Source: https://zwei42.de/2017/11/26/bauzeitverzoegerung-umfang-der-entschaedigung-des-bauunternehmers-nach-%C2%A7-642-bgb/
Timestamp: 2018-06-19 04:35:45
Document Index: 383216298

Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 648', '§ 642', '§ 642', '§ 642', 'BGH', '§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 642', '§ 297', '§ 294', '§ 6', '§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 249', '§ 642', '§ 642', 'BGH', 'BGH', '§ 642', '§ 313', '§ 643', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Bauzeitverzögerung: Zeitlicher Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB » zwei42.de
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Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst.
„§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte
und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält.
Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst.“
Gegenstand des Verfahrens waren Bauarbeiten, die aufgrund der Insolvenz eines Rohbauunternehmers sowie der verzögerten Planung durch den Architekten deutlich verzögert voran gingen. Nach wechselseitig erfolgter Kündigung sowie erklärter Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen legte ein Unternehmer die Schlussrechnung vor, die einen Nachtrag „Preiserhöhung aufgrund Bauzeitverlängerung“ enthielt. Gegenstand dieses Nachtrags waren gestiegene Lohn- und Materialkosten, die dem Unternehmer dadurch entstanden sein sollen, dass er Teile des ersten Bauabschnitts aufgrund der vorgenannten Verzögerung erst mehrere Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungsdatum durchführen konnte.
Nachdem das Landgericht die Klage des Unternehmers zuerst abgewiesen hatte, bekam dieser in der Berufungsinstanz im Rahmen des Nachtrags geltend gemachten Kosten zum Teil zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Auftraggebers erkannt wurde. Die Berufung des Unternehmers wurde insgesamt zurückgewiesen.
In den Urteilsgründen legt der BGH den Inhalt und die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Bauunternehmers aus § 642 BGB fast lehrbuchartig dar.
Der BGH zum Inhalt des Anspruchs:
„§ 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät.
Voraussetzung ist eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Bestellers bei der Herstellung des Werks.
Mitwirkungshandlungen des Bestellers sind dabei in einem weiten Sinn zu verstehen und können sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen. Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann.“
Hierzu zählt naturgemäß auch die vertragliche Obliegenheit des Bestellers, es dem Unternehmer zu ermöglichen, vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfristen einzuhalten, etwa durch rechtzeitiges Bereitstellen der zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Vorarbeiten anderer Unternehmer.
Weiter ist im Rahmen des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB erforderlich,
„[…] dass der Unternehmer zur Leistung bereit und imstande ist (§ 297 BGB), seine Leistung wie geschuldet dem Besteller angeboten (§§ 294 – 296 BGB) und, sofern die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben, ordnungsgemäß die Behinderung, wenn diese nicht offenkundig ist, nach § 6 Abs. 1 VOB/B angezeigt hat […].“
Nachdem in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit umstritten war, ob der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB auch Lohnmehrkosten des Unternehmers umfasst, die ihm infolge des Annahmeverzugs des Bestellers und durch die hierdurch bedingte Verzögerung bei der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung nach Beendigung des Annahmeverzugs entstehen, hat der BGH dieses Frage nun ein Klärung zugeführt:
„Aus dem Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck sowie der historischen Auslegung von § 642 BGB folgt, dass der Unternehmer vom Besteller nach § 642 BGB keinen Ausgleich
für gestiegene Lohn- und Materialkosten verlangen kann, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung anfallen.“
So spreche insbesondere mit der Formulierung „angemessene Entschädigung“ der Wortlaut von § 642 Abs. 1 BGB dafür, dass es sich schon nicht um einen umfassenden Schadensersatzanspruch handelt, sodass die Vorschriften der §§ 249 ff. BGB zur Berechnung von Schadensersatz nicht anwendbar sind. Weiter sei zeitliches Kriterium zur Berechnung der Entschädigungshöhe nach § 642 Abs. 2 BGB nur die Dauer des Verzugs, nicht jedoch dessen weiteren Auswirkungen auf den Bauablauf.
Auch nach dem Sinn und Zweck des Entschädigungsanspruchs ergebe sich kein anderes Ergebnis:
„Nach seiner ratio legis will § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008
– VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118 Rn. 11; Urteil vom 7. Juli 1988 – VII ZR 179/87, BauR 1988, 739, 740, juris Rn. 21). Anders als der Schuldnerverzug setzt der im Rahmen des § 642 BGB relevante Annahmeverzug des Bestellers kein Verschulden voraus, auch wenn es in der Regel um Ereignisse geht, die der Sphäre des Bestellers zuzurechnen sind. Damit besteht im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch auch keine Rechtfertigung, dem Unternehmer jedweden Nachteil zu ersetzen, der ihm aus dem Annahmeverzug des Bestellers entsteht (Sonntag, NZBau 2017, 525, 527; Sienz, BauR 2014, 390, 391).“
Denn: Dem Unternehmer bleibt es für den Fall, dass die Unterlassung einer Mitwirkungshandlung des Bestellers eine selbstständige Nebenpflicht darstellt, unbenommen, einen – verschuldenabhängigen – Schadensersatzanspruch gegen den Besteller geltend zu machen, der weitergehende Nachteile (auch über den Zeitraum des Annahmeverzugs hinaus) umfasst. Nicht zuletzt besteht für den Unternehmer auch die Möglichkeit, so sich die Bauzeitverzögerung als schwerwiegende, unzumutbare Änderung der dem Vertrag zugrundeliegenden Umstände darstellt, über § 313 BGB eine Anpassung der Vergütung zu verlangen.
„Darüber hinaus steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, eine Lohn- und Stoffpreisgleitklausel in den Vertrag aufzunehmen, um das Risiko von Lohn- und Materialkostensteigerungen auf den Besteller zu verlagern.
Der Unternehmer kann im Übrigen den Vertrag gemäß § 643 BGB wegen des Annahmeverzugs des Bestellers kündigen und damit die sich aus einer erwarteten Lohn- oder Materialpreissteigerung ergebenden Nachteile vermeiden […].“
Zuletzt stellt der BGH noch klar, dass ein Anspruch auf Erstattung der im Nachtrag geltend gemachten Lohnmehrkosten sich mangels Anordnung auch nicht aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B ergibt.
„Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrags wegen der Verzögerung der Bauausführung vorlag, kann nicht als Anordnung gewertet werden und daher nicht zu Ansprüchen nach § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) führen […].“
Angestellter Rechtsanwalt, hier: privat. Regensburg. Baurecht. Architektenrecht. Weitere Infos über den Autor.
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