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Timestamp: 2018-04-24 06:46:22
Document Index: 63912604

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 91', '§ 173', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 28', '§ 398', '§ 401', '§ 404', '§ 406', '§ 410', '§ 412', '§ 49', '§ 91', '§ 121', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 173', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 28', '§ 91', '§ 103', '§ 104', '§ 708', '§ 711', '§ 717', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 35', '§ 15', '§ 93', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

VG-HANNOVER - 02.03.2012, 3 A 383/10 - JuraForum.de
VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 3 A 383/10
Leitsatz: 1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor seinem Eintritt angefallenen Kosten.2. § 91 Abs. 4 ZPO gilt über § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.3. Zu den von § 91 Abs. 4 ZPO erfassten Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der letztlich obsiegende Beteiligte auf einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz an den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gezahlt hatte.4. Der aus § 91 Abs. 4 ZPO erwachsende prozessuale Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist - auch im Falle etwaiger materiell-rechtlicher Einwände des Prozessgegners - ausschließlich als sogenannte "Rückfestsetzung" im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. Für eine darauf gerichtete Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.5. Ein materiell - rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten kann neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 Abs. 4 ZPO nur aus außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses liegenden Umständen in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch teilt nicht automatisch die Rechtsnatur der im ursprünglichen Klageverfahren streitigen Ansprüche und ist deshalb gegebenenfalls in einem anderen Rechtsweg zu verfolgen.
Vorschriften: § 28 BGB, § 398 BGB, § 401 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB, § 410 BGB, § 412 BGB, § 49 VwGO, § 91 VwGO, § 121 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO, § 173 VwGO, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 4 ZPO, § 21 ZPO, § 28 ZPO, § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 717 ZPO
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VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2714/12 vom 02.03.2012
1. Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten lediglich den in einem jugendhilferechtlichen &quot;Durchschnittsfall&quot; einer Vollzeitpflege anfallenden Bedarf ab. 2. Der jugendhilferechtliche Durchschnittsfall einer Vollzeitpflege ist dadurch geprägt, dass bei dem Pflegekind ein erzieherischer und pflegerischer Bedarf vorliegt, der über den entsprechenden Bedarf eines körperlich, geistig und seelisch normal entwickelten Kindes nicht wesentlich hinausgeht.3. Wird trotz erheblicher Schwerbehinderung des Pflegekindes und daraus resultierendem erhöhten Pflegeaufwand lediglich der nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegte Pauschalbetrag gezahlt, kann der Jugendhilfeträger die dem Pflegekind gemäß § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gewährten Leistungen einer Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und eines Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG nicht als &quot;zweckidentische Leistungen&quot; gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmen. Diese Leistungen dienen nämlich dazu, Bedarfe abzudecken, die über den im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Durchschnittsfalls anfallenden Bedarf qualitativ und quantitativ hinausgehen.
VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 74/09 vom 02.03.2012
1. Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Ersatzpflichtigen und der Leistung von Ausbildungsförderung ein Kausalzusammenhang besteht. 2. Hat das Amt für Ausbildungsförderung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben eines Elternteils einem Aktualisierungsantrag stattgegeben, besteht ein Ersatzanspruch nur im Umfang der Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten Ausbildungsförderung und dem Betrag, der bei Ablehnung des Aktualisierungsantrags hätte geleistet werden müssen.3. Der Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG kann nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ist weder ausdrücklich in § 47a Abs. 1 BAföG enthalten, noch kann sie dem Gesetz durch Auslegung entgenommen werden (entgegen BVerwG).
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5714/09 vom 27.01.2012
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch das Land verlangen kann.
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