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Timestamp: 2020-01-22 04:44:42
Document Index: 333192725

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 66', '§ 16', '§ 32', '§ 109', '§ 21', '§ 17', '§ 53', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 53', '§ 840', 'BGH', '§ 836', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 17', '§ 125', '§ 1', '§ 53', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 21', '§ 1', '§ 16', '§ 27', '§ 53', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 84', '§ 84', '§ 21', '§ 13', '§ 1', '§ 35', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 27', '§ 305']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / e) Vorbeugender Schutz vor Abwerbungen
Rz. 96 Vorbeugender Schutz vor Abwerbungen lässt sich – außer durch die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen – nur schwer erreichen. In Betracht kommen zum einen vorbeugende Personalbindungsmaßnahmen, wie z.B. die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen oder die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Mitarbeitern, deren Abwerbung befürchtet wird (s. hierzu...mehr
§ 16 Vertragstypen / c) Rechtswegvereinbarung zum Arbeitsgericht
Rz. 354 Die Vereinbarung einer Rechtswegvereinbarung zum ArbG gem. § 2 Abs. 4 ArbGG im Anstellungsvertrag kann unter Umständen für beide Parteien von Vorteil sein. Anders als in Verfahren vor dem LG kommt es im Verfahren vor dem ArbG kurzfristig nach Klageerhebung durch den Geschäftsführer zu einem Gütetermin, der die beiderseitige Vergleichsbereitschaft zu einer gütlichen E...mehr
§ 3 Stellenbeschreibung
Rz. 1 Die richtige Auswahl und der richtige Einsatz von Arbeitnehmern sind entscheidend für die Leistungsfähigkeit eines Betriebes oder Unternehmens. Die Auswahlentscheidung hat sowohl für das Unternehmen wie für den betroffenen Mitarbeiter erhebliche Tragweite. Falsche Entscheidungen bei der ­Personalbedarfsplanung und der Personalauswahl schlagen sich für das Unternehmen a...mehr
§ 16 Vertragstypen / bb) Wiederbestellung und neuer Vorstandsvertrag/Vertragsverlängerung
Rz. 601 Eine Wiederbestellung, d.h. eine erneute Amtszeit des Vorstands jeweils begrenzt wiederum für höchstens fünf Jahre – ist grundsätzlich zulässig. Allerdings wäre eine automatische Verlängerung der Bestellung unzulässig. Denn der Aufsichtsrat ist verpflichtet, jeweils neu zu entscheiden. Rz. 602 Hinweismehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / II. Vertragsklausel für Dienstreise im inländischen Arbeitsvertrag
Rz. 19 Soweit der Arbeitnehmer überwiegend an einem Ort tätig ist, aber gleichwohl gelegentlich Dienstreisen unternehmen soll, macht es Sinn, die Verpflichtung hierzu in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Eine Regelung, wer die anfallenden Kosten zu tragen hat, ist streng genommen entbehrlich, da sich die Kostentragungspflicht nach dem Auftragsrecht des BGB richtet. Darüber hin...mehr
§ 16 Vertragstypen / (2) Ausschluss der Freistellung – Kapitalisierung der Vergütung
Rz. 304 Für den Geschäftsführer kann es im Einzelfall eher günstiger sein, dass das Recht der GmbH zu seiner Freistellung vertraglich ausgeschlossen ist oder aber er in diesem Fall das seinerseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, verbunden mit der Auszahlung seiner gesamten während der Freistellungszeit ansonsten angefallenen Geld- und Sachbezüge (Kapitalisierung...mehr
§ 32 Abwicklung / 1. Einfaches Zeugnis
Rz. 34 Das sog. einfache Zeugnis ist stets schriftlich auf Firmenbogen mit Angaben zum Arbeitgeber abzufassen, muss "Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit … enthalten", wie es in der Legaldefinition des § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO heißt. Der Arbeitnehmer, welcher ein einfaches Zeugnis verlangt, kann vom Arbeitgeber nicht darauf verwiesen werden, dass dieser ihm ggf. schon eine...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / cc) Vertragliche Verschwiegenheitspflicht
Rz. 1749 Unabhängig von dieser bestehenden Rechtslage ist zweckmäßigerweise in vielen Arbeits- und Dienstverträgen die Pflicht zur Verschwiegenheit vorsorglich und klarstellend ausdrücklich aufgenommen (vgl. die Muster und Formulierungsvorschläge, oben § 17 Rdn 655 ff., 665 ff.). Der Umfang und die Grenzen vertraglicher Verschwiegenheitsklauseln, soweit diese wie regelmäßig ...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / III. Abrechnungsklage
Rz. 176 Grds. ist der Vergütungsanspruch zu beziffern, also Leistungsklage auf Zahlung zu erheben. Das gilt für alle Fälle, in denen Entgeltansprüche leicht berechnet werden können, z.B. bei einem Fixlohn oder einer Zeitlohnvereinbarung, wenn die Abrechnungsgrundlagen dem Arbeitnehmer vorliegen. Rz. 177 Hat der Arbeitnehmer unverschuldet aber keine Kenntnis von den Grundlagen...mehr
Rz. 638 Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG geforderte Angabe der Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes muss wegen der Wartefrist des § 4 BUrlG und des Teilurlaubes gem. § 5 BUrlG nicht auf die im Zeitpunkt der Aushändigung der Niederschrift bestehenden Rechte und Pflichten konkretisiert werden. Es genügt die Angabe der Modalitäten der Gewährung und der Festlegung der H...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / I. Klageantrag
Rz. 193 Kommt ein Drittschuldner seiner Verpflichtung gem. § 840 Abs. 1 ZPO nicht nach und erteilt er keine Auskünfte über die gegen ihn gerichteten Ansprüche des Schuldners, kann er eine Auskunftsklage erheben (BGH v. 17.4.1984 – IX ZR 153/83). Schuldner ist im Arbeitsgerichtsprozess der Arbeitnehmer, gegen den sich der Auskunftsanspruch gem. § 836 Abs. 3 ZPO richtet. Desha...mehr
§ 16 Vertragstypen / (a) Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Rz. 224 Ferner ist zugunsten des Geschäftsführers eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag möglich, wonach die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (vgl. OLG Brandenburg v. 18.3.2008 – 6 U 58/07, GmbHR 2009, 824). Dies sichert den Geschäftsführer besonders ab, da dadurch der Weg der Trennung durch die GmbH auf die außerordentliche Kündigung reduziert wird. In der Praxis k...mehr
§ 16 Vertragstypen / aa) Anerkennung einer Tantieme dem Grunde nach
Rz. 456 Die Tantiemevereinbarung muss so umschrieben sein, dass sie allein durch Rechenvorgänge zu ermitteln ist, sog. Rechenformelprinzip. Tantiemevereinbarungen, die unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Festsetzung durch die Gesellschafterversammlung stehen, führen zu einer vGA (BFH v. 29.4.1992, BStBl II 1992, S. 851). Die Bemessungsgrundlage muss genau definiert sein ...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Konkretisierung der Pflichtverletzung
Rz. 5 Häufigste Fehlerquelle der Abmahnung ist die unzureichende Umschreibung der Pflichtverletzung. Die Abmahnung kann ihren Sinn und Zweck nur erfüllen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, ein genau bezeichnetes Fehlverhalten zu ändern. Die Konkretisierungspflicht erfordert es, exakt darzulegen, welche näher zu beschreibenden Leistungsmängel oder Pflichtwidri...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Auswirkungen des Schriftformerfordernisses
Rz. 961 Eine Abrede, der die gewillkürte Schriftform fehlt, kann gem. § 125 Satz 2 BGB nichtig sein. Die mündliche Abänderung kann aber auch wirksam sein, denn die Parteien können den vereinbarten Formzwang jederzeit formlos wieder aufheben. Eine konkludente Aufhebung ist bereits dann anzunehmen, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht an das Formerfordernis gedacht hab...mehr
Rz. 1438 Muster 16.34:: Arbeitsvertrag mit angestelltem Reisenden/Außendienstmitarbeiter Muster 16.34:: Arbeitsvertrag mit angestelltem Reisenden/Außendienstmitarbeiter Die Firma _________________________ – im Folgenden auch "Firma" genannt – und Herr/Frau _________________________ – im Folgenden auch "Reisender" genannt – vereinbaren Folgendes: § 1 Rechtsstellung des Reisenden, Ver...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / b) Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Rz. 75 Soweit der Arbeitgeber einen Antrag stellt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, müssen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG Gründe vorgetragen werden, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Von der Nichterwartbarkeit weiterer Zusammenarbeit ist auszugehen, wenn ein ...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / a) Einbezug sämtlicher/einzelner Tarifverträge einer Branche
Rz. 68 Der Arbeitsvertrag kann sämtliche Tarifverträge einer Branche oder nur einzelne Tarifwerke einbeziehen. Rz. 69 Muster 17.1:: Einbeziehung von Tarifverträgen in den Arbeitsvertrag Muster 17.1:: Einbeziehung von Tarifverträgen in den Arbeitsvertrag Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westf...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / VII. Arbeitszeit
Rz. 635 Regelmäßig enthalten Arbeitsverträge Regelungen zur Arbeitszeit, wobei die Vorschriften des ArbZG im Interesse des Gesundheitsschutzes des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Rz. 636 Muster 17.26:: Arbeitszeitregelungen Muster 17.26:: Arbeitszeitregelungen Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden pro Woche. Die tägliche Arbeitszeit dauer...mehr
Rz. 832 Das dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zustehende Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit führt häufig zu Streit mit dem Arbeitgeber, der nicht selten im einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtlich ausgetragen wird. Es ist deshalb auch für diesen Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dringend anzuraten, losge...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / (1) Klageantrag
Rz. 63 Zur Disposition stehen Feststellungs- oder Leistungsantrag auf Entfernung und Rücknahme der Abmahnung. Im Fall einer schriftlichen Abmahnung lautet der richtige prozessuale Antrag wie folgt: Rz. 64 Muster 21.2:: Klageantrag Muster 21.2:: Klageantrag Der Arbeitgeber wird verurteilt, die Abmahnung vom _________________________ ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu...mehr
Rz. 1555 Muster 16.41:: Hausangestellten-Vertrag Muster 16.41:: Hausangestellten-Vertrag Hausangestellten-Vertrag Zwischen den Eheleuten _________________________ und Frau _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Vertragsverhältnis, Arbeitsbeginn und Auskunftspflicht Frau _________________________ wird beginnend mit dem _________________________ im Privathaus...mehr
§ 16 Vertragstypen / (2) Kündigung mit Kündigungsgrund
Rz. 220 Unbeschadet der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist stets die Rechtsnatur des Geschäftsführerverhältnisses im Blick zu halten, ob unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Position ein Freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ­zwischen den Parteien besteht. Besteht – wie vielfach – Streit zwischen den Par...mehr
Rz. 295 Hat sich die GmbH zur Trennung von dem Geschäftsführer entschlossen, ist die zentrale Frage, wie es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum Befristungsende weitergehen soll. Neben der i.d.R. sinnvollen Möglichkeit der Generalbereinigung durch einen Aufhebungsvertrag (vgl. § 27 Rdn 1 ff.) besteht seitens der GmbH regelmäßig das Interesse, den Geschäftsführer f...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 1. Erstrebte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 62 Will der Arbeitnehmer die von ihm für rechtsunwirksam gehaltene Kündigung mit dem Ziel bekämpfen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, muss er gem. § 4 Satz 1 KSchG auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Streitgegenstand dieser Feststellungsklage nach dem KSchG ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis gerade durch di...mehr
§ 16 Vertragstypen / (2) Gewinntantiemen
Rz. 464 Die Gewinntantieme entfällt, wenn dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund gekündigt wird, für das Geschäftsjahr der Kündigung. Scheidet der Geschäftsführer aus sonstigen Gründen während des Geschäftsjahres aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme. Rz. 465 Gewinntantiemen dürfen (auch bei mehreren GGF insgesamt) den Satz von 50 % des handelsr...mehr
§ 16 Vertragstypen / dd) Altersversorgung und Überbrückungsgelder
Rz. 593 Ein wesentlicher Teil der Gesamtbezüge betrifft die betriebliche Altersversorgung/Pensionsregelung des Vorstandsmitgliedes (vgl. Spindler/Stilz/Fleischer, § 84 Rn 49 ff.; Schmidt/Lutter/Seibt, § 84 Rn 31). Die Altersversorgung hat den Charakter eines Entgeltes für die Dienste des Vorstandsmitgliedes (vgl. Nirk, Handbuch der AG, I, Rn 666 m.w.N.). Ein Anspruch auf Lei...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / j) Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz und sonstige Regelungen
Rz. 1717 § 13 BUrlG regelt das Verhältnis zwischen BUrlG einerseits und Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen andererseits. Der Urlaubsanspruch an sich ist grds. unabdingbar. Selbst in Tarifverträgen kann von den Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG nicht abgewichen werden. Ein Mindesturlaub von vier Wochen pro Urlaubsjahr ist somit unantastbar u...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 11. Verjährung
Rz. 384 Die Verjährungsfrist für die dem Arbeitgeber obliegende Rechtspflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung, die dem Rentenstammrecht zuzurechnen ist, beträgt 30 Jahre (Langohr-Plato, BB 1997, 1638). Diese lange Verjährungsfrist wurde nicht durch das zum 1.1.2002 in Kraft getretene SchuModG beseitigt, sondern durch den mit der Schuldrechtsreform neu in das BetrAVG ...mehr
Rz. 33 Schließt der Arbeitnehmer mit der Einsatzorganisation einen Vertrag ab, so wird die Einsatzorganisation nach lokalem Recht Arbeitgeber. Sowohl nach den deutschen und europäischen Kollisionsregeln als auch nach Ortsrecht gilt für dieses Vertragsverhältnis dann i.d.R. objektiv das lokale Recht, z.B. australisches Recht. Die Tatsache, dass irgendwo auf der Welt noch ein ...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / I. Umgang mit Gefahrstoffen
Rz. 52 Zunächst ergibt sich aus dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG), welche Stoffe – auch als Arbeitsstoffe – als gefährlich anzusehen sind (§ 3a ChemG i.V.m. § 3 Abs. 1 GefStoffV). Dafür sind vor allem Eigenschaften wie giftig, ätzend, reizend, explosionsgefährlich, entzündlich, krebserzeugend, fruchtschädigend, erbgutverändernd oder andere chronisch schä...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Koppelungsklauseln zwischen Abberufung und Kündigung/Drittanstellung
Rz. 632 Die Beendigung des Organverhältnisses durch Widerruf bedeutet wegen der Trennung der Rechtsverhältnisse nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Die Bestellung und die Anstellung hängen rechtlich nicht zwingend voneinander ab. Besonders sichtbar wird die Trennung der Rechtsverhältnisse in den Fällen der sog. Drittanstellung. wenn die organschaft...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / D. Inhalt
Rz. 62 Den Vertragsparteien steht grds. ein weiter Spielraum bei der inhaltlichen Gestaltung der Aufhebungsvereinbarung zur Verfügung (vgl. Muster-Aufhebungsvertrag, Rdn 379). Zu beachten ist, dass einzelne Rechte unabdingbar sind und die Gestaltung sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen hat. I. Gestaltungsgrenzen/AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. ...mehr