Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/a933d2e05080cddda7711aed41807df1040018941608263bbff1f28d11bf20e6
Timestamp: 2019-12-12 18:53:42
Document Index: 119733405

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 223', '§ 223', '§ 25', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 20', '§ 144', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 144', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 100', '§ 113', '§ 10', '§ 38', '§ 113', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 100', '§ 51', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 26', '§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 13', '§ 41', '§ 45', 'BGH', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 12', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 10', '§\n10', '§ 38', '§ 113', '§ 8', '§ 38', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 47', '§ 55', '§ 47', '§ 55', '§ 55', '§ 46', '§ 315', '§ 8', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

VG Saarlouis, 2 K 495/09: VG Saarlouis: besondere härte, einbürgerung, bundesamt für justiz, öffentliches interesse, körperverletzung, bewährung, stadt, straftat, ausländer, firma
Urteil des VG Saarlouis vom 14.12.2010, 2 K 495/09
Aktenzeichen: 2 K 495/09
VG Saarlouis: besondere härte, einbürgerung, bundesamt für justiz, öffentliches interesse, körperverletzung, bewährung, stadt, straftat, ausländer, firma
VG Saarlouis Urteil vom 14.12.2010, 2 K 495/09
Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)
Der 1974 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der sei 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und über eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) verfügt, begehrt seine Einbürgerung.
Am 29.05.2001 beantragte der Kläger beim Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Mit Schreiben vom 05.06.2001 leitete der Oberbürgermeister den Einbürgerungsantrag mit der Bitte um Entscheidung an den Beklagten weiter. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Kläger derzeit von Arbeitslosengeld lebe, sich nach eigenen Angaben jedoch intensiv um Arbeit bemühe. Am 14.01.2002 wurde dem Beklagten ein Arbeitsvertrag übersandt, wonach der Kläger ab dem 16.08.2001 befristet bis zum 31.08.2002 als Reinigungskraft bei einer Firma in I. beschäftigt war. Des Weiteren wurde ein Sprachtest „Deutsch“ vorgelegt, den der Kläger mit der Note „befriedigend“ bestanden hatte.
Die vom Beklagten eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister enthielt folgende Eintragung für den Kläger:
1. 25.03.1997 AG S. (V000) – 00 JS 0000/00/00 VRS 000/00 –
Rechtskräftig seit 02.04.1997
Datum der (letzten) Tat: 25.05.1995
Tatbezeichnung: Gefährliche Körperverletzung
Angewendete Vorschriften: STGB § 223, § 223 a, § 25 Abs. 2, § 56, § 56 a, § 56 b, § 56 d
4 Jahre Bewährungszeit
Strafe erlassen mit Wirkung vom 04.07.2001
Darüber hinaus teilte das Landeskriminalamt auf Anfrage des Beklagten mit, dass die Staatsanwaltschaft W. gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz ermittelt habe, nachdem dieser am 19.02.1994 bei einer verbotenen PKK- Demo angetroffen worden sei; der Ausgang dieses Ermittlungsverfahrens sei nicht bekannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte unter dem 01.08.2002 mit, dass der Kläger im vergangenen Jahr im Rahmen der von der PKK initiierten „Identitätskampagne“ das Formblatt „Auch ich bin ein PKK´ler“ unterzeichnet habe. Aufgrund dieser Mitteilungen setzte der Beklagte das Einbürgerungsverfahren des Klägers bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung in Sachen PKK-Selbsterklärung vorübergehend aus.
Mit Schreiben vom 21.06.2006 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass eine Einbürgerung zumindest solange gemäß § 11 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sei, als der Kläger nicht glaubhaft mache, sich von der bisherigen Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichteten Bestrebungen abgewandt zu haben, und gab diesem Gelegenheit zur Stellungnahme. Daraufhin bestellten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers und führten aus, der Kläger sei zu keiner Zeit Mitglied der PKK gewesen oder einer Organisation, die dieser nahestehe. Er habe sich auch ansonsten nicht an irgendwelchen politischen Auseinandersetzungen beteiligt. Dass er die PKK-Selbsterklärung unterschrieben habe, beruhe allein darauf, dass er von Landsleuten hierzu gedrängt worden sei, ohne den Text vorher gelesen zu haben. Er habe nur unterschrieben, um seine Ruhe zu haben. Worum es in der Erklärung gegangen sei, sei ihm nicht bewusst gewesen.
Auf die Bitte der Prozessbevollmächtigten, nunmehr über die Einbürgerung des Klägers bzw. die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung zu entscheiden, teilte der Beklagte diesen unter dem 27.11.2006 mit, die wirtschaftliche Situation des Klägers sei noch nicht abschließend geklärt.
In der Folgezeit wandte sich der Beklagte an die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit S. und des Stadtverbandes S. – ARGE S.n-A-Stadt – und forderte diese zu einer Stellungnahme im arbeitsrechtlichen Sinne und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Einbürgerung bezüglich des Klägers auf.
Darauf antwortete die ARGE S.-A-Stadt, das letzte Beschäftigungsverhältnis des Klägers habe im August 2002 geendet. In der Folge sei eine Sperrzeit nach der Beschäftigung vom 09.11. bis 29.11.2004 verhängt worden. Seit 01.01.2005 beziehe der Kläger durchgehend Leistungen nach dem SGB II, davor habe er Sozialhilfe nach dem BSHG bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass er sich während der Arbeitslosigkeit intensiv um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hätte, seien nicht ersichtlich.
Mit Anhörungsschreiben vom 08.06.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit lägen zur Zeit nicht vor. Eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 StAG setze unter anderem
voraus, dass der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bestreiten könne. Von dieser Voraussetzung könne dann abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme dieser Leistungen bestreiten könne. Nach den eingereichten Unterlagen erhalte der Kläger zur Zeit von der ARGE S.-A-Stadt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ausweislich des zuletzt vorgelegten Bescheides seien Leistungen in Höhe von 1261,- Euro bewilligt worden. Damit werde der Lebensunterhalt seit längerem aus öffentlichen Mitteln bestritten. Nach Überprüfung der vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen sei kein Umstand erkennbar, um von einem vom Kläger nicht zu vertretenden Grund für den Leistungsbezug ausgehen zu können. Da der Kläger auf Anforderungen vom 10.10.2006 und 05.01.2007 keine Unterlagen über Eigenbemühungen vorgelegt habe, sei ein ausreichendes Bemühen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht nachgewiesen.
Unter dem 17.07.2007 führten die Prozessbevollmächtigten des Klägers aus, der Umstand, dass dieser derzeit auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sei, sei von ihm nicht zu vertreten. Der Kläger versuche seit langem, eine Arbeitsstelle zu finden. Er habe derzeit eine Aushilfsbeschäftigung angenommen bei der Firma Garten + Landschaftsgestaltung M. A.. Sofern die Auftragslage des Unternehmens dies ermögliche, solle hieraus ein fester Arbeitsplatz werden. Außerdem laufe eine Bewerbung bei der Firma C. AG. Zum Nachweis, dass der Kläger sich bereits seit Jahren erfolglos bewerbe, fügten die Prozessbevollmächtigten Ablehnungsschreiben verschiedener Firmen bei. Darüber hinaus verwiesen sie darauf, dass der Kläger mehrere Qualifizierungskurse absolviert und an einem Trainingsprogramm der Bundesagentur für Arbeit für Bewerbungsschreiben etc. teilgenommen habe. Im Übrigen habe er alle ihm angetragenen Arbeiten stets angenommen.
Nachdem die ARGE S.-A-Stadt auf Nachfrage des Beklagten daran festhielt, dass der Kläger keinerlei Bestrebungen unternehme, seine Arbeitslosigkeit zu beenden, sondern sich weigere, die ihm angebotene Arbeit zu verrichten, wurde der Kläger mit Schreiben vom 26.11.2007 erneut angehört. Daraufhin legte er unter dem 29.02.2008 einen mit der Bäckerei D. GmbH abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 15.02.2008 über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Fahrer für die Auslieferung der Backwaren ab dem 18.02.2008 vor. Im Anschluss daran setzte der Beklagte das Verfahren bis zum Ablauf der vereinbarten Probezeit vorübergehend aus.
Im Rahmen der anschließenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage fragte der Beklagte unter anderem beim Landesverwaltungsamt an, ob in der Person des Klägers ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 und 5 a des Aufenthaltsgesetzes vorliege. Daraufhin teilte das Landesverwaltungsamt unter dem 21.10.2008 mit, der Kläger sei am 06.07.1993 vom Amtsgericht S. wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei (Bewährungszeit 2 Jahre). Ferner verwies das Landesverwaltungsamt auf das im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft W. anhängig gewesene Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 20 VereinsG (PKK-Demo) und auf ein im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft S. anhängig gewesenes Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, deren Ausgang nicht bekannt sei. Der Kläger sei ausländerrechtlich verwarnt worden.
Die ARGE S.-A-Stadt teilte unter dem 09.12.2008 und 05.02.2009 mit, der Kläger beziehe mit seiner Familie weiterhin durchgehend Leistungen nach dem SGB II. Seinen Arbeitsplatz bei der Firma D. GmbH habe er verloren, nachdem ihm der Führerschein entzogen worden sei. Die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III lägen vor. In den letzten Jahren seien gegen den Kläger folgende Sanktionen verhängt worden: Wegen der Weigerung, trotz der Belehrung über die Rechtsfolge zumutbare Arbeiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen, seien ihm vom 01.11.2007 bis zum 31.01.2008 die Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II um 30 % gekürzt worden. Des Weiteren seien ihm wegen der Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere ausreichende Eigenbemühungen nachzuweisen, vom 01.12.2007 bis zum 29.02.2008 die Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II erneut um 30 % gekürzt worden. Zuletzt sei eine Kürzung der Leistungen nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II um 100
% für die Zeit vom 01.11.2008 bis zum 31.01.2009 erfolgt. Seit dem 01.01.2009 sei der Kläger aushilfsweise in einer Wettannahmestelle der Firma A. M. beschäftigt.
Nach erneuter Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte dessen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Bescheid vom 29.04.2009 ab. Zur Begründung führte er aus, gemäß § 10 Abs. 1 StAG in der aktuellen Fassung in Verbindung mit den vorläufigen Verwaltungsvorschriften könne eine Einbürgerung unter anderem nur dann erfolgen, wenn der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Bezug von Leistungen nach dem SGB II und/oder SGB XII bestreiten könne. Der Einbürgerungsbewerber müsse imstande sein, den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten zu bestreiten, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit). Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern sei es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage seien. Die Unterhaltsfähigkeit umfasse auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter. Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG könne nur dann abgesehen werden, wenn der Ausländer nachweislich aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme dieser Leistungen bestreiten könne. Insoweit obliege ihm die Nachweispflicht, dass er in ausreichendem Maße Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit angestellt habe. Nach den eingereichten Unterlagen erhalte der Kläger zur Zeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Da nach Aktenlage kein Umstand erkennbar sei, um von einem von ihm nicht zu vertretenden Leistungsbezug ausgehen zu können, sei sein Antrag auf Einbürgerung abzulehnen. Eine Einbürgerung im Ermessenswege nach § 8 StAG komme ebenfalls nicht in Betracht, da der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) oder Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) bzw. das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs einer Einbürgerung entgegenstünden. Dies gelte auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber den Umstand, der ihn zur Inanspruchnahme dieser Leistungen berechtige, nicht zu vertreten habe.
Der ablehnende Bescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 30.04.2009 zugestellt. Am 02.06.2009 (Dienstag nach Pfingsten) hat er hiergegen Klage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünde ein Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 StAG zu. Insbesondere sei die - nach der Begründung des Bescheides allein streitige - Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt. Soweit sich der Beklagte im Wesentlichen darauf berufe, dass er -der Kläger- während seiner Arbeitslosigkeit keine ausreichenden Bemühungen zur Aufnahme einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung unternommen habe, treffe dies nicht zu. Bereits mit Schreiben vom 17.07.2007 habe er nachgewiesen, dass die Arbeitslosigkeit nicht von ihm zu vertreten sei. Außerdem habe er Nachweise über Bewerbungen und deren Ablehnungen, soweit sie ihm vorgelegen hätten, aus den Jahren 2003 bis 2007 vorgelegt. Am 17.07.2007 habe er eine Aushilfsbeschäftigung bei der Firma A. erhalten, nachdem er zuvor eine Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme im Sinne des § 16 SGB II ausgeführt habe. Ab dem 18.02.2008 habe er sodann eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Unternehmen D. GmbH gehabt. Diese Beschäftigung habe er zum 31.08.2008 aufgeben müssen, weil er infolge eines Verkehrsverstoßes während der Arbeitsausübung seine Fahrerlaubnis verloren habe. Die Fahrerlaubnis sei ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts B.vom 20.08.2008 - 0000 Js 00000/00 Cs- für 9 Monate entzogen worden. Aufgrund dessen habe er zunächst noch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt, was sich auch aus dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der ARGE S.-A-Stadt ergebe. Dennoch habe er sich weiterhin um eine Arbeitsstelle bemüht. In der Zeit vom 16.10. bis 04.12.2008 habe er eine Maßnahme in der Gesellschaft für E. A-Stadt/ mbH absolviert. Ab dem 01.01.2009 habe er dann erneut bei der Firma A. eine Aushilfsbeschäftigung gefunden. Seit dem 01.05.2009 sei er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei dem Personaldienstleistungsunternehmen Dr. F. beschäftigt. Soweit es in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der ARGE S.-A-Stadt heiße, er -der Kläger- habe keinerlei
Bemühungen um den Erwerb einer Arbeitsstelle unternommen, sei dies demzufolge nicht richtig. Auch soweit die ARGE ausführe, nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit der Firma D. hätten die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III vorgelegen, treffe dies nicht zu. Das Beschäftigungsverhältnis sei nicht durch arbeitsvertragswidriges Verhalten, sondern wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis gelöst worden. Wie sich aus dem - vorgelegten - Arbeitszeugnis vom 15.09.2008 ergebe, sei der Arbeitgeber mit ihm und seiner Tätigkeit sehr zufrieden gewesen. Soweit er -der Kläger- im Hinblick auf den Verdienst und die Größe seiner Familie weiterhin ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen müsse, sei dies von ihm nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zu vertreten.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.2009 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Er hat zunächst betont, dass die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers, nämlich die 14-monatige Jugendstrafe 1993, die 6-monatige Strafe wegen Körperverletzung 1997, die 50 Tagessätze wegen Verkehrsgefährdung 2008 und die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, keinen Hinderungsgrund für eine Einbürgerung darstellten. Der Kläger habe jedoch bis heute nicht schlüssig darlegt, dass er dauerhaft in der Lage sein werde, den Unterhalt für sich und seine Familie zu sichern. Zwischenzeitlich seien Unterlagen bezüglich verschiedener Bewerbungen (sieben Bewerbungen in drei Jahren) sowie der Nachweis verschiedener Praktika und Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt worden. Die ARGE S.-A- Stadt habe jedoch auf Nachfrage ausgeführt, dass sowohl Sperrzeiten vorlägen als auch der Kläger nicht konstruktiv an der Verbesserung seiner Situation mitarbeite, sondern sogar die ihm angebotene Arbeit verweigere. Darüber hinaus habe der Kläger die Beendigung des vorletzten Beschäftigungsverhältnisses zu vertreten, da er durch sein Verhalten (gefährliches Eingreifen in den Straßenverkehr und damit verbundener Führerscheinverlust) den Kündigungsgrund verantwortlich geschaffen habe. Das zuletzt vorgelegte Beschäftigungsverhältnis im Dienstleistungsservicebereich führe bei ihm nicht dazu, dass er frei von staatlicher Unterstützung den Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften könne. Ausweislich der Berechnung der Arbeitsagentur bestehe ein familiärer Bedarf von etwa 1.800,- Euro, dem ein durchschnittlicher Verdienst von 1.300,- Euro entgegenstehe. Unter diesen Umständen werde der Leistungsbezug dauerhaft bestehen bleiben. Darüber hinaus sei bei der notwendigen Sicherung des Lebensunterhalts eine gewisse Dauerhaftigkeit zu fordern, die unter Berücksichtigung der bisherigen Erwerbsbiografie zu beurteilen sei. Diese Dauerhaftigkeit sei im Fall des Klägers nicht erkennbar. Eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens gemäß § 8 StAG scheitere ebenfalls an der nicht nachgewiesenen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhalts. Eine besondere Härte liege erkennbar nicht vor.
Mit Schriftsatz vom 16.11.2009 hat der Kläger darauf hingewiesen, dass er seit Oktober 2009 keine Leistungen mehr von der ARGE erhalte und damit unabhängig von „einbürgerungshinderlichen“ öffentlichen Mitteln sei. Den Vorschlag des Beklagten, das Verfahren für die Dauer eines Jahres ruhen zu lassen, um ihm Gelegenheit zum Nachweis zu geben, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nunmehr dauerhaft ohne staatliche Leistungen sichern könne, hat er mit Schriftsatz vom 22.01.2010 widersprochen. Nachdem er mit weiterem Schriftsatz vom 25.05.2010 dargelegt hat, dass sich sein Einkommen in den letzten Monaten nochmals deutlich erhöht habe, wobei er sich nunmehr seit mehr als einem Jahr in demselben Arbeitsverhältnis befinde, hat der Beklagte unter dem 14.06.2010 erklärt, dass zwischenzeitlich zur Vorbereitung der Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung die Sicherheitsüberprüfung des Klägers erneuert werde; danach werde über den Sachverhalt abschließend entschieden.
Mit Beschluss vom 06.07.2010 -2 K 495/10- hat die Kammer dem Kläger zur
Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.
Mit Schriftsatz vom 11.09.2010 hat der Beklagte erklärt, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung des Klägers lägen nicht vor. Der Kläger sei am 06.07.1993 wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Im Hinblick auf eine Strafentmakelung sei diese Verurteilung nicht im Zentralregisterauszug aufgeführt. Aus dem - beigefügten - aktuellen Schriftwechsel mit dem Bundesamt für Justiz ergebe sich jedoch, dass die Jugendstrafe erst am 20.08.2018 getilgt werde und damit eine Einbürgerung sowohl nach aktuellem als auch nach altem Recht hindere. Auf die Frage, ob der Kläger in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Bezug von Leistungen zu bestreiten, komme es nicht mehr an. Eine Einbürgerung nach § 8 StAG scheide aus vorgenanntem Grund ebenso aus. Anhaltspunkte für eine besondere Härte seien nicht erkennbar.
Der Kläger hat daraufhin erwidert, seiner Meinung nach liege ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG vor. Zu berücksichtigen sei, dass der Strafmakel der Jugendstrafe bereits seit 1998 gemäß § 100 JGG beseitigt sei. Dies habe den Sinn, dass die Jugendstrafe dem Jugendlichen aufgrund der Besonderheiten des Jugendstrafrechts nicht mehr vorgehalten werden solle. Dann könne im Einbürgerungsverfahren aber nichts anderes gelten, zumal - wie sich aus der Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 28.07.2010 ergebe - über Eintragungen von Jugendstrafen, bei denen der Strafmakel beseitigt sei, keine Auskunft mehr an die Einbürgerungsbehörden erteilt werde. Insoweit sei die Strafmakelbeseitigung der Tilgungswirkung gleichzusetzen. Selbst wenn man dies anders sehe, sei vorliegend ein Härtefall gegeben, da die beiden Folgestraftaten, die im Abstand von mehreren Jahren hinzugekommen seien, für sich genommen einer Einbürgerung nicht im Wege gestanden hätten. Zudem handele es sich bei der letzten Verurteilung lediglich um eine Verkehrsstraftat, die im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit gestanden habe. Er habe hierfür nur eine geringe Geldstrafe von 50 Tagessätzen erhalten, durch die sich allerdings die Tilgungsfrist bis zum Jahr 2018 verlängert habe. Angesichts des Umstands, dass er sich ansonsten seit mehr als 13 Jahren straffrei geführt und in die deutschen Lebensverhältnisse integriert habe, stellte die Verweigerung der Einbürgerung eine besondere Härte dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der ebenfalls beigezogenen Ausländerakte des Klägers und der Strafakte 0000 Js 00000/00 der Staatsanwaltschaft T. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 29.04.2009 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG i.V.m. § 38 SVwVfG noch kann er beanspruchen, dass der Beklagte über die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung im Ermessenswege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Das Einbürgerungsbegehren des Klägers beurteilt sich - nachdem das Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz Änderungen erfahren hat - nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F.. Danach sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und § 40 c weiter in ihrer vor dem 28.08.2007 (BGBl. I Seite 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Der Günstigkeitsvergleich ist in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist, vorzunehmen; es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden. Ein Einbürgerungsbegehren kann sich so teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht beurteilen.
Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
Für den Einbürgerungsanspruch des Klägers gilt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können muss, es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten, durch das Richtlinienumsetzungsgesetz sachlich unverändert geblieben ist,
vgl. Berlit, a.a.O., S. 465; die bisherige Ausnahmeregelung des Nichtvertretenmüssens ist lediglich redaktionell in die Einbürgerungsvoraussetzung selbst verlagert worden
während das Unbescholtenheitserfordernis - § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12 a StAG - demgegenüber erhebliche Verschärfungen erfahren hat. Im Fall des Klägers sind vor allem die Absenkung der Unbeachtlichkeitsschwelle - die Grenzwerte für „Bagatellverurteilungen“ wurden jeweils um die Hälfte gesenkt, vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG - und die neu eingeführte Zusammenrechnung von „Bagatellverurteilungen“ - vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG n.F. - von Bedeutung. Daneben wurde auch das Nichtberücksichtigungsermessen im Fall der Verurteilung zu einer höheren Strafe - vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. bzw. § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG n.F. - deutlich eingeschränkt. War bislang im Einzelfall zu entscheiden, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann, wenn der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt worden ist, so ist diese Entscheidung künftig nur noch dann möglich, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen den genannten Rahmen geringfügig übersteigt.
Auf das Einbürgerungsbegehren des Klägers ist damit insoweit das für ihn günstigere alte Recht anzuwenden.
Einem Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 StAG steht derzeit - unabhängig von der Frage, ob er entgegen den Ausführungen des Beklagten in dem ablehnenden Bescheid vom 29.04.2009 nunmehr die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt - entgegen, dass er mehrfach wegen Straftaten verurteilt worden ist (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und damit das Unbescholtenheitserfordernis nicht erfüllt.
Zwar liegen sowohl die Verurteilung vom 25.03.1997 durch das Amtsgericht S. - 00 Js 0000/00/00 VRS 000/00 - wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde, als auch die Verurteilung vom 20.08.2008 durch das Amtsgericht B.- 0000 Js 00000/00 - wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen unterhalb der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F., wonach die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz (Nr. 1), Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen (Nr. 2) und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind (Nr. 3), nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG außer Betracht bleiben. Diese Straftaten können daher - da nach dem alten Recht keine Zusammenrechnung der einzelnen „Bagatellverurteilungen“ erfolgt - einem Einbürgerungsanspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden. Dies gilt jedoch nicht für die weitere Verurteilung vom 06.07.1993 durch das Amtsgericht S. - 00-000/00 - wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 14 Monaten, die seinerzeit ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde. Diese Verurteilung unterfällt weder der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. noch der Regelung über das Nichtberücksichtigungsermessen in § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F., wonach bei Verurteilung zu einer höheren Strafe im Einzelfall entschieden wird, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann.
Zunächst ist festzuhalten, dass diese Jugendstrafe, die aufgrund einer Strafmakelbeseitigung gemäß § 100 JGG weder in dem aktuellen Zentralregisterauszug
vom 29.11.2010, den die Kammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung beim Bundesamt für Justiz angefordert hat, noch in den älteren, in den Verwaltungsunterlagen des Beklagten befindlichen Zentralregisterauszügen aufgeführt ist, dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch entgegengehalten werden kann. Sie unterliegt nämlich nicht dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes -BZRG-. Danach dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist. Nach der vom Beklagten eingeholten schriftlichen Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 28.07.2010 bzw. ergänzend vom 31.08.2010 tritt die Tilgungsreife der Verurteilungen des Klägers - einschließlich der Jugendstrafe aus der Verurteilung vom 06.07.1993 - in Anwendung der Vorschriften der §§ 46 Abs. 1 Nr. 2 a, 47 Abs. 3 BZRG, wonach bei Eintragung mehrerer Verurteilungen im Register die Tilgung einer Eintragung erst dann zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, wobei für die Berechnung der Tilgungsfrist grundsätzlich die letzte Verurteilung - hier die Verurteilung vom 20.08.2008 durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues - maßgeblich ist, vorbehaltlich weiterer Straffreiheit frühestens am 20.08.2018 ein.
Dass der Strafmakel der Jugendstrafe bereits seit 1998 gemäß § 100 JGG beseitigt ist, begründet für sich genommen kein Verwertungsverbot. Ziel der gesetzlichen Regelungen über die Beseitigung des Strafmakels ist es, die stigmatisierenden Wirkungen der Jugendstrafe gerade auch durch die Eintragung im Bundeszentralregister zu mindern. Nach § 100 JGG hat der Strafrichter (Jugendrichter) ohne weitere Prüfung zugleich den Strafmakel als beseitigt zu erklären, wenn die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung der Bewährung erlassen wird (§ 26 a JGG). Zwar tritt aufgrund der Beseitigung des Strafmakels eine Begrenzung der Offenbarungspflicht des Verurteilten ein; dies bedeutet, dass sich der Verurteilte als unbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren braucht, da durch die Beseitigung des Strafmakels die erfolgte Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist (§§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 2 Nr. 4 BZRG), wobei im Fall des Klägers diese Rechtsfolge auch bereits zuvor durch die Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung eingetreten war (§§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG). Zudem darf deshalb, weil der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, die Verurteilung auch in einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister nicht mehr mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen, nicht aber den Ausländer- oder Einbürgerungsbehörden oder den mit diesen Angelegenheiten befassten Gerichten mitgeteilt (vgl. § 41 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BZRG). Jedoch bleibt die Verurteilung zur Jugendstrafe im Bundeszentralregister eingetragen; die Beseitigung des Strafmakels wird dort lediglich vermerkt (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 BZRG). Dementsprechend gehen die höchstrichterliche und die obergerichtliche Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass allein die Tatsache, dass die Verurteilung nach § 41 Abs. 3 BZRG nicht mehr mitgeteilt werden darf, einer Verwertung nicht entgegensteht; die Beseitigung des Strafmakels ist insoweit nicht mit der Tilgung der Eintragung über eine Verurteilung gleichzusetzen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 -1 B 5.97-, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; BGH, Beschluss vom 21.04.2009 -1 StR 144/09-, dokumentiert in juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00- sowie Beschluss vom 09.12.1993 -11 S 2319/93-, beide Entscheidungen dokumentiert in juris; a.A. nur VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2002 -7 K 4197/01-, dokumentiert in juris: da die Einbürgerungsbehörden und die Verwaltungsgerichte nicht zum Kreis der in § 41 Abs. 3 BZRG genannten Stellen gehörten, denen über eine strafentmakelte Jugendstrafe eine Auskunft zu erteilen sei, ferner die Auskunft nur für Strafverfahren zu erteilen sei, sei eine Verwertung der Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren offensichtlich
Die Verurteilung zur Jugendstrafe bleibt auch nicht nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. - obligatorisch - außer Betracht. Insbesondere greift § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. nicht ein, denn eine Jugendstrafe nach § 17 JGG ist keine Erziehungsmaßregel nach § 9 JGG (Weisungen oder Anordnungen, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen) und auch kein Zuchtmittel nach § 13 Abs. 2 JGG (Verwarnung; Erteilung von Auflagen; Jugendarrest). Auch § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG a.F. ist - unabhängig von der Frage, ob eine Jugendstrafe eine „Freiheitsstrafe“ im Sinne dieser Bestimmung ist (dazu unten) - jedenfalls deshalb nicht einschlägig, weil die verhängte Strafe höher als sechs Monate war.
Der Kläger kann des Weiteren nicht gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. beanspruchen, dass der Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheidet, ob die Verurteilung zur Jugendstrafe im Einzelfall außer Betracht bleiben kann (sog. Nichtberücksichtigungsermessen). Denn § 12 a Abs.1 Satz 2 StAG a.F. bezieht sich nur auf Strafen im Sinne des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG a.F. und eine Jugendstrafe ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine „Freiheitsstrafe“ im Sinne des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.11.1996 -1 C 25.94-, InfAuslR 1997, 152, vom 16.11.2000 -9 C 4.00-, BVerwGE 112, 180 und vom 17.03.2004 -1 C 5.03-, InfAuslR 2004, 310, zur Vorgängerregelung des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG; ebenso Hailbronner/Renner, StAG, 4. Aufl. 2005, § 12 a StAG Rdnr. 9; a.A. Berlit in GK-StAR, Stand: November 2005, § 12 a StAG Rdnrn. 35 ff., der seine Auffassung allerdings selbst als Mindermeinung bezeichnet; offen gelassen im Urteil der Kammer vom 24.10.2006 -2 K 88/06-
Insbesondere in der Entscheidung vom 17.03.2004 -1 C 5.03- hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG nur Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht betreffe und eine Jugendstrafe weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG sei. Es hat dies im Anschluss an das Berufungsgericht
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00-, dokumentiert in juris
aus Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift hergeleitet und darauf abgestellt, dass für die Verurteilung zu Jugendstrafe § 88 Abs. 2 AuslG - betreffend eine Einbürgerungszusicherung bei zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen bis zu einem Jahr für den Fall, dass die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wird - eine Sonderregelung treffe. Auch in den früheren Entscheidungen vom 19.11.1996 -1 C 25.94und vom 16.11.2000 -9 C 4.00- hat das Bundesverwaltungsgericht darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber sich des Unterschiedes zwischen der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts und der Jugendlichen und Heranwachsenden vorbehaltenen Jugendstrafe bewusst gewesen sei. Auch wenn an Freiheitsstrafen und Jugendstrafen nicht immer unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft seien, spreche der Gesamtaufbau des Ausländergesetzes dafür, dass die zwischen der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe unterscheidende Wortwahl nicht zufällig getroffen sei, sondern auf einer bewussten gesetzgeberischen Konzeption beruhe.
Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beansprucht auch nach der Neuregelung der Anspruchseinbürgerung zum 01.01.2005, mit der § 88 AuslG durch § 12 a StAG ersetzt und die Sonderregelung des § 88 Abs. 2 AuslG ersatzlos gestrichen wurde, weiterhin Geltung. Der in der Literatur vertretenen Mindermeinung,
vgl. Berlit in GK-StAR, Stand: November 2005, a.a.O.
wonach jedenfalls ab dem 01.01.2005 die zeitige, zur Bewährung ausgesetzte
Jugendstrafe als „Freiheitsstrafe“ und damit als „Strafe“ im Sinne des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StAG zu werten sei, da mit der Streichung der Regelung zur Einbürgerungszusicherung bei zeitiger Jugendstrafe - § 88 Abs. 2 AuslG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung - das systematische Argument entfallen sei, diese Regelung bilde eine vorrangige und abschließende Sonderregelung, ist nicht zu folgen. Zur Begründung führt diese Mindermeinung aus, unterfiele die zur Bewährung ausgesetzte zeitige Jugendstrafe nicht dem § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StAG, bewirkte die Streichung des vormaligen § 88 Abs. 2 AuslG nicht nur den Wegfall einer junge Einbürgerungsbewerber begünstigenden Regelung. Sie führte vielmehr zu einer Verschlechterung gegenüber einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, weil dann auch eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von bis zu sechs Monaten nicht nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG unberücksichtigt bleiben könnte, sondern stets die Tilgungsfrist abzuwarten wäre. Systematisch wäre diese Schlechterstellung auch nicht durch aufenthaltsrechtliche Differenzierungen zwischen einer Freiheitsstrafe nach dem JGG und einer solchen nach Erwachsenenstrafrecht gerechtfertigt. Auch entstehungsgeschichtlich fehle jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber mit der Streichung des § 88 Abs. 2 AuslG statt einer Gleichstellung im Strafmaß und im Verfahren mit Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht eine Schlechterstellung bei Verurteilungen nach dem JGG hätte bewirken wollen. Auch wenn diese Auffassung nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, so steht ihr doch entgegen, dass der Gesetzgeber, der sich des Unterschiedes zwischen der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts und der Jugendlichen und Heranwachsenden vorbehaltenen Jugendstrafe auch bei der Neuregelung der Anspruchseinbürgerung im StAG bewusst war, von einer Mitaufnahme der Jugendstrafe in die Regelungen des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StAG ausdrücklich abgesehen hat. Dies hat auch der Vertreter des Beklagten, der nach eigener Aussage an den Vorberatungen im Zuge der Neufassung des StAG teilgenommen hat, in der mündlichen Verhandlung bestätigt. In den Kommissionen sei seinerzeit argumentiert worden, dass die Jugendstrafe als Einstieg in die Erwachsenenkriminalität zu werten sei und daher keine Besserstellung der Jugendlichen rechtfertige, sondern im Rahmen der Anspruchseinbürgerung als absoluter Ausschlussgrund zu berücksichtigen sei. Dementsprechend ist auch in den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum StAG - Stand: 19.10.2007 - in einer „Ergänzenden Anmerkung“ zu Ziffer 12 a. 2. ausgeführt, die ursprüngliche Regelung des § 88 Abs. 2 AuslG über die Berücksichtigung von Jugendstrafen sei ersatzlos entfallen. Jugendstrafen fielen daher nicht mehr unter die Privilegierung des § 12 a und stünden daher einer Einbürgerung immer entgegen.
