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Timestamp: 2016-02-09 17:59:18
Document Index: 238293836

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 49', '§ 14', '§ 49', '§ 14', '§ 49', '§ 32', '§ 15']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 09.01.2001, 3 S 2413/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 09.01.2001, Aktenzeichen: 3 S 2413/00 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2413/00Beschluss vom 09.01.2001
Leitsatz:Die Freistellungsklausel des § 14 Abs. 3 BauGB schließt den allein auf eine nachträglich erlassene Veränderungssperre gestützten Widerruf einer Baugenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG aus. Dies gilt jedenfalls angesichts der durch das BauROG 1998 ausdrücklich gesetzlich geregelten Erweiterung des Anwendungsbereichs der Freistellungsklausel auch auf Vorhaben, die auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens als des Baugenehmigungsverfahrens zulässig sind.Rechtsgebiete:BauGB, LVwVfGVorschriften:§ 14 Abs. 3 BauGB, § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LVwVfGStichworte:nachträgliche Veränderungssperre, Baugenehmigung, WiderrufVerfahrensgang:VG Stuttgart 13 K 2057/00 vom 18.08.2000VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 09.01.2001, Aktenzeichen: 3 S 2413/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2413/00 vom 09.01.2001Die Freistellungsklausel des § 14 Abs. 3 BauGB schließt den allein auf eine nachträglich erlassene Veränderungssperre gestützten Widerruf einer Baugenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG aus. Dies gilt jedenfalls angesichts der durch das BauROG 1998 ausdrücklich gesetzlich geregelten Erweiterung des Anwendungsbereichs der Freistellungsklausel auch auf Vorhaben, die auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens als des Baugenehmigungsverfahrens zulässig sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2034/00 vom 05.01.2001Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG über die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt vom 12.1.2000 setzt bezüglich des Kriteriums "Sicherung des Lebensunterhalts" voraus, dass der Lebensunterhalt der Familie einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes bereits an dem Stichtag des 19.11.1999 durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert war.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1592/00 vom 27.12.2000Der Erlass einer auf § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG beruhenden Aufforderung zur Ausfüllung und Vorlage eines Antrags auf Ausstellung eines Passes gegenüber einem noch bleibeberechtigten Asylbewerber durch die Ausländerbehörde zu dem Zweck der Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde zugleich erklärt, dass vor Abschluss des Asylverfahrens keine Passbeschaffung bei einer Vertretung des Heimatlandes des Asylbewerbers eingeleitet werde.
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