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Timestamp: 2019-04-19 00:22:40
Document Index: 71519718

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 175', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. September 2010, Az.: 13 U 173/09
Aktenzeichen: 13 U 173/09
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der vormals auf deren Homepage €...€ eingestellten Internetwerbung in Anspruch, nachdem er im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle obsiegt (Senatsurteil vom 2. April 2009 - 13 W 16/09) und die Beklagte sich trotz Aufforderung geweigert hatte, eine Abschlusserklärung abzugeben.
Die Homepage der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, enthielt unter dem Link €...€ unter der Überschrift €...€ am 12. Dezember 2008 u. a. folgende Aussage:
€Wer die B. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate! Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die B. im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.€
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klagabweisungsantrag in vollem Umfang weiter verfolgt. Unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen vertritt sie weiterhin die Auffassung, dass der Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit falle. Darüber hinaus sei das UWG infolge der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) nicht anwendbar. Mangels Gewinnerzielungsabsicht sei die hoheitlich handelnde Beklagte nicht als €Gewerbetreibende€ i. S. des Art. 2 lit. b) UGP-Richtlinie anzusehen. Demzufolge stelle die beanstandete Aussage auch keine €Geschäftspraxis€ gemäß Art. 2 lit. d) UGP-Richtlinie dar.
a) Mit der UGP-Richtlinie werden die Regeln im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern (sog. €B2C€) auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisiert. In ihrem Anwendungsbereich dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4), und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und C-299/07, GRUR 2009, 599, Tz. 52 - VTB/Total B. u. G./S. und vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244, Tz. 41 - P. Warenhandelsgesellschaft).
24c) Für die Feststellung, ob die Beklagte auch nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der UGP-Richtlinie (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 9 - Millionen-Chance) als €Unternehmer€ und die beanstandete Handlung als €geschäftliche Handlung€ anzusehen ist, sind die in Art. 2 lit. b) und lit. d) UGP-Richtlinie gegebenen Definitionen maßgeblich.
25aa) Nach Art. 2 lit. d) UGP-Richtlinie sind unter €Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern€ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden zu verstehen, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produktes an Verbraucher zusammen hängt. Dass die beanstandete Aussage auf der Internetseite der Beklagten darauf gerichtet war, ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse abzuhalten, steht außer Frage. Angesichts des zwischen den gesetzlichen Krankenkassen infolge der Novellierungen durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenkassen (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 sowie durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 gewünschten und herrschenden Wettbewerbs weist diese Maßnahme einen unmittelbaren Bezug zur Absatzförderung auf. Sie ist daher als eine Geschäftspraktik im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemäß Art. 2 lit. d) UGP-Richtlinie und damit zugleich als eine €geschäftsähnliche Handlung€ im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG anzusehen.
bb) Im Hinblick auf die konkret beanstandete Tätigkeit ist die Beklagte auch als €Gewerbetreibende€ im Sinne des Art. 2 lit. b) der UGP-Richtlinie anzusehen. Danach ist als Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person anzusehen, €die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt€. Damit erfasst die gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung - wie die nationale Auslegung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 33 - Ohrclips; BGHZ 167, 40 Tz. 490) - jede auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige, wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Das ist hier der Fall, weil die Beklagte - auch wenn sie als juristische Person des öffentlichen Rechts Teil der mittelbaren Staatsverwaltung ist und öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutz gewährt - mit der beanstandeten Werbeinformation auf ihrer Internetseite nicht zu sozialen, sondern zu wirtschaftlichen und damit zu unternehmerischen Zwecken gehandelt hat.
b) Die von der Beklagten unter der Rubrik €Beiträge und Fakten€ mit der Überschrift €Der Gesundheitsfonds kommt€ früher eingestellte Werbung ist - wie bereits ausgeführt - als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UWG anzusehen und hinsichtlich der streitgegenständlichen Angaben irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG a. F. bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG n. F. Unstreitig €warnt€ die Beklagte ihre Mitglieder und damit Verbraucher vor der mit einem Wechsel verbundenen 18-monatigen Bindungsfrist, weil ihnen dadurch mögliche attraktive Angebote der Beklagten entgingen und sie im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages draufzahlen könnten. Damit erweckt sie bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Versicherungsnehmern den Eindruck, durch einen Wechsel von der Beklagten zu einer anderen Krankenversicherung könnten ihnen aufgrund der Bindung im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages finanzielle Nachteile entstehen. Diese Information widerspricht indes der Gesetzeslage, die gerade im Fall der Erhebung eines Zusatzbeitrages gemäß § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V ein Sonderkündigungsrecht binnen Monatsfrist vorsieht, und ist damit als irreführend im Sinne des § 5 Abs.1 UWG a. F. bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG n. F. anzusehen. Die danach gegebene Irreführung ist auch geeignet, ihre Versicherungsnehmer von einem Wechsel in eine andere Krankenkasse abzuhalten.
Az: 13 U 173/09
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19.04.2019 - 02:22 Uhr
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