Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56331,160.html
Timestamp: 2019-08-21 10:32:00
Document Index: 248246443

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§823', '§263', '§263', '§823', '§823', 'Art. 12', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

Verfasst am: 11 Apr 2006 - 12:43:09 Titel:
Glück gehabt wegen § 166... war schon leicht in Panik.
@d1984: Wenn ich dir in ÖRecht helfen soll, musst du mir schon ne Frage stellen... Ich geb dann mein bestes.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 13:39:22 Titel:
Geht bei euch §823 II i.V.m. §263 I StGB bei der 2. Frage durch? Ich persönliche würde dies bejahen. Den Einwand von humanfly, §263 StGB sei kein Schutzgesetz i.S.v. §823 II kann ich nicht nachvollziehen. Was denkt ihr?
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:15:20 Titel:
ich hab c.i.c. wie gesagt garnicht geprüft, wenn du das aber so machst, dann ist die Pflichtverletzung auf jeden fall kausal. denn ohne die pflichtverletzung des k hätte m nie mit ihm einen kv geschlossen und hätte somit die socken nie bestellt. nur wie genau man das prüft weiß ich nicht. sorry.
zum §823: er deckt keinen vermögensschaden. einen solchen erleidet m aber. daran scheiterts.
@ dany.b: mein problem ist ja eigentlich, dass ich noch kein richtiges prüfungsschema habe... habe erst die zuständigkeit.
bei der begründetheit bin ich erst beim 12 und weiß nicht, ob er passt. und was ist mit 16?
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:20:00 Titel:
@étudiant: Kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen.
Es werden ja die Vermögensinteressen des M geschützt.
Bei mir geht dann aber 179 I, cic und 823 II iVm 263 StGB durch. Weiß nicht, ob nicht vielleicht irgendwo ein Haken sein müsste. Meinungen?
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:22:23 Titel:
ich muss auch nochmal etwas dazu sagen:
263 StGB ist sehr wohl ein schutzgesetz.
richtig ist, dass ein vermögensschaden vorliegt und dieser eigentlich nicht von 823 gedeckt wird. es sei denn, dass das schutzgesetz im sinne von 823 II das vermögen schützt. und betrug schützt eben das persönliche vermögen.
ob 823 iVm 263 dann durchgeht ist schwierig, weil eventuell ein mitverschulden von m vorliegt, indem er die socken zerstört.
problematisch ist der angesprochene schaden. k hat dem m einen vermögensschaden zugefügt, aber m hat die socken zerstört.....
also ich hab das dann gegeneinander abgewogen. bei mir geht 823 II nicht durch
Zuletzt bearbeitet von legat2 am 11 Apr 2006 - 14:25:48, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:24:24 Titel:
mein platzmangel drängt mich zu der meinung, dass 179 I die cic ausschließt. sollte man dann trotzdem die cic anprüfen und dann abwürgen oder gar nicht erst erwähnen?
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:26:28 Titel:
@d1984: Mein Problem bei ÖRecht war auch der Aufbau. Hab auch erst versucht, Art. 12, 16 etc. nebeneinander zu prüfen. Ist bei mir aber gescheitert, weil 16 ja irgendwie über allen anderen drüber steht. Ohne die Auslieferung wäre zB 12 ja gar nicht betroffen. Ich habs dann so gemacht, dass ich 16 umgreifend geprüft hab und die mittelbar einschlägigen Grundrechtseingriffe unterhalb des 16. Weiß nicht ob das 100%ig korrekt ist, aber für mich war es einfach am logischsten.
Hab mich mit ein paar anderen unterhalten, bei denen es auch am Aufbau gescheitert ist.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 14:38:22 Titel:
@dany.b: danke für deine hilfe. wenigstens mal ein kleiner schritt in die richtige richtung. werde 12 wohl auch scheitern lassen und mit 16 weiter machen. aber warum steht der über den anderen? wahrscheinlich ne blöde frage, aber ich kenne mich in örecht ganz schlecht aus...
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:03:41 Titel: § 166 + Anfechtung der Genehmigung des X
§ 166 I bei Willensmängeln, solche sind Irrtümer
Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung (i.v.F. Genehmigung) durch Willensmängel (Irrtum) beeinflusst wird, kommt nicht die Person des Vertretenen (X), sondern die des Vertreters (K) in Betracht.
Dies hat zur Folge, dass es nicht auf das Wissen des X, sonder des K ankommt, der sich nicht in einem Irrtum befand.
Denn durch Genehmigung des X wurde zwar auch das Vertretergeschäft wirksam, aber auch die Vertretungsmacht des K ist dann geheilt worden.
Wie habt ihr denn begründen können, dass § 166 nicht zur anwendung gelangt? Ich finde, dass zwar auch komisch. Aber so sieht der Gesetzestext aus.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:34:49 Titel:
also ein rahmenrecht über 823 I zu konstruieren ist vielleicht auch möglich. aber das halte ich für sehr schwierig begründbar. hab ich auch noch nirgends gesehen.
und wenn 823 II eindeutig einschlägig ist, würd mich nur ungern einen auffangtatbestand zusammenkleistern.