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Timestamp: 2017-11-20 06:04:04
Document Index: 303824791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 97']

Vergaberecht (43 Meldungen vorhanden)
Generalanwalt: Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind Ärztekammern nach dem HeilBerG NRW keine öffentlichen Auftraggeber (Schlussanträge vom 30.01.2013, C-526/11). Der Generalanwalt folgt mit seinen Schlussanträgen der Rechtsauffassung der von BAUMEISTER Rechtsanwälte vertretenen Ärztekammer Westfalen-Lippe. Nach Auffassung des Generalanwalts wird die Ärztekammer trotz des ihr nach dem HeilBerG NRW zust... mehr
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Funktionale Betrachtung bei der Ermittlung des Auftragswerts!
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012, C-574/10, entschieden, dass auch bei der für die Ermittlung des Schwellenwerts maßgeblichen Schätzung des Auftragswerts bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen eine funktionale Betrachtungsweise geboten ist. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Gemeinde Niedernhausen Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Autalhalle, einer ... mehr
Kombinierte Wertstofftonne: Auftragsvergaben rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat in einem am 28.07.2011 verkündeten Beschluss festgestellt, dass die ohne Ausschreibung erfolgte Beauftragung der USB mit der Erfassung, Sortierung und Vermarktung stoffgleicher Nichtverpackungen (sNVP) einschließlich Öffentlichkeitsarbeit gegen Vergaberecht verstößt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der zwischen Stadt und USB im Jahr 1994 abgeschlossene Entsorgungsvertra... mehr
EuGH urteilt zu Grundstücksgeschäften mit städtebaulicher Bauverpflichtung: Keine Ausschreibungspflicht
Am 25.3.2010 hat der EuGH über den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, VII-Verg 25/08, entschieden. Mit dem Urteil hat der EuGH den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts auf Sachverhalte mit städtebaulichen Bezug deutlich eingeschränkt und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur sog. Ahlhorn-Linie in entscheidenden Punkten korrigiert. I. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt... mehr
Schlussanträge EuGH-Generalanwalt zu Baukonzessionen
Am 17.11.2009 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. Biema (C-451/08) seine Schlussanträge vorgelegt. Der Generalanwalt schränkt – anders als das vorlegende OLG Düsseldorf – den Anwendungsbereich des Vergaberechts mit Blick auf Baukonzessionen ein. Nach seiner Auffassung wird eine bestimmte Tätigkeit nur dann von den Vorschriften über die öffentlichen Bauaufträge ... mehr
Errichtung der Kölner Messehallen vergaberechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Stadt Köln im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Messehallen gegen das Vergaberecht verstoßen hat (EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - Rs. C-536/07). Die Errichtung hätte als öffentlicher Bauauftrag von der Stadt Köln europaweit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschehen war. Im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtzusammenhang... mehr
Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V unterliegen dem Vergaberecht
Nach einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 unterliegt die Ver-gabe von Rabattverträgen durch Allgemeine Ortskrankenkassen den §§ 97 ff. GWB. Die Kammer hat es daher insgesamt 16 AOKs, die Rabattverträge mit pharmazeutischen Unter-nehmen im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens außerhalb des 4. Teils des GWB ver-geben wollten, daher untersagt, in dem von den Kassen einge... mehr
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