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Timestamp: 2018-12-09 21:44:06
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 1', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 51']

22. BWahlGÄndG Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (22. BWahlGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1082 (Nr. 22); Geltung ab 09.05.2013, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Mai 2013 BWahlG § 6, § 46, § 48, § 51
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl."
In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 6 Satz 5" ersetzt.
„§ 51 Übergangsregelung für den 17. Deutschen Bundestag für die Berufung von Listennachfolgern
Bei Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem 17. Deutschen Bundestag ist § 48 in der bis zum 8. Mai 2013 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 BWahlG § 51
(2) § 51 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 1. Januar 2014 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Mai 2013.
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