Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5a2793c3ec24/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2001_Az_32-W-pat-239-00
Timestamp: 2018-09-22 23:21:27
Document Index: 370845897

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00
Aktenzeichen: 32 W (pat) 239/00
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge Odeon Filmfür die Waren und Dienstleistungen Bespielte und unbespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, insbesondere Schallplatten, Compact-Discs, CD-ROMs, CD-RWs, Digital Versatile Discs (DVD), Ton- und Dat-Bändern, Tonkassetten (Kompaktkassetten), Videoplatten (Laser-Disc, Bildplatten), -kassetten und -bänder, Disketten; belichtete Filme; Videospiele (Computerspiele) in Form von auf Datenträger jeglicher Art gespeicherten Computerprogrammen; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Radio- und Rechengeräte; Computer sowie sonstige Apparate und Instrumente für die elektronische Datenverarbeitung einschließlich hierfür bestimmter Peripheriegeräte; Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten;
Dienstleistungen auf den Gebieten der Erziehung, Unterhaltung, sportlichen und kulturellen Aktivitäten, nämlich Produktion, Gestaltung und Auswertung von Kino- und Fernsehspielfilmen, Dokumentarfilmen sowie von Fernseh- und Rundfunksendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen zur Aufzeichnung oder Livesendung in Rundfunk, PC-Online, Internet oder Fernsehen; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterhaltungs-, Kultur- und Sportbereich; Veranstaltung von Fernkursen; Künstler- und Verlagsvermittlung; Musikdarbietungen; Produktion sowie Ton- und Bildaufnahmen auf Filmen, Videogrammen und Tonträgern in Kassetten-, Bänder-, Compact-Disc-, CD-ROM-, CD-RW-, DVD-, Disketten- und Schallplattenform; Produktion und Reproduktion, Vermietung, Verleih von Filmen, Videos, CD-ROMS, CD-RWs, DVDs und sonstigen Bild- und Tonträgern jeglicher Art; Theateraufführungen; Dienstleistungen eines Vergnügungs- und Freizeitparks; Veröffentlichung, Herausgabe, Vermietung und Verleih von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Vermittlung von Buch- und Zeitschriftenabonnements;
"Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung; Betrieb von Filmtheatern".
Zur Begründung wurde angeführt, daß der angemeldeten Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft fehle. "Odeon" stamme aus dem Französischen und bedeute "Musiksaal". Dieser Begriff habe als Bezeichnung für einen größeren Bau, der besonders für Filmvorführungen und Tanzveranstaltungen geeignet sei, Eingang in den deutschen bildungssprachlichen Gebrauch gefunden. Der weitere Markenbestandteil "Film" sei glatt beschreibend. Auch der Gesamtbegriff sei insoweit allgemein verständlich, weshalb ihm die Eignung fehle, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen.
Der begehrten Eintragung von "Odeon Film" in das Markenregister steht auch für die noch beanspruchten Dienstleistungen weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das eines bestehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen. Der angemeldeten Marke fehlt für keine dieser Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (BGH WRP 2000, 741 - Logo mwNachw). Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht dabei aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache XII/6 581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Diese Unterscheidungseignung kann dem beanspruchten Begriff nicht abgesprochen werden, denn ihm kommt für die beanspruchten Dienstleistungen kein beschreibender Begriffsinhalt zu. Lediglich der Markenbestandteil "Film" stellt für die beanspruchten Dienstleistungen einen Sachbezug her. Der Bestandteil "Odeon" wird von den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen in seiner lexikalischen Bedeutung nicht mehr ohne weiteres erkannt werden. Schließlich nimmt der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH, BlPMZ 2000, 190, 191-St. Pauli Girl). So ergab eine stichprobenartige Eingabe des Begriffs in die Suchmaschine ... am 18. Dezember 2000 rund 10 000 Treffer, von de- nen 99 ausgewertet wurden. Am nächsten kam dabei die "Gesellschaft der Freunde des Münchner Odeon". Das Münchner Odeon ist als Odeon nicht mehr existent. Soweit es vom Krieg verschont wurde, beherbergt es das Bayerische Finanzministerium.
Die angemeldete Wortfolge besteht auch nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Da der Sinngehalt von "Odeon" vom maßgeblichen Teil der angesprochenen Verbraucher nicht erkannt werden wird, besteht auch kein schutzwürdiges Interesse der Mitbewerber an der Freihaltung von "Odeon Film" für die noch beanspruchten Dienstleistungen, da diese Bezeichnung nicht geeignet ist, unmissverständlich auf die in Rede stehenden Dienstleistungen hinzuweisen (BGH, GRUR 1995, 269, 270-U-Key).
Az: 32 W (pat) 239/00
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5a2793c3ec24/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2001_Az_32-W-pat-239-00
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5a2793c3ec24/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2001_Az_32-W-pat-239-00" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00">Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5a2793c3ec24/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2001_Az_32-W-pat-239-00]Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00[/URL]
<ref name=gBqG0k>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5a2793c3ec24/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2001_Az_32-W-pat-239-00|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=23. September 2018}}</ref>
23.09.2018 - 01:21 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Januar 1986, Az.: 9 TG 857/85 - BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2000, Az.: 33 W (pat) 31/99 - BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009, Az.: AnwZ (B) 52/08 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az.: 33 W (pat) 14/08 - OLG Hamburg, Beschluss vom 24. August 2009, Az.: 5 W 183/08 - BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2000, Az.: 32 W (pat) 18/99 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 30 W (pat) 37/10