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Timestamp: 2017-12-16 05:38:13
Document Index: 114256477

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1018', '§ 1018', '§ 518', '§ 242', '§ 280', 'BGH']

überfahrtsrecht klageanspruch auf löschung - frag-einen-anwalt.de
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04.02.2006 14:45 |
Die Erben als Eigentümer des herrschenden Grundstücks dürften aber wegen widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, verstoßen, wenn sie die seit 30 Jahren nicht mehr genutzte Grunddienstbarkeit nun wieder geltend machen wollen. Zum einen hatten sie als Eigentümer - je nach den baulichen Gegebenheiten - selbst die Möglichkeit, bevor sie sich bewusst den Weg auf das Grundstück abschneiden, zu Lasten des verkauften dritten Grundstücks ein Überfahrtsrecht zu bestellen, zum anderen gab es auch noch die schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Erblasser.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber allerdings auch noch, dass das herrschende Grundstück ohne das Überfahrtsrecht über das dienende Grundstücks selbst keine Verbindung mit einer öffentlichen Straße hätte.
Nachfrage vom Fragesteller	05.02.2006 | 10:18
Welche Rechtsgrundlage, Urteile und Kommentare gibt es dazu?(vgl.Hauptfrage)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 13:09
Kommentierungen zu diesem Problemkreis finden Sie in jedem BGB-Kommentar unter den §§ 1018ff. (Grunddienstbarkeit).
Die Grunddienstbarkeit kann bei der Eintragung an eine Bedingung geknüpft worden sein oder zeitlich befristet worden sein. Nach Eintritt der auflösenden Bedingung - z.B. einer schuldrechtlichen Vereinbarung, dass die Grunddienstbarkeit nicht mehr besteht - oder des Endtermins ist die Grunddienstbarkeit dann erloschen.
Eine Grunddienstbarkeit erlöscht auch bei der Vereinigung von belastetem und herrschenden Grundstück oder wenn eines dem anderen als Bestandteil zugeschrieben ist. Eine Grunddienstbarkeit erlöscht nicht, wenn der Eigentümer des herrschenden das belastete Grundstück erwirbt oder umgekehrt. (so Palandt-Bassenge, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1018 Rdnr. 35). Es stellt aber keine Vereinigung zweier Grundstücke dar, wenn der Eigentümer des einen Grundstücks - so wie in Ihrem Fall - auch das andere Grundstück erwirbt. Die Grundstücke müssen insoweit auch rechtlich im Grundbuch vereinigt werden.
Wurde durch den Berechtigten in der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung wirksam auf die Grunddienstbarkeit verzichtet, besteht gegen den Berechtigten auch ein Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. Um dies beurteilen zu können, muss aber die getroffene Vereinbarung näher geprüft werden. Aber: Der Verzicht muss wirksam und endgültig sein. Ist der Verzicht unentgeltlich erfolgt und handelt es sich rechtlich um eine Schenkung, so wäre die Vereinbarung in diesem Fall nach § 518 BGB nur gültig, wenn die Vereinbarung auch notariell beurkundet wurde.
Die Geltendmachung des Überfahrtsrecht könnte wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben auch rechtmissbräuchlich sein (Rechtsgrundlage: § 242 BGB). Insoweit handelt es sich um eine Generalklausel im BGB, deren Verletzung durch den Berechtigten der Grunddienstbarkeit auch für Sie zu einem Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB und auf diesem Wege ggfs. auch zu einem Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des Überfahrtsrecht führen kann. Einen speziell auf Ihren Fall zugeschnittenes Urteil ist in meinen Kommentaren nicht aufgeführt, aber nach der Rechtsprechung wird zum Beispiel die Geltendmachung eines dinglichen Vorkaufsrechts trotz einer vertraglichen Verpflichtung zur Nichtausübung als unzulässige Rechtsausübung angesehen (BGH 37, 152).
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