Source: https://www.elo-forum.org/threads/eu-gutachter-deutschland-darf-eu-auslaendern-hartz-iv-verweigern.127644/
Timestamp: 2019-02-17 15:12:29
Document Index: 369990851

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 7', 'EuG']

EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern | Erwerbslosenforum Deutschland
EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern
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Diese Ansicht hat am Dienstag ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. "Dies erlaubt es, Missbräuche und eine gewisse Form von 'Sozialtourismus' zu verhindern", schreibt der Gutachter. Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.
Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Urteil wird erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Gutachter.
weiter lesen: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern - WEB.DE
Schauen wir einmal wie es ausgeht.....
Yep, Snickers! Das ist für mein pers. Rechtsempfinden nicht haltbar, denn wer A sagt muss auch B sagen!
Gilt das denn dann auch für die Bankenrettungs- und Subventionsmilliarden?
Wo ist das Geld hin? » Bankenrettung 3.0
"Um ausschließlich soziale Leistungen zu beziehen", kommen nach D wohl die Wenigsten. Wer sich arbeitssuchend meldet, der demonstriert ja gerade, dass er einen Job haben und nicht von Sozialleistungen leben will. Und wer angebotene Jobs nicht annimmt, kann ja heute schon auf 0 sanktioniert werden. Was ist jetzt also an diesem Gutachten neu?
Ein Gutachter entscheidet ja nichts.
naja, gleiche Rechte , gleiche Pflichten inkl. Egv, Sanktionen.
wird schwer, wenn die Frau bisher keinen "Arbeitswillen" zeigte.
Solange die Standards der Sozialleistungen nicht überall in der EU gleich hoch sind,wird man sich schwer tun,Deutschland zu einer Zahlung zu verpflichten.
Kann man Jemanden verpflichten eine EGV zu unterschreiben, der diese wahrscheinlich weder lesen kann noch versteht?
Das JC ist verpflichtet einen Dolmetscher zu besorgen und die Verpflichtung gilt.
Nun, mein Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden besagt da das genaue Gegenteil von deinem.
Richtig. Aber der EuGH richtet sich in drei von vier Fällen nach dem Votum des Generalanwalts. Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH hier der Empfehlung von Generalanwalt Wathelet folgt.
Die Amtssprache ist deutsch. Einen Rechtsanspruch auf einen Dolmetscher bzw. die Übernahme seiner Kosten durch den Sozialleistungsträger haben nur Hörbehinderte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB X). Ansonsten ist es ein Goodwill.
Also gibts Freizügigkeit nur für Reiche?
Und wann werden denn endlich die wichtigen Standarts für alle EU-Staaten verbindlich festgelegt. Solange jeder macht was er will gibts einen Staatsbankrott nach dem anderen. And the winner are always the people with money.
Aber wenn eine Frau mit Kind hier Transferleistungen beantragt, dann sollte man ihr auch helfen.
Egal mit oder ohne Kind.Wenn du z.B. in Holland,Italien oder Spanien als deutscher dort Sozialhilfe beantragst obwohl du dort keinen einzigen Tag gearbeitet hast schickt man dich wieder zurück.Warum sollte das EU-Recht hier anders ausgelegt werden als im Rest der EU?
hat sie Arbeit gesucht?
Na auf jeden Fall hat sie Hartz4 beantragt.
die Frage ist, ob sie ARBEIT gesucht hat
Kannst du mit ALG2 das man in Deutschland erhält auf Stellensuche in irgendein anderes EU-Land gehen? Dort erhält man keine Sozialleistungen und schicken dich wieder nach Deutschland zurück.
Bulgaren und Rumänen haben seit 1. Januar freien Zugang
Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt", mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert
weiter lesen: Angela Merkel: "Die EU ist keine Sozialunion" - WEB.DE
So kurz vor der Wahl mal wieder das Fähnchen in den Wind hängen......und versuchen die rechten Stimmen einzufangen, gell Frau Merkel
Das war doch klar das das so kommen wird! Und es wird noch krasser werden.......
Ja, sicher doch, genauso wie die Bez. "Jobcenter", nicht wahr?
spätestens anhand deines Beispieles müssten doch jedem halbwegs Denkenden ARGE Zweifel an so einem "Rechtssystem" kommen....
Aber der EuGH richtet sich in drei von vier Fällen nach dem Votum des Generalanwalts. Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH hier der Empfehlung von Generalanwalt Wathelet folgt.
Na Prima, erst kauft man sich einen Gutachter ein, und mißachtet dann anhand des so vorbereiteten Gefälligkeitsgutachtens höchstrichterliche Entscheidungen.
Das ist ARGES Jobcenter-"deutscheBehörden"-Geschwätz, was bekanntlich schon lange nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
Maja4711 schrieb:
Es ist geltenes EU-Recht
Dieser Gutachter ist nicht irgendein Gutachter aus der Wirtschaft,sondern er war zig Jahre vorher selbst Richter am EU Gerichtshof
Fängt schon vor der Haustür an.
Denn da mehrmals am Tag die Ascheimer durchwühlt werden und der Müll durch die Gegend fliegt, werden derzeit abschließbare Gehege um die Ascheimer gebaut.
Die ersten Zäune stehen schon....ich verstehe die Not der Menschen.........aber alles hat 2 Seiten.
Wenn Sachen die ich wegwerfe durch die Gegend fliegen, nervt das nicht nur sondern ist auch sehr persönlich.
Letzes Jahr wurde der Parkplatz durch Betonkübel dicht gemacht vor dem leerstehenden ehemaligen LIDL. Weil sich Frauen aus Bulgarien dort in den Autos und Wohnwagen zum Sex angeboten haben.
Ich mag die Grenzen im eigenen Land nicht! Dann lieber an den Landesgrenzen.
Die Euro-Krise treibt Hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland. 2013 zogen so viele Menschen in die Bundesrepublik wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundesregierung sieht den Boom kritisch.
Zuwanderung: Zahl der Ausländer in Deutschland auf Rekordhoch - SPIEGEL ONLINE
Angesichts dieser Zahlen muss man sich schon überlegen,wie weit wir die Sozialkassen noch belasten können.Denn da es ja in Deutschland eigentlich keine Arbeitsplätze mehr gibt,würden ja die meisten in Alg II landen.
Eine andere Frage wäre,was passiert mit den Zuwanderern,die entweder wegen ihres Alters oder wegen zu niedrigem Verdienst irgendwann in die Rente gehen und davon nicht leben können ?
Da wäre dann ein Grossteil auf Grusi angewiesen.
Aber darüber denkt scheinbar kaum jemand nach.
Das ist eine ganz grosse Last,die wir den nachfolgenden Generationen aufs Auge drücken.
Wir haben keine EU solange wir nicht alle auf Augenhöhe sind!
Oder muss Deutschland erst auch im Dreck liegen um das zu sein?
Ist dann alles gut und alle sind zufrieden?
Jedes Land muss Hartz 4 haben, für die eigenen Leute und für die anderen!
Aber in den meisten Ländern aus der EU ist nach 1 Jahr Schluss mit allen Leistungen!
Natürlich kommen sie alle hier her! Und damit meine ich ALLE.......und auch die Kriminellen, die wahrscheinlich zuerst.
Und wer das bestreitet macht alles nur noch schlimmer..denn wenn Probleme verleugnet werden, wird es einen mächtigen Rechtsruck bei den Wahlen geben.
Schon die jetzige, nämlich wir, können es nicht stemmen.
Wir sind genauso pleite wie andere Länder, leben von Schulden machen.........obwohl ja angeblich so viel Steuern in die Kassen kommen.
Das knallt bald richtig.
Ah ja, Unrecht mit Unrecht begründen?
