Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter/index.php?id=356
Timestamp: 2020-07-13 14:03:00
Document Index: 142700404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 18/2019, 12. September 2019
Ausgabe Nr. 18/2019, vom 12. September 2019
Prof. Dr. Reinhard Gaier neuer Schlichter der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
7. Hannoversche Anwaltskonferenz anlässlich des Soldan Moots
Stellungnahme: Reform des Abstammungsrechts
Neuer Zivilsenat beim BGH
Rechtsprechungsübersicht OLG Hamm August und September 2019
Wie bereits am vergangenen Montag per Presseerklärung bekannt gegeben, hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Mit der Westernacher Solutions GmbH und der rockenstein AG werden zwei Unternehmen die Dienstleistungen rund um das beA übernehmen, die seit vielen Jahren im Bereich der Entwicklung, dem Betrieb und dem Support von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ihren Schwerpunkt haben.
Presseerklärung Nr. 11 v. 2.9.2019
Ab dem 1. September 2019 übernimmt Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Vor seiner Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts war er bereits Richter am Bundesgerichtshof.
„Mit Prof. Dr. Gaier ist es uns gelungen, eine Persönlichkeit mit herausragender juristischer Fachkompetenz und hoher Reputation für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zu gewinnen. Das gewährleistet das hohe Ansehen und die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle.“, so BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels.
Am 10.10.2019 findet ab 14 Uhr die 7. Hannoversche Anwaltskonferenz anlässlich des Soldan Moots statt. Die Konferenz leitet traditionell den jeweiligen Soldan Moot ein. Neben spannenden Vorträgen zum Anwaltsrecht im Allgemeinen, der Vertretung widerstreitender Interessen im Besonderen, Schiedsverfahrens- und Reisevertragsrecht werden Live-Übertragungen und Live-Berichte vom Anwaltszukunftskongress präsentiert. Beim anschließenden Begrüßungsabend besteht Gelegenheit zum Austausch.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.8.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. Erfreulich ist insbesondere, dass das BMJV der Forderung der BRAK folgt und den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will.
Die BRAK stimmt auch der Auffassung des BMJV zu, dass Fremdkapitalbeteiligungen grundsätzlich verboten bleiben müssen.
Die beabsichtigte „Verbesserung interprofessioneller Zusammenarbeit“ lehnt die BRAK nachdrücklich ab. Der im Eckpunktepapier enthaltene Ansatz bedeutet eine Öffnung für alle Berufe, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Zweitberuf ausüben dürfen. Faktisch bedeutet dies, dass Sozietäten mit beinahe jedem Berufstätigen – außer dem Makler – gebildet werden können. Nach Auffassung der BRAK ist eine Erweiterung nur hin zu vergleichbaren Berufen denkbar, die ihrerseits über eigene Berufspflichten und insbesondere eigene Verschwiegenheitspflichten verfügen.
Die BRAK hält weiterhin an ihren Vorschlägen zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht fest, die sie bereits im Rahmen einer Stellungnahme an das BMJV übermittelt hat.
BRAK-Presseerklärung Nr. 10 v. 29.8.2019
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts Stellung genommen.
Hintergrund des Entwurfes ist die notwendige Modernisierung des Abstammungsrechts, das noch von der ehelichen Familie - bestehend aus Mann, Frau und Kind(ern) - ausgeht, in der rechtliche, genetische und soziale Elternschaft übereinstimmen. Mit Blick auf die moderne Fortpflanzungsmedizin und Familien in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist dies nicht mehr zeitgemäß.
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen Änderungen der abstammungsrechtlichen Normen im BGB sowie eine Folgeänderung im BGB zum Recht der elterlichen Sorge und eine Folgeänderung im Lebenspartnerschaftsgesetz. Weitere Folgeänderungen, die sich aus der Änderung von abstammungsrechtlichen Regelungen noch ergeben werden, sind in dem Diskussionsteilentwurf noch nicht enthalten.
An dem Grundsatz, dass ein Kind nicht mehr als zwei Eltern hat, soll festgehalten werden. Geplant ist u.a., dass künftig auch eine Frau, entsprechend den Regelungen zur Vaterschaft eines Mannes, als Mit-Mutter zweiter rechtlicher Elternteil werden soll, wenn sie bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist bzw. in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, die Mit-Mutterschaft anerkannt hat oder diese in Fällen der Einwilligung in eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gerichtlich festgestellt werden kann.
Die BRAK hält die geplanten Neuerungen auf der Basis der Grundsatzfestlegungen für akzeptabel und angemessen, sieht aber im Interesse des Kindes an der Feststellung und gegebenenfalls Begründung auch der rechtlichen Vaterschaft seines Erzeugers Korrekturbedarf. So wird angeregt, die vorgesehene kurze Anfechtungsfrist zugunsten des leiblichen Vaters zu verlängern.
BRAK-Stellungnahme Nr. 18/2019
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung zum 1.9.2019 einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingerichtet.
Die Einrichtung eines neuen Zivilsenats beim BGH erfolgt gem. § 130 I 2 GVG. Die Zahl der Zivil- und Strafsenate beim BGH und somit auch die Bildung von neuen Senaten werden durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt. Für die Besetzung der Senate und die Geschäftsverteilung ist das Präsidium des Gerichts zuständig.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits am 8.11.2018 beschlossen, dass der BGH einen neuen Zivilsenat mit Sitz in Karlsruhe erhalten soll. Die Bekanntmachung über die Einrichtung des XIII. Zivilsenats wurde am 30.8.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der neue Zivilsenat wird mit dem Kartellsenat nun für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz zuständig sein.
Presseerklärung des BMJV
Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht für August finden Sie hier.
Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht für September finden Sie hier: