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Timestamp: 2016-10-27 18:50:27
Document Index: 240156354

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 Ia 54284. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1975 i.S. Bangerter und Kons. gegen Erculiani und Kons., Gemeinderat Meggen und Regierungsrat des Kantons Luzern
Art. 88 OJ. Qualit� pour former un recours de droit public contre l'approbation d'un plan de quartier communal. Faits � partir de page 542
Der Gemeinderat Meggen schlug nach der Auflage des Gestaltungsplanes Rigiblick diesem ab einem andern Plan noch eine Landfl�che zu. Der Umfang der auf der zugeschlagenen Fl�che projektierten Bauten wurde verkleinert und die davon allein betroffenen Grundeigent�mer fanden sich damit ab. Der Gemeinderat genehmigte den ge�nderten Plan Rigiblick am 24. September 1973. Auf Beschwerde von W. Bangerter und anderer benachbarter Grundeigent�mer hin beschloss der Regierungsrat des Kantons Luzern, der Gemeinderat Meggen habe die Beschwerdef�hrer noch anzuh�ren und danach seinen Entscheid allenfalls abzu�ndern. Nach einer ausf�hrlichen Besprechung mit den Beschwerdef�hrern hielt der Gemeinderat jedoch an seinem Genehmigungsentscheid fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat am 12. Mai 1975 ab, soweit er auf sie eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV gelangen die Beschwerdef�hrer ans Bundesgericht.
2. Die Beschwerdef�hrer sind nicht Eigent�mer von Grundst�cken oder Miteigent�mer von Geb�uden, die vom Gestaltungsplan erfasst werden. Sie sind zur Anfechtung des Planes nur legitimiert, soweit sie durch diesen in ihrer Rechtslage betroffen sind. Das k�nnte dann zutreffen, wenn sie der Plan in der baulichen Ausn�tzung ihres Grundst�cks unzul�ssig beschr�nkte oder wenn von im Plan vorgesehenen Bauten �berm�ssige Auswirkungen auf jene Grundst�cke entst�nden, deren Miteigent�mer die Beschwerdef�hrer sind (vgl. BGE 89 I 403 E. 2 und BGE 99 Ia 254 E. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 27. Juni 1973 i.S. Dubach, E. 1). Die Beschwerdef�hrer behaupten, sie w�rden von der geplanten k�nftigen �berbauung, wie sie der angefochtene Gestaltungsplan Rigiblick vorsehe, unmittelbar ber�hrt. Wie die Beschwerdegegner mit Recht ausf�hren, legen die Beschwerdef�hrer aber nicht dar, dass und inwiefern sie tats�chlich in eigenen, rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen sind. Sie behaupten, auf dem Plangebiet seien Wohngeb�ude projektiert, die in einer zu geringen Distanz von der geplanten Talstrasse entfernt seien, sodass sich f�r die k�nftigen Bewohner dieser Geb�ude �berm�ssige Immissionen ergeben k�nnten. Dadurch, dass allenfalls in Zukunft Bewohner von im Plan vorgesehenen Geb�uden durch �berm�ssigen Autol�rm bel�stigt werden k�nnten, sind aber nicht die Beschwerdef�hrer in ihren Rechten verletzt.
Diese wollen ihre Legitimation wohl auch mit dem Hinweis begr�nden, sp�ter m�ssten vermutlich entlang der projektierten Talstrasse T 2 L�rmschutzvorrichtungen geschaffen werden, deren Kosten aus Steuergeldern zu decken w�ren. Sie f�hren ferner aus, ein Grundeigent�mer habe einen Anspruch darauf, im Rahmen eines rechtskr�ftigen Gestaltungsplans zu bauen, und wenn die Beh�rde in Zukunft die Erstellung einer projektierten Baute mit R�cksicht auf die L�rmimmission untersagte, k�nnten daraus massive Entsch�digungsanspr�che des betroffenen Grundeigent�mers entstehen. Die Beschwerdef�hrer h�tten demnach auch als B�rger und Steuerzahler ein legitimes Interesse daran, dass der Plan Rigiblick nicht genehmigt werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gen�gt aber das Interesse eines Steuerzahlers in F�llen wie BGE 101 Ia 542 S. 544hier nicht, um die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu verschaffen (BGE 59 I 121mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer berufen sich ferner auf den Landschaftsschutz und die Raumplanung, um die Mangelhaftigkeit des Planes darzutun. Das sind aber �ffentliche Interessen, zu deren Wahrung dem B�rger die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (BGE 96 I 626 E. 3). Allenfalls wollen die Beschwerdef�hrer auch geltend machen, sie seien deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, weil sie im kantonalen Verfahren als Partei teilnahmen. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich aber ausschliesslich nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege und nicht danach, ob ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte (BGE 99 Ia 225, BGE 98 Ia 5). Auf die materiellen R�gen der Beschwerdef�hrer ist demnach nicht einzutreten, weil diesen dazu die Legitimation fehlt.
99 IA 254,
99 IA 225 suite... ,
98 IA 5