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Timestamp: 2017-10-18 00:19:40
Document Index: 137588644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1896', '§1897', '§1901']

Betreuungsrecht & Unterbringung | Sie finden hier Informationen rund um das Betreuungsrecht und zu Unterbringungen. Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Zuge des Notfallsdienstes in diesem Bereich regelmäßig tätig. | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Kategorie: Betreuungsrecht & Unterbringung
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Veröffentlicht am 22. Januar 2017 22. Januar 2017 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags betreuung, bgb, krankheit, Landgericht Aachen, person
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags beschluss, betreuung, bgb, bundesgerichtshof
Veröffentlicht am 14. Mai 2016 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags alkohol, betreuung, bgb, bundesgerichtshof, krankheit
Im Kern nur klarstellend hat der BGH (XII ZB 58/15) entschieden, dass das jeweilige Gericht auch im Aufhebungsverfahren festzustellen hat, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Dabei hat der BGH dann allerdings einige interessante – wenn auch nicht wirklich überraschende – Ausführungen zu den Voraussetzungen der Prüfung der Feststellung der freien Willensbestimmung geboten, die in der Praxis durchaus Beachtung finden dürften:
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur dann abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Ent-scheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung des Betreuers noch vorliegen. Der Wegfall nur einer dieser Voraussetzungen reicht für die Aufhebung der Betreuung aus. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, muss vor der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in bestimmten Aufga-benkreisen frei zu bestimmen. Das Gericht hat daher auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (…)
Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechen-den Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann. Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (…)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2015 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags betreuung, bgb, bundesgerichtshof, scheidung, urteil
Bei einer Betreuungsverfügung handelt es sich um eine Erklärung des Betroffenen der unter Betreuung gestellt werden soll dahin gehend, wer als Betreuer gewünscht ist – oder ausgeschlossen sein soll. Eine solche Verfügung kann auch vor einem Betreuungsverfahren getroffen werden und ist zwingend zu berücksichtigen (§1897 Abs.4,5 BGB). Wer eine eine schriftliche Betreuungsverfügung in seinem Besitz hat, hat diese unverzüglich dem Gericht zur Kenntnis zu geben (§1901c BGB).
Es bietet sich also somit die Gelegenheit, Rechtzeitig Sorge zu treffen dahin gehend, dass bestimmte Personen als Betreuuer ausdrücklich in Frage kommen oder ausgeschlossen sind. Das Bundesjustizministerium hat eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wobei es sich hierbei um kein besonders kompliziertes Dokument handelt.
Download: Muster einer Betreuungsverfügung (BMJ)
Veröffentlicht am 12. April 2015 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags besitz, betreuung, bgb
Veröffentlicht am 2. Februar 2013 20. Januar 2017 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags Amtsgericht Aachen, betreuung, bgb, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, einwilligung, gesetzgebung, krankheit, widerruf, zwangsbehandlung
Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten weiterlesen
Veröffentlicht am 25. April 2003 25. März 2015 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags aufwendungen, betreuung, optiker, organisation, pflegeheim