Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00876/fnameorig_194060.html
Timestamp: 2019-01-23 11:18:04
Document Index: 313294281

Matched Legal Cases: ['§ 572', '§ 22', '§ 656', '§ 572', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 189', '§ 2', '§ 18', '§ 189', '§ 229', '§ 4', '§ 189', '§ 229', '§ 273', '§ 22', 'Art. 1', '§ 337', '§ 4', '§ 93', '§ 22', '§ 73', '§ 6']

876 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – KSV‑SG)
3 Änderung des Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetzes
4 Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im § 572 Abs. 4 zweiter Satz wird nach dem Wort „Bundesgesetz“ der Ausdruck „sowie das Ruhen nach § 22a des Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 131/2000,“ eingefügt.
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010
§ 656. § 572 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:
„9. KünstlerInnen nach § 2 Abs. 1 des Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetzes (K‑SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, die das Ruhen ihrer selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a K‑SVFG gemeldet haben, für die Dauer der Wirksamkeit des Ruhens nach § 22a Abs. 4 K‑SVFG.“
„5. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes;“
„3. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes.“
„4. in dem ein Ausnahmegrund eintritt.“
§ 189a. Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird für alle Kunstschaffenden, insbesondere für die als KünstlerInnen im Sinne des § 2 Abs. 1 K‑SVFG tätigen Personen, ein KünstlerInnen-Servicezentrum (im Folgenden kurz „Servicezentrum“) eingerichtet.
1. Erteilung von Auskünften über
a) bestehende Versicherungsverhältnisse und deren Rechtswirkungen;
b) die beitragsrechtlichen Auswirkungen von Versicherungsverhältnissen;
c) das Versichertenservice der zuständigen Sozialversicherungsträger und das Service des Künstler‑Sozialversicherungsfonds;
d) das Meldeverfahren aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis;
e) die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen aus der Sozialversicherung;
f) allgemeine Angelegenheiten des Verfahrens vor dem Sozialversicherungsträger und dem Künstler‑Sozialversicherungsfonds;
g) Anträge auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung;
2. Unterstützung bezüglich der Melde- und Auskunftspflichten nach den §§ 18 bis 22;
3. Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf alle Arten von Leistungen der Sozialversicherung, auf freiwillige Versicherung, auf Rückerstattung von Beiträgen, auf Differenzbeitragsvorschreibung, auf Feststellung der Versicherungszeiten und auf Feststellung der Versicherungspflicht;
4. Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen nach dem K‑SVFG.
§ 189c. Personen, die erstmalig ihre künstlerische Erwerbstätigkeit aufnehmen oder in absehbarer Zeit erstmalig aufnehmen werden, hat das Servicezentrum auf Verlangen bei der Wahrnehmung ihrer Ansprüche und Erfüllung ihrer Pflichten aus der gesetzlichen Sozialversicherung und nach dem K‑SVFG in besonderer Weise zu unterstützen.
„Mitwirkung des Künstler‑Sozialversicherungsfonds
§ 229f. (1) Der Künstler‑Sozialversicherungsfonds ist zur Mitwirkung bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 9 verpflichtet und hat die Daten betreffend die Ruhendmeldung sowie die Meldung der Wiederaufnahme der selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit dem Versicherungsträger auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(2) Der Künstler‑Sozialversicherungsfonds hat darüber hinaus dem Versicherungsträger im Einzelfall auf Anfrage die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 189b und 189c erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“
„j) hinsichtlich des § 229f die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;“
10. Im § 273 Abs. 6 zweiter Satz wird nach dem Wort „Bundesgesetz“ der Ausdruck „sowie das Ruhen nach § 22a K‑SVFG“ eingefügt.
„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2010
§ 337. Die §§ 4 Abs. 1 Z 8 und 9, 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 4 Z 2 und 3, 7 Abs. 4 Z 3 und 4, Abschnitt IIa des Dritten Teiles samt Überschriften, 229f samt Überschrift, 254 lit. j bis l und 273 Abs. 6 sowie die Überschrift zum Dritten Teil in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Änderung des Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetzes
Das Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz, BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2008, wird wie folgt geändert:
Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorgegesetzes
Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:
1. des Ruhens seiner Gewerbeausübung im Sinne des § 93 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, des Ruhens seiner selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a des Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 131/2000, oder nach dem Erlöschen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG begründenden Berechtigung oder“
3. Dem § 73 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) Die §§ 6 Abs. 2 zweiter Satz und 55 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“