Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zweiwoechige-ueberlegungsfrist-fuer-beurkundungspflichtige-verbrauchergeschaefte-muss-auch-bei-freiem-ruecktrittsrecht-eingehalten-werden-83008.html
Timestamp: 2020-02-18 21:20:40
Document Index: 155695619

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 311', '§ 17', '§ 17']

Zweiwöchige Überlegungsfrist für beurkundungspflichtige Verbrauchergeschäfte - Ebner Stolz
Zweiwöchige Überlegungsfrist für beurkundungspflichtige Verbrauchergeschäfte
Auch die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen.
Der beklagte Notar hatte am 14.10.2006 einen Ver­trag beur­kun­det, durch den der Klä­ger von der M-GmbH & Co KG eine Eigen­tums­woh­nung zum Preis von 107.590 € kaufte. Vom Inhalt des Ver­trags erhielt der Klä­ger erst­mals im Beur­kun­dungs­ter­min Kennt­nis. Im Ver­trag hieß es u.a.:
"Der Notar belehrte über § 17 Abs. 2a Beur­kun­dungs­ge­setz, wonach dem Käu­fer zwei Wochen vor Beur­kun­dung der Ver­trags­text zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den soll. Der Käu­fer ver­zich­tet hier­mit auf die Ein­hal­tung der 14-Tages-Frist und bestand auf sofor­ti­ger Beur­kun­dung."
Außer­dem waren die bei­den Par­teien bis zum 20.11.2006 zum Rück­tritt berech­tigt.
Am 11.11.2006 besich­tigte der Klä­ger erst­mals die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung und befand sie schrift­lich für ord­nungs­ge­mäß. In der Fol­ge­zeit zahlte der Klä­ger den Kauf­preis und wurde im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen. Spä­ter nahm er den Beklag­ten wegen Ver­let­zung sei­ner Amtspf­lich­ten auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. 107.590 € Zug um Zug gegen las­ten­f­reie Über­tra­gung des Eigen­tums an der gekauf­ten Woh­nung in Anspruch. Der Beklagte sei ohne aus­rei­chen­den Grund von den nicht zur Dis­po­si­tion der Urkunds­be­tei­lig­ten ste­hen­den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG abge­wi­chen. Bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Beklag­ten hätte er die Woh­nung nicht gekauft.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Der Klä­ger habe genü­gend Zeit gehabt, die wirt­schaft­li­chen Vor- und Nach­teile des Kaufs zu über­prü­fen oder über­prü­fen zu las­sen und die zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung noch nicht geklärte Finan­zie­rung zu regeln. In die Gefahr einer unüber­leg­ten Ent­schei­dung habe der Beklagte den Klä­ger damit gerade nicht gebracht. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG in der bis zum 30.9.2013 gel­ten­den und für die streit­ge­gen­ständ­li­che Beur­kun­dung maß­geb­li­chen Fas­sung soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vorab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der­zu­set­zen; bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen, die der Beur­kun­dungspf­licht nach § 311b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BGB unter­lie­gen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tigte Text des Rechts­ge­schäfts zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung ges­tellt wird.
Diese Vor­ga­ben hatte der Beklagte nicht ein­ge­hal­ten. Ein recht­fer­ti­gen­der Anlass, bereits am 14.10.2006 die Beur­kun­dung vor­zu­neh­men, bestand nicht. Auch die Ver­ein­ba­rung eines freien Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vor­nimmt. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ist der Zweck des Geset­zes, den Ver­brau­cher vor unüber­leg­tem Han­deln zu schüt­zen, regel­mä­ßig erreicht, wenn er nach Mit­tei­lung des Tex­tes des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäfts eine Über­le­gungs­frist von zwei Wochen hat. Diese Frist ist als Regel­frist aus­ge­stal­tet; sie kann im Ein­zel­fall unter­schrit­ten wer­den, in beson­de­ren Fäl­len kann aber auch ein Über­sch­rei­ten die­ser Frist gebo­ten sein. Durch diese fle­xi­ble Aus­ge­stal­tung kann und soll zwar (auch) ver­mie­den wer-den, dass sich die Zwei-Wochen-Frist als unnö­t­ige "Beur­kun­dungs­sperre" aus­wirkt. Ande­rer­seits darf der Gedanke des Ver­brau­cher­schut­zes nicht in den Hin­ter­grund tre­ten.
Im vor­lie­gen­den Fall hatte nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen vor der Beur­kun­dung keine hin­rei­chende Aus­ein­an­der­set­zung des Klä­gers mit dem Kauf­ver­trag statt­ge­fun­den. Der Beklagte hätte des­halb die Beur­kun­dung nicht durch­füh­ren dür­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG lag kein sach­li­cher Grund für eine Abwei­chung von den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vor. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Käu­fer, wenn der Notar die Beur­kun­dung abge­lehnt hätte, diese nach Ablauf der Regel­frist gen­auso wie gesche­hen hätte vor­neh­men las­sen.