Source: https://bewertung-im-recht.de/blog/sonderaspekte-bei-der-bewertung-von-unternehmensanteilen-fur-handelsrechtliche-zwecke
Timestamp: 2020-08-12 00:22:08
Document Index: 268522999

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 271', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 252', '§ 252', '§ 253', '§ 298', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 253', '§ 252', '§ 274', '§ 268', '§ 6', '§ 285', '§ 267', '§ 288', '§ 285']

Sonderaspekte bei der Bewertung von Unternehmensanteilen für handelsrechtliche Zwecke | Bewertung im Recht
Unternehmensanteile – im Folgenden auch als (Unternehmens-)Beteiligungen bezeichnet – sind im handelsrechtlichen Jahresabschluss nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB bei Zugang mit ihren Anschaffungskosten zu bewerten. Eine außerplanmäßige Abschreibung einer im Finanzanlagevermögen ausgewiesenen Beteiligung i. S. des § 271 HGB darf gemäß § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB vorgenommen werden, falls der Beteiligung am Bilanzstichtag ein niedrigerer Wert beizulegen ist; sie muss hingegen nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB vorgenommen werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauernd ist (gemildertes Niederstwertprinzip). Demgegenüber ist im Hinblick auf Beteiligungen des Umlaufvermögens das strenge Niederstwertprinzip i. S. des § 253 Abs. 4 HGB maßgeblich. Sofern der Grund für die vorgenommene außerplanmäßige Abschreibung weggefallen ist, ist das Wertaufholungsgebot nach § 253 Abs. 5 HGB zu beachten, wobei die ursprünglichen Anschaffungskosten die Obergrenze für künftige Zuschreibungen bilden.
Dabei erfolgt die Bewertung von Unternehmensanteilen angesichts fehlender gesetzlicher Konkretisierung des Begriffs „Beizulegender Wert“ i. S. des § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB für Zwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach einhelliger Ansicht – und in Übereinstimmung mit der berufständischen Auffassung der Wirtschaftsprüfer gemäß IDW RS HFA 10 – zum Zukunftserfolgswert, mithin auf der Grundlage des fundierten Ertragswertverfahrens. Ein Liquidationswert wird mit Verweis auf IDW S 1 als Wertuntergrenze gesehen, sofern die Liquidation der zu bewertenden Unternehmensbeteiligung eine Alternative darstellt. Dann bestimmt der Liquidationswert den Zukunftserfolgswert aus günstigster Verwertung, sofern er über dem Barwert der erwarteten Überschüsse aus der Fortführung liegt.
Im Sinne des Gläubigerschutzes zielen die gesetzlichen Bewertungsregelungen auf die Darstellung des „willkürfreien“ Schuldendeckungspotentials des die Beteiligung bilanzierenden Unternehmens. Mithin kann nur ein Bewertungsverfahren für die Bewertung von Beteiligungen zum Einsatz kommen, das diesem finanziellen Ziel unter Beachtung des Gebots der vorsichtigen Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB Rechnung trägt.
II. Bewertung von Beteiligungen an (chronisch) ertragsschwachen Unternehmen
Der beizulegende Wert für Unternehmen(sbeteiligungen) bestimmt sich gemäß den Ausführungen in Abschnitt I grundsätzlich nach dem Zukunftserfolgswert. Da die Gläubiger der die Beteiligung bilanzierenden Gesellschaft nur Zugriff auf das Vermögen dieser Gesellschaft haben, ist auch die Bewertung im Falle des weiteren Haltens der Beteiligung aus der Sicht der bilanzierenden Gesellschaft vorzunehmen. Ein Kernproblem bei der Ermittlung des Zukunftserfolgswertes ertragsschwacher Unternehmen liegt darin, dass ertragssteigernde Maßnahmen bei der Bestimmung des Zukunftserfolgswertes aus der Fortführung bei chronisch/nachhaltig ertragsschwachen Unternehmen kritisch zu hinterfragen sind.
Bei chronisch ertragsschwachen Unternehmen ist die Vorgehensweise der Unternehmensbewertung zunächst eindeutig. Nach der Verwendungsart des größten Nutzens kommen entweder der Ertragswert oder der Liquidationswert als Unternehmenswert in Betracht. Der Substanzwert, der regelmäßig vom Beschaffungsmarkt abgeleitet wird, eignet sich nicht als relevante Wertkonzeption, weil er bewertungstheoretisch lediglich als Kontroll- und Hilfsgröße fungiert. Im Übrigen wäre eine identische Reproduktion eines ertragsschwachen Unternehmens ohne konzeptionelle Änderungen der Geschäftspolitik auch nicht rational begründbar.
Der Liquidationswert als Summe der mit ihren Veräußerungspreisen angesetzten einzelnen Vermögensgegenstände (nach den Verhältnissen des Absatzmarkts) abzüglich Schulden und abzüglich Liquidationskosten, wie z. B. Sozialplankosten, erlangt bei ertragsschwachen Unternehmen deshalb große Bedeutung, weil er höher sein kann als der Wert bei Unternehmensfortführung. Der Liquidationswert leitet sich demnach aus den abgezinsten Verwertungsüberschüssen abzüglich der Schulden und der Aufwendungen für die Liquidation ab. Wie beim Ertragswert wird beim Liquidationswert auf die Bewertung künftiger finanzieller Überschüsse abgestellt, wobei diese nicht aus einer Fortführung (Ertragsüberschüsse), sondern aus einer Auflösung des Unternehmens (Verwertungsüberschüsse) resultieren.
Da aus der Sicht der Gläubiger vornehmlich die finanzielle Nutzenmaximierung im Zentrum steht, wird der beizulegende Wert im Falle eines höheren Liquidationswertes durch diesen bestimmt. In Höhe des Liquidationswertes können aus der Verwertung („Zerschlagung“) Mittel generiert werden, um die Gläubiger der die Beteiligung bilanzierenden Gesellschaft zu bedienen. Nur eine solche Bewertung führt zur zutreffenden Abbildung des Schuldendeckungspotentials und genügt damit dem gebotenen Gläubigerschutz.
Im Übrigen steht eine solche Betrachtungsweise nicht im Widerspruch zur Going-Concern-Prämisse gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, wonach bei der Bewertung der im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Zum einen ist damit die Unternehmenstätigkeit der die Beteiligung bilanzierenden Gesellschaft und nicht die der Beteiligungsgesellschaft angesprochen. Zum anderen zielen die gesetzlichen Bewertungsregelungen im Sinne des Gläubigerschutzes auf die Darstellung des Schuldendeckungspotentials des bilanzierenden Unternehmens ab. Mithin kann nur ein Bewertungsverfahren für die Bewertung von Beteiligungen zum Einsatz kommen, das diesem finanziellen Ziel gerecht wird.
III. Divergierende Beteiligungswertansätze im Jahres- und im Konzernabschluss
Hier steht die in der Bilanzierungspraxis kontrovers diskutierte Frage im Zentrum, ob ein niedrigerer Beteiligungsansatz im Jahresabschluss per se auch eine korrespondierende Wertminderung der Netto-Vermögensgegenstände (net assets) der betreffenden Beteiligungsgesellschaft im Konzernabschluss auslöst. Ein Beispiel soll die in Rede stehende Problematik verdeutlichten:
Die M-AG hat in ihrem Einzelabschluss für das Jahr 2015 die Beteiligung an einem 100%-igen Tochterunternehmen, namentlich die T-GmbH, aufgrund einer nach IDW RS HFA 10 durchgeführten (Ertrags-)Bewertung in Einklang mit § 253 Abs. 3 HGB wegen einer dauerhaften Wertminderung auf T€ 500 außerplanmäßig abgeschrieben. Im HGB-Konzernabschluss der M-AG ist der aus dem früheren Erwerb der T-GmbH entstandene Geschäfts- oder Firmenwert zum Bilanzstichtag 31.12.2015 bereits vollständig abgeschrieben. Die Differenz der im vorläufigen Konzernabschluss der M-AG für 2015 ausgewiesenen einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der T-GmbH (net assets) beträgt – vor etwaigen weiteren Abschreibungen – noch T€ 750.
Im Falle einer nachhaltigen Verschlechterung der Ertragslage sei nach einer Ansicht im Schrifttum eine Wertberichtigung der anderen Vermögensgegenstände der T-GmbH im Konzernabschluss vorzunehmen, wenn die auf dem Erwerb der T-GmbH zurückzuführenden stillen Reserven und der Geschäfts- oder Firmenwert im Konzernabschluss bereits vollständig abgeschrieben seien. Demgegenüber vertritt die andere Strömung im Schrifttum die Auffassung, bei „Verbrauch“ des Abschreibungsvolumens des Geschäfts- oder Firmenwerts aus dem früheren Unternehmenserwerb sei eine pauschale, quasi reflexartig ausgelöste außerplanmäßige Abschreibung der anderen Vermögensgegenstände (inklusive der diesbezüglich aufgedeckten stillen Reserven im Konzernabschluss) der T-GmbH nicht zulässig, nur um den andernfalls auftretenden Ergebnisunterschied zwischen Einzel- und Konzernabschluss auszugleichen. Eine solche Vorgehensweise stelle ein Verstoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz des § 298 Abs. 1 i. V. mit § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB dar.
Ob eine Durchbrechung des Einzelbewertungsgrundsatzes (ausnahmsweise) zulässig ist, hängt vom Normzweck des Konzernabschlusses ab. Während der Einzelabschluss bzw. die gesetzlichen Bewertungsregelungen vorrangig dem Gläubigerschutz genügen sollen, kommt dem Konzernabschluss für Zwecke der Information eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist zu beachten, dass sich die Funktion des Konzernabschlusses in dieser Informations- und Publizitätsaufgabe erschöpft. Der Konzernabschluss hat mithin nicht dieselbe Aufgabe wie die Einzelabschlüsse, weil er nicht die Grundlage für die Gewinnverwendung und Besteuerung des Unternehmens bildet.
Wird beispielsweise der im Jahresabschluss ausgewiesene beizulegende Wert im Hinblick auf das Schuldendeckungspotential durch den Liquidationswert bestimmt (siehe hierzu die Ausführung in Abschnitt II), sind im Rahmen der Beteiligungsbewertung bereits die (fiktiven) Kosten für die Liquidation in Abzug gebracht. Dass im Rahmen der Bewertung von Beteiligungen für Jahresabschlusszwecke ein Rückgriff auf ein Gesamtbewertungskonzept zur Bestimmung des Schuldendeckungspotentials gestattet ist, wurde bereits in Abschnitt II dargelegt. Doch inwieweit lässt der Einzelbewertungsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB auch ein Gesamtbewertungskonzept im handelsrechtlichen Konzernabschluss nach dem Vorbild der IAS/IFRS – genauer: nach dem Konzept der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten (CGU) i. S. des IAS 36 – zu?
Eine Einschränkung des Einzelbewertungsgrundsatzes des § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB lässt sich aus dem BilMoG des Jahres 2009 nicht ableiten. Schließlich wurde die in § 253 Abs. 3 Satz 5 HGB i. d. F. des Referentenentwurfs (BilMoG) vorgesehene Einschränkung des Einzelbewertungsgrundsatzes, wonach „Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die notwendigerweise nur zusammen genutzt werden, (...) für Zwecke der Ermittlung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung als ein Vermögensgegenstand“ gelten sollten, verworfen, so dass nach HGB eine etwaige außerplanmäßige Abschreibung für jeden (!) Vermögensgegenstand gesondert zu prüfen ist.
Wird dieses Sichtweise akzeptiert, ist eine außerplanmäßige Abschreibung noch vorhandener stiller Reserven, ohne dass die entsprechenden Vermögensgegenstände tatsächlich im Wert gemindert sind – nur um den sonst verbleibenden Ergebnisunterschied zwischen Jahres- und Konzernabschluss zu kompensieren –, nicht zulässig. Dies wäre ein Verstoß gegen den Einzelbewertungsgrundsatz. Die Maßgeblichkeit des Einzelbewertungsgrundsatzes kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass eine „Korrektur“ auf der Passivseite durch die Bildung zusätzlicher (Aufwands-)Rückstellungen erfolgt, um im Konzernabschluss nicht zulässige Abschreibungen ergebnismäßig zu kompensieren und den Ergebnisausweis im Konzernabschluss mit demjenigen des Einzelabschlusses zu synchronisieren.
Bezogen auf das Beispiel führt somit eine außerplanmäßige Abschreibung der Beteiligung im Einzelabschluss nicht automatisch zu einer gleich hohen Abschreibung der Vermögensgegenstände im Konzernabschluss, sondern nur insoweit zu einer außerplanmäßigen Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes, sofern ein solcher überhaupt noch existiert. Der Wertminderungstest der anderen Vermögensgegenstände hat sich hingegen am Einzelbewertungsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB und den daraus abgeleiteten Wertmaßstäben für den jeweiligen Vermögensgegenstand zu orientieren. Ein Automatismus, die net assets an den Gesamtwert der Beteiligung gemäß Einzelabschluss anpassen zu müssen, besteht somit nicht. Basiert im vorliegenden Sachverhalt der Beteiligungsbuchwert von T€ 500 auf allgemein verschlechterten Ertragsaussichten bei der T-GmbH und unterschreiten die maßgebenden Zeitwerte der einzelnen Vermögensgegenstände nicht deren Buchwerte (hier in Summe T€ 750) sind keine weitergehenden außerplanmäßigen Abschreibungen auf das in den Konzernabschluss eingehende Vermögen der T-GmbH geboten.
IV. Ansatz von latenten Steuern bei der Bilanzierung von Beteiligungen (an einer Personengesellschaft)
Durch die Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit und die Möglichkeit steuerliche Wahlrechte unabhängig von der handelsrechtlichen Rechnungslegung auszuüben, ist nach der Einführung des BilMoG nunmehr eine von der Handelsbilanz unabhängige Steuerbilanzpolitik möglich. Im Lichte dessen ist in praxi auch und vor allem die Ermittlung latenter Steuern bei der Bilanzierung von Beteiligungen regelmäßig problematisch, weil eine Vielzahl handelsrechtlicher und steuerlicher Vorschriften zu beachten ist, die zudem je nach Rechtsform des Gesellschafters variieren. Zur Berechnung der latenten Steuern ist gemäß dem seit BilMoG maßgeblichen „Temporary“-Konzept die Differenz zwischen den jeweiligen handels- und steuerrechtlichen Bilanzposten zu ermitteln und mit dem anzuwendenden Steuersatz der die Beteiligung bilanzierenden Gesellschaft zu multiplizieren.
Die gesetzliche Grundlage für die Steuerabgrenzung bildet § 274 HGB. Danach sind latente Steuern zu bilden, wenn zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren korrespondierenden steuerlichen Wertansätzen Differenzen bestehen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich umkehren und dabei einen Steuereffekt (steuerliche Be- oder Entlastung) auslösen. Insofern sind zunächst alle Differenzen zwischen den Bilanzposten zu ermitteln, die künftig zu einer Steuerbelastung (passive latente Steuern) bzw. Steuerentlastung (aktive latente Steuern) führen. Dabei ist Folgendes zu beachten: Für einen Passiv-Überhang latenter Steuern besteht eine Passivierungspflicht, für einen Aktiv-Überhang hingegen ein Aktivierungswahlrecht. Passive latente Steuern mindern isoliert betrachtet (zahlungsunwirksam) das Ausschüttungspotenzial, indem das handelsrechtliche Ergebnis reduziert wird. Da hierdurch Ausschüttungs- und Entnahmepotenziale reduziert werden, haben sie einen Einfluss auf den Beteiligungswert i. S. des Zukunftserfolgswertes. Aktive latente Steuern erhöhen das Ergebnis, sind aber ausschüttungsgesperrt (§ 268 Abs. 8 Satz 2 HGB), so dass ihnen grundsätzlich keine Relevanz für die hier diskutierten Bewertungsfragen zukommt.
