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Timestamp: 2016-10-24 03:30:22
Document Index: 118898860

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 73', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

B 94/01 (13.09.2002)
B 94/01
O.________, 1938, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Kanton Z�rich, Rathaus, Limmatquai 55, 8090 Z�rich, Beschwerdegegner, handelnd durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, 8090 Z�rich
(Entscheid vom 24. September 2001)
O.________ (geboren 1938) war seit 1973 bei der Versicherungskasse der Stadt Z�rich (nachfolgend: VKZ) berufsvorsorgeversichert. Auf den 1. Januar 1995 wurde sie in die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) �berf�hrt. Gem�ss Schreiben der BVK vom 12. Juni und 10. November 1995 betrug die anwartschaftliche Altersrente bei R�cktrittsalter 62 gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 78'955.- und einen massgebenden Rentensatz von 59,35 % (10,30 % Grundrentensatz zuz�glich 49,05 % aus der �berwiesenen Einkaufssumme von Fr. 472'568.-) Fr. 46'859.80. Infolge Erh�hung des versicherten Verdienstes auf Fr. 79'588.- stieg die anwartschaftliche Altersrente auf Fr. 47'235.50.
O.________ liess sich nach Vollendung des 60. Altersjahres vorzeitig pensionieren. Die BVK berechnete eine j�hrliche Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 37'064.40, woran sie nach erhobener Einsprache mit Entscheid vom 6. Januar 1999 festhielt.
Mit Klage vom 6. Juli 1999 liess O.________ die Ausrichtung einer j�hrlichen Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 41'527.20 zuz�glich Zins von 5 % seit F�lligkeit beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 24. September 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst O.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Die BVK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachli cher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG �berpr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anwendung des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei und unabh�ngig davon, ob es sich um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt oder nicht. Bez�glich der Angemessenheitskontrolle und der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz hingegen entscheidet sich die Frage der �berpr�fungsbefugnis auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt oder nicht. Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht verschiedentlich geltend, die Vorinstanz sei auf mehrere ihrer Einw�nde nicht eingegangen und habe ohne Begr�ndung die beantragte Expertise nicht in Auftrag gegeben.
3.2 Die Begr�ndungspflicht, der auf Grund von Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3) VwVG - auch im Klageverfahren - die gleiche Tragweite zukommt wie im Rahmen des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und der betroffenen Person erm�glichen, die Verf�gung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung bzw. ihr Urteil st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken. Die Beh�rde darf sich nicht damit begn�gen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen der betroffenen Person gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den entscheidwesentlichen Einw�nden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (SZS 2001 S. 563 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Das kantonale Gericht hat dargelegt, weshalb der Berechnung der Altersrente durch die Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden kann und in nachvollziehbarer Weise den Rentenanspruch auf Grund der Bestimmungen nochmals berechnet. Auch hat es sich mit den entscheidwesentlichen Tatsachen und den entsprechenden Einw�nden der Versicherten auseinandergesetzt. Da nach Ansicht des Gerichts die Vorgehensweise und Berechnung der BVK zutreffend war, er�brigte sich das Einholen einer Expertise ohne n�here Begr�ndung. Es war somit nicht notwendig, dass es sich mit allen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzeln auseinandersetzte.
Unbestritten sind das Eintrittsgeld von Fr. 472'568.-, der versicherte Verdienst im Zeitpunkt des �bertritts in die BVK in der H�he von Fr. 78'955.- sowie im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung in der H�he von Fr. 79'588.- und die K�rzung der Rente um 0,5 % pro Monat vor Vollendung des 62. Altersjahres (� 24 Abs. 1 des Versicherungsvertrags; nachfolgend: VV). Streitig ist hingegen, ob der Beschwerdef�hrerin eine h�here Jahresrente zusteht.
Bei der BVK handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung, weshalb die Beurteilung der strittigen Frage des �berobligatorischen Bereichs nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung erfolgt. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgetr�gern, wo das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und somit unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln vorgenommen wird, weist das dem �ffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverh�ltnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 1997 S. 565 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 146 Erw. 4c, 116 V 193 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die vorliegend massgeblichen Statuten der BVK als Versicherungsvertrag bezeichnet werden. Denn dieser wurde gest�tzt auf � 5 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 (in Kraft bis 31. Dezember 1999; nachfolgend: Statuten; Z�rcher Gesetzessammlung 177.21) vereinbart und stimmt inhaltlich mit Ausnahme einiger wenigen, hier nicht interessierenden Abweichungen mit den Statuten �berein.
Nachdem es sich somit um ein dem �ffentlichen Recht unterstehendes Vorsorgeverh�ltnis handelt, erfolgt die Auslegung nicht nach den Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Der entsprechende Einwand der Versicherten ist somit unbehelflich.
6.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die vom Bundesgericht eingeleitete Rechtsprechung best�tigt, wonach das �ffentliche Dienstverh�ltnis durch die Gesetzgebung bestimmt wird und daher, auch was seine verm�gensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mitmacht, welche die Gesetzgebung erf�hrt, und zwar hinsichtlich Besoldungs- und Pensionsanspr�chen. Anspr�che der Dienstnehmer sind dabei grunds�tzlich gegen�ber den Massnahmen des Gesetzgebers nach Massgabe des Willk�rverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit gesch�tzt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als wohlerworbene Rechte angesehen werden k�nnen. Dies trifft dann zu, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden. Aus den Erw�gungen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ergibt sich, dass die Statuten �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen im aufgezeigten Rahmen auch dann ge�ndert werden d�rfen, wenn die Statuten keinen ausdr�cklichen Ab�nderungsvorbehalt aufweisen, wie dies f�r privatrechtliche Vorsorgestiftungen gefordert wird. Allgemeine Schranken bilden das Willk�rverbot und das Gleichbehandlungsgebot. Ebenso d�rfen mit einer Statuten�nderung keine wohlerworbenen Rechte des Versicherten verletzt werden. Solche k�nnen praxisgem�ss auch dann vorliegen, wenn Anspr�che ihren Grund in Umst�nden haben, die nach Treu und Glauben zu respektieren sind, wie dies vornehmlich bei besonders qualifizierten Zusicherungen im Einzelfall zutreffen kann. Der Entzug eines so gesch�tzten wohlerworbenen Rechts ist nur zul�ssig, wenn er auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und gegen volle Entsch�digung erfolgt (SZS 1994 S. 379 Erw. 6b mit Hinweisen).
6.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 127 I 192 Erw. 5 Ingress, 209 Erw. 3f/aa; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 4 Erw. 2b/aa, 178 Erw. 6b, 125 II 345 Erw. 10b, je mit Hinweisen). Eine Entscheidung ist willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
6.3 F�r die Bestimmung der der Versicherten zustehenden Altersrente ist unbeachtlich, welche Anspr�che sie vor �berf�hrung von der VKZ in die BVK hatte; denn ihr Vorsorgeverh�ltnis unterliegt den Wandlungen der Gesetzgebung, vorliegend der �berf�hrung der VKZ in die BVK. Es kann somit auch offen gelassen werden, ob sie dadurch allenfalls schlechter gestellt wurde und ihr bei Verbleiben in der VKZ ein h�herer Rentenanspruch bei vorzeitigem R�cktritt zugestanden h�tte, da die Statuten �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch zu Ungunsten der Versicherten ab�nderbar sind (BGE 127 V 255 Erw. 3b mit Hinweisen). Massgebend ist alleine, wie sich ihr Rentenanspruch auf Grund der Sachlage bei Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand berechnet. Dass sie hierbei infolge ihrer vorzeitigen Pensionierung anders behandelt wird als Versicherte, die erst bei Erreichen des ordentlichen R�cktrittsalters sich pensionieren lassen, stellt keine unzul�ssige Ungleichbehandlung dar, sondern ist vielmehr auf Grund der k�rzeren Beitrags- und l�ngeren Leistungsdauer geboten. Auch stehen der Berechnung der Altersrente gem�ss Statuten bzw. Versicherungsvertrag keine wohlerworbenen Rechte entgegen, nachdem ihr keine endg�ltigen Zusicherungen im Einzelfall gemacht wurden. Ebenso wenig kann sie weder aus dem best�tigten �bertritt in die BVK vom 10. November 1995 noch aus dem Versicherungsausweis per Februar 1998 vom 26. Februar 1998 etwas zu ihren Gunsten ableiten; denn diese Angaben basierten auf einer Voraussetzung (R�cktrittsalter 62), welche sich nicht verwirklicht hat.
Zu pr�fen bleibt, ob BVK und Vorinstanz die Altersrente in Einklang mit den Gesetzesbestimmungen sowie den Statuten bzw. dem Versicherungsvertrag berechnet hat.
7.1 Bei der Ermittlung der anwartschaftlichen Altersrente bei �bertritt in die BVK war die Kasse von einer noch zu erwartenden Beitragsdauer von sechs Jahren ausgegangen (Eintrittsalter 56, R�cktrittsalter 62) und ermittelte auch die mit dem Eintrittsgeld erworbene Altersrente unter dieser Voraussetzung. Diese Annahme erf�llte sich jedoch nicht, da die Versicherte bereits mit Vollendung des 60. Altersjahres in den Ruhestand trat. Dementsprechend hat die BVK zutreffenderweise zuerst den Grundrentensatz sowie die eingekaufte Altersrente neu berechnet.
Bez�glich des Grundrentensatzes ergibt sich aus der Tabelle im Anhang des Versicherungsvertrages zwar nicht das R�cktrittsalter 60, da es sich hierbei um einen vorzeitigen R�cktritt handelt, doch sind BVK und Vorinstanz zu Recht vom Wert von 6,9 % ausgegangen, der bei vier Beitragsjahren (wie die Beschwerdef�hrerin sie aufweist) ungeachtet davon, ob das R�cktrittsalter 65, 64, 63 oder 62 betr�gt, massgebend ist. Derselbe Wert ergibt sich auch, wenn man den ordentlichen Rentenanspruch direkt gem�ss dem Wortlaut von � 23 Abs. 2 VV berechnet: Bei der vollen Beitragsdauer von 35 Jahren oder mehr, betr�gt der Grundrentensatz 60 %; d.h. f�r jedes Beitragsjahr erwirbt die versicherte Person einen F�nfunddreissigstel dieser 60 %, was bei vier Beitragsjahren 6,9 % (4/35 von 60 %) ausmacht.
Bei der eingekauften Altersrente gem�ss � 25 VV ist der Prozentsatz bei R�cktrittsalter 60 ebenfalls nicht aus der Tabelle ersichtlich, doch ist auch hier vom Wert des f�r vier statt der erwarteten sechs Beitragsjahre angef�hrten Prozentsatzes auszugehen. Dieser betr�gt sowohl bei R�cktrittsalter 65 wie bei R�cktrittsalter 62 13 %, sodass er auch bei einem vorzeitigen R�cktritt im Alter von 60 Jahren massgebend ist. Somit liegt eine eingekaufte Altersrente von 46,0 % (Fr. 472'568.- : Fr. 78'955.- : 13 %) vor.
Zusammen ergibt sich demnach ein Rentensatz von 52,9 % (6,9 % + 46,0 %); dieser ist noch um die unbestrittenen 12 % gem�ss � 24 Abs. 1 VV zu k�rzen, womit ein Anspruch auf eine Altersrente von 46,6 % des versicherten Verdienstes (88 % von 52,9 %) resultiert. Die vorinstanzliche Berechnung ist demnach nicht zu beanstanden.
7.2 Daran �ndert auch der Einwand der Versicherten nichts, dass bei dieser Vorgehensweise ihre Rente doppelt gek�rzt werde. Die Vorinstanz hat diesbez�glich zutreffend ausgef�hrt, dass mit dem vorhandenen Kapital (geleistete Beitr�ge sowie eingebrachte Summe) nicht nur zus�tzliche Rentenjahre zwischen dem 60. und 62. Altersjahr zu finanzieren sind, sondern dass hierf�r auch weniger Mittel zur Verf�gung stehen, indem f�r die Zeit zwischen dem vorzeitigen und dem ordentlichen Ruhestand keine Beitr�ge mehr geleistet werden. Von der beantragten Expertise kann bei der gegebenen Sach- und Rechtslage abgesehen werden.