Source: http://mueller-peddinghaus.de/index.php/bankundinsovenzrecht.html?page_n189=2
Timestamp: 2017-11-25 11:07:10
Document Index: 1574491

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 134', 'BGH', '§ 41', '§ 134', 'BGH', '§ 134']

Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters
Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist, aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger.
Gegen diese Pflichten verstößt ein Insolvenzverwalter, wenn er eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen des Insolvenzschuldners, ein vorteilhaftes Geschäft an sich gezogen hat, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners stand und daher diesem zuzuordnen war. Hier hatte der Insolvenzverwalter einer insolventen kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft eine dieser zu einem äußerst günstigen Preis angebotene Eigentumswohnung, die zu ihrem Verwaltungsbestand gehörte, für sich selbst erworben. Er muss die Wohnung nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.
ZIP 2017, 779
Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens einer Muttergesellschaft an eine Tochtergesellschaft kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Insolvenz der Tochtergesellschaft nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters im Sinne des § 134 InsO angefochten werden.
Urteil des BGH vom 13.10.2016
GmbHR 2017, 137
Darlehenskündigung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung anfechtbar
Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesprochene Kündigung eines vom Kreditgeber gewährten unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls des Kreditnehmers anzufechten. Die Gläubigerbenachteiligung liegt in diesem Fall im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Eine solche trat hier ein, weil infolge der Kündigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht nur die nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung des Kreditgebers zu berücksichtigen war und die dadurch erhöhte Schuldenmasse zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Insolvenzgläubiger führte.
IX ZR 130/16
ZInsO 2017, 504
Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Das gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt (§§ 134, 143 InsO).
Beim Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils kommt es für die Frage der Kenntnis der Unentgeltlichkeit einer Leistung allein darauf an, ob die Vertragsparteien nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen sind und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren. Ob nach den tatsächlichen Gegebenheiten der erworbene GmbH-Geschäftsanteil objektiv wertlos war, ist daher unerheblich und kann ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht begründen.
Urteil des BGH vom 15.09.2016
GmbHR 2017, 78
ZIP 2017, 139
Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen
Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar.
Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere zwei Prozent als Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Darlehens abziehen und einbehalten.
Urteil des LG Dortmund vom 16.10.2015
jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 3
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger
Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung liegt laut Bundesgerichtshof nicht vor, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft (hier einer GmbH & Co. KG) begleicht und dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters erlischt.