Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/newsletter-2006-7.htm
Timestamp: 2017-05-29 21:03:24
Document Index: 314335384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'EuG', '§ 651', 'Art. 6', 'Art. 6']

Reiserecht - FH Kempten Newsletter 7/2006 Juli 2006
die Urlaubssaison steht vor der Tür, Deutschland wird (hoffentlich) Fussballweltmeister und dann ab in die Ferien! Ich hoffe, Ihnen
mit diesem Newsletter vorher noch einige reiserechtlichen Neuigkeiten mitteilen zu können. 1. Reiserechts - News
+ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05
+ Einladung zum neuen Reiserecht-Seminar von Prof. Führich wird im Juli versandt
+ 8. Auflage von Führich, Wirtschaftsprivatrecht bei Vahlen/Beck erschienen
+ BGH: 20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig + EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
+ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug
3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO
4. Reiserechts-Literatur Juli 2006
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und drücken wir der deutschen Fussballmannschaft beide Daumen!
################################################# 1. Reiserechts - News #########################################
++++++++++++++++++++ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05 +++++++++++++++++
Es geht um die Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.
Die Vorinstanzen (LG Köln - 8 O 264/04, Urt. vom 17. März 2005;OLG Köln - 16 U 25/05; Urt. vom 12. September 2005) haben der Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,- € zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision begehrt der beklagte Reiseveranstalter weiterhin Klageabweisung. Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 88/2006
++++++++++ Einladung zum neuen Reiserecht-Seminar von Prof. Führich wird im Juli versandt +++++++++++++++++++++++++++
Neue Rechtsprechung und neue Gesetze im Reise- und Luftverkehrsrecht der Jahre 2005 und 2006
Prof. Führich führt am Freitag, den 10. November 2006 in Frankfurt/M im Mercure Frankfurt Airport in 65451 Kelsterbach, Am Weiher 20 wieder ein neues Reiserecht-Seminar durch. Die Teilnehmerzahl, des nur einmal in Frankfurt/M angebotenen Seminars, ist auf 25 begrenzt, so dass eine intensive Arbeitsweise gewährleistet ist und Zeit zur Diskussion und Erfahrungsaustausch unter den anwesenden Rechtsanwälten, Geschäftsführern und Führungskräften der Reisebranche bleibt. Das genaue Programm steht im Juli 2006 fest, wenn die Ausschreibung
des Seminars erfolgt und Einladungen versandt werden. Merken Sie bitte schon heute den Termin vor!
+++++++++++++++++++ 8. Auflage von Führich, Wirtschaftsprivatrecht bei Vahlen/Beck erschienen ++++++++++++++++++++++
Ende Juni 2006 ist die 8. Auflage des Lehr- und Nachschalgebuches "Wirtschaftsprivatrecht" von Prof. Führich bei Vahlen/Beck in München
neu erschienen. Das überarbeitete Werk stellt anwendungsbezogen die Rechtslage des Bügerlichen Rechts, Handelsrechts und Gesellschaftsrechts mit Stand Februar 2006 dar. Das didaktisch gelobte Werk musste bereits nach zwei Jahren neu aufgelegt werden.
Der Preis beträgt 30,00 €. Wenn Sie das Buch bestellen wollen, können Sie hier klicken:
http://www.beck-shop.de/iis/produktview.html/catID/1/tocID/360/prodID/15446/SessionKey/3BC32BD417A312F17AD2D99E481F05C9/ #################################### 2. Aktuelle Urteile ###########################################################
++++++++++++++++++++++++++ BGH: 20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig ++++++++++++++++++++++++++++++
Reiseveranstalter dürfen eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises verlangen, sofern sie vorher dem Reisenden eine schriftliche Reisebestätigung und den Sicherungsschein zum Nachweis einer Insolvenzsicherung ausgehändigt haben. Eine entsprechende Klausel
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters hielt jetzt der Inhaltskontrolle durch den Bundesgerichtshof stand (Az.: X ZR 59/05). Die Klausel lautete: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“ Durch den Sicherheitsschein ist garantiert, dass die Reisekostenanzahlung erstattet wird, wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird oder Insolvenz anmeldet. Außerdem wird damit sichergestellt, dass der Reisende wieder zurück in den Abreisesort gebracht wird, falls er bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz seine Reise schon angetreten hat.
