Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rettg_nrw/23
Timestamp: 2017-02-21 13:26:12
Document Index: 139307681

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 28', '§ 22', '§ 24']

§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport...…§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung§ 25 RettG NRW, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 26 RettG NRW, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften§ 29 RettG NRW, Übergangsregelung§ 30 RettG NRW, Inkrafttreten
§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht
§ 23 RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Abschnitt – Notfallrettung und Krankentransport durch UnternehmerTitel: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: RettG NRWGliederungs-Nr.: 215Normtyp: Gesetz(1) Das Unternehmen hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.(2) Das Unternehmen ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung verpflichtet, wenn 1.der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens liegt,2.die Beförderung innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten (§ 22 Abs. 4 Nr. 2) möglich ist und3.die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Unternehmen nicht abwenden konnte.Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.(3) Beim Krankentransport dürfen Beförderungen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangsort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen.(4) Personen, die am Betriebssitz Beförderungsaufträge für das Unternehmen entgegennehmen, müssen a)bei einer Genehmigung für die Notfallrettung über die Qualifikation als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent beziehungsweise Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter verfügen,b)bei einer Genehmigung für den Krankentransport als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin ausgebildet sein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften
§ 22 RettG NRW, Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung