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Timestamp: 2017-12-16 03:27:01
Document Index: 304876491

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 97', '§ 98', '§ 130', '§ 100', '§ 5', 'Art. 45', 'BGH', 'EuG', '§ 524', '§ 25']

Im Forum haben wir die Anfrage eines Kollegen eingestellt, ob die Teilnahme von dritten Personen aus dem Bereich des Auftraggebers (z.B. Rechnungsprüfungsamtsmitarbeiter und/oder des Korruptionsbeauftragten) an Submissionen zulässig ist. Sagen Sie Ihre Meinung oder teilen Sie Ihre Erfahrungen mit.
eingefügt am 22.08.2008
Gegenäußerung der Bundesregierung vom 13.08.2008 zur Stellungnahme des Bundesrats vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts: Am 13. August 2009 hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 04.07.2008 (Drucksache 349/08) zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Sie folgt nur in wenigen Punkten den Wünschen des Bundesrates. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Karlsruhe hat im Rahmen eines Schadenersatzprozesses wegen der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 97 Abs. 7 GWB als mögliche Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch anerkannt, die Hürden für die Darlegungs- und Beweislast für einen Kläger aber relativ hoch gelegt. Das OLG Karlsruhe hat außerdem eine Wohnungsbaugesellschaft aus einzelfallbezogenen Gründen nicht als öffentlichen Auftraggeber anerkannt. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Das Bundesversicherungsamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2007 veröffentlicht. Das Bundesversicherungsamt bestätigt insoweit seine Auffassung, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinn von § 98 Nr. 2 GWB sind und dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und und pharmazeutischen Unternehmen gemäß § 130 Abs. 8 SGB V ausgeschrieben werden müssen, wobei ein Schutzstandard gewährleistet werden muss, der dem vergaberechtlichen Standard vor allem in Fragen der Transparenz und eines fairen Wettbewerbs gleichwertig ist. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat die Grenzen der Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 lit. d) 2. Alternative GWB (Ausnahme vom Anwendungsbereich des GWB für Aufträge, deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert) deutlich gemacht. Die Tätigkeit von Disponenten oder Fahrern, die keinen Zugang zu besonderen Sicherheitsbereichen haben, und die nur Personen befördern, die ggf. Sicherheitsmaterial bei sich haben, fällt nicht darunter, im Gegensatz etwa zu Kurieren oder Boten, die selbst Verschlusssachen befördern. Die VK hat außerdem nochmals betont, dass ein öffentlicher Auftraggeber von seinem Auftragnehmer nicht einmal einen „Kern“ eigener Leistungsfähigkeit und damit auch keinen Eigenleistungsanteil fordern darf; außerdem, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG lediglich einen mit einem Bundesgesetz nicht vergleichbaren Rechtsakt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales darstellt (wobei dies erst recht gelten muss, wenn für eine bestimmte Tätigkeit überhaupt keine Tarifverträge bestehen) und deshalb eine darauf basierende Tariftreueforderung vergaberechtswidrig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Die nächste Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Die EU-Kommission hat am 24.06.2008 Feststellungsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe von Dienstleistungsverträgen über die betriebliche Altersvorsorge ohne europaweite Ausschreibung eingereicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hatte darüber zu entscheiden, welche Konsequenzen die mangelnde Bekanntmachung der Zuschlagskriterien hat. Die VK Bund kommt zu dem Ergebnis, dass dann nicht automatisch der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zum Zug kommt. Der Fehler ist vielmehr zu heilen, indem das Vergabeverfahren – fortbestehende Beschaffungsabsicht unterstellt - ab dem Zeitpunkt der Versendung der Verdingungsunterlagen wiederholt wird und Zuschlagskriterien im Aufforderungsschreiben benannt werden. Dieses Ergebnis ist nicht unumstritten. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.08.2008
Der Streit um die Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen nähert sich dem Ende: Das OLG Dresden hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Vergabe von Leistungen für die Notfallrettung und Krankentransporte eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht erfordern. Das OLG Dresden ist - wie die VK Sachsen - der Auffassung, dass es sich bei diesen Dienstleistungen nicht um eine vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession handelt. Es liegt insoweit auch keine das Vergaberecht ausschließende Bereichsausnahme für hoheitliche Maßnahmen nach Art. 45 EG-Vertrag vor. Da das OLG Düsseldorf insoweit eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, kam es zur Vorlage an den BGH. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen des Verstoßes gegen EU-Recht bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Rettungsdienst vom Juni 2008. Verfahrensrechtlich - auch deshalb eine lesenswerte Entscheidung - hat das OLG Dresden die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde nochmals bestätigt; wegen der Vorlage kann das OLG über die Anschlussbeschwerde erst nach Abschluss des Vorlageverfahrens befinden; hinsichtlich der Anschließungsfrist erachtet das OLG entsprechend der sachnächsten Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeerwiderung gesetzte Frist für maßgeblich, auch dies eine neue Variante. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Im Forum haben wir eine Anfrage über die Ausschreibung von Strom über Strombörsen eingestellt. Sofern Sie dem Kollegen helfen können, wären wir dankbar.
eingefügt am 17.08.2008
Sponsoring: Positionspapier von Transparency International hinsichtlich Zuwendungen auf kommunaler Ebene. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2008
Partnerschaften Deutschland: Zeichnungsfrist für den Rahmenvertrag verlängert. Wegen des anhaltenden Interesses von Kommunen an einer Zeichnung der Rahmenvereinbarung der "Partnerschaften Deutschland" ist die Zeichnungsfrist für die öffentliche Hand bis 29. August 2008 verlängert. So soll erreicht werden, dass noch viele interessierte Kommunen nach Ablauf der Ferienzeit die Rahmenvereinbarung zeichnen können. Näheres zu "Partnerschaften Deutschland" finden Sie hier.
Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (Green Public Procurement – GPP): Im Zuge des am 16.07.2008 von der EU-Kommission verkündeten "Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP)" hat die EU-Kommission auch eine Mitteilung zum Umweltorientierten Beschaffungswesen vorgelegt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hatte sich mit einem Fall von wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu befassen. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinn von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c VOB/A ist mit Blick auf den - das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden - Wettbewerbsgrundsatz weit auszulegen; er umfasst auch die Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs. Eine solche Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs liegt dann vor, wenn ein Bieter als Mitglied einer Bietergemeinschaft mit einem Mitglied einer anderen konkurrierenden Bietergemeinschaft kurz vor Submissionsschluss wesentliche Teile der Angebote austauscht und beide Bieter die jeweils erhaltenen Informationen in ihr Angebot einarbeiten. Es ist dabei nicht Voraussetzung, dass der Bieter das gesamte Angebot des Mitbieters kennt. Die Kenntnis von wesentlichen Teilen des Angebots des Mitbieters genügt, wobei eine Kenntnis von über 50% mehr als ausreichend ist. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.