Source: https://www.landkreis-heidenheim.de/Landratsamt/Organisationseinheit/VeterinaerwesenundVerbraucherschutz/Tiergesundheit/BestandsregistrierungundTierkennzeichnung/index.htm
Timestamp: 2020-01-19 07:38:33
Document Index: 375571320

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 45', '§ 1', '§ 26', '§ 6', '§ 4', '§ 32', '§ 37', '§ 42', '§ 45', '§ 2', '§ 8']

Landkreis Heidenheim : Bestandsregistrierung und Tierkennzeichnung
Landratsamt > Fachbereiche > Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz > Tiergesundheit
Als vorbeugende Maßnahme gegen die Verbreitung von Tierseuchen schreiben verschiedene Verordnungen die Registrierungs- oder Genehmigungspflicht für verschiedene Tierhaltungen vor. Daher sind folgende, nachstehend aufgeführte Tierhaltungen dem Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, mit den untenstehenden Formularen gemäß der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)anzuzeigen:
Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln und Laufvögel (§ 26 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV), Gehegewild, Kameliden und sonstige Klauentiere (§ 45 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV), Bienen (§ 1a Bienenseuchenverordnung).
Diese Anzeige ist zwingend erforderlich, damit das Landratsamt bei Eintritt des Seuchenfalls schnell und effektiv die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen einleiten und überwachen kann. Da die Anzeige der Tierhaltung im öffentlichen Interesse liegt, ist diese gebührenfrei. Auch Änderungen in der Bestandsgröße sind anzuzeigen.
Die ausgefüllte Anlage D der Anzeige wird von uns an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg weitergeleitet. Für welche Tierarten Beiträge von der Tierseuchenkasse erhoben werden, sind der Homepage der Tierseuchenkasse zu entnehmen.
Es ist zu beachten, dass wenn Sie tierische Produkte als Lebensmittel vermarkten wollen (z.B. Honig, Eier, Fleisch), Sie der Lebensmittelkontrolle unterliegen und Sie sich daher als Lebensmittelunternehmer registrieren lassen müssen. Dies kann geschehen durch eine persönliche, formlose Meldung beim Landratsamt Heidenheim oder durch eine entsprechende Gewerbeanmeldung.
Meldepflichten in HiT
Anzeige von Bestandsveränderungen verschiedener Tierarten
• Rinder: Jegliche Art von Bestandsveränderungen sind anzuzeigen (Geburt,
Zugang, Abgang, Tod)
• Schweine: Seit dem 15.03.2008 ist der Zugang beim Schweinebestand innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen
• Schafe: Seit dem 15.03.2008 ist der Zugang beim Schafbestand innerhalb
von 7 Tagen anzuzeigen
• Ziegen: Seit dem 15.03.2008 ist der Zugang beim Ziegenbestand innerhalb
von 7 Tagen anzuzeigen.
Die Anzeige von Tierhaltungen kann entweder online im Internetverfahren HIT oder per Meldekarte an den LKV erfolgen. Im Anschluss an die Anzeige bekommen die Tierhalter eine Registriernummer zugewiesen.
Stichtagsmeldungen für Schaf-, Ziegen und Schweinehalter
Für Schaf-, Ziegen und Schweinehalter besteht eine Verpflichtung bis zum 15. Januar eines jeden Jahres die Anzahl der jeweils am 1. Januar (Stichtag) im Bestand vorhandenen
2. Schafe und Ziegen, getrennt nach Altersgruppen bis einschließlich 9 Monate, 10 Monate bis einschließlich 18 Monate und ab 19 Monaten, anzuzeigen.
Weitere Informationen zur Stichtagsmeldung
Stichtagsmeldung für Schafe, Ziegen und Schweine
Halter von Schweinen, Schafen und Ziegen müssen zum 15. Januar eines jeden Jahres die Anzahl der jeweils am 1. Januar (Stichtag) im Bestand gehaltenen Tiere an HIT melden (Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 i. V. m. § 26 Abs. 3 ViehVerkV). Die Unterlassung der fristgerechten Stichtags-Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Der Stichtag ist immer der 1. Januar eines jeden Jahres. Die Meldung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Stichtag erfolgen.
Für die Stichtagsmeldung stehen zwei Meldewege zur Verfügung:
• Meldung mit vorgedruckter Meldekarte über den LKV oder per Fax. Sowohl die Postadresse als auch die Faxnummer sind auf der Karte vorgedruckt.
• Meldung mit dem Computer über Internet unter der Internetadresse www.hi-tier.de Die Anmeldung erfolgt mit Ihrer Registriernummer nach Viehverkehrsverordnung und der PIN (persönliche Identifikationsnummer).
Meldekarten oder PIN verlegt:
Sollten die Meldekarten für die Stichtagsmeldung verlegt worden sein, können diese beim LKV erneut angefordert werden.
Abt. Tierkennzeichnung
Postfach 130915
Fax: 0711 92547 310
E-Mail: tierkennzeichnung@lkvbw.de
Die PIN wird zusammen mit der Registriernummer für die Internetmeldung benötigt. Ist die PIN nicht mehr auffindbar, kann eine neue PIN beim
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (SEU)
Fax: 07154/9598-885
Bitte geben Sie bei allen Bestellungen die genaue Adresse und die Registriernummer nach Viehverkehrsverordnung an.
Cross Compliance (CC)-Relevanz
In diesem Zusammenhang weist das MLR darauf hin, dass die Stichtagsmeldung von Schafen und Ziegen seit 2012 CC-relevant ist. Im Kalenderjahr 2012 wurden auch nach dem 15. Januar erfolgte Stichtagsmeldungen noch anerkannt. Diese Sonderregelung gilt seit dem Kalenderjahr 2013 nicht mehr! Die Stichtagsmeldungen müssen daher bis zum 15. Januar des Jahres abgegeben sein.
Merkblätter des LKV:
Besondere Vorschriften für das Halten von Fischen
Für gewerbliche Betriebe, die Fische (Aquakulturbetriebe) züchten, halten, oder verarbeiten, besteht eine Registrierungspflicht nach § 6 Fischseuchenverordnung, soweit für diese keine Genehmigung nach § 4 Fischseuchenverordnung erforderlich ist. Ebenso gilt dies für private Haltungen, soweit diese in freie Gewässer und nicht in die Kanalisation ihr Wasser ableiten. Der Zoohandel ist von der Registrier-/Genehmigungspflicht ausgenommen.
Die Kennzeichnungspflicht gilt gemäß der ViehVerkV für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Diese Tiere sind mit Ohrmarken, die entweder mit Einzeltiernummern oder mit der amtlichen Registriernummer des Tierbestandes versehen sind, zu kennzeichnen. Die Ohrmarken sowie Zubehör (Ohrmarkenzangen) sind vom Tierhalter unter Angabe seiner 12-stelligen Registriernummer (wird auch als Betriebsnummer oder HIT-Nummer bezeichnet) beim LKV Baden-Württemberg kostenpflichtig zu bestellen. Dort erhalten Sie auch bei Verlust einzelner Ohrmarken entsprechende, neue Ersatzohrmarken.
Bitte beachten Sie, dass für Schafe und Ziegen, die nach dem 9. Juli 2005 geboren worden sind, neue Kennzeichnungspflichten bestehen. Die Einführung der Kennzeichnung mit Mikrochip mit bestimmten Ausnahmen trat am 01.01.2010 in Kraft (Pressemitteilung des BMELV).
Informationen zur Kennzeichnung von Pferden
Neue Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Pferden traten am 10.03.2010 in Kraft (Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung vom 03.03.2010). Pferde die nach dem 01.07.2009 geboren wurden, müssen mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden; ebenso Pferde, die noch keinen gültigen Equidenpass besitzen. Für alle Equiden (Pferde, Esel, Zebras sowie Kreuzungen) ist zwingend ein Equidenpass vorgeschrieben.
Equidenpässe werden von folgenden Stellen ausgestellt und ausgegeben:
1. Eingetragene registrierte Equiden (Zucht- und Sportequiden)
• Zuchtverbände, soweit die Equiden einer Züchtervereinigung angehören
• Internationale Wettkampforganisationen, soweit Equiden an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen.
2. Nicht eingetragene, nicht registrierte Equiden (Nutzequiden)
• LKV Baden-Württemberg
• Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Schafkennzeichnung:
• AID-Broschüre Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Dokumentationspflichten für Tierhalter
Für Rinder (§ 32 ViehVerkV), Schafe und Ziegen (§ 37 ViehVerkV), Schweine (§ 42 ViehVerkV), Gehegewild, Kameliden und sonstige Klauentiere (§ 45 Abs. 1 ViehverkV), Geflügel mit Ausnahme von Tauben und gehaltene Vögel(§ 2 Abs. 2 der Geflügelpestverordnung) sowie bei Unterhalt eines Aquakulturbetriebes (§ 8 Fischseuchenverordnung) ist ein Bestandsregister zu führen.
Stammdatenblatt für Rinder
Im innerstaatlichen Handel wurde der verpflichtende Rinderpass durch das fakultative Stammdatenblatt für Rinder ersetzt. Das Stammdatenblatt wird weiterhin routinemäßig auf Grund der Geburtsmeldung durch den LKV Baden-Württemberg ausgestellt und an den Geburtsbetrieb gesendet. Das neue Papier unterscheidet sich inhaltlich nur wenig vom bisherigen Rinderpass. Es dient dem Rinderhalter als Bestätigung für die korrekte Verarbeitung seiner Geburtsmeldung. Für den Käufer eines Rindes bietet das Papier die Sicherheit, dass das zugekaufte Tier in der zentralen Datenbank des HIT angemeldet ist. Für Schlachtstätten, Viehhändler und den Tierkörperbeseitigungsanstalten (TBA) dienen die maschinenlesbaren Strichcodes auf dem Stammdatenblatt der Vereinfachung ihrer Meldeverpflichtungen, insbesondere der rechnergestützten Altersbestimmung im Rahmen der BSE-Untersuchung und zur Etikettierung von Rindfleisch.
Durch die neue Rechtsstellung ist für das Stammdatenblatt eine Cross Compliance-Relevanz für den nationalen Bereich nicht mehr gegeben, d.h. bei Fehlen des Stammblattes sowie bei unvollständigen Tierhalterangaben kommt es nicht mehr zu einem Prämienabzug für den Landwirt. Auch muss ein Rind bei Abgabe nicht mehr von diesem Dokument begleitet werden.
Alle beteiligten Verbände empfehlen aber dringend, dass die Stammdatenblätter durch den jeweiligen Tierbesitzer ergänzt und weiter gegeben werden. Bei Fehlen des Stammblattes muss aufgrund des erhöhten Aufwandes bzgl. von Meldeverpflichtungen und der Altersbestimmung bei der Schlachtung mit Preisabschlägen beim Rind gerechnet werden.
• Viehverkehrsverornung (ViehVerkV)
• Bienenseuchenverordnung
• Geflügelpestverordnung
• Fischseuchenverordnung
• Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V.
• Antrag für die Registrierung von Tierhaltungen (PDF zum Ausdrucken)
o A. Anlage Aquakulturbetriebe
o B. Anlage Bienen
o C. Anlage Nutztiere, sonstige Tiere
o D. Anlage Tierseuchenkasse
• Bestandsregister für Fischhaltungsbetriebe (wird überarbeitet)
• Bestandsregister für Geflügel
• Bestandsregister für Rinderhaltungen
• Bestandsregister für Schweinehaltungen
• Bestandsregister für Schafe/Ziegen (Angaben zur Verbringung)
• Bestandsregister für Schafe/Ziegen (Angaben zum im Betrieb geborene /verendete Tiere
• Begleitpapier für Schafe und Ziegen