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Timestamp: 2017-07-23 00:43:11
Document Index: 203916528

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1615', '§ 1614', '§ 1592', '§ 1615', 'BGH']

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Absichtlich schwängern zwecks Unterhaltszahlungen
| 18.12.2012 12:40 | Preis: ***,00 € |
Ich hatte vor geraumer Zeit (09.11.2012) einen "Ausrutscher" mit einer bekannten in einem Hotel. Dabei wurde von meiner Seite aus nicht verhütet, da sie immer Angab regelmäßig die Pille zu nehmen.
Drei Wochen später fragte sie mich noch einmal dringlichst per SMS wann denn genau unser Treffen sattgefunden hat. Das machte mich etwas stutzig und (ausgehend davon, dass zum Nachfragezeitpunkt evtl. ihre Periode ausblieb) ich bin nun der Annahme das sie schwanger ist.
Dies verneint die nach langem ausweichen allerdings intensiv.
Da ich finanziell extrem gut dastehe und sie eher nah der Armutsgrenze lebt, drängt sich mir der Verdacht auf, dass sie sich absichtlich hat von mir schwängern lassen um an hohe Summen in Form von Unterhalt bzw. Alimenten zu gelangen.
Sie damals auch darauf das Treffen speziell an diesem Tag stattfinden zu lassen.
Wenn man sich etwas mit Fruchtbarkeitskalendern auseinandersetzt passen alle Daten perfekt für eine Schwangerschaft!
Nun meine Frage: Gibt es bereits Präzedenzfälle, Urteile oder Gesetze die dieses unnachvollziehbare Verhalten beinhalten?
Ich denke ich werde jetzt von ihr nur noch so lange hingehalten, bis eine Abtreibung aus rechtlicher Sicht nicht mehr möglich ist...
Ich würde alles dafür tun um nicht Vater zu werden!
Unterhaltszahlungen Notfall?
1. Das Gesetz differenziert nicht zwischen ungewollter, gewollter und nur durch einen Elternteil gewollter Schwangerschaft.
Die Figur einer „missbräuchlichen Schwangerschaft" existiert nach deutschem Recht nicht.
Dabei ist zu bedenken, dass auch bei Einsatz von Empfängnisverhütungsmitteln ein vollständiger Schutz vor einer Schwangerschaft niemals besteht.
Da der Kindesunterhalt und der für die Mutter anfallende Betreuungsunterhalt jedoch dem Kindeswohl dienen, macht die Art und Weise der Empfängnis auch keinen Unterschied für die Unterhaltsverpflichtung. Aus Sicht des Kindeswohls ist es irrelevant, ob ein oder beide Elternteile die Schwangerschaft wollten.
Rechtliche Möglichkeiten gibt das Gesetz dem Vater zu Lasten des Kindeswohles daher nicht.
Insbesondere wäre eine Vereinbarung über den Verzicht auf den künftigen Kindesunterhalt oder den Unterhalt der Mutter unwirksam (§ 1614 BGB bzw. § 1615l Abs. 3 i.V.m. § 1614 BGB).
2. Solange Ihre Vaterschaft jedoch nicht gerichtlich festgestellt ist, besteht keine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung (weder Kindesunterhalt noch Unterhalt an die Mutter).
Es ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass auch ein anderer Vater in Betracht kommt, sofern überhaupt eine tatsächliche Schwangerschaft vorliegt.
Sofern die Bekannte verheiratet ist, würde ohnehin nach der Ehemann als Vater gelten (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Daher sollte in jedem Fall die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft abgewartet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2012 | 13:55
Erst einmal vielen Dank für die ausagekräftige Antwort.
Vorsichtshalber werde ich meine Rechtsschutzversicherung um den Faktor "Unterhalt" erweitern.
Es ist doch sehr ernüchternt zu lesen, das man wirklich keinerlei rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung hat und Frauen sich rein aus finanziellem Interesse schwängern lassen dürfen.
Dennoch besteht ja die Möglichkeit (wenn es denn tatsächlich eine Schwangerschaft gibt) das ich das alleinige Sorgerecht erhalte, oder?
Auch würde ich gern Erfahren ob eine Schangerschaft so lang verheimlicht werden darf?
Nur zu Informationazwecken: Nein sie ist nicht Verheiratet.
Vor drei Jahren hat sie bereits einen Sohn mit einem Freund von mir gezeugt, auch dieses Kind ist aus einem Onenightstand entstanden. Mein Bekannter hat daraufhin Haus (Zahlung der knapp kalkulierten Raten), sowie sein Auto verloren. Die per Gericht vereinbarten Zahlungen hatten sein Budget überfordert.
Diese Frau (welche einfach zu schön ist um zu Widerstehen) lebt also als Arbeitslose mit dem Geld meines Freundes in einer riesigen Wohnung, wärend er auf 30qm haust.
Und das ohne Aussicht auf Zukunft!
Wie mir das nur mit der gleichen Frau passieren konnte ist mir unerklärlich...
18.12.2012 | 14:14
1. Fragen Sie beim Rechtsschutzversicherer genau nach, bevor Sie dort kostenerweiternde Verträge abschließen. Familienrechtliche Fragestellungen sind dort meist nicht voll abgedeckt. Außerdem dürfte die Frage hier „vorvertraglich", d.h. vor Abschluss des Vertrages liegen, was ebenfalls nicht abgedeckt wäre.
2. Das alleinige Sorgerecht kann nur auf einen Elternteil übertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Bei Säuglingen und Kleinstkindern liegt die Trennung von der Mutter regelmäßig nicht im Kindeswohl.
Eine Pflicht zur Offenbarung einer Schwangerschaft besteht nicht.
3. Wenn die Frau schon ein dreijähriges Kind betreut, dann wird zu prüfen sein, ob der Unterhaltsanspruch für die Mutter (nicht der Kindesunterhalt) überhaupt kausal durch die neue Schwangerschaft verursacht ist.
Denn der Unterhaltsanspruch der Mutter (§ 1615 l BGB) soll einen Ausgleich für die geburts- und kinderbetreuungsbedingte fehlende Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit geben.
Wenn diese schon wegen der Betreuung des jetzigen Kindes fehlt, dann ist sehr fraglich, ob sie für sich Unterhalt einfordern kann.
In jedem Falle aber wäre der Unterhalt für die Mutter dann von beiden unehelichen Vätern anteilig zu tragen, denn ein weiteres Kind erhöht nicht den finanziellen Bedarf der Mutter für sich selbst (BGH, Urteil vom 17. 1. 2007 - XII ZR 104/03).
Wenn es zu tatsächlich dazu kommt und Unterhaltsforderungen an Sie herangetragen werden, sollten Sie vor Ort einen Fachanwalt für Familienrecht mit dieser Angelegenheit betrauen, um zu prüfen, ob Unterhalt (und ggf. in welcher Höhe) geschuldet wird.
18.12.2012 | 16:50
FRAGESTELLER 18.12.2012
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