Source: https://m.hausarbeiten.de/document/593710
Timestamp: 2020-08-10 05:04:20
Document Index: 71218620

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 134', '§ 299', '§ 138', '§ 138', '§ 134', '§ 817', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 986', '§ 985', '§ 987', '§ 990', '§ 987', '§ 817', '§ 985', '§ 488', '§ 812', '§ 280', '§ 667', '§ 675', '§ 667', '§ 687', '§ 823', '§ 299', '§ 826', '§ 139', '§ 138', '§ 177', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 254', '§ 280', '§ 823', '§ 299', '§ 985', '§ 35', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 812', '§ 675', '§ 812', '§ 812', '§ 311', '§ 299', '§ 299', '§ 134', '§ 299', '§ 138', '§ 138', '§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 299', '§ 299', '§ 138', '§ 134', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 299', '§ 134', '§ 138', '§ 166', '§ 31', '§ 812', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 929', '§ 134', '§ 138', '§ 516', '§ 133', '§ 516', '§ 134', '§ 299', '§ 138', '§ 929', '§ 134', '§ 299', '§ 299', '§ 134', '§ 986', '§ 985', '§ 987', '§ 990', '§ 990', '§ 987', '§ 100', '§ 985', '§ 987', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 985', '§ 987', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 985', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 985', '§ 987', '§ 818', '§ 817', '§ 985', '§ 987', '§ 817', '§ 817', 'Art. 3', '§ 817', '§ 817', '§ 985', '§ 985', '§ 987', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 488', '§ 488', '§ 134', '§ 299', '§ 138', '§ 299', '§ 134', '§ 488', '§ 985', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 299', '§ 817', '§ 812', '§ 11', '§ 985', '§ 245', '§ 985', '§ 54', '§ 54', '§ 27', '§ 79', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 299', '§ 299', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 79', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 516', '§ 929', '§ 929', '§ 8', '§ 990', '§ 22', 'BGH', '§ 985', '§ 817', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 9', '§ 134', '§ 27', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 832', '§ 303', '§ 832', '§ 823']

Die zivilrechtlichen Folgen von Korruption - Hausarbeiten.de
Die zivilrechtlichen Folgen von Korruption
Ein juristisches Gutachten
von Edwin Martin (Autor)
Hausarbeit 2020 31 Seiten
Ansprüche Z gegen L
II. § 812 I 1 Alt. 1 BGB
a) § 134 BGB i.V.m. § 299 I Nr.1 StGB
b) § 138 I BGB
aa) Tatbestand des § 138 BGB
bb) Verhältnis zum § 134 BGB
4. Kein Ausschluss, § 817 S. 2 BGB
a) Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB auf § 812 I 1 Alt. 1 BGB
c) Zwischenergebnis zum Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB
5. Ergebnis zu § 812 I 1 Alt. 1 BGB
III. § 817 S. 1 BGB
IV. Ergebnis zur Provision
1. Anspruchsgegner ist Besitzer
2. Anspruchssteller ist Eigentümer
b) Durchbrechung des Abstraktionsprinzips
3. Kein Recht zum Besitz, § 986 I 1 BGB
4. Ergebnis zu § 985 BGB
II. §§ 987 I, 990 I BGB
1. Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungsentziehung
2. Bösgläubigkeit, § 990 I 1 BGB
3. Nutzung der Sache, § 987 I BGB
III. Anwendbarkeit des § 817 S.2 BGB auf §§ 985 ff. BGB
1. e. A.: Ablehnung der Anwendbarkeit
2. a. A.: Bejahung der Anwendbarkeit
IV. Leistungskondiktion
I. § 488 I 2 BGB
III. § 812 I 1 Alt. 1 BGB
Ansprüche B gegen L
A. §§ 280 I, 241 II BGB
B. §§ 667 Alt. 2, 675 I BGB
I. Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 I BGB
II. Etwas erlangt aus der Geschäftsbesorgung, § 667 Alt. 2 BGB
2. Wertende Betrachtung
a) e. A.: Grundsätzlich Herausgabe aller erlangten Vorteile
b) a. A.: Herausgabe nur gesetzesmäßig erlangter Vorteile
d) Zwischenergebnis zur wertenden Betrachtung
III. Herausgabe des Kredits
C. §§ 687 II, 681 S.2, 667 Alt. 2 BGB
I. Abschluss des Hauptvertrages als fremdes Geschäft
II. Annahme der Zuwendungen als fremdes Geschäft
D. § 823 II BGB i.V.m. § 299 StGB
I. Verletzung eines Schutzgesetzes
II. Schaden und haftungsbegründende Kausalität
E. § 826 BGB
Ansprüche B gegen Z
I. Ansatz über § 139 BGB
II. Ansatz über § 138 I BGB
III. Ansatz über § 177 I BGB analog
B. §§ 280, 311 II, 241 II BGB
I. Schuldverhältnis, § 311 II BGB
II. Pflichtverletzung, § 241 II BGB
III. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB
1. Vorteilsanrechnung
b) Adäquater Kausalzusammenhang
c) Kongruenz von Vor- und Nachteilen
d) Teleologische Folgenkontrolle
e) Zwischenergebnis zur Vorteilsanrechnung
2. Mitverschulden, §§ 254 II 2, 278 BGB
3. Zwischenergebnis zum Schaden
V. Ergebnis zu §§ 280, 311 II, 241 II BGB
C. §§ 823 II BGB i.V.m. § 299 StGB
Die B-Brauerei AG (B) ist eine große Brauerei in Norddeutschland. Für den Einkauf der für die Produktion benötigten Materialien und Rohstoffe ist dort L, der Leiter der Einkaufsabteilung, letztverantwortlich zuständig. L entscheidet unter anderem, dass die für die Flaschenabfüllung benötigten Kronkorken von der Zulieferfirma Z-GmbH (Z) und nicht von anderen Herstellern bezogen werden sollen.
Durch einen Zufall kommt später heraus, dass zwischen L und Z ein „Vermittlervertrag“ bestand. Darin war vorgesehen, dass L die Produkte der Z bevorzugt einkaufen und dafür eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3% des Umsatzes aus allen so zustande gekommenen Geschäften erhalten sollte. L war dabei bekannt, dass Z diese Provision letztlich dadurch refinanzieren würde, dass sie sie gegenüber B auf die regulären Lieferpreise für die Kronkorken aufschlägt.
Die von Z an L überwiesenen Provisionszahlungen summieren sich inzwischen auf 48.000 €. Zudem hat der damalige Geschäftsführer (GF) der Z dem L im Namen der Z zu Weihnachten einen nagelneuen Flachbild-Fernseher im Wert von 3.600 € geschenkt „als Dank für die gute Zusammenarbeit und in der Hoffnung, diese weiter fortzusetzen“. Inzwischen ist das Gerät bereits seit einiger Zeit von L genutzt worden und nur noch 1.800 € wert. Vor kurzem schließlich hatte GF zugestimmt, dem L einen zinslosen Kredit der Z in Höhe von 25.000 € zu gewähren. Zwischen GF und L war klar, dass der Kredit nur vergeben wurde, damit L weiter an der Vereinbarung zwischen ihnen festhalten würde. Das Geld ist bereits voll ausgezahlt worden, Rückzahlungen von L an Z sind noch keine erfolgt.
Nach Bekanntwerden der Umstände trennt sich Z von GF. Die neue Firmenleitung verlangt von L die augenblickliche Rückgewähr aller erhaltenen Leistungen. Die zugrunde liegende Absprache habe schließlich gegen das Sittengesetz verstoßen und sei damit null und nichtig.
Auch B erhebt gegenüber L Anspruch auf Herausgabe der hinter ihrem Rücken erhaltenen Werte. Es entspräche einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Angestellter aus seiner Tätigkeit keinen über den Lohn hinausgehenden Nutzen ziehen dürfe und etwa erhaltene Sondervorteile an seinen Arbeitgeber herausgeben müsse.
Außerdem verlangt B von Z Schadensersatz in Höhe von 48.000 €. Z bestreitet zwar nicht, die Provision für L in dieser Höhe auf den Warenpreis aufgeschlagen zu haben. Trotzdem sei B kein Schaden entstanden, denn schließlich habe diese die höheren Einkaufspreise im Rahmen der eigenen Kalkulation auf ihre Bierflaschenpreise aufgeschlagen und alle Flaschen inzwischen an ihre zahllosen Abnehmer verkauft. Der Aufschlag pro Flasche habe jeweils nur einen Bruchteil eines Cents betragen, der Gesamtschaden sei so „pulverisiert“ worden. Letztendlich habe es sich bei der Aktion zwischen GF und L also um ein „opferloses Verbrechen“ gehandelt.
Aufgabe: Nehmen Sie gutachterlich Stellung zu den Ansprüchen der Z gegen L sowie der B gegen L und Z.
Fraglich ist, ob Ansprüche der Z-GmbH1 gegen den L bestehen.
Z könnte gegen L einen Anspruch auf Rückgewähr der Provisionszahlungen i.H.v. 48.000 € besitzen.
Ein solcher Anspruch der Z könnte sich aus § 985 BGB ergeben. Z kann als juristische Person selbst keine Willenserklärungen abgeben und eigenständig handeln.2 Sie wird durch den Geschäftsführer GF gemäß § 35 I 1 GmbHG gesetzlich vertreten. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB ist eine individuell bestimmte Sache.3 GF hat die 48.000 € an L nicht in bar ausgezahlt, sondern überwiesen. Es handelt sich somit um Buchgeld.4 Ein bloßer Geldwert ist jedoch nicht nach § 985 BGB vindizierbar.5 Folglich besteht kein Anspruch auf Herausgabe der 48.000 € nach § 985 BGB.
Allerdings könnte Z gegen L einen Anspruch auf Rückgewähr der 48.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB haben.
Vorauszusetzen ist zunächst, dass L etwas erlangt hat. Darunter wird jeder geldwerte Vermögensvorteil verstanden.6 L erhält eine Geldforderung gegen seine Bank gemäß § 675t I 1 BGB. Mithin hat er etwas erlangt i.S.d. § 812 BGB.
Jene Geldforderung müsste er durch die Leistung eines anderen erlangt haben. Leistung i.S.d. § 812 BGB ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.7 GF tätigt als Vertreter der Z die Überweisung bewusst und zweckgerichtet. Mithin erlangt L die Geldforderung durch die Leistung eines anderen.
Ferner ist erforderlich, dass L die Geldforderung ohne rechtlichen Grund erlangt. Einen solchen könnte der zwischen L und Z geschlossene „Vermittlervertrag“ als Vertrag sui generis gemäß § 311 I BGB darstellen. L und GF als Vertreter der Z haben sich darüber geeinigt, dass L die Produkte der Z bevorzugt einkauft und dafür eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3 % des Umsatzes aus allen so zustande gekommenen Geschäften erhält. Fraglich ist jedoch ob diese Einigung auch wirksam ist.
So könnte jene Abrede den Tatbestand des § 299 I Nr. 1 StGB erfüllen und somit gegen ein gesetzliches Verbot8 verstoßen. L und GF handeln im geschäftlichen Verkehr. Ebenfalls ist L Angestellter des Unternehmens B. Weiterhin müsste L von dem GF einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Unternehmen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. L erklärt sich bereit, die Produkte der Z bevorzugt einzukaufen und lässt sich im Gegenzug dafür eine Vermittlungsprovision versprechen. Dabei handelt der L vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Mithin macht sich L nach § 299 I Nr. 1 StGB strafbar. Folglich verstößt die Abrede zwischen L und GF gegen ein gesetzliches Verbot und ist somit nach § 134 BGB i.V.m. § 299 I Nr.1 StGB nichtig.
Weiterhin könnte die Abrede sittenwidrig i.S.d. § 138 I BGB sein.
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt.9 Im vorliegenden Fall kommt dabei ein Verstoß gegen den geschäftlichen Anstand und die gute kaufmännische Sitte infrage.10 Zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Vertreter besteht ein Treueverhältnis.11 Durch die Abrede mit GF möchte L jenes Treueverhältnis zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen. Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich Nachteile für seinen Geschäftsherrn entstehen oder er dies lediglich beabsichtigt.12 L ist bekannt, dass GF die Provisionszahlung durch die Erhöhung der Lieferpreise der Kronkorken refinanzieren würde. Er wirkt mit dem GF kollusiv zum Nachteil des B zusammen. Somit handelt der L treuwidrig und verursacht zumindest eine abstrakte Gefährdung13 der Interessen seines Geschäftsherrn.14 Mithin liegt ein Verstoß gegen den geschäftlichen Anstand und die gute kaufmännische Sitte vor, weshalb Abrede auch sittenwidrig nach § 138 I BGB ist.
