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Timestamp: 2017-01-22 14:08:57
Document Index: 163462941

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_419/2016 (07.11.2016)
1C_419/2016 Urteil vom 7. November 2016
A. Der kurdische Iraker A.________ (Jg. 1978) reiste am 8. August 1999 illegal und unter falschem Namen in die Schweiz ein. Tags darauf stellte er ein Asylgesuch. Am 10. August 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) das Gesuch ab, verfügte die Wegweisung und setzte A.________ Frist bis zum 8. November 2001, um die Schweiz zu verlassen.
B. Am 7. März 2006 stellte A.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 1. September 2007 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Am 23. Oktober 2007 wurde A.________ in Köniz eingebürgert.
C. Am 3. Juni 2013 eröffnete das SEM ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 22. August 2014 erteilte der Heimatkanton Bern seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
D. Am 11. Februar 2015 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern an, Namen, Vornamen und Geburtsdatum von A.________ entsprechend seinen Angaben zu bereinigen.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm und seinen miteingebürgerten Kindern das Bürgerrecht zu belassen. Die erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten seien dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen; eventuell sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
F. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Es liegt auch keine der übrigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt einzutreten ist.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Da auch die Beschwerde an die Vorinstanz nicht aussichtsreicher war, erweist sich auch der Antrag auf Abänderung der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikostenregelung als unbegründet.