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Timestamp: 2019-02-17 03:22:24
Document Index: 384985047

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 59']

Teilrevision der Gemeindeordnung - PDF
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1 Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse
2 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten 2.1 Allgemeines 2.1 Allgemeines Politische Rechte Art. 3 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte, der mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar ist. 2.3 Gemeindeversammlung 2.3 Gemeindeversammlung Wahlkompetenzen Art. 12 Die Gemeindeversammlung wählt offen: Die Gemeindeversammlung wählt offen: 1. zu Beginn jeder Versammlung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglied der beantragenden Behörde sein dürfen 1. zu Beginn jeder Versammlung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglied der beantragenden Behörde sein dürfen 2. die Mitglieder des Wahlbüros mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Sekretärs 2. die Mitglieder des Wahlbüros mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Sekretärs. 3. die kantonalen Geschworenen Ständige Ausschüsse des Gemeinderates Ständige Ausschüsse des Gemeinderates Bau-, Planungs- und Werkausschuss Art. 36 Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss besteht aus dem Bauund Werkvorstand als Präsidenten und mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Ersatzlose Streichung Für die Meinungsbildung und Entscheidungsunterstützung im Bereich Planung kann der Gemeinderat Personen aus der Bevölkerung miteinbeziehen. Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss ist die örtliche Baubehörde. Der Gemeinderat legt seine Aufgaben und Kompetenzen im Organisationsreglement fest.
3 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf Schulpflege Schulpflege Wahl- und Konstituierungskompetenzen Art. 44 Die Schulpflege: 1. bestimmt aus ihrer Mitte Die Schulpflege: 1. bestimmt aus ihrer Mitte den ersten und zweiten Vizepräsidenten den ersten und zweiten Vizepräsidenten die Ressortvorsteher und deren Stellvertretungen die Vorsitzenden und Mitglieder ihrer Bereiche die Präsidenten und Mitglieder ihrer Ausschüsse. die Präsidenten und Mitglieder ihrer Ausschüsse Allgemeine Kompetenzen Art. 46 Der Schulpflege stehen zu: 1. die Aufsicht über den Schulbetrieb Der Schulpflege stehen zu: 1. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind 2. bis 10.: Keine Änderungen 11. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme Vertretung der Lehrerschaft Art. 48 Die Schulleitung und 1 Vertreter der Lehrerschaft pro Schuleinheit nehmen an den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme teil. An den Sitzungen der Schulpflege nehmen ein Schulleiter pro Schule und ein Vertreter der gesamten Lehrerschaft mit beratender Stimme teil. Die Schulpflege kann nach Bedarf weitere Lehrpersonen beiziehen. Die Schulpflege kann nach Bedarf weitere Lehrpersonen beiziehen.
4 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 4 Schulleitung Art. 49 (neu) Neuer Artikel Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und dem Organisationsstatut. Die Schule wird von der Schulleitung nach aussen vertreten. Vorbehalten bleibt die Vertretung der Gesamtheit der Schulen durch die Schulpflege. Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden. Schulkonferenz Art. 50 (neu) Neuer Artikel Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung. Sie kann der Schulpflege Antrag stellen.
5 Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 5 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Schulleitungen Art. 59 In der Politischen Gemeinde Bassersdorf kann die wirkungsorientierte Verwaltungsführung für eine Dauer von längstens 8 Jahren erprobt werden. Dabei kann die Schulpflege folgende ihr zustehende Kompetenzen an die Schulleitung delegieren: 1. Anstellung und Entlassung von gemeindeeigenen Lehrpersonen 2. Schullaufbahnentscheide über Einschulungen, Rückstellungen, Promotionen und Nichtpromotionen sowie Klassenüberspringen 3. Entscheide über das Absenzenwesen 4. Entscheide über die Schulorganisation. Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der Schulpflege verlangt werden. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Streichung und Überführung in den neuen Artikel 49 (siehe vorstehende Ausführungen)