Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/54339,0.html
Timestamp: 2019-12-06 05:41:58
Document Index: 383073245

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 164', '§164', '§164', 'BGH', '§164', '§ 164']

Falsche Verdächtigung + Irrtum?
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Verfasst am: 08 Feb 2006 - 18:32:26 Titel: Falsche Verdächtigung + Irrtum?
Haben heute unsere Zwischenprüfungsklausur im StrafR BT II geschrieben. Im 2. Fall sagte ein Wachmann wahrheitswidrig aus, er hätte den beschuldigten Kunden gesehen, wie dieser das Preisschild eines Pullover ausgetauscht hat, um weniger bezahlen zu müssen. Er war sich dabei sicher, dass er den Richtigen geschnappt hat. Liegt jetzt hier ein wesentlicher Irrtum vor??? Oder kann man falsche Verdächtigung ganz normal durchprüfen?? :?
Wäre nett, wenn mir jemand diese Frage beantworten könnte. Im Voraus schon mal danke!!!! :D
Verfasst am: 08 Feb 2006 - 18:55:49 Titel:
Bei der falschen Verdächtigung ist die Unwahrheit des Verdachtmoments Teil des objektiven Tatbestands, wie sich direkt aus dem Gesetzestext ergibt, da sie "wider besseres Wissen" erfolgen muss, der Vorsatz muss sich mithin eben auf die Unwahrheit beziehen. Ist der Täter, wie vorliegend, von der Richtigkeit seiner Anschuldigung überzeugt, liegt ein Tatumstandsirrtum nach § 16 I vor, der gemäß § 16 I 1 den Vorsatz entfallen lässt. Über den Vorsatz hinaus, wird sogar sichere Kenntnis von der Unwahrheit gefordert. (vgl. Kindhäuser, § 164, Rn. 20)
Eine Bestrafung kommt in deinem Fall also allenfalls nach den Ehrdelikten in Frage.
Verfasst am: 08 Feb 2006 - 20:14:20 Titel:
Danke für die schnelle Antwort...Ich hab des net als Irrtum gesehen, weil ich des irgendwie falsch gelesen hab.... also hab ich die falsche verdächtigung angenommen, was ja somit falsch wäre, oder?
Verfasst am: 08 Feb 2006 - 22:30:39 Titel:
Ich zitier mal Johannes Wessels / Michael Hettinger - Strafrecht Besonderer Teil I Rdnr. 698
"§164 I setzt eine falsche, das heißt objektiv unwahre Verdächtigung voraus. Ob dafür die Unrichtigkeit des unterbreiteten Tatsachenmaterials genügt oder ob es darüber hinaus auch auf die Unschuld des Betroffenen ankommt, ist zweifelhaft und umstritten. Unter Berufung auf den Geseteswortlaut vertritt die Rechtsprechung den letztgenannten Standpunkt. Sie sieht eine Verdächtigung nur dann als falsch an, wenn sie ihrem Inhalt nach zumindest in einem wesentlichen Punkt mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung, die man ihm anlastet, nicht begangen hat. Wer etwa der Wahrheit zuwider behauptet, den Beschuldigten bei der Tat beobachtet zu haben, oder wer sonst falsche Beweismittel bzw. Beweiszeichen für die rechtswidrige Tat eines anderen vorbringt, erfüllt danach den Tatbestand des §164 I nicht, wenn der Verdächtige die betreffende Tat wirklich oder möglicherweise begangen hat (BGHSt 35m 50; OLD Köln NJW 52, 117; ebenso Tröndle/Fischer, §164 Rn 6; Schilling, GA 84, 345 und Armin Kaufmann-Geds, S.595)"
Vielleicht hilft das auch etwas bei der Einordnung des Falles.
Verfasst am: 09 Feb 2006 - 12:41:18 Titel:
makaveli1983 hat folgendes geschrieben:
Ja, das halt ich in keinem Fall für vertretbar, der § 164 scheitert spätestens im subjektiven Tatbestand, wenn man nicht schon den objektiven verneint (s. den Beitrag von hani).