Source: https://www.internetlupe.de/motorenoel-im-internetshop-1162/
Timestamp: 2020-08-14 14:40:49
Document Index: 60986486

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Motorenöl im Internetshop | Internetlupe
Zwar ist die Alt­öl­VO im Jah­re 2002 geän­dert wor­den. Unter ande­rem. wur­de auch § 8 Abs. 1 Alt­öl­VO neu­ge­fasst, ohne dass dies mit einer inhalt­li­chen Ände­rung ver­bun­den war (die frü­he­re Fas­sung lau­te­te : “Wer gewerbs­mä­ßig Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle an pri­va­te End­ver­brau­cher abgibt, hat dort, wo die Ware ange­bo­ten wird, durch leicht erkenn­ba­re und les­ba­re Schrift­ta­feln auf die Annah­me­stel­le nach § 5 b Satz 1 des Abfall­ge­set­zes für gebrauch­te Ver­bren­nungs­mo­to­ren- oder Getrie­be­öle hin­zu­wei­sen”). Im Jah­re 2002 wur­den schon vie­le Pro­duk­te im Ver­sand­han­del über das Inter­net ange­bo­ten, etwa Bücher, CDs und Unter­hal­tungs­elek­tro­nik. Den­noch hat sich nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg erst in den letz­ten Jah­ren der Inter­net­ver­sand­han­del in einer Wei­se aus­ge­dehnt, dass prak­tisch jede Ware über das Inter­net bestellt wer­den kann, auch sol­che Pro­duk­te, die – wie Moto­ren­öl – vor der Ent­ste­hung des Inter­nets in der Regel nicht Gegen­stand von Ver­sand­han­dels­ge­schäf­ten waren. Daher kann aus der Neu­fas­sung der Alt­öl­VO im Jah­re 2002 ohne inhalt­li­che Ände­rung, ins­be­son­de­re ohne beson­de­re Nen­nung des Inter­net­han­dels, nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die Hin­weis­pflicht auf die kos­ten­lo­se Rück­ga­be des Alt­öls nur für den sta­tio­nä­ren Han­del Gül­tig­keit haben soll­te.
Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts wird der Anwen­dungs­be­reich der § 8 Abs. 1 S. 1 Alt­öl­VO nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus aus­ge­dehnt, wenn er auf den Inter­net­han­del mit Moto­ren­öl erstreckt wird, denn der “Ort des Ver­kaufs” kann im digi­ta­len Zeit­al­ter auch ein vir­tu­el­ler Shop im Inter­net sein und unter “Schrift­ta­feln” las­sen sich jeden­falls auch digi­ta­le Schrif­ten sub­su­mie­ren, ins­be­son­de­re in ent­spre­chen­dem Lay­out, z.B. mit Umrah­mun­gen.
Bei § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Vor­schrift, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). “Gesetz­li­che Vor­schrift” ist jede Rechts­norm, also auch – wie hier – eine Rechts­ver­ord­nung. Vor­schrif­ten, die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­käu­fers beim Absatz von bestimm­ten Pro­duk­ten vor­se­hen, also pro­dukt­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten , z.B. Hin­wei­se auf Gesund­heits- und Sicher­heits­ri­si­ken, sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im obi­gen Sin­ne. Dies gilt auch für Hin­weis­pflich­ten, die – wie vor­lie­gend – aus Grün­den des Umwelt­schut­zes ange­ord­net wer­den. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen auch ein Ver­stoß gegen eine Bestim­mung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es gibt auch Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen, die kei­nen Wett­be­werbs­be­zug haben, weil ein Ver­stoß gegen sie dem wett­be­werb­li­chen Han­deln vor­aus­geht oder nach­folgt , z.B. wenn – wie im Fall „Abgas­emis­sio­nen – Pro­duk­te unter Ver­stoß gegen Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen her­ge­stellt wer­den. Vor­lie­gend fällt jedoch die Hin­weis­pflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 Alt­öl­VO mit dem Wett­be­werbs­ver­hal­ten zusam­men , denn der Hin­weis ist am “Ort des Ver­kaufs”, d.h. zum Zeit­punkt der Umwer­bung des Käu­fers und damit “am Markt” zu ertei­len.