Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.07.2008&Aktenzeichen=II%20R%2038/07
Timestamp: 2019-12-12 18:38:17
Document Index: 314586146

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 10', '§ 951', '§ 812', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 01.07.2008 - II R 38/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,844
BFH, 01.07.2008 - II R 38/07 (https://dejure.org/2008,844)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2008 - II R 38/07 (https://dejure.org/2008,844)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - II R 38/07 (https://dejure.org/2008,844)
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Bereicherung nach §10 ErbStG bei zu erwartendem Nacherbfall | Steuerrecht. Nacherbe, Nacherbschaft
Keine Erbschaftsteuer auf den Wert eines Grundstücks, das der Nacherbe bereits auf dem nachlasszugehörigen Grundstück errichtet hatte
Keine Bereicherung des Nacherben hinsichtlich der von ihm am nachlasszugehörigen Grundstück vorgenommenen Baumaßnahmen
ErbStG § 10 Abs. 1 S. 1; BGB § 951 §§ 812 ff.
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwaches eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls
Anforderungen an die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten beim Nacherben; Steuerrechtliche Qualifizierung von Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge; Berechnung der Bereicherung des Nacherben in ...
Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft
Baumaßnahme eines Nacherben- Nur die Bereicherung unterliegt der Erbschaftsteuer
Steuerpflichtiger Erwerb bei Zahlung der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten
Wertzuwachs durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben ist von Erbschaftsteuer befreit
Zur Bereicherung des Nacherben
Vor- und Nacherbschaft - Bereicherung des Nacherben umfasst nicht dessen Baumaßnahmen am Nachlassgrundstück
Baumaßnahmen des Nacherben auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 01.07.2008, Az.: II R 38/07 (Aufwendungen des Nacherben auf ein Grundstück in Erwartung der Nacherbfolge)" von RA/StB Philipp Thouet, original erschienen in: ZNotP 2008, 446 - 447.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 1.7.2008 - Az.: II R 38/07 (Baumaßnahmen des Nacherben in Erwartung der Erbnachfolge)" von MinR Raymond Halaczinsky, original erschienen in: ErbStB 2008, 324.
BFHE 220, 531
NJW-RR 2008, 1535
FamRZ 2008, 1928
DB 2008, 1895
BStBl II 2008, 876
Die Vorschrift trägt aber dem Bereicherungsprinzip Rechnung, das der Besteuerung des Erwerbs zugrunde liegt (z.B. BFH-Urteil vom 01.07.2008 - II R 38/07, BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876, unter II.2.c; auch Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., § 10 Rz 6, Rz 40).
Das in § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG verankerte Bereicherungsprinzip (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 01.07.2008 - II R 38/07, BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876, unter II.2.c) erfordert es gerade nicht, derartige Lasten des Erben bei der Ermittlung der Höhe der Nettobereicherung einzubeziehen.
Die Vorschrift trägt aber dem Bereicherungsprinzip, das der Besteuerung des Erwerbs zugrunde liegt (z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07, BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876; vgl. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 5 ff., Rz 31), Rechnung.
Das Bereicherungsprinzip des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876, unter II.2.c) erfordert es nicht, dass Steuern des Erblassers, die beim Eintritt des Erbfalls keine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben und auch später nicht festgesetzt werden und somit den/die Erben endgültig wirtschaftlich nicht belasten, als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.
Diese Erlasse beruhten auf den Rechtsgrundsätzen, die im BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07 (BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876) im Hinblick auf die Bereicherung des Nacherben entwickelt wurden.
Ein solcher entsteht vielmehr erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt, bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (Urteil des BFH vom 01.07.2008 II R 38/07, BStBl II 2008, 876 ).
Der BFH hat inzwischen unter Berufung auf das Bereicherungsprinzip durch das Urteil in BStBl II 2008, 876 , in einem Fall, in dem der Nacherbe bis zum Tod des Vorerben bereits umfangreiche Baumaßnahmen am Grundbesitz durchgeführt hatte (u.a. Schaffung zweier vermieteter Wohnungen), entschieden, dass zwar dadurch zivilrechtlich kein Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch entstanden sei, der zu einer nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit hätte führen können, da der bezweckte Erfolg - der Eigentumserwerb - eingetreten sei, dass aber das Bereicherungsprinzip die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten ausschließe, die der Nacherbe (Kläger) selbst durch Baumaßnahmen auf dem nachlasszugehörigen Grundstück in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen habe.
Die Entscheidung beruht weder auf den (noch) umstrittenen Grundsätzen in dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 876 (vgl. dazu z.B. Krause/Grootens, BeraterBrief Vermögen 2008, 395, Thouet, Zeitschrift für die Notarpraxis 2008, 446) noch auf dem obiter dictum in dem BFH-Urteil in BStBl II 2004, 1039.
b) Im Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07 (BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876) hat der BFH zur Besteuerung des Nacherben beim Eintritt des Nacherbfalls entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten ausschließt, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.
Der vorliegende Fall sei nicht vergleichbar mit dem dem BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 (II R 38/07) zugrundeliegenden Sachverhalt, weil die Finanzierung der Klägerin nicht zu einer Werterhöhung der Grundstücke geführt habe.
Bereicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG ist die als Nettobetrag ermittelte Bereicherung (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38 /07, BFHE 220, 531; BStBl. II 2008, 876).