Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118150
Timestamp: 2019-09-21 23:42:47
Document Index: 5000323

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Zweifel des Beschwerdeführers am Frischwasser- und Abwasserverbrauch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2018, RV/7400004/2017
Zweifel des Beschwerdeführers am Frischwasser- und Abwasserverbrauch
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. , über die Beschwerde vom 25. Juni 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 17. Juni 2016, Kontonummer abc zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 17. Juni 2016 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 31, Gebühren für den Wasserbezug, das Abwasser für den Zeitraum 4. Mai 2015 bis 10. Mai 2016 und den Wasserzähler Nr. xxx für den Zeitraum 3. Quartal 2015 bis 2. Quartal 2016 vor.
Mit E-Mail vom 25. Juni 2016 wurde Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und die Richtigkeit der vom Magistrat der Stadt Wien festgestellten und verrechneten Wasser-/Abwassermengen bezweifelt. Der durchschnittlich tägliche Wasserverbrauch für das Grundstück des Beschwerdeführers (Bf.) liege nach langjähriger Betrachtung bei 0,46 m3 bis 0,54 m3 aufgrund des angefochtenen Bescheides seien jedoch 0,88 m3 an durchschnittlichen Wasser täglich verbraucht worden.
Lediglich für den Zeitraum 2014/2015 sei ein täglicher Durchschnittsverbrauch von 4,95 m3 festgestellt worden, der jedoch aufgrund eines lange Zeit nicht wahrgenommenen Wasserrohrbruches im Wasserzählerschacht begründet gewesen sei. Dieser Wasserrohrbruch sei im Jahre 2014 repariert worden und seitdem gäbe es keinerlei Wasserverluste mehr.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 übermittelte der Bf. ein Schreiben an das BFG, welches inhaltsgleich mit dem Mail vom 25. Juni 2016 ist.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 teilte die belangte Behörde mit, dass eine Kontrolle des in Kopie beiliegenden Fotos der Ablesung vom 10. Mai 2016 weder eine Fehlablesung, noch eine fehlerhafte Eingabe des Zählerstandes ergeben habe.
Der Mehrverbrauch im Zeitraum 15. Mai 2014 bis 6. Februar 2015 habe sich durch ein zwischenzeitig vom Bf. behobenes Rohrgebrechen ergeben und sei die diesbezügliche Abwassergebühr mit den bereits an den Bf. ergangenen Bescheiden vom 23. Juni 2015 und vom 24. Juni 2014 (gemeint: 24. Juni 2015) vermindert festgesetzt bzw. herabgesetzt worden.
In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Bf. mit Eingabe vom 12. Juli 2016 mit, dass er keinen Grund habe die Beschwerde zurückzuziehen, zumal die belangte Behörde bisher keine Erklärung für diese auffälligen Differenzen abgegeben habe.
Betreffend die Mehr-Wassermenge für den Zeitraum 2014/2015, die aufgrund eines Rohrgebrechens auf dem Grundstück des Bf. angefallen sei, führte der Bf. aus, dass zwischen dem Abwasserschacht, in dem das durch den Rohrbruch verursachte Mehrwasser ins Erdreich versickert sei, und dem Kanalabfluss des Grundstückes keine Rohrverbindung bestehe. Es sei daher physisch unmöglich, dass dieses Mehrwasser in den Kanalanschluss geronnen sei. Die Vorschreibung der Abwassergebühr für diese Wassermenge, die täglich 4,5 m3 betragen habe, sei deshalb ungerechtfertigt und der angefochtene Wassergebührenbescheid umgehend zu berichtigen.
Mit Schreiben vom 11. August 2016 teilte der Magistrat der Stadt Wien mit, dass gem. § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- u. Kanalgebührengesetz (KKG) die Möglichkeit bestehe eine Herabsetzung der Abwassergebühr zu beantragen; und zwar wenn mehr als 5 % der verwendeten Wassermenge mindestens jedoch 101 m3 im Kalenderjahr nicht in den öffentlichen Kanal eingeleitet würde und die nicht eingeleitete Menge durch prüfungsfähige Unterlagen wie z.B. Rechnung oder Arbeitsbestätigung des Installateur nachgewiesen würden.
Desweiteren klärte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. auf, dass auch die Möglichkeit einer Überprüfung des Messgerätes bestehe.
Mit Eingabe vom 25. August 2016 teilte der Bf. mit, dass sich kein einschlägiger Grund für den Mehrverbrauch ergeben habe und er Zweifel an der Korrektheit der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. xxx habe. Er sei daher an dessen Überprüfung interessiert.
Die von der belangten Behörde versuchte Beweisführung für einen erhöhten Wasserverbrauch sei nicht beweiskräftig, da der Stand des Wasserzählers ein Einmalwert sei und keine Entwicklung des Verbrauchs in einem bestimmten Zeitraum aufzeige.
Punkt 2. Im übrigen sei die belangte Behörde nicht auf die Argumente des Bf. betreffend Verrechnung der Abwassergebühr, das nutzlose Versickern von Frischwasser aufgrund des Wasserrohrbruchs, eingegangen.
Schließlich monierte der Bf. noch, dass die belangte Behörde zu Unrecht die Wassergebühren von seinem Konto abgezogen habe. Die Berechtigung dieser Abbuchung sei von der belangten Behörde nachzuweisen.
In der Folge ersuchte die belangte Behörde die Fachgruppe Wasserzähler von der MA 31 den Wasserzähler Nr. xxx in funktioneller Hinsicht zu überprüfen.
Mit Schreiben vom 13. September 2016 klärte die Fachgruppe Wasserzähler den Bf. nochmals darüber auf, welche Möglichkeiten vorhanden seien, die einen Verbrauchsanstieg begründen würden. Außerdem übermittelte die Fachgruppe Wasserzähler dem Bf. eine Verzichtserklärung, die bis längstens 18. Oktober 2016 vom ihm zurückzusenden sei.
Mit Schreiben vom 28. September 2016 übermittelte der Bf. das unterfertigte Formular betreffend Verzicht auf eine Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers Nr. xxx und forderte die belangte Behörde unter anderem auf, den Punkt 2. seines Schreibens vom 25. August 2016 zu beantworten, sämtlichen im Schreiben vom 25. August 2016 aufgezählten Punkte nachzugehen und die aufgezeigte Fehlberechnung zu korrigieren.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wies die belangte Behörde auf eine Prüfung des Wasserzählers durch Öffnen und Zerlegen desselben durch die MA 31 hin, sowie auf eine Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch technischen Prüfdienstes des Bundesamtes für Eich- u. Vermessungswesen. Die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes würden für den Fall das der Wasserzähler in Ordnung befunden würde dem Bf. mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben werden. Würden hingegen technische Mängel des Wasserzählers festgestellt werden würden keine Kosten für die Überprüfung vorgeschrieben.
Der Bf. wurde aufgefordert bis zu einem bestimmten Datum bekannt zu geben, ob und in welcher Form eine Überprüfung durchgeführt werden solle. Bei Terminversäumnis würde keine Überprüfung durchgeführt werden und die Anzeige des Wasserzählers gelte als verbindlich. Dieses Schreiben konnte allerdings dem Bf. wegen Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden.
Mit gleichem Inhalt wie das Schreiben vom 14. Oktober 2016 fertigte die belangte Behörde ein Schreiben vom 16. November 2016 ab, welches nachweislich am 22. November 2016 durch Hinterlegung dem Bf. zugestellt wurde.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 antwortete der Bf., dass er auf die von der belangten Behörde angebotene Prüfung des Wasserzählers verzichte, da die Gebühren dafür nicht eingrenzbar seien. Seit Jahren nehme die belangte Behörde nicht nachvollziehbare Berechnungen über seinen Frischwasserverbrauch, sowie über die Menge des nicht in den Kanal eingeleiteten Wassers vor, und daher nehme der Bf. an, dass dasselbe auch bei einer Funktionsprüfung seines Wasserzählers geschehen würde.
