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Timestamp: 2019-06-18 20:49:31
Document Index: 390497836

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 59', '§ 59', '§ 52', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 303', '§ 1908', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 52', '§ 57', '§ 57', 'BGH']

Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft | Rechtslupe
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Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
12. November 2014 Rechtslupe
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses.
Im hier entschiedenen Fall führt die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter der drei betroffenen Kinder und deren Lebensgefährten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Das Sorgerecht für die Kinder steht der Mutter dem nicht mit ihr zusammenlebenden Vater gemeinsam zu. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht für die betroffenen Kinder die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis Entbindung der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht beantragt. Das Amtsgericht hat der Mutter für die drei Kinder hinsichtlich der Entscheidung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht das Sorgerecht entzogen und es auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Einen teilweisen Entzug der elterlichen Sorge des Vaters und die Bestellung eines Ergänzungspflegers insoweit hat das Amtsgericht abgelehnt1.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen fehlender Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft verworfen2. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen hat:
Auf eine Sonderregelung für Behörden nach § 59 Abs. 3 FamFG lässt sich die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft nicht stützen. Über den Fall einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vor- schrift Behörden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anord- nung eine Beschwerdeberechtigung ein3. Eine solche Regelung der Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft in Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers findet sich weder im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch in anderen Vorschriften.
Die Staatsanwaltschaft kann eine Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung der Ergänzungspflegschaft auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG herleiten.
Nach dieser Vorschrift, aus der sich für Behörden auch beim Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung i.S.v. § 59 Abs. 3 FamFG eine Beschwerdeberechtigung ergeben kann4, steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdefüh- rer zustehendes Recht eingreift5. Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren6. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht7. § 59 Abs. 1 FamFG entspricht somit inhaltlich dem früheren § 20 Abs. 1 FGG. Mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit war im Hinblick auf die Beschwerdeberechtigung gegenüber § 20 Abs. 1 FGG keine inhaltliche Änderung verbunden8.
Daher kann sich für eine Behörde aus § 59 Abs. 1 FamFG eine Beschwerdeberechtigung nur dann ergeben, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingeräumten eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist9. Eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe genügt dagegen nicht. Dies ergibt sich auch aus der Regelung des § 59 Abs. 3 FamFG. Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass eine Behörde nur dann zur Wahrung des von ihr vertretenen öffentlichen Interesses eine Beschwerdeberechtigung zustehen soll, wenn ihr eine solche spezialgesetzlich eingeräumt ist10.
Gemessen hieran ist eine Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft zu verneinen:
Bereits für die Fälle, in denen der gesetzliche Vertreter nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen ausgeschlossen ist, ist ein ausdrückliches Recht der Staatsanwaltschaft, beim Familiengericht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers anzutragen, gesetzlich nicht vorgesehen. Daher kann die Einleitung des familiengerichtlichen Verfahrens auch vom Gericht ausgehen11. Bei der Entscheidung über die Entbindung der Ärzte, die ein minderjähriges Kind behandeln, von der ärztlichen Schweigepflicht sieht das Gesetz ebenfalls kein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Ergänzungspflegers vor.
Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Dieses Interesse wird durch die Entscheidung des Amtsgerichts, dem Vater das Sorgerecht in diesem Bereich nicht zu entziehen und insoweit keine Ergänzungspflegschaft anzuordnen, lediglich mittelbar beeinträchtigt, weil die Entscheidung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht einer neutralen Person übertragen wird. Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, ist dem Strafverfolgungsinteresse bereits dadurch Genüge getan, dass mit dem Vater ein gesetzlicher Vertreter der betroffenen Kinder vorhanden ist, der über die Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte entscheiden kann. Daran ändert auch die Befürchtung der Staatsanwaltschaft nichts, dass der Vater möglicherweise seine Entscheidung nicht unvoreingenommen und im Interesse der Kinder treffen wird. Deshalb könnte der Staatsanwaltschaft durch die unterbliebene Bestellung eines neutralen Ergänzungspflegers zwar die Ermittlungstätigkeit erschwert werden. Eine unmittelbare Beeinträchtigung in einem über das allgemeine öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung hinausgehenden subjektiven Recht erfährt die Staatsanwaltschaft hierdurch jedoch nicht.
Das seit 1.09.2009 geltende Recht unterscheidet sich insoweit von der früheren gesetzlichen Regelung. Diese enthielt in § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG eine weitergehende Beschwerdeberechtigung, indem gegen die Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft auch derjenige beschwerdeberechtigt war, der nur ein rechtliches Interesse an der Änderung der Verfügung hatte12. Diese Regelung, aus der in der Vergangenheit das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen über die Bestellung eines Ergänzungspflegers hergeleitet worden ist13, wurde in das neue Recht nicht übernommen3.
Die nur für Antragsverfahren geltende Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG begründet schließlich keine eigenständige Beschwerdeberechtigung, sondern enthält lediglich die Begrenzung einer grundsätzlich bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers14.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – XII ZB 406/13
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AG Michelstadt, Beschluss vom 15.05.2013 – 47 F 1/13 PF [↩]
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2013 – 6 WF 104/13, FamRZ 2014, 678 [↩]
BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 [↩] [↩]
vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 64 [↩]
BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/10 FamRZ 2011, 465 Rn. 9 mwN [↩]
BGH Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/12 FamRZ 2013, 1035 Rn. 15 mwN [↩]
Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.01.2013 XII ZB 550/11 FamRZ 2013, 612 Rn. 10; vgl. auch BT-Drs. 16/6308, S.204 [↩]
Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 64 [↩]
vgl. Fischer NZFam 2014, 46 [↩]
vgl. KK-Senge 7. Aufl. § 52 StPO Rn. 29 [↩]
vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rn. 18 mwN [↩]
vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 243, 244; OLG Düsseldorf FamRZ 1973, 547; Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rn. 18 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 26.06.2013 XII ZB 31/13 FamRZ 2013, 1380 Rn. 11; und vom 18.04.2012 XII ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 [↩]
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