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Timestamp: 2018-10-21 06:39:32
Document Index: 212045597

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 42', 'Art. 44', '§ 2', 'Art. 42', 'Art. 42']

§ 2 Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages
§ 2 Rechtsquellen für ...
9783653061147
37 § 2 Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlungen ist rechtsstaatliches Prinzip, das dem Transparenzgebot folgt. Deshalb findet es ebenso im Untersu- chungsausschussrecht Anwendung, wo es insbesondere für die Opposition von besonderer Bedeutung ist.114 A. Öffentliche Verhandlungen des Parlaments Parlamentarismus ist institutionalisierte Öffentlichkeit.115 Dennoch ist diese nur in Art. 42 Abs. 1 GG und Art. 44 Abs. 1 GG durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber als einzigen Vorschriften ausdrücklich angeordnet.116 Dass das Öffentlichkeitsprinzip zu Unrecht als selbstverständlich vorausge- setzt wird, zeigt sich bereits an seiner relativ jungen Entwicklung117: Im Zeitalter des Absolutismus bestimmten der Monarch und seine geheimen Räte zurückgezogen in die fürstlichen Kabinette über das Volk.118 Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war den deutschen Verfassungen die öf- fentliche Verhandlung deshalb nur teilweise ein Begriff119, obwohl die Öffent- lichkeit der parlamentarischen Verhandlung bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Eingang in das Parlaments- und Verfassungsrecht außerhalb Deutschlands fand.120 Erst seit Beginn des 19. Jahrhunderts gilt der allgemein- europäische Rechts- grundsatz, dass die Verhandlungen der Volksrepräsentation öffentlich sein müssen.121 114 Dazu sogleich unter § 2 B. III. 3., S. 54. 115 Thaysen, in: Porzner/Oberreuter/Thaysen u. a., 40 Jahre Deutscher Bundestag, S. 77. 116 Binder, DVBl. 1985, 1112 (1115). 117 Schnöckel, DÖV 2007, 676 (677). 118 Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 42 Rn. 5. 119 Schnöckel, DÖV 2007, 676 (677). 120 Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 42 Rn...