Source: https://kundesucht.de/magazin/eugh-zwingt-google-inhalte-zu-loeschen.html
Timestamp: 2017-08-22 14:47:47
Document Index: 271125105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH zwingt Google Inhalte zu löschen
Das Internet vergisst nicht. Ein Leitsatz, dem eigentlich jeder User des Webs schon einmal begegnet ist. Mit der Hilfe der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Wayback-Maschinen kann man Inhalte aufrufen, die bereits seit Jahren veraltet sind. Besonders ärgerlich sind dabei Informationen, auf die man als Betroffener keinen Zugriff hat und sie somit auch nicht löschen kann. Die Suchmaschinen spielen dabei eine besondere Rolle – beispielsweise bei der Kontrolle eines Bewerbers im Zuge der Personalsuche. Bisher hat sich Google geweigert, aus solchen Gründen Webseiten ganz aus dem Index zu löschen. Mit dem neusten Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Google sich aber um solche Einträge kümmern.
Stärkung des Datenschutz im Internet
Nach der Meinung der Richter am Europäischen Gerichtshof hat man als Einzelperson im Internet durchaus das Recht darauf, dass verschiedene Inhalte aus der Vergangenheit aus den Suchmaschinen gelöscht werden müssen. Nach diesem Urteil muss ein Inhalt dann aus der Suchmaschine gelöscht werden, wenn er in irgendeiner Form ehrverletzend ist oder den Ruf einer Einzelperson beinträchtigen kann. Damit möchten die Richter den Datenschutz von einzelnen Personen stärken. Das Urteil wird bei Experten und auch bei Google selbst mit Verwunderung aufgenommen. Vor allem könnte es daran liegen, dass das Urteil zwar vorhanden ist, aber nicht die technische Infrastruktur für die Umsetzung. Außerdem gibt es verschiedene Lücken und Hintertüren in den Gesetzen, die in den nächsten Jahren zu Folgeprozessen führen könnten.
In diesem Fall hatte ein Mann aus Spanien geklagt, der vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung seines Eigenheims erlebt hat. Informationen über diesen Umstand waren mit der Hilfe von Google noch immer zu finden, was er als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gesehen hat. Tatsächlich ist das Urteil mit allen seinen Folgen noch ein wenig umfangreicher. So gab es schon Menschen, die einen Job nicht bekommen haben, weil alte Fotos von Feiern oder Informationen über Streit mit dem Arbeitgeber noch im Internet zu finden waren. Nach dem Willen der Richter soll es diesen Menschen nun möglich sein, die entsprechenden Einträge von Google entfernen zu lassen. Experten warnen aber bereits kurz nach dem Urteil über den Umstand, dass eine Löschung bei Google nicht einer Löschung aus dem Internet entspricht. Mit ein wenig Mühe lassen sich die Informationen weiterhin finden – es wird nur der Zugang für die Recherche ein wenig erschwert.
Hintertüren im Urteil und folgende Unsicherheiten
Es sind verschiedene Hürden und Lücken in dem Urteil zu finden, die nach der Meinung der Kritiker beweisen, dass das EuGH hier zwar richtig entschieden, sich aber nur wenig Einblick in die Materie der Suchmaschinen verschafft hat. So ist zum Beispiel die Problematik der technischen Umsetzung massiv. Google prüft bei den sogenannten Abuse Meldungen jeden Fall für sich. Das bedeutet auch, dass Google alleine entscheidet, in welchem Zeitraum die entsprechenden Beiträge aus dem Index gelöscht werden. Eine Automatisierung ist nicht möglich und so liegt das Zepter der Löschung noch immer bei dem Betreiber der Suchmaschinen – dies hat sich nicht geändert. Einzig die grundsätzliche Möglichkeit der Löschung ist weiterhin möglich.
Ein weiterer Punkt beschäftigt sich mit den Unternehmen. Das Urteil basiert für den Moment nur auf Einzelpersonen. Bereits jetzt wird aber erwartet, dass sich Unternehmen dazu berufen fühlen, ebenfalls vor das Gericht zu ziehen. So könnten in der Zukunft unangenehme Informationen über Unternehmen und Institutionen aus dem Suchindex gelöscht werden. Datenschützer sehen das zwar positiv, Experten sehen darin aber vor allem eine Einschränkung der Freiheit des Webs.
Zum Abschluss bleibt noch festzuhalten, dass das Urteil verschiedene Lücken lässt. So können sich Prominente zum Beispiel nicht auf die Meinung des EuGH berufen. Eine Person, die im öffentlichen Leben zu finden ist, muss auch mit den Einträgen bei Google über sich leben. Ab wann man als Person des öffentlichen Lebens gilt, wurde dabei nicht weiter definiert. Auch hier darf man erwarten, dass es in der Zukunft noch mehr Klagen und Forderungen geben wird.
Bild: Christos Pipsos
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