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Timestamp: 2019-10-19 10:27:10
Document Index: 272774825

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 49', '§ 229', '§ 24', '§ 1', 'Art. 101', '§ 33', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 1', '§ 131', '§ 33', '§ 37', '§ 20', '§ 17', '§ 5', '§ 49', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 53', '§ 5', '§ 485', '§ 485', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 33', '§ 651', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 36', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 112', '§ 33', '§ 651', '§ 49', '§ 2', '§ 4', '§ 47', '§ 90', '§ 33', '§ 651', '§ 33', '§ 242', '§ 649', '§ 33', '§ 651', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 33', '§ 328', '§ 49', '§ 5', '§ 49', '§ 19', '§ 20', '§ 31', '§ 41', '§ 159', '§ 33', '§ 25', '§ 49', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 18', '§ 12', '§ 76', '§ 113', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 24', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 651', '§ 651']

§ 37 Steuerrecht / aa) Zweifel
Rz. 166 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, wenn bei der überschlägigen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfra...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / a) Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB
Rz. 58 Fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und auch in der Lage ist und dabei nicht erkennt, dass er einen Straftatbestand verwirklicht oder, obwohl er dies erkennt, darauf vertraut, dass dies nicht eintreten werde. Im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflichtverl...mehr
§ 24 Kartellrecht / 8. Zivilrechtliche Folgen
Rz. 33 Ein Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB oder Art. 101 bzw. 102 AEUV begründet für den Betroffenen und Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen einen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch (§ 33 Abs. 1 und 2 GWB). Im Falle schuldhaften Handelns steht dem Betroffenen d...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Kündigung nach § 651e BGB
Rz. 50 Voraussetzung ist nach § 651e Abs. 1 S. 1 BGB das Vorliegen erheblicher Mängel. Die Erheblichkeitsgrenze wird teilweise bei 50 %, teilweise aber auch bei 35 %, 25 % oder 20 % angesetzt. Letztlich soll die Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, nicht starr an Prozentsätzen festgemacht werden. Vielmehr soll die objektive Zumutbark...mehr
§ 1 Aktienrecht / 4. Auskunftsrecht der Aktionäre
Rz. 113 Soweit dies zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist, hat der Vorstand jedem Aktionär in der Hauptversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, § 131 Abs. 1 AktG. Die Auskunft ist mündlich in der Hauptversammlung zu erteilen, ein Verweis auf schriftliche Unterlagen ist im Regelfall unzulässig...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 5. Tatsächliche und rechtliche Überprüfung von reisevertraglichen Ansprüchen
a) Außergerichtliche Vorbereitung Rz. 18 Vor der Einleitung eventuell kostenverursachender rechtlicher Schritte empfiehlt sich eine ordnungsgemäße Prüfung der Rechtslage. Dazu sind sämtliche den Vorgang betreffende Unterlagen, welche sich im Besitz des Reiseteilnehmers befinden, auszuwerten. Neben den Dokumenten, die der Reiseveranstalter ausgehändigt hat, sollte der Reisekat...mehr
§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Rz. 171 Muster 37.14: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Muster 37.14: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung An das Finanzgericht Köln Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt ...mehr
§ 20 Internationales Privatrecht / V. Checkliste: Vorprüfung
§ 17 Handelsvertreterrecht / i) Bonitätspflicht
Rz. 28 Zur Wahrung der Interessen des Unternehmers ist der Vertragshändler zur Prüfung der Bonität des Kunden verpflichtet. Dazu gehört auch, dass sich der Handelsvertreter über die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit des Kunden informieren muss, wobei er nicht für die absolute Richtigkeit seiner Beurteilung einzustehen hat. Dies gilt vor allem bei Akquisitionsbemühungen des Ha...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / ii) Beweislastumkehr bei nicht hinreichend qualifiziertem Personal
