Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1316-antragsberechtigung
Timestamp: 2017-04-28 18:09:29
Document Index: 99881189

Matched Legal Cases: ['§ 1316', '§ 1316', '§ 1303', '§ 1314', '§ 1306', '§ 1314', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1316', '§ 1311', '§ 1312', '§ 1313', '§ 1314', '§ 1315', '§ 1316', '§ 1317', '§ 1318', '§ 1319', '§ 1320', '§ 1321', '§ 1316', '§ 1316', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 1316', '§ 1316']

§ 1316 BGB - Antragsberechtigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1316 BGB - AntragsberechtigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 3 (Aufhebung der Ehe)(1) Antragsberechtigt 1.sind bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen; 2.ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte. (2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. In den übrigen Fällen kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.Weitere Vorschriften um § 1316 BGB§ 1311 BGB - Persönliche Erklärung§ 1312 BGB - Trauung§ 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe§ 1315 BGB - Ausschluss der Aufhebung§ 1316 BGB - Antragsberechtigung§ 1317 BGB - Antragsfrist§ 1318 BGB - Folgen der Aufhebung§ 1319 BGB - Aufhebung der bisherigen Ehe§ 1320 BGB - Aufhebung der neuen Ehe(XXXX) §§ 1321 bis 1352 BGB - (weggefallen)Erwähnungen von § 1316 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1316 BGB:
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Konsequenzen aus wissenschaftlichem Fehlverhalten: Ausschluss von Antragsberechtigung und Rüge (09.02.2012, 12:10)DFG-Hauptausschuss beschließt Maßnahmen gegen zwei WissenschaftlerNr. 39. Februar 2012Mit einem zweijährigen Ausschluss von der Antragsberechtigung und einer Rüge zieht die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erneut Konsequenzen aus dem...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
Entscheidungen zu § 1316 BGBOLG-FRANKFURT, 29.07.2005, 4 WF 70/05Die Doppelehe ist unzulässig und daher aufzuheben. Der Antrag hierzu kann von der Verwaltungsbehörde gestellt werden, wovon nur dann abgesehen werden kann, wenn die Aufhebung eine so schwere Härte für den Ehegatten oder die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder darstellen würde, dass die Aufrechtherhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten...OLG-ZWEIBRüCKEN, 21.11.2003, 2 UF 51/03Die in Pakistan ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts geschlossene Ehe eines bereits verheirateten pakistanischen Muslims mit einer Deutschen ist wirksam, unterliegt aber nach deutschem Recht der Aufhebung wegen Bigamie.
Zur Bedeutung der Ablehnung einer Legalisation der Heiraturkunde durch die Botschaft.
27 - Si.eb_en = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1316 BGB - Antragsberechtigung"