Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2016-1C_618-2015
Timestamp: 2016-10-01 12:05:35
Document Index: 370431646

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 24', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 66']

1C_618/2015 � � Urteil vom 7. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rafaela Pleisch.
Vorsorglicher Sicherungsentzug zur �berpr�fung der Fahreignung;
A.________ geriet am 6. Juni 2015 in Netstal am Steuer eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Der durchgef�hrte Drogenschnelltest fiel in Bezug auf Kokain und Cannabis positiv aus. A.________ wurde der F�hrerausweis an Ort und Stelle abgenommen. Das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 29. Juni 2015 kam aufgrund der Auswertung einer Urin- und einer Blutprobe zum Schluss, dass die Einnahme oder Applikation von Kokain und Cannabis (49 Mikrogramm THC-COOH pro Liter Blut) bewiesen gewesen sei, im Ereigniszeitpunkt die Fahrf�higkeit dadurch jedoch nicht vermindert war.
Am 2. Juli 2015 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (im Folgenden: Abteilung Administrativmassnahmen), A.________ den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 30 VZV vorsorglich und ordnete an, er habe sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Am 29. Oktober 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverf�gung gut, hob sie auf und ordnete an, ihm den F�hrerausweis umgehend zur�ckzugeben.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2015 beantragt die Abteilung Administrativmassnahmen, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den von ihr mit Verf�gung vom 2. Juni 2015 angeordneten vorsorglichen Sicherungsentzug zu best�tigen. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. F�r den Fall, dass dem Antrag um Abweisung der Beschwerde nicht gefolgt werde, sei die Sache zur �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der durchgef�hrten Polizeikontrolle und des Vortests an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat es nichts einzuwenden. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde, da ihm die Beschwerdeschrift zutreffend erscheine.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen provisorischen F�hrerausweisentzug zur Abkl�rung der Fahreignung. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen, und die Beschwerdef�hrerin ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Er schliesst das Verfahren allerdings nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 BGG unter anderem dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a). Ein solcher Nachteil wird in der umgekehrten Konstellation, in welcher ein Automobilist Beschwerde gegen den provisorischen Entzug erhebt, in konstanter Rechtsprechung bejaht (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). F�hrt die Abteilung Administrativmassnahmen Beschwerde, muss das Gleiche gelten.
Der vorsorgliche F�hrerausweisentzug zur Abkl�rung der Fahreignung stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362; Urteile 1C_51/2016 vom 5. Februar 2016; 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2 mit Hinweisen; 1C_219/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 1C_173/2009 vom 27. Mai 2009 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2). Gem�ss Art. 98 BGG kann die Beschwerdef�hrerin somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt einzutreten ist.
Eine verkehrsmedizinische Abkl�rung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Cannabis beeintr�chtigt bei Sucht die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die Fahrf�higkeit unmittelbar nach dem Genuss der Droge (BGE 130 IV 32 E. 5.2). Nach der Rechtsprechung erlaubt ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Haschischkonsum f�r sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 130 IV 32 E. 5.2; 127 II 122 E. 4b; 124 II 559 E. 4d und e). Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben �ber die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich �ber H�ufigkeit, Menge und Umst�nde des Cannabiskonsums und des allf�lligen Konsums weiterer Bet�ubungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Pers�nlichkeit, insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a; Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 3.2).
Wird eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet, so ist der F�hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3; 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grunds�tzlich nicht zu verantworten ist, ihm den F�hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG, von Art. 30 VZV sowie des Willk�rverbots von Art. 9 BV vor. Die ersten beiden R�gen betreffen die Anwendung von einfachem Gesetzes- bzw. Verordnungsrecht; darauf ist nicht einzutreten.
3.2.�Willk�r wirft die Beschwerdef�hrerin dem Verwaltungsgericht in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts und den Kostenentscheid vor. F�r die zweite R�ge fehlt eine Begr�ndung vollst�ndig, darauf ist nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht verkannt, dass der Beschwerdegegner vor dem Vorfall vom 6. Juni 2015 gelegentlich Marihuana und, zumindest einmal, auch Kokain konsumiert hatte. Es konnte indessen ohne Willk�r davon ausgehen, dass dadurch ein eigentlicher Mischkonsum - die zeitnahe Kombination von Kokain und Marihuana zur Steigerung der Rauschwirkung - nicht belegt ist. Auch erweist sich die Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts, die Feststellung im Polizeibericht, beim Beschwerdegegner handle es sich um "einen bekannten Drogenkonsumenten", sei weder dargetan noch aktenm�ssig belegt, nicht als willk�rlich. Die Beschwerdef�hrerin hat im bundesgerichtlichen Verfahren einen Strafbefehl vom 23. September 2013 nachgereicht, mit welchem der Beschwerdegegner wegen Konsums von Marihuana zu einer Busse von Fr. 180.-- verurteilt worden war. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind neue Beweismittel grunds�tzlich unzul�ssig. Anders verh�lt es sich nur dann, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dabei hat die Partei, die sich auf diese Ausnahmeregel beziehen will, klar aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Urteil 1C_339/2015 vom 7. M�rz 2016 E. 1.4; 2C_937/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.3), was die Beschwerdef�hrerin unterl�sst. Im �brigen w�rde auch eine einmalige Verurteilung wegen Drogenkonsums die Bezeichnung als "bekannten Drogenkonsumenten" nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit nicht willk�rlich festgestellt.
3.3.�Die Beschwerde w�re im �brigen auch in der Sache unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich auf die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin zur Abkl�rung der Fahreignung bei Cannabiskonsum vom Januar 2014. Danach ist eine verkehrsmedizinische Abkl�rung bei einem THC-COOH-Gehalt von �ber 40 Mikrogramm pro Liter Vollblut indiziert, womit der beim Beschwerdegegner gemessene Wert von 49 Mikrogramm als positives Ergebnis zu werten w�re. Nach dem Gutachten des IRM-UZH vom 29. Juni 2015 (S. 2) liegt dieser Wert (Cut-Off) allerdings bei 50 Mikrogramm. Dieser Wert wird zudem im auf der aktuellen Homepage des Instituts f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ver�ffentlichten Aufsatz von Karl Sutter und Walter Sturm "Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und anderen Asservaten mittels immunchemischer Verfahren" best�tigt ( www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Unter diesen Umst�nden ist das Verwaltungsgericht nicht in Willk�r verfallen, indem es gest�tzt auf das Gutachten und die aktuellste greifbare einschl�gige Publikation zum Schluss kam, es l�gen keine konkreten Anzeichen daf�r vor, dass dem Beschwerdegegner, der im Strassenverkehr noch nie in fahrunf�higem Zustand angetroffen wurde, die Fahreignung abgehen k�nnte. Damit fehlt es an den Voraussetzungen, ihm den F�hrerausweis provisorisch zu entziehen und eine verkehrsmedizinische Abkl�rung anzuordnen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.