Source: http://bifa-muenchen.de/aggregator/sources/9
Timestamp: 2018-03-24 10:00:03
Document Index: 379027025

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11', '§ 7']

Siko | MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG
URL: http://sicherheitskonferenz.de
Di., 20. Feb. 18, 14:44 Uhr
2018Vernetzung
So., 18. Feb. 18, 12:52 Uhr
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Presse-Mitteilung 18.02.2018
2018AktionsbündnisInternational
Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu
Fr., 16. Feb. 18, 16:06 Uhr
Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.
Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Y?ld?r?m und Mevlüt Çavu?o?lu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
München, 13.02.2018 An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.
Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Y?ld?r?m und Mevlüt Çavu?o?lu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Do., 15. Feb. 18, 18:50 Uhr
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Presse-Erklärung
Fr., 9. Feb. 18, 14:21 Uhr
Do., 8. Feb. 18, 12:15 Uhr
2018GegenaktionenVernetzung
ver.di: Offener Brief anla?sslich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Mo., 5. Feb. 18, 21:54 Uhr
Sie ru?sten auf
Offener Brief anla?sslich der sog. „Sicherheitskonferenz“
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren mu?ssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Vo?lker aufru?stet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in Mu?nchen beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu u?berlassen, die am Krieg verdienen! ...
Außerdem: ver.di-VS, GEW-Stadtverband München und GEW Landesverband Bayern unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses. 2018GegenaktionenVernetzung
Fr., 26. Jan. 18, 17:46 Uhr
Zeit: Donnerstag, 15. Februar 2018 - 19:30
Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: EineWeltHaus, Werkstatt
Mo., 22. Jan. 18, 13:26 Uhr
2018AktionsbündnisGegenaktionen
So., 21. Jan. 18, 15:46 Uhr
Zeit: Donnerstag, 1. Februar 2018 - 19:30
Mo., 15. Jan. 18, 11:00 Uhr
2018AktionsbündnisGegenaktionenVernetzungKongress
Mi., 3. Jan. 18, 10:02 Uhr
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage! Download Mobilisierungsvideo 2018 z.B. zum Vorführen, MPEG HD ca. 200 Mb, 1Min. (andere Formate auf Anfrage) 2018
Di., 2. Jan. 18, 16:46 Uhr
Mi., 6. Dez. 17, 18:57 Uhr