Source: http://www.confront-strafrecht.de/blog/
Timestamp: 2017-06-24 17:15:22
Document Index: 288453011

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', '§ 839', 'Art 34', 'Art 5', '§ 244']

Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 3	4. Verwendungsverbote, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote von Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bremen
veröffentlicht in confront 2016, Heft 2
Jegliche Nutzung der Ergebnisse einer Videoüberwachung ‚an § 6b BDSG vorbei‘ ist gemessen an § 4 I BDSG unzulässig.* Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach § 4 I BDSG nämlich nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Wegen § 4 I BDSG unterliegen die durch rechtswidrige Überwachung erlangten Informationen einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot.**
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Veröffentlicht am 8. November 20168. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien Aufsätze, confront 2016 - 2Tags BDSG, Beweisverwertungsverbot, VideoüberwachungSchreibe einen Kommentar zu Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 3	Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 2	– Voraussetzungen, Verwendungs- und Verwertungsverbote*
von Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bremen
Fortsetzung des Blogbeitrags Der Videobeweis im Strafverfahren Teil 1
* Leicht geänderte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser auf der Hauptverhandlungstagung 2016 in Freyburg (Unstrut) gehalten hat.
II. Verwendungs- und Verwertungsvoraussetzungen
1. Relativierung bestehender Beweisverwertungsverbote durch die
Abwägungslösung
Werden relative Beweisverbote verletzt, so macht die hM die Verwertung der durch den Rechtsverstoß gewonnenen Erkenntnisse von einer Abwägung abhängig [Abwägungslösung].
Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 2 weiterlesen
Veröffentlicht am 6. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien Allgemein, Aufsätze, confront 2016 - 2Tags Abwägungslösung, BDSG, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, VerwendungsverbotSchreibe einen Kommentar zu Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 2	Die Justiz und ihr Problem mit Verteidigungsrechten – EGMR SCHATSCHASCHWILLI	Der EGMR verurteilt Deutschland wegen Verletzung des Konfrontationsrechts
Veröffentlicht am 5. November 20165. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien confront 2016 - 2, RechtssprechungTags Art 6 Abs. 3 lit. d EMRK, EGMR, KonfrontationsrechtSchreibe einen Kommentar zu Die Justiz und ihr Problem mit Verteidigungsrechten – EGMR SCHATSCHASCHWILLI	Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 1	– Voraussetzungen, Verwendungs- und Verwertungsverbote*
I. Grenzen staatlicher und privater Ausspähung
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I, 2 I GG)
Zum Schutzbereich des aus Art. 1 I, 2 I GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.* Durch Videoaufzeichnungen wird in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.** Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ihn betreffende personenbezogene Daten und Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.*** Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 1 weiterlesen
Veröffentlicht am 5. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien Aufsätze, confront 2016 - 2Tags Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung1 Kommentar zu Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 1	Lippenbekenntnisse sind keine angemessene Haftentschädigung	Entscheidung sowie Leitsätze bearbeitet von
Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München,
Konsequenzen für die Praxis bearbeitet von
Dr. Iris Killinger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Hamburg
BVerfG, Beschluss v. 29.06.2016 – 1 BvR 1717/15 (LG Lüneburg)
EMRK Art 5 Abs. 5; GG Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1 i.V.m. Art 34 GG
1. Der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht.
2. Die Gerichte haben dabei die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten.
Lippenbekenntnisse sind keine angemessene Haftentschädigung weiterlesen
Veröffentlicht am 4. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien confront 2016 - 2, RechtssprechungTags Art 5 Abs. 5 EMRK, HaftentschädigungSchreibe einen Kommentar zu Lippenbekenntnisse sind keine angemessene Haftentschädigung	Veranstaltungskalender 2016 – 4. Quartal	November 2016
Workshop – Ermittlungsverfahren & Hauptverhandlung
04.11.2016 | Berlin
05.11.2016 | Leipzig
18.11.2016 | München
19.11.2016 | Nürnberg
Strafverteidigung gegen Fehlurteilsrisiken
11.11.2016 | Würzburg
12.11.2016 | Würzburg
Veranstaltungskalender 2016 – 4. Quartal weiterlesen
Veröffentlicht am 3. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien confront 2016 - 2, VeranstaltungskalenderSchreibe einen Kommentar zu Veranstaltungskalender 2016 – 4. Quartal	Der Erzählende Beweisantrag	von Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Kanzlei BG124 – Hamburg
Wissen Sie, was ein Narrativ ist? Nein? Dann leben Sie eine von modernen Sozialwissenschaften abgekoppelte Wissensexistenz und gehören zu einer überwältigenden Mehrheit. Die up-to-date Minderheit weiß hingegen, dass ein Narrativ eine Erzählung meint, mit der man anderen ein Geschehen vermittelt und dabei neben den erzählten Fakten auch Werte und Emotionen transportiert. Das zu wissen wird uns helfen, die Bedeutung des erzählenden Beweisantrags für den Beitrag der Verteidigung zur Wahrheitserforschung zu ermessen. Aber der Reihe nach:
Der Erzählende Beweisantrag weiterlesen
Veröffentlicht am 1. November 20163. November 2016Autor Sascha PetzoldKategorien confront 2016 - 2, confrontativTags Beweisantrag, Storytelling4 Kommentare zu Der Erzählende Beweisantrag	Zur Berechtigung der Rubrik »confrontativ« in der Zeitschrift confront	von Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Hamburg
Veröffentlicht am 3. Oktober 20165. Oktober 2016Autor Sascha PetzoldKategorien confront 2016 - 2, confrontativ, EditorialTags Beschuldigtenrechte, Handlungskompetenz1 Kommentar zu Zur Berechtigung der Rubrik »confrontativ« in der Zeitschrift confront	confront Blog online	Mit erscheinen von Heft 2 im Oktober 2016 bieten wir die Möglichkeit der Diskussion der Artikel im Netz und freuen uns auf anregende Diskussionen.
Veröffentlicht am 3. Oktober 2016Autor Dr. EnglertKategorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu confront Blog online	Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse	von Dr. Florian Englert, München/Schrobenhausen
Veröffentlicht am 5. August 201612. Oktober 2016Autor Sascha PetzoldKategorien Berichte aus der Praxis, confront 2016 - 1Tags § 244 Abs. 4 stPO, AG Neuburg a.d. Donau, Aussage gegen Aussage, Begründungspflicht, Beweisantrag, Eigene Sachkunde des Gerichts, Sachverständigenbeweis, Täteridentifizierung, Wahllichtbildvorlage5 Kommentare zu Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse	Beitrags-Navigation