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Timestamp: 2019-10-20 14:38:56
Document Index: 367744326

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535']

Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 6 Abrechnung und Rückzahlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Solange das Mietverhältnis noch nicht beendet ist, hat der Mieter nur einen durch das Vertragsende aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückzahlung der Kaution OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2011, I-10 U 118/11, ZMR 2012, 186) zuzüglich etwaiger vom Vermieter gezogener oder bei Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist erzielbarer Zinsen (BGH v. 8.7.1982, VIII ARZ 3/82, BGHZ 84, 345; BGH, WuM 1978, 1326) oder sonstiger Erträge. Der Mieter hat während des laufenden Mietverhältnisses auch dann noch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn er bereits fristgemäß gekündigt hatte (LG Berlin, Beschluss v. 13.2.2012, 12 T 1/12, GE 2012, 487; LG Berlin, Beschluss v. 14.5.2009, 67 S 450/08, GE 2009, 980). Das Sicherungsbedürfnis kann den Einbehalt der Kaution sogar dann rechtfertigen, wenn der Mieter nach Kündigung die Wohnung schon geräumt hat, aber die Beendigung des Mietverhältnisses noch im Streit steht (LG Dortmund, Urteil v. 22.9.2011, 1 S 165/10, WuM 2012, 99). Problematisch ist die Verpfändung eines Sparbuchs in der Rückabwicklung. Der Mieter hat nach Ablauf der dem Vermieter einzuräumenden Prüfungsfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Vermieter nur einen Anspruch auf Freigabe des Pfandes, also Abgabe einer ihn legitimierenden Erklärung des Vermieters gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut, nicht aber einen Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (LG Berlin, Urteil v. 4.11.1997, 64 S 291/97; LG Berlin, Beschluss v. 1.2.2002, 64 S 316/01, ZMR 2002, 349 = GE 2002, 596). Hat der Mieter dagegen durch Erklärung gegenüber dem Kreditinstitut den Vermieter ermächtigt, ohne seine Mitwirkung auf die Kaution zurückzugreifen, und zahlt das Kreditinstitut daraufhin das Sparguthaben an den Vermieter aus, so hat der Mieter gegen den Vermieter dann einen Anspruch auf Auskehrung dieses Betrags, wenn der Vermieter seinerseits keine Ansprüche gegen den Mieter hat, die er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch verrechnen könnte oder verrechnet hat. Der Mieter kann nicht durch einstweilige Verfügung die Auszahlung an den Vermieter verhindern, sondern muss im Hauptverfahren, in dem die Gegenforderungen geprüft werden können, auf Rückzahlung klagen (LG Berlin, Beschluss v. 15.1.2007, 62 T 5/07, GE 2007, 449; a. A. LG Berlin, GE 2003, 742). Die Aufrechnung des Mieters mit seinem Kautionsrückzahlungsanspruch greift nicht durch, wenn der Vermieter seinerseits bereits wirksam mit Gegenansprüchen gegen die Kaution aufgerechnet hatte (LG Berlin, Urteil v. 19.12.2006, 65 S 199/06, GE 2007, 223).
Bei der Bürgschaft auf "erstes Anfordern" hat primär der auf Anforderung des Vermieters zahlende Bürge einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrags gegen den Vermieter, wenn diesem insoweit keine Ansprüche gegen den Mieter zustehen (BGH, Urteil v. 5.3.1998, 5 StR 494/97, NJW 1998, 2610). Der Mieter kann grundsätzlich nur Herausgabe der Kautionsbürgschaft an den Bürgen verlangen (OLG Frankfurt, Urteil v. 15.6.2012, 2 U 252/11, Juris). Der Mieter muss sich diesen Anspruch vom Bürgen abtreten lassen, um selbst den auf die Kaution gezahlten Betrag zurückverlangen zu können. Ansonsten erfolgt die Rückgewähr des Mietkautionssparbuchs durch Rückgabe des Sparbuchs und Abtretung der in dem Sparbuch verbrieften Forderung (LG Hannover, Urteil v. 11.3.1998, 1 S 270/97, WuM 1998, 282).
Bei einer Mehrheit von Mietern können nur alle Berechtigten gemeinsam den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution geltend machen (KG, Beschluss v. 2.2.2012, 8 U 193/11, GE 2012, 688 = WuM 2012, 229 = ZMR 2012, 695; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2002, 10 U 172/01, GE 2003, 183 = OLGR 2003, 23; LG Flensburg, Beschluss v. 9.10.2008, 1 S 56/08, ZMR 2009, 449 = GE 2009, 717; LG Berlin, Urteil v. 21.12.1999, 64 S 314/99, GE 2000, 205; LG Berlin, Urteil v. 21.12.1999, 64 S 314/99, GE 2000, 205; Zimmermann, Mietprozess, 1. Kap. Rn. 110 a. A. Schmidt-Futterer/Blank, vor § 535 Rn. 343; Woitkewitsch, ZMR 2005, 426 [428 ff.]). Mehrere Mitmieter können ihre Anteile an der gemeinsamen Kaution im Wege der Abtretung mit Zustimmung aller Berechtigten auch in der Hand eines Mitmieters mit der Folge vereinen, dass dieser allein klagen kann (LG Gießen, Urteil v. 17.4.1996, 1 S 549/95, ZMR 1996, 1162 [1163] = NJW-RR 1996, 1162; a. A. LG Berlin, Beschluss v. 1.2.2002, 64 S 316/01, ZMR 2002, 349 = GE 2002, 596).
Mehrere Mieter können nur gemeinsam mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen. In Höhe des aufrechnungsfähigen Betrages der zur Rückzahlung fälligen Kaution kann sich jedoch auch ein einzelner Mieter auf ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber fälligen Forderungen des Vermieters berufen (LG Berlin, Urteil v. 2.7.1999, 64 S 49/99, a. a. O.).
Scheidet ein Mitmieter aus dem Mietverhältnis aus, ist am Mietvertragsende allein der verbliebene Mieter berechtigt, die Rückzahlung der Kaution zu verlangen (LG Berlin, Urteil v. 20.7.2010, 63 S 632/09, GE 2011, 266). Treten der Ehegatte, der Lebenspartner oder andere Familienangehörige gem....