Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112685
Timestamp: 2018-09-21 06:49:19
Document Index: 256584356

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 25', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', 'Art 133', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 16', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 14', '§ 54', 'Art 133', '§ 25', '§ 25', 'Art 133']

Parkometerabgabe - Aktivierung eines elektronischen Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2016, RV/7500226/2016
Parkometerabgabe - Aktivierung eines elektronischen Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, Adr1,
vertreten durch RA, Adr2 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 11.1.2016, MA 67-PA-111, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis einschließlich des Ausspruches über die Kosten des behördlichen Strafverfahrens werden bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 €, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 €) zusammen mit der Geldstrafe (60 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 11.1.2016, MA 67-PA-111, gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 8.9.2015 um 20:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Lazarettgasse gegenüber 21, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-222 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBI für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.
Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan zugrunde, welche aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie ein von diesem angefertigtes Foto, worauf lediglich Fahrzeugmarke und Kennzeichen erkennbar sind.
Außerdem ist aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Vorstrafenauszug bekannt, dass der Bf zum Zeitpunkt 24.11.2015 keine Vorstrafen aufweist.
In dem gegen die Strafverfügung vom 24.11.2015 gerichteten Einspruch wurde vom Bf eingewendet, dass es vollkommen unzutreffend sei, dass er sein Fahrzeug am 8.9.2015 um 20:41 Uhr abgestellt habe. Richtig sei vielmehr, dass das Fahrzeug erst um 20:46 Uhr an der Vorfallsörtlichkeit abgestellt worden sei und der gegenständliche Vorfall ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass seitens des Parkraumüberwachungsorgans entweder eine falsche Uhrzeit angegeben oder die vom Parkraumüberwachungsorgan verwendete Uhr schlicht falsch eingestellt worden sei, was der per Handy-Parken aktivierte Parkschein Nr 333 beweise.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis, in welchem er ua ausführte, dass Beweis durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Anzeige, die Transaktionsübersicht von m-Parking in Wien zum elektronsichen Parkschein Nr 333 erhoben worden sei. Dazu wurde Folgendes festgestellt:
"Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bedienen sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant), der im Zuge der Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Die gegenständliche Organstrafverfügung wurde daher zum Abfragezeitpunkt des Kontrollorgans mit der Serverzeit (20:41 Uhr) ausgestellt, der elektronische Parkschein Nr 333 wurde vom selben Server erst um 20:48 Uhr bestätigt.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).
Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protkoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 29/2013, idgF).
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten(§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. ..."
In der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde vom 1.2.2016 wiederholte der Bf, dass es sich um einen Fehler in der Uhrzeit des Servers oder um andere Umstände handeln müsse, zumal das Fahrzeug erst um 20:46 Uhr abgestellt worden sei. Weiters wurde dazu Folgendes ausgeführt:
"Die im Straferkenntnis apodiktisch aufgestellte Behauptung, die Uhrzeit des PDA wäre über einen Server bezogen worden und deshalb bestünde keine Möglichkeit einzugreifen bzw würde auch ein Fehler des Mitarbeiters auszuschließen sein, kann keineswegs den Schluss zulassen, dass die Angaben des Einschreiters, wonach das Fahrzeug nicht um 20:41 Uhr abgestellt wurde, sondern erst um 20:46 Uhr, unzutreffend wären. Die Behörde hat in ihren Ausführungen ja nicht einmal die Behauptung aufgestellt, dass die Uhrzeit des Servers unbedingt richtig sein muss bzw zum damaligen Zeitpunkt war.
Nur weil allfällig eine Manipulation durch das Parkraumüberwachungsorgan nicht vorgelegen hat (selbiges wurde auch vom Einschreiter nie behauptet), heißt dies noch lange nicht, dass tatsächlich die Uhrzeit am Server richtig war.
Anzumerken ist, dass auch der Einschreitervertreter in seinem Unternehmen sogar mehrere Computerserver unterhält, welche durchaus fehleranfällig sind und insbesondere auch deshalb nicht einfach davon ausgegangen werden kann, dass die Uhrzeit zutreffend war.
Der Einschreiter ist sich seiner Sache deshalb so sicher, da er um die genannte Uhrzeit seine hochschwangere Frau in die Klinik K gebracht hat, wo noch am selben Abend seine Tochter zur Welt kam.
Der Umstand, dass unmittelbar nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug der Parkschein via Mobiltelefon gelöst wurde, ist allen Beteiligten noch bestens in Erinnerung."
Eine Abfrage der m-parking-Daten des Bf im Zusammenhang mit der Mobiltelefon Nr 444 sowie dem Kennzeichen W-222 für das Monat 09/2015 zeigte, dass der Bf am 8.9.2015 um 20:48 Uhr für 60 Minuten den elektronischen Parkschein Nr 333 gebucht hatte.
Gemäß § 1 Parkometer abgabeVO ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
§ 5 der Parkometer abgabeVO lautet:
" (1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 1 der KontrolleinrichtungenVO sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden."
§ 7 der KontrolleinrichtungenVO lautet:
§ 4 Abs. 1 bis 3 des Parkometer gesetzes lautet:
Zu Beginn des Parkvorgangs wird durch Senden eines SMS an das Handy-Parken-System ein elektronischer Parkschein bzw ein Parkticket aktiviert. Das Aktivierungs-SMS hat die Dauer des Abstellzeitraumes sowie ein Kfz-Kennzeichen zu enthalten. Die Aktivierung eines Parkscheins wird durch das Handy-Parken-System mittels SMS bestätigt. Mit dieser Bestätigung der Parkscheinaktivierung gilt der elektronische Parkschein als gültig aktiviert, die Zahlung des entsprechenden Betrages über den jeweiligen Zahlungsdienstleister als vom Kunden autorisiert und die Abgabe als entrichtet. Die Daten des elektronischen Parkscheines, insbesondere Gültigkeitszeitraum und Kfz-Kennzeichen sind bei Erhalt der Bestätigungs-SMS zu kontrollieren.
Das Bundesfinanzgericht erachtete folgenden Sachverhalt als erwiesen und legte ihn seiner Entscheidung zugrunde:
Der Bf stellte am 8.9.2015 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-222 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Lazarettgasse gegenüber 21, am 8.9.2015 vor 21:41 Uhr ab.
Nach einer im Verwaltungsstrafakt (AS 10) vorliegenden Übersicht der Transaktionen zur angemeldeten m-parking Rufnummer 444 erfolgte die Bestätigungs-SMS betreffend Buchung eines elektronischen Parkscheins für 60 Minuten am 8.9.2015 um 20:48 Uhr.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf den Akteninhalt und hinsichtlich des Tatzeitpunktes "20:41 Uhr" auf folgende Beweiswürdigung:
Die Zeiterfassung bei der Anzeigenaufnahme durch das Parkraumüberwachungsorgan wird automatisch in diesem Zeitpunkt vorgegeben. In das PDA-Gerät werden vom Überwachungsorgan lediglich die Fahrzeugdaten sowie Tatortadresse eingegeben und einem Server übermittelt. Dies dient vor allem der Überprüfung eines eventuell gebuchten elektronischen Parkscheines. Das Datum und die Uhrzeit werden vom Meldungsleger nicht eingegeben, sondern vom Server automatisch vorgegeben.
Wenn der Bf nun vorgibt - ohne gleichzeitig zu behaupten, dass eine Manipulation durch das Parkraumüberwachungsorgan vorgelegen sei - dass die Uhrzeit am Server nicht richtig war, so muss entgegnet werden, dass sämtliche Eingaben bzw Abfragen im Transaktionssystem, gemeint das System, das Transaktionen aus dem Datenbestand ausführt, logisch konsistent erfolgen. Wäre die elektronische Buchung des Bf tatsächlich vor der Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan vorgenommen worden, so hätte es eine Rückmeldung vom System gegeben, dass bereits ein elektronischer Parkschein zu der Mobiltelefonnummer und dem Kfz-Kennzeichen für diesen Zeitpunkt vorliege. Dann wäre es dem Meldungsleger nicht möglich gewesen, eine Anzeige (im Buchungssystem) zu erfassen. Es ist daher davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im Zeitpunkt der Anzeigenlegung bereits abgestellt war, da die Abfrage an das System keine Rückmeldung eines gebuchten elektronischen Parkscheines ergab.
Der Anzeigenlegung durch das Parkraumüberwachungsorgan, das eine m-parking-Abfrage keine Buchung ergeben habe bzw dass auch kein Parkschein im streitgegenständlichen Fahrzeug hinterlegt war, sodass eine Organstrafverfügung erfolgte, kann eher nachvollzogen werden als die Aussage des Bf, dass die Uhrzeit des Servers falsch sein müsste. Die dem Parkraumüberwachungsorgan vom System vorgegebene Zeit - nämlich 20:41 Uhr - wird daher als richtig angesehen. Die Entwertung eines elektronischen Parkscheines durch den Bf um 20:48 Uhr ist daher zu spät erfolgt.
Bei Abwägung der gegensätzlichen Angaben des Meldungslegers, dem im Falle einer Verletzung der Wahrheitspflicht dienst- und strafrechtliche Sanktionen träfen, und der Rechtfertigung des Bf als Beschuldigter, der dieser Wahrheitspflicht nicht unterliegt, kann es somit in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen werden, dass der Bf den elektronischen Parkschein nicht zum tatsächlichen Abstellzeitpunkt gebucht hat, da er eine Uhrzeit aufweist, die nach der vom System vorgegebenen Tatzeit gelegen ist.
Der Bf ist daher seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht na chgekommen.
Zur Strafbemessung hat der Bf kein Beschwerdevorbringen erstattet.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum richtigen Ausfüllen des Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Somit hat der Bf die Parkomterabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG 1991):
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw wird durch falsches Ausfüllen des Parkscheine versucht, falsche Tatsachen zu schaffen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs 1 VStG 1991 für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der belangten Behörde mit 60 € im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Erkenntnis eine 500 € nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung nicht beantragt wurde und der Bf nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.
Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Da die verhängte Geldstrafe 60 € beträgt, war der Kostenbeitrag mit 12 € zu bemessen.
Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Nichtzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
Eine Revision des Bf an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 € verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 € verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Revision kraft Gesetzes nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500226.2016
Findok-Nr: 112685.1, aufgenommen am: 17.01.2017 12:29:50, Dokument-ID: bd9fb45b-25b8-4410-b65f-3dd65cd00b28, Segment-ID: 45e7493c-01fd-4d43-bd03-c0e7603fad20