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Timestamp: 2018-12-12 05:02:51
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Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71']

Geschichte der Niedersächsischen Tierseuchenkasse - Über uns
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Geschichte der Niedersächsischen Tierseuchenkasse
Am 26. Juni 1909, also vor 100 Jahren, verordnete der Deutsche Kaiser und König von Preußen das Viehseuchengesetz für das deutsche Reich.
Im Abschnitt 4 des Gesetzes wird schon damals im § 66 vorgegeben, dass eine Entschädigung für Tiere, die auf polizeiliche Anordnung getötet wurden oder nach dieser Anordnung an derjenigen Krankheit gefallen sind, die zur Anordnung Veranlassung gegeben hat, zu gewähren ist.
Nach § 67 sind die Bestimmungen darüber
- von wem die Entschädigung zu gewähren ist und
- wie sie aufzubringen ist und
- wie die Entschädigung im einzelnen Fall zu ermitteln und festzustellen ist.
Von den Einzelstaaten zu treffen mit
der Maßgabe, dass die Entschädigung für Tiere, die auf polizeiliche Anordnung getötet wurden
zu 100 % aus Staatsmitteln bestritten werden müssen.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der kaiserlichen Verordnung trat das Gesetz vom 23. Juni 1880 betreffend der Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen außer Kraft. Das Gesetz von 1880 ist die erste Zusammenfassung der seit 1711 in den Einzelstaaten geschaffenen, sehr unterschiedlichen Bekämpfungsvorschriften. Danach erfolgte mit dem Gesetz von 1909 eine grundlegende Überarbeitung. Das vor 100 Jahren beschlossene Gesetz hat seitdem in den §§ 66 folgende in den Grundzügen bis zum heutigen Tag Gültigkeit.
Im direkten Nachgang zu der kaiserlichen Verordnung wurden im heutigen Niedersachsen 1911 und 1912 Ausführungsgesetze zum Viehseuchengesetz für Schaumburg Lippe, Braunschweig, Hannover und das Herzogtum Oldenburg beschlossen. Mit diesen Ausführungsgesetzen wurden Tierseuchenfonds für die jeweiligen Gebiete errichtet.
Mitte der 50er Jahre des vorherigen Jahrhunderts kam es in Niedersachsen zu einem Dissens über die Frage, ob für die Tierseuchenbekämpfung die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten oder ob es sich im Bereich der Tierseuchenbekämpfung um eine im Viehseuchengesetz abschließend geregelte Sondermaterie handelt.
Mit einem gemeinsamen Runderlass vom 22.07.1954 stellten Landwirtschafts- und Innenministerium fest, dass es sich um eine abschließend geregelte Sondermaterie handelt.
Das Oberlandesgericht Celle teilte diese Einschätzung nicht und entschied, dass sich nur auf das Viehseuchengesetz von 1909 stützende Anordnungen auf dem Gebiet des Viehseuchenrechtes ungültig sind.
Da anzunehmen war, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung in diesem Punkt nicht ändern würde, schlug das Landwirtschaftsministerium, eine Änderung des AGViehSG vor.
Mit dem Gesetz vom 23.12.1958 werden
die Zuständigkeiten für die Anordnung und Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen und
- deren Bekanntmachung
Im § 4 wird klargestellt, dass das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Ausnahme von vier Paragraphen keine Anwendung auf viehseuchenbehördliche Maßnahmen findet.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes traten die Ausführungsgesetze für
außer Kraft. Das Ausführungsgesetz für Schaumburg Lippe behielt noch bis 1966 Gültigkeit.
Seuchen wie Tuberkulose, Maul- und Klauenseuche führen im Dezember 1963 zu einer erneuten Regierungsvorlage für eine Änderung des AGViehSG.
Zu diesem Zeitpunkt hat
die Tuberkulosebekämpfung
das Land 41 Mio. DM
den Bund 18,5 Mio. DM und
die Tierhalter nach der damaligen Schätzung über 200 Mio. DM
Seit 1961 bis in den Februar 1964 kostete die Bekämpfung der MKS das Land 10 Mio. DM, die Schweinepest ab 1963 zusätzliche 3,2 Mio. DM.
Mit der Regierungsvorlage von Dezember 1963 wird 54 Jahre nach der kaiserlichen Verordnung die Errichtung einer landesweit einheitlichen Tierseuchenkasse vorgeschlagen.
I I. Abschnitt
(2) Die Tierseuchenkasse hat die Aufgabe, nach Maßgabe dieses Gesetzes Tierverluste durch Tierseuchen sowie Kosten und Schäden zu ersetzen, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen und bei der Beseitigung von Tierkörpern entstehen.
(3) Die Hauptsatzung der Tierseuchenkasse erläßt der Fachminister; die Tierseuchenkasse entsteht mit dem Erlaß dieser Satzung.
Die Tierseuchenkasse soll Entschädigungen für Tierverluste und Beihilfen für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewähren. Die Mittel dafür sollen vom Land und über eine Umlage bei den Tierhaltern aufgebracht werden.
Damit soll das persönliche Risiko des einzelnen Tierhalters durch eine Vergrößerung der Risikogemeinschaft gesenkt werden. Von der einheitlichen Entschädigung verspricht man sich eine schlagkräftigere Seuchenbekämpfung.
Die Tierseuchenkasse soll als Beschlussorgan einen Verwaltungsausschuss (VWA) erhalten. Die Mitglieder des VWA sollen von der Arbeitsgemeinschaft den Landwirtschaftskammern vorgeschlagen werden. Als Grund dafür wird angeführt, dass das für die Landwirtschaftskammern geltende demokratische Wahlverfahren sicherstellt, dass alle in der Landwirtschaft tätigen Personen gleichermaßen Einfluss auf die Zusammensetzung des Beschlussorgans haben.
Nach Anhörung des VWA soll das Fachministerium die Behörde bestimmen, die die Tierseuchenkasse auf Kosten der Tierseuchenkasse verwaltet. Eine eigene Verwaltung der Tierseuchenkasse war 1963 keine Alternative.
Es wurde entschieden, dass das Landesverwaltungsamt (LVA) die Tierseuchenkasse verwalten und nach außen vertreten soll. Die daraus resultierenden Verwaltungskosten hatte die Tierseuchenkasse dem Land zu erstatten.
Das Landesverwaltungsamt konnte als Amt die Tierseuchenkasse jedoch nicht gegenüber dem Land vertreten. Deswegen wurde diese Aufgabe dem VWA übertragen.
Die Tierseuchenkasse erhielt die Aufgabe, Beiträge von Tierhaltern zu erheben und darüber auch Rücklagen für zukünftige Leistungen zu bilden. Dazu wurde die Rücklagenhöhe zunächst begrenzt auf den Bedarf eines Jahres.
Neben den Leistungen nach dem Viehseuchengesetz sollte der VWA auch über freiwillige Leistungen der Tierseuchenkasse, so genannte Beihilfen entscheiden. Bereits damals wurde der Tierseuchenkasse durch den Landesgesetzgeber ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen, Beihilfen zu Kosten vorbeugender Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die für das ganze Land oder große Teile des Landes angeordnet wurden, zu übernehmen. An diesen Kosten beteiligt sich das Land mit 50 %.
I I I. Abschnitt
(1) Der Verwaltungsausschuß kann durch Satzung bestimmen, daß die Tierseuchenkasse Beihilfen zu den Kosten der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen gewährt. Er soll Beihilfen für den Fall vorsehen, daß vorbeugende Maßnahmen gegen einzelne Tierseuchen für das ganze Land oder Teile des Landesgebietes angeordnet werden, die dem einzelnen Tierhalter Kosten verursachen.
Eine gesetzlich verankerte Landesbeteiligung, die in Niedersachsen bis heute gilt.
I V. Abschnitt
Beiträge der Tierhalter und Leistungen des Landes
an die Tierseuchenkasse
(3) Das Land erstattet der Tierseuchenkasse die Beihilfen, die sie in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 gewährt hat, zur Hälfte.
1963 wurde entschieden, eine Beihilfe der Tierseuchenkasse an die Tierkörperbeseitigungsanstalten nicht zu gewähren. Als Grund dafür wurde angeführt, dass eine Tierkörperbeseitigungsanstalt viel mehr Schlachtabfälle verarbeitet als Tierkörper. Man war der Meinung, dass die Tierkörperbeseitigungsanstalt mit der Tierkörperbeseitigung eine ganz allgemeine seuchenpolizeiliche Aufgabe erfüllt, die keine Angelegenheit der Landwirtschaft ist. Deshalb wurde entschieden, dass der VWA durch Satzung bestimmen kann, dass die Tierseuchenkasse Beihilfen an Tierbesitzer für die an Tierkörperbeseitigungsanstalten abgelieferte Tierkörper gewährt.
(2) Der Verwaltungsausschuß kann durch Satzung bestimmen, daß die Tierseuchenkasse Beihilfen an Tierbesitzer für die an Tierkörperbeseitigungsanstalten abgelieferten Tierkörper gewährt.
Da das Land 1963/64 die Entschädigungskosten bei Tötungsanordnungen wegen MKS zu 100 % tragen musste, wurde zunächst kein Gebrauch von Tötungsanordnungen gemacht. In dieser Situation bot der damalige Präsident des Nieders. Landvolkverbandes in Anlehnung an das Vorgehen in Schleswig-Holstein an, sich seitens der Landwirtschaft in Niedersachsen freiwillig mit 50 % an den Kosten der Entschädigung zu beteiligen.
Das Land, das bereits mit einer Regierungsvorlage von Dezember 1963 einen Änderungsvorschlag zum AGViehSG eingebracht hatte, entschied daraufhin im August 1964, Tötungsanordnungen für positive und verdächtige Bestände wegen MKS zu erteilen. Mit einer amtlichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung, Oldenburg vom 25.08.1964 wurden die Tierhalter aufgefordert, verseuchte Bestände zu melden. Diese Bestände sollten der sofortigen Schlachtung zugeführt werden und die Tierhalter eine 100 %ige Entschädigung durch das Land Niedersachsen erhalten. Bis zum 31.10.1964 hatte das Land bereits eine Entschädigungssumme von 2,8 Mio. DM aufzubringen.
Bei der Beratung des Änderungsentwurfes im Landwirtschaftsausschuss am 10.12.1964 kam es zu einer kontroversen Diskussion zwischen Vertretern der Regierungspartei und der
Opposition darüber, ob eine zu schaffende landesweit zuständige Tierseuchenkasse nachträglich an den Kosten der MKS-Bekämpfung ab August 1964 beteiligt werden kann. Da das Problem im Ausschuss nicht gelöst werden konnte, wurde der Gesetzesentwurf zurücküberwiesen.
Die nächste Beratung im Landwirtschaftsausschuss fand im Oktober 1965 statt.
Zu diesem Zeitpunkt war das Vermögen der 1911 und 1912 errichteten Viehseuchenfonds, das auf die Tierseuchenkasse überführt werden sollte, bereits aufgezehrt. Für den Bereich Hannover war ab 1961 keine Umlage mehr erhoben worden, so dass ein Defizit von 1,3 Mio. DM entstanden war. Demgegenüber war in Braunschweig und Oldenburg 1964/65 noch eine Umlage erhoben worden.
Da die Tierseuchenkasse mit ihrem Entstehen zum 01.01.1966 gestützt auf die amtliche Viehzählung vom 03.12.1966 erst Anfang 1967 über eigene Mittel verfügen konnte, wurde entschieden, dass sich die Tierseuchenkasse nur mit 50 % an den Kosten der 1965 wegen MKS getöteten Tiere nachträglich beteiligen muss. Das entsprach einer Kostenbelastung von 25 %.
Die erste Umlage erfolgte durch das Fachministerium. Von dieser Umlage mussten 3,12 Mio. DM für MKS an das Land abgeführt werden. Die Belastung pro Schwein betrug dadurch 1,05 DM, pro Rind 1,30 DM und in Hannover 1,95 DM pro Rind.
1972 wurde im Bundesviehseuchengesetz vorgegeben, für welche Tierarten Beiträge zu erheben sind und wenn Beiträge erhoben werden, sich das Land nur noch mit 50 % an den Entschädigungskosten beteiligen muss. Damit wurde auf Bundesebene die 1965 in Niedersachsen beschlossene 50 %-Regelung für den Entschädigungsbereich übernommen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
(1) Die Länder regeln, wer die Entschädigung gewährt und wie sie aufzubringen ist. Die Entschädigung ist,
1. soweit von Tierbesitzern für bestimmte Tierarten zur Gewährung von Entschädigungen Beiträge erhoben werden, zur Hälfte
2. in den übrigen Fällen in voller Höhe
aus Staatsmitteln zu bestreiten. Beiträge sind mindestens für Pferde, Rinder, Schweine und Schafe zu erheben; sie sind nach Tierarten gesondert zu erheben und nach der Größe der Bestände zu staffeln.
1980 folgte eine weitere Änderung des Viehseuchengesetzes, dessen Name damit auch in Tierseuchengesetz geändert wurde. D. h. 100 Jahre nach dem ersten reichseinheitlichen Gesetz von 1880 wurde aus dem Viehseuchengesetz 1980 das Tierseuchengesetz.
Grund für diese Namensänderung war die Aufnahme einer Kann-Beitragsvorschrift für die Beitragserhebung bei Geflügel und Süßwasserfischen. So führte u. a. die damals zu beobachtende Zunahme der Teichwirtschaften für die Länder zu der Gefahr, dass sie ohne Beitragspflicht 100 % der Entschädigung für Süßwasserfische, v. a. Forellen und Karpfen und ggf. für Geflügel hätten tragen müssen.
Die Aufnahme von Geflügel und Süßwasserfischen in § 1 des Tierseuchengesetzes und v. a. die Beitragserhebung für Fische waren 1982 Grund für eine erneute Regierungsvorlage zur Änderung des Nds. AGViehSG von 1965.
Mit der Gesetzesänderung sollte in der Nieders. Tierseuchenkasse eine Fischseuchenkasse errichtet werden. Eine Fischseuchenkasse ist danach in Niedersachsen - bis heute - nicht geschaffen worden, weil die Fischereiverbände bisher ein Beitragserhebungsverfahren abgelehnt haben.
1982 gab es aber einen weiteren Grund, das AGViehSG zu ändern. Seit 1966 hatte die Tierseuchenkasse bei der Beitragserhebung über die Gemeinden auf die amtliche Viehzählung zurückgegriffen. Ab 1983 sollte die amtliche Viehzählung jedoch nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Es stellte sich deshalb die Frage, ob bei der Beitragserhebung
durch die Tierseuchenkasse weiterhin auf die Daten der amtlichen Viehzählung zurückgegriffen werden kann.
Einen Punkt, den die Regierungsvorlage ausdrücklich nicht aufgenommen hatte, war der Vorschlag, die Tierseuchenkasse aus dem LVA herauszulösen. Diese Frage nahm in den nachfolgenden Ausschussberatungen einen breiten Raum ein.
Obwohl die Tierseuchenkasse 1966 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde, verfügte sie mit dem VWA nur über ein einziges eigenes Organ. Dem VWA oblagen Beschlüsse in grundsätzlichen Angelegenheiten. Alle übrigen Funktionen, die gesamte Verwaltungstätigkeit, die Vertretung nach außen oblagen dem LVA.
Gegen die Fortdauer dieser „Organleihe“ hatten der VWA, die Landwirtschaftskammern, die Tierärztekammer und der Landvolkverband Bedenken erhoben.
Die Regierung hatte dem Wunsch nicht entsprochen, „weil die bisherige Organisationsstruktur nicht zu schwerwiegenden Beanstandungen Anlass gegeben hatte“.
Trotzdem haben die Vertreter der damaligen Opposition im Landwirtschaftsausschuss ein erstes Konzept vorgelegt, mit dem die Arbeit der Tierseuchenkasse für die Zukunft „von unnötigen Belastungen freigehalten werden“ sollte. Auch der damalige Präsident der LVA befürwortete eine Herauslösung der Tierseuchenkasse aus dem LVA.
Trotzdem blieb die Regierungspartei bei ihrer Ablehnung, da die Verselbstständigung der Tierseuchenkasse u. a. auch zu einer Minderung des ministeriellen Einflusses führen könnte. Die hohe Leistungsfähigkeit der Tierseuchenkasse wurde maßgeblich auf das gute Zusammenwirken der Veterinäre, des ML, der Tierseuchenkasse und der übrigen Veterinärverwaltung zurückgeführt. Dieses Zusammenwirken sah man bei einer Verselbstständigung als gefährdet an. Befürchtet wurde zudem, dass sich die Tierseuchenkasse nach einer Verselbstständigung zu einer „Mammutbehörde mit Fahrer“ entwickeln könnte.
Dem hielt die Opposition entgegen, dass die Mehrkosten von den Beitragspflichtigen getragen werden müssen. Sie ging davon aus, dass sich die Vertreter der Tierhalter in den Gremien der Tierseuchenkasse mit Nachdruck derartigen Tendenzen widersetzen würden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Tierseuchenkasse und Veterinärverwaltung sollte auch nach der Verselbstständigung möglich sein. Zudem bestand die Bereitschaft, den fachlichen Einfluss des Ministeriums auch weiterhin sicherzustellen.
Der Innenausschuss befand, dass die Tierseuchenkasse mit der Verselbstständigung Aufgaben des eigenen Wirkungskreises wahrnehmen wird und damit formal nur noch die Rechtsaufsicht durch ML besteht.
Bei den weiteren Beratungen gelang es, einen Kompromiss dahingehend zu finden, dass die Rechtsaufsicht in erforderlichem Umfang fachaufsichtliche Momente über ein Vetorecht der Vertreter des ML in den Gremien erhält.
Ursprünglich sollte zwischen dem Vorsitzenden von Verwaltungsrat und seinem Vertreter und dem Vorsitzenden und Vertreter des Vorstandes Personenidentität bestehen. Der Landesrechnungshof wies daraufhin, dass sich dann der Verwaltungsratsvorsitzende als Vorstandsvorsitzender selbst Entlastung erteilen müsste. Daher wurde vorgeschlagen, dass jedes Gremium einen Vorsitzenden und Stellvertreter haben soll.
Der Geschäftsführer der Tierseuchenkasse sollte „geborenes Mitglied des Vorstandes“ sein, da man sich davon eine stärkere Integration der beiderseitigen Aufgabenwahrnehmung von Verwaltungsrat und Vorstand versprach.
Als Unterorgan sollten der Vorsitzende des Vorstandes (Außenvertretung Dienstvorgesetzter, Arbeitgeberfunktion) und der Geschäftsführer (Wahrnehmung der laufenden Verwaltung) fungieren.
Im Bezug auf die Beitragserhebung wurde entschieden, dass in dem Jahr der amtlichen Viehzählung das Ergebnis der Viehzählung zugrunde zu legen ist. In den Zwischenjahren sollte die Tierseuchenkasse eine eigene schriftliche Erhebung durchführen. Danach sollten die Tierhalter verpflichtet werden, innerhalb einer von der Tierseuchenkasse vorgegebenen Frist entsprechende Angaben zu machen.
Nach den zur damaligen Zeit geltenden Bestimmungen des § 69 TierSG hatte die Unterlassung der geforderten Meldung im Gegensatz zu einer Falschmeldung keinen Verlust des Entschädigungsanspruches zur Folge. Durch Urteil des BVerwG vom 11.11.1982 wurde entschieden, dass auch die Nichtmeldung eines Bestandes als Verstoß im Sinne von § 69 TierSG anzusehen ist, eine Entscheidung, die 1991 auch ihren Niederschlag in der Fassung des § 69 TierSG gefunden hat.
des Tierseuchengesetzes
(3) Sofern nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 auf Grund landesrecht-licher Vorschriften vom Tierbesitzer Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Tierbesitzer schuldhaft
1. bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen eine zu geringe Tierzahl angibt oder
2. seine Beitragspflicht nicht erfüllt.
1982 wurde auch die Beitragspflicht des Viehhandels diskutiert. Der Vorschlag der Freistellung wurde verworfen und man verständigte sich auf einen beitragspflichtigen Anteil des Umsatzes von 4 %.
In der Regierungsvorlage war vorgeschlagen worden, die Beihilfegewährung an Tierhalter für die an Tierkörperbeseitigungsanstalten abgelieferte Tierkörper zu streichen. In der Ausschusssitzung am 14.05.1982 wurde dieser Vorschlag gebilligt.
Fleischmehlverband und Landkreistag hatte dagegen die Forderung erhoben, dass die Tierseuchenkasse eine finanzielle Leistung zugunsten von Tierkörperbeseitigungsanstalten zum Ausgleich von Defiziten, die bei der Verarbeitung von Tierkörpern entstehen, erbringen soll.
Da in Niedersachsen nach dem Willen der Landesregierung keine Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern erhoben werden, musste das Defizit von anderen Benutzergruppen mitgetragen werden. Ein Verwaltungsgerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen hielt das 1982 für rechtlich unzulässig. Demgegenüber vertrat ML die Auffassung, dass die Tatsache, dass
es Defizite in den Tierkörperbeseitigungsanstalten gebe, noch kein Nachweis sei, dass die Defizite auf der Tierkörperbeseitigung beruhen. Die Ertragslage einer Tierkörperbeseitigungsanstalt sei vielmehr abhängig von der Größe der Einzugsgebiete und dem Zustand der technischen Anlagen. Die Mischkalkulation mit Überschüssen aus der Schlachtabfallverarbeitung wurde als rechtlich zulässig angesehen.
Eine Zuschussgewährung je Tier würde - so ML - Tierkörperbeseitigungsanstalten in viehdichten Gebieten begünstigen, die ohnehin schon Gewinne erwirtschaften. Tierkörperbeseitigungsanstalten in viehärmeren Regionen würden hingegen niedrigere Zuschüsse erhalten, so dass sich an der defizitären Situation durch Zuschüsse der Tierseuchenkasse nichts ändern würde. Gleiches gelte auch für eine pauschale Beihilfe pro Tierkörperbeseitigungsanstalt. Hinzu käme neben einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, dass bei unwirtschaftlichen Tierkörperbeseitigungsanstalten keine Anreize geschaffen würden, zu einer Verbesserung der Ertragslage zu kommen.
Nach Meinung des Fachministeriums wäre allenfalls eine Beihilfe der Tierseuchenkasse zu Investitionen möglich.
Wegen der Vielschichtigkeit des Problems war eine Lösung in der auslaufenden Wahlperiode nicht mehr erreichbar. Der Antrag des Fleischmehlverbandes und des Landkreistages wurde daher abgelehnt.
Gegen die Stimmen der Regierungspartei wurde im Landwirtschaftsausschuss die Verselbstständigung der Tierseuchenkasse beschlossen. Am 23.06.1982 entschied auch das Parlament, die Tierseuchenkasse mit Wirkung zum 01.01.1983 zu verselbstständigen.
in der Fassung vom 28. Juni 1983
(2) Die Tierseuchenkasse verwaltet Ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Die besitzt Dienstherrenfähigkeit und führt ein Dienstsiegel.
(3) Die Tierseuchenkasse hat die Aufgabe, nach Maßgabe dieses Gesetzes Tierverluste durch Tierseuchen oder seuchenartige Erkrankungen sowie Kosten und Schäden zu ersetzen, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen oder seuchenartigen Er-krankungen entstehen. Sie kann Zuschüsse zu den Kosten von Forschungsvorhaben gewähren, die der Feststellung, der Be-kämpfung oder Verhütung von Tierseuchen oder seuchenartigen Erkrankungen dienen.
(4) Die Hauptsatzung der Tierseuchenkasse erläßt der Fachminister; die Tierseuchenkasse entsteht mit dem Erlaß dieser Satzung.
Das Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz machte eine weitere Änderung notwendig. Danach dürften Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben werden, nicht für Verwaltungsmaßnahmen, hier die Beitragserhebung durch die Tierseuchenkasse, genutzt werden.
Für die Beitragserhebung 1983 war das Ergebnis der Viehzählung Dezember 1982 maßgeblich. Für 1984 war eine eigene Erhebung der Tierseuchenkasse erforderlich. Für 1985 hätte wieder das Viehzählungsergebnis vom 03.12.1984 herangezogen werden müssen.
Durch die eigene Erhebung ab 1983 verfügte die Tierseuchenkasse schon nach kurzer Zeit über eigene Mittel. So betrugen die Beitragsaußenstände im März 1984 10 %, im Mai noch 4 % der Beitragssumme.
Auch aus diesem Grund wurde entschieden, das Verfahren der eigenen Erhebung durch die Tierseuchenkasse fortzusetzen und nicht mehr auf die Viehzählung zurückzugreifen.
Dem Stichtag für die Meldung sollte die Tierseuchenkasse durch Satzung bestimmen. So sollte sichergestellt werden, dass, wenn sich ein Stichtag als nicht zweckmäßig erwies, nicht wieder der Gesetzgeber bemüht werden muss. Als Stichtag wurde der 03.01. vorgegeben, um so eine deutliche Abgrenzung von der amtlichen Viehzählung zu erreichen.
Da nicht auszuschließen war, dass ein Tierbestand zum Stichtag hin verkleinert oder vorübergehend abgeschafft wird, ohne das nach geltendem Bundesrecht die Ansprüche auf Entschädigung verloren gehen, sollte die damals noch bestehende Gesetzeslücke durch eigene Erhebung geschlossen werden.
Aus diesem Grund wurde eine Nachmeldepflicht für
- Bestandsneugründungen,
- Neuhinzunahmen und
- Erhöhung der Zahl durch Zugänge aus anderen Beständen
Das Gesetz sah und sieht ausdrücklich keine Beitragsermäßigung für nachgemeldete Tiere vor. Auch eine Erstattung von Beiträgen, wenn nach dem Stichtag eine Bestandsaufgabe erfolgt, wurde nicht vorgeschrieben. Grund für diese Entscheidung des Nieders. Landtages ist die Tatsache, dass das Risiko für die Tierseuchenkasse, eine Entschädigung für einen Bestand zahlen zu müssen, im betreffenden Beitragsjahr grundsätzlich immer besteht.
Das Volkszählungsurteil hatte zu einer größeren Bedeutung des Datenschutzes geführt. So wurde im Gesetzgebungsverfahren ausgiebig darüber beraten, ob das von der Tierseuchenkasse zu verwendende Meldeformular durch Verordnung vorgegeben werden muss. Auch hier konnte eine Lösung durch entsprechende Formulierung im Gesetz gefunden werden, so dass die Form der Meldekarte nicht durch Verordnung vorgegeben wurde. Die Diskussion mit den Datenschutzbeauftragten ermöglichte dann auch noch eine klare Regelung, die sicherstellt, dass der Datenbestand der Tierseuchenkasse kein „Selbstbedienungsladen“ für andere Behörden und Instanzen werden kann.
1983/1984 - 2009, 26 Jahre selbstständige Anstalt, 25 Jahre eigene Beitragserhebung.
Welches Ergebnis lässt sich in Kenntnis der Entstehungsgeschichte ziehen?
Es gibt immer noch keine Fischseuchenkasse.
Es gibt keine „Mammutbehörde mit Fahrer“.
Die Zusammenarbeit zwischen Tierseuchenkasse und Veterinärverwaltung ist gut.
Der Selbsteinzug der Beiträge hat sich bewährt.
(Beitragsaußenstände von 1995 - 2007 = 0,1 %)
Die Tierseuchenkasse als Dienstleister der Tierhalter wird von diesen akzeptiert.
(2008: 75.000 Leistungsanträge, in 97 % der Fälle konnte eine Beihilfe gezahlt werden, weil Melde- und Beitragspflicht erfüllt waren)
Der Bereich Tierkörperbeseitigung ist inzwischen wichtiger Bestandteil der Tierseuchenkassenarbeit. Bei einem Volumen von 60 % der Gesamtkosten der Tierkörperbeseitigung müssen die Tierhalter in Niedersachsen jährlich rd. 8 - 9 Mio. € für diesen Bereich über Beiträge aufbringen.
Wie bereits bei der 32. Bundeskonferenz 2006 in Bayern bei einem Vergleich der Beseitigungskosten je Tonne Tierkörper bekannt wurde, hat die Zusammenarbeit mit dem Fleischmehlverband und den VTN-Betrieben sowie die Prüftätigkeit der Tierseuchenkasse im Vergleich zu anderen Bundesländern zu deutlich niedrigeren Entsorgungskosten in Niedersachsen geführt.
Erwähnt werden soll auch die gute Zusammenarbeit mit BMELV und den Tierseuchenkassen anderer Länder im Rahmen der EU-Tiergesundheitsstrategie, so gelang es gemeinsam zu erreichen, dass das Deutsche Tierseuchenkassensystem 2006 in dem Gutachten der KOM korrekt beschrieben wird.
Neben der Bundeskonferenz der Tierseuchenkassen seit 1973 gibt es seit 2003/2004 einen Arbeitskreis der Geschäftsführer/innen. Nach dem Motto, das Fahrrad muss nicht überall neu erfunden werden, arbeitet dieser Arbeitskreis konstruktiv und offen zusammen.
Seit November 2005 hat ML der Nieders. Tierseuchenkasse die Aufgabe einer festen Ausbildungsstation im Rahmen des Veterinärreferendariats in Niedersachsen zugewiesen. Eine weitere Maßnahme, mit der die Zusammenarbeit in der Veterinärverwaltung in Niedersachsen gefördert und unterstützt wird.
gez. Dr. Flebbe