Rz. 146 Bei Einsatz unqualifizierten Personals kommen ebenfalls Beweiserleichterungen in Betracht. Die ärztliche Leistung muss grundsätzlich dem Facharztstandard entsprechen. Liegt eine Anfängeroperation zur Beurteilung vor, die zu einem Gesundheitsschaden des Patienten führte, so besteht die Vermutung, dass die unzureichende Qualifikation des Arztes hierfür ursächlich gewor...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / c) Beispiele für Tatmehrheit i.S.d. § 20 OWiG
Rz. 50 Mehrere Geschwindigkeitsverstöße in einem zeitlichen Abstand von mindestens 20 Minuten. Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem ersten Geschwindigkeitsverstoß sowie Anordnung einer erneuten Geschwindigkeitsbegrenzung mit erneutem Geschwindigkeitsverstoß. Im Rahmen der Beurteilung, ob zwischen den Verkehrsverstößen ein räumlich und zeitlich enger Zusammenhang b...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Reiseunterlagen
Rz. 43 Der Reisende kann Zug um Zug gegen Zahlung des Reisepreises die Aushändigung derjenigen Reiseunterlagen verlangen, die ihm Leistungsansprüche gegen die Leistungsträger verbriefen.mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / e) Rücktritt gem. § 651i BGB
Rz. 48 Unabhängig von § 651a Abs. 4 BGB kann der Reisende jederzeit nach § 651i BGB vor Reisebeginn von dem Reisevertrag zurücktreten und die Zahlung des Reisepreises verlangen. Allerdings sind bei Ausübung des Rücktrittsrechtes Stornogebühren entsprechend den ARB zu entrichten.mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / f) Regionale Eingrenzung
Rz. 23 In – eng begrenzten – Ausnahmefällen kann es zulässig sein, eine Unterlassungserklärung räumlich zu begrenzen. Zwar kann grundsätzlich ein in einem bestimmten räumlichen Markt begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchgesetzt werden. Lassen aber unterschiedliche landesrechtliche Regelungen eine bundesweit einheitliche Beurteilung des Wettbewerbsgeschehens nich...mehr
§ 5 Arzthaftungsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 83 Ob das selbstständige Beweisverfahren für arzthaftungsrechtliche Ansprüche geeignet ist, ist seit langem umstritten. Das selbstständige Beweisverfahren richtet sich nach den §§ 485 ff. ZPO. Gem. § 485 Abs. 1 ZPO findet eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung durch eine Beweisaufnahme außerhalb des Urteilsverfahrens statt. Als Beweismittel gelten der Augenscheinsbeweis...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 2. Ansprüche/Rechte des Reisenden bei vorzeitigem Reiseende
a) Kündigung nach § 651e BGB Rz. 50 Voraussetzung ist nach § 651e Abs. 1 S. 1 BGB das Vorliegen erheblicher Mängel. Die Erheblichkeitsgrenze wird teilweise bei 50 %, teilweise aber auch bei 35 %, 25 % oder 20 % angesetzt. Letztlich soll die Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, nicht starr an Prozentsätzen festgemacht werden. Vielmehr ...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 3. Ansprüche des Reisenden nach vertraglichem Reiseende
a) Reisepreisminderung gem. §§ 651d Abs. 1, 651c BGB Rz. 57 Gemäß § 651c BGB haftet der Reiseveranstalter nach Vertragsschluss für den Erfolg der Reiseveranstaltung und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens. Gemäß § 651d Abs. 1 BGB kann der Reisende den Reisepreis für die Zeit der Beeinträchtigung mindern, wenn ein Reisemangel und eine Mängelanzeige vorliegen. Trete...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Rechtsnatur des Reisevertrags
Rz. 3 § 651a Abs. 1 BGB verpflichtet den Reiseveranstalter durch den Reisevertrag, eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen, während der Reisende zur Zahlung des vereinbarten Reisepreises verpflichtet ist. Der Reisevertrag ist daher auf die Herbeiführung eines Erfolges (umfassende Reiseveranstaltung) in eigener Verantwortung des Reiseveranstalters gegen Vergü...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / d) Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung/culpa in contrahendo
Rz. 60 Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung scheiden wegen der Spezialität des Reisevertragsrechts praktisch aus. Ein auf das negative Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann aber z.B. dann gegeben sein, wenn sich vor Reisebeginn am Zielort politische Unruhen abzeichnen und der Reiseveranstalter den Reisenden ...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / 4. Umfang und Gegenstand der Planauslegung
Rz. 8 In der Praxis des Planfeststellungsverfahrens häufig anzutreffendes Angriffsargument ist der Vorwurf, die ausgelegten Pläne seien nicht vollständig und deshalb fehlerhaft. Die Rechtsprechung hat zum Umfang auszulegender Pläne wiederholt entschieden und dabei Verständnis für Kläger gezeigt, über möglichst viele Detailplanungen eines Vorhabens Kenntnis zu erhalten und Au...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / f) Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. § 651f Abs. 2 BGB
Rz. 62 Mit § 651f Abs. 2 BGB erhält der Reisende einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, mit dem er eine Entschädigung für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit einfordern kann, wenn die Reise mängelbedingt erheblich beeinträchtigt oder gar vereitelt wurde. § 651f Abs. 2 ist kein höchstpersönlicher Anspruch des Reisenden. Bucht der Reisende eine Reise für...mehr
§ 36 Sponsoring / III. Veranstaltungssponsoring
Rz. 22 Die grundsätzlichen zivilrechtlichen Anforderungen an den Sponsoringvertrag mit einer gemeinnützigen Körperschaft unterscheiden sich nicht von einem Sponsoringvertrag mit einem Einzelsportler oder einem sonstigen steuerpflichtigen Unternehmen. Auch in einem Vertrag mit einer gemeinnützigen Organisation sollen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen und die Vergütun...mehr
§ 39 Strafrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 141 Herr A ist des sexuellen Missbrauchs eines Kindes verdächtig. Er bestreitet die Tat. Für das angebliche Tatgeschehen gibt es außer dem Kind keine weiteren Zeugen. Rechtsanwalt R überlegt deshalb, ob er zur Frage des dringenden Tatverdachts ein Gutachten eines zur Beurteilung kindlicher Zeugenaussagen befähigten Sachverständigen beantragen soll. Er fragt sich ferner, ...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / j) Beweismittel
Rz. 31 Kann der Reiseteilnehmer Fotografien von den Gegebenheiten im Zielgebiet vorlegen, sind diese im Hinblick auf ihre Beweiskraft auszuwerten. Abgesehen vom Sortieren, Nummerieren und von der Beschriftung auf der Rückseite der Fotografien sind die Identität der Personen, welche die Fotografien gefertigt haben, deren Standort und die Blickrichtung bei der Aufnahme sowie d...mehr
§ 39 Strafrecht / b) Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)
Rz. 163 Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, die voll bewiesen sein müssen, die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Beschuldigte – zumindest für eine gewisse Zeit – dem Verfahren entziehen werde, in welchem die Anordnung von Untersuchungshaft erwogen wird. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit erfordert die Berücksichtigung aller Umstände...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 1. Ansprüche/Rechte des Reisenden vor Reiseantritt
a) Reiseunterlagen Rz. 43 Der Reisende kann Zug um Zug gegen Zahlung des Reisepreises die Aushändigung derjenigen Reiseunterlagen verlangen, die ihm Leistungsansprüche gegen die Leistungsträger verbriefen. b) Rücktritt bei Leistungsänderung/Erstattung des Reisepreises Rz. 44 Nach § 651a Abs. 4 S. 2, 3 BGB kann der Reisende im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen R...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 2. Die Prüfung der Eignung
Rz. 212 Eine Eignungsprüfung kommt in folgenden Fällen in Betracht: Rz. 213 Nach § 2 Abs. 8 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass d...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / a) Bezeichnung des Vertrages
Rz. 545 Aufgrund des individuellen Sachverhaltes muss entschieden werden, ob ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine Kündigungsfolgenvereinbarung gewählt und gewollt wird. Dazu wird auf die Argumente und Kriterien in vorstehenden Ausführungen verwiesen (siehe Rdn 523 ff.). Maßgebend wird die Beurteilung der kündigungsrechtlichen Situation und der arbeitsförde...mehr
§ 47 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / 4. Grundsatz der Subsidiarität – inhaltlich
Rz. 17 Der vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sehr weit verstandene, ebenfalls in § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerte Grundsatz der Subsidiarität gebietet es, dass der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren im Rahmen des Zumutbaren alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausschöpf...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Rz. 47 Überschreitet der Reiseveranstalter seine ihm vom Gesetz eingeräumten Vertragsänderungsmöglichkeiten und erfolgt eine unberechtigte Änderung oder Absage, liegt in der Regel auch eine schuldhafte Verletzung des Reisevertrages vor, so dass auch Schadensersatzansprüche des Reisenden wegen Nichterfüllung des Reisevertrages nach § 651f BGB entstehen können. Grundsätzlich g...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / c) Kündigung nach § 242 BGB
Rz. 56 Der Reisevertrag kann auch aus wichtigem Grund aufgelöst werden, etwa wenn ein Familienmitglied am Urlaubsort stirbt. Dann darf der Reiseveranstalter nach § 649 S. 2 BGB analog den vollen Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen behalten.mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 3. Anwendbarkeit des Reisevertragsrechts
a) Reiseveranstalter Rz. 4 Aus § 651a Abs. 2 BGB ergibt sich, dass derjenige als Reiseveranstalter anzusehen ist, der als Vertragspartei des Reisenden die Gesamtheit der Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dazu kann er sich auch Leistungsträgern als Erfüllungsgehilfen bedienen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie ein Reiseunternehmen aus der...mehr
§ 32 Presserecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 2 Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt demgegenüber das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Rundfunk- und Pressefreiheit ist der Gegendarstellungsanspruch angesiedelt. Nac...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Reisender
Rz. 10 Reisender ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters, der für sich selbst und/oder Dritte den Reisevertrag abschließt. Begünstigte Dritte i.S.d. §§ 328 ff. BGB sind Reiseteilnehmer. Auch sie können vom Reiseveranstalter die ordnungsgemäße Erbringung der Reise verlangen, während dieser sich wegen seiner Reisepreisforderung an den Reisenden halten muss.mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 4. Kosten für ein Sachverständigengutachten
Rz. 141 Gem. § 5 Abs. 1 lit. f) ARB 2008/2000/94 übernimmt der Rechtsschutzversicherer die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Voraussetzungen für diese Kostenübernahme durch den Rechtsschutzversicherer sind jedoch folgende:mehr
§ 49 Verkehrsrecht / a) Besonderheiten bei dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Rz. 47 Im Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich stellt sich sehr häufig die Frage, ob der Betroffene tateinheitlich i.S.d. § 19 OWiG oder aber tatmehrheitlich i.S.d. § 20 OWiG gehandelt hat. Begeht z.B. ein Kraftfahrzeugführer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen oder aber mehrere verschiedene Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. das Nichtan...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / 3. Sekundärer Luftschall (Körperschall)
Rz. 61 Einen Sonderfall der Erschütterungsproblematik stellt der sogenannte sekundäre Luftschall dar. Sekundärer Luftschall (Körperschall) tritt auf, wenn Decken und Wände durch Erschütterungen zu Schwingungen angeregt werden und dadurch Schall abstrahlen. Anders als Erschütterungseinwirkungen unterfällt der sekundäre Luftschall nach der Rechtsprechung § 41 Abs. 1 BImSchG, we...mehr
Rz. 24 Die Agentur für Arbeit ist befugt, eine Sperrzeit gem. § 159 SGB III festzustellen, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung gegeben hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwand...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 6. Muster: Anspruchsanmeldung
Rz. 32 Muster 33.1: Anspruchsanmeldung Muster 33.1: Anspruchsanmeldung Reiseunternehmen Globus – Herrn Geschäftsführer – Musterstr. 129 40210 Düsseldorf Reise Türkei, 16.4. bis 30.4.2017; Vorgangs-Nr. 123456 Wir zeigen Ihnen kraft beiliegender Originalvollmacht an, dass uns die Familie Globetrotter mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Unsere Mandanten nehmen Sie als...mehr
§ 25 Kaufrecht / c) Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 178 Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge über Waren, soweit sie nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Bei einem nicht erkennbaren Kauf für den persönlichen Gebrauch findet das UN-Kaufrecht jedoch Anwendung. Das UN-Kaufrecht gilt auch für über das Internet abgeschlossene Geschäfte. Für das UN-Kaufrecht ist es ohne Bedeutung, ob die Ware bereits exis...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / b) Rechtsmittel gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Rz. 261 Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben. In der Praxis verbindet die Verwaltungsbehörde in der Regel jedoch eine Entziehungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO muss diese Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse od...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / pp) Entscheidung der Agentur für Arbeit
Rz. 496 Die Entscheidung der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG erfolgt durch den Direktor der Agentur für Arbeit, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt, oder einen bei der Agentur für Arbeit gebildeten Ausschuss zu anzeigepflichtigen Entlassungen, der vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören hat. Arbeitgeber und Betr...mehr
§ 12 Familienrecht / aa) Vorschusspflicht unter Ehegatten
Rz. 795 Unter Ehegatten einer wirksam geschlossenen Ehe bestehen wechselseitig Prozesskostenvorschussansprüche dann, wenn der den Vorschuss fordernde Ehepartner außerstande ist, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen. Als Prüfungsmaßstab dürften hier nicht die Ansätze der Verfahrenskostenhilfe nach § 76 ff. FamFG oder in Familienstreitsachen und Ehesachen gem. § 113 A...mehr
§ 39 Strafrecht / IV. Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Rz. 485 Die Verteidigung in OWi-Verfahren ist grundsätzlich ähnlich zu führen wie in Strafverfahren. Jedoch gibt es einige Besonderheiten, die es insoweit zu berücksichtigen gilt. So verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten beispielsweise sehr schnell, sodass es immer oberste Priorität haben muss, mögliche verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu prüfen oder für den Fall, dass n...mehr
§ 39 Strafrecht / 4. Apokryphe Haftgründe
Rz. 186 Die Würdigung des Einzelfalles und die Risikoabwägung sind nicht nur grundsätzlich ein schwieriges Unterfangen, da dies psychologisches Einfühlungsvermögen voraussetzt, sie stehen auch, wie jede Haftentscheidung, im Spannungsverhältnis von Eilbedürftigkeit und Sorgfaltspflicht. Rz. 187 Da wesentliche Punkte im Rahmen der Prüfung von der meist nicht einsehbaren inneren...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / c) Ersatzreise
Rz. 45 Statt den Rücktritt von der Reise zu erklären, kann der Reisende aber auch die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Ersatzreise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus dem eigenen Angebot zu erbringen. Nicht zumutbar ist es für den Reiseveranstalter, auf die Angebote anderer Reiseveranstalte...mehr
§ 24 Kartellrecht / a) Anwendungsvoraussetzungen
Rz. 147 Hat die Kommission ein Verfahren wegen eines vermuteten Wettbewerbsverstoßes eingeleitet und dem Unternehmen in einer vorläufigen Beurteilung ihre Bedenken mitgeteilt, kann das betroffene Unternehmen eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Kommissionsentscheidung zur Abstellung dieser Zuwiderhandlung oder eine einstweilige Maßnahme zu verhindern und Rechtssicherhe...mehr
§ 30 Personengesellschaften / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 43 Die Rechtsform der GmbH & Co. KG hat sich zu einer weit verbreiteten mittelständischen Gesellschaftsform entwickelt, da sie die Vorteile der nahezu unbeschränkten Gestaltungsfreiheit der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag einer KG mit den Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung der Kapitalgesellschaft verbindet. Darüber hinaus bietet sich die Re...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / c) Reiseanmeldung
Rz. 23 Der Reiseanmeldung kann entnommen werden, wer die Reise bucht, wobei zu überprüfen ist, ob die Buchung zusätzlich in Stellvertretung von Mitreisenden oder vollständig in eigenem Namen erfolgt. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Reisebedingungen kann festgestellt werden. Oftmals hat der Reisende entsprechende schriftliche Erklärungen abgegeben. Die Reiseanmeldung ent...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Kündigung nach § 651j BGB
Rz. 53 Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Unabhängig davon, wer die Kündigung erklärt hat, verliert der Reiseveranstalter gem. §§ 651j Abs. 2 S. 1, 651e Abs. 3 S. 1 BGB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Sofern der Reisende den Reisepreis gezahlt hat, is...mehr