Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-20-06
Timestamp: 2019-11-12 02:50:32
Document Index: 71893771

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 138', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 133']

BVerwG, 4 BN 20.06: Zugesicherte Eigenschaft, Rechtliches Gehör, Gemeinde, Rüge
Urteil des BVerwG vom 18.10.2006, 4 BN 20.06
Aktenzeichen: 4 BN 20.06
Zugesicherte Eigenschaft, Rechtliches Gehör, Gemeinde, Rüge
BVerwG 4 BN 20.06 VGH 3 N 124/05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr
3a. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde mit der Gehörsrüge, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen des Antragstellers, die Antragsgegnerin
habe nicht nur beim Abwägungsvorgang, sondern auch beim Abwägungsergebnis seine privaten Belange verkannt und zudem liege ein Fall der Abwägungsdisproportionalität vor, nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass das
Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hat. Das gilt selbst für Vorbringen, das in
den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai
1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom
Nr. 64). Umso mehr gilt dies für Ausführungen der Beteiligten, mit denen sich
die Entscheidungsgründe ausdrücklich auseinandersetzen. Wie das Beschwerdevorbringen selbst einräumt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen
der rechtlichen Würdigung des Abwägungsvorgangs mit den betreffenden Ausführungen des Antragstellers auseinander gesetzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich aber nur darauf, dass Ausführungen überhaupt zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, und nicht darauf, dass
dies in einem bestimmten rechtlichen Zusammenhang geschieht. Die Zuordnung des Prozessstoffs zu einzelnen Rechtsfragen betrifft vielmehr die Richtigkeit der Rechtsanwendung (hier: in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses), die mit der Gehörsrüge nicht angegriffen werden kann.
4b. Aus dem bereits der Gehörsrüge zugrunde gelegten Sachverhalt kann die
Beschwerde auch keinen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz in Verbindung mit der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Hinblick darauf herleiten, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgeklärt und untersucht habe,
ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass beim Abwägungsergebnis die privaten Belange des Antragstellers verkannt worden sind
und/oder ein Fall der Abwägungsdisproportionalität vorliegt. Denn der Sache
nach rügt die Beschwerde kein Defizit tatsächlicher Feststellungen im Verfahren
vor dem Verwaltungsgerichtshof. Vielmehr meint sie, der Verwaltungsgerichtshof habe - auf der Grundlage des ihm bekannten Abwägungsmaterials - das
Abwägungsergebnis im Hinblick auf eine fehlerhafte Berücksichtigung und Gewichtung der betroffenen Belange durch die Antragsgegnerin, insbesondere
bezüglich des privaten Belangs des Antragstellers an der Beibehaltung der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zur offenen Bauweise und der
damit verbundenen Gewähr einer freien Aussicht, beanstanden müssen. Die
Rüge betrifft damit ebenfalls die Richtigkeit der Rechtsanwendung und nicht die
hinreichende Tatsachenfeststellung, auf die § 86 Abs. 1 VwGO abzielt.
5c. Aus dem bereits den vorstehenden Rügen zugrunde gelegten Sachverhalt
ergibt sich schließlich nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im
Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist. Das ist nach der
Rechtsprechung allerdings nicht erst dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn
die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor.
Das Urteil enthält Ausführungen zum Abwägungsergebnis. Diese sind verständlich, insbesondere in der Funktion des Abwägungsergebnisses für die Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang und in dem zentralen Motiv, von
dem die Antragsgegnerin sich bei der Abwägung hat leiten lassen. Soweit die
Beschwerde die Ausführungen als unvollständig oder unrichtig ansieht, betrifft
dies nicht die Frage, ob das Urteil in formeller Hinsicht mit Gründen versehen
ist, sondern wiederum die Richtigkeit der Rechtsanwendung.
62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
7a. Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,
8Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Bereitstellung bedarfsgerechter Alten- und Pflegeheimplätze kann eine im Interesse
einer Gemeinde liegende Tätigkeit der Daseinsvorsorge sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Aufgabe von der Gemeinde selbst, oder - wie häufig -
von privaten Trägern erfüllt wird (vgl. etwa Berufungsurteil, das dem Urteil
des Senats vom 13. Juli 2006 - BVerwG 4 C 5.05 -, zur Veröffentlichung in
BVerwGE vorgesehen, zugrunde liegt). Da sich eine solche Einrichtung in wirtschaftlicher Hinsicht nur realisieren lässt, wenn sie effektiv betrieben werden
kann, nimmt auch das spezielle Interesse an einem rationellen Betrieb an diesem öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge teil. Im Übrigen verlangt
- hierauf stellt die Beschwerde ebenfalls ab - die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zwingend ein
öffentliches Interesse. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine
Bauleitplanung rechtfertigen können. Hierzu gehören alle in § 1 Abs. 6 BauGB
aufgeführten Belange, da dem Katalog des § 1 Abs. 6 insoweit eine Klarstellungsfunktion zukommt (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB,
3. Aufl. 2002, 6. Lieferung, § 1 Rn. 56). Die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der alten und behinderten Menschen,
denen durch die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims Rechnung getragen
wird, sind in § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB genannt.
9b. Die Beschwerde möchte weiter rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,
10Diese Frage wäre in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Denn welches Maß an Gestaltungsfreiheit eine Gemeinde im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB für sich in Anspruch nehmen kann, hängt sowohl bei einer Erstplanung
als auch bei einer Änderungsplanung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Dabei versteht sich ohne weiteres, dass eine Gemeinde bei einer
Änderungsplanung die durch die Erstplanung vorgegebene rechtliche Situation
der überplanten Grundstücke nicht ignorieren darf und deshalb das Interesse
des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bei der Änderungsplanung in die Abwägung einzustellen ist. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass bei einer Änderung eines Bebauungsplans das
Interesse des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes
nicht nur dann abwägungserheblich ist, wenn durch die Planänderung ein subjektives öffentliches Recht berührt oder beseitigt wird. Abwägungsrelevant ist
vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des
Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es lediglich auf einer
einen Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht (Beschluss
vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468). Von dieser
Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof auch ausgegangen.
11c. Die Beschwerde möchte weiter grundsätzlich geklärt wissen,
12Diese Rüge erfüllt schon nicht die Voraussetzungen einer hinreichenden Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn das Beschwerdevorbringen enthält keine Ausführungen dazu, ob dem Antragsteller, der nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in der Verhandlungsniederschrift
vom 11. Mai 2006 sein Anwesen etwa vier Jahre zuvor bei noch ungehindertem
Seeblick erworben hat, von der Antragsgegnerin unmittelbar oder über seinen
Rechtsvorgänger die Beibehaltung des freien Seeblicks in rechtsverbindlicher
Weise zugesichert worden ist. Allein aus dem Hinweis der Beschwerde, dass
die Antragsgegnerin die Grundstücke - etwa in ihrem Mitteilungsblatt - ausdrücklich mit Seeblick angepriesen und zu entsprechend hohen Kaufpreisen
veräußert habe, ergibt sich noch keine rechtsverbindliche Zusicherung.
13d. Schließlich möchte die Beschwerde grundsätzlich geklärt wissen,
14Auch diese Rüge erfüllt nicht die Voraussetzungen einer hinreichenden Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, da sich auch diese als grundsätzlich angesehene Frage in einem Revisionsverfahren nur stellen könnte,
wenn von einer rechtsverbindlichen Zusicherung auszugehen wäre.
4 BN 20.06
Zugesicherte Eigenschaft, Rechtliches Gehör, Gemeinde, Rüge, Zusicherung, Veröffentlichung, Lieferung, Vertrauensschutz, Entziehen, Motiv