Source: http://rodorf.de/01_polg/16_nw.htm
Timestamp: 2017-06-23 18:57:24
Document Index: 139776905

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 53', '§ 16', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 1']

§ 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln)
Stand: 06/2016 01
Kernbereich privater Lebensführung
Kernbereichsschutz privater Lebensführung
Polizei und Kernbereichsschutz
Urteil des BVerfG vom 20.04.2016
Gespräche über Straftaten gehören nicht zum Kernbereich
Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes durch Gesetzgeber
Auswertung und Sichtung erhobener Daten
§ 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln) wurde im Jahr 2010 in das PolG NRW aufgenommen. Zeitgleich wurde der bis dahin gültige § 16 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) in § 16a PolG (Datenerhebung durch Observation) umbenannt.
Beide Befugnisse stehen in einem unmittelbaren Sachzusammenhang, denn in der Praxis werden Eingriffe in den so genannten Kernbereich der privaten Lebensführung nur im Zusammenhang mit verdeckt durchgeführten Observationsmaßnahmen möglich sein. Dazu mehr im Kapitel »§ 16a PolG NRW - Datenerhebung durch Observation«.
In diesem Kapitel wird lediglich erörtert, was unter dem Rechtsbegriff »Kernbereich privater Lebensführung« zu verstehen ist.
[BVerfG 2016:] In einer eigenen Randnummer wird die Position des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz im Zusammenhang mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr dargestellt. Im Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09 erklärten die Verfassungsrichter Teile des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) für verfassungswidrig oder als mit der Verfassung unvereinbar. Bei dem BKAG handelt es sich um ein Gesetz zur Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen). Insoweit sind die in diesem Urteil eingenommenen Positionen in Bezug auf heimliche Überwachungsmaßnahmen auch entsprechende Maßnahmen anwendbar, die sich gegen andere Tätergruppen richten. [En01]
02 Kernbereich privater Lebensführung
Diesbezüglich hat das sich BVerfG im Urteil vom 03.03. 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 wie folgt positioniert:
[Rn. 120:] Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Vom Schutz umfasst sind auch Gefühlsäußerungen, Äußerungen des unbewussten Erlebens sowie Ausdrucksformen der Sexualität. Die Möglichkeit entsprechender Entfaltung setzt voraus, dass der Einzelne über einen dafür geeigneten Freiraum verfügt. Auch die vertrauliche Kommunikation benötigt ein räumliches Substrat jedenfalls dort, wo die Rechtsordnung um der höchstpersönlichen Lebensgestaltung willen einen besonderen Schutz einräumt und die Bürger auf diesen Schutz vertrauen. Das ist regelmäßig die Privatwohnung, die für andere verschlossen werden kann. Verfügt der Einzelne über einen solchen Raum, kann er für sich sein und sich nach selbst gesetzten Maßstäben frei entfalten. Die Privatwohnung ist als »letztes Refugium« ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde. Dies verlangt zwar nicht einen absoluten Schutz der Räume der Privatwohnung, wohl aber absoluten Schutz des Verhaltens in diesen Räumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt.
[Rn. 123:] Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (...). Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (...). Entscheidend ist, ob eine Situation gegeben ist, in der auf Grund von konkreten Hinweisen oder typischerweise und ohne gegenteilige tatsächliche Anhaltspunkte im Einzelfall der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird, etwa im Zuge der Beobachtung von Äußerungen innerster Gefühle oder von Ausdrucksformen der Sexualität. [En02] 2
03 Kernbereichsschutz privater Lebensführung
Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensführung sind rechtswidrig, zumindest dann, wenn bei der Überwachung festgestellt wird, dass der Kernbereich berührt ist. Für diese Fälle heißt es im Urteil des BVerfG, dass »die Fortsetzung der Überwachung in solchen Fällen (wenn der Kernbereich berührt wird) rechtswidrig ist.
Das BVerfG hat aber auch entschieden, dass allein ein heimliches Vorgehen des Staates an sich noch nicht zu einer Verletzung des absolut geschützten Achtungsanspruchs führt und jemand nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch erfährt, wenn er oder sie zum Objekt einer Beobachtung gemacht wird. [En03] 3
[Rn. 118:] Dabei führt ein heimliches Vorgehen des Staates an sich noch nicht zu einer Verletzung des absolut geschützten Achtungsanspruchs. Wird jemand zum Objekt einer Beobachtung, geht damit nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch einher. Bei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (...). Würde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (...).
03.1 Kernbereichsprognose
Hier wird davon ausgegangen, dass ein Eingriff in den so genannten Kernbereich der privaten Lebensführung nur im Zusammenhang mit Observationsmaßnahmen und dem damit in der Regel verbundenen Einsatz technischer Hilfsmittel möglich ist.
Solche intensiven Observationsmaßnahmen setzen grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus.
Soweit es sich bei den Beobachtungsmaßnahmen um akustische Wohnraumüberwachungen handelt, ist Folgendes zu beachten:
»Die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung setzt auf Seiten des anordnenden Gerichts eine negative Kernbereichsprognose voraus. Vor Beginn der Maßnahme müssen deshalb tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein, aus denen zumindest in typisierender Weise geschlossen werden kann, dass das Gespräch nicht den Bereich des Höchstpersönlichen betrifft. Die Strafverfolgungsbehörden haben dementsprechend von Beginn einer Maßnahme im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prognose mögliche Indikatoren für kernbereichsrelevante Handlungen in der zu überwachenden Wohnung zu beachten. [En04]
Entsprechende Vorgaben sind auch im Urteil des BVerfG zum Großen Lauschangriff enthalten (BVerfGE 109, 279, Rn. 278).
03.2 Probleme in der Praxis
[Erhebungsverbot - Unterbrechungsgebot:] In der Praxis bedeutet das, dass »mithörende bzw. mitsehende« Überwacher, ihre Arbeit sofort zu beenden haben, wenn der Bereich dieser höchstpersönlichen Informationen berührt wird. In Betracht kommen dann nur noch automatisierte Aufzeichnungen. Im PolG NRW heißt es: Eine Erhebung ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden; dies gilt nicht, soweit die Erhebung aus zwingenden informations- oder ermittlungstechnischen Gründen nicht unterbleiben kann. Die Erhebung darf fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die anordnende Stelle ist über den Verlauf der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat sie den Abbruch der Maßnahme anzuordnen.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten, sind diese unverzüglich dem oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer von dem Behördenleiter oder der Behördenleiterin besonders beauftragten Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes zur Durchsicht vorzulegen. Im Falle des § 17 Absatz 2 Satz 3 erfolgt die Durchsicht durch das zuständige Amtsgericht. § 18 Absatz 4 bleibt unberührt.
Wurden Daten erfasst, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen sie nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
Der Kernbereich umfasst auch das durch das Berufsgeheimnis geschützte Vertrauensverhältnis zu den in §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträgern.
[Beobachtungen und Kernbereich:] Bei Beobachtungen ist aber stets ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Würde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen.
»Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.«
»Kommt es dennoch zu Verletzungen dieses Kernbereichs, dann muss von den Strafverfolgungsbehörden eine akustische Wohnraumüberwachung abgebrochen werden, auf deren Aufzeichnung verzichtet bzw. Aufzeichnungen mit entsprechenden Inhalten gelöscht werden.« En05] 5
03.3 Polizei und Kernbereichsschutz
Das BVerfG geht bei der Überwachung des gesprochenen Wortes in einer Privatwohnung davon aus, dass:
Abhörmaßnahmen nur durchgeführt werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung kernbereichsrelevante Äußerungen nicht erfasst werden (BVerfG, 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007, Absatz-Nr. 41).
Ferner kann es der Schutz der Menschenwürde erforderlich machen, bei dem Abhören einer Privatwohnung auf eine nur automatische Aufzeichnung der abgehörten Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsmaßnahmen unterbrechen zu können. Die (nicht automatisierte Aufzeichnung) ermöglicht den sofortigen Abbruch der Überwachung, sobald im Rahmen der Überwachung einer Privatwohnung eine Situation eintritt, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist (BVerfG, 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007, Absatz-Nr. 58).
Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln) aufgenommen.
Der Wortlaut des Gesetzes setzt zumindest nach der hier vertretenen Auffassung voraus, dass nur mit »hellseherischen Kräften« ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur akustischen Wohnraumüberwachung oder zu anderen Maßnahmen eingesetzt werden dürfen, bei denen mit Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensführung gerechnet werden kann.
04 Urteil des BVerfG vom 20.04.2016
Mit Urteil vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09, hat das BVerfG, aus gegebenem Anlass, sich erneut zum Kernbereichsschutz anlässlich heimlich durchgeführter Überwachungsmaßnahmen geäußert. Anlass des Urteils waren Regelungen des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG), dass zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, also zur Gefahrenabwehr, die Amtswalter dieser Behörde dazu ermächtigte, heimliche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
Dem umfangreichen Urteil des BVerfG (ca. 116 Seiten) kann entnommen werden, warum Teile des BKAG von den Richtern für verfassungswidrig bzw. als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt wurden.
Die folgenden Randnummern wiederholen zum Teil die oben bereits dargelegten Positionen des BVerfG zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung. [Hinweis:] Im § 31 BVerfGG heißt es: (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Bundesverfassungsgerichtsurteile sind auch von der Polizei bei der Auslegung von Gesetzen zu berücksichtigen. Das gilt auch für Vorgaben des Gerichts im Hinblick auf die Standards, die bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen einzuhalten sind.
04.1 Schutz des Kernbereichs
[Rn. 312:] Neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für die Durchführung von besonders eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen besondere Anforderungen an den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
[Rn. 313:] Der verfassungsrechtliche Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet dem Individuum einen Bereich höchstpersönlicher Privatheit gegenüber Überwachung. Er wurzelt in den von den jeweiligen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und sichert einen dem Staat nicht verfügbaren Menschenwürdekern grundrechtlichen Schutzes gegenüber solchen Maßnahmen. Selbst überragende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (...).
[Rn. 314:] Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen (...). Geschützt ist insbesondere die nichtöffentliche Kommunikation mit Personen des höchstpersönlichen Vertrauens, die in der berechtigten Annahme geführt wird, nicht überwacht zu werden, wie es insbesondere bei Gesprächen im Bereich der Wohnung der Fall ist. Zu diesen Personen gehören insbesondere Ehe- oder Lebenspartner, Geschwister und Verwandte in gerader Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, und können Strafverteidiger, Ärzte, Geistliche und enge persönliche Freunde zählen (...). Dieser Kreis deckt sich nur teilweise mit dem der Zeugnisverweigerungsberechtigten. Solche Gespräche verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, dass sich in ihnen Höchstpersönliches und Alltägliches vermischen (...).
04.2 Gespräche über Straftaten gehören nicht zum Kernbereich
[Rn. 315:] Demgegenüber ist die Kommunikation unmittelbar über Straftaten nicht geschützt, selbst wenn sie auch Höchstpersönliches zum Gegenstand hat. Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (...). Dies bedeutet freilich nicht, dass der Kernbereich unter einem allgemeinen Abwägungsvorbehalt in Bezug auf öffentliche Sicherheitsinteressen steht. Ein höchstpersönliches Gespräch fällt nicht schon dadurch aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung heraus, dass es für die Aufklärung von Straftaten oder Gefahren hilfreiche Aufschlüsse geben kann. Aufzeichnungen oder Äußerungen im Zwiegespräch, die zum Beispiel ausschließlich innere Eindrücke und Gefühle wiedergeben und keine Hinweise auf konkrete Straftaten enthalten, gewinnen nicht schon dadurch einen Gemeinschaftsbezug, dass sie Ursachen oder Beweggründe eines strafbaren Verhaltens freizulegen vermögen (...). Auch können trotz Straftatenbezugs Situationen, in denen Einzelnen gerade ermöglicht werden soll, ein Fehlverhalten einzugestehen oder sich auf dessen Folgen einzurichten, wie Beichtgespräche oder vertrauliche Gespräche mit einem Psychotherapeuten oder einem Strafverteidiger, der höchstpersönlichen Privatsphäre unterfallen, die dem Staat absolut entzogen ist (...). Ein hinreichender Sozialbezug besteht demgegenüber dann, wenn Gespräche - auch mit Vertrauenspersonen - sonst unmittelbar Straftaten zu ihrem Gegenstand haben (...).
[Rn. 316:] Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beansprucht gegenüber allen Überwachungsmaßnahmen Beachtung. Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten führen, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (...). Außerhalb solch verletzungsgeneigter Befugnisse bedarf es eigener Regelungen nicht. Grenzen, die sich im Einzelfall auch hier gegenüber einem Zugriff auf höchstpersönliche Informationen ergeben können, sind bei deren Anwendung unmittelbar von Verfassungs wegen zu beachten.
