Source: http://stroemer.de/index.php/entscheidungen/strafrecht/270-kg-berlin-urt-v-260404-5-1-ss-43603-404-ueber18de
Timestamp: 2018-02-21 03:18:37
Document Index: 269468906

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 3', '§ 269', '§ 3', '§ 3', '§ 184', '§ 79']

Strömer Rechtsanwälte - KG Berlin, Urt. v. 26.04.04, (5) 1 Ss 436/03 (4/04) - ueber18.de
Aktenzeichen: : (5) 1 Ss 436/03 (4/04) - (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03)
M[...] Z[...]
Vorsitzender Richter am Kammergericht Weißbrodt als Vorsitzender,
Richterin am Kammergericht Hees,
Richter am Kammergericht Alban
Oberstaatsanwalt Bäckert,
Oberstaatsanwalt Schmidt
Rechtsanwalt Revel
Justizangestellte Biene,
Justizangestellte Hill
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin erließ am 30. August 2002 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl, in dem ihm vorgeworfen wurde, fahrlässig pornographische Schriften (§ 184 StGB) „entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über jugendgefährdende Schriften (GjS)" an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich gemacht zu haben. Auf seinen Einspruch verurteilte das Amtsgericht ihn am 25. Juni 2003 auf derselben rechtlichen Grundlage wegen eines „Fahrlässigen Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 €. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Berlin durch das angefochtene Urteil vom 15. September 2003. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgenausspruchs, hat aber im Ergebnis nur einen Teilerfolg.
Das Urteil stellt fest: Der Angeklagte betrieb zumindest am 26. November 2001 die Internetseiten www.h[...].de und www.h[...].de, auf denen - im Urteil näher beschriebene - pornographische Fotoaufnahmen zu sehen waren. Mindestens die letztere Website war - wie aus ihrer Bezeichnung folgt - für die Nutzer unentgeltlich. Die einzige Sicherung dieser Seiten vor dem zugriff durch Jugendliche bestand darin, daß die „Personalausweisnummer" einer beliebigen erwachsenen Person eingegeben werden mußte (UA S. 3, 4). Um Minderjährige von dem Angebot auszuschließen, verwendete der Angeklagte das Altersverifikationssystem (AVS) „über18.de", das allein auf dieser Ziffernfolge beruht, die unter anderem das Geburtsdatum des Ausweisinhabers enthält. Der Angeklagte wußte, daß die Ziffernfolge nicht dem sie eingebenden Nutzer persönlich zugeordnet wurde und daß die Anbieter dieses Systems auf ihrer Internetseite mitteilen: „Bisher gibt es kein anerkanntes Jugendschutzsystem". Der Angeklagte erachtete die verwendete Sicherung als eine „im Rechtssinne ausreichende Kontrolle darüber, daß nur Volljährige zum pornographischen Teil seiner Internetseiten gelängen." Das Landgericht hat diese Ansicht als Irrtum bezeichnet und dies näher begründet.
- der Abkürzung „D" für die Eigenschaft als Deutscher (Nr. 5),
aa) Eine Strafbarkeit des minderjährigen, der eine fremde oder nicht existente „Personalausweisnummer" zur Überwindung des AVS verwendet, scheidet in der Regel aus.
Ebensowenig sind die Voraussetzungen der §§ 269, 270 StGB gegeben. Voraussetzung wäre, daß im Falle der Wahrnehmung der eingegebenen Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorläge. Daran fehlt es hier, da nur ein tatsächlich vorhandenes Merkmal eines echten Personaldokuments oder ein vollständig erfundenes Merkmal, das keiner Urkunde zugeordnet ist, genutzt wird. Es kommt hinzu, daß der als „Personalausweisnummer" zusammengefaßten Ziffern und Buchstabenfolge im privaten Rechtsverkehr kein Beweiswert zukommt; denn sie dient ausschließlich den im Gesetz über Personalausweise genannten öffentlich rechtlichen Zwecken.
bb) Die Eingabe wird nicht dadurch rechtswidrig, daß dem Verteidigungsvorbringen zufolge - die Geschäftsbedingungen von "über 18.de" es verbieten, eine fremde "Personalausweisnummer" einzugeben. Denn die Rechtswidrigkeit der Handlung des Nutzers muß sich aus dem Gesetz ergeben, weil der Anbieter nicht in der Lage ist, mit einem minderjährigen wirksam seine Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Eine solche nur aus Worten bestehende Rechtsbarriere wäre auch um keinen Deut stärker als ein ohne jedes AVS verbreitetes Angebot, das nur durch die Mitteilung geschützt wäre, daß derjenige, der es nutzen will, erklärt, volljährig zu sein (siehe den vom OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Februar 2004 - III-5 Ss 143/03 - 50/03 I - vorgenommenen Vergleich mit dem ebenso unwirksamen Schild "Zutritt verboten"). Der vorliegende Fall läßt sich mit dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1975) zugrunde liegenden Geschehen nicht vergleichen. Denn dort mußten Minderjährige sowohl die Aufmerksamkeit des in der Verkaufsstelle anwesenden Personals überwinden und anschließend die die pornographischen Magazine umhüllenden Schutzfolien einzeln körperlich zerstören. Entsprechende Hürden durch persönliche Kontakte oder die Überwindung materieller Hindernisse bestehen bei pornographischen Angeboten im Internet gerade nicht.
b) Der objektive Tatbestand ist nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 2 GjSM ausgeschlossen, der die Geltung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GjSM für den Fall aufhebt, daß "durch technische Vorkehrunqen Vorsorge getroffen ist, daß das Angebot im Inland auf volljährige Nutzer beschränkt werden kann". Denn der Angeklagte hat diese Vorsorge im Sinne des Gesetzes nicht getroffen. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist das von dem AVS „über18.de" ausgehende, auf der Eingabe der „Personalausweisnummer" beruhende Hindernis rechtlich untauglich und tatsächlich so niedrig, dass es keinen Schutz bietet (vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 184 Rdn. 15).
Der auf eine Geldstrafe lautende Rechtsfolgenausspruch hat danach keinen Bestand mehr. Der Senat kann gemäß § 79 Abs. 6 OWiG die Geldbuße selbst festsetzen. Er hält eine Geldbuße von 2000 € für ausreichend. Daß der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen bis 250.000 € reichend ausgestaltet hat, kann für die im vorliegenden Fall angemessene Sanktion kein Maßstab sein. Denn dessen Höhe zieht in Betracht, daß finanzkräftige Unternehmen Täter der Ordnungswidrigkeit sein können, die nur mit einer Buße in fünf oder sechsstelliger Höhe beeindruckt und dazu veranlasst werden können, ihre häufig sehr hohen Gewinne auf legale Weise zu erzielen. Zu dieser Gruppe gehört der vermögenslose Angeklagte nicht. Er verdient als Maschinenführer monatlich 1800 € und ist gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Seine Ehefrau verdient zum Familienunterhalt hinzu. Seine beiden Webseiten betreibt er nebenberuflich; Gewinne ließen sich nicht feststellen. Die Buße konnte daher im unteren Bereich des Rahmens gefunden werden, freilich nicht am untersten Rande. Denn die Tat betraf zwei verschiedene Websites. Sie verwirklichte auch die vom Gesetzgeber ins Auge genommene Gefahr, die von pornographischen Darstellungen ausgeht, und erschöpfte sich deshalb nicht in einem - ebenfalls demselben Bußgeldrahmen unterliegenden - eher formalen Verstoß geringeren Unrechtsgehalts.
Weißbrodt Alban Hees