Source: http://www.wien-konkret.at/verkehr/fliegen/aua-verkauf/uebernahmekommission/
Timestamp: 2017-12-15 02:41:22
Document Index: 217927114

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§21', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Österreichische Übernahmekommission zur AUA Übernahme:
* 31.7.2009: Pressemitteilung der Österreichischen Übernahmekommssion zum Fall AUA
Pressemitteilung betreffend die Änderung der Angebotsunterlage für Austrian Airlines AG (AUA) durch die Bieterin Lufthansa AG (LH)
Wien, 31. Juli 2009
1. Die zur Übernahme der AUA durch LH erforderlichen Genehmigungen der Europäischen Kommission liegen mit heutigem Tag nicht vor. Die Verfahren vor der Europäischen Kommission sind jedoch weit fortgeschritten und eine Genehmigung der Transaktion ist nach Informationen der Bieterin und der Zielgesellschaft näher gerückt.
2. Die Verlängerung der Frist für die Erteilung dieser Genehmigungen bis 31. August 2009 durch Lufthansa verhindert das Scheitern des Angebots und dient damit den Interessen der Angebotsadressaten. LH ändert somit die Angebotsunterlage zugunsten der Beteiligungspapierinhaber im Sinne des § 15 ÜbG.
3. Die Bieterin kann jedoch bis Freitag, den 31. Juli 2009, 24.00 Uhr, erklären, dass sie am Übernahmeangebot an die Aktionäre der AUA nicht festhalten will. Eine solche Erklärung wird im Wesentlichen vom Fortschritt der europarechtlichen Verfahren abhängen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Übernahmeangebot ohne die Verlängerung bis 31.8.2009 bereits am 31.7.2009 gescheitert wäre. ...
Quelle: http://www.takeover.at/Download/AUA-Presseaussendung-Verlaengerung-310709.pdf
Eigentlich ist ein Grundprinzip der Tätigkeit der Übernahmekommission die "rasche Durchführung des Übernahmeverfahrens". Tatsächlich wird das überlange Übernahmeverfahren der Austrian Airlines durch die Lufthansa mit Zustimmung der Österreichischen Übernahmekommission weiter um ein Monat verlängert. Worin der substanzielle Vorteil der Angebotsadressaten (Besitzer von Akiten im Streubesitz) liegen soll, bleibt rätselhaft. Der angegebene Grund "ein Scheitern" zu verhindern zieht nicht, da man ja damit jede Verlängerung eines Übernehmeverfahrens begründen könnte.
Das Übernahmeangebot der deutschen Lufthansa für die AUA:
Die Annahmefrist zum Lufthansangebot läuft vom 02.03.2009 bis 11.05.2009, 17.30 Uhr, Ortszeit Wien (zehn Wochen)
Aufschiebende Bedingungen:
Die aufschiebende Bedingungen sahen vor, dass die Übernahme der AUA bis 31. Juli 2009 "durch" ist, also von allen Wettbewerbsbehörden genehmigt worden sein sollte. Dies ist aber weder von der EU-Wettbewerbskommission noch von der EU-Verkehrskommission der Fall. Somit ist das ursprüngliche Angebot der Lufthansa gescheitert.
Die Lufthansa gab aber am Montag den 27. Juli 2009 bekannt, dass sie ihr Angebot um 1 Monat bis Ende August 2009 verlängern will. Eine Verlängerung des Angebots ist eine Änderung im Sinne des § 15 Übernahmegesetzes und wird nur dann von der Übernahmekommission genehmigt, wenn es dadurch zu einer Verbesserung der Streubesitzaktionäre kommt.
Gegen einen Beschluß der Übernahmekommission gibt es kein Rechtsmittel.
Scheitert die AUA-Übernahme durch die Lufthansa, dann ist die Lufthansa gemäß §21 Übernahmegesetz für ein Jahr gesperrt, darf dann also kein neues Angebot machen.
Mitglieder der österreichischen Übernahmekommission:
Die Mitglieder der österreichischen Übernahmekommission, die AUA Übernahme durch die Lufthansa entscheiden werden sind (Senat 1):
Vorsitzender Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Winner
Mitglieder gem § 28 Abs 2 Z 2 ÜbG:
Richterin des OLG Dr. Ursula Fabian
Mitglieder gem § 28 Abs 2 Z 3 ÜbG:
Univ.-Prof. Dr. Hanspeter Hanreich (Österreichische Wirtschaftskammer)
Mitglieder gem § 28 Abs 2 Z 4 ÜbG:
Mag. Heinz Leitsmüller (Österreichische Arbeiterkammer)
Mehr Infos: Website der Österreichischen Übernahmekommission www.takeover.at