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Timestamp: 2020-08-09 10:56:41
Document Index: 374037242

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 186', '§ 823', '§ 186', '§ 186', 'BGH']

Kein Witz - Wie Erlass von Kontaktverbot nachweisen? im Forum für Familien- und Scheidungsrecht
Kein Witz - Wie Erlass von Kontaktverbot nachweisen?
koala2015
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Beitrag von koala2015 » 06.02.18, 16:33
meine Frage scheint auf den ersten Blick seltsam ist aber konkret passiert und ziemlich verzwickt.
Bei einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung (Kontaktverbot nach dem Gewaltschutz) vor dem Familiengericht behaupten die Antragsteller (nicht verwandt mit dem Antragsgegner - Nachbarn) u.a. dass gegen den Antragsgegner bereits einmal ein Kontaktverbot erlassen wurde, welches von diesem schon nicht eingehalten wurde - vermutlich um ihrem Antrag Nachdruck zu verleihen. Eine glatte Lüge.
Das Gericht hatte aufgrund des unsinnigen Vortrags keine andere Wahl als den Antrag abzuweisen. Es war diesbezüglich auch nicht von Interesse ob es schon einmal ein Kontaktverbot gab oder nicht. So weit so gut.
In dem nun folgenden Zivilverfahren wegen Unterlassung gegen die Antragsteller steht der Kläger vor folgendem Problem: Wie soll er beweisen dass gegen ihn nie ein Kontaktverbot erlassen wurde? Also wie beweist man dass es diesen Vorgang nie gegeben hat? Die Beklagten (die damaligen Antragsteller) schweigen und die Zeugin (Exfrau des Antragstellers) die das Kontaktverbot in der Vergangenheit angeblich erwirkt haben soll hat ein Zeugnisverweigerungsrecht und schweigt ebenfalls.
Strafrechtlich ist nichts zu machen - kein öffentliches Interesse so die Staatsanwaltschaft
Re: Kein Witz - Wie Erlass von Kontaktverbot nachweisen?
Beitrag von Evariste » 06.02.18, 17:48
Geht es bei der Unterlassung um die Sache mit dem Kontaktverbot oder um etwas anderes? Ich würde meinen, wenn ich jemand wegen einer ehrenrührigen Behauptung in Anspruch nehmen, dann muss er diese Behauptung belegen können und es sich nicht meine Aufgabe zu beweisen, dass sie falsch ist.
Beitrag von koala2015 » 06.02.18, 17:55
Evariste hat geschrieben: Geht es bei der Unterlassung um die Sache mit dem Kontaktverbot oder um etwas anderes? Ich würde meinen, wenn ich jemand wegen einer ehrenrührigen Behauptung in Anspruch nehmen, dann muss er diese Behauptung belegen können und es sich nicht meine Aufgabe zu beweisen, dass sie falsch ist.
Es geht um um die Behauptung des angeblichen Kontaktverbots. Es ist schon schwierig darzulegen dass es sich nicht um eine sogenannte "privilegierte Äußerung" der Antragsteller gehandelt hat, sondern es wird auch noch darauf hingewiesen dass diese "Beweisumkehr" also dass der Behauptende dies beweisen muss nur im Strafrecht Gültigkeit haben soll.
Beitrag von Pirate » 06.02.18, 18:53
koala2015 hat geschrieben: In dem nun folgenden Zivilverfahren wegen Unterlassung gegen die Antragsteller steht der Kläger vor folgendem Problem: Wie soll er beweisen dass gegen ihn nie ein Kontaktverbot erlassen wurde?
Unterlassung auf was? Die sich aufgrund der Behauptung vor dem Gericht ergebende üble Nachrede oder Verleumdung, dass ein Kontaktverbot bestanden hätte? Dazu braucht es keinen Beweis. Außer natürlich, dass der Unterlassungsschuldner die Tatsachenbehauptung aufgestellt hat. Dass sie erweislich wahr wäre, müsste der Unterlassungsschuldner nachweisen. Die Nicht-Existenz von irgendwas ist ohnehin schwer beweisbar... Ggf kann man eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass kein Kontaktverboten gegen einen ausgesprochen wurde. Ich kann ja auch nicht mit "X ist ein Mörder" durch die Gegend ziehen und mich dann hinterher darauf zurückziehen, dass X nicht beweisen könne niemals irgendjemanden gemeuchelt zu haben.
Die viel interessantere Frage ist, ob die falsche Tatsachenbehauptung gegenüber einem Gericht als üble Nachrede / Verleumdung gewertet werden kann oder ob das zu den rustikaleren Methoden der Wahrnehmung rechtlicher Interessen gehört, die gerade noch legitim sind.
Beitrag von koala2015 » 06.02.18, 19:07
Rustikalere Methode ist gut gesagt. Hab schon befürchtet dass es in die Richtung "Privilegierte Äußerung" geht. Vielleicht geht es ja doch.
Zitat: "Nicht geschützt sind jedoch missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Interesse stehen oder wissentlich unwahre oder leichtfertige unhaltbare Behauptungen beinhalten"
Beitrag von Evariste » 06.02.18, 19:27
OLG Celle · Urteil vom 10. Januar 2002 · Az. 13 U 173/01:
Eine Umkehr der Beweislast findet jedoch statt, wenn - wie hier - die Unterlassung unwahrer ehrkränkender Äußerungen gemäß §§ 1004, 823 II BGB i.V.m. § 186 StGB begehrt wird und Streitgegenstand eine üble Nachrede ist. In diesem Fall trifft nach der über § 823 II BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung. Das Beweisrisiko für den Wahrheitsbeweis wird nach Maßgabe des § 186 StGB dem Beklagten auferlegt (vgl. BGH NJW 1998, 1391, 1393; 3047, 3048; 1987, 2225, 2226). Der Kläger muss daher nur beweisen, dass der Beklagte eine ehrenrührige Tatsache behauptet hat und dass dies vorsätzlich geschehen ist. Die Unwahrheit der ehrenrührigen Behauptung braucht der Kläger nicht darzulegen und zu beweisen.
koala2015 hat geschrieben: es wird auch noch darauf hingewiesen dass diese "Beweisumkehr" also dass der Behauptende dies beweisen muss nur im Strafrecht Gültigkeit haben soll.
Von wem wird darauf hingewiesen? Vom gegnerischen Anwalt?
Beitrag von koala2015 » 06.02.18, 19:33
Genau vom gegnerischen Anwalt.
Beitrag von Oktavia » 06.02.18, 20:03
koala2015 hat geschrieben: Genau vom gegnerischen Anwalt.
Ich hätt gern dessen Adresse
Würde gern reihenweise Leute verklagen die mir noch Millionen Euros schulden. Die müssen dann mal beweisen, dass sie die mir nicht schulden
Beitrag von koala2015 » 07.02.18, 07:42
Evariste hat geschrieben: OLG Celle · Urteil vom 10. Januar 2002 · Az. 13 U 173/01:
Danke für den Hinweis, das Urteil bezieht sich aber auf eine Äußerung gegenüber einem Dritten und nicht gegenüber einer Behörde (Polizei - Gericht) Stichwort "Privilegierte Äußerung"
Beitrag von koala2015 » 07.02.18, 08:11
Keine Angst ich verstehe schon den Sarkasmus? Satire? - was auch immer. Ist aber nicht hilfreich.
Wenn man noch bedenkt dass sich sowas in einem Kleinstadt Umfeld vor einem AG abspielt wo die Hälfte der Richter ,Staatsanwälte und Anwälte zusammen studiert haben und die Auswahl eines Anwalts schon ein größeres Hindernis darstellen kann weil man nie weiß wer mit wem beim Wochenmarkt eine Wurst ißt. Oder welche Richterin mit welchem Anwalt zusammen in einem spirituellen Kreis tätig ist (alles Fakten) .......... dann sieht die Sache schon anders aus. Aber als Experte mit 6199 Einträgen ist das alles kein Problem für dich.
Beitrag von Evariste » 07.02.18, 08:59
koala2015 hat geschrieben: Danke für den Hinweis, das Urteil bezieht sich aber auf eine Äußerung gegenüber einem Dritten und nicht gegenüber einer Behörde (Polizei - Gericht) Stichwort "Privilegierte Äußerung"
Ach so, mir war nicht ganz klar gewesen, worauf genau sich die Klage bezieht. Hier sind die Hürden für eine erfolgreiche Klage tatsächlich recht hoch, die Frage ist, warum man sich das dann überhaupt antut.
Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden.
Selbst wenn die Zeugin aussagt, dürfte das nicht weiterhelfen, der Antragsteller kann dann immer noch behaupten, er hätte etwas missverstanden. Man müsste dem Antragsteller nachweisen, dass er wider besseres Wissen gelogen hat, was nicht möglich sein dürfte.
Beitrag von koala2015 » 07.02.18, 10:03
Ja danke für den Hinweis. Dachte mir schon dass es recht schwierig wird. Ist halt ärgerlich - man fühlt sich machtlos gegen diese falschen Behauptungen. Wahrscheinlich hast du recht - weshalb tut man sich das an. Schwer verständlich dass dies möglich ist.
Nur als Beispiel in diesem Fall hatte der Richter (im Bezug auf den Antrag einstweilige Anordnung Gewaltschutz) Bedenken diesen sofort zu erlassen und hat eine mündliche Verhandlung anberaumt. Ein anderer liest vielleicht - ach da war schon mal was mit Kontaktverbot - und erläßt sofort eine einstweilige Anordnung. Der zu unrecht Beschuldigte hat dann die Scherereien und die Kosten.
Ja - es kann sein dass der Antragsteller dann behauptet sich geirrt zu haben. Aber gleich 8 mal bei 10 im Antrag aufgeführten Punkten. Wobei die restlichen 2 absolut lächerlich sind (z.B. Herr XY hat mir einen Brief geschrieben - ich fühle mich belästigt) - geht´s noch - und sowas möglich?
Also mein Fazit: Wenn ich jemandem ein auswischen will - Antrag gemäß Gewaltschutz ohne Anwalt - egal wie unsinnig. Der Antragsgegner bekommt einen Schreck und geht zum Anwalt. Vor dem Familiengericht wird der Antrag abgelehnt - wie gewöhnlich die Kosten gegeneinander aufgehoben und der Gekniffene ist der Antragsgegner - Ziel erreicht - er bleibt auf den Kosten sitzen.
Vielen Dank für so eine Justiz bzw. Rechtsprechung
Da bleibt noch die Frage wie oft kann man so etwas machen?