Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%20872
Timestamp: 2019-12-12 00:08:58
Document Index: 390308619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1313', '§ 1564', '§ 114', '§ 115', '§ 118', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3872
BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09 (https://dejure.org/2011,3872)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2011 - XII ZB 212/09 (https://dejure.org/2011,3872)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09 (https://dejure.org/2011,3872)
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§ 1313 BGB, § 1564 BGB, § 114 S 1 ZPO, § 115 ZPO, § 118 Abs 2 S 1 ZPO
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
Aufhebung einer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe; Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen zur Finanzierung des Eheaufhebungsverfahrens nach Bezahlung für die Eingehung der Ehe
Verfahrensrecht - PKH für Eheauflösung bei entgeltlicher Scheinehe?
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Aufhebung einer Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich
Auch wer bewusst eine Scheinehe eingeht, bekommt Prozesskostenhilfe für die Eheaufhebung
AG Bingen, 05.02.2009 - 9 F 1/09
NJW 2011, 1814
MDR 2011, 621
FamRZ 2011, 872
JR 2012, 383
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzung ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09 - FamRZ 2011, 872 Rn. 7).
Deshalb kann dahin stehen, ob ein solcher Gesamtplan - wie der Senat in seiner Entscheidung zur Scheinehe erwogen, im Ergebnis aber offengelassen hat (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09 - FamRZ 2011, 872 Rn. 14 mwN) - überhaupt ausreichen würde, um eine Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO zu begründen.
Die Verfahrenskostenhilfe ist auch nicht wegen Mutwilligkeit zu versagen (vgl. BGH, FamRZ 2011, 872, Rn. 11 ff.; BVerfG, FamRZ 1984, 1206 ff.).
Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten zur Auflösung einer Scheinehe sind, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen (vgl. BGH, FamRZ 2011, 872, Rn. 13).
Zwar trifft einen Beteiligten, der rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen hat, grundsätzlich eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, insbesondere aus einer für die Eheschließung erhaltenen Geldzahlung (BGH, FamRZ 2011, 872 Rn. 17 ff.; FamRZ 2005, 1477).
(b) Dieser verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz besteht grundsätzlich auch für einen Beteiligten, der sich durch vorangegangenes Fehlverhalten gegen die Rechtsordnung gestellt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15 - FamRZ 2015, 1874 Rn. 19 ff. zu vorangegangenen Falschangaben und vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09 - FamRZ 2011, 872 Rn. 14 ff. zur Aufhebung einer Scheinehe).
So kann ein Scheidungsbegehren verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig sein, wenn die Beteiligten im Sinne eines Gesamtplanes bei Eingehung einer Scheinehe bereits die spätere Scheidung beabsichtigten und wussten, dass sie die hierfür erforderlichen Kosten nicht selbst würden aufbringen können (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 212/09, JR 2012, 383 Rn. 14, dort aber m. w. N. auf entsprechende obergerichtliche Rspr.).
Denn so lange unsere Rechtsordnung einer Scheinehe nicht deren Wirksamkeit abspricht, stellt ein Aufhebungs- bzw. Scheidungsantrag die einzige Möglichkeit der Auflösung einer solchen Ehe dar (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 1206 und BGH FamRZ 2011, 872 ).
Auch der Bundesgerichtshof musste in der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung hierüber nicht entscheiden (vgl. BGH FamRZ 2011, 872 Tz. 14).
OLG Hamm, 20.06.2011 - 15 W 192/11
Als rechtsmissbräuchlich kann jedoch nur die Herbeiführung der Falschbeurkundung, nicht aber deren Berichtigung angesehen werden (vgl. BGH FamRZ 2011, 872 f. und OLG Hamm FamRZ 2011, 660 f., jeweils betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe).