Source: https://www.streifler.de/gesetze/patg/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 00:40:45
Document Index: 183584242

Matched Legal Cases: ['§65', '§66', '§67', '§68', '§69', '§70', '§71', '§72', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 71', '§ 23', '§ 50', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 130', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 58', '§ 171', '§171', '§175', '§171', '§175', '§ 32', '§ 58', '§ 177', '§177', '§180', '§177', '§180', '§ 182', '§ 182', '§ 65', '§171', '§175', '§171', '§175', '§177', '§180', '§177', '§180']

Patentgesetz, §65 PatG, §66 PatG, §67 PatG, §68 PatG, §69 PatG, §70 PatG, §71 PatG, §72 PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Patentgericht
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81
) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3
§ 26 § 26 , Abs. 3
entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71
einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4
und des § 50 Abs. 1 und 2;
des § 61 Abs. 1 Satz 1
und des § 64 Abs. 1,
des § 61 Abs. 2
der §§ 130
(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84
und 85 Abs. 3
§ 85 § 85 , Abs. 3
in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6
§ 21b § 21b , Abs. 6
des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder
die Patentschrift nach § 58 Abs. 1
veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175
§171b-§175 §171b-§175
des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß
die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis
zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1
(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180
§177-§180 §177-§180
§ 182 § 182
und 183
des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.
(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3
§171b-§175§171b-§175
§177-§180§177-§180