Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_111_teil_3.html
Timestamp: 2018-09-22 15:41:50
Document Index: 91445452

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 35', '§ 7', '§ 97', '§ 6', '§ 7', '§ 35', '§ 1', '§ 7', '§ 281', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 42', 'BGH', '§ 12', '§ 812', '§ 7', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (111) - ... war das ein erster Erfolg? Teil 3
Hier nun der letzte Teil zum Urteil der drei Richterinnen des 18. Senats des OLG Düsseldorf gegen den Althauptgeschäftsführer. Im zweiten Abschnitt (II.) des Urteils sind die rechtlichen Begründungen der Entscheidung vom 7.3.2018 zu lesen und zwar in 6 Punkten. Nun also der dritte Punkt sowie die restlichen Punkte des zweiten Abschnitts sowie der dritte Abschnitt und Schluss:
Nun endlich wird das Geheimnis um die "Dienstpflichtverletzungen" des Beklagten und der Selbstverwaltung der früheren BGen 5 und 6 vom 18. Senat des OLG Düsseldorf gelüftet. Die drei Richterinnen des 18. Senats schreiben (Seite 25 unter 3.):
"Der Beklagte hat bei den jeweiligen Vereinbarungen in den Jahren 1991, 2002 und 2005, 2006, 2007, 2009 und 2010 über das ihm zu zahlende Entgelt gegen seine beamtenähnlichen Pflichten zur gesetzestreuen Umsetzung der ihn betreffenden Vorschriften verstoßen."
Und sie fahren dann fort:
"Der Beklagte war Geschäftsführer einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts und damit verpflichtet, seine Verträge mit der BG 5 so transparent abzuschließen, dass die jeweilige weitere Nebentätigkeit nebst dem darauf entfallenden Entgelt so genau umschrieben und festgelegt wurde, dass jederzeit hätte nachgeprüft werden können, ob und wann er einer (weiteren) Nebentätigkeit nachgegangen ist, ob diese konkret zu vergüten war und ob sie unter § 7 BNV fallen würde. Diese Vorgabe ergab sich unmittelbar aus der BNV i.V.m. der darauf basierenden engen finanziellen Vorgabe des BVA aus dem Jahre 1991 zur Vergütung von Nebentätigkeiten, die eine unkontrollierte Ausweitung der Vergütung des neuen Geschäftsführers der BG 5 verhindern sollte." (Hervorhebungen durch d. Verf.)
Man wundert sich: Der Beklagte und damit doch wohl auch die Selbstverwaltungen als vertragsanbietende Parteien sollten nach Auffassung des Senats im Jahr 1991, d. h. rund 27 Jahre vor dem Urteil, also, die Verpflichtung gehabt haben, den Vertrag vom 12.8./3.9.1991 transparenter zu gestalten und im Einzelnen die Nebentätigkeit im Voraus genauestens zu beschreiben?!
Damit behaupten die drei Richterinnen:
Eine pauschale Abgeltung der Vergütung für das Nebenamt, das ja selbst eine Nebentätigkeit ist, kann nicht vereinbart werden.
Eine wirklich einschneidende Aussage, die für alle Geschäftsführer und Geschäftsführungsmitglieder von gewerblichen Berufsgenossenschaften und öffentlich-rechtlichen Unfallkassen von großer Bedeutung ist. Man kann nur hoffen, dass die mit einer Pauschale vergüteten Geschäftsführer von Landesverbänden der BGen, von Klinik- und Bildungsstättenvereinen der BGen etc. für ihre pauschale Vergütung auch schon fünf oder zehn Jahre lang ihre Tätigkeiten so genau umschrieben haben, dass jederzeit von Dr. Breuer oder vom Gesamtvorstand des Dachverbandes, des DGUV e.V., nachgeprüft werden kann, was sie denn so treiben.
Das Pikante daran: Dr. Albert Platz gehört diesem Kreis der Betroffenen an. Er fungiert ja auch schon seit Jahren als Geschäftsführer der Berufsgenossenschaftlichen Bildungsstätten Süddeutschland e.V.. Er sollte sich beeilen, aufzuschreiben, was er denn so im Einzelnen gemacht hat und für das laufende Jahr seiner Tätigkeit auch schnell zu Papier bringen, was er denn noch so vorhat, angeblich wird es ja sein letztes im Dienste der BGHM sein. Andernfalls könnte - oder müsste - Dr. Breuer die Pauschale mangels Transparenz von ihm zurückfordern. Denn die vom 18. Senat geforderten Voraussetzungen sollen sich ja, so behaupten es zumindest die drei Richterinnen, aus der BNV und den engen finanziellen "Vorgaben" des BVA aus dem Jahr 1991 zur "Verhinderung der unkontrollierten Ausweitung der Vergütungen" des neuen Geschäftsführers der BG 5 ergeben.
Man ist schon erstaunt: Da soll das BVA plötzlich das Recht haben, "enge finanzielle Vorgaben" zu machen, nachdem die Senatsdamen doch auf Seite 23 festgestellt haben:
"Das BVA musste der Vereinbarung (gemeint ist der Vertrag von 1991, d. Verf.) zur Wirksamkeit nicht positiv zustimmen, das Amt hätte als Aufsichtsbehörde die vereinbarte Vergütung lediglich beanstanden können."
Welche Ausführungen im Urteil gelten denn nun - die auf Seite 23 oder die auf Seite 25?
Der Versuch einer Begründung, dass sich die "genauen Umschreibungen" aus der BNV ergeben sollen, wird erst gar nicht unternommen. Wie denn auch - wenn darüber in der BNV nichts zu lesen ist?
Halten wir fest: Der Hauptvorwurf einer Pflichtverletzung besteht in der Behauptung einer "intransparenten und konturlosen Vereinbarung" (vgl. S. 27 und S. 36 des Urteils) vom 12.8./3.9.1991, die zugleich auch das "Schadensereignis" sein soll!
Dass dieser kuriose Vorwurf nicht Dr. Platz und Co eingefallen ist, verwundert schon. Sollte die Ursache dafür, dass Dr. Platz und die BGHM diesen Vorwurf gegenüber dem Althauptgeschäftsführer nicht erheben, in dem Umstand liegen, es könnte ja die Selbstbetroffenheit von Dr. Platz in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer eines Landesverbandes sowie eines Bildungsstättenvereins erkennbar werden?
Zurück zum Urteil: Die drei Richterinnen des 18. Senats räumen dann zwar widerstrebend ein, dass wohl doch konkrete Tätigkeiten, die unter § 7 BNV fallen, vereinbart worden seien:
"Zwar werden in dem Ausgangsvertrag von 1991 über die Gesamtentschädigung grundsätzlich nur Tätigkeiten gemäß § 7 Nr. 1 BNV aufgezählt, die zusätzlich vergütet werden sollten, nämlich: Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüftätigkeiten."
Sie führen dann aber aus:
"Aus der Gesamtschau der BNV i.V.m. den übergeordneten Bestimmungen des BBG - selbst in der noch weiten Fassung des Gesetzes, das 1991 gültig war - ergibt sich aber, dass es sich jeweils um engumgrenzte Tätigkeiten handeln musste, die den jeweiligen Begrifflichkeiten unterfallen und die sich klar von der allgemeinen Tätigkeit des Amtsinhabers abgrenzen lassen sollten."
Ja, wenn sich schon aus der Einzelschau der BNV die merkwürdigen Ansichten der drei Richterinnen des 18. Senats mangels einschlägiger Vorschriften nicht begründen lassen, dann muss eben die "Gesamtschau der BNV i.V.m. den übergeordneten Bestimmungen des BBG" dafür herhalten, um die "engumgrenzten Tätigkeiten" zum Maßstab der behaupteten Pflichtverletzungen zu machen. Das Problem ist nur: Auch aus dem BBG ergeben sich nicht die gewünschten Ergebnisse. Das merkten die Richterinnen wohl auch selbst und schoben so schnell noch einige Tatsachen hinterher, die sich bereits aus dem Wortlaut des Vertrages ergeben, den sie doch zuvor selbst als rechtswirksam vereinbart bezeichnet hatten. Ihre gesuchten Begründungen lauten:
"Diese Möglichkeit zur Durchführung von nicht näher spezifizierten Nebentätigkeiten aus dem Bereich des § 7 BNV wurde zeitlich nicht begrenzt, sondern dem Beklagten schon 1991 unwiderruflich bis zum Erreichen der Pensionsgrenze übertragen. Für die sich hinter dem abgeschriebenen Verordnungstext verbergenden Nebentätigkeiten sollte schließlich eine Pauschale bezahlt werden, die ohne sachliche Rechtfertigung an jeder Gehaltssteigerung des in Nebentätigkeit ausgeübten Hauptamtes der BG 5 teilhaben und zu dem bei der BG 6 erreichten Ruhegehaltssatz ruhegehaltsfähig sein sollte. Die zusätzliche Vergütung von 2.500,00 DM betrug darüber hinaus ein Mehrfaches des ‚originären' Geschäftsführergehalts der BG 5 von 1.000,00 DM."
Hierzu muss man sagen: Den drei Richterinnen des 18. Senats scheint die Arbeit von Berufsgenossenschaften und deren Verwaltung weitestgehend fremd. Da wird eine zeitliche Begrenzung verlangt. Auf welchen Zeitraum denn? Wie ist wohl die Tätigkeit von Dr. Platz zum Beispiel beim Landesverband Mitte zeitlich begrenzt worden? Doch wohl bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst! Und Gleiches dürfte für seine Tätigkeit im Bildungsverein gelten!
Und wieso soll eine vereinbarte Pauschale nicht an den Gehaltssteigerungen der allgemeinen Geschäftsführertätigkeit der BG 5 teilhaben? Die drei Richterinnen vom 18. Senat hatten doch auf Seite 23 des Urteils selbst ausgeführt:
"Die konkrete Höhe der Besoldung eines Nebenamtes ist gesetzlich nicht geregelt. Maßgeblich ist im Rahmen des § 6 Abs. 2 BNV die Vereinbarung der Parteien."
War das nicht ernst gemeint oder weshalb widersprechen die Richterinnen nun ihren eigenen Ausführungen? Und: Was soll daran verdächtig sein, dass sich an dem bei der BG 6 erreichten Ruhegehaltssatz auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Pauschale orientierte? Hatte nicht gerade das BVA, das doch nach Ansicht der Richterinnen "Vorgaben" und "Anweisungen" geben konnte, in der Besprechung vom 19.7.1991 gemäß den Ausführungen und dem Zitat der Damen auf Seiten 3 und 4 des Urteils unter anderem erklärt:
"Die Vergütung könne ruhegehaltsfähig gestaltet werden, so dass auch im Falle der Abführung der Beträge an den Dienstherrn später der gesamte gewährte Vergütungsbetrag der Ruhegehaltsberechnung zugrunde gelegt werden dürfe."
Ergibt sich hieraus ein Verbot, die Pauschale an Gehalts- und Ruhegehaltssteigerungen teilhaben zu lassen?
Schließlich verlieren die Richterinnen - vielleicht aus Übermüdungsgründen - völlig die Übersicht über den Sachverhalt! Sie schreiben allen Ernstes:
"Die zusätzliche Vergütung von 2.500,00 DM betrug darüber hinaus ein Mehrfaches des "originären" Geschäftsführergehalts der BG 5 von 1.000,00 DM."
Wovon faseln hier die drei Richterinnen? Das "originäre" Geschäftsführergehalt der BG 5 betrug 9.500,00 DM monatlich! Inwiefern eine Vergütung von 2.500,00 DM ein "Mehrfaches" des "originären" Geschäftsführergehaltes der BG 5 betragen soll bleibt das Geheimnis der drei Richterinnen. Nicht nur Lesen, sondern auch mangelnde Kenntnisse in den Grundrechenarten scheinen ein Problem bei den drei Richterinnen zu sein.
Und es geht weiter. Die drei Richterinnen schreiben im Urteil (Seite 26f):
"Bereits diese Auslegung der Vereinbarung, die in dem erweiterten Vertragstext von 1991 niedergelegt ist, macht die Pflichtwidrigkeit des Beklagten gegenüber seinem Arbeitgeber BG 5 bezogen auf die Gehaltsvereinbarung deutlich. Mit der Art der vertraglichen Gestaltung der Nebentätigkeit wurde bewusst dauerhaft auf eine Überprüfung verzichtet, ob überhaupt Nebentätigkeiten im Sinne von § 7 BNV ausgeübt werden und ob die evtl. im Sinne der BNV ausgeübten Tätigkeiten im Durchschnitt die vorgesehene Pauschale rechtfertigen würden. Es wurde auf die Nennung jeden Prüfungsmaßstabes verzichtet. Die Vereinbarung von Gehaltssteigerungen und Ruhegehaltsfähigkeit machte endgültig deutlich, dass die "Nebentätigkeitspauschale" tatsächlich Teil des Geschäftsführergehaltes sein sollte. Die BG 5 hat mit dieser Konstruktion auf ihr Recht verzichtet, als Dienstherr die Inhalte des Hauptamtes zu definieren und zu entscheiden, ob eine konkrete Tätigkeit zum Hauptamt zu rechnen oder als Nebentätigkeit ausgeübt werden kann (vgl. dazu auch Schnelle/Hopkins in NVwZ 2010, 1333, 1337)."
Hier stimmt nun wirklich nichts mehr. Zunächst einmal muss klargestellt werden: Nicht der Beklagte hat den Vorständen der BGen 5 und 6 die Gehaltsvereinbarung und den Vertragstext vom 12.8.1991 angeboten, sondern umgekehrt die Vorstände der involvierten BGen dem Beklagten. Dies musste auch so sein, denn nach § 35 Abs. 1 SGB VII verwaltet der Vorstand die Berufsgenossenschaft. Er bietet die Verträge dem Geschäftsführer und den leitenden Angestellten von der Besoldungsgruppe A 16 bis - nunmehr für einige Berufsgenossenschaften - B 8 an.
Welche Pflichtwidrigkeit soll also der Althauptgeschäftsführer der BGen 5 und 6 begangen haben, zumal sich das Vertragsangebot an den Vorschlägen des BVA von 1991 orientierte? Wenn weiter behauptet wird, man habe auf jede Überprüfung verzichtet, ob Nebentätigkeiten im Sinne von § 7 BNV ausgeübt würden - und das auch noch "bewusst" - und ob die ausgeübten Tätigkeiten im Durchschnitt die Pauschale rechtfertigen würden, so stellt das keinen Pflichtenverstoß des Beklagten, sondern allenfalls der Vorstände dar. Das sieht der 18. Senat wohl dann selber ein, wenn er plötzlich ausführt, dass die BG 5 - und das sind zunächst einmal deren Selbstverwaltungsorgane und hier insbesondere der Vorstand - mit der Vertragskonstruktion auf ihr Recht verzichtet habe, als Dienstherr die Inhalte des Hauptamtes zu definieren und zu entscheiden, ob eine konkrete Tätigkeit zum Hauptamt zu rechnen sei oder als Nebentätigkeit ausgeübt werden könne. Immer mehr geraten die drei Richterinnen ins Schwimmen: Wie kann denn die BG 5 bestimmen, was zum Hauptamt und was zu den Nebentätigkeiten gehört? Bei der BG 5 hat der Beklagte kein Hauptamt, sondern nur ein Nebenamt ausgeübt und das Nebenamt selbst gehört zu den Nebentätigkeiten (vgl. § 97 BBG). Bei Ausübung der Nebentätigkeiten des Beklagten ist dann wegen einer etwaigen Abführungspflicht zu unterscheiden, ob sie zu den Tätigkeiten nach § 6 oder § 7 BNV gehören, falls die BNV überhaupt auf die Rechtsverhältnisse der DO-Angestellten und damit auch bei einer etwaigen Bezugnehme auf das DO-Recht Anwendung findet.
Darüber hinaus hat der Vorstand der BG 5 keineswegs auf seine Kontrollrechte verzichtet. Wenn die drei Richterinnen des 18. Senats die Beklagtenvertreterschriftsätze vollständig gelesen hätte, wäre ihnen nicht entgangen, dass der Beklagte nicht nur laufend dem Vorstand über seine Arbeit und die Nebentätigkeiten berichtet hat, sondern vielmehr die Vorstandsvorsitzenden der BG 5 natürlich deutlich gemacht haben, was sie in Zukunft vom Beklagten an aktueller Arbeit im Nebenamt erwarteten. Das ergibt sich schon aus der rechtlichen Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, die in einer Richtlinie nach § 35 Abs. 2 SGB IV in § 1 dieser Richtlinie mit Zustimmung des BVA erlassen wurde. Das ergibt sich aber auch schon rein arbeitspraktisch aus dem jährlichen Haushaltsplan, dessen Erfüllung notwendigerweise die Erledigung ganz bestimmter Arbeitsaufgaben voraussetzt. Mit keinem Wort hat die Klägerin behauptet, dass gegen diese Richtlinie verstoßen worden wäre. Außerdem hat das BVA bei dem Kompromiss von Dezember 1997/ Januar 1998 bei den Arbeitsgemeinschaften (und die Verwaltungsgemeinschaft, deren Hauptgeschäftsführer der Beklagte war, war eine Arbeitsgemeinschaft!) 50% der Tätigkeiten als Tätigkeiten nach § 7 BNV anerkannt, wenn diese Tätigkeiten tatsächlich für die Arbeitsgemeinschaft verrichtet wurden. Keineswegs hat es gefordert, dass bereits im Voraus diese Tätigkeiten genau abgegrenzt und umschrieben werden müssten.
Deshalb sind auch die Ausführungen im Urteil auf Seite 28 bedeutungslos. Dort heißt es doch tatsächlich:
"Dass es dem Beklagten, wie er vorträgt, nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst heute nahezu unmöglich sei, alle seine Nebentätigkeiten aufzulisten, die von der vereinbarten Pauschale hätten abgedeckt werden sollen, geht nicht zu Lasten der Klägerin, sondern ist vom Beklagten systemimmanent beabsichtigt worden. Es sollte gerade - und nur dies ist entscheidend - darauf verzichtet werden, die Tätigkeit im Voraus festzulegen und von der "1.000 DM-Tätigkeit" des Geschäftsführer eindeutig abzugrenzen."
