Source: https://www.lsr.at/de/publikationen/presse-kolumnen-und-beitraege/details/eintrag/stoerende-einwirkungen-vom-nachbargrundstueck-was-tun/
Timestamp: 2019-06-26 04:28:05
Document Index: 294616121

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 364', 'OGH', '§ 364', '§ 364', '§ 364']

DKL - Gute Nachbarschaft - Störende Einwirkungen vom Nachbargrundstück: Was tun?
Störende Einwirkungen vom Nachbargrundstück: Was tun?
Bauführungen auf Nachbargrundstücken führen ebenso wie darauf befindliche Betriebsanlagen oftmals zu einer Gefahr für die eigene Liegenschaft. Je nach rechtlicher Qualifikation der damit verbundenen Immission, stehen dem davon Betroffenen unterschiedliche Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung.
Unmittelbare Zuleitungen zum Nachbargrund, zB in Form von Abwässern, sind nach § 364 Abs 2 ABGB stets unzulässig. Mittelbare Einwirkungen, zB Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch und Erschütterung, sind ebenso unzulässig, sofern sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Zur Abwehr dieser Einwirkungen verfügen Grund- und Wohnungseigentümer sowie dinglich Berechtigte (Pächter, Mieter) über einen Unterlassungsanspruch.
Einwirkungen, welche mit dem Betrieb genehmigter Anlagen oder der Ausübung genehmigter Maßnahmen typischerweise einhergehen, muss sich der Nachbar gefallen lassen. In diesem Fall besteht kein Unterlassungsanspruch. Als Ausgleich dafür gewährt § 364a ABGB einen verschuldensunabhängigen Ausgleichanspruch. Typisch im Zusammenhang mit dem Abriss eines Gebäudes ist zB die damit einhergehende Staubentwicklung, nicht jedoch, dass dabei ein Nachbargebäude gänzlich zerstört wird.
Ein Unterlassungsanspruch ist im Fall einer drohenden Zerstörung zwar nicht ausgeschlossen, hat aufgrund des durch die behördliche Genehmigung geschaffenen hohen Anscheins der Gefahrlosigkeit kaum Aussicht auf Erfolg. § 364a ABGB gewährt in diesem Fall, mangels typischer Immission, grundsätzlich keinen Ausgleichsanspruch. Um diesen Wertungswiderspruch zu beseitigen, spricht der OGH dem Geschädigten einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gemäß § 364a ABGB analog zu. Anspruchsvoraussetzung ist dabei stets der Anschein der Gefahrlosigkeit, verursacht durch die behördliche Genehmigung.
Zusammengefasst besteht bei direkten oder ortsunüblichen Zuleitungen stets ein Unterlassungsanspruch. Im Falle von behördlich genehmigten Anlagen bzw Maßnahmen verfügt der, durch eine damit typisch einhergehende Immission, Geschädigte über einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gemäß § 364a ABGB, nicht jedoch über einen Unterlassungsanspruch. Im Falle untypischer Immissionen, wobei diese Abgrenzung stets einzelfallbezogen vorzunehmen ist, besteht ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB. Daneben verfügt der Geschädigte auch über einen Unterlassungsanspruch, dieser ist aufgrund des Anscheins der Gefahrlosigkeit jedoch schwer durchsetzbar.