Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=AC37015ECC6F7931C125847F00261B0A
Timestamp: 2020-01-24 01:19:50
Document Index: 380500121

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 83', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 6']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 18.06.2019
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Marc Bauer	bis 19.00 Uhr
Peter Pfeiffer	entschuldigt	Werner Sauerländer
Rosemarie Liedschulte	Seniorenbeirat entschuldigt
für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 18.06.2019, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.05.2019
3.1	Überprüfung von Zustand und Funktion privater Abwasserleitungen
3.2	Lichtkulturpfad Dortmund
hier: Platz an der Schlanken Mathilde
(Drucksache Nr.: 14577-19)
5.1	Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz des Gartenvereins "Rombergwiese" e.V.
(Drucksache Nr.: 14550-19)
5.2	Fördermittelantrag "SWOBI-Streetworkbike"
(Drucksache Nr.: 14553-19)
(Drucksache Nr.: 14554-19)
5.4	Neue Technik für den Bürgersaal
(Drucksache Nr.: 14585-19)
5.5	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung des Beschlusses Nr. 7, konsumtiv - Bodenstrahler für den Friedrich-Ebert-Platz -
(Drucksache Nr.: 12098-18-E3)
5.6	Seniorennachmittag 2019
(Drucksache Nr.: 14608-19)
5.7	Finanzielle Unterstützung der 31. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
(Drucksache Nr.: 14588-19)
6.1	Neuorganisation der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 14292-19)
6.2	Hörde Putzmunter 2019
(Drucksache Nr.: 14589-19)
6.3	Erntemarkt 2019
(Drucksache Nr.: 14587-19)
7.1	Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
(Drucksache Nr.: 13911-19)
7.2	Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
-die Vorlage wird nachversand-
(Drucksache Nr.: 14162-19)
10.1	Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
11.1	Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark
(Drucksache Nr.: 13448-19)
11.1.1	Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2019
11.2	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 14101-19)
11.3	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 13987-19)
11.4	Stadterneuerungsprogramm 2020
(Drucksache Nr.: 14134-19)
11.5	Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
(Drucksache Nr.: 13875-19)
11.6	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
(Drucksache Nr.: 13227-19)
11.7	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 13993-19)
11.8	Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
(Drucksache Nr.: 14053-19)
11.9	Erneuerung der Lichtsignalanlage 0197 Alte Benninghofer Straße - Am Bruchheck / Burgunder Straße - Am Oelpfad
(Drucksache Nr.: 14271-19)
11.10	Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
(Drucksache Nr.: 14275-19)
11.11	Widmung der Verlängerung der Markusstraße vom Wendehammer bis Syburger Straße in Dortmund-Syburg
(Drucksache Nr.: 14442-19)
11.12	Tiefbaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2019 - 2021
(Drucksache Nr.: 14459-19)
11.13	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Bewohnergetragene Projekte: Neufassung der Leitlinien für den Hörder Stadtteilfonds
(Drucksache Nr.: 13485-19)
11.14	Schwerlastverkehr im Gewerbegebiet Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 14571-19)
11.15	Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
(Drucksache Nr.: 14208-19)
11.16	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34
(Drucksache Nr.: 14044-19)
12.1	Lärmschutz Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 13395-19-E1)
12.2	Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hörder Hafenstraße
(Drucksache Nr.: 13399-19-E2)
12.3	Sitzbänke und Abfallbehälter am Elias-Bahn-Weg
(Drucksache Nr.: 12273-18-E1)
12.4	Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
(Drucksache Nr.: 05235-16-E3)
12.5	Übersicht Ferienbetreuung Hompage Stadtbezirksportal Hörde
(Drucksache Nr.: 08692-17-E1)
12.6	Einwohnerfragestunde
hier: Steinkühlerweg
(Drucksache Nr.: 13858-19-E7)
12.7	Jugendzentrum Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 11904-18-E6)
12.8	Freiwillige Feuerwehr Holzen
hier: Protokoll des Ortstermines vom 08.05.2019
(Drucksache Nr.: 13657-19-E1)
12.9	Erhalt der Loh-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 13397-19-E1)
12.10	Ergänzung Lichtzeichensignalanlage Hinterer Remberg/Steinkühlerweg
(Drucksache Nr.: 10255-18-E1)
12.11	Alfred-Trappen-Straße/Höhe Media-Markt
(Drucksache Nr.: 12301-18-E1)
12.12	Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
hier: Protokoll des Ortstermins
(Drucksache Nr.: 13648-19-E1)
13.1	Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
hier: Rad-/Fußweg Nortkirchenstraße
(Drucksache Nr.: 13167-19-E2)
13.2	Stellplatznachweise bei Hausaufstockungen
(Drucksache Nr.: 14555-19)
13.3	Gratulationen zu Geburtstagen
(Drucksache Nr.: 14576-19)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halberstadt benannt.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor,
zu TOP 7.2 – Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/2020 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund, hier: Entwicklung der Anmeldezahl nach Schulform – die Zahlen der Realschule
zu TOP 11.5 – Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark – eine Anregung des BUND Dortmund
Wegen des anwesenden Berichterstatters wurde der TOP 11.1 – Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark – in der Beratung vorgezogen.
Genehmigung der Niederschrift 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.05.2019
Herr Sauerländer – SPD – bat bei TOP 7.1 um
* Ergänzung: zum Schutz der Schulgestaltung und der Flächen
Herr Tillmann – Bündnis 90/Die Grünen – bat bei TOP 11.3 um
*Ergänzung: auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Niederschrift über die 42.Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 14.05.2019 wurde mit den beiden Ergänzungen genehmigt.
(Drucksache Nr.: 14791-19-E1)
Herr K. kritisierte, dass er im März 2017 zum 1. Mal eine Frage bzgl. der Gichtgasleitung gestellt habe und eine Beantwortung bis jetzt andauern würde.
ehem. Polizeiwache
(Drucksache Nr.: 14791-19-E2)
Herr B. fragte an, ob bekannt sei, was mit der ehemaligen Polizeiwache in Dortmund-Hörde geplant sei.
Herr Depenbrock antwortete, dass die Informationen im Netz zu finden sind.
mehr Grün am Neubau und Errichtung einer Fahrradabstellanlage
(Drucksache Nr.: 14791-19-E3)
Herr N. stellte die Frage, ob bei einem Neubau ein gewisser Grundstücksanteil für einen Garten/Grün vorgeschrieben sei, um zu verhindern, dass große Flächen versiegelt werden.
Des Weiteren fragte er an, ob es für Fahrräder auch eine Stellplatznachweispflicht geben würde und ob es Fördermittel geben würde, zur Errichtung eines Fahrradhauses, z. B. in Siedlungsbereichen.
(Drucksache Nr.: 14791-19-E4)
Herr M. wies darauf hin, dass im Limburger Postweg rein formal 2 x/Woche die Straßenreinigung vorgesehen und auch zu bezahlen sei, dies aber weder gemacht würde, noch notwendig wäre.
Er spräche für sich und mehrere Nachbarn.
Zudem erinnerte Herr M. daran, dass er vor Monaten bzgl. des Problems vorgesprochen habe, dass auf einer gegenüber liegenden Wiese rangierende Fahrzeuge immer wieder alles zerstören würden und er gerne dort einen großen Stein hingelegt haben möchte.
Die Geschäftsführung wird daran erinnern.
(Drucksache Nr.: 14791-19-E5)
Herr T. stellte die Frage:
-	Wann denn die beiden Brunnen im Rudolf-Platte-Weg wieder in Betrieb genommen werden?
Mulmannweg
(Drucksache Nr.: 14791-19-E6)
Herr C. führte aus, dass es am Ende des Mulmannweges einen Wendehammer gäbe (Sackgasse) und von dort ein Fußweg Richtung Osten verlaufen würde, der mit einer kleinen Treppe beginnt. Die Bewohner würden sich einen Handlauf an der Treppe wünschen.
Überprüfung von Zustand und Funktion privater Abwasserleitungen
Herr Reckel von der Stadtentwässerung Dortmund erläuterte der Bezirksvertretung Hörde die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen.
-	Bis Ende 202 muss diese Prüfung in der Wasserschutzzone (im Süden von Hörde und Aplerbeck) vorgenommen werden
-	Die Eigentümer werden demnächst angeschrieben
-	Außerhalb der Schutzzone muss eine solche Prüfung alle 30 Jahre vorgenommen werden und die Unterlagen müssen an die Stadtentwässerung weitergeleitet werden, die dann entscheidet, wie es weiter geht
-	Ziel ist es zu verhindern, dass Abwässer in das Grundwasser gelangen
-	Probleme: defekte Leitungen werden durch Wurzeln verstopft und durch Unterspülungen können Tagesbrüche entstehen
-	Der Zustand der Leitungen wird mit einer mobilen Kamera untersucht
-	Es gibt eine Landesliste und einer Dortmunder Liste von Sachkundigen, die eine Klassifizierung bei Schäden vornehmen
-	Die Grundstücksanschlussleitungen verlaufen im öffentlichen Raum, befinden sich aber im Privatbesitz
-	Sie werden in den nächsten 30 Jahren durch die Stadtentwässerung untersucht
Lichtkulturpfad Dortmund
Frau Sybille Hassinger und Herr Kaiser wurden als Sachverständige einstimmig zugelassen.
Frau Hassinger erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage:
-	Der Lichtkulturpfad Dortmund soll in 5 Stadtbezirken mit sehr unterschiedlichen Konzepten umgesetzt werden
-	Für Hörde geschieht dies auf dem Platz an der Schlanken Mathilde
-	Es soll eine Bodenlichtinstallation in Form von drei konzentrischen Kreisen geben, wobei der äußere Kreis einen Durchmesser von 13 m hat
-	In einer weiteren Ausbauphase könnte man eine verbindende Lichtachse zum See realisieren
-	Das Licht kann ein und aus geschaltet werden, kann farblich verändert werden und ist blendfrei
-	Das Pflaster wird herausgenommen und anschließend wieder verlegt
-	Die Schlanke Mathilde wird mit Bodenstrahlern farbig angestrahlt
-	Die Beleuchtung ist Vandalismus und Diebstahl sicher, hat einen niedrigen Energieverbrauch, eine lange Lebensdauer und ist pro qm-Zentimeter mit 0,
-	5 t überfahrbar
-	Alternativ dazu könnten 4 Bäume mit Bodenstrahlern beleuchtet werden
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Die Alternative mit den beleuchteten Bäumen, fand keinen großen Anklang.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass auf dem Platz an der Schlanken Mathilde im Rahmen des Lichtkulturpfades Dortmund digital gesteuerte Bodenlichter als permanente Lichtkunst installiert werden.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Gegenstimmen (SPD, AFD, Linke), 1 Enthaltung (SPD) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz des Gartenvereins "Rombergwiese" e.V.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Gartenverein Rombergwiese e.V. 3.000,00 Euro für die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz aus Transfermittel (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Fördermittelantrag "SWOBI-Streetworkbike"
Frau Terstegge wurde als Sachverständige einstimmig zugelassen.
Frau Ruhrmann – StA 51 – und Frau Terstegge beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung:
-	im Ursprungskonzept, das auf 3 Jahre angelegt ist und seit 11/2018 läuft, waren diese großen Distanzen vom neuen You Point bis Ende PHOENIX West nicht vorgesehen.
-	jetzt wurde es notwendig, größere Mobilität zu zeigen
-	da die Zeit drängt, würde es zu lange dauern, ggfs. andere Förderwege zu beschreiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für das Jugendprojekt Rampe II zur Anschaffung eines SWOBI-Streetworkbike 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Lastenfahrrad verbleibt im Besitz des Jugendamtes der Stadt Dortmund.
Abstimmungsergebnis:	bei 5 Gegenstimmen (CDU), 1 Enthaltung (Linke) und 9 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem TuS Wichlinghofen 77 für die Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen 500,00 Euro aus den Transfermitteln (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Neue Technik für den Bürgersaal
Zudem machte die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgende Anmerkungen:
1.	Bei der Erneuerung der Technik ist darauf zu achten, dass auch entsprechende Möglichkeiten, z. B. über Bluetooth, für Hörgeschädigte mit berücksichtigt werden.
2.	In einem nächsten Schritt sollte für den Bürgersaal auch ein festinstallierter Beamer mit der entsprechenden Anschlusstechnik installiert werden.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Technik im Bürgersaal der Verwaltungsstelle Hörde erneuern zu lassen und stellt dafür 15.000,00 Euro zur Verfügung.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Beschluss über 10.000 Euro für 9 neue Bodenstrahler auf dem Friedrich-Ebert-Platz aufzuheben. Das Geld steht für eine neue Beschlussfassung zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für den Seniorennachmittag am 22.09.2019 1.000 Euro aus den Transfermitteln (Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Finanzielle Unterstützung der 31. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro aus den Transferaufwendungen (Vereins-und Kulturförderung) oder konsumtiven Restmitteln für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2019 zu stiften.
