Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/miete-und-wohnungseigentum/4887
Timestamp: 2018-06-25 20:00:36
Document Index: 323537197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 558', '§ 557']

BGH: Kündigungsrecht darf bei einer Staffelmiete im Mietvertrag ausgeschlossen werden | anwalt24.de
BGH: Kündigungsrecht darf bei einer Staffelmiete im Mietvertrag ...
18.02.2009952 Mal gelesen
?Der Mieter verzichtet unwiderruflich auf sein ordentliches gesetzliches Kündigungsrecht für die ersten 24 Monate der Mietzeit. Sein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt davon unberührt?.
Der BGH argumentierte vor allem, dass keine ?unangemessene Benachteiligung? im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliege und die vertragliche Klausel in dem Mietvertrag auch nicht nach anderen Vorschriften (v.a. § 305c Abs. 2 BGB) unwirksam sei.
Denn: Der Mietvertrag war aufgrund der darin enthaltenen Staffelmietvereinbarung ausgewogen. Diese bietet nämlich sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter Kalkulationssicherheit. Außerdem ist sie für den Mieter deswegen vorteilhaft, weil bei der Vereinbarung einer Staffelmiete Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB (Mieterhöhung bis zur ?ortsüblichen Vergleichsmiete?, also v.a. anhand des Mietenspiegels) nicht möglich seien. Außerdem sieht das BGB in § 557 a Abs. 2 Satz 2 vor, dass das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden kann. Dann ist aber auch eine ? ähnliche ? vertragliche Vereinbarung möglich.
04.04.2017458 Mal gelesen