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Timestamp: 2019-11-12 13:47:11
Document Index: 320460084

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 129', '§ 1371', '§ 2306', '§ 12', '§ 4', '§ 1944']

Erbschaft/Leistung Jobcenter/Regelinsolvenz - frag-einen-anwalt.de
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| 28.01.2013 23:10 |
Sehr geehrte(r) Anwalt/Anwältin,
meine Mutter ist im vergangenen November verstorben. Sie hatte einen Betreuer. Als Erbschaft ist evt. ein größerer Geldbetrag zu erwarten. Erbberechtigt sind ausschließlich meine zwei Schwestern und ich. Ich habe ein Gewerbe. Wegen der negativen Geschäftsentwicklung erhalten wir als Familie zusätzlich Leistungen nach ALG II seit längerer Zeit. Ebenso bestand ein Regelinsolvenzverfahren, was mittlerweile beendet ist, die Wohlverhaltensphase endet in 3 Jahren. Erbschein wurde erst vor einigen Tagen durch mich beantragt, allerdings liegen genaue Angaben zum Vermögen/Verbindlichkeiten meiner Mutter nicht vor. Natürlich sind aus der Erbmasse noch keinerlei Werte geflossen und der Erbschein liegt auch noch nicht vor.
1. Gibt es noch eine Möglichkeit für mich vom Erbe zurück zu treten? Wie genau?
2. Wer würde in diesem Fall an meine Stelle treten? Die verbleibenden Schwestern, Ehegatte, Kinder?
3. Im Falle einer Annahme (des Erbes) wären wohl 50 % für die Gläubiger?
4. Wie sieht es mit dem Rest aus in Bezug auf das Jobcenter?
5. Da mein Gewerbe noch läuft wäre es auch möglich mich bei der ARGE abzumelden und den weiteren Verlauf des Gewerbes abzuwarten? Falls ich nach einiger Zeit Leistungen wieder beantragen sollte/müsste wären Fristen zu beachten? Wie würde in diesem Fall das Erbe bewertet? (Einnahmen oder Vermögen?) Gelten Stichtage oder Fristen? Bei Neubeantagung ALGII müsste vorhandenes Kapital im Rahmen der Freibeträge erhalten bleiben?! - Da nun nicht als Einnahme gewertet.
6. Was wäre im Falle einer angestellten Beschäftigungsaufnahme meinerseits? Abmeldung Jobcenter? (Da nach Zuflussprinzip natürlich bisher nichts empfangen wurde.) Beispiel Angestellt über einige Monate. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass später wieder ein Neuantrag beim Jobcenter notwendig werden könnte (da schwere chron. eigene Erkrankung)
7. Es gibt noch eine größere Zahlung, die ich an jemanden zahlen müsste (nicht aus der Insolvenz). Wie ist das Erbe zu bewerten, wenn ich mein Erbe an diese oder andere Person abtrete? Hätte ich dann juristisch das Erbe empfangen oder nicht? Voraussetzungen? Zufluss würde nun nicht stattfinden (Beziehung und Wirkung Inso-Jobcenter...)
8. Im Falle eines Verbleibs beim Jobcenter kann dieses Einkünfte über "einen angemessenen Zeitraum" verteilen? Was wäre bei einer angenommen einmaligen Einnahme ein angemessener Verteilungszeitraum? Oder kann das Jobcenter eine beispielsweise einmalige Einnahme von 100.000,-- € verteilen wie sie will und somit die Leistungen für die "nächsten 50 Jahre" verweigern?
Im Grunde handelt es sich ja um Vermögen (Freigrenzen) und nicht um Einnahmen, dies wird anscheinend juristisch kontrovers bewertet. Sehen Sie andere sinnvolle Optionen? Ich bitte Sie auf die oben gestellten Fragen einzeln einzugehen und mir auch solche Umstände mitzuteilen, die bei diesem Sachverhalt für mich erheblich sein könnten, da ich mich zwar geschickt aber rechtlich korrekt verhalten will.
