Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/das-recht-des-handwerkers/150/32549/212453
Timestamp: 2020-01-28 21:35:47
Document Index: 164350653

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 650', '§ 640', '§ 633', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 648', '§ 648']

Werkverträge: Das Recht des Handwerkers - dhz.net
Werkverträge: Das Recht des Handwerkers
Recht + Steuern - 23.05.2018
Baurecht Werkverträge: Das Recht des Handwerkers
Im Baugewerbe sind Werkverträge eine alltägliche Sache. Deshalb ist es für Handwerker unerlässlich, die Grundzüge des Bau- und Werkvertragsrechts zu kennen und zu wissen, wie sie trotz ihrer Vorleistungspflicht Zahlungen verlangen und unnötigen Streit um Sachmängel vermeiden können.
Von Philipp Scharfenberg
Das Werkvertragsrecht bietet dem Handwerker verschiedene Instrumente zur Sicherung seines Vergütungsanspruchs. - © sculpies/Fotolia.com
Bei Verträgen zwischen Handwerkern und Auftraggebern handelt es sich in der Regel um Werkverträge. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 631 ff. BGB) zu finden.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich bereits dadurch zustande, dass sich die Parteien darüber verständigen, bestimmte Bauleistungen gegen Vergütung zu erbringen. Eine schriftliche Fixierung des Vertrages ist in der Regel nicht notwendig, aber durchaus sinnvoll, um später Streitigkeiten zu vermeiden (für den Verbraucherbauvertrag ist aber gemäß § 650i Abs. 2 BGB der Abschluss des Vertrags in Textform notwendig).
Die Parteien können auch die Geltung der VOB/B vereinbaren, die die BGB-Vorschriften modifiziert und ergänzt. Bei der VOB/B handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . Sie wird daher nur Vertragsbestandteil, wenn die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in dem Vertrag beachtet werden.
Was sind die Besonderheiten des Werkvertrags?
Der Werkvertrag unterscheidet sich von den sonst im Geschäftsleben üblichen Vertragsformen. Beim Kaufvertrag wechselt das Eigentumsrecht an einer Sache den Besitzer, beim Dienstvertrag wird der Auftragnehmer nur zu einer Leistung verpflichtet, aber nicht zu einem bestimmten Ergebnis. So bringt der Gesangslehrer seinem Schüler zwar die Technik des Singens bei, ist aber nicht für einen späteren Erfolg auf der Bühne verantwortlich.
Dagegen hängt die Bezahlung beim Werkvertrag maßgeblich davon ab, dass die zugesagte Leistung auch mangelfrei erbracht wurde.
Werkvertrag: Was gilt bei Abschlags- und Vorauszahlungen?
Ein fundamentales Regelungsprinzip des Werkvertragsrechts ist die Vorleistungspflicht des Handwerkers. Grundsätzlich muss ein Handwerker zuerst die gesamte von ihm geschuldete Leistung erbringen. Erst danach kann er die vereinbarte Vergütung fordern. Es besteht allerdings die Möglichkeit, Abschlagszahlungen von seinem Auftraggeber zu verlangen (§ 632a BGB). Zu beachten ist, dass bei Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags gem. § 650m Abs. 1 BGB der Gesamtbetrag der vom Unternehmer geforderten Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Vergütung nicht übersteigen darf.
Auch können die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren, dass der Auftraggeber Vorauszahlungen zu leisten hat.
Abnahme der erbrachten Leistung oft unterschätzt
Abgesehen von Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen kann der Handwerker die Zahlung seiner Vergütung erst dann verlangen, wenn der Auftraggeber die erbrachten Leistungen abgenommen hat und bei Vorliegen eines Bauvertrags der Handwerker seine prüffähige Schlussrechnung gestellt hat (§ 650g Abs. 4 BGB).
Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes durch den Auftraggeber verbunden mit der Anerkennung des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung. Die Entgegennahme des Werkes ist nicht dann erforderlich, wenn der Auftraggeber bereits unmittelbarer Besitzer des Gegenstandes ist, an dem die Leistung erbracht wurde, was bei Bau- bzw. Handwerkerleistungen die Regel ist.
Ein Handwerker kann von seinem Auftraggeber die Abnahme verlangen, wenn das Werk abnahmereif ist. Dazu ist erforderlich, dass die Leistung im Wesentlichen vollständig erbracht ist und dem Werk kein wesentlicher Mangel anhaftet. Kleine Restmängel stehen der Abnahmereife nicht entgegen, sollten aber vom Auftraggeber bei der Abnahme vorbehalten werden.
Liegt Abnahmereife vor, nimmt der Auftraggeber jedoch die Abnahme der Werkleistung nicht vor und verweigert diese auch nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, kann der Handwerker die Abnahme auch ohne Mitwirkung des Auftraggebers herbeiführen (sogenannte fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB ).
Die Praxis zeigt aber, dass die Bedeutung der Abnahme immer wieder unterschätzt wird. Teils mit schwerwiegenden Folgen: Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" im Werkvertrag. Die Abnahme ist Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Handwerkers, der Beginn der Verjährungsfristen der Mängelansprüche und der Zeitpunkt, an dem das Risiko des zufälligen Untergangs der Werkleistung (bspw. Zerstörung) sowie die Beweislast von Mängeln auf den Auftraggeber übergeht.
Wann liegt eine mangelhafte Werkleistung vor?
Die meisten Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Auftraggebern betreffen die Frage, ob die Werkleistung mangelhaft ist (§ 633 BGB). Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Abweichung zwischen der sogenannten Ist-Beschaffenheit der Werkleistung und der sogenannten Soll-Beschaffenheit gegeben ist. Zur Feststellung der Soll-Beschaffenheit ist zuerst der Blick auf den Inhalt des Werkvertrags zu richten. Haben die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit des Werkes im Vertrag vereinbart, ist ein Sachmangel gegeben, wenn das Werk diese Beschaffenheit nicht aufweist.
Liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, kommt es zunächst darauf an, ob sich das Werk für die vereinbarte Verwendung eignet. Haben die Parteien im Werkvertrag auch keine bestimmte Verwendung vereinbart, ist entscheidend, ob sich das Werk für die gewöhnliche Verwendung eignet und ob es eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art des Werkes erwarten kann.
Auf den Ablauf der Verjährungsfrist achten!
Ein Handwerker kann die Erfüllung eines Mängelanspruchs des Auftraggebers ablehnen, wenn die dieser Anspruch verjährt ist. Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig mit der Abnahme. Sie beträgt bei Bauwerken grundsätzlich fünf Jahre, ansonsten grundsätzlich zwei Jahre.
Vertraglich können in gewissem Umfang abweichende Verjährungsfristen vereinbart werden. Handwerker sollten sich im Falle der Inanspruchnahme nach Verjährungseintritt auch auf die Verjährung berufen. Tun sie dies nicht, kann der Auftraggeber grundsätzlich weiterhin seine Mängelrechte geltend machen.
Das gilt bei Sicherheiten für die Arbeitsleistung
Manche Auftraggeber verlangen insbesondere bei größeren Bauvorhaben von Handwerkern Sicherheiten für die Arbeitsleistung. Unterschieden wird zwischen Vertragserfüllungssicherheiten und Mängelsicherheiten. Eine Vertragserfüllungssicherheit hat ein Handwerker zu stellen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und dem Auftraggeber getroffen wurde oder eine gesetzliche Vorschrift dem Auftraggeber einen Anspruch auf Sicherheitsleistung einräumt (beispielsweise beim Verbraucherbauvertrag gemäß § 650m Abs. 2 BGB).
In der Praxis vereinbaren die Parteien hierfür häufig ein Einbehaltungsrecht des Auftraggebers, den der Handwerker durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft ablösen kann. Eine Mängelsicherheit (etwa eine Mängelbürgschaft oder ein Einbehalt des Auftraggebers) muss ein Handwerker nur beibringen, wenn dies mit dem Auftraggeber vereinbart ist.
Wenn solche Sicherungsklauseln in AGB vereinbart werden, besteht für Auftraggeber immer wieder das Risiko, dass die Sicherungsklauseln unwirksam sind. Im Falle der Unwirksamkeit, können entweder die gestellten Bürgschaften vom Auftraggeber herausverlangt oder die Auszahlung des Einbehalts beansprucht werden.
Sicherung des Vergütungsanspruchs
Das Werkvertragsrecht bietet dem Handwerker verschiedene Instrumente zur Sicherung seines Vergütungsanspruchs. Diese Sicherungsinstrumente haben den Zweck, das durch die grundsätzliche Vorleistungspflicht des Handwerkers bestehende Risiko, die Vergütung nicht zu erhalten (bspw. wegen Insolvenz des Auftraggebers), zu verringern. So kann der Handwerker z.B. unter bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück des Bauherrn (§ 650e BGB) oder eine andere Sicherheit für seine noch offene Vergütungsforderung (§ 650f BGB) verlangen .
Viele Handwerker halten diese gesetzlichen Instrumente für unzureichend. Sie vereinbaren mit ihrem Auftraggeber daher häufig gestaffelte Vorauszahlungen. Wichtig ist dabei, dass die Parteien bereits im Werkvertrag eindeutig festlegen, welcher Betrag zu welchem Zeitpunkt bezahlt werden muss.
Recht des Bestellers im Bauvertrag: Änderungen verlangen
Die Neuregelung des § 650b BGB gibt dem Besteller beim Bauvertrag die Möglichkeit, "Änderungen des Vertrags" mittels einer Einigung über die Änderung und die sich daraus ergebenden Vergütungsfolgen oder durch eine einseitige Anordnung der Änderung durchzusetzen. Der Handwerker hat dann grundsätzlich ein Angebot hinsichtlich der Änderungsleistung zu stellen (Erstangebot). Kommt ein Einvernehmen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Handwerker nicht zustande, kann der Besteller die Änderung grundsätzlich anordnen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen einer "Änderung des vereinbarten Werkerfolgs" (§ 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB) und einer "Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist" (§ 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB). Erstere muss der Handwerker nur dann ausführen, wenn ihm dies zumutbar ist.
In den Fällen einer solchen Änderungsanordnung ist die Vergütung gem. § 650c BGB dahingehend anzupassen, dass der „vermehrte oder verminderte Aufwand“ nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn ermittelt wird. Der Handwerker kann zur Berechnung der Vergütung auf die Ansätze einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Kalkulation zurückgreifen, was jedoch bei Vertragsschluss schon zu vereinbarten ist. Können die Vertragspartner sich nicht auf die Höhe der Mehrvergütung einigen, kann der Unternehmer gemäß § 650c Abs. 3 BGB im Rahmen von Abschlagszahlungen grundsätzlich 80 Prozent der Mehrvergütung, die er in seinem Erstangebot angeboten hat, verlangen.
Freie Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund
Der Besteller kann einen geschlossenen Werkvertrag jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen (sogenannte freie Kündigung). In diesem Fall muss der Besteller dem Handwerker die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs des Handwerkers infolge der Kündigung bezahlen.
Gemäß § 648a BGB können zudem beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein solcher Grund liegt vor, "wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann". Anders als bei der sogenannten freien Kündigung kann der Handwerker bei Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich nur die Vergütung für den erbrachten Teil seiner Werkleistung verlangen.
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