Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20124/03
Timestamp: 2019-03-18 14:35:35
Document Index: 290297222

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbswidrigkeit einer Rangeinstufung von Rechtsanwälten oder Wirtschaftskanzleien; Vornahme der Rangeinstufung im geschäftlichen Verkehr durch die Verteilung von Druckschriften; Unterlassungsanspruch einer in der Rangliste nicht genannten Kanzlei; Einstufung von Ranglisten als vergleichende Werbung; Beschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit; Wettbewerbsförderungsabsicht des Herausgebers der Druckschriften
Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer Reihenfolge aufgrund einer subjektiven Einschätzung ihrer Reputation aufgeführt werden, kann eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern. UWG a.F. §§ 1, 2, Abs. 1
Jedenfalls scheidet eine Haftung des beklagten Presseunternehmens für die behauptete, sich nicht ohne weiteres erschließende Irreführung aus (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, Tz 32, - Rechtsanwalts-Ranglisten).
Aus der Entscheidung BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 [Rechtsanwalts-Ranglisten] ergebe sich für den Streitfall nichts, weil dort die Verantwortlichkeit des die Rangliste verbreitenden Unternehmens in Frage gestanden habe, um die es hier nicht gehe.
Diese setzt daher eine irgendwie geartete Äußerung gegenüber Dritten mit dem Ziel der Absatzförderung voraus (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 [Rechtsanwalts-Ranglisten], bei Juris Rz. 22;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. [2007], Rn. 49 zu § 2 UWG).
Ebenso unbehelflich ist der Hinweis der Klägerin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Veröffentlichenden für eine subjektive Auffassung wiedergebende Anwaltsranglisten, die von einer Zeitschriftenredaktion erstellt werden (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 [Rechtsanwalts-Ranglisten]).
Die Absicht der Beklagten, ihren eigenen Wettbewerb als Betreiberin einer Online-Handelsplattform zu fördern, hat im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH WRP 2006, 1109, 1111, Rdn. 24 - Rechtsanwalts-Ranglisten).
Denn die Klägerin wird durch eine derartige Förderung nicht unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen (vgl. BGH WRP 2006, 1109, 1111, Rdn. 24 - Rechtsanwalts-Ranglisten).