Source: https://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1104.htm
Timestamp: 2020-02-19 03:44:31
Document Index: 48997861

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 91', '§ 91', '§ 464', '§ 464', '§ 109', '§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 91', '§ 397', '§ 244', '§ 397', '§ 244', '§ 264']

RVG Entscheidungen: Nebenkläger, Terminsgebühren / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2012 - III- 2 Ws 67/12 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2012 - III- 2 Ws 67/12
Leitsatz: 1. Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch ent-standenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an de-nen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwen-dige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang auf-weisen, der es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass die Interessen des Ne-benklägers auch in den ihn nicht unmittelbar betreffenden Verhandlungsabschnitten tangiert werden.
gegen	…
wegen	Körperverletzung mit Todesfolge u. a.
hat der 2. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., den Richter am Oberlandesgericht F. und den Richter am Landgericht Dr. S. am
Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, der – wie darge-legt – im Gegensatz etwa zu § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO gerade keine konkrete Not-wendigkeit der gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts voraussetzt. Dies wird zudem noch dadurch unterstrichen, dass § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO lediglich auf § 91 Abs. 2 ZPO Bezug nimmt und damit die Vorschrift des § 91 Abs. 1 ZPO be-wusst ausklammert, die die Pflicht zur Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren generell einem Erforderlichkeitstest unterzieht und daher davon abhängig macht, dass diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (so mit Recht SK StPO-Degener, § 464a StPO Rn. 24). Gegen die Berücksichtigung des vom Verurteilten in seiner Beschwerdebegründung angestellten Notwendigkeitsgedankens im Rahmen des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO sprechen zudem auch gesetzessystematische Überlegungen. So bestimmt § 109a Abs. 1 OWiG, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der wegen einer in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße von nicht mehr als zehn Euro hinzugezogen wird, nur dann zu den notwendigen Auslagen zählen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes geboten war. Der Gesetzgeber ist sich also sehr wohl bewusst gewesen, dass es auch außerhalb der in § 91 Abs. 2 ZPO aufgeführten Fallgruppen Umstände gibt, die der Qualifizierung von Rechtsanwaltsgebühren als notwendige Auslagen entgegenstehen können. Wenn er sich gleichwohl in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO darauf beschränkt hat, durch den Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO nur die dort niedergelegten Gesichtspunkte für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob die betreffenden Auslagen notwendig waren oder nicht, so ist daraus im Umkehrschluss zu folgern, dass der Katalog der in § 91 Abs. 2 ZPO aufgezählten Beurteilungskriterien erschöpfend und einer Erweiterung nicht zugänglich ist (vgl. LG Hamburg AnwBl. 1974, 89, 90).
Aus dieser Zweckrichtung des Instituts der Nebenklage lässt sich zwar einerseits ab-leiten, dass der Nebenkläger die ihm von der Verfahrensordnung eingeräumten akti-ven Einwirkungsmöglichkeiten auf Verfahrensgang und Verfahrensgestaltung nur insoweit auszuüben berechtigt ist, als ein Bezug zu einem der Nebenklage zugängli-chen Sachverhalt besteht. Bei Verfahrensvorgängen, die in keiner Weise seine Pro-zessführung zur Wahrung seines Genugtuungsinteresses wegen einer der Neben-klage zugänglichen Straftat berühren können, hat er daher keine prozessualen Ge-staltungsbefugnisse (vgl. Gollwitzer, a.a.O., S. 67). So ist insbesondere anerkannt, dass das dem Nebenkläger gemäß § 397 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zustehende Beweisantragsrecht nur so weit reicht, wie ein Bezug zum Neben-klagedelikt gegeben ist (vgl. nur Meyer-Goßner, a.a.O., § 397 StPO Rn. 5 und § 244 StPO Rn. 30 m.w.N.). Das kann dann in Fällen, in denen mehrere selbständige Ta-ten im Sinne des § 264 StPO gemeinsam verhandelt werden, dazu führen, dass der Nebenkläger die ihm grundsätzlich eingeräumten prozessualen Befugnisse hinsicht-lich einzelner dieser Taten nicht auszuüben berechtigt ist.