Source: http://www.us-green.com/agb.html
Timestamp: 2018-11-16 09:41:40
Document Index: 108568943

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 151', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1.1 Zwischen der Agentur "us-green.com" (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Teilnahme an der GreenCard-Lotterie ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, geltenden Fassung.
§ 2 BESTIMMUNGEN ZUR TEILNAHME AN DER GREENCARD-VERLOSUNG
2.1.1 Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des Teilnahmeformulars für die Greencard-Verlosung per Post oder digital über die Website www.us-green.com erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.1.2 Im Rahmen der Onlineteilnahme wird der Auftrag nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „Bestellen“ erteilt. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Löschen“ oder „Ändern“ klickt. Durch einen Klick auf „Abbrechen“ kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
2.1.3 Wenn der Kunde einen Auftrag über www.us-green.com erteilt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail zurück, die den Eingang des Auftrags bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.1.4 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Bearbeitung des Teilnahmeformulars zustande. Der Kunde verzichtet insoweit gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Agentur us-green.com
E-Mail: support@us-green.com
2.3.1. Wir ermöglichen dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA und beraten den Kunden im Gewinnfall während des Antragsverfahrens bis zum Erhalt der Greencard. Wir schulden nicht die Erteilung eines Einreisevisums bzw. einer Greencard; die Entscheidung darüber wird von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde getroffen.
2.3.2. Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns in der jeweils aktuell vorgeschriebenen Form fristgemäß an die zuständige US-amerikanische Behörde weitergeleitet. Sollte uns der Kunde seine Daten nicht in digitalisierter Form einreichen, werden die Daten von uns eingescannt und entsprechend digitalisiert, ggfs. werden Fotos von uns nachbearbeitet. Soweit uns Belege für den Versand oder den Zugang des Antrags sowie für das Ergebnis der Greencard-Verlosung von der zuständigen US-amerikanischen Behörde übermittelt werden, reichen wir diese an den Kunden weiter.
2.3.3. Der Umfang unserer Dienstleistung richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket. Im Rahmen unserer Standardteilnahme ermöglichen wir dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA sowie weitere Beratung im Gewinnfall; im Rahmen des All-Inclusive-Pakets übernehmen wir im Gewinnfall des Kunden zusätzlich den für die Ausstellung der Greencard notwendigen Flug in die USA (Hin- und Rückflug). Die Buchung hierfür erfolgt durch uns nach Ausstellung des Einwanderungsvisums. Die Übernahme der Flugkosten gilt in unbegrenzter Höhe in der Economy Class und darf – nach Verfügbarkeit der Airline – an jedem beliebigen Reisetag an ein beliebiges Ziel in den USA erfolgen.
2.3.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an der aktuellen Greencard-Verlosung jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig zum Einsendeschluss sämtliche Unterlagen mit vollständigen Angaben des Kunden absendebereit vorliegen. Sollte danach eine Teilnahme an der aktuellen Verlosung nicht mehr fristgerecht zu gewährleisten sein, werden wir die Unterlagen in der darauf folgenden Verlosung einreichen.
2.3.5. Wird die Teilnahme an der Verlosung bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse – wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung der Durchführung der Greencard-Verlosung im laufenden Verlosungsjahr – unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages schuldet der Kunde uns eine Bearbeitungsgebühr von 45,00 € für bis dahin entstandene Aufwendungen. Es bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen angefallen sind.
2.4.1. Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Fotos) fristgemäß und in der geforderten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Einsendeschluss für die Übermittlung der Daten an uns wird im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.
2.4.2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten zutreffend anzugeben und uns über etwaige Änderungen unverzüglich zu informieren. Er ist nicht berechtigt, sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen anzumelden. Die inhaltliche Richtigkeit der von dem Kunden eingereichten Informationen wird von uns nicht überprüft.
2.4.4. Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzsatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2.5.1. Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen, ein. Die Preise enthalten die Kosten für die Teilnahme an der Greencard-Verlosung sowie im Gewinnfall für weitere Beratung.
2.5.2. Nicht enthalten sind über die allgemeine Gewinnberatung hinausgehende Service-Leistungen im Gewinnfall, wie beispielsweise eine freiwillige und nicht zwingend notwendige Premium-Gewinnbetreuung sowie erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Gewinnfall im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen, wie z. B. Kosten für die Übersetzung von den Antrag begleitenden Dokumenten, Gebühren bei der zuständigen US-Behörde, Kosten für amtliche bzw. notarielle Beglaubigungen etc.
2.5.3. Sonderangebote werden im Rahmen der Darstellung der einzelnen Leistungspakete auf unserer Website, in Zeitungen etc. als solche ausgewiesen.
2.5.4. Bei der Einsendung des Teilnahmeformulars per Post entsteht eine zusätzliche Kostenpauschale von 5,00 €.
2.6.1. Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Teilnahmeformulars zur Zahlung fällig.
2.6.2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
2.6.3. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Bearbeitung des Teilnahmeformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
2.6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2.6.6. Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Kunden durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Kunde verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.
2.7.1. Wir haften beschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2.7.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2.7.4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite us-green.com. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
2.8.1. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Kunde dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
2.8.2. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Antragstellung bei der Greencard-Verlosung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir geben Daten an Dritte nicht weiter. Ausgenommen hiervon ist die für die Greencard-Verlosung zuständige US-amerikanische Behörde, soweit dies zur qualifizierten Teilnahme an der Verlosung erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass die zuständige US-amerikanische Behörde nicht an die hohen Datenschutzstandards der Europäischen Union gebunden ist.
2.8.4. Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@us-green.com wenden.
Für Rückfragen und Beanstandungen stehen wir dem Kunden unter folgender Anschrift zur Verfügung:
Agentur us-green.com, E-Mail: info@us-green.com
2.10.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.10.4. Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Offenbach, den 16.09.2017
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