Source: http://www.caselaw.de/document?di=a3280b3c-f9b5-4909-88e1-d0289ac79a37
Timestamp: 2019-10-22 10:57:03
Document Index: 5202851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 387', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 428', '§ 263', 'Art. 13', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 427', '§ 444', '§ 454', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 1', '§ 428', 'BGH', 'BGH', '§ 387', '§ 429', '§ 387', '§ 263', '§ 387', '§ 387', '§ 263']

﻿ I ZR 64/18 - caselaw.de
I ZR 64/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 64/18 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
in dem Rechtsstreit ja ja ja Verkündet am: 19. September 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 13 Abs. 1 Satz 2, Art. 17, Art. 23 Abs. 1 und 5; BGB §§ 387, 428, 263 Abs. 1 a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ist kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig.
b) Der Schuldner einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, kann grundsätzlich auch mit einer Gegenforderung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht. An der dabei erforderlichen Gleichartigkeit der Forderung der Gesamtgläubiger und der ihr gegenüberstehenden Forderung des Schuldners gegen einen der Gesamtgläubiger fehlt es allerdings, wenn der Gläubiger, gegen den sich die Gegenforderung des Schuldners richtet, Leistung entweder an sich selbst oder an einen Dritten verlangen kann und er das ihm insoweit zustehende Wahlrecht gemäß § 263 Abs. 1 BGB noch nicht ausgeübt hat.
c) Im Anwendungsbereich der CMR besteht, soweit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist neben dem Absender auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist, in deren Verhältnis zum Frachtführer eine Gesamtgläubigerschaft, wobei der Absender dabei Leistung wahlweise an sich selbst oder an den Empfänger verlangen kann.
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 64/18 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2019:190919UIZR64.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler und die Richterinnen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz für Recht erkannt:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Klägerin wegen der an sie 5 nicht ausgelieferten Ware ein Ersatzanspruch in Höhe von 13.163 € zugestanden habe, der aber durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit Forderungen in übersteigender Höhe erloschen sei. Dazu hat es ausgeführt:
Da die Ersatzpflicht des Frachtführers nach Art. 23 und 25 CMR auf die Wert8 minderung beschränkt sei, könne die Klägerin die ihr durch einen Deckungskauf von Mehl entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.080 € ebenfalls nicht ersetzt verlangen. 9 Dem damit gegebenen Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 13.163 € stünden Forderungen der Beklagten gegen deren Auftraggeber T. W. in Höhe von 18.423,37 € gegenüber, mit denen die Beklagte nach den Grundsätzen der Gesamtgläubigerschaft wirksam hilfsweise aufgerechnet habe. Da diese Gegenforderungen rechtskräftig tituliert seien, könne die Klägerin deren betragsmäßige Beschränkung nicht einwenden.
12 a) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Entwertung des Transportgutes aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR zusteht.
(1) Nach Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für gänzlichen oder teilwei15 sen Verlust und für Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für die Überschreitung der Lieferfrist.
(2) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist das aus Mehl 16 und Olivenöl bestehende Transportgut in dem Container BU 129 unmittelbar nach seiner Übernahme zum Transport durch das Umkippen dieses Containers entwertet worden. Entsprechend verhält es sich mit dem aus weiterem Mehl und weiterem Olivenöl sowie aus Oregano bestehenden Inhalt des von einem Unterfrachtführer zu dem Lager der Beklagten in Köln transportierten Containers BU 109, der zunächst nicht an die Klägerin abgeliefert worden und nachfolgend verdorben ist. Die danach in beiden Fällen eingetretene (vollständige) Entwertung des Gutes stellt eine Beschädigung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR dar, die den Frachtführer gemäß Art. 25 Abs. 1 CMR zur Zahlung des Betrags der Wertminderung verpflichtet, der sich gemäß Art. 23 Abs. 1, 2 und 4 CMR bei Verlust des Gutes ergibt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - I ZR 18/18, TranspR 2019, 18 Rn. 8 = VersR 2019, 123 mwN).
cc) Die Klägerin kann die Rechte des Auftraggebers aus dem Beförderungsver18 trag wegen der Beschädigung des Transportgutes gegen die Beklagte als Frachtführerin nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR im eigenen Namen geltend machen.
(1) Nach der CMR ist der Empfänger berechtigt, die Rechte aus dem Beförde19 rungsvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, und zwar nicht nur, soweit es um Ersatzansprüche wegen Verlusts und Überschreitung der Lieferfrist geht (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR), sondern auch hinsichtlich der hier in Betracht zu ziehenden Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung des Gutes (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111 = VersR 1988, 244 [juris Rn. 32] mwN; Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96, BGHZ 140, 84, 93 [juris Rn. 19]).
(2) Die Klägerin ist im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR die Empfängerin 20 des Gutes. Empfänger im Sinne dieser Vorschrift ist der wirksam vom Absender im Frachtvertrag oder durch Weisung oder auf andere Weise bestimmte Adressat des Gutes (Koller, Transportrecht, 9. Aufl., Art. 13 CMR Rn. 4). Die Klägerin war nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts vom Absender als Adressatin des Gutes bestimmt. Sie war zudem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Frachtbrief als Empfängerin der Container ausgewiesen.
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Höhe nach stehe der Klägerin ge21 gen die Beklagte als Schadensersatz wegen der Entwertung des Gutes nach Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 CMR lediglich ein Betrag von 13.163 € zu, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
cc) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Klägerin stehe für den 24 Verlust von 550 Liter Olivenöl ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.067 € und für den Verlust von 300 Kilo Oregano ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 900 € zu. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin, die für die Übernahme des Gutes durch die Beklagte in bestimmter Menge und Qualität beweisbelastet sei, sei der Beweis hinsichtlich der Qualität des Olivenöls und des Oregano nicht gelungen. Da sie es unterlassen habe, von der jahrelang in Köln eingelagerten Ware Proben zu nehmen, könne sie sich insoweit nicht auf eine Beweisvereitelung und damit eine Umkehr der Beweislast berufen. Die Klägerin habe noch nicht einmal eine durchschnittliche Qualität und Güte des Olivenöls und des Oregano bewiesen. Die Rechnung, die die Klägerin zum transportierten Gut vorgelegt habe, könne keinen Beweis zur Qualität und Güte der Ware erbringen, weil sie vom Geschäftsführer der Klägerin ausgestellt worden sei. Rechnungen sowie andere Belege und Unterlagen zu früheren Lieferungen ließen keinen Rückschluss auf die im Streitfall transportierten Waren zu. Der von der Klägerin benannte Zeuge C. sei nicht zu vernehmen gewesen, weil die Klägerin mit diesem Beweismittel keine belastbaren Tatsachen unter Beweis gestellt habe, die - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - den von der Klägerin behaupteten Wert des Olivenöls und des Oregano belegen könnten. Da die Qualität dieser Waren nicht festgestellt werden könne, sei der von der Klägerin erlittene Schaden nach den jeweils niedrigsten Werten zu ermitteln, die der vom Landgericht beauftragte Sachverständige ermittelt habe. Dieser sei in seinem Gutachten vom 4. März 2016 von einer Preisspanne von 1,94 € bis 160 € je Liter beim Olivenöl und von 3 € bis 680 € je Kilo beim Wildoregano ausgegangen. Der Schadensberechnung sei danach ein Marktpreis von 1,94 € je Liter für das Olivenöl und von 3 € je Kilo für den Oregano zugrunde zu legen. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass 25 die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für den für die Höhe des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs maßgeblichen Versandwert des Gutes trägt (Thume/Riemer in Thume aaO Art. 23 Rn. 62; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 3. Aufl., Art. 23 CMR Rn. 14; Koller aaO Art. 23 CMR Rn. 17; GroßKomm.HGB/ Reuschle, 5. Aufl., Art. 23 CMR Rn. 17, jeweils mwN).
(2) Keinen Erfolg hat auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe 26 zu Unrecht eine sich aufdrängende Beweisvereitelung der Beklagten durch Vernichtung der im Container BU 109 enthalten gewesenen und nachfolgend eingelagerten Ware verneint.
