Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LWG_Aufstellung_von_Wahlbewerberinnen_und_Wahlb-d186070,18.html
Timestamp: 2016-12-06 14:15:03
Document Index: 151715707

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern Suche
Landtagswahlgesetz (LWG) Landesrecht Saarland…§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 18 LWG, Vertrauensperson§ 19 LWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 LWG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 LWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 LWG, Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 23 LWG, Prüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 24 LWG, Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 LWG, Stimmzettel§ 26 LWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 27 LWG, Wahlräume§ 28 LWG, Wahlzeit§ 29 LWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 30 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 31 LWG, Stimmabgabe§ 32 LWG, Briefwahl§ 33 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 34 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebn...§ 35 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 36 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 37 LWG, Feststellung des Gesamtwahlergebnisses…§ 52 LWG, Inkrafttreten
§ 17 LWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 17 LWGLandtagswahlgesetz (LWG)Landesrecht SaarlandFünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landtagswahlgesetz (LWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber1.eines Kreiswahlvorschlags ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder der Partei,2.des Landeswahlvorschlags ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder der Partei.Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.(2) Die Bewerberinnen und Bewerber und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin oder jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber darf frühestens 40 Monate, die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung frühestens 36 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.(3) Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.(4) Für Wählergruppen gilt Entsprechendes.
§ 16 LWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 18 LWG, Vertrauensperson