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Timestamp: 2016-10-27 16:53:35
Document Index: 8556011

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 110', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 110', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 57', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

6B_490/2010 (11.01.2011)
6B_490/2010
Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, T�sstalstrasse 163, 8400 Winterthur,
Anrechnung der vorsorglich angeordneten jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme an den Freiheitsentzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2010.
Das Jugendgericht Winterthur verurteilte am 17. Juni 2009 X.________ (geb. 1991) wegen Sch�ndung zum Nachteil von A.________, mehrfachen Raubes, falscher Anschuldigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen teilweise geringf�gigen Diebstahls sowie mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einem unbedingten Freiheitsentzug von elf Monaten. Es rechnete 17 Tage erstandene Haft sowie 161 Tage Unterbringung in geschlossenen Anstalten an den Freiheitsentzug an.
Das Jugendgericht ordnete ausserdem eine Unterbringung von X.________ in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG sowie eine ambulante Behandlung gem�ss Art. 14 JStG an. Ferner verpflichtete es ihn zu verschiedenen Schadenersatzleistungen.
X.________ sowie die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhoben gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. X.________ beschr�nkte seine Berufung auf die Schuldspr�che wegen Sch�ndung, Sachbesch�digung zum Nachteil der SBB, die Strafzumessung, die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB sowie die Genugtuungsforderung zugunsten von A.________. Die Jugendstaatsanwaltschaft richtete ihre Berufung auf die Strafe und die Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 die Rechtskraft der nicht angefochtenen Urteilspunkte des Jugendgerichts Winterthur fest und sprach X.________ der Sch�ndung sowie der Sachbesch�digung zum Nachteil der SBB schuldig. Es bestrafte ihn mit 11 Monaten Freiheitsentzug, welche durch vorl�ufige Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie bisherige Unterbringung erstanden seien. Zudem verpflichte es ihn zu einer Genugtuungszahlung zugunsten von A.________ im Umfang von Fr. 4'000.--. Die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB verwies es auf den Zivilweg.
Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betreffend Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme an den ausgef�llten Freiheitsentzug aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: "Der Angeklagte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsentzug, wovon 17 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind".
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei ihm unter Beiordnung von Corinne Saner als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die vorliegende Beschwerde in Strafsachen richtet sich einzig gegen die vorinstanzliche Anrechnung der Dauer der vorsorglichen Unterbringung an den ausgef�llten Freiheitsentzug.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 51 StGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG), Art. 1 Abs. 3 JStG in Verbindung mit Art. 2 JStG sowie Art. 11 und Art. 32 Abs. 3 JStG. Die Anrechnung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme habe nicht im Zeitpunkt des Urteils zu erfolgen, in dem die definitive Schutzmassnahme angeordnet werde. Der Entscheid sei vielmehr im Rahmen der Aufhebung der Schutzmassnahme zu f�llen beziehungsweise sei bei erreichtem Zweck der Massnahme obsolet. Andernfalls w�rde die vom Gesetzgeber angestrebte erg�nzende Funktion von Schutzmassnahme und Strafe im Sinne des dualistischen Systems aufgehoben. Faktisch k�nnten Jugendliche, bei denen vorsorglich eine Schutzmassnahme angeordnet worden sei und die gem�ss Urteil weitergef�hrt werde, nicht mehr bestraft werden. Dasselbe gelte f�r Jugendliche, die in eine Erziehungseinrichtung eingewiesen worden seien und w�hrend laufender Schutzmassnahme delinquierten. Diese k�nnten aufgrund der Anrechnung der Schutzmassnahme nicht mehr sanktioniert werden, was f�r die untergebrachten Jugendlichen einem Freipass gleichk�me, weiter zu delinquieren (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, �ber den Zeitpunkt der Anrechnung der vorsorglichen Unterbringung sagten weder die Art. 15, 16 und 32 JStG noch die in Erg�nzung zu den Bestimmungen des Jugendstrafrechts auf Jugendliche anwendbaren �� 368-389 StPO/ZH, insbesondere die � 380 und � 382 StPO/ZH, etwas aus. In solchen F�llen seien gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. b JStG erg�nzend die Bestimmungen des Strafgesetzbuches - hier Art. 51 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft) - sinngem�ss anwendbar. Unter dem in Art. 110 Abs. 7 StGB verwendeten Begriff "Untersuchungshaft" k�nne jede Form der Freiheitsentziehung verstanden werden, so auch die vorsorgliche Unterbringung. Diese sei im vorliegenden Fall damit begr�ndet worden, dass "die pers�nliche, gesundheitliche, erzieherische und berufliche Betreuung" des Beschwerdegegners nicht habe anders gew�hrleistet werden k�nnen, weshalb die vorsorgliche Unterbringung vom Gericht im Rahmen der Strafausf�llung auf die ausgef�llte Strafe anzurechnen sei. Dass die Freiheitsstrafe im Urteilszeitpunkt vielfach bereits durch die vorsorgliche Schutzmassnahme erstanden sei, m�sse hingenommen werden (angefochtenes Urteil, S. 22 f.).
