Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105380
Timestamp: 2019-10-21 20:41:24
Document Index: 321950716

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 85', 'Art 18', '§ 10', '§ 79', '§ 92', '§ 244', '§ 111', '§ 244', '§ 111', '§ 111', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 85', '§ 85', '§ 3', '§ 111', '§ 79', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 85', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/7103774/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Mai. 2014, Erf.Nr. x.x/x, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt:
Mit dem am 5. August 2013 abgeschlossenen Kauf- und Übergabsvertrag wurde von Frau Vkf deren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches 12 W. , an ihre Töchter Frau Bf. , der Beschwerdeführerin und Frau Kf. , verkauft. Neben einem Kaufpreis in der Höhe von je € 1.000,-- wurde ein Wohnrecht eingeräumt. Der auf den halben Anteil entfallende Einheitswert wurde in diesem Vertrag mit € 9.811,04 bekannt gegeben.
Über diese Grundstücksübertragung wurde beim Finanzamt AB eine Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) eingereicht und diese vom Finanzamt an das Finanzamt für Gebühren, Verkehsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Erfasst wurde diese Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehsteuern und Glücksspiel am 22. August 2013 unter der Erfassungsnummer x.x/x . Die von Frau Vkf , Frau Kf. und der Beschwerdeführerin unterschriebene Abgabenerklärung enthält Angaben über die Bezeichnung des Grundstückes, den Einheitswert, den Vertragspartnern, den Rechtsvorgang und die Gegenleistung. Eine Ablichtung des von den Vertragsparteien errichteten Kauf- und Übergabsvertrages wurde der Abgabenerklärung beigelegt. Die Beglaubigung der Unterschriften der auf dem Kauf- und Übergabsvertrag geleisteten Unterschriften erfolgte vom Bezirksgericht Y. am 5. August 2013.
Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 5.8.2013 Kauf- und Übergabsvertrag mit Vkf , EZ 1 KG W. mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.
Am 7. April 2014 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die Beschwerdeführerin eine Erinnerung mit auszugsweise folgendem Inhalt:
„Mit Ihrer Stellungnahme vom 2.4.2014 zu unserer Information vom 19.3.2014 samt Aufforderung zur ordnungsgemäßen Grunderwerbsteueranzeige gaben Sie bekannt, dass Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten wollen.
Sie werden ersucht, dies bis längstens 15.05.2014 nachzuholen.
Von der Beschwerdeführerin wurde zu dieser Erinnerung am 16. April 2014 folgende Stellungnahme abgegeben:
„Ihre Erinnerung vom 7.4.2014 erstaunt:
Ohne auch nur mit einem Wort auf unsere Argumentation in der Stellungnahme vom 2.4.2014 einzugehen, drohen Sie zur Durchsetzung Ihrer Rechtsansicht die Festsetzung von Zwangsstrafen an.
Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat sind divergierende Rechtsansichten in einem rechtlich geordneten Verfahren abzuklären und können nicht einseitig durch obrigkeitsstaatliches Androhen (oder Festsetzen) von Zwangsstrafen entschieden werden.
Wir sind nicht unwillig, wir wollen unsere Grunderwerbsteuern bezahlen, wir können nur nicht akzeptieren, dass uns der Gesetzgeber angeblich entmündigt und zwingt, zur Entrichtung dieser Steuerschuld einen kostspieligen rechtskundigen Parteienvertreter zu bevollmächtigen. Auch bei neuerlicher Prüfung der Rechtslage können wir dem § 10 (2) GrEStG keinen Hinweis dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber damit eine Änderung der Bestimmung des § 79 BAO herbeiführen wollte.
Wir erlauben uns daher mit gebotenem Respekt, Sie an Ihre Entscheidungspflicht (§ 85 a BAO: „ohne unnötigen Aufschub“) zu erinnern und ersuchen neuerlich um Festsetzung der auf die am 16.8.2013 mit Gre1 angezeigten Erwerbsvorgänge entfallenden Grunderwerbsteuern mittels Abgabenbescheid.“
Mit Bescheid vom 19. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wegen Unterlassung der Anzeige des Kauf- und Übergabsvertrages über FinanzOnline eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist.
„1. Gem. Art 18 (1) B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeführt werden.
2. Der ohne Angabe der dafür maßgebenden Gründe vom FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingenommene Rechtsstandpunkt, wonach Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbssteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht, „mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung.
Die angeblich totale Privatisierung hoheitlichen Handelns bei der Steuereinhebung verletzt auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil dem Steuerschuldner mangels eines Abgabenbescheides die Möglichkeit genommen ist, die von einem Parteienvertreter festgesetzte Steuer einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen.
Eben dieses Prinzip wird auch aus ganz anderer Sicht verletzt, weil nämlich ein Gesetz der Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis zu bringen ist, damit sich der Normunterworfene daran halten kann (VfSlg 3130/1956, 12420/1990). Diesem Erfordernis entspricht § 10 GrEStG mit dem vom Finanzamt unterstellten Inhalt nicht. Denn es bedarf schon subtiler juristischer Spitzfindigkeit zur Auslegung dahin, der Gesetzgeber habe die in Abs. 1 in klarer und eindeutiger Weise postulierte Verpflichtung des Steuerschuldners, Erwerbsvorgänge mit einer Abgabenerklärung (Papiererklärung) beim Finanzamt anzuzeigen und gegebenenfalls über den Erwerbsvorgang ausgefertigte Schriften dem Finanzamt in Abschrift zu übermitteln, schon im nächsten Absatz durch eine Formvorschrift für Parteienvertreter entscheidend abgeändert, dem Normadressaten die Fähigkeit zur Anzeige entgegen § 79 BAO abgesprochen und zwinge ihn auf diese geradezu hinterhältige Weise, zur Ausführung dieser einfachen Tätigkeiten einen qualifizierten Berufsjuristen zu bevollmächtigen und diesen für sein Einschreiten zu honorieren.
Ich erlaube mir noch darauf hinzuweisen, dass ich inzwischen die auf die gegenständlichen Erwerbsvorgänge entfallenden Grunderwerbsteuern (Euro 589,-- und Euro 39,--) bezahlt habe.“
Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, dass das Schreiben vom 7.4.2014 als rechtliches Nichts anzusehen wäre und die Androhung nicht in Bescheidform ergangen wäre, ist auszuführen, dass die Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe lediglich eine prozessuale Voraussetzung für die Verhängung einer Zwangsstrafe darstellt (vgl. VwGH v. 12.9.1974, 1231 f/74). Mangels normativer Wirkung iSd. § 92 BAO der Androhung einer Zwangsstrafe - dadurch wurden nicht Rechte begründet, abgeändert oder aufgehoben, abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festgestellt oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abgesprochen - hat die Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe nicht in Bescheidform zu ergehen. Vielmehr stellt diese eine verfahrensleitende Verfügung dar, die nach den Bestimmungen der BAO (vgl. § 244 BAO inhaltlich entsprechend dem § 111 Abs. 4 BAO) nicht rechtsmittelfähig ist (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 5. Auflage, § 244 BAO, RZ 1). Es ist auch unbedenklich, dass diese mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung verbunden wird, sohin in einem Schriftstück zusammengefasst wird (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Bd. 1, S 1199).
Wie die inhaltliche Ausgestaltung der Androhung der Zwangsstrafe zu erfolgen hat, lässt § 111 BAO offen. Tatsache ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin auf Grund Formulierung im hieramtlichen Schreiben vom 7.3.2014 - auch wenn nicht festgehalten wurde, dass die Zwangsstrafe festgesetzt wird - ernstlich mit der Verhängung einer Zwangsstrafe iHv. € 250,-- im Falle der Nichtbefolgung der Anordnung rechnen musste. Damit wurde der Voraussetzung des § 111 Abs. 2 BAO vollinhaltlich Rechnung getragen.
Ob und inwieweit durch die gesetzliche Regelung in verfassungsrechtlich geschützte Rechte eingegriffen wird, unterliegt nicht der Prüfung durch die Abgabenbehörde.
„Es trifft nicht zu, dass § 10 (1) GrEStG nur regelt, wer zur Anzeige eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorganges verpflichtet ist und bis wann die Anzeige zu erstatten ist. Vielmehr schreibt § 10 (1) GrEStG auch die Form vor, nämlich mit Abgabenerklärung und falls über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden ist, so ist auch diese dem Finanzamt in Abschrift zu übermitteln. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des letzten Satzes des § 10 (1) GrEStG entfallen diese Verpflichtungen nur, wenn für die Erwerbsvorgänge eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt (was in meinem Fall wegen des Ablaufs der Frist zur Anzeigen gar nicht mehr möglich ist).
Diese Gesetzesbestimmungen wurden vom Gesetzgeber bis heute nicht aufgehoben oder abgeändert. Sie können durch Interpretation von nur für nach § 11 GrEStG befugte Parteienvertreter geltende Formvorschriften ebensowenig außer Kraft gesetzt werden wie durch den Hinweis auf Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012. Es mag schon sein, dass aus diesen Erläuterungen eine „Intention" des Gesetzgebers abgeleitet werden kann. Der Gesetzgeber hat diese „Intention" aus welchen Gründen auch immer nicht umgesetzt. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut: „In diesem Zusammenhang soll § 10 GrEStG dahin abgeändert werden, dass die Abgabenerklärung zwingend durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG (Notare und Rechtsanwälte) vorzulegen ist". Eine derartige Abänderung des § 10 GrEStG ist aber nicht erfolgt, insbes. wurden die mich betreffenden Verpflichtungen nach § 10 (1) GrEStG nicht aufgehoben oder abgeändert. Sie gehören daher nach wie vor unangetastet dem Rechtsbestand an.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer in der Höhe von 589.-- € am 2.6.2014 bezahlt worden ist. Damit ist der Sinn und Zweck des Gesetzes erfüllt. Der Behörde sind seit 16.8.2013 alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bekannt, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgabe wesentlich sind. Sie konnte daher jederzeit die Grunderwerbsteuer von Amts wegen festsetzen (§ 115 BAO), was jedenfalls den in den zitierten Erläuterungen zur Regierungsvorlage angestrebten Zielen (Verwaltungsökonomie und Verfahrensbeschleunigung) optimal gedient hätte. Die Tatsache, dass die Behörde über mein wiederholtes Ersuchen, die Grunderwerbsteuer mit Abgabenbescheid festzusetzen (§ 85 BAO: Anbringen) trotz der Vorschrift des § 85 a BAO bis heute nicht entschieden hat sondern auf einer „elektronischen" Wiederholung der bereits in Papierform erstatteten Anzeige „über FinanzOnline" besteht, lässt nur den Schluss zu, dass mich die Behörde wegen meiner Unbotmäßigkeit schädigen will. Ich empfinde daher die Festsetzung der Zwangsstrafe als Schikane.
Nach dem Inhalt der Information vom 19.3.2014 und der Erinnerung vom 7.4.2014 ist die Abgabenbehörde der Meinung, dass Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, „mit elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind. Davon ist im angefochtenen Bescheid keine Rede mehr. Vielmehr verlangt die Behörde von mir die elektronische Anzeige, zu der ich jedoch nur in den (hier nicht vorliegenden) Fällen des § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG berechtigt bin. Die Behörde verlangt sohin eine rechtlich unmögliche Leistung, die ich nicht erbringen kann.
§ 111 BAO ermächtigt die Behörde nur zur Erzwingung höchstpersönlicher Leistungen, die sich durch Dritte nicht bewerkstelligen lassen.
