Source: https://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/kappungsgrenze-mieterhoehung/
Timestamp: 2020-02-17 23:10:30
Document Index: 288809106

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 558', '§ 559', '§ 561']

Kappungsgrenze bei Mieterhöhung | Alle wichtigen Infos im Überblick
Die Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung ist einer der beiden Faktoren, die der Vermieter bei der Anhebung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich berücksichtigen muss. Wie auch bei der Regelung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird auch die Höhe der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im § 558 BGB gesetzlich geregelt.
Die Kappungsgrenze bezeichnet hierbei den maximalen Prozentsatz, um den sich die Miete über einen Zeitraum von 3 Jahren erhöhen darf. Dieses gilt selbst dann, wenn nach der durchgeführten Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wurde.
Merke: Kappungsgrenze = Maximale Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren
Dieser Artikel soll wirklich nur über die Kappungsgrenze berichten – Hier finden Sie einen umfassenden Artikel mit allen wichtigen Infos zu einer Mieterhöhung.
Wie wird die Kappungsgrenze festgelegt und wonach richtet sie sich?
Der §558 Abs 3 BGB besagt, dass die Miete sich innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach der letzten Mieterhöhung um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf, wobei es sich hierbei um eine Erhöhung der Nettokaltmiete handelt. Eine zuvor erfolgte Erhöhung beispielsweise der Betriebsnebenkosten hat keinen Einfluss auf die Kappungsgrenze.
Liegt die Nettomiete einer Wohnung bei 500 Euro, so darf eine Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren nicht höher 20% von 500 Euro, also 100 Euro ausfallen. Eine Mieterhöhung, die in einem Zeitraum von 3 Jahren über diese 100 Euro angekündigt wird, ist somit nicht wirksam.
Beginn der 3-Jahres-Frist ist hierbei das Datum der letzten durchgeführten Mieterhöhung. In diesen dre Jahren darf der Vermieter die Miete nicht über 600,00 Euro erhöhen (bei Erhöhungen nach § 558 BGB).
Weitere Regelungen zur Mieterhöhung:
Grundsätzlich muss der Vermieter bei einer gewünschten Mieterhöhung sowohl die Wartefrist von mindestens 15 Monaten nach der letzten Mieterhöhung als auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung einhalten.
Zudem muss der Vermieter die Mieterhöhung schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten ankündigen und der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen.
Unter welchen Umständen ist die Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen?
Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um eine Mieterhöhung bis auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB handelt.
Bei Mieterhöhungen, die infolge einer durchgeführten Modernisierung (§ 559 BGB) (siehe hierzu auch Mieterhöhung nach Modernisierung) oder durch gestiegene Betriebsnebenkosten (§ 560 BGB) erforderlich sind, hat die Kappungsgrenze keine Gültigkeit.
Merke: Keine Grenze zur Mieterhöhung bei Modernisierung und gestiegenen Nebenkosten.
Ein Vermieter kann somit theoretisch die Miete zunächst nach § 558 BGB die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben und im Anschluss daran eine Modernisierung des Hauses durchführen, um dann eine Mieterhöhung nach der Modernisierung gemäß § 559 BGB anzukündigen.
Die Miete kann sich bei einer solchen Form der Mieterhöhung somit ohne Weiteres um mehr als 20 Prozent erhöhen. Üblicherweise wird jedoch kaum ein Vermieter eine Mieterhöhung in dieser Form durchführen.
Was kann der Mieter im Zweifel tun?
Sollten Zweifel an der Einhaltung der Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestehen, so können ein Anwalt oder der Mieterverein bei der Berechnung behilflich sein.
Zusätzlich steht dem Mieter auch bei Einhaltung der Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung zu.
Eine Antwort auf "Kappungsgrenze bei Mieterhöhung"
6. November 2011 - 17:40 Antworten
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