Source: https://caroline-elsaesser.de/was-ist-der-rechtsstatus-des-menschen
Timestamp: 2020-03-31 09:34:47
Document Index: 272849270

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art.1', 'Art.2', 'Art. 5']

Was ist der Rechtsstatus des Menschen? | Yoga im Alltag
Veröffentlicht am 23. März 2018 29. März 2018 von Caroline
Was ist der Rechtsstatus des Menschen?
Art. 1 (1) Grundgesetz
Wie steht der Mensch im Rechtsleben? Welche Position nimmt er ein, welche Rechte hat er und von welchem Menschenbild geht das Grundgesetz aus?
Die Gründer des Grundgesetzes von 1949 haben nach den leidvollen, verheerenden und menschenverachtenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs eine bewusste Entscheidung getroffen für eine Verfassung, in der der Mensch als sich frei entfaltende Persönlichkeit, der in einen sozialen Kontext eingebunden ist, im Mittelpunkt steht.
In der grundlegenden Verfassungsnorm, die wie ein Licht über allen anderen Grundrechten strahlt und in diese hineinwirkt, heißt es:
Nach geisteswissenschaftlichem Verständnis ist der Mensch mehr als ein Geschöpf, er kann sich zu einem freien geistig-moralisch schöpferischen Wesen entwickeln, besitzt eine individuelle Seinsbestimmung. So kann die Würde, soweit sie über die jedem Geschöpf verliehene hinausgeht, als eine durch das Streben des Menschen werdende bezeichnet werden, die der Mensch durch seine individuelle seelisch-geistige Entwicklung hervorbringen kann oder, im Zeitalter der Ausprägung der Bewusstseinsseele, entwickeln muss (1).
„ ….. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates (Anm.: des nationalsozialistischen), der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auf das Leben des einzelnen nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt“ (2).
Wesentlich ist für den Begriff der Menschenwürde, dass der Mensch als Subjekt, als Individuum betrachtet wird, während – in einer negativen Abgrenzung – Worte, Handlungen und Vorschriften, die den Menschen zum Objekt degradieren, als die Würde verletzend und menschenverachtend angesehen werden. So erklärte das Bundesverfassungsgericht einen vor einigen Jahren vorgesehenen Gesetzesentwurf, der den legalen Abschuss von Flugzeugen im Falle eines Angriffs durch dasselbe mit „tatunbeteiligten“ Menschen vorsah, unvereinbar mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürdegarantie.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt eine große Rolle bei allen Fragen, die mit dem Beginn und Ende des (irdischen) Lebens zusammenhängen: Diskussionen ethisch-moralischer und rechtlicher Art begleiten die Embryonal- und Stammzellenforschung, die Gentechnik und ihre Grenzen, sowie die Frage nach der Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs.
Aber auch alle Eingriffe staatlicher Gewalt wie Freiheitsentzug, körperliche und psychische Gewaltanwendung tangieren stets diese elementaren Rechte und bedürfen einer strengen gesetzlichen Ausnahmeregelung.
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind nach Art. 4 Grundgesetz unverletzlich; garantiert wird auch die ungestörte Ausübung der Religion. Damit wird der Staat zu einer gewissen Neutralität in Glaubensfragen verpflichtet.
Weitere wesentliche Rechte sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich mit anderen öffentlich versammeln zu können.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Freizügigkeit werden gewährleistet.
Der Schutz von Ehe und Familie, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung stellen andere Grundrechte dar, die in vielen anderen Gesetzen näher geregelt sind und durchaus auch Einschränkungen und Voraussetzungen erfordern, wie eine notwendige Fachkunde, Ausbildung und Prüfungen in vielen Berufen wie dem des Arztes, Heilpraktikers und Handwerkers.
Betrachtet man die große Bandbreite dieser Rechte, die alle Lebensbereiche berühren, kann man sich gut vorstellen, wie häufig es zu Kollisionen oder Streitigkeit auslösenden Handlungen kommen kann. Blickt man beispielsweise in die Presse und die vielzähligen Berichte mit den unterschiedlichsten Inhalten über Politiker oder berühmte Personen, so kann man sich fragen: Ist das Interesse der Öffentlichkeit an Information höher zu bewerten als das Recht des Einzelnen auf die Wahrung seiner Sphäre? Wird sein gesellschaftlicher, beruflicher, privater oder sogar intimer Status berührt? Basiert der Bericht auf Tatsachen und Recherchen, oder ist er vermischt mit Meinungen des Verfassers oder enthält sogar Mutmaßungen und Lügen? Was bezweckt der Schreiber?
Wie weit geht das Recht eines Menschen, wenn es mit dem Recht eines anderen kollidiert?
Wie sieht es aber in der Wirklichkeit aus? Werden die Grundrechte von staatlicher Seite gewahrt oder gibt es doch zahlreiche Verletzungen der Menschenwürde, auch in einem Staat, der sich zu Freiheit und Demokratie bekennt?
Beispiel 1: Das sog. Gefährdergesetz in Bayern
„In Bayern kann man jetzt auf ewig eingesperrt werden, wenn man als Mensch beschuldigt wird, von dem eine drohende Gefahr ausgeht“, könnte es im Kurztext lauten. Unglaublich? Auf Veranlassung der CSU wurde im Juli 2017 vom Bayerischen Landtag das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ erlassen (3).
Die Abschaffung der bisherigen Befristung einer präventiven Verhaftung, also bevor eine Straftat verübt wird und nicht als Ahndung oder Konsequenz einer verübten Straftat, erlaubt „gefährliche Personen“ unbefristet lange einzusperren (ein Punkt dieser Änderung neben einigen anderen kritischen Punkten wie der elektronischen Fußfessel oder einer längeren Vorratsdatenspeicherung).
Kann es mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, unbefristet lange eingesperrt zu werden ohne gerichtliches Verfahren? Kann es rechtens sein, dass die Befugnisse der Polizei derart ausgeweitet werden, darf der Staat das in seiner gesetzgebenden Funktion?
Oder liegt nicht vielmehr ein Verstoß gegen elementare Freiheitsrechte des Bürgers vor, unter anderem gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (4)?
Ob dieses Gesetz tatsächlich Bestand haben wird, wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, nachdem die Jungsozialisten Popularklage wegen dessen Verfassungswidrigkeit erhoben haben.
Noch unfassbarer finde ich allerdings, dass ein Gesetz wie dieses, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit polizeilicher Befugnisse in mehrfacher Weise verletzt, quasi ohne Aufschrei und Widerstand der Menschen einfach hingenommen wird. Zwar entdeckt man durchaus einige kritische Stimmen dazu von Universitätsprofessoren, in den Medien (5) und einigen Parteien, jedoch scheint die Tragweite dieses Eingriffes vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Interessanterweise wurde das Gesetz in Nachrichten oft so dargestellt, als würde es wegen terroristischer Gefahren, dem IS und in Deutschland verübter Anschläge notwendig sein. Dass das Gesetz jedoch keineswegs auf Terroristen beschränkt ist, sondern jeden treffen kann, ist vielleicht weniger bekannt und bedarf zu einem Verständnis schon des Hinblickens auf den Gesetzeswortlaut.
Spannt man einen weiten gedanklichen Bogen von einem bayerischen Gesetz zu einem weltumfassenden Regelwerk, begegnen einem die UN Charta und die UN Menschenrechte, die einen Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Persönlichkeit, die Absicht gerechte Bedingungen zu schaffen, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, bekunden.
Die Mitgliedstaaten wollen als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben und den Weltfrieden wahren.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Zusammenschluss von derzeit 193 Staaten) vom 10.12.1948 dar, die für alle Menschen gültige Menschenrechte grundgelegt haben, stellt eine große Errungenschaft für die Menschheit dar.
In Art.1 sind die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit konstituiert:
Beispiel 2: Die UN-Menschenrechte und die Apartheid in Südafrika
Obwohl Südafrika zu den Gründungsmitgliedern der UN gehörte, hat die herrschende National Party in den folgenden Jahren ab ca. 1950 bis 1990 eine strikte und konsequente Rassentrennung betrieben, die die schwarze Bevölkerung, die Coloured und später Asiaten streng von der weißen Bevölkerung trennte und den ersteren 3 Kategorien ihre Menschen- und Grundrechte absprach (6). Obwohl die UN-Menschenrechte eine Diskriminierung auf Grund einer Rassenzugehörigkeit verbieten, hat die „weiße Regierung“ die Apartheidsgesetze immer mehr verschärft: Heirat, Schulbesuch, Arbeit und Wohnort wurden zwangsbestimmt. Erst 1991 wurden die Apartheidsgesetze für ungültig erklärt. Eine herausragende Persönlichkeit im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit ist Nelson Mandela, der 26 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbrachte, nachdem die Oppositionspartei, der er angehörte, verboten und damit kriminalisiert wurde. An Hand des Films „Invictus“ kann man gut studieren, welche hohen Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung Nelson Mandela dachte und umsetzte.
Es scheint ja schon eine große Widersprüchlichkeit darin zu liegen, UN Mitgliedsstaat zu sein und über Jahrzehnte eine auf Trennung, Separierung und Diskriminierung beruhende Apartheidspolitik mit entsprechenden Gesetzen zu verfolgen.
Wie steht es um die Verbindlichkeit der Menschenrechte und der UN Charta?
Die UN-Menschenrechtscharta eröffnet für den Einzelnen keine Möglichkeit eines Rechtsweges, es gibt noch keinen „Weltgerichtshof oder ein international zuständiges Gericht für Menschenrechte“. Im Allgemeinen ist der Mensch erst einmal auf das jeweilige nationale Recht des Staates verwiesen, dem er angehört oder in dem er lebt. Nicht alle Staaten habe die Menschenrechte gleichlautend mit den UN-Menschenrechten ratifiziert, das heißt in innerstaatlich geltendes Recht umgesetzt.
Als Mitgliedsstaat wurde Südafrika zeitlang von der UN Vollversammlung ausgeschlossen, es wurden viele Sanktionen und Wirtschafts- und Waffenembargos verhängt.
Dass auch andere Mitgliedsstaaten die UN Charta nicht als geltendes und gültiges Recht anerkennen, zeigen Angriffskriege auf Syrien oder Afghanistan, die gemäß Art.2 der UN Charta verboten sind. Interessante Ausführungen dazu finden sich in Vorträgen und Videos von Dr. Daniele Ganser.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wie kann aber der Mensch selbstständig und aktiv dazu beitragen, dass sein Rechtsstatus, der ihm auf globaler Ebene durch die UN Menschenrechte, auf europäischer Ebene auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf deutscher Ebene durch das Grundgesetz garantiert wird, gewahrt, erhalten und gefördert wird?
Ein erster Schritt könnte sein den Rechtsstatus an Hand der Grund- und Menschenrechte zu studieren und sich mit den vielfältigen Begriffen wie Würde, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auseinanderzusetzen. Vielleicht würde auch die Entwicklung von Interesse und Wertschätzung gegenüber den als Idealen formulierten Rechten zu deren Verlebendigung und größerem Wirksamwerden beitragen?
Klingen da nicht die Ideale der Dreigliederung des sozialen Organismus an: die Freiheit im Geistesleben, die Gleichheit im Rechtsleben und die Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben?
Zum Begriff der Würde vgl. http://anthrowiki.at/W%C3%BCrde
BVerfG Urteil vom 25.2.1975 und BVerfGE 39, 67
Wortlaut und Begründung: https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf<_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf
Wortlaut Art. 5 EMRK https://dejure.org/gesetze/MRK/5.html
Kritische Stimmen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/219628/apartheid-gesetze
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
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