Source: http://www.mdr-recht.de/63379.htm
Timestamp: 2020-08-09 02:48:36
Document Index: 275432042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2286', '§ 3', 'BGH', '§ 138', '§ 138']

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 447/19
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Ein vollstÃ¤ndiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei den in einer Ehekrise oder im Zusammenhang mit einer bereits beabsichtigten Scheidung geschlossenen EhevertrÃ¤gen nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen werden, wenn ein nach der gesetzlichen Regelung stattfindender Versorgungsausgleich von beiden Ehegatten nicht gewÃ¼nscht wird, soweit dies mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs vereinbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten wÃ¤hrend der Ehezeit vollschichtig und von der Ehe unbeeinflusst berufstÃ¤tig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, wobei aber der eine Ehegatte aus nicht ehebedingten GrÃ¼nden mehr Versorgungsanrechte erworben hat als der andere.
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich darÃ¼ber, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist. Die im MÃ¤rz 1960 geborene Antragstellerin und der im Juli 1939 geborene Antragsgegner heirateten im Oktober 1981. Aus ihrer Ehe sind drei (in den Jahren 1981, 1982 und 1985 geborene) Kinder hervorgegangen. Als sie sich schon in der Trennungsphase befanden, schlossen die Beteiligten am 19.7.1994 eine notarielle Vereinbarung. In Teil A dieser Urkunde Ã¼bertrug die Antragstellerin ihre ideelle MiteigentumshÃ¤lfte am gemeinsamen HausgrundstÃ¼ck - gegen Ãœbernahme der darauf lastenden Verbindlichkeiten - auf den Antragsgegner. Diese Ãœbertragung erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Kaufpreis fÃ¼r das HausgrundstÃ¼ck aus dem ErlÃ¶s gezahlt wurde, den der Antragsgegner durch den Verkauf seiner ererbten Immobilie erzielt hatte.
Teil B der notariellen Urkunde enthielt einen Erbvertrag, in welchem der Antragsgegner als Erblasser im Wege des (Voraus-)VermÃ¤chtnisses den drei gemeinsamen Kindern der Beteiligten das HausgrundstÃ¼ck zu jeweils einem Drittel zuwandte. Das lebzeitige VerfÃ¼gungsrecht des Antragsgegners nach Â§ 2286 BGB wurde ausdrÃ¼cklich nicht eingeschrÃ¤nkt. Neben einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht (Teil C der Urkunde) trafen die Beteiligten ferner eine Scheidungsfolgenvereinbarung, durch die sie fÃ¼r den Fall der Scheidung wechselseitig auf Zugewinn- und VersorgungsausgleichsansprÃ¼che sowie auf jegliche nacheheliche UnterhaltsansprÃ¼che verzichteten (Teil D der Urkunde). Nach der Geburt ihres dritten Kindes nahm die Antragstellerin im Jahr 1987 ihre frÃ¼here TÃ¤tigkeit in einer Kurklinik wieder auf, zunÃ¤chst in Teilzeit und spÃ¤ter (auch zum Zeitpunkt der Trennung) in Vollzeit. Zwei Jahre nach der Trennung reduzierte sie ihre TÃ¤tigkeit wegen der Betreuung der drei gemeinsamen Kinder auf sechs bis sechseinhalb Stunden tÃ¤glich, bevor sie diese (als Abteilungsleiterin des Bereichs "Sport und Gymnastik") wegen finanzieller Schwierigkeiten des Arbeitgebers im Jahr 2000 aufgab. Nach einer einjÃ¤hrigen Phase der Arbeitslosigkeit absolvierte sie eine Ausbildung zur FuÃŸpflegerin und Podologin. Diesen Beruf Ã¼bte sie zunÃ¤chst halbschichtig als Angestellte und seit dem Jahr 2006 vollschichtig in selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit aus.
