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Timestamp: 2016-10-26 06:08:54
Document Index: 133101758

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 89', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'Art. 89', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 45']

124 V 225. Urteil vom 27. Januar 1998 i.S. Wincare Versicherungen gegen Klinik B. AG und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
Art. 89 al. 1 et 4 LAMal; art. 58 al. 1 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; art. 97 ss OJ; art. 5 et 45 PA. R�sum� des conditions de recevabilit� d'un recours de droit administratif dirig� contre une d�cision incidente concernant la r�cusation obligatoire ou facultative de membres d'un tribunal arbitral cantonal selon la LAMal. Art. 89 al. 1 et 4 LAMal. A d�faut d'une r�gle de droit f�d�ral, le point de savoir si un tribunal arbitral cantonal au sens de l'art. 89 LAMal peut �tre �galement compos� de membres qui ne sont pas domicili�s dans le canton en question doit �tre tranch� � la lumi�re du droit cantonal. Faits � partir de page 23
A.- Am 20. Juni 1995 k�ndigte der Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen (KTK) die Vereinbarung mit der Klinik B. AG vom 1. April 1993 "�ber die station�re und ambulante Behandlung von Krankenkassen-Mitgliedern sowie die Leistungen der Krankenkassen" auf den 31. Dezember 1995. Auf Antrag der Klinik verl�ngerte der Regierungsrat des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. M�rz 1996 den Tarifvertrag um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1996. Die hiegegen erhobene Verwaltungsbeschwerde des Kassenverbandes wies der Bundesrat am 23. September 1996 ab.
Unter Hinweis auf einen (weiteren) Entscheid des Bundesrates vom 30. September 1996, womit dieser die vom thurgauischen Regierungsrat am 19. Dezember 1995 beschlossene Erh�hung des Taxpunktwertes f�r ambulante Behandlungen in den kantonalen Krankenanstalten von Fr. 4.65 bzw. Fr. 4.76 auf Fr. 4.95 ab 1. Januar 1996 best�tigte, stellte die Klinik B. im Februar 1997 verschiedenen Krankenversicherern, unter anderem der Wincare Versicherungen mit Hauptsitz in Winterthur (im folgenden: Wincare), eine entsprechende Nachbelastung in Rechnung. Da sich die Wincare - auf Empfehlung des KTK - weigerte, f�r 1996 aufgrund eines h�heren Taxpunktwertes Nachzahlungen zu leisten, erhob die Klinik B. AG am 29. Mai 1997 Klage beim kantonalen Versicherungsgericht als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG mit den Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 10'836.60 nebst 5% Zins seit 24.03.1997 zu bezahlen;
unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
B.- Nachdem die Wincare ihrerseits Frau Dr. iur. H. als ihre Vertreterin f�r das schiedsgerichtliche Verfahren vorgeschlagen hatte, beantragte sie mit Eingabe vom 20. Juni 1997 die Ablehnung des Dr. G. als "Vertreter der BGE 124 V 22 S. 24Kl�gerin im Schiedsgericht". Dieser biete als Pr�sident der Interessengemeinschaft Thurgauer Privatkliniken, deren Mitglied die Klinik B. AG sei, und gleichzeitiger Pr�sident des Verwaltungsrates der P. AG, einer Privatklinik mit Sitz im Kanton Thurgau, "nicht die f�r Schiedsrichter n�tige Gew�hr f�r eine unabh�ngige und unparteiische Beurteilung der Streitsache". In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 1997 wies die Klinik die Vorbehalte gegen Dr. G. als ihren Vertreter im Schiedsgericht als "haltlos und unbegr�ndet" zur�ck. Nach Eingang der Klageantwort wies das thurgauische Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht das Rekusationsbegehren ab (Entscheid vom 20. August 1997).
C.- Die Wincare f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der "Entscheid des KVG-Schiedsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. August 1997 sei aufzuheben und der von der Beschwerdebeklagten 1 ernannte Schiedsrichter, Herr Dr. G., Rechtsanwalt, abzulehnen".
Das kantonale Versicherungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die Klinik B. AG. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Gem�ss Art. 89 KVG entscheidet ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Abs. 1). Zust�ndig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die st�ndige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Abs. 2). Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone k�nnen die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht �bertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten erg�nzt (Abs. 4). In diesem Sinne hat der Kanton Thurgau Zust�ndigkeit und Zusammensetzung des kantonalen Schiedsgerichts gem�ss Art. 89 KVG geregelt (vgl. � 69a Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit � 33 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 [VRG; Thurgauer Rechtsbuch I, Nr. 170.1]).
