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Timestamp: 2019-07-19 09:11:33
Document Index: 312496910

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 359', '§ 373', '§ 85', '§ 56', '§ 58', 'Art. 2', '§ 359', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NVwZ 2002, 113 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2001
BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02
https://dejure.org/2002,3068
BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02 (https://dejure.org/2002,3068)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02 (https://dejure.org/2002,3068)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02 (https://dejure.org/2002,3068)
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Zur Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren, ob neue Tatsachen vorliegen, auch wenn das erkennende Gericht eine für die Wiederaufnahme maßgebliche begünstigende Vorschrift nicht angewandt hat
Strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren - Asylbewerber - Räumlich beschränkte Aufenthaltsgestattung - Strafbefehl - Tatsächliches Abschiebungshindernis - Neue Tatsachen - Rechtstaatsprinzip
GG art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
AG Holzminden, 29.09.2001 - 13 AR 11/01
AG Holzminden, 29.09.2001 - 13 AR 12/01
LG Hildesheim, 22.11.2001 - 26 Qs 117/01
LG Hildesheim, 22.11.2001 - 26 Qs 118/01
NVwZ 2002, 113
StV 2003, 225
Bei der Abschiebesituation betreffend den Irak handele es sich auch - wie die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 19. Juli 2002 (2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02, StV 2003, S. 225 f.) entschieden habe - um eine neue Tatsache im Sinne von § 359 Nr. 5 in Verbindung mit § 373 a Abs. 2 StPO.
Für den der vorliegenden Konstellation entsprechenden Fall eines Wiederaufnahmeantrags gegen eine im Strafbefehlsverfahren erfolgte Verurteilung nach § 85 Nr. 2, § 56 Abs. 1 AsylVfG hat die Kammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002 (2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02, StV 2003, S. 225 f.) bereits festgestellt, dass als Tatsachen im wiederaufnahmerechtlichen Sinne alle als existierend feststellbaren Vorgänge oder Zustände zu verstehen sind, die der Gegenwart oder der Vergangenheit zugehören.
So verhält sich der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 -, 2 BvR 76/02 - zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "auf Dauer angelegten Abschiebungshindernisses" im Sinne von § 58 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG inhaltlich nicht.
Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schließt (vgl. BVerfGK 11, 215 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2014 - 2 BvR 571/14 -, juris, Rn. 16).
Zur Beseitigung von Fehlentscheidungen lassen die §§ 359 ff. StPO in engen Grenzen die Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen zu und lösen damit den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 -, NJW 1994, S. 510, vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 und 76/02 -, StV 2003, S. 225).
Dabei hat die Kammer mit Beschluss vom 19. Juli 2002 (2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02, StV 2003, S. 225 f.;… auch Beschluss vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 -, NJW 2007, S. 207 ) bereits festgestellt, dass als Tatsachen im wiederaufnahmerechtlichen Sinne alle als existierend feststellbaren Vorgänge oder Zustände zu verstehen sind, die der Gegenwart oder der Vergangenheit zugehören.
LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 3 Qs 70/08
Wiederaufnahmeverfahren: Erforderlichkeit des konkreten Vorbringens einer neuen …
Neu ist damit grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung des Gerichts nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn es ihr hätte zugrunde gelegt werden können (BVerfG StV 2003, 225 f.; BVerfG NJW 2007, 207 ff.).
Dabei schließt das Zulassungsverfahren eine Wahrscheinlichkeitsprognose ein (BGHSt 39, 75 ff.; BVerfG StV 2003, 225 f.).
Unmittelbare Bedeutung kommen damit lediglich den Erlassen desjenigen Innenministers zu, in dessen Hoheitsgebiet sich der Asylbewerber aufzuhalten hat, im vorliegenden Fall also einem Erlass des Innenministers Baden-Württembergs (vgl. dazu auch die den Entscheidungen des BVerfG in StV 2003, 225 f. und NJW 2007, 207 ff. zugrunde liegenden Sachverhalte, in denen jeweils Erlasse des zuständigen Innenministeriums vorgelegt worden waren).
Auch ist das angerufene Gericht dabei nicht auf eine abstrakte Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, sondern kann das im Antragsvorbringen benannte neue Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen konkreten Beweiswert - nicht jedoch auf die inhaltliche Richtigkeit - hin überprüfen, soweit dies ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGH NStZ 2000, 218; NJW 1977, 59; BGHSt 17, 303 f. BVerfG, NJW 1995, 2024 f.; StV 2003, S. 225 f.; Senat, Beschluss vom 08.12.2004, 1 Ws 351/04).
Dabei hat diese Prüfung vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus zu erfolgen (BVerfGK 11, 215; BVerfG StV 2003, 225).
BayObLG, 22.09.2004 - 4St RR 93/04
Langjährige Aussetzung der Abschiebung in bestimmten Staat als Indiz für …
Ein dauerhaftes Abschiebehindernis scheint bei einem ähnlich gelagerten Fall zur Tatzeit September 2000 im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht anzunehmen (BVerfG StV 2003, 225 - 226).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2001 - 2 L 54/00
https://dejure.org/2001,19167
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2001 - 2 L 54/00 (https://dejure.org/2001,19167)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.07.2001 - 2 L 54/00 (https://dejure.org/2001,19167)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - 2 L 54/00 (https://dejure.org/2001,19167)
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Voraussetzungen der Zustellung durch Empfangsbekenntnis; Maßgeblichkeit der Gelangung des Schriftstücks in den Herrschaftsbereich des Empfängers
NJW 2002, 1141 (Ls.)