Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.02.2008&Aktenzeichen=5%20B%20209.07
Timestamp: 2019-07-21 14:05:21
Document Index: 31347477

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 22', '§ 81']

BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,10208
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 5 B 209.07 (https://dejure.org/2008,10208)
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Auswahlgespräch; Behinderung; Benachteiligung; Benachteiligungsverbot; Eignung; Einstellungsbewerber; Entschädigungsanspruch; fachliche Eignung; Lehramtsbewerber; Schwerbehinderter; Schwerbehinderung; Vermutung; Vorauswahl; Vorstellungsgespräch; Widerlegung; öffentlicher Dienst
Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin im Bewerbungsverfahren
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs für einen Schwerbehinderten wegen Benachteiligung gem. § 81 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX); Bestehen einer Pflicht seitens eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung freigewordener Stellen an die Bundesagentur für Arbeit; Bestehen einer Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen und eventueller Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches; Verletzung dieser Pflichten als Vermutung für eine ungerechtfertigte Benachteiligung i.S.d. § 81 Abs. 2 SGB IX; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offengelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG…, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offen gelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
Vielmehr blieb dem öffentlichen Arbeitgeber die Möglichkeit, die Indizwirkung der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch zu entkräften und den Nachweis zu führen, dass die Nichteinstellung des schwerbehinderten Menschen ausschließlich aus sachlichen Gründen erfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.2008 - 5 B 209/07 -, Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).
Wird die - wie auch immer begründete - Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für eine Entschädigung vor (vlg. auch BVerwG Beschl. v. 22.02.2008 - 5 B 209/07).
Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und nachteiliger Entscheidung gewinnen (BAG 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1; 12.09.2006 EzA § 81 SGB IX Nr. 14; 15.02.2005 EzA § 81 SGB IX Nr. 6; Sächs. LAG 19.09.2007 - 5 Sa 552/06 - ArbuR 2008, 403 LS; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS).
Dass das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung sein könnte oder § 22 BBhV in der aktuell geltenden Fassung lediglich durch eine wort- oder doch materiell inhaltsgleiche Regelung ersetzt worden sei, hat der hierfür darlegungspflichtige (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.62 § 81 SGB IX Nr. 1 Rn. 14 m.w.N.) Beschwerdeführer nicht dargetan.