Source: http://kraehn.com/diverses/last-not-least.html
Timestamp: 2017-09-21 19:23:24
Document Index: 170317839

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 137', '§ 141', '§ 230', 'BGH', '§ 137', '§ 297', 'BGH', 'BGH']

Über die vermeintliche Pflicht zur Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung des Strafverteidigers
Der Verteidiger darf gemäß § 147 Abs. 1 StPO die dem Gericht vorliegenden Akten einsehen und zwar unabhängig davon, ob er Wahlverteidiger (§ 137 StPO) oder Pflichtverteidiger (§ 141 StPO) ist. Das Akteneinsichtsrecht ist notwendiger Bestandteil jedes rechtstaatlichen Verfahrens und dient der Verwirklichung höchster verfassungsrechtlicher Prinzipien wie "Fairness im Verfahren", "Waffengleichheit" oder "rechtliches Gehör". Schließlich kann der (beschuldigte) Bürger ohne die Möglichkeit, vom Inhalt der sein Verfahren betreffenden Akten Kenntnis zu nehmen, seine Rechte nicht wirksam wahrnehmen. Zumindest im Strafverfahren erfolgt die Gewährung der Akteneinsicht regelmäßig reibungslos, wäre da nicht dieser ewige Versuch behördlicherseits, die Wahrnehmung dieses essentiellen Rechts von der Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung abhängig machen zu wollen.
Regelmäßig stehen zwar Verteidiger und Mandant in engem Kontakt, aber es könnte - aus welchen Gründen auch immer - vorkommen, daß der Mandant für uns nicht erreichbar ist. Dies hätte dann zur Folge, daß wir mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert werden, auf die wir ohne Rücksprache mit dem Mandanten reagieren müssen. Von Waffengleichheit kann dann keine Rede mehr sein - ein eindeutiger Nachteil für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie. So könnten sogar behördliche Maßnahmen Rechtskraft entfalten, ohne daß der Mandant davon irgendwelche Kenntnis hat. Das worst-case-Szenario wäre die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung an den Verteidiger. Fehlt der Angeklagte dann im Termin, weil der Verteidiger seinen Mandanten davon nicht in Kenntnis setzen konnte, hat dies regelmäßig den Erlaß eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO zur Folge.
Unter Berücksichtigung der fehlenden gesetzlichen Vorgaben ist es konsequenterweise ständige Rechtsprechung und absolut herrschende Meinung im Schrifttum, daß die Vorlage der schriftlichen Vollmacht zur wirksamen Vornahme von Verfahrungshandlungen nicht notwendig ist (vgl. BGHSt 36, 259-262; LG Oldenburg, in: StV 1990, S. 59; LG Bonn, in: AnwBl. 2001, S. 300; LG Cottbus, StraFo 2002, S. 233; H. Dahs, Handbuch des Strafverteidiger, 6. Auflage 1999, Rdnr. 92; L. Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 50. Aufl. 2007, Einl. v. § 137, Rdnr. 9; W. Ruß, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 5. Auflage 2003, § 297, Rdnr. 1; K.-H. Schnarr, Das Schicksal der Vollmacht nach Beiordnung des gewählten Verteidigers, in: NStZ 1986, S. 490 [493]; H.-D. Weiß, Die Verteidigervollmacht - ein tückischer Sprachgebrauch, in: NJW 1983, S. 89 [91]).
Ausdrücklich betont der BGH, daß für den Nachweis des Verteidigungsverhältnisses entweder die Anzeige des Beschuldigten oder des Verteidigers genügt, wobei allein schon die Vermutung für die Bevollmächtigung eines sich als Verteidiger bezeichnenden Rechtsanwalts spricht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, S. 18). Lediglich wenn sich begründete Zweifel ergeben, kann unter Umständen der Nachweis der Verteidigerbestellung erforderlich sein; ein besonderes Formerfordernis für das Zustandekommen des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages besteht aber nicht (vgl. KG Berlin, 3 Ws 290/04). In Berlin war der Generalstaatsanwalt auch seit Jahren dieser Auffassung (AktZ: 1451 E Bd. IIa Bl.4), die Staatsanwaltschaft hat nun in einer Stellungnahme (vgl. Meyer-Lohkamp, Venn; StraFo 2009, 265) zu recht daraufhingewiesen, daß lediglich bei "konkreten und gewichtigen Zweifeln" die Vorlage erforderlich sei. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 - bestätigt, daß der Verteidiger regelmäßig keine Vollmacht vorlegen muß. Ob das zur Kenntnis genommen und beachtet wird?
Weitere Nachweise zu diesem Thema finden sie im Internet auf den Webseiten der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der Kanzlei Hoenig, dem VollMachtsBlog und natürlich auch auf unserem Blog
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