Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=07.04.2005&Aktenzeichen=1%20D%202/03
Timestamp: 2020-04-05 21:09:12
Document Index: 146161869

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 9', 'Art 20', 'Art 1', '§ 7', '§ 2', '§ 42', '§ 53', '§ 35', '§ 10', '§ 37', '§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 35']

OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03 - dejure.org
OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
https://dejure.org/2005,6563
OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. April 2005 - 1 D 2/03 (https://dejure.org/2005,6563)
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SächsLPlG 2002 § 8 Abs. 3 S. 2, § 7 Abs. 4, § 6, § 7, § 9 Abs. 3; GG Art 20 Abs. 3; SächsVerf Art 1 S. 2; ... ROG § 7 Abs. 7, § 2 Abs. 2 Nr. 15; BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 3; SächsNatSchG § 53; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; EEG § 10 Abs. 4; Luftverkehrsgesetz DDR § 37; L
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, Raumordnung, Regionalplan, Siedlungsabstand, Tabu-Flächen, Teilfortschreibung, Vorabausscheidungsflächen, Vorranggebiet, Windkraftanlage
Teilfortschreibung "energetische Windnutzung" des Regionalplans "Westsachsen" unwirksam BauGB § 35 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ROG; SächsLPlG
Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergie
Notwendigkeit der parzellenschafen Ausweisung von Vorranggebieten und Eignungsgebieten im Sinne des sächsischen Landesplanungsgesetzes; Anforderungen an die Abwägung bezüglich der regionalplanerischen Festsetzung von Vorranggebieten und Eignungsgebieten für die Nutzung ...
OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
Er wurde sowohl gegenüber dem Regionalplan i.d.F. vom 30.5.2002 als auch seiner Teilfortschreibung - bei der es sich ebenfalls um eine Satzung handelt (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl. 2005, 225 = RdNr. 67 bei juris) - innerhalb der Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben.
Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass nicht jede Freizeiteinrichtung eines "wohngebietsähnlichen" Schutzes (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 f. bei juris) bedarf.
Der Antragsgegner hat jedoch in noch hinreichend bestimmter Weise dieses Kriterium durch die Maßgabe "mit Schutzanspruch" auf Einrichtungen beschränkt, die in wohngebietsähnlicher Weise schutzbedürftig sind, für die der Senat einen Abstand von 750 m als zulässig angesehen hat (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 bei juris).
Eine solchermaßen am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraumes des Planungsgebers regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist (SächsOVG, Urt. 7.4.2005, aaO, RdNr. 84 bei juris).
Im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes genügt es für die Regionalplanung, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verbandsversammlung (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 82 bei juris) belastbare Anhaltspunkte für die vom Antragsgegner berücksichtigten Annahmen gibt.
Der Bewertung dieser Flächen als Vorabausscheidungskriterium steht es nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass in diesen Bereichen die Errichtung von baulichen Anlagen nicht abschließend verboten ist, sondern nur einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen ist (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 104 bei juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es im Rahmen der Regionalplanung zulässig, pauschale Abstände festzusetzen, die nicht auf konkreten Prüfungen zur Verträglichkeit einer Windkraftanlage an jedem Einzelstandort beruhen müssen (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 102 bei juris).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 100 bei juris) ausgeführt, dass sich Waldgebiete von vornherein nicht zur Nutzung für Windenergie eignen und es einer Differenzierung, welche Art von Wald betroffen ist, nicht bedarf.
Einen Abstand von 5 km hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 105 bei juris) als sachgerecht angesehen.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (aaO, RdNr. 98 bei juris) darauf hingewiesen, dass der Träger der Regionalplanung nach § 4 Abs. 2 SächsLPlG 2002 verpflichtet ist, für Naturräume und Landschaftseinheiten ein zukunftsgerichtetes Konzept zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft aufzustellen.
Im Übrigen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Abstand von mindestens 5 km zwischen Windkraftanlagenstandorten nicht zu beanstanden ist (Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 105 f. bei juris).
Der Planungsgeber muss aber nicht ohne darauf hinweisende Anhaltspunkte prüfen, ob eine solche Situation vorliegt, zumal die Voraussetzungen eines atypischen Falles, der zur Befreiung für die Errichtung einer Windenergieanlage führen kann, eher selten sind (SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 109 bei juris).
OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
Soweit das RROP 2005 als Ziel der Raumordnung Vorrangstandorte für Windenergiegewinnung ausweist und außerhalb der Vorrangstandorte raumbedeutsame sowie nicht unter den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fallende Windkraftanlagen für unzulässig erachtet, kommt dieser Ausweisung als abstrakt-generellen Regelung aufgrund der Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Außenwirkung gegenüber Bauantragstellern und Vorhabensträgern zu (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, Sächs. VBl. 2005, 225;… zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan und einer analogen Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382).
Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob die Antragstellerin auch eine Verletzung des Abwägungsgebotes nach § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 NROG wegen nicht hinreichender Berücksichtigung ihrer privaten Belange - insoweit macht die Antragstellerin sich die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen ihrer Rechtsvorgängerin, der AE., zu eigen - geltend machen könnte (vgl. dazu Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.;… Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, Stand IX/2008, § 4 ROG Rnrn. 450 ff).
Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (…OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.).
Das Anlegen eines Mindestabstands von 5 km zwischen einzelnen Vorrangstandorten für die Windenergiegewinnung entspricht der Erlasslage nach dem Windenergie-Erlass 2004 und ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.).
OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06
Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering
Im Fall der Festsetzung von Flächen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB muss im Planungsgebiet für die Errichtung von Windenergieanlagen in "substanzieller Weise" Raum verbleiben (SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 82 f. bei juris - m.w.N.).
Eine in dieser Weise am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung ist erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Planungsspielraums des Planungsgebers regionalplanerisch nicht mehr vertretbar ist (SächsOVG, NK-Urt. v. 25.10.2006 und v. 7.4.2005, aaO, RdNr. 84 bei juris - m.w.N.).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, im Fall der Anfechtung einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes den Streitwert auf 50.000,- EUR festzusetzen (Beschl. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 (309); vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, …
OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher …
Waldgebiete sind als Ausschlussgebiete grundsätzlich anerkannt (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 39;… Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69 und v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, juris; OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl 2005, 225, juris Rdn. 100).
Auch die mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundene Zerstörung von Waldflächen und Waldanbauflächen - unabhängig von ihrem Ausmaß - rechtfertigt es, Wald im Allgemeinen von der Nutzung für die Windenergie auszuschließen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl 2005, 225, juris Rdn. 100).
Die Inanspruchnahme grundsätzlich der Bauleitplanung zugewiesener Gestaltungsbereiche erweist sich jedoch als rechtmäßig, wenn sie zur Verfolgung eines sachlich legitimierten Ziels geeignet und erforderlich ist und die Zielfestlegungen noch einen hinreichenden Gestaltungsspielraum für eigene, substantiell gewichtige planerische Entscheidungen auf gemeindlicher Ebene wahren (OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, juris Rdn. 78 f.).
Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, da Waldgebiete wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten sind (Gatz, a. a. O., Rdnr. 86; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - BRS 69 Nr. 54; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 162; vgl. auch gemeinsamer Runderlass vom 21. Oktober 2005 [MBl.
OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von …
Deshalb kommt ihnen nicht nur in Bezug auf die mit ihnen verfolgte Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Maßnahmen außerhalb diese Gebiete, sondern auch innergebietlich als landesplanerische Letztentscheidung Zielcharakter zu (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.9.2007 - 8 A 4566/04 -, ZNER 2007, 441; teilweise a. A.: Gatz, DVBl. 2009, 737, 741 m. w. N.; allgemein zum Zielcharakter von Eignungsgebieten: BVerwG, Urteil v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Beschluss v. 3.8.2005 - 4 BN 35.05 -, ZfBR 2006, 502; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.9.2007 - 10 A 9.05 -, juris; OVG Sachsen, Urteil v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, ZNER 2005, 183).
Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (OVG Greifswald, Urteil v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urteil v. 28.10.2004, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil v. 7.4.2005, a.a.O.).
VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
Dies berechtigt den Träger der Landesplanung auch im Rahmen der Abwägung über die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie solche Flächen auszuscheiden, die in einem bestimmten pauschalen Abstand zu bestimmten Vorhaben liegen (vgl. OVG Niedersachen, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, juris ; Sächsisches OVG, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, juris ).
VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Teilfortschreibung des Regionalplans 2003 für rechtswidrig erklärt habe ( Urt. v. 7.4.2005, Az. 1 D 2/03 ) sei die Genehmigung aufgrund des Urteils des VG Leipzig vom 5.4.2006 - 4 K 1846/03 - erteilt worden.
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe dieses Kriterium in seiner Entscheidung vom 7.4.2005 (- 1 D 2/03 -) unbeanstandet gelassen.
Damit diese jedoch in der restlichen Landschaft ihre Dominanzwirkung verlieren, ist ein Abstand von 5 km zwischen den Gebieten nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, juris Rn. 105).
aa) Die Zulässigkeit der Festsetzung von Siedlungsabständen ist in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - SächsOVG, Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 -, Urt. v. 10.11.2011 - 1 C 17/09; Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 - OVG Lüneburg, Urt. v. 14.5.2014 - 12 KW 244/12 - juris).
Die vom Senat im Normenkontrollurteil vom 7. April 2005 (SächsVBl. 2005, 225, 229 f.) noch ausdrücklich offen gelassene Frage einer "drittschützenden Wirkung" des raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebots zugunsten von Privatpersonen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 13. November 2006 a. a. O.) nunmehr geklärt.
In dem von den Beteiligten zitierten rechtskräftigen Normenkontrollurteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 - (SächsVBl. 2005, 225) hat der Senat entschieden, dass die Ausweisung von Vorrang-/Eignungsgebieten hinreichend konkret, aber nicht "parzellenscharf" sein müssen.
VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem regionalen …
VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17
Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …
OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07
Erteilung eines Bauvorbescheides
VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11
Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 B 363/09
Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Dringlichkeit; schwerer Nachteil; …
VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03