Source: http://ra-ruttmann.de/sorgerecht.html?page-id=487
Timestamp: 2018-10-23 14:07:16
Document Index: 263092748

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1684']

Familienrecht im BGBEhescheidungUnterhalt EhegatteZugewinnEhevertragKindesunterhalt minderjährigeUnterhalt Eltern / Pflegeheim Kindesunterhalt volljährigeSorgerecht / Umgangsrecht Darlehen / BürgschaftGemeinsame ImmobileHausrat / Auto Steuerklasse- und Erklärung
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denkt der normale Bürger daran, bei wem die minderjährigen Kinder nach der Trennung oder Scheidung wohnen. Dieser Elternteil "hat die Kinder".
Dies ist deutlich zu kurz gegriffen. Das Sorgerecht (§§ 1626 BGB ff) beinhaltet die sog. Personensorge (also Pflege des Kindes, Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Ausbildungs- und Berufswahl, Herausgabeanspruch gegenüber einem Dritten, Einwilligung in ärztliche Behandlungen, Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Kindes jeder Art (insbesonder Schadensersatz und Unterhalt).
Das Sorgerecht umfasst aber auch die sog. Vermögenssorge. Dazu gehört die Verwaltung des Sparbuchs, aber auch z.B. eines Erbes. Zu gewissen Geschäften bedarf es der Genehmigugng des Familienge- richts (z.B. Grundstücksgeschäfte, etc.)
Schließlich wird vom Sorgrecht auch die gesetzliche Vertretung des Kindes umfasst.
In der Praxis des Anwalts spielen diese Dinge keine große Rolle. Da geht es tatsächlich darum, wer das "Kind bekommt". Es geht also um das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Zunächst unterscheidet das Gesetz bei der elterlichen Sorge zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern.
Beim nichtehelichen Kind ist zunächst die Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge (§ 1626 a Abs. 3 BGB). Seit Mai 2013 ist aber die Teilhabe des nichtehelichen Vaters gewünscht und im Gesetz so vorgesehen.
Die Eltern können im Rahmen einer Sorgerechtserklärung die gemeinsame elterliche Sorge herbeiführen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Heiraten die Eltern, steht ab da den Eltern die Sorge gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Will der nichteheliche Vater ohne Sorgerechtserkärung und Heirat die gemeinsame elterliche Sorge erreichen, muss er dies gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB beim Familiengericht beantragen.
Das Familiengericht ist verpflichtet, die gemeinsame elterliche Sorge oder einen Teil davon (z.B. die medizinische Sorge, wenn die Mutter dem ADHS-Kind Ritalin verweigert) auf den Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Im Regelfall besteht ein Anspruch auch Übertragung, es sei denn, die Mutter trägt Gründe vor, die der (Mit-) Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge und damit dem Kindeswohl entgegenstehen (§ 1626a Abs. 2 BGB).
Beim ehelichen Kind ist die Rechtslage entgegengesetzt. Die elter- liche Sorge steht ab Geburt des Kindes beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626 BGB).
Gestritten wird also in der Gerichtspraxis darum, ob der nichteheliche Vater die gemeinsame elterliche Sorge erhält oder der verheiratete Vater diese bei Trennung oder Scheidung wieder verliert.
Abgrenzungskriterium ist jeweils die Frage, welche Konstellation dem Kind am ehesten dient, also das sog. Kindeswohl.
Beantragt der nichteheliche Vater nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB die Übertragung der elterlichen Sorge beim Familiengericht, so widerspricht es z.B. dem Kindeswohl, wenn beide Eltern über keinerlei tragfähige Beziehung verfügen und keinerlei Mindestmaß an Überein- stimmung betreffend das Kind gegeben ist. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Elternteil die Bereitschaft zur Kommunikation vermissen lässt. Entscheidend ist nur die Frage, ob den Eltern überhaupt eine gemeinsame Entcheidungsfindung möglich ist.
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 02.12.2004 unter AZ: 11 UF 173/14 u.a. ausgeführt:
Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl widerspricht, kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die die Rechtsprechung zu § 1671 BGB entwickelt hat. Die gemeinsame Sorge verlangt ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern in den wesentlichen Bereichen der Erziehungsfragen und eine grundsätzliche Konsensfähigkeit. Fehlen objektive Konsensfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft im Rahmen eines weiterhin bestehenden erheblichen Paarkonfliktes und hindert dies die Eltern auch an der gemeinsamen Erarbeitung von kindgerechten Lösungen, widerspricht eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374). Dabei ist es, ebenso wie im Rahmen des § 1671 BGB, irrelevant, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt (OLG Frankfurt FuR 2014, 1374).
Die gemeinsame Sorge ist dann zu verweigern, wenn bei bestehender gemeinsamer Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Antrag auf Alleinsorge Erfolg hätte (OLG München FamRZ 2013, 1747; OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 490), was beispielsweise dann naheliegt, wenn mehrfach eine Einigung über eine Umgangsregelung nicht ohne gerichtliche Entscheidung möglich ist (OLG Brandenburg NJW 2014, 233; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; KG FamRZ 2014, 1375).
Ist wegen der von starken Spannungen geprägten Beziehung der Eltern untereinander mit ständigen Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechnen, ist diese zu verweigern (OLG Frankfurt NJW 2014, 2201). Dabei ist nicht auf die verbalen Äußerungen der Beteiligten im Verfahren, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die sich insbesondere durch eine Wertung der Verhaltensweisen in der Vergangenheit beurteilen lassen (OLG Nürnberg FamRZ 2014, 571).