2. a) Das Eidg. Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG). Zu diesen auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden Verf�gungen geh�ren nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG unter anderem die in Streitigkeiten nach Art. 89 Abs. 1 KVG erlassenen Zwischenentscheide �ber die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG; RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 312 Erw. II/2a). Solche Verf�gungen sind selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 120 Ib 97 Erw. 1c, BGE 97 V 248) und gegen den Endentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht gef�hrt werden kann (Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; BGE 119 V 487 Erw. 2a, BGE 117 V 187 Erw. 1a, BGE 116 V 133 Erw. 1; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140 ff.).
b) In dem vor dem kantonalen Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG h�ngigen Klageverfahren geht es in der Hauptsache um die "Nachforderung f�r Leistungsverg�tungen im Jahre 1996" im Rahmen des Tarifvertrages vom 1. April 1993 aufgrund eines h�heren als des urspr�nglich verrechneten Taxpunktwertes. Auch wenn das Begehren alle in jenem Jahr von der Beschwerdegegnerin erbrachten und von der Beschwerdef�hrerin �bernommenen Leistungen betrifft, es sich streng genommen nicht um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall handelt, liegt eine Streitigkeit zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG vor, zu deren Beurteilung die kantonalen Schiedsgerichte zust�ndig sind (vgl. BGE 116 V 126 Erw. 2a, BGE 112 V 310 Erw. 3b, BGE 111 V 346 Erw. 1b; vgl. auch BGE 119 V 326 Erw. 5 und BGE 123 V 280). Da im weitern Zwischenverf�gungen �ber den Ausstand oder die Ablehnung von Mitgliedern eines kantonalen Schiedsgerichts nach KVG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG bewirken k�nnen (RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 312 Erw. II/2c mit Hinweisen), gegen den Endentscheid der Vorinstanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht gef�hrt werden kann (Art. 91 KVG) und auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist Eintreten gegeben.
3. Der vorliegende Rechtsstreit hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (vgl. BGE 122 V 136 Erw. 1) zum BGE 124 V 22 S. 26Gegenstand. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid auf einer Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, beruht (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 OG). Dabei ist es an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 103 V 149 Erw. 1; RKUV 1984 Nr. K 573 S. 76 Erw. 3). Schliesslich darf das Gericht weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen (Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG).
4. Gegen die Mitwirkung von Dr. G. im kantonalen Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im wesentlichen vorgebracht, dieser "sitze" als Vertreter der P. AG in der Interessengemeinschaft Thurgauischer Privatkliniken. Als Mitglied dieses Gremiums sei er beauftragt, die Interessen der kantonalen Privatspit�ler und damit auch diejenigen der Beschwerdegegnerin zu wahren. Die Gefahr der Voreingenommenheit sei daher offenkundig. Ferner sei Dr. G. als Pr�sident des Verwaltungsrates der P. AG sinngem�ss in gleicher Weise wie diese Privatklinik vom Verfahrensausgang betroffen, und zwar in einem Masse, welches seine Befangenheit begr�nde, zumal der Entscheid in der Hauptsache einen Einfluss auf die Frage habe, ob Nachforderungsbegehren (anderer kantonaler Privatkliniken) gestellt werden. Anders verhielte es sich nur, wenn der von der Kl�gerin und jetzigen Beschwerdegegnerin bezeichnete Vertreter im schiedsgerichtlichen Verfahren Vertreter einer Privatspitalvereinigung eines anderen Kantons w�re.
5. Die Vorbringen des beschwerdef�hrenden Versicherers sind nicht geeignet, eine Verletzung des aus Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden und grunds�tzlich auch im Verfahren vor den kantonalen Schiedsgerichten gem�ss Art. 89 KVG zu beachtenden Anspruchs der Prozessparteien darauf, dass ihre Sache von einem unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird, darzutun. Namentlich vermag die Tatsache allein, dass Dr. G. Pr�sident des Verwaltungsrates einer ebenfalls im Kanton Thurgau gelegenen Privatklinik ist, bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden (vgl. BGE 120 V 365 Erw. 3a, BGE 119 Ia 226 Erw. 3, BGE 115 V 260
BGE 124 V 22 S. 27Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309).
a) Die neben dem Vorsitzenden t�tigen bzw. das Versicherungsgericht erg�nzenden Schiedsrichter erscheinen aufgrund ihrer Verbundenheit mit den Versicherern und Leistungserbringern erfahrungsgem�ss bald als kaum ganz unabh�ngig. Dies bedeutet indessen, wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits unter dem alten Recht feststellte, nicht schon Parteilichkeit im Sinne einer unzul�ssigen einseitigen Parteinahme. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie gegens�tzliche Standpunkte einnehmen k�nnen, auch wenn sie unparteiisch handeln. Sodann besteht die der parit�tischen Mitwirkung zugedachte Aufgabe nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmung f�r eine Prozesspartei. Vielmehr hat der Gesetzgeber den in Art. 89 Abs. 1 KVG angef�hrten interessierten Kreisen die M�glichkeit einr�umen wollen, Leute ihres Vertrauens in die Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die branchenspezifischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, so dass die f�r oder gegen die Parteien sprechenden Umst�nde voll zur Geltung kommen und sorgf�ltig gew�rdigt werden k�nnen (RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 313 f. Erw. II/5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zu Art. 25 Abs. 1 und 4 KUVG).
b) Im Lichte dieser vom Gesetzgeber gewollten schiedsgerichtlichen Ordnung k�nnte dem hier zur Diskussion stehenden Ausstandsbegehren nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die Interessengemeinschaft Thurgauischer Privatkliniken massgeblich auf Betreiben von Dr. G. gebildet worden w�re, er innerhalb dieses Gremiums, welchem offenbar keine Rechtspers�nlichkeit zukommt, eine organ�hnliche Stellung einn�hme und die Wahrung der Interessen einzelner Kliniken in (durch die zust�ndigen Gerichte zu beurteilenden) Tarifstreitigkeiten zu deren Zielsetzungen geh�rte. Solche �ber das Pr�sidium des Verwaltungsrates der P. AG hinausgehende Aktivit�ten werden indessen nicht geltend gemacht. Ebenfalls finden sich keine Hinweise in den Akten, dass diese Privatklinik oder deren Rechtstr�ger an der Beschwerdegegnerin (massgeblich) beteiligt ist oder Dr. G. selber in dieser oder einer anderen Form mit der am Recht stehenden Privatklinik in Beziehung steht. Im �brigen h�lt der angefochtene Entscheid zu Recht fest, dass allein die "Gefahr" allf�lliger Nachforderungsbegehren seitens der P. AG nicht gen�gt, um objektiv Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit des Dr. G. zu begr�nden, zumal die Rechtsbeziehungen zwischen diesen (juristischen) Personen auf einer anderen vertraglichen BGE 124 V 22 S. 28Grundlage als der hier massgebenden Tarifvereinbarung vom 1. April 1993 beruhen und daher "v�llig offen" ist, ob dem Entscheid in der Hauptsache "�berhaupt pr�judizieller Charakter" zukommt. Die vorinstanzliche Ablehnung des ihn betreffenden Ausstandsbegehrens ist daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
6. Dr. G., wie auch die von der Beschwerdef�hrerin als Beklagten in das Schiedsgericht vorgeschlagene Frau Dr. H., haben beide im Kanton St. Gallen, somit ausserhalb des Kantons Thurgau Wohnsitz. Es stellt sich die von Amtes wegen zu pr�fende Frage, ob diese Tatsache einer Mitwirkung als Schiedsrichter im vorinstanzlich h�ngigen Verfahren entgegensteht.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat im schon mehrmals erw�hnten Urteil Klinik A. vom 31. Juli 1997 (RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309) offengelassen, ob ein kantonales Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auch mit ausserkantonalen Schiedsrichtern besetzt werden kann (S. 318 Erw. 9). Die Regelung dieser Frage, mit welcher sich das Gericht, soweit ersichtlich, auch unter altem Recht nie zu befassen hatte, ist mangels einer bundesrechtlichen Vorschrift Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbst�ndiges kantonales Verfahrensrecht, dessen Verletzung grunds�tzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 123 II 361 Erw. 1a/aa, BGE 122 II 243 Erw. 2a, BGE 112 V 110 ff. Erw. 2c mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts; Gygi, a.a.O., S. 93 f.). Soweit die R�ge der Verletzung von Bundesrecht zul�ssig ist, kommen als Beschwerdegrund praktisch nur der verfassungsm�ssige und gesetzliche Anspruch der Prozessparteien auf Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter sowie das Willk�rverbot nach Art. 4 Abs. 1 BV in Betracht (vgl. BGE 114 V 205 Erw. 1a, BGE 111 V 54 Erw. 4c, BGE 110 V 136 Erw. 6).
Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen ist die Bestellung der nicht im Kanton wohnhaften Dr. G. und Dr. H. in das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Thurgau von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
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Art. 89 Abs. 1 KVG,
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Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG,