Source: https://www.deubner-recht.de/news/verkehrsrecht/details/artikel/fluggastrechte-ausgleichsansprueche-bei-computerausfall-im-terminal.html
Timestamp: 2020-07-16 17:05:37
Document Index: 342265434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Fluggastrechte: Ausgleichsansprüche bei Computerausfall im Terminal? - Deubner Verlag
Verkehrsrecht - 15.01.2019
Bestehen auch bei einem Ausfall der Computersysteme in einem Flughafenterminal Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung? Der BGH hat das in Fällen von mehrstündigen Ausfällen an den Abfertigungsschaltern verneint. Demnach können solche für die Fluggesellschaft nicht beherrschbaren Ereignisse „außergewöhnliche Umstände“ begründen, die der Ausgleichspflicht entgegenstehen.
Nach den Urteilen ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.
Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall, der darauf beruht, dass die Funktionsfähigkeit derartiger Einrichtungen durch einen technischen Defekt über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt oder aufgehoben wird, stellt ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst.
Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.
Auch die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit der manuell und über Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen entgegenzuwirken, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Dass die Beklagte, wie die Revisionen rügen, durch ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, ist weder festgestellt noch vorgetragen.
Unerheblich ist, ob die Beklagte, wie die Revisionen ferner meinen, den Start des gebuchten Flugs von London nach Stuttgart verschieben, die Klägerinnen auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart umbuchen oder einen zusätzlichen Flug nach Stuttgart hätte durchführen können.
Selbst wenn darin der Beklagten zumutbare Maßnahmen gesehen würden, kommt es hierauf nicht an, weil damit die für Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung allein erhebliche Verspätung des Fluges von New York nach London nicht hätte verhindert werden können.
BGH, Urt. v. 15.01.2018 - X ZR 15/18 und X ZR 85/18
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 15.01.2018
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