Anm.: Die Entscheidung bestätigt das Rechtsgutachten von Prof. Führich, wonach bei einer Anzahlung von 20 % keine unangemessene Bebachteiligung des Reisenden vorliegt (vgl. Führich, ReiseR, 5. Aufl. 2005, Rn. 153). Reiseveranstalter haben jedoch zu beachten, dass vor jeder Anzahlung dem Kunden der Sicherungsschein auzuhändigen ist (§ 651 k Iv 1 BGB). Damit ist es unzulässig, erst eine Anzahlung nach der Buchung zu verlangen und dann den Sicherungsschein erst mit den Reiseunterlagen kurz vor Reisebeginn zu übergeben.
+++++++++++++++++++++ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste +++++++++++++++++++++++++++
Fundstellen der Entscheidung: RRa 2006, 127 = NJW 2006, 351
RRa 2005, 273 - Schlussanträge des Generalanwalts v. 8.9.2005 Anm. Reich, EuZW 2006, 120
Anm. Tonner NJW 2006, 1854
+++++++++++++++++++ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§ 651 c BGB, Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004
Eine Flugverspätung bei einer Pauschalreise ist ein Reisemangel, wenn die Verspätung bei einer Langstrecke eines Transatlantikflugs mehr als fünf Stunden beträgt. Als Orientierungsmaßstab dient Art. 6 I der VO (EG) Nr. 261/2004, der bei mindestens fünf Stunden Verspätung auch Erstattungsansprüche für den Preis vorsieht.
AG Duisburg, 11. 1. 2006, 73 C 4598/05
Fundstelle der Entscheidung: RRa 2006, 132
############ 3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO ##############
Nach bisheriger Rechtsprechung sind geringe Flugverspätungen bis zu 4 Stunden bei Charterflügen von Reiseveranstaltern innerhalb Europas und der Mittelmeerländer als bloße Unannehmlichkeiten ersatzlos hinzunehmen. Abflugverzögerungen über diese Zeit hinaus berechtigten zu Preisminderung, ohne dass es auf ein Verschulden der Fluggesellschaft ankommt. Entsprechend der Frankfurter Tabelle wird für jede Stunde über dieser Toleranzschwelle der anteilige Tagesgesamtpreis um 5 %, höchstens um 20 % des Gesamtreisepreises gemindert (Führich, ReiseR, 5. Aufl. 2005, Rn. 242, 329).
Nachdem die VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastgastrechte für Linien- und Charterflüge seit 17. 2. 2005 bereits bei einer Verspätung von 2 Stunden den Fluggast Betreuungsleistungen gewährt und ab 5 Stunden ein Rücktrittsrecht vom Flug mit voller Erstattung des Flugpreises (nicht: Ausgleichzahlungen von 250-600 €!), muss die Toleranzschwelle von 4 auf 2 Stunden bei allen Flügen gesenkt werden. Da die EU-VO nicht mehr zwischen Charter- und Linienflug unterscheidet, hat auch der Fluggast eines Linienflugs ab diesen neuen Toleranzgrenzen einen Flugpreisminderungsanspruch.
Ein Mangel mit dem Recht zur verschuldensunabhängigen Preisminderung ist nunmehr bereits anzunehmen bei
- Kurzstrecken bis 1500 km ab 2 Stunden,
- Mittelstrecken bis 3500 km ab 3 Stunden und - Langstrecken über 3500 km ab 4 Stunden Verspätung.
################################### 4. Reiserechts-Literatur Juli 2006 ##################################################
Bergmann Stefanie/Wertenbach Pia, Anwendbares Recht und Rechtswahl mit Leistungsträgern und Arbeitnehmern im Ausland - Teil 1, RRa 2006, 104
Czerwenka Beate , Passagierschaden im Binnenschiffsverkehr, NJW 2006, 1250 Eckert Hans-Werner, Terroranschläge im Reisegebiet und die Informationsanforderungen für Reiseveranstalter, RRa 2006, 98 Führich Ernst, Dynamic Packaging und virtuelle Reiseveranstalter - Entwicklung und Anwendung des Reisevertragsrechts auf die neue internet-basierte Pauschalreise, RRa 2006, 50
Isermann Edgar, Reiserecht, in Beck´sches Prozessformularbuch (Hrsg. Locher/Mes), 10. Aufl. 2006
Teichmann Arndt, Die Rechtsprechung zum Reiserecht in den Jahren 2001 bis 2005, Teil 1: JZ 2006, 445, Teil 2: JZ 2006, 499
Schulz Daniela, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2004 bis 2006, VuR 2006 Heft 5, 177
Schmid Ronald, Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis, NJW 2006, 1841
Tonner Klaus, Der Luftbeförderungsvertrag zwischen europäischer und globaler Regulierung, NJW 2006, 1854
Verbraucherzentrale BV, Ihr Recht auf Reisen, 86 Seiten, 1. Aufl. 2006, 4,90 €