Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112026
Timestamp: 2018-09-19 03:24:59
Document Index: 232208602

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 2']

Parkometer, Lenkerauskunft nicht wahrheitsgemäß erfolgt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2016, RV/7501080/2016
Parkometer, Lenkerauskunft nicht wahrheitsgemäß erfolgt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die am 28. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde des AB, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 21. Juni 2016, MA 67-PA-909259/6/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 128,00 auf € 80,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden auf 16 Stunden herabgesetzt wird.
Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf € 10,00 herabgesetzt.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 80,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 8. Dezember 2015, MA 67-PA-777425/5/2, lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung an und verfügte dafür gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und für deren Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden (MA-Akt AS 5):
"Sie haben am 22.9.2015 um 20:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Kölblgasse 22 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ4 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 beeinspruchte der Bf. die Strafverfügung und legte begründend die Ablichtung einer Faxmitteilung vor (MA-Akt AS 6), in der ein CD, wohnhaft in der Wiedner Hauptstraße 146/1/25, 1050 Wien, am 23. September 2015 bestätigte, dass der Bf. ihm das gegenständliche Kfz übergeben und er es am 22. September 2015 in der Zeit von 18:30 bis 21:30 gelenkt habe (MA-Akt AS 7). Diese Faxmitteilung wurde von der Telefonnummer der "GesmbH-123456789" gesendet.
Mit Strafverfügung vom 19. Jänner 2016 lastete der Magistrat der Stadt Wien die Vewaltungsübertretung nunmehr dem CD (MA-Akt AS 8) an. Da an der vom Bf. bekanntgegebenen Adresse eine Zustellung der Strafverfügung wegen Verzuges des CD unmöglich war (MA-Akt AS 9), stellte der Magistrat der Stadt Wien - nach eigenen getätigten Ermittlungen - die Strafverfügung sodann an die erhobene Wohnadresse des CD in 1170 Wien zu (MA-Akt AS 10).
In dem gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch vom 15. Februar 2016 führte CD aus , dass er weder ein eigenes Auto noch eines am 22. September 2015 sich ausgeborgt habe. Am besagten Tag habe er auch kein Auto in der Kölblgasse geparkt und sei ihm das Kennzeichen völlig unbekannt. Er ersuche um Bekanntgabe des/der Zulassungsbesitzer/s/in um Strafanzeige erstatten zu können (MA-Akt AS 11).
Nachdem CD vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt wurde - der Magistrat der Stadt Wien konfrontierte ihn mit der vom Bf. übermittelten Lenkerbestätigung (MA-Akt AS 7) - erstattete er Anzeige gegen Unbekannt bei der Landespolizeidirektion Wien und verständigte den Magistrat der Stadt Wien von dieser Anzeige (MA-Akt AS 15 ff).
Mit Schreiben vom 16. März 2016 wurde der Bf. als Zulassungsbeitzer nunmehr gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, den vollen Namen und die vollständige Anschrift der Person bekanntzugeben, der das mehrspurige Kratftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ4 am 22.9.2015 um 20:50 Uhr überlassen war, sodass es zum angegebnnen Zeitpunkt in der Kölblgasse gestanden ist. Auf die Strafbarkeit der Erteilung einer unrichtigen, unvollständigen bzw. verfristeten Erteilung der Lenkerauskunft wurde der Bf. dabei hingewiesen (MA-Akt AS 32).
In Beantwortung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelte der Bf. dem Magistrat der Stadt Wien am 13. April 2016 unter Verwendung des an ihn übersendeten Formularabschnittes einerseits Namen und Anschrift des Fahrzeuglenkers (MA-Akt AS 36), sowie die bereits bekannte, vom CD am 23. September 2015 unterfertigte, Faxmitteilung (MA-Akt AS 7, MA-Akt AS 35).
Vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt - dem Bf. wurde nunmehr der Einspruch des CD zur Kenntnis gebracht, wonach er am besagten Tag kein Auto mit dem Kennzeichen X-YZ4 in der Kölblgasse geparkt habe und sei ihm überdies das Kfz-Kennzeichen unbekannt - erwiderte der Bf. am 17. Mai 2016 (MA-Akt AS 43), dass "... CD ein regelrechter Betrüger und ein Schwein [ist]. Er hat mein Auto mit dem Kennzeichen X-YZ4 gelenkt und eine Bestätigung wurde von ihm gesendet per E-Mail unter: kl@m ..."
Der im Zuge der polizeilichen Ermittlungen angefertigte Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Anzeige des CD wurde dem Magistrat der Stadt Wien am 31. Mai 2016 zur Kernntnis gebracht (MA-Akt AS 48 f). Im Wesentlichen wurde darin festgehalten, dass die Unterschrift des Robert Sobistch auf der "Lenkerbestätigung vom 23. September 2015" (MA-Akt AS 7) und auf der bei der Polizei unterfertigten Anzeige (MA-Akt AS 16 bzw. 23) nicht übereinstimmen.
Mit Straferkenntnis vom 21. Juni 2016, MA 67-PA-909259/6/8, sprach der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. gegenüber folgendes aus (MA-Akt AS 50 ff):
" Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ4 am 22.9.2015 um 20:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, KÖLBLGASSE 22 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.3.2016, zugestellt am 30.3.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. ... "
Dadurch habe der Bf. § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt und werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 128,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 26 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Begründend führte der Magistrat der Stadt Wien im Wesentlichen aus:
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß 5 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Mit Auskunft vom 13.4.2016 gaben Sie an, dass das gegenständliche Fahrzeug CD, Datum, Anschrift, überlassen war. Weiters übermittelten Sie ein Schreiben, in welchem CD bestätigt, dass ihm das Fahrzeug am 22.9.2015 übergeben wurde.
CD hat in einem gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren die ihm angelastete Übertretung jedoch dahingehend bestritten, als er angab, dass er an besagtem Tag kein Auto mit dem Kennzeichen X-YZ4 in der Köbelgasse geparkt habe. Das Kennzeichen wäre ihm unbekannt.
Somit wurde am 13.4.2016 eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt.
In Ihrer Rechtfertigung vom 17.5.2016 brachten Sie vor, dass CD ein regelrechter Betrüger und ein Schwein ist. Er hat Ihr Auto mit dem Kennzeichen, X-YZ4 gelenkt und eine Bestätigung wurde per E-Mail unter: kl@m von ihm gesendet. Der Betrüger CD meldete seine Wohnadresse laufend mit gefälschter Unterschrift beim Meldeamt. Weiters übermittelten Sie eine Zahlungsaufforderung der MA 6, sowie einen Rückstandsausweis und erneut das Schreiben mit der Lenkerbestätigung.
Hierzu wird mitgeteilt, dass die von Ihnen vorgelegte Zahlungsaufforderung, der Rückstandsausweis sowie das Schreiben mit der Lenkerbestätigung kein geeignetes Beweismittel darstellen. In Ihrer Rechtfertigung vom 17.5.2015 gaben Sie an, dass Herr CD die Bestätigung unter der E- Mail kl@m gesendet hat. Auf der Bestätigung ist aber nicht ersichtlich, dass Herr CD Ihnen diese Lenkerauskunft per E-Mail übermittelte.
Weitere Beweise zur Bestätigung Ihrer Lenkerangaben (z.B. Namhaftmachung von Zeugen) wurden von Ihnen nicht beigebracht.
Nachdem trotz gebotener Gelegenheit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht wurde, war die von Ihnen getätigte Lenkerauskunft daher nicht zu erweisen und die erteilte Lenkerauskunft als unrichtig zu werten.
In der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurden Sie darauf hingewiesen, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist.
Somit haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
In der Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 28. Juli 2016, führte der Bf. begründend aus:
"Die Straferkenntnis vom 21. Juni 2016 ist in keinerweise richtig. Der Lenker vom Autokennzeichen X-YZ4 am 22.9.2016 um 20:50 war CD.
Die Bestätigung von CD wurde unter E-mail kl@m gesendet."
Der Bf. wurde mit Schreiben vom 16. März 2016 aufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ4 überlassen gehabt hat, sodass es am 22. September 2015 um 20:50 Uhr in 1030 Wien, Kölblgasse 22, gestanden ist (MA-Akt AS 32).
Am 13. April 2016 gab der Bf. auf dem vorgedruckten und von ihm unterfertigten Formular die Auskunft, CD, wohnhaft in Anschrift, habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt (MA-Akt AS 36) und übermittelte die Faxmitteilung vom 23. September 2015 ("Lenkerbestätigung", MA-Akt AS 35).
Aus den im Akt aufliegenden Ablichtungen der "Lenkerbestätigungen" ist jedenfalls ersichtlich, dass diese als Faxmitteilung von einer Telefonnummer der "GesmbH-123456789" versendet wurde. Ein Versenden dieser "Lenkerbestätigung" von einer e-Mail-Adresse - wie der Bf. behauptet - ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar und offensichtlich auch gar nicht erfolgt.
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die vom Bf. unter Verwendung des an ihn übersendeten Formularabschnittes bekanntgegebene Adresse des CD nicht richtig ist. CD hatte laut Zentralem Mederegister weder zum Tatzeitpunkt noch sonst irgendwann einen Wohnsitz an der Adresse Anschrift. Die ordnungsgemäße Zustellung der dorthin adressierten Strafverfügung war daher nicht möglich, sehr wohl aber an die - vom Magistrat der Stadt Wien ermittelten - korrekte Meldeadresse des CD (MA-Akt AS 10).
Abschließend bleibt festzuhalten, dass laut den Erhebungen im Zusammenhang mit der Anzeige des CD im Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien die Ansicht geäußert wird, dass die Unterschriften des CD auf der "Lenkerbestätigung" und der Unterschrift auf dem Anzeigeprotokoll nicht übereinstimmen.
In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers im Sinne des § 2 Parkometergesetzes durch den Bf. nicht erfüllt wurden und die erteilte Auskunft des Bf. daher nicht korrekt war.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war.
Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wr.
ParkometerG, LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung
ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz
2006 Anwendung findet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck
der Regelung des § 1a Wr ParkometerG (nunmehr § 2 Wiener Parkometergesetz
2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines
Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die
aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wr. ParkometerG (nunmehr § 2
Wiener Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl.97/17/0361, mwN).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung müssen zur Erfüllung der im Wr. ParkometerG festgelegten Pflicht zur Auskunftserteilung Auskünfte jedenfalls den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten und im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung der behördlichen Anfrage erteilt werden. Das Tatbild ist (objektiv) schon dann erfüllt, wenn eine der beiden geforderten Angaben in der Auskunft - also der Name oder die Adresse - unrichtig ist oder der Auskunftspflichtige die Auskunft nicht fristgerecht erteilt (vgl. VwGH 21.4.1997, 96/17/0097).
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass es der Bf. unterlassen hat die von ihm eingeforderte Lenkerauskunft korrekt zu erteilen.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt (vgl zur Vorgängerbestimmung des § 1a des Wiener Parkometergesetzes 1974, VwGH vom 27. Oktober 2008, 2007/17/0130). Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, vielmehr war nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, dass der Bf seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist, sodass das Verschulden als gravierend zu werten war.
Bei der Strafbemessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens unter besonderer Berücksichtigung der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auch im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe auf € 80,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Stunden herabzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501080.2016
Findok-Nr: 112026.1, aufgenommen am: 23.11.2016 08:46:30, Dokument-ID: a1271523-9136-4414-aaa6-9e88464b34e5, Segment-ID: 841de898-7272-492b-b5c1-33c614e6f340