Source: https://www.insolvenzlupe.de/page/5/
Timestamp: 2020-02-25 11:25:45
Document Index: 155102833

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 894', '§ 21', '§ 116', '§ 114', '§ 116', '§ 36']

Die geset­zliche Anord­nung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirk­samkeit der Bestel­lung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens enden­des Geschäft­s­jahr durch die nach der Bestel­lung erfol­gte Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäft­s­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fahrens, son­dern auch
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung — und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters
Die Verurteilung des Schuld­ners zur Abgabe ein­er Wil­lenserk­lärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO erset­zt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforder­liche Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters. Falls eine Ver­sicherung für fremde Rech­nung abgeschlossen wor­den ist, kann der Ver­sicherungsnehmer über die Rechte, die
PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insol­ven­zver­wal­ter als Partei kraft Amtes Prozesskosten­hil­fe, wenn die Kosten des Rechtsstre­its aus der ver­wal­teten Ver­mö­gens­masse nicht aufge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzu­muten ist, die Kosten aufzubrin­gen. Die Beurteilung der Zumut­barkeit unter­liegt der tatrichter­lichen
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung
Auch dem Insol­ven­zver­wal­ter kann Prozesskosten­hil­fe nur dann bewil­ligt wer­den kann, wenn die Prozess­führung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 let­zter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskosten­hil­fege­suchs ein­er Partei kraft Amtes anwend­bar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das
Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts — und die gerichtliche Zuständigkeit
Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­ven­zschuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­freien Arbeit­slohns ist das Insol­ven­zgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO fol­gt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­streck­ungsrechtlich­er Beurteilungsnor­men. Voraus­set­zung ist vielmehr, dass die in Bezug genomme­nen Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung eine Maß­nahme oder eine Entschei­dung des
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