Source: https://www.concunia.de/component/content/article/16-recht/441-oekopunkte-in-der-gemeinnuetzigkeit.html?Itemid=583
Timestamp: 2020-02-27 20:04:10
Document Index: 158543928

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 34']

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung, die zwecks Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Renaturierung eines Flusses durchgeführt hatte. Für diese Renaturierung erhielt sie Ökopunkte, dessen Verkaufserlös das Finanzamt der Umsatz- und Körperschaftsteuer unterwarf. In erster Instanz entschied das Finanzgericht, dass die Erlöse steuerfrei seien, da es an der Voraussetzung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nach § 14 AO fehle. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein.
Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung des Finanzgerichts und wies die Revision zurück. Sowohl der Verkaufserlös als auch die zugrundeliegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG seien steuerfrei, da der Verkauf der Ökopunkte keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) zuzuordnen sei. Die für die Annahme eines solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erforderliche Selbstständigkeit i. S. d. § 14 AO sei vorliegend nicht erfüllt, da der Verkauf der Ökopunkte allein und unmittelbar durch die steuerbegünstigte Tätigkeit der Klägerin veranlasst sei. Dieser Zusammenhang setze sich im Verkauf der Ökopunkte fort.
Sachgerechte Verwendungsalternativen seien darüber hinaus nicht ersichtlich, da u. a. der freie Handel mit Ökopunkten nicht möglich ist (§ 10 Abs. 6, § 34 Nr. 2 Buchst. b und f HAGBNatSchG i. V. m. der Hessischen Kompensationsverordnung). Eine getrennte Beurteilung des Verkaufs der Punkte würde nach Ansicht des BFH außerdem gegen das Nettoprinzip verstoßen, da Erwerbsaufwand, der mit versteuerten Erlösen zusammenhängt, nicht berücksichtig werden würde.