Source: http://www.jurablogs.com/topic/fluechtling
Timestamp: 2018-02-19 06:30:30
Document Index: 368487830

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', 'Art.19', '§ 62', '§ 62', '§ 90']

FLüCHTLING - JuraBlogs
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn Asyl suchte.
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs.
… ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser - January 8, 2018 5:05pm
… Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…
Rechtslupe- 34 Leser - November 24, 2017 6:16am
… Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden1. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach…
…. h. auf seine Persönlichkeit, und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt2. Eine sachgerechte Würdigung ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Anhörung scheidet in derartigen Fällen von vornherein aus3. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand im Zeitpunkt der Übertragung der Anhörung auf ein Mitglied der…
… Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung…
… Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden…
Rechtslupe- 28 Leser - November 3, 2017 5:19am
…, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung. Der maßgebliche Begriff des Wohnens ist weit zu verstehen, wobei entscheidend ist, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet; so dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Eigentumswohnung bei der Vermietung an laufend wechselnde…
Rechtslupe- 27 Leser - November 3, 2017 5:01am
Abschiebehaft Abschiebung Afghanistan Aktuell Aktuelles Angela Merkel Antwort Asyl Asylrecht Asylverfahren Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsrecht Auslieferung Ausländerrecht Ausweisung Baurecht Berlin Berufung Beschlagnahme Beschwerdeverfahren Blog Blogroll Bundesamt Bundeskanzlerin Bundestagswahl Deutsche Bahn Deutschland Effektiver Rechtsschutz Egmr Eigentumswohnung Emrk Entscheidung Erledigung Eugh Europarecht Europäische Menschenrechtskonvention Familienrecht Flucht Fluchtgefahr Flüchtlinge Frankfurt Gemeinde Gericht Haftpflichtschaden In Eigener Sache Integration Islamismus Jugendamt Kinder Kirche Klage Klagefrist Kommentare Kritik Kurioses Menschenrechte Migration Nder Newsfeed Notruf Oldenburg Pkk Politik Polizei Rassismus Rechtsanwalt Rechtsgebiete Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Regulierung Reichsbürger Reisepass Religion Russland Salafismus Schaden Schadenregulierung Schlafen Schon Gelesen? Sozialhilfe Sozialrecht Startseite Strafrecht Subsidiarität Syrien Telefon Urteil Verantwortung Verfahrensdauer Verfassungsbeschwerde Verpflichtungserklärung Verwaltung Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wahlkampf Welt Online Wichtige Verbraucherinfos Wohnungseigentum Zivilrecht öffentliches Recht