Source: https://www.tomomed.de/agb/
Timestamp: 2019-07-19 12:03:46
Document Index: 322979331

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 6']

1.1 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung sowie Servicedienstleistungen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Mit Entgegennahme der AGB gelten diese als angenommen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Manuals, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Nebenabreden, Zusicherungen, Vertragsänderungen und Vertragsaufhebungen sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich von uns nochmals schriftlich bestätigt werden.
3.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackungskosten) selbst zu bestimmen, sowie dem Käufer in Rechnung zu stellen.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 35,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
4.4 Der Käufer hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Waren (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von uns erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Käufer dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
Die Vertragserfüllung seitens Auftragnehmer steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ohne jeden Abzug, Skonti und Rabatte. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachbelastet.
5.2 Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung gestellt haben, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) wie folgt:
Unsere Versand- und/ oder Verpackungskosten sind waren-, bezugs- und gewichtabhängig. Höhere Gewichte, Sperrgut und Expresslieferungen auf Anfrage. Lieferungen ins Ausland auf Anfrage.
Für Nachnahmesendungen berechnen wir zudem eine Nachnahmegebühr von national: 0,30% des Wertes der Güter bzw. mindestens 8,20 EURO zzgl. MwSt. bzw. von international: 1% des Wertes der Güter bzw. mindestens 19,20 EURO zzgl. MwSt.
5.3 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. In bestimmten Fällen behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen. Ggfs. ist eine Anzahlung fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss.
5.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.5 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.
5.6 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir behalten uns weiterhin vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen), behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
7.1 Wir gewährleisten die einwandfreie und vereinbarte Beschaffenheit und Gebrauchsfähigkeit der gelieferten Neusysteme für die Dauer von zwölf Monaten und bei gelieferten Ersatzteilen sowie Gebrauchtsystemen für die Dauer von drei Monaten gerechnet ab Installationsdatum bei dem Käufer.
7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
7.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen, oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.11 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.2 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.5 Höhere Gewalt: Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittel-beschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 10 Wochen verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten. Ausnahme des Zurücktretens ist die vorzeitige Bekanntgabe der Verzögerung.
9.1 Für den Fall, dass zwischen dem Käufer und uns kein separater Servicevertrag abgeschlossen wird, gelten im Falle von durch uns bereits erbrachter oder von uns zu erbringender Serviceleistungen die nachfolgenden Ziffern.
9.2 Individuell vereinbarte Serviceleistungen (z.B. Wartungen, telefonische Unterstützung, Serviceeinsätze für Reparaturen, Anwendungsberatung, etc.) werden – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb der normalen Arbeitszeit (Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr an Werktagen) durchgeführt. Die jeweiligen Termine werden zwischen dem Kunden und uns gemeinsam vereinbart. Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit müssen gesondert vereinbart werden.
9.3 Der Kunde gewährleistet, dass wir an den vereinbarten Terminen Zugang zu dem Gerät haben werden und dass die Arbeiten bezüglich der vereinbarten Serviceleistungen ungehindert durchgeführt werden können. Sollte sich die Durchführung der Arbeiten durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat verzögern, so hat er die Kosten für die Wartezeit und falls erforderlich für die erneute Anreise unseres Servicepersonals zu tragen.
9.4 Für die vereinbarten Serviceleistungen hat der Kunde die Vergütung zu entrichten, die für diese mit uns vereinbart wurde. Preisangaben in Preislisten dienen lediglich der Information und geben allenfalls den Stand der Ausgabe wieder. Für Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit gelten besondere Preise. Wir teilen dem Käufer die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen auf Anfrage mit.
9.5 Für die Zahlungsbedingungen gilt Ziffer 5 entsprechend.
9.6 Der Käufer stimmt zu, dass wir personenbezogene Daten (insb. die eigentliche Serviceleistungsanfrage, den Namen der meldenden Person sowie die erforderlichen Verbindungsdaten (z.B. die Telefon und Faxnummer sowie Email-Adresse) speichern und diese Daten auch an mit uns in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermitteln, um die Serviceleistung gemäß der Vereinbarung erbringen zu können.
10.1 Stellen wir mit unseren Lieferungen Software zur Verfügung, so wird dem Käufer sowie einem eventuell vom Käufer autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Software auf den Produkten, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.
10.2 Der Käufer darf die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken einmalig kopieren, nicht jedoch ändern, zurück oder weiterentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.
10.3 Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Lieferungen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Käufer gelieferten Produkten durch Software erfolgen gegen Berechnung.
10.4 Soweit der Nutzungsumfang für die mit unseren Lieferungen zur Verfügung gestellte Software vertraglich begrenzt ist, sind wir berechtigt, die tatsächliche Nutzung der Software zu überprüfen. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei der Überprüfung der Nutzung unentgeltlich zu unterstützen und auf Verlangen eine schriftliche Erklärung vorzulegen, in der z. B. die Anzahl von Computern, Anwendern oder CPUs, für die die Software genutzt wird, genannt wird. Ergibt die Überprüfung oder Erklärung, dass eine Überschreitung der vereinbarten Lizenzierung vorliegt, so hat der Käufer dafür Lizenzgebühren gemäß aktueller Preisliste zu entrichten. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
11.2 Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
12.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
12.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Herford. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.