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Timestamp: 2019-05-21 07:15:33
Document Index: 309207329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 280', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 86', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 86', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 254', '§ 10', '§ 12', '§ 195', '§ 280', '§ 12', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 10', '§ 626', 'BGH', '§ 291', '§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 302', '§ 302', '§ 92', '§ 708', '§ 709', '§ 543', '§ 542', '§ 6']

29.01.2014 · IWW-Abrufnummer 140288
Oberlandesgericht Oldenburg: Urteil vom 08.11.2013 – 6 U 50/13
5 O 636/10 Landgericht Aurich
verkündet am 08.11.2013
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …………, die Richterin am Oberlandesgericht ………… und den Richter am Oberlandesgericht …………auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2013 für Recht erkannt:
Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 22.02.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird über das Teilanerkenntnis hinaus verurteilt, an die Klägerin 452.955,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2010 zu zahlen.
Die Entscheidung über die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit der Gegenforderung auf Zahlung des über das Ruhegehalt von 1.107,82 € hinausgehenden regulären Gehalts aus dem Vorstandsanstellungsvertrag vom 14.02.2001 in Höhe von 8.747,12 € für den Zeitraum vom 31.08.2008 bis zum 28.02.2011 bleibt vorbehalten.
Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 %.
Die Kosten des Berufungverfahrens werden der Klägerin zu 58 % und dem Beklagten zu 42 % auferlegt.
Den Parteien bleibt jeweils nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit, ferner im Rahmen der Widerklage um Gehaltsnachzahlungen sowie ein erhöhtes Ruhegehalt.
Die Klägerin ist eine im Jahre 1993 gegründete rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Stiftungszweck die wissenschaftliche, theologische und historische Forschung und Lehre sowie die persönliche Fortbildung aller Interessierten im Bereich der Evangelischen Kirche umfasst. Dazu betreibt sie in der G……..K……… in E………. eine für den reformierten Protestantismus bedeutsame Bibliothek. Als Regionalbibliothek sammelt und erschließt sie Literatur zur Geschichte O……….
Das Stiftungsvermögen - im Jahre 2000 wurde das Geldvermögen der Stiftung bei der C........... betreut - bezifferte sich nach einer sog. Zustiftung im Februar 2001 (etwa 3.835 Mio. €) zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 8,84 Mio. €. In den Jahren 2001 bis zur Abberufung des Beklagten (30.09.2008) reduzierte sich das Stiftungsvermögen um rund 6.28 Mio. €, so dass etwa 2,55 Mio. € verblieben.
Der Beklagte wurde nach dem Vorstandsanstellungsvertrag vom 14.02.2001 (Anlage B 10) durch Beschluss des KURATORIUMs mit Wirkung vom 17.01.2001 zum alleinigen Vorstand bestellt. Die Laufzeit des Vertrages wurde - beginnend am 01.03.2001 – fest auf 10 Jahre vereinbart, wobei der Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündbar war (§ 3). §§ 4 und 5 des Vertrages enthielten Regelungen über die zu zahlende Vergütung und ein Ruhegeld. Unter dem 15.10.2003 wurde eine Änderungsvereinbarung zum Vorstandsanstellungsvertrag geschlossen (Anlage B 14), ferner am 29.12.2004 eine Ergänzungsvereinbarung (Anlage B 19). Bis zum Zeitpunkt seiner Abberufung durch eine stiftungsrechtliche Anordnung vom 01.09.2008 war der Beklagte bis zum 30.09.2008 als Vorstand der gesetzliche Vertreter der Klägerin. Gemäß § 2 des Anstellungsvertrages vertritt der Beklagte, der gegen seine Abberufung Klage beim LG Aurich (5 O 1078/08) eingereicht hat, die Klägerin nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Stiftungssatzung.
Die (geänderte) Stiftungssatzung vom 25.06.2002 (Anlage K 23) – genehmigt durch Beschluss des Stiftungsrates vom 06.08.2002 – benennt in § 6 als Stiftungsorgane das KURATORIUM und den Vorstand. § 7 bestimmt, dass die Stiftungsaufsicht nach kirchlichem Recht von der Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland geführt wird. Nach § 10 Abs. 1 der Stiftungssatzung ist das oberste Organ der Klägerin das KURATORIUM, das die Geschäftsführung des Vorstands überwacht und diesem ggfls. Weisungen erteilt. Das KURATORIUM beschließt insbesondere über Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung). Der hauptamtlich tätige und wiederwählbare Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren vom KURATORIUM bestellt (§ 11 der Satzung), zu seinen Aufgaben gehört auch die Verwaltung des Stiftungsvermögens, wobei das KURATORIUM dem Vorstand allgemeine Richtlinien erteilen kann und sich die Zustimmung zu Rechtsgeschäften von besonderer Bedeutung vorbehält (§ 12 Abs. 2 der Satzung). In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt die Satzung in diesem Zusammenhang eine weitere Bestimmung, nach der die Mitglieder des Vorstands bei der Verwaltung des Vermögens wie ein Vormund für Mündelvermögen haften. Diese Bestimmung wurde bei der Änderung der Satzung im Jahre 1999 aufgehoben (§ 11 Abs. 4 alter Fassung).
Im Jahre 1994 hatte das KURATORIUM beschlossen, den Vorstand zu bitten, bei der Stiftungsaufsicht zu beantragen, das Stiftungskapital mit einem Anteil bis zu einem Drittel in nicht mündelsicheren Papieren anlegen zu dürfen. Aufgrund eines entsprechenden Antrags des Vorstands befreite die Stiftungsaufsicht in diesem Umfang von der mündelsicheren Anlage des Stiftungskapitals (Anlagen K 7, K 8 und K 9).
Im März 2001 schloss der Beklagte mit der B......... B......... sowie der B......... L......... einen Vollmachtsdepotvertrag bzw. einen Portfolio Management – Vertrag, wonach der Aktienanteil bis zu 80 % (des gesamten Depotvolumens) betragen durfte. Zuvor – nämlich im Januar 2001 – hatte der Beklagte im Hinblick auf die Anlage des Vermögens Kontakt zu der O......... V......... aufgenommen, ohne dass es zu einem Geschäftsabschluss kam (Anlagen K 2, K 4 und K 5).
Nachdem die Klägerin eine zunehmende Verminderung des Vermögens der Stiftung seit dem Jahre 2001 festgestellt hatte, beauftragte sie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (C........... GmbH) mit der Erstattung eines Gutachtens. Im Jahre 2003 regelten Vorstand und KURATORIUM zur weiteren Sicherung des Kapitalvermögens der Stiftung, dass für den laufenden Betrieb ein Rückgriff auf die Vermögenssubstanz nicht zulässig ist. Ferner wurde die laufende Liquiditätsabschöpfung auf 192.000,- € p.a. festgesetzt (Anlage K 22 und K 57).
Während der Amtszeit des Beklagten wurden im Auftrag der Klägerin die Jahresabschlüsse durch die Fa. KURATORIUM erstellt. Für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 wurde dem Vorstand Entlastung erteilt, für die Folgejahre erfolgte keine Entlastung, weil eine Entlastung weder beantragt noch erteilt wurde.
Im September 2008 wurde der Beklagte als Vorstand abberufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt.
Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser als Vorstand durch pflichtwidrige Vermögensverwaltung, durch zu hohe laufende Ausgaben i. R. d. Stiftungsbetriebes sowie durch pflichtwidrige Ankäufe für einen erheblichen Verlust des Stiftungsvermögens verantwortlich sein soll.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe als verantwortlicher Vorstand das Stiftungskapital in einem großen, nicht zulässigen Umfang spekulativ angelegt bzw. durch von ihm ohne Beteiligung des KURATORIUMs (unstreitig) abgeschlossene Vermögensverwaltungsverträge mit zwei Bankinstituten (B......... L......... und B......... B.........) anlegen lassen. Damit habe der Beklagte eine zu risikoreiche Vermögensanlage gewählt bzw. eine solche zumindest ermöglicht. Dem Beklagten sei bewusst gewesen, dass er mit dem Abschluss der Verträge Risiken eingegangen sei, die er zulässigerweise nicht hätte eingehen dürfen. Der Beklagte habe bis zum Ende seiner Amtszeit den Substanzwert des Stiftungskapitals nicht erhalten, indem er gegen ihre gültigen Anlagerichtlinien verstoßen und damit Vorgaben des Aufsichtsorgans missachtet habe. Nur 1/3 des Vermögens habe in nicht mündelsicherer Form angelegt werden dürfen, diese Grenze sei weit überschritten. Denn etwa 71 % des damaligen Stiftungsvermögens seien in Aktien, Aktienfonds und - optionen und hochspekulativen Papieren (Hedgefonds) etc. angelegt worden. Das Überschreiten der 1/3 - Grenze sei - so hat sie gemeint - eine außergewöhnliche Geschäftsführung, die eines KURATORIUMsbeschluss bedurft habe. Weiter hat sie behauptet, der Beklagte habe bei seiner Entscheidung Renditeerwägungen in den Vordergrund gestellt und den Vermögenserhalt vernachlässigt. Insoweit sei ihr in den Jahren 2006 bis Januar 2008 ein Schaden in Höhe von 226.853,18 € entstanden.
Ferner sei ihr durch die konkrete Führung des Betriebs der Stiftung ein weiterer Schaden in Höhe von 1.012.332,89 € entstanden, weil der Beklagte pflichtwidrig und schuldhaft die Ausgaben nicht den Einnahmen angepasst habe. Nach einem Schreiben des KURATORIUMs vom 14.04.2003 habe der Beklagte pro Jahr lediglich 192.000,- € pro Jahr für den laufenden Betrieb verwenden dürfen. Bei einer sparsamen Haushaltsführung hätte der Beklagte mit diesem Betrag in den Jahren 2004 bis 2007 auskommen können. Durch elementare Pflichtverletzungen des Beklagten sei es - für das KURATORIUM nicht erkennbar - zu erheblichen Mehrausgaben gekommen.
Schließlich habe der Beklagte das Stiftungsvermögen auch durch Anschaffungen von Gegenständen weiter vermindert, wodurch ihr weiterer erheblicher Schaden zugefügt worden sei. Die Erträge hätten solche Investitionen nicht zugelassen und dem genehmigten Wirtschaftsplan nicht entsprochen. Deshalb habe trotz teils positiver Anlageerträge das Stiftungsvermögen angegriffen werden müssen, um die laufenden Kosten zu decken. Die getätigten Käufe und deren Finanzierung aus dem Stiftungsvermögens seien Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gewesen, eine notwendige Entscheidung des KURATORIUMs sei nicht herbeigeführt worden. Der Beklagte habe keine Befugnis gehabt, die Verträge abzuschließen. Das KURATORIUM habe den Käufen nicht zugestimmt und keine Kenntnis gehabt. Das satzungswidrig angeschaffte Material entspreche auch nicht dem Zweck der Stiftung, es sei für sie ohne stiftungsspezifischen Wert, verzichtbar und nicht sammlungswürdig.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.796.686,07 € nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 18.12.2009 zu zahlen.
die Klägerin zu verurteilen, an ihn 40.532,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 344,51 € seit dem [……] zu zahlen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihm sei ein pflichtwidriges Verhalten nicht anzulasten, so dass er zum Schadensersatz nicht verpflichtet sei. Er hat behauptet, eine Verminderung des Stiftungsvermögens nicht verursacht zu haben. Der unstreitig erfolgte Wechsel von der C........... zu der B......... L......... und der B......... B......... sei durch die Anforderungen der Synode in Bezug auf die mit dem Stiftungskapital zu erzielenden Renditen veranlasst worden. Es habe ein Ertrag von 500.000,- DM pro Jahr erreicht werden sollen. Er habe deshalb - gemeinsam mit dem Rentamtsleiter M........... - mit verschiedenen Banken Gespräche über Anlagemöglichkeiten geführt und sich Angebote geben lassen. Nach Prüfung der Angebote und ausführlicher externer fachlicher Beratung habe er sich zu der gewählten Anlageform entschlossen, wobei er bei den geschlossenen Geschäften keine risikobehaftete, spekulative Anlage gewählt habe. Noch vor Vertragsunterzeichnung sei der Vorsitzende des KURATORIUMs umfassend informiert worden, welcher schriftlich sein Einverständnis erklärt habe. Die Finanzkrise, in der viele Anleger erhebliche Werte eingebüßt hätten, könne ihm - so hat er gemeint - nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden. Weiter hat er behauptet, er habe auch nicht gegen gültige Anlagerichtlinien verstoßen. Einer Zustimmung zur Anlage habe es nicht bedurft, da in der Satzung nicht festgelegt sei, dass lediglich 33,3 % des Stiftungskapitals in Aktien – nicht mündelsicher – angelegt werden dürfe. Durch die Vertragsabschlüsse sei auch nicht der stiftungsrechtliche Grundsatz der Vermögenserhaltung verletzt worden. Eine Anlage des Stiftungsvermögens in Aktien sei nicht ausgeschlossen. Das KURATORIUM habe den Vorstand zum Abschluss der Verträge bevollmächtigt. Eine ex ante – Betrachtung ergebe, dass er sich für eine gängige Anlagestrategie mit soliden, glaubwürdigen Finanzinstituten entschieden habe, so dass er die eingetretenen Verluste nicht zu verantworten habe. Der Beklagte hat ferner die Richtigkeit der Schadensberechnung bestritten und darauf hingewiesen, die Klägerin habe bei ihrer Betrachtung erzielte Kursgewinne (in 2006 – 230.719,56 € und in 2007 – 176.513,23 €) nicht berücksichtigt.
Ferner hat er die Ansicht vertreten, der Vorwurf, die Ausgaben der Stiftung nicht den Einnahmen angepasst zu haben, sei nicht berechtigt, die Schadensberechnung der Klägerin sei nicht zutreffend. Selbst wenn er höhere Summen für den Stiftungsbetrieb aufgewendet habe, als ihm nach dem Beschluss des KURATORIUMs an Mitteln zur Verfügung gestanden hätten, sei daraus ein Verlust an Stiftungsvermögen nicht ableitbar. In den Jahren 2004 bis 2007 stünden den aufgelisteten Ausgaben in Höhe von 1.780.332,89 € Einnahmen aus Kursgewinnen und Verkäufen aus dem identischen Zeitraum in Höhe von 1.416.536,70 € gegenüber. Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung betrage die Differenz 363.769,11 €, und nicht – wie von der Klägerin errechnet – 1.012.332,89 €. Er habe zudem Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben den vorhandenen Einnahmen anzupassen (Reduzierung des Personals, Beantragung lukrativer Drittmittelprojekte, Reduzierung seines eigenen Gehalts durch ein zusätzliches Anstellungsverhältnis bei der O………… L……….). Ferner hat er behauptet, dem KURATORIUM sei die Ausgabensituation aufgrund der vorgelegten Jahresabschlüsse bekannt gewesen, des Weiteren sei ihm in seiner Funktion als Vorstand wiederholt Entlastung erteilt worden. Er hat die Auffassung vertreten, Schadensersatzansprüche seien deshalb präkludiert. Ferner hat er hinsichtlich der Schadensbeträge aus den Jahren 2004 und 2005 die Einrede der Verjährung erhoben.
Weiter hat er behauptet, er sei befugt gewesen, Ankäufe zu tätigen, weil die Ausweitung und Ergänzung des Archivbestandes zum Tagesgeschäft des Vorstands geh