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Timestamp: 2019-07-21 21:39:50
Document Index: 109798199

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Rabattaktion von myTaxi verstößt gegen das PBefG und ist wettbewerbswidrig Landgericht Stuttgart Urteil v. 16.05.2015 - 44 O 23/15 KfH :: Online & Recht
Rabattaktion von myTaxi verstößt gegen das PBefG und ist wettbewerbswidrig
Urteil v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH
Die Rabattaktion von myTaxi, wonach das Unternehmen 50% der Taxi-Kosten übernimmt, wenn der Kunde die Vermittlung über die myTaxi-App vornimmt und per PayPal oder Kreditkarte bezahlt, verstößt gegen die Festpreis-Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes und ist daher wettbewerbswidrig.
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2015 - 44 O 23/15 KfH - wird aufrechterhalten.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.
Die Verfügungsklägerin betreibt in Form einer Genossenschaft eine Taxivermittlungszentrale. Die Verfügungsbeklagte vermittelt Taxifahrten durch eine Taxi-App.
Mit Schriftsatz vom 11.05.2015 beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Werbung und die Einräumung des genannten Rabatts. Am 12.05.2015 erließ das Landgericht Stuttgart die beantragte einstweilige Verfügung, nachdem auf Nachfrage des Gerichts die Klägerin den Antrag ausdrücklich auf das Pflichtfahrgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt eingeschränkt hatte. Die Beklagte legte mit Schriftsatz vom 15.05.2015 Widerspruch ein.
Die Verfügungsklägerin beantragt, die einstweilige Verfügung vom 12.05.2015 aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH - wird aufgehoben.
2. Die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wird mit sofortiger Wirkung - notfalls gegen Sicherheitsleistung - eingestellt.
Die Klägerin sei bereits nicht antragsbefugt, da sie kein Verband i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sei. Es bestehe auch kein Verfügungsanspruch, da ausschließlich der Taxiunternehmer den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen gemäß § 47 PBefG und somit auch einer Tarifbindung unterliege. Diese Bindungen würden durch die App-Dienste der Beklagten nicht berührt, da diese sich ausschließlich auf den Bereich der Vermittlungsleistung beschränke, ohne in das Vertragsverhältnis zum Fahrgast einzuwirken. Dagegen erhielten die tarifgebundenen Taxiunternehmer auch im Rahmen der angegriffenen Werbeaktion stets den geltenden Tarif.
Die Klägerin ist antragsbefugt i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, denn bei der Klägerin handelt es sich um einen „Verband“ im Sinne der genannten Vorschrift.
Außerdem vermitteln beide Parteien jedenfalls auch Taxifahrten in Stuttgart, so dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien vorliegt, zumal die Wettbewerber nicht einmal zwingend auf derselben Handelsstufe tätig sein müssen (vgl. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.03.2015 - 3-08 O 136/14 -).
Der Klägerin steht auch ein Verfügungsanspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der zeitweisen Einräumung eines Rabatts und der Werbung hierfür für von der Beklagten vermittelte Taxifahrten gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG zu.
Vorliegend beschränkt sich die Verfügungsbeklagte nicht auf die Vermittlung von Taxifahrten und die Gewährung eines Rabatts in Höhe von 50 % für die Taxikunden. Vielmehr hat sie mit dem Taxiunternehmer eine Abtretung seiner Forderungen gegen die Kunden vereinbart, wobei die Beklagte auch das Ausfallrisiko trägt. Darüber hinaus regelt sie die Zahlungsmodalitäten als Voraussetzung für den Erhalt des Rabatts, nämlich unbare Zahlung über die App der Beklagten. Insgesamt trägt die Verfügungsbeklagte damit einen Teil des unternehmerischen Risikos und verdient in mehrfacher Hinsicht im Zusammenhang mit der Durchführung einer Taxifahrt. Nach herrschender Meinung ist Taxiunternehmer nicht nur, wer faktisch die Beförderung durchführt; der Taxiunternehmer kann sich hierfür vielmehr einer anderen Person bedienen, die dann als Erfüllungsgehilfe des Taxiunternehmers anzusehen ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26.09.2014 - 11 L 353.14 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2015 - OVG 1 S 96.14 -; VG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2012 - 8 K 2393/11 -; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.09.2014 - 3 Bs 175/14 -, juris, Rn. 14; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., B, § 3, Anm. 1).
Die Beklagte als Vermittlerin von Taxifahrten und gleichzeitige Inhaberin der Forderung auf das Beförderungsentgelt gegen den Kunden ist daher insoweit an die durch Rechtsverordnung festgelegten Festpreise des Personenbeförderungsgesetzes gebunden.
Die Reduzierung des Beförderungsentgelts auf 50 % stellt daher einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel dar und ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu unterlassen, da wettbewerbswidrig.
e) Dem steht nicht entgegen, dass ein Gewerbetreibender berechtigt ist, preisgebundene Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr, die er zum festgesetzten Preis erworben hat, unter Preis zu verkaufen (vgl. Omsels in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 10, Rn. 146). Im genannten Beispiel ist der Gewerbetreibende nicht Normadressat der Preisbindung (Omsels, a.a.O.), anders als die Beklagte hier.
Der Klägerin stand auch ein Verfügungsgrund zu.
Da die einstweilige Verfügung zu bestätigen war, kam eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung nicht in Betracht.
Durch die ausdrückliche Begrenzung des Antrages auf Frage des Gerichts auf das Pflichtfahrgebiet Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt wurde der Antrag nicht teilweise zurückgenommen. Aus dem Inhalt der Antragsschrift und den zugehörigen Anlagen (RVO der LHS Stuttgart, nicht anderer Städte im Bundesgebiet) ergibt sich der Bezug ausschließlich zum genannten Pflichtfahrgebiet. Eine Untersagung bundesweit ist ersichtlich nicht gewollt. Die Einschränkung durch die Verfügungsklägerin hatte somit ausschließlich klarstellenden Charakter. Daher war eine Teilabweisung weder erforderlich noch möglich, so dass die Kosten vollständig von der Verfügungsbeklagten zu tragen sind.