Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-1-14-reisevertraege-voraussichtliche-flugzeiten/
Timestamp: 2019-08-24 14:09:47
Document Index: 157130646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 315', '§ 315', '§315', '§ 154', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 315', '§ 315', '§ 651', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 154', '§ 315', '§ 651', '§ 307', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 651', '§ 615', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Reisen: Buchungsbestätigung auch ohne Flugzeiten
BGH zu Reiseverträgen: Buchungsbestätigung muss keine Flugzeiten enthalten
Die BGB-InfoV fordert von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und Ankunftszeit in der Buchungsbestätigung angeben. Darauf wies der BGH in einer Entscheidung am Dienstag hin. Viel mehr müsse dort lediglich stehen, was auch Vertragsbestandteil ist. Ein solcher könne auch sein, dass genaue Zeiten erst später festgelegt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag klargestellt, welche Anforderungen die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) an Reiseunternehmer und Airlines stellt. Es sei möglich, zu vereinbaren, dass genaue Abflug- und Ankunftszeiten auch noch nach Abschluss festgelegt werden. Entsprechend reiche es dann aus, wenn die Buchungsbestätigung die Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!" enthält (Urt. v. 16.09.2014, Az. X ZR 1/14).
Mit einem solchen Fall zog der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor Gericht und vertrat die Ansicht, in Buchungsbestätigungen müssten stets Flugzeiten benannt werden. Andernfalls liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV vor. Die Vorschrift fordert in der Tat jedenfalls Angaben zur voraussichtlichen Zeit der Abreise und Rückkehr.
Allerdings hatte der BGH bereits Ende 2013 entschieden, dass in Reisebestätigungen nur Angaben zu tatsächlich vereinbarten Vertragsbestandteilen gemacht werden müssen. Im Sinne dieser Entscheidung spreche nichts dagegen, bereits im Reisevertrag zu vereinbaren, dass die genauen Zeitpunkte für Hin- und Rückreise erst später festgelegt werden, so der BGH. Damit greift § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schon nicht und auch die Reisebestätigung muss folglich keine Flugzeiten enthalten.
BGH zu Reiseverträgen: Buchungsbestätigung muss keine Flugzeiten enthalten . In: Legal Tribune Online, 16.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13199/ (abgerufen am: 24.08.2019 )
20.12.2014 10:19, Jochen Bauer
Das BILLIGE ERMESSEN bei unbestimmten Flugzeiten im Reisevertrag
Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 16.06.2014 - X ZR 1/14, von Rechtsassessor Jochen Bauer Sindelfingen
I. Zwar billigt der BGH dem Reiseveranstalter (VA) nach objektivierter Auslegung i.S. der §§ 133, 157 BGB ein sog. Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 I BGB zu. Auf diese Flexibilität ist der VA auch angewiesen; weiß er doch oftmals selbst noch nicht - insbesondere bei einer Frühbuchung - welche genauen Flugzeiten später in Betracht kommen.
1. Der VA darf jetzt also grundsätzlich die Flugzeiten, die ja bei Vertragsschluß (Wann kommt der Vertrag wirksam zustande? dazu unten) noch nicht bekannt waren, frei wählen. Und zwar jeweils bei Abflug und Rückkehr - im Rahmen von 0.00 - 23.59 Uhr.
2. Gleichwohl hat der VA hierbei, was man auf den ersten Blick annehmen könnte, es nicht völlig in der Hand,nach seinem eigenen Gutdünken und ohne Rücksicht auf den Reisenden, die Flugzeiten "einseitig" zu bestimmen.
a) Sollen die Flugzeiten - wie vorliegend - durch den VA bestimmt werden, so ist im Zweifel (weil nicht anderes vereinbart ist) anzunehmen, daß die Bestimmung derselben gemäß § 315 I BGB nach *billigem Ermessen* zu treffen ist.
b) Das heißt nicht anderes, daß der VA ein Auswahlermessen hat, daß er nach §315 III S. 1 BGB so vorzunehmen hat, daß die getroffene Bestimmung nur dann für den Reisenden verbindlich ist - und damit letztenendes der Vertrag auch erst im Sinne § 154 I S. 1 BGB verbindlich, also wirksam ist, wenn sie auch der Billigkeit entspricht. Tut sie dies nämlich nicht, oder ist sie verzögert, muß die Bestimmung nach § 315 III S. 2, 1. HS BGB durch das Gericht bestimmt werden, mit anderen Worten ist sie dann (zunächst) unwirksam. Gleiches gilt nach § 315 III S. 2, 2. HS BGB wenn die Bestimmung verzögert wird, d.h. dem Reisenden verspätet bekanntgegeben - also gem. § 315 II BGB dem Reisenden gegenüber erklärt wird.
c) Für den Ausgangsfall bedeutet das, daß in beiden Fällen eine solche Vereinbarung - Flugzeiten (noch) nicht bekannt, nur wirksam ist, wenn A. das Auswahlermessen hinsichtlich der bestimmten Zeit *billig* UND B. die Konkretisierung der Leistungszeit auch *nicht verzögert* (ohne schudhaftes Zögern= unverzüglich) mitgeteilt wird.
A. Erste Frage: Wann ist die von VA zu treffende Auswahl *billig* ?
Die Frage der Billigkeit ist im Zweifel - wie stets im gesamten Zivilrecht (der "vermeintliche Lückenbüßer" - eine solche des § 241 BGB:
Damit wird ersichtlich, daß der VA die Leistungszeit der beiden Beförderungsleistungen (Hin- und Rückflug) nur so bestimmen darf (damit überhaupt ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande kommen kann).
Somit sind die jeweiligen Flugzeiten vom VA nicht willkürlich - also ohne sachlichen Grund - UND auch unter Berücksichtigung der "regelmäßigen Interessen" eines Reisenden ebenso angemessen auzuwählen.
Somit ist zu folgern, daß der im Interesse des Reisendeneine möglicht "ungekürzte Urlaubszeit" genießen zu dürfen bestrebt sein, die letztlich von ihm bestimmte Flugzeiten, bei Auswalmöglichkeit von mehreren Alternativen (die der VA ja regelmäßig hat), so zu legen, daß er mithin "schonend" mit der Urlaubszeit des Reisenden umgeht.
Das Problem dabei, wird schnell erkannt, wenn man sich einmal folgende Fallkonstellation
vergegenwärtigt: Hat der VA z.B. 2 verschiedene Flüge zur Auswahl, die zwar am gleichen Hin- und Rückflugtag liegen, aber zu unterschiedlichen Zeiten starten - Var. 1 Hin- und Rückflug jeweils um 7:00 Uhr Variante 2 um 14:00 Uhr, so muß er m.E. den Flug um 7:00 bestimmen; ansonsten würde er ohne eigene Not die Urlaubszeit seines Vertragspartners bei den Flugleistungen (Hauptleistungen nach BGH) um 2x 7 Stunden verkürzen.
Insoweit ist auch ein etwaiger Gegeneinwand des VA, der Reisende sei hier nicht schutzwürdig, da er ja "freien Stückes" auf die Festlegung einer bestimmten Flugzeit für Hin- und Rückflug verzichtet habe, unbeachtlich.
Deswegen MUSS der VA insoweit, den weniger "urlaubsverkürzenden" Flug auszuwählen und daher die Flugzeit in unserem Beispiel beim Abflug um 7:00 Uhr zu bestimmen, beim Rückflug um 14:00 Uhr.
B. Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?
I. Auch ein weiteres Problem hat der BGH offengelassen. Nämlich die Frage, WANN der VA die zwischenzeitlich bestimmten Flugzeiten dem Reisenden gegenüber mitzuteilen hat.
Auf einem gedachten Zeitstrahl, der sich denkmöglich nur innerhalb der von der Vereinbarung des Reisevertrages (t1) bis zum Abflug (t2) verstreichenden Zeit erstrecken kann, spielt sich die vom VA vorzunehmende Mitteilung an den Reisenden ab.
Im Ausgangsfall bediente sich der Veranstalter eines Formulars mit dem Inhalt «Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» sowie «Die aktuellen Flugzeiten entnehmen sie Ihren Flugtickets». Das Formular war Teil der Reisebestätigung.
Insoweit könnte man wiederum einwenden, der VA könne die Mitteilung der insoweit, weil vertraglich vereinbart bis zu dem Zeitmoment der Übersendung der Flugtickets "hinausschieben".
Hiergegen sprechen jedoch 2 entscheidende Argumente:
1. Während dem VA beim bewußten (vorläufigen) Offenlassen der Flugzeiten - eine Flexibilität in Bezug auf die die Bestimmung der Flugzeiten für die bislang nur nach Kalenderdatum festgelegten Hin- und Rückflugtage gewährt wird, ist es nur Recht und billig , daß demgegenüber auch dem Reisende eine *gewisse Dispositionsmöglichkeit* als Pendant zur der dem VA eingeräumten Flexibilität für seine Reiseplanung erhält. Entspricht dies doch auch und gerade dem "do ut des" des § 320 BGB - einem Rechtsgedanken der auch hier zum Tragen kommen muß, weil der Reisevertrag ein synallagmatischer ist und wegen der sonst sich noch vergößernden strukturellen Unterlegenheit des Reisenden, die ansonsten für ihn nicht mehr angemessen wäre.
2. Darüber hinaus folgt - aus Sinn und Zweck der Regelung des § 315 III S.2, Var. 2 BGB - , daß der Reisende nämlich sobald wie möglich wissen muß, wann er genau fliegt und wann er sich rechtzeitig zum check - inn beim jeweiligen Flug einzufinden hat, damit er insoweit für sich, erforderliche Dispositionen treffen kann.
3. Hat der VA sich auf dem Zeitrahl betrachtet - einmal festgelegt (dazu siehe oben)- folgt schon aus § 315 III S.2 BGB, daß er die Mitteilung der Flugzeiten dann so vorzunehmen hat, daß *keine Verzögerungen* entstehen. M.E. ist diese Formulierung systematisch dahin auszulegen, daß er also grundsätzlich Verzögerungen vermeiden muß, die dem Reisenden nachteilig werden könnten.
4. Beim Reisevertrag muß der VA gemäß § 651 a V S.1 BGB eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung - und das sind auch Flugzeiten der Hauptleistung Flug -unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären. Gilt die für Änderungen, so muß dies erst Recht, auch für die Begründung der der wesentlichen Reiseleistung gelten (arg. e minus ad maiore).
Insgesamt ist daher (aus diesen 4 Gründen) zu folgern, daß der VA ohne schuldhaftes Zögern und somit unverzüglich dem Reisenden die Flugzeiten mitzuteilen hat.
5. Als Zwischenergebnis halten wir fest: Die vom VA nach § 315 I S. 1 BGB bestimmten Flugzeiten sind dem Reisenden unverzüglich mitzuteilen.
Ausgeübt wird das Leistungsbestimmungsrecht des § 315 I S. 1 BGB durch die einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung des VA gegenüber dem Reisenden, § 315 II BGB.
Nur dann kann gemäß § 154 I S. 1 BGB der Beförderungsvertrag hinsichtlich der 2 Teilleistungen Hin- und Rückflug und damit der Reisevertrag insgesamt auch ohne zunächst bestimmte Flugzeiten wirksam werden. Ansonsten ist der Vertrag unwirksam.
Ohne Bestimmung einer Zeit - die hier, wenn VA in zulässiger Weise gehandelt hat, gibt es keinen wirksamen Reisevertrag (vom Sonderfall des richterlichen Gestaltungsurteils einmal abgesehen; vgl. § 315 III S. 2, 1. Alt. BGB.
II. Fazit: Die Entscheidung ist zutreffend.
Allerdings nur für diesen (speziellen) Fall.
III. Denkbar sind auch andere Fälle, in denen beispielsweise ein im oben ausgeführten Sinne wirksamer Reisevertrag - nach Vertragsschluß vor Abflug, infolge Veränderungen bei der airline, hinsichtlich der Flugzeiten durch VA geändert wird.
Unter Berücksichtigung von § 651 a V S. 1 BGB müßte dann allerdings eine Änderung bei den Flugzeiten als wesentlicher Teil der Hauptleistung Flug, dem Reisenden ein Kündigungsrecht nach S.2, geben oder ihm das Recht nach S. 3 zustehen, was beides ebenso unverzüglich gegenüber dem VA geltend zu machen wäre.
Und es könnte dann auch erforderlich werden die als AGB formulierten Bestimmungen - im Hinblick darauf, ob Sie überhaupt wirksam sein können, einer Inhaltskontrolle zu unterziehen; insbesondere nach § 307 II Nr. 1 BGB könnte dann eine Überprüfung anhand des gesetzlichen Leitbildes erforderlich werden.
IV. BGH X ZR 1/14 stellt eine Neuerung dar. Anders als bei einer sog. «Fortuna»-Reise wo eine konkrete Hotelbestimmung offengelassen und ein Hotel zunächst nur kategoriemäßig vereinbart war sind in dem jetzt entschiedenen Fall, die Leistungszeiten zunächst unbekannt vereinbart worden.
Während in den Fortuna- Fällen bei vorbehaltenem Leistungsänderungsrecht in der bestimmten Urlaubsregion das nämliche Hotel erst vor Ort konkretisiert wird, sind diesmal die Flugzeiten anfangs unbekannt vereinbart und machen erst durch Zugang der Leistungsbestimmung in der nach § 315 BGB gehörigen Weise, den Flugbeförderungsvertrag und damit den Reisevertrag wirksam.
Da seit BGH X ZR 24/13, zumindest ein bestimmtes Zeitfenster von ca. 3-4 Stunden - bei vorbehaltener Leistungsänderung i.S. § 651 a I BGB gefordert wurde, wird dies auch bei Anwendung eines Leistungsbestimmungsrechts i.S. des § 615 I BGB so sein; dann wenn nähmlich bei durch Zugang der § 315 BGB entsprechenden Willenserklärung beim Reisenden, nach diesem Zeitpunkt, eine durch den Erfüllungsgehilfen des VA - mithin durch die airline verursacht und vom VA an den Kunden weitergereicht - Zeitänderungen am Hin- und Rückflugtag vorgenommen werden. Zu deren Wirksamkeit ist dann jedenfalls auch ein Zeitfenster von 3-4 Stunden zu beachten. Dergestalt daß dieser Zeitrahmen nicht überschritten werden darf, um nicht die Zeitänderungen für de Reisenden dann unzumutbar zu machen mit der Folge, daß dadurch dann Flugbeförderung und damit auch Reisevertag unwirksam würden.
15.03.2018 19:46, Barbara
Es ist eine Zumutung für Pauschalreisen buchende, wenn bei Vertragsabschluss keine Flugdaten bekannt sind. Scheint inzwischen zur Regel zu werden. Geht fast immer zu Lasten des Reisenden. Eine andere Gesetzgebung muss her.
31.05.2018 12:26, Otto Härtig
Die Feststellung des BGH, daß eine Reisebestätigung keine Angaben zu den Flug-
zeiten enthalten müsse, hat dazu geführt, daß viele Reiseveranstalter Flugzeiten
nicht als Gegenstand des Reisevertrages ansehen und sich das alleinige Ermessen
ihrer Bestimmung nach Gutdünken vorbehalten. Wichtig für sie sind die billigen
Gruppentarife der Airlines, die es meist nur zu ungünstigen Abflugzeiten und langen
Zwischenstopps gibt. Dabei hat der BGH in beiden Urteilen klargestellt, daß auch
ohne konkrete Flugzeiten der Reisevertrag enthalten muß, in welchem Rahmen
der Reiseveranstalter die Bestimmung der Flugzeiten ausüben darf! Also alleinige
Bestimmung nach Gutsherrenart geht nicht. Die Verbraucherzentralen sollten
endlich diesem eigennützigen Treiben ein Ende bereiten!
Otto Härtig