Source: http://bi.bad-abbach.de/to0050.php?__ktonr=21047
Timestamp: 2018-01-22 11:51:44
Document Index: 150537935

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 76', '§ 73', '§ 1', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 17', '§ 78', '§ 78', 'Art. 16', '§ 9', '§ 3']

TOP Ö 1: Aufstellung des Bebauungsplanes "GI Lengfeld IV" mit Teiländerung des Bebauungsplanes "GI Lengfeld III"
Sitzung: 04.04.2017 MGR/004/2017
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 3
Dieser Beratungspunkt wurde in der Sitzung am 07.03.2017 von der Tagesordnung abgesetzt.
Mit Beschluss Nr. 387 vom 23.02.2016 hat der Marktgemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Restfläche im Industriegebiet Lengfeld beschlossen und den Vorentwurf am 26.07.2016 gebilligt.
Für das entsprechende Bauleitplanverfahren wurde in der Zeit vom 14.11.2016 bis 09.12.2016 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 14.11.2016 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt.
Von der Öffentlichkeit wurden hierzu keine Äußerungen vorgebracht.
Stellungnahme vom 16.12.2016
1. Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete
Die ausreichende Versorgung mit Trink- und Brauchwasser ist durch das zentrale Netz des Wasserzweckverbandes langfristig gesichert.
Wasserschutzgebiete werden nicht tangiert.
2. Abwasserentsorgung, Gewässerschutz
Die Abwasserentsorgung hat im Trennsystem zu erfolgen, wobei die Entsorgung des Schmutzwassers durch den Anschluss an die Kläranlage des Abwasserzweck-verbandes sichergestellt ist. Unbelastetes Niederschlagswasser ist vorrangig über dem bewachsenen Oberboden zu versickern. Für die weitere Entwässerungsplanung ist die Versickerungsfähigkeit des Untergrundes von grundlegender Bedeutung und entsprechend zu prüfen. Es wird um frühzeitige Abstimmung des Entwässerungs-konzeptes mit dem Wasserwirtschaftsamt gebeten und grundsätzliche Aussagen hierüber sollten im Bebauungsplan festgesetzt werden. Zentrale Anlagen für die Versickerung oder Rückhaltung in kommunaler Trägerschaft sind vorzusehen.
Für die Einleitung von zentralen Gewässerbenutzungsanlagen in den Untergrund bzw. in ein Gewässer ist die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis durch die Gemeinde zu beantragen. Hier ist der Abschnitt 3.5.4 der Begründung entsprechend zu berücksichtigen. Für die festgesetzte Ausgleichsfläche im Bereich des geplanten Regenrückhaltebeckens sind die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
3. Gewässer und Hochwasserrisikomanagement
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes berührt das mit Verordnung vom 13.10.1981 amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Donau.
Allerdings wird nach den aktuellen Berechnungen aus dem Jahr 2014 (Hochwassergefahrenfläche HQ100) nur noch die Fläche des geplanten Regenrückhaltebeckens tangiert.
Die Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes ist jedoch noch nicht vorläufig gesichert. Wegen der Zulässigkeit der Bauleitplanung aus wasserrechtlicher Sicht wird auf die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 08.12.2016, Az. V 2-640-C, verwiesen.
Entsprechend der vorstehenden Ausführungen sollten die Angaben auf Seite 27 der Begründung korrigiert werden.
Das Planungsgebiet liegt innerhalb der Hochwassergefahrenfläche bei einem seltenen Hochwasserereignis (HQextrem), welches in den Hochwassergefahren- und
–risikokarten dargestellt ist. Diese Pläne stellen einen zu berücksichtigenden Belang in der bauleitplanerischen Abwägung dar und sind entsprechend zu berücksichtigen.
In den Unterlagen fehlen Aussagen hierzu und deswegen ist im Bebauungsplan ein Vermerk bezüglich der Lage im Hochwasser-Risikogebiet der Donau aufzunehmen, weil es sich um eine gesetzlich angeordnete Übernahme von Informationen, insbesondere um Warn- und Hinweisfunktionen für die Bauherren, handelt.
Aus fachlicher Sicht wird die Bebauung in durch Hochwasser gefährdeten Bereichen für falsch erachtet, da noch größere Hochwasserereignisse auftreten können und dadurch das Schadenspotential steigt.
Da sich die Hochwassergefahrenfläche HQextrem in etwa mit dem amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau deckt, wird die Herausnahme dieser Flächen aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes empfohlen.
Des Weiteren sollte ein Sicherheitsabstand der Erdgeschossfußbodenhöhe zum Wasserstand beim hundertjährlichen Hochwasser von mind. 50 cm und der Verzicht auf Kellergeschosse auf den Parzellen 1 bis 4 festgelegt werden.
4. Altlasten, Grundwasserverunreinigung, Bodenschutz
Es wird ein Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landkreises Kelheim empfohlen. Durch die geplanten Straßen, Wege, Stellplätze etc. wird der Oberflächenwasserabfluss erhöht, wodurch die Hochwassersituation verschärft werden kann. Durch entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan sollte daher die Bodenversiegelung auf das unumgängliche Maß beschränkt werden.
5. Grundwasser
Aufgrund der Nähe zur Donau ist mit hohen Grundwasserständen zu rechnen. Hier sollte ein entsprechender Hinweis -auch zur fachgerechten Sicherung baulicher Anlagen im Grundwasserbereich gegen drückendes Wasser - im Bebauungsplan erfolgen.
Ebenso sollte auf die Anzeigepflicht bei der Freilegung von Grundwasser und die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen hingewiesen werden.
6. Naturschutzrechtliche Kompensation – Externe Fläche
Auf der Ausgleichsfläche Flur-Nr. 582, Gemarkung Lengfeld, sind eine Auwaldneugründung, Heckenpflanzungen, ein extensives Grünland, ein Oberbodenabtrag und ggf. die Anlage von Tümpeln geplant. Da diese Fläche ebenfalls im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau liegt, sind die geplanten Maßnahmen -soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen- untersagt. Die geplanten Kompensationsmaßnahmen bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung und es wird davon ausgegangen, dass der Hochwasserabfluss dadurch nicht unwesentlich beeinträchtigt würde und somit eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Hier wird um Abstimmung der Ausgleichsplanung mit dem Wasserwirtschaftsamt gebeten.
Für die wasserrechtlichen Anzeige- bzw. Genehmigungspflichten beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie für das Einleiten von Produktionsabwässern in den kommunalen Schmutzwasserkanal soll ein Hinweis aufgenommen werden.
Das im Jahr 2014 ermittelte Überschwemmungsgebiet der Donau wurde beim Landratsamt Kelheim zur vorläufigen Sicherung eingereicht.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 16.12.2016 zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2 - Abwasserentsorgung, Gewässerschutz
Die Hinweise zur Schmutzwasserentsorgung, Versickerungsfähigkeit des Bodens und zum Regenrückhaltebecken werden bei der weiteren Erschließungsplanung beachtet und -soweit möglich- in die Festsetzungen und die Begründung des Bebauungs-planes eingearbeitet. Eine zentrale Anlage zur Versickerung und Rückhaltung des auf den öffentlichen Flächen anfallenden Niederschlagswassers ist bereits Bestandteil der Planung. Die Flächen für die zentralen Anlagen verbleiben im Eigentum des Marktes. Das detailliert ausgearbeitete Entwässerungskonzept wird zwischen Erschließungs-planer und Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung wird zu gegebener Zeit beantragt.
Zu Punkt 3 - Gewässer und Hochwasserrisikomanagement
Der Bundesgesetzgeber hat auf die zunehmenden Hochwasserereignisse mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 03.05.2005 reagiert. Ziel der gesetzlichen Regelung war eine weitgehende Vorbeugung von Hochwasserereignissen. Darüber hinaus wurde die Eigenverantwortung der Beteiligten betont. Zum 01.03.2010 sind das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie das neue Bayerische Wassergesetz (BayWG) in Kraft getreten.
Die Bauleitplanung hat als wesentlicher Teil der Vorbeugemaßnahmen eine Schutzfunktion für Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG) und Risikogebiete (§ 73 WHG). Bauleitpläne müssen die Belange des Hochwasserschutzes in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB berücksichtigen.
Für die festgesetzten Überschwemmungsgebiete hat der Gesetzgeber sowohl für Flächennutzungs- als auch für Bebauungspläne eine Pflicht zur nachrichtlichen Übernahme festgeschrieben (§§ 5 Abs. 4a Satz 1, 9 Abs. 6a Satz 1 BauGB). Dieser Pflicht ist der Markt Bad Abbach im vorliegenden Bebauungsplan nachgekommen.
Für die noch nicht festgesetzten Überschwemmungsgebiete sowie für die Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 Satz 1 WHG gilt die Pflicht, sie im jeweiligen Bauleitplan zu vermerken (§§ 5 Abs. 4a Satz 2, 9 Abs. 6a Satz 2 BauGB). Damit soll sichergestellt werden, dass in den für das Baurecht maßgeblichen Plänen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Hochwassersituation erkennbar ist. Hinsichtlich des HQextrem wird ein Vermerk in den Bebauungsplan aufgenommen.
In den durch Verordnung festgesetzten sowie in den in Kartenform dargestellten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 6 WHG) gilt ein grundsätzliches Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung oder sonstiger Satzungen nach dem BauGB, das auch keiner Abwägungsentscheidung der planenden Gemeinde zugänglich ist (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG).
Hierzu führt das Landratsamt Kelheim, Abt. Wasserrecht, aus:
„Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist die Ausweisung eines neuen Baugebietes im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet verboten und bedarf auch bei nur teilweiser Lage der Baugrenzen im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 2 WHG, die nur bei kumulativer Erfüllung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG erteilt werden kann. Die wasserrechtliche Entscheidung ist nach dem Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss zu beantragen und muss der Gemeinde vor Bekanntgabe bzw. Genehmigung des konkreten Bauleitplanes vorliegen. Die neun Kriterien sind von der planenden Kommune im Verfahren dezidiert abzuarbeiten, eingehend darzustellen und zu bewerten.“
Aufgrund der teilweisen Lage des Baugebietes im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet wurde eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt Landshut und Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt Kelheim) vorgenommen.
Insbesondere fand die vorliegende Planung die Zustimmung des damals zuständigen Abteilungsleiters beim Wasserwirtschaftsamt Landshut, auf die der Markt vertrauen konnte.
Wegen der nun vorliegenden gegenteiligen Stellungnahmen und Meinungen der Fachstellen fanden mehrere Gespräche mit den Beteiligten statt und letztendlich wurde hierzu die Rechtsauffassung der Regierung von Niederbayern eingeholt.
Im Ergebnis teilt die Regierung mit, dass die bestehende Überschwemmungsgebiets-verordnung aus dem Jahre 1981 bis zu einer entsprechenden Anpassungsverordnung anzuwenden ist, d.h., die Neuausweisung eines Baugebietes in einem amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist verboten und bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 2 WHG.
Für diese Genehmigung sind die vorgegebenen Anforderungen zu erfüllen.
Der Hauptkriterienpunkt ist dabei, dass es innerhalb der Gemeinde keine andere Möglichkeit der Siedlungsentwicklung gibt. Das bedeutet, dass keine Flächen vorhanden sind, auf denen die beabsichtigte Bauleitplanung nicht ebenso verwirklicht werden könnte. Dies hat wiederum zur Folge – sofern die Gemeinde an der Planung festhält -, dass sie darzulegen hat, dass ihr unter Berücksichtigung der historischen, ökologischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belange eine geordnete Siedlungsentwicklung nur im Überschwemmungsgebiet möglich ist. Ein Anspruch auf die optimalste Lösung aller Alternativen besteht nicht.
Aufgrund der Tatsache, dass alle maßgebenden Fachbehörden eine strikte Ablehnungshaltung gegenüber einer beabsichtigten Bebauung im Überschwemmungsgebiet einnehmen, beschließt der Marktgemeinderat, die Grenzen der Gewerbegrundstücke (Parzellen 1 – 4) auf die amtlich festgesetzte HQ100-Linie zurückzunehmen.
Die verbleibende Restfläche wird als öffentliche Grünfläche im Auslegungsentwurf festgesetzt.
Bei Erlass der Anpassungsverordnung an die geänderten Verhältnisse des Überschwemmungsgebietes wird der Markt ein entsprechendes Änderungsverfahren für das Restgebiet einleiten und deswegen wird der Geltungsbereich des Plangebietes auch nicht verändert.
Der Markt nimmt die Hinweise auf das grundsätzliche Gefahren- und Schadenpotenzial zur Kenntnis und stellt fest, dass es sich beim HQextrem um ein seltenes Hochwasserereignis oder Extremhochwasser handelt. Für die Abflussmenge wird in etwa die 1,5-fache Menge des HQ100 angenommen. Die Darstellungen in den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten dienen in erster Linie der Information.
Hochwassergefahrenflächen für das HQextrem haben vorwiegend informativen Charakter, entwickeln keine Rechtswirkung und werden nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt.
Zu Punkt 4 - Altlasten, Grundwasserverunreinigung, Bodenschutz
Altlasten sind nach Abgleich mit dem Landratsamt Kelheim nicht bekannt.
Durch die getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan, wie bspw. zur maximal zulässigen Grundflächen- und Baumassenzahl oder zu den überbaubaren Flächen, ist die Versiegelung des Bodens entsprechend der festgesetzten Art der baulichen Nutzung als Industriegebiet gem. § 17 Abs. 1 BauNVO bereits eingeschränkt.
Bei der Festsetzung der Baumassenzahl sah der Markt vom zulässigen Höchstmaß von 10,0 gem. BauNVO sogar ab und entschied sich für eine Reduzierung auf 9,0.
Damit gilt der Hinweis, die Bodenversiegelung auf das unumgängliche Maß zu beschränken, als bereits beachtet.
Zu Punkt 5 - Grundwasser
Die Hinweise zum hohen Grundwasserstand, zur Sicherung baulicher Anlagen im Grundwasserbereich sowie zur Anzeige- und Erlaubnispflicht werden in den textlichen Hinweisen (Teil C) ergänzt.
Zu Punkt 6 - Naturschutzrechtliche Kompensation
Die festgesetzte externe Ausgleichsfläche liegt im intensiv genutzten Talraum der Donau.
Der Markt Bad Abbach sieht besonders entlang der Donau als überregional bedeutsame Biotopverbundachse sehr gute Möglichkeiten, Teilbereiche für den Arten- und Biotopenschutz zu schaffen und bestehende Verbünde zu erweitern. Nachdem durch die vorliegende Bauleitplanung ein Teilbereich des Donautals beeinträchtigt wird, kann durch die externe Fläche ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, da hier wiederum eine Extensivierung und Aufwertung erfolgt.
Aufgrund der Lage im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau und den damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen werden im weiteren Verfahren spezifische Maßnahmen für den Hochwasser- und Naturschutz in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt sowie der Unteren Naturschutzbehörde ausgearbeitet und die Bauleitplanung entsprechend ergänzt. Des Weiteren wird geklärt, ob eine wasserrechtliche Genehmigung für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen notwendig ist.
Auch hier darf auf die Vorabstimmung mit den zuständigen Behörden (Naturschutz und Wasserrecht) verwiesen werden, die grundsätzlich die Geeignetheit des Grundstückes als Ausgleichsfläche festgestellt haben.
Zu Punkt 7 - Sonstige Hinweise
Die Hinweise auf die wasserrechtlichen Anzeige- bzw. Genehmigungspflichten beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und für das Einleiten von Produktionsabwässern in den Schmutzwasserkanal werden im Teil C zum Bebauungsplan aufgenommen.
Aus städtebaulicher Sicht sind grundsätzlich Aussagen hinsichtlich der Zulässigkeit von Werbeanlagen, insbesondere der Höhenentwicklung und der Standorte, im Bebauungsplan festzusetzen. Als Empfehlung sollten Werbeanlagen nicht über die Gebäudehöhen hinauswirken.
Wegen der festgesetzten Gebäudehöhe (Ziffer 1.1.3) sollte klar definiert werden, ob sich der untere Bezugspunkt auf das Fertigmaß oder auf das Rohbaumaß bezieht.
In der Planzeichnung sollten die Sichtdreiecke in den Ein- und Ausfahrtsbereichen entsprechend festgesetzt und vermaßt werden.
Damit eine Freihaltung von Sichtbeziehungen auf Dauer gewährleistet werden kann, ist folgender Festsetzungstext zu den Sichtdreiecken in die Satzung aufzunehmen:
„Die festgesetzten Sichtdreiecke sind von jeglicher Bebauung (auch verfahrensfrei), Ablagerungen und sichtbehinderndem Bewuchs über 0,80 m ab Fahrbahnoberkante und von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Bäume sollen nur als Hochstämmer mit einem Astansatz über 2,50 m gepflanzt bzw. müssen bis zu einer Höhe von mind.
2,50 m über Fahrbahnoberkante ausgeastet werden.“
Belange des kommunalen Abfallrechts
Eine grundsätzliche Anfahrbarkeit der Parzellen 7, 8 und 15 mit derzeit eingesetzten Müllfahrzeugen ist nach den Richtlinien und aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nicht möglich. Deshalb müssen sämtliche Müllgefäße aus diesem Bereich an der nächsten anfahrbaren Verkehrsfläche bereitgestellt werden.
Hierzu sind ausreichend Stellflächen vorzuhalten bzw. zu errichten.
Der Punkt 1.5.5 in der schriftlichen Begründung (Abfallbeseitigung) ist entsprechend anzupassen.
Bezüglich des Brand- und Katastrophenschutzes sind folgende Hinweise zu beachten:
Bei Feuerwehrzufahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr sind auf Privatgrundstücken die entsprechenden technischen Baubestimmungen und die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr einzuhalten.
Im öffentlichen Bereich wird ebenfalls die Anwendung dieser Richtlinie empfohlen.
Der Abstand der Hydranten darf 150 m nicht überschreiten und es wird der Einbau von Überflurhydranten wegen der höheren Löschwasserentnahmemenge empfohlen. Bei einer eventuellen Löschwasserversorgung durch Behälter oder Teiche sind die Vorgaben der jeweiligen DIN einzuhalten. Bei Löschwasserversorgung aus der Donau muss eine geeignete Entnahmestelle vorhanden sein.
Die vorgesehene Lärmkontingentierung der einzelnen Bauparzellen basiert auf einer Lärmschutzberechnung aus dem Jahre 1993. Aufgrund diverser Aktualisierungen bei der Berücksichtigung von Lärmschutz in der Bauleitplanung sollte diese neu erstellt werden.
In die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten auf Vorgabe der Immissionsschutzbehörde folgende Regelungen aufgenommen werden:
­ Zulässigkeit von Vorhaben, deren Geräusche in ihrer Wirkung auf die maßgeblichen Immissionsorte außerhalb des Industriegebietes die festgestellten Emissionskontingente weder tagsüber noch nachtsüber überschreiten.
­ Prüfung der Einhaltung der Emissionskontingente nach DIN.
­ Beurteilung der Gewerbe- und Industriegeräusche innerhalb des Planungsgebietes nach den Kriterien der TA Lärm, insbesondere für die Errichtung schutzbedürftiger Räume (Betriebsleiterwohnungen, Büros).
­ Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens im Baugenehmigungsverfahren.
­ Ausschluss von Betrieben, die unter die Störfallverordnung fallen.
Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich in einem mit Verordnung vom 13.10.1981 amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau. Auch neue Berechnungen beschränken den Anwendungsbereich nicht, vielmehr ist sie bis zur entsprechenden Anpassung weiterhin anzuwenden.
Nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG) ist die Neuausweisung eines Baugebietes im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet verboten und bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 2 WHG, die nur bei Erfüllung aller Voraussetzungen erteilt werden kann. Die wasserrechtliche Bewilligung ist nach dem Satzungsbeschluss zu beantragen und muss vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes vorliegen.
In Bezug auf die Ausweisung neuer Baugebiete in amtlich festgesetzten und zwischenzeitlich überrechneten Überschwemmungsgebieten wird noch die Meinung übergeordneter Stellen eingeholt.
Gegen die Planung bestehen erhebliche Bedenken, weil im bestehenden Industriegebiet noch über 2 ha unbebaute Flächen zur Verfügung stehen und somit der zusätzliche Landschaftsverbrauch zweifelsfrei vermeidbar ist.
Weitere naturschutz- und artenschutzrechtliche Sachverhalte:
Die Einbeziehung des Grundstücks Flur-Nr. 377/1 (Staatl. Bauamt) mit nach Art. 16 BayNatSchG geschützten Gehölzbeständen kann noch nicht beurteilt werden, weil zu den artenschutzrechtlichen Fragen noch keine Aussage vorliegt.
Für die Gehölzbestände ist ein gleichartiger Ausgleich zu schaffen und ggf. sind zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls artenschutzrechtliche Belange betroffen sind. Das geplante Regenrückhaltebecken kann nicht als Ausgleichsfläche anerkannt werden, da es sich hier um eine technische Einrichtung der Wasserwirtschaft handelt.
Für die vorgesehene Ausgleichsfläche an der Donau ergeben sich Möglichkeiten zur Aufwertung des Fließgewässers durch geeignete Maßnahmen (Schaffung von Flachufern), welche die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützen. Hierfür wäre auch ein höherer Anrechnungsfaktor möglich. Die möglichen Varianten sollten mit den zuständigen Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt, Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt und Fachberatung für Fischerei) diskutiert werden.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 15.12.2016 zur Kenntnis genommen.
Die textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Aussagen zur Zulässigkeit von Werbeanlagen werden im weiteren Verfahren ergänzt.
Die Festsetzungen zur Höhenlage des Geländes und der Erdgeschossrohfuß-bodenhöhe werden einheitlich auf das Straßenniveau bezogen, von dem die Baugrundstücke erschlossen werden. Als Bezugspunkt für die Gebäudehöhe ist das Rohbaumaß maßgebend und die Festsetzung hierzu wird klarstellend ergänzt.
Sichtdreiecke stellen ausschließlich nachrichtliche Übernahmen des Straßenver-kehrsrechts dar und gem. § 9 BauGB gibt es keine Ermächtigungsgrundlage, diese verbindlich im Bebauungsplan festzusetzen. Die berechneten Sichtdreiecke werden in der Planzeichnung nachrichtlich dargestellt und ein textlicher Hinweis wird aufgenommen.
Zu den Belangen des kommunalen Abfallrechts
Die Hinweise bezüglich der Anfahrbarkeit sind bekannt und werden beachtet. Der Punkt 1.5.5 der schriftlichen Begründung wird entsprechend berichtigt.
Zu den Belangen des Kreisbrandrates
Die Hinweise werden in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt sowie bei der Erschließungsplanung beachtet.
Zu den Belangen des Immissionsschutzes
Aufgrund der neuen Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen wird eine neue Untersuchung mit Kontingentierung der Bauflächen für das weitere Verfahren in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse fließen in die Festsetzungen zum Bebauungsplan ein.
Zu den Belangen des Wasserrechts
Es wird vollinhaltlich auf die Abwägung zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut, insbesondere zu Punkt 3 - Gewässer und Hochwasserrisikomanagement, verwiesen.
Zu den Belangen des Naturschutzes
Von einem zusätzlichen Landschaftsverbrauch kann überhaupt keine Rede sein. Die momentan noch freien Gewerbeflächen des bestehenden Gebietes befinden sich alle im Eigentum der bereits angesiedelten Betriebe. Diese Firmen haben sich diese Flächen im Hinblick auf mögliche Betriebserweiterungen frühzeitig gesichert, um auf mögliche wirtschaftliche Entwicklungen entsprechend reagieren zu können.
Hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Situation und Beurteilung des Grundstückes Flur-Nr. 377/1 wird eine zeitnahe Ortsbegehung mit der Naturschutzbehörde durchgeführt. Die Ergebnisse werden in die Planunterlagen eingearbeitet.
Da es sich nach den getroffenen Festsetzungen um ein naturnahes Regenrückhaltebecken handelt, kann diese Fläche auch als naturschutzrechtliche Aufwertungsmaßnahme angerechnet werden.
Bezüglich der vorgesehenen Ausgleichsfläche an der Donau werden mögliche Maßnahmen mit den Fachbehörden abgestimmt und das Ergebnis wird in die Planung einfließen.
Staatliches Bauamt -Abt. Straßenbau-, Landshut;
Das Staatliche Bauamt weist zunächst auf den beabsichtigten Ausbau der Bundesstraße B 16 im Bereich des Plangebietes und die entsprechende Berücksichtigung im Bauleitplan hin.
Ein weiterer Hinweis erfolgt auf die Bauverbotszone entlang der freien Strecke von Bundesstraßen (20 m Abstand vom äußeren Rand der Fahrbahndecke) und der zeichnerischen Festsetzung im Bebauungsplan. In dieser Anbauverbotszone sind auch Werbe- und Hinweisschilder unzulässig. Außerhalb dieser sind sie so anzubringen, dass die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers nicht gestört wird.
Anpflanzungen entlang der Bundesstraße haben mit dem Einvernehmen der Fachbehörde zu erfolgen.
Die Erschließung der Grundstücke des Bebauungsgebietes hat ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz zu erfolgen und ist im Satzungstext des Bauleitplanes wie folgt zu reglementieren:
„Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zur B 16 sind nicht zulässig.“
Das Staatliche Bauamt bittet darum, das Grundstück Flur-Nr. 377/1 aus der Planung zu nehmen, da die Fläche von der Straßenbauverwaltung aufgrund der direkten Lage an der B 16 für Betriebs- bzw. Unterhaltsaufgaben benötigt wird.
Abschließend wird noch auf die von der Straße ausgehenden Emissionen hingewiesen und dass eventuell erforderliche Lärmschutzmaßnahmen nicht vom Baulastträger übernommen werden.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 15.12.2016 zur Kenntnis genommen.
Die Planungsabsichten bezüglich des Ausbaus der B16 sind der Gemeinde bekannt. Die beabsichtigten Maßnahmen befinden sich allerdings außerhalb des Bebauungsplangebietes.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes endet an der Flurstücksgrenze zur Bundesstraße B16. Planänderungen des Bebauungsplanes sind auch unter Berücksichtigung der noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen Ausbaupläne nicht erforderlich.
Die Anbauverbotszone ist im Bebauungsplan bereits zeichnerisch festgesetzt. Die textlichen Festsetzungen werden dahingehend ergänzt, dass keine direkten Zu- und Abfahrten von der B 16 zulässig sind.
Eine Herausnahme der Fläche Flur-Nr. 377/1 aus dem Planungsgebiet ist aufgrund der festgesetzten Art der baulichen Nutzung als Industriegebiet nicht erforderlich. Die Fläche befindet sich im Eigentum der staatlichen Bauverwaltung und kann somit entsprechend dem zukünftigen Bedarf durch den Grundstückseigentümer weiterhin genutzt werden. Eine Herausnahme aus dem Geltungsbereich würde eine unbeplante Restfläche ergeben, welche mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar wäre.
Die weiteren Hinweise werden bei der Erschließungsplanung bzw. bei den einzelnen Eingabeplanungen entsprechende berücksichtigt.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, Regensburg;
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes teilt mit, dass für die Sammlung und Einleitung von Niederschlagswasser in die Bundeswasserstraße Donau eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich und zu beantragen ist und bittet daher um weitere Beteiligung am Verfahren.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 24.11.2016 zur Kenntnis genommen.
Die erforderlichen Genehmigungen werden zu gegebener Zeit beim zuständigen Amt in Regensburg beantragt und eingereicht.
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abensberg;
Stellungnahme vom 07.12.2016
Für den Bereich Landwirtschaft und Forsten wird festgestellt, dass keine Einwände gegen die vorgelegte Planung bestehen.
Die Anlage eines Auwaldstreifens als Ausgleichsmaßnahme wird ausdrücklich begrüßt, allerdings sollte bei der Pflanzung auf die Baumart „Esche“ wegen des Eschentriebsterbens verzichtet werden.
Bei der Pflanzung von „Schwarzerle“ ist nur zertifiziertes Pflanzgut zu verwenden.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abensberg, vom 07.12.2016 zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise bezüglich der Baumarten „Esche“ und „Schwarzerle“ werden bei der Durchführung der Pflanzmaßnahmen entsprechend berücksichtigt.
Stellungnahme vom 29.11.2016
Die Deutsche Telekom Technik GmbH weist darauf hin, dass die Verlegung neuer Telekommunikationslinien im und außerhalb des Plangebiet/es einer Prüfung vorbehalten ist.
Zur Koordinierung sollten Maßnahmen Dritter im Bereich des Plangebietes mitgeteilt werden.
Eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Telekom Deutschland GmbH ist nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich. Es wird deshalb beantragt, dass
die ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftig gewidmeten Verkehrswege möglich ist,
auf Privatwegen (Eigentümerwegen) ein Leitungsrecht zugunsten der Telekom Deutschland GmbH eingeräumt wird,
eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird,
die geplanten Verkehrswege nach der Errichtung der Telekommunikations-infrastruktur in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden,
dem Erschließungsträger auferlegt wird, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und bei Bedarf verpflichtet ist, in Abstimmung und im erforderlichen Umfang Flächen für die Aufstellung von oberirdischen Schaltgehäusen zur Verfügung zu stellen.
Zur Koordinierung mit Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Resort „Produktion Technische Infrastruktur Regensburg“ erforderlich.
Nach Inkrafttreten wird um Übersendung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes mit Informationen zu den vorgesehenen Straßennamen und Hausnummern gebeten, um zu gewährleisten, dass die zukünftigen Bauwerber rechtzeitig Telekommunikations-produkte buchen können.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH, Regensburg, vom 29.11.2016 zur Kenntnis genommen.
Die Anmerkungen sind -sofern zutreffend- bereits in der Planzeichnung sowie in den Festsetzungen und Hinweisen enthalten bzw. werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Erschließung des Baugebietes vom Markt Bad Abbach selbst durchgeführt und frühzeitig koordiniert wird.
Der rechtskräftige Bebauungsplan wird übersandt und die zukünftigen Straßennamen mit Hausnummern werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Bayernwerk AG -Netzcenter Parsberg-;
Die Bayernwerk AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin und stellt fest, dass keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen. Auf den übersandten Spartenplan über die bestehenden Anlagenteile wird verwiesen.
Es wird festgestellt, dass zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes Niederspannungskabel erforderlich sind und eine Kabelverlegung in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand möglich ist.
Zur Koordinierung mit dem Straßenbauträger und anderen Versorgungsträgern ist es notwendig, dass der Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereich frühzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
Die Gehwege und Erschließungsstraßen sind soweit herzustellen, dass Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden können. Hierzu sind die Verlegezonen mit endgültigen Höhenangaben der Erschließungsanlagen abzustecken und für die Ausführung der Leitungsbauarbeiten ein angemessenes Zeitfenster zur Verfügung zu stellen.
Es wird mitgeteilt, dass -je nach Leistungsbedarf- die Errichtung einer neuen Transformatorenstation erforderlich wird und hierfür ein genügend großes Grundstück (18 m² - 35 m²), welches dinglich zu sichern ist, zur Verfügung gestellt wird.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG -Netzcenter Parsberg- vom 01.12.2016 zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise werden aufgenommen und im weiteren Verfahren beachtet.
Entsprechende Leitungstrassen werden im Rahmen der Erschließungsplanung zugesichert und rechtzeitig mit dem Versorgungsunternehmen abgestimmt.
Die Schutzzonenbereiche sowie die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen der Versorgungsleitungstrassen werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.
Für eine mögliche weitere Trafostation wird eine entsprechende Fläche, wie vom Versorger gewünscht, im Bebauungsplan festgesetzt und eine grundbuchamtliche Sicherung zugesagt.
REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG;
Stellungnahme vom 06.12.2016
Das Unternehmen weist darauf hin, dass die öffentliche Versorgung mit Erdgas durch die Erweiterung des bestehenden Netzes sichergestellt ist, aber vom Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängt.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde zwischenzeitlich vom Netzbetreiber durchgeführt und mit Schreiben vom 27.01.2017 folgendes Angebot für die Erdgaserschließung erarbeitet:
1. Verlegung in den Erschließungsstraßen
Unter Berücksichtigung einer prognostizierten Anschlussdichte von 40 % (6 Hausanschlüsse) ergibt sich lt. Berechnung des Erschließungsträgers ein Defizit von 19.780,00 € netto, welches mittels eines Investitionszuschusses durch die Gemeinde ausgeglichen werden müsste.
Sollten sich mehrere Grundstückeigentümer wie die angenommenen 6 für einen Erdgasanschluss entscheiden, wird die Differenz zwischen dem tatsächlich ermittelten und dem übernommenen Investitionszuschuss wieder an die Kommune zurückgezahlt.
Bei weniger als die rechnerisch angesetzten 6 Anschlusskunden trägt das unternehmerische Risiko der Gasnetzbetreiber.
2. Verlegung der Hausanschlüsse in die Baugrundstücke
Grundsätzlich werden, soweit keine Bestellungen vorliegen, die Erdgas-Teilanschlüsse nicht mehr in die Baugrundstücke verlegt.
Damit die fertiggestellten Erschließungsstraßen nicht mehr aufgerissen werden müssen, bietet die REWAG die Verlegung der Hausanschlüsse zu einem Preis von 750,00 € je Teilanschluss an. Für diese Kosten müsste ebenfalls die Gemeinde in Vorausleistung gehen. Den privaten Grundstückseigentümern würden die Kosten bei Anschlussbestellung gutgeschrieben.
Nach ca. 15 bis 20 Jahren erfolgt eine offizielle Auswertung aller nicht-aktiven Teilanschlüsse in diesem Gebiet.
Aus sicherheitstechnischen Gründen erfolgt dann ein Rückbau dieser Anlagenteile. Auch hier muss sich die Gemeinde bei einem angenommenen Rückbau von 5 Anschlüssen bereits heute mit einem Pauschalbetrag von insgesamt 10.000,00 € beteiligen.
Sollten mehr als 5 Anschlüsse zurückzubauen sein, entstehen dem Markt keine weiteren Kosten.
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG vom 06.12.2016 sowie das Angebot vom 27.01.2017 zur Kenntnis genommen.
Es gibt 2 Möglichkeiten der Angebotsannahme durch die Gemeinde.
Der Markt bestellt nur die Verlegung der Gashauptleitungen in den Erschließungsstraßen und beteiligt sich mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.780,00 € netto.
Der Alternative 1 des Vorschlages der REWAG AG & Co. KG wird somit nicht zugestimmt.
Der Markt bestellt das Gesamtpaket mit 15 Hausanschlüssen (15 x 750,00 € = 11.250,00 €) und einem einmaligen Pauschalbetrag für einen späteren Rückbau in Höhe von 10.000,00 €.
Für diese Gesamtleistung beträgt die Auftragssumme einschließlich der Investitionskosten 41.030,00 € netto.
Der Alternative 2 des Vorschlages der REWAG AG & Co. KG wird somit nicht zugestimmt.
Der Marktgemeinderat beschließt, dass im Bebauungsplangebiet ein alternatives Energiesystem für die Wärmegewinnung zum Einsatz kommen soll.
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Bartsch, Bergstr. 25, 93161 Sinzing, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 04.04.2017 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „GI Lengfeld IV“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „GI Lengfeld III“ mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 04.04.2017 und den bereits beschlossenen Änderungen.
Der Marktgemeinderat beschließt, dass sich der Finanzausschuss mit der Finanzierung und Preisbildung sowie der Kostendeckung beschäftigen soll. Dem Marktgemeinderat ist dann das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.