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Timestamp: 2018-04-23 20:23:10
Document Index: 310110024

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', 'Art. 2', '§ 31', '§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 16', '§ 31', '§ 39']

Fragen werden einfach nicht beantwortet - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.02.2009, 18:42 #26
Rambow->Emailproblem
AW: Fragen werden einfach nicht beantwortet
[quote=Mobydick;368572]Da hast du aber noch Glück gehabt, dass die Unterschrift der SB nicht gültig war!
das kann man wohl so sagen. Ich lasse mir auch keine Angst machen.
Wenn ich zur Arge gehe nehme ich auch immer meine Gesetzestexte mit das kotzt die so an, wenn man mehr weis als die.
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08.02.2009, 19:01 #27
Diese EGV ist keinesfalls so harmlos:
1) Sie ist ziellos. Was will man denn mit einer nicht bestimmten Maßnahme bezwecken? Die wollen dich ja nicht einmal vermitteln!
2) Du sollst ja nur eine Bewerbungsmappe vorlegen und belegen, dass du dich beworben hast. Das ist ja wohl etwas wenig. Trotzdem ist es gut für dich, denn du bekommst keine Vorgaben, wie du dich zu bewerben hast, und wie oft etc.
3) dafür weist man dich zu einer nicht näher bezeichneten Maßnahme zu. Durch diese nicht nähere Bezeichnung, ist die Integrationsstrategie überhaupt nicht erkennbar. Hast du denn eine Ahnung, was das überhaupt ist? Hier kannst du hinweisen, dass die EGV rechtswidrig ist, denn § 15 SGB II besagt, dass die "Leistungen in der EGV bestimmt sein sollen". Unter "Bestimmtheit" versteht man: Name der Maßnahme, kurze Beschreibung, Name des Trägers, Dauer und Zeit.
Ich vermute, dass diese Maßnahme wohl so das "übliche" ist. Vielleicht ein Bewerbungsschreiben. D.h. nichtsbringend und langweilig. Schlag denen doch deinen eigene Maßnahmewunsch an dieser Stelle vor. Irgend etwas, das dich weiterbringt. Ansonsten entscheiden die ganz allein, "was für dich erforderlich ist, um in Arbeit zu kommen".
Ich will damit nicht sagen, dass du dich mit deiner Maßnahme durchsetzen wirst. Du treibst sie aber erstmal in die Ecke, wenn du genau weisst, was für deine Integration erforderlich ist.
Kannst die ARGE auch noch fragen, ob denn diese eGV "individuell" ist. So steht das auf deren homepage. Das ist nämlich eine Serien-EGV. Sieht man schon an der Tabelle, in der etwas ausgefüllt wurde, und in den Rechsfolgebelehrung, wo man sich nicht einmal die Mühe machte, den Schadensersatzanspruch für Bildungsmaßnahmen zu entfernen. Das ist ja keine Bildungsmaßnahme, zu der man dich schickt. Und auch der Satz mit den U25 J. Der trifft ja auf dich vermutlich gar nicht zu.
Was auch immer man dir an diesem Gespräch mit dem Chef gibt: Unterschreibe es nicht. Stecke es ein "zur Prüfung". Ansonsten können sie dir ja eine Verwaltungsakt schicken. Das kannst du denen ruhig so sagen.
Solltest du ein Verwaltungsakt bekommen, dann melde dich hier sofort. Da muss ein Widerpsruch und eine EA geschrieben werden.
08.02.2009, 19:13 #28
[quote=Mobydick;368590]Diese EGV ist keinesfalls so harmlos:
So hatten die es mit mir auch versucht und ich hatte die besseren Argumente. Nun wagen die es nicht mal mir eine neue anzubieten. soll heißen ich habe keine und bin Vogelfrei.
Aber eine Frage habe ich,vieleicht kannst du mir weiterhelfen:
Da ich nur 84€ Heizkosten bekomme und ALG2 0,00 könnte ich lieber Wohngeld beantragen? Hatte letztes Jahr mal angefragt und da hätte ich 118€ bekommen. Geht das,das ich H.4 lasse und Wohngeld beantrage?
08.02.2009, 19:18 #29
Milbon->Emailproblem
Besten Dank, ich denke ich hätte da nun wirklich einen Fehler gemacht zumal meine SB zuletzt noch zu mir meinte, ich sollte mich über das Thema nicht weiter in den Medien belesen, da es alles seine Richtigkeit hätte und das kam mir schon etwas komisch vor.
Nun soll mir am Dienstag eine neue EGV vorgelegt werden, darin geht es um ein "Existenzsgründungsseminar" halt das, was ich auch gern in Anspruch nehmen möchte.
Ich werde die EGV dann erneut erst einmal mitnehmen und abchecken lassen. Vielen Dank noch mal für die bisherige Unterstützung.
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08.02.2009, 19:27 #30
[quote=Milbon;368598]Besten Dank, ich denke ich hätte da nun wirklich einen Fehler gemacht zumal meine SB zuletzt noch zu mir meinte, ich sollte mich über das Thema nicht weiter in den Medien belesen,
genauso wurde es bei mir versucht. ich hatte genug rückgrad um hart zu bleiben. wie gesagt jetzt habe ich garkeine und bin Vogelfrei. Bis denen wieder etwas einfällt. Es hat auch keiner gewagt mich zu sanktionieren.
Ich habe denen gesagt das ich beim nächsten ding die Bild anrufen werde und die Mißstände öffentlich machen werde.
Die haben ganz schön schiß aber ich bin der Alptraum der Arge.
08.02.2009, 22:11 #31
Zitat von Rambow
hihi, errinert mich an meine letzte besuche. hatte stapelweise gerichtsurteile mit, von aufschiebende wirkung bis hin das keine sanktion erfolgen darf. war noch letztes jahr. als ich von der aufschiebenden wirkung anfing, wurde mir erst zugestimmt, dann verschwand die sberin kurz bei der teamleiterin. nach5min gab es keine aufschiebende wirkung mehr, ich also urteil gezückt. sb schaute, fragte mich wegen behalten und ruhe war darüber
08.02.2009, 23:30 #32
welches Urteil?kannste mal das Aktenzeichen nennen.
09.02.2009, 00:39 #33
Zitat von gnom123
wie geschrieben, war das ganze im jahr 2008, habe das urteil damals ausm elo forum genohmen und ausgedruckt.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ltungsakt.html
09.02.2009, 05:25 #34
Johnny2009->Emailproblem
Da hast du aber noch Glück gehabt, dass die Unterschrift der SB nicht gültig war! Bei bereits unterschriebener EGV hast du nämlich sonst nur 2 Möglichkeiten: 1) Du kommst den Pflichten nicht nach und lässt dich sanktionieren. Dann kannst du die Sanktion einklagen, 2) Du machst eine Feststellungsklage um zu prüfen, ob die EGV rechtmäßig ist. Sie ist es meistens nicht. Es dauert aber oft bis zu einem Jahr, bis so etws geprüft ist. Dann ist die EGV ja schon ausgelaufen!
Ich dachte das wäre nicht möglich bei einer unterschriebenen EGV?
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09.02.2009, 11:09 #35
Zitat von Johnny2009
Hi Jonny, ich bin der meinung das es seit anfang dieses Jahres nicht mehr möglich ist. aber die haben genug andere Exkrement auf lager um dich klein zu kriegen. Du mßt hart bleiben. Ich nehme mir bei jedem gespräch mit den Killern mein Dicktiergerät mit. Würde zwar vor Gericht nicht anerkannt werden aber es wird gehört. Weil die Tussen bei uns schneller Lügen als ein Hund laufen kann. Die ärgern sich immer wenn ich nichts sage und nur grinse.
Dann sieht mann wie die Feuerfontänen aus den Nasenleuchern kommen.
Das ist meine Art die psychologisch fertig zu machen. Weil die mich dann nicht einordnen Können.Rauswerfen geht nicht , ich habe ja nichts gesagt und bin vöölig ruhig. Dann kommt von denen nur Profpzierendes um mich aus der Reserve zu locken. Funktioniert nicht. Mal probieren, die laufen blau an vor Wut.
09.02.2009, 19:29 #36
Und warum ist es dieses Jahr für die nicht mehr möglich mich trotz unterschriebener EGV nicht zu sanktionieren, was hat sich denn da geändert?
Sohn von Rambow , du machst das genau richtig, nix gefallen lassen. Was ich nicht verstehe warum die persönlich werden, ausflippen usw., wenn ich Sachbearbeiter wäre, würde ich so etwas doch nicht persönlich nehmen. Wenn du deine Rechte kennst, beweist du doch das du nicht auf den Kopf gefallen bist... Ich glaube die stellen mit vorliebe viele Menschen mit schlechten Charakter ohne Mitgefühl ein, anders kann man diese Arbeit auch nicht machen...
10.02.2009, 13:14 #37
[quote=Johnny2009;369111]Und warum ist es dieses Jahr für die nicht mehr möglich mich trotz unterschriebener EGV nicht zu sanktionieren, was hat sich denn da geändert?
Hi Jonny dei haben den § 31 abgeändert. Aber natürlich versuchen sie es immer wieder. denn du hast das Recht den zu Überarbeiten und deine Eigenvorschläge mit einzubringen. Es ist sogar Vorschrif, wenn du etwas geändert haben möchtes das das zu erfolgen hat. Lies dier mal § 31 Thema Sanktionen durch.Hier habe ich mal den § kopiert auf den mein Anwalt sich berufen hat. "Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist." habe jetzt keine mehr und werde devinitiv auch keine Unterschreiben. Lasse mich nicht knebeln.
10.02.2009, 19:19 #38
[quote=Rambow;369435]
Also RAmbow, ich kann im § 31 keinen Unterschied zu davor erkennen! Man hat eine Dienstanweisung neu dazugebracht, die besagt, dann man vorerst auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionieren soll. Trotdem: Das GEsetz gibt es noch und es ist eine sehr gute Frage, ob sich kommunale Träger und alle ARGEn auch daran halten.
Die Änderungen findest du im § 38 SGB II.
10.02.2009, 20:30 #39
[quote=Mobydick;369660]
Hi Mobydick, da steht ja auch nur die Sanktionierung drin wenn nicht ,dann...
aber lese mal das ganze durch und du wirst verstehen das die uns nicht bei allem Sanktionieren können. Was sie ja gerne machen wollen. Aber wir haben viel mehr rechte als die zugeben. Du darfst nur nie "Nein ich unterschreibe nicht " sagen das wäre in deren Augen eine weigerung. Die verneinung mußt du nur mit anderen Worten ausdrücken. Das Funktioniert.
10.02.2009, 21:22 #40
[quote=Rambow;369704][quote=Mobydick;369660]
Hallo Mobydick. ich habe mal§ 38 gelesen dasteht aber nur was von Schwarzarbeit und so, kann es sein das ich den falschen §en gelesen habe? ich kann dir nicht ganz Folgen.
10.02.2009, 22:44 #41
aber lese mal das ganze durch und du wirst verstehen das die uns nicht bei allem Sanktionieren können.
Die haben den § 16 geändert und die Ein-Euro-Jobobs ohne EGV können jetzt nicht mehr so richtig sanktioniert werden. Außerdem bezieht sich der gesamte § 31 auf EGVs (nicht auf VA). Man könnte daraus schließen, dass die Pflichten einer EGV per VA bei Verstoß nicht sanktioniert werden können. Ich würde es an deiner Stelle aber nicht auf eine Klage ankommen lassen, denn du weisst nicht genau, wie hier entschieden wird.
10.02.2009, 22:47 #42
Sorry, § 39
12.02.2009, 18:36 #43
Danke Mobydick, hatte schon gedacht ich kann nichts mehr begreifen.
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