Source: http://www.melzermaschinenbau.de/index.php?option=com_content&task=view&id=224&Itemid=156
Timestamp: 2018-01-17 06:46:24
Document Index: 204331651

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 434', '§ 633', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 478']

Melzer maschinenbau GmbH - AGB-E
Einkaufsbedingungen Inland ("EKB")
13. Eingangsprüfungen
15. Rückgriff von MELZER gegenüber dem Auftragnehmer
18. Weitergabe von Aufträgen an Dritte
19. Materialbeistellungen
20. Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw.
21. Warenursprung / Ursprungszeugnisse / Ausfuhrbestimmungen
23. Versicherungen
24. Sonderkündigungsrecht
25. Einhaltung des Mindestlohngesetzes:
Die vorliegenden EKB gelten nur für Lieferungen und Leistungen ("Lieferungen"), die ein Unternehmer („Auftragnehmer“) auf Grund eines Vertrages mit uns erbringt.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von uns ab, sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung zustimmen.
2.3 Es gelten ausschließlich die vorliegenden EKB. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn diese von uns in der Bestellung vorgegeben sind. Insbesondere die Annahme von Lieferungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch uns zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
2.4 Dem Angebot / der Annahme des Auftragnehmers sind technische Datenblätter und Sicherheitsdatenblätter beizulegen. Diese müssen mindestens die Lagerbedingungen und die Verfallsdaten der jeweiligen Lieferung enthalten.
3.1 Der Auftragnehmer wird uns jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang erbrachten gleichartigen Lieferungen unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es unserer vorherigen Einwilligung.
3.2 Der Auftragnehmer wird dafür sorgen, dass die Lieferungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird uns auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung schriftlich hinweisen.
4.1 Wir sind berechtigt, Prüfungen der Lieferungen zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikation im Werk des Auftragnehmers durch den Auftragnehmer zu verlangen. Hierfür trägt der Auftragnehmer die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von MELZER zu Lasten des Auftragnehmers. Erfordern Mängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Auftragnehmer sämtliche sachlichen und personellen Prüfkosten.
4.3 Für die Werkstoff- und Prüfnachweise der Vormaterialien trägt der Auftragnehmer die sachlichen und personellen Kosten.
4.4 Durch Prüfungen wird die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Rechtsmängel nicht berührt.
5.1 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen, ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der von MELZER angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen / Teilleistungen nur mit unserer vorherigen Einwilligung berechtigt.
5.2 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Lieferunfähigkeit sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und unsere Entscheidung einzuholen.
5.3 Bei Lieferungen an Niederlassungen, Verkaufsstellen, Montageplätze und Baustellen ist dem Zentraleinkauf von MELZER eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Annehmer, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6.1 Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit Abschluss der Eingangsprüfung (13.) bei der von MELZER angegebenen Empfangsstelle über.
6.2 Die Versandkosten und Verpackungskosten trägt der Auftragnehmer. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Auftragnehmers ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Auftragnehmer. Bei Preisstellung frei Empfänger einschließlich Verpackung und Transportversicherung kann MELZER die Beförderungsart bestimmen; jedoch bleibt dem Auftragnehmer freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferungen ausgeschlossen ist und der bestätigte Liefertermin nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt der Auftragnehmer.
6.3 Der Auftragnehmer wird der Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate beifügen und uns den Versand unverzüglich anzeigen.
6.4 Auf der Verpackung / Gebinde ist das Verfallsdatum anzugeben.
6.5 Das Eigentum an den Lieferungen geht auf uns über entweder mit Eingang der Lieferungen oder der vollständigen Zahlung, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.6 Lieferungen, die bereits vollständig bezahlt wurden oder sonst in unserem Eigentum stehen, sind als unser Eigentum optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Auftragnehmer den sofortigen Versand zu MELZER veranlassen.
7.1 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1,0 % des Bestellwertes pro angefangene Woche Verzug, höchstens 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen einschließlich eines höheren Schadensersatzes bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.3 Höhere Gewalt, Arbeitskampf auf Seiten von MELZER und/oder des Auftragnehmers oder ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von MELZER und/oder dem Auftragnehmer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind uns diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
a) Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von MELZER
b) Nummer des Auftragnehmers (Lieferantennummer)
c) Bezeichnung (Art. Nr. und Bestelltext)
g) Technische Daten
h) Preise und evtl. Zuschläge
i) Transport- und Verpackungskosten
b) innerhalb von 30 Tagen netto.
a) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage ab der Abnahme,
Die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung setzt den Eingang der Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen voraus. Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn wir aufrechnen oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückhalten; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung der Mängel.
9.3 Wir kommen nur dann in Zahlungsverzug, wenn wir auf eine Mahnung des Auftragnehmers, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlen.
9.4 Mangelhafte Lieferung oder Leistung wird durch Belastungsanzeige gegengerechnet und dem Kreditorenkonto belastet.
10.1 Wir sind berechtigt, vom Auftragnehmer als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferungen, die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Zahlung werden wir die Bürgschaftsurkunde an den Auftragnehmer zurückgeben, vorausgesetzt der Auftragnehmer stellt gleichzeitig eine Sicherheit wie folgt:
10.2 Zur Sicherung unserer Ansprüche und Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln an den Lieferungen können wir vom Auftragnehmer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (14.1) die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5% des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Auftragnehmers geleistet werden durch
a) Einbehalt nach 10.4, oder
b) durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft setzt voraus, dass wir den Bürgen als tauglich anerkannt haben.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt können wir insgesamt 5 % des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn er den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das Auftraggeber und Auftragnehmer nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehalts an den Auftragnehmer stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Auftragnehmer zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen des Auftraggebers in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10 v. H. gekürzt, bis der Einbehalt 5 % des Bruttoauftragswertes erreicht.
10.5 Soweit in 10.1 bis 10.4 nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Sicherheitsleistungen ergänzend die §§ 232 bis 240 BGB.
11.1 Der Auftragnehmer wird Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung der Lieferungen zu angemessenen Bedingungen liefern, jedoch mindestens 10 Jahre.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Auftragnehmer MELZER im Falle einer beabsichtigten Fertigungseinstellung der Lieferungen, insbesondere von Ersatzteilen, Halbzeugen oder Grundstoffen für die Fertigung von MELZER, MELZER hierüber 12 Monate im Voraus informieren und Gelegenheit zu einer letzten Bestellung in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate geben und/oder überlässt uns auf Verlangen alle für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen und gestattet uns deren unentgeltliche Nutzung.
Der Auftragnehmer wird eine Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt, deren Ergebnisse dokumentieren und dem Auftraggeber zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer mit uns eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
13.1 Nach Eingang der Lieferung werden wir unverzüglich prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Mängel werden wir dem Auftragnehmer anzeigen.
13.2 Rügen können innerhalb eines Monats (1) ab Eingang der Lieferung oder, (2) sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, ab ihrer Feststellung erhoben werden.
13.3 Zu weitergehenden Prüfungen und Anzeigen als den vorstehend genannten sind wir nicht verpflichtet.
14.1 Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren in drei Jahren, wenn das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Lieferungen an Kunden von MELZER beginnt sie mit der Abnahme durch unseren Kunden.
14.2 Etwaige technische Spezifikationen des Auftragnehmers stellen keine abschließende Beschaffenheitsvereinbarung z.B. im Sinn des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder des § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Auftragnehmer auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder beseitigen oder durch mangelfreie Lieferungen ersetzen. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Wir werden unsere Wahl nach billigem Ermessen treffen.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine Gesamtkontrolle erforderlich, die das gemäß 13. erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Auftragnehmer uns die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit ein Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigt ist, beginnt die Verjährungsfrist gem. 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Lieferungen an Kunden von MELZER beginnt sie mit der Abnahme durch unseren Kunden neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, oder ist der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in Verzug, sind wir berechtigt,
c) auf Kosten des Auftragnehmers Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und
d) Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
14.7 Entsprechendes gilt, wenn sich der Auftragnehmer außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung oder Neulieferung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
14.8 Verlangen wir Schadensersatz statt der Leistung, behalten wir unseren Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Auftragnehmer tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Auftragnehmers ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird. Dies gilt ebenso, wenn wir wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserung haben und wir dem Auftragnehmer den Mangel mitgeteilt haben, soweit dies mit der Dringlichkeit der sofortigen Nachbesserung vereinbar ist.
14.10 Werden mangelhafte Lieferungen vom Auftragnehmer trotz Aufforderung nicht zurückgenommen, können diese auf Kosten des Auftragnehmers entsorgt bzw. zu Lasten des Auftragnehmers "unfrei" zurückgesandt werden. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr der Rücksendung mangelhafter Lieferungen.
14.11 Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach einem Jahr seit Anzeige des Mangels, in keinem Fall jedoch vor Ablauf der in 14.1 genannten Verjährungsfrist.
14.12 Weitergehende Ansprüche von MELZER, insbesondere die Ansprüche aus Rückgriff des Unternehmers (§ 478 BGB) und auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
15.1 Ist eine von MELZER unter Verwendung von Lieferungen des Auftragnehmers neu hergestellte und an einen Verbraucher verkaufte Sache mit einem Mangel behaftet, der durch einen Mangel an den Lieferungen des Auftragnehmers verursacht ist, kann MELZER von dem Auftragnehmer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die MELZER im Verhältnis zu dem Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte.
