Source: https://us.computop.com/de/agb
Timestamp: 2019-09-17 07:10:55
Document Index: 114282793

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§14', '§ 443', '§ 4', '§ 377', '§ 444', '§ 241', '§ 444', '§ 10']

Transaktions-Abwicklung
1. Gegenstand dieser AGB
1.1 COMPUTOP stellt durch die Einrichtung und Bereitstellung einer Verbindung für elektronische Systeme zu einer Internetplattform für Transaktionsabwicklung dem HÄNDLER einen Service zur Verfügung, der transaktionsrelevante Daten aus seinem Geschäftsbetrieb empfängt und an von ihm ausgewählte BANKEN oder ZAHLUNGSdienstleister und/oder DRITTANBIETER zur Verarbeitung weiterleitet und/oder verarbeitet. Voraussetzung für eine Weiterleitung ist ein entsprechender Auftrag vom HÄNDLER sowie eine technische Verfügbarkeit.
1.2 COMPUTOP tritt zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausschließlich als technischer Dienstleister zwischen HÄNDLER, den KUNDEN DES HÄNDLERS und den BANKEN und/oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN auf. Die Zahlungen selbst erfolgen direkt von den BANKEN oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN an den HÄNDLER, ohne dass COMPUTOP Einfluss auf den Zahlungsvorgang oder die dabei übermittelten Informationen hat oder selbst Zahlungen weiterleitet oder entgegennimmt. Die Modalitäten dieser Zahlungen werden in selbständigen Verträgen geregelt, die direkt zwischen dem HÄNDLER und den BANKEN und ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN geschlossen werden.
2.1 Durch den Abschluss vom HÄNDLERVERTRAG erklärt sich der HÄNDLER damit einverstanden, dass die vorliegenden AGB – die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – für seine Vertragsbeziehung mit COMPUTOP unter Ausschluss aller anderen AGB, auch denen vom HÄNDLER, gelten. Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zu der jeweiligen Leistung von COMPUTOP ist neben diesen AGB das jeweilige Auftragsformular.
2.2 Bei Widersprüchen haben die leistungs- bzw. produktspezifischen zusätzlichen Bedingungen, sofern sie ausdrücklich Vertragsinhalt geworden sind, im Zweifel Vorrang. Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen haben Vorrang, abweichende Vereinbarungen zwischen COMPUTOP und dem HÄNDLER nur, wenn sie einzelvertraglich schriftlich getroffen wurden.
2.3 Die Zusicherung von besonderen Eigenschaften („garantierte Beschaffenheit“), d.h. im Sinne einer Ausnahme von der Haftungsbeschränkung unter Ziff. 9, durch COMPUTOP bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung (d. h. es reichen nicht allein die Bestimmung des Vertragsgegenstands und die vertraglich vereinbarten Regelungen zu Eigenschaften). Die allgemeine Beschreibung der Lieferungen und Leistungen durch COMPUTOP in Katalogen, Prospekten und die Produktbeschreibung auf der Website ist keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn.
3. Voraussetzungen beim Vertragspartner
3.1 Für einzelne Dienstleistungen benötigt der HÄNDLER Voraussetzungen, die über Verträge mit DRITTANBIETERN vom ihm zu schaffen sind.
3.2 Insbesondere Modalitäten zur Abwicklung von Zahlungsverkehr werden in Drittverträgen geregelt, die in eigener Verantwortung vom HÄNDLER direkt zwischen ihm und den BANKEN oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN geschlossen werden. Der in Drittverträgen geregelte Zahlungsverkehr erfolgt direkt zwischen den BANKEN oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN und dem HÄNDLER, ohne dass COMPUTOP Einfluss auf das Vertragsverhältnis, den Zahlungsvorgang oder die dabei übermittelten Informationen hat, wie zum Beispiel bei Akzeptanzverträge für Kreditkartenzahlungen. Das Vertragsverhältnis mit COMPUTOP begründet kein derartiges Akzeptanzrecht sondern setzt ein solches voraus.
3.3 COMPUTOP kann daher nicht für den Inhalt solcher Vertragsverhältnisse oder für Fehler bei der Ausführung von Zahlungsverkehr innerhalb dieser haftbar gemacht werden.
3.4 Es obliegt dem HÄNDLER, für die technische Anbindung seines Systems und deren Voraussetzungen an die COMPUTOP-Händlerschnittstelle eigenverantwortlich zu sorgen. COMPUTOP kann dafür Dienstleister empfehlen, übernimmt aber keinerlei Gewähr für Inhalt oder Bestehen von Verträgen, selbst wenn sie durch Vermittlung von COMPUTOP zustande gekommen sind.
4. Leistungen von COMPUTOP
4.1. Allgemeine Leistungspflichten
4.1.1 Die Leistung umfasst die Einrichtung und Parametrisierung der Händlerkonfiguration (COMPUTOP-Händlerschnittstelle) auf der Internetplattform für Transaktionsabwicklung von COMPUTOP zu den im Auftragsformular gewählten Produkten und zum dort vereinbarten Entgelt.
4.1.2 COMPUTOP räumt dem HÄNDLER ein auf die Dauer des Vertrages zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an der COMPUTOP-Händlerschnittstelle für das gewählte Produkt zum jeweils im Auftragsformular vereinbarten Entgelt ein (vgl. Ziff. 5).
4.1.3 Die Leistung umfasst weiterhin die technische Abwicklung von einzelnen Transaktionen im Rahmen des gewählten Produktes zum vereinbarten Transaktionspreis.
4.1.4 Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus den gewählten Produkten in den Auftragsformularen sowie weiteren für die jeweiligen Produkte ggf. geltenden zusätzlichen Bedingungen.
4.1.5 Allgemeine technische Änderungen, geänderte Bedingungen oder sonstige Anforderungen bei COMPUTOP (sofern diese einen triftigen Änderungsgrund darstellen), beim HÄNDLER, beim KUNDEN oder bei DRITTEN (Kreditkartenanbieter, Kreditinstitute, BANKEN etc.), die Auswirkungen auf die Schnittstelle oder das vorgelagerte System haben, können Maßnahmen zur Änderung, Anpassung oder Umprogrammierung beim HÄNDLER notwendig machen. COMPUTOP ist zu diesen Leistungen nicht verpflichtet. Wenn COMPUTOP solche Leistungen am System vom HÄNDLER auf dessen Wunsch erbringt, trägt der HÄNDLER die Kosten dafür gemäß der Preisliste in der aktuell geltenden Fassung.
4.1.6 Soweit COMPUTOP unentgeltlich technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht ausdrücklich zu dem, mit COMPUTOP vereinbarten und vertraglich geschuldeten, Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.
COMPUTOP ist, sofern zur Beratung kein separates Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde, nicht verpflichtet, bestimmte Service-Parameter (z.B. Reaktions- oder Rückruf-zeiten) einzuhalten.
4.1.7 COMPUTOP ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung auch DRITTER oder Subunternehmer zu bedienen.
4.2 Service Level
4.2.1 COMPUTOP erbringt seine Leistung gegenüber dem HÄNDLER als einem bevorzugten Vertragspartner und wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, eine möglichst hohe Verfügbarkeit vom technischen Service zu erreichen. Der HÄNDLER nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Erreichbarkeit und die Funktionalität der technischen Dienstleitung entscheidend von der Funktionalität der Systeme DRITTER abhängig ist, insbesondere auch von den technischen Systemen der BANKEN und sonstigen Dienstleistern sowie der Verfügbarkeit des Internets. COMPUTOP kann für den Fall einer Fehlfunktion, eines Ausfalls oder sonstiger Probleme in solchen Drittsystemen keine Garantien für eine jederzeitige volle Verfügbarkeit der technischen Dienstleistung geben. Dies vorausgesetzt wird vereinbart:
4.2.2 Wenn COMPUTOP eine Verfügbarkeit der Schnittstelle von 99,5 Prozent im Monatsmittel unterschreitet, erstattet COMPUTOP dem HÄNDLER auf schriftliches Verlangen 50 Prozent des Miete gem. Ziff. 7 des laufenden Monats in Form einer Gutschrift. Dies gilt nicht bei von COMPUTOP nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, kriminelle Fremdzugriffe DRITTER oder kurzen, wartungsbedingten Ausfällen, die von der Berechnung der Verfügbarkeit ausdrücklich ausgenommen sind. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht.
4.2.3 Für den Fall, dass COMPUTOP durch eigenes Verschulden die vorgenannte Verfügbarkeit von 99,5 Prozent in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht erreicht oder mehr als dreimal pro Vertragsjahr um mehr als drei Prozent unterschreitet, kann der HÄNDLER COMPUTOP schriftlich auffordern, die Verfügbarkeit der Schnittstelle vereinbarungsgemäß herzustellen. Kommt COMPUTOP einer solchen Aufforderung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach oder sollte COMPUTOP die Verfügbarkeit innerhalb eines Zeitrahmens von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nochmals unterschreiten, kann der HÄNDLER das Vertrags-verhältnis fristlos kündigen. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz (über Ziff. 4.2.2 hinaus) bestehen nicht.
5. Nutzungsrecht und sonstige geistige Eigentums-rechte
5.1 COMPUTOP gewährt dem HÄNDLER je nach gewähltem Leistungspaket und innerhalb der Grenzen der Bestimmungen vom HÄNDLERVERTRAG ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der von COMPUTOP bereitgestellten Händlerschnittstelle soweit dies für die Einrichtung und Verwaltung seiner Händleranbindung und seinem Zugriff auf das COMPUTOP-Backend-System unbedingt notwendig ist. COMPUTOP behält sich das Recht vor, die Händlerschnittstelle jederzeit anzupassen, dem HÄNDLER eine neue Version zur Verfügung zu stellen oder die Funktionen und Eigenschaften der Händlerschnittstelle zu verändern, auch zu beschränken.
5.2 Das in Ziff. 5.1 genannte Nutzungsrecht ist an den HÄNDLER gebunden und darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch COMPUTOP nicht vom HÄNDLER übertragen oder auf sonstige Art weitergegeben werden und ist auch nicht anderweitig übertragbar. Das Nutzungsrecht beinhaltet keinerlei Eigentumsrecht und verleiht keinerlei Rechte auf den Quellcode oder etwaige dekompilierte Software. Die Schnittstelle darf nur vom HÄNDLER selbst, nicht von DRITTEN genutzt werden.
6. Verpflichtungen des Vertragspartners, Sicherheit und Kontrolle
6.1 Der HÄNDLER ist sich der elementaren Bedeutung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bewusst. Ausführliche Informationen über einzuhaltende Sicherheitsvorschriften finden sich im PCI-DSS-Regelwerk (Payment Card Industry Data Security Standard: www.pcisecuritystandards.org), welches unter anderem auch auf den Internetseiten von Visa oder Master-Card verfügbar ist und vom HÄNDLER ausdrücklich zur Kenntnis genommen und eingehalten wird.
Der HÄNDLER ist insbesondere verpflichtet, sich zu vergewissern, dass alle Systeme, die mit der COMPUTOP-Händlerschnittstelle kommunizieren oder Daten darüber empfangen, weiterleiten oder weiterverarbeiten, grundlegend dafür geeignet sind und jederzeit auf dem aktuellen technischen Stand gehalten werden (auch mit Update- und Patch-Level) sowie durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen (z.B Zutritts-, Zugangs- und Zugriffskontrollmaßnahmen, auch mit Firewall und Virenschutz) wirksam vor Unbefugten geschützt sind. Der HÄNDLER verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen zur technischen Abwicklung von Zahlungen über die COMPUTOP-Händlerschnittstelle zur Verfügung zu stellen oder auf Anforderung mitzuteilen.
6.2 Die COMPUTOP-Händlerschnittstelle bietet für den HÄNDLER verschiedene Kontrollmöglichkeiten seiner Konfiguration und Transaktionsdaten über einen Zugang zum COMPUTOP-Backend-System, womit der HÄNDLER die Konformität seiner über die COMPUTOP-Händlerschnittstelle abgewickelten Transaktionen (z.B. Zahlungen) mit den eigenen Systemdaten prüfen kann.
Der HÄNDLER verpflichtet sich, geeignete Verfahren zur Kontrolle seiner Transaktionsdaten einzurichten und regelmäßig, mindestens monatlich, zu nutzen. Er haftet für jeden Schaden, der durch die mangelhafte Erfüllung seiner Kontrollpflichten entsteht. Der HÄNDLER erkennt an, dass die unzureichende Kontrolle der Transaktionsdaten auch DRITTEN (z.B. BANKEN und ZAHLUNGSdienstleister) Schaden zufügen kann.
6.3 Der HÄNDLER verpflichtet sich außerdem, an COMPUTOP sämtliche für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten korrekt und in verarbeitungsfähigem Zustand zu übermitteln und jede Änderungen seiner Stammdaten sowie alle Störungen, Mängel oder sonstigen Beeinträchtigungen mit einer ausreichend detaillierten Beschreibung inklusive der Auswirkung zu dokumentieren und unverzüglich, schriftlich mitzuteilen.
6.4 Der HÄNDLER wird alle Reklamationen seiner Kunden innerhalb seiner eigenen Vertragsverhältnisse unmittelbar mit diesen abwickeln. Der HÄNDLER stellt COMPUTOP von Ansprüchen seiner Kunden frei.
6.5 Der HÄNDLER ist verpflichtet, Datensicherungsmaßahmen im gesetzlich zulässigen und/oder vorgeschriebenen Rahmen selbst vorzunehmen. COMPUTOP ist, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, nicht verpflichtet, Datensicherungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Datenwiederherstellung oder sonstige Supportleistungen zu erbringen. Insbesondere hat der HÄNDLER die Kosten gemäß dem Auftragsformular zu tragen, wenn COMPUTOP Supportleistungen oder sonstige Leistungen erbringen muss, die offensichtlich darauf beruhen, dass beim HÄNDLER keine oder keine ausreichenden Kenntnisse im Umgang mit den zur Transaktionsverarbeitung erforderlichen Systemen und Hilfsmitteln bestehen.
6.6 Der HÄNDLER garantiert, dass er über die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit und die notwendigen Genehmigungen für den Verkauf seiner Produkte/Dienstleistungen unter Verwendung der Dienstleistungen von COMPUTOP verfügt.
6.7 Der HÄNDLER garantiert, dass er die Dienstleistungen von COMPUTOP ausschließlich für seine gewerblichen Zwecke und für Transaktionen zu seinen eigenen Gunsten nutzt. Der HÄNDLER ist einzige Partei der Verträge zum Anschluss an die angebundenen DRITTSYSTEME (z. B. Dienstleister, Acquirer, BANKEN und ZAHLUNGSdienstleister). Er garantiert, dass er nicht als Mittelsmann handelt. Der HÄNDLER verpflichtet sich, Reklamationen mit seinen Kunden selbst und unmittelbar mit diesen abzuwickeln.
6.8 Vor der Nutzung der Dienstleistungen von COMPUTOP verpflichtet sich der HÄNDLER sowohl bei den von ihm ausgewählten BANKEN, ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN und/oder DRITTANBIETERN, mit denen er separate Verträge abzuschließen hat, hinsichtlich der adäquaten Abwicklung der Transaktionen Erkundigungen einzuholen. Weiterhin verpflichtet sich der Händler, die Nutzungsvorschriften dieser Dienstleister einzuhalten. Der HÄNDLER verpflichtet sich darüber hinaus, COMPUTOP über alle von diesen stammenden Informationen, die zur reibungslosen Abwicklung von Transaktionen benötigt werden oder sonst für Dienstleistungen von COMPUTOP relevant sind, korrekt und in verarbeitungsfähigem Zustand zu übermitteln.
Die Drittparteien und der HÄNDLER sind allein für die reibungslose Abwicklung des Geldflusses bei Zahlungstransaktionen verantwortlich.
7.1 Die Höhe der Nutzungs und Leistungsentgelte ergibt sich aus den Preislisten/Auftragsformularen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Miete und die Transaktionsentgelte sind am Ende des Monats fällig. Alle angefallenen Entgelte werden, sofern nicht kalendermäßig bestimmt, jedenfalls spätestens mit dem Zugang der Rechnung fällig.
Die Rechnungsstellung erfolgt wie vom HÄNDLER im Auftragsformular gewählt. Der HÄNDLER erhält jedoch mindestens eine detaillierte Jahresabrechnung. Die Parteien sind sich einig, dass die Rechnungsstellung auch elektronisch, zum Beispiel in Form eines PDF-Dokumentes, erfolgen kann. Der HÄNDLER stimmt dieser Form der Rechnungsstellung ausdrücklich zu.
7.2 Im Fall eines vom HÄNDLER zu vertretenden Zahlungsverzugs trägt der HÄNDLER den gesamten Verzugsschaden. Im Fall einer vom HÄNDLER zu vertretenden Rücklastschrift trägt der HÄNDLER auch die Rücklastschriftkosten.
7.3 COMPUTOP ist berechtigt, die Preise entsprechend geänderter wirtschaftlicher, technischer oder rechtlicher Verhältnisse, die erhebliche Mehrkosten verursachen, von Zeit zu Zeit anzupassen. COMPUTOP wird den HÄNDLER im Falle einer beabsichtigten Anpassung mindestens sechs Wochen vorher informieren. Sollte der HÄNDLER mit der Anpassung nicht einverstanden sein, besteht das Recht, den betroffenen Teil des Vertrages mit einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Information zur Entgelterhöhung schriftlich außerordentlich zu kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung bei COMPUTOP. Nach Ablauf der Frist ist die Kündigung aufgrund der Entgelterhöhung ausgeschlossen. Macht der HÄNDLER von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Entgelterhöhung wirksam.
7.4 Mögliche Kosten DRITTER (siehe auch Ziff. 3, z.B. Routing-Kosten, PIN-Autorisierung, Auskunfteien, Acquiring-Verträge) sind nicht von dem Vertrag umfasst und werden dem Vertragspartner von den jeweiligen DRITTEN berechnet.
8. Dauer, Beendigung des Vertrages
8.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem auf das Datum der Unterzeichnung des Auftragsformulars folgenden Monatsersten, sofern nicht im Auftragsformular ausdrücklich anders vereinbart. Es hat zunächst eine feste Laufzeit von mindestens 36 Monaten und verlängert sich nach Ablauf jeder festen Laufzeit automatisch, falls keine Kündigung erfolgt, jeweils auf eine weitere feste Laufzeit von mindestens 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf einer festen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8.2 Sollte bei Nachbestellung weiterer Leistungen die Restlaufzeit des Vertragsverhältnisses 12 Monate unterschreiten, verlängert sich die Restlaufzeit durch Nachbestellung auf 12 Monate und im weiteren - falls keine Kündigung innerhalb der Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Restlaufzeit erfolgt – gem. Ziff 8.1. Eine Nachbestellung einzelner Leistungen im gekündigten Vertragsverhältnis ist daher nicht möglich.
8.3 Der Vertrag ist für COMPUTOP ganz oder bezüglich einzelner Teilleistungen mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündbar, wenn eine Leistung mit DRITTEN oder Zulieferern in Relation steht oder aus technischen oder rechtlichen Gründen oder weil das Produkt von dem Dritten oder Zulieferer eingestellt wird, von COMPUTOP nicht mehr angeboten werden kann. In Einzelfällen ist COMPUTOP auch zur Kündigung mit kürzerer Frist berechtigt, wenn die Leistung vom Drittanbieter nachweislich nicht mehr zur Verfügung steht.
