Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201670844&st=ent
Timestamp: 2019-11-13 02:40:27
Document Index: 271983030

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 64', 'Art 60', 'Art 67', 'Art 68', 'EuG', 'Art. 11', '§ 62', 'Art. 60', '§ 67', '§ 62', '§ 79', '§ 90', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 64', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 63', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'EuG', '§ 64', 'EuG', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 64']

FG Hamburg 6. Senat, Urteil vom 09.09.2016, 6 K 99/16
§ 62 EStG 2009, § 63 EStG 2009, § 64 EStG 2009, Art 60 Abs 1 S 2 EGV 987/2009, Art 67 EGV 883/2004, Art 68 EGV 883/2004, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger das Kindergeld für seine drei Kinder für die Zeit April 2014 bis April 2015 zusteht, obwohl diese in diesem Zeitraum bei ihrer Mutter in Polen lebten.
Der Kläger hat seit dem 01.04.2014 seinen alleinigen Wohnsitz in Deutschland, er lebt von seiner Ehefrau getrennt. Diese lebt mit den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (geboren ..., ... und ...) in Polen und hat keinen Wohnsitz im Inland, sie geht in Polen einer Berufstätigkeit nach. Der Kläger unterhält keinen gemeinsamen Hausstand mit seinen Kindern.
Der Kläger hat am 27.05.2014 Kindergeld für seine drei Kinder beantragt. Dieser Antrag wurde durch den Bescheid vom 20.10.2014 für alle drei Kinder abgelehnt.
Hiergegen hat der Kläger am 31.10.2014 Einspruch eingelegt, welcher durch Einspruchsentscheidung vom 27.04.2015 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Am 22.05.2015 hat der Kläger Klage erhoben. Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor, dass ihm das Kindergeld zusteht, da seine getrennt lebende Ehefrau im Inland keinen Wohnsitz hat und deshalb nicht für das Kindergeld anspruchsberechtigt sein könne. Seine Ehefrau erhalte in Polen keine Familienleistungen.
Das Verfahren wurde zunächst unter 6 K 130/15 geführt und ruhte anschließend wegen des anhängigen Verfahrens beim EuGH in der Rechtssache C-378/14 und anschließend wegen anhängiger Verfahren beim BFH (III R 17/13, III R 27/13, III R 14/13, V R 11/13 und VI R 12/13). Am 06.07.2016 beantragte der Kläger wegen der Entscheidung des BFH vom 04.02.2016 III R 17/13 die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, er sei anspruchsberechtigt. Zwar stehe grundsätzlich dem Elternteil das Kindergeld zu, bei dem die Kinder im Haushalt lebten, so dass eigentlich seine getrennt lebende Frau vorrangig anspruchsberechtigt sei. Diese lebe aber nicht in Deutschland, so dass Deutschland für sie auch nicht zuständig sein könne. Das ergebe sich aus Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004), denn hier werde geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Gewährung von Leistungen zuständig sei. Hiernach unterliege die Kindesmutter nur polnischen Rechtsvorschriften. Eine Person könne auch nicht den Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen. Die Kindesmutter sei auch nicht gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anspruchsberechtigt, denn sie habe keinen Wohnsitz in Deutschland. Deutschland sei deshalb für den Antrag der Kindesmutter nach dem EU-Recht grundsätzlich nicht zuständig.
Art. 60 Abs. 1 Satz VO Nr. 987/2009 siehe vor, dass dann, wenn eine Person, die berechtigt sei, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben und dieses Recht wahrnehme, die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten die Anträge auf Familienleistungen zu berücksichtigen hätten, die von den in dieser Bestimmung genannten Personen, zu denen der andere Elternteil gehöre, gestellt werden. Dies bedeute, dass ein deutscher Träger nur dann für einen Antrag der im Ausland lebenden Mutter zuständig wäre, wenn er, der Kläger, keinen Antrag gestellt hätte. Er habe aber einen Antrag gestellt.
Es ergebe sich aus § 67 EStG, dass der Antrag einer berechtigten Person ausreichend sein müsse. Es sei nicht richtig, dass weder der BFH noch die Beklagte nach dem Anspruch auf Kindergeld und dem Anspruch auf Auszahlung differenzierten. Die Kindesmutter könne keinen Antrag stellen, da sie nicht die Voraussetzungen des § 62 EStG erfülle und Deutschland für sie nicht zuständig sei.
den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 20.10.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Kindergeld für seine drei Kinder für den Zeitraum April 2014 bis April 2015 festzusetzen.
Die Beklagte verweist zur Begründung auf das Urteil des BFH vom 04.02.2016 III R 17/13. Der BFH habe entschieden, dass wenn ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebe, diese und nicht der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt sei.
Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 08.09.2016 auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt. Auf die Sitzungsniederschrift des Erörterungstermins wird verwiesen. ...
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 79a Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat zu Recht abgelehnt, das beantragte Kindergeld zu Gunsten des Klägers festzusetzen.
Zwar erfüllt der Kläger im Hinblick auf seine drei Kinder unstreitig die Voraussetzungen gem. § 62 EStG, denn der Kläger hat seinen Wohnsitz im Inland. Auch ist es für die Berechtigung gem. §§ 62, 63 EStG nicht erforderlich, dass auch die Kinder ihren Wohnsitz im Inland haben.
Allerdings steht das Kindergeld nicht dem Kläger sondern seiner getrennt lebenden Ehefrau zu. Zwar erfüllt diese grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des § 62 EStG, denn sie hat weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Dennoch ist die Kindsmutter vorrangig anspruchsberechtigt. Denn nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Vorschrift ist anzuwenden, da gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 zu unterstellen ist, dass die Kindsmutter zusammen mit ihren Kindern in einem eigenen Haushalt in Deutschland lebt (vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
Es handelt sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Unionsbezug, der zur Anwendung der VO Nr. 883/2004 sowie der dazu ergangenen Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 führt. Der Kläger fällt als deutscher Staatsbürger gemäß Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in deren persönlichen Anwendungsbereich. Ebenso ist der sachliche Anwendungsbereich eröffnet; das Kindergeld ist eine Familienleistung i. S. von Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004. Auch ist Deutschland der für die Erbringung von Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e der VO Nr. 883/2004). Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004, der bestimmt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden, ist im Streitfall ungeachtet dessen anzuwenden, dass es bereits nach nationalem Recht nicht darauf ankommt, ob das Kind seinen Wohnsitz im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat hat (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 EStG). Zu den "beteiligten Personen" i. S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 gehören die Familienangehörigen i. S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Darunter sind neben den Eltern und dem Kind alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf Familienleistungen zu erheben (BFH, Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 lässt sich nach dem EuGH-Urteil (Urteil vom 22.10.2015 C-378/14 DStRE 2015, 1501) "nicht ausschließen", dass ein Elternteil, der in einem anderen als dem zur Gewährung von Familienleistungen verpflichteten Mitgliedstaat wohnt, diejenige Person ist, die zum Bezug dieser Leistungen berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn wie nach deutscher Rechtslage bei konkurrierenden Ansprüchen derjenige Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (BFH, Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612 unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Aus dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C-378/14 (DStRE 2015, 1501) ist auch zu ersehen, dass das Fehlen eines im EU-Ausland gestellten Antrags auf Familienleistungen nicht dazu führt, dass die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 entfällt. Die Verpflichtung des zur Erbringung von Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009, den im Inland gestellten Antrag auf Kindergeld zu berücksichtigen, bedeutet nicht, dass bei fehlender Antragstellung im Ausland der Anspruch auf den Elternteil übergeht, der im Inland das Kindergeld beantragt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger den Antrag für seine getrennt lebende Frau gestellt hat und auch die Klage in ihrem Namen erheben wollte.
Somit ist gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 zu fingieren, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einem eigenen Haushalt in Deutschland lebt. Damit ist sie nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig kindergeldberechtigt, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Klägers erfüllt sind. Diesem steht der Anspruch auf Kindergeld im streitigen Zeitraum nicht zu (BFH, Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
Es liegen keine Gründe vor, die Revision zuzulassen.