Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3127446.html
Timestamp: 2020-02-18 19:40:22
Document Index: 360296599

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 127 III 446
BGE 127 III 446
76. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung
i.S. Eidgenössische Invalidenversicherung gegen Versicherung X.
Gefälligkeit als Grund für eine Haftungsreduktion.
Auch nach der anlässlich der Revision vom 20. März 1975 erfolgten Streichung von Art. 59 Abs. 3 SVG ist die Gefälligkeit des Halters gegenüber Fahrzeugentlehnern als die Schadenersatzpflicht herabsetzender "Umstand" im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OR zu qualifizieren (E. 4b/bb).
bb) Das Bundesgericht hat sich in BGE 117 II 609 E. 5c mit der anlässlich der Revision vom 20. März 1975 erfolgten Streichung von Art. 59 Abs. 3 SVG (SR 741.01), welcher die Gefälligkeit als Reduktions- oder Ausschlussgrund der Haftung ausdrücklich vorsah, befasst und dargelegt, dass sich auch nach der Abschaffung von Art. 59 Abs. 3 SVG die Mehrheit der Autoren in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 OR grundsätzlich für eine Ermässigung der Haftpflicht bei Gefälligkeit ausspricht (vgl. die Nachweise in BGE 117 II 609 E. 5c/aa S. 618 f.). Es nahm indes nicht abschliessend Stellung, da es eine Gefälligkeit ohnehin verneinte (BGE 117 II 609 E. 5c/cc S. 619).