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Timestamp: 2016-10-24 10:48:52
Document Index: 27106925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 603', 'Art. 603', 'Art. 603', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 603', 'Art. 342', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 602', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 640', 'Art. 610', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 342', 'Art. 640', 'Art. 610']

93 II 114. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Januar 1967 i.S. O. gegen Z.
Responsabilit� pour les dettes de la communaut� h�r�ditaire. Action tendant � faire constater l'inexistence d'une cr�ance �lev�e par un tiers (une autre communaut� h�r�ditaire); qualit�pour agir etpour d�fendre. 1. Les h�ritiers r�pondent solidairement des obligations contract�es par la communaut� h�r�ditaire du fait de la continuation d'une entreprise du d�funt pour leur compte commun. Chaque h�ritier individuellement a qualit� pour introduire une action tendant � faire constater l'inexistence d'une pareille obligation (consid. 2 a). 2. L'action qui tend � faire constater l'inexistence d'une cr�ance �lev�e par une communaut� h�r�ditaire contre le demandeur doit �tre intent�e en principe � tous les h�ritiers. Rejet d'une action introduite contre un h�ritier individuellement, pour le motif que celui-ci n'a pas qualit� pour d�fendre (consid. 2 b). 3. Inadmissibilit� d'une action dirig�e contre des coh�ritiers qui tend � faire constater, en vue du partage de la succession et avec effet entre les parties au proc�s, l'inexistence d'une cr�ance de tiers contre la communaut� h�r�ditaire (consid. 2 c). Faits � partir de page 12
Die Schwestern Frau O. und Frau Z. bilden die Erbengemeinschaft H. Zur Erbschaft geh�rte neben einem dem Ehemann Z. verpachteten Landwirtschaftsbetrieb ein gr�sserer Weinbaubetrieb, den die Eheleute Z. ungef�hr zehn Jahre lang f�r Rechnung der Erbengemeinschaft H. f�hrten. Nachdem der Ehemann Z. im Jahre 1960 gestorben war, erstellte Frau Z. zur Vorbereitung der Teilung der Erbschaft H. eine Abrechnung �ber den Stand dieser Erbschaft, in der sie die Erbengemeinschaft H. f�r die F�hrung des Weinbaubetriebs durch "Familie Z." in den Jahren 1951-1960 mit Fr. 63'501.25 belastete. Im Erbteilungsprozess, den Frau O. hierauf gegen Frau Z. einleitete, beantragte die Kl�gerin u.a. die Feststellung, dass die geltend gemachte "Lohnforderung" unbegr�ndet und die erw�hnte Belastung daher zu streichen sei. Das obere kantonale Gericht sch�tzte die - vom Bezirksgericht auf Fr. 30'000.-- herabgesetzte - "Lohnforderung" f�r den Betrag von Fr. 62'500.--. Das Bundesgericht weist das Feststellungsbegehren der Kl�gerin ab mit der Begr�ndung, eine allf�llige BGE 93 II 11 S. 13Forderung gegen die Erbengemeinschaft H. aus der F�hrung des Weinbaubetriebs durch die Eheleute Z. st�nde den Erben des (nicht nur von der Beklagten, sondern auch noch von weitern Personen beerbten) Ehemannes Z. zu, und �ber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Forderung der Erben Z. gegen die Erben H. k�nne im vorliegenden Prozesse nicht entschieden werden.
2. ... a) Soweit die Erbengemeinschaft H. dem Z. daf�r, dass er und die Beklagte f�r Rechnung der Erbengemeinschaft H. den Weinbaubetrieb f�hrten, ein Entgelt schuldig geworden ist, handelt es sich um eine sog. Erbgangsschuld, d.h. um eine Verpflichtung, die nach dem Tode des Erblassers zulasten der Erbengemeinschaft entstanden ist.
In der neuern Lehre herrscht die Auffassung vor, das Gesetz weise hinsichtlich der Haftung f�r solche Schulden eine L�cke auf, die in der Weise auszuf�llen sei, dass die Erben f�r diese Schulden wie f�r die Schulden des Erblassers (Art. 603 ZGB) grunds�tzlich solidarisch haften (ESCHER, 3. Aufl., N. 3a zu Art. 603 ZGB; TUOR/PICENONI N. 7a zu Art. 603 ZGB, mit Hinweisen auf weitere neuere Lehrmeinungen und auf zahlreiche kantonale Entscheide sowie auf das in ZBGR 1955 Nr. 19 S. 114 ff. abgedruckte Urteil des Bundesgerichtes vom 30. September 1954 i.S. K. gegen Regierungsrat des Kantons Bern). Im eben genannten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das zust�ndige Grundbuchamt die Eintragung eines Schuldbriefes, den eine Witwe im eigenen Namen sowie im Namen ihrer minderj�hrigen Kinder zwecks Finanzierung eines Umbaues zulasten des Heimwesens ihres verstorbenen Ehemannes errichten lassen wollte, mit der Begr�ndung ablehnen durfte, der Errichtungsakt verpflichte die Verpf�nder als Glieder einer Erbengemeinschaft solidarisch und f�hre somit zu einer Verpflichtung der Kinder im Interesse der Mutter, weshalb gem�ss Art. 282 ZGB ein Beistand mitzuwirken und die Vormundschaftsbeh�rde das Gesch�ft zu genehmigen habe. Zur Begr�ndung daf�r, dass ein zureichender Grund bestanden habe, der Mutter das Recht zur Vertretung der Kinder in dieser Sache abzusprechen, f�hrte das Bundesgericht u.a. aus, es liege nahe, aus der Art des Gemeinschaftsverh�ltnisses der Erben eine solidarische Verpflichtung abzuleiten; BGE 93 II 11 S. 14Art. 603 ZGB sehe die solidarische Haftung der Erben f�r Schulden des Erblassers vor, und bei vertraglichen Verpflichtungen der Erben selbst in gemeinsamen Angelegenheiten komme eine entsprechende Anwendung der f�r die Gemeinderschaft und f�r die einfache Gesellschaft geltenden Vorschriften, welche sie solidarische Haftung vorsehen (Art. 342 Abs. 2 ZGB, 544 Abs. 3 OR), in Frage. In der Tat ist die Solidarhaftung der Erben f�r Erbgangsschulden auf jeden Fall dann, wenn sie im Zusammenhang mit der f�r gemeinsame Rechnung erfolgten Weiterf�hrung eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs des Erblassers eingegangen wurden, sachlich ebensosehr gerechtfertigt wie die Solidarhaftung, die nach den angef�hrten Gesetzesbestimmungen f�r die zulasten einer Gemeinderschaft oder einer einfachen Gesellschaft begr�ndeten Verpflichtungen besteht.
Haftet die Kl�gerin als eine der beiden Erbinnen, welche die Erbengemeinschaft H. bilden, f�r eine allf�llige Schuld dieser Gemeinschaft gegen�ber den Erben Z. aus der F�hrung des Weinbaubetriebs durch Z. und die Beklagte solidarisch, so ist die Kl�gerin legitimiert, selbst�ndig, d.h. ohne Mitwirkung ihrer Miterbin, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Schuld zu klagen (BGE 89 II 433 Erw. 3).
b) Eine in der Person des Z. entstandene Forderung gegen die Erbengemeinschaft H. steht seinen Erben gem�ss Art. 602 ZGB zu gesamter Hand zu, solange seine Erbschaft mit Bezug auf diese Forderung noch nicht geteilt ist, wof�r keine Anhaltspunkte bestehen.
Forderungen gegen Dritte, die den Erben zu gesamter Hand zustehen, k�nnen grunds�tzlich nicht von einzelnen Erben, sondern nur von allen Erben zusammen (oder an ihrer Stelle von einem Erbenvertreter gem�ss Art. 602 Abs. 3 ZGB, einem Willensvollstrecker oder einem Erbschaftsverwalter) gerichtlich geltend gemacht werden (BGE 50 II 219ff.,BGE 51 II 269/70,BGE 52 II 197,BGE 54 II 112, 200 Erw. 2 und 243; zur prozessualen Stellung des Erbenvertreters, Willensvollstreckers und Erbschaftsverwalters vgl. namentlichBGE 53 II 208,BGE 54 II 200Erw. 1,BGE 59 II 123,BGE 79 II 116, BGE 85 II 601, BGE 90 II 381; soweit LEUCH, 3. Aufl., in N. 2 zu Art. 36 der bern. ZPO hinsichtlich der Notwendigkeit gemeinsamer Klage der Erben eine andere Ansicht vertritt, ist ihm nicht zu folgen). Die Rechtsprechung l�sst die Klage eines einzelnen Erben zur Wahrung von Interessen der BGE 93 II 11 S. 15Erbengemeinschaft nur ausnahmsweise in F�llen der Dringlichkeit und nur in dem Sinne zu, dass der betreffende Erbe im Namen aller Erben, d.h. im eigenen Namen und als gesetzlicher Vertreter der Miterben, zu klagen hat (BGE 58 II 200).
Umgekehrt darf eine Klage, mit der ein Dritter die Feststellung des Nichtbestehens einer von der Erbengemeinschaft gegen ihn erhobenen Forderung verlangt, nicht gegen einzelne Erben gef�hrt werden, sondern eine solche Klage ist gegen alle Erben (oder gegebenenfalls gegen den f�r sie handelnden Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Erbschaftsverwalter) zu richten (vgl. KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, S. 193), was in aller Regel auch in dem bei solchen Klagen wohl seltenen (hier nicht gegebenen) Falle der Dringlichkeit m�glich sein d�rfte. Auch das ist eine notwendige Folge der Gesamtberechtigung der Erben. Zudem kann ein f�r alle Erben verbindliches Urteil, wie es mit einer solchen Klage regelm�ssig erstrebt wird, grunds�tzlich nur ergehen, wenn in der angegebenen Weise alle Erben in den Prozess einbezogen werden (vgl. BGE 89 II 434 Erw. 4).
Im Streit �ber ein Rechtsverh�ltnis unter den Erben d�rfen nach der Rechtsprechung solche Erben, die sich dem Urteil zum voraus unterzogen haben, dem Prozess fernbleiben (vgl. z.B.BGE 74 II 217,BGE 75 II 198/99). Ob das auch f�r Streitigkeiten �ber Rechtsverh�ltnisse zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten gelte (vgl. BGE 89 II 435), was KUMMER in ZBJV 1964 S. 540 f. bei Besprechung des zuletzt genannten Urteils in Zweifel zieht, kann dahingestellt bleiben; denn die Personen, die neben der Beklagten Erben von Z. sind, haben nicht erkl�rt, sie seien bereit, das gegen�ber der Beklagten ergehende Urteil gegen sich gelten zu lassen.
Dass die Beklagte beh�rdlich ernannte Vertreterin der Erben Z., Willensvollstreckerin des Z. oder f�r dessen Nachlass bestellte Erbschaftsverwalterin sei, wird nicht behauptet, geschweige denn dargetan. Die Beklagte ist vielmehr nach den vorliegenden Akten nichts anderes als einer der Erben des Z. Daher ist sie bez�glich einer Klage auf Feststellung, dass die Erbengemeinschaft Z. von der Erbengemeinschaft H. bzw. von der Kl�gerin als solidarisch haftendem Glied dieser Gemeinschaft f�r die F�hrung des Weinbaubetriebs durch Z. nichts zu fordern habe, f�r sich allein nicht passivlegitimiert.
Das Fehlen der Passivlegitimation (die von der Beklagten BGE 93 II 11 S. 16im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf die M�glichkeit einer Klage gegen die Erben Z. bestritten wurde) f�hrt zur Abweisung des Feststellungsbegehrens der Kl�gerin (vgl. LEUCH, 3. Aufl., N. 8 zu Art. 192 der bern. ZPO; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 181).
c) Das Bezirksgericht vertrat in seinem Urteil freilich die Auffassung, mit Bezug auf den streitigen "Lohnanspruch" stelle sich die Frage der Sachlegitimation �berhaupt nicht; f�r die Teilung der Hinterlassenschaft (gemeint: der Erbschaft H.) sei die Ermittlung der Aktiven und Passiven notwendige Voraussetzung; die Beklagte habe diese Aufgabe �bernommen, indem sie sich bereit erkl�rt habe, eine Abrechnung zu erstellen; dar�ber, was als Aktivum oder als Passivum in diese Abrechnung aufzunehmen sei, seien Meinungsverschiedenheiten entstanden, die zu entscheiden der Richter angerufen worden sei. Das Bezirksgericht scheint also anzunehmen, es handle sich im vorliegenden Prozess nur darum, zur Gewinnung der Grundlagen f�r die Teilung der Erbschaft H. mit Wirkung f�r die beiden Erbinnen festzustellen, welche Forderungen und welche Schulden gegen�ber Dritten zum Nachlass geh�ren; diese Feststellung k�nne in einem Verfahren getroffen werden, an dem nur die beiden Erbinnen teilnehmen.
