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Timestamp: 2019-10-20 23:56:59
Document Index: 89061745

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 79', '§ 3', '§ 11', '§ 223']

Sommer, SGB V § 3 Solidarische Finanzierung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 3 Solidarische Finanzierung
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten und seither nicht geändert worden.
§ 3 bestimmt als Grundsatz- und Einweisungsvorschrift die solidarische Finanzierung der Krankenkassen durch Beiträge. Dabei umfasst die Finanzierung sowohl die Leistungsausgaben für die Versicherten als auch die sonstigen notwendigen Aufwendungen für Personal und Verwaltung und die Zuführungen zu den Rückstellungen. Dies entspricht den Grundsätzen der RVO, die jedoch eine solche generelle Vorschrift nicht enthielt. Hingewiesen wird auf die Beitragsentrichtung durch Versicherte und Arbeitgeber nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Damit wird, zusammen mit der Überschrift, deutlich, dass unter solidarischer Finanzierung die Beitragsbemessung nach Einnahmen und nicht nach dem versicherten Risiko zu verstehen ist. Eher deklaratorisch und die Solidarität ausweitend bestätigend bestimmt Satz 2, dass für versicherte Familienangehörige Beiträge nicht erhoben werden.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/2237 S. 158) wird bereits die Problematik der solidarischen Finanzierung nach beitragspflichtigen Einnahmen angesprochen, indem darauf hingewiesen wird, dass die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen und die Tendenz zu mehr Freizeit und geringeren Entgeltzuwächsen dazu führen könne, dass bei trotzdem unverändert vollem Versicherungsschutz damit die Beitragssatzstabilität auf Dauer gefährdet sein könne. Auch die beitragsfreie Familienversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten, die keine Kinder erziehen und betreuen, erscheine problematisch. Allerdings sind aus diesen erkannten Problematiken keine Folgerungen gezogen worden, indem die Beitragspflicht Versicherungspflichtiger ausgeweitet oder die Familienversicherung von der Kindererziehung oder -betreuung abhängig gemacht wurde.
2.1 Solidarische Finanzierung
Rechtssystematisch besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Beitragszahlung und Leistungsansprüchen nicht einmal ein Gegenseitigkeitsverhältnis. Die Leistungsansprüche entstehen allein aus der Versicherung (Mitgliedschaft oder Familienversicherung – vgl. § 11 und Komm. dort). Aus der Mitgliedschaft folgt dann zwar auch grundsätzlich die Beitragspflicht (§ 223 Abs. 1). Für die Leistungsansprüche der Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, dass diese auch gezahlt wurden und werden. Den Krankenkassen s...