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Timestamp: 2020-01-17 21:37:30
Document Index: 60118226

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Allgemeines | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Allgemeines
Rz. 220
Eine Saldierung mit Schulden nach § 13b Abs. 6 ErbStG findet für junge Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG und junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG nicht statt (§ 13b Abs. 8 Satz 1 ErbStG). Eine Verrechnung von Schulden mit Verwaltungsvermögen ist bei wirtschaftlich nicht belastenden Schulden und darüber hinaus ausgeschlossen, soweit die Summe der Schulden den durchschnittlichen Schuldenstand der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) übersteigt; dies gilt nicht, soweit die Erhöhung des Schuldenstands durch die Betriebstätigkeit veranlasst ist (§ 13b Abs. 8 Satz 2 ErbStG). Als Nettowert des Verwaltungsvermögens ist mindestens der gemeine Wert des jungen Verwaltungsvermögens und der jungen Finanzmittel anzusetzen (§ 13b Abs. 8 Satz 3 ErbStG).
Zur Vermeidung von durch den Gesetzgeber nicht erwünschten Gestaltungen regelt § 13b Abs. 8 ErbStG, dass von der quotalen Schuldensaldierung junges Verwaltungsvermögen sowie junge Finanzmittel ausgenommen sind. Der Gesetzgeber zielt damit auf die Vermeidung einer missbräuchlichen Einlage von Privatvermögen kurz vor dem Übertragungsvorgang ab, um vorhandene Schulden zur Verrechnung zu nutzen und so Privatvermögen erbschaft- und schenkungsteuerfrei zu übertragen. Umgekehrt könnten Gestaltungen darauf abzielen, vorhandenes Verwaltungsvermögen durch die kurzfristige Generierung nicht betrieblich veranlasster oder wirtschaftlich nicht belastender Schulden zu neutralisieren. Ihnen wird durch die Regelung in § 13b Abs. 8 Satz 2 ErbStG entgegengewirkt. Um die Missbrauchsklausel zielgerichtet zu gestalten, wird dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Gegenbeweises einer nicht steuerinduzierten, sondern betrieblichen Veranlassung eingeräumt.
Obwohl das Grundkonzept der Begünstigungen beibehalten wird, enthält der finale Entwurf zahlreiche Änderungen im Detail, die teilweise zu Vorteilen aber auch zu Nachteilen für die Betroffenen führen. Die finalen Änderungen werden im Folgenden dargestellt.
Da derzeit nicht sicher ist, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, sollten Übertragungen von solchen Vermögen ggf. noch unter der derzeit geltenden Rechtslage in Betracht gezogen werden, bei denen eine Verschlechterung droht. Hier kann sich auch kurzfristiger Handlungsbedarf ergeben.
Folgende Änderungen am Entwurf des JStG 2013 schlägt der Bundesrat dem Bundestag zu weiteren Gesetzen vor:
Erbschaftsteuer- und Schenk... / § 13b Begünstigtes Vermögen
(1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören