Source: https://www.mags.nrw/en/node/13171
Timestamp: 2019-08-22 19:49:56
Document Index: 117585948

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Krankenhausfinanzierung | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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Submitted by MAGS.Soe on 11. December 2017
Länder übernehmen Investitionskosten, Patienten - häufig indirekt - die Betriebskosten
In Deutschland werden Krankenhäuser in einem "dualen Finanzierungssystem" finanziert. Die Länder übernehmen die Investitionskosten (zum Beispiel Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung) der Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. Die Krankenkassen und selbstzahlende Patientinnen und Patienten finanzieren mit den für Krankenhausbehandlungen zu entrichtenden Entgelten die Betriebskosten (Personal, Gebäudeerhaltung, Verbrauchsgüter).
Für die Krankenhausförderung stellt Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben den Krankenhäusern jährlich mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Seit 2008 werden diese Fördermittel überwiegend als jährliche Pauschalen vergeben. Gesetzliche Grundlagen für die pauschale Förderung sind das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und die darauf beruhende Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung. Die Parameter für die Verteilung der Fördermittel werden mit dem jährlichen Investitionsprogramm bekannt gegeben.
Anders als bei der in anderen Bundesländern praktizierten Einzelförderung (Geld wird für jeweils einzeln beantragte Vorhaben bewilligt) erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bei der Pauschalförderung jährliche Fördermittel vom Land. Die Höhe der Fördermittelpauschale für das jeweilige Krankenhaus wird jährlich neu berechnet. Mit dem Geld können die Krankenhäuser im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften. Durch diese Förderpraxis haben die Krankenhäuser Planungssicherheit für ihre strategische Ausrichtung und sind flexibel beim Einsatz der Mittel.
Allerdings sind die Krankenhäuser auch dafür verantwortlich, dass die Investitionsmittel am Bedarf orientiert und vorausschauend eingesetzt werden. Denn eine zielgerichtete Förderung einzelner Maßnahmen durch das Land ist seit der 2008 vom Landtag beschlossenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine pauschale Förderung nicht mehr möglich.
Lediglich als Nothilfe können in besonderen Fällen im Rahmen eines „besonderen Betrags“ kurzfristig Investitionsmittel zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung gewährt werden.
Für das Jahr 2017 sind Pauschalmittel in Höhe von 207 Mio. Euro für bauliche Vorhaben (Neu- und Umbau) und 323 Mio. Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten und Ausstattungsgegenständen (Medizintechnik etc.) vorgesehen. Hinzu kommen 1,7 Mio. Euro für „besondere Beträge“ (Nothilfen). Insgesamt stellt das Land 530 Mio. Euro bereit.
Informationen zur Baupauschale
Krankenhausstrukturfonds bis 2019
Für den seit 2016 bundesweit eingerichteten Strukturfonds stellt der Bund 105 Millionen Euro zur Verfügung. Den gleichen Betrag bringen das Land und anteilsweise die Krankenhausträger auf (88,6 Mio. Euro Land, 16,4 Mio. Euro Krankenhausträger). Für die Krankenhäuser in NRW stehen somit 210 Mio. Euro aus dem Strukturfonds bereit. Die Mittel unterstützen die Kliniken beim notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen und können auch für Investitionen genutzt werden.
Häufig gestellte Fragen zum Krankenhausstrukturfonds
Weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesversicherungsamtes
Krankenhausstrukturfonds ab 2019
„Ich bedanke mich bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung der Förderschwerpunkte für den Bundesstrukturfonds. Mit dem neuen Bundesstrukturfonds möchte ich die Krankenhausstrukturen in Nordrhein-Westfalen verändern und verbessern. Mit Hilfe der Strukturfondsmittel soll damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Patientenversorgung geleistet werden. Die vereinbarten Förderschwerpunkte beziehen sich auf 2019 / 2020. Für die Förderjahre 2021 / 2022 wird zum gegebenen Zeitpunkt eine separate Vereinbarung geschlossen…“, so Minister Laumann.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) am 1. Januar 2019 wird die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch den Krankenhausstrukturfonds fortgeführt (§12a Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).
Für die Jahre 2019 bis 2022 stellt der Bund jährlich bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Land Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich pro Jahr 105 Millionen Euro zustehen. Zentrale Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist die Kofinanzierung durch das Land in gleicher Höhe. Die Krankenhausträger werden sich dabei mit 10% Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beteiligen.
Somit stehen den Krankenhäuser in NRW jährlich rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Förderschwerpunkte und die förderungsfähigen Vorhaben werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestimmt.
Hierzu wurde die Gemeinsame Erklärung zu den Förderschwerpunkten zunächst für 2019 / 2020 unterzeichnet. Die Ausgestaltung der Förderung in den Folgejahren wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Gemeinsame Erklärung zu den Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2019 / 2020 – Bundesstrukturfonds nach § 12a KHG
Dem Bundesversicherungsamt (BVA) obliegt weiterhin die Verwaltung des Strukturfonds. Für die förderungsfähigen Vorhaben stellt das Land die Anträge beim BVA. Das BVA prüft die Anträge und ist zuständig für die Zuweisung der Bundesmittel.
Die konkrete Ausgestaltung der Fördertatbestände sowie das Antragsverfahren sind aktuell in Bearbeitung. Hierfür hat das BVA die Bundesländer zu einem gemeinsamen Gespräch Ende März eingeladen.
--> Weitere Informationen werden zum gegebenen Zeitpunkt folgen.
Link zum Krankenhausfinanzierungsgesetz (siehe §§ 12 – 14 KHG)
Link zur Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (siehe Teil 2 KHSFV)
Grundlage für die Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten sind bundesgesetzliche Vorgaben.
Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern (im Regelfall Krankenkassen) durch einvernehmlich festgelegte Entgeltarten abgerechnet. Zur Bestimmung der Entgelte für das einzelne Krankenhaus sind die zwischen Krankenhausträgern und Kostenträgern vereinbarten Budgets maßgeblich. Sie beruhen im Wesentlichen auf Fallpauschalen, Pflegesätzen für die psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen und dem sogenannten Landesbasisfallwert, welcher als „Grundpreis“ für die Abrechnung der Krankenhausleistungen zugrunde gelegt wird.
Die Vereinbarung der Budgets und der Pflegesätze liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser und der Kostenträger. Dem Land obliegt in diesen Fragen die Rechtskontrolle. Es hat zu prüfen, ob die Vereinbarungen den maßgeblichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Unmittelbar zuständig dafür sind die Bezirksregierungen. Sie unterliegen dabei der Rechts- und Fachaufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.
Sicherstellung der Versorgung bei Insolvenz
Der Staat stellt die stationäre Krankenversorgung durch Krankenhäuser sicher, welche – wie andere Unternehmen auch – mit Einnahmen und Ausgaben wirtschaften müssen, um existieren zu können. Ebenso wie in anderen Wirtschaftszweigen können diese Unternehmen freiwillig oder aufgrund von finanziellen Schieflagen oder auch Insolvenzen den Betrieb einstellen.
Insbesondere Insolvenzen beruhen in der Regel auf einer Überschuldung, das heißt der laufende Betrieb wird nicht ausreichend finanziert. Unzureichende oder falsch eingesetzte Investitionen haben bei Insolvenzverfahren meistens keine direkte Bedeutung. Ist die Überschuldung des Krankenhauses auf mangelnde Entgelteinnahmen zurückzuführen, weil es zu wenige Patientinnen und Patienten in dieser Region gibt, können unter bestimmten Voraussetzungen höhere Entgelte mit den Krankenkassen vereinbart werden. Diese sogenannten „Sicherstellungszuschläge“ werden dann gezahlt, wenn die Vorhaltung der nicht kostendeckend zu erbringenden Krankenhausleistungen notwendig ist, um beispielsweise in ländlichen Regionen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung einzelner Krankenhäuser durch das Land würde gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wenn ein für die Versorgung der Menschen notwendiges Krankenhaus insolvent oder bereits geschlossen ist und sich für diesen Standort kein geeigneter neuer Träger für ein Krankenhaus findet, so sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände verpflichtet, an diesem Standort ein Krankenhaus zu errichten und zu betreiben beziehungsweise weiter zu betreiben.
Mit dem Entfesselungspaket I wurde mit dem neuen § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW die Möglichkeit zur Einzelförderung von Investitionen eingeführt.
Mit der Einzelförderung soll die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessert werden. Ziel ist es, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen. Das Land wird damit seinen Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser besser nachkommen.
Die Einzelförderung knüpft unmittelbar an die Baupauschale an. Im Rahmen der Förderschwerpunkte können Investitionsmaßnahmen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW gefördert werden.
Die Förderschwerpunkte werden jährlich neu ausgewiesen und durch entsprechende Förderkriterien ausgestaltet.
Einzelförderung 2019
Für das Jahr 2019 weist das Land folgenden Förderschwerpunkt aus:
Verbesserung der Versorgungsqualität durch strukturverändernde oder strukturstärkende Maßnahmen.
Für eine Einzelförderung im Rahmen dieses Schwerpunkts muss zwingend eines der beiden folgenden Förderkriterien erfüllt sein:
Förderkriterium 1
Das Fördervorhaben dient dem Abbau doppelt vorgehaltener Leistungsstrukturen.
Förderkriterium 2
Das Fördervorhaben dient der nachhaltigen Stärkung der Leistungsstrukturen in ländlichen Versorgungsgebieten.
In der Förderperiode 2019 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 66 Mio. € für die Einzelförderung zur Verfügung.
Förderschwerpunkte 2019 zum Download
Für das Antragsverfahren relevante Unterlagen können Sie hier ansehen bzw. herunterladen:
Antrag auf Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW
(beschreibbare pdf-Datei; diese bitte nicht im Firefox-Browser bearbeiten, da dieser die Bearbeitung nicht unterstützt)
Fragen und Antworten zur Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW
Verzeichnis der zur Gebietskulisse „Ländlicher Raum" gehörenden Kommunen
Verfahrensgrundsätze zur Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW
Einzelförderung 2018 (abgeschlossen)
Für das Jahr 2018 hatte das Land folgenden Förderschwerpunkt ausgewiesen:
Qualitätsverbesserung der Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen sowie der Versorgung von schwerkranken Kindern und Jugendlichen.
Für eine Einzelförderung im Rahmen dieses Schwerpunktes musste zwingend eines der beiden folgenden Förderkriterien erfüllt sein:
Das Fördervorhaben dient der Stärkung der Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen.
Die Möglichkeit auf Einzelförderung nach Förderkriterium 1 kann gesteigert werden, wenn mit dem Fördervorhaben eine Versorgung von Kindern und Jugendlichen bzw. von Personen, die sich in der Übergangsphase vom Jugend- in das Erwachsenenalter befinden, fokussiert wird.
Das Fördervorhaben dient der Stärkung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Palliativmedizin oder Onkologie.
In 2018 standen rund 33 Millionen Euro für die Einzelförderung zur Verfügung.
Grundsätze zur Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW für das Jahr 2018
Antrag auf Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW (Beschreibbare pdf-Datei; diese bitte nicht im Firefox-Browser bearbeiten, da dieser die Bearbeitung nicht unterstützt)
Einzelförderung gemäß § 21a Krankenhausgestaltungsgesetz NRW (KHGG NRW) - FAQ
Muster-Bewilligungsbescheid für eine Einzelförderung nach § 21a Krankenhausgestaltungsgesetz NRW (KHGG NRW) im Jahr 2018