9.1 Die Vertragsparteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden der anderen Vertragspartei
aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung,
infolge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit,
aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
infolge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder
für die das Produkthaftungsgesetz eine Haftung vorsieht
9.2 Bei grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Vertragsparteien sind, ist die Haftung, soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie oder zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft, für Sach- und Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauten darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf typischerweise vorhersehbare unmittelbare Schäden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.4 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängiger Haftung ist die Haftung, soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie oder zwingende gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft, der Höhe nach auf fünftausend Euro, oder soweit diese höher ausfällt, auf die vom Vertragspartner an COMPUTOP gezahlte Höhe der Vergütung des vorherigen Kalenderjahres, pro Kalenderjahr begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.5 Im Übrigen, soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie oder zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft, ist die Haftung ausgeschlossen.
9.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall einer anderen, weiter gehenden zwingenden gesetzlichen Haftung. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.
10. Vertraulichkeit/Werbung
10.1 Der HÄNDLER ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen oder bekannt gewordenen Daten und Informationen geheim zu halten, sofern sie nicht ausdrücklich zur Weiterleitung gekennzeichnet oder bestimmt sind. Der HÄNDLER verpflichtet sich weiterhin, dass er Informationen nur solchen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen zugänglich macht, welche die Informationen unmittelbar zur Vertragsdurchführung benötigen und einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
10.2 Der HÄNDLER verpflichtet sich insbesondere, geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung der überlassenen Passwörter zu treffen und diese zu überwachen. COMPUTOP ist auf Nachfrage hierüber zu informieren.
Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, (i) die der empfangenden Partei im Zeitpunkt der Offenbarung nachweislich bereits bekannt waren; (ii) die zum Zeitpunkt der Offenbarung allgemein bekannt sind, veröffentlicht sind, zum allgemeinen Fachwissen gehören oder allgemeiner Stand der Technik sind; (iii) die nach dem Zeitpunkt der Offenbarung allgemein bekannt werden oder dem Empfänger von Dritten individuell bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder (iv) die nach dem Zeitpunkt der Offenbarung von der empfangenden Partei unabhängig von den vertraulichen Informationen selbstständig erkannt oder entwickelt werden.
Eine Weitergabe vertraulicher Informationen der offenbarenden Partei an Dritte durch die empfangende Partei ist nicht erlaubt. Dritte in diesem Zusammenhang sind sämtliche natürliche Personen, juristische Personen, die nicht gemäß §§ 15 ff. AktG mit der empfangenden Partei konzernrechtlich verbunden sind, sowie deren Angestellte und vertretungsberechtigten Organe. Eine Weitergabe an Erfüllungsgehilfen, Unterauftragnehmer oder externe Berater der empfangenden Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der offenbarenden Partei zulässig.
10.3 Der HÄNDLER gewährt während der Laufzeit des Vertrages COMPUTOP das weltweite, nicht übertragbare, nicht exklusive Recht, unter Nutzung seiner Namen, Zeichen und des Firmenlogos mit der Geschäftsbeziehung zum HÄNDLER zu werben und den HÄNDLER als Referenzkunden auf der COMPUTOP Homepage oder in anderen Medien zu benennen.
11.1 Der HÄNDLER ist der für die Verarbeitung „Verantwortliche“ im Sinne der VERORDNUNG (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und ist damit für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verantwortlich, die sich aus der DSGVO und anderen für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ergeben.
11.2 COMPUTOP ist als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO für den HÄNDLER tätig. COMPUTOP stellt dem HÄNDLER daher zusätzlich eine separat abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung, die die gesetzlich geforderten Vertragsinhalte nach Artikel 28 regelt.
11.3 Als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO ist der HÄNDLER zudem u.a. verpflichtet, die gesetzlichen Transparenzpflichten gegenüber betroffenen Personen zu erfüllen und, soweit im Rahmen der gewählten Dienstleistungen erforderlich (z.B. im Rahmen von Bonitätsabfragen bei Auskunfteien), Einwilligungen der betroffenen Personen einzuholen.
12.1 Für diesen Vertrag, sowie für sämtliche Rechtsbeziehung aus dem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung
12.2 Für Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Bamberg.
13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen COMPUTOP und dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen bezüglich des Schriftformerfordernisses.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die dem Zweck und dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von POS-Terminals
Die Parteien planen eine Zusammenarbeit zwischen COMPUTOP und dem HÄNDLER über die datenkommunikations- und zahlungsverkehrstechnische Abwicklung kartengestützter Transaktionen über eine Verkaufsstelle [nachfolgend „POS“(Point of Sale)]. Die Terminals werden als Kaufgerät zur Verfügung gestellt.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für den Geschäftsverkehr zwischen COMPUTOP und Händlern (Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: HÄNDLER), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht noch einmal gesondert erwähnt werden. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des HÄNDLERS wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Unkenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen den Auftrag ausführen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des HÄNDLERS gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Die nachfolgenden AGB gelten für folgende Geschäftsvorfälle:
Den Kauf von CCV POS-Terminals, Druckern oder externem PIN-Pads. Diese POS-Terminals kann der HÄNDLER von COMPUTOP durch Kauf in Verbindung mit der Auswahl im Auftragsformular erhalten. Der jeweilige Kaufauftrag in Verbindung mit diesen AGB regelt den Kauf, die Lieferung und die Freischaltung des POS-Terminals sowie die allgemeine Einweisung in das System und die hierfür anfallenden Kosten.
Dieses POS-Terminal ermöglicht dem HÄNDLER
die Teilnahme am Kreditkartenrouting für VISA, MasterCard und American Express (entsprechend der Verträge des HÄNDLERS mit Kreditkarteninstituten; Kreditkarten: z.B. Visa, MasterCard, American Express, Diners Club, JCB, CUP)
die Realisierung der Kommunikation zwischen dem POS-Terminal und den Autorisierungssystemen der Karten-emittenten
3. COMPUTOP tritt zur Abwicklung der technischen Transaktionen über POS Terminals ausschließlich als technischer Dienstleister zwischen HÄNDLER, den KUNDEN des HÄNDLERS und den BANKEN und/oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTER auf. Die Erbringung dieser technischen Dienstleistungen zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit Inhabern von Debit- und Kreditkarten ist Gegenstand eines Vertrages zur Transaktionsabwicklung mit COMPUTOP innerhalb separater AGB.
