Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,st/99
Timestamp: 2017-02-25 01:24:20
Document Index: 36254600

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 100']

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Art. 99 Verf, Kredite Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Landesrecht Sachsen-Anhalt…Art. 99 Verf, KrediteArt. 100 Verf, Sprachliche GleichstellungArt. 101 Verf, In-Kraft-Treten, ÜbergangsvorschriftenAnhang 1 Verf, Artikel 136 bis 139 und 141 der Verfassung des Deutschen Reiches ...
Art. 99 Verf, Kredite
Art. 99 VerfVerfassung des Landes Sachsen-AnhaltLandesrecht Sachsen-Anhalt3. Hauptteil – Staatsorganisation → Siebenter Abschnitt – FinanzwesenTitel: Verfassung des Landes Sachsen-AnhaltNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: Verf,STGliederungs-Nr.: 100.3Normtyp: Gesetz(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.(2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan für Investitionen veranschlagten Ausgaben, zu denen auch die Aufwendungen für den Schutz und für die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören, nicht überschreiten.(3) Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die erhöhte Kreditaufnahme muss nach Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet sein, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden.(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 93 Verf, Haushaltsplan
Art. 98 Verf, LandesrechnungshofArt. 100 Verf, Sprachliche Gleichstellung