Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/153-tilgung-von-eintragungen
Timestamp: 2017-03-30 10:46:18
Document Index: 98717459

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 153', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 51', '§ 153', '§ 153']

§ 153 GewO - Tilgung von Eintragungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 153 GewO - Tilgung von EintragungenGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Titel XI (Gewerbezentralregister)(1) Die Eintragungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist 1.von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Euro beträgt,2.von fünf Jahren in den übrigen Fällenzu tilgen.
(2) Eintragungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist nach Satz 1 wird eine Eintragung getilgt, wenn die Eintragung im Zentralregister getilgt ist.
(7) Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149 Abs. 2 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind.Weitere Vorschriften um § 153 GewO§ 150c GewO - Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 150d GewO - Protokollierungen§ 150e GewO - Elektronische Antragstellung§ 151 GewO - Eintragungen in besonderen Fällen§ 152 GewO - Entfernung von Eintragungen§ 153 GewO - Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO - Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO - Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO § 154a GewO § 155 GewO - Landesrecht, ZuständigkeitenErwähnungen von § 153 GewO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 153 GewO:
Nachrichten zum ThemaEine Million Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) (04.01.2010, 14:52)Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) hat die Millionengrenze der Eintragungen überschritten. Wir sind sehr zufrieden, dass das Zentrale Vorsorgeregister so gut durch die Bevölkerung angenommen wird, sagt Notarassessor Thomas...
Entscheidungen zu § 153 GewOOLG-HAMM, 18.12.2014, 4 RVs 135/14Nicht in Registern festgehaltene frühere Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie die zugrundeliegenden Taten dürfen entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 51 BZRG nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsfrist erreicht hätten.
Die...VG-WUERZBURG, 19.11.2014, W 6 K 13.384Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar;Nichtverwertbarkeit von länger zurückliegenden Straftaten; Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; wiederholte gröbliche Pflichtverletzungen (verneint); VerwertungsverbotOLG-HAMM, 04.11.2014, 1 VAs 62/141. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Löschung einer Eintragung im Gewerbezentralregister durch das Bundesamt für Justiz entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auch dann, wenn es nicht um die Eintragung straf- oder bußgeldrechtlicher Entscheidungen geht.
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