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Timestamp: 2018-12-12 21:55:41
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Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 152']

OLG Nürnberg Urteil vom 02.12.2004 - 2 U 2712/04 - Keine Haftung der Versicherung bei "reglementierendem" bedingt vorsätzlichem Abbremsen
OLG Nürnberg v. 02.12.2004: Gemäß § 152 VVG keine Haftung der Versicherung bei "reglementierendem" bedingt vorsätzlichem Abbremsen
Eine Beweiswürdigung des Tatrichters, nach der ein Kraftfahrer, der seinen PKW im fließenden Verkehr von ca. 40 km/h bis zum Stand abbremst, die nahe liegende Möglichkeit eines Auffahrunfalls sowie den daraus resultierenden Schaden kennt und diese Folgen seines Handels billigend in Kauf nimmt, weist keinen Rechtsfehler auf.
Der frühere Beklagte zu 1) befuhr am 08.11.2003 die rechte Fahrbahn des "B Damm" in E kurz nach der Einmündung B...straße in Richtung N. Wegen eines vor ihm langsam fahrenden Busses wechselte er auf die linke Spur unmittelbar vor einen von dem Zeugen M gesteuerten Pkw Sharan. Der frühere Beklagte zu 1) bremste nunmehr den von ihm gesteuerten Pkw ab. Der Zeuge M konnte den Pkw Sharan zwar rechtzeitig anhalten, auf diesen fuhr jedoch das nachfolgende Kraftfahrzeug des Klägers, das von der Zeugin W gesteuert wurde, auf. Auch das sodann nachfolgende Kraftfahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und kollidierte von hinten mit dem Pkw des Klägers.
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.07.2004, zugestellt am 08.07.2004, Aktenzeichen: 8 O 345/04 wird dahingehend abgeändert, dass neben dem Beklagten zu 1) auch die Beklagte zu 2)/Berufungsbeklagte gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 8.768,61 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2003 an den Kläger zu bezahlen hat.
a) Der in § 152 VVG geforderte Vorsatz muss dabei nicht nur die Handlung umfassen, die die Gefahr eines Verkehrsunfalls entstehen lässt, sondern auch den Unfallschaden als solchen, der durch das vorsätzliche, verkehrsordnungswidrige Verhalten verursacht worden ist. Allerdings reicht dafür bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus. Der Versicherungsnehmer muss demnach den Erfolg als möglich vorausgesehen und für den Fall seines Eintritts gebilligt haben (vgl. BGH, NVersZ 1998, 45; BGH NJW-RR 1991, 145, 146). Den späteren Schadensablauf muss er dabei nicht in den Einzelheiten übersehen haben (vgl. BGH, VersR 1954, 591; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 353, 354; OLG Nürnberg, VersR 1991, 1123, 1124; Prölss/Martin-Voit, Knappmann VVG, 27. Aufl., § 152 Rdnr. 2; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 152 VVG Rdnr. 6).
Demgegenüber hat der Zeuge unmittelbar nach dem Verkehrsunfall, belegt durch den Aktenvermerk der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt vom 08.11.2003, der zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, erklärt, dass er den Fahrer des Wagens hinter sich habe zur Rede stellen wollen (Strafakten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Az. 601 Js 33624/04, Bl. 27).
b) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 1) in der Absicht, den Fahrer des nachfolgenden Kraftfahrzeugs zu reglementieren, seinen Pkw im fließenden Verkehr von ca. 40 km/h stark bis zum Stand abgebremst hat, und hat zutreffend daraus geschlossen, dass dem Beklagten in einer solchen Situation die naheliegende Möglichkeit eines Auffahrunfalls und der daraus resultierende Schaden bekannt gewesen ist und er diese Folgen seines Handelns billigend in Kauf genommen hat (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation etwa OLG Nürnberg, VersR 1981, 1123 f.; Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.07.1989, Az. 12 U 4852/88, zitiert nach Juris, Rdnr. 30). Der frühere Beklagte zu 1) hat durch das Bremsmanöver, unmittelbar nach Überqueren einer Kreuzung, im fließenden Verkehr in dramatischer, für die anderen Verkehrsteilnehmer unkalkulierbarer Weise den Verkehrsfluss unterbrochen und ein unübersehbares Gefahrenpotential aufgebaut, so dass die nahe Möglichkeit von erheblichen Sachschäden sich nicht nur aufgedrängt hat, sondern nach dem Hintergrund- und Alltagswissen jedes Kraftfahrers als sicher eintretend auch vom früheren Beklagten zu 1) erkannt worden ist. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich dieses Risiko aufgrund der Besonderheiten der Verkehrssituation im vorliegenden Fall nicht realisieren könnte, haben nicht vorgelegen und sind auch nicht für das Verhalten des früheren Beklagten zu 1) bestimmend geworden. Er wusste, dass im fließenden, 2-spurigen Verkehr, nach Passieren einer Lichtzeichenanlage, unmittelbar nach Überfahren einer Kreuzung für keinen der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer auch nur die entfernte Erwartung einer Notbremsung zum Stand durch den vorausfahrenden Pkw bestanden hat. Die Realisierung des von ihm durch den Bremsvorgang geschaffenen, dramatischen Risikos hat mithin der frühere Beklagte zu 1) zumindest billigend in Kauf genommen.
c) Unerheblich ist, ob der frühere Beklagte zu 1) gerade die Kollision zwischen dem Kraftfahrzeug des Klägers und dem Pkw Sharan des Zeugen M vorhergesehen hat. Der Vorsatz des Schädigers muss sich lediglich auf die geschaffene Gefahr, den Verkehrsunfall und die möglichen Schadensfolgen in ihren Umrissen erstrecken. Eine exakte Entsprechung zwischen dem vom Schädiger gebilligten Schadenseintritt und den tatsächlich eingetretenen Schäden ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 353, 354; OLG Nürnberg, VersR 1991, 1123 f.). Ohne Bedeutung ist mithin, ob der Beklagte auch die Möglichkeit bedacht hat, dass erst das übernächste, ihm nachfolgende Kraftfahrzeug und ein weiter dahinter fahrendes Fahrzeug das Unfallgeschehen auslösen und an diesen Kraftfahrzeugen die Schäden auftreten.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die vom Kläger zum Beleg einer vergleichbaren Beweissituation herangezogenen Entscheidungen in der konkreten Fallgestaltung sichtbar vom vorliegenden Geschehensablauf unterscheiden. Die Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.02.1983 (NJW 1983, 1739 f.) und 17.06.1998 (NZVersR 1998, 45 f.) oder die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.11.1992 (NJW-RR 1994, 353) basieren auf Sachverhalten außerhalb des Straßenverkehrs (Brandstiftung durch einen 15-Jährigen, Entzünden einer mit Benzin getränkten Hose, Schreckschusspistolenschuss am Ohr), aus denen sich für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits über die vom Senat geteilten allgemeinen Beweisregeln hinaus keine Erkenntnisse gewinnen lassen. Soweit einzelne Entscheidungen sich auf Ereignisse im Straßenverkehr beziehen (vgl. etwa OLG München, OLG-Report 1997, 65), unterscheiden sich die Unfallkonstellationen, die eingetretenen Schäden (kurzes Abbremsen auf der Autobahn, schwere Unfallverletzungen) und mithin auch die Indizien für und die Anforderungen an die Reichweite des Vorsatzes substantiell von den tatsächlichen Grundlagen des vorliegenden Verfahrens.