Source: https://www.mietrechtsiegen.de/tierhaltung-in-mietwohnung-wirksamkeit-einer-formularklausel-zur-haltung-von-tieren/
Timestamp: 2018-05-21 13:03:16
Document Index: 154799069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

AG Waiblingen, 14.06.2013
9 C 327/13
Beschluss: Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt.
Eine Genehmigung des Klägers für die Hundehaltung wurde von der Beklagten nicht eingeholt. In dem Haus, in welchem sich die Wohnung befindet, werden 5 weitere Hunde ähnlicher Größe und Beschaffenheit (Schäferhund, Beagle, Pudel, Yorkshire Terrier, Chiwawa) gehalten.
Mit Schreiben vom 30.09.2012 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie unter Fristsetzung zum 25.10.2012 auf, die Hundehaltung in der Mietwohnung zu beenden. Mit Anwaltsschreiben vom 10.12.2012 wurde die Beklagte erneut darauf hingewiesen, dass der Kläger mit der Hundehaltung nicht einverstanden sei.
Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z. B. Ziervögel, Hamster) – der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann versagt – bzw. widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu befürchten ist.
Die Haftpflichtversicherung sei mit Beginn zum 01.10.2012 abgeschlossen worden, sodass sich in jedem Schadensfalls die Frage einer Vorvertraglichkeit stellen würde, da der Hund bereits bei Versicherungsbeginn in der Wohnung gewesen sei.
Es sei auch keine ausreichende Beaufsichtigung des Hundes möglich. Sowohl die Beklagte als auch deren Lebensgefährte würden in Wechselschicht arbeiten, der 5-jährige Sohn könne keine Hundeaufsicht führen. Es sei nicht immer eine Person zu Hause, sodass der Hund nicht ausreichend beaufsichtigt werden könne. Dies zeige sich auch daran, dass er nicht ausreichend geschult worden sei.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, einen Hund ohne Zustimmung des Klägers in der Mietwohnung … str. …, … Waiblingen, Wohnungsnummer 3 zu halten.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung nach Klageantrag Nr. 1 angedroht, dass gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, das dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monate festgesetzt werden kann.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung nach Klageantrag Nr. 1 angedroht, dass gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monate festgesetzt werden kann.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den seit September 2012 in der Mietwohnung in der … str. …, … Waiblingen, Wohnungsnummer 3 gehaltenen Hund der Rasse Golden Retriever-Mischling weiblich, Gröhe/Höhe maximal 50 cm, helle Fellfarbe, aus der Mietwohnung der Beklagten zu beseitigen.
Die Beklagte trägt vor, der Hund habe ein ausgesprochen ruhiges und verträgliches Wesen und belle nicht. Die Beklagte und ihr Lebensgefährte würden in Wechselschichten arbeiten, sodass in aller Regel immer jemand zuhause sei. Der Hund sei demnach nie längere Zeit sich selbst überlassen.
Zur streitgegenständlichen Wohnung gehöre auch ein Garten, sodass Platz genug sei für eine artgerechte Haltung des Hundes. Die vorhandenen Terrarien seien bei Anschaffung des Hundes reduziert worden, sodass ausreichend Platz für den Hund vorhanden sei. Terrarien seien in einer solchen Anzahl vorhanden, dass eine adäquate Wohnungsnutzung möglich sei.
Bezüglich desweiteren Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht geht davon aus, dass die unter Punkt 9) Nr. 3 im Mietvertrag enthaltene Klausel wirksam ist. Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 – zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung. Unwirksam ist nach dem BGH eine Klausel dann, wenn die Haustierhaltung in das freie Ermessen des Vermieters gestellt und von dessen Erlaubnis abhängig gemacht wird. Für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar, sodass eine Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 unwirksam ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11; BGH, WUM 2013, 152).
Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass die Zustimmung versagt oder widerrufen werden kann, wenn durch die Tierhaltung eine Beeinträchtigung der übrigen Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist. Da sich vorliegend die Regelung in diesen Bestimmungen erschöpft, hängt die Zustimmung zur Haustierhaltung ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien ab, die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs abzielen. Ein schrankenloser Erlaubnisvorbehalt liegt nicht vor, insbesondere wird die Zulässigkeit der Haustierhaltung nicht in das freie Ermessen des Vermieters gestellt. Diese ist grundsätzlich zulässig, lediglich beim Vorliegen sachlicher – und in der Klausel auch genauer bezeichneten Gründe – kann die Zustimmung versagt werden. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden und stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, weil sie lediglich dann eine Versagung der Zustimmung vorsieht, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache meist überschritten sein dürfte.
Soweit die Klägerseite vorträgt, eine artgerechte Haltung sei wegen der Terrarien, wegen des Parkettbodens und auch wegen fehlender Beaufsichtigung nicht möglich, hat dies keine Auswirkungen auf die Frage, ob die Hundehaltung in der vorliegenden Wohnung zulässig ist und ob eine Zustimmung hätte erteilt werden müssen. Im Rahmen der im vorliegenden Fall allein notwendigen mietrechtlichen Betrachtung ist die Frage der artgerechten Haltung des Hundes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az.: VIII ZR 329/11). Die Frage der artgerechten Haltung betrifft lediglich den Hundehalter und hat keinerlei Auswirkungen auf den Vermieter. Im Übrigen wurde von der Beklagtenseite auch vorgetragen, dass der Garten genutzt werden kann, sodass der Hund zumindest im Garten Auslauf hat.
Bezüglich der Terrarien wurde von der Klägerseite nicht ausreichend vorgetragen, wie viele solcher Terrarien in der Wohnung vorhanden sind. Die Hundehaltung könnte lediglich dann versagt werden, wenn derart viele Terrarien in der Wohnung vorhanden wären, dass durch den Platzmangel auch eine Gefährdung der Mietsache durch die Hundehaltung entsteht. Um dies zu überprüfen hätte jedoch die Anzahl der Terrarien und deren Größe mitgeteilt werden müssen. Der Pauschale Hinweis, auf das Vohandensein einiger Terrarien genügt nicht, sodass dieser Einwand nicht berücksichtigt werden kann.
Erheblich ist der Vortrag der Klägerseite, dass durch den Hund Kratzspuren auf dem Parkett entstanden seien. Zwar trägt die Beklagtenseite vor, diese hätten schon bei Einzug vorgelegen, darauf kommt es jedoch nicht an, sodass auch diesbezüglich die Zeugen beider Seiten zu hören waren. Denn eine Abwägung führt ohnehin zum Überwiegen der Interessen der Beklagtenseite.
Auch wenn diese vorliegend nicht erteilt wurde, ist es dem Kläger im Rahmen der für die dolo-agit-Einrede geltenden Grundsätze, verwehrt, sich auf die fehlende Zustimmung zu berufen. Nach den Grundsätzen der dolo-agit-Einrede fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn eine Leistung verlangt wird, die alsbald zurückzugewähren wäre (vgl. Palandt, BGB; § 242 Rdnr. 52). Ebenso liegt der Fall hier. Der Kläger verlangt die Beseitigung des Hundes. Jedoch müsste vom Kläger die Zustimmung zur Haltung erteilt werden, woraufhin keine Beseitigung mehr möglich wäre. Demnach fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse des Klägers, bezüglich der Beseitigung des Hundes und der Unterlassung der Hundehaltung.
WEG: Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für verzögerte Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum WEG-Versammlung – Anforderungen an den Inhalt der Einladung