Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-1&Seite=1&nr=3443&anz=43&pos=35&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 10:11:41
Document Index: 122872367

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 54', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 5', '§ 558', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 144']

S 12 AS 480/09
SG Saarbrücken Urteil vom 12.1.2011, S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Saarland - Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband Saarbrücken - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag - Übernahme der Umzugskosten - fehlende vorherige Zusicherung
1. Der Bescheid des Beklagten vom 17.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2009 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung einer monatlichen Kaltmiete von 300,00 EUR in der Zeit vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 zu gewähren.
2. Die Beklagte trägt ¾ der außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 sowie Umzugskosten in Höhe von 150,00 Euro.
Die Klägerin steht seit November 2007 im laufenden Leistungsbezug bei der Beklagten, zu diesem Zeitpunkt war sie wohnhaft in K.. Mit am 25.08.2008 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben teilte die Klägerin dieser mit, dass sie nach Sa. umziehe und ihre Anschrift ab 01.09.2008 Sa. laute. In der Akte der Beklagten befindet sich ein Vermerk vom 16.09.2008, ausweislich dessen die Klägerin an diesem Tag persönlich vorgesprochen hat und den Mietvertrag vorgelegt hat. Weiter ist festgehalten, dass wegen der Höhe der Grundmiete dem Umzug nicht zugestimmt werden könne und daher auch keine umzugsbedingten Beihilfen geleistet werden könnten.
Aus dem Mietvertrag vom 04.08.2008 geht hervor, dass die Klägerin eine 3-Zimmer-Küche-Bad-Wohnung mit einer Wohnfläche von 80 qm ab dem 01.09.2008 zu einer monatlichen Kaltmiete in Höhe von 300,00 Euro zzgl. 60,00 Euro Nebenkosten angemietet hat.
Mit Bescheid vom 17.09.2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin in der Zeit vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 monatliche Leistungen in Höhe von 686,00 Euro, davon laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 351,00 Euro und KdU in Höhe von 335,00 Euro (225,00 Euro Kaltmiete, 60,00 Euro Nebenkosten und 50,00 Euro Heizkosten). Da sie ohne Zustimmung der Beklagten umgezogen und die Grundmiete unangemessen hoch sei, habe dem Umzug nicht zugestimmt werden können, so dass auch keine umzugsbedingten Beihilfen hätten gewährt werden können.
Dagegen legte die Klägerin mit am 16.10.2008 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben ihrer seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass die tatsächlichen KdU zu übernehmen seien, da diese im vorliegenden Fall auch angemessen seien. Eine Kaltmiete von 225,00 Euro sei in Sa. für einen Ein-Personen-Haushalt nicht die angemessene Miete; im Rahmen von Mieterhöhungsprozessen der M. Wohnungsgesellschaft mbH, welche einen großen Teil der früheren Sozialwohnungen der städtischen Siedlungsgesellschaft SGS übernommen habe, seien gerichtliche Sachverständigengutachten eingeholt worden, die einen Mietzins von mindestens 250,00 Euro für vergleichbare Wohnungen als ortsübliche Miete annähmen. Dementsprechend seien von der Beklagten auch Kaltmieten von 250,00 Euro und mehr übernommen worden. Selbst in N., das ein niedrigeres Mietniveau aufweise, würden inzwischen 250,00 Euro Kaltmiete von der dortigen ARGE genehmigt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre vorherige Wohnung aufgrund einer Vermieterkündigung, verbunden mit einer Räumungsklage, habe verlassen müssen und daher dringend auf eine neue Wohnung angewiesen gewesen sei. Von den Stromkosten entfielen 50,00 Euro auf Heizstrom und 25,00 Euro auf sonstige Energie.
Der Klägerin sei auch eine umzugsbedingte Beihilfe zu gewähren, da sie ihren Umzug nicht verspätet mitgeteilt habe. Im Übrigen sei sie aufgrund eines gerichtlich angeregten Räumungsvergleichs gezwungen gewesen, aus der Wohnung auszuziehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.03.2009 hat die Widerspruchstelle der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten könnten bei vorheriger Zustimmung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; daran fehle es hier, da eine vorherige Beantragung oder Einholung der Zusicherung nicht vorliege. Der Regionalverband Sa. habe aufgrund von Erhebungen über den Wohnraum in Sa. für Wohnungen eines Ein-Personen-Haushaltes 225,00 Euro als angemessen erachtet, da in diesem Segment Wohnungen zu diesem Preis vorhanden seien.
Dagegen hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie habe ein dreiviertel Jahr gesucht, bis sie endlich eine sowohl preislich wie auch sonst angemessene Wohnung gefunden habe. Da erkennbar viele Interessenten für diese Wohnung dagewesen seien, habe sie sich gezwungen gesehen, den Mietvertrag sofort zu unterschreiben, weil andernfalls die Wohnung an einen anderen Mietinteressenten vergeben worden wäre.
den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2009 abzuändern und ihr die Kosten für Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung der tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 300,00 EUR monatlich zu gewähren sowie Umzugskosten in Höhe von 150,00 EUR zu gewähren.
Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides verwiesen.
Auf Anfrage der Kammer hat sie eine „Abfrage über Wohnraumbestand“ des Regionalverbands Sa. für die Monate November 2007 bis August 2008 sowie November 2008 bis April 2009 übersandt.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.04.2010 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass beide Senate des Bundessozialgerichts (BSG) hohe Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietkosten stellen. Aus der von der Beklagten verwendeten „Handlungsanleitung zur Anerkennung der KdU“ selbst ergebe sich jedenfalls nicht, wie die Daten, die der dort ermittelte angemessenen Miete zugrunde liegen, ermittelt worden seien und insbesondere auch nicht, ob diese für den streitgegenständlichen Zeitraum fortgeschrieben und aktualisiert worden seien. Die Kammer hat daher eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits auf der Basis einer Kaltmiete von 250,00 Euro angeregt. Die Klägerin hat Bereitschaft signalisiert, den Rechtsstreit auf dieser Basis zu beenden, die Beklagte hat sich dazu jedoch nicht in der Lage gesehen. Die Kammer hat daraufhin die mündliche Verhandlung vertagt und der Beklagten Gelegenheit gegeben, im Einzelnen dazulegen, wie die von ihr zugrunde gelegten „angemessenen“ Kosten für die monatliche Kaltmiete im streitgegenständlichen Zeitraum ermittelt worden seien und dabei die Rechtsprechung des BSG zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu berücksichtigen.
Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 23.07.2010 mitgeteilt, wie sie die angemessene monatliche Kaltmiete für ihre Handlungsanleitung ermittelt hat, wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 46 bis 48 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten (55502 BG 0034531) und der vorliegenden Gerichtsakte Bezug genommen.
Streitgegenstand des Klageverfahrens ist der Bescheid vom 17.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2009. Dieser Bescheid umfasst zum einen den Bewilligungszeitraum vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 und zum anderen die Ablehnung einer Umzugsbeihilfe in Höhe von 150,00 Euro. Die Bewilligungsbescheide betreffend die nachfolgenden Bewilligungsabschnitte sind nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden, da diese die vorangehenden Bescheide nicht ersetzt oder abgeändert haben; auch eine analoge Anwendung von § 96 SGG ist nicht geboten, da die Behörde über die Leistungen für jeden Bewilligungsabschnitt nach erneuter Sachprüfung ohne Bindung an vorangehende Bescheide zu entscheiden hat (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 14/06 R, veröffentlicht in BSGE 97, 242 bis 254).
Die Klägerin hat die Klage zulässigerweise auf die Höhe der KdU sowie die geltend gemachte Umzugsbeihilfe in Höhe von 150,00 Euro beschränkt.
Die danach zulässige Klage ist hinsichtlich der Höhe der KdU begründet und hinsichtlich der geltend gemachten Umzugsbeihilfe unbegründet.
Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten beschwert in ihren Rechten gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, denn dieser Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als die Beklagte ihr zu niedrige KdU bewilligt hat (dazu nachfolgend zu 2.); hinsichtlich der geltend gemachten Umzugsbeihilfe ist sie dagegen nicht beschwert in ihren Rechten, da die Beklagte diese zu Recht versagt hat (dazu nachfolgend zu 3.).
Die Klägerin erfüllt sämtliche Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit, so dass sich nähere Ausführungen dazu erübrigen.
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von KdU durch den Leistungsträger ergeben sich aus den §§ 19, 22 SGB II.
Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld (Alg) II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdU. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält die Kammer den von der Beklagten für die Klägerin festgesetzten Betrag in Höhe von 335,00 Euro für die KdU in der Zeit vom 01.11.2008 bis 30.04.2009 für unangemessen, vielmehr hat sie der Klägerin KdU in Höhe von monatlich 410,00 Euro, davon 300,00 Euro für Kaltmiete, 60,00 Euro für Nebenkosten und 50,00 Euro für Heizkosten zu erbringen. In Streit steht insoweit ausschließlich die Höhe der Kaltmiete, da die Neben- und Heizkosten jeweils in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuwenden gewesen ist (Ermittlung der Angemessenheitsgrenze aufgrund eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers). Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat (vgl. Urteil des BSG vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 41/08 R, veröffentlicht in „juris“).
Zutreffend hat die Beklagte zur Bestimmung abstrakt angemessener Unterkunftskosten eine angemessene Wohnfläche von 45 qm und nicht die tatsächlich von der Klägerin bewohnte Fläche von 80 qm herangezogen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) bzw. aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungs-Bindungsgesetz (WoBindG) festgelegt haben. Nach Ziffer 3.4.3 der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen über Zuwendungen zur Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2007) in der Fassung vom 13.12.2007 (Amtsblatt des Saarlandes 2008, Seite 29) kann für einen Ein-Personen-Haushalt eine maximale Wohnfläche von 45 qm als angemessen angesehen werden.
Zutreffend ist die Beklagte ferner vom Stadtgebiet Sa. als dem für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheit maßgeblichen räumlichen Vergleichsmaßstab ausgegangen. Das BSG hat wiederholt entschieden, dass der räumliche Vergleichsmaßstab so zu wählen ist, dass Hilfesuchende im Regelfall ihr soziales Umfeld beizubehalten vermögen. Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfesuchenden maßgebend. Nur bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht. Insoweit hat das BSG beispielsweise entschieden, dass auch bei einer Stadt mit rd. 262.000 Einwohnern und somit deutlich mehr Einwohnern als Sa. noch das ganze Stadtgebiet als Vergleichsmaßstab in Betracht kommt (vgl. Urteil des BSG vom 20.08.2009, a.a.O.).
Ausgehend hiervon lässt sich der den Wohnungsstandard widerspiegelnde angemessene Quadratmeterpreis (die Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum mangels eines schlüssigen Konzepts der Beklagten gleichwohl nicht bestimmen. Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (vgl. Urteil des BSG vom 20.08.2009, a.a.O.). Um ausgehend davon den angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln, ist es nicht erforderlich, auf einfache oder qualifizierte Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzustellen bzw. solche Mietspiegel erstellen zu lassen, soweit sie insbesondere im ländlichen Raum fehlen. Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt. Dabei müssen die Faktoren, die das Produkt „Mietpreis“ bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein. Zu diesen Faktoren zählen im Regelfall zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung, wobei sich der Standard nach Lage der konkreten Verhältnisse auch im Jahr des ersten Bezuges bzw. der letzten Renovierung ausdrücken kann (vgl. Urteil des BSG vom 20.08.2009, a.a.O.).
Das BSG hat die Schlüssigkeitsanforderungen wie folgt zusammengefasst (Urteil des BSG vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 50/09 R, veröffentlicht in SozR, 4-4200, § 22 Nr. 29):
- die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgen (keine Ghetto-Bildung),
- es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtungen, z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
- Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten,
Das Konzept der Beklagten ist nicht schlüssig, da es nicht nach den zuvor benannten Kriterien erstellt worden ist.
So hat die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 23.07.20010 mitgeteilt, dass als Datengrundlage die anonymisierten Daten des Regionalverbandes Sa. von insgesamt 20.799 Wohnungen der Bedarfsgemeinschaften von Alg II-Empfängern mit dem Stand April 2008 dienten. Nicht berücksichtigt worden seien dabei Datensätze mit Kaltmieten unter 180,00 Euro, Kaltmieten unter 2,50 Euro pro Quadratmeter sowie Wohnungsgrößen unter 30 qm, so dass noch eine Datenbasis von 15.754 Wohnungen verblieben sei. Die Beklagte hat ferner dargelegt, dass bei der Ermittlung das „angemessenen Quadratmeterpreises“ eine Differenzierung nach der Wohnungsgröße einerseits und der Haushaltsgröße andererseits erfolgt sei. Die Beklagte hat jedoch mit keinem Wort dazu Stellung genommen, inwiefern in die Datengrundlage der Standard sowie die Ausstattung der Wohnungen eingeflossen ist. Vielmehr entnimmt die Kammer der Stellungnahme der Beklagten, dass diese beiden Kriterien unberücksichtigt geblieben sind.
Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, weshalb ausschließlich Wohnungen von Alg II-Empfängern als Datengrundlage verwendet wurden, dagegen Wohnungen einfachen Standards von Personen, die nicht im Alg II Bezug stehen, unberücksichtigt geblieben sind. Die Kammer hält auch dieses Vorgehen mit den Vorgaben des BSG für unvereinbar, insbesondere hält sie diese Datengrundlage nicht für geeignet, die entsprechenden Kosten für Wohnungen einfachen Standards repräsentativ abzubilden. Denn durch die Übernahme lediglich der von der Beklagten auch in der Vergangenheit als angemessen erachteten Kaltmiete und bei höherer Miete regelmäßig erfolgter Kostensenkungsaufforderungen konnte die Beklagte vor dem Stichtag April 2008 die Höhe der angemessenen Wohnungsmiete maßgeblich beeinflussen. Dies hält die Kammer indes für nicht zulässig, vielmehr müssen die tatsächlich verlangten Mietpreise für Wohnungen einfachen Standards auch bei Nicht-Alg II-Empfängern in hinreichendem Umfang Berücksichtigung finden.
Ferner entsprechen die von der Beklagten berücksichtigten Mietpreisobergrenzen aus einem weiteren Grund nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Denn die Beklagte hat unter Ziffer III ausgeführt, dass sie die Produkttheorie dergestalt angewendet hat, dass die von ihr errechneten durchschnittlichen Mietpreise pro Quadratmeter mit den tatsächlichen durchschnittlichen Wohnungsgrößen im Regionalverband Sa. multipliziert wurden; beispielsweise für einen Zwei-Personen-Haushalt in Püttlingen 54 m² x 4,62 Euro, so dass eine Mietobergrenze von 254,00 Euro ergibt. Dies entspricht ebenfalls nicht den Vorgaben des BSG. Vielmehr ist das Produkt aus der nach Zif. 3.4.3 WFB 2007 als angemessen erachteten Größe und dem ermittelten Quadratmeterpreis zu bilden; in dem vom Beklagten zitierten Beispielsfall bei einem Zwei-Personen-Haushalt ist nach Zif. 3.4.3. WFB 2007 eine Größe von 60 m² statt 54 m² in Ansatz zu bringen, so dass sich selbst bei Zugrundelegung der vom Beklagten in nicht schlüssiger Weise ermittelten- Quadratmeterpreis eine angemessene Mietobergrenze von 277,20 Euro (60 qm x 4,62 Euro) an Stelle von 254,00 Euro ergeben würde.
Schließlich hat die Beklagte auch ausdrücklich ausgeführt, dass eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfung der angemessenen Kosten für die monatliche Grundmiete nicht erfolgt. Es fehlt daher an einer Überprüfung bzw. Fortschreibung der ermittelten Werte seitens der Beklagten. Diese wird auch nicht dadurch überflüssig, dass die Beklagte über einen tagesaktuellen Wohnungspool mit einer „Abfrage über Wohnraumbestand“ verfügt. Denn aus dieser Abfrage über den Wohnraumbestand lassen sich keinerlei Hinweise auf Standard und Ausstattung der jeweiligen Wohnungen entnehmen.
Nach alledem hat die Beklagte kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung des angemessenen Mietpreises vorgelegt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig ist. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Der für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständige kommunale Träger muss die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellen (vgl. Urteil des BSG vom 17.12.2009, a.a.O.)
Nachdem die Kammer den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.04.2010 vertagt hat und der Beklagten insoweit entsprechend den Vorgaben des BSG die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat, hat der Beklagte im Schriftsatz vom 23.07.2010 die Datengrundlage seiner Handlungsanleitung offen gelegt. Dabei handelt es sich indes nicht um ein schlüssiges Konzept entsprechend den Vorgaben des BSG. Daher sieht sich die Kammer nicht dazu in der Lage, die angemessenen Mietkosten für die Wohnung der Klägerin im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bestimmen, so dass grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin zu übernehmen sind (vgl. Urteil des BSG vom 17.12.2009, a.a.O.).
Allerdings kann die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen. Es gibt eine „Angemessenheitsgrenze nach oben“. Durch sie soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Grenze findet sich insoweit in den Tabellenwerten zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) bzw. nunmehr § 12 WoGG. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Ferner wird ein „Sicherheitszuschlag“ zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums als erforderlich angesehen. Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete war (vgl. Urteil des vom 17.12.2009, a.a.O.).
Die Stadt Sa. war sowohl nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Wohngeldverordnung (WoGV) – Anlage zu § 1 Abs. 4 WoGV – als auch nach der seit dem 01.01.2009 geltenden WoGV – Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV – der Mietenstufe 3 zuzuordnen.
Daher ergibt sich nach § 12 Abs. 1 WoGG bei einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied ein Höchstbetrag für Miete und Belastung von 330,00 Euro. Dieser ist um einen maßvollen Sicherheitszuschlag von 10 v. H. zu erhöhen, was zu einer berücksichtigungsfähigen Referenzmiete von 363,00 Euro ohne Heizkosten führt. Da die Klägerin 300,00 Euro Kaltmiete zzgl. 60,00 Euro Nebenkostenvorauszahlungen, insgesamt somit 360,00 Euro ohne Heizkosten tatsächlich zu erbringen hat, liegt dieser Betrag knapp unterhalb des Höchstbetrages, so dass die tatsächliche Kaltmiete in Höhe von 300,00 Euro von der Beklagten zu übernehmen ist.
Die Beklagte hat allerdings zu Recht der Klägerin die Bewilligung von Umzugskosten verweigert.
Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Denn eine vorherige Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten ist seitens der Beklagten nicht erfolgt. Zwar ist eine vorherige Zusicherung nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist (vgl. Urteil des BSG vom 06.05.2010, Az. B 14 AS 7/09 R, veröffentlicht in SozR 4-4200, § 22 Nr. 37). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Denn die Beklagte hat erstmals mit dem am 25.08.2008 eingegangenen Schreiben der Klägerin vom 20.08.2008 von deren beabsichtigten Umzug bereits zum 01.09.2008 Kenntnis erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der Mietvertrag vom 04.08.2008 aber bereits unterschrieben. Da die Zusicherung im Gegensatz zu der Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Anspruchsvoraussetzung ist, von der auch vorliegend nicht abgesehen werden kann, scheitert ein Anspruch auf die Übernahme von Umzugskosten bereits an der fehlenden Zusicherung.
Eine andere Entscheidung ist auch nicht deshalb möglich, weil die Klägerin nach eigenen Angaben aufgrund eines Räumungsvergleichs zum Auszug verpflichtet war. Denn die Klägerin musste keinesfalls Hals über Kopf ausziehen, sondern hat nach eigenen Angaben bereits ein ¾ Jahr nach einer entsprechenden Wohnung gesucht.
Die Kammer hat die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die Frage, ob die Handlungsanleitung der Beklagten zu den KdU den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht, über den vorliegend zu entscheidenden Einzelfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen entscheidungsrelevant und damit von grundsätzlicher Bedeutung ist.