Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/steuerstrafverfahren-einleitende-manahme.html
Timestamp: 2018-04-24 10:23:38
Document Index: 390688933

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 33', '§ 393', '§ 328', '§ 397', '§ 163', '§ 102', '§ 103', '§ 208', '§ 208', '§ 6', '§ 386', '§ 201']

Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - einleitende Maßnahme
> Steuerstrafverfahren - einleitende Maßnahme
Die einleitende Maßnahme stellt die erste strafprozessuale Verfahrenshandlung dar und ist somit die erste Maßnahme zur Aufklärung des Verdachts einer Steuerstraftat bzw. einer Steuerordnungswidrigkeit. Sie kennzeichnet den Beginn des Steuerstrafverfahrens . Sie ist auf ein Ziel gerichtet und ein tatsächliches Handeln eines der Strafverfolgungsorgane. Es muss eine gegenständliche Ermittlungshandlung mit Gestaltungswirkung vorliegen. Der Verfolgungswille des Strafverfolgungsorgans muss erkennbar sein. Die Anordnung der Ermittlungshandlung reicht bereits aus.
Die das Strafverfahren einleitende Maßnahme stellt aus diesem Grunde keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO im Besteuerungsverfahren dar, der mit dem Einspruch nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO anfechtbar wäre. Es kann somit weder das finanzbehördliche Einspruchsverfahren nach den §§ 347 bis 368 AO noch das finanzgerichtliche Klageverfahren zur rechtlichen Überprüfung dieser Maßnahme mit Einleitungswirkung herangezogen werden ( § 347 Abs. 3 AO , § 33 Abs. 3 FGO ).
Ferner erfolgt mit der einleitenden Maßnahme eine Abgrenzung zum Besteuerungsverfahren, denn mit Einleitung des Steuerstrafverfahrens erfahren die Mitwirkungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren eine Beeinträchtigung. Gem. § 393 Abs. 1 AO richten sich die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO sind jedoch im Besteuerungsverfahren gegen den Steuerpflichtigen dann unzulässig, wenn er dadurch gezwungen werden würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Insofern dient die Einleitung des Steuerstrafverfahrens auch dem Schutz des Steuerpflichtigen .
Von der das Steuerstrafverfahren auslösenden Maßnahme i.S.d. § 397 Abs. 1 AO sind die im Vorfeld durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen, sog. Vorfeldermittlungen , abzugrenzen. Sie gehören nicht zum Steuerstrafverfahren, können aber zu einem Steuerstrafverfahren führen, soweit die Ermittlungen Anlass für den Verdacht einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit begründen. Vorfeldermittlungen haben allein steuerrechtlichen Charakter.
Vernehmung des Beschuldigten nach § 163a StPO ;
Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten nach § 102 StPO ;
Durchsuchung bei anderen Personen nach § 103 StPO ;
Die Tätigkeiten der Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie der Steuerfahndungsstelle , soweit sie nicht allein nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO in unbekannten Steuerfällen oder nach § 208 Abs. 2 AO allein steuerliche Aufgaben wahrnimmt, bedingen bereits den strafrechtlichen Charakter der Maßnahme und somit ein strafrechtliches Vorgehen.
Dies gilt nicht für andere Stellen der Finanzbehörde i.S.v. § 6 AO , wie z.B. Amtsbetriebsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung oder Veranlagungsbezirk, da diese i.d.R. allein steuerliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Stellen können zwar gem. § 386 Abs. 1 S. 2 AO auch das Steuerstrafverfahren einleiten (siehe Steuerstrafverfahren - Einleitungsbefugnis ), jedoch muss dann der strafrechtliche Charakter der einleitenden Maßnahme gesondert hervorgehoben werden.
Hinweis auf den Vorbehalt der straf- und bußgeldrechtlichen Würdigung der erst mit Schlussbesprechung einer Außenprüfung bekannt gewordenen Prüfungsfeststellung gem. § 201 Abs. 2 AO .