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Timestamp: 2019-06-17 14:57:18
Document Index: 387183288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 2', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2']

﻿ I ZR 93/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 93/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja Prämiensparverträge UWG § 5 Abs. 1 Satz 2; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.
BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - OLG Naumburg LG Dessau-Roßlau ECLI:DE:BGH:2019:250419UIZR93.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:
1 Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale S.
. Die Beklagte,
die Kreissparkasse A. -B. , ist mit Wirkung zum 1. Januar 2008 im Wege der Aufnahme der Kreissparkassen A. -Z. und K. durch die Kreissparkasse B. entstanden.
Die Klägerin hält diese Kündigungsschreiben für irreführend, weil bis zum 4 Ablauf der jeweils vereinbarten Prämienstaffel kein Kündigungsrecht der Beklagten bestehe. Die fehlerhafte Information veranlasse den Verbraucher, auf die Durchsetzung ihm zustehender Rechte, insbesondere auf die Zahlung von Prämien, zu verzichten.
Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, der Beklagten zu verbieten, Ver5 brauchern, die mit ihr derartige Prämiensparverträge geschlossen haben, vor Ablauf des letzten Jahres der Prämienstaffel mitzuteilen, bei dem Vertrag handele es sich um eine "Einlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist" und/oder der Vertrag werde unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt. Ferner hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft über die Verbraucher zu erteilen, mit denen sie derartige Prämiensparverträge abgeschlossen hat, an diese Verbraucher ein individualisiertes Berichtigungsschreiben mit einem näher bezeichneten Inhalt zu übermitteln und dessen Versendung nachzuweisen. Hilfsweise hat sie Auskunft über die Anzahl der Prämiensparverträge sowie die Versendung von Berichtigungsschreiben und den Nachweis der Versendung beantragt. Außerdem begehrt die Klägerin die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 200 € zuzüglich Zinsen.
II. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG; § 2 UKlaG) nicht bestehen. Damit sind auch der die Beseitigung vorbereitende Auskunftsanspruch, der (Folgen)Beseitigungsanspruch und der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten unbegründet.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG erfasst somit als irreführende Geschäftspraxis generell unwahre Angaben, darüber hinaus in den Fällen der Buchstaben a bis g aber auch alle Geschäftspraktiken, die in irgendeiner Weise zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind. Dabei erfordern beide Tatbestandsvarianten - entsprechend der nationalen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - noch die tatsächliche oder voraussichtliche Veranlassung zu einer ansonsten nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung. Der Einschub "selbst mit sachlich richtigen Angaben" in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG stellt klar, dass im zweiten Fall eine Irreführung sogar durch wahre Angaben erfolgen kann (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 195a; Stillner, WRP 2015, 438, 441; Becker, WRP 2015, 139, 140). Danach kann der zweite Fall grundsätzlich auch Angaben erfassen, die - wie Meinungsäußerungen - zwar nicht wahr oder unwahr sein können, gleichwohl aber zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind.
(2) Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit dem Begriff "Angabe" in Art. 6 28 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG jede "Information" gemeint ist, wie sich etwa aus der englischen, französischen, italienischen, spanischen und niederländischen Fassung der Richtlinie ergibt. Damit werden alle täuschenden oder zur Täuschung geeigneten Geschäftshandlungen mit Informationsgehalt vom Tatbestand des Irreführungsverbots erfasst.
aa) Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung. Das folgt aus der Überlegung, dass es dem Unternehmer bei der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Vertritt ein Unternehmen im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht, so handelt es sich um eine Mei- nungsäußerung, die deshalb grundsätzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 30 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 1.18). Ob diese Rechtsansicht richtig ist, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht (KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 97).
Danach hatten die Adressaten der Kündigungsschreiben keinen Anlass anzunehmen, die Aussagen "bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist" sowie "Wir kündigen deshalb den mit Ihnen bestehenden Sparvertrag … unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist …" entsprächen einer gesicherten Rechtslage. Den beanstandeten Kündigungsschreiben fehlte infolgedessen die für den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG erforderliche Eignung zur Täuschung des Verbrauchers.
Unterlassungsklagenrichtlinie auch die Richtlinie 2005/29/EG. Daraus folgt, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die wie die Vorschriften der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG dienen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG anzusehen sind.
Koch Löffler Schaffert Schwonke Kirchhoff Vorinstanzen: LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 15.11.2016 - 4 O 106/16 OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 U 90/16 -
Paragraphen in I ZR 93/17
30 5 UWG
9 2 UWG
7 2 UKlaG
5 3 UWG
Original von I ZR 93/17
Teilen von I ZR 93/17