Source: https://www.bag-urteil.com/20-02-2014-2-azr-248-13/
Timestamp: 2019-04-23 22:55:08
Document Index: 191669085

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 4', '§ 7', 'BGH', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGH', '§ 4', '§ 74', '§ 75', '§ 68', '§ 538', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 538', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 21']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 248/13 | bag-urteil.com
Parteibezeichnung – Prozessstandschaft
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13
Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer „zivile Arbeitskraft“ im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen sein.
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 – 2 Sa 398/12 – und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 – 1 Ca 1235/11 – einschließlich des Versäumnisurteils vom 11. November 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren – an das Arbeitsgericht Herford zurückverwiesen.
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist nicht verklagt und wird aus dem Rechtsstreit entlassen. Seine außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger.
2 AZR 248/13 > Rn 1
2 AZR 248/13 > Rn 2
2 AZR 248/13 > Rn 3
Mit Schreiben vom 20. September 2011 kündigte die „Herford Office Gütersloh Garrison Labour Support Unit – Britische Arbeits- und Personalverwaltung“ das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 29. Februar 2012.
2 AZR 248/13 > Rn 4
Mit seiner am 10. Oktober 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen, gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichteten Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung gewandt. In der Klageschrift gab er an, im Betrieb als Bauingenieur tätig zu sein. Der Klageschrift waren von den „Britischen Streitkräften, vertr. durch Kreis Soest – Lohnstelle“ ausgestellte Entgeltabrechnungen beigefügt. Sie wiesen die Zahlung von „Tariflohn“ sowie die nach dem deutschen Sozialversicherungs- und Steuerrecht vorgesehenen gesetzlichen Abzüge aus. In dem ebenfalls beigefügten Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass „das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung … vor Ausspruch dieser Kündigung ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen [worden sei]“ und „der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) … entsprechend Anwendung [finde]“.
2 AZR 248/13 > Rn 5
2 AZR 248/13 > Rn 6
festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung seitens der Britischen Streitkräfte vom 20. September 2011 nicht aufgelöst worden ist;
festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist oder werden wird;
die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung als Bauingenieur weiter zu beschäftigen.
2 AZR 248/13 > Rn 7
2 AZR 248/13 > Rn 8
2 AZR 248/13 > Rn 9
Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht mit der Begründung abweisen, die Kündigung gelte nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG als sozial gerechtfertigt, weil die Klage nicht fristwahrend erhoben worden sei. Diese Begründung ist selbst dann unrichtig, wenn sich die Klage – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – tatsächlich gegen das Vereinigte Königreich richten sollte. Diesem gegenüber wäre sie nicht wegen Fristversäumnis, sondern mangels seiner Prozessführungsbefugnis abzuweisen gewesen. In Wirklichkeit ist indessen nicht das Vereinigte Königreich, sondern die Bundesrepublik Deutschland als dessen Prozessstandschafterin die Beklagte des Rechtsstreits. Die bisher gegenüber dem Vereinigten Königreich ergangenen Urteile waren aufzuheben. Die Sache war zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage gegen die Bundesrepublik an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
2 AZR 248/13 > Rn 10
2 AZR 248/13 > Rn 11
2 AZR 248/13 > Rn 12
2 AZR 248/13 > Rn 13
a) Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die „richtige“ ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 14; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 12). Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die „wirkliche“ Partei nicht dieselbe, liegt keine „Berichtigung“ vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt.
2 AZR 248/13 > Rn 14
b) Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 14; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 12). Die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien verbieten es, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BVerfG 9. August 1991 – 1 BvR 630/91 -; BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – aaO). Für die Parteistellung in einem Prozess ist deshalb nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgebend (BAG 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 13; 21. September 2006 – 2 AZR 573/05 – Rn. 25). Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 15; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – aaO). Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BAG 12. Februar 2004 – 2 AZR 136/03 – zu B I 1 b der Gründe). Das ist etwa der Fall, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage gegen die Schuldnerin anstatt – richtigerweise – gegen den Insolvenzverwalter gerichtet wird und sich aus der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen entnehmen lässt, dass das Insolvenzverfahren gegen die Schuldnerin eröffnet worden ist (BAG 21. September 2006 – 2 AZR 573/05 – Rn. 25).
2 AZR 248/13 > Rn 15
3. Das Revisionsgericht hat die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 16; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 16). Hierbei kommt es darauf an, welchen Sinn diese Erklärung aus objektiver Sicht hat, welchen Inhalt ihr also Gericht und Prozessgegner bei objektiver Betrachtung beilegen mussten (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – aaO; BGH 15. Mai 2006 – II ZB 5/05 -). Der Auslegung ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zugrunde zu legen. Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – aaO; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – aaO; so auch schon RG 25. Mai 1938 – II 165/37 – RGZ 157, 369).
2 AZR 248/13 > Rn 16
2 AZR 248/13 > Rn 17
2 AZR 248/13 > Rn 18
b) Die Klage war auch nicht schon aufgrund des Rechts der Prozessstandschaft von vornherein gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Die Zivilprozessordnung sieht nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben würde, mit der Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten automatisch dessen Position einnähme (BAG 13. Juli 1989 – 2 AZR 571/88 -).
2 AZR 248/13 > Rn 19
2 AZR 248/13 > Rn 20
aa) Den Anlagen zur Kündigungsschutzklage ist mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, dass der Kläger zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ist. Die Entgeltabrechnungen weisen aus, dass der Kläger bei den britischen Streitkräften beschäftigt ist, sein Arbeitsverhältnis aber den deutschen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen unterliegt. Da gem. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS auf die bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge beschäftigten Arbeitskräfte die Vorschriften des deutschen Rechts über die Sozialversicherung Anwendung findet, spricht dieser Umstand dafür, dass der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis als zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS steht. Dies wird durch den im Kündigungsschreiben enthaltenen Hinweis darauf bestätigt, dass das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung durchgeführt worden sei. Eine Mitwirkungsbefugnis der Betriebsvertretung kommt nur in Betracht, wenn der Stelleninhaber als zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS eingestellt worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2002 – 1 ABR 35/01 – zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 232; 23. Juli 1981 – 6 ABR 74/78 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 370). Aus dem Kündigungsschreiben ergibt sich überdies, dass auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) entsprechend Anwendung findet. Dieser Tarifvertrag gilt gem. § 1 Abs. 1 für alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV AL II fallen. Dieser wiederum gilt nur für die bei den Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer als „zivile Arbeitskräfte“ iSd. Art. 56 ZA-NTS. Der Kläger konnte damit ausweislich der Klageschrift und ihren Anlagen nicht etwa ebenso gut zu einer Gruppe von Beschäftigten gehören, die den Regelungen des Art. 56 ZA-NTS nicht unterfällt.
2 AZR 248/13 > Rn 21
bb) Angesichts dieser Umstände besteht bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Kläger seine Klage – wie in Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS vorgesehen – von Anfang an gegen die allein prozessführungsbefugte Bundesrepublik Deutschland richten wollte. Dies konnten auch das Vereinigte Königreich und das Arbeitsgericht erkennen. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland oder deren förmliche Bezeichnung als beklagte Partei bedurfte es nicht. Dadurch würde der Zugang zum Gericht in einer aus Sachgründen nicht gerechtfertigten Weise erschwert (dazu BVerfG 9. August 1991 – 1 BvR 630/91 -; BAG 12. Februar 2004 – 2 AZR 136/03 – zu B I 1 b der Gründe).
2 AZR 248/13 > Rn 22
(1) Durch die Bestimmung des Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS rückt die Bundesrepublik – anders als etwa der Insolvenzverwalter – ohnehin nicht von Amts wegen in die Stellung des Arbeitgebers ein. Sie übernimmt aufgrund dieser Regelung lediglich die Prozessstandschaft. Die Arbeitgeberstellung des Entsendestaats bleibt erhalten. Mit einer gegen ihn erhobenen Klage wegen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist folglich durchaus der materiell-rechtlich „richtige“ Gegner erfasst. Umso näher liegt die Annahme, dass der Kläger lediglich aus diesem Grund das Vereinigte Königreich und nicht die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte aufgeführt hat.
2 AZR 248/13 > Rn 23
2 AZR 248/13 > Rn 24
cc) Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 13. Juli 1989 (- 2 AZR 571/88 -). Dort war – anders als hier – aus keinerlei Umstand, auch nicht aus den Anlagen zur Klageschrift erkennbar, dass der Kläger als zivile örtliche Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 1a, Abs. 8 ZA-NTS beschäftigt war.
2 AZR 248/13 > Rn 25
5. Im Übrigen musste das Arbeitsgericht erkennen, dass der Kläger das Verfahren unter keinen Umständen weiter gegen das Vereinigte Königreich betreiben wollte, nachdem dieses ihn zu Recht auf die Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hatte. Sein Antrag auf Rubrumsberichtigung war dahin zu verstehen, dass er hilfsweise einen Parteiwechsel herbeiführen wolle (zu dieser Möglichkeit BGH 10. März 2011 – VII ZR 54/10 – Rn. 21). Unabhängig von der Frage, was ein solcher Wechsel für die Einhaltung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG bedeutet hätte, durfte das Arbeitsgericht deshalb dem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich seit Eingang dieses Antrags nicht weiter Fortgang geben. Im Verhältnis zum Vereinigten Königreich konnte der Kläger in keinem Fall obsiegen.
2 AZR 248/13 > Rn 26
2 AZR 248/13 > Rn 27
1. Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit – ausnahmsweise – an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen dürfen (BAG 18. Oktober 2006 – 2 AZR 563/05 – Rn. 32, BAGE 120, 27; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 133; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 3. Aufl. § 75 Rn. 8).
2 AZR 248/13 > Rn 28
a) Zwar ist im Arbeitsgerichtsprozess die Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Landesarbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts gem. § 68 ArbGG unzulässig. Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für diesen Fall vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz ein (vgl. GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 1). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das Berufungsgericht grundsätzlich selbst in der Sache zu entscheiden. Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung (BAG 4. Dezember 1958 – 2 AZR 282/57 – zu 3 der Gründe, BAGE 7, 99). Sie gilt auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (GMP/ Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 2; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 1).
2 AZR 248/13 > Rn 29
b) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt jedoch – neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen – ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2). Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass – wirksam – Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 – 6 AZR 478/07 – Rn. 20; 18. Oktober 2006 – 2 AZR 563/05 – Rn. 34, BAGE 120, 27).
2 AZR 248/13 > Rn 30
2 AZR 248/13 > Rn 31
2 AZR 248/13 > Rn 32
2 AZR 248/13 > Rn 33
2 AZR 248/13 > Rn 34
2 AZR 248/13 > Rn 35
bb) Der Begriff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt keine absolute zeitliche Grenze. Ob davon die Rede sein kann, die Zustellung der Klage sei „demnächst“ erfolgt, ist durch eine wertende Betrachtung der entsprechenden Umstände festzustellen. Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb dürfen dabei nicht zu Lasten des Klägers gehen (BAG 23. August 2012 – 8 AZR 394/11 – Rn. 31, BAGE 143, 50; BGH 11. Februar 2011 – V ZR 136/10 – Rn. 6). Einen durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursachten Aufschub muss der Kläger sich grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Dies gilt auch bei längeren Verzögerungen (vgl. BAG 23. August 2012 – 8 AZR 394/11 – aaO; BGH 11. Februar 2011 – V ZR 136/10 – aaO mwN). Zugleich darf die zeitliche Rückwirkung der Zustellung dem Empfänger nicht unzumutbar sein. Dies ist umso eher der Fall, je länger eine Zustellung durch den Kläger selbst in vorwerfbarer Weise verzögert wird (BGH 11. Februar 2011 – V ZR 136/10 – aaO; 12. Juli 2006 – IV ZR 23/05 – BGHZ 168, 306; jeweils mwN). Geht es um Aufschübe, die vom Kläger zu vertreten sind, ist das Merkmal „demnächst“ nur erfüllt, wenn sich diese in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 3. Februar 2012 – V ZR 44/11 – Rn. 7). Das wiederum ist zumindest solange der Fall, wie die Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (BGH 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07 – Rn. 8 mwN). Dabei ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit gerade des Klägers verzögert hat (BGH 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07 – aaO).
2 AZR 248/13 > Rn 36
2 AZR 248/13 > Rn 37
2 AZR 248/13 > Rn 38
III. Da das Vereinigte Königreich nicht der wahre Beklagte ist, war es aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Seine außergerichtlichen Kosten hat jedenfalls im Verhältnis zu ihm der Kläger zu tragen. Er hat die Klagezustellung an den falschen Beklagten veranlasst. Die anwaltliche Vertretung des Vereinigten Königreichs war im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig. Die Vorinstanzen haben es als die wirkliche Partei angesehen (vgl. dazu BGH 27. November 2007 – X ZR 144/06 – Rn. 18). Über die Gerichtskosten hat das Arbeitsgericht zu entscheiden. Dabei wird es auch das mögliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 GKG in den Blick zu nehmen haben.
Das Urteil BAG – 2 AZR 248/13 wird zitiert in:
> BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 864/12