Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BbgLWahlV_Kreiswahlleiter-d305768,3.html
Timestamp: 2016-12-09 19:38:48
Document Index: 42204460

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter§ 3 BbgLWahlV, Bildung der Kreiswahlausschüsse§ 4 BbgLWahlV, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 BbgLWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 BbgLWahlV, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 BbgLWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 BbgLWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 9 BbgLWahlV, Geldbußen§ 10 BbgLWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 11 BbgLWahlV, Sonderwahlbezirke§ 12 BbgLWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 13 BbgLWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 14 BbgLWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 15 BbgLWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 16 BbgLWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeich...§ 17 BbgLWahlV, Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde§ 20 BbgLWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 BbgLWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgLWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 2 BbgLWahlV, Kreiswahlleiter
§ 2 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – WahlorganeTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sobald die Wahlkreise und der Tag der Hauptwahl feststehen, fordert der Landeswahlleiter den Kreisausschuss des zuständigen Kreistages oder den Hauptausschuss der zuständigen Stadtverordnetenversammlung auf, innerhalb einer angemessenen Frist für jeden auf dem jeweiligen Gebiet gelegenen Wahlkreis eine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter und eine weitere wahlberechtigte Person als dessen Stellvertreter vorzuschlagen. Sollen gemäß § 10 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes für mehrere Wahlkreise eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet und ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden, fordert der Landeswahlleiter den Kreisausschuss des zuständigen Kreistages oder den Hauptausschuss der zuständigen Stadtverordnetenversammlung auf, ihm für diese Wahlkreise eine wahlberechtigte Person als gemeinsamen Kreiswahlleiter und eine weitere Person als dessen Stellvertreter vorzuschlagen. In den Fällen, in denen der Wahlkreis das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte berührt, fordert der Landeswahlleiter die Kreisausschüsse der zuständigen Kreistage oder Hauptausschüsse der zuständigen Stadtverordnetenversammlungen auf, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten.(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Landeswahlleiter unverzüglich den Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreter. Der Landeswahlleiter beruft nach eigenem Ermessen eine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter, wenn 1.in dem Fall des Absatzes 1 Satz 1 der Hauptausschuss oder Kreisausschuss für den betreffenden Wahlkreis keine wahlberechtigte Person als Kreiswahlleiter vorgeschlagen hat,2.in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 der Hauptausschuss oder Kreisausschuss für die betreffenden Wahlkreise keine wahlberechtigte Person als gemeinsamen Kreiswahlleiter vorgeschlagen hat,3.in dem Fall des Absatzes 1 Satz 3 die Hauptausschüsse oder Kreisausschüsse keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet haben.Satz 2 gilt für die Berufung des Stellvertreters des Kreiswahlleiters entsprechend.(3) Der Landeswahlleiter macht die Namen der Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt. (4) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.
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