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Timestamp: 2019-08-21 17:51:55
Document Index: 346471272

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 275', '§ 1', '§ 194', '§ 7', '§ 249', '§ 611', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 102', '§ 194', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 291', '§ 319', '§ 18', '§ 18', '§ 308', '§ 76', '§ 18', '§15', '§ 37', '§ 76', '§ 291', '§ 30', '§311', '§ 37', '§ 15', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§7', '§ 1', '§ 377', '§ 293', '§ 293', '§241', '§ 7', '§ 249', '§611', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§611', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 193', '§ 36', '§ 145', '§ 611', '§ 18', '§ 54', '§ 17', '§ 17', '§ 320', '§311', '§ 54', '§ 611', '§ 322', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 308', '§ 308', '§611', '§ 54', '§ 30', '§ 5', '§ 2', '§ 318', '§ 54', '§318', '§ 13', '§30', '§ 30', '§ 13', '§311', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 13', '§ 318']

Die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen trotz ... | Hausarbeiten publizieren
Die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern
52 Seiten, Note: 11
I. Thematische Verortung im allgemeinen Kundigungsschutz
1. Berucksichtigung einer Weiterbeschaftigungsmoglichkeit im Rahmen des Kundigungs- schutzes
2. Existiert ein Anspruch auf Weiterbeschaftigung?
3. Besonderheiten der Weiterbeschaftigung fur den Konzernbezug
II. Der Konzern als wirtschaftliche Einheit
1. Auswirkungen der Abhangigkeit
2. Konzernbegriff des KSchG?
3. Differenzierung zwischen einer abhangigen AG und einer abhangigen GmbH im Unterord- nungskonzern
C. Positionierung der bisherigen Rspr
I. Begrundungsansatze der herrschenden Meinung
II. Ausnahmen durch die Rspr. pro Konzemdimensionalitat
a) Konzemarbeitsverhaltnis
b) Ubernahmeverpflichtung durch ein Konzernunternehmen
c) Konzemversetzungsklausel
2. Rechtsgeschaftlich relevantes Vertrauen als Grundlage
3. Einschrankungen der Ausnahmen
D. Rechtsmethodische Bewertung der dargestellten Rspr
I. Kritik an der bisherigen herrschenden Meinung
1. Das sog. Durchsetzungskriterium
2. Ubergewichtung der Relativitat der Schuldverhaltnisse
II. Schaffung von Konzemdimensionalitat
1. Das Arbeitsverhaltnis im Konzern - Grundlage der Notwendigkeit
a) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslucke
b) Das Konzemrisiko als Ansatzpunkt fur die Vergleichbarkeit der Interessenlage
c) Bestehende Schutzmechanismen
aa) Betriebsubergang gem. § 613a Abs. 1 BGB
bb) Missbrauchskontrolle des BAG
d) Berucksichtigung von Matrixstrukturen
2. Ansatzpunkte zur Umsetzung des konzerndimensionalen Kundigungsschutzes mit Mitteln des allgemeinen Zivilrechts
Abkurzunasverzeichnis
Allgemeine Abkurzungen gemati: Kirchner, Hildebert/Pannier, Dietrich, Abkurzungsverzeichnis derRechtssprache, 8. Auflage, Berlin 2015
Sonstige Abkurzungen:
In FuBnoten wird das Zitat des einschlagigen Paragraphen aus Zwecken der Ubersichtlichkeit nicht wiederholt, wenn mehrere Fundstellen in Kommentaren dieselbe Vorschrift betreffen.
Weiterhin werden bei samtlichen Beitragen in FuBnoten nur die Kemseiten angegeben. Die An- fangs- und Endseiten sind aus dem Literaturverzeichnis zu entnehmen.
Wirksamkeit betriebsbedingter Kundigungen trotz Weiterbe-schaftigungsmoglichkeiten im Konzern
Die vorliegende Untersuchung soil die Notwendigkeit des Arbeitneh- merschutzes beleuchten, wenn eine Weiterbeschaftigungsmoglichkeit zwar nicht im Betrieb oder im Unternehmen besteht, jedoch im Kon- zern. Die zu beantwortenden Fragen sind daher: Kann sich der Arbeit- nehmer darauf berufen, dass in anderen Konzernunternehmen der Be- darf an Arbeitskraft gerade nicht weggefallen ist, sondern fortbesteht? Kann der Arbeitnehmer uberhaupt davon profitieren, wenn er bis da- hin keine rechtsgeschaftliche Verbindung zu dem Konzemunterneh- men hatte?
Um diese Fragen beantworten zu konnen, mussen zunachst die Grund- lagen der betriebsbedingten Kundigung, sowie des Konzernrechts dar- gestellt werden. Darauf folgend sollen die bisherigen Entscheidungen des BAG analysiert werden, inwieweit bei betriebsbedingten Kundi­gungen eine Weiterbeschaftigungsmoglichkeit im Konzern zu beruck- sichtigen ist. Es wird zu erkennen sein, dass die von der Rspr. angebo- tenen Losungen fragmentarisch sind und sich diese Lucken daher er- heblich zu Lasten der Arbeitnehmer in Konzernstrukturen auswirken. Das Konzemrecht versucht durch Haftungstatbestande negative Ein- flussnahmen durch das herrschende Unternehmen einzugrenzen. Die Glaubiger und die abhangigen Gesellschaften selbst sollen durch das Konzernhaftungsrecht geschutzt werden.1 Dieser Regelungskomplex stellt jedoch keinen Arbeitnehmerschutz zur Verfugung. Heutzutage sind in Konzemen teils multinationale Matrixstrukturen anzutreffen, die moglicherweise dem Bild, welches dem KSchG zugrunde lag, fremd sind.
Es ist daher zu untersuchen, wie viel unternehmerische Freiheit,grundsatzlich garantiert in Art. 12 Abs. 1 GG, bei abhangigen Unter- nehmen in Konzernstrukturen noch existiert. Das KSchG bietet in di- rekter Anwendung keine Losung. Daher sollen diese Lucken im Kon- zemhaftungsrecht und KSchG geschlossen werden, sofern eine Not- wendigkeit nachweisbar ist und das Problem rechtsmethodisch auflos- bar ist.
Die praktische Relevanz des Problems durfte sich im Vergleich zu den Anfangen der Diskussion2 durch Home-Office (oder sogar „Mobi- le-Office“) vervielfacht haben, da der Wunsch nach Flexibilitat immer groBer wird und die Zahl an standortgebundenen Tatigkeiten rucklau- fig ist. Im Jahre 2013 arbeiteten bereits 45% aller Erwerbstatigen zu- mindest gelegentlich von Zuhause aus.3
Die zentrale Fragestellung dieser Ausarbeitung hat wesentliche Beruh- rungspunkte zu zwei Rechtsbereichen, die schon in der Einzelbetrach- tung hochkomplexe Rechtsprobleme offenbaren. Zum einen sind die Voraussetzungen der betriebsbedingten Kundigung gem. § 1 Abs. 2 S. 1 3. Alt KSchG darzustellen.4 Zum anderen sind die Grundsatze des Konzemrechts in den hier relevanten Problembereichen zu erfassen, um eine Konzerndimensionalitat des Kundigungsschutzes bei einer Weiterbeschaftigungsmoglichkeit im Konzem erklaren zu konnen.5
Eingangs soil der allgemeine Kundigungsschutz nach MaBgabe des KSchG fur eine betriebsbedingte Kundigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 3. Alt. KSchG uberblicksartig dargestellt werden.6 Dem Arbeitgeber er- laubt die Norm die unternehmerische Entscheidung, dass er durch Ver- ringerung des Personals einen geringeren Beschaftigungsbedarf auf- fangt. Diese dringenden betrieblichen Erfordernisse sind jedoch da- durch bedingt, dass UmstrukturierungsmaBnahmen keinen Erfolg ver- sprechen oder eine Weiterbeschaftigung tatsachlich unmoglich ist.7
1. Berucksichtigung einer Weiterbeschaftigungsmoglichkeit im Rahmen des Kundigungsschutzes
Die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kundigung gem. § 1 Abs. 2 Nr. lb KSchG ist im Gewand einer VerhaltnismaBigkeitspru- fung festzustellen.8 Eine Weiterbeschaftigungsmoglichkeit ist ein mil- deres Mittel im Hinblick auf die ultima ratio der Kundigung, da schon dem Wortlaut zu Folge kein betriebliches Erfordemis vorliegt.9 Zu be- rucksichtigen ist gem. § 1 Abs. 2 S.3 KSchG auch, ob eine zumutbare Fortbildungs- oder UmschulungsmaBnahme eine Weiterbeschaftigung am alten Arbeitsplatz ermoglicht.
Fur den Arbeitnehmer besteht kein Anspruch auf Schaffung neuer Ar- beitsplatze, sondern nur auf solche, die im Zeitpunkt der Kundigung unbesetzt sind.10 Entscheidend ist dabei nicht die Kenntnis des Arbeit- gebers von der Weiterbeschaftigungsmoglichkeit, sondern das tatsach- liche Vorliegen.11 Auch eine „schlechtere“ Weiterbeschaftigungsmog- lichkeit kann nach Zustimmung des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 S.3 2. Alt KSchG dazu fuhren, dass die Kundigung sozial ungerecht- fertigt ist.12 Abweichend von dem Grundsatz des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG ist der Arbeitnehmer fur die Ausgestaltung der Weiterbeschaf- tigungsmoglichkeit (abgestuft) darlegungs- und beweisbelastet.13
Fraglich - und im Rahmen dieses Beitrags zu beantworten - bleibt so- dann, ob der Bezugspunkt der Weiterbeschaftigungsmoglichkeit der Betrieb, das Untemehmen oder gar der Konzern ist. In der Literatur und der Rspr. wird diese Diskussion seit jeher unter dem Schlagwort „konzerndimensionaler Kundigungsschutz“ engagiert gefuhrt.14
Streitpunkt ist bereits, ob es sich um einen Weiterbeschaftigungsan- spruch handelt oder ob die fehlende Weiterbeschaftigung trotz Mog- lichkeit und Zumutbarkeit eine bloBe Obliegenheitsverletzung ist.15 Anhand dieser Entscheidung treten ipso iure unterschiedliche Rechts- folgen ein. Liegt eine Rechtspflicht zur Weiterbeschaftigung vor, so kann der Arbeitnehmer auf Erfullung klagen. Bei einer bloBen Oblie­genheitsverletzung waren die Auswirkungen fur den Arbeitgeber nur im Kundigungsschutzprozess spurbar und nach Ablauf der Drei-Wo- chen-Frist des § 4 KSchG nicht mehr zu beachten.16 Im Falle des kon- zemdimensionalen Kundigungsschutzes musste dieser Anspruch auch gegenuber der Konzemmutter durchgesetzt werden konnen.
Bisher wurde dargestellt, dass die Weiterbeschaftigung objektiv mog- lich iSd § 275 Abs. 1 BGB und zumutbar sein muss.17 Weiterhin ist die Weiterbeschaftigungsmoglichkeit als Negativvoraussetzung in Form einer rechtshindernden Einwendung in § 1 Abs. 2 S.2 Nr. lb KSchG eingegliedert. Aus dem Wortlaut ergibt sich somit im Umkehrschluss kein direkter Anspruch auf Weiterbeschaftigung. Ein Anspruch iSd § 194 BGB liegt daher nicht nahe, da die Weiterbeschaftigung das Ei- geninteresse des Arbeitgebers beruhrt, damit die Kundigung wirksam ist. Diese gesetzessystematische Ausgestaltung spricht zunachst fur eine Obliegenheit und keine echte Rechtspflicht.18 Die Erfullung von Obliegenheiten dient grundsatzlich dem Erhalt von Rechten19 oder der Abwendung von Verschlechterungen der Rechtspositionen.20 Diese Ansicht scheint mit Blick auf § 7 KSchG, der eine schnelle Rechts- klarheit bezweckt, vertretbar.21 So sollen Sekundaranspruche, die auf Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB22 gerichtet sind, vor der Umgehung dieser Wirksamkeitsfiktion nach Fristablauf schutzen.23
Doch muss auch beachtet werden, dass ein Weiterbeschaftigungsan- spruch durchaus eine logische Konsequenz einer unwirksamen Kundi­gung ware. So ist der sog. allgemeine Weiterbeschaftigungsanspruch anerkannt, der bei unwirksamer Kundigung den allgemeinen (unge- schriebenen) Beschaftigungsanspruch aus §§ 611, 613, 242 BGB iVm Art. 1 und Art. 2 GG zeitlich ablost, der von der Rspr. aus dem allge­meinen Personlichkeitsrecht des Arbeitnehmers geformt wurde.24 Nach der Rspr. des groBen Senats erfordert der allgemeine Weiterbe- schaftigungsanspruch, dass die Kundigung unwirksam ist und uber- wiegende schutzwurdige Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschaftigung nicht entgegenstehen.25 Diese Rspr greift indes nur ein, wenn kein „betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschaftigungsan- spruch“ nach § 102 Abs. 5 BetrVG, der aufgrund des Wortlautes „muss ... weiterbeschaftigen“ unzweifelhaft einen Anspruch iSd § 194 Abs. 1 BGB darstellt, vorliegt.26 Der Weiterbeschaftigungsanspruch gilt jedoch nur fur den Zeitraum zwischen unwirksamer Kundigung und rechtskraftigem Abschluss des Kundigungsschutzverfahrens.27
Hingegen ist die Weiterbeschaftigungsmoglichkeit, sofern man den Konzembezug anerkennt, faktisch nur noch bei einem Konzernunter- nehmen vorhanden. Dem Arbeitnehmer muss ein „echter“ Weiterbe­schaftigungsanspruch zugesprochen werden, damit er diesen - trotz unwirksamer Kundigung - auch geltend machen kann.28
Der Weiterbeschaftigungsanspruch gilt langstens bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 4 KSchG.29 Den Kritikem des konzerdimensio- nalen Kundigungsschutzes ist wegen der fehlenden direkten Ubertrag- barkeit der Grundsatze des Weiterbeschaftigungsanspruches mangels Identitat der Vertragspartner zunachst zuzustimmen.30 Die dargestellte Rspr. zum allgemeinen Weiterbeschaftigungsanspruch will sowohl die schutzwurdigen Arbeitnehmerinteressen, als auch die des Arbeitgebers wahren, indem sie die Ungewissheit bis zum Ausgang des Prozesses regelt.31 Je nach Tenor des rechtskraftigen Urteils ist zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschaftigen oder bereicherungsrechtlich ruck- abzuwickeln.32 Bei Urteilen, die konzerndimensionalen Kundigungs- schutz zusprechen, ist zu beachten, dass die Kundigungsschutzklage, welche eine Feststellungsklage darstellt, nunmehr wesentliche Ele- mente eines Leistungsurteils enthalt.33
Wird im Kundigungsschutzprozess jedoch die Kundigung fur unwirk- sam erklart, bleibt zu beantworten, ob daraus ein Kontrahierungs- zwang fur das Konzemunternehmen als Arbeitgeber entstehen kann.34 Ein Kontrahierungszwang greift massiv in die Privatautonomie ein, welcher in vielen Bereichen abgelehnt wird.35 Umstritten ist dies gera- de, wenn ein ungeschriebener sog. allgemeiner Kontrahierungszwang angewendet werden soil.36 Busche vertritt dabei, dass ein Anspruch auf Vertragsschluss {actio ad contrahendum) nur besteht, wenn der Ver- tragsinteressent rechtlich geschutzte Interessen verfolgt, dieser vom Anbieter abhangig ist, der Anbieter vertragsgeneigt, sowie leistungsfa- hig ist.37
Zumindest eine Abhangigkeit von dem konkreten Anbieter (hier: Ar­beitgeber) ware fur den Arbeitnehmer darlegungsbedurftig und daher im Ergebnis zumeist schwer beweisbar. Diese Voraussetzung geht ins- besondere einher mit den anerkannten Fallgruppen im Bereich der Da- seinsvorsorge, wo die Anbieterabhangigkeit im Regelfall gegeben sein durfte und den schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie rechtfertigt.38
Der Weiterbeschaftigungsanspruch, der seine maBgebliche Bedeutung im arbeitsgerichtlichen Kundigungsschutzprozess hat, kann das Pro­blem des konzemdimensionalen Kundigungsschutzes nicht losen. Eine Ubertragbarkeit der anerkannten Grundsatze fur den allgemeinen Weiterbeschaftigungsanspruch lasst sich kaum vertreten. Es scheint vielmehr, dass diese rechts- und sozialpolitisch wunschenswerte Kon- stellation39 nicht in diesem Rahmen konstruiert werden sollte.40
Eine dogmatische Trennung von Weiterbeschaftigungsanspruch und Weiterbeschaftigungsmoglichkeit als rechthindernde Einwendung sollte erfolgen, indem fur den konzemdimensionalen Kundigungs- schutz andere rechtliche Anknupfungspunkte gefunden werden.41 Richtig ist insoweit, dass Caspers klarstellt, dass der Anspruch auf Verschaffung eines Arbeitsvertrages bei einem anderen Konzernunter- nehmen nicht Tatbestandsmerkmal der Kundigung iSd § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. lb KSchG ist, sondern als Folgefrage zu beantworten ist.42
Zum gleichen Ergebnis gelangt Temming, indem er darstellt, dass die Konzemdimensionalitat nicht innerhalb des § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. lb KSchG zu begrunden ist, sondern vielmehr eine Losung im Konzern- recht zu suchen ist, die im Lichte der Einheit der Rechtsordnung auf das Kundigungsschutzrecht durchschlagt.43
Zunachst sollte definiert werden, was ein Konzern im Rechtssinne ist, damit die Reichweite eines moglichen konzemdimensionalen Kundi­gungsschutzes erfasst werden kann. Nach § 18 AktG ist der Konzern ein Zusammenschluss mehrerer Untemehmen unter einheitlicher Lei- tung.44 In § 18 Abs. 1 AktG ist zunachst der Unterordnungskonzern geregelt, worauf in § 18 Abs. 2 AktG der Gleichordnungskonzern dar- gestellt ist. Fur das Konzernrecht ist regelmaBig entscheidend, dass eine Abhangigkeit iSd § 17 Abs. 1 AktG vorliegt, da an diese zumeist angeknupft wird.45 Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhangige Untemeh- men zwar rechtlich selbststandig, jedoch hat ein anderes Unternehmen beherrschenden Einfluss auf diese Unternehmen.46 Der Begriff der Ab­hangigkeit ergibt sich nicht direkt aus § 17 Abs. 1 AktG, sondern ist aus den gesellschaftsrechtlichen Einflussmoglichkeiten Dritter zu er- mitteln.47
In Betracht kommt eine Konzembildung durch Beherrschungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 S.l 1. Alt. AktG, eine Eingliederung gem. § 319 Abs. 1 S.l AktG48 oder ein faktischer Konzern.49
Von einem abhangigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1S.3 AktG vermutet, dass eine Konzembildung mit dem beherrschenden Unter­nehmen stattgefunden hat. Die Vermutung kann nur widerlegt werden, wenn dargelegt wird, dass fur alle Untemehmensentscheidungen keine beherrschende Einflussnahme des Mehrheitsuntemehmens stattfindet. Dazu genugt der Nachweis von Satzungsregelungen, Stimmbindungs- vertragen, woraus Stimmrechtsbeschrankungen resultieren, oder ein Entherrschungsvertrag, die einen beherrschenden Einfluss in der Ge- samtschau aller Umstande widerlegen.50
Fur den Kundigungsschutz und das Bestehen von Weiterbeschafti- gungsmoglichkeiten kann ein Beruhrungspunkt zum Konzernrecht nur gegeben sein, wenn durch die Abhangigkeit einer Konzerntochter im
Rahmen des § 18 Abs. 1 AktG die Selbststandigkeit des Unterneh- mens zu bezweifeln ist.51 Dies folgt daraus, dass der Grundsatz der Relativitat der Schuldverhaltnisse, der dem Kundigungsschutz imma­nent ist, wegen der Beherrschung durch ein Drittunternehmen (der Konzemmutter) in Frage gestellt werden muss.52 Die Konzernmutter nimmt regelmaBig Einfluss auf die abhangigen Untemehmen im Be- reich der Personalpolitik, um auf der Ebene des Vorstands oder der Geschaftsfuhrung ihre Leitungsmacht, nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich auszuuben.53
Neben diesen personellen Einflussen werden die Konzernunternehmen regelmaBig in einem einheitlichen „Cash-Management“ organisiert und die Zergliederung in Matrix-Strukturen nach einzelnen Sachgebie- ten unter die Organisationshoheit der Konzemmutter gestellt.54 Im Er- gebnis muss in einem solchen Fall von einer zumindest stark verwas- serten rechtlichen Selbststandigkeit des Unternehmens gesprochen werden, die im Rahmen des Kundigungsschutzes relevant ist.55 Diese Zuruckdrangung der Selbststandigkeit wird nirgends so deutlich, wie in der Folgepflicht von Weisungen des Vorstandes des Vertragskon- zems nach § 308 Abs. 2 S. 1 AktG, welche zudem die unternehmeri- sche Freiheit in Gestalt des § 76 AktG fur das beherrschte Unterneh- men quasi aufNull reduziert.56
Der Arbeitsvertrag mutiert gerade mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung innerhalb dieser Matrix-Strukturen von einem bilate- ralen Arbeitsverhaltnis mit dem Vertragsarbeitgeber zu einem multila- teralen Verhaltnis zum gesamten Konzern.57
Dem Individualarbeitsrecht fehlt es an einem eigenen Konzernbegriff. 58 Es ist, wie auch im Betriebsverfassungsrecht, von einem gesell- schaftsrechtlichen Konzernbegriff iSd § 18 Abs. 1 AktG auszugehen.59 Es ist vielmehr zu untersuchen, wie sich die Leitungsmacht, die den Konzernformen immanent ist, auf das Arbeitsrecht auswirkt.60
3. Differenzierung zwischen einer abhangigen AG und einer ab- hangigen GmbH im Unterordnungskonzern
Nach dem Scheitern der GmbHG-Novelle sollten die bestehenden Lu- cken gezielt durch die Rspr. ausgefullt werden.61 Neben einzelnen Vor- schriften, die das GmbH-Konzernrecht betreffen,62 sind insbesondere die §§15 ff. AktG rechtsformunabhangig ausgestaltet.63 Pragend ist in diesem Kontext, dass das Weisungsrecht der Gesellschafterversamm- lung gem. §§ 37, 47, 46 Nr. 6 GmbHG obliegt, was mit Blick auf § 76 AktG einen tragenden Unterschied darstellt.64
Im GmbH-Vertragskonzem ist zu beachten, dass schon aus den ge- nannten gesellschaftlichen Weisungsrechten eine Abhangigkeit durch Mehrheitsbeteiligung geschaffen wird, ohne dass es eines Beherr- schungsvertrags iSd § 291 Abs. 1 S.l 1. Alt AktG bedarf.65 Insbeson- dere begegnet der bestehende Glaubigerschutz durch die §§ 30, 31 GmbHG oder das Schadigungsverbot den spezifischen Arbeitnehme- rinteressen nicht ausreichend.66
Nach hM sind die §§311 ff. AktG bei einer abhangigen GmbH nicht entsprechend anwendbar, da durch eine qualifizierte Treuepflichtver- letzung eine nachteilige Einflussnahme bereits verboten ist.67
Auf die Problematik des „qualifiziert-faktischen“ Konzerns kann hier nicht eingegangen werden.68
Es ist daher festzustellen, dass ein Konzemhaftungsrecht, wie es im Bereich des Konzerns mit abhangiger AG kodifiziert ist, nicht besteht und wegen der Besonderheiten des GmbHG auch nicht richterrecht- lich in diesem Umfang hergestellt wird.69 Entscheidend fur die weiter- gehende Darstellung ist, dass eine umfassende Leitungsmacht schon kraft Gesetzes gem. §§ 37, 47, 46 Nr. 6 GmbHG besteht, sodass die Risiken fur den Arbeitnehmer mindestens vergleichbar sind.70 Es be- stehen daher noch weitreichendere Haftungslucken fur Arbeitnehmer, sofem eine GmbH abhangige Konzerngesellschaft ist.71
1 Emmerich/Habersack Aktien-/GmbH-KonzemR/Emmerich, 8. Aufl. 2016, AktG § 15, Rn. 6-9b
2 Vgl, Coen, RdA 1983, 348, der davon ausgeht, dass haufig ein Arbeitsplatzwech- sel erforderlich sei und die Weiterbeschaftigungsmoglichkeit schon wegen fami- liarer Situationen zumeist unattraktiv ist.
3 Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) „Arbeit 3.0- Arbeiten in der digitalen Welt”, 2013, ab- rufbarunter: https://www.bitkom.org/sites/default/files/file/import/Studie-Arbeit- 30.pdf (zuletzt abgerufen am: 23.11.2018)
4 Siehe dazu unterB. I.
5 Siehe dazu unter B. II.
6 Bei der Eroffnung des Geltungsbereichs des KSchG nach § 23 Abs. 1S.2 KSchG ist zu beachten, dass ein „BerechnungsdurchgrifF‘ in mehreren Konzem- gesellschaften nicht erfolgt: BAG NZA 1999, 590 unter II4 der Grande; zuletzt BAG, Urt. v. 2.3.2017-2 AZR427/16,NZA2017, 859
7 APS/Kiel KSchG, 5. Aufl. 2015, § 1 Rn. 441, ErfK/Oetker, 18. Aufl. 2018, Rn. 211-212, MuKoBGB/Hergenroder, 7. Aufl. 2016, Rn. 285
8 APS/Kiel KSchG § 1 Rn. 527, ErlK/Oetker, Rn. 246, MuKoBGB/Hergenroder, Rn. 303
9 KR/Griebeling § 1 KSchG, Rn. 545; Lowisch/Spinner/Wertheimer, Rn. 335
10 MuKoBGB/Hergenroder KSchG § 1 Rn. 305; BAG AP KSchG 1969 § 1 Be- triebsbedingte KundigungNr. 50, BAG AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kundigung Nr. 142; Konzen, RdA 1984, 85
11 BAG 27.9.1984, NZA 1985, 455; 24.3.1983, NJW 1984, 78; APS/Kiel KSchG § 1 Rn. 542
12 Dies eigibt sich bereits aus dem Rechtsgrundsatz zum Vorrang der Anderungs- kundigung vor einer Beendigungskundigung: BAG 4.12.1959, AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kundigung Nr. 2
13 BAG 29.8.2013, NZA2014, 730 Rn. 24; 20.6.2013, NZA2013, 1137Rn. 55; 25.10.2012, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kundigung Nr. 197 Rn. 30; APS/KielKSchG § 1 Rn. 588; ausfuhrlichHenssler, Der ArbeitsvertragimKon- zem, 1983, S. 88
14 Meyer, NZA2013, 1326; Temming, RdA2018, 84 mwN
15 Temming (Fn. 14), 89
16 APS/Hesse KSchG §7Rn.2
17 Vgl. unterB. I. 1
18 APS/Kiel KSchG § 1 Rn. 542; Windbichler, Arbeitsrecht im Konzem, 1989, S. 253
19 So z.B. bei § 377 HGB
20 Bspw. imRahmendes § 293 BGB: MuKoBGB/EmstBGB § 293 Rn. 1-6; Man- sel geht von einer ,,Last‘‘ aus: Jauemig/Mansel BGB §241 Rn. 13
21 MuKoBGB/Hergenroder KSchG § 7 Rn. 1; APS/Hesse, Rn. 7
22 BeckOK BGB/Johannes W. Flume BGB § 249 Rn. 56, 57
23 Vgl. Fn. 18
24 StRspr. seit 10.11.1955: BAGE 2,221= NJW 1956, 359 = APBGB §611 Be- schaftigungspflichtNr. 2; zuletztBAG, NZA2016, 108, 110, Rn. 34
25 BAGE 48, 122 = NJW 1985, 2968 = NZA 1985, 702
26 AA Pallasch, NZA 2017, 354 der von einem Gestaltungsrecht im Rahmen der Kundigungsschutzklage ausgeht
27 ErfK/KaniaBetrVG § 102 Rn. 35-36 zum betriebsverfassungsrechtlichen Weiter­beschaftigungsanspruch; Kempter/Steinat, NZA 2016, 915
28 Wie das in concreto umzusetzen ist, ist unter D. II. 2. zu untersuchen
29 APS/Koch BetrVG § 102 Rn. 245
30 KR/Griebeling § 1 KSchG Rn. 539; APS/Kiel, Rn. 550-553; MuKoBGB/Hergen- roder, Rn. 304
31 Lingemann/Steinhauser, NJW 2014, 3766
32 Kempter/Steinat, NZA2016, 914
33 BAG AP BGB §611 Beschaftigungspflicht Nr. 7 m. Anm. Hueck
34 So Temming (Fn. 14), 90
35 So bei Verstoben gegen das Diskriminierungsverbot im AGG: MuKo/Busche: Vor § 145 Rn. 17
36 MuKo/Busche: Vor § 145 Rn. 20-22
37 MuKo/Busche: Vor § 145 Rn. 22; Busche, Privatautonomie, 1999, 199ff. mwN
38 Bspw: § 193 Abs. 5 WG, § 36 EnWG; MuKo/Busche: Vor § 145 Rn. 14-19
39 So im Ergebnis: Temming (Fn. 14); Windichler (Fn. 18), S. 186
40 Rechtspolitik istjedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Rechtsfortbil- dung, klarstellend dazu: Tucci, Arbeitnehmermobilitat im Konzern, 2011, S. 58
41 Vgl. dazu unterD. II.
42 Caspers, Konzemdimensionaler Kundigungsschutz?, in: ZAAR Schriftenreihe Band 20 Arbeitsrecht im Konzern, S.21
43 Temming (Fn. 14), 89
44 ErfK/Preis BGB § 611aRn. 197-199
45 Emmerich/Habersack(Fn. 1)/Emmerich, AktG§ 18Rn. 1-2
46 BAG AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 18, Rn. 23 tf.
47 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich AktG § 17 Rn. 14
48 Vgl. Fn. 47, Huffer/Koch, 13. Aufl. 2018, AktG § 17 Rn. 1-3; beachte § 320 Abs. 1 AktG
49 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich AktG §311 Rn. 8 ff.
50 BAG AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 18, Rn. 25
51 Windbichler (Fn. 18), S. 52, ablehnendErfK/PreisBGB § 611a Rn. 197-199
52 Temming (Fn. 14), 92 mit Verweis auf § 322 AktG
53 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich AktG § 18 Rn. 14; MuKoAktG/Bayer, 4. Aufl. 2016, AktG § 18 Rn. 28-33
54 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich AktG § 18 Rn. 14a mwN; Beispiel fur Matrix-Strukturen in: Maywald, Der Einsatz von Arbeitnehmem in Matrixstruk- turenmultinationalerKonzeme, S. 19
55 AusfuhrlichunterD.il. l.b)
56 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich AktG § 308 Rn. 1-3; MuKoAktG/Alt- meppen, § 308 Rn. 2, 127
57 So Braun/Wisskirchen/Rohrbom, Konzemarbeitsrecht, 2015, Teil B. Absch. I, Rn. 67-68; unterD. II. 1. d)
58 ErlK/Preis BGB §611a Rn. 197-199; BAG 9. 2. 2011-7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123 = AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 15; Tucci (Fn. 40), S. 28
59 Braun/Wisskirchen/Rohrbom, Konzemarbeitsrecht, 2015, Teil B Absch. I 1., Rn. 69; vgl. auch unter B II. 1.
60 Tucci (Fn. 40), S. 29; Henssler (Fn. 13), S. 26
61 Temming (Fn. 14), 91 IF.; ders., (Fn. 68), S. 437 ft. mwN
62 Bspw. §§ 30 Abs. 1 S. 2, 43a, 47 IV, 51a, 51b GmbHG, § 5 MitbestG, § 2 Drit- telbG
63 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich, AktG Anh. zu § 318, Rn. 1; BAG 9. 2. 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123 = AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 15
64 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich, AktG Anh. zu§318, Rn. 4,
65 MuKo/GmbHG/Liebscher, 3. Aufl. 2018, Anh. zu§ 13, Rn. 645 tf.; Emmerich/Habersack, Konzemrecht, §30 Rn. 1 ff.
66 Emmerich/Habersack, Konzemrecht, § 30 Rn. 6; MuKo/GmbHG/Liebscher, Anh. zu § 13, Rn. 388-394
67 Schonaus §311 Abs. 1 AktG entnehmbar; BGHZ 95, 330 (340) = NJW 1986, 188-Autokran; BGHZ 149, 10 (16) = NJW 2001, 3622 - Bremer-Vulkan, zur Einpersonen-GmbH; Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich, AktG Anh. zu § 318, Rn. 23
68 Vgl. ausfuhrlich Temming, Der vertragsbeherrschende Dritte, 2015, S. 448 ff.; MuKo/GmbHG/Liebscher, Anh. zu § 13, Rn. 208-210
69 Emmerich/Habersack (Fn. 1)/Emmerich, AktG Anh. zu§ 318, Rn. 22, Temming, (Fn. 14), 91 mwN
70 Das gilt gerade in der Einmann-GmbH; Temming (Fn. 68), S. 1054
71 Vgl. dazuunterD. II. 1. a)
Anton Barrein (Autor)
V460596
9783668892798
9783668892804
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Anton Barrein (Autor), 2018, Die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/460596
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