Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46941.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:06
Document Index: 251065444

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', '§ 8', '§ 5', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 32', '§ 35', '§ 23', 'Art. 14', '§ 3']

BFH 6.12.2016, I R 50/16
ErhÃ¤lt eine GmbH (hier: ein Seniorenpflegeheim) eine Erbschaft, ist der Erwerb fÃ¼r die Kapitalgesellschaft auch dann kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Es liegt in diesem Fall weder eine unterschiedliche Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG noch ein VerstoÃŸ gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und betreibt ein Seniorenpflegeheim. Sie war im Oktober 2008 mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt worden, das ErbvermÃ¶gen ausschlieÃŸlich fÃ¼r Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners im Streitjahr 2012 setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer i.H.v. 300.510 â‚¬ fest. Zum anderen erhÃ¶hte es den von der GmbH erklÃ¤rten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene ErbvermÃ¶gen von Ã¼ber 1 Mio. â‚¬ und setzte dementsprechend KÃ¶rperschaftsteuer fest.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Erbschaft das Einkommen der KlÃ¤gerin im Streitjahr 2012 erhÃ¶ht hatte (Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG).
Die KlÃ¤gerin als Kapitalgesellschaft verfÃ¼gte ertragsteuerrechtlich Ã¼ber keine auÃŸerbetriebliche SphÃ¤re. Der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasste sÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte und damit auch VermÃ¶gensmehrungen, die nicht unter die Einkunftsarten des EStG fielen. Dies galt auch fÃ¼r VermÃ¶genszugÃ¤nge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschlieÃŸlich eines Erbanfalls.
Es konnte auch keine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige Kumulation von KÃ¶rperschaftsteuer und Erbschaftsteuer angenommen werden. Das Verfassungsrecht gebietet nÃ¤mlich nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und LÃ¼cken sowie eine mehrfache Besteuerung des nÃ¤mlichen Sachverhalts zu vermeiden. So ist es etwa nicht zu beanstanden, dass der nÃ¤mliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder KÃ¶rperschaftsteuer sowie zusÃ¤tzlich der Gewerbesteuer unterworfen wird. Dies gilt auch fÃ¼r eine Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer, wie die Milderungsregelung des Â§ 35b EStG verdeutlicht.
Auch ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 Abs. 1 GG war im Hinblick auf eine unterschiedliche Behandlung von ErbanfÃ¤llen bei natÃ¼rlichen und juristischen Personen zu verneinen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG enthÃ¤lt kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung. Es obliegt vielmehr dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er die progressive Einkommensteuerbelastung gem. Â§ 32a EStG mit RÃ¼cksicht auf die Erbschaftsteuerbelastung der EinkÃ¼nfte abfedert (Â§ 35b EStG) und ob sowie in welcher Form er diese Entlastung auf den linearen KÃ¶rperschaftsteuertarif gem. Â§ 23 Abs. 1 KStG (im Streitjahr: 15 %) erstreckt.
SchlieÃŸlich war auch ein VerstoÃŸ gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG abzulehnen. Im vorliegenden Fall kam dies bereits deshalb nicht in Betracht, da die KlÃ¤gerin von der Gewerbesteuer befreit (Â§ 3 Nr. 20 GewStG) war und der Erbanfall deshalb insgesamt mit Erbschaft- und KÃ¶rperschaftsteuer i.H.v. lediglich 45 % belastet war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2017 12:18
Quelle: BFH PM Nr. 8 vom 8.2.2017]