Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202015,%202424
Timestamp: 2020-01-23 22:16:02
Document Index: 251080229

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 45', 'BGH', '§ 94', '§ 84', '§ 140', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 2', '§ 45', '§ 14', '§ 113', '§ 14', '§ 37']

BGBl. I 2015 S. 2424 - Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 2424
https://dejure.org/2015,51230
BGBl. I 2015 S. 2424 (https://dejure.org/2015,51230)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2424
11.09.2015 BT Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
15.09.2015 BT Bundestag berät zweites Pflegestärkungsgesetz
16.09.2015 BT Stärkung der pflegerischen Versorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
25.09.2015 BT Gröhe wertet Pflegereform als "großen Fortschritt"
25.09.2015 BR Entwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes - Länder sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten
30.09.2015 BT Experten fürchten Pflegeungerechtigkeiten
30.09.2015 BT Lob und Kritik für das Pflegestärkungsgesetz
01.10.2015 BT Bundesrat will Pflegereform ändern
06.11.2015 BT Stärkung der Pflege (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
09.11.2015 BT Künftig fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen
11.11.2015 BT Ausschuss beschließt Pflegereform II
13.11.2015 BT Zweites Pflegestärkungsgesetz beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
13.11.2015 BT Bundestag beschließt bessere Pflegeversorgung
18.12.2015 BR Pflegereform - Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
18.12.2015 BReg Zweites Pflegestärkungsgesetz - Mehr Leistung und Qualität in der Pflege
Kurznachricht zu "Änderungen im (Familien-)Pflegezeitrecht 2016/2017" von Dr. Stefan Müller, original erschienen in: BB 2016, 1338 - 1339.
Ein Systemversagen, dessen Lücken zu schließen sind, folgt auch nicht - als gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der begrenzten Aufgabenstellung der GKV - aus der Regelung des § 22a SGB V (eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, mWv 23.7.2015; Abs. 1 S 1 idF durch Art. 4 Nr. 1 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21.12.2015, BGBl I 2424, mWv 1.1.2017).
Ergänzend erlaubt sich der Senat den Hinweis, dass auch nach der ab 01.01.2017 geltenden Neugestaltung von § 45 b SGB XI Ansprüche auf Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender nur in häuslicher Pflege bestehen (vgl. Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II vom 21.12.2015, BGBl. I S.2424).
BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17
Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB …
Entsprachen sich - wie im Regelfall - die Zuordnung zur Pflegeklasse und zur Pflegestufe, war mit einer Heraufsetzung der Pflegestufe auch ein automatischer Wechsel in die höhere Pflegeklasse verbunden, so dass der Heimbewohner durch die Höherstufung trotz der höheren Pauschalbeträge der Pflegekassen hinsichtlich seines Eigenanteils an den Heimkosten typischerweise nicht entlastet wurde, sondern umgekehrt sogar eine Erhöhung der von ihm aufzubringenden Zuzahlung die Folge war (vgl. BSG NZS 2006, 426, 428; Sassen RDG 2017, 38, 40; vgl. nunmehr § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI nF: einrichtungseinheitliche Zuzahlung in den Pflegegraden 2 bis 5, dazu BT-Drucks. 18/5926 S. 137).
Der Kläger hat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Senats hin im Hinblick auf die ab 1.1.2017 geltenden Neuregelungen im SGB XI die mit seiner Revision begehrte Leistungsgewährung zulässig auf die Zeit bis 31.12.2016 beschränkt, nachdem sich die Beklagte bereit erklärt hatte, über diesen Antrag - unbeschadet der im Revisionsverfahren vorgenommenen Beschränkung - für die Zeit ab 1.1.2017 gesondert zu entscheiden; darüber hinaus hat der Kläger sein Begehren in sachgerechter Weise mit einem - übergangsrechtlich seine Rechte wahrenden (vgl § 140 Abs. 2 und 3 SGB XI idF des Gesetzes vom 21.12.2015, BGBl I 2424) - zulässigen Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Pflegestufe I am 31.12.2016 verbunden.
Für die hier in Rede stehende Landesförderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c Abs. 3, § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.) bzw. von Betreuungsangeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI i.d.F. des Art. 2 Nr. 29 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) gilt nichts anderes.
Dasselbe gilt gemäß § 45c Abs. 2 SGB i.d.F. des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes für die Betreuungsangebote zur Unterstützung im Alltag; eine inhaltliche Änderung ist mit der Neufassung nicht verbunden (vgl. BT-Drs. 18/5926 S. 133, 135).
LSG Sachsen, 10.10.2019 - L 9 SB 143/16
An diesen Rechtsgrundsätzen ändert sich auch nichts durch die durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weitere Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. 2015, S. 2424 ff.) zum 01.01.2017 erfolgte Einführung des neuen Pflegebegriffs §§ 14, 15 SGB XI n.F. Auch hier kommt es weiter auf den objektivierten Zeitaufwand an.
Angesichts dessen habe auch der Bundesgesetzgeber zuletzt im Zweiten Pflegestärkungsgesetz vom 20.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit § 113c SGB XI eine Neuregelung geschaffen, um die Entwicklung und Erprobung eines strukturierten, empirisch abgesicherten und validen wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen bis zum 30.06.2020 abzuschließen.
BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B
Die vom Kläger angesprochenen Leistungsausweitungen durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl I 2424) spielen im vorliegenden Fall keine Rolle, weil der leistungsrechtliche Teil dieses Gesetzes erst zum 1.1.2017 in Kraft getreten ist.
An diesen Rechtsgrundsätzen ändert sich auch nichts durch die durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weitere Vorschriften (Zwei-tes Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. 2015, S. 2424 ff.) zum 01.01.2017 erfolgte Einführung des neuen Pflegebegriffs §§ 14, 15 SGB XI n.F. Auch hier kommt es weiter auf den objektivierten Zeitaufwand an.
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21. Dezember 2015, BGBl. I, S. 2424) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).
SG Darmstadt, 08.03.2019 - S 31 P 103/16
SG Karlsruhe, 10.09.2019 - S 11 P 1068/18
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - L 1 P 8/15
Sozialgerichtliches Verfahren - soziale Pflegeversicherung - Klage auf …