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Timestamp: 2019-11-21 03:31:17
Document Index: 96915308

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 80', '§ 61', '§ 48', '§ 48', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 B 238/99: OVG NRW (antragsteller, wohnung, wahrscheinlichkeit, ergebnis, verhalten, freiwilligkeit, 1995, antrag, begründung, dauer)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.04.1999, 11 B 238/99
Aktenzeichen: 11 B 238/99
OVG NRW (antragsteller, wohnung, wahrscheinlichkeit, ergebnis, verhalten, freiwilligkeit, 1995, antrag, begründung, dauer)
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 238/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 L 2164/98
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin zu 7. ihren Antrag zurückgenommen und die Antragsteller zu 3. bis 6. und der Antragsgegner es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 1999 ist insoweit unwirksam.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 7. zu einem Achtel und der Antragsgegner zu sieben Achtel.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 10.200,-- DM festgesetzt.
2Soweit der Antrag zurückgenommen bzw. das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; der Beschluß des Verwaltungsgerichts ist insoweit unwirksam.
3Im übrigen ist die zugelassene Beschwerde des Antragsgegners nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Antragsteller zu 1., 2. und 8. zu Recht entsprochen. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten fällt zugunsten der Antragsteller zu 1., 2. und 8. aus, weil die streitbefangenen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 20. November 1998 mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind und die genannten Antragsteller in ihren Rechten verletzen.
4Die Voraussetzungen für den Erlaß des in den Ordnungsverfügungen ausgesprochenen Nutzungsverbots gegen die Antragsteller zu 1., 2. und 8. liegen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vor. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Bauordnung NW darf eine Nutzunguntersagung in der Regel schon bei formeller Illegalität einer Nutzungsaufnahme erfolgen. Die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 7. Juni 1996 läßt eine Nutzung der in den Bauvorlagen mit Nr. 5 gekennzeichneten Räume im Hinterhaus des Grundstücks M.---straße 3 zu Wohnzwecken zu. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Antragsteller zu 1., 2. und 8. diese Räume in einer Weise nutzen, die nicht mehr dem Begriff des Wohnens im Rechtssinne entspricht.
5Die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine Wohnnutzung gegeben ist, sind: Eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Kriterien dienen insbesondere der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind. Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs ist im übrigen das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner,
6Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56; Senatsbeschluß vom 15. August 1995 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258.
7Nach diesen Grundsätzen spricht hier so gut wie alles dafür, daß die tatsächliche Nutzung der Wohnung Nr. 5 die einer Wohnnutzung - wie jeder Nutzung - eigene Variationsbreite noch nicht überschreitet. An der Freiwilligkeit des Aufenthalts der Nutzer zweifelt auch der Antragsgegner nicht. Eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit läßt sich nach dem Ergebnis der richterlichen Augenscheinseinnahme ebenfalls nicht hinreichend verläßlich verneinen. Das zugrundeliegende Nutzungskonzept läßt es zu, diese Räume als - wenn auch bescheidene - Heimstadt für jedenfalls zwei Personen zu nutzen, in die sich die Bewohner außerhalb ihrer Arbeitszeit zurückziehen können, um sich zu erholen, zu zerstreuen und eine private Atmosphäre aufzubauen. Dafür sprechen die vorgefundenen Ausstattungsgegenstände wie Einbauküche, Tisch mit Sitzmöbelgarnitur, Schränke, Fernseher, Badezimmer mit Dusche und WC, Waschmaschine und Trockner. Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme werden die Räume auch erkennbar als einfache Heimstatt genutzt.
8Es schadet auch nicht, wie der Antragsgegner meint, daß die Räumlichkeit den Bewohnern nur vorübergehend als Unterkunft dient. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit des Wohnens verlangt nicht, daß der Lebensmittelpunkt auf unabsehbare Zeit an dem betreffenden Ort begründet wird, läßt es vielmehr durchaus zu, wenn der Haushalt dort von vornherein erkennbar nur für begrenzte Zeit geführt wird,
Senatsbeschluß vom 15. August 1995, a.a.O. 9
Nach dem zugrundeliegenden Nutzungskonzept ist in der Wohnung Nr. 5 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises realisierbar. Soweit der Antragsgegner dem in seinen Ordnungsverfügungen entgegenhält, im Hinblick auf die Gesamtzahl der dort lebenden Personen sei eine selbstbestimmte Gestaltung in diesem Sinne nicht möglich und eine Nutzung als bloße Schlafstätte annimmt, vermag dies nicht zu überzeugen. Nach den von den Antragstellern vorgelegten Mietverträgen ist die Wohnung Nr. 5 von den Antragstellern zu 5. und 6., einem Ehepaar angemietet. Die Wohnung hat, wie im Ortstermin festgestellt worden ist, eine ausreichende Größe, um eine selbstbestimmte Lebensführung durch zwei Personen zu ermöglichen. Daß sich ständig mehr als zwei Personen in dieser Wohnung aufhalten, ist - entgegen der Begründung der Ordnungsverfügung - nicht überwiegend wahrscheinlich. Auf die bei Ortsbesichtigungen im April 1998 vorgefundenen Zustände kann heute nicht mehr abgestellt werden, da diese augenscheinlich überholt sind. Sonstige belastbare Ermittlungen hat der Antragsgegner nicht angestellt, auch nach dem Ergebnis der gerichtlichen Augenscheinseinnahme sind entsprechende Feststellungen nicht möglich.
11Von einer nicht mehr Wohnzwecken dienenden Nutzung der Wohnung Nr. 5 kann hier auch nicht deshalb gesprochen werden, weil ein abweichend von der Baugenehmigung errichteter Raum, wie die Feststellungen im Ortstermin vom 20. April 1999 ergeben haben, als kleines Schlafzimmer für zwei Personen genutzt wird, obwohl er mangels notwendiger Fenster (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Bauordnung NW) nicht die bauordnungsrechtlichen Erfordernisse an einen Aufenthaltsraum erfüllt. Die Wohnung weist auch ohne Einbeziehung der Grundfläche dieses Raumes die ausreichende Größe auf, um nach dem zugrundeliegenden Nutzungskonzept bei einer Belegung durch zwei Personen noch einen eigenstalteten häuslichen Wirkungskreis zu realisieren. Der Antragsgegner hat im übrigen in der Begründung seiner Ordungsverfügungen selbst nicht auf diesen Umstand abgestellt. Ihm bleibt es unbenommen, die Nutzung dieses Raumes für Aufenthaltszwecke wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 2 Bauordnung NW zu untersagen.
12Schließlich ist für die Beantwortung der Frage, ob in den Räumen des Hinterhauses M.-- -straße 3 eine Wohnnutzung stattfindet, das Vorbringen des Antragsgegners irrelevant, die Bewohner würden dort (als Südeuropäer) in einer Weise zusammenleben, die sich von hiesigen Gepflogenheiten unterscheide und deshalb von der Nachbarschaft als Störung empfunden würde. Der Antragsgegner stellt damit unzulässigerweise auf das individuelle Verhalten der einzelnen Bewohner ab, während es für die Erfüllung des Wohnbegriffs allein auf die grundsätzliche Verwirklichung des (Wohn- )Nutzungskonzepts ankommt, welche hier nach den obigen Ausführungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesichert ist. Dies bedeutet nicht, daß Störungen (etwa durch unzumutbaren Lärm) hingenommen werden müssen; dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, gegebenenfalls mit den Mitteln des allgemeinen Ordnungsrechts gegen die Verantwortlichen einzuschreiten, um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
13Die mit den Grundverfügungen verbundenen Zwangsmittelandrohungen sind danach ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 und 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen spricht es, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens insoweit aufzuerlegen, als es die Antragsteller zu 3. bis 6. betrifft, da er die gegen sie ergangenen 10
Ordnungsverfügungen aufgehoben und sich insoweit selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 und 25 Abs. 2 GKG. In Fällen der Nutzungsuntersagung bemißt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anlehnung an den "Streitwertkatalog" nach dem Nutzwert der betroffenen baulichen Anlage. Die hier streitigen Wohnungen Nr. 4 und 5 haben nach den vorgelegten Mietverträgen einen Jahresnutzwert von insgesamt 20.400,-- DM (8.400,-- DM + 12.000,-- DM). Dieser Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf die Hälfte zu vermindern.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 15
11 B 238/99
Antragsteller, Wohnung, Wahrscheinlichkeit, Ergebnis, Verhalten, Freiwilligkeit, 1995, Antrag, Begründung, Dauer