Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ab218b6ea56f698998ca5e61ec062c50b54e2185e05c08e79d42520456d0238b
Timestamp: 2019-04-19 04:40:01
Document Index: 314705279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 7', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 58', '§ 58']

BGH, IX ZB 7/08: BGH (rechtliches gehör, eröffnung, glaubhaftmachung, zpo, forderung, höhe, zeitpunkt, verletzung, liquidation, stillen)
Urteil des BGH vom 23.10.2008, IX ZB 7/08
IX ZB 7/08
BGH (rechtliches gehör, eröffnung, glaubhaftmachung, zpo, forderung, höhe, zeitpunkt, verletzung, liquidation, stillen)
Rechtliches gehör, Eröffnung, Glaubhaftmachung, Zpo, Forderung, Höhe, Zeitpunkt, Verletzung, Liquidation, Stillen
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 wird auf
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 862.191,65 €
1Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) hat wegen rückständiger
Wohngeldzahlungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Die Schuldnerin hat die Forderungen sowie das
Vorliegen eines Eröffnungsgrundes bestritten. Nach Anordnung der vorläufigen
Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt und Einholung eines Gutachtens hat das Insolvenzgericht das Verfahren mit Beschluss vom 26. Juli 2007
eröffnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der
Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die
Schuldnerin ihr Ziel der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen weiter.
2Die nach § 34 Abs. 2, §§ 7, 6 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist nicht gegeben. Eine Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
31. Die Gläubigerin hat einen zulässigen Insolvenzantrag gestellt. Sie hat
ihre Forderung glaubhaft gemacht. Die Glaubhaftmachung der Forderung und
des Insolvenzgrundes muss nicht notwendig durch Vorlage eines Titels und einer Bescheinigung über einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch erfolgen, ausreichend ist auch, dass der antragstellende Gläubiger den Eröffnungsgrund auf
andere Weise glaubhaft macht (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03,
ZIP 2004, 1466, 1467 f; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 14 Rn. 11 f; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 14 Rn. 51; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 14 Rn. 52).
Der Begriff der Glaubhaftmachung in § 14 Abs. 1 InsO entspricht dem des
§ 294 ZPO (BGHZ 156, 139, 142; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB
238/05, ZIP 2006, 1457, 1458 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Wehr, 2. Aufl., § 14
Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, aaO Rn. 38). Beides hat das Beschwerdegericht in
seiner Entscheidung nicht verkannt. Der Hinweis des Insolvenzgerichts, in der
Regel sei ein vollstreckbarer Titel und das Protokoll eines vergeblichen Vollstreckungsversuchs vorzulegen, schließt nicht aus, dass die Glaubhaftmachung
auch auf andere Weise erfolgen kann. Eine Selbstbindung des Gerichts schei-
det aus. Hier ergibt sich schon aus dem Schreiben des Geschäftsführers der
Schuldnerin vom 12. Februar 2007, dass sie nicht mehr über die Mittel verfügte,
um die fälligen Wohngeldansprüche zu befriedigen.
42. Wird das Verfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet,
müssen die Eröffnungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Insolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag vorliegen (BGHZ 169, 17, 21
Rn. 11). Auch insoweit ist das Beschwerdegericht nicht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel gegeben,
wenn eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht, die nicht innerhalb einer Frist von zwei bis drei Wochen geschlossen werden kann (BGHZ 163, 134,
145; BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, ZIP 2007, 1666, 1669 Rn. 31).
Fällige Zahlungspflichten können nur mit Geld oder anderen üblichen Zahlungsmitteln erfüllt werden, nur diese sind in die zur Prüfung der Voraussetzungen des § 17 InsO zu erstellende Liquiditätsbilanz aufzunehmen (BGH, Urt. v.
12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 Rn. 28; Beschl. v.
19. Juli 2007, aaO Rn. 30).
5Die Schuldnerin hatte auch nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerdebegründung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung unbestritten fällige und ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeiten in Höhe von 600.000 €, denen sofort verfügbare liquide Mittel in Höhe von 55.000 € gegenüberstanden. Schon bei
Zugrundelegung dieser von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandeten Zahlen
bestand eine Liquiditätslücke von mehr als 90 %, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht geschlossen werden konnte. Auf die Frage, ob die weiteren Verbindlichkeiten der Schuldnerin in einem Umfang von mehr als 37 Mio. € ernsthaft
eingefordert waren, kommt es nicht an.
6Die Schuldnerin hat nicht dargelegt, die durch Tatsachen belegte Erwartung gehabt zu haben, aufgrund von sicheren Zahlungseingängen künftig die
erforderlichen Mittel zu haben, um ihre Gläubiger vollständig zu befriedigen. Sie
war im Gegenteil nur in der Lage, durch Zahlungen aus dem Privatvermögen
ihres Geschäftsführers überhaupt noch Forderungen teilweise zu befriedigen.
73. Eine Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör
liegt nicht vor. Selbst bei Unterstellung des Einverständnisses der drei durch
Grundpfandrechte gesicherten Großgläubiger mit einer stillen Liquidation waren
am 26. Juli 2007 immer noch die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben. Im Insolvenzverfahren liegen Forderungsanmeldungen von weit mehr als 250 Gläubigern vor. Zum Einverständnis all dieser Gläubiger mit einer stillen Liquidation wird in der Rechtsbeschwerdebegründung
nichts ausgeführt.
8Die Festsetzung des Wertes des Rechtsbeschwerdegegenstandes beruht auf der im Eröffnungsgutachten geschätzten voraussichtlichen freien Insolvenzmasse von 862.191,65 € (§ 58 Abs. 3 GKG i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1
AG München, Entscheidung vom 26.07.2007 - 1506 IN 1461/07 -
LG München I, Entscheidung vom 13.12.2007 - 14 T 16091/07 -