Source: https://liquikon-verbraucherschutz.de/landgericht-passau-zwangsraeumung-4-tage-vor-weihnachten/
Timestamp: 2019-02-19 06:43:22
Document Index: 98940925

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 765', '§ 676', '§ 569', '§ 72', '§ 568', '§ 765', '§ 765', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 765', '§ 765', '§ 97', '§ 574', '§ 574', '§ 765', 'Art. 14']

Landgericht Passau - Zwangsräumung 4. Tage vor Weihnachten | LIQUIKON Verbraucherschutz
Landgericht Passau – Zwangsräumung 4. Tage vor Weihnachten
Landgericht Passau:
Der schwer herzkranke Schuldner wurde im Zuge der Räumung verhaftet und wartet aktuell darauf dem Haftrichter vorgeführt zu werden
Mit einem unabwendbaren Räumungsbeschluss „leitet“ die zuständige Richterin Wendler für die Familie Schürger ein Jahresende ohne Zukunftperspektivcen ein. Die Gerichtsvollzieherin – Frau C. Kufner – waltet am 20.12.2017 Ihres Amtes (wie angekündigt) und Herr Schürger wurde festgenommen und soll heute dem zuständigen Richter vorgeführt werden.
Das sind nun die fatalen Auswirkungen einer von der Raiffeisenbank Peuerbach gesteuerten Immobilienfinanzierung, deren Rechtsmäßigkeit mehr als fragwürdig erscheint.
Lesen Sie sich den nachfolgenden Beschluss zur Zwangsräumung durch. So sieht also gesprochenes „RECHT“ des Landgericht Passau aus.
Frau Eva-Maria Kaiser-Leucht wo bleibt hier Ihre Menschlichkeit ???
Gründe der zuständigen Richterin Wendler:
Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Passau, Az.: 804 K 150/13, erfolgte der Zuschlag für die Grundstücke der Schuldner der Gemarkung Eging, FINr. 2554, 3258 und 3259 im Grundbuch des Amtsgericht6 Passau von Eging, an den Gläubiger. Die hiergegen gerichtete Zuschlagsbeschwerde der Schuldner wurde mit Beschluss des Landgerichts Passau vom 08.11.2016, Az..: 2 T 141/16, als unbegründet zurückgewiesen. Auf dem Grundstück F’I. Nr, 3268 befindet sich die von den Schuldnern bewohnte Wohnung. Der Gläubiger und Ersteher betreibt die Zwangsräu­mung. Ursprünglich war als Räumungstermin der 16.09.2016, 09.00 Uhr, anberaumt.
Mit Schriftsatz vom 02.09.2016 hatten die Scnuldnerin beantragen lassen, das betriebene Räu­mungsverfahren vorläufig einzustellen und die Zwangsvollstreckung aus dem zuschlagsbe­schuss des Amtsgerichts Passau bis zum Erlass einer rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung gegen die Beschwerde des Schuldners vom 18.07.2016 (2 r 141/16) einzustellen. Bereits in diesem Verfahren hatten die Schuldner vortragen lassen, eine Räumung stelle eine besondere Härte für sie dar. Zum einen seien die Schuldner mittellos. Darüber hinaus leide der Schuldner Hubert Schürger unter einer coronaren Herzerkankung und einem Instabilen Diabetes mellitus.
Der erzwungene Auszug aus dem langjährigen Zuhause bedeute für den Schuldner eine unzu­mutbare Härte und werde die bestehenden Erkrankungen deutlich verschlimmern. Die Schuldner verfügten nicht über Ersatzwohnraum, auch wen sich der Schuldner Hubert Schürger mehrfach in Kliniken aufgehalten habe. Auch die Schuldnerin Brunhilde Schürger sei außerstande, aufgrund einer festgestellten Sehinderung den Wohnraum zu verlassen. Bei ihr bestehe ein Grad der Be­hinderung von 30 %. Dieser ergebe sich aus einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweg­lichkeit.
Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgericht Passau vom 14.09.2016, A’2.. 4 M 3801/16, wurde durch das Landgericht Passau mit Beschluss vom 19.10.2017 (Az; 2 T 155/16) zurückgewiesen.
Durch die zuständige Gerichtsvollzieherin Kufner war nunmehr Räumungstermin auf den 20.12.2017 anberaumt worden.
Mit Antrag vom 06.12.2017, BI. 1 -7 d. Aide 4 M 3773/16, ließen die Schuldner beantragen, das Räumungsverfahren zur Räumung am 20.12.2017 vorläufig einzustellen. Zur Begründung führten sie aus, die Räumung würde unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für die Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei.
Der Schuldner Hubert Schürger sei mitteltos. Eine Räumung würde zu einer gesundheitlichen Veschlechterung führen. Ferner habe er bereits sich mit einem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Verbindung gesetzt und dort einen Termin für den 01.03.2018 dort zur Behandlung erhalten.
Darüber hinaus hätten die Parteien eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Außerdem könnten durch den Bruder des Schuldners Schürger im Wohnhaus des Bruders Räume so umgebaut werden, dass zum 30.06.2018 eine Wohnung für die Antragsteller vorhanden wäre. Eine Räu­mung vor Weihnachten sei mit starkem psychosozialen Stress verbunden. Selbst das Finanzamt vollstrecke nicht zur Weihnachtszeit. Auch die Schuldnerin Brunhilde Schürger sei außerstande, die Wohnraum zum 20.12.2017 zu verlassen, bei ihr sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Eine Notunterkunft sei den Schuldnern bislang nicht zur Verfügung gestellt worden. Durch die Zwangsräumung würden beide Schuldner obdachlos werden. Der Antrag vom 06.12.2017 wurde dem Gläubigervertreter per Fax zur Verfügung gestellt. Der Gläubigervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2017. BI. 28 • 32 d. A., per Fax Stellung genommen.
Das Amtsgericht Passau hat mit Beschluss vom os.12.2011, BI. $3 – 40 d. A„ den Antrag der Schuldner vom 06.12.2017, gerichtet auf die Gewährung von Räumungsschutz in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Beschluss wurde dem Schuldnervertreter am 14.12.2017 zugestellt (BI. 47 d. A.).
Mit Schrittsatz vom 18.12.2017 (BI. 48″‚ 50 d. A.), beim Amtsgericht Passau eingegangen am selben Tag, hat der Schuldnervertreter für beide Schuldner sofortiga Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 08.12.2017 eingelegt. Hierzu führt er in der Begrün­dung zusätzlich aus, die Schuldner hätten aktuell folgende Tiere auf dem Hof: 12 Huhner, 2 Hähne, 12 Katzen und 2 Kaninchen. Allein diese Tiere könnten nicht untergebracht werden. Dieser Sachvortrag sei auch nicht verspätet, da erst jetzt feststehe, das das weiter auf dem Hof ste­hende Pferd am vergangenen Wochenende, nach Angaben des Schuldners, verstorben sei. Zudem habe der Schuldner angegeben, dass er durch die Gerichtsvollzieherin angerufen worden sei wegen der Tiere.
Die Vollstreckungsmaßnahme müsse im Einklang mit§ 1 S. 1 Tierschutzgesetz stehen.
Zudem wird weiter ausgeführt, dass eine Räumung vor Weihnachten bei Kälte zu einar Ver­schlechterung des Gesundheitszustandes des Schuldners führen würde. Außerdem habe sich das Gericht nicht damit auseinandergesetzt, dass sich Schuldner und Gläubiger bereits angenä­hert hätten zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentgelt auch bis zum Auszug zum Bruder des Schuldners zu 2). Zudem sei der Bruder nicht verpflichtet. an­derweitigen Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Weder der Schriftsatz des Gläubigers vom 08.12.2017, auf den das Gericht Bezug nimmt, noch eine Auskunft der Gemeinde Eging (BI. 27 d. A.) seien den Schuldnern zur Verfügung gestellt worden. Sie könnten daher auf Richtigkeit durch die Schuldner nicht überprüft werden. Das rechtliche Gehör der Schuldner sei verletzt wor­den. Schon aus diesem Grund sei der angegriffene Beschluss aufzuheben.
Ergänzend und vertiefend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte 4 M 5068/17.
Die zulässige sofortige Beschwerde kann in der Sache keinen Erfolg haben.
1 – Zulässigkeit
Gegen die Ablehnung der Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft(§§ 676 Abs. 1 Nr. 1, 79:J ZPO). Dieses wurde von den Beschwerdeführern jeweils auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Frist aus § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt. Zur Entscheidung über die Be­schwerden ist das Landgericht Passau gemäß § 72 GVG berufen. Es erfolgt die Entschei­dung durch den originären Einzelrichter gemäß § 568 S. , ZPO.
2 – Begründetheit der sofortigen Beschwerden
a) Antragsfrist
Gemäß § 765 a Abs. 3 ZPO ist in Räumungssachen der Vollstreckungsschutzan­trag nach § 765 Abs. 1 ZPO spätestens 2 Wochen vor dem festgesetzten Räu­mungstermin zu stellen. Der Antrag vom 06.12.2017 (BI. 1 – 7 d. A.) mit den dort aufgeführten Gründen erweist sich daher als fristgemäß.
Dies gilt jedoch nicht für die mit der sofortigen Beschwerde vom 18.12,2017 vorge­tragenen Gründe betreffend der auf dem Hof lebenden Tiere. Es erschließt sich nicht, wie eine Unterbringung der Tiere hätte erfolgen sollen, wenn das weiter auf dem Hof stehende Pferd nicht verstorben wäre.
Auch wenn grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung mit§ 1 S. 1 Tierschutzgesetz in Einklang zu stehen hat, ist dieser Grund gleichwohl präktudiert. Der Staat hat in derartigen Fällen den von Verfassungs wegen gebotenen Tierschutz mit den lnstrumenten des öffentlichen Rechts zu gewährleisten (vgl. hierzu im Ansatz BGH NJW-RR 2016, 583 Rdnr. 17).
b) Beschwerde des Schuldners Hubert Schürger:
Das Rechtsmittel des Hubert Schürger erweist sich als vollumfänglich unbegründet, nachdem das Amtsgericht Passau Gewährung von Räumungsschutz zu recht ab­gelehnt hat
ba) Mittellosigkeit
Der Einwand der Mittellosigkeit erschließt sich nicht. Nach dem Vortrag des Schuldnervertreters sind die Schuldner in der Lage, 700,00 Euro monatlich als Nutzungsentschädigung aufzubringen. Diese kann genauso gut für die Anmietung von Ersatzwohnraum genutzt werden.
bb) Gesundheitsbeeinträchtigung des Schuldners Hubert Schürger
lnsofem wird weitgehend auf den Beschluss des Landgerichts Passau in 2 T 155/16 vom 19.10.2017 Bezug genommen. Es reicht nicht aus, wenn eine Räumung zu physischen oder psychischen Belastungtm führt. Erforderlich ist vielmehr, dass ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit droht (BGH NZM 2011, 167}. Der Schuldner Hubert Schürgar war bereits im Beschwerdeverfahren 2 T 165/16 nicht in der Lage, nachzuwei­sen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Weiterbetrieb des Zwangsvollstreckungsverfahrens und der Zwangsräumung als auch einem konkreten sohwerwiegenden Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit, nämlich einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner bereits bestehenden coroneren Herzerkrankung mit korrespondierendem Diabetes mellitus droht Eine Änderung seines Zustandes hat der Schuldner nicht dargetan.
Mal zwischendurch: Ein Zeitungsartikel aus 2017 in selbiger Sache
Bereits am 07.08.2017 kam es unter Polizeieinsatz zu ersten Räumungsversuchen
Insgesamt geht das Gericht, wie damals, weiterhin davon aus, dass der Schuldner infolge der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und eines damit verbundenen Wohnungsverlustes einer besonderen Stresssituation ausgesetzt ist und das Risiko, einen Herzinfarkt oder ein aku­tes Coronarsyndrom zu erleiden, sich vergrößern kann, doch reichen allge­meine Befürchtungen nicht aus, in einer Abwägung der beiderseitigen Grund­rechte dem Schuldner Hubert Schürger Räumungsschutz nach § 765 a 2PO zu bewilligen. Aus Sicht des Beschwerdegerichts überwiegen damit die auf Art. 14 Abs. 1 GG fußenden Grundrechte der Gläubigerseite zu ungunsten des Schuldners.
bc) Ersatzwohnraum ab 30.06.2018, Obdachlosigkeit
Die Schuldner haben bereits nicht dargetan, sich um sofort verfügbaren Er­satzwohnraum bemüht zu heben.
Die Gemeinde Eging stellt bei Obdachlosigkeit Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung. Diesen Umstand haben die Schuldner aus der Entscheidung vorn 08.12.2017 entnehmen können. Dass diese Mittellung unrichtig ist, tragen sie nicht vor. Auch bedeutet ein Umzug in aus Sicht der Schuldner ungeeignete Übergangswohnungen regelmäßig keine sittenwidrige Härte. Der Schuldner muss insoweit nämlich auch die Unterbringung einer Obdachlosenunterkunft
grundsätzlich hinnehmen (LG Kleve, OGVZ 2013, 161 }.
