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Timestamp: 2016-10-22 13:35:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Dezember 2015: Mayer - HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldw�sche durch sogenannte Finanzagenten Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2014 Nr. 1005 · hrr-strafrecht.de
Mayer - HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldw�sche durch sogenannte Finanza...	HRRS-Ausgabe Dezember 2015:
Krell - Gedanken zur Straflosigkeit von Beschuldigtenl�gen bei den �� 145d, 164 StGB Zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2015 Nr. 358Kuhlen - Zur Rechtsbeugung und ihrer SperrwirkungMayer - HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldw�sche durch sogenannte Finanzagenten Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2014 Nr. 1005Kirchhoff - Das Recht auf konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren
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Dezember 201516. Jahrgang
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S. 500 (Heft 12/2015)
HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldw�sche durch sogenannte "Finanzagenten" Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 11. September 2014 � 4 StR 312/14 = HRRS 2014 Nr. 1005 Von Erstem Staatsanwalt Marco Mayer, Karlsruhe I. Einleitung Ein Beschluss des BGH vom 11. September 2014 (4 StR 312/14)[1] betrifft den praxisrelevanten Fall eines sogenannten "Finanzagenten". Dabei handelt es sich um bisweilen leichtgl�ubige Personen mit geringem Einkommen,[2] die meist auf dubiose Anzeigen im Internet oder "Spam-Mails" hereinfallen, in denen ihnen Hinzuverdienstm�glichkeiten versprochen werden[3] oder auch die Aufnahme einer Liebesbeziehung vorgespielt wird. Dahinter stehen T�ter, die sogenannte "Phishing"-Angriffe[4] auf Bankkonten unternehmen, dabei die sich bietenden elektronischen Verschleierungsm�glichkeiten nutzen und deshalb h�ufig nicht belangt werden k�nnen. Um in den Besitz des Geldes zu kommen, bedienen sie sich der "Finanzagenten", welche den Transfer in Richtung Hinterm�nner �bernehmen.[5] Eine in allen Punkten vors�tzliche Verwirklichung des Geldw�schetatbestandes ist beim "Finanzagenten" oft nicht gegeben bzw. nicht erweislich ist, so dass sich die Frage einer Strafbarkeit wegen leichtfertiger Begehungsweise stellt (� 261 Abs. 5 StGB[6]). Ein betr�chtlicher Teil aller wegen Geldw�sche gef�hrten Ermittlungs- und Strafverfahren d�rfte derartige Fallkonstellationen betreffen. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden nicht nur die BGH-Entscheidung dargestellt, sondern sollen auch in vergleichbaren F�llen regelm��ig wiederkehrende Problembereiche behandelt werden. II. Die Entscheidung des BGH 1. Nach den � vom BGH aufgehobenen � Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte gesondert verfolgten Mitgliedern einer Gruppierung, die umfangreich "Phishing"-Taten beging, sein Girokonto zur Verf�gung gestellt, damit auf diesem eine �berweisung empfangen werden konnte. Nachdem der Angeklagte seine Kontodaten an diese T�tergruppierung weitergeleitet hatte, �berwiesen am 5. Oktober 2011 nicht ermittelte Hinter-
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m�nner im sogenannten "mTAN-Verfahren" insgesamt 14.000,00 EUR in zwei Teilbetr�gen auf das Konto. Noch an diesem sowie am folgenden Tag hob der Angeklagte, dem eine "Belohnung von etwa 200 �" versprochen war,[7] in Begleitung von Mitgliedern der T�tergruppe bei verschiedenen Bankfilialen das Geld ab. Im Verfahren lie� sich der Angeklagte dahin ein, er habe darauf vertraut, dass �ber sein Konto der Pkw-Kauf einer der gesondert verfolgten Personen abgewickelt werde, deren Konto gepf�ndet gewesen sein sollte. Das Landgericht Detmold verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagess�tzen zu je 12,00 EUR. Zwar habe er keine Details gewusst, h�tte aber ohne weiteres erkennen k�nnen, dass die an ihn herangetretene Person Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen sei, das sich des Kontos zur Erlangung unrechtm��ig verschobener Gelder bedient habe. Die Sachr�ge des Angeklagten hatte Erfolg. 2. Die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils begr�ndet der BGH wie folgt: "Die Verurteilung wegen leichtfertiger Geldw�sche im Sinne von � 261 Abs. 5 StGB begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1. Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des T�ters auf die Herkunft des jeweiligen Verm�gensgegenstandes aus einer in � 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat beziehen. Dazu ist die Feststellung konkreter Umst�nde erforderlich, denen der T�ter eine Katalogtat des Geldw�schetatbestandes als Vortat h�tte entnehmen k�nnen (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 � 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 � 5 StR 89/08, BGHR StGB � 261 Vortat 2). Daran fehlt es hier. Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tats�chliche Ausma� der von den gesondert verfolgten Hinterm�nnern mit hohem Organisationsgrad durchgef�hrten Phishing-Straftaten jedenfalls in den wesentlichen Grundz�gen h�tte erkennen k�nnen, hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist vielmehr davon ausgegangen, der Angeklagte habe insoweit keine Details gekannt. Man habe ihm zu den Hintergr�nden schon deshalb nicht viel mitgeteilt, um Begehrlichkeiten nach einer h�heren Belohnung gar nicht erst aufkommen zu lassen. 2. Ferner verm�gen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. August 2014 im Einzelnen zutreffend ausgef�hrt hat, die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen auch insoweit die gem�� � 261 Abs. 5 StGB erforderliche Leichtfertigkeit nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdr�ngen muss und der T�ter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichg�ltigkeit oder grober Unachtsamkeit au�er Acht l�sst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO). 3. Vor dem Hintergrund der zum konkreten Tatablauf getroffenen Feststellungen wird die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer bedenken m�ssen, dass Beihilfe zur Haupttat bis zu deren materieller Beendigung m�glich ist, regelm��ig also bis zur endg�ltigen Sicherung des Taterfolgs. Von der materiellen Beendigung einer Tat des Computerbetruges im Sinne von � 263a StGB, bei der auf Grund einer Manipulation von Datenverarbeitungsvorg�ngen ein Geldbetrag vom Konto des Gesch�digten auf ein Empf�ngerkonto geleitet wird, ist erst auszugehen, wenn entweder das �berwiesene Geld vom Empf�ngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiter�berwiesen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 � 3 StR 435/11, wistra 2012, 302, Tz. 7)." III. Anmerkungen 1. Leichtfertigkeit im Sinne des � 261 Abs. 5 StGB liegt vor, wenn sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdr�ngen muss und der T�ter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichg�ltigkeit oder grober Unachtsamkeit au�er Acht l�sst. Diese vom BGH zugrunde gelegte Definition von Leichtfertigkeit stimmt der Sache nach mit dem Begriffsverst�ndnis bei den sonstigen Leichtfertigkeits-Tatbest�nden �berein.[8] Die genannten Voraussetzungen sind zu bejahen, wenn die M�glichkeit des Herr�hrens aus einer Vortat im Sinne des � 261 Abs. 1 StGB f�r jeden Dritten mit dem Sonderwissen des T�ters offensichtlich ist und der T�ter diese M�glichkeit entweder kennt, aber aus Gleichg�ltigkeit heraus nicht ernst nimmt, oder aufgrund grober Unachtsamkeit nicht erkennt; grob unachtsam handelt wiederum, wer die M�glichkeit der bemakelten Herkunft nicht erkennt, obwohl es dazu nur einer geringf�gigen Sorgfalt bedarf.[9] � 261 Abs. 5 StGB r�ckt allerdings lediglich vom Vorsatzerfordernis ab, was die jeweilige Katalog-Vortat und das Herr�hren des Gegenstands aus dieser betrifft; im Hinblick auf die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale � etwa die Tathandlungen � ist weiterhin Vorsatz erforderlich.[10] 2. Dass der T�ter gerade die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat verkennt, setzt voraus, dass entsprechende Umst�nde erkennbar gewesen sind. Hierzu hat das Tatgericht konkrete Feststellungen zu treffen.[11] In klassischen "Phishing"-F�llen ist demnach zu belegen, dass die Herkunft gerade aus einer gewerbsm��ig[12] be-
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gangenen Tat gem�� � 263a StGB[13] f�r den T�ter ersichtlich war. H�ufig lassen die Begleitumst�nde[14] � jedenfalls in ihrem Zusammenspiel � darauf schlie�en, dass die dem "Finanzagenten" angetragene "Gesch�ftsbeziehung" einen "Phishing"-Hintergrund aufweist, sie also auf den Umgang mit rechtswidrig abverf�gten Bankguthaben gerichtet ist. Dabei k�nnen sich zun�chst noch einigerma�en nachvollziehbare Erkl�rungen auch erst im Laufe der "Gesch�ftsbeziehung" als nicht tragf�hig erweisen und gegebenenfalls sogar Vorsatz begr�nden. Vor dem Hintergrund, dass gerade nicht unerhebliche Geldsummen anvertraut werden, sind bei der Anwerbung durch vorgebliche Unternehmen beispielsweise zu nennen: Kontaktaufnahme durch "Spam-Emails" unter Verwendung einer Freemail-Adresse, auff�llige Rechtschreibfehler, Kommunikation allein per Email ohne sonstige Erreichbarkeit des "Auftraggebers", sowie das Fehlen einer plausiblen Erkl�rung f�r die Zwischenschaltung des "Finanzagenten", dessen Zuverl�ssigkeit zudem ungepr�ft bleibt. Auf gewerbsm��ige Begehungsweise deutet hin, dass die "Gesch�ftsbeziehung" auf mehrere bzw. unbestimmt viele Vorg�nge gerichtet ist. Auch kann ein umfangreich vorformuliertes "Vertragsformular" die Wiederholungsabsicht nahelegen.[15] Tritt dem "Finanzagenten" eine "Privatperson" gegen�ber, muss eine "formlose" Kommunikation allein noch nicht zur Vorsicht gemahnen. Gleichwohl kann es auff�llig erscheinen, von Fremden um die � gegebenenfalls sogar mehrfache � �bermittlung von Geldwerten gebeten zu werden. 3. Weil der an der Vortat Beteiligte nicht wegen Geldw�sche bestraft wird (� 261 Abs. 9 S. 2 StGB), hat das Gericht vorrangig eine bis zum Beendigungszeitpunkt m�gliche Beihilfe des "Finanzagenten" zum Computerbetrug in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls n�her zu pr�fen. Da die Tat nach � 263a StGB erst mit Abhebung vom Empf�ngerkonto (= Konto des "Finanzagenten") oder Weiter�berweisung auf ein zweites (Empf�nger‑)Konto (= eigentlich drittes Konto) beendet ist,[16] kann das Zurverf�gungstellen des Kontos objektiv als Beihilfehandlung zu werten sein. Im Falle blo�er Leichtfertigkeit wird es aber regelm��ig am Gehilfenvorsatz fehlen. Zwar m�ssen keine Einzelheiten der Haupttat bekannt sein; der zumindest bedingte Vorsatz muss sich aber auf deren wesentlichen Merkmale beziehen, insbesondere die Unrechts- und Angriffsrichtung.[17] Bei vors�tzlicher Begehungsweise wiederum d�rfte demnach h�ufig Beihilfe zur Haupttat gegeben sein. Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass der Tatrichter Anhaltspunkte f�r eine Vortatbeteiligung nicht ohne weiteres dahingestellt lassen und "jedenfalls" der Geldw�sche schuldig sprechen darf.[18] Ist die strafbare Vortatbeteiligung indes nicht erweislich, greift der pers�nliche Strafaufhebungsgrund aus � 261 Abs. 9 S. 2 StGB nicht ein und es kann im Wege der Postpendenzfeststellung wegen Geldw�sche verurteilt werden.[19] 4. Leitsatzartig l�sst sich die Aussagen der besprochenen Entscheidung wie folgt zusammenfassen: - Das leichtfertige Nicht-Erkennen gem�� � 261 Abs. 5 StGB bezieht sich auf die Herkunft des jeweiligen Verm�gensgegenstandes aus einer in � 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat. Dazu ist die Feststellung konkreter Umst�nde erforderlich, denen der T�ter eine solche Katalogtat als Vortat h�tte entnehmen k�nnen . - Leichtfertigkeit in diesem Sinn setzt voraus, dass sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdr�ngen muss und der T�ter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichg�ltigkeit oder grober Unachtsamkeit au�er Acht l�sst. - Bis zur materiellen Beendigung der Haupttat ist Beihilfe hierzu m�glich und vorrangig zu bedenken (� 261 Abs. 9 S. 2 StGB). Ein Computerbetrug, bei dem ein Geldbetrag vom Gesch�digten- auf ein Empf�ngerkonto geleitet wird, ist erst dann materiell beendet, wenn entweder das �berwiesene Geld vom Empf�ngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiter�berwiesen worden ist. IV. Weiterf�hrende Hinweise 1. Tathandlung � 261 StGB besteht aus dem sogenannten Verschleierungstatbestand (Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2), dem Vereitelungs- und Gef�hrdungstatbestand (Abs. 1 S. 1 Var. 3 ff.) sowie dem Isolierungstatbestand (Abs. 2).[20] F�r den Verschleierungstatbestand � nicht aber bei den weiteren Varianten � fordert die h.M. in Anbetracht der final ausgerichteten Tatmodalit�ten ("Verbergen" bzw. "Verschleiern") eine "manipulative Tendenz" des T�ters,[21] die bei einem (lediglich) leichtfertig handelnden T�ter meist nicht gegeben ist.[22] Anders kann es ausnahmsweise etwa dann liegen, wenn der T�ter Vorsatz hinsichtlich eines begangenen Computerbetruges hat und nur die von � 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StGB vorausgesetzte gewerbs- oder bandenm��ige Begehungsweise leichtfertig verkennt.[23] Der Vereitelungs- bzw. jedenfalls der Gef�hr-
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dungstatbestand wird zwar regelm��ig in objektiver Hinsicht verwirklicht sein, sobald der T�ter den gutgeschriebenen Betrag abhebt oder weiter�berweist. Dann wird zumindest dessen Sicherstellung gef�hrdet, zumal es gen�gt, wenn die (Finanz‑)Ermittlungen erst zu einem sp�teren Zeitpunkt auf den Gegenstand aufmerksam werden und nunmehr nicht mehr ohne weiteres darauf zugreifen k�nnen.[24] Indes ist ein Vereitelungs-/Gef�hrdungsvorsatz (vgl. oben III.1. a.E.) nur denkbar, wenn hinreichende Kenntnisse von der Vortat bestehen, woran es im Falle der Leichtfertigkeit in der Regel fehlt.[25] Auch hier kann es sich anders verhalten, wenn einem hinsichtlich der Vortat an sich vors�tzlich handelnden T�ter lediglich deren gewerbs- oder bandenm��ige Begehung leichtfertig verborgen bleibt. Ansonsten wird leichtfertige Geldw�sche eher beim sogenannten Isolierungstatbestand des � 261 Abs. 2 StGB in Betracht kommen.[26] Insofern liegt in der Weiterleitung des Geldbetrages ein "Dritt-Verschaffen" und im abredegem��en Einbehalt des ausbedungenen "Provisionsanteils" ein "Sich-Verschaffen" gem�� � 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB.[27] �berdies handelt es sich beim bewussten Belassen auf dem Konto bzw. � nach erfolgter Abhebung � Besitz des Bargeldes um ein "Verwahren" und bei der Weiterleitung um ein "Verwenden" im Sinne des � 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB.[28] Soweit diese Vorschrift auf die Kenntnis zum Erlangungszeitpunkt abstellt, gen�gt im Rahmen des Abs. 5 die leichtfertige Unkenntnis.[29] 2. Versuch/Vollendung In der Praxis kann das im Wege des "Phishing" abgebuchte Geld nicht selten zur�ckgebucht werden, sobald es dem Konto des "Finanzagenten" gutgeschrieben wurde. Dann stellt sich die Frage der Tatvollendung. Vollendet ist die Geldw�sche erst, wenn der "Finanzagent" ausreichende Verf�gungsgewalt �ber das Geld erlangt hat, was zumindest dann nicht der Fall ist, wenn die kontof�hrende Bank Kenntnis von der missbr�uchlichen Verwendung des Kontos hat und eine eingehende Gutschrift umgehend zur�ckbucht.[30] Ein Versuch der leichtfertigen Geldw�sche ist nicht strafbewehrt, weil es sich insgesamt um ein Fahrl�ssigkeitsdelikt handelt.[31] Der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass im Falle der vors�tzlichen Geldw�sche der Versuch strafbar ist (� 261 Abs. 3 StGB). Insofern ist das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (� 22 StGB) nach allgemeinen Grunds�tzen zu bestimmen.[32] Soweit auf das gegebenenfalls kurzfristig gutgeschriebene Geld nicht zugegriffen werden kann, ist jedenfalls ein untauglicher Versuch m�glich. Ob ein solcher gegeben ist und nachgewiesen werden kann, ist jeweils Tatfrage.[33] Seine Feststellung liegt beispielsweise dann nahe, wenn der T�ter bereits Versuche der Abhebung oder Weiter�berweisung unternommen hat. Der blo�e Versuch des Verwahrens im Sinne des � 261 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB d�rfte allenfalls dann erweislich sein, wenn belegt werden kann, dass dem T�ter eine konkrete Information �ber den Geldeingang vorlag. 3. Der Strafaufhebungsgrund gem�� � 261 Abs. 9 S. 1 StGB a) Bisweilen offenbaren sich leichtfertig handelnde "Finanzagenten", denen im Laufe der "Gesch�ftsbeziehung" bewusst wird, dass ihre Gutgl�ubigkeit f�r kriminelle Zwecke missbraucht wurde, den Ermittlungsbeh�rden. Unter den in � 261 Abs. 9 S. 1 StGB genannten Voraussetzungen erw�chst durch eine solche Selbstanzeige ein pers�nlicher Strafaufhebungsgrund. Bei der demnach anzuzeigenden "Tat" handelt es sich um das jeweilige Geldw�schedelikt, nicht um die Vortat.[34] W�hrend im Falle der leichtfertigen Geldw�sche bereits die � 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB gen�gende Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat, muss der Vorsatzt�ter gem�� Nr. 2 der Vorschrift zudem die Sicherstellung des Gegenstandes bewirken.[35] b) Zum Zeitpunkt der Anzeige darf die Tat noch nicht "ganz oder zum Teil bereits entdeckt" sei. aa) Nach bislang h.M gen�gt ein blo�er Anfangsverdacht (� 152 Abs. 2 StPO) noch nicht; erforderlich ist vielmehr hinreichender Tatverdacht (� 170 StPO), der gegeben ist, wenn nach der Erkenntnislage (bereits) Anklage erhoben werden k�nnte.[36] Gemessen daran ist die Tat in der Praxis h�ufig jedenfalls noch nicht "ganz entdeckt", weil die Merkmale des Tatgeschehens � welche das strafrechtlich relevante Handeln des T�ters kennzeichnen � zumeist erst mit der jeweiligen Selbstanzeige bekannt werden. Sofern das Gesetz eine "teilweise Entdeckung" gen�gen l�sst, ist zweifelhaft, ob gleichwohl ausreichende Er-
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kenntnisse zu fordern sind, welche die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes tragen.[37] bb) Allerdings ist fraglich, ob das bislang herrschende � auf einen hinreichenden Tatverdacht abstellende � Verst�ndnis aufrechterhalten werden kann. So ist die Regelung �ber die Selbstanzeige der Vorschrift des � 371 Abs. 2 Nr. 2 AO nachgebildet.[38] Zu dieser Norm hat der BGH aber entschieden,[39] dass der Begriff der Tatentdeckung nicht mit den �blichen strafprozessualen Verdachtsgraden gleichgesetzt werden k�nne. Tatentdeckung liege dann vor, wenn bei vorl�ufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei. Dies erfordere eine doppelte, zweistufige Prognose. Zun�chst sei � auf der Grundlage der vorhandenen, regelm��ig noch unvollst�ndigen Informationen � die Verdachtslage (vorl�ufig) zu bewerten. Aufbauend hierauf m�sse der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht beziehe, rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung zu rechtfertigen. Bejahendenfalls sei die Tat entdeckt. Die Anforderungen an diese Wahrscheinlichkeitsprognose d�rften schon deshalb nicht zu hoch angesetzt werden, weil sie auf einer (noch) schmalen Tatsachenbasis erfolgen m�sse. Damit sei ein hinreichender Tatverdacht gerade nicht erforderlich und k�nne auch nicht gefordert werden. Die gem�� �� 170, 203 StPO notwendige Prognose baue n�mlich auf einem ausermittelten Sachverhalt auf. Eine derartige Prognose lasse sich bei der Entdeckung der Tat � und eine Entdeckung "zum Teil" gen�ge � noch nicht verl�sslich stellen. Die Entdeckung bilde vielmehr erst den Ausgangspunkt der dann gebotenen Ermittlungen. Daher m�sse auch der T�ter noch nicht ermittelt sein. Wann demnach Entdeckung eingetreten sei, lasse sich nur im Einzelfall und nicht schematisch beantworten. In der Regel sei eine Tatentdeckung bereits dann anzunehmen, wenn unter Ber�cksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umst�nde nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liege. �bertr�gt man diese Ausf�hrungen auf � 261 Abs. 9 S. 1 StGB, d�rfte regelm��ig bereits fr�her von Tatentdeckung auszugehen sein als bei einem Abstellen auf Anklagereife. cc) Im �brigen soll die Entdeckung durch eine Privatperson gen�gen, wenn mit alsbaldiger Weiterleitung an die Strafverfolgungsbeh�rden zu rechnen ist[40] (etwa im Wege einer Geldw�scheverdachtsanzeige durch die kontof�hrende Bank). dd) Bei der Frage, ob die Tat entdeckt ist, kommt es auf die objektive Sachlage an, nicht auf die Vorstellung des T�ters.[41] Au�erdem steht die irrige Annahme, die Tat sei entdeckt, der M�glichkeit der freiwilligen Offenbarung nicht entgegen.[42] 4. Konkurrenzen a) Werden im Rahmen einer Handlungseinheit mehrere Tatmodalit�ten verwirklicht, handelt es sich um eine einheitliche Tat, selbst wenn sie sich auf Gegenst�nde aus mehreren Vortaten bezieht.[43] b) Namentlich bei gewerbsm��igem Handeln des "Finanzagenten" kommt eine Strafbarkeit gem�� � 31 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. � 8 Abs. 1 S. 1 und � 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG in Betracht;[44] fahrl�ssiges Handeln ist nach � 31 Abs. 2 ZAG ebenfalls strafbewehrt. Weil im Vergleich zur Geldw�sche andere Tatbestandsmerkmale den Bezugspunkt des Schuldvorwurfs bilden, ist durchaus denkbar, dass ein T�ter � 31 ZAG vors�tzlich und � 261 StGB lediglich leichtfertig verwirklicht. Auch dann besteht Tateinheit (� 52 StGB).[45] Bei entsprechendem Vorsatz und Vorteilssicherungsabsicht kann ferner Tateinheit mit � 257 StGB gegeben sein.[46] 5. Auslandsbezug Immer wieder sind "Finanzagenten" au�erhalb des Bundesgebietes ans�ssig und die im Wege des "Phishing" abverf�gten Gelder werden auf deren ausl�ndischen Konten gutgeschrieben (wodurch im �brigen R�ckbuchungen [s.o. 2]schwieriger werden). Soweit kein Tatort im Inland (� 3 StGB) besteht, k�nnen Auslandssachverhalte nach Ma�gabe des � 7 StGB deutscher Strafgewalt unterliegen.[47] a) Tatort ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort (� 9 Abs. 1 StGB). W�hrend ein inl�ndischer Handlungsort f�r � 261 StGB vorliegend ausscheidet, kann zumindest ein Erfolgsort im Inland bestehen. Dabei umfasst "der zum Tatbestand geh�rende Erfolg" im Sinne des � 9 Abs. 1 StGB nicht jede Auswirkung der Tat. Erfolgsortbegr�ndend sind nur solche Tatfolgen, die f�r die Verwirklichung des Deliktstatbestands erheblich sind.[48] Beim Verschleierungstatbestand des � 261 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2 StGB handelt es sich nach h.M. nicht um ein Erfolgsdelikt;[49] es besteht folglich kein Erfolgsort.[50] An-
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ders verh�lt es sich beim Vereitelungs- und Gef�hrdungstatbestand (Abs. 1 Var. 3 ff.).[51] Hier ist denkbar, dass inl�ndische Ermittlungsma�nahmen vereitelt oder gef�hrdet werden, die gegebenenfalls im Wege der Rechtshilfe durchzusetzen gewesen w�ren.[52] Indes ist diese Tatbestandsvariante bei blo�er Leichtfertigkeit des T�ters h�ufig nicht verwirklich ist (s.o. 1.). Der Isolierungstatbestand (� 261 Abs. 2 StGB) wiederum ist als abstraktes Gef�hrdungsdelikt ausgestaltet und weist somit keinen Erfolgsort auf.[53] b) Soweit nach dem vorstehend Ausgef�hrten kein inl�ndischer Erfolgsort begr�ndet ist, kann sich die Geltung des deutschen Strafrechts aus � 7 StGB ergeben. W�hrend die Voraussetzungen des � 7 Abs. 2 StGB in den vorliegenden F�llen meist nicht gegeben sind, kommt es im Rahmen des Abs. 1 zun�chst darauf an, ob die Tat "gegen einen Deutschen" begangen wurde. Hierf�r ist erforderlich, dass zumindest auch ein Individualrechtsgut gesch�tzt ist und dass dessen Tr�ger Deutscher ist. Zwar sch�tzt � 261 Abs. 1 StGB die staatliche Rechtspflege[54] und damit kein solches Individualrechtsgut. Bei � 261 Abs. 2 StGB hingegen tritt das durch die Vortat verletzte Rechtsgut hinzu.[55] Wurde durch den vorausgegangenen Computerbetrug also ein Deutscher verletzt, ist die Anwendung des deutschen Strafrechts er�ffnet, sofern die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist[56] oder � was seltener der Fall ist � der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass nach h.M. nur nat�rliche (keine juristischen) Personen als verletzte "Deutsche" im Sinne des � 7 Abs. 1 StGB angesehen werden k�nnen.[57] Gesch�digter des Computerbetrugs ist jedenfalls der Kontoinhaber,[58] so dass es im Einzelnen darauf ankommt, ob dies eine nat�rliche Person ist. Ob dar�ber hinaus auch die Bank verletzt ist,[59] kann dahinstehen, weil diese ohnehin nicht von � 7 Abs. 1 StGB erfasst wird. c) Handelt es sich demnach um einen Auslandssachverhalt, der indes deutscher Strafgewalt unterliegt, ist grunds�tzlich ein inl�ndisches Ermittlungs-/Strafverfahren zu f�hren. In Anbetracht des Umstandes, dass dies praktisch mit erh�htem Aufwand verbunden ist[60] und die weitere Aufkl�rung ohnehin nur aus dem betroffenen Staat aus m�glich ist, kann zu erw�gen sein, gem�� � 153c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung abzusehen.[61] Dies gilt erst recht, wenn gegebenenfalls der betroffene ausl�ndische Staat von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und dadurch die dortige Strafverfolgung erm�glicht werden kann (vgl. �� 61a, 92c IRG[62]). 6. Rechtsfolgen W�hrend vors�tzliche Geldw�sche mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren (� 261 Abs. S. 1, Abs. 2 StGB) und in besonders schweren F�llen[63] � in der Regel bei Gewerbsm��igkeit, die beim "Finanzagenten" h�ufig vorliegt[64] � mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (� 261 Abs. 4 StGB) bestraft wird, betr�gt das Strafma� im Falle der Leichtfertigkeit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe (� 261 Abs. 5 StGB). Zugunsten eines leichtfertig handelnden "Finanzagenten" kann je nach Sachlage ber�cksichtigt werden, dass er selbst keine "kriminelle Gesinnung" aufweist und von professionell agierenden Hinterleuten instrumentalisiert wurde.[65] �berdies kann sich eine sogenannte "verungl�ckte Selbstanzeige", die den Anforderungen des � 261 Abs. 9 S. 1 StGB nicht gen�gt, zumindest strafmildernd auswirken.[66] Gegebenenfalls kommen eine Verfahrenseinstellung gem�� �� 153, 153a StPO oder Verwarnung mit Strafvorbehalt (�� 59 ff. StGB) in Betracht. Das "gewaschene" Geld unterliegt wegen � 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht dem Verfall und auch nicht gem�� � 261 Abs. 7 StGB der Einziehung.[67] Indes ist bei vors�tzlich-gewerbsm��iger Geldw�sche der erweiterte Verfall er�ffnet (� 261 Abs. 7 S. 3 i.V.m. � 73d StGB), der die Absch�pfung auch sonstiger Deliktserl�se erm�glicht, die nicht aus Geldw�schetaten stammen.[68] Nach allgemeinen Grunds�tzen kann bei vors�tzlicher Geldw�sche (� 74 Abs. 1 StGB)[69] der vom "Finanzagenten" verwendete PC eingezogen werden, soweit sich dies nicht als unverh�ltnism��ig erweist (� 74b StGB). [1] HRRS 2014 Nr. 1005. [2] Dies kommt vorliegend in der tatrichterlich festgesetzten H�he des einzelnen Tagessatzes von 12,00 EUR zum Ausdruck. [3] Vgl. dazu Sebastian NStZ 2015, 438; LG Darmstadt, ZUM 2006, 876, 877 m. Anm. Bialla�. [4] Dazu Seidl/Fuchs HRRS 2010, 85. [5] Vergleichbar gelagert sind F�lle sogenannter "Warenagenten", die betr�gerisch bestellte Warensendungen entgegen nehmen und weiterleiten. Des Weiteren ist die "Vermietung" des eigenen Kontos unter Preisgabe der Zugangsdaten anzutreffen (BGH[ZS]NJW 2013, 1158). [6] Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bei AnwKomm-StGB/Sommer, 2. Aufl. (2015), � 261 Rn. 57. [7] Oft sieht es die "Gesch�ftsbeziehung" vor, dass der "Finanzagent" seine Provision direkt einbeh�lt. [8] Vgl. BGHSt 43, 158, 168. [9] NK-StGB/Altenhain, 4. Aufl. (2013), � 261 Rn. 139. [10] BGH NJW 2008, 2516, 2517 = HRRS 2008 Nr. 798 Rn. 23; NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 137. [11] Auch die Vortat selbst ist zumindest in ihren wesentlichen tats�chlichen Merkmalen festzustellen (OLG Hamburg NStZ 2011, 523), ohne dass der Katalogtatbestand eindeutig bestimmt werden muss (Sch/Sch/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl.[2014], � 261 Rn. 6). Ebenfalls gen�gt es, wenn sich die innere Tatseite lediglich abstrakt auf ein Geschehen bezieht, das einen Katalogtatbestand ausmachen w�rde (NK-StGB/Altenhain[Fn. 9], � 261 Rn. 132). In "Phishing"-F�llen kann jedenfalls das Kerngeschehen der Vortat gem. � 263a StGB h�ufig ohne gr��ere Probleme festgestellt werden. [12] Bandenm��igkeit kann oft vermutet (vgl. MK-StGB/Wohlers/M�hlbauer, 2. Aufl.[2014], � 263a Rn.94), aber selten bewiesen werden. Liegen sowohl Banden- als auch (meist hinzukommend) Gewerbsm��igkeit vor, ist die Vortat Verbrechen (� 263a Abs. 2 i.V.m. � 263 Abs. 5; � 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB). [13] Wie ausgef�hrt (Fn. 11) ist zwar keine dahingehende Konkretisierung erforderlich; in den einschl�gigen Fallkonstellationen stehen aber keine anderen Tatbest�nde im Raum (bzw. allenfalls sonstige Verm�gensdelikte i.S.d. � 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 4 lit. a StGB). [14] Zum Folgenden Neuheuser NStZ 2008, 492, 497; Floeth NZWiSt 2015, 196, 198 f.; Sebastian NStZ 2015, 438, 440 f.; krit. dazu AnwKomm-StGB/Sommer (Fn. 6), � 261 Rn. 61 m. Fn. 107. [15] Floeth NZWiSt 2015, 196, 198 f. [16] So bereits BGH, Beschl. v. 28. Februar 2012 � 3 StR 435/11 = HRRS 2012 Nr. 532 Rn. 7. [17] BGH, Beschl. v. 28. Februar 2012 � 3 StR 435/11 = HRRS 2012 Nr. 532 Rn. 4. [18] Vgl. auch SSW-StGB/Jahn, 2. Aufl. (2014), � 261 Rn. 73a. [19] Fischer , StGB, 62. Aufl. (2015), � 261 Rn. 18; vgl. BT-Drucks. 13/8651, S. 10 f.; wohl a.A. (Zweifelssatz in beide Richtungen) Herzog/Nestler, GwG, 2. Aufl. (2014), � 261 StGB Rn. 140; AnwKomm-StGB/Sommer (Fn. 6), � 261 Rn. 84. [20] SSW-StGB/Jahn (Fn. 18), � 261 Rn. 33; vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 2015 � 2 BvR 2558/14, 2571/14, 2573/14 = HRRS 2015 Nr. 828 Rn. 48. [21] Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 2015 � 2 BvR 2558/14, 2571/14, 2573/14 = HRRS 2015 Nr. 828 Rn. 49 f. m.w.N. [22] Vgl. Neuheuser NStZ 2008, 492, 495. [23] Dies d�rfte selten nachweisbar sein. Ohnehin steht dann Beihilfe zur Haupttat im Raum (s.o. III.3.). [24] Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 2015 � 2 BvR 2558/14, 2571/14, 2573/14 = HRRS 2015 Nr. 828 Rn. 51, 69; BGH (ZS) NJW 2013, 1158 f.; enger Neuheuser NStZ 2008, 492, 495; Seidl/Fuchs HRRS 2010, 85, 91. [25] Sebastian NStZ 2015, 438 f.; NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 138; SSW-StGB/Jahn (Fn. 18), � 261 Rn. 63; abweichend OLG Karlsruhe NStZ 2009, 269 f.; Neuheuser NStZ 2008, 492, 495 ff. [26] Vgl. Sebastian, NK-StGB/Altenhain und SSW-StGB/Jahn (wie in der vorigen Fn.). [27] Vgl. BGH NStZ-RR 2013, 253 = HRRS 2013 Nr. 585 Rn. 4; BGH (ZS) NJW 2013, 1158, 1159; LG K�ln, Beschl. v. 15. April 2011 � 113 Qs 15/11, juris Rn. 13; a.A. Neuheuser NStZ 2008, 492, 496. [28] Neuheuser NStZ 2008, 492, 496 m.w.N.; wohl abweichend NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 130b: vor Abhebung keine Geldw�sche. [29] NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 138. [30] OLG Karlsruhe, NStZ 2009, 269, 270. Im �brigen bewirkt die Bankgutschrift keine Dekontaminierung i.S.d. � 261 Abs. 6 StGB (Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB[2013], � 261 Rn. 19). [31] OLG Karlsruhe, NStZ 2009, 269, 270. [32] Vgl. BGH NJW 2008, 1460, 1462 = HRRS 2008 Nr. 220, Rn. 30 ff. [33] Vgl. AnwKomm-StGB/Sommer (Fn. 6), � 261 Rn. 52; Fischer (Fn. 19), � 261 Rn. 45. [34] Vgl. LK-StGB/Schmidt/Krause, 12. Aufl. (2010), � 261 Rn. 48; Fischer (Fn. 19), � 261 Rn. 51; zumindest missverst�ndlich SSW-StGB/Jahn (Fn. 18), � 261 Rn. 69. [35] Fischer (Fn. 19), � 261 Rn. 51. [36] SSW-StGB/Jahn (Fn. 18), � 261 Rn. 72; NK-StGB/Altenhain (Fn. 9),� 261 Rn. 154. [37] Im Hinblick auf den "Normzweck der Regelung �ber die t�tige Reue" wohl bejahend G/J/W/Eschelbach, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (2011), � 261 StGB Rn. 72. Soweit ersichtlich wird das Problem zumeist nicht weiter er�rtert. [38] G/J/W/Eschelbach (Fn. 37), � 261 StGB Rn. 70. [39] BGHSt 55, 180, 186 ff. = HRRS 2010 Nr. 502 Rn. 24 ff. [40] Beck-OK-StGB/Ruhmannseder, Ed. 27 (2015), � 261 Rn. 68. [41] NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 154. [42] NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 153, auch dazu, dass das Freiwilligkeitserfordernis im �brigen wie bei � 24 StGB zu verstehen ist. [43] Sch/Sch/Stree/Hecker (Fn. 11), � 261 Rn. 36. [44] Floeth NZWiSt 2015, 196, 197; Seidl/Fuchs HRRS 2010, 85, 91. Zu � 54 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 i.V.m. � 32 Abs. 1 S. 1 und dem aufgehobenen � 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG: AG Neunkirchen, Urt. v. 13. M�rz 2007 � 11 Ds 33 Js 1148/06, juris Rn. 26 ff. [45] LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl. (2007), � 52 Rn. 16 m.w.N. [46] Lackner/K�hl, StGB, 28. Aufl. (2014), � 261 Rn. 19. [47] Vgl. KG NJW 2006, 3016 f. Nicht einschl�gig sind vorliegend �� 4 bis 6 StGB. [48] BGH NJW 2006, 1984 = HRRS 2006 Nr. 472 Rn. 6. [49] G/J/W/Eschelbach (Fn. 37), � 261 StGB Rn. 44 m.w.N.; a.A. NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 100. [50] Vgl. Fischer (Fn. 19), � 9 Rn. 4. [51] G/J/W/Eschelbach (Fn. 37), � 261 StGB Rn. 44. [52] Vgl. OLG Bamberg NStZ 2015, 235 f.; BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 2015 � 2 BvR 2558/14, 2571/14, 2573/14 = HRRS 2015 Nr. 828 Rn. 76; a.A. Sch/Sch/Stree/Hecker (Fn. 11), � 261 Rn. 15. [53] BGH NStZ-RR 2013, 253 = HRRS 2013 Nr. 585 Rn. 4; i.E. auch LG K�ln, Beschl. v. 15. April 2011 � 113 Qs 15/11, juris Rn. 12 f. [54] Sch/Sch/Stree/Hecker (Fn. 11), � 261 Rn. 2. [55] Sch/Sch/Stree/Hecker (Fn. 11), � 261 Rn. 2. [56] Erforderlichenfalls ist ein Rechtsgutachten einzuholen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 253 = HRRS 2013 Nr. 585 Rn. 5: leichtfertige Geldw�sche in Spanien strafbar). [57] SSW-StGB/Satzger (Fn. 18), � 7 Rn. 4. [58] BGH NStZ 2014, 579, 580 = HRRS 2014 Nr. 504 Rn.12, 14; zweifelnd Floeth NZWiSt 2015, 196, 197 Fn. 4; vgl. auch Fischer (Fn. 19), � 263a Rn. 22. [59] Vgl. BGH NStZ 2014, 579, 580 = HRRS 2014 Nr. 504 Rn. 12 f. [60] Anders, wenn bei ausermitteltem Sachverhalt ein Bogen zur Beschuldigtenanh�rung vereinfacht �bermittelt werden kann (vgl. dazu Meyer-Go�ner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.[2015], � 37 Rn. 25 f.). [61] Vgl. LR-StPO/Beulke, 26. Aufl. (2007), � 153c Rn. 8; Radtke/Hohmann, StPO (2011), � 153c Rn. 1, 10. [62] Dazu Ambos/K�nig/Rackow/W�rner, Rechtshilferecht in Strafsachen (2015), 4. HT Rn. 503 ff. [63] � 261 Abs. 4 StGB betrifft nur die vors�tzliche Geldw�sche (vgl. NK-StGB/Altenhain[Fn. 9], � 261 Rn. 143). [64] NK-StGB/Altenhain (Fn. 9), � 261 Rn. 144; Neuheuser NStZ 2008, 492, 496 m. Fn. 50. [65] AG Neunkirchen, Urt. v. 13. M�rz 2007 � 11 Ds 33 Js 1148/06, juris Rn. 34 f. [66] So zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Klein/J�ger, AO, 12. Aufl. (2014), � 371 Rn. 9 i.V.m. � 370 Rn. 331. [67] BGH NStZ-RR 2011, 338 = HRRS 2010 Nr. 576 Rn. 2 f. [68] BGH NStZ-RR 2009, 384 = HRRS 2009 Nr. 926 Rn. 7; N.Nestler HRRS 2011, 519, 524. [69] � 74a i.V.m. � 261 Abs. 7 S. 2 StGB betrifft den Tatunbeteiligten und � 74 Abs. 4 i.V.m. � 261 Abs. 7 S. 1 StGB sog. Beziehungsgegenst�nde wie das "gewaschene" Geld, nicht aber das Tatmittel (vgl. dazu LK-StGB/Schmidt[Fn. 45], � 74 Rn. 9, 61 f., � 74a Rn. 1). Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.