Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-07-03/6-azr-451_12
Timestamp: 2017-09-23 22:27:21
Document Index: 2246005

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 561']

BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12 - Insolvenzanfechtung | anwalt24.de
Urt. v. 03.07.2014, Az.: 6 AZR 451/12
Referenz: JurionRS 2014, 18626
Aktenzeichen: 6 AZR 451/12
LAG Niedersachsen - 22.03.2012 - AZ: 7 Sa 1052/11
3. Die Leistung vom 31. Januar 2007 ist auch im Übrigen insolvenzfest. Der hierfür darlegungsbelastete Kläger hat während des gesamten Prozessverlaufs keinen Vortrag gehalten, der darauf schließen ließe, dass die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder die des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt wären. Aus dem Prozessstoff ergeben sich keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO kannte. Dafür sprechen auch nicht die früheren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Von ihnen unterschied sich die freiwillige Zahlung gerade. Entsprechendes gilt für die Kenntnis iSv. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO von einem etwaigen - ebenfalls nicht behaupteten - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Diese für die sog. Vorsatzanfechtung erforderliche Kenntnis ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem Vortrag der Parteien auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten (vgl. zu den Erfordernissen des § 133 Abs. 1 InsOBAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 60 ff.; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 50 ff.). Die Revision ist deswegen insoweit zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat den Anspruch zwar zu Unrecht aufgrund der tariflichen Ausschlussfrist für verfallen gehalten. Die Entscheidung stellt sich hinsichtlich dieses Rückgewähranspruchs nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt aber aus anderen Gründen - wegen des fehlenden Anfechtungstatbestands - als richtig dar (§ 561 ZPO).