Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/inso
Timestamp: 2020-08-09 11:15:59
Document Index: 262449441

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 35', '§ 287', 'BGH', '§ 85', '§ 290']

Inso | Insofern
Zielsetzung des Seminars Zwang & Inso. Die Arbeitsgruppe Insolvenzordnung (InsO) befasst sich mit den gesetzlichen Bestimmungen der InsO und der Struktur der Insolvenzberatung. Änderungsgesetz zur Insolvenzordnung, zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Gesetzen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "gmbh in insofern" - English-German dictionary and search engine for English translations. Wenn Sie InsO-Profi werden, erhalten Sie einen tollen Bonus!
Durch die laufenden Reformbemühungen hat sich das Konkursrecht zu einem schrittweisen Restrukturierungsinstrument entwickelt. Ausgabe des praxiserprobten InsO-Kommentars von Graf-Schlicker zeigt die Entwicklungen der vergangenen Jahre in gewohnter Präzision und liefert nützliche Empfehlungen für die alltägliche Erprobung. In der neuen Ausgabe geht es vor allem um das Zweite Finanzmarktänderungsgesetz, das Umsetzungsgesetz zur Verordnung (EU) 2015/848 über Konkursverfahren, das Erleichterungsgesetz zur Abwicklung von Gruppeninsolvenzen und die Änderung der Insolvenzfähigkeit.
Ministerialdirigentin Marie Luise Graf-Schlicker, seit vielen Jahren Leiterin der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, hat wesentlich dazu beigetragen, das Insolvenzrecht in ein modernes Restrukturierungsinstrument zu verwandeln. Bevor sie zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kam, war sie Vorsitzende des Landgerichtes Bochum und arbeitete zuletzt im Ministerium der Justiz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an der Durchführung der Reform des Konkursrechts.
Entscheidungen zu 36 Abs. 1 S. 2 InsO
Aus § 36 Abs. I S. 2 InsO ergibt sich unter anderem, dass der nach 850 c ZPO nicht beschlagnahmbare Teil des Jahresüberschusses nach 850 c Abs. I ZPO nicht zur Konkursmasse und damit nicht durch die Insolvenzeröffnung abgedeckt ist (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06. 2004 - 12 Sa 361/04 - Nr. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1).
Die Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters nach 80 InsO besteht nur in Bezug auf die zu dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögensgegenstand gehörenden Vermögenswerte. Gemäß 36 InsO werden nicht vollstreckungspflichtige Objekte nicht in die Konkursmasse einbezogen, dazu zählen auch Erhaltungsrenten nach 850b Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 ZPO.
Beschlüsse nach § 36 Abs. 4 InsO in Verbindung mit den §§ 850 ff. Die ZPO kann im Rahmen des Eröffnungsverfahrens, für das der Insolvenzverwalter prinzipiell verantwortlich ist, Eilaufträge nach 18 Abs. 2 RPflG.2 erlassen. Eilaufträge können ohne Vorankündigung der anderen Beteiligte unter Wahrung der Änderbarkeit erlassen werden.3. Die vom Zwangsvollstreckungsgericht erlassenen Beschlüsse können vom Zahlungsunfähigkeitsgericht nach § 36 InsO in Verbindung mit den §§ 850 ff. der Insolvenzordnung geändert werden.
4. Der Debitor ist so weit zu belasten, dass er neben den aktuellen Betriebskosten auch das Pfändungsrecht behält. Das Recht auf Auszahlung einer vom Konkursschuldner im Rahmen eines Gerichtsvergleichs bei Beendigung eines unlauteren Kündigungsverfahrens während des laufenden Konkursverfahrens erworbenen Abgangsentschädigung wird dem Insolvenzverfahren als Neuanschaffung unterworfen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Insofern ist der Konkursverwalter die Rechtsnachfolgerin des Konkursschuldners gemäß 727 ZPO und kann eine Übertragung des Eigentums und die Gewährung der Zwangsvollstreckungsklausel zu seinen Gunsten nachfragen. Die Ertragsteuern auf die sonstigen Erträge umfassen alle selbst geschaffenen Erträge. Als Bezahlung von Überstunden im Sinn von 850a Nr. 1 ZPO ist eine freiwillig ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit des Leistungsempfängers, der aufgrund seines Lebensalters keiner Erwerbsverpflichtung mehr unterworfen ist, nicht zu betrachten, es sei denn, der Leistungsnehmer unternimmt im Umfang seiner Erwerbstätigkeit neben der üblichen Erwerbstätigkeit eines Selbständigen besondere Zeitbemühungen und erhält eigens dafür Sondervergütungsbestandteile. a) Der Rechtskostenerstattungsanspruch gehöre zu dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen, wenn die den Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen
Der Insolvenzverwalter entscheidet allein, ob ein Objekt, das zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten gehört, im Rahmen einer Freistellung aus dem Insolvenzverfahren freigegeben wird und ob es wieder der Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Zahlungspflichtigen unterliegt. a) Der Erstattungsanspruch für Ertragsteuerzahlungen wird durch die Zessionserklärung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO (Fortsetzung des BGH, ZVI 2005, 437) nicht abgedeckt.
Der Erstattungsanspruch für Ertragsteuerzahlungen steht dem am Insolvenzverfahren teilnehmenden Vermögen zu, wenn die den Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen vor oder während des Konkursverfahrens realisiert wurden. Der Beschluss über das schriftliche Verfahren nach 312 Abs. 2 InsO ist den Betroffenen mitzuteilen. Erträge, die ein selbständiger Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erwirtschaftet, werden ohne jeden Abzug von Berufskosten vollständig in das Insolvenzvermögen einbezogen.
Allerdings kann er nach § 85 9i ZPO verlangen, dass seine durch Entgeltforderungen gegen Dritte erwirtschafteten Erträge mit einem pfandfreien Aktienanteil belastet werden. In einem vor dem Stichtag 2001 eröffneten Konkursverfahren bestimmt sich der Anwendungsbereich des Insolvenzverfahrens auch nach den 850, 850a, 800e, 850f Abs. I, 850g bis 85i ZPO. a) Bei selbstständigen Insolvenzverwaltern hat der Insolvenzverwalter im Regelfall unverzüglich alle zu dem am Konkursverfahren beteiligten Vermögensgegenstand gehörenden Vermögensgegenstände in die Verfügungsgewalt zu überführen und zu verwalten; dabei hat er namentlich bestehende und zukünftgende Vergütungsforderungen des Insolvenzverwal ters gegen Dritte bei Fälligkeit zu kassieren.
a) Die Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses stellt lediglich eine Pflichtverletzung nach der Konkursordnung im Sinn von 290 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 dar. b) Der Insolvenzverwalter kann dem Insolvenzverwalter die für die Fortsetzung seiner Selbständigkeit notwendigen Mittel aus dem an dem Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen zur Verfuegung stellen. 2. b) Pflichten, die der Debitor in einer mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Übereinkunft über die Fortsetzung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit eingegangen ist, gelten nicht als Informationspflicht oder Kooperationspflicht "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
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