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Timestamp: 2017-06-27 14:30:56
Document Index: 389695068

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.256/2002 (23.12.2002)
5C.256/2002 /bnm
Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
L.F.________,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch, Giger & Partner, Rechtsanwälte, Kuttelgasse 8, Postfach 2322, 8022 Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Jent, Zentrum Märtegge, 8630 Rüti ZH.
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer vom 15. Oktober 2002.
Zur Sicherung eines am 22. Juni 1998 gewährten Darlehens über Fr. 165'000.-- übergab A.F.________ B.B.________ zwei auf der Liegenschaft seiner Ehefrau L.F.________ in Z.________ lastende Schuldbriefe, nämlich einen Namensschuldbrief im 1. Rang über Fr. 65'000.-- und einen als Eigentümerschuldbrief ausgestalteten Inhaberschuldbrief über Fr. 135'000.-- im 2. Rang. Die Witwe des inzwischen verstorbenen B.B.________, A.B.________, stellte am 6. Dezember 2000 für den Betrag von Fr. 172'562.50 zuzüglich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Z.________ das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung. A.F.________ und L.F.________ erhoben Rechtsvorschlag. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil erteilte am 3. März 2001 die provisorische Rechtsöffnung. Auf Ersuchen von A.B.________ fand am 5. Oktober 2001 die Zwangsverwertung der Liegenschaft von L.F.________ statt. Der Zuschlag ging für Fr. 193'000.-- an R.T.________. Die von L.F.________ dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. A.F.________ erklärte in einer Selbstanzeige vom 15. Oktober 2001 gegenüber der Bezirksanwaltschaft Hinwil, die Unterschrift seiner Ehefrau auf den massgeblichen Dokumenten gefälscht zu haben.
L.F.________ gelangte am 24. Oktober 2001 an das Bezirksgericht Hinwil mit dem Begehren, den Nichtbestand der in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes Z.________ gestützt auf den Schuldbrief im ersten und den Schuldbrief im zweiten Rang auf ihrer Liegenschaft in Z.________ geltend gemachten Pfandrechte festzustellen und die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z.________ definitiv aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von L.F.________ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters.
Mit Berufung vom 15. Oktober 2002 beantragt L.F.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich und denjenigen des Einzelrichters des Bezirksgerichts Hinwil aufzuheben und den Einzelrichter des Bezirksgerichts Hinwil anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Ob ein Pfandrecht zu Recht besteht, ist eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert. Die Nichtzulassung zur Klage stellt einen Endentscheid dar, welcher im vorliegenden Fall letztinstanzlich ist. Auf die Berufung ist unter diesen Gesichtspunkten einzutreten (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG).
1.2 Hingegen sind die tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nicht zu berücksichtigen, soweit sie über die für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hinausgehen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für ihre Schilderung des Abschlusses des Darlehensvertrages und der Errichtung der Grundpfänder, welche Vorgänge im kantonalen Verfahren nicht geklärt worden sind.
Anlass zur Berufung gibt die Frage, ob der Bestand eines Pfandes im Verfahren nach Art. 85a SchKG geklärt werden kann.
2.5 Entgegen den Darlegungen der Klägerin liefert die Entstehungsgeschichte des Art. 85a SchKG keine Anhaltspunkte für eine Auslegung in ihrem Sinne. In der Botschaft des Bundesrates ist von der unverhältnismässigen Härte und der unbefriedigenden Situation die Rede, wenn die Betreibung ihren Lauf nimmt, die aufgrund einer nicht bestehenden oder nicht fälligen Forderung eingeleitet worden ist (BBl 1991 III 68, Ziff. 202.75). Dass auch der Bestand des Pfandrechts klageweise überprüft werden könne, wird vom Bundesrat nicht einmal angetönt. Der zuhanden der Studienkommission gemachte Vorschlag Nägeli, welcher die Feststellungsklage auch auf das Pfandrecht ausdehnen wollte, ist in der anschliessenden Diskussion in diesem Gremium sowie in der Expertenkommission und in den eidgenössischen Räten nicht aufgenommen worden (Nachweise bei Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 1 zu Art. 85a).
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Damit wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Angesichts der zum Teil nicht eindeutigen Rechtslage konnte der Berufung nicht von Vornherein jede Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Da auch die Bedürftigkeit der Klägerin ausgewiesen ist, sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt (Art. 152 OG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte entfällt mangels Einholung einer Berufungsantwort.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 15. Oktober 2002 wird bestätigt.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Rechtsanwalt Andreas Leuch, Zürich, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.