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Timestamp: 2020-06-02 22:14:17
Document Index: 181818248

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 18']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 5. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder der Berufungswerberin T. und A. für den Zeitraum Juli 2004 bis April 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), ihr Ehegatte und ihre beiden Söhne sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am 13. Jänner 2009 beantragte die Bw. die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden (minderjährigen) Söhne T. und A. für die Zeit ab ihrer Einreise nach Österreich. Als Tag der Einreise aller vier Personen der Familie nach Österreich wurde im Antrag der 11. Juli 2004 genannt.
Unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.01.2008, 2007/15/0107, und der fünf Jahre rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches brachte die Bw. vor, sie habe ab dem Tag der Einreise Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bis Mai 2007. Die Bw. führt hiezu aus, Asylwerber hätten Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Asylantrag vor 2006 gestellt hätten und anhängige Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1977 zu Ende zu führen seien (§ 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005).
Dem Antrag waren die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Mai 2007 betreffend den Vater der beiden Söhne bzw. Ehegatten der Bw., betreffend die Söhne und betreffend die Bw. selbst auszugsweise beigelegt worden. Diese vier Bescheide haben folgenden (im Wesentlichen - soweit berufungsgegenständlich relevant - gleich lautenden) Inhalt:
"GZ(en): ......-V/14/06 ...
Der unabhängige Bundesasylsenat hat ... gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) [Hervorhebung durch den Referenten] entschieden:
Der Berufung von (dem Ehegatten bzw. den Söhnen der Bw. bzw. der Bw.) vom 31.05.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2006, Zahl: .....-BAT, wird stattgegeben und (dem Ehegatten bzw. den Söhnen der Bw. bzw. der Bw.) gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass (dem Ehegatten bzw. den Söhnen der Bw. bzw. der Bw.) damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
I.1. Der Berufungswerber (bzw. minderjährige Berufungswerber bzw. Die Berufungswerberin) ist Staatsangehörige(r) von Russland und Angehörige(r) der tschetschenischen Minderheit. Er (bzw. Sie) reiste am 11.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte (über seinen gesetzlichen Vertreter) am 12.07.2004 [Hervorhebung durch den Referenten] einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG.
Die niederschriftliche Einvernahme (des Vaters) des Berufungswerbers (bzw. der Berufungswerberin) fand am 16.07.2004 und 21.07.2004 vor dem Bundesasylamt statt.
Der Berufungswerber brachte im Wesentlichen vor, dass er bis zu seiner Ausreise aus Tschetschenien bedroht und erpresst worden wäre Informationen preiszugeben und die gesamte Familie davon betroffen gewesen sei. ...
Der Berufungswerber brachte im Wege seines Vaters als gesetzlicher Vertreter im Wesentlichen vor, ... seine Familie und er würden bedroht werden und es bestünde die Gefahr, dass er selbst entführt werde, um Informationen zu erpressen. ...
Die Berufungswerberin brachte im Wesentlichen vor, dass ihr Gatte zuhause bedroht worden sei, die gesamte Familie davon betroffen gewesen wäre und sie allein nicht zuhause bleiben hätte können. ... ."
Ab Asylgewährung - ab Mai 2007 - wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt.
Das Finanzamt forderte Versicherungsdatenauszüge der österreichischen Sozialversicherung sowohl für die Bw. als auch für ihren Ehegatten jeweils für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 an. Laut diesen Versicherungsdatenauszügen bestehen betreffend die Bw. und ihren Ehegatten Meldungen als Asylwerber bzw. Flüchtling durch verschiedene Gebietskrankenkassen von 12. Juli 2004 bis 14. September 2007. Eine Beschäftigung bei einem Dienstgeber war für diesen Zeitraum nicht gemeldet worden.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 5. Februar 2009 den Antrag der Bw. auf Familienbeihilfe für ihre beiden Söhne hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2004 bis April 2007 ab und führte begründend § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung an.
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und machte als Berufungsgrund unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Hiezu wurde ausgeführt, die erstinstanzliche Behörde gestehe selbst ein, dass im gegenständlichen Fall das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung bis 31. Dezember 2005 anwendbar sei, und vermeine, diesbezüglich sei die Voraussetzung für die Auszahlung der Familienbeihilfe, dass die Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hätten und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhielten. Beigelegt waren Schulbestätigungen, Zeugnisse und ein Meldezettel.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab:
"§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 gewährte Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber länger als drei Monate beschäftigt sind oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Abs. 2 leg. cit. legte fest, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und sich seit mehr als sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Diese Bestimmungen verloren ihre Wirksamkeit mit 1.1.2006. Sie sind jedoch auf Personen, die ihren Asylantrag vor diesem Datum eingebracht haben, entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) weiterhin anzuwenden (VwGH v. 15.1.2008, ZI. 2007/15/0170).
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt in Angelegenheiten der Zuerkennung der Familienbeihilfe im Sinne des FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach dem § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die Bestimmung des § 26 Abs. 2 BAO das Vorliegen äußerer Umstände verlangt, die erkennen lassen, dass das Verweilen am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsland nicht nur ein vorübergehendes ist. Die persönliche Absicht einer Person zählt nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des § 26 Abs. 2 BAO. Es sind somit ein auf die Begründung oder Aufgabe eines gewöhnlichen Aufenthalts gerichteter Wille nicht von Bedeutung, allein die äußeren Merkmale sind entscheidend. Der VwGH hat in seinen Entscheidungen, in denen er zu der aufenthaltsrechtlichen Position von Asylwerbern Stellung genommen hat, klargestellt, dass es sich bei Asylwerbern um Fremde handelt, denen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach asylgesetzlichen Bestimmungen zukommt. Bei Personen, deren aufenthaltsrechtliche Position dadurch gekennzeichnet ist, dass sie bloß vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, liegen im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO zweifellos äußere Umstände vor, die erkennen lassen, dass diese nur vorübergehend am Aufenthaltsort verweilen.
Der Antrag auf Asyl wurde am 12.7.2004 gestellt und in weiterer Folge am 10.5.2007 stattgegeben.
Die Familienbeihilfe wurde ab Asylgewährung (Mai 2007) gewährt.
Lt. Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung waren weder Sie noch Ihr Ehegatte von Juli 2004 bis April 2007 berufstätig.
Im Sinne der obigen Ausführungen bestand daher für diesen Zeitraum kein gesetzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Abweisung erfolgte daher zu Recht."
Die Bw. brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein und führte zur Begründung Folgendes aus:
"Die erstinstanzliche Behörde gesteht selbst ein, dass im gegenständlichen Fall § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung bis 31. Dezember 2005 anwendbar ist. Sofern die Behörde vermeint, dass diesbezüglich zusätzlich die Voraussetzung für die Auszahlung der Familienbeihilfe ist, dass ein Elternteil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, ist dem entgegen zu halten, dass sich diese Voraussetzung aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt. Sofern eine derartige Voraussetzung angenommen werden würde, wäre dies als verfassungswidrig dahingehend zu qualifizieren, als diese Voraussetzung gegenüber Inländern nicht besteht."
Die Bw., ihr Ehegatte und ihre beiden Söhne sind Staatsangehörige der Russischen Förderation (vgl. Antrag vom 13. Jänner 2009; Asylbescheide vom 10. Mai 2007; Behördenanfrage beim Zentralen Melderegister).
Die Bw. reiste am 11. Juli 2004 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern (illegal) nach Österreich ein (vgl. Antrag vom 13. Jänner 2009; Asylbescheide vom 10. Mai 2007). Damit konform gehen die Meldungen der Bw. und ihres Ehegatten als Asylwerberin bzw. Flüchtling ab 12. Juli 2004 durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
Bezüglich eines gemeinsamen Wohnsitzes der Bw. mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern ist festzustellen, dass laut Behördenanfrage beim Zentralen Melderegister alle vier Personen jeweils in den gleichen Zeiträumen und an den gleichen Orten polizeilich gemeldet waren.
Laut den zwei im Verwaltungsakt befindlichen Versicherungsdatenauszügen der österreichischen Sozialversicherung mit dem Stand 5. Februar 2009 waren die Bw. und ihr Ehegatte von 12. Juli 2004 bis 14. September 2007 als Asylwerber bzw. Flüchtling gemeldet. Als Dienstnehmer war in diesem Zeitraum keiner von den beiden gemeldet worden.
Asylanträge stellten die Bw., ihr Ehegatte und die beiden Söhne (über ihren Vater als gesetzlichen Vertreter) am 12. Juli 2004. Die Asylberechtigung wurde allen vier Personen der Familie im Berufungsverfahren durch Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates am 10. Mai 2007 - wie im Spruch der Bescheide festgehalten auf Grund des Asylgesetzes 1997 - zuerkannt.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Bw. - wie auch die anderen Familienmitglieder - im Jahr 2004 (am 12. Juli) einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch nicht abgeschlossen gewesen ist. Das Asylverfahren wurde mit - gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 erlassenem - Bescheid vom 10. Mai 2007 abgeschlossen; ab diesem Zeitpunkt wurde allen Mitgliedern der Familie Asyl gewährt.
Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBI. I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Nach dieser Gesetzesnorm galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, als Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 1 eine mindestens dreimonatige nichtselbständige Beschäftigung bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet bzw. ein zufolge einer solchen Beschäftigung erfolgter Krankengeldbezug. Diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllten im Streitzeitraum Juli 2004 bis April 2007 weder die Bw. noch ihr Ehegatte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dargelegt, dass der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte ständige Aufenthalt im Bundesgebiet dem ständigen Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO entspricht und es dabei auf die körperliche Anwesenheit ankommt. Damit wird auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf einen "berechtigten Aufenthalt" abgestellt (vgl. VwGH vom 12.10.2009, 2009/16/0208). Auch wenn demnach für das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes die körperliche Anwesenheit im Bundesgebiet unabhängig vom Fehlen eines zu dauerndem Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitels genügt, erreicht im gegenständlichen Fall - innerhalb des Streitzeitraumes, für den die Familienbeihilfe begehrt wird - der Aufenthalt der Bw. (und ihrer Familienmitglieder) in Österreich nicht die erforderliche Dauer von 60 Monaten gerechnet ab dem Tag der Einreise (11. Juli 2004).
Die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz novellierte Fassung des § 3 Abs. 2 FLAG stellt ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist. Die Asylgewährung erfolgte am 10. Mai 2007. Ab Mai 2007 wurde der Bw. Familienbeihilfe für ihre beiden Söhne zuerkannt. Für davor liegende Zeiträume steht mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der Asylgewährung Familienbeihilfe nicht zu.
Zu den im Vorlageantrag geäußerten Bedenken wegen allfälliger Verfassungswidrigkeit des im § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes enthaltenen Erfordernisses der Erzielung nichtselbständiger Einkünfte ist festzuhalten, dass sich der unabhängige Finanzsenat nach Art. 18 Abs. 1 B-VG bei der Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren und bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen diese anzuwenden hat. Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur können im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.