Source: http://dedocz.com/doc/865451/grundz%C3%BCge-der-mwst-gesetzgebung-im-bausektor-1
Timestamp: 2016-12-05 18:42:15
Document Index: 335560182

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.\n3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3']

Grundzüge der MwSt-Gesetzgebung im Bausektor 1
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Grundzüge der MwSt-Gesetzgebung im Bausektor 1Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Rundschreiben Nr. 6/2015 – MwSt
ausgearbeitet von: Dr. Lukas Aichner
Bruneck, den 17.02.2015
Grundz&uuml;ge der MwSt-Gesetzgebung im Bausektor
F&uuml;r den Bausektor sind eine Vielzahl von Sonderbestimmungen f&uuml;r die Anwendung eines reduzierten
MwSt-Satzes vorgesehen. Die MwSt-S&auml;tze werden grunds&auml;tzlich im Anhang zur MwSt-Verordnung (VPR
633/1972) geregelt, wobei die in der Tabelle A im Anhang zur Verordnung aufgelisteten Arbeiten die
reduzierte MwSt von 4% bzw. 10% betreffen.
Nachdem die Baufirma bzw. der Handwerker, welche mit den Bauarbeiten beauftragt ist, f&uuml;r die
korrekte Anwendung des MwSt-Satzes verantwortlich ist, ist es sehr wichtig, sich mit entsprechenden
Vertr&auml;gen rechtlich abzusichern.
(Umbau-
Instandhaltungsarbeiten). Im ersten Teil dieses Rundschreibens fassen wir die wesentlichen Grundz&uuml;ge
der MwSt-Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r den Kauf oder Bau der Erstwohnung zusammen, w&auml;hrend im zweiten Teil
eine &Uuml;bersicht der MwSt-S&auml;tze zu den Wiedergewinnungsarbeiten folgt. Im dritten und letzten Teil finden
Sie schlie&szlig;lich eine kurze &Uuml;bersicht zum reduzierten MwSt-Satz von 10% f&uuml;r den Bau von prim&auml;ren und
sekund&auml;ren Infrastrukturen.
1. Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r die Erstwohnung bei Kauf oder Bau
F&uuml;r den Bau oder den Kauf der sogenannten Erstwohnung sind sowohl f&uuml;r die MwSt als auch f&uuml;r die
Beg&uuml;nstigungen
Voraussetzungen, welche vom Registersteuergesetz vorgesehen sind1 und sieht einen beg&uuml;nstigten
MwSt-Satz von 4% vor.
Objektive Voraussetzung
Das Geb&auml;ude bzw. die Wohnung muss folgende Voraussetzungen erf&uuml;llen:
es darf sich nicht um eine Luxuswohnung2 handeln. Als Luxuswohnung gelten seit 13. Dezember
2014 jene Wohnungen, welche der Katasterkategorien A/1, A/8 oder A/9 zuzuordnen sind.
Anmerkung II-bis, Art. 1, Tarif I, Anlage zur VPR 131/1986
Art. 33 Gesetzesdekret 175 vom 21.11.2014, ver&ouml;ffentlich im Amtsblatt der Republik am 28.11.2014 Seite 1/13
die urspr&uuml;ngliche Zweckbestimmung muss bestehen bleiben, wenn das Geb&auml;ude bzw. die
Wohnung im Rohbau verkauft wird.
Der K&auml;ufer bzw. der Bauherr muss folgende subjektive Voraussetzungen erf&uuml;llen:
Das Wohngeb&auml;ude muss in der Gemeinde liegen in welcher:
der K&auml;ufer seinen Wohnsitz hat;
oder in welche er seinen Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages
verlegt;
oder in welcher er seinen Arbeitsplatz hat;
oder wenn dieser sich aus Arbeitsgr&uuml;nden im Ausland aufh&auml;lt, in der Gemeinde in welcher der
Arbeitgeber seinen Sitz hat;
oder wenn dieser als italienischer Staatsb&uuml;rger im Ausland seinen Wohnsitz hat, muss es sich um
seine erste Wohnung auf dem italienischen Staatsgebiet handeln.
Er darf auf dem Gemeindegebiet keine Wohnung oder Teile davon in Miteigentumsgemeinschaft
mit dem Ehepartner oder ein Fruchtgenussrecht oder Wohnrecht haben (das nackte Eigentum an
einer anderen Wohnung im selben Gemeindegebiet schr&auml;nkt die Anwendung der Beg&uuml;nstigung
f&uuml;r die Erstwohnung nicht ein, sofern die Beg&uuml;nstigung f&uuml;r erstere nicht bereits in Anspruch
genommen wurde3).
Er darf auf dem gesamten Staatsgebiet nicht Eigent&uuml;mer, Fruchtnieser, Besitzer einer Wohnung
aufgrund eines Realrechtes oder nackter Eigent&uuml;mer sein, die er oder sein Ehepartner, im Falle von
Miteigentum mit anderen Personen oder mit dem Ehepartner, mit den Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r die
Erstwohnung erworben hat.
Die oben angef&uuml;hrten Tatbest&auml;nde m&uuml;ssen im Kauf- oder Werkvertrag festgehalten werden, wobei die
Verantwortung f&uuml;r die korrekte Anwendung allein beim K&auml;ufer liegt – eine eventuelle Erg&auml;nzung des
urspr&uuml;nglichen Vertrages zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt (betreffend die Voraussetzungen) ist zul&auml;ssig4.
Zeitliche Voraussetzung beim Kauf
Die subjektiven Voraussetzungen f&uuml;r die Beg&uuml;nstigung der Erstwohnung, m&uuml;ssen beim Kauf zum
Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages gegeben sein. Sollten vorher bereits
Akontozahlungen get&auml;tigt worden sein und zu dessen Zeitpunkt die Voraussetzungen noch nicht
gegeben waren, d&uuml;rfen die Vorauszahlungen nicht mit dem reduzierten MwSt-Satz fakturiert werden.
Diese k&ouml;nnen jedoch, sobald die Voraussetzungen bestehen, mittels Gutschrift berichtigt werden und
somit kann der reduzierte MwSt-Satz auf den gesamten Kaufpreis genutzt werden. Falls bereits im
Kaufvorvertrag erkl&auml;rt wird, dass bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages die Voraussetzungen
f&uuml;r die Beg&uuml;nstigung erf&uuml;llt werden, k&ouml;nnen auch die Akontozahlungen bereits mit dem reduzierten
MwSt-Satz fakturiert werden5.
Rundschreiben der Einnahmenagentur Nr. 38/E vom 12.08.2005 - Punkt 2.2
Rundschreiben der Einnahmenagentur 38/E 12.08.2005
5 Rundschreiben des Finanzministeriums Nr. 1/E-IV 8-480 vom 02.03.1994, Kapitel II
Zeitliche Voraussetzung beim Bau
Beim Bau der Erstwohnung m&uuml;ssen die Voraussetzungen sowohl zum Zeitpunkt der Ausstellung der
einzelnen Rechnungen der Handwerker, als auch zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe des Bauwerkes erf&uuml;llt
sein6.
Sollten bei Bezahlung der einzelnen Handwerker die Voraussetzungen noch nicht gegeben sein, dies
aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe des Bauwerkes vorliegen, d&uuml;rfen die Rechnungen der Handwerker
nicht mit dem beg&uuml;nstigten MwSt-Satz fakturiert werden. Sobald die Voraussetzungen bestehen kann
die Berichtigung mittels einer Gutschrift vorgenommen werden und der reduzierte MwSt-Satz kann auf
den gesamten Betrag angewendet werden. Die Ausstellung der Gutschrift mit MwSt kann in diesem Fall
ohne zeitliche Begrenzung erfolgen (also auch nach Ablauf eines Jahres der urspr&uuml;nglichen
Rechnung)7.
Aufpreis f&uuml;r Sonderausf&uuml;hrungen und Erweiterung der Erstwohnung
Der Aufpreis f&uuml;r Sonderausf&uuml;hrungen beim Kauf der Erstwohnung darf mit dem beg&uuml;nstigten MwSt-Satz
erfolgen. Beg&uuml;nstigt ist auch die Erweiterung der Erstwohnung, sofern die Wohnung nach der
Zusammenlegung oder Erweiterung nicht als Luxuswohnung einzustufen ist und durch die Erweiterung
keine neue Wohneinheit entsteht8. Die erweiterte Wohnung darf auch nicht so beschaffen sein, dass
man daraus sp&auml;ter zwei Einheiten bilden kann.
Der Begriff „Erweiterung“ ist im Sinne von Neu- oder Zubau zu verstehen und gilt nicht im
Zusammenhang mit Wiedergewinnungsarbeiten wie etwa die Restaurierung und Sanierung sowie
baulicher Umgestaltung, f&uuml;r welche der MwSt-Satz von 10% anzuwenden ist.
Sofern im Zuge eines Umbaus sowohl Erweiterungs- als auch Wiedergewinnungsarbeiten durchgef&uuml;hrt
werden, empfiehlt es sich die Arbeiten im Werkvertrag klar zu trennen, indem eine Beschreibung und
eine Vereinbarung des Entgelts erfolgt. Wird keine Trennung gemacht, so muss f&uuml;r den gesamten
Werkvertrag der h&ouml;here MwSt-Satz (von 10%) angewendet werden9.
Zubeh&ouml;r einer Erstwohnung
Als Zubeh&ouml;r zu einer Erstwohnung gelten:
Garagen (C/6),
Keller (C/2),
Autoabstellpl&auml;tz (C/6),
die als solche sowohl die subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen als Zubeh&ouml;r zur
Erstwohnung erf&uuml;llen.
Der beg&uuml;nstigte MwSt-Satz von 4% gilt f&uuml;r den Bau oder Kauf nur eines einzigen Zubeh&ouml;rs, je Kategorie
(z.B. nur max. ein C/6 und ein C/2). Bei mehreren Zubeh&ouml;ren derselben Kategorie m&uuml;ssen die restlichen
Einheiten mit dem MwSt-Satz von 10% fakturiert werden.
Rundschreiben des Finanzministeriums Nr. 1/E-IV 8-480 vom 02.03.1994, Kapitel II
Rundschreiben der Einnahmenagentur Nr. 187 vom 07.12.2000
8 Rundschreiben des Finanzministeriums Nr. 219/E vom 30.10.2000
9 Ministerialentscheid Nr. 223 vom 21.09.1996 und Nr. 164 vom 31.10.1998
Bau eines Wohnhauses (mit den Tupini-Merkmalen) f&uuml;r eine Baufirma/Bautr&auml;ger
Die Beg&uuml;nstigung des reduzierten MwSt-Satzes von 4% kann von Baufirmen und Bautr&auml;gern beansprucht
werden, welche diese mittels Werkvertrag errichten lassen und welche f&uuml;r den sp&auml;teren Verkauf
bestimmt sind. Weiters muss das zu errichtende Geb&auml;ude die sogenannten „Tupini-Merkmale10“ erf&uuml;llen.
Das Tupini-Gesetz11 sieht diesbez&uuml;glich folgende notwendige Voraussetzungen vor:
das Geb&auml;ude darf nicht als Luxuswohnung12 (Katasterkategorien A/1, A/8 oder A/9) einzustufen
mehr als die H&auml;lfte der oberirdischen Fl&auml;chen des Geb&auml;udes m&uuml;ssen f&uuml;r Wohnzwecke bestimmt
es darf nicht mehr als 25% der oberirdischen Fl&auml;chen f&uuml;r Gesch&auml;fts- und Handwerksbetriebe13
verwendet werden (B&uuml;ro und R&auml;umlichkeiten f&uuml;r andere Verwendungszwecke fallen nicht in
die Kategorie der Gesch&auml;fts- oder Handwerksbetriebe und m&uuml;ssen somit bei der Errechnung
des Limits von 25% nicht ber&uuml;cksichtigt werden).
Kauf von Fertigteilen
Wiedergewinnungsarbeiten laut Buchstabe c, d oder f) des Art. 3 der VPR 380/2001), sofern diese f&uuml;r
den Bau eines Wohngeb&auml;udes mit den Tupini-Merkmalen oder f&uuml;r den Bau eines landwirtschaftlichen
Wohngeb&auml;udes verwendet werden. Der K&auml;ufer muss dem Lieferanten hierf&uuml;r eine Erkl&auml;rung ausstellen,
mittels welcher er best&auml;tigt, dass die Fertigteile f&uuml;r den Bau einer beg&uuml;nstigten Immobilie verwendet
werden. F&uuml;r den Kauf von Fertigteilen f&uuml;r ordentliche oder au&szlig;erordentliche Instandhaltungsarbeiten
(Wiedergewinnungsarbeiten laut Buchstabe a oder b) des Art. 3 der VPR 380/2001 gilt hingegen der
ordentliche MwSt-Satz von derzeit 22%.
Der beg&uuml;nstigte MwSt-Satz kann nur beim Verkauf an den Endverbraucher oder an den Installateur der
diese Fertigteile einbaut angewendet werden, nicht hingegen gegen&uuml;ber dem H&auml;ndler14. Beim Verkauf
von Fertigteilen ist es also wichtig, dass der K&auml;ufer eine Erkl&auml;rung vorlegt, dass diese G&uuml;ter f&uuml;r den
unmittelbaren Bau und nicht f&uuml;r den Handel bestimmt sind und es ist auch ratsam, dass aus dieser
Erkl&auml;rung ein Verweis auf die Baustelle hervorgeht, wo die G&uuml;ter verwendet bzw. eingebaut werden.
Nicht beg&uuml;nstigt sind hingegen die Rohstoffe, Hilfsstoffe und Halbfabrikate, auch wenn sie f&uuml;r den Bau
der beg&uuml;nstigten Geb&auml;ude oder zur Durchf&uuml;hrung von beg&uuml;nstigten Arbeiten ben&ouml;tigt werden.
Laut einer Interpretation des Finanzministeriums15 liegt der Unterschied zwischen den Fertigteilen
einerseits und den Rohstoffen, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten andererseits darin, dass erstere trotz
Einbau nicht ihre urspr&uuml;ngliche Identit&auml;t verlieren. Daraus ergibt sich, dass als Fertigteile nur jene Bauteile
angesehen werden k&ouml;nnen, die mit dem Geb&auml;ude „verbunden“ (eingebaut) werden, ohne dass dabei
diese einzelnen Teile ihre Eigenschaften verlieren - diese k&ouml;nnen somit unter Umst&auml;nden auch wieder
ausgebaut und ein zweites Mal verwendet werden.
Als Fertigteile gelten beispielsweise: Aufzug, Heizanlage, sanit&auml;re Anlage (komplette Duschkabine samt
Gesetz Nr. 1212 vom 02.12.1967
Art. 13 Gesetz Nr. 408 vom 02.07.1949
12 Rundschreiben Nr. 31/E vom30.12.2014 – Punkt 24.2
13 Entscheid der Einnahmenagentur Nr. 354135 vom 08.02.1983
14 Entscheid der Einnahmenagentur Nr. 269 vom 27.09.2007
15 Rundschreiben Nr. 25/364695 vom 03.08.1979 und Nr. 26/381304 vom 13.06.1980
Duschtasse, Badewanne und Armaturen), Elektroanlage, Gasanlage, Fenster, T&uuml;ren, Rohre16, Paneele
f&uuml;r Solaranlagen17, W&auml;rmepumpen18 u.&auml;.
Auf jeden Fall nicht beg&uuml;nstigt ist der reine Verkauf von Rohstoffen, Hilfsstoffen und Halbfertigfabrikaten
wie z. B. Ziegel, Zement, Dachziegel, Bindemittel sowie Materialien zur Verlegung von W&auml;nden (Tapeten
und Wandfliesen) und B&ouml;den (Fliesen-, Teppich- und Holzb&ouml;den). Werden diese Gegenst&auml;nde jedoch
im Zuge eines Werkvertrages (Gegenstand ist also eine fertige Arbeit) vom Verk&auml;ufer verbaut, so kann
auch f&uuml;r diese Materialien (Rohstoffe, Hilfsstoffe sowie Halbfertigfabrikate) zusammen mit der
Arbeitsleistung der reduzierte MwSt-Satz angewendet werden.
Grunds&auml;tzlich ausgeschlossen vom reduzierten MwSt-Satz sind alle Einrichtungsgegenst&auml;nde sowie
einzelne Teile von Fertigteilen, so ist z.B. die Duschtasse alleine (also ohne Duschkabine oder umkehrt)
vom reduzierten MwSt-Satz ausgeschlossen, da diese allein gesehen noch kein Fertigteil19 darstellt.
Bau eines Geb&auml;udes, welches einem Wohngeb&auml;ude gleichgestellt ist
Grunds&auml;tzlich sind alle Geb&auml;ude, die einer Gemeinschaft von Personen als Wohnort dienen und deren
Zweck in erster Linie auf die Ausbildung, Krankenpflege, Pflege und F&uuml;rsorge ausgerichtet ist, den
Wohngeb&auml;ude gleichgestellt20.
Diese Geb&auml;ude sind wiederum zu unterscheiden zwischen Geb&auml;ude die:
als Wohnsitz von Personengemeinschaften dienen,
nicht als Wohnsitz geeignet sind:
Zu den gleichgestellten Wohngeb&auml;uden mit Wohnsitz z&auml;hlen beispielsweise: Kinderheime, Heime,
Waisenh&auml;user, Kl&ouml;ster, Kasernen, Altersheime.
