Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-03-2006-5C-201-2005
Timestamp: 2016-10-23 16:08:09
Document Index: 338366491

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 196', 'Art. 124', 'Art. 211', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 204', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 212', 'Art. 211', 'Art. 210', 'Art. 206', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 211', 'BGE', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 206', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5C.201/2005 (02.03.2006)
g�terrechtliche Auseinandersetzung,
B.________ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K.________ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier T�chtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundst�ck, das sie mit einem Einfamilienhaus �berbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der �berbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpf�ndlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. M�rz 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen S�hneversuch vorzuladen.
Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Kl�gerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu �bertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Anspr�che aus G�terrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Kl�gerin anschloss. W�hrend das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Kl�gerin �bertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Kl�gerin aus G�terrecht sowie f�r Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entsch�digung des Beklagten an die Kl�gerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.294/2005).
Strittig ist der Anteil der Kl�gerin am Vorschlag gem�ss den Bestimmungen �ber die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB), von dem wiederum die H�he der angemessenen Entsch�digung der Anspr�che aus beruflicher Vorsorge (Art. 124 ZGB) abh�ngt. Der Beklagte beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der blosse Aufhebungsantrag gen�gt, da der Beklagte eine unrichtige Anwendung der Vorschriften �ber die "Wertbestimmung" (Marginalie zu Art. 211 ff. ZGB) geltend macht und das Bundesgericht den tats�chlichen Wert der ehelichen Liegenschaft nicht selbst bestimmen k�nnte (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 120 II 259 E. 2a S. 260; 125 III 1 E. 5a S. 6), sollten die heutigen Einw�nde des Beklagten begr�ndet sein (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139). Die weiteren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung kann eingetreten werden.
Rund drei Jahre nach ihrer Heirat haben die Ehegatten ein Grundst�ck gekauft und mit einem Einfamilienhaus �berbaut. Die eheliche Liegenschaft stand von Beginn an im Alleineigentum des Beklagten und geh�rt zu seiner Errungenschaft (vgl. E. 4 des Beschwerdeurteils). Die Kosten des Landerwerbs und der �berbauung wurden aus Mitteln beider Parteien sowie durch Aufnahme von zwei grundpf�ndlich gesicherten Darlehen finanziert. Strittig ist der Wert der ehelichen Liegenschaft, der f�r die Berechnung der Ersatzforderungen gem�ss Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB massgeblich sein soll.
2.1 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts betr�gt der Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft Fr. 503'000.--. Die darauf lastenden Darlehensschulden haben sich am Stichtag auf Fr. 96'000.-- und Fr. 40'143.20 belaufen (E. 7a S. 27 f.). Die Anlagekosten der ehelichen Liegenschaft von Fr. 386'140.-- wurden - nunmehr unanfechtbar (E. 3 und 5 des Beschwerdeurteils) - durch das Eigengut der Kl�gerin, das Eigengut und die Errungenschaft des Beklagten sowie durch grundpf�ndlich gesicherte Darlehen finanziert (E. 4 S. 19 ff.). Zur Berechnung des Mehrwertes hat das Obergericht vom Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft (Fr. 503'000.--) die Anlagekosten (Fr. 386'140.--) und die Kosten einer nach Aufl�sung des G�terstandes erfolgten Heizungssanierung (Fr. 29'000.--) abgezogen, was als Mehrwert Fr. 87'860.-- ergeben hat (E. 6a S. 25 f. des angefochtenen Urteils). Der Beklagte wendet ein, zus�tzlich h�tten die auf der ehelichen Liegenschaft lastenden Darlehensschulden abgezogen werden m�ssen. Massgebend sei der "Nettoverkehrswert". W�rden davon die Anlagekosten (Fr. 386'140.--) sowie weitere latente Kosten (vgl. E. 3 hiernach) abgezogen, bestehe praktisch kein Mehrwert (S. 6 Ziff. 2.2 der Berufungsschrift).
2.2 Nach der gesetzlichen Regelung wird die Aufl�sung des G�terstandes bei Scheidung auf den Tag - hier den 8. M�rz 1994 - zur�ckbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). In diesem Zeitpunkt werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Nach diesem Zeitpunkt ver�ndert sich die Zusammensetzung der Aktiven und der Passiven grunds�tzlich nicht mehr (Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 21 zu Art. 207 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1226 S. 501; Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 5 zu Art. 207 ZGB, mit Hinweisen).
Massgebend f�r den Wert der bei der Aufl�sung des G�terstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1 ZGB), d.h. im vorliegenden Scheidungsprozess der Tag der Urteilsf�llung (BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Bewertet wird nun aber nicht die Errungenschaft, sondern der einzelne Verm�gensgegenstand, der zur Errungenschaft geh�rt. Die Verm�gensgegenst�nde - nicht die Verm�gensmassen - sind bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB), und zwar - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten (z.B. Art. 212 f. ZGB f�r landwirtschaftliche Gewerbe) - die einzelnen Verm�gensgegenst�nde. Ein Grundst�ck, aber auch eine Geldschuld hat je einen eigenen Wert (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 15 f. und N. 24, und Steck, a.a.O., N. 10 und N. 13, je zu Art. 211 ZGB, mit Hinweisen). Erst im Rahmen der Berechnung des Vorschlags sind vom Gesamtwert der Aktiven der Errungenschaft alle auf ihr lastenden Schulden abzuziehen, zu denen allf�llige Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteile gegen die Errungenschaft geh�ren (Steck, a.a.O., N. 3 f., und Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 8 ff., je zu Art. 210 ZGB).
Die Unterscheidung von Verm�gensmasse und Verm�gensgegenstand liegt auch den einseitig und beidseitig variablen Ersatzforderungen gem�ss Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB zugrunde, die vor der Endabrechnung �ber den Vorschlag festzulegen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Mittel, die "zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Verm�gensgegenst�nden" beigetragen haben, am seither ge�nderten "Wert der Verm�gensgegenst�nde" beteiligt werden (vgl. Urteil 5C.229/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.1.3 a.E., in: FamPra.ch 2003 S. 653). Es geht um Investitionen in bestimmte Verm�gensgegenst�nde und nicht in Verm�gensmassen. Der einzelne Verm�gensgegenstand ist nach den allgemeinen Regeln zu bewerten, wobei "Verm�gensgegenstand" - wie erw�hnt - auch ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein kaufm�nnisches Unternehmen sein kann, das dann als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird (BGE 121 III 152 E. 3c S. 155; Steck, a.a.O., N. 2 und N. 8 zu Art. 206, N. 15 zu Art. 209, und N. 11 zu Art. 211 ZGB, je mit Hinweisen). Die Investitionen sind hier jedoch nicht in ein Unternehmen erfolgt, sondern in ein Grundst�ck, das mit seinen Grundpfandschulden keine rechtlich finanzielle Einheit im gezeigten Sinne bildet. Es ist als einzelner Verm�gensgegenstand mit seinem Verkehrswert zu erfassen (vgl. zit. Urteil 5C.229/2002, E. 3.2, in: FamPra.ch 2003 S. 653 f.), d.h. mit dem Betrag, der bei einem Verkauf auf dem freien Markt realisierbar w�re (BGE 125 III 1 E. 5b S. 6) bzw. im gew�hnlichen Gesch�ftsverkehr unter normalen Verh�ltnissen erzielt werden k�nnte (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 5 f. und N. 12, und Steck, a.a.O., N. 6, je zu Art. 211 ZGB, mit Hinweisen). Auf diesen erzielbaren Kaufpreis aber hat die H�he der hypothekarischen Belastung keinen Einfluss. Das Obergericht hat seiner Berechnung der Ersatzforderungen deshalb zutreffend den Verkehrswert der Liegenschaft ohne Abzug der grundpf�ndlich gesicherten Darlehensschulden zugrunde gelegt (E. 6a S. 25 f.) und erst in der Endabrechnung zur Ermittlung des Vorschlags die Liegenschaft als Teil der Aktiven den grundpf�ndlich gesicherten Darlehen als Teil der Passiven gegen�bergestellt (E. 7a S. 27 f.).
2.3 Der vom Beklagten als massgebend genannte Begriff "Nettoverkehrswert" meint nicht den Verkehrswert nach Abzug grundpf�ndlich gesicherter Darlehensschulden. Der Begriff "Nettoverkehrswert" wird im Zusammenhang mit den sog. latenten Lasten verwendet. Vom (Brutto-)Verkehrswert sind diejenigen Lasten und Steuern abzuziehen, die bei einem tats�chlichen Verkauf des Verm�gensgegenstandes entst�nden (Hand�nderungsgeb�hren, Grundst�ckgewinnsteuern u.�.) oder sich sonstwie wertvermindernd auf den Verm�gensgegenstand auswirken (Kaufs- oder Vorkaufsrechte Dritter u.�.; vgl. Steck, a.a.O., N. 8 zu Art. 211 ZGB, und Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., N. 1404 S. 563 f., je mit Hinweisen). Der Nettoverkehrswert eines Grundst�cks sagt somit nichts aus �ber grundpf�ndlich gesicherte Darlehensschulden, die ein Eigent�merehegatte allenfalls eingegangen ist. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch aus BGE 125 III 50 Nr. 9 nicht. Der beurteilte Fall hat ein landwirtschaftliches Gewerbe betroffen, das - wie bereits erw�hnt (E. 2.2 soeben) - als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird. Folgerichtig heisst es deshalb, vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes seien die darauf lastenden Schulden abzuziehen, so dass - ohne Ber�cksichtigung von latenten Lasten - von einem Netto-Verkehrswert von Fr. 454'200.-- auszugehen sei (BGE 125 III 50 E. 2b/aa S. 55). Sein Hinweis best�rkt im Eindruck, dass der Beklagte die eheliche Liegenschaft g�terrechtlich - zu Unrecht - nach den f�r landwirtschaftliche Gewerbe oder kaufm�nnische Unternehmen massgebenden Bewertungsgrunds�tzen erfassen will.
2.4 Den (�hnlichen) Begriff "Nettowert der Liegenschaft", d.h. Wert minus hypothekarische Belastung, verwenden Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ersatzforderungen nach Art. 209 Abs. 3 ZGB, wenn zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung einer Liegenschaft Errungenschaft und Eigengut eines Ehegatten sowie grundpf�ndlich gesicherte Darlehen beigetragen haben. Auf das Darlehen entf�llt ein Teil des Mehr- oder Minderwertes, der proportional auf die beteiligten G�termassen zu verteilen ist. Rein rechnerisch gelangt in diesem Fall zum gleichen Ergebnis, wer vom Verkehrswert der Liegenschaft die hypothekarische Belastung abzieht und den Rest proportional auf die beiden G�termassen aufteilt (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 61 zu Art. 196 ZGB; zuletzt: BGE 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.3.5). Diese rechnerische Vereinfachung bedeutet keinen Widerspruch zur Massgeblichkeit des tats�chlichen Verkehrswertes (E. 2.2 soeben) und ist nur dort m�glich und zul�ssig, wo die ganze Abrechnung das Verm�gen nur eines Ehegatten und Ersatzforderungen zwischen den Verm�gensmassen dieses einen Ehegatten betrifft. Sobald Ersatzforderungen des andern Ehegatten gem�ss Art. 206 Abs. 1 ZGB einzubeziehen sind, darf zur Berechnung des Mehrwerts nicht mehr vereinfachend von einem "Nettowert der Liegenschaft" ausgegangen werden. Abzustellen ist vielmehr auf den tats�chlichen Verkehrswert, weil andernfalls die Berechnung der Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteiles, die dem jeweiligen Ehegatten zustehen, verf�lscht w�rde (vgl. etwa das Beispiel Nr. 7 von Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 35 zu Art. 206 ZGB). Die gegenteilige Betrachtungsweise des Beklagten h�tte auch zur Folge, dass es im Belieben des Eigent�merehegatten st�nde, durch Belastung seiner Liegenschaft mit Darlehen, die weder zu deren Erwerb noch zu deren Verbesserung oder Erhaltung beigetragen haben, den Mehrwert der Liegenschaft und damit einen allf�lligen Anteil des anderen Ehegatten daran zu schm�lern.
In der Sache wirft der Beklagte dem Obergericht einzig vor, es habe bei der Festlegung des Verkehrswertes die behaupteten latenten Lasten nicht ber�cksichtigt (S. 5 Ziff. 1 und 2.1 der Berufungsschrift).
Die sog. latenten Lasten sind - wie bereits erw�hnt (E. 2.3 hiervor) - bei der Bewertung eines Verm�gensgegenstandes als wertvermindernde Faktoren zu ber�cksichtigen (BGE 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.). Naturgem�ss k�nnen in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben dar�ber gemacht werden, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Verm�gensgegenstandes auswirkt. Das Gericht wird sich daher h�ufig damit behelfen m�ssen, die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln. Dies entbindet das Gericht allerdings nicht davon, die zur Verf�gung stehenden rechtlichen und tats�chlichen Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu ber�cksichtigen und in Bezug auf unklare Verh�ltnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2b/bb S. 55 f.). F�r diese tats�chlichen Grundlagen, die die wertm�ssige Bestimmung der latenten Lasten und nachvollziehbare Annahmen in unklaren Verh�ltnissen erm�glichen, darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. Ob diese Sachvorbringen als ausreichend substantiiert gelten k�nnen, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339 und E. 3 S. 340 f.; 123 III 183 E. 3e S. 188).
Der Beklagte legt dar, er habe auf S. 8 der Appellation latente Lasten geltend gemacht und sei von Fr. 17'000.-- ausgegangen. An der angegebenen Stelle heisst es lediglich, ferner seien latente Kosten und Abz�ge ex aequo et bono zu ermitteln und auf Fr. 17'000.-- zu sch�tzen. Mehr oder anderes l�sst sich den Sachvorbringen des Beklagten dazu nicht entnehmen. Er hat sich damit zu den tats�chlichen Grundlagen der behaupteten latenten Lasten nicht ansatzweise ge�ussert. Entgegen seiner Darstellung gen�gt es nicht, latente Lasten nur betragsm�ssig zu behaupten. Auch deren Realisierungswahrscheinlichkeit ist n�her darzulegen, zumal dann, wenn die g�terrechtliche Auseinandersetzung - wie hier - keinen sachenrechtlichen �bergang des Eigentums bewirkt (vgl. Th. Koller, Neue Bundesgerichtsurteile im Schnittstellenbereich zwischen Privatrecht und Steuerrecht, recht 1999 S. 114 ff., S. 116). Dass das Obergericht auf die - im �brigen auch betragsm�ssig nicht konkretisierten - Vorbringen des Beklagten mangels ausreichender Substantiierung nicht eingetreten ist (E. 6a S. 26), kann nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzen.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung abgewiesen werden. Der Beklagte wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).