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Timestamp: 2017-09-22 11:30:18
Document Index: 333239615

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Dr. Bücker - KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung
Fernabsatzrecht | 14. Juni 2008 | Keine Kommentare >>
Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte haben muss und was sie konkret beinhalten muss.
1. Zunächst ist zu fragen, wo der Widerspruch seine rechtliche Grundlage hat und welche Rechtsfolgen daraus resultieren.
Die Informationspflicht über den Widerruf ist in § 312 c Abs. 1 BGB und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV geregelt. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher umfassend über sein Widerrufsrecht informieren. Mit inbegriffen ist auch die Information über die Rechtsfolgen eines solchen Widerrufs.
Nach KG Berlin (Beschluss vom 09.11.2007 – 5 W 276/07) stehen der Sinn und Zweck des § 312 c BGB und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV einer Beschränkung der Informationspflichten des Unternehmers die Besonderheiten des Fernabsatzrechts entgegen. Der Verbraucher soll nicht nur vor den Gefahren eines Fernabsatzvertrages geschützt werden, sondern auch eine gesicherte Grundlage für seine Entscheidung erhalten, ob er in seinem vorliegenden Fall das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht.
Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 357 Abs. 1 BGB geregelt. Nach § 357 Abs. 1 BGB i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB muss der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückgewähren und die gezogenen Leistungen herausgeben. Des Weiteren ergibt sich aus § 346 Abs. 2 BGB, dass der Verbraucher unter Umständen statt einer Rückgewähr der Widerrufssache Wertersatz leisten muss. Nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB schuldet der Verbraucher zwar dann keinen Wertersatz, wenn die Verschlechterung der Sache auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch beruht, dies ist beim Widerruf jedoch anders, wenn der Unternehmer gemäß § 357 Abs. 3 BGB den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf eine solche Inanspruchnahme hingewiesen hat.
Insgesamt muss der Verbraucher nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV über die Besonderheiten des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen und über dessen Rechtsfolgen hingewiesen werden. Dies bedeutet, dass der Verbraucher sowohl über Rückgewähr der empfangenen Leistungen und die Herausgabe gezogener Leistungen als auch über die Wertersatzansprüche anderer Art belehrt werden muss.
2. Es gibt zwei verschiedene Fälle der mangelhaften Widerrufsbelehrung. Entweder eine Belehrung wird gänzlich unterlassen oder der Verbraucher wird nicht hinreichend aufgeklärt. Führt dies zu unterschiedlichen Rechtsfolgen für den Unternehmer?
Nach Urteil des KG Berlin (s.o.) führt dies zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Fehlt die Belehrung über den Wertersatz gänzlich, so ist dies geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gemäß § 3 UWG mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. KG Berlin:
„Es liegt kein Bagatellverstoß vor. Vielmehr werden durch die unvollständige Belehrung zumindest für Verbraucher wesentliche Belange berührt. Ihre durch das Gesetz geschützte Interessen an einer umfassenden Information über das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen werden durch die unvollständige Belehrung des Antragsgegners nicht unwesentlich beeinträchtigt. Der Verbraucher ist einer Wertersatzpflicht auch in Fällen ausgesetzt, in denen er nicht ohne weiteres damit rechnen muss.“
Anders ist dies bei einer missverständlichen Belehrung. Hier liegt keine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne des § 3 UWG vor. KG Berlin:
„Die beanstandete Belehrung lässt den Verbraucher darüber im Unklaren, dass Wertersatzansprüche wegen einer durch Ingebrauchnahme erfolgten Verschlechterung der Ware auch dann nicht in Betracht kommen, wenn er die Ware nicht nur, wie ihm das etwa in einem Geschäft möglich ist, prüft, sondern bestimmungsgemäß in Gebrauch nimmt. …
Da einerseits anzunehmen ist, dass sich aufgrund dieser Unklarheit nur in Ausnahmefällen ein Verbraucher davon abhalten lässt, nach Belieben mit der gekauften Sache zu verfahren, und gegebenenfalls von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, und andererseits zu berücksichtigen ist, dass die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Verbrauchers über die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts sowohl den Unternehmer wie auch den Verbraucher, für den die Belehrung verständlich bleiben soll, überfordert, erscheint ein etwaiger Verstoß des Antragsgegner gegen eine Markverhaltensvorschrift hier als nicht verfolgenswerte Bagatelle.“
Eine unvollständige Widerrufsbelehrung liegt z. B. bei folgendem Wortlaut vor, auf den sich auch das Urteil des KG Berlin bezieht:
“Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.”
3. Fazit: Das Urteil des KG Berlin zeigt wieder, wie wichtig ein genau formulierte Widerrufsbelehrung ist. Daher sollten Unternehmer besonders bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung Acht geben oder auf die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums von April 2008 zurückgreifen, um Problemen in diesem Sektor aus dem Weg zu gehen.