Source: https://www.parlament.gv.at/WWER/BR/UTrag/
Timestamp: 2017-10-20 21:54:41
Document Index: 152567013

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG: Bundesrat
LETZTES UPDATE: 05.11.2015; 11:40
Start Wer ist Wer Bundesrat Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
Bekanntgabe von Tätigkeiten und Offenlegung von Einkommen gemäß § 6 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
§ 9 Bezügebegrenzungs-BVG legt fest, dass die nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G erfolgten Meldungen und die nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G gemeldeten Einkommenskategorien in einer Liste zu veröffentlichen sind:
Gesamt-Liste gemäß § 9 BezBegrBVG - Bundesrat
Zu veröffentlichende Tätigkeiten
Meldepflichtig sind im Rahmen der Transparenzregelungen nur Tätigkeiten, die aktiv ausgeübt werden. Die Meldung erfolgt entweder nach Ziffer 1, Ziffer 2 oder Ziffer 3, nicht mehrfach. Im Rahmen der Unvereinbarkeitsregelungen ( § 6a Unv-Transparenz-G) sind darüber hinaus auch ruhend gestellte Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften zu melden. Diese unterliegen jedoch keiner Veröffentlichungspflicht nach dem Unv-Transparenz-G.
Die Mitglieder des Bundesrates haben nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G folgende Tätigkeiten zu melden:
Z1 - jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse
Z2 - jede sonstige Tätigkeit, aus der Vermögensvorteile erzielt werden
Z3 - jede weitere leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers
Von einer leitenden Stellung nach Ziffer 1 ist auszugehen, wenn mit der Tätigkeit Steuerungsfunktionen und ein gesteigertes Ausmaß an übertragener Verantwortung in den angeführten juristischen Personen verbunden sind - z.B. Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer AG. Eine leitende Stellung im Sinne dieses Gesetzes liegt etwa im Fall einer Person, die eine Abteilung leitet, noch nicht vor.
Unter die Meldepflicht als sonstige Tätigkeit mit Vermögensvorteilen (Ziffer 2) fallen Tätigkeiten
lit a: auf Grund eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses unter Angabe des Dienstgebers,
lit b: im selbständigen oder freiberuflichen Rahmen,
lit c: als in eine politische Funktion gewählter oder bestellter Amtsträger, ausgenommen Tätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied des Bundesrates,
lit d: als leitender Funktionär in einer gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung unter Angabe des Rechtsträgers und
lit e: sonstige Tätigkeiten, aus denen darüber hinaus Vermögensvorteile erzielt werden, ausgenommen die Verwaltung des eigenen Vermögens.
Leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gemäß Ziffer 3 sind solche, die mit einer Steuerungsfunktion und einem gesteigerten Ausmaß an übertragener Verantwortung verbunden sind und aus denen keine Vermögensvorteile erzielt werden, also höchstens konkrete Aufwandsentschädigungen gegen Einzelrechnungsnachweis oder pauschalierte Aufwandsentschädigungen, die den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen, bezogen werden.
Erläuterung zu den Begriffen "Vermögensvorteile" und "Ehrenamtlichkeit"
„Ehrenamtlich“ ist jede Tätigkeit, aufgrund derer keine Vermögensvorteile im Sinne des Unv-Transparenz-G erzielt werden. Unter „Vermögensvorteile“ sind alle Bezüge (Geld- und Sachbezüge), Entschädigungen und Ähnliches zu verstehen, die nicht ausschließlich den konkreten Aufwand des Einzelnen abdecken. Werden aus einer „leitenden Stellung“ in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse (Ziffer 1) keine Vermögensvorteile erzielt, wird diese Stellung durch ein Sternchen (*) gekennzeichnet. Bereits aus dem Gesetz ergibt sich, dass Vermögensvorteile im Fall der „sonstigen Tätigkeiten“ (Ziffer 2) erzielt bzw. im Fall der „leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten“ (Ziffer 3) nicht erzielt werden.
Nicht meldepflichtige Tätigkeiten
Nicht meldepflichtig sind Tätigkeiten, die weder „leitend“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 1 und 3 Unv-Transparenz-G noch mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Nicht zu melden sind weiters Tätigkeiten als Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Landtagsabgeordnete, Ausschussvorsitzende, Ordner oder Schriftführer des jeweiligen Vertretungskörpers, Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Klubobleute und Funktionen in Beiräten und Kommissionen (z.B. EDV-Beirat) oder bilateralen parlamentarischen Gruppen. Vermögensvorteile aus diesen Tätigkeiten sind daher auch bei der Meldung der Einkommenskategorie nicht zu berücksichtigen.
Die Mitglieder des Bundesrates haben nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge einschließlich von Sachbezügen eines Kalenderjahres aus den gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 Unv-Transparenz-G gemeldeten Tätigkeiten in der Form zu melden, dass sie angeben, in welche Einkommenskategorie die Höhe der Einkommen insgesamt fällt. Die Kategorie der durchschnittlichen monatlichen Einkommenshöhe ergibt sich beim Eintritt in den Bundesrat aus dem gesamten Einkommen jener Monate, die das Mitglied des Bundesrates im betreffenden Kalenderjahr zur Gänze dem Bundesrat angehört hat, geteilt durch die Anzahl dieser Monate.
Einkommenskategorien: 
von 1 bis 1.000 Euro (Kategorie 1)
von 1.001 bis 3.500 Euro (Kategorie 2)
von 3.501 bis 7.000 Euro (Kategorie 3)
von 7.001 bis 10.000 Euro (Kategorie 4)
über 10.000 Euro (Kategorie 5)
Liegt kein Einkommen vor, wird dies durch "-" ersichtlich gemacht.
Einkommen/Vermögensvorteile, die aus der Verwaltung des eigenen Vermögens herrühren, sind nicht meldepflichtig. Nicht zum Einkommen zählen außerdem Aufwandsentschädigungen (Kostenersatz), die nicht als Vermögensvorteil zu qualifizieren sind. Diese sind daher auch nicht bei der Einkommenskategorie zu berücksichtigen.
Die Einkommenskategorie kann bereits ab Beginn des Kalenderjahres, für welches das durchschnittliche Monatseinkommen zu melden ist, gemeldet werden. Ist eine solche freiwillige, vorzeitige Meldung (noch) nicht erfolgt, wird in der Liste auf das Ende der Meldefrist hingewiesen („Meldefrist endet am 30.6.201X“).
"voraussichtlich"
Ist das genaue durchschnittliche Monatseinkommen noch nicht bis Fristende bekannt, wird die voraussichtlich zutreffende Einkommenskategorie angegeben. Dies wird in der Liste entsprechend vermerkt (z.B. „voraussichtlich 2“).
Die Veröffentlichung der Tätigkeiten sowie der Einkommenskategorie(n) wird für die Dauer der Angehörigkeit zum Bundesrat aufrecht gehalten. Wird eine Tätigkeit nach Beginn, aber während der Mitgliedschaft zum Bundesrat aufgenommen, zurückgelegt bzw. die aktive Ausübung eingestellt, wird dies entsprechend vermerkt (seit/bis …).
Über die Zulässigkeit der Ausübung einer leitenden Stellung nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1 Unv-Transparenz-G sowie einer Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft ( § 6a Unv-Transparenz-G) entscheidet der Unvereinbarkeitsausschuss des Bundesrates. Die Pflicht zur Veröffentlichung und die Prüfung durch den Unvereinbarkeitsausschuss bestehen unabhängig voneinander.