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Timestamp: 2016-10-21 22:12:01
Document Index: 151964650

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2']

117 Ib 13519. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. April 1991 i.S. Verkehrsclub der Schweiz gegen L. Bau AG, Gemeinderat Risch und Regierungsrat sowie Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9 et art. 55 LPE, art. 34 al. 1 et 3 LAT; �tude d'impact sur l'environnement (EIE) pour un parking couvert et un centre commercial; application du droit cantonal des constructions et du droit f�d�ral sur la protection de l'environnement. 1. Le recours de droit administratif est recevable contre une autorisation de construire lorsque est invoqu�e une violation du droit f�d�ral sur la protection de l'environnement. Distinction avec le recours de droit public (consid. 1b, d). Qualit� pour agir des organisations de protection de l'environnement, lorsque est litigieux l'assujettissement � l'EIE (consid. 1c). 2. La proc�dure d�cisive pour l'�tablissement de l'EIE est d�termin�e par le droit cantonal, qui pr�voit en l'esp�ce la proc�dure d'autorisation de construire (consid. 2b). 3. Soumission � l'EIE pour un nouveau parking couvert: Le nombre des places de stationnement se d�termine selon le droit cantonal, dont l'examen se fait dans le cadre du recours de droit public (consid. 3a). C'est le nombre concret des places de stationnement pr�vues qui est d�terminant pour la soumission � l'EIE. Probl�me de l'abus de droit (consid. 3b). 4. Soumission � l'EIE pour un nouveau centre commercial: Le projet n'est pas soumis � l'EIE tant que la surface de vente est inf�rieure � la valeur limite figurant dans l'OEIE. Lorsque, � l'occasion d'un changement ult�rieur d'utilisation, il s'y ajoute une nouvelle surface, le tout d�passant la valeur limite, une �tude d'impact est n�cessaire pour l'ensemble de la surface commerciale (consid. 4). Faits � partir de page 136
BGE 117 Ib 135 S. 136
Der Gemeinderat Risch erteilte der L. Bau AG am 9. Mai 1989 die Baubewilligung f�r einen B�ro- und Gewerbebau mit zwei Wohnungen auf dem Grundst�ck GBP Nr. 1028, Riedstrasse 3 in Rotkreuz. Mit separatem Entscheid vom gleichen Tag wies er eine Einsprache, mitunterzeichnet vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS), Sektion Zug, ab. Das in der Industriezone Rotkreuz geplante Geb�ude wurde - soweit hier von Interesse - unter folgenden Bedingungen bewilligt:
"6. Parkpl�tze
Gem�ss Bauordnung resp. bisheriger Praxis sind total 288 Parkpl�tze erforderlich. Entlang der Forren- und Industriestrasse sowie Riedstrasse und auf den Trottoirs d�rfen keine Fahrzeuge abgestellt werden.
BGE 117 Ib 135 S. 137
Vorhandene Parkpl�tze:
5 (Besucher-PP)
299 Parkpl�tze
Die Lagerfl�chen im 3. Untergeschoss d�rfen nicht als Parkpl�tze genutzt
14. Zweckbestimmung:
Die Nutzung der (BGF-) Fl�chen ist zur Zeit unbekannt. Der Regierungsratsbeschluss vom 26. Februar 1974 betr. Planung und Bau von Einkaufszentren ist einzuhalten. U.a. sind keine (Lebensmittel-) Grossverteiler zul�ssig."
Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats und die von ihm erteilte Baubewilligung erhob der VCS Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser trat in seinem Entscheid vom 24. Oktober 1989 auf die Beschwerde nicht ein und hielt fest, den Umweltschutzorganisationen stehe das Beschwerderecht gegen Verf�gungen �ber Anlagen nur zu, sofern diese der Umweltvertr�glichkeitspr�fung unterl�gen. Der Regierungsrat �berpr�fte die Berechnung der Parkpl�tze und kam zum Ergebnis, dass 282 Pflichtparkpl�tze erstellt werden m�ssten. Er f�hrte in seinem Entscheid aus, mit der Bewilligung von 299 Parkpl�tzen ergebe sich einerseits, dass die nach der Bauordnung geforderte Anzahl Pflichtparkpl�tze erstellt werde und andererseits f�r die Anlage keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung erforderlich sei. Damit sei der VCS nicht zur Beschwerde legitimiert.
Diesen Regierungsratsentscheid zog der VCS mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 1990 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. In den Erw�gungen wurde "die Nutzung des B�ro- und Gewerbebaus als Verkaufsfl�che des Detailhandels in den anderen Geschossen als im Erdgeschoss" von einer weiteren Baubewilligung abh�ngig gemacht. Im �brigen wurde die Beschwerde gegen die Baubewilligung abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. Das Verwaltungsgericht bejahte die Beschwerdelegitimation des VCS gest�tzt auf Art. 55 i.V.m. Art. 9 USG und hielt fest, das Beschwerderecht erstrecke sich nicht nur auf Verf�gungen betreffend ortsfeste Anlagen, wenn von der Beh�rde die UVP-Pflicht bejaht werde, sondern insbesondere auch auf die R�ge, die UVP-Pflicht sei zu Unrecht verneint worden. Weiter f�hrte es aus, es gen�ge, um allen Eventualit�ten und den Bedenken des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen, die Bewilligung zur Nutzung als Verkaufslokalit�ten des Detailhandels BGE 117 Ib 135 S. 138vorzubehalten. In diesem zus�tzlichen Baubewilligungsverfahren �ber die zul�ssige Nutzung m�sse einerseits die Verkaufsfl�che im B�ro- und Gewerbebau gesamthaft ber�cksichtigt werden. Andererseits k�nne das Erdgeschoss von diesem Vorbehalt ausgenommen werden, da es nicht die Bruttogeschossfl�che von 5000 m2 erreiche. Sollte allerdings die Nutzung als Verkaufsfl�che f�r den Detailhandel in anderen Geschossen beantragt werden, so w�re die Verkaufsfl�che gesamthaft zu erfassen. Mit einem solchen Vorbehalt werde der relativen Unbestimmtheit der Geb�udenutzung Rechnung getragen.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts f�hrt der VCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem verlangt er, die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegner seien anzuweisen, eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung zu veranlassen bzw. durchzuf�hren.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann (BGE 116 Ib 162 E. 1, BGE 115 Ib 350 E. 1 mit Hinweis).
a) Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an.
Gem�ss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 116 Ib 163, BGE 115 Ib 350 E. 1b, 385 E. 1a, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 116 Ia 266 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 9 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG), von Vorschriften der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV) sowie von Bestimmungen des kantonalen Rechts.
BGE 117 Ib 135 S. 139
b) Die R�gen der Verletzung des Umweltschutzrechts des Bundes sind gem�ss Art. 54 USG nach den allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen des OG und des VwVG zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellt eine Vorinstanz im Sinne von Art. 98 lit. g OG dar. Sein im vorliegenden Verfahren angefochtenes Urteil ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, soweit es sich auf Art. 9 USG sowie auf die Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung st�tzt. Es ist keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 99 ff. OG gegeben. Insbesondere geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung f�r technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG, da diese Bestimmung das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren umweltschutzrechtliche Auswirkungen betrifft (BGE 115 Ib 352, 460; vgl. BGE 100 Ib 223 ff.). An der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndert auch der Umstand nichts, dass der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Raumplanerische Entscheide sind nach Art. 34 Abs. 3 RPG, zwar unter Vorbehalt von zwei in Art. 34 Abs. 1 RPG genannten Ausnahmen, der verwaltungsgerichtlichen �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen. Art. 34 Abs. 3 RPG gilt indessen nur f�r die richterliche �berpr�fung der Anwendung von raumplanerischen kantonal- und bundesrechtlichen Normen selbst, dagegen nicht f�r andere unmittelbar anwendbare Bundesrechtsbestimmungen (BGE 115 Ib 460 E. 1b mit Hinweis).
Das angefochtene Urteil st�tzt sich in seiner Hauptbegr�ndung ausschliesslich auf das genannte Umweltschutzrecht des Bundes, und nur in einem Eventualstandpunkt befasst es sich mit kantonalem Recht. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Bundesrecht st�tzt, ist er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. In diesem Verfahren sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen (BGE 116 II 240 E. 1c, BGE 112 Ib 44 E. 1d, BGE 108 Ib 380 f. E. 1a) sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 116 Ib 10, 173 f., BGE 111 Ib 202 E. 2). Soweit dem angefochtenen Entscheid hingegen selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten engen Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 117 Ib 11 E. 2a, b mit Hinweisen; BGE 116 Ib 10, BGE 103 Ib 146 E. 2a, BGE 117 Ib 135 S. 140314 E. 2b, BGE 99 Ib 326 E. 1b; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 269 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 92 ff.; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 78 ff.; vgl. BGE 116 Ib 180 E. 1c, BGE 115 Ib 461 E. 1d, BGE 114 Ib 217 E. 1d, je mit Hinweisen).
c) Soweit gegen Verf�gungen der kantonalen oder Bundesbeh�rden �ber die Planung, Errichtung oder �nderung von ortsfesten Anlagen, f�r die eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung nach Art. 9 USG erforderlich ist, die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zul�ssig ist, steht das Beschwerderecht auch den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zu, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegr�ndet wurden (Art. 55 Abs. 1 USG). Gem�ss Art. 55 Abs. 2 USG bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen. Diese k�nnen auch von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch machen (Art. 55 Abs. 3 USG). Der VCS ist vom Bundesrat in der Verordnung �ber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990 (VBUO, SR 814.016) als beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisation anerkannt worden.
Vor dem Gemeinderat Risch ist der VCS zun�chst lediglich durch seine kantonale Sektion Zug als Verfahrenspartei aufgetreten. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, die Sektion Zug habe als Vertreterin der gesamtschweizerischen Organisation des VCS gehandelt, auch wenn dies nicht ausdr�cklich gesagt worden sei. Diese Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts ist entgegen der Meinung der Gemeinde Risch zutreffend und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 55 USG (BGE 116 Ib 429 E. 3d).
Im angefochtenen Urteil wird sodann zutreffend dargelegt, das Beschwerderecht im Sinne von Art. 55 USG erstrecke sich nicht nur auf Verf�gungen �ber ortsfeste Anlagen, in welchen die UVP-Pflicht bejaht, sondern insbesondere auch auf Verf�gungen, in welchen eine UVP-Pflicht verneint werde. Nach der Praxis des Bundesgerichts betrifft die R�ge, Art. 9 USG sei zu Unrecht nicht angewendet worden, eine materielle Rechtsfrage. Der VCS ist nach Art. 55 USG legitimiert, diese R�ge zu erheben (BGE 116 Ib 425 E. 2, BGE 115 Ib 339 f. E. 3, BGE 114 Ib 353 f. E. 5a, BGE 112 Ib 306 E. 12e, 441 E. 7e).
BGE 117 Ib 135 S. 141
d) R�gen betreffend die Verletzung selbst�ndigen kantonalen Rechts k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur bei engem Sachzusammenhang mit der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fenden Frage des Bundesverwaltungsrechts vorgebracht werden. Im �brigen steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (s. vorne E. 1b). Das gilt insbesondere f�r die im vorliegenden Fall zur Diskussion stehenden bau- und planungsrechtlichen R�gen (Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG; BGE 114 Ib 348). Die Bezeichnung des eingereichten Rechtsmittels als Verwaltungsgerichtsbeschwerde soll dem Beschwerdef�hrer dabei nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BGE 116 Ib 171 f., BGE 115 Ib 352, BGE 114 Ib 349 E. 1 mit Hinweis). Indessen ist zu beachten, dass sich das Beschwerderecht nach Art. 55 USG und Art. 12 NHG nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde erstreckt. Die Beschwerdeberechtigung nach Art. 55 USG ist auf die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht beschr�nkt und gilt somit ebensowenig f�r die staatsrechtliche Beschwerde wie diejenige, die in Art. 12 NHG vorgesehen ist (BGE 113 Ia 249 E. 2 mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann der VCS jedoch mit staatsrechtlicher Beschwerde die R�ge der Verletzung von Verfahrensrechten, welche ihm im kantonalen Verfahren zustehen, erheben, sofern dies auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 114 Ia 312 f. E. 3c mit Hinweisen; nicht publiziertes Urteil vom 1. Juni 1983 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature, Vall�e de Joux, E. 2b). Das wird aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht. Eine entsprechende Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch nicht ersichtlich. Ein weitergehendes Beschwerderecht steht dem Beschwerdef�hrer im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde von Bundesrechts wegen nicht zu.
e) Die vorliegende Beschwerde des VCS ist somit lediglich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Da s�mtliche formellen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels erf�llt sind, ist darauf einzutreten.
2. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 USG hat eine Beh�rde vor ihrem Entscheid �ber die Planung, Errichtung oder �nderung von Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten k�nnen, die Umweltvertr�glichkeit zu pr�fen.
a) Im vorliegenden Fall sind nach Auffassung des Gemeinderats f�r das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin gem�ss Bauordnung bzw. bisheriger Praxis total 288 Parkpl�tze erforderlich.
BGE 117 Ib 135 S. 142Der Gemeinderat bewilligte indessen auf Wunsch der Bauherrschaft 299 Parkpl�tze. Im Baugesuch ist unter der Rubrik "Verkauf" eine Fl�che von "ca. 5 200.00 m2" eingetragen. Die Bauherrschaft erkl�rte jedoch bereits im kantonalen Verfahren, das Geb�ude k�nne, so wie es geplant sei, nicht als Einkaufszentrum genutzt werden.
Das umstrittene Bauvorhaben liegt ausserhalb der Kernzone. Hier darf nach dem Regierungsratsbeschluss betreffend Planung und Bau von Einkaufszentren vom 26. Februar 1974 ein Einkaufszentrum mit einer Netto-Ladenfl�che von zusammen 2000 m2 oder mehr nur aufgrund eines Bebauungsplans erstellt werden. Um die Einhaltung dieser Vorschrift sicherzustellen, hat der Gemeinderat Risch unter Ziff. 14 der Bedingungen der Baubewilligung die Einhaltung dieser Bebauungsplanpflicht vorbehalten. U.a. seien keine (Lebensmittel-) Grossverteiler zul�ssig. Das Verwaltungsgericht hat die Bedingungen der Baubewilligung weiter erg�nzt und vorgeschrieben, die Nutzung des B�ro- und Gewerbebaus als Verkaufsfl�che des Detailhandels in den anderen Geschossen als im Erdgeschoss werde von einer weiteren Baubewilligung abh�ngig gemacht.
b) F�r die Beantwortung der Frage, ob eine Anlage die Umwelt "erheblich belasten k�nne" (Art. 9 Abs. 1 USG), ist nicht von Bedeutung, ob bereits von anderen Anlagen Einwirkungen ausgehen und wie sich diese in Zukunft entwickeln werden. Die Vorbelastung der Umwelt und die nach dem Bau der neuen Anlage voraussichtlich verbleibende Belastung sind im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung selbst abzukl�ren bzw. abzusch�tzen (Art. 9 Abs. 2 lit. a und c USG); sie bilden somit Gegenstand der Pr�fung und sind nicht Kriterien f�r die Pr�fungspflicht an sich (BGE 115 Ib 346, 495, BGE 114 Ib 354, 113 Ib 232 f.).
Mit der Regelung in Art. 9 USG wollte der Gesetzgeber kein zus�tzliches, selbst�ndiges Verfahren einf�hren. Die vorgeschriebenen Abkl�rungen sollen im Rahmen der bereits bestehenden Entscheidungsverfahren erfolgen (Urteil vom 23. Februar 1988 in Umweltrecht in der Praxis (URP) 1988, S. 244 mit Hinweisen, BGE 112 Ib 441 E. 7e). Das geht auch deutlich aus der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeit (UVPV), namentlich aus dessen Anhang hervor. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Frage der UVP-Pflicht im vorliegenden Verfahren aufgrund von Art. 5 Abs. 1 UVPV im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu pr�fen ist.
BGE 117 Ib 135 S. 143
Gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 USG hat der Bundesrat in der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung die Anlagen bezeichnet, welche der Umweltvertr�glichkeitspr�fung unterliegen. Gem�ss Art. 1 UVPV sind die entsprechenden Anlagen im Anhang dieser Verordnung aufgef�hrt. F�r das vorliegende Verfahren sind die Ziff. 11.4 und 80.5 des Anhangs UVPV von Interesse. Danach unterliegen "Parkh�user und -pl�tze f�r mehr als 300 Motorwagen" (Ziff. 11.4) und "Einkaufszentren mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfl�che" (Ziff. 80.5) der UVP-Pflicht. In beiden F�llen ist das im Sinne von Art. 5 UVPV "massgebliche Verfahren" durch das kantonale Recht zu bestimmen. Wie erw�hnt wurde daf�r im vorliegenden Fall von den kantonalen Instanzen zu Recht das Baubewilligungsverfahren gew�hlt.
3. Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid zur Frage der UVP-Pflicht im Hinblick auf Ziff. 11.4 des Anhangs UVPV (Parkh�user und -pl�tze f�r mehr als 300 Motorwagen) aus, entscheidend sei nach Bundesrecht einzig, ob eine Anlage bewilligt worden sei, welche der UVP-Pflicht unterliege. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Frage. Auf das Problem der kantonalrechtlichen Parkplatzpflicht und die nach diesem Recht vorzunehmende Parkplatzberechnung sei nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 55 USG nicht legitimiert sei, eine Verletzung des kommunalen und kantonalen Baurechts zu r�gen.
Der VCS h�lt dieser Betrachtungsweise entgegen, durch die Anwendung des kantonalen und kommunalen Baurechts seien Art. 9 USG, Art. 1 UVPV und Ziff. 11.4 des Anhangs UVPV umgangen worden. Das Eidgen�ssische Umweltschutzrecht sei somit zu Unrecht nicht angewendet worden. Erfolge diese Umgehung aufgrund einer Berechnung der Zahl der Pflichtparkpl�tze gest�tzt auf kantonales und kommunales Recht, so komme diesem keine selbst�ndige Bedeutung in dem Sinne zu, dass dagegen nur noch die staatsrechtliche Beschwerde m�glich sei.
a) Wie der Beschwerdef�hrer selbst zutreffend darlegt, handelt es sich bei einem Baubewilligungsentscheid, welcher sich gleichzeitig sowohl auf kantonales und kommunales als auch auf Bundesumweltschutzrecht st�tzt, um eine sog. gemischte Verf�gung (BGE 114 Ib 347 E. 1). Diese kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit �berpr�ft werden, als sie in Anwendung von Bundesumweltschutzrecht oder von kantonalem Recht ergangen ist, welches das Bundesrecht BGE 117 Ib 135 S. 144als unselbst�ndiges kantonales Recht ausf�hrt oder mit dem Bundesrecht in einem engen Sachzusammenhang steht (vgl. vorne E. 1b).
Das kantonale und kommunale Recht betreffend die Berechnung von Pflichtparkpl�tzen stellt nach der Praxis des Bundesgerichts selbst�ndiges kantonales Recht dar, welches in der staatsrechtlichen Beschwerde zu �berpr�fen ist (vgl. BGE 116 Ia 451, BGE 112 Ia 90 E. 1b, BGE 107 Ia 74 f. E. 2b). Dies ergibt auch aus dem Baugesetz des Kantons Zug vom 18. Mai 1967 (BauG). So sollen nach � 17 Ziff. 9 BauG die kommunalen Bauordnungen entsprechend den Bed�rfnissen der betreffenden Gemeinde Vorschriften �ber die Schaffung von Parkpl�tzen f�r Motorfahrzeuge auf privatem Grund bei Neu- und Umbauten sowie �ber die H�he von allf�lligen Abl�sungsbeitr�gen enthalten.
b) Das Bundesrecht enth�lt hingegen keine Vorschriften �ber die Berechnung von Parkpl�tzen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist beim Entscheid �ber die UVP-Pflicht eines Parkhaus-Projekts auf die konkrete Anzahl der vorgesehenen Parkpl�tze abzustellen (BGE 114 Ib 354, BGE 115 Ib 345 f.).
Der Beschwerdef�hrer dringt mit seiner Kritik an dieser Betrachtungsweise nicht durch. Insbesondere erscheint die Verneinung der UVP-Pflicht f�r die bewilligten 299 Parkpl�tze nicht als rechtsmissbr�uchlich. Wie das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) zutreffend ausf�hrt, besteht die UVP-Pflicht nur dann, wenn ein Parkhaus oder -platz den in Ziff. 11.4 des Anhangs UVPV genannten Schwellenwert von 300 Motorwagen �bersteigt. Ein gewisser Schematismus sei der Methode, die UVP-Pflicht vom �berschreiten bestimmter Schwellenwerte abh�ngig zu machen, inh�rent. Gleichzeitig k�men aber die Schwellenwerte als quantitative Kriterien dem Rechtssicherheitsbed�rfnis entgegen. Die R�ge der Verletzung kantonalen und kommunalen Rechts bez�glich der Frage, ob ein Schwellenwert zur Bestimmung der UVP-Pflicht �berschritten sei oder nicht, k�nne nur im Falle von Rechtsmissbrauch zul�ssig sein. Sonst w�rden die Schwellenwerte ihrer Funktion, im Interesse der Rechtssicherheit ein eindeutiges und leicht anwendbares Abgrenzungskriterium abzugeben, beraubt. Dieser Argumentation h�lt das Verwaltungsgericht in seiner Duplik entgegen, die Anwendbarkeit der Umweltvertr�glichkeitspr�fung sollte auch in der Praxis eine Frage des Bundesrechts bleiben. Es werde daran gezweifelt, dass der Einbezug des kommunalen und kantonalen Rechts im Sinne einer Pr�fung des Rechtsmissbrauchs BGE 117 Ib 135 S. 145ein sachgerechtes Kriterium zur Auslegung materiellen oder formellen Bundesrechts sei.
Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass es f�r die Frage der UVP-Pflicht nicht darauf ankommen kann, ob selbst�ndiges kantonales Recht (im vorliegenden Fall Vorschriften �ber die Berechnung der Pflichtparkpl�tze) verfassungswidrig (rechtsmissbr�uchlich) angewendet worden ist. Das Problem des Rechtsmissbrauchs kann einzig bei der Beurteilung des der Pr�fung der UVP-Pflicht zugrundeliegenden Sachverhalts eine Rolle spielen. Wird der Sachverhalt f�r die Pr�fung der Frage, ob die UVP-Pflicht im Sinne von Ziff. 11.4 des Anhangs UVPV gegeben sei, rechtsmissbr�uchlich zur Umgehung der UVP-Pflicht ver�ndert, so kann darin eine Verletzung von Bundesumweltschutzrecht liegen. In einem solchen Fall w�rde n�mlich �ber eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung die Anwendung von Bundesumweltschutzrecht vereitelt. Im vorliegenden Fall kann davon aber keine Rede sein. Die privaten Beschwerdegegner wollen keine UVP-pflichtige Parkierungsanlage im Sinne von Ziff. 11.4 des Anhangs UVPV errichten, was ihnen von Bundesrechts wegen nicht verwehrt werden kann. Ob die Zahl der vorgesehenen Parkpl�tze im Lichte des selbst�ndigen kantonalen Rechts betreffend die Berechnung der Pflichtparkpl�tze gen�ge, ist im vorliegenden Verfahren, wie erw�hnt, nicht zu pr�fen.
c) Die privaten Beschwerdegegner k�nnen somit durch die gew�hlte Ausgestaltung ihres Projekts eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung ausschliessen. Dies bringt ihnen indessen nicht nur Vorteile. Falls sie in einem sp�teren Zeitpunkt die Zahl der Parkpl�tze erh�hen wollen, wird dieses Vorhaben der UVP unterliegen (Art. 2 Abs. 2 UVPV). Schon das Gesuch um die Bewilligung von zwei weiteren Parkpl�tzen l�st die UVP-Pflicht aus. Wird sp�ter ein solches Gesuch gestellt, und ergibt sich aufgrund der UVP, dass die weitere Aufstockung der Parkplatzzahl nicht umweltvertr�glich und umweltschutzrechtlich unzul�ssig ist, k�nnen keine weiteren Parkpl�tze mehr erstellt werden. Spekuliert ein Bauherr darauf, die UVP-Pflicht durch etappenweises Vorgehen zu umgehen, so geht er bewusst das Risiko ein, dass er nach Erstellung einer ersten Etappe mitunter weitere Etappen nicht verwirklichen kann. Versteht man Art. 2 UVPV im vorstehend umschriebenen Sinn, was in F�llen der vorliegenden Art notwendig ist, so besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs in der Regel nicht. Daf�r, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme von dieser BGE 117 Ib 135 S. 146Regel anzunehmen sei, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
4. Gem�ss Ziff. 80.5 des Anhangs UVPV sind Einkaufszentren mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfl�che UVP-pflichtig. Im vorliegenden Fall wurden durch die Modifikation der Baubewilligung der Gemeinde Risch durch das Verwaltungsgericht lediglich 3900 m2 Bruttogeschossfl�che f�r Detailhandelsgesch�fte bewilligt, n�mlich das gesamte Erdgeschoss, welches sich mit einer lichten Raumh�he von 4,5 m als Verkaufsfl�che eignet. Bei dieser Ausgestaltung der Baubewilligung durch das Verwaltungsgericht liegt kein Anwendungsfall von Ziff. 80.5 des Anhangs UVPV vor, so dass im angefochtenen Urteil die UVP-Pflicht auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht verneint worden ist.
In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids wird festgehalten, dass bei einem sp�teren Baubewilligungsverfahren betreffend "Nutzung als Verkaufsfl�che f�r den Detailhandel in anderen Geschossen als dem Erdgeschoss" die Verkaufsfl�che gesamthaft zu erfassen sei. Damit ist auch nach Auffassung des EDI sichergestellt, dass die Fl�che des Erdgeschosses dannzumal voll zu ber�cksichtigen w�re. Eine solche gesamthafte W�rdigung werde - so das EDI weiter - auch dann stattfinden m�ssen, wenn die einzelnen Teilanlagen verschiedenen Eigent�mern geh�rten. Wenn dem nicht so w�re, w�ren die Bef�rchtungen des Beschwerdef�hrers, dass durch die Unbestimmtheit der Nutzung im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung letztlich die Bestimmungen �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung umgangen werden k�nnten, gerechtfertigt.
Diese Ausf�hrungen sind zutreffend. Immerhin ist zu beachten, dass in der Baubewilligung die zul�ssige Nutzung nicht v�llig offengelassen wurde. Vielmehr ist f�r die Parzelle GBP Nr. 1028, welche in der Industriezone liegt, ein B�ro- und Gewerbebau mit zwei Wohnungen bewilligt worden. Die Nutzung des bewilligten Projekts ist somit insoweit, als dies f�r die Beurteilung der Zonenkonformit�t nach kantonalem Recht notwendig ist, bestimmt. Sie ist ferner bestimmt, soweit dies im Hinblick auf die Ziff. 11.4 und 80.5 des Anhangs UVPV bundesrechtlich notwendig ist. Eine weiter detaillierte Nutzungsbestimmung ist derzeit von Bundesrechts wegen nicht erforderlich. Werden in Zukunft f�r die bewilligte Bruttogeschossfl�che weitere Nutzungen ins Auge gefasst, die, zusammen mit den bereits festgelegten Nutzungen, bundesrechtlich von Bedeutung werden k�nnen, so muss die Frage der BGE 117 Ib 135 S. 147UVP-Pflicht in einer gesamthaften Beurteilung im Rahmen eines zus�tzlichen Baubewilligungsverfahrens erneut gepr�ft werden. F�r F�lle wie den vorliegenden k�nnte sich der Wortlaut von Art. 2 UVPV als zu eng erweisen. Von der Bauherrschaft im gegenw�rtigen Zeitpunkt einen h�heren Detaillierungsgrad in bezug auf die Nutzung des Projekts zu verlangen, br�chte f�r sie indessen zu grosse Einschr�nkungen. Wie bei der Parkplatzfrage ergeben sich aus der fehlenden UVP f�r die private Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die k�nftige Nutzung ihres Geb�udes andererseits erhebliche Risiken und Einschr�nkungen. Soll die Nutzung des Geb�udes in einem sp�teren Zeitpunkt in einer unter dem Gesichtspunkt von Ziff. 80.5 des Anhangs UVPV relevanten Weise ver�ndert werden, so muss dannzumal unter Einbezug der heute bewilligten 3900 m2 Bruttogeschossfl�che f�r Detailhandelsgesch�fte die Frage der UVP-Pflicht erneut beurteilt werden. Die privaten Beschwerdegegner gehen demnach heute das Risiko ein, dass ihnen in Zukunft eine gew�nschte Nutzung oder Nutzungs�nderung aus umweltschutzrechtlichen Gr�nden untersagt werden k�nnte.
Nach diesen Ausf�hrungen ist das angefochtene Urteil auch unter dem Gesichtspunkt von Ziff. 80.5 des Anhangs UVPV nicht zu beanstanden.
116 II 240,
116 IB 429,
116 IB 425,
114 IB 353,
112 IB 306,
115 IB 346,
112 IB 441,
116 IA 451,
115 IB 345
Art. 9 et art. 55 LPE,
art. 34 al. 1 et 3 LAT suite... ,
Art. 2 Abs. 2 UVPV