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Timestamp: 2020-02-22 17:29:05
Document Index: 167065548

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 157', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 9', '§ 628']

Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB III § 158 SGB III – Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Während § 157 SGB III sich auf Zahlungen oder Zahlungsansprüche bezieht, die die Zeit bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses betreffen, hat § 158 SGB III solche Zahlungen zum Gegenstand, die für die Zeit nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erbracht werden. Allerdings betrifft die Vorschrift nur die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Lediglich für diesen Fall bezweckt § 158 SGB III die Vermeidung des Doppelbezugs von Arbeitslosengeld und Entlassungsentschädigung. Dahinter steht der Gedanke, dass Entgeltersatzleistungen aufgrund des SGB III nicht benötigt werden, solange trotz Arbeitslosigkeit kein Verdienstausfall eintritt (BSG, Urteil v. 29.1.2001, B 7 AL 62/99 R). Dabei ist der Gesetzgeber in typisierender Wertung davon ausgegangen, dass jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, in einem bestimmten, durch die Vorschrift des § 158 SGB III pauschalierten Umfang eine Entschädigung für ausgefallenes Arbeitsentgelt enthält. I. d. S. regelt § 158 SGB III eine unwiderlegliche Vermutung, dass Abfindungen, die unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gewährt werden, in einem bestimmten Ausmaß eine Entschädigung für den Entgeltausfall enthalten (BSG, Urteil v. 20.1.2000, B 7 AL 48/99 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.9.2008, 1 AL 78/07; LSG Hessen, Urteil v. 22.5.2013, L 6 AL 5/10).
2 Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung
Als Entlassungsentschädigungen bezeichnet § 158 SGB III Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen. Hierbei sind unter Abfindungen solche Leistungen zu verstehen, die dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, wie z. B. Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.12.2014, L 9 AL 49/14) oder besondere, anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugesagte Leistungen für die betriebliche Altersversorgung. Unter Entschädigungen werden demgegenüber u. a. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gem. § 628 Abs. 2 BGB wegen Verdienstausfalls aufgrund vertragswidriger Arbeitgeberkündigung verstanden. Ähnliche Leistungen meinen dagegen solche Leistungen des Arbeitgebers, die nicht als Arbeitsentgelt für bisherige Arbeitsleistungen dem Arbeitnehmer zufließen. Gemeint sind etwa ein Forderungsverzicht durch den Arbeitgeber, eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit, Aufstockungsleistungen oder etwa Sachbezüge, die dem Arbeitnehmer über die Beendigung des ...