Vor diesem Hintergrund kann auch der vom VGH Baden-Württemberg zur früheren Rechtslage vertretenen Auffassung, in den Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sei, liege eventuell eine Regelungslücke vor, die durch analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu schließen sei,
Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00-, a.a.O.; die Frage war im konkreten Fall allerdings nicht entscheidungserheblich und wurde daher offen gelassen; auch das BVerwG hat sich in seinem im Anschluss daran ergangenen Revisionsurteil vom 17.03.2004 -1 C 5.03-. a.a.O., zu dieser Frage nicht geäußert
nicht gefolgt werden.
Nach alledem steht die noch nicht getilgte Jugendstrafe des Klägers aus dem Jahr 1993 einer Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend entgegen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Beklagte bei Erlass des ablehnenden Bescheides und auch noch bei Fertigung der Klageerwiderung davon ausgegangen war, dass diese Strafe nicht einbürgerungsschädlich sei. Da dem Beklagten - wie oben ausgeführt - insoweit kein Nichtberücksichtigungsermessen eröffnet war, konnte ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Klägers nicht entstehen.
Scheidet ein Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung nach Maßgabe des §
10 Abs. 1 Satz 1 StAG i.V.m. § 38 SVwVfG somit aus, kann der Kläger des Weiteren auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte über die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung im Ermessenswege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt § 8 StAG i.V.m. § 38 SVwVfG in Betracht, wobei nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F. wiederum zunächst zu untersuchen ist, ob die bis zum 27.08.2007 geltende Fassung des § 8 StAG oder die aktuelle Fassung für den Kläger günstiger ist. Da der Wortlaut des § 8 StAG durch das EU- Richtlinienumsetzungsgesetz erhebliche Änderungen erfahren hat, lässt sich dieser Günstigkeitsvergleich im konkreten Fall nur anhand einer Alternativprüfung vornehmen. Diese Alternativprüfung führt indes zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach keiner der Gesetzesfassungen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung hat.
a) Nach § 8 Abs. 1 StAG a.F. kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er die weiteren, in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 StAG a.F. näher bezeichneten Mindestvoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. unter anderem, dass der Ausländer keinen Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt. Im Fall des Klägers kommt allerdings der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Betracht, wonach ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden kann, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Dass die den Verurteilungen des Klägers zugrundeliegenden Taten (u.a. ein Raub sowie eine gefährliche Körperverletzung) nicht nur vereinzelte oder geringfügige Rechtsverstöße waren, bedarf keiner vertieften Erörterung. Mangels Tilgungsreife können diese Taten dem Kläger auch heute noch vorgehalten werden. Unerheblich ist wegen des ausschließlichen Bezugs auf einen Ausweisungsgrund in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F., ob der Kläger die sonstigen Voraussetzungen einer Ausweisung erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteil vom 18.11.2004 -1 C 23.03-, InfAuslR 2005, 213
muss der Ausweisungsgrund im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. in der Funktion eines Versagungsgrundes, der die Einbürgerung ausschließt, nur gleichsam abstrakt, d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Nicht erforderlich ist, dass der Betroffene tatsächlich ausgewiesen werden soll oder darf. Als Beschränkung des Anspruchs auf Einbürgerung ist die Frage des Ausweisungsgrundes losgelöst von sonstigen Ausweisungsvoraussetzungen und -hindernissen selbstständig zu beurteilen. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. verweist nämlich nicht generell auf das Ausweisungsrecht, sondern zielt auf bestimmte Ausweisungsgründe. Dies trägt der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung.
Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass bereits die tatbestandlichen Mindestvoraussetzungen für eine Ermessensentscheidung des Beklagten gemäß § 8 Abs. 1 StAG a.F. i.V.m. § 38 SVwVfG nicht erfüllt sind. Dies gilt im Ergebnis auch dann, wenn man mit dem VGH Baden-Württemberg
Urteil vom 06.05.2009 -13 S 2428/08-, dokumentiert in juris
davon ausgeht, dass der Gesichtspunkt der Aktualität des Ausweisungsgrundes, der im aufenthaltsrechtlichen Kontext bei der konkreten Ermessensausübung, ob eine Ausweisung verfügt werden soll, zu erörtern ist, im staatsangehörigkeitsrechtlichen Kontext als eine im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verortende immanente Grenze des Einbürgerungshindernisses des Ausweisungsgrundes begriffen und das
Tatbestandsmerkmal „erfüllt“ entsprechend verfassungskonform interpretiert werden muss. Im Einzelnen hat der VGH Baden-Württemberg hierzu folgendes ausgeführt: Was die Berücksichtigung von strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund im aufenthaltsrechtlichen wie im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang betreffe, sei es in Ermangelung anderer aussagekräftiger Hinweise im Aufenthalts- wie im Staatsangehörigkeitsrecht im Ausgangspunkt folgerichtig, wenn die Verurteilung solange als Ausweisungsgrund im Rechtsverkehr vorgehalten werden könne, als noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt sei. Denn die Länge der Tilgungsfrist bilde die Schwere der begangenen Straftat durchaus realitätsgerecht ab und sei daher grundsätzlich durchaus geeignet, auch gegenwartsbezogen Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsgrundes und damit ein weiterhin gegen eine Einbürgerung sprechendes öffentliches Interesse zu ermöglichen. Allerdings könne es der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich machen, auch noch nicht getilgte Straftaten auszuscheiden, wenn der Tilgungsmechanismus des Bundeszentralregistergesetzes zu unangemessenen und daher unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde. Da infolge der Bestimmung des § 47 BZRG zeitlich vorher eingetragene, aber an sich tilgungsreife Verurteilungen erst getilgt würden, wenn bei der letzten vorangegangenen Verurteilung Tilgungsreife eingetreten sei, müsse hier unmittelbar die Systematik des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts korrigierend in den Blick genommen werden. Denn handele es sich bei der letzten Verurteilung um eine Straftat, die nur einen vereinzelten oder aber vor allem geringfügigen Charakter im Sinne des § 55 Abs.2 Nr. 2 AufenthG gehabt habe und daher gar keinen Ausweisungsgrund ausmache, so wäre es von vornherein verfehlt, länger zurückliegende strafgerichtliche Verurteilungen, die bereits getilgt werden könnten, wenn die letzte Verurteilung nicht eingetragen wäre, noch vorzuhalten. Daneben könne es im Einzelfall darüber hinaus mit Blick auf die zugrunde liegenden Straftaten erforderlich werden, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine abweichende Beurteilung vorzunehmen.
Selbst wenn man sich dieser Rechtsauffassung anschließt, führt dies im Fall des Klägers zu keinem anderen Ergebnis. Die seiner Verurteilung vom 20.08.2008 durch das Amtsgericht B.- 0000 Js 00000/00 - wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zugrundeliegende Straftat, die allein dazu geführt hat, dass die bereits länger zurückliegenden Verurteilungen vom 06.07.1993 wegen Raubes und vom 25.03.1997 wegen gefährlicher Körperverletzung, die an sich tilgungsreif wären, aufgrund der Regelung des § 47 Abs. 3 BZRG noch nicht getilgt worden sind, stellt zwar möglicherweise einen vereinzelten Verstoß im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar, da sie nach 13-jähriger Straffreiheit begangen wurde - Tatzeitpunkt der am 25.03.1997 abgeurteilten gefährlichen Körperverletzung war ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs der 25.05.1995 - und als Verkehrsstraftat mit den früheren Straftaten des Klägers in keinem sachlichen Zusammenhang steht, sie kann jedoch nicht zugleich als geringfügiger Verstoß angesehen werden.
Vgl. dazu, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 -1 C 9.94-, DVBl. 1997, 189, zur Vorgängerregelung des § 46 Nr. 2 AuslG
Nach Ziffer 8.1.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13.12.2000 ist eine vorsätzliche Straftat, die zu einer Verurteilung geführt hat, grundsätzlich nicht geringfügig; eine fahrlässige Straftat kann bei einer Verurteilung von bis zu 30 Tagessätzen grundsätzlich als geringfügig eingestuft werden. Hiernach kommt eine Bewertung der Verkehrsstraftat des Klägers als geringfügig nicht in Betracht, da die Gefährdung des Straßenverkehrs zumindest teilweise vorsätzlich begangen wurde - die Verurteilung erfolgte gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB, d.h. es wurde Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung und Fahrlässigkeit hinsichtlich der Herbeiführung der konkreten Gefährdung angenommen -, und die Verurteilung zu 50 Tagessätzen auch oberhalb der in der Verwaltungsvorschrift genannten Grenze von bis zu 30 Tagessätzen liegt. Angesichts des Strafmaßes kann auch ein Ausnahmefall, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteil vom 24.09.1996 -1 C 9.94-, a.a.O.
unter engen Voraussetzungen auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten in Betracht kommt, etwa dann, wenn ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist, nicht angenommen werden.
Demnach bleibt es dabei, dass die tatbestandlichen Mindestvoraussetzungen für eine Ermessensentscheidung des Beklagten gemäß § 8 Abs. 1 StAG a.F. i.V.m. § 38 SVwVfG nicht erfüllt sind.
b) Nach § 8 Abs. 1 StAG n.F. kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er - neben den sonst in Nr. 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen - weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG n.F.). Da der Kläger mehrfach wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist, erfüllt er diese Mindestvoraussetzung nicht. Zwar findet die für Bagatellstrafen geltende Regelung des § 12 a StAG n.F. auch auf Ermessenseinbürgerungen Anwendung, da mit der Neufassung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG der Zweck verfolgt wurde, hinsichtlich der Rechtstreue des Einbürgerungsbewerbers bei allen Einbürgerungsregelungen des StAG gleiche Voraussetzungen zu schaffen,
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf Marx in GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 StAG Rdnrn. 93 und 95/96 sowie Nr. 8.1.1.2 Abs. 2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern -VAH- vom 17.04.2009, abgedruckt in GK-StAR, VII-3; a.A. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU- Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 465
auch hieraus kann der Kläger jedoch nichts zu seinen Gunsten herleiten. Die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG n.F., wonach neben der Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz (Nr. 1) nur Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind (Nr. 3) bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben, sind nämlich allenfalls bezüglich der letzten Verurteilung vom 20.08.2008 wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, nicht aber bezüglich der bereits länger zurückliegenden, aber noch nicht getilgten Verurteilungen vom 06.07.1993 wegen Raubes und vom 25.03.1997 wegen gefährlicher Körperverletzung erfüllt. Die höheren Strafen können auch nicht nach Maßgabe des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG n.F. im Einzelfall außer Betracht bleiben, da einerseits die Bagatellgrenze durch die gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG n.F. zusammenzurechnenden Verurteilungen nicht geringfügig, sondern erheblich überschritten wird, und andererseits § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG n.F. auf die Verurteilung zur Jugendstrafe ohnehin keine Anwendung findet, da es sich dabei nicht um eine „Freiheitsstrafe“ im Sinne des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG n.F. handelt (dazu siehe oben).
Dementsprechend ist die tatbestandliche Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG n.F. (Straffreiheit) im konkreten Fall nicht erfüllt.
Allerdings eröffnet § 8 Abs. 2 StAG n.F. die Möglichkeit („kann“), im Einzelfall von der Voraussetzung des § 8 Abs.