Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/15/verstoesst-verbot-schleichwerbung-deutschen-pressegesetzen-eu-recht
Timestamp: 2016-10-26 19:41:07
Document Index: 75491851

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BlogsInternet-LawJuli 2013Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?Ob das Verbot von Schleichwerbung, das in allen deutschen Landespressegesetzen normiert ist, gegen EU-Recht verstößt, beschäftigt derzeit den EuGH. Es geht hierbei vor allem um die Frage, ob eine entgeltliche Veröffentlichung (Werbung) ausdrücklich als Anzeige gekennzeichnet sein muss, wie es das deutsche Presserecht verlangt. Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt und hierbei die Tendenz erkennen lassen, dass er keinen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht.Anders wird dies jetzt allerdings vom Generalanwalt beim EuGH bewertet. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag vom 11.07.2013, Az ...Zum vollständigen Artikel127 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„Wlan-Wüste Deutschland“ – bald Geschichte? Wie die Äußerung des EuGH-Generalanwalts au...47 LeserDer Energieblog:EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!32 Lesere-comm:EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, a...9 Lesere-comm:EuGH-Generalwalt Bot: Infomercials, Telepromotions, Sponsoring-Werbespots und Mikro-Wer...89 Leserdatenschutz-notizen.de:Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein34 LeserCMS Hasche Sigle:Vorsicht bei Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht74 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Safe Harbor Abkommen mit den USA - So gut wie tot?97 Leserdatenschutz-notizen.de:IP-Adressen speichern für mehr IT-Sicherheit?10 verwandte ArtikelEuGH-Generalanwalt: Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-RichtlinieEuGH: Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonformEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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