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Timestamp: 2019-11-12 20:36:34
Document Index: 67684333

Matched Legal Cases: ['Art.12', '§ 31', 'Art. 3', 'Art.12', 'Art.12', 'Art.3', '§ 31', 'Art.12', '§ 31']

Reichweite des Verbots fachfremder ärztlicher Tätigkeit -
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2011 entschieden, dass das Verbot der Betätigung außerhalb des Fachgebiets die Berufstätigkeit eines Arztes empfindlich einschränke und daher den aus Art.12 Abs.1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur gerecht werden könne, wenn es lediglich als allgemeine Richtlinie, die Ausnahmen vorsehe, gelte und keine zu enge Auslegung stattfinde. Nach Ansicht des BVerfG müsse beim Verbot fachfremder Tätigkeit insbesondere die folgende Einschränkung gelten: Liegt der Anteil der fachfremden Tätigkeit im geringfügigen Bereich (unter 5 %), verstößt die fachfremde Tätigkeit nicht gegen das Verbot der Ausübung ärztlicher Tätigkeit außerhalb der Gebietsgrenzen.
Der Beschwerdeführer ist approbierter Arzt und Zahnarzt. Seit dem Jahre 2002 führt er die Facharztbezeichnung „Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“. Er betreibt eine Facharztpraxis, in der er nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 3.600 Operationen durchführt. Daneben ist der Beschwerdeführer Geschäftsführer einer Klinik für Schönheitsoperationen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Auch in dieser Klinik ist der Beschwerdeführer ärztlich tätig und operiert pro Jahr nach eigenen Angaben etwa 400 bis 500mal. Neben Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich, die nach seiner Einschätzung 90 % seiner Tätigkeit in der Klinik ausmachen, führt er seit 2001 auch Operationen zur Veränderung der Brust sowie Bauch- und Oberarmstraffungen durch.
Das Hamburgische Berufsgericht für die Heilberufe erteilte ihm daraufhin im Jahre 2009 gestützt auf § 31 Abs.3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) einen Verweis wegen eines Berufsvergehens und erlegte ihm eine Geldbuße in Höhe von € 1.500 auf. Die vom Beschwerdeführer eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer nunmehr eine Verletzung von Art. 3 Abs.1 und Art.12 Abs.1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und hat ihr stattgegeben.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzen die Entscheidungen des Berufsgerichts den Beschwerdeführer in seiner durch Art.12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit und in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art.3 Abs.1 GG. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zwar geklärt, dass gesetzliche Regelungen der Berufsausübung grundsätzlich zulässig sind, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Mit der Entscheidung, dem Beschwerdeführer wegen Vornahme von Operationen im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich einen Verweis zu erteilen und ihm zugleich eine Geldstrafe aufzuerlegen, würden die Gerichte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch ungerechtfertigt in seine Berufsausübungsfreiheit eingreifen, denn sie sanktionieren ein Verhalten, das zur ärztlichen Berufsausübungsfreiheit gehöre.
Die Berufsgerichte hätten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bei der Interpretation des § 31 Abs.3 HmbKGH Bedeutung und Tragweite des Art.12 Abs.1 GG nicht in hinreichendem Maße Rechnung getragen. Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne es zwar zunächst, dass die Berufsgerichte bei der Auslegung der Norm davon ausgegangen seien, dass der Zweck der Vorschrift darin bestehe, die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharztes auf seinem Gebiet zu erhalten. Denn der Gesetzgeber verfolge mit dem Ziel, die Qualität der fachärztlichen Tätigkeit zu sichern, auch einen Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht, der Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigen könne.
Jedoch sei die Annahme, dass ein Verstoß gegen das Verbot gebietsfremder Tätigkeit bei jeder systematisch gebietsfremden Tätigkeit vorliege, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar. Es bedürfe bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen § 31 Abs.3 HmbKHG vielmehr vor allem der Beachtung des Umfangs der gebietsfremden Tätigkeit. Denn es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Gebiet der fachärztlichen Tätigkeit auch durch eine fachfremde Tätigkeit, die in einem nur sehr geringen Umfang ausgeübt wird, verschlechtern sollten. Der mit dem Verbot verfolgte Zweck, die Fähigkeiten des Facharztes auf seinem jeweiligen Gebiet zu sichern, werde nach Ansicht des BVerfG bereits dadurch erreicht, dass die fachärztliche Tätigkeit den deutlich überwiegenden Umfang der Gesamttätigkeit ausmache. Dabei bewege sich ein Anteil unter 5 % noch im geringfügigen Bereich, so dass in diesen Fällen ein Verbot fachfremder Tätigkeiten verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.
Auch Gründe des Patientenschutzes würden nach Ansicht des BVerfG nicht erfordern, dass einem bestimmten Fachgebiet zugeordnete Behandlungen nur durch Ärzte dieses Fachgebietes durchgeführt werden dürfen, denn die Qualität ärztlicher Tätigkeit werde durch die Approbation nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung sichergestellt. Eine andere Beurteilung würde im Übrigen bei Ärzten ohne Facharzttitel dazu führen, dass diese praktisch gar nicht mehr ärztlich tätig sein könnten, da die fachärztlichen Bereiche das Spektrum ärztlicher Tätigkeit inzwischen fast vollumfänglich abdecken.
Dem Beschluss des BVerfG kommt entscheidende Bedeutung zu, denn er betrifft ein Kernelement des landesrechtlichen Weiterbildungsrechts. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Praxis auswirkt. Dabei gewinnt der Beschluss seine eigentliche Bedeutung, wenn er auf andere Sachverhalte übertragen wird, insbesondere auf solche, in denen Fachärzte nicht in einer Einzelpraxis, sondern in überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften oder auch in Medizinischen Versorgungszentren jeweils 5 % fachfremde Tätigkeiten erbringen. Addiert man diese fachfremden Tätigkeiten der Vielzahl der dort tätigen Fachärzte, so kann sich daraus ein umfangreiches fachfremdes Leistungsspektrum ergeben. Welcher verfassungsrechtliche Maßstab in einer solchen Fallkonstellation anzulegen ist, ist derzeit nicht ersichtlich. Wendet man auch in diesen Fällen die Voraussetzungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011 an, so dürfte das Verbot fachfremder Tätigkeit einer systematischen, aber geringfügigen fachfremden Tätigkeit auch in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft durch einzelne Fachärzte nicht entgegenstehen. Diese Problemstellung wird das Bundesverfassungsgericht wohl in naher Zukunft noch zu entscheiden haben.
Referendarin Caroline Jochem
Nehringstr.2