Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202013,%20250
Timestamp: 2019-03-19 08:53:23
Document Index: 363444871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - dejure.org
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
Der Kachelmann-Krimi
Strafrecht - Wie weit geht der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten?
Wegfall der Wiederholungsgefahr - Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Kachelmann verliert beim BGH gegen "Bild.de”
Inhalt von Strafverfahren mit Verlesung öffentlich - Kachelmann unterliegt den Medien
Kachelmann erfährt Niederlage gegen BILD.de
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
fr-online.de (Pressebericht, 20.03.2013)
Kachelmann verliert vor Gericht
Klage von Kachelmann
Kachelmann verliert gegen bild.de
Fernsehmoderator wieder im Gerichtssaal - und täglich grüßt das Murmeltier
Kachelmann unterliegt vor dem BGH: Bild.de durfte über Reitgerte und Handschellen berichten
vocer.org (Pressekommentar, 20.03.2013)
Kachelmann gegen Springer Verlag: Grenzen der Medienberichterstattung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2013, Az.: VI ZR 93/12 (Berichterstattung über sexuelle Verhaltensweisen einer angeklagten Person)" von Wiss. Mitarbeiterin Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: ZUM 2013, 565 - 571.
NJW 2013, 1681
MDR 2013, 652
GRUR 2013, 965
VersR 2013, 722
MMR 2013, 807
K&R 2013, 480
ZUM 2013, 565
afp 2013, 250
Mit ihnen geht ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers einher, so dass ihre Begehung nicht als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters angesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 24;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
Es mag besonders gelagerte Fallgestaltungen geben, in denen die zunächst gegebene Rechtswidrigkeit einer Offenbarung von Umständen mit Wirkung für die Zukunft entfällt, wenn diese Umstände später auf eine nicht rechtswidrige Art und Weise verbreitet und allgemein bekannt werden (s. dazu BGH, Urt. v. 19.3. 2013, Az. VI ZR 93/12, NJW 2013, S. 1681 ff.).
(1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681;… Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).
(bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681;… Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.
Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681;… Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.
Denn mit der SMS-Nachrichten des Klägers an die Nebenklägerin im Strafverfahren veröffentlichenden Berichterstattung ist - wie das Landgericht in der vorgenannten Entscheidung zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig herausgearbeitet hat - keine rechtswidrige und damit erst Recht keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers verbunden; hierbei ist vor allem maßgebend, dass der wesentliche Inhalt der SMS Gegenstand des öffentlichen Schlussvortrages der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beklagten und damit an die (Saal-)Öffentlichkeit gelangt war, was die Beklagte noch am selben Tag (auch) zum Gegenstand ihres damit eine tagesaktuelle Gerichtsberichterstattung darstellenden Artikels gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).
rechtswidrig verletzt worden, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 19.03.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 93/12 (AfP 2013, 250) bestätigt hat.
Auch wenn für den Kläger hiermit eine erhebliche soziale Missbilligung verbunden war, so ging allein von der tagesaktuellen Berichterstattung, die mit dem Abschluss des Verfahrens ein Ende findet, jedenfalls keine derart schwerwiegende Stigmatisierung in einer solchen Breitenwirkung aus, dass eine dauerhafte oder lang anhaltende soziale Ausgrenzung zu befürchten wäre (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).
Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).
In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).
Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).
Sie wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31).
Wäre eine Sexualstraftat begangen worden, fiele sie nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 17; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 21 ff. mwN;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
Fehlt es daran, ist die Klage unzulässig, wenn die Angabe schlechthin und ohne zureichenden Grund verweigert wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12 mwN).
Der mögliche Wegfall der ladungsfähigen Anschrift nach Klageerhebung hat auf die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13 mwN).
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin ihre Anschrift verbergen wollte, um sich negativen prozessualen Folgen zu entziehen (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13).
b) Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; jeweils mwN).
(1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681;… BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).
(bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681;… BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.
Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681;… BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.
Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).
In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681).
Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).
Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser Grundrechte sind sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Auslegungshilfen (vgl. ausdrücklich für die Abwägung zwischen Presseberichterstattung über Strafverfahren und Persönlichkeitsrecht des Angeklagten: BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681).
In dieser hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O., S. 220; Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 ; Beschl. v. 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 ;… Beschl. v. 13.06.2007, a.a.O., S. 29 f.;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532 ;… Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 29 f.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.;… kritisch Fechner, Medienrecht, 8. Aufl., Rn. 212).
Ob eine Verletzung schutzwürdiger privater Interessen vorliegt, ist daher jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen, zumal wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts dessen Reichweite nicht absolut festliegt, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681; je m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).
Auch eine Erstbegehungsgefahr, die eine - vom Kläger darzulegende - Anspruchsvoraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN) - ist nicht gegeben.
Eine drohende Verletzungshandlung, die sich in tatsächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen müsste, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN), ist vor diesem Hintergrund weder dargelegt noch ersichtlich.
OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags