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Timestamp: 2016-10-23 03:16:05
Document Index: 257295076

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 49', 'e contrario', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 105', 'BGE']

9C_687/2009 (19.03.2010)
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1939 geborenen B.________ ab 1. Oktober 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, jeweils zuz�glich einer Zusatzrente f�r die Ehefrau und einer Kinderrente f�r den Sohn, zu. Die Aargauische Personalvorsorgekasse f�r Lehrpersonen (heute: Aargauische Pensionskasse; nachfolgend: APK) anerkannte den entsprechenden Anspruch des B.________ auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Diese k�rzte sie f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2008 zufolge �berentsch�digung, wobei sie nebst der von der Unfallversicherung ausgerichteten Rente die Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente, Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie die bis 31. Oktober 2001 geleistete Kinderrente) - resp. seit 1. September 2004 jene der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente sowie Zusatzrente f�r die Ehefrau) - in die Berechnung einbezog. Ab 1. August 2008, mithin zwei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, bezog die Ehefrau des Versicherten eine eigene AHV-Altersrente, weshalb die Sozialversicherungsanstalt Aargau auf diesen Zeitpunkt hin die Zusatzrente aufhob (Verf�gung vom 9. Juli 2008) und die APK seither ungek�rzte Leistungen erbrachte.
Die Klage gegen die APK, mit welcher B.________ und seine Frau E.________ die "�berpr�fung und Revision der �berentsch�digungsberechnungen" beantragten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, die APK sei zur Zahlung ungek�rzter Leistungen sowie der Betr�ge, um welche die seit dem 1. August 2008 ausgerichtete Altersrente der Ehefrau aufgrund ihres Rentenvorbezugs gek�rzt wird, oder wahlweise jener Betr�ge, welche bei ordentlicher Pensionierung der Ehefrau als Zusatzrente bezahlt worden w�ren, zu verpflichten.
Die APK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Unter dem Vorbehalt, dass die Mindestleistungen gem�ss BVG eingehalten sind, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV), das Rechtsmittel abzuweisen. Replicando bekr�ftigt B.________ seine Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, soweit die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
In grunds�tzlicher Hinsicht unbestritten ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Invalidenleistungen aus weitergehender beruflicher Vorsorge und dessen Umfang. Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob die K�rzung des Anspruchs infolge �berentsch�digung, insbesondere unter Anrechnung von Ehegatten- und Kinderzusatzrenten, zul�ssig ist. Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich etwas anderes verlangt (vgl. Replik des Beschwerdef�hrers vom 25. Januar 2010) ist darauf nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls diese h�her sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (sog. Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 E. 4 S. 267; 114 V 239 E. 7 und 8 S. 248 ff. mit Hinweisen; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass f�r den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Anspr�chen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende (BGE 114 V 239 E. 9b S. 254) und gleichartige (BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; 121 V 104 E. 4 S. 106 f.), nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegen�berzustellen (sog. Schattenrechnung; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3).
4.1 Das kantonale Gericht hat die �berentsch�digungsberechnung der Vorsorgeeinrichtung best�tigt in der Auffassung, der Anspruch aus (weitergehender) beruflicher Vorsorge sei zu Recht um die gesamten Leistungen der Invaliden- resp. der Alters- und Hinterlassenenversicherung gek�rzt worden.
4.2 Im Rahmen der obligatorischen Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Als anrechenbare Eink�nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2; sog. Kongruenzprinzip; vgl. BGE 135 V 29 E. 4.1 S. 30 mit Hinweisen). Mangels sachlicher und ereignisbezogener Kongruenz sind Altersleistungen der ersten S�ule nicht in die Berechnung der �berentsch�digung durch eine lebensl�nglich auszurichtende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge einzubeziehen (BGE 135 V 29 und 33). Hingegen gelten Zusatzrenten der Invalidenversicherung f�r Ehegatten (vgl. den im Rahmen der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 aufgehobenen Art. 34 Abs. 1 Satz 1 IVG [AS 1959 827]) und Kinder (Art. 35 Abs. 1 IVG) als kongruent zu Invalidenleistungen der zweiten S�ule, weshalb sie anzurechnen sind (BGE 126 V 468 E. 6d S. 476 und E. 8 S. 478 f.).
4.3 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung f�r die Frage der �berentsch�digung - unter Vorbehalt u.a. des Anrechnungsprinzips (E. 3) - eine vom Gesetz abweichende Regelung vorsehen (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario). Es ist daher bei einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich zul�ssig, in die reglementarische Regelung der �berentsch�digung durch eine Invalidenrente auch dazu nicht kongruente Leistungen wie die Altersrente einzubeziehen.
Die im konkreten Fall anwendbare (vgl. Art. 51 Abs. 1 des Vorsorgereglements Ausgabe 2008) Bestimmung von � 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen (Ausgaben 1995 und 2005; nachfolgend Vb APK) lautet wie folgt:
"Die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der Kasse sind soweit herabzusetzen, als sie zusammen mit Lohnersatzleistungen oder mit Leistungen der eidgen�ssischen AHV, der IV, gem�ss Unfallversicherungsgesetz (UVG) und der eidgen�ssischen Milit�rversicherung 90 % der Bruttobesoldung �bersteigen."
4.4 Da es sich bei der APK um eine �ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt (� 1 des Dekrets vom 5. Dezember 2006 �ber die Aargauische Pensionskasse [SAR 163.120]; � 1 Abs. 1 der Statuten vom 25. Oktober 1958), hat die Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungstr�ger - nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f., mit Hinweisen). Danach ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211 mit Hinweisen).
4.5 Nach dem klaren Wortlaut von � 14 Abs. 2 Vb APK sind die Kinderrente sowie die Zusatzrente f�r die Ehegattin, auch wenn sie in dieser Bestimmung nicht explizit genannt werden, ebenso wie die Altersrente als "Leistungen der eidgen�ssischen AHV" oder der Invalidenversicherung bei der Berechnung einer �berentsch�digung zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass dadurch die Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge f�r einen Ansprecher mit familienrechtlichen Pflichten geringer ausfallen k�nnen als f�r einen Versicherten ohne solche Belastungen. Darin ist indessen keine unzul�ssige Benachteiligung zu erblicken; denn die K�rzung wird durch entsprechende Anspr�che gegen�ber anderen Sozialversicherungen kompensiert. Diese beruhen - unbesehen der Auszahlungsweise im konkreten Fall (vgl. Art. 35 Abs. 4 IVG) - nicht auf einem eigenst�ndigen Anspruch des Ehegatten oder Kindes, sondern als akzessorische Leistungen auf jenem des versicherten Rentenberechtigten (AHI 2000 S. 229, I 29/99 E. 6). Die Regelung der �berentsch�digung dient im Rahmen der Leistungskoordination der Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile (vgl. Art. 34a Abs. 1 BVG) und kn�pft daher an den entgangenen Verdienst an. Sie verfolgt nicht familienpolitische Ziele, und weder Art. 41 Abs. 1 lit. c BV noch � 48 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) oder die vom Beschwerdef�hrer angerufenen zivilrechtlichen Bestimmungen sprechen gegen eine Leistungsk�rzung. Im �brigen kann der Beschwerdef�hrer aus dem Hinweis der APK in der �berentsch�digungsberechnung vom 13. M�rz 2008, wonach die K�rzung gem�ss � 14 Abs. 2 Vb APK oder - wenn dies f�r ihn vorteilhafter sei - gem�ss Art. 24 BVV 2 vorgenommen werde, nichts f�r sich ableiten: Die Vorsorgeeinrichtung ist an die reglementarischen Bestimmungen gebunden und kann resp. muss davon nur im Rahmen des Anrechnungsprinzips (E. 3) abweichen.
4.6 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht die �berentsch�digungsberechnung der APK, und dabei insbesondere den Einbezug der Zusatzrenten, unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips zu Recht best�tigt. Diesbez�glich fehlen vorinstanzliche Feststellungen; sie lassen sich indessen erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Vorsorgeeinrichtung macht geltend, selbst im Vergleich zum ungek�rzten obligatorischen Mindestanspruch fielen die reglementarisch gek�rzten Leistungen deutlich h�her aus. Dieser Behauptung, welche der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet und das BSV nach versicherungsmathematischer �berpr�fung best�tigt, ist beizupflichten. Die �berentsch�digungsberechnung der APK und folglich die entsprechende K�rzung des Rentenanspruchs sind zul�ssig, die Anforderungen gem�ss der mit BGE 135 V 29 und 33 begr�ndeten Rechtsprechung eingehalten; die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.