Art der Differenz
Art (etwaiger) latenter Steuern
Aktiva Handelsbilanz > Aktiva Steuerbilanz
Aktiva Handelsbilanz < Aktiva Steuerbilanz
Aktiva Handelsbilanz = Aktiva Steuerbilanz
Passiva Handelsbilanz > Passiva Steuerbilanz
Passiva Handelsbilanz < Passiva Steuerbilanz
Passiva Handelsbilanz = Passiva Steuerbilanz
Steuerlich sind Unternehmensbeteiligungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Ist deren Teilwert aufgrund einer dauernden Wertminderung niedriger, so darf dieser angesetzt werden. Im Ergebnis resultiert aus der handelsrechtlichen Muss-Vorschrift bei „dauernden Wertminderung“ steuerrechtlich „lediglich“ eine Kann-Vorschrift, woraus sich eine Differenz zwischen handels- und steuerrechtlichen Beteiligungsansatz im Einzelabschluss ergeben kann. Die Differenz, die daraus resultiert, dass der handelsrechtlichen Abschreibung auf den Beteiligungsansatz keine steuerliche Teilwertabschreibung gegenübersteht, stellt eine quasi-permanente Differenz dar. Deren künftige Umkehrung kann durch eine handelsrechtliche Zuschreibung auf den Beteiligungsansatz erfolgen, der ein steuerliches Pendant nicht gegenübersteht. Hinsichtlich der Differenz zwischen dem wertgeminderten handelsrechtlichen Beteiligungsansatz und dem steuerlichen Wertansatz kann eine aktive latente Steuer gebildet werden.
Nachdem die notwendige Differenzierung zwischen Handelsbilanzwert und steuerlichen Wertansatz, die für die Bildung latenter Steuern gegenüberzustellen sind, dargelegt wurde, soll nunmehr die Ermittlung der latenten Steuern auf der Ebene eines Gesellschafters, der an einer Personengesellschaft beteiligt ist, verdeutlicht werden. Denn die Bewertung latenter Steuern entfaltet insbesondere bei Personenhandelsgesellschaften aufgrund deren Spezifika besondere Bedeutung. Personengesellschaften sind als Mitunternehmerschaften nicht selbst Gegenstand der Ertragsbesteuerung, sondern vermitteln ihren Gesellschaftern (den Mitunternehmern) gewerbliche Einkünfte. Die Gewinnanteile unterliegen auf Ebene der Gesellschafter der Ertragsbesteuerung (sog. Transparenzprinzip). Der Gewinnanteil eines Gesellschafters entspricht seinem Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft, der sich in zwei Stufen ermittelt:
Auf der ersten Stufe wird auf Ebene der Personengesellschaft der Anteil des Mitunternehmers am steuerlichen Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ermittelt. Grundlage hierfür ist die für das Gesamthandsvermögen nach steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften aufgestellte Steuerbilanz der Gesellschaft. Der so ermittelte Gewinn- oder Verlustanteil ist um Wertkorrekturen aus etwaigen Ergänzungsbilanzen für die einzelnen Mitunternehmer anzupassen. In den Ergänzungsbilanzen werden für den einzelnen Mitunternehmer individuelle steuerliche Wertkorrekturen zu den Buchwerten der Steuerbilanz der Personengesellschaft erfasst, z. B. aufgrund individueller Anschaffungskosten des Mitunternehmers beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils. Auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung werden die Ergebnisse aus etwaigen Sonderbilanzen berücksichtigt. In der Sonderbilanz sind Wirtschaftsgüter zu erfassen, die im Eigentum eines Mitunternehmers stehen, jedoch dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen oder der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zumindest förderlich sind. Ein entsprechendes Pendant in der Handelsbilanz der Personengesellschaft findet sich nicht. Die in den Sonderbilanzen angesetzten Wirtschaftsgüter und Schulden werden in der Handelsbilanz der Personengesellschaft nicht abgebildet. Im Gegensatz zu den Ergänzungsbilanzen stellen die Wertansätze in den Sonderbilanzen keine Korrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen Wirtschaftsgütern und Schulden dar. Sonderbilanzen sind nicht Bestandteil des Gesamthandsvermögens. Die Personengesellschaft hat keine Verfügungsmacht über die in den Sonderbilanzen erfassten Wirtschaftsgüter. Dennoch gehen die Sonderbilanzen auf der zweiten Gewinnermittlungsstufe in die steuerliche Ergebnisermittlung der Personengesellschaft ein.
Entsprechend den Gewinnermittlungsstufen setzt sich die Gesamtbilanz einer Mitunternehmerschaft zusammen aus Gesamthandsbilanzen (Handelsbilanz, Steuerbilanz), Ergänzungsbilanzen und Sonderbilanzen. Die einzelnen Bilanzierungsebenen sind hierbei strikt auseinanderzuhalten und bei der Abgrenzung latenter Steuern zu berücksichtigen. Dies soll anhand eines Beispiels verdeutlicht werden.
Sachverhalt: Die A-GmbH hat zum 01.01.2015 eine 50%-ige Beteiligung an der gewerblichen B-KG für einen Kaufpreis von T€ 100 T€ erworben. Das Kommanditkapital entfällt dabei zu T€ 50 auf die A-GmbH. Die A-GmbH verteilt die darüber hinausgehenden T€ 50 in ihrer Ergänzungsbilanz anteilig auf stille Reserven im Sachanlagevermögen (Nutzungsdauer 10 Jahre, Abschreibung 2015: T€ 5). Zum 31.12.2015 erwirtschaftet die B-KG einen Verlust von T€ 100, der zu 50% der A-GmbH zuzurechnen ist. Eine handelsrechtliche Abschreibung auf den Beteiligungsansatz wurde trotz des Verlustes der B-KG im Geschäftsjahr 2015 nicht vorgenommen. Laut Unternehmensplanung werden zukünftig wieder Gewinne erwirtschaftet; es liegt somit keine dauerhafte Wertminderung vor. Die A-GmbH möchte nun im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 die latenten Steuern ermitteln, die sich aus diesem Sachverhalt ergeben.
Handelsrechtlich beträgt der Buchwert der Beteiligung gemäß dem Anschaffungskostenprinzip zum 01.01.2015 und zum 31.12.2015 gleichermaßen T€ 100. Demgegenüber bilanziert die A-GmbH ihre Beteiligung an der B-KG in ihrer Steuerbilanz nach der Spiegelbildmethode. Dabei setzt sich der steuerliche Wertansatz additiv zusammen aus den Werten in Gesamthands-, Ergänzungs- und Sonderbilanz und beträgt zum 01.01.2015 T€ 120 (T€ 50 aus der Gesamthandsbilanz, T€ 50 aus der Ergänzungsbilanz und T€ 20 aus der Sonderbilanz). Es besteht somit eine Differenz i. H. von T€ 20 zwischen handels- und steuerrechtlichen Wertansatz der Beteiligung zum 01.01.2015.
Zum 31.12.2015 mindert sich das Kapital in der Ergänzungsbilanz um T€ 5 auf T€ 45. Das Kapital der Gesamthandsbilanz mindert sich um den anteiligen Verlust um T€ 50 auf T€ 0. Hinsichtlich der Sonderbilanzen ist zu beachten, dass ein unmittelbarer Vergleich von Handelsbilanz und Steuerbilanz nicht möglich ist, weil die entsprechenden handelsrechtlichen Vermögensgegenstände und Schulden gar nicht auf Ebene der Personengesellschaft existieren. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass auf Ebene der Gesellschafter (im Beispiel der A-GmbH) latente Steuern auf Grundlage der in der gesellschafterbezogenen Sonderbilanz der Personengesellschaft ausgewiesenen Werte zu berücksichtigen sind. Diesen Werten stehen die handelsrechtlichen Wertansätze in der Handelsbilanz des Gesellschafters gegenüber. Im Beispiel soll es sich dabei um ein an die B-KG vermietetes Fahrzeug i.H. von T€ 20 handeln, das daher steuerliches Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft darstellt. Insofern erfolgt auf der Ebene der A-GmbH die Berücksichtigung der latenten Steuern. Dabei ist zwingend zu beachten, dass der Ausweis der Wertansätze handelsrechtlich und steuerlich an anderer Stelle erfolgen: Handelsrechtlich vom Beteiligungsansatz getrennt und steuerlich als Bestandteil der Beteiligung.
Im Lichte dessen wird die Beteiligung an der B-KG in der Steuerbilanz des Gesellschafters (= A GmbH) mit T€ 120 aktiviert, der sich in der Handelsbilanz auf die Vermögensgegenstände „Beteiligung“ (T€ 100) und „Fuhrpark” (T€ 20) verteilt. Das Fahrzeug stellt dann Sonderbetriebsvermögen dar. In Summe beläuft sich der handelsbilanzielle Wertansatz somit ebenfalls auf T€ 120.
Zum 31.12.2015 beträgt der steuerliche Wertansatz lediglich T€ 65. Demgegenüber beläuft sich der handelsbilanzielle Wertansatz auf T€ 120. Hieraus ergibt sich eine Differenz von T€ 55 (T€ 50 aus dem laufenden Verlust, T€ 5 aus der Abschreibung in der Ergänzungsbilanz). Diese Differenzen sind als temporär bzw. quasi-permanent zu klassifizieren. Der handelsrechtliche Beteiligungsbuchwert ist größer als der steuerliche Wertansatz; es sind deshalb passive latente Steuern von rd. T€ 9 (15,83 % auf T€ 55) zu bilden. Die Bildung der passiven latenten Steuern hat dabei erfolgswirksam zu erfolgen und mindert den Jahresüberschuss der A-GmbH. Die Bestimmung der latenten Steuern auf Ebene des Gesellschafters, namentlich der A-GmbH, erfolgt durch Multiplikation der jeweils identifizierten Differenzen zwischen handels- und steuerrechtlichem Wertansatz mit dem auf den Gesellschafter anwendbaren Körperschaftsteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag (insgesamt 15,83 %). Die Gewerbesteuer bleibt bei der Bewertung der latenten Steuern außer Betracht, weil sie (bei einem Gewinn) auf Ebene der Personengesellschaft anfällt.
Schließlich ist die Relevanz der Anhangangaben zu beachten. § 285 Nr. 29 HGB bestimmt Pflichtangaben, die im Anhang als Teil des Jahresabschlusses hinsichtlich latenter Steuern zu verzeichnen sind, und zwar zu den zugrunde liegenden Differenzen, den einbezogenen steuerlichen Verlustvorträgen und dem angewendeten Steuersatz. Handelt es sich bei der betreffenden Gesellschaft um eine kleine Kapitalgesellschaft (i. S. des § 267 HGB), kann die Befreiungsvorschrift des § 288 Abs. 1 i.V. mit § 285 Nr. 29 HGB in Anspruch genommen und auf diese Anhangsangaben verzichtet werden. Aber selbst wenn eine – kleine oder mittelgroße – Kapitalgesellschaft aufgrund der Erleichterungsvorschriften auf diese Angaben verzichten darf, entbindet sie dies nicht von der internen Dokumentation – nicht zuletzt auch gegenüber dem Abschlussprüfer.
Volkswagen AG + AUDI AG, Aktienrechtlicher Squeeze-out, 31.07.2020
DAVASO Holding GmbH + Comline Aktiengesellschaft, Aktienrechtlicher Squeeze-out, 22.07.2020
TE Connectivity Sensors Germany Holding AG + First Sensor AG, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, 26.05.2020
LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG + ISARIA Wohnbau AG, Aktienrechtlicher Squeeze-out, 12.05.2020
COMMERZBANK Aktiengesellschaft + comdirect bank Aktiengesellschaft, Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, 01.04.2020
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Der Vorstand der STS Group AG hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrates bei der…
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Eine Einordnung unterschiedlicher Modelle zur Bewertung von Insolvenzkosten
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Insolvenz und Unternehmensbewertung
Anmerkungen zum Beitrag von Meitner/Streitferdt, CF 2019 S. 334 – 342