Source: http://www.ip-rb.de/53800.htm
Timestamp: 2019-02-20 05:33:35
Document Index: 230873257

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht fÃ¼r ein dort verkauftes Fahrzeug "teilt", handelt es sich um eine Werbung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst auch die mittelbare AbsatzfÃ¶rderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring.
Der Beklagte betreibt ein Autohaus. Er hatte im Mai 2017 auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag publiziert, mit dem er einen Testbericht fÃ¼r ein bei ihm verkauftes Fahrzeug teilte. Der KlÃ¤ger ist ein Verein, der sich umweltpolitisch engagiert. Er hatte den Beklagten wegen des Eintrags auf dessen Facebook-Seite auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Der Beklagte war der Ansicht, die Klage sei bereits unzulÃ¤ssig, weil der KlÃ¤ger ihn - den Beklagten - rechtsmissbrÃ¤uchlich abgemahnt habe. Es gehe dem KlÃ¤ger nÃ¤mlich nicht um gemeinnÃ¼tzige oder umweltpolitische Ziele, sondern allein um das Ziel der GebÃ¼hrenmaximierung durch Abmahnverfahren, in denen der KlÃ¤ger GebÃ¼hren in MillionenhÃ¶he erwirtschaftet habe. AuÃŸerdem sei die Klage unbegrÃ¼ndet, denn bei dem Facebook-Eintrag handele es sich nicht um Werbung i.S.d. UWG.
Die Klage war zulÃ¤ssig, insbesondere war der KlÃ¤ger prozessfÃ¼hrungsbefugt und sein Handeln nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich. Beim KlÃ¤ger handelt es sich unstreitig um eine "qualifizierte Einrichtung" i.S.d. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen hat im Hinblick auf die im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeit zu prÃ¼fenden Klagebefugnis konstitutive Wirkung. Es besteht entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein Anlass, das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Abs. 4 UKlaG zur (nochmaligen) KlÃ¤rung der Frage auszusetzen, ob der KlÃ¤ger die einschlÃ¤gigen Eintragungsvoraussetzungen erfÃ¼llt. Insofern spricht der Umstand, dass das Bundesamt fÃ¼r Justiz zuletzt im Jahr 2017 eine PrÃ¼fung durchgefÃ¼hrt und das Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen fÃ¼r den KlÃ¤ger bestÃ¤tigt hat, ausdrÃ¼cklich gegen die Berechtigung solcher Zweifel und gegen den vom Beklagten behaupteten Rechtsmissbrauch.
Dem KlÃ¤ger steht wegen des auf der Facebook-Seite des Beklagten im Mai 2017 erfolgten Eintrags ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten gem. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 3 Abs. 2, Â§ 3a UWG i.V.m. Â§ 1 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu Â§ 5 Pkw-EnVKV zu. Der Beklagte ist unstreitig ein HÃ¤ndler i.S.d. Â§ 2 Nr. 3, Â§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, so dass ihm die in Â§ 1 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten auferlegt sind. Diese stellen Marktverhaltensregelungen i.S.d. Â§ 3a UWG (= Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar.
Der Beklagte hat gegen Â§ 1 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschn. I der Anlage 4 zu Â§ 5 Pkw-EnVKV verstoÃŸen. Danach haben Hersteller und HÃ¤ndler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben Ã¼ber die offiziellen spezifischen COÂ²-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach MaÃŸgabe von Abschn. I der Anlage 4 gemacht werden, wobei die Angaben auch bei flÃ¼chtigem Lesen leicht verstÃ¤ndlich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein mÃ¼ssen wie der Hauptteil der Werbebotschaft. Das war beim Beklagten nicht der Fall. GemÃ¤ÃŸ Abschn. I Nr. 3 der Anlage 4 ist eine Angabe der COÂ²-Werte nicht erforderlich, wenn nicht fÃ¼r ein bestimmtes Modell, sondern lediglich fÃ¼r die Fabrikmarke geworben wird. Der streitgegenstÃ¤ndliche Facebook-Eintrag betraf allerdings ein bestimmtes Modell, das auf der Webseite automativ.de getestet worden war.
Entgegen der Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem Facebook-Eintrag auch um eine Werbung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Nach Â§ 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist "Werbematerial" jede Form von Informationen, die fÃ¼r Vermarktung und Werbung fÃ¼r Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Ã–ffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Dabei gilt Â§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV gem. Â§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV auch fÃ¼r die Verbreitung in elektronischer Form nach Â§ 2 Nr. 10 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle MaÃŸnahmen eines Unternehmens, die auf die FÃ¶rderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist auÃŸer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare AbsatzfÃ¶rderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring - erfasst. Dies war bei dem streitgegenstÃ¤ndlichen Facebook-Eintrag der Fall.