamte die für ihr oder sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode der Empfängerin oder des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.(5) Bezieht die entlassene Beamtin oder der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 64 Abs. 5, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 54 SHBeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte