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Timestamp: 2013-05-23 01:15:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 568/10 - 3. Mai 2011 (LG Berlin) [ = HRRS 2011 Nr. 825 ]
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EntscheidungBGH 5 StR 568/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 825 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 568/10, Beschluss v. 03.05.2011, HRRS 2011 Nr. 825
BGH 5 StR 568/10 - Beschluss vom 3. Mai 2011 (LG Berlin) Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (minder schwerer Fall; polizeiliche �berwachung; Sicherstellung aller Bet�ubungsmittel); Strafzumessung (Strafrahmenwahl); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zur�ckstellung der Strafvollstreckung.
� 29a BtMG; � 30a BtMG; � 35 BtMG; � 64 StGB; � 35BtMG; � 46 StGB
Leits�tze des Bearbeiters
1. Die polizeiliche �berwachung einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln sowie die Sicherstellung aller gehandelten Bet�ubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr f�r die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (� 267 Abs. 3 StPO), der bereits bei der Strafrahmenwahl zu w�rdigen ist (�� 29a Abs. 2, 30a Abs. 3 BtMG).
2. Die M�glichkeit der Zur�ckstellung der Strafvollstreckung gem�� � 35 BtMG hindert die Anordnung der Ma�regel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach � 64 StGB nicht.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2010 nach � 349 Abs. 4 StPO
a) hinsichtlich des Angeklagten S. im Schuldspruch dahin ge�ndert, dass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
b) hinsichtlich aller Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Au�erdem hat es gegen ihn die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet. Die Angeklagten Sc. und S. hat es des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten Sc. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, gegen den Angeklagten S. eine solche von drei Jahren verh�ngt. Die gegen dieses Urteil gerichteten, mit der Sachr�ge, durch den Angeklagten B. auch mit einer Verfahrensr�ge gef�hrten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im �brigen sind sie unbegr�ndet nach � 349 Abs. 2 StPO.
1. Der gegen den Angeklagten B. gerichtete Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Der Senat schlie�t dabei aus, dass die Strafkammer durch ihren missverst�ndlichen Hinweis auf die Gef�hrlichkeit von "Krisensituationen" bei durch "Rauschgifth�ndler" "vergessenen" Waffen (UA S. 11) nicht das von ihr zuvor festgestellte bewusste Mitsichf�hren eines Schlagrings durch den Angeklagten in Frage stellen wollte.
In Bezug auf die erhobene Verfahrensr�ge ist erg�nzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts darauf hinzuweisen, dass das Landgericht dem Angeklagten lediglich den Handel mit 840 g Kokain zur Last legt (UA S. 11), den dieser gestanden hat. Dass es die durch die Verfahrensr�ge allein betroffenen Vorg�nge im Zusammenhang mit dem Kokaingemisch von knapp 100 g Gewicht keiner eigenst�ndigen rechtlichen W�rdigung zugef�hrt hat, beschwert den Angeklagten nicht.
2. Wie durch den Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt worden ist, hat der Angeklagte S. bei dem Handelsgesch�ft in Bezug auf Marihuana nur als Gehilfe (� 27 StGB) gehandelt. Allerdings erf�llt sein festgestelltes Verhalten tateinheitlich insoweit die Strafvorschrift des � 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Tatbestandsvariante des unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Okto2 3 4 ber 1995 - 3 StR 225/95, BGHR BtMG � 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1). In entsprechender Anwendung des � 354 Abs. 1 StPO �ndert der Senat den Schuldspruch in diesem Sinne ab. � 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen h�tte verteidigen k�nnen.
3. Auch eingedenk des beschr�nkten revisionsgerichtlichen Pr�fungsma�stabes h�lt die Bewertung der Strafkammer, allen Angeklagten den Strafrahmen des minder schweren Falls - beim Angeklagten B. � 30a Abs. 3 BtMG, bei den Angeklagten S. und Sc. � 29a Abs. 2 BtMG - zu versagen, rechtlicher �berpr�fung nicht stand. Namentlich hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass die polizeiliche �berwachung der Tat sowie die Sicherstellung aller gehandelten Bet�ubungsmittel angesichts damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr f�r die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund bereits bei der Strafrahmenwahl zu w�rdigen sind (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor �� 29 ff. Rn. 678 mwN). Hinzu kommt eine Reihe gewichtiger f�r die Angeklagten sprechender Strafmilderungsgr�nde, so etwa die Gest�ndnisse aller Angeklagten, die durch die Angeklagten B. und S. geleistete Aufkl�rungshilfe und beim Angeklagten Sc. das Bem�hen darum, die vergleichsweise geringere Gef�hrlichkeit und die Art der Aufbewahrung des durch den Angeklagten B. besessenen Gegenstandes im Sinne des � 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, die Unbestraftheit der Angeklagten Sc. und S. sowie die besondere Strafempfindlichkeit des Angeklagten Sc. (vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Beschluss vom 1. M�rz 2011 - 3 StR 28/11).
Angesichts des vorliegenden Wertungsfehlers k�nnen die zugeh�rigen Feststellungen bestehen bleiben. Neue Feststellungen k�nnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
4. Gleichfalls Bestand hat die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegen den Angeklagten B. Nachtr�glich eingetretene Umst�nde, wie sie von der Verteidigung mitgeteilt worden sind, k�nnen im Revisionsverfahren keine Ber�cksichtigung finden. Im �brigen hindert die M�glichkeit der Zur�ckstellung der Strafvollstreckung gem�� � 35 BtMG nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anordnung der Ma�regel nach � 64 StGB nicht (vgl. dazu auch Basdorf/Schneider/K�nig in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 59, 61).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 825