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Timestamp: 2016-10-23 03:25:59
Document Index: 20094210

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 181', 'Art. 49', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 24', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 90']

1C_618/2012 (29.04.2013)
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Rubeli.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. August 2012 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 9. Februar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegr�ndetes br�skes Bremsen (Schikanestopp), N�tigung und T�tlichkeiten in Anwendung von Art. 126 Abs. 1, Art. 181 und Art. 49 Abs. 1 StGB sowie von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen. Sie hielt f�r erwiesen, dass er am fr�hen Morgen des 11. Dezember 2010 mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse in Richtung Wynau fuhr, in Murgenthal einen unsicher fahrenden Personenwagen �berholte, ihn im Sinn eines "Schikanestopps" ausbremste, nachdem am �berholten Wagen mehrmals das Volllicht an- und wieder ausgeschaltet worden war und sich nach der Auffahrtskollision auf eine verbale und t�tliche Auseinandersetzung mit den weiteren Unfallbeteiligten einliess. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 5. April 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den F�hrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG f�r drei Monate.
Am 22. August 2012 hiess die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung des Strassenverkehrsamts gut, hob sie auf und verf�gte, dass gegen ihn keine Massnahme ausgesprochen werde. Zudem sprach sie X.________ mit Pr�sidialverf�gung vom 7. November 2012 eine Entsch�digung f�r Parteikosten und Auslagen von insgesamt Fr. 2'639.20 zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern, die Entscheide der Rekurskommission vom 22. August und vom 7. November 2012 aufzuheben.
Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf die angefochtenen Entscheide, die Beschwerde abzuweisen. X.________ stellt den gleichen Antrag. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Das kantonale Strassenverkehrsamt ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c SVG, nach welcher der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate zu entziehen ist (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237; Urteile 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 3.1). Der vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ausgesprochene Ausweisentzug f�r die Dauer von drei Monaten entspricht dementsprechend der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die Rekurskommission geht im angefochtenen Entscheid indessen davon aus, dass der dem Strafbefehl zugrunde liegende Sachverhalt nicht erwiesen sei, dass vielmehr "klare Anhaltspunkte" daf�r best�nden, "dass die dem Strafbefehl zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen unrichtig bzw. ungen�gend erh�rtet sind" und dem Beschwerdef�hrer "kein Schikanestopp nachgewiesen werden kann" (angefochtener Entscheid E. 3 S. 6).
2.3 Die Rekurskommission hat weder Tatsachen festgestellt, die der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls gegen den Beschwerdef�hrer unbekannt waren, noch eigene Beweise erhoben, und die Staatsanwaltschaft hat bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt alle massgeblichen Rechtsfragen abgekl�rt. F�r die Rekurskommission bestand somit nach der Rechtsprechung (oben E. 2.2) kein Spielraum, von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehls abzuweichen.
Es trifft im �brigen nicht zu, dass klare Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Tatsachenfeststellungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich falsch sind. Die von ihr dem Strafbefehl zugrunde gelegte Version des Tatablaufs - der Beschwerdef�hrer habe das Fahrzeug vor ihm �berholt, anschliessend ohne durch die Verkehrssituation gebotenen Anlass br�sk gebremst und dadurch eine Auffahrkollision verursacht - l�sst sich jedenfalls mit den polizeilichen Ermittlungen vereinbaren und wurde vom Beschwerdef�hrer, indem er den Strafbefehl unangefochten liess, gleichsam anerkannt. Nachdem der Beschwerdef�hrer vom Strassenverkehrsamt zudem zweimal ausdr�cklich darauf hingewiesen worden war, dass strafrechtliche Schuldspr�che f�r das Administrativverfahren verbindlich seien und eine Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG in der Regel einen F�hrerausweisentzug von mindestens 3 Monaten nach sich z�gen, muss er sich die Rechtskraft des Strafbefehls auch nach Treu und Glauben entgegenhalten lassen. Die Rekurskommission hat unter diesen Umst�nden den bundesrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verletzt, indem sie sich �ber die Sachverhaltsfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafbefehls hinwegsetzte und aufgrund einer eigenen Beweisw�rdigung zum Schluss kam, dem Beschwerdef�hrer sei kein "Schikanestopp" nachzuweisen. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, womit die Entzugsverf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 5. April 2012 wieder auflebt bzw. ihre G�ltigkeit beh�lt. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Rekurskommission zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 22. August 2012 sowie deren Pr�sidialverf�gung vom 7. November 2012 aufgehoben und die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern vom 5. April 2012 best�tigt. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.