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Timestamp: 2016-10-26 06:10:08
Document Index: 41389327

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 303', 'Art. 197', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 260', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_718/2014 (10.12.2014)
6B_718/2014 � � Urteil vom 10. Dezember 2014
Rechtm�ssigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils); Genugtuung; Willk�r,
Am 30. Januar 2013 deponierte X.________ zusammen mit drei weiteren Personen w�hrend eines Asylsymposiums in der Universit�t Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Die Kantonspolizei nahm die Personalien der vier Personen beim Verlassen des Universit�tsgeb�udes auf und stellte bei einer der vier Festgenommenen (nicht X.________) auf dem Polizeirevier ein Informationsblatt �ber das Asylsymposium sicher. Alle vier Personen machten im Rahmen der polizeilichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Nachdem die Kantonspolizei dem zust�ndigen Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt hatte, die Festgenommenen h�tten eine Sachbesch�digung begangen und k�nnten f�r weitere Straftaten in Frage kommen, ordnete dieser telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei allen vier Personen die Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung von DNA-Profilen. Auf telefonische Nachfrage informierte die Universit�t Bern die Kantonspolizei am gleichen Tag, dass die Tische ohne Besch�digung hatten gereinigt werden k�nnen und dass keine Strafanzeige erstattet werde.
Die Staatsanwaltschaft best�tigte die erkennungsdienstliche Erfassung am 31. Januar 2013 schriftlich und f�hrte zur Begr�ndung aus, bei der �berpr�fung der Personalien habe sich herausgestellt, dass eine der vier festgenommenen Personen (ebenfalls nicht X.________) bereits am 21. Januar 2013 eine Asylkonferenz in Bern hatte st�ren wollen. Keine Person sei zur Aussage bereit gewesen, weshalb unter den gegebenen Umst�nden mit einer substanziell erh�hten Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei, dass sich die vier Personen in der Vergangenheit oder in Zukunft anderer Delikte gewisser Schwere schuldig gemacht haben oder machen werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich angesichts der Geringf�gigkeit des Eingriffs als verh�ltnism�ssig.
Mit revidiertem Strafbefehl vom 13. M�rz 2013verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland X.________ wegen Verunreinigung fremden Eigentums zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 100.--. Zudem verf�gte sie die umgehende L�schung der erkennungsdienstlichen Daten und des DNA-Profils nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls. X.________ erhob gegen den Strafbefehl erneut Einsprache mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 1.-- zuzusprechen, eventualiter sei an Stelle einer finanziellen Genugtuung festzustellen, dass die Durchf�hrung der erkennungsdienstlichen Massnahmen und die Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig erfolgt seien. Zudem sei die unverz�gliche L�schung der Daten anzuordnen. Schuldspruch und Kostenentscheid blieben (erneut) unangefochten. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies die Einsprache mit Verf�gung vom 21. Juni 2013 im schriftlichen Verfahren ab und stellte fest, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte es X.________. Die hiergegen ergriffene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Juni 2014 ab. Es stellte fest, dass der Strafbefehl vom 13. M�rz 2013 in Rechtskraft erwachsen ist (Ziff. I des Urteilsdispositivs) und die Zwangsmassnahmen rechtm�ssig erfolgt sind (Ziff. II des Urteilsdispositivs). Die Verfahrenskosten erster (Fr. 400.--) und zweiter Instanz (Fr. 500.--) auferlegte es X.________ (Ziff. III des Urteilsdispositivs).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. II und III des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung einer DNA-Analyse widerrechtlich erfolgten. Eventualiter sei ihr wegen der rechtswidrigen Zwangsmassnahmen eine Genugtuung von F. 1.-- zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Zwangsmassnahmen seien sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Die Kantonspolizei k�nne lediglich die nicht invasive Entnahme einer DNA-Probe anordnen, nicht hingegen die Erstellung eines DNA-Profils. Die im polizeilichen Auftrag zur DNA-Profil-Erstellung erw�hnte generelle Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (mit Ausnahme von tatrelevantem biologischem Material generell von allen nicht invasiv entnommenen DNA-Proben ein Profil zu erstellen) k�nne die erforderliche staatsanwaltliche Anordnung im konkreten Fall nicht ersetzen. Die erkennungsdienstliche Erfassung sei entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht schriftlich angeordnet worden. Ein dringender Fall im Sinne von Art. 260 Abs. 3 StPO, in dem ausnahmsweise eine m�ndliche Anordnung gen�gt, habe nicht vorgelegen. Zudem k�nnten bei Antragsdelikten bis zur Stellung des zur Verfahrenser�ffnung erforderlichen Strafantrags nur die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen getroffen werden. Die Zwangsmassnahmen erwiesen sich angesichts des Bagatellcharakters der Tat als unverh�ltnism�ssig.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die erkennungsdienstliche Erfassung sei hinsichtlich des der Beschwerdef�hrerin vorgeworfenen Delikts der Sachbesch�digung zum damaligen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen. Von einem "dringenden Fall" im Sinne von Art. 260 Abs. 3 StPO sei nur auszugehen, wenn bei Aufschub der Zweck der erkennungsdienstlichen Erfassung vereitelt w�rde. Weder im polizeilichen Auftrag noch in der staatsanwaltlichen Verf�gung werde begr�ndet, weshalb zeitliche Dringlichkeit vorgelegen haben soll. Es w�re durchaus m�glich gewesen, die Beschwerdef�hrerin aus der Polizeikontrolle zu entlassen und bei Vorliegen eines schriftlichen Befehls der Staatsanwaltschaft erneut aufzubieten, da den Strafverfolgungsbeh�rden deren Identit�t und Adresse bekannt gewesen seien. Auch h�tte die dreimonatige Strafantragsfrist vor der Ergreifung von Zwangsmassnahmen abgewartet werden k�nnen. Aufgrund m�glicher Weiterungen des Verfahrens und des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin sich bereits auf dem Polizeiposten befunden habe, sei die sofortige erkennungsdienstliche Erfassung f�r alle Seiten weniger umst�ndlich gewesen, als eine solche eventuell nachtr�glich durchzuf�hren, weshalb die Massnahme ex ante betrachtet durchaus nachvollziehbar erscheine. Die Beschwerdef�hrerin sei in der Vergangenheit zwar strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, jedoch soll eine andere an der Anlasstat beteiligte Person versucht haben, zehn Tage zuvor eine �hnlich gelagerte Konferenz mittels Transparent und Kundgebung zu st�ren. Bei einer weiteren Person sei ein Informationsblatt sichergestellt worden, auf dem die besagte Transparentaktion abgebildet ist. Demnach habe eine erh�hte Wahrscheinlichkeit angenommen werden d�rfen, dass die Beschwerdef�hrerin in ein anderes Delikt von gewisser Schwere, namentlich Sachbesch�digung, verwickelt gewesen sei bzw. werden k�nnte. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich unter Ber�cksichtigung der konkreten Verdachtsmomente und der Geringf�gigkeit der Zwangsmassnahme als verh�ltnism�ssig.
Die gesetzliche Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft, die Erstellung eines DNA-Profils anzuordnen, sei aufgrund der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft gewahrt. Die Abnahme einer DNA-Probe diene logischerweise der Erstellung eines Profils, weshalb Globalanordnungen Sinn machten und aus Praktikabilit�tsgr�nden nicht zu vermeiden seien. Zwar habe die Urheberschaft der Aktion bereits festgestanden, jedoch dienten Zwangsmassnahmen auch der Aufkl�rung fr�herer und allf�lliger zuk�nftiger Straftaten. Da gegen die Beschwerdef�hrerin Verdachtsmomente auf weitere Straftaten von einiger Schwere bestanden h�tten, sei die DNA-Entnahme und die Profilerstellung verh�ltnis- und rechtm�ssig erfolgt. Dass sich diese im Nachhinein als nicht erforderlich und aufgrund einer blossen �bertretung als gesetzlich nicht zul�ssig erwiesen haben, sei unbeachtlich. Unbegr�ndet sei der Einwand, die Massnahmen seien nicht unaufschiebbar im Sinne von Art. 303 Abs. 2 StPO. DNA-Entnahme und Profilerstellung seien - analog der erkennungsdienstlichen Erfassung - in der Regel sachdienlich und in zeitlicher Hinsicht dringlich. Zudem habe die Polizei vermeiden wollen, die nicht sonderlich kooperativen vier Beschuldigten sp�ter allenfalls zus�tzlich f�r erkennungsdienstliche Abkl�rungen aufbieten zu m�ssen.
1.3.1.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung m�ssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begr�nden zu k�nnen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; Urteile 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; mit Hinweisen).
1.3.2.�Gem�ss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO kann die Polizei die nicht invasive Probenahme bei Personen anordnen. Die Erstellung eines Profils ist allerdings auch in solchen F�llen von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1241 Ziff. 2.5.5; Fricker/Maeder, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 255 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 255 StPO; Thomas Hansjakob, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 255 StPO).
1.3.3.�Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gem�ss Art. 260 StPO ist die Abkl�rung des Sachverhaltes, worunter insbesondere die Feststellung der Identit�t einer Person f�llt (vgl. BBl 2006 1243 Ziff. 2.5.6). Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl angeordnet. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Zul�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit erkennungsdienstlicher Erfassungen sind von Amtes wegen zu �berpr�fen (Thomas Hansjakob, a.a.O., N. 12 zu Art. 260).
1.4.1.�Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass die erkennungsdienstliche Erfassung im Hinblick auf die Sachbesch�digung in zeitlicher Hinsicht nicht dringlich und auch nicht erforderlich war. Dies gilt auch f�r die Entnahme der DNA-Probe und die Profilerstellung. Die Ereignisse vom 30. Januar 2013 waren hinsichtlich Ablauf und Beteiligung der Beschwerdef�hrerin, deren Identit�t und Wohnort den Strafverfolgungsbeh�rden bekannt waren, abgekl�rt.
1.4.2.�Die Kantonspolizei durfte die Erstellung des DNA-Profils nicht selbst anordnen. Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, "bei nicht invasiven Probeentnahmen gem�ss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (...) in den F�llen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (...) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils" vorzunehmen, erweist sich in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig. Art. 255 StPO erm�glicht nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinem�ssige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse (vgl. Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3; Fricker/Maeder, a.a.O., N. 9 zu Art. 255 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 255 StPO; a.A. Thomas Hansjakob, a.a.O. N. 21 zu Art. 255 StPO). Erforderlich ist eine Pr�fung des jeweiligen Einzelfalls. Zudem hebt die Weisung die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung von DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung und die damit verbundenen unterschiedlichen Anordnungskompetenzen faktisch auf und �bertr�gt diese in einer Vielzahl von F�llen der Polizei.
1.4.3.�Die erkennungsdienstliche Erfassung durfte mangels Dringlichkeit nicht m�ndlich angeordnet werden (vgl. Art. 260 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz legt nicht dar, warum die personenbezogene Zwangsmassnahme im Hinblick auf m�gliche weitere (Sachbesch�digungs-) Delikte unaufschiebbar gewesen sein soll. Identit�t und Adresse der Beschwerdef�hrerin waren bekannt und die erkennungsdienstliche Erfassung h�tte - wie die Vorinstanz in Bezug auf die Anlasstat in der Universit�t Bern zutreffend ausf�hrt - jederzeit nachgeholt werden k�nnen. Abstrakte Zweckm�ssigkeits�berlegungen verm�gen die f�r jeden Einzelfall zu pr�fenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu ersetzen. Dass die sofortige Anordnung und Durchf�hrung der Zwangsmassnahmen (auch) im Interesse der Beschwerdef�hrerin gelegen haben k�nnte, ist vor dem Hintergrund, dass sie diesen ausdr�cklich widersprochen und anschliessend mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln dagegen vorgegangen ist, nicht nachvollziehbar.
1.5.�Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.