Source: https://www.betriebsrat24.info/category/allgemein/
Timestamp: 2019-10-15 18:21:25
Document Index: 326846302

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 33', '§ 111', '§ 17', '§ 50', '§ 1', '§ 1']

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Das BAG hat in seiner Pressemitteilung 46/2013 bekannt gegeben, daß der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern darf, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Dies folgt aus § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, wonach der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber mittels Antrags beim Arbeitsgericht nach § 99 Abs. 4 BetrVG ersetzen lassen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist zu prüfen, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt war. Abzustellen ist dabei auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage. Ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. 12.2011 geltenden Fassung. Danach ist die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur „vorübergehend“ zulässig. Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene nicht nur dem Schutz der Leiharbeitnehmer, sondern solle auch verhindern, daß durch den dauerhaften Verleih eine Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebes in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft erfolgt. Demnach kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben.Damit hat der Betriebsrat erstmals eine effektive Möglichkeit, zumindest den langfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verhindern. Leider ist mit dieser Entscheidung noch nicht die Frage geklärt, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff „vorübergehend“ zu verstehen ist. Zu einer Klärung sah sich das BAG nicht veranlaßt, da der Arbeitgeber beabsichtigt hatte, die Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Jedenfalls sei eine dauerhafte Einstellung nicht mehr „vorübergehend“. Zudem ist dadurch noch nicht geklärt, ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die Rechtsfolge der §§ 9, 10 AÜG hat.
BAG, Beschluß vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Betriebsrat
– sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind
– der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und
– die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand der später gefassten Beschlüsse zu beraten und abzustimmen
Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich und Sozialplan
1. Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau i.S.v. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vorliegt, ist hingegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Das gilt auch dann, wenn für den Abschluss des Interessenausgleichs der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.
2. Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt, und sind mehrere Betriebe davon betroffen, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig. In seine Zuständigkeit fällt dann auch die Vereinbarung einer Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG.
3. Treffen die Betriebsparteien bei einer mehrere Betriebe erfassenden Personalabbaumaßnahme eine Auswahlentscheidung auch bezogen auf Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Voraussetzungen einer Betriebsänderung nicht vorliegen, beeinträchtigt dies die mit der Namensliste verbundene Richtigkeitsgewähr nicht. Dies führt lediglich dazu, dass die in § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 KSchG vorgesehenen Rechtsfolgen für die diesen Betrieben zugehörigen Arbeitnehmer nicht eingreifen.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 386/11
Quickborn: Fachanwälte für Arbeitsrecht eröffnen Zweigstelle
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