Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/77524fbd659fe4910f4316afc227bc8cbf41c165c9e02e1c2445b0f62d8547f4
Timestamp: 2020-01-20 20:19:38
Document Index: 352577163

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 34', 'BGH', '§ 3', '§ 4']

BPatG, 3 Ni 65/05: BPatG (stand der technik, patg, lehre, fachmann, abstand, technik, patentanspruch, verbindung, stand, breite)
Urteil des BPatG vom 12.02.2008, 3 Ni 65/05
Aktenzeichen: 3 Ni 65/05
BPatG (stand der technik, patg, lehre, fachmann, abstand, technik, patentanspruch, verbindung, stand, breite)
Verkündet am 12. Februar 2008 …
3 Ni 65/05
betreffend das deutsche Patent 196 36 021
mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Engels, Dipl.-Chem. Dr. Egerer,
Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie der Richterin Dipl.-Chem. Zettler
1. Das deutsche Patent 196 36 021 wird dadurch teilweise für
nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält
„Verschalung oder Verkleidung für Wände und Böden von Gebäudeteilen, insbesondere als Belag für Balkone, Terrassen
oder dergleichen, aus einer Reihe von aus Brettern oder Bohlen bestehenden Plattenelementen, deren Längsränder hakenfalzartig ineinander eingreifen, gekennzeichnet durch die
a. In beide Längsränder (16) jedes Plattenelementes (14) ist
eine im Querschnitt U-förmige Rinne (18) eingearbeitet;
b. die Rinnen (18) jedes beidseitig verwendbaren Plattenelements sind punktsymmetrisch zueinander ausgebildet
derart, dass die eine Rinne (18) zur Oberseite (20) des
Plattenelements (14) und die andere zu dessen Unterseite (22) hin offen ist;
c) der in die Rinne (18) des benachbarten Plattenelementes (14) eingreifende, äußere Schenkel (24) der U-förmigen Rinne (18) ist niedriger als der innere U-Schenkel (26);
d) der äußere kürzere U-Schenkel (24) hat im zusammengefügten Zustand von zwei nebeneinanderliegenden Plattenelementen (14) einen Abstand zum Nutgrund (28) der
Rinne (18), in die er eingreift,
wobei durch die Höhe der äußeren, kürzeren U-Schenkel (24) und die daran angepasste, etwas größere Tiefe
der Rinne (18) zwischen dem Nutgrund (28) und dem
freien Ende des jeweiligen Schenkels (24) ein horizontaler
Zwischenraum frei bleibt, der einerseits für eine
Durchlüftung sorgt und andererseits eine Kapillarwirkung
eintretender Feuchtigkeit verhindert;
e) die Stärke des äußeren, kürzeren U-Schenkels (24) ist geringer als die Breite der am benachbarten Plattenelement (14) ausgebildeten Rinne (18) in die er eingreift,
wobei jeweils zwischen zwei Brettern (14) einerseits eine
nach oben offene Regenrinne (30) gebildet ist, während
andererseits eine nach unten hin offene Bewegungsfuge (32) freibleibt.“
und sich der erteilte Patentanspruch 2 hieran anschließt.
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 5. September 1996 angemeldeten
deutschen Patents 196 36 021 (Streitpatent), dessen Erteilung am 1. April 1999
veröffentlicht wurde. Das Streitpatent nimmt die innere Priorität der deutschen
Gebrauchsmusteranmeldung 295 17 128.6 vom 28. Oktober 1995 in Anspruch.
„Verschalung oder Verkleidung“
und umfasst 2 Patentansprüche, die mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage angegriffen sind, und wie folgt lauten:
„1. Verschalung oder Verkleidung für Wände und Böden von Gebäudeteilen, insbesondere als Belag für Balkone, Terrassen
c. der in die Rinne (18) des benachbarten Plattenelementes (14) eingreifende, äußere Schenkel (24) der U-förmigen Rinne (18) ist niedriger als der innere U-Schenkel (26);
d. der äußere, kürzere U-Schenkel (24) hat im zusammengefügten Zustand von zwei nebeneinanderliegenden Plattenelementen (14) einen Abstand zum Nutgrund (28) der
Rinne (18), in die er eingreift;
e. die Stärke des äußeren, kürzeren U-Schenkels (24) ist geringer als die Breite der am benachbarten Plattenelement (14) ausgebildeten Rinne (18), in die er eingreift.
2. Verschalung oder Verkleidung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Nutgrund (28) der Rinne
(18) und den darin eingreifenden Schenkel (24) ein Dichtstreifen eingelegt ist.“
Die Klägerin stützt die Klage darauf, dass der Gegenstand des Patents bereits
durch die Druckschrift US 1 823 039 (E2) neuheitsschädlich vorweggenommen
sei, zumindest aber gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Auch fehle es an der gewerblichen Anwendbarkeit der behaupteten Erfindung (Klageschriftsatz vom 11. Dezember 2005, Seite 2, Absatz 5). Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf folgende Druckschriften:
E1 EP 0 562 402 A1
E2 US 1 823 039
E3 US 3 564 801
E5 Rössler, Walter, „Holzverbindungen, insbesondere Dachkonstruktionen, A. Verbindungen einzelner Hölzer mit einander“, erschienen um
1855, zwei Seiten in Kopie
E6 US 713 577 A
E7 DE-PS 373 024
E8 US 1 776 188.
das Patent DE 196 36 021 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und verteidigt hilfsweise das Streitpatent mit nachfolgender Fassung der Merkmale d und e im erteilten Patentanspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008:
d. der äußere, kürzere U-Schenkel (24) hat im zusammengefügten Zustand von zwei nebeneinanderliegenden Plattenelementen (14) einen Abstand zum Nutgrund (28) der Rinne (18),
in die er eingreift,
wobei durch die Höhe der äußern, kürzeren U-Schenkel (24)
und die daran angepasste, etwas größere Tiefe der Rinne (18)
zwischen dem Nutgrund (28) und dem freien Ende des jeweiligen Schenkels (24) ein horizontaler Zwischenraum frei bleibt,
der einerseits für eine Durchlüftung sorgt und andererseits
eine Kapillarwirkung eintretender Feuchtigkeit verhindert;
e. die Stärke des äußeren, kürzeren U-Schenkels (24) ist geringer als die Breite der am benachbarten Plattenelement (14)
ausgebildeten Rinne (18), in die er eingreift,
wobei zwischen jeweils zwei Brettern (14) einerseits eine nach
oben offene Regenrinne (30) gebildet ist, während andererseits eine nach unten hin offene Bewegungsfuge (32)
freibleibt.
Der Beklagte macht geltend, dass in der E2 die Hakenfalze auf die Funktion als
reine Halte- und Verriegelungsvorrichtungen für nebeneinanderliegende Elemente
beschränkt seien, die dem Ziel einer form- und kraftschlüssigen, praktisch fugenlosen, wetterfesten Verbindung diene, während im Gegensatz hierzu im Streitpatent ein vollkommen berührungsfreies Ineinandergreifen von Rinne und Nutschenkel angestrebt sei, um einen sicheren Wasserabfluss sowie eine gute Durchlüftung
und Ableitung von Feuchtigkeit zu gewährleisten.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien sowie der vorgelegten Dokumente wird auf den Akteninhalt und die Sitzungsniederschrift vom
12. Februar 2008 verwiesen.
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Sie führt aufgrund des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes fehlender Patentfähigkeit zur teilweisen Nichtigerklärung des Streitpatents in dem im Tenor genannten Umfang (§§ 22 Abs. 1, 21
Abs. 1 Nr. 1 PatG). Im Übrigen hat die Klage jedoch keinen Erfolg und war deshalb abzuweisen.
1.Nach den Angaben in der Streitpatentschrift (Spalte 1, Zeilen 3 bis 8) betrifft
das Streitpatent eine Verschalung oder Verkleidung für Wände und Böden von
Gebäudeteilen, insbesondere als Belag für Balkone, Terrassen oder dergleichen,
aus einer Reihe von aus Brettern oder Bohlen bestehenden Plattenelementen, deren Längsränder hakenfalzartig ineinander eingreifen.
In Spalte 1, Zeilen 9 bis 29, ist einleitend ausgeführt, dass es zum Verschalen von
Wänden üblich sei, Bretter zu verwenden, deren Längsränder über eine Nut- und
Federverbindung ineinander eingriffen. Aufgrund von Temperaturschwankungen
sei im Laufe der Zeit häufig ein Schwinden der Bretter nicht zu vermeiden. Es ent-
ständen Fugen zwischen den einzelnen Brettern, durch die Schmutz und Feuchtigkeit hindurchtreten könnten. Im Bereich von Balkonen werde als Fußboden
häufig ein Bretterbelag verwendet, der in seiner einfachsten Ausführung aus
stumpf nebeneinanderliegenden Brettern bestehe, weshalb mehr oder weniger
breite, offene Fugen nicht zu vermeiden seien, durch die Fremdkörper und Regenwasser auf die darunterliegenden Balkone gelange. Eine Verbesserung könne
dadurch erreicht werden, dass die Längsränder der nebeneinanderliegenden
Bretter oder Bohlen spiegelbildlich zueinander abgestuft seien. Allerdings lasse
sich auch hier die Weiterleitung von Feuchtigkeit, insbesondere aufgrund einer
Kapillarwirkung, nicht vermeiden. Auch bestehe die Gefahr, dass sich in den abgestuften Fugen Feuchtigkeit ansammle, die zu einem Verrotten der Längsränder
der Bretter führe.
Zum druckschriftlichen Stand der Technik verweist die Streitpatentschrift hierzu in
Spalte 1, Zeilen 30 bis 40, auf die EP 0 562 402 A (E1), aus der Platten aus hochverdichtetem, thermoplastischem Kunststoff für hochbeanspruchte Bodenbeläge
bekannt seien, deren Längsränder hakenfalzartig so eng ineinander eingriffen,
dass ein Plattenverbund mit fugenloser Nutzfläche hergestellt werden könne. Die
Platten seien so verlegt, dass entweder alle in Längsrichtung und in Querrichtung
verlaufenden Kanten jeweils miteinander fluchteten oder dass durch versetzte Anordnung nur die Längskanten miteinander fluchteten. In beiden Fällen lasse sich
ein Flüssigkeitsstau an den Stoßstellen nicht vermeiden.
2.Vor diesem technischen Hintergrund bezeichnet es die Streitpatentschrift in
Spalte 1, Zeilen 41 bis 47 i. V. m. Zeilen 3 bis 8, als zu lösendes technisches
Problem, einen aus Holz oder auch anderen Werkstoffen bestehenden Belag, der
aus einer Reihe von Brettern oder Bohlen besteht und deren Längsränder hakenfalzartig ineinander eingreifen, für Wände und Böden von Gebäudeteilen zur Verfügung zu stellen, bei dem einerseits eine sichere Ableitung von Feuchtigkeit oder
Wasser gewährleistet ist und andererseits ein Durchtreten von Fremdkörpern und
Wasser senkrecht zur Belagsfläche vermieden wird.
3.Zur Lösung dieser Aufgabe beschreibt der erteilte Patentanspruch 1
(Hauptantrag), nach Merkmalen gegliedert, eine
Gebäudeteilen,
M2 insbesondere als Belag für Balkone, Terrassen oder
M3 aus einer Reihe von aus Brettern oder Bohlen bestehenden Plattenelementen,
M4 Verschalung oder Verkleidung für Wände und Böden von
deren Längsränder hakenfalzartig ineinander eingreifen,
a) in beide Längsränder (16) jedes Plattenelementes (14) ist
b) die Rinnen (18) jedes beidseitig verwendbaren Plattenelements sind punktsymmetrisch zueinander ausgebildet
d) der äußere, kürzere U-Schenkel (24) hat im zusammengefügten Zustand von zwei nebeneinanderliegenden Plattenelementen (14) einen Abstand zum Nutgrund (28) der
e) die Stärke des äußeren, kürzeren U-Schenkels (24) ist
geringer als die Breite der am benachbarten Plattenelement (14) ausgebildeten Rinne (18), in die er eingreift.
Die nachfolgend wiedergegebene Figur 2 der Streitpatentschrift veranschaulicht
den Erfindungsgegenstand anhand einer Ausführungsform.
4.Als Fachmann ist hier ein Holzingenieur (FH) oder Zimmerermeister mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und industriellen Fertigung von Verschalungen und Bodenbelägen für den Ausbau von Gebäuden anzusehen.
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents in der mit dem Hauptantrag verteidigten, erteilten
Fassung, da die technische Lehre dieses Patentgegenstand gegenüber dem sich
aus der US 1 823 039 (E2) ergebenden Stand der Technik nicht neu ist.
1) Die amerikanische Patentschrift 1 823 039, von der die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 12. Februar 2008 eine deutsche Übersetzung überreicht
hat, beschreibt in den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 bis 3 eine
Verschalung oder Verkleidung für Wände und Böden von Gebäudeteilen mit den
funktionsnotwendigen Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag („...
used for flooring, siding, ceiling, roofing, and various other purposes ...“: Seite 1,
Zeilen 25 bis 27). Diese bekannte Verschalung oder Verkleidung umfasst gemäß
Figur 3 i. V. m. Figur 1 oder Figur 2 eine Reihe von aus Brettern bestehenden
Plattenelementen, deren Längsränder hakenfalzartig ineinander eingreifen
(Seite 2, Zeilen 10 bis 19). Damit erschließen sich dem Fachmann aus der E2 bereits die wesentlichen Merkmale M1, M3 und M4 des Oberbegriffs des angegriffenen Hauptanspruchs, wobei zu berücksichtigen ist, dass die mit „insbesondere“
eingeleitete Verwendungsangabe gemäß Merkmal M2 als fakultatives Merkmal
keine schutzbeschränkende Wirkung entfaltet.
Wie beim Streitpatent ist
- in beide Längsränder jedes Bretts (board 4) bzw. Plattenelements
eine im Querschnitt U-förmige Rinne (groove 11 and groove 16) eingearbeitet (vgl. z. B. Figur 1),
- wobei die Rinnen punktsymmetrisch derart zueinander ausgebildet
sind, dass die eine Rinne (groove 11) zur Oberseite (face 5) des
Bretts (board 4) und die andere Rinne (groove 16) zu dessen Unterseite (face 6) hin offen ist, so dass jedes Brett oder Plattenelement
beidseitig verwendbar und austauschbar ist (vgl. z. B. Figur 1 i. V. m.
Seite 1, Zeile 86 bis Seite 2, Zeile 19 und Seite 2, Zeilen 49 bis 60);
- dabei ist der in die Rinne (groove 16) des benachbarten Plattenelements (board 4) eingreifende, äußere Schenkel (outwardly extending
portion 12, vertical edge 13 and tongue 14) der U-förmigen Rinne
(groove 16) niedriger als der innere U-Schenkel (vertical edge 15)
(vgl. z. B. Figur 1 i. V. m. Seite 1, Zeile 86 bis Seite 2, Zeile 9).
Insoweit ergeben sich aus der E2 auch die Merkmale a), b) und c).
Weiterhin lassen sich aus E2 die Merkmale d) und e) herleiten. So heißt es im
einzigen Patentanspruch der E2 auszugsweise: „Jointed lumber comprising
boards ... to form a tongue and an immediately adjacent groove at each of said
side edges, said tongues being sufficently shorter and narrower than said grooves
to provide play in mutually transverse directions between adjacent boards ...“.
Damit ist in der E2 sowohl offenbart, dass der äußere U-Schenkel einen Abstand
zum Nutgrund der Rinne hat, in die er eingreift („being sufficently shorter“) (Merkmal d), als auch dass die Stärke des äußeren, kürzeren U-Schenkels geringer ist
als die Breite der am benachbarten Plattenelement ausgebildeten Rinne, in die er
eingreift („and narrower than that said grooves“) (Merkmal e). Auch in den Figuren 1 und 2 der E2 ist ein Abstand des eingreifenden U-Schenkels zum Nutgrund
der Rinne zu erkennen sowie die geringere Breite des eingreifenden Schenkels im
Vergleich zur Rinne. Zudem ist in der Beschreibung erwähnt, dass ein Abstand
zwischen den einander zugewandten Flächen der U-Schenkel verbleibt. So heißt
es auf Seite 2, Zeilen 20 bis 24: „It will also be noted from Figs. 1 and 2 that the
tongues 9 and 14 are of less width than the grooves 11 and 16 so that a space 17
is left between opposing faces of the tongues 9 and 14“.
Demzufolge sind der E2 alle wesentlichen Merkmale des angegriffenen Gegenstandes gemäß Anspruch 1 erteilter Fassung unmittelbar zu entnehmen, weshalb
dieser Patentanspruch mangels Neuheit nicht patentfähig ist.
2) An dieser Feststellung ändert auch die Argumentation des Beklagten nichts,
wonach in der E2 die Hakenfalze auf die Funktion als reine Halte- und Verriegelungseinrichtung für nebeneinanderliegende Plattenelemente beschränkt seien,
die dem Ziel einer form- und kraftschlüssigen, selbsttragenden, praktisch fugenlosen, wetterfesten Verbindung diene. Denn der in Figur 2 von E2 gezeigte Zwischenraum 17 solle nur in engen Grenzen ein Schrumpfen oder Schwinden des
Holzes ermöglichen, was bei Temperatur- und Feuchteschwankungen im Holz nie
zu vermeiden sei. Im Ergebnis beschreibe die E2 deshalb einen Bodenbelag, bei
dem die äußeren Nutschenkel zwar ebenfalls kürzer und schmaler dimensioniert
sein könnten als die von äußerem und innerem Nutschenkel gebildete Rinne, sich
die Randelemente jedoch mit dem Ziel einer form- und kraftschlüssigen Verbindung ineinander verzahnten bzw. sich gegenseitig verriegelten und abstützten,
wobei - sofern dieser Effekt nicht bereits durch ein Aufquellen des äußeren Nutschenkels bei Feuchtigkeitseinwirkung von selbst eintrete – zusätzlich Dichtungsmaterial eingebracht werde, um eine wetterfeste, also gerade möglichst undurchlässige Verbindung zwischen den einzelnen Elementen zu erzielen.
Im Unterschied dazu sei beim Streitpatent - wie dessen Figur 2 zeigt - ein vollkommen berührungsfreies Ineinandergreifen von Rinne und Nutschenkel angestrebt.
Der kontaktlose Eingriff des äußeren Nutschenkels in die Rinne des benachbarten
Bretts ermögliche bei feuchtem Wetter eine Ausdehnung der Bretter, ohne dass
die Randelemente sich dabei berührten oder sich aufwölbten. Der kontaktlose Eingriff ermögliche bei Trockenheit auch Kontraktionsbewegungen, d. h. Schwund,
ohne dass die Randelemente abrissen. Weiter gewährleiste der kontaktlose Eingriff jederzeit eine offenbleibende Rinne und damit ungehinderten Abfluss von Regenwasser.
Der Senat kann sich dieser Argumentation im Hinblick auf den Anspruch 1 erteilter
Fassung nicht anschließen, denn unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der
Streitpatentschrift kann aus Sicht des angesprochenen Fachmannes auch aus der
Zusammenschau der kennzeichnenden Merkmale a) bis e) des Anspruchs 1 erteilter Fassung die darin enthaltene Lehre nicht einengend so verstanden werden,
wie es der Patentinhaber unter Hinweis auf die Figur 2 der Streitpatentschrift geltend macht.
Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist,
ist der Inhalt der Patentansprüche, die unter Berücksichtigung von Beschreibung
und Zeichnungen auszulegen sind (st. Rspr., vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 959 -
Pumpeinrichtung - unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige
Vereinzelungseinrichtung). Die Auslegung der Patentansprüche dient neben der
Behebung etwaiger Unklarheiten und der Erläuterung der darin verwendeten Begriffe vor allem auch der Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort be-
schriebenen Erfindung (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I - m. w. H.;
Keukenschrijver in Busse, PatG 6. Aufl., § 14 Rn. 43). Dabei darf aber die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen nicht zu einer sachlichen Einengung
oder inhaltlichen Erweiterung des durch den Wortlaut des Patents festgelegten
Gegenstandes führen (st. Rspr. vgl. z. B. GRUR 2007, 59 - Pumpeinrichtung und
BGH GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit m. w. H.). Eine Auslegung
unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der
Patentansprüche ist generell nicht zulässig (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
Dass sich vorliegend die Beschreibung und das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 des Streitpatents ausschließlich auf eine bestimmte Ausführungsform bezieht, schränkt den weiter zu verstehenden Sinngehalt des Patentanspruchs 1 erteilter Fassung nicht auf diese Ausführungsform ein (BGH GRUR 2007, 309 -
Schussfädentransport). Denn auch die die Plattenelemente näher kennzeichnenden Merkmale a) bis e), insbesondere d) und e), lassen offen, ob die benachbarten, ineinander greifenden Plattenelemente formschlüssig bzw. fugenfrei oder mit
Spiel aneinandergefügt werden. Nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 ist nämlich
auch ein Verlegen der Plattenelemente entsprechend der Lehre der E2 nicht ausgeschlossen, so dass dann weder eine offene Regenrinne (30) noch eine vertikale
Bewegungsfuge (32) ausgebildet wird. Ausgehend von der berührungsfreien Darstellung in Figur 2 des Streitpatents ist dazu nur eine Verschiebung der Plattenelemente aus der gezeigten kontaktlosen Stellung bis zum Anschlag der Längskanten zweier Plattenelemente notwendig, um eine formschlüssige, fugenfreie
Verbindung zu erhalten. Bei einer solchen bezüglich der Längskanten zweier benachbarter Plattenelemente fugenfreien Verlegung vergrößert sich dann zwangsläufig der freie Raum bzw. der Abstand zwischen den einander zugewandten Innenflächen der beiden U-Schenkel entsprechend der Darstellung in den Figuren 1
und 2 (space 17) der E2.
Insofern können die kennzeichnenden Merkmale a) bis e) des Anspruchs 1 erteilter Fassung keine Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik gemäß E2 be-
gründen. Vielmehr hätte es hierzu der weiteren kennzeichnenden Bestimmung
von Merkmalen bedurft, welche die Verschalung oder Verkleidung, d. h. die Anordnung der Bretter oder Bohlen zueinander betreffen, so wie sie der Beklagte in
der hilfsweise verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 aufgenommen hat.
Soweit der Beklagte das Streitpatent gemäß Hilfsantrag in beschränkter Fassung
verteidigt, hat die Klage jedoch keinen Erfolg, da sich die Beschränkung als zulässig und die insoweit verteidigte Fassung dieses Patentgegenstandes auch gegenüber dem Stand der Technik als neu und erfinderisch erweist.
1) Die Beschränkung erweist sich als zulässig.
Die den Merkmalen des Patentanspruchs 1 zu d) und e) hinzugefügten Merkmalen sind in den ursprünglich eingereichten Annmeldeunterlagen offenbart, wie insbesondere Figur 2 und die diesbezüglichen Ausführungen in Beschreibung - vgl.
Spalte 2, Zeilen 62 bis 65 zu Merkmal e) und Spalte 3, Zeilen 4 bis 10 zu Merkmal d) - des Streitpatents belegen, die der Beklagte weitgehend wortgleich zur
Beschränkung des Patentanspruchs 1 übernommen hat. Es liegt damit weder unzulässige Erweiterung des Gegenstands des Patents gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4
PatG vor noch wird sein Schutzbereich erweitert (§ 22 Abs. 1 PatG).
2) Der beschränkte Patentgegenstand ist entgegen der Ansicht der Klägerin
auch gewerblich anwendbar.
Gemäß § 5 Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn ihr
Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Gewerblich Anwendbarkeit ist dabei
bereits zu bejahen, wenn das Erfundene seiner Art nach geeignet ist, entweder in
einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden oder technische Verwendung in einem Gewerbe zu finden (vgl. Keukenschrijver in Busse PatG
6. Aufl., § 5 Rdn. 8). Hierbei ist es deshalb nach richtiger Ansicht auch unerheblich, ob die konkrete gegebene Lehre technisch brauchbar oder ausführbar ist.
Denn diese Fragen betreffen lediglich den konkreten Offenbarungsgehalt der Patentschrift, während die generelle Eignung einer gewerblichen Anwendbarkeit allein danach zu beurteilen ist, ob der Erfindungsgegenstand der praktischen Verwertung in einem Gewerbebetrieb überhaupt zugänglich ist (vgl. Asendorf/Schmidt
in Benkard, PatG 10. Aufl. § 5 Rdn. 4 und Rdn. 7, Keukenschrijver in Busse PatG
6. Aufl., § 5 Rdn. 8 und Fußnote 13; a. A. Schulte PatG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 11).
Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht entscheidend an. Denn der Senat sieht
keine Anhaltspunkte dafür, das die gemäß Hilfsantrag verteidigte technische Lehre
im Hinblick auf die anerkannten physikalischen Gesetze technisch überhaupt nicht
realisierbar i. S. v. § 1 PatG oder im engeren Sinne ausführbar i. S. v. § 34 IV
PatG, zumal es hierfür unerheblich ist, ob die in der Patentschrift angegebene
(subjektive) Aufgabe und die darin angestrebten vorteilhaften Wirkungen auch tatsächlich realisierbar sind. Eine weitergehende Patentierungsvoraussetzung aufgabengemäßer Ausführbarkeit gibt es nicht (vgl. BPatG GRUR 2006, 1015, 1016 -
Neurodermitis-Behandlungsgerät). Kommt es deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit der beanspruchten technischen Lehre und ihrer Ausführbarkeit ausschließlich auf den in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Erfindungsgegenstand und die darin enthaltenen Anweisungen zum technischen Handeln an
(vgl. BGH Mitt 2000, 105, 107 - Extrusionstopf), so steht vorliegend außer Zweifel,
dass die beanspruchte Verschalung oder Verkleidung in der Ausgestaltung nach
Patentanspruch 1 objektiv für den Fachmann unter Berücksichtigung des gesamten Offenbarungsgehalts des Patents ausführbar ist und nachgearbeitet werden
3) Der beschränkte Patentgegenstand ist auch neu i. S. v. § 3 PatG und wird
insbesondere nicht durch die Druckschrift E2 vorweggenommen.
Anders als gemäß Patentanspruch 1 erteilter Fassung ist der Gegenstand der
hilfsweise verteidigten Fassung durch die zu d) und e) aufgenommenen weiteren
d) ... wobei durch die Höhe der äußeren, kürzeren U-Schenkel (24) und die daran angepasste, etwas größere Tiefe der
Rinne (18) zwischen dem Nutgrund (28) und dem freien Ende
des jeweiligen Schenkels (24) ein horizontaler Zwischenraum
frei bleibt, der einerseits für eine Durchlüftung sorgt und andererseits eine Kapillarwirkung eintretender Feuchtigkeit verhindert;
e) ... wobei jeweils zwischen zwei Brettern (14) einerseits eine
nach oben offene Regenrinne (30) gebildet ist, während andererseits eine nach unten hin offene Bewegungsfuge (32)
freibleibt
auf die in Figur 2 der Streitpatentschrift abgebildete Ausführungsform sich nicht
berührender Schenkel und einer gebildeten Regenrinne (30) wie auch Bewegungsfuge (32) beschränkt. Denn mit der insoweit zu d) und e) entsprechend dem
Wortlaut der Beschreibung aufgenommenen Formulierung wird nicht nur sichergestellt, dass zwischen jeweils zwei Brettern (14) einerseits eine nach oben offene
Regenrinne (30) gebildet wird, während andererseits eine nach unten hin offene
Bewegungsfuge (32) freibleibt. Die insoweit hinzugefügte Dimensionierung und
Bestimmung eines horizontalen Zwischenraumes sowie die weitere funktionelle
Angabe, dass dieser Zwischenraum einerseits für eine Durchlüftung sorgt und andererseits eine Kapillarwirkung eintretender Feuchtigkeit verhindert, stellen ferner
klar, dass die so näher bestimmten Schenkel an keiner Stelle - weder horizontal
noch vertikal - Berührungspunkte aufweisen und die Merkmale der nach oben offenen Regenrinne mit durchlaufend offener Bewegungsfuge nach unten hin nicht
einengend so zu verstehen sind, dass diese sich nur auf eine Ebene beziehen.
Demgegenüber offenbart die E2 für den Fachmann keine Verschalung oder Verkleidung, bei welcher die einzelnen Bretter oder Bohlen völlig berührungsfrei dergestalt verlegt werden, dass sich eine offene Regenrinne mit durchlaufend offener
Bewegungsfuge bildet, auch wenn in der E2 ausdrücklich ein Hohlraum als
„space 17“ beschrieben ist.
Wesentlich für das Verständnis des Fachmanns ist insoweit, dass - anders als die
streitgegenständliche Lehre des Klagepatents - die dortige technische Lehre auf
die Schaffung einer kraft- und formschlüssigen Verbindung von Holzbrettern gerichtet ist. Die formale Übereinstimmung der hierzu verwendeten, funktionsnotwendigen U-förmigen Nut- und Schenkel-Lösung (groove and tongue) darf dabei
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fachmann die Schrift E2 ohne Kenntnis
des Streitpatents nicht mit dem Vorverständnis einer vollkommen anderen Zielrichtung, nämlich der berührungsfreien Verlegung, liest, für welche aber ein Formoder Kraftschluss benachbarter Bretter gerade nicht beabsichtigt ist und die Nut
und Schenkel-Lösung zusätzlich als Merkmal einer zu optimierenden Ableitung
von Feuchtigkeit und Wasser verwendet wird.
Dass theoretisch auch in der E2 die Bretter 4 wegen des Hohlraums 17 je nach -
insoweit offener - Dimensionierung nicht formschlüssig verlegt werden müssen,
wird der Fachmann im Hinblick auf die andere Funktion des Hohlraums 17 und die
der E2 zugrundeliegenden gegenläufigen technischen Lehre einer form- und kraftschlüssigen Verbindung der Bretter zu einer fugenlosen Nutzfläche gerade nicht
mitlesen und ist deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht implizit
Der angegriffene Anspruch 1 beschränkter Fassung ist daher gegenüber E2 neu.
4) Die Lehre des beanspruchten Patentgegenstands gemäß Hilfsantrag ist für
den Fachmann nicht nahegelegt und beruht auch gegenüber dem Stand der
Technik auf erfinderischer Tätigkeit (§ 4 PatG).
Ausgehend von dem Stand der Technik nach der US 1 823 039 A (E2), bei der die
Hakenfalze auf die Funktion als reine Halte- und Verriegelungsvorrichtungen für
nebeneinander liegende Bretter beschränkt sind und dem Ziel einer form- und
kraftschlüssigen, praktischen fugenlosen, wetterfesten Verbindung dienen, lehrt
der angegriffene Anspruch 1 beschränkter Fassung ein davon abweichendes Konzept, nämlich die Ausgestaltung der Randbereiche der Bretter derart, dass eine
völlig berührungsfreie Verlegung benachbarter Bretter erzielt wird, wie vorstehend
unter III.3) dargelegt ist, weshalb die zu den Merkmalen d) und e) aufgenommenen Maßnahmen damit über das hinaus gehen, was bei der bekannten E2 erreicht
Der Fachmann findet auch im sonstigen entgegengehaltenen Stand der Technik,
der in der mündlichen Verhandlung keine wesentliche Rolle mehr gespielt hat, zu
der diesbezüglichen Lehre des Anspruchs 1 beschränkter Fassung weder Vorbild
noch Anregung.
Die EP 0 562 402 A1 (E1) offenbart zwar die Ausbildung nutzflächenseitiger und
anlageseitiger, zur Ober- und Unterseite hin offener Fugen (vgl. E1, insbesondere
Figur 4 i. V. m. Spalte 7, Zeilen 32 bis 38), jedoch sind die nutzflächenseitigen und
anlageseitigen Vorsprünge in E1 so ausgebildet, dass sie aufeinander aufliegen,
um sich gegenseitig abzustützen (E1, Anspruch 1 i. V. m. Spalte 2, Zeilen 6 bis 9),
d. h. auch bei Ausbildung der nutzflächenseitigen Fuge als Regenrinne und der
anlageseitigen Fuge als Bewegungsfuge gemäß Figur 4 sind in E1 die Vorsprünge
so lang, dass sie aufeinander zu liegen kommen. Insofern erhält der Fachmann
hieraus keinen Hinweis, die Dimensionierung der Vorsprünge so zu bemessen,
dass neben vertikalen Zwischenräumen auch ein diese Fugen verbindender horizontaler Zwischenraum verbleibt, so dass im Verbindungsbereich an keiner Stelle,
d. h. weder vertikal noch horizontal, Kontaktpunkte vorliegen.
Auch die US 3 564 801 A (E3) führt den Fachmann nicht näher zur Lehre des Anspruchs 1 beschränkter Fassung. Die dort beschriebene fugenlose Hakenfalzverbindung für Verkleidungselemente macht nicht von den streitpatentgemäßen
Merkmalen d) und e) Gebrauch, so dass in E3 keine berührungsfreie Verlegung
der Elemente dergestalt resultiert, dass sich eine offene Regenrinne mit durchlaufend offener Bewegungsfuge bilden könnte.
Die Entgegenhaltungen E5 bis E8 liegen dem Gegenstand des Anspruchs 1 beschränkter Fassung nicht näher als die E3, denn sie zeigen alle nur fugenlose Hakenfalz-Verbindungstechniken.
Demgegenüber ist nicht ersichtlich, was dem Fachmann ohne rückschauende Betrachtung in Kenntnis des Streitpatents Anlass gegeben haben könnte, die aus
dem amerikanischen Patent E2 bekannte Verlegetechnik in Richtung auf die Lehre
nach Anspruch 1 beschränkter Fassung zu verändern. Jedenfalls ergibt sich auch
durch Zusammenschau der Entgegenhaltungen E2 mit einer der Entgegenhaltungen E1 oder E3 oder E5 bis E8 der Gegenstand nach Anspruch 1 nicht in naheliegender Weise. Es sind vielmehr weitere, nicht triviale, konstruktive Überlegungen erforderlich gewesen, um die speziellen Lösungsmerkmale in d) und e) aufzufinden. Die Lehre des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag ist danach als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen.
5) Die Merkmale des angegriffenen Anspruchs 2 sind auf eine vorteilhafte
Ausgestaltung des Gegenstandes nach Anspruch 1 des Hilfsantrages gerichtet.
Die Patentfähigkeit dieses Anspruchsgegenstandes wird daher von der des Bezugsgegenstandes mitgetragen.
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