Source: https://openjur.de/u/2191021.html
Timestamp: 2020-08-13 11:31:30
Document Index: 276282015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 522', '§ 524', '§ 97', '§ 48', '§ 708']

OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 29/18 - openJur
Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 29/18
openJur 2019, 37794
vorher: Az. 7 O 313/17
Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 313/17 - wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 245.575,75 € festgesetzt (Berufung 244.344,84 €, Anschlussberufung 1.230,91 €).
Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig. Die Kläger, der Bund und der Freistaat Bayern, machen aus abgetretenem Recht als Restwerklohn Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen geltend, nämlich aus abgetretenem Recht der A Garagen- und Fertigbau GmbH einen Betrag von 243.489,50 €, aus abgetretenem Recht der Dachdeckerei B GmbH einen Betrag von 855,34 € und aus abgetretenem Recht einer Frau C einen Betrag von 1.230,91 €.
die Beklagte zu verurteilen, an sie als Mitgläubiger einen Betrag in Höhe von 245.575,75 € nebst Zinsen i. H. v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 855,34 € seit dem 29.04.2017, aus einem Betrag von 1.230,91 € seit dem 29.10.2016 sowie aus einem Betrag von 243.489,50 € seit dem 22.04.2017 zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen, durch das es die Beklagte verurteilt hat, an die Kläger als Mitgläubiger 244.344,84 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 243.489,50 € seit dem 22.04.2017 sowie aus 855,34 € seit dem 29.04.2017 zu zahlen. Hinsichtlich der von Frau C abgetretenen Forderung hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen wenden sich die Beklagte mit der Berufung und die Kläger mit der Anschlussberufung.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 02.02.2018 - 7 O 313/17 - die Klage vollumfänglich abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen und im Rahmen der Anschlussberufung die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Mitgläubiger weitere 1.230,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2016 zu bezahlen.
Die Berufung der Beklagten bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Recht zur Zahlung des Umsatzsteueranteils von 243.489,50 € auf Netto-Schlussrechnungsbeträge der A Garagen- und Fertigbau GmbH und von 855,34 € auf Netto-Schlussrechnungsbeträge der Dachdeckerei B GmbH verurteilt. Auf die zutreffenden Erwägungen aus dem angefochtenen Urteil kann Bezug genommen werden. Der Bundesgerichtshof hat die maßgeblichen Rechtsfragen inzwischen ebenfalls zu Lasten der Beklagten geklärt (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403). Dem schließt sich der Senat auch für die hier vorliegende Konstellation einer Klage des Fiskus aus abgetretenem Recht an.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die Argumentation der Beklagten gerechtfertigt, die Heranziehung der Zedenten durch den Fiskus zur Umsatzsteuer sei aus steuer- und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig.
Dieser Einwand betrifft in erster Linie das Innenverhältnis zwischen den Zedenten und den Klägern. Einwendungen aus diesem Rechtsverhältnis kann die Beklagte gegenüber den Klägern als Zessionaren nicht erheben. Die Einwendungen führen - ihre Berechtigung unterstellt - auch nicht zur Unwirksamkeit der Abtretung. Schließlich führen die Einwendungen der Beklagten gegen die Steuerschuldnerschaft der Zedenten auch nicht zu einer abweichenden ergänzenden Vertragsauslegung. Bereits der Umstand, dass die Zedenten vom Fiskus zur Umsatzsteuer herangezogen wurden, rechtfertigt es, deren Werklohn um die von der Beklagten ersparte Umsatzsteuer zu erhöhen. Der Umsatzsteueranteil war nach der im Bauvertrag getroffenen Regelung nicht dazu bestimmt, bei der Beklagten zu verbleiben. Auf der anderen Seite tragen die Zedenten zumindest das ernstliche Risiko, dass sie mit ihrer vom BFH und vom BGH nicht geteilten Argumentation der Beklagten gegenüber der Finanzverwaltung letztlich nicht durchdringen. Bereits dieses ernstliche Risiko rechtfertigt die Erhöhung des Werklohns um den Umsatzsteueranteil (ebenso BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403).
Unabhängig davon teilt der Senat die Bedenken der Beklagten gegen die Verfassungsgemäßheit des § 27 Abs. 19 UStG nicht (ebenso der BFH, Urt. v. 23.02.2017 - VR 16, 24/16, BFHE 257, 177 Rn. 62). Gründe des Vertrauensschutzes stehen der nachträglichen Erhebung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer nicht entgegen. Der Unternehmer ist hinreichend dadurch geschützt, dass er sich seiner Umsatzsteuerpflicht durch Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger befreien kann (ebenso BFH, Urt. v. 23.02.2017 - VR 16, 24/16, BFHE 257, 177). Auch schutzwürdige Belange der Beklagten als Leistungsempfängerin werden durch die Nacherhebung der Umsatzsteuer beim Leistenden nicht verletzt. Die Beklagte konnte aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, wonach der Umsatzsteueranteil von ihr an das Finanzamt abzuführen ist, nicht davon ausgehen, den Umsatzsteueranteil zur freien Verwendung im eigenen Vermögen behalten zu dürfen. Daher muss auch nicht geklärt werden, ob es auf ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten als Leistungsempfängerin überhaupt ankommt.
2. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass dem Anspruch aus abgetretenem Recht der Dachdeckerei B GmbH eine nicht ordnungsgemäße Rechnungsstellung entgegenstehe, da die ergänzenden Rechnungen nicht an den Kölner Unternehmenssitz der Beklagten adressiert gewesen seien. Hierauf kann die Beklagte sich nach Treu und Glauben nicht berufen. Bereits die Ursprungsrechnungen waren teilweise an die Nürnberger Anschrift gerichtet, ohne dass die Beklagte dies - soweit ersichtlich - beanstandet hatte. Im Übrigen haben die Rechnungen die Beklagte im außergerichtlichen Schriftverkehr (Anl. K 21, GA 130 und K 23, GA 134) und mit der Klage erreicht.
3. Der Anspruch ist nicht verjährt.
Der Anspruch auf Nachzahlung des Umsatzsteueranteils ist frühestens in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Beklagte Erstattung der von ihr zunächst abgeführten Umsatzsteuer beantragt hat (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403). Erst mit der Erstattung der Umsatzsteuer hat sich die Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben und konnten die Zedenten Zahlung dieses Betrages an sich verlangen. Denn erst das Rückforderungsverlangen des Leistungsempfängers führt dazu, dass die Steuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer geändert werden kann, § 27 Abs. 19 S. 1 UStG. Da der Anspruch damit erst im Jahr 2014 entstanden ist, ist die Verjährung durch die im Jahr 2017 erhobene Klage unabhängig von einer Kenntnis der Zedenten oder der Kläger, für die im Übrigen die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre, rechtzeitig gehemmt worden.
5. Die Anschlussberufung der Kläger verliert bei einer eventuellen Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ihre Wirkung, § 524 ZPO."
Der Senat hat im Übrigen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass schon die Gefahr der Inanspruchnahme des Bauunternehmers die Anpassung des Vertrages rechtfertigt. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die Einwendungen der Beklagten gegen die Inanspruchnahme des Unternehmers nicht durchgreifen. Aus dem gleichen Grund greifen auch die - vom Senat ebenfalls nicht geteilten - Ausführungen zur Verjährung der Steuerforderung und zur Ablaufhemmung nicht.
Der Senat bleibt auch bei seiner Auffassung, dass eine falsche Adressierung der Rechnung nicht dazu führt, dass die Werklohnforderung nicht zu begleichen ist. Der Verzug ergibt sich unabhängig vom Zeitpunkt des Rechnungszugangs daraus, dass die Beklagte die Forderung mit Schreiben vom 28.04.2017 ausdrücklich zurückgewiesen hat.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 48 GKG, 3 ff ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2191021.html (https://oj.is/2191021)