Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2068/93
Timestamp: 2019-01-24 05:28:02
Document Index: 151299061

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'Art. 38', '§ 16', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

§ 17 UrhG, angemessene Beteiligung der Künstler, die die Berliner Mauer bemalt haben, an dem Erlös aus dem Verkauf von Mauerteilen
Beteiligung der Künstler am Verkaufserlös der Berliner Mauer-Bilder
"Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von ihnen bemalter Teile der Berliner Mauer
Urheberrecht; Verwertung eines aufgedrängten Kunstwerkes
NJW 1995, 852
Urheberrecht und Eigentum am Werkoriginal sind voneinander unabhängig und stehen selbständig nebeneinander (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 68/93, BGHZ 129, 66, 70).
a) Der Verletzte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs (…BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica) oder eines auf die Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGHZ 129, 66, 75 - Mauerbilder) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen.
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 68/93, BGHZ 129, 66, 70 - Mauer-Bilder;… Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 25 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk).
Dieser unterliegt - ebenso wie die Ansprüche aus der Verletzung des Urheberrechts - dem Recht des Schutzlandes als dem Recht des Landes, in dem die Vermögensverschiebung eingetreten ist (vgl. - zu den nach deutschem Recht von § 812 Abs. 1 BGB erfaßten Fällen der Eingriffskondiktion - BGHZ 129, 66, 75 = GRUR 1995, 673, 676 - Mauer-Bilder;… vgl. weiter MünchKomm/Kreuzer, BGB, 2. Aufl., vor Art. 38 EGBGB I Rdn. 26;… v. Bar aaO Rdn. 740).
Dies gilt umso mehr, als gegebenenfalls nicht nur die Herstellung der beanstandeten Spardose im Inland (als Eingriff in das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG), sondern auch deren Ausfuhr nach Belgien als inländische urheberrechtliche Verletzungshandlung erfaßt werden kann, wenn die Spardose durch Versand nach Belgien schon im Inland in Verkehr gebracht worden ist (§ 17 UrhG; vgl. BGHZ 129, 66, 75 - Mauer-Bilder;… BGH, Urt. v. 3.3.2004 - 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 424 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export, m.w.N., für BGHSt vorgesehen).
Ein Ausdruck der Individualität des Schöpfers (vgl. BGH GRUR 1995, 673, 675 - Mauer-Bilder) ist das jedoch nicht.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof sogar in dem Fall eines rechtswidrig aufgedrängten Kunstwerks eine Interessenabwägung für geboten erachtet (BGHZ 129, 66 Rn. 21 - Mauer-Bilder).
Dass in Fällen der vorliegenden Art eine Interessenabwägung erforderlich ist, ist höchstrichterlich bereits geklärt (BGH, Urteil vom 23.2.1995 - I ZR 68/93, BGHZ 129, 66 Rn. 21 -Mauer-Bilder).
Der hinzutretende besondere Schutz des Urhebers nach § 31 Abs. 4 UrhG setzt daher voraus, daß es um eine neu geschaffene Nutzungsart geht, die sich von den bisherigen so sehr unterscheidet, daß eine Werkverwertung in dieser Form nur aufgrund einer neuen Entscheidung des Urhebers in Kenntnis der neuen Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden kann, wenn dem Grundgedanken des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (vgl. BGHZ 129, 66, 72 - Mauer-Bilder, m.w.N.), Rechnung getragen werden soll.