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Timestamp: 2020-05-30 16:20:56
Document Index: 250372985

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 31', '§ 60', '§ 34', '§ 18', '§ 55', '§ 42', '§ 77', '§ 113', '§ 31', '§ 3', '§ 60', 'Art. 17', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 26']

3 K 2056/14
VG Saarlouis Urteil vom 4.1.2016, 3 K 2056/14
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
Der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 wird aufgehoben.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Nach eigenen Angaben reisten sie unter anderem über Bulgarien, wo sie seit dem 16.12.2013 über den subsidiären Schutzstatus verfügen (Vgl. Schreiben der Bulgaria State Agency for refugees, Bl. 126 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten), am 26.08.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie beantragten hier am 18.09.2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Mit Bescheid vom 04.11.2014, den Klägern am 21.11.2014 zugestellt, stellte die Beklagte fest, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe (Ziffer 1.); zugleich wurde ihre Abschiebung nach Bulgarien angeordnet (Ziffer 2.). Zur Begründung wird ausgeführt, die Kläger könnten sich aufgrund ihrer Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.
Am 05.12.2014 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Sie tragen vor, in Bulgarien unterlägen sie einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Es bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens. Die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen entsprächen nicht dem unionsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Standard. Zudem sei die Klägerin zu 3. aufgrund einer Erkrankung auf medizinische und therapeutische Unterstützung angewiesen, die sie in Bulgarien nicht erhalten werde.
den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 aufzuheben.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend vor, dem Bundesamt sei im Fall bereits im anderen Mitgliedstaat zuerkannten internationalen Schutzes die Durchführung eines Asylverfahrens untersagt. Der Asylantrag sei somit stets zumindest als unzulässig abzulehnen.
Mit Verfügung vom 18.08.2015 hat das Gericht mit Blick auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 an das VG Stuttgart zur Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen (Vgl. Bl. 15- 20 der Gerichtsakte). Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt (Vgl. Schriftsätze vom 08.10.,09.11.und 18.11.2015, Bl. 30, 31, 35 und 38 der Gerichtsakte).
Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014, mit dem festgestellt wurde, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wurde, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig; sie ist insbesondere statthaft.
Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, obwohl sie streng genommen für Bescheide auf der Grundlage der Dublin-II- oder -III-VO ergangen ist. Jedoch ist die diesbezügliche Begründung für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage auf den vorliegenden „Drittstaatenbescheid“ übertragbar (VG Berlin, Urteil vom 04.06.2015, Az. 23 K 906.14 A, juris Rn. 14m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 -AN 11 K 15.50067-).
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG- (bis zum Ablauf des 23.10.2015 bezeichnet als Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-, vgl. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Das Gericht geht vorliegend jedoch davon aus, dass Bulgarien für die Kläger nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen ist (Insoweit hält das Gericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 04.08.2015 -3 K 1955/14-, juris, fest.). Insoweit ist entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten.
Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie (ABl. L 180 S. 96) - genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris). Diese den Asylsuchenden zu gewährenden Grundbedürfnisse haben nicht nur besonders schutzbedürftige Personen wie Familien/Alleinstehende mit Kleinkindern oder Kranke mit besonderen medizinischen Versorgungsansprüchen, sondern alle Asylsuchende, somit auch Alleinstehende, junge und gesunde männliche Personen. Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen (Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15,).
Das Gericht hat den Beteiligten diese Auskunft mit Verfügung vom 18.08.2015 zur Kenntnis gebracht. Zugleich hat es dabei auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 08.10.2015 Stellung genommen (Vgl. Bl. 30, 31 der Gerichtsakte). Sie hat dabei die Richtigkeit der Ausführungen des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel gezogen und auch keine Garantieerklärung der bulgarischen Behörden vorgelegt, dass eine gesicherte Unterkunft sowie eine gesicherte gesundheitliche Versorgung vorliegt und auch ansonsten durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen sind.
Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 -12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen/subsidiären Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris) unzulässig.
Diesen Entscheidungen lagen andere Fallkonstellation zugrunde, da die Kläger in den dortigen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden waren und dieser Mitgliedstaat als sicherer Drittstaat anzusehen war. Eine solche ausländische Flüchtlingsanerkennung in einem (nach wie vor) sicheren Drittstaat hat zur Folge, dass der Betroffene nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch in Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes (Vgl. neuerdings aber auch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15- bei nur subsidiärer Schutzgewährung im anderen Mitgliedstaat; diese Rechtsprechung dürfte auf den vorliegenden Fall anwendbar sein). Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt. In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:
Auch die Entscheidung zu Ziffer 2. in dem angegriffenen Bescheid ist rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Anordnung, die Kläger nach Bulgarien abzuschieben, ist § 34 a Abs. 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn der Ausländer u.a. in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, wenn feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist auch die Abschiebungsanordnung bezüglich Bulgariens rechtswidrig.