Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/usk-kennzeichnung-inhalte-nach-86a-stgb/
Timestamp: 2019-05-26 11:04:16
Document Index: 176978724

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§7']

1) Die ehemalige, bis zum 8. August 2018 gültige Dienstanweisung an die ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) über die Verwaltungspraxis in Bezug auf zur "USK-Kennzeichnung" eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB. Anmerkung: Das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen stellt federführend für die restlichen Obersten Landesjugendbehörden die ständigen Vertreter.
2) Gutachten, Ausarbeitungen, rechtliche Bewertungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Dienstanweisung und insbesondere auch mit der ab dem 9. August 2018 vorgenommenen Verwaltungspraxisänderung, wonach eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB auf die sogenannte Sozialadäquanz zu prüfen sind.
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen – 06.03.2019
USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB [#55989]
1) Die ehemalige, bis zum 8. August 2018 gültige Dienstanweisung an die ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) über die Verwaltungspraxis in Bezug auf zur "USK-Kennzeichnung" eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB. Anmerkung: Das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen stellt federführend für die restlichen Obersten Landesjugendbehörden die ständigen Vertreter. 2) Gutachten, Ausarbeitungen, rechtliche Bewertungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Dienstanweisung und insbesondere auch mit der ab dem 9. August 2018 vorgenommenen Verwaltungspraxisänderung, wonach eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB auf die sogenannte Sozialadäquanz zu prüfen sind.
3 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 15:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
3 Monate her18. Februar 2019 17:23: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB' öffentlich geschaltet.
Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 06.02.2019
6. März 2019 14:06
BescheidIF…aerzt.pdf BescheidIFG_geschwaerzt.pdf 1,5 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich den Bescheid auf Ihren Antrag vom 06. Februar 2019 nach dem IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 14:08: Nachricht von Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 15:35: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 15:38: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 15:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 15:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 15:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB.
2 Monate, 2 Wochen her7. März 2019 17:20: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen.