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Timestamp: 2020-02-25 18:50:26
Document Index: 70637480

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 191', '§ 58', '§ 63', '§ 1908', '§ 168', '§ 3']

Zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers bei Änderung der vergütungsrelevanten Umstände innerhalb eines Vergütungsmonats | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Keine Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach
Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel →
Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG die konkrete Anzahl an Tagen des betroffenen Vergütungsmonats zugrunde zu legen. § 191 BGB findet keine Anwendung.(Rn.24)
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 07.06.2017 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 16.10.2016 bis 15.04.2017 für die Betreuung aus dem Vermögen der Betroffenen in Höhe von 1.786,40 € festgesetzt wird.
Im Übrigen bleiben die Vergütungsanträge zurückgewiesen.
I. Mit Beschluss vom 13.10.2016 (Bl. 17 f. d.A.) wurde die Beschwerdeführerin zur vorläufigen Betreuerin bestellt, wobei der Beschluss der Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntgabe übergeben und der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit, der 15.10.2016, 09:40 Uhr, auf dem Beschluss vermerkt worden ist.
In dem nachfolgend eingeholten Gutachten vom 31.10.2016 (Bl. 30 ff. d.A.) bescheinigte der Arzt „……“ der Betroffenen eine schwer ausgeprägte, rasch fortschreitende Demenz bei Alzheimer Krankheit.
II. Die nach §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthafte und nach §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt Beschwerde ist überwiegend unbegründet.
Nach §§ 1908i, 1836 Abs.1 BGB richtet sich die nach §§ 168, 292 Abs. 1 FamFG, § 3 Nr. 2a RPflG festzusetzende Vergütung von Berufsbetreuern nach den Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG).
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter…