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Timestamp: 2013-06-20 00:39:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 106/06 - 19. April 2006 (LG Saarbr�cken) [ = HRRS 2006 Nr. 478 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 106/06 - 19. April 2006 (LG Saarbr�cken) [= HRRS 2006 Nr. 478]
EntscheidungBGH 4 StR 106/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 478 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 106/06, Beschluss v. 19.04.2006, HRRS 2006 Nr. 478
BGH 4 StR 106/06 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Saarbr�cken)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbr�cken vom 8. September 2005 mit den zugeh�rigen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zu den �u�eren Tatgeschehen, aufgehoben
a) in den F�llen II. 3 bis 6 der Urteilsgr�nde (Taten zum Nachteil der Nebenkl�gerin Anke B.),
b) im Ausspruch �ber die Gesamtfreiheitsstrafe und
c) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrl�ssiger Trunkenheit im Verkehr (Fall II. 1), wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung in zwei F�llen (F�lle II. 2 und 6), wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vors�tzlicher K�rperverletzung (Fall II. 3), wegen vors�tzlicher K�rperverletzung (Fall 1 II. 4) sowie wegen gef�hrlicher K�rperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Au�erdem hat es als weitere Rechtsfolge der Verurteilung im Fall II. 1 der Urteilsgr�nde eine Ma�regelanordnung nach �� 69, 69 a StGB getroffen. Mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gest�tzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen dieses Urteil, soweit er in den F�llen II. 3 bis 6 (Taten zum Nachteil der Nebenkl�gerin Anke B.) verurteilt worden ist.
Das insoweit wirksam beschr�nkte Rechtsmittel hat mit der Sachr�ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen weitgehenden Erfolg; im �brigen ist es unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Urteil kann, soweit es infolge der Rechtsmittelbeschr�nkung der revisionsrechtlichen �berpr�fung unterliegt, nicht bestehen bleiben, weil die Beurteilung der Schuldf�higkeit des Angeklagten durch das Landgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Die Strafkammer ist dem psychiatrischen Sachverst�ndigen gefolgt, der den Angeklagten als dissoziale Pers�nlichkeit mit emotional instabilen Pers�nlichkeitsanteilen beschrieben hat, bei dem zudem eine Polytoxikomanie vorliege.
Der langj�hrige, wahllose Konsum psychotroper Substanzen habe beim Angeklagten zu einer Destabilisierung seiner Pers�nlichkeit bei gleichzeitiger Zunahme aggressiven Verhaltens unter Drogeneinfluss gef�hrt. Bei der Schuldf�higkeitsbeurteilung hat das Landgericht in �bereinstimmung mit dem Sachverst�ndigen nur auf das Ma� der akuten Bet�ubungsmittelbeeinflussung des Angeklagten bei Begehung der Taten abgestellt und in den F�llen II. 5 und 6 der Urteilsgr�nde die Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsf�higkeit gem�� � 21 StGB im Sinne einer krankhaften seelischen St�rung bejaht, in den F�llen II. 3 und 4 das Vorliegen dieser Voraussetzungen hingegen sicher ausgeschlossen.
Ob die Schuldf�higkeit des Angeklagten durch das Zusammenwirken der vom Sachverst�ndigen diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rung und des bei allen Taten festgestellten Drogeneinflusses vollst�ndig ausgeschlossen war, hat das Landgericht nicht er�rtert. Dessen h�tte es aber schon deshalb bedurft, weil insbesondere in den F�llen II. 5 und 6 der Grad der Drogenbeeinflussung des Angeklagten bereits f�r sich genommen schon so erheblich war, dass die Annahme von Schuldunf�higkeit jedenfalls unter Ber�cksichtigung der Pers�nlichkeitsst�rung des Angeklagten nicht von vornherein ausschied.
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte im Fall II. 5 vor Tatbegehung nicht nur Amphetamin, Diazepam und Haschisch konsumiert, sondern, nachdem der Versuch, weitere Bet�ubungsmittel zu besorgen, fehlgeschlagen war, Bl�ten eines Engelstrompetenbaums gepfl�ckt und konsumiert. Der Genuss dieser Pflanzen hatte bei ihm zu Wahnvorstellungen gef�hrt. Die der Verurteilung im Fall II. 6 zu Grunde liegende Tat beging er, nachdem er einen durch den Konsum von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy hervorgerufenen Rauschzustand �ber drei Tage hinweg durch die Einnahme weiterer Drogen aufrechterhalten und diese Zeit - seinen unwiderlegten Angaben gegen�ber dem psychiatrischen Sachverst�ndigen zufolge - ohne Schlaf verbracht hatte.
Das Landgericht hat weder die angesichts dieser Umst�nde gebotene Gesamtbetrachtung zu der Frage, ob die massive Drogenbeeinflussung im Zusammenwirken mit der Pers�nlichkeitsst�rung des Angeklagten zu einem vollst�ndigen Ausschluss seiner Schuldf�higkeit gef�hrt haben konnte (vgl. BGHR StGB � 20 Ursachen, mehrere 2 und � 21 Ursachen, mehrere 13), vorgenommen, noch hat es sich in nachvollziehbarer Weise mit dem Schweregrad der Pers�nlichkeitsst�rung auseinandergesetzt. So ist etwa die Annahme, der Angeklagte weise im kognitiven Bereich und in seinem Wesen lediglich "diskrete" Ver�nderungen auf, nicht mit Tatsachen belegt. Sie ist zudem nicht in Einklang zu bringen mit der Vielzahl der festgestellten autoaggressiven Verhaltensweisen des Angeklagten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit bzw. im Vorfeld der Begehung der Taten. In Anbetracht der Besonderheiten und der Erheblichkeit dieser Auff�lligkeiten gen�gt der blo�e Hinweis des Landgerichts, beim Angeklagten zeichne sich eine "erh�hte Tendenz" zu autoaggressivem Verhalten in Konfliktsituationen bzw. zur Spannungsabfuhr ab, hier nicht aus, um R�ckschl�sse darauf zu ziehen, inwieweit seine Steuerungsf�higkeit zur Tatzeit auch durch die Pers�nlichkeitsst�rung beeinflusst war. Zur Beurteilung der Schuldf�higkeit h�tte es vielmehr einer umfassenden, vertieften Auseinandersetzung mit der Pers�nlichkeit des Angeklagten unter besonderer Ber�cksichtigung der bei ihm auch au�erhalb seines strafbaren Handelns zu Tage getretenen Auff�lligkeiten bedurft.
2. Der Senat hebt das Urteil, soweit es angefochten ist, mit Ausnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den �u�eren Tatgeschehen in vollem Umfang auf, um dem neuen Tatrichter die M�glichkeit zu geben, die Schuldf�higkeit des Angeklagten umfassend neu zu pr�fen. Zwar liegt in den F�llen II. 3 und 4 eine Aufhebung der Schuldf�higkeit des Angeklagten nach den bisher getroffenen Feststellungen zur akuten Bet�ubungsmittelbeeinflussung im Tatzeitpunkt nicht in gleicher Weise nahe wie in den F�llen II. 5 und 6. Dennoch ist auch insoweit eine Schuldunf�higkeit des Angeklagten im Hinblick auf die bislang unzureichende Er�rterung des Schweregrads der Pers�nlichkeitsst�rung nicht g�nzlich auszuschlie�en.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den F�llen II. 3 bis 6 zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe und des Ausspruchs �ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach sich.
3. Der Senat weist darauf hin, dass auch die Erw�gungen zur Strafzumessung nicht frei von rechtlichen Bedenken sind. Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung wiederholt darauf abgestellt, die fortschreitende Dissozialisierung und die bislang - trotz Kenntnis seiner Neigung zu aggressiven Handlungen unter Drogeneinfluss - nicht bzw. erfolglos therapierte Drogenabh�ngigkeit habe den Angeklagten in eine Lage gebracht, Straftaten mit steigender Intensit�t zu begehen. Dies l�sst besorgen, dass die Strafkammer die Art der Lebensf�hrung des Angeklagten rechtsfehlerhaft zu seinem Nachteil ber�cksichtigt hat. Diese darf ihm strafsch�rfend nur dann angelastet werden, soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der R�ckschl�sse auf eine h�here Tatschuld zul�sst (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Vorleben 3).
Dies k�nnte zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 478