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Timestamp: 2016-10-24 10:42:18
Document Index: 234522666

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 629/02 (02.05.2003)
I 629/02
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
J.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Blattmann, Reichenbach & Partner, Talacker 50, 8001 Z�rich,
J.________, geboren 1953, war ab 1984 als Polier beim Y.________ der Stadt Q.________ angestellt, bevor dieses Arbeitsverh�ltnis per Ende Dezember 2000 infolge "Invalidenpensionierung" aufgel�st wurde. Er meldete sich am 8. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, kl�rte die Verh�ltnisse zum Leistungsbezug ab und holte dazu Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin ein. Sie gew�hrte dem Versicherten Berufsberatung. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle J.________ eine Viertelsrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 46 % ab 1. Januar 2000 zu (Verf�gung vom 25. Juni 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit der Versicherte die Ausrichtung einer halben Rente verlangte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab.
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
1.2 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
1.3 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
1.4 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Januar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Da der Beschwerdef�hrer in einem stabilen Arbeitsverh�ltnis bei der Stadt Z�rich t�tig war, bei welchem der Lohn und die Lohnentwicklung relativ sicher festzustellen sind, sind sich die Parteien �ber den hypothetischen Validenlohn von Fr. 80'850.- f�r das Jahr 2001 einig. Streitig ist vorliegend, welche T�tigkeiten der Beschwerdef�hrer in welchem zeitlichen Rahmen aufgrund seiner Gesundheitssch�digung noch zu verrichten vermag und was er dabei verdienen w�rde (Invalideneinkommen).
3.1 Sowohl die Verwaltung, als auch die Vorinstanz gehen bei ihrer Sch�tzung des Invalideneinkommens davon aus, dass der Beschwerdef�hrer an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom bei kleiner medialer Diskushernie LWK 4/5 und LWK 5/S1 sowie an einer Wirbels�ulenfehlform im Sinne eines lumbalen Flachr�ckens leidet. Dabei k�nne er in seiner bisherigen T�tigkeit als Polier im Tiefbau nicht mehr arbeiten, hingegen sei ihm eine leichte bis mittelschwere T�tigkeit mit einer Gewichtslimite von 15 kg ganzt�gig zumutbar, wenn auch vermehrte Pausen von insgesamt einer Stunde �ber den Tag verteilt notwendig und l�ngeres Stehen und Sitzen zu vermeiden seien. Sie st�tzen sich dabei auf einen Untersuchungsbericht vom 11. August 2000 von Dr. med. P.________, Assistenzarzt, und Dr. med. K.________, Oberarzt an der Klinik des Spitals X.________, sowie auf einen Bericht �ber die Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsf�higkeit, welcher an der selben Klinik von Dr. med. L.________, Oberarzt, und der Physiotherapeutin Ergonomie, Frau S.________, am 23. August 2000 verfasst wurde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen gest�tzt auf Berichte des Hausarztes des Versicherten, Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. August 2000 und vom 14. September 2002 angef�hrt, auch f�r leichte Arbeiten sei er nur zu maximal 50 % arbeitsf�hig. Eine ganzt�gige Berufst�tigkeit sei auch nicht mit der Tatsache zu vereinbaren, dass er voraussichtlich bleibend einer st�ndigen �rztlichen Behandlung mit medizinischen und physiotherapeutischen Massnahmen bed�rfe. K�nne dieser Beurteilung nicht gefolgt werden, m�sse eine weitere Begutachtung durchgef�hrt werden.
3.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers besteht keine Veranlassung von der Beurteilung seiner Arbeitsf�higkeit, wie sie sich aus den ausf�hrlich begr�ndeten Berichten der Klinik des Spitals X.________ vom 11./23. August 2000 hervorgeht, abzuweichen. Diese deckt sich auch mit einem Bericht von Dr. med. W.________, Oberarzt Angiologie, Rheuma-und Rehabilitationsklinik Z.________, vom 31. August 2000. Darin wird ausgef�hrt, der Patient sei zwar in seinem bisherigen Beruf nur noch halbtags oder weniger arbeitsf�hig. In einer behinderungangepassten T�tigkeit k�nne er aber ganztags arbeiten. Die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die spezialisierten �rzte �berzeugt. Daran vermag auch das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegte Kurzzeugnis von Dr. med. M.________ vom 14. September 2002 nichts zu �ndern. Dessen Beurteilung, wonach auch f�r eine angepasste T�tigkeit eine bloss 50 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe, wird mit keinem Wort begr�ndet. Er setzt sich auch nicht mit den Erkenntnissen der Spezial�rzte auseinander, welche zumindest in der Rheumaklinik des Universit�tsspitals auf einer eingehenden Testung beruhen. Da die medizinischen Akten ein klares Bild ergeben, besteht keine Veranlassung f�r eine weitere Begutachtung. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer st�ndiger medizinischer Betreuung und Physiotherapie bedarf und dadurch in seiner Arbeitsf�higkeit weiter eingeschr�nkt w�re. Somit wird das Invalideneinkommen des Beschwerdef�hrers aufgrund einer ganzt�gigen leichten bis mittelschweren T�tigkeit mit h�ufigem Lagewechsel und ohne Heben von Lasten �ber 15 kg (selten) und einer zus�tzlichen einst�ndigen Pause gesch�tzt.
4.1 Die Verwaltung legte ihrer Berechnung des Invalideneinkommens sogenannte "DAP-Profile" �ber konkret vorhandene Arbeitspl�tze zugrunde und hat ausgehend von f�nf verschiedenen Daten einen Durchschnitt von Fr. 49'746.- errechnet. Das Invalideneinkommen wurde unter Ber�cksichtigung von einer Stunde zus�tzlicher Pause (Abzug von 12 %) auf Fr. 43'824.- festgesetzt. Das kantonale Gericht hat die einzelnen DAP-Profile auf die �rztlich festgestellte Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers hin �berp�ft und seinerseits das Invalideneinkommen auf Fr. 44'462.- gesch�tzt. Es hat zudem festgestellt, dass keine weiteren Gr�nde vorliegen, welche einen zus�tzlichen Abzug rechtfertigen w�rde, wie dies vom Beschwerdef�hrer gefordert wird. Im Sinne einer Plausibilit�tspr�fung ist die Vorinstanz zudem zum Schluss gekommen, dass auch die Sch�tzung mittels Tabellenl�hne der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) - sogar unter Ber�cksichtigung eines hier nicht gerechtfertigten Abzuges von 25 % (vgl. BGE 126 V 75 ff., insb. S. 80 Erw. 5b/cc) - zu einer Invalidit�t von 48,3 % und damit zum Anspruch auf eine Viertelsrente f�hren w�rde.
4.2 Hiegegen bringt der Beschwerdef�hrer unter anderem vor, vom Durchschnittseinkommen gem�ss den DAP-Profilen sei ein Abzug von 25 % vorzunehmen. Wer vermehrte Pausen machen m�sse, werde �berproportional schlechter entl�hnt. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass er vom Tiefbau her komme. F�r eine Stelle mit leichten bis mittelschweren T�tigkeiten sei ein Branchenwechsel n�tig. Er k�nne daher nur mit einem "Anfangslohn" rechnen. Das Abstellen auf Tabellenl�hne sei nicht geeignet, weil damit seinen besonderen gesundheitlichen Bed�rfnissen nicht Rechnung getragen werden k�nne. Schliesslich habe im Zeitpunkt der DAP-Lohnerhebungen (Ende 1999/ Anfang 2000) kein ausgeglichener Arbeitsmarkt geherrscht. Auch daher k�nne darauf nicht abgestellt werden.
4.3 Der beschwerdef�hrerischen Argumentation kann vorliegend nicht gefolgt werden. Praxisgem�ss ist f�r die Beurteilung des Invalideneinkommens f�r Arbeitnehmende, die nur noch eine leichte, wechselbelastende T�tigkeit aus�ben k�nnen, von Niveau 4 (einfache und repetitive Arbeiten) der LSE auszugehen. Davon sind zuerst je nach Grad der Arbeitsf�higkeit und danach aufgrund weiterer Faktoren Abz�ge vorzunehmen. Das kantonale Gericht hat den f�r das Jahr 2001 massgebenden Lohn bereits mit Fr. 55'740.- richtig berechnet. Es kann auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Davon ist zuerst ein Abzug von 12 % - entsprechend dem zeitlichen Aufwand von einer Stunde zus�tzlicher Pause t�glich - vorzunehmen (Fr. 49'051.-). Lohnlimitierend wirkt vorliegend, dass der Beschwerdef�hrer keine schweren Gewichte heben darf. Weitere von der Rechtsprechung anerkannte Abzugsgr�nde (vgl. hiezu BGE 126 V 75 ff.) sind nicht gegeben. Der Abzug vom Tabellenlohn ist daher auf nicht mehr als 10 % festzusetzen. Daraus folgt ein Invalideneinkommen von Fr. 44'146.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 80'850.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 45,4 %, womit der verf�gte Anspruch auf eine Viertelsrente besteht. Alle weitern Argumente des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern.