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Timestamp: 2019-08-20 22:22:19
Document Index: 147576374

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > 10.6 Bündnis90-Grüne/Piraten - Einrichtung eines Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin/Aufgabenzuweisung, Änderung der Zuständigkeitsordnung (6-28)
Bündnis90-Grüne/Piraten - Einrichtung eines Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin/Aufgabenzuweisung, Änderung der Zuständigkeitsordnung (6-28)
Vorlage Nr.: 6-28
Die beschlossene Einrichtung des Umweltausschusses erfordert folgende Anpassungen der Zuständigkeitsordnung.
A. Es handelt sich um eine erforderliche redaktionelle Anpassung der Präambel.
B. Die Zuständigkeit für die Kosten der städtischen Umweltmaßnahmen wurde vom Finanzausschuss auf den Umweltausschuss verlagert. Dagegen bleibt die Zuständigkeit für deren Finanzierung beim Finanzausschuss.
Dahinter steht die Absicht, die fachlich fundierte Entscheidung über die Notwendigkeit von Umweltmaßnahmen von der Frage der Finanzierung abzukoppeln. Hiermit soll verhindert werden, dass die fachliche Notwendigkeit der Umweltmaßnahmen von Finanzierungsfragen verdrängt wird und somit verhindert wird, dass z.B. durch eine finanziell motivierte Verschleppung von Maßnahmen oder finanziell motiviert unzureichende Maßnahmen auftretende Folgeschäden noch höhere Kosten oder auch Gesundheitsschäden bei Mitbürgern verursachen.
Der Finanzausschuss wird mit dieser Aufgabenstellung notwendige Maßnahmen eher konstruktiv begleiten, statt Umweltmaßnahmen wegen vermeintlich fehlender Mittel aufschieben oder gar nicht erst in Angriff nehmen zu wollen.
C. Durch Verlagerung der Zuständigkeit für Umweltfragen vom Stadtentwicklungsausschuss zum Umweltausschuss wird erreicht, dass Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss aus jeweils eigenem Blickwinkel die Aufgabenbereiche beleuchten und möglicherweise nicht umfassend aufgeklärte Umweltfragen im Vorfeld von Entscheidungen nicht schon bei der Ausschussarbeit Abwägungsprozessen zum Opfer fallen und hinterher gar nicht mehr erörtert werden.
D. Beinhaltet die Aufgabenbeschreibung des Umweltausschusses. Sie beinhaltet zum einen die Betrachtung der Aufgabenfelder des Stadtentwicklungsausschusses aus dem Blickwinkel der Umwelt, als auch die verlagerten Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen.
Unter (1) ist dabei u.a. auch eine Zuständigkeit für die Feinstaub- und Lärmproblematik Bernaus als Folge der Verkehrsprobleme zu subsumieren. Die Verkehrspolitik Bernaus erhält somit neben dem Stadtentwicklungsausschuss ein umweltbezogenes zweites Standbein.
Zusätzlich hinzugekommen sind
die Behandlung von Zuständigkeitsproblemen mit übergeordneten Behörden in § 6a (6) ZustO, die der Regelung in 5 (9) ZustO ähnelt,
sowie die Fragen des WAV Panke-Finow, soweit sie die Stadt betreffen in § 6a (7) ZustO ...
… und Fragen der Gewerbeansiedlung und Ausübung in § 6a (8) ZustO. Gerade diese Zuständigkeitszuweisung ist die Konsequenz aus Müllskandalen, sowie Lärm- und Schadstoffemissionen von Gewerbebetrieben, die einer städtischen Reaktion bedürfen. Nicht jedes Gewerbe ist gut für die Stadt oder deren Haushalt!
Die Begleitung städtischer Gesellschaften, soweit Umweltfragen berührt sind in § 6a (10) ZustO, zielt insbesondere auf die STAB ab, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Umweltproblemen auf den ehemaligen Militärflächen konfrontiert ist, welche auch für die Stadt Bedeutung haben. Die aber auch durchaus dazu bewegt werden könnte, bei der Parzellierung der Konversionsflächen nicht jeglichen Baumbestand zu eliminieren, wie es bedauerlicherweise beim Areal Rehberge-Ost unlängst geschah.
Da auch Fallkonstellationen mit Umweltrelevanz im Rahmen der Tätigkeit der anderen städtischen Gesellschaften vorstellbar sind, wurde die Formulierung der Zuständigkeit bewusst allgemein gehalten.
Belassen wurde dagegen § 6 (7) ZustO, weil die Fragen von Tourismus und Umwelt recht dicht beieinander liegen und es - analog zum Stadtentwicklungsausschuss - durchaus sinnvoll erscheint, die Angelegenheiten kommunaler ökologischer Entwicklungspolitik der Stadt aus zwei verschiedenen Blickwinkeln zu diskutieren.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (Zuständigkeitsordnung - ZustO) vom 26. März 2009:
Ersatz der Präambel durch folgende Neufassung:
"Prämbel
Die Stadtverordnetenversammlung hat auf der Grundlage des § 43 Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (KVerf) folgende ständige Ausschüsse gebildet:
den Hauptausschuss (A 1) als beschließenden Ausschuss sowie den Finanzausschuss (A
2), den Stadtentwicklungsausschuss (A 3), den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur,
Soziales und Sport (A 4), den Wirtschaftsausschuss (A 5) und den Umweltausschuss (A 6) als beratende Ausschüsse.
B. Neufassung des § 3 (7) ZustO
"…7. Finanzierung von Umweltmaßnahmen der Stadt;…"
C. Streichung des § 4 (6) ZustO
D. Einfügung eines § 6a nach § 6 ZustO:
"§ 6a Umweltausschuss
Der Umweltausschuss (A 6) berät über:
1. Umweltbezogene Themen der Stadtentwicklung und Stadtgestaltung von besonderer
2. Umweltbezogene Aspekte des Erlasses,der Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne);
3. Angelegenheiten zum Ausbau der Infrastruktur aus Sicht des Umweltschutzes;
4. Satzungen einschließlich ihrer Anlagen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, sofern sie umweltbezogene Belange betreffen;
5. Vorhaben zum Umweltschutz im Rahmen der Stadtentwicklung;
6. Zuständigkeitsübergreifende Probleme mit den Umweltbehörden des Landkreises und des Landes, welche die Stadt betreffen und Erarbeitung von Empfehlungen;
7. umweltbezogene Angelegenheiten des WAV Panke-Finow, soweit sie die Stadt betreffen;
8. Umweltbezogene Aspekte der Gewerbeansiedlung und -Ausübung.
9. Kosten von Umweltmaßnahmen der Stadt.
10. Begleitung der kommunalen Gesellschaften, soweit Umweltbelange berührt werden."