Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/unterlassungsanspruch.html
Timestamp: 2019-04-18 19:21:30
Document Index: 200525014

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 1004', '§ 133', '§ 553', 'Art. 6', '§ 540', '§ 540', '§ 281', '§ 541', '§ 130', '§ 541', '§ 273', '§ 242', '§ 273', '§ 195']

Unterlassungsanspruch, § 541 - Ansprüche Vermieter
1. Unterlassungsanspruch aus § 541
aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Vertragswidriger Gebrauch
(1) Abmahnung
(2) Erfolglosigkeit
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Ansprüche des Vermieters - Unterlassungsanspruch aus § 541
Ansprüche des Vermieters - Unterlassungsanspruch aus § 541
Video: Unterlassungsanspruch, § 541 - Ansprüche Vermieter
Wie prüft man: Unterlassungsanspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_5/Untertitel_1/§_541§ 541
Erfolglose Abmahnung
Als mietrechtliche Sonderregel setzt der Anspruch einen wirksamen Mietvertrag voraus. Fehlt es daran, kann sich der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 ergeben.
Die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich aus dem Vertrag, der ggf. nach §§ 133, 157 ergänzend auszulegen ist.
Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters (auch wenn darauf ein Anspruch nach § 553 besteht!); Verwendung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken etc.
Nimmt der Mieter einer Wohnung andere Personen dauerhaft in seine Wohnung auf, gehört dies im Hinblick auf Art. 6 im Falle der Aufnahme von Ehegatten und Familienangehörigen und dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG noch zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Palandt-Weidenkaff § 540 Rn. 4 f. Alle anderen Personen können nur mit gesonderter Zustimmung des Vermieters gem. §§ 540, 553 aufgenommen werden.
Die Abmahnung ist wie bei §§ 281 Abs. 3, 286 Abs. 1, 323 Abs. 3 eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen und einseitige Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung finden.
Palandt-Weidenkaff § 541 Rn. 8.
Die Abmahnung wird deshalb analog § 130 Abs. 1 S. 1 durch Zugang beim Mieter wirksam. Die Abmahnung muss den Verstoß hinreichend konkret.
Palandt-Weidenkaff § 541 Rn. 8. Weitergehende Formerfordernisse bestehen nicht.
Es gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend.
Macht der Mieter deutlich, dass er sich auch von einer Abmahnung nicht umstimmen lassen und er trotzdem den beanstandeten Gebrauch fortsetzen wird, wäre eine Abmahnung reine Förmelei und ist deshalb entbehrlich.
Die Abmahnung ist erfolglos, wenn der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch nach ihrem Zugang weiter fortsetzt. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.
Der Unterlassungsanspruch erlischt nach den allgemeinen Regeln.
Außerdem entfällt der Unterlassungsanspruch mit Beendigung des Mietverhältnisses, weil der Mieter dann gar nicht mehr zum Gebrauch berechtigt, sondern zur Rückgabe verpflichtet ist.
Der Anspruch wird in dem Moment fällig, in dem er entstanden ist.
Auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 (z.B. wegen eines fälligen Anspruchs auf Mängelbeseitigung) wird sich der Mieter regelmäßig wegen § 242 nicht berufen können, da er mit § 273 ansonsten vorübergehend eine vertragswidrige Nutzung erzwingen könnte.
Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199.
II.Rechtsvernichtende Einwendungen
Was trifft in Bezug auf die Abmahnung zu?
Sie ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung.
Die Regelungen über einseitige Rechtsgeschäfte finden Anwendung.
Die Abmahnung muss den Verstoß hinreichend konkret benennen.
Die Regelungen über empfangsbedürftige Willenserklärungen finden Anwendung.