Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-31-98_Urteil_01.10.1998.html
Timestamp: 2018-08-20 22:25:13
Document Index: 299440583

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 1', '§ 24', '§ 180', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 24', '§ 420', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 741', '§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 15', '§ 1', '§ 180', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 420', '§ 741', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.10.1998 mit dem Az.: V R 31/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 31/98
Rechtsgebiete: VO, AO 1977, UstG 1991, BGB
VO zu § 180
AO 1977 § 1 Abs. 1 und 2
UStG 1991 § 24 Abs. 1 und 4
VO zu § 180 AO 1977 § 1 Abs. 1 und 2, § 4 UStG 1991 § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 4 BGB §§ 420, 432, 1008
Urteil vom 1. Oktober 1998 - V R 31/98 -
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1998, 515)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte bewirtschaften jeweils eigene landwirtschaftliche Betriebe. Ihre Umsätze wurden nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) besteuert.
a) Der Mähdrescher ist ein Gesamtobjekt i.S. des § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977.
aa) Der Begriff des Gesamtobjekts wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu § 180 AO 1977 definiert. Es müssen der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen mehreren Personen getrennt zuzurechnen sein, die bei deren Planung, Herstellung, Erhaltung oder dem Erwerb gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder unterhalten haben. Diese --ertragsteuerlich formulierten und deshalb im Rahmen des § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977 nur sinngemäß anwendbaren-- Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
Beim Erwerb des Mähdreschers haben die Landwirte auch i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu § 180 AO 1977 gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten, nämlich zu dem Veräußerer, hergestellt. Erwerben mehrere Personen als Bruchteilsberechtigte eine Sache von einem Alleineigentümer, werden Rechtsbeziehungen zwischen dem Veräußerer und den einzelnen Bruchteilsberechtigten begründet. Denn die Gemeinschaft ist kein i.S. des Zivilrechts organisierter Verband. Sie ist im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil (vgl. K. Schmidt, a.a.O., § 741 Rz. 3).
bb) Zwar ist ein Gesamtobjekt i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu § 180 AO 1977 in der Regel gekennzeichnet durch ein Geflecht von Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Vertragspartnern. So können nach dieser Vorschrift gesonderte Feststellungen insbesondere vorgenommen werden bei Bauherrenmodellen, die die Errichtung von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder sonstigen Gebäuden zum Gegenstand haben, und bei Erwerbermodellen (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 5. Dezember 1990, BStBl I 1990, 764, unter 2.1; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 180 AO 1977 Rz. 306 ff., m.w.N.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 180 AO 1977 Rz. 44; Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 180 Anm. 9). Dementsprechend hat der Senat eine im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtete Wohnanlage mit Eigentumswohnungen als Gesamtobjekt i.S. von § 1 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu § 180 AO 1977 angesehen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 V R 31/91, BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488).
Aus der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977 folgt mithin, daß diese Vorschrift in allen Fällen anwendbar ist, in denen --wie hier-- in bezug auf den Vorsteuerabzug eine einheitliche Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten sichergestellt und das Besteuerungsverfahren erleichtert werden kann (vgl. auch § 180 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).
b) Im Streitfall haben ferner i.S. des § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977 mehrere Unternehmer im Rahmen eines Gesamtobjekts Umsätze ausgeführt oder empfangen.
2. Eine gesonderte Feststellung nach § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977 ist im Streitfall nicht durch § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. § 1 Abs. 2 der VO zu § 180 AO 1977 als bloße verfahrensrechtliche Vorschrift könnte nicht anwendet werden, wenn dies mit dem materiellen Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht im Einklang stünde. Das ist indessen nicht der Fall. Die Auffassung des FA, das FG habe im Ergebnis im Wege einer gesonderten und einheitlichen Feststellung entgegen der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug bei anderen Rechtssubjekten als dem Leistungsempfänger zugelassen, trifft nicht zu. Denn im Streitfall waren die Landwirte A, B und C Leistungsempfänger.
a) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug steht also dem Unternehmer zu, der als Leistungsempfänger eine auf ihn lautende Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer besitzt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1995 V R 113/92, BFHE 178, 493, BStBl II 1996, 111).
Sind mehrere Personen als Mitglieder einer Gemeinschaft Auftraggeber einer Leistung, so werden zivilrechtlich mangels Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft die einzelnen Gemeinschafter gemäß §§ 420, 432 BGB Gläubiger der zu erbringenden Leistung (vgl. K. Schmidt, a.a.O., § 741 Rz. 40 ff.). Umsatzsteuerrechtlich kommt allerdings eine davon abweichende Beurteilung deswegen in Betracht, weil eine Gemeinschaft trotz ihrer fehlenden zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG sein kann (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25. März 1993 V R 42/89, BFHE 172, 134, BStBl II 1993, 729, und vom 9. September 1993 V R 63/89, BFH/NV 1994, 589). Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:
aa) Wenn sowohl die Gemeinschaft als auch die Gemeinschafter Unternehmer sind, muß festgestellt werden, ob die Gemeinschaft oder der Gemeinschafter den Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug nach § 15 Abs. 1 UStG beanspruchen kann. Denn der Vorsteuerabzug kann nicht beiden Unternehmern gleichzeitig zustehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 35/87, BFH/NV 1992, 569).
bb) Sind dagegen nur die Gemeinschafter unternehmerisch tätig, sind sie --entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage-- i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungsempfänger (vgl. Reiß, Betriebs-Berater --BB-- 1987, 448, 451 ff.; Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzugs, S. 70 f.; Forgách in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz. 114 ff.). Als Unternehmer sind sie berechtigt, den Vorsteuerabzug aus dem gemeinschaftlichen Bezug einer Leistung geltend zu machen. Würde anders entschieden und den Gemeinschaftern der Vorsteuerabzug versagt, stünde dies mit dem geltenden Umsatzsteuersystem nicht im Einklang. Denn der Unternehmer soll durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Umsatzsteuer entlastet werden (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392, und vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95, Ghent Coal, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 149, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1998, 95, Rz. 15). Soweit der Senat im Urteil in BFH/NV 1992, 569 ausgeführt hat, dem einzelnen Gemeinschafter stehe der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn die Gemeinschaft selbst Nichtunternehmerin sei, hält er daran nicht mehr fest.