Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/bauen-und-wohnen-2013.html
Timestamp: 2020-05-26 00:48:25
Document Index: 89187977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 33']

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und [erfahren Sie mehr]
Weitgehend selbstgestaltetes betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet zulässig
In einem reinen Wohngebiet ist ein Bauvorhaben für betreutes Wohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel entschieden und einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte. [erfahren Sie mehr]
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. [erfahren Sie mehr]
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Dies versichert die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es, der Kernbereich öffentlichen Handelns, also der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt, werde auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung, so die Regierung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert blieben. [erfahren Sie mehr]
Nachbarrecht: Bestand früher „Zauneinigkeit“, hat das auch ein Nachfolger zu akzeptieren
Wurde zwischen zwei Wohngrundstücken in beiderseitigem Einverständnis ein (hier: Jäger-)Zaun auf die Grenze gesetzt, so darf ein neuer Nachbar dies nicht dadurch konterkarieren, dass er auf seinem Grundstück einen weiteren „blickundurchlässigen“ Zaun anbringt, der den vorhandenen um fast das Doppelte überragt. [erfahren Sie mehr]
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies betont das Münchener Amtsgericht (AG). Konkret ging es um zwei verstrittene benachbarte Wohnungseigentümerinnen, von denen eine ein die andere beleidigendes Schreiben im allen Hausbewohnern zugänglichen Bereich der Wohnanlage aufgehängt hatte. In dem Schreiben beschwerte sich die eine Wohnungseigentümerin über Lärmbelästigungen der anderen und bezeichnete sie unter anderem als egoistisch, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits „herumschlage“. Das Schreiben befestigte sie an der Außenseite der Wohnungseingangstüre der anderen. Diese klagte auf Unterlassung entsprechender Aktionen. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung prüft, welche Folgeänderungen die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung eingetragener Lebenspartner (2 BvR 909/06) zu berücksichtigen sind. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/14567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/14463) zum Splitting-Verfahren für Lebenspartnerschaften mit. Durch die beschlossene Generalnorm würden alle Normen, die für Ehegatten und auf die Ehe Anwendung finden, auch für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten. Dazu zähle auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz. [erfahren Sie mehr]
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 Quadratmeter große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. [erfahren Sie mehr]
Eine Zweitwohnungssteuer kann auch für eine „Gartenhütte“ anfallen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Eine die Steuer auslösende Zweitwohnung müsse keinen besonderen Komfort ausweisen. [erfahren Sie mehr]
Bei einer behördlichen Ermessensentscheidung können die Interessen des Klimaschutzes hinter denen des Denkmalschutzes im Einzelfall zurücktreten, sofern es sich um ein besonders schützenswertes Gebäudeensemble handelt. Einer Pfarrgemeinde darf deshalb die Genehmigung versagt werden, auf dem Dach der Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. [erfahren Sie mehr]
Mietrecht: Gegen Fliegengitter gibt es nichts einzuwenden
Hat ein Mieter ein Fensterfliegengitter angebracht, um sich vor Mücken und anderen Insekten zu schützen, so darf der Hausverwalter das Gitter nicht einfach wieder abmontieren. [erfahren Sie mehr]
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“ Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben würden. [erfahren Sie mehr]
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten entsorgen würde. [erfahren Sie mehr]
In einem Mischgebiet kann kein bordellartiger Betrieb zugelassen werden, weil er das Wohnen dort wesentlich stört. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in der Eurener Straße in Trier und die gleichzeitig ausgesprochene Nutzungsuntersagung als rechtmäßig bestätigt. [erfahren Sie mehr]
Falsche Betriebskostenabrechnung: Mieter darf seine Vorauszahlungen selbst berichtigen
Wenn der Mieter inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung konkret beanstandet und das Abrechnungsergebnis zutreffend errechnet, darf er auch die künftigen Vorauszahlungen auf dieser Grundlage bestimmen. [erfahren Sie mehr]
Streit um Installation einer Parabolantenne: Interessen von Vermieter und Mieter abzuwägen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte “Set-top-Box” ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre. [erfahren Sie mehr]
Baut ein Steuerpflichtiger einen Wintergarten an sein Haus und vergrößert er damit die bisherige Wohnfläche, so erhält er für die damit verbundenen Handwerkerkosten keine Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. [erfahren Sie mehr]
Überschreitet ein Architekt den für das Bauvorhaben vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann sein Honoraranspruch entfallen. Dies betont der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens müsse der Architekt aufklären. [erfahren Sie mehr]
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er stellt klar, dass die Vorschrift des § 551 Absätze 1 und 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt, auf eine solche Bürgschaft nicht anwendbar sei. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte von ihm eine Wohnung gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 Euro sowie 95 Euro Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte. In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger – zur Räumung und Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von rund 6.500 Euro nebst Zinsen verurteilt. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009. [erfahren Sie mehr]
Ein betagtes Ehepaar, das in einer Wohnungseigentümergemeinschaft lebt, kann gegen die Versammlung durchsetzen, zusätzliche Handläufe anzubringen, wenn die Maßnahme – insbesondere für den gehbehinderten Mann – die Bewegungssicherheit („Barrierefreiheit“) verbessert. Allerdings müssen die Kosten nicht von der Eigentümergemeinschaft getragen werden. Das könne zwar dann verlangt werden, wenn der Betrag für jeden einzelnen eine nur „verhältnismäßig geringe finanzielle Belastung“ bedeuten, einen der Betroffenen aber unzumutbar belasten würde, urteilten die Richter des LG Köln. LG Köln, 29 S 246/10 [erfahren Sie mehr]
Katzen sind keine Kleintiere. Deswegen ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf, grundsätzlich zulässig. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München darf der Vermieter seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. [erfahren Sie mehr]
Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) München hin. [erfahren Sie mehr]
Bei Kündigung der Mietwohnung wegen der anstehenden Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az.: 5 K 2017/10). [erfahren Sie mehr]
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistung verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist. [erfahren Sie mehr]
Gibt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Dies betont das Amtsgericht (AG) München. Es bestünden auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehöre die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Ein Räumungsanspruch müsse auf rechtstaatliche Art und Weise durchgesetzt werden, zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher. Eine Selbstjustiz im Wege der „kalten Entmietung“ durch Entzug der Stromversorgung sei nicht möglich. [erfahren Sie mehr]
Ein Steuerpflichtiger, der seine Mietwohnung kündigen muss, weil er in ein Pflegeheim übersiedelt, kann die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Es hat entschieden, dass bereits vor dem Einbau des Lifts ein amts- oder vertrauensärztliches Attest vorliegen muss. Denn ein Treppenlift sei ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn. Eine medizinische Indikation könne daher nicht typisierend angenommen werden. [erfahren Sie mehr]
Eine Nachbarin, die gegen den Umbau einer in der Innenstadt von Bad Salzuflen gelegenen Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie geklagt hatte, hatte hiermit vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden Erfolg. Während die Stadt die Umnutzung der denkmalgeschützten Scheune erlaubt hatte, bejahte das VG einen Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. [erfahren Sie mehr]
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ist nicht generell dazu verpflichtet, einen Kaufinteressenten darauf hinzuweisen, dass in der darüber liegenden Wohnung Eigentümer oder Mieter wohnen, die „extrem lärmempfindlich“ sind und sich schon bei geringen Anlässen bei den Verursachern ihres Ärgers beschweren. [erfahren Sie mehr]
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Zu Recht hat die Kreisverwaltung Donnersbergkreis zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Gegenüber den Voreigentümern hatte die Kreisverwaltung Donnersbergkreis 1981 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt. Die Antragsteller wohnen seit mehr als 20 Jahren dauerhaft in dem Häuschen, wo sie auch mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Nach einem Brand in dem Gebiet im Oktober 2012 kam die Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler zu dem Schluss, dass für zahlreiche Grundstücke in dem [erfahren Sie mehr]
Wird auf dem Balkon einer Nachbarwohnung regelmäßig geraucht und zieht dieser Rauch in die darüber liegende Wohnung, kann eine Mietminderung berechtigt sein. [erfahren Sie mehr]
Ein Grundstückseigentümer hatte bei seinem Nachbar darum gebeten, dessen Außenwasseranschluss nutzen zu dürfen, um Wasser für eine Baumaßnahme im Winter zu entnehmen. Der Eigentümer des Anschlusses stimmte zu, wollte aber, dass der Bauherr das entnommene Wasser bezahlt. Daraufhin wurden von einer Fachfirma an dem Anschluss ein Entleerungsstutzen, ein Absperrventil und ein Kaltwasserzähler montiert, an den dann der Schlauch angeschraubt wurde. Als der Anschlussinhaber aus einem mehrtägigen Urlaub zurückkehrte, stellte er fest, dass sein Keller unter Wasser stand. Der Wasserschaden war nachweislich durch den Außenwasseranschluss entstanden. Die Sanierungskosten in Höhe von rund 18.000 Euro trug zunächst die Versicherung des Geschädigten. Sie verlangte die Summe vom Bauherrn zurück. Dieser verweigerte die Zahlung, da der Schaden nicht allein in seiner Verantwortung liege. Auch unbefugte Dritte oder der Anschlusseigentümer selbst könnten den Schaden verursacht haben. [erfahren Sie mehr]
Der Ansicht, dass sämtliche Kosten ohne Rücksicht auf ihre Höhe im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung stets als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, hat das Finanzgericht Düsseldorf widersprochen (Az. 10 K 2505/10 E). Denn diese Meinung ist mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar, und eine solche Betrachtungsweise würde auch gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3 Grundgesetz verstoßen. [erfahren Sie mehr]
Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Es stellt fest, dass die Regelung, die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthalten ist und nach der erst Mengen über 20 Kubikmeter abgezogen werden („Bagatellgrenze“), unwirksam ist. Auf die Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers hob das OVG den Gebührenbescheid für die betreffenden Jahre deshalb insoweit auf. [erfahren Sie mehr]
Urlaubsrecht: Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche erst am Ende abgegolten werden