Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%2022.%20November%202000%20-%203%20StR%20331_00.html
Timestamp: 2020-02-26 00:06:05
Document Index: 255797592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 227', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 224', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251']

BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00
BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00
BGH, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - LG Kiel
3 StR 331/00
wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 8. November 2000 in der Sitzung am 22. November 2000, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt für den Angeklagten G. , Rechtsanwalt für den Angeklagten S. , Rechtsanwalt für den Angeklagten C. als Verteidiger - jeweils in der Verhandlung vom 8. November 2000 -, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
- der Angeklagte G. wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung, mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe, mit unerlaubtem Führen derselben, mit unerlaubtem
Überlassen derselben an einen Nichtberechtigten und mit unerlaubtem Überlassen von Munition an einen Nichtberechtigten,
gegen 22.15 Uhr das spätere Tatopfer M. unter dem Vorwand eines illegalen Zigarettengeschäftes zu einem Treffpunkt in der Nähe eines Waldrandes. Beide begaben sich ohne Begleiter zu der vereinbarten Stelle, der Angeklagte C. mit der geladenen Schrotflinte unter der Jacke verborgen, M.
führte einen Teleskoptotschläger mit sich. Auf die Frage des M. , wo die Ware sei, führte ihn der Angeklagte C. in Richtung Waldrand.
M. befand sich zu diesem Zeitpunkt knapp rechts hinter dem Angeklagten C. . Dieser entschloß sich nun, zum Zwecke der Durchführung des Tatplans M. zunächst einen unerwarteten schweren Faustschlag zu versetzen und ihn zu Fall zu bringen. Danach wollte er ihm mit der Schrotflinte in das Knie schießen. Er setzte deshalb mit geballter rechter Faust zu einer blitzschnellen schlagartigen Drehung an. Um den gegen ihn gerichteten Angriff zu stoppen - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt (UA S. 23, 24, 46, 54, 58) -, versetzte M. mit dem Totschläger dem Angeklagten C. einen wuchtigen schweren Schlag auf den Kopf, der diesen etwa in Schädelmitte traf und eine sofort stark blutende Wunde verursachte. Der Angeklagte C. wurde durch den Schlag völlig überrascht, kam zu Fall und blieb auf dem Rücken liegen. Unmittelbar danach sah er M. , den Totschläger in der Hand und erneut zum Schlag ausholend, auf sich zustürzen mit den Worten: "Du Schwein, Dich bring ich um". Der Angeklagte C. verspürte Todesangst und zog die Schrotflinte aus seiner Jacke. M. versuchte vergeblich die Waffe wegzutreten. Der Angeklagte C. nahm sie in beide Hände, drückte ab und traf M. aus einer Entfernung von ca. 30 cm in die Brust. M. brach zusammen und verblutete kurz darauf noch am Tatort.
Das Landgericht hat die Angeklagten nicht wegen Totschlags verurteilt. Zwar sei der Gebrauch der Schußwaffe nicht durch Notwehr gerechtfertigt, weil der Angeklagte C. den Eintritt der Notwehrlage provoziert habe. Er sei
aber gemäß § 33 StGB entschuldigt, weil er in Verwirrung, Schrecken und
Todesangst geriet und in diesem Zustand schoß. Die Angeklagten hätten aber § 227 StGB verwirklicht. Denn anders als bei dem Totschlag liege der Anknüpfungspunkt bei der Körperverletzung mit Todesfolge bereits in dem Angriff des Angeklagten C. auf M. , mit dem die tödlich endende Kausalkette in Gang gesetzt worden sei. Diese von dem Angeklagten C. bewußt herbeigeführte Situation werde von § 33 StGB nicht erfaßt.
a) Der Annahme von Notwehr stehen nicht die Grundsätze der Absichtsprovokation entgegen. Eine Absichtsprovokation begeht, wer zielstrebig einen Angriff herausfordert, um den Gegner unter dem Deckmantel der äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen. In einem solchen Fall ist dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil er rechtsmißbräuchlich handelt, indem er Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (BGH NJW 1983, 2267 = JR 1984, 205 m. Anm. Lenckner). Daß der Angeklagte C. nach einem solchen Tatplan vorgehen wollte, ergeben die Feststellungen nicht. Wenn ihm auch erst die Notwehrlage ermöglichte, wie geplant einen folgenschweren Schuß auf M. abzugeben, so ergeben sich aus den Feststellungen keine Hinweise darauf, daß sich der Angeklagte bewußt in die Notwehrlage hineinbegeben wollte, um mit der Waffe angreifen zu können. Daß angesichts der körperlichen Überlegenheit des M.
c) Der Angeklagte handelte in Verteidigungsabsicht. Daß er seinerseits unmittelbar vor dem Schlag des M. selbst zu einem Faustschlag angesetzt hatte, ist dabei unbeachtlich, weil er sich - nach einer zeitlichen Zäsur - dem aufgrund eines neuen Entschlusses gefaßten Angriff des M. unvermittelt gegenübersah. Als der Angeklagte daraufhin den Schuß abgab, handelte er zur Abwehr dieses lebensbedrohenden Angriffs.
Dabei werden an den Täter, der sich auf Notwehr berufen will, um so höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstella-
tionen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muß unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, daß ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat (BGHSt 39, 374, 379). Diese Grundsätze zur Einschränkung des Notwehrrechts kommen indes dann nicht zur Anwendung, wenn die Notwehrhandlung des Opfers das einzige Mittel ist, um einen möglicherweise tödlichen Angriff auf den in Notwehr Handelnden abzuwenden, weil kein milderes Abwehrmittel zur Verfügung steht. Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte der Angeklagte keine Wahl eines milderen Abwehrmittels oder einer schonenderen Handlungsalternative. Nachdem der Angeklagte bereits am Kopf verletzt und blutend auf dem Boden lag, M. sich mit einer Todesdrohung und zum Schlag erhobenen Totschläger auf ihn stürzte und sich nur noch in geringem Abstand zu dem Angeklagten befand, war ein Weglaufen nicht mehr möglich, auch wäre eine Drohung mit Worten oder das Vorhalten der Schrotflinte mit Sicherheit ebenso wirkungslos gewesen wie ein vom Landgericht für möglich gehaltenes seitliches Abrollen. Denn dadurch hätte er den gegenwärtigen Angriff des M. nicht nur nicht abgewendet, sondern sich selbst den in Sekunden zu erwartenden möglicherweise tödlichen Schlägen des M. ausgesetzt. Als einzige Abwehrmaßnahme blieb ihm nur die schnelle Abgabe eines notwendigerweise unkontrollierten Schusses, weil der Oberkörper des Angreifers zu diesem Zeitpunkt nur noch 30 cm von der Schußwaffe entfernt war.
3. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter schwerer Körperverletzung in der Form der dauernden Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 226 Rdn. 8). Die Voraussetzungen liegen vor, denn für den Versuch der Tatbestandsverwirklichung reicht aus, daß der mit Vorsatz hinsichtlich der schweren Folge Handelnde die Ausführung der Körperverletzung begonnen hat. Der Grundtatbestand braucht nicht vollendet zu sein (Hirsch in LK, StGB 10. Aufl. § 224 Rdn. 29 m.w.Nachw.). Der Angeklagte C. hat unmittelbar zur Verwirklichung der Körperverletzung angesetzt, indem er mit der geballten Faust zum Schlag auf den Kopf des M. ausholte. Dieser Schlag sollte nach der Vorstellung des Angeklagten unmittelbar dazu führen, daß M. niederstürzte und in ungestörtem Fortgang wollte der Angeklagte dann M. ins Knie schießen, so daß sein Vorsatz im Zeitpunkt des Beginns des Faustschlags bereits auf die Herbeiführung der schweren Folge gerichtet war (vgl. BGHR StGB § 22 Ansetzen 12, 16; vgl. auch BGH NStZ 2000, 422).
Diesen Versuch müssen sich die Mitangeklagten G. und S. zurechnen lassen. Zwar läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen, daß diese Angeklagten sich den konkreten Ablauf in der Form vorgestellt hatten, wie sie der Angeklagte C. kurz vor der Tat beschlossen und zu verwirklichen begonnen hatte, indem er möglicherweise abweichend vom ursprünglichen Tatplan den M. zunächst niederstrecken und erst dann anschießen wollte. Jedoch begründet nicht jede Abweichung des tatsächlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan die Annahme eines Exzesses. In ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige Geschehensabläufe werden in der Regel vom Willen aller Beteiligter umfaßt, auch wenn sie sich diese nicht so vorgestellt haben. Der Beteiligte ist für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf seine Billigung geschlossen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 511 f = BGHR StGB § 251 Todesfolge 4 - jeweils m.w.Nachw.).
Entgegen der Annahme des Landgerichts stehen die in Tateinheit zueinander stehenden Waffendelikte des Angeklagten G. (unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe, unerlaubtes Führen derselben, unerlaubtes Überlassen derselben sowie von Munition an einen Nichtberechtigten) in Tateinheit zu der versuchten schweren Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung. Denn ein mittäterschaftlicher Tatbeitrag des Angeklagten G. bestand in der Übergabe der Tatwaffe an den Angeklagten C.