4. Die Zahlungen selbst erfolgen direkt von den BANKEN oder ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN an den HÄNDLER, ohne dass COMPUTOP Einfluss auf den Zahlungsvorgang oder die dabei übermittelten Informationen hat oder selbst Zahlungen weiterleitet oder entgegennimmt. Die Modalitäten dieser Zahlungsdienste werden in selbständigen Verträgen geregelt, die dem HÄNDLER selbst obliegen und direkt zwischen dem HÄNDLER und den BANKEN und ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN geschlossen werden und nicht Gegenstand dieser AGB sind.
5. Die Kosten des Betriebs der POS-Terminals, insbesondere die Verbindungsgebühren bis zum Netzbetreiber, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und den Nachrichtenaustausch trägt der Händler innerhalb von ihm selbst zu beschaffender Verträge, deren Beschaffung, Inhalt und Bestand allein im Verantwortungsbereich des HÄNDLERS liegt. COMPUTOP kann daher nicht für den Inhalt solcher Vertragsverhältnisse oder für Fehler bei der Ausführung innerhalb dieser haftbar gemacht werden.
6. Der Einsatz weiterer Karten anderer Systeme bedarf einer gesonderten Vereinbarung
II. Leistungsumfang von COMPUTOP
1. COMPUTOP erbringt für den HÄNDLER folgende Leistungen: Mit dem Erwerb der Hardware erwirbt der Händler auch ein, nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung, ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehene Nutzungsart für eigene Zwecke, an der der Hardware zugeordneten Betriebssystemsoftware gem. der Softwarelizenz, auf die für das gekaufte Gerät im Auftragsformular verwiesen wird.
Nicht Bestandteil des Leistungsumfanges sind sich auf die erworbenen Geräte beziehende Leistungen wie Einzelkonfiguration, Initialisierung, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung des Personals in die Bedienung der Systeme und ähnliches. Diese und ähnliche Leistungen sind kostenpflichtig und können durch den HÄNDLER bei COMPUTOP gesondert angefragt und müssen dann individuell beauftragt werden.
COMPUTOP ist jederzeit berechtigt, die Hardware in einer anderen Ausprägung (Änderung der Hardware-Revision) als der vorgenannten zu liefern, sofern dies dem HÄNDLER mit einem Vorlauf von vier Wochen mitgeteilt wird, die Hardware in der geänderten Ausprägung mindestens die gleichen Zulassungen innehat wie die genannte Ausprägung und sie den HÄNDLER qualitativ nicht schlechter stellt und ohne zusätzlichen Aufwand für den HÄNDLER in dessen Systemumgebung integriert werden kann. Zulässige Varianten solcher Änderungen der Hardwareausprägungen verändern dabei nur solche Bauelemente, Baugruppen und Software, die keinen direkten Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild (Form, Farbe, Größe), äußere Anschlüsse (z. B. Kensington-Lock) und äußere physische Schnittstellen (z. B. Anschluss für das Powered USB-Kabel) haben. Für den HÄNDLER sind solche Varianten der Hardwareausprägung äußerlich nicht zu unterscheiden. COMPUTOP stellt sicher, dass solche Ausprägungsvarianten keine Änderung an den Kassensoftwarekomponenten (insbesondere, aber nicht ausschließlich Treibersoftware) und den Serversoftwarekomponenten, die für einen fehler-freien Betrieb nötig sind, erfordern. Dies gilt auch für die Installation und die Konfiguration der vorgenannten Softwarekomponenten.
Optional kann die Lieferung der Hardware an dezentrale Lieferadressen erfolgen. In diesem Fall bedarf es einer gesonderten Absprache und einer hierzu getroffenen individuellen Vereinbarung. Die Lieferung der Hardware erfolgt inklusive geladener Betriebssystemsoftware.
Die Fakturierung durch den Auftragnehmer erfolgt grundsätzlich nach Leistungserbringung, d.h. nach jeder erfolgten Auslieferung.
Anstelle des für den Stromanschluss in Deutschland erforderlichen Steckernetzteils kann die Hardware auch mit für die in den Ländern Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Spanien oder USA ggf. abweichendem Steckernetzteil oder Kaltgerätestecker geliefert werden. Für die Belieferung mit anderen als die im Lieferumfang enthaltenen, für den deutschen Markt spezifischen Zubehörteilen (z.B. Steckernetzteil, Kaltgerätestecker) bedarf es einer weiteren Abstimmung und gesonderter Vereinbarung.
2. COMPUTOP übermittelt innerhalb der mit dem HÄNDLER geschlossenen Vereinbarung zur Transaktionsabwicklung und der dort geltenden AGB die Informationen zur Autorisierung oder Sperrabfrage an den für die eingesetzte Karte zuständigen Rechner (Acquirer, Bank bzw. Kreditkartengesellschaft) und überträgt das Ergebnis zurück. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Antwort liegt nicht bei COMPUTOP. Kreditkartenanfragen übermittelt COMPUTOP zu der vom HÄNDLER angegebenen Kreditkartengesellschaft, andere Karten werden entsprechend individueller Vereinbarungen abgewickelt. Positiv autorisierte Umsätze werden im POS-Terminal gespeichert. Mit der Durchführung des Kassenschnitts am POS-Terminal werden die gespeicherten Kartenumsätze an die Netzbetreiber zur Weiterverarbeitung eingereicht.
COMPUTOP stellt sicher, dass die übermittelten Daten zu folgenden Zwecken gespeichert werden:
Erstellung von Umsatzdateien bei der Durchführung eines Kassenschnitts durch den HÄNDLER zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Abrechnung der Entgelte von COMPUTOP aus der Vereinbarung zur Transaktionsabwicklung
Führen technische Anforderungen, geänderte Anforderungen bei anderen Dienstleistern z. B. Acquirer, Bank bzw. Kreditkartengesellschaften und/oder Änderungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit eines Terminals, wird COMPUTOP Lösungen zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems anbieten. Etwaige damit im Zusammenhang anfallende Kosten können dem HÄNDLER in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Software- und Sicherheitsstandards werden gem. dem jeweils aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis von COMPUTOP berechnet.
COMPUTOP ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Leistungen Dritter zu bedienen.
III. Vertragsschluss, Schriftform, Tauglichkeit
1. Die Angebote von COMPUTOP sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn COMPUTOP die Bestellung eines HÄNDLERS mittels eines Auftragsformulars bestätigt oder konkludent durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen dem HÄNDLER und COMPUTOP ist der schriftlich geschlossene Vertrag (Bestellumfang im Auftragsformular) einschließlich dieser AGB. Ergänzungen und Änderungen des geschlossenen Vertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per E-Mail, nicht.
3. Es ist ausschließlich Angelegenheit des HÄNDLERS, die Tauglichkeit der vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen für seine Zwecke zu prüfen. Eine Haftung für die Tauglichkeit der vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen für die Zwecke des HÄNDLERS setzt voraus, dass COMPUTOP die Tauglichkeit schriftlich bestätigt oder garantiert hat.
4. Die Bezugnahme auf Zertifizierungen (z.B. ZKA), DIN oder CE Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Sinn von § 443BGB muss ausdrücklich vereinbart werden oder als solche bezeichnet sein. Die Zusicherung von besonderen Eigenschaften („garantierte Beschaffenheit“), d.h. im Sinne einer Ausnahme von der Haftungsbeschränkung unter Ziff. XII durch COMPUTOP bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung (d.h. es reichen nicht allein die Bestimmung des Vertragsgegenstands und die vertraglich vereinbarten Regelungen zu Eigenschaften). Die allgemeine Beschreibung der Lieferungen und Leistungen durch COMPUTOP in Katalogen, Prospekten und die Produktbeschreibung auf der Website ist keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn.
IV. Pflichten des HÄNDLERS
1. Der HÄNDLER verpflichtet sich, alle zur Installation des Terminals notwendigen Angaben über die Anschlussarten unverzüglich und sorgfältig zu erbringen. Entsteht durch die Verletzung dieser Pflichten ein Schaden oder Mehraufwand bei COMPUTOP oder Dritten, so hat der HÄNDLER die insoweit entstehenden Kosten zu tragen. Der HÄNDLER stellt sicher, dass Mitarbeiter von COMPUTOP oder von COMPUTOP Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu dem POS-Terminal und dem Datenübermittlungsanschluss erhalten und diese überprüfen können. Der HÄNDLER verpflichtet sich, das Terminal zweckmäßig zu nutzen und zu bedienen sowie Missbrauch und Beschädigungen zu verhindern und eine Schwachstromversicherung für die Dauer dieser Vereinbarung nachzuweisen. Der HÄNDLER wird COMPUTOP unverzüglich über Störungen der Einrichtungen, über Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung des Systems hindeuten, unverzüglich unterrichten.
2. Die Eingänge der über die Terminals abgewickelten Umsätze sind vom HÄNDLER unverzüglich und regelmäßig zu überprüfen und eventuelle Einwendungen unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich an COMPUTOP mitzuteilen. Einwendungen können nur innerhalb von einem Monat nach Zugang der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden.
3. Der HÄNDLER verpflichtet sich außerdem:
die Installation der Geräte zum vereinbarten Termin zu ermöglichen
einen Ortswechsel der Geräte unverzüglich und schriftlich mitzuteilen
die überlassenen Geräte gemäß den mitgelieferten Anleitungen zu betreiben
Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen
eine Änderung der Postanschrift und/oder Anwahl-Nummer des HÄNDLERS unverzüglich und schriftlich mitzuteilen
die Geltendmachung von behaupteten Rechten Dritter unverzüglich mitzuteilen
bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von COMPUTOP an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte betreffen, den Dritten und die mit der Durchführung der Pfändung beauftragten Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen
bei Installation durch COMPUTOP oder von COMPUTOP beauftragten Dritten die erforderlichen Leitungsanschlüsse und Anschlussdosen nach den Spezifikationen von COMPUTOP am gewünschten Terminalstandort bereitzustellen und die Verfügbarkeit unverzüglich an COMPUTOP mitzuteilen
einen Kassenschnitt in der Regel täglich, jedoch mindestens einmal pro Woche und zum Monatsende durchzuführen
Änderungen seiner Bankverbindung für Gutschriften und den Lastschrifteinzug unverzüglich an COMPUTOP mitzuteilen
Der HÄNDLER verpflichtet sich hinsichtlich der Nutzung der im Gerät enthaltenen Software den Umfang des eingeräumten Nutzungsrechtes jederzeit zu beachten: Der HÄNDLER ist mit Erwerb des Gerätes berechtigt, die auf dem Gerät aufgespielte Software im Rahmen des Vertragszwecks wirtschaftlich für eigene Zwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck überträgt COMPUTOP dem HÄNDLER nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehene Nutzungsart für eigene Zwecke. Die Änderung, insbesondere Weiterentwicklung der Software ist ausschließlich dem Urheber vorbehalten und ein solches Recht wird nicht eingeräumt.
4. Der HÄNDLER haftet COMPUTOP insbesondere für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die der HÄNDLER oder die Personen, deren sich der HÄNDLER zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung oder Anbindung von Fremdprodukten ohne ausdrückliche Zustimmung von COMPUTOP oder durch die Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen, für Schäden an überlassen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte sowie den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.
V. Lieferung und Leistungszeit
1. Lieferungen erfolgen „ab Werk“ und auf Gefahr des HÄNDLERS. Die von COMPUTOP genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Eine Lieferfrist beginnt, soweit nicht anders vereinbart, frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch COMPUTOP, jedoch nicht vor der Beibringung der vom HÄNDLER gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen aus dieser und anderen Bestellungen/Lieferungen/Leistungen von COMPUTOP und sonstigen Verpflichtungen des HÄNDLERS gegenüber COMPUTOP.
3. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unsere Firma bzw. das Werk unserer Lieferanten verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei von COMPUTOP nicht zu vertretenden Behinderungen des Geschäftsbetriebes und/oder des Geschäftsbetriebes von COMPUTOP-Lieferanten, insbesondere durch Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen sowie allen übrigen Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das Gleiche gilt bei Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder Betriebsmitteln, Mangel an Transportmöglichkeiten sowie bei nicht rechtzeitiger, nicht ordnungsgemäßer oder nicht ausreichender Belieferung durch unsere Lieferanten, wenn diese Umstände nicht von COMPUTOP zu vertreten sind und soweit sie nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von COMPUTOP nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Seitens COMPUTOP werden Beginn und voraussichtliches Ende derartiger Hindernisse dem HÄNDLER baldmöglichst mitgeteilt. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Fixgeschäfte.
5. Erklärt der HÄNDLER nicht bereits mit der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, ist COMPUTOP solange von seiner Leistungspflicht befreit, bis eine solche Erklärung bei COMPUTOP eingeht. Hat sich der Besteller innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen nicht erklärt, ist COMPUTOP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern COMPUTOP den Kunden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Das Recht des HÄNDLERS, Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt und richtet sich im Übrigen nach den Voraussetzungen in Ziffer XII.
6. Teillieferungen sind innerhalb der von COMPUTOP angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit für den HÄNDLER zumutbar und sich für ihn hieraus keine Gebrauchsnachteile ergeben.
7. Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von COMPUTOP bestimmt. Bei elektronischen Bauteilen sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 3% der bestätigten Menge gegen entsprechende Anpassung des Rechnungspreises zulässig. In diesem Umfang gelten Minderlieferungen nicht als zu geringe Menge und stellen keinen Mangel dar.
8. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den HÄNDLER zumutbar sind. Änderungen in diesem Umfang stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
VI. Zahlung, Aufrechnung
1. Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und der Versandkosten.
2. Wird eine fällige Forderung von COMPUTOP auch nach Zahlungserinnerung und Ablauf einer weiteren Frist von zwei Wochen vom HÄNDLER nicht ausgeglichen, werden alle Forderungen von COMPUTOP aus der Geschäftsverbindung mit dem HÄNDLER sofort fällig. COMPUTOP ist dann berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen.
3. Der HÄNDLER kann mit eigenen Forderungen gegenüber Forderungen von COMPUTOP nur aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn es sich um eine Forderung des HÄNDLERS aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der HÄNDLER nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist COMPUTOP berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der HÄNDLER ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
VIII. Annullierungskosten
1. Tritt der HÄNDLER unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann COMPUTOP unbeschadet der Möglichkeit, Vertragserfüllung zu verlangen oder einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, bis zu 10% des Netto-Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem HÄNDLER bleibt der Nachweis vorbehalten, dass COMPUTOP durch den Rücktritt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
IX. Transport und Verkaufsverpackung, Entsorgung
1. Verpackungen werden Eigentum des HÄNDLERS.
2. Der HÄNDLER übernimmt die Verpflichtung, die Transportverpackung nach Lieferung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
3. Der HÄNDLER stellt COMPUTOP von den Verpflichtungen nach § 4 der Verpackungsverordnung (Rücknahmepflicht für Transportverpackungen) und allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, frei.
4. Der Anspruch von COMPUTOP auf Übernahme/Freistellung gemäß den vorstehenden Regelungen verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab Lieferung.
5. Der HÄNDLER weist COMPUTOP auf Verlangen nach, dass er geeignete organisatorische Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Transportverpackungen getroffen hat und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind. Hat er Entsorgungsverpflichtungen mit seinen Abnehmern oder anderen Dritten getroffen, so teilt er COMPUTOP dies auf Verlangen mit.
X. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der HÄNDLER ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Ist nicht ausdrücklich eine Anlieferung durch COMPUTOP vereinbart, so erfolgt die Übergabe am Sitz von COMPUTOP oder am Sitz des von COMPUTOP mitgeteilten Lieferanten.
2. Der HÄNDLER hat den Liefergegenstand unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Annahme auf vorhandene Fehler oder Falschlieferungen zu überprüfen. Erkennbare Mängel hat er COMPUTOP unverzüglich anzuzeigen. Auf die Folgen des § 377 Abs. 2 HGB wird hingewiesen.
3. Kommt der HÄNDLER mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist COMPUTOP nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4. Die Gefahr geht mit Abholung des Liefergegenstandes oder mit Abgabe des Liefergegenstandes an den Versand auf den HÄNDLER über. Erklärt der HÄNDLER, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den HÄNDLER über.
5. Verzögert sich die Abnahme des Liefergegenstandes auf Wunsch des HÄNDLERS oder aufgrund eines Umstandes, den der HÄNDLER zu vertreten hat, so kann COMPUTOP nach Ablauf von einem Monat seit Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5% des Netto-Verkaufspreises der Gegenstände der Lieferung pro angefangenem Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich höhere oder niedrigere Lagerkosten angefallen sind.
1. COMPUTOP behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Lieferung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des HÄNDLERS, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COMPUTOP zur Rücknahme der Liefergegenstände nach Fristsetzung und Vertragsrücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der HÄNDLER ist nach Vertragsrücktritt zur Herausgabe verpflichtet.
2. Der HÄNDLER ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt COMPUTOP jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen COMPUTOP und dem HÄNDLER vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) und mit allen Nebenrechten ab, die dem HÄNDLER aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der HÄNDLER nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von COMPUTOP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich COMPUTOP, die Forderungen nicht ein-zuziehen, solange der HÄNDLER seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt ist oder er seine Zahlungen völlig einstellt. Ist dies jedoch der Fall, ist der HÄNDLER verpflichtet, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für COMPUTOP vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht COMPUTOP gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt COMPUTOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene neue Sache gelten die gleichen Regelungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände.
4. Werden die Liefergegenstände mit anderen, COMPUTOP nichtgehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt COMPUTOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der HÄNDLER verwahrt das Miteigentum für COMPUTOP.
5. Der HÄNDLER darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der HÄNDLER COMPUTOP unverzüglich davon zu benachrichtigen und COMPUTOP alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsorgane bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum von COMPUTOP hinzuweisen.
6. COMPUTOP verpflichtet sich, die COMPUTOP zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des HÄNDLERS freizugeben, als sie den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.
1. Im Fall eines Mangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war, hat der HÄNDLER einen Anspruch auf Nachbesserung oder Neulieferung nach der Wahl von COMPUTOP. Kann COMPUTOP einen der Gewährleistungspflicht von COMPUTOP unterliegenden Fehler nicht beseitigen, oder sind für den HÄNDLER weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der HÄNDLER anstelle der Nachbesserung Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gelieferter Software gewährleistet COMPUTOP, dass die Software die aus ihrer Programmbeschreibung ersichtlichen Hauptfunktionen erfüllt. Aufgrund der Vielzahl der in der Praxis auftretenden Daten- und Hardware- und Bedienungskonstellationen sowie von Bedienungsfehlern kann insoweit jedoch keine vollständige Mängelfreiheit gewährleistet werden. Auch ein Datenverlust lässt sich nicht vollständig ausschließen. Der HÄNDLER hat daher seine Daten in regelmäßigen Zeitabständen zu sichern. Für eine eventuelle Rekonstruktion bei Datenverlust bewahrt er die erforderlichen Unterlagen auf.
3. Der HÄNDLER hat etwaige Mängel gegenüber COMPUTOP unverzüglich anzuzeigen.
4. Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, falls a) der HÄNDLER das Produkt nicht gemäß dessen Bestimmung eingesetzt hat oder b) vom HÄNDLER ohne gesonderte schriftliche Zustimmung von COMPUTOP Veränderungen am Produkt vorgenommen wurden.
5. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz richtet sich nach den Voraussetzungen in diesem Vertrag, insbesondere Ziffer XIV; § 444 BGB bleibt unberührt.
6. Ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung von nicht leistungsbezogenen Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB steht dem HÄNDLER über die gesetzlichen Vorschriften hinaus nur dann zu, wenn er COMPUTOP zuvor schriftlich abgemahnt hat und die Pflichtverletzung dennoch von COMPUTOP nicht beseitigt wurde für die jeweiligen Produkte ggf. geltenden zusätzlichen Bedingungen.
XIII. Haftung auf Schadensersatz
1. Ansprüche des HÄNDLER auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind beschränkt auf Schäden, die von COMPUTOP oder einem Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmer von COMPUTOP a) vorsätzlich, b) grob fahrlässig oder c) im Fall von wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig herbeigeführt wurden. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinn sind solche Pflichten von COMPUTOP, die die Rechte des HÄNDLERS, die dieser nach dem Inhalt und Zweck des mit COMPUTOP geschlossenen Vertrages hat, erfüllen sollen sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit COMPUTOP geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der HÄNDLER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung als bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden vorhersehbar waren, es sei denn, COMPUTOP haftet wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von COMPUTOP.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall einer anderen, weiter gehenden zwingenden gesetzlichen Haftung.
XIV. Gewerbliche Schutzrechte
1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gewährleistet COMPUTOP, dass die gelieferte Ware innerhalb des Vertragszwecks und innerhalb Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) ist.
2. COMPUTOP haftet nicht, wenn und soweit der HÄNDLER die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ware im Auftrag und nach Plänen und Vorgaben des HÄNDLERS gefertigt wird und die Verletzung von Schutzrechten auf den Plänen und Vorgaben des HÄNDLERS beruht, ferner dann, wenn der HÄNDLER die Ware zweck- oder bestimmungswidrig anwendet, verändert oder zusammen mit von COMPUTOP nicht gelieferten Produkten einsetzt, und dadurch die Schutzrechtsverletzung eintritt. Für diese Fälle hat der HÄNDLER COMPUTOP von allen Ansprüchen des Dritten im Innenverhältnis freizustellen.
3. Liegt ein Fall der Schutzrechtsverletzung vor, für den COMPUTOP haftet, so ist COMPUTOP berechtigt, nach Wahl von COMPUTOP entweder a) auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht zu erwerben, so dass die Ware weiter vertrieben werden kann oder b) die Ware so zu ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzt. Ist COMPUTOP dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, so stehen dem HÄNDLER die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
4. Der HÄNDLER hat COMPUTOP über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich zu informieren. Er hat COMPUTOP die Entscheidung über alle Abwehrmaßnahmen und Verhandlungen zu überlassen und COMPUTOP nach Kräften bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen. Er darf die Verletzung nicht anerkennen, ohne dies vorab mit COMPUTOP abgestimmt zu haben. Stellt er aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen den Verkauf der Ware ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
1. Mängelansprüche und Ansprüche des HÄNDLERS aus diesem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb von zwölf Monaten seit Gefahrübergang.
2. Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der HÄNDLER von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
3. Die Regelungen in vorstehender Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten nicht, soweit die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPUTOP beruhen, ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall einer anderen, weitergehenden, zwingenden gesetzlichen Haftung; im Übrigen bleibt § 444 BGB unberührt.
XVI. Rücknahme von Altgeräten
1. Der HÄNDLER übernimmt die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung (sog. Altgerät) auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ordnungsgemäß zu entsorgen.
2. Der Besteller stellt COMPUTOP und seine Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 10 Abs.2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, frei.
3. Der Anspruch von COMPUTOP und/oder seiner Lieferanten auf Übernahme/Freistellung gemäß den vorstehenden Regelungen verjährt nicht vor Ablauf von drei Jahren ab der endgültigen Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware. Diese Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei COMPUTOP über die Nutzungsbeendigung.
4. Der HÄNDLER weist COMPUTOP auf Verlangen nach, dass er geeignete organisatorische Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Altgeräten getroffen hat, und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind. Hat er Entsorgungsverpflichtungen mit seinen Abnehmern oder anderen Dritten getroffen, so teilt er dies COMPUTOP auf Verlangen mit.
1. Der HÄNDLER ist der für die Verarbeitung „Verantwortliche“ im Sinne der VERORDNUNG (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und ist damit für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verantwortlich, die sich aus der DSGVO und anderen für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ergeben.
2. COMPUTOP ist als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO für den HÄNDLER tätig. COMPUTOP stellt dem HÄNDLER daher zusätzlich eine separat abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung, die die gesetzlich geforderten Vertragsinhalte nach Artikel 28 regelt.
3. Als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO ist der HÄNDLER zudem u.a. verpflichtet, die gesetzlichen Transparenzpflichten gegenüber betroffenen Personen zu erfüllen und, soweit im Rahmen der gewählten Dienstleistungen erforderlich, Einwilligungen der betroffenen Personen einzuholen.
XVIII. Vertraulichkeit / Werbung
1. Der HÄNDLER ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen oder bekannt gewordenen Daten und Informationen geheim zu halten, sofern sie nicht ausdrücklich zur Weiterleitung gekennzeichnet oder bestimmt sind. Der HÄNDLER verpflichtet sich weiterhin, dass er Informationen nur solchen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen zugänglich macht, welche die Informationen unmittelbar zur Vertragsdurchführung benötigen und einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
2. Der HÄNDLER verpflichtet sich insbesondere, geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung der überlassenen Passwörter zu treffen und diese zu überwachen. COMPUTOP ist auf Nachfrage hierüber zu informieren.
3. Der HÄNDLER gewährt während der Laufzeit des Vertrages COMPUTOP das weltweite, nicht übertragbare, nicht exklusive Recht, unter Nutzung seiner Namen, Zeichen und des Firmenlogos mit der Geschäftsbeziehung zum HÄNDLER zu werben und den HÄNDLER als Referenzkunden auf der COMPUTOP Homepage oder in anderen Medien zu benennen.
XIV. Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Der HÄNDLER hat bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von COMPUTOP zuständig ist. COMPUTOP ist auch berechtigt, am Hauptsitz des HÄNDLERS zu klagen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Regelungen über den Internationalen Warenkauf (CISG) sowie derjenigen Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer ausländischen Rechtsordnung führen würden.
XX. Sonstiges
1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des HÄNDLERS aus dem mit COMPUTOP geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von COMPUTOP.
2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahekommende Bestimmung als vereinbart.