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Timestamp: 2017-08-19 18:36:47
Document Index: 163907938

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 B 79.94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.04.1995
BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage mittels Bildschirmtextmitteilung - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtmittelfrist - Verschulden bei einer verspäteten Einlegung eines Rechtsmittels auf Grund noch nicht erfolgter Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zurechenbarkeit der Prozesserklärung eines Klägers trotz fehlender Unterschrift bei der Klageerhebung
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
VwGO § 60 Abs. 1, § 81 Abs. 1 S. 1
OVG Schleswig-Holstein, 21.04.1993 - 5 L 254/91
BVerwG, 04.07.1994 - 5 B 124.93
BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 79.94
NJW 1995, 2121
VersR 1996, 83
a) Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79/94, NJW 1995, 2121 entschieden, daß die Zulässigkeit einer im Wege der "Btx-Mitteilung" erhobenen Klage nicht notwendig daran scheitert, daß es bei Inanspruchnahme dieses Übermittlungsweges technisch nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Urhebers des Klageschriftsatzes zu übermitteln, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt.
Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1994 (5 B 79/94 = NJW 1995, 2121) entschieden, daß eine Klageerhebung durch Btx-Mitteilung die Schriftform des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO trotz Fehlens einer Unterschrift wahre.
Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32, und Beschluss vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121).
Hierzu gehört grundsätzlich auch das Bekenntnis zum Inhalt des Schriftsatzes durch die eigenhändige Unterschrift (vgl. BVerwG-Beschluß vom 19. Dezember 1994 5 B 79/94, NJW 1995, 2121, m.w.N.; BVerwG-Urteil in BVerwGE 81, 32, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, m.w.N.).
Wählt daher der Erklärende bei der Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes eine solche moderne Kommunikationsmethode, bei der es nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden zu übermitteln, obwohl aufgrund prozessualer Vorschriften Schriftlichkeit und damit grundsätzlich auch handschriftliche Unterzeichnung durch die verantwortliche Person erforderlich ist, kann seine Erklärung gleichwohl als mit der körperlichen Übermittlung des Originalschreibens gleichwertig angesehen werden, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden muß (vgl. hierzu BVerwG-Beschluß in NJW 1995, 2121, m.w.N.; BGH-Urteil vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92, NJW 1994, 2298).
Nichts anderes gilt für die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes durch Btx-Mitteilung (vgl. BVerwG NJW 1995, 2121 ).
Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift schließt bei dieser Übertragungsform, wie dies das BVerwG für die Btx-Mitteilung bereits entschieden hat (BVerwG NJW 1995, 2121 ), die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus.
BGH, 10.10.2000 - XI ZR 367/97
Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per …
Der Senat hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts geteilt, sich aber durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts (MDR 1997, 374) und des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1995, 2121) an einer Zurückweisung der Revision gehindert gesehen.
Mit Beschluß vom 19. Dezember 1994 5 B 79/94 (NJW 1995, 2121) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtsprechung zu technisch bedingten Ausnahmen auf eine durch Bildschirmtext-Mitteilung (Btx) erhobene Klage ausgedehnt.
Wählt daher der Erklärende bei der Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes eine solche moderne Kommunikationsmethode, bei der es nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden zu übermitteln, obwohl aufgrund prozessualer Vorschriften Schriftlichkeit und damit grundsätzlich auch handschriftliche Unterzeichnung durch die verantwortliche Person erforderlich ist, kann seine Erklärung gleichwohl als mit der körperlichen Übermittlung des Originalschreibens gleichwertig angesehen werden, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden muß (vgl. hierzu BVerwG-Beschluß in NJW 1995, 2121; BGH-Urteil vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92, NJW 1994, 2298).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (…Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 a.a.O. S. 34 ff.; Beschlüsse vom 19. Dezember 1994 BVerwG 5 B 79.94 NJW 1995, 2121, vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. und vom 4. September 2003 BVerwG 8 B 109/03 ), wobei aus Gründen der Rechtssicherheit dabei aber nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist hier der Einlegungsfrist für die Berufung bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden kann (…vgl. Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. m.w.N.).
BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 85/97 R
Zulässigkeit der Berufung - fehlende Unterschrift
BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 40.07
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Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
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Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Grundsätzliche Bedeutung einer …
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Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
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Nichtzulassungsbeschwerde; Durchentscheidung; Antrag auf gerichtliche …
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LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
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FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 344/02
FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 346/02
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung
BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07
Repatriierung; Rückführung; Auslandsverwendung
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Wiedereinsetzung bei Ablehnung von (isoliertem) PKH-Antrag; Verlust des …
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Festsetzung des Gegenstandswertes für das Nichtzulassungsverfahren