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Timestamp: 2016-10-25 03:25:12
Document Index: 375296770

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 242/06 (29.06.2007)
S.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel,
Der 1953 geborene S.________ meldete sich am 25. April 2002 wegen Nacken- und Armschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Aufgrund medizinischer und erwerblicher Abkl�rungen, sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt verf�gungsweise am 15. Januar 2004 r�ckwirkend auf den 1. M�rz 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 hielt sie daran fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. M�rz 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sie die Angelegenheit an die IV-Stelle zwecks Durchf�hrung beruflicher Massnahmen und anschliessender neuen Verf�gung zur�ckzuweisen. Der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird am 5. April 2006 zur�ckgezogen.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 nunmehr Bundesgericht) in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Richtig dargelegt hat es auch das Vorgehen bei der Invalidit�tsbemessung Erwerbst�tiger nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und die Gesetzesbestimmung �ber den nach Massgabe des Invalidit�tsgrades zu bestimmenden Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der aktuellen Fassung).
Beizupflichten ist ferner den vorinstanzlichen Ausf�hrungen �ber die den �rztlichen Arbeitsunf�higkeitssch�tzungen im Rahmen der Invalidit�tsbemessung zukommende Bedeutung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 und 351 E. 3a S. 352 mit Hinweisen) und �ber die nach der Rechtsprechung bei der beweism�ssigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grunds�tze (BGE 125 V 351 E. 3a und b S. 352 f. mit Hinweis). Auch ist der Hinweis auf den Erlasszeitpunkt des Einspracheentscheids als zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis zutreffend (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweis auf 121 V 362 E. 1b S. 366).
Im Einklang mit Vorinstanz und Verwaltung ist das Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik vom 12. Mai 2003 als schl�ssig und einleuchtend zu betrachten. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, wenn die Experten bei der Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit angesichts der geringen organischen Korrelate der Schmerzsymptomatik in Kenntnis des neurologisch-neurochirurgischen Gutachtens der Universit�tsklinik vom 9. Oktober 2002 eine die allf�lligen Einschr�nkungen aus somatischer Sicht umschliessende Gesamtbeurteilung vornahmen, die in der Begr�ndung und im Ergebnis �berzeugt.
Eine andere Frage ist, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit diesen Begutachtungen bis zum Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 massgeblich ver�ndert hat, die Expertise insoweit nur einen Teil des hier zu beurteilenden Zeitraums erfasst.
6.1 Der somatische Befund der Neurologischen und Neurochirurgischen Universit�tsklinik z�hlt folgende Leiden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit auf:
- Par�sthesien/Hyp�sthesien der oberen Extremit�ten linksbetont, eventuell radikul�rer Genese (nachweislich degenerativ-eingeengte Neuroforamina beidseits auf H�he der Halswirbelk�rper 6/7
- rechtsbetontem zervikozephalem Schmerzsyndrom sowie chronischem Schmerzsyndrom der rechten Schulter mit Zeichen der Schmerzverarbeitungsst�rung bei:
2. Status nach Radialisneuropathie rechts unklarere �tiologie, DD: Druckl�sion.
Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit finden sich im Bericht dagegen keine.
6.2 Der den Beschwerdef�hrer seit dem 22. Oktober 2004 behandelnde Arzt, Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, f�hrt in einem erst im Verfahren vor Vorinstanz und mit der Replik beigebrachten Bericht (vom 19. August 2005) dagegen aus, neben den von der Neurologischen und Neurochirurgischen Universit�tsklinik aufgez�hlten Beschwerden habe er in einer im November 2004 durchgef�hrten MRI eine mediane Diskusprotrusion L4/5 festgestellt. Diese bringt Dr. med. K.________ mit einem von der Universit�tsklinik ebenfalls unerw�hnt gebliebenen lumbovertebralen Syndrom mit intermittierend lumboradikul�rer Schmerzausstrahlung in das linke Bein in Verbindung.
6.3 Wenngleich diese Ausf�hrungen bereits im Einspracheverfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen und der Versicherte insoweit seine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren verletzt hat, f�hrt dies entgegen der Auffassung der IV-Stelle nicht zu einer Nichtber�cksichtigung dieser Vorbringen durch das kantonale Gericht. Indessen entspricht es einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass derjenige, der ein Verfahren unn�tig verursacht, die damit einhergehenden zus�tzlichen Kosten zu �bernehmen oder selber zu tragen hat (vgl. Art. 61 lit. c und g ATSG; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21 E. 3.1 mit Hinweisen, C 56/03).
6.4 Auch wenn der Hausarzt in besagtem Schreiben weiter ausf�hrt, der Versicherte habe bez�glich der Lumbalbeschwerden in ad�quater Weise auf eine epidurale Steroidinfiltration mit einer Besserung der Lumboischialgie reagiert, kann daraus nicht von Vornherein der Schluss gezogen werden, das neu dargelegte Beschwerdebild sei zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 30. Mai 2005 so oder anders lediglich in einem derart geringen Ausmass vorhanden gewesen, dass es zweifelsfrei ohne (zus�tzlichen) Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers war. Die Vorinstanz h�tte daher zus�tzliche Abkl�rungen vornehmen oder anordnen m�ssen, zum Beispiel indem den Gutachtern vom 9. Oktober 2002 und vom 12. Mai 2003 oder einer anderen Fachstelle die neuen klinischen Erkenntnisse mit der Frage verbunden vorgelegt worden w�ren, ob sich dergestalt die Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ge�ndert habe und gegebenenfalls seit wann. Die Angelegenheit ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die notwendigen Abkl�rungen vornehme und alsdann �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Berufliche Abkl�rungen, wie vom Beschwerdef�hrer gefordert, wird sie zur Beantwortung der Rentenfrage nur dann zwingend vornehmen m�ssen, falls alsdann Zweifel an der beruflichen Verwertbarkeit der medizinisch-theoretisch festgelegten Arbeitsf�higkeit auftauchen sollten.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG). Da er sich den Vorwurf gefallen lassen muss, das Verfahren vor dem kantonalen Gericht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber verantwortet zu haben, besteht f�r dieses Verfahren kein Entsch�digungsanspruch (siehe auch E. 6.3 hiervor).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2006 und der Einsprachentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 30. Mai 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.