Zu den gleichgestellten Wohngeb&auml;uden, welche nicht als Wohnsitzsitz dienen, z&auml;hlen beispielsweise:
Schulgeb&auml;ude f&uuml;r Pflichtschulen21, Turnhallen f&uuml;r Schulgeb&auml;ude, Kinderg&auml;rten, Krankenh&auml;user und
Pflegeheime z&auml;hlen.
Gem&auml;&szlig; des Konkordats22 zwischen Staat und der katholischen Kirche z&auml;hlen zu den gleichgestellten
Geb&auml;uden aufgrund der Gleichstellung des religi&ouml;sen Kultes mit der Wohlfahrt und Ausbildung auch
Geb&auml;ude zur Aus&uuml;bung der Religionen wie Kirchen und Wallfahrtskapellen.
F&uuml;r die den Wohngeb&auml;uden gleichgestellten Geb&auml;ude gelten dieselben Einschr&auml;nkungen wie f&uuml;r die
eigentlichen Wohnh&auml;user gem&auml;&szlig; dem Tupini-Gesetz. Demnach m&uuml;ssen auch hier mehr als 50% der
oberirdischen Fl&auml;che f&uuml;r den eigentlichen Zweck verwendet werden und es d&uuml;rfen nicht mehr als 25%
der oberirdischen Fl&auml;chen f&uuml;r Gesch&auml;fte und Handwerksbetriebe verwendet werden.
F&uuml;r den Bau dieser Geb&auml;ude kann der reduzierte MwSt-Satz von 10% angewendet werden, w&auml;hrend f&uuml;r
die ordentlichen und au&szlig;erordentlichen Instandhaltungsarbeiten der reduzierte MwSt-Satz von 10% nur
f&uuml;r Geb&auml;ude anwendbar ist, welche auch als Wohnsitz von Personengemeinschaften23 dienen.
So kann beispielsweise der Bau einer Kirche oder Schule mit 10% MwSt erfolgen, w&auml;hrend eventuell
sp&auml;ter durchgef&uuml;hrte ordentliche und au&szlig;erordentliche Instandhaltungsarbeiten mit dem ordentlichen
Rundschreiben vom Finanzministerium Nr. 14/330342 vom 17.04.1981 Punkt 5
ministerielles Rundschreiben Nr. 324048 vom 17.01.1986, Entscheid der Einnahmenagentur Nr. 269 vom 27.09.2007
18 Entscheid der Einnahmenagentur Nr. 269 vom 27.09.2007
19 Auskunftsverfahren der Einnahmenagentur – MwSt-Amt – Nr. 954/21/2010 vom 09. Dezember 2010 20 Art. 1 Gesetz Nr. 659 vom 19.07.1961, ver&ouml;ffentlicht im Amtsblatt der Republik Nr. 189 vom 01.08.1961
21 ministerielles Rundschreiben Nr. 321536 vom 24.05.1986
22 Art. 29
23 Rundschreiben der Einnahmenagentur Nr. 71/E vom 07.04.2000, Abschnitt 1, Buchstabe d
MwSt-Satz von derzeit 22% zu verrechnen sind. Anders hingegen verh&auml;lt sich dies bei Wohngeb&auml;uden,
welche auch als Wohnsitz f&uuml;r Personen geeignet sind, so kann f&uuml;r ein Heim der reduzierte MwSt-Satz von
Instandhaltungsarbeiten angewendet werden.
&Uuml;bersicht zu den Beg&uuml;nstigungen f&uuml;r den Bau von Wohnungen
Neubau einer Wohnung oder eines Wohnhauses
Werkvertrag oder
Subwerkvertrag
Bau einer Wohnung mit Voraussetzungen f&uuml;r die Erstwohnung
Bau einer Wohnung ohne Voraussetzungen f&uuml;r die Erstwohnung
Bau eines landwirtschaftlichen Wohngeb&auml;udes
Bau eines den Wohngeb&auml;uden gleichgestellten Geb&auml;udes
Bau einer Luxuswohnung
Luxusmerkmale),
Auftraggeber eine Baufirma oder Bautr&auml;ger ist und die Wohnungen
f&uuml;r den Verkauf bestimmt sind
Auftraggeber nicht eine Baufirma oder Bautr&auml;ger ist oder die
Wohnungen nicht f&uuml;r den Verkauf bestimmt sind
Erweiterung der Erstwohnung (sofern auch nach der Erweiterung
keine Luxuswohnung vorliegt und nur beschr&auml;nkt auf den Teil der
Erweiterung – getrennte Rechnungslegung notwendig)
Fertigstellung der Erstwohnung (es darf vorher noch kein Bauende
gemeldet worden sein)
2. MwSt-S&auml;tze f&uuml;r Wiedergewinnungsarbeiten
F&uuml;r die korrekte Anwendung des MwSt-Satzes hat man bei den Wiedergewinnungsarbeiten
grunds&auml;tzlich zu unterscheiden zwischen:
Ordentliche Instandhaltungen (interventi di manutenzione ordinaria – Art. 3, Buchstabe a) VPR
380/2001): Darunter sind all jene Arbeiten zu verstehen, welche die Reparatur, Erneuerung,
Ausbesserung und Austausch von baulichen Teilen von Geb&auml;uden zum Gegenstand haben und
die zur Erhaltung oder Vervollst&auml;ndigung der technologischen Ausstattung dienen. Es handelt sich
dabei um Instandhaltungen, die durch die normale Nutzung des Geb&auml;udes bedingt sind.
Beispiele: Reparatur der sanit&auml;ren Anlagen, Austausch von B&ouml;den, Austausch von Rahmen, T&uuml;ren
und Fenster ohne jedoch die Art dieser Fertigteile zu ver&auml;ndern, Ausbesserung der Balkone und der
Umz&auml;unung, Austausch von Dachziegeln, Malerarbeiten.
Au&szlig;erordentliche Instandhaltungen (interventi di manutenzione straordinaria – Art. 3, Buchstabe b)
VPR 380/2001): Darunter fallen Arbeiten und &Auml;nderungen zur Erneuerung und zum Austausch von
tragenden Geb&auml;udeteilen sowie Arbeiten zur Schaffung und Vervollst&auml;ndigung der sanit&auml;ren und
24 Tab. A, 2. Teil, Nr. 24 der VPR 633/1972 – es reicht aus, wenn die Lieferung f&uuml;r ein Geb&auml;ude mit den Tupini-Merkmalen
Zweckbestimmung der Immobilie ver&auml;ndert werden.
Im Zuge dieser Arbeiten k&ouml;nnen auch Einheiten zusammengelegt oder voneinander getrennt
werden, wobei es zwischen den Einheiten zu &Auml;nderung der Fl&auml;chen kommen kann, sofern die
gesamte Kubatur des Geb&auml;udes und die urspr&uuml;ngliche Zweckbestimmung erhalten bleibt25.
Beispiele: Einbau und Erg&auml;nzung von sanit&auml;ren und anderen technischen Anlagen, Austausch von
Rahmen, T&uuml;ren und Fenster mit Ersetzung durch solche anderer Art oder mit anderen Merkmalen,
Einbau einer Heizung, Einbau eines Aufzuges, Erneuerung der Stiegen, Ersetzung von Trennw&auml;nden,
Energiesparma&szlig;nahmen: Isolierungen, Solaranlagen, W&auml;rmepumpen, Austausch von elektrischen
Warmwasserboilern, Einbau autonomer Heizungen, M&uuml;ll- oder &auml;hnliche Verbrennungsanlagen,
Anpassung der Elektroanlagen an die Sicherheitsbestimmungen.
Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten (interventi di restauro e di risanamento conservativo – Art.
3, Buchstabe c) VPR 380/2001): Hierunter fallen alle Arbeiten, die die Funktionst&uuml;chtigkeit des
Geb&auml;udes erhalten bzw. wieder herstellen. Es wird dadurch die Weiterverwendung des Geb&auml;udes
gew&auml;hrleistet, ohne dessen urspr&uuml;nglichen Verwendungszweck zu &auml;ndern. Es geht um die
Festigung, Verbesserung und Wiederherstellung der tragenden Elemente des Geb&auml;udes, den
Einbau von Nebenelementen und Anlagen, die zur Benutzung des Geb&auml;udes notwendig sind.
Funktionst&uuml;chtigkeit des Geb&auml;udes zu erhalten bzw. wieder herzustellen - es bedarf zumeist einer
Baukonzession. Die &Auml;nderung der Fl&auml;chen ist m&ouml;glich, die Kubatur darf allerdings nicht ver&auml;ndert
werden (z. B. Durchbruch einer Mauer zwischen zwei Zimmern).
Beispiele: &Auml;nderung der einzelnen Wohneinheiten f&uuml;r eine funktionellere Aufteilung, Erneuerung der
horizontalen und vertikalen Struktur des Geb&auml;udes, Anpassung der Dachb&ouml;den unter Einhaltung
der bestehenden Kubatur, Schaffung von Fenstern.
Bauliche Umgestaltung (interventi di ristrutturazione edilizia – Art. 3, Buchstabe d) VPR 380/2001):
Diese Arbeiten sind auf eine Umgestaltung der Geb&auml;ude durch aufeinander abgestimmte
Bauma&szlig;nahmen ausgerichtet und k&ouml;nnen zu einer vollst&auml;ndigen oder teilweisen Ver&auml;nderung der
Geb&auml;ude f&uuml;hren. Durch die bauliche Umgestaltung d&uuml;rfen sich die Zweckbestimmung und die
Fl&auml;che des Geb&auml;udes &auml;ndern, die Kubatur muss hingegen unver&auml;ndert bleiben. Diese Arbeiten
umfassen auch die Wiederherstellung oder den Austausch einiger Haupteile des Geb&auml;udes sowie
das Entfernen, das &Auml;ndern und den Neueinbau von Elementen und Anlagen. Das Vorliegen einer
Baukonzession ist auf jeden Fall erforderlich.
Beispiele: &Auml;nderung der Gr&ouml;&szlig;e und Anordnung der einzelnen Geb&auml;ude und Wohneinheiten f&uuml;r
eine funktionellere Verteilung, Schaffung der sanit&auml;ren Anlagen unter Vergr&ouml;&szlig;erung der Fl&auml;chen
aber Beibehaltung der bestehenden Kubatur, &Auml;nderung der Zweckbestimmung der Geb&auml;ude.
St&auml;dtebauliche Umgestaltung (interventi di ristrutturazione urbanistica – Art. 3, Buchstabe f) VPR
380/2001):
Zweckbestimmung auch zu einer &Auml;nderung der bestehenden Kubatur kommen. Es geht dabei
nicht um ein einzelnes Geb&auml;ude, sondern vielmehr um die Gesamtheit der Geb&auml;ude und anderen
Baulichkeiten wie z. B. B&uuml;ros, Bauten von historischer Bedeutung, Stra&szlig;en u.&auml;. in einem bestimmten
Art. 17 vom Gesetzesdekret Nr. 133 vom 12.09.2014
Gebiet. Die Notwendigkeit zur st&auml;dtebaulichen Umgestaltung muss daher auch nicht das einzelne
Geb&auml;ude betreffen, sondern das gesamte Gebiet in dem es sich befindet. Auch hier ist das
Vorhandensein einer Baukonzession notwendig.
F&uuml;r die korrekte Anwendung der MwSt ist es wichtig vorerst zu unterscheiden, welcher Ma&szlig;nahme
die Bauarbeiten zuzuordnen sind. W&auml;hrend f&uuml;r die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten
(Buchstabe c), f&uuml;r die bauliche Umgestaltung (Buchstabe d) und f&uuml;r die st&auml;dtebauliche
Umgestaltung (Buchstabe f) die reduzierte MwSt von 10% auf alle Geb&auml;ude anwendbar ist, kann bei
der ordentlichen (a) und bei der au&szlig;erordentlichen (b) Instandhaltung der reduzierte MwSt-Satz von
10% nur f&uuml;r Geb&auml;ude, die vorwiegend privaten Wohnzwecken dienen, angewendet werden (mit der
Einschr&auml;nkung f&uuml;r die bedeutenden G&uuml;ter).
ordentliche und au&szlig;erordentliche Instandhaltungsarbeiten (Buchstabe a und b)
Der reduzierte MwSt-Satz von 10% gilt f&uuml;r die ordentlichen (Buchstabe a) und au&szlig;erordentlichen
(Buchstabe b) Instandhaltungsarbeiten also nur f&uuml;r Geb&auml;ude, die vorwiegend privaten Wohnzwecken
dienen26. Unter vorwiegend versteht der Gesetzgeber, dass mehr als 50% der oberirdischen Fl&auml;che f&uuml;r
Wohnzwecke benutzt werden (es gibt hier keinen direkten Verweis auf die Tupini Merkmale, welche
zus&auml;tzlich noch vorsehen, dass nicht mehr als 25% der oberirdischen Fl&auml;chen f&uuml;r Gesch&auml;fte
zweckbestimmt sind). Falls an Gemeinschaftsanteilen von Geb&auml;uden mit vorwiegender Nutzung f&uuml;r
Wohnzwecke Instandhaltungsarbeiten durchgef&uuml;hrt werden, so kann auch hierf&uuml;r der reduzierte MwStSatz von 10% angewandt werden (auch f&uuml;r jene Tausendstelanteile, welche nicht f&uuml;r Wohnzwecke
genutzt werden – es ist also keine Aufteilung erforderlich). Weiters beg&uuml;nstigt sind die durchgef&uuml;hrten
Instandhaltungsarbeiten an Zubeh&ouml;reinheiten zu den Wohnungen (z. B. Garage oder Keller) sowie die
gesetzlich vorgesehenen periodischen Instandhaltungen27 f&uuml;r Aufz&uuml;ge und Heizungen, f&uuml;r welche eine
fix festgelegte Jahresgeb&uuml;hr entrichtet wird.
Falls im Zuge der Instandhaltungsarbeiten die Lieferung von G&uuml;tern notwendig ist, unterliegen auch
diese dem reduzierten MwSt-Satz von 10%.
Eine Ausnahme bilden lediglich die sogenannten „bedeutenden G&uuml;ter“ (beni significativi –
Ministerialdekret 29.12.1999), welche ausdr&uuml;cklich vom Gesetzgeber wie folgt definiert wurden:
Personen- und Lastenaufz&uuml;ge;
T&uuml;ren, Fenster und deren Rahmen (falls diese G&uuml;ter selbst auf Ma&szlig; mittels Werkvertrag gefertigt
und beim Kunden eingebaut werden, handelt es sich nicht um ein „bedeutendes Gut“);
Klima- und Bel&uuml;ftungsanlagen;
sanit&auml;re Anlagen und Armaturen f&uuml;r das Bad;
Bei der Lieferung und dem Einbau von solchen G&uuml;tern muss man darauf achten, wie viel der Wert dieser
G&uuml;ter gemessen am Gesamtbetrag ausmacht; falls der Wert dieser G&uuml;ter mehr als 50% des
7 Abs. 1, Buchstabe b) vom Gesetz 488/1999, als st&auml;ndige Regel mit Art. 2, Abs. 11 vom Gesetz 191/2009 eingef&uuml;hrt ministerielles Rundschreiben Nr. 71/E vom 07.04.2000, Entscheid der Einnahmenagentur Nr. 15 vom 04.03.2013
Gesamtbetrages ausmacht, so muss eine Unterteilung gemacht werden – es darf nur im Rahmen der
erbrachten Leistung mit 10% abgerechnet werden. In der Rechnung muss der Wert der bedeutenden
G&uuml;ter getrennt angef&uuml;hrt werden.
Der Wert der verwendeten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe flie&szlig;t bei den Leistungen mit ein und muss somit
nicht getrennt betrachtet werden bzw. erh&ouml;ht den Wert der Leistungen, welche f&uuml;r die Berechnung des
Limits der bedeutenden G&uuml;ter herangezogen werden28.
Die Bestimmungen f&uuml;r die „bedeutenden G&uuml;ter“ sind f&uuml;r die oben genannten G&uuml;ter und Anlagen nur
dann anwendbar, sofern diese in ihrer Gesamtheit geliefert/eingebaut werden, falls also nur einzelne
Teile davon geliefert werden, so flie&szlig;en diese bei den Leistungen mit ein und sind nicht als
„bedeutendes Gut“ zu betrachten29.
Beispiel: Einbau eines Heizkessels
1. Der Heizkessel kostet € 5.000 w&auml;hrend f&uuml;r die Arbeitsleistung zum Einbau und die verwendeten
Kleinmaterialien ein Betrag von € 3.000 vorgesehen ist. Somit ergibt sich eine MwSt-Grundlage von
insgesamt € 8.000, welche wie folgt zu fakturieren ist:
=&gt; € 6.000 (€ 3.000 x 2) werden mit 10% MwSt fakturiert; der die Leistung (Einbau + Kleinmaterialien)
&uuml;bersteigende Teil der bedeutenden G&uuml;ter (€ 5.000 - € 3.000 = € 2.000) wird mit 22% MwSt verrechnet
=&gt; der Wert der bedeutenden G&uuml;ter (€ 5.000) muss in der Rechnung/Quittung getrennt angef&uuml;hrt
2. Der Heizkessel kostet € 2.000 und f&uuml;r den Einbau wird ein Betrag von € 2.500 vorgesehen. Somit
ergibt sich eine MwSt-Grundlage von insgesamt € 4.500, welche wie folgt zu fakturieren ist:
=&gt; nachdem der Wert f&uuml;r den Heizkessel (bedeutendes Gut) unter jenem des Einbaus liegt, kann die
gesamte Rechnung mit 10% fakturiert werden, nichtsdestotrotz muss aus der Rechnung der Wert des
bedeutenden Gutes (Heizkessel) getrennt resultieren.
F&uuml;r Leistungen von Freiberuflern (Ingenieur, Architekt, Geometer etc.) findet der reduzierte MwSt-Satz
keine Anwendungen, diesen m&uuml;ssen immer (auch im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten) mit
dem ordentlichen MwSt-Satz von 22% abgerechnet werden. Weiters nicht der reduzierten MwSt
Einrichtungsgegenst&auml;nde anwendbar.
Weiters sind f&uuml;r die Erweiterungsarbeiten (mit Ausnahme f&uuml;r die Erstwohnung) grunds&auml;tzlich keine
durchgef&uuml;hrt werden, so ist der beg&uuml;nstigte MwSt-Satz nur dann anwendbar, wenn f&uuml;r beide Arbeiten
getrennte Werkvertr&auml;ge abgeschlossen wurden bzw. die beiden Arbeiten zwar in einem Werkvertrag
zusammengefasst sind, allerdings getrennt voneinander angef&uuml;hrt werden und f&uuml;r diese jeweils ein
getrennter Preis festgelegt wird. Die reduzierte MwSt ist auch in diesem Fall nur auf die
Wiedergewinnungsarbeiten anwendbar.
ministerielles Rundschreiben Nr. 71/E vom 07.04.2000, Punkt 4
ministerielles Rundschreiben Nr. 71/E vom 07.04.2000, Punkt 4.1
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 10% gilt ausnahmsweise f&uuml;r die ordentliche und au&szlig;erordentliche
Instandhaltung nur im letzten Glied der Leistungskette, d.h. im Falle eines Subwerkvertrages muss die
ausf&uuml;hrende Firma die Leistungen an den Hauptauftraggeber mit dem ordentlichen Mehrwertsatz von
22% abrechnen bzw. bei Reverse Charge muss die Rechnung mit 22% MwSt integriert werden. Der
Hauptauftraggeber muss hingegen die gesamten Leistungen an den Endkunden mit 10% MwSt
weiterverrechnen.
Abgrenzung zwischen „Lieferung mit Montage“ und „Werkleistung“ (Werkvertrag)
Die Unterscheidung zwischen Lieferung mit Montage und Werkleistung („cessione con posa in opera“)
ist f&uuml;r die Anwendung des korrekten MwSt-Satzes oder Anwendung des „Reverse-Charge-Verfahrens“30
von enormer Bedeutung, wobei sich die Unterscheidung in der Praxis oft als sehr schwierig erweist. In der
Folge werden einige m&ouml;gliche Ans&auml;tze aufgezeigt, wobei jedoch immer im Einzelfall zu entscheiden ist:
Ausschlaggebend ist grunds&auml;tzlich die Absicht der Parteien, wie in der Rechtsprechung und in der
Verwaltungspraxis der Einnahmenagentur immer wieder betont wird. W&auml;hrend beim Werkvertrag ein
bestimmtes Ergebnis (fertiges Werk, Leistung) den Gegenstand darstellt, steht beim Liefervertrag oder
der Lieferung mit Montage die &Uuml;bergabe eines Gegenstandes (in der Regel ein Standard- oder
Serienprodukt) im Vordergrund, wobei die Montage lediglich eine Nebenleistung darstellt bzw. sich der
Gegenstand durch die Montage bzw. die entsprechende Leistung nicht &auml;ndert. Im Werkvertrag haftet
man f&uuml;r das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses, im Liefervertrag f&uuml;r die &Uuml;bergabe eines
Gegenstandes bzw. Produktes.
In der Praxis vergleicht man oft auch zur groben Unterscheidung den Wert der Leistung und jenen der
verwendeten Gegenst&auml;nde; &uuml;berwiegt die Leistung geht man von einer Dienstleistung aus, &uuml;berwiegen
die gelieferten Gegenst&auml;nde, spricht man von einer Lieferung. Hierbei handelt es sich jedoch nur um
eine grobe Orientierung, die nicht immer entscheidend sein muss.
Als weiteres Unterscheidungsmerkmal gilt auch ob es sich um den Einbau einer Standard- oder
Serienfertigung handelt (=&gt; Lieferung mit Montage) oder ob ein f&uuml;r den Kunden auf Ma&szlig; gefertigter
Gegenstand angefertigt und eingebaut wurde (=&gt; Werkvertrag). Als Serienfertigung gilt laut der
Finanzverwaltung auch die Herstellung von Gegenst&auml;nden einer bestimmten Art oder Serie, welche aus
dem normalen Produktionsprozess des Unternehmens stammen, auch wenn diese Gegenst&auml;nde in
Bezug auf Form, Gr&ouml;&szlig;e oder sonstiger Elemente angepasst werden. Ein Werkvertrag liegt hingegen
dann vor, sofern der Auftragnehmer sich verpflichtet, einen Gegenstand zu fertigen und einzubauen,
dessen Eigenschaften vollst&auml;ndig von der Serienfertigung abweichen, wobei f&uuml;r die Erstellung eine
eigene Ausr&uuml;stung oder eine au&szlig;erordentliche Organisation der Arbeiten notwendig ist31.
Die Abgrenzung ist schlie&szlig;lich auch f&uuml;r den Zeitpunkt der Umsatzrealisierung von Bedeutung, zumal bei
einer Lieferung der Umsatz beim &Uuml;bergang der Verf&uuml;gungsmacht bzw. der Versendung realisiert wird
und somit die Rechnung auszustellen ist, w&auml;hrend es sich bei einem Werkvertrag um Dienstleistungen
handelt, f&uuml;r welche der Umsatz erst bei Zahlung des Entgeltes bzw. bei vorheriger Rechnungsstellung
realisiert wird und somit erst zu diesem Zeitpunkt die Rechnung auszustellen ist32.
Art. 17 Absatz 6 Buchstabe a) oder a-ter) der VPR 633/1972
ministerielles Rundschreiben Nr. 37 vom 07.07.1977 und Entscheid Nr. 360009 vom 05.07.1976
32 Art. 6 der VPR 633/1972
In Zweifelsf&auml;llen empfiehlt es sich, eine genaue Vertragsgestaltung mit entsprechenden eindeutigen
Klauseln zu w&auml;hlen, wobei aber immer die Substanz und die Absicht der Parteien zu ber&uuml;cksichtigen ist.
&Uuml;bersicht zu den Wiedergewinnungsarbeiten
Geb&auml;ude, welche vorwiegend f&uuml;r Wohnzwecke genutzt werden
Arbeiten, welche mittels Werkvertrag vergeben werden34
Arbeiten, welche mittels Subwerkvertrag vergeben werden
Verkauf von Fertigteilen
(Buchstabe a und b33)
Verkauf von „bedeutenden G&uuml;tern“ (mit Werkvertrag)35
10%* bzw. 22%
Verkauf von „bedeutenden G&uuml;tern“ (ohne Werkvertrag)
Verkauf von anderen G&uuml;tern und Materialien (mit Werkvertrag)36
Verkauf von anderen G&uuml;tern und Materialien (ohne Werkvertrag)
Arbeiten, welche mittels Werkvertrag vergeben werden38
Arbeiten, welche mittels Subwerkvertrag vergeben werden39
Verkauf von Fertigteilen40
Verkauf von anderen G&uuml;tern und Materialien (mit Werkvertrag)41
(Buchstabe c, d und f37)
* der reduzierte MwSt-Satz von 10% kann f&uuml;r die bedeutenden G&uuml;ter nur maximal im Rahmen der erbrachten Arbeitsleistung
und der verwendeten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet werden, ein eventuell &uuml;bersteigender Teil ist mit 22% MwSt
zu fakturieren – der Wert der bedeutenden G&uuml;ter muss auf jeden Fall getrennt aus der Rechnung resultieren.
Art. 3 VPR 380/2001
7 Abs. 1, Buchstabe b) vom Gesetz 488/1999, als st&auml;ndige Regel mit Art. 2, Abs. 11 vom Gesetz 191/2009 eingef&uuml;hrt 35 Art. 7 Abs. 1, Buchstabe b) vom Gesetz 488/1999, als st&auml;ndige Regel mit Art. 2, Abs. 11 vom Gesetz 191/2009 eingef&uuml;hrt 36 Art. 7 Abs. 1, Buchstabe b) vom Gesetz 488/1999, als st&auml;ndige Regel mit Art. 2, Abs. 11 vom Gesetz 191/2009 eingef&uuml;hrt 37 Art. 3 VPR 380/2001
38 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 39 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 40 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-terdecies der VPR 633/1972 41 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 33
andere Geb&auml;ude
(Buchstabe a und b42)
Arbeiten, welche mittels Werkvertrag vergeben werden
Verkauf von anderen G&uuml;tern und Materialien (mit Werkvertrag)
Arbeiten, welche mittels Werkvertrag vergeben werden44
Arbeiten, welche mittels Subwerkvertrag vergeben werden45
Verkauf von Fertigteilen46
Verkauf von anderen G&uuml;tern und Materialien (mit Werkvertrag)47
(Buchstabe c, d und f43)
3. prim&auml;re und sekund&auml;re Infrastrukturen
Der reduzierte MwSt-Satz von 10% darf bei prim&auml;ren (sofern diese einer Wohnbauzone dienen) und
sekund&auml;ren Infrastrukturen bei folgenden Bauma&szlig;nahmen angewendet werden:
 beim Bau48 dieser Infrastrukturen;
 Kauf von Fertigteilen49 f&uuml;r den Bau dieser Infrastrukturen;
 Werkvertr&auml;ge50 f&uuml;r den Bau dieser Infrastrukturen.
Die Beg&uuml;nstigung des reduzierten MwSt-Satzes von 10% beschr&auml;nkt sich ausschlie&szlig;lich auf den Bau der
prim&auml;ren und sekund&auml;ren Infrastrukturen, demnach gilt f&uuml;r alle Folgearbeiten, welche nicht den Bau
betreffen (z.B. die verschiedenen Wiedergewinnungsarbeiten) der ordentlichen MwSt-Satz von derzeit
Zu den prim&auml;ren Infrastrukturen z&auml;hlen:
Stra&szlig;en;
Parkpl&auml;tze;
Abwasserleitungen;
Trinkwasserleitungen;
44 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 45 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 46 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-terdecies der VPR 633/1972 47 Tab. A, 3. Teil, Nr. 127-quaterdecies der VPR 633/1972 48 Punkt 127-quinqies, Teil III, Tab. A der VPR 633/1972
49 Punkt 127-sexies, Teil III, Tab. A der VPR 633/1972
50 Punkt 127-septies, Teil III, Tab. A der VPR 633/1972
&ouml;ffentliche Beleuchtung;
Leitungen f&uuml;r Strom und Gas;
&ouml;ffentliche Gr&uuml;nfl&auml;chen.
F&uuml;r die prim&auml;ren Infrastrukturen gilt der reduzierte MwSt-Satz von 10% allerdings nur, sofern diese einer
Wohnbauzone dienen, also innerhalb einer Wohnbauzone liegen und sofern es sich um den Bau
derselben handelt.
Zu den sekund&auml;ren Infrastrukturen z&auml;hlen hingegen:
Kinderg&auml;rten und Kinderhorte;
Kirchen und dazugeh&ouml;rige Jugendr&auml;ume;
Soziale, kulturelle und sanit&auml;re Einrichtungen;
Sportpl&auml;tze.
F&uuml;r die sekund&auml;ren Infrastrukturen gilt der reduzierte MwSt-Satz von 10% immer dann, sofern es sich um
den Bau derselben handelt.
B&uuml;ro Hartmann Aichner