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Timestamp: 2018-12-15 23:48:32
Document Index: 261125508

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 93', '§ 93', '§ 266', '§ 93', '§ 93', '§ 215', 'Art. 1', '§ 215', '§ 5', '§ 215', 'EuG', '§ 215', '§ 215', 'Art. 1', '§ 215', 'Art. 1', '§ 215', '§ 215', '§ 2', '§ 215', '§ 19', '§ 31', '§ 4', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 203', '§ 110']

Bundesgerichtshof: Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung und Untreuevorwurf – HSH Nordbank AG
In einer Entscheidung vom 12.10.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob sich der Gesamtvorstand einer Bank der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, indem er dem Abschluss eines der Verbesserung der Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts zustimmte und der Bank damit einen Schaden zufügte.[1]
Die Vorstandsmitglieder waren in der ersten Instanz freigesprochen worden. Das Landgericht Hamburg hatte zwar eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, diese aber als nicht gravierend eingestuft, weshalb der Tatbestand der Untreue nicht erfüllt sei.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Der oberste Gerichtshof betonte, dass bei einer Überschreitung der in § 93 Abs. 1 AktG normierten Grenzen des unternehmerischen Ermessens stets eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vorliegt, die so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB begründet.
Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG am Maßstab der als so genannte Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze zu messen ist. Danach liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko einzugehen in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
Der Senat äußerte sich außerdem zum Umfang der Informationspflichten der Vorstandsmitglieder. Um Informationspflichten zu genügen, müssten grundsätzlich in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausgeschöpft werden, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abzuschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Dementsprechend sei es notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Vorstand eine unter Berücksichtigung des Faktors Zeit und unter Abwägung der Kosten und Nutzen weiterer Informationsgewinnung „angemessene” Tatsachenbasis verschaffe.
Bundesgerichtshof: Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG auch auf Altverträge anwendbar
In einer Entscheidung vom 08.03.2017 hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG auf die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG verneint.[2]
Der Kläger schloss im Jahr 2016 beim Beklagten, einem Versicherer mit Sitz in Liechtenstein, eine „Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung” gegen Zahlung einer Einmalprämie in Höhe von EUR 20.000 ab. Die Anlage entwickelte sich entgegen den Prognosen des Untervermittlers negativ, so dass der Kläger eine auf Prospekthaftung gestützte Klage gegen den Versicherer einreichte. Während des erstinstanzlichen Verfahrens stützte er seine Klage zudem auf einen Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Das Landgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit des Gerichts als unzulässig ab.
Der Bundesgerichtshof wies nun die Revision des Beklagten zurück und stellte fest, dass das Berufungsgericht zu Recht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG angenommen habe, da die Regelungen der EuGVVO 2001 auf Liechtenstein nicht anwendbar seien.
§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG gelte zudem für sämtliche vom Kläger geltend gemachte Ansprüche. Wenngleich die Norm eine Klage „aus dem Versicherungsvertrag” verlange, sei der Begriff weit auszulegen und erfasse alle Ansprüche, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses eine klagebegründende Rolle spiele.
In zeitlicher Hinsicht bejahte der Bundesgerichtshof ebenfalls die Anwendbarkeit des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Auch wenn der Vertrag vor der VVG-Reform im Jahr 2008 geschlossen worden war, sei es umstritten, ob und inwieweit die Vorschrift von Art. 1 EGVVG erfasst werde. Die Karlsruher Richter folgten schließlich der Ansicht, dass § 215 VVG als prozessrechtliche Norm nicht von Art. 1 Abs. 1 EGVVG erfasst werde.
Landgericht München I: § 215 Abs. 1 VVG ist auch vor Arbeitsgerichten anwendbar
Auch das Landgericht München I befasste sich in einem Beschluss vom 15.03.2017 mit der Anwendbarkeit des § 215 Abs. 1 VVG (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2017).[3]
Der Kläger macht Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber einer mitgliedschaftlichen organisierten Pensionskasse und einer Unterstützungskasse geltend. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist. Streitig ist jedoch, ob der Kläger den Gerichtsstand in München wählen kann oder ob das Arbeitsgericht am Sitz der Beklagten in Berlin zuständig ist. Die Beklagten machen insofern geltend, der besondere Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes gelte nicht für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG.
Das Landgericht München I gab dem Kläger Recht und stellte fest, dass Versicherungsverhältnisse unabhängig von der Frage des Rechtsweges den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes unterliegen. Damit findet auch § 215 Abs. 1 VVG Anwendung, welcher dem Kläger als natürlicher Person wie auch in anderen Versicherungssachen mit einem Wahlgerichtsstand die Möglichkeit einer Klage am Wohnort eröffnet.
Bundesgerichtshof: Versicherer darf nach Eintritt des Versicherungsfalls Auskunft zur Überprüfung vorvertraglicher Anzeigen verlangen
Mit Urteil vom 22.02.2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls Auskunft zur Überprüfung der vorvertraglichen Anzeige verlangen darf.[4]
Die Erben des Klägers, einem ehemaligen Bezirksleiter einer Bausparkasse, verlangten vom beklagten Versicherer Leistungen aus einer 2009 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherungsnehmer gab im Jahr 2010 gegenüber dem Versicherer an, wegen eines Burn-Out-Syndroms berufsunfähig zu sein. Der Versicherer bat den Versicherungsnehmer daraufhin um Unterzeichnung einer Schweigepflicht-Entbindungserklärung zur Einholen von Auskünften. Ferner wollte der Versicherer prüfen, ob der Versicherungsvertrag ordnungsgemäß im Hinblick auf vorvertragliche Anzeigepflichten zustande gekommen war, was der Versicherungsnehmer verweigerte. Der Versicherer stellte daraufhin die Leistungsprüfung ein und erklärte die Leistungsansprüche des Klägers für nicht fällig. Die Klage und Berufung des Versicherungsnehmers blieben erfolglos.
Auch der Bundesgerichtshof folgte der Ansicht der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers auch solche Erhebungen als notwendig angesehen werden, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinn von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat. Ferner folgten die Richter der Ansicht, dass zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG seien, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer hierbei treffende Mitwirkungsobliegenheit sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.
Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Versicherungsnehmer bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken habe, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant seien. Könne der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein festgesteckt werden, weil dem Versicherer noch nicht bekannt sei, worauf er sich bei seiner Prüfung zu konzentrieren habe, so erstrecke sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die es dem Versicherer ermöglichen herauszufinden, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.
Bundesgerichtshof: Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt
In einem Urteil vom 02.02.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung unterschiedlicher Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt.5 Ein Ehepaar verlangte Schadensersatz von einem Rechtsanwalt wegen Schlechtberatung. Die Kläger hatten im Jahr 2000 eine GmbH mit der Sanierung ihres Wohn- und Geschäftshauses beauftragt und hierfür einen Festpreis sowie einen festen Fertigstellungstermin vereinbart. Der Vertrag enthielt zudem eine Vertragsstrafenregelung. Die GmbH hielt den Fertigstellungstermin nicht ein, woraufhin die Kläger einen anwaltlichen Vorberater mit der Nachfristsetzung beauftragten. Diese Nachfristsetzung war jedoch unwirksam.
Die Kläger erwirkten ein Versäumnisurteil gegen die mittlerweile zahlungsunfähige GmbH. In einem Folgeprozess nahmen die Kläger den Geschäftsführer der GmbH auf Zahlung in Anspruch. Diese Klage war allerdings wegen der unwirksamen Nachfristsetzung nicht erfolgreich. Die Kläger verklagten daraufhin ihren Rechtsanwalt und warfen ihm vor, dass er einen aussichtslosen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer geführt und es zudem versäumt habe, den anwaltlichen Vorberater, der für die unwirksame Nachfristsetzung verantwortlich gewesen war, rechtzeitig auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Der Bundesgerichtshof wies zunächst darauf hin, dass der Grundsatz der Schadenseinheit, auf welchen sich das Berufungsgericht bezogen hatte, nur besage, dass derjenige Schaden, der aus einem bestimmten Ereignis erwachsen ist, als einheitliches Ganzes aufzufassen sei. Hierfür gebe es nur einen Schadensersatzanspruch und nur eine Verjährungsfrist. Im Bereich der Anwaltshaftung gelte dieser Grundsatz für alle Schäden, die aus einem bestimmten Beratungsfehler erwachsen. Liegt die Pflichtverletzung des Anwalts in der Erhebung einer aussichtslosen Klage, so laufe für den Anspruch auf Ersatz des hieraus folgenden Kostenschadens einschließlich aller weiteren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist.
Der Senat differenzierte jedoch zwischen verschiedenen Ansprüchen der Kläger gegen den Rechtsanwalt. Der erste Vorwurf bestand darin, dass der Rechtsanwalt eine von Anfang an erfolglose Klage erhoben hatte. Im Weiteren verlangten die Kläger Ersatz desjenigen Schadens, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte Schadensersatzansprüche habe verjähren lassen. Hierbei handele es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs um eine eigenständige Pflichtverletzung deren Verjährung gesondert hätte untersucht werden müssen.
Der Bundesgerichtshof verwies die Klage zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurück.
Bundesgerichtshof: Nachweis des Versicherungsfalls
Am 11.01.2017 nahm der Bundesgerichtshof zur Frage der Beweislast im Rahmen der Transportversicherung Stellung.[6]
Die Klägerin als Versicherungsnehmerin forderte von einem Versicherer Leistung aus einer Transportversicherung, die sie unter anderem für ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen abgeschlossen hatte. Die Klägerin behauptete, das versicherte Unternehmen sei beim Transport von Elektronikartikeln im Wert von rund einer halben Million Euro Opfer eines nächtlichen Raubüberfalls geworden. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die Elektronikartikel von ihr auf den LKW verladen worden waren. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin ebenfalls zurück.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Er wies darauf hin, dass den Versicherungsnehmer in der Transportversicherung die Beweislast dafür trifft, dass die nach seiner Behauptung in Verlust geratenen Transportgüter in der angegeben Menge verladen worden sind und ihren Bestimmungsort nicht erreicht haben. Beweiserleichterungen kommen ihm in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut nicht zugute. Weiterhin merkte der Senat an, dass der Verlustnachweis bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Beförderungsvorgangs scheitern kann.
Bundesgerichtshof: Streitwert für Haftpflicht- Deckungsprozess
Mit Beschluss vom 11.01.2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Zinsen auf die Hauptforderung des Prozesses nicht in die Ermittlung des Streitwerts für einen Deckungsprozess gegen einen Haftpflichtversicherer einbezogen werden.[7]
Die Klägerin nahm den Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer eines mittlerweile insolventen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen von diesem begangenen Pflichtverletzungen in Anspruch. Der geltend gemachten Forderung von rund EUR 22.000 lag eine Hauptforderung von lediglich EUR 10.000 zugrunde. Der Mehrbetrag beruhte auf zur Insolvenztabelle festgestellten Zinsen und Kosten des Haftpflichtprozesses.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die begehrten Kosten des Haftpflichtprozess nach der Rechtsprechung des Senats im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu berücksichtigen seien. Jedoch bleibe der geltend gemachte Zinsanspruch als Nebenforderung der ebenfalls geltend gemachten Hauptforderung nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht.
Bundesgerichtshof: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB
Am 08.11.2016 entschied der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick entsteht, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden.[8]
Der Kläger ist Haftpflichtversicherer zweier Ärzte, die zuvor einen Behandlungsfehler begangen hatten und vom Landgericht zur Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes für den Geschädigten verurteilt worden waren. Da es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hatte, einigte sich der Versicherer mit der Berufsgenossenschaft darauf, dass diese eine Abfindungszahlung in Höhe von EUR 800.000 leistete. Die Berufsgenossenschaft nahm daraufhin einen weiteren Schädiger auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Dieser berief sich auf Verjährung.
Sowohl das Landgericht Hagen als auch das Oberlandesgericht Hamm gaben dem Verjährungseinwand teilweise statt, jedoch nicht für solche Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Hinblick auf deren Einzelfälligkeit noch nicht verjährt gewesen waren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, das heißt mit Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Weiterhin ist es für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden und Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.
Ein Anspruch entsteht, sobald er geltend gemacht wird und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass dem Geschädigten zu Beginn der Behandlung lediglich ein Teilschaden entstanden war und die Schäden, deren Ausgleich die Zahlung des Klägers diente, erst in der Folgezeit eingetreten sind. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass sich der Schadenseintritt bei mehreren Schadensfolgen für die Zwecke des Verjährungsrechts anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit bestimmt. Danach gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte.
Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht Hamm.
Bundesgerichtshof: Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern
In einem weiteren Urteil vom 08.11.2016 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.[9]
Der Kläger nahm mehrere Ärzte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei seiner Geburt in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten, die sich einzig darauf stützte, dass die vom Landgericht zuerkannten Forderungen bereits verjährt seien, hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass auf Aufklärungsfehler gestützte Ansprüche – entgegen der Annahme des Berufungsgerichts – bereits verjährt seien. Zwischen Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits bestehe zwar deshalb eine Verknüpfung, weil der Geschädigte eine Entschädigung für einen erlittenen Nachteil begehrt, aber es handele sich dennoch um zwei verschiedene voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen.
Ferner entschied der Senat, dass die Verjährung eines Anspruchs durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteien zwar gehemmt wird, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. Das Berufungsgericht war unrichtigerweise davon ausgegangen, die Verhandlungen könnten nur dann einschlafen, wenn der Gläubiger diesen Zeitpunkt versäumt hatte, jedoch nicht der Schuldner. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des § 203 Satz 1 BGB, der auf die Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlung durch den einen oder anderen Teil abstellt.
Oberlandesgericht Köln: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Mit Urteil vom 06.09.2016 befasste sich das Oberlandesgericht Köln mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage.[10]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen ihrer Inanspruchnahme auf Schadensersatz aufgrund eines Kranunfalls Feststellung verlangen kann, dass ihr Versicherungsschutz aus einem mit dem Versicherer geschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag zu gewähren ist. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung sind. Das Versicherungsverhältnis endete zum 01.01.2006.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Versicherer grundsätzlich verpflichtet ist, der Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren. Mitte 2013 wurde jedoch überlegt, die Rechtsstreitigkeiten aus weiteren wegen des Kranunfalls gegen die Klägerin geführten Schadensersatzprozessen vergleichsweise zu beenden. In Folge dessen kam zwischen den Parteien Streit auf, in welchem Umfang gegebenenfalls einem Deckungsschutz in Gestalt eines Befreiungsanspruchs der Bereich der nicht gedeckten Erfüllungsschäden entgegenstehen könnte. Nachdem der Versicherer mit anwaltlichem Schreiben mitteilte, dass er die einzelnen Schadenspositionen derzeit nicht genau beziffern könne und es für sinnvoll erachte, einen Gutachter einzuschalten, forderte die Klägerin die Festlegung der betragsmäßigen Höhe des vom Versicherungsschutz ausgenommenen Erfüllungsschadens.
Der Versicherer wandte sich mit der Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des Landgerichts Köln. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erklärte das Oberlandesgericht Köln die Feststellungsklage für unzulässig. Es betonte, dass nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein könne. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die zugrundeliegenden Haftpflichtprozesse andauern und nach dem Vorbringen es Versicherungsnehmers eine Zuordnung der Positionen des Erfüllungsschadens zu den einzelnen Forderungen der Haftpflichtprozesse nicht möglich ist.
Bei der begehrten Feststellung der betragsmäßigen Höhe des nicht vom Versicherungsschutz umfassten Erfüllungsschadens handele sich jedoch um eine reine Tatsachenfeststellung. Die von der Klägerin eingereichte Feststellungsklage sei daher unzulässig.
Das Verfahren ist nun beim Bundesgerichtshof anhängig.
Oberlandesgericht Köln: Zahlungsklage des geschädigten Dritten gegen Insolvenzverwalter über das Vermögen des insolventen Versicherungsnehmers
In einem Beschluss vom 01.06.2016 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen der Versicherer verlangen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet ist.[11] Diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen, sofern die Klage auf die Leistung aus der Versicherungsforderung beschränkt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass nur eine auf den Anspruch des Schuldners gegen seine Versicherung beschränkte Inanspruchnahme durch abgesonderte Befriedigung erfolgen soll.
Weiterhin stellte das Berufungsgericht fest, dass der Geschädigte seinen Haftpflichtanspruch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen kann. § 110 VVG räumt ihm das Recht zur abgesonderten Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schädigers gegen den Versicherer ein. Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts kann der Geschädigte direkt gegen den Verwalter auf Zahlung klagen, ohne über den Umweg des insolvenzrechtlichen Anmeldungsund Prüfungsverfahrens gehen zu müssen. Gibt der Insolvenzverwalter die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort. Der Insolvenzverwalter ist nun wegen der Freigabe nicht mehr passiv legitimiert. Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen. In diesem Verfahren wird dann das Bestehen des Haftpflichtanspruchs mit Feststellungswirkung gegenüber dem Versicherer geklärt.
Oberlandesgericht Hamm: Anzeigepflicht bei nicht erfragten Gefahrenumständen
Mit einem erst kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 27.02.2015 stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, dass eine Pflicht zur Anzeige von durch den Versicherer nicht erfragten Gefahrenumständen allenfalls bei solchen Gefahrenumständen in Betracht kommt, die so selten und fernliegend sind, dass dem Versicherer nicht vorgeworfen werden kann, diese nicht abgefragt zu haben.[12]
Der Versicherer machte im vorliegenden Fall eine Anzeigepflichtverletzung durch die Versicherungsnehmerin geltend, da diese bei Vertragsschluss nicht auf einen stationären Krankenhausaufenthalt wegen einer Sehnerventzündung und einen in diesem Rahmen geäußerten Verdacht auf Multiple Sklerose hingewiesen hatte.
Das Oberlandesgericht betonte, dass lediglich von einer sich aus Treu und Glauben ergebenden spontanen Anzeigepflicht auszugehen sei, sofern es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste. Wolle man vom Versicherungsnehmer eine nicht abgefragte und unstreitig unbestätigte Verdachtsdiagnose mitgeteilt bekommen, so übersteige dies eine weitgehend spontane Anzeigepflicht. Im vorliegenden Fall hätte es der Versicherer selbst in der Hand gehabt, sein Informationsbedürfnis durch eindeutige Formulierung der Antragsfragen zu befriedigen.
Clyde & Co LLP - Dr Henning Schaloske, Daniel Kreienkamp, Dr Kathrin Feldmann, Dr Tanja Schramm and Isabelle Kilian