Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1788&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-20 08:16:30
Document Index: 236437803

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 176', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', '§ 11', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 2', '§ 1069', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'BGH', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 28.12.2006 - 3 W 110/06
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1788
DE-1788
Entscheidung DE-1788
OLG Bamberg (DE) 28.12.2006 - 3 W 110/06
Art. 8 EuZustVO2000 – Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks – Recht zur Annahmeverweigerung bzw. Rücksendung einer nicht sprachkonformen Zustellung – Zurückweisung der Zustellung wegen fehlender Übersetzung
OLG Bamberg (DE) 28.12.2006 - 3 W 110/06, unalex DE-1788
Eine Zustellung nach der EuZustVO ist auch dann wirksam, wenn dem zugestellten Schriftstück keine Übersetzung in eine für den Empfänger verständliche Sprache beigefügt war, da das Fehlen einer Übersetzung lediglich ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers begründet.
I. Der Antragsteller ist für die Antragsgegnerin als Rechtsanwalt tätig gewesen. Auf seinen Antrag hat der Präsident der Anwaltskammer in Straßburg („X.“) am 27.10.2005 beschlossen, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller ein restliches Anwaltshonorar von 6.000,‑ EUR nebst Verfahrenskosten in Höhe von 300,‑ EUR und Zinsen zu zahlen hat. Der Beschluss enthält die Belehrung, dass gegen ihn innerhalb eines Monats ab Zustellung nach Art. 176 des Dekrets vom 27.11.1991 der Vorsitzende des Berufungsgerichts in Colmar angerufen werden kann und dass er – falls kein Rechtsbehelf eingelegt wird – durch Gerichtsbeschluss für vollstreckbar erklärt werden wird (Anlage K1, Bl. 5 f. der Akten, mit der Übersetzung in der Klarsichthülle Bl. 8 der Akten). Da kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, hat der Präsident des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg den Beschluss vom 27.10.2005 auf Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 03.05.2006 für vollstreckbar erklärt (Anlage K 2, Bl. 7 der Akten, mit der Übersetzung in der Klarsichthülle Bl. 8 der Akten).
Mit Schriftsatz vom 30.06.2006, eingegangen beim Landgericht Schweinfurt am 05.07.2006, hat der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Mit dem Antrag hat er den Beschluss vom 27.10.2005 (mit einem Vermerk des Urkundsbeamten des Berufungsgerichts in Colmar vom 03.02.2006, dass bis zu diesem Tag kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist) und den Beschluss vom 03.05.2006 in französischer Sprache mit beglaubigten Übersetzungen in die deutsche Sprache vorgelegt sowie ein an das Amtsgericht Bad Kissingen gerichtetes Zustellungsgesuch des Gerichtsvollziehers A. vom 29.11.2005 (Anlage K 4, Bl. 9 bis 12 der Akten).
Das Landgericht Schweinfurt hat mit Beschluss vom 06.07.2006 angeordnet, dass die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sei. Nach Klauselerteilung ist dieser Beschluss mit dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titel am 24.07.2006 der Antragsgegnerin zugestellt worden.
Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss vom 06.07.2006 am 27.07.2006 Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss samt der Vollstreckungsklausel aufzuheben. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe erstmals durch den angefochtenen Beschluss in deutscher Sprache Kenntnis von dem bei der Anwaltskammer in Straßburg anhängig gemachten Verfahren, vom Inhalt des Beschlusses dieser Anwaltskammer vom 27.10.2005 und von der Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006 erlangt. Zuvor seien ihr vom Amtsgericht Bad Kissingen mehrere Schriftstücke in französischer Sprache zugestellt worden, deren Inhalt für sie nicht verständlich gewesen sei, da weder ihr Geschäftsführer noch ihre weiteren Mitarbeiter der französischen Sprache mächtig seien. Deshalb habe sie von ihrem Recht, die Annahme zu verweigern, Gebrauch gemacht. Damit fehle es gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVVO an einer Voraussetzung für die Klauselerteilung. Abgesehen davon stehe dem Antragsteller die zu seinen Gunsten festgesetzte Vergütung nicht zu, da sein Honoraranspruch bereits erfüllt sei.
Der Antragsteller hält die Beschwerde für unbegründet. Er trägt vor, ein Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO sei nicht gegeben, weil der Antragsgegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück am 19.09.2005 zugestellt worden sei und die Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 27.10.2005 kein Rechtsmittel eingelegt habe. Die Behauptung der Antragsgegnerin, ihm – dem Antragsteller – stehe kein Honorar mehr zu, sei unzutreffend, unsubstantiiert und im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.
II. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG), aber unbegründet.
1. Bei der Erklärung des Präsidenten des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006, durch die der Kostenfestsetzungsbeschluss des Präsidenten der Anwaltskammer in Straßburg vom 27.10.2005 für vollstreckbar erklärt worden ist, handelt es sich um eine Entscheidung, die nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden kann (Geimer/Schütze, EuZVR, 2. Aufl., A. 1 – Art. 38 EuGVVO Rn. 46 mit Fußnote 77; vgl. auch OLG München IPRspr 1992, 542, Landgericht Karlsruhe IPRax 1992, 92, MünchKommZPO-Gottwald, 2. Aufl., Art. 25 EuGVÜ Rn. 12, Reinmüller IPRax 1989, 142, 143 und IPRax 1987, 10, 11 jeweils zu Art. 25, 31 Abs. 1 EuGVÜ).
2. Vorliegend ist keiner der Gründe des Art. 34 EuGVVO, die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006 nicht anzuerkennen, gegeben.
a) Die Versagungsgründe des Art. 34 Nr. 3 und Nr. 4 EuGVVO liegen offensichtlich nicht vor.
b) Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen.
Danach darf eine Entscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt werden, wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, dass er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Vorliegend war das verfahrenseinleitende Schriftstück das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Schreiben des Präsidenten der Anwaltskammer in Straßburg vom 12.05.2005, in welchem der Antragsgegnerin der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers bekannt gegeben und ihr Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern (Bl. 47 der Akten). Das in französischer Sprache abgefasste Schreiben ist der Antragsgegnerin ausweislich der Zustellungsbescheinigung des Amtgerichts Bad Kissingen vom 07.11.2005 am 19.09.2005 zugestellt worden, ohne dass eine Annahmeverweigerung der Antragsgegnerin erfolgte (Bl. 48 f. der Akten). Diese hat sich zu dem Schreiben nicht geäußert, obwohl ihr bis zum Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 27.10.2005 ausreichend Zeit verblieben wäre; auch danach hat sie – soweit ersichtlich – nicht auf das Schreiben reagiert. Damit scheidet eine Ablehnung der Anerkennung nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aus.
Der Wirksamkeit der Zustellung vom 19.09.2005 steht nicht entgegen, dass dem Schreiben der Anwaltskammer vom 12.05.2005 keine Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt war. Nach Art. 4 ff. der VO (EG) Nr. 1348/2000 (künftig: EuZVO) sind Zustellungen auch ohne Übersetzung zulässig. Durch das Fehlen der Übersetzung wird lediglich ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers begründet, wenn die verwendete Sprache nicht eine der in Art. 8 Abs. 1 EuZVO aufgezählten Sprachen ist (vgl. Geimer/Schütze, aaO, A. 3 – Art. 8 EuZVO Rn. 1). Von diesem Annahmeverweigerungsrecht hat die Antragsgegnerin, was die Zustellung vom 19.09.2005 anbelangt, keinen Gebrauch gemacht.
c) Schließlich widerspricht die Anerkennung auch nicht offensichtlich der öffentlichen Ordnung (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO).
aa) Der Antragsgegnerin ist zuzugeben, dass die Zustellung des Beschlusses des Präsidenten der Anwaltskammer in Straßburg vom 27.10.2005 mit einem Mangel behaftet ist.
Auf Veranlassung des Antragstellers übermittelte der Gerichtsvollzieher A. diesen Beschluss dem Amtsgericht Bad Kissingen als Empfangsstelle (Art. 2 Abs. 1 EuZVO, § 1069 Abs. 2 ZPO) mit dem Antrag auf Zustellung an die Antragsgegnerin gemäß Art. 4 Abs. 3 EuZVO vom 29.11.2005 (Anlage K 4). Ausweislich der vom Senat beigezogenen Akte 1 AR 58/05 Amtsgericht Bad Kissingen wurde der Beschluss vom 27.10.2005 der Antragsgegnerin am 12.12.2005 zugestellt. Noch am selben Tag erklärte die Antragsgegnerin, dass sie die Annahme wegen der verwendeten Sprache ablehne, und gab den Beschluss zurück. Die Erklärung ist am 14.12.2005 beim Amtsgericht Bad Kissingen eingegangen. Dieses unterrichtete den Gerichtsvollzieher A. mit Schreiben vom 27.12.2005 von der Annahmeverweigerung. Dass dem Zustellungsersuchen des Gerichtsvollziehers A. eine Übersetzung des Beschlusses vom 27.10.2005 in die deutsche Sprache beigefügt gewesen oder die Annahmeverweigerung der Antragsgegnerin aus sonstigen Gründen zu Unrecht erfolgt sei, behauptet der Antragsteller selbst nicht.
Die Ausübung des Annahmeverweigerungsrechts nach Art. 8 EuZVO führt nicht zur unbehebbaren Unwirksamkeit der Zustellung. Vielmehr liegt dann ein Mangel der Zustellung vor, der dadurch geheilt werden kann, dass die Übersetzung des Schriftstücks so schnell wie möglich nach Eingang der Mitteilung über die Annahmeverweigerung – angemessen dürfte in der Regel ein Zeitraum von einem Monat sein – übersendet wird (EuGH NJW 2006, 491 ff. = IPRax 2006, 151 ff.). Vorliegend ist eine Heilung des Mangels nicht erfolgt, denn der Antragsteller trägt selbst nicht vor, dass er der Antragsgegnerin jemals eine deutsche Übersetzung des Beschlusses vom 27.10.2005 übersandt hat.
bb) Der nicht behobene Mangel stellt jedoch keinen offensichtlichen Verstoß gegen den ordre public iSv Art. 34 Nr. 1 EuGVVO dar.
Für die Anerkennung der Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006 kommt es nicht auf die Zustellung des Beschlusses vom 27.10.2005 an, da dieser keine selbstständige Bedeutung iSv Art. 38 Abs. 1 EuGVVO hat. Erst die Entscheidung des Präsidenten des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg vom 03.05.2006 ergab mit der Vollstreckbarerklärung des Beschlusses vom 27.10.2005 einen vollstreckbaren Titel (vgl. OLG München IPRspr 1992, 542, 543). Maßgeblich ist deshalb, ob der Antragsgegnerin die Entscheidung vom 03.05.2006 wirksam zugestellt worden ist. Das ist zu bejahen, denn die Zustellung ist mit der Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Schweinfurt vom 06.07.2006 am 24.07.2006 erfolgt. Dass die erststaatliche Entscheidung erst mit der Vollstreckbarerklärung vom 06.07.2006 zugestellt worden ist, begegnet keine Bedenken (BGH NJW-RR 2005, 295; Geimer/Schütze, aaO, A. 1 – Art. 53 EuGVVO Rn. 12).
3. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, ein Honoraranspruch des Antragstellers bestehe nicht mehr, hat im Klauselerteilungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben (Art. 36 EuGVVO).
4. Nach alledem ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.