Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/untersuchungs-und-ruegepflichten-nach-dem-hgb
Timestamp: 2017-08-20 05:47:30
Document Index: 321771972

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 377', '§1', '§6', '§1', 'BGH', '§1', '§1']

In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 02. März 2011 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Da nach der Regelung des § 651 BGB die Möglichkeit besteht, dass Kaufrecht auch auf IT-Projekte Anwendung findet, sollte auch der Sonderregelung in § 377 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Norm gilt für Kaufverträge zwischen Kaufleuten und legt besondere Pflichten fest.
Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) nur Anwendung auf die im Gesetz unter §1 bis §6 definierten Kaufleute. Bund, Länder und Gemeinden sowie selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören nicht zu den vom HGB erfassten Personenkreis. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes ein Handelsgewerbe betreiben oder durch Eintragung gemäß §§1 bis 5 HGB Kaufmann werden.
Öffentliche Körperschaften können zugleich in Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen gemeinnützigen Aufgaben handeln und Gewinn anstreben. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht ist im Einzelfall zu prüfen (BGHZ 36, 276; 49, 260; 53, 223; 57, 191; 83, 387; 95, 157). Es genügt allerdings die Absicht der Erzielung eines, wenngleich bescheidenen, wirtschaftlichen Erfolges oder die Führung eines nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehenden Unternehmens (Baumbach/Hopt, §1 HGB, Rz.27). Die Deutsche Bundesbank und die öffentlich rechtlichen Sparkassen sind Kaufleute im Sinne des HGB. Gleiches gilt für öffentlich rechtliche Versicherungsunternehmen. Bei öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten wird differenziert. Bei der Programmausstrahlung handelt es sich um keinen Gewerbebetrieb, anders dagegen im Werbesendungsbereich (Baumbach/Hopt, §1 HGB, Rz.27).