15.2 Musste MELZER die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, ist MELZER gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt,
a) von dem mit diesem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten, oder
b) Minderung und
c) Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
15.3 Die Ansprüche aus in 15.1 und 15.2 bestimmten Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Gefahrübergang (6.), soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährung tritt jedoch frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem MELZER die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Die Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach Gefahrübergang (6.).
15.4 Die Regelungen in 15.1 bis 15.3 finden entsprechende Anwendung, wenn MELZER im Rahmen einer Lieferkette (§ 478 BGB) wegen des Mangels einer von MELZER unter Verwendung von Lieferungen des Auftragnehmers neu hergestellte Sache von seinen Kunden in Anspruch genommen wird, soweit der Mangel durch einen Mangel an den Lieferungen des Auftragnehmers verursacht ist.
15.5 §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt.
Werden wir von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit von Lieferungen des Auftragnehmers in Anspruch genommen, stellt uns der Auftragnehmer von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.
17.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Lieferungen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen ("Schutzrechte") Dritter nicht verletzen. Der Auftragnehmer wird uns und/oder unsere Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Schutzrechten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreits wird der Auftragnehmer auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer sämtliche Schäden ersetzen, die uns und/oder unseren Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit der Lieferungen vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von MELZER ist vom Auftragnehmer nur zu ersetzen, soweit uns der Kunde in Anspruch nimmt.
17.2 Der Auftragnehmer haftet nicht, soweit er die Lieferungen ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von MELZER hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferungen eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt.
17.3 Der Auftragnehmer wird auf Verlangen sämtliche Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit den Lieferungen benutzt. Stellt der Auftragnehmer die Verletzung von Schutzrechten fest, wird er uns hierüber unaufgefordert benachrichtigen.
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere vorherige Einwilligung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
19.1 Materialbeistellungen bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für unsere Aufträge zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz zu leisten. Dies gilt auch für die entgeltliche Überlassung auftragsgebundenen Materials.
19.2 Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für MELZER. Wir werden unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich MELZER und der Auftragnehmer darüber einig, dass MELZER in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung MELZER wird. Der Auftragnehmer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für MELZER mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
20.1 Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster, die unser Eigentum sind, werden dem Auftragnehmer leihweise zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass durch Beschriftung der Eigentümer klar erkennbar ist. Der Auftragnehmer verzichtet für diese Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen von MELZER entgegenstehen können. Modelle, Werkzeuge, Formen und Muster dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder entsorgt noch veräußert werden.
20.2 Dem Auftragnehmer überlassene Modelle, Werkzeuge, Formen usw. sind instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden; Elektronikschaden, Bruch und Diebstahl. Änderungen und Reparaturen sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers zulässig.
21.1 Der Auftragnehmer wird alle Nachweise (z.B. Ursprungszeugnisse) beibringen, die für MELZER zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.
21.2 Der Auftragnehmer teilt MELZER schriftlich mit, welche Bauteile, Baugruppen, Geräte, Einrichtungen usw. Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen nach den außenwirtschaftlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland oder gegebenenfalls den "US-Export-Regulation" unterliegen.
22.1 Die Parteien werden ihnen überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren und sonstige technische Dokumentationen, unabhängig vom Trägermedium ("Unterlagen"), Kenntnisse und Informationen, ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke nutzten. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann eine Partei ihre Herausgabe verlangen, wenn die andere Partei diese Pflichten verletzt.
22.2 Die Verpflichtung gem. 22.1 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen und Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
22.3 Die Verpflichtung gem. 22.1 gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen und Kenntnisse der anderen Partei entwickelt werden.
22.4 Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von uns, den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von Melzer oder Aufnahmen unserer Produkte, Maschinen und Anlagen als Referenz zu benutzen oder in Unterlagen aufzuführen.
23.1 Kosten einer Versicherung der Lieferungen, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von uns nicht übernommen.
23.2 Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.
23.3 Der Auftragnehmer wird für Schäden die durch erbrachte Lieferungen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Auftragnehmer eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Haftpflichtversicherung wird der Umfang der Haftung des Auftragnehmers nicht eingeschränkt.
23.4 Wir werden vom Auftragnehmer leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers eröffnet, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts können wir für die Weiterführung der Lieferung vorhandene Einrichtung oder bisher getätigte Lieferung des Auftragnehmers gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
MELZER erwartet von seinen Auftragnehmern die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MILoG), sowie die Einhaltung dieses Gesetzes durch deren Auftragnehmer. Sollte ein Auftragnehmer gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, so stellt er MELZER von jeglichen direkten oder indirekten Ansprüchen aus dem Verstoß frei. Im Falle eines Verstoßes ist MELZER berechtigt, sämtliche Aufträge kostenlos zu stornieren und die Geschäftsbeziehung sofort zu beenden. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle schadenersatzpflichtig.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwelm.