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Timestamp: 2017-10-19 11:54:41
Document Index: 162537336

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 11', '§ 227', '§ 9', '§ 18', '§ 7']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 GVOBl. Schl.- H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl.- H. S. 140), und der §§ 1, 10 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.- H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2017 (GVOBl. Schl.- H. S. 28), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 17. Mai 2017 folgende Satzung erlassen:
(1) Abgabepflichtig sind alle selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen durch den Fremdenverkehr in der Stadt unmittelbar oder mittelbar Vorteile geboten werden.
(2) Abgabeschuldner sind auch diejenigen selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, die ohne im Erhebungsgebiet ihre Wohnung oder ihren Betrieb zu haben, vorübergehend im Erhebungsgebiet erwerbstätig sind. Die Abgabepflicht bezieht sich auf den Zeitraum der Tätigkeit. Von der Gemeinde des Betriebssitzes für den Veranlagungszeitraum erhobene Tourismusabgaben können auf Antrag gegen gerechnet werden.
(4) Die Tourismusabgabe wird zum 1. August eines jeden Kalenderjahres, in dem der Tatbestand der Abgabepflicht verwirklicht ist, durch Abgabenbescheid festgesetzt. Sie kann mit anderen Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden.
(2) Die Kalkulation des auf die Abgabepflichtigen zu verteilenden Anteils an den Aufwendungen der Stadt wird für einen Zeitraum von drei Jahren vorgenommen. Sie ist Grundlage für die Berechnung der Abgabesätze (§ 8 Abs. 2).
(3) Als Arbeitskraft im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch Betriebsinhaber, Geschäftsführer, mitarbeitende Familienangehörige, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die freiberuflich Tätigen; Reinigungskräfte und Auszubildende bleiben unberücksichtigt.
(4) Als volle Arbeitskraft im Sinne der Absätze 2 und 3 gilt eine Arbeitskraft, die die tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit leistet. Arbeitszeiten von Teilzeitkräften werden zusammengefasst. Ergeben sich hierbei Arbeitszeiten bis zu 20 Wochenstunden, so bleiben sie unberücksichtigt; Arbeitszeiten ab 21 Wochenstunden werden als eine volle Arbeitskraft angesetzt. Betriebsinhaber und Geschäftsführer gelten als volle Arbeitskraft.
Abgabepflichtige, die zwar mittelbar aber nur in geringem Maße vom Fremdenverkehr Vorteile erlangen können.
b) Vorteilsstufe 2:
Die Abgabe für das laufende Jahr ermäßigt sich auf so viele Viertel, wie die Erwerbstätigkeit oder der Betrieb für jeden angefangenen Monat in der Zeit vom 01. Juni bis 30. September bestanden hat, sie entfällt, wenn die Erwerbstätigkeit bzw. der Betrieb bis zum 01. Juni eingestellt oder nach dem 30. September aufgenommen wird.
(1) Die Stadt Plön kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 und mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Schleswig–Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
3. den bei der Tourist Info zur Kurabgabenveranlagung vohandenen Daten
Liegen besondere Verhältnisse vor, die die Leistungsfähigkeit eines Abgabepflichtigen in außerordentlichem Maße beeinträchtigen, so kann die Abgabe aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 227 der Abgabenordnung (Erlass) findet sinngemäß Anwendung.
(1) Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Abgabenfestsetzung innerhalb eines Monats nach Zugang der Widerspruch bei der Stadt Plön zu.
(2) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben werden.
(3) Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Wer entgegen § 9 Abs. 1 dieser Satzung der Stadt die Aufnahme der abgabepflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Abgabe nicht oder nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung der Stadt Plön über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 06. Dezember 2012, in Kraft getreten am 01. Januar 2013.
Plön, den 18. Mai 2017
Plön, den 26. Mai 2017
Abgabepflichtige, die zwar mittelbar, aber nur in geringem Maße vom Fremdenverkehr Vorteile erlangen können.
Abgabepflichtige, deren Angebot nicht auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist, aber mittelbar durch ihre Geschäftsbeziehungen zu den Abgabepflichtigengen gem. § 7 Abs. 2 c) und d) Vorteile erlangen können.
a) Baustoffe
e) Radio und Fernsehen
f) Schmuck und Uhren
h) sonstige Geschäfte
i )Textilien
Abgabepflichtige, deren Angebot nicht ausschließlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtet sind, die aber unmittelbare Vorteile erlangen können.
Ladengeschäfte (Verkaufs- und Ausstellungsfläche)
a) Backwaren
e) Geschenkartikel
f) Getränke
Reformhäuser (Verkaufs- und Ausstellungsfläche)
* bei Sitzplätzen, die für Veranstaltungen oder auch im Rahmen der Restauration im Außenbereich genutzt werden, entsprechen 3 Sitzplätze 1 Sitzplatz.
Abgabepflichtige, deren Angebote typischer Weise auf den Fremdenverkehr ausgerichtet sind und die daraus unmittelbare Vorteile erlangen können.