Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202004,%20648
Timestamp: 2019-12-15 03:07:54
Document Index: 95392054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,875
BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03 (https://dejure.org/2003,875)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - VII ZB 8/03 (https://dejure.org/2003,875)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 (https://dejure.org/2003,875)
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ZPO § 520 Abs. 2 n. F.
Verspätete Übermittlung eines Teils der Berufungsbegründungsschrift per Telefax; Umstellung des Faxgerätes auf eine langsamere Datenübertragung durch eine Bürokraft des Prozessbevollmächtigten als Ursache des teilweise verpäteten Eingangs; Verpflichtung des ...
Fristeinhaltung - Einzelverbindungsnachweis der Telekom gültiger Zeitnachweis
Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Investitionen gegen Räumungsanspruch
Zur Bedeutung des Zeitnachweises in Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen der Telekom für die Ermittlung der gesetzlichen Zeit, wenn die Zeitangabe der Abrechnung von der Zeitangabe eines gerichtlichen Telefaxgerätes abweicht
ZPO § 520 Abs. 2 (n.F.)
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen
Verfahrensrecht - Zugang eines Faxes: Beweiskraft der Telekomabrechnung
Problematische Zeitangaben bei gerichtlichen Telefaxgeräten
Zeitnachweis für Telefaxeingang bei Gericht
123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2003)
Im amtlichen Verkehr gilt die gesetzliche Zeit // "Telekom-Zeit" wiegt schwerer als "Gerichtszeit"
Rechtsmittelbegründung per Telefax und Fristeinhaltung - welche Uhren ticken richtig? (IBR 2003, 645)
NJW 2003, 3487
MDR 2004, 46
FamRZ 2003, 1830
VersR 2004, 1287
WM 2004, 648
K&R 2003, 571
BauR 2003, 1924
ZfBR 2003, 766
Dieser Zeitpunkt lässt sich in aller Regel zuverlässig bestimmen - wie hier mittels Einzelverbindungsübersicht des in Anspruch genommenen Dienstleisters D. T. , deren Zeitangaben mangels entgegenstehender Feststellungen der gesetzlichen Zeit im Sinne des Zeitgesetzes entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 aaO unter II 2 c und d) - und unterscheidet sich auch dadurch von demjenigen des Ausdrucks, der mitunter - wie im vorliegenden Fall - nicht einmal erfasst wird.
Das gilt auch, soweit ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden ist, weil die Klägerin den Wiedereinsetzungsantrag lediglich hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der Berufung gestellt hat; dieser Fall ist aber nicht eingetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter II 2; vom 24. Juli 2003 aaO unter IV; vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155 unter II 2).
Entscheidend zur Wahrung einer solchen Frist ist, ob der fristwahrende Schriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist, hier also am 13. Juli 2006 bis 24.00 Uhr eingegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207; 102, 254, 295).
Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letzten Tages der Frist, also am 13. Juli 2006 24.00 Uhr der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207, 209).
Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - aaO "vor Beginn" des Folgetages; vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde exisitiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.
Möglicherweise müssen daher in bestimmten Fällen einzelne Zweifel zu Gunsten des Fax-Absenders gehen, obwohl dieser die Rechtzeitigkeit eines Schriftsatzeingangs zu beweisen hat (vgl. nur BGH, NJW 2003, 3487 unter III 2 d).
aa) Zur Bestimmung der Ausdruckzeit ist hier auszugehen von der in der Einzelverbindungsübersicht der Deutschen Telekom mitgeteilten Verbindungszeit; von den dortigen Zeitangaben ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte anzunehmen, dass sie der so genannten gesetzlichen Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung entsprechen (vgl. eingehend BGH, NJW 2003, 3487).
Dies geht zu Lasten der Klägerin, welche die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung zu beweisen hat (vgl. nur BGH, NJW 2003, 3487 unter III 2 d).
Damit war die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen, weil zu diesem Zeitpunkt der 2. Oktober 2002 begann (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, BauR 2003, 1924 = ZfBR 2003, 766; BFH…, Beschluß vom 2. März 2000, VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344;… vom 25. November 2003, VII R 9/03, BFH/NV 2004, 529 jeweils in Juris dokumentiert).
Für die Frage, ob ein Schriftsatz noch rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, ist die gesetzliche Zeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1110, 1262) maßgebend (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, WM 2004, 648, 649 m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Eingangszeit per Telefax übersandter Schriftsätze nach der gesetzlichen Zeit gemäß § 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung, nunmehr § 4 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung, zu beurteilen ist und dabei den Auskünften des Telekommunikationsunternehmens aus den Aufzeichnungen über die Dauer zeitabhängiger Verbindungen wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, WM 2004, 648, 649).
Das Ende der Übertragungsdauer muss vor 0:00 Uhr des Folgetages liegen (BGH Az. VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487, juris Rn. 11).
Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist die gesetzliche Zeit im Sinne von §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom 25. Juli 1978 (BGBl. I 1110, ber. 1262, BGH Az. VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487).
Ein derartiger Einzelverbindungsnachweis würde dafür sprechen, dass die ausgewiesene Zeit dem amtlichen Zeitnormal entspricht (BGH Az. VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487).
Daß es für die Beurteilung, ob ein Schriftsatz den notwendigen Inhalt hat, nur auf den rechtzeitig eingegangenen Teil ankommt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2525; 2003, 3487; 1994, 2097).
Einen Einzelverbindungsnachweis der Telekom, mit dem die fristgerechte Übermittlung hätte nachgewiesen werden können (vgl. BGH NJW 2003, 3487), vermochte der Kläger auch auf Hinweis des Senats nicht beizubringen.
Um die Frist zu wahren, hätte die Berufungsbegründung vor Beginn des auf den letzten Tag der Frist folgenden Tages um 00: 00 Uhr eingehen müssen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, WM 2004, 648, 649; vgl. auch BVerfGE 41, 323, 328) und damit, weil zwischen 24: 00 Uhr und 00: 00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert, vor Ablauf von 23: 59 Uhr (BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045 Rn. 12).
BPatG, 08.12.2010 - 7 W (pat) 35/10
Patentbeschwerdeverfahren - "VCR-Antrieb" - zum Nachweis des tatsächlichen …
Zum Nachweis eines von der Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch das Patentamt abweichenden früheren tatsächlichen Eingangs der Anmeldeunterlagen bei deren Übermittlung per Fax (Fortführung von BGH, WM 2004, 648).
bb) In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass der Nachweis über den Übermittlungszeitpunkt auch durch Vorlage der Abrechnungen der Telekom nachgewiesen werden kann, weil die Zeitangaben der Telekom auf ihrer Kundenabrechnung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 5 Nr. 1 TKV) unter regelmäßiger Abgleichung mit einem amtlichen Zeitnormal zu ermitteln sind (vgl. BGH WM 2004, 648).
BFH, 20.05.2010 - I B 13/10
Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der …
BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11
Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer …
BPatG, 23.05.2012 - 9 W (pat) 39/10
Patentbeschwerdeverfahren - Anmeldezeitpunkt - Nachweismöglichkeiten bei …