Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vergewaltigung-im-kindesalter-durch-den-bruder-und-der-spaetere-ausschluss-des-elternunterhalts-3104573
Timestamp: 2020-04-02 09:56:22
Document Index: 131751740

Matched Legal Cases: ['§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­ge­wal­ti­gung im Kin­des­al­ter durch den Bru­der – und der spä­te­re Aus­schluss des Eltern­un­ter­halts | Rechtslupe
Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder - und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts
Ver­ge­wal­ti­gung im Kin­des­al­ter durch den Bru­der – und der spä­te­re Aus­schluss des Eltern­un­ter­halts
Die Ver­let­zung elter­li­cher Pflich­ten kann sich, auch soweit sie in einem Unter­las­sen besteht, als Ver­feh­lung gegen das Kind dar­stel­len 1. Die Mut­ter war ihr im Rah­men der elter­li­chen Pflich­ten sei­ner­zeit Schutz und Bei­stand schul­dig. Es gehör­te – schon damals – zu den Pflich­ten der Eltern, sich um ihr Kind zu küm­mern, ihm bei Pro­ble­men und Schwie­rig­kei­ten zur Sei­te zu ste­hen und ihm ins­ge­samt die Gewiss­heit zu ver­mit­teln, dass ihm in Lie­be und Zunei­gung ver­bun­de­ne Eltern­tei­le für es da sind 2.
Dass die – jetzt unter­halts­pflich­ti­ge – Toch­ter aller­dings sei­ner­zeit nach der Ver­wal­ti­gung durch ihren Bru­der von ihren Eltern nicht einer Psy­cho­the­ra­pie zuge­führt wur­de, ist nicht als vor­sätz­li­che schwe­re Ver­feh­lung im Sin­ne des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB zu wer­ten. Denn in den 1960er Jah­ren war nach weit ver­brei­te­ter Anschau­ung die psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung Fäl­len von Geis­tes­krank­heit vor­be­hal­ten. Die heu­te all­ge­mein vor­herr­schen­de Erkennt­nis, dass schon zur Bewäl­ti­gung kri­sen­haf­ter Lebens­si­tua­tio­nen eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung sach­ge­recht und gebo­ten sein kann, kann für die dama­li­ge Zeit nicht vor­aus­ge­setzt wer­den. Somit fehlt es hin­sicht­lich die­ser Unter­las­sung jeden­falls am sub­jek­ti­ven Ele­ment.
Auch hält es das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he vor dem Hin­ter­grund der gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen der 1960er Jah­re nicht für indi­vi­du­ell den Eltern als vor­sätz­li­che Ver­feh­lung vor­werf­bar, dass sie die Her­kunft des Kin­des der Toch­ter gegen­über Drit­ten ver­heim­lich­ten und statt­des­sen eine "Legen­de" benutz­ten, die auch der Toch­ter vor­ge­ge­ben wur­de. Es ist nicht fern­lie­gend und lässt sich jeden­falls nicht aus­schlie­ßen, dass die Eltern hier­bei sub­jek­tiv nicht gegen die Kin­des­in­ter­es­sen han­deln woll­ten, son­dern viel­mehr mein­ten, auch im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se zum Schutz des Kin­des – glei­cher­ma­ßen auch der Fami­lie – vor gesell­schaft­li­cher Aus­gren­zung zu han­deln.
Jedoch schul­de­ten die Eltern der Toch­ter, nach­dem sie ohne jedes eige­ne Ver­schul­den durch die Ver­ge­wal­ti­gung und Schwan­ger­schaft in höchs­tem Maße trau­ma­ti­siert und durch die Geburt des Kin­des in einer psy­chisch und prak­tisch schwie­rigs­ten Lage war, als elter­li­che Pflicht für­sorg­li­che Zuwen­dung, Gespräch und Ver­ständ­nis. Die­se Pflicht wur­de von ihnen schwer ver­letzt. Die Toch­ter sah sich nach ihrer glaub­wür­di­gen Schil­de­rung im Ter­min vom 28.11.2014 nach Bekannt­wer­den der Schwan­ger­schaft zunächst mas­si­ven Vor­wür­fen aus­ge­setzt. Sie wur­de von der Mut­ter ange­schrien, weil sie "Schan­de über die Fami­lie gebracht" habe, und zunächst sogar zur "Stra­fe" ein­ge­sperrt. Die End­pha­se der Schwan­ger­schaft und die Geburt ihres Kin­des muss­te sie ohne elter­li­chen Rück­halt im Mut­ter-Kind-Heim bewäl­ti­gen. Nach Rück­kehr der Toch­ter in den elter­li­chen Haus­halt wur­de über das Kind nicht gespro­chen. Die Toch­ter erleb­te sich von der Fami­lie aus­ge­sto­ßen, allein gelas­sen; vom Kin­des­va­ter nie­mals unter­stützt und ver­ar­bei­te­te das Erleb­te sehr schuld­haft. Unver­ständ­lich aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts ist zudem, dass der Bru­der der Toch­ter und Ver­ge­wal­ti­ger wei­ter­hin unan­ge­foch­ten im Fami­li­en­ver­bund ver­blieb.
Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ver­let­zung der elter­li­chen Pflich­ten ange­sichts des auch damals schon offen­sicht­li­chen Umstan­des, dass die Toch­ter ein in schwers­ter Wei­se unver­schul­det geschä­dig­tes und bedürf­ti­ges Kind war, als gra­vie­ren­de, beson­ders vor­werf­ba­re Ver­feh­lung der Eltern anzu­se­hen. Es kann auch kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass der Mut­ter im Sin­ne einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re bewusst war, dass sie ihrem Kind für­sorg­li­che Zuwen­dung schul­dig war.
Soweit die Toch­ter dar­über hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Erzie­hungs­feh­ler durch ihre Eltern gel­tend macht, haben die­se im Rah­men der Beur­tei­lung kein eigen­stän­di­ges Gewicht. Der­ar­ti­ge Erzie­hungs­feh­ler, ins­be­son­de­re kör­per­li­che Züch­ti­gun­gen, stel­len vor dem Hin­ter­grund der Erzie­hungs­an­schau­un­gen und auch des Stan­des von Recht und Gesetz­ge­bung in den 1960er Jah­ren jeden­falls kei­ne schwe­re Ver­feh­lung dar. Dass die Toch­ter nach Schul­ab­schluss als Gegen­leis­tung für den ihr gewähr­ten Natu­ral­un­ter­halt ihr Gehalt – bis auf ein Taschen­geld – den Eltern ablie­fern muss­te, ist jeden­falls im Grund­satz nicht zu bean­stan­den.
Bei der nach § 1611 Abs. 1 BGB gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung, in wel­chem Umfang eine Beschrän­kung oder ein Weg­fall der Unter­halts­ver­pflich­tung der Toch­ter statt­fin­det, darf jedoch auch die sei­ner­zei­ti­ge Situa­ti­on der Mut­ter nicht außer Betracht blei­ben. Ersicht­lich war auch die Mut­ter nach der Ver­ge­wal­ti­gung durch den Bru­der in der Rol­le eines Opfers. Zwei­fel­los droh­te bei Bekannt­wer­den der gesam­ten Umstän­de gesell­schaft­li­che Äch­tung und Iso­la­ti­on der Fami­lie, und zwar auch für die Eltern. Eine Reak­ti­on des Ver­drän­gens und Ver­schwei­gens war vor die­sem Hin­ter­grund zwar nicht gerecht­fer­tigt. Zu Recht geht aber schon das Amts­ge­richt davon aus, dass das Ver­hal­ten der Eltern vor dem Hin­ter­grund der gesell­schaft­li­chen Situa­ti­on der 1960er Jah­re in einem mil­de­ren Licht erscheint.
Eben­falls im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen ist ande­rer­seits, dass die Toch­ter als Spät­fol­ge ihrer Trau­ma­ti­sie­rung letzt­end­lich erwerbs­un­fä­hig und früh­ver­ren­tet wur­de. Dass ihre Erwerbs­un­fä­hig­keit eine Fol­ge der schwe­ren Trau­ma­ti­sie­rung im Kin­des­al­ter war, ergibt sich aus dem fach­ärzt­li­chen Gut­ach­ten. Aller­dings war aus­weis­lich des genann­ten Gut­ach­tens haupt­ur­säch­lich für die Trau­ma­ti­sie­rung die Ver­ge­wal­ti­gung durch den Bru­der, wofür die Mut­ter nicht ver­ant­wort­lich zu machen ist. Der die Eltern tref­fen­de Vor­wurf betrifft ihre Insuf­fi­zi­enz, gera­de bei der Bewäl­ti­gung des trau­ma­ti­schen Gesche­hens.
Ins­ge­samt kommt das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der Abwä­gung nach § 1611 Abs. 1 BGB zu dem Ergeb­nis, dass der Unter­halts­an­spruch der R. S. auf­grund der Ver­let­zung elter­li­cher Für­sor­ge­pflich­ten gegen­über der Toch­ter erheb­lich zu kür­zen ist, jedoch nicht voll­stän­dig ent­fällt.
Eine gro­be Unbil­lig­keit mit der Fol­ge des voll­stän­di­gen Weg­falls der Unter­halts­pflicht nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB wäre nur anzu­neh­men, wenn die Gewäh­rung von Unter­halt dem Gerech­tig­keits­emp­fin­den in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen wür­de 1. Dies wur­de in der Recht­spre­chung bis­her nament­lich in Fäl­len ange­nom­men, in denen Eltern ihr Kind gänz­lich zurück­ge­las­sen und sich nicht mehr um ihr Kind geküm­mert hat­ten 3. Im vor­lie­gen­den Fall dage­gen hat die Mut­ter ihre elter­li­che Ver­ant­wor­tung – wenn auch mit den dar­ge­stell­ten Män­geln – wei­ter wahr­ge­nom­men. Die Toch­ter konn­te den Schul­ab­schluss machen. Woh­nen, Klei­dung usw., auch Win­deln für das Kind, wur­den ihr als Natu­ral­un­ter­halt gewährt. Sie wur­de in der Fami­lie – jeden­falls durch die Groß­mutter – bei der Erzie­hung und Pfle­ge ihres Kin­des unter­stützt. Da die Mut­ter sich ihrer elter­li­chen Ver­ant­wor­tung nicht gänz­lich ent­zo­gen hat, wider­spricht es nicht in uner­träg­li­cher Wei­se dem Gerech­tig­keits­emp­fin­den, wenn nun­mehr die Toch­ter mit einem redu­zier­ten Anteil in die fami­liä­re Pflicht genom­men wird zur Deckung des Unter­halts ihrer bedürf­tig gewor­de­nen Mut­ter.
Ande­rer­seits hält das Ober­lan­des­ge­richt die vom Amts­ge­richt – in Über­ein­stim­mung mit dem Antrag­stel­ler – vor­ge­nom­me­ne Kür­zung des Unter­halts­an­spruchs um nur 40% für zu gering. Die elter­li­che Insuf­fi­zi­enz hat die man­gel­haf­te Ver­ar­bei­tung des trau­ma­ti­schen Gesche­hens zumin­dest maß­geb­lich begüns­tigt, wenn nicht sogar ver­ur­sacht. Somit hat die Mut­ter erheb­li­che Mit­ver­ant­wor­tung für die schwe­ren psy­chi­schen Fol­gen. Dies gebie­tet eine Kür­zung des Unter­halts­an­spruchs auf deut­lich unter die Hälf­te des errech­ne­ten Unter­halts.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Janu­ar 2016 – 20 UF 109/​14
BGH Fam­RZ 2004, 1559[↩][↩]
vgl. jetzt BGH Fam­RZ 2004, 1559[↩]
BGH aaO.[↩]
ElternunterhaltUnterhalsausschlussVergewaltigungverwaltigung