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Timestamp: 2019-08-22 18:27:30
Document Index: 60014692

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 522', '§ 574', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer | Rechtslupe
Verpflichtung zur Vorlage der nichtexistenten Einkommensteuererklärung - und die Beschwer
Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer
Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die Erstel­lung erfor­der­li­che Auf­wand an Zeit und Kos­ten den Beschwer­de­wert1.
Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Unter­halts­schuld­ner zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt oder ist sie auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, erhöht sich die Beschwer regel­mä­ßig um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten2.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht die Ehe­frau gegen ihren frü­he­ren Ehe­mann nach­ehe­li­chen Unter­halt gel­tend und nimmt ihn im Rah­men eines Stu­fen­an­trags auf Aus­kunft über sei­ne Ein­künf­te und auf Vor­la­ge von Bele­gen in Anspruch. Das Amts­ge­richt Pei­ne hat dem Antrag in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben und dabei den Ehe­mann unter ande­rem ver­pflich­tet, sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re 2011 und 2012 nebst allen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anla­gen hier­zu vor­zu­le­gen3. Die Beschwer­de des Ehe­man­nes hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil der erfor­der­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht erreicht sei4. Auf der Ehe­mann des Ehe­man­nes hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Beschwer­de­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das OLG Cel­le zurück­ver­wie­sen:
Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Ehe­mann in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip), das den Gerich­ten ver­bie­tet, den Betei­lig­ten den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren5.
Ohne Erfolg rügt der Ehe­mann aller­dings, das OLG Cel­le habe über­se­hen, dass das Amts­ge­richt die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Steu­er­erklä­run­gen aus­drück­lich ten­oriert und der Ehe­mann im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­auf auch hin­ge­wie­sen habe. Die behaup­te­te Ver­let­zung des Rechts des Ehe­manns auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat die ent­spre­chen­de Ten­orie­rung nicht nur zitiert, son­dern sich mit ihr auch aus­ein­an­der­ge­setzt, und ist dabei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Ehe­mann durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts gleich­wohl nicht zur Erstel­lung der Steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet wer­de. Der Ein­wand ist mit­hin zur Kennt­nis genom­men und berück­sich­tigt. Dies genügt Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Recht dar­auf, dass das Gericht einer bestimm­ten Rechts­auf­fas­sung folgt, ver­mit­telt der Anspruch auf recht­li­ches Gehör hin­ge­gen nicht.
Die Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, der gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands sei nicht erreicht, ist gleich­wohl recht­lich zu bean­stan­den.
Der amts­ge­richt­li­che Beschluss­te­nor ent­hält die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen, für die der Ehe­mann gel­tend gemacht hat, sie sei­en noch nicht erstellt. Zur Bemes­sung der Beschwer ist daher durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt den Unter­halts­schuld­ner bei Nicht­exis­tenz der Erklä­run­gen zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die Erstel­lung erfor­der­li­che Auf­wand an Zeit und Kos­ten6 den Beschwer­de­wert. Im zwei­ten Fall hat er hin­ge­gen außer Betracht zu blei­ben; wert­er­hö­hend kann sich dann ledig­lich aus­wir­ken, wenn der Ver­pflich­te­te gewär­ti­gen muss, auf die Erfül­lung der inso­weit un- mög­li­chen Leis­tung in Anspruch genom­men zu wer­den und sich hier­ge­gen zur Wehr set­zen zu müs­sen7.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist, wie sich aus der Bezug­nah­me auf den BGH, Beschluss vom 27.11.1991 ergibt; vom zwei­ten Fall aus­ge­gan­gen. Es hat den Beschluss des Amts­ge­richts dahin aus­ge­legt, dass der Ehe­mann nicht zur Erstel­lung von noch nicht exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet wer­den soll­te, son­dern das Amts­ge­richt viel­mehr von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Die Rechts­be­schwer­de erin­nert inso­weit nichts. Für die Rich­tig­keit der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts spricht im Übri­gen, dass das Vor­han­den­sein der ent­spre­chen­den Steu­er­erklä­run­gen in der ers­ten Instanz nicht strei­tig war. Für das Amts­ge­richt bestand daher weder Ver­an­las­sung dazu, die Exis­tenz der vor­zu­le­gen­den Schrift­stü­cke in Zwei­fel zu zie­hen, noch ein Grund dafür, den Ehe­mann zu deren Erstel­lung zu ver­pflich­ten.
Nach­dem der Ehe­mann durch den amts­ge­richt­li­chen Beschluss nicht ver­pflich­tet wor­den ist, noch nicht exis­ten­te Steu­er­erklä­run­gen anzu­fer­ti­gen, sind auch kei­ne dar­auf bezo­ge­nen Kos­ten bei der Bemes­sung des Beschwer­de­werts zu berück­sich­ti­gen. Dahin­ste­hen kann dem­nach auch, dass der Ehe­mann vor­lie­gend kei­ne aus­rei­chen­de Umstän­de bezeich­net hat, wes­halb inso­weit abwei­chend vom Regel­fall8 auf die durch die Hin­zu­zie­hung eines Steu­er­be­ra­ters ent­ste­hen­den Kos­ten abzu­stel­len sein soll. Die hier­zu ange­führ­te Tren­nung der Ehe­leu­te bedingt dies für sich genom­men eben­so wenig wie die wei­ter genann­ten „Ver­fah­ren rund um das gemein­sa­me Kind”.
Zu Unrecht hat es das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jedoch abge­lehnt, Kos­ten für die (teil­wei­se) Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem erst­in­stanz­li­chen Beschluss bei der Bemes­sung des Werts der Beschwer zu berück­sich­ti­gen. Zwar kann die vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le vor­ge­nom­me­ne Schät­zung wegen des ihm hier­bei ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raums im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Gericht die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat9. Dies ist hier aber der Fall.
Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Unter­halts­schuld­ner zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt oder ist sie auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, erhöht sich die Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Denn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung muss der Unter­halts­schuld­ner gewär­ti­gen, dass er in vol­lem Umfang aus dem erst­in­stanz­li­chen Titel in Anspruch genom­men wird und sich hier­ge­gen zur Wehr set­zen muss10.
Wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le noch zutref­fend gese­hen hat, ist die Beschluss­for­mel des Amts­ge­richts bei Zugrun­de­le­gung der Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le und des Vor­brin­gens des Ehe­manns auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, soweit sie die Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen 2011 und 2012 anbe­langt. Für sei­ne Annah­me, der Ehe­mann müs­se inso­weit kei­ne Voll­stre­ckung gewär­ti­gen, fehlt es aber an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Ins­be­son­de­re bedurf­te es hier­für kei­ner vom Ehe­mann vor­zu­tra­gen­der Anhalts­punk­te. Die Gefahr, aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel in Anspruch genom­men zu wer­den, folgt grund­sätz­lich aus der Exis­tenz des Titels selbst. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ange­führ­te Beschei­ni­gung des Finanz­amts über die Nicht­ein­rei­chung der Steu­er­erklä­run­gen führt nicht dazu, dass dem Ehe­mann in einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten ent­ste­hen wür­den. Denn mit einer sol­chen Beschei­ni­gung wäre allen­falls beleg­bar, dass die Steu­er­erklä­run­gen bis­lang nicht erstellt sind. Dem Ehe­mann könn­te jedoch nicht ver­sagt wer­den, sich eines Rechts­an­walts zu bedie­nen, um gel­tend zu machen, dass der Aus­kunfts­ti­tel bei zutref­fen­der Aus­le­gung nicht die Ver­pflich­tung ent­hält, noch nicht exis­ten­te Steu­er­erklä­run­gen zu erstel­len. Nur dann aber könn­te er inso­weit mit dem Ein­wand der Unmög­lich­keit durch­drin­gen.
Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le den Ver­fah­rens­wert ohne nähe­re Begrün­dung schon ohne Berück­sich­ti­gung und damit auch ohne Ermitt­lung der Kos­ten einer (teil­wei­sen) Voll­stre­ckungs­ab­wehr auf 500 € fest­ge­setzt hat, ist nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen, dass es bei einer neu­er­li­chen Wert­be­mes­sung zu einem 600 € über­stei­gen­den Beschwer­de­wert gelangt. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 132/​15
Aus­kunfts­pflicht über die eige­nen Ein­künf­te – und der… Für die Bemes­sung des Beschwer­de­wertge­gen­stan­des bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die eige­nen Ein­künf­te ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.11.1991 – XII ZB 102/​91 Fam­RZ 1992, 425 und an BGH, Urteil vom 18.10.1989 IVb ZR 86/​88 juris↩
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – XII ZB 354/​11 Fam­RZ 2012, 1555↩
AG Pei­ne, Beschluss vom 15.10.2014 – 20 F 176/​14↩
OLG Cel­le, Beschluss vom 02.03.2015 – 15 UF 227/​14↩
BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/​11 Fam­RZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN↩
vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/​14 Fam­RZ 2015, 838 Rn. 13 ff.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1991 – XII ZB 102/​91 Fam­RZ 1992, 425, 426 und BGH, Urteil vom 18.10.1989 IVb ZR 86/​88 7↩
vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/​14 Fam­RZ 2015, 838 Rn. 14↩
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2015 – XII ZB 317/​14 Fam­RZ 2015, 838 Rn. 11; und vom 02.04.2014 – XII ZB 486/​12 Fam­RZ 2014, 1012 Rn. 11 f.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – XII ZB 354/​11 Fam­RZ 2012, 1555 Rn. 17; BGH, Urtei­le vom 10.12 2008 – XII ZR 108/​05 Fam­RZ 2009, 495 Rn. 12 ff.; vom 11.07.2001 – XII ZR 14/​00 Fam­RZ 2002, 666, 667; und vom 18.12 1991 – XII ZR 79/​91 Fam­RZ 1992, 535, 536; BGH, Beschlüs­se vom 24.06.1992 – XII ZB 56/​92 Fam­RZ 1993, 45, 46; und vom 27.11.1991 – XII ZB 102/​91 Fam­RZ 1992, 425, 426↩
AuskunftspflichtBeschwerEinkommensteuererklärungStufenantragStufenklageUnterhaltsantragUnterhaltsklage