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Timestamp: 2019-02-19 17:48:05
Document Index: 121791263

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Positionspapier zum Gesetzesentwurf KWKG-E
Hamburg, im November 2015: Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Dezentrale Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) trägt erheblich zur Erreichung der Klimaziele bei und stellt einen sinnvollen Übergang hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) dar. KWK verbindet Strom- und Wärmemarkt miteinander. Die gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom führt vor allem in der Gebäudeversorgung zu einer erheblichen CO2-Reduzierung. Insbesondere in Kombination mit Speichertechnologien kann KWK bedarfsgerecht gesteuert werden und Strombedarfsspitzen glätten. Somit trägt die KWK zur Entlastung der Stromnetze und einem schnelleren Ausbau der nicht-regelbaren EE bei.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG-E) hat die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, die Perspektiven für den Erhalt und Ausbau von KWK zu verbessern und Kohärenz mit den anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende herzustellen. Wir begrüßen die im Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen in großen Teilen. Insbesondere freuen wir uns, dass der Bedeutung der KWK durch die Anhebung des Kostendeckels für die KWK-Umlage auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr und die allgemeine Anhebung der KWK-Zuschläge Rechnung getragen wird. Allerdings sehen wir noch Anpassungsbedarf in folgenden drei Punkten:
Vermarktung von KWK-Strom im Objekt (Mieterstrom)
Durch dezentrale KWK in der Objektversorgung wird die Energiewende auch zur Wärmewende. Gerade hier, im KWK-Leistungsspektrum von bis zu 100 kWel, liegt ein erhebliches Potenzial für die Energiewende. Nur so kann es gelingen, die gesteckten Klimaziele zu erreichen – bei einer gerechten Verteilung der Lasten und volkswirtschaftlich positiven Effekten. Die Vermarktung von KWK-Strom im Objekt in Form von Mieterstrom integriert zudem die bislang von der Energiewendesystematik benachteiligten Mieter. Hierzu braucht es aber eine konsequente und zuverlässige Förderung der KWK.
Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum KWKG-E lässt das KWK-Potenzial in der Objektversorgung weitestgehend ungenutzt, wenn die Vermarktung von Mieterstrom dem Eigenstrom gleichgestellt wird und gleichzeitig die Fördersätze von eigenverbrauchtem Strom deutlich reduziert werden. Mieterstrom muss bis zu einer Anlagenleistung von 100 kWel gefördert werden. Hierbei sind die gleichen Fördersätze wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung zum Ansatz zu bringen. Eine Schlechterstellung muss unbedingt vermieden werden. Nur so können Investitionshemmnisse abgebaut werden, um solche Anlagen auch künftig wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.
KWK-Anlagen in der Wohnungswirtschaft werden zumeist wärmegeführt betrieben. Das KWKG sollte weitere Anreize schaffen, Strom zu Zeiten des erhöhten Bedarfs einzuspeisen und zu Zeiten des Überangebotes abzunehmen. Die Direktvermarktung und netzdienliche Speicher sind hierfür geeignete Mittel. Jedoch fällt der Aufwand für die Direktvermarktung für Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kWel besonders ins Gewicht. Mit der Direktvermarktung verlagert sich der Aufwand für die Stromvermarktung auf den Anlagenbetreiber. Dem steht kein adäquater Bonus gegenüber.
Um die wirtschaftlichen Barrieren von Betreibern kleinerer Anlagen zu minimieren und den Anreiz zur freiwilligen Direktvermarktung zu erhöhen, sollte für kleine Anlagen ein Direktvermarktungsbonus eingeführt werden.
Die in den §§ 22 bis 25 KWKG-E vorgesehene Förderung von netzdienlichen Energiespeichern reicht für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Speicher nicht aus. Investitionen unterbleiben und Skaleneffekte können nicht genutzt werden. Zusätzliche Förderung, z. B. durch einen Bonus bei kombinierten Power-to-Heat und KWK-Anlagen, ist erforderlich. Da die Förderung von Power-to-Heat nicht Teil des Anwendungsbereichs des KWKG-E ist, sollte dies in nachfolgender Gesetzgebung Berücksichtigung finden.
Um das Potenzial von KWK-Anlagen der Wohnungswirtschaft effektiv nutzen zu können, bitten wir daher, folgende Regelungen in das kommende KWKG aufzunehmen:
Einführung § 2 Nr. 17a
„Mieterstrom ist Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 Kilowatt, der dezentral erzeugt wird und entweder innerhalb einer Kundenanlage an Haushaltskunden geliefert wird.“
Ergänzung des § 6 Abs. 4 um Nummer 4
„Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, besteht nur bei KWK-Anlagen,
4. die Mieterstrom erzeugen.“
Ergänzung des § 7 Abs. 3 um Nummer 3
„Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, beträgt […]
3. für KWK-Anlagen nach § 6 Abs. 4 Nummer 4
a) für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je Kilowattstunde,
b) für den Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt bis zu 100 Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde“
Einführung § 7 Absatz 8
„Für direkt vermarkteten KWK-Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 Kilowatt erhöhen sich die Zuschläge nach den §§ 6 bis 13 um 2 Cent je Kilowattstunde.“