Source: https://metec-cnc.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-metec-gmbh.html
Timestamp: 2019-09-17 04:10:25
Document Index: 133585316

Matched Legal Cases: ['§377', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 634', '§ 438']

METEC GmbH | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metec GmbH, Industriemontangen und mechanische Fertigung, Lübkemannstr.15,28876 Oyten
1.) Anwenderhinweis
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen ausschließlich der Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.
2.) Abschließende Leistungsbeschreibung
Die in dem Angebot oder in der Auftragsbestätigung niedergelegte Leistungsbeschreibung mit der entsprechend festgelegten Beschaffenheit liegt die Eigenschaft des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
3.) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Oyten
4.) Untersuchungs- und Rügepflicht
Im Hinblick auf die den Auftraggeber treffende Untersuchungs- und Rügepflicht gilt §377 HGB. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige festgestellte Mängel dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
Die Vergütung ist in vollem Umfang 30 Tage nach Lieferung bzw. Abnahme fällig und zahlbar. Der Auftraggeber kommt ohne weiter Erklärung der Verkäufers nach dem Fälligkeitstage in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehende Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstands zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herstellung verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Soweit das Eigentum an den gelieferten Gegenständen auf Grund Verbindung, Vermischung oder anderer gesetzlicher Gründung untergeht, tritt der Auftraggeber an den Auftragnehmer die Förderung ab, die ihm gegen seinen Auftraggeber aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis zusteht. Die Abtretung wird auf die Höhe der dieser Abtretungsvereinbarung zu Grunde liegenden Förderungen begrenzt.
7.) Wahlrecht im Mangelfalle
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung(Neuleistung) steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfülluzng fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten
8.) Zwei Nachbesserungsversuche
Will der Auftraggeber Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen 2. Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
9.) Nacherfüllungsaufwendungen
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen und Leistungen an einem anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenzusatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelung der vorstehenden Absätze erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtgrunde, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziff. 7, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 15.
11.) Rücktrittsrecht und Entscheidungspflicht
Der Auftraggeber kam im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
12.) Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen/Leistungen- gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 438 Abs. 1 Nr.2 BGB, 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die im vorstehenden Satz genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs-. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschweigen hat oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung/Leistungen übernommen hat. Hat der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an Stelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, also § 438 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 BGB, Nr. 2 und Nr. 3 bzw. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. Nr. 2 bzw. Nr. 3 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. §§ 438 Abs. 3 bzw. 634 a Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche, zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist gilt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. So weit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmungen, die Hemmungen und den Neubeginn von Fristen unberührt.
13.) Überschneidende AGB
Für den Fall, dass der Vertragspartner gleichfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, so werden diese nur insoweit anerkannt, als inhaltlich keine widersprüchlichen Regelungen zu dem vorstehenden Inhalt getroffen werden.