Richtig ist, dass die Feststellungsklage nicht bloss rechtliche Beziehungen zwischen den Parteien oder einer Partei zu einer Sache sowie die daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten, sondern auch Rechtsverh�ltnisse Dritter, z.B. die Rechtsbeziehungen zwischen einem Dritten und einer Prozesspartei zum Gegenstand haben kann (LEUCH, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 174; GULDENER a.a.O. S. 176; ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechtes, 7. Aufl., S. 389/90; STEIN/JONAS, 18. Aufl., Bem. II/3 zu � 256 der deutschen ZPO; vgl. BGE 84 III 19 /20). Voraussetzung einer solchen Klage ist nach den angef�hrten Lehrmeinungen, dass der Kl�ger gegen�ber dem Beklagten ein rechtliches Interesse an der verlangten Feststellung hat, was z.B. f�r den Fall bejaht wird, dass der Bestand oder Inhalt der Rechtsbeziehungen unter den Prozessparteien vom Vorhandensein eines bestimmten Rechtsverh�ltnisses zwischen Dritten (oder zwischen einer Partei und einem Dritten) abh�ngig ist (GULDENER S. 176 Fussnote 12). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Klage auf Feststellung eines dem eidgen�ssischen Recht unterstehenden Rechtsverh�ltnisses BGE 93 II 11 S. 17von Bundesrechts wegen stets zuzulassen, wenn der Kl�ger an der Feststellung ein erhebliches rechtliches Interesse hat (BGE 91 II 409 mit Hinweisen), und d�rfen die Kantone eine solche Klage in weitern F�llen gew�hren, insbesondere an das Feststellungsinteresse weniger strenge Anforderungen stellen als das Bundesrecht, sofern dieses eine derartige Erweiterung der Klagem�glichkeit nicht ausdr�cklich oder dem Sinne nach verbietet (BGE 92 II 108 mit Hinweisen).
Ein Erbe hat daran, dass in einem nur zwischen den Erben gef�hrten Prozess das Nichtbestehen einer Forderung festgestellt werde, die ein Dritter gegen�ber dem Erblasser oder der Erbengemeinschaft erworben zu haben behauptet, kaum ein rechtliches Interesse, sondern das Bundesrecht schliesst eine solche Klage seinem Sinne nach geradezu aus. Die in Gutheissung einer solchen Klage getroffene Feststellung des Nichtbestehens der Forderung des Dritten w�re n�mlich, da ein Urteil grunds�tzlich nur f�r die Prozessparteien Recht schafft (BGE 89 II 434 Erw. 4), f�r den Gl�ubiger nicht verbindlich. Dieser w�re also nicht gehindert, den einen oder andern Erben als Solidarschuldner (vgl. lit. a hievor) zu belangen, und dem Erben, der zahlen m�sste, bliebe das Recht gewahrt, gegen die andern Erben gem�ss Art. 640 ZGB R�ckgriff zu nehmen. Eine Klage gegen die Miterben auf Feststellung des Nichtbestehens einer bestimmten Erbschaftsschuld vermag daher die Erbteilung nicht zu f�rdern. Die Forderung des Dritten m�sste vielmehr, auch wenn das Urteil ihren Bestand verneinen w�rde, auf Verlangen eines Erben gem�ss Art. 610 Abs. 3 ZGB (der auf Erbgangsschulden entsprechend anzuwenden ist) vor der Teilung der Erbschaft sichergestellt werden, da nach wie vor mit ihrer erfolgreichen Geltendmachung durch den Gl�ubiger zu rechnen w�re. Mit einer Klage gegen die Miterben auf Feststellung des Nichtbestehens einer von einem Dritten behaupteten Forderung gegen die Erbengemeinschaft l�sst sich daher �berhaupt kein vern�nftiger Zweck erreichen, so dass einer solchen Klage das aus Art. 2 Abs. 2 ZGB sich ergebende Verbot v�llig nutzloser Rechtsaus�bung entgegensteht.
Hiezu kommt im vorliegenden Falle, dass die Beklagte einer der Erben von Z. ist, denen die streitige Forderung im Falle ihrer Begr�ndetheit zusteht. Mit Wirkung bloss f�r einen oder einzelne von mehreren Erben Feststellungen �ber Rechte der Erbengemeinschaft gegen Dritte zu treffen, ist mit der Gesamtberechtigung BGE 93 II 11 S. 18der Erben nicht vereinbar und h�tte auch praktisch unleidliche Folgen (KUMMER, Das Klagerecht...., S. 190 ff.).
Aus diesen Gr�nden ist das Feststellungsbegehren der Kl�gerin auch insoweit abzuweisen, als es entsprechend der Auffassung des Bezirksgerichtes darauf abzielen sollte, das Nichtbestehen der streitigen Forderung im Hinblick auf die Teilung der Erbschaft H. mit Wirkung f�r die Parteien feststellen zu lassen.
89 II 433,
89 II 435,
84 III 19,
92 II 108
Art. 342 Abs. 2 ZGB,
Art. 640 ZGB,
Art. 610 Abs. 3 ZGB,