Source: https://www.delegedata.de/category/datenschutzrecht/page/2/
Timestamp: 2019-08-23 20:11:02
Document Index: 16732580

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 5', 'Art. 33']

de lege data | Category | Datenschutzrecht | Page 2 ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Wie weit reicht das Auskunftsrecht der DSGVO? Landgericht Köln: Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung.
Posted on 21. Mai 2019 by Carlo Piltz
Über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO herrscht in der Praxis weiterhin Unsicherheit. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Wortlaut der entscheidenden Norm, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, bestimmt, dass die betroffene Person „ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten“ hat. Mit „diesen personenbezogenen Daten“ referenziert das Gesetz auf den ersten Halbsatz des Art. 15 Abs. 1 DSGVO, in dem es heißt: „Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden“. Das Auskunftsrecht umfasst im Grunde also zunächst eine natürliche Person betreffende personenbezogene Daten. Das ist sehr weit. Jedoch sieht aber auch Art. 15 Abs. 4 DSGVO Ausnahmen von dem Recht auf Auskunft vor.
Sind von dem Recht auf Auskunft oder Erhalt einer Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) also z.B. auch sämtliche E-Mails oder interne Vermerke umfasst, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthalten? In einer jüngeren Entscheidung hatte sich auch das LG Köln mit der Frage zu befassen, wie weit der Auskunftsanspruch reicht (Teilurteil v. 18.03.2019 – 26 O 25/18).
In dem Fall klagte eine Person, die bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, zwei Lebensversicherungsverträge unterhält. Unter anderem ging es auch um einen geltend gemachten Auskunftsanspruch gegen die Versicherung (noch nach § 34 BDSG alter Fassung). Die Klägerin war bis zuletzt der Ansicht, dass ihr keine vollständige Datenauskunft erteilt wurde. Während des Prozesses hat das Unternehmen wiederholt entsprechende Auskünfte erteilt.
Nach Ansicht des LG Köln steht der betroffenen Person ein umfassender Anspruch auf Auskunft über verarbeitete sie betreffende personenbezogene Daten sowie weitere Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu. Die Information müsse u.a. auch die Verarbeitungszwecke (Ziffer a)), die Empfänger von Daten (Ziffer b)) und die geplante Dauer der Speicherung (Ziffer c)) enthalten.
Sodann geht das Gericht auf die entscheidende Frage ein, was den konkret „personenbezogene Daten“ sind, die vom Anspruch auf Auskunft erfasst werden. Hierzu verweist das Gericht auf die Definition in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Zudem erfordert der Auskunftsanspruch, dass diese Daten „verarbeitet“ werden. Eine „Verarbeitung von Daten“ stellt nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar.
Hieraus folgert das Gericht:
Insofern ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies beinhaltet Daten wie Namen oder Geburtsdatum genauso wie jegliche Merkmale, die die Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen können, z.B. Gesundheitsdaten, Kontonummer usw.
Das LG macht hier jedoch nicht halt. Nach Ansicht des LG Köln
stellen ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen ebenfalls „personenbezogene Daten“ dar.
Diese Auslegung der DSGVO wird man meines Erachtens jedoch auch angreifen können. Das Gericht verweist wohl u.a. auf ErwG 63 DSGVO. In diesem heißt es zum Auskunftsrecht:
Anders als das LG andeutet, wird in ErwG 63 DSGVO gerade nicht Bezug auf Unterlagen an sich genommen, sondern vielmehr auf Daten in diesen Unterlagen: „Daten in ihren Patientenakten“ (Hervorhebung durch mich). ErwG 63 DSGVO referenziert beispielhaft auf Diagnosen, Untersuchungsergebnisse oder Befunde. Jedoch gerade nicht auf die Dokumente, in denen diese enthalten sind.
In seiner weiteren Begründung schränkt das LG dann sogleich diesen weiten Anwendungsbereich des Auskunftsrechts auch wieder ein.
Nach der Auffassung der Kammer bezieht sich der Auskunftsanspruch aber nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann … . Rechtliche Bewertungen oder Analysen stellen insofern ebenfalls keine personenbezogenen Daten in diesem Sinne dar.
Meines Erachtens widerspricht sich das LG hier in seiner Begründung auch selbst. Zunächst geht es davon aus, dass Gutachten herauszugeben sind, geht jedoch danach davon aus, dass „rechtliche Bewertungen oder Analysen“ nicht umfasst sind. Interessant ist hier auch die Ansicht des LG, dass das Auskunftsrecht solche Dokumente nicht umfasst, „die dem Betroffenen bereits bekannt sind“. Diese Auffassung kann insbesondere im Rahmen von Auskunftsersuchen in Arbeitsverhältnissen relevant werden, wenn etwa ein Anspruch auf Herausgabe der E-Mails geltend gemacht würde. Denn man kann, mit Blick auf die Entscheidung des LG, dann sicher vertreten, dass diese Vorgänge bzw. Dokumente der betroffenen Person bereist bekannt sind.
Das Gericht begründet seine Entscheidung weiter:
Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann. Folgerichtig bestimmt Art. 15 Abs. 3 DSGVO, dass der Betroffene eine Kopie (lediglich) der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhält.
Hier macht das LG interessante Ausführungen dazu, was unter der „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu verstehen ist. Es geht hierbei gerade nicht um eine Kopie von Unterlagen und Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, sondern um eine Kopie der personenbezogenen Daten selbst. Diese Kopie kann aber meines Erachtens auch in einer von den Dokumenten unabhängigen Form übergeben werden.
Vorliegend hatte das Unternehmen verschiedene Auskünfte und Informationen erteilt und angegeben, dass weitere personenbezogene Daten über die Klägerin nicht gespeichert seien bzw. verarbeitet wurden. Da weiterer substantiierter Vortrag der Klägerin, welche Informationen seitens der Beklagten darüber hinaus noch verarbeitet worden seien könnten, nicht erfolgte, lehnte das LG hier den Antrag auf Auskunftserteilung ab.
Dies wird sicherlich nicht die letzte Entscheidung zum Recht auf Auskunft bzw. Erhalt einer Kopie nach Art. 15 DSGVO sein. Datenverarbeitende Stellen sollten sich einerseits bewusst sein, dass dieses Recht sehr umfassend personenbezogene Daten betrifft, andererseits aber auch nicht dazu dient, Belege von jeglichen Unterlagen und Dokumenten zu erhalten, die irgendwo den Namen einer Person aufführen.
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OVG NRW: Dienst- und Lebensalter von Richtern unterfällt dem Datenschutzrecht
Posted on 7. Mai 2019 by Carlo Piltz
Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen mit dem Begriff des „personenbezogenen Datums“ befasst (Beschl. v. 6.2.2019 – 15 E 1026/18).
Konkret ging es um einen geltend gemachten Informationsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW hinsichtlich der Offenlegung des Dienst- und Lebensalters der Mitglieder des 10. Familiensenats eines Oberlandesgerichts (wohl Köln). Nach Ansicht des OVG liegt hier der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW vor.
Nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach den § 9 Abs. 1 lit. a) bis e) IFG NRW liegt vor.
Das OVH verweist darauf, dass der Begriff der personenbezogenen Daten in § 9 Abs. 1 Hs. 1 IFG NRW dem im Datenschutzrecht verwendeten Begriff in Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu entnehmen ist. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erfasst sind alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welchen Lebensbereich sie betreffen. Der Terminus der personenbezogenen Daten ist damit außerordentlich weit zu verstehen.
Das OVG interpretiert den Begriff also sehr weit, was auf einer Linie mit der Rechtsprechung des EuGH oder auch den Ansichten der Datenschutzbehörden liegt. Danach stellt das OVG klar, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht nur im privaten Bereich anwendbar ist.
Er gilt auch für Mitarbeiter von Behörden und Gerichten, die in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten wie demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Nach Auffassung des OVG stellen die begehrten Informationen, die Verhinderungszeiten ebenso wie im Handbuch der Justiz womöglich nicht veröffentlichte Dienst- und Lebensalter von Mitgliedern des 10. Familiensenats, personenbezogene Daten dar.
Das Dienst- und Lebensalter ist eine Information, die sich naturgemäß individuell auf eine bestimmte Person bezieht. Entsprechendes gilt für die streitbefangenen Verhinderungszeiten. Diese können … etwa auf Urlaub oder Krankheit beruhen und geben damit Aufschluss über persönliche Verhältnisse der betreffenden Person.
Die Aussagen des OVG beziehen sich hier zwar auf einen konkreten Sachverhalt, sind meines Erachtens aber durchaus auf andere Bereiche, zum Beispiel Mitarbeiterdaten, übertragbar. Auch dort können Informationen zu Verhinderungszeiten verarbeitet werden. Des Weiteren stellt das OVG klar, dass der Personenbezug nicht dadurch entfällt, dass die Frage nach den Verhinderungszeiten negativ beantworten werden würde, wenn keine Verhinderung vorgelegen hat. Denn auch diese Information würde sich auf ein identifiziertes oder identifizierbares Mitglied des 10. Familiensenats beziehen und über dieses etwas aussagen.
