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Timestamp: 2019-12-07 11:16:22
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Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 327', '§ 39', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 46', '§ 149', '§ 7', '§ 727', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Bar­ab­fin­dun­gen und die Abgel­tungs­steu­er bei Alt­ak­ti­en­be­stän­den | Rechtslupe
Barabfindungen und die Abgeltungssteuer bei Altaktienbeständen
5. März 2013 Rechtslupe
Bar­ab­fin­dun­gen und die Abgel­tungs­steu­er bei Alt­ak­ti­en­be­stän­den
Seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 4 EStG auch aus­län­di­sche Kapi­tal­erträ­ge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Steu­er­ab­zug vom Kapi­tal­ertrag. Zu die­sen Kapi­tal­erträ­gen zäh­len grund­sätz­lich Erträ­ge im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 (und 2) EStG. Nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 liegt ein Kapi­tal­ertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge neben dem Anteil­s­tausch nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG eine Gegen­leis­tung erhält.
Der zum 1. Janu­ar 2009 ein­ge­führ­te Besteue­rungs­tat­be­stand des § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG ist jedoch bei der Bar­ab­fin­dung, wel­che der Akti­en­in­ha­ber anläss­lich des Tau­sches ihrer Antei­le gegen Antei­le einer ande­ren Fir­ma im Jahr 2009 zusätz­lich erhal­ten hat, nicht anwend­bar.
Wer­den Antei­le an einer Kör­per­schaft, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland hat, gegen Antei­le an einer ande­ren Kör­per­schaft, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland hat, getauscht und wird der Tausch auf Grund gesell­schafts­recht­li­cher Maß­nah­men voll­zo­gen, die von den betei­lig­ten Unter­neh­men aus­ge­hen, tre­ten abwei­chend von § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes die über­nom­me­nen Antei­le steu­er­lich an die Stel­le der bis­he­ri­gen Antei­le, wenn das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­sicht­lich der Besteue­rung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der erhal­te­nen Antei­le nicht aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist.
§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG 2009 umfasst also Ver­schmel­zun­gen, Auf­spal­tun­gen und Anteil­s­tausch­vor­gän­ge, sofern die­se auf eine gesell­schafts­recht­lich ver­an­lass­te Maß­nah­me – z.B. ein Über­nah­me­an­ge­bot – zurück­zu­füh­ren sind. In die­sen Fäl­len, in denen der Anteils­eig­ner eines Unter­neh­mens für die Hin­ga­be der Antei­le einer Gesell­schaft neue Antei­le einer ande­ren Gesell­schaft erhält, wer­den die Anschaf­fungs­kos­ten der hin­ge­ge­be­nen Antei­le in den neu­en Antei­len fort­ge­führt. Der Anteil­s­tausch stellt dabei kei­ne Ver­äu­ße­rung nach § 20 Abs. 2 EStG dar. Die Besteue­rung wird auf­ge­scho­ben. Die Reser­ven blei­ben steu­er­lich ver­strickt und wer­den erst im Fall einer zukünf­ti­gen Ver­äu­ße­rung gegen Geld­zah­lung rea­li­siert.
Ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen gehen die Betei­lig­ten zu Recht über­ein­stim­mend davon aus, dass der hier zu beur­tei­len­de Akti­en­tausch unter die Vor­schrift des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG 2009 fällt.
Die an dem Akti­en­tausch betei­lig­ten Fir­men B und A haben im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland. Der Tausch voll­zog sich auf­grund eines Über­nah­me­an­ge­bots der Fir­ma A und somit auf­grund einer gesell­schafts­recht­lich ver­an­lass­ten Maß­nah­me. Zudem war das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­sicht­lich der Besteue­rung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der erhal­te­nen Antei­le nach dem DBA USA 1989/​2008 nicht aus­ge­schlos­sen oder beschränkt.
Allein die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin zusätz­lich zu die­sem Anteil­s­tausch noch eine Gegen­leis­tung sei­tens der Fir­ma A in Höhe von umge­rech­net 16.549 € erhal­ten hat, führt jedoch nicht dazu, dass die­se Bar­ab­fin­dung dem Steu­er­ab­zug vom Kapi­tal­ertrag unter­liegt.
Die der Klä­ge­rin gezahl­te Bar­ab­fin­dung von 33 $ pro Aktie ist zwar eine „Gegen­leis­tung“ i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG, denn mit ihr soll­te – ver­gleich­bar der in §§ 327a ff. AktG, §§ 39a ff WpÜG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen – der Mehr­wert des Unter­neh­mens B abge­gol­ten und eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße, die ansons­ten ein­ge­tre­ten wäre, ver­gü­tet wer­den.
Den­noch unter­liegt auch die bare Zuzah­lung – eben­so wenig wie die getausch­ten Akti­en – nicht der Besteue­rung, wenn – wie hier – Antei­le, die bereits steu­er­ent­strickt waren, gegen neue Antei­le getauscht wer­den.
Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin jene Antei­le der Fir­ma B bereits im Jahr 2006 erwor­ben. Zum Zeit­punkt des Akti­en­tau­sches im Jahr 2009 war dem­nach die ein­jäh­ri­ge Ver­äu­ße­rungs­frist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. abge­lau­fen. Die Antei­le hät­ten somit steu­er­frei ver­äu­ßert wer­den kön­nen. Wür­de man in Fäl­len wie die­sen die Bar­kom­po­nen­te als steu­er­pflich­ti­gen Betrag behan­deln, wür­den letzt­end­lich anläss­lich des Tausch­vor­gan­ges stil­le Reser­ven über den Ablauf der Hal­te­frist hin­aus erneut steu­er­ver­strickt. Denn bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er wur­den Wert­stei­ge­run­gen von im Pri­vat­ver­mö­gen befind­li­chen Betei­li­gun­gen bei Ver­äu­ße­rung nur inner­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.) besteu­ert. Seit dem 1. Janu­ar 2009 wer­den die­se Wert­stei­ge­run­gen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ver­äu­ße­rung von sog. Neu­an­tei­len – d.h. Antei­len, die nach dem 31. Dezem­ber 2008 erwor­ben wur­den, vgl. § 52 Abs. 10 Satz 1 EStG – unab­hän­gig von einer bestimm­ten Hal­te­dau­er steu­er­lich erfasst.
Die par­la­men­ta­ri­schen Vor­gän­ge zur Ein­füh­rung der sog. Abgel­tungs­teu­er las­sen jedoch erken­nen, dass der Blick des Gesetz­ge­ber bereits vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 auf Fäl­le wie den vor­lie­gen­den gelenkt war, man mit der Vor­schrift des § 20 Abs. 4a EStG eine Ver­ein­fa­chung des Abgel­tungs­teu­er­Ver­fah­rens und die Ver­mei­dung von Ver­an­la­gun­gen errei­chen woll­te (vgl. BT-Drucks.- 16/​10189, S. 50) und die vor dem 1. Janu­ar 2009 ange­schaff­ten sog. Alt­an­tei­le voll­um­fäng­lich Bestands­schutz erhal­ten soll­ten.
Noch wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens hat­te sich das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit einem Schrei­ben vom 15. August 2008 1 gerich­tet an die kre­dit­wirt­schaft­li­chen Spit­zen­ver­bän­de u.a. zur steu­er­li­chen Behand­lung von Kapi­tal­maß­nah­men geäu­ßert und bekräf­tigt, dass stil­le Reser­ven, die bei einer markt­of­fe­nen Ver­äu­ße­rung der hin­ge­ge­be­nen Antei­le steu­er­frei wären, durch eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­maß­nah­me nicht erneut steu­er­ver­strickt wer­den dürf­ten. Zur kon­se­quen­ten Ver­mei­dung einer unsys­te­ma­ti­schen steu­er­li­chen Ver­stri­ckung sog. Alt­an­tei­le, d.h. vor dem 1. Janu­ar 2009 ange­schaff­ter Alt­be­stän­de, wur­de sei­tens der Kre­dit­wirt­schaft vor­ge­schla­gen, die gegen Hin­ga­be der Alt­be­stän­de oder hier­für zusätz­lich erlang­ten neu­en Wert­pa­pie­re wei­ter als Alt­be­stand zu füh­ren, was auch die unge­teil­te Zustim­mung des BMF fand 2.
Dem­entspre­chend wur­de anschlie­ßend § 20 Abs. 4a EStG gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf neu gefasst und in der BT-Drucks. 16 /​11108, S. 16 aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, mit der Neu­fas­sung – wel­che letzt­lich Gesetz wur­de – wer­de ver­hin­dert, „dass bei Antei­len, bei denen die bis­her gel­ten­de Hal­te­frist von einem Jahr bereits über­schrit­ten ist, die stil­len Reser­ven wie­der steu­er­ver­strickt wer­den“.
Dies zusam­men genom­men ver­deut­licht, dass sich der Gesetz­ge­ber bei der Umge­stal­tung der Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen der Exis­tenz bereits steu­er­ent­strick­ter Papie­re bewusst war und er eine erneu­te Steu­er­ver­stri­ckung die­ser Papie­re anläss­lich der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er expli­zit ver­hin­dern woll­te.
Für eine Dif­fe­ren­zie­rung in der steu­er­li­chen Behand­lung zwi­schen dem Akti­en­tausch einer­seits und der Bar­ab­fin­dung ande­rer­seits gibt es bei den sog. Alt­be­stän­den, bei denen die ein­jäh­ri­ge Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a.F. vor dem 31. Dezem­ber 2008 abge­lau­fen war, danach kei­nen Grund. In zeit­li­cher Hin­sicht sind viel­mehr in Fäl­len eines Akti­en­tau­sches mit Bar­kom­po­nen­te die neu ein­ge­führ­ten Besteue­rungs­tat­be­stän­de ins­ge­samt erst­mals auf Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len anzu­wen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2008 erwor­ben wur­den (vgl. § 52 a Abs. 10 Satz 1 EStG).
Auch das Ziel des Gesetz­ge­bers, eine prak­ti­ka­ble Lösung für sog. Alt­be­stän­de zu fin­den, wird nur dann erreicht, wenn man nicht nur den aus­schließ­li­chen Tausch von Alt­ak­ti­en, die nach Ablauf der ein­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a.F. steu­er­frei ver­äu­ßert wer­den kön­nen, nicht sofort der Besteue­rung unter­wirft, son­dern auch einen in die­sem Zusam­men­hang gezahl­ten Bar­be­trag steu­er­frei lässt.
Denn ansons­ten müss­ten der Bar­ab­fin­dung mög­li­cher­wei­se noch nach­träg­li­che antei­li­ge Anschaf­fungs­kos­ten gegen­über­ge­stellt wer­den, was dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel einer Ver­ein­fa­chung des Abgel­tungs­teu­er­Ver­fah­rens zuwi­der lie­fe.
Schließ­lich käme es – wie bereits erwähnt – zu einem steu­er­pflich­ti­gen Ertrag, obwohl der Anteils­eig­ner der vor 2009 erwor­be­nen Antei­le mit­tels der Bar­kom­po­nen­te für nicht mehr steu­er­ver­strick­te Reser­ven abge­fun­den wird 3. Eine Besteue­rung der Bar­ab­fin­dung bei sog. Alt­be­stän­den müss­te sich dem­entspre­chend an den sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Beschluss vom 7. Juli 2010 4 bekräf­tig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes mes­sen las­sen, was womög­lich ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken zur Fol­ge hät­te.
Damit stellt die Bar­zah­lung, die anläss­lich eines Tau­sches von Antei­len, die vor dem 1. Janu­ar 2009 erwor­ben wur­den und bei denen bereits die ein­jäh­ri­ge Ver­äu­ße­rungs­frist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a.F. abge­lau­fen war, gezahlt wird, in vol­ler Höhe kei­nen steu­er­ba­ren Kapi­tal­ertrag i.S.d. §§ 20 Abs. 4a Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar 5.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 10 K 4059/​10 E
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BMF, Schrei­ben vom 15.08.2008 – IV C 1 – S 2000/​07/​0009[↩]
vgl. Tz. I.9 am Ende[↩]
eben­so: Jochum in Kirchhof/​Söhn /​Mel­ling­hoff, EStG, Stand: Febru­ar 2011 § 20 Rdnr. Fa 25[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, BVerfGE 127, 1 ff[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Haren­berg in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, EStG, Stand: Febru­ar 2010 § 20 Rdnr. 583; Jachmann/​Lin­den­berg in Lade­mann, EStG, Stand: Juli 2012 § 20 Rn. 803; Dötsch in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, Kom­men­tar zum KStG und EStG, Stand: Dezem­ber 2010, § 20 EStG, Tz. 299a; a.A. von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl. 2012, § 20 EStG Rdnr 160; Stein­lein, DStR 2009, 499, 511; Benecke/​Schnit­ger, Ubg 2011, S. 1, 11[↩]
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