Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20262
Timestamp: 2019-02-19 03:46:54
Document Index: 20883843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06 - dejure.org
Möglichkeit eines zukünftig wirkenden Verbotes einer Bildberichterstattung mittels einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Die eine Bildberichterstattung begleitende Wortberichterstattung als wesentliches Kriterium für die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Schutz der Privatsphäre
Anspruch auf vorbeugende Unterlassung einer Bildberichterstattung
"vorbeugende Unterlassungsklage bei Bildberichterstattung"
Bildveröffentlichungen, zukünftige - Unterlassungsanspruch
Almsieck contra Boulevardpresse - "Vorbeugende" Unterlassungsklage gegen zukünftige Veröffentlichungen ist unzulässig
Prominente können keine Unterlassung von künftigen Bildveröffentlichungen verlangen
BGHZ 174, 262
VersR 2008, 552
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden; denn die Veröffentlichung könnte sich in einem bestimmten Kontext als zulässig erweisen (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 und BGHZ 174, 262 ff. = VersR 2008, 552 f.).
Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 174, 262 ff. aaO).
Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (…BGH, GRUR 2013, 312, Rn. 32 - IM "Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen: BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.;… BGH, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
Der Unterlassungsanspruch sei mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 174, 262) zu tenorieren, wobei die gewählte Tenorierung klarstellen solle, dass die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bilder in "kerngleichem" Berichtzusammenhang verboten werde.
Die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Unbegründetheit zu weit gefasster Unterlassungsanträge (Senatsurteile BGHZ 158, 218, 224 ff. ; 174, 262, 265 f.; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506, jeweils m.w.N.) ist deshalb im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Er hat diese Entscheidung zudem im Jahre 2007 bestätigt (Urt. v. 13. November 2007, VI ZR 265/06 "kerngleiche Berichterstattung" = juris Rz. 12) für noch anzufertigende Fotografien einer bekannten früheren Leistungssportlerin.