Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-42-14
Timestamp: 2019-05-21 21:36:14
Document Index: 25659347

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 75', '§ 3', '§ 55', '§ 44', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 69', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 55', '§ 86', '§ 40', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 42.14: Soldat, Weisung, Entlassung, Ausbildung
Urteil des BVerwG vom 25.07.2014, 2 B 42.14
2 B 42.14
Soldat, Weisung, Entlassung, Ausbildung
Soldat, Weisung, Entlassung, Ausbildung, Befreiung, Dienstzeit, Unterliegen, Allergie
BVerwG 2 B 42.14 OVG 10 A 10926/13.OVG
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 29 000 € festgesetzt.
21. Der 1979 geborene Kläger ist seit Jahresanfang 1999 Soldat auf Zeit. Seine
Dienstzeit endet Mitte 2019. Für das Studium der Humanmedizin war der Kläger von Oktober 1999 bis Dezember 2005 beurlaubt. Er ist Sanitätsoffizier und
wurde im Dezember 2005 zum Stabsarzt befördert. Seit 2005 leidet der Kläger
unter Ekzemen an den Händen. Medizinische Tests in Krankenhäusern der
Bundeswehr ergaben eine erhebliche Sensibilisierung gegenüber Inhaltsstoffen
von Gummi. Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er
keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne und seine Einsatzfähigkeit im
Ausland auf Dauer verneint worden sei, beantragte der Kläger seine Entlassung
aus der Bundeswehr. Der nach dem erfolglosen Beschwerdeverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Im erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten das
Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
3Der Kläger habe keinen Anspruch auf Entlassung aus der Bundeswehr, weil er
nicht dienstunfähig sei. Unerheblich sei, dass der Kläger Soldaten nicht medizinisch behandeln könne. In Friedenszeiten gebe es bei der Bundeswehr eine
Vielzahl von Stellen für Stabsärzte mit rein administrativen Aufgaben, auf welchen sie in zumutbarer Weise verwendet werden könnten. Die Beklagte habe
konkret auf mehrere freie und für eine Besetzung mit dem Kläger geeignete
Stellen für Stabsärzte verwiesen. Wegen des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr müsse ein Soldat aber auch unter den spezifischen Bedingungen des
Verteidigungsfalles verwendbar sein. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, weil
der Kläger nach den Festlegungen der Beklagten bei einer auch im Verteidigungsfall möglichen rein administrativen Verwendung keine ABC-Schutzausrüstung tragen und infolgedessen die Handhabung dieser Ausrüstung in Friedenszeiten auch nicht üben müsse. Damit setze sich die Beklagte nicht über die
in Dienstvorschriften und Weisungen niedergelegten dienstlichen Anforderungen an den Kläger hinweg. Dementsprechend sei die Frage, welche gesundheitlichen Folgen für den Kläger mit dem Tragen einer ABC-Schutzmaske verbunden seien, nicht klärungsbedürftig.
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt.
des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr.; u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier in Bezug
auf die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nicht der Fall.
„welche militärischen Anforderungen, denen ein Soldat im Verteidigungsfall unterliegen muss, unverzichtbar sind“,
könnte im angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Zunächst ist
die Frage auf tatsächliche Umstände und nicht auf die Klärung einer Rechtsfrage gerichtet. Ferner ist Gegenstand des Verfahrens die Frage einer Verpflichtung zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung, so dass die generelle Frage
nach den von einem Soldaten im Verteidigungsfall zu erfüllenden militärischen
Anforderungen nicht beantwortet werden könnte. Zudem hat der Senat bereits
entschieden, dass es Sache des Dienstherrn ist, die sich aus den spezifischen
Bedingungen des Verteidigungsfalles ergebenden militärischen Anforderungen
zu bestimmen, die für jeden Soldaten unverzichtbar sind (Urteil vom 27. Juni
2013 - BVerwG 2 C 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 17).
7b) Die weiter aufgeworfene Frage,
„ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen Soldaten vom Erfordernis des Beherrschens einer Individuellen Grundfertigkeit gem. der Weisung zur Ausbildung und zum Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten (Weisung IGF) befreit werden können“,
betrifft die „Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Ausbildung
und zum Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten - Weisung IGF“ vom 9. Juni
2009. Die Verwaltungsvorschriften der Beklagten zur Festlegung der Anforderungen an Soldaten stellen jedoch kein revisibles Recht dar. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern Willenserklärungen, die Rückschlüsse auf eine entsprechende Verwaltungspraxis zulassen. Ihre Auslegung
geht (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - Buchholz
237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 -
NJW 1996, 1766 und vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1
§ 3 SG Nr. 16 S. 34).
8In der Beschwerdebegründung trägt der Kläger vor, die Vorgaben der genannten Verwaltungsvorschrift der Beklagten ließen es tatsächlich nicht zu, einen im
administrativen Bereich tätigen Soldaten von der sog. Individuellen Grundfertigkeit „Beherrschen elementarer ABC-Schutzmaßnahmen“ zu befreien. Damit
wirft der Kläger aber keine rechtsgrundsätzliche Frage auf, sondern setzt der
rechtlichen Würdigung des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung der Verwaltungsvorschrift lediglich seine eigene abweichende rechtliche Bewertung entgegen.
9c) Die schließlich als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,
„unter welchen Voraussetzungen ein Soldat im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt und damit dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 Satz 1 SG ist“,
erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn
sie betrifft, wie die erste von der Beschwerde aufgeworfene Frage, tatsächliche
Umstände. Eine rechtsgrundsätzliche Klärung in einem Revisionsverfahren wäre nicht möglich. Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass die Bestimmung der Anforderungen, denen die Soldaten genügen müssen, Sache des
Dienstherrn ist.
103. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
11Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das
Nr. 26 S. 14; vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG
Nr. 1 Rn. 4 und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 3).
12Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn die Beschwerde macht
nicht einmal geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Juni 2013 (- BVerwG 2 C 67.11 -) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, ein Soldat sei dienstfähig, wenn es sowohl in
Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet und mit ihm besetzt werden kann. Dabei ist es Sache des
Dienstherrn, die sich daraus jeweils ergebenden militärischen Anforderungen zu
bestimmen, die für den Soldaten unverzichtbar sind. Denn die Beschwerde trägt
in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lediglich vor,
das Oberverwaltungsgericht habe seine Auffassung, der Kläger könne auch in
einem möglichen Verteidigungsfall wegen der Befreiung von der Verpflichtung
zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung zumutbar verwendet werden, unzureichend „in einem Satz“ begründet.
134. Auch die von der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2
14a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen die ihm nach § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, dass es nicht der Frage nachgegangen ist, welche körperlichen Auswirkungen das Tragen der ABC-Schutzausrüstung für den Kläger hat.
15Für die dem Gericht obliegende Verpflichtung zur Klärung des Sachverhalts ist
die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts maßgeblich. Umstände, auf
die es nach seiner Rechtsansicht nicht ankommt, sind auch nicht aufzuklären.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Verneinung des Anspruchs des Klägers auf
Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis darauf gestützt, dass dieser nicht im
Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 SG dienstunfähig ist. Dies hat das Berufungsgericht damit begründet, dass es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall eine Stelle im administrativen Bereich der Bundeswehr gibt, die für
den Kläger gerade wegen der fehlenden Verpflichtung zum Tragen einer ABC-
Schutzausrüstung und zum Üben der Handhabung dieser Ausrüstung zumutbar
ist. Dementsprechend kommt es für den mit der Klage geltend gemachten An-
spruch auf Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis nicht darauf an, welche
gesundheitlichen Folgen beim Kläger beim Tragen einer ABC-Schutzausrüstung eintreten.
16b) Der Sache nach erhebt die Beschwerde den weiteren Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe auch dadurch gegen seine Pflicht zur Aufklärung des
Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, dass es nicht der Frage nachgegangen sei, ob der Kläger auch für den Verteidigungsfall von der
Verpflichtung zum Tragen einer ABC-Schutzausrüstung im administrativen Bereich befreit werden kann. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Denn das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger auch bei einer administrativen
Verwendung im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen und infolgedessen in Friedenszeiten die Handhabung dieser Ausrüstung auch nicht
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 40, § 47 Abs. 1 und 3
sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG n.F.