Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/116397,90.html
Timestamp: 2019-08-21 05:46:56
Document Index: 160768388

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 643', '§ 580', '§ 823', '§ 241']

Verfasst am: 09 Apr 2007 - 22:20:34 Titel:
seid ihr denn alle schon fertig *mist*
ich hab übrigens die Verjährung nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 geprüft:
--> MüKo:
"Der sachliche Anwendungsbereich von § 634a Abs. 1 Nr. 3 wird durch den Auffangcharakter der Norm bestimmt. Nach dieser Vorschrift unterfallen der regelmäßigen Verjährung alle Mängelrechte aus Werkleistungen, die nicht bereits durch § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfasst werden. Dabei handelt es sich um Werkleistungen, deren Mängel typischerweise nur schwer und dann auch mit zeitlicher Verzögerung erkennbar sind."
Nr. 2 scheidet aus, weil:
"Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache . Unter den Begriff des Bauwerks fällt auch die Errichtung eines neuen Bauwerks. Von einer Errichtung wird nicht nur dann gesprochen, wenn ein Bauwerk als Ganzheit errichtet wird, sondern auch dann, wenn sich die Arbeiten auf die Herstellung einzelner Bauteile oder Bauglieder beziehen, auch wenn solche Bauteile nicht als äußerlich hervortretende, körperlich abgesetzte Teile eines Bauwerks in Erscheinung treten. Als Leistung an einem Bauwerk ist somit auch dessen grundlegende Erneuerung anzusehen, wenn diese einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleich zu erachten ist."
und eine bewegliche Sache wird ja nicht hergestellt (Nr.1)
ich wollte mal die Quelle erfragen, wo das steht mit der arglistigen Täuschung etc.
Fetzi dankt
Verfasst am: 09 Apr 2007 - 23:06:30 Titel:
---> MüKo § 643a Rn. 23:
"Als bauwerksgleich anzusehen ist es, wenn die Leistung auf die Substanz des bereits bestehenden Bauwerks nachhaltig einwirkt.60 Eine Substanzveränderung ist zB anzunehmen bei [...] bei der Verlegung neuer Fußböden,63 soweit es sich nicht nur um einen lose verlegten Bodenbelag handelt,64 [...]"
okey, dann halt doch Nr. 2 *grummel*
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 13:56:52 Titel:
hmm... grübel, grübel!
Wo hab ich das mit der arglistigen Täuschung gelesen? Ach, keine Ahnung!
War bestimmt im Palandt. Den hab ich immer am Wickel! Aber das hat sich ja jetzt eh geklärt!
Wie siehts aus, Jungs und Mädels?? Fertig??
Will heut den letzten feinschliff vornehmen.
Also: Wer meint, noch ne weltbewegende Prüfung gefunden zu haben, der soll sie doch bitte JETZT
Will dann nämlich ausdrucken und das Ding NIE WIEDER (und damit meine ich NIE WIEDER!!!!!)sehn!!
Aber ich sehs kommen Ich hab alles abgeheftet und dann kommt einer von euch mit DER Idee, die uns die
ganze Zeit fehlte! Ich freu mich jetzt schon drauf!
Achso: Ganz wunder-wunder - wunderschöne Ostern im Nachhinein!
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 18:37:04 Titel:
ich will euch ja nicht den Tag versauen, aber könnt ihr kurz mal die zweite Aufgabe der Abwandlung zusammenfassen
das sieht so unheimlich zivilprozessrechtlich aus... ist der § 580 ZPO den ich irgendwo oben schonmal erwähnt hatte da denn einschlägig?
(warum muss ich auch immer alles auf den letzten Drücker machen )
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 23:24:51 Titel:
haha mir geht auch langsam der A**** auf Grundeis und ich bilde mir ein das irgendjemand meinte das die Abwandlung so leicht sei.
511 II Nr. 1 ZPO, 402 ff. ZPO kam mir so in den Sinn. Aber einen wirklichen Aufbau habe ich immer noch nicht für die Abwandlung. Bräuchte dringend Hilfe.
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 23:36:40 Titel:
...habt ihr Euch eigentlich mit Weiterfresserschäden auseinandergesetzt? UNd was zum Teufel habt ihr mit DSL und VSD gemacht. Oh..ich dreh gleich frei ^^
Der Sachverständige der falsch aussagt, kann doch zu Schadensersatz verpflichtet werden? Hatte irgendwo was geniales gelesen und find es nicht mehr. Palandt rules ^^
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 00:24:23 Titel:
bzgl. Weiterfresserschaden:
sowas kommt doch nur in Betracht, wenn wegen Verjährung kein Gewährleistungsrecht mehr geltend gemacht werden kann...
laut Sachverhalt dürfte die Abnahme doch aber irgendwann im Januar 2002 sein und (da Verjährung in unserm Fall 5 Jahre) M kriegt das am 28 Januar 2007 mit...
es könnte doch also sein, dass es noch gar nicht verjährt ist oder wie oder wat?
bzgl. DSL und VSD..... -.- immernoch kein Plan!
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 09:20:07 Titel:
So Kinders, nun mal keine Panik:
Also wegen VSD und DSL. Auch wenn hier Lemibi zeitweilig etwas anderes erklären wollte fliegt die VSD mit 99 %iger Wahrscheinlichkeit raus, weil P einen gleichwertigen Gewährleitsuntgsansruch ggü M hat. Damit fliegt die VSD nach einhelliger Meinung und jedem Kommentar an dieser Stelle raus. Und aus eben jenem Grund habe ich auch die DSL rausgeworfen. Nur wie ich das noch schön sauber aufbaue weiß ich nicht so ganz.
Weiterfresserschaden fliegt raus wegen Stoffgleichheit.
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 09:59:44 Titel:
So langsam blick ich's, was ihr meint
http://www.recht.com/heymanns/start.xav?bk=heymanns_bgh_ed_bghrz&startbk=heymanns_bgh_ed_bghrz&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'BGB%2F823%2F1%2FEigentum_11'%5D&hls=Weiterfresserschaden%20Stoffgleichheit
in dem Urteil steht was von Kontrollpflichtverletzung beim Subunternehmer...
also gibt es doch sowas wie eine Kontrollpflicht für den guten Max
na dann kann sich doch daraus nicht nur ein Anspruch aus § 823 I ergeben (der ja wegen Stoffgleichheit rausfliegt) sondern kann sich doch auch ein Anspruch aus einer Nebenpflichtsverletzung aus § 241 II ergeben ? !
ach ja... das ging ja nicht, weil kein anderer Schaden entstanden ist, als der aus dem Mangel, gelle
habt ihr die Nebenpflichtverletzung dann aber geprüft oder ganz weggelassen??
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 13:11:04 Titel:
Sagt mal, 823II iVm Betrug geht doch durch, oder sehe ich das falsch?