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Timestamp: 2017-11-23 15:11:43
Document Index: 200907213

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§21', '§21', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10']

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Luftfahrtbehörde
An dieser Stelle finden Sie Informationen und Dokumente zu Bekanntmachungen der Luftfahrtbehörde Bremen.
Verkündungsdatum: 04.09.2017
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS)
Verkündungsdatum: 07.07.2017
Weser-Kurier und Nordsee-Zeitung vom 7. Juli 2017
Brem.ABl. 2017, S. 470
Mit Verkündungsdatum vom 07.07.2017 wurde vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde, eine Allgemeinverfügung für unbemannte Luftfahrtsysteme UAS) (pdf, 420.2 KB) erlassen.
Diese Allgemeinverfügung berechtigt unter bestimmten Voraussetzungen zum Betrieb eines UAS im Rahmen des § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung.
Weitere Informationen zum Betreib unbemannter Luftfahrtsysteme entnehmen Sie der Dienstleistungsbeschreibung in der Rubrik Service.
Neue Drohnenverordnung - Regelung von unbemannten Fluggeräten
Die Änderungen zur Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) sind seit dem 07.04.2017 in Kraft.
Die Veröffentlichung können Sie im Bundesgesetzblatt einsehen.
Bestehende Allgemeinerlaubnisse und Anerkennungen
Bestehende Bremische Aufstiegserlaubnisse haben Bestandsschutz, dass heißt die originäre Gültigkeit bleibt erhalten.
Im Falle von Anerkennungen bleiben diese solange gültig, wie die anerkannte Aufstiegserlaubnis aus dem anderen Bundesland ihre Gültigkeit behält. Danach verliert die Anerkennung ihre Gültigkeit.
Der Bestandsschutz bestehender Erlaubnisse und Anerkennungen gilt lediglich soweit, als das neue Regelungen nicht gebrochen werden (unbeschadet §21b LuftVO).
Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die Verbotstatbestände des zukünftigen §21b LuftVO.
Kenntnisnachweis ab 2kg Gesamtabflugmasse ab dem 01.10.2017
Die Notwendigkeit eines Kenntnisnachweises bleibt unberührt. Das heißt, Sie müssen ab dem 01.10.2017 Kenntnisse entsprechend den Vorgaben der Verordnung nachweisen. Weitere Informationen hierzu können Sie der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes entnehmen.
Specific Operation Risk Assessment
Derzeit werden Vorgaben für eine Risikoanalyse mit einem Punktesystem erarbeitet. Demnach müssen Sie Ihren Betrieb zukünftig klassifizieren, sofern Sie eine Einzelerlaubnis oder eine Ausnahme vom Verbot beantragen. Entsprechende Vorgaben hat bereits JARUS (Joint Authorities for Rulemaking on Unmanned Systems) erarbeitet. Nähere Informationen zur Risikoanalyse folgen.
FAQ beim BMVI
Das BMVI hat einen Artikel zur neuen LuftVO erstellt, die Ihnen weitergehende Informationen liefern.
Informationen zu unbemannten Fluggeräten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH
Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bietet auf Ihrer Internetseite vielfältige Informationen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten. Ein Blick auf den Reiter Drohnenflug lohnt sich in jedem Fall. Hier werden auch zukünftig die neuen Regularien eingearbeitet.
Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Verkehrsflughafen Bremen
Die Flughafen Bremen GmbH hat mit Schreiben vom 12.12.2016 gemäß § 41 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) angezeigt, dass sie gemeinsam mit der Airbus Operations GmbH beabsichtigt, eine zweite Rollbahnanbindung zwischen Airbus-Werksgelände und den Flugbetriebsflächen des Verkehrsflughafens Bremen herzustellen.
Nachfolgend finden Sie die Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die negative Feststellung der UVP-Pflicht.
Bekanntgabe nach § 3a UVPG über die negative Feststellung der UVP-Pflicht (pdf, 14.1 KB)
Informationen zu Teil-SPO der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 - Flugbetrieb
17.03.2017 UPDATE
Für Unternehmen, die gewerblich Fluggäste bei Rundflügen befördern, treten die Bestimmungen des Anhangs IV [Teil-CAT] der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zum 21. April 2017 in Kraft.
Die Anwendung des Teil-CAT für die gewerbliche Beförderung von Fluggästen in Ballonen beziehungsweise in Segelflugzeugen wurde wie folgt geändert:
08. April 2018: CAT-Betrieb – Ballone
08. April 2019: CAT-Betrieb – Segelflugzeuge
Für die Regelung der Grundlagen sowie der entsprechenden Verfahren des gewerblichen Betriebs von Ballonen ab April 2017 (Inkrafttreten Luftverkehrsgesetz) werden derzeit Lösungen erarbeitet. Wir informieren über den Fortgang.
Unternehmen mit Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen zur Durchführung gewerbsmäßiger Rundflüge oder mit Betrieb von Ballonen unterliegen der fortlaufenden Aufsicht durch die Luftfahrtbehörde.
Gemäß Art. 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (Air OPS) wird der spezialisierte Flugbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern ab dem 21.04.2017 durch die Teile ORO und SPO der AIR OPS geregelt.
Das 15. Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz (LuftVG) regelt diesbezügliche Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Weiterhin gibt es im spezialisierten Flugbetrieb neue Schnittstellen zum Bereich Technik. Darüber hinaus ist es gemäß ARO.OPS.150 notwendig, dass die zuständige Behörde eine Liste der Aktivitäten veröffentlicht, welche in Deutschland als "gewerblicher spezialisierter Flugbetrieb mit hohem Risiko" einzustufen sind.
Alle hierfür notwendigen Informationen finden Sie auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes. Weiterhin finden Sie hier alle Dokumente zu Zuständigkeiten sowie "High-Risk"-Betrieb und FAQ's.