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Timestamp: 2016-09-27 18:56:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 354', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 91', 'Art. 81', 'Art. 353', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 385', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 385', 'Art. 110', 'Art. 354', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

6B_1154/2015 (28.06.2016)
6B_1154/2015 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Am 26. November 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Luzern gegen X.________ einen Strafbefehl wegen Veruntreuung sowie Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz beh�rdlicher Aufforderung. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 900.--. X.________ nahm den Strafbefehl am 29. November 2013 in Empfang. Am 6. Dezember 2013 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft per Telefax Einsprache gegen den Strafbefehl erheben.
Am 10. M�rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Ung�ltigkeit der Einsprache infolge fehlender Schriftlichkeit sowie die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 6. Juni 2014 ab.
Da die Staatsanwaltschaft nicht befugt war, �ber die G�ltigkeit der Einsprache zu befinden, hiess das Bundesgericht die von X.________ gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juni 2014 gef�hrte Beschwerde am 16. Dezember 2014 gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_756/2014).
Mit Beschluss vom 28. Juli 2015 erkl�rte das Kriminalgericht Luzern die Einsprache f�r ung �ltig. Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies seine Beschwerde am 18. September 2015 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 18. September 2015 sei aufzuheben und auf die Einsprache vom 6. Dezember 2013 gegen den Strafbefehl vom 26. November 2013 einzutreten.
1.1.�Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gem�ss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (HAFNER/FISCHER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 110 StPO; vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 f. zu Art. 110 StPO; YASMINA BENDANI, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 3 und N. 6 ff. zu Art. 110 StPO). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Unterschrift eigenh�ndig auf dem Schriftdokument angebracht werden, weshalb bei Eingaben, die der Schriftform bed�rfen, die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht gen�gt (BGE 121 II 252 E. 3 f.; Urteile 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.1; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). In der Lehre wird vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung ge�bt (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 42 BGG). Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO) ziehen diverse Unsicherheiten - insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs - nach sich, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder m�ndlicher Erkl�rung zu Protokoll wegfallen (Urteil 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). Aufgrund dessen sowie der expliziten Erw�hnung des Schriftlichkeitserfordernisses in Art. 354 Abs. 1 StPO, sprechen gute Gr�nde daf�r, die geltende Rechtsprechung auch auf die Einsprache gegen den Strafbefehl anzuwenden (bejahend CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 354 StPO; a.M. NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 354 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 650; dieser vertritt die Auffassung, dass bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl auch Fax oder E-Mail das Schriftlichkeitserfordernis erf�llen). Die Faxeingabe vom 6. Dezember 2013 gen�gt damit dem gesetzlichen Formerfordernis nicht.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Rechtsmittelbelehrung und macht geltend, dem Strafbefehl sei lediglich zu entnehmen, dass die Einsprache schriftlich zu erheben sei. Dass die Schriftlichkeit nicht gewahrt sei, sofern die Einsprache per Telefax erfolge, werde nicht erw�hnt. Da er sich im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls in Deutschland in Haft befunden habe, h�tte er zudem explizit auf Art. 91 Abs. 2 StPO respektive die M�glichkeit, die Einsprache der Anstaltsleitung zu �bergeben, hingewiesen werden m�ssen.
1.2.1.�Eine Rechtsmittelbelehrung hat grunds�tzlich das Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittelfrist zu bezeichnen (DANIELA BR�SCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 81 StPO mit Hinweis; vgl. Urteile 1A.178/2005 vom 20. September 2005 E. 2.2; 9C_755/2013 vom 11. Juli 2014 E. 1). Bezogen auf die Einsprache gegen den Strafbefehl ist Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO einschl�gig. Die Bestimmung sieht vor, dass der Strafbefehl einen Hinweis auf die M�glichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache enthalten muss.
1.2.2.�Im Strafbefehl vom 26. November 2013 wird in Punkt 2 der Erl�uterungen darauf hingewiesen, dass bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben werden kann. Punkt 4 erw�hnt das Schriftlichkeitserfordernis. Schliesslich wird auf die Folgen der unterbliebenen Einsprache hingewiesen. Der Strafbefehl vom 26. November 2013 gibt die strafprozessualen Bestimmungen betreffend die Einsprache korrekt wieder. Inwiefern diese Hinweise die gesetzlichen Erfordernisse nicht erf�llen oder unvollst�ndig sein sollen, ist nicht ersichtlich. Nach der g�ngigen Rechtsprechung kann von einem anwaltlichen Vertreter verlangt werden, dass dieser �ber Kenntnisse verf�gt, die es ihm erm�glichen, die massgebenden Gesetzesbestimmungen ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen. Dass Rechtsordnungen anderer Staaten die Anforderungen an die Schriftlichkeit anders auslegen und den Telefax gen�gen lassen, �ndert daran nichts. Wer wie im vorliegenden Fall als Rechtsanwalt in der Schweiz auftritt, ist gehalten, die schweizerische Rechtsordnung inklusive der g�ngigen Rechtsprechung zu kennen. Somit waren weitergehende Erl�uterungen zum Schriftlichkeitserfordernis nicht erforderlich. Gleiches gilt hinsichtlich der R�ge des Beschwerdef�hrers, der Strafbefehl enthalte keinen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO. Sein Vertreter h�tte die entsprechende Bestimmung ohne weiteres ausfindig machen k�nnen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2.1 f., welche allerdings eine falsche Rechtsmittelbelehrung betrafen; je mit Hinweisen).
1.3.�Weiter ist der Beschwerdef�hrer der Ansicht, die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet gewesen, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass es eine postalische Eingabe brauche. Eine pers�nliche �bergabe der Einspracheschrift bei der schweizerischen Botschaft in Berlin h�tte nach entsprechendem Hinweis der Staatsanwaltschaft noch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Einsprachefrist am 9. Dezember 2013, vorgenommen werden k�nnen. Andernfalls h�tte ihm gest�tzt auf Art. 385 Abs. 2 StPO eine kurze Nachfrist einger�umt werden m�ssen. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben respektive gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus.
1.3.1.�Diesbez�glich erw�gt die Vorinstanz, bei professionellen Rechtsvertretern sei davon auszugehen, dass sie die formellen Verfahrensregeln kennen. Ob eine Hinweispflicht seitens der Beh�rde nur bei rechtsunkundigen, nicht anwaltlich vertretenen Prozessparteien oder auch bei anwaltlich vertretenen Parteien bestehe, sei unklar. Die st�ndige Praxis des Bundesgerichts zu falschen Rechtsmittelbelehrungen lasse allerdings erkennen, dass bei anwaltlich vertretenen Parteien das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz des Vertrauensschutzes weniger weit reiche als bei Rechtsunkundigen. Die Differenzierung sei aufgrund der erh�hten Sachkenntnisse eines Rechtsanwalts sachlich gerechtfertigt. Deshalb k�nne den Strafbeh�rden keine aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessende Pflicht auferlegt werden, eine Partei, die durch einen professionellen Rechtsanwalt vertreten werde, auf Formfehler hinzuweisen. Dies gelte auch, wenn in Deutschland eine Einsprache per Telefax g�ltig sei. Die Vornahme fristgerechter und rechtswahrender Prozesshandlungen sei eine zentrale Pflicht professioneller Rechtsvertreter, die auch von ausl�ndischen Verteidigern erwartet werden k�nne. Da der Verteidiger des Beschwerdef�hrers wissen m�sse, dass er in einer f�r ihn fremden Rechtsordnung prozessiere, habe er als professioneller Rechtsvertreter nicht unbesehen davon ausgehen d�rfen, dass in der Schweiz dieselben Verfahrensregeln gelten wie in Deutschland. Vielmehr h�tte er die einschl�gigen Gesetzesbestimmungen sowie die diesbez�gliche Rechtsprechung und Literatur heranziehen m�ssen. Schliesslich w�re der Mangel ohnehin nicht innert Frist behebbar gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe den Fax am Freitag, 6. Dezember 2013, um 18.26 Uhr versandt. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft am Montag, 9. Dezember 2013, Kenntnis davon erhalten habe. Da dies der letzte Tag der Frist gewesen sei, h�tte sie den Beschwerdef�hrer auf dem ordentlichen Schriftweg nicht mehr rechtzeitig informieren k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe somit die Folgen der prozessualen Nachl�ssigkeit seines Anwalts selber zu tragen.
1.3.2.�Art. 29 Abs. 1 BV verbietet �berspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des �berspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbeh�rden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.4.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
1.3.3.�Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus und der daraus entwickelten Rechtsprechung kann der Beschwerdef�hrer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die strikte Anwendung der Formvorschriften stellt keinen �berspitzten Formalismus dar (Urteil 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis). Dass es sich bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht um ein Rechtsmittel im formellen Sinn, sondern um einen Rechtsbehelf handelt, �ndert daran nichts. Wenn das Gesetz Schriftlichkeit vorschreibt, sind Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen. Diesem Erfordernis wird ein Telefax, welcher nicht die Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie derer enth�lt, nicht gerecht (BGE 112 Ia 173 E. 1; Urteil 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die bereits in E. 1.1 erw�hnten Unsicherheiten bei Eingaben mittels E-Mail, Fax oder SMS stellen einen sachlichen Grund f�r das Formerfordernis dar, weshalb dessen strikte Anwendung nicht gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus verst�sst.
1.3.4.�Bez�glich der Hinweispflicht respektive der Pflicht der Beh�rde, bei Vorliegen eines sofort erkennbaren Formfehlers eine Nachfrist anzusetzen, �usserte sich das Bundesgericht in einem k�rzlich ergangenen Entscheid (Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen). Dieser betraf den Fall einer nicht g�ltig unterzeichneten Berufungserkl�rung. Gem�ss dem Entscheid ist die Beh�rde verpflichtet, die Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerkl�rung ein sofort erkennbarer Formfehler, wie das Fehlen einer g�ltigen Unterschrift, festgestellt wird. Gegebenenfalls ist eine kurze, �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.4.3 ff. mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanw�lten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegen�ber wird eine Nachfristansetzung regelm�ssig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 385 StPO). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind F�lle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch l�uft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken (Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.4.7 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
1.3.5.�Vorliegend kann weder von einem Versehen noch von einem unverschuldeten Hindernis gesprochen werden. Vielmehr hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nicht �ber die geltenden gesetzlichen Regelungen und die g�ngige Rechtsprechung informiert. Anders als im Fall 6B_218/2015, wo die Eingabe formgerecht eingereicht wurde, f�lschlicherweise jedoch die Kanzleimitarbeiterin anstatt des bevollm�chtigten Anwalts unterzeichnet hatte, liegt vorliegend kein Mangel vor, welcher sich wie das versehentliche Fehlen der Unterschrift noch h�tte beheben lassen. Die Faxeingabe als solche gen�gt den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht, sodass der Beschwerdef�hrer die Einsprache, die von Gesetzes wegen schriftlich erfolgen muss, nicht einfach verbessern konnte, sondern in anderer Form h�tte einreichen m�ssen (vgl. dazu HAFNER/FISCHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 110 StPO mit Hinweisen; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO, geht davon aus, die Staatsanwaltschaft m�sse den Rechtssuchenden auf den Formmangel hinweisen. Er differenziert nicht zwischen anwaltlich vertretenen Personen und Laien. Weiter verweist er auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts [Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2013.27 vom 13. August 2013 E. 3.3], worin die Frage der Differenzierung allerdings explizit offengelassen wird; a.M. LAURENT MERZ, a.a.O., N. 35 zu Art. 42 BGG, wonach insbesondere bei ausl�ndischen Anw�lten eine Hinweispflicht bestehen soll). Ob der Beschwerdef�hrer die Einsprache tats�chlich noch am gleichen Tag innerhalb der B�rozeiten der schweizerischen Botschaft in Berlin h�tte �bergeben k�nnen, ist unerheblich. Aufgrund der klaren Rechtslage und der Verpflichtung des sorgf�ltig handelnden Anwalts, sich �ber die geltenden Formvorschriften zu informieren, kann aus dem Vertrauensgrundsatz respektive Verbot des �berspitzten Formalismus vorliegend keine Pflicht der Staatsanwaltschaft abgeleitet werden, den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Einsprache per Telefax das Schriftlichkeitserfordernis nicht erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihm sei bis heute kein Akteneinsichtsrecht gew�hrt worden. Allerdings legt er nicht dar, inwieweit die Feststellung der Vorinstanz unrichtig sein k�nnte, wonach nicht ersichtlich sei, dass er mittels der Akteneinsicht Tatsachen �berpr�fen m�chte, die f�r das vorliegende Verfahren von Belang sind. Auf den Einwand kann mangels ausreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, er habe sich bei Erlass des Strafbefehls in Untersuchungshaft in Deutschland befunden. Gest�tzt auf Art. 130 Abs. 1 StPO w�re ihm umgehend ein amtlicher Verteidiger zu bestellen gewesen. Nebst der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer nicht aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens in Untersuchungshaft sass und somit Art. 130 Abs. 1 StPO von vornherein nicht zur Anwendung gelangt, bildet dieser Punkt nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Beschlusses, weshalb auf den Einwand mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2; 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer am Ende seiner Eingabe in allgemeiner Weise auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren verweist, ist er nicht zu h�ren.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).