Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/06/ag-tiergarten-bei-besonderen-umstaenden-trotz-312-promille-keine-fahrerlaubnisentziehung/
Timestamp: 2017-11-19 16:02:09
Document Index: 141453515

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 315', '§ 21', '§ 315', '§ 44', '§ 44']

AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille keine Fahrerlaubnisentziehung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-06-18T11:00:33+00:00	20. Juni 2017|keine Kommentare
Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen ausnahmsweise die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Dabei berücksichtigte es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 keinen Alkohol mehr zu sich genommen hat. Eine verkehrspsychologischen Einzelberatung mit 18 Sitzungen habe er erfolgreich absolviert; vier spontane Urin-Screenings ergaben jewils einen negativen Befund. Das Privatleben des Angeklagten habe sich stark verändert; er besuche nun mit seiner Ehefrau kulturelle Veranstaltungen sowie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denkbar gewesen wäre. Selbst einen familiären Schicksalsschlag habe der Angeklagte überstanden, ohne erneut Alkohol zu sich zu nehmen. Daher sei ausnahmsweise auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in dieser Situation nicht erforderlich (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 – 315 Cs 254/16).
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 20,00 (zwanzig) € verurteilt.
Der Angeklagte ist – ausweislich seines Bundeszentralregisters – bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Der an Alkohol gewöhnte Angeklagte nahm im Laufe des 11. Februar 2016 eine nicht mehr genau feststellbare Menge Alkohol zu sich. Als der Angeklagte mit seinem Hund Gassi ging, fiel ihm auf, dass er seinen Haustürschlüssel vergessen hatte. Um einen Ersatzschlüssel, der sich bei seiner Schwiegertochter, die rund 1 km von seiner Wohnung entfernt wohnt, zu holen, stieg er in seinen Pkw, amtliches Kennzeichen …, und fuhr zu dieser.
Auf dem Rückweg befuhr er unter anderem die M. Allee in B. Vor dem Kreuzungsbereich M. Allee/Ma.-H.-Straße fuhr der Angeklagte um 14.50 Uhr auf den vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw des Zeugen L., amtliches Kennzeichen …, wobei ein Fremdschaden in Höhe von 3.059,95 Euro (ohne MwSt) entstand, der von der Versicherung des Angeklagten reguliert wurde.
Der Angeklagte hat selbständig den Alkoholkonsum seit dem 3. April 2016 aufgegeben und ist seitdem trocken. In der Zeit vom 18. April 2016 bis zum 4. April 2017 befand sich der Angeklagte in einer verkehrspsychologischen Einzelberatung bei Dipl-Psych. R. und nahm an 18 Einzelsitzungen (à 50 Minuten) durchschnittlich einmal alle zwei Wochen statt. Inhaltlich hat sich der Angeklagte dabei unter anderem mit den Ursachen für sein Trinken, seiner Alkoholfahrt und einer dauerhaften Verhaltensänderung in Bezug auf Alkohol beschäftigt. Die verkehrspsychologische Beratung wurde erfolgreich abgeschlossen. Daneben hat er bislang vier spontan stattfindende Urin-Screenings im Rahmen eines Drogenabstinenzprogramms durchgeführt, die jeweils einen negativen Befund aufwiesen.
Der Angeklagte hat sich damit wegen § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht.
Das Gericht ist bezüglich der Taten vom – nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten – Strafrahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 Nr. 2 StGB ausgegangen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerungsfähigkeit während der Tat des unter dem Einfluss von Alkohol stehenden Angeklagten eingeschränkt war.
2. Bei der Beantwortung der Frage, welche konkrete Strafe dem Angeklagten treffen musste, hatte das Gericht die für und gegen ihn sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte abzuwägen.
Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht gewürdigt, dass er sich hinsichtlich der Tat umfänglich eingelassen und die Beweggründe für seine Handlungen dargelegt hat. Auch war strafmildernd zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und jetzt erstmals im schon fortgeschrittenen Alter straffällig geworden ist. Zudem war positiv zu berücksichtigen, dass er selbständig das Trinken aufgegeben hat und seit April 2016 eine Alkoholtherapie besucht. Gegen den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte waren nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat selbständig, ohne dass es äußeren sozialen Druckes bedurfte, seit dem 03. April 2016, also mehr als 1 Jahr, keinen Alkohol mehr zu sich genommen. Dabei hat er sich bewusst – entgegen dem Rat seiner Frau und Familie – dafür entschieden, dass das in der Wohnung des Angeklagten befindliche Weinregal und die Hausbar nicht entfernt werden sollen, um den Umgang mit der Abstinenz zu erlernen.
In der Zeit vom 3. April 2016 bis zum 4. April 2017 hat der Angeklagte erfolgreich eine verkehrspsychologische Einzeltherapie bei Dipl-Psych. R. absolviert, bei der er in 18 Einzelsitzungen (á 50 Minuten) sich intensiv mit dem Umgang mit Alkohol und seiner Tat auseinandergesetzt hat. Daneben hat er bislang vier spontan stattfindende Urin-Screenings im Rahmen eines Drogenabstinenzprogramms durchgeführt, die jeweils einen negativen Befund aufwiesen.
Die Ehe- und Familiensituation hat sich nach den glaubhaften Angaben der Ehefrau des Angeklagten dahingehend geändert, dass der Angeklagte offener und zugänglicher geworden ist, indem sie gemeinsam kulturelle Veranstaltungen wahrnehmen und der Angeklagte zwei bis drei Mal in der Woche Sport treibt, welches vor dem Unfall undenkbar gewesen sei. Der Angeklagte geht mit seinem Alkoholismus offen in der Familie und dem Freundeskreis um und erfährt zahlreiche Unterstützung. Selbst einen tragischen Zwischenfall in seiner Familie, bei dem der Angeklagte Ende des vergangenen Jahres um das Leben seines Sohnes bangen musste, hat er ohne „zur Flasche zu greifen“ überstanden und auch diese für das Gericht nachvollziehbar schwere Situation gemeistert.
4. Entgegen der Auffassung des Verteidigers konnte auch von einem deklaratorischen Fahrverbot abgesehen werden, welches in der Regel zu verhängen ist, wenn in den Fällen einer Verurteilung wegen (fahrlässiger) Trunkenheit die Entziehung der Fahrerlaubnis unterblieben ist, § 44 Abs. 1 S. 2 StGB. Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass zwischen der Hauptstrafe (hier der Geldstrafe) und der Nebenstrafe des Fahrverbots eine Wechselwirkung besteht. Die Nebenstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein den mit der Nebenstrafe verfolgten spezialpräventiven Zweck nicht erreichen kann, und beide zusammen die Tatschuld nicht überschreiten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 – (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris). Dies vorangestellt, ist das Gericht überzeugt, dass die Geldstrafe ausreicht, dem Angeklagten sein Fehlverhalten vor Augen zu halten. Die unter Ziffer 3 aufgezeigten besonderen Umstände, gebieten es von der Regelvermutung des § 44 Abs. 1 S. 2 StGB abzuweichen. Hinzu kommt, dass seit der Tat rund 14 Monate vergangen sind, sodass der Sinn und Zweck eines Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe durch Einwirken in angemessenem zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter nicht mehr erfüllt werden kann.
Schlagwörter: Absehen, Abstinenz, AG Tiergarten, Alkohol, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, StGB, Trunkenheit im Verkehr, verkehrspsychologische Einzelberatung