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Timestamp: 2020-07-07 10:06:52
Document Index: 339091044

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 80', '§ 63', '§ 72', '§ 161', '§ 161', '§ 63', '§ 161', '§ 80', '§ 80', '§ 161', '§ 63', '§ 161']

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - Personenbedingte Kündigung - Widerspruch gegen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes - anderweitige Erledigung des Verfahrens
VG Köln 7. Kammer
7 K 2941/15
Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend.
Er ist seit 1987 bei der U. AG angestellt. Zunächst war er als Ingenieur für den Bereich Instandhaltung von funktechnischen Anlagen in F. eingesetzt, seit 1991 als Sachbearbeiter in verschiedenen Bereichen. Seit 2004 wurde er in den Betrieb W. versetzt und dort bis 2007 als sog. 'Transfermitarbeiter' (ohne konkrete funktionelle Tätigkeit) mit temporären Einsätzen in F. beschäftigt. Ab 2008 wurde er nicht mehr eingesetzt.
Vom 28.11.2010 bis zum 31.10.2011 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. In der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 06.01.2013 geplante Arbeitseinsätze oder Schulungen an unterschiedlichen Arbeitsplätzen und -orten kamen nicht zustande. Vom 07.01.2013 bis zum 27.11.2013 war der Kläger wiederum arbeitsunfähig erkrankt.
Seit dem 29.04.2013 ist der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 30 Prozent einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Eine Aufforderung des Arbeitgebers zur Stellung eines Rentenantrags vom 14.06.2013 lehnte der Kläger mit der Begründung ab, nach Rücksprache mit seinen Ärzten und der Deutschen Rentenversicherung rechtfertigten die vorliegenden Diagnosen nicht die Annahme der Erwerbsunfähigkeit. Im Juli/August 2013 nahm der Kläger an einer Reha-Maßnahme teil. Am 28.10.2013 wurde eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung begonnen, die nach 3 Tagen beendet wurde.
Am 02.12.2013 stellte die Arbeitgeberin einen Antrag an das Integrationsamt des Beklagten auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen mit einer Frist von 7 Monaten gemäß § 26 Abs. 2 Buchstabe c des Manteltarifvertrages zum 31.07.2014. Zur Begründung wurde angegeben, mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei nicht zu rechnen. Daher sei es für die Arbeitgeberin unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Im Anhörungsschreiben vom 09.01.2014 teilte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten der für die Ermittlungen zuständigen Fürsorgestelle der Stadt C. mit, dass er sich gegen die Zustimmung zur Kündigung wende. Die gesundheitliche Entwicklung sei nicht negativ zu beurteilen. Die Prognosen aus dem Entlassungsbericht der Reha sprächen für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Anfang 2014. Die Wiedereingliederung am 28.10.2013 sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil die gesundheitlichen Einschränkungen bei dem angebotenen Arbeitsplatz (Kundenberater Callcenter) nicht berücksichtigt worden seien. Ebenso seien die im Jahr 2013 geplanten Projekteinsätze in H. nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts L. unwirksam gewesen. Der Arbeitgeber habe dagegen nichts unternommen, um die gesundheitliche Situation des Klägers zu verbessern.
Am 28.01.2014 erhielt die Fürsorgestelle den Entlassungsbericht der Rehabilitationsmaßnahme vom 26.08.2013. Danach war die Leistungsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Transfermitarbeiter mit 6 Stunden und mehr gegeben. Nachtschichtarbeiten und Wegezeiten über 30 Minuten sollten vermieden werden. Einschränkungen bestünden aufgrund des depressionsbedingten Krankheitsbildes bezüglich der geistig/psychischen Belastbarkeit. Eine weitere ambulante Psychotherapie wurde empfohlen.
Die Arbeitgeberin nahm dahingehend Stellung, dass die positive Prognose des Gutachtens durch die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit und den erfolglosen Wiedereingliederungsversuch widerlegt sei und dass in der Nähe des Wohnortes kein geeigneter Arbeitsplatz für den Kläger zur Verfügung stehe.
Durch die Entscheidung des Integrationsamtes vom 26.02.2014 wurde die Zustimmung zur Kündigung des Klägers erteilt. Es bestehe eine negative Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, sodass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu einer unzumutbaren Belastung des Arbeitgebers führe.
Hiergegen erhob der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am 13.03.2014 Widerspruch.
Mit Schreiben vom 11.03.2014 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.10.2014. Hiergegen erhob der Kläger am 14.03.2014 Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht F. .
Mit der Widerspruchsbegründung vom 10.04.2014 machte der Kläger geltend, eine negative Gesundheitsprognose bestehe nicht. Der Kläger sei seit Januar 2014 wieder arbeitsfähig. Er habe seine Arbeitsleistung am Standort F. angeboten. Die Angabe der Arbeitgeberin, dass sich dort kein geeigneter freier Arbeitsplatz befinde oder in Zukunft vorhanden sein werde, werde bestritten. Die geplanten Arbeitseinsätze im Jahr 2012 sowie die Eingliederungsmaßnahme im Oktober 2013 seien rechtswidrig gewesen, da sie die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers nicht berücksichtigt hätten.
Mit Schreiben vom 17.04.2014 übersandte das Integrationsamt die Widerspruchsbegründung der Arbeitgeberin zur Stellungnahme und bat um Unterrichtung über das Ergebnis des Gütetermins am 07.04.2014. Mit Schreiben vom 28.05.2014 erinnerte das Integrationsamt die Arbeitgeberin an die Antwort.
Mit Schreiben vom 18.07.2014 erinnerte der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens. Aus einer E-mail der Sachbearbeiterin beim Integrationsamt vom 28.07.2014 ergibt sich, dass die Arbeitgeberin um nochmalige Zusendung des Widerspruchsschreibens vom 17.04.2014 gebeten hatte. Dieses sei nicht zugegangen. Gleichzeitig wurde der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 31.07.2014 mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 29.07.2014 wurde das Widerspruchsschreiben vom 10.04.2014 erneut an die Arbeitgeberin zur Stellungnahme binnen 2 Wochen übersandt und um Unterrichtung über das Ergebnis des Kammertermins gebeten. Dieses Schreiben wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Kenntnis gegeben.
Mit Schreiben vom 31.07.2014 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kammertermin wegen einer plötzlichen Erkrankung des Sachbearbeiters der Arbeitgeberin auf den 16.10.2014 verschoben worden sei und bat dringend um separate Behandlung des Widerspruchsverfahrens, da sehr viel auf dem Spiel stehe, die Zustimmung rechtswidrig sei und die Verzögerungstaktik der Gegenseite nicht hinnehmbar sei. Da keine Antwort durch das Integrationsamt erfolgte, mahnte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Stellungnahme am 26.08.2014 an und bat um Mitteilung des Termins für die Tagung des Widerspruchsausschusses.
Mit Schreiben vom 08.09.2014 forderte das Integrationsamt die Arbeitgeberin letztmalig zur Beantwortung des Schreibens vom 17.04.2014 auf und wies auf die Mitwirkungspflicht hin.
Mit Schreiben vom 24.09.2014 nahm die Arbeitgeberin zum Widerspruchsschreiben Stellung und berief sich insbesondere auf das Scheitern der letzten Wiedereingliederungsmaßnahme im Oktober 2013, die vom Kläger abgebrochen worden sei, sowie die in den letzten 10 Jahren angefallenen Fehlzeiten. Dieses Schreiben leitete das Integrationsamt mit Schreiben vom 02.10.2014 dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Stellungnahme binnen 3 Wochen zu und bat um Mitteilung des Ergebnisses des Kammertermins vom 16.10.2014.
Mit Schreiben vom 22.10.2014 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass das Arbeitsgericht F. mit rechtskräftigem Urteil vom 04.09.2014 festgestellt hatte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst sei und legte das Urteil vor. Aus der Begründung ergibt sich, dass der Kläger dem besonderen Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter nach § 26 Abs. 1 des Manteltarifvertrages unterliege. Die Kündigung sei auch nicht nach § 26 Abs. 2 Buchstabe c) des MTV ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung nicht dauernd arbeitsunfähig gewesen sei und keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit geltend machen könne.
Mit Schreiben vom 24.10.2014 wies das Integrationsamt den Kläger darauf hin, dass durch das arbeitsgerichtliche Urteil die Zustimmung zur Kündigung gegenstandslos geworden und das Rechtsschutzinteresse für das Widerspruchsverfahren entfallen sei. Es wurde um Rücknahme des Widerspruchs gebeten.
Mit Schreiben vom 17.11.2014 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Verfahren für erledigt und beantragte, der Arbeitgeberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Zustimmungsentscheidung rechtswidrig gewesen sei.
