Source: http://www.treppen-kohlert.de/upfiles/-AGB.html
Timestamp: 2018-01-21 20:34:46
Document Index: 383322152

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 377', '§ 478', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 36']

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Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-und Lieferbedingungen (AGB) der Firma Richard Kohlert Treppenbau GmbH Gewerbestraße 5 in 83527 Haag
1.1 Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts des Staates, an dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt das Recht der Bundespublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
1.2 Es gelten in nachstehender Reihenfolge:
a) die hier aufgeführten allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b) der Vertrag einschließlich schriftlicher Individualvereinbarungen sowie die für den jeweiligen Auftrag anzufertigenden Pläne und Zeichnungen.
c) die Beschreibungen und die zu beachtenden Hinweise in unseren Merkblättern und Pflegeanleitungen,
sowie die Festlegungen in unseren technischen Lieferbedingungen und Produktbeschreibungen.
d) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B, in der gültigen Fassung.
1.3 Der Auftraggeber (AG) erkennt an, dass die in diesen AGB enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und dass hiervon abweichende eigene Vertragsbestimmungen des AG keine Gültigkeit haben, auch dann nicht, wenn in den Schreiben de AG auf sie Bezug genommen wird. Bis zur Auftragsannahme sind unsere Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des AG von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag erst mit Bestätigung durch uns zustande. Änderungen und Absprachen sind schriftlich festzuhalten. Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.
1.4 Angebote sind 6 Wochen gültig. Werden nur Teile des Angebotes angenommen, kommt der Vertrag erst nach
Bestätigung durch uns zustande.
1.5 Die Vergabe von Leistungen an Vor- oder Nachunternehmer, auch in Teilbereichen, behalten wir uns entgegen
VOB/B § 4 Abs. 8(1) ausdrücklich vor.
1.6 Wir sind nicht für die Einholung von Baugenehmigungen verantwortlich.
1.7 Widerruf: Private Auftraggeber können den Auftrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.
Bereits erbrachte Leistungen müssen vergütet werden.
1.8 Kündigt der Auftraggeber aufgrund eines gesetzlichen Kündigungsrechts, kann der Unternehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Vergütungsanspruch geltend zu machen, 10 % des Gesamtpreises auf die noch nicht erbrachten Leistungen geltend machen. Bereits erbrachte Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Vergütungsanspruch überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Führt der Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis, hat er dem Unternehmer die von ihm nachgewiesene, niedrigere Vergütung zu bezahlen
2.1 Es gelten für alle Leistungen und Lieferungen die jeweils gültigen DIN-Vorschriften,
insbesondere die DIN 18065 "Gebäudetreppen – Begriffe, Messregeln, Hauptmaße".
2.2 Vor Produktionsbeginn erstellen wir bei Bedarf eine auf den Werkvertrag abgestimmte Fertigungsplanung. Wünscht der AG Änderungen der erstellten Fertigungsplanung, so sind diese Aufwendungen gesondert zu vergüten. Werden Änderungen an unseren Ausführungsstandards gewünscht, insbesondere von Radien und Holzdimensionen, so sind diese ebenfalls gesondert zu vergüten.
2.3 Achtung: Holz ist ein Naturprodukt. Texturen, Mustertafeln, Materialausschnitte, Drucke und Textbeschreibungen dienen nur zur Information. Unterschiede zwischen den einzelnen Werkteilen sowie vorkommende Naturfehler bilden kein Recht zur Mängelrüge und begründen keine Gewährleistungs- oder sonstige Schadensersatzansprüche. Farbtöne und Maserungen sind nie gleichmäßig, besonders an Längsstößen, gerundeten Teilen, bei Hirnholz und bei Bauteilen, die erst bei der Montage eingepasst werden. Bei über 150 cm langen Bauteilen und allen Übergängen von runden in gerade Teile sind Längsstöße, Verzinkungen oder eine Änderung des Faserverlaufes zulässig. Bei rund geleimten Bauteilen sind Furnierstöße zulässig. Leimfugen können und dürfen sich abzeichnen und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Äste und Holzfehler oder Beschädigungen können und dürfen mit Wachs oder Kitt überarbeitet werden, ohne dass dies einen Mangel darstellt. Nach Auslieferung auftretende Rissbildungen oder Verzug von Holzteilen, sowie Abzeichnen von Leimfugen die auf Witterungseinflüsse, Feuchtigkeits- und Temperaturschwankungen zurückzuführen sind, bilden kein Recht zur Mängelrüge und begründen keine Gewährleistungsansprüche oder sonstige
2.4 Wenn nicht eine bestimmte Holzsortierung gesondert vereinbart oder bemustert wird, gelten die
Sortierungsbestimmungen der DIN 68368 "Laubschnittholz für Treppenbau – Gütebedingungen“ Güteklasse II,
sinngemäß auch für andere Laubhölzer als Buche oder Eiche. Abweichungen zu vorgelegten Holzmustern sind möglich und zulässig. Ansprüche können aus einer solchen Abweichung nicht hergeleitet werden. Auf die Veränderung des Farbtones durch Lichteinwirkung wird hingewiesen, dies bildet keinen Reklamationsgrund.
2.5 Holztreppen können aufgrund des lebendigen Naturbaustoffes Holz knarren.
Darauf wird ausdrücklich hingewiesen. Die Parteien sind sich einig, dass dies keinen Mangel darstellt.
2.6 Polierte, lackierte oder geölte Oberflächen sind nicht rutschhemmend.
2.7 Für alle vereinbarten Holzdimensionen behalten wir uns Toleranzen von 5% vor. Soweit statische Erfordernisse dies notwendig machen, behalten wir uns weitergehende Änderungen der Holzdimensionen vor. Gewährleistungsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden, es sei denn, die Änderung wäre für den Kunden unzumutbar.
3. Lieferung und Lieferungsvoraussetzungen
3.1 Fixgeschäfte werden grundsätzlich nicht abgeschlossen.
3.2 Im Rahmen einer vereinbarten Lieferfrist gilt ergänzend, dass es von der Planungsfreigabe bis zum Einbau
mindestens 8 Wochen dauert. Bei nachträglichen Änderungen beginnt die Lieferfrist nach Bestätigung durch uns neu. Der Montagetermin ist mindestens zwei Wochen vorher mit uns abzustimmen. Ein Anspruch auf frühere Lieferung als ursprünglich vereinbart, besteht nicht. Über Verzögerungen des Baufortschrittes und deren Dauer hat uns der AG unverzüglich schriftlich zu informieren.
3.3 Der Liefertermin wird spätestens mit der 2. Abschlagszahlung schriftlich festgelegt. Der AG gerät in Abnahmeverzug, wenn er die Leistung nicht spätestens 6 Monate nach Beauftragung abruft. Gerät der AG mit der Übernahme der Leistungen mehr als 10 Tage in Verzug, können wir eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach deren Ablauf Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verzögert sich der Liefertermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können wir zwischenzeitlich eingetretene Kostenerhöhungen zusätzlich berechnen.
Die Miete für länger zur Verfügung gestellte Rohbautreppen ist in jedem Fall zu bezahlen.
3.4 Wenn ein vereinbarter Liefertermin vom AG verschoben wird, so muss er uns mindestens 7 Werktage vorher schriftlich Bescheid geben. Wir sind danach berechtigt, eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
3.5 Der Einbau erfolgt grundsätzlich (auch bei Serien und Reihenhäusern) in einem Zug.
Wünscht der AG die Montage in mehreren Abschnitten, so sind die Mehrkosten dafür von ihm zu tragen.
3.6 Bei von uns verschuldeter Lieferverzögerung bzw. Nichteinhaltung eines Liefertermins hat uns der AG schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl, kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, Aufruhr, politische Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen – insbesondere Streik und Aussperrung -, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten oder durch ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Liefer- oder Ausführungsfrist um die Dauer der Verzögerung, ohne dass dem AG Schadenersatzansprüche zustehen. Bei nicht durch uns verursachter Lieferverzögerung entfallen etwa vereinbarte Konventionalstrafen.
3.7 Bei Lieferung durch uns geht die Gefahr auf den AG über, sobald die Ware am Erfüllungsort eintrifft. Im Übrigen bei Verlassen des Werkes.
3.8 Der AG muss die Voraussetzungen für ungehinderte Anlieferungs- und Einbaumöglichkeiten schaffen. Baustrom (16 Ampere) und Anschlussmöglichkeiten in höchstens 25 m Entfernung müssen bauseits gestellt werden. Entstehen Kosten durch Wartezeiten, Unterbrechungen, nicht bis zum Einbauort reichende Zufahrtswege und Parkplätze, durch Stemmarbeiten, Entfernen alter Anlagen und Gerüste, grober Verunreinigungen oder Ausräumen der Baustelle, so werden diese Kosten gesondert berechnet. Entstehen dadurch Kosten für Nacharbeiten oder Beseitigung von Beschädigungen so sind diese vom AG zu tragen.
3.9 Werden von uns Deckenkantenwinkel eingebaut, so muss uns der AG spätestens 3 Wochen vor Montage der Winkel die Höhe des Fußbodenaufbaus bekannt geben, damit wir die Winkel anfertigen lassen können. Vor Einbau der Winkel sorgt der AG für Meterrisse unmittelbar daneben. Sind Meterrisse nicht vorhanden werden die Winkel auf die vom AG angegebene Höhe gesetzt.
3.9 Wände entlang des Treppenlaufes dürfen bis auf 9 cm Tiefe keine Installationen oder Armierungen enthalten. Bei wandgelagerten Treppen müssen die Wände tragfähig sein. Deckenkanten und Böden am Beginn und am Ende der Treppe sind auf eine Breite von 30 cm von Installationen frei zu halten. Wir sind nicht zur Prüfung des Untergrundes verpflichtet. Auf Wunsch können wir kostenlos Zeichnungen mit sämtlichen Anschlusspunkten zur Verfügung stellen.
3.10 Werden an den Austritten der Treppen Holzaustrittsfriese bestellt, so sind die Anschlüsse zum Fußboden bauseits herzustellen, vorzugsweise soll, falls der Fußboden vor Einbau der Holzaustrittsfriese verlegt wird, die letzte Reihe zum Holzaustrittsfries erst nach dessen Einbau eingeschnitten und angebunden werden
3.10 Wir haften nicht für durch Montagebohrungen entstandene Schäden, es sei denn, sie beruhen auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit.
3.11 Falls der Einbau nicht vor den Wandbelägen oder Malerarbeiten, erfolgen kann, werden eventuell nötige Nacharbeiten an diesen Oberflächen, bzw. die Kosten und Aufwendungen für solche Nacharbeiten, nicht von uns getragen oder vergütet. Auf besonderen Wunsch können Wandbohrungen vor diesen Arbeiten durchgeführt werden. Der Mehraufwand ist in diesem Fall vom AG gesondert zu vergüten. Nachputzarbeiten an allen Befestigungspunkten sind vom AG auf dessen Kosten durchzuführen. Ausbesserungen des Putzes um die Wandlagerbohrungen dürfen das Gummilager nicht verdecken, da der Putz sonst abplatzt und Schallbrücken entstehen. Das Verfugen von Aussparungen, Anschlüssen und Deckenrändern ist Sache des AG. Das Herstellen der Anschlüsse vom Fußboden zu von uns gelieferten Treppenteilen ist ebenfalls Sache des AG.
3.12 Rohbautreppen bleiben unser Eigentum. Ab durchgeführter Montage oder vereinbartem Montagetermin der Holztreppe sind wir zu deren jederzeitigen Wegnahme berechtigt. Der AG haftet für beschädigte und verlorene Teile. Wenn von uns eingebaute Bautreppen nachträglich umgebaut werden, haften wir nicht für Folgeschäden oder Unfälle. Eine Einbauanleitung befindet sich unter der ersten Stufe im Erdgeschoß.
4.1 Nach VOB/B § 12 verlangen wir die Abnahme der Leistung unmittelbar nach fertigem Einbau noch in
Anwesenheit unserer Monteure. Eventuell angebrachte Schutzabdeckungen stellen keinen Grund dar, die Leistung nicht abzunehmen. Auf Wunsche des AG werden die Schutzabdeckungen bei der Abnahme entfernt. Es ist dann Sache des AG, diese wieder anzubringen. Erscheint der AG nicht zur Abnahme, so gilt die Leistung 6 Werktage nach Beginn der Benutzung, oder 12 Werktage nach Einbau als abgenommen.
4.2 Werden Stufen oder Geländerteile mit Schutzabdeckungen geliefert, muss der AG auf den Unterhalt achten. Die Abdeckungen müssen sachgemäß behandelt werden und ordnungsgemäß befestigt bleiben. Sie müssen spätestens 2 Wochen nach Montage durch den AG entfernt und entsorgt werden. Durch Licht- und Sonneneinstrahlung können zu nicht abgedeckten Holzteilen Farbunterschiede entstehen, die sich erst im Laufe der Zeit wieder angleichen.
4.3 Polierte, lackierte und geölte Oberflächen sind nicht rutschhemmend.
4.4 Nutzt der AG die Treppenanlage nach Fertigstellung durch uns, so gilt dies als Ingebrauchnahme, auch wenn eventuell vorhandene Schutzabdeckungen nicht entfernt wurden. Wir haften nicht für nachträgliche Beschädigungen.
4.5 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Einbau nach Abnahme der Leistung schriftlich angezeigt werden. Das Entfernen von Schutzabdeckungen steht einer Abnahme gleich. Unterlässt der AG die Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt die Vorschrift des § 377 HGB unberührt.
