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Timestamp: 2019-11-13 21:59:15
Document Index: 280733726

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 133', '§ 157', '§ 434', '§ 440', '§ 286', '§ 91', '§ 709', '§ 128', '§ 170', '§ 170', '§ 128', '§ 823', '§ 831', '§ 840', '§ 304', '§ 249', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 823', '§ 257', '§ 92', '§ 708', '§ 433', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 441', '§ 442', '§ 437', '§ 92', '§ 708', '§ 7', '§ 115', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 288', '§ 256', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 92']

Simmerring-Umbausatz
Amtsgericht Idstein 31 C 48/13 (10)
hat das Amtsgericht Idstein durch die Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2014 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.246,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz. Der Kläger restaurierte einen Oldtimer, Typ Jaguar E 4,2 I. Die Beklagte verkauft und liefert Ersatzteile und Zubehör für britische Automobile. Im Rahmen der Restaurationsarbeiten kaufte der Kläger im Sommer 2010 bei der Beklagten einen Simmerring-Umbausatz, der dazu dienen sollte, Ölundichtigkeiten der Kurbelwellenabdichtung des Jaguars zu verhindern. Bei dem Simmerring handelt es sich um eine moderne Version und nicht um ein dem Originalbauteil entsprechendes Ersatzteil. Nachdem der Kläger den Simmerring das erste Mal eingebaut hatte, kam es dennoch zu Undichtigkeiten der Kurbelwellenabdichtung. Bei einer Überprüfung am stellte sich heraus, dass die Schwungradpassstifte innen hohl waren und dadurch die Undichtigkeit verursacht wurde. Die Kosten dieses Motorausbaus sind nicht Gegenstand der Klage. Am 25.04.2012 teilte der Kläger aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Beklagten per E-Mail (BI. 68 d.A.) mit: „ ... Ich bestätige hiermit, dass durch die Zahlung von 400,-€, in Worten vierhundert, ich keinerlei Ansprüche mehr aus dem Problem des Simmeringumbaus gegenüber Oldtimer-Shop Idstein mehr habe und keinerlei Rechtspflicht meinerseits hieraus mehr existiert "
Nachdem es nach Austausch der hohlen Passstifte weiterhin zu Ölundichtigkeiten kam, wurde der Motor im August 2012 durch die Fa. Auto Mölig zum zweiten Mal ausgebaut und es wurde der Simmerring ausgetauscht. Trotz des Austauschs des Simmerrings kam es danach jedoch erneut zu Ölundichtigkeiten. Ende September 2012 kam es aufgrund der Reklamation des Klägers vom12.09.2012 zu weiterem E-Mail-Schriftverkehr zwischen den Parteien. Der Mitarbeiter der Beklagten, Herr XY, teilte am 28.09.2012 mit (BI. 19/20 d.A.), dass er nach Überprüfung und Vermessung einiger der im Lager der Beklagten befindlichen Bauteile festgestellt habe, dass es stellenweise zu Unterschieden im Bereich der Fassung auf dem Flansch zur Schwungscheibe gebe. Auch eine Abweichung wie an dem Bauteil des Klägers habe es gegeben. Die Passgenauigkeit müsse bei allen Umbaumaßnahmen akribisch von dem Ausführenden geprüft werden. Sein Zeitaufwand habe ca. 3 Minuten betragen, um die Abweichung festzustellen. Die Überprüfung sei obligatorisch vor einem Umbau von verbesserten Bauteilen vorzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die E-Mail vom 28.09.2012 verwiesen. Der Kläger nahm zu der E-Mail am 28.09.2012 und am 29.09.2012 Stellung. Die Beklagte antwortete nicht. Im Oktober 2012 wurde der Motor durch die Fa. XX ein drittes Mal ausgebaut. Hierbei stellte sich heraus, dass der Simmerringhalter nicht breit genug war, um passgenau auf der Fläche des Flansches aufzuliegen. Die Dichtlippe des Simmerings lag daher nicht waagrecht auf der Fläche des Flansches, sondern auf der schrägen Fläche der Fassung. Dadurch konnte der Simmerring nicht ordnungsgemäß abdichten. Die Ursache dieser Undichtigkeit konnte mit einem zusätzlichen Abdichtungsring beseitigt werden. Für den zweiten Motoraus- und einbau stellte die von den Klägern beauftragte Firma, XX, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 1.214,40 € in Rechnung. Für den dritten Aus- und Einbau stellte die Firma XX dem Kläger 1.690,99 € in Rechnung (Rechnungen vom 05.11.2012, BI. 24 — 26 d.A.). Weiterhin musste der Kläger zusätzliche Reparaturersatzteile kaufen. Hierfür zahlte der Kläger insgesamt 340,64 € gemäß Rechnungen vom 14.09.2012, 05.09.2012 und 26.06.2012 (BI. 14 —16 d.A.). Der Kläger begehrt nunmehr von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.246,03 €, bestehend aus den Kosten für den zweiten und dritten Motorausbau, sowie für die zusätzlichen Reparaturersatzteile. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe einen fehlerhaften Simmerringumbausatz geliefert. Um den Schaden zu lokalisieren, sei es notwendig gewesen, den Motor insgesamt dreimal aus- und einzubauen. Beim ersten Ausbau habe nicht erkannt werden können, dass auch der Simmerring undicht gewesen sei. Auch beim zweiten Aus- und Einbau des Motors sei nur die Undichtigkeit am Simmerring zu sehen gewesen, so dass man davon ausgegangen sei, dass der Simmering selbst defekt sei. Es habe keine Veranlassung gegeben habe, nach einer weiteren möglichen Ursache für die Ölundichtigkeit zu suchen. Erst beim dritten Aus- und Einbau des Motors habe sich herausgestellt, dass die Dichtlippe des Simmerrings nicht auf der waagerechten Fläche des Flansches, sondern auf der Schrägen der Fassung gelaufen sei und deshalb nicht abdichten konnte. Erst dann habe erkannt werden können, dass eine Distanz- scheibe herzustellen gewesen sei, mit der der Simmerring in der Lage gewesen sei, auf dem dafür vorgesehenen Flansch abzudichten. Der Beklagte habe der Lieferung des Simmerrings eine Einbauanleitung der Firma Oliver Racing (wie Blatt 35 d.A.) beigefügt. Der Kläger ist der Ansicht, die von den Parteien wegen des ersten Ein- und Ausbaus getroffene gütliche Regelung sei hinsichtlich etwaiger Ansprüche wegen des zweiten und des dritten Motoreinbaus nicht abschließend gewesen, sondern habe sich nur auf den ersten Reparaturversuch bezogen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.246,03 € nebst Zinsen in Höhe von
Die Beklagte meint, mit dem schriftlich geschlossenen vorgerichtlichen Vergleich vom 25.04.2012 habe der Kläger auf jegliche weiteren Ansprüche aus dem Kauf des Sim-merringumbausatzes verzichtet. Sie behauptet, die von ihr dem Simmerring beigefügte Einbauanleitung sei nicht fehlerhaft. Sie behauptet weiter, der dritte Aus- und Einbau sei durch einen Werkstattfehler bedingt gewesen, nämlich dadurch, dass die von dem Kläger beauftragte Fa. XX den Umbau vorgenommen habe, ohne die Teile des klägerischen Oldtimers sorgfältig zu vergleichen und zu vermessen. Sie ist der Ansicht, der Käufer eines Umbausatzes habe stets die Passgenauigkeit zu prüfen. Sie selbst sei nicht gehalten gewesen, darauf hinzuweisen, weil dies gerade bei Oldtimern, wo eine frühere Bearbeitung der Kurbelwelle nicht ausgeschlossen werden könne, erforderlich sei und einer Fachwerkstatt auch bekannt sein müsse. Das Gericht hat Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, sowie durch Vernehmung des Zeugen G erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten des Sachverständigen D vom 27.01.2014 (BI. 114 f. d.A.) Bezug genommen. Weiterhin wird wegen der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens und der Vernehmung des Zeugen G auf das Sitzungsprotokoll vom 10.07.2014 (BI. 162 f. d.A.) Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. §§ 433, 434 Abs. 2, 440, 280 BGB zu.
Dem Schadensersatzanspruch des Klägers steht der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich vom 25.04.2012 nicht entgegen. Nach dem Wortlaut des Vergleichs hat der Kläger zwar eine umfassende Abgeltung aller Ansprüche bestätigt. Die Auslegung des Vergleichs gem. §§ 133, 157 BGB ergibt jedoch, dass die Parteien mit dem Vergleich nur die Ansprüche regeln wollten, die bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs im Raum standen. Die Auslegung von Vertragserklärungen ist gem. § 157 BGB nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Empfängerhorizonts vorzunehmen. Diese Auslegung ergibt, dass zukünftige Ansprüche, die den Parteien nicht bekannt waren und auch nicht vorhersehbar waren, von dem Vergleich nicht erfasst sein sollten. Dies folgt aus dem Umständen und dem Zeitpunkt des Vergleichsschlusses, der deutlich vor dem neuerlichen Auftreten einer Ölundichtigkeit lag. Dies folgt auch aus den Erklärungen der Parteien selbst, denn die Beklagte wollte nach dem Wortlaut ihres Vergleichsangebots vom 24.04.2012 (BI. 67 d.A.) eine Regelung für das Problem der hohlen Schwungradstifte herbeiführen. Sonstige mögliche Mängeln sind in dem Vergleichsangebot, das sich nur auf die bis dahin von dem Kläger erhobenen Rügen bezieht, nicht erwähnt. Der Kläger hat dieses Angebot angenommen, ohne ausdrücklich zu erklären, dass auch weitere zukünftige und noch unbekannte Probleme des Simmerings durch den Vergleich abgegolten sein sollten. Daher ist auch der Kläger davon ausgegangen, dass mit dem Vergleich nur die Kostenverteilung für das erste aufgetretene Problem geregelt werden sollte. Auch der Umstand, dass der Kläger seine Erklärung zu „dem Problem" abgibt und dabei die grammatikalische Einzahl wählt, spricht für diese Auslegung.Zwischen den Parteien wurde ein Kaufvertrag über einen Simmering-Umbausatz geschlossen.ie Kaufsache war mangelhaft. Zwar wies der Simmering selbst keine Mängel auf, denn die Beweisaufnahme hat eine Fehlerhaftigkeit des Simmering-Umbausatzes selbst nicht ergeben. Der Sachverständige D hat in seinem Gutachten vom 27.01.2014 keine Fehler an den Bestandteilen des von der Beklagten gelieferten Simmering-Umbausatzes festgestellt. Der Mangel der Kaufsache folgt jedoch gem. § 434 Abs. 2 BGB aus der Lieferung einer fehlerhaften Montageanleitung. Der Sachverständige D hat im Rahmen seiner mündlichen Anhörung ausgeführt, in der Montageanleitung habe der Hinweis darauf gefehlt, dass die Auflagefläche des Simmerings nachgemessen werden müsse. Soweit die Beklagte bestritten hat, dass dem Kläger die Montageanleitung übersandt worden sei, die dem Sachverständigen Dim Rahmen der Begutachtung vorlag, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Der Geschäftsführer der Beklagten hat in der Verhandlung vom 10.07.2014 zugestanden, dass in keiner der Montageanleitungen, die den im streitgegenständlichen Zeitraum verkauften Simmering-Bausätzen beigefügt waren, ein Hinweis auf die Erforderlichkeit der Vermessung desxialspiels enthalten gewesen sei. Auf die Frage, welche Montageanleitung der streitgegenständlichen Lieferung beigefügt war, kommt es daher nicht an.
Enthielt die Montageanleitung keinen Hinweis auf die Erforderlichkeit der Vermessung von Auflagefläche und Axialspiel, so war sie fehlerhaft. Aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen D folgt, dass in der Einbauanleitung gesondert darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Vermessung vorgenommen werden muss, weil ein Kfz-Mechaniker grundsätzlich davon ausgehen könne, dass ein Umbausatz passe und dass er diesen damit ohne zusätzliche Vermessungen einbauen könne. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts erst recht, wenn der Umbausatz als Nachrüstsatz für Oldtimer verwendet wird, da dann Abweichungen von den Regelmaßen aufgrund Alter und Verschleiß bzw. aufgrund von Umbauarbeiten von Voreigentümern denkbar sind. Die Beklagte hat die Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung zu vertreten. Sie handelte mindestens fahrlässig, wenn sie in der Montageanleitung, die sie ihren Umbausätzen beifügte, nicht darauf hinwies, dass eine Vermessung des Axialspiels erforderlich sei. Selbst wenn es in 70 Fällen keine Beanstandungen gegeben haben sollte, musste die Beklagte als Händler, der auf Ersatzteile für gebrauchte Fahrzeuge der Marke Jaguar spezialisiert ist und schon in seinem Namen einen besonderen Hinweis auf Oldtimer-Fachkunde führt, mit Normabweichungen bei den Fahrzeugen ihrer Kunden und daher mit der Erforderlichkeit von Vermessungen rechnen.
Ein Mitverschulden der von dem Kläger beauftragten Fa. XX, welches dem Kläger zugerechnet werden müsste, ist nicht gegeben. Nach den Ausführungen des Sachverständigen waren etwaige Passungenauigkeiten des Simmerings beim Einbau nicht ohne weiteres optisch erkennbar, weil die Auflagefläche des Simmerings verdeckt ist. Die Maßabweichung war daher für die Fa. XX nicht offensichtlich. Sie musste auch nicht mit einer solchen Maßabweichung rechnen. Hierzu hat der Sachverständige ausgeführt, dass ein Kfz-Mechaniker grundsätzlich auf die Passgenauigkeit eines Einbausatzes vertrauen könne und das Ersatzteil einfach einbauen könne. Er müsse nur dann nachmessen, wenn in der Anleitung darauf hingewiesen werde oder wenn überhaupt keine Anleitung vorliege. Einen Hinweis auf die Erforderlichkeit der Vermessung enthielten die Montageanleitungen der Beklagten nicht. Der Fall, dass der Fa. XX überhaupt keine Anleitung vorlag, so dass sie schon aus diesem Grund hätte nachmessen müssen, ist nicht gegeben. Aufgrund der Aussage des Zeugen G steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Fa. XX beim Einbau des Simmerings eine Montageanleitung ohne Vermessungshinweis vorlag. Der Zeuge G hat bekundet, ihm habe eine Montageanleitung vorgelegen. Diese habe so ausgesehen, wie die von dem Kläger als Anlage zum Schriftsatz vom 22.03.2013 eingereichte Anleitung (BI. 35 d.A.). Die Aussage des Zeugen G ist glaubhaft. Er hat den Motoraus- und einbau selbst vorgenommen, so dass er aus eigener unmittelbarer Wahrnehmung berichtet hat, ob eine Anleitung vorlag und wie sie aussah. Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen nicht, auch wenn er ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits hat, weil er anderenfalls befürchten müsste, von dem Kläger in Anspruch genommen zu werden. Er hat jedoch einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, da er den Vortrag des Klägers nicht ohne Einschränkungen bestätigt sondern auch klar gestellt hat, dass er sich an den genauen Inhalt der Einbauanleitung nicht mehr erinnern könne.
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht das Risiko der Abweichungen der Bauteile eines Oldtimers von der Norm, die dazu führen, dass Nachrüstsätze nicht ohne zusätzliche Vermessungsmaßnahmen eingebaut werden sollen, nicht zu Lasten des Klägers. Vielmehr hat die Beklagte dieses Risiko zu tragen, da sie die umfassendere Sachkunde und Erfahrung hat, gerade aufgrund der Erfahrung mit Oldtimern mit Abweichungen der Bauteile rechnen muss und ohne unzumutbaren Aufwand in den von ihr verwendeten Montageanleitungen auf diese Unwägbarkeiten hinweisen kann. Im Übrigen kannte die Beklagte — wie sich aus der E-Mail von Herrn A an den Kläger vom 29.09.2012 ergibt — das Problem, da der Mitarbeiter der Beklagten in der E-Mail ausdrücklich darauf hinwies, dass einer akribische Vermessung erforderlich sei und weil er innerhalb kurzer Zeit nur anhand der in ihrem Lager befindlichen Bauteile an einzelnen Teilen unterschiedliche Fertigungstoleranzen festgestellt hatte. War der Beklagten das Problem bekannt, ist nicht ersichtlich, warum ein solcher Hinweis nicht in die Montageanleitung aufgenommen worden ist. Auch die weiteren Voraussetzungen eines kaufrechtlichen Schadensersatzanspruchs gem. § 440 BGB sind erfüllt. Einer Fristsetzung des Klägers zur Nacherfüllung und Übersendung einer fehlerfreien Montageanleitung bedurfte es nicht. Vor der zweiten Reparatur im August 2012 war dem Kläger nicht bekannt, dass die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Anleitung fehlerhaft war. Eine Fristsetzung zur Lieferung einer fehlerfreien Anleitung konnte daher von ihm nicht verlangt werden. Einer weiteren Fristsetzung vor der dritten Reparatur im Oktober 2012 bedurfte es ebenfalls nicht, weil die Beklagte mit E-Mail vom 28.09.2012 die Gewährleistungsansprüche des Klägers zurückgewiesen und auf seine weiteren E-Mails vom 28. und 29.September 2013 nicht mehr reagiert hat. Der Höhe nach kann der Kläger den Ersatz aller geltend gemachten Reparatur- und Ersatzteilkosten in Höhe von insgesamt 3.246,03 € verlangen. Die Parteien haben unstreitig gestellt, dass die in den Rechnungen vom 14.09.2012, 05.09.2012 und 26.06.2012 aufgeführten Ersatzteile zur Reparatur erforderlich gewesen seien, weil diese Teile beim Austausch des Simmerings jeweils beschädigt würden. Die geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 1.214,40 € für die Reparatur im August 2012 und in Höhe von 1.690,99 € für die dritte Reparatur im Oktober 2012 sind erforderlich und angemessen. Beide Reparaturmaßnahmen waren notwendig, so dass der Beklagte auch die Kosten der dritten Reparatur zu tragen hat. Dies folgt aus den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen D. Dieser hat im Rahmen der mündlichen Anhörung ausgeführt, dass die zweite Reparatur durch Aus- und Einbau eines neuen Simmerings erforderlich gewesen sei, weil erneute Ölundichtigkeiten aufgetreten seien und untersucht werden musste, welches die Ursache war. Da dabei ohne Hinweis in der Montageanleitung keine Vermessung vorgenommen werden musste, sei auch die dritte Reparatur erforderlich gewesen. Die Ausführungen des Sachverständigen sind überzeugend und nachvollziehbar. Wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass eine Vermessung durch den Monteur zunächst nicht vorzunehmen war, solange die Anleitung keinen Hinweis enthielt, musste im Rahmen des zweiten Aus- und Einbaus im August 2012 noch von einem Defekt des Ersatzteils selbst ausgegangen werden. Zu diesem Zeitpunkt lag dem Kläger auch die Stellungnahme des Mitarbeiters der Beklagten, Herrn F, in der er auf die Erforderlichkeit der Vermessung hinweist, noch nicht vor. Da nach der Reparatur im August nochmals Ölundichtigkeiten auftraten, war eine erneute Untersuchung und Reparatur erforderlich. Erst bei dieser dritten Maßnahme musste von einer anderen Ursache als des Defektes des Simmerings ausgegangen und die Passgenauigkeit geprüft werden.
Die Höhe der von dem Kläger geltend gemachten Reparaturkosten gem. Rechnungen der Fa. Mölig vom 05.11.2012 sind ortsüblich und angemessen. Der Sachverständige D hat festgestellt, dass diese Kosten eher am unteren Rand der üblichen Kosten liegen.
Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 286 Abs. 1 S. 2, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, während sich die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO ergibt.
Diese Entscheidung kann mit der Berufung angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalbeiner Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden.
Endsorgung von Youngtimer
AMTSGERICHT SIEGEN 14 C 1602/12:
- Kläger -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen
- Beklagte zu 1) -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
- Beklagter zu 2) -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat das Amtsgericht Siegen durch den Richter V im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach den zum 14.08.2014 vorliegenden Schriftsätzen für Recht erkannt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1500,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2012 zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 97,46 Euro freizustellen.
Der Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1500,00 Euro für den Zeitraum vom 26.05.2012 bis zum 27.07.2012 einschließlich zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 5/8; die übrigen 3/8 tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch.
Die Beklagte zu 1) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand unter anderem die Autoverwertung ist. Der Beklagte zu 2) war im November 2011 bei der Beklagten zu 1) als Arbeitnehmer angestellt. Am 04.11.2011 holte ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) mit einem LKW der Beklagten zu 1) in Netphen-Helgersdorf insgesamt vier abgemeldete PKW ab, die dort auf einem Grundstück abgestellt waren, und verbrachte diese auf das Firmengelände der Beklagten zu 1). Unter den vier Fahrzeugen befand sich auch ein weißer drei-türiger PKW VW Golf. In der Folge zerlegte der Beklagte zu 2) unter anderem dieses Fahrzeug. Am 05.11.2011 meldete sich der Kläger bei der Polizei, gab an, Eigentümer des weißen PKW VW Golf zu sein und zeigte den Diebstahl des Fahrzeugs an. Am 06.11.2011 äußerte er gegenüber der Polizei den Verdacht, das Fahrzeug befinde sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1). Im Rahmen einer noch am 06.11.2011 durchgeführten polizeilichen Durchsuchung des Betriebsgeländes der Beklagten zu 1) wurde unter anderen der zerlegte weiße PKW VW Golf sichergestellt, der in der Folge in den Besitz des Klägers gelangte. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) wegen des Verdachts des Diebstahls ein (Staatsanwaltschaft Siegen — 33 Js 315/12). Mit Verfügung vom 13.06,2012 wurde das Strafverfahren gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit weiterer Verfügung vom 18.06.2012 wurde auch das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 11.05.2012 forderte der Kläger den Beklagten zu 2) auf, bis zum 25.05.2012 an ihn 4000,00 Euro zu zahlen. Zahlung erfolgte jedoch nicht. Mit am 28.03.2013 verkündetem Grundurteil hat das Amtsgericht Siegen für Recht erkannt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist und die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger wegen des an dem Fahrzeug entstandenen Schaden haften. Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem die durch beide Beklagten hiergegen eingelegten Berufungen mit am 28.01.2014 verkündetem Urteil des Landgerichts Siegen (Az. 1 S 32/13) zurückgewiesen wurden. Der Kläger behauptet, bei dem beschädigten Fahrzeug handele es sich um einen gesuchten sogenannten Youngtimer, der lediglich im Zeitraum Oktober 1986 bis Juli 1987 gebaut worden sei und von dem nur noch wenige Exemplare existierten. Der Kläger habe an dem Fahrzeug umfangreiche Reparatur- und Restaurierungsarbeiten durchgeführt; der Wert des Fahrzeugs habe bei Abholung durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) mindestens 4000,00 Euro betragen. Ein Restwert sei in nennenswerter Höhe nicht vorhanden. Der Kläger habe auch bereits vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 213,31 Euro verauslagt.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2012 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 213,31 Euro zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, der Marktwert des beschädigten Fahrzeugs habe im Zeitpunkt der Abholung durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) maximal 300,00 Euro betragen. Im Übrigen sei ein etwaiges persönliches Affektionsinteresse des Klägers nicht ersatzfähig; maßgebend sei der Marktwert des Fahrzeugs. Die Klageschrift vom 29.06.2012 wurde der Beklagten zu 1) am 27.07.2012 und dem Beklagten zu 2) am 22.08.2012 zugestellt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen und Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07.03.2013 (BI. 127 ff. der Akte) und auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 03.06.2014 verwiesen (BI. 226 ff. der Akte). Die Akten der Staatsanwaltschaft Siegen (Az. 33 Js 315/12) waren zu Beweiszwecken beigezogen. Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 24.06.2014, vom 27.06.2014 und vom 01.07.2014 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt. Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist im erkannten Umfang begründet.
Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von 1500,00 Euro verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht dem Kläger allerdings nicht zu.
Der Beklagte zu 2) haftet dem Kläger gemäß § 823 Abs. 1 BGB, die Beklagte zu 1) gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten folgt aus § 840 Abs. 1 BGB. Die Haftung der Beklagten dem Grunde ist durch rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund im Sinne von § 304 Abs. 1 ZPO vom 28.03.2013 festgestellt.
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Kläger von den Beklagten den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dieser Betrag wird bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den so genannten Wiederbeschaffungsaufwand repräsentiert. Dieser errechnet sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich eines verbleibenden Restwertes. Grundlage der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes ist der Zustand des Fahrzeugs vor der Abholung durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1). Maßgebend ist insoweit der Marktwert des Fahrzeugs und damit der Preis, der für das Fahrzeug im Zustand vor der Abholung zu erzielen war. Ein etwaiger besonderer Liebhaberwert ist hingegen nicht zu berücksichtigen. Der Kläger behauptet insoweit, dass insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 umfangreiche Reparatur- und Restaurierungsarbeiten durch ihn und seinen Sohn an dem Fahrzeug vorgenommen worden seien. Die Beklagten bestreiten indes die Vornahme der vom Kläger behaupteten Arbeiten. Der Kläger ist für die Durchführung der von ihm behaupteten Arbeiten darlegungs- und beweisbelastet. Gemäß § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Allerdings erfordert diese Überzeugung weder eine absolute oder unumstößliche Gewissheit, noch eine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGHZ 53, 245; BGH, VersR 1989, 758 - st. Rspr.). Nach dieser Maßgabe ist das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Kläger beziehungsweise sein Sohn vor der Beschädigung des Fahrzeugs tatsächlich Reparatur- und Restaurierungsarbeiten an dem Fahrzeug in erheblichem Umfang durchgeführt haben. Der Kläger hat insbesondere auf Seite 5 der Klageschrift vom 29.06.2012 eine Vielzahl von Arbeiten aufgeführt, die an dem Fahrzeug durchgeführt worden seien (BI. 5 der Akte). Ergänzend hat er mit Schriftsatz vom 26.09.2012 noch vorgetragen, dass das Fahrzeug außerdem mit elektrischen Fensterhebern nachgerüstet worden sei (BI. 54 der Akte). In der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2013 hat der Kläger seinen Vortrag noch insoweit klargestellt, dass im Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeugs durch die Mitarbeiter der Beklagten der in der Klageschrift genannte rote Kühlergrill nicht eingebaut gewesen sei. Ferner sei zwar die Nebel-scheinwerferanlage bereits montiert gewesen, die Nebelscheinwerfer selbst seien hingegen noch nicht im Fahrzeug eingebaut gewesen, da der Kläger diese noch habe aufarbeiten müssen. Darüber hinaus seien im Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeugs der Bremssattel hinten rechts sowie die beiden vorderen Bremssättel demontiert gewesen. Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die vom Kläger unter Berücksichtigung seines Vorbringens in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2013 behaupteten Arbeiten tatsächlich ausgeführt waren, als das Fahrzeug durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) abgeholt wurde. Der Kläger hat die Durchführung der Arbeiten im einzelnen geschildert und auch durch die von ihm vorgelegten Lichtbilder des Fahrzeugs beziehungsweise der Arbeiten am Fahrzeug weiter substantiiert (BI. 12 und 13 sowie BI. 64 - 71 der Akte). Darüber hinaus hat auch der Zeuge .... das Vorbringen des Klägers im Einzelnen detailliert bestätigt. Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen beziehungsweise der Glaubhaftigkeit seiner Angaben sind von den Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch der Umstand, dass es sich bei dem Zeugen um den Sohn des Klägers handelt, genügt für sich genommen nicht, um davon auszugehen, der Zeuge sei unglaubwürdig und seine Angaben unglaubhaft. Dementsprechend war der Sachverständige durch das Gericht — wie im Beweisbeschluss vom 13.02.2014 (BI. 207 f. der Akte) geschehen — dahin anzuleiten, bei der Ermittlung des Marktwertes des Fahrzeugs davon auszugehen, dass die vom Kläger vorgetragenen Arbeiten tatsächlich ausgeführt waren. Auf der Grundlage des Zustands des Fahrzeugs vor Abholung durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 1), wie ihn der Kläger beschrieben und auch bewiesen hat, hat der Sachverständige den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Abholung mit 1850,00 Euro bewertet. Erhebliche Einwendungen gegen die Ausführungen des Sachverständigen sind von den Parteien weder erhoben noch sonst ersichtlich. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten auch die wesentlichen Merkmale benannt, auf denen seine Wertermittlung beruht; darüber hinaus hat er die eigentliche Bewertung des Fahrzeugzustandes mit der Gesamtnote 3+ in nachvollziehbarer Weise vorgenommen. Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Wiederbeschaffungswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch den Sachverständigen zutreffend ermittelt worden ist. Vom Wiederbeschaffungswert ist noch der verbleibende Restwert des Fahrzeugs im beschädigten Zustand in Abzug zu bringen. Dies hat der Sachverständige mit 350,00 Euro beziffert. Auch insoweit sind erhebliche Einwendungen gegen das Gutachten weder erhoben noch sonst ersichtlich. Der Sachverständige hat schließlich auch im Hinblick auf den Restwert die wesentlichen Aspekte — insbesondere die gute Innenausstattung des Fahrzeugs — dargelegt, auf denen seine Wertermittlung beruht. Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs mit 1500,00 Euro zu bemessen.
Der Zinsanspruch hinsichtlich der Beklagten zu 1) folgt aus §§ 288 Abs. 1 S. 1 und 2, 286 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Insoweit kann der Kläger lediglich Zinsen ab dem auf die Zustellung der Klageschrift folgenden Tage verlangen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) zu einem früheren Zeitpunkt bereits in Verzug geraten ist. Mit Schreiben vom 11.05.2012 wurde nämlich lediglich der Beklagte zu 2) zur Zahlung des begehrten Betrages aufgefordert; dass eine solche Mahnung auch an die Beklagte zu 1) gesandt wurde, ist nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch hinsichtlich des Beklagten zu 2) folgt aus §§ 288 Abs. 1 S. 1 und 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB.
Die Beklagten haften dem Kläger gemäß §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 S. 1, 840 Abs. 1 BGB auch für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 1500,00 Euro. Da der Kläger lediglich die nicht anrechenbaren Gebühren geltend macht, stehen der Kläger insoweit 97,46 Euro zu. Nachdem die Beklagten stritten haben, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch den Kläger bezahlt seien und der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger zu einer Zahlung dieser Kosten nicht mehr vorgetragen und auch keinen Beweis angetreten hat, waren die Beklagten insoweit nicht zur Zahlung sondern lediglich gemäß § 257 BGB zur Freistellung des Klägers von den diesem zustehenden Kosten zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 100 Abs. 4 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711 S. 1 und 2 ZPO.
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Siegen, Berliner Str. 22, 57072 Siegen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Siegen zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Siegen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegrün-dungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Landgericht Aachen 11 0 482/07
hat die 11,. Zivilkammer des Landgerichts Aachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht C als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 24.04.2009
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.666,67 EUR sowie 229,55 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Minderung aus einem Kaufvertrag über einen Oldtimer PKW in Anspruch. Der Beklagte war Eigentümer und Besitzer eines Fahrzeugs der Marke Chevrolet Double Faeton Cabrio/Roadster, Baujahr 1929. Der Zeuge X bot das Fahrzeug über die Internetplattform Ebay zum Preise von12.500,-- EUR zum Verkauf an. Hierbei hieß es u.a.: „Ich versteigere dieses Fahrzeug für einen Freund mit sehr wenig Zeit! Fahrzeug ca. Zustand 3, Verdeck neu, rostfrei, ältere Restauration, 6 Zylinder, Bremse defekt". Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausdrucke BI. 7 — 10 d.A. Bezug genommen. Das Fahrzeug wurde im Folgenden nicht durch den Kläger persönlich, sondern durch die Zeugin R und E im Auftrag des Klägers bei dem Beklagten besichtigt und abgeholt, der Kaufpreis entrichtet. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht geschlossen. Der Beklagte wies Herrn R daraufhin, dass das Fahrzeug bisweilen nicht anspringe, was durch leichtes Anschieben jedoch behoben werden könne, dass an einer der Innentüren ein Griff abgebrochen, ein Verdeck neu angebracht sei und die Hand- und Fußbremse Mängel aufwiesen. Nachdem das Fahrzeug an den Wohnort des Klägers verbracht worden war, stellte dieser Mängel fest und bewegte das Fahrzeug sodann nicht mehr. Anwaltlich vertreten machte er zunächst gegenüber Frau G Gewährleistungsrechte geltend (BI. 54 ff. d.A.), sodann gegenüber dem Beklagten (BI. 11 ff. d.A.). Er forderte den Beklagten zur Nachbesserung, alternativ zur Zahlung eines Minderungsbetrages von 4.000,-- EUR auf. Der Beklagte lehnte dies jedoch ab und erklärte sich nur bereit, das Fahrzeug gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises zurückzunehmen, wenn es sich in dem Zustand befinde, in dem es übergeben worden war. Dies lehnte der Kläger ab. Der Kläger behauptet, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den PKW Chevrolet zum Preis von 12.500,-- EUR zustande gekommen. Er habe das Fahrzeug versteigert, wie sich aus der Bestätigung der Firma Ebay (BI. 71 d.A.) ergebe. Das Fahrzeug weise erhebliche Mängel auf, die dazu führten, dass es nicht der Oldtimerklasse 3 zuzuordnen sei. Es sei nicht straßenverkehrstauglich. So weise das Fahrzeug unzählige Rost- und Lackschäden auf, Motor, Getriebe und Hinterachse seien undicht, das Fahrzeug verliere dort erhebliche Mengen Öl. Mindestens 60% der Chromteile seien verrostet, der Anlasser funktioniere nicht, so dass sich das Fahrzeug nicht starten lasse. Die Aufbaufront sei verzogen, die Haube rechts passe nicht. Es sei anzunehmen, dass das Fahrzeug einen Unfall gehabt habe. Das Lenkgetriebe sei defekt, das Fahrzeug deshalb nicht verkehrssicher. Die Reifen seien porös, was ebenfalls zur Verkehrsuntauglichkeit führe. Die Kühlerverkleidung sei laienhaft geschweißt, defekt und weise Risse auf. Schließlich fehlten einige Teile, nämlich ein Türöffner der Fahrerseite innen, ein Scheibenrad hinten links innen und eine Verbindungsstange hinten rechts, der Haubenhalter vorne oben und ein Scheibenbefestigungsrad. Durch diese Mängel werde der Wert des Fahrzeuges auf maximal 7.000,-- EUR herabgesetzt. Die Differenz zum bezahlten Kaufpreis macht der Kläger im Wege der Minderung geltend. Weiterhin begehrt er Erstattung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten. Er beantragt mit der am 2.1.2008 zugestellten Klage:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.500,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
Er bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers und verweist darauf, niemals Kontakt mit dem Kläger gehabt zu haben. Das Fahrzeug sei nicht bei Ebay veräußert worden, der Kläger nicht Höchstbieter gewesen. Er habe sich deshalb telefonisch an den zweiten Bieter gewandt, der nicht der Kläger gewesen sei, sondern vermutlich der Abholer. Diesem habe er den Zustand des Fahrzeuges in einem Telefonat geschildert (Beweis: Zeugnis N.N.). Man sei dann überein gekommen, dass diese Person das Fahrzeug vor Ort überprüfe und dann ein Kaufvertrag aufgesetzt werden solle. Daraufhin sei Herr G bei ihm erschienen und habe sich als Fachmann vorgestellt, der mehrere Oldtimer im Besitz habe. Dieser sei jedoch dann davon gefahren, ohne den vorbereiteten schriftlichen Kaufvertrag auszufüllen. Zuvor habe er — der Beklagte - nochmals auf den Zustand des Fahrzeuges hingewiesen, woran nichts bemängelt worden sei. Er — der Beklagte — habe auch Wert darauf gelegt, dass er keine Gewährleistung übernehme, so sei es in dem vorbereiteten schriftlichen Kaufvertrag auch vorgesehen gewesen. Der Beklagte bestreitet die vom Kläger gerügten Mängel und beruft sich u.a. auf einen TÜV - Bericht vom 28.04.2006 (BI. 72 d.A.). Nach Erstellung dieses Berichts sei das Fahrzeug nicht mehr als noch 150 Kilometer bewegt worden. Der Zustand des Fahrzeuges entspreche auch der angegebenen Klassifizierung. Soweit der Kläger sich auf Ölverlust berufe, weist er darauf hin, dass ein Fahrzeug vom Baujahr 1929 nicht im heutigen Sinne öldicht sein könne, gewisser Ölverlust als normal und üblich zu bezeichnen sei. Von einem Unfall des Fahrzeuges sei ihm nichts bekannt. Wenn zu erkennen sei, dass die Aufbaufront verzogen sei, habe dies auch bei der Übernahme durch den Kläger festgestellt werden können. Das Lenkgetriebe sei absolut funktionstüchtig, die Reifen vom TÜV nicht beanstandet worden. Im Übrigen sei der Kläger über sämtliche „Mängel" und Veränderungen informiert worden. Das Fahrzeug sei im Übrigen mindestens den vereinbarten Kaufpreis wert gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auch auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschlusses vorn 21.07.2008 (BI. 97 f. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 15.01.2009 (BI. 138 — 179 d.A.) Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises für den PKW Chevrolet Double Faeton Cabrio gern. §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 441 BGB zu.
Der Kläger ist aktiv-, der Beklagte passiv legitimiert.
Entgegen dem Vorbringen, des Beklagten ist davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen den Parteien durch Vermittlung der Internetplattform Ebay am 25.08.2007 geschlossen worden ist. Auf diesem Wege ist ein Vertragsschluss gern. den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB möglich (vgl. BGH NJW 2002, 363 ff.). Dass dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist, ergibt sich aus der von der Firma Ebay versandten Bestätigung hierüber (Ausdruck BI. 71 d.A.). Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 09.05:2008 (BI. 89 ff. d.A.) eine hiervon abweichende Darstellung vorgetragen hat, insbesondere behauptet hat, der Kläger sei nicht Höchstbieter, ist dies unsubstantiiert und unbeachtlich. Denn aus dem vom Kläger vorgelegten Ausdruck der Bestätigung der Firma Ebay ergibt sich unmissverständlich sein Name als Käufer. Hiermit setzt sich der Beklagte jedoch nicht auseinander. Auch aus den weiteren vom Kläger bereits mit der Klageschrift vorgelegten Ausdrucken des Angebots (BI. 7 — 10 d.A.) ergibt sich unzweifelhaft und vom Beklagten in keinster Weise in Frage gestellt, dass das Fahrzeug hier vorbehaltlos angeboten wurde mit der Folge, dass der Beklagte an dieses Angebot auch gebunden war (§ 145 BGB). Dass das Fahrzeug in der Folgezeit von anderen Personen als dem Kläger bei dem Beklagten abgeholt wurde, ist hierfür ohne Bedeutung, da der Kaufvertrag bereits dadurch zustande gekommen war, dass der Kläger bei der Internetbörse Ebay den „Zuschlag" erhalten hatte. Der Beklagte ist auch passiv legitimiert. Dies stellt er nicht in Abrede. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Kaufbestätigung (BI. 71 d.A.) als Verkäuferin eine Frau R angegeben ist. Denn wie sich aus den Angebotsunterlagen unmissverständlich ergab, wollte diese nicht selbst als Verkäuferin auftreten, sondern handelte „für einen Freund". Dies war unzweifelhaft der Beklagte, der unstreitig Eigentümer des Fahrzeuge war und es im Folgenden an die Beauftragten des Klägers übergeben hat.
Das Fahrzeug war auch mängelbehaftet i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so dass dem Kläger die Rechte aus § 437 BGB zustehen. Allerdings haben sich nicht sämtliche von diesem behauptete Mängel bestätigt. Der Sachverständige D hat vielmehr in seinem Gutachten vom 15.01.2009 überzeugend und von den Parteien nicht angegriffen ausgeführt, dass diverse der als Mängel gerügten Erscheinungen des Fahrzeuges für einen Oldtimer der Zustandsnote 3 — 4 als normal zu bezeichnen seien, nämlich die gerügten Rost- und Lackschäden, Undichtigkeiten von Motor, Getriebe und Hinterachse, Erscheinungsform der Chromteile, Spiel im Lenkgetriebe, Porösität der Reifen und Zustand der Kühlerverkleidung. Dagegen hat der Sachverständige festgestellt, dass die Aufbaufront verzogen ist aufgrund eines Unfallschadens, der Anlasser nicht funktioniert und einige Einzelteile fehlen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Gutachten nsbesondere die Zusammenfassung auf Seite 1 und 2 (BI. 138 f. d.A.) Bezug genommen.
Diese Mängel geben dem Kläger das Recht, gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Nach § 441 Abs. 3 BGB ist deshalb der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Es ist demnach entgegen der Auffassung des Beklagten unerheblich, ob der vereinbarte Kaufpreis noch unterhalb des Wertes des Fahrzeuges in dem mangelbehafteten Zustand lag, ob der Kläger also auch in Anbetracht dessen ein „Schnäppchen" gemacht hat. Denn die Parteien haben sich ausgehend von einem mangelfreien Zustand des Fahrzeuges auf einen bestimmten Kaufpreis geeinigt, dieser ist nach dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers zugrunde zu legen und bei Vorliegen von Mängel anteilig zu mindern. Nach den weiteren, von den Parteien nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen hatte das streitgegenständliche Fahrzeug am Tag des Verkaufes unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel und Fehlteile einen Wert von ca. 13.000,-- EUR. Mängelfrei hätte es einen Wert von ca. 15.000,-- EUR gehabt. In diesem Maße, also um 13/15 ist mithin der Kaufpreis zu mindern, woraus sich ein Minderungsbetrag von 1.666,67 EUR ergibt. Die Gewährleistungsrechte des Klägers sind nicht gern. § 442 BGB ausgeschlossen. Denn dem Kläger waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auf den diese Bestimmung abstellt, die Mängel nicht bekannt. Da der Vertrag — wie ausgeführt - über die Internetplattform Ebay zustande gekommen ist, kann der Kläger Kenntnis allein von denjenigen Mängel haben, die im Angebot benannt worden sind. Dort ist jedoch nur darauf hingewiesen worden, dass die Bremsen defekt seien. Einen derartigen Mangel macht der Kläger aber auch nicht geltend. Auch ein Gewährleistungsausschluss ist im Übrigen im Angebot nicht enthalten und damit nicht Vertragsinhalt geworden. Dass der Beklagte beabsichtigte, bei Übergabe des Fahrzeuges einen solchen noch zu vereinbaren, ist unerheblich. Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten ist eine diesbezügliche Vereinbarung nicht zustande gekommen. Dem Kläger steht weiterhin ein Schadensanspruch auf Erstattung der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, §§ 437 Nr. 1, 439, 286, 288 Abs. 4 BGB. Der Beklagte ist nämlich der ihm obliegenden Nachbesserungspflicht, zu der der Kläger ihm Frist gesetzt hatte, nicht nachgekommen. Die Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist jedoch auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 1.666,67 EUR zu berechnen und beträgt daher brutto 229,55 EUR. Die darüber hinausgehende Klage ist nicht begründet, da sich die behaupteten Mängel nicht bestätigt haben und der Wert des Fahrzeuges nicht in dem vorn Kläger geltend gemachten Umfang gemindert ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Streitwert: 5.500,-- EUR.
Schadenersatz nach Unfall mit Oldtimer
Landgericht Bonn 10 0 44/13
In dem Rechtsstreithat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.02.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.189,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 und weitere 127,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch den weitergehenden Schaden auf Grund des Verkehrsunfalls vom 30. Juni 2011 in Bonn zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.06.2011 in der Straße Wachsbleiche in Bonn ereignete. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein Oldtimer des Typs Tatra T603, durch die Kollision mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug, dessen Fahrer den Unfall alleinschuldhaft verursachte, beschädigt. Die uneingeschränkte Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.
Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um einen Tatra 603 der ersten Serie, Baujahr in den 1950er Jahren. Fahrzeuge dieses Typs wurde in der Tschechslowakei als repräsentatives Fahrzeug für die Nomenklatura und politische Führung des Landes und befreundeter Staaten des RGW/COMECON gebaut. Der Kläger hatte sein Fahrzeug 1989 in Tschechien gekauft. Das Fahrzeug wies schon zum damaligen Zeitpunkt Vorschäden auf, die in der Zeit vor 1989 in einem Staat des Warschauer Paktes handwerklich repariert worden waren. Unter Bezugnahme auf das von ihm in Auftrag gegebene Schadensgutachten des Privatgutachters A vom 22.07.2011 (Anl. B1) forderte der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 31.08.2011 (Anl. K3) unter Fristsetzung bis zum 21.09.2011 zur Bezahlung der im Gutachten ermittelten Nettoreparaturkosten von 19.632,52 €, einer Wertminderung von 5.000,- €, einer Auslagenpauschale von 26,- € sowie der Sachverständigenkosten von 2.322,29 € auf. Die Beklagte erklärte sich mit Schreiben vom 06.12.2011 (Anl. K6) auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Schadensgutachtens des Privatgutachters A vom 28.11.2011 zu einer Teilregulierung bereit und zahlte an den Kläger 10.766 € nebst Kostenpauschale i.H.v. 25,00 €. Ferner zahlte die Beklagte an den Kläger auf vorprozessuale Anwaltstätigkeit einen Betrag von 837,52 €. Mit der Klage macht der Kläger nunmehr weitergehenden Schadensersatz geltend, den er wie folgt beziffert: Reparaturkosten 19.632,52 € - Kostenpauschale 26,00 € - SV-Kosten 2.322,29 € - 21,980,81 €. Zahlung auf Reparaturkosten 10.791,00 € Rest: 11.189,81 €.
Der Kläger behauptet, der Reparaturaufwand an seinem Kfz betrage insgesamt 19.632,52 €. Sämtliche festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug seien allein auf den Verkehrsunfall vom 30.06.2011 zurückzuführen. Die an seinem Fahrzeug bestehenden Vorschäden seien vor seinem Erwerb des Fahrzeuges fachmännisch behoben worden, was sich bereits aus dem Umstand ergebe, dass die Qualität der Reparaturen hei Fahrzeugen des streitgegenständlichen Typs üblich und typisch seien. Ferner behauptet der Kläger, der Wert des Autos betrage mindestens 40.000 €. Er ist der Ansicht, die Beklagte sei ihm zum Ersatz der Gutachterkosten sowie seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Sein Prozessbevollmächtigter habe aufgrund der Schwierigkeit des Falles seiner Abrechnung zurecht eine Geschäftsgebühr in Höhe einer 1,8-fachen Gebühr auf der Grundlage eines Gegenstandswert i.H.v. von 21.980,81 € zugrunde gelegt.
Er beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.189,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weitergehenden Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30.06.2011 in Bonn zu ersetzen, die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 570,01 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Sie behauptet, die Schäden am Auto des Klägers stammten nicht in ihrer Gesamtheit aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall. Vielmehr seien im Schadensbereich Vorschäden vorhanden, die nicht vollständig und fachgerecht repariert worden seien. Die Reparatur der Vorschäden entspreche nicht dem heutigen Stand der Technik beider Reparatur historischer Kraftfahrzeuge. Des Weiteren behauptet sie, der vom Kläger kalkulierte Reparaturaufwand übersteige die notwendigen Instandsetzungskosten, die sich tatsächlich lediglich auf die von ihr bereits regulierte Summe i.H.v. 10.766 beliefen. Schließlich ist die Beklagte der Ansicht, die Kosten für das vom Kläger in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten seien nicht erstattungsfähig, da dieses als Grundlage der Anspruchsbezifferung unbrauchbar sei, weil ihm - was unstreitig ist - eine Laufleistung des Fahrzeugs von nur 7.785 km anstelle der tatsächlichen Laufleistung von über 100.000 km zugrunde gelegt worden sei. Dies habe der Kläger auch zu vertreten, weil er den Gutachter nicht über die ihm bekannte, deutlich höhere Laufleistung informiert habe.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 15.07.2013 (BI. 55 GA),16.06 2014 (BI. 146 GA) und 14.04.2015 (BI. 229 GA) über die Schadenshöhe Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Gutachten des Sachverständigen D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen vom 03.03.2014 (BI. 89-109 GA), 20.01.2015 (BI. 173-207 GA) und 31.07.015 (BI. 239-247 GA) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet, im Übrigen unbegründet.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer 11.189,81 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. Hiernach ist der Halter eines Kfz demjenigen, der bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs einen Sachschaden erleidet, zum Ersatz verpflichtet. Gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen. Dem Kläger ist durch den unstreitig vom Versicherungsnehmer der Beklagten alleinschuldhaft verursachten Verkehrsunfall am 30.06.2011 ein Schaden von insgesamt 21.980,81 € entstanden. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen D zur Überzeugung der Kammer fest. Danach beträgt der Reparaturaufwand hinsichtlich des durch den Unfall vom 30.06.2011 am Fahrzeug des Klägers verursachten Schadens 19.632,52 €. Denn der Sachverständige hat bestätigt, dass der Gutachter in seinem Gutachten vom 22.07.2011 die Reparaturkosten — wenn auch hinsichtlich der Arbeitskosten mit maximal zu sehenden Zeitansatz — zutreffend ermittelt hat. Hierzu hat er nachvollziehbar und plausibel in seinem Erstgutachten ausgeführt, dass angesichts des fortgeschrittenen Alters und der früheren handwerklichen Überarbeitung des Fahrzeugs nicht auf potenzielle Vorgabezeiten des Herstellers abgestellt werden kann und es zudem kein entsprechend geschultes Werkstattpersonal gebe, bei dem eine entsprechende Arbeitsroutine an diesem Fahrzeugtyp vorausgesetzt werden kann. Aus Letzterem folgen zwangsläufig auch dann längere Bearbeitungszeiten, wenn — wie es der Sachverständige getan hat —zutreffend davon ausgegangen wird, dass für die Beseitigung des Fahrzeugmangels auf handwerkliche Mitarbeiter mit Oldtimererfahrung mit mindestens durchschnittlicher Qualifikation und eine auf Oldtimer spezialisierte Werkstatt mit ebenfalls mindestens durchschnittlicher Ausrüstung abgestellt wird. Allerdings hat der Sachverständige auch ausgeführt, dass sich die vom Gutachter ermittelte Arbeitszeit deutlich erhöhen würde, wenn sämtliche auf der linken Fahrzeugseite befindlichen Verwerfungen der Karosserieoberfläche, die bereits vor dem streitgegenständlichen Schadenereignis am Fahrzeug vorhanden waren, ebenfalls beseitigt würden. Hieraus folgt zum einen, dass in dem vom Gutachter ermittelten Zeitaufwand die Beseitigung von Vorschäden in Form der Beseitigung der Verwerfungen nicht enthalten ist, wie der Sachverständige auch in seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 20.01.2015 klargestellt hat, zum anderen der von ihm für die Reparatur des Unfallschadens kalkulierte Aufwand angemessen ist. Die vom Gutachter der Beklagten ermittelten Reparaturkosten hat der Sachverständige dagegen nicht als ausreichend angesehen, um den Fahrzeugschaden zu beheben, weil sie auf einer unangemessen niedrigen Einschätzung des erforderlichen Reparaturaufwandes beruhen. Dem Anspruch des Klägers stehen die unstreitig vorhandenen Vorschäden an seinem Fahrzeug nicht entgegen. Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend substantiiert zu den Vorschäden an seinem Fahrzeug und deren Behebung vorgetragen. Zwar trägt der Geschädigte bei „Überlagerung" von Vorschäden durch einen versicherten Kaskoschaden die volle Beweislast für die Abgrenzung des Neuschadens und hat dafür zu sorgen, dass entsprechende zuverlässige Feststellungen aufgrund seines Vortrags ermöglicht werden. Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger bei unstreitiger Teilüberdeckung zwischen Vorschäden und neuen Schäden substanziiert den Verlauf der zu den Vorschäden führenden Unfälle und die hierdurch jeweils eingetretenen Schäden konkret und im Einzelnen benennt und insbesondere auch den Reparaturweg und umfang des vorgeschädigten Fahrzeugs hinreichend deutlich darlegt (OLG Hamburg, Urt. v. 21.05.2003 — 14 U 222/02; OLG Koblenz, Beschl. vom 26. 3. 2009 - 10 U 1163/08). Jedoch findet die Substantiierungslast ihre Grenzen in der Zumutbarkeit für die einzelne Partei. Sinn und Zweck ist es nämlich nicht, durch die Darlegungslast eine unüberwindbare Hürde zu Lasten der darlegungspflichtigen Partei aufzustellen. Vielmehr sind die Parteien dazu verpflichtet, ihren Behauptungen zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten die nötige Substanz zu verleihen. Dem ist der Kläger nachgekommen. Der Kläger hat dargelegt, dass ihm Vorschäden am Fahrzeug nicht bekannt, und Erkundigungen bei Vorbesitzern aufgrund der besonderen Umstände des Kaufs 1989 in der Tschechoslowakei nicht möglich waren. Soweit durch den Kläger Instandsetzungsarbeiten am Fahrzeug erfolgt sind, konnte er deren Reparaturweg substantiiert darlegen. Trotz der Vorschäden steht die Kausalität zwischen Unfall und dem eingetretenen Schaden außer Zweifel. Dem Kläger ist der Beweis gelungen, dass die an seinem Fahrzeug im Unfallzeitpunkt bestehenden Schäden zuvor fachgerecht repariert waren. Dies steht nach dem Gutachten des Sachverständigen D fest. Zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden bereits reparierte Vorschäden, die laut gerichtlichem Sachverständigengutachten fachgerecht behoben wurden. Hiernach entspricht die Reparatur der Vorschäden zwar dem heutigen Stand der Reparaturtechnik bei historischen Kraftfahrzeugen nicht, wohl aber dem seinerzeitigen Stand der Technik in der Tschecheslowakei und den weiteren Staaten des RGW/COMECON. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorschaden fachgerecht behoben wurde, kann nur der Zeitpunkt der Reparatur herangezogen werden.Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass die bisher am Fahrzeug ausgeführten Reparaturarbeiten in ihrer Qualität eine nicht fach- und sachgerechte Behebung des Schadens aufweisen. Der Kläger rechnet zulässiger Weise fiktiv auf der Grundlage des Sachverständigen ab und macht mit dem Zahlungsantrag lediglich die erforderlichen voraussichtlichen Nettoreparaturkosten geltend. Hierauf hat der Kläger gemäß § 249 S. 1 BGB auch einen Anspruch. Wird der PKW vom Geschädigten repariert und weiter genutzt, so stellt der Wiederbeschaffungswertdie Grenze der ersatzfähigen Reparaturkosten dar. Die Qualität der Reparatur spielt solange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten, wie es vorliegend der Fall ist, den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (BGHZ 154, 395 ff.; BGHZ 168, 43). Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht indes zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Gutachten des Sachverständigen D fest, dass der Wiederbeschaffungswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs zum Schadenszeitpunkt nicht unter 40.000 lag. In seinem ersten Ergänzungsgutachten vom 20.01.2013 hat der Sachverständige hierzu ausgeführt, dass Fahrzeuge des Typs T603 der ersten Serie — die sich etwa durch eine Fahrzeugfront mit drei Scheinwerfern deutlich von den Fahrzeugen der späteren Serien unterscheiden und insoweit ein Alleinstellungsmerkmal haben, auf dem ohnehin begrenzten Markt kaum verfügbar sind und bei Fahrzeuge dieser Serie deutlich über den durchschnittlichen Werten der gesamten Baureihe liegen. Ausgehend hiervon hat er in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers für Fahrzeuge der Zustandsnote 1 einen Durchschnittswert von deutlich über 70.000,- € ermittelt. Unter Berücksichtigung des Erhaltungszustands des Fahrzeugs des Klägers hat er sodann für dieses einen Wert von nicht unter 40.000,- ermittelt. Diesen plausiblen und nachvollziehbaren, insbesondere mit Marktspiegeln belegten und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen schließt sich die Kammer an. Die Beklagte hat hiergegen auch keine Einwendungen erhoben. Da der vom Sachverständigen ermittelte Wert bereits deutlich über dem Reparaturaufwand liegt, kommt es auf die Einwendungen des Klägers gegen die Feststellungen des Sachverständigen nicht an. Schließlich ergibt sich eine Anspruchsminderung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsanrechnung. Eine Wertsteigerung des klägerischen Fahrzeugs liegt nach überzeugender Darlegung des Sachverständigen Drewes nicht vor. Zwar sind — wie der Sachverständige zutreffend feststellt — das Beseitigen von überhöhten Aufspachtelungen und das Entfernen eingeschweißter Reparaturbleche im Zuge der Beseitigung einer Unfallreparatur als wertsteigernd anzusehen. Allerdings hat der Sachverständige für das streitgegenständliche Fahrzeug auch bei Beseitigung dieser früheren Reparaturen keine Wertsteigerung feststellen können, weil davon auszugehen ist, dass am gesamten Fahrzeug — also auch außerhalb des durch den streitgegenständlichen Unfall betroffenen Schadensbereichs — Aufspachtelungen mit deutlich überhöhten Schichtdicken vorliegen, so dass durch die Beseitigung von Aufspachtelungen nur in Teilbereichen keine Wertsteigerung eintreten würde. Der Ersatzanspruch des Klägers umfasst auch die Kosten der Einholung desSchadensgutachtens des Gutachters von 2.322,29 €. Denn gemäß § 249 BGB hat der Schädiger dem Geschädigten auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu erstatten, wozu auch die Kosten eines Gutachtens zur Feststellung des Schadens gehören. Auch im vorliegenden Fall waren die Kosten des Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar hat der Kläger den Gutachter nicht auf die deutlich höhere Kilometerlaufleistung hingewiesen. Hierdurch ist das Gutachten zwar fehlerhaft, aber nicht unbrauchbar, sondern im Ergebnis — wie ausgeführt —zutreffend. Ferner hat der Kläger gemäß § 249 S. 1 BGB Anspruch auf Zahlung einer Unkostenpauschale von 26,- €.
Danach ergibt sich folgender Zahlungsanspruch des Klägers: Reparaturkosten: 19.632,52 € - Kostenpauschale 26,00€ - SV-Kosten 2.322,29 € - 21.980,81 € Zahlung auf Reparaturkosten -10.791,00 € Rest: 11.189,81 €. Der Zinsanspruch ergibt sich als Verzugszins aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. Die Beklagte ist durch Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung am 19.10.2011 in Verzug geraten.
2. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zu. Dies besteht, wenn der Beklagte, wie vorliegend, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche ernstlich bestreitet und das Urteil geeignet ist, die dadurch entstandene Unsicherheit zu beseitigen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger einzelne Schadenpositionen bereits jetzt beziffern kann. Dies schließt nämlich nicht aus, dass bei vom Kläger für die Zukunft geplanten Reparaturarbeiten ein weitergehender Schaden jedenfalls in Höhe der dann anfallenden Umsatzsteuer entsteht. Der Feststellungsantrag ist begründet. Es ist damit zu rechnen, dass dem Kläger ein weitergehender materieller Schaden in Höhe der für Reparaturarbeiten anfallenden Umsatzsteuer entstehen wird.
3. Der vom Kläger hat ferner gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 127,08 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Ein weitergehender Anspruch besteht dagegen nicht. Zwar sind die Kosten der vorgerichtlichen Tätigkeit zutreffend auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 21.980,81 € zu ermitteln. Allerdings ist der Ansatz einer 1,8-fachen Gebühr nicht gerechtfertigt, weil der Kläger zu den Voraussetzungen der Gebührenanhebung nicht schlüssig vorgetragen hat. Gemäß Ziff. 2400 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Andernfalls ist die Gebühr mit 1,3 anzusetzen (OLG München NZV 2007, 211). Der pauschale und schlagwortartige Verweis auf die besondere Schwierigkeit und den besonderen Umfang des Falles ist zur Darlegung der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Sache nicht ausreichend (Teubel in: Mayer/Kroiß Kommentar zum RVG Nr. 2300 VV, Rn. 31.). konkreter Vortrag des Klägers zu der Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten und zu den Bemessungskriterien des § 14 RVG fehlt. Die Ausführungen des Klägers, die Schwierigkeit des Falles ergebe sich aus der „Spezialmaterie, Beschädigung eines Oldtimers" und der besondere Umfang ergebe sich daraus, dass „mehrere ausführliche Gespräche mit dem Gutachter [und] umfassende schriftliche und telefonische Korrespondenz mit dem Sachbearbeiter der Beklagten" geführt wurde, tragen die Voraussetzungen des § 14 RVG nicht. Der Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts bemisst sich an den für den Fall konkret aufgewendeten berechnungsfähigen Stunden (Rick in Schneider/Wolf Kommentar zum RVG, § 14 Rn. 28.). Als Orientierung können hier die Berechnungen von Otto dienen, der von einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 3 Stunden i.R. der Nr. 2400 VV RVG ausgeht (Otto, NJW 2006, 1472, 1474). Schwierig ist eine Tätigkeit, wenn der Anwalt erheblich über dem Durchschnitt liegende Probleme zu lösen hat. Dies ist hier nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch 05.03.2013 folgt als Rechtshängigkeitszins aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gerechtfertigt. Die Klage ist durch Zustellung bei der Beklagten am 05.03.2013 rechtshängig geworden. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Gegenstandswert: 14.173,95 €
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.