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Timestamp: 2017-01-23 02:55:50
Document Index: 630329

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 36']

⭐Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1989/90 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1989/90 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Sachgebiet 703 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1989/90 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet Stellungnahme der Bundesregierung I. Grundsätze der Wettbewerbspolitik Die Wettbewerbspolitik steht angesichts der tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im Zuge der Herstellung der wirtschaft lichen Einheit Deutschlands sowie im Vorfeld der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes vor neuen nationalen und internationalen Herausforderungen. Ein zügiger Aufschwung auf breiter Front in den neuen.bundesländern ist nur durch einen dynamischen Aufholprozeß zu erreichen, in dem sich die Wettbewerbskräfte und Privatinitiative voll entfalten können. Es ist deshalb wettbewerbspolitisch dringend geboten, nach der marktwirtschaftlichen Wende Wirtschaftsordnung und Marktstrukturen so schnell wie möglich auf Wettbewerb und Privateigentum hin auszurichten, um die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft schnell zu überwinden. Vorrangige Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es deshalb, vor allem die Privatisierung staatlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen sowie die Deregulie rung unnötiger Marktzutrittsbeschränkungen auf allen Feldern der staatlichen Politik entschieden weiter voranzutreiben. Die Wettbewerbspolitik wird auch künftig darauf gerichtet sein, für möglichst wettbewerbliche Unternehmensstrukturen zu sorgen, wettbewerbsschädliche Machtballungen zu verhindern, und den Marktzutritt durch Abbau von Regulierungen oder sonstigen Hemmnissen zu verbessern. Das Kartellrecht hat sich auch in den neuen Bundesländern bewährt und, wie viele Privatisierungsbeispiele zeigen, die Arbeit der Treuhandanstalt in diesem Sinne wesentlich unterstützt. Es wäre verfehlt, zur Beschleunigung von Investitionen Wettbewerbsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, die es erschweren, daß sich in den neuen Bundesländern dynamische Modernisierungs- und Innovationsprozesse entfalten und langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Große wettbewerbliche Bedeutung ist dem Engagement ausländischer Unternehmen beizumessen, die in hohem Maße dazu beitragen, die interna tionale Öffnung der Märkte weiter voranzutreiben, das inte rnationale Vertrauen in den marktwirtschaftlichen Erneuerungsprozeß zu festigen sowie den stark in Anspruch genommenen deutschen Kapitalmarkt zu entlasten. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die bereits 1983 eingeleitete Privatisierungspolitik wie im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Bundes vom 18. November 1990 erneut bekräftigt intensiv fortgesetzt wird. Insbesondere die neuen Bundesländer sind gefordert, die dort bestehenden Privatisierungschancen umfassend auszuschöpfen. Öffentliche Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen müssen verstärkt von Privaten geplant, verwirklicht und erbracht werden, um Investitionen rascher und vermehrt zu ermöglichen, Engpässe zu beseitigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die zum Teil personell und finanziell überforderten Gebietskörperschaften Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 26. Juni (412) Ka 68/91 gemäß 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Federführend ist der Bundesminister für Wirtschaft.2 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode können eine Reihe von Aufgaben an P rivate übertragen, um sich auf die eigentlichen, hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren und Spielraum für den dringend notwendigen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung zu erhalten. Die Bundesregierung wird deshalb ihre Förderungs- und Finanzierungsinstrumente darauf überprüfen, inwieweit ggf. Privatisierungshemmnisse beseitigt oder durch privatisierungsfreundliche Anreize ersetzt werden können. Angesichts der Umbruchsituation und der Finanzierungsdefizite in den neuen Bundesländern kommt es darauf an, daß die dortigen Länder und Kommunen neue Wege der Privatisierung beschreiten und sich nicht ohne weiteres an traditionell andersartigen Verhaltensmustern in den alten Bundesländern orientieren. Es ist sicher nicht förderlich für die wirtschaft liche Entwicklung der neuen Bundesländer und ihrer Gebietskörperschaften, wettbewerbsbeschränkende und damit gesamtwirtschaftlich nachteilige Organisationsstrukturen aus den alten Bundesländern auf die eigenen Verhältnisse zu übertragen. Die Fortschritte des europäischen Integrationsprozesses auf dem Wege zum gemeinsamen Binnenmarkt sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch der Wandel zur Marktwirtschaft in den ehemaligen Staatshandelsländern und den Staaten der Dritten Welt führen dazu, daß die Wettbewerbspolitik zunehmend internationale Dimensionen erhält. Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Integra tion der Märkte in Europa und weltweit zu einer weiteren Öffnung der nationalen Märkte führt. Die Wettbewerbspolitik in Europa hat hieraus wichtige Schlußfolgerungen gezogen. Mit der Schaffung der EG-Fusionskontrolle ist es unter nachdrücklicher Mitwirkung der Bundesregierung gelungen, Zusammenschlüsse europäischer Dimension einer einheitlichen, streng am Marktbeherrschungsbegriff orientierten Wettbewerbsaufsicht zu unterwerfen. Der weitere Ausbau der europäischen Wettbewerbsordnung ist auch im übrigen konsequent fortzuführen. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für eine wirksame Wettbewerbsaufsicht ein und unterstützt zugleich die vom Binnenmarktprogramm ausgehenden vielfältigen Deregulierungseffekte, die zum Abbau nationaler Wettbewerbsbarrieren beitragen. Trotz der generellen, mit der Internationalisierung des Marktgeschehens einhergehenden Verschärfung des Wettbewerbs bleiben die Wettbewerbsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene aufgerufen, im Einzelfall wettbewerbsschädliche Zusammenschlüsse, Kartelle oder sonstige wettbewerbswidrige Praktiken abzustellen. Die Öffnung der nationalen Märkte darf nicht durch wettbewerbsbeschränkende Strategien global tätiger Unternehmen wieder zunichte gemacht werden. Ein wirksames Vorgehen der Wettbewerbsaufsicht setzt deshalb eine verstärkte interna tionale Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Gemeinschaft wie auch weltweit voraus. II. Wettbewerb in den neuen Bundesländern In den neuen Bundesländern stehen Marktwirtschaft und Wettbewerbsprinzip vor einer besonderen Be währungsprobe. Die Überführung der weitgehend monopolistischen Wirtschaftsstrukturen mit hochkonzentrierten Kombinaten in eine Marktwirtschaft wirft erhebliche Probleme auf, die nicht über Nacht gelöst werden können. Eine leistungsfähige Wettbewerbswirtschaft mit einer vielfältigen und ausgewogenen Unternehmensgrößenstruktur einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe kann sich nur nach und nach entwickeln. Neben der frühzeitigen Einführung der Fusionskontrolle und der Errichtung eines Amtes für Wettbewerbsschutz in der DDR noch vor der Herstellung der deutschen Einheit war von Anfang an die enge Zusammenarbeit zwischen Treuhandanstalt und Bundeskartellamt eine wesentliche Voraussetzung für die wettbewerbsfreundliche Privatisierung der Treuhandunternehmen. Dabei hat sich gezeigt, daß die Fusionskontrolle -entgegen einer bisweilen geäußerten Kritik- kein Hemmnis für Investitionen in Ostdeutschland war. Bei bisher etwa 600 vom Bundeskartellamt geprüften Zusammenschlußvorhaben gab es in weniger als 5 % wettbewerbsrechtliche Probleme. Lediglich im Pressebereich kam es zu einer förmlichen Untersagung, die eine bedenkliche Einschränkung der Medienvielfalt verhinderte. Das Bundeskartellamt hat im übrigen daran mitgewirkt, Privatisierungsprojekte der Treuhandanstalt möglichst wettbewerbsfreundlich auszugestalten. Dadurch sind in einigen Bereichen, z. B. Zucker, Zement und technische Gase, auch alternative Angebote nachrangiger oder ausländischer Konkurrenten gegenüber den westdeutschen Marktführern zum Zuge gekommen. Bei Strom, Gas und Mineralöl konnten Wettbewerbschancen offengehalten und ausländischen Interessenten der Marktzutritt ermöglicht werden. Daher sieht die Bundesregierung keinen Anlaß für eine Einschränkung oder Aussetzung der Fusionskontrolle in Ostdeutschland. Die Durchführung des Privatisierungsauftrages durch die Treuhandanstalt muß darauf abzielen, den Umstrukturierungsprozeß möglichst rasch voranzubringen. Voraussetzung dafür, daß privates Engagement schnell zum Motor der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern werden kann, ist eine rasche und umfassende Privatisierung. Eine aktive Sanierungsbegleitung ist grundsätzlich für Unternehmen mit realen Zukunftschancen für eine begrenzte Zeit bis zur Privatisierung möglich. Wichtig ist es, daß sich die Treuhandanstalt bei der Privatisierung an wettbewerbsfreundlichen Leitlinien - ausrichtet. Die Bundesregierung begrüßt es daher, daß die Treuhandanstalt zunehmend dazu übergegangen ist, die Privatisierung auf eine breite Basis zu stellen und dabei insbesondere auch das Inst rument der internationalen Auslobung einzusetzen. Ein solches Verfahren schafft Klarheit und Transparenz, vergrößert die Verkaufs- und Erlöschancen und entschärft Insiderprobleme. Zugleich werden die Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen, verbessert. Auf diese Weise wird nicht nur dringend benötigtes Auslandskapital am Aufbau in Ostdeutschland beteiligt; durch den Marktzutritt ausländischer Unternehmen werden darüber hinaus die Wettbewerbsstrukturen in3 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Deutschland aufgelockert. Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt ist es auch zu begrüßen, daß die Treuhandanstalt dem Entstehen selbständiger Bet riebe, die nicht von westlichen Unternehmen abhängen, verstärkte Aufmerksamkeit widmet. Während die Voraussetzungen für eine Börseneinführung oder die Ausgabe von Volksaktien angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der meisten Treuhandunternehmen in der Regel nicht gegeben sind, bestehen im Bereich der kleineren Unternehmen durchaus Chancen für die Übernahme durch das Management oder die Belegschaft. Durch verstärkte Entflechtung der Kombinate könnten die Voraussetzungen für derartige Formen der Privatisierung und die Entstehung mittelständischer Strukturen weiter verbessert werden. Auch in Fällen, in denen eine Liquidation von Treuhandunternehmen unvermeidlich ist, können sich Möglichkeiten zur Entflechtung und Privatisierung von Unternehmensteilen eröffnen und damit günstige Voraussetzungen für den Erwerb durch Management, Belegschaften oder durch unabhängige mittelständische Unternehmen geschaffen werden. III. Schwerpunkte der Kartellrechtspraxis Entwicklung der Unternehmenszusammenschlüsse Die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse hat nach dem kräftigen Anstieg im vorangegangenen Berichtszeitraum auch jetzt weiter zugenommen. Dabei ist bemerkenswert, daß der Zuwachs zwar im Jahre 1989 noch die hohen Werte des Vorjahres erreichte, 1990 jedoch stark abflachte. Die relativ geringe Zunahme im Jahre 1990 entsprach in etwa der Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse, bei denen Unternehmen aus Ostdeutschland beteiligt waren. Die Beruhigung der Zusammenschlußaktivitäten wenn auch auf hohem Niveau entspricht der Entwicklung auf europäischer Ebene. Darin dürfte sich zeigen, daß die Umstrukturierungsbemühungen der europäischen Wirtschaft im Vorfeld des Binnenmarktes zwar weiter anhalten, die Entwicklung unterdessen jedoch in weniger hektischen Bahnen verläuft. Auch der weiterhin hohe Anteil beim Bundeskartellamt angezeigter Zusammenschlüsse mit Beteiligung ausländischer Unternehmen aus EG-Ländern und Drittstaaten ist ein Hinweis darauf, daß die Erschließung von Märkten in anderen Mitgliedstaaten bzw. ein verbesserter Zutritt zum europäischen Markt nach wie vor ein wesentliches Motiv für Beteiligungen ist. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung, soweit damit die stärkere Öffnung bisher stark na tional ausgerichteter Märkte verbunden ist. Ob dies der Fa ll ist, muß von den zuständigen Wettbewerbsbehörden im Einzelfall geprüft werden; allein das Argument des zusammenwachsenden Binnenmarktes rechtfertigt nicht die Hinnahme hoher Marktanteile auf nationalen Märkten. Im Interesse einer Stärkung der Marktkräfte im Inland hält die Bundesregierung auch die noch stärkere Beteiligung ausländischer Unternehmen bei der Übernahme bisheriger Staatsbetriebe und bei Neuinvestitionen in den östlichen Bundesländern für wettbewerbspolitisch wünschenswert. Das sich in jüngster Zeit nach Feststellungen der Treuhandanstalt offenbar verstärkende Engagement der westlichen Partnerländer an Standorten in Ostdeutschland zeigt, daß die Chancen dieses neuen Marktes auch im Ausland zunehmend erkannt werden. Die Untersagungsentscheidungen des Bundeskartellamtes haben sich in der Berichtsperiode gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum von 8 auf 18 mehr als verdoppelt. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten dabei wieder Fälle regionaler Marktbeherrschung insbesondere im Bereich Presse und Handel. Untersagte Zusammenschlußvorhaben mit grenzüberschreitender wettbewerblicher Bedeutung spielten zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle, freilich bei hohem gesamtwirtschaftlichen Gewicht. Mit dem Inkrafttreten der europäischen Fusionskontrolle im September 1990 fallen wettbewerbspolitisch bedeutsame Zusammenschlußvorhaben mit grenzüberschreitender Bedeutung regelmäßig nicht mehr in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes. Der Schutz nach wie vor national ausgerichteter oder regionaler Märkte vor weiterer Verengung wird aber eine wich tige Aufgabe des Bundeskartellamtes beim Vollzug der nationalen Zusammenschlußkontrolle bleiben. Sowohl die Untersagungentscheidungen des Bundeskartellamtes wie auch die bisherigen Erfahrungen auf europäischer Ebene zeigen zudem, daß die von der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die europäische Fusionskontrolle durchgesetzte Möglichkeit der nationalen Kartellbehörden, drohende Marktbeherrschung auf nationalen oder regionalen Märkten gegenüber der EG-Kommission geltend zu machen und bei Untätigkeit der Kommission auch selbst tätig zu werden, erhebliche Bedeutung haben wird. Die Bundesregierung erwartet, daß diese verstärkte Verfahrensposition der nationalen Wettbewerbsinstanzen kein Anlaß zu Konflikten sein, sondern der bisherigen wettbewerblichen Linie der Kommission zusätzlich Rückhalt geben wird. Im Berichtszeitraum wurden beim Bundesminister für Wirtschaft für 3 untersagte Zusammenschlüsse Anträge auf Erteilung einer Ministererlaubnis gestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Zusammenschluß von Daimler-Benz und MBB mit einer Reihe von wesentlichen Beschränkungen zugestimmt. Die Erlaubnis war zu erteilen, da bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung die erheblichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile sowie gewichtige Interessen der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Airbus Projekt von ausschlaggebender Bedeutung waren. Diese lagen vor allem in der Privatisierung der Airbus-Risiken und der künftigen Entlastung des Steuerzahlers von Airbus-Subventionen. Zur Eindämmung der ernsten vom Bundeskartellamt festgestellten Konzentrationsprobleme im wehrtechnischen Bereich wurde ein Paket von Auflagen verfügt, die im wesentlichen auf der Linie der Empfehlungen der Monopolkommission lagen, zum Teil aber auch darüber hinausgingen. Demgegenüber hat der Bundesminister für Wirtschaft den Antrag auf Ministererlaubnis zum Zusammenschluß von MAN und Sulzer im Bereich von Schiffsdieselmotoren abgelehnt, da der erheblichen Wettbewerbsbeschränkung auf dem deutschen Markt keine hinreichend erkennbaren ge-4 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode samtwirtschaftlichen Vorteile gegenüberstanden, die eine Erlaubnis hätten rechtfertigen können. Der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis im Zusammenschlußfall Daimler-Benz/MAN/ENASA (gemeinsame Übernahme des spanischen Lkw-Produzenten) wurde vom antragstellenden Unternehmen zurückgenommen. Insgesamt ist damit die bisherige Praxis einer sehr zurückhaltenden Handhabung der Ministererlaubnis beibehalten worden. Kartellverbot und Kooperation Im Rahmen der zunehmenden Internationalisierung und Globalisierung der Märkte haben sich auch neue Arten transnationaler Unternehmenskooperation herausgebildet. Häufig werden diese Formen der Zusammenarbeit rechtlich selbständiger Großunternehmen aus verschiedenen Industrieregionen der Welt zusammenfassend als strategische Allianzen" bezeichnet, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Gestaltungen handelt, die entsprechend differenziert zu bewerten sind. Solche Bündnisse" reichen von bloßen vertraglichen Bindungen bis zu wechselseitigen Beteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die Allianzen" betreffen unterschiedliche Stufen wirtschaft licher Aktivitäten von der Informationsbeschaffung oder Forschung und Entwicklung bis hin zur Vermarktung. Vor allem weisen sie ganz unterschiedliche Grade in der Intensität der Zusammenarbeit und Interessenabstimmung auf. Internationale Unternehmenskooperationen können für die beteiligten Firmen bet riebswirtschaftlich von großem Wert sein, wenn sie ihnen den Zugang zu neuen Regionen, Produkten und Verfahren erleichtern. In einer immer stärker verflochtenen Weltwirtschaft können sich solche Formen der Kooperation auch gesamtwirtschaftlich als vorteilhaft erweisen, etwa wenn in Zukunftsmärkten durch gemeinschaftliche Forschung und Entwicklung neue Technologien und Märkte entstehen, die einzelne auch sehr große nationale oder multinationale Unternehmen für sich allein nicht zu erschließen vermögen. Jedoch ist nicht zu verkennen, daß vertragliche Beziehungen zwischen Großunternehmen über eine wechselseitige Interessenabstimmung zu Gefahren für den Wettbewerb führen können. Die fortschreitende Globalisierung der Märkte soll aber die Wettbewerbsintensität zwischen aktuellen und potentiellen Konkurrenten nicht vermindern, sondern die Dynamik wirtschaftlicher Abläufe durch mehr Wettbewerb erhöhen. Die Bundesregierung begrüßt es daher, daß das Bundeskartellamt eine Reihe strategischer Allianzen" in unterschiedlichen Sektoren kartellrechtlich überprüft. Auch komplexe Vertragsgestaltungen internationaler Unternehmenszusammenarbeit müssen sich an den einzelnen Vorschriften des Kartellrechts, insbesondere dem Kartellverbot und der Fusionskontrolle messen lassen, wobei für die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall die gleichen Beurteilungsgrundsätze gelten müssen wie in allen anderen Fällen. IV. Europäische Wettbewerbspolitik Bei fortschreitender gegenseitiger Durchdringung der nationalen Volkswirtschaften, größer werdenden Märkten und neuen globalen Unternehmenskooperationen wird eine wirkungsvo lle Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene immer wichtiger. Voraussetzung für eine konsequente Wettbewerbspolitik ist ein solider Rechtsrahmen. Hierzu gehört neben der Kontrolle von Kartellverstößen und Machtmißbräuchen auch die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Die Bundesregierung begrüßt, daß nach 16 Jahren Verhandlungen im Dezember 1989 Einigung über eine Verordnung erzielt werden konnte, welche die deutsche Forderung nach einer dem Schutz des Wettbewerbs verpflichteten Fusionskontrolle erfüllt. Damit verfügt die Europäische Gemeinschaft nunmehr neben den Bestimmungen über Kartelle und die Mißbrauchsaufsicht (Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag) über ein weiteres Instrument, das den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt gewährleistet. Denn angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Märkte können nationale Fusionskontrollen auf Dauer einen wirksamen Schutz gegen eine weitgehend unkontrollierte Konzentration in Europa nur unvollkommen erfüllen. Rechtzeitig vor Inkrafttreten der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen am 21. September 1990 sind von der Kommission die erforderlichen Durchführungsvorschriften verabschiedet worden. Die rasche Schaffung der rechtlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Europäischen Fusionskontrolle durch die Kommission verdient Anerkennung. Wichtig ist jetzt, daß die EG-Kommission die Verordnung in einem strikt wettbewerblichen Geiste anwendet. Das Untersagungskriterium Marktbeherrschung", das ein besonderes deutsches Anliegen bei den Verhandlungen zur europäischen Fusionskontrolle war, hat sich als durchaus praktikabel und einer dynamischen, zukunftsgerichteten Betrachtungsweise zugänglich erwiesen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß besondere Wachsamkeit dort geboten ist, wo Marktbeherrschung auf fortbestehenden nationalen Märkten zu erwarten ist oder Unternehmenszusammenschlüsse gerade als strategisches Mittel eingesetzt werden, um nationale Märkte gegen ausländische Konkurrenz im europäischen Binnenmarkt abzuschotten. Angesichts der erheblich gestiegenen Aufgaben der Kommission im Wettbewerbsrecht müssen nach Auffassung der Bundesregierung Konzepte entwickelt werden, um die Kommission zu entlasten, gleichzeitig aber zugunsten der betroffenen Unternehmen eine rasche und sachgerechte Erledigung der Verfahren sicherzustellen. Trotz zahlreicher Gruppenfreistellungsverordnungen und der Verfahrensvereinf a- chung durch Einführung der sog. Verwaltungsschreiben (comfort letter) besteht bei der Kommission noch immer ein beträchtlicher Stau unerledigter Verfahren. Als entscheidender Schritt zur Verbesserung der Situation wäre eine verstärkte dezentrale Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts sinnvoll. Das5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Bundeskartellamt verfügt gemäß Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung 17/62 bereits jetzt über die Befugnis, die EG-Wettbewerbsregeln unmittelbar anzuwenden. Durch Einfügung des neuen 47 GWB mit der 5. GWB-Novelle sind für das Bundeskartellamt bereits jetzt alle verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung des EG-Kartellrechts geschaffen worden. Die stärkere Einbeziehung des europäischen Rechts in die Praxis des Bundeskartellamtes entspricht damit auch dem Willen des Gesetzgebers. Es ist zu erwägen, ob über das geltende Recht hinaus den nationalen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, nicht nur Verbote nach Artikel 85 Abs. 1 EWG-Vertrag, sondern auch Freistellungen vom Kartellverbot nach Artikel 85 Abs. 3 EWG-Vertrag auszusprechen. Bei einer solchen neuen Kompetenzverteilung wären allerdings Vorkehrungen zu treffen, um eine einheitliche Handhabung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sicherzustellen. Im Rahmen der Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung den Vorschlag eingebracht, ein Europäisches Kartellamt zu schaffen. Die selbständige Stellung des Bundeskartellamtes hat sich bewährt und wäre auch für eine europäische Wettbewerbsbehörde wünschenswert und sachgerecht. Die Errichtung eines selbständigen Europäischen Kartellamtes würde die Effizienz des Wettbewerbsschutzes verbessern und wäre gleichzeitig geeignet, wettbewerbsfremde Interessen aus der Wettbewerbskontrolle herauszuhalten. Durch kurze Entscheidungswege würde die Schlagkraft des Vollzuges erheblich erhöht und die Kommission von Routinearbeit entlastet. Damit würde zugleich der Schritt nachvollzogen, der bei der Rechtsprechung mit der Zuweisung der Zuständigkeit für Wettbewerbssachen an das Gericht erster Instanz bereits erfolgt ist. Einzelheiten wären im Rahmen einer Verordnung des Rates über die Errichtung der Behörde zu klären. Der Rat wird voraussichtlich im Juni 1991 einer Verordnung zustimmen, mit der die Kommission ermächtigt wird, eine Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich der Versicherungswirtschaft zu erlassen. Die Bundesregierung begrüßt, daß damit im Versicherungsbereich eine größere Rechtssicherheit für die Unternehmen sowie eine Entlastung der Kommission erzielt werden können. Sie wird darauf achten, daß auch die eigentliche Gruppenfreistellungsverordnung, die die Kommission nun auf Grundlage der Ratsverordnung erarbeiten wird, wettbewerblichen Anforderungen unter angemessener Berücksichtigung der Verbraucherinteressen entspricht. Besondere Bedeutung wird der Praxis der Kommission bei der Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung zukommen. Insgesamt sollte der rechtliche Spielraum für die Freistellung von Absprachen und Verbandsempfehlungen der Versicherungswirtschaft in mög lichst wettbewerblicher Weise ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung wird der Entwicklung auch mit Blick auf eine spätere Überprüfung des deutschen Rechts große Aufmerksamkeit schenken. Die Verabschiedung des Zweiten Luftverkehrspake tes durch den Ministerrat im Juli 1990 ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Luftverkehr. Die Bundesregierung hat im Ministerrat konstruktiv an der Erarbeitung des Verordnungspaketes mitgewirkt. Auf seiner Grundlage hat die Kommission drei Gruppenfreistellungsverordnungen für den Luftverkehr erlassen, die die bisher gültigen Verordnungen verlängern und modifizieren. Mit diesen Gruppenfreistellungsverordnungen werden den Luftfahrtunternehmen bei Versorgungsleistungen auf Flughäfen und bei Buchungssystemen Formen der Zusammenarbeit ermöglicht, die zu einer Verbesserung der Flugdienste zugunsten der Luftverkehrsbenutzer - beitragen. Gleichzeitig wird der Preis und Qualitätswettbewerb und der Marktzugang neuer Verkehrsanbieter insbesondere beim Zugang zu Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen gewährleistet. Im Bereich des Seeverkehrs wird der Rat voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Verordnung verabschieden, welche die Kommission zum Erlaß einer Gruppenfreistellungsverordnung für Rationalisierungsabsprachen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen, sogenannten Konsortien, ermächtigt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß dieses neue Instrument eine Lösung ermöglicht, die sowohl den Interessen der verladenden Wirtschaft an einem vorteilhaften Transportangebot als auch dem Interesse an einer wettbewerbsfähigen europäischen Seeschiffahrt Rechnung trägt. Die Bundesregierung hat mit Bef riedigung die Urteile des Europäischen Gerichtshofes über den Umfang der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission zur Kenntnis genommen, insbesondere das Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache Hoechst AG./. EG- Kommission (Rechtssachen 46/87 und 227/88). Der Gerichtshof hat auf der einen Seite der Kommission umfassende Nachprüfungsrechte zugebilligt, auf der anderen Seite aber auch als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt, daß die Kommission die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensgarantien zu beachten hat. Damit ist klargestellt, daß das Bundeskartellamt auch vorsorglich vor Nachprüfungen der EG-Kommission, die aufgrund ihres weitreichenden Umfangs dem Vorbehalt des Artikels 13 Abs. 2 Grundgesetz unterliegen, eine Anordnung des nationalen Richters einholen kann. Nach nationalem Recht ist das Amt hierzu verpflichtet. Die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes ist bereits bei Abfassung des neuen 47 GWB - berücksichtigt worden, der unter anderem auch die Befugnisse des Bundeskartellamtes bei der Amtshilfe für die Kommission neu regelt. V. Internationale Wettbewerbspolitik Die Bundesregierung hat die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts in den multilateralen Gremien der OECD und der UNCTAD sowie auf bilateraler Ebene konsequent fortgesetzt. Sie begrüßt, daß die gegenseitige Information der OECD-Mitgliedsländer über Kartellangelegenheiten6 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode aufgrund der OECD-Ratsempfehlung vom 21. Mai 1986 zugenommen und sich der Erfahrungsaustausch über international bedeutsame wettbewerbspolitische Probleme auf breiter Basis fortentwickelt hat. Mit der Beratung der mittel- und osteuropäischen Staaten beim Übergang zur Marktwirtschaft hat sich ein neues, bedeutendes Arbeitsfeld eröffnet. In der Berichtsperiode konnten in der OECD wich tige Untersuchungen über Mißbräuchliche Verdrängungspraktiken aufgrund von Niedrigpreisstrategien", Wettbewerbspolitik und Deregulierung" sowie über Wettbewerbspolitik - und gewerbliche Schutzrechte" abgeschlossen werden. Angesichts der Globalisierung der Märkte rücken nach Auffassung der Bundesregierung neue Arbeitsschwerpunkte in den Blick. Hierzu gehören die verstärkte internationale Zusammenarbeit der Kartellbehörden sowie die Behandlung von Querschnittsthemen mit anderen Politikbereichen. Gegenstand der zukünftigen Untersuchungen sollten daher schwerpunktmäßig die Beziehungen zwischen Wettbewerbspolitik und Handelspolitik mit besonderem Blick auf die Antidumping-Regeln sein. Daneben untersucht der OECD-Wettbewerbsausschuß derzeit die technische und medienrechtliche Entwicklung bei den audiovisuellen Medien und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und neue, globale Unternehmensstrategien machen eine stärkere interna tionale Zusammenarbeit in wettbewerbspolitischen Fragen auch über den Rahmen der OECD hinaus erforderlich. Zugleich haben die Abwendung der Länder Osteuropas von der staatlichen Planwirtschaft und die Öffnung auch vieler Staaten der Dritten Welt für eine marktwirtschaftliche Ordnung die Chancen für eine stärkere Durchsetzung des Wettbewerbs in der Welt verbessert. Diese Annäherung in der marktwirtschaftlichen Grundausrichtung hat bereits zu einer deutlichen Versachlichung der Diskussionen in der Sachverständigengruppe für wettbewerbsbeschränkende Ge schäftspraktiken der UNCTAD geführt. Die Bundesregierung begrüßt, daß die zweite Review Conference" zum UNCTAD-Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken zu einvernehmlichen Schlußfolgerungen gelangt ist. Insbesondere bestand weitgehend Einigkeit, daß die Entwicklungsländer zum Schutz ihrer Märkte vor Wettbewerbsbeschränkungen der Einführung und konsequenten Anwendung nationaler oder regionaler Wettbewerbsgesetze Priorität einräumen sollten; dementsprechend hat neben den ehemaligen osteuropäischen Staatshandelsländern bereits eine Reihe von Schwellen und Entwicklungsländern Wettbewerbsgesetze erlassen oder vorbereitet. Zugleich wurde vereinbart, die Voraussetzungen für eine verstärkt praxisbezogene Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu verbessern und dem fachlichen Informations- und Erfahrungsaustausch in der UNCTAD-Sachverständigengruppe größeres Gewicht zu geben. Ein besonderer Schwerpunkt der Bemühungen der Bundesregierung wird auch in Zukunft in einer verstärkten Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden der Entwicklungsländer liegen. Die Bundesregierung wird sich aktiv an der Diskussion über eine Fortentwicklung der internationalen Wettbewerbsordnung beteiligen. Die Einführung von weltweit bindenden Wettbewerbsregeln und von Institutionen zu ihrer Durchsetzung, wie sie die Havanna-Charta von 1947 vorgesehen hatte, erscheint allerdings noch verfrüht. Globale Wettbewerbsinstitutionen und verbindliche Regeln werden erst sinnvoll sein, wenn ein hinreichend breiter internationaler Konsens über Marktwirtschaft und Wettbewerb erreicht worden ist. Die Diskussion insbesondere in der OECD, aber auch in anderen internationalen Gremien wie UNCTAD und GATT, muß daher zunächst vertieft und die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden weiter ausgebaut werden. -7 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1989/1990 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet Inhaltsverzeichnis Seite Erster Abschnitt: Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und wettbewerbspolitische Schwerpunkte 1. Zur wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Lage 4 2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte des deutschen Einigungsprozesses 6 3. Fusionskontrolle Statistische Übersicht Untersagungen Entwicklung in einzelnen Branchen Ministererlaubnis Zusammenschlußtatbestand Entflechtung Auslandszusammenschlüsse Gruppeneffekt Checkliste Kontrolle wirtschaftlicher Machtstellungen Preismißbrauchsaufsicht Behinderungsmißbräuche Nachfragemacht der öffentlichen Hand Kartellverbot und Kooperation Kartellabsprachen Strategische Allianzen Kooperationen Konditionenempfehlungen Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Preisbindungsverbot Unverbindliche Preisempfehlungen Ausschließlichkeitsbindungen Lizenzverträge Verfahrensfragen Zusagen im Fusionskontrollverfahren Europäisches Wettbewerbsrecht und interna tionale Zusammenarbeit Verordnungen, Richtlinien Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts er ster Instanz Entscheidungen der EG-Kommission Zusammenarbeit mit der EG-Kommission Sonstige internationale Zusammenarbeit 548 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Seite Zweiter Abschnitt: Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen Bergbauliche Erzeugnisse (21) 56 Mineralölerzeugnisse (22) 56 Steine und Erden, Asbestwaren, Schleifmittel (25) 58 Eisen und Stahl (27) 62 NE-Metalle und -Metallhalbzeug (28) 64 GieBereierzeugnisse (29) 64 Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke und der Stahlverformung (30) 64 Stahlbauerzeugnisse (31) 65 Maschinenbauerzeugnisse (32) 65 Straßenfahrzeuge (33) 68 Luft- und Raumfahrt (35) 70 Elektrotechnische Erzeugnisse (36) 71 Feinmechanische und optische Erzeugnisse, Uhren (37) 74 Eisen-, Blech- und Metallwaren (38) 74 Musikinstrumente, Spielwaren, Sportgeräte, Schmuck, belichtete Filme, Füll halter (39) 75 Chemische Erzeugnisse (40) 76 Technische Gase und Kohlensäure (41) 76 Kunststoffe (44) 76 Chemiefasern (45) 77 Pharmazeutische Erzeugnisse (47) 78 Sonstige chemische Erzeugnisse (49) 80 Büromaschinen; Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen (50) 81 Feinkeramische Erzeugnisse (51) 83 Glas und Glaswaren (52) 84 Holzwaren (54) 85 Papier (55) 85 Kunststofferzeugnisse (58) 86 Gummiwaren (59) 86 Lederwaren und Schuhe (62) 87 Textilien (63) 87 Bekleidung (64) 88 Erzeugnisse der Ernährungsindustrie (68) 89 Tabakwaren (69) 98 Bauwirtschaft und Grundstückswesen (70) 98 Handel und Handelshilfsgewerbe (71) 99 Handwerk (72) 103 Kulturelle Leistungen (74) 103 Sonstige Dienstleistungen (76) 109 Freie Berufe (77) 110 Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei und Jagd (78). 111 Verkehrswesen (79) 111 Geld-, Banken- und Börsenwesen (80) 114 Versicherungen (81) 117 Wasser- und Energieversorgung (82) 119 -9 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Dritter Abschnitt: Geschäftsübersicht Teil I: Tabellen zur Fusionskontrolle 1. Vollzogene Zusammenschlüsse Seite 1.1. für die Jahre 1973 bis für die Jahre 1989/ Angemeldete Zusammenschlußvorhaben Prüfung nach Zusammenschlüsse nach Umsatzgrößenklassen Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen 5.1. für das Jahr für das Jahr für die Jahre 1973 bis Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen und wi rtschaftlicher Bedeutung 6.1. für das Jahr für das Jahr für die Jahre 1973 bis Zusammenschlüsse nach Art des Zusammenschlußtatbestandes Zusammenschlüsse nach Art der Diversifikation 137 Teil II: Übersichten zu weiteren Verfahren 1. Bußgeldverfahren und Untersagungsverfahren nach 37a Abs. 1 und 2 GWB 1.1. vor dem Bundeskartellamt vor den Landeskartellbehörden Mißbrauchsverfahren 2.1. vor dem Bundeskartellamt vor den Landeskartellbehörden Legalisierung von Kartellen 3.1. beim Bundeskartellamt bei den Landeskartellbehörden Angemeldete, beantragte und in Kraft befindliche Kartelle (außer Expo rt -kartelle nach 6 Abs. 1 GWB) Normen- und Typenempfehlungen Konditionenempfehlungen Anerkannte Wettbewerbsregeln Verfahren zur Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung oder Berufsvereinigung 187 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der EG-Kommission Fundstellenverzeichnis 192 Stichwortverzeichnis 194 Paragraphennachweis 198 Verzeichnis der Tätigkeitsberichte 200 Organisationsplan des Bundeskartellamtes 201 Korrekturhinweis 20210 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Erster Abschnitt Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und wettbewerbspolitische Schwerpunkte 1. Zur wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Lage Mit dem Zerfall der kommunistischen Regime in der ehemaligen DDR und in Osteuropa bietet sich hier ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegszeit die Chance für einen politischen und wirtschaftlichen Neubeginn: So wie das Schlußdokument der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Charta von Paris", für die Teilnehmerstaaten die Demokratie als Staatsform verbindlich festlegt, wird ihrem Pendant im ökonomischen Bereich, der Marktwirtschaft, eine zentrale Rolle beim Aufbau eines prospe rierenden und geeinten Europa" zugewiesen. Damit zeichnet sich für Europa die Möglichkeit der Bildung eines großen Wirtschaftsraumes aus EG, EFTA und den jetzt ebenfalls marktwirtschaftlich orientierten Staaten Osteuropas ab. Für die Transformation der bisherigen zentralverwaltungswirtschaftlichen Ordnungen in Marktwirtschaften gibt es kein Modell und kein Erfahrungswissen. Eines ist jedoch gewiß: Für die jahrzehntelangen schwerwiegenden Verstöße gegen wirtschaft liche Prinzipien ist in den kommunistischen Kommandowirtschaften ein hoher Preis gezahlt worden. Dieser bestand unter anderem in einer Fehlsteuerung des Einsatzes knapper Produktionsfaktoren, einer Produktion zu überhöhten Kosten deren tatsächliche Höhe, da es an Knappheitspreisen fehlte, ohnehin nicht zu ermitteln war, sowie der Vernachlässigung der für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbaren Infrastruktur, des Schutzes der natürlichen Umwelt und nicht zuletzt der Anreize für die Mo tivation und die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten. Der abrupte wirtschaftliche Systemwechsel hat in den fünf neuen Bundesländern, der ehemaligen DDR, zu einer tiefen Strukturkrise geführt. Die Erzeugung von unter den Bedingungen eines offenen Marktes nicht mehr wettbewerbsfähigen Gütern muß eingestellt werden; soweit die Unternehmen grundsätzlich überlebensfähig sind, benötigen sie Übergangshilfen zur strukturellen Anpassung. Welcher Zeitbedarf für die Überwindung dieser Strukturkrise zu veranschlagen ist, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie schnell die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Bet riebe gelingt und auch durch Gründung neuer Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wettbewerbsfähige, größenmäßig gut durchmischte Unternehmensstrukturen entstehen. Aus wettbewerbspolitischer Sicht muß der Privatisierungsprozeß darüber hinaus nicht nur die Zielsetzung ein schließen, die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen, sondern sich auch unter Beachtung des geltenden Kartellrechts vollziehen (S. 6). - Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Öffnung der osteuropäischen Märkte stellen auch für die deutsche Wi rt -schaft in den alten Bundesländern zusätzliche Herausforderungen dar. Daneben bestehen für die Unternehmen nach wie vor die von11 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 dem Projekt Europa 1992", der Vollendung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, ausgehenden Anpassungszwänge. Die Öffnung der Grenzen und der Abbau von Marktzutrittsbarrieren beschleunigen den Prozeß der Internationalisierung vieler Märkte. Die zunehmende Marktintegration geht dabei einher mit einer Steigerung des Tempos der technischen Entwicklung: Die zeitlichen Abstände von Innovation und Imitation sowie die Produktlebenszyklen verkürzen sich immer mehr. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu sichern, sind die Unternehmen zu erhöhten FuE-Aufwendungen gezwungen. Die Reaktion der auf internationalen Märkten tätigen Unternehmen auf die erhöhte Wettbewerbsintensität besteht nicht nur in einer größenmäßigen Anpassung über das externe Unternehmenswachstum; vielmehr mehren sich die Beispiele dafür, daß die Unternehmen zur Minderung des wettbewerblichen Risikos die Strategie des Aufbaus transnationaler Unternehmensstrukturen wählen. In diesem Zusammenhang sind besonders die sogenannten strategischen Allianzen von Bedeutung. Mit diesem neuen wirtschaftspolitischen Schlagwort werden Formen der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Interessenharmonisierung zwischen rechtlich selbständigen Großunternehmen bezeichnet, denen auf bestimmten Gebieten in einer gewissen Weltregion eine Führungsrolle zukommt. Diese weltumspannende Zusammenarbeit wird seitens der Konzerne damit begründet, daß man um auf möglichst vielen Geschäftsfeldern präsent zu sein internationaler Partner bedürfe, deren Kompetenzprofil dem eigenen komplementär sei. Besteht jedoch ein solches Netzwerk von Vereinbarungen häufig abgesichert durch gegenseitige Kapitalbeteiligungen unterhalb der fusionskontrollrelevanten Schwelle zwischen mehreren, auf einem bestimmten Sektor führenden Weltunternehmen, so ist die Gefahr des freiwilligen Verzichts auf wettbewerbliche Auseinandersetzungen zwischen ihnen groß, da eine Strategie der friedlichen Koexistenz sich schon von der betriebswirtschaftlichen Logik her empfehlen kann. Da strategische Allianzen" wettbewerbspolitisch mit der Gefahr der Errichtung privatwirtschaftlicher Marktordnungen verbunden sind, prüft das Bundeskartellamt die ihnen zugrunde liegenden Vereinbarungen im Hinblick auf Verstöße gegen geltendes Kartellrecht (S. 30 f.). Die zunehmende Internationalisierung der Märkte und die immer globaler angelegten Unternehmensstrategien großer Konzerne schaffen jedoch ein Spannungsverhältnis zu den Kontrollmöglichkeiten des nationalen Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grunde ist es zu begrüßen, daß am 21. September 1990 die europäische Fusionskontrollverordnung 1) in Kraft getreten ist, die zunächst große grenzüberschreitende Zusammenschlüsse mit europäischem Bezug der nationalen Zuständigkeit entzieht (S. 46 f.). Damit verfügt die Europäische Gemeinschaft jetzt über ein voll ausgebildetes Wettbewerbsrecht mit den drei Säulen Kartellverbot, Fusionskontrolle und Verbot des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen. Von der Entwicklung der Fusionskontrollpraxis der EG-Kom mission wird es abhängen, ob der jetzt bestehende Dualismus zwischen europäischer Fusionskontrolle für Großfusionen und der nationalen, möglicherweise strengeren deutschen Kontrolle der übrigen Zusammenschlüsse nicht zu einer Diskriminierung der kleinen und mittleren Unternehmen führt. Es ist allerdings zu erwarten, daß es mit dem Zusammenwachsen der Märkte in der Gemein- - 1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.12 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode schalt auch zu einer fortschreitenden Angleichung des Wettbewerbsrechts kommen wird. Im übrigen ist es zwar in den schwierigen Verhandlungen, die der Verabschiedung der europäischen Fusionskontrollverordnung vorausgingen, gelungen, deren grundsätzlich wettbewerbliche Orientierung durchzusetzen; dennoch bleibt gegenüber der deutschen gesetzlichen Regelung ein Minus an Transparenz, da die europäische Fusionskontrollverordnung kein zweistufiges Verfahren kennt. Um daher der Gefahr wirksam vorzubeugen, daß sich wettbewerbliche und industriepolitische Betrachtungsweise in einer für Außenstehende ununterscheidbaren Weise mischen, sollte die wettbewerbliche Prüfung von unter die Verordnung fallenden Zusammenschlüssen an ein neu zu gründendes europäisches Kartellamt übertragen werden. Am 1. Januar 1990 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2486) in Kraft getreten. Die erneute Reform des GWB hat zwei Schwerpunkte: Einmal sollen die Instrumente der Struktur- und Verhaltenskontrolle vor allem im Hinblick auf die wettbewerbliche Entwicklung im Handel verbessert werden; zum anderen verfolgt die Novelle das Ziel einer wettbewerblichen Auflokkerung der bestehenden Regulierungen in den wettbewerbsrechtlichen Ausnahmebereichen Verkehr, Banken und Versicherungen sowie Versorgungswirtschaft. Für die Anwendungspraxis haben die neuen Vorschriften in der kurzen Zeit seit ihrem Inkrafttreten noch keine große Bedeutung erlangt. 2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte des deutschen Einigungsprozesses Bei der Umstrukturierung der Wirtschaft der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Wirtschaft der Bundesrepublik fällt der Fusionskontrolle eine wichtige Aufgabe zu. Auf der einen Seite war von Anfang an klar, daß die Wirtschaft der neuen Bundesländer nur durch Zufluß von westlichem Kapital und Know-how, also durch Beteiligungen von westlichen Firmen, wettbewerbsfähig werden kann. Auf der anderen Seite muß jedoch verhindert werden, daß die vorhandenen monopolistischen Marktstrukturen in anderer Form fortbestehen und daß entsprechende Übernahmen bzw. Beteiligungen zu wettbewerblich negativen Auswirkungen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik oder auf dem gesamtdeutschen Markt führen. Bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 mußten aus kartellrechtlicher Sicht die wettbewerblichen Auswirkungen der Neugestaltung der ostdeutschen Wirtschaft auf die Märkte in der ehemaligen DDR und in der alten Bundesrepublik unterschieden werden. Das Bundeskartellamt konnte daher bis zur Vereinigung das GWB nur anwenden, soweit Auswirkungen auf dessen Geltungsbereich ( 98 Abs. 2) vorlagen, zu dem die ehemalige DDR nicht gehörte. Praktische Bedeutung hat die Anwendung des GWB nahezu ausschließlich in der Fusionskontrolle erlangt. Sofern westdeutsche oder ausländische Unternehmen DDR-Betriebe übernahmen oder sich an ihnen beteiligten, hat das Bundeskartellamt Inlandswirkungen im Sinne des 98 Abs. 2 immer dann angenommen, wenn der DDR-Partner bereits in die Bundesrepublik geliefert oder sich um Aufträge bemüht hatte bzw. dies nach Vollzug der Währungs-,13 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Wirtschafts- und Sozialunion zu erwarten war. Darüber hinaus war von Inlandswirkungen dann auszugehen, wenn ein konsortiales Zusammenwirken mehrerer westlicher Unternehmen in der DDR wettbewerbsdämpfende Gruppeneffekte im Geltungsbereich des GWB wahrscheinlich machte. Eine Untersagung kam nur in Betracht, wenn diese Inlandswirkungen die Untersagungsvoraussetzungen im Gebiet der Bundesrepublik erfüllten. An einer Untersagung, die sich auf die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung in der DDR stützte, sah sich das Bundeskartellamt aus rechtlichen Gründen gehindert. Für das Gebiet der DDR stellte sich wettbewerbspolitisch die Aufgabe zu verhindern, daß die bisher staatlichen Monopole durch private Monopole ersetzt und das Entstehen wettbewerblicher Marktstrukturen erschwert wurden. Dazu wurde im Vorfeld der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in enger Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien beider deutscher Staaten in der DDR ein Amt für Wettbewerbsschutz gegründet und das GWB weitgehend inhaltsgleich übernommen. Die wichtigste Abweichung betraf die Fusionskontrolle, bei der im Interesse einer möglichst raschen fusionsrechtlichen Entscheidung auf das transparente zweistufige Verfahren von Wettbewerbsprüfung durch das Amt und eventueller Ministererlaubnis aus Gründen des Gemeinwohls verzichtet wurde. An dessen Stelle trat eine Dienstanweisung des Wirtschaftsministers, nach der dieser spätestens 14 Tage vor Fristablauf von einer beabsichtigten Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Amt für Wettbewerbsschutz zu unterrichten war. Auf diese Weise hatte der Minister die Möglichkeit, gegenüber dem Amt Gründe des Gemeinwohls, die aus seiner Sicht für den Zusammenschluß sprachen, geltend zu machen. Von ihr wurde nur einmal, im Falle Beteiligung der Allianz an der Deutschen Versicherungs AG, Gebrauch gemacht. In diesem heftig diskutierten Fall war das Amt zu dem Ergebnis gekommen, daß sich der zu 100 % übernommene Bestand an Versicherungen mittelfristig zwar auf einen Marktanteil von 30 bis 40 % reduzieren würde, daß aber im Hinblick auf den hohen Abstand zu den übrigen Wettbewerbern mit Marktanteilen von weit unter 10 % eine marktbeherrschende Stellung anzunehmen sei. Die Ausnahmegenehmigung der Regierung der DDR ist auf der Basis der bereits seit Anfang 1990 laufenden Verhandlungen mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der sofortigen Gewährleistung eines vollen Versicherungsschutzes nach dem 2. Juli 1990 begründet worden. Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 hat das Amt für Wettbewerbsschutz seine Tätigkeit eingestellt, und das Bundeskartellamt ist für die Anwendung des nunmehr ohne Übergangsregelungen geltenden bundesdeutschen Kartellrechts in allen 16 Bundesländern zuständig. Das Amt für Wettbewerbsschutz hat in den 155 Tagen seines Bestehens insgesamt 149 angemeldete Unternehmenszusammenschlüsse geprüft, eine formelle Untersagung erfolgte nicht. In einer Reihe von Fällen mußten allerdings die ursprünglichen Beteiligungskonzepte erheblich geändert werden. Dabei stellte sich in der Regel heraus, daß die DDR-Betriebe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen keineswegs marktbeherrschend, zumeist nicht einmal wettbewerbsfähig waren. Außerdem mußte das Amt bei seiner wettbewerblichen Beurteilung in allen Fällen davon ausgehen, daß sich mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Märkte öffnen würden, weil die bisherigen administrativen Marktzutrittsschranken entfallen.14 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Auch der überwiegende Teil der vom Bundeskartellamt geprüften Zusammenschlüsse mit DDR-Betrieben war wettbewerblich nicht problematisch. Die Prüfung dieser Fälle ergab häufig, daß das durch eine Beteiligung erworbene Wettbewerbspotential nicht geeignet war, die Marktstellung des Erwerbers spürbar zu verstärken. Vielmehr hat sich gezeigt, daß Fusionen und Kooperationen mit westlichen Partnern oft der einzige, jedenfalls aber der schnellste und wirkungsvollste Weg sind, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe überhaupt erst herzustellen, so daß die Zusammenschlüsse in den meisten Fällen wettbewerblich eher positiv waren. Unter den vom Bundeskartellamt geprüften Fällen gab es keinen, bei dem die Marktstellung eines Unternehmens, das bei uns wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt war, durch die Beteiligung an dem DDR-Betrieb so verstärkt wurde, daß dadurch Marktbeherrschung entstanden wäre. Auch in Fällen, in denen die Erwerber bereits über marktbeherrschende Stellungen im alten Bundesgebiet verfügten, waren wegen der fehlenden Verstärkung die Untersagungsvoraussetzungen nicht gegeben. Der Einstieg der Daimler-Benz AG beim LKW-Kombinat IFA Ludwigsfelde beschränkte sich letztlich auf die Übernahme eines Teils der Betriebsgrundstücke und der Beschäftigten, so daß eine Verstärkung der Stellung von Daimler-Benz auf bundesdeutschen Märkten ausgeschlossen werden konnte. Wettbewerbliche Probleme gab es in weniger als 5 % aller zu prüfenden Zusammenschlüsse. Diese betrafen Märkte, die durch besondere Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind oder bei denen die Produktion wegen der wi rtschaftlichen oder institutionellen Rahmenbedingungen standortgebunden ist. Das Bundeskartellamt ist von einer besonderen Gefährdung des Wettbewerbs in den Fällen ausgegangen, in denen sich Unternehmen, die in der ehemaligen Bundesrepublik bereits marktbeherrschend waren, an dem einzigen DDR-Anbieter beteiligen wollten (Lufthansa/Interflug, Linde bzw. Messer-Griesheim/Kombinat Tega Leipzig) und dadurch ihre marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt oder abgesichert hätten. Insbesondere im Pressebereich hat das Bundeskartellamt eine Vielzahl von Beteiligungen unter diesem Aspekt geprüft und auch die bisher einzige Beteiligung in den fünf neuen Bundesländern formell untersagt (S. 105). Besonders kritisch hat das Bundeskartellamt auch Fusionsvorhaben beurteilt, bei denen sich sämtliche oder die führenden Unternehmen einer Branche konsortial an den entsprechenden DDR- Kombinaten beteiligen wollten. Durch diese Lösung wäre nicht nur der Wettbewerb in den neuen Bundesländern nahezu vollständig ausgeschlossen, sondern durch die Gruppeneffekte auch der Wettbewerb in der alten Bundesrepub lik gefährdet worden. Hier hat das Bundeskartellamt von Anfang an deutlich gemacht, daß es derartige Lösungen nicht akzeptieren würde (Elektrizität, Zucker, Zement). Nachdem durch die Treuhandanstalt einzelne Kombinatsbereiche verselbständigt und an unterschiedliche Erwerber veräußert wurden, lagen die Untersagungsvoraussetzungen nicht mehr vor. In einigen Bereichen ergab sich dadurch sogar eine Verbesserung der Angebotsstruktur bezogen auf alle 16 Bundesländer (Zement, Technische Gase).15 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Fusionskontrolle 3.1. Statistische Übersicht Im Berichtszeitraum 1989/90 sind 2962 Unternehmenszusammenschlüsse vollzogen und nach 23 angezeigt worden. Diese Gesamtzahl teilt sich wie folgt auf: Gesamt vor Vollzug angemeldete und geprüfte Zusammenschlüsse nach Vollzug angezeigte kontrollpflichtige Zusammenschlüsse nicht kontrollpflichtige Zusammenschlüsse vollzogene Zusammenschlüsse gesamt Nach der im Berichtszeitraum 1987/88 erreichten Rekordhöhe von Zusammenschlüssen ist in den Jahren 1989/90 erneut eine außergewöhnliche Zunahme von 916 Fällen, d. h. von 45 %, zu verzeichnen. Dabei sind allerdings die jährlichen Steigerungsraten nach der bisher höchsten Zunahme von 1987 auf 1988 mit über 30 % auf 22 % 1988/89 und auf 9,5 % 1989/90 abgesunken. Das Schwergewicht der starken Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen im Berichtszeitraum gegenüber der vorhergehenden Periode lag dabei mit etwa 64 % eindeutig bei den vor Vollzug angemeldeten und geprüften Zusammenschlüssen. Bei den nach Vollzug angezeigten kontrollpflichtigen Zusammenschlüssen hat sich demgegenüber nur eine Steigerung von 24 % und bei den nicht kontrollpflichtigen Zusammenschlüssen eine Zunahme von 14 % ergeben. Die Fusionsentwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt folgendes Bild: (S. 10): Die Aufteilung der Zusammenschlüsse nach Umsatzgrößenklassen der beteiligten Unternehmen (S. 127) weist als häufigstes Fusionsmuster den Erwerb von kleinen und mittleren Unternehmen durch Großunternehmen aus. Im Berichtszeitraum waren gut zwei Drittel aller Erwerber Großunternehmen mit mehr als 2 Mrd. DM Umsatz. Der Umsatz der erworbenen Unternehmen lag bei über 70 % aller Zusammenschlüsse unterhalb von 50 Mio. DM. In den beiden Jahren 1989 und 1990 liegt dieser Anteil auf nahezu gleicher Höhe. 60 % aller Erwerbsvorgänge im Berichtszeitraum fielen unter die präventive Fusionskontrolle. In 68 (oder 2,3 %) der Fälle wurden Großunternehmen mit mehr als 2 Mrd. DM Umsatz übernommen. Der Anteil derartiger Großfusionen ist damit weiterhin leicht rückläufig. Herausragende Großfusionen waren unter anderem im Inland die Zusammenschlüsse Daimler-Benz/MBB, Siemens/Nixdorf, RWE/Hochtief, Metro/Asko. Von besonderer Bedeutung bei Zusammenschlußvorhaben unter Beteiligung ostdeutscher Unternehmen waren die Fälle Allianz/Deutsche Versicherungs AG, VW/ IFA, Deutsche Lufthansa/ Interflug, RWE-Bayernwerk-Preussen- Elektra/ Verbundgeschäftsbesorgungs AG (Ost). Zu den wettbewerblich bedeutsamen Zusammenschlußvorhaben mit Auslandsbezug und dabei insbesondere zwischen ausländischen Unterneh-16 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode men, die auch im Inland tätig sind, zählen unter anderem die Fälle Siemens/GEC Plessey, Victoire/ Colonia, Daimler-Benz-MAN/ ENASA, STORA/ Feldmühle, Allianz/ Compagnie de Naviga tion Mixte, Kraft General Food/Jacobs Suchard, General Motors/Saab, St. Gobain/Norton, Gillette/Wilkinson, Renault/Volvo. Von den im Berichtszeitraum insgesamt vollzogenen Zusammenschlüssen entfallen in den Jahren 1989 und 1990 auf im Ausland realisierte Erwerbsvorgänge Anteile von 15 % bzw. 14 %. Daran haben Zusammenschlüsse in anderen EG-Ländern 1989 einen Anteil von 41 % und 1990 von 50 %. An den im Inland vollzogenen Zusammenschlüssen waren ausländische Unternehmen mit 37 % direkt und indirekt beteiligt. Insgesamt hatten wiederum knapp 45 % aller Fälle Auslandsbezug. Dies bestätigt erneut die starke internationale Ausrichtung der Unternehmenskonzentration in Deutschland. Bei dem Anteil von knapp 17 % nicht kontrollpflichtiger Zusammenschlüsse mit erworbenen Umsätzen von weniger als 50 Mio. DM an allen im Berichtszeitraum vollzogenen Zusammenschlüssen handelt es sich weit überwiegend um Anschlußfälle im Rahmen von Inlandsfusionen.17 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 Der deutsche Einigungsprozeß und die damit verbundene Privatisierung der Betriebe der ehemaligen DDR hat eine Fusionswelle unter Beteiligung ostdeutscher Unternehmen ausgelöst, die voraussichtlich noch in den kommenden Jahren anhalten wird. Dem Bundeskartellamt sind im Berichtszeitraum insgesamt 440 Zusammenschlüsse unter Beteiligung ostdeutscher Unternehmen zur Prüfung vorgelegt worden, wovon bisher 127 vollzogen worden sind. Bei den vollzogenen Zusammenschlüssen entfallen neben rein deutsch/deutschen Erwerbsvorgängen 19 Fälle, d. h. 15 %, auf Zusammenschlüsse, bei denen auf der Erwerberseite mittelbar oder unmittelbar ausländische Unternehmen beteiligt sind. In acht Fällen handelt es sich bei den Erwerbern um US-amerikanische, in fünf Fällen um französische und in drei Fällen um britische Unternehmen. Die Zahl der Zusammenschlüsse unter Beteiligung ostdeutscher Unternehmen entspricht etwa dem von 1989 auf 1990 zu verzeichnenden Anstieg der beim Bundeskartellamt angezeigten Fusionen Untersagungen Im Berichtszeitraum 1989/90 sind in formellen Verfahren insgesamt 18 Zusammenschlüsse untersagt worden: Zusammenschluß (Kurzbezeichnung) Entscheidungsgrunde 1. Linde/Lansing Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei Gabelstaplern (Untersagung beschränkt auf Erwerb der Beteiligung an der deutschen Lansing GmbH und in der Bundesrepublik Deutschland eingetragene Warenzeichen) 2. Melitta/Frapan Verstärkung einer überragenden Marktstellung bei Haushaltsfolien 3. Daimler-Benz/MBB Verstärkung bzw. Entstehung von marktbeherrschenden Stellungen in den Bereichen Wehrtechnik, Luftund Raumfahrttechnik sowie bei Lastkraftwagen 4. DLT/Südavia Verstärkung einer überragenden Marktstellung der Lufthansa bei Linienflügen im Inland 5. WDR/Radio NRW Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei Hörfunkwerbung wegen Fehlens wesentlichen Wettbewerbs 6. MAN/Sulzer Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung bei langsamlaufenden Zweitaktdieselmotoren wegen Fehlens wesentlichen Wettbewerbs 7. WMF/Hutschenreuther Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei Hotelporzellan 8. Unilever/Braun Entstehung überragender Marktstellungen bei Halbfertigprodukten für die Herstellung von Feinbackwaren18 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Zusammenschluß (Kurzbezeichnung) Entscheidungsgründe 9. Kaufhof/ Entstehung einer überragenden Saturn und Hansa Marktstellung auf dem Kölner Regionalmarkt im Einzelhandel mit Erzeugnissen der Unterhaltungselektronik 10. Tengelmann/Gottlieb Entstehung einer überragenden Marktstellung im Lebensmitteleinzelhandel auf den lokalen Märkten Freiburg, Emmendingen/Waldkirch, Konstanz und Lörrach 11. Nordfleisch/Central- Verstärkung einer überragenden genossenschaft Marktstellung von Nordfleisch als Hannover Nachfrager (Erfassung und Schlachtung) von Schlachtvieh in Schleswig-Holstein 12. Axel Springer Verlag/ Entstehung marktbeherrschender Pinneberger Tageblatt Stellungen auf dem Leser- und Anzeigenmarkt im Landkreis Pinneberg durch Anteilserwerb im Jahr 1986 sowie Verstärkung dieser Marktstellungen durch beabsichtigte Anteilserhöhung 13. Axel Springer Verlag/ Verstärkung überragender Markt- Volksblatt stellungen auf dem Lesermarkt für regionale Abo-Tageszeitungen und dem Anzeigenmarkt in Berlin (West) 14. Mainpresse/ Verstärkung von marktbeherrschen- Bote vom Grabfeld den Stellungen des Boten vom Grabfeld" auf dem Leser- und Anzeigenmarkt im Altlandkreis Bad Königshofen; Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Mainpresse auf dem Anzeigenmarkt im Kreis Rhön-Grabfeld 15. Daimler-Benz und Verstärkung einer überragenden MAN/ENASA Marktstellung von Daimler-Benz auf den Märkten für leichte und schwere Lastkraftwagen mit Normalaufbauten 16. WAZ/Iserlohner Entstehung überragender Marktstel- Kreisanzeiger lungen des Iserlohner Kreisanzeigers auf dem Lesermarkt für regionale Abo-Tageszeitungen und auf dem Anzeigenmarkt in Iserlohn, Hemer und Letmathe 17. Bayerische Asphalt- Verstärkung einer überragenden Mischwerke/H+W Marktstellung auf dem bayerischen Asphalt-Mischwerke Markt für bituminöses Mischgut 18. WAZ/Ostthüringer Verstärkung marktbeherrschender Nachrichten Stellungen auf dem Lesermarkt für regionale Abo-Tageszeitungen und auf dem Anzeigenmarkt im Verbreitungsgebiet der Ostthüringer Nachrichten19 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/847 In den 18 Untersagungsfällen des Berichtszeitraumes ist in 13 Fällen Beschwerde und davon in einem Fall nach Bestätigung der Untersagung des Bundeskartellamtes durch das Kammergericht Rechtsbeschwerde eingelegt worden. Rechtskraft haben sechs Untersagungen erlangt, dabei einmal durch gerichtliche Bestätigung der Untersagung und einmal durch Rücknahme der Beschwerde. Das Bundeskartellamt hat in einem Beschwerdefall die Untersagung zurückgenommen (Nr. 11), und in einem weiteren Fall ist im Beschwerdeverfahren die Untersagung durch das Kammergericht aufgehoben worden. In einem Fall (Nr. 13) ist das Beschwerdeverfahren einvernehmlich ausgesetzt worden. Von drei Anträgen auf Erteilung einer Ministererlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft im Berichtszeitraum ist in einem Fall (Nr. 3) eine entsprechende Erlaubnis mit Auflagen und Bedingungen erteilt, in einem weiteren Fall (Nr. 6) die Erteilung der Ministererlaubnis abgelehnt und im dritten Fall (Nr. 15) der Erlaubnisantrag zurückgenommen worden. Damit hat sich bei insgesamt 14 Anträgen auf Ministererlaubnis die Gesamtzahl der bisher positiv beschiedenen Anträge von 5 auf 6 erhöht. In vier von diesen sechs Fällen wurde die Erlaubnis nur unter Auflagen und Bedingungen erteilt. In fünf der beim Bundeskartellamt angemeldeten Zusammenschlußvorhaben sind die Untersagungsvoraussetzungen durch Zusagenregelungen beseitigt worden (S. 43f.). Die Zahl der Zusammenschlüsse, die aufgrund einer Vorprüfung durch das Bundeskartellamt aufgegeben, modifiziert oder ohne förmliche Untersagung aufgelöst worden sind, stieg von bisher 176 im Berichtszeitraum um 20 auf insgesamt Entwicklung in einzelnen Branchen Die Märkte für Schienenverkehrstechnik befinden sich im Strukturwandel. - Europaweit schließen sich Mechanik sowie Elektrik und Elektronik-Ausrüster zu Unternehmensgruppen zusammen, die in der Lage sind, Gesamt-Systeme im Nah- und Fernverkehr anzubieten. Damit reagieren diese Unternehmen auf den Zwang zur Produktivitätssteigerung und Kostensenkung in einer Branche, die angesichts der Probleme im Straßen- und Luftverkehr weltweit als expansiv eingeschätzt wird. Auf der anderen Seite wollen die nachfragemächtigen Betreiber zunehmend nicht mehr Einzel-, sondern Komplettlösungen aus einer Hand einkaufen. Den Anstoß für diese Entwicklung gaben das französische Unternehmen Alsthom und die schwedisch-schweizerische Asea Brown Boveri-Gruppe, indem sie europaweit Mechanik- und Elektrik-/ Elektronik-Ausrüster übernahmen. Beide Unternehmen sind mittlerweile die führenden Systemanbieter in diesem Bereich in Europa. Die Alsthom-Gruppe tritt wie die kanadische Bombardier und die italienische Intermetro als Systemanbieter auf dem Weltmarkt auf. In der Bundesrepublik war die Anbieterstruktur bisher noch stark segmentiert. Die Deutsche Bundesbahn sowie die kommunalen Verkehrsbetriebe haben ihren Bedarf an Schienenfahrzeugen anders als im Ausland bisher nach den Bereichen Mechanik und Elektrik getrennt ausgeschrieben. Zukünftig ist aber auch im In- Schienen fahrzeuge -20 Drucksache 12/847 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Papier land damit zu rechnen, daß Komplett-Angebote verlangt werden, weil unter anderem die öffentlichen Verkehrsunternehmen nach der bevorstehenden Erweiterung der EG-Richtlinie für das öffentliche Auftragswesen ihren Bedarf europaweit ausschreiben müssen. Der Trend zum Systemanbieter ist somit auch im Inland nicht mehr aufzuhalten. Unter dem Gesichtspunkt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wollen die deutschen Unternehmen zu den europa- und weltweit operierenden Gruppen aufschließen. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundeskartellamt vier Zusammenschlußvorhaben zu prüfen. Der Elektrik-/Elektronik-Ausrüster Siemens hat eine Mehrheitsbeteiligung an dem Reisezugwagenhersteller DUEWAG sowie eine Minderheitsbeteiligung an der Krauss-Maffei Verkehrstechnik, die im Lokomotivbau tätig ist, erworben. Thyssen und Asea Brown Boveri haben ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, in das die ABB aus ihrem Verkehrstechnik Bereich die Fertigung von elektrischen Ausrüstungen und Thyssen den Lokomotivbau von Thyssen-Henschel sowie aus dem Bereich Waggon Union die Fertigung von Reisezug- und Güterwagen, Nahverkehrszügen und Bussen einbringen. Ferner hat der zum Daimler-Benz-Konzern gehörende Elektrik-/Elektronik-Ausrüster AEG Westinghouse Transport-Systeme den Geschäftsbereich Schienenfahrzeuge von MAN erworben. Die Zusammenschlüsse sind nach Widerlegung der rechnerisch erfüllten Oligopolvermutung auf den Märkten für schienengebundene Nahverkehrsfahrzeuge freigegeben worden. Neben der Nachfragemacht der Marktgegenseite und den starken Nachfrageschwankungen im Inland sprach vor allem auch die geschilderte Neuformierung des Wettbewerbs gegen ein marktbeherrschendes Inlandsoligopol (S. 65). Die schon in den Jahren 1987/88 zunehmende Konzentration in der Papierindustrie hat sich auch in diesem Berichtszeitraum fortgesetzt. Betroffen waren (Zeitraum ) beinahe alle Papiermärkte: Druckpapiere, Spezial- und Feinpapiere, Hygienepapiere und der Verpackungspapierbereich. Den Schwerpunkt bildeten jedoch Zusammenschlüsse, die sich vorwiegend auf die Druckpapiermärkte und hier wiederum vornehmlich auf den Markt für LWC-Papier auswirkten. Zeitungsdruckpapier, ungestrichene (SC) und gestrichene (LWC) Rollendruckpapiere stellen die umsatzstärkste Sparte in der europäischen Papierindustrie dar. Hintergrund für die zunehmenden Zusammenschlußaktivitäten ist vornehmlich der entstehende europäische Binnenmarkt. In einem Großteil der Fälle wollen Papierhersteller aus Drittländern mit eigenen Produktionsstandorten künftig im gemeinsamen Markt vertreten sein. Hierzu gehören die Erwerbe skandinavischer Produzenten an inländischen und anderen der EG angehörenden Papierproduzenten, wie die Beteiligung von Holmens Bruk an den MD Papierfabriken (1987/88) und in diesem Berichtszeitraum der Erwerb von Albbruck durch den finnischen Papierproduzenten Myllykoski sowie der Erwerb der Feldmühle Nobel durch Stora Kopparbergs, Schweden, aber auch der Zusammenschluß zwischen International Paper, USA, und der Zanders KG. Daneben streben aber auch Hersteller aus EG-Ländern danach, sich mit mehreren Produktionsstandorten in verschiedenen EG-Ländern zu etablieren. Hierzu zählt der Erwerb der Papete rie Béghin-Corbehem, Frankreich, durch die Feldmühle (1987/88). Für das interne und exte rne Wachstum der Papierindustrie sind neben dem entstehenden europäischen Binnenmarkt aber noch - Mehr anzeigen
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