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Timestamp: 2019-01-16 18:47:16
Document Index: 265784661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 6', '§ 1666', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', 'Art 6']

Trennung Urteile
Urteile für Trennung
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BFH 7. Senat, Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
Bundesfinanzhof 2010-12-09 BFH 7. Senat VII R 32/09 Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung...
VII R 32/09
BVerwG 7. Senat, Trennung von Verfahren
Bundesverwaltungsgericht 2012-09-17 BVerwG 7. Senat 7 A 22/11 Trennung von Verfahren 1...
7 A 22/11
mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich...
BFH 5. Senat, Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2...
V B 31/13
BFH 9. Senat, Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel
Bundesfinanzhof 2010-05-18 BFH 9. Senat IX B 33/10 Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel NV...
IX B 33/10
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug...
XII ZR 159/12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile
einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung...
2 BvR 1392/10
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache...
XII ZB 40/17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
eine Kindeswohlgefährdung besteht, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern...
1 BvR 1388/15
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
der Antragsgegner über ein Geldmarktkonto. Zwischen der Trennung und der Zustellung...
XII ZB 469/13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe
„die Trennung nicht habe akzeptieren wollen“, genügte insoweit nicht. Insbesondere war diesem Hinweis...
2 StR 84/16
BGH 2. Strafsenat, Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie
bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie Auf die Revision der Staatsanwaltschaft...
2 StR 102/10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers -...
Satz 1 und Abs. 3 GG rügen. Sie legen dar, dass eine Gefährdung des Kindeswohls, die eine Trennung...
1 BvR 3121/13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs -...
aus. Bis zum Jahr 2000 haben die Eltern mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Seit der Trennung...
1 BvR 3190/13
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des...
dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt. Die Rechtsbeschwerde...
XII ZR 80/11
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung
, namentlich unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie unter Nutzung und gegebenenfalls...
5 StR 24/12
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
während der kurbedingten Abwesenheit eines Ehegatten beendet, wenn es nach der Rückkehr tatsächlich zur Trennung...
BFH 2. Senat, Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren
Bundesfinanzhof 2014-07-17 BFH 2. Senat II R 40/12 Trennung von Klageverfahren...
II R 40/12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung
zum Ehegattennachzug zu beantragen, eine Abschiebung zu einer längerfristigen Trennung der Ehegatten...
2 BvQ 24/18