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Timestamp: 2016-10-22 11:50:23
Document Index: 391077020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A wie Aktuar B wie Beisitzer C wie «Chropfläärete» - Bieler TagblattSeele and Geistpdf109 KB
III. Wie entsteht der eingetragene Verein?Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
heiten vgl. Reichert, Rdn. 6506 ff.; zur L&Ccedil;schung eingetragener Verein im Vereinsregister der ehemaligen DDR s.Tietje, DtZ 1994 S. 138). Diese Regelung ist
mit dem Inkrafttreten des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. 6. 1992
(BGBl I S. 1147) mit Wirkung vom 1. 7. 1992 ersatzlos entfallen. F&Aring;r den fortbestehenden DDR-Verein gelten im &Ucirc;brigen die allgemeinen Regeln. Es ist also
z. B. die Verschmelzung mit anderen Vereinen bzw. ein liquidationsloser Verm&Ccedil;gens&Aring;bergang nur nach Ma&szlig;gabe der allgemeinen Grunds&aring;tze m&Ccedil;glich
(BGH NZM 2005 S. 475).
Zur &Ucirc;berleitung der sich aus &sect; 8 Abs. 2, &sect; 17 des DDR-Vereinigungsgesetzes ergebenden Organhaftung bestimmt Art. 231 &sect; 4 EGBGB, dass &sect; 31 BGB nur auf
solche Handlungen anzuwenden ist, die nach dem 2. 10. 1990 begangen wurden. Bei einem pflichtwidrigen Handeln, das vor und nach dem genannten
Stichtag liegt (z. B. eine Verletzung der Aufsichtspflicht), ist entscheidend, welche Teilhandlung f&Aring;r den Schaden urs&aring;chlich war. L&aring;sst sich das nicht (mehr)
aufkl&aring;ren, gilt das Haftungsrecht der DDR weiter (Palandt/Ellenberger,
Art. &sect; 231 &sect; 4 EGBGB Rdn. 3).
1. Der Gr&Aring;ndungsakt
F&Aring;r die Gr&Aring;ndung des Vereins erforderlich ist zun&aring;chst, dass die Regelungen,
die f&Aring;r den k&Aring;nftigen Verein verbindlich sein sollen, in einer Satzung niedergelegt werden.
Die Satzung muss in Deutsch abgefasst sein. Das Vereinsregister, in das sie eingetragen
wird, wird in Deutsch gef&Aring;hrt (&sect;&sect; 488 Abs. 3 FamFG; 184 GVG; 9 VRV). Unter „Deutsch“
versteht die obergerichtliche Rechtsprechung Hochdeutsch (BGH NJW 2003 S. 671; s.
aber auch LG Osnabr&Aring;ck Rpfleger 1965 S. 304).
W&aring;hrend des Gesetzgebungsverfahrens zum VereinsR&Oslash;ndG hat der Rechtsausschuss
des Bundesrates vorgeschlagen zu pr&Aring;fen, „ob unter Verwendung eines Mustersatzung
ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgr&Aring;ndung eingef&Aring;hrt werden kann“ (vgl. BRDrucks. 179/10 S. 5). Die Bundesregierung hat in ihrer Gegen&aring;u&szlig;erung eine Pr&Aring;fung
dieses Vorschlages zugesagt (vgl. BT-Drs. 16/12813, S. 22). Zur Schaffung einer Mustersatzung ist es dann aber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht gekommen (krit. zu diesem „Vorhaben“ Terner, DNotZ 2010 S. 19 f.).
Eigentlicher Gr&Aring;ndungsakt ist dann die Einigung der Gr&Aring;ndungsmitglieder,
dass die Satzung verbindlich sein, der Verein ins Vereinsregister eingetragen
und somit Rechtsf&aring;higkeit erhalten soll. Ohne Einigung &Aring;ber die Satzung gibt
es keinen Verein. D. h.: So lange die Satzung nicht verbindlich beschlossen worden ist, kann z. B. der Vorstand des Vereins nicht gew&aring;hlt werden.
Dieser von den Vereinsgr&Aring;ndern geschlossene Vertrag bedarf grds. keiner
Form. Praktisch ist aber wegen &sect; 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach bei der Anmeldung die Satzung in Ur- und Abschrift beizuf&Aring;gen ist, die Einhaltung der
Schriftform notwendig. An dem Vertrag beteiligen m&Aring;ssen sich mindestens
Da aber die Eintragung nach &sect; 56 BGB grds. nur erfolgen soll, wenn der Verein mindestens sieben Mitglieder hat, ist es sinnvoll, mit der Gr&Aring;ndung so lange zu warten, bis
sich mindestens sieben Personen daran beteiligen (zur Ausnahme bei einem religi&Ccedil;sen
Verein s. oben Rdn. 17).
F&Aring;r die Umwandlung eines nicht eingetragenen Vereins in einen „e.V.“ gilt: In dem Fall
ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der die &Oslash;nderung der Satzung dahin
beschlossen werden muss, dass der Verein nun ins Vereinsregister eingetragen werden
soll. F&Aring;r die Mitgliederversammlung gelten hinsichtlich der Voraussetzungen f&Aring;r die
Einberufung und der Beschlussf&aring;higkeit die allgemeinen Regeln der Satzung (zur Umwandlung eines e.V. in eine Stiftung s. Voigt de Oliveira/Becker, DStR 2013 S. 2554 ff.).
Neben nat&Aring;rlichen Personen k&Ccedil;nnen auch juristische Personen, wie z. B. ein anderer rechtsf&aring;higer Verein, als Gr&Aring;nder auftreten. Setzen sich die Gr&Aring;ndungsmitglieder aus nat&Aring;rlichen und juristischen Personen (z. B. GmbH) zusammen
und werden die juristischen Personen von den nat&Aring;rlichen Personen beherrscht und repr&aring;sentiert, so ist f&Aring;r die Mindestzahl von sieben Mitgliedern
nur die Zahl der nat&Aring;rlichen Personen ma&szlig;gebend (OLG K&Ccedil;ln NJW 1989 S. 173;
OLG Stuttgart Rpfleger 1983 S. 318). Das gilt auch, wenn der Verein als Dachverband andere Vereine zu Mitgliedern hat (LG Hamburg Rpfleger 1981 S. 198;
a. A. LG Mainz MDR 1978 S. 312). Auch ein nichtrechtsf&aring;higer Verein kann Vereinsgr&Aring;nder sein (LG Duisburg JW 1933 S. 2167).
Bei der Gr&Aring;ndung m&Aring;ssen die Gr&Aring;nder gesch&aring;ftsf&aring;hig sein, also i. d. R. achtzehn Jahre alt sein. Sie d&Aring;rfen weder entm&Aring;ndigt noch geisteskrank sein. Ist
ein Gr&Aring;nder beschr&aring;nkt gesch&aring;ftsf&aring;hig, also sieben, aber noch nicht achtzehn
Jahre alt, kann er sich an der Gr&Aring;ndung beteiligen, wenn er dadurch lediglich
einen rechtlichen Vorteil erlangt (&sect; 107 BGB).
BEISPIEL: P Es soll ein Sportverein mit einer Jugendabteilung gegr&Aring;ndet werden. Folgende Satzungsbestimmungen sind vorgesehen: Die Mitglieder der Jugendabteilung
werden kostenlos f&Aring;r eine bestimmte Sportart ausgebildet, Vereinsbeitr&aring;ge in Geld
sind nicht zu leisten, auf der Mitgliederversammlung sind sie nur teilnahme-, nicht
aber stimmberechtigt. Einen solchen Verein k&Ccedil;nnen sechs Erwachsene und ein
17-J&aring;hriger gr&Aring;nden (Reichert, Rdn. 71).
Da der Minderj&aring;hrige wegen der Mitgliedschaftspflichten meist aber nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf er, wenn er bei einer Vereinsgr&Aring;ndung mitwirken soll/will, i. d. R. der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (so auch St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 25). Die Regelung in &sect; 110 BGB (sog. Taschengeldparagraph) hilft h&aring;ufig nicht, da das Mitglied normalerweise nicht
nur einen finanziellen Beitrag zu erbringen hat (vgl. auch Hofmann, Zum Vereinsbeitritt Minderj&aring;hriger, Rpfleger 1986 S. 5; zum Eintritt Minderj&aring;hriger in
einen rechtsf&aring;higen Verein s. Rdn. 153; zur Teilnahme von Minderj&aring;hrigen an
der Mitgliederversammlung s. Rdn. 387, 411).
Auch ein Betreuter kann an der Vereinsgr&Aring;ndung teilnehmen. Wenn er jedoch
zur Beitrittserkl&aring;rung nach &sect; 1903 Abs. 1 BGB der Einwilligung des Betreuers
bedarf – sog. Einwilligungsvorbehalt –, kann er sich auch nur mit dessen Einwilligung an der Vereinsgr&Aring;ndung beteiligen (St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 25). Bei vollj&aring;hrigen Gesch&aring;ftsunf&aring;higen (z. B. geistig Behinderten), die unter Betreuung
stehen, hilft auch nicht die Vorschrift des &sect; 105a BGB, die die Wirksamkeit von
Gesch&aring;ften des t&aring;glichen Lebens regelt (vgl. dazu Casper, NJW 2002 S. 3425).
Eine Vereinsgr&Aring;ndung ist nicht als ein „Gesch&aring;ft des t&aring;glichen Lebens“ anzusehen. Das sind nach der Gesetzesbegr&Aring;ndung (vgl. BT-Drs. 14/9266 S. 43) vor
allem der Erwerb von Gegenst&aring;nden des t&aring;glichen Bedarfs und die Inanspruchnahme von einfachen Dienstleistungen.
Bei der Vereinsgr&Aring;ndung kann sich einer der Gr&Aring;nder durch eine andere (nat&Aring;rliche) Person vertreten lassen. Wird daf&Aring;r eine schriftliche Vollmacht ausgestellt, muss diese sich auf den Gr&Aring;ndungsakt beziehen, also z. B. „Vollmacht
zur Teilnahme an der Gr&Aring;ndung des Vereins . . .“. Der Vertreter kann dann
i. d. R. nicht selbst auch Gr&Aring;ndungsmitglied werden; dem steht &sect; 181 BGB und
das Verbot des In-Sich-Gesch&aring;fts entgegen. Davon kann der Vertreter aber befreit werden. F&Aring;r die Wirksamkeit der Vollmacht zur Mitwirkung bei der Vereinsgr&Aring;ndung ist nicht von Bedeutung, ob der Vertretene die Tagesordnung
der Vereinsgr&Aring;ndungsversammlung gekannt hat (OLG Hamm, Urt. v.
14. 2. 2007 – 8 U 110/06).
2. M&aring;ngel des Gr&Aring;ndungsaktes
Ist die Willenserkl&aring;rung eines Gr&Aring;nders beim Gr&Aring;ndungsakt nichtig, z. B. weil
er gesch&aring;ftsunf&aring;hig ist, hat dies auf die Wirksamkeit der Gr&Aring;ndung nur dann
Einfluss, wenn mit dem Wegfall dieses Gr&Aring;nders die Mindestzahl von zwei
Personen, die rechtlich einwandfreie Erkl&aring;rungen abgegeben haben, nicht
mehr gegeben ist (Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 12 m. w. N.). Wird die Gr&Aring;ndungserkl&aring;rung von einem Gr&Aring;nder wegen Irrtums, T&aring;uschung oder Drohung
gem. den &sect;&sect; 119, 123 BGB angefochten, wird davon der Gr&Aring;ndungsakt selbst
nicht ber&Aring;hrt, wenn der Verein bereits eingetragen ist oder seine T&aring;tigkeit
nach au&szlig;en hin aufgenommen hat. Die Nichtigkeits- und Anfechtungsgr&Aring;nde
k&Ccedil;nnen nur mit zuk&Aring;nftiger Wirkung geltend gemacht werden. Diese Geltendmachung hat lediglich die Wirkung einer Austrittserkl&aring;rung (Sauter/Schweyer/Waldner, a. a. O.; St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 27).
Verst&Ccedil;&szlig;t der Gr&Aring;ndungsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot (&sect; 134 BGB)
oder gegen die guten Sitten (&sect; 138 BGB), ist er unheilbar nichtig (zur Anwendbarkeit der Vorschriften KG Rpfleger 2012 S. 212; zum Vereinszweck s. auch
R&Ccedil;cken, ZStV 2013 S. 66; s. a. Rdn. 63 ff.). Das gilt f&Aring;r folgende
bei einem Verein, der entgeltlich Wohnungsvermittlung betreiben will (LG Karlsruhe Rpfleger 1984 S. 22),
bei einem Verein von Strafgefangenen, der ohne Genehmigung der Anstaltsleitung die Aufgabe einer Insassenvertretung &Aring;bernehmen soll (BayObLGZ 1981
S. 289; OLG Karlsruhe Rpfleger 1983 S. 405).
bei einem als steuerbeg&Aring;nstigte Unterst&Aring;tzungskasse angelegten Verein, der die
daf&Aring;r bestehenden Anforderungen des BetrAVG nicht erf&Aring;llt (LG Braunschweig
NJW-RR 2000 S. 333 = Rpfleger 2000 S. 116),
bei einem Verein, dessen Vereinszweck „Praktizierung der partnerschaftlichen
Liebe zum Tier“ sein soll (KG Rpfleger 2012 S. 212 [Versto&szlig; gegen &sect; 134 BGB i.V.
mit &sect; 17 TierSchutzG]; Beschl. v. 3. 12. 2012 – 12 W 69/12),
nicht hingegen bei einem Verein, der nach seiner Satzung Meisterschaften und
Turniere im Meeresangeln durchf&Aring;hrt, da die Strafbarkeit des Wettbewerbsfischens nicht feststeht (LG Hamburg NJW-RR 1991 S. 892),
Ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten kann aber auch vorliegen, wenn nach der Satzung Fremdeinfluss derart &Aring;berwiegt, dass der Verein zu einer eigenen selbst&aring;ndigen Willensbildung nicht mehr in der Lage ist, sondern eine unselbst&aring;ndige
Verwaltungsstelle eines Dritten darstellt (OLG K&Ccedil;ln Rpfleger 1992 S. 112 = NJW
1992 S. 1048; LG Bonn Rpfleger 1991 S. 157, jeweils f&Aring;r einen kirchlichen Verein;
s. a. OLG Celle NJW-RR 1995 S. 1273, wenn die Geschicke des Vereins nach der
Satzung ausschlie&szlig;lich von bestimmten Mitgliedern gestaltet werden).
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der Satzung hat jedoch nicht unbedingt die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge. &sect; 139 BGB gilt f&Aring;r vereinsrechtliche Normen also nicht. Bei ihnen ist die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit danach zu beurteilen, ob der verbleibende Teil nach dem Vereinszweck
und den satzungsm&aring;&szlig;igen Mitgliederbelangen eine in sich sinnvolle Regelung
des Vereinslebens darstellt. An die Stelle der nichtigen Satzungsbestimmun-
gen treten ggf. die gesetzlichen Regelungen (vgl. BGHZ 47 S. 172 = MDR 1967
S. 564; Reichert, Rdn. 455; eingehend zur Nichtigkeit St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 43).
3. Von der Gr&Aring;ndung zur Eintragung – Vorverein
Mit der Einigung der Gr&Aring;ndungsmitglieder &Aring;ber die Satzung ist zwar ein wesentlicher Schritt zur Entstehung des Vereins getan, diese ist aber noch nicht
vollendet. Da es zum Wesen des Vereins geh&Ccedil;rt, dass er k&Ccedil;rperschaftlich organisiert ist, muss ihm das wesentliche Organ gegeben werden, das ihn erst
handlungsf&aring;hig macht. Die Gr&Aring;nder m&Aring;ssen deshalb den ersten Vorstand des
Vereins bestellen, und zwar gem. der gerade von ihnen aufgestellten Satzung
(zur Reihenfolge s. oben Rdn. 22). D. h.: Zur Wahl ist die von der Satzung vorgesehene Stimmenmehrheit erforderlich. Es m&Aring;ssen so viele Vorstandsmitglieder gew&aring;hlt werden, wie die Satzung vorsieht (OLG Hamm Rpfleger 1983
S. 487 m. w. N.; Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 15); erst dann ist der Vorstand
als Organ gebildet und damit die Gr&Aring;ndungsphase abgeschlossen. Das ist
ebenso wie der Hergang der Gr&Aring;ndung in einer Niederschrift (s. Gr&Aring;ndungsprotokoll im Anhang Rdn. 1010) festzuhalten, deren Abschrift sp&aring;ter mit der
Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht vorgelegt werden muss (&sect; 59 Abs. 2
Nr. 2 BGB).
Mit der Bestellung des Vorstands ist der Verein errichtet, als rechtsf&aring;higer Verein entsteht er jedoch erst mit der Eintragung. In dem dazwischen liegenden
Zeitraum liegt ein sog. Vorverein vor, der meist ein nichtrechtsf&aring;higer Verein
ist. Dieser wird durch den Vorstand vertreten, der sich i. d. R. darauf beschr&aring;nkt, unverz&Aring;glich f&Aring;r die Eintragung in das Vereinsregister zu sorgen. Die
T&aring;tigkeit des Vorstands kann jedoch (ausnahmsweise) auch dar&Aring;ber hinausgehen. Werden dadurch bereits Rechte und Pflichten des Vorvereins begr&Aring;ndet, gehen diese sp&aring;ter automatisch auf den eingetragenen Verein &Aring;ber, da er
mit dem Vorverein identisch ist (BGH WPM 1978 S. 115, 116; St&Ccedil;ber/Otto,
Rdn. 31; Sauter/Schweyer/Waldner, Rdn. 14 [Vollmacht beschr&aring;nkt sich i. d. R.
auf die Gr&Aring;ndungsgesch&aring;fte]). Das Verm&Ccedil;gen des Vorvereins geht ohne weiteres auf den eingetragenen Verein als Rechtsnachfolger &Aring;ber, besondere
&Ucirc;bertragungsakte sind nicht notwendig. So ist z. B. bei Grundst&Aring;cken eine Auflassung nicht n&Ccedil;tig, sondern es muss lediglich das Grundbuch berichtigt werden (&sect; 894 BGB).
Zu unterscheiden vom Vorverein, der entgegen der Bezeichnung nicht immer
Verein im rechtlichen Sinne ist, ist die sog. Vorgr&Aring;ndungsgesellschaft. Bei einem entsprechenden Bindungswillen der Gr&Aring;ndungsmitglieder kann n&aring;mlich
in der Zeit bis zur Feststellung der Satzung als Vorstufe des Vorvereins eine
BGB-Gesellschaft zur Vereinsgr&Aring;ndung, die sog. Vorgr&Aring;ndungsgesellschaft, bestehen. Diese liegt z. B. vor, wenn der „Vorverein“ nicht vom Mitgliederwechsel
unabh&aring;ngig sein soll. In der Praxis ist das meist der Fall, wenn ein sog. Gr&Aring;ndungskonsortium besteht, dessen Mitglieder unter sich bleiben wollen und
dessen Aufgabe sich allein in der Gr&Aring;ndung des Vereins ersch&Ccedil;pfen soll. F&Aring;r
eine solche Vorgr&Aring;ndungsgesellschaft gelten die Regeln der BGB-Gesellschaft
nach &sect;&sect; 705 ff. BGB. Die Gr&Aring;nder/Mitglieder haften als BGB-Gesellschafter pers&Ccedil;nlich und unbeschr&aring;nkt. Rechte und Pflichten gehen nicht unmittelbar auf
den sp&aring;teren Verein &Aring;ber. Die Gr&Aring;ndungsgesellschafter sind in ihrem Gesch&aring;ftsbereich auf die sog. Gr&Aring;ndungsgesch&aring;fte beschr&aring;nkt. Nur f&Aring;r diese, die
unmittelbar zur Schaffung des Vereins geh&Ccedil;ren, haftet der eingetragene Verein nach der Eintragung. Werden Gesch&aring;fte vorgenommen, die bereits zum
sp&aring;teren Vereinsleben geh&Ccedil;ren, haftet aus diesen Verpflichtungen der eingetragene Verein nicht; es haften nur die Mitglieder der Gr&Aring;ndungsgesellschaft
(BGH NJW 1998 S. 1645; NJW 2001 S. 748).
BEISPIEL: P Sieben Wanderer wollen einen Wanderklub gr&Aring;nden. Die Formalit&aring;ten sollen durch einen Rechtsanwalt erledigt werden. Au&szlig;erdem beschlie&szlig;en die Gr&Aring;nder,
ein Darlehen zum Kauf eines Kleinbusses aufzunehmen, mit dem die Wanderer sich
zu den Startorten fahren lassen wollen. Der eingetragene Verein haftet sp&aring;ter nur
f&Aring;r die Anwaltskosten, da nur sie aus einem Gr&Aring;ndungsgesch&aring;ft stammen. F&Aring;r das
Darlehen haftet er nicht, da dieses schon dem sp&aring;teren Vereinsleben zuzurechnen
4. Die Anmeldung zum Vereinsregister
Die Rechtsf&aring;higkeit erlangt der Verein erst durch die Eintragung ins Vereinsregister (&sect; 21 BGB). Dazu ist der Verein vom Vorstand anzumelden. In der Vergangenheit war es bei einem mehrk&Ccedil;pfigen Vorstand umstritten, ob es ausreichend war, wenn die Anmeldung nur von so vielen Vorstandsmitgliedern vorgenommen wird, wie nach der Satzung oder dem Gesetz zur Vertretung des
Vereins erforderlich sind. Dies wurde von der wohl h. M. bejaht (vgl. Sauter/
Schweyer/Waldner, Rdn. 15 m. w. N. zur a. A.; St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 1224 ff.; zuletzt
u. a. OLG Hamm NJW-RR 2000 S. 698 f. = Rpfleger 2000 S. 277 m. w. N.; so auch
BGH NJW 1986 S. 1033 = Rpfleger 1986 S. 184 f&Aring;r die Anmeldung einer Satzungs&aring;nderung). Inzwischen ist durch das VereinsR&Oslash;ndG &sect; 77 BGB ge&aring;ndert
worden. Danach sind die Anmeldungen zum Vereinsregister von Mitgliedern
des Vorstandes, „die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind“, anzugeben. Dieser Wortlaut ist eindeutig. Er gilt f&Aring;r alle Anmeldungen, also auch
f&Aring;r die „Erstanmeldung“ (s. jetzt auch Palandt/Ellenberger, &sect; 77 Rdn. 1; St&Ccedil;ber/
Otto, a. a. O.; BT-Drs. 16/12813, S. 14). Welche Vorstandsmitglieder den Verein
wirksam anmelden k&Ccedil;nnen, bestimmt sich also nach den f&Aring;r den Vorstand geltenden Vertretungsregelungen (vgl. dazu Rdn. 467 ff.).
P Besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, von denen jedes Einzelvertretungsbefugnis hat, kann jedes Vorstandsmitglied allein den Verein anmelden. Wird
der Verein nach der Satzung von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten, m&Aring;ssen auch zwei die Anmeldung vornehmen (s. auch BR-Drucks., a. a. O.).
Die Anmeldung muss gem. &sect; 77 BGB in &Ccedil;ffentlich beglaubigter Form erfolgen,
es ist also der Gang zum Notar notwendig. Die Unterschriften m&Aring;ssen vor ihm
abgegeben werden. Lassen sich vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder
bei der Anmeldung ggf. vertreten, was auch durch ein anderes Vorstandsmitglied m&Ccedil;glich ist, muss die Vollmacht ebenfalls notariell beglaubigt sein. Bei
der Eintragung sind nicht nur die Mitglieder der Vorstands, sondern auch ihre
Vertretungsmacht anzugeben (&sect; 64 Satz 2 BGB, zur Vertretungsmacht s. unten
Rdn. 467 ff.).
Ist die Anmeldung von mehreren Vorstandsmitgliedern vorzunehmen, m&Aring;ssen diese
nicht gleichzeitig vor dem Notar anwesend sein, sondern k&Ccedil;nnen die erforderlichen Unterschriften auch zu unterschiedlichen Zeiten leisten. Dadurch entstehen aber mehrfache Kosten, so dass sich diese Verfahrensweise schon aus diesem Grund nicht empfiehlt.
Beigef&Aring;gt werden muss nach dem VereinsR&Oslash;ndG der Anmeldung gem. &sect; 59
Abs. 2 BGB jetzt nur noch eine Abschrift der Satzung sowie eine Abschrift der
Urkunden &Aring;ber die Bestellung des Vorstands (s. Anhang Rdn. 1010). Die Abschrift der Satzung muss allerdings so beschaffen sein, dass alle Eintragungsvoraussetzungen, die sich auf die Satzung beziehen, vom Registergericht &Aring;berpr&Aring;ft werden k&Ccedil;nnen. Insbesondere muss aufgrund der Abschrift festgestellt
werden k&Ccedil;nnen, ob die Satzung den Anforderungen des &sect; 59 Abs. 3 BGB gen&Aring;gt. Aus der Abschrift muss also ersichtlich sein, wann die Satzung errichtet
und von wem – mindestens sieben Mitgliedern – sie unterzeichnet wurde.
Eine notarielle Beglaubigung der Abschrift ist nicht vorgesehen. Davon hat das
VereinsR&Oslash;ndG abgesehen, um die Anmeldung f&Aring;r die Vereine nicht unn&Ccedil;tig zu
erschweren und zu verteuern (BT-Drucks. 16/12813, S. 12).
Im Anmeldeverfahren kann das Registergericht Beanstandungen erheben. Das
Registergericht hat die Satzung aber nicht einer Zweckm&aring;&szlig;igkeitspr&Aring;fung zu
unterziehen. Es hat die Satzung nur daraufhin zu &Aring;berpr&Aring;fen, ob sie den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und in ihr alle Rechtsverh&aring;ltnisse des Vereins ohne Gesetzesversto&szlig; geregelt sind. Der Pr&Aring;fungsbefugnis des Registergerichts unterliegen im Hinblick auf die Satzungsautonomie des Vereins auch
nicht solchen Regelungen der Satzung, die lediglich vereinsinterne Bedeutung
haben (OLG Hamm NZG 2010 S. 1114 = NJW-RR 2011 S. 39). Fraglich ist, ob
das Pr&Aring;fungsrecht des Registergerichts dar&Aring;ber hinaus auch eine sog. Inhaltskontrolle der Vereinssatzung nach den f&Aring;r AGB geltenden &sect;&sect; 307 ff. BGB umfasst oder ob diese allein einem sp&aring;teren Prozessgericht in einer Streitigkeit
zwischen dem Verein und seinen Organen bzw. dem Verein und seinem Mitglied vorbehalten ist. Die Inhaltskontrolle wird in der Lit. m. E. zutreffend abgelehnt (vgl. Fleck Rpfleger 2009 S. 58; vgl. auch Palandt/Ellenberger, &sect; 25 Rdn. 9),
da das Eintragungsverfahren nicht dem Individualschutz dient wie eine AGBKontrolle (zur Pr&Aring;fung von blo&szlig;en Ordnungsvorschriften im Vereinsrecht allgemein s. OLG D&Aring;sseldorf Rpfleger 2010 S. 271 = FGPrax 2010 S. 43 und OLG
Celle Rpfleger 2010 S. 670 = FGPrax 2010 S. 303).
Beanstandet das Registergericht die Satzung, weil ein Mangel vorliegt, und ist deshalb
eine Ab&aring;nderung oder Erg&aring;nzung der Satzung erforderlich, ist daf&Aring;r nur die in der Satzung bestimmte Mehrheit oder, falls eine entsprechende Regelung fehlt, die Mehrheit
von drei Vierteln der abgegebenen g&Aring;ltigen Stimmen (&sect; 33 Abs. 1 S. 1 BGB) erforderlich.
Es handelt sich nicht um eine Ab&aring;nderung des Gr&Aring;ndungsvertrages, f&Aring;r den ein einstimmiger Beschluss erforderlich w&aring;re.
Die Vereinssatzung kann dem Vorstand (bei Gr&Aring;ndung) gestatten, vom Registergericht
angeregte Beanstandungen des Wortlauts der Satzung nachzukommen und den Wortlaut zu &aring;ndern, obwohl auch die dies gestattende Satzungsbestimmung erst mit der
Eintragung wirksam wird (BayObLGZ 1992 S. 16, 20 = NJW-RR 1992 S. 802 f.; Sauter/
Schweyer/Waldner Rdn. 139a).
Entspricht die Anmeldung nicht den gesetzlichen Erfordernissen, kann der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Anmeldung wird
dann entweder unter Angabe von Gr&Aring;nden zur&Aring;ckgewiesen (vgl. dazu LG
Hamburg NJW-RR 1991 S. 892), oder es wird den Anmeldenden mit einer Zwischenverf&Aring;gung (&sect; 382 Abs. 4 FamFG) Gelegenheit gegeben, die bestehenden
Hindernisse zu beseitigen. In beiden F&aring;llen kann vom Vorverein, der beteiligtenf&aring;hig ist (BayObLG Rpfleger 1991 S. 207; KG DStR 2012 S. 1195; OLG Jena
NJW-RR 1994 S. 698 = OLG NL 1994 S. 44 m. Anm. Werner; OLG Karlsruhe MDR
2012 S. 173 = Justiz 2012 S. 90 = Rpfleger 2012 S. 213 [Ls.]; Bumiller/Harders,
FamFG, 10. Aufl. 2011, &sect; 59 Rdn. 37), gegen die Entscheidung des zust&aring;ndigen
Rechtspflegers das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden (&sect; 11 Abs. 1
RPflegerG i.V. m. &sect; 58 FamFG). Es gelten die (allgemeinen) Vorschriften der
&sect;&sect; 58 ff. FamFG. Die Beschwerdefrist betr&aring;gt also einen Monat (&sect; 63 Abs. 1
FamFG); sie beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung an den Verein (&sect; 63 Abs. 3 FamFG). Die Beschwerde ist beim Amtsgericht durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der
Gesch&aring;ftsstelle einzulegen (vgl. wegen der Einzelh. &sect; 64 FamFG). Wird die Be-
schwerde zur&Aring;ckgewiesen, so kann diese Entscheidung nach &sect;&sect; 70 ff. FamFG
ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Auch hier gilt eine Einlegungsfrist von einem Monat. Die Rechtsbeschwerde ist an besondere Zul&aring;ssigkeitsvoraussetzungen gebunden (vgl. &sect; 70 FamFG).
Ist die Anmeldung eines Vereins rechtskr&aring;ftig zur&Aring;ckgewiesen, ist eine erneute
Anmeldung des Vereins in das Vereinsregister wegen Fehlens eines Rechtsschutzbed&Aring;rfnisses unzul&aring;ssig, wenn sie ausdr&Aring;cklich nur auf die Tatsachen
der fr&Aring;heren Anmeldung gest&Aring;tzt wird und die Beschwerde gegen die Zur&Aring;ckweisung der fr&Aring;heren Anmeldung erfolglos geblieben ist. Etwas anderes kann
allenfalls dann gelten, wenn die fr&Aring;heren Entscheidungen offensichtlich unrichtig gewesen sind oder eine &Oslash;nderung der Sachlage eine Neubescheidung
gebietet (KG FGPrax 2005 S. 130 = NZG 2006 S. 557 [Ls.]).
Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und erhebt das Registergericht keine Beanstandungen, erfolgt die Eintragung des Vereins. Gegen
die Eintragung steht Dritten nicht das Recht der Beschwerde zu (&sect; 383 Abs. 3
FamFG), und zwar auch dann nicht, wenn sie mit der Beschwerde den Satzungszweck des Vereins f&Aring;r gesetz- oder sittenwidrig halten (OLG Hamm
FGPrax 2005 S. 226).
Im Vereinsregister erscheinen Name, Sitz, Tag der Gr&Aring;ndung des Vereins sowie
die Namen der Vorstandsmitglieder. Einzutragen ist auch die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder, und zwar auch dann, wenn sie der gesetzlichen Regelung in &sect; 26 BGB entspricht (vgl. dazu Rdn. 467). Soll entgegen dem
Grundsatz der gesetzlich unbeschr&aring;nkten Vertretungsmacht des Vorstands
die Vertretungsmacht des Vorstands eingeschr&aring;nkt werden oder innerhalb des
mehrk&Ccedil;pfigen Vorstands nach Mehrheitsprinzip abgestimmt werden, m&Aring;ssen
diese Satzungsbestimmungen ebenfalls durch Eintragung &Ccedil;ffentlich bekannt
gemacht werden (&sect; 64 BGB; vgl. zur Beschr&aring;nkung der Vertretungsmacht des
Vorstands Rdn. 485 ff.). Ein ausdr&Aring;cklich bestellter besonderer Vertreter nach
&sect; 30 BGB, dem Vertretungsmacht zusteht, muss ebenfalls in das Vereinsregister eingetragen werden (zum besonderen Vertreter s. Rdn. 616 ff.; zu allem Palandt/Ellenberger, &sect; 64 Rdn. 1 m. w. N.).
Mit der Eintragung erh&aring;lt der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener
Verein“ (&sect; 65 BGB). Der Name, der Sitz des Vereins und der Tag der Eintragung
werden vom Amtsgericht bekannt gemacht, und zwar nach den &Oslash;nderungen
durch das VereinsR&Oslash;ndG gem. &sect; 66 Abs. 1 BGB nur noch auf elektronischem
Weg „in dem von den Landesjustizverwaltungen bestimmten elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem“. Nach &sect; 21 BGB hat die Eintragung konstitutive Wirkung, d. h. sie ist auch dann g&Aring;ltig, wenn sie zu Unrecht
oder fehlerhaft vorgenommen wurde, z. B. wenn die Mindestmitgliederzahl
von sieben nicht erreicht ist (BGH NJW 1983 S. 993; OLG D&Aring;sseldorf NJW 1990
S. 328).
6. Kosten im Eintragungsverfahren
Im Eintragungsverfahren entstehen Kosten, und zwar beim Notar f&Aring;r die notarielle Beglaubigung der Anmeldung sowie beim Amtsgericht die Eintragungsgeb&Aring;hr f&Aring;r die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister und f&Aring;r die Bekanntmachung der Eintragung. Die H&Ccedil;he der Geb&Aring;hren richtet sich nach dem Gesch&aring;ftswert, der – je nach den Umst&aring;nden – bis zu 1 000 000 A angenommen
werden kann. Er wird nach &sect; 36 Abs. 2 GNotKG unter Ber&Aring;cksichtigung aller
Umst&aring;nde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der
Sache und der Verm&Ccedil;gens- und Einkommensverh&aring;ltnisse des Vereins, nach billigem Ermessen bestimmt (vgl. dazu auch OLG M&Aring;nchen Rpfleger 2006 S. 287
= FGPrax 2006 S. 86). Im Normalfall betr&aring;gt er nach &sect; 36 Abs. 1 und 3 GNotKG
5 000 A (bis zum 31. 7. 2013: nach &sect;&sect; 29, 30 Abs. 2 KostO 3 000 A). Er kann jedoch auch niedriger angenommen werden, so z. B. bei sozialen oder gemeinn&Aring;tzigen Zwecken (BayObLG Rpfleger 1960 S. 187; vgl. zu Einzelh. Sauter/
Schweyer/Waldner, Rdn. 473 ff.; St&Ccedil;ber/Otto, Rdn. 1474).
Die beim Amtsgericht und beim Notar anfallenden Kosten sind bei einem Regelwert
von 5 000 A nicht sehr hoch. F&Aring;r die Ersteintragung des Vereins f&aring;llt nach der Nr. 13100
VV GNotKG eine Geb&Aring;hr von 75 A an. Entwirft der Notar eine Vereinsregisteranmeldung, f&aring;llt nach Nr. 21201 Nr. 5 i.V. mit Nr. 2100 VV GNotKG eine Geb&Aring;hr i. H. von 0,5
an, bei einem Gesch&aring;ftswert von 5 000 A als 22,50 A, mithin also die Mindestgeb&Aring;hr
von 30 A. Beglaubigt der Notar nur eine oder mehrere Unterschriften unter der Vereinsregisteranmeldung, ohne dass er eine Entwurfst&aring;tigkeit entfaltet, f&aring;llt f&Aring;r die Beglaubigung nur die 0,2 Geb&Aring;hr nach Nr. 25100 VV GNotKG an. Die betr&aring;gt mindestens 20 A.
F&Aring;r Vereine, die gemeinn&Aring;tzigen oder mildt&aring;tigen Zwecken dienen (vgl. dazu
Rdn. 841 ff.), kann in einzelnen Bundesl&aring;ndern eine Befreiung von den Eintragungsgeb&Aring;hren/-kosten in Betracht kommen. Ob das der Fall ist, erf&aring;hrt man beim Notar
oder beim Finanzamt, an das man sich wegen des zur Erlangung der Geb&Aring;hrenbefreiung erforderlichen Freistellungsbescheides ohnehin wenden muss.