Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/721812657245/OLG-Hamm_Urteil_vom_4-September-2007_Az_4-U-38-07
Timestamp: 2020-04-04 17:57:54
Document Index: 325093368

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', '§ 87', '§ 20', 'EuG', '§ 830', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. September 2007, Az.: 4 U 38/07
"Rechte zur Aufzeichnung der weiterübertragenen Sendung ... oder ein Recht zur öffentlichen Wiedergabe, d.h. zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung der weiterübertragenen Sendungen durch Bildschirmlautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen, sowie jede sonstige multimediale Aufzeichnung und Verbreitung werden durch diesen Vergleichsvertrag nicht eingeräumt.
"Eine Übertragung zur Nutzung der Rechte nach diesem Vergleichsvertrag an Dritte ist im Fall (...) der Kabelnetzbetreiber nur dann zulässig, wenn die Kabelnetzbetreiber das Programm der Sendeunternehmen anderen Kabelnetzbetreibern der Netzebene 4 (nachfolgend "andere Betreiber") zuliefern und über die Signalzulieferung ein Vertrag zwischen den Kabelnetzbetreibern und den betreffenden anderen Betreibern besteht oder geschlossen wird."
"Die N räumt dem Kabelnetzbetreiber alle von ihr während der Vertragslaufzeit wahrgenommenen Rechte ein, um terrestrisch oder satellitär ausgestrahlte Fernseh- und Hörfunkprogramme mit Hilfe von Antennensystemen an den Kabelkopfstellen zu empfangen, sie dort für den Kabelempfang aufzubereiten und über seine Kabelanlagen in analoger Technik an die angeschlossenen Haushalte weiterzusenden."
1) Die Aktivlegitimation der Klägerin ist festzustellen, ohne dass sie sämtliche Wahrnehmungsverträge mit den in der Anlage K 1 aufgelisteten 32 Fernsehsendern (Bl. 23) vorlegt. Zwar gilt hier weder die sich aus § 20 b Abs. 1 Satz 1 UrhG abgeleitete Berechtigungsfiktion des § 13 b Abs. 3 Satz 1 WahrnG, weil es hier um Rechte aus Kabelweitersendungen eines Sendeunternehmens im Sinne von § 87 Abs. 1 UrhG geht, noch die sog. GEMA-Vermutung zugunsten der Wahrnehmung der Rechte der Urheber wie die Berufungsbegründung zutreffend ausführt. Für die Berechtigung der Klägerin streitet aber eine tatsächliche Vermutung, wie sie etwa alteingesessenen Wettbewerbsvereinen zugebilligt wird. Denn es spricht alles selbst die Antwort auf eine Bundestagsanfrage - dafür, dass die Klägerin die Kabelweitersenderechte der aufgelisteten privaten Fernsehsender als Sendeunternehmen vollständig wahrnimmt. Um Programme der Rundfunksender geht es nach dem Wortlaut des Antrages gar nicht. Nur von dem Sender CNN ist bekannt, dass der Sender seine Kabelweitersendungsrechte selbst wahrnimmt (Bl. 73). Für die Wahrnehmung der Rechte im behaupteten Umfang spricht im Übrigen auch die mit dem DEHOGA getroffene Vereinbarung. Dieser Verband hat allein in der Klägerin den maßgeblichen Ansprechpartner gesehen, mit dem auch die Klärung der Streitfrage grundsätzlich abgestimmt wurde. In dem von der Beklagten selbst als Musterverfahren angesprochenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln ist die Klägerin als Beklagte in Anspruch genommen worden und niemand sonst. Warum sie dann nicht zur aktiven Klage gegen die DEHOGA-Mitgliedsunternehmen berechtigt sein soll, ist ohne gesondertes weiteres Vorbringen der Beklagten nicht nachvollziehbar. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sich die Wahrnehmungsberechtigten geändert haben müssen, weil MTV 2 Pop und TV München nun - im Gegensatz zu einer früheren Liste als Anhang zum Regio-Vertrag - nicht mehr auftauchen, erklärt sich das zwangslos daraus, dass MTV 2 Pop nun "Nick" heißt und unter diesem Namen aufgelistet ist, und dass TV München als Stadtsender in Insolvenz geraten ist. Die Klägerin hat auch in Abrede gestellt, dass private Sender üblicherweise Verträge mit den Kabelnetzbetreibern abschließen würden, die auch Rechte einräumen würden. Es handelt sich bei solchen Verträgen vielmehr um eigene Einspeiseverträge zur Regelung der technischen Modalitäten der Einspeisung der Sendungen. Es ist nirgendwo ersichtlich, dass insoweit zugleich prioritäre Rechte an der Weitersendung eingeräumt worden seien, obwohl die Wahrnehmung der Rechte auf die Klägerin übertragen worden ist. Gleichfalls spricht es nicht gegen die Berechtigung der Klägerin, dass einzelne private Sender wie RTL mit Betreibern von DSL-Kabelnetzen auch unlängst solche Einspeiseverträge abgeschlossen haben. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung zur Ausräumung etwaiger Zweifel den Wahrnehmungsvertrag mit der RLT vorgelegt, der im Wesentlichen dem schon vorgelegten Vertrag mit Sat1 entspricht. Soweit einzelne Sender ihre Rechte gegen den Betrieb virtueller Videorekorder verteidigt haben, handelte es sich nicht um die Geltendmachung von Kabelweitersendungsrechten, sondern um davon unabhängige Vervielfältigungsrechte, die von der Klägerin gerade nicht wahrgenommen werden. Schließlich verhält sich die Beklagte auch widersprüchlich, wenn sie einerseits ihre vermeintlichen Nutzungsrechte aus einem Vertrag der Klägerin mit den Kabelnetzbetreibern herleitet, ihr insofern das Recht zur Übertragung zubilligt, andererseits aber wider infrage stellt, dass dieselbe Klägerin als Berechtigte nun die angeblichen Verletzer in Anspruch nehmen kann. Dies gilt umso mehr, als auch in der damaligen Anlage 2 b zum Regio-Vertrag die wahrnehmungsberechtigten Sendeunternehmen aufgelistet worden waren.
aa) Legt man diese Kriterien hier zugrunde, so ist von einer Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe auszugehen. Dadurch, dass die Beklagte jedenfalls einem erheblichen Anteil ihrer Hotelgäste in einem bestimmten Bereich - nämlich auf 47 verschiedenen Zimmern - Fernsehgeräte zur Verfügung stellt, mit denen Programme der wahrnehmungsberechtigten Sendeunternehmen empfangen werden können, ermöglicht sie den ständig wechselnden Gästen, die übertragenen Sendungen nach eigener Entscheidung für sich wahrnehmbar zu machen. Dadurch empfängt die Beklagte nicht nur eine Weitersendung über Kabelfunk in ihr Hotel, sondern sendet als mittelbarer Täter ihrerseits die Programme an die jeweiligen Hotelgäste weiter im Sinne der §§ 20, 87 UrhG. Eine solche gesonderte Programmzuleitung in Hotels ist bislang einheitlich als Sendung gesehen worden, zuletzt vom EuGH GRUR 2007, 225 -SGAE/Rafael und vom OLG Köln im Urteil vom 13. April 2007 (dort Seite 6). Es geht hier nämlich nicht um einen bloßen Empfangsvorgang, sondern um eine zusätzliche öffentliche Wiedergabe der Programme gegenüber einem neuen Nutzerkreis. Es mag sein, dass das Landgericht bei seiner Annahme, es liege eine solche Sendung der Beklagten vor, zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Beklagte die Programme über eine eigene Kabelanlage in die Gastzimmer weiterleite und dass die Beklagte dabei in der Lage sei, zusätzlich eigene Sendungen einzuspeisen oder einzelne Programme herauszufiltern. Das hatte die Beklagte mit näheren Ausführungen in Abrede gestellt und behauptet, die eingehenden Programme könnten über das Kabelnetzsystem der U nur völlig unverändert in die in den Gastzimmern aufgestellten Fernsehgeräte weitergeleitet werden. Für die Annahme einer Werknutzung in Form einer Weitersendung kommt es darauf aber nicht an. Es ist unerheblich, ob die Beklagte über eine eigene Kabelverteilungsanlage verfügt oder ob die U der Beklagten in vollem Umfang die technischen Mittel zur Verfügung stellt, um die Sendung über verschiedene Kabelverteilungsanlagen in die einzelnen Zimmer weiterzuleiten. Denn es ist im Urheberrecht ergänzend das Recht der unerlaubten Handlung anwendbar, das in § 830 BGB Mittäter, Anstifter und Gehilfen gleichermaßen für eine vom Haupttäter verursachte Verletzung mitverantwortlich macht. Verwerter der Sendung und damit Werknutzer ist immer derjenige, der sich nach einer wertenden Betrachtung der vorhandenen technischen Mittel bedient, um das Werk in seinem eigenen Interesse einer Öffentlichkeit mitzuteilen. Das ist hier die Beklagte. Es kann dahinstehen, ob sie man sie dabei als Mittäterin, mittelbare Täterin oder Gehilfin der U ansieht. Ihr ist in jedem Fall die Werkwiedergabe zuzurechnen, auch wenn sie unmittelbar durch U erfolgt. Es genügt dabei auch, dass die Werkwiedergabe öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist. Eine Verletzung des Senderechts setzt keine breitere Öffentlichkeit voraus. In diesem Sinne ist auch die Entscheidung EuGH -SGAE/Rafael a.a.O. zu verstehen. Auch nach der Informationsrichtlinie (EG 2001/29) ist der Begriff öffentlich weit auszulegen. Es reicht dafür aus, dass sich in Hotelzimmern eine unbestimmte Anzahl möglicher Zuschauer aufhält, wobei auch der häufige Wechsel der Hotelgäste zu berücksichtigen ist. Dem steht auch der private Charakter eines Hotelzimmers nicht entgegen, wie der EuGH ausdrücklich entschieden hat. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Hotelier mit dem Zurverfügungstellen von Fernsehprogrammen ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, das sich in höheren Zimmerpreisen widerspiegeln kann. Gerade auch angesichts dieser kommerziellen Interessen ist es auch unerheblich, auf welchem technischen Weg die zur Verfügung gestellten Fernsehgeräte versorgt werden.
Az: 4 U 38/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/721812657245/OLG-Hamm_Urteil_vom_4-September-2007_Az_4-U-38-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/721812657245/OLG-Hamm_Urteil_vom_4-September-2007_Az_4-U-38-07" title="Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. September 2007, Az.: 4 U 38/07">Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. September 2007, Az.: 4 U 38/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/721812657245/OLG-Hamm_Urteil_vom_4-September-2007_Az_4-U-38-07]Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. September 2007, Az.: 4 U 38/07[/URL]
<ref name=2hpNj>{{cite web|title=Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. September 2007, Az.: 4 U 38/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/721812657245/OLG-Hamm_Urteil_vom_4-September-2007_Az_4-U-38-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=04. April 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Karlsruhe, Urteil vom 13. November 2002, Az.: 4 K 1034/00 - KG, Urteil vom 24. Juni 2003, Az.: 7 U 165/02 - BGH, Urteil vom 13. November 2013, Az.: I ZR 77/12 - BGH, Beschluss vom 24. Juli 2006, Az.: NotZ 1/06 - BGH, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: II ZR 227/00 - OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2007, Az.: 6 U 208/06 - BGH, Urteil vom 21. September 2000, Az.: IX ZR 437/99