Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2014/08
Timestamp: 2018-02-23 10:59:48
Document Index: 115565611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 44', 'BGH', '§ 109', '§ 935', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 110', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 79', '§ 24', '§ 37', '§ 24']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (August 2014)
beck-blog - Artikel vom August 2014
Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen. Er folgt dabei der Entscheidung des EuGH vom 10.7.
Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 135 Leser - August 20, 2014 7:49pm
Sparsame Investmentbanker
Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog berichtet, dass sich die Diakonie von einer Erzieherin trennen möchte, weil diese in ihrer Freizeit in Pornofilmen mitgewirkt hat.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser - August 13, 2014 4:06pm
Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: Der Kläger war von 1962 bis 1979 bei der W. Ltd. beschäftigt, die in Afrika Waren und Maschinen verschiedener Art aus Europa importierte. Die in Deutschland beheimatete W. GmbH hielt Geschäftsanteile an der W. Ltd.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser - August 5, 2014 1:57pm
16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB
So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die Erforderlichkeit einer Fahrverbotsanordnung nimmt. Hier lag eine kürzere Zeit vor - der BGH hatte auch schon einmal weniger als 2 Jahre genügen lassen, so dass sich eine Prüfung dieses Gesichtspunktes ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser - August 2, 2014 2:45pm
Tja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - August 2, 2014 2:45pm
"Motel für Anspruchslose"? Was ist das denn für ein Quark?
Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein "Motel für Anspruchslose". Komische Bezeichnung! Hier der Leitsatz des Fachdienstes Straßenverkehrsrecht: Es spricht für eine ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 132 Leser - August 2, 2014 3:02pm
Lustiges Verkehrsschild - "Da hat einer schwer zu tragen!"
Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe ge ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 181 Leser - August 2, 2014 3:37pm
Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I get into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. The US Department of Commerce installed in 2013 a Internet Policy Task Force (Task Force) which released in July 2013 a Green Paper on Copyright Policy, Creativity, and Innovation in the Digital Economy (Green Paper).
Thomas Hoeren/ beck-blog- 67 Leser - August 1, 2014 10:40pm
Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr
Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten zwei Verhandlungstermine stattgefunden und in beiden Terminen war die Beklagte nicht vertreten.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 97 Leser - August 3, 2014 8:17pm
Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache
Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. Nach dem Kammergericht kommt eine Heraufsetzung des Regelwerts maximal auf einen Betrag von 4.000,00 € bis 5.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 41 Leser - August 3, 2014 8:22pm
Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. in vielen Tarifverträgen zugunsten älterer, langjährig Beschäftigter vorgesehen ist.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 97 Leser - August 4, 2014 9:10am
Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. allerdings kleine) Rente. Seit dem 01.07.14 gibt es die „Mütterrente“ auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Es werden dem betr ...
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 157 Leser - August 4, 2014 9:31am
Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot
Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - August 4, 2014 3:48pm
Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen Direktversicherungen mit Kapitalwerten von 18.491,76 € (Ausgleichswert: 9.045,88 €) und 13.438,55 € (Ausgleichswert: 6.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 31 Leser - August 5, 2014 6:00am
Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben werden. Das bedeutet aber zu gleich, dass alle Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, die vor dem 01.07.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 160 Leser - August 6, 2014 6:00am
LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung
Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt kein Zeugnis erteilt hat oder dass das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser - August 6, 2014 9:00am
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?
Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die Urteilsgründe muss, kann man schön in einer Entscheidung des OLG Hamm nachlesen: I. Das Amtsgericht Hamm hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen zu Lasten eine ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 44 Leser - August 6, 2014 2:37pm
Eine brisante Entscheidung des OVG Saarlouis: Die Kindesmutter begehrt Umgang mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachtem Kind. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen teilt das Familiengericht den Beteiligten mit, dass es im vorliegenden Fall dem Kindeswohl entspreche, der Mutter wöchentliche Umgangskontakte von ca.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 132 Leser - August 12, 2014 9:02am
Die Conterganrente im Versorgungsausgleich
Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 96 Leser - August 13, 2014 6:00am
Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht. Die Problematik: Die Justizbehörden der Länder halten Musterprotokolle für OWi-Verfahren bereit. Mittlerweile ist die Verhandlung mit Protokollführer bei den Amtsgerichten die Ausnahme. Der OWi-Richter schreibt dann selbst ein Protokoll zusammen und nutzt dabei die Muster....hier ist es gerade nochmal gut gegangen...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 142 Leser - August 16, 2014 2:20pm
Basiswissen StPO: Die Begründung des Freispruchsurteils
Wenn ein verurteilendes Urteil ergeht, ist die Urteilsstruktur eigentlich leicht. Erst kommt etwas zur Person, dann folgen der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung, die rechtliche Würdigung und die Darstellungen zur Rechtsfolge. Beim Freispruch ist das natürlich anders. Oftmals bleibt der festgestellte Sachverhalt auch sehr "mager".
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser - August 14, 2014 2:19pm
Aktueller Hinweis: Besprechung von VG Gelsenkirchen zu "Abstinenzzeit von mindestens 6 Monaten nach Trunkenheitsfahrt"
Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071/13, BeckRS 2014, 53961. Hier im Blog nur zur Einordnung der LEITSATZ: Eine ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser - August 26, 2014 9:35pm
Zwei Leserfragen: OWi-Anzeigen durch Private? UND Geschwindigkeitsverstoß durch Radfahrer?
Zwei Fragen von Bloglesern sind bei mir in den letzten Wochen eingegangen: Zunächst meldete sich ein Leser, der fragte, ob auch (theoretisch) Fahrräder Geschwindigkeitsverstöße nach §§ 3, 49 StVO, 24 StVG begehen können. §§ 3 Abs. 1-2a StVO richten sich zunächst ja an alle Fahrzeugführer. Hier ist aber eine Ahndung des Radfahrers eher fernliegend. § 3 Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 144 Leser - August 19, 2014 8:20pm
"Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."
So ähnlich hatte wohl die Verwaltungsbehörde gedacht. Sie wollte dem Betroffenen trotz positiver MPU nach dem ersten Alkoholisierungsvorfall die Fahrerlaubnis nun vorläufig entziehen, da er jetzt nicht erneut zur MPU wollte. Beide Male war er mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Beim ersten Mal hatte er 2,54 Promille intus - beim zweiten Mal 1,81 Promille. Ganz schön viel also.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 58 Leser - August 12, 2014 2:56pm
Schade, dass man nicht erfährt, was eigentlich genau im Verfahren passiert ist. Immerhin war das angefochtene Urteil schon fast 6 Jahre alt, als das OLG entschieden hat. Darauf kam es aber gar nicht an. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war nämlich trotz fehlender Urteilsgründe unbegründet. Dieses Fehlen führt nicht zu einem Zulassungsgrund: I.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 69 Leser - August 18, 2014 3:28pm
Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3.
Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG aufgetreten.
Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - August 26, 2014 3:43pm
Weit verbreitet ist die Auffassung, mit Härte könne man beim Verhör mehr Informationen erlangen. Nicht nur die in der Presse immer wieder berichteten und zurecht kritisierten Foltermethoden weisen darauf hin. Auch nahezu jeder Tatort oder andere fernsehen zeigt, wie Polizisten teilweise ruppig mit den verdächtigen Personen umgehen.
Thomas Lapp/ beck-blogin Strafrecht- 101 Leser - August 15, 2014 8:05am
Eine insgesamt sehr interessante Entscheidung. Nicht nur weil es um Poliscan geht und den "berühmt-berüchtigten" Smear-Effekt, sondern auch, weil es sich um einen der seltenen Fälle handelte, in denen das OLG selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Der Clou der Entscheidung dann am Schluss: Die Messdaten sind futsch! Daher: Freispruch. Das Amtsgericht C.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - August 20, 2014 6:53am
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung i Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen
Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, zugebilligt. Es handelte sich um einen Altfall, für den die Änderungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes noch nicht galten.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 70 Leser - August 10, 2014 11:33am
Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt. Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle auch Gustl Mollath sich noch zu den Tatvorwürfen äußern. Am Nachmittag, mitten im insgesamt vierstündigen Vortrag von OStA Meindl (Kenner der Wagner-Festspiele unkten schon, das erforderliche Sitzfleisch müsse schon ...
Titel über Kindesunterhalt lebt nach Trennung nicht wieder auf
Das Kind wurde 2002 geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Am 14. Juni 2002 heiratete der Vater die Kindesmutter und lebte mit ihr und dem Kind in der Folgezeit in einem gemeinsamen Haushalt. 2010 kam es zur Trennung.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 62 Leser - August 26, 2014 9:06am
Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h" angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine Geschwindigkeitsmessung statt. Das AG Wuppertal dazu: I. Nach dem Bußgeldbescheid vom 20.08.2013 wird dem Betroffenen Folgendes zur Last gelegt: Er soll am 09.05.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 111 Leser - August 22, 2014 3:37pm
Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von der Arbeitsleistung freizustellen und ihnen einen Kostenvorschuss zu gewähren. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - August 20, 2014 4:00am
Fehlgeschlagener Versuch bei gefährlicher KV (anlässlich eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr)?
Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH reichten hierzu aber die Feststellungen zum dabei in Betracht zu ziehenden Rücktritt nicht aus: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straß ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - August 8, 2014 2:35pm
Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebe ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 25 Leser - August 14, 2014 10:42am
Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. Auf der Homepage der Bundessozialgerichts sind sie zwar noch nicht verfügbar, aber LegalTribuneOnline zitiert bereits aus dem ersten der drei Urteile. Dessen B ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 172 Leser - August 21, 2014 10:40am
PoliScan Speed ist ja mittlerweile fast schon ein Blogklassiker. Jetzt hat mal wieder das OLG Düsseldorf dazu Stellung bezogen. Nichts wirklich Neues, aber immerhin wichtig: a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 129 Leser - August 28, 2014 2:34pm
Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der Darstellung derjenigen Besonderheiten des Fahrzeugs, die zu der Geschwindigkeitsbegrenzung führen. Ein Messfoto, auf dem das Fahrzeug abgebildet ist und auf das wirksam Bezug genommen wird, kann da reichen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 195 Leser - August 10, 2014 3:18pm
Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. Daneben wurde auch in der Rechtsprechung der Landgerichte für ein generelles Betre ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 131 Leser - August 8, 2014 2:53pm
Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen
Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richti ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser - August 14, 2014 10:39am
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 113 Leser - August 10, 2014 11:33am
Clever ./. Smart
Die Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und 133 € bezieht. Als Lisa 12 geworden ist, stellt die UVG-Kasse die Leistungen an sie ein. Daraufhin teilt die Mutter dem Amt mit, der Vater zahle nunmehr monatlichen Unterhalt in Höhe v ...
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 263 Leser - August 18, 2014 8:50am
Das minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und Vermögen durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses verpflichtet. Einen Vollstreckungsversuch hat der Antragsteller bisher nicht unternommen. Eine Bezifferung des Unterhaltsanspruchs steht aus.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 43 Leser - August 14, 2014 1:47pm
Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. Landesrechtliche Umsetzungen fehlen, so wohl u.a. in Rheinland-Pfalz. Welche Folgen eine gleichwohl stattfindende elektronische Aktenführung hat, ist bislang offensichtlich nicht obergerichtlich geklärt.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser - August 12, 2014 10:07pm
Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten
Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten: Nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ist der Rechtsweg zu ihnen nunmehr auch eröffnet für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, e ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - August 19, 2014 4:00am
Rechtsweg: Amateurtrainer im Nebenberuf
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10.000 Euro, vorab über die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Der Kläger war als Übungsleiter für den beklagten Verein tätig. Vertragsgemäß hatte er Übungsleitertätigkeiten von ca. zehn Stunden wöchentlich und ca. 40 Stunden monatlich zu erbringen.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - August 18, 2014 4:00am
Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte.
Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 98 Leser - August 31, 2014 11:59am
Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher führt (BAG, Urt. vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13, NZA 2014, 196; Bericht dazu hier im BeckBlog).
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 87 Leser - August 12, 2014 7:17pm
Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?
Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt : Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 78 Leser - August 30, 2014 2:32pm
Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. Ziel ...
Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 114 Leser - August 8, 2014 6:57pm
Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig darüber waren, die Kinder im christlichen Glauben zu erziehen. So wurde T auch in einem katholischen Kindergarten angemeldet.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 185 Leser - August 8, 2014 6:31am
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - August 26, 2014 7:04pm
Biss ins Krabbenbrötchen
Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines Stückes Bienenstich (BAG 17.5.1984 NZA 1985, 91) oder von drei Kiwi-Früchten (BAG 20.9.1984 NZA 1985, 286) die Kündigung rechtfertigt.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 114 Leser - August 11, 2014 5:00am
Hinweis auf den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit allein reicht nicht
Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf d ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser - August 25, 2014 5:34pm
...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor: Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO kein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 274 der Anlage 2 vorzuwerfen, weil auf der mittleren Fahrspur, die der Betroffene nach den Urteilsfes ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - August 24, 2014 3:24pm
Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen. Aber auch die Top-Medien versagen: Tagesschau24 meldet (noch um 11.
An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht. Nach Informationen der SZ sei in die Gutachtenerstattung auch eine Frau einbezogen gewesen, die an einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW Folgen der Loveparade-Kata ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:04am (2018-02-23 05:04:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 10:35am .