Source: https://www.good-side.com/pages/agb
Timestamp: 2019-07-18 15:31:27
Document Index: 308600808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 334', '§ 13', '§ 438', '§ 16', '§ 36', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des GOODSIDE Online Shop
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit uns als Anbieter über die Internetseite www.good-side.com, die Sie bei dem Online Shop GOODSIDE der Harald Schulz GmbH (Pagenstecherstraße 136, 49090 Osnabrück , E-Mail: info@schultz-schlafkultur.de, Tel.: +49 541 1260-88; Geschäftsführer: Christoph König, Denis Tillner, Handelsregister HR B 0632 Amtsgericht Osnabrück) schließen.
2. Das Warenangebot in unserem Online Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgenausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Bestellers die Lieferung /Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
5. Sie können die derzeit Allgemeinen Geschäftsbedingungen www.good-side.com/agb aufrufen und ausdrucken.
6. Verbraucher i. S. d. nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorb-System wie folgt zustande:
- Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die ent-sprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und jederzeit Änderungen vornehmen.
- Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
- Soweit Sie als Zahlart ein Sofort-Zahl-System nutzen, werden Sie entweder in unserem Online Shop auf die Bestellübersichtseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofort-Zahlsystems weitergeleitet. Erfolgt die Weiter-leitung zu dem jeweiligen Sofort-Zahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
- Anschließend werden Sie zurück in unseren Online Shop auf die Bestellübersichtseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
- Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt; Lieferung
1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von uns angegebene Adresse.
3. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unserseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (Kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über den Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen beschrieben ist. (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unserem Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter: Versandinformationen, Lieferbedingungen.
Der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln) ist kostenlos. Für den Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln). GLS 18,90 €
1.Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Nachnahme (Nachnahme nur innerhalb Deutschlands und bis zu einem
Gesamtbestellwert von max. 1000,- €),
Zusätzliche Kosten für alle genannten Zahlungsarten fallen nicht an, außer bei Nach-nahmezahlungen.
2.Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, dass an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunde ein Widerrufsrecht zu.
2. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die letzte Ware in Besitz genommen haben.
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
E-Mail: info@schultz-schlafkultur.de
Wir holen die Waren ab. Liegt die Abholanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutsch-land (außer Inseln), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Liegt die Abhol-anschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auf einer deutschen Insel, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versendet werden können, für die Rücksendung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einer deutschen Insel 115,- €/Stück und für die Rücksendung aus dem übrigen Ausland 159,- €/Stück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. gegenüber der Transportversicherung geltend zu machen.
1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts §§ 334 ff. BGB.
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des§ 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Ge-währleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie für Ansprüche auf-grund von sonstigen Schäden, die auf einen vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflicht-verletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungshilfen beruhen.
3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistungen die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produkt-beschreibungen des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Ab-sendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung 2 mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschrän-kung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehm-lich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte For-derung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenom-men sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 16 Hinweis nach § 36 VSBG
Die Harald Schultz GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 17 European Online Dispute Resolution (Beschwerdeverfahren)