Source: https://www.datenschutz.saarland.de/themen/kommunales
Timestamp: 2020-02-26 06:46:35
Document Index: 42751079

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 10', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 41', '§ 3']

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Im Zuge der Föderalismusreform wurde das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens hat der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Bundesmeldegesetz (BMG) verabschiedet, welches am 1. November 2015 in Kraft getreten ist.
Das Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Meldegesetze der Länder ab. Den Ländern verbleiben aber noch bestimmte, ihnen nach dem Bundesmeldegesetz zugewiesene Regelungsbefugnisse, die im Saarland mit dem Saarländischen Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 13. Oktober 2015 umgesetzt wurden.
In den von den Wohnsitzgemeinden geführten Melderegistern sind Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschriften, Einzugs-, Auszugs- und Wegzugsdaten, Angaben zum Familienstand und zu Familienangehörigen oder auch über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft (§ 3 Abs. 1 BMG) enthalten. Darüber hinaus speichern die Meldebehörden auch Daten beispielsweise für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, für das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren und für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen (§ 3 Abs. 2 BMG).
Bürgerinnen und Bürger können nach § 10 BMG bei dem Einwohnermeldeamt ihrer Wohnsitzgemeinde Auskunft darüber erhalten, welche Informationen das Meldeamt über sie gespeichert hat und welche regelmäßigen Übermittlungen ihrer personenbezogenen Daten stattfinden.
Bei Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke ist künftig der Zweck der Anfrage anzugeben. Die erteilte Auskunft darf von der empfangenden Stelle nur zu diesem Zweck verwendet werden (§ 44 Abs. 1 S. 2 BMG). Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich ( § 44 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 BMG).
Vermieter sind nunmehr verpflichtet bei der An-, Um- oder Abmeldung ihrer Mieter mitzuwirken und entsprechende Bescheinigungen auszustellen (§ 19 BMG).
Ein Flyer zum Thema „Datenschutz im Melderecht“ unter Berücksichtigung der ab 1. November 2015 geltenden Neuregelungen steht im Download-Bereich dieser Seite zur Verfügung. Der Flyer enthält gleichzeitig eine abtrennbare Postkarte mit der die Auskunft nach § 10 Bundesmeldegesetz (BMG) beim Einwohnermeldeamt ihrer Wohnsitzgemeinde beantragt werden kann sowie auch Widerspruch gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten an nachstehende Stellen erhoben werden kann:
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BMG)
Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG)
das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Datenschutz im MelderechtFlyer zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG). Gültig ab 1. November 2015
Statt in Papierform können Ratsunterlagen den Ratsmitgliedern gemäß § 41 Abs. 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Als verantwortliche Stelle für das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 3 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) hat die Kommunalverwaltung hierbei den Schutz der Daten zu gewährleisten und die für die automatisierte Datenverarbeitung technisch-organisatorischen Maßnahmen eigenverantwortlich festzulegen.
Die zum Download bereitgestellte Handreichung soll die Kommunalverwaltung bei der Auswahl eines geeigneten Betriebsszenarios unterstützen.
Handreichung Tabletcomputer (RIS)
Verpflichungserklärung
doc / 22 KB
MerkblattMerkblatt zur Information über die wichtigsten Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes und zur Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen
Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Gremienarbeit in kommunalen Vertretungsorganen