Source: https://www.familienrecht.net/elternunterhalt/
Timestamp: 2019-08-18 12:47:29
Document Index: 321090432

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 1605', '§ 1609', '§ 1606', '§ 42', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I§I Elternunterhalt: Berechnung & Vermögen I familienrecht.net
Gemäß § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig und müssen daher oftmals Elternunterhalt zahlen.
Diese Pflicht besteht nur, sofern die Kinder leistungsfähig und die Eltern bedürftig – z. B. auf Pflege und Betreuung angewiesen – sind.
Der Selbstbehalt für Kinder, die ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind, beträgt 1800 Euro.
Unter welchem Umständen Elternunterhalt gezahlt werden muss und wie hoch dieser monatlich sein kann, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung wird auch das Thema des Elternunterhalts immer relevanter. Sofern die Kinder leistungsfähig und die Eltern unterhaltsbedürftig sind, besteht in der Regel ein Unterhaltsanspruch. Dieser soll vor allem dafür sorgen, dass die Pflege- und Heimkosten der Eltern gedeckt werden können.
Warum müssen Sie Unterhalt für die Eltern zahlen?
Inwiefern wird beim Elternunterhalt das Vermögen des Bedürftigen angerechnet?
Wie hoch liegt der Selbstbehalt beim Elternunterhalt?
Wie hoch ist das Schonvermögen des Unterhaltspflichtigen?
Elternunterhalt: Anspruch auf Grundsicherung im Alter?
Findet der Wohnvorteil beim Elternunterhalt Berücksichtigung?
So können Sie den Elternunterhalt berechnen
Muss der Elternunterhalt auch vom Schwiegerkind bezahlt werden?
Verwirkung vom Elternunterhalt: Wann müssen Sie nichts zahlen?
Was passiert, wenn die Kinder keinen Elternunterhalt leisten können?
Elternunterhalt und Ausland: Besteht eine Unterhaltspflicht?
Entsprechend § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. So müssen also nicht nur Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen, bis diese auf eigenen Beinen stehen und sich selbst unterhalten können. Kinder sind ebenso gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig.
Unterhalt muss für die Eltern bezahlt werden, wenn auf der einen Seite eine Bedürftigkeit und auf der anderen eine Leistungsfähigkeit besteht.
Generell altert die Weltbevölkerung. In Deutschland bestand im Jahr 2014 laut Statistischem Bundesamt rund 27 % der Bevölkerung aus Personen über 60 Jahren. Das ist über ein Viertel der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, Tendenz steigend. Dementsprechend sind auch mehr Menschen pflegebedürftig, werden betreut und leben in Altenheimen.
Durchschnittlich müssen Pflegebedürftige einen Eigenanteil von rund 1200 Euro für die Heimkosten leisten, sofern sie keine private Pflegeversicherung haben. Die Sozialhilfe streckt den Elternunterhalt für das Pflegeheim zunächst vor, wenn die Rente und Pflegeversicherung der Bedürftigen nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken.
Dies ist teilweise aber nur vorübergehend der Fall. Gibt es unterhaltspflichtige Kinder, müssen diese einen gewissen Betrag leisten, um die Pflege- und Heimkosten für die Eltern zu decken. Können Sie im Vorfeld eine Berechnung vom Elternunterhalt durchführen, um zu ermitteln, wie viel Sie zahlen müssten? Wird das Vermögen beim Elternunterhalt berücksichtigt? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Sind die Eltern pflegebedürftig, muss eine Betreuung und Versorgung gewährleistet sein. Diese ist oftmals nicht ganz billig. In der Regel kommt die Pflegeversicherung für die Kosten auf. Berücksichtigt wird bei den Pflegekosten auch die Rente der Senioren. Lassen sich die Kosten allerdings nicht vollständig decken, müssen in der Regel die Kinder dafür aufkommen.
Bevor Unterhalt gezahlt werden muss, übernimmt das Sozialamt den Elternunterhalt, bis die Einkommensverhältnisse der Kinder überprüft worden sind. Dabei besteht eine Auskunftspflicht nach § 1605 BGB. Dabei werden allerdings auch weitere Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang spielt die Rangfolge nach § 1609 BGB eine wesentliche Rolle.
Dementsprechend besteht nur ein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn der Unterhaltsanspruch der eigenen Kinder, Ehegatten und geschiedene Ehegatten sowie der Enkelkinder oder anderer Abkömmlinge gedeckt ist und hierüber hinaus noch unterhaltsrelevantes Einkommen übrig bleibt. In der Rangfolge sind die Eltern erst an sechster Stelle zu verorten.
Reicht das Einkommen der Kinder nicht für die Pflegekosten bzw. den Elternunterhalt, kann das Sozialamt eine Berechnung der Vermögenswerte veranlassen. Dabei berücksichtigen die Ämter unter anderem Ersparnisse sowie Vermögen aus Immobilien und Geldanlagen. Dies ist allerdings die letzte Instanz, wenn Zinsen und Mieteinnahmen nicht bereits den Bedarf an Unterhalt decken.
Vermögen bei Elternunterhalt: Wird es bei der Berechnung berücksichtigt?
Bevor die Kinder in Regress genommen werden, berücksichtigt das Amt sämtliche Einkünfte der Eltern für die Pflegekosten.
Dazu zählen unter anderem die gesetzliche und private Rente sowie die Kosten von der Pflegeversicherung.
Auch das Vermögen wird dabei miteinbezogen.
Das Amt berücksichtigt bei der Berechnung übrigens nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm. Den Eltern bleibt allerdings ein unverwertbares Vermögen von 2600 Euro. Erst wenn dieses Geld nicht ausreicht, um den Bedarf für die Pflege- und Heimkosten zu decken, kann ein Anspruch auf Elternunterhalt bestehen.
Gemäß Anlagen der Düsseldorfer Tabelle kann der Elternunterhalt berechnet werden. Bevor dies geschieht, berücksichtigt das Amt allerdings einen angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Der Selbstbehalt dient dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensbedarfs.
Die Düsseldorfer Tabelle sieht dafür einen großen Selbstbehalt von 1800 Euro vor. In diesem sind bereits 480 Euro für die Warmmiete enthalten. Bei verheirateten Ehepaaren und Familien sind 3240 Euro als Selbstbehalt zu berücksichtigen. Darüberhinausgehendes Einkommen wird hälftig für den Elternunterhalt vom Sozialamt berücksichtigt, wodurch sich der Selbstbehalt erhöhen kann.
Auch hier gilt: Bestehen noch andere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kinder oder dem Ehegatten und das bereinigte Nettoeinkommen reicht unter Berücksichtigung des Selbstbehalts nicht für den Elternunterhalt aus, besteht kein Unterhaltsanspruch.
Beim Elternunterhalt müssen Geschwister anteilig haften. Dies geht aus § 1606 BGB hervor. Maßgeblich dafür sind die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder. Auch hier gilt ein Selbstbehalt von 1800 Euro für alleinstehende Kinder. Übernimmt ein Kind den Elternunterhalt in voller Höhe, kann dieses von seinen Geschwistern einen Ausgleich verlangen, sofern diese ebenfalls leistungsfähig sind.
Ein bereinigtes Nettoeinkommen dient beim Elternunterhalt als Berechnungsgrundlage. Um die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens zu ermitteln, spielt das Schonvermögen eine große Rolle. Dabei handelt es sich um den Betrag, der zum Schutz vor finanzieller Überlastung berücksichtigt wird.
So sollen vor allem der Lebensbedarf und die Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen geschützt werden, damit dieser im Alter im Idealfall nicht auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Die Höhe des Schonvermögens ist beim Elternunterhalt von verschiedenen Faktoren und dem Einzelfall abhängig. Zunächst wird vom Einkommen der angemessene Selbstbehalt von 1800 Euro abgezogen.
Elternunterhalt: Lässt sich das Vermögen schützen? Das Schonvermögen bleibt unangetastet.
Zusätzlich können auch Kosten für private Kranken- und Rentenversicherungen, Pendlerkosten oder Ratenkredite berücksichtigt werden. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen unter dem Selbstbehalt, wird das Vermögen zur Berechnung herangezogen.
Auch hier werden einige Faktoren beachtet. Beispielsweise dürfen Rücklagen für wichtige Anschaffungen, die private Altersvorsorge und die Instandhaltung selbstgenutzter Immobilien in der Regel nicht berücksichtigt werden. Auch die selbstgenutzte Immobilie sowie das eigene Auto werden für die Berechnung meistens nicht hinzugezogen.
Zudem dürfen Unterhaltspflichtige pauschal etwa 5 % des monatlichen Bruttoeinkommens zur privaten Altersvorsorge zurücklegen. In welcher Form dies geschieht, ist den Kindern freigestellt. Damit dies als Vermögen für die Altersvorsorge von den Gerichten anerkannt wird, empfiehlt es sich allerdings, den Betrag auf einem separaten Konto anzulegen.
Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung vom Staat. Sie kann beantragt werden, wenn Personen das Rentenalter erreicht haben. Auch wenn Personen wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und den Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, ist eine Grundsicherung möglich.
Die Leistung zur Grundsicherung im Alter wird pauschal nach den Regelsätzen gemäß § 42 Sozialgesetzbuch (SGB) XII bemessen und von den Landesregierungen entsprechend festgelegt. Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz nach aktuellem Stand 404 Euro und für Eheleute jeweils 364 Euro.
Grundsätzlich wird die Grundsicherung unabhängig vom Elternunterhalt berechnet. Als Einkommen gezählt reduziert die Grundsicherung den Unterhaltsbedarf. Sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung nach §§ 41 ff. SGB XII vorliegen, kann Grundsicherung im Alter an den Bedürftigen gezahlt werden.
Um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen zu bestimmen, wird regelmäßig auch der Wohnvorteil berücksichtigt. Dieser ergibt sich in der Regel daraus, dass unterhaltspflichtige Kinder im vorangeschrittenen Alter über eigene Immobilien verfügen, welche sie selbst nutzen. Meistens sind die Raten für das Eigenheim bereits abgezahlt, woraus sich ein Wohnvorteil ergibt.
Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht unabhängig vom Elternunterhalt.
Der Selbstbehalt berücksichtigt Mietkosten von 480 Euro.
Besitzen die Kinder ein bereits bezahltes Eigenheim, welches mit geringeren Kosten verbunden ist als die Mietkosten, die im Selbstbehalt enthalten sind, wird die Differenz dessen in der Regel als Einkommen des Unterhaltspflichtigen berechnet.
In diesem Fall besteht bei der Berücksichtigung vom Elternunterhalt ein Wohnvorteil für den Unterhaltspflichtigen.
In der Praxis besteht allerdings über die Höhe des unterhaltsrelevanten Wohnvorteils häufig Streit, denn dies ist gesetzlich nicht genau festgelegt und daher vom Einzelfall abhängig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30.08.2006 [Az. XII ZR 98/04] klargestellt, dass unterhaltspflichtige Kinder keine spürbare Senkung des Lebensstandards hinnehmen müssen, wenn Sie verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. So kann das Amt in der Regel nicht verlangen, dass Sie das selbstgenutzte Wohneigentum verkaufen.
Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Steht das Wohneigentum und die Kosten dessen in einem ungemessenen Verhältnis zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder es handelt sich bei der Immobilie um ein Ferienhaus, welches nicht den laufenden Wohnbedarf der Familie deckt, kann das Gericht einen Verkauf des Eigenheims durchaus verlangen.
Um zu ermitteln, ob der Unterhaltspflichtige den Elternunterhalt zahlen muss, bildet das Amt bei Arbeitnehmern von zwölf zusammenhängenden Monaten ein Durchschnittseinkommen. Selbstständige müssen ihre Einkünfte der letzten drei bis fünf Jahre offenlegen, um einen Durchschnittswert zu berechnen.
Von diesem Betrag zieht das Amt bestimmte Kosten ab. Je nach Einzelfall berücksichtigen sie folgende Faktoren in unterschiedlicher Höhe:
berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten oder Arbeitskleidung
allgemeine Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
private Altersvorsorge (in der Regel bis zu 5 % des Bruttoeinkommens)
Darlehensverbindlichkeiten, besonders Zins- und Tilgungszahlungen bei einer Baufinanzierung
Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils im Pflegeheim
Folgende Kosten können nicht bei der Bereinigung des Nettoeinkommens berücksichtigt werden, da sie bereits im Selbstbehalt zur Berechnung vom Elternunterhalt inbegriffen sind:
Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich
Miete und Nebenkosten von 480 Euro monatlich
Sollte die Miete über dem berücksichtigten Betrag von 480 Euro liegen, müssen die Mehraufwendungen schriftlich belegt werden. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass die Kosten ebenfalls abgezogen werden können, sofern sie verhältnismäßig sind.
Die Unterhaltspflicht wird mittels einer Rechtswahrungsanzeige zum Elternunterhalt vom Sozialamt geklärt.
Auch Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern, Ehegatten oder in der Rangfolge höhergestellten Unterhaltsbedürftigen werden vor der Berechnung des Elternunterhalts vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen.
Das folgende Beispiel soll verdeutlichen, wie sich der Elternunterhalt berechnet:
Der Unterhaltspflichtige hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2100 Euro. Der Selbstbehalt liegt bei 1800 Euro. Damit liegt das Nettoeinkommen 300 Euro über dem Selbstbehalt. Der Unterhaltsanspruch beträgt immer 50 % von dem Einkommen, welches über dem Selbstbehalt liegt. Der Unterhaltspflichtige müsste in diesem Fall also 150 Euro an den Unterhaltsbedürftigen zahlen.
Ein Anwalt kann den Elternunterhalt unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren berechnen und zudem ermitteln, ob Sie überhaupt in der Lage sind, Ihren Unterhaltspflichten gegenüber Ihren Eltern nachzukommen.
Müssen für den Elternunterhalt Ehepartner oder Schwiegerkinder haften? Schwiegerkinder sind nicht direkt zur Zahlung des Elternunterhalts verpflichtet. Indirekt kann das Einkommen allerdings schon einen Einfluss auf die Berechnung haben. Dies ist der Fall, wenn der Ehegatte mehr als sein Partner, also der leibliche Sohn, verdient und gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt von 3240 Euro im Monat liegt.
Unter Umständen besteht dann die Möglichkeit, dass der unterhaltspflichtige leibliche Sohn, dessen Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1800 Euro liegt, dennoch in Regress genommen wird.
Die leibliche Tochter hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 1600 Euro. Ihr Ehegatte verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1800 Euro. Zusammen liegt das Nettoeinkommen des Ehepaares also bei 3400 Euro. Beiden steht ein gemeinsamer Selbstbehalt von 3240 Euro zu. Dementsprechend liegt das gemeinsame Nettoeinkommen 160 Euro über dem Selbstbehalt. Die Hälfte davon, also 80 Euro, stehen dem pflegebedürftigen Elternteil als Elternunterhalt zu.
Unter welchen Umständen kann beim Elternunterhalt eine Verwirkung entstehen? Es ist schwierig, die Zahlung vom Elternunterhalt zu vermeiden, sofern ein grundsätzlicher Anspruch besteht. Laut einem BGH-Urteil vom Februar 2014 [Az. XII ZB 607/12] besteht auch eine Unterhaltspflicht, wenn der Kontakt zwischen Eltern und Kindern nachweislich abgebrochen ist.
Den Elternunterhalt können Sie berechnen.
In der Regel müssen Kinder nicht für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn sie nachweislich Gewalt in der Erziehung erfahren haben oder zu den Pflegeeltern abgeschoben wurden.
Oftmals müssen die Kinder dann nicht mal vor Gericht ziehen, da diese Gründe bereits der Sozialhilfeträger akzeptiert.
Wurde Ihnen als Kind verspätet, wenig oder gar kein Kindesunterhalt gezahlt, könnte der Elternunterhalt ebenfalls vollständig oder teilweise verwirkt sein.
Konnte der Elternteil allerdings aufgrund einer psychischen Erkrankung keinen Unterhalt zahlen, kann der Anspruch auf Elternunterhalt weiterhin bestehen, so urteilte der BGH [Az. XII ZR 148/09].
Sollten die unterhaltspflichtigen Kinder nicht in der Lage sein, den Unterhalt zu bezahlen, entsteht für die Elternteile kein Nachteil. In diesem Fall übernimmt den Elternunterhalt die Sozialhilfe. Allerdings wird dabei höchstens ein bestimmter Mindestsatz für die Pflege- und Heimkosten bezahlt. Möchten die Kinder den Eltern mehr Komfort bieten, müssen sie auch selbst dafür aufkommen.
Es ist nicht von Bedeutung, ob der Unterhaltspflichtige oder der Unterhaltsbedürftige im Ausland lebt. Wichtig ist die Staatsangehörigkeit der Personen. Liegt die deutsche Staatsbürgerschaft bei beiden vor, so gilt auch das deutsche Recht und ein Anspruch auf Elternunterhalt besteht über die Landesgrenzen hinweg. In diesem Fall kann der Selbstbehalt je nach anfallenden Kosten durchaus höher ausfallen.
58 thoughts on “Elternunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen”
Rosanna 14. Juni 2018
Die grosse Lüge beim Elterunterhalt:
“Der bisher gewohnte Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen muss erhalten bleiben”
Die Wahrheit ist: Er beginnt bei Harzt 4 !
Leute lasst Euch nicht verarschen – lebt Euer Leben jetzt – denn wenn der Elternunterhalt droht, ist dies vorbei.
Der Sparsame ist der Dumme!
beim Elternunterhalt ist für den Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt von 1.800 Euro netto anzunehmen. Dieser Wert darf in der Regel durch Zahlungen nicht unterschritten werden. Im Einzelfall ist eine entsprechende Anpassung nach oben möglich. Zu erfassen sind dabei zudem in aller Regel nur regelmäßige Einkünfte.
B. 30. Juni 2018
Hallo.. ich muss für meine Mutter jetzt elternunterhalt von mtl 146 EUR zahlen Dieses ist mir finanziell nicht möglich zumal ich auch meiben lebensstandard halten muss. Meine Mutter unterstützte ich auch so schon mtl… äwas kann ich tun? Was ist mit mit Abrechnung von Zinsen meiner lfd Kredite ? Welcher Fachanwalt ist zuständig. .. sozialrecht?
Sie können sich unter anderem an einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht wenden. Der Elternunterhalt ist in der Regel nur bei Leistungsfähigkeit zu zahlen, d.h. im Falle eines bereinigten Nettoeinkommens über 1.800 Euro monatlich.
A.S 10. Juli 2018
der Anspruch auf Elternunterhalt lässt sich nur in wenigen Ausnahmefällen wegen Verwirkung ausschließen. Bitte wenden Sie sich für eine rechtliche Einschätzung Ihres Einzelfalles an einen Anwalt.
Der Michael 17. Juli 2018
Sehr geehrtes Familienrecht.net-Team,
eine Frage zu dem 5 Prozent Schonvermögen für die Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen.
Rechnet man vom “aktuellen” Jahreseinkommen mal Anzahl der Berufsjahre,
oder rechnet man die “tatsächlich erzielten Jahreseinkommen” der vergangenen Berufsjahre?
nach hiesiger Kenntnis bezieht sich der Abschlag auf das aktuelle Bruttojahreseinkommen. Wenden Sie sich für eine genaue Klärung bitte an einen Anwalt.
Birgit 22. Juli 2018
Elternunterhalt finde ich höchst ungerecht. Ich bin Einzelkind mit zwei pflegebedürftigen Elternteilen ohne nennenswertes Vermögen. Deren Rente beträgt nur ein Drittel der Kosten, die im Pflegeheim für beide entstehen würden.
Selbst habe ich Immobilieneigentum angeschafft. Da ich Kinder groß gezogen habe und nur wenige Berufsjahre mit geringem Einkommen, ist mein Schonvermögen entsprechend niedrig. Meine Rente aber auch! Der Staat wird mein Vermögen konfiszieren für die Pflege. Solange meine Ehe besteht, werde ich unterhaltsrechtlich auf meinen Mann verwiesen, da mein Einkommen herangezogen würde – und dennoch eine Deckungslücke verbleiben, für die dann das Immobilieneigentum dran glauben muss. Dieses war jedoch für meine eigene Altersversorgung vorgesehen, übersteigt jedoch mein Schonvermögen. Wie soll ich dann im Alter von 800 Euro Rente eine Wohnung mieten?! Darüber macht sich der Staat dann keine Sorgen.
Ulla 11. August 2018
Hallo, es geht um den Elternunterhalt für meine Mutter.
Ich bin verheiratet und noch berufstätig. Mein Mann ist schon Rentner. Nun wurde bei der Berechnung des Einkommens bei meinem Mann zusätzlich 550 €/Monat als sonstiges Einkommen angerechnet. Das ist sein “abzuschmelzendes Vermögen” das ab Renteneintritt in eine monatliche Geldrente umgerechnet wird. Wie berechnet sich eigentlich das Schonvermögen für meinen Mann? Das muss sich doch eigentlich nach seinem früheren Einkommen berechnen? Er hat gut verdient und 45 Jahre gearbeitet. Daraus würde sich ein Schonvermögen für ihn über 200 Tausend Euro ergeben.
das Schonvermögen wird in der Regel anhand des aktuellen Bruttoeinkommens ermittelt. Wenden Sie sich für eine Prüfung der Berechnung ggf. an einen Anwalt.
A. 27. März 2019
Das Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außen vor!
Nur Einkommen des Schwiegerkindes kann zum Unterhalt hinzugezogen werden, wenn es nach Bereinigung die Freigrenze überschreitet.
Einnahmen/Gewinne aus Kapitalvermögen können, wenn sie nicht thesaurierend angelegt werden, sondern dem Haushaltseinkommen zugeführt werden, ebenfalls als Einkommen betrachtet werden.
Für mehr Beratung einen erfahrenen Familienrechtsanwalt kontaktieren
Uwe 21. August 2018
müssen Krankheitskosten, die nicht von der Krankenversicherung erstattet werden, aus dem Selbstbehalt beglichen werden?
Ich bin Beamter im Ruhestand und meine Krankenversicherung bezahlt einschl. der Beihilfe für Beamte nur ca. 80 % der Arztrechnung. Für den Restbetrag von ca. 20 % habe ich “in jungen Jahren” keine Zusatzversicherung abgeschlossen. (Gemeint sind hier nicht die Zuzahlung für Medikamente). Müssen diese Restkosten als Kosten der allgemeinen Lebensführung angesehen werden, die aus dem Selbstbehalt beglichen werden müssen?
bitte wenden Sie sich für eine rechtliche Bewertung Ihres Sonderfalles an einen Anwalt. Wir können dies an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.
Nina 29. August 2018
Hallo zusammen, ich habe mein ganzes Leben gespart für meine eigene Altersvorsorge. Nun muss meine Mutter leider in ein Altenheim. ich habe eine Frage zum schonvermögen. Bei einem aktuellen Bruttogehalt von 2164,79 und 32 Jahren berufliche Tätigkeit, wie high wäre das schonvermögen?
bei Rücklagen für die eigene Altersversorgung kann ggf. ein Anteil von bis zu 5 % des Jahreseinkommens je Berufsjahr als Schonvermögen anerkannt werden. Wenden Sie sich für eine exakte Berechnung bitte an einen Anwalt.
Anne 3. September 2018
Meine Mutter hatte vor 4 Jahren geerbt. Sie selbt hatte aufgrund einer psychischen Erkrankung wenige Jahre gearbeitet und Ihre Rente liegt knapp unter 1000 EUR im Monat. Ich selbst war viele Jahre berufstätig, aber hatte auch immer wieder Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ich selbst arbeite und habe 1700 EUR netto, wohne zur Miete und sparen konnte ich nicht viel. Nun soll ich meine Einnahmen offen legen. Mir bleiben nach allen Abzügen ( Miete; Kredit ect.) ca 1100 EUR. Meine Sorge ist, dass ich nun noch einen Beitrag für meine Mutter zahlen muss. Sie hat einen Betreuer, der ihr seine Leistungen auch in Rg. stellt; dies schmälert ihr Erbe Zudem wohnt Sie im Heim. Ich finde es ungerecht etwas zahlen zu müssen, wo ich selbst wenig habe und sie mir nie etwas gegeben hat. Ein Anwalt kann ich mir auch nicht leisten.
beim Elternunterhalt ist in aller Regel ein Selbstbehalt von 1.800 Euro netto monatlich zu berücksichtigen.
Steffi 3. September 2018
Hallo ich soll wahrscheinlich für meinen Vater Unterhalt zahlen da er ins Pflegeheim muss und er nicht genug geld hat. ALLERDINGS habe ich dieses Jahr ein Kind bekommen und bekomm nur Elterngeld. Ich lebe zwar mit meinem freund zusammen wir sind aber nicht verheiratet. Allerdings hab ich erspartes. Muss ich damit rechnen zu zahlen ich hab Angst da ich doch auch mein Kind unterhalten muss
dem Unterhaltspflichtigen wird in aller Regel ein Selbstbehalt von monatlich 1.800 Euro netto zugestanden. Außerdem ist ggf. ein Schonvermögen zu berücksichtigen.
Ihr familienrecht.net
Susann 14. September 2018
Hallo Familienrecht Team,
Ich muss voraussichtlich Elterngeld zahlen. Meine Tochter, noch in Ausbildung wohnt in einem Reihenhaus mit 130qm mit mir zusammen. Werden dennoch voll 480 Euro bei selbstgenutzter Immobilien herangezogen? Ich zahle ja für sie mit.
Meine Schwester hat ihr Haus an ihre Kinder übertragen, wohnt aber darin. Hat meine Schwester auch einen Wohnvorteil von 480 Euro?
bitte wenden Sie sich zur Prüfung der Ansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils an einen Anwalt.
Rita 14. September 2018
Hallo, wird der Wohnvorteil von 480 Euro auch dazugerechnet, wenn ich kostenlos bei meinem Kind wohne? Das Kind hat ein kleines Haus.
ein Wohnwertvorteil ist in der Regel immer dann anzunehmen, wenn keine regelmäßigen Mietzahlungen geleistet werden müssen.
Rosanna 18. September 2018
ich bin selbst zum Elternunterhalt verdonnert und weiss eigentlich wie das Sozialamt vorgeht.
Deshalb kann ich Dir folgendes dazu sagen: Wenn Du mit Deiner Tochter zusammen in Deinem eigenen Haus wohnst, wird Dir der Wohnvorhteil von 480.– Euro zu Deinem Einkommen gerechnet. (monatl. Einkommen plus 480,– € abzüglich 1800.– € Selbstbehalt : 2 = monatliche Unterhaltsleistung.) Weitere Fragen beantworte ich gerne. Achte auch darauf, dass Dir das Sozialamt 25.000.– für Instandhaltungskosten Deines Hauses zugestehen muss. Wird gerne “übersehen”.
Gruss Rosanna
Thomas 28. September 2018
ich muss eventuell Elternunterhalt für meine Mutter zahlen, da ich mir ein Altersvermögen von ca. 130000 Euro angespart habe. Von diesem Geld lebe ich auch heute schon zeitweilig, da ich nur noch Teilzeit arbeite und so nur noch auf ein Jahresbruttogehalt von 22.000 Euro komme. Ich bin 59 Jahre alt und will selbst in 4 Jahren in Rente gehen, daher werde ich wohl das Schonvermögen übersteigen und wohl Elternunterhalt zahlen müssen obwohl ich auch heute schon zeitweilig von meiner Altervorsorge lebe. Anders kann ich die Rechenbeispiele nicht verstehen, oder liegt da bei mir ein Denkfehler vor?
Andreas 27. Oktober 2018
Ich finde es eine Frechheit, dass ich als Schwiegersohn und unsere Kinder die Hosen runterlassen müssen und alles Belegen müssen was wir an Vermögen haben, obwohl es nur meine Schwiegermutter ist.
Meine Frau darf von Ihren 400 € Job nun 10% monatlich bezahlen, weil ich zuviel verdiene.
Echt lächerlich, klar zahle ich das jetzt und so denken die da oben.
Irena 7. November 2018
Hallo zusammen, hat jemand Erfahrungen bei der Berechnung des häuslichen Ersparnisses, wenn man ein behindertes Kind unter 18 Jahren in einer behinderten Einrichtung untergebracht hat?
Kai 11. November 2018
Ich ahbe vor ein paar tagen post bekommen wegen Elternunterhalt…
Ich mache zurzeit den Führerschein (bisschen was angespart) und wohne in einer teureren stadt. Mein monatliches Einkommen liegt unter den 1800 € Selbstbehalt , meine frage ist jetzt ob ich dann den unterhalt zahlen müsste oder nicht.
in der Regel ist Unterhalt nur unter der Voraussetzung der Leistungsfähigkeit zu zahlen. Bitte wenden Sie sich ggf. zur Prüfung der Ansprüche an einen Anwalt.
Andrea 13. November 2018
Hallo famiienrecht.net-Team,
meine Frage: ich habe eine kleine Wohnung gekauft und an meine Mutter vermietet, damit DIese in Ihrer Wohnung bleiben kann. Die Mieteinnahmen bedienen komplett den aufgenommenen Kredit. Weitere Rücklagen haben wir nur in geringem Maße als monatiliche Sparrate für unsere Altersvorsorge. Jetzt wird die Mutter meines Mannes pflegebedürftig. Müssen wir die vermietete Wohnung verkaufen, um eventuelle Ansprüche aus Elternunterhalt bedienen zu können?
Hanna 16. November 2018
da ich zu 50% schwerbehindert bin und mein Mann Parkinson erkrankt ist, wollte ich fragen, ob dieser Umstand beim Schonvermögen relevant ist. Wir sind beide Rentner, haben uns aber während der Berufsjahre ein Eigenheim und 60000€ erspart. Unsere beiden Renten sind sehr niedrig, zusammen 2010 €, so dass wir vom Ersparten unsere Rente aufstocken müssen. Meine Mutter ist pflegebedürftig und wir könnten durch den Elternunterhalt selbst in Schwierigkeiten geraten.
Frank 31. Dezember 2018
meine Schwester hat alles an sich gerissen was mit unserer Mutter zu tun hat. Sie wohn auch nah bei ihr im Gegensatz zu mir und meinem Bruder. Da meine Schwester die Vorsorgevollmacht hat, hat sie ein Heim gesucht (toll mit Einzelzimmer usw.) hat sich dann ausrechnen lassen wie es um den Elternunterhalt steht. Rausgekommen ist, das mein Schwester nicht zahlen muss und mein Bruder und ich zu je 50% mit ca. 500€ mtl. dabei sind.
Hätte meine Schwester auch nur einen Cent zahlen müssen wäre meine Mutter sofort in einem günstigeren Heim. Daraufhin wurde der Heimvertrag unterschrieben.
Meine Schwester spricht nicht mehr mit uns und nun auch meine Mutter nicht mehr. Wenn wir sie im Heim besuchen klingelt sie nach den Schwestern und wir müssen gehen.
Das kann doch nicht gerecht sein, das einer die Musik bestellt und die anderen zahlen, oder?
Michael 8. Januar 2019
leider hat das Sozialamt auch bei mir angeklopft und sendete mir einen ziemlich hohen Betrag den ich zahlen soll. In deren Berechnung ist mit einiges unklar.
1. Meine Frau erhielt diese Jahr Elterngeld. Darf das Sozialamt den ganzen Betrag für das Gesamteinkommen heranziehen?
2. Muss bei der Berechnung des Mietwerts (meines Hauses) der subjektive Mietwert herangezogen werden?
3. Der Bedarf für unsere Tochter lt. DT wird vom Sozialamt nochmals gekürzt, da unser Nettoeinkommen den Selbstbehaltwert von 1.080 Euro übersteigt. Ist das richtig? Die DT richtet sich doch nach dem Einkommen.
4. Ich habe bisher nur eine Zahlungsaufforderung erhalten, keine Aufstellung der Kosten für was ich eigentlich zahlen soll. Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür dass ich nur zahlen muss, wenn ich auch einen Leistungsnachweis erhalten habe?
5. Im oben beschriebenen Artikel steht, dass von dem berechneten einsetzbaren Betrag nur 50% herangezogen werden darf. Auf welcher rechtlichen Grundlage stützt sich diese Aussage?
bitte wenden Sie sich zur Klärung Ihrer Fragen an einen Rechtsanwalt. Eine Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich.
Das von dem über dem Selbstbehalt liegenden Einkommen in aller Regel lediglich 50 Prozent als Elternunterhalt zu leisten sind, ist allgemeingültiger Usus bei der Unterhaltsberechnung.
L. 8. Januar 2019
Ich bekomme eine Erwerbsminderungsrente (1100€), eine private Berufsunfähigkeitsrente (640€) sowie Pflegegeld (316€) von der Pflegekasse. Werden diese Zahlungen alle als “Einkommen” herangezogen? Das Pflegegeld wird ja eigentlich direkt an den Pfleger weitergezahlt und steht mir somit als “Einkommen” gar nicht zur Verfügung.
Ich bin ledig (wohne aber mit meinem Lebensgefährten zussmmen). Bleibt es bei den 1800 € ?!
Wieviel Altersvorsorge darf ich auf Sparbüchern haben?
Alina 21. Januar 2019
meine Frage zu diesem Thema bezieht sich auf monatliche Kosten die den Eigebehalt senken.
Miete, GEZ und Beträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherung zählen schonmal´nicht dazu.
Andrea 21. Januar 2019
wir haben eine Auszubildende die dieses Jahr im September ihre Ausbildung beendet und dann von der Firma übernommen wird.
Wenn Sie also Euro 2.500,00 Brutto bekommt bleiben sagen wir einfach mal Euro 1.700,00 Netto übrig.
Würde das heißen das Sie für Ihren Vater, der Leistungen von der Sozialhilfe bekommt,
nichts zahlen müsste weil Sie unter der Euro 1.800,00 Selbstgehalt liegt ?
Außerdem stand hier in diesem Bericht :
“Wurde Ihnen als Kind verspätet, wenig oder gar kein Kindesunterhalt gezahlt, könnte der Elternunterhalt ebenfalls vollständig oder teilweise verwirkt sein”
Sie ist 20. Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren hat Ihr Vater keinen Unterhalt gezahlt.
Kennen Sie vielleicht eine Beratungsstelle die auch weiterhelfen kann – denn mit einem Azubi Gehalt kann man sich nicht unbedingt einen Fachanwalt leisten.
Personen, die die anwaltliche Beratung aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht eigenständig tragen können, können in der Regel Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen. So beträgt der Selbstbehalt bei der anwaltlichen Beratung zumeist nur 15 Euro. Da eine Rechtsberatung an dieser Stelle nicht möglich ist, sollte der Besuch bei einem Anwalt ggf. in Erwägung gezogen werden.
Claudia 31. Januar 2019
meine Schwiegermutter kommt ins Altersheim, wir wurden schon angeschrieben vom Amt bezüglich Elternunterhalt – mein Mann, also der Sohn, hat 1300,00 Euro Rente – ich 1.800,00 Euro und wir wohnen in einem “angemessenen” eigenen Haus.
Wir haben 40.000 Euro Sparvermögen, also weit unter dem sogenannten Schonvermögen. Frage 1: Kann/wird das Sparvermögen kann verrentet werden – wenn ja ab welchem Alter ?
Frage 2: Meinem Mann gehört 50 % von unserem Haus. Falls er vor der Schwiegermutter verstirbt, hat das Amt dann ein Recht auf das Haus und wenn ja wie wird der “Zugriff” erfolgen ? Muss ich dann weiterhin den gleichen Anteil zum Elternunterhalt bezahlen oder verlangt das Amt den kompletten Anteil an dem Erbe – sprich gesetzlicher Pflichtteil von ?? % – wir haben leider versäumt eine Erbverzichtsantrag damals zu machen.
Also, die 40000 werden nicht als Schonvermögen gesehen, sobald man Rentner ist.
Ohne das Alter des Unterhaltspflichtigen zu kennen ist eine Berechnung, wie hoch die fiktive Rente ist sehr ungenau.
Wenn Ihr Mann 65 Jahre alt wäre, ergäbe sich aus dem Vermögen eine fiktive Rente von 294 Euro die dem Einkommen hinzuzurechnen wäre.
Das würde aber bei den genannten Einkommen auch nicht ausreichen um über die Freibeträge hinauszukommen.
Aus Ihrem Post geht nicht hervor, wem die anderen 50% des Hauses gehören!
Wenn diese 50% Ihr Anteil sind, dann ist das kein Problem wenn es sich um ein “angemessenes” Haus handelt. Also nicht zu groß bzw. zu wertvoll.
Anders ist es, wenn die 50% Ihrer Schwiegermutter gehören. Dann sollten Sie auf jeden Fall einen erfahrenen Familienrechtsanwalt mit Spezialgebiet Elternunterhalt und Erbrecht hinzuziehen!
Sabine 10. Februar 2019
Ich habe seit vielen Jahren eine Direktversicherung
(von der bei Auszahlung noch die Krankenkasse abgezogen wird.
Muss die mit in die Berechnung Schonvermögen.
Ich habe eine geringfügige Beschäftigung,
die geht mit in mein Nettoeinkommen sowie in die Bruttoeinnahmen zur Berechnung des Schonvermögens?
Arbeitsjahre: ich bin 53 Jahre und seid 20 Jahren durgehend fest angestellt,
davor jedoch tw in Ausbildung/Reisen oder nur halbjährig angestellt.
Wie berechne ich die Arbeitsjahre?.
bitte wenden Sie sich zur Prüfung entsprechender Unterhaltsansprüche an einen Anwalt.
PipiLotta 20. Februar 2019
Wenn ich nun noch Miete oder ein Darlehen abzahle ( was nun in der Berechnung berücksichtigt wurde ) und es irgendwann nicht mehr der Fall ist ( zum Beispiel ist das Darlehen abgezahlt oder die Miete ist um die Hälfte weniger geworden wegen eines Umzuges ), wird es dann noch neu berechnet oder bleibt es bei den 480,- Euro, die vorher dafür angerechnet werden?
Siegbert 5. März 2019
ich bin Rentner 70 Jahre habe fast 50 Jahre gearbeitet Bundeswehr 18 monate zäht ja mit,habe eine Rente von 980€ da rest wegen scheidung für exfrau,zahle eine miete von 430€
und habe 25000€auf dem konto was ich oft in anspruch nehmen muss
müsste ich auch für meine mutter im altersheim bezahlen?
bedanke mich im voraus siegbert
Frank 8. März 2019
Hallo zusammen, das Sozialamt fordert von uns 3 Kindern Elternunterhalt über eine Strecke von 8 Monaten bis zum Tod unserer Mutter, insgesamt rund 13.000 Euro, für die das Sozialamt in Vorleistung ging, nachdem das Vermögen unserer Mutter vollständig aufgebraucht war. Nach anwaltlicher Prüfung sind 2 der 3 Kinder nicht wohl unterhaltspflichtig, weil ihr Einkommen hierfür nicht ausreicht. Muss dann das 3. Kind für 100% haften oder nur zu maximal 1/3?
Der Staat nimmt was er kann!
Wenn die Geschwister nicht leistungsfähig sind bleibt der Betrag an Ihnen hängen, leider komplett!
Hoffnung macht, dass die Koalition vereinbart hat, nur noch auf Unterhaltspflichtige mit Einkommen über 100.000 Euro zuzugreifen.
Das Thema soll noch im 1. Hj. 2019 besprochen und zur Gesetzgebung freigegeben werden.
Hoffen wir mal, das daraus was wird!
Ich rate dringend bei der Summe einen Familienrechtsanwalt hinzuzuziehen der Erfahrung in Elternunterhalt hat!
Elena 14. März 2019
Wie ist es überhaupt möglich das ich als Kind irgendwas beweisen soll/kann? Ich was viel zu klein um mir Gedanken darüber zu machen wo meine Mutter das Geld für mich hernimmt.
Ich habe logischerweise keinerlei Unterlagen oder Beweise dafür das er nie bezahlt hat oder auch seine ganzen Therapien nicht geschafft hat um sich von Alkohol und Drogen zu lösen.
Wie kann es sein das jemand, der Jahrelang sein Geld für Drogen und Alkohol ausgegeben hat und NIE für seine eigenen Kinder aufkam, jetzt auf einmal von mir finazielle Untersützung bekommen will und kann?!
Nicole 15. März 2019
meine beiden Geschwister sind verstorben. Beide haben je 1 Kind. Diese sind erbberechtigt, da sie an Stelle meiner Geschwister treten.
Sind sie auch unterhaltspflichtig wenn die Renete und Pflegestufe der Oma für Unterbringung im Alterheim nicht ausreicht. Die Enkel sind ja Blutsverwand und die Ehepartner nicht.
Barbara 28. März 2019
muss man als Selbständiger und Angesteller bei einer Vermögensprüfung durch das Sozialam für möglichen Elternunterhalt seine Kontobewegungen offenlegen und wenn ja wie viele Jahre rückwirkend?
bitte wenden Sie sich zur Prüfung möglicher Unterhaltsansprüche an einen Anwalt.
Karl 29. März 2019
Wie verhält es sich wenn die Mietkosten unter 480€ liegen?
O. 2. April 2019
Und zwar hätte da eine Frage, wie sieht es aus wenn die Mutter zbs Grundsicherung bekommt und das zusammen mit der Rente und alles zum leben ausreicht, muss man da noch trotzdem unterhalt bezahlen?
z. 25. April 2019
wie berechnet man das Schonvermögen, wenn kein Einkommen bezogen wird. Ich bin 40 Jahre alt und bin Hausmann.
Es grüßt Sie…
Jona 14. Mai 2019
ich bin selbst seit einigen Jahren Rentner. Meine private Rentenversicherung habe ich nicht in Form einer Monatsrente in Anspruch genommen, sondern mir bei Rentenbeginn komplett auszahlen lassen. Somit gilt es jetzt als Vermögen? D.h. ich muss aus meinen gesamten Ersparnissen, die für meine Altersvorsorge gedacht waren ( vor allem, wenn man im höheren Alter vermehrt Assiszenzleistungen in Anspruch nehmen muss, bzw. die Krankheitskosten steigen) ein fiktives Gehalt errechnen (wovon von der Durchschnitts-Lebenserwartung ausgegangen wird, was sehr zweifelhaft ist!) und auf meine Monatsrente draufschlagen? Dadurch komme ich über den Selbstbehalt. Welche Kosten lassen sich – außer der Miete – noch gegenrechnen? (Z.B. Zuzahlungen für wöchentliche Physiotherapien, die ich bekomme? Zahnarztrechnungen, so sie nicht von der Kasse übernommen werden? Und was versteht man unter dem Begriff “Haushaltsersparnis?
Zudem wird die Rente ohne Abzug von Steuern ausgezahlt, d.h., ich muss im Folgejahr ca. 400,00 Steuern an das Finanzamt zahlen, finde dafür aber in keinem Unterhaltsrechner eine entsprechende Rubrik.
bitte wenden Sie sich für eine abschließende Klrung Ihrer Fragen an einen Anwalt. Eine Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich.
karin59 3. Juni 2019
Sind Krankheitskosten, z.B. eine Zahnoperation die nicht von der Krankenkasse getragen wird, Abzugspositionen beim Elternunterhalt?
Falls ja, Verteilung übers Jahr? D.h. dass durch die Gesamtsumme der Leistungsbetrag gekürzt wird?
Erika 14. Juli 2019
meine Frage, für den Vater meines Mannes wurden wir jetzt aufgefordert, die Fragebögen zum Elternunterhalt einzuschicken.
Wenn der Vater im Jahr 6.1970 aufgehört hat zu arbeiten, obwohl er in keiner Weise krank oder nicht arbeitsfähig war. Da er Geld aus Vermögen hatte. Nun sollen wir den Unterhalt für den Vater , er befindet sich seit Feb.2019 im Seniorenheim bezahlen.
Das Studium meines Mannes haben wir Beide selbst finanziert, da mein Mann Verbot von seinem Vater hatte Bafög zu beantragen. Er hatte sicherlich Angst dafür bezahlen zu müssen.
Nun meine Frage sieht die Gesetzgebung vor , das wir für den Unterhalt herangezogenen werden ? Ich als Schwiegertochter bin schon in Rente und bin 68 Jahre. Mein Mann wir zum 1.1.2020 mit 65 Jahren und 8 Monaten in Rente gehen.
Wir haben vorgesorgt , das unsere 2 Kinder mal nicht in diese Situation kommen und für uns zahle müssen . Wo ist die Gerechtigkeit ….. Ich bitte um aussagekräftige Hinweise