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Timestamp: 2016-10-21 18:35:47
Document Index: 119926712

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 139', 'Art. 179', 'Art. 139', 'Art. 6', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 269', 'Art. 137', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179']

6B_323/2013 (03.06.2013)
6B_323/2013 � � Urteil vom 3. Juni 2013
vertreten durch Advokat Thomas Zajac,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus A. Pauli,
Einstellung einer Strafuntersuchung, Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 22. Februar 2013.
X.________ wirft Y.________ vor, seinen Personenwagen mit dem polnischen Kontrollschild ... im November 2010 beh�ndigt und sich damit der unrechtm�ssigen Aneignung strafbar gemacht zu haben. �berdies soll dieser zur Dokumentation einer angeblichen Vereinbarung seine Unterschrift gef�lscht haben.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen Y.________ am 22. August 2012 ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich sch�tzte die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde am 22. Februar 2013 teilweise (Urkundenf�lschung) und wies sie im �brigen (unrechtm�ssige Aneignung) ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde (unrechtm�ssige Aneignung) aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen Y.________ wegen unrechtm�ssiger Aneignung wiederaufzunehmen und es sei ihm eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren auszurichten.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer hat sich als Privatkl�ger konstituiert und nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung seiner in Aussicht gestellten Zivilanspr�che auswirken (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).
1.2.�Unabh�ngig von der m�glichen Auswirkung des angefochtenen Entscheids auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che ist der Beschwerdef�hrer auch insoweit zur Beschwerdef�hrung legitimiert, als er die Verletzung von Rechten r�gt, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9). Er ficht als Gesch�digter die Nichtverwertung eines Beweismittels an, welches seines Erachtens zuungunsten der beschuldigten Person spricht (vgl. Urteil 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 1.3).
2.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts auf unrechtm�ssige Aneignung im Wesentlichen damit, dass keine Hinweise �ber den Verbleib des Fahrzeugs vorliegen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowie der �brigen Beweise lasse sich eine unrechtm�ssige Aneignung nicht belegen. Die vom Beschwerdef�hrer unrechtm�ssig aufgezeichneten Telefongespr�che, welche angeblich die unrechtm�ssige Aneignung belegen sollen, d�rften als illegal beschaffte Beweismittel nicht verwertet werden.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts. Da die Vorinstanz den von ihm eingereichten USB-Stick mit den von ihm aufgezeichneten Telefongespr�chen nicht zul�sst, gehe sie von falschen Tatsachen aus.
3.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage nach der Verwertbarkeit eines Beweismittels kann zwar Auswirkungen auf die Sachverhaltsfeststellung haben. Sie ist aber eine Rechtsfrage, da sie sich auf das Beweisrecht der Strafprozessordnung (Art. 139 ff. StPO) bezieht.
3.2.�Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers sollen auf dem von ihm als Beweismittel eingereichten USB-Stick verschiedene Telefongespr�che aufgezeichnet sein, die er mit seiner ehemaligen Freundin Z.________ einerseits und dem Beschwerdegegner 2 andererseits gef�hrt habe. Er macht nicht geltend, dass er vor der Aufzeichnung die Einwilligung der anderen Gespr�chsteilnehmer eingeholt hat, und r�umt ausdr�cklich ein, dass er nicht befugt war, die Telefongespr�che aufzuzeichnen (Beschwerde, S. 5).
�Nach Art. 179
ter�Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Gespr�chspartner ein nicht�ffentliches Gespr�ch ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten auf einen Tontr�ger aufnimmt. Die vom Beschwerdef�hrer im Untersuchungsverfahren eingereichten Beweise sind somit nicht nur rechtswidrig, sondern in mutmasslich strafbarer Weise erlangt worden.
3.3.�Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die staatlichen Strafbeh�rden. Diese kl�ren von Amtes wegen alle f�r die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab und setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zul�ssig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO).
�Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO) begr�ndet kein staatliches Monopol f�r Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten sind zul�ssig, soweit sie sich darauf beschr�nken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprechende Beweise zu offerieren.
3.4.�Die Strafprozessordnung enth�lt Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 141 StPO). Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche Beh�rden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Die Rechtsprechung geht unter Hinweise auf die Doktrin (vgl.�SABINE GLESS, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 141 N. 42 f.;�GUNHILD GODENZI, Private Beweisbeschaffung im Strafprozess, 2008, S. 264 ff.) davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie auch von den Strafbeh�rden h�tten erlangt werden k�nnen und kumulativ dazu eine Interessenabw�gung f�r deren Verwertung spricht (Urteil 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4).
�Im zu beurteilenden Fall fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung. Eine strafprozessuale �berwachung des Telefonverkehrs ist nur zul�ssig, wenn der dringende Verdacht auf eine Katalogtat besteht, die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden (Art. 269 Abs. 1 StPO). Der Straftatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 StGB) z�hlt nicht zu den Katalogtaten (Art. 269 Abs. 2 StPO), sodass eine beh�rdliche �berwachung des Telefonverkehrs nicht zul�ssig w�re und allf�llige Aufzeichnungen einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterst�nden (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).
3.5.�Unbesehen um die grunds�tzliche Unzul�ssigkeit f�hrt auch eine Interessenabw�gung im konkreten Einzelfall zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots f�r die vom Beschwerdef�hrer aufgezeichneten Telefongespr�che. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO d�rfen Beweise, die in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben worden sind, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 131 I 272 E. 4; 130 I 126 E. 3.2; je mit Hinweisen).
�Gegenstand der Strafanzeige bildet die angeblich unrechtm�ssige Aneignung eines Occasionsfahrzeugs von unbekanntem Wert. Der Beschwerdef�hrer beziffert den ihm entstandenen Schaden auf "mehrere Tausend Franken" (Beschwerde, S. 7). Ein einmaliges, nicht qualifiziertes Verm�gensdelikt ohne erheblichen Deliktsbetrag oder andere erschwerende Umst�nde vermag den Anforderungen an die "schwerere Straftat" im Sinne der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 314 E. 2c; 109 Ia 244 E. 2b) nicht zu gen�gen. Die neueren Entscheide der sozial- oder zivilrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts zur Verwertbarkeit privater Videoaufzeichnungen (BGE 138 V 125; 137 I 327; 136 III 410; 135 I 169) k�nnen nicht herangezogen werden, da einerseits das unbefugte Aufnehmen von Telefongespr�chen generell verboten ist (Art. 179
ter�StGB), w�hrend bei optischen Aufzeichnungen nur Vorg�nge im Geheim- oder Privatbereich gesch�tzt sind (Art. 179quater�StGB; vgl. dazu Urteil 6B_536/2009 vom 12. November 2009 E. 3; Urteil 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 2.2) und andererseits die fraglichen Urteile nicht im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen sind. Es ergibt sich somit, dass die vom Beschwerdef�hrer unrechtm�ssig aufgezeichneten Telefongespr�che in dem von ihm angestrengten Strafverfahren nicht verwertet werden d�rfen.