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Timestamp: 2016-10-24 10:32:06
Document Index: 138206012

Matched Legal Cases: ['Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 5', 'Art. 373', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 364', 'BGE', 'Art. 373', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'Art. 373', 'Art. 2', 'Art. 373', 'Art. 364']

104 II 31455. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. November 1978 i.S. Consorzio Galleria San Bernardino, bestehend aus sechs Bauunternehmungen, gegen Kanton Graub�nden
Art. 373 al. 2 CO et art. 5 ch. 1 des conditions pour la construction de routes nationales. 1. Sens et but de ces dispositions (c. a). 2. Pour que le juge accorde une augmentation du prix stipul�, il faut qu'aient �t� convenus d'avance des prix d�termin�s ou d�terminables et que des circonstances extraordinaires aient rendu difficile � l'exc�s l'ex�cution de l'ouvrage, sans que cela puisse �tre imput� au comportement de l'entrepreneur (c. b). Consid�rants � partir de page 314
Die Kl�ger berufen sich insbesondere auf Art. 373 Abs. 2 OR sowie auf Art. 5 Ziff. 1 der 1960 vom Bund aufgestellten Bedingungen f�r den Bau von Nationalstrassen (BBN), um ihre Nachforderungen zu rechtfertigen.
Nach Art. 373 OR hat der Unternehmer das Werk zum vereinbarten Preis fertigzustellen, wenn dieser zum voraus genau bestimmt worden ist; er darf keine Erh�hung fordern, selbst wenn er mehr Arbeit oder gr�ssere Auslagen gehabt hat, als vorgesehen war (Abs. 1). Anders verh�lt es sich nur, wenn die Fertigstellung des Werkes durch ausserordentliche Umst�nde, die nicht voraussehbar oder nach den von beiden Parteien angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, BGE 104 II 314 S. 315gehindert oder �berm�ssig erschwert wurde; diesfalls kann der Richter den vereinbarten Preis nach seinem Ermessen erh�hen oder die Aufl�sung des Vertrages bewilligen (Abs. 2). Art. 5 Ziff. 1 BBN sodann bestimmt: "Die Pauschal- und Einheitspreise enthalten alle Kosten f�r die fachm�nnische Ausf�hrung des Baues, f�r die Fertigstellung innerhalb der vorgeschriebenen Frist und f�r den Unterhalt des Werkes bis zur vorl�ufigen Abnahme. Besondere Umst�nde, welche die Ausf�hrung der Arbeiten erschweren k�nnen, sind darin ber�cksichtigt, so insbesondere Erschwernisse durch Ungunst der Witterung, Unterbrechung des Betriebes in den Wintermonaten, �bergang vom ein- zum mehrschichtigen Betrieb, Nachtarbeit. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Umst�nde, die nicht vorausgesehen werden konnten."
a) Art. 373 Abs. 2 OR enth�lt einen gesetzlich geregelten Fall der clausula rebus sic stantibus und damit eine Ausnahme vom allgemeinen Rechtssatz, dass ein Vertrag so zu halten ist, wie er abgeschlossen worden ist. Grunds�tzlich hat jede Partei die Risiken zu tragen, die sich f�r sie aus der versprochenen Leistung ergeben; sie hat selbst bei langfristigen Vertr�gen mit folgenschweren Verpflichtungen keinen Anspruch darauf, dass die Erf�llung sich f�r sie zu einem "guten Gesch�ft" gestalte und der Vertrag aufgehoben oder angepasst werde, wenn die Verh�ltnisse sich w�hrend der Vertragsdauer zu ihrem Nachteil �ndern oder nicht mehr ihren Erwartungen entsprechen.
Dieser Grundsatz wird sinngem�ss in Art. 373 Abs. 1 f�r den Unternehmer und in Abs. 3 auch f�r den Besteller wiederholt.
Er ist aber bereits in Art. 364 Abs. 2 a OR f�r den Fall ausserordentlicher, unvoraussehbarer Umst�nde zugunsten des Unternehmers gelockert worden, wenn dieser nicht ausdr�cklich auch eine solche Gefahr �bernommen hat. Die geltende Regel geht noch etwas weiter, da sie von der negativen Voraussetzung der Gefahr�bernahme absieht und von den Parteien �bereinstimmend f�r ausgeschlossen gehaltene Umst�nde nicht voraussehbaren gleichsetzt. Solche Umst�nde k�nnen das Vertragsverh�ltnis so st�ren, dass die Bindung an den zum voraus festgesetzten Preis Treu und Glauben widerspricht und der richterliche Eingriff gerechtfertigt ist (BGE 59 II 377 E. 3; OSER/SCH�NENBERGER, N. 6 zu Art. 373 OR; EGGER, Richterliche Aufhebung oder �nderung eines Werkvertrages, in Ausgew�hlte Schriften, Bd. 2, S. 178 ff.).BGE 104 II 314 S. 316
Art. 5 Ziff. 1 BBN hat keine selbst�ndige oder gar von Art. 373 OR abweichende Bedeutung. Die Bestimmung stellt bloss klar, welche Kosten von den Pauschal- und Einheitspreisen des Angebotes erfasst werden (Satz 1) und welche erschwerenden Umst�nde nach den angef�hrten Beispielen darin ber�cksichtigt sind (Satz 2); mit dem anschliessenden Vorbehalt ausserordentlicher, unvoraussehbarer Umst�nde (Satz 3) sodann kann nur die Regelung des Art. 373 Abs. 2 OR gemeint sein, weshalb die Rechtsfolgen solcher Umst�nde nach den Voraussetzungen und Gesichtspunkten des Gesetzes zu beurteilen sind.
b) In F�llen wie dem vorliegenden setzt Art. 373 Abs. 2 OR voraus, dass zum voraus genau bestimmte oder bestimmbare Preise vereinbart worden sind, ausserordentliche Umst�nde die Ausf�hrung des Werkes aber �berm�ssig erschwert haben und dies nicht einem Verhalten des Unternehmers zuzuschreiben ist.
Nach dem Werkvertrag verpflichtete sich das Konsortium, das Los S�d "im Umfang und zu den Pauschal- und Einheitspreisen des bereinigten Angebotes (Vertragsbeilage I) im Betrag von Fr. 36'319'445.50" auszuf�hren. Das Angebot enth�lt auf rund 240 Seiten zu zahlreichen Positionen solche Preise, auf deren Grundlage f�r jede Arbeitskategorie abgerechnet und der geschuldete Werklohn ermittelt werden sollte. Die vereinbarte Summe wurde weder ganz noch teilweise vom Aufwand des Konsortiums oder vom Wert der Arbeit abh�ngig gemacht. Es handelte sich vielmehr um eine zum voraus genau bestimmbare Verg�tung, die sich insbesondere aus den vorgesehenen Preisen und dem Ausmass der ausgef�hrten Arbeiten ergab. Damit ist die erste Voraussetzung f�r die Anwendung des Art. 373 Abs. 2 OR erf�llt (OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 373 OR; GAUTSCHI, N. 6 zu Art. 373 OR), was der Beklagte denn auch nicht zu widerlegen sucht.
Als ausserordentlich im Sinne dieser Bestimmung gelten Umst�nde, mit denen der Unternehmer nicht zu rechnen braucht, weil sie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge nicht voraussehbar sind, oder mit denen beide Parteien nach gemeinsamer Vorstellung nicht gerechnet haben. Sie k�nnen bereits bei Vertragsabschluss bestehen (z.B. geologische Verh�ltnisse) oder erst nachtr�glich eintreten (z.B. aussergew�hnliches Ansteigen von L�hnen, Zinsen oder Materialpreisen), nach diesen BGE 104 II 314 S. 317Beispielen also nicht bloss nat�rlicher, sondern auch wirtschaftlicher Art sein. Das Erfordernis der Unvoraussehbarkeit ist vom Standpunkt des sachkundigen und sorgf�ltigen Unternehmers aus und nach eher strengen Massst�ben zu beurteilen, da jede Werkausf�hrung zu festen Pauschal- oder Einheitspreisen ein spekulatives Element enth�lt, das auch als Risiko zu ber�cksichtigen ist (BGE 59 II 380, BGE 58 II 423). Mit welchen Schwierigkeiten ein Unternehmer bei der Ausf�hrung eines Baues nach der Erfahrung rechnen muss, h�ngt im �brigen weitgehend von den Besonderheiten des einzelnen Falles, insbesondere der Art und Dauer des Werkvertrages ab (GAUTSCHI, N. 15a und c zu Art. 373 OR).
Dies gilt auch von der Voraussetzung der �berm�ssigen Erschwerung, die in den h�heren Herstellungskosten des Werkes zum Ausdruck kommt und daher vor allem nach den gegenseitigen Leistungen zu beurteilen ist. Erforderlich ist ein krasses, offenbares Missverh�ltnis zwischen dem Wert der erbrachten Leistung des Unternehmers und der versprochenen Gegenleistung des Bestellers (BGE 58 II 423; vgl. ferner BGE 93 II 188 und BGE 68 II 173 mit Zitaten). Die Mehrkosten sind beim Vergleich mit der vereinbarten Verg�tung ohne Gewinn einzusetzen, denn Art. 373 Abs. 2 OR gibt dem Unternehmer keinen Anspruch darauf, dass die Erf�llung des Vertrages zu einem verlustfreien Gesch�ft, das Missverh�ltnis also ganz ausgeglichen werde (BGE 50 II 167, BGE 47 II 457). Der Ausgleich hat sich vielmehr auf ein Mass zu beschr�nken, das zwar nicht von der Leistungsf�higkeit des Unternehmers abh�ngig gemacht werden darf, aber die Werkausf�hrung als objektiv zumutbar erscheinen l�sst (OSER/SCH�NENBERGER, N. 9 und 14 zu Art. 373 OR; GAUCH, Der Unternehmer im Werkvertrag, 2. Aufl., Nr. 165-169; MERZ, in ZSR 61/1942, S. 500a und N. 188 zu Art. 2 ZGB).
Art. 373 OR,
Art. 364 Abs. 2 a OR,