Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20567/13
Timestamp: 2019-01-19 13:27:13
Document Index: 125592026

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 177', '§ 174', '§ 174', '§ 15', '§ 15', '§ 51', '§ 164', '§ 1', '§ 102', '§ 180', '§ 174', '§ 174', '§ 51', '§ 174', '§ 51', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 177', '§ 177', '§ 174', '§ 177']

BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - dejure.org
§ 174 Satz 1 BGB, § 177 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 174 BGB, § 15 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 51 HGB, § 164 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 180 Satz 1 BGB
Ordentliche Kündigung; Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
§ 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB, § 51 HGB
Berufung in eine Stelle verschafft ein Recht, Mitarbeiter zu kündigen
Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura; Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden; Anforderungen an die Bekanntmachung der Bevollmächtigung
BGB § 174; HGB § 51
Ordentliche Kündigung - Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura - Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Personalleiter, Prokuristen usw.
Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung, die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde
Kündigungsbefugnis eines Personalleiters
Zurückweisung einer Kündigung des Personalleiters wegen fehlender Vollmacht scheidet trotz beschränkter Prokura aus
Keine Zurückweisung einer Kündigung durch den Personalleiter mangels Vollmachtsvorlage
Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch den Personalleiter
Wenn die Kündigung an der Vollmachtsurkunde scheitert
Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter" von FAArbR Dr. Stefan Lingemann und Anke Siemer, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 3595 - 3597.
NJW 2014, 3595
Für den Erstgenannten wäre die Vorschrift des § 174 BGB nicht einschlägig, da sie bei gesetzlicher Vertretungsmacht keine Anwendung findet (…BAG v. 10.02.2005 - 2 AZR 584/03, Rz. 49), für den Zweitgenannten läge aufgrund handelsregisterlich eingetragener Prokura ein Fall des § 174 S. 2 BGB vor (BAG v. 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, Rz. 21).
Hat ihm der Vertretene keine Gewissheit verschafft, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Vertretene dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss, kann der Erklärungsempfänger die einseitige Willenserklärung zurückweisen (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347) .
Die von § 174 BGB angestrebte Gewissheit für den Erklärungsempfänger verschaffen diesem gerade die Vorlage der Vollmachtsurkunde (Fall des § 174 Satz 1 BGB) bzw. das Inkenntnissetzen (Fall des § 174 Satz 2 BGB, vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19) .
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13) in dem Revisionsverfahren der Parteien steht zwar fest, dass der Kläger die streitgegenständliche Kündigung unverzüglich wegen der fehlenden Vollmacht einer Originalvollmacht zurückgewiesen hat.
In diesem Fall muss der Kündigungsempfänger bei Kenntnis von der Funktion als Personalleiter davon ausgehen, dass dieser zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt ist (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 24 ff.).
Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 20).
Das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 20, 14.04.2011 a.a.O. Rdnr. 23).
Der Kläger bestreitet nicht, von den Streitkräften vor Zugang der Kündigung darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass Frau V die Stellung der Personalleiterin innehatte (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20) .
Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159 Rz. 12;… vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 684 Rz. 20; BAG…, Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - NZA 2007, 377, 379 Rz. 33).
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159, 160 Rz. 20;… vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 25, jeweils m. w. N.).
Folge der Zurückweisung ist - auch wenn eine Vollmacht bestand - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, NJW 2014, 3595-3597, zitiert nach juris, Rn. 12).
Eine direkte Kundgabe der Bevollmächtigung und der Person des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist in diesen Fällen auf Grund der Publizität des Handelsregisters entbehrlich (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NJW 2014, 3595, 3596 Rz. 21;… vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 27 jeweils m. w. N.).
Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (vgl. BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 12 mwN).
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20, juris).
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20, [...]).