Source: https://www.steuerberater-center.de/42702.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:59:06
Document Index: 3057221

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3']

AlterseinkÃ¼nftegesetz ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und AltersbezÃ¼gen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er RenteneinkÃ¼nfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfÃ¼r bis 2004 geleisteten BeitrÃ¤ge teilweise in unterschiedlichem MaÃŸe steuerentlastet waren.
Der BeschwerdefÃ¼hrer des Verfahrens 2 BvR 2683/11 war rund drei Jahre lang als angestellter WirtschaftsprÃ¼fer nichtselbstÃ¤ndig und im Ãœbrigen selbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Er bezahlte BeitrÃ¤ge an die gesetzliche Rentenversicherung; fÃ¼r insgesamt 17 Jahre lagen diese oberhalb der HÃ¶chstbeitrÃ¤ge. Im Rahmen seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2005 hatte er beantragt, seine RenteneinkÃ¼nfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach MaÃŸgabe der Ã–ffnungsklausel gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG nur i.H.d. Ertragsanteils zu besteuern. Dem folgten FG und BFH nur fÃ¼r die 4,05 % der RenteneinkÃ¼nfte, die auf BeitrÃ¤gen oberhalb des HÃ¶chstbeitrages beruhten, nicht jedoch im Ãœbrigen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer des Verfahrens 2 BvR 1066/10 war aufgrund einer vorhergehenden rentenversicherungspflichtigen TÃ¤tigkeit als Beamter berechtigt, freiwillige BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten. Als pensionierter Beamter bezieht er seit 2005 VersorgungsbezÃ¼ge und daneben eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er hatte beantragt, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Hiervon abweichend legte das Finanzamt einen Besteuerungsanteil von 50 % zugrunde. Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg.
Der BeschwerdefÃ¼hrer des Verfahrens 2 BvR 1961/10 war aufgrund einer vorherigen rentenversicherungspflichtigen TÃ¤tigkeit als Beamter berechtigt, freiwillige BeitrÃ¤ge zur Rentenversicherung bei der Ã„rzteversorgung zu leisten. Seine Altersruherente der Ã„rzteversorgung, die er neben VersorgungsbezÃ¼gen als pensionierter Beamter bezieht, wurde bis 2004 mit einem Ertragsanteil von 27 % und ab 2005 mit einem Besteuerungsanteil von 50 % besteuert. Einspruch und Klage blieben auch hier erfolglos.
Die drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene AlterseinkÃ¼nftegesetz wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen sind unanfechtbar.
Der BFH hatte zu Recht angenommen, dass der Gesetzgeber mit der neuen Ausrichtung auf die nachgelagerte Besteuerung, soweit sie in der endgÃ¼ltigen Ausgestaltung zu einer die gesamten Renteneinnahmen umfassenden Besteuerung fÃ¼hrt, grundsÃ¤tzlich eine den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen hat. Die unterschiedslose Besteuerung der AlterseinkÃ¼nfte von vormaligen Arbeitnehmern und vormals selbstÃ¤ndig TÃ¤tigen nach Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG fÃ¼hrt nicht zu einer Ungleichbehandlung, weil die Rentenanwartschaften beider in der aktiven Phase unter vergleichbaren Bedingungen aus nicht versteuertem Einkommen gebildet werden kÃ¶nnen. Dadurch unterscheiden sich beide gleichermaÃŸen von den Renten aus privaten Renten- oder Lebensversicherungen, die - aufgrund ihrer "vorgelagerten" Besteuerung in der Aufbauphase - in der Auszahlungsphase nach Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb EStG nur mit einem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen.
Auch die Ãœbergangsregelung des Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa, S. 3 EStG verletzt die BeschwerdefÃ¼hrer nicht in ihrem Gleichheitsrecht. Diese sieht vor, dass auch Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung, die vor dem oder im Jahr 2005 begonnen haben, mit einem einheitlichen Besteuerungsanteil in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage eingehen, obwohl in der Aufbauphase die korrespondierenden Altersvorsorgeaufwendungen je nach der Art der ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit in unterschiedlichem MaÃŸe steuerlich entlastet wurden. Auch wenn die Strukturunterschiede zwischen den einzelnen Altersvorsorgeeinrichtungen nicht jede einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Altersvorsorgeaufwendungen ehemals selbstÃ¤ndig und ehemals nichtselbstÃ¤ndig Versicherter bei gleicher Besteuerung der AlterseinkÃ¼nfte rechtfertigen, bewegt sich die Ãœbergangsregelung noch innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der angestrebten umfassenden Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und AltersbezÃ¼gen zukommt.
Im VerhÃ¤ltnis zwischen vormals Pflichtversicherten und Beamten, die zusÃ¤tzlich zu ihrer Beamtenversorgung freiwillig BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, gilt im Ergebnis nichts anderes. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung entsteht auch nicht deshalb, weil bestimmte Renten aus privaten Leibrentenversicherungen im Gegensatz zu auf freiwilligen BeitrÃ¤gen beruhenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ã¼bergangsweise weiterhin nur einer Ertragsanteilsbesteuerung unterworfen bleiben, obwohl die Vorsorgeaufwendungen dafÃ¼r in der Ansparphase steuerlich begÃ¼nstigt waren oder noch sind. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt auch nicht, die auf freiwilligen BeitrÃ¤gen an die Ã„rzteversorgung beruhende Rente des BeschwerdefÃ¼hrers im Verfahren 2 BvR 1961/10 nach der Ã–ffnungsklausel des Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG zu besteuern.
Es liegt auch keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor. Die Summe der RenteneinkÃ¼nfte, die die BeschwerdefÃ¼hrer der Verfahren 2 BvR 2683/11 und 2 BvR 1961/10 jeweils bereits steuerfrei bezogen haben, Ã¼bersteigt die Summe der von ihnen geleisteten BeitrÃ¤ge. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer des Verfahrens 2 BvR 1066/10 wird unter Zugrundelegung einer statistischen Lebenserwartung von 20 Jahren ab Renteneintritt - steuerfreie Rentenleistungen in einer HÃ¶he erhalten, die die Summe seiner geleisteten RentenversicherungsbeitrÃ¤ge um die HÃ¤lfte Ã¼bersteigt. Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer begegnet die Anwendung des Nominalwertprinzips bei der GegenÃ¼berstellung der Beitragszahlungen mit dem nicht steuerbaren Rentenzufluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Letztlich verletzt die Anhebung des Besteuerungsanteils von der frÃ¼heren Ertragsanteilsbesteuerung auf 50 % sÃ¤mtlicher RÃ¼ckflÃ¼sse in der Auszahlungsphase nicht die rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tze des Vertrauensschutzes und des RÃ¼ckwirkungsverbots.
Der Zweite Senat des BVerfG hatte mit Urteil vom 6.3.2002 (BvL 17/99) entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbstÃ¤ndig TÃ¤tiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem AlterseinkÃ¼nftegesetz vom 5.7.2004 eine Neuregelung geschaffen, die zum 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Danach findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass RenteneinkÃ¼nfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsstÃ¤ndischen Versorgungen - zunÃ¤chst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend - besteuert werden.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2015 12:38
Quelle: BVerfG PM Nr. 88 vom 1.12.2015