4.6 Herstellungs-, Einbau- und Materialfehler werden innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Wahl
ausschließlich durch Nacherfüllung behoben. Ist diese auch nach einem zweiten Versuch nicht erfolgreich oder sonst für den AG unzumutbar, gewähren wir eine Preisminderung. Unsere Verpflichtung zum Ersatz der dem AG im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Kosten bleibt hiervon unberührt. Darüber hinausgehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften. Dies gilt nicht für die Haftung des Verkäufers bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden oder Regressansprüchen nach § 478 Abs. 2 BGB.
4.7 Pflege- und Behandlungshinweise in unseren technischen Merkblättern sind zu beachten. Sie liegen der
Schlussrechnung bei und können jederzeit von uns angefordert werden. Für Schäden, die aus nicht sachgemäßer
Behandlung oder Lagerung unserer Erzeugnisse entstehen, leisten wir keine Gewähr.
4.8 Wir haften nicht für nachträgliche Beschädigungen. Erfolgt die Entfernung von Schutzabdeckungen mehr als 2 Wochen nach Montage ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen, sofern sie nicht eindeutig Produktionsmängel darstellen.
4.9 Für die vertragliche Leistung wird nach VOB/B für die Dauer von 4 Jahren Gewähr geleistet. Dies gilt nicht für
dauerelastische Fugen. Diese unterliegen keiner Gewährleistung.
4.10 Eine natürliche Abnutzung durch Gebrauch bedingt keinen Anspruch auf Nacherfüllung.
5.1 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach den ausgeführten Massen zu den angebotenen Einheitspreisen.
Massenabweichungen, die sich auf Grund einer nachträglichen Änderung der Planung oder Bauausführung gegenüber der Vereinbarung ergeben, berechtigen uns gem. § 2 Abs.5 VOB/B auch im Falle eines Pauschalpreisvertrages gem. § 2 Abs. 7 VOB/B zur Geltendmachung zusätzlicher Vergütung. Mehrleistungen gegenüber den ausgeschriebenen Mengen werden hierbei dem Aufmaß entsprechend, mit den angebotenen Einheitspreisen abgerechnet.
5.2 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde nicht fristgemäß, können wir eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so haben wir vom Ende der Nachfrist an, Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen. Außerdem dürfen wir die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall neu.
5.3 Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des AG nach Vertragsabschluss, oder wird uns eine Gefährdung unserer Ansprüche erst nach Vertragsabschluss bekannt, können wir Vorauszahlung der Gesamtvergütung verlangen, Lieferungen zurückbehalten oder vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
a) 45% der Gesamtvergütung werden nach Aufmaß in Rechnung gestellt.
b) 45% der Gesamtvergütung werden nach Planungsfreigabe in Rechnung gestellt.
c) Die Zahlungen beider Rechnungen müssen spätestens 10 Werktage vor Lieferung bei uns eingegangen sein. Die Lieferung kann verweigert werden, wenn Abschlagszahlungen nicht in voller Höhe bei uns eingegangen sind.
d) Die Schlussrechnung wird nach Einbau gestellt.
5.6 Die Geltung von § 16 Ziff.3 VOB/Teil B wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die vorbehaltslose Annahme einer als solchen gekennzeichneten Schlusszahlung schließt Nachforderungen unsererseits nicht aus.
5.7 Ein Zurückhaltungsrecht des AG, soweit es nicht auf demselben Auftragsverhältnis beruht, sowie eine Aufrechnung des Auftraggebers mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgelegten Forderungen, kann nicht geltend gemacht werden und ist ausgeschlossen.
6. Gewerbliche Kunden
6.1 Bei Bemusterung und Beratung durch Fremdfirmen (Bauträger, Architekten usw.) wird von uns keine Haftung für Bemusterungs- und Beratungsfehler übernommen.
6.2 Der AG darf Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere wegen Gewährleistung und Schadenersatz, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
6.3 Befindet sich der AG in Zahlungsrückstand, können wir vor weiteren Lieferungen vollständige Bezahlung und
Vorauskasse verlangen.
7.1 Gerichtsstand ist das zuständige Gericht unseres Geschäftssitzes, es steht uns frei, ein anderes Gericht anzurufen.
7.2 Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
8. Streitbeilegungsverfahren bei Verbraucherschlichtungsstelle
8.1 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSGB teil.
9.1 Sollte eine Bestimmung der vorstehenden AGB unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein, oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten und wirtschaftlichsten Zweck am nächsten kommt.