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Timestamp: 2013-12-10 22:31:16
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5']

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173.41Bundesgesetz über das Bundespatentgericht(Patentgerichtsgesetz, PatGG)vom 20. März 2009 (Stand am 1. Dezember 2012)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 191a Absatz 3 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072,beschliesst:1. Kapitel: StellungArt. 1 Grundsatz1 Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes.2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.Art. 2 UnabhängigkeitDas Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.Art. 3 Aufsicht1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus.2 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus.3 Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.Art. 4 FinanzierungDas Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich vereinnahmten Patentgebühren entnommen werden.Art. 5 Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt seine Infrastruktur dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zur Verfügung und stellt das Personal zur Erfüllung der administrativen Hilfsarbeiten des Bundespatentgerichts.2 Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bundespatentgericht dessen Gerichtsleitung unterstellt.Art. 5a1Datenschutz bei de