Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/6Ob190-03i.html
Timestamp: 2017-03-29 05:22:26
Document Index: 383745167

Matched Legal Cases: ['OGH', '§16', '§1330', 'OGH', '§16', '§1330', '§ 12', '§ 3', '§ 1330', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 1490', '§ 1330', '§ 16', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1489', '§\n1330', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'Art 12', '§ 1330', '§\n1330']

OGH, am 29. Februar 2004, Geschäftszahl 6Ob190/03i, Stichworte: ECG §16, ABGB §1330, keine Haftungsprivilegien für Inhalte, die Provider selbst zur Verfügung stellt, Grundsätze der sogenannten "Zitatenjudikatur" , rechtsprobleme.at
OGH, am 29. Februar 2004, Geschäftszahl 6Ob190/03i, Stichworte: ECG §16, ABGB §1330, keine Haftungsprivilegien für Inhalte, die Provider selbst zur Verfügung stellt, Grundsätze der sogenannten "Zitatenjudikatur" Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Institutum S*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam und Mag. Gernot Steier, Rechtsanwälte in Neulengbach, gegen die beklagte Partei David G*****, vertreten durch Brandtner & Reiner Rechtsanwälte OEG in Feldkirch, wegen Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 28. März 2003, GZ 1 R 246/02g-14, mit dem das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 20. September 2002, GZ 4 Cg 44/02z-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR
(darin 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung
Die klagende Partei wurde mit Dekret des Diözesanbischofs S***** vom
1. 6. 1994, das mit Dekret der Päpstlichen Kommission "Ecclesia Dei"
vom 16. 7. 1994 anerkannt wurde, gegründet.
Der Beklagte betreibt unter dem Domainnamen "h*****" einen
Online-Dienst. Am 26. 4. 1999 wurde auf dessen Website folgender
Bischof K***** wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt
Wegen 'neonazistischer Betätigungen' hat der steirische
Landtagsabgeordnete W***** Bischof K***** und gleich den ganzen Orden
"S*****" angezeigt.
Graz - Der steirische grüne Landtagsabgeordnete Martin W***** hat
gegen den S***** Diözesanbischof Kurt K***** und die in dessen
Diözese ansässigen Mitglieder des Ordens "S*****" Anzeige erstattet.
In dem an die Staatsanwaltschaft S***** gerichteten Schreiben
begründet W***** seinen Schritt damit, dass der Orden, der von K*****
gezielt gefördert werde, neonazistisches Gedankengut verbreite.
W***** stützt sich auf eine ORF-Radiosendung vom 14. März dieses
Jahres, in der der Leiter des G***** Kulturzentrums bei den M*****,
Josef F*****, sich mit dem Orden und dessen Priesterseminar im
niederösterreichischen B***** befasst. F***** sprach - einer
Tonaufnahme zufolge - davon, dass er 'selbst nachgeforscht' habe und
sich hinter den S***** 'Rechtsradikalismus in Reinkultur' verberge
und 'eigentlich durch das Innenministerium untersucht werden müsste'.
In einem Vereinsblatt der den 'S*****' nahestehenden 'P***** M*****'
sei offene Nazipropaganda zu finden. So etwa der Satz: 'Allen großen
politischen, sozialen und ideologischen, wirtschaftlichen und
sonstigen Kämpfen unserer Tage liegt in Wirklichkeit ein furchtbarer
Kampf zwischen Judentum und Christentum zugrunde. Und das Christentum
ist heute die einzige Kraft (...), die fähig ist, dem jüdischen
Triumph Einhalt zu gebieten.'
W***** erklärte, er unterschreibe 'voll inhaltlich' die massive
Kritik von Rektor Josef F*****. Er erstattete diese Anzeige auch
deswegen, 'damit unserer und der nächsten Generation Priester, die
solches Gedankengut vertreten, erspart bleiben'.
Der Schirmherr wird in die Verantwortung gezogen.
Die Anzeige gegen Bischof Kurt K***** sieht W***** darin begründet,
dass dieser den vom Augsburger Diözesanbischof ausgewiesenen Orden in
seiner Diözese die Errichtung einer Ordenshochschule erlaubt habe.
Dies sei nach dem Verbotsgesetz ebenfalls strafbar. Die Aktivitäten
der 'S*****' sind erst vor kurzem öffentlich bekannt geworden und
haben kirchenintern für heftige Aufregung gesorgt. So hat u.a. der
S***** Altbischof Franz Z***** die Ansiedlung des Ordens in B*****
Bischof Kurt K***** ist für seine fundamentalistische,
ultrakonservative Linie in der Kirche bekannt. Für immer größere
Kreise in der österreichischen Kirche wird K***** zum Störfall.
Dieser Text ist nach wie vor, und zwar nun im "Archiv" der Website und nunmehr unter der Internetadresse "h*****archiv***** abrufbar. Nach Zustellung der vorliegenden Klage und vorangehender Korrespondenz der Vertreter der Streitteile fügte der Beklagte dem Artikel am 8. 5. 2002 folgenden Zusatz an:
"Entsprechend einer Mitteilung des Rechtsvertreters von 'Institutum
S*****' ist das im Artikel vom 26. April 1999 erwähnte
Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft S***** zur
Geschäftsnummer 2 St 160/99d zurückgelegt worden. Ein urkundlicher
Nachweis hierüber im Sinne des § 12 Abs 3 Mediengesetz Österreich
wurde nicht geführt.
Die Anzeige des Dr. W***** gegen die Verantwortlichen der klagenden
Partei wegen § 3a und b Verbotsgesetz wurde von der
Staatsanwaltschaft S***** zurückgelegt, wovon das bischöfliche
Ordinariat S***** mit Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft vom 26.
3. 1999 verständigt wurde.
In der Ausgabe der Zeitschrift N***** vom 11. 2. 1999 war ein Artikel erschienen, in dem behauptet wurde, in der Zeitschrift "P*****" sei folgender Text enthalten gewesen:
"Dem jüdischen Triumph Einhalt gebieten.... Allen großen politischen,
sozialen, ideologischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Kämpfen
unserer Tage liegt in Wirklichkeit ein furchtbarer Kampf zwischen
Judentum und Christentum zugrunde, und das Christentum ist heute die
einzige Kraft, die aus sich selbst heraus fähig ist, dem jüdischen
Triumph Einhalt zu gebieten...."
Im Verfahren 34 Cg 6/00d des Erstgerichtes begehrte die auch hier
klagende Partei und der Verein K***** von der Medieninhaberin der
Zeitschrift N***** und dem Journalisten, der den Artikel verfasst
hatte, den Widerruf dieser Behauptung und die Veröffentlichung des
Widerrufs. Dieses Verfahren wurde am 15. 6. 2000 durch einen
Vergleich beendet, in dem sich die dort Beklagten zum Widerruf und
Veröffentlichung des Widerrufs im Sinne des Klagebegehrens
Auch gegen Josef F*****, dem damaligen Rektor des Kulturzentrums der
M***** in G*****, gingen die klagende Partei und der genannte Verein
mit einer Klage nach § 1330 ABGB vor. Josef F***** hatte in einer
Rundfunksendung die im hier strittigen Online-Artikel wiedergegebenen
Äußerungen getätigt. Im Zuge dieses Verfahrens gab Josef F***** die
Erklärung ab, dass er sich zur Unterlassung der Behauptungen
verpflichte, die Klägerin und der Verein K***** würden unverhohlen
Nazipropaganda machen und sich der Wiederbetätigung schuldig machen
sowie dass der der Widerrufsverpflichtung im Verfahren 34 Cg 6/00d
entsprechende Text ein Zitat aus der Zeitschrift "P*****" sei. Für
den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Unterlassungsverpflichtung
verpflichtete sich Josef F***** überdies zur Leistung einer
Vertragsstrafe von 100.000 S.
Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden, am 27. 2. 2002 beim
Erstgericht eingelangten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen,
folgende Behauptungen zu unterlassen:
"a) die klagende Partei sei wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt
worden, wenn nicht zugleich damit auch gesagt wird, dass die
Staatsanwaltschaft S***** als Strafverfolgungsbehörde die
Strafanzeige zurückgelegt hat;
b) Josef F***** habe der klagenden Partei "Rechtsradikalismus in
Reinkultur" zum Vorwurf gemacht, wenn nicht zugleich damit auch
gesagt wird, dass Josef F***** seine Vorwürfe gegen die klagende
Partei zurückgenommen hat;
c) in dem der klagenden Partei nahestehenden Vereinsblatt "P*****"
sei folgender als Nazipropaganda zu bezeichnender Satz zu finden
gewesen: "Allen großen politischen, sozialen und ideologischen,
wirtschaftlichen und sonstigen Kämpfen unserer Tage liegt in
Wirklichkeit ein furchtbarer Kampf zwischen Judentum und Christentum
zugrunde. Und das Christentum ist heute die einzige Kraft (...), die
fähig ist, dem jüdischen Triumph Einhalt zu gebieten."
Die klagende Partei stellte weiters in der Streitverhandlung vom 14.
6. 2002 das Eventualbegehren, der Beklagte sei schuldig, folgende
Textstellen aus der Website zu entfernen "und" den Zugang zu ihr zu
"...dem jüdischen Triumph Einhalt gebieten: Bischof K***** wegen
NS-Wiederbetätigung angezeigt. Wegen 'neonazistischer Betätigungen'
hat der steirische Landtagsabgeordnete Wabl Bischof K***** und gleich
den ganzen Orden 'S*****' angezeigt. Graz - Der steirische grüne
Landtagsabgeordnete Martin W***** hat gegen den St. Pöltner
Diözesanbischof Kurt K***** und die in dessen Diözese ansässigen
Mitglieder des Ordens 'S*****' Anzeige erstattet. In dem an die
Staatsanwaltschaft S***** gerichteten Schreiben begründet W*****
seinen Schritt damit, dass der Orden, der von K***** gezielt
gefördert werde, neonazistisches Gedankengut verbreite. Christentum
als Bollwerk gegen den jüdischen Triumph... In einem Vereinsblatt der
den 'S*****' nahestehenden 'P*****' sei offene Nazipropaganda zu
finden. So etwa der Satz: 'Allen großen politischen, sozialen und
ideologischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kämpfen unserer Tage
liegt in Wirklichkeit ein furchtbarer Kampf zwischen Judentum und
Christentum zugrunde. Und das Christentum ist heute die einzige Kraft
(...), die fähig ist, dem jüdischen Triumph Einhalt zu gebieten'."
Die klagende Partei brachte vor:
In der Zeitschrift N***** sei ein angeblicher Text aus der Zeitschrift "P*****" zitiert worden, der dort nie enthalten gewesen sei. Auf diese unrichtige Behauptung der Zeitschrift N***** hätten sich aber sowohl Josef F***** in der Rundfunksendung "Gedanken zur Zeit" am 7. 3. 1999 als auch Martin W***** bei seiner Strafanzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung bezogen. Trotz Kenntnis von der Unrichtigkeit der Unterstellungen und der Zurücklegung der Strafanzeige verbreite der Beklagte den Text nach wie vor. Die darin enthaltenen Behauptungen mögen zwar im Zeitpunkt, als der Text ins Netz gestellt worden sei, insofern ihre Berechtigung gehabt haben, als ein uninformierter Dritter von deren Richtigkeit ausgehen habe dürfen. Die bewusste Aufrechterhaltung der Veröffentlichung der sachlich unrichtigen Information trotz der nachfolgenden Ereignisse stelle aber eine schwere Diffamierung und eine vorsätzliche, rechtswidrige Beeinträchtigung der Interessen der klagenden Partei dar. Dem Beklagten sei spätestens aufgrund der Vorkorrespondenz die Unwahrheit der Behauptungen bekannt geworden. Er sei als Diensteanbieter im Sinn des § 3 ECG nach Kenntnis, dass es sich um eine Falschinformation handle, gemäß § 16 ECG zur unverzüglichen Entfernung der gespeicherten Information verpflichtet. § 16 ECG gelte aufgrund eines "Umkehrschlusses" auch für denjenigen Diensteanbieter, der die Information selbst gespeichert habe.
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er bestritt
die Parteifähigkeit der klagenden Partei und berief sich im Übrigen
auf die Zitatenjudikatur. Die Strafanzeige des Dr. W***** sei richtig
und wertneutral wiedergegeben worden. Die Informationsquellen,
nämlich die Strafanzeige und die Äußerungen des Josef F***** in der
Rundfunksendung seien unbedenklich gewesen. Der Sachverhalt sei
bereits vor der Veröffentlichung im Internet durch die
Rundfunksendung und die Berichterstattung über die Strafanzeige
öffentlich gemacht worden. Aufgrund der Prominenz der Betroffenen
habe ein Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung
bestanden. Für eine differenzierende Anwendung der Zitatenjudikatur
einerseits auf Printmedien, andererseits auf elektronische Medien
bestehe kein Anlass. Aus dem beanstandeten Artikel sei ersichtlich,
dass er sich auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung bezogen habe.
Zudem befinde sich der Artikel im "Archivbereich" der Website. Das Hauptbegehren sei kein Unterlassungsbegehren, sondern ziele auf Änderungen und Ergänzungen des Textes ab, die jedoch mit dem deutschen Urheberrecht in Widerspruch stünden. Der Artikel sei nämlich nicht vom Beklagten, sondern von einem Journalisten verfasst worden, der dem Beklagten daran lediglich ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt habe. Die Anwendung des § 10 MedienG (nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens) komme nicht in Frage. Die Ansprüche aus einer Ehrenbeleidigung seien gemäß § 1490 Abs 1 ABGB verjährt. Die klagende Partei sei als religiöse Vereinigung durch den Artikel nicht gefährdet im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB. Abgesehen davon sei das Rechtsschutzbedürfnis der klagenden Partei infolge Zeitablaufes und wegen der nachträglichen Anbringung des Zusatzes beim archivierten Artikel weggefallen. § 16 ECG finde keine Anwendung, weil der Bericht vom Beklagten selbst als "Eigencontentprovider" eingegeben worden sei. Die Anwendung österreichischen Rechts ist unstrittig.
Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren statt. Es bejahte die Parteifähigkeit der klagenden Partei. Dieser komme nach dem Codex iuris canonici und dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich Rechtspersönlichkeit zu. Die Aufnahme von Tatsachen in eine Homepage erfülle den Tatbestand der Verbreitung im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB. Die in § 1330 ABGB normierten Ansprüche richteten sich auch gegen den Betreiber einer Homepage. Die Gefährdung der klagenden Partei im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB durch den Text sei zu bejahen. Die darin erhobenen Vorwürfe seien unrichtig gewesen. Als Täter komme auch derjenige in Betracht, der fremde rufschädigende Äußerungen verbreite, doch sei diesem unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtfertigungsgrund zuzubilligen. Das bekämpfte Zitat müsse in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten bestehen; es dürfe keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfinden; das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung müsse die Interessen des Verletzten überwiegen, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas. Schließlich werde überdies vorausgesetzt, dass der Betroffene gegen den Urheber der zitierten Äußerung vorgehen könne. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung am 26. 4. 1999 seien die hier strittigen Äußerungen zwar im Sinn der Zitatenjudikatur tatbestandmäßig gewesen, dem Beklagten sei aber der genannte Rechtfertigungsgrund zugute gekommen. Es seien einerseits die von Dritten, insbesondere von einem Landtagsabgeordneten und vom Leiter des G***** Kulturzentrums bei den M***** erhobenen Verdächtigungen jeweils unter Bekanntgabe dieser Personen richtig wiedergegeben worden, ohne dass eine Identifizierung mit diesen Verdächtigungen ersichtlich sei. Es bestehe jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Veröffentlichung im Internet und in einem Printmedium, weil selbst ein bereits im Archiv einer Homepage vorhandener Artikel für einen Nutzer wesentlich einfacher zugänglich sei als ein in alten Ausgaben von periodisch erscheinenden Printmedien enthaltener Artikel. Auch ein im Archiv einer Homepage vorhandener Artikel sei jederzeit verfügbar. Deshalb müsse vom Betreiber einer Homepage verlangt werden, Behauptungen zu entfernen, von deren Unrichtigkeit er nach der Veröffentlichung erfahren habe oder derart veröffentlichte Behauptungen durch neue Erkenntnisse zu ergänzen. Belasse der Betreiber unrichtige Behauptungen trotz Kenntnis von deren Unrichtigkeit weiter unverändert im Internet, könne er den beschriebenen Rechtfertigungsgrund nicht in Anspruch nehmen. Der vom Beklagten nachträglich dem Artikel beigefügte Hinweis über die Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft schließe den Unterlassungsanspruch schon deshalb nicht aus, weil er durch den weiteren Zusatz, dass ein urkundlicher Nachweis hierüber nicht geführt worden sei, beim unbefangenen Leser den Eindruck erwecke, dass doch noch staatsanwaltschaftliche Erhebungen gegen die klagende Partei durchgeführt würden. Die Wiederholungsgefahr sei schon aufgrund der Bestreitung des Klagebegehrens anzunehmen. Es bestünden keine urheberrechtlichen Bedenken gegen die Anfügung der im Urteilsbegehren gewünschten Zusätze. Es bestehe daher schon das Hauptbegehren in vollem Umfang zu Recht.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR nicht übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Es teilte die Ansicht des Erstgerichtes, dass die Aufnahme eines Textes in Dateien, die über das Internet abrufbar seien, unabhängig davon, ob diese bereits in einem "Archiv" zusammengefasst seien, eine fortlaufende Verbreitung darstelle, also von der einmaligen Veröffentlichung in einer bestimmten Ausgabe eines Printmediums unterschieden werden müsse. Die ungleich leichtere Auffindbarkeit der permanent bereitgehaltenen Datei im Internetdienst des Beklagten stelle im Gegensatz zu einem relativ schwer zugänglichen Zeitungsarchiv oder einer Bibliothek eine laufende Veröffentlichung dar. Diese erfordere die nachfolgende Betreuung, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten, der gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Vordergrund trete, wenn eine Änderung der Sachlage eintrete. Der Internetdiensteanbieter müsse dafür sorgen, dass das Publikum nicht durch eine im Zeitpunkt ihres erstmaligen Erscheinens zulässige Information in weiterer Folge irregeführt und ein Dritter in seinen Rechten beeinträchtigt werde. Der Beklagte sei von der klagenden Partei vom Sachverhalt informiert worden. Es sei ihm auch eine Kopie des am 15. 6. 2000 vor dem Landesgericht S***** geschlossenen Vergleiches (Widerruf der Behauptung in der Zeitschrift N*****) und eine Erklärung des Josef F***** zur Verfügung gestellt worden. Es gehe daher der Vorwurf des Beklagten ins Leere, er habe keinerlei Nachweise für die Behauptungen der klagenden Partei erhalten. Das Erstgericht habe zu Recht auch den Zusatz vom 8. 5. 2002 für nicht geeignet befunden, beim unbefangenen Leser den Eindruck zu vermitteln, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen der klagenden Partei tatsächlich erfolgt sei.
Vielmehr werde der Anschein erweckt, dass ein von der Rechtsordnung
vorgesehener Nachweis nicht erbracht worden und die betreffende
Mitteilung entweder unglaubwürdig oder rechtlich nicht verbindlich
sei. Sollte der Beklagte nicht in der Lage sein, Änderungen oder
Ergänzungen der strittigen Passagen vorzunehmen, müsse er diese eben
aus der Datei entfernen. Das von der klagenden Partei erhobene
Begehren verpflichte den Beklagten nicht zur Aufnahme von Ergänzungen
oder Änderungen, sondern zur Unterlassung bestimmter Behauptungen,
die in ihrer Unvollständigkeit einen falschen Eindruck hervorrufen
würden. Das Unterlassungsbegehren sei daher berechtigt. Zutreffend
habe das Erstgericht auch den Verjährungseinwand verworfen, weil
Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB gemäß § 1489 ABGB der dreijährigen
Verjährungsfrist unterlägen. Auch einer religiösen Institution sei
der Schutz ihres Kredits, Erwerbes oder Fortkommens im Sinn des §
1330 Abs 2 ABGB zu gewähren. Die ordentliche Revision sei zulässig,
weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage
vorliege, ob ein ursprünglich gerechtfertigtes Zitat von Äußerungen
Dritter durch die fortlaufende Bereithaltung im Internet trotz
Kenntnisnahme ihrer Unrichtigkeit rechtswidrig werde.
Im Hinblick auf die Ausführungen der klagenden Partei in ihrer
Revisionsbeantwortung, die den Klageanspruch unter anderem auch auf
die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ECG stützt, ist zunächst
Ein elektronischer Dienst, der dem ECG unterliegt, muss "in der Regel
gegen Entgelt" erbracht werden (§ 3 Z 1 ECG). Ob der Beklagte seine
Online-Aktivitäten aus kommerziellen Gründen entfaltet und daher als
Diensteanbieter im Sinn des § 3 Z 2 ECG zu qualifizieren ist, kann
hier aber dahingestellt bleiben. Der Begriff des (kommerziellen)
Diensteanbieters im Sinn dieser Bestimmung ist weit gefasst. Er
umfasst unter anderem das Bereitstellen von
Online-Informationsangeboten, wobei auch die vermittelnden
Diensteanbieter (Accessprovider und Host-Service-Provider) einbezogen
sind. Die Verantwortlichkeit dieser Vermittler wird durch die
Regelungen der §§ 13 bis 19 ECG eingeschränkt. Diese Bestimmungen
lassen jedoch - ebenso wie die Art 12 bis 14 der EC-Richtlinie
(Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt), die im ECG umgesetzt wurde - die
Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht (oder eine
Verwaltungsbehörde) auf der Grundlage eines entsprechenden Begehrens
einem Online-Anbieter einen Unterlassungsbefehl wegen einer
rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erteilt oder dass er zur
Entfernung rechtswidriger Informationen oder zur Sperre des Zugangs
zu diesen Informationen verhalten wird (RV 817 BlgNR 21. GP, 33, 39).
In der Revision wird zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass - selbst nach dem Prozessstandpunkt der klagenden Partei - die Veröffentlichung des strittigen Textes zunächst im Sinn der von den Vorinstanzen zutreffend dargestellten Zitatenjudikatur als gerechtfertigt qualifiziert werden kann. Die Ausführungen der Revision lassen aber den hier wesentlichen Umstand außer Acht, dass der Beklagte den Text nicht nur weiterhin für alle potentiellen Besucher der Internetseite - obgleich diese jetzt im Bereich des "Archivs" abrufbar ist - zur Kenntnisnahme bereit hält, obwohl er darüber informiert wurde, dass die veröffentlichten Zitate längst überholt sind, sondern dass er sogar noch einen den Eindruck der Richtigkeit der Vorwürfe verstärkenden Zusatz anfügte. Damit stellte er keineswegs die gebotene Ausgewogenheit der Information in dem Sinn hier, dass über das Scheitern der Anzeige des zitierten Landtagsabgeordneten wertneutral berichtet, auf den Widerruf in der Zeitschrift N***** sowie auf das Einbekenntnis der Unrichtigkeit der gegen die klagende Partei erhobenen Vorwürfe durch Josef F***** hingewiesen worden wäre. Die Vorinstanzen haben den Nachsatz, der dem Artikel am 8. 5. 2002 angefügt wurde, zutreffend dahin beurteilt, dass beim unbefangenen Leser der Eindruck erweckt wird, die Mitteilung des Rechtsvertreters der klagenden Partei über die Zurücklegung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sei unglaubwürdig. In dieser Vorgangsweise liegt eine Identifizierung des Beklagten mit den vorangehenden Zitaten. Spätestens seit der Änderung der Webseite durch die Anfügung dieses Zusatzes kann sich der Beklagte daher nicht mehr auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes infolge eines überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an der Kenntnis der wahrheitsgemäßen Wiedergabe der Äußerungen Dritter (vgl RIS-Justiz RS0111733) berufen.
Der Einwand der Verjährung ist ebenfalls unberechtigt. Wie schon die
Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, verjähren die Ansprüche
nach § 1330 Abs 2 ABGB in drei Jahren (6 Ob 32/95; RIS-Justiz
RS0085174). Innerhalb dieser Frist wurde die vorliegende Klage
jedenfalls eingebracht, auch wenn man den Fristbeginn mit der
ursprünglichen Einschaltung des Textes im Internet ansetzt. In der
Beurteilung des strittigen Textes als kreditschädigend im Sinn des §
1330 Abs 2 ABGB ist ebenfalls kein Rechtsirrtum der Vorinstanzen
erkennbar. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Träger
des Ehrenschutzes neben natürlichen auch juristische Personen sein
können (RIS-Justiz RS0008985). Auch eine religiöse Vereinigung und
ein Orden können in ihrem Kredit, Erwerb oder Fortkommen durch
ehrenrührige Behauptungen geschädigt sein, ist doch auch eine nicht
gewinnorientierte Einrichtung auf finanzielle Zuwendungen angewiesen
und muss ihre Auflösung befürchten, wenn ihr nationalsozialistische
Umtriebe unterstellt werden.