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Timestamp: 2016-10-27 16:53:53
Document Index: 317640180

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 122', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_123/2010 (22.02.2011)
6B_123/2010
Entsch�digung, Schadenersatz,
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach X.________ und die weiteren Mitangeklagten, R.________, S.________, Y.________, Z.________, T.________ und U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorw�rfen der Beteiligung an bzw. der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldw�scherei vollumf�nglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei frei.
Es auferlegte X.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 52'265.80 und verweigerte ihm eine Parteientsch�digung.
X.________ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziffern IV.4. und IV.5. des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf�nglich dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Entsch�digung f�r die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- und Auslieferungshaft in der H�he von Fr. 72'300.--, f�r die Verteidigungskosten von Fr. 805'987.30 sowie Schadenersatz und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he zuzusprechen.
Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, das Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerde von X.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrte gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. Urteil 6B_609/2009), �ber welche das Bundesgericht am 22. Januar 2011 entschieden hat.
Eine Vereinigung der Verfahren 6B_123/2010 und 6B_609/2009 dr�ngt sich nicht auf. Auch wenn ein Zusammenhang zwischen beiden Verfahren besteht, behandeln sie unterschiedliche Themen und Problemstellungen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz stelle den f�r die Kostenauflage massgeblichen Sachverhalt in willk�rlicher Weise fest. Zudem verletze sie Bundes- und Verfassungsrecht (Art. 173 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege [BStP; BS 3 303], Art. 176 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 aBStP, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK). Es verstosse gegen Verfassungs- und Konventionsrecht, einer freigesprochenen Person Kosten aufzuerlegen und eine Entsch�digung zu verweigern mit dem indirekten Vorwurf, sie treffe ein strafrechtliches Verschulden. Sein Verhalten sei nicht kausal f�r die Einleitung des Strafverfahrens gewesen.
2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch des Beschwerdef�hrers, wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Januar 2011). Damit wird die Vorinstanz auch die Regelung der Verfahrenskosten und der Parteientsch�digungen neu beurteilen m�ssen. Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind deshalb gegenstandslos geworden.
3.1 Die Beschwerde ist infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (vgl. Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 mit Hinweis).
3.1.1 Die Prozessaussichten des Beschwerdef�hrers sind davon abh�ngig, ob zusammen mit der Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu bejahen ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt.
3.2 Vorliegend l�sst sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben, weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollst�ndig f�r jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann nicht gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist, welches f�r die Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens urs�chlich war. Deshalb rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Strafsachen wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.