Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2000-I_262-1999
Timestamp: 2016-10-25 12:12:01
Document Index: 228300845

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 135', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 262/99 (04.09.2000)
I 262/99 Hm
Urteil vom 4. September 2000
O.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat
Guido Ehrler, Rebgasse 1, Basel,
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, Basel, Beschwerdegegnerin,
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel
A.- Mit Verf�gung vom 2. Februar 1998 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Rentenbegehren des O.________ mangels anspruchsrelevanter Invalidit�t ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. November 1998 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1).
C.- O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie ihm ab 1. Juni 1994 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 59 %, ausrichte. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der Verwaltungsverf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 229). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 278). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen). In Bezug auf Berichte von Haus�rzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc).
3.- a) Auf Grund der medizinischen Akten steht fest, dass der Beschwerdef�hrer in somatischer Hinsicht an einem rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom bei medialer Diskushernie L5-S1 und an rezidivierenden belastungsabh�ngigen Kreuzschmerzen, teilweise mit Ausstrahlung in das Ges�ss, leidet. Zudem besteht ein muskul�res Defizit im Bereich der Wirbels�ule und der unteren Extremit�ten (Berichte des Hausarztes Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 3. September 1997, 30. Mai 1996 und vom 16. August 1995). Aus psychischer Sicht liegt beim Beschwerdef�hrer eine psychogene Schmerzfehlverarbeitung im Sinne einer somatoformen Schmerzst�rung (F 45) mit deutlichem sekund�rem Krankheitsgewinn vor sowie die Entwicklung k�rperlicher Symptome aus psychischen Gr�nden (F 68; Gutachten des Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Juli 1997).
b) Streitig und zu pr�fen ist, in welchem Ausmass die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt ist.
Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass f�r eine Arbeit, welche mit einer grossen k�rperlichen Beanspruchung verbunden ist, wie dies ebenfalls f�r die vor Auftreten der gesundheitlichen Probleme ausge�bte T�tigkeit als Bauhilfsarbeiter zutrifft, keine ausreichende Arbeitsf�higkeit mehr besteht. Dagegen ist der Beschwerdef�hrer aus psychiatrischer Sicht sowohl in seiner zuletzt ausge�bten T�tigkeit, wie in jeder anderen T�tigkeit, die ihm vom R�ckenleiden her zugemutet werden kann, voll arbeitsf�hig (Gutachten des Dr. med. W.________ vom 21. Juli 1997, Punkt 5).
Uneinigkeit unter den Parteien besteht dagegen bez�glich Arbeitsf�higkeit in einer dem R�cken angepassten, k�rperlich leichten T�tigkeit. Verwaltung und Vorinstanz gehen von einer 100-%igen Arbeitsf�higkeit aus, w�hrend der Beschwerdef�hrer eine 50-%ige geltend macht.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer vom 6. Juli 1993 bis 13. M�rz 1994 zu 100 % arbeitsunf�hig war. Da er als Bauhilfsarbeiter nicht mehr arbeiten konnte, bot ihm sein Arbeitgeber eine T�tigkeit im Magazin an, die er vom 14. M�rz 1994 bis 28. M�rz 1995 halbtags aus�bte, jedoch mit reduzierter Leistung. Seit dem 29. M�rz 1995 arbeitete er ganztags und steigerte seine Leistung auf 50 % (vgl. Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 14. Juli 1995). Auf Grund dieser Sachlage erkl�rte Dr. med. R.________ den Patienten im bisherigen Beruf zu 50 % arbeitsf�hig (Bericht einschliesslich Erg�nzungsblatt vom 16. August 1995), wobei nicht klar ist, ob er die T�tigkeit auf dem Bau oder im Magazin gemeint hat. Am 30. Mai 1996 gab Dr. med. R.________ in seinem Bericht als zumutbares Arbeitspensum im bisherigen Beruf den ganzen Tag an, aber mit einer zu 50 % reduzierten Leistung. Auf Anfrage der IV-Stelle best�tigte er seine Aussage und wies darauf hin, dass der Patient in letzter Zeit einer seinen Beschwerden angepassten T�tigkeit bereits nachgehe (Schreiben des Dr. med. R.________ an die IV-Stelle vom 12. August 1996). Im selben Schreiben informierte er die Verwaltung dar�ber, dass von Dr. med. Saubermann ab 8. Juli 1996 erneut 100 % Arbeitsunf�higkeit angenommen worden sei. Zudem hielt er fest, dass er mit einer zus�tzlichen psychiatrischen Abkl�rung einverstanden w�re. Gest�tzt auf das in der Zwischenzeit ergangene Gutachten erkl�rte Dr. med. R.________ in seinem Bericht vom 3. September 1997 er k�nne sich ohne weiteres den Schlussfolgerungen von Dr. W.________ anschliessen, n�mlich dass der Patient in einer adaptierten T�tigkeit ganztagsarbeitenk�nne. ImBauhandwerkseidiesallerdingsnichtm�glich, sodasshiervoneiner50%-igenArbeitsf�higkeitausgegangenwerdenm�sse. Im Erg�nzungsbericht vom 4. September 1997 gab er als zumutbares Arbeitspensum im bisherigen Beruf einen halben Tag und in einer alternativen Berufst�tigkeit einen ganzen Tag an. Diese Aussagen wurden vom selben Arzt wieder dahingehend berichtigt, dass die 50-%ige Arbeitsf�higkeit gleichzeitig bedeute, dass der Patient eine adaptierte, k�rperlich leichte T�tigkeit ganztags aus�ben k�nne, w�hrend die Arbeit auf dem Bau nicht mehr m�glich sei (Schreiben des Dr. med. R.________ an Advokat Guido Ehrler vom 2. Dezember 1997). Auf Anfrage der Verwaltung best�tigte der Arzt die im Brief enthaltenen Erkl�rungen und erl�uterte sie dahingehend, dass effektiv eine 50-%ige Arbeitsf�higkeit bestehe, wobei eine adaptierte T�tigkeit ganztags ausgef�hrt werden k�nne (Schreiben des Dr. med. R.________ an die IV-Stelle vom 20. Januar 1998).
c) Bei dieser Sachlage kann, entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz, nicht eindeutig gesagt werden, der Beschwerdef�hrer sei in einer den R�cken schonenden, k�rperlich leichten T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig. Ebenso wenig kann gesagt werden, der Beschwerdef�hrer sei in einer solchen T�tigkeit nur zu 50 % arbeitsf�hig.
Angesichts dieser Unklarheiten ist eine erg�nzende Abkl�rung unumg�nglich, wobei vor allem die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in einer den R�cken schonenden, k�rperlich leichten T�tigkeit zu beurteilen sein wird. Die Sache ist zu diesem Zwecke an die Verwaltung zur�ckzuweisen, welche in der Folge �ber den Invalidit�tsgrad sowie den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers neu befinden wird.
4.- Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos. Ferner steht dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren anstelle der unentgeltlichen Verbeist�ndung eine ordentliche Parteientsch�digung zu, wor�ber die Vorinstanz zu entscheiden hat.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt vom 19. November 1998 und die Verf�gung vom 2. Februar 1998 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuern) von Fr. 2500. - zu bezahlen.
IV. Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. September 2000