Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0010_2D13
Timestamp: 2020-02-17 06:00:58
Document Index: 203140542

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 551', '§ 555', '§ 558', '§ 555', '§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 554', '§ 554', '§ 569', '§ 272', '§ 283', '§ 283', '§ 760', '§ 885', '§ 885', '§ 885', '§ 885', '§ 940', '§ 885', '§ 19', '§ 556']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 010/13 (PDF) vom 11.01.13
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 1 7/1 1 894 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) - Drucksache 1 7/1 0485 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 313/12 (PDF)
Artikel 3 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 7 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 2 Kapitel 1 folgende Angabe eingefügt:
2. Nach § 536 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
3. Dem § 551 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig."
5. Nach § 555 wird folgendes Kapitel 1a eingefügt:
7. § 558 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Lage" die Wörter "einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit" eingefügt.
" § 555c Absatz 3 gilt entsprechend."
2. die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."
a) In Satz 1 wird die Angabe " § 554 Abs. 1 bis 4" durch die Wörter " § 555a Absatz 1 bis 3, den §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f" ersetzt.
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird folgender § ... [einsetzen: die zum Verkündungszeitpunkt auf die letzte folgende Zählbezeichnung] angefügt:
" § ... [einsetzen: die zum Verkündungszeitpunkt auf die letzte folgende Zählbezeichnung]
Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes]
1. bei Modernisierungsmaßnahmen die Mitteilung nach § 554 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Mieter vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel9 dieses Gesetzes] zugegangen ist oder
2. bei Modernisierungsmaßnahmen, auf die § 554 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden ist, der Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 dieses Gesetzes] begonnen hat.
(2) § 569 Absatz 2a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ein vor dem ...[einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 dieses Gesetzes] entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden."
3. Dem § 272 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen."
4. Nach § 283 wird folgender § 283a eingefügt:
5. In § 760 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter:
" ; dies gilt auch für die nach § 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien" eingefügt.
6. § 885 wird wie folgt geändert:
7. Nach § 885 wird folgender § 885a eingefügt:
8. § 940a wird wie folgt gefasst:
c) In Nummer 602 wird die Angabe "Nummer 241" durch die Angabe "Nummer 242" und die Angabe "Nummer 242" durch die Angabe "Nummer 243" ersetzt.
1. Ablichtungen und Ausdrucke,
die auf Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt werden, die angefertigt werden, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen:
für die ersten 50 Seiten in Farbe
genannten Ablichtungen und Ausdrucke:
je Datei 0,50 EUR
0,15 EUR 1,00 EUR ........
0,30 EUR .
.2,50 EUR".
"713 Pauschale für die Dokumentation mittels geeigneter elektronischer Bildaufzeichnungsmittel (§ 885a Abs. 2 Satz 2 ZPO)
In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach dem Wort "Sachverständigen," die Wörter "die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung," eingefügt.
(1) Soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
(2) In Artikel 1 Nummer 6 tritt § 556c Absatz 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt Artikel 1 Nummer 6 am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
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