Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verguetungserwartung-fuer-ueberstunden-2-346090
Timestamp: 2020-07-05 17:21:22
Document Index: 34205698

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 612', '§ 612', '§ 87', '§ 612', '§ 17', '§ 22', '§ 310', '§ 310', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'EuG', '§ 32', '§ 612']

Vergütungserwartung für Überstunden | Rechtslupe
Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den
Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist.
Pau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im Arbeits­ver­trag
Still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung
Pau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im Arbeits­ver­trag[↑]
Die Rege­lun­gen des Arbeits­ver­tra­ges unter­lie­gen der Kon­trol­le anhand § 307 BGB, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­trag vor­for­mu­liert, dem Arbeit­neh­mer in die­ser Form ange­bo­ten und damit im Rechts­sin­ne gestellt hat. Ob es sich dabei um für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­del­te (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, denn der Arbeits­ver­trag ist ein Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB [1].
Die im Arbeits­ver­trag gere­gel­te Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den ist man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine die pau­scha­le Ver­gü­tung von Über­stun­den regeln­de Klau­sel nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst ergibt, wel­che Arbeits­leis­tun­gen in wel­chem zeit­li­chen Umfang von ihr erfasst wer­den sol­len. Der Arbeit­neh­mer muss bereits bei Ver­trags­ab­schluss erken­nen kön­nen, was ggf. "auf ihn zukommt" und wel­che Leis­tun­gen er für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung maxi­mal erbrin­gen muss [2].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die pau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im Arbeits­ver­trag nicht klar und ver­ständ­lich, wenn sich der Umfang der davon erfass­ten Über­stun­den weder der Klau­sel selbst noch den arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen im Übri­gen ent­neh­men lässt.
Still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung[↑]
Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Die­se Ver­gü­tungs­er­war­tung ist im Streit­fall nicht gege­ben.
Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­ar­beits­zeit über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus zu ver­gü­ten ist, gibt es nicht. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankä­me. Sie kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass im betref­fen­den Wirt­schafts­be­reich Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die für ver­gleich­ba­re Arbei­ten eine Ver­gü­tung von Über­stun­den vor­se­hen. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che – objek­ti­ve – Ver­gü­tungs­er­war­tung wird des­halb in wei­ten Tei­len des Arbeits­le­bens gege­ben sein [3]. Sie wird aber feh­len, wenn arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­zeit­un­ab­hän­gig ver­gü­te­te Arbeits­leis­tun­gen zeit­lich ver­schränkt sind [4], wenn Diens­te höhe­rer Art geschul­det sind [5] oder ins­ge­samt eine deut­lich her­aus­ge­ho­be­ne, die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­schrei­ten­de Ver­gü­tung gezahlt wird [6]. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der­je­ni­ge, der eine Ver­gü­tung begehrt.
Aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers lässt sich das Bestehen einer Ver­gü­tungs­er­war­tung nicht begrün­den. Anders als im "Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis" waren die Ver­trags­be­zie­hun­gen der Par­tei­en seit der Ergän­zung zum Arbeits­ver­trag vom 01.09.2005 im Streit­fall dadurch gekenn­zeich­net, dass der Klä­ger für einen Teil sei­ner Arbeit – näm­lich die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit – eine zusätz­li­che Ver­gü­tung in Form einer Pro­vi­si­on erhal­ten soll­te. Bei einer sol­chen kommt es aber typi­scher­wei­se (vgl. § 87 Abs. 1 HGB) aus der Sicht der betei­lig­ten Krei­se nicht auf die Erfül­lung eines Stun­den­solls, son­dern den Erfolg – die ver­mit­tel­ten Geschäf­te – an. Erhält der Arbeit­neh­mer arbeits­zeit­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung und zusätz­lich für einen Teil sei­ner Arbeits­auf­ga­ben in nicht uner­heb­li­chem Maße Pro­vi­sio­nen, lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den. Fehlt es dar­an, kann eine Über­stun­den­ver­gü­tung nur ver­langt wer­den, wenn sie arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist.
Beson­de­re Umstän­de für eine Aus­nah­me von die­ser Regel hat der Klä­ger nicht vor­ge­bracht. Ins­be­son­de­re waren die bezo­ge­nen Pro­vi­sio­nen nicht uner­heb­lich. Nach den unstrei­ti­gen Zah­len betru­gen sie 2006 knapp 30 %, 2007 rd. 55 % und 2008 rd. 49 % der Fest­ver­gü­tung. Anhalts­punk­te für eine die Auf­fas­sung des Klä­gers stüt­zen­de ent­spre­chen­de Ver­kehrs­sit­te hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.
Die­ses Ergeb­nis steht nicht im Wider­spruch zur Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits zur (Vorgänger-)Richtlinie 93/​104/​EG ent­schie­den, dass die Arbeits­zeit­richt­li­nie auf die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer kei­ne Anwen­dung fin­det [7]. Dar­über hin­aus ist nicht ersicht­lich und vom Klä­ger auch nicht dar­ge­tan, dass eine von den Vor­aus­set­zun­gen des § 612 Abs. 1 BGB los­ge­lös­te Ver­gü­tungs­pflicht für Über­stun­den über­haupt geeig­net wäre, den in der Richt­li­nie 2003/​88/​EG vor­ge­se­he­nen Arbeits­zeit­schutz effek­ti­ver als die im Arbeits­zeit­ge­setz nor­mier­te Über­wa­chungs­pflicht der Auf­sichts­be­hör­den (§ 17 ArbZG) und die dor­ti­gen Buß­geld- und Straf­vor­schrif­ten (§§ 22, 23 ArbZG) zu gewähr­leis­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2012 – 5 AZR 530/​11
BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn.20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 14[↩]
vgl. dazu BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22.02.2012 – 5 AZR 765/​10, Rn. 16[↩]
BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn.20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10[↩]
BAG 21.09.2011 – 5 AZR 629/​10, Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11[↩]
BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 21, aaO[↩]
BAG 22.02.2012 – 5 AZR 765/​10, Rn. 21[↩]
EuGH 01.12.2005 – C‑14/​04 [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I‑10253[↩]
Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung, die Kör­per­schaft­steu­er und der… Es bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 32a KStG hin­sicht­lich der Ände­rung von Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens…
Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den Bei zeit­li­cher Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­zeit-unab­hän­gig ver­gü­te­ter Arbeits­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten…