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Timestamp: 2018-02-26 03:24:22
Document Index: 147278028

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 139', '§ 242', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 310', '§ 611', '§ 139', '§ 310']

BAG 10 AZR 152/07: Arbeitsvertrag Verfallklausel Wirksamkeit Zweistufig
BAG 10 AZR 152/07
Zur Frage der Wirksamkeit einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallklausel.
BAG, Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Landesarbeitsgericht Köln, nichtamtlicher Leitsatz
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2008
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 - 9 Sa 1011/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob Prämienansprüche des Klägers aus dem Jahr 2004 verfallen sind.
Der im Jahr 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 2002 bis zum 30. April 2006 als Geschäftsleiter zu einem monatlichen Gehalt iHv. 4.600,00 Euro brutto beschäftigt. Der Formular-Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2002 enthielt ua. folgende Regelung:
„17. Verfallklausel
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“
Unter dem 17. Dezember 2003 vereinbarten die Parteien eine Prämienregelung, nach deren näherer Maßgabe der Kläger eine vierteljährliche Umsatzprämie sowie eine Jahresprämie erreichen konnte. Sie enthielt ua. folgende Bestimmung:
„5. Sonstiges
Reklamationen des Prämienempfängers müssen innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung der Prämienhöhe bzw. Zahlung erfolgen. Danach gilt die Prämie als richtig anerkannt.“
Der Kläger hat die Voraussetzungen der Umsatzprämie für das vierte Quartal 2004 iHv. 4.500,00 Euro erfüllt. Die Beklagte hat mit der Abrechnung für Januar 2005 davon 2.250,00 Euro brutto gezahlt. Außerdem hat der Kläger die Voraussetzungen der Jahresprämie für das Jahr 2004 iHv. 20.000,00 Euro brutto erfüllt. Davon hat die Beklagte mit der Abrechnung für April 2005 10.000,00 Euro brutto gezahlt.
Die Zahlung der restlichen Prämien hat der Kläger nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit der Umsatzprämie im Januar 2005 und der Jahresprämie im April 2005 schriftlich verlangt. Erst mit der am 15. März 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 22. Februar 2006 hat der Kläger auch Zahlung der offenen Prämien begehrt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Prämienansprüche seien nicht verfallen. Die zweistufige Verfallklausel in Ziff. 17 des Arbeitsvertrages sei insgesamt unwirksam. Sie sei inhaltlich unteilbar, weil die zweite Stufe auf der ersten Stufe aufbaue. Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe der Verfallklausel führe daher zur Unwirksamkeit der Verfallfristenregelung insgesamt. Die Verfallklausel verstoße auch gegen das Transparenzgebot, weil sie hinsichtlich der Ansprüche auf Prämienzahlungen mit der besonderen Regelung unter Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienvereinbarung kollidiere.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.250,00 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.250,00 Euro seit dem 15. Januar 2005 und aus 10.000,00 Euro seit dem 1. Mai 2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Prämienanspruch des Klägers sei verfallen, weil er die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht gewahrt habe. Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe erfasse nicht die Verfallklausel insgesamt. Die Trennung beider Stufen der doppelten Ausschlussklausel sei nach Inhalt und Satzstellung möglich. Die erste Stufe behalte auch ohne die unwirksame zweite Stufe ihren Sinn und sei aus sich heraus verständlich. Die Verfallklausel im Arbeitsvertrag kollidiere auch nicht mit der Prämienvereinbarung.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Der Prämienanspruch des Klägers aus dem Jahr 2004 ist verfallen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Prämien sei zwar entstanden, seine Geltendmachung sei auch nicht nach Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienregelung ausgeschlossen, er sei jedoch nach Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages verfallen, weil der Kläger nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit den jeweiligen Differenzbetrag schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe. Die vertraglich vereinbarte erste Stufe der Verfallklausel sei rechtswirksam. Eine derartige Ausschlussfrist könne in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart werden. Sie sei weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c BGB. Sie halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Eine solche Ausschlussfrist benachteilige den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) nicht unangemessen.
Die Regelung verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn sie weise ausdrücklich darauf hin, dass die Ansprüche bei unterlassener schriftlicher Geltendmachung verfallen. Sie werde auch nicht wegen des Nebeneinanders der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist und Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienvereinbarung intransparent. Die Regelungen hätten einen unterschiedlichen Inhalt. In der Prämienvereinbarung gehe es ausschließlich um die Berechnung der Prämie, während die Ausschlussfrist eine schriftliche Geltendmachung verlange, wenn die Prämie nicht gezahlt werde.
Die zweite Stufe der Ausschlussklausel sei zwar unwirksam, dies erfasse aber nicht die gesamte Verfallregelung. Sie sei aus sich heraus verständlich und lasse sich sinnvoll in einen zulässigen Regelungsteil (erste Stufe) und einen unzulässigen (zweite Stufe) trennen. Eine Bestimmung sei sprachlich abtrennbar, wenn der unwirksame Teil der Vertragsbestimmung gestrichen werden könne, ohne dass der Sinn der restlichen Klausel darunter leide (sog. blue-pencil-test). Dies kollidiere nicht mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, weil nicht das Gericht eine Klausel von sich aus auf das zulässige Maß reduziere, sondern eine sprachlich und inhaltlich teilbare Klausel ohne ihren unzulässigen Bestandteil mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werde.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. Die dem Grunde und der Höhe nach ursprünglich begründeten Prämienansprüche sind erloschen.
1. Die Ansprüche des Klägers sind nach Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages verfallen. Die Prämienregelung hat Ansprüche in dem Arbeitsverhältnis begründet, die mit Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung standen. Der Kläger hat die Verfallfrist nicht gewahrt, weil er seine Ansprüche nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der Beklagten schriftlich erhoben hat. Die Umsatzprämie war im Januar 2005 und die Jahresprämie im April 2005 fällig. Der Kläger hat diese Leistungen erstmals mit der Kündigungsschutzklage im März 2006 schriftlich geltend gemacht.
2. Die Verfallklausel in Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages ist wirksam. Sie hält einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand.
Tags für diese Entscheidung: arbeitsvertrag, verfallklausel, wirksamkeit, zweistufig
Angewandte Normen: § 139 BGB, § 242 BGB, § 305 BGB, § 305c BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 310 BGB, § 611 BGB
• BAG 5 AZR 52/05
• BAG 5 AZR 572/04
• BAG 8 AZR 425/04
• BAG 9 AZR 610/05
• BAG 7 AZR 232/05
• § 139 BGB
• § 310 BGB
BAG 10 AZR 152/07: Arbeitsvertrag, Verfallklausel, Wirksamkeit, Zweistufig, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online