Source: http://www.vgt.ch/news2004/041127.htm
Timestamp: 2016-05-24 13:39:35
Document Index: 188977927

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 261', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 261', 'BGE', 'EGMR']

Rassendiskriminierung/Sch�chten/Ungleichbehandlung
Freispruch von J�rg Scherrer im Vergleich zur Verurteilung von Erwin Kessler Das Bundesgericht hat in seinem Urteil
6S.64/2004 vom 6. Oktober 2004 den Bieler Polizeidirektor J�rg Scherrer mit den folgenden Begr�ndungen freigesprochen, welche genau auch auf den Fall Erwin Kessler zutreffen, aber mit gegenteiligem Schuldspruch:
BGer: "Es wird also nicht gesagt und auch nicht angedeutet, alle Kosovo-Albaner seien gewaltbereit und kriminell."
Ebenso hat Erwin Kessler, nicht alle Juden kritisiert, sondern klar und deutlich nur die Sch�chtjuden.
BGer: "Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungs�usserung (Art. 16 BV; Art. 10 EMRK; Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen (vgl. Alexandre Guyaz, L'incrimination de la discrimination raciale, Diss. Bern 1996, S. 184 ff.; Franz Riklin, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), Medialex 1995 S. 36 ff., 43 f.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, N. 8 zu Art. 261bis). Insbesondere ist zu ber�cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte �usserungen zu politischen Fragen und Problemen des �ffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert zukommt. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden k�nnen, die einer Mehrheit missfallen und f�r viele schockierend wirken (vgl. etwa BGE 127 I 164 E. 3d S. 173; 101 Ia 252 E. 3c S. 258; Urteil des EGMR i.S. Thorgeirson c. Island vom 25. Juni 1992, Serie A, Band 239, Ziff. 63; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 201 f.). Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in �berspitzter Form zul�ssig sein. Denn in �ffentlichen Debatten ist es oft nicht von Anfang an m�glich, eindeutig zwischen unwahrer, halbwahrer und begr�ndeter Kritik zu unterscheiden. Werden durch eine extensive Auslegung der Normen des Strafrechts zu hohe Anforderungen an kritische �usserungen gestellt, besteht die Gefahr, dass auch begr�ndete Kritik nicht mehr vorgebracht wird (M�ller, a.a.O., S. 209 f. mit dem Hinweis auf den "chilling effect" [Abschreckungswirkung] einer zu strengen Beurteilung ge�usserter Meinungen). Diese vor allem f�r ehrverletzende �usserungen entwickelten Leitlinien sind grunds�tzlich auch bei der Auslegung des Straftatbestands der Rassendiskriminierung zu beachten. Der Meinungs�usserungsfreiheit darf zwar keine so weitreichende Bedeutung gegeben werden, dass das Anliegen der Bek�mpfung der Rassendiskriminierung seiner Substanz beraubt w�rde (vgl. Urteil des EGMR i.S. Jersild c. D�nemark vom 23. September 1994, Serie A, Band 298, Ziff. 27). Umgekehrt muss es in einer Demokratie aber m�glich sein, auch am Verhalten einzelner Bev�lkerungsgruppen Kritik zu �ben. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erf�llt den Tatbestand nicht bereits, wer �ber eine von dieser Norm gesch�tzte Gruppe etwas Unvorteilhaftes �ussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gr�nde st�tzt (BGE 124 IV 121 E. 2b S. 124 f.; Urteil 6S.148/2003 vom 16. September 2003, E. 2.2; vgl. auch Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Auflage, Z�rich 2004, S. 216). �usserungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sind dabei nicht zu engherzig auszulegen, sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu w�rdigen (vgl. das zitierte Urteil des EGMR i.S. Jersild, Ziff. 31).... Die in der Mitteilung des Beschwerdef�hrers zun�chst enthaltene Behauptung, unter anderem Einwanderer aus dem Kosovo seien in der Schweiz �berdurchschnittlich oft gewaltbereit und kriminell, r�ckt die damit angesprochene Bev�lkerungsgruppe zwar in ein ung�nstiges Licht. Sie wird indessen durch diese Aussage allein nicht generell als minderwertig dargestellt, zumal der Zusatz "unter anderem" andeutet, dass auch andere Ethnien in der Schweiz in erh�htem Mass gewaltbereit und kriminell seien. Die vom Beschwerdef�hrer aufgestellte Behauptung l�sst sich �berdies auf objektive Grundlagen st�tzen, so etwa auf die regelm�ssigen Berichte �ber die innere Sicherheit des Bundesamts f�r Polizei, wo auch in der neuesten Ausgabe vom Mai 2004 davon die Rede ist, dass die Schweiz von den Aktivit�ten krimineller ethnischer Albaner stark betroffen sei und diese namentlich den Heroinhandel beherrschten."
Das gilt alles auch f�r Erwin Kessler: Er die Juden nicht generell als minderwertig hingestellt, sondern seine Kritik ausdr�cklich auf die Sch�chtjuden beschr�nkt und ebenso andere Ethnien (Moslems) kritisiert.
Die inkriminierten �usserungen wurden im Rahmen einer das ganze Land bewegenden politischen Auseinandersetzung �ber das Sch�chtverbot ver�ffentlicht.
Die Kritik an den Sch�chtjuden beruht einzig und allein auf der mit dem Sch�chten verbundenen grauenhaften Tierqu�lerei, also auf objektiven, sachlichen Gr�nden.
Der vom Gericht unterschlagene Gesamtzusammenhang, dem die inkriminierten S�tze entnommen sind, zeigt unmissverst�ndlich, dass die Kritik einzig und allein im Interesse des Tierschutzes vorgebracht wurde, keine rassistische Zielsetzung hat und dass die teilweise �berspitzten Formulierungen den Zweck verfolgen, den Kern der Sache pr�gnant herauszusch�len und auf den Punkt zu bringen, so dass das Anliegen in der Informationsflut auch von Schnelllesern wahrgenommen wird. Dass eine solche provokative, �berspitzte Formulierung notwendig ist, wird dadurch belegt, dass es nur gerade diese �usserungen sind, welche den Weg in die Breite �ffentlichkeit geschafft haben, w�hrend die sachlichen Er�rterungen, in welche die inkriminierten S�tze eingebettet sind, kaum zur Kenntnis genommen wurden, nicht einmal von den urteilenden Gerichten! Diese Oberfl�chlichkeit unserer Gesellschaft, insbesondere wenn es um Unangenehmes geht, hat nicht Erwin Kessler zu verantworten. Er ist vielmehr gezwungen, dieser Tatsache in seinem legitimen Kampf zum Schutz der Tiere Rechnung zu Tragen, um Wirkung und Erfolg zu haben, den man ihm sicher nicht absprechen kann. Seinem unerschrockenen Einsatz gegen das Sch�chten ist es letztlich zu verdanken, dass der Bundesrat sein unmenschliches Ansinnen, auch das bet�ubungslose Sch�chten von S�ugetieren zu erlauben (das Sch�chten von Gefl�gel ist bereits erlaubt worden), fallen lassen musste.
Wiedereinmal zeigt sich der Missbrauch der Rassismusstrafnorm deutlich: Es kommt nicht darauf an, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt und wen es trifft. Im Gegensatz zu Kosov-Albaner verf�gen Juden �ber urteilsentscheidene Medien- und Wirtschaftsmacht.