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Timestamp: 2017-03-27 07:35:56
Document Index: 57093100

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

Amt Boizenburg-Land - Nachrichten: 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Nostorf
3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Nostorf
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE NOSTORF
Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Nostorf
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nostorf vom 14.06.2016 folgende 3. Änderungssatzung erlassen:
Die Satzung der Gemeinde Nostorf über die Erhebung einer Hundesteuer vom 13.11.2001 (Boizenburger Express vom 22.11.2001), zuletzt geändert durch Satzung vom 27.10.2015 (Elbe Express 11.11.2015), wird wie folgt geändert:
Der § 11 – Festsetzung und Fälligkeit der Steuer – wird erhält folgenden Wortlaut:
„Fälligkeit der Steuer
(1)Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Der Steuerbescheid kann mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist grundsätzlich zum 01.07. fällig.
(2)Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Steuer jeweils am 01. Juli des Jahres fällig. Ein neuer Bescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 5 Abs. l festgelegte Steuersatz oder die Bemessungsgrundlagen verändert haben oder eine Steuervergünstigung nach den §§ 6 bis 9 oder ein Wechsel in der Person des Abgabepflichtigen eingetreten ist.
(3)Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(4)Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.“
Die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Nostorf tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Nostorf, 16.08.2016
gez. Spiewok
(Bürgermeister) Siegel
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.