Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/65-allgemeine-uebergangsvorschriften
Timestamp: 2017-01-19 06:38:23
Document Index: 140907921

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 28', '§ 12', '§ 4', '§ 65', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

§ 65 SGB 2 - Allgemeine Übergangsvorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 65 SGB 2 - Allgemeine ÜbergangsvorschriftenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Kapitel 11 (Übergangs- und Schlussvorschriften)(1) Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllt werden. Der Wert der Sachleistung nach Satz 1 beträgt 1.bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro,2.bei den übrigen Erwachsenen 140 Euro,3.bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 83 Euro,4.bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 106 Euro und5.bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 137 Euro.Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. Bei Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung, in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden.
(5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9 750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33 800 Euro tritt.Weitere Vorschriften um § 65 SGB 2§ 62 SGB 2 - Schadenersatz§ 63 SGB 2 - Bußgeldvorschriften§ 63a SGB 2 - Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften§ 63b SGB 2 - Datenschutzrechtliche Strafvorschriften§ 64 SGB 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 65 SGB 2 - Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65a SGB 2 - (weggefallen)§ 65b SGB 2 - (weggefallen)§ 65c SGB 2 - (weggefallen)§ 65d SGB 2 - Übermittlung von Daten§ 65e SGB 2 - Übergangsregelung zur AufrechnungNachrichten zum ThemaProf. Jens Werner übernimmt LMU-Lehrstuhl für Allgemeine, Viszeral- und Transplantationschirurgie (08.01.2014, 16:10)Der neue Ordinarius und Klinikchef der Chirurgie ist Spezialist für Onkologie und TransplantationsmedizinZum 1. Januar 2014 hat Prof. Dr. med. Jens Werner (Jahrgang 1966) den Lehrstuhl für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie und...100 Jahre Jaspers` „Allgemeine Psychopathologie“: Internationale Wissenschaftliche Tagung (23.10.2013, 14:10)„Im Prisma der Wissenschaft. Hundert Jahre Allgemeine Psychopathologie“ – so lautet der Titel einer wissenschaftlichen Tagung, die vom 7. bis 9. November in Oldenburg und Bremen stattfindet. Die Veranstalter – die Universität Oldenburg in...Im Ureigenen das Allgemeine finden: Ausstellung von Anna Westphal bei GESIS (02.09.2013, 15:10)Unter dem Titel „Ins Hier und Jetzt, furchtlos.“ stellt die Kölner Künstlerin Anna Westphal vom 13. September bis zum 10.1.2014 ihr aktuelles Oeuvre bei GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften aus. Die Vernissage findet am 13. September...Einstein behält Recht - Rekordverdächtiger Pulsar überprüft Allgemeine Relativitätstheorie (25.04.2013, 21:10)Pressemitteilung der Europäischen Südsternwarte (Garching) - Astronomen haben mit dem Very Large Telescope und Radioteleskopen auf der ganzen Welt ein bizarres Sternenpaar entdeckt und näher untersucht. Es besteht aus dem bislang massereichsten...Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (20.03.2013, 14:56)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte...Der Allgemeine Hochschulsportverband (adh) trifft sich an der TU Dresden (14.11.2012, 16:10)Vom 16. bis 19. November ist die TUD Austragungsort der 107. adh-Vollversammlung180 Teilnehmer aus den Mitgliedshochschulen des Allgemeinen Hochschulsportverbandes treffen sich vom 16. bis zum 19. November in der Alten Mensa auf der Mommsenstraße...Bürgerkrieg und Bürgerrecht – Die allgemeine Vergabe des römischen Bürgerrechts im Jahr 212 n. Chr. (19.09.2012, 12:10)Am 19. September 2012 eröffnete das Römisch-Germanische Zentralmuseum seine neue Kabinettausstellung. Die Präsentation versucht aufzuzeigen, warum Kaiser Caracalla vor genau 1.800 Jahren beschloss, allen Freigeborenen im Römischen Reich das...Allgemeine und Anorganische Chemie in Lübeck wieder besetzt (16.04.2012, 13:10)Dr. rer. nat. Jörn Wochnowski wurde als Professor für Allgemeine und Anorganische Chemie zum Wintersemester 2011/12 an die Fachhochschule Lübeck berufen. Für den Fachbereich Angewandte Naturwissenschaften nimmt er damit zukünftig das gesamte...„Allgemeine Kifferkartei“ auch zur Abschreckung nicht erlaubt (12.03.2012, 14:50)Lüneburg (jur). Werden Cannabis-Konsumenten von der Polizei erwischt, dürfen sie nicht automatisch erkennungsdienstlich behandelt und Fotos und Fingerabdrücke von ihnen genommen werden. Eine „allgemeine Kifferkartei“ ist auch zur Abschreckung...Mitarbeiterauswahl: Wissenschaftliche Arbeit empfiehlt allgemeine Intelligenztests für den Werkzeugk (28.04.2009, 11:45)Beitrag Nr. 159497 vom 28.04.2009 Mitarbeiterauswahl: Wissenschaftliche Arbeit empfiehlt allgemeine Intelligenztests für den Werkzeugkasten Allgemeine Intelligenz und beruflicher Erfolg hängen eng miteinander zusammen: US-amerikanische...
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