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Timestamp: 2019-01-19 17:10:49
Document Index: 89437785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 385', 'BGH', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 138']

BGH: Insolvenzschuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters – ZIP 2019, A 3 | ZIP online
ZIP 2019, A 3
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BGH: Insolvenzschuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters
In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist der Insolvenzschuldner nicht Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters i. S. d. § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Die Vorschrift ist auch nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20. 11. 2018 (II ZB 22/17) entschieden.
Der Begriff des Rechtsvorgängers nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sei nach dem Willen des Gesetzgebers nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Zwar sei mit der Insolvenzeröffnung und der Bestellung des Insolvenzverwalters ein Übergang der Verfügungsbefugnis vom Insolvenzschuldner auf den Insolvenzverwalter verbunden. Dies stelle jedoch weder für den Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter noch für deren Wegfall nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder Freigabe durch den Insolvenzverwalter eine Rechtsnachfolge dar.
Auch eine analoge Anwendung des § 385 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO auf den Insolvenzschuldner als Zeuge in einem Prozess des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter komme nicht in Betracht. Es fehle bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Außerdem sei § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Schutz des Zeugen vor einer im Zeugenstand strafbewehrten Pflicht zur Selbstbelastung müsse auch nicht aus Gründen materieller Gerechtigkeit zurücktreten, weil der Prozessgegner des Insolvenzverwalters als Beweisführer wegen des Zeugnisverweigerungsrechts sonst in Beweisnot geriete.
Der Insolvenzverwalter unterliege als Partei zudem der Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO. Die nötigen Informationen könne er beim Insolvenzschuldner einholen, da dieser dem Insolvenzverwalter Auskunft geben müsse, selbst wenn Tatsachen zu offenbaren seien, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
Köln: ZIP-Jahrestagung zum Gesellschaftsrecht 2019