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Timestamp: 2020-02-27 08:40:48
Document Index: 1522212

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 52', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 228', '§ 27', '§ 52']

II Gründung / 4.3 Heilung verdeckter Sachgründungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nach §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 4 AktG a. F. konnten verdeckte Sachgründungen und -übernahmen nach Eintragung der Gesellschaft nicht durch Satzungsänderung geheilt werden. Es blieb die Heilung über die Anwendung der Nachgründungsvorschriften. Denn nach § 52 Abs. 10 AktG a. F. war ein Nachgründungsvertrag nicht deshalb unwirksam, weil ein Vertrag mit den Gründern über denselben Gegenstand nach § 27 Abs. 3 AktG – also als verdeckte Sachgründung – unwirksam ist. § 52 Abs. 10 AktG a. F. wurde durch das ARUG gestrichen, und zwar mit der Begründung, eine solche Heilungsmöglichkeit sei deswegen obsolet, weil die verdeckte Sacheinlage nach Eintragung nicht mehr unwirksam sei. Außerdem könne nach Neufassung des § 27 Abs. 3 AktG durch Angleichung an die Rechtslage bei der GmbH nun auch der für die GmbH anerkannte Weg einer nachträglichen Umwandlung der Bar- in eine Sacheinlage beschritten werden.
Rz. 325a
Ansonsten bleibt als "Heilungsmöglichkeit" weiterhin die Kapitalherabsetzung mit dem Ziel, den Aktionär von seiner – noch nicht oder nicht vollständig wirksam erbrachten – Einlageverpflichtung zu befreien. Dabei sind freilich die allgemeinen Voraussetzungen für Kapitalherabsetzungen zu beachten (insb. keine Herabsetzung unter das Mindestkapital ohne gleichzeitige Kapitalerhöhung, vgl. § 228 AktG).
Auch Sachübernahmen können damit nunmehr nach dem geänderten § 27 Abs. 4 AktG geheilt werden. Sachübernahmen unterscheiden sich von Sacheinlagen durch die fehlende Anrechnung auf die Einlageforderung; sie können daher nicht nur gegenüber Aktionären, sondern auch gegenüber Dritten vorliegen. Die frühere Zweifelsfrage, ob Sachübernahmen mithilfe der Nachgründungsvorschriften geheilt werden können, hat sich mit der Streichung von § 52 Abs. 10 AktG erübrigt. Eine Heilung ist wie bei Sacheinlagen durch Satzungsänderung und Nachholung der Sachübernahmevorschriften möglich.
Beispiele für die Wiederholung des unwirksamen Anschaffungsgeschäfts, den Nachgründungsbericht, die Nachgründungsprüfung, Hauptversammlungsbeschluss und Registeranmeldung:
Muster II, 5.1 bis 5.5