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Timestamp: 2019-06-19 04:28:30
Document Index: 214619458

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 7', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', '§ 278', '§ 779', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551']

Rechtsprechung: NZA 2007, 408 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 13.12.2006 | BAG, 11.10.2006 | BAG, 05.07.2006
https://dejure.org/2006,1893
BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 (https://dejure.org/2006,1893)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 (https://dejure.org/2006,1893)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 (https://dejure.org/2006,1893)
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Ausgestaltung des Insolvenzschutzes für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter; Beschränkung der Insolvenzsicherung auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften; Bestimmung des Zeitwertfaktors bei Berechnung der Vollrente
Arbeitsrecht - Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums
Zusammenfassung von "Aktuelle Fragen aus dem Insolvenzarbeitsrecht - April/ Mai 2006" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2006, 389 - 391.
ArbG Köln, 18.02.2004 - 20 Ca 13179/03
NZA 2007, 408 (Ls.)
NZI 2007, 254 (Ls.)
Mit der Verfahrensrüge muss die Partei für die erforderliche Schlüssigkeit bzw. Substantiierung ihres Vortrags sorgen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 31; 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 39) .
Mit der Verfahrensrüge muss er für die erforderliche Schlüssigkeit bzw. Substantiierung seines Vortrags sorgen (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 39, AP BetrAVG § 7 Nr. 111 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 27) .
Mit der Verfahrensrüge muss er für die erforderliche Schlüssigkeit bzw. Substantiierung seines Vortrags sorgen (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - AP BetrAVG § 7 Nr. 111 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 27).
§ 68 ArbGG geht im Interesse der Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten davon aus, dass das Verfahren regelmäßig in der Berufungsinstanz in einwandfreier Weise wiederholt werden kann (vgl. BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 41 mwN) .
Die Verkürzung des ordnungsgemäßen Verfahrens auf eine Tatsacheninstanz ist bei Verfahrensmängeln zwangsläufige Folge des § 68 ArbGG, die allein eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Zurückverweisung nicht rechtfertigen kann (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 41) .
Das gilt insbesondere für die gesetzliche Unverfallbarkeit erworbener Anwartschaften (nunmehr § 1b BetrAVG; vgl. BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 19, AP BetrAVG § 7 Nr. 111 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 27) .
Sie verstößt weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 111 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 27).
LAG Köln, 10.09.2007 - 14 Sa 343/07
Es steht nicht zur Disposition der Betriebspartner, in einer Betriebsvereinbarung durch Anrechnungsklauseln einen günstigeren Insolvenzschutz zu Lasten des Pensions-Sicherungsvereins herbeizuführen (im Anschluss an BAG 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - NJOZ 2007, 1498 ff.).
Es führt aber nicht zur Bindung des an diesen Vereinbarungen nicht beteiligten P S V , weil dieser nur für die gesetzlich eintretende Unverfallbarkeit einzustehen hat (siehe BAG Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - , NJOZ 2007, Seite 1498 ff.; BAG Urteil vom 22.02.2000 -3 AZR 4/99 - NZA 2001, Seite 1310).
In dem Urteil vom 25.04.2006 hat das BAG darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Insolvenzsicherung in § 7 Abs. 2 BetrAVG auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften beschränkt ist und keinerlei Öffnungsklauseln für günstigere Versorgungsvereinbarungen enthält und die Vorschrift auch nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- oder Tarifpartner steht (siehe BAG Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 -, NJOZ 2007, Seite 1498 ff.).
Sofern das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt wird, ist dieser Mangel zu beheben, indem das ordnungsgemäß besetzte Landesarbeitsgericht über den Rechtsstreit entscheidet (BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05).
Das hätte zur Voraussetzung gehabt - wie das Bundesarbeitsgericht in anderem Zusammenhang bereits entschieden hat -, dass beiderseitige vertragliche Verpflichtungen zur Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses bestanden (vgl. nur BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - in NZA 2007, 408; BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 3 AZR 121/02 - AP Nr. 1 zu § 1 b BetrVG).
Dies verstößt weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (BAG, Urteil vom 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 -, juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 9 Sa 486/11
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT - Einscannen von Bauakten - …
https://dejure.org/2006,2591
BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 787/05 (https://dejure.org/2006,2591)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 10 AZR 787/05 (https://dejure.org/2006,2591)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 (https://dejure.org/2006,2591)
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Zutreffende Eingruppierung eines stellvertretender Leiters der Bundesrechtsstelle in Kassel; Anspruch eines Bundesangestellten auf eine rückwirkende Eingruppierung in eine höhere Gehaltsgruppe; Geltendmachung von Nachzahlungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen nach der bisherigen und der angestrebten Gehaltsgruppe; Einigung über eine Eingruppierung in einer Änderungskündigung mit anschließendem Teilvergleich; Annahme einer Zustandsbeschreibung ohne weitergehende Erklärungsabsicht in einem Teilvergleich; Auslegung eines Arbeitsvertrags nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
Auslegung eines Prozessvergleiches
ArbG Erfurt, 05.02.2004 - 1 Ca 4004/02
LAG Thüringen, 30.06.2005 - 7 Sa 280/04
Da aber das Berufungsgericht die für eine Auslegung durch den Senat erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen, kann der Senat den Urlaubsantrag des Klägers selbst auslegen (BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - mwN, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3) .
Weiteres tatsächliches Vorbringen ist nicht zu erwarten (vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - Rn. 18, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3) .
Dabei sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (Senat 2. Juli 2008 - 10 AZR 378/07 - Rn. 26; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - Rn. 19, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3) .
Eine Auslegung durch das Revisionsgericht ist insbesondere dann möglich, wenn - wie hier - der in den wesentlichen Tatsachen unstreitige Sachverhalt durch das Landesarbeitsgericht, ggf. durch Bezugnahme auf die Schriftsätze der Parteien, vollständig festgestellt und weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien nach einer Zurückverweisung nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - Rn. 18 mwN, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3) .
Das Revisionsgericht prüft in derartigen Fällen deshalb nur, ob bei der Auslegung einer Willenserklärung die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist, ob bei der Auslegung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (…vgl. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 23, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94) und ob die Auslegung rechtlich möglich ist (BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - Rn. 18, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3).
Zu Gunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Erklärungen in Nr. XI des Vergleichs um nichttypische, individuelle Vertragserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft wird, ob die Auslegung gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - mwN, AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3).
Die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3 mwN).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3).
LAG München, 27.02.2008 - 11 Sa 843/07
https://dejure.org/2006,3906
BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 544/05 (https://dejure.org/2006,3906)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 4 AZR 544/05 (https://dejure.org/2006,3906)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 4 AZR 544/05 (https://dejure.org/2006,3906)
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Notwendigkeit des Vorliegens einer Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils in der Revisionsbegründung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Revision; Folgen einer bloßen Darstellung anderer Rechtsansichten in der Revisionsbegründung
Revisionsbegründung erfordert Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils
ArbG Osnabrück, 16.12.2004 - 1 Ca 398/04
Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3; 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299).
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - FA 2000, 289).
Sie muss sich mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3).
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3; BAG 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - FA 2000, 289).
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht ( BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - Rn. 14; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - zu II 1 der Gründe) .
Dies erfordert grundsätzlich, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufzeigt (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 544/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 3; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN).
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 355/05
https://dejure.org/2006,6461
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 355/05 (https://dejure.org/2006,6461)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 4 AZR 355/05 (https://dejure.org/2006,6461)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 355/05 (https://dejure.org/2006,6461)
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Eingruppierung eines "Nachschubbearbeiters" in der Bundeswehr
Tarifliche Eingruppierung eines Nachschubbearbeiters in der Bundeswehr; Eingruppierung eines Nachschubbearbeiters als Materialdisponent
ArbG Wilhelmshaven, 24.03.2004 - 1 Ca 55/02
LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 783/04
Dabei setzt die Tätigkeit eines Materialdisponenten entsprechend der Bedeutung des Begriffes "disponieren" nur voraus, dass ihm bei der Anforderung des auftragsbezogenen Materials eine gewisse Verantwortung eingeräumt ist, um die rechtzeitige Erfüllung des Auftrages sicherzustellen (BAG, Urteil vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 355/05 - Rn. 21, juris = ZTR 2007, 310).
Die Ermittlung oder die Auswahl von gleichwertigem Material, Gerät oder gleichwertigen Ersatzteilen haben die Tarifvertragsparteien als schwierige Tätigkeit angesehen und deshalb höher bewertet (BAG, Urteil vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 355/05 - Rn. 30, juris = ZTR 2007, 310).
Für den Teil III der Anlage 1 a zum BAT hat das BAG bereits entschieden, dass die gliedernden Überschriften nicht maßgeblich für die Eingruppierung seien, sondern die konkrete Regelung des Tätigkeitsmerkmals (Urteil vom 05.07.2006 - 4 AZR 355/05 -, juris, Rn 22).