In Anwendung des Rechtsgedankens, der den Regelungen in §§ 427, 441 27 Abs. 3 Satz 3, §§ 444, 446, 453 Abs. 2, § 454 Abs. 1 ZPO sowie dem § 242 BGB zugrunde liegt, ist von einer Beweisvereitelung auszugehen, wenn eine Prozesspartei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht, wobei ein Verhalten vor oder während des Prozesses in Betracht kommt, mit dem gezielt oder fahrlässig vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222 [juris Rn. 13]; Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 23; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 44 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin I). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungs28 gerichts hat die Klägerin während der sich über Jahre erstreckenden Lagerung der schließlich verdorbenen und vernichteten Lebensmittel in dem Lager in Köln keinen Versuch unternommen, von den Waren Proben zu nehmen, anhand deren die Qualität und der Wert der Ware hätte untersucht werden können. Es ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch zeigt die Revision vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag der Klägerin auf, dass die Beklagte es der Klägerin verwehrt hat, Proben von den Waren zu nehmen. Damit fehlte es bereits an einer Vereitelung oder Erschwerung der Beweisführung der Klägerin durch die Beklagte.
(3) Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht nicht von der Ein29 vernahme des Zeugen C. zur Frage des Werts des Olivenöls und des Oregano absehen durfte.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt, dass eine Partei bei einem Beweisantritt ihrer Darlegungslast bereits dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Wenn das Parteivorbringen diesen Anforderungen genügt, kann der Vortrag weiterer Einzelhei- ten nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Tatrichter dann in die Beweisaufnahme eintreten, um dadurch gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 212/13, BGHZ 207, 1 Rn. 39; Urteil vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14, NJW-RR 2016, 921 Rn. 19; Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZR 68/17, juris Rn. 14, jeweils mwN).
Die Klägerin hat hinreichend substantiiert zu den wertbildenden Faktoren des Olivenöls und des Oregano vorgetragen. In ihren Schriftsätzen vom 28. August 2015 und vom 19. Mai 2016 hat sie geltend gemacht, bei den transportierten Waren habe es sich um vor Ort kalt gepresstes Olivenöl höchster Qualität und handgepflückten Oregano vom Fuß des Ätna mit einem Wiederverkaufspreis zwischen 150 € und 200 € je Kilo gehandelt. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2016 hat die Klägerin den Zeugen C.
dafür benannt, dass dieser das Olivenöl selbst gepresst und es zusammen mit dem Oregano zum Transport übergeben habe. Damit hat sie hinreichend substantiiert dargelegt, dass und warum der Zeuge C. Angaben zu solchen Umständen machen konnte, die den Wert des Olivenöls und des Oregano beeinflussten und für den eher hohen Wert dieser Waren sprachen.
Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige war in seinem Gutachten vom 4. März 2016 bei dem Olivenöl von einer Preisspanne von 1,94 € bis 160 € je Liter und bei dem Wildoregano von 3 € bis 680 € je Kilo ausgegangen. Die Klägerin hat zu diesen sehr großen Spannen in dem Gutachten in ihren Schriftsätzen vom
25. Mai 2016 und vom 14. Juni 2016 Stellung genommen. Sie hat dabei ausdrücklich vorgetragen, der Zeuge C. könne neben zwei weiteren Zeugen Angaben zu der Qualität des Olivenöls und des Oregano machen, weil er das Öl gepresst und zusammen mit dem Oregano zum Transport übergeben habe. Mit diesem Beweisantritt hat die Klägerin ersichtlich an ihr Vorbringen in ihrem Schriftsatz vom 19. Mai 2016 angeknüpft, die hohe Qualität der von ihr gekauften Waren beruhe darauf, dass das Olivenöl unmittelbar vor Ort kalt gepresst worden und lange haltbar gewesen und der Oregano als Wildoregano am Fuß des Ätna handgepflückt worden sei.
Unter diesen Umständen kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeuge C. Wahrnehmungen zu den Eigenschaften des Öls und des Oregano gemacht hat, die für deren jeweiligen Versandwert maßgeblich waren und zumindest unter weiterer Inanspruchnahme der Hilfe eines Sachverständigen - die Bejahung eines höheren Mindestwerts dieser Güter rechtfertigten.
bb) Das aus Mehl, Olivenöl und Oregano bestehende Transportgut ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder,
falls keine Frist vereinbart worden ist, innerhalb der einem sorgfältigen Frachtführer vernünftigerweise zuzubilligenden Beförderungsdauer, abgeliefert worden.
b) Im Streitfall ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass hinsichtlich der Voraussetzungen und Wirkungen der Aufrechnung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-IVO) deutsches Recht anzuwenden ist. Soweit die Parteien bei einem Vertrag über die Beförderung von Gütern, der eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist, keine Rechtswahl getroffen haben, ist nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Rom-I-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. Ist das Recht zur Aufrechnung nicht vertraglich vereinbart, so gilt für die Aufrechnung nach Art. 17 Rom-I-VO das Recht, dem die Forderung unterliegt, gegen die aufgerechnet wird. Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass danach sowohl der Beförderungsvertrag zwischen T. W. und der Beklagten, aus dem die Klägerin die von ihr mit der Klage geltend gemachten Ansprüche herleitet, als auch die Ansprüche aus diesem Vertrag dem deutschen Recht unterliegen und dieses damit auch für die Aufrechnung gegen diese Forderungen anzuwenden ist (vgl. Koller aaO vor Art. 1 CMR Rn. 17; vgl. ferner - jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Rom-I-VO - GroßKomm.HGB/Reuschle aaO Art. 32 CMR Rn. 159 f.; Schmid in Thume aaO Anhang II Rn. 73 f.; Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 1 CMR Rn. 25).
49 aa) Der Schuldner einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, kann, da jeder Gesamtgläubiger ihm gegenüber die volle Inhaberstellung besitzt, allerdings grundsätzlich auch mit einer Gegenforderung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 33 [juris Rn. 67]; Staudinger/Gursky, BGB [2016], § 387 Rn. 28; Staudinger/Looschelders, BGB [2017], § 429 Rn. 17; MünchKomm.BGB/Schlüter, 8. Aufl., § 387 Rn. 14, jeweils mwN). Erforderlich ist dabei freilich, dass die Forderung der Gesamtgläubiger und die ihr gegenüberstehende Forderung des Schuldners gegen einen der Gesamtgläubiger gleichartig sind. Daran fehlt es, wenn der Gläubiger, gegen den sich die Gegenforderung des Schuldners richtet, Leistung entweder an sich selbst oder an einen Dritten verlangen kann und er das ihm insoweit zustehende Wahlrecht gemäß § 263 Abs. 1 BGB noch nicht ausgeübt hat. In einem solchen Fall ist mangels Ausübung des Wahlrechts die Leistungsrichtung des Anspruchs des Gesamtgläubigers noch nicht bestimmt; außerdem würde dem Gläubiger das Wahlrecht genommen, wenn der Schuldner bereits zuvor aufrechnen und sich damit so stellen könnte, als hätte der Gläubiger Zahlung an sich gewählt (vgl. Wiese, Alternativität in Schuldverhältnissen, 2017, S. 129 f.; vgl. ferner Staudinger/Gursky aaO § 387 Rn. 78 und BeckOGK/Skamel, Stand 1. Juli 2019, § 387 BGB Rn. 101 für den umgekehrten Fall eines Wahlrechts des Schuldners).
dd) Da nicht festgestellt ist, dass T. W. sein Wahlrecht nach § 263 Abs. 1 BGB ausgeübt hat, ist davon auszugehen, dass dessen Anspruch als Gesamtgläubiger und die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche sich nicht als gleichartig und damit aufrechenbar gegenüberstanden. Damit geht die An- nahme des Berufungsgerichts fehl, die Ansprüche der Klägerin seien, soweit sie zunächst bestanden hätten, jedenfalls durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit höheren eigenen Ansprüchen gegen T. W. erloschen.
Koch Schaffert Löffler Schwonke Schmaltz Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2016 - 40 O 42/13 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2018 - I-18 U 139/16 -
Paragraphen in I ZR 64/18
22 23 CMR
15 13 CMR
14 17 CMR
6 25 CMR
5 1 CMR
4 263 BGB
2 2 CMR
2 4 CMR
2 19 CMR
2 32 CMR
1 3 CMR
1 427 ZPO
1 441 ZPO
1 444 ZPO
1 453 ZPO
1 454 ZPO
Original von I ZR 64/18
Teilen von I ZR 64/18