Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30636&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 13:31:52
Document Index: 281276234

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/13/0128 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2010 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
RV/1797-W/07-RS1
Da eine italienische Studentin unter den Anwendungsbereich der VO 1408/71 vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, fällt, gebührt ihr Familienbeihilfe für ihr Kind, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befindet. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,W., L.gasse, vertreten durch Hornek Hubacek Lichtenstrasser Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Getreidemarkt 18/11-12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit dem vom zuständigen Finanzamt als Antrag gewerteten Schriftsatz vom 7.6.2006 beantragte die Bw. die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 1.6.2006 für ihren am 2.8.2005 geborenen Sohn M.. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 4.9.2006 im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Eine Person, die nur zu Studienzwecken nach Österreich komme, verfüge wegen mangelnder Anbindung an Österreich lediglich über einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet für die Zeit des Studiums, unabhängig davon, wie lange es letztlich dauere. Deshalb bestehe für sie und etwaige Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ausnahmen seien bei intensiver Anbindung an Österreich, etwa durch Heirat mit einem in Österreich lebenden österreichischen Staatsbürger und gemeinsamem Existenzaufbau möglich. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 4.10.2006 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Die Bw. lebe seit 1996 in Österreich und studiere Architektur. Bereits vor der Geburt ihres Kindes sei sie im Architekturbüro S. geringfügig beschäftigt gewesen und übe diese Tätigkeit auch seit 9.8.2006 wieder aus. Sie lebe mit dem Kindesvater und dem Kind in gemeinsamem Haushalt. Bereits aus diesen Tatsachen ergebe sich die von der Behörde als möglicherweise anspruchsbegründende Voraussetzung der "intensiven Anbindung an Österreich". Gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde. Diesen habe eine Person in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 4.9.2007 (d.i. Postaufgabedatum, datiert mit 25.6.2007) führte die Bw als Nachweis dafür, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich habe, aus: Ihr
Aufenthaltssatus gründe sich darauf, dass sie EU-Staaatsbürgerin
lebe an der angegebenen Adresse gemeinsam mit ihrem Sohn und dem Kindesvater,
der in London arbeite und ca. im Zweiwochenrhythmus nach Österreich
habe bis Februar 2007 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt
und freiwillige Unterhaltsleistungen von ihrem Lebensgefährten erhalten,
nicht jedoch von ihren Eltern.
habe ihr Studium im November 2006 beendet. Seit Februar 2007 sei sie als freie
Mitarbeiterin bei der Firma f&F beschäftigt.
lebe seit 1996 in Österreich und habe hier weit reichende soziale Kontakte.
Ihre Familie in Südtirol besuche sie etwa dreimal im Jahr.
Vergleiche man ihre Beziehung zu Österreich und Italien, so erhelle, dass sich in Österreich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgende Tatsachen waren für die Entscheidungsfindung, ob der Bw. ab 1.6.2006 Familienbeihilfe für ihren Sohn M. zusteht, maßgebend: Die
Bw. ist italienische Staatsbürgerin.
kam 1996 zu Studienzwecken nach Österreich.
beendete das Studium im November 2006.
dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug war die Bw. seit 1.3.2004 bis
laufend in Österreich erwerbstätig.
2.8.2005 kam Sohn M. zur Welt.
Kindesvater ist österreichischer Staatsbürger, arbeitet aber in London
und kommt in etwa zweiwöchigem Abstand nach Hause in die gemeinsame
Bw. besucht ihre Familie in Italien etwa dreimal im Jahr und erhält von
dort keinerlei Unterhaltszahlungen.
Das Finanzamt begründete die Versagung der Familienbeihilfe damit, dass die Bw. Studentin sei und daher davon ausgegangen werde, dass sie sich nur vorübergehend in Österreich aufhalte. Dazu ist folgendes auszuführen: Die Bw. ist italienische Staatsbürgerin. Da sowohl Italien als auch Österreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ist die Verordnung EWG Nr. 1408/71 vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, anwendbar. Gemäß Artikel 1 der VO EWG 1408/71 ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ua jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Art 2 VO EWG 1408/71 lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige ..., für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind..., sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."
Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen. Gemäß Artikel 4 der VO EWG 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, ua die die Familienleistungen betreffen. Artikel 13 der VO EWG 1408/71 bestimmt: "(1) ... Personen, für die diese Verordnung gilt, [unterliegen] den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
Nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71 hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist. Wie sich aus dem vorliegenden Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ergibt, war bzw. ist die Bw. in Österreich sozialversichert und ist daher aus diesem Grund die genannte Verordnung auf sie anwendbar, unabhängig von der Frage, ob sie im berufungsgegenständlichen Zeitraum auch Studentin war. Die genannte Verordnung ist auch sachlich anwendbar, da die Familienbeihilfe unzweifelhaft unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71 fällt. § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) lautet auszugsweise: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder. Gemäß Abs. 8 leg.cit. haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. UFS 30.11.2006, RV/0063-I/06 unter Berufung auf VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.). Im Zweifel ist lediglich ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. § 2 Abs. 8 FLAG verlangt nicht, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 mwN). Obwohl die Bw. mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist, überwiegen nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates jene Umstände, die für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sprechen: die Bw. hält sich bereits seit 1996 in Österreich auf, hat hier das Studium begonnen und beendet, der Kindesvater ist Österreicher und verbringt trotz Beschäftigung im Ausland in regelmäßigen Abständen die Wochenenden mit seiner Familie. Auf Grund dieser Umstände ist auch davon auszugehen, dass die Bw. über ausreichend soziale Kontakte in Österreich verfügt. Die Beziehung zu ihrem Herkunftsland beschränkt sich auf etwa dreimalige Besuche im Jahr. Die Auffassung des Finanzamtes, dass der Bezug von Familienbeihilfe für Studenten ausgeschlossen sei, weil sich diese nur vorübergehend in Österreich aufhalten, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar. Es wird zwar in vielen Fällen typisch sein, dass der Lebensmittelpunkt von Studierenden, die sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten, weiterhin in ihrem Herkunftsland liegt. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass dies in jedem Fall so sein muss. Die Bw. war im Zeitraum Juni bis November 2006 zwar noch Studentin, jene Umstände aber, die, wie bereits ausgeführt, für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sprechen, waren aber unzweifelhaft gegeben. Der Unabhängige Finanzsenat gelangte daher zur Auffassung, dass der Bw. die Familienbeihilfe ab Juni 2006 bis laufend für ihren Sohn Moritz zusteht. Wien, am 24. September 2007 nach oben