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Timestamp: 2018-08-21 06:06:16
Document Index: 290325558

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 17', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 16', '§ 19']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ausschluss eines Angebots trotz des Fehlens von lediglich unwesentlichen Preispositionen! Nach § 19 EG Abs. 2 VOL/A können zwar Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, nachgefordert werden. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Es ist anerkannt, dass das Wort "kann" im Vergaberecht dem Auftraggeber ein Ermessen einräumt und ihn nicht etwa zur Vornahme der Handlungen verpflichtet, die er vornehmen kann. Der Auftraggeber kann also ein unvollständiges Angebot von der Wertung ausschließen, ohne von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Sofern der öffentliche Auftraggeber von einem Nachfordern absieht, muss er ein unvollständiges Angebot jedoch von der Wertung gemäß § 19 EG Abs. 3 Buchst. a) VOL/A ausschließen, selbst wenn nur Preisangaben in unwesentlichen Einzelpositionen fehlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Halle: Rettungsdienstleistungen nach dem so genannten Submissionsmodell sind ausschreibungspflichtig! Bei dem bei der Vergabe einer Genehmigung im Sinne des § 11 RettDG LSA zur Anwendung kommenden sogenannten „Submissionsmodell" ist eine Anwendung der Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwingend erforderlich. Die Verpflichtung, bei der Vergabe einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entsprechend anzuwenden, ergibt sich bereits aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht und ist nach richtlinienkonformer Auslegung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auch in diesem zu erkennen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Verzicht auf die Nachforderung fehlender Unterlagen bei einer Vielzahl fehlender Unterlagen! Der Ausschluss eines Angebots gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A EG wegen Fehlens geforderter Erklärungen erfolgt zu Recht, wenn nicht alle in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise auch in Bezug auf die Nachunternehmer vorgelegt werden. Bei einer Vielzahl fehlender Unterlagen kann die Vergabestelle von dem ihr zustehenden Ermessen, ob Unterlagen nachgefordert werden sollen, in zulässiger Weise dahingehend Gebrauch machen, von der Nachforderung abzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Vergaberechtsfreiheit der Dienstleistungskonzession! Verträge über Dienstleistungskonzessionen werden weder von den Richtlinien, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat (vgl. Art. 1 Abs. 4, Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl L 134/114; EuGH vom 10.3.2011 = BayVBl 2011, 497), noch von §§ 97 ff. GWB erfasst. Zwar steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, auch ohne europarechtliche Verpflichtung die in der Richtlinie 2004/18/EG enthaltenen Anforderungen an die Transparenz der Auswahlverfahren ganz oder teilweise zu übernehmen und für Dienstleistungskonzessionen ebenfalls die Anwendung der §§ 97 ff. GWB vorzusehen. Von dieser Möglichkeit hat der bundesdeutsche Gesetzgeber aber keinen Gebrauch gemacht. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl I S. 790) wurden Dienstleistungskonzessionen – im Gegensatz zu den bereits erfassten Baukonzessionen – nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einbezogen (§ 99 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.05.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Checkliste aller geforderten Nachweise! Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Auftraggeber sämtliche verlangten Nachweise - gleichviel, ob es sich um Eignungs- oder um sonstige Nachweise handelt - in einer den Vergabeunterlagen beizufügenden und für die Bieter als Überblick (gewissermaßen als "Checkliste", auf "einen Blick" und zum "Abhaken") verwendbaren, verlässlichen gesonderten Aufstellung, sogar wenn solche Nachweise bereits aus den übrigen Vergabeunterlagen hervorgehen, aufführen und diese spätestens mit den Vergabeunterlagen bekannt geben. Rechtsfolge und gebotene vergaberechtliche Sanktion einer unterlassenen Aufstellung und Bekanntgabe einer ordnungsgemäßen abschließenden Liste ist, dass Nachweise dann als nicht wirksam vom öffentlichen Auftraggeber gefordert anzusehen sind, und dass Angebote wegen Fehlens geforderter Nachweise von der Wertung nicht ausgenommen werden dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Referat 16 (Öffentliches Auftragswesen, PPP, Vergabekammer Niedersachsen): Das Referat hat eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erstellt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen: Vorlage von Verpflichtungserklärungen! Hat der Auftraggeber bestimmt, dass Verpflichtungserklärungen auf Verlangen vorzulegen seien und fordert er auch nicht von vornherein Originale, sondern behält sich lediglich vor, im Falle der Vorlage von Kopien oder Telefaxen die Nachreichung der Originale zu verlangen, kann dies von den Bietern nur so verstanden werden, dass sie in der Lage sein sollten, erforderlichenfalls Nachunternehmererklärungen und auf Verlangen auch Originale vorzulegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung! Die Eignung eines Auftragnehmers muss erst zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags vorliegen, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 VOL/A/§ 19 Abs. 5 EG VOL/A ergibt. Insoweit ist eine Prognose des Auftraggebers im Rahmen seines Beurteilungsspielraums erforderlich. Es ist zu prüfen, ob der Bieter über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags notwendig sind. Dies ist in finanzieller, wirtschaftlicher, fachlicher (personeller) und technischer (sachlicher) Hinsicht zu beurteilen. Ein Auftraggeber ist jedoch berechtigt, ausnahmsweise auf einen anderen Zeitraum abzustellen, wenn er dies in der Vergabebekanntmachung entsprechend begründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.