Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/07/page/compliance.ruw.de/nachrichten/2019/07/page/4
Timestamp: 2020-07-12 03:08:50
Document Index: 117680980

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 80', '§ 15', '§ 15']

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EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund einer Lieferkette
EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-273/18, SIA „Kuršu zeme“ gegen Valsts ieņēmumu dienests
BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen – ORTLIEB II
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2019 - I ZR 29/18 – entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2019 – XI R 4/17 - entschieden: Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.
BAG: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 420/18, ECLI:DE:BAG:2019:160519.U.6AZR420.18.0 – wie folgt entschieden:
LAG Berlin-Brandenburg: Einstellung in den Objektschutz der Berliner Polizei; Tätowierungen; Gesetzesvorbehalt; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.4.2019 – 5 Ta 730/19 – wie folgt entschieden: 1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ...
DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/2 Annual Improvements to IFRSs
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.7.2019 eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den Vorschlägen in ED/2019/2 an den IASB übermittelt. Eine wortgleiche
DRSC: Bericht über die 76. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.6.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit vorgeschlagenen Änderungen im IASB ED/2019/3 „Querverweis auf das
BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Datenschutz
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden: 1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.). 2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...
Das BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – wie folgt entschieden:
BFH: Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Das BFH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – IV R 2/16 – wie folgt entschieden: Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, ...
VG Regensburg: Zu frühe Presseinformation der Staatsanwaltschaft verletzt Recht auf faires Verfahren
VG Regensburg, Urteil vom 23. 7. 2019 – RO 4 K 17.1570