Warum sollte das EU-Recht hier anders ausgelegt werden als im Rest der EU?
Weil ALG II kein Sozialhilfe-Instrument sondern ein Arbeitsmarktinstrument ist. Das ist der kleine aber feine Unterschied.
Und genau deswegen sollte es auch jedem Arbeitssuchenden zustehen.
Der EU-Gerichtshof bzw der gerichtliche Gutachter sieht es ja wohl anders
DDR war Klasse, oder wie jetzt? Nordkorea fällt mir noch ein. Nett da? "Offene Gesellschaft"? Kotz!!!
Verstehe dich jetzt nicht wirklich? Gefällt dir das wenn es innerhalb von Deutschland Ausgrenzungen gibt?
Sollte das nicht verhindert werden? Kein Wort zu den von mir genannten Problemen...das ist ja auch zu viel verlangt von dir oder? Ist da noch mehr als immer an der selben Stelle kotzen?
Erst ausgrenzen und dann sich über Ausgrenzung beschweren....ohne Worte und für die
Sage mal du angeblicher Menschenfreund? Was ist dein persönlicher Beitrag????
Nur sappeln? Engagierst du dich nicht?
Ich schon. Ich schreibe für meine ausländischen Nachbarn und Freunde Behördenbriefe, begleite sie zu den Ämtern.
Erkläre ihnen wo sie welche Hilfe finden können.
Und Du? Bist richtig toll weil ...du was machst? Probleme verleugnest?
Wir haben hier Türken die sind so etwas von DEUTSCH..nur haben sie keinen Maulkorb.und glaube mir die Gefahr geht nicht von den Biodeutschen aus.
Die Stimmen hier in Hamburg Wilhelmsburg nach Erdogan werden immer lauter! Weil genau diese Menschen keinen Bock mehr drauf haben wenn Strassen nicht mehr alleine zu gehen sind bei Anbruch der Dunkelheit.
Du hast mit Schuld, an dem was passieren wird.
durchgeknallt.....
Das eine muss das andere nicht immer ausschließen:
z.B. (Quelle Wikipedia)
Christine Hohmann-Dennhardt (* 30. April 1950 in Leipzig) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Juristin. Seit 2011 Vorstandsmitglied der Daimler AG. Sie war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Der Name (und auch der Inhalt) des SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende" sprechen aber eine andere Sprache.
Verkürzt betrachtet ist "Hartz-IV" ja nichts anderes als eine Fusion von damaliger Alhi und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau.
Schon heute ermöglicht die Rechtslage (wenn man etwas kreativ ist und nicht den geraden Weg an die Ablehnungsmauer wählt; Stichwort : Selbstständigkeit, etc.) den Zugang zu den "Hartz-IV-Honigtöpfen".
Hier hat der Gesetzgeber es verpennt diverse Lücken zu schließen.
Angesichts der Zahlen sollte man aber die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Bekommen können ALG II aber nur erwerbsfähige Arbeitssuchende.
Und das sind Menschen, die zur Arbeitssuche herkommen doch auch....
Mutti kann auch billigen Populismus. Man merkelt, eine Wahl naht:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): EU ist keine Sozialunion - SPIEGEL ONLINE
Kann man geteilter Ansicht sein, vgl. auch:
Bei Bank- und Eurokrise sieht das natürlich anderes aus....schwupps werden Verluste und Risiken sozialisiert.....
Aber eines muss man der Frau Merkel lassen:
Sie weiß was der deutsche Durchschnitts-Neider und Besitzstandswahrer so hören und lesen will...... die wird 100% wiedergewählt 2017.
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Warum, frage ich, hat man diesen "genialen" Plan nicht schon vor Jahren präsentiert und in die Tat umgesetzt und warum wartet man damit und präsentiert diesen großartigen Geistesblitz zufälligerweise erst drei, vier Tage vor der Europawahl?
ich sehe gerade bei maya - troll in behandlung.
Vielleicht lag es auch ganz simpel am Rechtsweg.
Merkel sagt das, was man von einer CDU Politikerin erwarten kann. Ich bin froh, das man dort endlich mal wieder das wahre Gesicht zeigt.
Die PSPDler (Pseudosozialdemokraten) würden gut daran tun, auch wieder in ihre Reihen zurückzukehren, und wieder zur SPD zu werden.
Wobei Martin Schulz kein schlechter Kandidat ist, es gab dort schon schlimmere Personen.
Nö; es hat volle Freizügigkeit für jeden EU-Bürger, sofern er seinem Gastland nicht bzw. nicht dauerhaft auf der Tasche liegt.
Der ideale arbeitssuchende EU-Bürger ist einer, sich bereits in seinem EU-Heimatland um einen soz.verpf. Job im gewünschten EU-Gastland kümmert und diesen eine gewisse Zeitspanne hält. Das Web macht's möglich.
Auch dabei werden die Zuwanderer aktiv von den Sklavenhaltern unterstützt und sobald die Wartezeit erfüllt ist, entlässt man die Sklaven um den Sklavenmarkt überfüllt zu halten....
Als erstes sei mal darauf verwiesen das der EUGH eher davon ausgehen wird das Leistungen nach dem SGB II keine Sozialhilfe sind.
Das Thema ist dort ja schon vor Jahren behandelt worde.
Wenn wird das interessieren?
das ist doch ein künstliches Problem das ablenken soll.
Ich werde weiterhin jedem der hierherkommt empfehlen ein Gewerbe anzumelden und z.B. einen Webshop zu betreiben.
Und schon hat sich das alles erledigt.
Die Behörden haben doch bisher nur den Vorteil das alles zu ungenau geregelt ist, und jedes Urteil des EUGH sowie des BSG schafft mehr Klarheit und Möglichkeiten die deutschen Gesetze zu umgehen.
Ein Rumäne kommt nach Deutschland und betreibt in Holland und Deutschland ein Gewerbe.
Da wird eine Nummer draus.
Denn der Bezug von Leistungen nach dem SGB II setzt ja keinen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt vorraus.
Oder hat jemand so etwas im SGB II gelesen.
Mit einem Erwerbseinkommen von ~300,00 Euro monatlich gilt man bei dir schon als reich?
Nein. Wenn eine Frau, die während ihres Aufenthalts in Deutschland noch nie eine Arbeit hatte und sich auch noch nie um eine solche bemüht hat, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass dann der deutsche Staat die Existenzsicherung übernehmen sollte. Dann sollte der Staat einspringen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Was der Grundsatz, dass die Kommunikation in einem Verwaltungsverfahren in der deutschen Sprache geführt wird, mit der Benennung der Beteiligten zu tun? Müssen Ali und Iwan auch erst ihren Namen wechseln?
Was für ein Gutachter? Es geht hier um einen der Generalanwälte beim EuGH! Und genau zu dieser Frage gibt es eben noch keine "höchstrichterliche" Entscheidung, also vom EuGH.
Ich weiß. Ich habe zu dem Thema meine Diplomarbeit geschrieben.
Dann müsste doch im Umkehrschluß, wenn ich z.B. nun nach England gehe, dort nichts arbeite und mich auch nie um Arbeit bemüht habe, auch der deutsche Staat für meine Existenzsicherung aufkommen, da ich ja die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.
Und wärst Du da wirklich dafür ?
Ja. Warum sollte der britische Staat da für dich aufkommen?
Unter diesen Vorgaben wirst Du in England auch nichts bekommen.Entweder Du suchst Dir dort einen Job oder Du kannst wieder in die Heimat zurück.
Hilfe bekommst Du in England erst,nachdem Du gearbeitet hast.
Gilt übrigens für alle Länder.
Das ist jetzt mein Lieblingsthema! selber Schuld, da Du es thematisierst!
Die Frau arbeitet - sie zieht ein Kind groß!
1. Dann haben alle Kinder dieser Welt ein Recht auf Sozialleistungen aus Deutschland?
2. Was ist dein Beitrag?
Nein, es geht hier um EU-Recht + die Anerkennung von Hausarbeit + Kindererziehung als Arbeit!
oder anders: die Aufhebung der Definition von Erwerbsarbeit als einzig glückselige Arbeit!
Mein Gott, wir leben im 21. Jahrhundert!
Kann ich im Art. 7 RL 2004/38/EG nicht finden, begründet daher kein Freizügigkeitsrecht und so auch keinen Anspruch auf ALG II (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II).
Das sehe ich ebenso, wir reden hier um die Wertschätzung der Frau, die Anerkennung ihrer Leistung als Mitglied der Gesellschaft!
Deutschland ist ein Stück Land, mehr nicht...........mit Menschen die arbeiten oder aus irgendeinen Grund nicht arbeiten können.
Meinst du nicht das die Menschen die arbeiten und die meisten Steuern bezahlen inzwischen bis ans Limit ausgereizt sind? Noch nie war der Krankenstand so hoch!
Wenn man Angst hat Kinder in die Welt zu setzen, weil 1 Einkommen selten eine Familie ernähren kann..........wenn die Menschen 2 Jobs oder 3 haben........um irgendwie zu überleben und davon Steuern bezahlen.........sollen sie andere finanzieren die "Ein Kind großziehen dürfen im 21. Jahrhundert" und ihr eigenes Kind in den Kindergarten stecken müssen?
Mit welchem Recht forderst du das?
Meine 2. Frage war "WAS IST DEIN PERSÖNLICHER BEITRAG?"
Nichts! Oder?
Hast du Kinder großgezogen und dabei gearbeitet?
Ja, aber es geht hier nicht um mich!
Zeig mir einmal ein Land in dieser Welt,wo es das gibt,was Du hier forderst.
Ich sehe nicht, dass sie der Gesellschaft bislang einen Dienst geleistet hat. Bislang scheint sie nur genommen zu haben bzw. versucht dies.
Meine Mutter war auch nach meiner Geburt noch in ihrem erlernten Beruf halbtags erwerbstätig und hat so einen Teil zum Familieneinkommen beigetragen. Die Klägerin im beim EuGH anhängigen Verfahren versucht das nicht einmal, sondern möchte ausschließlich Stütze haben.
Hier bezahlen die die meisten Steuern, die wenig haben - nicht die, deren Einkünfte immens hoch sind. (Steuergesetze)
Was hat das mit der Situation der Betroffenen zu tun? Deren Kind lebt bereits?
keine Ahnung, welche Laus Dir gerade über die Leber läuft?
Öhm, Lecarior, full Stop! Sie hat ein Kind in diese Welt gesetzt und zieht es groß!
Ich habe ebenso ein Kind, ein Studium + Erwerbsarbeit absolviert. Aber ich hatte auch die nötige Unterstützung.
Wie auch ohne Sprachkenntnisse?
Es geht nicht darum. Es geht darum, was die Gesellschaft vorgibt zu sein und was sie tatsächlich ist.
Da muss man schon mal den Finger in die Wunde legen!
Doch! Denn du forderst Arbeit und Verzicht von anderen Kindern und Frauen und selber bringst du nichts ein! Das finde ich unverschämt!
Meinst du Merkel oder Steinbrück bezahlen deine geforderte Großzügigkeit? Nein die kleine Verkäuferin von Aldi macht das mit ihren Steuern wenn sie Abends gegen 22 Uhr nach Hause zu ihren Kindern gehen darf die inzwischen wohl im Bett liegen.
Du schmeisst hier mit Floskeln nur so um Dich!
Was st mit den Müttern die arbeiten und Kinder haben?
Mit denen solltest du mal reden!
Wie es ist wenn man sein Kind nicht betreuen kann, wenn man ein schlechtes Gewissen hat.........weil man nie allem Gerecht werden kann, Arbeit oder den Kindern.
Und andere Frauen DÜRFEN bei ihren Kindern sein auf Kosten der genannten?
Wusstest du das noch nie so viele Menschen ausgewandert sind wir im letzten Jahr?
Na jetzt rate mal welche das sind?
Snickers, lies doch bitte meine Beiträge bevor Du irgend einen Quark postest. Es geht weder um mich noch um Aldi Verkäuferinnen.
Es geht um eine immens reiche Gesellschaft, die nicht bereit ist Erziehungsarbeit als Arbeit anzuerkennen und diese zu würdigen!
Davon hat die Gesellschaft wie profitiert? Davon wird die Gesellschaft wie profitieren? Derzeit sieht es nämlich eher nach baldigen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für beide aus.
Glückwünsch, aber die hätte die Klägerin auch. Von ihrer Schwester.
Ideale Voraussetzungen für ein Leben im Ausland, gell? Halten wir mal fest: Sie hat keine Berufsausbildung, hat im Herkunftsland keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, hat in ihrem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, unternimmt auch keine Anstrengungen dies künftig zu tun, spricht die hiesige Verkehrssprache nicht, aber hält trotzdem die Hand auf. Und da wundert man sich, dass die Menschen in Deutschland der Zuwanderung zunehmend kritiscg gegenüberstehen?
Also soll jede Mutter die in dieses Land kommt,bedingungslos Alg II und Kindergeld bekommen,ohne jede Eigenleistung von ihrer Seite.
Na,dann wird Deutschland ganz schnell das Kinderreichste Land weltweit werden.
Aber nur solange es die Staatskasse noch hergibt.
Ich gebe es auf!!! Ich rede von den Menschen die die deine Floskeln bezahlen müssen......von den Frauen die ihre Kinder weggeben um zu arbeiten!
Wo ist da deine Wertschätzung? Wo?? Wo ist dein Beitrag?
Dann gehe endlich arbeiten und bezahle Steuern damit Frauen aus anderen Ländern ihre Kinder hier auch auf DEINE Kosten bekommen und davon leben können.
Aber so epps.........bist du unglaubwürdig!
Denk da nochmal drüber nach, wann und wie eine Gesellschaft von Nachwuchs profitiert, Vielleicht nimmst Du Dich als Beispiel!
Sarkasmus pur - hilft hier nicht weiter!
Was helfen könnte, wäre das Überdenken von Wertevorstellungen.
Passend zum Thema das Lippenbekenntnis Angelika Merkels:
Für ihre Aussagen über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftige Kritik. Merkel hatte betont, die EU sei keine Sozialunion. Selbst der Koalitionspartner im Bund sieht darin eine Kampagne, um bei der Europawahl mehr Stimmen einzusammeln.
Merkel machte ihre Aussagen gegenüber der "Passauer Neuen Presse. Sie sagte: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten." Zum Kindergeld gebe es Regeln und ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können." Kritik an Merkel: "Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung"
Wie sieht es denn in Deutschland aus?
Ob du in Bayern oder Niedersachsen wohnst ist egal. Du bekommst überall das gleiche.
Genauso sollte es in Europa sein. Nur die Staaten können sich nicht dazu durchringen und machen es immer nur häppchenweise mit den bekannten Ergebnissen der Krisen.
Merkel will keine Ausländer die unsere Sozialleistungen hier bekommen, aber sie setzt sich leider nirgends dafür ein das es in den anderen Europäischen Staaten adäquate Sicherungssysteme gibt. Hauptsache unsere Unternehmer haben neue Märkte um mehr Gewinn zu machen. Das diese Staaten niemals aufgenommen werden durften hat unsere Politiker nicht interresssiert. Wirtschaft regiert, nicht das Volk.