Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierungen-von-zivilbeschaeftigten-der-stationierungsstreitkraefte-3176715
Timestamp: 2019-12-07 18:57:02
Document Index: 107922596

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 56', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te | Rechtslupe
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der "Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung". Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP 1 zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG anstel­le der Mit­be­stim­mung das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren nach § 72 BPers­VG.
Bei der Über­tra­gung der Posi­ti­on "Lei­ten­der Bau­in­ge­nieur" bei einer Dienst­stel­le der United Sta­tes Air Forces in Euro­pe (USAFE) han­delt es sich um die Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit iSd. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG im Ver­gleich zu der vor­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Elek­tro­in­ge­nieur.
Mit der Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit knüpft § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG an die für den öffent­li­chen Dienst geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge an. Eine höher zu bewer­ten­de Tätig­keit wird über­tra­gen, wenn die Tätig­keit ihrer Art und ihrem Inhalt nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe des Tarif­ver­trags 2 oder einer höhe­ren Stu­fe inner­halb der Ent­gelt­grup­pe 3 zuzu­ord­nen ist.
Das Mit­wir­kungs­recht der Betriebs­ver­tre­tung ist nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 BPers­VG aus­ge­schlos­sen. Ein Zivil­be­schäf­tig­ter auf der Posi­ti­on als Lei­ten­der Bau­in­ge­nieur ist nicht zu selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Dienst­stel­le befugt.
"Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten" iSv. § 14 Abs. 3 BPers­VG sind die in § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG auf­ge­zähl­ten Tat­be­stän­de 4. Die Befug­nis zu selb­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen in die­sen Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten muss auf Dau­er ange­legt sein und damit zu den regu­lä­ren Auf­ga­ben des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gehö­ren 5. Nicht erfor­der­lich ist eine schrift­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung zur Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis. Die Über­tra­gung kann viel­mehr auch münd­lich erfol­gen oder sogar auf einer still­schwei­gen­den Ver­wal­tungs­pra­xis beru­hen, die dem Lei­ter der Dienst­stel­le bekannt ist und die er nicht unter­bin­det 6.
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei Ein, Höher- und Rück­grup­pie­run­gen. Unter Ein­grup­pie­rung in die­sem Sin­ne ist die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma zu ver­ste­hen 7. Höher­grup­pie­rung ist die von der Dienst­stel­le beab­sich­tig­te Zuord­nung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zu einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe als der­je­ni­gen, in wel­cher er zuvor ein­grup­piert war. Regel­mä­ßig wird der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit sei­ner Beför­de­rung höher­grup­piert; infol­ge der Tarif­au­to­ma­tik ist die eben­falls mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit ein Regel­fall der Höher­grup­pie­rung. Das Mit­wir­kungs­recht besteht bei der Ein­ord­nung eines Arbeit­neh­mers in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Stu­fen­zu­ord­nung 8.
Kenn­zeich­nend für die Ein- und Höher­grup­pie­rung ist die Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma. Ein sol­ches Ent­gelt­sche­ma zeich­net sich dadurch aus, dass es die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer nach bestimm­ten, gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht 9. Eine im Ein­zel­fall gewähr­te außer­ta­rif­li­che Zula­ge löst daher kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG aus, wenn die­se Leis­tung nicht der Aus­fluss einer Ein­rei­hung in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma ist 10. Eine Ein­grup­pie­rung liegt in Fäl­len der Zula­gen­ge­wäh­rung jedoch dann vor, wenn die­se in ein Ver­gü­tungs­grup­pen­sys­tem ein­ge­bun­den ist 11.
Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ange­nom­men, dass auch die Ver­gü­tung nach der SSS der Mit­be­ur­tei­lung durch die Betriebs­ver­tre­tung unter­liegt 13. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der SSS Direk­ti­ve nicht um tarif­li­che Rege­lun­gen han­delt. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat aller­dings in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.02.1985 14 in Bezug auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te unter Hin­weis auf Richar­di 15 grund­sätz­lich nur die Ein­stu­fung in tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen als Ein­grup­pie­rung iSv. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG ange­se­hen. Grup­pen­re­ge­lun­gen bei der Gewäh­rung von Zula­gen, die nicht auf der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Lohn­grup­pe oder Ver­gü­tungs­grup­pe auf­bau­en, wür­den daher nicht von den Begrif­fen der Ein­grup­pie­rung, der Höher­grup­pie­rung und der Rück­grup­pie­rung erfasst, da die­se Begrif­fe inhalt­lich durch ihre Ver­wen­dung in den für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­gen vor­be­stimmt sei­en. Es kann offen­blei­ben, ob an die­ser Ent­schei­dung fest­zu­hal­ten ist, soweit ihr die Aus­sa­ge ent­nom­men wer­den kann, die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei einer Höher­grup­pie­rung betref­fe nur die Ein­stu­fung nach tarif­li­chen und nicht nach sons­ti­gen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen 16. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat in sei­ner Ent­schei­dung ein Mit­be­stim­mungs­recht jeden­falls nur inso­weit ver­neint, als es sich um die Gewäh­rung von Zula­gen han­delt, die nicht auf der für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­chen Lohn- oder Ver­gü­tungs­grup­pe auf­bau­en 17. Die über­ta­rif­li­che Zula­ge nach der SSS baut jedoch auf der tarif­li­chen Gehalts­grup­pe nach dem TV AL II auf und unter­liegt daher auch nach den in der Ent­schei­dung vom 06.02.1985 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen der Mit­wir­kung der Betriebs­ver­tre­tung.
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Dietz/​Richardi BPers­VG 2. Aufl. § 75 Rn. 33, 48[↩]
s. auch Dietz/​Richardi BPers­VG 2. Aufl. § 75 Rn. 48[↩]