Source: https://versagung.de/versagungsgrund/insolvenzantrag/bgh-ix-zb-63-08-525/
Timestamp: 2019-07-18 19:57:03
Document Index: 310916613

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 201', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

_(…) “Die Angaben der Schuldnerin in dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, das sie als Verbraucherin gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegen hatte, waren bezüglich des Gläubigers zu 1 unvollständig.
_(…) Die Frage, ob in einem solchen Verzeichnis auch Gläubiger aufzuführen sind, deren Forderungen nach Ansicht des Schuldners nicht berechtigt sind, wird allerdings von den Instanzgerichten und im Schrifttum unterschiedlich beantwortet und ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen gelassen in BGH, Beschl. v. 12. Juni 2008 – IX ZB 205/07, ZInsO 2008, 860, 861 Rn. 9). Während nach wohl herrschender Auffassung auch Gläubiger mit bestrittenen Forderungen im Verzeichnis aufgeführt werden müssen (…), halten andere dies lediglich für ratsam (…) oder gar für ganz entbehrlich (…).
_(…) Auch Gläubiger mit vom Schuldner bestrittenen Forderungen müssen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgeführt werden.
_(…) Auch der Zweck der Vorschrift spricht für dieses Verständnis. Die im Verbraucherinsolvenzverfahren bestehende Pflicht des Schuldners, Verzeichnisse seines Vermögens und Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorzulegen, dient der Entlastung des Gerichts und der Information der Gläubiger über die Grundlagen der geplanten Schuldenbereinigung (BGH, Beschluss vom 17.03.05, IX ZB 260/03 (…). Dieser Zweck wird nur erfüllt, wenn der Schuldner auch Gläubiger mit streitigen Forderungen benennt.
_(…) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde rechtfertigt die Formulierung des Gesetzes nicht die Annahme des Schuldners, er anerkenne den Bestand einer Forderung, wenn er sie in das Verzeichnis aufnehme. Eine solche Wirkung ist mit der Aufnahme der Forderung in das Verzeichnis nicht verbunden. Der Schuldner muss allerdings im Verzeichnis deutlich machen, dass er die Forderung bestreitet. Dies ist schon deshalb notwendig, weil er sonst möglicherweise das Bestehen einer nicht begründeten Forderung vorspiegelt, was ebenfalls zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines unrichtigen Verzeichnisses führen kann. Im Schuldenbereinigungsplan kann der Schuldner die von ihm bestrittene Forderung mit dem Wert “Null” berücksichtigen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 12/7302 S. 191). Wird der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen und das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Treuhänder der Feststellung der Forderung zur Tabelle widersprechen. Wird die Forderung zur Tabelle festgestellt, kann der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – falls es nicht ohnehin zur Restschuldbefreiung kommt – seine Rechte weiterhin geltend machen, wenn er die Forderung zuvor bestritten hat, weil der Gläubiger dann aus der Tabelleneintragung nicht vollstrecken kann (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO). Erwächst dem Schuldner somit aus der Angabe des Gläubigers einer bestrittenen Forderung kein rechtlich erheblicher Nachteil, bestünde auf der anderen Seite für den Gläubiger die Gefahr, von dem Insolvenzverfahren keine Kenntnis zu erlangen und seine Forderung im Falle der Erteilung der Restschuldbefreiung zu verlieren, wenn diese vom Schuldner verschwiegen wird. Die Auffassung, dass auch Gläubiger mit bestrittenen Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO angegeben werden müssen, verdient daher den Vorzug.
_(…) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 19. März 2009 – IX ZB 212/08 (…). Die Feststellung dieser Voraussetzungen ist Sache des Tatrichters. Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 19. März 2009 aaO).
AG Landshut, Entscheidung vom 25.01.2008 – 4 IK 445/02 -
LG Landshut, Entscheidung vom 29.02.2008 – 32 T 499/08 -