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Timestamp: 2016-10-24 22:06:42
Document Index: 143259501

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 213', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 213', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_437/2010 (11.10.2010)
X.________ ist geschieden und hat mit der Mutter des Kindes die gemeinsame elterliche Sorge �ber ihre Tochter T.________, geb. 1991. Pro Woche wohnte die Tochter entweder von Freitag bis Dienstag oder Montag und Dienstag bei X.________. Er bezahlte "in Ber�cksichtigung seines h�heren Einkommens und angesichts der Tatsache, dass die Ehefrau das gemeinsame Kind mehr betreut", monatliche Unterhaltszahlungen zugunsten seiner Tochter von etwas �ber Fr. 1'200.-- (total Fr. 15'012.-- pro 2005).
F�r die Steuerperiode 2005 zog X.________ die Unterhaltsbeitr�ge ab, beanspruchte den Kinderabzug bzw. den Abzug f�r ein Kind im gleichen Haushalt (nur Kantonssteuer) sowie den Tarif B (f�r Verheiratete und Alleinstehende mit Kindern). In der Veranlagungsverf�gung vom 3. Januar 2008 akzeptierte die Steuerverwaltung den Abzug der Kinderalimente, strich jedoch die weiteren Kinderabz�ge und gew�hrte den Tarif A (f�r Alleinstehende). Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2008 wurde daran festgehalten. Obwohl X.________ in der Folge auf den Abzug der Unterhaltsbeitr�ge verzichtete, daf�r die Kinderabz�ge und den Vorzugstarif beanspruchte, wurde ihm mit Rekurs- und Beschwerdeentscheid der Steuerrekurskommission vom 20. November 2008 sowie mit Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichts vom 3. November 2009 nur der Abzug f�r Unterhaltsbeitr�ge gew�hrt.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. November 2009 (versandt am 26. April 2010) f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihm die beantragten Kinderabz�ge sowie den Tarif B - unter Verzicht auf den Abzug f�r Kinderalimente - zu gew�hren. Er r�gt sinngem�ss eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts und eine Verletzung von Bundesrecht. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Steuerverwaltung Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] bzw. mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Eine diesen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gende Begr�ndung ist hier nur bedingt zu erkennen, beschr�nkt sich doch die Beschwerdeschrift im Wesentlichen darauf, die schon vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumente - rein appellatorisch - zu wiederholen. Inwiefern das angefochtene Urteil zudem an einem offensichtlichen Mangel leiden soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen), ist kaum zu erkennen. Insoweit kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
Die vorliegend strittige Sachlage unterliegt einerseits dem Bundesrecht, welches zun�chst zu behandeln ist (E. 2.1 - 2.3), andererseits dem kantonalen Recht (E. 3).
2.1 Von den steuerbaren Eink�nften werden gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG u.a. die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder abgezogen, und vom Reineinkommen sind nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (in der f�r die Steuerperiode 2005 massgebenden Fassung) Fr. 5'600.-- f�r jedes minderj�hrige Kind, f�r dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt, absetzbar. Gem�ss Art. 214 Abs. 2 DBG haben u.a. geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, Anspruch auf einen Sondertarif.
2.2 Im Weiteren ist auf das Kreisschreiben Nr. 7 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 20. Januar 2000 betreffend Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG) zu verweisen: �bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf unverheiratete Eltern und die gemeinsame Aus�bung der elterlichen Sorge durch getrennte oder geschiedene Eltern (in: ASA [2000] 68, S. 570 ff. [nachfolgend: Kreisschreiben]). Danach darf die gemeinsame elterliche Sorge nicht dazu f�hren, dass f�r das gleiche Kind der gleiche Abzug mehrfach gew�hrt wird (S. 571). Dieses "Kumulationsverbot" bez�glich des Kinderabzugs hat das Bundesgericht ausdr�cklich best�tigt (BGE 133 II 305 E. 6.8 S. 312 f.; Urteil 2A.683/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2, in: RtiD 2008 I 957 ff., 964; vgl. auch Urteil 2C_580/2009 vom 1. April 2010 E. 4.1). Befindet sich das Kind in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Beitr�ge von einem Elternteil an den anderen f�r den Unterhalt des Kindes oder sind die Beitr�ge beider Eltern gleich hoch, dann ist das Ausmass der Obhut jedes Elternteils das massgebende Kriterium (Kreisschreiben, S. 573). Auch diese L�sung hat das Bundesgericht als gesetzeskonform erachtet (BGE 133 II 305 E. 8.5 S. 317; Urteil 2A.683/2006 vom 4. September 2007 E. 7.2, in: RtiD 2008 I 957 ff., 966; vgl. auch Urteil 2C_580/2009 vom 1. April 2010 E. 4.1).
Die Situation ist freilich anders, wenn ein Elternteil dem anderen - trotz gemeinsamer elterlicher Sorge - f�r ein Kind Alimente ausrichtet. Mit der Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen kommt es zu einer Umverteilung von Ressourcen. Der Unterhaltsbeitr�ge empfangende Elternteil setzt diese zus�tzlich zu seinen eigenen Mitteln f�r die Bed�rfnisse des Kindes ein. Soweit er bei minderj�hrigen Kindern die erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge als Einkommen versteuern muss, ist steuerrechtlich davon auszugehen, dass er zur Hauptsache f�r den Unterhalt der Kinder sorgt und damit Anspruch auf den Sozialabzug f�r Kinder sowie auf den Sondertarif hat. In diesem Fall geht die mit der Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen geschaffene Umverteilung vor. Es w�re systemwidrig, den einen Elternteil die Unterhaltsbeitr�ge als Einkommen versteuern zu lassen und ihm den Kinderabzug und den Sondertarif zu gew�hren, dem Unterhaltsbeitr�ge leistenden Elternteil dagegen keinen Alimentenabzug zuzulassen, daf�r - nochmals - den Kinderabzug und den Sondertarif zu gew�hren. Eine solche L�sung verstiesse gegen das erw�hnte "Kumulationsverbot" und h�tte zudem bez�glich der Kinderalimente eine verp�nte virtuelle Doppelbesteuerung zur Folge (BGE 118 Ia 277 E. 2 S. 279 f.). Die gesetzliche Ordnung ist f�r den Beschwerdef�hrer verbindlich, und er kann nicht frei dasjenige Korrektiv w�hlen, das ihm in seiner besonderen Situation die gr�sste Steuerentlastung offeriert. Sollte sich daraus eine nicht vorgesehene Verschiebung der Steuerlast unter den getrennt lebenden Eltern ergeben, so w�re die Scheidungskonvention anzupassen.
2.3 Dass beim Beschwerdef�hrer nach der gesetzlichen Ordnung nur der Abzug der Unterhaltsbeitr�ge in Frage kommt und er daf�r weder den Kinderabzug noch den Sondertarif beanspruchen kann, erhellt auch aus dem ab 1. Januar 2011 g�ltigen Recht der direkten Bundessteuer. Mit dem Bundesgesetz vom 25. September 2009 �ber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455) wird in Art. 35 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG ein zweiter Halbsatz eingef�gt, der folgendermassen lautet:
"werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug h�lftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeitr�ge nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c f�r das Kind geltend gemacht werden;"
Daraus ergibt sich, dass eine Aufteilung (nicht die volle Gew�hrung) des Kinderabzugs in Zukunft bei gemeinsamer elterlicher Sorge nur dann in Frage kommen wird, wenn keine Kinderunterhaltsbeitr�ge geleistet werden (BBl 2009 4766). Dieser - hier noch nicht anwendbare - neue Zusatz best�tigt das "Kumulationsverbot" erneut, indem derselbe Sozialabzug f�r das gleiche Subjekt nicht von mehreren Personen geltend gemacht werden darf, sondern er kann neu allenfalls aufgeteilt werden. Andererseits best�tigt das Gesetz implizit, dass mit der Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen eine Verschiebung der Ressourcen einhergeht.
3.1 Von den Eink�nften werden gem�ss � 32 Abs. 1 lit. c des Gesetzes �ber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 (StG; SG BS 640.100) u.a. die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r minderj�hrige Kinder abgezogen, und vom Einkommen sind nach � 35 Abs. 1 lit. a StG Fr. 6'800.-- f�r jedes minderj�hrige, in h�uslicher Gemeinschaft mit der steuerpflichtigen Person lebende Kind, an dessen Unterhalt sie zur Hauptsache beitr�gt, absetzbar; pro Kind kann der Abzug nur einmal beansprucht werden; gem�ss � 35 Abs. 1 lit. d StG werden vom Einkommen abgezogen Fr. 3'800.-- f�r Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderj�hrigen Kindern in h�uslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen. Nach � 36 Abs. 2 StG ist der Vorzugstarif B anwendbar auf Alleinstehende, die mit Kindern zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.
3.2 Das zur direkten Bundessteuer Ausgef�hrte gilt hier gleichermassen, obwohl die gesetzliche Regelung teilweise von jener der direkten Bundessteuer abweicht: nur wer zur Hauptsache f�r den Unterhalt des minderj�hrigen Kindes aufkommt, hat Anspruch auf die Sozialabz�ge f�r Kinder und den Vorzugstarif. Dies ist hier die Mutter des Kindes, weil sie die betr�chtlichen Kinderalimente zu ihren eigenen Mitteln f�r die Bed�rfnisse des Kindes einsetzt. Daf�r kann sie der Beschwerdef�hrer von Gesetzes wegen von seinem Einkommen absetzen. Diese gesetzliche Regelung kann er nicht durch Verzicht auf den Unterhaltsabzug aus den Angeln heben.
4.2 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staatssteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.