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Timestamp: 2016-10-22 21:35:00
Document Index: 78998654

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 99', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE']

9C_34/2009 (24.02.2010)
9C_34/2009 {T 0/2}
F._________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen,
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach dem 1968 geborenen F._________ f�r Leistungseinschr�nkungen, welche sich aus einer gutachtlich diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung im Sinne einer Konversionsst�rung (Verdacht auf schwere dissoziative St�rung) ergaben (Arbeitsf�higkeit von 70 Prozent f�r leichte k�rperliche T�tigkeiten), aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 45 Prozent mit Wirkung ab Oktober 2001 eine Viertelsrente zu, dies zun�chst f�r den Zeitraum ab Dezember 2005 (mit Einspracheentscheid vom 28. September 2007 best�tigte Verf�gung vom 3. November 2005). Nach abgeschlossenem Verrechnungsverfahren gegen�ber der Sozialhilfe erkannte die Verwaltung f�r den Zeitraum von Oktober 2001 bis November 2005 auf die n�mliche Leistung (Verf�gung vom 11. September 2006). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 19. November 2008 gutgeheissen und die Sache zur Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2007 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hingegen ab, soweit der Beschwerdef�hrer eine h�here Rente als die ihm mit Verf�gung vom 3. November 2005 zugesprochene Viertelsrente beanspruche. Gleichzeitig hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 28. September 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und anschliessenden Verf�gung "�ber den Rentenanspruch einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2005" an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid VV 368 vom 19. November 2008).
F._________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, ab Oktober 2001, eventuell ab Dezember 2005, eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 138 E. 1 Ingress S. 140).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zul�ssig gegen Entscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid.
2.1 Gegenstand dieses Verfahrens ist die Anspruchsberechtigung ab Dezember 2005. In der hier strittigen, durch Einspracheentscheid vom 28. September 2007 best�tigten Verf�gung vom 3. November 2005 wurde zun�chst nur f�r diesen (nachgelagerten) Zeitraum verf�gt. Nach abgeschlossenem Verrechnungsverfahren mit der Sozialhilfebeh�rde erkannte die Verwaltung auch f�r den Zeitraum Oktober 2001 bis November 2005 auf die n�mliche Leistung (Verf�gung vom 11. September 2006). Die kantonale Beschwerde gegen diesen Entscheid hat die Vorinstanz am 19. November 2008 (VV 369) gutgeheissen und die Sache zur Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
2.2 Die Vorinstanz weist die Sache im angefochtenen Entscheid an die IV-Stelle zur�ck, damit diese ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten erg�nzen lasse im Hinblick auf die Frage, ob die somatoforme Schmerzst�rung aufgrund der konkreten Fallumst�nde zu einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�hre. Anhand der Akten legt das Gericht gleichzeitig fest, dass - unter Vorbehalt anderweitiger Erkenntnisse aus der veranlassten Abkl�rung - der Invalidit�tsgrad 45 Prozent betrage, also (allenfalls) eine Viertelsrente geschuldet sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dabei handle es sich um einen Teilentscheid, der nach Art. 91 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sei.
3.1 Nach Art. 91 lit. a BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen. Nicht als Teilentscheid, sondern als Zwischenentscheid, der (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig angefochten werden kann, gilt hingegen der vorinstanzliche Entscheid, in welchem eine materielle Teilfrage beantwortet (beispielsweise die anwendbare Methode der Invalidit�tsbemessung) und die Sache zur Abkl�rung einer anderen Teilfrage (beispielsweise des medizinischen Sachverhalts) an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird. Somit sind auch R�ckweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beantwortet werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Insoweit steht fest, dass jedenfalls die abschliessende Festlegung eines den Streitgegenstand bestimmenden Teilaspektes eines Rechtsverh�ltnisses (etwa einer versicherungsm�ssigen Voraussetzung oder eines f�r die massliche und zeitliche Leistungsfestsetzung massgebenden Faktors; BGE 125 V 413 E. 2 S. 415) keinen Teilentscheid darstellt (vgl. Urteil 8C_420/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 1.2).
3.2 Damit stellt sich die Frage, ob ein Teilentscheid lediglich dann vorliegt, wenn �ber eines von mehreren sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverh�ltnissen (im Sinne von unterschiedlichen Rechtstiteln) abschliessend befunden wird, oder ob unter Art. 91 lit. a BGG auch Festlegungen fallen, die im Rahmen eines einheitlichen Rechtsverh�ltnisses Gegenstand eines selbst�ndigen Begehrens im Sinne von Art. 99 Abs. 2 oder Art. 107 Abs. 1 BGG sein k�nnten. Ungeachtet dieser anderweitigen Verwendung des Begriffs des "Begehrens" im BGG ist ausschlaggebend, dass das Rentenverh�ltnis als Ganzes den Streitgegenstand bildet. Wenn somit das kantonale Gericht die Sache zur Abkl�rung der Frage an die Verwaltung zur�ckweist, ob ein rechtserheblicher Gesundheitsschaden vorliegt, und gleichzeitig eine h�here Leistung als eine Viertelsrente ausschliesst, so handelt es sich bei Letzterem nicht um einen letztinstanzlich selbst�ndig anfechtbaren Teilentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid. Hinzu kommt, dass sich die vorinstanzliche Vorgabe nicht auch auf den bez�glich der Anspruchsberechtigung noch offenen vorausgehenden Zeitraum Oktober 2001 bis November 2005 bezieht, was die Annahme eines Teilentscheides ohnehin ausschliesst (BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 151).
3.3 Ein Zwischenentscheid ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ersterer Ausnahmegrund ist nicht gegeben, weil der Beschwerdef�hrer einerseits die erhobenen R�gen - betreffend Ber�cksichtigung und W�rdigung des medizinischen Tatbestands einerseits und die Bemessung des Valideneinkommens anderseits - mit dem Endentscheid wird vorbringen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Anderseits tr�gt selbst der Nachteil offensichtlich unn�tiger Abkl�rungen nicht den von der Rechtsprechung vorausgesetzten rechtlichen Charakter (Urteil 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2).
Hinsichtlich der zweitgenannten Sachurteilsvoraussetzung ist nicht erkennbar, dass mit einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand eingespart werden k�nnte. Die Vorinstanz hat die IV-Stelle angewiesen, die Entscheidungsgrundlagen um eine gutachtliche Stellungnahme zur Frage der invalidisierenden Auswirkung der somatoformen Schmerzst�rung unter dem Aspekt der Kriterien gem�ss BGE 131 V 49 zu erg�nzen. Auf Beschwerden gegen vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, ist in der Regel nicht einzutreten (vgl. etwa Urteile 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 und 8C_224/2007 vom 23. Oktober 2007 E. 2.3).