Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr479.php
Timestamp: 2019-02-19 22:53:05
Document Index: 349655700

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 355', 'Art. 4', '§ 355', '§ 126']

OLG Naumburg Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 14/07 (Hs) - Die Möglichkeit, eine im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung zu speichern und zu reproduzieren ist für die Textform nicht ausreichend
OLG Naumburg v. 13.07.2007: Die Möglichkeit, eine im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung zu speichern und zu reproduzieren, reicht nicht aus, um die Textform des § 126b BGB zu wahren.
Die Möglichkeit, eine im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung zu speichern und zu reproduzieren, reicht nicht aus, um die Textform des § 126b BGB zu wahren.
"... Die Verfügungsbeklagte handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, da die beanstandete Widerrufsbelehrung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegen gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung des Marktverhaltens verstößt.
Darüber hinaus hängt die Perpetuierung auch von der technischen Ausstattung des Verbrauchers ab. Verfügt der Verbraucher über keinen Drucker, ist er schon technisch nicht in der Lage, die Belehrung auszudrucken. Es mag auch Situationen geben, in denen der Verbraucher die Belehrung nicht ohne Weiteres abspeichern kann. Denkbar – wenn auch wohl nicht sehr wahrscheinlich – ist die Situation, dass auf der Festplatte nicht genügend Speicherplatz zur Verfügung steht. Darüber hinaus kann der Verbraucher aber die Bestellung auch von einem fremden Computer - etwa in einem Internetcafe - abgeben. Ein Speichern auf diesem Rechner würde nicht dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung für ihn dauerhaft zugänglich ist.
a) EU-Richtlinien sind bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie soweit wie möglich zu vermeiden sind (BGH NJW 1996, 55, 56). Die nationalen Rechtsvorschriften sind soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und der Zweck der Richtlinie auszulegen (EUGH, Urteil vom 27. Juni 2000, C-240/98 – 244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Denn das Gemeinschaftsrecht geht nach Maßgabe des Artikel 249 EG jedenfalls dem einfachen nationalen Recht vor (Pieper/Ohlie, UWG, 4. Aufl., § 3, Rn 50).
b) Der Vergleich zwischen der FernAbsRL und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 S. 1; im Folgenden: ECommerceRL) zeigt, dass letztlich nur die genannte Auslegung der §§ 355 Abs. 2 S. 1, 126 b BGB dem Gemeinschaftsrecht gerecht wird.
"Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Art. 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrages, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmte Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden ."
"Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann ."
Wollte man § 355 Abs. 2 S. 1 BGB und § 126 b BGB bereits dann als erfüllt ansehen, wenn die Information gespeichert und reproduziert werden kann, würde man den durch die FernAbsRL intendierten Verbraucherschutz außer Acht lassen und den Unterschied zwischen beiden Richtlinien verwischen. ..."