Source: https://www.anwnotar.de/aktuelles/aktuelles.php?ListeJahr=2020
Timestamp: 2020-08-05 16:09:58
Document Index: 111966937

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 77', '§ 138', 'EuG', '§ 7', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578']

Betriebsratssitzungen per Skype
In Zeiten der Corona-Pandemie erscheint die Durchführung einer Betriebsratssitzung lebensgefährlich, aber nur die ist vom Gesetz vorgesehen. Nach ganz h.M. sind alle anderen Formen der Beschlussbildung unzulässig, also sowohl Skype, als auch sonstige Video- oder Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse. Diese Lage versucht nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine "Ministererklärung" zu entschärfen. Der Versuch ist gut gemeint, aber untauglich. Es wird wohl eine Änderung des BetrVG`s geben müssen, die aber sowieso dringend überfällig ist. Was tun also? Dem Minister vertrauen, Videokonferenzen durchführen soweit es geht und möglich ist, bei wirklich wichtigen Sache aber zusammen kommen und soziale Distanz wahren. Sozialpläne, intelligente Vereinbarungen zur Kurzarbeit mit Vereinbarung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sind zu wichtig, um sie mit Rechtsunsicherheiten zu belasten. Gerne stehen wir unseren Betriebsräten mit ergänzenden Informationen zur Verfügung. Thomas Reddemann und André Sämann
Liebe, ihre und unsere Gesundheit liegt uns am Herzen. Wir bieten daher ab sofort an, dass Rücksprachen soweit möglich per Telefon oder per Videochat durchgeführt werden. Bitte prüfen Sie ob ihr Besuch in einer unserer Kanzleien aus welchen Gründen auch immer zwingend erforderlich ist und wenn nicht, erledigen wir alles notwendige per Telefon und Mail. Wir rufen Sie dann zur vereinbarten Terminsstunde an.
Gerne stehen wir auch weiterhin für ihre Besuche in der Kanzlei bereit, der bislang übliche Handschlag sollte dann allerdings zu Gunsten eines freundlichen Lächelns entfallen können.
Ihr Team der Kanzlei Greine, Reddemann und Partner
Wir bilden uns heute intern fort. Sie finden uns deshalb ausnahmsweise weder in Marl noch in Recklinghausen.
27 Jahre ... und schon nehmen wir uns eine Auszeit :-)
In der Zeit vom 23.12. - 27.12.2019 haben unsere Mitarbeiter frei. Die Kanzlei bleibt also zum allerersten Mal seit ihrem Bestehen um die Weihnachtstage geschlossen.
Neue Fachanwaltsschaft
Nachdem sich unser Partner Thomas Reddemann schon seit 2014 intensiv mit dem Handels- und Gesellschaftsrecht beschäftigt, können wir heute erfreut vermelden, dass wir jetzt auch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in unseren Reihen haben.
Hinweis für alle unsere Kunden, denen wir Arbeitsvertragsmuster erstellt haben: Denken Sie daran alle Jahre wieder einen Check-Up durchzuführen. Das Arbeitsrecht ist in einer ständigen Entwicklung. Viele Dinge, die gestern richtig waren, gelten morgen nicht mehr. Ein Beispiel? Die bewährte Schriftform, die u.a. für Ausschlussklauseln verwendet worden ist, gilt nach der Neufassung des § 309 Nr. 13b für alle Verträge, die ab dem 30.09.2016 abgeschlossen worden sind, nicht mehr. Sie muss durch die reine Textform ersetzt werden. Auch der Mindestlohn ist aus der Ausschlussklausel auszunehmen (BAG 18.09.2018, 9 AZR 162/18)
Mit diesem stimmungsvollen Film bedanken wir uns bei allen Mandanten für das in uns gesteckte Vertrauen, wünschen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
Anpassung ihres Arbeitsvertragsmusters
Achtung: Gesetzesänderung betreffend vorgefertigter Arbeitsverträge
"Offen gestanden" schließen wir heute ausnahmsweise bereits um kurz nach 15.00 Uhr. Da unsere Anwälte in gleich mehreren Außeneinsätzen unterwegs sind, wollen wir unseren Mitarbeitern Gelegenheit geben, der deutschen Mannschaft die Daumen zu drücken. Heute nachmittag läuft also nichts mehr, aber ab morgen früh 08.00 Uhr sind alle wieder in der gewohnten Qualität für Sie im Einsatz.
Berufschance 2018
2 superschöne Büros in der obersten Etage unserer Kanzlei in Marl suchen weibliche oder männliche Juristen mit Lust auf mehr.
Unser Gesellschafter Thomas Reddemann referiert vor rund 65 Betriebsräten aus ganz Deutschland auf freundliche Einladung von Robert Feiger (Bundesvorsitzender), Dietmar Schäfers (Stellv. Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer Bauhauptgewerbe) und Carsten Burckhardt (Mitglied des Bundesvorstandes, Organisationspolitik) zum Thema Haustarifverträge und Reichweite des Tarifvorbehaltes nach § 77 Abs. 3 BetrVG". Wir danken der IG BAU für das erneut in uns gesetzte Vertrauen.
Sozialhilfe für Menschen aus Bulgarien und Rumänien
Das Bundessozialgericht hatte sich u.a. in drei aktuellen Entscheidungen vom 03.12.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien auch dann, wenn Sie keine Erwerbstätigkeit in Deutschland ausgeübt haben, berechtigt sind Leistungen der sozialen Grundsicherung zu beziehen. Trotz der mit dieser Entscheidung voraussichtlich verbundenen Folgen (Stichwort: Armutszuwanderung) wurde der Anspruch für alle die Menschen bejaht, die sich seit mehr als 6 Monaten in Deutschland aufhalten.
die ersten Gewinner stehen fest ...
Herr Kalinski freut sich schon seit einigen Tagen über seinen Bier-Adventskalender. In der 2. Ziehung war Frau Iris Weigel erfolgreich und darf sich auf einen schönen Präsentkorb mit Wein und Nudeln aus Italien freuen. Herzlichen Glückwunsch.
Eine hoffentlich gefällige Überraschung erwartet Sie in den nächsten Tagen an unserer Hauptstelle in Marl. Wir werden diese Überraschung mit einem adventlichen Gewinnspiel verbinden, Teilnahmeberechtigt sind alle Freunde und Mandanten unserer Kanzlei.
Neue Kollegin Ann-Kathrin Broz
Liebe Kunden, in unserer Kanzlei ist derzeit viel zu tun. Gerade unsere arbeitsrechtliche Abteilung ist im ständigen Außeneinsatz.
Hier finden Sie weitere Informationen (PDF) zum kollektiven Arbeitsrecht.
Neue Mitarbeiterin Julia Pfeifer
Gern stellen wir Ihnen heute unsere neue Mitarbeiterin, Frau Julia Pfeifer vor.
Aktuelles Ice-Bucket-Challenge Video :-)
ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag über unsere Kanzlei und einen ihrer Anwälte. Ach Übrigens, wir würden uns freuen, wenn Sie uns auf Facebook als Freund der Kanzlei begleiten würden ... :-)
Anwälte mogeln immer ein klein wenig
Wieder neigt sich das Jahr...
...seinem Ende entgegen.
Wenn ein Mann (Mensch) nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts. (Ezra Pand)
Wir danken dem Mandanten, der mit uns gemeinsam - nachdem er beharrlich geblieben ist - einen schweren, sehr schweren und sehr wichtigen Prozess gewonnen hat.
Harald Bönninghoff verlässt zum 30.09.2011 unser Büro!
Neues aus Recklinghause und Umgebung
RZ vom 26.03.2011
Erste Berufsträgerin im Team ...
Lange hat es gedauert, aber in der nächsten Woche wird es so weit sein. Wir können die erste weibliche Juristin im Team begrüßen.
Wir verstärken uns weiter!
Herr Rechtsanwalt und Notar a.D. Jürgen Fraaß verstärkt ab sofort unser Team im Rahmen einer neu gegründeten Bürogemeinschaft.
Sie finden uns auf der Herzlia-Allee 105 in Marl.
2 Jahre Herzlia-Allee 105 in Marl
Seit 2 Jahren sind wir für Sie jetzt am neuen Standort tätig ...
Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch ...
Arbeitslohn darf den üblichen Tariflohn nicht um mehr als ein Drittel unterschreiten
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes darf der Arbeitslohn den in der Branche und Region üblichen Tariflohn nicht um mehr als ein Drittel unterschreiten, anderenfalls liege ein unzulässiger Lohnwucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB vor.
Arbeitgeber können Kosten für Berufskleidung nur eingeschränkt auf Arbeitnehmer überwälzen
Nach einem Urteil des BAG vom 17.02.2009  9 AZR 676/07 müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung umsonst zur Verfügung stellen.
Widerspruch gegen Betriebsübergang ist i.d.R. nicht rechtsmissbräuchlich
Arbeitnehmer müssen einen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung von 1,30 EUR ist rechtens
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.02.2009 die fristlose Kündigung
Rekord bei den Rechtsanwaltszulassungen
Urlaubsabgeltung bei Krankheit, neues Grundsatzurteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Thema Krankheit erneut die gesamte dt. Arbeitsgerichtspraxis auf den Kopf gestellt. Bislang galt in ständiger Rechtsprechung, dass Urlaub, der wegen langandauernder Erkrankung nicht genommen werden konnte, spätestens zum Ablauf des Übertragungszeitraumes (31.03. des Folgejahres) ersatzlos erlosch (§ 7 Abs. 3 BUrlG).
Haftung des Reiseveranstalters für Baulärm
Der Reiseveranstalter haftet nach Ansicht des Landgerichtes Frankfurt am Main für Baustellenlärm, der sich in der Umgebung des Hotels befindet
Richtfest am 18.04.2008
Am 18.04.2008 begingen wir im Beisein unserer alten und neuen Nachbarn an der Herzlia-Allee 105 in Marl in einer kleinen Feierstunde unser Richtfest.
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Stellungnahme des BGH mit Urteil vom 26.09.2007 zur Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalts nach § 1573 V und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruches nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 I S. 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und der unterhaltsberrechtigte Ehegatte in dem auch vorehelich ausgeübten Beruf eine Vollzeittätigkeit ausübt.