Source: http://eupat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html
Timestamp: 2013-05-20 03:42:50
Document Index: 314307639

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'Art 53', 'Art 54', 'Art 52', 'Art 54', 'Art. 123', 'Art. 17', 'Art 22', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'BGH']

Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz
Logikpatente > Akteure > Organisationen > gugde > EU > European Patent Office
EUKEGRatEuropäisches ParlamentWSAEuropean Patent Office
Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Einnahmen aus Patentgebühren. Es kann über diese Einnahmen frei verfügen. Je mehr Patente es erteilt, desto besser geht es seinen Bediensteten. Es bestimmt seit den späten 80er Jahren de facto selber, nach welchen Kriterien es die Patent erteilt. Seit Mitte der 90er Jahre ist das EPA bestrebt, für diese Tatsache gesetzliche Rückendeckung zu erhalten. Das EPA versteht sich als Dienstleister an seine Kunden, den Patentinhabern. Es kostet einen Prüfer wesentlich mehr Aufwand, ein Patent zurückzuweisen, als es zu erteilen. Das EPA ist personell und finanziell viel besser ausgestattet als die zuständigen Stellen in Berlin oder Brüssel. Daher ist das EPA trotz theoretischer politischer Enthaltsamkeit das eigentliche politische Zenrum der Patentbewegung in Europa. Eine wichtige Rolle hierbei spielt auch der Ständige Beirat aus Industrie-Patentanwälten, SACEPO.
Das Fingerabruck ist ein Symbol des "Geistigen Eigentums", wie man es vom Urheberrechtsdenken her kennt: die unverwechselbar individuelle Schöpfung, die kaum jemand unabhängig vom Urheber neu schaffen würde. Das EPA wurde 1973/78 mit dem Auftrag gegründet, das Prinzip des Eigentums in individuellen Schöpfungen auf die Welt der Naturkräfte anzupassen, wo es viele schwer zu findende und leicht nachzuahmende Anwendungslösungen gibt. Inzwischen tut das EPA allerdings genau das Gegenteil: es erteilt Patente auf breite allgemeine Prinzipien und ist bestrebt, diese Praxis in die Sphäre des Urheberrechts zurückzuexportieren und damit das Prinzip der individuellen Schöpfung auszuhebeln. Somit symblisiert das EPA-Logo eine von mehereren erstaunlichen Entwicklungen, die wir hier nachzuzeichnen versuchen.
Das EPA: eine besondere Rechtskonstruktion
Auflösung des Erfindungsbegriff von Art 52 EPÜ
Missachtung der Patentierbarkeitsausnahmen von Art 53 EPÜ
Aufweichung des Neuheitsbegriffs von Art 54 EPÜ
Formelle Sicht von Art 52 EPÜ: Niedrigste Erfindungshöhe der Welt
Ständig sinkende Prüfungsqualität
BEST: schlechtestmögliche Prüfungsqualität, gesetzeswidrig eingeführt, 2000 legalisiert
Probleme der Neuheitsrecherche zunehmend komplex, EPA weit abgeschlagen
Rechtsfreier Raum, schlechtes Arbeitsklima
Karrieren zwischen Überwachenden Organen und EPA
Unabhängigkeit der Beschwerdekammern nicht gewährleistet
Vorenthaltung von Patentinformationen.
Hier konnte das EPA aufgrund seiner außergesetzlichen Stellung als Leithammel agieren, die Herde der europäischen Patentbewegung folgte willig, unter Berufung auf die Autorität des EPA natürlich.siehe Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs
siehe Greenpeace: EPO and friends breaking the Law...
Art 54 EPÜ sagt
Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass alles neu ist, was nicht in einem einzigen zusammenhängenden Dokument beschrieben ist.Neu ist, was nicht vorher zugänglich war. Auch Informationen, die ein Fachmann durch Lesen mehrere Dokumente in Erfahrung bringen kann, sind nicht neu. Es besteht sachlich wenig Grund zu der Annahme, dass ein bekanntes Verfahren unbedingt irgendwo in einem Dokument zusammenhängend beschrieben worden ist. Viele Informationen werden nicht in Schriftform weitergegeben, und ob etwas als ein zusammenhängendes Dokument vorliegt oder nicht, hat mit der Frage der Neuheit nichts zu tun. Auch das DP(M)A sah dort zumindest bis vor kurzem keinen zwingenden Zusammenhang. Das EPA hat den Begriff der Neuheit durch die Festlegung auf ein einziges Dokument offenbar ausgehebelt. Zugleich ist "erfinderische Tätigkeit" ebenfalls zu einem stumpfen Kriterium gemacht worden, welches vor allem dazu zu dienen scheint, die Löcher teilweise zu füllen, die das EPA in den Neuheitsbegriff gerissen hat. Nicht naheliegend ist etwas laut EPA dann, wenn der Fachmann die Information beschaffen musste, indem er mehrere Dokumente konsultierte, und wenn es keine zwingenden Gründe gab, die Informationen aus diesen Dokumenten miteinander zu kombinieren.U.a. durch diese Aushöhlung der Begriffe "Neuheit" und "Nichtnaheliegen" ist es dem Patentwesen im Laufe der Zeit offenbar gelungen, die Zahl der Patente und kassierbaren Lizenzgebühren zu vervielfachen. Letztere hat sich laut EPA-Angaben seit 1990 verzehnfacht.Diese Aushöhlung war u.a. die Folge davon, dass ein Patentprüfer keine praktikable Moeglichkeit hat, Anmeldungen zurueckzuweisen: der Anmelder kann durch immer neue Briefe und Draengen auf "rechtliches Gehör" (dessen Nichgewährung einen schweren Formfehler mit sehr unangenehmen Folgen fuer den betroffenen Prüfer) eine endgültige Entscheidung hinauszögern. Letztendlich bleibt dann nur die muendliche Verhandlung: die ist aber ein Riesenaufwand und ist bestenfalls einigemal im Jahr drin. Da hilft dann nur noch eins: Anforderungen soweit runterschrauben, dass es durchgeht. Die entsprechenden Voten lesen sich dementsprechend wie die Ergüsse von Schwachsinnigen....
Bevor es das EPA gab, gab es eine Organisation namens IIB (Institut International des Brevets) mit Sitz in Den Haag. Mitgliedsstaaten waren damals Frankreich, Belgien, dieAls um 1978 das EPA kam, wurde das IIB in Den Haag kurzerhand zur Rechercheabteilung (GD1) umfunktioniert. Gleichzeitig wurde der Status der dort Beschäftigten, die damals alle einen Diplomatenpass hatten, auf einen Pseudodiplomatenpass reduziert und die Bezahlung wurde auch gesenkt. Das sorgte für viel böses Blut und Frust und schlechtere Recherchen.Wegen der Krux des "rechtlichen Gehörs" und der Tatsache, dass man jeden noch so dümmlichen Brief des Anwalts beantworten muss und ihn erst zurueckweisen kann, wenn keine Argumente mehr auftauchen (was natürlich nie der Fall ist) und zur Zurückweisung praktisch immer eine aufwendige mündliche Verhandlung erforderlich ist, war eines bereits festgeschrieben: es würde nur in Ausnahmefaellen zurückgewiesen werden und allenfalls eingeschränkt und dann erteilt werden.Das Problem mit dem "rechtlichen Gehör" besteht auch in dem Fall, dass der Prüfer die Ansprüche einzuschränken versucht. Da kann sich der Anwalt auf alle möglichen Arten querlegen: sehr beliebt ist bloß mikrometerweise nachgeben oder neue Sätze von Ansprüchen mit etwas anderer Formulierungen und etwas anders gelagertem Umfang. Es muss nur genug in der Gesamtheit offenbart sein, dass sich immer wieder etwas anderes herausgreifen lässt, man also nicht mit Art. 123 (ursprüngliche Offenbarung) nicht in Konflikt kommt. Sehr nützlich hierfür ist eine Beschreibung riesiger Länge (z.B. n x 100 Seiten). Da der Prüfer nur für den Erstbescheid und fuer den Abschluss eines Verfahrens je einen halben Punkt bekommt und eine bestimmte Mindestpunktzahl im Jahr zu erreichen hat (und nur dann Aussicht auf Beförderung hat, wenn er erheblich mehr erreicht), kann er sich nicht allzuviele Bescheide pro Vorgang leisten. Konsequenz: runter mit den Anforderungen und ab durch die Mitte....Jene, die viel produziert haben, sprich besonders lasch waren, sind heute Direktoren, d. h. Chefs von Direktionen (so heißen Prüfungsabteilungen).Die miese Prüfungsqualität ist damit von vornherein ins System eingebaut.Vor 20 Jahren hatten die Prüfer noch erheblich weniger Punkte zu erreichen, da die Anmeldezahlen weit geringer waren. Das änderte sich allerdings rasch, nachdem sich zeigte, dass auch damals schon viel Dubioses durchkam und Patentieren fuer die Industrie einfach lohnend wurde. Daraufhin mussten die Prüfer einfach mehr Anmeldungen wegbringen, damit der Rückstau (backlog) nicht zu groß wurde. Damit wurde die Prüfungsqualität noch schlechter, was eine weitere Erhöhung der Anmeldezahlen nach sich zog. Und so weiter....Verschärft wurde die Situation noch dadurch, dass Ende 1991 eine unfähige Statistikkommission ein Absinken der Anmeldezahlen vorraussagte und der damalige Präsident Paul Brändli einen Einstellungsstopp verfügte, der bis zum Ende seiner Amtszeit in Kraft war.Als dann Kober auf Teufel komm raus einzustellen anfing, war das mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet: der Ruf des EPA war bereits durch eine Reihe Skandale schwer geschädigt, so dass schwer an gute Leute heranzukommen war. Ferner war es auch so, dass die EPA Entlohnung, die damals seit 10 Jahren nicht mehr wesentlich erhoeht worden war, auch nicht mehr recht mithalten konnte. Damit das EPA lohnmäßig noch weniger mithalten konnte, führte Kober für die Neueinstellungen sogar die berühmten Negativgehaltsstufen ein (und teilweise nach Protesten wieder zurückgenommen), so dass diese weniger bekamen als die früheren Neulinge. Die Folge: es wurden Leute eingestellt, die zu anderem nicht zu gebrauchen waren, auf die früheren hohen Standards musste verzichtet werden. Und all die Leute mussten auch noch ausgebildet werden - das bedeutete aber, dass etliche Prüfer zumindest zum Teil vom Prüfen abgezogen und zur Ausbildung der Neulinge herangezogen werden musste, so dass auch noch weniger Prüferstunden für immer mehr Arbeit zur Verfügung standen. Das ging natürlich wieder mal auf Kosten der Qualität (sofern man von einer solchen zu dem Zeitpunkt überhaupt noch sprechen konnte).Und jetzt ist dieselbe halt soweit abgesunken, dass ihre Ergebnisse (ein Riesenhaufen Schrottpatente) überall unübersehbare Probleme bereiten und Schäden verursachen.
Der Gipfelpunkt war dann seit Mitte der 90er Jahre die Bemühung, die Trennung zwischen Recherche und Sachprüfung aufzuheben, und zwar unter dem beschönigenden Kürzel BEST (Bringing Examining and Search Together). Das war selbst bei den Anmeldern hochumstritten und laut EPÜ bis 2000 natürlich illegal.Artikel 17 EPÜ:
Die Recherchenabteilungen gehören zur Zweigstelle in Den Haag. Sie sind für die Erstellung europäischer Recherchenberichte zuständig.
Das besagt: Als die GD2 in München, welche NICHT der GD1 in Den Haag untersteht, anfing, auf eigene Faust an Stelle von GD1 zu recherchieren, verstieß sie damit gegen Art. 17 EPÜ.RezensionenAus dieser Zeit stammt auch die berühmte Bitte einer Schweizer Firma, "ihre Anmeldung nicht dem BEST - Verfahren zu unterziehen".Im November 2000 wurde BEST per EPÜ-Änderung abgesegnet und allgemein eingeführt. Somit betreibt nun jeder Prüfer sowohl Recherche als auch Sachprüfung. Man bedenke wohl, was das unter den oben geschilderten Bedingungen heißt: es ist jetzt möglich, Dokumente, die einer Direkterteilung im Weg stehen, einfach unter den Tisch zu kehren. Allerdings ist es ohnehin nicht wahrscheinlich, dass man viel findet: die Suchwerkzeuge sind noch wesentlich schlechter als durchschnittliche Internetsuchmaschinen (die den zu stellenden Anforderungen natürlich auch nicht genügen), und die Bedienung ist vorsintflutlich (so wie eben IBM VM/CMS auf Großrechnern ist).Zwischen 1991 und 1993 war die Prüfungsqualität am EPA noch passabel -- zumindest in einigen Bereichen (nicht Software) besser als die des USPA und JPA. Nach der Inbetriebnahme der "Pschorrhöfe" in der Baierstrasse allerdings ging es sehr merkbar bergab, so etwa bis 1996. Ab 1996 war dann die Talfahrt exponentiell. Heute ist das Patentprüfungswesen am EPA nur noch ein Witz.Derzeit (2002) läuft das Sitzabkommen des EPA mit der niederländischen Regierung aus und letztere hat beliebig wenig Interesse an dessen Verlängerung. Gleichzeitig plant das EPA in München neue Räumlichkeiten und stellt wie verrückt ein, während Den Haag (GD1) seit 2 Jahren Einstellungsstop hat.Offensichtlich zeigt BEST bereits Wirkung: Es ist natürlich klar, dass mit der Zusammenlegung von Prüfung und Recherche entweder die GD1 oder die GD2 überflüssig würden. Vernichtungskämpfe beider gegeneinander sind schon länger im Gange. Wenn das Sitzabkommen mit den Niederlandenden Bach runtergeht hat dementsprechend die GD2 gewonnen und die GD1 wird eliminiert.Das Betriebsklima in Den Haag hat dementsprechend neue Tiefen erreicht, was zu der Verschlechterung der Recherchequalität natürlich beiträgt.
Um recherchieren zu können, braucht man eine entsprechend aufbereitete Dokumentation, und zwar auch und vor allem von Nichtpatentliteratur. Aber dank der galoppierenden Patentinflation nimmt auch die Patentliteratur in einem Maße zu, dass man kaum noch mithalten kann, und angesichts nicht vorhandener Erfindungshöhestandards muss jede Kleinigkeit, die vielleicht kaum dokumentiert ist, weil niemand das für erwähnenswert hält, wie eine Nadel in einem exponentiell wachsenden Heuhaufen recherchiert werden. Der Arbeitsaufwand für eine Pflege und Klassifikation der Dokumentation ist erheblich und steigt ständig, wobei die Sucheffizienz für den Prüfer eher sinkt als steigt. Da die EPA-Leitung von alledem keine Ahnung hat, wurde in dieser Hinsicht nicht viel getan. Als der Chefbibliothekar des EPA, Gerhard Kruse, das aendern und Nägel mit Köpfen machen wollte, wurde er brutal ausgebremst. Logisch - mit guter Dokumentation würde weniger erteilt, was dem politischen Ziel, möglichst viel zu erteilen, natürlich zuwiderläuft.Eine große Organisation mit genug Geld und vor allem eigener Dokumentation und Recherchemitteln könnte wohl locker jedes zweite EPA-Patent umwerfen, und zwar auch auf herkömmlichen gut dokumentierten Gebieten. Zur not tut es auch nur viel Geld und die Recherche einer darauf spezialisierten Firma zu überlassen. Was die meisten nicht wissen: das ist ein ganzer Gewerbezweig mit eigenen Grossfirmen, deren Kunden die Patentaemter der ganzen Welt sind. Unter diesen Großfirmen die größte und bekannteste (aber nicht unbedingt beste) ist die englische Firma Derwent. Das EPA ist Großkunde bei Derwent.
Zur systematischen Gesetzesverletzung hinzu kommt, dass das EPA in einem weitestgehend rechtsfreien Raum lebt. Der Hoheitsbereich der deutschen Polizei endet vor den Türen des EPA. Gewerkschaften sind innerhalb des EPA weitgehend[1] rechtlos.Folgendes kam uns aus dem Kreise der EPA-Mitarbeiter zu Ohren und erscheint glaubwürdig, ist aber noch näher zu prüfen:
Eine Gewerkschaftsvertreterin wurde kurz vor Kobers Amtsantritt von dessen Amtsvorgänger Paul Brändli in den Bauch getreten und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Der EPA-Präsident kam unbelangt davon, weil er sich auf seine Immunität berief.
Ingo Kober gilt weithin als der schlechteste EPA-Präsident, den es je gab: wegen seiner Unfähigkeit, einen einvernehmlichen Dialog mit dem Personal zu fuehren sind gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im EPA ein Dauerzustand. Das aber bedeutet, dass erheblich weniger Anmeldungen durchgezogen werden, als das normal ueblich ist, und da die Signatarstaaten 50 % der EPA-Einnahmen abgreifen (der jeweilige Anteil bemisst sich nach einem Schlüssel, der auf den Anmeldezahlen der jeweiligen nationalen Patentämter beruht), bedeutet das Mindereinnahmen fuer Selbige. Und das ist begreiflicherweise dem Verwaltungsrat gar nicht recht, weshalb man Kober nicht wohlgesinnt ist (die offizielle Begruendung dafuer lautet, dass er "nicht in der Lage sei, den sozialen Frieden im EPA zu erhalten"). Dementsprechend wurde er auf ein Maß demontiert, dass es dem Verwaltungsrat erlaubt, im EPA nach eigenem Gutdünken zu schalten und zu walten, wie es ihm beliebt.
Das Schlimme am EPA-Verwaltungsrat sind die in letzter Zeit beliebten "ausserordentlichen Sitzungen" -- Geheimsitzungen inoffizieller Natur, in denen hinter verschlossenen Tueren alles ausgekasperlt und dann auf den offiziellen Sitzungen einfach beschlossen wird. Da lassen sich Dinge wie weitreichende EPÜ-Änderungen bequem vorbereiten, so dass man die Öffentlichkeit damit ratzfatz überfahren kann. Man stelle sich vor, das Gemeinschaftpatent wäre schon da....lustig, was?
Manche Leute lästern über den Vatikan, in dem keine demokratischen Verhältnisse herrschten und der deshalb nicht in die EU und vielleicht auch nicht in die UNO aufgenommen werden sollte. Man fragt sich, ob nicht das EPA einen Antrag auf Aufnahme in die UNO stellen sollte. Es erfüllt, soweit ich sehen kann alle Bedingungen der Staatlichkeit. Ob der Antrag vielleicht wegen mittelalterlicher Zustände im EPA-Land zurückgewiesen werden könnte, ist eine andere Frage. Man sollte da die Latte nicht zu hoch hängen, denn in vielen Staaten der Welt geht es Gewerkschaften schlimmer als beim EPA. Indem man das EPA in die UNO aufnähme, könnte man es zumindest an diverse Menschenrechtsverträge binden.Ähnliches gilt übrigens auch für die Europäische Kommission, die von niemandem, auch nicht vom Europaparlament, so recht kontrolliert wird. Gäbe es nicht das Brüsseler Einfallstor, so hätten Idiotien wie EuroDCMA, SSSCA, und Software- und Genpatente wohl in kaum einem europäischen Land eine Chance, ernsthaft ins Gespräch zu kommen.Zusammenfassend laesst sich sagen, dass im EPA der Verwaltungsrat ungehindert regiert: und der besteht im Wesentlichen aus oberen Chargen nationaler Patentaemter. Irgendeine Art wirksamer Kontrolle aus den Herkunftsländern besteht allerdings nicht. Es kursieren recht ernstzunehemnde Gerüchte, dass Patentabteilungen der Großindustrie und Patentanwaltsverbände als graue Eminenzen im Hintergrund federführend mitwirken.
Diejenigen, die eigentlich das EPA überwachen sollten, sind Anwärter auf Posten im EPA.Kober kommt vom DE-Justizministerium, Brändli war Patentamtspraesident in der Schweiz, Frau Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP ist heute ebenso wie der ehemalige BMJ-Patentreferent Peter Mühlens Direktor im EPA....eine endlose Geschichte.
Die Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern werden für einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt und können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer einen entsprechenden Beschluss fasst.
Sollte die Bedenklichkeit des Obigen für die Unabhängigkeit noch unklar sein, dann wird er mit Artikel 11(3) vollständig klar:
Die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer einschliesslich des Vorsitzenden werden auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamtes vom Verwaltungsrat ernannt. Sie können vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes wiederernannt werden.
Im Klartext: wer nicht spurt, wird nicht wiederernannt.Sollten noch irgendwelche Zweifel an der rein politischen Natur der Auswahl hoher Beamter im EPA bestehen, dann beseitigt Artikel 11 auch diese:
Der Präsident des Europäischen Patentamts wird vom Verwaltungsrat ernannt.
Die Vizepräsidenten[2] werden nach Anhörung des Präsidenten vom Verwaltungsrat ernannt.
Und so lernt das auch jeder Prüferneuling: "In dem Laden kannst du es maximal bis zum Hauptdirektor bringen."Was auch nicht immer stimmt: der jetzige Vizepräsident der GD2, Herr Kyriakides, seines Zeichens ein Zypriot mit britischem Pass, war früher sogar Prüfer (selten!). Das war aber nicht der Grund, weshalb er den Job bekam: der Grund war, dass die englische Delegation des Verwaltungsrates dahingehend drängte (was natürlich bedeutet, dass er in seiner Delegation die richtigen Leute kennt). Sein Vorgänger, ein Herr Vivian, war hingegen nie Prüfer gewesen. Ein Glücksfall: Kyriakides steht in dem Ruf, weit besser als sein Vorgänger zu sein.
(Linux-Magazin: Keiner will den schwarzen Peter)
(PA Pfeiffer: Schwachsinn, EPA-TBK sind unabhängig. weist auf Art 22 EPÜ hin, in dem dies steht, s. auch folgende Diskussion)
(PA Springorum: BVerfG hat entschieden: EPA-TBK sind echte Gerichte im Sinne des GG : dazu allerlei Spott über Banbullen des Sinologen Pilch. s. auch anschließende Diskussion.)
(Prof. Lenz: Pilchs Irrtum : zur Unabhängigkeit der EPA-Kammern: Möglicherweise irrt das BVerfG)
(PA Pfeiffer: Lenz muss von Pilch hypnotisiert worden sein : zitiert weitere EPÜ-Paragraphen, um Unabhängigkeit der EPA-Kammern zu belegen, gibt Anlass zu noch mehr Nachfragen und Einwänden)
(BVerfG 2001-04-04: EPA-Beschwerdekammern für Entscheidung über Zulassung von Vertretern am EPA hinreichend befugt)
The patents which the EPO grants are still available only in the form of graphic files, which are wrapped into one PDF file per page, using a LZW compression (which moreover is patented and therefore not accessible to free software.)Thus the EPO has managed until this day to keep its patent database, at least the valid (B1) writings, outside of the scope of any Internet search engine.This is a deliberate policy, designed to create a market for proprietary information providers.Things have already improved quite a bit in this respect. In the mid 90s, the EPO hat a clear and explicity policy of withholding the very information whose public disclosure and diffusion is said to constitute the meaning of the patent system. They were spread out as graphic files on a proprietary difficult-to-copy system dependent on Microsoft Windows and sold for the equivalent of several 1000 EUR per year. The EPO's copyright notice moreover labeled the content of the CDs as "proprietary information", although according to existing laws patents are public and the copyright on them cannot be enforced.This policy should be considered symptomatic of the EPO management's attitude toward the public interest and toward the purpose of system which it is supposed to represent.
EPO Staff Union 2002: A Public Service Organisation Out of Control?
Die Gewerkschaft der Angestellten des EPA beschreibt, wie Funktionäre des Europäischen Patentamtes (EPA) und insbesondere sein Verwaltungsrat sich über Gesetze hinwegsetzen und sich dank faktischer Gesetzesgebungsmacht zunehmend selbst unbeschränkbare Vollmachten genehmigen und diese in einer für Europas Bürger schädlichen Weise ausnutzen. Diese Webseite war im Frühjahr 2002 kurzzeitig zugänglich und wurde dann vom Netz genommen. Eine Kopie bleibt in diesem E-Verteiler-Archiv erhalten.
EPO 2002-06-21: report to SACEPO on CEC/BSA proposal
Das Europäische Patentamt (EPA) präsentiert einen vorläufige Stellungnahme zum Vorschlag einer Europäischen Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln und fordert den Ständigen Beirat am Europäischen Patentamt (SBEPA/SACEPO), ein Gremium, welches im wesentlichen aus Patentanwälten von Industrieunternehmen besteht, zu einer Stellungnahme auf. Das EPA bezeichnet die Eurolinux-Kampagne als "fundamentalistische" Position einer starken Lobbygruppe. Das EPA erklärt, dass der EUK/BSA-Richtlinienvorschlag im wesentlichen auf EPA-Papieren beruht, nennt aber einige Punkte, in denen er abweicht und weitere, in denen er Fragen offen lässt. Ferner wird der Stand der Beratungen im europäischen Rat und Parlament erläutert. Das EPA vertritt als "Experte" die Europäische Kommission. Die Eurolinux-Allianz fragt sich, warum sie nicht in ähnlichem Status teilnehmen kann und warum sie noch nicht im SBEPA/SACEPO vertreten ist.
Slashdot 2002-08-09: Peek Into European Patent Examining Cancelled
John Savage, Prüfer am Europäischen Patentamt (EPA), hatte zugesagt, den Lesern von Slashdot.com einen Fragenkatalog zu beantworten. Nach Erhalt des Fragenkatalogs sagte er dann unerwartet ab. Offenbar wollte die Presseabteilung des EPA keine unautorisierte Kommunikation dieser Art. Andere Patentprüfer sind bereits wegen solcher unerlaubter öffentlicher Reden über das EPA diszipliniert worden.
Text der EPA-Version von 1997
Die im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) 1973 festgelegten Grenzen des Patentwesens im Laufe der Jahre verwischt worden. Führende Patentgerichte haben Art 52 in einer Weise ausgelegt, die in in der Praxis fast bedeutungslos macht. Zahlreiche Rechtsgelehrte haben gezeigt, warum dies unzulässig ist. Das Europäische Patentamt (EPA) hatte die Ungereimtheiten in Kauf genommen, weil es fest mit einer Änderung des Art 52 rechnete. Es hat selbst Änderungsvorschläge vorgelegt, die das Gesetz ganz an die EPA-Praxis der grenzenlosen Patentierbarkeit anpassen. Man könnte jedoch auch den umgekehrten Weg gehen: die Patentierbarkeit erneut im Sinne des ursprünglichen Art 52 regeln, und zwar in einer Weise, die weniger Möglichkeiten des Missbrauchs offen lässt. Dies Dokumentation erkundet, was passiert ist und was für die Zukunft getan werden kann.
EPO T 1173/97: IBM Computer Program Product
EPA Entscheidung T 1173/97: IBM-Computerprogrammprodukt
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) einige 10000 Patente auf computer-implementierte Organisations- und Rechenregeln, d.h. Programme für Datenverarbeitungsanlagen [ als solche ] erteilt. Wir sammeln diese Patente und machen sie zugänglich.
http://kwiki.ffii.de/Swpepgl01ADe
Ingo Kober and Software Patents
president of the European Patent Office (EPO) since the mid-nineties, former FDP (liberal party) secretary of state in the BMJ (ministery of justice), active promoter of patentability expansion and of international unification of the patent system.
Gert Kolle und Softwarepatente
Als junger Assessor in den 70er Jahren wurde Gert Kolle schnell zum führenden deutschen Theoretiker der Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Datenverarbeitungsprogramme. Kolle schrieb seine Doktorarbeit am Münchener MPI für Patentrecht über dieses Thema und veröffentlichte eine Reihe grundlegender Artikel in GRUR zwischen 1973 und 1982. Diese Artikel bestätigten und verfeinerten die damalige BGH-Rechtsprechung, der zufolge Rechenprogramme dem Patentschutz nicht zugänglich sein können, sofern man den Begriff der Technischen Erfindung ernst nimmt und überhaupt noch irgendwelche Grenzen zu setzen bereit ist. Kolles Werke wurden wiederum oft von Gerichten als Grundlage ihrer strengen Rechtsprechung zitiert. Anfang der 80er Jahre wurde Kolle ein Beamter des Europäischen Patentamtes. Dort schätzte man seinen Standpunkt weniger, und sein Interesse wechselte zu anderen Themen. Inzwischen ist Kolle Leiter der Abteilung für Internationale Angelegenheiten, m.a.W. Chefdiplomat des EPA. In dieser Rolle hält er gelegentlich Vorträge, in denen er die gegenwärtige Praxis des EPA auch hinsichtlich Softwarepatenten rechtfertigt.
Greenpeace: EPO and friends breaking the Law
Gewerkschaftliche Vertretung der Angestellten des EPA
The Workers Union of EPO, has occasionally featured articles by staff complaining about lack of democratic control of the EPO, it not being bound to human rights or anything else, difficulty to do a good job with the many pressures they get from above, etc. An article titled "A Public Service Organisation out of control?" contained much of what is written in our documentation, including the story of former EPO president Paul Brändli's coroporal injury to a union leader. However the page was removed from the Net in summer 2002.
Zunächst EPC-Zitaten einfügen.
Document some more basic facts and figures, including organisation chart, salaries, patent numbers, history etc
Collect quotations about the EPO that could serve as an introductory section to this page
Document some of the suicide cases and some more facts and examples that illustrate the working climate at the EPO.
Document the backgrounds of the patentability extension decisions. Who are Van den Berg and the other TBoA members? What do policy notes under T1173/97 etc mean?
Some people have asserted that the breakdown of patentability standards in the mid 80s was to a large extent due to the British group's reluctance to appreciate abstract doctrines such as that of the technical invention. Try to find out more.
Find more evidence about the organisational climate and pressures within the EPO, more examples of career patterns of EPO officials, the position of the EPO in the patent family, the position of the patent family in political and economic institutions etc
Find out more about the EPO's connections to the European Commission, the CEC representation in Munich, the EPO liaison office in Brussels, the EPO as a subcontractor of many CEC projects (such as EU-China IP exchange, CEC-financed export of european patent system to countries such as Malaysia etc)
[1] Es gibt ein paar formale Gesetze, die zumindest die Existenz einer Personalvertretung gewaehrleisten. Viel ist es aber nicht.
[2] Leiter der Generaldirektionen
[ Aktivitäten der Patentbewegung im Namen der Europäischen Kommission | Den Rat beeinflussen | Europa-Parlament und Softwarepatente | ESC and Software Patents | Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz ]
http://swpat.ffii.de/gasnu/epo/index.de.html
deutsche Version 2004/12/12 von Alexander STOHR