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Timestamp: 2017-12-14 18:48:45
Document Index: 178766319

Matched Legal Cases: ['§318', '§ 314', '§ 358', '§ 358', '§314', '§358', '§ 314', '§314']

Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Beschränkung
Ss 278/08 (I 137)
Aktenzeichen: Ss278/08 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2008-08-12
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4St RR 227/07
1. Dem Erfordernis der Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO kann eine Berufungsschrift, die mit dem Briefkopf des Rechtsanwalts, seinem Diktatzeichen und seinem maschinengeschriebenen Vorund Nachnamen als Schlussformel versehen ist auch dann genügen, wenn sie von diesem nicht eigenhändig unterzeichnet ist.
2. Hat das Amtsgericht auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich die Hauptverhandlung durchgeführt und durch Urteil auf eine mildere Strafe erkannt als diejenige, die mit dem Strafbefehl verhängt worden war, so ist das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) als unzulässig zu verwerfen.
StPO § 358 Abs 2
Aktenzeichen: 4StRR227/07 Paragraphen: StPO§314 StPO§358 Datum: 2007-12-28
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30.10.2003 2 Ws 259/03
Berufung; Schriftform; Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers
Die in § 314 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Berufung gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt.
Aktenzeichen: 2Ws259/03 Paragraphen: StPO§314 Datum: 2003-10-30
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