Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/119
Timestamp: 2020-05-30 00:15:23
Document Index: 33849401

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 415', '§ 416', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 118', '§ 120']

§ 119 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Beratung - JUSLINE Österreich
§ 119 Geo. Beratung
(1) Ergibt sich bei der Beratung, daß ein Stimmführer von irrigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, so hat ihn der Vorsitzende oder Berichterstatter aufzuklären. Sind von einem Senatsmitglied Umstände, die für die Entscheidung wichtig sind, übergangen oder unrichtig dargestellt worden, so hat der Vorsitzende die Erörterung dieser Punkte zu erneuern. Der Berichterstatter ist verpflichtet den Vorsitzenden aufmerksam zu machen, wenn nach seiner Ansicht solche Mängel in Äußerungen eines Senatsmitgliedes zutage treten.
(2) Sofern nicht Unrichtigkeiten unterlaufen sind, soll der Vorsitzende Stimmführer, die ihre Meinung schon mit Bestimmtheit geäußert haben, nicht zu einer neuerlichen Abstimmung auffordern. Wegen Schwierigkeiten, die sich bei der Beratung ergeben und eine längere Überlegung oder die genauere Prüfung von Rechtsfragen erfordern, kann der Vorsitzende die Abstimmung auf angemessene Zeit aufschieben.
(3) Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können die Senatsmitglieder sich noch für eine andere Meinung erklären. Später können sie von ihrer Meinung nicht mehr zurücktreten; doch kann der Senat; solange die Entscheidung nicht verkündet oder im Falle des § 415 ZPO. in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben ist (§ 416 Abs. 2 ZPO.), beschließen, von der Entscheidung abzugehen und die Sache nochmals zu beraten.
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§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden§ 123 Geo. Allgemeines über die Zustellverfügungen§ 124 Geo.§ 125 Geo. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung§ 126 Geo. Zustellung mit und ohne Zustellausweis§ 127 Geo. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung§ 128 Geo. Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
§ 118 Geo.
§ 120 Geo.