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Timestamp: 2017-06-23 01:51:08
Document Index: 267983916

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_526/2011 (23.01.2012)
Y.________, B.________, (Beschwerdegegner 1) ist lettischer Staatsbürger und als Investor und Geschäftsmann tätig; er kontrolliert die Z.________ (Beschwerdegegnerin 2), die als Trustee des C.________, amtet.
A.b 1990 gehörte die ganze Infrastruktur im Ostseehafen B.________ noch staatlich kontrollierten Gesellschaften. Diese wurden in der Folge zum grossen Teil schrittweise privatisiert. 1993 wurde die lettische Gesellschaft D.________ gegründet; sie betreibt den Hafen von B.________, in dem insbesondere Erdöl und weitere Rohstoffe verschifft werden.
Der Beschwerdegegner 1 ist an 6'984 Aktien (entsprechend ca. 14.54 % des gesamten Aktienkapitals) der D.________ wirtschaftlich berechtigt.
1998 hielt die irische Gesellschaft E.________, an der der Beschwerdegegner 1 beteiligt war, 69 % des gesamten Aktienkapitals der D.________.
Ungefähr im gleichen Zeitraum kontaktierte die E.________ die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3, um die Gesellschaft E.________ durch eine Holdingstruktur zu ersetzen. Das Ziel der Umstrukturierung war es, fünf Investoren an der neuen Struktur teilhaben zu lassen. In der Folge wurde vereinbart, dass die neue Holdingstruktur aus F.________ und ihrer niederländischen Tochtergesellschaft G.________ bestehen soll. Dabei war vorgesehen, dass die Aktien der F.________ von der H.________ für die wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Die Gesellschaft G.________ hielt demnach die Aktien der D.________ zugunsten der H.________ und damit letztlich für die wirtschaftlich berechtigten Privatpersonen.
In dieser Struktur hielt H.________ 100 % der F.________, die wiederum 100 % der G.________ hielt, der die Aktien von D.________ gehörten. Auf dieser Grundlage wurden die Aktien der D.________ indirekt von I.________, J.________, K.________, Y.________ und dem Beschwerdegegner 1 je zu 20 % gehalten.
In der Folge wurde K.________ ausgekauft, womit sich der Anteil der übrigen wirtschaftlich Berechtigten auf je 25 % erhöhte. 2005/2006 erwarb I.________ den Anteil von J.________, womit sich sein Anteil auf nunmehr 50 % erhöhte.
2005 kam es zwischen I.________ und den weiteren wirtschaftlich Berechtigten zu Unstimmigkeiten. Dies führte zu einer Situation, in der sich je 50 % der Stimmrechte gegenüberstanden, was einen Mehrheitsentscheid der wirtschaftlich Berechtigten hinsichtlich D.________ verhinderte. Entsprechend konnten der Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 keine gemeinsamen Instruktionen in Bezug auf die Gesellschaft G.________ erteilt werden, der die Aktien der D.________ gehörten.
A.c Im Jahr 2006 besprachen die an D.________ wirtschaftlich Berechtigten die Möglichkeit eines Verkaufs ihrer Beteiligung an einen österreichischen Investor. Zu diesem Zweck verhandelte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner mit dem Beschwerdeführer 1 über die Ausarbeitung entsprechender Dokumente bezüglich der Eigentumsverhältnisse.
Am 20. Mai 2006 schlossen die Beschwerdegegner mit den Beschwerdeführern einen Mandatsvertrag ("Mandate Agreement") ab. Am gleichen Tag stellte die H.________ den Beschwerdegegnern ein als "Confirmation of Fiduciary Holdings" bezeichnetes Dokument aus.
Am 11. Januar 2007 schlossen die Gesellschaften H.________, F.________, G.________ und die neu gegründete Gesellschaft L.________ eine Vereinbarung ab, nach der die G.________ 13'968 Aktien der D.________ an die L.________ übertrug.
Die Beschwerdegegner stellten verschiedene detaillierte Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag vom 20. Mai 2006, so insbesondere mit Bezug auf die Gesellschaften H.________, F.________, L.________ und D.________ sowie den damals von L.________ gehaltenen 13'968 D.________-Aktien.
Die Beschwerdeführer beantragten im Wesentlichen die Abweisung der Schiedsklage. Eventualiter beantragten sie widerklageweise, die Beschwerdegegner seien zur Zahlung der ausstehenden Honorare zu verurteilen.
B.b Mit Schiedsurteil vom 30. Juni 2011 trat der Einzelschiedsrichter auf die Widerklage der Beschwerdeführer auf Begleichung der ausstehenden Honorare wegen ausgebliebener Einschreibegebühr nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). In der Sache hiess er die detaillierten Auskunftsbegehren der Beschwerdegegner mehrheitlich gut (Dispositiv-Ziff. 2 - 7).
Alle weiteren Begehren wies der Einzelschiedsrichter ab (Dispositiv-Ziff. 8). Die Verfahrenskosten von Fr. 56'800.-- wurden im Umfang von Fr. 55'400.-- aus dem vom Beschwerdegegner 1 geleisteten Kostenvorschuss beglichen und im Umfang von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführern auferlegt (Dispositiv-Ziff. 9). Im Weiteren wurden die Beschwerdeführer verurteilt, dem Beschwerdegegner 1 Fr. 53'776.-- als Ersatz für die beglichenen Verfahrenskosten und Fr. 100'972.20 für dessen Parteikosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 10).
1.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführer verkennen diese Grundsätze, wenn sie die rechtshilfeweise Einvernahme des Zeugen M.________ entgegen den schiedsgerichtlichen Erwägungen als tauglich bezeichnen und die vom Schiedsgericht angeführten Gründe für die verweigerte Zeugeneinvernahme in appellatorischer Weise kritisieren. Der Einzelschiedsrichter hat nach dem Hearing vom 13. Mai 2011 mit Verfügung Nr. 5 vom 6. Juni 2011 unter Verweis auf die anwendbaren Verfahrensbestimmungen erwogen, die Beschwerdeführer hätten ihre Bemühungen, spätestens mit ihrer Duplikschrift schriftliche Zeugenaussagen ("witness statements") von M.________ beizubringen, nicht aufgezeigt. Zudem folge aus den Vorbringen der Beschwerdeführer selber, dass der angerufene Zeuge zu einer Aussage bereit gewesen wäre, weshalb es ihnen möglich gewesen wäre, innert Frist zur Replik entweder schriftliche Zeugenaussagen einzureichen oder zumindest Nachweise dafür beizubringen, dass solche Unterlagen trotz entsprechender Bemühungen nicht fristgerecht zu beschaffen waren. Im Weiteren hat der Einzelschiedsrichter die Verweigerung der rechtshilfeweisen Einvernahme in derselben Verfügung damit begründet, dass das Beweismittel nicht tauglich sei, zumal der angerufene Zeuge im Zusammenhang mit dem strittigen Mandatsvertrag weder als Partei noch als Parteivertreter aufgetreten und die Bedeutung sowie der Mechanismus der gemeinschaftlichen Berechtigung ausserdem urkundlich (in Form der Confirmation of Fiduciary Holdings) dokumentiert sei. In einer weiteren Verfügung Nr. 6 vom 14. Juni 2011, mit der ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer abgewiesen wurde, bekräftigte der Einzelschiedsrichter seine Ansicht, dass dem beantragten Beweismittel die Tauglichkeit abzusprechen sei und wies im Übrigen darauf hin, dass die Beschwerdeführer nicht einmal substantiiert hätten, inwiefern M.________ an den massgebenden Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen sei und seine Aussagen im Hinblick auf die zur Diskussion stehenden vertraglichen Vereinbarungen von Bedeutung sein könnten.
4.1 Sie machen geltend, die Beschwerdegegner hätten ursprünglich die Herausgabe der von L.________ gehaltenen D.________-Aktien verlangt. In ihrer Replik hätten die Beschwerdegegner ihr Rechtsbegehren modifiziert und hätten nur noch die Aushändigung von Fotokopien der Aktienzertifikate verlangt, was einem teilweisen Klagerückzug gleichkomme und - aufgrund des bedeutenden Werts der Aktien - bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zugunsten der Beschwerdeführer zu berücksichtigen gewesen wäre.
Abgesehen davon trifft die Behauptung, die Beschwerdegegner hätten zunächst die Herausgabe der von L.________ gehaltenen D.________-Aktien verlangt, nicht zu. Vielmehr hatten die Beschwerdegegner bereits in ihrer Schiedsklage vom 31. August 2011 ausdrücklich klargestellt, worauf sie in der Beschwerdeantwort zu Recht hinweisen, dass das Schiedsverfahren einzig die Rechenschaftsablegung durch die Beschwerdeführer betreffe, während die Übertragung der D.________-Aktien nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Damit stossen auch die entsprechenden Vorbringen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen ins Leere, die mit dem Rückzug des angeblichen Begehrens auf Herausgabe der Aktien begründet werden. Einmal mehr zeigen die Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung auf, wenn sie dem Schiedsgericht vorwerfen, es habe die Bezifferung des Streitwerts ungenügend begründet (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187 f. mit Hinweisen), und sie gestützt darauf einen höheren Streitwert behaupten.