Freundliche Grüße und im voraus besten Dank!
Erbe Erbe Erbschaft Ehegatte
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes iSv. § 4 RVGbeantworten möchte:
1. und 2.Es gibt grundsätzlich nur die gesetzliche Möglichkeit der Ablehnung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls. Das Verstreichenlassen der Frist gilt als konkludente Annahme, die aber innerhalb einer weiteren Frist von sechs Wochen angefochten werden kann.
Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung ist nicht gegeben, wenn der durch eine auslegungsbedürftige letztwillige Verfügung berufene Miterbe mit vertretbaren Gründen annimmt, er sei Alleinerbe aufgrund Gesetzes (OLG München 28.08.2006 - 31 Wx 45/06).
Die Ausschlagung ist vererblich und formbedürftig. Sie muss, ebenso wie eine Anfechtung, zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder durch eine öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB abgegeben werden.
Rechtsfolge ist, dass das Erbe an den nach dem Ausschlagenden Erbberechtigten fällt, es wird also fingiert, dass der Ausschlagende beim Erbfall bereits verstorben war. Dabei verliert der Ausschlagende mit der Ausschlagung grundsätzlich auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil, es sei denn die Voraussetzungen des §§ 1371 Abs. 3 BGB oder § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB sind gegeben.
Die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist scheidet hier aus, da Sie bereits einen Erbschein beantragt haben. Nichtsdestotrotz können Sie versuchen, die Versäumung der Ausschlagungsfrist anzufechten. Ich empfehle Ihnen aber vorsorglich umgehend die Aktiva und Passiva Ihrer Mutter zu ermitteln.
3. Wieviel an Gläubiger an die Erblasserin bzw. an Ihre Gläubiger anfallen, lässt sich nicht sagen, da es hierzu u.a. eines Nachlassverzeichnisses mit der Aufstellung der Aktiva und Passiva bedarf.
4. Falls Sie durch die Erbschaft, also einen Geldbetrag in Höhe von x erhalten in die Lage versetzt werden, vorübergehend selbst für Ihren Unterhalt zu sorgen, sind Sie nicht mehr anspruchsberechtigt nach SGB II. Wenn Sie die Erbschaft bis auf den Schonbetrag verbraucht haben, haben Sie wieder Anspruch auf SGB II- Leistungen. Der Schonbetrag beläuft sich auf den Grundfreibetrag von 150,- € x Lebensjahre (je vollendetes Lebensjahr § 12 Abs. 2 Nr.1 SGB II) , Minimum 3.100 €, Maximum 9.750 € pro Person. Der Freibetrag kann sich noch erhöhen durch Ausgaben für private Altervorsorge u.a.
6. Dies spielt keine Rolle, da Sie im Falle des Erhaltes einer Erbschaft bzw. eines höheren Geldbetrages nicht mehr anspruchsberechtigt nach SGB II sind. Falls Sie eine Beschäftigung aufnehmen müssen Sie dies dem Jobcenter melden. Selbstverständlich ist die Erbschaft auch nachträglich anzugeben.
7. Ihr Erbe können Sie nicht abtreten, nur Ihren Erbteil. D.h. juristisch betrachtet ist Ihnen das Erbe angefallen. Selbstverständlich können Sie aber mit der empfangenen Erbschaft bestehende Schulden bezahlen.
8. Verteilen können Sie nichts. Was Sie mit dem Geld aus der Erbschaft machen, ist grundsätzlich Ihre Sache.Nur wenn Sie sich selbst durch leichtfertiges Wirtschaften (z.B. Verschwendung, etc.) selbst wieder bedürftig machen, riskieren Sie, dass Sie bei Wiedereintritt Ihrer Bedürftigkeit keine oder nur gekürzte Leistungen erhalten. Siehe auch Antwort unter 3. Da Sie nach dem Beziehen der Leistungen nach dem SGB II die Erbschaft empfangen würden, handelt es sich bei der Erbschaft um Einkommen und nicht um Vermögen.
Nachfrage vom Fragesteller	29.01.2013 | 18:55
Danke für die schnelle Antwort. Einige Punkte wurden jedoch nicht für mich zufriedestellend geklärt, das mag an meiner Formulierung liegen. Deshalb die gleichen Fragen nochmals mit Erläuterungen.
Frage 1 meine Schreibens erbat die Schilderung der Vorgehensweise bei Ausschlagung und Anfechtung konkret! Argumentation,Kosten, Chancen etc. (bitte mit Quellenangaben)
Frage 2 meinte konkret: Wenn ich ausfalle. Erben dann meine Kinder oder meine Schwestern meinen Anteil. Wie ist die Vorgehensweise? (bitte mit Quellenangaben) Hat das Gericht bei Minderjährigen Erben (unserern Kindern) Mitsprache. Wenn ja in welchem Umfang? Was ist zu beachten?
Frage 3 bezog sich auf die prozentuale Aufteilung Erbe-Gläubiger bei Wohlverhaltensphase. Dies ist doch klar geregelt, oder? Natürlich kann nur angerechnet werden, was auch da ist. Unterstellen wir daher modellhaft ein Erbe meinerseits von 100.000,-- Euro und Verbindlichkeiten von 150.000,-- Euro. Wie sähe die Verteilung in Zahlen aus (Inso, Jobcenter) ? Welche Kosten kann ich geltend machen? Argumentation,Kosten, Chancen etc. (bitte mit Quellenangaben)
Frage 4 und 8 meinte konkret, wie das Jobcenter das Vermögen ansieht und behandelt? Hierzu führen Sie an, dass der Schonbetrag von pro Person 9.750,-- Euro nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf. Bei unserer Konstellation beträfe dies mehrere Personen und somit rund 30.000,-- Euro. Dieser Schonbetrag wäre nach Ihrer Antwot frei! Frage 8 greift folgenden Sachverhalt auf: Einkünfte werden grundsätzlich angerechnet, auch wenn es wie in diesem Fall eigentlich Vermögen darstellt. Es würde nun einmalig ein Einkommen von X erzielt. Gleichzusetzen mit jemanden der einen Monat berufstätig ist und in einem Spitzenjob diese hohe Summe in diesem einen Monat verdient. Folgerichtig könnte das Jobcenter nun für diesen einen Monat die Leistung verweigern. In den darauf folgenden Monaten liegt kein Einkommen mehr vor, logischerweise kann nun auch nicht mehr angerechnet werden und das Jobcenter würde wieder leisten. Lediglich noch vorhandenes Geld könnte das Jobcenter nun als Vermögen-falls über den Freigrenzen-anrechnen. Oder kann das Jobcenter sagen: Sie haben während des Bezuges vor einem Jahr 100.000,- in einen Monat verdient. Dieses Einkommen ordnen wir aber nicht dem entsprechenden Monat zu, sondern verteilen ihn auf die nächsten "50 Jahre", wodurch nicht einen Monat die Leistung entfällt, sondern für Jahre, obwohl in diesem Zeitraum kein Einkommen erzielt wurde??!! Wir unterstellen ferner, dass in der BG 10 Personen mit einem Alter von jeweils 60 Jahren leben.(Argumentation,Kosten, Chancen darstellen etc., bitte mit Quellenangaben)
Frage 6 geht auf folgende Situation ein: Unsere BG bezieht seit Längerem trotz Gewerbe wegen neg. Geschäftsverlauf und chron. Erkrankung meinerseits Leistungen nach ALGII. Nun bestehen Optionen mein Gewerbe zu konsolidieren. In meinen Beispiel melde ich mich nun beim Jobcenter ab und erhalte keine Leistung mehr. (die anderen Mitglieder der BG könnten zunächst doch beim Jobcenter bleiben, oder nicht? (Argumentation,Vorgehensweise, Chancen darstellen etc., bitte mit Quellenangaben.) Nach einiger Zeit fließt mir nun das Erbe zu. Ich bin zu diesem Zeitpunkt kein Kunde beim Jobcenter! In meinen Beispiel erfüllt sich die Hoffnung auf eine Erholung der Firma nicht und ich muss nach 3 Monaten wieder Leistungen nach ALGII beantragen. Mit den Zahlungen aus der Erbschaft habe ich zwischenzeitlich Schulden zurück gezahlt und einen Teil angelegt, der allerdings unter den Schongrenzen liegt. Ich benötige daher genaue Angaben welche Möglichkeiten unter welchen rechtlichen Aspekten und Fristen mit Nennung der Gesetzesquellen möglich sind oder auch nicht. (Argumentation,Alternativen, Chancen darstellen etc., bitte mit Quellenangaben)
Frage 7: Hier ist gemeint, wie konkret der Geldfluss stattfinden würde? Wir bleiben daher bei dem o.g. Beispiel. Wie viel erhält der Inso Verwalter? das Jobcenter? (Argumentation und Quelle). Die Frage ist doch, was ich machen kann um dieser Person ihre Forderung (ausserhalb der Inso) in Höhe von Bsp. 40.000 Euro zukommen lassen kann. Daher die Frage: Hätte ich dieser Person nun die Erbschaft abgetreten, würde diese mir doch auch nicht zufliessen und könnte folgerichtig auch nicht bei den verschiedenen Stellen angerechnet werden, da (Jobcenter) das Zuflussprinzip gilt?! Und zugeflossen wäre ja nichts bei mir.
Welche Tipps können Sie mir hier geben? (bitte mit Quellenangaben)
Ich habe, gemäß den Bedingungen dieses Portals, mit der Nachfrage keinerlei neuen Fragen gestellt. Meine Fragen wurden lediglich zum Verständnis besser erläutert, da ich Ihrer Antwort entnommen habe, dass ich mich unklar ausgedrückt habe. Ich bitte Sie weniger allgemeine Plätze zu benennen. Ich benötige DRINGEND eine konkrete Vorgehensweise, Tipps von Ihnen die für mich als Laien die nötigen Schritte klar erkennen lassen. Im voraus nochmals besten Dank! Die 2-Stündige Antwortzeit ist für mich nicht ausschlaggebend. Eine genaue Antwort ist mir wichtiger. Freundliche Grüße
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2013 | 22:50
Die Fragen sind innerhalb von 2 Stunden zu beantworten. Dies ist vom Portalbetreiber so vorgegeben. Zudem ist der Umfang der Antworten durch Ihren Einsatz begrenzt; § 4 RVG und nur EINE NACHFRAGE erlaubt; Sie stellen ca 10!!
Ich gebe Ihnen ein Tip, beantragen Sie bei Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und gehen in Ihrem Wohnort zu einem Anwalt Ihrer Wahl.
1. und 2. Gehen Sie zum Notar in Ihrer Nähe oder zum Nachlaßgericht und sagen Sie, dass Sie und alle Ihre Abkömmlinge die Erbschaft nach Ihrer Mutter ausschlagen; die Versäumung der Ausschlagungsfrist fechten Sie an. Zu einem Anfall der Erbschaft Ihrer Kinder kommt es nicht. Bei Ihren Geschwistern würde sich durch eine wirksame Ausschlagung der Erbteil Ihrer Geschwister, soweit diese die Erbschaft annehmen, erhöhen. Die Form und die Frist der Ausschlagung ist in §§ 1944, 1945 BGB geregelt.
Die Kosten belaufen sich zwischen 20-100 € für Ausschlagung.
Falls Sie nicht für Kinder ausschlagen, erben diese Ihren Anteil.
Ergänzung vom Anwalt 29.01.2013 | 01:19
5. Selbstverständlich können Sie sich bei der ARGE "abmelden", wenn Sie eine Gewerbe betreiben. Vgl. Sie meine Antwort unter 3 und 4.
Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 00:33
"Die Frage war recht komplex. Danke für Ihre Bemühungen!"
FRAGESTELLER 05.02.2013 4,2/5,0
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