Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/109d-stoerpropaganda-gegen-die-bundeswehr
Timestamp: 2013-05-21 20:38:47
Document Index: 202687919

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 63', '§ 109', '§ 109']

§ 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr Stand: 20.05.2013§ 109d StGB - Störpropaganda gegen die BundeswehrStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Fünfter Abschnitt (Straftaten gegen die
Landesverteidigung)(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.Weitere Vorschriften um § 109d StGB§ 108d - Geltungsbereich§ 108e - Abgeordnetenbestechung§ 109 - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a - Wehrpflichtentziehung durch Täuschung(XXXX) §§ 109b und 109c - (weggefallen)§ 109d - Störpropaganda gegen die Bundeswehr§ 109e - Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109f - Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109g - Sicherheitsgefährdendes Abbilden§ 109h - Anwerben für fremden Wehrdienst§ 109i - NebenfolgenEntscheidungen zu § 109d StGBOLG-KARLSRUHE, 21.02.2002, 2 Ws 213/011. Handlungen der Vollzugsbehörde als Verfahrensbeteiligte innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer sind keine selbständig nach § 109 StVollzG anfechtbaren Maßnahmen.
2. Ein unbeschränkter Anspruch des nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten auf Einsicht in die...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 109d StGB:
Fünfter Abschnitt (Straftaten gegen die
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr"