Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_PatG_Widerruf_des_Patents-d140432,23.html
Timestamp: 2017-01-19 19:35:16
Document Index: 299694751

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 147', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 1', '§ 7', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 PatG, Widerruf des Patents Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 21 PatG, Widerruf des Patents§ 22 PatG, Nichtigerklärung§ 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz§ 24 PatG, Zwangslizenz§ 25 PatG, Inlandsvertreter§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen§ 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens§ 29 PatG, Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der Techn...§ 30 PatG, Patentregister§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt§ 33 PatG, Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 21 PatG, Widerruf des Patents
§ 21 PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, dass 1.der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,2.das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann,3.der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),4.der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das Gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist. (2) 1Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. 2Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden. (3) 1Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. 2Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.Zu § 21: Geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 20 PatG, Erlöschen des Patents§ 22 PatG, Nichtigerklärung