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Timestamp: 2016-10-21 22:03:22
Document Index: 37323415

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_278/2009 (02.02.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer,
Die X.________ AG erwarb mit Kaufvertrag vom 10. Mai 2007 von der Genossenschaft R.________ mehrere Grundst�cke zu einem Preis von 12.51 Mio. Franken. Im Kaufvertrag ist die bedingungs- und vorbehaltlose Grundbuchanmeldung vorgesehen. Am 30. Mai 2007 trat die X.________ AG ihren Anspruch auf Eigentums�bertragung gewisser Grundst�cke auf die S.________ AG f�r 7.76 Mio. Franken ab. Zuvor wurde eine Parzellierung mit Dienstbarkeitsbereinigungen vorgenommen. Als Folge davon verlangte das Grundbuchinspektorat des Kantons Graub�nden am 7. Juni 2007, dass die Genossenschaft R.________ eine entsprechende schriftliche Willenserkl�rung abzugeben habe. Diese wurde danach eingereicht.
Das Grundbuchamt Davos veranlagte am 3. September 2007 die folgenden Hand�nderungssteuern: gest�tzt auf den Kaufvertrag vom 10. Mai 2007 wurde u.a. die X.________ AG verpflichtet, Fr. 62'550.-- (0,5 % von 12.51 Mio. Fr.) zu bezahlen, und gest�tzt auf den Abtretungsvertrag (Forderungsabtretung gem�ss Art. 164 OR) vom 30. Mai 2007, Fr. 77'600.-- (1 % von 7.76 Mio Fr.). Der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde wies die dagegen erhobene Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden best�tigte den Entscheid der Vorinstanz.
Vor Bundesgericht beantragt die X.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 24. Februar 2009 aufzuheben, den Eigentums�bergang verschiedener Grundst�cke nur einmal zu besteuern und die Steuerforderung auf Fr. 23'750.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht und mit ausf�hrlicher Vernehmlassung die Landschaft Davos Gemeinde beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
1.1 Die Beschwerde ist unter Ber�cksichtigung des Stillstands der Fristen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG f�llt. Die Beschwerdef�hrerin ist als Abgabepflichtige vor kantonaler Instanz unterlegen: Sie ist durch den angefochtenen Entscheid deshalb besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsm�ssigen Rechte) ger�gt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nach Art. 95 lit. a BGG nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV) �berpr�ft.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 14 des damals noch geltenden Steuergesetzes vom 25. Juni 1989 der Landschaft Davos (aStGDavos) unterliegen Hand�nderungen an Grundst�cken oder Anteilen von solchen der Hand�nderungssteuer; diese sind, ohne anderslautende Vereinbarung, vom Erwerber zu bezahlen (Art. 17 aStGDavos). Hand�nderungen an Grundst�cken sind, unbek�mmert um einen Grundbucheintrag, jeder Eigentumswechsel und jede �bertragung der tats�chlichen oder wirtschaftlichen Verf�gungsgewalt �ber ein Grundst�ck (Art. 15 aStGDavos). Von einer wirtschaftlichen Hand�nderung kann dann gesprochen werden, wenn der wesentliche Teil der Verf�gungsgewalt �ber das Grundst�ck auf den K�ufer �bertragen wird (vgl. ROBERT MARTIN SCHWARZ, Die Hand�nderungssteuer im Kanton Graub�nden, 1985, S. 165; siehe auch FELIX RICHNER U.A., Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N 63 zu � 216 StGZH). Eine wirtschaftliche Hand�nderung ist insbesondere auch beim Vorliegen eines sogenannten Kettengesch�ftes gegeben (dazu SCHWARZ, a.a.O., S. 144 in Verbindung mit S. 162 ff.). Dieses liegt vor, wenn ein Grundst�ck vom Ver�usserer �ber eine oder mehrere Personen, welchen nur eine eigent�mer�hnliche Stellung zukommt, auf einen neuen zivilrechtlichen Eigent�mer �bertragen wird (SCHWARZ, a.a.O., S. 162). Das am h�ufigsten anzutreffende Kettengesch�ft ist der Kaufvertrag, in dem bereits vertraglich zwischen dem zivilrechtlichen Eigent�mer und dem wirtschaftlichen Ersterwerber ein Eintrittsrecht Dritter in den abgeschlossenen, aber noch nicht grundbuchlich vollzogenen Vertrag vereinbart wird (vgl. RICHNER U.A., a.a.O., N 86 zu � 216 StGZH). Dabei ist es nicht notwendig, dass im Rahmen einer wirtschaftlichen Hand�nderung in der Form des Kettengesch�fts der Kaufvertrag explizit eine solche Substitutionsklausel enth�lt. Massgebend sind die gesamten Umst�nde.
2.3 Einen Kettenhandel erblicken die Veranlagungsbeh�rden und die Vorinstanz im Vorgehen der Beschwerdef�hrerin. Diese macht allerdings geltend, dass sie nie selber �ber die Grundst�cke verf�gen konnte. Sie bezieht sich dabei auf die oben erw�hnte Aufforderung des kantonalen Grundbuchinspektorats vom 7. Juni 2007. Zur Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Hand�nderung vorliegt, ist massgebend, ob die Beschwerdef�hrerin den wesentlichen Teil der Verf�gungsgewalt erwirbt. Aus dem Vertrag vom 10. Mai 2007 ergibt sich, dass die Verk�uferin mehrere Grundst�cke an die Beschwerdef�hrerin vorbehaltlos verkauft hat. Dabei wurde ebenfalls festgehalten, dass der Kaufvertrag dem Grundbuch zum Vollzug anzumelden ist. Auch die Beschwerdef�hrerin ist in ihrem Abtretungsvertrag vom 30. Mai 2007 davon ausgegangen, dass sie vorbehaltlos �ber die Grundst�cke verf�gen kann. So wird darin u.a. die Eigentums�bertragung einschliesslich der Grundbuchanmeldung von der Beschwerdef�hrerin auf die S.________ AG geregelt. Auf Veranlassung des kantonalen Grundbuchinspektorats gab die Verk�uferin am 29. Juni 2007 ohne Gegenleistung schliesslich eine Vollmacht zur modifizierten Grundbuchanmeldung ab. Wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid festgehalten hat, dass dadurch lediglich eine formelle Bereinigung des urspr�nglich vorbehaltlosen Willens der Verk�uferin zur �bertragung der Verf�gungsgewalt manifestiert wurde, und diese somit bereits von Anfang an ihre Verf�gungsmacht aufgegeben und auf die Beschwerdef�hrerin �bertragen hatte, handelte sie nicht willk�rlich. Die Verf�gungsmacht wird - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - somit nicht r�ckwirkend zugesprochen, sondern sie bestand bereits zu Beginn. Diese Auffassung wird zudem durch den letzten Passus in der Vollmacht zur modifizierten Grundbuchanmeldung unterst�tzt: Die Verk�uferin erblickte darin lediglich die korrekte Erf�llung des urspr�nglichen Kaufvertrages. Kommt hinzu, dass - wie sich aus den Akten ergibt - die Beschwerdef�hrerin durch Umparzellierungen und Dienstbarkeitserrichtungen Anlass f�r die modifizierte Grundbuchanmeldung gab. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein sollte.
3.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.