Auf den im Oktober 1995 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Beteiligten im MÃ¤rz 1996 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Im Verhandlungsprotokoll stellte das AG fest: "Der Versorgungsausgleich ist durch notariellen Vertrag vom 19.7.1994 ausgeschlossen." Das Scheidungsurteil enthÃ¤lt weder im Tenor noch in den GrÃ¼nden AusfÃ¼hrungen zum Versorgungsausgleich. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit von Oktober 1981 bis September 1995 (Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Antragstellerin ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von 4,4738 Entgeltpunkten (zum Ende der Ehezeit entsprechend einer Monatsrente von 105,75 â‚¬) sowie einem korrespondierenden Kapitalwert von 21.686,53 â‚¬ und der Antragsgegner ein solches mit einem Ausgleichswert von 11,3730 Entgeltpunkten (zum Ende der Ehezeit entsprechend einer Monatsrente von 268,82 â‚¬) sowie einem korrespondierenden Kapitalwert von 55.130,07 â‚¬ erworben. Eine als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung (bei der Beteiligten zu 3) wurde dem Antragsgegner in einer GrÃ¶ÃŸenordnung von 32.000 â‚¬ vertragsgemÃ¤ÃŸ zum 1.6.2004 ausgezahlt. Nach der Ehescheidung teilte der Antragsgegner sein HausgrundstÃ¼ck in zwei Wohneinheiten auf. Eine Wohnung verÃ¤uÃŸerte er an den Ehemann seiner Tochter aus seiner frÃ¼heren Ehe; die andere Wohnung verÃ¤uÃŸerte er an seine jetzige Ehefrau. Seit August 2004 bezieht der Antragsgegner eine Regelaltersrente, die sich inzwischen auf rd. 1.500 â‚¬ mtl.belÃ¤uft.
Das AG hat festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die in der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 19.7.1994 enthaltene Abrede zum Versorgungsausgleich einer Wirksamkeitskontrolle am MaÃŸstab des Â§ 138 Abs. 1 BGB standhÃ¤lt.
Die gesetzlichen Regelungen Ã¼ber nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich unterliegen grundsÃ¤tzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Diese darf allerdings nicht dazu fÃ¼hren, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wÃ¤re der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstÃ¼nde, die hinzunehmen fÃ¼r den belasteten Ehegatten - unter angemessener BerÃ¼cksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer PrÃ¼fung bedÃ¼rfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmÃ¤ÃŸig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil fÃ¼r den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen VerhÃ¤ltnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begÃ¼nstigten Ehegatten gerechtfertigt wird. Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r Scheidungsfolgenvereinbarungen, die die Ehegatten im Hinblick auf eine Ehekrise oder eine bevorstehende Scheidung getroffen haben.
Der vereinbarte Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs stellt sich fÃ¼r die Antragstellerin zwar als nachteilig dar, fÃ¼hrt jedoch fÃ¼r sich genommen noch nicht zur Sittenwidrigkeit der insoweit getroffenen Abrede. Allerdings hat der Senat den Versorgungsausgleich dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zugeordnet und ausgesprochen, dass der Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offensteht. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach Â§ 138 Abs. 1 BGB schon fÃ¼r sich genommen unwirksam, wenn er dazu fÃ¼hrt, dass ein Ehegatte aufgrund des bereits beim Vertragsschluss geplanten (oder zu diesem Zeitpunkt schon verwirklichten) Zuschnitts der Ehe Ã¼ber keine hinreichende Alterssicherung verfÃ¼gt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher SolidaritÃ¤t schlechthin unvereinbar erscheint.
Die richterliche Wirksamkeitskontrolle ist aber selbst im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts keine Halbteilungskontrolle. So kann ein vollstÃ¤ndiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei den in einer Ehekrise oder im Zusammenhang mit einer bereits beabsichtigten Scheidung geschlossenen EhevertrÃ¤gen nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen werden, wenn ein nach der gesetzlichen Regelung stattfindender Versorgungsausgleich von beiden Ehegatten nicht gewÃ¼nscht wird, soweit dies mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs vereinbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten wÃ¤hrend der Ehezeit vollschichtig und von der Ehe unbeeinflusst berufstÃ¤tig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, wobei aber der eine Ehegatte aus nicht ehebedingten GrÃ¼nden mehr Versorgungsanrechte erworben hat als der andere. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben erscheint im Streitfall der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht als mit dem Gebot der ehelichen SolidaritÃ¤t schlechthin unvereinbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 10:22