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Timestamp: 2016-10-21 09:10:57
Document Index: 214184481

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 94', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 22', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_393/2012 (13.08.2012)
Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung (Fremdplatzierung eines Kindes).
Eine Klage von X.________ auf Ab�nderung eines fr�heren Eheschutzurteils wurde vom Kantonsgerichtspr�sidium Nidwalden am 14. Juli 2011 infolge R�ckzugs der Klage nach Abschluss einer Scheidungskonvention abgeschrieben. Noch strittig sind die Gerichtskosten des Ab�nderungsverfahrens. Die Angelegenheit ist derzeit zum zweiten Mal vor Obergericht des Kantons Nidwalden h�ngig, nachdem das Obergericht den betreffenden Kostenentscheid in der kantonsgerichtlichen Verf�gung vom 14. Juli 2011 am 20. September 2011 aufgehoben und das Kantonsgericht am 18. November 2011 erneut entschieden hatte.
Bereits am 28. Juni 2010 hatte die Vormundschaftsbeh�rde A.________ den Sohn von X.________ und Z.________, Y.________ (geb. xxxx 1998), fremdplatziert und der Mutter die Obhut entzogen. X.________ erhob dagegen am 12. Juli 2010 bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden Beschwerde und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist - nach verschiedenen Zwischenetappen (Beschluss der Direktion vom 16. September 2010, Pr�sidialentscheid des Landammanns vom 9. Mai 2011, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2011, Beschluss des Regierungsrats vom 1. Mai 2012) - am Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden h�ngig.
Am 23. April 2012 befand die Vormundschaftsbeh�rde A.________ �ber die Kosten der Fremdplatzierung und der Familienberatung. Auch dagegen erhob X.________ Beschwerde an die Justiz- und Sicherheitsdirektion.
Am 23. Mai 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen den Regierungsrat des Kantons Nidwalden und die Aufsichtskommission des Landrates Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung erhoben. Er beantragt die Feststellung, dass insbesondere im Verfahren betreffend die Rechtm�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Fremdplatzierung der Anspruch auf Beurteilung binnen angemessener Frist und auf ein faires Verfahren verletzt worden seien (Ziff. 1). Die Aufsichtskommission sei anzuweisen, die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Mai 2012 umgehend an die Hand zu nehmen (Ziff. 2).
Am 29. Mai 2012 hat der Beschwerdef�hrer seine Beschwerde erg�nzt.
Der Regierungsrat (Eingabe vom 15. Juni 2012) und die Aufsichtskommission (Eingabe vom 19. Juni 2012) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat am 21. Juni 2012 repliziert. Am 16. Juli 2012 hat er ein weiteres Schreiben eingereicht.
1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde ist keine eigene Beschwerdeart. Vielmehr ist darauf abzustellen, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid geh�rt, der angeblich verweigert oder ungeb�hrlich verz�gert wird. Die vorliegende Rechtsverz�gerungsbeschwerde - eine eigentliche Rechtsverweigerung steht nicht zur Debatte - betrifft in erster Linie die Platzierung eines Kindes (vgl. zum Verfahrensgegenstand auch unten E. 1.3.1). Demgem�ss ist die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG gegeben, zumal es in der Hauptsache (Fremdplatzierung) um keine verm�gensrechtliche Angelegenheit geht.
Grunds�tzlich gelten - auch wenn Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung geltend gemacht werden - dieselben formellen Voraussetzungen wie bei allen anderen Beschwerden in Zivilsachen (vgl. Urteile 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.2; 1B_32/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2). So muss die Beschwerde insbesondere Begehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), die - allenfalls unter Beizug der Beschwerdebegr�ndung - hinreichend pr�zise sein m�ssen, damit das Bundesgericht erkennen kann, was von ihm verlangt wird bzw. im Hinblick auf welche Rechtsvorkehr des kantonalen Verfahrens eine Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung durch die kantonalen Beh�rden geltend gemacht wird.
Art. 94 BGG sieht ausdr�cklich vor, dass Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde nicht gegen das Verweigern oder Verz�gern eines beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids gef�hrt werden kann. Mit anderen Worten muss der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verz�gerung angefochten wird, unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Urteil 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3). In Zivilsachen muss sich die Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde demnach gegen das Unt�tigbleiben einer Vorinstanz gem�ss Art. 75 BGG richten.
1.3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich in Ziff. 1 seiner Antr�ge zun�chst gegen die Dauer des Verfahrens auf Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der Fremdplatzierung seines Sohnes Y.________. Dieses Verfahren ist - nach seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung und den vorliegenden Akten - nach wie vor bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden h�ngig. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um ein oberes Gericht, das kantonal letztinstanzlich urteilt (Art. 75 BGG). Die Beschwerde gegen das Verhalten der Direktion ist unzul�ssig.
Das Fremdplatzierungsverfahren nennt der Beschwerdef�hrer in Ziff. 1 seines Antrags bloss beispielshalber, wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt. Es bleibt damit v�llig unbestimmt, hinsichtlich welcher weiteren, vom Beschwerdef�hrer geschilderten Verfahren er eine Rechtsverz�gerung r�gen will. Sein Antrag gen�gt selbst unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung dem Erfordernis gen�gender Bestimmtheit nicht. Namentlich bezeichnet er etwa das Verwaltungsgericht, bei dem das Verfahren auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im Fremdplatzierungsverfahren derzeit h�ngig ist, nicht als Beschwerdegegner. Hingegen nennt er den Regierungsrat als Beschwerdegegner - auch dies im �brigen keine Vorinstanz nach Art. 75 BGG -, anerkennt aber selber, dass vor dieser Instanz kein Verfahren mehr h�ngig ist. Das Bundesgericht ist jedoch keine allgemeine Aufsichtsinstanz, die auf blosse Anzeige hin und ohne konkretes Rechtsschutzinteresse die Funktionsweise kantonaler Beh�rden �berpr�ft.
1.3.2 In Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdef�hrer, die Aufsichtskommission des Landrates sei anzuweisen, seine Aufsichtsbeschwerde umgehend an die Hand zu nehmen. Die Aufsichtskommission ist eine Kommission des kantonalen Parlaments (Landrat), die insbesondere die Gesch�ftsf�hrung des Regierungsrates und der ihm unterstellten Verwaltung �berwacht (Art. 22 des Gesetzes vom 4. Februar 1998 �ber die Organisation und Gesch�ftsf�hrung des Landrates [Landratsgesetz]; NG 151.1). Auch die Aufsichtskommission ist demnach kein oberes kantonales Gericht (Art. 75 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen schuldet er den Beschwerdegegnern keine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden und der Aufsichtskommission des Landrates des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.