Source: https://www.website-check.de/blog/neue-urteile/agb-klausel-ist-zu-teillieferungen-berechtigt-rechtswidrig-urteil-vom-27-02-2014-lg-regensburg-1-hk-o-2360-13/
Timestamp: 2019-03-22 10:51:06
Document Index: 294972708

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 355', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 305', '§ 4', '§ 266', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 6', '§ 309', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 307', '§ 4', '§ 266', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 150', '§ 150', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 309', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 286', '§ 288', '§ 890', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 709', '§ 3', '§ 3', '§ 63']

﻿ AGB-Klausel "...ist zu Teillieferungen berechtigt" rechtswidrig (Urteil vom 27.02.2014 - LG Regensburg, 1 HK O 2360/13) - Website-Check.de - Website-Check.de
AGB-Klausel „…ist zu Teillieferungen berechtigt“ rechtswidrig (Urteil vom 27.02.2014 – LG Regensburg, 1 HK O 2360/13)
Erst jetzt wurde ein Urteil des Landgericht Regensburg bekannt. Es ging unter anderem um die Frage, ob ein Online-Händler in sog. ‚Teillieferungen‘ leisten darf. Dem hat das Gericht nun eine Absage erteilt. Grundsätzlich, laut dem Gesetz, darf ein Händler nicht in Teilen leisten (§ 266 BGB). Von diesem Verbot kann jedoch einzelvertraglich abgewichen werden. Daran werden jedoch hohe Hürden gestellt. Wir empfehlen, eine Klausel wie „…ist zu Teillieferungen berechtigt“ in den AGB, also den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unbedingt zu vermeiden.
Bildnachweis: kettenreaktion – © complize – photocase com
Eine solche Klausel dürfte regelmäßig abmahnfähig sein. Wer sich hier nicht auf rechtliches Glatteis begeben will, lässt die Klausel einfach weg und informiert seinen Kunden, wenn ein Artikel nicht sofort lieferbar ist. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er auf die gesamte Lieferung warten möchte, oder ob die vorab eine Teillieferung versenden sollen.
Az.: Aktenzeichen 1 HK O 2360/13
Verkündet am 27.02.2014
In dem Rechtsstreit … – Kläger – Prozessbevollmächtigte: … gegen … – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: …
wegen Unterlassung und Forderung erlässt das Landgericht Regensburg –
1. Kammer für Handelssachen – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2014 folgendes Endurteil
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen seiner AGB mit Verbrauchern folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß zu verwenden und/oder sich hierauf zu berufen:
a) … ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt … die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
b) Reparaturen von Waren die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen werden nicht bei … durchgeführt sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die … weder die Kosten noch die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit. Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen jedoch nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu leisten, es sei denn es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,35 € nebst 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz hieraus ab 19.12.2013 zu bezahlen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert beträgt 8.000,00 €.
Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Bereich des Wettbewerbs. Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte betreibt die Internetseite www… und bewirbt dort eine Sonderaktion betreffend den Verkauf von Briefkästen. Die dort abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten wie folgt:
AGB – Sicherheitstechnik M.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen Stand: 01.02.2007
(1) Für Online-Warenbestellungen bei … gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … Tel: … Fax: … E-Mail: … (2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von … bestätigt worden sind.
(1) Mit der Online-Bestellung geben Sie ein bindendes Kauf-Angebot ab. Dieses Kauf-Angebot ist dann von … angenommen, wenn eine Bestellnummer für das Angebot zugeteilt wurde. Erst mit Annahme des Angebotes entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ BGB § 355Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Die Frist beginnt, sobald die bestellte Ware bei ihnen eingegangen ist. Zur Fristwahrung reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse der …
(3) Für eine durch den bestimmungsgemäß Gebrauch der Kaufsache entstandene Wertminderung muss durch sie Ersatz geleistet werden.
(5) Für Ware, die außerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist zurückgesandt wird, übernimmt … weder die Rücksendekosten, noch die Haftung für Verlust oder Beschädigung.
(2) Als Versandkosten berechnet … bis zu einem Gewicht von 10 kg eine Versandpauschale von ? 6,90, bis 20 kg eine Versandpauschale in Höhe von ? 9,90. Darüber liegende Gewichtsklassen werden auf Anfrage berechnet Sonderleistungen wie Expresszustellung oder die Zahlung per Nachname werden extra berechnet. Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb der EU (außerhalb Deutschlands), erfolgt die Berechnung einer Versandkostenpauschale von EUR 17,90.
(5) Auf Wunsch erfolgt gegen Aufpreis in Höhe von EUR 12,70 eine Express-Lieferung. Dabei erfolgt die Lieferung bei Bestellungen, die Montag bis Freitag jeweils vor 12.00 Uhr eingehen, am nächsten Tag. Waren, die so an einem Samstag oder Sonntag bestellt werden, werden in der Regel am darauf folgenden Dienstag ausgeliefert, sofern der vorherige Montag kein Feiertag ist.
(6) Die Auslieferung der Ware zu einem vom Ihnen genannten Wunschtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung drei Werktage vor dem Wunschtermin eingehen. Liegt der Wunschtermin auf einem Sonn- oder Feiertag, so erfolgt die Auslieferung gegen Aufpreis
(2) Die Art der Zahlung ergibt sich aus den von … aufgestellten Zahlungsweisen: a) Ein Kunde/eine Kundin, der/die Sich beim Erstkauf auf Rechnung und Banklastschrift registrieren lässt, hat die Möglichkeit, bis zu einem Warenwert von EUR 50,- einzukaufen. b) Ein/e unregistrierte/r Kunde/Kunden hat die Möglichkeit, auf Rechnung und Banklastschrift bis zu einem Warenwert von EUR 50,- einzukaufen. c) Für die Zahlungsweise Kreditkarte gilt sowohl für den/die registrierte/n als auch den/die unregistrierte/n Kunden/Kundin ein Zahlungslimit von bis zu EUR 4.000, -. d) Wenn Sie die Lieferung per Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag an eine/n Mitarbeiter/in der Deutschen Post AG. Die Deutsche Post erhebt von Ihnen zusätzlich eine Einzahlungsgebühr von EUR 2,00.
(4) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so hat … das Recht. Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, Sie weisen nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Reparaturen von Waren, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden nicht bei der … durchgeführt sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die … weder die Kosten noch die Haftung im Falte leichter Fahrlässigkeit.
(1) Eine Barauszahlung von Online-Geschenkgutscheinen ist – auch teilweise – nicht möglich
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem […]
Der Kläger ist der Rechtsauffassung, dass § 4 Ziff. 3 sowie § 6 Ziff. 5 und § 7 der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien. Diese Bestimmungen würde einer Inhaltskontrolle nach § BGB § 305 ff. BGB nicht standhalten. § 4 Ziffer 3 der AGBs verstoße gegen §§ BGB § 266, BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 2 und BGB § 308 Nr. BGB § 308 Nummer 4BGB. § 6 Ziffer 5 und 7 der AGBs sei mit § 309 Ziff. 7 a BGB nicht vereinbar. Der Verstoß gegen diese Vorschriften sei ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensnorm und somit unlauteres Verhalten, was nach § 4 Ziff. 11 UWG unzulässig sei. Da der Beklagte auf die Abmahnung und auf die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vom 28.06.2013 mit Schriftsatz seiner Anwälte vom 09.07.2013 ablehnend reagiert habe, erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 11.12.2013 Klage und stellt nunmehr folgende Anträge:
a. … ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt … die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
b. Reparaturen von Waren die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen werden nicht bei … durchgeführt sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die … weder die Kosten noch die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit. Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen jedoch nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu leisten, es sei denn es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,35 € nebst 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz hieraus ab 19.12.2013 zu bezahlen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Er ist der Auffassung, dass die Teillieferungsklausel (§ 4 Ziff. 3) in der vorliegenden Form zulässig sei. Die Klauseln § 6 Ziff. 5 und § 7 würden die Haftungsbeschränkung ausdrücklich und unmissverständlich nur auf Gegenstände beziehen, nicht auf Haftungsbeschränkungen bezüglich Schäden an Leib, Körper und Gesundheit. Dem Gericht lagen Urkunden vor. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten Anspruch auf Unterlassung der betreffenden aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 8, 4 Ziff. 11 UWG i. V. m. §§ 307 Abs. 2, 308 Ziff. 5, 309 Ziff. 2, 309 Ziff. 7 a BGB. § 4 Ziff. 3 der AGB (Berechtigung zur Teillieferung): § BGB § 266 BGB spricht dem Leistungsschuldner die Berechtigung zur Teillieferung ab. Allerdings ist diese Vorschrift dispositiv. Sie kann durch Individualvertrag wie AGBS geändert oder abgedungen werden. Eine Klausel, welche eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, ist zunächst auf ihren Inhalt auszulegen. Bei der Auslegung ist gemäß § BGB § 305 c Abs. BGB § 305C Absatz 2BGB bei Mehrdeutigkeit auf die für den Verwender schlechteste, also die kundenfeindlichste Auslegung abzustellen (vgl. Palandt, 73. Auflage, § 305 c Rdn. 18m. Nachw.). Die kundenfeindlichste Auslegung ist, dass die Klausel nicht nur die Lieferung regelt, sondern in das Vertragsgefüge eingreift. Bestellt ein Kunde beim Verwender fünf Gegenstände, kann der Verwender aber nur drei liefern, so würde dies bedeuten, dass seine Lieferung ohne weitere Erklärung von nur drei Gegenständen in Wirklichkeit ein neues Vertragsangebot über drei Gegenstände beinhaltet (§ BGB § 150 Abs. BGB § 150 Absatz 2BGB). Ist man mit dieser Abänderung nicht einverstanden, so kann sich der Verwender scheinbar zurecht auf die Klausel berufen. Dies verstößt gegen § 308 Ziff. 5 BGB. Dass diese Auslegung der Klausel in diesem Sinne nicht abwegig ist, zeigt der Vergleich mit AGBs von Versandfirmen die im Termin vom 21.01.2014 mit Einverständnis der Parteien eingeführt und erörtert wurden. Danach verwendet z. B. der … oder der … bei Nichtlieferbarkeit aller bestellten Teile eine Klausel, die regelt, dass dem Kunden vor Annahme der Bestellung Information zukommt. Damit verfahren diese Verwender nach § 308 Ziff. 5 b) BGB. Selbst wenn man die Klausel nur im Sinne einer Teillieferung der Vertragsgegenstände auslegt, so verstößt sie gegen Vorschrift nach §§ 307 Abs. 2, 309 Ziff. 2 BGB. Denn liefert der Verwender einen Teil der Lieferung nicht, so sind die Fragen der Inverzugsetzung bezüglich eines Teils oder der daran anschließenden Frage eines Teilrücktritts oder Gesamtrücktritts vom Vertrag völlig offen gelassen. Bedenkt man dazu, dass gemäß § 5 Ziff. 1 der AGBs von dem Kunden die Zahlung der gesamten Lieferung verlangt, so ist hier deutlich, dass hier … Nachteile des Kunden vorliegen (vgl. Stuttgart NJW RR 95, 116). § 6 Ziff. 1 und § 7 der AGBs (Haftungsbeschränkung): Diese Bestimmungen verstoßen gegen § 309 Ziff. 7 a BGB. Die Haftungsbeschränkung unterscheidet hier nämlich nicht zwischen Schäden an Leben, Körpergesundheit und sonstigen Schäden. Ein eindeutiger Bezug auf Sachschäden ist nicht erkennbar. Ein Mangelfolgeschaden aus den Produkten ist auch nicht offensichtlich undenkbar. So kann sich z. B. ein Kunde an einem scharfkantigen Teil eines Briefkastens verletzen oder die Auswahl der Drittfirma ist derart grob fahrlässig, dass bei deren Tätigkeit über einen Mangelfolgeschaden des Produkts ein Kunde an der Gesundheit Beeinträchtigungen erleidet. §§ 307 Abs. 2, 308 Ziff. 5, 309 Ziff. 7 a BGB Markverhaltensnormen? Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, verschaffen dem Verwender gegenüber den Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorteil. Die Verwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt eine geschäftliche Handlung dar, die unlauter ist, weil die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich Markverhaltensregeln im Interesse des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmern sind und diese werden verletzt (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, 31. Auflage, § 4 Rdn. BAUHEFKOWETTBEWR 31 UWG § 4 Randnummer 11.156c ff.). Nebenentscheidungen: Die Abmahnkosten beruhen auf § UWG § 12 Abs. UWG § 12 Absatz 1 Satz 2UWG. Die Zinsen beruhen auf §§ BGB § 286, BGB § 288BGB. Es war lediglich von einem Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auszugehen, weil die Abmahnung keine Entgeltleistung darstellt. Die Androhung der Ordnungsmittel erfolgte nach § ZPO § 890ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ ZPO § 91, ZPO § 92 Abs. ZPO § 92 Absatz 2ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § ZPO § 709ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § ZPO § 3ZPO i. V. m. §§ GKG § 3, GKG § 63GKG.
Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 24. August 2015)