Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.07.2013&Aktenzeichen=1%20C%209.12
Timestamp: 2019-11-18 00:58:57
Document Index: 184057637

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 21', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 54', '§ 54', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 54', '§ 54', 'Art. 8', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 22', '§ 53', '§ 54', 'EuG', '§ 11', '§ 53']

BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12 - dejure.org
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
https://dejure.org/2013,18069
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
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Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.
Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...
AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54a, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1
Ausweisung, terroristische Vereinigung, Terrorismus,Unterstützung, Vorfeld, Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrecht, Unterhalt, Unterhaltsleistung, Verhältnismäßigkeit, ...
Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich | Ausweisung ; Vorfeldunterstützung des Terrorismus; Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit; ...
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
Vorfeldunterstützung des Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus
Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder
Vorläufiges Absehen von der Ausweisung eines PKK-Unterstützers als Ernährer einer daueraufenthaltsberechtigten Familie mit sieben Kindern
Deutsche Kinder hindern nicht bei Ausweisung wegen Terror-Unterstützung
VG Stuttgart, 14.02.2011 - 11 K 2424/10
BVerwG, 07.05.2012 - 1 C 9.12
BVerwG, 12.10.2012 - 1 VR 3.12
BVerwGE 147, 261
NVwZ 2014, 294
BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 34).
BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).
Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).
Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und 18 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).
Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 f.).
Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Für die Erfüllung des subjektiven Unterstützertatbestandes kommt es darauf an, ob für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar ist (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert hat (BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
Hierzu hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 47, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418, bestätigt wurde, ausgeführt:.
Die für seine Familienmitglieder mit den Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten des Klägers und seiner genannten Rechte verbundenen Folgen sind allenfalls mittelbarer Art und als solche auch verhältnismäßig, zumal sie - als mildere Mittel zur tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts - einzig dem Umstand geschuldet sind, dass der Beklagte gerade auf den Flüchtlingsstatus des Klägers Rücksicht nimmt, obwohl dieser Gründe setzt, die gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erforderlich machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 24).
Insoweit gelte, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot so lange bestehen könne wie noch Gefahren vom Ausländer ausgingen und das öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren überwiege (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - sowie Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).
Dabei gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sogar eine einmal festgesetzte Frist jederzeit verändert werden könne, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen änderten (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift stellt bei der im ersten Schritt vorzunehmenden prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung z.B. im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris, vgl. hierzu unten).
Es verweist sie selbst dann, wenn der für den Fristlauf maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris; Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 - juris; sowie dazu im Folgenden) und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter der Kinder, Fortbestand der Ehe, Erwerbstätigkeit etc.) noch in keiner Weise abschätzbar sind, nicht unter Ausschöpfung der 10-Jahresfrist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Fristverkürzung.
Die Festsetzung einer Sperrfrist von fünf Jahren sei daher verhältnismäßig (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).
vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = juris, Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, DVBl. 2017, 1430 = juris, Rn. 21.
vgl. wiederum zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
vgl. Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 69; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht ferner: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (siehe BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris jeweils m.w.N.).
Die Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die gesetzliche Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahmen je nach dem Gewicht der konkreten Gefahr zu modifizieren; dabei hat sie den mit einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriff unter Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit zu beschränken und - insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung - unter Kontrolle zu halten (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
Dem entspricht es, dass die sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Rechte, von denen der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 QRL nur einer ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris), auch im Übrigen grundsätzlich nur an die Zuerkennung des jeweiligen Status anknüpfen (vgl. die unter Kapitel VII "Inhalt des nationalen Schutzes" getroffenen Bestimmungen - Art. 22 ff., sowie die Erwägungsgründe 38 ff.).
Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung jeweils unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
Es bedurfte stets eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen, die eine erkennbare Distanzierung aus innerer Überzeugung glaubhaft zum Ausdruck brachte (…Bauer, a. a. O., Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.5.2014 - 11 S 2224/13 -, juris).
Die für seine Familienmitglieder mit den Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten des Klägers und seiner genannten Rechte verbundenen Folgen sind allenfalls mittelbarer Art und als solche auch verhältnismäßig, zumal sie - als mildere Mittel zur tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts - einzig dem Umstand geschuldet sind, dass der Beklagte gerade auf den Flüchtlingsstatus des Klägers Rücksicht nimmt, obwohl dieser Gründe setzt, die gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erforderlich machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418).
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
Das danach bis auf weiteres gesicherte Verbleiben des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland verringert das "Bleibeinteresse" und ist bei der vorzunehmenden Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 147, 261 [dort zur Berücksichtigung (nur) einer Duldung];… Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 98).
VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10
Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16
Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
VG Schleswig, 19.01.2016 - 8 A 54/14
Versagung einer Niederlassungserlaubnis: Ausweisungsinteresse wegen der …
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54 …
BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16
EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16
Ausweisung; Abschiebungsanordnung; Meldepflicht; Tatbestandswirkung; …
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
OVG Sachsen, 08.10.2019 - 3 B 210/19
Lebensunterhalt; Bedarf; Verpflichtungserklärung
OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16
Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat (versuchter …
VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Ausweisung und Niederlassungserlaubnis
VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416
Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG
VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Ausweisung - Totschlag
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessensfehler; Prüfprogramm; …
VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13
Sofortvollzug einer Verlustfeststellung
VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Keine Aufhebung der Ausweisung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Aufhebung der Ausweisung
VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791
Ausweisung bei Gefahr von wiederholter Straffälligkeit
VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156
VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14
Recht der Bundesbeamten
VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Nachträgliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltverbots
VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
VG München, 09.01.2017 - M 7 S 16.3223
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein
VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176
Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen …
VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung …
VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915
Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
VG München, 20.03.2019 - M 9 K 17.4793
Verfahren wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Antrag auf Aufhebung der Ausweisung und Erteilung eines Aufenthaltstitels
VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.01826
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten …
VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ermessen bei der Befristung der Ausweisung
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199
Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 3 B 24.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; im Bundesgebiet …
VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …