Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=92/13
Timestamp: 2019-07-16 03:15:53
Document Index: 236958743

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 19', '§ 70', '§ 35', '§ 66', '§ 66', '§ 14', '§ 14']

Rechtsprechung: 92/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 29.01.2014
RG, 15.10.1913 - Rep. I. 92/13
https://dejure.org/1913,7
RG, 15.10.1913 - Rep. I. 92/13 (https://dejure.org/1913,7)
RG, Entscheidung vom 15.10.1913 - Rep. I. 92/13 (https://dejure.org/1913,7)
RG, Entscheidung vom 15. Januar 1913 - Rep. I. 92/13 (https://dejure.org/1913,7)
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RGZ 83, 182
Das Interesse, die Vermögenssituation der Gesellschaft als Klägerin zu verbessern, um etwa höhere Tantiemen von der klagenden Gesellschaft oder als Gesellschafter einer Aktiengesellschaft aufgrund der verbesserten Vermögenssituation der Gesellschaft höhere Dividenden zu erhalten, ist ein rein wirtschaftliches und kein rechtliches (vgl. RGZ 83, 182, 184; OLG Rostock, OLGR 2002, 423, 424; OLG Schleswig, ZIP 1999, 1760, 1761;… Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 73;… Münch-KommZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66 Rn. 17;… a.A. Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozess, 1961, S. 145;… Gummert in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 19 Rn. 37;… Neubauer/Herchen in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., § 70 Rn. 10).
Sie bestreitet zunächst nicht, dass das Waldstück auf den Flurstücken 28/1 und 29/1 die von Nr. 5.2 der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb vom 02.05.2013 (NfL I 92/13) definierte seitliche Übergangsfläche der Start- und Landebahn teilweise durchstößt und damit ein Hindernis darstellt, welches, wenn möglich, nach Nr. 5.4 zu entfernen ist.
22 Der "Regelung" oder "Bewertung" einer Gefahr, wie sie die Antragstellerin meint von den o.g. Gemeinsamen Grundsätzen (NfL I 92/13) fordern zu können, bedarf es nicht.
Den als Richtlinien einzuordnenden Gemeinsamen Grundsätzen (NfL I 92/13) mangelt es demgegenüber an einer rechtssatzmäßigen Verbindlichkeit (…BVerwG, Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249/89 -, Juris Rn. 124), so dass sie entgegen der Annahme der Antragstellerin auch nicht als Teil der geschriebenen öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung anzusehen sind, deren Verletzung (automatisch) zur einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit führt.
Für die Notwendigkeit einer "verobjektivierten Begutachtung" sieht der Senat unter diesen Umständen keinen Anlass, da die Gemeinsamen Grundsätze (NfL I 92/13) und die vom Antragsgegner eingeholte Stellungnahme der DFS eine ausreichend objektivierte Entscheidungsgrundlage bieten.
Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (vom 03.08.2012, NfL I 92/13, S. 11) dienen der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Luftverkehrsrecht über die Gewährleistung der Sicherheit im Flugplatzverkehr.
Auch wenn kein Verstoß gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften vorliege, da die Mindestabstände nur in Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen (NfL I 92/13) enthalten und damit als Verwaltungsvorschriften anzusehen seien, liege aber ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 BauGB vor.
Die Klägerin wendet sich insoweit nur gegen die hinsichtlich des Konflikts mit dem Luftverkehr getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, das zu Recht die diesbezüglichen Feststellungen des Beklagten zur Beeinträchtigung des Platzrundenverkehrs des Sonderlandeplatzes Fulda-Jossa auf der Grundlage der "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (vom 03.08.2012, NfL I 92/13, S. 11) bestätigt hat.
Soweit die Nebenintervenientinnen darauf abheben, dass sie von einer Entscheidung zugunsten der Klägerin - angesichts der Komplexität der zwischen den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht streitigen Fragen ist der Erlass eines streitigen Urteil während der Laufzeit der Genussrechte ohnehin eher nicht zu erwarten - profitieren würden, weil sich dann möglicherweise ein Bilanzgewinn ergäbe und vorrangig das Genussscheinkapital wieder aufzufüllen wäre, ist das ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse, vergleichbar dem Interesse des Aktionärs am Obsiegen seiner Aktiengesellschaft im Hinblick auf seine Dividende, das anerkanntermaßen für eine Nebenintervention nicht ausreicht (vgl. RGZ 83, 182, 184;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 66 Rz. 9;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl., § 66 Rz. 14;… OLG Schleswig, NJW-RR 1999, 575,m Juris-Rz. 6).
Gemäß Punkt 6 der Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 3. August 2012 (veröffentlicht im BAnz AT vom 24. August 2012 sowie in NfL I 92/13 vom 2. Mai 2013, im Folgenden: Gemeinsame Grundsätze vom 3. August 2012) sei grundsätzlich von einer Gefährdung des Flugplatzverkehrs in der Platzrunde auszugehen, wenn Bauwerke einen Mindestabstand von 850 m zum Queranflug (Platzrundenverkehr) unterschritten.
Zudem hat der Beklagte bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlagen auf den Vorbescheidsantrag der Firma J. GmbH nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung des Luftverkehrs die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich geflogene Platzrunde für Motorflugzeuge ebenso zugrunde gelegt wie die sich aus den gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb (NfL I 92/13) nach Nr. 6 ergebenden Mindestabstände relevanter Bauwerke von 400 m zum Gegenanflug von Platzrunden und 850 m zu den anderen Teilen von Platzrunden.
Soweit erstmals im Rechtssetzungsverfahren auf die Hindernisbegrenzungsflächen nach Ziffer 5 der Richtlinien für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb vom 2. November 2001 (nunmehr: Ziffer 5 der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb vom 3. August 2012 = NfL I 92/13) abgestellt worden ist, wurde dieser Belang erst mit der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme vom 22. Mai 2012 als Tabukriterium für die Ermittlung von Potentialflächen für die Nutzung der Windenergie aufgenommen.
Gemeint ist ein Interesse, das auf einem Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu den Parteien oder dem Gegenstand des Rechtsstreits beruht, das durch die Entscheidung des Rechtsstreits, ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung mitbetroffen ist (RGZ 83, 182, 183).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 8 B 595/17
Dass zwingend ein größerer seitlicher Abstand als 150 m einzuhalten ist, ergibt sich auch nicht aus den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 3. August 2012 (veröffentlicht in Nachrichten für Luftfahrer - NfL - I 92/13 vom 2. Mai 2013, im Folgenden: Gemeinsame Grundsätze).
Im Einklang mit den soeben dargestellten Erwägungen fordern die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung am 02.05.2013 in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL-I 92/13) veröffentlichten "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (im Folgenden: Gemeinsame Grundsätze) "grundsätzlich" einen Abstand von 850 m zwischen relevanten Bauwerken oder sonstigen Anlagen - also jedenfalls solchen, die die in § 14 LuftVG genannten Höhen überschreiten - und dem Queranflug der Platzrunde.
VG Hannover, 06.05.2015 - 5 A 6746/13
Auflage für Luftsportverein zur Bestellung eines Flugleiters für …
LG Saarbrücken, 29.01.2014 - O 92/13
https://dejure.org/2014,56987
LG Saarbrücken, 29.01.2014 - O 92/13 (https://dejure.org/2014,56987)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.01.2014 - O 92/13 (https://dejure.org/2014,56987)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - O 92/13 (https://dejure.org/2014,56987)
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LG Saarbrücken, 29.01.2014 - 7 HKO 92/13