Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws02/ws02fb042.html
Timestamp: 2019-11-15 08:45:52
Document Index: 13047917

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 77', '§ 30', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 79', '§ 10', '§ 11', '§ 59', '§ 56']

JIPS / Repetitorium / WS 2002 / Fall 6
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Fallbesprechung 6: "Ein großer Plan für eine kleine Hütte"
Öffentliches Baurecht, Allgemeines Verwaltungsrecht (042/SS00/WS02)
Der begüterte Kaufmann A ist Eigentümer eines im Gemeindewald der saarländischen Gemeinde St. J. liegenden Grundstücks. Er ist zugleich Pächter und Jagdausübungsberechtigter des gesamten das Grundstück umgebenden Waldes. A beabsichtigt, auf seinem Grundstück eine "kleine" – nach ihren Ausmaßen allerdings genehmigungspflichtige – komfortable "Jagdhütte" mit Übernachtungsmöglichkeiten für Jagdgesellschaften, Sauna und Schwimmbad, zu errichten. Zu diesem Zweck treffen der Bürgermeister, der den Gemeinderat zuvor ordnungsgemäß beteiligt hat, und A eine Vereinbarung, nach der die Gemeinde St. J. für das Grundstück des A einen Bebauungsplan erlässt und A als Gegenleistung dem städtischen Kindergarten eine – dringend benötigte – Spende von 20.000 Euro zukommen lässt. Das geschieht dann auch so.
Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans versagt jedoch die zuständige Baugenehmigungsbehörde die von A beantragte Baugenehmigung für das – bauordnungsrechtlich im Übrigen unbedenkliche – Vorhaben durch Bescheid vom 2.10.2002. Der Bescheid enthält im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis: "Die Widerspruchsschrift soll von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein". Gegen die Versagung der Baugenehmigung legt A am 2.12.2002 Widerspruch ein, der wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen wird. Nunmehr erhebt A Klage vor dem Verwaltungsgericht, um die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen. Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?
Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden, wenn A lediglich gegen den Widerspruchsbescheid vorgeht, um eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu erreichen?
Was gilt, wenn A sich aufgrund der Versagung der Baugenehmigung "über die Beamten" so geärgert haben sollte, dass er seine Spende für den Kindergarten zurückverlangt. Hat er damit Aussicht auf Erfolg?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (042/SS00/WS02), Stand 10/02:
Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Klage gegen belastende Widerspruchsbescheide
Erforderlichkeit und Prinzipien der Bauplanung
Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung
Zulässigkeit eines Vertrages über die Aufstellung eines Bebauungsplans
Die Aufgabe befasst sich mit examensbezogen klassischen Themen des Öffentlichen Baurechts. Der Sache nach geht es um die Vereinbarung zwischen einem Privaten und einer Gemeinde über die Bebauungsplanung. Verwaltungsprozessual sind Fragen der Korrektheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu erörtern. Im Übrigen geht es um die Wirksamkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages. Verfasser, die sich mit baurechtlichen Aufgabenstellungen im Examen befassen wollen, können Fallbeispiele finden bei Baumeister/Sennekamp JURA 1999, 259, Brohm, JuS 1999, 1097 und – wenn auch in der Form einer Assessorklausur aber doch für die Vorbereitung auf das erste Staatsexamen lesenswert Rieger JuS 1998, 1248.
A. Teil 1: Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erteilung einer Baugenehmigung.
I. Zulässigkeit der Klage.
Problematisch ist insoweit allein die Frage, ob die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zu Recht unter Hinweis auf seine Befristung zurückgewiesen hat, der VA folglich bestandskräftig geworden ist und eine gegen ihn erhobene Klage nicht mehr zulässig ist. Verf. müssen insoweit lediglich erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist (§ 58 Abs. 2 VwGO;->Lesen: BVerwG NJW 1980, 1707; 1982, 300; 1991, 508: erschwerende Zusätze, die geeignet sind, das Ergreifen des Rechtsbehelfs zu verhindern oder zu verzögern).
