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Timestamp: 2019-12-08 04:55:41
Document Index: 138177304

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 145', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44']

Landesrecht Sachsen-Anhalt ÖPNVG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom 31. Juli 2012 | gültig ab: 01.01.2012
§ 8b - § 11 (Zukünftig)
Ausfertigungsdatum: 31.07.2012
Fundstelle: GVBl. LSA 2012, 307, 308
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2019 (GVBl. LSA S. 142)
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom 31. Juli 2012 01.01.2012
§ 1 - Grundsätze 01.01.2012
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.01.2012
§ 3 - Planung des öffentlichen Personennahverkehrs 01.01.2012
§ 4 - Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr 01.01.2012
§ 5 - Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr 01.01.2012
§ 6 - Nahverkehrsplan 01.01.2012
§ 7 - Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs 01.01.2012
§ 8 - Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs 01.01.2012
§ 8a - Zuweisungsbetrag und Vorauszahlungen 01.01.2012
§ 8b - Zusätzliche Finanzierung 01.01.2012 bis 31.12.2019
§ 9 - Finanzierung des Ausbildungsverkehrs 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 10 - weggefallen 01.01.2012
§ 11 - (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) 01.01.2012
(1) Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) Der Straßenpersonennahverkehr ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis.
(3) Der Schienenpersonennahverkehr ist eine Aufgabe des Landes.
(4) Im Einzelfall kann das Land bei Vorteilen für das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Gesamtsystem) nach Anhörung der betroffenen Aufgabenträger die Mobilität durch Omnibuslinien gewährleisten.
(1) Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn die gesamte Reiseweite der Mehrzahl der Fahrgäste eines Verkehrsmittels 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht überschreitet.
(4) Straßenpersonennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
(1) Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen. Eigenwirtschaftlichem Handeln entsprechend § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ist bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang einzuräumen.
(2) Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) bildet die Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Landesentwicklung. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt ihn unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 1 , der Ziele nach Absatz 1 und der Bevölkerungsentwicklung nach Anhörung der Aufgabenträger auf und veröffentlicht ihn. Bei der Aufstellung des Planes sind auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Verkehrtreibenden sowie der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.
(3) Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs enthält insbesondere
Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr
(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger im Sinne von § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und insoweit auch von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes sowie zuständige Stelle im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes .
(2) Kreisangehörige Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse können Aufgaben des Straßenpersonennahverkehrs in ihrem Gebiet wahrnehmen, ohne damit Aufgabenträger im Sinne des Absatzes 1 zu werden. Soweit dadurch die Belange der Aufgabenträger berührt werden, ist deren Zustimmung erforderlich.
Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr
vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind,
(1) Der Aufgabenträger beschließt und veröffentlicht einen Nahverkehrsplan unter Beachtung und Abwägung der Belange des Verkehrs, der Schulträger sowie der Verkehrsunternehmen, unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzierbarkeit sowie unter Beachtung der Anforderungen des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes sowie unter Abwägung der Grundsätze nach § 3 . Benachbarte Aufgabenträger stimmen ihre Nahverkehrspläne ab. Bei der Einrichtung von Straßenbahn- und Omnibuslinien sowie Eisenbahnverbindungen in seiner Aufgabenträgerschaft, die Belange anderer Aufgabenträger oder des Landes berühren, sind diese zu beteiligen.
(2) Der Nahverkehrsplan hat insbesondere zu enthalten die Darstellung:
der Anforderungen an das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich möglicher flexibler Bedienformen und Bürgerbusangebote als Grundlage für die Vergabe von Verkehrsleistungen und für die Erteilung von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz .
(3) Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind unbeschadet des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes zumindest die örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, die kreisangehörigen Gemeinden, die Straßenbaulastträger und der Beirat nach § 5 zu beteiligen.
(4) Der Nahverkehrsplan ist dem für Verkehr zuständigen Ministerium anzuzeigen.
Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs
(1) Das Land gewährleistet als Aufgabenträger ein den verkehrlichen Belangen und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechendes Angebot im Schienenpersonennahverkehr.
(2) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständige Stelle im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes . Für Omnibuslinien nach § 1 Abs. 4 gilt § 4 Abs. 1 für das Land entsprechend.
(3) Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 und das für Verkehr zuständige Ministerium können zur Übernahme einzelner Strecken oder eines Teilnetzes des Schienenpersonennahverkehrs durch einen oder mehrere Aufgabenträger eine vertragliche Vereinbarung einschließlich der Finanzierung herbeiführen.
(4) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist befugt, Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 ganz oder teilweise zu übertragen. Dies kann auch im Wege der Beleihung geschehen.
(5) Das Land soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm sollen insbesondere angehören:
die oder der Landesbehindertenbeauftragte
sowie je ein Vertreter,
der Fachverbände der Verkehrtreibenden,
der Fahrgastverbände,
des Landeselternrates,
der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern,
des Handwerkskammertages des Landes Sachsen-Anhalt,
der betroffenen Fachgewerkschaften,
der vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind,
des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.,
des Städte- und Gemeindebundes sowie
des Landkreistages.
(1) Die Finanzverantwortung obliegt dem jeweiligen Aufgabenträger.
(2) Der öffentliche Personennahverkehr ist grundsätzlich durch Fahrgelderlöse zu finanzieren. Zuwendungen an Verkehrsunternehmen sind als Ausgleich für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zulässig. Sie sind auch zulässig, soweit sie nicht nach Artikel 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten sind.
(3) Die Aufgabenträger erhalten im Jahr 2011 vom Land aus den Mitteln des Regionalisierungsgesetzes zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 40 Millionen Euro für den Straßenpersonennahverkehr, insbesondere für Fahrplan- und Tarifabstimmungen, für Investitionen in den Straßenpersonennahverkehr und für die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Die Höhe der Zuweisungen verändert sich in den nachfolgenden Jahren entsprechend der Höhe der dem Land aus dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mittel.
(4) Jeder Aufgabenträger ist verpflichtet, mindestens 17,5 v. H. des Zuweisungsbetrages für Investitionen zu verwenden. Hierfür wird ein Betrachtungszeitraum von jeweils vier Jahren zugrunde gelegt. Die aus dem Anteil des Zuweisungsbetrages nach Satz 1 (Investitionsanteil) finanzierten oder mitfinanzierten Verkehrsmittel und anderen Investitionsgüter müssen barrierefrei gestaltet sein. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Zustimmung der kommunalen Behindertenbeauftragten. Erfüllt ein Aufgabenträger die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen im Betrachtungszeitraum nicht oder nicht vollständig, so wird der Investitionsanteil insoweit zurückgefordert.
(5) Der Investitionsanteil gilt auch als erbracht, wenn im Betrachtungszeitraum mindestens 80 v. H. der Fahrleistungen der Busse und Fahrzeuge für flexible Bedienformen mit Fahrzeugen erbracht wurden, die zum Zeitpunkt ihrer Beschaffung die jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten eingehalten haben und nicht älter als zwölf Jahre waren. Bei der Beschaffung solcher Fahrzeuge ist die zu diesem Zeitpunkt jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten einzuhalten. Das für Verkehr zuständige Ministerium kann im Einzelfall zur Abwehr einer besonderen Härte Ausnahmen zulassen.
Zuweisungsbetrag und Vorauszahlungen
(1) Der Zuweisungsbetrag ergibt sich aus den folgenden Finanzierungsfaktoren:
Anteil der Fahrplankilometer des Aufgabenträgers an den gesamten Fahrplankilometern im Land:
Anteil der Fläche des Aufgabenträgers an der Gesamtfläche des Landes:
Anteil der Fahrten je Einwohner des Aufgabenträgers an der Gesamtsumme der Fahrten je Einwohner im Land, ohne Berücksichtigung der Fahrten der Auszubildenden nach § 9 , der Fahrten der schwerbehinderten Menschen nach den §§ 145 bis 151 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Fahrten, die aufgrund vertraglicher Regelungen mit Dritten erfolgen und nicht konkret erfasst werden:
Anteil der auf das Gebiet des Aufgabenträgers entfallenden Streckenlänge des Straßenbahnnetzes an der Gesamtstreckenlänge des Straßenbahnnetzes im Land bei nicht nur zeitweiliger Gewährleistung des Straßenpersonennahverkehrs durch Straßenbahnen:
Als Fahrplankilometer gilt bei flexiblen Bedienformen die 1,5 fache Summe der Kilometer der mit Fahrgästen durchgeführten Fahrten. Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt aufgrund einer allgemeinen Bevölkerungszählung oder deren Fortschreibung ermittelte Zahl der Bevölkerung zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Zahl der Fahrten ist nach den verkauften Fahrausweisen oder im Fall von Einnahmeaufteilungsverträgen nach den darauf beruhenden zugerechneten Fahrausweisen zu errechnen. In Verkehrsverbünden und bei anderen aufgabenträgerübergreifenden Kooperationen wird diese Zahl mit dem Faktor 1,1 multipliziert. Für Tageskarten werden vier Fahrten zugrunde gelegt. Für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise sind 2,3 Fahrten je Tag, 59,8 Fahrten je Monat und 552 Fahrten je Jahr zugrunde zu legen, für Schülerferientickets 44 Fahrten je Jahr. Bei Fahrausweisen, die zur Nutzung durch eine Mehrzahl von Fahrgästen berechtigen, wird die zugelassene Fahrgastzahl zugrunde gelegt. Wird nachgewiesen, dass die durchschnittliche Ausnutzung der Zeitfahrausweise um mehr als 25 v. H. abweicht, sind der Berechnung der Fahrgastzahl die nachgewiesenen Werte zugrunde zu legen.
(2) Treten Veränderungen im Gebietsstand der Aufgabenträger ein, werden für die Ermittlung des Finanzierungsfaktors nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entsprechende Bewertungsfaktoren zugrunde gelegt, die sicherstellen, dass den betroffenen Aufgabenträgern durch diese Veränderung keine Nachteile in der Mittelausstattung entstehen. Dazu werden die Fahrten je Einwohner aus der letzten Festsetzung vor der eingetretenen Veränderung ins Verhältnis gesetzt zu den Fahrten je Einwohner, die sich bei Berücksichtigung dieser Veränderung für den gleichen Zeitraum ergeben hätten. Die Faktoren werden einmalig ermittelt und dann festgeschrieben.
(3) Die Unterlagen zur Berechnung des Zuweisungsbetrages sind bis zum 15. Mai eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr beim Landesverwaltungsamt einzureichen. Die Verkehrsunternehmen haben dem jeweiligen Aufgabenträger und dem Landesverwaltungsamt die notwendigen Auskünfte zur Berechnung des Zuweisungsbetrages zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung haben die in § 4 Abs. 2 Genannten.
(4) Die Aufgabenträger erhalten Vorauszahlungen auf den Zuweisungsbetrag für das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 90 v. H. des für das vorvergangene Kalenderjahr oder bei fehlender Festsetzung für dieses Jahr des zuletzt festgesetzten Zuweisungsbetrages. Die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlungen erfolgt unter Berücksichtigung der dem Land aus dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mittel. Die Vorauszahlungen werden in vier Raten zu je 25 v. H. geleistet:
zum 20. März eines jeden Jahres für die Monate Januar bis einschließlich April,
zum 20. Juni eines jeden Jahres für die Monate Mai bis einschließlich Juli,
zum 20. September eines jeden Jahres für die Monate August bis einschließlich Oktober und
zum 20. November eines jeden Jahres für den Rest des Jahres.
Die Schlusszahlung in Höhe von 10 v. H. erfolgt mit der zweiten Rate der Vorauszahlungen im Folgejahr. Erfüllt der Aufgabenträger die Anforderungen an eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung in Übereinstimmung mit dem Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere durch Anschlusssicherung und Vermeidung von Parallelverkehren zum Schienenpersonennahverkehr nicht, kann die Auszahlung einbehalten werden, bis der Aufgabenträger die Nahverkehrsplanung darauf ausgerichtet hat, die Anforderungen künftig zu erfüllen, oder im Einzelfall den Nachweis erbracht hat, dass die Anforderungen dauerhaft nicht erfüllt werden können. Auf den Einbehalt ist der Aufgabenträger ein Jahr vorher schriftlich hinzuweisen.
(5) Der jeweilige Aufgabenträger hat die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisung bis zum 30. Juni des Folgejahres auf der Grundlage eines vereinfachten Verwendungsnachweises nachzuweisen. Ergeben sich Rückflüsse in Folge von Verwendungsnachweisprüfungen, erhöhen diese den Zuweisungsbetrag nach § 8 Abs. 3 im Folgejahr.
(1) Das für Verkehr zuständige Ministerium setzt für die landesweite Fortentwicklung des Gesamtsystems des öffentlichen Personennahverkehrs über die Zuweisungen nach § 8 Abs. 3 hinaus jährlich mindestens 1 Million Euro insbesondere für die Entwicklung und Umsetzung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstrategien ein.
(2) Das für Verkehr zuständige Ministerium kann über die Zuweisungen nach § 8 Abs. 3 hinaus nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen gemäß § 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt an die Aufgabenträger gewähren:
für spezielle Förderungen, insbesondere für Anlauffinanzierungen, Modellversuche und Vorbereitungsmaßnahmen von Kooperationen,
für Kooperationen, insbesondere für Verkehrsverbünde,
für Nahverkehre innerhalb des Landesnetzes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Landesnetz) und andere überregional durchgebundene Nahverkehre und
für Straßenpersonennahverkehre durch Straßenbahnen, die im Gebiet eines Aufgabenträgers ausschließlich mit historischen Fahrzeugen erbracht werden.
(3) Ein Verkehrsverbund ist eine qualifizierte verkehrliche und tarifliche Kooperation. Diese ist gegeben, wenn
für alle Linien des Straßenpersonennahverkehrs im Gebiet eines oder mehrerer Aufgabenträger anstelle von Haustarifen der einzelnen Verkehrsunternehmen ein Verbundtarif gilt, der die Benutzung im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr gewährleistet (Verbundraum),
über alle Linien des öffentlichen Personennahverkehrs gemeinschaftlich im Verbundraum informiert und für sie geworben wird und diese Linien Inhalt einer landesweiten aktuellen Fahrplan- oder Reiseauskunft mindestens per Telefon und Internet sind und
die Aufgabenträger und die in ihrem Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen an der Koordinierung der Verkehrsangebote im Verkehrsverbund teilnehmen und ein System der Anschlusssicherung zwischen den Verkehrsangeboten des öffentlichen Personennahverkehrs besteht.