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 24.08.2016 ebenfalls entschieden, dass eine gemeinsame Sorge dort nicht aufrechterhalten werden kann, wo es an jeder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern fehlt (vgl. Beschluss v. 24.08.2016, AZ: 17 UF 40/16).
Damit sind für die Prüfung bei der Übertragung der elterlichen Sorge betreffend das nichteheliche Kind die gleichen Prüfungskriterien betreffend das Kindeswohl anzuwenden wie für die Entziehung / Übertragung beim ehelichen Kind (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Diese Prüfungskriterien des Kindeswohls sind bei der Übertragung der elterlichen Sorge eines ehelichen Kindes:
Die Kindesbindungen an beide Elternteile und etwa vorhandene Ge-
schwister, also die emotionellen und sozialen Bindungen des Kindes sind zu berücksichtigen, damit das Kind ungestört aufwachsen kann.
Zwischen Kindesbindung und Beziehung ist ein großer Unterschied, der zu prüfen ist (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24.10.2001, AZ: 6 UF 78/01 in OLGR Saarbrücken, 2002, 199).
Nach dem Förderungsprinzip ist zu prüfen, wer von den Elternteilen am besten zur Erziehung und Betreuung des Kindes geeignet erscheint und
von wem es (vermutlich) die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann.
Dabei spielt die Tatsache, dass ein Elternteil mehr Zeit für das Kind
als der andere Elternteil aufbringen kann keine Rolle (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.10.2002, AZ: 18 UF 180/00 in FamRZ 2001, 1634).
Im Rahmen des Förderungsprinzips sind unter Voranstellung des Kindeswohls die Lebensverhältnisse beider Elternteile zu prüfen und gegeneinander abzuwägen, wobei es auch entscheidend auf die innere Einstellung zum Kind ankommt und sich diese innere Einstellung insbesondere auch im Zurück stellen eigener Interessen äußern muss (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.02.1978, AZ: 16 UF 20/78, in FamRZ 1978, 827).
Das Kontinuitätsprinzip welches lediglich subsidiär nach dem Förderungsprinzip gilt, bevorzugt den Elternteil, bei dem einheitlichere gleichmäßige und stabile Erziehungsverhältnisse herrschen.
Das Kind bedarf nämlich bei seiner harmonischen Entwicklung dem Willen einer kontinuierlichen Führung und Betreuung. Im Zweifel ist das Kind in seiner bisherigen Umgebung zu belassen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1980, 487 f und 1986, 715 f).
Die einheitliche und gleichmäßige Erziehung soll nicht unterbrochen werden, weshalb bei gleich guter Eignung der Eltern - dies soll hier noch unterstellt werden - das Kind in seiner bisherigen Umgebung zu belassen ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 1980, 1153).
Das Kindesalter / der Kindeswille ist mit zunehmenden Alter zu berücksichtigen, ist aber unter dem 12. Lebensjahr nicht ausschlaggebend. Nach dem 14. Lebensjahr soll vom Kindeswillen aber nicht mehr abgewichen werden (vgl. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Auch die weiteren Hilfskriterien wie Erziehungsbereitschaft, häusliche Verhältnisse und das soziale Umfeld sprechen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen Elternteil.
Im Rahmen dieser Hilfskriterien ist zunächst auch auf die sogenannte Bindungstoleranz einzugehen, d.h. auf die Fähigkeit der Eltern, bei einem Streit um das Kind den spannungsfreien Kontakt zu anderen Elternteil zuzulassen, usw.
Wenn alles streitig bleibt, entscheiden schlussendlich die gerichtlich bestellten psychologischen Gutachter.
Das Umgangsrecht des nicht beim Kind wohnenden Elternteils(auch wenn dieser Mitinhaber der elterlichen Sorge ist) richtigt sich nach § 1684 BGB. Da interessiert den Mandanten natürlich der Umfang. Grundsätzlich ist Maßstab das Kindeswohl (weniger streng beurteilt wie bei der elterlichen Sorge). Sodann haben sich Standards herausgebildet.
2-jähriges Mädchen alle zwei Wochen samstags 10.00 Uhr - 18.00 Uhr und wochentags alls 2 Wochen mittwochs 16.30 Uhr - 18.00 Uhr (vgl. Beschluss des AG Saarbrücken, vom 04.03.2003, AZ: 39 F 14/03). Ähnlich Brandenburgsiches OLG, Beschluss vom 08.08.2001, AZ: 9 UF 28/01, wonach bis 4 Jahre Umgangszeiträuem von 4 Stunden ausreichend sein sollen. Das AG Eschwege meint hingegen, bei 2-jährigen Kindern reiche ein Umgang alle 2 Wochen in vertrauter Umgebung mit jeweils 3 Stunden (vgl. Beschluss vom 09.06.2000, AZ: 5 UF 649/99.
5 1/2-jähriger Junge bei Ablehung durch die Mutter alle zwei Wochen samstags von 10.00 Uhr - 14.00 Uhr (vgl. Beschluss des OLG Dresden, vom 25.04.2002, AZ: 10 UF 260/01).
10-jähriger Junge bei schwierigen Verhälttnisse 4 Samstag und Sonntag alle Wochen (vgl. Beschluss des AG Dortmund, vom 26.10.2016, AZ: 33 F 169/16).
Üblicherweise wird dem Vater jedenfalls in normalen Verhältnissen bei Kindern ab der Einschulung beginnend ein Umgang alle 2 Wochen von Samstag bis Sonntag eingeräumt und in der Schulferien (wenn möglich) die Hälfte der Ferienzeit. Ab diesem Zeitpunkt übernachten die Kinder auch beim Vater, vor der Einschulung gilt dies nur ausnahmsweise.