Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547838
Timestamp: 2019-07-19 13:09:39
Document Index: 102957633

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 1']

Änderungen zu § 1 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Geltungsbereich - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.05.2022Aktuelle FassungStand vor dem 08.07.2019
(1) Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereichden Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, dassoweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fälltfallen.
(2) Die Nachprüfung umfasst:NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge ist zuständig für freiwillige, dem Nachprüfungsverfahren vorgeschaltete Schlichtungsverfahren (§ 3).
Das Schlichtungsverfahren bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge (§ 3).zur Entscheidung über
2. Folgende Nachprüfungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:
das VerfahrenAnträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13§ 14) und
das Verfahren zur NichtigerklärungAnträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (§ 15§ 16)
- das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (§§ 16 und 16a).
In Kraft vom 01.01.2015 bis 08.07.2019
Zum § 1 NÖ VN Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss