Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-10403_Klausel-in-Allgemeinen-Geschaeftsbedingungen-eines-Anbieters-von-Telekommunikationsleistungen-unwirksam.news6192.htm
Timestamp: 2020-04-06 06:55:05
Document Index: 10069532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 9', 'Art. 229', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Urteil > III ZR 104/03 | BGH - Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam < kostenlose-urteile.de
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Die Beklagte hatte zwar auch die in § 6 Abs. 3 TDSV bestimmte 80-Tagefrist versäumt. Da aber unklar blieb, ob sie den Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 TKV entsprechend belehrt worden war, konnte der Senat keine eigene Entscheidung über die Beweislast treffen. Er hat deshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2, AGBG § 9 Abs. 1, EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, TDSV 1996 § 6 Abs. 3
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Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 75/04 des BGH vom 24.06.2004
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2004 [Aktenzeichen: III ZR 104/03]
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Dokument-Nr. 6192
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