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Timestamp: 2020-02-28 05:19:19
Document Index: 287924626

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 22', '§ 4']

KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt
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Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Heikendorf
Normgeber:
Heikendorf (Gemeinde)
(Parkgebührenverordnung)
§ 2 Ausnahmetatbestände
§ 3 Gebührenpflichtige Tage und Zeiten
§ 4 Höhe der Parkgebühr
§ 5 Gebühren für Parkberechtigungsausweise
Aufgrund des § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3313) und § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 264) in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetztes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz –LVwG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. S. 243,534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2013 (GVOBl. S. 254) wird nach Beschlussfassung im Amtsausschusses des Amtes Schrevenborn vom 25.07.2016 folgende 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenverordnung des Amtes Schrevenborn erlassen:
Diese Verordnung gilt für öffentliche Verkehrsflächen im Bereich der Gemeinde Heikendorf, soweit das Parken auf diesen Flächen nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist. Für diese Flächen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührentabelle in § 4 erhoben.
Für öffentliche Verkehrsflächen, auf denen grundsätzlich das Parken nur mit gültigem Parkschein zulässig ist, können Ausnahmetatbestände festgelegt werden, die jeweils zusätzlich durch Beschilderung ausgewiesen werden:
a) Bewohnerparken
Es werden folgende Bewohnerparkzonen festgelegt:
Parkzone A: Anlieger der Straßen
Kolonnenweg Nr. 5 bis Nr. 16
Möltenorter Weg Nr. 1 bis Nr. 22
Sonderparkzone (nur Anwohnerparkausweis):
Möltenorter Weg ab Nr. 22 bis Einmündung Schützenstraße
Parkzone B: Anlieger der Straßen
Solten Wiesch Nr. 1 bis Nr. 3
Sonderparkzone (nur mit Bewohnerparkausweis, teilweise mit Parkscheibe):
Hafenstraße Nr. 2 bis Nr. 28
Burbarg
Quellengrund
Bewohnerinnen/Bewohner von Bewohnerparkzonen haben das Recht auf Erteilung eines gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweises, der zum unentgeltlichen Parken auf gebührenpflichtigen Verkehrsflächen berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind. Jede Bewohnerin/jeder Bewohner, die/der mit Hauptwohnsitz in Heikendorf gemeldet ist, erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenes oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
b) Bewohnerparken für Feriengäste
Bewohnerinnen/Bewohner von Ferienwohnungen, die in einer der unter a) genannten Parkzonen liegen, haben das Recht, gegen Vorlage der ihnen zugeteilten Ostseecard einen auf die Zeit des Aufenthaltes begrenzten gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweis zu erwerben.
c) Park & Ride
Benutzerinnen/Benutzer der Fördeschifffahrt haben das Recht, gegen Vorlage einer gültigen Monats- oder Jahreskarte einen gebührenpflichtigen Park & Ride Ausweis zu erwerben, der zum Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Roehrskrog“ berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind.
d) Liegeplatzinhaber im Sportboothafen Möltenort
Liegeplatzinhaber von Sportbooten im Hafen Möltenort, deren Betreiber die Gemeindewerke Heikendorf ist, erhalten einen vom Hafenmeister ausgestellten Berechtigungsausweis für unentgeltliches Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Roehrskrog“, soweit diese entsprechend beschildert sind. Dies gilt zeitlich beschränkt für die Dauer der Liegezeit des Bootes im Hafen.
e) Tagesausweis für Nutzer der Seebadeanstalt
Nutzer der Seebadeanstalt erhalten einen von der Seebadeanstalt ausgestellten Ganztagesausweis zum Preis von 2,00 EUR, der zum Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Solten Wisch“ berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind.
f) Vereine
Die Vereine „Möltenorter Seglerkameradschaft“, der „Heikendorfer Tennisclub e. V. von 1965“ und der „Heikendorfer Yachtclub e. V.“ erhalten von der Gemeinde Heikendorf bis zu 10 Parkausweise in Anlehnung an die Bewohnerparkausweise.
Die gebührenpflichtigen Tage und Zeiten ergeben sich aus der Beschilderung am jeweiligen Parkschein-/Kassenautomaten.
Die Parkgebühr für öffentliche gebührenpflichtige Parkplätze in der Gemeinde Heikendorf beträgt
bei einer Parkdauer von bis zu ½ Stunde 0,50 Euro
bei einer Parkdauer von bis zu 1 Stunde 1,00 Euro
für jede weitere Stunde 1,00 Euro
Ganztagesticket für den Parkplatz „Roehrskrog“ 4,00 Euro
Für die Ausstellung von Ausweisen, die auf entsprechend beschilderten Verkehrsflächen zu unentgeltlichen Parken berechtigen, werden folgende Gebühren erhoben:
Bewohnerparkausweise mit einer Laufzeit von 1 Jahr 15,00 Euro
Bewohnerparkausweise für Gäste je Tag der Gültigkeit 2,00 Euro
Park & Ride Ausweis mit einer Laufzeit von 1 Monat 8,00 Euro
Park & Ride Ausweis mit einer Laufzeit von 6 Monaten 40,00 Euro
Diese Verordnung tritt am 01. Juni 2016 in Kraft.
Heikendorf, 02.05.2016
Der Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde
i.d.F.v.: