Source: https://openjur.de/u/752291.html
Timestamp: 2020-05-28 01:40:53
Document Index: 348044437

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 106', '§ 121', '§ 72', '§ 135', 'Art 74', '§ 87', 'Art 12', '§ 87', '§ 72']

BSG, Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R - openJur
BSG, Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
openJur 2015, 11538
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wendet sich gegen eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen nach Nr 04430 (Neuropädiatrisches Gespräch, Behandlung, Beratung, Erörterung und/oder Abklärung <Einzelbehandlung>) und Nr 04433 (Zusatzpauschale Koordination der neuropädiatrischen Betreuung bei der fortgesetzten Betreuung von Patienten ...) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä), die der beklagte Berufungsausschuss (BA) dem zu 6. beigeladenen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin erteilt hat.
Die Klägerin beantragt,den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17.6.2013 sowie das Urteil des SG Karlsruhe vom 18.12.2012 aufzuheben und festzustellen, dass die mit Bescheid des Beklagten vom 26.7.2011 getroffene Regelung rechtswidrig gewesen ist.
Der Beigeladene zu 6. beantragt,die Revision zurückzuweisen.
2. Der angefochtene Bescheid des beklagten BA ist rechtswidrig, weil dieser keine Regelung nach § 73 Abs 1a Satz 3 SGB V treffen durfte, nach der der zu 6. beigeladene Kinderarzt zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach Nr 04430 (Neuropädiatrisches Gespräch, Behandlung, Beratung, Erörterung und/oder Abklärung <Einzelbehandlung>) und Nr 04433 EBM-Ä (Zusatzpauschale Koordination der neuropädiatrischen Betreuung bei der fortgesetzten Betreuung von Patienten bei mindestens einer der Diagnosen: [...] Aufmerksamkeitsstörung <F 90>) berechtigt ist.
Als wesentlich bzw zum Kerngebiet gehörend werden solche Leistungen angesehen, ohne deren Erbringung die Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet nicht sinnvoll ausgeübt werden könnte (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 8 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 121 Nr 4 RdNr 31). Bezogen auf den Ausschluss der Kinderärzte von der Abrechnung neurologischer Leistungen nach Nr 800 EBM-Ä aF (Erhebung des vollständigen neurologischen Status ...) hat der Senat bereits entschieden, dass es sich nicht um für das Fachgebiet der Kinderärzte wesentliche, prägende Leistungen handelt und dargelegt, dass nach dem Inhalt der Weiterbildungsordnung (WBO) und der Weiterbildungsrichtlinie nicht davon auszugehen ist, dass Kinderärzten auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie eingehende Kenntnisse vermittelt werden (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr 8 S 20 f). Für die neuropädiatrischen Leistungen nach Nr 04430 und Nr 04433 EBM-Ä in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung kann erst recht nichts anderes gelten, weil es sich dabei um Leistungen handelt, die an die Qualifikation in einem Schwerpunkt anknüpfen. Der Umstand, dass eine Befähigung erst im Rahmen einer zusätzlichen Fachkundeweiterbildung vermittelt wird, spricht dagegen, dass es sich um eine für das Fachgebiet prägende Leistung handelt (BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr 9 S 42).
bb) Das in 4.4.2 EBM-Ä normierte Qualifikationserfordernis der Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie ist verfassungsgemäß. Die verfassungsrechtliche Kompetenz, solche Qualifikationsanforderungen zu normieren, ergibt sich aus Art 74 Abs 1 Nr 12 GG (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 27 mwN). Als nicht statusrelevante Berufsausübungsregelung ist die geforderte Berechtigung zur Führung der Schwerpunktbezeichnung ohne Weiteres mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar, weil sie mit der Zielsetzung der Qualitätssicherung im Interesse des Gesundheitsschutzes durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Die Belange des Gesundheitsschutzes genießen grundsätzlich Vorrang gegenüber den Interessen von Ärzten, die eine Leistung ohne die geforderte Schwerpunktbezeichnung abrechnen möchten. Die Gerichte könnten nur eingreifen, wenn die normative Regelung bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder - auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums - unzumutbar wäre, also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen so offensichtlich fehlerhaft wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 37; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr 11 S 31 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Für die Erbringung der Leistungen nach Nr 04430 EBM-Ä (Neuropädiatrisches Gespräch, Behandlung, Beratung, Erörterung und/oder Abklärung) und nach Nr 04433 EBM-Ä (Zusatzpauschale Koordination der neuropädiatrischen Betreuung ...) sind Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit der Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie besonders qualifiziert, während bei Ärzten für Kinder- und Jugendmedizin ohne diese Schwerpunktbezeichnung nach dem Inhalt der WBO der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 15.3.2006, zuletzt geändert am 18.12.2013 (ÄBW 2014, 21), im Allgemeinen keine vertieften Kenntnisse im Bereich der Neuropädiatrie vorausgesetzt werden können. Mit der Verankerung der Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie in der WBO hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg Änderungen der Muster-WBO umgesetzt, die von den Delegierten des 106. Deutschen Ärztetages im Jahr 2003 beschlossen worden waren. Daran durfte der Bewertungsausschuss mit Leistungen im EBM-Ä anknüpfen, deren Erbringung den Ärzten für Kinder- und Jugendmedizin mit einer entsprechenden Schwerpunktbezeichnung vorbehalten bleibt.
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