Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2015/12/10/bfh-bestaetigt-pauschalbesteuerung-von-ertraegen-aus-schwarzen-fonds-mit-sitz-in-drittstaaten/
Timestamp: 2019-12-16 13:03:59
Document Index: 360274589

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'EuG', '§ 18', 'EuG', '§ 18', 'Art. 64', 'Art. 57', '§ 39']

Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesfinanzhof zu der bis 2003 geltenden Rechtslage. Auch die möglicherweise objektiv bestehende Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei hinzunehmen.
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bislang mit der Frage der Besteuerung sog. „schwarzer Fonds“ unter dem bis 2003 geltenden Auslandsinvestmentgesetzes (Urteil vom 21. Mai 2015 – C-560/13, Wagner-Raith) und der Besteuerung intransparenter Fonds unter der Ägide des Investmentsteuergesetzes (Urteil vom 9. Oktober 2014 – C-326/12, van Caster und van Caster) beschäftigt. Die Finanzverwaltung wendet dies (d. h. eine mögliche Abstandnahme von der Pauschbesteuerung) in offenen Fällen für Fonds aus dem EU- und EWR-Raum an (so zuletzt im BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015).
Der Bundesfinanzhof (BFH) greift den derzeitigen Kenntnisstand im Fall eines Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: USA) auf. Dieser sog. Mutual Fund war in Deutschland nicht registriert und hatte auch keine Nachweise erbracht. Der Kläger rügte sowohl einen verfassungsrechtlichen Verstoß (Gleichbehandlung) und im Hinblick auf den Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens für die ausländischen Fondseinkünfte einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (die nicht nur im EU/EWR-Raum sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten Beachtung findet). Fazit des BFH: Die Pauschalbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Unionsrecht soweit Fonds mit Sitz in Drittstaaten betroffen sind.
Pauschalbesteuerung (§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG) verfassungskonform
Die Pauschalbesteuerung führe zwar zu einer Ungleichbehandlung, da sie im Einzelfall gegen den Grundsatz einer Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verstoßen kann; sie sei aber durch ausreichende Rechtfertigungsgründe gedeckt: Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass gerade bei thesaurierenden ausländischen Investmentfonds, die keine Nachweise zur Verfügung stellen und auch keinen inländischen Ansprechpartner benennen, eine Ermittlung der Einkünfte nicht möglich sei und dies gezielt dazu genutzt werden könne, nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erzielen. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Besteuerung und die Verhinderung nicht gerechtfertigter Steuervorteile, so der BFH, seien aber legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungen grundsätzlich geeignete Ziele.
Stand-still-Klausel „erlaubt“ Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
Im Urteil Wagner-Raith (siehe oben) hatte der EuGH entschieden, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG wegen der sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG) nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist. Diese Klausel erlaubt (weiterhin) diejenigen Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit (im Verhältnis zu Drittstaaten), die am 31. Dezember 1993 (…) bereits bestanden. Die Regelung des AuslInvestmG bestand zwar zum 31. Dezember 1993, war jedoch erst ab 1994 anwendbar. Dies sei aber nicht relevant, da es nur darauf ankomme, ob die Regelung „bestanden“ hat, d. h. Bestandteil der nationalen Rechtsordnung war.
Der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens für Erträge aus ausländischen Investmentfonds könne im Übrigen deswegen keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen, weil es eine entsprechende Regelung (in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des damaligen KAGG) auch für Erträge aus inländischen Investmentfonds gab und es insoweit an einer Diskriminierung fehlt.
Anmerkung: Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Auswirkung auf alle noch anhängigen Streitfälle.
Update (12.04. 2017): Gegen das Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 2677/16 anhängig.
BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 (VIII R 2/09), veröffentlicht am 9. Dezember 2015