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Timestamp: 2018-07-16 13:26:36
Document Index: 72143596

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§ 21', '§ 44', '§ 45', '§ 9', '§ 45', '§21', '§ 8', '§ 21', '§ 33', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 86', '§86']

Kürzungen bei längerem Krankenhausaufenthalt erlaubt (SGB XI - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.09.2006, 18:13 #26
Es geht noch tiefer. Guck mal bei HzL, wenn ALG II Schluß und die Kommune nicht die yerwerbsunfähigkeeit anerkennt. Da gehts noch tiefer.
08.09.2006, 18:45 #27
Nun ja wohlan:
Er und Sie, beide Behindert. Nun beide erwerbsunfähig.
Beantragen Grusi.
Grusiamt sagt, Gutachten Arge interessiert uns nicht.
Keine Grusi
Erst wenn Untersuchung durch Rententräger sagt EU, dann Grusi.
Solange keine Untersuchung (und das kann dauern) gibt es HzL, also Sozialhilfe.
In der HzL gibt es rund 90 Euronen für 2 Personen weniger. Jedenfalls in Meck-Pomm.
Und den Mehrbedarf 17 % gibt es auch nicht obwohl SGBXII.
Reicht der input?
08.09.2006, 19:59 #28
Dazu braucht man kein Urteil, denn das SGBII lässt keine Regelsatzkürzung zu, da sich der RS sowieso schon am Existenzminium bewegt.
Die Pauschalisierung gehört insoweit zu den strukturellen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 46).
..... und warum werden bei den MEISTEN die Kürzung von den Argen vorgenommen ? ? ?
Gut, die SB`s kennen die Gesetzte nicht, oder dürfen diese Bestimmungen des SGB II nicht kennen :pfeiff: :pfeiff:
Und was ist dann wieder das Ende vom Lied - Widerspruch und Einzelklage und und und
..... und in der ganzen Zwischenzeit hat man um die 100 Euro zu wenig bekommen :( :( und wenn dann das SG anders urteilt ? ? ?
09.09.2006, 10:11 #29
Das ist rechtlich überhaupt nicht haltbar, dass Einzige was an deinem Text richtig ist, erst wenn der RV sagt, jawohl volle EU liegt vor, können Leistungen nach dem SGBXII bezogen werden.
die beiden Behinderten haben gemäss §44;45 Anspruch auf Leistungen nach dem SGBII und zwar so lange, bis eine Entscheidung vom RV schriftlich vorliegt, hatte die gleichen Probleme, konnte es im EILVERFAHREN klären.
Stelle für die beiden einen Überprüfungsantrag gemäss §44 SGBX und fordere die Rücknahme der rechtswidrigen Bescheide, ab Antragstellung sind Leistungen nach dem SGBII zu gewähren, überprüfe ob Anspruch Mehrbedarf gemäss § 21 Abs. 4 und Abs. 5 SGBII.
Ob die Arge sie für EU erklärt oder die Krankenkasse, ist völlig unrelevant und vor dem Gesetz nicht vertretbar, ausschliesslich der RV hat hier die Befugnis über die Erwerbsfähigkeit eine Aussage zu treffen, die bindend ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2006, Az. L 5 B 41/06 KR ER
Bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch eine Einigungsstelle besteht ein Anspruch auf ALG II fort.
ALG II erhält nur, wer erwerbsfähig ist. Die Tatsache, dass ein Alg-II-Empfänger in der Zeit des Bezuges erwerbsunfähig war, führt aber nicht dazu, dass das ALG II zu Unrecht bezogen wurde. Denn bis die Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit entschieden hat, besteht der einmal zugesprochene Anspruch auf ALG II fort. Nichts anderes kann gelten, wenn statt der Einigungsstelle der Ärztliche Dienst die Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat. Eine Krankenkasse kann sich deswegen nicht darauf berufen, dass ein Pflichtversicherungsnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit zu Unrecht ALG II bezogen hat und aus diesem Grund nicht zwölf Monate pflichtversichert war und insofern die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung fehlen.
SGB-II § 44 a.F., SGB-II § 45 a.F., SGB-V § 9 Abs. 1 S. 1, SGB-XII § 45 Abs. 1
09.09.2006, 10:15 #30
Hiermit untermauere ich noch meine Ausführungen.
LSG Bayern L 7 AS 72/05 vom 09.06.2006 , zur Gewährung des Mehrbedarfs für B ehinderte §21 Abs.4, Mehrbedarf für Merkzeichen G.
Denn (bislang) wurde eine volle und dauerhafte Erwerbsminderung des Klägers nicht festgestellt. Dies wäre aber Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII. Nachdem dies nicht der Fall ist, besteht somit grundsätzlich ein vorrangiger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Häufige, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten stellen nicht automatisch einen Zustand der vollen Erwerbsminderung dar. Bei der Prüfung aber, ob der Kläger auf absehbare Zeit außer Stande ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist ein Zeitraum von sechs Monaten zu Grunde zu legen (vgl. K § 8 Rdz.11, Hauck/Noftz, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar). Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die eine Arbeitsunfähigkeit über den 05.04. 2005 hinaus ausweisen, wurden vom Kläger weder im Klage- noch im Berufungsverfahren vorgelegt. Da der Sechs-Monatszeitraum erst mit Inkrafttreten des SGB II beginnen kann, liegt derzeit keine Arbeitsunfähigkeit auf absehbare Zeit, also über den 01.07.2005 hinaus, vor. Von daher ist der Kläger (bislang) im Sinne des SGB II als erwerbsfähig anzusehen.
Zutreffend ist die ablehnende Gewährung eines Zuschusses von 15 v.H. zum Regelsatz, da dies im SGB II nicht vorgesehen ist. Nicht zu beanstanden ist auch die Ablehnung der Gewährung eines Mehrbedarfs für Schwerbehinderte nach § 21 Abs.4 SGB II. Denn dieser kann nur gewährt werden, wenn der behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben erhält. Ein Mehrbedarf von 20 v.H. der Regelleistung auf Grund einer vorliegenden Schwerbehinderung und des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenausweis ist nur in Verbindung mit einer dauerhaften vollen Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII möglich. Da der Kläger aber - zu Recht - Leistungen nach dem SGB II erhält, kann dieser Mehrbedarf nicht gelten.
09.09.2006, 10:22 #31
Danke für die Urteile Willi. Hilft sicherlich weiter.
In Meck-Pomm laufen die Uhren anders.
Arge hat Aufhebungsbescheid geschickt.
HE ist in Verzweifelung zur Kommune gegangen und hat Grusi bezahlt. Grusi gibt es nicht. Nur HzL. Dieses beantragt und natürlich gegen Arge Widerspruch eingelegt.
Wenn Arge nicht zahlt, dann zahlt HzL. Und das sind für zwei Personen ca. 90€ weniger in Meck-Pomm. Hier gilt bei HzL: 331€ für HV und 265€ für Ehefrau.
Und Mehrbedarf gibbet auch nicht, da ja nicht auf Dauer erwerbsunfähig.
Erst ab 01.01.07 wird sich das bessern, dann gilt auch hier in der HzL der Mischregelsatz.
09.09.2006, 10:25 #32
Krankenkassen haben keine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit eines Arbeitssuchenden
SG Wiesbaden, Beschluss vom 19.05.2006, Az. S 17 KR 115/06 ER
Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtseinheit kommt der Entscheidung der Arbeitsagentur über die Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden Tatbestands- und Legalisierungswirkung zu. An die getroffene Feststellung oder Regelung sind alle anderen Behörden gebunden. Die Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB-V führt nicht zu einer eigenen Prüfungskompetenz der Krankenkassen.
SGB-II § 44a, SGB-V § 9 Abs. 1, SGG § 86b Abs. 2
gemäss §86 b SGG Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen und dies richterlich klären lassen, bevor man das tut, würde ich erst einen Überprüfungsantrag stellen, Versuch ist es wert. :mrgreen:
09.09.2006, 10:32 #33
10 Richter - 11 Beschlüsse/Urteile und jeder meint es mit uns doch nur guuuuuuut
30.09.2006, 09:28 #34
nun kenn ich mich doch nicht aus. :?
Meine OP habe ich hinter mir, alles ging bis jetzt gut - werde aller Voraussicht nach ca. 3 Monate krankgeschrieben sein.
Suche hier rum, finde jedoch nichts. Was geschieht nach 6 Wochen Krankmeldung? Wird ALG II bis zu 6 Monaten Krankheit weitergezahlt? Falle ich nach 6 Wochen in Sozialgeld für ca. 6 Wochen oder wie geht das?
Irgendwo steht, es gibt dann Krankengeld - aber das ist doch Quatsch oder?
Wäre dankbar für eine baldige Antwort.
30.09.2006, 10:46 #35
ALG II-Empfänger bekommen bei Krankheit weiter ALG II. Allerdings wird nach 6 Monaten überprüft, ob die Voraussetzungen noch für ALG II oder schon für SGB XII vorliegen.
30.09.2006, 12:25 #36
so kann ich mein kranksein in *Ruhe* verbringen, wenn ich nicht nen Haufen Amtskram noch habe.
Hab übrigens keine Hartz IV Zementhüfte drin sondern mein Arzt entschied sich während der OP für das teure Modell aus reinem Metall.
Gruss Hartzige, die froh ist, dass es Euch all hier gibt.
30.09.2006, 19:09 #37
Na, dann hast Du deine Probleme im ersten Schritt schon mal gelöst. Und da er ja kein Zementmodel genommen hat wirds beim Gehen auch nicht so knirschen. :mrgreen: :hug:
Und nun erstmal ein wenig Rehabilitieren. :daumen:
01.10.2006, 07:23 #38
igitt , ich stelle mir gerade mal das knirschen vor.
erlaubt, krankenhausaufenthalt, kuerzungen, kürzungen, laengerem, längerem, sgb
Ausbildung, kürzungen.. SIBEL U 25 85 03.10.2008 10:04
kürzungen extrem-voice ALG II 7 04.09.2006 22:31