Source: https://www.burkaverbot.de/haeufige-fragen/das-urteil-des-egmr-zum-franzoesischen-burkaverbot
Timestamp: 2018-01-22 22:17:49
Document Index: 211630502

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www.Burkaverbot.de - Das Urteil des *EGMR zum französischen Burkaverbot
Das Urteil des EGMR vom 1. Juli 2014 erklärt das französische Gesetz, das - verschleiert als Vermummungsverbot - muslimischen Frauen das Tragen des Niqāb verbietet, als vereinbar mit der Religionsfreiheit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als Schutzbereich ausgewiesen ist.
Das Burkaverbot und die EMRK
Dazu muss man wissen, dass nach der EMRK (anders als nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) die Religionsfreiheit unter einem Gesetzesvorbehalt steht (Art. 9 Abs. 2: „Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer”).
Der EGMR ist der Meinung, dieser Gesetzesvorbehalt beziehe auch Gesetze ein, die notwendig seien, um das Zusammenleben der Bürger zu fördern. Staaten dürften demnach Gesetze erlassen, die diesem Zweck dienen, auch wenn dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt wird.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der EGMR das Burkaverbot überhaupt unter dem Aspekt der Religionsfreiheit behandelt. Das Tragen des Niqāb fällt damit aus Sicht des Gerichtes grundsätzlich unter die Religionsfreiheit.
Das Gericht hat somit festgestellt, dass ein Burkaverbot die Religionsfreiheit grundsätzlich einschränkt - was allerdings nach Meinung des Gerichtes (bei zwei Gegenstimmen) wegen des Gesetzesvorbehaltes in Art. 9 EMRK zulässig sei.
Hier gibt es übrigens einen Unterschied zu Deutschland. Unser Grundgesetz kennt im Hinblick auf die Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt. Die Entscheidung der Straßburger Richter ist also nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar.
Das Burkaverbot und die französische Verfassung
Bei dem Verfahren vor dem EGMR ging es um das Verbot in Frankreich.
Es ist hierbei zu beachten, dass sich die französische Verfassung und die Rechtsprechung hierzu von der anderer europäischer Staaten, auch der Deutschlands, radikal unterscheidet.
Im Hinblick auf ein Verbot des Niqāb bedeuten die Unterschiede stark vereinfacht ausgedrückt:
Frankreich ist nach der Verfassung ein laizistischer Staat
Das laizistische Frankreich gewährt Religionsfreiheit nur unter gewissen Vorbehalten
Frankreich gewährt die Religionsfreiheit eher den traditionellen Religionen als „les sectes”, die nur bedingte Religionsfreiheit genießen
Frankreich gewährt die Religionsfreiheit eher für „kulturelle Traditionen” als für alles, was man für Bekenntnisse eines Glaubens halten könne
Frankreich betrachtet die Religion als reine Privatsache, die im Privaten zu halten ist; Religion hat keine öffentliche Funktion und soll möglichst nicht öffentlich auftreten
Frankreich betrachtet die Religionsfreiheit (eigentlich Freiheit des Gewissens, „liberté de conscience”) als das weniger wünschenswerte Extrem zur Freiheit des Denkens („liberté de penser”); „les sectes” stehen unter dem Verdacht, die „liberté de penser” der Bürger zu manipulieren und damit zu verletzen
Frankreich betrachtet Religion in der Öffentlichkeit, soweit sie nicht strengen Regeln und Beschränkungen unterworfen und somit unter der Kontrolle des Staates ist, als eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Zusammenlebens und der Rechte und Freiheiten anderer
Frankreich ordnet den einzelnen Bürger der Gesellschaft unter - Freiheitsrechte gelten grundsätzlich für die Gesellschaft als Ganzes, und individuelle Bürgerrechte werden dem Einzelnen vom Staat gnädig gewährt, wenn dies nicht den mutmaßlichen Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft
Frankreich vertritt ein Ideal der „Brüderlichkeit” (oder Solidarität), die als (quasireligiöse) Pflicht aller Bürger verstanden wird (und im Grunde „Freiheit” und „Gleichheit” übertrumpft)
In Deutschland haben die Bürger aufgrund ihrer Menschenwürde individuelle Freiheitsrechte, und das Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlichen Eingriffen (die Freiheitsrechte wie Religionsfreiheit, Erziehungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. sind Abwehrrechte, die die Bürger vor der Willkür des Staates schützen).
Die Religionsfreiheit kennt in Deutschland zudem keinen Gesetzesvorbehalt. Sie kann nur eingeschränkt werden, wenn die Grundrechte Dritter oder die Grundwerte des Grundgesetzes verletzt werden.
In Frankreich wird die Religionsfreiheit dagegen immer unter dem Vorbehalt der laizistischen Verfassung gewährt - und die der (per Verfassung laizistischen) Gesellschaft zugeordneten Interessen (wie die „Brüderlichkeit”) haben dabei Vorrang. Religionsfreiheit wird also da gewährt, wo sie den Interessen der Gesellschaft nach Auffassung des Gesetzgebers nicht entgegen steht.
Der EGMR hat das französische Burkaverbot nicht nur vor dem Artikel zur Religionsfreiheit in der EMRK, sondern auch vor dem Hintergrund der laizistischen französischen Verfassung beurteilt.
Vor dem Hintergrund der deutschen Verfassung würde der EGMR das gleiche Verbot vermutlich ganz anders beurteilen; denn hier ist der Staat verpflichtet, den Bürger vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte zu schützen, kennt das Grundgesetz für die Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt. Der EGMR würde im Falle eines deutschen Niqāb-Verbotes also sehr wahrscheinlich zu einem anderen Urteil gelangen (aber sehr wahrscheinlich würden schon deutsche Gerichte ein solches Verbot kassieren, weil es mit dem Recht auf freie Religionsausübung nach Artikel 4 Grundgesetz nicht vereinbar wäre).
Sicherheit, Gleichberechtigung, Würde der Frauen
Übrigens hat der EGMR die französischen Argumente für ein Niqāb-Verbot nicht allesamt gelten lassen.
Ausdrücklich nicht akzeptiert wurden folgende Argumente für ein Verbot des Niqāb:
Keines dieser häufig von Befürwortern eines Niqāb-Verbotes vorgebrachten Argumente kann sich also auf das Urteil des EGMR berufen.
Dein Gesicht gehört der Gesellschaft!
Akzeptiert hat der EGMR nur das französische Argument,der französische (!) Staat habe aufgrund seiner Verfassung das Recht, Maßnahmen gesetzlich anzuordnen, die nach Ermessen des französischen Staates das Zusammenleben der Bürger fördern. Dies könne auch (aber eben nicht nur) ein Verbot des Niqāb sein. Es könnte möglicherweise auch das Verbot sein, in der Öffentlichkeit Musik über einen Kopfhörer zu hören. Oder dem anderen nicht ins Gesicht zu blicken, dem Blickkontakt auszuweichen. Eine dunkle Sonnenbrille zu tragen. Alles, was dem Ideal der „Brüderlichkeit” zuwiderläuft.
Hier ging es nun eben um ein Verbot des Niqāb.
Dabei wurde übrigens, wenn ich das richtig sehe, vom EGMR nicht geprüft, ob der Niqāb tatsächlich das Zusammenleben der Menschen behindert, sondern die französische Argumentation übernommen, da es wohl in den Augen des EGMR gar nicht so sehr um den konkreten Anlass ging, sondern nur um die Tatsache, dass das Zusammenleben der Bürger (jemand nannte dies den „Raum der Geselligkeit”) und dessen Förderung durch den Staat nach der französischen Verfassung immer Vorrang vor allen anderen Rechten hat.
Im Prinzip hat der EGMR mit seinem Urteil erklärt, dass das Gesicht eines Menschen, der sich in Frankreich aufhält (egal ob französischer Staatsangehöriger oder nicht), Eigentum der französischen Gesellschaft ist, die vom französischen Staat verwaltet wird. Der Mensch besitzt in Frankreich keine Verfügungsgewalt über sein eigenes Gesicht. Auch ein Deutscher, der nach Frankreich einreist, gibt beim Grenzübertritt de jure das Selbstbestimmungsrecht über sein Gesicht ab. Damit hat das Urteil in seiner Grundaussage sehr wohl eine Bedeutung auch über Frankreich hinaus, weil es auch Bürger anderer Staaten betrifft und sie dem französischen Laizismus und dem Primat der Gesellschaft vor dem Individuum unterwirft.
In Frankreich sind also - so könnte man das Urteil des EGMR zusammenfassen - alle Menschen verpflichtet, sich alles gefallen zu lassen, was nach Auffassung des Staates das Zusammenleben der Bürger, die „Brüderlichkeit” fördert. Der Mensch in Frankreich lebt also zu dem Zweck, um Teil eines Miteinanders zu sein, einer Geschwisterschaft, eines Kollektivs - manche denken da gar an die berühmten „Borg” aus der TV-Serie „Star Trek™”. Das Individuum wird assimiliert; Widerstand ist zwecklos.
Sollte übrigens - um den Sachverhalt mit einem überzeichneten Beispiel noch einmal zu verdeutlichen - Frankreich ein Gesetz erlassen, dass niemand in der Öffentlichkeit eine andere Sprache als Französisch sprechen darf, dann wäre dieses Gesetz rechtmäßig und würde sehr wahrscheinlich vom EGMR akzeptiert werden, weil man dort zum Urteil gelangen würde, dass Frankreich vor dem Hintergrund seiner Verfassung dafür Sorge tragen darf, dass alle Menschen im Land einander verstehen können und das Sprechen einer anderen Sprache als Französisch das Zusammenleben der Menschen behindert. Die Sprache eines Menschen würde also ebenfalls in den Besitz der Gesellschaft fallen. Jemand, der des Französischen nicht mächtig wäre (und sei es ein Tourist aus Deutschland), wäre dann gezwungen, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Möglicherweise würde man ihn sogar zur Teilnahme an einem Sprachkurs verurteilen, da er nur mit Kenntnissen der französischen Sprache am Zusammenleben teilhaben kann. Natürlich würde man für Taubstumme eine Ausnahme machen (wie auch jetzt das französische Niqāb-Verbot Ausnahmen kennt) - aber Sie und ich, wir dürften in Frankreich keine andere Sprache als französisch sprechen und müssten jeden, der uns in Französisch anspricht, verstehen und ihm eine Antwort geben können.
Interessant ist im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR noch, dass die Klägerin den Niqāb nicht systematisch trägt - und dass sie sogar bereit wäre, einen transparenten Schleier zu tragen, so dass ihr Gesicht also zu sehen wäre. Zudem würde sie ihren Niqāb gegenüber Polizisten lüften, wenn dies erforderlich sei. Doch nach dem Urteil des EGMR gilt das Verbot auch in diesem Fall. Es geht hier eben um ein Prinzip, nicht um Praxis.
Hier noch ein paar Links zu Fachartikeln:
EGMR bestätigt Burkaverbot - Was braucht es für ein demokratisches Zusammenleben?
Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitäts-Fläschchen gezogen
Ich darf für mich sein. Ihr müsst das aushalten