Fraglich ist nun, ob § 134 BGB den § 138 BGB als speziellere Vorschrift verdrängt. Grundsätzlich ist dies mit Hinblick auf den ausdrücklichen Normzweckvorbehalt des § 134 BGB zu bejahen.15 Für Korruptionsfälle könnte jedoch eine andere Betrachtungsweise gelten. Die Bejahung der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldabrede hat – etwa im Vergleich zu § 299 StGB – weitere Voraussetzungen. So fokussiert sich § 299 StGB auf die konkreten Handlungen der Beteiligten und verfolgt vor allem den Schutz des Wettbewerbs.16 Eine zumindest abstrakte Gefährdung der Interessen des Geschäftsherrn ist daher auch keine Tatbestandsvoraussetzung.17 In Korruptionsfällen erstreckt sich die Verwerflichkeit der Schmiergeldabrede also nicht nur auf die Tatbestände der Verbotsgesetze, sondern findet in der Verletzung des Treueverhältnisses zwischen dem hintergangenen Geschäftsherrn und seinem Vertreter eine spezielle und eigenständige Grundlage.18 Mithin ist dem § 138 BGB im Rahmen von Schmiergeldabreden eine eigenständige Rolle anzuerkennen.
Folglich ist die Schmiergeldabrede zwischen L und GF nach §§ 134, 138 I BGB nichtig. Daher erlangt L die Geldforderung gegen seine Bank ohne einen rechtlichen Grund. Alle Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 1 BGB liegen somit vor.
Der Anspruch könnte jedoch gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand.
Strittig ist, ob sich § 817 S. 2 BGB nur auf § 817 S. 1 BGB bezieht oder alle Fälle der Leistungskondiktion umfasst.
Mit Blick auf ihren Wortlaut und die Systematik, ist § 817 S. 2 BGB nur auf den § 817 S. 1 BGB anwendbar.19 Allerdings ist einzuwenden, dass bei der Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts gerade § 812 I 1 Alt. 1 BGB den Hauptanwendungsfall darstellt.20 Der § 817 S. 2 BGB würde somit grundsätzlich leerlaufen.21 Ebenfalls wären Konstellationen, in denen nur dem Leistenden ein Verstoß zur Last fällt, nicht von der Kondiktionssperre umfasst. Somit erscheint es im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts sachgerecht alle Fälle der Leistungskondiktion vom § 817 S. 2 BGB zu erfassen.
Fraglich ist nun, ob dem Leistenden, also Z, gleichfalls ein Verstoß gegen das Gesetz oder eine Sittennorm zur Last fällt. Für Z handelt ihr gesetzlicher Vertreter GF. Dieser macht sich gemäß § 299 II Nr. 1 StGB strafbar, indem er L einen Vorteil für diesen gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren die Z im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. Er verhält sich somit gesetzeswidrig i.S.d. § 134 BGB und verstößt zudem gegen den geschäftlichen Anstand und die gute kaufmännische Sitte gemäß § 138 I BGB.22 Grundsätzlich wird das Wissen des handelnden Geschäftsführers einer GmbH entweder nach § 166 BGB analog oder § 31 BGB analog23 zugerechnet.24 Fraglich ist aber, ob ein kollusives Zusammenwirken des GF und des L auch zum Nachteil der Z vorliegt und daher die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht anwendbar sind. Zwar entstehen der Z durch die Aufdeckung der Schmiergeldabrede mittelbare Schäden; jedoch handelt GF in der Absicht, Aufträge für die Z zu generieren und somit gerade in deren Interesse. Mangels einer unmittelbaren Nachteilszufügung des GF an Z, finden die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht keine Anwendung. Somit ist Z das Verhalten des GF zuzurechnen.
Z fällt daher auch ein Gesetzes- und Sittenverstoß zur Last, wodurch ihr Anspruch auf Herausgabe der 48.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist.
Folglich hat Z gegen L keinen Anspruch auf Herausgabe der 48.000 € gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB.
Es könnte jedoch ein Anspruch der Z gegen L nach § 817 S. 1 BGB bestehen. L verstößt durch die Annahme der Leistung der Z gegen das Gesetz und gegen die guten Sitten. Z fällt allerdings ein gleicher Verstoß zur Last, weshalb der Anspruch nach § 817 S. 1 BGB durch den § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen wird. Mithin hat Z gegen L auch keinen Anspruch nach § 817 S. 1 BGB.
Im Ergebnis hat Z gegen L folglich keinen Anspruch auf Herausgabe der Provisionszahlung in Höhe von 48.000 €.
Fraglich ist, ob Z gegen L einen Anspruch auf Herausgabe des Fernsehers hat.
Einen solchen Anspruch könnte Z nach § 985 BGB zustehen.
L hat den unmittelbaren Besitz an dem Fernsehgerät.
