Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%2025.95
Timestamp: 2019-05-22 12:16:00
Document Index: 68120582

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 74', '§ 11', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 18', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 74', 'Art. 74', '§ 17', '§ 18', '§ 74', '§ 75', '§ 41', '§ 18', '§ 41', '§ 17']

Rechtsprechung: 11 A 25.95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.07.1996
https://dejure.org/1997,79
BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1997,79)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1997 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1997,79)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1997 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1997,79)
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Umweltauswirkungen - Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - Planfeststellungsbehörde - Immissionsgrenzwerte - Berechnung des Beurteilungspegels - Schienenwege - Entscheidungsvorbehalt - Aktive Schallschutzmaßnahme
Art. 2 GG, § 74 VwVfG, § 11 UVPG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 2 16.BImSchV, § 3 16.BImSchV, § 2 24.BImSchV, § 3 24.BImSchV,
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange; Alternativenprüfung; körperliche Unversehrtheit; schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche; Immissionsgrenzwerte; Berechnung des Beurteilungspegels; energieäquivalenter Dauerschallpegel; Schienenbonus; Verkehrsprognose; besonders überwachtes Gleis; aufschiebend bedingter Entscheidungsvorbehalt; Verhältnismäßigkeit der Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen; Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; angemessene Entschädigung in Geld statt Schutzvorkehrungen
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG; Recht des Schienenverkehrs - Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfassungsmäßigkeit der Lärmgrenzwerte, Abwägung hinsichtlich der Kosten für Schallschutzmaßnahmen
BVerwG, 19.07.1996 - 11 A 25.95
BVerwGE 104, 123
NVwZ 1998, 513
DVBl 1997, 831
Das ist der Tag, an dem die neue oder geänderte Verkehrsanlage in Betrieb genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123, 137 f.).
Nur ausnahmsweise besteht dann nach Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung über das betreffende Planungselement im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten, wenn sich bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses die für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen und das offen gehaltene Problem so gelöst werden kann, dass die bereits getroffenen Festlegungen nicht nachträglich als unabgewogen erscheinen (…vgl. Urteile vom 23. Januar 1981 a.a.O. S. 311 f., vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
Ein Rechtsverstoß führt gemäß § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nur dann zu einem Anspruch auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit desselben, wenn er die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage stellt und daher nicht isoliert im Wege der Planergänzung durch nachträgliche Schutzauflagen behoben werden kann (…Urteile vom 18. März 1998 a.a.O. S. 245 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ; stRspr).
Das lässt eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. im Einzelnen insbesondere BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 ; BVerwGE 107, 313 ).
Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist auch nicht deshalb geboten, weil die Verfahrensfehler die Gesamtkonzeption der Planung betreffen (vgl. Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
a) Soweit die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zu einer ihrem Klageantrag entsprechenden Ergänzung der in Kap. II.6.1 getroffenen Regelungen begehren, sind ihre hierauf gerichteten Hauptanträge schon deshalb unbegründet, weil das Gericht mit einer entsprechenden Verpflichtung unzulässig in die planerische Gestaltungsfreiheit der Behörde eingriffe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 344; Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, BVerwGE 104, 123 ).
Insofern steht nicht etwa ein Entscheidungsvorbehalt i.S. des § 74 Abs. 3 ThürVwVfG in Rede (vgl. zu dessen Voraussetzungen Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 137 f.).
1997 S. 86 ; kritisch Jansen/ Linnemeier/Nitzsche, Methodenkritische Überlegungen und Empfehlungen zur Bewertung von Nachtfluglärm, ZfL 42 (1995), 91 ; vgl. dazu auch bereits Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 133).
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang noch darauf verwiesen haben, daß ihre Fenster nicht das von der Planfeststellungsbehörde angenommene durchschnittliche Schalldämmaß von 15 dB(A) (vgl. hierzu Urteile des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 131, und vom 23. April 1997, Buchholz § 75 VwVfG Nr. 13 S. 9) aufwiesen und hierzu auch Beweis angetreten haben (Beweisanträge Nr. 1 und 7 neu), ist bereits kein Fehler der Schutzgebietsausweisung dargetan, und zwar auch dann nicht, wenn bereits die ortsübliche, typischerweise in der Umgebung des Flughafens Erfurt anzutreffende Fenstersubstanz einen gegenüber den Grundannahmen im Planfeststellungsbeschluß niedrigeren Dämmwert aufweisen sollte.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG vollzieht sich auf der Grundlage einer Abwägung (im Anschluß an BVerwGE 104, 123 ; gegen BVerwGE 108, 248 ).
Nachdem der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 = UPR 1997, 295 = NuR 1997, 435 = DVBl 1997, 831) das Schallschutzkonzept des für den benachbarten Streckenabschnitt V a erlassenen Planfeststellungsbeschlusses beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, über den Schallschutz ohne Berücksichtigung eines Gleispflegeabschlags von 3 dB(A) neu zu entscheiden, gab die DB AG erneut eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag.
1.4.1 In seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 ff.) hat der Senat den Standpunkt vertreten, die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden.
Es wäre ein Mißverständnis, wenn man der Aussage, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden (BVerwGE 104, 123 ), Gegenteiliges entnehmen wollte.
Damit hat § 17 Abs. 6 c Satz 2 2. Halbsatz FStrG den schon zuvor in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planungsrecht entwickelten Grundsatz aufgegriffen und festgeschrieben, dass ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses dann nicht besteht, wenn der Rechtsfehler für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht ist, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird und der Mangel durch Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Schutzauflage behoben werden kann (stRspr; vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 ;… Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rn. 645 ff.;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. Auflage 2000, S. 427 ff.).
Zumindest die immissionsbezogenen Rügen sind im Übrigen auch deshalb unbeachtlich, weil ihre Richtigkeit unterstellt werden kann, ohne dass sich dadurch etwas an der Inanspruchnahme des Eigentums der Klägerin änderte (vgl. Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 39.96
BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 61.96
BVerwG, 31.10.1996 - 11 A 78.95
https://dejure.org/1996,17559
BVerwG, 19.07.1996 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1996,17559)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1996 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1996,17559)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - 11 A 25.95 (https://dejure.org/1996,17559)
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