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Timestamp: 2016-10-26 23:08:36
Document Index: 381566399

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 20', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Miotti, Bahnhofplatz 11, Postfach 46, 5201 Brugg AG,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG),
Das Bezirksgericht Baden verurteilte Y.________ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihm vor, als Mitarbeiter des Hanfladens A.________ in Baden vom 1. bis 28. September 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Er sei schon vom 1. Mai 1996 bis 30. September 1999 im Hanfladen t�tig gewesen. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B.________AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zus�tzlich zu seinem Stundenlohn sei Y.________ f�r die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'000.-- ausbezahlt worden.
Auf Berufung von Y.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003.
Y.________ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 5).
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesstrafrecht geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). In der Begr�ndung ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Bei der Beurteilung der Beschwerde ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden gebunden (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der objektive Tatbestand des Verkaufens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sei nicht erf�llt. Er habe keinen Kaufvertrag abgeschlossen, mit welchem er sich zur Vertragserf�llung verpflichtet h�tte. Er habe lediglich seine Arbeitgeberin, die B.________AG, verpflichtet. Auch die Offerte sei seiner Arbeitgeberin und nicht ihm zuzuschreiben. Indem die Vorinstanz f�r den Fall, dass die Tatbestandsvariante des Verkaufs nicht gegeben sei, auf jene des Anbietens zur�ckgreife, verletze sie Art. 1 StGB (nulla poena sine lege). �berdies w�rden ihm und dem Gesch�ftsf�hrer seiner Arbeitgeberin dieselben Tathandlungen vorgeworfen. Dies sei nur im Rahmen von Teilnahmehandlungen m�glich. Die Frage, ob er Mitt�ter oder nur Gehilfe gewesen sei, k�nne ohne Umschreibung des strafrechtlich relevanten Tuns des anderen Tatbeteiligten nicht entschieden werden. Da sich das Obergericht nicht mit der Teilnahmeproblematik auseinander setze, verletze es Art. 24 und 25 StGB (Beschwerde S. 4 - 7).
2.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG macht sich strafbar, wer unbefugt Bet�ubungsmittel anbietet, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt. Verkaufen heisst die vertragliche Verpflichtung zur �bergabe von Bet�ubungsmitteln gegen Bezahlung des Kaufpreises eingehen. Ob die Ver�usserung auf eigene Rechnung oder f�r andere erfolgt, spielt keine Rolle, so dass der Verkauf von Bet�ubungsmitteln in Kommission oder stellvertretend f�r einen Dritten ebenfalls tatbestandsm�ssig ist (Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, 1995, Art. 19 N. 52; Sch�tz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel, Diss. Z�rich 1980, S. 117). Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Vollendung der Tat ne-ben dem Vertragsschluss die �bergabe der Drogen an den K�ufer voraus (BGE 106 IV 295 S. 296; Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 2002, Art. 19 BetmG N. 31, S. 769; a. A. Albrecht, a.a.O., der stattdessen f�r erforderlich h�lt, dass der Verk�ufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitze der Drogen ist).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat als Verk�ufer dem Kunden jeweils die Hanfbl�ten mit einem THC-Gehalt von 15 - 20 % abgegeben und den Kaufpreis daf�r entgegengenommen. Er hat so den Kaufvertrag abgeschlossen und diesen auch ausgef�hrt.
2.3 Damit hat der Beschwerdef�hrer die Merkmale des Verkaufens von Bet�ubungsmitteln objektiv erf�llt. Dass er dies auf eigene Rechnung und mit Wirkung f�r sich selbst getan h�tte, ist nicht Tatbestandserfordernis.
2.4 Unter diesen Umst�nden er�brigen sich Ausf�hrungen zum Einwand, die Vorinstanz h�tte gewissermassen in einer Eventualbegr�ndung bundesrechtswidrig die Tatbestandsvariante des Anbietens als erf�llt erachtet und damit Art. 1 StGB verletzt.
2.5.1 Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa). Mitt�ter ist demgegen�ber, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgeblicher Weise mit anderen T�tern zusammen wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter da steht (BGE 125 IV 134 E. 3a). Wie der Gehilfe so erf�llt auch der Mitt�ter regelm�ssig nicht alle Merkmale des Tatbestandes in seiner Person. Den Definitionen von Gehilfenschaft und Mitt�terschaft ist in diesem Sinne gemeinsam, dass sie die Voraussetzungen bein-halten, unter welchem einem Tatbeteiligten fremde Tatbeitr�ge anzulasten sind.
2.5.2 Art. 19 Ziff. 1 BetmG ahndet zahlreiche Handlungen, die bei anderen Tatbest�nden lediglich als Teilnahmehandlungen erfasst werden, als selbst�ndige Straftatbest�nde. Wer die Merkmale einer solchen Tathandlung in eigener Person objektiv und subjektiv erf�llt, ist T�ter und untersteht als solcher der vollen Strafdrohung (BGE 119 IV 266 E. 3a; 118 IV 397 E. 2c). Ob er die Tat aus eigener Initiative oder auf Weisung eines andern begangen hat, �ndert nichts daran, dass er die gesetzlich umschriebene Handlung allein ausgef�hrt und verwirklicht hat und somit als T�ter verantwortlich ist (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73). Dies bringt einerseits eine starke Einschr�nkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) mit sich und f�hrt andererseits dazu, dass an die Annahme von Mitt�terschaft hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 118 IV 397 E. 2c).
2.5.3 Dem Beschwerdef�hrer werden keine fremden Tatbeitr�ge angelastet. Er hat die Merkmale der unter Strafe gestellten Tathandlung alle selber erf�llt und ist deshalb als T�ter verantwortlich. Damit entfallen die Anwendung von Art. 25 StGB und auch die Notwendigkeit der Pr�fung einer Mitt�terschaft. Durch den Umstand, dass seine Tathandlungen allenfalls nicht nur ihm selbst, sondern auch einem Mitangeschuldigten angelastet werden, entsteht ihm kein Nachteil. Auf seinen diesbez�glichen Einwand ist demnach nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den subjektiven Tatbestand bejaht und dadurch Art. 19 Ziff. 1 BetmG verletzt. Im Hinblick auf die Verwendung der verkauften Hanfbl�ten als Bet�ubungsmittel habe ihm die Vorinstanz zu Recht nur Eventualvorsatz vorgeworfen. Seine Handlungen als Verk�ufer im Hanfladen k�nnten aber lediglich als Tatbeitrag an die Tathandlungen des Gesch�ftsf�hrers qualifiziert werden. Wenn er als Angestellter einer Aktiengesellschaft, welche verschiedene Filialen betrieb, in einer Filiale die Produkte der Firma verkaufte, so stelle dies eine durchaus normale Alltagshandlung dar. Dass er dabei in Kauf genommen habe, dass die Kunden die Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel konsumierten, gen�ge bei einer Teilnahmehandlung an einem so allt�glichen Gesch�ft nicht zur Erf�llung des Tatbestandes. Seine Handlungen w�ren lediglich strafbar gewesen, wenn die Verwendung der Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel das Ziel seiner T�tigkeit gewesen w�re (Beschwerde S. 7 f.).
3.1 Grunds�tzlich ist der subjektive Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 StGB auch erf�llt, wenn der T�ter Eventualvorsatz hat. Es gen�gt namentlich, wenn er den Charakter des Stoffes als Bet�ubungsmittel, die Menge des Bet�ubungsmittels sowie das Fehlen einer erforderlichen beh�rdlichen Bewilligung in Kauf nimmt (BGE 115 IV 256 E. 6g; 111 IV 28 E. 4a; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 85; Philippe Weissenberger, Zum subjektiven Tatbestand beim Handel mit Hanf in Marihuanaqualit�t, in: recht 2000 S. 231 ff., S. 235). Handelt es sich um ein Hanfprodukt, kommt zum Tatbestand das Erfordernis hinzu, dass die inkriminierte Handlung die Gewinnung von Bet�ubungsmitteln bezwecken muss. Auch diesbez�glich gen�gt grunds�tzlich der Eventualvorsatz, jedenfalls wenn der Gehalt des Hanfproduktes an THC den gesetzlichen Grenzwert �berschreitet und die in Frage stehende Handlung nicht eine solche des normalen Alltags, irgend ein �bliches Gesch�ft des t�glichen Lebens darstellt (BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201). Mit der letztgenannten Voraussetzung will das Bundesgericht mit Blick auf die Bedenken der Lehre verhindern, dass die in Art. 19 Ziff. 1 BetmG enthaltenen Teilnahmetatbest�nde �berdehnt werden. Normale Alltagshandlungen im Sinne der Rechtsprechung liegen beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn auszahlt im Wissen, dass er ihn f�r Haschischgesch�fte verwendet, oder wenn der Taxichauffeur einen Kunden mitnimmt im Wissen, dass er Kokain auf sich tr�gt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 94, mit weiteren Beispielen).
