Source: http://www.casinospiele.com/bgh-uberpruft-eu-konformitat-des-bundesweiten-glucksspielvertrages/
Timestamp: 2017-08-21 02:55:55
Document Index: 281806508

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BGH überprüft EU-Konformität des bundesweiten Glücksspielvertrages
Endlich treten die Herren in den scharlachroten Talaren einmal in längst überfällige Aktion; genauer gesagt, die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Bislang stufte man dort im Einklang mit dem bundesweiten Glückspielvertrag den Betrieb von Online Casinos als rechtswidrig ein. Am 22. November diesen Jahres ruderte man beim BGH diesbezüglich aber urplötzlich mit aller Kraft zurück. Plötzlich soll dieser Glücksspielvertrag sich möglicherweise nicht mit EU-Richtlinien vereinbaren lassen. Der Glücksspielvertrag des Bundes, auf den man sich beruft, ist nämlich dahingehend ausgelegt, dass er alle Casinos (also sowohl Offline als auch Online Casinos) unter strikter staatlicher Kontrolle zu wissen wünscht.
Weshalb dieser Umschwung beim BGH? Nun, dem Tohuwabohu ging selbstverständlich eine politische Entwicklung voraus. Die damals noch Schwarz-Gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein – einem Bundesland, das im Vergleich zu den tiefkonservativen Bundesgenossen seit jeher als äußerst liberal galt – verabschiedete im letzten Jahr kurzerhand einen eigenen Glücksspielvertrag. Dieser machte nun zwar den Betrieb von Online Casinos im hohen Norden legal, gab den Betreibern aber gleichzeitig zum Schutz der Spieler strikte Auflagen. Fortan existierten also in der Bundesrepublik zwei sich beißende Glücksspielverträge, nämlich der aus dem hohen Norden und jener, der überall sonst im Gebiet der Republik gilt. Allzu lange hielt das vermeintliche Glück in Schleswig-Holstein dennoch nicht an, denn im Juni 2012 mussten die Schwarz-Gelben einer neuen Rot-Grünen Regierung weichen. Diese befand auch sogleich das unfaire Spielverhältnis 15 Bundesländer gegen eins als ungebührlich und entschied sich, dass der ureigene Glücksspielvertrag in den Papierkorb wandern muss und man sich wieder in Einklang mit dem Rest der Republik bringen sollte.
Ganz so einfach gestaltet sich diese plötzliche Wende aber offensichtlich nicht. Immerhin hagelte es heftige Proteste von starrköpfigen Casinobetreibern. Jene wollten einfach nicht einsehen, dass die ihnen vom Schleswig-Holsteinischen Innenministerium vor gar nicht langer Zeit erteilten Lizenzen nun mir nichts dir nichts wieder entzogen werden sollten. Diese waren zwar nur für Sportwetten ausgestellt worden, aber auf dem Spiel steht deren Erweiterung zum Anbieten von regulären Casinospielen wie Poker, Blackjack, Slots, Roulette und so weiter. Von diesen Klagen will die neue Rot-Grüne Regierungskoalition in Kiel freilich überhaupt nichts hören. Immerhin gehe es um Solidarität und deshalb müsse der selbst zusammengeschusterte Glücksspielvertrag zugunsten des bundesweiten Vertrags annulliert werden, so unkt es. Die Casinobetreiber fühlen sich bei solchem Umschwenken natürlich hintergangen, betrogen und über den Leisten gezogen. Man hat bereits von verschiedener Seite mit Schadenersatzforderungen gegen die Kieler Regierung gedroht, falls bereits erteilte Lizenzen für null und nichtig erklärt werden. Das könnte teuer kommen und deshalb bearbeitet man in Kiel – zähneknirschend, aber notgedrungen – auch weiterhin bereits beantragte Lizenzen.
In dieser äußerst verzwickten Situation wurde nun vom BGH noch mehr Öl ins ohnehin schon lodernde Feuer gegossen. Erstens gäbe es zwei miteinander in Konflikt stehende Glücksspielverträge in deutschen Landen, und zweitens laufe das (im Vertrag des Bundes genannte) Verbot von Online Casinos unter Umständen gegen bestehende EU-Richtlinien. Worauf diese Verlautbarung hinausläuft, ist klar: Der noch immer rechtsgültige, liberale Glücksspielvertrag von Schleswig-Holstein könnte bei einer endgültigen Entscheidung das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein. Wird der bundesweite Glücksspielvertrag als nicht EU-konform eingestuft, so gäbe das dem Schleswig-Holsteinischen ein ganz neues Gewicht. Allerdings erbittet sich der BGH für seine Entscheidung noch etwas Zeit. Sie wurde für den 24. Januar 2013 angekündigt. Bis dahin soll auf der einen Seite geklärt werden, welchen Sicherheitsüberprüfungen sich prospektive Betreiber von Online Casinos unterziehen müssen, um eine Lizenz zu erhalten und andererseits gibt die Wartezeit den Haltern von Sportwettenlizenzen ausreichend Gelegenheit, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, sprich, alle Formalitäten zu erfüllen. Es wird über Weihnachten/Neujahr also einiges Fingernägelknabbern zu erwarten sein, doch vielleicht zeigt sich der BGH doch liberal genug, um das neue Jahr zumindest an der Glücksspielfront mit blauem Himmel zu segnen.
Tags: BGH, Bundesgerichtshof, Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspielvertrag, Online Casinos