Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerung/
Timestamp: 2019-08-25 03:25:35
Document Index: 246024478

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 12', 'Art. 19', 'BGH', '§ 42', '§ 12', 'BGH', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 30', '§ 43', 'Art. 6', '§ 4', '§ 42', '§ 21', '§ 4']

Informationsverbund Asyl & Migration - Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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BVerwG Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe: 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung...
BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 - asyl.net: M26529
BVerwG 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von...
BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 1.17 - asyl.net: M26298
VGH Hessen Ausschluss der Einbürgerung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen: 1. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die der Muslimbruderschaft ideologisch und organisatorisch...
VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 - asyl.net: M25908
BVerwG Kein Erwerb der Staatsangehörigkeit durch "schwache" Auslandsadoption: 1. Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine Auslandsadoption ist es nach § 6 StAG notwendig, dass diese auch...
BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 30.16 - asyl.net: M25826
OVG Sachsen-Anhalt Zur Identitätsklärung bei anerkannten Flüchtlingen bei Einbürgerung: 1. Auch bei anerkannten Flüchtlingen ist die Identitätsklärung für die Einbürgerung notwendig (unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.09.2017 - 3 O 243/17 - asyl.net: M25536
BVerwG Die Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat: Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland...
VGH Baden-Württemberg Das kollisionsrechtlich wirksame Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland schließt ein Bekenntnis zur freiheit­lichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 StAG nicht aus. ...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - asyl.net: M25094
VG Stuttgart 1. Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine...
VG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017 - 11 K 8883/16 - asyl.net: M25096
OVG Berlin-Brandenburg (Vorübergehende) Ausreise der Kindesmutter nach Eheschließung bis zur Wiedereinreise nach Visumerteilung für gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG keine unschädliche...
VG Stuttgart 1. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist solange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden. 2. Eine...
VG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2017 - 11 K 255/17 - asyl.net: M25099
VG Karlsruhe 1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach...
VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 2840/16 - asyl.net: M25102
VG Stuttgart 1. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungs­bewerbers geklärt sein. 2. Eine geklärte Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber...
VG Stuttgart 1. Ein die Hauptsache vorwegnehmender Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann in...
VG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2017 - 11 K 8599/16 - asyl.net: M25108
BGH Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1...
BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - asyl.net: M24624
OVG Niedersachsen Für den Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG (Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen bzw. deren Unterstützung) ist ausreichend, dass die...
BVerwG Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen...
BVerwG, Beschluss vom 04.07.2016 - 1 B 78.16 - asyl.net: M24080
OVG Niedersachsen Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine Arbeitsaufnahme verweigert, obgleich es ihr möglich wäre, ihrem Ehemann zumindest zeitweise...
OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.06.2016 - 13 LB 144/15 - asyl.net: M24155
VG Stuttgart [Einbürgerung unter Nebenbestimmungen:] 1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. 2) Die Aufgabe oder der Verlust der...
VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - asyl.net: M23990
VG Stuttgart Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land richten, stellt auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen...
VG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2016 - 11 K 6/16 - asyl.net: M23991
VG Hamburg 1. Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie "Likes" für...
VG Stuttgart 1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit...
VG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2015 - 11 K 3637/15 - asyl.net: M23898
OVG Bremen Die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 ARB 1/80 verleiht assoziationsberechtigten Arbeitnehmenden kein unbefristetes Aufenthaltsrecht i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 StAG, so dass ihr in Deutschland...
OVG Bremen, Urteil vom 08.12.2015 - 1 LC 18/14 - asyl.net: M23765
KG Berlin Festhaltung an der Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 12. August 2011 - (4) 1 Ss 268/11 (170/11) -, wonach es sich bei § 42 StAG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt und die...
KG Berlin, Urteil vom 02.12.2015 - (5) 161 Ss 231/15 (46/15) - asyl.net: M23981
OVG Niedersachsen Dass sich ein Antragsteller bei der Stellung eines Antrages auf Wiedereinbürgerung in die Türkei möglicherweise teilweise nicht über die Bedeutung der von ihm geleisteten Unterschriften im Klaren war,...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2015 - 13 ME 118/15 - asyl.net: M23698
KG Berlin Ob ein Anspruch darauf besteht, dass ein Standesbeamter einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der...
KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 W 365/14 - asyl.net: M23094