3.2 Der Verkauf von Hanfbl�ten, deren THC-Gehalt den gem�ss Sortenkatalog-Verordnung zul�ssigen Wert klar �berschreitet, stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein �bliches Gesch�ft des Alltags im Sinne der Rechtsprechung dar. Beim hier zu beurteilenden Gesch�ft bildet das Hanfprodukt die Hauptleistung. Zudem bestimmt sein Verwendungszweck (der Konsum als Bet�ubungsmittel) direkt den Preis, das heisst die H�he der daf�r geschuldeten Gegenleistung. Die Alltagsgesch�fte im Sinne der Rechtsprechung umfassen demgegen�ber Leistungen, die im gegenseitigen Austausch und g�nzlich unabh�ngig von einer allf�lligen Implikation von Bet�ubungsmitteln geschuldet sind.
3.3 Mit der Annahme, der eventualvors�tzlich handelnde Beschwerdef�hrer habe den subjektiven Tatbestand erf�llt, verletzt die Vorinstanz nach dem Gesagten kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in entschuldbarem Verbotsirrtum gehandelt. Seine mangelnde Kenntnis der Rechtslage k�nne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, da diese im Zeitpunkt seiner Anstellung im Hanfladen v�llig unklar gewesen sei. Der kl�rende Bundesgerichtsentscheid 126 IV 198 sei erst sp�ter, n�mlich im Januar 2001 publiziert worden (Beschwerde S. 9 f.). Er habe zudem auch keinen Anlass gehabt, sich von der Rechtm�ssigkeit seines Tuns zu �berzeugen, weil die Polizei den Verkauf der Hanfprodukte im betreffenden Hanfladen offensichtlich geduldet habe. Angesichts dieser Umst�nde verstosse es gegen Bundesrecht, wenn ihm das Obergericht die Anwendung von Art. 20 StGB verweigere.
4.1 Gem�ss Art. 20 StGB kann der Richter von der Bestrafung Umgang nehmen oder die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt.
4.1.1 Die Bestimmung setzt zun�chst voraus, dass der T�ter glaubte, er tue �berhaupt nichts Unrechtes; es gen�gt nicht, dass er die Tat bloss f�r straflos h�lt (BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210).
4.1.2 �berdies muss der T�ter zur Annahme, er tue nichts Unrechtes, zureichende Gr�nde gehabt haben. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtm�ssigkeit des Verhaltens besteht oder der T�ter weiss, dass es eine rechtliche Regelung gibt, hat er sich bei der zust�ndigen Beh�rde n�her zu informieren. Art. 20 StGB ist nur anwendbar, wenn ein gewissenhafter Mensch nach Einholung der gebotenen Information zum Schluss k�me, sein Verhalten sei zul�ssig (Urteil 6S.829/1998 vom 02. M�rz 1999 E. 1b). Blosses Nichteinschreiten von Beh�rden trotz Kenntnis des Sachverhalts vermag einen Verbotsirrtum nicht zu entschuldigen. Demgegen�ber k�nnen eine st�ndige unangefochtene Praxis oder die st�ndige Duldung eines an sich vorschriftswidrigen Verhaltens durch die zust�ndige Beh�rde unter Umst�nden einen Verbotsirrtum rechtfertigen (Guido Jenny, Basler Kommentar StGB I, 2003, Art. 20 N. 17 ff; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage 1997, Art. 20 N. 6 ff.; BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b, je mit Hinweisen). Soweit der geltend gemachte Verbotsirrtum vermeidbar und damit nicht zu entschuldigen ist, kann die Frage offen bleiben, ob der T�ter sein Verhalten �berhaupt f�r rechtm�ssig hielt (BGE 129 IV 6 E. 4.1).
4.2 Ob dem Beschwerdef�hrer der THC-Gehalt der von ihm verkauften Hanfbl�ten bekannt war oder nicht, ist im Hinblick auf die Anwendung von Art. 20 StGB nicht von Bedeutung. Diese Bestimmung regelt die Folgen des fehlenden Unrechtsbewusstseins, nicht jene der fehlenden Kenntnis des Sachverhalts. Im �brigen ist ohnehin von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, wonach der Beschwerdef�hrer ernsthaft mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % rechnen musste und einen solchen erh�hten Gehalt auch in Kauf nahm (Urteil des Obergerichts E. 2a/cc mit Verweis auf Urteil des Bezirksgerichts S. 7 ff.; Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Der Einwand (Beschwerde S. 10) ist demnach nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
4.3 Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, vom 1. bis zum 28. September 2000 im Hanfladen Hanfprodukte verkauft zu haben. Damals war wie heute aufgrund der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts davon auszugehen, dass die verschiedenen Handelsformen von Hanfkraut (Cannabis) wie Marihuana, Haschisch und Haschisch�l Bet�ubungsmittel gem�ss Art. 1 Abs. 1 BetmG darstellen (BGE 120 IV 256 E. 2a mit Hinweisen). Dass der Bundesrat den Anbau von Hanfsorten mit einem maximalen Gehalt an THC von 0,3 % im Hinblick auf die Verwendung als Industriehanf f�r zul�ssig erkl�rt hatte, gab keinen Anlass zur Annahme, der Verkauf von Hanfprodukten zur Verwendung als Bet�ubungsmittel sei nunmehr ebenfalls erlaubt. Durch die Festlegung der Grenzwerte kam vielmehr zum Ausdruck, dass an der Strafbarkeit des Umgangs mit Hanfprodukten, die zur Verwendung als Bet�ubungsmittel bestimmt waren, festgehalten wurde. Der Beschwerdef�hrer kann sich auch nicht auf die damals vorhandenen politischen Bestrebungen zur Liberalisierung oder gar Legalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten berufen, hat doch das Bundesgericht gerade diesbez�glich immer wieder betont, dass das geltende Gesetz anzuwenden ist (Art. 191 BV; BGE 124 IV 44 E. 2b S. 46; 120 IV 256 E. 2c S. 259). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers war die Rechtslage im damaligen Zeitpunkt somit nicht unklar.
4.4 Zum Argument der Duldung durch die zust�ndigen Beh�rden f�hrt die Vorinstanz aus, die Polizei habe bei der Kontrolle des Hanfladens im Jahr 1998 zu hohe THC-Gehalte festgestellt, auf eine Schliessung des Ladens jedoch verzichtet, um dem Gesch�ftsf�hrer die Gelegenheit zu geben, das Angebot des Hanfladens den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die Polizei sei unter Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips erst eingeschritten, als der dringende Verdacht illegaler T�tigkeit bestanden habe (Urteil E. 2b/dd).
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe von der beh�rdlichen Kontrolle des Hanfladens im Jahr 1998 zwar Kenntnis gehabt, nicht aber von den Details der Kommunikation zwischen seiner Arbeitgeberin und den Beh�rden (Beschwerde S. 11), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es handelt sich dabei um ein tats�chliches Vorbringen, welches im angefochtenen Urteil keine Grundlage findet (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP).
Der Beweis, dass Hanfprodukte zur Verwendung als Bet�ubungsmittel vertrieben werden, l�sst sich in der Tat im Einzelfall nur schwer erbringen. Das zeigt gerade auch das vorliegende Verfahren, in dem der Beschwerdef�hrer wie auch die Mitangeschuldigten von Anfang an beharrlich und unisono behaupteten, die getrockneten Hanfbl�ten nur zu Dekorations- oder zu Heilungszwecken verkauft zu haben. In dieser Schwierigkeit der Beweisf�hrung liegt der Grund f�r das anf�ngliche Nichteinschreiten der Polizei. Unter den gegebenen Umst�nden vermag somit die Haltung der Beh�rden - auch wenn ihnen das Verkaufssortiment bekannt war - kein begr�ndetes Vertrauen zu erwecken, auf das sich der Beschwerdef�hrer berufen k�nnte (vgl. dazu Urteile 6S.718/2001 vom 12. November 2002 E. 7.2 und 6S.46/2002 vom 24. Mai 2002, E. 4b, SJ 2002 I S. 441).
4.5 Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdef�hrer an zureichenden Gr�nden f�r ein mangelndes Unrechtsbewusstsein. Der Verzicht auf die Anwendung von Art. 20 StGB erweist sich somit als bundesrechtskonform.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).