Fraglich ist, ob Z noch Eigentümerin des Fernsehers ist. Ursprünglich war Z Eigentümerin des Fernsehers. Sie könnte das Eigentum aber gem. § 929 S. 1 BGB an L verloren haben. Fraglich ist zunächst, ob sich GF als Vertreter der Z und L wirksam geeinigt haben. So könnte die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstoßen und zudem gemäß § 138 I BGB sittenwidrig sein. Dingliche Geschäfte sind grundsätzlich wertneutral.25 Ist das damit zusammenhängende Verpflichtungsgeschäft jedoch gesetzes- oder sittenwidrig, kann dies auch zur Nichtigkeit der dinglichen Einigung führen.26
So könnte in der Abrede zwischen L und GF ein Schenkungsvertrag über den Fernseher i.S.d. § 516 I BGB gesehen werden. Zweifel bestehen aber bereits hinsichtlich der Unentgeltlichkeit. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn die Zuwendung nicht von einer Gegenleistung des Beschenkten abhängt.27 Im vorliegenden Fall ergibt jedoch eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, dass die Zuwendung gerade deshalb erfolgt, damit L weiterhin an der Schmiergeldabrede festhält. Mithin kann mangels einer Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht von einem Schenkungsvertrag i.S.d. § 516 I BGB gesprochen werden. Vielmehr kann darin ein Vertrag sui generis zur Aufrechterhaltung der Schmiergeldabrede gesehen werden. Dieser ist auch seinem Inhalt nach gesetzeswidrig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 299 StGB und auch sittenwidrig nach § 138 BGB.
Fraglich ist nun, ob das gesetzes- und sittenwidrige Verpflichtungsgeschäft ausnahmsweise auch zur Nichtigkeit des dinglichen Geschäfts führt. Dies ist anzunehmen, wenn gerade im Vollzug des Verfügungsgeschäftes „die Unsittlichkeit begründet liegt“.28 Von gesellschaftlichen Normen ausgehend, ist maßgeblich die Annahme von Schmiergeldern verwerflich. Das erhaltene Geld ist danach mit einem „sozialen Makel“29 behaftet, der einer wirksamen Übereignung nach § 929 S. 1 BGB entgegensteht.
Im Rahmen des § 134 BGB ist auf den Zweck der Verbotsnorm abzustellen. Dieser muss sich explizit auch gegen die Vornahme der Verfügung richten.30 So umfasst der Wortlaut des § 299 StGB auch das „Gewähren“ und „Annehmen“ des Vorteils und somit die Übereignung der Sache. Mithin richtet sich auch die Verbotsnorm des § 299 StGB gerade gegen eine wirksame Übereignung.
Mithin ist festzustellen, dass der Zweck der Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB nur erreicht werden kann, wenn auch das dingliche Geschäft unwirksam ist.
Aufgrund der Nichtigkeit der dinglichen Einigung ist Z Eigentümerin des Fernsehers geblieben.
Ebenfalls steht dem L kein Recht zum Besitz gemäß § 986 I 1 BGB zu.
Somit hat Z gegen L einen Anspruch auf Herausgabe des Fernsehers gemäß § 985 BGB.
Zudem ein Anspruch der Z gegen L auf Nutzungsersatz gemäß §§ 987 I, 990 I BGB bestehen.
Eine Vindikationslage31 zum Zeitpunkt der Nutzungsentziehung liegt vor.32
Ferner müsste der L gemäß § 990 I 1 BGB bei dem Erwerb des Besitzes bösgläubig gewesen sein. Ein Besitzer ist bösgläubig, wenn er von dem fehlenden Besitzrecht bei Besitzerwerb weiß oder fahrlässig nicht weiß.33 L weiß um die Tatsache, dass GF ihm den Besitz am Fernseher nur verschafft, damit er weiter an der Schmiergeldabrede festhält. Als Einkaufsleiter sollte ihm dabei bekannt sein, dass die Annahme von Sachen, die Bestechungszwecken dienen, gesetzes- und sittenwidrig ist und ihm daher kein Besitzrecht am Fernseher zusteht.34 Mithin ist der L bei dem Erwerb des Besitzes auch bösgläubig i.S.d. § 990 I 1 BGB gewesen.
Weiterhin müssten Sachnutzungen nach § 987 I BGB vorliegen. Nutzungen sind gemäß § 100 BGB die Früchte einer Sache sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache gewährt. Für Gebrauchsvorteile, die nicht in Natur herausgegeben werden können, ist Wertersatz zu leisten.35 Dieser berechnet sich aus der Differenz des Wertes zum Zeitpunkt der Leistung und des Wertes zum Zeitpunkt der Rückgabeaufforderung.36 Zum Zeitpunkt der Leistung hatte der Fernseher einen Wert von 3.600 €. Zum Zeitpunkt der Rückgabe lag dieser bei 1.800 €. Mithin liegen Sachnutzungen vor, deren Wert gemäß jener Kalkulation 1.800 € beträgt.
Somit hat die Z gegen L einen Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe von 1.800 €.
Allerdings könnten die Ansprüche der Z aus § 985 BGB sowie §§ 987, 990 BGB nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein. Das gesetzes- und sittenwidrige Verhalten des GF ist der Z zuzurechnen, weshalb die Voraussetzungen des § 817 S. 2 vorliegen. Strittig ist aber, ob der § 817 S. 2 BGB auf die §§ 985 ff. BGB analog Anwendung findet. Eine Regelungslücke liegt vor. Fraglich ist, ob diese auch planwidrig ist.37
Nach e.A. liegt keine planwidrige Regelungslücke vor.38 Begründet wird dies mit dem Einwand, dass es sich bei § 817 S. 2 BGB um eine Ausnahmevorschrift handele, deren Anwendbarkeit nach der juristischen Methodenlehre eng zu fassen sei.39 Auch aufgrund ihres Strafcharakters dürfe die Vorschrift nicht auf andere Ansprüche ausgedehnt werden.40 Die systematische Stellung des § 817 S. 2 BGB spricht ebenfalls gegen eine Anwendung der Norm auf Ansprüche außerhalb des Bereicherungsrechts.41 Somit findet der § 817 S. 2 BGB keine Anwendung auf die §§ 985 ff. BGB, wodurch die Ansprüche nach § 985 BGB und §§ 987, 990 BGB nicht ausgeschlossen werden.
Die a. A bejaht eine planwidrige Regelungslücke. Hervorgebracht werden dabei insbesondere Bedenken hinsichtlich möglicher Wertungswidersprüche. Bei der Nichtigkeit nur des schuldrechtlichen Geschäfts findet § 817 S. 2 BGB direkt Anwendung. Ist neben dem schuldrechtlichen Geschäft auch das dingliche Geschäft gesetzes- oder sittenwidrig, so ist darin ein Indiz für einen besonders schweren Verstoß gegen die Rechtsordnung zu sehen. Ein Leistender, dem ein solcher Verstoß zur Last fällt, würde dann aber bei Nichtanwendung des § 817 S. 2 BGB auf §§ 985 ff. BGB privilegiert werden.42 Zudem wird derjenige, der nicht mehr identifizierbare Sachen geleistet habe mangels Anwendung des § 985 BGB auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen, der dann gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen wird. Derjenige, der jedoch identifizierbare Sachen geleistet habe, könnte diese dann bei Nichtanwendung des § 817 S. 2 BGB auf §§ 985 ff. BGB nach § 985 BGB vindizieren. Ferner weist § 987 BGB hinsichtlich des Regelungsinhalts – des Nutzungsersatzes – eine Nähe zum § 818 BGB auf.43 Somit kommt die a. A. zu einer Anwendung des § 817 S. 2 BGB, wodurch die die Ansprüche nach § 985 BGB und §§ 987, 990 BGB ausgeschlossen werden.
Beide Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb der Streit zu entscheiden ist. Ein Indiz gegen eine Planwidrigkeit ist – entgegen der bejahenden Ansicht –, dass der Gesetzgeber den Nutzungsersatz im Gegensatz zum Anspruchsausschluss sowohl im Bereicherungsrecht als auch im Recht der Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse geregelt hat. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bewusst von einem solchen Vindikationsausschluss abgesehen hat. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass der von der Regelungslücke nicht umfasste Sachverhalt44 – also die beiderseitige Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit bei nichtigen dinglichen Geschäften – wenig umfangreich ist und eher ein Indiz für eine anfängliche ungewollte Regelungslücke darstellt. Zudem kann mit Blick auf den Zweck des Bereicherungsrechts – nämlich der Abschöpfung ungerechtfertigter Vermögensvorteile45 – ein Strafcharakter des § 817 S. 2 BGB nur schwerlich angenommen werden.46 Vielmehr ist in diesem Zusammenhang die Rechtsschutzverweigerung bei gesetzes- oder sittenwidrigem Verhalten als Zweck des § 817 S. 2 BGB zu identifizieren.47 Hieraus kann wiederum der Gedanke der Generalprävention deduziert werden, nach dem einem solchen Leistenden generell der Herausgabeanspruch verweigert werden soll. Nach dem eben Gesagten erscheint es daher unbillig – und mit Hinblick auf den Art. 3 GG wohl auch verfassungswidrig – gerade denjenigen zu bevorzugen, der in besonderem Maße gegen die Rechtsordnung verstößt. Ein Ausnahmecharakter des § 817 S. 2 BGB – wie ihn die ablehnende Ansicht annimmt –, ist danach abzulehnen. Mithin ist der § 817 S. 2 BGB analog auf die §§ 985 ff. BGB anwendbar, wodurch die Ansprüche nach § 985 BGB und §§ 987, 990 BGB ausgeschlossen werden.
