Source: https://transpatent.com/advobook/de071518.html
Timestamp: 2020-02-24 19:53:54
Document Index: 52218253

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG', '§ 355', 'EuG', '§ 312']

Buchbesprechung: "Vertriebsrecht" von Micklitz / Tonner - Transpatent
Buchbesprechung: “Vertriebsrecht” von Micklitz / Tonner
BGB Einzel-
TT – ZAHL DE597 0715 518
Prof. Dr. Hans-W. Micklitz; Prof. Dr. Klaus Tonner:
“Vertriebsrecht“
Haustür-, Fernabsatzgeschäfte und elektronischer Geschäftsverkehr (§§ 312-312f; 355-359 BGB)
2002, VIII, 373 S., gebunden, EUR 49,- zzgl. Versandkosten
ISBN-Nr.: 3-7890-7821-2
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat die bisherigen Sondergesetze in das BGB integriert. Unter der Überschrift “Besondere Vertriebsformen” finden sich in den §§ 312 bis 312f das ehemalige Haustürwiderrufsgesetz (§ 312 und § 312a) und das relativ junge Fernabsatzgesetz (§ 312 b und § 312c) sowie in § 312e die Umsetzung der Artikel 9 bis 11 der E-Commerce Richtlinie.
Mit Artikel 25 OLGVertrÄndG hat der Gesetzgeber kurz nach der Schuldrechtsreform auf das Heiniger-Urteil des EuGH vom 13.12.2001 reagiert. (Jede Befristung eines Widerrufsrechts bei fehlender Widerrufsbelehrung ist unwirksam.) Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz wirft zahlreiche noch ungelöste, in der Beratungspraxis aber täglich auftretende Anwendungsprobleme auf. Anbieter, Verbraucher, Anwälte und Gerichte müssen sich daher erneut auf eine geänderte Rechtslage einstellen; allein das Problem, ob ein Widerruf des Darlehnsvertrags auch den damit verbundenen Immobilienkaufvertrag umfasst, ist “millionenschwer”: So ist aufgrund der Änderungen des § 355 BGB mit massenhaften nachträglichen Widerrufsbelehrungen der Banken zu rechnen, um die neuen Fristen schnell zum Ablauf zu bringen. Ohne Kenntnis der geänderten Rechtslage kann die Praxis das neue Vertriebsrecht in weiten Teilen nicht kompetent anwenden!
Der Kommentar berücksichtigt nicht nur die Änderungen des Widerrufsrechts, die der Gesetzgeber wegen des Heininger-Urteils des EuGH durch das OLG-Vertretungs-Änderungsgesetz am 31.7.2002 verkündet hat, sondern auch die per 1.8.2002 geänderte BGB-InfoV, in die ein amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt wurde. Der Kommentar gibt den Gesetzgebungsstand bis 31.8.2002 wieder. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 31.7.2002 berücksichtigt.
Fazit: Ein Muss für alle Anbieter, ihre Rechtsberater und Gerichte. Die Autoren, Professor Dr. H.-W. Micklitz, Universität Bamberg, und Professor Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, sind durch zahlreiche Publikationen zum Europa- und Verbraucherrecht bekannt.
§ 312 BGB Widerruf bei Hautürgeschäften
Anhang I: Muster
Vorvertragliche Informationen (z.B. AGB, Musterkaufvertrag, Gebrauchshinweis, Widerrrufsbelehrung)
Anhang II: Gesetzestexte (BGB-InfoV, HWiG, VerbrKrG u.a.)
Anhang III: Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften
(85/577/EWG (Haustürwiderrufs-Richtlinie); 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie); 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie)
TT/15.11.2002