Source: http://herzzentrum.uk-koeln.de/de/zielgruppen/foerderverein/satzung
Timestamp: 2017-09-24 21:12:42
Document Index: 258874652

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§11', '§ 26', '§ 10', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

Satzung — Willkommen
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Der Verein führt den Namen: „Verein der Freunde und Förderer des Herzzentrums des Universitätsklinikums Köln e.V.". Der Name des Vereins kann im Geschäftsverkehr mit „Förderverein Herzzentrum Köln e.V." abgekürzt werden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Köln.
Ideelle und materielle Förderung des Herzzentrums des Universitätsklinikums
Köln, eines Zusammenschlusses der Klinik III für Innere Medizin (Kardiologie,
Pneumologie, Angiologie und Intensivmedizin), der Klinik und Poliklinik für Herz-
und Thoraxchirurgie, der Klinik und Poliklinik für Kinderkardiologie, der Klinik für
Anästhesiologie und operative Intensivmedizin sowie der Klinik und Poliklinik für
Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Köln sowie des Lehrstuhls für
Kreislaufforschung und Sportmedizin an der Deutschen Sporthochschule Köln
(Abteilung für Prävention und Rehabilitation).
2. Die Förderung soll insbesondere geschehen durch
a) Bereitstellung finanzieller Mittel für die wissenschaftliche Forschung, auch im
Rahmen von möglichen Stiftungsprofessuren, und Entwicklung von
klinikübergreifenden Therapiekonzepten einschließlich der Arbeit der Herz-,
Kreislauf-, Präventions- und Rehabilitationsgruppen.
b) Vergabe von Stipendien an Habilitanden und Assistenzärzte der Klinik zu
Forschungs- und Weiterbildungszwecken an Kliniken des In- und Auslandes.
c) Allgemeine, der Fortbildung und der Forschung dienende Aktivitäten, wie
zum Beispiel: Unterstützung von Kongressen und Durchführung
wissenschaftlicher Veranstaltungen und Symposien.
d) Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung des Herzzentrums des Universitätsklinikums Köln, eines Zusammenschlusses der Klinik III für Innere Medizin (Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Intensivmedizin), der Klinik und Poliklinik für Herz- und Thoraxchirurgie, der Klinik und Poliklinik für Kinderkardiologie, der Klinik für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin sowie der Klinik und Poliklinik für Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Köln sowie des Lehrstuhls für Kreislaufforschung und Sportmedizin an der Deutschen Sporthochschule Köln (Abteilung für Prävention und Rehabilitation).
3. Der Verein darf mit geeigneten Mitteln (z.B. Mittel aus Erbschaften,
Vermächtnissen) eine steuerbefreite rechtsfähige Stiftung errichten und dotieren
(zustiften), soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Der Vereinszweck zu „Zweck 2". wird insbesondere im Sinne des § 67 der
Abgabenordnung verwirklicht.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Rechtsansprüche auf Leistungen des Vereins bestehen nicht.
Die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung über Zweckänderungen und über die Auflösung des Vereins ist von einer Unbedenklichkeitserklärung des für den Verein zuständigen Finanzamtes abhängig. Bei Zweckänderung hat der neue Vereinszweck möglichst dem alten zu entsprechen. Auch er muss zu den steuer­begünstigten Zwecken der Abgabenordnung zählen.
Mitglieder können alle juristischen und volljährigen natürlichen Personen werden.
Dabei werden folgende Mitglieder unterschieden:
b.) Kuratoren
2. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.
a) durch schriftliche Austrittserklärung eines Vereinsmitgliedes, die dem Verein spätestens drei Monate vor Schluss eines Kalenderjahres zugegangen sein muss.
b) durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied den Interessen der Vereinigung zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommt.
Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen und kann durch Antrag an die nächste Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden.
4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes an den
Verein. Bereits entstandene oder noch entstehende Verbindlichkeiten des Mitgliedes
gegenüber dem Verein werden hierdurch jedoch nicht berührt.
5. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der
Mitgliederversammlung ernannt. Sie können mit beratender Stimme an den
Sitzungen der Organe teilnehmen.
2. Alle Mitglieder haben die Pflicht, zur Lösung der Vereinsaufgaben im Sinne des § 2
dieser Satzung persönlich beizutragen.
Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins gem. § 2 dieser Satzung sollen durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden aufgebracht werden.
2. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst im ersten Kalenderhalbjahr, statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes bzw. im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.
2. Außerdem kann der Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen
einberufen, wenn die vom Verein verfolgten Ziele und Maßnahmen dies erfordern.
Die Mitglieder­versammlung berät und beschließt über die einzelnen, vom Vorstand
vorgetragenen Angelegenheiten.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen vier Wochen
einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens
ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich mit Begründung gegenüber dem
Vorsitzenden beantragt.
4. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist u.a. zuständig für:
b) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorsitzenden oder seines
c) die Entgegennahme des Kassenberichtes des Schatzmeisters und des
e) die Benennung von zwei Rechnungsprüfern
f) die Errichtung und Änderung der Satzung
5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit,
soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine höhere Mehrheit vorschreiben.
6. Über die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das
Der Gesamtvorstand besteht aus 13 Personen, von denen vier von der Mitglieder­versammlung gewählt und auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Wahlzeit bis zur Neuwahl im Amt.
a) als geschäftsführender Vorstand die von der Mitgliederversammlung
gewählten Mitglieder, nämlich
- sowie als Beisitzer der Vorsitzende der Abteilung 1 des Beirates
(§ 10 Abs. 2 und 4 der Satzung)
- sowie als Beisitzer der Vorsitzende des Kuratoriums gemäß §11, Ziffer 7 der Satzung
Sie vertreten den Verein gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und der Schatzmeister sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden, der Schriftführer und der Beisitzer sind entweder gemeinsam oder jeweils gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder dem Schatz­meister vertretungsberechtigt.
b) sieben weitere Beisitzer, nämlich
- der Direktor der Kardiologischen Klinik/Medizinische Klinik III,
- der Direktor der Klinik und Poliklinik für Herz- und Thoraxchirurgie,
- der Direktor der Klinik und Poliklinik für Gefäßchirurgie,
- der Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderkardiologie,
- der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Köln,
- der wissenschaftliche Leiter und Professor der Abteilung für Prävention und Rehabilitation am Institut für Kreislaufforschung und Sportmedizin an der
Deutschen Sporthochschule Köln oder ein von ihm benannter Vertreter,
- der Vorsitzende der Abteilung 2 des Beirates (§ 10 Abs. 2 und 4 der Satzung)
3. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Angelegen­
heiten zuständig, die nicht einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind. Bei
einem Interessenwiderstreit eines Beisitzers ist dieser nicht stimmberechtigt. Ein
Interessenwiderstreit besteht auch, wenn ein Institut oder eine Personengruppe
begünstigt werden soll, der der Beisitzer angehört oder verbunden ist.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und hat
diese auszuführen. Der Vorstand kann gemäß § 30 BGB für bestimmte Geschäfte
besondere Vertreter bestellen.
4. Vorstandssitzungen werden vom Vorstand mündlich oder schriftlich mit einer Frist
5. Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
6. Über die Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die vom
Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
7. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten
Mitglieder­versammlung einen vorläufigen Nachfolger bestimmen.
Mitglieder des Beirates können nur natürliche Personen werden. Sie werden vom Vorstand auf die Dauer von fünf Jahren berufen.
Der Beirat besteht aus zwei Abteilungen.
Der Abteilung 1 des Beirates gehören als geborene Mitglieder die Direktoren der in § 2.1 dieser Satzung beteiligten Einrichtungen an, soweit sie nicht dem Vorstand angehören. Diese Einschränkung gilt nicht für den Vorsitzenden bzw. seine beiden Stellvertreter.
Diese Abteilung berät und unterstützt den Vorstand in seiner Tätigkeit für die in § 2 Nr. 1 dieser Satzung genannten Einrichtungen.
Der Abteilung 2 des Beirates gehört als geborenes Mitglied der wissenschaftliche Leiter und Professor am Institut für Kreislaufforschung und Sportmedizin an der Deutschen Sporthochschule Köln oder ein von ihm/ihr benannte(r) Vertreter(in) sowie fünf weitere Mitglieder an.
Diese Abteilung berät und unterstützt den Vorstand in seiner Tätigkeit für die Herz-, Kreislauf-, Präventions- und Rehabilitationsgruppen.
3. Der Beirat sollte insgesamt aus nicht mehr als dreißig Personen bestehen.
4. Beide Abteilungen geben sich eine Geschäftsordnung und wählen jeweils
einen Vorsitzenden, die dem Vorstand gem. § 9, Abs. 2 der Satzung als
Beisitzer angehören.
5. Sitzungen des Gesamtbeirates leitet der Vorsitzende des Vorstandes oder im
Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
6. Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Beirates teilnehmen.
7. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
Der Verein hat ein Kuratorium, dessen Mitgliederzahl offen ist. Die Mitglieder des
Kuratoriums (Kuratoren) müssen Mitglieder des Vereins und natürliche Personen oder bevollmächtigte Vertreter juristischer Personen sein.
Die Kuratoren werden aufgrund von Vorschlägen vom Vorstand berufen. Der Vorstand ist bei seiner Entscheidung frei.
Es gibt keine feste Berufungsdauer. Die Berufung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand in seiner Arbeit zu beraten und zu unterstützen, für den Förderverein Herzzentrum Köln e.V. und für die Stiftungsfamilie Kölner Herzzentrum zu werben und Finanzmittel zu beschaffen.
Das Kuratorium ist kein Organ des Vereins, weder Aufsichts- noch Kontrollorgan gegenüber dem Vorstand.
Das Kuratorium wird geleitet durch den / die Vorsitzende (n), der / die aufgrund von Vorschlägen aus den Mitgliedern des Kuratoriums berufen wird. Der erste Vorsitzende des Kuratoriums wird mit dem Zeitpunkt dieser Satzungsänderung vom Vorstand bestimmt. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Zusammenkünfte des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen, mindestens einmal in jedem Halbjahr, und zwar mit einer Frist von vier Wochen.
Ein Kurator verliert seine Stellung als Kuratoriumsmitglied, wenn es seinen jährlichen Beitrag nicht entrichtet. Jeder Kurator kann zum Ablauf eines Geschäftsjahres mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten sein Mandat beenden. Er bleibt danach ordentliches Mitglied des Vereins.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen und müssen sämtlich durch Belege nachweisbar sein. Als Geschäftsjahr gilt das Kalender­jahr.
Satzungsänderungen einschließlich der Änderungen des Vereinszweckes können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Beschlüsse der Änderungen zu § 2 der Satzung sind vor der Anmeldung zum Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Die Auflösung des Vereins bedarf ebenfalls einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
Über den Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und eine Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder ihre Zustimmung erteilt.
Ist die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über diesen Punkt nicht beschlussfähig, so muss der Vorstand innerhalb von zwei Monaten eine weitere Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese Mitgliederversammlung kann die Auflösung dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschließen.
Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vorsitzende des Vorstandes als Liquidator durchzuführen hat. Ein Ersatz für Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vermögen an die Mitglieder des Vereins findet nicht statt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Kölner Herzzentrum, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nach Maßgabe der einschlägigen steuer­rechtlichen Bestimmung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Köln.
Die Satzung tritt mit Ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
des Universitätsklinikums Köln e. V.
c/o Sekretariat des Sprechers der Klinikdirektoren
des Herzzentrums Uniklinik Köln