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Timestamp: 2019-06-19 15:59:25
Document Index: 12740757

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 43', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 15']

VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031 - dejure.org
VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031
https://dejure.org/1988,2857
VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 (https://dejure.org/1988,2857)
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NVwZ-RR 1989, 365
Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes gemäß Art. 43 Abs. 2 Fall 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - ein, wonach ein - auch feststellender - aufgehobener Verwaltungsakt keine Wirkungen mehr entfaltet (BayVGH vom 9.12.1988 in VGH n.F. 42, 72 = BayVBl 1989, 499;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 40 zu § 43).
Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (BVerwG vom 15.10.1991 in BVerwGE 89, 110 = NJW 1992, 1121; BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).
Erst dann, wenn eine rein zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die Zweifelsregelung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG heranzuziehen, wonach in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 9.12.1988 a.a.O.) ist in der Regel das Kalenderjahr heranzuziehen, da dieser Zeitraum einigermaßen überschaubar ist und einen hinreichend sicheren Schluss auf die melderechtlich relevanten Lebensverhältnisse und -gewohnheiten des Einwohners erlaubt, vgl. Nr. 16.2.2 der Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz vom 28.4.1984 i.d.F. vom 23.8.1995, AllMBl 1995, 711 - VollzBekMeldeG.
Die von der herrschenden Rechtsprechung (…BVerwG vom 15.10.1991 a.a.O.; BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.) geforderte quantitative Prognose ist schlechterdings anders als durch eine perspektivische Betrachtung künftiger Aufenthaltszeiten, wie sie die Klägerin taggenau erstellt hat, nicht möglich.
Geht man nämlich mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 9.12.1988 a.a.O.) davon aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden wegen des unterschiedlichen Ergebnisses von Tages- bzw. Wochenprognose ein Zweifelsfall im Sinn des Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG gegeben ist, so ist darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Klägerin liegt.
Dieser bestimmt sich nicht nach den subjektiven Empfindungen des Betroffenen, sondern nach objektiven Kriterien (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).
Dabei kommt es nicht auf die Verweilzeit in der Wohnung selbst, sondern auf den Zeitraum des Aufenthalts am Ort der jeweiligen Wohnung, und zwar, da das Gesetz keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung gleicher Aufenthaltszeiten durch Bildung größerer Vergleichszeiträume bietet, auf die Gesamtzahl der Tage an, die der Einwohner jeweils an seinen verschiedenen Wohnorten verbringt (…vgl. VG Freiburg, NVwZ 1987, S. 1017/1018;… VG Gießen, NVwZ-RR 1989, S. 367 ff.;… z.T. anderer Ansicht: HambOVG, DÖV 1987, S. 164;… VGH Baden-Württemberg, BWVPr 1987, S. 205/206;… NVwZ-RR 1989, S. 364/365; BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366;… Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, § 12 MRRG, Rn. 22 ff.).
Als Berechnungsgrundlage ist insoweit auf den Zeitraum eines Jahres abzustellen, wenn nicht im Einzelfall feststeht, daß die Nutzung der Wohnung vorher endet (vgl. TZ. 12.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. September 1988 - MinBl. S. 464 - zur Durchführung des Meldegesetzes - VVMG - BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366; Weiler/Demaré, MG, § 16, Anm. II.5;… Belz, BWVPr 1983, S. 254/257).
Entscheidend sind insoweit Kriterien wie Beziehungen zu Eltern, Partnern und Freunden, Bindungen an einen Beruf oder Betrieb, an Vereine, Parteien oder sonstige Organisationen (vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1989, S. 365/366;… Medert/Süßmutz, a.a.O., Rn. 10; Weiler/Demaré, MG, § 16, Anm. II.6).
Auf diese familienrechtliche Rechtslage, aus der die engeren familiären und persönlichen Bindungen (zu diesem Kriterium vgl. VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris RdNr. 19;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 RdNr. 19 a.E.) zu erschließen sind, ist zur melderechtlichen Bestimmung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen zurückzugreifen.
Dies verkennt jedoch, dass Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG nur eine Auffangregelung darstellt, die nur dann anwendbar ist, wenn die Bestimmung des Hauptwohnsitzes nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 - 5 B 87.04031 - BayVBl 1989, 499/500 zur identischen Vorgängervorschrift des Art. 16 Abs. 2 MeldeG a.F.).
Wie nachfolgend zu 3. dargestellt, ist dies gerade nicht der Fall, da die Bestimmung des Hauptwohnsitzes nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG vorliegend zu einem eindeutig zeitlichem Überwiegen (vgl. BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 a.a.O.) der Nutzung der Wohnung im Gemeindegebiet des Beklagten führt.
Eine Betrachtung, die einzelne Tage nach dem stundenmäßigen Anteil teilweise dem einen oder dem anderen Aufenthaltsort zuordnen würde, wird dieser "Massenverwaltung" nicht gerecht (vgl. VGH BW, Urt.v. 21.4.1992 - 1 S 2186/91 - NVwZ-RR 1992, 480; noch offengelassen in BayVGH, Urt.v. 9.12.1988 a.a.O.).
VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 1 K 10.1628
Festlegung des Hauptwohnsitzes durch Meldebehörde; vorwiegend benutzte Wohnung
Art. 10 Abs. 1 Satz 1 MeldeG ermächtigt zwar nicht ausdrücklich zum Erlass von belastenden oder feststellenden Verwaltungsakten; die Befugnis hierzu ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (BayVGH vom 9.12.1988 Az. 5 B 87.04031, BayVBl 1989, 499 = RdNrn. 14 f.).
Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff "vorwiegend" rein zeitlich zu bestimmen (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.).
Erst dann, wenn eine rein zeitliche Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die Zweifelsregelung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 5 MeldeG heranzuziehen, wonach in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort ist, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (BayVGH vom 9.12.1988 a.a.O.; vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich VG Bayreuth vom 19.5.2009 Az. B 1 K 09.27 - RdNr. 19 ff.; VG München vom 5.2.1997 Az. M 7 K 96.2953 - RdNr. 21 jeweils m.w.N.).
Ob eine von mehreren Wohnungen die vorwiegend benutzte und daher Hauptwohnung ist, ist nach der Aufenthaltsdauer, also allein zeitlich zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 09.12.1988, Az.: 5 B 87.04031, BayVBl. 1989, 499).
Die Berichtigung kann - wie hier der Fall - auch gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 09.12.1988, Az.: 5 B 87.04031, BayVBl. 1989, 499).
VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 1 S 10.1629
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 9.12.1988, 5 B 87.04031, BayVBl 1989, 499) bejahte eine Klagebefugnis nach Klageumstellung von der Mutter als gesetzliche Vertreterin auf das Kind.
VGH Hessen, 13.11.1990 - 11 UE 4950/88
Melderechtliche Hauptwohnung eines Studenten - Bestimmung der Hauptwohnung durch …
VGH Hessen, 26.09.1989 - 11 TH 2862/89
Melderecht: Berichtigung von Meldedaten
VG München, 07.11.2013 - M 22 K 10.4711
Melderecht; Abmeldung von Amts wegen; Versagung der Anmeldung neuer Wohnung; …
VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3768/88
Berichtigung statusregelnder Meldedaten - Verwaltungsakt
VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 5 K 10.00622
Berichtigung des Melderegisters; tagegenaue Bestimmung der Hauptwohnung eines …
VG München, 30.07.2008 - M 22 E 08.3571
VG Bayreuth, 15.01.2010 - B 3 E 10.31
Bürgerentscheid; stimmberechtigte Gemeindebürger