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Timestamp: 2018-01-17 15:50:45
Document Index: 72130185

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Kann man diese Zuweisung irgendwie ablehnen? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.02.2011, 22:54 #26
AW: Kann man diese Zuweisung irgendwie ablehnen?
Ich habe jetzt erstmal geraten, sich vorzustellen - und überlege, was man für Fragen stellen kann, daß der Betreffende vielleicht gar nicht erst genommen wird...
eine Sanktion in Höhe des vollen Regelsatzes - da ist Vorsicht angesagt.
Ds bringt auch Zeit...
15.02.2011, 23:24 #27
Vielleicht/wahrscheinlich ist Dein Schützling nicht der erste und einzige Ein-Euro-Jobber in dieser Einrichtung. Er könnte beispielsweise die bereits dort tätigen Kollegen fragen, welche Tätigkeiten sie tatsächlich zu verrichten haben. Und er könnte beim Vorstellungsgespräch äussern, dass er ausschließlich die in der offiziellen Tätigkeitsliste aufgeführten Verrichtungen erledigen wird. Er will ja keine regulären Arbeitsplätze gefährden.
17.02.2011, 00:32 #28
Was ist denn mit der Rechtsfolgenbelehrung? Was stimmt daran nicht?
17.02.2011, 09:23 #29
Die Zuweisung ist allerdings nicht hinreichend bestimmt, was den zeitlichen Umfang angeht. Teilzeit - Flexibel?????
Noch jemand, der nicht weiß, was eine Zuweisung ist ???
17.02.2011, 09:28 #30
Ich sag nicht, dass es definitiv so ist, aber mir sind, nach erneutem intensivem Studium des oft (auch von mir) zitierten BSG-Urteils und des SGB, ernste Zweifel gekommen.
Eine eindeutige Regelung wird es wohl nicht geben. Aber wenn ich den § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Punkt d) betrachte, scheint dafür keine EGV notwendig zu sein. Dafür spricht die Trennung der Sachverhalte in Punkt c) und d) im § 31.
Im BSG-Urteil findet sich leider keine Erwähnung von d). Damit träfe das Urteil zwar auf "Eingliederungsmaßnahmen" wie Bewerbertrainings und ähnlichen Quatsch zu, aber nicht auf Ein-Euro-Jobs, so sie denn Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 16d SGB II sind.
Deine Feststellung würde zutreffen und man müsste trotzdem ausschließlich mit "Krücken" wie "nicht hinreichend bestimmt", "nicht zusätzlich", "nicht zumutbar", "kein schlüssiges Eingliederungskonzept", etc. argumentieren.
Das stimmt allerdings, dass in diesem BSG-Urteil die Maßnahmen nicht genau definiert sind.
Aber, ist ein Ein-Euro-Job keine Eingliederungsmaßnahme ???
Die Arbeitshilfen und Dienstanweisungen zu Ein-Euro-Jobs sagen aber genaueres.
Daran müssen sich die SB halten !!!
17.02.2011, 13:41 #31
BSG zu AGH
BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
17.02.2011, 13:51 #32
ich weiß, dass hier im Jobcenter Lübeck die 1€Jobs nur über eine EGV gehen.
Das muss doch einen Grund haben, denn über eine Zuweisung hätte man es seitens des Jobcenters viel einfacher.
17.02.2011, 14:27 #33
Vielleicht kannst du dem nachfolgendem Text etwas entnehmen.
Aus dem Beschluss S 31 AS 346/08 ER des SG DO v.25.09.08:
Voraussetzung für den Erlaß eines Sanktionsbescheides ist nach § 31 Abs. 1 SGB II, dass eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund abgelehnt wird....
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, um was für eine Tätigkeit es sich in Wahrheit gehandelt haben mag, sondern maßgeblich ist der der Antragstellerin zugegangene Text.
Ferner läßt sich die Zumutbarkeit des Angebotes wegen fehlender Bestimmtheit ohnehin nicht feststellen...
Bezüglich des Arbeitsangebotes unter dem xx.yy.2008...läßt sich die Zumutbarkeit des Angebotes nicht beurteilen. Denn das Angebot ist nicht hinreichend bestimmt. Zum einen bleibt völlig offen, welche Tätigkeiten die Antragstellerin verrichten soll. Es wird ein Sammelsurium von verschiedenen Tätigkeiten aufgeführt. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wo die Antragstellerin eingesetzt werden würde und wie ihre Arbeitszeiten aussehen würden. All dies überläßt die Antragsgegnerin mit ihrem Angebot dem Träger, so daß sich die Anforderungen der Tätigkeit auf Grund des Angebotsschreibens der Antragsgegnerin nicht feststellen lassen (vgl. B. d. LSG Sachsen, L2 B 141/08 AS ER ..). Im Grunde handelt es sich gar nicht um ein Tätigkeitsangebot der Antragsgegnerin, sondern um eine Aufforderung, sich vom Träger ein Angebot geben zu lassen.
Der Umstand, daß sich die Zumutbarkeit des Angebots wegen fehlender Bestimmtheit nicht feststellen jäßt, geht zu Lasten der Antragsgegnerin. Denn die Zumutbarkeit eines Angebots ist Tatbestandsvoraussetzung für die Sanktion nach § 31 SGB II.
Der Sanktionsbescheid Nr. 2 ist auch deswegen rechtswidrig, weil er zu Unrecht eine wiederholte Pflichtverletzung zu Grunde legt. Denn der Versand des zweiten Angebots am xx.yy.2008 war der Sanktionsbescheid Nr. 1 noch nicht erlassen, geschweige denn zugegangen.
Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, daß auch die Rechtsfolgenbelehrung der Antragsgegnerin wohl nicht hinreichend konkret sein wird. Die Antragsgegnerin belehrt in dem nun von ihr verwendeten Vordruck im Rundumschlag über die Folgen zahlreicher Pflichtverletzungen. Ein konkreter Bezug zu dem Vorschlag, insbesondere ein Hinweis darauf, dass nunmehr eine weitere Sanktion ansteht, ist dadurch wohl nicht mehr erkennbar.
17.02.2011, 16:04 #34
Ich fürchte, das wissen wir alle nicht genau.
In dem von WillyV verlinkten Urteil des BSG hat sich selbiges nämlich elegant um eine klare Festlegung gedrückt, ob eine Zuweisung ein Verwaltungsakt ist oder nicht (s. Punkt 33). Das Frage wurde zwar angesprochen, aber nicht beantwortet. Dabei ist das ein ganz entscheidender Punkt. Wäre sie nämlich ein VA, ergäben sich zwei entscheidende Konsequenzen: Eine Zuweisung müsste dann statt einer Rechtfolgenbelehrung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten und es gäbe eine Widerspruchsmöglichkeit.
Bemerkenswert ist in dem Zusdammenhang, dass das BSG für Arbeitsgelegenheiten fordert, sie müssten "hinreichend bestimmt" sein. Welch ein Zufall, dass man diese Formulierung ausgerechnet auch in § 33, SGB X (Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes) findet.
Genau das ist die Frage, die mich verunsichert. Wenn er eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d, SGB II ist, dann nicht.
Ich denke, sie entspricht nicht vollständig den Forderungen des BSG. Absatz 3 unter "Wichtige Hinweise" ist wieder nur "merkblattartig" formuliert und nicht auf den konkreten Sachverhalt zugeschnitten.
bb) Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Das entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juni 2009 - L 5 AS 79/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L 19 B 68/09 AS) und in der Literatur (vgl Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44; Berlit in Münder, SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 68; A. Loose in Hohm, SGB II, Stand Januar 2010, § 31 RdNr 65; Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2009, § 31 RdNr 78; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 31 RdNr 70; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 139; Lauterbach, NJ 2008, 241, 244; Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, aaO, § 31 RdNr 32). Auch der erkennende Senat schließt sich dem an. Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSGE 102, 201, 211 = SozR, aaO, jeweils RdNr 36-37). Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).
Ausserdem kann man bemängeln, dass zwar die Rechtsfolgen entsprechend geschildert werden, die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen der möglichen Sanktion aber nicht. Insofern hab ich auch Zweifel, ob die RFB vollständig ist.
20.02.2011, 09:34 #35
20.02.2011, 11:43 #36
Daran stimmt nicht, dass sie den Leistungsempfänger nicht über die Rechtsfolgen belehrt !!!
Es ist die Rede davon, dass die Leistung beschränkt wird !
Das SGB II sieht keine "Beschränkung" vor, sondern Sanktionen !
