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Timestamp: 2019-10-14 07:00:59
Document Index: 52970949

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2', '§ 162', '§ 2', '§ 162', '§ 102', '§ 68', '§ 79', '§ 72', '§ 80', '§ 2', '§ 72', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 124', '§ 124']

VG Sigmaringen, Urteil vom 03.06.2002 - 9 K 1698/01 - openJur
Urteil vom 03.06.2002 - 9 K 1698/01
VG Sigmaringen, Urteil vom 03.06.2002 - 9 K 1698/01
openJur 2013, 12218
Die Kostenerstattungsregelung des § 80 Abs 1 Satz 1 LVwVfG (VwVfG BW) ist nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und findet deshalb keine entsprechende Anwendung bei Verwaltungsakten des Südwestrundfunks, dessen Tätigkeit aufgrund von § 2 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vom Anwendungsbereich des LVwVfG (VwVfG BW) ausgenommen ist.
Der Kläger begehrt die Erstattung von Vorverfahrenskosten.
Mit Bescheid vom 04.07.2001 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkgebühren für die Zeit von Juni 1993 bis März 2001 fest. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und stellte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 13.09.2001 (9 K 1146/01) für den Gebührenzeitraum von Juni 1993 bis Dezember 1996 statt und lehnte im Übrigen den Antrag ab. Zur Begründung des stattgebenden Teils des Beschlusses wurde ausgeführt, der für den Zeitraum von Juni 1993 bis Dezember 1996 geltend gemachte Gebührenanspruch unterliege aller Voraussicht nach der Verjährung.
Unter dem Datum vom 27.09.2001 erließ der Beklagte einen Widerspruchsbescheid, in dem er dem Widerspruch im Hinblick auf die Gebührenfestsetzung für die Zeit von Juni 1993 bis Dezember 1996 "stattgab"; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung enthielt der Bescheid nicht, der dem Klägerbevollmächtigten am 04.10.2001 zugestellt wurde.
Mit Schriftsatz vom 09.10.2001 wies der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass "der Abhilfebescheid" keine Kostenentscheidung enthalte und kündigte eine verwaltungsgerichtliche Klage für den Fall an, dass diese Entscheidung nicht umgehend nachgeholt werde.
Am Montag, dem 05.11.2001, hat der Kläger das Verwaltungsgericht angerufen. Er begehrt die Ergänzung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2001 durch eine Kostenentscheidung, nach der die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen habe, soweit eine Abänderung des Ausgangsbescheids zugunsten des Klägers erfolgt ist. Zur Begründung wird dargelegt, auch wenn die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechtes nicht zur Anwendung gelangen könnten, so ergebe sich doch aus den allgemeinen Grundsätzen nach § 162 Abs. 2 VwGO, dass auch über die Kosten im Vorverfahren entschieden werden müsse, soweit die Hinzuziehung Bevollmächtigter in Rede stehen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren sei schon deshalb erforderlich gewesen, weil der Beklagte außergerichtlich nicht zur einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus dem Grundbescheid zu bewegen gewesen sei.
den Beklagten zu verpflichten, dessen Widerspruchsbescheid vom 27.09.2001 durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen, wonach der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, soweit dem Widerspruch stattgegeben wurde, sowie den Beklagten zu verpflichten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren für notwendig zu erklären, und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.09.2001 aufzuheben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.
Zur Begründung wird dargelegt, abgesehen von der Frage der Zulässigkeit bzw. der Schlüssigkeit der Klage sowie der "mangelnden Beschwerde" des Klägers ergebe sich, dass der Kläger nicht, bzw. nicht nochmals für die Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13.09.2001 durch Erlass eines Widerspruchbescheides Anwaltsgebühren geltend machen könne. Weder bestehe materiell eine Anspruchsgrundlage (weil das Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 2 auf den Beklagten nicht anwendbar sei), noch ergebe sich ein Kostenerstattungsanspruch aus § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Denn weder sei die Beiziehung eines Anwalts, nach dem die gerichtliche Entscheidung vorgelegen habe, notwendig gewesen, noch habe das Gericht damals in seinem Beschluss vom 13.09.2001 die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Dem Gericht haben die in der Sache angefallenen Akten des Beklagten vorgelegen. Auf sie und auf die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.
Das Gericht konnte entscheiden, obwohl der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn hierauf ist in der ordnungsgemäßen Ladung hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, insbesondere bedurfte es nicht der Durchführung eines Vorverfahrens, da der Bescheid vom 27.09.2001 eine erstmalige Beschwer des Klägers im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO enthält. Diese erstmalige Beschwer ist darin zu sehen, dass im Hinblick auf den dem Widerspruch abhelfenden Teil der Entscheidung keine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers ergangen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rd.-Nr. 9 zu § 79).
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Kostenentscheidung und damit auch nicht auf eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren. Die Klage ist deshalb abzuweisen.
Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten im vorliegend durchgeführten Vorverfahren, das sich mit einer (teilweisen) Abhilfeentscheidung des Beklagten nach § 72 VwGO erledigt hatte, gibt es nicht. § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG, wonach der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, kann vorliegend keine unmittelbare Anwendung finden, da § 2 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG den Beklagten, der aus einer Verschmelzung der in der Vorschrift genannten Rundfunkanstalten entstanden ist, vom Geltungsbereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnimmt. Auch § 72 VwGO stellt keine Rechtsgrundlage im angesprochenen Sinne dar, denn dort wird nur geregelt, dass eine Behörde im Rahmen einer Abhilfeentscheidung auch "über die Kosten" zu entscheiden hat, eine materielle Regelung der Frage der Kostentragungspflicht im Hinblick auf einzelne Beteiligte enthält die Vorschrift jedoch nicht.
Der geltend gemachte Anspruch des Klägers bestünde danach allenfalls dann, wenn in § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ein allgemeiner, dem Rechtsstaatsprinzip immanenter Rechtsgedanke zum Ausdruck käme (vgl. Klappstein in Knack, VwVfG, 5. Aufl., RdNr. 2 zu § 2 m.w.N.). So verhält es sich jedoch nicht. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Beschluss vom 29.10.1969 (1 BvR 65/68, NJW 1970, 133 ff.), und damit vor Inkrafttreten des LVwVfG, entschieden, dass die Auslegung der VwGO dahin, dass dem im sogenannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04.06.1992 (4 K 1413/91) zur Auffassung gelangt, dass kein allgemein gültiger Rechtsgedanke existiere, wonach der im Vorverfahren obsiegende Bürger stets einen Kostenerstattungsanspruch besitzen müsse (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.1993 - 10 S 1966/92 -, VBlBW 1994, 97 f. = NVwZ-RR 1994 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG). Schließlich wird auch die Annahme einer insoweit bestehenden Gesetzeslücke, die durch Anwendung von Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes bzw. der VwGO zu schließen wäre, in Literatur und Rechtsprechung abgelehnt (Pietzner, Die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren, BayVBl. 1979, 107 ff.; VG Kassel, Urteil vom 19.10.1995 - 1 E 87/91 (2) zu § 80 Abs. 1 Satz 1 Hess. VwVfG).
Bereits diese einen Kostenerstattungsanspruch verneinenden Meinungen zeigen damit, dass § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG keinen allgemeinen - nämlich allgemein anerkannten - Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt. Damit fehlt es für die begehrte Kostenentscheidung an einer Rechtsgrundlage.
Besteht damit aber kein Anspruch auf eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Klägers geht das Begehren des Klägers, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. § 80 Abs. 2 LVwVfG), ins Leere, denn ein solcher Ausspruch vermag Rechtsfolgen nur im Zusammenhang mit einer Kostenentscheidung nach § 80 Abs. 1 LVwVfG zu entfalten.
Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da kein Fall des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124 a VwGO).
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