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Timestamp: 2020-02-17 04:21:20
Document Index: 6312025

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'Art.3', '§52', '§ 254', '§254', '§823', '§839', 'Art.34', '§ 284', '§ 284', '§284']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 05:21h
Verkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht
12 KN 399/05
Laubfall, Straßenreinigungspflicht, Straßenreinigungssatzung, Straßenreinigungsverordnung, Teilunwirksamkeit, Übertragung, Zumutbarkeit
Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger
1. Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der Pflichten wegen der Verkehrsverhältnisse oder aus anderen Gründen mit überobligationsmäßigen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden und deshalb den Anliegern nicht zuzumuten ist.
2. In einer Straße, in der wegen des umfangreichen Baumbestandes mit erheblichem Laubfall zu rechnen ist, kann die Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls die Zumutbarkeitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalls überschreiten.
NStrG § 52 II
NStrG § 52 IV
Aktenzeichen: 12KN399/05 Paragraphen: GGArt.3 NStrG§52 Datum: 2007-02-14
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5 U 86/06
Maßgeblich für Beginn und Ende der Streupflicht ist neben dem Eintritt der Gefährdungslage (mit angemessener Reaktionszeit) das Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs. Streumaßnahmen müssen danach morgens so rechtzeitig durchgeführt werden, dass auch der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5U86/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-18
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6 W 62/06
Winterwartung auf öffentlichen Gehwegen
1. Die Anlieger, denen durch Gemeindesatzung die Winterwartung auf den öffentlichen Gehwegen übertragen worden ist, sind nur in den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen verpflichtet, die durch die Satzung bestimmt werden.
2. Kommt ein Gehwegbenutzer infolge von Glätte zu Fall, weil ein Anlieger über mehrere Tage seiner Wartungspflicht nicht nachgekommen ist, so führt das Eigenverschulden des Verletzten, selbst wenn diesem die seit mehreren Tagen bestehende Gefahrenstelle bekannt war, regelmäßig nicht zum vollständigen Haftungsausschluss.
BGB §§ 254, 823
Aktenzeichen: 6W62/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2006-12-11
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Verkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht
4 U 2611/05
Amtshaftung, Verpflichtung der Gemeinde, die Erfüllung einer auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu überwachen.
1. Fußgänger sind nicht in den Schutzbereich einer Räum- und Streupflicht für Radwege einbezogen.
2. Eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, muss deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen.
3. Zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.
Aktenzeichen: 4U2611/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-05-31
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Schadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Streu- und Reinigungspflicht
1 U 2950/06
Räumung von Straßen
Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.
Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.
Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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Verkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht
4 U 19/05-70
Zu den Anforderungen an den Winterdienst im Kreuzungsbereich verkehrswichtiger Straßen
Aktenzeichen: 4U19/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-07
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07.05.2004 25 U 157/03
Zur Verzugsbegründung bei im Amtsblatt von Berlin veröffentlichen Leistungsbedingungen (§ 284 BGB a.F.). Fortführung der Entscheidungen des Senat 25 U 101/03, 104/03 und 124/03.
BGB a.F. § 284
Aktenzeichen: 25U157/03 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2004-05-07
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