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Timestamp: 2019-09-22 18:19:34
Document Index: 370455974

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 48', '§ 60', '§ 7', '§ 126', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 48', '§ 48']

02.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072484
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.04.2007 – IV R 28/05
1. Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder --falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist-- mit der Herstellung begonnen worden ist.
2. Die Aufteilung des Gewinns des Normalwirtschaftsjahres bei Land- und Forstwirten auf die Kalenderjahre, in denen das Wirtschaftsjahr beginnt und endet, kann es nicht rechtfertigen, eine Ansparrücklage zur Hälfte bereits im ersten Kalenderjahr zu berücksichtigen, wenn die Betriebseröffnung in die erste Hälfte des zweiten Kalenderjahres fällt.
IV R 28/05
Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 gründeten die Landwirte B. und L. mit Wirkung zum 1. Juli 1996 eine GbR (die Klägerin und Revisionsklägerin; s. hierzu näher nachfolgend II.1. --Klägerin--) mit dem Zweck, einen neuen Milchviehstall zu errichten und gemeinsam zu bewirtschaften.
Am 27. Februar 1996 beantragten B. und L. jeweils Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm --kombinierte Investitionsförderung-- beim zuständigen Landwirtschaftsamt. Gegenstand war der Neubau eines Boxenlaufstalls im Rahmen der geplanten Teilfusion zur GbR mit einem Investitionsvolumen von brutto 440 000 DM. Beigefügt waren u.a. eine Berechnung der veranschlagten Kosten für die Maßnahmen sowie ein Betriebsverbesserungsplan. Den Anträgen entsprechend erließ die Landwirtschaftskammer am 9. Mai 1996 Zuwendungsbescheide über jeweils 165 605 DM.
Am 20. Mai 1996 schlossen B. und L. im Namen der Klägerin einen Architekten- und Ingenieurvertrag über die Betreuung des Neubaus eines Boxenlaufstalls und diverser Pflasterungen mit einer GmbH. Die notwendigen Unterlagen für den Bauantrag wurden von der GmbH am 27. Juni 1996 zur Unterschrift an B. und L. weitergeleitet, die den Bauantrag am 8. Juli 1996 beim Bauamt der Stadt einreichten. Am 30. Juni 1996 bestanden gegenüber der GmbH finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 10 374 DM, die sich aus einer Architektengebühr in Höhe von 7 875 DM und einer Statikgebühr in Höhe von 2 500 DM zusammensetzten.
Die Klägerin, die ihren Gewinn für das Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ermittelt, reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Feststellungserklärung für das Streitjahr (1995) ein, die einen Verlust bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 40 926 DM auswies. Dieser beruhte auf der hälftigen Erfassung eines Verlustes in Höhe von 81 850,50 DM, den die Klägerin für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ermittelt hatte. Einziger Passivposten in der Bilanz per 30. Juni 1996 und einziger Aufwandsposten in der Gewinn- und Verlustrechnung 1995/96 war eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG in gleicher Höhe, die die Klägerin wie folgt ermittelt hatte:
Wirtschaftsgut|Voraussichtliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten|Ansparrücklage
Futtermischwagen|35 750,00 DM|17 875,00 DM
Güllemixer|4 340,00 DM|2 170,00 DM
Melkanlage|105 336,00 DM|52 668,00 DM
Rindviehaufstallung|18 275,00 DM|9 137,50 DM
Summe||81 850,50 DM
Nachdem das FA zunächst der Erklärung gefolgt war, versagte es im Jahr 2000 nach einer Außenprüfung für den Zeitraum 1995 bis 1997 die Anerkennung der Ansparrücklage für die Melkanlage und die Rindviehaufstallung im Wirtschaftsjahr 1995/96, weil die Baugenehmigung für den Boxenlaufstall nicht bis zum 1. Juli 1996 vorgelegen habe.
Dagegen erhob die Klägerin Einspruch, den das FA als unbegründet zurückwies. Auch die Klage, die B. unter Hinweis auf § 48 Abs. 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhob und in der daneben auch die GbR unter Angabe der Steuernummer als Klägerin bezeichnet ist, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah B. als Kläger an und lud den L. nach § 60 Abs. 3 FGO zu dem Verfahren bei. Es entschied, das FA habe die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG für die Anschaffung/ Herstellung der Melkanlage und der Rindviehaufstallung zu Recht abgelehnt, weil diese beiden Wirtschaftsgüter wesentliche Betriebsgrundlagen der Klägerin bildeten und die Investitionsentscheidung zum 30. Juni 1996 insoweit noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei. Das Urteil des FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1416 veröffentlicht.
Mit der dagegen gerichteten Revision macht die Klägerin geltend, bei der Herstellung der neuen beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hätten nicht erst die Bauantragstellung, sondern bereits die Vorbereitungshandlungen, nämlich die Erstellung eines Betriebsverbesserungsplanes, der Antrag nach dem Agrarförderungsprogramm, der Abschluss des Architekten- und Ingenieurvertrages sowie die Bewilligung der Zuschüsse durch die Landwirtschaftskammer zu einer hinreichenden Konkretisierung geführt. Das ergebe sich aus dem Förderungszweck der Regelung. Wichtiges Kriterium für die Bewilligung des Zuschusses sei die wirtschaftliche Rentabilität der Investitionsentscheidung auf der Grundlage des Betriebsverbesserungsplanes, der mit Beratung durch die Landwirtschaftskammer erstellt worden sei. Zuschüsse würden nur an bestehende Betriebe gewährt. Der Zuwendungsbescheid sei eine behördliche Zustimmung zu der beabsichtigten Investition. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1995/96 am 18. Juni 1997 hätten die Investitionen bereits 499 599 DM betragen. Missbrauchsgesichtspunkte für die Bildung der Ansparrücklage kämen daher nicht in Betracht.
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. April 2005 11 K 286/04 aufzuheben und den Feststellungsbescheid 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 19. April 2004 in der Weise zu