Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/157a-freistellung-von-der-aufsicht.html
Timestamp: 2020-07-02 10:20:32
Document Index: 306485757

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 13', '§ 37', '§ 53', '§ 83', '§ 89', '§ 83', '§ 138', '§ 157']

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Â§ 157a VAG
(1) Die AufsichtsbehÃ¶rde kann Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen GeschÃ¤fte und den sonstigen UmstÃ¤nden eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen kÃ¶nnen insbesondere bei Sterbekassen und bei Vereinen mit Ã¶rtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 kann befristet und mit Auflagen versehen werden; sie ist zu widerrufen, wenn der AufsichtsbehÃ¶rde bekannt wird, daÃŸ die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.
(3) Hat die AufsichtsbehÃ¶rde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die Vorschriften der Â§Â§ 13, 14, 22 Abs. 4 und des Â§ 37 sowie der Â§Â§ 53c bis 104 mit Ausnahme der Vorschriften des Â§ 83 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 5 und 6 sowie des Â§ 89a, soweit die Auflagen nach Absatz 2 oder die genannten Rechte der AufsichtsbehÃ¶rde nach Â§ 83 durchgesetzt werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht zulÃ¤ssig.
Â§ 138 VAG - Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Â§ 157a VAG- Freistellung von der Aufsicht