Source: http://www.buzer.de/gesetz/8458/a157280.htm
Timestamp: 2019-08-24 00:27:52
Document Index: 364095803

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

§ 25 SchfHwG Nichterfüllung, Zweitbescheid Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
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§ 25 - Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn
die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
(2) 1Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. 2Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.
Frühere Fassungen von § 25 SchfHwG
Zitierungen von § 25 SchfHwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 SchfHwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchfHwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird ...
§ 26 SchfHwG Ersatzvornahme (vom 22.07.2017)
... Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht ...
... vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ...
... erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ... mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden." 26. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... 26 Ersatzvornahme (1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht ...
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