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Timestamp: 2018-12-11 05:50:43
Document Index: 95806565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§64', 'BGH', '§76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§134', 'EuG']

InsO-News im Dezember: 🎄 Zum Jahresabschluss🎄
Rückblick BGH
Erleichterte Kontopfändung
das Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen. Mit unserem letzten Newsletter des Jahres wollen wir Sie auf insolvenzbezogene Rechtsprechung des BGH aufmerksam machen. Vor allem aber möchten wir Ihnen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest wünschen und einen gelungenen Start in das Jahr 2017.
Jahresrückblick: Entscheidungen des BGH
Welche Entwicklung hat die Rechtsprechung im Umfeld des Insolvenzrechts 2016 genommen? Ein Jahresrückblick in zwölf ausgewählten Urteilen:
Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben.
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15
BGH, Beschluss vom 15.03.2016 - II ZR 119/14:
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt §64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung
Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.
BGH,Beschluss vom 09.06.2016 - IX ZB 21/15
Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§76 Abs.1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist
BGH, Beschluss vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14
BGH, Beschluss vom 14.04.2016 - IX ZR 161/15
BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - IX ZR 145/15
BGH, Beschluss vom 04.02.1016- IX ZR 77/15 : Leitsatzentscheidung zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des §134 Abs.2 InsO.
Foto: Stuart Miles für FreeDigitalPhotos.net
EU erleichtert vorläufige Kontenpfändung
Zum 18. Januar tritt die EU-Regelung Nr. 655/2014 zur "vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen" in Kraft.
Die Kommission vert rat von Anfang an die Auffassung, dass "die Probleme, die sich bei der Eintreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergeben, den freien Verkehr von Zahlungsbefehlen innerhalb der Europäischen Union behindern und den Binnenmarkt in seiner Funktionsweise beeinträchtigen können."
Die Regelung zielt darauf ab, "dass nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch Personen, die von diesem mit der Ausführung von Zahlungen über dieses Konto betraut sind, z. B. in Form von Daueraufträgen oder durch Lastschriftverfahren oder die Verwendung einer Kreditkarte, daran gehindert werden, die Gelder zu verwenden," so die EU.
Von Stichtag 18.1.2017 ausgenommen ist allein Artikel 50 des von der EU im Mai 2014 beschlossenen Gesetzes.
Dokumente der EU zu Kontopfändung und Vollstreckung:
Verordnung Nr. 655/2014: Zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
EU-LEX: Unbestrittene Forderungen – Europäischer Vollstreckungstitel
Foto: Jaime Crespo / FreedigitalPhotos.net
EuGH C212/15 vom 09.06.2016
"Insolvenzverfahren – Wirkungen des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung auf eine Steuerforderung, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet worden war und die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll“
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Am Rosenmontag, den 27.02.2017 findet der Leipziger Insolvenzrechtstag (LIT) statt. Der Leipziger Insolvenzsteuerrechtstag (LIST) folgt am Faschingsdienstag. Zum Programm von LIT und LIST
Vom 29.-31.03.2017 findet der Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin statt. Programm und Anmeldung hier