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Timestamp: 2016-10-27 04:59:58
Document Index: 302421739

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 580/00 (06.02.2001)
I 580/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
C.________, 1956, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1956 geborene C.________ ist seit 1. September 1985 bei der Firma Z.________ AG angestellt, wo sie Montagearbeiten und allgemeine L�tarbeiten ausf�hrt. Sie leidet seit 1995 an Beschwerden im Bereich des Nackens, des R�ckens und des linken Arms.
Am 10. Februar 1999 meldete sich C.________ bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit) an. Die IVStelle holte Berichte des Hausarztes Dr. med. G.________ vom 14. Mai 1999 und der Arbeitgeberin vom 9. April 1999 ein. Zudem zog sie Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Versicherte eine Umschulung oder eine Rente beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. August 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert C.________ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, soweit die Beschwerdef�hrerin die �bernahme der Kosten einer Umschulung zur Pflegehelferin verlange, k�nne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die Verwaltung �ber diesen Punkt nicht verf�gt habe und somit kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Gem�ss dem Dispositiv wies das kantonale Gericht jedoch die Beschwerde vollumf�nglich, also auch in Bezug auf die beantragte Umschulung, ab.
b) Der Grundsatz, wonach Verwaltungsverf�gungen - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht ausschliesslich auf Grund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen sind (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen), gilt mutatis mutandis auch f�r einen kantonalen Gerichtsentscheid (nicht publizierte Erw. 1c des Urteils BGE 123 V 106). Aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids vom 30. August 2000 geht klar hervor, dass auf das Begehren um Zusprechung konkreter beruflicher Massnahmen nicht eingetreten wurde. Das kantonale Gericht hat somit die Beschwerde im Rentenpunkt abgewiesen und sie, soweit sie sich auf berufliche Massnahmen bezog, durch einen Nichteintretensentscheid erledigt, auch wenn dies aus dem Dispositiv nicht ersichtlich ist.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Versicherte eine erneute Pr�fung ihrer im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge. Dagegen fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Nichteintreten des kantonalen Gerichts in Bezug auf berufliche Massnahmen. Nach der Rechtsprechung ist daher in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (BGE 123 V 337 f.).
2.- Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht einen Rentenanspruch verneint hat.
a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Bedeutung invalidit�tsfremder Faktoren, welche die Verwertung der (Rest-)Arbeitsf�higkeit erschweren (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. mit Hinweisen).
b) Verwaltung und Vorinstanz haben gest�tzt auf den Arztbericht des Dr. med. G.________ vom 14. Mai 1999 festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer angestammten T�tigkeit nur noch halbtags erwerbst�tig sein kann, dass ihr aber eine Arbeit mit k�rperlicher Abwechslung, ohne l�ngeres Sitzen und ohne die Notwendigkeit, Lasten mit einem Gewicht von 10 kg oder mehr zu heben, ganzt�gig zumutbar ist. Der Arztbericht wurde in Kenntnis verschiedener spezial�rztlicher Beurteilungen, welche Dr. med. G.________ im Jahr 1996 eingeholt hatte, und unter Ber�cksichtigung der Beschwerden verfasst. Die Schlussfolgerungen des Arztes sind nachvollziehbar begr�ndet. Der Arztbericht vom 14. Mai 1999 gen�gt damit den von der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) entwickelten Anforderungen.
3.- a) Das Einkommen, welches die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung erzielen k�nnte (Valideneinkommen), wurde durch das kantonale Gericht auf Fr. 49'250.- festgesetzt. Dieser Betrag entspricht dem von der Arbeitgeberin am 9. April 1999 angegebenen AHV-beitragspflichtigen Lohn der Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 1999. Er weicht nicht erheblich von den Einkommen der Vorjahre ab. Die Ermittlung des Valideneinkommens ist daher nicht zu beanstanden.
b) Da die Beschwerdef�hrerin keine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, welche den durch Dr. med. G.________ formulierten Anforderungen gerecht wird, hat das kantonale Gericht das Erwerbseinkommen, welches sie trotz der Behinderung durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (Invalideneinkommen), zu Recht gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3a/bb). Korrekt ist auch das Abstellen auf den Zentralwert des Bruttolohns f�r die im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Aufgaben besch�ftigten Frauen. Gem�ss der LSE 1996 bel�uft sich dieser Wert auf Fr. 3455.- pro Monat (Tabelle A1, S. 17). Unter Ber�cksichtigung der bis 1999 eingetretenen Nominallohnerh�hung (1997: 0,5 %; 1998: 0,7 %; 1999: 0,3 %; vgl. Die Volkswirtschaft 2000 Heft 12, Anhang S. 28, Tabelle B10.2) und nach Hochrechnung des auf 40 Arbeitsstunden pro Woche basierenden Betrags auf die durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (BGE 126 V 77) resultiert ein Wert von Fr. 3674.- pro Monat resp. Fr. 44'084.- pro Jahr. Einer leidensbedingten Lohneinbusse sowie gegebenenfalls zus�tzlichen lohnmindernden Faktoren ist durch einen Abzug vom auf diese Weise ermittelten Tabellenlohn Rechnung zu tragen. Dieser Abzug ist f�r s�mtliche Komponenten gesamthaft festzusetzen und auf maximal 25 % zu beschr�nken (BGE 126 V 79 Erw. 5b). Bei Vornahme des maximal m�glichen Abzugs von 25 % (welcher, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, in dieser H�he nicht gerechtfertigt sein d�rfte) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 33'063.-. Der Invalidit�tsgrad bel�uft sich damit bei einem Valideneinkommen von Fr. 49'250.- auf h�chstens 32,9 %, sodass kein Anspruch auf eine Rente besteht.
4.- Die Beschwerdef�hrerin ersuchte mit der Anmeldung vom 10. Februar 1999 in erster Linie um berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle hat dieses Begehren bisher nicht behandelt. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen eines Umschulungsanspruchs (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen) erf�llt sind, w�hrend diejenigen einer Berufsberatung (BGE 114 V 29 Erw. 1a mit Hinweisen) ohnehin gegeben sein d�rften, sind die Akten der IV-Stelle zu �berweisen, damit sie �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen verf�ge.
5.- Zur in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdef�hrerin ist zu bemerken, dass das Sozialversicherungsgericht nach st�ndiger Rechtsprechung die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Eine nach dem Erlass der Verf�gung vom 9. Juli 1999 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes w�re daher durch eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle geltend zu machen. Sie kann im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
III. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Z�rich
�berwiesen, damit sie �ber einen allf�lligen Anspruch
auf berufliche Massnahmen befinde.