Source: https://www.mr-smoke.de/magazin/e-zigaretten-verbot-bgh-urteil-verwirrt-dampfer/
Timestamp: 2018-12-16 04:07:02
Document Index: 207560088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§2']

E-Zigaretten Verbot für Handel? Aufklärung zum BGH-Urteil
Startseite/News, Schon gewusst?/Verkaufsverbot für E-Zigaretten & Liquids? Verwirrendes BGH-Urteil kollidiert mit höher gestelltem EU-Recht
Die Gazetten beriefen sich in ihren Artikeln auf ein Urteil des BGH, das im Rahmen einer Revisionsverhandlung gesprochen wurde. Die Richter hatten zu beurteilen, ob ein im Jahr 2013 gefallener Urteilsspruch rechtmäßig war. Verhandelt wurde der Fall eines Mannes, der sich des Handels mit nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids strafbar gemacht hatte.
Das Urteil verursachte eine große Negativ-Publicity rund um die E-Zigarette und deren Händler, die aufgrund nicht eindeutig formulierter Medienberichte plötzlich wie potentielle Straftäter dastanden. Denn in diesen wirkte es so, als würde sich JEDER, der mit nikotinhaltigen E-Zigaretten bzw. Liquids handelt, strafbar machen. Dass dem aufgrund europaweiter, gesetzlicher Neuregelungen, die bereits im Jahr 2014 auf den Weg gebracht wurden und auch in Deutschland im Mai 2016 zwingend und ganz offiziell in Kraft treten sollen, nicht der Fall ist, und wie es zu diesen missverständlichen Meldungen überhaupt kam, erfahren Sie jetzt von Ihrer Mr-Smoke Redaktion.
BGH-Urteil über angebliches E-Zigaretten Verbot sorgt für Aufruhr
Am 08. Februar 2016 wurde ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe veröffentlicht, das bereits im Dezember 2015 gefallen war. Dieses Urteil sieht (in diesem speziellen Fall, der nicht zu verallgemeinern ist!) höchstrichterlich vor, dass der Handel mit E-Zigaretten Liquids, deren Nikotin aus Rohtabak gewonnen wird, unter Strafe steht. Zudem beruft er sich auf die Tabakverordnung, die es untersagt “Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, in den Verkehr zu bringen”. Beide Tatbestände sahen die Richter als gegeben an. Der Richterspruch fiel im Rahmen der Revisionsverhandlung eines Mannes, der im Sommer 2013 vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von rund 9000 Euro verurteilt worden war. Er hatte sich aus Sicht der Vorinstanz seit dem Jahr 2008 wegen des Verkaufs von nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids strafbar gemacht. Fast drei Jahre später bestätigt der BGH dieses Urteil, das heute aber aufgrund rechtlicher Neuregelungen, die schon in knapp 3 Monaten verbindlich und gesetzlich in Kraft treten sollen, für viel Wirbel um nichts sorgt.
Das Problematische und Fatale an den Meldungen, der BGH hätte ein generelles Verkaufsverbot für nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten ausgesprochen, liegt in der Verallgemeinerung einer ganz anderen Sachlage. Dadurch kam es zu einer für sehr großen Wirbel sorgende Berichterstattung, die mit bedrohlichen Schlagzeilen einherging und eine extreme Verunsicherung bei E-Zigaretten Händlern und Dampfern zur Folge hatte. E-Zigaretten Fachhändler sahen sich sogar schon ihrer Existenz beraubt. Fakt ist aber, dass die Karlsruher Richter einen Altfall zu bewerten hatten, dessen Urteilsspruch bereits im Jahr 2013, vor dem Hintergrund einer damals bestehenden Gesetzeslage gefallen war. Und diesen Urteilsspruch bestätigten sie als rechtmäßig und rechtskräftig. Dies bedeutet aber nun nicht, dass der Bundesgerichtshof ein neues Gesetz erlassen hätte, das fortan für sämtliche E-Zigaretten Händler gilt. Hierin liegt der große Irrtum und auch die sehr irreführende Darstellung in den deutschen Medien! Der Bundesgerichtshof ist übrigens auch gar nicht rechtlich befugt, ein Produkt zu verbieten. Ihm obliegt es lediglich, einen Urteilsspruch auf seine Rechtmäßigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. So auch in dem Fall des Mannes, der 2013 zu einer Geldstrafe für den Handel mit nikotinhaltigen elektrischen Zigaretten und Liquids verurteilt worden war.
Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids schon seit 2014 legalisiert
Der Handel mit E-Zigaretten und E-Liquids in der EU war im Zuge der Veröffentlichung der Tabakproduktrichtlinie bereits im Mai 2014 (EU-Richtlinie 2014/40/EU) quasi legalisiert worden. Diese Richtlinie soll am 20. Mai 2016 in Deutschland als geschriebenes Gesetz in Kraft treten. Mit ihr geht auch eine Regulierung von Tabakprodukten einher, zu denen – für viele Sachverständige unverständlich – auch nikotinhaltige Elektro-Zigaretten und Liquids gezählt werden. Und das, obwohl gar kein Tabak in ihnen enthalten ist. Selbst die Bundesregierung hatte bereits am 29. Februar 2012 auf Anfrage der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” klargestellt, dass E-Zigaretten eben keine Tabakprodukte seien. (Drucksache 17/8772). Dort heißt es unter anderem:
„Aus Sicht der Bundesregierung stellen E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids als Teile davon keine Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 Absatz 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes dar. Nach der Legaldefinition des § 3 Absatz 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes sind Tabakerzeugnisse „aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind.“
„Oraler Gebrauch im Sinne des § 3 Absatz 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ist das Einführen von Erzeugnissen aus Tabak in den Mund, ohne dass Rauch erzeugt wird. Vor diesem Hintergrund handelt es sich beim Inhalieren nikotinhaltiger Liquids nicht um anderweitigen oralen Gebrauch.“
[…] dargestellt, hatte die Europäische Kommission in der „Orientation Note – Electronic cigarettes and the EC Legislation“ vom 22. Mai 2008 seinerzeit festgestellt, dass elektronische Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, keine Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG sind.”
Wie dem auch sei, selbst wenn Elektro-Zigaretten unberechtigt nach Tabakproduktrichtlinie behandelt werden, so haben Händler auch in Zukunft nicht zu befürchten, dass Ihnen durch ein Verkaufsverbot die Geschäftsgrundlage genommen wird. Ganz im Gegenteil: Mit dem Inkrafttreten der sogenannten TPD2 unterliegen E-Zigaretten und die Inhaltsstoffe von E-Liquids zwar strengeren Vorgaben, aber Händler, die sich daran halten, sind fortan hochoffiziell auf der sicheren Seite. Denn auch der völlig legale Handel wird wie geplant ab dem 20. Mai 2016 nach deutschem Recht in Stein gemeißelt.
Negative Auswirkungen für Händler und Dampfer bis zum Inkrafttreten der TPD2 unwahrscheinlich
Bei der im Dezember 2015 in Karlsruhe verhandelten Revision handelt es sich zunächst einmal um einen Einzelfall mit besonderen Umständen, dessen Geschichte bereits im Jahr 2008 begann und schließlich im Jahr 2013 abgestraft wurde. Damals bestand eine völlig andere Rechtslage als heute. Mit der 2014 auf den Weg gebrachten Tabakproduktrichtlinie fand bereits eine Legalisierung des E-Zigaretten- und Liquidhandels statt.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Entscheidung des BGH für Händler und Dampfer einen negativen Einfluss auf die aktuelle Situation haben wird. Laut Dustin Dahlmann, dem Vorsitzenden des Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V., sei nicht zu erwarten, dass Behörden diese Rechtsmeinung wirklich durchsetzen. “Es macht ja keinen Sinn, Liquids aus dem Regal zu nehmen, wenn Sie in einigen Wochen völlig legal sein werden”, so seine Einschätzung.
Und auch ist, rein hypothetisch gesprochen, mit einer Strafverfolgung wegen des Handels mit nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids nicht zu rechnen – schon gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Im deutschen Strafrecht gilt zudem das sogenannte Rückwirkungsverbot (§2 Abs. 3., StGB). Ändert sich also ein Gesetz zugunsten eines Angeklagten, so kann er dafür nicht nach alter Rechtslage verurteilt werden, auch wenn der eigentliche Streitgegenstand älter ist als die aktuelle Rechtslage.
In rund 90 Tagen herrscht – mit Umsetzung der in der TPD2 festgelegten Regulierung – endgültige Rechtssicherheit nach EU-Recht, was den Verkauf von E-Zigaretten und Liquids betrifft. Um ihre Existenz bangen müssen E-Zigaretten Händler bis dahin nicht! Denn wie oben bereits dargestellt existiert kein Verkaufsverbot für Liquids und E-Zigaretten, wie es fälschlicherweise, aber umso massiver durch die Presse ging. Und somit darf auch die Dampfergemeinde wieder aufatmen: Sie müssen auch in Zukunft nicht wieder zum Glimmstängel greifen und können sich stattdessen ganz auf den Genuss des aromatischen Dampfes Ihrer lieb gewordenen E-Zigarette konzentrieren!
In diesem Sinne: Füße stillhalten und weiterdampfen! Ihre freudig gestimmte Redaktion von Mr-Smoke!
von jv|15. Februar 2016|1 Kommentar
Lars 22. Oktober 2016 at 13:00 - Antworten
Manchmal fragt man sich was die sich da oben wieder alles einfallen lassen und ob die Herrschaften überhaupt aufpassen ob das so überhaupt geht. Aber die ganze Rechtslage ist sowieso sehr verwirrend. Dann kommt auch noch das EU Recht dazu.