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Timestamp: 2017-04-23 09:57:47
Document Index: 94351434

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5F_11/2015 (02.02.2016)
5F_11/2015 Urteil vom 2. Februar 2016
A. K.________, Jahrgang 1975, und B.________, Jahrgang 1968, lernten sich im Dezember 1991 kennen und heirateten am 16. Dezember 1995. Sie haben zwei gemeinsame Söhne, geboren in den Jahren 1994 und 2000. B.________, der aus dem Kosovo stammt, war im Zeitpunkt der Heirat bereits Vater zweier Söhne. Ende September 2002 trennten sich die Ehegatten.
C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 ersucht K.________ (Gesuchstellerin) das Bundesgericht, sein Urteil 5C.224/2006 zu revidieren und die Teilung der Austrittsleistungen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB zu verweigern. B.________ (Gesuchsgegner) hat seine Rechtsvertretung angezeigt. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1. Das Revisionsgesuch betrifft ein Urteil, auf das das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) nicht anwendbar war (Urteil 5C.224/2006 vom 14. Juni 2007 E. 1). Gleichwohl ist das Gesuch praxisgemäss aufgrund der Art. 121 ff. BGG zu beurteilen (BGE 134 III 45 E. 1 S. 47; 136 I 158 E. 1 S. 162). Auf das Revisionsgesuch kann eingetreten werden. Formelle Fragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
2. Die Gesuchstellerin beruft sich auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Zivilsachen verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Sie macht geltend, am 21. September 2015 habe sie herausgefunden, dass der Gesuchsgegner seit dem 12. Juni 1989 im Kosovo verheiratet gewesen sei und durch die Heirat mit ihr in der Schweiz eine Mehrfachehe eingegangen sei. Ihre Ehe habe somit von Beginn weg an einem Ungültigkeitsgrund gelitten. Ein Verfahren betreffend Eheungültigkeit sei eingeleitet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner die Ehe mit der Gesuchstellerin nur eingegangen sei, um sich einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz und damit verbundene finanzielle Vorteile zu erschleichen. Es liege eine (einseitige) Scheinehe vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne - so die Gesuchstellerin - die Teilung der Austrittsleistung auch dann verweigert werden, wenn sie gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verstosse, und ein offenbarer Rechtsmissbrauch könne z.B. bei einer Scheinehe vorliegen. Das Verhalten des Gesuchsgegners erfülle den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs.
3. Das Urteil 5C.224/2006 vom 14. Juni 2007 (teilweise veröffentlicht in BGE 133 III 497) betraf die Ansprüche der Gesuchsparteien aus beruflicher Vorsorge im Falle der Scheidung, wenn bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 122 f. ZGB). Das Bundesgericht hat anerkannt, dass das Gericht die gesetzlich vorgesehene hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen (Art. 122 Abs. 1 ZGB) nicht nur dann ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Eine Verweigerung fällt auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstiesse (BGE 133 III 497 E. 4.7 S. 505). Fallbezogen hat das Bundesgericht ausgeführt, dass das ehewidrige Verhalten des Gesuchsgegners den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt und nicht zur Verweigerung der Teilung führen kann und dass im Kontext der Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB ein offenbarer Rechtsmissbrauch z.B. bei einer Scheinehe vorliegen könnte oder wenn die Ehe gar nicht gelebt bzw. ein gemeinsamer Haushalt nie aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird (BGE 133 III 497 E. 5.2 S. 506; vgl. zum Grundsatz seither: BGE 136 III 449 E. 4.5 S. 454; Urteile 5A_178/2012 vom 20. September 2012 E. 6.3.2, in: FamPra.ch 2013 S. 174, und 5A_796/2011 vom 5. April 2012 E. 6.1, in: FamPra.ch 2012 S. 760).
4. Einzig mit dem Rechtsmissbrauchstatbestand "Scheinehe" begründet die Gesuchstellerin ihr Revisionsbegehren.
5. Die Gesuchstellerin wird kosten-, aber nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).