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Timestamp: 2017-09-21 22:51:59
Document Index: 302811654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 323', 'BGH']

Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
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Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002
Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 317/09 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
In dem entschiedenen Fall nimmt eine Leasinggesellschaft den Beklagten aus einer von ihm übernommenen Bürgschaft auf Zahlung aus einem abgerechneten Leasingvertrag über einen PKW in Anspruch. Der Leasingvertrag sieht – wie branchenüblich – vor, dass Ansprüche und Rechte der Leasingnehmer gegen die Leasinggesellschaft wegen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen sind und an deren Stelle dem Leasingnehmer die Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten des Leasingfahrzeugs abgetreten werden. Der Leasingnehmer kam mit der Zahlung der Leasingraten in Rückstand. Er rügte gegenüber dem Händler Mängel des Fahrzeugs und erklärte nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Händler war mit dem Rücktritt nicht einverstanden. Die Leasinggesellschaft kündigte den Leasingvertrag wegen Zahlungsverzuges und nahm den Beklagten als Bürgen in Anspruch.
Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Der BGH hat entschieden, dass der Leasingnehmer nur dann berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, sofern der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert. Dies entsprach der Rechtsprechung des BGH vor der Schuldrechtsreform (Urt. v. 19.02.1986 - VIII ZR 91/85 - BGHZ 97, 135). Nach Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002 wurde die Fortgeltung dieser Rechtsprechung in Zweifel gezogen. Denn durch die Schuldrechtsreform ist die Wandelung – die erst zustande kam, wenn der Verkäufer zustimmte oder verurteilt wurde – durch das Rücktrittsrecht gemäß § 437 Nr. 2, §§ 323, 326 Abs. 5 BGB ersetzt worden. Der Rücktritt ist als Gestaltungsrecht vom Willen des Verkäufers unabhängig und deshalb bereits mit Zugang der Rücktrittserklärung wirksam.
Der BGH hat nun entschieden, dass die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer hat. Denn ob die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers die Umgestaltung des Kaufvertrags über das Leasingobjekt in ein Rückgewährschuldverhältnis und damit zugleich den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags bewirkt, müsse, wenn der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert, gerichtlich geklärt werden und stehe daher – ebenso wie der Vollzug der Wandelung nach altem Recht – erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest.
Diesen Prozess zu führen, sei nach der leasingtypischen Interessenlage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Leasinggeber sich von der mietrechtlichen Sachmängelhaftung vollständig freizeichnet und dem Leasingnehmer die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten abtritt, Sache des Leasingnehmers. Es sei daher auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht.
Letztes Update 22.06.2010 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |