Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/09/hartz-iv-vollstandige-versagung-des.html
Timestamp: 2020-07-06 19:42:30
Document Index: 72723691

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 59', '§ 59', '§ 309', '§ 60', '§ 61', '§ 59', '§ 66', '§ 59']

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts,Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER -
Weigert sich ein Hartz IV - Empfänger zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung vorzulegen,die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag entweder an das Jobcenter oder direkt an den ärztlichen Dienst der BA zu übersenden,ist eine Versagung des ALG II grundsätzlich möglich.
Bei den Regelungen zu Sanktionen handelt es sich nicht um Sondervorschriften zur Versagung nach § 66 SGB I(anderer Auffassung Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 59 Rn. 25; LSG Hessen, Beschluss vom 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER) .
Sanktionen beziehen sich darauf, Leistungen wegen eines Fehlverhaltens zu vermindern, deren sonstige Anspruchsgrundlagen geklärt sind. Die Versagung soll dagegen eine Mitwirkung durchsetzen, weil die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind. Es handelt sich also um verschiedene Zielrichtungen.
Dementsprechend haben die beiden Regelungsbereiche auch unterschiedliche Voraussetzungen. Hinzu kommt, dass für verschiedene Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I im SGB II keine Sanktionen vorgesehen sind, wie etwa im vorliegenden Fall für die Angabe von Tatsachen und die Zustimmung zur Erteilung von Auskünften durch Dritte nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Wenn eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsunfähigkeit wegen einer vermuteten psychischen Erkrankung erfolgen soll, müssen die Ermessenserwägungen darauf eingehen, warum in diesem Fall eine vollständige Versagung des Existenzminimums angemessen und verhältnismäßig ist.
Die Voraussetzungen, Leistungen nach § 66 SGB I einzustellen, sind sehr hochgesetzt und nur in den allerseltensten Fällen tatsächlich durchsetzbar(vgl.: Münder/Berlit, Lehr- & Praxiskommentar SGB II, 4. Aufl. 2011, Anhang Verfahren, ab Rn.18).
Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 59:
"§ 59 SGB II ist i.V.m. § 309 SGB III im Zusammenhang mit den §§ 60 ff. SGB I zu sehen, insbesondere mit § 61 SGB I, der das persönliche Erscheinen des Leistungsempfängers bzw. Antragstellers anordnet.
Die Anwendung der beiden Vorschriften ist grundsätzlich alternativ nebeneinander möglich(zum SGB II: Sander in: GK-SGB II, § 59 Rn. 10; LSG NRW v. 29.05.2009 - L 19 B 105/09 AS ER - juris Rn. 5,anderer Auffassung LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009 - L 5 B 376/08 AS ER - juris Rn. 50; LSG Hessen v. 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER - juris Rn. 23; Padé, jurisPR-SozR 20/2009, Anm. 1).
Eine Wahlmöglichkeit ist deshalb nicht obsolet, weil durch die vorläufige vollständige Leistungsversagung nach § 66 SGB I eine für die Entscheidung über Leistungsansprüche erforderliche Mitwirkungshandlung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes durchgesetzt werden kann(Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 Rn. 6)."
tunichtgut 27. September 2012 um 04:32
Wenn der Betroffene sich an mich wendet oder einfach mal dies AZ vom SG München holt weiß er um seinen Fehler.
S 32 AS 359/12 ER
Wer Verträge unterschreibt, darf sich über die Lieferung nicht wundern.
Grilleau 27. September 2012 um 13:08
S 32 AS 359/12 ER ... nicht zu finden tunichtgut :-(