Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=18.10.1999&Aktenzeichen=4%20K%207821/97
Timestamp: 2019-05-26 10:32:13
Document Index: 245253352

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22']

FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97 E - dejure.org
FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97 E
https://dejure.org/1999,7054
FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97 E (https://dejure.org/1999,7054)
FG Münster, Entscheidung vom 18.10.1999 - 4 K 7821/97 E (https://dejure.org/1999,7054)
FG Münster, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - 4 K 7821/97 E (https://dejure.org/1999,7054)
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Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren Dienstleistungen abzüglich eines steuerfrei bleibenden Versorgungsfreibetrags; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Renten; Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer und Abänderung eines Einkommensteuerbescheides unter Gewährung eines angemessenen Versorgungsfreibetrages
EFG 1999, 1291
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 1999 (4 K 7821/97 E) -.
Inzwischen ist allerdings aufgrund des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.07.1995 5 K 1047/95 EFG 1995, 918 (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 7/95) und des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Münster vom 18.10.1999 4 K 7821/97 EFG 1999, 1291 (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 17/99) beim BVerfG die Frage anhängig, ob die dem Gesetzgeber zur verfassungsrechtlich gebotenen Angleichung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Alterseinkünften zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist.
In den Vorlagebeschlüssen geht es um die Frage, ob § 19 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als auch Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Nr. EStG als Bezüge aus früheren Dienstleistungen abzüglich eines nach § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei bleibenden Vorsorgungs-Freibetrags besteuert werden, während Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden (vgl. FG Münster Vorlagebeschluß vom 18.10.1999 a.a.O.).
b) Unklar bleibt auch die Bedeutung der Berufung des Klägers auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 2 BvL 17/99 für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit: Dort geht es nach dem Vorlagebeschluss des FG Münster vom 18. Oktober 1999 4 K 7821/97 E (EFG 1999, 1291) um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Rentenbezügen eines Ruhestandsbeamten im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG durch die Ungleichbehandlung, die nach Auffassung des vorlegenden Gerichts in deren uneingeschränkter Erfassung gegenüber der auf den Ertragsanteil beschränkten Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG liegt, während hier um die Rechtmäßigkeit der letzteren gestritten wird (s. zur Wirkungsweise und Rechtfertigung S. 7 ff. der Begründung des angefochtenen Urteils).