Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2072,%2094
Timestamp: 2019-12-12 14:21:10
Document Index: 195670360

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 72', '§ 76', '§ 85', '§ 90', '§ 78', '§ 61', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 9', '§ 78', '§ 76']

BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,44
BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83 (https://dejure.org/1985,44)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1985 - 6 P 20.83 (https://dejure.org/1985,44)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1985 - 6 P 20.83 (https://dejure.org/1985,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Personalrat-Beteiligung - Bildschirm-Arbeitsplätze
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16, § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
VG Stuttgart, 10.03.1982 - PVS 4/82
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1983 - 15 S 1428/82
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1983 - 15 S 1428/82
BVerwGE 72, 94
NJW 1986, 1360
NVwZ 1986, 482 (Ls.)
DVBl 1986, 352
Ob eine Maßnahme dazu bestimmt ist, den Arbeitsablauf zu erleichtern, beurteilt sich danach, ob sie darauf abzielt, Art und Maß der Beanspruchung der Dienstkräfte zu mindern (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 5 S. 19 f.).
Dann aber greift vorrangig die Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG ein (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 a.a.O. S. 106 bzw. S. 19).
Die Arbeitsmethode ist das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Aufgabenerfüllung geleistet werden muss (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 108 bzw. S. 22, vom 14. März 1986 - BVerwG 6 P 10.83 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 7 S. 32 f., vom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - BVerwGE 89, 65 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 20 S. 31 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 24).
Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung oder Ausweitung für die von ihr betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 …und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
Wie nämlich den Ausführungen in Abschnitt II 7 b) dieser Beschlussgründe zu entnehmen ist, ist die der Einführung vergleichbare Änderung oder Ausweitung einer Arbeitsmethode nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 BlnPersVG deckungsgleich mit der Einführung einer grundlegenden neuen Arbeitsmethode nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG, weil darunter auch Änderungen fallen, die für die betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen haben (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 f. bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 …und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
Für die Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs kann schon wegen des systematischen Zusammenhangs mit der Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung nichts anderes gelten (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 105 bzw. S. 19 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 12).
BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14
Sozialplan - Betriebsänderung
Die "Arbeitsmethode" erweist sich damit als das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe geleistet werden muss (vgl. BVerwG 30. August 1985 - 6 P 20.83 - zu II 2 c der Gründe, BVerwGE 72, 94) .
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 94, 108 ff. und Beschluß vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4) wird mit dem Begriff der "Arbeitsmethode" festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll.
Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1; BVerwGE 72, 94, 102 ff.) solche Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Sofern damit mittelbar ein Rationalisierungseffekt und eine höhere Belastung der betroffenen Beschäftigten verbunden wäre, hat das Beschwerdegericht diese Möglichkeit zu Recht unberücksichtigt gelassen, weil dies eine nicht beabsichtigte Folge wäre, die jede technische oder organisatorische Umstellung mittelbar nach sich ziehen kann (BVerwGE 72, 94, 104).
Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).
VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87
Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons
Dazu gehören auch alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung von Räumen oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche, in denen von einem oder mehreren Beschäftigten zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge verrichtet werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59 ff., 63, 30. August 1985 - 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 ff., 98, 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 ff., 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 ff., 22. Juni 1989 - 6 PB 16/88 - PersV 1990, 89; Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - NJW 1989, 2641 ff., 2643, 25. September 1991 - BPV TK 932/91 - Seite 15/16 des amtlichen Umdrucks).
Den Vorschriften liegt somit - ebenso wie der wortgleichen Bestimmung des § 75 Abs. 3 Nr. 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPVG) - ein räumliches Verständnis dieses Begriffes zugrunde (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 98).
Aus dieser Sicht unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen dagegen nicht der Mitbestimmung des Personalrats, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. zu allem BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 100 f.; Faber in Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Kommentar, Stand: November 1991, RdNr. 192 ff. zu Artikel 76).
Nur dieses Verständnis des Gesetzeswortlauts wird dem Zweck der Mitbestimmungsregelung vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 102 f.).
Als "Arbeitsablauf" im Sinne der Vorschrift ist die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (Arbeitsschritte) und der äußere Verlauf jedes einzelnen dieser Arbeitsvorgänge anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 104 f.).
Aus dieser Sicht erweisen sich "Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs" als ein Unterfall der "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 105;… Faber, a.a.O., RdNr. 186 zu Artikel 76 Bayerisches Personalvertretungsgesetz).
Sonstige Gründe, insbesondere der angebliche Widerspruch zum Beschleunigungsgrundsatz, stehen der entsprechenden Anwendung der für die Anschlußrevision geltenden Vorschriften nicht entgegen (ebenso: BVerwG Beschluß vom 30. August 1985, BVerwGE 72, 94).
Die dabei als Nebenzweck mitverfolgte Absicht, die Erreichbarkeit dienstlich abwesender Mitarbeiter zu verbessern, betrifft zwar - soweit es die übrigen Mitarbeiter der Personalabteilung angeht - mittelbar und im weitesten Sinne deren Arbeitsablauf, d.h. die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (-schritte) und den äußeren Verlauf einzelner dieser Arbeitsvorgänge (vgl. BVerwGE 72, 94 [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83]).
Der Mitbestimmungstatbestand hat nämlich nicht den Betriebsablauf, sondern den arbeitenden Menschen und seine mögliche Mehrbelastung durch Anhebung des Arbeitspensums zum Gegenstand (vgl. BVerwGE 72, 94 [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83]).
Der Fortfall solcher atypischen (kurzfristigen und/oder seltenen) Unterbrechungen der eigentlichen Tätigkeit stellt im allgemeinen keine Erleichterung des für den jeweiligen Funktionsbereich typischen Arbeitsablaufs dar (vgl. BVerwGE 72, 94, 107 f.) [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83].
BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 29.91
Beteiligungsrecht des Personalrats im Fall von mit dem Umzug einer Dienststelle …
Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die Ausgestaltung des vorhandenen Arbeitsplatzes, d.h. seine räumliche Unterbringung, seine Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen, seine Beleuchtung und Belüftung u.a. im Blick auf die dort zu erledigenden Arbeiten einerseits und die Schutzbelange der Beschäftigten andererseits (vgl. hierzu Beschlüsse vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 m.w.Nachw.).
Die Mitbestimmung beschränkt sich hierbei auf die räumliche Unterbringung und die Einrichtung der Räume bzw. die Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen (Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O.), unter denen eine konkrete, an einer bestimmten Stelle des Betriebes oder der Dienststelle zu erfüllende Arbeitsaufgabe geleistet werden muß (Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschluß vom 30. August 1985 BVerwG 6 P 20.83 BVerwGE 72, 94, 102).
Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muß, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (vgl. Beschluß vom 30. August 1985 BVerwG 6 P 20.83 a.a.O.).
VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87
Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85
Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …
BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …
VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen
VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85
Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1989 - 5 A 5/89
Änderung der Organisation und der Geschäftsverteilung in der Dienststelle; …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.2002 - PL 15 S 978/01
Mitbestimmung bei der Einführung eines EDV-Programms
BVerwG, 10.03.1987 - 6 P 17.85
Schriftform - Einigungsstellen - Formwahrung - Schriftliche Fixierung - …
BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - …
OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 334/99
Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren …
OVG Berlin, 29.06.1987 - PV Bln 4.86
Anforderungen an Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Mitbestimmungsrecht …
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1248/90
Mitbestimmung des Personalrats bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan - …
BVerwG, 20.07.1995 - 6 P 8.94
Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung
VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88
Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines …
VGH Hessen, 29.09.2011 - 22 A 73/11
BVerwG, 17.05.1995 - 6 P 47.93
Personalvertretung - Schulorganisatorische Richtlinien - Schülerzahlerhöhung - …
OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91
Initiativrecht des Personalrats; Initiativrecht
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 588/90
Kürzung des Zeitansatzes für die Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit - …
BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84
Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch …
VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 7 P 17.01180
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrecht der …
BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 15.07
Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); …
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden …
BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis - …
VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 932/91
Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung …
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1102/90
Mitbestimmung des Personalrates bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan - …
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - PB 15 S 307/94
Personalvertretungsrecht: Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Aktion, bei …
BVerwG, 30.01.1986 - 6 P 19.84
Einführen einer neuen Arbeitsmethode und Frage des Begriffe des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 1 A 411/97
Schulgirokonten - Beteiligung des Personalrates
LAG Berlin, 05.10.1992 - 9 TaBV 3/92
Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur
BVerwG, 14.03.1986 - 6 P 10.83
Berücksichtigung der Belange des Dienststellenleiters im Mitbestimmungsverfahren …
VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers
VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1053/94
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne …
VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1845/93
Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung …
VGH Baden-Württemberg, 26.11.1991 - 15 S 898/91
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats wegen Wegfalls der Anrechnung von …
BVerwG, 02.01.1986 - 6 P 16.82
Begriff der "Verwaltungsanordnung" im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 …
OVG Berlin, 16.03.1994 - PV Bund 5.93
Erforderliche Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer Rundverfügung; …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 15 S 1360/89
Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines Rundfunkredakteurs - …
VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1404
Mitbestimmung des Personalrats über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …
BVerwG, 16.08.1994 - 6 PB 1.94
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1992 - 15 S 2773/91
Mitbestimmung des Personalrates: Anbringung lackierter Korktafeln in …
VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 15 S 1439/90
Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von BPersVG § 76 Abs 2 Nr 5 - …
OVG Berlin, 11.02.1988 - PV Bund 1.87
Duldung des Einsatzes eines privaten Kleincomputers durch eine Dienstkraft für …
VG Saarlouis, 19.05.2010 - 9 K 338/10
Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegekräfte eines …
VG Aachen, 15.01.2009 - 16 K 1814/08
Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bei der Organisationsänderung von …
OVG Sachsen, 30.03.1995 - P 5 S 458/94
Mitbestimmung bei der Einführung eines Datenverarbeitungsprogramms; …
VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
OVG Berlin, 22.02.1990 - PV Bln 21.88
Frage der eingeschränkten Mitbestimmung der Personalvertretung bei der …
VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 1612/86
Arbeitsplatzbeseitigung - Arbeitsplatzgestaltung
OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.1995 - P 5 S 458/94
Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von …
OVG Berlin, 13.01.1995 - PV Bund 7.93
Zustimmung der Personalvertretung für die Einführung einer sogenannten …
OVG Berlin, 12.08.1993 - PV Bln 15.91
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Überschreitung der in …
BVerwG, 06.08.1992 - 6 PB 14.92
Initiativrecht auf Durchführung einer Bemessung im Zustelldienst
OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bln 13.89
Streit um die Mitbestimmung an der Regelung des Sportunterrichts an Grundschulen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1987 - CL 29/85
BVerwG, 17.12.1986 - 6 PB 10.86
Verwirkung des Antrags auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts - …
BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 7.86
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1989 - 18 OVG L 8/88
Mitbestimmung bei der Änderung eines Dienstplans; Rechtsfolge der Nichtigkeit von …
VG Berlin, 07.06.1993 - FK (Bund) - A - 2.93
Personalrat; Zustimmung; Mitbestimmungsrecht; Rundverfügung; Weisung; …