Diese Ausführung macht deutlich, dass den drei Richterinnen gewisse Grundkenntnisse über die Arbeit und die Arbeitsweise von Berufsgenossenschaften fehlen. So scheint ihnen nicht bekannt, dass Berufsgenossenschaften zwar eine jährliche Haushaltsplanung durchführen und bestrebt sind, diese einzuhalten. Allerdings arbeiten die Berufsgenossenschaften nicht völlig isoliert, sondern eng mit vielen anderen Einrichtungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammen. Gelegentlich treten auch völlig neue, nicht vorhersehbare Probleme und Sachverhalte auf, die eine Änderung oder Ergänzung oder Neuausrichtung von Aktivitäten erforderlich machen. Gesetzliche und rechtliche Änderungen führen bei den BGen nicht selten zu neuen bzw. veränderten Aufgabenstellungen, eine Tatsache, die gerade den drei Richterinnen nicht entgangen sein sollte. Wie die Argumentation der drei Richterinnen zeigt, weicht die Arbeitsweise des urteilenden Senats ganz erheblich von der der Berufsgenossenschaften ab.
Die Ausführungen der drei Richterinnen sind damit Beweis blühender Fantasie. Ein Blick in das SGB IV, das im Urteil an keiner Stelle erwähnt wird, hätte die Rechtsfindung der Richterinnen sicherlich sehr erleichtert. Die Formulierung im 2. Absatz auf Seite 27
"Dem Beklagten wurde somit durch den Vertrag von 1991 die Möglichkeit eingeräumt, jedwede Tätigkeit selbstbestimmend als Nebentätigkeit zu qualifizieren, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen."
ist also völlig aus der Luft gegriffen und nur ein weiteres Fantasiegebilde der drei Richterinnen. Überdies wäre ihnen auch ein Blick in das SGB VII einmal zu empfehlen gewesen, um zumindest in etwa die Rolle und Funktion einer Unfallversicherung kennenzulernen.
Worin soll die Pflichtwidrigkeit des Beklagten, der beim Abschluss des Vertrages vom 12.8./3.9.1991 noch nicht die Organstellung eines Geschäftsführers im Nebenamt hatte, liegen?
Der Beklagte verhandelte mit seinem Arbeitgeber, der BG 5, also dem Vorstand der BG 5, über einen Dienstvertrag und nahm dabei seine Interessen als Arbeitnehmer wahr. Das Vertragsangebot - nachzulesen in der Personalakte des Beklagten bei der BG 5 - erschien ihm angemessen und so kam ein wirksamer Vertrag zustande, der ca. 20 Jahre lang von den wechselnden Vorstandsvorsitzenden und Vorständen nicht beanstandet und voll erfüllt wurde, wie auch der Beklagte selbst den Vertrag erfüllte. Andernfalls hätte die BG 5 die korrekte Vertragserfüllung verlangen oder eine Abmahnung gemäß § 281 Abs. 1 BGB erlassen können und müssen; andernfalls kann sie keinen Schadenersatz verlangen.
Daran ändert auch die folgende kuriose Feststellung der drei Richterinnen nichts (Seite 27 des Urteils):
"Der Beklagte kann sich bis zur Verneinung einer Pflichtwidrigkeit nicht auf die Liste über Schulungsunterlagen (Anlage K 11 des Beklagten) berufen. Diese Liste wurde zunächst im Zusammenhang mit den Broschüren der BG 6 erstellt. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem der Liste K 11 vorgehefteten Schreiben eines Mitarbeiters der BG 6 vom 24.6.2013. Die anschließende "Durchsicht" von Fachbroschüren für die BG 5 - wenn sie denn erfolgt ist - dürfte schon keine Tätigkeit im Sinne von § 7 BNV sein. Denn es geht damit nicht um eine originäre Unterrichts-, Lehr- oder Vortragstätigkeit des Beklagten, die damit ausgeübt werden sollte, sondern naheliegender Weise um den Bereich der schriftstellerischen Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BNV, die gesondert hätte genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung liegt nicht vor. Auch die Übernahme von "Verantwortung durch Kontrolle" für Broschüren ist keine Nebentätigkeit im Sinne von § 7 Nr. 1 BNV."
Zur Frage, ob die Durchsicht von Broschüren für die Schulung der Seminarteilnehmer nach didaktischen und rechtlichen Gesichtspunkten eine Tätigkeit im Sinne von § 6 oder von § 7 BNV ist, gibt es nun schon drei Meinungen im Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf. Die beiden Richterinnen der 5. Kammer hatten keine Zweifel, dass sie zu den Tätigkeiten nach § 7 BNV gehören. Eine Richterin der 13. Kammer meinte, es müssten dabei noch "eigene, kreative Leistungen" erbracht werden und die drei Richterinnen vom 18. Senat des OLG glauben nun, es müsse sich um "originäre" Unterrichts- und Lehrtätigkeit oder Vortragstätigkeit handeln, ohne dabei eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung zu zitieren, die es offenbar auch nicht gibt. Deshalb formulierten die Richterin der Zivilgerichtsbarkeit der 13. Kammer in einem früheren Urteil und die drei Richterinnen des 18. Senats auch sehr vage und spekulativ, dass es sich bei dieser Tätigkeit schon nicht um eine nach § 7 BNV handeln "dürfte".
Eine Lachnummer ist allerdings die Vorstellung der drei Richterinnen des 18. Senats, es handele sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten um eine schriftstellerische Tätigkeit, um dann schnell zu dem Ergebnis zu gelangen, dass diese ja nicht genehmigt worden sei. Auch den drei Richterinnen sollte der Begriff der schriftstellerischen Tätigkeit bekannt sein, obwohl man beim Lesen ihres Urteils leicht auf den Gedanken kommen könnte, es handle sich dabei um einen satirischen Roman. Schriftstellerische Tätigkeiten übt aus, wer z. B. als Autor eine eigene Abhandlung über ein bestimmtes Thema für einen Verlag oder direkt auf Wunsch des Arbeitgebers für diesen erstellt. Das wurde vom Beklagten von der BG 5 jedoch nicht gefordert; vielmehr sollte er solche Abhandlungen sowie anderes Lehrmaterial, das für die Schulungsteilnehmer aus den Mitgliedsbetrieben der BG 5 in den Seminaren als Arbeitsunterlagen verteilt wurde, daraufhin überprüfen, ob es in didaktisch verständlicher und rechtlich zutreffender Form ausgearbeitet wurde. Der Beklagte hat sich also bei den Lehr- und Unterrichtstätigkeiten für die Versicherten der BG 5 beteiligt.
Die Ausführungen der drei Richterinnen über Genehmigungen für schriftstellerische Tätigkeiten, die der Beklagte hätte einholen sollen sowie die absurde und nicht belegte Behauptung einer "Inanspruchnahme der Mittel des Dienstherrn" (Seite 28), was nicht einmal die Klägerin behauptet hatte, liegen also völlig neben der Sache und entspringen einzig der Fantasie der drei Richterinnen, was den Verdacht bestärkt, dass sie den Sachverhalt so verbogen haben, dass sie zu dem möglicherweise gewünschten und mit dem Prozessbevollmächtigten der BGHM vielleicht abgesprochenen Urteil kamen.
Ebenso neben der Sache liegend und abwegig sind dann die weiteren Ausführungen des Urteils (Seite 28f). Dort wollen die drei Richterinnen des 18. Senats einen Pflichtenverstoß aus einer Vorlage des Beklagten vom 17.2.2005 für den ständigen Ausschuss der BG 5 sehen. Damals war das Hauptamt der BG 5, das der Beklagte nicht wahrnahm, gesetzlich nach einem Bewertungssystem von der Besoldungsgruppe B 3 nach B 2 herabgestuft worden. Der Beklagte fragte beim Ausschuss an, ob auch seine Nebenamtsvergütung entsprechend reduziert werden solle, was der Ausschuss ablehnte. Dann zitiert der 18. Senat in seinem Urteil einen Teil des Vermerkes wie folgt:
"Hierbei soll die bisherige Differenzierung zwischen der Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit und den Beträgen für wissenschaftliche und Vortragstätigkeit (Tätigkeit für Forschungsvorhaben im Grundsatzausschuss Prävention des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie Mitarbeit an den Seminarunterlagen für die Schulung der Teilnehmer der BG 05 in den Bildungsstätten) beibehalten werden."
Die drei Richterinnen schlussfolgern nun, dass die Verwendung des Verbs "beibehalten" den Eindruck vermittele, bereits 1991 seien entsprechende Tätigkeiten vereinbart worden, obwohl sie im Vertragstext noch in einem Besprechungsvermerk und in einem am 27.3.1996 an das BVA gerichteten Schreiben an das BVA als tragende Säule der von dem Beklagten ausgeübten Nebentätigkeiten für die BG 5 dargestellt worden seien. Sie kommen erst gar nicht auf die Idee, dass der Vertrag auch mündlich erweitert werden konnte. Eine solche Argumentation ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch noch falsch. Was 1991 im Vertrag und im Besprechungsvermerk vom 30.8.1991 vereinbart worden ist, kann dort nachgelesen werden. Nach den Gesetzen der Logik kann das im Vermerk für die Sitzung vom 17.2.2005 verwendete Wort "beibehalten" nicht suggerieren, alle Tätigkeiten seien bereits 1991 vereinbart gewesen, zumal sich der Vermerk an Sachverhaltskundige richtete, die die Unterlagen aus 1991 kannten.
Die drei Richterinnen wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass im Schreiben der Vorsitzenden des Vorstandes vom 27.3.1996 keine Meldung über Tätigkeiten, die selbst dem Dienstherrn, also den BGen 5 und 6, gegenüber nicht meldepflichtig waren, gegenüber dem BVA erteilt werden konnten, ja nicht einmal ergehen durften.
Und noch etwas wollen die drei Richterinnen des 18. Senats dem Beklagten über den Aspekt des "Beibehaltens" als Pflichtverletzung anhängen. Sie schreiben (Seite 29):
"Im ersten Absatz des Schriftstückes (i.V.m. den zu der Sitzung des zuständigen Ausschusses der BG 5 vom 17.02.2005 den Entscheidungsträgern zur Vorbereitung ebenfalls vorgelegten Schriftstücken, nämlich dem Besprechungsvermerk vom 30.08.1991 und dem Besprechungsvermerk vom 19.07.1991 des BVA) wird die Gesamtvergütung von ursprünglich 3.500,00 DM als schon 1991 im Einvernehmen mit dem BVA festgelegt bezeichnet (‚Für diese zusätzliche Tätigkeit bei der BG 5 wird im Einvernehmen mit der BVA eine monatliche Zulage gewährt. Die Zulage beträgt zurzeit 2.351,39 €.'). Ein solches Einvernehmen ist aber zu keinem Zeitpunkt erzielt worden. Wie die Reaktion der Parteien auf den Hinweis des Senats vom 01.03.2017 zu diesem Aspekt zeigt, gab es kein "Genehmigungsverfahren". Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29.03.2017 zu diesem Einvernehmen, das in dem Schriftstück vom 17.02.2005 angeführt wird, nur erläutert, dass dieses Einvernehmen in der Besprechung vom 22.07.1991 (tatsächlich gemeint 19.07.1091; das Datum 22.07.1991 resultiert aus einem Vermerk, den der Beklagte gefertigt und dem BVA zur Bestätigung übersandt hat) erzielt worden sei. Mit dieser Antwort übergeht der Beklagte den entscheidenden Gesichtspunkt, dass der Leser den Eindruck gewinnen soll, als sei über die gesamte Höhe der an den Beklagten gezahlten Zulage schon 1991 mit dem BVA ein Einvernehmen erzielt worden. Das war aber gerade nicht der Fall."
In dieser Passage zeigt sich nach Auffassung von Forum-BG die ganze Unfähigkeit der drei Richterinnen des 18. Senats, den tatsächlichen Sachverhalt zu begreifen. Sie zitieren in einem Klammersatz zwei weitere Sätze des Beklagten für die Vorlage der Sitzung vom 17.2.2005 (‚Für diese zusätzliche Tätigkeit bei der BG 5 wird im Einvernehmen mit der BVA eine monatliche Zulage gewährt. Die Zulage beträgt zurzeit 2.351,39 €.) (vgl. obiges Zitat) und folgern daraus (Seite 30), dass der Leser den Eindruck gewinnen sollte, als sei über die gesamte Höhe der an den Beklagten gezahlten Zulage schon 1991 mit dem BVA ein Einvernehmen erzielt worden. Hierin liegt ein krasser Verstoß gegen die Logik: Das im ersten Satz erwähnte Einvernehmen mit dem BVA über die Zahlung einer monatlichen Zulage bezog sich, wie dem mit überreichten Vermerk über die Besprechung vom 19.7.1991 mit dem BVA klar zu entnehmen ist, nur und ausschließlich auf die Gewährung einer Zulage unter Bezug auf das schon mehrfach erwähnte Urteil des BGH von 1976.
Über die Höhe der Zulage konnte schon deshalb kein "Einvernehmen" erzielt werden, weil das BVA nicht Vertragspartner des Beklagten war und auch im Übrigen an dem Vertrag durch Genehmigung oder Absprache nicht beteiligt war, wie die Richterinnen selbst einige Seiten vor diesen merkwürdigen Ausführungen in diesem Urteil noch betont hatten. Aber selbst vom Vorstand der BG 5 lag zum Zeitpunkt der Besprechung mit dem BVA noch kein Vertragsangebot über die Höhe der Vergütung vor. Beim Leser der beiden zitierten Sätze konnte also niemals der Eindruck entstehen, dass über die Höhe der Vergütung mit dem BVA eine "Einigung" erzielt worden wäre, zumal die Leser dieser beiden Sätze die Vorsitzenden des Vorstandes der BG 5 waren, denen gleichzeitig, wie auch die Richterinnen selbst erkannt haben, der Vermerk vom 19.7.1991 ausgehändigt worden war. Der zweite Satz war also eine Information über die aktuelle Höhe der mit dem Vorstand der BG 5 ursprünglich im Jahr 1991 vereinbarten Höhe des pauschalierten Betrages von 3.500,00 DM. Was sich die drei Richterinnen bei ihrer Argumentation ausgedacht haben, war also eine Sachverhaltsklitterei, um es gemäßigt auszudrücken.
In den weiteren Ausführungen zeigen sich die Senatsdamen erneut sachverhalts-ignorant. Sie formulieren (Seite 30):
"Das BVA hatte anlässlich der Besprechung vom 19.07.1991 gerade angekündigt, dass schon eine Erhöhung um zwei Gehaltsstufen, was seinerzeit rund 1.140 DM entsprochen hätte, nicht mehr genehmigungsfähig sein würde. Tatsächlich haben die Parteien in 1991 aber 1.000,00 DM Geschäftsführergehalt zuzüglich weiterer 2.500,00 DM sowie einer weiteren Aufwandspauschale von 100,00 DM monatlich vereinbart, also das Dreifache dessen, was das BVA im Jahre 1991 schon als Aufstockungsbetrag der Hauptgeschäftsführertätigkeit BG 6 nicht mehr für hinnehmbar gehalten hat."
Das BVA hatte aber, wie die Richterinnen in ihrem Urteil ja bereits selbst festgestellt hatten, nichts zu genehmigen. Weiterhin hat es die Höhe der Zulage überhaupt nicht bestimmen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass für ein Nebenamt einer kleineren BG die Besoldung des Hauptamtes einer anderen BG in der Verwaltungsgemeinschaft aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr um zwei Besoldungsgruppen erhöht werden könnte, weil die Vergütung nach Auffassung des BVA von der BG gezahlt werden müsse, für die das Nebenamt ausgeübt würde. Diese Erkenntnis glaubte das BVA aus dem Urteil des BGH von 1976 entnehmen zu können. Die Höhe der Zulage wollte das BVA überhaupt nicht begrenzen, was es auch rechtlich nicht konnte, es hat lediglich auf die Abführungspflicht hingewiesen für den Fall, dass die Nebeneinnahmen unter § 6 BNV fielen und 1.000,00 DM überschritten, wobei es aber auf die Möglichkeit hinwies, dass der gesamte, auch abführungspflichtige Betrag dann in voller Höhe ruhegehaltsfähig gestaltet werden konnte.
Man sollte von Richterinnen des Oberlandesgerichtes erwarten dürfen, dass sie einen Vermerk aus dem Jahr 1991 richtig lesen und sich an ihre eigenen Ausführungen auf den Seiten 23f noch erinnern, bevor sie solche Ungereimtheiten, die peinlicherweise auch logische Fehler enthalten, von sich geben!
Das gilt schließlich auch für die letzten Ausführungen unter Punkt 3. Hier beschäftigt sich der 18. Senat mit der Aufsichtsprüfung von 1994/95. Bei dieser unstreitigen Prüfung wurden der Vertrag und die zusätzlichen ergänzenden Schreiben sowie der Vermerk vom 30.8.1991 geprüft und nicht beanstandet. Das BVA hatte also keine Bedenken gegen den nach Ansicht der drei Richterinnen "konturlosen" Vertrag, weil er den Vereinbarungen des Dachverbandes, des HVBG, mit dem BVA und der Empfehlung des Dachverbandes an die einzelnen Berufsgenossenschaften entsprach. Das Schreiben der Vorsitzenden des Vorstandes der BG 6 vom 29.6.2007 hatte damit nichts zu tun. Hier wurden die vom BVA angeforderten Auskünfte über Nebentätigkeiten und auch der Tätigkeit bei der BG 5 abgegeben. Ist es wirklich so schwer, einen kurzen Text richtig zu lesen?
Ab Seite 30 des Urteils des OLG Düsseldorf gehen die drei Richterinnen nun darauf ein, worin die "Pflichtverletzungen" der Selbstverwaltungen der BGen 5 und 6 sowie des Beklagten nach ihrer Auffassung liegen sollen. Fassen wir diese - weil sie ebenso kurz wie unzutreffend sind - zusammen:
Die "Pflichtverletzung" und zugleich das "schadensstiftende Ereignis" war der Abschluss eines angeblich "konturlosen" Vertrages am 12.8./3.9.1991 zwischen den Vorständen der BGen 5 und 6 (dem immerhin insgesamt 14 IG-Metaller und zwei weitere Vorsitzende der Vertreterversammlung dieser BGen angehörten) und dem damaligen Hauptgeschäftsführer der BG 6, dem Beklagten. Dieser Vertrag lege nach Auffassung der drei Richterinnen des 18. Zivilsenats des OLG Düsseldorf nicht genügend eng umrissen und abgrenzbar im Voraus fest, welche Tätigkeiten der Beklagte für die BG 5 gemäß § 7 Nr. 1 und 3 BNV verrichten sollte, so dass es ihm überlassen gewesen wäre, "willkürlich" zu bestimmen, welche Tätigkeiten er überhaupt verrichten wollte und ob diese dann unter § 7 Nr. 1 und 3 BNV fielen. Nachträgliche Berichte gegenüber den Vorstandsvorsitzenden über die "selbst ausgesuchten" Tätigkeiten genügten nicht, so die Richterinnen. Selbst die Tatsache, dass die Vorsitzenden der BG 5, wie auch der ehemalige Vorsitzende der BG 6, in einem Schreiben an den Beklagten bestätigte, weitere Aufgaben jeweils bei den Besprechungen mit dem Beklagten festlegten, interessierte sie nicht, denn es hätte ihr möglicherweise gewünschtes Ergebnis auch nach ihrer eigenen Theorie erheblich gestört. Also wurde der Sachverhalt erst gar nicht hinterfragt. Zur weiteren Untermauerung der "Pflichtverletzung" stützen sich die Richterinnen auf klägliche Hilfsargumente, über die bereits in Punkt 3 dieser Abhandlung berichtet wurde.
Da die BGHM als Klägerin nun aber einen Schadenersatz- und Bereicherungsanspruch, den der 18. Senat aus taktischen Gründen gar nicht erst untersuchte, geltend macht, musste dieser auch noch die Rechtswidrigkeit, das Verschulden und den Schaden, den die BGHM angeblich erlitt, untersuchen. So wird dann unter II. Teil 4., Seite 31 des Urteils vollmundig festgestellt:
"Der Beklagte handelte schuldhaft."
Und das bedeutet schlussendlich auch, die Selbstverwaltung, die den Vertrag angeboten hat, habe schuldhaft gehandelt. Die amtierende Selbstverwaltung der BGHM, die für all die Klagen und Anzeigen gegen Selbstverwalter und Beschäftigte der BG 5 und BG 6 verantwortlich ist, aber auch die IG Metall, also das zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Dr. habil. Hans-Jürgen Urban und seine Zuarbeiter, insbesondere Heinz Fritsche, scheinen diese Zusammenhänge entweder nicht zu verstehen, oder nicht verstehen zu wollen oder sogar für gut und richtig zu halten. Nur zur Erinnerung: der in der Klage umstrittene Vertrag war eine Entscheidung der Selbstverwaltung, sie war innerhalb der IG Metall bekannt und diskutiert und übereinstimmend beschlossen worden! Bei der BGHM scheint die Selbstverwaltung ihre Aufgaben und Kompetenzen an die ihr - eigentlich - unterstellte Geschäftsführung abgegeben zu haben.
Aber zurück zum Urteil:
Das Problem der drei Richterinnen des 18. Senats des OLG Düsseldorf bestand nun in der Begründung, denn die 5. Kammer des LG Düsseldorf hatte durch zwei Richterinnen in einem Hinweisbeschluss und in dem Urteil von Juni 2015 (!) weder ein rechtswidriges oder ein schuldhaftes Handeln der am Vertrag Beteiligten noch einen Schaden feststellen können, den der Beklagte und die beteiligte Selbstverwaltung verursacht hätten. Also mussten Leerformeln herhalten, womit sich die drei Richterinnen des 18. Senats ja bestens auskannten. So bringen sie auf Seite 31 des Urteils zu Teil 4. a) zu Papier:
"Er selbst (gemeint ist der Beklagte, d. Verf.) hat vor der schriftlichen Fixierung der seine Vergütung betreffenden Vertragsexemplare am 12.08.1991 intensive Gespräche über seine zukünftige Besoldung mit dem BVA geführt; er kannte die spätere Korrespondenz mit dem BVA ab 1995. Die Vorlage vom 28.01.2005 für die Sitzung des ständigen Ausschusses vom 17.02.2005 und auch das Schreiben vom 29.06.2007 waren vom Beklagten selbst verfasst."
In der Tat hatte der Beklagte, im Auftrag der Selbstverwaltungen der BGen 5 und 6, ein intensives Gespräch mit dem damaligen Abteilungsleiter und späteren Vizepräsidenten des BVA, u. a. über seine zukünftige Vergütung. Der Gesprächsinhalt ergibt sich aus den Seiten 3 und 4 des Urteils und ist in Teil 1 dieses Beitrags bereits wiedergegeben worden. Was an diesem Gespräch schuldhaft sein soll, wissen nur die drei Richterinnen des 18. Senats. Es ist richtig, dass der Beklagte auch die spätere Korrespondenz, die die Vorsitzenden der Vorstände auch zugleich für die Verwaltungsgemeinschaft mit dem BVA führte, kannte. Was soll daran schuldhaft sein? Das BVA hatte den Versuch unternommen, auch Nebentätigkeiten bei den 35 BGen abzufragen, die die Geschäftsführer und andere Bedienstete nicht einmal dem Dienstherrn melden mussten. Dr. Platz war als gerade installierter Hauptgeschäftsführer selbst einer der lautesten Gegner dieser rechtswidrigen Abfrage. Seine damalige Position war ausnahmsweise einmal richtig. Was wollen die Senatsdamen mit diesem bemerkenswerten Halbsatz überhaupt ausführen?
Richtig ist ihre weitere Feststellung, dass die Vorlage vom 28.1.2005, aus der sie bezeichnenderweise nur einige Sätze zitieren und daraus dann auch noch unlogische und damit peinliche Schlussfolgerungen ziehen, vom Beklagten verfasst war. Der Inhalt dieser Vorlage bestand wie gesagt in der Frage an die Vorsitzenden, ob die Zulage reduziert werden sollte, weil das nicht wahrgenommene Hauptamt gesetzlich von B 3 auf B 2 herabgestuft worden war. Die Vorsitzenden lehnten dies ab - sicher auch wegen des den Richterinnen wohl bekannten Grundsatzes der Besitzstandswahrung im Beamtenrecht. Was soll also an dieser Anfrage schuldhaft sein?
Das Schreiben vom 29.6.2007 war dagegen von den Vorsitzenden der Vorstände unterschrieben und gab Auskunft über eine Abfrage des BVA über die vom Geschäftsführer und seinem Vertreter ausgeübten Nebentätigkeiten. In der Antwort der Vorsitzenden wurde darauf hingewiesen, dass die Zulage, die für die Tätigkeit bei der BG 5 ausgeübt wurde, vom BVA immer als Zulage zum Hauptamt angesehen wurde und in diesem Sinne nicht den Nebentätigkeitseinnahmen zugerechnet wurde. Das BVA widersprach diesen Feststellungen der Vorsitzenden nicht. Was also ist hier als schuldhaftes Handeln anzusehen?
Der gesamte Absatz zeigt vielmehr die Ratlosigkeit darüber, wie ein schuldhaftes Handeln, das sich ja auf die gewählte Konstruktion des Vertrages (die sogenannte Pflichtwidrigkeit) beziehen müsste, überhaupt zu begründen ist.
Zur behaupteten Schuldform (Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) werden überhaupt keine tatsächlichen Feststellungen gemacht und/oder Begründungen abgegeben.
Danach befasst sich der 18. Senat unter 4. b) auf Seite 31 des Urteils mit dem entschuldbaren Irrtum und verneint ihn erwartungsgemäß. Aufhänger ist für die Richterinnen das Schreiben des früheren Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. vom 28.1.1987. Der Senat gibt zu, dass in diesem Schreiben angeregt wird, einen Vertrag über Nebentätigkeiten zu schließen und die Vergütung auf die verschiedenen Tätigkeiten nach § 6 und § 7 BNV aufzuteilen. Hinzu kommt, was sich aus den leider nicht zitierten Anlagen ergibt, dass das Schreiben mit zustimmender Kenntnis des BVA an die 35 BGen, also an alle gewerblichen Unfallversicherungen, gerichtet wurde. Die Richterinnen verschweigen dies. Dann aber stellen sie fest:
"Bereits die Wortwahl ‚angeregt' macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen ausformulierten Vertragstext zur Verwendung bei zukünftigen Vertragsabschlüssen handelte. Das Schreiben des Hauptverbandes enthält keine Aufforderung dazu, die Nebentätigkeiten durch die Übernahme des Verordnungstextes so abstrakt zu beschreiben, dass eine objektive Überprüfung bzw. Abgrenzung der tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten nicht möglich sein würde. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus den von ihm in Bezug genommenen Ausführungen der Autoren Säcker/Oetker gemäß Anlage K 16 des Beklagten. Auch diese Autoren empfehlen nicht eine abstrakte Formulierung der auszuübenden Nebentätigkeit." (Seite 31)
Weil es sich um eine Anregung und einen nicht ausformulierten Vertragstext handelte, wurden von den Parteien des Vertrages von 1991 eben auch zwei bzw. drei Einzelverträge geschlossen. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) hatte überhaupt keinen Grund, sich zur Frage der objektiven Überprüfung zw. Abgrenzung der tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten zu äußern. Nicht einmal das BVA hatte dies gefordert. Die drei Richterinnen vom 18. Senat sind die ersten, die auf diesen skurrilen Gedanken gekommen sind. Man darf vermuten, dass Dr. Platz und sein Prozessbevollmächtigter Dr. Meyer von der Kanzlei Orth & Kluth sich hierüber womöglich ärgern. Schließlich sind sie nicht selbst auf diese, die Verurteilung zum Schadenersatz allein tragende Idee gekommen, obwohl sie durchaus einen Ruf für absurde Gedankengänge zu verteidigen haben.
Zum Gipfel der Ausführungen gehören allerdings die Hinweise der drei Richterinnen des 18. Senats auf die Autoren Säcker/Oetker - das aussagekräftige Gutachten des Autors von Hoyningen-Huene wurde natürlich erst gar nicht erwähnt. Der Abschlusssatz, dass auch diese Autoren nicht die abstrakte Formulierung der auszuübenden Nebentätigkeit empfehlen, grenzt an eine Provokation. Die Autoren Säcker/Oetker hatten keinen Grund, sich mit diesem Thema zu befassen, denn sie waren der Auffassung, dass die BNV insgesamt nicht auf das DO-Recht anwendbar ist. Die Feststellungen der drei Richterinnen belegen erneut ihre ausgeprägte Leseunlust und offenbar auch Verständnisschwierigkeiten bei Abhandlungen von Experten.
Auch wird von den drei Richterinnen übersehen, dass alle von ihnen zitierten Unterlagen bereits den Richterinnen der ersten Instanz am LG Düsseldorf sowie - wenn dort auch andere Beweis- und Verfahrensregeln gelten - der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vorlagen, die jeweils zu völlig anderen Ergebnissen gekommen waren. Selbst wenn man unterstellt, dass die Richterinnen der 5. Zivilkammer des LG Düsseldorf sowie die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sich alle rechtlich geirrt und nur die drei Richterinnen des 18. Senats den Stein der Weisen gefunden hätten: Warum sollte dieser Rechtsirrtum nicht auch der Selbstverwaltung und dem Beklagten unterlaufen sein?
Was also bei den Richterinnen der ersten Instanz und bei der Generalstaatsanwaltschaft entschuldbar ist, die die gleichen Urkunden kannten, ist bei der Selbstverwaltung und beim Beklagten unentschuldbar? Merkwürdiger kann eine Argumentation nicht sein. Auch daraus kann man schließen: Das Ergebnis des Urteils stand schon lange fest, nur eine überzeugende Begründung ließ sich nicht finden.
Das gilt auch für die Ausführungen unter 4. c) auf Seite 31 des Urteils. Hier wird suggeriert, der Beklagte habe sich auf ein Mitverschulden der Vorstände der Klägerin berufen. Das hat er mit keinem Wort getan. Vielmehr hat er bei Unterstellung der Auffassung der Klägerin darauf hingewiesen, dass dann ja auch die Vorstandsmitglieder mithaften müssten. Da er aber selbst sein Handeln und das der Selbstverwaltung für völlig korrekt und vorteilhaft für die BG 5 und die Verwaltungsgemeinschaft gehalten hat und hält, kann er nach den Gesetzen der Logik der Selbstverwaltung auch kein Mitverschulden anlasten. Diese Zeilen im Urteil sind aber offenbar aus einem anderen Grund geschrieben worden: Es geht möglicherweise um eine Drohung auch gegen die Selbstverwaltung, denn es heißt dann wörtlich:
"Es kann zwar nicht ernsten Zweifeln unterliegen, dass die jeweiligen Vorstände den jeweiligen Verträgen bewusst zugestimmt haben und sie es zumindest geduldet haben, dass es eine nachvollziehbare Beschreibung der Nebentätigkeiten nicht gab. Sie haben es in das Belieben des Beklagten gestellt, Tätigkeiten aus Nebentätigkeiten zu qualifizieren. Letztlich muss der Senat aber nicht darüber entscheiden, ob ein solches Verhalten der Vorstände tatsächlich vorlag und eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Klägerin auslösen würde. Handelten sie seinerzeit nämlich nicht schuldhaft, scheidet eine Reduzierung der Haftung des Beklagten unter dem Aspekt des Mitverschuldens von vornherein aus. Lag hingegen ein kollusives Zusammenwirken des Beklagten mit den Vorständen der BG 5 und BG 6 vor, würden diese gemäß § 42 Abs. 2 SGB IV ihrerseits gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Berufsgenossenschaften BG 5 und BG 6 haften. Dies würde zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Akteure führen, den Beklagten aber gegenüber der Klägerin als ‚Subjekt Berufsgenossenschaft' i.S. eines Mitverschuldens nicht entlasten können (vgl. dazu BGH, Urt. Vom 14.02.1985 - IX ZR 145/83, zit. nach juris: VersR 1985, 693)." (Hervorhebung durch d. Verf.)
Schon wieder steht die gesamtschuldnerische Haftung auch der Selbstverwaltung im Raum. Sollte es hier Absprachen zwischen den Richterinnen des 18. Senats und RA Dr. Meyer im Auftrag von Dr. Platz gegeben haben?
Unter 5. auf Seite 32 des Urteils kommen die Richterinnen dann zum schwierigsten Teil ihrer oft aus der Luft gegriffenen Begründungen, zum angeblichen Schaden.
"Der Klägerin ist bis zum Ausscheiden des Beklagten am 10.11.2011 ein Schaden entstanden."
"Entscheidend ist dabei nicht, ob und in welchem Umfang eine Abführpflicht an die BG6 für sonstige Einnahmen des Beklagten bestanden hätte. Solche Ansprüche, die nur der BG 6, aber nicht der BG 5 zugestanden hätten, sind mit der Klage nicht geltend gemacht worden. Hätte sich der Beklagte pflichtgemäß im Sinne der BNV verhalten, wäre es zu keiner weiteren Vergütung für nicht umschriebene Nebentätigkeiten in Höhe von pauschalierten 2.500,00 DM einschließlich der Pflicht zur Anpassung entsprechend den jeweiligen Bundesbesoldungserhöhungen gekommen. Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass er ohne die zusätzliche Vergütung das Amt des Geschäftsführers nicht übernommen hätte. Die originäre Geschäftsführertätigkeit bei der BG 5 wurde gesondert vergütet; er hatte gerade keinen Anspruch darauf, dass diese Vergütung höher dotiert wurde. Der Beklagte hatte ferner ohne separate Vereinbarung keinen Anspruch darauf, dass ihm weitere Nebentätigkeiten vergütungspflichtig und unwiderruflich für die Zukunft übertragen wurden. Er kann deshalb mit diesem Argument nicht die Kausalität seines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden der BG 5 verneinen."
Es ist zunächst erstaunlich, dass der 18. Senat davon ausgeht, die angebliche Abführungspflicht an die BG 6 sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Von der Klageschrift bis zu den letzten Schriftsätzen hat die Klägerin immer wieder die vermeintliche Abführungspflicht der Einnahmen in Höhe von 2.500,00 DM fast in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt und einen Bereicherungsanspruch nach § 12 BBesG und §§ 812ff BGB geltend gemacht. Wieso die Richterinnen das anders sehen wollen, liegt auf der Hand und muss nicht näher erläutert werden.
Außerdem behaupten die drei Richterinnen des 18. Senats, bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten im Sinne der BNV wäre es zu keiner Vergütung in Höhe von pauschalierten 2.500,00 DM einschließlich der Pflicht zur Anpassung des Betrages gekommen. Diese Behauptung ist unbegründet. In der individuellen Vereinbarung vom 12.8./3.9.1991, die dem Hinweis, dass die DO der BG "im Übrigen", also außerhalb dieser vertraglichen Abmachungen gilt, steht nichts von der Geltung der BNV. Außerdem hat die BG 5 die Leistungen ohne Beanstandungen erhalten, die zwischen den Parteien zunächst laut Vermerk vom 30.8.1991 und später durch weitere Absprachen vereinbart wurden. Ob diese Leistungen unter § 7 Nr. 1 oder Nr. 3 BNV fielen, interessierte die Selbstverwaltung der BG 5 überhaupt nicht. Sie hat die Leistungen erhalten, die vereinbart waren und der vereinbarte Betrag wäre auch dann gewährt worden, wenn bestimmte Leistungen nicht unter § 7 BNV gefallen wären. Das Problem hätte sich auf die angebliche Abführungspflicht reduziert. Derartige "Abführungsverpflichtungen" bestanden aber nach Auffassung des 18. Senats nicht gegenüber der BG 5, sondern gegenüber der BG 6. Die BG 5 kann also insoweit keinen Schaden erlitten haben.
Überdies: Die "Pflichtverletzung" und der "Schaden" sind nach den Ausführungen der drei Richterinnen des 18. Senats doch der in dieser Form abgeschlossene Vertrag. Man muss also zur Ermittlung des "Schadens" die Vermögenssituation der BG 5 ohne Abschluss des Vertrages mit der nach Abschluss des Vertrages mit dem Beklagten vergleichen. Ohne den Vertrag, auf dessen Abschluss mit dem Beklagten die BG 5 keinen Anspruch hatte, hätte ein neuer nach Besoldungsgruppe B 3 bezahlter Hauptgeschäftsführer bei der BG 5 angestellt werden müssen, dessen Besoldung je nach Familienstand zwischen 9.100,00 und 9.500,00 DM monatlich gelegen hätte. Im Nebenamt wäre eine Anstellung nicht möglich gewesen, weil diese Konstruktion nur bei einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft möglich ist. Die Verwaltungsgemeinschaft wäre aber nach § 2 Abs. 1 des Vertrages über ihre Bildung und Aufrechterhaltung nicht mehr aufrechterhalten worden, weil Voraussetzung dafür war, dass beide BGen einen gemeinsamen Hauptgeschäftsführer wählen würden. Es wäre also nicht nur die Differenz zwischen der Vergütung des im Nebenamt beschäftigten Geschäftsführers (rd. 3.500,00 DM) und eines im Hauptamt tätigen Geschäftsführers (rd. 9.500,00 DM), also rd. 6.000,00 DM im Monat zu zahlen gewesen, sondern auch die Posten der leitenden Angestellten der BG 5 hätten nicht von denen der BG 6 mitverwaltet werden können. Nicht nur der Beklagte hat also von August 1991 bis 10.11.2011 der BG 5 insgesamt 700.000,00 Euro, sondern die acht weiteren leitenden Angestellten der BG 6 durch ihre Mitverwaltung der Stellen der BG 5 insgesamt ca. 20 Millionen Euro eingespart, die bei Nichtabschluss des Vertrages vom 12.8./3.9.1991 nicht eingespart worden wären.
Nichts davon ist im Urteil zu lesen. Vermutlich wollten die drei Richterinnen unbedingt zu dem gewünschten Ergebnis kommen und Dr. Platz mit ca. 172.000,00 Euro auch noch nachträglich an der Sparaktion für die ehemalige BG 5 beteiligen. Der Beklagte hat zudem mehrfach vorgetragen, dass der Vorstand der BG 5 ihm die Position des Geschäftsführers für 1.000,00 DM monatlich nicht angeboten hätte, weil er die Bedeutung "seiner" BG nun doch weitaus höher einschätzte. Auch der Beklagte hätte für 1.000,00 DM das Nebenamt nicht angenommen, denn eine "Minijobbezahlung" von umgerechnet ca. 510,00 Euro monatlich wäre hierfür nicht angemessen gewesen. Der Beklagte mag keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung gehabt haben, aber er war bei den bereits ausgeübten Nebentätigkeiten auch nicht verpflichtet, das Amt für 1.000,00 DM monatlich anzunehmen, zumal ohnehin kein Angebot dieser Art von der BG 5 gemacht worden wäre.
Darüber hinaus hatte der Beklagte durch die separate Vereinbarung vom 12.8./3.9.1991 einen Anspruch darauf, dass ihm für seine Tätigkeit weitere insgesamt 2.500,00 DM pauschal und unwiderruflich für die Zukunft gezahlt wurden. Auch das haben die Richterinnen des 18. Senats in ihren Ausführungen unter II. 5. glatt übersehen (wollen?). Erneut stellt sich die Frage: Welche Urkunden wurden eigentlich von den drei Richterinnen gelesen?
Schließlich untersuchen die drei Richterinnen unter II. 6. auch noch, ob die angeblichen Schadenersatzansprüche nicht verjährt seien. Zuvor hätten sie die Pflicht gehabt, sich auch mit der von dem Beklagten geltend gemachten Verwirkung der Ansprüche rechtlich zu beschäftigen, zumal sie die Verwirkungseinrede im Tatbestand erwähnt hatten und die Frau Vorsitzende sie bei der ersten mündlichen Verhandlung im Januar 2017 auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Erinnerung gebracht hatte. Gab es da etwa eine "außergerichtliche" Klärung zwischen dem RA Dr. Meyer für die BGHM und den drei Richterinnen darüber, womit sich der Senat zu beschäftigen habe? Eines kann man sagen: Selbst die drei Richterinnen vom 18. Senat hätten die "Ansprüche" als verwirkt ansehen müssen, denn das behauptete Schadensereignis lag zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nahezu 27 Jahre und zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2013 22 Jahre zurück. Die Vorstände hatten, auch in wechselnder Besetzung, den Vertrag immer wieder erfüllt, die Anpassung an die Besoldungserhöhungen der Bundesbeamten durch eigenhändige Unterschriften bestätigt und auch den Ruhegehaltsanspruch selbst festgelegt. Der Beklagte konnte also fest darauf vertrauen, dass die Klägerin als Rechtsnachfolgerin, der das Verhalten ihrer Rechtsvorgänger anzurechnen ist, keine Beträge als Schadenersatz zurückfordern. Doch, wie ausgeführt, kann man darüber im Urteil nichts lesen.
Bei der Verjährung gehen die drei Richterinnen langatmig auf die Vorschrift des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ein, ohne jedoch zu begründen, warum nicht die regelmäßige Verjährungsfrist anzuwenden ist. Zutreffend kommen sie zwar zu der Erkenntnis, dass entscheidend der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ist, und dies sei grundsätzlich der Zeitpunkt des Schadenseintritts. Dies wiederum sei der Zeitpunkt der ersten "Vermögenseinbuße", auch wenn sich der Schaden danach weiterentwickele. Die erste "Vermögenseinbuße" ist allerdings nicht die erste Auszahlung im Jahr 1991, sondern der Abschluss des ersten Vertrages vom 12.8./3.9.1991. Denn von diesem Zeitpunkt an hatte der Beklagte Ansprüche auf Auszahlung der Vergütung und hätte die BG 5 den Vertrag anfechten oder eine Freistellungsklage erheben können.
Erneut zutreffend stellen die Richterinnen fest, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung die vermeintlichen "Ansprüche" der BGHM verjährt gewesen seien. Dann aber, und wen wundert es noch, begeben sie sich auf ein spekulatives politisches Feld, das sie nun wirklich nicht beherrschen können: Sie führen aus - offenbar, um der Klägerin zu helfen:
"Nicht erfasst werden von diesem Gedanken der Schadenseinheitlichkeit allerdings diejenigen Schäden, die aus den dem ersten Vertrag erst nachfolgenden Vertragsverlängerungen und den sich daraus ergebenden Pflichtverletzungen resultieren. Hier liegen jeweils neue Verletzungshandlungen vor, die neue Schadensersatzansprüche erzeugten und daher jeweils zu einer eigenen verjährungsrechtlichen Betrachtung führen. Die Durchbrechung des Gedankens der Schadenseinheitlichkeit beruht darauf, dass im Falle des Beklagten im Jahr 1991 jedenfalls nicht vorhersehbar war, dass bei Vollendung seines 65. Lebensjahres, also 13 Jahre später, die Fusionsbemühungen der Berufsgenossenschaft auch nicht ansatzweise abgeschlossen sein würden und er deshalb die Ämter der Geschäftsführer der beiden Genossenschaften aufgrund erneuter Vereinbarung der alten Konditionen weiter ausüben können würde." (Seite 34f)
Deshalb seien alle "Schäden", die durch die Anschlussverträge bis 2010 eingetreten seien, immer "neue Schadensereignisse", die innerhalb der Verjährungsfrist von 10 Jahren lägen. Das ist wirklich ein starkes Stück: Die drei Richterinnen des 18. Senats, stellen ohne jeden Anhaltspunkt einfach einmal so fest, dass man 1991 nicht hätte wissen können, dass die Fusionsbemühungen der Berufsgenossenschaft (gemeint ist zweifellos die BG 5) auch 13 Jahre später nicht im Ansatz vollendet sein würden und der Beklagte deshalb seine Ämter bei beiden BGen wegen erneuter Vereinbarung der bisherigen Vertragsbedingungen weiter ausüben können würde.
Hätten die Richterinnen nur einmal die Schriftsätze des Beklagten in Ruhe gelesen, so wäre ihnen ein solcher Unsinn nicht eingefallen. Buchstäblich niemand - auch nicht die BG 6 und insbesondere nicht die anderen Metall-Berufsgenossenschaften - wollte jemals vor Ende der Dienstzeit des Beklagten mit der BG 5 fusionieren. Das lag einfach an der hohen finanziellen Belastung der BG 5 durch die hohe Anzahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, denn sie hatte von allen Metall-BGen durch die Art ihrer Produktion und Produkte (Eisen- und Stahlerzeugung) die höchste Beitragsbelastung für die Arbeitgeber der Stahlindustrie. Die Arbeitgeber der anderen Metall-BGen - auch die der BG 6 - dachten nicht im Traum daran, diese hohen finanziellen Lasten mitzutragen. Eine Gesamt- oder Einzelfusion war bis zum Jahr 2004 definitiv nicht einmal ansatzweise zu erwarten, was die Arbeitgeber der damaligen Süddeutschen Metall-BG dann ja auch im Jahr 2003 nachdrücklich bestätigten, indem sie die Fusion insbesondere mit den BGen 5 und 6 wegen deren Unfalllasten ablehnten. Dies änderte sich erst, als der Gesetzgeber 2009 dann die Zwangsfusion auch mit der BG 5 zum 31.12.2010 anordnete. Aber woher sollen die drei Damen vom 18. Senat das auch wissen? Sie handeln nach dem Motto von Dr. Platz & Co.: "Einfach mal etwas behaupten und dann rechtliche Schlüsse aus der Behauptung ziehen!"
Schließlich führen die drei Richterinnen auch noch aus, warum die Verjährungsfristen nicht wirksam verkürzt wurden. Sie bringen dabei u. a. zu Papier:
"Der Beklagte kann sich aber auch insoweit nicht auf eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr berufen. Der Beklagte hätte sich angesichts dieser Vereinbarung wegen eines neuen Pflichtenverstoßes für den Zeitraum 6/2004 bis 6/2005 schadensersatzpflichtig gemacht. Er hat die finanziellen Interessen seines Arbeitgebers durch die Vereinbarung einer reduzierten Verjährungsfrist geschädigt, ohne dass sich aus dessen Sicht ein Grund für diese Reduzierung ergab. Der gesamte wortreiche Text der Erklärung von 2005 geht darüber hinweg, dass einseitig die Interessen des Beklagten - und eventuell einiger anderer Vorstandsmitglieder - gewahrt werden sollen." (Seite 36)
Wer hat denn die zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist angeboten? Der Beklagte oder der Vorstand der BG 5 (§ 35 Abs. 1 SGB IV)? Sollte den drei Richterinnen tatsächlich nicht bekannt sein, dass die Verkürzung rechtlich zulässig ist?
Diese Passage kann auch als eine Unverschämtheit gegen die Vorstandsmitglieder gewertet werden. Welche Interessen "einiger anderer Vorstandsmitglieder" sehen die drei Richterinnen? Haben sie auch nur den geringsten Anlass solche Spekulationen in die Welt zu setzen oder muss diese Vermutung als das Ergebnis von außergerichtlichen Einflüssen der BGHM gewertet werden? Der Beklagte, der derartige Argumentationsweisen von seinen ehemaligen Richterkollegen kennt, ist da weniger empfindlich, denn er erkennt in solchen Äußerungen eher die Hilflosigkeit in der Argumentation der Damen des 18. Senats.
Für die früheren Vorstandsmitglieder stellen derartige Spekulationen allerdings einen massiven Angriff dar. Die drei Richterinnen überblicken wohl mangels Hintergrundkenntnissen den ganz einfachen Sachverhalt nicht. Wegen einer geplanten Zwischenfusion der BG 6 mit der BG 5, die zum 1.6.2006 stattfinden sollte, aber wegen eines Lastenausgleichgesetzes, das eigentlich nur für die Bau-BGen gedacht war, aber das auch die BG 5 in ihren Beiträgen gegenüber der BG 6 bevorteilt hätte, wollten nunmehr die Arbeitgeber der BG 5 die Fusion mit der BG 6 nicht mehr. Dies war aber zum Zeitpunkt der geplanten Fusion noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Vereinbarung über die Verjährungsverkürzung geschlossen, die übrigens nur die übrigen leitenden Angestellten der BG 6 schützen sollte und nicht etwa den Beklagten, der ja im Falle der Fusion ausgeschieden wäre. Für ihn hätten in Zukunft nach seiner "Pensionierung" keine Ansprüche mehr entstehen können. Das alles hätten die drei Richterinnen des 18. Senats dem Text der Vereinbarung entnehmen können, wenn sie ihn bis zum Ende gelesen und verstanden hätten.
Der dritte Teil, also Teil III. des Urteils:
Unter III. im Urteil wird schließlich die Zinsentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erläutert.
Die drei Richterinnen vom 18. Senat des OLG Düsseldorf ließen auch - offenbar aus Furcht vor dem BGH - die Revision zum BGH nicht zu und begründeten dies mit dem Argument, das Urteil habe keine grundsätzliche Bedeutung und diene auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Man staunt: Hätte der BGH hier nicht ein für alle Mal über die Anwendbarkeit der BNV auf das DO-Recht entscheiden können?
Doch das könnte noch passieren, denn der Beklagte hat gegen die Verweigerung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dr. Platz & Co. sollten ihre Feier, endlich einmal bei einem Rechtsstreit über die frühere Selbstverwaltung der BG 5 und BG 6 bzw. über frühere Beschäftigte dieser BGen teilweise obsiegt zu haben, noch aussetzen, sie könnte voreilig gewesen sein.
In etwa einem Jahr werden wir mehr dazu wissen, denn zurzeit ist das Urteil nicht rechtskräftig und Rückschlüsse auf noch andere schwebende Zivilprozesse können auch deshalb daraus nicht gezogen werden. Folglich sollte Dr. Platz mit seiner "Freudenbotschaft" noch etwas vorsichtiger umgehen: Freunde und Ansehen wird er sich mit diesem kuriosen und offenbar von drei Richterinnen getrennt geschriebenen Urteilsteilen, die inhaltlich nicht recht zusammenpassen wollen, nicht erworben haben, auch nicht bei seinen Geschäftsführerkollegen und dem DGUV e.V., also beispielsweise bei Dr. Breuer, denn er hat die Interessen der BGen endgültig aufgegeben und dies nur um seinen Frust über die Tatsache, dass er nicht mehr alleiniger Hauptgeschäftsführer der BGHM ist, zu rächen.
Und noch ein leichtes Gschmäckle hat dieses Urteil:
Interessant ist, dass der Rechtsvertreter der BGHM, RA Dr. Meyer von der Kanzlei Orth & Kluth in Düsseldorf, im Auftrag von Dr. Platz bereits einige Tage nach Zustellung des Urteils am 8.3.2018 einen Pfändungsbeschluss mit einem vorläufigen Zahlungsverbot von den Konten des Beklagten in Auftrag gab, auch vom Gehaltskonto. Wie lange wusste also Dr. Platz von RA Dr. Meyer schon, wie das Urteil ausfallen würde? Wahrscheinlich schon seit Wochen. Die Rechtskraft des Urteils wollte er offenbar nicht mehr abwarten. Vielleicht wollte Dr. Platz - oder gar der amtierende Vorstand der BGHM - auf diese Weise die horrenden Anwaltskosten etwas senken? Es stellt sich auch die Frage, wie der Anwalt der Kanzlei Orth & Kluth überhaupt Kenntnis über die verschiedenen bestehenden Konten - natürlich mit Ausnahme des Gehaltskontos - des Beklagten, also des Althauptgeschäftsführers erlangen konnte. Und das auch noch innerhalb kürzester Zeit? Sollten da etwa die "besonderen" Kontakte und Verbindungen dieser Kanzlei zum Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und zur Stadtsparkasse eben dieser noblen Stadt eine Rolle gespielt haben (vgl. u.a. https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/peter-kluth-ist-der-neben-oberbuergermeister-in-duesseldorf_aid-20086551)? Oder war es doch so, dass schon vor der offiziellen Urteilsverkündung "etwas durchgesickert" sein sollte an die Rechtsvertretung der BGHM?
Man mag ja vom Vorstand der BGHM und insbesondere von Dr. Platz auf Grund der Erfahrungen mit ihnen in der Vergangenheit durchaus nur noch schwer zu erschüttern sein. Aber etwas hat bei diesem Fall schon eine ganz besondere Qualität: Da wird dem Althauptgeschäftsführer seit 2011 "aus disziplinarischen Gründen" seine Rente nur gekürzt ausbezahlt und dann wird ihm nach diesem "sehr besonderen" Urteil auch noch das Gehaltskonto mit einem Zahlungsverbot belegt. Muss man dabei nicht auf den Gedanken kommen, dass der Vorstand der BGHM, der ja die Verantwortung für diese Aktionen einzig und allein trägt, die Absicht hat, die Zahlungsunfähigkeit des Althauptgeschäftsführers - ganz im Sinne des Urteils der drei Richterinnen - herbeizuführen, um danach dann auch noch die Mitglieder der früheren Selbstverwaltung der BG 5 und BG 6 zur Kasse bitten zu können? Landläufig nennt man das "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen".
Bei einigen Arbeitgebern, wie z.B. bei Wilfried Ehrlich, mag eine solche "langfristige" Revanche ja möglicherweise Praxis sein, sie ist aber auf jeden Fall eine völlig neue Form von gewerkschaftlicher Solidarität, die hier von den Kollegen der IG Metall im Vorstand gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die bei der BG 5 und BG 6 im Vorstand waren, praktiziert wird.
Es muss auch die Frage erlaubt sein, wie Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens verantwortliches hauptamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall, diesen Vorgang sieht? Einen Vorgang, den er mit zu verantworten hat, er fällt schließlich in seine Zuständigkeit. Er hatte sich ja schon einmal vor dem letzten Gewerkschaftstag 2014 mit den Vorgängen bei der BGHM befasst und er wollte sich sogar für eine Einstellung der Aktivitäten von Dr. Platz und der BGHM gegen die Selbstverwalter sowie den Althauptgeschäftsführer einsetzen, aber anscheinend hat mit seiner Wiederwahl sein Interesse an den Vorgängen bei der BGHM enorm nachgelassen.
Wo sind denn hier die sonst so gerne von ihm vorgetragenen "linken" Positionen? Sind diese Vorgänge nicht eher Machenschaften, wie man sie von Gewerkschaftern eigentlich überhaupt nicht erwartet und wie sie bislang von den DGB-Gewerkschaften auch abgelehnt und bekämpft wurden? Nur am Rande: Auch der Althauptgeschäftsführer ist seit über 40 Jahren Mitglied von Verdi bzw. der Vorgängerorganisation ÖTV. Muss man angesichts dieser, seit 2011, also sieben (!) Jahre andauernden Verfolgung früherer Beschäftigter und Selbstverwalter der früheren BG 5 und BG 6 und den dabei erlittenen Niederlagen vor den verschiedensten Gerichten, von einer Art Rachefeldzug ausgehen? Dr. habil. Urban muss sich schon die Frage gefallen lassen, wie er seine Akzeptierung der mittlerweile sieben Jahre dauernden Revanche von Dr. Platz, mit seinen sonst so kämpferisch vorgetragenen politischen Positionen vereinbart.
Oder sollten seine kämpferischen Positionen weniger auf eine praktische Politik, als vielmehr auf die Produktion von Heißdampf zielen?
Leider wird mit solchem Heißdampf aber nicht einmal die Stube warm und Kollegen gewinnt man dadurch übrigens auch nicht!
Die BG Holz und Metall (111) Teil 3 ←