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Timestamp: 2018-05-24 17:37:33
Document Index: 304849594

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', 'Art. 3', 'BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 313', '§ 516', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 1124', '§ 543', '§ 1124', 'BGH', '§ 167', 'BGH']

Mai | 2014 | Anwälte-HB
5%-Erheblichkeitsschwelle für Rücktritt bei Kfz-Mängeln
Nr. 087/2014 vom 28.05.2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.05.2014 zum Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, *§ 323 BGB, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG, BGH VIII ZR 94/13, Erheblichkeitsschwelle, fünf Prozent des Kaufpreises, LG Stuttgart 10 O 223/10, Nutzungsentschädigung, OLG Stuttgart 4 U 149/12, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rücktritt vom Kaufvertrag, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Mietkaution im laufenden Mietverhältnis nicht verwertbar
Nr. 077/2014 vom 07.05.2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.05.2014 zum Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 551 Abs. 4 BGB, § 551 BGB, AG Bonn 201 C 361/12, BGH VIII ZR 234/13, insolvenzfest, Kautionskonto, LG Bonn 6 S 200/12, Mietkaution, Mietvertrag, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sicherheit, streitige Forderung, Treuhandcharakter, Verwertung
Rückforderungen vom nichtehelichen Lebenspartner
Nr. 076/2014 vom 06.05.2014
Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11
LG Cottbus – Urteil vom 29. Oktober 2010 – 3 O 240/09
OLG Brandenburg – Urteil vom 18. Oktober 2011 – 10 U 6/10
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2014 zum Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 313 BGB, § 516 BGB, BGH X ZR 135/11, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Lebenspartner, LG Cottbus 3 O 240/09, nichteheliche Lebensgemeinschaft, OLG Brandenburg 10 U 6/10, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rückforderung, Schenkung, Störung der Geschäftsgrundlage, unbenannte Zuwendung, Zweckabrede
Eigenbedarfskündigung konkret zu begründen
Nr. 072/2014 vom 30.04.2014
Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB* soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13
AG Essen – Urteil vom 26. April 2013 – 19 C 459/13
LG Essen – Urteil vom 8. August 2013 – 10 S 244/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014 zum Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 573 BGB, AG Essen 19 C 459/13, BGH VIII ZR 107/13, Eigenbedarfskündigung, Konkretisierung, LG Essen 10 S 244/13, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch
Vorausverfügung über Miete bei Zwangsverwaltung zulässig?
Nr. 073/2014 vom 30.04.2014
Der Beklagte zu 2, über dessen Vermögen 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war ursprünglich Eigentümer eines von ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 3, bewohnten Hausgrundstückes. Am 28. August 2009 wurde das Hausgrundstück zwangsversteigert. Da der Ersteher den „Kaufpreis“ nicht vollständig zahlte, wurde ein Zwangsverwaltungsverfahren eingeleitet, in dem der Kläger durch Beschluss vom 26. November 2009 zum Zwangsverwalter über das Grundstück bestellt worden ist. Die Beklagten zu 2 und 3 berufen sich gegenüber dem Kläger auf einen mit der Beklagten zu 1 (ihrer Tochter) geschlossenen Untermietvertrag. Die Beklagte zu 1 ihrerseits habe mit dem Ersteher am 28. August 2009 einen Festmietvertrag für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 abgeschlossen und die vereinbarte Miete von 35.000 € am selben Tag an den Ersteher gezahlt.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er den Räumungsanspruch weiterverfolgt, hatte Erfolg. Die Revision der Beklagten zu 1, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage begehrt, blieb dagegen ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB* auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen ist, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische – üblicherweise monatliche – Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen worden ist. Aus diesem Grund hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Vorausverfügung gegenüber dem Kläger unwirksam und die Beklagte zu 1 ab Januar 2010 zur Zahlung einer monatlichen Miete in Höhe von 486,11 € an den Zwangsverwalter verpflichtet war.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht hingegen die auf Zahlungsverzug gestützten Kündigungen wegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums der Beklagten zu 1 für unwirksam gehalten. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Schuldner die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er – wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird – zur Leistung verpflichtet war. Vorliegend musste die Beklagte zu 1 gerade mit Rücksicht auf die unsichere Rechtslage mit der Möglichkeit rechnen, dass sie zur Zahlung von Miete an den Kläger verpflichtet war und durfte das mit der unsicheren Rechtslage verbundene Risiko nicht auf diesen abwälzen. Da die Kündigung des Klägers mithin wirksam war, hat der Senat die Beklagten zur Räumung verurteilt.
LG Bochum, Urteil vom 15. März 2013 – 10 S 67/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014 zum Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 103/13
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 1124 BGB, AG Witten 2 C 990/10, BGH VIII ZR 103/13, LG Bochum 10 S 67/12, Miete, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Vorausverfügung, Zwangsverwalter
Nr. 070/2014 vom 30.04.2014
Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2014 zum Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12
Veröffentlicht unter Erbrecht	| Verschlagwortet mit § 167 ZPO, BGH VI ZR 246/12, KG Berlin 10 U 99/11, LG Berlin 27 O 145/11, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rückwirkung der Zustellung, Vererblichkeit, Verletzung des Persönlichkeitsrechts