Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2017&Aktenzeichen=AK%2014/17
Timestamp: 2019-05-26 02:16:39
Document Index: 158655106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 112', '§ 121', '§ 129', '§ 129', '§ 8', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 308', '§ 22', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 30', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 89', '§ 52', '§ 8', '§ 122', '§ 121', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 68', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 211', '§ 1', '§ 129', '§ 7', '§ 129', '§ 52', '§ 264', '§ 112', '§ 116', '§ 112', '§ 120', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2017 - AK 14/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,12029
BGH, 06.04.2017 - AK 14/17 (https://dejure.org/2017,12029)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - AK 14/17 (https://dejure.org/2017,12029)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - AK 14/17 (https://dejure.org/2017,12029)
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§ 68 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 8 VStGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von Tatvorwürfen; Begriff "derselben Tat"; im Laufe der Ermittlungen bekanntwerdende neue Vorwürfe; Beginn einer neuen Sechsmonatsfrist; Zeitpunkt des Fristbeginns; keine Berücksichtigung der bisherigen Haftdauer); dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Begehung von Kriegsverbrechen (Tötung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person; nichtinternationaler bewaffneter Konflikt); Beweiswert der Aussage eines Zeugen mit dem Gericht unbekannter Identität; niedrige Beweggründe beim Tötung aufgrund der politischen Überzeugung des Opfers
§§ 121, ... 122 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 308 Abs. 1, 3, § 30 Abs. 2, § 52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB, 25 Abs. 2, § 122 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK, Art. 2 Abs. 2 GG, § 68 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 8 Abs. 1 Nr. 7, § 8 Abs. 1 Nr. 7 VStGB, § 8 Abs. 1 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB, § 211 Abs. 2 Variante 4 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 264 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der Hinrichtung von Mitarbeitern der syrischen Regierung; Beteiligung als Mitglied an der Organisation "Jabhat al-Nusra"; Nachträglich bekannt gewordene Straftat im Sinne eines dringenden Tatverdachts
Untersuchungshaft - länger als 6 Monate
Der Senat hat mit Beschluss vom 6. April 2017 (AK 14/17) entschieden, dass eine (weitere) Haftprüfung zu diesem Zeitpunkt nicht veranlasst sei, weil der neu gefasste Haftbefehl im Hinblick auf die dem Angeklagten darin vorgeworfene Beteiligung an der Hinrichtung von 36 syrischen Regierungsmitarbeitern eine neue Sechsmonatsfrist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang gesetzt habe.
Betreffend den Angeklagten K. nimmt der Senat insoweit zunächst Bezug auf seine Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 (AK 63-65/16) und vom 6. April 2017 (AK 14/17), mit denen er die Haftfortdauer angeordnet bzw. entschieden hat, dass eine weitere Haftprüfung nicht veranlasst war.
Es handelte sich um nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Personen und die Tat wurde im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen Konflikt verübt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 23 ff. mwN).
Denn dieser Tatvorwurf hätte grundsätzlich bereits seit dem 10. Februar 2017 in einen Haftbefehl gegen ihn aufgenommen werden können, nachdem das ihn belastende Beweismittel, die Aussage des gesperrten Zeugen, die auch gegen die Angeklagten K. und H. den dringenden Tatverdacht begründete, am 9. Februar 2017 erhoben worden war (vgl. zu den Voraussetzungen einer neuen Sechsmonatsfrist BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 ff. mwN).
4 Der Senat hat mit Beschluss vom 6. April 2017 (AK 14/17) entschieden, dass eine (weitere) Haftprüfung zu diesem Zeitpunkt nicht veranlasst sei, weil der neu gefasste Haftbefehl im Hinblick auf die dem Angeklagten darin vorgeworfene Beteiligung an der Hinrichtung von 36 syrischen Regierungsmitarbeitern eine neue Sechsmonatsfrist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang gesetzt habe.
11 Betreffend den Angeklagten K. nimmt der Senat insoweit zunächst Bezug auf seine Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 (AK 63-65/16) und vom 6. April 2017 (AK 14/17), mit denen er die Haftfortdauer angeordnet bzw. entschieden hat, dass eine weitere Haftprüfung nicht veranlasst war.
Im Verhältnis zu den im früheren Haftbefehl beschriebenen Tatvorwürfen handelt es sich somit nicht um dieselbe Tat im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO (zu den Voraussetzungen der In-Gang-Setzung einer neuen Haftprüfungsfrist s. Senatsbeschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 ff. mwN).
Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass dem in Haftsachen allgemein geltenden Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zukommen kann, falls sich - wie hier - die Haftdauer insgesamt verlängert, weil während des Vollzugs der Untersuchungshaft eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt worden ist und eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO deshalb nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 37 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11;… vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11;… s. auch KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.
Dadurch wird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).
OLG München, 18.01.2019 - 2 Ws 43/19
Prüfungskompetenz des Haftgerichts
Denn das Oberlandesgericht überprüft gem. § 121 Abs. 1 StPO lediglich die über sechs Monate andauernde Untersuchungshaft wegen derselben Tat (zur "derselben Tat" vgl. statt aller: BGH BeckRS 2017, 108135, Rn. 6 mwN).
Dadurch wird eine sog. Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN).