Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111770
Timestamp: 2018-09-21 08:05:01
Document Index: 354330732

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 133', '§ 25', '§ 28', '§ 210', '§ 28', '§ 1448', '§ 30', '§ 1', '§ 15', '§ 1448']

Zum Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes bereits Tote können keine Verbindlichkeiten mehr eingehen und diese somit auch nicht vererbt werden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2016, RV/7400150/2016
Zum Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes bereits Tote können keine Verbindlichkeiten mehr eingehen und diese somit auch nicht vererbt werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 29. Juni 2016 der Bf., gegen den Bescheid zu MA 70 – TZ 101, über die Entrichtung einer Einsatzgebühr der Wiener Rettung vom 13. Juni 2016 , zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einsatzgebührenbescheid vom 13. Juni 2016 ersatzlos aufgehoben.
II. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung als Erbin und Rechtsnachfolgerin von A verpflichtet, für die am 11.3.2016 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes- WRKG, LGBl für Wien Nr. 39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/13, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl Nr 194/1961 in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von 89,89 Euro binnen eines Monats zu entrichten.
Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes der §§ 28 und 29 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der öffentliche Rettungsdienst am 11.3.2016 von der Erblasserin für den Einsatz in Adr, in Anspruch genommen worden sei. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren.
In der Beschwerde vom 29. Juni 2016 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass ein Kontakt zu ihrer verstorbenen Schwester ab 10. März 2016 nicht mehr bestand, weshalb am xxx die Tochter der Bf. zu ihrer Schwester fuhr und diese tot (kalt und steif lt. MA 70-Bearbeitungsblatt vom 18. März 2016) in der Wohnung vorfand. Daraufhin habe die Tochter der Bf. die Polizei (133) verständigt, die dann ihrerseits den Notarzt verständigte, der den Tod der Schwester aufgrund der bereits sichtbaren Todeszeichen bestätigte.
Die Bf. halte fest, dass der Rettungsdienst weder von ihr noch von ihrer Tochter, sondern von der Polizei, gerufen worden sei.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juli 2016 führt die belangte Behörde ergänzend aus, dass am xxx die Berufsrettung Wien nach Adr, durch die am Berufungsort bereits anwesende Polizei gerufen worden sei. Beim Eintreffen der Rettungsmannschaft hätte nur noch das Ableben von Frau A1 festgestellt werden können.
Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse sei eine Gebührenübernahme mit der Begründung abgelehnt worden, dass Gebühren für Rettungseinsätze bei sogenannten „Todesfeststellungen“ keine Deckung gem. dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG finden würden.
Nach Ansicht der belangten Behörde sei die Bf. als Erb- und Rechtsnachfolgerin ihrer Schwester A1 dazu verpflichtet, die Einsatzgebühr, für die am xxx erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu entrichten.
Die Einsatzgebühr i.H.v. 667 € sei aus besonders zu berücksichtigenden Gründen auf einen Teilbetrag i.H.v. 89,89 € herabgesetzt worden.
Die Bf. brachte daraufhin am 1. August 2016 einen Vorlageantrag ein, in dem nochmals darauf verwiesen werde, dass weder die verstorbene Schwester noch sie den Rettungsdienst bestellt hätten und daher auch keine Gebührenvorschreibung an die Bf. gestellt werden könne.
Aus den vorgelegten Unterlagen (Bearbeitungsblatt und Einsatzprotokoll) ergibt sich, dass die Rettung über Funk durch einen Polizeibeamten mit der Dienstnummer 009 um eine Entsendung des Rettungsdienstes ersucht wurde, wobei es sich um eine kalte und steife Person in warmer Umgebung gehandelt hat.
Der Notarzt bestätigte aufgrund der bereits eingetretenen Leichenstarre den Tod von Frau A1.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass Frau A1 bei Verständigung des Rettungsdienstes durch die Polizei bereits tot war (siehe Bearbeitungsblatt vom 18. März 2016).
Dies wurde durch den Notarzt bestätigt, da bereits sichere Todeszeichen wie Totenflecken und Totenstarre erkennbar waren (siehe Einsatzprotokoll Wien vom 18. März 2016 der MA 70).
Es ist daher bei eingetretener Totenstarre davon auszugehen, dass Frau A1 bereits seit mehreren Stunden tot war.
Dies bedeutet jedenfalls, dass Frau A1 sowohl im Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes durch die Polizei als auch im Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes bereits tot war.
Gem. § 1448 ABGB erlöschen durch den Tod nur solche Rechte und Verbindlichkeiten, welche auf die Person eingeschränkt sind, oder die bloß persönliche Handlungen des Verstorbenen betreffen.
Da aber nach der österreichischen Rechtsordnung Tote keine Verbindlichkeiten mehr eingehen können, und auch im gegenständlichen Fall Frau A1 den Rettungsdienst nicht verständigt hat, können diese nach dem Tod „eingetretenen Verbindlichkeiten“ auch nicht „vererbt“ werden.
Die o.a. Einsatzgebühr ist daher in Anwendung des § 30 Abs. 2 WRKG zu Unrecht der Bf. als Erbin ihrer verstorbenen Schwester A1 vorgeschrieben worden.
Die für die Entstehung der Gebührenschuld heranzuziehenden Bestimmungen des WRKG entsprechen im Wesentlichen den §§ 1, 5 und 6 des Wr RKrBefG, zu welchen es eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde.
§ 15 Abs. 3 Z 4 FAG 2008, Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007
§ 1448 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400150.2016
Rettungsdienst, Verbindlichkeit, Tote, Erbe
Findok-Nr: 111770.1, aufgenommen am: 21.10.2016 10:13:19, Dokument-ID: 0c76ffc6-96d6-48db-b328-d91aa9190e84, Segment-ID: 44578dea-011b-4153-aa5c-05c9a34a51ee