1.3 Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jugendstrafrecht folgt wie das Strafgesetzbuch dem dualistisch-vikariierenden System, wonach neben einer Massnahme grunds�tzlich auch eine Strafe auszuf�llen ist. Im Jugendstrafrecht stehen allerdings - im Unterschied zum Strafgesetzbuch - die erzieherischen Massnahmen im Vordergrund. Die Sanktionen des Jugendstrafrechts dienen nicht der Tatvergeltung, sondern verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen im Sinne der Spezialpr�vention von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. So sieht Art. 2 Abs. 1 JStG vor, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen wegleitend f�r die Anwendung des Jugendstrafrechts sein sollen. Da bei Jugendlichen die Charakterbildung sowie die geistige und sittliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind, muss sich die Strafe vor allem nach dem Alter und der gesamten Pers�nlichkeit des jugendlichen T�ters richten, und zwar in der Weise, dass sie sich auf seine Weiterentwicklung nicht hemmend oder sch�dlich auswirkt, sondern diese im Gegenteil f�rdert und g�nstig beeinflusst (Urteil 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 JStG bestimmt, dass den Lebens- und Familienverh�ltnissen des Jugendlichen sowie der Entwicklung seiner Pers�nlichkeit besondere Beachtung zu schenken ist. Entsprechend erfolgt die Wahl der Sanktion im Jugendstrafrecht nicht nach denselben Kriterien wie beim Erwachsenenstrafrecht. Die begangenen Straftaten werden nicht in erster Linie als Verletzung des Rechtsfriedens verstanden, die nach einer ausgleichenden oder vergeltenden Sanktion ruft, sondern als m�gliches Indiz f�r eine Fehlentwicklung, die es aufzufangen gilt. Was im Einzelfall als erzieherisch wirksam und geboten erscheint, beurteilt sich nach dem Pers�nlichkeitsbild des Delinquenten und seinem "Erziehungszustand" (Urteil 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
1.4 Art. 10 Abs. 1 JStG regelt, dass die urteilende Beh�rde die nach den Umst�nden erforderlichen Schutzmassnahmen anordnet, wenn der Jugendliche eine mit Strafe bedrohte Tat begangen hat und die Abkl�rung ergibt, dass er einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen Behandlung bedarf, unabh�ngig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat. Ist dies jedoch der Fall, verh�ngt die urteilende Beh�rde zus�tzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Rechtsfolge eine Strafe ([...] Art. 11 Abs. 1 JStG).
1.5 Nach Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG ist eine Unterbringung anzuordnen, wenn die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden kann. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten (Abs. 1). Die urteilende Beh�rde darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur anordnen, wenn sie f�r den pers�nlichen Schutz oder f�r die Behandlung der psychischen St�rung des Jugendlichen unumg�nglich ist (lit. a) oder f�r den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gef�hrdung durch den Jugendlichen notwendig ist (lit. b.).
1.6.1 Der Auffassung der Vorinstanz, vorsorgliche Schutzmassnahmen seien als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB zu verstehen, weshalb Art. 51 StGB (Anrechnung von Untersuchungshaft) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 JStG anzuwenden und die vorsorgliche Massnahme auf den Freiheitsentzug anzurechnen sei, kann nicht gefolgt werden. Das Jugendstrafrecht nimmt im Gegensatz zum Strafgesetzbuch eine klare Unterscheidung zwischen vorsorglichen Schutzmassnahmen (Art. 5 JStG und Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO) und der Untersuchungshaft (Art. 6 aJStG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO) vor. Im Sinne einer ultima ratio darf die Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ihr Zweck nicht durch andere Massnahmen erreicht werden kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 aJStG bzw. Art. 27 Abs. 1 JStPO). Es widerspricht daher der Gesetzessystematik, vor allem aber Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts, Untersuchungshaft und vorsorgliche Schutzmassnahmen im vorliegenden Zusammenhang gleich zu behandeln.
1.6.2 Art. 32 JStG (Zusammentreffen von Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug) ist auch bei vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen anwendbar. Art. 5 JStG erteilt der zust�ndigen Beh�rde die Kompetenz, w�hrend der Untersuchung vorsorgliche Schutzmassnahmen gem�ss den Verfahrensbestimmungen der definitiven Schutzmassnahmen in Art. 12-15 JStG anzuordnen. Die Vorinstanz h�lt zu Recht fest, dass Art. 32 JStG �ber den Zeitpunkt der Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahmen nichts aussagt. Diese Bestimmung regelt lediglich die Koordination der beiden Sanktionsarten. Nach Abs. 1 geht die Unterbringung dem Vollzug eines gleichzeitig ausgesprochenen oder eines wegen Widerrufs oder R�ckversetzung vollziehbaren Freiheitsentzuges voraus. Wird die Unterbringung aufgehoben, weil sie ihren Zweck erreicht hat, so wird der Freiheitsentzug nicht mehr vollzogen (Abs. 2). Wird die Unterbringung aus einem anderen Grund aufgehoben, so entscheidet die urteilende Beh�rde, ob und wieweit der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist. Dabei ist die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsbeschr�nkung anzurechnen (Abs. 3). Aus Abs. 3 ergibt sich somit, dass die aufgehobene Unterbringung nicht automatisch an den Freiheitsentzug anzurechnen ist, wenn der Massnahmezweck nicht erreicht worden ist. Es liegt im Ermessen der urteilenden Beh�rde, ob sie den Vollzug des ganzen oder nur eines Teils des Freiheitsentzugs anordnen oder aber ganz darauf verzichten m�chte (HANSUELI G�RBER/CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHL�FLI, BSK Strafrecht I, Art. 32 JStG N. 6; PETER AEBERSOLD, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 2007, S. 174). Art. 32 Abs. 3 JStG kommt nur zum Tragen, wenn der neben der Massnahme ausgesprochene Freiheitsentzug nicht bereits erstanden ist. Die Beschwerdef�hrerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im Jugendstrafrecht vergleichsweise kurzen Freiheitsentz�ge durch die Anrechnung vorsorglicher Schutzmassnahmen im Zeitpunkt des Strafurteils regelm�ssig bereits abgegolten sind (hierzu auch DANIEL JOSITSCH/NATHALIE LOHRI, Sicherungsmassnahme im Jugendstrafrecht?, AJP 2008, S. 793). Im Schrifttum wird daher vorgeschlagen, �ber eine Anrechnung der Schutzmassnahme an die Strafe erst bei Aufhebung der Schutzmassnahme zu entscheiden (MARCEL RIESEN-KUPPER, in: StGB-Kommentar, 18. Aufl., 2010, Art. 1 JStG N. 44; FELIX B�NZIGER/CHRISTOPH BURKHARD/CHARLES H�NNI, Der Strafprozess im Kanton Bern, 2010, Art. 30 JStPO N. 1322).
Im Erwachsenen-Massnahmenrecht hat nach Auffassung von MARIANNE HEER, BSK Strafrecht I, Art. 57 N. 10, die Anrechnung einer vorsorglichen Massnahme an die ausgef�llte Strafsanktion differenziert zu erfolgen. Wenn die vorsorgliche Massnahme gem�ss Urteil in der Hauptsache unver�ndert als definitive Massnahme weitergef�hrt werden soll, ist erst nach deren Beendigung �ber die Anrechnung an die Freiheitsstrafe zu befinden. �ndert sie der Richter hingegen im Haupturteil, indem er etwa statt einer ambulanten eine station�re Massnahme anordnet, hat er sie im Sachurteil formell aufzuheben, weshalb er - analog der Untersuchungshaft - �ber die Anrechnung der abgeschlossenen Massnahme an die Strafe zu entscheiden hat. Mit Blick auf das dualistische System des neuen Jugendstrafrechts erscheint es sinnvoll, den Zeitpunkt der Anrechnung einer Massnahme an den ausgef�llten Freiheitsentzug auch im Jugendstrafrecht differenziert auszugestalten. Massgebend soll dabei ebenfalls sein, ob der Richter im Haupturteil die im Untersuchungsstadium vorsorglich angeordnete Massnahme unver�ndert weiterf�hrt, �ndert oder ganz aufhebt. Nur im Falle ihrer �nderung oder Aufhebung ist im Sachurteil �ber die Anrechnung zu befinden, ansonsten erst nach deren Beendigung.
1.7 Die Beschwerdef�hrerin ordnete am 7. Januar 2009 eine vorsorgliche geschlossene Unterbringung des Beschwerdegegners an (act. 17/1 der Vorakten), welche die erste Instanz sowie die Vorinstanz unver�ndert weiterf�hrten. Die vorsorgliche sowie die anschliessende definitive geschlossene Unterbringung sind daher bei nicht erreichtem Massnahmeziel gem�ss Art. 32 Abs. 3 JStG erst im Zeitpunkt der Beendigung der Massnahme an die ausgesprochene Freiheitsentziehung anzurechnen. Wird der Zweck der Massnahme hingegen erreicht, erfolgt keine Anrechnung, da der Freiheitsentzug nicht mehr vollzogen wird (Art. 32 Abs. 2 JStG).
2.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.2 Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Antrag auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, weshalb er grunds�tzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, welches gutzuheissen ist. Seine Bed�rftigkeit ist ausgewiesen, und sein Standpunkt kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er sich der vorinstanzlichen Auffassung anschliesst und die Rechtslage bis anhin unklar war (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
2.3 Der Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners ist eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Corinne Saner als unentgeltliche Anw�ltin beigegeben.
Der Vertreterin des Beschwerdegegners, Corinne Saner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.