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Timestamp: 2017-11-21 17:32:04
Document Index: 108485050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - Az. X ZR 97/11
Urteil vom 17. Juli 2012 - Az. X ZR 97/11
X ZR 97/11
openJur 2012, 71816
Auf die Revision der KlÃ¤gerin wird das am 28. Juli 2011 verkÃ¼ndete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen aufgehoben, hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klagebegehrens jedoch nur, soweit dieses den Zeitraum ab 19. September 2008 betrifft. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die KlÃ¤gerin nimmt als Inhaberin eines ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts an dem mit Wirkung fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland erteilten europÃ¤ischen Patent 734 967 (Klagepatent) die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent ist am 15. MÃ¤rz 1996 angemeldet worden und betrifft einen PalettenbehÃ¤lter. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:
"PalettenbehÃ¤lter (1) zum Transport und zur Lagerung von FlÃ¼ssigkeiten, mit einer Flachpalette (11), einem austauschbaren InnenbehÃ¤lter (2) aus Kunststoff mit einer oberen, verschlieÃŸbaren EinfÃ¼llÃ¶ffnung (3) und einer unteren Entleereinrichtung (5) sowie einem den InnenbehÃ¤lter umgebenden AuÃŸenmantel (8), der aus senkrechten und waagrechten GitterstÃ¤ben (9, 10) aus Metall besteht, die den mit FlÃ¼ssigkeit gefÃ¼llten Kunststoff-InnenbehÃ¤lter abstÃ¼tzen, wobei die als Rohre ausgebildeten GitterstÃ¤be an den Kreuzungsstellen (15) zur Bildung muldenartiger, in LÃ¤ngsrichtung der GitterstÃ¤be verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen (16) eingezogen sind, derart, dass an jeder Kreuzungsstelle zwischen den LÃ¤ngsrÃ¤ndern (18, 19) der Vertiefungen (16) zweier rechtwinklig Ã¼bereinander liegender GitterstÃ¤be vier BerÃ¼hrungsstellen (20) mit jeweils einer der vierfachen GitterstabwandstÃ¤rke entsprechenden MaterialanhÃ¤ufung entstehen, und die vier BerÃ¼hrungsstellen zweier GitterstÃ¤be an den Kreuzungsstellen miteinander verschweiÃŸt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die muldenartigen Vertiefungen (16) der senkrechten und waagrechten GitterstÃ¤be (9, 10) eine Ã¼ber den Querschnitt der Vertiefungen verlaufende, mittige ErhÃ¶hung (17) aufweisen, jeweils zwei an den Kreuzungsstellen (15) Ã¼bereinander liegende GitterstÃ¤be (9, 10) an den vier BerÃ¼hrungsstellen (20) dieser ErhÃ¶hungen (17) miteinander verschweiÃŸt sind und die beidseitig an die ErhÃ¶hung (17) mit den BerÃ¼hrungs- und SchweiÃŸstellen (20) anschlieÃŸenden Abschnitte (25, 26) der Vertiefungen (16) der GitterstÃ¤be (9, 10) begrenzt elastische Biegestellen mit einem gegenÃ¼ber der ErhÃ¶hung (17) verringerten Biegewiderstandsmoment zur Entlastung der SchweiÃŸverbindungen an den Kreuzungsstellen (15) bei statischer und/oder dynamischer Belastung des Gittermantels (8) bilden." 1 Die KlÃ¤gerin produziert und vertreibt unter der Bezeichnung "E. " PalettenbehÃ¤lter, die diese Merkmale aufweisen. Die Beklagte zu 1 und dem Klagevorbringen zufolge auch die Beklagte zu 2 bieten wiederaufgearbeitete BehÃ¤lter dieser Art an. Im Rahmen der Wiederaufarbeitung wird bei BehÃ¤ltern, die ursprÃ¼nglich von der KlÃ¤gerin in Verkehr gebracht worden sind, der InnenbehÃ¤lter entfernt und durch einen gleichartigen InnenbehÃ¤lter aus der Produktion der Beklagten ersetzt. Die KlÃ¤gerin sieht in der beschriebenen Wiederaufarbeitung von BehÃ¤ltern, im Anbieten einer solchen Wiederaufarbeitung und im Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, EinfÃ¼hren und Besitzen von in dieser Weise wiederaufgearbeiteten BehÃ¤ltern eine Verletzung des Klagepatents.
Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Rechnungslegung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der KlÃ¤gerin ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit der vom Berufungsgericht unter anderem im Hinblick auf eine Entscheidung des Court of Appeal fÃ¼r England und Wales (SchÃ¼tz (UK) Ltd v Werit (UK) Ltd, [2011] EWCA Civ 303) zugelassenen Revision, der die Beklagten entgegentreten. 2
Die Revision ist hinsichtlich eines Teils des Klagebegehrens unzulÃ¤ssig. Soweit sie zulÃ¤ssig ist, fÃ¼hrt sie zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Klagepatent betrifft einen PalettenbehÃ¤lter, der im Wesentlichen aus einer Flachpalette, einem darauf angebrachten austauschbaren InnenbehÃ¤lter aus Kunststoff und einem diesen umgebenden Gitter aus senkrechten und waagerechten MetallstÃ¤ben besteht. BehÃ¤lter dieser Art, die zur Lagerung und zum Transport von FlÃ¼ssigkeiten eingesetzt werden, waren im Stand der Technik bekannt. Das Klagepatent betrifft das technische Problem, die StabilitÃ¤t solcher BehÃ¤lter zu erhÃ¶hen.
Zur LÃ¶sung dieses Problems schlÃ¤gt Patentanspruch 1 einen PalettenbehÃ¤lter vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Berufungsgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben):
1. Der PalettenbehÃ¤lter ist geeignet zum Transport und zur Lagerung von FlÃ¼ssigkeiten und besteht ausa) einer FlachpaIette, b) einem austauschbaren lnnenbehÃ¤lter aus Kunststoff mit
(1) einer oberen, verschlieÃŸbaren EinfÃ¼llÃ¶ffnung und
(2) einer unteren Entleerungseinrichtung sowiec) einem AuÃŸenmantel,
(1) der den InnenbehÃ¤lter umgibt und
(2) aus einem Gitterwerk mit senkrechten und waagerechten GitterstÃ¤ben aus Metall besteht. 4 2. Die den AuÃŸenmantel bildenden GitterstÃ¤bea) sind als Rohre ausgebildet [1], b) stÃ¼tzen den mit FlÃ¼ssigkeit gefÃ¼llten Kunststoff-InnenbehÃ¤lter ab, c) sind an den Kreuzungsstellen zur Bildung muldenartiger, in LÃ¤ngsrichtung der GitterstÃ¤be verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen eingezogen [2], und zwar dergestalt, dass
(1) an jeder Kreuzungsstelle zwischen den LÃ¤ngsrÃ¤ndern der Vertiefungen zweier rechtwinklig Ã¼bereinander liegender GitterstÃ¤be vier in einer Ebene gelegene BerÃ¼hrungsstellen mit jeweils einer der vierfachen GitterstabwandstÃ¤rke entsprechenden MaterialanhÃ¤ufung entstehen [3],
(2) die muldenartigen Vertiefungen der senkrechten und waagrechten GitterstÃ¤be eine Ã¼ber den Querschnitt der Vertiefungen verlaufende, mittige ErhÃ¶hung aufweisen [4.2],
(3) jeweils zwei an den Kreuzungsstellen Ã¼bereinanderliegende GitterstÃ¤be an den vier BerÃ¼hrungsstellen dieser Erhebungen miteinander verschweiÃŸt sind [4.1 und 5] und
(4) die beidseitig an die ErhÃ¶hung mit den BerÃ¼hrungs- und SchweiÃŸstellen anschlieÃŸenden Abschnitte der Vertiefungen der GitterstÃ¤be begrenzt elastische Biegestellen bilden, mit einem gegenÃ¼ber der ErhÃ¶hung verringerten Biegewiderstandsmoment zur Entlastung der SchweiÃŸverbindungen an den Kreuzungsstellen bei statischer und/oder dynamischer Belastung des Gittermantels [6]. 7 Die Ausbildung von begrenzt elastischen Biegestellen im Bereich der SchweiÃŸverbindungen an den Kreuzungsstellen hat nach den AusfÃ¼hrungen in der Klagepatentschrift zur Folge, dass die SchweiÃŸverbindungen von den beim Stapeln und beim Transport auftretenden Biegebeanspruchungen weitestgehend entlastet werden. Dies fÃ¼hre zu einer verbesserten Haltbarkeit der SchweiÃŸverbindungen und zu einer erhÃ¶hten Betriebssicherheit (Abs. 6).
II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begrÃ¼ndet:
Die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin sei durch die vorgelegten LizenzvertrÃ¤ge hinreichend belegt. Die Beklagte zu 2 sei allerdings nur fÃ¼r die Zeit ab 19. September 2008 passivlegitimiert.
UnabhÃ¤ngig davon sei der Austausch eines InnenbehÃ¤lters an einem von der KlÃ¤gerin in Verkehr gebrachten BehÃ¤lter nicht als Verletzung des Klagepatents anzusehen. Zwar wiesen die von der KlÃ¤gerin vertriebenen BehÃ¤lter alle Merkmale des Klagepatents auf. Wenn ein Berechtigter ein erfindungsgemÃ¤ÃŸes Erzeugnis in den Verkehr bringe, sei sein AusschlieÃŸlichkeitsrecht aber insoweit erschÃ¶pft, als er den Gebrauch dieses VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cks nicht mehr unterbinden kÃ¶nne. Das Recht zum Gebrauch umfasse auch erforderliche Ausbesserungen oder Reparaturen. Der Austausch eines InnenbehÃ¤lters sei entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin nicht als erneute Herstellung eines erfindungsgemÃ¤ÃŸen Erzeugnisses, sondern als Reparatur anzusehen. Die wesentlichen Elemente des Erfindungsgedankens trÃ¤ten ausschlieÃŸlich in dem als Gitterbox ausgestalteten AuÃŸenmantel in Erscheinung. Ein Auswechseln des InnenbehÃ¤lters berÃ¼hre deshalb nicht die aus patentrechtlicher Sicht zu bestimmende IdentitÃ¤t der geschÃ¼tzten Vorrichtung. Angesichts dessen sei unerheblich, dass die BehÃ¤lter nach der Wiederaufarbeitung einer erneuten behÃ¶rdlichen Zulassung bedÃ¼rften. 8 III. Die Revision ist unzulÃ¤ssig, soweit die KlÃ¤gerin gegen die Beklagte zu 2 AnsprÃ¼che hinsichtlich des Zeitraums vor dem 19. September 2008 geltend macht.
Wenn die Abweisung einer Klage auf zwei voneinander unabhÃ¤ngige, selbststÃ¤ndig tragende rechtliche ErwÃ¤gungen gestÃ¼tzt wurde, ist eine Revision nur dann zulÃ¤ssig, wenn in der RevisionsbegrÃ¼ndung fÃ¼r jede dieser ErwÃ¤gungen dargelegt wird, warum sie unrichtig sein soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6 mwN).
Im Streitfall hat das das Berufungsgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Begehrens nach Schadensersatz und Rechnungslegung auch auf die ErwÃ¤gung gestÃ¼tzt, es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beklagte zu 2 vor ihrer GrÃ¼ndung am 19. September 2008 eine Verletzungshandlung begangen habe. In der RevisionsbegrÃ¼ndung wird diese ErwÃ¤gung nicht angegriffen. Das Rechtsmittel ist mithin unzulÃ¤ssig, soweit es um AnsprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum vor dem genannten Datum geht.
IV. Im Ãœbrigen hÃ¤lt das Berufungsurteil der revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
1. Die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, die Beklagten seien befugt, an patentgemÃ¤ÃŸen BehÃ¤ltern, die mit Zustimmung der Patentinhaberin in Verkehr gebracht worden sind, den InnenbehÃ¤lter auszutauschen, wird von den im angefochtenen Urteil dazu angefÃ¼hrten ErwÃ¤gungen nicht getragen.
a) Das Berufungsgericht hat zur Beurteilung der Frage, ob die Rechte der KlÃ¤gerin an den von den Beklagten angebotenen GegenstÃ¤nden erschÃ¶pft sind, zu Recht die vom Senat entwickelten MaÃŸstÃ¤be herangezogen. 12
(1) Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das AusschlieÃŸlichkeitsrecht aus einem Patent, das ein Erzeugnis betrifft, hinsichtlich solcher Exemplare des geschÃ¼tzten Erzeugnisses erschÃ¶pft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 61/98, BGHZ 143, 268, 270 f. = GRUR 2000, 299 - Karate; Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem). Der rechtmÃ¤ÃŸige Erwerber eines solchen Exemplars ist befugt, dieses bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu gebrauchen, an Dritte zu verÃ¤uÃŸern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten.
Zum bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch gehÃ¶rt auch die Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn die Funktions- oder LeistungsfÃ¤higkeit des konkreten Exemplars ganz oder teilweise durch VerschleiÃŸ, BeschÃ¤digung oder aus anderen GrÃ¼nden beeintrÃ¤chtigt oder aufgehoben ist. Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen MaÃŸnahmen nicht mehr die IdentitÃ¤t des in Verkehr gebrachten Exemplars wahren, sondern darauf hinauslaufen, tatsÃ¤chlich das patentgemÃ¤ÃŸe Erzeugnis erneut herzustellen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 89 = GRUR 2004, 758, 762 - FlÃ¼gelradzÃ¤hler; Urteil vom 3. Mai 2006 - X ZR 45/05, GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).
(2) Entgegen der Auffassung der Revision stehen diese Befugnisse hinsichtlich solcher BehÃ¤lter, die mit Zustimmung der Patentinhaberin in Verkehr gebracht worden sind, auch den Beklagten zu, wenn sie solche GegenstÃ¤nde unmittelbar oder mittelbar von Abnehmern der Patentinhaberin oder der KlÃ¤gerin erwerben.
Die dem rechtmÃ¤ÃŸigen Erwerber eines geschÃ¼tzten Erzeugnisses zustehende Befugnis zur Benutzung und WeiterverÃ¤uÃŸerung beruht nicht auf einer vertraglichen RechtseinrÃ¤umung des Patentinhabers. Sie ist vielmehr Folge 18 davon, dass die dem Patentinhaber nach Â§ 9 PatG zustehenden Rechte mit dem Inverkehrbringen eines konkreten Exemplars insoweit erschÃ¶pft sind, der Patentinhaber hinsichtlich dieses Exemplars also seine Befugnis verloren hat, dem Abnehmer oder Dritten den bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch des geschÃ¼tzten Erzeugnisses zu verbieten. Der bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Gebrauch eines solchen Exemplars stellt deshalb keine Patentverletzung dar - unabhÃ¤ngig davon, durch wen er erfolgt.
Wenn die mit der Klage angegriffene Aufarbeitung von BehÃ¤ltern zum bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch gehÃ¶rt, steht die Befugnis zu solchen MaÃŸnahmen deshalb nicht nur Personen zu, die patentgemÃ¤ÃŸe BehÃ¤lter unmittelbar von der Patentinhaberin oder der KlÃ¤gerin erworben haben, sondern auch den Beklagten, die solche BehÃ¤lter unmittelbar oder mittelbar von rechtmÃ¤ÃŸigen Erwerbern erhalten haben. Unter der genannten Voraussetzung sind die Beklagten ebenso wie ein unmittelbarer Erwerber auch befugt, die von ihnen aufgearbeiteten BehÃ¤lter weiterzuverÃ¤uÃŸern.
(3) Zu Recht hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung auch die Rechtsprechung des Senats zu FÃ¤llen herangezogen, denen eine mittelbare Patentverletzung zu Grunde lag.
Der Senat hat wiederholt entschieden, dass fÃ¼r die Frage, wann beim Austausch von Teilen einer Vorrichtung von deren Neuherstellung gesprochen werden kann, auch von Bedeutung sein kann, ob es sich um Teile handelt, mit deren Austausch wÃ¤hrend der Lebensdauer der Vorrichtung Ã¼blicherweise zu rechnen ist, und inwieweit sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (BGHZ 159, 76, 91 f. = GRUR 2004, 758, 762 - FlÃ¼gelradzÃ¤hler; GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem). Diese Entscheidungen betrafen zwar FÃ¤lle, in denen eine mittelbare Patentverletzung durch Lieferung von zum Austausch bestimmten Teilen an Dritte angegriffen war. Die dort herangezogenen GrundsÃ¤tze gelten jedoch auch in der im Streitfall zu beurteilen-21 den Konstellation, in der der Gegner wegen unmittelbarer Patentverletzung in Anspruch genommen wird, weil er den Austausch von Teilen an geschÃ¼tzten Erzeugnissen selbst vornimmt oder anbietet.
Nach den zitierten Entscheidungen stellt das Anbieten oder Liefern von Austauschteilen nur dann eine mittelbare Patentverletzung dar, wenn die rechtmÃ¤ÃŸigen Abnehmer eines geschÃ¼tzten Erzeugnisses mit dem Austausch dieser Teile die Grenzen des bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauchs Ã¼berschreiten und das erfindungsgemÃ¤ÃŸe Gesamterzeugnis erneut herstellen (BGHZ 159, 76, 90 = GRUR 2004, 758, 762 - FlÃ¼gelradzÃ¤hler; GRUR 2006, 837 Rn. 15 - Laufkranz; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 26 - Pipettensystem). Auch in diesem FÃ¤llen dienten die vom Senat herangezogenen Kriterien mithin der Entscheidung der Frage, ob im Austausch bestimmter Teile eine unmittelbare Patentverletzung zu sehen ist.
b) Die vom Berufungsgericht auf dieser Grundlage vorgenommene AbwÃ¤gung ist in einem entscheidenden Punkt nicht frei von Rechtsfehlern.
(1) Zur Beurteilung der Frage, ob durch den Austausch von Teilen die IdentitÃ¤t des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt oder ob die MaÃŸnahmen auf die erneute Herstellung des patentgeschÃ¼tzten Erzeugnisses hinauslaufen, bedarf es einer die Eigenart des patentgeschÃ¼tzten Erzeugnisses berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gung der schutzwÃ¼rdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemÃ¤ÃŸen Erzeugnisses andererseits. Diese ist grundsÃ¤tzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 159, 76, 90 f. = GRUR 2004, 758, 762 - FlÃ¼gelradzÃ¤hler; GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem). Ein in der Revisionsinstanz zu berÃ¼cksichtigender Rechtsfehler liegt nur dann vor, wenn dem Tatrichter bei der Feststellung der fÃ¼r die AbwÃ¤gung relevanten Tatsachen ein Rechtsfehler unterlaufen ist, wenn er relevante UmstÃ¤nde fehlerhaft nicht in die AbwÃ¤gung einbezogen hat, wenn 24 er einzelnen UmstÃ¤nden ein Gewicht beigemessen hat, das zu deren wahrer Bedeutung auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht, oder wenn seine Entscheidung in Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen steht.
(2) Im Streitfall hat sich das Berufungsgericht zwar eingehend und mit fÃ¼r sich betrachtet nicht zu beanstandenden ErwÃ¤gungen mit der Frage befasst, ob gerade der InnenbehÃ¤lter die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegelt. Es hat indes auÃŸer Acht gelassen, dass diese Frage nur einen von mehreren fÃ¼r die AbwÃ¤gung erheblichen Gesichtspunkten darstellt und diesem Gesichtspunkt nur in bestimmten Fallkonstellationen ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
(a) Die Frage, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird, ist in der Regel nur dann ausschlaggebend, wenn mit dem Austausch des in Rede stehenden Teils wÃ¤hrend der Lebensdauer des geschÃ¼tzten Erzeugnisses Ã¼blicherweise zu rechnen ist (vgl. dazu BGHZ 159, 76, 92 = GRUR 2004, 758, 762 - FlÃ¼gelradzÃ¤hler; GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 29 - Pipettensystem).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Voraussetzung im Streitfall nicht schon deshalb erfÃ¼llt, weil der InnenbehÃ¤lter nach dem Klagepatent austauschbar sein muss. Entscheidend ist vielmehr, ob bei den mit Zustimmung der Patentinhaberin in Verkehr gebrachten BehÃ¤ltern Ã¼blicherweise mit einem Austausch des InnenbehÃ¤lters wÃ¤hrend der Lebensdauer der Gesamtvorrichtung zu rechnen ist. DafÃ¼r ist maÃŸgeblich, ob der Austausch eines InnenbehÃ¤lters nach der Verkehrsauffassung als Ã¼bliche ErhaltungsmaÃŸnahme anzusehen ist, die die IdentitÃ¤t des PalettenbehÃ¤lters als verkehrsfÃ¤higes Wirtschaftsgut nicht in Frage stellt. HierfÃ¼r sind in erster Linie die berechtigten Erwartungen der Abnehmer solcher BehÃ¤lter von Bedeutung. Den vom Berufungsgericht berÃ¼cksichtigten, hauptsÃ¤chlich auf technischem Gebiet liegenden 27 Gesichtspunkten kommt nur dann Bedeutung zu, wenn der Austausch eines Teils nach der Verkehrsauffassung als Ã¼bliche ErhaltungsmaÃŸnahme angesehen werden kann. Sie kÃ¶nnen unter der genannten Voraussetzung dazu fÃ¼hren, dass eine MaÃŸnahme dennoch als Neuherstellung anzusehen ist, weil durch den Austausch der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird. Ist der Austausch eines Teils nach der Verkehrsauffassung als Neuherstellung des geschÃ¼tzten Erzeugnisses anzusehen, kann eine Patentverletzung in der Regel nicht mit der ErwÃ¤gung verneint werden, das ausgetauschte Teil spiegele nicht die technischen Wirkungen der Erfindung wider. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorhandensein eines solchen Teils im Patentanspruch zwingend vorgesehen ist.
(b) Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lassen nicht den Schluss zu, dass ein Austausch des InnenbehÃ¤lters nach den berechtigten Erwartungen der Abnehmer solcher BehÃ¤lter als zum bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch eines in Verkehr gebrachten PalettenbehÃ¤lters gehÃ¶rend anzusehen ist.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts geben die Benutzer BehÃ¤lter, die wegen ihres VerschleiÃŸzustands oder wegen der Art der darin transportierten FlÃ¼ssigkeiten nicht mehr benutzt werden kÃ¶nnen, "groÃŸteils unentgeltlich" an BefÃ¼ller ab. Dies kÃ¶nnte darauf hindeuten, dass ein BehÃ¤lter mit nicht mehr benutzbarem InnenbehÃ¤lter vom Verkehr als weitgehend wertlos angesehen wird. Bei dieser Ausgangslage kÃ¶nnte der Austausch des InnenbehÃ¤lters nicht mehr als bestimmungsgemÃ¤ÃŸer Gebrauch der Gesamtvorrichtung angesehen werden. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, welcher Anteil der Herstellungskosten auf den InnenbehÃ¤lter entfÃ¤llt.
2. Der Senat kann nicht abschlieÃŸend in der Sache entscheiden.
Nach dem vom Berufungsgericht im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Parteivorbringen kann nicht ausgeschlossen werden, 30 dass der Austausch des InnenbehÃ¤lters trotz des Umstandes, dass einige Abnehmer gebrauchte PalettenbehÃ¤lter unentgeltlich an Dritte abgeben, aus der berechtigten Sicht der Gesamtheit aller Abnehmer dennoch als zum bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch gehÃ¶rend anzusehen ist. Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, BehÃ¤lter mit unbrauchbar gewordenem InnenbehÃ¤lter wÃ¼rden "groÃŸteils" unentgeltlich abgegeben, lÃ¤sst nicht erkennen, welcher Anteil der Marktteilnehmer solche BehÃ¤lter nur gegen ein Entgelt oder gegen die GewÃ¤hrung sonstiger Vorteile wie zum Beispiel den vergÃ¼nstigten Bezug eines wiederaufgearbeiteten BehÃ¤lters abgibt.
3. Das Berufungsgericht wird deshalb im wiedererÃ¶ffneten Berufungsverfahren zu prÃ¼fen haben, ob gebrauchte PalettenbehÃ¤lter, bei denen der InnenbehÃ¤lter ausgetauscht werden muss, nach der Ã¼berwiegenden Vorstellung der Abnehmer solcher BehÃ¤lter als praktisch wertlos angesehen werden und der Einbau eines neuen InnenbehÃ¤lters deshalb als erneute Herstellung eines PalettenbehÃ¤lters anzusehen ist.
(1) Bei der PrÃ¼fung dieser Frage wird zu berÃ¼cksichtigen sein, wie groÃŸ der Anteil derjenigen Abnehmer ist, die gebrauchte PalettenbehÃ¤lter unentgeltlich an die Beklagten oder Dritte abgeben. Bedeutung kann auch der Frage zukommen, aus welchen GrÃ¼nden dies geschieht und ob der unentgeltlichen Abgabe typischerweise ein sonstiger Vorteil gegenÃ¼bersteht - etwa die MÃ¶glichkeit, eine entsprechende Anzahl wiederaufgearbeiteter BehÃ¤lter zu vergÃ¼nstigten Konditionen zu beziehen. 34
(2) Bedeutung kann auch dem Umstand zukommen, dass die Beklagten fÃ¼r das Inverkehrbringen der von ihnen aufgearbeiteten BehÃ¤lter einer gesonderten, auf die Bauart bezogenen behÃ¶rdlichen Genehmigung bedÃ¼rfen.
Das Erfordernis einer behÃ¶rdlichen Genehmigung stellt ein gewichtiges Indiz dafÃ¼r dar, dass die Ausgestaltung des InnenbehÃ¤lters fÃ¼r die Sicherheit des Gesamtsystems von Bedeutung ist. Daraus kÃ¶nnen zwar entgegen der Auffassung der Revision keine zwingenden Schlussfolgerungen fÃ¼r die Frage gezogen werden, ob der Austausch eines InnenbehÃ¤lters die IdentitÃ¤t eines in dieser Weise bearbeiteten BehÃ¤lters wahrt, zumal sich das Genehmigungserfordernis nach dem Vorbringen der Revision nicht auf einen einzelnen BehÃ¤lter, sondern auf dessen Bauart bezieht. Die dem Genehmigungserfordernis zugrunde liegenden ErwÃ¤gungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers kÃ¶nnen aber ein Indiz dafÃ¼r bilden, dass dem InnenbehÃ¤lter fÃ¼r die Gesamtvorrichtung so groÃŸe Bedeutung zukommt, dass sein Austausch nach der Verkehrsauffassung als Neuherstellung eines PalettenbehÃ¤lters anzusehen ist.
(3) Allenfalls geringe Bedeutung kommt demgegenÃ¼ber dem Umstand zu, dass die Beklagten die von ihnen angebotenen BehÃ¤lter als "remanufactured" bezeichnen.
Hierbei ist unerheblich, wie dieser Begriff zutreffend ins Deutsche zu Ã¼bersetzen ist. Ob ein Angebot zum Austausch von Teilen als Angebot einer identitÃ¤tswahrenden Reparatur oder als Angebot zur Neuherstellung anzusehen ist, bestimmt sich nicht nach der sprachlichen Bezeichnung, sondern danach, wie der angebotene Austausch rechtlich zutreffend zu qualifizieren ist.
Der Senat vermag deshalb nicht die vom Court of Appeal fÃ¼r England und Wales geÃ¤uÃŸerte Auffassung zu teilen, der in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall eine Neuherstellung - unter anderem - schon deshalb bejaht hat, weil die dortigen Beklagten in ihrer Werbung den Begriff "remanufacturing" verwendet haben (SchÃ¼tz (UK) v Werit (UK), [2011] EWCA Civ 303 Rn. 90). Die eigene EinschÃ¤t-36 zung desjenigen, der den in Streit stehenden Austausch durchfÃ¼hrt, kann zwar im Einzelfall ein Indiz dafÃ¼r sein, welche Erwartungen ein berechtigter Benutzer eines Erzeugnisses hinsichtlich des bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauchs hat. Diesem Indiz kommt aber nicht ohne weiteres ausschlaggebende Bedeutung zu. Es ist insbesondere dann entkrÃ¤ftet, wenn sich aus objektiven UmstÃ¤nden ergibt, dass die in der Bezeichnung zum Ausdruck kommende rechtliche EinschÃ¤tzung unzutreffend ist.
(4) Sollte die PrÃ¼fung ergeben, dass der Austausch des InnenbehÃ¤lters nach der Verkehrsauffassung als Reparatur des PalettenbehÃ¤lters anzusehen ist, so wÃ¤ren die ErwÃ¤gungen, mit denen das Berufungsgericht eine Neuherstellung unter technischen Aspekten verneint hat, nicht zu beanstanden.
Wie auch die Revision im Ansatz nicht verkennt, enthÃ¤lt das Klagepatent nur rudimentÃ¤re Festlegungen zur Ausgestaltung des InnenbehÃ¤lters. Die mit dem Klagepatent erzielte Verbesserung der StabilitÃ¤t beruht auf der besonderen Ausgestaltung des AuÃŸenmantels entsprechend den Merkmalen der Merkmalsgruppe 2 c. Der Umstand, dass die Ausgestaltung des InnenbehÃ¤lters fÃ¼r die StabilitÃ¤t und Sicherheit des Gesamtsystems ebenfalls von Bedeutung ist, weil AuÃŸenmantel und InnenbehÃ¤lter funktionell zusammenwirken, fÃ¼hrt entgegen der Auffassung der Revision nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Austausch eines Teils auch dann als Neuherstellung anzusehen sein, wenn dieses nach der geschÃ¼tzten Erfindung zwar nicht in besonderer Weise ausgestaltet sein muss, mit einem anderen, erfindungsgemÃ¤ÃŸ ausgestalteten Teil aber in der Weise zusammenwirkt, dass sich an jenem Teil die Vorteile der erfindungsgemÃ¤ÃŸen LÃ¶sung verwirklichen. HierfÃ¼r ist nicht ausreichend, dass zwischen den in Rede stehenden Teilen ein funktionaler Zusammenhang besteht. Vielmehr ist zusÃ¤tzlich erforderlich, dass gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung in Erscheinung treten, so dass davon gesprochen werden kann, 41 durch den Austausch dieses Teils werde der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht.
Der Senat hat in Anwendung dieser GrundsÃ¤tze eine Neuherstellung in einem Fall bejaht, in dem die austauschbare Messkapsel eines FlÃ¼gelradzÃ¤hlers zur Erfassung der Durchflussmenge von FlÃ¼ssigkeiten mit dem erfindungsgemÃ¤ÃŸ ausgestalteten GehÃ¤use des ZÃ¤hlers so zusammenwirkte, dass das in der Messkapsel enthaltene FlÃ¼gelrad gleichmÃ¤ÃŸig und wirbelfrei beaufschlagt und deshalb weniger belastet wurde (BGHZ 159, 76, 92 f. = GRUR 2004, 758, 762 f. - FlÃ¼gelradzÃ¤hler). Nicht als Neuherstellung angesehen hat er den Austausch eines Laufkranzes an einem Schienenfahrzeugrad, der mit einem erfindungsgemÃ¤ÃŸ ausgestalteten Gummiring zwar funktionell zusammenwirkte und an dessen Form angepasst war, dadurch aber weder in seiner Funktion noch in seiner Lebensdauer maÃŸgeblich beeinflusst wurde (GRUR 2006, 837 Rn. 22 - Laufkranz), und den Austausch einer Einmalspritze an einem Pipettensystem, die zwar mit erfindungsgemÃ¤ÃŸen Greifvorrichtungen im PipettengehÃ¤use zusammenwirkte, insoweit aber nur bloÃŸes Objekt des verbesserten An- und Abkupplungsprozesses war, der seine gegenstÃ¤ndliche VerkÃ¶rperung allein in den hierfÃ¼r geschaffenen Greifeinrichtungen fand (BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 31 - Pipettensystem).
Im Streitfall besteht zwar ein funktioneller Zusammenhang, weil der austauschbare InnenbehÃ¤lter von dem patentgemÃ¤ÃŸ ausgestalteten AuÃŸenmantel abgestÃ¼tzt wird. Die mit dem Streitpatent erzielte Verbesserung der StabilitÃ¤t findet ihre gegenstÃ¤ndliche VerkÃ¶rperung jedoch nur in den in Merkmalsgruppe 2 c aufgefÃ¼hrten Merkmalen des AuÃŸenmantels. Soweit die verbesserte StabilitÃ¤t des AuÃŸenmantels einen besseren Schutz des InnenbehÃ¤lters bewirkt, ist der InnenbehÃ¤lter ein bloÃŸes Objekt der vom AuÃŸenmantel ausgehenden AbstÃ¼tzwirkung.
Das Vorbringen der KlÃ¤gerin, die patentgemÃ¤ÃŸe Ausgestaltung des AuÃŸenmantels ermÃ¶gliche es, die WandstÃ¤rke und damit das Gewicht des Innen-44 behÃ¤lters zu reduzieren, fÃ¼hrt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Hierbei ist unerheblich, ob die MÃ¶glichkeit einer Verringerung von WandstÃ¤rke oder Gewicht, wie die Revision geltend macht, bei einer patentgemÃ¤ÃŸen Ausgestaltung des AuÃŸenmantels stets erÃ¶ffnet ist. Schon diese MÃ¶glichkeit mag zwar als Vorteil der erfindungsgemÃ¤ÃŸen LÃ¶sung anzusehen sein. Sie findet aber nur dann gegenstÃ¤ndlichen Niederschlag im InnenbehÃ¤lter, wenn dieser im Einzelfall entsprechend ausgestaltet wird. Eine solche Ausgestaltung ist in den PatentansprÃ¼chen weder vorgesehen noch stillschweigendvorausgesetzt. Angesichts dessen kann gegebenenfalls auch offenbleiben, welche Ausgangswerte fÃ¼r die Frage maÃŸgeblich sind, der InnenbehÃ¤lter eine verringerte WandstÃ¤rke oder ein verringertes Gewicht aufweist.
Meier-Beck Keukenschrijver MÃ¼hlens Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grabinski kann wegen Urlaubsnicht unterschreiben.
LG MÃ¼nchen I, Entscheidung vom 20.05.2010 - 7 O 14224/09 -
OLG MÃ¼nchen, Entscheidung vom 28.07.2011 - 6 U 3412/10 -
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