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Timestamp: 2017-08-24 10:30:54
Document Index: 8688556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 5']

Grenzen des Markenschutzes – lila-Postkarten fallen unter die Kunstfreiheit
In Kategorie(n): Markenrecht - 17. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Schutz der eingetragenen Marke durch das Markenrecht endet regelmäßig dort, wo dieser mit den Grundrechten einer anderen Person kollidiert. Die Revisionsentscheidung des BGH (Az.: I ZR 159/02) vom 3. Februar 2005 klärt, wann die Kennzeichennutzung einer fremden Marke zu eigenen kommerziellen Zwecken aus Gründen der Kunstfreiheit des Art. 5 GG und der freien schöpferischen Gestaltung des Künstlers trotzdem keine Markenverletzung darstellt.
Zu entscheiden war die Revision eines Urteils vom OLG Hamm(Az.: 4 U 154/01), durch das der Klägerin wegen Verletzung ihres Rechts auf ausschließlich eigene Benutzung ihrer Marke aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ein Anspruch auf Unterlassen und Schadensersatz gegen die Beklagte zugesprochen wurde.
Die Klägerin produziert Schokoladenartikel. Sie ist unter anderem Inhaberin der IR-Marke „Milka“ und der für „Schokoladenwaren“ eingetragenen Farbmarke „lila“. Die Beklagte produziert Postkarten. Vorliegend wurde, im Rahmen eines kurzen Gedichts, der Schriftzug „Muh!“ auf violett-farbenem Hintergrund auf einer Karte abgedruckt und der Nachname des Dichters von Rilke zu Milka abgeändert, um Werbemaßnahmen der Beklagten zu dienen. Dabei ähnelte das Violett stark der Farbmarke Nr. 2 906 959 „lila“ der Klägerin. Diese sah hierin einen Eingriff in ihre Markenrechte und ein Ausnutzen des guten Rufs der Marke zu eigenen Zwecken, ohne rechtfertigen Grund und in unlauterer Weise. Letztlich wurde die Klage durch den BGH abgewiesen und das angefochtene Urteil des OLG Hamm aufgehoben.
Auch das Verfremden des Kennzeichens ist problematisch
Für eine Verletzung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vorliegen. Dieser wurde von dem OLG Hamm in dessen Urteil bezüglich der Postkarte festgestellt und später vom BGH ebenfalls bejaht. Zwar weicht der Farbton des unter „Schokoladenwaren“ geschützten Violett von dem auf der Postkarte verwendeten Violett geringfügig ab, der Unterschied sei aber gering und falle demnach unter das Tatbestandsmerkmal der Zeichenähnlichkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Das Wort „Muh!“ assoziiert ein Betrachter mit einer Kuh, die in violetter Farbe von der Klägerin zum Bewerben ihrer Schokoladenprodukte benutzt wird. Die IR-Marke „Milka“ wird sogar direkt und nicht verfremdet verwendet. In humorvoll-satirischer Weise soll die Postkarte durch die gedankliche Verbindung zu der Marke einen besonderen Reiz auf den durchschnittlichen Verbraucher haben. Die Beklagte zielt gerade durch diese Assoziation mit der bekannten Marke auf einen höheren Umsatz ihrer Karten ab und ohne eine Kollision der Kennzeichen von Klägerin und Beklagter würde der humorvolle Inhalt der Karte verloren gehen. Dies stellt laut OLG Hamm und unterstützt durch den BGH eine kennzeichenmäßige Benutzung i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG dar.
Kollision zweier Grundrechte: Eigentumsgarantie gegen Kunstfreiheit
Entscheidend wird nun die lediglich satirische, also nicht verunglimpfende, Benutzung der Kennzeichen der Klägerin. Wenn, wie vom Berufungsgericht im Urteil angenommen, die rechtsgrundlose Verwenderin ausschließlich kommerzielle Zwecke anstrebt, darf der Schutz des künstlerischen Freiheit nicht schrankenlos bestehen, sondern muss durch das Grundrecht der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkt werden. Wer, um selbst Geld zu verdienen, das Eigentum Anderer verletzt, dem soll nicht unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit alles erlaubt sein. Diese Einschätzung teilt der BGH hingegen nicht. Er erkennt in der Postkarte nicht ausschließlich kommerzielle Absichten, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit den Werbeauftritten der Klägerin („lila Milka-Kuh“). Dass dies nicht in verunglimpfender Weise, sondern auf eine humorvollen Art und Weise geschieht, macht die Kunstfreiheit des Art. 5 GG, die durch Abs. 3 auch den Verleger einbegreift, schützenswerter.