Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_KVR-2603_BGH-zur-Verstaerkung-einer-marktbeherrschenden-Stelllung-der-Deutschen-Post-AG.news46.htm
Timestamp: 2020-05-26 07:53:20
Document Index: 170887939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 37', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > KVR 26/03 | BGH - BGH zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stelllung der Deutschen Post AG < kostenlose-urteile.de
heute, vor 8 Minuten kommentierte Dennis LangerBGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- KVR 26/03 -
Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens ist zum einen ein nachträglich angezeigter Erwerbsvorgang aus dem Jahre 1997, durch den die Deutsche Post AG 24,8 % des Stammkapitals der trans-o-flex erworben hat. Zum anderen geht es um einen angemeldeten geplanten Erwerbsvorgang, mit der die Deutsche Post AG ihre Beteiligung auf 100 % der Geschäftsanteile aufstocken will.
Nach der Entscheidung des Kartellsenats hat das Oberlandesgericht auch zutreffend angenommen, daß beide Zusammenschlüsse eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf dem "Business-to-Consumer"-Paketmarkt erwarten ließen. Gestützt auf sachverständige Stellungnahmen hat das Oberlandesgericht dies damit begründet, daß dem Beispiel anderer Anbieter wie UPS, DPD und German Parcel folgend eine Ausweitung der geschäftlichen Betätigung der trans-o-flex auf den "Business-to-Consumer"-Paketmarkt zu erwarten sei. Diese Prognose sei so der Bundesgerichtshof unabhängig davon nicht zu beanstanden, ob trans-o-flex, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, derzeit auf dem "Business-to-Business"-Paketmarkt (und auf dem Stückgutmarkt) tätig ist oder ob die von ihr erbrachten Kombinationsfrachtleistungen einen eigenen Markt bilden, da trans-o-flex jedenfalls in erheblichem Umfang Pakete befördere und daher das Potential besitze, auch auf den "Business-to-Consumer"-Paketmarkt vorzudringen. Bereits die Minderheitsbeteiligung an trans-o-flex versetze die Deutsche Post AG in die Lage, einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeit der trans-o-flex entgegenzuwirken und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern.
GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 4; GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1
a) Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unternehmens auf ein anderes kann dadurch ermöglicht werden, daß ein einen sachlich benachbarten Markt beherrschendes Unternehmen weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erwirbt, gleichzeitig jedoch, etwa durch gesellschaftsvertragliche Regelungen, eine Kapitalerhöhung und ein Vordringen des anderen Unternehmens auf weitere Geschäftsfelder gegen den Willen des Erwerbers erschwert werden.
b) Ein Zusammenschluß verstärkt eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens, wenn er dieses gegen zu erwartende künftige Konkurrenz durch einen weiteren Wettbewerber absichert und durch diese Absicherung bereits die gegenwärtige Marktposition des marktbeherrschenden Unternehmens beeinflußt.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des BGH vom 21.12.2004
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011
[Aktenzeichen: VI-U (Kart) 14/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2004 [Aktenzeichen: KVR 26/03]
Dokument-Nr. 46
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