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Timestamp: 2019-06-16 20:34:49
Document Index: 177742523

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1']

BÜG: Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) Vom 27. Juni 1972 (BayRS IV S. 695) BayRS 66-1-F (Art. 1–8) - Bürgerservice
Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern
(BÜG)
Vom 27. Juni 1972
(BayRS IV S. 695)
BayRS 66-1-F
Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 66-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 312 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Zustimmung der Staatsregierung
(1) Die Übernahme einer Bürgschaft von mehr als fünf Millionen Euro im Einzelfall bedarf der Zustimmung der Staatsregierung; dies gilt nicht für Bürgschaften gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 3.
(2) Vor der Entscheidung ist in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 der Interministerielle Bürgschaftsausschuß zu hören; Art. 3 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend.
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, in besonderen Fällen anstelle von Bürgschaften in entsprechender Anwendung der Art. 1 bis 4 im Rahmen der dort festgelegten Gesamthöchstbeträge auch Sicherheitsleistungen in Form von Garantieverträgen zu übernehmen.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 Abs. 1
Nr. 1 im Einvernehmen mit allen Staatsministerien, die im Interministeriellen Bürgschaftsausschuss vertreten sind,
Nr. 2 im Einvernehmen mit den für Wirtschaft, für Soziales, für Kultur, für Wissenschaft und für Umwelt zuständigen Staatsministerien,
Nr. 3 im Einvernehmen mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Staatsministerium,
Nr. 4 im Einvernehmen mit den für Landwirtschaft, für Forsten und für Soziales zuständigen Staatsministerien,
Nr. 5 im Einvernehmen mit den für Inneres, für Wirtschaft, für Landwirtschaft, für Forsten und für Soziales zuständigen Staatsministerien.
Übertragung der Ermächtigung zur Bürgschaftsübernahme
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die Ermächtigung zur Übernahme von Bürgschaften
auf die LfA Förderbank Bayern in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2,
auf die Bayerische Landesbodenkreditanstalt in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nr. 3,
auf die Bayerische Landesbodenkreditanstalt oder die örtlich zuständigen Regierungen in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nr. 4,
auf die örtlich zuständigen Regierungen oder Kreisverwaltungsbehörden in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nr. 5
zur selbständigen Wahrnehmung übertragen, soweit die Übernahme der Bürgschaft nicht der Zustimmung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses bedarf (Art. 3).
(1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1972 in Kraft1). 2 (gegenstandslos)
(2) Die aufgrund der durch Absatz 1 aufgehobenen Vorschriften übernommenen Staatsbürgschaften werden entsprechend der Regelung des Art. 1 Abs. 2 auf die in Art. 1 Abs. 1 genannten Gesamthöchstbeträge angerechnet.
1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 27. Juni 1972 (GVBl. S. 213)