Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_GO_LT_2011_Ausschluss_von_Mitgliedern_des_Landt-d4578109,100.html
Timestamp: 2016-12-10 14:38:08
Document Index: 339274792

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 99', '§ 99', '§ 110', '§ 98', '§ 100']

§ 99 GO LT 2011, Ausschluss von Mitgliedern des Landtages | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Landesrecht Mecklenburg-Vo...…§ 99 GO LT 2011, Ausschluss von Mitgliedern des Landtages§ 100 GO LT 2011, Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf, Wortentziehung oder Auss...§ 101 GO LT 2011, Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung§ 102 GO LT 2011, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 103 GO LT 2011, Plenarprotokoll§ 104 GO LT 2011, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 105 GO LT 2011, Beschlussprotokoll§ 106 GO LT 2011, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 107 GO LT 2011, Auslegung der Geschäftsordnung§ 108 GO LT 2011, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 109 GO LT 2011, Änderung der Geschäftsordnung§ 110 GO LT 2011, Geltungsdauer der Geschäftsordnung§ 111 GO LT 2011, Fristenberechnung§ 112 GO LT 2011, Wahrung der Frist§ 113 GO LT 2011, Ende der Wahlperiode§ 114 GO LT 2011, InkrafttretenAnlage 1 GO LT 2011, Geheimschutzordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernAnlage 2 GO LT 2011, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages Mecklenbu...Anlage 3 GO LT 2011, Grundsätze zur Behandlung von Eingaben an den Landtag (Verf...Anlage 4 GO LT 2011, Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten...Anlage 5 GO LT 2011, Verteilung von Sitzungsprotokollen aus öffentlichen und nic...…Anlage 6 GO LT 2011, Redezeiten im Plenum
§ 99 GO LT 2011, Ausschluss von Mitgliedern des Landtages
§ 99 GO LT 2011Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernLandesrecht Mecklenburg-VorpommernXIII. – OrdnungsbestimmungenTitel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernNormgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MVGliederungs-Nr.: 1101-0-5Normtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des Landtages von der laufenden Sitzung sowie auch für mehrere Sitzungstage ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist. Das Mitglied des Landtages hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Geschieht dies trotz der Aufforderung des Präsidenten nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Das Mitglied des Landtages kann sich dadurch den Ausschluss für weitere Sitzungstage zuziehen. Die Entscheidung über den Ausschluss von mehreren Sitzungstagen trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat. Bis zum Schluss der Sitzung oder im Fall der Aufhebung der Sitzung bei Beginn der nächsten Sitzung muss der Präsident bekannt geben, für wie viele Sitzungstage das Mitglied des Landtages ausgeschlossen wird.(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.(3) Ausgeschlossene Mitglieder des Landtages dürfen während der Dauer des Ausschlusses von Plenarsitzungen auch nicht an in den gleichen Zeitraum fallenden Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Das betroffene Mitglied des Landtages gilt als beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.
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