Der Widerspruchsausschuss des Beklagten entschied in der Sitzung am 17.12.2014, dass Kosten des Verfahrens dem Antragsteller nicht erstattet würden. In der Begründung wurde ausgeführt, der Fall der Erledigung des Widerspruchs sei in den Kostenregelungen des § 80 VwVfG und § 63 SGB X nicht erfasst. Nach §§ 72, 73 VwGO werde über die Kosten des Widerspruchs nur dann entschieden, wenn eine Entscheidung über den Widerspruch in der Sache ergehe. Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 161 Abs. 2 VwGO komme nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht in Betracht, da insoweit keine Regelungslücke bestehe. Der Gesetzgeber habe in den Fällen der Erledigung keine Kostenerstattung vorsehen wollen.
Gegen den am 19.12.2014 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 19.01.2015 Widerspruch ein. Er ist der Auffassung, eine Regelungslücke liege vor, die durch analoge Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO zu schließen sei. Die Versagung der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Klägers, da in dessen Rechte durch die rechtswidrige Zustimmungsentscheidung eingegriffen worden sei.
Durch Widerspruchsbescheid vom 15.04.2015 wurde der Widerspruch unter Hinweis auf die entgegenstehende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 18.05.2015 Klage erhoben, mit der er weiter einen Kostenerstattungsanspruch geltend macht und die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über den Widerspruch eigenständig zu entscheiden.
Er hält an seiner Auffassung fest, dass § 63 SGB X hinsichtlich der Kostenerstattung bei erledigtem Widerspruch eine Regelungslücke aufweise, die durch eine analoge Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO zu schließen sei. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber keine Regelung getroffen habe, lasse nicht zwingend darauf schließen, dass dieser keine Regelung gewollt habe. Beispielsweise gehe die Rechtsprechung davon aus, dass die Verweisung des § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO nur ein Redaktionsversehen darstelle, was den Gesetzgeber aber bisher nicht zu einer Änderung der Vorschrift veranlasst habe. Die Voraussetzung für eine Kostenerstattung an den Kläger nach § 161 Abs. 2 VwGO analog lägen vor, da die Zustimmung zur Kündigung rechtswidrig gewesen sei.
Eine anderweitige Auslegung des § 63 SGB X führe zu einer rechtlich unzulässigen Diskriminierung des behinderten Klägers. Die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung solle dem besonderen Schutz des Schwerbehinderten dienen. Die Folge der Kostentragung führe aber zu einer gegenteiligen Wirkung. Nur eine schwerbehinderte Person sei gezwungen, gleichzeitig gegen die unrichtige Entscheidung des Integrationsamts vorzugehen und ein arbeitsgerichtliches Verfahren anzustrengen.
Im Normalfall müsse die Widerspruchsbehörde bei einer Rechtswidrigkeit der Ausgangsentscheidung dem Widerspruch abhelfen und die Kosten erstatten. Nur weil hier das Arbeitsgericht schneller entschieden habe, sei das Verfahren erledigt und der Kläger erhalte keine Kostenerstattung.
Im Übrigen sei die Berufung darauf, dass der Widerspruch nicht erfolgreich gewesen sei, treuwidrig, weil der Beklagte den Erfolg des Widerspruchsverfahrens selbst vereitelt habe. Trotz zahlreicher Aufforderungen, über den Widerspruch zu entscheiden, habe der Beklagte das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Prozesses abgewartet und hierdurch selbst dafür gesorgt, dass der Widerspruch nicht 'erfolgreich' habe sein können.
Das für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Gefahr, dass sich das Verhalten des Beklagten wiederhole. Der Kläger habe in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Verfahren gegen seinen Arbeitgeber geführt. Auch in Zukunft sei mit weiteren, arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen auch mit Beteiligung des Beklagten, zu rechnen. Das vorliegende Vorgehen des Beklagten sei gängige Behördenpraxis. Die begehrte Feststellung würde zu dem Ergebnis führen, dass der Beklagte eigenständig über den Widerspruch entscheiden müsse und nicht das arbeitsgerichtliche Verfahren abwarten könne. In diesem Fall könne der Kläger klagen und im Fall der Erledigung seine Kosten über § 161 Abs. 2 VwGO ersetzt verlangen. Der Beklagte sei aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu einer eigenständigen Entscheidung verpflichtet. Die Untätigkeit sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2015 zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Bescheid über die Kostentragungspflicht des Beklagten zu erteilen,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, über den Widerspruch eigenständig zu entscheiden.
Sie nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
R/R7642
Erledigung /