Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20B%2011.928
Timestamp: 2019-03-19 20:00:24
Document Index: 188442167

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 39', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 8']

VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928 - dejure.org
Auslegung eines Berufungsantrags;Kombinierte Verpflichtungs- und Drittanfechtungsklage hinsichtlich einer Linienverkehrsgenehmigung;Letzte Behördenentscheidung als einheitlicher Beurteilungszeitpunkt in einem solchen Fall;Eigenwirtschaftlichkeit auch eines auf Betriebskostenzuschüsse angewiesenen
§ 88 VwGO, Verordnung (EWG) Nr. 1119/69, § 8 Abs. 3 und 4 PBefG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, § 13a PBefG, § 21 PBefG, § 39 PBefG
Personenbeförderungsrecht: Konkurrentenklage | Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Auslegung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (entgegenstehende "öffentliche Verkehrsinteressen") im Falle eines zu prognostizierenden hochgradigen Defizits einer als eigenwirtschaftlich beantragten Omnibuslinie
PBefG § 8 Abs. 4; PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2
Anspruch auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Beweis der Eigenwirtschaftlichkeit durch Eigeninitiative bei der Antragstellung und Aufrechterhaltung des Ansinnens nach Scheitern der Verhandlungen über die Bezuschussung
Wie ist Barrierefreiheit bei der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs zu berücksichtigen und welche Auswirkung hat die Änderung des § 8 Abs. 3 PBefG zum
Mit Urteil des Senats vom 7. Dezember 2011 (Az. 11 B 11.928) wurden die Bescheide der Regierung von Oberbayern vom 5. November 2008 und vom 12. Februar 2009 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die beantragte Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie 216 für die Zeit bis zum 10. Dezember 2011 zu erteilen.
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt (RdNr. 64 f.), worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2011 (Az. 11 B 11.928) Folgendes ausgeführt: "Hinsichtlich des Anfechtungsteils der Klage ergibt sich die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese behördliche Handlung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war (BVerwG vom 6.4.2000 DVBl 2000, 1614/1616).
Außerdem begründet nach der Rechtsprechung des Senats allein die Inhaberschaft einer Linienverkehrsgenehmigung noch keinen Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen durch die öffentliche Hand (BayVGH vom 7. Dezember 2011 Az. 11 B 11.928).
Außerdem begründet nach der Rechtsprechung des Senats allein die Inhaberschaft einer Linienverkehrsgenehmigung noch keinen Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen durch die öffentliche Hand (BayVGH vom 7. Dezember 2011 a.a.O.).
Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2011 (Az.: 11 B 11.928) wurden die Bescheide der Regierung von ... vom ... November 2008 und vom ... Februar 2009 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die beantragte Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie ... (... - ... Süd) für die Zeit bis zum 10. Dezember 2011 zu erteilen.
Dabei kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 4. März 2015 - an, weil ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war, und das Personenbeförderungsgesetz insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 3 C 6.99 - DVBl 2000, 1614/1616; BayVGH, U.v. 7.12.2011 - 11 B 11.928 - juris).
Dabei kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 4. März 2015 - an, weil ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war, und das Personenbeförderungsgesetz insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BVerwG, U. v. 6.4.2000 - 3 C 6.99 - DVBl 2000, 1614/1616; BayVGH, U. v. 7.12.2011 - 11 B 11.928 - juris).