Ansprüche der Z auf Herausgabe des Fernsehers gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB sowie § 817 S.1 BGB sind aufgrund des ihr zugerechneten, sitten- und gesetzeswidrigen Verhaltens des GF ebenfalls gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Fraglich ist, ob Z von L die Rückzahlung des Kredites in Höhe von 25.000 € verlangen kann.
Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 488 I 2 BGB ergeben. Dafür müsste ein wirksamer Darlehensvertrag nach § 488 BGB vorliegen. GF als Vertreter des Z und L haben sich geeinigt. Jene Abrede könnte jedoch gesetzeswidrig nach § 134 BGB i.V.m. § 299 StGB und im Hinblick auf den gemeinsamen Zweck48 sittenwidrig nach § 138 I BGB sein. Zwischen GF und L war klar, dass der Kredit nur vergeben wurde, damit L weiter an der Vereinbarung zwischen ihnen festhalten würde. Es liegen somit eine weitere Bestechungshandlung i.S.d § 299 StGB sowie ein Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sitten vor. Mithin ist der Darlehensvertrag zwischen Z und L gemäß §§ 134, 138 I BGB nichtig. Ein Anspruch des Z gegen L aus § 488 I 2 BGB scheidet daher aus.
Mangels einer Auszahlung in bar besteht auch kein Anspruch des Z gegen L nach § 985 BGB.
Z könnte jedoch einen Anspruch auf Herausgabe der 25.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB haben. L hat eine Geldforderung gegen seine Bank durch Leistung der Z ohne rechtlichen Grund erlangt. Allerdings handeln L und GF – dessen Handlungen der Z zugerechnet werden – beide gesetzes- und sittenwidrig. Der Anspruch der Z ist somit grundsätzlich gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Fraglich ist jedoch, ob der § 817 S. 2 BGB bei Darlehensverträgen überhaupt Anwendung findet. Eine Leistung i.S.d. § 817 S. 2 BGB ist nur dann anzunehmen, wenn die Zuwendung endgültig in das Vermögen des Empfängers übergeht.49 Bei einem Darlehen wird das ausgezahlte Kapital jedoch vertragsgemäß nur vorübergehend zur Nutzung gewährt.50 Der § 817 S. 2 BGB ist auf Darlehen daher nur beschränkt anwendbar.51 Allerdings könnte die Schmiergeldzahlung dann regelmäßig als zinsloses Schein-Darlehen vereinbart werden, das dann vom Leistenden nicht zurückgefordert wird.52 Die Kondiktionssperre würde so in vielen Fällen umgangen werden. Mit Blick auf die Regelungszwecke des § 817 S. 2 BGB – etwa der Generalprävention – erscheint es daher im Einzelfall konsequent, eine Anwendbarkeit des Kondiktionsausschlusses zu bejahen.53 Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Darlehen zu einem von der Rechtsordnung missbilligten Zweck gewährt wird.54 Begründet wird dies mit der Annahme, dass sich der Darlehensgeber selbst derart außerhalb jener Rechtsordnung stellt, dass er auch ihren Schutz nicht verdient.55 GF gewährt dem L ein zinsloses Darlehen, damit dieser weiterhin an der Schmiergeldabrede festhält. Dies erfolgt also zu einem nach § 299 StGB verbotenen Zweck. Somit ist der § 817 S. 2 BGB auch auf den nichtigen Darlehensvertrag zwischen Z und L anwendbar und schließt einen Herausgabeanspruch der Z aus. Z hat daher keinen Anspruch gegen L auf Herausgabe der 25.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB.
1 nachfolgend Z genannt
2 vgl. Köhler, BGB AT, § 11 Rn. 2
3 vgl. MüKoBGB/ Baldus BGB § 985 Rn. 56, 251
4 vgl. MüKoBGB/ Grundmann BGB, § 245 Rn. 6
5 vgl. MüKoBGB/ Baldus BGB § 985 Rn. 74
6 vgl. Looschelders, SchuldR BT, § 54 Rn. 3
7 vgl. Looschelders, SchuldR BT, § 54 Rn. 7
8 vgl. Sethe, WM 1998, 2310
9 vgl. Bork, BGB AT, § 27 Rn. 1181
10 vgl. Martinek/ Passarge, HdB VertriebsR, § 79 Rn. 24
11 vgl. Meyer, Korruption im Vertrag, 164
12 vgl. BGH, NJW 1962, 1099
13 vgl. Meyer, Korruption im Vertrag, 165
14 vgl. Palandt/ Heinrichs, § 138 Rn. 63
15 vgl. MüKoBGB/ Armbrüster, § 138 Rn. 4
16 vgl. K/N/P/ Dannecker, StGB § 299 Rn. 6
17 vgl. K/N/P/ Dannecker, StGB § 299 Rn. 27 ff.
18 vgl. Meyer, Korruption im Vertrag, S. 164
19 vgl. Wandt, GSV, § 10 Rn. 34
20 vgl. Wandt, GSV, § 10 Rn. 81
21 vgl. Looschelders, SchuldR BT, § 54 Rn. 39
22 vgl. Sethe, WM 1998, 2312, 2313; Martinek/ Passarge, HdB VertriebsR, § 79 Rn. 24
23 vgl. Sethe, WM 1998, 2311; Martinek/ Passarge, HdB VertriebsR, § 79 Rn. 26
24 vgl. Acker/Froesch/Kappel, BB 2007, 1511
25 vgl. Vieweg/Werner, SachenR, § 4 Rn. 15
26 vgl. Vieweg/Werner, SachenR, § 4 Rn. 15
27 vgl. MüKoBGB/ Koch, § 516 Rn. 24
28 vgl. MüKoBGB/ Oechsler, § 929 Rn. 36; AG Offenbach, NJW-RR 1992, 1205
29 vgl. Meyer, Korruption im Vertrag, 165
30 vgl. MüKoBGB/ Oechsler, § 929 Rn. 35
31 vgl. Hütte, SachenR I, Rn. 762
32 vgl. obige Prüfung
33 vgl. Lüke, SachenR, § 8 Rn. 294
34 vgl. MüKoBGB/ Raff, § 990 Rn. 5
35 vgl. Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 13
36 vgl. BGH, NJW 1996, 250
37 vgl. Jauernig/ Berger BGB, § 985 Rn. 9
38 vgl. Palandt/ Sprau, § 817 Rn. 2; BGH, NJW, 1980, 452; Schmidt, SchuldR BT II, Rn. 316
39 vgl. Schmidt, SchuldR BT II, Rn. 316
40 vgl. Peifer, GSV, § 9 Rn. 22
41 vgl. Wieling, BereicherungsR, § 3 III 6 d
42 vgl. MüKoBGB/ Schwab, § 817 Rn. 18; BeckOK BGB/ Wendehorst, § 817 Rn. 13
43 vgl. MüKoBGB/ Schwab, § 817 Rn. 18
44 vgl. Wank, Auslegung, 84, 85
45 vgl. Schwab/Löhning, ZivilR, Rn. 400
46 vgl. Brox/Walker, SchuldR BT, Rn. 7
47 vgl. Peifer, GSV, § 9 Rn. 22; Medicus/Lorenz, SchuldR BT, § 134 Rn. 1160
48 vgl. Bork, BGB AT, § 27 Rn. 1189
49 vgl. BGH, NJW 2019, 2933; Palandt/ Sprau, § 817 Rn. 15
50 vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2007 – 7 U 262/05, BeckRS 2008, 8207
51 vgl. BGH, NJW 1995, 1153
52 vgl. Meyer, Korruption im Vertrag, 176
53 vgl. BGH, NJW 1995, 1152, 1153
54 vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2007 – 7 U 262/05, BeckRS 2008, 8207
55 vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2007 – 7 U 262/05, BeckRS 2008, 8207
9783346180964
9783346180971
v593710
folgen gutachten korruption
Edwin Martin (Autor)
Juristisches Gutachten zum Thema Arbeitsrecht. Ansprüche aus § 832I BGB, § 832II BGBG i.Vm. § 303a StGB, § 832I BGB, § 823I BGB