Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-03-10/b-3-ks-4_10-r
Timestamp: 2017-11-24 17:26:45
Document Index: 290902708

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R - Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung liegt nicht vor; Feststellung derVersicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung; Gleichberechtigung des "Designs" im Künstlerbericht der bildenden Kunst | anwalt24.de
Urt. v. 10.03.2011, Az.: B 3 KS 4/10 R
Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung liegt nicht vor; Feststellung derVersicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung; Gleichberechtigung des "Designs" im Künstlerbericht der bildenden Kunst
Referenz: JurionRS 2011, 14096
Aktenzeichen: B 3 KS 4/10 R
SG Bremen - 07.06.2007 - AZ: S 4 KR 177/05
LSG Niedersachsen-Bremen - 16.09.2009 - AZ: L 4 KR 216/07
§ 2 KSVG
DStR 2011, 14
LGP 2011, 59
NJW 2011, 3324-3326
NZS 2011, 823
SGb 2011, 272
Az: B 3 KS 4/10 R
L 4 KR 216/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 4 KR 177/05 (SG Bremen)
Unfallkasse des Bundes - Künstlersozialkasse -,
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie den ehrenamtlichen Richter D e i c k e und die ehrenamtliche Richterin B i e r m a n n
Mit ihrer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 1 und 2 KSVG. Die Klägerin sei keine Modedesignerin iS des KSVG. Vielmehr fielen die von ihr nachgewiesenen Tätigkeiten grundsätzlich unter Anlage B Abschnitt 1 Nr 19 der Handwerksordnung (HwO - Damen- und Herrenschneidermeisterin). Zu deren Aufgabenbereich gehöre auch das Anfertigen von Entwürfen. Nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen könne bei der manuellen Fertigung von Einzelstücken nach eigenen Entwürfen nicht gesondert auf den eigenschöpferischen Anteil an der Gesamtleistung abgestellt werden (Verweis auf Urteil vom 24.6.1998 - BSGE 82, 164, 167 f [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 30 f - Feintäschner).
2. In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 [BSG 26.11.1998 - B 3 KR 12/97] = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 GG vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68] und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f [BSG 26.11.1998 - B 3 KR 12/97] = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 [BSG 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R] = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney [Hrsg], Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG aaO). So liegt es im Falle der Klägerin aber nicht, weil sie weder wie eine Designerin tätig ist (dazu unter 3.) noch in Kunstkreisen über eine Anerkennung als Künstlerin verfügt (dazu unter 4.).
b) Künstlerstatus iS des KSVG hat im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- oder Industrieprodukten allerdings nur der Designer, der seine Tätigkeit auf das Entwerfen beschränkt und mit der Produktion/Vermarktung der entworfenen Güter nicht befasst ist. Als Künstler anzusehen iS von § 2 Satz 1 KSVG ist ein Designer ausschließlich um seiner gestaltenden Tätigkeiten wegen. Design ist die formgerechte und funktionale Gestaltung von Gegenständen aller Art unter künstlerisch-ästhetischen Gesichtspunkten. Dabei wird unter dem Begriff Produkt- oder Industriedesign eine den Erfordernissen der (handwerklichen, gewerblichen oder industriellen) Produktion angepasste Gestaltung von Gebrauchsgegenständen aller Art verstanden (Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl 1996, Band 10, Stichwort "Industriedesign"). Demgemäß hat der Senat als charakteristisches Merkmal des Industriedesigns den Entwurf der äußeren Gestalt von Gegenständen (einschließlich der Farbgebung) nach ästhetischen, den vorgesehenen Verwendungszweck und die Funktion uneingeschränkt wahrenden Gesichtspunkten (Gestaltung der "schönen Form") angesehen und dies als eine eigenschöpferisch gestaltende, der "bildenden Kunst" iS des § 2 KSVG zuzurechnende Tätigkeit gewertet (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 S 46 - Industriedesigner). Deshalb hat er die Erstellung von Entwürfen für Tür- und Fensterbeschläge durch Designer als künstlerische Tätigkeit iS des KSVG qualifiziert und dem Bereich "bildende Kunst" zugeordnet, solange damit nicht die handwerkliche oder industrielle Produktion der Gegenstände durch die den Entwurf erstellende Person verbunden ist (aaO S 45). Vergleichbar hat er die Tätigkeit eines TattooDesigners als künstlerisch qualifiziert, sofern dieser sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränkt, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen (vgl BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 21 - Tätowierer; ähnlich auch BSGE 82, 164, 167 f [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 30 - Feintäschner und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 15 - Web-Designer).
c) Grundsätzlich keine künstlerische Tätigkeit ist dagegen das Herstellen oder die Produktion von Gebrauchsgütern (zu den Ausnahmen unten 4.). Dies gilt zunächst ständiger Rechtsprechung des Senats zufolge für die handwerksmäßige Fertigung. Die KSV ist nach ihrer Anlage als "Künstler"-Sozialversicherung ausschließlich für künstlerische und nicht für handwerksmäßig ausgeübte Berufe geschaffen worden (vgl dazu schon BSGE 80, 136, 138 [BSG 20.03.1997 - 3 RK 15/96] = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 15 - Cembalobauer). Demzufolge begründen schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch iS von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgehen (vgl BSGE 82, 164, 165 f [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 28 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11 S 56 - Gemäldefotografie; BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 18 - Tätowierer). Nicht anders verhält es sich bei industriell hergestellten Produkten, bei denen am Anfang ein Entwurf steht, der sodann in der Fertigung Gestalt annimmt und an dessen Ende die - möglichst gewinnbringende - Vermarktung folgt. Versicherungsschutz iS des § 2 Satz 1 KSVG genießt nicht der Produzent, sondern nur der mit dem Entwurf betraute Designer, weil dessen Werk nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Abgrenzung ist unproblematisch bei Designern, die sich auf das Entwerfen der Produktvorlagen beschränken und ihre Einkünfte ausschließlich oder zumindest weit überwiegend aus Lizenzen für die Überlassung der Entwürfe beziehen. In diesem Fall ist das verwertete Arbeitsergebnis - der Produktentwurf - einer der Kunstgattungen der KSV zuzurechnen, nämlich der bildenden Kunst. Anders liegt es indes, wenn jemand ein Produkt nach eigenen Entwürfen selbst anfertigt und anschließend sogar die Vermarktung vornimmt, also seine Einkünfte nicht allein aus der Überlassung eines Entwurfs zur Verwertung durch Dritte erzielt, sondern vielmehr aus der Produktion und/oder der anschließenden Veräußerung der Gegenstände. Dann mag der Verwertungserfolg zwar auch von der Güte des eigenen Entwurfs abhängen, aber das vorbereitende Design ist nur ein Teilbereich des komplexen Tätigkeitsbildes. In der Gesamtschau prägend ist vielmehr eine Einheit aus Entwurf, Produktion und Vermarktung, wobei dies gleichermaßen für in kleiner und in großer Serie produzierte Gegenstände gilt. Ebenso wie beim Kunsthandwerker steht auch bei der Herstellung/Vermarktung selbst entworfener Produkte die Verwertung der Produktpalette im Vordergrund, sodass wegen einer etwaigen Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht mehr allein auf die eigenschöpferische Leistung beim Entwurf angeknüpft werden kann.
a) Allerdings ist, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat, nicht schlechthin jede Tätigkeit, die dem Handwerksbereich zuzuordnen ist, aus der Versicherungspflicht nach dem KSVG ausgeklammert. Zwar gilt im Grundsatz für alle handwerklichen Berufe, dass sie keine Versicherungspflicht nach dem KSVG begründen. Darunter fallen alle Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs 2 HwO - Anlage A der HwO), sowie die in der Anlage B der HwO genannten Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs 2 HwO), aber darüber hinaus auch alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne (vgl zusammenfassend zuletzt BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 RdNr 18 - Tätowierer). Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat (vgl BSGE 80, 136, 140 [BSG 20.03.1997 - 3 RK 15/96] = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 17 - Cembalobauer; BSGE 82, 164, 168 [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 31 - Feintäschner; BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 22 - Tätowierer).
b) Anerkennung als Künstler können Angehörige grundsätzlich handwerklich geprägter Berufe indes nur für solche Werke erfahren, die ihrerseits dem Kunstbegriff des KSVG genügen und daher den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entsprechen. Dafür reicht es nicht aus, dass die Ausführung in Fachkreisen als besonders qualitätsvoll oder hochwertig angesehen wird, wie das Revisionsvorbringen möglicherweise zu verstehen sein könnte (vgl BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 RdNr 22 - Tätowierer). Vielmehr ist eine Zuordnung zum Bereich der Kunst nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird (vgl BSGE 80, 136, 140 [BSG 20.03.1997 - 3 RK 15/96] = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 S 16 - Cembalobauer). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (vgl BSGE 82, 164, 168 [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 31 - Feintäschner). Als ein solches Indiz hat der Senat zB die Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift angesehen (vgl BSGE 98, 152 [BSG 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R] = SozR 4-5425 § 2 Nr 11, RdNr 22 - Tätowierer). Nicht ausreichend dagegen ist der Besuch von Verkaufsmessen (vgl BSGE 82, 164, 169 [BSG 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 S 32 - Feintäschner).