Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_UntAusschG_Aussetzung_und_Einstellung_des_Unter-d169073,20.html
Timestamp: 2016-12-03 12:00:07
Document Index: 72638576

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens
§ 19 UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Der Untersuchungsausschuss beschließt die Aussetzung, es sei denn, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder widerspricht.(2) Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit auch durch Beschluss der Bürgerschaft wieder aufgenommen werden.(3) Das Recht der Bürgerschaft, das Untersuchungsverfahren auszusetzen oder einen Untersuchungsausschuss vor Abschluss der Ermittlungen aufzulösen, bleibt unberührt.
§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung