Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/162-genehmigung-des-protokolls
Timestamp: 2013-06-18 23:24:46
Document Index: 372987232

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 160', '§ 162', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 133', '§ 162', '§ 160', '§ 124', 'BGH', '§ 127', '§ 162', '§ 1', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162']

§ 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls Stand: 17.06.2013§ 162 ZPO - Genehmigung des ProtokollsZivilprozessordnung
Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 1 (Mündliche Verhandlung)(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
Weitere Vorschriften um § 162 ZPO§ 158 - Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 - Protokollaufnahme§ 160 - Inhalt des Protokolls§ 160a - Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 - Entbehrliche Feststellungen§ 162 - Genehmigung des Protokolls§ 163 - Unterschreiben des Protokolls§ 164 - Protokollberichtigung§ 165 - Beweiskraft des Protokolls§ 166 - Zustellung§ 167 - Rückwirkung der ZustellungEntscheidungen zu § 162 ZPOBGH, 04.07.2007, XII ZB 14/07a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon abhängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 -...HESSISCHER-VGH, 27.02.2006, 8 TJ 3206/05Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum...BGH, 22.09.2005, VII ZR 34/04Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.
Verletzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei Abschluss eines Bauvertrages ihre vorvertragliche Pflicht, weil sie nicht auf das Erfordernis der Gesamtvertretung hinweist, kann der dem...SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 639/03a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand Wert ausschöpfend belastet ist.
b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren...LAG-MUENCHEN, 19.02.2004, 4 Sa 894/031. Der, vorbehaltene, Widerruf eines Prozessvergleiches stellt tatbestandlich ein Gestaltungsrecht dar und muss sich deshalb, aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers, aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung nach Auslegung (§ 133 BGB) als klarer, unzweifelhafter und eindeutiger Wille ergeben, die aufschiebende Bedingung des...OLG-ZWEIBRüCKEN, 25.07.2002, 6 WF 65/021. Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ein vorläufig auf Tonträger aufgezeichnetes Protokoll insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO - z. B. einen Vergleich - enthält, abzuspielen und im Protokoll zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt worden ist. Dieses förmliche Erfordernis steht nicht...BVERWG, 07.03.2000, BVerwG 4 B 79.99Leitsatz:
Wird die Berufungsbegründung in einem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, der vor Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO stattfindet, durch den Prozeßbevollmächtigten des Berufungsführers zu richterlichem Protokoll erklärt, so ist diese Erklärung der...BGH, 18.06.1999, V ZR 40/98BGB § 127a; ZPO §§ 162, 794 Abs. 1 Nr. 1; LwVG §§ 1 Nr. 2, 19
b) Im...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 162 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 162 ZPO:
Benutzer-Kommentare zu § 162 ZPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls"