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Timestamp: 2018-07-18 20:25:11
Document Index: 280217222

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 991', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 997', 'Art. 1007', 'Art. 998', 'Art. 991', 'Art. 992', 'Art. 997', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 1000', 'BGE', 'Art. 997', 'Art. 7', 'Art. 991', 'Art. 933', 'Art. 997', 'Art. 933', 'Art. 998', 'BGE', 'Art. 997', 'Art. 998', 'Art. 8', 'Art. 998', 'Art. 998', 'Art. 998', 'Art. 32', 'Art. 998', 'BGE', 'Art. 1006', 'Art. 1000', 'Art. 1000', 'Art. 1006', 'Art. 1008', 'Art. 1008', 'BGE', 'Art. 997', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 933', 'Art. 1006', 'Art. 1000', 'Art. 991', 'Art. 182', 'Art. 992', 'Art. 933', 'Art. 1000', 'Art. 1008', 'Art. 1008', 'Art. 55']

1. Urteil vom 28. Februar 1973 i.S. Finanz und Bau AG interfinancia gegen Traugott Bohni und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Art. 4 CF; esecuzione cambiaria.
Art. 991 N. 8 CO: sottoscrizione del traente quale elemento essenziale della cambiale. Mancanza di una firma collettiva quando il tracnte è una persona giuridica. Applicazione analogica dell'art. 998 CO? (consid. 1 e 2).
Eccezioni fondate sull'art. 1007 CO: portata dell'iscrizione della firma collettiva nel registro di commercio (consid. 3 a).
A.- Gabriel Tomek und Herbert Krall waren als Verwaltungsratsmitglieder der Wohnbau Süd AG in Basel für diese Firma kollektiv zeichnungsberechtigt. Am 19. August 1970 unterzeichnete Tomek für die genannte, mit dem beigefügten Firmenstempel als Wechselausstellerin bezeichnete Firma einen Wechsel über Fr. 400 000.--. Der Wechsel lautet an die Order Tomeks und wurde von der Finanz und Bau AG interfinancia mit rechtsgültiger Firmenunterschrift der Verwaltungsräte Graf von Wolkenstein und R. Tissot akzeptiert. Die Forderung aus dem Wechsel war auf den 31. Dezember 1971 fällig, zahlbar bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Basel-Spalenberg. Durch
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Indossament, welches die Unterschrift G. Tomek trägt, wurde schliesslich der Wechsel an Th. Bohni in Basel übertragen, welcher den Wechsel an eine Bank indossierte. Der Wechsel wurde schliesslich wieder an Bohni zurückübertragen. Er ging nach Verfall in Protest. Auf die von Bohni eingeleitete Wechselbetreibung erhob die Finanz und Bau AG interfinancia Rechtsvorschlag, der jedoch vom Zivilgericht (Abteilung Dreiergericht) des Kantons Basel-Stadt nicht bewilligt wurde, weil keine der der Wechselschuldnerin nach Art. 182 SchKG zustehenden Einreden gegeben schienen. Die Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde am 18. April 1972 abgewiesen. Letzteres ging davon aus, das Fehlen der Unterschrift des Herbert Krall, welche zur rechtsgültigen Vertretung der Wohnbau Süd AG als Ausstellerin des Wechsels notwendig gewesen wäre, schade der Gültigkeit des Wechsels nicht, da eine bloss mangelhafte Unterschrift der Ausstellerin vorliege, was auf die übrigen Unterschriften keinen Einfluss habe (Art. 997 OR). Der Wechselinhaber Bohni habe den Wechsel aufgrund eines gültigen Indossamentes erworben, und dass er beim Erwerb bewusst zum Nachteil der Finanz und Bau AG interfinancia gehandelt hätte (Art. 1007 OR), sei in keiner Weise dargetan worden. Schliesslich könne sich die Akzeptantin auch nicht auf ein angebliches Selbstkontrahieren Tomeks berufen, weil er im Namen der Wohnbau Süd AG den Wechsel an seine eigene Order ausgestellt habe, denn ein angebliches Verbot des Selbstkontrahierens Tomeks würde ihre wechselrechtliche Verpflichtung nicht berühren (Art. 998 OR).
1. Nach Art. 991 Ziffer 8 OR muss der gezogene Wechsel die Unterschrift des Ausstellers enthalten. Beim Fehlen dieses Bestandteils liegt kein gezogener Wechsel vor (Art. 992 Abs. 1 OR). Dagegen hat es nach Art. 997 OR auf die Verbindlichkeiten der übrigen Unterschriften keinen Einfluss, wenn ein Wechsel Unterschriften von Personen trägt, die eine Wechselverbindlichkeit
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nicht eingehen können, oder gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen sowie Unterschriften enthält, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben, oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen.
Diese von mehreren Autoren vertretene Auffassung über die Formgültigkeit der Wechselausstellerunterschrift hat denn auch das Bundesgericht bereits in BGE 90 II 119 f. sinngemäss bestätigt, indem es ausführte: "En l'espèce, la signature de Bailly
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figure au bas des traites (JACOBI, op.cit., p. 235; ARMINJON et CARRY, op.cit., p. 237). Dûment souscrits par un tireur possible et capable, les titres étaient valides en la forme dès leur émission, car quiconque appose sa signature comme représentant sans pouvoir ou dépasse ses pouvoirs est obligé lui-même (Art. 114 al. 3 du code de commerce français; art. 998 CO; ...) Complètes à l'émission, les lettres n'étaient pas en blanc et l'art. 10 de la loi uniforme (Art. 1000 CO) ne s'applique pas.
Was die Beschwerdeführerin in dieser Richtung vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik, die den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen vermag. Sie lässt es lediglich bei der Behauptung bewenden, die Literatur, auf die sich die Appellationsinstanz stützt, sei überholt und stehe mit den Normen des einheitlichen Wechselrechtes nicht im Einklang. Sie kann
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aber nicht konkrete, namhafte Gründe geltend machen, dass und inwiefern die vom Appellationsgericht vertretene Auffassung bezüglich des Gültigkeitserfordernisses der Ausstellerunterschrift schlechthin unhaltbar wäre, und sie vermag auch keine Literatur und Rechtsprechung anzurufen, welche den Standpunkt des Appellationsgerichtes als völlig unrichtig erscheinen lassen würden. Der Einwand, es sei zu Unrecht auf die deutsche Lehrmeinung abgestellt worden, schlägt unter dem Gesichtspunkt der Willkür schon deshalb nicht durch, weil der deutsche Text des Genfer Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz, nach welchem Deutschland und die Schweiz ihr Wechselrecht gestaltet haben, eine Übersetzung darstellt, die von Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam vereinbart worden ist (GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 6. Aufl. 1972, S. 757). Der hier massgebende Art. 997 OR entspricht denn auch, wie bereits erwähnt, wörtlich dem Art. 7 des deutschen Wechselgesetzes. Die Auffassung des Appellationsgerichtes erscheint auch nicht willkürlich im Hinblick auf den Unterschied zwischen der französischen Fassung des erwähnten Abkommens, dessen Wortlaut mit dem französischen Text des Bundesgesetzes übereinstimmt, und der deutschen Fassung des Art. 991 Ziffer 8 OR. Die Annahme, dass der Unterschied der beiden Fassungen redaktioneller Art ist, ist umso mehr sachlich vertretbar, als dem französischen Text "la signature de celui qui émet la lettre" die Bezeichnung "tireur" angefügt ist. Auch der Hinweis auf die Publizitätswirkung des Handelsregistereintrages (Art. 933 Abs. 1 OR) inbezug auf die Kollektivunterschrift der Firma Wohnbau Süd AG vermag nach dem Gesagten die Auffassung, dass das Vorhandensein einer mit dem Handelsregistereintrag im Widerspruch stehenden Firmenunterschrift auf dem Wechsel nicht dessen Ungültigkeit zur Folge habe, nicht als schlechthin unhaltbar erscheinen zu lassen; es erscheint sachlich gerechtfertigt, dass Art. 997 OR im Interesse der Umlaufsfähigkeit des Wechsels und des Schutzes des Verkehrs gegenüber Art. 933 OR vorgeht.
b) Das Appellationsgericht hat ohne Willkür auch gestützt auf Art. 998 OR das Vorliegen eines gültig gezogenen Wechsels annehmen dürfen. Nach dieser Bestimmung haftet selbst wechselmässig, wer auf einem Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, und
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dasselbe gilt nach dieser Vorschrift für einen Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat. Auch diese Regeln sind wie diejenigen des Art. 997 OR im Interesse der Umlaufsfähigkeit des Wechsels und des Schutzes des Verkehrs aufgestellt und führen dazu, dass in diesen Fällen des Art. 998 OR keine Ungültigkeit des Wechsels vorliegt (vgl. BAUMBACH-HEFERMEHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 8; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O., S. 766). Es ist nicht schlechthin unhaltbar, wenn der Fall der mangelhaften Kollektivunterschrift (Fehlen der zweiten Kollektivunterschrift) im Sinne von Art. 998 OR behandelt wird; denn bei der Kollektivvertretung fehlt dem einzelnen Kollektivzeichnungsberechtigten die Ermächtigung zur Eingehung einer Verpflichtung durch seine alleinige Unterschrift. Freilich bezieht sich Art. 998 OR nach dem Gesetzeswortlaut auf das Stellvertretungsverhältnis eines Dritten. Doch lässt es sich mit haltbaren Gründen rechtfertigen, die Regeln des Art. 998 OR auch auf das Vertretungsmachtverhältnis der Organe der juristischen Person anzuwenden, denn es stehen hier die gleichen Interessen auf dem Spiele wie beim gewöhnlichen Vertreter (Art. 32 f. OR). Als zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied hat G. Tomek den Wechsel in Organstellung für die Wohnbau Süd AG ausgestellt. Seine Handlungsmacht war jedoch insofern beschränkt, als er nur zusammen mit H. Krall (kollektiv) Verbindlichkeiten im Namen der Wohnbau Süd AG eingehen konnte. Trotz fehlender Einzelunterschriftsberechtigung war nach dem Gesagten mit seiner Unterschrift gestützt auf Art. 998 OR ein gültig gezogener Wechsel ausgestellt worden.
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass Tomek den Wechsel unbefugterweise in Besitz genommen und nachträglich an seine eigene Order gestellt (Blankett) sowie mit dem Fälligkeitsdatum versehen habe, steht im Widerspruch mit den ergänzten Akten. Die während der Hängigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde auf Anzeige der Wohnbau Süd AG und der Finanz und Bau AG interfinancia durchgeführte Strafuntersuchung (Staatsanwaltschaft Basel-Stadt) hat ergeben, dass nach
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übereinstimmenden Zeugenaussagen des Grafen von Wolkenstein und Tissot, welche das Akzept für die Beschwerdeführerin gegeben haben, der umstrittene Wechsel dazu dienen sollte, eine Forderung Tomeks gegen Krall zu befriedigen oder sicherzustellen. Graf von Wolkenstein sei bei dem massgebenden Gespräch zwischen Tomek und Krall anwesend gewesen und habe von Krall den Auftrag erhalten, das Wechselformular am folgenden Tag auszufüllen. Der Wechsel sei von Graf von Wolkenstein gemäss Auftrag Kralls vollständig ausgefüllt und an die Order des Tomek gestellt worden, jedoch erst nach Kralls Abreise ins Ausland, weshalb dessen Mitunterzeichnung unterblieben sei. Es erscheint daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht willkürlich, dass die Einreden der Beschwerdeführerin nach Art. 1006 Abs. 2 und Art. 1000 OR vom Appellationsgericht abgewiesen wurden. Hätte es sich aber tatsächlich um ein Blankett gehandelt und hätte Tomek die Vereinbarungen zwischen ihm und der Akzeptantin nicht eingehalten, so wäre die Abweisung der Einrede nach Art. 1000 OR selbst dann nicht willkürlich, denn die Auffassung ist nicht unhaltbar, dass die auf ein Blankett gesetzte wechselrechtliche Erklärung unwiderruflich ist und der Akzeptant das Risiko trägt, das aus der späteren endgültigen Ausfüllung des Wechsels entstehen kann (GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O., S. 770). Sowohl inbezug auf diese Einrede wie auch betreffend die Einrede des Art. 1006 Abs. 2 OR würde die Begründung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht ausreichen, um den Standpunkt, die Bösgläubigkeit des Wechselinhabers beim Erwerb des Wechsels sei nicht glaubhaft gemacht, als willkürlich erscheinen zu lassen.
c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich beim Indossament, mit welchem der Wechsel an Bohni übertragen worden war, um ein Inkassoindossament gehandelt habe. Sie glaubt sich daher berechtigt, die ihr angeblich gegenüber der Ausstellerin bzw. Tomek zustehenden Einreden auch gegenüber dem Wechselinhaber Bohni erheben zu können (Art. 1008 Abs. 2 OR). Der angefochtene Entscheid, der diese Einrede stillschweigend ablehnt, ist in dieser Hinsicht schon deshalb keineswegs willkürlich, weil der nach Art. 1008 Abs. 1 OR erforderliche Vermerk zur Begründung eines blossen Vollmachtindossamentes (Inkassoindossament) fehlt. Was die Beschwerdeführerin im übrigen in diesem Punkte vorbringt, vermag den Vorwurf der Willkür gegenüber dem Appellationsgericht nicht
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zu begründen. Nicht willkürlich ist schliesslich auch die Annahme, dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines verdeckten Inkassoindossamentes nicht habe darlegen können.
DTF: 98 II 219, 95 II 621, 90 II 119, 85 II 28 seguito... , 94 I 144, 97 I 308, 98 IA 52
Articolo: Art. 997 OR, art. 998 CO, art. 1007 CO, Art. 1, N 1 seguito... , Art. 4 BV, Art. 933 Abs. 1 OR, Art. 1006 Abs. 2 und Art. 1000 OR, Art. 991 N. 8 CO, Art. 182 SchKG, Art. 992 Abs. 1 OR, Art. 933 OR, Art. 1000 OR, Art. 1008 Abs. 2 OR, Art. 1008 Abs. 1 OR, Art. 55 ZGB