Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-392-98_Beschluss_16.09.1998.html
Timestamp: 2017-12-12 00:54:46
Document Index: 392873985

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 207', '§ 349', '§ 207', '§ 344', '§ 207']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.1998 mit dem Az.: 1 StR 392/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 392/98
StPO § 243 Abs. 3
StPO § 207 Abs. 2 Nr. 1
1 StR 392/98
wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 1998 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 2. März 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Urteilsformel wird hinsichtlich des Angeklagten S. C. entsprechend der verkündeten Fassung dahin ergänzt, daß sich die Anordnung des Verfalls auch auf einen Betrag von 65,90 Sfr. erstreckt.
Zur Rüge des Angeklagten S. C. , mit der die Verletzung der §§ 207, 243 Abs. 3 StPO geltend gemacht wird, bemerkt der Senat:
Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensrüge zulässig im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden ist. Jedenfalls beruht das Urteil, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, nicht auf dem behaupteten Verfahrensfehler. Die Strafkammer hat mit Beschluß vom 16. Januar 1998 nur zwei rechtlich selbständige Fälle der Anklagepunkte I. und II. des Anklagesatzes nicht zugelassen. Nur insoweit hätte die Staatsanwaltschaft nach § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine neue Anklage einreichen müssen. Die Anklagepunkte I. und II. betrafen jedoch allein den Mitangeklagten N. , der keine Revision eingelegt hat.