Source: https://www.ebnerstolz.de/de/deutsche-gesetze-zum-cookie-einverstaendnis-mit-eu-recht-unvereinbar-279041.html
Timestamp: 2020-01-18 01:07:10
Document Index: 164475549

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5']

Deutsche Gesetze zum Cookie-Einverständnis mit EU-Recht unvereinbar? - Ebner Stolz
Deutsche Gesetze zum Cookie-Einverständnis mit EU-Recht unvereinbar?
Der Klä­ger ist der in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len. Die Beklagte (Pla­net49) bie­tet die Teil­nahme an Gewinn­spie­len im Inter­net an. Im Sep­tem­ber 2013 hatte die Beklagte im Inter­net ein Gewinn­spiel ver­an­stal­tet. Nach Ein­gabe der Post­leit­zahl gelangte der Nut­zer hier­bei auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nut­zers ein­zu­tra­gen waren. Unter den Ein­ga­be­fel­dern für die Adresse befan­den sich zwei mit Ank­reuz­fel­dern ver­se­hene Hin­weis­texte.
Der Klä­ger war der Ansicht, dass die von der Beklag­ten ver­lang­ten Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­un­gen, ins­be­son­dere das sog. "Opt-out-Ver­fah­ren", nicht den Anfor­de­run­gen des § 307 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG genüg­ten. Den gesetz­li­chen Rege­lun­gen sei ein "Opt-in"-Erfor­der­nis zu ent­neh­men. Eine vor­ge­richt­li­che Abmah­nung ist ohne Erfolg geb­lie­ben. LG und OLG haben den Unter­las­sungs­an­spruch wei­test­ge­hend abge­wie­sen. Auf die Revi­sio­nen der bei­den Par­teien hat der BGH (Beschl. v. 5.10.2017, I ZR 7/16) das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Danach hänge der Erfolg der Revi­sion des Klä­gers von der Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richt­li­nie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richt­li­nie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 ab.
Nach Ansicht des Gene­ral­an­wal­tes ent­sp­re­chen die deut­schen Gesetze zum Coo­kie-Ein­ver­ständ­nis nicht dem euro­päi­schen Recht.
Der BGH möchte zum einen wis­sen, ob es sich um eine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/58 i.V.m. Art. 2 Buchst. h der Richt­li­nie 95/46 han­delt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers gespei­chert sind, durch ein vor­ein­ge­s­tell­tes Ank­reuz­käst­chen erlaubt wird, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len muss. In die­sem Zusam­men­hang möchte das vor­le­gende Gericht fer­ner wis­sen, ob es einen Unter­schied macht, ob die gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind. Sch­ließ­lich möchte es wis­sen, ob unter den oben geschil­der­ten Umstän­den eine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ver­ord­nung 2016/679 vor­liegt.
Unge­ach­tet des­sen scheint die Ant­wort auf diese Frage recht ein­deu­tig zu sein: Es macht kei­nen Unter­schied, ob es sich bei den gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten han­delt. Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 bezieht sich auf "die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits gespei­chert sind". Es ist klar, dass alle sol­chen Infor­ma­tio­nen einen den Daten­schutz betref­fen­den Aspekt haben, unab­hän­gig davon, ob sie "per­so­nen­be­zo­gene Daten" i.S.v. Art. 4 Nr. 1 der Ver­ord­nung 2016/679 sind. Wie die Kom­mis­sion zutref­fend her­vor­hebt, zielt Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 auf den Schutz des Nut­zers vor Ein­grif­fen in seine Pri­vat­sphäre ab, unge­ach­tet des Umstands, ob dabei per­so­nen­be­zo­gene Daten oder andere Daten betrof­fen sind.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis von Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 wird über­dies durch die Erwä­g­ungs­gründe 24(58) und 25(59) die­ser Richt­li­nie sowie durch Stel­lung­nah­men der Arti­kel-29-Daten­schutz­gruppe bestä­tigt. Sie führt aus: "Arti­kel 5 Absatz 3 gilt für "Infor­ma­tio­nen" (gespei­cherte Infor­ma­tio­nen und/oder Infor­ma­tio­nen, auf die Zugriff genom­men wird). Er macht hier kei­nen Unter­schied. Für die Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist es nicht erfor­der­lich, dass es sich bei den Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten i.S.d. Richt­li­nie [95/46] han­delt."
Infol­ge­des­sen wur­den die Anfor­de­run­gen von Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 durch § 15 Abs. 3 TMG offen­bar nicht in vol­lem Umfang in deut­sches Recht umge­setzt. Ich schlage daher vor, zu ant­wor­ten, dass es bei der Anwen­dung der Art. 5 Abs. 3 und 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/58 i.V.m. Art. 2 Buchst. h der Richt­li­nie 95/46 kei­nen Unter­schied macht, ob es sich bei den gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten han­delt.
Mit der zwei­ten Frage möchte der BGH wis­sen, wel­che Infor­ma­tio­nen der Diens­te­an­bie­ter im Rah­men des Erfor­der­nis­ses in Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58, dass der Nut­zer klare und umfas­sende Infor­ma­tio­nen erhal­ten muss, zu ertei­len hat und ob hierzu auch die Funk­ti­ons­dauer der Coo­kies und die Frage zäh­len, ob Dritte auf die Coo­kies Zugriff erhal­ten. Dies­be­züg­lich schlage ich vor, zu ant­wor­ten, dass zu den kla­ren und umfas­sen­den Infor­ma­tio­nen, die ein Nut­zer nach Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 von einem Diens­te­an­bie­ter erhal­ten muss, die Funk­ti­ons­dauer der Coo­kies und die Frage zäh­len, ob Dritte auf die Coo­kies Zugriff erhal­ten oder nicht.
Im Licht der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen schlage ich dem EuGH vor, die Vor­la­ge­fra­gen wie folgt zu beant­wor­ten:
In einer Situa­tion wie der des Aus­gangs­ver­fah­rens, in der die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers gespei­chert sind, durch ein vor­ein­ge­s­tell­tes Ank­reuz­käst­chen erlaubt wird, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len muss, und in der die Ein­wil­li­gung nicht geson­dert gege­ben wird, son­dern gleich­zei­tig mit der Bestä­ti­gung der Teil­nahme an einem Online-Gewinn­spiel, liegt keine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/58/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.7.2002 über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion (Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion) in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. h der Richt­li­nie 95/46/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum freien Daten­ver­kehr vor.
Das Glei­che gilt für die Aus­le­gung der Art. 5 Abs. 3 und 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/58 i.V.m. Art. 4 Nr. 11 der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 des EU-Par­la­ments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/46 (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung). Bei der Anwen­dung der Art. 5 Abs. 3 und 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/58 i.V.m. Art. 2 Buchst. h der Richt­li­nie 95/46 macht es kei­nen Unter­schied, ob es sich bei den gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten han­delt. Zu den kla­ren und umfas­sen­den Infor­ma­tio­nen, die ein Nut­zer nach Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58 von einem Diens­te­an­bie­ter erhal­ten muss, zäh­len die Funk­ti­ons­dauer der Coo­kies und die Frage, ob Dritte auf die Coo­kies Zugriff erhal­ten oder nicht.