Source: http://www.elektrogesetz.de/strafen/
Timestamp: 2017-07-24 16:27:20
Document Index: 155929663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 252', '§ 23']

Das neue Elektrogesetz - Strafen
StrafenC2015-05-03T15:07:59+00:00	Strafen
Ein Hersteller bzw. Vertreiber, der die Verpflichtungen des Elektrogesetzes nicht befolgt, obwohl er dafür zuständig wäre, ist ein Trittbrettfahrer [Freerider]. Verstöße gegen das Gesetz werden sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich durch unterschiedliche Stellen sanktioniert.
Hinweis: Über die Vertreiberregel hat der Gesetzgeber einen Großteil der Überwachung des Elektrogesetzes in den Markt verlagert. Laut dieser Regel wird ein Händler selbst zum Hersteller und ist dann von den auf dieser Seite beschriebenen Sanktionen betroffen, wenn er “vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet” (§ 3 (12) Satz 2 ElektroG).Bußgelder
Nach § 23 ElektroG werden Tatbestände wie der Verkauf ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengenmeldung als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu EUR 100.000 pro Einzelfall belegt. Zusätzlich droht die Abschöpfung der zu Unrecht erzielten Gewinne und ein faktisches Vertriebsverbot, denn bis die Verstöße geheilt sind, darf kein weiterer Verkauf stattfinden. Als Behörden zuständig sind, je nach Ordnungswidrigkeit, entweder das Umweltbundesamt (UBA) oder die Behörden der Bundesländer wie beispielsweise Gewerbeaufsichtsämter. Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, unterstützt die Behörden bei der Ermittlung von Trittbrettfahrern.
Fundstelle ElektroGOrdnungswidrigkeitZuständige BehördeMax. Bußgeld*
§ 23 (1) 2.Fehlende oder verspätete RegistrierungUBA100.000€
§ 23 (1) 3.Registrierungsnummer nicht im "schriftlichen Geschäftsverkehr" geführtBundesländer100.000€
§ 23 (1) 4.Inverkehrbringen bzw. Anbieten von Elektro(nik)geräten trotz fehlender RegistrierungUBA100.000€
§ 23 (1) 5.Angabe der Entsorgungskosten gegenüber VerbrauchernBundesländer100.000€
§ 23 (1) 6.Elektroaltgeräte nicht ordnungsgemäßg behandelt bzw. verwertetBundesländer10.000€
§ 23 (1) 7.Verstoß gegen die AufzeichnungspflichtenBundesländer100.000€
§ 23 (1) 8.Fehlende oder verspätete Abholung eines vollen SammelcontainersUBA10.000€
§ 23 (1) 9.Verstoß gegen die MeldepflichtenUBA10.000€
* Je Einzelfall. Hinzu kommen ggf. eine Abschöpfung der erzielten Gewinne sowie ein Vertriebsverbot.
Ein bußgeldbewehrtes Ordnungswidrigkeitenverfahren kann von einer der zuständigen Behörden nach § 23 ElektroG veranlasst werden, sobald ihr entspechende Tatbestände bekannt werden. Dies kann durch eigene Ermittlung oder durch Hinweise Dritter, wie z.B. die Stiftung EAR oder Mitbewerber, erfolgen. Das betroffene Unternehmen erhält Gelegenheit zur Anhörung, bei Zuständigkeit des Umweltbundesamtes beispielsweise in Form eines Anhörungsbogens, in dem weitere Angaben zur Sache gemacht werden müssen. Die Behörde entscheidet dann, ob ein Bußgeld verhängt wird und, falls ja, wie hoch dieses ausfällt. Gegen die Entscheidung kann der betroffene Hersteller Widerspruch einlegen, wodurch es zu einem Verfahren beim zuständigen Amtsgericht Dessau-Roßlau kommt.
Wie kann ich feststellen, ob ein Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem ElektroG nachkommt?Die Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, stellt auf ihrer Webseite ein kostenfrei und öffentlich einsehbares Verzeichnis aller aktuell registrierten Hersteller zur Verfügung, auf der nach Hersterllern, Marken und Registrierungsnummern gesucht werden kann.Kann ich einen Mitbewerber auch bei den zuständigen Behörden “anzeigen”?Man kann das Umweltbundesamt auf Mitbewerber hinweisen, die sich ihrer Registrierungspflicht entziehen. Weitere Informationen finden Sie bei der Stiftung EAR.Abmahnungen
Kommt ein Unternehmen seinen Aufgaben aus dem Elektrogesetz nicht nach, hat es in der Regel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern im gleichen Markt, denn es spart teilweise erhebliche Kosten und Aufwände, weswegen die entsprechenden Elektro(nik)geräte häufig günstiger angeboten werden können als die der Konkurrenten. Auf zivilrechtlicher Ebene kann daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Speziell § 6 (2) Satz 5 ElektroG (Registrierungspflicht) wird dabei in der Regel als eine sogenannte Marktverhaltensregel nach § 8 (3) 1. UWG angesehen.
Damit können Mitbewerber im gleichen Marktsegment sowie einige weitere Organisationen im Wege der zivilrechtlichen Abmahnung von der nichtkonformen Firma die Unterlassung des weiteren Vertriebs der entsprechenden Geräte sowie ggf. Maßnahmen wie Auskünfte über Menge sowie Empfänger bisheriger Verkäufe und sogar Schadenersatz fordern.
Das Verfahren der Abmahnung ist im äußersten Fall dreistufig:
Abmahnung: Um einen Mitbewerber abzumahnen, wird ein Anwalt eingeschaltet, der in einem Schreiben an die Gegenseite den Sachverhalt schildert und belegt sowie zur Unterlassung auffordert. Dazu wird in der Regel eine hohe Vertragsstrafe für weitere Verstöße gefordert, die trotz abgegebener Unterlassungserklärung erfolgen. Die anhand des Streitwerts berechneten Gebühren des eigenen Anwalts werden üblicherweise dem abgemahnten Unternehmen in Rechnung gestellt. Der abmahnende Hersteller hat aus einer Abmahnung in der Regel keine direkten finanziellen Vorteile, d.h. solange er nicht die Gegenseite auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, ist sein Ziel mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs weitgehend erfüllt.
Einstweilige Verfügung: Weigert sich der Abgemahnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, oder reagiert er gar nicht, kann die abmahnende Partei beim zuständigen Landgericht über ihren Anwalt den Antrag auf Erteilung einer Einstweiligen Verfügung beantragen. Dazu hat der Antragsteller den zugrundeliegenden Sachverhalt gerichtsfest zu beweisen, z.B. durch den Nachweis über Kataloge, Screenshots eines Internet-Shops, Ergebnisse von Testkäufen usw.
Gerichtsverfahren: Alternativ, oder falls das gegnerische Unternehmen weiterhin ohne Änderung die betreffenden Produkte in Verkehr bringt, kann auf dem Klageweg beim zuständigen Landgericht das Hauptsacheverfahren eröffnet werden. In diesem Fall können die Verstöße gerichtlich festgestellt und die Ansprüche auf Unterlassung sowie ggf. Schadenersatz bestätigt werden. Allerdings kann die Klage auch abgewiesen werden, was beim Abmahnenden zu hohen Prozess- und Anwaltskosten führen kann. Üblicherweise stehen den Prozessparteien Rechtsmittel zur Verfügung, d.h. eine Entscheidung kann in einem Berufungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht sowie selten anschließend auch vor dem Bundesgerichtshof, angefochten werden.
Aufgrund der Fragmentierung der verschiedenen privatrechtlich zuständigen Gerichtsinstanzen in den Bundesländern, aber auch aufgrund der bisher fehlenden Übertragung verwaltungsrechticher Entscheidungen ins Zivilrecht, sind zu vergleichbaren Sachverhalten teilweise unterschiedliche bzw. sogar widersprüchliche Entscheidungen zu beobachten. Beispielsweise wurde zwar auf verwaltungsrechtlicher Ebene durch das BVerwG (7 C 9.09) festgestellt, dass eine Registrierung von Herstellern auch bezogen auf die korrekte Kombination von Marke und Geräteart zu erfolgen hat, diesbezüglich gibt es bisher jedoch nur unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte. Dazu gibt es allerdings entsprechende sinnvolle Vorgehensweisen.
Wer darf ein Unternehmen abmahnen, wenn offensichtlich ein Verstoß gegen das Elektrogesetz vorliegt?Laut § 8 (3) UWG sind direkte Mitbewerber, große Branchenverbände, Verbraucherschutzorganisationen sowie Industrie- und Handwerkskammern zur Abmahnung berechtigt.Lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob ein Dritter seinen Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz nachkommt?Nicht immer. Besteht beispielsweise für eine bestimmte Kombination aus Marke und Geräteart eine aktive Registrierung bei der Stiftung EAR, ist ohne Auseinandersetzung mit dem Unternehmen nicht zweifelsfrei zu ermitteln, ob dieser die betreffenden Produkte legal in Verkehr bringt, oder nicht.Welche Voraussetzungen gelten für eine Abmahnung eines Unternehmens zu einem Verstoß gegen das Elektrogesetz?Sofern das abmahnende Unternehmen keiner der o.g. anderen Organisationen angehört, muss es sich im gleichen Marktsegment wie der Mitbewerber befinden, d.h. es muss in der Regel ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen. Dies setzt üblicherweise voraus, dass die Elektro(nik)geräte in ihrer Art vergleichbar sind, d.h. sich in derselben Produktkategorie bzw. Geräteart (nach Definition durch die Produktbereiche von EAR) befinden. Ob eine dritte Instanz (z.B. eine Herstellervereinigung oder ein für diesen Zweck gegründeter Wettbewerbsverein) stellvertretend für einen EAR-registrierten Hersteller Trittbrettfahrer abmahnen darf, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab. Dieser Anspruch wird nicht immer von Zivilgerichten anerkannt.Schadensersatz
Über die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung können Mitbewerber, die sich den Anforderungen des Elektrogesetzes entziehen, auf Basis von § 9 UWG zivilrechtlich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden. Kann beispielsweise ein Konkurrent einen nach dem Elektrogesetz ordnungsgemäß registrierten Hersteller bei einem Verkaufsgeschäft unterbieten, weil er die entsprechenden Aufwände nicht bei seiner Deckungsbeitragsrechnung berücksichtigen muss, kann dem unterlegenen Hersteller deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 252 BGB entstehen. Schadensersatzansprüche müssen mit Hilfe eines Anwalts gerichtlich geltend gemacht werden.
Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kann eine überwachende Behörde zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand auch die Abschöpfung des zu Unrecht erzielten Gewinns aus den betreffenen Geschäften verlangen. Damit soll verhindert werden, dass mit kalkulierten Verstößen gegen die Pflichten aus dem Elektrogesetz trotz Zahlung eines Bußgeldes von einem Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.
Sowohl privat- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen gehen in der Regel mit einem expliziten bzw. faktischen Vertriebsverbot der betreffenden Produkte einher. Kern der zivilrechtlichen Abmahnung ist die Unterlassung des weiteren Vertriebs der nicht-konformen Produkte. Auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 23 ElektroG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäß registrierten Elektro(nik)geräte untersagt, bis die Konformität mit dem ElektroG eingerichtet wurde.