Wie schon im früheren Schriftverkehr kündigte der Bf. den Einbau eines Subwasserzählers für seine Gartenbewässerung an, um damit die theoretische Berechnung der Abwassermenge zu widerlegen.
Er erwarte die Zusage der belangten Behörde, dass die künftigen Berechnungen für die Menge des in den Kanal eingeleiteten Abwassers durch Subtraktion der vom Subzähler angegebenen Frischwassermenge von der Gesamtmenge des bezogenen Frischwassers ermittelt würden, damit korrekte Werte für die zu zahlende Abwassergebühr angewendet würden.
Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde das Beschwerdebegehren als unbegründet ab und stellte vorab fest, dass die Abwassergebühr betreffend den Mehrverbrauch im Zeitraum 15. Mai 2014 bis 4. Mai 2015 bereits mit den Bescheiden vom 23. Juni 2015 und 24. Juni 2015 vermindert festgesetzt bzw. herabgesetzt worden sei. Die sich daraus ergebene Gutschrift in Höhe von € 327,02 sei zur teilweisen Abdeckung der Forderungen aus dem Gebührenbescheid vom 19. Juni 2015 verwendet worden. Der Bf. habe daher lediglich einen Betrag von € 2.196,63 (Wasser) und € 147,74 (Abwasser) einbezahlt.
Betreffend den angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 2016 stellte die belangte Behörde fest, dass die Ablesung am 10. Mai 2016 weder eine Fehlablesung, noch eine fehlerhafte Eingabe des Zählerstandes ergeben habe. Somit habe der Bf. einen Wasserbezug von 329 m3 für den Zeitraum 4. Mai 2015 bis 10. Mai 2016 gehabt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 sei der Bf. darüber informiert worden, dass, um technische Mängel im Wasserzähler festzustellen, die Prüfung durch Öffnen und Zerlegen des Wasserzählers durch das Personal der belangten Behörde (MA 31) im Beisein des Bf. bzw. unter Beiziehung einer Vertrauensperson seiner Wahl in den Räumen der belangten Behörde erfolgen könne, wobei das Ergebnis auf einen Protokoll bestätigt würde. Anstatt der Prüfung bei der belangten Behörde könne aber auch eine Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch- technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- u. Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes für Eich- u. Vermessungswesen zu den bisher aufgelaufenen Kosten der belangten Behörde hinzugerechnet würden. Würden hingegen technische Mängel festgestellt, würden keine Kosten für die Überprüfung vorgeschrieben. Gleichzeitig sei der Bf. um Bekanntgabe ersucht worden, ob und in welcher Form eine Überprüfung durchzuführen sei.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 teilte der Bf. dazu mit, dass er auf die gebotene Prüfung des Wasserzählers verzichte, da die Gebühren nicht eingrenzbar seien. Daraus folge aber, dass die Anzeigen des Wasserzählers Nr. xxx als verbindlich anzusehen und die für die Zeit vom 4. Mai 2015 bis 10. Mai 2016 von dieser angezeigten Wassermenge zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühr heranzuziehen seien.
Das ein Verschulden der Stadt Wien oder einer in ihrem Auftrag handelnden Person vorliege, sei aus der Aktenlage nicht zu entnehmen, weswegen eine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühren nicht möglich sei.
Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr sei die nach den Angaben des Wasserzählers ermittelte Wassermenge, die als in den öffentlichen Kanal abgegeben gelte. Diese gesetzliche Fiktion sei durch § 13 Abs. 1 KKG widerlegbar. Seitens des Bf. seien im Zeitraum des angefochtenen Bescheides Wasserverluste dezitiert ausgeschlossen worden, sodass keine Ursache für den Mehrverbrauch ermittelt worden sei, daher sei auch nicht feststellbar, ob die Abwassermenge in den öffentlichen Kanal gelangt sei, was eine Herabsetzung der Abwassergebühr nicht möglich mache.
Hinsichtlich des Einbaus eines Subwasserzählers für die Gartenbewässerung sei auf den geänderten Wortlaut des § 13 Abs. 1 KKG hinzuweisen, wonach für die nach § 12 Abs. 1, 2 u. 4 KKG festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen sei, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen mindestens jedoch 100 m3 übersteigen würden und nach Z. 1 der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen z.B. für die Bewässerung von Grünflächen durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) erbracht würde. Diese Subzähler seien vom Gebührenschuldner bzw. von der Gebührenschuldnerin auf seine bzw. ihre Kosten durch einen dazu befugten Gewerbetreibenden bzw. eine dazu Gewerbebetreibende einbauen zu lassen, zu warten und instand zu halten.
Ein Ausschließungsgrund, den Nachweis mittels Subzählers zu erbringen, sei dem § 13 Abs. 1 KKG nicht zu entnehmen. Über die Möglichkeit die Bewässerungsmenge mittels Subzählers nachzuweisen, sei der Bf. bereits mit Schreiben vom 20. August 2014 und 12. Dezember 2014 informiert worden.
Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass der zweite Absatz seines Briefes vom 1. Dezember 2016 unzureichend beantwortet sei, da er in diesem Absatz klar seine Absicht kundgetan habe, durch Einbau eines Subwasserzählers für seine Gartenbewässerung nachzuweisen, welche tatsächliche Frischwasserbezugsmenge dafür anfalle, um damit die faktenwidrige lediglich theoretische Berechnung der Abwassermenge zu widerlegen.
Die theoretische eben nicht tatsächliche Berechnung der Abwassermenge durch die belangte Behörde sei von dieser selbst in der Beschwerdevorentscheidung zugegeben worden, da es dort wörtlich zu lesen sei: "Diese gesetzliche Fiktion ist lediglich durch § 13 Abs. 1 KKG widerlegbar".
Der Bf. führte weiters aus, dass die belangte Behörde zugegeben habe, die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr nicht eingeleiteten Wassermengen 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 m3, übersteigen würden und nach Z. 1 der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) erbracht würde.
Der Bf. stellte nochmals die Frage, die er bereits in seinem Brief vom 1. Dezember 2016 gestellt habe und erwarte eine verbindliche Antwort. Durch den Einbau eines Subwasserzählers müsse die Berechnung durch Subtraktion der durch den Subzähler angegebenen Mengen für die Bewässerung von Grünflächen in seinem Garten von der gesamten Frischwassermenge, wie der Wasserzähler angebe, erfolgen.
Nach der erfolgten Montage des Subwasserzählers für die Gartenbewässerung auf seinem Grundstück sei die oben aufgezeigte Berechnung der Abwassergebühr in dieser Weise vorzunehmen.
Auf den Vorlagebericht vom 10. Jänner 2017 replizierte der Bf. mit Schreiben vom 16. Jänner 2017. Darin führte er aus, dass die belangte Behörde vergessen habe den Umstand zu erklären, dass der zuletzt behauptete durchschnittliche Wasserverbrauch iHv 0,88 m3 etwa doppelt so hoch sei, als der Wasserverbrauch von früheren Wasserzählern aufgrund früherer Wasserzähler für das Jahr 2002 oder 2003. Es sei ein täglicher Wasserverbrauch iHv 0,45 m3 festgestellt worden und diese plötzliche Verdoppelung sei weder durch eine Vergrößerung der Bewohneranzahl des Hauses, noch durch eine Änderung der Grünfläche des Gartens, noch durch eine Änderung der Lebensweise der Bewohner zu erklären. Keine der drei angeführten Faktoren hätten sich verändert. Auch im Haus des benachbarten Gartengrundstückes sei der Wasserverbrauch in der erwähnten Periode nicht derart sprunghaft gestiegen, wie auf seinem Grundstück.
Bis heute seien der eklatant gestiegene Wassermehrverbrauch nicht erklärt und diese Tatsache in der Beschwerdevorlage vom 10. Jänner 2017 verschwiegen worden. Das BFG könne über seinen Einspruch nicht korrekt entscheiden, wenn wichtige Informationen vorenthalten seien.
Ein weiterer maßgeblicher Umstand sei von der belangten Behörde verschwiegen worden: In der Judikatur deutscher Höchstgerichte seien zuletzt Erkenntnisse dokumentiert worden, wonach die Verrechnung von Abwassergebühren für Wasser, das zur Bewässerung von Grünflächen bezogen worden sei, unstatthaft sei.
Das BFG habe zu begründen, warum in Österreich nach wie vor der § 13 Abs. 1 Z. 1 KKG (= fiktive Formel) zur Gebührenverrechnung von Abwasser herangezogen und nicht nach dem effektiven Aufwand berechnet würde.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit seinem Urteil AZ. 2S 2650/08 entschieden, dass die bisher geltende Mindestgrenze für Gebührenbefreiung von zur Gartenbewässerung aufgewendetem Frischwassermengen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit unzulässig sei.
Es liege somit an der österreichischen Gerichtsbarkeit absolute Wettbewerbsgleichheit innerhalb des europäischen Marktes herzustellen und diesen Grundsatz auch bei der Gebührenberechnung vom Frisch- u. Abwasser herzustellen.
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in Adr. Auf dieser Liegenschaft ist der amtliche Wasserzähler Nr. xxx installiert.
Mit Schreiben vom 28. September 2016 verzichtete der Bf. auf die Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers Nr. xxx.
Gemäß § 11 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG) wird das Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben, nach dessen Angaben die bezogene Wassermenge ermittelt wird. Wenn die Anbringung eines Wasserzählers unmöglich ist, hat der Magistrat die bezogene Wassermenge zu schätzen.
Abs. 2 leg. cit. normiert, dass der Magistrat die Anschlussgröße des Wasserzählers nach dem Wasserbedarf bestimmt; er bestimmt weiters den Standort des Wasserzählers und veranlasst die erstmalige Einschaltung auf Kosten des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf Kosten des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin. Sofern der Wasserzähler über Verlangen des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin außerhalb der normalen Arbeitszeit ausgewechselt wird, sind die hierfür auflaufenden Mehrkosten vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin zu tragen. Das eigenmächtige Ausbauen oder Umsetzen des Wasserzählers ist verboten.
§ 11 Abs. 3 WVG normiert:
Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin zu überprüfen. Die Angaben des Wasserzählers sind verbindlich, wenn sie die in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten. Sind diese nicht überschritten, so hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die Prüfungskosten zu tragen.
§ 11 Abs. 4 WVG lautet:
Wenn kein Wasserzähler eingebaut ist oder der Wasserzähler die in Abs. 3 angeführten Grenzen überschreitet oder still steht, ist der Wasserbezug nach jenem Wert zu ermitteln, der sich unter Zugrundelegung der Ablesungen in den jeweils zwei vorangegangenen Jahren beim Wasserabnehmer bzw. bei der Wasserabnehmerin ergibt. Falls dieser nicht feststellbar ist, sind die Angaben des neuen Wasserzählers für die Bezugsermittlung heranzuziehen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG)§ 12 gelten in den öffentlichen Kanal abgegeben
die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene, nach § 11 Wasserversorgungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelte Wassermenge.
Hinsichtlich der Herabsetzung der Abwassergebühr bestimmt § 13 KKG Folgendes:
Für nach § 12 Abs. 1 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, ist über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 m³, übersteigen und
Z. 1 der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen (zB für die Bewässerung von Grünflächen, für Produktionszwecke) durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) erbracht wird. Diese Subzähler sind vom Gebührenschuldner bzw. von der Gebührenschuldnerin auf seine bzw. ihre Kosten durch einen dazu befugten Gewerbetreibenden bzw. eine dazu befugte Gewerbetreibende einbauen zu lassen, zu warten und instand zu halten.
Z. 2 der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen bei Schäden an der Verbrauchsanlage durch prüfungsfähige Unterlagen (zB Arbeitsbestätigung oder Rechnung einer Installationsfirma) vom Gebührenschuldner bzw. der Gebührenschuldnerin erbracht wird.
Der Bf. bezweifelt in seiner Beschwerde die durch die Behörde festgestellte Wassermenge. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass gem. § 11 Abs. 1 WVG das Wasser grundsätzlich über einen von der belangten Behörde beigestellten Wasserzähler ermittelt wird. Nach den Angaben des Wasserzählers wird die bezogene Wassermenge festgestellt. Hierbei ist der durchschnittliche, tägliche Wasserverbrauch nicht relevant. Denn der Wasserzähler misst den Durchfluss an Wassermenge und anhand der Differenz zwischen alten und aktuellen Wasserzählerstand wird das bezogene Wasser ermittelt (vgl. VwGH vom 28. Februar 1986, 84/17/0070). Wenn der Bf. vorbringt, er habe Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers und damit an der festgestellten, bezogenen Wassermenge, dann ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. zwar mit Eingaben vom 25. August 2015 einen Antrag auf Überprüfung des Wasserzählers gestellt hat, in weiterer Folge hat aber der Bf. mit Schreiben vom 29. September 2016 auf die Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers verzichtet. Damit sind aber allfällige weitere Vorbringen über nicht zutreffende Angaben des Wasserzählers unbeachtlich (vgl. VwGH vom 4. Juli 1979, 0364/79).
Soweit der Bf. die verrechnete Abwassermenge bezweifelt ist zu erwidern, dass die Abwassermenge gem. § 12 Abs. 1 KKG ermittelt wird. Nach dieser Bestimmung ist die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene und gem. § 11 WVG ermittelte Wassermenge für die Berechnung der Abwassermenge maßgebend; d.h. grundsätzlich ist die nach § 11 WVG ermittelte Wassermenge zur Ermittlung der Abwassermenge heranzuziehen. Nachdem der Bf. auf eine Prüfung des Wasserzählers verzichtet hat, stellt die bezogene Frischwassermenge Grundlage für die Ermittlung der Abwassermenge dar. Daran hat das Gericht keinen Zweifel.
Betreffend das Vorbringen des Bf. über die Mehr-Wassermenge im Zeitraum 15. Mai 2014 bis 6. Februar 2015 ist festzuhalten, dass dieser Sachverhalt nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Der angefochtene Bescheid spricht über einen Wasserbezug vom 4. Mai 2015 bis 10. Mai 2016 ab.
Hinsichtlich der Ausführungen des Bf., dass für die Beweisführung eines erhöhten Wasserverbrauchs der Stand des Wasserzählers nicht beweiskräftig sei, da der Stand des Wasserzählers ein Einmalwert sei und keine Entwicklung des Verbrauchs in einem bestimmten Zeitraum aufzeige, ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar, zumal die belangte Behörde nicht nachzuweisen hat, dass der Wasserverbrauch erhöht ist. Die belangte Behörde hat einen bestimmten Wasserverbrauch in einem bestimmten Zeitraum festzustellen und dies ermittelt sie mit einem Wasserzähler. Aus welchen Gründen ein Wasserverbrauch eines Wasserabnehmers oder einer Wasserabnehmerin ansteigt oder abfällt, ist für die belangte Behörde irrelevant. Trotzdem hat die belangte Behörde (Fachgruppe Wasserzähler) mit Schreiben vom 13. September 2016 dem Bf. die diversen Möglichkeiten, die einen Verbrauchsanstieg begründen würden, dargelegt.
Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass der zweite Absatz seines Briefes vom 1. Dezember 2016 unzureichend beantwortet sei. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde sehr wohl in der Beschwerdevorentscheidung auf den 2. Absatz des Briefes vom 1. Dezember 2016 eingegangen ist. Der zweite Absatz des Briefes vom 1. Dezember 2016 lautet: "Wohl aber werde ich versuchen, durch Einbau eines Subwasserzählers für meine Gartenbewässerung nachzuweisen, welche tatsächliche Frischwassermenge dafür anfällt und damit ihre faktenwidrige, lediglich theoretische Berechnung der Abwassermenge zu widerlegen und ihre dementsprechend falsche Vorschreibung von Abwassergebühren ab absurdum zu führen." In der Beschwerdevorentscheidung hat nämlich die belangte Behörde auf den § 13 Abs. 1 KKG hingewiesen und dargelegt, dass bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen die Abwassergebühr herabzusetzen ist. Auch hat die belangte Behörde festgestellt, dass für den Nachweis mittels Subzählers kein Ausschließungsgrund vorliegt. Das Anliegen des Bf., die belangte Behörde solle eine Zusage über eine künftige Berechnung des in den Kanal eingeleiteten Abwassers geben, ist nicht nachvollziehbar, da dies von diversen Umständen abhängt, die von der belangten Behörde nicht beeinflussbar sind.
Wenn der Bf. im Vorlageantrag vermeint, die belangte Behörde habe in der Beschwerdevorentscheidung zugegeben, dass es sich bei der Berechnung der Abwassermenge um eine theoretische und eben nicht um eine tatsächliche Berechnung der Abwassermenge handle, ist auf die Bestimmung des § 12 Abs. 1 KKG zu verweisen. Darin wird bestimmt, dass die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene, ermittelte Wassermenge in den öffentlichen Kanal abgegeben gilt. An diese gesetzliche Bestimmung muss sich die belangte Behörde halten, damit ihr kein gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Wenn hingegen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Z. 1 KKG vorliegen, dann ist die belangte Behörde verpflichtet über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen. Die Voraussetzungen dafür sind eine Antragstellung auf Herabsetzung und wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermenge 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 m³, übersteigen und der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subwasserzähler) erbracht wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat die belangte Behörde über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen. Im vorliegenden Fall sind eben nicht sämtliche Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Z. 1 KKG gegeben, sodass für eine Herabsetzung der Abwassergebühr kein Raum verbleibt.
Soweit der Bf. im Schreiben vom 16. Jänner 2017 ausführt, die belangte Behörde habe vergessen, den eklatant gestiegenen Wasser-Mehrverbrauch zu erklären, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand nicht durch die belangte Behörde zu begründen ist. Die belangte Behörde hat - wie oben bereits ausgeführt - den alten und neuen Wasserzählerstand festzustellen und daraus den Wasserbezug zu ermitteln. Aus welchen Gründen der Wasserbezug höher oder geringer ist, ist für sie - ausgenommen, wenn der Wasserzähler defekt ist, nicht relevant. Nachdem der Bf. auf eine Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers verzichtet hat, hat die belangte Behörde zu Recht den Ablesestand des Wasserzählers am 4. Mai 2015 und am 10. Mai 2016 zur Ermittlung des Wasserverbrauchs herangezogen (vgl. VwGH vom 18. Juni 1993, 90/17/0339).
Betreffend das Vorbringen des Bf., die belangte Behörde verschweige dem BFG einen maßgeblichen Umstand - nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 19. März 2009, 2 S 2650/08 - zu dessen Entscheidungsfindung, ist zu bemerken, dass Entscheidungen eines deutschen Verwaltungsgerichtshofes für ein österreichisches Gericht nicht bindend sind. Das Bundesfinanzgericht hat die Entscheidung der belangten Behörde unter Anwendung der bestehenden österreichischen Gesetze zu prüfen und gelangt zur Ansicht, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist.
Wenn der Bf. die Begründungspflicht des BFG anspricht und wissen möchte, warum in Österreich zur Gebührenverrechnung des Abwassers die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z. 1 KKG herangezogen wird, ist zu erwidern, dass in Österreich eben österreichische Gesetze anzuwenden sind. Die österreichischen Gerichte sind an gehörig kundgemachte Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge gebunden (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit).
Das gegenständliche Erkenntnis hat die Klärung von Sachverhaltsfragen im Zusammenhang mit der Wasserbezugsmenge und Abwassermenge und den Rechtsfolgen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben zum Gegenstand, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400004.2017
Findok-Nr: 118150.1, aufgenommen am: 01.03.2018 08:19:28, Dokument-ID: ed6519ed-f73d-4958-85ab-336b2b84c800, Segment-ID: 2b02ce4f-301a-4483-a70a-38ee797ab649