Zudem ist in diesem Zusammenhang auch mit einzubeziehen, dass den Schuldnern spätestens seit der Zustellung des Beschlusses vom 19.10.2017 bakannt war, dass eine Räumung ansteht und Ersatzwohnraum zu beschaf­fen Ist. Ihnen war Insbesondere auch bekannt, dass in der mündlichen Anhö­rung Im Verfahren 2 T 155/16 der Gläubiger mit der weiteren Gewährung von Räumungsschutz oder der vergleichsweisen Zubilligung einer Räumungsfrist nicht einverstanden waren. Es ist auch mit einzubeziehen, dass Räumungs­schutz den Schuldnern lediglich zur Vermeidung eines Zwischenumzugs gewährt werden soll, hier wiegen die Gläubigerinteressen und deren Grund­rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG deutlich höher.
bd) Vollstreckung vor Weihnachten
Eine besondere Härte ist hierin nicht ersichtlich. Insbesondere steht eine Obdachlosigkeit der Schuldner nicht zu befürchten. Mag auch bei den Finanzbe­hörden vor Weihnachten nicht vollstreckt werden, so handelt es sich bei ei­ner Vollstreckung vor Weihnachten nicht um ein Vollstreckungsverbot. Eine besondere Härte, die sich zu Lasten des Gläubigers auswirken würde, ist nicht gegeben.
c) Schuldnerin Brunhilde Schürger
Hinsichtlich der Schuldnerin Brunhilde Schürger fehlt es bereits an einem einigermaßen substantiierten Vortrag zu einer Gefahr bzw. fOr § 765 a ZPO erforderlichen Beeinträchtigung. Die Schuldnerin lässt vortragen, bei ihr sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Dies hindere sie an der Ersatzwohnungesuche und am Umzug. Dies sind jedoch allgemeine Erwägungen, die einem hinreichenden Vortrag für eine Gewährung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO nicht genügen. Im Übrigen galten die obigen Ausführungen zu einer angeblichen Nu1zungsvereinbarung, dem Ersatzwohnraum ab 30.06.2018, der Vollziehung vor Weihnachten, der Obdachlosigkeit und der Mittellosigkeit.
d) Es kann dahingestellt bleiben. ob der Anspruch der Schuldner auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, da ein solcher Verstoß in der Beschwerdeinstanz geheilt werden kann. Die Schuldner haben durch den Beschluss vom 08.12.2017 Kenntnis von den tragenden Erwägungen des Amtsgerichtes erhalten und hatten die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann nur dann zu einer Aufhebung der Entscheidung führen, wenn auch die Entscheidungserheblichkeit dargetan ist. Hieran fehlt es bereits, die Schuldner ha­ben nicht dargetan, dass die Auskunft der Gemeinde Eging, Obdachlosen würde Ersatzwohnraum zur Verfügung gestallt, falsch ist. Im Übrigen wurden andere, im Beschluss der Gläubigerseite zugewiesene Äußerungen, inhaltlich und der Richtig­keit nach von der Schuldnerseite nicht angegriffen.
lnsbesondere relativieren auch die Schuldner in der sofortigen Beschwerde ihren Vortrag zu einer Nutzungsvereinbarung. Der Schluss einer Nutzungsvereinbarung ergibt sich auch aus den von Schuldnerseite vorgelegten Unterlagen nicht.
3 – Insgesamt war daher der Antrag der Schuldner vom 06.12.2017 zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 97 Abs. 1 ZPO, wonach der unterliegende Rechtsmittelfüh­rer die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat
Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, nachdem das Gesetz dies nicht ausdrücklich bestimmt(§ 574 Abs. 1 s. 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdeger1cht (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2. Abs. 2, Abs. 3 ZPO nicht vorliegen.
Die Rechtssache weist nämlich als Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung auf und erfordert auch nicht aus Gründen der Rechtsfortbildung sowie zur Sicherung einer einheitli­chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Entsprechend war die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auszusprechen.
Bei der Festsetzung des Beschwerdewertes folgt das Beschwerdegericht den Ausführungen das Amtsgerichtes. Dieser war mit 4.9oo,oo Euro (7 Monate a 700,00 Euro) festzusetzen.
Auszug aus dem Beschluss (Fazit: Gläubigerrechte vor Menschenrecht): Insgesamt geht das Gericht, wie damals, weiterhin davon aus, dass der Schuldner infolge der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und eines damit verbundenen Wohnungsverlustes einer besonderen Stresssituation ausgesetzt ist und das Risiko, einen Herzinfarkt oder ein aku­tes Coronarsyndrom zu erleiden, sich vergrößern kann, doch reichen allge­meine Befürchtungen nicht aus, in einer Abwägung der beiderseitigen Grund­rechte dem Schuldner Hubert Schürger Räumungsschutz nach § 765 a 2PO zu bewilligen. Aus Sicht des Beschwerdegerichts überwiegen damit die auf Art. 14 Abs. 1 GG fußenden Grundrechte der Gläubigerseite zu ungunsten des Schuldners.☹️
Rackowitz Bettina2017-12-21T12:42:04+00:00Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon, Raiffeisenbank Peuerbach|Tags: Landgericht Passau, Raiffeisenbank Peuerbach|