Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2019%2F16
Timestamp: 2020-02-27 22:01:11
Document Index: 318746768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,8303
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
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Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...
Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung ...
Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder
Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen
Denn die Beklagte Ziff. 2 legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
Denn die Beklagte legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).
Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hätte vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42).
Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge sie seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe sie nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (St. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 37 ff.).
Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die IJmstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 — I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse 111], juris Rn. 42.
Die erforderliche Darlegung, welche Nachforschungen sie konkret unternommen und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 — I ZR 19/16 -, juris, Rn. 15) fehlt.
Die sekundäre Darlegungslast umfasst es dabei auch, im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anzustellen sowie mitzuteilen, welche Erkenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13.06.2012 ­ I ZR 87/11 ­, juris Rn. 18 zum Transportrecht; BGH, Urteil vom 30. März 2017 ­ I ZR 19/16 ­, juris Rn. 15 zum Urheberrecht; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 ­ 13 U 37/19 ­, juris Rn. 73).
Der insoweit sekundär Darlegungspflichtige kann dabei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und Mitteilung der Ergebnisse verpflichtet sein (vgl. BGH, Urteil v. 30.03.2017, I ZR 19/16, juris Rn. 15).