Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_03_2011_IX_ZB_276_09_Restschuldbefreiung_bei_grob_fah-d4383238.html
Timestamp: 2017-01-18 00:29:53
Document Index: 199664194

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 97', '§ 290', '§ 574', '§ 6', '§ 574', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 97', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 4', '§ 577']

BGH, 17.03.2011 - IX ZB 276/09 - Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohn...…BGH, 17.03.2011 - IX ZB 276/09 - Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verle...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 75/08 - Eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Vernei...BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08 - Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschäd...BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09 - KD - Bevorzugung der die Nichtigkeit des Rechtsge...BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08 - Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung durch...BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit ...BGH, 16.03.2011 - 2 StR 43/11 - Verwerfung der Revision als unbegründet bei fehl...BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10 - Begründung einer eigenständigen strafmildernden...BGH, 16.03.2011 - XI ZR 38/10 - Festsetzung des Gegenstandswertes bei Verzicht d...BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10 - Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer...BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11 - Verständigung über die bandenmäßige Begehung ein...BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10 - Verabredung zu einem Mord im Internetchat in Ta...BGH, 16.03.2011 - III ZB 55/10 - Berichtigung eines Beschlusses von Amts wegen d...BGH, 16.03.2011 - 2 StR 63/11 - Benachteiligung eines Angeklagten durch die fehl...BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 338/09 - Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines...BGH, 16.03.2011 - 2 ARs 23/11; 2 AR 31/11 - Begründung einer rechtlichen Verhind...BGH, 16.03.2011 - 2 StR 521/10 - Beschränkung einer revisionsgerichtlichen Prüfu...BGH, 16.03.2011 - StBSt (R) 3/10 - Annahme einer Berufspflichtverletzung eines S...BGH, 16.03.2011 - XII ZB 601/10 - Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 68 Ab...BGH, 16.03.2011 - 2 StR 611/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 16.03.2011 - 2 StR 30/11 - Rechtliche Einordnung des Erwerbs von Betäubungs...…BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen...
BGH, 17.03.2011 - IX ZB 276/09 - Restschuldbefreiung bei grob fahrlässiger Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZB 276/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13821Aktenzeichen: IX ZB 276/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Göppingen - 29.02.2008 - AZ: 2 IN 144/01LG Ulm - 09.11.2009 - AZ: 3 T 28/08Rechtsgrundlagen:§ 20 Abs. 1 InsO§ 97 InsO§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsORedaktioneller Leitsatz:Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger voraus.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 17. März 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 9. November 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1. Der von der Beschwerde geltend gemachte Rechtsfortbildungsbedarf besteht nicht. Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZVI 2009, 168 Rn. 10 ff). Insoweit ist es ohne Bedeutung, wie viele Insolvenzgläubiger sich am Verfahren aktiv beteiligen. Maßgeblich ist der Normzweck des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Danach soll durch die angeführte Bestimmung erreicht werden, dass der Schuldner die sich aus den §§ 97, 20 Abs. 1 InsO ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten uneingeschränkt und vorbehaltslos erfüllt. Ein Schuldner, der von seinen Verbindlichkeiten befreit werden will, hat seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, alle verlangten Auskünfte zu erteilen und sich auf Anordnung des Insolvenzgerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 aaO, Rn. 12). 3 2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO grob fahrlässig verletzt, ist unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Weder wurde der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, noch ist erkennbar, dass bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857 Rn. 7). Die erhebliche Verfahrensdauer ändert nichts an der Begründetheit des Versagungsantrags. 4 3.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
17.01.2017 - 78 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der KäuferhaftungEntscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen. mehr