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Timestamp: 2020-01-20 17:05:39
Document Index: 319017620

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', 'Art. 1', '§ 191', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 191', '§ 5', 'Art. 1', '§ 191', '§ 191', '§ 313', '§ 191', '§ 49', '§ 191', '§ 9', '§ 191', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 188', '§ 190', '§ 9', '§ 8', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 190', '§ 191', '§ 188', '§ 5', '§ 186', '§ 191', '§ 5', '§ 189', '§ 10', '§ 10', '§ 191', '§ 3', '§ 191', '§ 173', '§ 175', '§ 191', '§ 191', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 191', '§ 175', '§ 3', '§ 191', '§ 175', '§ 191', '§ 188', '§ 188', '§ 9', '§ 188', '§ 191', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 188', '§ 5', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 19', '§ 5', '§ 191', '§ 86', '§ 191']

Zitiervorschlag: Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 191 SGB V
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007, gültig bis 14.12.2018)
(Fassung vom 11.12.2018, gültig ab 15.12.2018)
2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft
Hinweis: § 191 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 26.03.2007 wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2387) mit Wirkung vom 15.12.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 22.07.2019
1. Tod des Mitglieds (Nr. 1)
2. Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2)
3. Kündigung durch das Mitglied (Nr. 3)
1 § 191 SGB V wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen1 geschaffen und seit seinem Inkrafttreten wiederholt modifiziert. Zur Textgeschichte und den Änderungen der Vorschrift bis 2007 wird auf die Kommentierung in der zweiten Auflage verwiesen.2
2 Die letzte Änderung erfolgte mit Wirkung v. 01.04.2007 durch Art. 1 Nr. 139 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz)3; Satz 1 Nr. 2 wurde neu gefasst.4 § 191 Abs. 1 Nr. 3 SGB V a.F. (Nr. 4 wurde Nr. 3) wurde aufgehoben; nach Einführung der Versicherungspflicht für Personen, die keinen anderweitigen Versicherungsschutz haben (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), war die Regelung über das Ende der Mitgliedschaft freiwillig Versicherter bei Nichtzahlung von Beiträgen, die eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verursacht hatte5, entbehrlich geworden6. Satz 2 wurde gestrichen.
2.1 Durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) v. 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2387) wurde § 191 SGB V durch die Anfügung einer Nummer 4 m.W.v. 15.12.2018 geändert; diese Ergänzung machte redaktionelle Änderungen in den Nr. 2 und 3 der Norm erforderlich.
3 § 191 SGB V entspricht im Wesentlichen den §§ 313, 513 RVO. Die Nrn. 1 und 2 des § 191 SGB V waren in der RVO nicht ausdrücklich geregelt.
4 In der gesetzlichen Pflegeversicherung wird das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch § 49 Abs. 3 SGB XI bestimmt.
5 § 191 SGB V ist im Zusammenhang mit § 9 SGB V zu sehen.
6 Bress, Freiwillige Krankenversicherung, SVFAng Nr. 136, 51 und Nr. 137, 49; Kron/Meinulf, Verfahrenshinweise für die Fälle der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen, ZfS 2006, 261.
7 § 191 SGB V normiert das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV und bildet damit das Gegenstück zu § 188 SGB V. Die Vorschrift benennt drei Fallgestaltungen, in denen die freiwillige Mitgliedschaft endet. Die Regelung ist auch auf die Fallgestaltung der „zwangsweisen“ freiwilligen Versicherung nach Maßgabe von § 188 Abs. 4 SGB V anwendbar.
7.1 Zum Verhältnis von § 188 Abs. 4 Satz 4 SGB V und § 191 Nr. 4 SGB V vgl. die Kommentierung zu § 188 SGB V Rn. 24.14.
8 Die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft erfolgt nach anderen Prinzipien als die Beendigung der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (§ 190 SGB V). Während letztere davon abhängt, dass ein bestimmter, die Versicherungspflicht begründender Tatbestand erfüllt ist und auch erfüllt bleibt – etwa das Vorliegen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt –, bleibt eine freiwillige Versicherung unabhängig vom Fortbestand der in § 9 SGB V normierten Beitrittsvoraussetzungen bestehen. Eine Pflichtmitgliedschaft kann grundsätzlich nicht durch eine Willenserklärung des Versicherungspflichtigen beendet werden, es sein denn, die Voraussetzungen des § 8 SGB V (Befreiung von der Versicherungspflicht) wären erfüllt. Eine freiwillige Versicherung kann dagegen gemäß § 191 Nr. 3 SGB V gekündigt werden. § 191 SGB V trägt den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung Rechnung und regelt abschließend die Gründe für ihre Beendigung.
9 § 191 SGB V benennt abschließend7 drei Fallgestaltungen, in denen die Mitgliedschaft eines freiwillig Versicherten in der GKV endet. Das Ende der Mitgliedschaft tritt in diesem Fall kraft Gesetzes ein, ohne dass es einer konstitutiven Feststellung durch die Krankenkasse bedürfte. Von § 191 SGB V abweichende Regelungen in der Satzung wären unbeachtlich.
9.1 Infolge der Ergänzung des § 191 SGB V durch das GKV-VEG sind nunmehr vier Fallgestaltungen zu beachten.
10 Entsprechend § 190 Abs. 1 SGB V, der für alle Fallgestaltungen der Versicherungspflicht gilt, bestimmt auch § 191 Nr. 1 SGB V den Tod des Mitglieds als Grund für die Beendigung der Mitgliedschaft. Die freiwillige Mitgliedschaft ist als persönliches Recht nicht vererblich. Maßgeblich ist insoweit der amtlich festgestellte Todeszeitpunkt. Mit dem Tod des Mitglieds erlischt auch die an das Mitglied geknüpfte Familienversicherung, die sich allerdings für die Angehörigen als zwangsweise freie freiwillige Versicherung nach Maßgabe von § 188 Abs. 4 SGB V fortsetzt.
11 Die freiwillige Mitgliedschaft erlischt kraft Gesetzes mit dem Beginn einer Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger. Sobald einer der in § 5 Abs. 1 SGB V aufgelisteten Tatbestände8 erfüllt ist, die eine Versicherungspflicht begründen, und keine Versicherungsfreiheit besteht, endet mit dem Beginn dieser Mitgliedschaft – maßgeblich ist insoweit § 186 SGB V – die Mitgliedschaft als freiwillig Versicherter9. § 191 Nr. 2 SGB V verdeutlicht den Vorrang der Versicherungspflicht vor der freiwilligen Versicherung. Auf welchem Tatbestand des § 5 Abs. 1 SGB V die Versicherungspflicht gründet, ist ohne Bedeutung. Auch eine Formalmitgliedschaft nach § 189 SGB V beendet die Mitgliedschaft als freiwillig Versicherter. Dagegen führt der Eintritt einer Familienversicherung (§ 10 SGB V), die keine Mitgliedschaft begründet, nicht zum Ende der Mitgliedschaft als freiwillig Versicherter; die Familienversicherung ist insoweit nachrangig (vgl. auch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.E.). Das freiwillig versicherte Mitglied, das nunmehr die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt, kann jedoch seine Mitgliedschaft gemäß § 191 Nr. 3 SGB V kündigen und so in den Genuss der – gemäß § 3 Satz 3 SGB V beitragsfreien – Familienversicherung gelangen. § 191 Nr. 2 SGB V setzt allerdings ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln voraus.10
11.1 Der Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem US-amerikanischen System TRICARE steht der Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen (LSG Baden-Württemberg v. 25.07.2017 - L 11 KR 1710/16).
12 Endet die Mitgliedschaft als freiwillig Versicherter durch den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft, erledigen sich die Beitragsbescheide zur freiwilligen Versicherung, ohne dass es einer Anfechtung oder Aufhebung bedürfte.11 Die Zugehörigkeit zur bisherigen Krankenkasse bleibt bestehen; ein Wechsel ist jedoch nach Maßgabe der §§ 173 ff. SGB V möglich.
13 Die freiwillige Mitgliedschaft endet schließlich mit dem Wirksamwerden einer Kündigung gemäß § 175 Abs. 4 SGB V. Die Satzung der Krankenkasse kann einen früheren Zeitpunkt für das Ende der Mitgliedschaft vorsehen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt. Ein freiwilliges Mitglied kann seine Mitgliedschaft anders als ein Versicherungspflichtiger durch Abgabe der Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung12 beenden. Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Wie ein Versicherungspflichtiger auch kann das freiwillige Mitglied eine Kündigung zum Zweck des Kassenwechsels aussprechen; nur das freiwillige Mitglied kann dagegen auch zum Zweck des Austritts aus der GKV insgesamt seine Mitgliedschaft kündigen; dies setzt allerdings das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall voraus. § 191 Nr. 3 SGB V regelt das Ende der Mitgliedschaft in der GKV insgesamt und nicht nur den Wechsel der zuständigen Kasse innerhalb der GKV. Der nachträgliche Wegfall der privaten Krankenversicherung wegen Anfechtung führt nicht zum Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung.13
14 § 191 Nr. 3 SGB V (bis 31.03.2007: Nr. 4), der durch das Gesetz zur Neuregelung der Kassenwahlrechte14 neu gefasst wurde, verweist pauschal auf § 175 Abs. 4 SGB V.15 Relevant ist jedoch vor allem die in § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V geregelte Kündigungsfrist: Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist danach zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat an, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt. Die Sätze 1 und 4 des § 175 Abs. 4 SGB V gelten gemäß § 175 Abs. 4 Satz 8 SGB V bei einer Kündigung eines Versicherungsberechtigten zum Zweck des Austritts aus der GKV ohnehin nicht; § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V ist im Kontext des § 191 SGB V ohne unmittelbare Relevanz. Fraglich ist allenfalls, ob im Fall einer Beitragssatzerhöhung (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V) eine Kündigung bis zum Ablauf des auf die Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats erfolgen kann; dies dürfte zu bejahen sein.16 Wird eine freiwillige Mitgliedschaft wegen der beabsichtigten Aufnahme einer Beschäftigung gekündigt, so bleibt sie bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt.17
15 Für freiwillig Versicherte, die die Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllen, kann die Satzung der Krankenkasse einen früheren Zeitpunkt für die Beendigung der Mitgliedschaft als freiwilliges Mitglied vorsehen; in diesem Fall kommt der Betreffende schneller in den Genuss der gemäß § 3 Satz 3 SGB V beitragsfreien Familienversicherung. Ein Anspruch auf eine entsprechende Vorverlegung des Wirksamwerdens der Kündigung besteht allerdings nicht. Hat die Krankenkasse in der Satzung von der in § 191 Nr. 3 HS. 2 SGB V eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, bleibt es bei der allgemeinen Regelung: Maßgeblich ist das Wirksamwerden der Kündigung gemäß § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V.
15.1 Durch das GKV-VEG wurde § 191 SGB V um seine Nr. 4 ergänzt. Danach endet die freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten rückwirkend ab dem Beginn dieses Zeitraums, in dem für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs ermitteln konnte. Bezogen auf den letzten Aspekt sind die Parallelen zu § 188 Abs. 4 Satz 4 SGB V – ebenfalls eingefügt durch das GKV-VEG – offenkundig. Zusätzlich wird aber gefordert, dass weder Beiträge gezahlt wurden noch Leistungen in Anspruch genommen wurden – und zwar weder vom Mitglied selbst noch von seinen familienversicherten Angehörigen.
15.2 Die Regelung gilt für Fallgestaltungen, in denen eine obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V eingetreten ist; sie erfasst aber auch die Fälle der klassischen freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB V. Scheitert nach neuem Recht die Umwandlung in eine obligatorische freiwillige Versicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V, ist § 191 Nr. 4 SGB V ohne Bedeutung, denn es kann nichts enden, was gar nicht begonnen hat.
15.3 Für die Ermittlungstätigkeit der Krankenkasse gelten die nach Maßgabe von § 188 Abs. 5 SGB V vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Einheitlichen Ermittlungsgrundsätze. Insofern kann auf die Ausführungen zu § 188 Abs. 4 SGB V (vgl. die Kommentierung zu § 188 SGB V Rn. 24.15 ff.) verwiesen werden.
15.4 Auch im Rahmen von § 191 Nr. 4 SGB V sind die „Indizien“, die gegen einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sprechen, wenig überzeugend (hierzu schon die Kommentierung zu § 188 SGB V Rn. 24.16).
15.5 Die freiwillige Versicherung endet bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen rückwirkend – frühestens aber nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Beginn des Zeitraums, in dem weder Beiträge gezahlt noch Leistungen in Anspruch genommen wurden und die Kasse keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ermitteln konnte.
15.6 Hat sich der ehemals freiwillig Versicherte tatsächlich doch durchgehend in Deutschland aufgehalten, war er nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V pflichtversichert und hat entsprechende Beitragsschulden bei der Krankenkasse.
16 Die freiwillige Mitgliedschaft endet gemäß § 191 SGB V kraft Gesetzes, ohne dass es einer entsprechenden Feststellung durch die Krankenkasse bedürfte. Ein Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 SGB V ist ausgeschlossen, weil diese Regelung sich nur auf Versicherungspflichtige bezieht. Auch § 193 SGB V ist nicht einschlägig. Allerdings können nach Beendigung der Mitgliedschaft noch Leistungsansprüche nach Maßgabe des § 19 SGB V bestehen. Zu beachten ist ggf. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.
17 Wurde der gemäß § 191 Nr. 3 SGB V a.F. erforderliche Hinweis nicht erteilt, endete die freiwillige Mitgliedschaft nicht; in diesem Fall spielte es keine Rolle, wie hoch die ausstehenden Beiträge waren.
17.1 Im Streit über das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung; § 86 Abs. 2a Nr. 1 SGG bezieht sich nur auf die Feststellung der Versicherungspflicht (LSG Baden-Württemberg v. 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18 ER-B - NZS 2019, 279, Rn. 20).
18 Eine grundlegende Reform des § 191 SGB V ist derzeit nicht zu erwarten.