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Timestamp: 2019-11-16 22:13:55
Document Index: 152249909

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 307', '§ 823', '§ 305', '§ 280', '§ 823', '§ 307', '§ 61', '§ 91', '§ 708']

AG Offenbach, 380 C 1/07: AG Offenbach: allgemeine geschäftsbedingungen, treu und glauben, kaskoversicherung, beschädigung, leitbild, haftungsbeschränkung, mietvertrag, mieter, zwangsvollstreckung, dokumentation
Urteil des AG Offenbach vom 23.05.2007, 380 C 1/07
Aktenzeichen: 380 C 1/07
Entscheidungsdatum: 23.05.2007 Normen: § 280 BGB, § 307 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mietwagenunternehmens: Haftungserweiterung für den Mieter bei einem hohen Unfallschaden
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Mietfahrzeuges. Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19.06.2006 einen Mercedes Sprinter. Es wurde eine Haftungsbeschränkung mit einer Selbstbeteiligung von 750,00 Euro vereinbart. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Vertragsurkunde wird auf Bl. 12 der Akte verwiesen.
2Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sehen unter Ziff. 4 c) folgende Regelung vor: Bei abgeschlossener Haftungsbeschränkung (CDW, SC) erhöht sich die Selbstbeteiligung im Schadensfall bei Schäden mit einem Gesamtschaden von mehr als 12.500,00 Euro (Reparaturkosten gemäß Gutachten, Abschlepp- und Gutachterkosten sowie entgangene Mieteinkünfte) um einen zusätzlichen Betrag von 3.000,00 Euro.
3Am 19.06.2006 rammte der Beklagte mit dem Mietfahrzeug einen Laternenpfahl. Die Klägerin beziffert den ihr insoweit entstandenen Schaden mit insgesamt 12.745,05 Euro. Wegen der Schadensberechnung im Einzelnen wird auf die Klageschrift verwiesen. Der Beklagte zahlte an die Klägerin den Selbstbeteiligungsbetrag in Höhe von 750,00 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten unter Bezugnahme auf Ziff. 4 c) ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen weitere 3.000,00 Euro.
5den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.000,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2006 zu zahlen.
8Der Beklagte meint, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin seien nicht wirksam in den Mietvertrag einbezogen worden. Im Übrigen sei die Klausel Ziff. 4 c) der allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen §§ 305 c und 307 BGB unwirksam. Schließlich liege der erstattungsfähige Schaden der Klägerin unter 12.500,00 Euro.
9Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
10 Die Klage ist unbegründet. Ein über 750,00 Euro hinausgehender Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB oder § 823 BGB steht der Klägerin im Zusammenhang mit der Beschädigung des Mercedes Sprinter durch den Beklagten nicht zu. Ein weitergehender Ersatzanspruch entfällt wegen der vertraglich vereinbarten Haftungsreduzierung bzw. Selbstbeteiligung bis 750,00 Euro.
11 Die unter Ziff. 4 c) der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin geregelte Haftungserweiterung auf einen zusätzlichen Betrag von 3.000,00 Euro beim Vorliegen eines Gesamtschadens von mehr als 12.500,00 Euro ist wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam, da die Klausel eine entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Fahrzeugmieters darstellt. Die in einem Mietvertrag entgeltlich vereinbarte Haftungsfreistellung muss grundsätzlich dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. Denn dem Fahrzeugmieter geht es bei der Vereinbarung einer Haftungsreduzierung erkennbar um die Verbesserung seiner Rechtsstellung. Er darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm bei Zahlung eines zusätzlichen Entgelts ein Schutz wie bei einer Kaskoversicherung zukommt, d. h. ein Schutz gegenüber den mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen Risiken, soweit sie nicht entsprechend § 61 VVG in vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten begründet sind. Die generelle Haftungserweiterung um 3.000,00 Euro bei Schäden über 12.500,00 Euro weicht von dem Leitbild der Kaskoversicherung erheblich ab. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Haftungserweiterung unabhängig vom Verschuldensgrad greifen soll, d. h. auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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380 C 1/07
Allgemeine geschäftsbedingungen, Treu und glauben, Kaskoversicherung, Beschädigung, Leitbild, Haftungsbeschränkung, Mietvertrag, Mieter, Zwangsvollstreckung, Dokumentation
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