Source: http://gross-umstadt.de/de/1490606526-planfeststellung-gemaess-ssss-18-ff-allgemeines-eisenbahngesetz
Timestamp: 2018-12-18 18:24:30
Document Index: 167512748

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 3', '§ 27', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 25', '§ 18', '§ 73']

Planfeststellung | Groß-Umstadt
Groß-Umstadt, 27.03.2017
Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Änderung des in der Stadt Groß-Umstadt, in km 58,145 der Strecke 4113 (Eberbach - Hanau) gelegenen Bahnübergangs in einen mit einer Umlaufsperre gesicherten Fuß- und Radwegeübergang
Die DB Netz AG Regionalnetze Mitte hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Gegenstand der Baumaßnahme ist der Bahnübergang im Verlauf des an die Willy-Brandt-Anlage anbindenden, in die Feldflur führenden städtischen Wirtschaftsweges. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Grunderwerb ist zur Umsetzung des Vorhabens nicht erforderlich.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 18. April bis einschließlich 17. Mai 2017 im Rathaus der Stadt Groß-Umstadt, Fachbereich 5 - Bauamt, Zimmer 0.03, Markt 1, 64823 Groß-Umstadt während der folgenden Dienststunden
montags bis donnerstags von 7:30 bis 12:30 Uhr und von 13:30 bis 15:00 Uhr sowie
Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen, Unterpunkt: Verkehr) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 31. Mai 2017 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1 - 3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der Stadt Groß-Umstadt Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang sowie das Maß seiner Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen mit Blick auf die materielle Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG stattgefunden hat.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, so wird er rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Über die Einwendungen und die Stellungnahmen der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saar-brücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und die Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Wilhelminenstraße 1 - 3, 64283 Darmstadt
III.33.1 - 66 c 10/01 - BÜ Groß-Umstadt km 58,146
Tags: Anhörungsverfahren, Planfeststellung