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Timestamp: 2018-08-18 19:49:02
Document Index: 16632524

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84']

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Bayerische Bauordnung (BayBO) Landesrecht Bayern
Art. 15 BayBO, Bauprodukte, Verordnungsermächtigung
Art. 15 BayBO
Dritter Teil – Bauliche Anlagen → Abschnitt III – Bauprodukte und Bauarten
Titel: Bayerische Bauordnung (BayBO)
Amtliche Abkürzung: BayBO
Gliederungs-Nr.: 2132-1-I
Art. 15 BayBO – Bauprodukte, Verordnungsermächtigung
(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
von den nach Abs. 2 bekanntgemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Abs. 3 zulässig sind und wenn sie auf Grund des Übereinstimmungsnachweises nach Art. 20 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
nach den Vorschriften
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl L 88 S. 5) in der jeweils geltenden Fassung,
anderer unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union oder
zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die CE-Kennzeichnung (Art. 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011) tragen und dieses Zeichen die nach Abs. 7 Nr. 1 festgelegten Leistungsstufen oder -klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
(2) 1Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend v sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. 2Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinn des Art. 3 Abs. 2 Satz 1.
(3) 1Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Abs. 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik oder Technische Baubestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen
eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (Art. 16),
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (Art. 17) oder
eine Zustimmung im Einzelfall (Art. 18)
haben. 2Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in einer Liste C öffentlich bekannt gemacht hat.
(4) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann durch Rechtsverordnungen vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der Art. 15 bis 18 und 20 bis 23 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
(5) 1Bei Bauprodukten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierfür gegenüber einer Prüf stelle nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat. 2In der Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden.
(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B
festlegen, welche Leistungsstufen oder -klassen nach Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 oder nach Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union Bauprodukte nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und
bekannt machen, inwieweit Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht berücksichtigen.
Art. 1 - 3, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Art. 1 BayBO, Anwendungsbereich
Art. 2 BayBO, Begriffe
Art. 3 BayBO, Allgemeine Anforderungen
Art. 4 - 7, Zweiter Teil - Das Grundstück und seine Bebauung
Art. 4 BayBO, Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
Art. 5 BayBO, Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
Art. 6 BayBO, Abstandsflächen, Abstände
Art. 7 BayBO, Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke; Kinderspielplätz...
Art. 8 - 48, Dritter Teil - Bauliche Anlagen
Art. 8, Abschnitt I - Baugestaltung
Art. 8 BayBO, Baugestaltung
Art. 9 - 14, Abschnitt II - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Art. 9 BayBO, Baustelle
Art. 10 BayBO, Standsicherheit
Art. 11 BayBO, Schutz gegen Einwirkungen
Art. 12 BayBO, Brandschutz
Art. 13 BayBO, Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
Art. 14 BayBO, Verkehrssicherheit
Art. 15 - 23, Abschnitt III - Bauprodukte und Bauarten
Art. 16 BayBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Art. 17 BayBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
Art. 18 BayBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
Art. 19 BayBO, Bauarten, Verordnungsermächtigung
Art. 20 BayBO, Übereinstimmungsnachweis
Art. 21 BayBO, Übereinstimmungserklärung des Herstellers
Art. 22 BayBO, Übereinstimmungszertifikat
Art. 23 BayBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Art. 24 - 30, Abschnitt IV - Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
Art. 24 BayBO, Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und...
Art. 25 BayBO, Tragende Wände, Stützen
Art. 26 BayBO, Außenwände
Art. 27 BayBO, Trennwände
Art. 28 BayBO, Brandwände
Art. 29 BayBO, Decken
Art. 30 BayBO, Dächer
Art. 31 - 36, Abschnitt V - Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
Art. 31 BayBO, Erster und zweiter Rettungsweg
Art. 32 BayBO, Treppen
Art. 33 BayBO, Notwendige Treppenräume, Ausgänge
Art. 34 BayBO, Notwendige Flure, offene Gänge
Art. 35 BayBO, Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Art. 36 BayBO, Umwehrungen
Art. 37 - 44, Abschnitt VI - Technische Gebäudeausrüstung
Art. 37 BayBO, Aufzüge
Art. 38 BayBO, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
Art. 39 BayBO, Lüftungsanlagen
Art. 40 BayBO, Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoff...
Art. 41 BayBO, Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen
Art. 42 BayBO, Sanitäre Anlagen
Art. 43 BayBO, Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Art. 44 BayBO, Blitzschutzanlagen
Art. 45 - 48, Abschnitt VII - Nutzungsbedingte Anforderungen
Art. 45 BayBO, Aufenthaltsräume
Art. 46 BayBO, Wohnungen
Art. 47 BayBO, Stellplätze, Verordnungsermächtigung
Art. 48 BayBO, Barrierefreies Bauen
Art. 49 - 52, Vierter Teil - Die am Bau Beteiligten
Art. 49 BayBO, Grundpflichten
Art. 50 BayBO, Bauherr
Art. 51 BayBO, Entwurfsverfasser
Art. 52 BayBO, Unternehmer
Art. 53 - 78, Fünfter Teil - Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Art. 53 - 54, Abschnitt I - Bauaufsichtsbehörden
Art. 53 BayBO, Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden, Verordnungserm...
Art. 54 BayBO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Art. 55 - 58, Abschnitt II - Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Art. 55 BayBO, Grundsatz
Art. 56 BayBO, Vorrang anderer Gestattungsverfahren
Art. 57 BayBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
Art. 58 BayBO, Genehmigungsfreistellung
Art. 59 - 73, Abschnitt III - Genehmigungsverfahren
Art. 59 BayBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Art. 60 BayBO, Baugenehmigungsverfahren
Art. 61 BayBO, Bauvorlageberechtigung
Art. 62 BayBO, Bautechnische Nachweise
Art. 63 BayBO, Abweichungen
Art. 64 BayBO, Bauantrag, Bauvorlagen
Art. 65 BayBO, Behandlung des Bauantrags
Art. 66 BayBO, Beteiligung des Nachbarn
Art. 66a BayBO, Beteiligung der Öffentlichkeit
Art. 67 BayBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Art. 68 BayBO, Baugenehmigung und Baubeginn
Art. 69 BayBO, Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
Art. 70 BayBO, Teilbaugenehmigung
Art. 71 BayBO, Vorbescheid
Art. 72 BayBO, Genehmigung fliegender Bauten
Art. 73 BayBO, Bauaufsichtliche Zustimmung
Art. 74 - 76, Abschnitt IV - Bauaufsichtliche Maßnahmen
Art. 74 BayBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Art. 75 BayBO, Einstellung von Arbeiten
Art. 76 BayBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
Art. 77 - 78, Abschnitt V - Bauüberwachung
Art. 77 BayBO, Bauüberwachung
Art. 78 BayBO, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
Art. 79 - 81, Sechster Teil - Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften
Art. 79 BayBO, Ordnungswidrigkeiten
Art. 80 BayBO, Rechtsverordnungen
Art. 81 BayBO, Örtliche Bauvorschriften
Art. 82, Siebter Teil - Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Art. 82 BayBO, Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher ...
Art. 83 - 84, Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Art. 83 BayBO, Übergangsvorschriften
Art. 84 BayBO, Inkrafttreten