Source: https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Publikationen/Aufsaetze/kriegsfolgenarchivgut-p1-bartels.html
Timestamp: 2020-02-28 06:37:03
Document Index: 158815510

Matched Legal Cases: ['Art. 120', '§ 349', '§ 8', '§ 349', '§ 10', '§ 349', '§ 313']

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Überblick über den Lastenausgleich
von Henning Bartels, Vizepräsident des Bundesausgleichsamt (Beitrag auf der Konferenz "Kriegsfolgenarchivgut" in Bayreuth, 14.10.2019)
2019 ist das Jahr der Jubiläen. Sie denken da vielleicht an 100 Jahre Weimarer Verfassung, ganz bestimmt an 70 Jahre Grundgesetz und an 30 Jahre Maueröffnung. Dazu gehören aber auch 70 Jahre Lastenausgleich, 30 Jahre Lastenausgleichsarchiv und damit 30 Jahre der Zentralisierung von wesentlichen Unterlagen, die bei der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs entstanden sind.
Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen eine persönliche Anmerkung.
Ich selbst habe am 1. Januar 1989 im Bundesausgleichsamt, der obersten Fachaufsichtsbehörde der Lastenausgleichsverwaltung, in Bad Homburg angefangen. Eingestellt wurde ich nicht in erster Linie für die Bearbeitung des Lastenausgleichs, sondern für die eines Großfalles aus der Wertpapierbereinigung, eines weiteren Gesetzesbereichs zur Bewältigung der Kriegsfolgen. Zum Lastenausgleich hieß es damals im Kollegenkreis: Da brauchst du dich gar nicht mehr einarbeiten, das ist bald vorbei. Wie wir heute wissen, war das ein Irrtum. Den Lastenausgleich gibt es immer noch.
Ich möchte Ihnen in der nächsten halben Stunde einen kleinen Überblick über den Lastenausgleich geben.
Der Lastenausgleich war zu seiner besten Zeit, in den 1950er und 1960er Jahren ein Prominenter. Ich denke, das kann man so sagen. Damals kannte ihn fast jeder. Seine Bekanntheit dürfte in der erwachsenen Bevölkerung bei nahezu 100 % gelegen haben.
Schauen wir uns erst einmal an, wann der Lastenausgleich das Licht der Welt erblickte. Erste Vorschläge für einen Lastenausgleich wurden im sogenannten Homburger Plan im April 1948 niedergelegt. Von einem Lastenausgleich wurde das erste Mal im selben Jahr im Währungsgesetz von 1948 gesprochen. Einzug in die bundesdeutsche Gegenwart hat er ein Jahr später gefunden. Am 18. August 1949 trat das Soforthilfegesetz in Kraft. Es enthielt erste Grundelemente des Lastenausgleichs. Er ist also inzwischen 70 Jahre alt.
Weshalb gibt es den Lastenausgleich überhaupt?
Der Nationalsozialismus, der Krieg, die millionenfache Ermordung unschuldiger Menschen und die Vertreibung hatten in Deutschland und in ganz Europa zu einer bis dahin unvorstellbaren Katastrophe geführt – weit größer als die des ersten Weltkriegs. Die Folgen dieser Katastrophe zu überwinden war die zentrale Aufgabe aller verantwortlichen Stellen in Deutschland nach 1945. Die Besatzungsmächte, die deutsche Politik, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Bevölkerung waren damit beschäftigt, die Folgen des Krieges zu beseitigen. Der Lastenausgleich war dabei nur eine der notwendigen Maßnahmen, die getroffen werden mussten. Mit der Not der Hinterbliebenen der Millionen Kriegstoten, der Verschleppten, der Verfolgten und der Kriegsgefangenen sowie mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau befassten sich andere Gesetzesbereiche.
Der Lastenausgleich regelte lediglich einen Ausgleich für die materiellen Folgen von Krieg und Vertreibung. Ihm lag das Bekenntnis der Solidarität mit den Geschädigten zugrunde. Diejenigen, die ihr Vermögen und ihre wirtschaftliche Existenz über den Krieg gerettet hatten, sollten die materiellen Lasten derjenigen ausgleichen, die fast alles verloren hatten. Der Lastenausgleich war ein herausragendes Bekenntnis der alten Bundesrepublik zur Solidarität mit den Flüchtlingen und Vertriebenen. Das zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber vor über 30 Jahren entschieden hat, anders als in anderen Bereichen der Kriegsfolgenregelungen, den wesentlichen Teil der entstandenen Akten einem besonderen Teil des Bundesarchivs, dem Lastenausgleichsarchiv, zuzuführen.
Die Ansprüche an den Lastenausgleich waren hoch. Es gab 1949 im Bundesgebiet
- 9 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge. Hinzu kamen 2,5 Mio. innerhalb des Bundesgebiets Evakuierte, die ihre Heimat ebenfalls hatten verlassen müssen.
- Es gab 8 Mio. Kriegssachgeschädigte, einschließlich der Familienangehörigen.
- Von 10 Mio. Wohnungen im Bundesgebiet waren 2,5 Mio. total zerstört, viele weitere teilweise.
- Es gab 0,5 Mio. Sowjetzonenflüchtlinge mit Ansprüchen an den Härtefonds des Lastenausgleichs.
- Und es gab allein 0,5 Mio. Währungsgeschädigte mit Ansprüchen auf Kriegsschadenrente.
- Zusammen 18 Mio. Menschen von 50 Mio. Einwohnern, also mehr als 1/3 der Bevölkerung der Bundesrepublik hatte Ansprüche an den Lastenausgleich.
Hinzu kam die wesentlich größere Zahl der Sparer, die Ansprüche nach dem Altsparergesetz geltend machen konnte. Das war quasi die gesamte erwachsene einheimische Bevölkerung des Bundesgebiets. Das macht deutlich, welche gewaltige Aufgabe es war, den notwendigen finanziellen Ausgleich zu organisieren.
Zunächst bestand die Absicht, den Lastenausgleich zusammen mit der Währungsreform 1948 einzuführen. Es zeigte sich aber sehr bald, dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten war. Daher wurde als erste Maßnahme das Soforthilfegesetz verabschiedet.
Die Leistungen nach dem Soforthilfegesetz orientierten sich allein an den Grundbedürfnissen der Menschen und an deren Bedürftigkeit. Ziel des Soforthilfegesetztes war es, die größte Not der Geschädigten zu lindern. Es ging noch nicht um eine Vermögensentschädigung. Diese Regelung war dem endgültigen Lastenausgleich vorbehalten.
Die wesentlichen Leistungen des Soforthilfegesetzes waren:
- die Unterhaltshilfe in Form einer Rentenzahlung,
- Darlehen zum Wohnungsbau: die zerstörten Wohnungen mussten ersetzt werden,
- die Hausrathilfe: die Vertriebenen und die Ausgebombten hatten auch ihren Hausrat verloren,
- Arbeitsplatzdarlehen: in den zerstörten Betrieben mussten wieder Arbeitsplätze für die Menschen geschaffen werden.
In den drei Jahren von 1949 bis zum Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes 1952 wurden bereits 6,2 Mrd. DM ausgegeben.
Zur Finanzierung der Leistungen wurde eine allgemeine Soforthilfeabgabe, also eine Art Vermögensabgabe, von zwei Prozent auf Grundvermögen eingeführt. Darüber wurde der Hauptteil der Einnahmen bis 1952 erzielt. Daneben gab es zwei weitere Abgabearten. Insgesamt wurden mit den Soforthilfeabgaben 6,4 Mrd. DM eingenommen.
Nach Inkrafttreten des Soforthilfegesetzes wurden die Arbeiten zur Gestaltung des endgültigen Lastenausgleichs zügig fortgesetzt. Eine Expertengruppe legte bereits im Januar 1950 einen Abschlussbericht vor, der sich für einen individuellen Lastenausgleich aussprach. Andere Auffassungen und auch der Gedanke, allein nach sozialen Gesichtspunkten zu entschädigen, konnten sich nicht durchsetzen.
Bei der Entschädigung der Vermögensverluste sollte grundsätzlich auf die Schäden im Einzelfall abgestellt werden.
Mit dem Lastenausgleich sollten zwei große Ziele erreicht werden:
1. Die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die bundesdeutsche Gesellschaft.
2. Die Entschädigung der individuell entstandenen Vermögensverluste im Rahmen der volkswirtschaftlich verfügbaren Mittel. Die Höhe der Leistungen stand immer unter dem Vorbehalt, dass alles auch finanzierbar sein musste. Es ging im Lastenausgleich daher nie um das Wünschenswerte, sondern immer nur um das, was möglich war, um das, was sich das Land leisten konnte.
Rückblickend lässt sich sagen, dass beide Ziele des Lastenausgleichs erreicht wurden.
Das Lastenausgleichsgesetz trat am 1. September 1952 in Kraft. Es bestand aus einem Finanzierungs- und aus einem Ausgabenteil. Die Finanzierungsseite des Lastenausgleichs wurde von den Finanzämtern durchgeführt. Die Leistungen wurden von den Ausgleichsämtern ausgezahlt.
Zur Finanzierung des Lastenausgleichs wurden Ausgleichsabgaben eingeführt:
die Vermögensabgabe, die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe.
Mit ihnen wurde 1/3 der gesamten Ausgaben finanziert (53 Mrd. DM von 145 Mrd. DM). Der Rest der benötigten Mittel, die bis heute ausgegeben wurden, wurde über Steuern und Zuschüsse der Länder zur Unterhaltshilfe aufgebracht.
Von wem aber wurden die Regelungen des Lastenausgleichs umgesetzt und wie kam das Geld zu den Geschädigten?
Auf der Finanzierungsseite waren die Strukturen vorhanden. Die Finanzämter gab es natürlich auch nach dem Krieg noch.
Für die Leistungsseite musste die Ausgleichsverwaltung dagegen erst neu aufgebaut werden.
Im April 1948 wurde ein vorläufiges Hauptausgleichsamt errichtet.
Im Juni 1949 wurde es in Hauptamt für Soforthilfe umbenannt.
Seit dem 21. Januar 1953 gibt es das Bundesausgleichsamt.
In jedem Bundesland wurde ein Landesausgleichsamt in der Regel mit mehreren Außenstellen errichtet. In jeder Stadt und in jedem Landkreis gab es Ausgleichsämter, oft sogar mit mehreren Zweigstellen. Neben den Ausgleichsämtern und Landesausgleichsämtern gab es zudem 34 Heimatauskunftsstellen und eine Vielzahl von Vertretern der Interessen des Ausgleichsfonds. In der Hochphase des Lastenausgleichs in den 1950er und 1960er Jahren gab es rund 600 Ausgleichsämter mit 25.000 Beschäftigten.
1952 wurde das Grundgesetz um den Art. 120a ergänzt. Dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts wurde die Fachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung übertragen.
Mit dem Lastenausgleichgesetz wurde ein Sondervormögen des Bundes eingerichtet: der Ausgleichsfonds. In diesen flossen die Einnahmen für den Lastenausgleich; aus ihm wurden die Leistungen bezahlt.
Aufgabe des Bundesausgleichsamts war es, die Durchführung des Lastenausgleichs zu steuern. Es übte wie ein Ministerium die Fachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus und erließ die notwendigen Verwaltungsvorschriften. Und davon gab es nicht gerade wenige.
Die wichtigsten Gesetze zum Lastenausgleich wie z. B. das Lastenausgleichsgesetz selbst, das Feststellungsgesetz (FG) und das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) enthielten Ermächtigungen für die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen. In diesen konnte dem Bundesausgleichsamt die Befugnis eingeräumt werden, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen.
Die wesentliche Aufgabe des Bundesausgleichsamts war es, die Infrastruktur für die Durchführung der Gesetze zu schaffen. Dabei ging es zunächst um die Organisation der Ausgleichsverwaltung: Wer ist wofür zuständig? Wie sehen die Antragsformulare aus? Wo müssen die Anträge gestellt werden?
Es ging aber auch um Lösungen für den Nachweis der Schäden. Viele der Geschädigten hatten keine Unterlagen retten können, mit denen sie das verlorene Vermögen hätten nachweisen können. An dieser Stelle des Verwaltungsverfahrens kam das Bundesausgleichsamt ins Spiel. Es erließ nahezu flächendeckend für alle feststellbaren Vermögensschäden eigene Rechtsverordnungen, die die Beweisnot der Antragsteller berücksichtigen. Aufgrund von Erfahrungsätzen konnten Schäden auch dann sicher festgestellt werden, wenn der Antragsteller nur einzelne Betriebsmerkmale wie z. B. die Anzahl der Beschäftigen oder den Umsatz angeben konnte. Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft wurden z. B. Richtzahlen für die Ermittlung von Ersatzeinheitswerten gewerblicher Betriebe festgelegt. Im Bereich der Landwirtschaft wurde mit Hektarsätzen gearbeitet. Es gab z. B. sogar eine Verordnung zur Feststellung der Schäden an Gartenbauvermögen. Darin finden sich Vorschriften zur Ermittlung von Regelwerten bei Schäden an Gemüsebetrieben oder Blumenanbaubetrieben. Sie sehen, wie detailliert die Regelungen waren.
Zudem hat das Bundesausgleichsamt die verschiedenen Bereiche des Lastenausgleichs mit Einzel- und mit speziellen Sammelrundschreiben geregelt. Bei letzteren handelte es sich um Vorschriftensammlungen, die der laufenden Rechtsentwicklung immer wieder angepasst wurden.
1960 wurde ein 40-seitiges Sammelrundschreiben zur Anwendung der 11. Leistungs-Durchführungsverordnung herausgegeben. In diesem wurden Regelungen getroffen, die der besonderen Situation der jüdischen Verfolgten gerecht wurden. Erläutert und näher geregelt wurden z. B. die Rechtsstellung der Erben der Verfolgten, besondere Zuständigkeiten für die Antragsstellung und das Verhältnis zum Bundesrückerstattungs- und zum Bundesentschädigungsgesetz sowie die Rechtsstellung des Erwerbers des entzogenen Vermögenswertes.
Ein besonders wichtiges Instrument zur Steuerung des Lastenausgleichs war aber auch die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Länder. Der Kontakt untereinander wurde in Dienstbesprechungen mit den Leitern der Landesausgleichsämter gepflegt. Davon gab es 170, die letzte 2014 hier in Bayreuth.
Das Bundesausgleichsamt hat aber nicht nur die Fachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung ausgeübt und das Verwaltungsverfahren des Lastenausgleichs geregelt. Ebenso wichtig war die Verwaltung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Über deren Verwendung konnte es allerdings nicht allein entscheiden.
Ihm waren ein Kontrollausschuss und ein ständiger Beirat zugeordnet. Der Kontrollausschuss musste insbesondere den Regelungen zustimmen, in denen die Details zu den Leistungen an die Geschädigten festgelegt wurden. Er genehmigte den jährlichen Haushalt des Ausgleichsfonds und damit die Verwendung der für den Lastenausgleich zur Verfügung gestellten Mittel. Das alles ist Geschichte. Der Ausgleichsfonds, der Kontrollausschuss und der ständige Beirat sind schon vor Jahren aufgelöst worden.
Die Geschichte des Lastenausgleichs begann 1949 mit den ersten Leistungen.
Ab 1949 wurde die Unterhaltshilfe mit einem Satz vom 70 DM ausgezahlt, der bis 1959 in mehreren Stufen immerhin auf 140 DM verdoppelt wurde.
1951 begann die Auszahlung der ersten Rate der Hausrathilfe.
1956 konnte die erste Rate der Hausratentschädigung ausgezahlt werden.
1957 lief die Auszahlung der Hauptentschädigung an.
Bereits 1953 überschritten die Ausgaben des Ausgleichsfonds die 10 Mrd. DM Grenze.
1956 war die 20 Mrd. DM Grenze erreicht und 1959 die 30 Mrd. DM Grenze.
Sie sehen – das Geld kam zu den Geschädigten.
Neben den genannten Leistungen wurden gleich in der Anfangszeit des Lastenausgleichs die verschiedensten Arten von Darlehen gewährt, z. B.
- für den Wohnungsbau
- und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Und es gab die Ausbildungshilfe, eine frühe Form des BaföGs. Hierfür wurden in den ersten zehn Jahren des Lastenausgleichs 700 Mio. DM ausgezahlt.
Eine weitere besonders bedeutende Leistung des Lastenausgleichs war die Kriegsschadenrente. Kriegsschadenrente erhielten Geschädigte, die durch Krieg oder Vertreibung ihre Alterssicherung verloren hatten. Viele Geschädigte waren bei Kriegsende bereits so alt, dass sie nicht mehr in der Lage waren, selbst für ihr Alter zu sorgen. Sie sollten nicht ausschließlich auf Leistungen der Fürsorge angewiesen sein. Daher wurde für diese Personengruppe die Möglichkeit einer Rentenzahlung geschaffen.
Voraussetzung für den Bezug der Kriegsschadenrente war der Existenzverlust, der bei Vertriebenen jedoch vermutet wurde. Allerdings durfte das Einkommen aus anderen Quellen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Die Kriegsschadenrente wurde nur subsidiär nach Anrechnung des sonstigen Einkommens gewährt, wobei es aber großzügige Freibeträge gab. Vorhandenes Vermögen - wie z. B. Sparvermögen - wurde nicht angerechnet und musste auch nicht zunächst verbraucht werden, um eine Leistung zu erhalten.
Als das Lastenausgleichsgesetz 1952 in Kraft trat, gab es 700.000 Empfänger von Kriegsschadenrente. Heute sind es noch etwa 1.300 (01.07.2019). Auch daran lässt sich erkennen, dass der Lastenausgleich auf sein Ende zusteuert.
Ich habe anfangs erwähnt, dass es ein Ziel des Lastenausgleichs war, die den Menschen entstandenen Vermögensschäden im Rahmen der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten auszugleichen. In erster Linie werden Sie dabei an die Grundstücke und Häuser der Vertriebenen denken. Dafür gab es die Hauptentschädigung. Aber auch die Hausratentschädigung, mit deren Auszahlung zunächst begonnen wurde, war eine Vermögensentschädigung. Sie wurde als die Hauptentschädigung des kleinen Mannes bezeichnet.
Es wurden insgesamt 9,6 Mio. Anträge auf Hausratentschädigung gestellt, von denen die Hälfte (4,5 Mio.) in der Anfangszeit von 1954 bis 1959 bearbeitet wurde. Die Hausratentschädigung war das erste Massenproblem, das der Lastenausgleich bewältigen musste.
Nach welchen Maßstäben wurde der Hausrat entschädigt?
Sie können sich vorstellen, dass es für die Ausgebombten und für die Vertriebenen quasi unmöglich war, den Hausrat nachzuweisen, den sie verloren hatten. Wie also sollte die Höhe der Schäden festgestellt werden? Abgestellt wurde auf die Höhe der Einkünfte in den Jahren 1937 bis 1939. Sie waren relativ einfach zu ermitteln. Bei den Ausgebombten des Bundesgebiets kamen wieder die Finanzämter ins Spiel. Informationen waren auch bei den Arbeitgebern und bei der Sozialversicherung vorhanden. Die Vertriebenen konnten zumindest durch Zeugen nachweisen, welchen Beruf sie hatten, so dass das Einkommen glaubhaft gemacht werden konnte. Je nach Jahreseinkommen oder damals vorhandenem Vermögen wurde der Antragsteller einer von drei Schadensstufen zugeordnet. In diesen gab es 1.200 DM, 1.600 DM und 1.800 DM.
Hinzu kamen Beträge für den Ehegatten und für jedes Kind. Eine Familie in der Schadenstufe 3 mit drei Kindern konnte 2.600 DM erhalten. Das hört sich nach heutigen Maßstäben nicht nach sehr viel an, war aber in den 1950er Jahren ein ordentlicher Betrag.
Bis 1959 waren 95 % der damals vorliegenden Anträge erledigt. Für die insgesamt 9,6 Mio. Anträge auf Hausratentschädigung wurden bis zum Schluss rund 10 Mrd. DM ausgezahlt.
Nachdem die Hausratentschädigung 1959 nahezu abgeschlossen war, konnte sich die Ausgleichsverwaltung mit der Hauptentschädigung befassen. Die Bearbeitung der Anträge auf Hauptentschädigung war nach der Hausratentschädigung quasi das zweite Massenproblem, das der Lastenausgleich zu bewältigen hatte.
Es wurden insgesamt 8,5 Mio. Feststellungsanträge bearbeitet.
Davon wurden ¾ positiv beschieden. Auf die Schadensfeststellung folgten die Zuerkennung der Hauptentschädigung und anschließend die Erfüllung. Die Zuerkennung musste extra beantragt werden. Es wurden also auch Millionen von Zuerkennungsanträgen und Erfüllungen bearbeitet. Das macht deutlich, welche Masse von Anträgen bewältigt werden musste.
Im Wesentlichen wurden Schäden an Grundvermögen, an Vermögen der Land- und Forstwirtschaft, an Betriebsvermögen und an geldwerten Forderungen entschädigt.
Nicht berücksichtigt wurden z. B. der Verlust von Bargeld (wegen der Beweisschwierigkeiten), von Edelmetallen, von Schmuck und Kunstsammlungen. Daran können Sie erkennen, dass sich der Lastenausgleich nur um die grundlegenden Vermögensschäden der Menschen kümmern konnte. Für Schäden an Luxusgegenständen gab es nichts.
Auch bei der Hauptentschädigung stellten sich Beweisfragen. Wie konnten die Ausgebombten die Kriegssachschäden an ihren Häusern beweisen? Wie konnten die Vertriebenen und Flüchtlinge die Werte der enteigneten Immobilien oder Gewerbebetriebe beweisen?
Bei den Kriegssachgeschädigten in Westdeutschland und in West-Berlin kamen wieder die Finanzämter ins Spiel. Denn der Schaden wurde nicht nach dem Verkehrs- oder Wiederbeschaffungswert, sondern nach dem steuerlichen Einheitswert festgestellt. Hier gab es beim Nachweis des Schadens daher in der Regel keine Probleme. Anders sah es bei den Flüchtlingen und Vertriebenen aus. Sie hatten oftmals keine Unterlagen über das verlorene Vermögen retten können. Sie konnten ihre Schäden vielfach nur durch Zeugenaussagen belegen.
Dafür, dass dabei bei der Wahrheit geblieben wurde, sorgten die Heimatauskunftstellen. Sie waren mit Geschädigten besetzt, denen gerade am Anfang des Lastenausgleichs die Verhältnisse in der alten Heimat bestens bekannt waren. Ihre Aufgabe war es, die Anträge auf Grund ihrer besonderen Kenntnisse über die Verhältnisse in der Heimat zu begutachten.
Die Höhe der Entschädigungen im Lastenausgleich unterlag einer relativen Begrenzung. Der in RM oder Mark der DDR festgestellte Schaden wurde bei der Übertragung in DM einer Degression unterworfen. Je höher die Schäden waren, umso geringer wurde relativ betrachtet die Entschädigung.
Gleichwohl wurde im Lastenausgleich bis heute für alle Leistungen ein recht ansehnlicher Betrag ausgezahlt - nämlich gut 75 Mrd. EUR. Daran wird sich nicht mehr viel ändern, da nur noch ganz wenige Erfüllungen zu erledigen sind.
Die Anträge im Lastenausgleich stiegen in den 1980er Jahren noch einmal stark an. Damals kamen viele Spätaussiedler aus den Staaten Osteuropas in die alte Bundesrepublik. Ende des Jahrzehnts hätte man meinen können, der Lastenausgleich stünde kurz vor dem Abschluss.
Aber dann kamen die Grenzöffnung und schließlich die Wiedervereinigung. Sie brachte es mit sich, dass rund 513.000 Fälle mit Zuerkennung von Hauptentschädigung, die den Bereich der DDR betrafen, erneut in Bearbeitung genommen werden mussten. Man kann sagen, hier hat die Ausgleichsverwaltung das dritte große Massenproblem bewältigt. Mit den 25.000 Beschäftigten von 1959 wäre diese Aufgabe sehr gut zu erledigen gewesen. Die gab es allerdings nicht mehr. 1990 befand sich die Ausgleichsverwaltung bereits im Abbau.
Anfang der 1990er Jahre ändert sich der Charakter des Lastenausgleich: Er wandelt sich von einer Leistungen gewährenden zu einer Geld einziehenden Verwaltung. Der Grundsatz des Gesetzgebers lautet: Keine Doppelentschädigung. Wer sein Vermögen zurückbekommt, zahlt den Lastenausgleich zurück.
Das Lastenausgleichsgesetz hatte zwar schon immer vorgesehen, dass im Falle eines Schadensausgleichs die erhaltene Entschädigung zurückzuzahlen war. Das dafür vorgesehene Verfahren war allerdings für die Rückabwicklung von hunderttausenden von Entschädigungsfällen nicht geeignet. Es wurde daher 1993 eine neue Vorschrift in das Lastenausgleichsgesetz eingeführt: § 349 LAG – Rückforderung bei Schadensausgleich.
Bis heute wurde aus der Rückforderung von Hauptentschädigung ein Betrag in Höhe von 1,4 Mrd. EUR erzielt. Darin sind die Verrechnungen nach § 8 EntschG und die Einnahmen nach § 349 LAG enthalten. Letztere stehen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 10 EntschG seit dem 01.01.1994 dem Entschädigungsfonds zu.
Der ganz überwiegende Teil des Lastenausgleichs ist inzwischen erledigt – er ist bereits Geschichte. Seit 1996 können keine neuen Anträge auf Lastenausgleich mehr gestellt werden.
Die meisten der 513.000 Rückforderungsfälle nach § 349 LAG von Anfang der 1990er Jahre sind inzwischen erledigt. 2004 hatte man angenommen, dass die Rückforderungsfälle parallel zu den offenen Vermögensfragen bis 2010 nahezu abgebaut sein würden. Das Bundesausgleichsamt sollte die Behörde sein, die den Lastenausgleich abschließt. Ihm wurden 2004 per Gesetz für die Zeit ab 2006 die Durchführung der Kriegsschadenrente und ab 2010 die der dann noch unerledigten Rückforderungsfälle übertragen.
Bei der Kriegsschadenrente entwickelte sich die Zahl der Bearbeitungsfälle erwartungsgemäß; sie nahm kontinuierlich ab. Bei den zu übernehmenden Rückforderungsfällen sah es ganz anders aus. Es verzögerte sich die Erledigung der offenen Vermögensfragen und damit auch der Abbau der Rückforderungsfälle. 2010 musste das Bundesausgleichsamt daher 42.000 noch nicht abgeschlossene Rückforderungsfälle von den Ländern übernehmen. Damit hatte 2004, als das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde, niemand gerechnet.
Die Länder bearbeiten noch die letzten Bodensatzfälle, sie wickeln ihre Ausgleichsverwaltung ab. Seit Ende 2014 ermöglicht ein neuer § 313 LAG die schrittweise Auflösung der Ausgleichsverwaltung und die Verlagerung von geringen Restaufgaben auf das Bundesausgleichsamt. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Bremen und in Niedersachsen gibt es keine Ausgleichsverwaltung mehr.
Das Bundesausgleichsamt erledigt bis 2021 zunächst die Rückforderungsfälle mit Bezug zu den offenen Vermögensfragen. Danach folgen noch umfangreiche Restarbeiten und zum Schluss die Archivierung der Einzelfallakten des Bundesausgleichsamts im Lastenausgleichsarchiv.
Zu Beginn meiner Ausführungen hatte ich den Großfall aus der Wertpapierbereinigung erwähnt, für dessen Bearbeitung ich in erster Linie eingestellt wurde. Der konnte im Januar dieses Jahres endgültig abgeschlossen werden. Anders als beim Lastenausgleich hatte hier allerdings auch niemand geglaubt, dass er schnell ein Ende finden würde. Ich aber bin damit zu Ende.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.