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Timestamp: 2019-12-09 22:26:11
Document Index: 178391658

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 124', '§ 124', '§ 25', '§ 124', '§ 22', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 124', '§ 132', '§ 25']

Urteil des VGH Mannheim, 18.07.2000, 10 S 2533/99 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 18.07.2000, 10 S 2533/99
Orientierungssatz Anforderungen an die Störerauswahl bei Zweifeln über die Störereigenschaft eines potenziell Verantwortlichen, wenn weitere Störer greifbar sind
Norm AbfG-BW § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Leitsatz Rechtliche Schwierigkeiten bei der Charakterisierung eines potentiell (Verhaltens-)Verantwortlichen als Störer können es rechtfertigen, von dessen Heranziehung ? vorläufig, bis zur (gerichtlichen) Klärung dieser Frage ? abzusehen und sich statt dessen an einen weiteren (feststehenden) Verantwortlichen zu halten.
Entscheidungsdatum 18.07.2000
Aktenzeichen 10 S 2533/99
Der Antrag bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
a) Soweit die Klägerin behauptet, dass CKW und BTEX-Aromaten nicht den Ablagerungen durch sie zugeordnet werden könnten, handelt es sich um Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Diese dürfte aber nicht zu beanstanden sein. Dabei kann offen bleiben, ob ernstliche Zweifel überhaupt hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). So behauptet die Klägerin im Zulassungsvorbringen, dass auf Grund des konkret bei ihr praktizierten Verfahrens jedenfalls ab 1973 Altöle in einer Weise aufgearbeitet worden seien, bei der eine Destillation stattgefunden habe; für die Zeit ab Juni 1972, ab der von der Klägerin Säureteer abgelagert wurde, hat sie diese Behauptung nicht ausdrücklich aufgestellt. Aber auch wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, sie habe eine Aussage für den gesamten Ablagerungszeitraum des Säureteers abgeben wollen, begründen die Angriffe der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Ohne Erfolg beanstandet sie eine angeblich oberflächliche und lückenhafte Argumentation im Urteil. Soweit sie eine argumentative Auseinandersetzung mit ihren Behauptungen zu einem Destillationsverfahren vermisst, übersieht sie, dass sie - laut Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils - eine Destillation als zwangsläufig erforderlichen Vorgang im Prozess der Schwefelsäure - Bleicherde - Kontakttrennung bezeichnet hat. Jedenfalls auf dieser Grundlage begegnet es keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf eine Anlage zum Bericht des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg vom 22.12.1972, wonach eine Destillation zur fraglichen Zeit typischerweise nicht stattgefunden habe und Säureteer als wassergefährdende Flüssigkeit anzusehen sei, den Einwand der Klägerin, der von ihr abgelagerte Säureteer könne die festgestellten Konzentrationen der genannten Stoffe nicht verursacht haben, als nicht nachvollziehbar angesehen hat. In der Bezugnahme auf den genannten Bericht liegt auch keine Überraschungsentscheidung gegenüber der Klägerin, nachdem die Anlage zum Bericht des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg bereits im Widerspruchsbescheid ausdrücklich Erwähnung fand und Bestandteil der Behördenakten ist. Hinzu kommt weiter, dass die Klägerin selbst einräumt, dass auch nach einer Destillation zumindest noch ?Spuren" von CKW und BTEX-Aromaten im abgelagerten Säureteer vorhanden seien. Auch der Hinweis der Klägerin, die festgestellten Stoffe seien auf anderweitig verursachte Lackschlammablagerungen zurückzuführen, begründet keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Vielmehr hat das Gericht sich mit der entsprechenden Argumentation der Klägerin auseinandergesetzt und angesichts der Mengenverhältnisse der Ablagerungen (60 t pro Woche durch die Klägerin im Jahre 1973 gegenüber 100 m3 Lackschlammablagerungen insgesamt) zumindest einen nennenswerten Beitrag der Klägerin in plausibler Weise angenommen.
Hinzu kommt schließlich, dass die Störereigenschaft der Klägerin nicht nur mit der Ablagerung von CKW und BTEX-Aromaten, sondern darüber hinaus auch mit Schwermetallkonzentrationen im Boden begründet wurde, die nach der im Zulassungsverfahren insoweit nicht angegriffenen und im Übrigen auch schlüssigen Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts jedenfalls maßgeblich der durch die Klägerin bewirkten Säureteerablagerung zuzurechnen sind.
b) Auch die Ausführungen zur Störerauswahl begegnen keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht durfte den behördlichen Erwägungen folgen, wonach die Ermittlung, ob Herr G. jun. Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft war bzw. ob er nach § 25 HGB in Anspruch genommen werden konnte, zeitaufwendig und damit einer effektiven Gefahrenabwehr abträglich gewesen wäre, so dass man ihn zunächst nicht in Anspruch genommen habe. Denn damit wurde gerade nicht endgültig auf seine Inanspruchnahme verzichtet, vielmehr diese vom Ergebnis weiterer Ermittlungen abhängig gemacht. Dieses Vorgehen begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 23.06.1988 - 5 S 2908/87 - NuR 1989, 260).
c) Die von der Klägerin behauptete Verwirkung dürfte ebenfalls nicht vorliegen. Insoweit fehlt es schon an ausreichenden Darlegungen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) für ernstliche Zweifel, weil die Klägerin lediglich die Frage eines Vertrauenstatbestandes thematisiert, aber selbst nicht behauptet, sie habe im Vertrauen auf eine (weitere) Untätigkeit der Behörde schutzwürdige Dispositionen getroffen.
d) Ohne Erfolg bleibt schließlich die Behauptung der Klägerin, die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LAbfG lägen nicht vor. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es komme nicht darauf an, ob die Ablagerungen durch die Klägerin vor dem 01.03.1972 erfolgt seien, sondern es reiche aus, dass vor dem 01.03.1972 auf der fraglichen Fläche eine Anlage zum Ablagern von Abfällen betrieben worden sei, die vor Inkrafttreten des Landesabfallgesetzes stillgelegt worden sei, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, sondern entspricht dem Wortlaut der Vorschrift und dürfte auch ihrem Sinn und Zweck entsprechen. Für die von der Klägerin gewünschte Differenzierung danach, ob die Anlage ursprünglich anderen Ablagerungszwecken diente als nach dem 01.03.1972, sind überzeugende Gründe wohl nicht ersichtlich.
Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dabei kann sowohl offen bleiben, ob dem Darlegungserfordernis genügt ist, als auch, ob die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zu Ermittlung und Bewertung von CKW-Schadstofffrachten in ihrem Schwierigkeitsgrad signifikant vom Spektrum verwaltungsgerichtlicher Verfahren abweichen (vgl. zu diesem Maßstab z. B. Bader, in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, § 124 Rn, 39). Denn diese Fragen wären nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem Erfordernis auch im Rahmen von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Bader, a. a. O., Rn. 43); weil das Verwaltungsgericht die Störereigenschaft der Klägerin auch selbständig mit der Verursachung von Verunreinigungen durch Schwermetalle begründet hat (s. o. 1a). Hinzu kommt, dass besondere Schwierigkeiten i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der Regel dann nicht vorliegen, wenn - wie hier - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht bestehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1997, 8 S 375/97 - VBIBW 1997, 219); Anhaltspunkte, die für eine Abweichung von dieser Regel sprechen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
a) Hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Störerauswahl kann offen bleiben, ob die von der Klägerin formulierte Frage, die sich ganz konkret an den Zeitraum zwischen behördlicher Kenntnis vom Sachverhalt und Erlass des Verwaltungsakts orientiert, den Anforderungen an die Darlegungen der Grundsätzlichkeit genügt. Denn jedenfalls würde sich die aufgeworfene Frage, ob es die Behörde unterlassen darf, die rechtlichen Voraussetzungen des § 25 HGB aufzuklären, in dieser Form in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Dort ginge es nämlich nicht darum, ob wegen der von Behörden und Verwaltungsgericht hervorgehobenen Schwierigkeiten der Rechtsfragen im Hinblick auf § 25 HGB endgültig auf die Inanspruchnahme eines - potenziell - Haftenden verzichtet werden könnte, sondern nur um die Berechtigung zu einem vorläufigen Verzicht hierauf bis zum Ausgang des Verfahrens gegen die Klägerin. Dass eine derartige Zurückstellung rechtlich zulässig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits geklärt (Urt. v. 23.06.1988 - 5 S 2908/87 - a. a. O).
b) Hinsichtlich der Verwirkung fehlt es an ausreichenden Darlegungen der Grundsätzlichkeit schon deshalb, weil nicht klar ist, wie neue Erkenntnisse zu diesem Themenbereich gewonnen werden können, wenn es - wie hier - schon an der Darlegung von Vermögensdispositionen fehlt.
c) Grundsätzliche Bedeutung besitzt schließlich auch nicht die Frage der Auslegung des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LAbfG. Das folgt schon daraus, dass es sich um nicht mehr gültiges Recht handelt, das nur noch für Altfälle in Betracht kommt, nachdem inzwischen das Bundesbodenschutzgesetz (vom 17.03.1998 - BGBI. l S. 502) in Kraft getreten ist. Dort finden sich zeitliche Beschränkungen vergleichbarer Art wie in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LAbfG nicht. Unter diesen Umständen könnte keine auch für die Zukunft richtungweisende Klärung erreicht werden (vgl. Eyermann / P. Schmidt, VwGO, 10. Aufl., § 124 Rn 28, und § 132 Rn. 11 m. w. N.).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2, 14 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG.