Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61a_GOLT_Abgeordnetenbriefe_an_Ministerien-d173783,76.html
Timestamp: 2017-01-17 09:19:34
Document Index: 311083547

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62']

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Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung§ 69 GOLT, Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses§ 70 GOLT, Regelung für andere Ausschüsse§ 71 GOLT, Allgemeines§ 72 GOLT, Zutritt zum Sitzungssaal§ 73 GOLT, Teilnahme an den Arbeiten des Landtags§ 74 GOLT, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags§ 75 GOLT, Urlaub§ 76 GOLT, Anwesenheitsliste§ 77 GOLT, Verfahren§ 78 GOLT, Tagesordnung§ 79 GOLT, Schluss der Sitzung§ 80 GOLT, Beschlussfähigkeit…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien
§ 61a GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XI. – Anfragen und Aktuelle Debatte (1) Schreiben von Abgeordneten an Ministerien sind wie kleine Anfragen innerhalb von drei Wochen zu beantworten. Ist dies nicht möglich, so wird innerhalb dieser Frist eine Zwischenantwort erteilt.(2) Hat der Unterzeichner des Schreibens innerhalb von drei Wochen nach Eingang beim Ministerium keine Antwort erhalten und auch einer Fristverlängerung nicht zugestimmt, so kann er beim Landtag die Aufnahme dieses Schreibens auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung beantragen, und zwar bis spätestens 12.00 Uhr am Montag der Plenarsitzungswoche. Der Unterzeichner hat bei Aufruf im Plenum Gelegenheit, den Minister nach den Gründen der Nichtbeantwortung zu befragen, wenn das Schreiben zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet ist.
§ 61 GOLT, Kleine Anfragen§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen