Source: https://openjur.de/u/678127.html
Timestamp: 2020-04-02 21:36:50
Document Index: 199088453

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'Art.3', '§14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', '§ 12', '§ 12']

OLG Bamberg, Urteil vom 12.02.2014 - 3 U 192/13 - openJur
Urteil vom 12.02.2014 - 3 U 192/13
OLG Bamberg, Urteil vom 12.02.2014 - 3 U 192/13
openJur 2014, 4663
1. Eine ergänzende bilanzierte Diät muss immer ein diätetisches Lebensmittel sein und den tatbestandlichen Vorgaben des § 1 Abs. 2 DiätV entsprechen; sie hat sich also vorwiegend an den Ernährungserfordernissen der in § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV bezeichneten Verbrauchergruppe von Personen auszurichten, die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden, infolgedessen einen höheren Bedarf an definierten Nährstoffen haben und deshalb besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltenen Stoffe ziehen können. Ein Trinkpulver für den Erhalt der Zahnsubstanz fällt deshalb ebensowenig darunter wie ein Präparat aus Olivenblattextrakt zur Blutdrucksenkung.2. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach Art. 10 Abs. 1 HCVO i.V.m. der Liste der VO 432/2012/EG zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält.
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2013, Az. 1 HK O 87/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziffer I. am Ende wie folgt heißen muss: "jeweils wenn dies geschieht wie in der Werbesendung vom 28.05.2013, deren Niederschrift wiedergegeben ist in der dem Urteil beigefügten Anlage A1".
X. P. 400 g Trinkpulver für den Erhalt der ZahnsubstanzX. S. 90 Kapseln – Förderung der BlutbildungX. B. Kapseln – zur Behandlung von erhöhtem Blutdruck
Das Produkt S. befinde sich als Nahrungsergänzungsmittel im Verkehr; für die beworbene Wirkung – Förderung der Blutbildung – fehle jeder Beweis. Insoweit liege auch ein Verstoß gegen Art. 10 HCVO vor.
Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern,
1.für das Produkt "X. P. 400 g Trinkpulver für den Erhalt der Zahnsubstanz" zu werben mit der Angabe:
1.1"Für den Erhalt der Zahnsubstanz",
1.2"und P. macht Folgendes, geht von innen an die Zahnsubstanz heran und unterstützt von innen die Zahnsubstanz, den Erhalt der Zahnsubstanz. Also Zahnfleisch, Zähne, dass des alles ins hohe Alter unterstützt wird",
1.3" ... wenn die Bakterien unter dem Plaque sich vermehren, in den Blutkreislauf hineintreten, erhöhen sich bestimmte andere Risiken ... Wir haben hier zum Beispiel die chronischen Störungen der Atemwege. Das Risiko wird 2 bis 4-fach. Schwangerschaftsrisiken, zum Beispiel Frühgeburten ... Osteoporose, Knochenschwund, das Risiko ist 2 bis 4-fach ... Diabetes 2 bis 11- fach das Risiko. Herzkreislaufstörungen 2-fach! Schlaganfall bis zu 2-fach, weil diese Bakterien, die sich in dem Plaque bilden, die kriegst du mit der Bürste einfach nicht weg ... Aber das ist ja der Wahnsinn im Grunde, welche Folgekrankheiten hier ausgelöst werden können durch diese Bakterien, die ja bei Parodontose entstehen und die in die Blutbahn hineingelangen. ... Aber jetzt wollen wir natürlich gucken, was hier drin steckt. ... Wir haben lösliche Pflanzenfasern. Wir haben Inulin. Das holen wir aus dem Chicoree. Nelken sind mit drin ... Perilla-ÖI ist dabei. Weihrauch ist mit dabei. Es sind ganz viele Naturstoffe, Aloe Vera, Kamille, Hagebutten, Weidenrinde, Heidelbeere, Salbei ... Haferhalm, Meerrettich, und hochwertige Mikronährstoffe, allein zur Unterstützung der Zähne, des Zahnfleisches und vor allem dem Erhalt der Zahnsubstanz bis ins hohe Alter",
1.4."Da siehst du das Gelbe hier drauf ... Da löst sich ja schon der Zahn. Hier geht das Zahnfleisch immer weiter zurück ... Hier hast du nen Plaque. Und unter dem Plaque bilden sich ganz einfach diese Bakterien. Und die gehen dann hier innen rein, in den Blutkreislauf. Und das ist natürlich blöd, weil, es begünstigt ganz viele Folgerisiken ... Aber hier kann man wirklich richtig schön nachhelfen, ja, vor allen Dingen auch alternativ".
2.das Produkt "X. S. 90 Kapseln" zu bewerben:
2.1"Zur normalen Blutbildung",
2.2"Fördert die natürliche Blutbildung",
2.3"Unterstützt den Kreislauf des Lebens",
3.Das Produkt "X. B. Kapseln" zu bewerben:
3.1."Zur Behandlung von erhöhtem Blutdruck",
3.2"Zur diätetischen Behandlung von erhöhtem Blutdruck",
3.3"Wenn Sie erhöhten Blutdruck haben, senken Sie ihn!",
3.4"Sie haben hier auf jeden Fall die Möglichkeit, den Blutdruck zu senken",
3.5"Warum ist der Blutdruck so eine wichtige Geschichte? ... Weil ein erhöhter Blutdruck kann Risse, feine Haarrisse in den Arterien verursachen aufgrund des Drucks. Und dort können Anlagerungen stattfinden. Und die Anlagerungen können zu Verschlüssen führen. Das heißt, der Durchmesser der Gefäße kann sich verengen. Und da können sich raus viele Risiken ergeben. Und B. ist eine natürliche Form zur Behandlung von erhöhtem Blutdruck",
3.6"Hier geht‘s darum, auf natürliche Weise den Blutdruck zu unterstützen, indem man ihn senkt, weil alles, was hohen Blutdruck auslöst, ist schlecht ... Aber was wir beeinflussen müssen, wenn er zu hoch ist, wir müssen ihn senken, weil er einfach dem Körper schadet und massive Folgerisiken hat ... Und das Meiste waren Herzkreislaufstörungen, also wirklich mit Herz, Kreislauf, Arterien, Gehirn ... Wichtig ist aber einfach, dass Sie hergehen und ihn senken. Sie müssen auf natürliches Maß senken, weil die Belastung für Organe, Herz und Gefäße unheimlich hoch ist und Folgerisiken haben kann",
3.7"Und ich hab vorher Bilder gezeigt von Medikamenten, die in Deutschland verkauft werden. Die haben Nebenwirkungen, da wird‘s dir Angst und bange. Ich bin für Medikamente. Aber dort, wo man mal andere Dinge ausprobieren kann, die auch den Blutdruck senken können, da greife ich mal zu und versuche das ganz einfach",
3.8"... das ist irgendwie wie so eine Volkskrankheit ... das sind immer mehr jüngere Menschen, weil Stress natürlich auch eine Rolle spielt, weil Stress verengt die Gefäßwände. Und dann muss das Herz natürlich pumpen ... damit das wieder nach vorne geht ... und der Körper versorgt wird ... Tun Sie was dagegen! Wir haben hier die Auflistung, was in B. alles drin ist ... Und Sie haben hier drin den Olivenblatt-Extrakt ... Kalium-Chlorid, Vitamin D3, Weisdornbeeren, Eberesche ist mit drin. Wir haben Lavendelblüten, Hirtentäschel. Berberitze ist mit dabei. Passionsblumenblüten, Coenzym Q10. Also wenn Ihr Blutdruck zu hoch ist, probieren Sie‘s aus",
Das Produkt P. werde als ergänzende bilanzierte Diät vermarktet. Die rechtmäßige Vermarktung richte sich daher nach der DiätVO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 75 – Pr.) genüge hierfür der Nachweis der bilanzierten Diät als solches, wobei der Nachweis für die gesamte Beschaffenheit des Produkts und nicht nur für die einzelnen Bestandteile geführt werden müsse und auch etwaige Wechselwirkungen der einzelnen Bestandteile umfassen müsse. Dieser Nachweis der nutzbringenden Wirkung der bilanzierten Diät obliege der Verfügungsbeklagten als Anbieterin; hierzu sei eine randomisierte placebokontrollierte Studie erforderlich.
Die beklagtenseits vorgelegte Studie (Anlage A 6) sei nicht ausreichend; sie beziehe sich lediglich auf die Verabreichung von Vitamin D und Calzium; P. enthalte aber eine ganze Reihe weiterer Substanzen, deren genaue Zusammensetzung nicht bekannt sei; insbesondere sei das konkrete Produkt keiner Studie unterworfen worden. Da der Wirksamkeitsnachweis nicht erbracht sei, liege ein Verstoß gegen die Diätverordnung vor.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 186 – 205 d. A.) verwiesen.
1. P. zum Erhalt der Zahnsubstanz – bei beginnender Parodontose
a) Bei den Werbeaussagen unter Ziffer 1.1, 1.2 und 1.3 handelt es sich nicht um zulässige Angaben im Sinne der § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 DiätV, weil das Produkt P. nicht die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels erfüllt, § 1 Abs. 2, Abs. 4a DiätV, auch wenn es – nunmehr unstreitig und wie sich aus den Anlagen A 4 und AG 1 zur Schutzschrift ergibt – als ergänzende bilanzierte Diät beworben wird.
bb) Eine ergänzende bilanzierte Diät muss jedoch auch immer ein diätetisches Lebensmittel sein und den begrifflichen Merkmalen des § 1 Abs. 2 DiätV entsprechen (Zipfel/Rathke, Bd. III C 140 § 1 DiätV Rn. 81). Nichts anderes folgt auch aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Mo.-Kapseln Tz. 16, durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 b) DiätV.
Im Hinblick darauf ist es auch nicht erkennbar, dass Personen mit beginnender Parodontitis zu der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 b) bezeichneten Personengruppe gehören, die sich in besonderen physiologischen Umständen - wie z.B. Schwangerschaft, Stillzeit, besondere körperliche Belastungen – befinden, infolgedessen einen höheren Bedarf an definierten Nährstoffen haben und deshalb besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können.
dd) Soweit sich die Verfügungsbeklagte zum Nachweis des besonderen Nutzens auf die mit der Schutzschrift als Anlage AG 6 vorgelegte Studie "Cross-Sectional Study of Vitamin D and Calcium Supplementation Effects on Chronic Periodontitis" von Miley et. alt. 2009 stützt, liegt diese nur in ihrer englischsprachigen Originalfassung vor.
(1) Gemäß § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Die bloße Bezugnahme auf fremdsprachliche Anlagen hat grundsätzlich keine unmittelbare rechtserhebliche Wirkung (Zöller/ Lückemann, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 184 GVG Rn. 3; vgl. BGH NJW 1982, 532; OLG Nürnberg Urteil vom 26.11.2013, Az. 3 U 78/13, online abrufbar unter juris.de). Allerdings sind fremdsprachige Urkunden nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie nur im Original, nicht jedoch in einer Übersetzung vorgelegt werden. Zu den Anforderungen, die hinsichtlich fremdsprachiger wissenschaftlicher Studien an eine ordnungsgemäße Einführung in den Prozess zu stellen sind, hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.07.2007, Az. 3 U 39/07, GRUR-RR 2008, 293, Tz. 45 ausgeführt:
(2) Ob dies den oben zitierten Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Parteivortrag gerecht wird, mag dahinstehen. Denn aus der Kurzdarstellung (Bl. 127 d. A.) ergibt sich lediglich, dass in der Studie geprüft werden sollte, ob die Verwendung von Vitamin D und Calcium auch bei vorliegender Parodontitis einen gesundheitlichen Vorteil bringen kann. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Supplementierung mit Vitamin D und Calcium im Vergleich zur Standard-Erhaltungstherapie einen Trend zur verbesserten parodontalen Gesundheit ergeben habe. Hieraus folgt aber nicht, dass Personen mit (beginnender) Parodontitis sich in besonderen physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme dieser in dem Produkt enthaltenen Nährstoffe ziehen können, was für die Bezeichnung als ergänzende bilanzierte Diät erforderlich ist.
ee) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, die Verfügungsbeklagte als Herstellerin und Vertreiberin des als bilanzierte Diät beworbenen Mittelsdarzulegenundzubeweisen.DiesfolgtbereitsausderEntscheidungdesBGHvom 02.10.2008,Az.IZR220/05–Mo.-Kapseln,Tz.17,derdiesausArt.3Satz2derRichtlinie 1999/21/EGundderdaraufbasierendenrichtlinienkonformenAuslegungvon§14bAbs.1Satz 2DiätVherleitet(imAnschlussdaranOLGDüsseldorfUrteilvom24.11.2009,Az.20U194/08= Magazindienst 2010, 170 Tz. 23; bestätigt durch BGH Beschluss vom 01.06.2011, Az. I ZR 199/09 = Magazindienst 2011, 583; BGH Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 44/11, Magazindienst 2012,977, Tz.18).
Auch der Senat vermag sich der Entscheidung des OLG München vom 05.10.2011, Az. 29 W 1826/11, vorgelegt als Anlage AG 12, nicht anzuschließen. Soweit dort die Auffassung vertreten wird, dass der Verfügungskläger zunächst das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage substantiiert vorzutragen habe, bevor es auf die Darlegungs- und Beweislast der Verfügungsbeklagten ankomme, wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.1991, Az. I ZR 127/89 –Rh. II, Tz. 14 (GRUR 1991, 848) Bezug genommen. Diese Entscheidung erging zur Darlegungs- und Beweislast desjenigen, der mit einer fachlich umstrittenen, gesundheitsbezogenen Meinung wirbt, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Hieraus folgt grundsätzlich nichts anderes als aus den oben zitierten neueren Entscheidungen.
Soweit in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.02.2003, GRUR-RR 2003, 295 –R. G., ein substantiierter Vortrag des Klägers zum Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage verlangt wird, um die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten zu begründen, ist in Abgrenzung zum vorliegenden Themenkomplex der diätetischen Lebensmittel bzw. der Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen, dass sich die genannte Entscheidung auf die gesundheitsbezogene Werbung für ein nach dem Arzneimittelgesetz bereits zugelassenes Arzneimittel bezogen hat.
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.01.2013, Az. I ZR 5/12, GRUR 2013, 958, - Vi., Tz. 18 – in diesem Fall in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 HCVO – klargestellt, dass der Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe in einem Prozess über deren Zulässigkeit nicht erst dann gehalten ist, ihre Richtigkeit zu belegen, wenn der Kläger diese substantiiert in Frage stellt.
Zutreffend ist zwar, dass nach der fraglichen Liste sowohl Calcium als auch Vitamin D – in bestimmten Mengen verabreicht – zum Erhalt normaler Zähne beitragen. Dass im Produkt P. die genannten Vitamine und Mineralstoffe in der in Anlage AG 7 bezeichneten Menge enthalten sind, ist vom Verfügungskläger auch nicht substantiiert bestritten worden und damit als unstreitig zugrunde zu legen.
(1) Dies folgt zum einen aus den Bedingungen, die die EU-Kommission der im Internet veröffentlichten Liste vorangestellt hat (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattkommentar Bd. II, EL 152. März 2013, C 111, Art. 10 HCVO, Rn. 18c)
IMPORTANT!PLEASE READ BEFORE GOING ANY FURTHER...Health claims should only be made for the nutrient, substance, food or food category for which they have been authorized, and not for the food product that contains them...Ins Deutsche übersetzt:Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur für den Nährstoff, die Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie gemacht werden, für die sie zugelassen sind und nicht für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält.
Nach Teufer, GRUR-Prax 2012, 476/477 bedeutet dies, dass nach der Auffassung der EU- Kommission beispielsweise nicht in der Weise geworben werden dürfe:
Übertragen auf den vorliegenden Fall, ist die Werbung "P. trägt zum Erhalt der Zähne bei" nach dem Willen der EU-Kommission unzulässig. Zulässig wäre in diesem Sinne: "P. enthält Vitamin D und Calcium, die zum Erhalt normaler Zähne beitragen."
Die Verfügungsbeklagte verweist allerdings zu Recht darauf, dass die vorstehend wiedergegebene Bedingung ("Terms & Conditions") nicht im Text der VO 432/2012/EG enthalten ist. Auch Zipfel/Rathke, aaO Rn. 44 und Teufer, GRUR-Prax 2012, 476 vertreten die Ansicht, dass es sich hierbei um eine rechtlich unverbindliche Auffassung der EU-Kommission handele.
Dieses Register hat der EU-Gesetzgeber durch die Verordnung 432/2012/EG vom 16.05.2012 in Kraft gesetzt.
Calcium | Calcium wird für die Erhaltung normaler Zähne benötigt | Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Calciumquelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE erfüllen. | | 2009; 7(9): 1210 2010; 8 (10): 1725 2011; 9(6): 2203 | 224, 230, 231, 2731, 3099, 3155, 4311, 4312, 4703, 4704 |
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten werden und sind die Erwägungsgründe zur Auslegung des Verordnungstextes heranzuziehen. Dies erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. EuGH Urteil vom 30.06.2005, Az. C-357/03 K. A.). Es verhält sich hiermit nicht anders als bei der amtlichen Begründung eines nationalen Gesetzes, die gleichermaßen ein Mittel der Auslegung darstellt.
In diesem Sinne ist schließlich auch der oben wiedergegebene, nur im Internet enthaltenen Vorspann vor der fraglichen Nähstoff-Liste zu bewerten. Auch wenn er keine rechtliche Verbindlichkeit hat, dient er der Auslegung des Willens des EU-Gesetzgebers. Diese Äußerung stützt die Auslegung, dass ausschließlich mit den gesundheitsbezogenen Angaben so wie in der Liste angeführt, also mit den einzelnen Nährstoffen oder Substanzen, geworben werden darf und eben nicht mit dem Lebensmittelprodukt, das diese Stoffe enthält.
Die beanstandeten Werbeaussagen sind in ihrer Gesamtheit krankheitsbezogene Werbung. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten. Es soll beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Lebensmittel an sich oder durch einzelne Bestandteile – hier der Olivenbaumextrakt – wie ein Mittel zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten wirkt. Dies begründet die Gefahr, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei (Zipfel/Rathke, aaO Bd. II C102 § 12 LFGB Rn. 11 a.E.). Exakt dieses folgt aber aus den beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer 3.6 bis 3.8.
Übertragen auf den vorliegenden Fall, ist die Werbung "S. fördert die natürliche Blutbildung" nach dem Willen der EU-Kommission unzulässig. Zulässig wäre in diesem Sinne lediglich etwa "S. enthält Folsäure/Eisen/Vitamine B 2, B 6 und B 12, die die Blutbildung fördern".
Da das Urteil des Landgerichts – soweit nach Antragsrücknahme noch zu entscheiden ist – in zutreffender Weise die beanstandeten Werbeaussagen verboten hat, ist die Berufung der Verfügungsbeklagten zurückzuweisen.
Permalink: https://openjur.de/u/678127.html (https://oj.is/678127)