Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%205%20RJ%2028/02%20R
Timestamp: 2020-03-28 14:45:20
Document Index: 56523075

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 45', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24']

BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,3391
BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R (https://dejure.org/2003,3391)
BSG, Entscheidung vom 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R (https://dejure.org/2003,3391)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 28/02 R (https://dejure.org/2003,3391)
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Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - rechtswidriger Übergangsgeldbescheid - Widerspruchsverfahren - erneute Anhörung - Abänderung - Verwaltungsakt
Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgeld wegen gleichzeitig erzielten Arbeitsentgelts; Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Übergangsgeld; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Kenntnis von den ...
Vorinstanz in: HVBG-INFO 5/2003 vom 10.02.2003, S. 390-393 Rücknahme - Tatsachenkenntnis - Jahresfrist - Widerspruchsverfahren - Anhörung
Erneute Anhörung im Widerspruchsverfahren
SG Gießen, 14.11.2000 - S 2 RJ 847/00
NZS 2004, 555
Denn sie erlangte erst auf Grundlage der Bescheinigung des Arbeitgebers im August 2012 Kenntnis über die Höhe der Urlaubsabgeltung und damit über eine für die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung erhebliche Tatsache (vgl BSG vom 11.6.2003 - B 5 RJ 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1 RdNr 21) , während der angefochtene Bescheid bereits am 2.10.2012 erging.
Der Anwendungsbereich des § 24 SGB X ist für den vorliegenden Fall ebenfalls nicht - etwa im Sinne einer teleologischen Reduktion (vgl hierzu BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) - eingeschränkt (vgl Thieme in Wannagat, SGB X, Stand 2001, § 24 RdNr 6) .
BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
Darüber hinaus kann eine Heilung des Verfahrensmangels nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens - zB durch Einlegung des Widerspruchs - hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1; BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) .
So hat das BSG bereits entschieden, dass zB Kenntnis der bloßen Tatsache der Beschäftigung nicht genügt, sondern es auch die Höhe der Einkünfte, deren Art und Verteilung im Hinblick auf eine Anrechnung ankommt (vgl BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1 RdNr 12).
Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahrens setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) voraus, dass (a) die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u.U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (b) dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen, und (c) die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat (…vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R -, juris Rn. 29;… Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 41 Rn. 15).
Diese Begründung ist ausreichend (vgl BSG Urteil vom 11.6.2003 - B 5 RJ 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1 RdNr 24 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 21.3.1990 - 7 RAr 112/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 2) .
Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG Urteil vom 11.6.2003 - B 5 RJ 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1 RdNr 19) .
Eine Anhörung wird nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BSG während des Vorverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel im Regelfall geheilt, wenn dem Betroffenen, soweit nicht schon in der Begründung des VA geschehen, während dieses Verfahrensabschnitts die nach Ansicht des Verwaltungsträgers entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt werden und ihm dadurch Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…vgl auch BSG vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1; BSG vom 11.6.2003 - B 5 RJ 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) .
Eine Heilung des Verfahrensmangels kann nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens - zB durch Einlegung des Widerspruchs - hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…BSG, aaO, RdNr 17 unter Bezugnahme auf BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1; BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) .