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Timestamp: 2020-05-28 15:27:44
Document Index: 105571240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 22', '§ 45', 'BGH', '§ 222', 'BGH']

Gericht: BGH 2. Strafsenat
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:261119U2STR557.18.0
Normen: § 222 StGB, § 22 Abs 2 JVollzG RP, § 45 Abs 2 JVollzG RP
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 –, juris
1. Eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Gewährung einer vollzugsöffnenden Maßnahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingeräumte Ermessen zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen.(Rn.25)
2. Gewährte Vollzugslockerungen und hierzu erteilte Weisungen sind im Allgemeinen stichprobenartig auf ihre Einhaltung zu überprüfen. Frequenz, Art und Ausmaß solcher Kontrollen unterliegen als Annex zur getroffenen Prognoseentscheidung demselben Beurteilungs- und Ermessensspielraum wie die Grundentscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen.(Rn.48)
3. Zur Vorhersehbarkeit im Sinne des Fahrlässigkeitstatbestandes bei komplexen Geschehensabläufen, insbesondere bei selbst- und fremdgefährdendem Verhalten eines Dritten.(Rn.51)
NSW StGB § 222 (BGH-intern)
vorgehend LG Limburg, 7. Juni 2018, Az: 3 Js 11612/16 - 5 KLs