Source: https://www.groeninger.de/de/agb-verkauf/
Timestamp: 2019-03-24 00:28:20
Document Index: 179493835

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verkauf | GRÖNINGER Antriebstechnik GmbH & Co. KG
(1) Die Parteien sind verpflichtet, bei der Erbringung ihrer Leistungen die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihre Beschäftigten, die personenbezogene Daten, die von diesem Vertrag berührt werden, zur Kenntnis nehmen oder nehmen können, auf die Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verpflichten sowie die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(3) Im Falle einer Datenschutzverletzung i.S.d. Art. 33 DSGVO werden die Parteien diese unverzüglich der jeweils betroffenen Partei mitteilen, wenn dieser Vorfall auch personenbezogene Daten dieser Partei betrifft, und in diesem Fall zudem die getroffenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen mitteilen.
(4) Die Einbindung von Auftragsverarbeitern durch den Kunden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag personenbezogene Daten verarbeiten, ist nur zulässig, wenn wir zustimmen und die Vorgaben des Art. 28 DSGVO eingehalten werden. Die Zustimmung bedarf der Textform.
(5) Sofern es außer in den Fällen des vorstehenden Absatzes erforderlich ist, personenbezogene Daten, die der Kunde von uns erhalten hat, an Dritte weiterzugeben, sind diese Dritten zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich dieser Daten vertraglich in Schriftform zu verpflichten. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Einbindung von Dritten diesen nur die Informationen zugänglich zu machen, die zwingend benötigt werden.
(6) Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
(7) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Adresse, (ggf. weitere Kategorien von Daten) erforderlich sind.
(8) Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Gesellschaft, wird diese den von ihr mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses beauftragten Mitarbeiter, insbesondere unsere Ansprechpartner, umfassend datenschutzrechtlich belehren und informieren. Er wird hierbei die Informationspflicht gemäß Art. 13, 14 DSGVO, die uns trifft, gegenüber den Personen erfüllen. Er stellt sicher, dass die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verwendungszwecke der personenbezogenen Daten dieser Mitarbeiter rechtmäßig umgesetzt werden können, erforderliche Einwilligungen sind einzuholen.
(9) Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden und seiner benannten Ansprechpartner an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für technische Leistungen oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist.
(10) Wir werden dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde bzw. der benannte Mitarbeiter hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht ihm das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
(11) Der Kunde bzw. Mitarbeiter kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder eines Dritten nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber uns widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
(12) Der Kunde bzw. Mitarbeiter kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
(13) Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der Rechte:
(14) Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61 55 41 – 0, Fax: 0711/61 55 41 – 15, E-Mail: