Source: http://www.kuselit.de/rezension/16591/Festschrift-fuer-Wulf-Goette-zum-65.-Geburtstag.html
Timestamp: 2017-11-21 15:42:16
Document Index: 208671123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246']

Matthias Habersack, Peter Hommelhoff (Hrsg.) - Festschrift für Wulf Goette zum 65. Geburtstag
Matthias Habersack, Peter Hommelhoff (Hrsg.)
978-3-406-61754-6
München 2011. ISBN 978-3-406-61754-6
Mit dieser bedeutenden Festschrift ehren mehr als 40 namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis Professor Dr. Wulf Goette anlässlich seines 65. Geburtstags. Goette war zuletzt Vorsitzender Richter des insbesondere für das Gesellschaftsrechts zuständigen II. Zivilsenats des BGH und ist darüber hinaus durch zahlreiche Veröffentlichungen, insbesondere Kommentierungen hervorgetreten.
Die zu seinen Ehren verfassten Beiträge decken ein weites Feld ab, wenn etwa gesellschaftsrechtliche Fragen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, etwa aus dem Personengesellschaftsrecht, dem Kapitalgesellschaftsrecht oder zur Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht aufgeworfen werden. Häufig werden auch die internationalen Fragestellungen behandelt.
Die Festschrift ist daher eine wahre gesellschaftsrechtliche Fundgrube für den Wissenschaftler und wissenschaftlich interessierten Praktiker, auch wenn derjenige – wie der Rezensent – den Geehrten nicht persönlich kennt.
Auf jeden Beitrag der Festschrift einzugehen. würde den Rahmen dieser Rezension sprengen. Exemplarisch sollen daher einige Beiträge besprochen werden.
Martin Henssler: Beratungsverträge von Aufsichtsräten mit Vorstandsmitgliedern und Gesellschaftern einer Aktiengesellschaft
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer interessanten Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Berufsrecht. Die besondere Relevanz zeigt sich bei Aktiengesellschaften, da hier nach §§ 113, 114 AktG die Zustimmung des Aufsichtsrat zu Beratungsverträgen erforderlich ist.
Zweck ist die Kontrolle, ob eine verdeckte Sonderzuwendung vorliegt oder ein unproblematischer Dienstleistungsvertrag. Es stellt sich daher die Frage, ob die Schutzwirkung der Norm auch dann greift, wenn der (Berater-)Vertrag mit einem Vorstandsmitglied oder Aktionär, nicht aber mit der Gesellschaft geschlossen wurde.
Dies ist eine Frage der Auslegung der Norm, wobei das gesetzgeberische Anliegen zu beachten ist: Es geht nur darum, ungerechtfertigte Sonderleistungen der Gesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder und damit eine unsachliche Beeinflussung eines Aufsichtsratsmitglieds im Sinne des Vorstands zu unterbinden.
Eine extensive Anwendung der Norm scheidet daher aus. Für eine analoge Anwendung fehlt eine Regelungslücke und außerdem bedürfte der Konflikt mit dem Berufsgeheimnis einer Rechtfertigung, die nicht ersichtlich ist. Der Beitrag setzt sich überzeugend mit einem aktuell viel diskutierten Thema auseinander.
Peter Kindler: Vorstands- und Geschäftsführerhaftung mit Augenmaß – Über einige neuere Grundsatzentscheidungen des II. Zivilsenats des BGH zu §§ 93 AktG und 43 GmbHG
Dieser Beitrag setzt sich auch mit der sog. Business Judgment Rule auseinander, die explizit auch behandelt wird von Casper und Druey, und die weiterhin auch Thema ist bei Kurzwelly und Semler.
Grundlage hierfür im deutschen Recht ist § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Wichtig ist, dass die ex-ante-Sicht maßgeblich ist und kein sog. „hindsight bias“ angewendet werden darf. Diese Grundsätze gelten sowohl im Aktienrecht als auch im GmbH-Recht. Nach einer Darstellung dieser Grundsätze folgt eine Diskussion zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast.
Es wird dann auf die Charakteristika der Sorgfaltspflicht und Treuepflicht eingegangen und der für den Praktiker wichtige erwähnt, dass auf den Rat eines qualifizierten Berufsträgers, etwa zur Frage der Insolvenzreife, vertraut werden darf. Der Beitrag entwickelt auf Basis der hierzu ergangenen Rechtsprechung ein „rundes Bild“ zu diesem Thema.
Hilmar Raeschke-Kessler: 60 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten – und neue offene Fragen
Harm Peter Westermann: Zur personellen und sachlichen Reichweite von Schiedsvereinbarungen über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
Diese beiden Beiträge beschäftigen sich mit Fragen der Streitbeilegung im Gesellschaftsrecht, die hochaktuell sind. Grundlage dieser aktuellen Diskussion ist, dass der BGH in der „Schiedsfähigkeit-II-Entscheidung“ den Ball aufgenommen hat, den der Gesetzgeber ihm zugespielt hat.
Vorausgegangen war eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996 (nunmehr „Schiedsfähigkeit-I“), in der der Gesetzgeber im Hinblick auf die Frage der Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, hier der Beschlussmängelstreitigkeiten, zum Handeln aufgefordert wurde, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts.
Da der Gesetzgeber dem mit dem Schiedsverfahrensneuregelungsgesetz im Jahre 1998 nicht nachkam, hat der BGH nun die Gelegenheit ergriffen, selbst hierzu zu entschieden und die Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit verdeutlicht.
Parallel hierzu wurden von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten entwickelt und veröffentlicht (DIS ErGes). Wesentliche Punkte, die sowohl für den BGH als auch für die DIS von Bedeutung waren, sind die Fragen der Bindungswirkung, der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Einfluss auf die Wahl des Schiedsgerichts für alle Beteiligten.
Raeschke-Kessler referiert die Ausgangslage und die Entwicklung, um zu den aktuell vom BGH in „Schiedsfähigkeit-II“ aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsklausel zu kommen:
1) Alle Gesellschafter müssen der Schiedsklausel und damit auch dem Verzicht auf den staatlichen Richter zustimmen
2) Jeder Gesellschafter muss sich dem Verfahren wenigstens als Nebenintervenient anschließen können
3) An der Bildung des Schiedsgerichts müssen alle Gesellschafter mitwirken können
4) Über die Streitfrage (Nichtigkeit oder Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses) darf nur ein einiges Schiedsgericht entscheiden dürfen
5) Minderheitenschutz erfordert, dass die Entscheidung für die Schiedsgerichtsbarkeit eine einstimmige ist
6) Die Verfahrensregeln, die sich an §§ 246 ff. AktG orientieren sollten, haben vor Beginn des Schiedsverfahrens festzustehen
Folgefragen ergeben sich allerdings und sind noch nicht restlos geklärt: Was passiert etwa mit Schiedsklauseln, die den nun aufgestellten Erfordernissen nicht vollständig genügen, etwa bei einer Mehrheitsentscheidung zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit?
Aufgrund der seit 1998 geltenden Gleichwertigkeit von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten und der Bindung von Schiedsgerichten an die zum ordre public gehörenden Vorschriften verbietet sich die einfache Antwort der Nichtigkeit entsprechender Klauseln, sondern es müsse der Weg der Geltungserhaltung gegangen werden. Es folgen Ausführungen zur internationalen Reichweite, etwa bei internationalen Gesellschaftern.
Westermann stellt hierzu ergänzend die Frage auf, unter welchen Bedingungen die gefundenen Grundsätze auf die AG übertragen werden können. Interessant ist hier die Frage, inwiefern dies für interne Streitigkeiten der AG gelten kann, etwa Streitigkeiten innerhalb des Aufsichtsrats oder Streitigkeiten über Abberufungen von Organen. Es taucht darüber hinaus die Frage auf, ob die Verbrauchereigenschaft von Beteiligten eine Rolle spielen kann. Die Beiträge „legen den Finger in die Wunde“ und sind daher Pflichtlektüre für den hiermit befassten Juristen.
Die Beiträge zu Ehren von Goette sind von beeindruckendem Niveau und die Festschrift ist daher für jeden Wissenschaftler und Praktiker, der in seiner täglichen Arbeit mit gesellschaftsrechtlichen Fragen im weiteren Sinne befasst ist, ein unverzichtbares Werk.
Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)