Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_237_01h.htm
Timestamp: 2013-06-20 07:07:47
Document Index: 327494236

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OGH 4 Ob 237/01h drivecompany.at
OGH, Beschluss vom 13.11.2001, 4 Ob 237/01h
MSchG � 4,
Die Kl�ger vertreiben unter der Bezeichnung "the drive company" ein Franchise-Konzept betreffend die F�hrung von Fahrschulunternehmen. Der Beklagte ist Inhaber einer Fahrschule, die er unter der Bezeichnung "Drivecompany" oder "www.drivecompany.at" jeweils in Verbindung mit seinem Nachnamen oder dem Zusatz "Fahrschule H*****" f�hrt und auch so auf seinen Fahrschulfahrzeugen, in Werbeprospekten und im Internet (unter dem Domain-Namen "drivecompany.at") bewirbt. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs teilweise Folge und erl�sst die beantragte EV zum Teil. Die Wortfolge "the drive company" als Bestandteil der Marken der Kl�gerin ist in Bezug auf Dienstleistungen einer Fahrschule nicht glatt beschreibend, sondern ungew�hnlich, originell und eigent�mlich und besitzt damit Unterscheidungskraft. Der Beklagte greift somit in den Schutzbereich der kl�gerischen Marken ein und erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unrichtigen Eindruck, sein Fahrschul-Unternehmen sei Teil des Franchise-Systems der Kl�ger. Der Unterlassungsanspruch ist daher grunds�tzlich berechtigt, aber zu weit gefasst; es k�nnen nur gleiche oder �hnliche Verst��e untersagt werden.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. Toni M*****, 2. Ing. Herbert S*****, beide vertreten durch Dr. Michael Pressl und andere Rechtsanw�lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Hannes H*****, vertreten durch Dr. Walter Holme, Rechtsanwalt in Wels, wegen Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 260.000 S), �ber den au�erordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 4. September 2001, GZ 4 R 166/01m-8, womit der Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 24. Juli 2001, GZ 5 Cg 92/01f-3, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Die Beschl�sse der Vorinstanzen werden dahin abge�ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die beklagte Partei wird dem Beklagten f�r die Dauer dieses Rechtsstreits aufgetragen, es ab sofort zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr dadurch zur Irref�hrung geeignete Angaben �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse zu machen, dass er das Zeichen "drivecompany" verwendet, wodurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Beklagte stehe mit den Kl�gern in Vertragsbeziehung oder habe ein Lizenzrecht einger�umt erhalten.
Das Mehrbegehren, dem Beklagten aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr ganz allgemein zur Irref�hrung geeignete Angaben �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse zu machen, wird abgewiesen.
Die klagenden Parteien haben die H�lfte ihrer Kosten vorl�ufig selbst zu tragen; die halben Kosten haben sie endg�ltig selbst zu tragen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 5.050,98 S (darin 841,83 S USt) bestimmten halben �u�erungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die klagenden Parteien haben die H�lfte ihrer Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorl�ufig selbst zu tragen; die halben Kosten haben sie endg�ltig selbst zu tragen.
Der Erstkl�ger ist Inhaber einer Fahrschule in S***** und Berechtigter folgender Marke (Beginn der Schutzfrist 26. 2. 1997):
Der Zweitkl�ger ist Inhaber einer Fahrschule in H***** und Berechtigter folgender Marke (Beginn der Schutzfrist 2. 4. 1997):
Die Kl�ger haben unter der Bezeichnung "the drive company" ein Franchise-Konzept betreffend die F�hrung von Fahrschulunternehmen entwickelt und bieten anderen Fahrschulinhabern an, Partner dieses Systems zu werden. Der Name ihres Franchise-Konzepts ist unter Fahrschulinhabern bekannt und wird mit den Kl�gerin in Verbindung gebracht.
Der Beklagte ist Inhaber einer Fahrschule in V*****, die er unter der Bezeichnung "Drivecompany" oder "www.drivecompany.at" jeweils in Verbindung mit seinem Nachnamen oder dem Zusatz "Fahrschule H*****" f�hrt und auch so auf seinen Fahrschulfahrzeugen, in Werbeprospekten und im Internet (unter dem Domain-Namen "drivecompany.at") bewirbt.
Die Kl�ger beantragen, dem Beklagten mit einstweiliger Verf�gung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des �ber die Klage ergehenden Urteils im gesch�ftlichen Verkehr zu unterlassen, zur Irref�hrung geeignete Angaben �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse zu t�tigen, hier durch die Verwendung des Markenbestandteils "drivecompany", wodurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck erweckt werde, der Beklagte stehe mit den Kl�gern in Vertragsbeziehung oder habe ein Lizenzrecht einger�umt erhalten. Der Beklagte verletze die Markenrechte der Kl�ger und bewirke den irref�hrenden Eindruck, er habe mit den Kl�gern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Der Markenbestandteil "the drive company" bed�rfe als Phantasiebezeichnung keiner Verkehrsgeltung; er sei bei den angesprochenen Verkehrskreisen (n�mlich Fahrschulinhabern, die zwecks Teilnahme am Franchise-System der Kl�ger angesprochen w�rden) bekannt. Der Beklagte versto�e auch gegen �� 1, 2 UWG.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Er habe schon 1996 das Zeichen "the drive company" beim Betrieb der Fahrschule A***** in H***** verwendet, somit noch vor Registrierung der Marken der Kl�ger. Die Kl�ger verwendeten das strittige Zeichen nicht. Inhaber der Wortmarke "The drive Company" sei Ing. Reinhard A*****. Die Gesch�ftskreise der Streitteile ber�hrten einander nicht. Das strittige Zeichen bestehe nur aus beschreibenden Angaben und sei nicht unterscheidungskr�ftig, bedeute es doch in freier �bersetzung "Fahrschule". Das Zeichen besitze keine Verkehrsgeltung zugunsten der Kl�ger; es sei absolut schutzunf�hig, weil an ihm ein Freihaltebed�rfnis f�r Zwecke der Fahrausbildung bestehe. Der Beklagte verwende das Zeichen in ge�nderter Schreibweise (unter Weglassung des Artikels und ohne Abstand zwischen den beiden W�rtern), wodurch die Verwechslungsgefahr beseitigt werde.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Beklagte biete die Dienstleistungen einer Fahrschule an und k�nne Markenrechte der Kl�ger schon deshalb nicht beeintr�chtigen, weil die Kl�ger mit ihren Marken ganz andere Dienstleistungen (Verkauf eines Marketingkonzepts f�r Fahrschulinhaber) bezeichneten. Dar�ber hinaus komme dem strittigen Zeichen kein Markenschutz zu, weil es rein beschreibend sei.
Das Rekursgericht best�tigte diesen Beschluss; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Abweichung von h�chstgerichtlicher Rechtsprechung nicht zul�ssig sei. Die Wortfolge "the drive company" als Bestandteil der Wort-Bild-Marken der Kl�ger k�nne etwa mit "Fahr-Truppe" ins Deutsche �bersetzt werden und weise auch "einen gewissen Begriffsinhalt" auf; es handle sich somit um eine blo� beschreibende Angabe iSd � 10 Abs 3 Z 2 MSchG. An W�rtern der englischen Sprache bestehe auch im Inland prinzipiell ein Freihaltebed�rfnis. Ein Vorbringen zum Bekanntheitsgrad des Zeichens unter Verbrauchern und Fahrschul-Interessenten habe der Kl�ger nicht erstattet.
Der Revisionsrekurs ist zul�ssig, weil das Rekursgericht die Schutzf�higkeit des strittigen Zeichens unrichtig beurteilt hat; auch kommt es f�r die Zul�ssigkeit im Hinblick auf den Wert des Entscheidungsgegenstands - entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Ansicht - nicht auf die Bewertung des Streitgegenstands durch den Kl�ger, sondern allein auf den Ausspruch des Rechtsmittelgerichts gem � 500 Abs 2 Z 1 ZPO iVm � 526 Abs 3 ZPO an (Kodek in Rechberger, ZPO**2 � 500 Rz 3 mwN). Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.
Die Kl�ger vertreten die Auffassung, "the drive company" sei keine beschreibende Angabe f�r die Dienstleistungen einer Fahrschule, sondern eine reine Phantasiebezeichnung und damit ein unterscheidungskr�ftiges Zeichen. Es komme nicht auf die Absicht des Markeninhabers und Zeichenben�tzers, sondern objektiv auf die Auffassung des angesprochenen Publikums an, f�r dessen Gebrauch die bezeichneten Dienstleistungen bestimmt seien. Dazu ist zu erw�gen:
Von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sind gem � 4 Abs 1 Z 4 MSchG Zeichen, die ausschlie�lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k�nnen. Als rein beschreibende Zeichen im Sinne dieser Bestimmung, welche erst bei Hinzutreten von - hier nicht bescheinigter - Verkehrsgeltung (� 4 Abs 2 MSchG) gesch�tzt sind, gelten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (ebenso wie nach jener des Obersten Patent- und Markensenats: ua PBl 1993, 25 - Hundegl�ck und Katzengl�ck) nur Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der T�tigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden (�Bl 1993, 99 - SMASH; �Bl 1996, 143 - Plus; �Bl 1998, 241 - jusline mwN; �Bl 1999, 283 - LA LINIA/LA LINEA; �Bl-LS 2000/80 - Autofit = ecolex 2000, 588 [Schanda]; �Bl-LS 01/20 - E-MED = ecolex 2001, 127 [Schanda]). Enth�lt das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend (vgl MR 1999, 354 - Wirtschaftswoche; �Bl-LS 01/20 - E-MED = ecolex 2001, 127 [Schanda]).
Auch die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG), des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) und des Harmonisierungsamts f�r den Binnenmarkt (HABM) zu Art 7 Abs 1 lit c Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), der ein dem � 4 Abs 1 Z 4 MSchG wortgleiches absolutes Eintragungshindernis normiert, unterstellt diesem Schutzhindernis nur solche Zeichen und Angaben, die es den beteiligten Verkehrskreisen unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken erm�glichen, ein beschreibendes Merkmal zu erkennen (EuG WRP 2001, 907 - Telefon & Buch). Soweit dagegen eine beschreibende Angabe zu vage und unbestimmt ist, um ihr f�r die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen einen beschreibenden Charakter zu verleihen, steht der Eintragung regelm��ig kein Eintragungshindernis entgegen (EuG WRP 2001, 528 - EASYBANK). Das gilt insbesondere dann, wenn das Zeichen als solches oder in seinen Bestandteilen mit Bezug auf die begehrte Ware oder Dienstleistung ganz ungew�hnlich und un�blich ist oder mehrere Bedeutungen aufweist und daher beim angesprochenen Durchschnittsverbraucher unmittelbar ersichtlich mehrdeutige und/oder widerspr�chliche Vorstellungen und verschiedene Interpretationen hervorrufen kann (EuGH GRUR-RR 2001, 158 - Doublemint; HABM GRUR-RR 2001, 237 - EUROPEAN ENERGY EXCHANGE). Zur Schutzversagung reicht nicht aus, dass nur auf eine beschreibende Angabe angespielt oder ein der Ware oder Dienstleistung zu Werbezwecken zugeschriebenes Image angedeutet wird, wenn dies nicht �ber den erlaubten Bereich der Suggestion oder Anspielung hinausgeht (HABM GRUR-RR 2001, 237 - EUROPEAN ENERGY EXCHANGE).
Bei Anwendung dieser Grunds�tze ist den Kl�gern darin beizupflichten, dass die Wortfolge "the drive company" als Bestandteil ihrer Marken in Bezug auf Dienstleistungen einer Fahrschule nicht rein beschreibend ist. M�gen n�mlich auch die der englischen Sprache entnommenen W�rter "drive" und "company" in ihrer deutschen �bersetzung (fahren bzw Unternehmen) allgemein bekannt sein, so bedarf es aber zum Verst�ndnis der aus diesen beiden W�rtern gebildeten Neusch�pfung "drivecompany" als Beschreibung des T�tigkeitsbereichs der Unternehmen der Kl�ger (Betrieb von Fahrschulen) jedenfalls noch weiterer �berlegungen �ber die damit gewollte und erzielte Aussage, k�nnte doch auf diese Weise etwa auch ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen beschrieben werden. Ber�cksichtigt man zudem, dass im strittigen Zeichen etwa das Wort "school" (als Hinweis auf die f�r eine Fahrschule wesensnotwendige Lehrt�tigkeit) nicht enthalten ist, kann das Zeichen nur als Andeutung einer bestimmten Beschaffenheit der so bezeichneten Dienstleistung aufgefasst werden, ohne dieselbe konkret, umfassend und eindeutig zu beschreiben. Das Zeichen ist damit nicht glatt beschreibend, sondern ungew�hnlich, originell und eigent�mlich und besitzt damit Unterscheidungskraft.
Auch ein einzelner Markenbestandteil genie�t Schutz, wenn er f�r sich allein unterscheidungskr�ftig ist und seine Verwendung Verwechslungsgefahr besorgen l�sst (�Bl 1990, 165 - Kombucha; �Bl 1992, 219 - Resch & Frisch; SZ 67/3 = �Bl 1994, 115- Crystal). Diese Voraussetzung trifft auf das strittige Zeichen als Teil der Wort-Bild-Marken der Kl�ger zu, weil die �brigen Wort- und Bildteile den Gesamteindruck der Marken der Kl�ger nicht so stark pr�gen, dass ihnen gegen�ber die Wortfolge "the drive company" als zu vernachl�ssigend in den Hintergrund tr�te. Auch wird die Verwechslungsgefahr bei der gegebenen Branchenidentit�t nicht schon dadurch beseitigt, dass der Beklagte den strittigen Bestandteil der kl�gerischen Marken lediglich dadurch geringf�gig ver�ndert, dass er das erste Wort und den Zwischenraum zwischen den beiden noch verbliebenen W�rtern wegl�sst und seinen Nachnamen hinzuf�gt. Der Beklagte greift somit in den Schutzbereich der kl�gerischen Marken ein und erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unrichtigen Eindruck, sein Fahrschul-Unternehmen sei Teil des Franchise-Systems der Kl�ger. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist damit grunds�tzlich berechtigt.
Das Unterlassungsbegehren ist aber zu weit gefasst. Das Gebot hat sich n�mlich stets am konkreten Wettbewerbsversto� zu orientieren, wenn es auch Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht erm�glichen soll (�Bl 2001, 91 - Pycnogenol). Bei Schaffung eines Unterlassungstitels kann daher die tats�chlich ver�bte Handlung bei ihrer Beschreibung (unter Erfassung des Kerns der Verletzungshandlung) allgemeiner gefasst und ihr so ein breiterer Rahmen gegeben werden, damit unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur v�llig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unber�hrt lassen (�Bl 1999, 304 - Konflikte). Dem Beklagten kann demnach zwar die Verwendung des strittigen Markenbestandteils (allenfalls auch die Verwendung diesem �hnlicher Zeichen), nicht aber ganz allgemein verboten werden, zur Irref�hrung geeignete Angaben �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse zu machen.
Die Entscheidung �ber die Kosten der Kl�ger beruht auf � 393 Abs 1 EO; jene �ber die Kosten des Beklagten auf �� 78, 402 Abs 4 EO iVm �� 43, 50 ZPO. Die Kl�ger haben den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte f�r die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen jeweils mit 50 % zu bewerten (4 Ob 95/98v ua).