Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/08_06_2011.html
Timestamp: 2020-07-16 15:37:26
Document Index: 92352081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 360', '§ 347', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen
2. BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
3. OLG Frankfurt a.M.: Niedrig-Preis aus Online-Shop muss auch für Offline-Verkaufsstätten gelten
4. OLG Hamm: Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
5. OLG Köln: Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen
6. OLG Köln: Internet-Aussage über "Abmahnanwälte" und "horrende Streitwert" kann zulässig sein
7. LG Hamburg: Amazon Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der Amazon-Werbepartner
8. AG Saarbrücken: Eingang von Wohnungsanlage darf auf Video aufgenommen werden
9. AG Sondershausen: Für einen Foto-Anzeigenauftrag ist eine Summe von 439 EUR angemessen
10. Bundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung
11. Die Krux mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
12. Europäischer Datenschutzbeauftragter: EU-Vorratsdatenspeicherung datenschutzwidrig
13. eco: Deutsche Internet-Provider geben in P2P-Fällen monatlich 300.000 Adressen weiter
14. Law-Podcasting: Bloggergate: Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosphäre
15. Law-Vodcast: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen.
Sollten die Lernspiele der Klägerin allerdings nur ein geringes Maß an Eigentümlichkeit haben, könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Auch dies wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 01.06.2011
Seine dagegen gerichtete Klage war in erster Instanz abgewiesen worden und hatte auch vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Internet-Verbot dient dem verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zweck, den mit der zeitlich und örtlich grundsätzlich unbeschränkten Verfügbarkeit der Glücksspiel-Angebote im Internet verbundenen besonderen Gefahren entgegenzuwirken. Geschützt werden sollen damit vor allem Jugendliche und Personen, die eine ausgeprägte Neigung zum Glücksspiel besitzen oder eine solche entwickeln könnten.
Das Internet-Verbot trägt dazu bei, diese Personenkreise vor der mit problematischem Spielverhalten verbundenen Suchtgefahr und deren möglichen finanziellen Folgen zu schützen. Dem steht nicht entgegen, dass es wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Internets schwierig ist, die Beachtung des Verbots sicherzustellen und Verstöße zu ahnden. Dies hebt die Eignung des Verbots nicht auf, da z.B. gegenüber den Server-Betreibern und den Dienstleistungsunternehmen, die die finanziellen Transaktionen abwickeln, wirksame Maßnahmen in Betracht kommen.
Vorinstanz: VG Ansbach, AN 4 K 09.00570 und VG AN 4 K 09.00592 - Urteil vom 9. Dezember 2009 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 01.06.2011
Bewirbt ein Online-Shop, der auch mehrere Verkaufsstätten vor Ort betreibt, seine Waren mit dem günstigsten Preis, so muss in allen Niederlassungen dieser Preis gelten. Ist dies nicht der Fall, wird der Verbraucher unzulässig in die Irre geführt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 6 U 231/09).
Die Beklagte unterhielt mehrere Einrichtungshäuser und besaß zugleich auch einen Online-Shop. In diesem konnte sich der Verbraucher auch Informationen zu den einzelnen Niederlassungen anzeigen lassen. Die Firma bewarb auf ihrer Internet-Seite einzelne Produkte mit einem bestimmten günstigen Preis. Jedoch wurde die Ware nur bei einigen Einrichtungshäusern zu diesem Preis angeboten, bei allen anderen war sie nicht unerheblich teurer.
Die Frankfurter Richter stuften dies als wettbewerbswidrige Irreführung ein.
Aufgrund der Art und Weise der Online-Präsentation gehe der Besucher der Webseite davon aus, dass das jeweilige Produkt in allen Filialen zu dem günstigen Preis angeboten würde. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Vielmehr gebe es auch Niederlassungen, in denen die Ware teurer sei.
Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, so das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - Az.: I-4 U 175/10).
Beide Parteien boten Waren über das Internet an und waren Mitbewerber. Die Beklagte mahnte die Klägerin ab. Die Klägerin gab jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, sondern ließ durch ihren Anwalt erklären, dass sie eine Gegenabmahnung aussprechen werde, sollte die Abmahnung nicht zurückgezogen werden. Auch teilte die Klägerin mit, dass sie sich in einem solchen Fall gut vorstellen könne, auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verzichten.
Die Hammer Richter stuften dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich ein.
Es sei offensichtlich, dass die Gegenabmahnung nur ausgesprochen worden sei, um Gebühren zu erzielen. Ein solches Verhalten verstoße gegen Treu und Glauben.
Dies zeige auch die Tatsache, dass die Klägerin sogar bereit gewesen wäre, auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten zu verzichten.
Das OLG Köln (Beschl. v. 20.05.2011 - Az.: 6 W 30/11) hat entschieden, dass in P2P-Abmahnungen, die gegenüber Verbrauchern ausgesprochen werden, den Rechteinhaber die Verpflichtung trifft, dem Abgemahnten "den richtigen Weg" aufzuweisen.
Die Rechteinhaberin mehrerer Tonträger mahnte den Beklagten außergerichtlich wegen der Veröffentlichens eines Musiktitels in einer P2P-Tauschbörse ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Der Abmahnung war eine vorbereitete Unterlassungserklärung beigefügt, nach der sich der Beklagte verpflichten sollte, es zu unterlassen, "geschützte Werke der Rechteinhaberin oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten."
Am unteren Rand dieser Erklärung wurde (mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen) darauf hingewiesen, dass die Erklärung keiner gesonderten Annahmeerklärung bedürfte, sofern keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen wurden und dass "in Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen" die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen könnten.
Der Beklagte, der Verbraucher war, gab die verlangte Unterlassungserklärung nicht ab.
Als der Rechteinhaber zu Gericht ging, gab der Beklagte die gewollte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Das Gericht teilte diese Ansicht und legte die Kosten der Klägerseite auf. Gegenüber Verbrauchern bestünde die Pflicht, diesen den "richtigen Weg" für die Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzuweisen. Dieser Pflicht sei die Klägerin im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, denn sie habe - unzutreffend - darauf hingewiesen, dass eine Einschränkung der mitgeschickten Unterlassunsgerklärung möglicherweise alles unwirksam werden lasse. Da ein solcher Hinweis jedoch unzutreffend sei, sei der Beklagte berechtigt gewesen, zunächst außergerichtlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Entscheidung ist für die tägliche Praxis in mehrfacher Hinsicht wichtig.
1. Grundlegende Fehlbewertung der Entscheidung:
Wie nicht anders zu erwarten war, berichten zahlreiche Presseveröffentlichungen in grundlegend falscher Weise über die Entscheidung.
Die Köln Nachrichten z.B. erklären, dass die Kölner Richter "in ihrem Urteil (...) übertriebene Forderungen als unbegründet zurückgewiesen haben, wenn sie den tatsächlichen Schaden deutlich überschreiten."
Mehrere Anwälte behaupten auf ihren Internetseiten, das OLG Köln habe die "P2P-Abmahnungen für unwirksam" erklärt. Es wird sogar die Behauptung aufgestellt, dass der Abgemahnte in diesen Fällen keine Abmahnkosten zu tragen habe.
All das hat das OLG Köln gerade nicht entschieden.
Es hat weder etwas zur Wirksamkeit der Abmahnung noch irgendetwas zu den Abmahnkosten gesagt.
2. Der tatsächliche Inhalt der Entscheidung:
Was das Gericht hingegen tatsächlich gesagt hat, war: Eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher darf keine zu weitreichende Unterlassungserklärung und zugleich den verwirrenden Hinweis enthalten, dass eine Einschränkung möglicherweise die Unwirksamkeit der Erklärung zur Folge hat. Hält sich eine Abmahnung nicht an diese Anforderungen, dann kann der Abgemahnte außergerichtlich zunächst die verlangte Unterlassungserklärung verweigern. Er ist jedoch spätestens bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Abgabe verpflichtet, muss jedoch nicht die Kosten tragen.
Bedeutet: Der Verbraucher kann in diesen besonderen Fällen zunächst pokern und abwarten, ob der Abmahner auch tatsächlich den Gerichtsweg beschreitet. Um die Abgabe einer Unterlassungserklärung kommt er jedoch in keinem Fall herum. Gleiches gilt für die Abmahnkosten. Der Ausspruch des Gerichts betrifft nur die Kosten des Gerichtsverfahrens.
3. Juristisches Neuland:
Die Kölner Richter geben offen zu, dass sie mit ihrer Entscheidung juristisches Neuland betreten. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Meinung anschließen werden. Da der Rechteinhaber sich das Gericht seiner Wahl aussuchen kann (fliegender Gerichtsstand), kann es gut sein, dass zukünftige Fälle nicht mehr verstärkt im Kölner Raum vor Gericht gebracht werden.
Der Kläger war Rechtsanwalt, der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen vertrat. Der Beklagte war ebenfalls Adovokat und vertrat in diesen Fällen zumeist die Abgemahnten.
Der Beklagte veröffentlichte einen Artikel "Geht es jetzt den abmahnenden Anwälten an den Kragen?". Er schrieb darin, dass bei Urheberrechtsverletzungen horrende Streitwerte festgelegt würden und es sich daher um ein lohnendes Geschäft handle. Weiter erklärte er, dass üblicherweise (verbotene) Erfolgshonorare gezahlt würden.
Das Gericht verbot nur die Aussage hinsichtlich der verbotenen Erfolgshonorare. Hierbei handle es sich um eine herabsetzende und geschäftsschädigende Aussage, die der Kläger nicht hinzunehmen brauche.
In allen anderen Fällen handle es sich um Äußerungen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Auch inhaltlich bestehe ein sachlicher Anknüpfungspunkt, denn tatsächlich stünden die Streitwerte, die die Gerichte in derartigen Fällen festsetzen würden, in der Kritik.
Jedem Händler, der am Amazon Marketplace teilnimmt, sollte also bewusst sein, dass ihn die volle Affiliate-Haftung trifft, auch wenn er selbst keine Affiliates einsetzt.
Im Rahmen einer Interessensabwägung würden die Belange der Mieter überwiegen. Die Vermeidung weiterer Straftaten und die Reduzierung der Versicherungsprämien sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Video-Installation.
Für einen Foto-Anzeigenauftrag ist eine Summe von 439,- EUR rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere handelt es sich nicht um Wucher (AG Sondershausen, Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 3 C 524/10).
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin einen "Anzeigenauftrag für die Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige". Die Klägerin verpflichtete sich darin, eine Fotoserie von fünf Aufnahmen mit dem Beklagten als Motiv anzufertigen. Diese Bilder sollten dann digital und im Internet veröffentlicht. Über einen Zeitraum von 12 Monaten versprach die Klägerin zudem eine Weitervermittlung von potentiell Interessierten. Kostenpunkt: 439,- EUR.
Nach Inanspruchnahme der Dienstleistung weigerte sich der Beklagte zu zahlen und meinte, bei dem Preis handle es sich um Wucher.
Das AG Sondershausen teilte diese Ansicht nicht, sondern verurteilte den Beklagten zur Zahlung.
Aufgrund der umfangreichen Tätigkeiten (Foto-Anfertigung, digitale Nachbearbeitung, Online-Publikation, Vermittlung von Interessierten) sei das Preis-Leistungs-Verhältnis mehr als angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere könne in keiner Weise vom Tatbestand des Wuchers gesprochen werden.
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen. Die letzte Reform ist erst ein Jahr her und trat damals zum 11.06.2010 in Kraft, vgl. unsere damalige Rechts-FAQ zum Fernabsatzrecht 2010.
Die nun vorliegende Reform wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von Anfang September 2009 notwendig. Die Europa-Richter hatten damals entschieden, dass die betreffende EU-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehe, wonach ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/5097), der von der Bundesregierung eingebracht wurde, wurde vom Rechtssausschuss noch abgeändert (BT-Drs. 17/5819). In dieser Fassung hat ihn der Bundestag am 26.05.2011 nun verabschiedet.
Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es wirksam ist. Wann das genau sein wird, ist noch unklar. Jedoch dürfte die Verkündung erfahrungsgemäß nicht allzu lange auf sich warten lassen.
Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat der Unternehmer drei Monate Zeit, die Änderungen umzusetzen, d.h. es besteht eine dreimonatige Übergangsfrist.
Welchen Neuerungen erwarten nun den Unternehmer?
1. Neuer Text für die Musterwiderrufsbelehrung:
Wir wissen, wie nervig die nachfolgenden Zeilen sind. Wenn Sie aber jemanden schlagen wollen, dann bitte den Gesetzgeber und nicht den Überbringer der Nachricht: Die Widerrufsbelehrung ist (teilweise) neu formuliert, es müssen also die alten Mustertexte durch die neuen ersetzt werden.
2. Neue Rechtslage für den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen:
Es gibt nunmehr einen eigenständigen Paragraphen für den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen. Diese Regelung lautet:
"§ 312e BGB: Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
Wertersatz bei genutzten Waren erhält der Unternehmer zukünftig nur noch dann, wenn die Nutzung über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und der Verbraucher über den Wertersatz auch belehrt wurde.
Dazu aus der amtlichen Begründung der Gesetzesbegründung:
An den Ansprüchen des Verbrauchers gegen den Unternehmer ändert sich nichts: Der Unternehmer hat dem Verbraucher den empfangenen Kaufpreis sowie gegebenenfalls geleistete Hinsendekosten zurückzuerstatten und gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Zinsen sind auch dann herauszugeben, wenn der Unternehmer tatsächlich keine Zinsen erhalten hat."
Wann liegt aber eine solche über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Nutzung vor? Dazu aus der Gesetzesbegründung:
"Die Beweislast dafür, dass eine Nutzung im Einzelfall über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht, trägt der Unternehmer."
"Bei der Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Funktionsweise und der Eigenschaften der Ware umfasst ist, wird man sich in der Praxis daran orientieren können, was ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft typischerweise hätte tun können. Dem Verbraucher muss dabei die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ware eingehend auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise zu untersuchen.
Je nach Art der Ware kann hierfür eine Ingebrauchnahme er- forderlich sein. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der Verbraucher für eine Prüfung durch Ingebrauchnahme auch dann keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Ware einen nahezu vollständigen Wertverlust erfahren hat – z. B. durch das Befüllen und Probeliegen eines Wasserbetts.
Regen Sie sich als Unternehmer aber nicht zu sehr auf. Denn: Die nächste Reform des Fernabsatzrechts wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.
Seit vielen Jahrzehnten ist einer der Gretchenfragen im Direktmarketing die der rechtskonformen Einwilligungserklärung. Inzwischen gibt es fast ein Dutzend wichtiger BGH-Entscheidungen zu dieser Problematik. Die Rechtsprechung hat eine solche Ausdifferenzierung erhalten, dass der juristische Laie kaum noch hinterherkommt. Vgl. ausführlich zu den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen das neue Buch von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels".
Daten- und Verbraucherschützer fürchten sich - wie der Teufel das Weihwasser - herkömmlicherweise davor, selbst eigene Muster zu Einwilligungserklärungen zu veröffentlichen. Sie beschränken sich in aller Regel darauf, die Einwilligungserklärungen von Unternehmen und Agenturen zu kritisieren oder abzumahnen. Lediglich in Einzelfällen finden sich entsprechende Empfehlungen.
Nun hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, Muster für datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen im Schulbereich veröffentlicht.
Auch wenn die Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Bereich des Direktmarketings entwickelt hat, sicher nicht 1:1 auf die Fälle der Schule übertragbar sind, so fällt eines doch auf: Legt man die harten Kriterien, die Daten- und Verbraucherschützer selbst aufstellen, an diese Einwilligungserklärungen an, so sind diese durchgehend rechtswidrig.
Zunächst fällt auf, dass zwischen vier Muster-Einwilligungserklärungen unterschieden wird. Unter anderem existiert auch ein Formular für "Minderjährige Schülerinnen und Schüler". Ein Gericht würde diese Einwilligung bereits deshalb für unwirksam erklären, weil kein konkretes Mindestalter genannt wird. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung eine Einwilligung auch von Minderjährigen erklärt werden, es kommt also nicht auf das Alter der Person, sondern allein auf die Einsichtsfähigkeit an. Einwilligungen von Personen zwischen drei und zwölf Jahren sind jedoch stets unwirksam, da diese Personen i.d.R. noch nicht die Reichweite ihrer Erklärung überblicken können (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04). In seinen Empfehlungen stellt das Innenministerium Baden-Württemberg fest, dass in der Regel ab einem Alter von 14 Jahren von einer Einsichtsfähigkeit auszugehen ist, jedoch nicht früher.
Bei den Formulierungen generell (in allen vier Varianten) fällt auf, dass die Erklärung für "insbesondere im Rahmen der pädagogischen Arbeit oder von Schulveranstaltungen entstehende Texte und Fotos" gelten soll.
Auch diese Formulierung hätte vor keinem deutschen Gericht Bestand. Alleine der Zusatz "inbesondere" deutet nämlich daraufhin hin, dass die Einwilligung auch noch für andere Bereich gelten muss. Wortklauberei werden Sie jetzt sagen. Das ist aber das Alltagsgeschäft bei der Formulierung von Einwilligungserklärung.
Die Rechtsprechung hat hier den sogenannten Grundsatz der "verbraucherfeindlichsten Auslegung" entwickelt. D.h., ist der Anwendungsbereich einer Klausel unklar oder mehrdeutig, wird bei der rechtlichen Überprüfung die Variante genommen, die am umfangreichsten in die Interessen des Verbrauchers eingreift.
Schauen Sie einmal selbst, ob sich für Sie die hinreichende Bestimmtheit aus der Erklärung ergibt. Ja? Dann sagen Sie bitte einmal, was genau unter "örtliche Tagespresse" zu verstehen ist: Nur Lokalzeitungen oder auch überregionale Zeitungen mit einem Lokalteil?
Und dann noch eine Frage: Für welche personenbezogenen Daten (einschließlich Fotos) wird sich denn hier eigentlich die Erlaubnis eingeholt? Der Hinweis "Klassenfotos werden im Jahresbericht lediglich mit alphabetischen Namenslisten versehen; ansonsten werden den Fotos keine Namensangaben beigefügt" wirkt zunächst beruhigend. Impliziert er doch, dass nur Namensliste veröffentlicht werden. Bei "verbraucherfeindlichster Auslegung" ist dem aber nicht so. Denn die Einschränkung bezieht nicht auf die Daten-Veröffentlichung in Kombination mit Fotos. Was gilt, wenn personenbezogene Daten alleine, ohne Fotos, publiziert werden, steht dort nicht.
Zuletzt noch eine Anmerkung: Die Veröffentlichung solcher datenschutzrechtlicher Muster ist sinnvoll und nützlich. Gerade auch für den Schulbereich. Die Reihe der Daten- und Verbraucherschützer muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht an die selbst aufgestellten Vorgaben hält. Die Antwort darauf ist relativ einfach: Weil dies unmöglich ist.
Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) sollen deutsche Internet-Provider jeden Monat Benutzerdaten zu 300.000 Internetdaten in P2P-Fällen an die Rechte-Industrie weitergeben.
"Die Wahrscheinlichkeit, bei illegalen Downloads entdeckt und belangt zu werden, steigt ständig. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft ermittelte, dass deutsche Internet Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber-Industrie geben, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt hat.
Die Zusammenarbeit von Rechteinhabern, Gerichten und Internetwirtschaft gegen die Online-Piraterie funktioniert somit inzwischen auf sehr hohem Niveau."
Unklar bleibt, auf welcher Datenbasis eco die angegebenen Zahlen ermittelt hat. Ob diese Werte eine annähernd sachliche Grundlage (z.B. eine Umfrage unter den eco-Mitgliedern) haben oder ob es sich nur um Schätzungen handelt.
Genauso offen ist der Punkt, ob hier 300.000 Adressen weitergegeben wurden oder "nur" Adressdaten zu 300.000 Internet-Verbindungen. Im letzteren Fall dürfte es nämlich aller Erfahrung zu zu erheblichen Mehrfach-Nennungen kommen, so dass die absolute Zahl der übermittelten Adressdaten deutlich geringer sein würde.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Bloggergate: Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosphäre".
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich".
Im April 2010 hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) zur Google-Bildersuche getroffen. Der Ausgang des Verfahrens hat viele, nicht nur Juristen, überrascht. Noch überraschender war die rechtliche Begründung, mit der die höchsten deutschen Zivilrichter die Thumbnail-Funktion des Suchmaschinen-Riesen für juristisch einwandfrei eingestuft haben. Dem Urteil kommt – weit über seine eigentlichen Grenzen hinaus – für den gesamten Internet-Bereich grundlegende Geltung zu.
Das Video beleuchtet daher auch die Bedeutung und Reichweite der Entscheidung speziell für den SEO-Bereich.
Inzwischen gibt es ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 12.04.2011 - Az.: 310 O 201/10) zur Personensuchmaschine Yasni, das sich eben auf diese Grundsätze aus der BGH-Entscheidung stützt.