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Timestamp: 2017-02-27 20:18:03
Document Index: 266561663

Matched Legal Cases: ['§14', '§323', '§\n325', '§ 377', '§ 247', '§ 950']

Yamaton ( Honeycomb products / Papierwaben Produkte ) - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen	| Drucken |
der Yamaton Paper GmbH
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil aller
Verträge zwischen der Yamaton Paper GmbH und dem Käufer, soweit dieser
Unternehmer im Sinne des §14 BGB oder juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Sie gelten insbesondere
auch für zukünftige und mündlich abgeschlossene Verträge. Abweichende
Bestimmungen, vor allem Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Angebotserteilung
und Auftragserteilung
Angebote der Yamaton Paper GmbH sind in jeder Hinsicht unverbindlich und
stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Schweigt die
Yamaton Paper GmbH auf ein derartiges Angebot, ist dieses Schweigen nicht als
Annahme zu werten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder faxschriftlichen Bestätigung.
Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Mündliche
Nebenabreden und Zusicherungen sind unwirksam.
Die Yamaton Paper GmbH hält sich an die im schriftlichen Angebot genannten
Preise zuzüglich Umsatzsteuer und Gültigkeitsangaben. Zusätzliche Lieferungen
und Leistungen werden gesondert berechnet. Festpreise vor allem bei
Rahmenaufträgen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Grundsätzlich gilt die Hausse- und Baisseklausel. Bedingungen des Käufers
werden nur nach schriftlicher Bestätigung anerkannt. Die Preise verstehen sich
mangels abweichender Vereinbarung FCA Rostock einschließlich normaler
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der
schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist
eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist
angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen,
Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg). Wird eine unverbindliche
Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt,
nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, durch Einwurfeinschreiben erklärten
angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag gemäß §323 BGB zurückzutreten.
Parallel hierzu bestehende etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß §§
325, 281, 280 BGB sind in allen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die
Haftung, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Weiterhin gilt dies
nicht, wenn eine Haftung für sonstige Schäden gegeben wäre, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verwenders beruht. Bei
Lieferbedingung FCA Rostock verpflichtet sich der Käufer innerhalb von 2 Tagen
nach bestätigten Liefertermin (siehe Auftragsbestätigung) die Ware abzuholen. Verzögert
sich oder unterbleibt die Abnahme infolge von Umständen, die nicht von der Yamaton
Paper GmbH zu vertreten sind, geht die Gefahr vom 3. Tag nach dem bestätigten
Liefertermin (siehe Auftragsbestätigung) auf den Käufer über. Lagerkosten nach
Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch die Yamaton Paper GmbH
betragen die täglichen Lagerkosten 2,50€ pro m³ (Länge in m x Breite in m x
Höhe in m x Anzahl der Paletten) der zu lagernden Ware. Bsp.:
3 Pal. mit den Abmaßen 5,00m x 1,21m x 1,20m = 21,78m³ x 2,50€ = 54,45€ pro Tag
Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben
vorbehalten. Bei
jeder Lieferung von palettierter Ware (auf tauschfähigen Europaletten) hat der
Warenempfänger die Lademittel in gleicher Art und Güte zurückzugeben, die er
empfangen hat. Die Yamaton Paper GmbH führt über die in ihrem bzw. durch die Yamaton
Paper GmbH beauftragten Dienstleisters Eigentum stehenden Paletten für den
Käufer ein Palettenkonto. Der Käufer erhält auf Wunsch einen Auszug dieses
Palettenkontos. Sollte bei Anlieferung ein Palettentausch nicht zustande
kommen, behält die Yamaton Paper GmbH sich das Recht vor, den Saldo nach Ablauf
einer Frist von 4 Wochen in Rechnung zu stellen. Die entstehenden Kosten für
den Ausgleich des Saldos hat der Käufer zu tragen.
Die gelieferte Ware ist vom Käufer unverzüglich,
soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen
und, wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser der Yamaton Paper
unverzüglich -spätestens innerhalb von 8 Werktagen- schriftlich anzuzeigen. Es
gelten im Übrigen die Regelungen des § 377 HGB. Im Falle einer berechtigten
Beanstandung kann die Yamaton Paper GmbH nach ihrer Wahl im Wege der
Nacherfüllung entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern.
Erst wenn diese Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen sein sollte, ist der Käufer
-soweit es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt- zur Ausübung
etwaiger Rechte wie Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung
berechtigt. Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und/oder
Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt
nicht, wenn die Verjährungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ständiger
Rechtsprechung für bestimmte Ansprüche nicht verkürzt werden kann. Mangels abweichender Vereinbarung schuldet die Yamaton Paper GmbH die Lieferung
von Produkten mittlerer Art und Güte. Es handelt sich um Naturprodukte, die
schrumpfen bzw. sich ausdehnen können. Für branchenüblich und technisch nicht
vermeidbare Abweichungen in Qualität und Ausführung (Handelsbräuche) übernimmt die
Yamaton Paper GmbH keine Haftung. Die Beurteilung der Branchenüblichkeit bzw.
der technischen Vermeidbarkeit erfolgt im Streitfall durch einem vom
Präsidenten der am Sitz von der Yamaton Paper GmbH zuständigen Industrie- und
Handelskammer zu bestimmenden Sachverständigen. Für besondere Eigenschaften
eines Produktes im Hinblick auf seine Brauchbarkeit für einen bestimmten
Verwendungszweck haftet die Yamaton Paper GmbH nur nach entsprechender
schriftlicher Zusicherung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbeaussagen stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung
von der Yamaton Paper GmbH.
Folgende branchenübliche
Abweichungen/Toleranzen gelten als vereinbart:
Honeycomb: Länge min. +/- 3 mm max.
1% Höhe
+/- 1mm Winkelschnitt: +/- 3mm auf 1000 mm Kantenschutz : nach EN 13393 Winkelgradtoleranz
bei 90° : +/ - 10° Winkellänge bis zu 500 mm: +/ - 5 mm Winkellänge bis zu 2500 mm: +/ - 10 mm Winkellänge größer als 2500 mm: +/ - 20 mm Stärke von 1,5 bis 2,0 mm +0, 4 / -0.3 mm Stärke größer als 2,0 mm: +0, 4 / -0.4 mm Breitentoleranz:
+/ - 3 mm (äußeres Maß)
Mehrlieferungen oder Minderlieferungen sind ebenso wie Teillieferungen unter
Berücksichtigung der beiderseitigen vertraglichen Interessen in dem für den
Käufer zumutbaren Umfang:
6. Zahlung Der
vereinbarte Preis ist zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer fällig nach
Erhalt der Ware bzw. gemäß individuellem Zahlungsziel. Zahlungsziele sind
jeweils auf den Rechnungen ausgewiesen. Willkürliche Skontoabzüge werden nicht
anerkannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den
Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn
der Scheck eingelöst wird. Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Ablauf der
Zahlungsfrist ein. Der Käufer verpflichtet sich, je Mahnvorgang Mahngebühren in
Höhe von EUR 5,00 zu bezahlen. Der Käufer hat während des Verzuges die
Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet
sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist die Yamaton Paper GmbH bis zur
Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu
keiner weiteren Lieferung an den Käufer verpflichtet und nach eigener Wahl zum
Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von
Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Käufer nicht innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat. Eine
Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur zulässig, soweit diese von
der Yamaton Paper GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
Zahlungsbedingungen für Lieferanten lauten: 21 Tage 2% Skonto, 30 Tage
netto bei Zahlung jeweils Monatsmitte oder Monatsende. 7.
Die von der Yamaton Paper GmbH gelieferte Ware bleibt Eigentum von der Yamaton
Paper GmbH bis alle gegenwärtigen Ansprüche gegen den Käufer sowie die künftigen,
soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der
Käufer ist berechtigt, die im Eigentum von der Yamaton Paper GmbH stehende Ware
(Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt
jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an die
Yamaton Paper GmbH ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit
beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware durch
Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die der Yamaton Paper GmbH nicht
gehören, weiter veräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit
beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine
Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und der Yamaton Paper GmbH vereinbarten
Lieferpreis für die Vorbehaltsware als abgetreten. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von
der Yamaton Paper GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Die Yamaton Paper GmbH verpflichtet sich jedoch, dies nicht zu tun,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht der Yamaton
Paper GmbH der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und der
Yamaton Paper GmbH vereinbarten Lieferpreis für die Vorbehaltsware zu. Wird die
im Eigentum von der Yamaton Paper GmbH stehende Ware mit anderen Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt die Yamaton Paper GmbH das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Verkehrswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten
Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer wird die neue Sache mit der
verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für die Yamaton Paper GmbH verwahren. Verarbeitung
oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für die Yamaton Paper GmbH als
Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne die Yamaton Paper GmbH zu verpflichten.
Verschwiegenheit und Vertraulichkeit Der Käufer versichert, dass sämtliche Informationen, die durch die Yamaton
Paper GmbH oder üblicherweise im Geschäftsverkehr als "vertraulich"
und/oder "geschützt" bezeichnet oder angesehen werden, wie Informationen
über Produkte, Käufer, Geschäftsgang, Finanzen und Geschäftsbeziehungen zu
Dritten, nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der
Yamaton Paper GmbH an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nicht für
Informationen, die bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung bereits offenkundig
waren oder es während der Vertragslaufzeit werden. Sowie für Informationen, die
der Käufer bereits ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung vor der Mitteilung
durch die Yamaton Paper GmbH kannte oder die der Käufer ausschließlich aufgrund
eigener, unabhängiger Arbeitsleistung bereits kannte bzw. von Dritten bereits
zuvor ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung erhalten hat. Der Käufer
verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die Zugang zu im Sinne dieser Vereinbarung
vertraulichen Informationen haben, ebenfalls zur Verschwiegenheit zu
verpflichten und die Einhaltung dieser Verpflichtung angemessen zu überwachen. Der
Käufer wird keine Namen, Warenzeichen oder Handelsnamen der Yamaton Paper GmbH
(gleichgültig ob eingetragen oder nicht) ohne die ausdrückliche vorherige
schriftliche Zustimmung der Yamaton Paper GmbH verwenden. Yamaton Paper ist berechtigt, den Kundennamen ausschließlich für Referenzzwecke
9. Anwendbares
Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom
11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder hat der Käufer keinen Sitz im Inland, ist Rostock
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen
unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch diejenige
wirksame Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt. [ Zurück ]