Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2009047000?version=24&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2020-05-25 23:48:49
Document Index: 198764844

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1097', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9']

4) Aufgehoben3
b)	"gemeinnützige, steuerbefreite Rechtsträger": Rechtsträger mit ausschliesslich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken sind, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird und die nachweislich in ihrem Ansässigkeitsstaat von der Einkommenssteuer befreit sind. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf karitativem, religiösem, humanitärem, wissenschaftlichem, kulturellem, sittlichem, sozialem, sportlichem oder ökologischem Gebiet nützt, auch wenn durch die Tätigkeit nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird;5
d)	"gelegentliche Transaktionen": Geschäfte und Transaktionen, insbesondere Geldwechsel, Barzeichnung von Kassa- und Anleihensobligationen, Barkauf oder -verkauf von Inhaberpapieren und Einlösen von Schecks, sofern das Geschäft oder die Transaktion nicht über ein auf den Kunden lautendes bestehendes Konto oder Depot abgewickelt wird;6
g)	"Sitzbank": eine Bank, ein Finanzinstitut im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen einer Bank oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Staat eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist;7
h)	"politisch exponierte Personen": natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder bis vor einem Jahr ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassen nahestehende Personen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;8
k)	"nationale Risikoanalyse": periodisch durchzuführende Ermittlung und Bewertung von bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie aller damit in Zusammenhang stehender Datenschutzprobleme mit dem Ziel der Förderung des Verständnisses und der Minderung bestehender Risiken;9
l)	"Wechselstube": natürliche oder juristische Personen, deren Tätigkeit im Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu den offiziellen Wechselkursen oder von virtuellen Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt besteht. Als virtuelle Währungen sind digitale Geldeinheiten zu verstehen, welche gegen gesetzliche Zahlungsmittel getauscht, zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder zur Wertaufbewahrung verwendet werden können und somit die Funktion von gesetzlichen Zahlungsmitteln übernehmen;10
m)	"Korrespondenzbankbeziehung":11
n)	"diskretionär ausgestalteter Rechtsträger": ein Rechtsträger mit einem oder mehreren Ermessensbegünstigten;12
o)	"Ermessensbegünstigte": Personen, die dem durch den Stifter, Gründer oder Treugeber benannten Begünstigtenkreis angehören und deren mögliche Begünstigung in das Ermessen des Stiftungsrats, Verwaltungsrats oder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist. Hierzu gehören auch Personen, deren Begünstigung ausschliesslich der Höhe oder dem Zeitpunkt nach in das Ermessen des Stiftungsrats, Verwaltungsrats oder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist;13
p)	"Ausschüttungsempfänger": Ermessensbegünstigter, der eine Zuwendung aus dem Vermögen oder den Erträgnissen eines diskretionär ausgestalteten Rechtsträgers erhält. Dieser Vermögensvorteil kann aus bankfähigen und nicht-bankfähigen Vermögenswerten bestehen;14
q)	"transaktionsbezogene Unterlagen": sämtliche Unterlagen, die eine Rekonstruktion individueller Transaktionen einschliesslich der Höhe und Währung erlauben;15
r)	"Mitglieder der Leitungsebene": natürliche Personen, die Mitglieder der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats, des Vorstands oder Personen in einer vergleichbaren Funktion sind;16
s)	"Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Art. 1097 des Personen- und Gesellschaftsrechts verbunden sind;17
t)	"Dienstleister für Rechtsträger": natürliche oder juristische Personen, die über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:18
u)	"Staaten mit strategischen Mängeln": Staaten, deren nationale Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäss den delegierten Rechtsakten der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gemäss den Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem darstellen;19
v)	"Aufsichtsbehörde": die Finanzmarktaufsicht (FMA) oder die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer;20
w)	"Angehörige von steuerberatenden Berufen": natürliche oder juristische Personen, die über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:21
x)	"externe Buchhalter": natürliche oder juristische Personen, die für Dritte Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n erbringen sowie über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:22
y)	"EWR-Herkunftsstaat": ein EWR-Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz oder die Hauptverwaltung des Sorgfaltspflichtigen befindet;23
z)	"Europäische Aufsichtsbehörden": die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).24
c)	Organismen für gemeinsame Anlagen, welche ihre Anteilscheine oder Anteile vertreiben; die Sorgfaltspflichten sind durch den selbstverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen sowie beim fremdverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen durch die Verwaltungsgesellschaft gemäss UCITSG oder IUG oder den Verwalter alternativer Investmentfonds gemäss AIFMG vorzunehmen;25
g)	Versicherungsmakler mit einer Bewilligung nach dem Versicherungsvertriebsgesetz, soweit sie Lebensversicherungsverträge und andere Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln;26
h)	Zahlungsinstitute und Zahlungsauslösedienstleister mit einer Bewilligung nach dem Zahlungsdienstegesetz;27
Art. 9b 59
3) Sofern sich die Sorgfaltspflichtigen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung nach Art. 5, der risikoadäquaten Überwachung nach Art. 9 sowie der Risikobewertung nach Art. 9a automatisierter Verfahren und Technologien zur Entscheidung bedienen, haben diese in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel zu stehen und den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz zu wahren. Die Sorgfaltspflichtigen haben daher angemessene und spezifische Massnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorzusehen. Bei automatisierten Entscheidungen nach dieser Bestimmung bestehen die Informations- und Benachrichtigungspflicht des Sorgfaltspflichtigen nach Art. 13, 14 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/64960 nicht.
4) Art. 1 Abs. 3 tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in Kraft. 217
5) Art. 1 Abs. 4 tritt mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2015/847 ausser Kraft.218
3 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
4 Art. 2 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
5 Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
6 Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
7 Art. 2 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
8 Art. 2 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
9 Art. 2 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
10 Art. 2 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
11 Art. 2 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
12 Art. 2 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
13 Art. 2 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
14 Art. 2 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
15 Art. 2 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
16 Art. 2 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
17 Art. 2 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
18 Art. 2 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
19 Art. 2 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
20 Art. 2 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
21 Art. 2 Bst. w eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
22 Art. 2 Bst. x eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
23 Art. 2 Bst. y eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
24 Art. 2 Bst. z eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
25 Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
26 Art. 3 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 11.
27 Art. 3 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 218.
59 Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 317.
60 Sollte richtigerweise "Verordnung (EU) 2016/679" lauten.
217 Inkrafttreten: 1. August 2019 (LGBl. 2019 Nr. 188).
218 Inkrafttreten: 1. August 2019 (LGBl. 2019 Nr. 189).