Source: https://www.webersohnundscholtz.de/die-insolvenz-app/
Timestamp: 2017-07-23 12:32:09
Document Index: 85863218

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Die Insolvenz-App - Datenschutzkonform? - Webersohn & Scholtz
Veröffentlicht am 9. August 201622. Februar 2017 von Kemal Urgancioglu
Die neue Insolvenz-App „Achtung Pleite“ soll die Suche nach Insolvenschuldnern vereinfachen – aber wie sieht es mit der Datenschutzkonformität aus?
Für einen einmaligen Beitrag von 2,99 EUR verspricht die App von DerKeiler GmbH so einiges. Jeder Nutzer – egal ob iOS oder Android – soll Insolvenzschuldner im gesamten Bundesgebiet suchen und finden können. Und das sogar besonders benutzerfreundlich. Sortiert nach Name, Straße, Ort und Postleitzahl – dargestellt auf einer übersichtlichen Karte. Besonders brisant: nicht nur Firmen- sondern auch Privatinsolvenzen ließen sich Anfangs finden, sogar über eine Umkreissuche. Dem Betreiber der Insolvenz-App zu Folge sollen alle Informationen aus öffentlichen Quellen stammen, etwa aus Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eindeutig. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn das BDSG oder ein andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG ist also ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Einwilligung aller insgesamt 1.000.000 Insolvenzschuldner welche die Insolvenz-App in der Datenbank zu haben behauptet, scheidet ersichtlichermaßen aus. Bleibt also noch die Zulässigkeit durch eine Rechtsvorschrift. Einen Erlaubnistatbestand für die Nutzung der personenbezogenen Daten von Insolvenzgläubigern könnte § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG liefern. Denn nach dieser Vorschrift haben nicht-öffentliche Stellen grundsätzlich die Erlaubnis „allgemein zugängliche“ Daten zu Erheben, zu Speichern, zu Verändern oder zu Nutzen. Die Informationen über Insolvenzschuldner sind auch öffentlich, schließlich müssen Amtsgerichte gem. § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung Informationen zu Insolvenzschuldnern öffentlich bekanntmachen (etwa auf www.insolvenzbekanntmachungen.de). Auf das Portal des Landes Nordrhein-Westfalens hat jedermann ohne Einschränkungen Zugriff – eine Benutzeranmeldung oder Authentifizierung ist nicht erforderlich. Demnach handelt es sich bei den von der Insolvenz-App verwendeten Daten um allgemein zugängliche Daten iSd. § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten durch die Betreiber der App ist somit grds. erlaubt.
Allerdings macht § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG im 2. Halbsatz eine Einschränkung. Denn diese Erlaubnis soll nicht gelten, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen (hier Insolvenzschuldner) offensichtlich überwiegt. Generelle Aussagen darüber, wann schutzwürdige Interessen überwiegen, sind aber nicht möglich, denn jede Information gewinnt ihre Bedeutung erst aus dem Zusammenhang, in dem sie verwendet wird. Für die Insolvenz-App lässt sich sagen, dass die öffentliche Bekanntgabe von Insolvenzschuldnern grundsätzlich die Allgemeinheit über das eingeleitete Insolvenzverfahren informieren und so etwaige Geschäftspartner schützen soll. Ein überwiegendes und schutzwürdiges Interesse des einzelnen Insolvenzschuldners vor dem Schutz des allgemeinen Geschäftsverkehrs muss daher verneint werden. Auch Herr Lappert, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, teilt diese Auffassung in seinem Jahresbericht.
Umkreissuche und Kartenansicht der Insolvenz-App
Darüber, wie die Daten dargestellt werden sollen, macht das BDSG zwar keine Vorschriften, die Umkreis- und Kartensuche der Insolvenz-App erleichtert aber unzweifelhaft auch das Ausspähen der Nachbarschaft. Für die Zulässigkeit der Übermittlung fordert das BDSG gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 zusätzlich noch ein „berechtigtes Interesse“ des Empfängers – in diesem Fall also des Nutzers. Welches berechtigte Interesse kann aber ein Nutzer geltend machen der aus privaten Gründen nach Insolvenzschuldnern forscht? Ein etwaiger Geschäftsverkehr muss in dieser Konstellation jedenfalls nicht geschützt werden. Das Gesetz selbst macht keine Angaben darüber was ein berechtigtes Interesse sein könnte und was nicht. Somit kommt jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse infrage und dazu gehört auch das Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 des Grundgesetzes. Nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetztes hat jeder das Recht, sich frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Nach Rechtsprechung des BGH ist das Recht der freien Meinungsäußerung zudem vorrangig vor den schutzwürdigen Interessen von Lehrern und Professoren (Urt. v. 23.06.2009).
Die Insolvenz-App „Achtung Pleite“ verwendet ausschließlich allgemein zugängliche Informationen ohne das ein Verstoß gegen die Vorschriften des BDSG ersichtlich wäre. Wie die Gerichte die Umkreis- und Kartensuche letztendlich beurteilen werden, bleibt abzuwarten. Ich vermute aber, dass das Recht des ungehinderte Zugangs zu allgemein zugänglichen Quellen garantieren wird, dass die Insolvenz-App auch in Zukunft mit Karten- und Umkreissuche angeboten werden kann.
DerKeiler GmbH hat inzwischen in einer Mitteilung erklärt, dass die App ab September in der aktuellen Version nur noch Firmeninsolvenzen anzeigen wird.
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