Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/blog-arbeitsrecht/quarantaene-quarantine-quarantaine-quarentena-quarantaen-karanteenissa/
Timestamp: 2020-05-27 21:30:20
Document Index: 137712270

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Corona-Quarantäne im Ausland – wer zahlt? | rehm. Beste Antwort
Quarantäne, Quarantine, Quarantaine, Quarentena, Quarantän, Karanteenissa
Das Wort „Quarantäne“ klingt in vielen Sprachen gleich oder sehr ähnlich. In allen Ländern wird auch in Zeiten von Corona unter Quarantäne dasselbe verstanden. Das völlig identische länderübergreifende Verständnis endet aber, wenn es um die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern geht, die in Deutschland oder im Ausland aufgrund von Corona erkrankten oder aufgrund von Corona in Quarantäne sind.
die Beratung und die Fragen in meiner tagtäglichen arbeitsrechtlichen Praxis drehen sich häufig um Corona, Home-Office, Kurzarbeit, aber auch um Entgeltfortzahlungspflichten des Arbeitgebers. Es ist kein Geheimnis und wird in allen Medien breit diskutiert, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einer Corona-Erkrankung oder bei einer Corona-Quarantäne haben. In letzter Zeit häufen sich jedoch Anfragen zu Corona-Erkrankungen und Corona-Quarantäne im Ausland. Es ist also nicht nur zu unterscheiden, wo sich der Arbeitnehmer befindet (Deutschland oder Ausland), wenn er an Corona erkrankt oder in Quarantäne gesteckt wird. Es ist auch bei Auslandssachverhalten zu unterscheiden, ob die Reise privater oder dienstlicher Natur war.
Erkrankung aufgrund Corona-Infizierung in Deutschland
Am einfachsten gestaltet sich der Fall, dass ein Arbeitnehmer durch die Corona-Infizierung arbeitsunfähig erkrankt. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so erhält er Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Insoweit ist die Rechtslage bei einer Corona-Erkrankung nicht anders zu bewerten als bei einer sonstigen Erkrankung.
Quarantäneanordnung wegen Infektionsverdachts in Deutschland
Anders gestaltet sich dagegen die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, sondern sich lediglich wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Deutschland in behördlich angeordneter Quarantäne befindet. Hier kollidiert die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz seine Arbeitsleistung anzubieten mit dem staatlichen Verbot die Wohnung zu verlassen. Diesen Konflikt löst die gesetzliche Regelung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend, dass der Arbeitnehmer faktisch seinen Lohn als sogenannte „Entschädigungszahlung“für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiterhin vom Arbeitgeber verlangen kann und der Arbeitgeber diese auf Antrag von den zuständigen Behörden zurückerstattet bekommt. Nach Ablauf der sechsten Quarantäne-Woche wird die Entschädigung dann von den zuständigen Behörden in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer gezahlt.
Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und behördlicher Quarantäne
Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, z.B. wegen Corona, und gleichzeitig unter behördlich angeordneter Quarantäne steht, bestünden grundsätzlich zwei Entgeltfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gemäß § 3 EFZG und gemäß § 56 IfSG. Beim Infektionsschutzgesetz kann der Arbeitgeber jedoch die Vergütung von der Behörde erstattet bekommen. Es ist umstritten, welcher Anspruch vorgeht. Der Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund Krankheit besteht an sich nur, wenn die Krankheit die alleinige Ursache für die Nichtleistung ist. Bei der behördlichen Quarantäne würde ja eine weitere Maßnahme hinzutreten. Beide Meinungen werden derzeit vertreten. Es wird sich wohl so entwickeln, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitgebers vor dem Anspruch nach § 56 IfSG steht.
Corona-Erkrankung im Ausland
Ist der Arbeitnehmer im Ausland an Corona erkrankt und krankheitsbedingt arbeitsunfähig, besteht ebenfalls ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 EFZG gegen den Arbeitgeber. Bei der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und dem Entgeltfortzahlungsanspruch spielt der Auslandsbezug keine Rolle. Der Arbeitnehmer muss auch bei Krankheit im Ausland die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Es gelten die Besonderheiten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Ausland gemäß § 5 Abs. 2 EFZG. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Ausland ist überraschenderweise eher höher zu bewerten, als die ohnehin sehr hohe Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Deutschland. Dies ist kaum zu glauben, da oftmals Ärzte im Ausland keine Kenntnis von den Anforderungen an eine „deutsche“Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.
Quarantäneanordnung im Ausland wegen Infektionsverdachts
Schwieriger sind dagegen Fälle, in denen ein Arbeitnehmer im Ausland einer ausländischen Quarantäneanordnung wegen bloßen Infektionsverdachts unterliegt und infolgedessen nicht in der Lage ist, an seinen Arbeitsplatz zurückzureisen oder seine Arbeitsleistung zu erbringen. Mangels einschlägiger Rechtsprechung kann derzeit nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob die oben genannten Grundsätze zu § 56 IfSG auch bei einem derartigen Auslandsbezug herangezogen werden können.
In jedem Fall ist zwischen einem Auslandsaufenthalt aus beruflichen und einem Auslandsaufenthalt aus privaten Gründen zu unterscheiden.
Auslandsaufenthalt aus beruflichen Gründen
Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland beschäftigt sind, aber aus beruflichen Gründen vorübergehend im Ausland tätig sind, wird davon ausgegangen, dass trotz im Ausland angeordneter Quarantäne § 56 IfSG zumindest eingeschränkt Anwendung findet, da in Fällen der Arbeitnehmerentsendung auch bei einer Quarantäne im Ausland deutsches Arbeitsrecht gelte. Somit stehe dem Arbeitnehmer ein Zahlungsanspruch nach § 56 IfSG gegen den Arbeitgeber zu. Ob der Arbeitgeber bei der zuständigen ausländischen Behörde Erstattung verlangen kann, hänge allerdings davon ab, ob eine dem § 56 IfSG entsprechende Regelung im Recht des betroffenen Staates existiert. Bei der deutschen Behörde wird keine Erstattung verlangt werden können, da die deutsche Behörde die Quarantäne nicht angeordnet hat.
Auslandsurlaub (privat)
Arbeitnehmer, die aus privaten Gründen im Ausland sind, z.B. um Urlaub zu machen und dort verdachtsbedingt in Quarantäne müssen, werden Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund der mangelnden Anwendbarkeit von § 56 IfSG überwiegend abgelehnt. Das Infektionsschutzgesetz sei nur dann direkt anwendbar, wenn die Quarantäne in Deutschland von einer inländischen Behörde angeordnet wird. Deshalb müsse auf allgemeine Grundsätze des deutschen Arbeitsrechts zurückgegriffen werden. Danach trage ein im Ausland in Quarantäne geratener Mitarbeiter das normale Wegerisiko und habe deshalb keinen Lohnanspruch, wenn er nicht rechtzeitig wieder zum Arbeitsplatz zurückkehren kann.
Auch bei diesem Thema kann es durchaus sein, dass der Gesetzgeber kurzfristig einige Punkte klarstellt oder ändert. Ich werde darüber bloggen.
Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße und bleiben Sie Gesund