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Timestamp: 2017-08-18 19:20:23
Document Index: 318939770

Matched Legal Cases: ['§ 994', '§ 1001', '§ 1001', '§ 1002', '§ 997', '§ 1000', '§ 1000', '§ 985', '§ 994', '§ 1001', '§ 994', '§ 994', '§ 996', 'BGH', '§ 994', '§ 994', '§ 683', '§ 684', '§ 997', '§ 999', '§ 999', '§ 951', '§ 951', 'BGH', '§ 994', '§ 994', '§ 894', '§ 899', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 873', '§ 925', '§ 29', '§ 873', '§ 311', '§ 117', '§ 117', '§ 311', '§ 892', '§ 899', '§ 892', '§ 892']

Veröffentlicht von:Ortrun Stolte Geändert vor über 3 Jahren
91 Verwendungsersatz (§§ 994 ff. BGB)
Verwendungen des Besitzers auf die Sache begründen einen verhaltenen Anspruch; er ist abhängig davon, dass der Eigentümer die Verwendungen genehmigt (§ 1001 S. 1, 3 BGB) oder die Sache wiedererlangt und nicht zurückgibt (§ 1001 S. 1, 2 BGB), und zeitlich eng befristet (§ 1002 BGB) daneben besteht ein Wegnahme- (§ 997 BGB) und ein Zurückbehaltungsrecht, falls der Besitzer die Sache nicht durch vorsätzliches Delikt erlangt hat (§ 1000 BGB) hat der Eigentümer die Sache noch nicht zurückerlangt, kann man das Verwendungsersatzrecht im Rahmen der Prüfung der Einrede aus § 1000 BGB gegen den Anspruch aus § 985 BGB oder als Anspruch aus §§ 994, 996 BGB prüfen und hierbei darauf hinweisen, dass er nur unter den Voraussetzungen des § 1001 BGB geltend gemacht werden kann
92 Verwendungsersatz (§§ 994 ff. BGB)
der unverklagte redliche Besitzer kann den Ersatz verlangen für notwendige Verwendungen (§ 994 Abs. 1 BGB) nützliche Verwendungen (§ 996 BGB) notwendige Verwendungen sind solche, die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind nützliche Verwendungen sind solche, die den Wert der Sache objektiv erhöhen nach einer abweichenden Ansicht kommt es zur Vermeidung einer aufgedrängten Bereicherung des Eigentümers auf dessen Zwecke an nicht wertsteigernde Verwendungen nennt man „Luxusverwendungen“ nach Ansicht des BGH sind vom Verwendungsbegriff generell solche Aufwendungen ausgenommen, die die Sache grundlegend verändern Beispiel: Hausbau auf einem unbebauten Grundstück ebenfalls ausgenommen sind Arbeitsleistung, es sei denn, die Arbeitskraft wäre sonst entgeltlich eingesetzt worden
93 Verwendungsersatz (§§ 994 ff. BGB)
ein verklagter oder bösgläubiger Besitzer kann nur notwendige Verwendungen nach den Regeln der GoA ersetzt verlangen (§ 994 Abs. 2 BGB) entsprechen die Verwendungen dem Interesse des Eigentümers, besteht ein Aufwendungsersatzanspruch (§ 683 S. 1, 670 BGB) ansonsten besteht ein Bereicherungsanspruch (§§ 684 S. 1, 812 BGB) im Übrigen bleibt ihm nur das Wegnahmerecht (§ 997 BGB) Übergang des Anspruchs auf Nachbesitzer (§ 999 Abs. 1 BGB) der Verpflichtung auf neuen Eigentümer (§ 999 Abs. 2 BGB), wobei aber die Genehmigung des alten Eigentümers nicht gegen den neuen wirkt
94 Bereicherungsanspruch wegen Rechtsverlust (§ 951 BGB)
§ 951 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung; der Kondiktionsanspruch setzt also Leistung, Eingriff oder Verwendung voraus nach Ansicht des BGH bilden die Vorschriften über den Verwendungsersatz (§§ 994 ff. BGB) eine abschließende Sonderregelung, die auch den Ersatz für andere Aufwendungen ausschließt ein Bereicherungsanspruch kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Rechtsverlust nicht unter den engen Verwendungsbegriff fällt, weil die Sache grundlegend umgestaltet wird (Bsp. Hausbau auf Grundstück) nach anderer Ansicht sind die Regeln über den Verwendungsersatz nur für Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff. abschließend
95 Anspruchsgrundlagen im Immobiliarsachenrecht
Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB): Herausgabe des Buchbesitzes einstweiliger Rechtsschutz durch Widerspruch (§ 899 BGB) Abwehranspruch auf Unterlassung und Beseitigung (§ 1004 BGB) die Unterlassung kann entgegen dem Wortlaut von § 1004 Abs. 1 auch für eine erstmalig drohende Beeinträchtigung verlangt werden die Gefahr weiterer Beeinträchtigung wird widerleglich vermutet, wenn schon eine Störung vorlag der verschuldensunabhängige Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Störung noch andauert (und nicht lediglich die Folgen, die dem Schadensersatzrecht und damit dem Verschuldensprinzip unterliegen)
96 Abwehranspruch (§ 1004 BGB)
Anspruchsgegner ist der Störer: Verhaltens- („Handlungsstörer“): wer die Beeinträchtigung durch sein Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen verursacht hat Zustandsstörer: wer Herrschaft über eine gefahrbringende Sache hat eine Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB) ergibt sich vor allem bei unwägbaren Stoffen aus dem Nachbarrecht (§ 906 BGB); danach sind hinzunehmen: unwesentliche Beeinträchtigungen (§ 906 Abs. 1): vor allem öffentlich-rechtlich bestimmt wesentliche, aber ortsübliche und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindernde Beeinträchtigungen (§ 906 Abs. 2): der beeinträchtigte Eigentümer kann aber einen (verschuldensunabhängigen) Ausgleichsanspruch haben
97 Eigentumserwerb an Grundstücken
Grundregel: Einigung und Eintragung (§ 873 Abs. 1 BGB) die Einigung (Auflassung) muss vor dem Notar erklärt werden (§ 925 Abs. 1 BGB) eine Beurkundung erfolgt aus formell-rechtlichen Gründen (§ 29 GBO) und zur Begründung der Bindungswirkung (§ 873 Abs. 2 BGB) das schuldrechtliche Grundgeschäft (Kaufvertrag) muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB) der Vertrag muss insgesamt beurkundet sein: verdeckte Nebenabreden führen zur Nichtigkeit ist der beurkundete Vertrag nur zum Schein abgeschlossen (v.a. zu niedriger Kaufpreis), ist es nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, der wirklich abgeschlossene Vertrag nach §§ 117 Abs. 2, 311b Abs. 1 S. 1 BGB formunwirksam mit Eintragung wird der Formmangel ex nunc geheilt (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB): es gibt keinen Bereicherungsanspruch
98 Erwerb vom Nichtberechtigten
der gutgläubige Erwerb knüpft an den öffentlichen Glauben des Grundbuchs als Träger des Rechtsscheins an der gutgläubige Erwerb nach § 892 Abs. 1 setzt voraus: Einigung (Verkehrsgeschäft) Eintragung des Nichtberechtigten als Rechtsinhaber im Grundbuch (Buchbesitz) kein Widerspruch im Grundbuch (§ 899) keine Kenntnis des Erwerbers von dem Grundbuchfehler
99 Erwerb vom Nichtberechtigten
dem Erwerber schadet nur die positive Kenntnis, weil das Grundbuch ein verlässlicher Rechtsscheinträger ist; er muss das Grundbuch nicht einsehen für die Kenntnis ist die Zeit des Antrags maßgeblich (§ 892 Abs. 2 BGB), weil Erwerber die Arbeit des Grundbuchamtes nicht beeinflussen kann bei weiteren Wirksamkeitserfordernissen (v. a. Genehmigungen) kommt es auf diese an, weil nach § 892 Abs. 2 BGB auch der Moment einer später erfolgenden Einigung maßgeblich sein soll für die Eintragung des nichtberechtigten Veräußerers ist die Zeit der Eintragung des Erwerbers maßgeblich bei einer Unrichtigkeit nach dem Antrag auf Eintragung des Erwerbers ist für die Kenntnis aber der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Unrichtigkeit eintritt, nicht der Moment der Antragstellung