Die schon traditionelle Stadtmeisterschaft ist jedes Jahr ein Höhepunkt der Hörder Sportveranstaltungen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Bezirksvertretung Hörde den 2. Preis der Stadtmeisterschaften gestiftet und dem Zweitplatzierten seinen Gewinn und eine Urkunde überreicht.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Hörde Putzmunter 2019
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung des 2. Sauberkeitstages „Hörde Putzmunter 2019“ am Samstag, den 14.09.2019 und ggfs. im Anschluss das 2. Hörder Musikfestival auf dem Friedrich-Ebert-Platz.
Der 1. Aktionstag am 29.09.2018. angeregt durch eine Bürgerin, die sich auch heute noch sehr engagiert, war ein voller Erfolg. Ca. 200 Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien machten mit.
In Kooperation mit dem StadtbezirksMarketing, der EDG, Hörde International und privaten Sponsoren soll dieser Tag am 14.09.2019 wiederholt werden, ebenfalls mit einem kleinen Dankeschön für Alle auf dem Friedrich-Ebert-Platz, möglicherweise als Musikfestival.
Erntemarkt 2019
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2019“ am Samstag, den 05.10.2019 bis Sonntag, den 06.10.2019 mit verkaufsoffenem Sonntag von 13.00 – 18.00 Uhr.
Wie in den Vorjahren auch, wird diese Traditionsveranstaltung wieder von Herrn Partrick Arens, der vom Aktivkreis Hörde e.V. beauftragt wurde, organisiert und vom StadtbezirksMarketing unterstützt. Der Aufbau erfolgt am Freitag, den 04.10.2019 nach Beendigung des Wochenmarktes und die Reinigung der Flächen wird spätestens Montagabend stattfinden.
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lädt Frau Raddatz-Nowack – StA 40 – in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung ein und bittet um Vorstellung und Begründung der Zahlen für den Stadtbezirk Hörde.
Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.
a)	die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II und die Förderschulen fortzuschreiben,
b)	die im 2. Zwischenbericht beschriebenen Maßnahmen einzuleiten,
c)	eine Entscheidungsvorlage zur Festlegung der Zügigkeiten an Dortmunder Schulen zu erstellen,
d)	den im Zusammenhang mit der steigenden Schulkinderzahl entstehenden Sporthallen-und Betreuungsbedarf zu ermitteln und
e)	die durch die dargestellten Maßnahmen entstehenden Kosten zu ermitteln und darzustellen.
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hördenimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Gegenstimmen (CDU) und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark
Herr Dr. Knopf erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
-	Die Umgestaltung soll 2026 fertig sein
-	Der Botanische Garten hat die Aufgabe, Pflanzen zu sammeln und dies zu dokumentieren
-	Pro Jahr besuchen 700.000 Menschen den Rombergpark
-	Insgesamt werden 14 Mio Euro investiert
-	Die Umgestaltung hat 3 Ziele, a) Attraktivität und Bildung (z. B. den Baumwipfelerlebnislehrpfad), b) Arbeitssicherheit und Infrastruktur (z. B. Betriebshof und Parkplätze), c) Energie und Entsorgung, Nachhaltigkeit (z. B. Recyclingplatz und Blockkraftwerk)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst dazu 2 Beschlüsse:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, lehnt aber die neuen Parkplätze am Rombergpark ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Ja-Stimmen (Grüne und Linke) und 11 Gegenstimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage in Gänze zu.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Gegenstimme (Linke), 3 Enthaltungen (Grüne) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
Siehe TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Bezirksvertretung Hörde merkt an, dass die Aussage zu den Verkehren nicht stimmig ist.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne We 135 und We 107).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.
Stadterneuerungsprogramm 2020
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Stadterneuerungsprogramm 2020“ zu Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde merkt an, dass in der Anlage keine Erläuterung der Hörder Projekte vorhanden ist und bittet ggf. um Nachlieferung.
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, bei der Straße „Limburger Postweg von Overgünne bis Brücherhofstraße die Anzahl der Straßenreinigung von 2 x auf 1 x/Woche zu reduzieren.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).
Es wird um die Beantwortung folgender Frage gebeten:
-wer hat beschlossen, dass das Rolltor am Goethe-Gymnasium wegen der Einzäunung nicht realisiert werden soll?
Die Bezirksvertretung Hörde weist einstimmig die Anlage 2 als teilweise falsch zurück.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0197 Alte Benninghofer Straße - Am Bruchheck / Burgunder Straße - Am Oelpfad
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt folgende Fragen:
-	Sollte die Kreuzung nicht umgestaltet werden?
-	Wie ist der Sachstand?
