Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-fall-totschlags-3131053?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-fall-totschlags
Timestamp: 2019-03-24 05:20:41
Document Index: 204778963

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 267', '§ 213', '§ 213', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der minder schwere Fall des Totschlags – und die Strafzumessung – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Bei der Bemessung der Höhe der innerhalb des Ausnahmestrafrahmens aus § 213 StGB gefundenen Strafe kann es zwar im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein, wenn das Tatgericht bei einer Vielzahl von festgestellten Schuldminderungsgründen und ausdrücklich festgestellten Fehlens von Schulderhöhungsgründen ohne nähere Begründung eine deutlich oberhalb des Mindestmaßes liegende Strafe verhängt1.
Allerdings kann aus dem Fehlen expliziter Benennung von die Strafzumessungsschuld erhöhenden Gründen nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, solche lägen nach Wertung des Tatrichters nicht vor. Denn in den Urteilsgründen muss er lediglich die nach seiner Beurteilung für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungsgesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch möglich2.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Bei der konkreten Zumessung der Strafe hat das Landgericht ausgeführt, den bereits für die Annahme des Ausnahmestrafrahmens aus § 213 StGB herangezogenen Strafmilderungsgrundes deshalb lediglich noch mit geringerem Gewicht berücksichtigt zu haben. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens aus § 213 StGB ist dann nicht zu beanstanden. Bei dem Eingreifen eines – wie hier – Ausnahmestrafrahmens kann das Gewicht von zu dessen Begründung herangezogenen Strafmilderungsgründen so weit relativiert sein, dass sie innerhalb dieses Rahmens kaum noch mildernde Wirkung zu entfalten vermögen und deshalb gegen den Täter sprechende Umstände, insbesondere die Schwere der Tat, eine Strafe im oberen Bereich des gemilderten Strafrahmens rechtfertigen3. Die getroffenen Feststellungen zum Tötungsgeschehen belegen den Schweregrad der Tat.
Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt ((vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67,…
BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – 1 StR 119/16, NStZ-RR 2016, 241 f. mwN [↩]
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 24.10.2017 – 1 StR 226/17 Rn. 14 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 21.04.1987 – 1 StR 77/87, BGHSt 34, 355, 360 [↩]