Für diese Sanktionen muss eine Rechtsgrundlage genannt werden, z.B. § 31 mit Buchstabe !
Nicht mal der § 31 ohne Buchstabe wird benannt, wie eigentlich üblich und auch unzureichend.
Auch für U 25 gibt es hier keinerlei Rechtsgrundlage für eine Sanktion, weil in mehrfacher Hinsicht alles rechtswidrig !!!
Keine EGV !
Der "Vorschlag" ist nicht hinreichend besimmt.
Es fehlt die genaue Bezeichnung der Tätigkeit.
Die genaue Beschreibung der Tätigkeit( zu allgemein gehalten) und der zeitliche Umfang !!!
Versuchen können es die Deppen natürlich, mit Sanktion.
Durchkommen werden sie damit allerdings nicht !
23.02.2011, 21:18 #37
Ein-Euro-Job-Wie kann ich mich wehren?
Da kann man weiter lesen... nowayhose hat ein neues Urteil von 2011 eingestellt, wonach das Nicht-antreten eines 1 € Jobs nur sanktioniert werden kann, wenn eine EGV unterschrieben wurde...
23.02.2011, 21:21 #38
Die aufschiebende Wirkung.............wird angeordnet!
Für mich ist ein 1€ Job in einer EGV festzumachen, das belegt das Urteil und die Erfahrung, die ich in meinem Jobcenter gemacht habe.
sehe gerade-überschnitten
23.02.2011, 21:49 #39
Morgen gehe ich als Beistand mit, bin ja gespannt was da passiert.
Anhörung ist noch keine gekommen...
hab dem U 25 eingeimpft, daß er nur schriftlich Stellung nehmen soll und sonst nix vor Ort dazu sagt.
24.02.2011, 11:16 #40
Nix ist gewesen... SB hat sich nur gewundert daß das Schreiben wegen der Anhörung noch nicht angekommen ist.
Also erstmal weiter drauf warten...
01.03.2011, 00:54 #41
Gelöscht, wegen Falscheingabe/ Doppelpost.
Ganz entfernen nicht möglich.
01.03.2011, 00:54 #42
Die Rechtsfolgenbelehrung scheint ja ok zu sein - oder sehe ich das falsch?
Ich habe am vergangenen Wochenende meinen so ähnlichen Fall im Forum beschrieben. Meine Rechtsfolgenbelehrung lautet so ähnlich, aber ein anderes Sanktionsausmaß.
Zur Rechtsfolgenbelehrung hatte mir @Wossi geschrieben, dass die RFB zu ungenau gehalten sei, weil die §§ nicht genannt worden seien, nach denen dann sanktioniert werden soll. Die fehlerhafte RFB mache den "Vermittlungsvorschlag" zu Müll. [Stellenangebot oder Arbeitsgelegenheit, was habe ich bekommen?]
Ist das in Deinem Fall jetzt nicht genauso?
01.03.2011, 01:24 #43
dass die RFB zu ungenau gehalten sei, weil die §§ nicht genannt worden seien, nach denen dann sanktioniert werden soll.
Weiß Wossi auch, wo das steht, daß die genannt sein müssen?
01.03.2011, 01:49 #44
ich habe den Sachverhalt (RFB) nur mit meiner Sache verglichen und @Wossi's Antwort u.a. zur RFB sinngemäß wiederholt.
Zu Deiner konkreten Frage: Bitte hierzu auf Antwort von @Wossi warten.
01.03.2011, 07:25 #45
vielleicht BSG Urteil Vom 17.12.2009 B 4 AS 30/90 R (Beitrag #34)
dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen
06.03.2011, 13:11 #46
Ja, das Urteil wird als Argument verwendet.
Nur ich wüßte eben gerne, was genau an der RFB anders sein müßte.
wo ist sie das denn nicht?
06.03.2011, 16:08 #47
Dann lese mal in # 36 Satz 3 !!!
Anders geht es leider nicht zu erklären !
Oder Du treibst mit uns ein Faschingsscherzchen ???
06.03.2011, 16:14 #48
Nee, ich frage, weil ich es nicht verstehe. Hab die RFB doch gepostet.
Da muß man doch sagen können: Der Satz ist nicht konkret genug, , deshalb ist sie nicht vollständig ... usw
Oder: Habt ihr eine, die ok ist?
ablehnen, zuweisung
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