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Timestamp: 2019-10-15 14:40:31
Document Index: 21621236

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 275', '§ 104', '§ 275', '§ 23', 'BGH', '§ 8', '§ 23', 'BGH', '§ 33', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 33', 'BGH', '§ 90', '§ 9', '§ 1903', '§ 9', '§ 13', '§ 307', '§ 18', '§ 28', '§ 278', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 33', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Version vom 5. Oktober 2018, 11:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Anwaltskosten)
Version vom 5. Oktober 2018, 14:55 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Vorläufige Betreuung)
==Anwaltskosten==
Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt, dann schließt er mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag ({{Zitat de §|675|bgb}} BGB), ist ihm daher zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Das gilt in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren auch dann, wenn der Betreute eigentlich geschäftsunfähig ist (§ 104 BGB). Denn die §§ 275, 316 FamFG fingieren in Betreuungs- und Unterbringungssachen eine [[Verfahrensfähigkeit]] des Betroffenen.
Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt, dann schließt er mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag ({{Zitat de §|675|bgb}} BGB), ist ihm daher zur Zahlung des Honorars nach RVG verpflichtet. Das gilt in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren auch dann, wenn der Betreute eigentlich geschäftsunfähig ist (§ 104 BGB). Denn die §§ 275, 316 FamFG fingieren in Betreuungs- und Unterbringungssachen eine [[Verfahrensfähigkeit]] des Betroffenen. Der Gegenstandswert für die Prüfung oder Anordnung einer Betreuung beträgt derzeit 5.000 € gem. § 23 Abs. 3 RVG. Dies wurde auch durch das Bayerische Oberste Landesgericht so bestätigt (BayObLG AnwBl. 2001, 305). Im Betreuungsverfahren fallen die normalen Verfahrensgebühren an; entsprechend bei Beschwerde die Gebühren 3500 und 3513 mit jeweils 0,5.
'''BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13''':
'''BayObLG, Beschluss v. 28.06.2000 - 3 Z BR 143/00''', AnwBl. 2001, 305:
# Die Feststellung des Gegenstandswerts für die Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer Betreuung richtet sich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO (jetzt § 23 Abs. 3 RVG).
# Zur Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Tatrichters, von dem Regelwert von 8 000 DM (jetzt 5.000 €) nicht abzuweichen.
'''BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13''', FamRZ 2014, 110:
#'' Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden.''
#'' Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.''
'''OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747/13''', NJW 2014, 1251:
''Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.12.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2014 - Az.: 6 XVII N 7078 - wie folgt abgeändert:
Auf den Antrag vom 24.11.2014 wird der Gegenstandswert für das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf 4.000,00 € festgesetzt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass sich der Gegenstandswert im Betreuungsverfahren grundsätzlich an den Regelwerten gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG bzw. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG orientiert, weil regelmäßig tatsächliche Anhaltspunkte für eine sachgerechte Schätzung des „Wertes“ fehlen. Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren. Maßgeblich ist hier insoweit § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG a.F. mit dem Gegenstandswert von 4.000,00 €, welcher im Übrigen dem Antrag des Beschwerdeführers entspricht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.''
'''BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14''', NJW 2015, 234:
==Gerichtskosten==
Bei Grundstücken ist dabei der Verkehrswert anzusetzen, nicht etwa der (niedrigere) Einheitswert. Wichtig: in einer Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bei Betreuungen und Pflegschaften, bei denen keine [[Vermögenssorge]] mit angeordnet ist, nicht generell das gesamte Vermögen zur Kostenberechnung herangezogen werden darf (1 BvR 1484/99).
'''OLG Hamm · Beschluss vom 30. September 2014 · Az. 15 W 252/14''', Rpfleger 2015, 172:
Zur Frage der Gebührenberechnung bei der Beschränkung des [[Aufgabenkreis]]es der Betreuung auf einen Teil der Vermögenssorge.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2015, 15 Wx 203/15''', BtPrax 2015, 246:
# Vermögen im Sinne der KV Vorbemerkung 1.1 GNotKG ist das „reine Vermögen“ des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten und unter Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.
# Die Bestimmungen des GNotKG stellen allein darauf ab, dass der Betreute Inhaber des Vermögens ist. Auf die Verfügbarkeit des Vermögens bzw. eine insoweit bestehende Einschränkung durch eine nicht befreite Vorerbschaft und / oder eine vom Erblasser bezüglich des ererbten Vermögens angeordnete Testamentsvollstreckung kommt es nicht an.
====Freibetrag====
'''OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2013, 20 W 225/12''':
'''OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2013, 20 W 225/12''', Rpfleger 2013, 653:
Zeile 78: Zeile 93:
====Sachverständige====
Der [[Sachverständigengutachten|Sachverständige]] wird nach den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (§{{Zitat de §|8|jveg}} ff. JVEG) bezahlt. Sachverständige sind z.B. bei der Frage zu hören, ob eine [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuung]] oder eine [[Unterbringung]] überhaupt nötig sind sowie bei zahlreichen [[Genehmigungspflichten|betreuungsgerichtlichen Genehmigungen]]. Meist sind Ärzte als Sachverständige beauftragt. Die Leistungen des medizinischen [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]s oder zur Prüfung der Geschäfts- oder [[Testierfähigkeit]] sowie in [[Unterbringungsverfahren]] sind in die Honorargruppe M3 einzuordnen (Stundensatz 85 Euro nach § 9 JVEG). Die Verlängerung einer Betreuung wird nach M 1 (50 Euro/Std.) und die Einrichtung einer Betreuung nach M 2 (60 Euro/Std.) aus der Staatskasse bezahlt.
Die Vergütung des Sachverständigen für ein [[Sachverständigengutachten|Gutachten]] dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen [[Einwilligungsvorbehalt]] für [[Vermögenssorge|vermögensrechtliche Angelegenheiten]], § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG (= 60 €/Stunde).
'''AG Ludwigsburg, Beschluss vom 05.12.2012, 2 XVII 550/12''':
'''AG Ludwigsburg, Beschluss vom 05.12.2012, 2 XVII 550/12''', FamRZ 2013, 490:
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 29.04.2013, 9 W 34/13''', Rpfleger 2013, 523:
====Verfahrenspfleger:====
====Dolmetscher====
'''OLG München, Beschluss vom 01.02.2013, 34 Wx 399/11 Kost ''':
'''OLG München, Beschluss vom 01.02.2013, 34 Wx 399/11 Kost ''', FamRZ 2014, 153:
Zeile 110: Zeile 139:
*Wird die Betreuung angeordnet, muss der Betroffene seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen, ferner die gerichtlichen Gebühren und Auslagen (soweit nicht die Freibetragsregelung eingreift).
*Wird die Betreuung abgelehnt, muss der Betroffene gleichwohl seinen Anwalt zunächst selbst bezahlen. Nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 FGG kann aber das Gericht alle Auslagen des Betroffenen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen. Solche Auslagen sind zB die Anwaltskosten des Betroffenen, seine Fahrtkosten zum Gutachter und zur richterlichen Anhörung, sein Verdienstausfall während dieser Zeit. Nicht notwendig sind zB die Kosten eines zweiten Rechtsanwalts.
*Wird die Betreuung abgelehnt, muss der Betroffene gleichwohl seinen Anwalt zunächst selbst bezahlen. Nach § 307 FamFG kann aber das Gericht alle Auslagen des Betroffenen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen. Solche Auslagen sind zB die Anwaltskosten des Betroffenen, seine Fahrtkosten zum Gutachter und zur richterlichen Anhörung, sein Verdienstausfall während dieser Zeit. Nicht notwendig sind zB die Kosten eines zweiten Rechtsanwalts.
Zeile 124: Zeile 153:
==Kostenbeschwerde==
Gegen den Kostenansatz findet der Rechtsbehelf der Erinnerung statt, Abs. 1. Über Erinnerungen entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Der Kostenbeamte kann der Erinnerung abhelfen, §§ 18 Abs. 6, 36 KostVfg. Will er einer Erinnerung des Kostenschuldners nicht oder nicht in vollem Umfang abhelfen, hat er sie mit den Akten dem Prüfungsbeamten vorzulegen, § 28 Abs. 2 S. 2 KostVfg..
Zeile 134: Zeile 163:
Von den obigen Regelungen unterschieden werden müssen die Vergütungen und der [[Aufwendungsersatz]] für den Betreuer. Siehe unter [[Betreuervergütung]].
==Rechtsprechung (z.T.- zum früheren Kostenrecht vor 2013)==
==Weitere Rechtsprechung (z.T.- zum früheren Kostenrecht vor 2013)==
'''BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006, 1 BvR 1484/99 ''', BVerfGE 115, 381 = NJW 2006, 2246 = FamRZ 2006, 997:
Zeile 143: Zeile 172:
# Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich [[Anhörung|angehört]] werden (§ 278 Abs. 1Fam FG).
'''BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R''':
Zeile 163: Zeile 177:
Die gesetzliche Unfallversicherung ist durch § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht iS des § 31 SGB I ermächtigt, eine rechtliche Betreuung als sonstige Leistung "zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" (Alt 1) oder "zur Teilhabe" (Alt 2) zu erbringen.
Die rechtliche Betreuung dient nicht zur Erreichung oder zur Sicherung des Erfolgs einer Maßnahme der medizinischen Reha (§ 39 Abs 1 Nr 2 Alt 1 SGB VII). Mit der Betreuung kann der Erfolg einer medizinischen Rehabilitation weder gesichert noch erreicht werden (§ 33 SGB VII), weil die Betreuung nicht der Wiederherstellung, Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustands des Versicherten dient (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Die Betreuung als Einrichtung einer bürgerlich-rechtlichen Vertretung für einzelne Bereiche beeinflusst die Gesundheit des Klägers jedenfalls nicht unmittelbar.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2015, 15 Wx 203/15''':
Version vom 5. Oktober 2018, 14:55 Uhr
BayObLG, Beschluss v. 28.06.2000 - 3 Z BR 143/00, AnwBl. 2001, 305:
BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13, FamRZ 2014, 110:
OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747/13, NJW 2014, 1251:
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14, NJW 2015, 234:
OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2015, 15 Wx 203/15, BtPrax 2015, 246:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2013, 20 W 225/12, Rpfleger 2013, 653:
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