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Timestamp: 2020-04-08 21:51:58
Document Index: 102655181

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 1', '§ 104', '§ 83', '§ 626', '§ 1', '§ 104', '§ 1', '§ 104', '§ 83', '§ 104', '§ 104', '§ 1', '§ 1']

BAG zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats - SKW Schwarz
BAG zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.
BAG, Urteil v. 28.3.2017 – 2 AZR 551/16
Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat die Beklagte auf, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Zur Begründung verwies er auf Vorfälle, die sich zwischen der Klägerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Die Beklagte kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem daraufhin vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren gab das ArbG der Beklagten gem. § 104 S. 2 BetrVG antragsgemäß auf, die Klägerin „zu entlassen“. Die Klägerin war in dem Beschlussverfahren nach § 83 Absatz 3 ArbGG angehört worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30.6.2016. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage. Es liege weder ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vor noch sei die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG. Beide Vorinstanzen haben festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen. Im zugelassenen Revisionsverfahren verfolgten die Parteien ihre ursprünglichen Anträge weiter.
Die Revisionen beider Parteien blieben ohne Erfolg.
Das Bundesarbeitsgericht stellt in der zur Entscheidung bislang nur veröffentlichten Pressemitteilung klar, dass im Fall eines rechtskräftigen Beschlusses nach § 104 S. 2 BetrVG, wonach dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats aufgegeben wird, einen Arbeitnehmer zu entlassen, ein dringendes betriebliches Erfordernis zur ordentlichen Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG für diesen Arbeitnehmer vorliegt.
Bereits die Vorinstanz führte hierzu aus, dass, soweit die Voraussetzungen – ein rechtskräftiger Beschluss für das Verlangen nach § 104 S. 2 BetrVG und eine Anhörung des Arbeitnehmers nach § 83 ArbGG – vorliegen, die stattgebende Entscheidung des Beschlussverfahrens präjudiziell für ein späteres Verfahren einer Kündigungsschutzklage ist. Denn die Beteiligung im Beschlussverfahren gibt dem Arbeitnehmer bereits die Möglichkeit, alle Rechte eines Beteiligten im Verfahren wahrzunehmen, um eine ihm nachteilige Entscheidung zu vermeiden. Wenn er aber nicht lediglich Objekt des Verfahrens ist, sondern den Status eines Beteiligten hat, muss dem Verfahren Bindungswirkung beigemessen werden (LAG Düsseldorf 13.6.2016 – 9 Sa 233/16).
Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrats gemäß § 104 S. 1 BetrVG, einen Arbeitnehmer zu entlassen, nicht nach und setzt dieser sein Verlangen nach § 104 S. 2 BetrVG gerichtlich unter Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers durch, so bedarf es bei der anschließenden „Entlassung“ des Arbeitnehmers keines gesonderten Grundes nach § 1 KSchG, denn die gerichtliche Anordnung zur Entlassung stellt dann selbst ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 KSchG dar.