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Timestamp: 2018-11-15 11:17:24
Document Index: 218344817

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 4227', '§ 903', '§ 35', '§ 11', '§ 6', '§ 6']

Müller, Georg, Vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten nach englischem und deutschem Recht, Heidelberg 1994 | Trans-Lex.org
Document-Id: 105600, Please cite as: "https://www.trans-lex.org/105600"
3. Verletzung einer vertraglichen PflichtC. Implied TermsI. Vertragsergänzung auf tatsächlicher Grundlage (terms implied in fact)1. Business efficacy2. Bystander3. Entscheidungshilfen4. AnwendungsbereichII. Vertragsergänzung auf rechtlicher Grundlage (terms implied in law)1. Vertragsergänzung aufgrund gerichtlicher Entscheidung2. Vertragsergänzung kraft Gesetzes4. Teil: EstoppelA. EinführungB. Estoppel by RepresentationI. VoraussetzungenII. RechtsfolgenC. Promissory EstoppelI. HintergrundII. VoraussetzungenIII. RechtsfolgenD. Proprietary EstoppelI. HintergrundII. VoraussetzungenIII. Rechtsfolgen
Rechtstechnisch gibt es zwei Verfahren zu einer Erweiterung des Vertragsinhaltes aus Rechtsgründen: durch Entscheidung eines Gerichts oder durch Gesetz; erstere wirkt oft vorbereitend für letztere. Klassisches Beispiel für einen Vertragstyp, der von terms implied in law maßgeblich mitbestimmt wird, ist der Arbeitsvertrag. In der einschlägigen Leitentscheidung ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Versicherung abzuschließen, die im Falle eines Verkehrsunfalles nicht nur seinen eigenen Schaden, sondern auch den des Arbeitnehmers abdeckt55 . Der grundsätzliche Blickwinkel, den die Gerichte bei der Prüfung einnehmen, wird von Viscount Simonds wie folgt beschrieben: 164
"For the real question becomes, not what terms can be implied in a contract between two individuals who are assured to be making a bargain in relation to a particular transaction or course of buisiness; we have to take a wider view, for we are concerned with a general question, which, if not correctly described as a question of status, yet can only be answered considering the relation in which the drivers of motor vehicles and their employers generally stand to each other".
the employee cann;ot, in all the circumstances, reasonably be expected to be aware of the term unless it is drawn to his attention".64
Sieht man sich diese Voraussetzungen näher an, stellt (1) auf den potentiellen, (3) auf den vermutet aktuellen Informationsvorsprung ab. Das ist nichts Ungewöhnliches. Informationsgefälle zwischen den Vertragspartnern ist eines der maßgeblichen Argumente für eine Pflicht zur Weitergabe von Kenntnissen. Was aber diesen Fall von dem vorgenannten maßgeblich unterscheidet, ist die Voraussetzung (2). Damit wird auf ein bereits bestehendes, aber vertragsfremdes Recht des "Informationsgläubigers" Bezug genommen. Vertragsfremd meint in diesem Zusammenhang, daß ein Dritten der Träger des Altersversorgungssystems nämlich, belastet worden wäre. Außerdem war für dieses Recht schon ein Ansatz vorhanden. Der in Äthiopien beschäftigte Kraftfahrzeugführer hätte dagegen auf ein nicht gedecktes Risiko aufmerksam gemacht werden müssen, und erst aufgrund dieser Basis hätte er sich einen Versicherungsanspruch verschaffen können. Außerdem wurde im ersten Fall typischerweise in das Vertragsgleichgewicht eingegriffen, weil der Arbeitgeber sich zunächst über den Umfang des Versicherungsschutzes in Äthiopien hätte informieren müssen. Das war im zuletzt genannten Fall nicht erforderlich. Der Beklagte hatte ausdrücklich Kenntnis von den schwebenden Berechtigungen der Kläger. Das Preis-Leistungs-Verhältnis blieb unverändert.
