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Timestamp: 2016-10-26 19:20:31
Document Index: 316031836

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 106', 'Art. 333', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 118', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 21']

6B_169/2007 (21.09.2007)
6B_169/2007 /hum
Bundesrichter Mathys, Ersatzrichter Greiner,
Werner Schib,
�bertretung der Verordnung �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse (SDR) und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 31. Januar 2007.
Am 8. Dezember 2003 transportierte die Firma L.________ eine Ladung Schwarzpulver von Aubonne via Kellnach zum Umschlagslager der Firma T.________ in M�nchenstein, wo die Ware abgeladen wurde. Der Transport erfolgte nach den einschl�gigen Vorschriften �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse. Gleichentags wurde die Ware vom Chauffeur des belgischen Unternehmens E.________, G.________, mit einem Frachtbrief, der das Gefahrengut nicht anzeigte, abgeholt. Er versuchte, die Ware in einem hief�r nicht zugelassenen Lieferwagen nach Belgien zu �berf�hren. Der Bundesgrenzschutz verweigerte jedoch die Einfahrt nach Deutschland und wies ihn dem Schweizer Zoll zu. Daraufhin verzeigte die Kantonspolizei Basel-Stadt G.________ (Chauffeur), Z.________ (Abteilungsleiter Logistik bei der Firma T.________) und X.________ (Gefahrgutbeauftragter der Firma T.________gruppe).
Mit Urteil des Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt vom 12. Dezember 2005 wurden G.________, Z.________ und X.________ der �bertretung der Verordnung �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) und der zuletzt Genannte zus�tzlich in Anwendung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV; SR 741.622) schuldig erkl�rt. X.________ wurde zu zehn Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt, wogegen er appellierte.
Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Januar 2007 wurde der Schuldspruch der ersten Instanz best�tigt und X.________ in Anwendung von Art. 21 lit. b SDR sowie Art. 11 i.V.m. 24 GGBV zu einer Busse von Fr. 2'000.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 20 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 31. Januar 2007 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Die erste kantonale Instanz habe ihn wegen �bertretung der SDR-Verordnung schuldig erkl�rt und verurteilt. Das Urteil werde von der Vorinstanz im Schuldspruch best�tigt und im Strafpunkt abge�ndert, womit er gem�ss Dispositiv des angefochtenen Entscheides "nur" wegen �bertretung der SDR-Verordnung, nicht aber wegen �bertretung der GGB-Verordnung schuldig gesprochen werde. Der angefochtene Entscheid sei widerspr�chlich und damit willk�rlich, weil er ohne Schuldspruch nach Art. 11 i.V.m. 24 GBBV bestraft werde.
1.2 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177, mit Hinweisen.)
1.3 Das Dispositiv des angefochtenen Entscheides lautet:
"Das erstinstanzliche Urteil wird im Schuldpunkt best�tigt und im Strafpunkt wie folgt abge�ndert: X. wird verurteilt zu (...), in Anwendung von Art. 21 lit. b der Verordnung zur Bef�rderung der gef�hrlichen G�ter auf Strassen (SDR) und Art. 11 i.V.m. 24 der Gefahrenbeauftragtenverordnung (GGBV) sowie Art. 106 i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB."
Aus der Formulierung des Urteilsdispositivs geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer sowohl in Anwendung von Art. 21 SDR als auch von Art. 24 GGBV verurteilt worden ist. Die Verurteilung st�tzt sich mithin auf beide Bestimmungen. Wie die erste kantonale Instanz nimmt die Vorinstanz an, dass der �bertretungstatbestand von Art. 21 lit. b SDR (Verletzung der Sicherheitspflichten) wie auch jener von Art. 11 GGBV (Pflichten des Gefahrgutbeauftragten) i.V.m. Art. 24 GGBV (Verletzung der Pflichten) erf�llt seien. Darin liegt der "Schuldpunkt", der im Dispositiv des angefochtenen Entscheids best�tigt wird, weshalb der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Widerspruch zum "Strafpunkt" nicht vorliegt. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz begr�nde nicht, gegen welche Pflicht der GBBV er verstossen haben soll. Der "pauschale Verweis" auf Art. 11 GBBV sei ungen�gend und verletze seine Verteidigungsrechte. Ebenso fehle eine Begr�ndung daf�r, inwiefern ein Verstoss gegen Art. 21 lit. b SDR vorliege.
2.2 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3, mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, aus welchen �berlegungen sie zu ihrem Entscheid gelangt. Sie setzt sich mit dem Standpunkt des Beschwerdef�hrers eingehend auseinander. Namentlich wird klar, weshalb sie Art. 21 lit. b SDR zur Anwendung bringt, auf den sie w�rtlich Bezug nimmt (E. 2.2 i.f., S. 4: "Dadurch ist die Firma T.________ den vorgeschriebenen Sicherheits- und Dokumentationspflichten nicht nachgekommen"). Im �brigen erg�nzt und verweist sie auf die Erw�gungen der ersten kantonalen Instanz, die ausf�hrlich darlegt, worin der �bertretungsvorwurf im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a GGBV besteht. Die Begr�ndung der Vorinstanz erlaubt ohne weiteres, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was auch aus der eingereichten Rechtsschrift hervorgeht. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte oder des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, namentlich der Begr�ndungsanforderungen, ist weder dargetan noch ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Firma T.________ falle nicht unter den Geltungsbereich der SDR-Verordnung. Die Ware sei in M�nchenstein im Lager nur umgeschlagen, d.h. im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR gehandhabt worden. Art. 19 und 21 StGB seien nicht anwendbar, weil sie nur die Verletzung von Bestimmungen �ber den Versand bzw. die Bef�rderung der G�ter unter Strafe stellten. Vorliegend sei aber Versenderin die Firma A.________ und Bef�rderin die belgische Firma E.________.
3.2 Gem�ss Art. 1 SDR ("Gegenstand und Geltungsbereich") regelt die SDR-Verordnung die Bef�rderung von gef�hrlichen Stoffen und Gegenst�nden (gef�hrliche G�ter) mit Motorfahrzeugen und ihren Anh�ngern oder anderen Transportmitteln auf den f�r Motorfahrzeuge ge�ffneten Strassen (Abs. 1). Der Geltungsbereich (Abs. 2) wird ausserordentlich weit gefasst. Neben dem Hersteller gef�hrlicher G�ter (lit. a) werden nahezu alle Personen erfasst, die sich in irgendeiner Weise an der Transportkette von Gefahrengut beteiligen, so namentlich der Absender und Empf�nger (lit. b) sowie alle Personen, die gef�hrliche G�ter bef�rdern und handhaben (lit. c). Nach Sinn und Zweck der Verordnung soll ein l�ckenloser Schutz im Umgang mit gef�hrlichen G�tern und deren Transport sichergestellt werden. Das erhellt auch daraus, dass die vorgesehenen Strafbestimmungen (Art. 19 - 24 SDR) allesamt als abstrakte Gef�hrdungsdelikte ausgestaltet sind.
Dass die Firma T.________ bei der Bef�rderung der Sprengstofflieferung eine wesentliche Funktion innehatte, ist unbestritten. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 118 Abs. 1 BGG), wurde das Schwarzpulver am 8. Dezember 2003 von Aubonne nach M�nchenstein ins Lager der Firma T.________ zum Umschlag geliefert, von dieser in Empfang genommen und gleichentags zur Bef�rderung nach Belgien wieder freigegeben. Dabei war die Firma T.________ - den Aussagen des Beschwerdef�hrers zufolge - gegen�ber der Schweizer Lieferantin verpflichtet, den Transport von M�nchenstein nach Belgien zu organisieren.
F�r die Frage, ob die Firma T.________ unter den Geltungsbereich der SDR-Verordnung f�llt, ist einerlei, ob sie im Hinblick auf den nationalen Transport als Empf�ngerin (Art. 1 Abs. 2 lit. b SDR) oder im Hinblick auf den internationalen Transport - gem�ss Frachtbrief - als Absenderin bzw. Spediteurin (Art. 1 Abs. 2 lit. b SDR) erscheint oder ob sie, wie der Beschwerdef�hrer meint, nur Lageristin war, welche die Ware an Hand nahm (Art. 1 Abs. 2 lit. c SDR). In jedem Fall wird sie vom Geltungs- und Anwendungsbereich der SDR erfasst.
3.3 Gem�ss Art. 21 lit. b SDR macht sich wegen Verletzung der Bestimmungen �ber die Bef�rderung der G�ter strafbar, wer die geforderten Sicherheits-, Melde- und Dokumentationspflichten sowie die �brigen Pflichten nicht oder nur mangelhaft wahrnimmt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist diese �bertretungsstrafnorm nicht nur auf Unternehmungen anwendbar, welche die G�ter selbst bef�rdert bzw. transportiert. Art. 21 SDR setzt vielmehr voraus, dass "Bestimmungen �ber die Bef�rderung der G�ter" verletzt sind, was auch zutreffen kann, wenn die Unternehmung gef�hrliche G�ter nicht selbst bef�rdert, sondern bef�rdern l�sst (vgl. Art. 21 lit. a SDR). Mithin ist f�r die Anwendbarkeit der Norm entscheidend, ob und welche Pflichtverletzung vorliegt bzw. worin der Vorwurf besteht.
Besondere, aber �hnlich weit umschriebene �bertretungstatbest�nde sehen Art. 19 lit. c SDR (Verletzung der Bestimmungen �ber den Versand der G�ter) und Art. 20 lit. a SDR (Verletzung der Bestimmungen �ber die Handhabung der G�ter) vor. Der Begriff der "Bestimmungen �ber die Bef�rderung der G�ter" ist insofern in einem allgemeinen, umfassenden Sinne zu verstehen, wie er dem Regelungsgegenstand der Verordnung entspricht (E. 3.2.1). Art. 21 lit. b SDR ist somit immer anwendbar, wenn eine Pflichtverletzung in Frage steht, die nicht bereits von einem besonderen Tatbestand erfasst wird. Das gilt namentlich f�r den Fall, dass der Gefahrgutbeauftragte f�r eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften einzustehen hat, denn es liegt auf der Hand, dass er selbst die G�ter weder versendet noch handhabt. Er ist jedoch allgemein verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften �ber die "Bef�rderung gef�hrlicher G�ter" zu �berwachen (Art. 11 Abs. 1 lit. a GGBV), und Art. 2 SDR stellt klar, dass f�r Unternehmungen, die gef�hrliche G�ter bef�rdern usw., zus�tzlich die Bestimmungen der GGBV �ber die Aufgaben bzw. Pflichten des Gefahrgutbeauftragten gelten.
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass im Zusammenhang mit der fraglichen Sprengstoffsendung bei der Firma T.________ die entsprechenden Sicherheitsvorschriften nicht beachtet wurden. Im Betrieb gab es zwei Dispositionen. Die eine war f�r nationale, die andere f�r internationale Transporte zust�ndig. Nach Beendigung des vorschriftsgem�ssen, innerschweizerischen Transportes wurden die Frachtdokumente in der Disposition abgelegt, ohne dass eine Meldung ins Lager erfolgt w�re. So kam es, dass sich der Disponent der internationalen Abteilung vom Chauffeur der belgischen Transportunternehmung einen Frachtbrief vorlegen liess, der keinen Hinweis auf das Gefahrengut enthielt, und den Sprengstoff zur Weiterbef�rderung freigab. Das Verladepersonal beachtete die Gefahrzettel an der Ware nicht, so dass sie in der Folge vorschriftswidrig transportiert wurde. Dadurch wurden von Seiten der Firma T.________ die geforderten Sicherheitspflichten �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter im Sinne von Art. 21 lit. b SDR verletzt. Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer diese Pflichtverletzung als Gefahrbeauftragter zu verantworten hat.
4.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, er habe nicht interne Betriebsabl�ufe zu organisieren, sondern nur f�r die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften zu sorgen. Ein fahrl�ssiges Verhalten sei nicht gegeben. Der Vorwurf scheitere jedenfalls an der Voraussehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung, weil er mit einem Fehlverhalten seiner Mitarbeiter nicht habe rechnen m�ssen.
4.2 Gem�ss Art. 11 GGBV haben die Gefahrgutbeauftragten unter anderem die Einhaltung der Vorschriften �ber die Bef�rderungen gef�hrlicher G�ter zu �berwachen (Abs. 1 lit. a) und inbesondere die Verfahren zu �berpr�fen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften zur Identifizierung der bef�rderten gef�hrlichen G�ter sichergestellt werden soll (Abs. 2 lit. b).
4.3 Die Vorinstanz stellt fest, dass die Weisungen und Checklisten des Beschwerdef�hrers haupts�chlich interne Transporte der Firma T.________ betrafen. F�r den Fall, dass die Transporte durch Dritte ausgef�hrt werden, bestand offensichtlich kein ausreichendes Pr�fverfahren. Insbesondere waren die Mitarbeiter nicht gen�gend instruiert, welche Papiere bei einem internationalen Transport weiterzuleiten sind, was der Beschwerdef�hrer selbst einr�umte. Der Informationsfluss zwischen der nationalen und internationalen Disposition war nicht gew�hrleistet. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, h�tte aber sichergestellt werden m�ssen, dass derjenige, der das gef�hrliche Gut �bernimmt, weiss, worum es sich handelt. Den gesetzlichen Sicherheits- und Dokumentationspflichten war insoweit nicht Gen�ge getan. Wohl trifft zu, dass der Gefahrgutbeauftragte nur stichprobeweise zu �berwachen hat, ob die Vorschriften eingehalten werden. Doch die Sicherstellung einer abstrakten Verfahrenspr�fung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a GGBV geh�rt klar zu seinen Aufgaben, welcher er vorliegend nicht ausreichend nachgekommen ist.
4.4 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er werde f�r Unterlassungen der Mitarbeiter verantwortlich gemacht, geht fehl. Die Verantwortlichkeit bezieht sich nur darauf, dass er die ihm obliegenden Aufgaben als Gefahrgutbeauftragter (Art. 24 GGBV i.V.m. Art. 11 GGBV) bzw. die Sicherheits- und Dokumentationspflichten (Art. 21 lit. b SDR) mangelhaft wahrgenommen hat. Darin liegt der Fahrl�ssigkeitsvorwurf. Die Frage, ob die Gefahr der vorschriftswidrigen Bef�rderung des Sprengstoffes vorhersehbar gewesen w�re bzw. die Vorhersehbarkeit wegen Mitverschuldens eines Dritten entfalle, stellt sich nicht. Denn mit der Missachtung der Pflichten sind die beiden �bertretungstatbest�nde als abstrakte Gef�hrdungsdelikte verwirklicht, ohne dass es auf einen weitergehenden Gef�hrdungserfolg ank�me. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.