Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0024_2D20
Timestamp: 2020-04-04 16:16:17
Document Index: 76570121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 72', '§ 83', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 50', '§ 10', '§ 30', '§ 62', '§ 4', '§ 107']

umwelt-online: Bundesrat: Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 024/20 (PDF) vom 24.01.20
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 137. Sitzung am 19. Dezember 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses - Drucksache 19/16116 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes - Drucksache 19/12088 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 228/19 (PDF)
a) In § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "Stellen" die Wörter "des Bundes und der Länder" eingefügt.
b) In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "die Zollfahndungsämter" durch das Wort "sie" ersetzt.
c) § 72 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort "teilnehmen" durch das Wort "teilnimmt" und das Wort "benutzen" durch das Wort "benutzt" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort "entgegennehmen" durch das Wort "entgegennimmt" und das Wort "weitergeben" durch das Wort "weitergibt" ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird das Wort "benutzen" durch das Wort "benutzt" ersetzt.
dd) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe b wird nach dem Wort "ziehen" das Wort "könnte" eingefügt.
bbb) In Buchstabe c wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt und werden nach dem Wort "genannten" die Wörter "Straftat oder einer in Absatz 2 genannten Handlung" eingefügt.
d) In § 83 werden die Wörter "solche Verwaltungsakte" durch die Wörter "unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen" ersetzt.
e) Nach § 106 wird folgender § 107 eingefügt:
" § 107 Verordnungsermächtigung
2. § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3,
durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
"3. In § 4 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe "2020" durch die Angabe "2024" ersetzt."
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§ 107 Verordnungsermächtigung