Die zweite Möglichkeit, den Vertragsinhalt via terms implied in law zu erweitern, ist ihre gesetzliche Fixierung. Das ist geschehen vor allem im Supply of Goods (Implied Terms) Act 1973 für hire-purchase Verträge,66 im Sale of Goods Act 1979, im Supply of Goods and Services Act 1982 und im Partnership Act 1890. Die Vorschriften in den drei zuerst genannten Gesetzen sind im wesentlichen gleichartig; beispielhaft wird daher nur auf den praktisch am bedeutendsten Sale of Goods Act 1979 Bezug genommen. Danach sind die Rechtsmängelhaftung und weite Teile der Sachmängelhaftung als vertragliche Regelungen zu behandeln:67
S. 12 Implied terms about title, etc.
(5) In a contract to which subsection (3) above applies there is also an implied warranty that none of the following will disturb the buyer's quiet possession of the goods, namely -
(5) The preceding provisions of this section apply to a sale by a person who in the course of a buisiness is acting as agent for another as they apply to a sale by a principal in the course of a buisiness, except where that other is not selling in the course of a buisiness and either the buyer knows that fact or reasonable steps are taken to bring it to the notice of the buyer before the contract is made.
4. Teil: Estoppel
Die drei zu besprechenden, Arten von estoppel lassen sich in ihren Kernbereichen jeweils deutlich voneinander trennen. In den Überschneidungszonen ist das jedoch nicht immer überzeugend möglich. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, daß sich die Mehrzahl der relevanten Entscheidungen dagegen gewandt hat, einzelne Anwendungsbereiche oder Fallgruppen abstrakt und abschließend zu definieren; vereinzelte Versuche2 sind immer wieder auf Ablehnung gestoßen. Die weit überwiegende und grade in jüngerer Zeit erneut an Auftrieb gewinnende Ansicht geht dahin, daß die Ausbildung von Rechtssätzen angesichts der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen weder angezeigt noch wünschenswert ist, um Flexibilität zu wahren3 . Robert Goff J., heute als Lord Goff of Chieveley einer der einflußreichsten Richter am House of Lords für zivilrechtliche Fragestellungen: 177
"Off all doctrines, equitable estoppel is surely one of the most flexible. True, from time to time distinguished judges have enunciated statements of principle concerning aspects of the doctrine ... But all these have been statements of aspects of a wider doctrine; none has sought to be exclusive; it is no doubt helpful to establish, in broad terms, the criteria wrhich, in certain situations, must be fulfilled before an equitable estoppel can be established; but it cannot be right to restrict equitable estoppel to certain defined categories, and indeed some of the categories proposed are not easy to defend".4
In der Entscheidung des Court of Appeal auf das Rechtsmittel des Klägers ging Lord Denning M.R. noch weiter:
"All these can now be seen to merge into one general principle shorn of limitations. When the parties to a transaction proceed on the basis of an underlying assumption (either of fact or of law and whether due to misrepresentation or mistake, makes no difference), an which they have conducted the dealings between them, neither of them will be allowed to go back on that assumption when it would be unfair or unjust to allow him to do so. If one of them does seek to go back on it, the courts will give the other such remedy as the equity of the case demands:"5
Einer abstrakten Beschreibung der rechtlichen Ausgangslage sind also natürliche Grenzen gesetzt6 . Im folgenden wird daher versucht, die zentralen Ideen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der drei oben genannten Arten von estoppel zu erläutern, soweit die Verletzung von Informationspflichten darauf Einfluß haben kann.
". . .where one person, ("the representor") has made a representation to another person (,,the representee") in words or by acts or conduct, or (being under a duty to the representee to speak or to act) by silence or inaction, with the intention (actual or presumptive), and with the result, of inducing the representee on the faith of such representation to alter his position to his detriment, the representor, in any liquidation which may afterwards take place between him and the representee, is estopped as against the representee, from making or attempting to establish by evidence any averment substantially at variance with his former representation, if the representee at the proper time and in the proper manner objects thereto."10
Der Tatbestand ist also nahezu identisch mit dem oben beschriebenen der misrepresentation-Haftung, der Getäuschte also Schadenersatz verlangt oder vom Vertrag zurücktreten will11 . Die Erklärung - oder Unterlassung, soweit eine Offenbarungspflicht bestand12 muß sich auf gegenwärtige oder vergangene tatsächliche Umstände beziehenl,13 einen wesentlichen Gesichtspunkt betreffen14 und präzise und unzweideutig gewesen sein15 . Der Gegenüber muß auf die Erklärung 179 vertraut16 und in diesem Vertrauen seine Rechts- oder Vermögenslage nachteilig verändert haben17 . Wenn also eine Kapitalgesellschaft Anteilsscheine ausgibt und erklärt, sie seien voll eingezahlt, ist sie daran gehindert, die Aktien gegenüber dem Käufer als nicht voll eingezahlt zu behandeln18 .
Mittels einer estoppel by representation kann jedoch nicht nur der Beklagte verhindern, daß der Kläger ein Recht gegen ihn durchsetzt. Das Konzept kann auch aktiv eingesetzt werden, um ein eigenes Recht, das auf anderen Grundlagen beruht oder, wenn die Erklärungen zutreffend gewesen wären, wirksam bestanden haben könnte, erzwingbar zu machen22 . In Low v. Bouverie23 gewährte ein Kreditgeber ein Darlehen das mit einem Anspruch des Kreditnehmers gegenüber einem Treuhandfond gesichert war. Der Darlehensgeber hatte den Treuhänder vor der Darlehenszusage gefragt, ob der Anspruch auf Auszahlung aus dem Fond bereits anderweitig belastet sei. Die Antwort des Treuhänders war unvorsätzlich unvollständig; er hatte vergessen, einige tatsächlich bestehende Belastungen zu erwähnen. Als der Kredit notleidend wurde, fiel der Financier aus. Er versuchte daraufhin, den Treuhänder in Anspruch zu nehmen. Der Court of Appeal verneinte Ansprüche aus Vertrag mangels Rechtsbindungswillens und consideration und aus tort of deceit mangels Vorsatzes. Das Gericht wäre jedoch grundsätzlich bereit gewesen, die Sicherheit via estoppel by representation als wirksam zu behandeln und den Treuhänder zur Zahlung zu verurteilen; auf tatsächlicher Ebene nahm es jedoch an, daß die Erklärung selbst mehrdeutig sei und daher nicht alle der oben genannten zwingenden Voraussetzungen erfüllt waren. Weitere Beispiele bilden Konstellationen, in denen ein Vertrag zustande gekommen ist und eine Partei qua estoppel by representation daran gehindert ist, die vertragliche Bindung mittels einseitiger Erklärung zu beenden24 .
rechtliche, nicht notwendig vertragliche Beziehung zwischen den Parteien;28
unzweideutiges Versprechen, das das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien berührt;29
Diese Voraussetzungen bilden keinen in sich geschlossenen Tatbestand. Es kommt gänzlich auf die konkrete Sachlage an. Besondere Bedeutung wird das Institut im Gefolge des Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 bekommen, der s. 40 Law of Property Act 1925 aufgehoben hat. Die aus dieser Vorschrift bisher resultierenden Ungereimtheiten wurden mit Hilfe der part performance-Doktrin gelöst. Vergleichbaren Problemen bei der Übertragung von Rechten an Grundstücken, die sich nunmehr aus s. 2 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 ergeben, sollen nach den Vorstellungen der Law Commission vor allem mit dem Institut der proprietary estoppel begegnet werden48 .
21 Atiyah (1968) 2 Ott.L.Rev. 337, 357; Nicholas (1974) 48 Tul.L.Rev. 946; ähnlich, aber kritischer Collins [1992] 55 M.L.R. 556, 559, 562 und Phang [1993] J.B.L. 242, 254.
22 Treitel, Law of Contract, S. 185 ff. ; Lewison, Interpretation of Contracts, S. 92 ff.; kritisch Phang [1993] J.B.L. 242, 249: die Kategorien unterscheiden sich nicht qualitativ, sondern lediglich in ihrer Reichweite.
23 Hooker v Lange, Bell & Co. [1937] 4 L.J.N.C.C.R. 199; Marley v. Forward Trust Group [1986] I.C.R. 891; Alexander v. Standard Iblephone and Cables Ltd. [1990] I.C.R. 291, 303.
24 British Crane Hire Corp. Ltd. v. Ipswich Plant Hire Ltd. [1975] Q.B. 303; The Ulyanorsk [1990] 1 Lloyd's Rep. 425, 431; Hoggett (1970) 33 M.L.R. 518.
25 Dies gilt auch, wenn nicht eine einzelne Klausel, sondern der gesamte Vertrag auf diesem Wege gefunden werden soll; vgl. dazu Mitsui & Co. Ltd. v. Novorossiysk Shipping Co. (The Gudermes) [1993] 1 Lloyd's Rep. 311, 318.
26 (1889) 14 PD. 64, 68; vgl. außerdem Luxor (Eastbourne) Ltd. v. Cooper [1941] A.C. 108, 137; Barclays Bank plc. v. Taylor [1989] 1 W.L.R. 1066, 1074.
27 Treitel, Law of Contract, S. 193 f. hält die Einordnung dieses Falles in die Kategorie "business efficacy" für fehlerhaft.
28 Shirlaw v. Southern Foundries (1926) Ltd. [1939] 2 K.B. 206, 227.
29 Das wird auch in The Borde [1991] 1 Lloyds Rep. 136, 145 verwechselt (Dritter wird als Antwortender auf den Einwurf während der Vertragsverhandlungen behandelt).
30 So Stubbs v. Trawner, Still and King [1987] I.R.L.R. 321, 324.
31 The Manifest Lipkowy [1989] 2 Lloyds Rep. 138, 143; The Choko Star [1990] 1 Lloyd's Rep. 516, 524, 526; Ashmore v. Corporation of Lloyd's [1992] 2 Lloyd's Rep. 620, 627. Die Entscheidung des House of Lords in Scally v. Southern Health and Social Services Board [1993] 1 W.L.R. 778, 787 könnte diese Klärung beeinträchtigen.
32 Johnstone v. Bloomsbury Health Authority [1991] 1 W.L.R. 1362, 1371. Vgl. zu dieser Entscheidung Dolding/Fawlk (1992) 55 M.L.R. 562; MacDonald [1991] 107 L.Q.R. 555; Phang [1993] J.B.L. 242, 248.
33 Duke of Westminster v. Guild [1985] Q.B. 688, 700; Guiness Plc. v. Saunders [1990] 2 W.L.R. 324, 331 (Lord Templeman); die Entscheidung des Court of Appeal in Johnston v. Bloomsbury Health Authority [1991] I.R.L.R. 188; [1991] 2 W.L.R. 1362 ist insoweit mit einigen Fragezeichen zu versehen; vgl. dazu Phang [1993] J.B.L. 242, 252.
34 Mackay v. Dick (1881) 6 App. Cas. 251, 263; Panamena Europa Navegacion v. Frederick Leyland & Co. Ltd. [1947] A.C. 428, 436; Pound (A.V.) & Co. Ltd. v. Hardy (M.W.) & Co. Inc. [1956] A.C. 588, 608, 611; Metro Meat Ltd. v. Fares Rural Co. Pty. Ltd. [1985] 2 Lloyd's Rep. 13.
35 Brand (H.O.) & Co. v. Morris (H.N.) & Co. [1917] 2 K.B. 784; Congimex Comphanhia Geral, etc., S.A.R.L. v. Tradax Export S.A. [1983] 1 Lloyd's Rep. 250; zum Problemkreis insgesamt Treitel in: Benjamin's Sale of Goods, § 18-143 bis § 18 -163.
36 Leichte Abwandlung von; Gardner v. Coutts & Co. [1968] 1 W.L.R. 173.
37 Reid v. Rush & Tompkins Plc.[1990] 1 W.L.R. 212, 227; zu den in der Entscheidung angesprochenen Fragen eines term implied in law vgl. unten S. 165.
38 Phang [1993] J.B.L. 242, 244ff.
39 Treitel, Law of Contract, S. 190 f.
40 Vgl. oben S. 88 ff.
41 Moens v. Heyworth (1842) 10 M. & W. 147, 157; ebenso Black King Shipping Corporation v. Massie (The Litsion Pride) [1985] 1 Lloyd's Rep. 437, 518 f. zur Pflicht des Versicherten, nicht vorsätzlich unbegründete Ansprüche zu erheben.
42 Merchants' and Manufacturers' Insurance Co. v. Hunt [1941] 1 K.B. 295, 313; March Cabaret Club v. London Assurance [1975] 1 Lloyd's Rep. 169, 175; Moriarty in: Chitty on Contracts, § 4227.
43 Re Crompton & Co. Ltd. [1914] Ch. 954, 964; Re Brightlife Ltd. [1986] 3 All E.R. 673 einerseits und Goode, Legal Problems of Credit and Security, S. 61 andererseits.
44 Mears v. Safecar Securities Ltd. [1983] Q.B. 54, 78; Johnstone v. Bloomsbury Health Authority [1991] 1 I.R.L.R. 118; Scally v. Southern Health and Social Services Board (British Medical Association, third party) [1991] 4 All E.R. 563, 571 (Lord Bridge: "...term which the law will imply as a necessary incident...").
45 National Carriers Ltd. v. Panalpina (Northern) Ltd. [1981] A.C. 675, 696.
46 Vgl. nur Tai Hing Cotton Mill Ltd. v. Lin Chang Hing Bank Ltd. [1986] A.C. 80.
47 Vgl. dazu oben S. 55 ff.
48 Er etablierte den heute nicht mehr geltenden Zwei-Stufen-Test in Anns v. Merton London Borough Council [1978] A.C. 728; [1977] 2 All E.R. 492. Dazu oben S. 54.
49 In diesem Sinne könnten Aussagen Lord Bridge's in Scally v. Southern Health and Social Services Board [1991] 3 W.L.R. 778, 785 interpretiert werden; kritisch Phang [1993] J.B.L. 242, 250. Ebenso ausdrücklich Cooke P in der neuseeländischen Entscheidung South Pacific Manufacturing Co. Ltd. v. New Zealand Security Consultants & Investigations Ltd. [1992] 2 N.Z.L.R.282, 297.
50 Liverpool City Council v. Irwin [1977] A.C. 239; Reid v. Rush & Tompkins Plc. [1990] 1 W.L.R. 212, 220; Scally v. Southern Health and Social Board [1991] 4 All E.R. 563, 571; Ashmore v. Corporation of Lloyd's (No 2) [1992] 2 Lloyd's Rep. 620, 630.
51 Scally v. Southern Health and Social Services Board [1991] 4 All E.R. 563, 572 (Lord Bridge). Kritisch dazu Phang [1993] J.B.L. 242, 245 f.
52 Johnstone v. Bloomsbury Area Health Authority [1991] 2 W.L.R. 1362; [1991] I.R.L.R. 118; United Bank Ltd. v. Akhtar [1989] I.R.L.R. 507; Guest in: Chitty on Contracts, § 903; zur Frage, ob und inwieweit im Rahmen von Arbeitsverträgen Aufweichungen dieses Grundsatzes zu verzeichnen sind vgl. Dolding/Fawlk [1992] 55 M.L.R. 562, 565 f.
53 Companies (Tables A to F) Regulations 1985, SI 1985 No 805.
54 Bratton Seymour Service Co. Ltd. v. Oxborough [1992] B.C.C. 471, 473 ff.
55 Lister v. Romford Ice and Cold Storage Co. Ltd. [1957] A.C. 555; [1956] 2 Lloyd's Rep. 505.
56 Diese Aussage beruhte auf der Entscheidung des House of Lords in D. & F. Estates Ltd. v. Church Commissioners for England [1989] A.C. 177, 210.
57 Liverpool City Council v. Irwin [1977] A.C. 239: Vermieter hat in angemessener Art und Weise dafür Sorge zu tragen, daß von allen Mietern gemeinschaftlich benutzte Anlagen (Licht, Lift, Treppenhaus) funktionstüchtig sind.
58 Die Pflichten des Kunden gegenüber der Bank werden als implied term zum Gegenstand jedes Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem Kreditinstitut. Zum Inhalt der Pflichten vgl. Tai Hing Cotton Mill Ltd. v. Liu Chong Hing Bank Ltd. [1986] A.C. 80; Atiyah, Law of Contract, S. 218 und oben S. 132 f.
59 Wilson v. Best Travel Ltd. [1993] 1 All E.R. 353, 355 mit bejahenden und verneinenden Beispielen.
60 Southern Foundries v. Shirlaw [1940] A.C. 701.
61 Cheall v. Association of Professional, Executive, Clerical and Computer Staff [1983) 1 All E.R. 1130, 1135; Thompson v ASDA-MFI Group Plc. [1988] 2 All E.R. 722; [1988] 1 W.L.R. 1093: Optionen zum Erwerb von Aktien an der Muttergesellschaft auch an Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft konnten nicht mehr ausgeübt werden, nachdem die Muttergesellschaft ihre Anteile an der Tochtergesellschaft auf Dritte übertragen hatte.
62 Reid v. Rush & Tompkins Group Plc. [1990] 1 W.L.R. 212 und oben S. 160.
63 Reid v. Rush & Tompkins Group Plc. [1990] 1 W.L.R. 212, 227, 228.
64 Scally v. Southern Health and Social Services Board [1991] 4 All E.R. 563, 571 f.; dazu Brereton [1992] 5 J.C.L. 264.
65 Collins (1992) 55 M.L.R. 556, 561.
66 Geringfügig erweitert durch s. 112 Consumer Credit Act 1974, Schedule 4, § 35.
67 Vgl. im einzelnen Reynolds in: Benjamin's Sale of Goods, §§ 11-001 bis 11-101.
68 Vgl. dazu Nickel/Saenger, JZ 1991, 1050.
69 Dazu Lawrenson (1991) 54 M.L.R. 122.
70 Atiyah, Sale of Goods, S. 124. Die Auswirkungen dieser Regelungen für neue Waren im Gegensatz zu gebrauchten Gütern und Immobilien bewertet Stapleton [1991] 107 L.Q.R. 249, 273.
71 Smith v. Hughes (1871) L.R. 6 Q.B. 597. Dazu oben S. 83.
1 Spencer Bower/Turner, The Law Relating to Estoppel by Representation, S. 1.
2 Fry J. in Willmott v. Barber (1880) 15 Ch.D. 96, 105, 106.
3 Vor allem in Australien ist als Folge der Entscheidung des High Court in Waltons Stores (Interstate) Ltd. v. Maher (1988] 76 A.L.R. 513; (1988) 164 C.L.R. 387; 62 A.L.J.R. 110 die Diskussion um das Verhältnis der estoppel-Arten zueinander und deren Voraussetzungen entbrannt; die Entscheidung weitet außerdem die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht unerheblich aus. Vgl. Bagott (1988) 62 A.L.J. 926 und Parkinson (1990-91) 3 J.C.L. 50.
4 Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. [1981] 1 All E.R. 923, 935.
5 Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. [1981] 3 All E.R. 577, 584 (Court of Appeal); vgl. auch Scarman L.J. in Crabb v. Arun [1976] 1 Ch. 179, 193. Kritisch zu dem Ansatz Lord Dennings M.R. der Court of Appeal in Keen v. Holland [1984] 1 W.L.R. 251. Ein bereits vorhandenes, einheitliches Konzept für alle Arten von equitable estoppel versucht Thompson [1983] C.L.J. 257 zu belegen.
6 Howard/Grane/Hochberg in: Phipson on Evidence, § 6-02.
7 Maritime Electric Co. Ltd. v. General Daivies Ltd. [1937] A.C. 610, 620; [1937] 1 All E.R. 748, 753; zum ganzen Andrews (1966) 29 M.L.R. 1.
8 Re Exchange Securities and Commodities Ltd. [1987] 2 All E.R. 272.
9 Janred Properties Ltd. v. Ente Nationale Italiano per il Turismo [1989] 2 All E.R. 444 und näher Davis (1993) 3 O.J.L.S. 99.
10 Spencer Bower/Turner, The Law of Estoppel by Representation, S. 4; zustimmend übernommen in Hopgood v. Brown [1955] 1 All E.R. 550, 559 (Sir Raymond Evershed M.R.).
11 Vgl. oben S. 34 ff.
12 Central Newbury Car Auctions Ltd. v. Unity Finance [1957] 1 Q.B.371; Lyle-Mellor v. A. Lewis & Co. [1956] 1 W.L.R. 29; Tai Hing Bank v. Lin Chang Hing Bank [1986] A.C. 80.
13 Jorden v. Money (1854) 5 H.L.C. 185; Maddison v. Alderson (1883) 8 App. Cas. 467; Spiro v. Lintern [1973] 3 All E.R. 319; Warboys v. Carter [1987] 2 E.G.L.R. 1.
14 Freeman v. Cooke (1848) 2 Exch. 654.
15 Low v. Bouverie [1891] 3 Ch. 82, 113 (Kay L.J.); Canadian and Dominion Sugar Co. Ltd. v. Canadian National (West Indies) Steamships Ltd. [1947] A.C. 46; Woodhouse A.C. Israel Cocoa Ltd. v. Nigeri Produce Marketing Co. [1972] A.C. 741; The Shakleford [1978] 2 Lloyd's Rep. 155, 159.
16 Grundt v. Great Boulder Pty. Gold Mines Ltd. (1938) 59 C.L.R. 641, 674 f.; United Overseas Bank v. Jiwani [1977] 1 All E.R. 733.
17 McKenzie v. British Linen Co (1881) 6 App. Cas. 82; Nippon Menkwa Kabushiki Kaisha v. Dawsons Bank Ltd. (1935) 51 Lloyds L.R. 147.
18 Burkinshaw v. Nicolls (1878) 3 App. Cas. 1004; vgl. auch Re Concessions Trust [1896] 2 Ch. 757.
19 Low v. Bouverie [1891] 3 Ch. 82, 105; Re Sugden (1917) 86 L.J.Ch. 277, 280; Avon County Council v. Howlett [1983] 1 All E.R. 1073. 1087 (Slade L.J.).
20 Vgl. unten S. 183 ff.
21 Howard/Crane/Hochberg in: Phipson on Evidence, § 6-01; Topper in: Cross on Evidence, S. 73 und weniger zurückhaltend S. 99. Weitergehend Atiyah, Essays on Contract, S. 275, 305, 311.
22 Thompson [1983] C.L.J. 257, 261.
23 [1891] 3 Ch. 82; ähnlich Burrows v. Lock (1805) 10 Ves. 470 allerdings noch auf der seit Derry v. Peek (1889) 14 App. Cas. 337 aufgegebenen Annahme, daß eine estoppel by representation einen positiv-rechtlichen Anspruch auch dann geben könne, wenn die Erklärung nicht vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde.
24 Janred Properties Ltd. v. Ente Nazionale Italiano per il Turismo [1989] 2 All E.R. 444.
25 Atiyah, Essays on Contracts, S. 275, 311.
26 Vgl. oben S. 26 ff.
27 Vgl. soeben S. 178.
28 Durham Fancy Goods Ltd. v. Michael Jackson (Fancy Goods) Ltd. [1968] 2 Q.B. 839 (gesetzliche Verpflichtung).
29 Foot Clinics (1943) Ltd. v. Cooper's Gowns Ltd. [1947] K.B. 506; Braithwaite v. Winwood [1960] 1 W.L.R. 1257; Woodhouse A.C. Israel Cocoa Ltd. S.A. v. Nigerian Produce Marketing Co. Ltd. [1972] A.C. 741; Bremer Handels-GmbH v. Vanden Avenue Izegen P.V.B.A. [1978] 2 Lloyd's Rep. 109 (House of Lords).
30 Ajayi v. R.T. Briscoe (Nigeria) Ltd. [1964] 1 W.L.R. 1326 (Privy Council); Commissioner of Inland Revenue v. Morris [1958] N.Z.L.R. 1126, 1136; Tool Metal Manufacturing Co. Ltd. v. Tungsten Electric Co. Ltd. [1955] 1 W.L.R. 761; Je Maintiendrai Pty. Ltd. v. Quaglia and Quaglia (1980) 26. S.A.S.R. 101. Lord Denning M.R. bezweifelte die Notwendigkeit, einen Nachteil erlitten zu haben oder erleiden zu müssen in W.J. Alan & Co. Ltd. v. El Nasr Export and Import Co. [1972] 2 Q.B. 189, 213. Diese Fragen werden diskutiert von Clarke [1974] C.L.J. 260, 281-287: wenn eine Rechtsposition zum Vorteil des Versprechensempfängers geändert werde, sei schon im Ansatz kein Raum für Equity.
31 Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. [1982] Q.B. 84, 104.
32 Central London Property Trust Ltd. v. High Trees House Ltd. [1947] K.B. 130; ein früheres Beispiel ist Hughes Metropolitan Railway Co. (1877) 2 App. Cas. 439.
33 Tool Metal Manufacturing Co. Ltd. v. Tungston Electric Co. Ltd. [1955] 1 W.L.R. 761; Ajayi v. R.T. Briscoe (Nigeria) Ltd. [1964] 1 W.L.R. 1326.
34 Ajayi v. R.T. Briscoe (Nigeria) Ltd. [1964] 1 W.L.R. 1326; Ogilvy v. Hope-Davies [1976] 1 All E.R. 683, 689; Thompson [1983] C.L.J. 257, 260-263.
35 Combe v. Combe [1951] 2 K.B. 215, 219; Argy Trading Developments Co. Ltd. v. Lapid Developments Ltd. [1977] W.L.R. 444, 457; The Proodos [1980] 2 Lloyd's Rep. 390, 392.
36 Birkitt L.J. in Combe v. Combe [1951] 2 K.B. 215, 224.
37 Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. [1982] Q.B. 84, 105.
38 Vgl. die deutliche Stellungnahme von Goff J. in Amalgamated Investment & Property Co. Ltd. v. Texas Commerce International Bank Ltd. [1981] 1 All E.R. 923, 935.
39 Die damit aufgeworfenen Fragen werden in letzter Zeit zunehmend im Zusammenhang mit dem sich in England erst langsam entwickelnden Bereicherungsrecht erörtert; vgl. dazu etwa Burrows, Law of Restitution, S. 11, 315 mit weiteren Nachweisen.
40 Moorgate Mercantile Co. Ltd. v. Twitchings [1976] Q.B. 225, 242.
41 Western Fish Products Ltd. v. Penwith D.C. [1981] 2 All E.R. 204. Fast alle entschiedenen Fälle betrafen Immobilien.
42 Ramsden v. Dyson (1866) L.R. 1 H.L. 129, 140, 168; Inwards v. Baker [1965] 2 Q.B. 29. Eine derartige Vorstellung fehlte in Coombes v. Smith [1986] 1 W.L.R. 808. Nicht genügend ist ebenfalls die Vorstellung, auf der Basis eines nicht vollständigen Vertrages oder eines widerrufbaren Rechts tätig geworden zu sein; Attorney-General of Hong Kong v. Humphrey's Estate (Queen's Gardens) Ltd. [1987] A.C. 114 und Haslemere Estates Ltd. v. Baker [1982] 1 W.L.R. 1109, 1119; Re Basham [1987] 1 Ch. 405: unentgeltliche Tätigkeit und Pflege des Stiefvaters auf das Versprechen, Erbe zu werden.
43 Dillwyn v. Llewelyn (1862) 4 De. G.F & J. 517: Sohn errichtet Haus auf dem Grundstück des Vaters, Übertragung war formunwirksam; Pascoe v. Turner [1979] 1 W.L.R. 431: Frau-erbringt Zahlungen für ein Haus, nachdem ihr Lebensgefährte ihr zugesagt hatte, daß ihr alles gehören solle; vgl. dazu eingehend Moriarty [1984] 100 L.Q.R. 376, 379; Re Foster Hudson v. Fester (No. 2) [1938] 3 All E.R. 610: Zahlung auf fremde Versicherungspolice. Lord Denning M.R. hat in Greasley v. Cooke [1980] 3 All E.R. 710 auf das Erfordernis verzichtet und es ausreichen lassen, daß eine Rückkehr zum alten Rechtszustand "inequitable" gewesen wäre. Die beiden anderen Richter haben jedoch ebenso daran festgehalten wie nachfolgende Urteile
44 Willmott v. Barber (1860) 15 Ch.D. 96,105; Ramsden v. Dyson (1866) L.R. 1 H.L. 129, 170; Michand v. City of Montreal (1923) 129 L.T. 417; Griffith v. Williams (1977) 248 E.G. 947.
45 Armstrong v. Sheppard & Short Ltd. [1959] 2 Q.B. 384; Brand v. Chris Building Co. Pty. Ltd. [1957] V. R. 625.
46 Taylors Fashions Ltd. v. Liverpool Victoria Trustees Co. Ltd. [1982] Q.B. 133; [1981] 1 All E.R. 897 (Oliver J.).
47 Vgl. oben S. 177.
48 Kritisch dazu Davis (1993) 13 O.J.L.S. 99.
49 Dodsworth v. Dodsworth (1973) 228 E.G. 1115, 1117.
50 Jones (A.E.) v. Jones (F.W.) [1977] 1 W.L.R. 438.
51 Duke of Devonshire v. Eglin (1851) 14 Beav. 530.
52 Hussey v. Palmer [1972] 1 W.L.R. 1286; Raffaele v. Raffaele [1962] 3 W.A.R. 238; Ersatz wurde nicht zugesprochen in Attorney-General v. Balliol College, Oxford (1744) 9 Mod. 407, 412.
53 Dillwyn v. Llewelyn (1862) 4 De. G.F & J. 517; Pascoe v. Turner [1979] 1 W.L.R. 431.
54 Siew Soon Wah v. Yong Tong Hong [1973] A.C. 836; Taylors Fashions Ltd. v. Liverpool Victoria Trustees Co. Ltd. [1982] Q.B. 133; [1981] 1 All E.R. 897.
55 Ward v. Kirkland [1967] Ch. 194; Crabb v. Arun D.C. [1976] Ch. 179; vgl. auch Ungurian v. Lesnoff [1990] Ch. 206.
56 Re Sharpe [1980] 1 W.L.R. 219.