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Timestamp: 2016-10-26 15:18:13
Document Index: 135149097

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 265', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 265', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 248', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 308', 'Art. 265', 'Art. 308', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 308', 'Art. 265', 'in fine', 'Art. 76', 'Art. 104', 'Art. 261', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_577/2011 (04.10.2011)
superprovisorische Massnahmen; Vertragsverletzung, K�ndigung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. September 2011.
Die Parteien sind beide Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen. Die Beschwerdef�hrerin schloss nach ihrer Darstellung am 18. Juli 2008 mit der Beschwerdegegnerin ein Roaming Agreement mit einer Laufzeit bis zum 3. M�rz 2014 ab (Vertrag), das es der Beschwerdef�hrerin erm�gliche, Mobiltelefonkunden zu bedienen, d.h. ihnen Mobilfunkverbindungen zur Verf�gung zu stellen. Die Beschwerdegegnerin habe den Vertrag mit Schreiben vom 27. April 2011 vorzeitig auf den 30. August 2011 gek�ndigt. Das K�ndigungsdatum sei einvernehmlich bis zum 30. September 2011 verl�ngert worden. Nach der K�ndigung seien zwischen den Parteien Gespr�che im Rahmen eines vertraglich vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens gef�hrt worden.
Die Beschwerdef�hrerin gelangte am 16. September 2011 an das Handelsgericht des Kantons Z�rich und beantragte (zusammengefasst), dass der Beschwerdegegnerin vorsorglich verboten werde, die Folgen der K�ndigung des Vertrags ab 1. Oktober 2011 eintreten zu lassen. Sie verlangte nicht ausdr�cklich die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, stellte aber den Antrag, das Verbot sei bis sp�testens am 30. September 2011 auszusprechen.
Der Einzelrichter nahm das Begehren als Dringlichkeitsbegehren entgegen. Mit Entscheid vom 19. September 2011 verneinte er, dass die Voraussetzungen f�r den Erlass einer superprovisorischen Anordnung erf�llt seien, und wies das Dringlichkeitsbegehren ab (Dispositiv Ziffer 1). Weiter stellte er ein Doppel des Massnahmengesuchs der Beschwerdegegnerin zu (Ziffer 2), setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (Ziffer 3) und k�ndigte an, weitere Anordnungen erfolgten sp�ter (Ziffer 4).
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen diesen Entscheid am 20./21. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, die Ziffer 1 der Verf�gung vom 19. September 2011 aufzuheben und der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, ab dem 1. Oktober 2011 und bis zur Einreichung einer Klage durch die Beschwerdef�hrerin betreffend Vertragsverletzung und w�hrend des anschliessenden Verfahrens und bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids in der Hauptsache gem�ss ihrem K�ndigungsschreiben vom 27. April 2011 zu handeln und/oder dieses umzusetzen und insbesondere ihre s�mtlichen Leistungen gem�ss dem Vertrag gegen�ber der Beschwerdef�hrerin einzustellen. Diese Massnahme sei superprovisorisch und ohne Anh�rung der Beschwerdegegnerin vor dem 30. September 2011 anzuordnen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, im beantragten Sinn zu verf�gen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. September 2011 wurde das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Anordnung nach Art. 104 BGG abgewiesen.
1.1 Angefochten ist die Weigerung der Vorinstanz, eine vorsorgliche Massnahme (im Sinne von Art. 265 ZPO, d.h. ohne Anh�rung der Gegenpartei) vor dem 30. September 2011 zu erlassen. Nach Ablauf dieses Datums kann diesem Antrag nicht mehr entsprochen werden, auch wenn die vorliegende Beschwerde gutgeheissen w�rde. Es fragt sich daher, ob im heutigen Zeitpunkt auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten ist, weil es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt. Die Frage kann allerdings offenbleiben, da die Zul�ssigkeit der Beschwerde schon aus anderen Gr�nden zu verneinen ist.
1.2 Das Bundesgericht tritt auf Rechtsmittel gegen Entscheide �ber superprovisorische Massnahmen grunds�tzlich nicht ein, weil es in solchen F�llen an der Beschwerdevoraussetzung der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs mangelt (vgl. zu Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 aOG: BGE 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 87 I 100 E. 3, je mit Hinweisen; zu Art. 75 Abs. 1 BGG: Urteile 5A_473/2010 vom 23. Juli 2010 E. 1.1 und 4A_335/2007 vom 13. September 2007 E. 3, je mit Hinweisen; vgl. dazu FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Tome II, 2. Aufl. 2010, Rz. 3082; FRAN�OIS BOHNET, in: Fran�ois Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 16 zu Art. 265). Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid n�mlich nur, wenn f�r die gegen diesen erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Der Begriff des Rechtsmittels in diesem Sinne ist nach langj�hriger Praxis weit zu verstehen und umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (BGE 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 110 Ia 136 E. 2a S. 137; 81 I 61 f.; 78 I 250 f., je mit Hinweisen). Deshalb wird vom Beschwerdef�hrer vor der Ergreifung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht verlangt, dass er das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter (seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung gem�ss Art. 261 ff. ZPO) durchl�uft, in dem er den angestrebten vorl�ufigen Rechtsschutz erwirken kann. Diese Rechtsprechung wurde auch auf einen Fall angewendet, in dem die kantonale Beh�rde die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme abgelehnt hatte bzw. auf das entsprechende Gesuch nicht eingetreten war (Urteil 5A_473/2010 vom 23. Juli 2010 E. 1.1). Zu beachten ist ferner, dass der Rechtsuchende bei Weiterverfolgung des Massnahmeverfahrens nach Art. 261 ff. ZPO in aller Regel rascher zum Ziel kommt als mit einem anderen Rechtsmittel, dessen Ergreifung zudem zu Doppelspurigkeiten f�hren w�rde. Es entspricht dem System des Massnahmeverfahrens, auf das die Vorschriften �ber das summarische Verfahren Anwendung finden (Art. 248 lit. d. ZPO), dass dieses rasch vorangetrieben und abgeschlossen wird. Die Regel des Art. 265 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht bei erfolgter superprovisorischer Anordnung einer Massnahme die Gegenpartei unverz�glich anzuh�ren und danach ebenso unverz�glich zu entscheiden hat, ist grunds�tzlich auch zu ber�cksichtigen, wenn das beantragte Superprovisorium verweigert wird (Urteil 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4).
1.3 Damit harmoniert, dass in der ZPO kein Rechtsmittel gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide �ber superprovisorische Massnahmen vorgesehen ist, wobei auch f�r den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen Anordnung keine Ausnahme gemacht wurde (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., S. 7356). Diese L�sung ist in der Lehre auf breite Zustimmung gestossen (DOMINIK GASSER/BRIGITTE RICKLI, Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 3 zu Art. 265 ZPO sowie THOMAS SPRECHER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 32 zu Art. 265 ZPO [ausdr�cklich auch f�r den Fall, dass die superprovisorische Verf�gung abgelehnt wird]; ferner: MICHAEL TREIS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zur ZPO, 2010, N. 8 f. zu Art. 265 ZPO; BEAT MATHYS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zur ZPO, 2010, N. 19 zu Art. 308 ZPO; JOHANN Z�RCHER, in: Alexander Brunner und andere [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, N. 12 zu Art. 265 ZPO; KURT BLICKENSTORFER, in: Alexander Brunner und andere [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, N. 20 zu Art. 308 ZPO; SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 6 zu Art. 265 ZPO; LUCIUS HUBER, in: Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2010, N. 20 zu Art. 265 ZPO; HOHL, a.a.O., Rz. 2343; a.M. f�r den Fall der Verweigerung einer superprovisorischen Massnahme dagegen PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2010, N. 34 zu Art. 308 ZPO, die namentlich fordern, dass der Gegenpartei bei Vereitelungsgefahr erst nach dem zweitinstanzlichen Massnahmenentscheid vom ablehnenden superprovisorischen Entscheid der Erstinstanz Kenntnis zu geben sei; ferner FRAN�OIS BOHNET, a.a.O., N. 16 zu Art. 265; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, S. 144 Rz. 360 in fine, der sich zu Unrecht auf den Bericht der Expertenkommission vom Juni 2003 zum VE-ZPO, S. 133, beruft).
1.4 Gegen die Ablehnung des Erlasses einer superprovisorischen Massnahme ist grunds�tzlich auch deshalb keine Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig, weil es in aller Regel an einem Rechtsschutzinteresse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches besteht nur, wenn der behauptete Nachteil durch einen g�nstigen Beschwerdeentscheid vermieden werden k�nnte. Dies ist bei einer Anfechtung der Verweigerung eines Superprovisoriums nicht der Fall, weil ein Beschwerdeverfahren im Allgemeinen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, um der behaupteten Dringlichkeit Rechnung zu tragen.
Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht den Erlass einer superprovisorischen Anordnung (Art. 104 BGG) verlangen k�nnte, um zu erhalten, was er vor der Vorinstanz nicht erreicht hat. Denn eine solche Anordnung m�sste regelm�ssig abgelehnt werden; einerseits w�rde damit der Entscheid �ber die Beschwerde selbst, die sich gerade gegen die Verweigerung einer solchen Anordnung richtet, vorweggenommen; andererseits ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von der Vorinstanz noch nicht gepr�fte Voraussetzungen f�r eine (superprovisorische) Massnahme nach Art. 261 f. ZPO als erste Instanz anstelle des zust�ndigen Massnahmerichters zu pr�fen.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist keine Parteientsch�digungen zu sprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).