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Timestamp: 2017-11-20 15:26:31
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Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', '§ 75', 'Art. 56', '§ 75', 'Art. 56', '§ 75']

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Beiträge: Fragen an Walter Momper
geschrieben von: Redaktion am 10.12.2006, 10:45 Uhr
Fragenkatalog an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses zur 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in der 16. Wahlperiode
I. Vorbereitung der 3. Plenarsitzung
1. Wie viele Besprechungen zur Vorbereitung der 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind vom Präsidenten wahrgenommen worden und welche Mitarbeiter des Hauses oder Mitglieder des Hauses haben an diesen Besprechungen teilgenommen?
2. Wie viele Besprechungen zur Vorbereitung des Tagesordnungspunktes 1 (Wahl des Regierenden Bürgermeisters nach Art. 56 Absatz 1 VvB) der 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind vom Präsidenten wahrgenommen worden und welche Mitarbeiter des Hauses oder Mitglieder des Hauses haben an diesen Besprechungen teilgenommen? Ist der Leiter der Abteilung II zu diesen Besprechungen beigezogen worden? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Kommentarlage zu Art. 56 Abs. 1 Verfassung von Berlin und § 75 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind dem Präsidenten vorgetragen worden? Von welchem Mitarbeiter sind dem Präsidenten diese rechtlichen Erläuterungen vorgetragen worden? Ist hierbei die Tatsache der Änderung der Berliner Verfassung vom Juni 2006 berücksichtigt worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie? Welche rechtliche Schlussfolgerung hat der Präsident aus den zur Verfügung gestellten Informationen gezogen? Sind hierüber schriftliche Vermerke erstellt worden?
4. Ist bei diesen Besprechungen über die Feststellung des Quorums zu Ermittlung einer Mehrheit gemäß Art. 56 Absatz 1 VvB gesprochen worden? Ist dem Präsidenten die Feststellung des Quorums empfohlen worden? Wenn ja, von wem und warum wurde dies dann unterlassen?
5. Hat es bei Abstimmungen in der 15.Wahlperiode Fälle gegeben, in denen die Verfassung von Berlin ein Quorum vorsieht und der amtierende Präsident auf die Feststellung des Quorums verzichtet hat? Wenn ja, welche Konsequenzen hatte das? Ist dem Präsidenten geraten worden, bei qualifizierten Mehrheitsfeststellungen ein Quorum aufzurufen? Wenn ja, von wem und wann und existieren hierüber schriftliche Unterlagen?
6. Wann ist der Fahrplan zur 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin dem Präsidenten vorgelegt worden? Von welchem Mitarbeiter ist dem Präsidenten dieser Fahrplan vorgelegt worden? Ist der Fahrplan für die 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Gegenstand einer Besprechung gewesen? Wer hat an dieser Besprechung teilgenommen?
7. Ist vom Präsidenten zur Feststellung des Wahlergebnisses bei TOP 1 der 3. Plenarsitzung eine Variante für den 1. Wahlgang, die ein Verfehlen des Quorums zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters vorsieht (Variante B), angefordert worden? Ist der Präsident in einer Sitzung auf eine entsprechende Variante B angesprochen worden? Ist dem Präsidenten eine entsprechende Variante B empfohlen worden? Ist in den Besprechungen überhaupt ein Scheitern des Kandidaten Wowereit bei der Wahl zum regierenden Bürgermeister erwogen worden und der daraus resultierende Verfahrensablauf nach § 75 Satz 2 GO besprochen worden? Und wenn nein, warum nicht?
8. Auf welche Verwaltungsabläufe begründet sich die Aussage des Präsidenten, dass eine Variante B bei der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Verwaltung aufgrund von Zeitnot nicht erstellt werden konnte?
9. Hat es eine Besprechung mit den Präsidiumsmitgliedern, die als Beisitzer im Präsidium bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters vorgesehen waren (Beisitzer im Präsidium) gegeben, in der den Beisitzern im Präsidium die rechtlichen Voraussetzungen des Art. 56 Abs. 1 Verfassung von Berlin und des § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses durch die Verwaltung erläutert worden sind? Wann hat diese Besprechung stattgefunden? Ist diese Besprechung in gleichem Umfange und gleicher Intensität erfolgt, wie mit dem Präsidenten? Oder hat es eine Vorbereitung mit allen Präsidiumsmitgliedern gegeben?
10. Wenn eine Besprechung und Information mit den Beisitzern im Präsidium unterlassen worden ist, ist dies vom Präsidenten angeordnet worden oder alternativ, hat der Präsident eine solche Information der Beisitzer im Präsidium angeordnet und diese wurde von Seiten der Verwaltung unterlassen?
II. Auszählung der Stimmen zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters unter TOP 1
der 3. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
1. Welche Voraussetzungen sind zu Gewährleistung einer rechtmäßigen Auszählung einer Abstimmung nach Artikel 56 Absatz 1 VvB zu erfüllen?
2. Wer hat die Auszählung der Stimmen vorgenommen? Wer war in dem Raum, in dem die Stimmen ausgezählt wurden, anwesend? Welche Verwaltungsmitarbeiter waren an der Auszählung beteiligt oder haben der Auszählung beigewohnt?
3. Wie oft wurde ausgezählt? Wer hat die Anzahl der Auszählungen beantragt und/oder angeordnet?
4. Waren alle Fraktionen durch ihre Präsidiumsmitglieder bei der Auszählung vertreten? Wenn nein, warum und weshalb wurden entsprechende Vertreter der Fraktionen dann nicht aufgefordert, an der Auszählung teilzunehmen?
5. Wer hat das Ergebnis festgestellt? Wer hat das Ergebnis notiert? Wer hat das Ergebnis dem Präsidenten mitgeteilt? Wer hat ein schriftlich festgehaltenes Ergebnis dem Präsidenten übergeben?
6. Hat es nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses eine Besprechung der Präsidiumsmitglieder im Raum, in dem die Auszählung der abgegebenen Stimmen vorgenommen worden ist, gegeben? Hat eines der mit der Auszählung befassten Mitglieder im Präsidium mit dem Präsidenten das Ergebnis bewertet? Hat überhaupt zwischen der Feststellung des Wahlergebnisses und der Verkündung durch den Präsidenten ein Meinungsaustausch oder eine verbale Kommunikation zwischen dem Präsidenten und den auszählenden Präsidiumsmitgliedern stattgefunden?
7. Hat einer der Beisitzer im Präsidium mit dem Präsidenten das Ergebnis bewertet? Haben beide Beisitzer das Ergebnis mit dem Präsidenten bewertet? Hat überhaupt zwischen der Feststellung des Wahlergebnisses und der Verkündung durch den Präsidenten ein Meinungsaustausch oder eine verbale Kommunikation zwischen dem Präsidenten und den Beisitzern im Präsidium stattgefunden?
8. Hat der Präsident nach Kenntnisnahme des Wahlergebnisses eine Bewertung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung gebeten? Welcher Mitarbeiter der Verwaltung war dies? Hat der Präsident den Abteilungsleiter II mit der Bewertung des Ergebnisses beauftragt? Wenn der Präsident Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Ergebnis konfrontiert hat, von welchem Mitarbeiter ist welche Bewertung vorgenommen und dem Präsidenten mitgeteilt worden und wann ist diese Beurteilung dem Präsidenten mitgeteilt worden?
9. Welcher Mitarbeiter hat das Wahlergebnis in den Fahrplan zur 3. Plenarsitzung eingetragen? Hat der Präsident selbst das Ergebnis eingetragen? Ist den Beisitzern im Präsidium die Eintragung im Fahrplan zur Zustimmung gezeigt worden?
10. Wann haben die Beisitzer im Präsidium die Bewertung des Ergebnisses des 1. Wahlgangs durch den Präsidenten erfahren?
11. Hat der Präsident in seiner Verwaltung aufklären lassen, ob Mitarbeiter der Verwaltung vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses das Ergebnis der Wahl und die Bewertung, dass der Kandidat Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden ist, Dritten im oder außerhalb des Plenarsaals mitgeteilt haben? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat der Präsident hierzu? Wenn nein, warum hat der Präsident die Aufklärung hierzu unterlassen?
12. Wann ist der Präsident durch Mitarbeiter der Verwaltung auf die nicht reguläre Feststellung des Wahlergebnisses aufmerksam gemacht worden? Welcher Mitarbeiter hat den Präsidenten auf die nicht reguläre Feststellung des Wahlergebnisses aufmerksam gemacht? Wie haben die Mitarbeiter der Verwaltung dies gegenüber dem Präsidenten begründet?
13. In der Berliner Zeitung vom 24.11.2006 wird der Präsident in einem von ihm gegebenen Interview zitiert: „Als ich Klaus Wowereit fragte, ob er die Wahl annahm – in dem Moment wurde mir klar, das reicht ja gar nicht.“ Warum hat der Präsident diese Erkenntnis nicht unmittelbar nach seiner Frage, ob der Abgeordnete Klaus Wowereit die Wahl annehme, dem Hause mitgeteilt? Warum hat der Präsident trotz dieser Erkenntnis noch laut Protokoll nach Annahme der Wahl durch Klaus Wowereit folgendes ausgeführt: „Danke schön! – Das Amt des Regierenden Bürgermeisters beginnt mit der Annahme der Wahl. Herzlichen Glückwunsch Herr Regierender Bürgermeister, alles Gute für Ihre Amtsführung! Das Amt darf aber erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Ich bitte Sie, mit mir zusammen in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zur Vereidigung zu kommen.“? Warum hat der Präsident nicht von sich aus schon nach Annahme der Wahl durch den Regierenden Bürgermeister unmittelbar auf die nicht hinreichende Mehrheit Bezug genommen? Warum bedurfte es Zwischenrufe aus dem Plenum, damit der Präsident von der Nichtrichtigkeit des Wahlergebnisses überzeugt war?
14. Ist der Präsident der Auffassung, dass das Amt eines Mitgliedes des Senats mit der Annahme der Wahl beginnt? Ist der Präsident weiter der Auffassung, dass mit Annahme der nicht erfolgten Wahl der Kandidat Wowereit trotzdem mit seiner Annahme der Wahl im Amte sei? Wenn der Präsident diese Auffassung nicht teilt, auf welche Rechtsauffassung stützt der Präsident seine Annahme, dass der Kandidat Wowereit mit der Annahme der nicht regulären Wahl und nicht richtig festgestellten Wahl das Amt nicht inne hatte?
15. Hat sich der Präsident während der Unterbrechung der 3. Plenarsitzung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung die Rechtslage hinsichtlich der Annahme des Amtes durch den Kandidaten Wowereit erläutern lassen? Welches Ergebnis hatte die rechtliche Beratung des Präsidenten? Auf welcher Rechtsauffassung gründet diese Beratung gegebenenfalls?
16. Wer ist für die Verwahrung der Stimmzettel des 1. Wahlganges zuständig? Warum lagen die Stimmzettel nach Aussage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion frei im Raume und waren für jeden zugänglich? Welcher Mitarbeiter der Verwaltung ist für die Aufbewahrung der Stimmzettel bei Wahlen im Abgeordnetenhaus zuständig?
III. Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
1. Hat der Präsident die Anwesenheit von Fotografen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses bei der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters genehmigt? Wenn nein, warum haben die Mitarbeiter der Verwaltung die Anwesenheit der Fotografen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zugelassen?
2. Ist der Ablauf der Vereidigung zwischen dem Präsidenten und dem Kandidaten Wowereit vorab besprochen worden? Ist der Kandidaten Wowereit auf den ordnungsgemäßen Ablauf der Vereidigung hingewiesen worden?
IV. Vereidigung der Senatoren
1. Hat der Präsident oder Mitarbeiter der Verwaltung mit den Senatoren-Kandidaten den Ablauf der Vereidigung besprochen? Ist von Seiten der Verwaltung mit den Senatoren-Kandidaten der Ablauf der Vereidigung besprochen worden? Hat der Präsident überhaupt eine Choreografie zum Ablauf der Vereidigung der Senatoren vorbereiten lassen?
2. Mit welcher Begründung sind zuerst die Staatssekretäre des Senats vom Direktor des Abgeordnetenhauses wieder aus der Regierungsbank gewiesen worden? Aufgrund welcher rechtlichen Begründung hat die Vizepräsidentin Seidel-Kalmutzki im Auftrage des Präsidenten die Staatssekretäre aufgefordert, wieder in der Regierungsbank Platz zu nehmen? Bewertet der Präsident im Nachhinein diese Art und Weise des Hinsetzens und wieder Aufstehens und wieder Hinsetzens als würdiges Schauspiel am Rande der Vereidigung der Senatoren?
3. Warum lag entgegen einer Verabredung in der Geschäftsführerrunde die Bildung der Senatsverwaltungen aufgrund des Organisationserlasses des Senats, wie auch die Namen der vom Regierenden Bürgermeister ernannten Senatoren, nicht als Drucksache dem Abgeordnetenhaus vor? Ist dem Präsidenten das Ergebnis der Geschäftsführerrunde am 14.11.2006 mit dem Wunsch aller Fraktionen auf eine formale Feststellung der Senatsbildung in Form einer Drucksache des Abgeordnetenhauses zu TOP 2 der 3. Plenarsitzung mitgeteilt worden? Wenn dies nicht geschehen ist, wie erklärt sich der Präsident dieses Unterlassen? Hat es eine Übermittlung des Wunsches aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses an die Senatskanzlei gegeben? Ist von der Senatskanzlei der Wunsch aller Fraktionen zurückgewiesen worden? Warum ist den Geschäftsführern der Fraktionen nicht die Nichterfüllung des Wunsches vorab übermittelt worden? Welche Konsequenzen will der Präsident aus diesem Vorgang ziehen?