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Niedersachsen schlägt Anpassungen der DSGVO und des BDSG im Bundesrat vor
Posted on 5. April 2019 by Carlo Piltz
Das Land Niedersachsen hat am 3.4.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat eingebracht (BR Drs 144/19, pdf). Hintergrund des Antrages ist die Forderung, dass „über die DSGVO hinausgehende zusätzliche Auflagen für Unternehmen in Deutschland mittelstandsfreundlicher und im Sinne ehrenamtlich Tätiger in Vereinen nachgebessert werden sollten“. Die niedersächsische Landesregierung sieht, sicherlich nicht unbegründet, in der Praxis das Problem, dass das Ziel der DSGVO, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, nicht erreicht werden kann, wenn Unternehmen, Behörden und weitere Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die neuen Regelungen nicht anwenden (können). Der Entwurf des Antrages beruht also auf der Erkenntnis, dass die Regelungen der DSGVO, die ohne Zweifel in großen Teilen im Sinne eines „one size fits all“-Ansatzes, gerade für kleinere Einheiten einigen Umseztungs- und Anpassungsbedarf mit sich bringen.
Zu der vollen Wahrheit, die in dem Entwurf nicht erwähnt wird, gehört aber auch die Tatsache, dass dieser hohe Umsetzungs- und Anpassungsaufwand für kleinere Einheiten schlicht darin begründet liegt, dass sie vor dem 25.5.2018 das schon damals geltende Datenschutzrecht nicht (voll) eingehalten haben. Es macht in der Praxis natürlich einen Unterschied, ob man als Unternehmen von null startet oder aber schon auf vorhandene Datenschutzdokumentation und -prozesse aufbauen kann.
Wie vor einigen Monaten, auch im Rahmen der Diskussionen zum Entwurf des 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU), schlägt Niedersachsen vor, § 38 BDSG, also die Anforderungsschwelle zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, anzupassen. Der Bundesrat soll die die Bundesregierung auffordern, „hier nachzubessern und die in § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG genannte Mindestanzahl von zehn Personen deutlich anzuheben“. Ein Vorschlag für eine neue Schwelle, oberhalb von 10 Personen, wird nicht gemacht. Diese Forderung ist nicht neu. Jedoch sollte dem Gesetzgeber klar sein, dass viele kleinere Unternehmen denken, dass eine Pflicht zur Benennung gleichbedeutend mit der Pflicht zur Einhaltung des Datenschutzrechts an sich ist. Das ist natürlich ein Trugschluss. Sollte die Schwelle angehoben werden, besteht sicherlich die Gefahr, dass kleinere Einheiten davon ausgehen, dass, wenn sie keinen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, auch die übrigen Anforderungen der DSGVO für sie nicht gelten.
Eventuell unterliegt auch die Landesregierung Niedersachsen selbst diesem Trugschluss. In einem weiteren Antrag wird formuliert: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, zu prüfen, ob eingetragene Vereine, die überwiegend oder ausschließlich mit Ehrenamtlichen arbeiten, von der Anwendung des § 38 Abs. 1 BDSG ganz ausgenommen werden können. Mindestens jedoch sollten für Vereine weitgehende Ausnahmen in Bezug auf die verpflichtende Benennung einer/eines Datenschutzbeauftragten in das BDSG aufgenommen werden“. Die Landesregierung versteift sich hier auf ein Mini-Thema der DSGVO, die Benennung des Datenschutzbeauftragten. Jedoch bedeutet die fehlende Pflicht zur Benennung natürlich nicht, dass die übrigen Anforderungen der DGSVO nicht zu beachten wären (Bsp: Datenschutzinformationen erstellen, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO, Abschluss von Verträgen zur Auftragsverarbeitung).
Zudem schlägt die Landesregierung vor, die Meldefrist für Datenpannen nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO auf ihre Angemessenheit zu prüfen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zu evaluieren, ob diese Frist tatsächlich angemessen ist. Sofern die Frist sich in der Praxis als unangemessen kurz erweisen sollte, bittet der Bundesrat die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Frist hinzuwirken“. Im Grunde soll also eine Anpassung der DSGVO auf europäischer Ebene in diesem Punkt angestoßen werden. Warum die Frist zu kurz (also unangemessen) sein könnte, begründet die Landesregierung leider nicht.
Auch verlangt die Landesregierung, gesetzlich auszuschließen, dass Datenschutzverstöße durch Wettbewerber abgemahnt werden können. Auch dieses Thema ist nicht neu und wird schon länger diskutiert. „Daher sollte in diesem Zusammenhang eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Der Bundesrat fordert eine klarstellende gesetzliche Formulierung“.
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