Source: http://www.mdr-recht.de/47706.htm
Timestamp: 2017-04-30 22:26:56
Document Index: 303376177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 307', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 22', '§ 22', '§ 307', '§ 22', '§ 22', 'BGH']

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Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 30.3.2017, VII ZR 170/16 Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln und die darin getroffene Vereinbarung eines Einbehalts "i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme fÃ¼r die Sicherstellung der GewÃ¤hrleistung einschlieÃŸlich Schadensersatz und die Erstattung von Ãœberzahlungen" sind wegen unangemessener Benachteiligung der KlÃ¤gerin gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn fÃ¼r Bauarbeiten. Die Beklagte beauftragte die KlÃ¤gerin mit schriftlichem "Bauwerkvertrag nach BGB" vom 25./26.6.2012 mit der Errichtung eines Rohbaus fÃ¼r einen Anbau (Einliegerwohnung/Erweiterungsbau zum bestehenden Einfamilienhaus) in J zum Pauschalpreis von brutto 150.000 â‚¬.
Â§ 22 des Bauwerkvertrags lautet auszugsweise:
"Â§ 22 Sicherheitseinbehalt22.1 Die Parteien vereinbaren - unabhÃ¤ngig von einer AusfÃ¼hrungsbÃ¼rgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme fÃ¼r die Sicherstellung der GewÃ¤hrleistung einschlieÃŸlich Schadensersatz und die Erstattung von Ãœberzahlungen.22.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen BÃ¼rgschaft einer deutschen GroÃŸbank oder Versicherung abzulÃ¶sen; frÃ¼hestens jedoch nach vollstÃ¤ndiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten MÃ¤ngel oder fehlender Leistungen."
Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte den Vertrag mit Anwaltsschreiben im Juni 2013 wegen fehlender Baufreiheit. Kurz darauf erteilte sie Schlussrechnung, mit der sie einen Restbetrag von rd. 60.000 â‚¬ geltend machte. Die Beklagte kÃ¼ndigte den Vertrag mit Schreiben von Juli 2013 wegen Schuldnerverzugs. In einem auf Juli 2013 datierten, von der Beklagten und dem Architekten O, nicht aber von der KlÃ¤gerin unterschriebenen Abnahmeprotokoll sind MÃ¤ngel und nicht erfolgte Restarbeiten aufgefÃ¼hrt. Die KlÃ¤gerin forderte in erster Instanz Restwerklohn zuletzt i.H.v. rd. 59.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Das LG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagte, an die KlÃ¤gerin rd. 14.000 â‚¬ nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung der KlÃ¤gerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen dieses Urteil blieben erfolglos. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin lieÃŸ der BGH die Revision insoweit zu, als die Berufung der KlÃ¤gerin in HÃ¶he des Sicherheitseinbehalts i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme (rd. 7.500 â‚¬) zzgl. Zinsen zurÃ¼ckgewiesen worden ist, und verwies die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen hatte die Beschwerde der KlÃ¤gerin gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Mangels gegenteiliger Feststellungen des OLG ist davon auszugehen, dass es sich bei den Vertragsbestimmungen in Â§ 22.1 und Â§ 22.2 S. 1 des Bauwerkvertrags um von der Beklagten gestellte AGB handelt, die nicht im Einzelnen ausgehandelt sind. Danach ist die Vereinbarung eines Einbehalts "i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme fÃ¼r die Sicherstellung der GewÃ¤hrleistung einschlieÃŸlich Schadensersatz und die Erstattung von Ãœberzahlungen" gem. Â§ 22.1 mit Â§ 22.2 S. 1 des Bauwerkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung der KlÃ¤gerin gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
Nach dieser Vorschrift ist eine formularmÃ¤ÃŸige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung benachteiligt eine vom Auftraggeber in AGB eines Bauvertrags gestellte Klausel, nach der der Auftraggeber fÃ¼r die Dauer der GewÃ¤hrleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che vornehmen darf, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem kein angemessener Ausgleich dafÃ¼r zugestanden wird, dass er, der Auftragnehmer, den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das BonitÃ¤tsrisiko fÃ¼r die Dauer der GewÃ¤hrleistungsfrist tragen muss und ihm die LiquiditÃ¤t sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze ist eine vom Auftraggeber in AGB eines Bauvertrags gestellte Klausel, wonach ein Sicherheitseinbehalt i.H.v. 5 % der Bausumme fÃ¼r die Dauer der fÃ¼nfjÃ¤hrigen GewÃ¤hrleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete BÃ¼rgschaft abgelÃ¶st werden kann, nicht gem. Â§ 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam. Dem liegt die Ãœberlegung zu Grunde, dass die in der Zinsbelastung und der EinschrÃ¤nkung der Kreditlinie liegenden Nachteile bei Bereitstellung einer derartigen BÃ¼rgschaft in Anbetracht der berechtigten Sicherungsinteressen des Auftraggebers nicht als so gewichtig erscheinen, dass ihretwegen die Unwirksamkeit der Klausel angenommen werden mÃ¼sste. Eine solche Klausel ist indes nach Â§ 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, wenn die AblÃ¶sung des Sicherheitseinbehalts zusÃ¤tzlich davon abhÃ¤ngig gemacht wird, dass wesentliche MÃ¤ngel nicht (mehr) vorhanden sind.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser MaÃŸstÃ¤be ist die formularmÃ¤ÃŸige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gem. Â§ 22.1 mit Â§ 22.2 S. 1 des Bauwerkvertrags unwirksam, Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Vertragsbestimmungen Â§ 22.1 und Â§ 22.2 S. 1 bilden entsprechend dem vorstehend AusgefÃ¼hrten eine untrennbare Einheit; sie unterliegen einer Gesamtbeurteilung. Die getroffene Regelung benachteiligt die KlÃ¤gerin als Auftragnehmerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das ergibt sich jedenfalls aus der EinschrÃ¤nkung, dass eine AblÃ¶sungsmÃ¶glichkeit bzgl. des Sicherheitseinbehalts frÃ¼hestens nach vollstÃ¤ndiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten MÃ¤ngel oder fehlenden Leistungen besteht. Diese EinschrÃ¤nkung ist so weitreichend, dass ein angemessener Ausgleich zu den mit dem Sicherheitseinbehalt fÃ¼r den Auftragnehmer verbundenen Nachteilen nicht mehr zugestanden wird.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2017 14:24 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite