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Timestamp: 2019-06-16 12:35:40
Document Index: 53085216

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 2', '§ 37', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 43', '§ 75', 'Art. 15', '§ 74', '§ 113', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 2', '§ 37', 'Art. 37', '§ 37', 'Art. 37', '§ 10', 'Art. 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 58', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', 'Art. 112', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 4', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 3', 'Art. 3', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil v. 01.06.2015 – Au 7 K 14.363 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 01.06.2015 – Au 7 K 14.363
Rundfunkgebühr, Hörfunkgerät, Untätigkeitsklage, Kompetenzordnung, Rundfunkempfangsfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Abgabengerechtigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot
VwGO §§ 43 II, 74 I 2, 75, 113 I 1
RGebStV §§ 2 II, 4 III, VII, 7 V
VwVfG §§ 37 V, 44 II Nr. 1, 58, 59
GG Art. 3 I, 4 I, II, 5 I, 70
Aktenzeichen: Au 7 K 14.363
wegen Erhebung von Rundfunkgebühren
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Kammer,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2015 am 1. Juni 2015 folgendes Urteil:
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wurde seit 1. Januar 1995 als private Rundfunkteilnehmerin bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale/GEZ (nunmehr: Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio) unter der Teilnehmernummer ... zunächst mit einem Fernseh- und einem Hörfunkgerät und seit 1. April 2006 nur mit einem Hörfunkgerät geführt. Im Zeitraum Dezember 2007 bis Februar 2009 war die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Seit 1. Januar 2013 wird die Klägerin zu einem Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag) herangezogen.
Zur Zahlungserinnerung des Beklagten vom 1. März 2013 führte die Klägerin mit Schreiben vom 12. März 2013 u. a. aus, dass sie Widerspruch gegen die Fernsehgebühren einlege, da sie kein Internet und keinen Fernseher besitze. Für die Nutzung von Radio sei sie weiterhin zur Zahlung von 17,28 EUR pro Quartal 2013 bereit. Mit dem Beklagten habe sie keinesfalls einen Vertrag über die Nutzung von Internet oder Fernseher geschlossen.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. November 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Betrag von insgesamt 46,83 EUR fest, bestehend aus einer Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät in Höhe von 5,76 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2012, Rundfunkbeiträgen (Wohnungsbeitrag) in Höhe von 35,96 EUR für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 sowie einem Säumniszuschlag von 5,11 EUR.
Mit Schreiben vom 26. November 2013, eingegangen beim Beklagten am 28. November 2013, legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 1. November 2013 Widerspruch ein.
Dieser Widerspruch ist bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht beschieden worden.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Februar 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Betrag in Höhe von insgesamt 169,82 EUR, bestehend aus Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. November 2013 in Höhe von 161,82 EUR und einem Säumniszuschlag von 8,00 EUR, fest.
Mit Schreiben der Klägerin vom 26. Februar 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 27. Februar 2015, wurde Klage erhoben und beantragt:
Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom 1. November 2013 und 1. Februar 2014 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein Vertrag/Beitragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht der Klägerin begründet.
Die Vollziehung der Bescheide wird ausgesetzt.
Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
1. Beim Rundfunkbeitrag handle es sich gemäß der Legaldefinition des § 3 AO um eine Steuer, da der Rundfunkbeitrag von jedem erhoben werde, der eine Wohnung, Betriebsstätte oder ein Kfz inne habe, ohne dass es auf die konkrete Nutzung ankomme. Hierfür hätten die Länder bzw. die Rundfunkanstalten die erforderliche Gesetzgebungskompetenz nicht besessen.
2. Der Rundfunkbeitrag verletze die negative Informationsfreiheit der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.
Da sie die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehne, erhalte sie auch keine adäquate Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag und werde in ihrer Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen, beschränkt, da ihre dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch den Zwangsbeitrag reduziert würden.
3. Der Rundfunkbeitrag greife in das Grundrecht der Klägerin zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein, da auch Bürger die lediglich Radio hörten und keinen Fernseher besäßen, gezwungen würden, sowohl Hörfunk als auch Fernsehen zu finanzieren. Des Weiteren ergebe sich ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, da die freie Wahl und die Ausübung des Wohnungsrechtes durch eine zusätzliche Miete pro Wohneinheit eingeschränkt werde.
4. Der Rundfunkbeitrag und seine Mittelverwendung seien demokratisch nicht legitimiert.
Staatsfreiheit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien nicht gegeben. Da der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer deklariert sei, seien die so erhobenen Beiträge demokratischer Einflussnahme und Steuerung durch ihre Zahler entzogen. Werde dem Bürger eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, stehe ihm in einer Demokratie auch das Recht der Mitbestimmung darüber zu.
Staatsfreiheit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien, wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. März 2008 gefordert werde, nicht gegeben, da die Gremien des Beklagten mehrheitlich staatsnah besetzt seien und von staatlichen bzw. staatsnahen Organisationen beherrscht würden. Der Beklagte sei daher bzw. könne kein Träger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein und sei daher nicht befugt, einen Zwangsbeitrag zu erheben.
5. Der Rundfunkbeitrag verletze die Gewissensfreiheit der Klägerin.
Die Klägerin lehne die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Firmen (z. B. Do. Me. von Herrn G. …) aus Gewissensgründen ab und könne auch nicht zu deren Finanzierung gezwungen werden, soweit dies über die Daseinsvorsorge und die Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger hinausgehe.
6. Der Rundfunkbeitrag verletze die Religionsfreiheit der Klägerin.
Als Atheistin weigere sie sich, religiösen Gemeinschaften eine Sendeplattform in Form von übertragenen Gottesdiensten etc. zu finanzieren. Dies verletze auch das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, nach welchem der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig sein soll.
7. Der Rundfunkbeitrag verletze ihre allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), d. h. die Freiheit vor Belastung mit öffentlichen Abgaben. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, müsste sie ihre Halbtagsstelle aufgeben, um mehr zu arbeiten, was sie aus Gründen der Erziehung ihres Sohnes ablehne.
8. Die Gebühren-/Beitragsbescheide seien nicht legitim, da sie ohne Namen und Unterschrift zugesendet würden.
9. Die Klägerin sei Nicht-Konsumentin öffentlich-rechtlicher Rundfunkinhalte.
Sie müsse für Leistungen bezahlen, die sei weder nutze noch nutzen möchte. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei es technisch möglich. verbrauchsabhängige Rechnungen zu erstellen.
10. Der Rundfunkbeitrag sei unzulässig, weil sie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Vertragsbeziehung eingegangen sei.
Der Beklagte beantragte demgegenüber mit Schreiben vom 26. März 2014,
Die Feststellungsklage sei bereits unzulässig, weil ihr der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 VwGO entgegenstehe.
Die Anfechtungsklage sei unbegründet, da die angefochtenen Beitragsbescheide rechtmäßig seien. Im Dezember 2012 sei die Klägerin für ein Hörfunkgerät gebührenpflichtig gewesen. Im Zeitraum Januar 2013 bis November 2013 sei sie für eine Wohnung beitragspflichtig gewesen. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.
Am 1. Juni 2015 wurde die Verwaltungsstreitsache mündlich verhandelt.
Die Klägerin übergab dem Gericht ihr Schreiben vom 29. Mai 2015, welches weitere Ausführungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags enthält. Das Schreiben wurde verlesen. Die Klägerin beantragte:
Die Bescheide des Beklagten vom 1. November 2013 und 1. Februar 2014 werden aufgehoben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Soweit die (Anfechtungs-) Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. November 2013 gerichtet ist, ist sie als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage lagen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor, da über den von der Klägerin gegen den o.g. Bescheid des Beklagten (fristgemäß) eingelegten Widerspruch, der laut Eingangsstempel am 28. November 2013 beim Beklagten eingegangen ist, nach Ablauf von drei Monaten ohne zureichenden Grund nicht entschieden worden ist. Der Beklagte hat zudem durch seine Klageerwiderung vom 28. März 2014 zu erkennen gegeben, dass er einen Widerspruchsbescheid nicht mehr erlassen wird.
Soweit gegen den Beitragsbescheid vom 1. Februar 2014 unmittelbar Klage erhoben wurde, ist die Klage deswegen zulässig, da die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht zwingend, sondern lediglich fakultativ ist (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung/AGVwGO). Die Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist eingehalten.
Die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom 1. November 2013 und 1. Februar 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Mit dem Bescheid vom 1. November 2013 ist für den Monat Dezember 2012 zu Recht eine Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät in Höhe von 5,76 EUR festgesetzt worden.
Rechtsgrundlage hierfür bildet der bis zum 31. Dezember 2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dessen Vorschriften bleiben nach § 14 Abs. 11 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), eingeführt durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl.12/2011, S. 258 ff.), der am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, auf Sachverhalte anwendbar, nach denen - wie hier - bis zum 31. Dezember 2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet wurden.
Die Klägerin hat im Dezember 2012 unstreitig ein Hörfunkgerät bereitgehalten und war daher gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV zur Zahlung der Rundfunkgebühr in Höhe von 5,76 EUR verpflichtet. Rundfunkgebühren waren gemäß § 4 Abs. 3 RGebStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Am 4. Januar 2013 (Eingang beim Beklagten am 7.1.2013) hat die Klägerin letztmals eine Zahlung in Höhe von 17,28 EUR geleistet. Diese wurde auf die noch ausstehende Rundfunkgebührenschuld für den Zeitraum 1. September 2012 bis 30. November 2012 verrechnet (§ 7 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren - Rundfunkgebührensatzung - in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung vom 25.11.1993, GVBl. 1993, S. 1108). Die Rundfunkgebühr für Dezember 2012 wäre daher am 15. Januar 2013 fällig gewesen. Der Beklagte war daher gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV dazu berechtigt, die rückständige Rundfunkgebühr für den Monat Dezember 2012 durch den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. November 2013 gegenüber der Klägerin geltend zu machen.
Ebenso rechtmäßig ist die Festsetzung eines Säumniszuschlags in Höhe von 5,11 EUR. Gemäß § 4 Abs. 7 RGebStV i. V. m. § 6 Abs. 1 der Rundfunkgebührensatzung wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 EUR fällig, wenn geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn die Klägerin hat die am 15. Januar 2013 fällige Rundfunkgebühr für Dezember 2012 nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit entrichtet.
2. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 1. November 2013 und 1. Februar 2014 sind auch rechtmäßig, soweit mit ihnen für die Zeiträume 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 sowie 1. März 2013 bis 30. November 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 35,96 und 161,82 EUR festgesetzt wurden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258]). Die Höhe des Rundfunkbeitrags im streitgegenständlichen Zeitraum (1.1.2013 bis 30.11.2013) ergibt sich aus § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 (GVBl S. 566), geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
a) Der Beklagte war als Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes/BayRG) gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland Radio (Beitragsservice) als Nachfolger der GEZ hat die in Streit stehenden Gebühren-/Beitragsbescheide im Namen und im Auftrag des Beklagten erlassen. Gemäß § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012 (in Kraft getreten am 1. Januar 2013 - veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, Nr. 51-52/2012, S. 3) nimmt die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV ganz oder teilweise für diese wahr. Es handelt sich demgemäß bei dem Beitragsservice um einen Teil der Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz der jeweiligen Anstalt örtlich ausgelagert wurde. Daher werden Erklärungen des Beitragsservice nur im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben. Die Erstellung der Bescheide durch den Beitragsservice ändert also nichts daran, dass die Bescheide dem Beklagten zuzurechnen sind.
Die Rundfunkbeitragssatzung des Bayerischen Rundfunks wird zudem, was die die Klägerin wohl übersehen hat, wenn sie die „Offenlegung der Satzung des BR“ fordert (Schreiben vom 29.5.2015, letzter Satz), in den Beitragsbescheiden jeweils auf Seite 2 unter dem Punkt „Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags“ mit Fundstelle benannt.
Bei den in Streit stehenden Beitragsbescheiden handelt es sich - entgegen den Ausführungen der Klägerin - jeweils um einen Verwaltungsakt, der vom Beklagten im öffentlich-rechtlichen Bereich und damit in hoheitlicher Tätigkeit erlassen wurde (vgl. Tucholke, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 10 RBStV Rn. 32 m. w. N.). Auch wenn gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Tätigkeit des Beklagten das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gilt, richten sich die Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsbescheids gemäß den in Bund und Ländern übereinstimmenden Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts nach § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. Art. 37 BayVwVfG (Tucholke a. a. O. Rn. 35, 37 m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, B. v. 16.7. 2012 - 3A 663/10 - juris Rn. 7). § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG sieht vor, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der - wie hier - mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von seinem Abs. 3 Unterschrift und Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten fehlen dürfen. Daher ist das von der Klägerin gerügte Fehlen einer Unterschrift sowie einer Namenswiedergabe unerheblich.
Dem im Schreiben vom 29. Mai 2015 (unter II.C Begründung) bzw. in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, der auf eine namentliche Nennung der Mitarbeiter des Beklagten, die die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide erlassen haben, abzielt, ist daher nicht zu entsprechen, weil es auf diese Beweisfrage aufgrund der oben dargestellten Rechtslage nicht ankommt.
Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der streitgegenständlichen Bescheide findet sich in § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, der als Staatsvertrag geltendes Landesrecht ist und unter dem Punkt „Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags“ ebenfalls auf Seite 2 der streitgegenständlichen Bescheide mit Fundstelle aufgeführt ist.
Schließlich ergibt sich aus dem Bescheid auch der Beklagte als erlassende Behörde. Aufgrund der vorliegenden Umstände konnte für die Klägerin kein Zweifel darüber bestehen, dass der Beklagte die angefochtenen Gebührenbescheide erlassen hat. Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG bzw. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG tritt nicht ein, wenn der Betroffene dem Bescheid insgesamt entnehmen kann, welche Behörde gehandelt hat. Hierfür ist die Nennung der Behörde im Briefkopf nicht zwingend erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn sie im Bescheid überhaupt genannt wird (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 14. Auflage 2013, Rn. 32 f. zu § 44 m. w. N.). In beiden Gebühren-/Beitragsbescheiden wird jedoch der Beklagte sowohl im Briefkopf („Bayerischer Rundfunk“…) als auch am Ende der ersten Seite („Mit freundlichen Grüßen Ihr Bayerischer Rundfunk“) und in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich (auch unter Angabe der Adresse) genannt. Dies ist zweifellos ausreichend (vgl. BayVGH, B. v. 27.4.2010 - 7 ZB 08.2577 - juris Rn.10, 11). Dass die Rechtsform - Anstalt des öffentlichen Rechts -, in der Beklagte gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Rundfunkgesetz (BayRG) betrieben wird, nicht aufgeführt wird, ist für die Feststellung bzw. Identifizierung des Beklagten ersichtlich nicht erforderlich.
b) Die streitgegenständlichen Bescheide sind auch, soweit mit ihnen für die Zeiträume 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 sowie 1. März 2013 bis 30. November 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 35,96 und 161,82 EUR festgesetzt wurden, materiell rechtmäßig.
Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für die o.g. Zeiträume rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, der im streitgegenständlichen Zeitraum 17,98 EUR pro Monat (ab 1.4.2015: 17,50 EUR) betrug (vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung gewesen zu sein. Auch ist unstreitig, dass sie die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum bis Januar und Februar 2013 bzw. März bis November 2013, die bei Erlass der Beitragsbescheide vom 1. November 2013 und 1. Februar 2014 gemäß § 7 Abs. 3 RBStV fällig gewesen waren, noch nicht gezahlt hat. Der Beklagte war daher auch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung berechtigt, einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro in den streitgegenständlichen Beitragsbescheiden festzusetzen, da die Klägerin den geschuldeten Rundfunkbeitrag nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) vollständig entrichtet hat.
Die Klägerin wendet sich vielmehr mit grundsätzlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag.
aa) Anders als die Klägerin meint, handelt es sich beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht um eine für sie nicht verbindliche vertragliche Regelung, sondern der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist aufgrund der Ratifizierung durch den Bayerischen Landtag (Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17.11.2011) unmittelbar geltendes Landesrecht. Damit gehen die Ausführungen der Klägerin, insbesondere in ihrem Schreiben vom 29. Mai 2015, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß §§ 58, 59 VwVfG nichtig bzw. unwirksam sei, ins Leere.
bb) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar ist (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Insoweit bleibt anzumerken, dass es trotz kontroverser Diskussion und in der Literatur vertretenen anderen Auffassungen - vgl. unter anderem z. B. Degenhart, Rechtsgutachten: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, 2013, und Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - bislang keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung gibt, in der von der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung ausgegangen wird. Vielmehr hat auch der der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 (Az.: VGH B 35.12 - juris) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handle, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst und auch die Kriterien für die Beitragspflicht bei einer Betriebsstätte seien hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Urteilen vom 12. März 2015 (Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14, alle veröffentlicht in juris), das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen mit Beschluss vom 11. März 2015 (Az.: 4 LA 130/14, juris) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2015 (Az.: 7 D 10372/15, juris) der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, der auch das erkennende Gericht folgt, angeschlossen.
cc) Zu den Einwendungen der Klägerin, dass der Rundfunkbeitrag ihrer Meinung nach nicht verfassungsgemäß sei, wird noch auf Folgendes hingewiesen:
Soweit die Klägerin sinngemäß vorträgt, der Beitrag sei seiner Höhe nach völlig überzogen und solle lediglich die zahlreichen Luxusaufwendungen des Beklagten finanzieren (überzogene Gehälter von Intendanten und Moderatoren, unverhältnismäßig hohe Abfindungen etc.), macht sie letztlich Verstöße gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die mangelnde Kontrolle geltend. Daraus ergeben sich aber keine verfassungsrechtlichen Zweifel an den gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. September 2007 (Az.: 1 BvR 2270 u. a., BVerfGE 119, 181, juris) entschieden, dass die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind. Mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs - KEF - und anschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (juris, Rn. 151). Das Bundesverfassungsgericht sah auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unabhängigkeit der KEF als gewahrt an (juris, Rn. 152). Durch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich an diesem Finanzierungssystem nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nichts geändert. Gegen eine nachhaltige und strukturelle „Übersicherung“ bzw. „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten hat der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen (vgl. OVG NW, U. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 - juris, Rn. 61).
Die Rundfunkfinanzierung als solche im Rahmen der dualen Rundfunkordnung wurde nie für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 25. März 2014 (Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, juris, Rn. 36) ausgeführt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der dualen Rundfunkordnung und der von ihm sicherzustellenden Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung besondere Bedeutung zukomme. Er habe die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folge und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffne. Er habe so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden könne. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nochmals ausgeführt, dass sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen beschränke, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt würden, sondern die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags erfasse, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasse und dabei an das gesamte Publikum gerichtet sei. Dabei müsse sein Programmangebot für neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und dürfe auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden.
Auch der Vortrag der Klägerin, der Rundfunkbeitrag verletze ihre Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu belegen.
Das Grundrecht aus Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit (BVerfG, U. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 37, 46; BVerfG, B. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - juris Rn. 34). Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird der Schutzbereich der Glaubensfreiheit nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe - hier des Rundfunkbeitrags - ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (vgl. BVerfG, B. v. 2.6.2003 - 2 BvR 1775/02 - juris Rn. 3; BVerfG, B. v. 26.8.1992 - 2 BvR 478/92 - juris Rn. 3 - Pflicht zur Steuerzahlung berührt nicht Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG). Der Rundfunkbeitrag bezweckt allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung ist mit dem Rundfunkbeitrag nicht verbunden. Der Rundfunkbeitrag dient insbesondere nicht der Förderung bestimmter religiöser Glaubensgemeinschaften. Vielmehr hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund seines öffentlichen Auftrags die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig widerzuspiegeln. Hierzu gehört auch, dass religiöse Inhalte gesellschaftlich relevanter Glaubensgemeinschaften angemessenen Ausdruck finden (zum Ganzen vgl. auch VG Hamburg, U. v. 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - juris). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht erforderlich ist, die Klägerin wegen ihrer geltend gemachten religiösen Gründe zur Nichtnutzung des Fernsehens, von der Beitragszahlung zu befreien. Soweit der subjektive Wille zur Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots in den Schutzbereich eines von der allgemeinen Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG verschiedenen Grundrechts wie etwa der Religionsfreiheit fallen und die dennoch gegebene Heranziehung zur Finanzierung dieses Programms deshalb den Charakter eines - nicht mehr rechtfertigungsfähigen - Grundrechtseingriffs bekommen sollte, begründet dies keine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung nach § 2 Abs. 1 RBStV. Denn dieser Sondersituation könnte im Zweifel über eine entsprechende verfassungskonforme Anwendung der allgemeinen Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden (BVerfG, B. v. 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -juris; vgl. auch StHG BW, B. v. 19.8.2013 - 65/13 -VBlBW 2014, 215; ähnlich auch VG Osnabrück, U. v.1.4.2014 - 1 A 182/13 -; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - beide juris). Es kann hier allerdings offen bleiben, ob der Sachvortrag der Klägerin hierzu glaubhaft oder substantiiert genug ist, um eine Nichtnutzung des Rundfunkangebots aus religiösen oder Gewissensgründen zugrunde zu legen, weil diese Sondersituation im Fall der Klägerin schon deshalb nicht vorliegt, da sie selbst vorträgt, Radio zu hören und für die Nutzung von Radio zur Zahlung bereit zu sein (Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 12.3.2013, Bl. 148 der Verwaltungsakte).
Die Klägerin kann auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, durch die Zahlung des Rundfunkbeitrags werde in ihr Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit bzw. allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit eingegriffen.
Staatlich festgesetzte Entgelte für Rundfunk könnten nur dann das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten. Dies ist hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages ersichtlich nicht der Fall (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.5.2014, - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 64 zu Art. 112 Abs. 2 BV, wobei die Ausführungen auf Art. 5 Abs. 1 GG übertragbar sind.).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten sowie - negativ - sich aus diesen Quellen nicht zu unterrichten. Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung können das Grundrecht der Informationsfreiheit unter diesen Umständen nur verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG, B. v. 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 - DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11).
Ein Beitragssatz von aktuell monatlich 17,98 Euro (jetzt: 17,50 EUR) ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (in diesem Sinne BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - juris Rn. 55; OVG NW, U. v.12.3.2015 - 2 A 2423/14 Rn. 79/83 ff.). Nicht durchdringen kann die Klägerin daher auch mit ihrem Argument, wegen der Zahlung des Rundfunkbeitrags von 17,98 EUR monatlich müsse sie ihre Halbtagsstelle aufgeben und mehr arbeiten.
Zudem zweifelt die Klägerin die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit der Argumentation an, im Ausland lebende Nutzer müssten für das Programm, das auch über das Internet verbreitet werde, nichts bezahlen, obwohl es den Rundfunkanstalten zumutbar sei, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine entgeltpflichtige Nutzung über das Internet zu schaffen.
Damit macht sie zum einen wohl sinngemäß geltend, der Beklagte überschreite seinen Funktionsauftrag. Dies begründet jedoch kein subjektiv öffentliches Recht des Beitragspflichtigen auf Freistellung vom Rundfunkbeitrag oder Ermäßigung desselben. Eine Freistellung vom Beitrag bzw. dessen Ermäßigung wegen Nicht-/Übererfüllung des Funktionsauftrags ließe sich mit den rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung nicht in Einklang bringen. Die Bemessung der Beitragshöhe und die Deckung des Finanzbedarfs erfolgen nach den Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in einem mehrstufigen, kooperativen Verfahren. Nach Anmeldung des Finanzbedarfs durch die Rundfunkanstalten überprüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von den Rundfunkanstalten gemeldeten Bedarf. Dabei obliegt der KEF auch die Überprüfung, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten, vgl. § 3 Abs. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages. Mit diesem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell ist es nicht vereinbar, wenn sich der einzelne Beitragspflichtige unter Geltendmachung von Verstößen gegen den Rundfunkauftrag seiner Beitragspflicht ganz oder teilweise entziehen könnte.
Zum anderen liegt auch der geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor.
Im Abgabenrecht kommt dem Gleichheitssatz die Aufgabe zu, eine gleichmäßige Verteilung des Aufwands unter den Abgabenpflichtigen zu erzielen. Er betrifft somit das Verhältnis der Abgabenbelastung der Pflichtigen untereinander. Dabei hat der Normgeber auch im Bereich des Abgabenrechts eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. In deren Rahmen kann er entscheiden, welchen Sachverhalt er zum Anknüpfungspunkt einer Regelung macht. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 102 bis 104 m. w. N.).
Dass eine Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu dem Personenkreis stattfindet, der, wie sie, einen an das Innehaben einer Wohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrag zu entrichten hat, ist zweifellos nicht der Fall.
Dass der geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ohne die Einführung eines „Pay-TV“- bzw. „Pay-per-View“- Systems für - ausländische - Internetnutzer, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren, zu einem unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit unerträglichen Ergebnis führen würde, ist nicht ersichtlich.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,
Der Streitwert wird auf 203,54 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).