Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-457-04_Urteil_28.07.2005.html
Timestamp: 2019-08-19 10:26:43
Document Index: 121680416

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2005 mit dem Az.: 3 AZR 457/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 457/04
Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, Richtlinie 2000/78/EG, GG, BetrAVG
Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000
Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Sie dient einer sachlich gerechtfertigten Risikobegrenzung.
3 AZR 457/04
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Juni 2004 - 2 Sa 259/04 - wird zurückgewiesen.
Die am 12. Februar 1953 geborene Klägerin ist Witwe des am 13. September 1938 geborenen H S. Er stand seit dem 1. Mai 1956 in einem Arbeitsverhältnis zunächst zur H AG und später auf Grund eines Betriebsübergangs zur H E GmbH. Diese schloss am 25. April 1991 mit ihrem Gesamtbetriebsrat zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung zwei Betriebsvereinbarungen. Die "Pensionsordnung der H Aktiengesellschaft vom 1. Februar 1974 in der für die H E GmbH maßgeblichen Fassung vom 25. April 1991" (PO 91 alt) gilt nach deren Ziffer 1 "für alle Betriebsangehörigen, die bis zum 30. Juni 1980 in die H Aktiengesellschaft eingetreten sind, und im Rahmen der Gründung der H E GmbH nach § 613a BGB ab 1. Januar 1990 übernommen wurden, ...". In Ziff. 3 PO 91 alt sind "Arten, Voraussetzungen und Bemessung der Firmenpensionen" auszugsweise wie folgt geregelt:
b) vor dem 1.7.1980 in die H AKTIENGESELLSCHAFT eingetreten sind, aber aus der Pensionsordnung der H AKTIENGESELLSCHAFT in der Fassung vom 30.1.1974, gültig ab 1.2.1974, keine Ansprüche herleiten können, jedoch die Voraussetzungen dieser Pensionsordnung erfüllen
1. Ist die Ehe wie im vorliegenden Fall nach Vollendung des 50. Lebensjahres des Ehemannes geschlossen worden, so muss sie nach Ziff. 3 Buchst. c Buchst. aa Satz 2 PO 91 alt mindestens zehn Jahre bestanden haben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Klägerin heiratete den am 13. September 1938 geborenen Arbeitnehmer im Jahre 1998. Er starb am 8. September 2000. Die Ehe bestand zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Jahre.
aa) Bei einer vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung ist zu berücksichtigen, dass er über deren Einführung frei entscheidet. Entschließt er sich hierzu, so ist er frei, für welche der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Versorgungsfälle er Leistungen zusagt. Er kann eine Hinterbliebenenversorgung versprechen, muss es aber nicht. Den Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen kann er durch zusätzliche anspruchsbegründende oder besondere anspruchsausschließende Merkmale begrenzen. Dies liegt gerade im Bereich der Hinterbliebenenversorgung nahe, weil ein dahin gehendes Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken in sich birgt. Sie betreffen insbesondere den Zeitpunkt des Leistungsfalles und die Dauer der Leistungserbringung. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 -AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10, zu II 2 c aa der Gründe).
aa) Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist noch nicht abgelaufen. Nach Art. 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie hatten die Mitgliedsstaaten zwar bis zum 2. Dezember 2003 für die Umsetzung zu sorgen. Bei der Umsetzung der Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters konnten die Mitgliedsstaaten nach Art. 18 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie jedoch eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003, dh. insgesamt sechs Jahre, in Anspruch nehmen. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung durch Mitteilung vom 27. November 2003 an die Kommission Gebrauch gemacht (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9, zu B II 4 c bb (1) der Gründe). Obwohl es an einer amtlichen Veröffentlichung fehlt, ist die Inanspruchnahme der Fristverlängerung nach den maßgeblichen europarechtlichen Voraussetzungen wirksam (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - aaO, zu B II 4 c bb (2) der Gründe). Die Pflicht zur europarechtskonformen Auslegung nationalen Rechts im Lichte einer Richtlinie entsteht grundsätzlich erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist.
Die Mitgliedsstaaten dürfen zwar die Umsetzungsfrist ausschöpfen, haben aber während dieser Frist den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (EuGH 18. Dezember 1997 - C-129/96 - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 45). Ein derartiges illoyales Verhalten des nationalen Gesetzgebers liegt hier nicht vor.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 5. Februar 1998 (- I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55) bei der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Verhaltensweisen anhand des in der Generalklausel des § 1 UWG enthaltenen Wertungsmaßstabs der guten Sitten eine Richtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist berücksichtigt. Er hat dies damit begründet, dass der Wertungsmaßstab der guten Sitten die Möglichkeit zur richterlichen Rechtsfortbildung und zu einer Rechtsanwendung eröffnet, die der Entwicklung des Wirtschaftslebens und einem Wandel der Verkehrserfassung sowie auch langfristigen Änderungen der Auffassung der Allgemeinheit Rechnung trägt. In Kompetenzen des Gesetzgebers werde nicht eingegriffen, soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Spielraum bei der Umsetzung bleibe (5. Februar 1998 - I ZR 211/95 - aaO, zu B II 2 der Gründe).
c) Die in Ziff. 3 Buchst. c Buchst. aa Satz 2 PO 91 alt enthaltene Spätehenklausel widerspricht nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Auf die Ehepartner ist kein unzulässiger Zwang ausgeübt worden. Den Ehepartnern entsteht durch die Versorgungsregelung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Eheschließung durch Einräumung von Ansprüchen zu fördern (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, zu B II der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9, zu B II der Gründe).