Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2016&am=10
Timestamp: 2017-04-26 06:07:48
Document Index: 354054387

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 133', '§ 53', '§ 34', '§ 54', '§ 53', '§ 5', '§ 99', '§ 189', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 573', '§ 42', '§ 20']

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BVerwG 2 B 66.16 - Beschluss vom 27.10.2016
BVerwG 2 B 45.16 - Beschluss vom 27.10.2016
BVerwG 5 C 55.15 - Urteil vom 27.10.2016
Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
Sachgebiet: Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung Leitsatz:
Die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG erstreckt sich nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen.
BVerwG 6 PKH 22.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 9 B 28.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 1 A 10.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 1 A 11.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 1 WB 14.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 1 WDS-VR 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.
BVerwG 3 PKH 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 9 B 27.16 - Beschluss vom 26.10.2016
BVerwG 9 B 70.15 - Beschluss vom 26.10.2016
Sachgebiet: Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs Leitsätze:
1. Eine Aufhebung des Flurbereinigungsplans kommt an Stelle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG in der Regel nicht in Betracht.
2. Im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG hat die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 2 FlurbG nur die Beurteilung des Flurbereinigungsgerichts, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Eine weitergehende Befugnis, die Widerspruchsbehörde zu binden, kommt dem Flurbereinigungsgericht nicht zu (Bestätigung der Rechtsprechung).
3. Von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Flurbereinigungsgericht kann abgesehen werden, wenn der Verfahrensfehler bereits durch die Aufhebung des Urteils nach § 133 Abs. 6 VwGO beseitigt wird und es deshalb keiner weiteren Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts mehr bedarf.
BVerwG 5 P 8.15 - Beschluss vom 25.10.2016
Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht Leitsätze:
BVerwG 5 P 7.15 - Beschluss vom 25.10.2016
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren
1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H.) auch ergeben, wenn von ihnen ein Rechtsanwalt als Sachverständiger beauftragt und tatsächlich in dieser Funktion und nicht als Verfahrensbevollmächtigter im Einigungsstellenverfahren tätig wird.
2. Mitgliedern der Einigungsstelle kommt nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 53, 54 MBG Schl.-H.) nicht das Recht zu, sich im Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen.
BVerwG 1 A 12.16 - Beschluss vom 24.10.2016
BVerwG 5 PB 6.16 - Beschluss vom 24.10.2016
BVerwG 2 B 50.15 - Beschluss vom 21.10.2016
BVerwG 2 B 51.15 - Beschluss vom 21.10.2016
BVerwG 4 B 45.16 - Beschluss vom 20.10.2016
BVerwG 2 A 2.16 - Urteil vom 20.10.2016
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber treffenden materiellen Beweislast für seine sicherheitsrechtliche Eignung der Abweisung.
BVerwG 7 C 28.15 - Urteil vom 20.10.2016
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen Zum Volltext
BVerwG 7 C 27.15 - Urteil vom 20.10.2016
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen Leitsatz:
Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird.
BVerwG 7 C 20.15 - Urteil vom 20.10.2016
BVerwG 7 C 23.15 - Urteil vom 20.10.2016
BVerwG 7 C 6.15 - Urteil vom 20.10.2016
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen Leitsätze:
BVerwG 2 A 2.14 - Urteil vom 20.10.2016
Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten. Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen.
BVerwG 2 C 30.15 - Urteil vom 20.10.2016
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.
2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.
BVerwG 3 PKH 7.16 - Beschluss vom 19.10.2016
BVerwG 10 B 6.15 - Beschluss vom 18.10.2016
BVerwG 3 PKH 6.15 - Beschluss vom 18.10.2016
BVerwG 1 B 111.16 - Beschluss vom 17.10.2016
BVerwG 9 BN 1.16 - Beschluss vom 13.10.2016
BVerwG 9 B 24.16 - Beschluss vom 13.10.2016
BVerwG 5 B 15.16 - Beschluss vom 13.10.2016
Sachgebiet: Fürsorgerecht einschl. Asylbewerberleistungsrecht und Tbc-Hilfe für den öffentlichen Dienst Zum Volltext
BVerwG 9 B 73.15 - Beschluss vom 12.10.2016
BVerwG 3 B 66.15 - Beschluss vom 12.10.2016
Die Entscheidungsbefugnis der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23. April 2002 erstreckt sich auch auf die Voraussetzung des geringen Versorgungsbedarfs nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG.
BVerwG 9 B 16.16 - Beschluss vom 12.10.2016
BVerwG 9 B 18.16 - Beschluss vom 12.10.2016
BVerwG 3 BN 1.15 - Beschluss vom 11.10.2016
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts Leitsatz:
Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.
BVerwG 1 WDS-VR 3.16 - Beschluss vom 11.10.2016
In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.
BVerwG 3 BN 2.15 - Beschluss vom 11.10.2016
BVerwG 1 WNB 1.16 - Beschluss vom 11.10.2016
BVerwG 1 WNB 2.16 - Beschluss vom 11.10.2016
BVerwG 2 C 11.15 - Urteil vom 11.10.2016
1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.
2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.
3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.
BVerwG 9 C 28.15 - Urteil vom 11.10.2016
1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist.
2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher.
3. Voraussetzung für die Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern ist nicht die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht.
BVerwG 5 A 48.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 56.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 52.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 49.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 57.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 53.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 58.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 54.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 50.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 47.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 59.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 55.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 51.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 46.16 D - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 44.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 40.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 37.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 33.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 45.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 41.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 38.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 34.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 42.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 39.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 35.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 43.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 36.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 5 A 32.16 - Beschluss vom 10.10.2016
BVerwG 2 B 80.15 - Beschluss vom 06.10.2016
BVerwG 2 B 65.14 - Beschluss vom 06.10.2016
1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus. Daran fehlt es bei einem Einsatz des Soldaten im Bereich der Bundeswehrverwaltung als eigenständigen zivilen Organisationsbereich, der nicht dem militärischen Kommando untersteht (hier: bei einer wehrtechnischen Prüfstelle).
BVerwG 2 B 77.15 - Beschluss vom 06.10.2016
BVerwG 6 B 22.16 - Beschluss vom 05.10.2016
BVerwG 6 B 15.16 - Beschluss vom 05.10.2016
BVerwG 2 WDB 1.16 - Beschluss vom 05.10.2016
BVerwG 7 AV 1.16 - Beschluss vom 04.10.2016
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen Zum Volltext
BVerwG 4 BN 11.16 - Beschluss vom 04.10.2016