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0197 Alte Benninghofer Straße – Am Bruchheck / Burgunder Straße – Am Oelpfad mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.700,00 Euro.
Haushaltsjahr 2020	100.700,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.268,93 Euro.
Abstimmungsergebnis:	bei 7 Ja-Stimmen (CDU/SPD) und 8 Gegenstimmen (Grüne/Linke/SPD/AfD) abgelehnt
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen LSA 0114 Preinstraße / Wellinghofer Amtsstraße und LSA 0301 Semerteichstraße / Rathenaustraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 161.300,00 Euro.
Haushaltsjahr 2020	161.300,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 9.543,73 Euro.
Widmung der Verlängerung der Markusstraße vom Wendehammer bis Syburger Straße in Dortmund-Syburg
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Verlängerung der Markusstraße vom Wendehammer bis Syburger Straße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Tiefbaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2019 - 2021
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Baumaßnahmen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde merkt an, dass eine Gegenüberstellung von alt nach neu sehr hilfreich gewesen wäre.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Leitlinien für den Hörder Stadtteilfonds.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung (Grüne) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Schwerlastverkehr im Gewerbegebiet Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Beurteilung der Verkehrssituation einen Ortstermin mit Anwohnern, Polizei, Ordnungsamt und Bezirksvertretung durchzuführen. Der Termin sollte in den Morgenstunden zwischen 8.00 und 10.00 Uhr stattfinden.
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einstimmig, eine Beschlussfassung in die Septembersitzung zu verschieben.
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde merkt an, dass in der öffentlichen Vorlage die Geldsumme aus dem Verkaufsgeschäft vermerkt ist.
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfs- und Ausführungsplanung für den Stadteingang Faßstraße einschließlich der Durchführung einer Bürgerbeteiligung sowie den Abriss des Gebäudes auf dem städtischen Gelände Faßstraße 34 mit Kosten in Höhe von insgesamt 145.000,00 €.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Berichterstatters in die nächste Sitzung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis und stellt die Frage:
„ wie viele Parkplätze entfallen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Sichtweite eingehalten wird?“
Sitzbänke und Abfallbehälter am Elias-Bahn-Weg
Übersicht Ferienbetreuung Hompage Stadtbezirksportal Hörde
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Prüfung, ob es nicht sinnvoll wäre, das aufgestellte Schild um eine Pkw-Länge nach Westen zu verschieben.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung darum, bzgl. der geplanten Umnutzung der vorhandenen Wohnung das Protokoll dahingehend zu ergänzen, dass die Feuerwehr seit über 1 Jahr auf eine entsprechende Genehmigung der Bauordnung wartet.
Das Protokoll wurde dahingehend ergänzt und an das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund geschickt.
Ergänzung Lichtzeichensignalanlage Hinterer Remberg/Steinkühlerweg
Alfred-Trappen-Straße/Höhe Media-Markt
Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis.
Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
Wann wird der Fuß-/Radweg gegenüber der BMW-Niederlassung an der Nortkirchenstraße in einer Gesamtlänge von ca. 140 Metern wieder hergestellt oder soll wegen der bereits erfolgten Beschlusserhöhung in der Bezirksvertretung Hörde vom April 2019 (DS.Nr. 13167-19) der derzeitige Stand unverändert bleiben?
Stellplatznachweise bei Hausaufstockungen
Sind die vorgeschriebenen Stellplätze bei den Hausaufstockungen in den Bereichen Binsengarten/Wahrbuschstraße und Auf dem Klei/Kinkelstraße/Rathenaustraße gegenüber der Stadt Dortmund nachgewiesen worden?
Sind vorher bei den Baumaßnahmen Bestandsaufnahmen durchgeführt worden?
Bei welchem städt. Amt kann man die erforderlichen Unterlagen einsehen?
Gratulationen zu Geburtstagen
Auf Anweisung des Oberbürgermeisters, Herrn Sierau, sollen die Gratulationen zu besonderen Geburtstagen nur noch durch den Bezirksbürgermeister und wenn dieser verhindert ist, durch einen Blumenlieferdienst überbracht werden:
-	Was ist der Hintergrund (das Ziel, der Zweck) dieser Anweisung?
-	Wie soll ein berufstätiger Bezirksbürgermeister dieses alleine umsetzen?
-	Macht die Gratulation durch einen Lieferdienst überhaupt noch Sinn?
Sascha Hillgeris	Hartmut Halberstadt	Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister	Mitglied	Schriftfüührer