Source: http://www.selbstanzeige-wzr.com/glossar-faq/
Timestamp: 2019-08-18 09:51:05
Document Index: 391110499

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 152', 'Art. 26', '§ 30', '§ 355', '§ 370', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 169', '§ 153', '§ 153']

Glossar / FAQ - Wülfing Zeuner Rechel | WZR Group
Gruppenanfragen OECD
Verschärfungen 2015
Bankdokumentationen
Betriebsprüfung / Selbstanzeige
British Virgin Islands / "Jungferninseln"
EU-Abkommen mit der Schweiz 2015
Kanal-Inseln Jersey/Guernsey
Kündigung der Bankbeziehung
"Lebensversicherungs-Mäntel"
Meldeverfahren zur Zinsbesteuerung
Mitteilungspflicht der deutschen Banken
Scheck von der Bank
Selbstanzeigen-Verfahrensablauf
Selbstanzeigen-Voraussetzungen
Selbstanzeige: Zukunft?
Strafmaß Steuerhinterziehung
§ 153 AO - Berichtigungspflicht für Erben
Weitere Informationen gewünscht? Melden Sie sich gerne unter 040 480 639 82 oder senden Sie uns eine Email an steuer@wzr-legal.com.
Unter Auskunftsersuchen im steuer(straf)rechtlichen Zusammenhang sind Schreiben der Veranlagungsfinanzämter zu verstehen, in welchen diese den Steuerpflichtigen darauf hinweisen, dass ihnen Kontroll-Material („Steuer-CDs“) vorliegt, wonach der Adressat (Steuerpflichtiger) bisher nicht versteuertes Vermögen mit zumeist Auslandssachverhalt vorhält. Mit einem solchen Schreiben wird der Steuerpflichtige unter Fristsetzung zur Offenlegung aufgefordert. Steuerpflichtige, die ein solches Schreiben bekommen haben, sollten umgehend spezialisierte Rechtsanwälte aufsuchen, um etwaige Fallstricke zu umgehen und noch bestehende Nacherklärungsmöglichkeiten nicht ohne Not durch vorschnelles Handeln zu gefährden oder unmöglich zu machen.
Kontaktieren Sie uns umgehend und bewahren Sie sich die Möglichkeit einer möglichen strafbefreienden Selbstanzeige, durchgeführt von unseren Experten!
Wir stehen Ihnen über unsere Standorte Hamburg, Köln, Berlin, München oder auch in der Schweiz / Zürich bundesweit zur Verfügung.
Unter dem automatischen Informationsaustausch nach OECD Standard (AIA) versteht man den systematischen, internationalen Austausch steuerrelevanter Daten. Hierzu werden Daten ausländischer Anleger von der zuständigen Stelle des Quellenlandes, d.h. des Landes, in dem Kapitalerträge erwirtschaftet werden, an das zuständige Wohnsitzfinanzamt des Anlegers übermittelt. Die Datenbestände umfassen dabei den Namen des Steuerpflichtigen, dessen Anschrift, Kontonummer, Kontosaldo sowie die Summe der im Kalenderjahr erwirtschafteten Kapitalerträge. Im Rahmen des „Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke“ haben sich bisher 96 Staaten verpflichtet, bis spätestens 2018 mit dem Datenaustausch zu beginnen. Damit wird es nahezu unmöglich, ausländische Kapitaleinkünfte am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen.
Zu den Staaten, die bereits 2017 damit beginnen, Daten aus dem Kalenderjahr 2016 zu übermitteln, gehören (Stand Dezember 2015): Anguilla, Argentinien, Barbados, Belgien, Bermuda, British Virgin Inseln, Bulgarien, Cayman Inseln, Kolumbien, Kroatien, Curaçao, Zypern, Tschechien, Dänemark, Dominica, Estland, Färöer, Finnland, Frankreich, Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Grönland, Guernsey, Ungarn, Island, Indien, Irland, Isle of Man, Italien, Jersey, Korea, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mauritius, Mexico, Montserrat, Niederlande, Niue, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Seychellen, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Trinidad und Tobago, Turks- und Caicosinseln sowie Groß Britannien.
Zu den Unterzeichnern, die den Informationsaustausch erstmals 2018 durchführen, gehören: Albanien, Andorra, Antigua und Barbuda, Aruba, Australien, Österreich, die Bahamas, Belize, Brasilien, Brunei, Kanada, Chile, China, Cook Inseln, Costa Rica, Ghana, Grenada, Hong Kong (China), Indonesien, Israel, Japan, Marshall Inseln, Macao (China), Malaysia, Monaco, Neuseeland, Panama, Katar, Russland, Saint Kitts und Nevis, Samoa, Saint Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Saudi Arabien, Singapur, Sint Maarten, Schweiz, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Uruguay.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Mindeststandart zukünftig in allen Rechtsordnungen implementiert wird. Entwicklungs- und Schwellenländer, welche bisher nicht über eine geeignete Steuerinfrastruktur verfügen, werden sich aufgrund des diesbezüglichen Engagements der Industriestaaten ebenfalls in naher Zukunft dem automatischen Datenaustauch anschließen.
Deutsche Steuerpflichtige mit möglichem ausländischen Bank- und Vermögensverwaltungs- Anlagevermögen in den am Austausch bis spätestens 2018 beteiligten Ländern kann daher nur dringend dazu geraten werden, die eigene steuerliche Situation – bei Notwendigkeit im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige – durch Experten prüfen und bewerten zu lassen, um einer späteren Entdeckung von Steuerhinterziehungen ab 2017 zuvor zukommen.
Vielfach sind Bankunterlagen ausländischer Bankhäuser nicht nach deutschen Anforderungen und Standards erstellt. Ohne umfassende Expertise und umfangreiche Auswertung sowie Gegenprüfung sollten abgebildete Werte zu Kapitalerträgen und Gewinnen/Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht ohne Weiteres für Nacherklärungen übernommen werden. Schon geringe Abweichungen bzw. zu niedrig erklärte Erträge und sonstige Einkünfte gefährden die Wirksamkeit einer Selbstanzeige und sorgen unter Umständen dafür, dass das Ziel der Erlangung der Straffreiheit unnötig aufs Spiel gesetzt wird. Gerade im Zusammenhang mit ausländischen Bankunterlagen sollte der Steuerpflichtige deswegen auf spezialisierten steuerrechtsanwaltlichen Rat zurückgreifen. Wir sind mit den bei den Banken vorhandenen Dokumentationen bestens vertraut und wissen, wo die Problemfelder im Einzelnen liegen und können so eine sichere Auswertung und Prüfung gewährleisten, nicht zuletzt auch durch unsere mit solchen Ermittlungen befasste spezialisierte „Praxisgruppe Selbstanzeige“.
Manch ein Kunde einer Schweizerischen Bank mag sich denken, es genüge die Kündigung der Bankbeziehung und das Verbringen abgehobenen Bargeldes ("Bargeldschmuggel") über die Grenzen nach Deutschland, um einer Selbstanzeige oder einer anderweitigen Entdeckung zu entgehen.
Diese Sichtweise birgt aber Gefahren in mehrerlei Hinsicht:
Zum einen sorgt eine Kündigung der Bankbeziehung nicht dafür, zukünftig im Rahmen von angekauften Steuer-CD's nicht mehr entdeckt werden zu können. Denn die Datensätze umfassen erfahrungsgemäß Daten aus den letzten 5 bis 10 Jahren - also den Zeitraum, in dem ein Kunde, der seine Bankbeziehung heute oder in den letzten 1 bis 2 Jahren gekündigt hat, jedenfalls noch Bankkunde mit verwaltetem, nicht offen gelegtem Vermögen war.
Zum anderen birgt auch der Bargeldtransfer über die Grenzen aus der Schweiz nach Deutschland ein massives, wenig bis gar nicht zu kontrollierendes Risiko. Einerseits darf pro Person und dem Zoll gegenüber unangemeldet bei Einreise in die Europäische Union nur ein Betrag von 10.000 EUR in bar transferiert werden. Andererseits hat der deutsche Zoll zuletzt nicht nur die Kontrollen an den kleinen und großen Grenzübergängen maßgeblich verschäft, sondern patrouliert und kontrolliert auch in Zügen, die aus der Schweiz kommen. Wer erwischt wird, dem droht nicht nur aufgrund des Schmuggels ein mögliches Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Auch hat er ein Steuerstrafverfahren zu erwarten - ohne dann noch die Möglichkeit der srafbefreienden Selbstanzeige zu haben.
Kunden mit bislang nicht in Deutschland deklariertem Vermögen ist deswegen zu raten, sich spezialisierten Rechtsbeistand einzuholen, die Möglichkeiten einer Selbstanzeige auszuloten und sich nicht unnötig Gefahren mit weit(er)gehenden Konsequenzen auszusetzen. Die spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater von WZR stehen Ihnen dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Auch die britischen Kolonien Bermuda, British Virgin Islands („Jungferninseln“), Cayman Islands sowie die Isle of Man – bisher bekannt und beliebt bei Steuerpflichtigen /-flüchtigen, die ihr Vermögen unter Ausschluss der heimischen Finanzbehörden angelegt wissen wollten – werden kurzfristig ihr bisher gut behütetes Bankgeheimnis preisgeben. Dies kündigte das Königreich Großbritannien Mitte vergangenen Jahres (2013) an und erklärte, dass diese britischen Kolonien allesamt am automatischen steuerlichen Informationsaustausch teilnehmen werden. Zunächst sollen Deutschland, Frankreich, Italien sowie Spanien Zugriff auf die Daten bekommen und zwar nicht nur auf Anfrage, sondern automatisiert. Dabei müssen die britischen Kolonien bspw. den deutschen Behörden nicht lediglich Auskünfte über Kontoinhaber übermitteln, sondern auch Daten und Informationen bspw. über die Verwendung von angelegten Geldern. Betroffen davon sind Einzelpersonen, die ihr Vermögen in diesen Kolonien fernab vom heimischen Fiskus angelegt haben. Sind etwaige Daten erst einmal an deutsche Behörden übermittelt, droht die unmittelbare Entdeckung der Steuerhinterziehung – mit der Folge strafrechtlicher Konsequenzen. Anleger sollten deswegen schnellstens die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wahrnehmen und sich dafür spezialisierten Rechtsbeistand einholen.
Besondere Vorgaben hinsichtlich der Selbstanzeige gelten bei einer bevorstehenden Betriebsprüfung. Damit die Selbstanzeige wirksam erstellt werden kann, ist besonders auf den Zeitpunkt des Einreichens zu achten. Dieser richtet sich danach, ob eine Prüfungsanordnung vorliegt oder nicht.
Liegt seitens der Finanzamts keine Prüfungsanordnung vor, bspw. wenn das Finanzamt eine betriebsnahe Veranlagung, eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau durchführt, kann eine wirksame Selbstanzeige lediglich bis zum Erscheinen des Prüfers in der Firm beim Finanzamt eingereicht werden.
Wenn eine Prüfungsanordnung ergeht, bspw. eine Betriebs-, Umsatz- oder Lohnsteuerprüfung kann die Selbstanzeige nur wirksam bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erstellt werden. Sollten Sie nun eine Prüfungsanordnung erhalten haben, ist schnelles Handeln geboten, denn: Als bekannt gegeben gilt die Prüfungsanordnung binnen drei Tagen. Endet diese Frist an einem Wochenende oder einem Feiertag, verlängert sie sich automatisch bis zum nächsten Werktag. Sollten Sie ihre Prüfungsanordnung also am Donnerstag erhalten haben und diese auf den Vortrag datiert sein, würde die Frist am Samstag enden. Da es sich hierbei jedoch um ein Wochenende handelt, verlängert sich die Frist automatisch auf den folgenden Montag (sofern dieser kein Feiertag ist). Sollte die Selbstanzeige nicht innerhalb dieses Zeitfensters beim Finanzamt eingereicht werden, gilt die Tat als entdeckt. Ab diesem Zeitpunkt ist Straffreiheit durch die Selbstanzeige nicht mehr zu erreichen.
Wir stehen Ihnen über unsere Standorte Hamburg, Köln, Berlin, München und Frankfurt deutschlandweit zur Verfügung.
Unter einer Briefkastenfirma ist eine Gesellschaft zu verstehen, deren satzungsmäßiger Sitz – regelmäßig in einer „Steueroase“ mit sehr steuergünstigen Gesetzgebungen wie bpsw. Panama, den Cayman Islands, den British Virgin Islands oder aber auch in Luxemburg - bei genauem Hinsehen lediglich unter einer Postadresse einen Briefkasten vorhält. Die Geschäftsführung wird oft durch Scheindirektoren vorgenommen, die tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigungen werden verschleiert und sind nicht ohne weiteres feststellbar. Solche Konstruktionen dienen zwar nicht nur, aber dennoch regelmäßig dazu, Geld- bzw. Vermögensflüsse zu tarnen und Besteuerungen im Wohnsitzland des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten zu vermeiden – also zur Steuerhinterziehung. Oftmals werden mehrere Briefkastenfirmen für ein und dieselbe Person aneinandergereiht, um es für Finanz- sowie Strafverfolgungsbehörden nahezu unmöglich zu machen, die tatsächliche Inhaberschaft zu klären.
Durch das Datenleck „Panama Papers“ (April 2016), das rund 11 Millionen (!) Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca und insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen offen gelegt hat, drohen nun alleine in Deutschland über 1.000 Inhabern solcher Briefkastenfirmen erhebliche steuerstrafrechtliche Konsequenzen. Anleger mit solchen Konstruktionen sollten schnell handeln und den Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndungen zuvor kommen – bspw. durch Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, betreut durch hochspezialisierte Experten.
siehe Bermuda
Im Mai 2014 stellten Fahnder der Zollbehörden im Hamburger Hafen zwei Container von den Cayman Islands mit Unterlagen sicher, die jedenfalls teilweise der Schweizer Privatbank Coutts zugeordnet werden konnten. Die Fracht sollte im Rahmen eines Datenumzugs eigent-lich in ein bankeigenes Dateneinlagerungszentrum nach Genf gelangen. Nunmehr dienen die Unterlagen auch mutmaßlich der Überführung deutscher Steuerflüchtiger.
Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben ob dieses Fundes bereits mit dessen Auswer-tung begonnen und Ermittlungen aufgenommen. Auch hier gilt es, so schnell wie möglich das Instrument der Selbstanzeige zu nutzen, um einer etwaigen Prüfungsanordnung durch die Fi-nanzbehörden zuvor zu kommen und nur so Straffreiheit zu erlangen. Und auch bei etwaigen schon eingeleiteten Steuerstrafverfahren ist für den Steuerpflichtigen noch nicht alles verloren. Mit professioneller Betreuung durch die Experten von WZR können auch hier für Anleger noch bestmögliche Ergebnisse erreicht werden – wichtig ist und bleibt aber ein schnelles Handeln.
Im Übrigen siehe Bermuda
Mit sog. Cum-ex Geschäften wurde eine Gesetzeslücke bis in das Jahr 2011 ausgenutzt, die es Großanlegern ermöglichte, auf Dividendenerträge einmalig abgeführte Kapitalertragssteuern vom Staat zwei Mal erstatten zu bekommen.
Grundsätzlich funktioniert ein Cum-ex Geschäft mit drei Beteiligten und der Bank, wobei am Anfang und am Ende der Transaktionen nur eine Person, die Aktien tatsächlich hält, jedoch zwei Personen eine Steuerbescheinigung zur Rückforderung der einmal abgeführten Kapitalertragssteuer erhalten. Mittels einer komplizierten Konstellation mit Leerverkäufen der Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung herum gelang es Anlegern auf diese Weise, den Staat zur zweifachen Rückzahlung der Kapitalertragssteuer zu veranlassen. Der Staat verfolgt diese Art der Steuerhinterziehung besonders vehement, da hier abgeführte Steuern doppelt zurückverlangt werden können.
Ganz aktuell ist das Thema in den Medien wieder bekannt geworden, weil Nordrhein-Westfalen im Oktober 2015 u.a. eine Steuer-CD betreffend genau dieser Art der Steuerhinterziehung mit tausenden Kundendatensätzen aufgekauft hat.
Kunden mit dieser Problematik beraten wir professionell durch unser spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Steuerberatern. Dabei begleiten wir neben Privatpersonen auch Banken in diesen Verfahren. Wenden Sie sich gerne an uns und nutzen Sie die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. <o:p></o:p>
Grundsätzlich gegeben im Rahmen von Steuerhinterziehung ist die Möglichkeit, dass die Steuerstrafverfolgungsbehörden Durchsuchungen bei Steuerpflichtigen durchführen. Nach unseren Erfahrungen stellt dies insbesondere in Fällen mit ausländischer (privater) Vermögensverwaltung und damit verbundener nicht offengelegter Kapitalerträge sowie sonstiger Einkünfte meist die Ausnahme dar, d.h., es kommt selten zu Durchsuchungen. Für den Fall, dass Sie als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren doch einmal eine Durchsuchung zu erdulden haben, gilt: In keiner Weise zur Sache einlassen und konsequent schweigen, ohne dabei unfreundlich zu werden. Selbst wenn die Steuerfahnder auf die Möglichkeit eines strafmildernden Geständnisses hinweisen, ist unbedingt zu raten, weiterhin zu schweigen. Bestenfalls kontaktieren Sie noch während der Durchsuchung einen spezialisierten Rechtsanwalt.
Von elementarer Bedeutung sind auch – insbesondere im Zusammenhang mit ausländischem, bisher der deutschen Finanzverwaltung nicht bekannt gegebenem Vermögen stehende - Erbschaften und Schenkungen.
Erlangt ein Erbe nach dem Tod des Erblassers erstmals Kenntnis von bisher nicht steuerlich deklariertem Vermögen, so ist schnelles Handeln angezeigt. Denn der Erbe ist sodann seinerseits verpflichtet, die insoweit unrichtigen Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren (siehe dazu auch die Ausführungen zu § 153 AO). Tut dies der Erbe trotz Kenntnis über die (mögliche) Steuerhinterziehung nicht, begeht er eine eigene Steuerhinterziehung mit den damit für ihn verbundenen Konsequenzen. Das hat umso mehr Bedeutung, wenn das ausländische Vermögen nunmehr auf den Erben als wirtschaftlich Berechtigten läuft – da er für seine eigenen zukünftigen Steuererklärungen damit erwirtschaftete Erträge nunmehr selbst offenzulegen und anzugeben hat, um selbst keine Steuerhinterziehungen in dieser Hinsicht zu verwirklichen. Ebenso ist ein solches Erbe vor dem Hintergrund von möglicherweise deswegen zu leistender Erbschaftssteuer von großer steuerlicher und im Rahmen der Selbstanzeige auch strafrechtlicher Relevanz.
Werden solche Übertragungsvorgänge – sei es durch Erbschaft, sei es durch Schenkung – nicht durch spezialisierte Experten geprüft und eine Selbstanzeige bspw. nur auf Kapitalerträge bezogen, besteht die Gefahr, dass im Rahmen der Selbstanzeige die erbschafts- und schenkungssteuerlichen Sachverhalte entdeckt werden – mit der Folge, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige in dieser Hinsicht nicht mehr möglich ist.
Deswegen ist Betroffenen unbedingt zu raten, sich umgehend nach Kenntniserlangung Rat von unseren spezialisierten Rechtsanwälten von WZR zu holen, um sich die Möglichkeiten der Selbstanzeige zu erhalten und Straffreiheit zu erlangen.
Nachdem sich die Schweiz im Oktober 2014 im Rahmen des "Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten" dem sog. OECD-Standard angeschlossen und einen automatisierten Datenaustausch zukünftig in Aussicht gestellt hatte, ist es nunmehr am 27.05.2015 zur Unterzeichnung des Abkommens mit der EU gekommen:
Ab spätestens 2018 erhalten die EU-Staaten nun automatisiert Daten zu all jenen Steuerpflichtigen mit einem Schweizer Bankkonto. Das jetzige Abkommen geht dabei in Bezug auf den Umfang des Informationsaustausches deutlich über das bisherige EU-Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hinaus. Erfolgte die Zinsbesteuerung bisher anonym, erhalten die die Finanzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten umfängliche Informationen über Steuerpflichtige mit Vermögen in der Schweiz: Name, Adresse, Steuer-Nummer, Geburtstage, Kontostand und Informationen zum Anlagevermögen werden gemeinsam mit erwirtschaften Erträgen an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt. Eines gesonderten Amtshilfeersuchens seitens der Finanzbehörden bedarf es nicht mehr.
Dies hat weitreichende Folgen für Personen mit bisher nicht - bspw. in Deutschland - deklariertem Auslandsvermögen: Entdeckung durch den automatisierten Austausch droht, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wäre dann nicht mehr möglich.
Den weiterhin zahlreichen deutschen Steuerpflichtigen mit Vermögen in der Schweiz kann daher nur geraten werden, sich mit Hilfe von hochspezialisiertem Rechtsbeistand einer solchen Entdeckung und damit verbundener ggf. erheblicher strafrechtlicher Konsequenzen zuvor zukommen und eine strafbefreiende Selbstanzeige auf den Weg zu bringen.
Hierbei handelt es sich um ein Meldeverfahren, das auf einem Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union beruht und als Gegenstand den automatisierten Austausch von Zinserträgen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsländern hat.
Immer mehr Schweizerische Banken verlangen nunmehr von ihren Kunden, ein diesbezügliches Formular der jeweiligen Bank gegenzuzeichnen und durch die Unterschrift gegenüber der Bank darin einzuwilligen, dass die Bank zukünftig automatisiert und unter Offenlegung der jeweiligen persönlichen Kundendaten etwaige Zinserträge an die deutschen Finanzbehörden melden darf.
Unterschreiben die Kunden diese Formulare nicht, droht alsbald die Kündigung der Bankbeziehung (zu den Folgen einer solchen Kündigung, siehe hier). Ist die Einwilligung erst einmal durch den Kunden unterschrieben, werden ab Anfang 2015 entsprechende Kundendaten samt Zinserträgen an den deutschen Fiskus übermittelt – spätestens dann droht bei bisher nicht deklarierten Kapitaleinkünften Entdeckung, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist dann nicht mehr gegeben.
Anlegern ist deswegen unbedingt zu raten, schon ab Zusendung des Formulars durch die jeweilige Bank umgehend rechtsanwaltlichen Rat einzuholen, um die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nicht zu zerstören und die Einwilligung in das Meldeverfahren mit einer ggf. erforderlichen Selbstanzeige abzustimmen. Die Experten von WZR stehen Ihnen hierbei jederzeit professionell und vertraulich zur Seite, dies deutschlandweit über unsere Standorte in Hamburg, Köln, Berlin, München und Frankfurt, zudem auch "vor Ort" in der Schweiz in Zürich.
siehe Kündigung der Bankbeziehung
Nachdem gerade in den Bankensektoren Schweiz, Liechteinstein, Luxemburg und Österreich in den letzten Jahren bis heute (2017) die Weißgeldstrategie dafür gesorgt hat, dass so gut wie nur noch "weiße" Kundenportfolios vorhanden sind, stehen steuerpflichtige Anleger wie auch die Banken selbst vor neuen dringend zu lösenden Herausforderungen:
Aufgrund der massiven Anzahl von Selbstanzeigen in Deutschland in den letzten Jahren haben bundesweit auch die Finanzämter in Bezug auf die Besteuerung von Kapitalvermögen dazugelernt und wissen nun, wie (un-)belastbare jährliche Steueraufstellungen bzw. Steuerreporte ("Jahressteuerbescheinigung") der ausländischen Banken sind -bspw. in Bezug auf sog. Gewinne/Verluste aus Fremdwährungsgeschäften noch heute (Mitte 2017) so gut wie gar nicht!
Für die Anleger ist dies ärgerlich, müssen sie doch oft schon bei ihrer Bank für den Steuerreport zahlen, diesen dann aber im besten Fall selbst oder gar weitere Kosten verursachend durch einen Steuerberater gegenprüfen lassen - eine unbefriedigende Situation!
Ein gutes und qualitativ hochwertiges Steuerreporting ist deswegen nicht zuletzt auch für die Banken selbst von höchster Bedeutung, wollen sie auch weiterhin deutsche Kunden halten und im Wettbewerb bestehen!
Sowohl Steuerpflichtigen selbst, die bspw. eine professionelle Überprüfung eines bestehenden Steuerreports wünschen, als auch Banken selbst stehen wir von WZR dabei mit Rat und Tat zur Seite - über unser Unternehmen WZR German Tax Reporting bieten wir ideale Lösungen an: sowohl für Gesamtkundenportfolios von Banken als auch für Einzelfälle!
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siehe Bargeldtransfer
Das Instrument der sog. Gruppenanfrage ergibt sich aus Art. 26 des OECD Musterabkommens (Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) und ist u.a. insbesondere für Anleger mit Vermögen in der Schweiz von maßgeblichem Interesse, da die Schweiz sich zuletzt aktualisiert im September 2012 auch diesen Regelungen unterwarf. Ab 2015 werden auch Anleger mit Vermögen in Österreich betroffen und von Entdeckung durch den deutschen Fiskus (siehe im Folgenden) unmittelbar bedroht sein, da Österreich ebenfalls nun angekündigt hat, sich entsprechend an dem OECD-Abkommen zu beteiligen. Zudem steht auch Luxemburg kurz vor dem Beitritt zu diesen OECD-Standards.
Art. 26 Abs. 1 S. 1 OECD-MA sieht dabei vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten jene Informationen austauschen, die für die Veranlagung und Durchsetzung von Steuergesetzen voraussichtlich erheblich sind. In der Kommentierung ist dazu anerkannt, dass es für einen solchen Informationsaustausch nicht mehr eines bereits laufenden Strafverfahrens oder einem strafrechtlichen Anfangsverdachts im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO bedarf. Unzulässig ist zwar weiterhin, Anfragen ohne jegliche tatsächliche Anhaltspunkte zu stellen (sog. „fishing expedition“ bzw. zu Deutsch in etwa: „ins Blaue hinein“).
Explizit erlaubt sind aber (so die Neukommentierung des Art. 26. OECD-MA vom Juli 2012) gerade die schon genannten Gruppenanfragen, d.h. dass die Steuerbehörden gruppenspezifische Informationen über Steuerpflichtige anfragen können, ohne dass zuvor eine namentliche Nennung im Einzelfall erforderlich ist. Notwendig sind danach spezifische Suchkriterien, ausgerichtet an zuvor schon in ähnlichen Fällen ersichtlich gewordenen Verhaltensmustern einer bestimmten Personengruppe (bspw. deutsche Steuerpflichtige mit Vermögen in der Schweiz, die im Rahmen von Steuer-CDs entdeckt wurden und gewisse Anlageprodukte oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit ihrem nicht deklarierten ausländischen Vermögen aufwiesen).
Beispiele für mögliche zulässige Gruppenanfragen sind etwa Abfragen von Kunden, die mit Hilfe von sog. Lebensversicherungsmänteln ihre grds. steuerpflichtigen Vermögensanlagen verschleiern wollten oder auch Anfragen bezüglich Anlegern, die nach Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ihr Vermögen in vermeintlich noch sicherere Länder wie Singapur oder anderen vermeintlichen Steueroasen transferiert haben.
Das Instrument der Gruppenanfrage wird vermehrt und verschärft zum Einsatz kommen und aller Voraussicht nach für massiv ansteigende Entdeckungs-Fallzahlen von derzeit noch nicht deklariertem Auslandsvermögen sorgen. Dies gilt nicht nur für noch bestehende Beziehungen, sondern auch für in den letzten Jahren durch Angeleger beendete Kundenverbindungen, da Gruppenanfragen sich auch entsprechend auf solche beziehen können und werden. Einer Entdeckung im Rahmen von solchen Gruppenanfragen kann über die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige vorgebeugt werden. Wir helfen hierbei diskret und hoch spezialisiert, deutschlandweit durch unsere Niederlassungen in Hamburg, Köln, Berlin, München und Frankfurt, zudem auch in der Schweiz in Zürich.
Auch auf die zu Großbritannien gehörenden Kanal-Inseln Jersey sowie Guernsey - weltbekannt für den jeweils dortigen Finanzsektor - wächst der internationale Druck weiter. Die Verpflichtung zum Datenaustausch ist unterzeichnet.
Auch das US-FATCA-Abkommen, das vorsieht, dass weltweit die Finanzinstitute Informationen über US-Kunden mittels des automatischen Informationsaustausches an die US-Behörden liefern, bringt die auf den Kanalinseln angesiedelten internationalen Bankinstitute in Bedrängnis.
Ebenso sorgt die sog. "European Union Savings Tax Directive" dafür, dass sich schon heute viele Banken auf den Kanalinseln gezwungen sehen, den auf sie aus der EU ausgeübten Druck an die Kunden weiter zu geben - namentlich unter Hinweis darauf, dass sie ab dem 01.01.2015 gezwungen sind, Kundendaten und -informationen im Rahmen des internationalen automatischen Datenaustausches an die Finanzbehörden der EU-Mitgliedsländer - von besonderer Relevanz auch Deutschland - weiter zu geben. Schon heute werden deswegen Bankkunden von einigen Bankinstituten über diesen automatischen Datenaustausch informiert und aufgefordert, etwaige bisher nicht dem heimischen Fiskus gegenüber offengelegte Einkünfte nachträglich zu offenbaren und so die Kundenbeziehungen in die steuerliche Legalität zu überführen.
Anlegern, die Vermögen auf den Kanalinseln angelegt haben, ist unbedingt zu raten, sich kurzfristig spezialisierten, anwaltlichen Rat einzuholen und bei Vorliegen von Steuerhinterziehungstatbeständen den derzeit noch bestehenden Weg zur Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit zu nutzen. Auch hier werden zum 01.01.2015 in Deutschland Verschärfungen kommen.
Auch ganz aktuell zu Beginn 2016 haben zahlreiche Schweizer Banken versucht, ihren Kunden notwendige Nacherklärungen von bisher in deren Steuererklärungen nicht enthaltenen Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften mit einiger Vehemenz nahezulegen. Und auch derzeit treten immer mehr Banken unter Fristsetzungen auf diesem Wege an ihre Kunden heran und erhöhen stetig den Druck, die steuerliche Nachdeklaration zu bestätigen ("Weißgeldstrategie"). Andernfalls wird die Kündigung der Bankbeziehung in Aussicht gestellt oder derzeit gerade auch vollzogen. Die Kunden erhalten in einem solchen Fall dann einen Scheck über die angelegte Vermögenssumme. Problem: Dem gekündigten Kunden stehen keine nennenswerten Möglichkeiten mehr offen, den Scheck bei einem anderen Bankhaus einzulösen, weder im Inland noch europäischen Ausland. So sind bspw. in Deutschland Finanzdienstleistungsinstitute nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, ab einer Summe von 15.000 EUR die Mittelherkunft beim Einzahlenden zu erfragen sowie eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden über eine größere Einzahlung zu tätigen. Spätestens dann droht Entdeckung – und somit ein Steuerstrafverfahren ohne die Möglichkeit der strafbefreiende Selbstanzeige.
Einzige erfolgversprechende Chance für den Kunden ist deswegen, mit Hilfe von spezialisiertem Rechtsbeistand den Weg der Selbstanzeige zu gehen – einerseits, um die Kundenbeziehungen aus ausländischen Bankinstituten zu erhalten, andererseits auch, um nicht durch Mitteilungen nach dem Geldwäschegesetz als Steuerhinterzieher entdeckt zu werden. Neben der Schweiz ist ein solches Vorgehen von Banken in den kommenden Monaten und Jahren auch in Ländern wie Österreich, Liechtenstein, Luxemburg sowie Singapur zu erwarten. Zu raten ist deshalb, den derzeit (noch) bestehenden Weg der strafbefreienden Selbstanzeige früh genug einzuschlagen. Unser Team von WZR steht Ihnen jederzeit auch kurzfristig vertraulich, zielgerichtet und hochspezialisiert zur Seite.
Nicht zuletzt durch die in den letzten Jahren immer wieder aufgelebte mediale Berichterstattung über Anlageprodukte von Schweizer und zuletzt auch deutschen Banken, ist auch der sog. „Lebensversicherungs-Mantel“ in den Fokus der Öffentlichkeit sowie insbesondere der Finanzbehörden gerückt.
Bei einem solchen Konstrukt handelt es sich grundsätzlich um eine normale vermögensverwaltende Geldanlage, die in das Korsett einer vermeintlichen Lebensversicherung eingebettet wird. Oftmals dahinter stehendes Ziel, gerade auch bei ausländischen Bankbeziehungen: Die Erwirtschaftung von Kapitalerträgen wie Dividenden, Zinsen und Fondsausschüttungen/-thesaurierungen verschleiern, um diese gegenüber dem Fiskus zu verheimlichen, wobei versucht wird, mit einer (echten) Lebensversicherung verbundene Steuerbegünstigungen zu erlangen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen steuerbegünstigten Lebensversicherung sind jedoch sehr eng und bedürfen bei fragwürdigen Lebensversicherungsprodukten einer kompetenten steuer(straf)rechtlichen Bewertung durch erfahrene Experten. Geprüft werden muss immer der Einzelfall samt Anlagestrategie sowie die Versicherungspolice. Bestehen beim Steuerpflichtigen Bedenken dahingehend, dass er möglicherweise wirtschaftlich Berechtigter eines solchen „Lebensversicherungs-Mantels“ ist, sollte er umgehend anwaltliche Beratung hinzuziehen, um ggf. auch hierbei den Weg der Selbstanzeige einzuschlagen und bisher nicht erklärte Erträge und sonstige Einkünfte im Rahmen einer solchen vermeintlichen Lebensversicherung freiwillig dem Fiskus nachträglich zu offenbaren. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite, prüfen solche Anlageprodukte und helfen Ihnen ggf. bei entsprechend zu tätigenden Nacherklärungen.
Auch (deutsche) Anleger mit Kundenbeziehungen zu Bankinstituten in Liechtenstein werden kurz- bis mittelfristig kaum noch um eine steuerliche Nacherklärung im Rahmen einer Selbstanzeige herumkommen, wollen sie steuerstrafrechtliche Konsequenzen vermeiden. Denn auch das kleine Fürstentum Liechtenstein hat sich nunmehr zum automatisierten Dateninformationsaustausch mit den Ländern der EU sowie insbesondere Deutschland verpflichtet. Folge: Auch das bisher umfassende Bankgeheimnis in Liechtenstein gehört damit der Vergangenheit an, steuerpflichtigen Anlegern mit bisher nicht deklariertem Vermögen droht ohne die Abgabe einer freiwilligen strafbefreienden Selbstanzeige dadurch die Entdeckung mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen.
Dieser Wandel und der Wille zur Mitwirkung an der Offenlegung von Steuerflüchtigen deutete sich schon im letzten Jahr an: Wie zuletzt auch die Schweiz gab das Fürstentum in 2013 aufgrund eines Sondergesetzes die Unterlagen von rund 200 US-Steuersündern an US-Behörden heraus. Auch der Liechtensteinische Bankenverband (LVB) erließ Ende August 2013 eine Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten der Banken hinsichtlich der Steuerkonformität ihrer Kunden. Sinn und Zweck der Richtlinie ist es, das internationale Ansehen des liechtensteinischen Finanzplatzes zu wahren und Steuersünder fernzuhalten. Die Richtlinie betrifft sowohl die Kontoeröffnung als auch laufende Geschäftsbeziehungen. So muss beispielsweise fortan eine schriftliche Erklärung des Steuerberaters des Kunden vorliegen, aus welcher hervorgeht, dass die bei der Bank erzielten Kapitalerträge im Wohnsitzort des Kunden ordnungsgemäß versteuert wurden. Außerdem ist bei größeren Barausgängen plausibel zu machen, dass keine Steuer hinterzogen wird.
Die vom Fürstentum zudem unterzeichnete Konvention der OECD und des Europarates über die Amtshilfe in Steuersachen sieht neben dem oben schon genannten automatischen Informationsaustausch darüber hinaus auch koordinierte Kontrollen zur Vermeidung von Steuerbetrug vor. Regierungschef Adrian Hasler betonte bei Unterzeichnung der Konvention, dass den Kunden eine Brücke in die Steuerkonformität gebaut werden müsse.
Bekannt ist darüber hinaus mittlerweile, dass - wie zuvor in der Schweiz - auch die liechtensteinischen Bankhäuser ob des internationalen Drucks derzeit schon dazu übergehen, ihre Kunden zur steuerlichen Offenbarung zu überreden, wobei den Anlegern oftmals noch eine Frist von ein bis zwei Jahren gewährt wird. Klar ist aber vor dem Hintergrund der ab 01.01.2015 eintretenden massiven gesetzlichen Verschärfungen im Selbstanzeigerecht: Anleger sollten so schnell wie möglich handeln und bestenfalls sich um eine Selbstanzeige noch in 2014 bemühen. Die Rechtsanwälte und Steuerberater von WZR stehen Ihnen dabei jederzeit umgehend zur Verfügung.
Auch Luxemburg, bisher ebenfalls u.a. neben der Schweiz und Liechtenstein berühmt und geschätzt für sein Bankengeheimnis, unterwirft sich mehr und mehr dem weltweiten Druck – insbesondere aus den USA und der EU bzw. Deutschland –, Steuerflucht zu unterbinden und zu ahnden – ab 01.01.2015 beginnt die Übermittlung von Zinserträgen von ausländischen Bankkunden an die Heimatbehörden.
So unterzeichnete das Großherzogtum am 29.05.2013 die Konvention der OECD und des Europarates über die Amtshilfe in Steuersachen. Damit wird der automatische Informationsaustausch die bisherige Praxis der anonymen Quellensteuer ablösen. Kernstück des automatischen Informationsaustausches ist es, Zinserträge von ausländischen Kunden direkt den Behörden am Wohnsitzort zu melden. Konsequenz bei bisher nicht deklariertem Vermögen: Entdeckung der Steuerhinterziehung droht, was die Möglichkeiten der freiwilligen Offenbarung im Rahmen einer Selbstanzeige zerstören würde.
Gründe für den Wandel Luxemburgs in diesen internationalen Steuerfragen sind u.a. das Scheitern des Abgeltungssteuer-Vertrages zwischen Deutschland und der Schweiz sowie das FATCA-Abkommen, welches die USA nun auch in Europa durchzusetzen versucht. FATCA sieht vor, dass weltweit die Finanzinstitute Informationen über US-Kunden mittels des automatischen Informationsaustausches an die US-Behörden liefern. Würde Luxemburg das FATCA-Abkommen nicht unterzeichnen, könnten keine Finanzgeschäfte mit den USA mehr getätigt werden, was für einen internationalen Finanzplatz wie Luxemburg schlichtweg undenkbar ist. Somit sind deutsche Steuerflüchtlinge auch mittelbar von dem FATCA-Abkommen betroffen. Für sie droht ab dem 01.01.2015 die Offenlegung aller unversteuerten Gelder im Herzogtum Luxemburg gegenüber den deutschen Finanzbehörden. Zudem steht - neben Österreich - auch Luxemburg aktuell kurz vor einem Beitritt zu den OECD-Standards hinsichtlich sog. Gruppenanfragen.
Vor dem Hintergrund, dass daneben auch beim Recht der strafbefreienden Selbstanzeige in Deutschland ab dem 01.01.2015 massive Verschärfungen zu erwarten sind, ist der einzige derzeit noch sinnvolle Weg, sofort - auch zur Vermeidung einer Entdeckung im Rahmen der vorbenannten Gruppenanfragen - und bestenfalls noch nach derzeitigem Recht eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben. Die Experten von WZR stehen Ihnen dabei jederzeit professionell und vertraulich zur Seite.
Meldeverfahren zur Zinsbesteuerung siehe hier
Nach dem Geldwäschegesetz sind deutsche Banken, bei eingehenden Überweisungen oder eingelösten Schecks insbesondere mit Auslandssachverhalten sowie mit unklarer Mittelherkunft verpflichtet, ab einem Betrag von 15.000 EUR eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden zu machen. Eine solche Mitteilung erfolgt nicht anonym, sondern unter Angabe von die einzelne die Überweisung tätigende oder den Scheck einlösende Personen identifizierenden Daten wie Name, Kontoverbindungen u.ä. Mit Blick auf Steuerpflichtige mit Depots bspw. in der Schweiz oder auch Liechtenstein und Luxemburg bedeutet dies, dass es für diese somit praktisch unmöglich ist, Gelder bzw. Vermögen von bisher nicht deklarierten ausländischen Einkünften ohne die eklatante Gefahr der Entdeckung durch die Strafverfolgungsbehörden nach Deutschland zu transferieren und sich so der ausländischen Kundenbeziehung am Fiskus vorbei zu entledigen. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter Kündigung der Bankbeziehung / Scheck von der Bank.
Früher gerade bei ausländischen Vermögensanlagen weit verbreitet, vergeben ausländische Bankinstitute kaum noch bzw. in keinem Fall mehr reine Nummernkonten. Dennoch besitzt derzeit noch eine Vielzahl von Bankkunden solche Nummernkonten, die grundsätzlich – insbesondere aus Bankunterlagen heraus – keinen direkten Hinweis auf die aus solchen Kundenbeziehungen wirtschaftlichen Berechtigten erkennen lassen und so ein gewisses Maß an vermeintlicher Sicherheit vor einer etwaigen Entdeckung im Rahmen von sog. „Steuer-CDs“ durch die Finanzverwaltung vortäuschen. Doch hierauf sollten sich Steuerpflichtige mit Blick auf die nahe Zukunft nicht mehr ohne weiteres verlassen. Das Ziel länderübergreifender Transparenz zwischen Steuerpflichtigem und Fiskus wird international vehement weiter verfolgt (siehe auch Weltweiter Datenaustausch), früher oder später wird dies auch noch bestehende Nummernkonten betreffen.
Zu raten ist auch in dieser Hinsicht unbedingt, den derzeit (noch) bestehenden Weg der strafbefreienden Selbstanzeige früh genug einzuschlagen und etwaigen möglicherweise drohenden Konflikten mit der Steuerfahndung und den Finanzämtern zuvorzukommen. WZR steht Ihnen hierbei mit Expertenrat und –tat zur Seite.
Mitte des Jahres 2013 veröffentlichten weltweit an den Recherchen beteiligte Medien umfangreiche Datensätze und Informationen zu Steuerflüchtlingen, die eigentlich geheim bleiben sollten. In Deutschland an diesen journalistischen Recherchen maßgeblich mitbeteiligt waren unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der „Norddeutsche Rundfunk“. Die Veröffentlichungen und damit verbundene Berichterstattung erfolgte unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ und beinhaltete umfassende Datensätze über steuerpflichtige Privatpersonen und Unternehmen, die aus Gründen der „Steuergestaltung“ Firmenkonstrukte und Anlagen in sog. Steueroasen entwarfen, um so dem Staat eigentlich zu leistende Steuerzahlungen vorzuenthalten, mit anderen Worten also in erster Linie der Steuerflucht / Steuerhinterziehung dienten. Die veröffentlichten, mehrere Millionen Dokumente wurden unter anderem auch dem deutschen Bundesfinanzministerium zur Auswertung offenbart. Enthalten darin unter anderem sind Daten über Kundenbeziehungen von über 100.000 Privatpersonen aus Deutschland sowie Informationen über die Vorgehensweise beteiligter zahlreicher Großbanken. So liegen alleine dem Magazin „Focus“ nach eigenen Angaben Datensätze über zehntausende Deutsche mit umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen vor.
Auch „Offshore-Leaks“ war und ist damit ein Grund für den weiterhin massiv ansteigenden Druck auf (deutsche) Steuerhinterzieher und –flüchtige – nicht nur in Deutschland und der EU, sondern auch weltweit (vgl. dazu auch Weltweiter Datenaustausch). Aufgrund des massiven Umfangs der Daten wird sich die Auswertung durch die Finanzbehörden sicherlich noch hinziehen. Ein schnelles Handeln von betroffenen Steuerpflichtigen vor der tatsächlichen Entdeckung im Rahmen einer solchen Auswertung unter Einholung von Expertenrat ist unbedingt empfehlenswert.
Luxemburg und Österreich waren die letzten beiden Länder, die bisher versucht haben, die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie zu blockieren. Auch Österreich hat im März 2014 nunmehr auf der Sitzung des EU-Finanzministerrats seinen Standpunkt aufgegeben (neben Luxemburg) und für die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie gestimmt. Diese Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie sieht neben dem automatischen Informationsaustausch auch koordinierte Kontrollen zur Vermeidung von Steuerbetrug vor. Kernstück des automatischen Informationsaustausches ist es, Zinserträge von ausländischen Bankkunden direkt den Steuerbehörden am Wohnsitzort zu melden, was einer Abschaffung des „Bankgeheimnisses“ gleichkommt. Dieses Bankgeheimnis soll laut EU-Ministerrat spätestens 2017 für Ausländer fallen.
Hintergrund ist ein Personalwechsel in der Position des österreichischen Finanzministers: Nachfolger von Maria Fekter ist Michael Spindelegger (ÖVP). Nach dem letzten EU-Gipfel Ende Dezember hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits betont, dass Österreich die Zinsrichtlinie nicht weiter blockieren werde. Außerdem stellte Faymann klar, dass er „vollstes Vertrauen“ gegenüber dem neuen Finanzminister in der Sache habe.
Vor dem Hintergrund in Deutschland ab Jahresbeginn 2015 anstehender massiver Verschärfungen des Selbstanzeigerechts sowie dem Umstand, dass Österreich ab 01.01.2015 zudem unter das Dach der sog. OECD-Gruppenanfragen schlüpft, ist Steuerpflichtigen mit bisher nicht deklariertem Anlagevermögen auch in Österreich dringend zu raten, mit spezialisiertem Rechtsbeistand noch in 2014 eine Selbstanzeige auf den Weg zu bringen. Nur dadurch kann einer entscheidend teureren Selbstanzeige ab 2015 bzw. gar einer Entdeckung ab 2015 durch den deutschen Fiskus noch zuvorgekommen werden.
Zwar haben sich auch Steueroasen wie Panama, die Caymen Islands oder die Britischen Jungferninseln zu einem Informationsaustausch (AIA) verpflichtet, der Trusts und alle anderen juristischen Verschleierungskonstruktionen erfasst; jedoch blieben die wahren Eigentümer der Gesellschaften nach wie vor unbekannt, da zumeist lediglich die sog. Scheindirektoren namentlich ermittelbar waren.
Doch auch den hinter solchen Konstruktionen stehenden vermögenden Anleger aus der ganzen Welt und insbesondere auch Deutschland droht nun erhebliches Ungemach mit noch nicht abzusehenden steuerstrafrechtlichen Konsequenzen:
Der „Süddeutschen Zeitung“ wurden aus unbekannter Quelle insgesamt 2,6 TB (Terrabyte!) an Daten zugespielt, die interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten – es soll sich um rund 11 Millionen Dokumente und Belege handeln, von Emails bis hin zu Urkunden und Verträgen. Über diese sog. Panama Papers konnten schon jetzt die Finanzinstitute ermittelt werden, die für ihre Kunden Scheinfirmen über die panamaische Kanzlei registrieren ließ. Rund 500 Banken sollen nach Medienberichten in die Panama-Affäre verwickelt sein:
Die im Offshore-Geschäft wichtigsten Akteure sind danach bspw. die Banken Edmond de Rothschild, Landsbanki Luxembourg, Societe Generale, Coutts, UBS AG, HSBC, Credit Suisse AG, J. Safra Sarasin und Experta, die jeweils bis zu 1.600 Schattenfirmen gründeten. Aber auch die bspw. in Hamburg ansässige, altehrwürdige Berenberg Bank aus Hamburg soll nach Auskunft des Chefkoordinators des Recherche-Netzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo, bis vor kurzem dabei geholfen haben.
Gab es in der nahen Vergangenheit schon mehrfach kleinere Datenlecks, durch die auch deutsche Banken und ihre Kunden in Bedrängnis gerieten - so etwa „Offshore-Leaks“ (260 GB) oder den „Luxemburg“- und „Swiss“-Leaks (jeweils etwa 4 GB) – und hunderte Privatpersonen von den Steuerfahndungen aufgesucht wurden, so dürften nun auch die dazu im Vergleich noch erheblicheren Veröffentlichen der „Panama Papers“ wieder zu hunderten Durchsuchungen führen, auch und insbesondere in Deutschland - alleine hier sollen über 1.000 Personen betroffen sein.
Deutlich wird jedenfalls:
Auch vermeintlich bis vor kurzem noch als sicher eingeschätzte Offshore-Konstruktionen leisten keinen effektiven Schutz mehr vor Verfolgung durch Ermittler der Finanzämter und Staatsanwaltschaften – auch die Global Player im Bereich Offshore-Investitionen wie die Kanzlei Mossack Fonseca können keine einhundertprozentige Diskretion mehr gewährleisten.
Anleger mit solchen Offshore-Vermögensanlagen sollten sich dringend rechtsanwaltlichen Rat von Selbstanzeige-Spezialisten einholen, um strafrechtlichen Konsequenzen bestenfalls noch entgegen zu können. Wir stehen Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite und helfen diskret und effektiv.
Unter Quellensteuer wird grds. die Steuer verstanden, die direkt von dem ausländischen Staat (Quellenstaat) erhoben wird, aus dem die Einkünfte bspw. aus Kapitalvermögen stammen oder in dem der Steuerpflichtige Einkommen besitzt, obwohl er dort seinen Wohnsitz nicht hat. Erzielt ein in Deutschland Steuerpflichtiger bspw. Einkommen in der Schweiz, dass der Quellenbesteuerung unterliegt, so bestimmt das sog. Doppelbesteuerungsabkommen, dass die Einkünfte von der Besteuerung freigestellt werden oder die im Ausland abgeführte Steuer auf deutsche Steuer angerechnet wird. In welchem Umfang dies geschieht und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, muss jedoch genau geprüft werden. Denn der Abzug von Quellensteuer entbindet den Steuerpflichtigen gerade nicht davon, auch entsprechende Erklärungen bspw. über Einkünften aus Kapitalvermögen in Deutschland abzugeben.
Gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Entdeckung von bisher nicht deklarierten Kapitaleinkünften oder wünscht der Steuerpflichtige aus anderweitigen Gründen eine schnelle, nicht die Auswertung der umfassenden Bankdokumentation abwartende Selbstanzeige, ist es möglich, auch zunächst aufgrund von Schätzungen den Sachverhalt zur Anzeige gegenüber dem Finanzamt zu bringen. Hierbei lauern wiederum Stolpersteine, weswegen eine solche Schätzung nur von erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälten vorgenommen werden sollte, um entscheidende Fehler zu vermeiden. Unsere versierten Rechtsanwälte und Steuerberater stehen Ihnen hierbei jederzeit mit Rat und Tat zur Seite und erstellen für sie eine belastbare und sichere Schätzung als Grundlage für eine schnelle Selbstanzeige.
Schon ein (möglicherweise auch mehrfach) vollzogener Depot-Inhaberschaftswechsel im Rahmen von Kundenbeziehungen zu bspw. ausländischen Bankinstituten ist regelmäßig als steuerlich relevanter Zuwendungsvorgang zu werten. Befindet sich eine solche Übertragung, die im Einzelfall ausführlich zu prüfen ist, außerhalb von geltenden Freibeträgen, kommt es auch hier ganz schnell zu einer strafbaren Steuerhinterziehung.
siehe Selbstanzeigen
Nicht zuletzt auch aufgrund der in den letzten Jahren intensiv in der Öffentlichkeit geführten Debatte um „Steuer-CDs“, den Fall „Hoeneß" und damit verbundener dem Fiskus vorenthaltener ausländischer Kapitalerträge und Gewinne/Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften steht die Selbstanzeige als Instrument zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wiederholt zur Debatte. Sind die Voraussetzungen für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige schon in den letzten Jahren sowohl durch den Gesetzgeber als auch durch die Rechtsprechung präzisiert worden, so hat die Große Koalition im Einvernehmen mit den Bundesländern nunmehr auch mit Beginn des Jahres 2015 die Voraussetzungen erneut verschärft (siehe dazu auch "Verschärfungen 2015".) Darüber hinaus zeichnen sich am zukünftigen Horizont möglicherweise weitere, noch erheblichere Anpassungen zu Ungunsten der reuigen Steuerpflichtigen ab. (Nicht nur) aus Reihen der Opposition kamen nach dem Fall „Hoeneß“ im Sommer 2013 zudem immer wieder Rufe danach, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen, was vor dem Hintergrund einer mittlerweile nicht mehr von allen beteiligten Seiten ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition nach 2017 umso mehr Brisanz hat.
Klar ist jedenfalls: Die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige sind mit Jahresbeginn 2015 weiter verengt und verschärft worden, eine Aufweichung steht nicht zur Debatte. Auch eine mittelfristige Abschaffung dieser Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit trotz vorliegender Straftat ist nicht undenkbar. Mit professioneller Hilfe durch die hochspezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater von WZR kann der derzeit noch in dieser Form bestehende Weg der Selbstanzeige genutzt und die gewünschte Straffreiheit erzielt werden.
Geldwäsche und Steuerbetrug soll und wird es auch in Singapur zukünftig nicht mehr geben.
So hat sich das Land kürzlich und ganz aktuell im Rahmen des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax purposes" am 29.10.2014 in Berlin zum internationalen automatisierten Datenaustausch nach OECD-Standard verpflichtet. Demnach will Singapur in Kürze mit dem automatisierten Datenaustausch beginnen. Spätestens bis 2018 will das asiatische Land den deutschen Finanzbehörden die Daten aller deutschen Steuerpflichtigen insbesondere mit Anlagevermögen bei singapurischen Banken zur Verfügung stellen.
Auch schon zuvor hatte die Regierung des Landes bereits anderweitige Maßnahmen ergriffen: Die Monetary Authority of Singapore MAS ermahnte in einem großen Rundschreiben vom 21. Dezember 2012 u.a. alle großen Finanzinstitute mit geschäftlichen Aktivitäten in dem Stadtstaat zu einer "Weißgeldstrategie". Außerdem sollen die Banken ihre Konten einer Revision unterziehen, um so Steuerflüchtige aufzuspüren und gegebenenfalls die Geschäftsbeziehungen beenden zu können. Um eine Kooperation der Banken sicherzustellen, wurde dabei bspw. die Annahme von Geldern mit unklarer Mittelherkunft bzw. aus offensichtlichen vorsätzlichen Steuerdelikten unter Strafe gestellt. Das Land droht den Banken im Falle des Zuwiderhandelns mit empfindlichen Sanktionen.
Um einer Entdeckung durch den automatisierten Datenaustausch zuvor zu kommen, sollten dementsprechend deutsche Steuerpflichtige die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ins Auge fassen, insbesondere auch, wenn Anleger noch bis vor kurzem bspw. in der Schweiz oder Österreich verwaltete Vermögen nach Singapur transferiert haben - hier kann eine weitere Entdeckung durch rückwirkende OECD-Gruppenanfragen an die Schweiz und Österreich unmittelbar bevorstehen. Die Spezialisten von WZR stehen Ihnen dabei jederzeit mit umfassender Expertise und Know-How zur Verfügung.
Vielfach umtreibt Steuerpflichtige, die den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige gehen oder gehen wollen, die Frage, ob die der Nacherklärung zu Grunde liegende Steuerhinterziehung öffentlich werden kann, möglicherweise mit für sie negativen Folgen, als Steuerhinterzieher öffentlich gebrandmarkt zu werden. Prominente Beispiele - wie der von Hoeneß oder Alice Schwarzer - geben vermeintlich Anlass zur Unsicherheit.
Grundsätzlich besteht hierfür jedoch keinerlei Grund zur Sorge. So wird das Steuergeheimnis als Grundprinzip des deutschen Steuerrechts nicht nur durch die Abgabenordnung (§ 30 AO), sondern auch und gerade durh das Strafgesetzbuch (§ 355 StGB) geschützt. Die Verletzung des Steuergeheimnisses stellt danach eine Straftat dar, die unter Umständen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Erfahrungen aus hunderten unserer durchgeführten Selbstanzeigen und / oder Steuerstrafverfahren haben gezeigt, dass in keinem Fall Informationen über eine Nacherklärung oder damit verbundenen Offenbarungen in die Öffentlichkeit gelangt sind. Mag es auch einige wenige - weil prominente Fälle - geben, in denen in strafrechtlich relevanter Weise und somit rechtswidrig Informationen an die Öffentlichkeit lanciert wurden, so trifft das insgesamt auf nahezu alle Selbstanzeigeverfahren gerade nicht zu - das Steuergeheimnis ist und bleibt hierbei eine Institution, an die sich bis auf wenige Einzelfälle von allen Beteiligten gehalten wird.
Ein enger und vertrauensvoller Umgang im Wissen um die hochsensible Materie mit unseren Mandanten ist darüber hinaus selbstverständlich.
Ist ein Fall von Steuerhinterziehung schon entdeckt und wird im Rahmen eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen ermittelt, so sind selbst im Steuerstrafverfahren noch Möglichkeiten gegeben, die Milderung einer möglichen Strafe zu erreichen. Dringend zu empfehlen ist die Konsultierung eines erfahrenen Rechtsanwalts, der Sie im Strafverfahren verteidigt.
Weitere Informationen unter Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Dies ergibt sich alleine schon aus § 370 AO, der in Absatz 1 den Strafrahmen für eine Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe festlegt. Liegt gar ein schwerer Fall bzw. eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß vor, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Führt(e) die Steuerhinterziehung zu einer Bereicherung des hinterziehenden Täters, können Geld- und Freiheitsstrafe gem. § 41 StGB ggf. auch kombiniert werden.
Dabei hängt die zu bemessende Strafe maßgeblich mit von der Höhe der hinterzogenen Steuern im strafrechtlich relevanten Zeitraum ab. Hierzu hat der 1. Strafsenat des BGH (Bundesgerichtshofes) in seinem Aufsehen erregenden Urteil vom 02.12.2008 (Az. 1 StR 416/08) einen grundsätzlichen Rahmen festgelegt, wonach lediglich bei einem Hinterziehungsbetrag von bis 50.000 EUR noch alleine eine Geldstrafe in Erwägung zu ziehen ist. Schon bei einer Steuerhinterziehung von bis zu 100.000 EUR ist in einigen Fällen auch schon eine Freiheitsstrafe denkbar. Ab einer Hinterziehungssumme von 100.000 EUR hält der BGH grundsätzlich eine Freiheitsstrafe für notwendig. Beträgt die hinterzogene Steuer gar mehr als 1.000.000 EUR, ist demnach zwingend eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung inkl. einer öffentlichen Hauptverhandlung möglich.
Bedenken sollten insbesondere Steuerpflichtige mit bisher nicht deklariertem Auslandsvermögen, dass schon ein bloßer Zuwendungsvorgang zwischen ihnen und weiteren Personen (Depotübergänge und –übertragungen, bspw. bei Schenkungen bzw. Erbschaften) im Rahmen der Kundenbeziehungen zu ausländischen Banken schnell in in Strafmessungshinsicht problematische Sphären führen kann, insbesondere wenn der Anleger durch Daten-CDs, OECD-Gruppenanfragen oder den automatisierten Datenaustausch „entdeckt“ werden oder ohne hoch spezialisierten Rechtsbeistand eigenhändig eine unwirksame und damit gerade nicht strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben!
Nur die freiwillige Offenbarung im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige (auch nach neuem Recht weiterhin gut durchführbar) ohne vorherige Entdeckung kann vor Strafen im obigen Sinne schützen!
Die Selbstanzeige-Experten von WZR stehen Ihnen dafür jederzeit gerne in engem und vertrauensvollem Umgang zur Seite.
Neben dem geplanten automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, hat die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich eine Vielzahl bilateraler Verträge mit Drittstaaten geschlossen, die den Austausch steuererheblicher Daten ermöglichen. Diese basieren weitestgehend auf dem OECD-Musterabkommen für Informationsaustausch in Steuersachen aus dem Jahr 2002. Anders als der automatische Informationsaustausch ermöglichen diese „Tax Information Exchange Agreements“ (TIEA) lediglich im Einzelfall konkrete Informationen auszutauschen.
Für die steuerliche Veranlagung ist das Amtshilfeersuchen vorgesehen. Über dieses kann der ersuchende Staat Informationen zur Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer, Erbschaftssteuer und die darauf erhobenen Zuschläge vom ersuchten Staat anfordern. Darüber hinaus sieht eine Reihe von Abkommen vor, dass Bedienstete der ersuchenden Vertragspartei in das Gebiert der ersuchten Vertragspartei einreisen und mit Zustimmung der vom Ersuchen betroffenen Person Dokumente einsehen können.
Gleichzeitig stellen die TIEAs bilaterale Verträge auf dem Gebiet der justiziellen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen dar. Die Rechtshilfe ist dabei auf die Übermittlung von Informationen, die der Förderung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens dienen, beschränkt („Informationsrechtshilfe“). Die Beschaffung der Informationen obliegt ausschließlich der ersuchten Vertragspartei. Diese bestimmt, inwieweit sie strafprozessuale Maßnahmen zur Informationsbeschaffung anwendet.
Laut Bundesfinanzministerium kann auch nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unter Beachtung von § 393 AO weiterhin Amtshilfe ersucht werden, wenn mit der begehrten Auskunft lediglich das Besteuerungsverfahren gefördert werden soll.
Soweit Steuern hinterzogen wurden, kann Amtshilfe auch für Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Abkommen ersucht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Strafverfahren aufgrund eines Verfolgungshindernisses nicht mehr betrieben werden kann, jedoch die Besteuerungsgrundlagen in Hinblick auf die gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO noch mögliche Steuerfestsetzung ermittelt werden sollen.
Nachdem im August 2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vereinbart wurde, das sowohl Änderungen im Bereich der Anrechnung fiktiver Quellensteuern als auch eine Angleichung an den OECD-Standard bezüglich des Informationsaustausches zur Folge hatte, hat sich auch die Türkei – neben aktuell weiteren 95 Staaten – kürzlich zudem dem automatischen Informationsaustausch (AIA) angeschlossen und will diesen bis spätestens 2018 umsetzen.
Während steuererhebliche Informationen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur anlassbezogen im Wege der Amts- und Rechtshilfe ausgetauscht werden konnten, sieht der automatische Informationsaustausch einen jährlichen, automatischen Informationsaustausch zwischen deutschen und türkischen Finanzbehörden ab 2018 vor. Der Informationsaustausch umfasst dabei die Namen der Steuerpflichtigen, deren Anschrift, Kontonummer, Kontosaldo sowie die Summe der im Kalenderjahr erwirtschafteten Kapitalerträge.
Damit entfällt auch die Möglichkeit, durch die Zahlung von Quellensteuern eine Offenlegung der Einkünfte gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu verhindern. Dadurch ist eine Verschleierung ausländischer Kapitalvermögen in Zukunft für die meisten Klein- und Mittelanleger nahezu unmöglich, was insbesondere auch viele in Deutschland lebende türkisch-stämmige Steuerpflichtige betreffen dürfte, die Kundenbeziehungen zu türkischen Banken pflegen, oftmals auch mit dem beruflichen Hintergrund eines eigenen Dienstleistungs- und Gewerbebetrieb mit ggf. damit einhergehenden weiteren steuerlichen Problemkonstellationen.
Im Konsens von Bund und Ländern wurde auf Ende 2014 - abgenickt durch Bundestag und Bundesrat - das Recht der Selbstanzeige weiter verschärft, die Neuregelung des Instruments der Selbstanzeige sind seit dem 01.01.2015 in Kraft getreten.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass Steuerpflichtige mit problematischem Auslandsvermögen unbedingt auch trotz der Verschärfungen versuchen sollten, so schnell wie möglich den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige zu gehen und mit den Spezialisten von WZR umzusetzen. Denn klar ist: Durch die internationalen Instrumente der sog. OECD-Gruppenanfragen sowie des automatisierten Datenaustausches werden Anleger mit bisher noch nicht deklariertem Auslandsvermögen unter Umständen schon in diesem Jahr, jedenfalls wohl aber durch die geschaffenen Transparenzregelungen jedenfalls zukünftig entdeckt werden. Bei Entdeckung ist es für die Erreichung von Straffreiheit jedoch zu spät. Dem sollten Anleger durch das Instrument der Selbstanzeige gerade zuvor kommen.
Durch unsere deutschlandweite Tätigkeit - über unsere Standorte in Hamburg, Köln, Berlin, München und Frankfurt - haben wir umfangreiche Expertise und Erfahrung im Umgang mit vielen Finanzämtern und Steuerfahndungsbehörden und können so regionale Besonderheiten in der Bearbeitung von Selbstanzeigen berücksichtigen.
Das Ziel der unbedingten Transparenz zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung wird mittlerweile nicht nur national, sondern auch international mit Vehemenz durch die Gesetzgeber verfolgt. So verhandeln derzeit die G5-Staaten – Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Deutschland – über ein Abkommen, dass den länderübergreifenden automatischen Austausch steuerlich relevanter Daten beinhaltet. Zudem beginnt ab Dezember 2015 ein entsprechender Datenaustausch der EU mit den USA. Tendenziell kann davon ausgegangen werden, dass sich mehr und mehr Länder diesem Druck beugen werden und dortige derzeit noch funktionierende Bankgeheimnisse nach und nach dem Ziel der internationalen absoluten steuerlichen Transparenz geopfert werden. Steuerpflichtigen mit bisher nicht gegenüber dem heimischen Fiskus offenbarten steuerlichen Auslandssachverhalten kann daher nur empfohlen werden, frühzeitig Ausstiegsszenarien zur Rückkehr in die vollständige Steuerehrlichkeit zu überdenken, namentlich bestenfalls den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige zu wählen.
Erlangt ein Erbe im Rahmen eines Erbfalls Kenntnis darüber, dass der Erblasser möglicherweise Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß versteuert hat, so hat diese die umgehende Pflicht, dies gegenüber dem zuständigen Finanzamt unverzüglich - d.h. ohne schuldhaftes Zögern, mithin nach allgemeinem Verständnis innerhalb von zwei Wochen - anzuzeigen. Dies normiert § 153 AO, wonach ein Steuerpflichtiger (damit ist im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 AO auch ein Gesamtrechtsnachfolger, also mithin Erbe gemeint) eine Anzeige- und Berichtigungspflicht innehat, wenn er nachträglich erkennt, dass (seine oder andere) frühere Erklärungen unvollständig oder unrichtig sind.
Unterlässt ein Erbe dies und verschweigt trotz Kenntniserlangung den steuerlich zuvor nicht durch den Erblasser offenbarten Sachverhalt, so begeht er schon alleine aufgrund der unterlassenen rechtzeitigen Berichtigung eine eigene Steuerhinterziehung - mit der Konsequenz, Strafbefreiung selbst nur durch eine eigene Selbstanzeige erreichen zu können. Dieses Problem stellt sich erfahrungsgemäß oftmals im Zusammenhang mit familär-internen ausländischen Vermögensverwaltungen und sollte nicht unterschätzt werden. Verjährungsfristenprobleme und die Feststellung, was nun genau wie offenzulegen ist, bedingen deshalb unbedingt die Einschaltung von hochspezialisiertem Rechtsbeistand, auch um einer Strafe gerade durch eine vollständige und umfassende strafbefreiende Selbstanzeige entgehen zu können. Wir stehen Ihnen hierfür jederzeit gerne vertraulich und mit umfassender Expertise zur Verfügung.