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Timestamp: 2019-07-21 01:08:52
Document Index: 232750318

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_309/2019 15.05.2019
5A_309/2019
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verfahrenstrennung. Dieser stellt, weil er das Zivilverfahren nicht abschliesst, keinen End-, sondern bloss einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (ausführlich zu den Voraussetzungen beispielsweise BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801), wobei diese in der Beschwerde im Einzelnen darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292).
In der Beschwerde wird an keiner Stelle auf Art. 93 Abs. 1 BGG Bezug genommen. Zwar wird - im Unterschied zur parallelen Beschwerde 5A_308/2019 - auf S. 15 der Eingabe ein "nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil" behauptet. Dieser wird aber nicht im Zusammenhang mit den Beschwerdevoraussetzungen geltend gemacht, sondern vielmehr darin gesehen, dass die erstinstanzliche Klage im richtigen Verfahren abzuhandeln sei, ansonsten Art. 29 BV verletzt werde. Darzutun wäre indes, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstünde, wenn aufgrund der Regel, wonach grundsätzlich nur Endentscheide an das Bundesgericht weiterziehbar sind (vgl. Art. 90 BGG), die Vorbringen erst in jenem Rahmen geltend gemacht werden könnten, und deshalb obergerichtliche Zwischenentscheid ausnahmsweise sofort anfechtbar sei müsste.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen als offensichtlich nicht hinreichend bzw. gar nicht begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er die Gegenseite für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), zumal diesem kein Erfolg hätte beschieden sein können.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entschädigen.