Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40374.htm
Timestamp: 2019-09-20 09:52:49
Document Index: 51534251

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 41', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 103', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 130', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

§ 20 PAO Erlöschen der Zulassung Patentanwaltsordnung
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§ 20 - Patentanwaltsordnung (PAO)
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht G. v. 14. August 2009 BGBl. I S. 2827 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 20 PAO
Zitierungen von § 20 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 24 PAO Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (vom 01.09.2009)
... Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft ( § 20 ) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder ...
§ 41c PAO Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt (vom 01.01.2016)
... Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als ...
§ 53 PAO Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (vom 18.05.2017)
... erlischt 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des ...
... einzustellen, 1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (§ 20 ); 2. wenn nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ...
... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...
... Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen." 6. In § 20 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf ... gefasst: „Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20 ) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder ... 1 werden die Wörter „erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 20 bis 23)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 20)" ersetzt. 41. ... widerrufen ist (§§ 20 bis 23)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 20 )" ersetzt. 41. In § 130 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder ...
... (1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als ...
... Zulassungsverfahrens § 18 Zulassung § 19 Vereidigung § 20 Erlöschen der Zulassung § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung ...
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