Sollte die Behörde aber unter Verstoß gegen § 79 BAO in Wahrheit eine ganz andere, ausdrücklich nicht determinierte Leistung erzwingen wollen, etwa dass ich einen nach § 11GrEStG befugten Parteienvertreter zur elektronischen Anzeige des Erwerbsvorganges bevollmächtigen müsste, dann mangelt es dem Bescheid an der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit des Inhalts. In der vorliegenden Form ist es mir nicht möglich, dem Zwangsbefehl die zu erbringende Leistung mit Eindeutigkeit zu entnehmen. Jedenfalls sind die Leistungen in Androhung und Festsetzung der Zwangsstrafe nicht ident.“
In der Zwischenzeit hat die Beschwerdeführerin den Kauf- und Übergabsvertrag über FinanzOnline anzeigen lassen und wurde ihr für den Erwerb der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch W. die Grunderwerbsteuer mit € 294,33 vorgeschrieben. Der Berechnung der Grunderwerbsteuer wurde der dreifache Einheitswert in der Höhe von € 14.716,26 zugrunde gelegt. Der dieser Berechnung zugrunde gelegte Einheitswert wurde auch in der von der Beschwerdeführerin überreichten Abgabenerklärung angegeben.
Wir haben am 16.8.2013 gem. § 10 (1) GrEStG 1987 die beiden gegenständlichen Erwerbsvorgänge je unter Anschluss einer Vertragskopie mit Gre 1 angezeigt. Daraufhin ersuchte uns das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel unter ausdrücklicher Bezugnahme auf unsere Papieranzeige mit Schreiben vom 22.5.2014 um Ergänzung durch Bewertung des im Kauf- und Übergabsvertrag vom 5.8.2013 vereinbarte Wohnrecht zugunsten der Verkäuferin. Diesem Ersuchen sind wir am 4.6.2014 nachgekommen. Da uns zwischenzeitig unsere Abgabenkontonummer bekannt gegeben worden war, haben wir in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung am 2.6 .2014 die Grunderwerbsteuer zu Erf.Nr xx/x in der Höhe von € 589.-- und zu Erf.Nr. yy/x (in Unkenntnis der Bagatellgrenze des § 3 (1) Z 1 lit a GrEStG 1987) in der Höhe von € 39.-- auf das Abgabenkonto Nr. x/x einbezahlt.
Dem Finanzamt lagen sohin alle Informationen vor, die zur Bemessung der Grunderwerbsteuer erforderlich sind. Damit war die Behörde gem. § 85 a BAO verpflichtet, unverzüglich zu Erf.Nr. xx/x die Grunderwerbsteuer mit Bescheid in der Höhe von € 589.-- und zu Erf.Nr. yy/x mit 0.-- € festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.
Da nur eine Stellungnahme abgegeben wurde und keine elektronische Anzeige durch einen Parteienvertreter erfolgte, erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 7. April 2014 eine Erinnerung, mit welcher neuerlich ersucht wurde, die Anzeige des Rechtsvorganges mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter zu veranlassen. Im Falle der Nichtbefolgung der verlangten Leistung innerhalb der in dieser Erinnerung gesetzten Frist wurde eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,-- angedroht.
Nachdem dieser Aufforderung nicht entsprochen wurde, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 19. Mai 2014 eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,-- festgesetzt. Fest steht, dass bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wurde.
Erst nachdem das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Zwangsstrafe festgesetzt hat, wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang am 24. Juni 2014 mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Auf Grund dieser dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden ordnungsgemäßen Anzeige wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den gegenständlichen Erwerbsvorgang am 4. Juli 2014 unter der Erfassungsnummer x.y/y die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von € 294,33 vorgeschrieben.
Von der Beschwerdeführerin wurde eine händische Abgabenerklärung in Papierform abgegeben. Damit ist die Beschwerdeführerin der gesetzlichen Verpflichtung des § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG in der Fassung BGBl. I 2012/22 nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin kam der gesetzlichen Verpflichtung, die Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch zu übermitteln, auch nach der an Sie ergangenen Information vom 19. März 2014 und der Erinnerung vom 7. April 2014 nicht nach.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103774.2014
Findok-Nr: 105380.1, aufgenommen am: 03.07.2015 11:02:05, zuletzt geändert am: 03.08.2015, Dokument-ID: faff7a3b-0f1c-458e-9f58-8e2733447a48, Segment-ID: 1fe0de97-c1fe-44d5-9e0d-ba09840fb5e6