II. Begründetheit der Klage.
Verf. müssen damit beginnen, dass die Verpflichtungsklage des A auf Erteilung der Baugenehmigung begründet ist, wenn das – laut Sachverhalt genehmigungsbedürftige – Vorhaben den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht (§ 77 Abs. 1 LBO). Im Hinblick darauf, dass der Sachverhalt von der bauordnungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Vorhabens spricht kommt es allein auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an.
1. Vorliegen eines Bebauungsplans
Verf. können mit einem Satz feststellen, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und seinen Festsetzungen entspricht (§ 30 BauGB). Damit kommt es allein darauf an, ob der Bebauungsplan wirksam ist.
Der Bebauungsplan könnte indessen nichtig sein.
Verf. sollten erkennen, dass es sich bei einem Bebauungsplan um eine Satzung handelt (§ 10 Abs. 1 BauGB), die bei Verletzung der ihr zugrundezulegenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften als Norm unwirksam ist. Sie sollten folglich die Gründe für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans erörtern.
a) Zulässigkeit der Erstellung eines Bebauungsplans für nur ein Grundstück.
Spezifische bauplanungsrechtliche Vorschriften bestehen insoweit nicht. Allerdings gilt § 1 Abs. 3 BauGB, dass Voraussetzung der Ausstellung von Bauleitplänen die Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ist. Verf. sollten § 12 BauGB erwähnen.
Schon insoweit lässt sich bezweifeln, ob der allein auf die "Jagdhütte" des A, also ein einziges Grundstück innerhalb des Außenbereichs bezogene Plan rechtlich gestattet ist.
b) Verstoß gegen § 1 Abs. 6 BauGB
Der Bebauungsplan kann allerdings auch gegen § 1 Abs. 6 BauGB verstoßen, wenn er keine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander enthält.
Verf., die erwähnen, dass dies verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, sehen den richtigen Ansatz. Möglich aber nicht erforderlich ist es auf § 214 BauGB hinzuweisen und festzustellen, dass eine Heilung nicht erfolgt ist.
Verf. sollten im Übrigen die Judikatur zu den zur Rechtswidrigkeit und damit Unwirksamkeit des Plans führenden Abwägungsfehlern im Grundsatz kennen – Abwägungsausfall/Abwägungsdefizit/Abwägungsfehleinschätzung/Abwägungs -disproportionalität. Insoweit ist allerdings offensichtlich, dass sachfremde Motive vorliegen und eine Abwägung im Grunde überhaupt nicht stattgefunden hat.
Das Ergebnis, dass der Bebauungsplan unwirksam ist, liegt auf der Hand.
2. Verstoß gegen § 35 BauGB
A hat allerdings auch dann Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn – bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans – andere bauplanungsrechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen. In Betracht kommt insoweit § 35 BauGB.
Dass es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt ist leicht festzustellen. Dass es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben handelt, bereitet im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB größere Schwierigkeiten. Jagdhütten sind selbstverständlich nur im Außenbereich vorstellbar. Insoweit müssen sich die Verf. die Frage stellen, ob es sich überhaupt um eine "Jagdhütte" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt. Das ist eher abzulehnen (->Lesen: BVerwG 34, 1; 48, 109).
B. Teil 2: Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid.
Verf. müssen auf § 79 Abs. 2 VwGO hinweisen und sich allein die Frage stellen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, dass die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch, den sie zu Unrecht als verfristet verworfen hat, erneut bescheidet (BVerwG, JuS 1982, 146).
C. Teil 3: Anspruch des A auf Rückzahlung der Spende.
Anspruchsgrundlage kann allein ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch sein. Das setzt voraus, dass A ohne Rechtsgrund die Spende geleistet hat. Rechtsgrund kann lediglich der Vertrag zwischen A und St. J. sein. Dabei handelt es sich um einen Vertrag über die Bauleitplanung.
I. Zulässigkeit der Vertragsform.
Es spricht viel dafür, schon hier einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 BauGB anzunehmen, da ein Sonderfall des § 11 BauGB nicht vorliegt.
Der Vertrag könnte indessen auch nichtig sein nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG i.V.m. § 56 VwVfG.
Verfassern wird es nicht schwer fallen zu erkennen, dass die Koppelung der Verpflichtung zur Erstellung eines Bebauungsplans mit einer Spende für einen kommunalen Kindergarten nichts zu tun hat.