Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-04-25 18:16:56
Document Index: 181480945

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 6', '§ 292', 'EGMR', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 17', '§ 77', '§ 99', '§ 1', '§ 80', '§ 89', '§ 28', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', '§ 371', '§ 371', '§ 378', '§ 398', '§ 153', '§ 2', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 123', '§ 28', '§\n35', '§ 61', '§ 64', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 17']

RA Malte Schneider, Helmstedt
Bei dem nunmehr bereits in der
33.Auflage vorliegenden Kommentar zum Niedersächsischen Jagdrecht von Dr. Heinz Rose handelt es sich nicht nur
um einen Klassiker des jagdrechtlich beratenden Anwalts, sondern auch – nach
hiesiger Kenntnis – um die Standardausbildungsliteratur für niedersächsische
Jungjäger. Schon aus diesem breiten Anwendungsspektrum lässt sich der hohe praktische
Stellenwert des Werkes erkennen.
Der Kommentar behandelt dabei alle
Vorschriften, deren Kenntnis für den Jagdbetrieb sowie für die
Verwaltungspraxis erforderlich ist. Dabei muss der Autor den Anforderungen von
Lehre und Praxis dergestalt Rechnung tragen, dass die ausdrückliche
Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen, wissenschaftlichen Vertiefungen
sowie Literatur- und Rechtssprechungshinweise auf das Wesentliche reduziert
werden. Das mag für eine komplexe jagdrechtliche Auseinandersetzung nachteilig
sein, für den ganz überwiegenden jagdrechtlichen „Alltagsgebrauch“ aber
deutlich vorteilhaft. Aus der Reduzierung auf das Wesentliche folgt darüber
hinaus auch das hosentaschenfreundliche Format, welches bei juristischer
Fachliteratur alles andere als üblich ist.
Ein Schwerpunkt der Kommentierung in der
33.Auflage liegt auf dem Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom
29. Mai 2013, der Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen. Dabei
handelt es sich um die Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte entschieden,
„dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Grundstück zu dulden, für den
Eigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige
Belastung“ darstelle. Durch den § 6a BJagdG und § 292 III StGB wird das Urteil
Der Autor setzt sich kritisch mit dem
Urteil des EGMR und der Umsetzung in nationales Recht auseinander. Es bleibt
für die jagdrechtliche Beratungspraxis abzuwarten, ob die gesetzliche
Neuregelung Grundstückseigentümer in nennenswerter Zahl dazu bewegen wird, ihr
Grundstück aus ethischen Gründen befrieden zu wollen und die Jagd auf ihrem
Grundstück damit zu unterbinden.
Auch die aus der Befriedung aus
ethischen Gründen resultierenden Folgen erläutert der Autor durchaus kritisch,
wie etwa den Ausschluss des Ersatzanspruches für Wildschäden auf den
befriedeten Flächen. Die oben angesprochene „Reduzierung aufs
Wesentliche“ ohne Vielzahl von Fundstellen und Querverweise führen dabei auch
bei längeren Textpassagen zu einer angenehmen Lesbarkeit des Werkes. Dies
wiederrum führt dazu, dass das Werk auch für juristische Laien durchaus
verständlich ist und dadurch natürlich zu einem breiten Anwenderspektrum führt.
Dieser Spagat der unterschiedlichen Empfängerhorizonte gelingt dem Autor
Das Werk wird daher hier als klare
Kaufempfehlung gesehen, sowohl für den Praktiker auf dem Gebiet des Jagdrechts
und für den Jagdpächter bis hin zum Jungjägeraspiranten.
Eicher / Coseriu (Hrsg.), Juris Praxiskommentar SGB XII – Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz
AsylblG, 2. Auflage, Juris 2014
Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck
In nunmehr zweiter Auflage erschien der
juris Praxiskommentar SGB XII und beinhaltet die wesentlichen Änderungen, die
das Sozialhilfe- und das Asylbewerberleistungsrecht „durch das Gesetz zur
Ermittlung von Regelbedarfen erfahren hat, sowie vor allem durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und der Sozialgerichte - aber auch durch die Literatur
- eine Vielzahl von Impulsen erhalten hat, die sich in fast 1.900
Aktualisierungshinweisen zur 1. Auflage niedergeschlagen haben“. Das
vorliegende Werk wurde in der 2. Auflage aber auch um die Kommentierung des
Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG), der Eingliederungshilfenverordnung, der
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten sowie der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII
Die vorliegende Kommentierung aus der
Reihe juris-Kommentierungen der Bücher des SGB bietet einen umfassenden
Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen des SGB XII Sozialhilfe
mit AsylblG. Das Besondere an den juris-Kommentierungen besteht darin, dass
diese von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden
Autorenkollektiv verfasst wurden und damit eine praxisorientierte und -nahe Auslegung
garantiert ist, sowie Neuerungen in der Rechtsprechung Inhalt der
Kommentierungen sind. Weitere Besonderheiten bestehen in der E-Book Version des
Kommentars, die der Käufer kostenlos zum Kauf dazu erhält, sowie den
Online-Zugang für 12 Monate; dank dieser kann der Käufer für 12 Monate aktuell
recherchieren, da der Online-Kommentar ständig aktualisiert wird. Mit dem
Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer einen für 12 Monate top aktuellen Kommentar.
Es wird bei der Kommentierung eine
altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Vorwort folgt ein
Bearbeiterverzeichnis, sodann ein Inhalts- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
anschließend beginnt die Kommentierung
des einzelnen Paragraphen der jeweiligen Gesetze. Der Kommentierung der
einzelnen Paragraphen ist ein Abdruck der jeweiligen Norm vorangestellt.
Anschließend folgt eine Gliederung der Kommentierung, so dass dem Leser ein
langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt. Dies stellt
eine große zeitliche Erleichterung bei der alltäglichen Arbeit dar und
Die Kommentierung der jeweiligen
Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis
nicht vermissen. So enthält die Kommentierung zunächst Basisinformationen
(Textgeschichte / Gesetzgebungsmaterial) und Vorgängervorschriften u.a. und
widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm
erfolgt sehr ausführlich; es wird sich zunächst mit dem Regelungsgehalt und der
Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit
den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Systematische
Zusammenhänge einzelner Normen zu anderen Büchern und Gesetzen sowie
Parallelvorschriften in anderen Büchern des SGB werden herausgearbeitet, so
dass dem Leser andere Bücher des SGB und andere Gesetze nicht verborgen bleiben
(bspw. §§ 1, 2, 21, 23, 36, 54, 61 SGB XII; § 1, 2 AsylbLG; § 1RBEG). Ergänzt
werden die Kommentierungen einzelner Normen um ausgewählte Literaturhinweise
(§§ 3, 4, 18, 19, 36 SGB XII; § 5 AsylbLG; § 1 RBEG).
Besonders hervorzuheben sind bei den
Kommentierungen einzelner Normen die Praxishinweise (bspw. §§ 17-21, 32-41 SGB
XII). Zu den Praxishinweisen zählen zum einen Schaubilder und zum anderen Hinweise
zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen (bspw. §§ 77, 79, 18 SGB XII), Rechtsschutzmöglichkeiten (bspw. § 99 SGB XII,
§ 1a AsylbLG), Prüfungsreihenfolgen und Reformbestrebungen, (bspw. § 80 SGB XII)
die sich bei der täglichen Arbeit eines Praktikers und Rechtsanwalts als sehr
hilfreich erweisen dürften.
Zusammengefasst handelt es sich um ein
praxisorientiertes Werk, das sich sowohl an die Praxis als auch an die
Wissenschaft wendet und die Anwendung und Handhabung leicht macht (besonders durch die E-Book Version und den
Online-Zugang) sowie die Inhalte verständlich vermittelt. Der 169 Euro teure juris-Praxiskommentar
ist sowohl zur Recherche geeignet, als auch zum Erlernen der Vorschriften des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch und AsylbLG. Ein
äußert kompetentes Werk, an dem man auf dem Gebiet des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
nicht vorbei kommt und für mich (als Sachbearbeiterin in einer Widerspruchsstelle
eines Jobcenters) der Klassiker unter den Kommentaren des Zwölfen Buches
Ritter, Krankenhäuser
im Fokus von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern, 1. Auflage, DKVG
Werk von Gabriele Ritter
„Krankenhäuser im Fokus von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern“,
herausgegeben von der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH, versteht
sich als Hilfestellung bei der Risikoeinschätzung und -abwägung kritischer
Fragestellungen zu steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten. Es
richtet sich primär an Krankenhausträger, die verpflichtet sind, ihr
Unternehmen „Krankenhaus“ so zu führen, dass Schaden vermieden wird. Die damit
verbundenen Risiken und Gefahren werden in dem Werk ausführlich behandelt.
Buch ist in vier Abschnitte untergliedert. In der Einleitung werden die Wirkungen
für das Krankenhaus dargestellt, die bei nicht gesetzeskonformen Handeln
entstehen können, wie den Verlust der Gemeinnützigkeit, Steuerverkürzungen, die
persönliche Inanspruchnahme der Handelnden, die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeiten- oder Steuerstrafverfahrens, die Haftung als Arbeitgeber
für Nachentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für nicht ordnungsgemäß
gemeldete Arbeitnehmer, die Verletzung von Aufsichtspflichten sowie den Reputationsverlust
folgt die Darstellung der Außenprüfung der Finanzbehörde mit der Eruierung von
Möglichkeiten zur Absicherung steuerlicher Sachverhalte in Form eines Antrags
auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO. Anhand von
Beispielen wird dieses Antragsverfahren erklärt und die Bindungswirkung einer
solchen verbindlichen Auskunft erörtert.
folgen Ausführungen zur aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte mit
Auswirkungen auf den Krankenhausbereich, wobei sich die Autorin insbesondere
aktuellen umsatzsteuerlichen Entscheidungen widmet.
Autorin setzt sich mit den geplanten Gesetzesinitiativen auseinander, wobei sie
die Vorlage des Konsultationspapiers „Überprüfen bestehender Mehrwertsteuer –
Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl
dienende Tätigkeiten“ kritisch hinterfragt.
dem Abschnitt „Umgang des Krankenhauses mit steuerlichen Zweifelsfällen“ wird
der umstrittene Umfang einer Offenlegungs- bzw. Erläuterungspflicht dem Leser
dargestellt. Es folgen Ausführungen zu den möglichen Rechtsbehelfen.
Kapitel C widmet sich die Autorin dem Sozialversicherungsrecht. Zunächst werden
die Meldepflichten und die Abführungspflichten nach den Vorschriften der §§ 28 g,
28 p sowie 28 h SGB IV dargelegt. Es folgen Ausführungen zu der
Versicherungspflicht im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses. Hervorzuheben ist die ausführliche Abgrenzung der
Kriterien zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. Anhand
einer tabellarischen Aufstellung werden die Argumente für und wider einer
selbständigen Tätigkeit bzw. abhängigen Beschäftigung zusammengefasst. Gerade
auch die Probleme für die Krankenhausträger bei Beschäftigung von Honorar- und
Notärzten sowie von Pflegekräften werden in diesem Kapitel erörtert. Eingehend
setzt sich Ritter dabei mit der
Rechtsprechung auseinander.
unerwähnt bleiben Ausführungen zu der konzerninternen Mehrbeschäftigung bzw.
der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen und zwar im Hinblick auf deren
sozialversicherungsrechtliche Bewertung. Fließend führt die Autorin in die
Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ein und stellt die
Voraussetzungen detailliert dar. Am Ende dieses Kapitels finden sich wiederum Ausführungen
zu den Rechtsbehelfen im Sozialversicherungsrecht, wobei das
Widerspruchsverfahren und das anschließende Klageverfahren sowie die
aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen der DRV erörtert werden.
schließt sich das letzte Kapitel „Compliance zum Schutz vor Haftung“ an.
Werk endet mit einem Muster eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
nach § 89 Abs. 2 AO.
Buch enthält wertvolle Praxistipps für Krankenhausträger und richtet sich
dementsprechend insbesondere an die Geschäftsführungen und leitende Mitarbeiter
im Bereich des Rechnungswesens und des Controllings. Empfohlen wird das Werk
aber auch Rechtsanwälten, die sich mit dem Krankenhausrecht befassen. Das
Preis-Leistungs-Verhältnis (39,90 €) ist günstig im Hinblick auf die Ausführlichkeit
RA Tim Hendrik Walter, Unna
Mietrechtsnovellierungsgesetz, kurz MietNovG, vom 21.04.2015 begegnete der
Gesetzgeber zwei drängenden Problematiken auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes. Zum
einen soll damit der Mietanstieg in den angespannten Wohnungsmärkten gedämpft
werden, zum anderen soll das „Bestellerprinzip“ gestärkt werden. Grund genug
also, um Handbücher, Kommentare und Co auf den neusten Stand zu bringen.
Ein sehr zuverlässiges Angebot
stellt hierunter das „Handbuch des Mietrechts“ der Herausgeber Hannemann, Wiek
und Emmert in der 6. Auflage dar. Auf über 1600 Seiten bleibt nahezu keine
Frage zum Wohn- oder Gewerberaummietrecht unbeantwortet. Wem das noch nicht
genügt, der greift zum mitgelieferten CD-ROM-Praxismodul. Dort finden sich
neben dem kompletten Buchinhalt sämtliche das Mietrecht tangierende Gesetze,
eine nach Jahren und Gerichtszweigen sortierte Rechtssprechungsdatenbank,
Gesetzesmaterialien und nicht zuletzt Checklisten und ca. 100 Muster. Letzte
lassen sich ohne weiteres direkt editieren und den eigenen individuellen
Bedürfnissen anpassen. Somit erwirbt der Käufer nicht nur ein umfangreiches
Nachschlagewerk, sondern eine direkte und zuverlässige Arbeitshilfe, die sich
unkompliziert und schnell einsetzen
Inhaltlich ist das Werk
hervorragend einfach gegliedert. Nach einer kurzen Einführung über die Miet-
und Maklerrechtsreform des Jahres 2015, folgt unter Teil 1 ein Abschnitt über
die Prozessführung. Direkt im Anschluss folgen die beiden Hauptteile des
Wohnraummietrechtes sowie des Gewerberaummietrechtes, welche selbst in die
wichtigsten Punkte unterteilt sind, ohne dass der Leser die Übersicht verliert.
Auch in punkto Aktualität weiß
das Werk zu überzeugen. So findet sich bereits in der vorliegenden Auflage die
aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Renovierungs-
und Quotenabgeltungsklauseln wieder. Die Probe aufs Exempel fördert sogar in
den angebotenen Musterverträgen auf der CD Überraschendes zutage: Auch in den
bereitgestellten Mustern findet sich ein deutlicher Hinweis auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung. Besser geht es kaum. Die Abschnitte selbst enthalten
neben den eigentlichen Informationen auch zahlreiche über den Text verteilte
Praxistipps in der die häufigsten Konstellationen noch einmal verdeutlicht
werden und der Praktiker entsprechende Handlungsmaximen an die Hand gestellt
bekommt. Das geht so weit, dass das Werk sogar komplette Tabellen enthält, wie
in der entsprechenden Verfahrensituation vorzugehen ist. So findet sich allein
für die jeweiligen Situationen des Räumungsschutzes eine sechsseitige Tabelle
mit den dem Verfahrensablauf entsprechenden Handlungsempfehlungen. Der eigentliche
Informationsgehalt löst insgesamt das ein, was 1.600 Seiten versprechen ließen.
Dem Verfasser ist es trotz intensivem Gebrauch bisher nicht gelungen, eine Thematik
ausfindig zu machen, die nicht umfassend im Werk enthalten ist.
Das Stichwortverzeichnis ist klar
strukturiert und eine echte Hilfe. Dabei verzichten die Ersteller zum Wohle der
Leser darauf, jedem Stichwort dutzende Textquellen zuzuweisen, sondern
formulieren zunächst den entsprechenden Kapiteloberpunkt und stellen dem
Stichwort dann lediglich das wesentliche Kapitel zur Seite. Zu guter Letzt sei noch auf den
angebotenen Onlineservice eingegangen, mit dem auch ohne die entsprechende Installation
der Software jederzeit auf die Muster und Erläuterungen zugegriffen werden
kann. Ein Bookmark an der entsprechenden Stelle und schon kann per Mobile
Device theoretisch auch unterwegs gestöbert werden.
Hannemann, Wiek, und Emmert
bieten in ihrem „Handbuch des Mietrechts“ auch im Jahre 2015 ein
allumfassendes, modernes und leicht verständliches Werk an, dessen Nutzen sich
in der alltäglichen Praxis insbesondere für den Berufsanfänger sofort bemerkbar
macht. Der Verfasser kann eine unbedingte Kaufempfehlung aussprechen.
Grüneberg, Haftungsquoten bei
Verkehrsunfällen, 14. Auflage, C.H. Beck 2015
Gut zwei Jahre nach Erschienen der 13. Auflage erscheint nun die 14.
Auflage des Standardwerkes von Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof. Wer
den Grüneberg kennt (was auf die
meisten Verkehrsrechtler zutreffen sollte), weiß, was er an ihm hat, nämlich
stets gut fundierte Rechtsprechungshinweise zur Begründung der eigene
Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall und eine wichtige Arbeitshilfe in der
150 Entscheidungen sind seit der Vorauflage hinzugekommen, darunter auch
wichtige Urteile des Bundesgerichtshofes zu Haftungsquoten. Fast 600 Seiten
umfasst das Werk nun ohne Inhaltsverzeichnis (Vorauflage: knapp 580 Seiten), so
dass sich die eingepflegten Entscheidungen auch auf den Umfang des Werkes
ausgewirkt haben. Bei den neuen Entscheidungen des BGH ist z.B. die
Entscheidung zur Vorfahrt hervorzuheben, in der der BGH klarstellte, dass ein
Bus, der eine Haltestelle anfährt und die rechts begrenzend gestrichelte Linie
überfährt, so dass es zum Zusammenstoß kommt, nicht durch das Überfahren sein
Vorfahrtsrecht verliert.
Das Werk ist gegliedert nach der Art des Unfalls, etwa zwischen zwei oder
mehreren Kfz, zwischen Kfz und Straßenbahn oder zwischen Kfz und Radfahrer.
Diese Gliederung ist dann wieder unterteilt in verschiedene denkbare
Unfallkonstellationen, z.B. den „Klassiker“ unter den Unfällen, nämlich
zwischen Linksüberholer und Linksabbieger (S. 196 ff.). Die jeweiligen Kapitel beginnen mit einer kurzen Einführung von Grüneberg dazu, wie die jeweilige
Unfallkonstellation nach der StVO einzuordnen und wie grundsätzlich zu
quotieren ist. Es folgen Fundstellen aus der Rechtsprechung, von Amtsgericht
bis BGH. Bei der Angabe der Fundstellen wird knapp, aber in einem vollkommen
ausreichenden Rahmen, der Sachverhalt dargestellt, wie das Gericht entschieden
hat und welche Quote es ausgeurteilt hat. Die Entscheidungen sind nach dem
Instanzenzug geordnet und sodann alphabetisch bzw. nach Datum. Auf die
Fundstellen wird hingewiesen, so dass man – sofern erforderlich – auf diese
zwecks vertiefter Einarbeitung in den Fall und die Entscheidung zurückgreifen
kann. Trotz der vielen Entscheidungen, die auf einer Seite abgedruckt sind, ist
die Systematik leicht zu durchschauen, setzt man sich einmal kurz mit der
„Gebrauchsanweisung“ des Werks auseinander (S. XXIII ff.). In der Praxis lässt
sich dann sehr gut mit dem Werk arbeiten.
Das Werk gehört zur Standardausrüstung eines jeden Verkehrsrechtlers, sei
es Anwalt oder Richter – und dies vollkommen zu Recht. Hier findet man stets
die entscheidenden Argumentationsgrundlagen, um die bestmögliche Quote für
seinen Mandanten herauszuholen. Den Grüneberg muss jeder Verkehrsrechtler
im Regal haben.
/ Schrader / Straube / Vogelsang, Arbeitsrechtliches Formular- und
Verfahrenshandbuch, 11. Auflage, C.H. Beck 2015
Das komplexe Rechtsgebiet des
Arbeitsrechts stellt selbst einen erfahrenen Rechtsanwalt oder Praktiker immer
mal wieder vor Herausforderungen. Insbesondere die Formulierung von Verträgen,
Vereinbarungen, Klauseln, Klagen mit besonderen Klagegegenständen etc. können
dazu führen, dass der Blick in ein arbeitsrechtliches Formularbuch notwendig
wird. Das im Juni 2015 in seiner 11. Auflage
erschienene „Arbeitsrechtliche Formular- und Verfahrenshandbuch“ gibt in einem
solchen Fall dem Anwender eine sinnvolle und äußerst nützliche Hilfestellung an
die Hand. Begründet wurde das Formularbuch vom Vorsitzenden Richter am
Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. h.c. Günter Schaub. Die Bearbeitung der
Neuauflage erfolgte durch Dr. Peter Schrader, Dr. Gunnar Straube sowie Dr.
Hinrich Vogelsang, wobei diese von weiteren Praktikern unterstützt worden sind.
Die aktuelle Ausgabe bringt neben einer Überarbeitung des bisherigen Standes
eine Vielzahl von Neuerungen mit sich. Darüber hinaus wurde der
kollektivrechtliche Bereich um die Kapitel „Tarifverträge zur
Beschäftigungssicherung“ und „Tarifverträge“ erweitert. Das Formularbuch gliedert sich weiterhin
in drei große Hauptabschnitte. Der erste Abschnitt Individualarbeitsrecht
enthält Musterformulierungen für alle Fallgestaltungen rund um die Begründung
eines Arbeitsverhältnisses bis hin zu dessen Beendigung. Im zweiten Abschnitt
„Kollektivarbeitsrecht“ sind Muster zum Thema Bildung einer betriebsverfassungsrechtlichen
Vertretung, zur Beschlussfassung des Betriebsrats, zu den allgemeinen Rechten
des Betriebsrats sowie zur Mitbestimmung in personellen, sozialen und
wirtschaftlichen Angelegenheiten dargestellt. Ferner findet der Anwender in
diesem Abschnitt aber beispielsweise auch Muster für Mantel-, Anerkennungs- und
Haustarifverträge. Der dritte Abschnitt „Verfahrensrecht“
bietet dem Anwender sodann eine Vielzahl von Musterbeispielen für prozessuale Fallgestaltungen
zum Urteilsverfahren in den einzelnen Instanzen an, mithin bspw. zum
Kündigungsschutzverfahren, zur einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung,
zu den Leistungsklagen, sowie zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages. Aber auch
Muster für eine Berufungs- und Revisionsschrift oder für eine Nichtzulassungsbeschwerde
werden dem Anwender vorgeschlagen. Schließlich findet man des Weiteren Vorschläge
und Beispiele zu Fallgestaltungen rund ums Beschlussverfahren. und abschließend
zu gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen. Besonders erwähnenswert ist außerdem,
dass das Werk nicht nur aus einer Aneinanderreihung von Musterformulierungen
besteht, sondern der Anwender ins jeweilige Thema eingeführt wird und des
Weiteren auch durch weiterführende Hinweise und Ausführungen auf mögliche Besonderheiten
aufmerksam gemacht wird. Während bei der 10. Auflage noch eine
DVD dem Buch beilag, mit welcher die im Buch dargestellten Formulare und
Klauseln aufgerufen werden konnten, sind diese im Buch abgedruckten Formulare
nunmehr mit Hilfe einer persönlichen Freischaltnummer online abrufbar. Dies
ermöglicht es dem Anwender jederzeit und von überall her auf die Formulare zuzugreifen
und diese zur konkreten Bearbeitung eines Falles übernehmen zu können. Mit seinen zahlreichen
Formulierungsvorschlägen bildet das Formularbuch ein Formularwerk, welches die
Einzelnen Themenbereiche des Arbeitsrechts umfassend abdeckt. Die Erarbeitung
arbeitsrechtlicher Fallgestaltungen wird durch die ausformulierten Musterformulare
erheblich erleichtert. Positiv hervorzuheben sind zudem die Anmerkungen und
Hinweise auf weiterführende Literatur und zu themenbezogener Rechtsprechung. Das
Formular- und Verfahrensbuch bildet somit die ideale Ergänzung zu dem von Dr.
h.c. Günter Schaub ebenfalls begründeten „Arbeitsrechts-Handbuch“.
Rolletschke / Roth, Die Selbstanzeige, 1. Auflage, C.H.
„Für viele
Steuerpflichtige dürfte der Weg einer vollständigen Selbstanzeige ohne
fachkundige (und kostenpflichtige) Unterstützung kaum noch offenstehen“ – diese
Diagnose von Kemper (DStR 2014, 928, 933), die von Rolletschke/Roth gleich im Vorwort (V. Fn. 4) zitiert
wird, deutet bereits die Brisanz des Themas an. Der Weg zurück in die
Steuerehrlichkeit wurde zuletzt durch die beiden letzten Reformen des Selbstanzeigerechts
(2011: SchwarzGBekG; 2014: AOÄndG 2015) erschwert. Die Änderungen werfen
zahlreiche Fragen auf, die selbst Berater vor große Herausforderungen stellen.
Zudem könnten einzelne Regelungen gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoßen.
Das Werk von Rolletschke/Roth will
nun Steuerberatern wie Rechtsanwälten eine belastbare Selbstanzeigeberatung
bzw. Strafverteidigung ermöglichen.
Beide Autoren sind
seit Jahren im Markt der steuerstrafrechtlichen Literatur bekannt. Stefan Rolletschke ist Mitherausgeber
eines renommierten Kommentars zum Steuerstrafrecht (Rolletschke/Kemper,
Steuerstrafrecht, Luchterhand, Loseblatt), Autor eines Einführungswerks zum
Steuerstrafrecht (Steuerstrafrecht, 4. Auflage, Vahlen 2012) und Verfasser
zahlreicher einschlägiger Fachaufsätze. Diese „literarische“ Leidenschaft
spiegelt auch seine berufliche Profession als (ehem.) Führungskraft in der
Steuerfahndung, Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht an einer Universität bzw.
Dozent im Bereich der Justiz und Finanzverwaltung wider. David Roth, LL.M. oec., ist ein nicht minder profilierter Autor und
Praktiker. Zuletzt legte er eine Monographie zum Thema „Sammelauskunftsersuchen
und internationale Gruppenanfragen“ (ESV 2014; Rezension: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/02/rezension-offentliches-recht_8.html)
vor. Ferner kommentiert er im Rolletschke/Kemper unter anderem das Recht der Steuerfahndung
(§§ 404, 208 AO), nimmt über Fachaufsätze zu aktuellen Themen im Bereich
Steuerstrafrecht Stellung und ist ebenfalls als Dozent tätig. Ursprünglich war
auch er Führungskraft in der Steuerfahndung, gehört nun jedoch – wie Stefan Rolletschke – dem
Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs NRW an.
Zum Aufbau und
Inhalt: Das Werk folgt dem Vierklang des Selbstanzeigerechts: „Selbstanzeige
nach § 371 AO“ (A.), „Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO“ (B.), „Selbstanzeige
nach § 378 Abs. 3 AO“ (C.) sowie „Einstellung des Verfahrens nach § 398a
AO“ (D.). Es schließt mit einem „Anhang Verwaltungsanweisungen“. Dieser enthält
die aus Sicht der Verwaltung intern anzuwendenden Maßstäbe zur Selbstanzeige und
zum Steuerstrafverfahren (AStBV; DA-KG 2014; AEAO). Inzwischen – Stand des
Werks ist im Wesentlichen März 2015 – wurden die Anweisungen teilweise
aktualisiert (vgl. DA-KG 2015) bzw. stehen vor einer Anpassung (vgl. BMF-Diskussionsentwurf
AEAO zu § 153 AO). Auf zwei weitere Anweisungen (FM NRW 26.01.2015 S 0702 – 8f
– V A 1; FM NRW 9.2.2015 S 0702 – 8f – V A 1) wird an den jeweils einschlägigen
Stellen verwiesen. Dies betrifft beispielsweise die Frage der Anwendbarkeit des
mildesten Gesetzes (§ 2 Abs. 3 StGB) auf vor dem 1.1.2015 abgegebene
Selbstanzeigen, über die erst in 2015 entschieden wird (Seite 61 Fn. 499).
Kapiteln ist ein allgemeiner Teil (I.) vorangestellt. Im Rahmen der
Selbstanzeige nach § 371 AO (A.) werden darin zB „Aktuelle Bezüge“ (1.),
„Geschichtliche Hintergründe“ (2.) und „Dogmatische Grundlagen“ (3.) erläutert.
Die anschließenden Gliederungspunkte folgen dann den üblichen Prüfungsschritten
des zu diskutierenden Instituts. Erneut bezogen auf die Selbstanzeige nach
§ 371 AO (A.): „II. Anwendungsbereich“, „III. Voraussetzungen nach
§ 371 Abs. 1“, IV. Sperrtatbestände nach § 371 Abs. 2 AO“
sowie „V. Nachzahlungspflicht nach § 371 Abs. 3 AO“. An ausgewählten
Stellen haben die Autoren „Exkurse“ eingeschoben. Diese erläutern (steuer)strafrechtliche
Grundlagen, zB den Versuchsbeginn (Rn. 31) oder die Konkurrenzverhältnisse
(Rn. 69). Zur
Veranschaulichung einzelner Selbstanzeige-Problemfelder setzen Rolletschke/Roth Fallbeispiele ein.
Diese sind durchweg hilfreich. Ein Beispiel: Das ab dem 1.1.2015 anzuwendende
Selbstanzeigerecht verlangt nun einen Mindestberichtigungszeitraum von zehn Jahren, genauer: „Angaben…zu allen
unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen
Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre…“
(§ 371 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Gesetzgeber hat – auch – an dieser
Stelle unsauber gearbeitet. Denn es bleibt offen, was genau unter
„Steuerstraftaten…innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ zu verstehen ist. Rolletschke/Roth bilden hierzu einen
Fall, greifen dann auf das klassische Auslegungshandwerk zurück, zeigen die
unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten auf und beziehen Stellung
(Seite 36 f.). Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang ihr
folgerichtiger wie klarer Hinweis für die Beratungspraxis: „Solange die
Streitfrage nicht höchstrichterlich für die Praxis geklärt ist, wird man für
den Beratungsfall am besten die ungünstigste Lösung…einplanen, im
Verteidigungsfall mit der günstigsten…argumentieren“ (Seite 37). Im
Kapitel zur Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO (A.) diskutieren die Autoren
auch Sonderfälle. Hierzu gehören beispielsweise die sog. „Teilselbstanzeige“
(Rn. 139 ff.) oder die sog. „Stufenselbstanzeige“
(Rn. 163 f.). Auch hier navigieren sie den Leser souverän um die
Klippen, z.B. indem sie zutreffend auf die zwingenden Konkretisierungen im
Rahmen einer „Stufenselbstanzeige“ hinweisen („Erforderlich ist…eine
Bezifferung der betreffenden Besteuerungsgrundlagen, ggf. im Wege einer
griffweisen…Schätzung“, Rn. 165). Lobenswert ist
auch das Literaturverzeichnis (XVII-XXII), das in puncto Aktualität (zum Stand
März 2015) und Ausführlichkeit (es wurden nahezu sämtliche Konkurrenzprodukte
einbezogen) nichts zu wünschen übrig lässt.
Selbstanzeige“ wird ihrem Anspruch gerecht, Steuerberatern wie Rechtsanwälten
eine belastbare Selbstanzeigeberatung bzw. Strafverteidigung zu ermöglichen. Dies
ist, angesichts eines Rechts, das durch die beiden letzten Reformen
(SchwarzGBekG / AOÄndG 2015) ad absurdum geführt wurde, eine überaus anerkennenswerte
Leistung. Insgesamt bietet das Werk auf 204 Seiten eine souveräne Navigation um
die Klippen des Selbstanzeigerechts. Ohne Zweifel wird sich „Die Selbstanzeige“
in den kommenden Jahren im stark wachsenden Markt der Selbstanzeigeliteratur
Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht, 7. Auflage, C.F. Müller 2015
„Examens-Repetitorium“ des C.F. Müller-Verlags erfreut sich bei
Examenskandidaten wegen ihres prägnanten Stils und Problembewusstseins großer
Beliebtheit. Mit dem Repetitorium „Allgemeines Schuldrecht“ von Prof. Dr. Petersen erscheint in diesem
Jahr die aktualisierte siebte Auflage des Werks, die rund 200 Seiten umfasst.
Dabei verspricht die neuste Auflage neben der Berücksichtigung der aktuellen
Rechtsprechung auch eine Neugewichtung der Inhalte vor dem Hintergrund neuerer
Examensklausuren.
das Werk in sechs Teile untergliedert: Nach einem kurzen, einführenden Teil mit
Begriffsbestimmungen und Grundlegendem, befasst sich der zweite Teil mit der
Entstehung und dem Erlöschen und Loslösen vom Schuldverhältnis. Das
nachfolgende dritte Kapitel widmet sich sodann allen Arten der Leistungsstörung,
bevor die möglichen Konstellationen mit Dritten, etwa der Einräumung oder
Übernahme von Rechtspositionen durch Dritte, die Gesamtschuld, die
Drittschadensliquidation und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im
vierten Teil behandelt werden. Nachfolgend wird das Schadensrecht repetiert,
bevor die bei Studenten durchaus unbeliebte Inhaltskontrolle von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen den Abschluss des Werks markiert. In prägnantem
und verständlichem Stil stellt das Repetitorium die entsprechenden Aspekte des
Allgemeinen Schuldrechts dar; zwar muss, dem Umfang des Werks geschuldet, diese
Darstellung – etwa im Vergleich zu Lehrbüchern – bei Grundsätzlichem wie
Details Abstriche machen; dies wird aber durch eine examensorientierte
Themenauswahl – zumindest – aufgewogen.
Struktur eignet sich das Werk vor allem für den Aufbau auf bereits vorhandenes
Wissen und das schnelle Repetieren von Examensrelevantem. Obgleich wird der
Examenskandidat nicht umhinkommen, auch andere Quellen zur weiteren Vertiefung
zu nutzen. Der dazu
beigereichte Fußnotenapparat bietet dafür aber mehr als ausreichend Literatur,
die neben den bekannten Größen und Klassikern der Ausbildungsliteratur vor
allem Kurzkommentare und gerichtliche Entscheidungen enthält. Für die Reihe
der „Examens-Repetitorien“ des C.F.Müller-Verlags durchaus typisch, sind zudem
die entscheidendsten Urteile, die sog. leading
cases des BGH, in Fettdruck hervorgehoben und bieten gerade im Hinblick auf
durch Richterrecht oder Kasuistik geprägte Teilbereiche wertvolle Lesehinweise.
sollen letztlich die 55 – an den entsprechenden Stellen eingebundenen – Fälle
bleiben, die zugleich auch gutachterlich gelöst werden. Diese bieten weitere
Hilfestellungen beim Vertiefen des Lernstoffs. Mit dem
„Examens-Repetitorium Allgemeinen Schuldrecht“ von Prof. Dr. Petersen bietet
der C.F. Müller-Verlag ein hervorragendes Werk zum schnellen repetieren und
vertiefen des bereits erlernten Wissens. Für Examenskandidaten ein wertvoller
Begleiter durch das Repetitorium und die Vorprüfungszeit. Link zum Shop
Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.,
Das Arbeitsrecht ist in den meisten Bundesländern in der
Zweiten Juristischen Prüfung Gegenstand des Prüfungsstoffes. Die Besonderheit
des Arbeitsrechts besteht dabei vornehmlich darin, dass es nicht in einem
Arbeitsrechtsgesetzbuch kodifiziert ist und nicht als ausschließliches
Privatrecht angesehen werden sollte, sondern vielmehr in diversen
Sondervorschriften geregelt ist, stets einen Rückgriff auf die Vorschriften des
BGB erfordert und zugleich durch eine immense Einwirkung des Verfassungs- und supranationalen Rechts determiniert ist.
Aus diesem Grunde muss das Arbeitsrecht zwingend systemtisch erlernt werden, um
eine arbeitsrechtliche Klausur ansprechend lösen zu können. Vor diesem
Hintergrund ist das Werk von RiAG Thomas
Holbeck, nebenamtlicher AG-Leiter beim LG Landshut, und RA Ernst Schwindl, Dozent für Arbeitsrecht,
besonders zu loben, weil es auf 180 Seiten das Arbeitsrecht mit dem Anspruch präsentiert,
die systematische Prüfung der Themenbereiche zu schulen (vgl. Vorwort der
Verfasser). Ausgehend von den arbeitsgerichtlichen Besonderheiten
präsentieren die Verfasser in Entsprechung der gedanklichen Abfolge eines
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer die
einzelnen Vertragsstadien: Vertragsschluss, Vertragsdurchführung und Beendung
des Vertrages, wobei auch die haftungsrechtlichen Besonderheiten im
Arbeitsrecht berücksichtigt werden. In formaler Hinsicht sind zweierlei Aspekte
besonders hervorzuheben: So stellen Holbeck/Schwindl
ihrer abstrakten Darstellung einen Beispielsfall voran, wovon ausgehend sodann
die abstrakte Materie illustriert und – bisweilen – mit einem selbstständigen
Prüfungsschema abgerundet wird. Daneben ist die besonders starke Ausrichtung an
die Rechtsprechung des BAG hervorzuheben, weil dem Leser auf diese Weise sowohl
die Ansicht des BAG vermittelt als auch – jedenfalls dem aufmerksamen Leser –
die Gedankenwelt des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes offenbart wird, sodass
der Kandidat bei der Lösung der ihm gestellten Klausuren die Wertungen des BAG
seinen eigenen Gedanken zugrunde legen kann. Inhaltlich ist das Werk gleich aus mehreren Gründen zu
loben, wobei hier nur einige Aspekte Erwähnung finden können. Bereits ganz
besonders hervorzuheben ist der stete Blick auf die dogmatisch präzise
Begründung der jeweiligen Lösung: Beispielsweise ist den meisten Kandidaten
bewusst, dass bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer nach
der Rechtsprechung des BAG ein „Recht zur Lüge“ zugestanden wird. Dass dieses
„Recht zur Lüge“ aber nicht die arglistige Täuschung als Tatbestandsmerkmal des
§ 123 Abs. 1 BGB, sondern lediglich dessen Rechtswidrigkeit entfallen lässt,
damit in einem anderen Prüfungspunkt zu erörtern ist, dürfte nur wenigen
Kandidaten bekannt sein, sodass es besonders erfreulich ist, dass die Verfasser
diesen dogmatischen Aspekt erwähnen (vgl. Rn. 306). Flankiert wird dieser Duktus
damit, dass an geeigneten Stellen auch Hintergründe einzelner Rechts-/Rechtsprechungsentwicklungen
dargestellt werden: Die vom BAG befürwortete Erweiterung des punktuellen
Streitgegenstandsbegriffes im Falle eines Kündigungsschutzantrages auf alle bis
zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung ausgesprochenen Kündigungen,
sofern „Ausführungen zu mehreren erfolgten Kündigungen oder ansonsten die
konkrete Gefahr weiterer Kündigungen“ dargelegt werden, lässt sich nämlich nur
dann vollumfänglich begreifen, wenn die bis dato etablierte
rechtsmissbräuchliche Praxis bekannt ist (näher hierzu Rn. 527–530). Schließlich ist besonders hervorzuheben, dass das Werk an
geeigneten Stellen die Praxisbesonderheiten des Arbeitsrecht hinreichend
berücksichtigt: Beispielsweise wird dargestellt, wie der Arbeitnehmer seiner
Beweislast für die fehlerhafte Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten
Kündigung nachkommen kann (vgl. Rn. 435 ff.); als ein anderes Beispiel kann die
Illustration der Ausschussbildung für Streitigkeiten zwischen einem Ausbilder
und einem Auszubildenden (Rn. 573) erwähnt werden. Gerade vor dem Hintergrund,
dass das Arbeitsrecht im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung keinen
besonders großen Raum einnimmt (diese [auch von den Verfassern im Vorwort
getätigte] Aussage trifft freilich nicht auf solche Kandidaten zu, die in
arbeitsrechtsorientierte Einrichtungen eine ihrer Pflichtstationen
absolvieren), sind die Praxishinweise für die Lösung von arbeitsrechtlichen
Klausuren besonders hilfreich. Insgesamt ist das Werk von Holbeck/Schwindl ganz besonders gut gelungen und sollte von jedem
Rechtsreferendar unbedingt für die Examensvorbereitung eingesetzt werden. Denn
das Werk vermittelt einerseits praxisorientierte Wissen im Arbeitsrecht in
starker Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG, sodass der – zumeist im
Arbeitsrecht universitär geprägte Leser – ein Gespür für die Wertungen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickeln kann. Andererseits vermag das
Werk auf eine besonders erfreuliche Weise ein dogmatisch-systematisches
Verständnis vom Arbeitsrecht zu vermitteln, sodass der Leser befähigt wird,
dieses aus einem Geflecht von unterschiedlichen Sonderregelungen bestehende
Rechtsgebiet ansprechend anzuwenden und selbstständig das Zusammenspiel mit dem
Verfassungsrecht und gegebenenfalls dem supranationalen Recht zu
Prüfe Dein Wissen: Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht, 3. Auflage, C.H.
In Zeiten, in denen jeder einen Twitter-
oder Facebook-Account besitzt, steigt die Bedeutung der Rechtsgebiete
Urheberrecht und des Gewerblichen Rechtsschutzes u. Ä. enorm an. Dieser
Entwicklung wird zum einen durch die ständige Rechtsprechung in der Praxis als
auch durch die Erweiterung der Lehre im Studium Rechnung getragen. Hierbei
leisten Herr Prof. Dr. Horst-Peter Götting und sein Team von wissenschaftlichen
Mitarbeitern einen wichtigen Beitrag.
In der üblichen
„Prüfe-dein-Wissen“-Manier werden hierbei durch die Beantwortung
selbstgestellter Fragen die Grundlagen des Rechtsgebietes aufgearbeitet.
Im ersten Kapitel werden die Grundlagenbegriffe
wie „Gewerblicher Rechtschutz“, „Immaterialgüterrecht“ oder auch „Recht des
geistigen Eigentums“ erläutert. Im Anschluss daran wird sodann auf die
Geschichte sowohl des Gewerblichen Rechtschutzes als auch des Urheberrechts
eingegangen und u.a. deren rechtliche Stellung in der Rechtsordnung erläutert. Im zweiten Teil schließt sich die
Behandlung des internationalen Bereiches dieses Rechtsgebietes an. Hierbei wird
auf die Richtlinie 2004/48/EG und das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums (EG) Nr. 1383/2003 des Rates eingegangen
und den internationalen Verträgen und Übereinkommen gesonderte Aufmerksamkeit
gewidmet. Hervorzuheben ist hierbei, dass unter den normalen Fragen zur Klärung
der theoretischen Inhalte auch vereinzelt Fälle und Lösungen zur Verfestigung
und Vertiefung des Rechtsgebietes aufgelistet werden.
Im dritten Kapitel wird nun das
Patentrecht gesondert thematisiert. Auch hier werden die Grundlagen herausgearbeitet,
wie die Erfindungsberechtigten, die Patentanmeldung oder das Verfahren der
Patentanmeldung sowie dessen Inhalt. Ebenfalls werden vereinzelt Fälle zur
Vertiefung und Verfestigung herangezogen.
Im Anschluss daran wird das
Gebrauchsmusterrecht kurz, mit nur 12 Fragen, bearbeitet. Daran schließt sich
das Designrecht sowie das Markenrecht an. Auch hier finden sich wieder Fälle
inklusive Lösungen zum besseren Verständnis des Rechtsgebietes.
Abschließend wird am Ende nun neben
einem kurzen Einblick in das kommerzielle Persönlichkeitsrecht das Urheberrecht
ausführlich beleuchtet. Dabei wird ebenfalls auf die nationalen und
internationalen Grundlagen eingegangen, erklärt was ein Werk in diesem
Zusammenhang ist und welche verwertungsrechtlichen Befugnisse sich daran
anschließen. Auch hier finden sich wieder zahlreiche Fälle zur
Aufgrund der Herangehensweise der
Vermittlung von Wissen ist dieses Buch ausgezeichnet für die Verwendung während
des Studiums bzw. die Vorbereitung zum mündlichen Examen geeignet. Für die
Praxis empfiehlt es sich aber weniger, da die Grundlagen theoretisch vermittelt
werden. Ein Bezug zur Praxis beispielsweise durch Urteilszitierungen erfolgt
nicht bzw. nur verhältnismäßig sporadisch.
Bieritz-Harder
/ Conradis / Thie (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XII, 10. Auflage, Nomos 2015
Der Lehr- und Praxiskommentar SGB XII –
Sozialhilfe –, herausgegeben von Bieritz-Harder,
Conradis, Thie, ist mittlerweile in der 10. Auflage erschienen und zu einem
Preis von 64,00 € käuflich zu erwerben.
Die Neuauflage beinhaltet eine Vielzahl
von aktuellen Entscheidungen. Zu nennen ist insbesondere der Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des
Regelbedarfs und die aktuellen Entscheidungen des BSG zu den Regelbedarfsstufen.
Das Werk beginnt mit einer ausführlichen
Einleitung, die auch eine detaillierte Gegenüberstellung des SGB XII zum BSHG
enthält. Die Rechtsentwicklung wird anhand einer tabellarischen Übersicht
Der Autor zeigt in Form einer Tabelle
die Ausgabenentwicklung. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die
Entwicklung der Gesamtausgaben von 1963 bis 2004 von 951 Millionen Euro auf
über 26 Milliarden Euro, wobei die Gesamtausgaben ab 1995 abschwächten, was der
Autor auf die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückführt.
Kommentierung des SGB XII an, übersichtlich zeigt sich der Aufbau. Nach jeder
Vorschrift folgt zunächst ein Überblick, in dem Grundsätzliches erörtert wird.
Sehr gelungen – und in der Praxis auch
von erheblicher Relevanz – ist die Kommentierung des 3. und 4. Kapitels,
nämlich die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Hier ist die aktuelle Rechtsprechung sorgfältig eingearbeitet.
Im Anhang zu der Kommentierung des § 28 SGB
XII schließt sich die Kommentierung des Gesetzes zur Ermittlung der
Regelbedarfe – RBEG – an.
Erwähnenswert sind die Erläuterungen zu §
35 SGB XII (Unterkunft und Heizung), da hierin die Rechtsprechung des BSG zum
„schlüssigem Konzept“ dargestellt wird. Hervorzuheben sind daneben die
Ausführungen in den §§ 61-66 SGB XII. In den Vorbemerkungen zu diesen
Vorschriften wird die Rechtsentwicklung des SGB XI (gesetzliche
Pflegeversicherung) in Grundzügen aufgezeigt. Nicht unerwähnt bleiben auch die
im Zusammenhang mit dem SGB XI ergangenen Gesetzesänderungen durch das PNG
(Pflege-Neuausrichtungsgesetz). Im Anhang zu § 64 SGB finden sich Anmerkungen
zu der Besitzstandregelung und zu dem Pflegegeld (Art. 51 PflegeVG).
Das Werk endet mit der Kommentierung des
Asylbewerberleistungsgesetzes. In die Kommentierung sind die letzten Endes sehr
bedeutsamen Änderungen durch Art. 1 des GÄndAsylLG und durch Art. 3
RechtStVerbG, - beide Gesetze in Kraft seit dem 01.03.2015 - eingearbeitet.
Hierin werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, die darin
bestanden, den sozialrechtlichen Status der Leistungsberechtigten deutlich zu
bessern. Am Ende der Kommentierung befindet sich die Bekanntmachung über die
Höhe der Leistungssätze nach § 17 des AsylbLG für die Zeit ab 01.03.2015
Im Anhang finden sich Ausführungen zum
Verwaltungsverfahren nach dem SGB X. Erörtert werden die Veränderungen bestandskräftiger
Bescheide (Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten). Der Ablauf des Widerspruchs-, des Klage- und des
Rechtsmittelverfahrens werden dargestellt.
Der sehr ausführliche Kommentar setzt
sich eingehend mit der aktuellen Rechtsprechung auseinander. Eine Vielzahl
relevanter Entscheidungen mit entsprechenden Quellenangaben sind in das Werk
eingearbeitet. Der Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel für Richter
der Sozialgerichtsbarkeit, Fachanwälte für das Sozialrecht, aber auch Mitarbeitern
bei den Sozialleistungsträgern dar.
Preis-Leistungs-Verhältnis ist das Buch uneingeschränkt empfehlenswert.