Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_090106_tatbestand_pfandbriefgeschaeft.html
Timestamp: 2018-12-12 12:45:13
Document Index: 31788380

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 27', '§ 2', '§ 2']

BaFin - Merkblätter - Merkblatt Pfandbriefgeschäft
Merkblatt Pfandbriefgeschäft
Thema Erlaubnispflicht Merkblatt Pfandbriefgeschäft
Datum: 06.01.2009, geändert am: 14.09.2015
1. Der Tatbestand des Pfandbriefgeschäfts
2. Erlaubnispflicht des Pfandbriefgeschäfts
a) Anforderungen nach § 32 KWG
b) Anforderungen nach § 2 PfandBG
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) sind die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) bezeichneten Geschäfte als Pfandbriefgeschäft anzusehen. Dies ist das Begeben von:
Hypothekenpfandbriefen,
Öffentlichen Pfandbriefen,
Schiffspfandbriefen und
Flugzeugpfandbriefen.
a) Hypothekenpfandbriefe
Unter Pfandbriefgeschäft in der Gattung “Hypothekenpfandbriefe“ ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PfandBG die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder Hypothekenpfandbriefe zu verstehen.
b) Öffentliche Pfandbriefe
Unter Pfandbriefgeschäft in der Gattung “Öffentliche Pfandbriefe“ ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PfandBG die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe zu verstehen.
c) Schiffspfandbriefe
Unter Pfandbriefgeschäft in der Gattung “Schiffspfandbriefe“ ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PfandBG die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Schiffshypotheken unter der Bezeichnung Schiffspfandbriefe zu verstehen.
d) Flugzeugpfandbriefe
Unter Pfandbriefgeschäft in der Gattung „Flugzeugpfandbriefe“ ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PfandBG die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken zu verstehen.
Pfandbriefe werden regelmäßig in der Form von Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben, auch die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen ist möglich. Ein Kernelement zur Absicherung des Pfandbriefs ist die Deckungsmasse. Die Ansprüche der Pfandbriefgläubiger und der Derivatepartner müssen sowohl in Höhe des Nennwerts als auch nach dem Barwert zuzüglich einer 2%igen barwertigen sichernden Überdeckung gedeckt sein (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PfandBG).
Das Pfandbriefgeschäft in seiner jetzigen Form wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005 (BGBl. 2005 I S. 1373) mit Wirkung zum 19.07.2005 in das KWG eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Begeben von Pfandbriefen im Wesentlichen Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten vorbehalten. Durch die Novellierung des Pfandbriefrechts können sämtliche Kreditinstitute Pfandbriefe begeben, die den Anforderungen des Pfandbriefgesetzes (§ 2 PfandBG) genügen und eine Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft erhalten haben.
Ein Kreditinstitut, das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG. Dabei muss das Kreditinstitut zusätzlich auch die Voraussetzungen des § 2 PfandBG erfüllen. Die Erlaubnis kann auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 PfandBG genannten Tätigkeiten (Pfandbriefgattungen) beschränkt werden.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will (vgl. Merkblätter unter "Mehr zum Thema"). Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.
Folgende Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 PfandBG müssen zusätzlich zu denen des § 32 KWG erfüllt sein, wenn das Kreditinstitut das Pfandbriefgeschäft betreiben will.
Es muss über eine Erlaubnis für das Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG verfügen und dieses voraussichtlich betreiben.
Darüber hinaus setzt die BaFin in europarechtskonformer Auslegung aufgrund der Zuständigkeitsregelung des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (SSM-Verordnung) als bislang ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass das eine Pfandbrieferlaubnis beantragende Kreditinstitut auch eine Erlaubnis für das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) hat, da zumindest über die Emission von als besicherte Einlagen zu qualifizierenden Namenspfandbriefen ein Geschäft betrieben wird, das zusammen mit der Vergabe von Krediten auf eigene Rechnung die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Sinne des Art. 2 Nr. 3 der SSM-Verordnung i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) begründet, für deren Zulassung die EZB zuständig ist.
Ferner muss das Kreditinstitut über ein Risikomanagementsystem gemäß § 27 PfandBG verfügen, das zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken für die Deckungsmassen und das darauf gründende Emissionsgeschäft geeignet ist.
Aus dem der Bundesanstalt vorzulegenden Geschäftsplan des Kreditinstituts muss hervorgehen, dass das Kreditinstitut das Pfandbriefgeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird und dass ein dafür erforderlicher organisatorischer Aufbau vorhanden ist. Der organisatorische Aufbau und die Ausstattung des Kreditinstituts müssen, abhängig von der Reichweite der Erlaubnis, künftigen Pfandbriefemissionen sowie dem Immobilienfinanzierungs-, Staatsfinanzierungs-, Schiffsfinanzierungs- oder Flugzeugfinanzierungsgeschäft angemessen Rechnung tragen.
Weitere Gründe, aus denen die Erlaubnis versagt werden kann, bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 PfandBG. Besondere Gründe zur Aufhebung der Erlaubnis sind in § 2 Abs. 2 PfandBG geregelt.
Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zum Tatbestand des Pfandbriefgeschäfts. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin.
Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betreiben des Pfandbriefgeschäfts zugrunde liegen, benötigt.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7866818