Source: https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-zinsen-guthaben/
Timestamp: 2019-07-16 16:07:39
Document Index: 327040241

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 289', '§ 286', '§ 286']

Nebenkostenabrechnung: Mieterrecht auf Zinsen für Guthaben / Rückzahlung? | Nebenkostenabrechnung
Im Fall des Verzugs gibt es Verzugszinsen! Ergibt sich aus der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben und damit ein Rückzahlungsanspruch des Mieters für zu viel geleistete Vorauszahlungen, ist der Vermieter verpflichtet, das Guthaben umgehend zu erstatten.
Zinsen ab Verzug
Mit der Vorlage der Nebenkostenabrechnung ist das Guthaben fällig und damit zahlbar (BGH NZM 2005, 342). Der Vermieter muss das Guthaben verzinsen, wenn er in Verzug ist (§ 288 BGB). Dann stehen dem Mieter Verzugszinsen zu.
Der Anspruch entsteht also nicht schon dann, wenn der Mieter die Nebenkostenabrechnung übersendet und das Guthaben damit fällig und zahlbar ist, sondern erst, wenn der Vermieter in Verzug gerät (AG Berlin-Mitte GE 2005, 805).
So errechnet sich der Verzugszins
Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozent über dem Basiszinssatz. So steht es in § 288 I 2 BGB. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank alle 6 Monate zum 1. Januar und 1. Juli neu bestimmt und aktualisiert.
Zum 1.1.2014 betrug der Basiszinssatz 0,64 % und gilt bis 30.6.2014. Zum 1.7.2014 wird der Basiszinssatz neu festgesetzt (Zum Vergleich: zum 1.1.2002 lag er bei 10,67 %!).
Mieter und Vermieter können den Verzugszinssatz mit Hilfe eines Basiszinsrechners leicht errechnen.
Guthaben / Rückzahlung zu Gunsten des Mieters = 150 €. Maßgeblicher Zinssatz = 5 % gemäß § 288 I 2 BGB + 0,63 %
Basiszinssatz (1.1.2014) = 5,63 %. Dies ergibt einen Verzugszinssatz zu Gunsten des Mieters von 8,44 €. Der Zinssatz wird auf das Jahr gerechnet. Beträgt der Verzug des Vermieters lediglich 4 Monate, ist der Verzugszinssatz anteilig zu rechnen. Im Beispiel ergeben sich: 8,44 € : 12 Monate x 4 Monate =2,81 €.
Hinweis: der Basiszinssatz kann auch negativ sein: so lag er ab 1.1.2013 bei – 0,13 % und ab 1.7.2013 bei – 0,38 %. Der Verzugszinssatz betrug dann: 4,87 % bzw. 4,62 %.
Auf die Zinsen selbst braucht der Vermieter keine Verzugszinsen zu entrichten. Es gilt das Zinseszinsverbot des § 289 BGB.
Informatives zum Verzug
Rein formal kommt der Vermieter als Schuldner der Zahlung infolge der Zahlungsverzögerung in Verzug, wenn ihn der Mieter mahnt (§ 286 I 1 BGB). Da der Mieter mit Übersendung der Nebenkostenabrechnung davon ausgehen darf, dass der Vermieter das Guthaben umgehend erstattet, stellt sich die Frage der Mahnung erst nach einem gewissen Zeitraum von ca. 14 Tagen. Nach Möglichkeit sollte ein Telefonat die Situation klären. Ansonsten empfiehlt sich eine schriftliche Mahnung.
Im Übrigen begründet sich der Verzug auch dadurch, dass der Vermieter nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung zahlt (§ 286 III 1 BGB). Eine ausdrückliche Mahnung mit Zahlungsfrist (z.B. 14 Tage) sorgt aber für klare Verhältnisse. Schließlich kann es durchaus Gründe geben, weshalb der Vermieter das Guthaben noch nicht überwiesen hat (Vergesslichkeit, Urlaub, Krankheit, Fehlüberweisung).
12 Antworten auf "Nebenkostenabrechnung: Mieterrecht auf Zinsen für Guthaben / Rückzahlung?"
28. Dezember 2017 - 21:48 Antworten
Ich habe mein Mietverhältnis zum 01.06.2017 beendet.
Im Okt. 2015 habe ich Widerspruch für 2014 erhoben. Das war ein hohe Nachzahlung. Kommenden Oktober verfällt der Anspruch nach 3 Jahren, weil davon auszugehen ist, dass der Vermieter kein Interesse mehr hat.
Für 2015 und 2016 hatte ich Guthaben und wieder habe ich widersprochen.
Bis jetzt habe ich noch keine Reaktion des Vermieters erhalten. Wie sieht es da mit Verzugszinsen aus? Oder sollte ich lieber bis Oktober 2018 die Füße still halten damit die BK 2014 verfällt?
Wie sieht es auch mit meiner Kaution aus? Kann da auch über das Mietverhältnis hinaus Zinsen erwartet werden. Mein ehemaliger Vermieter lässt sich bis zu 1,5 Jahren Zeit zu Rückzahlung.
Für 2017 kann man sicher keine vorzeitige Abrechnung erwarten?
29. Januar 2018 - 14:20 Antworten
Wir bekommen aus der Nebenkostenabrechnung von 2014 u. 2015 nach eine Rückerstattung. Da sich die Vermieterin auf unsere Telefonanrufe nicht meldet, möchte ich es gerne schriftlich machen. Wie kann man diesen Brief höflich formulieren?
29. Januar 2018 - 17:23 Antworten
danke für Ihren Beitrag. Ich kann Ihnen den Brief hier leider nicht vorschreiben. Verfassen Sie einfach einen Dreizeiler.
1. März 2018 - 22:12 Antworten
wir haben in unserer WG erst jetzt (28.02.2018) die Heizkostenabrechnung für 2015/2016 bekommen. Da wir ein Guthaben kriegen, stellt sich für uns die Frage, ob wir Zinsen auf das Guthaben verlangen können. Wir konnten ja bis dato keine Forderung bzw. Mahnung stellen, da wir nicht wussten ob wir ein Guthaben kriegen oder ggf. eine Nachzahlung leisten müssten (die aufgrund der abgelaufenen Frist am 31.12.2017 eh nicht wirksam gewesen wäre).
Wie verhält sich das mit den Zinsen auf Guthaben von Nebenkostenabrechnungen, die schon längst fällig waren?
2. März 2018 - 09:44 Antworten
die Frage nach Zinsen wird oben im Artikel besprochen.
2. März 2018 - 12:05 Antworten
In dem Artikel wird jedoch nur darüber gesprochen, wie verfahren wird, wenn die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorliegt. Bei uns kam sie ja mehr als 1 Jahr verspätet an… Hat das keine Auswirkungen?
2. März 2018 - 21:51 Antworten
mein Vermieter gibt mir seit 2013 die Auskunft, er würde keine NK Abrechnungen machen lassen, da ihm der Aufwand zu teuer sei und er lieber „ein paar Euro draufzahlt“, als eine Gesamtabrechnung zu bezahlen.
Durch Zufall erfuhr ich nun, dass meine Nachbarn sehr wohl Abrechnungen erhalten haben über die Jahre. Sie mussten nachzahlen. Mittlerweile bin ich im Besitz meiner NK Abrechnungen, da ich mich an die Firma, die die Abrechnungen erstellt, gewendet habe.
Ergebnis: Seit 2012 habe ich durchschnittlich pro Jahr ein Guthaben von ca. 120 €
Wie verhalte ich mich? …und- ist dieses bewusste Zurückhalten meines Anspruches und die Äußerung ‚Es gäbe keine Abrechnungen` nicht eigentlich eine Straftat?
3. März 2018 - 09:24 Antworten
hier eine Hilfe: Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung – Was tun?
16. Oktober 2018 - 12:59 Antworten
ich wohne seit 2014 zur Miete. Im Dezember 2015 wurde die Mietnebenkostenabrechnung für 2014 gemacht und daraus habe ich ein Guthaben von 60 € bekommen. Seither wurde mir auch keine weiteren Mietnebenkostenabrechnung zugestellt. Wann tritt die Verjährung für die 60€ ein, jetzt im Dezember 2018 oder gibt es für ein Guthaben keine Verjährung?
16. Oktober 2018 - 22:12 Antworten
hier eine Hilfe für Sie: Nebenkostenabrechnung: Verjährung von Guthaben / Nachzahlungen verhindern (hemmen)
5. November 2018 - 19:06 Antworten
Ich habe bis dato noch keine Nebekostenabrechnung. Von der Hausverwaltung wurde sie im März genehmigt. Sonst hat mein Vermieter sie immer im April fertig gehabt. Im Juni rief er mich an und bat um etwas Geduld, weil er ein paar Tage in die Klinik müsse. Was mache ich, wenn ich die Abrechnung in der Zeit bis vom 17. – 31. 12. zugestellt bekomme, wenn ich im Urlaub bin? Ist dies dann im Rahmen der Zustellungsfrist, obwohl ich die Abrechnung nicht empfangen habe?
5. November 2018 - 19:08 Antworten
ob Sie im Urlaub sind spielt keine Rolle, der Vermieter muss die fristgerechte Zustellung beweisen.
⇐ Nebenkostenabrechnung: Teilabrechnung nach Mieterwechsel
Nebenkostenabrechnung: Vermieter zahlt Guthaben nicht aus, was tun? ⇒