[Rn. 317:] Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist strikt und darf nicht durch Abwägung mit den Sicherheitsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (...). Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede tatsächliche Erfassung von höchstpersönlichen Informationen stets einen Verfassungsverstoß oder eine Menschenwürdeverletzung begründet. Angesichts der Handlungs- und Prognoseunsicherheiten, unter denen Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben wahrnehmen, kann ein unbeabsichtigtes Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nicht für jeden Fall von vornherein ausgeschlossen werden (...). Die Verfassung verlangt jedoch für die Ausgestaltung der Überwachungsbefugnisse die Achtung des Kernbereichs als eine strikte, nicht frei durch Einzelfallerwägungen überwindbare Grenze.
[Rn. 318:] Absolut ausgeschlossen ist damit zunächst, den Kernbereich zum Ziel staatlicher Ermittlungen zu machen und diesbezügliche Informationen in irgendeiner Weise zu verwerten oder sonst zur Grundlage der weiteren Ermittlungen zu nehmen. Auch wenn hierdurch weiterführende Erkenntnisse erlangt werden können, scheidet ein gezielter Zugriff auf die höchstprivate Sphäre - zu der freilich nicht die Besprechung von Straftaten gehört (...) - von vornherein aus. Insbesondere darf der Kernbereichsschutz nicht unter den Vorbehalt einer Abwägung im Einzelfall gestellt werden.
[Rn. 319:] Des Weiteren folgt hieraus, dass bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen dem Kernbereichsschutz auf zwei Ebenen Rechnung getragen werden muss. Zum einen sind auf der Ebene der Datenerhebung Vorkehrungen zu treffen, die eine unbeabsichtigte Miterfassung von Kernbereichsinformationen nach Möglichkeit ausschließen. Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (...).
04.3 Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes durch Gesetzgeber
[Rn. 320:] In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Abhängigkeit von der Art der Befugnis und deren Nähe zum absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung für die verschiedenen Überwachungsmaßnahmen verschieden ausgestalten (...). Er hat hierbei jedoch auf beiden Ebenen Vorkehrungen zu treffen.
[Rn. 321:] Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (...). Für Gespräche mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens kann unter Umständen, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht überwacht werden dürfen (...). Eine solche Vermutung darf der Gesetzgeber als widerleglich ausgestalten und dabei insbesondere darauf abstellen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass in dem Gespräch Straftaten besprochen werden. Demgegenüber reicht es zur Widerlegung der Höchstvertraulichkeit eines Gespräches nicht, dass neben höchstpersönlichen Fragen auch Alltägliches zur Sprache kommen wird (...). In jedem Fall ist der Abbruch der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (...).
[Rn. 322:] Auf der Ebene der Auswertung und Verwertung hat der Gesetzgeber für den Fall, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermieden werden konnte, in der Regel die Sichtung der erfassten Daten durch eine unabhängige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung durch die Sicherheitsbehörden herausfiltert (...). Die von Verfassungs wegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht in allen Fallkonstellationen, dass neben staatlichen Ermittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingerichtet werden (...). Die Erforderlichkeit einer solchen Sichtung hängt von der Art sowie gegebenenfalls auch der Ausgestaltung der jeweiligen Befugnis ab. Dabei kann auf die Sichtung durch eine unabhängige Stelle umso eher verzichtet werden, je verlässlicher schon auf der ersten Stufe die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte vermieden wird und umgekehrt. Unberührt bleibt auch die Möglichkeit des Gesetzgebers, die notwendigen Regelungen zu treffen, um den Ermittlungsbehörden für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. In jedem Fall hat der Gesetzgeber die sofortige Löschung von gegebenenfalls erfassten höchstpersönlichen Daten vorzusehen und jegliche Verwendung auszuschließen. Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (...).
Zum Verständnis heimlicher Überwachungsmaßnahmen sind detaillierte Kenntnisse des Urteils des BVerfG vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09 unverzichtbar. Das Urteil ist sehr umfangreich und umfasst ca. 116 Textseiten. Eine auf die Bedürfnisse der Polizei reduzierte Zusammenfassung von Zitaten (ca. 44 Textseiten), können Sie über folgenden Link aufrufen.
BVerfG 2016 zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
Endnote_01Kernbereich privater LebensführungBVerfG, Urteil vom 03. März 2004 - 1 BvR 2378/98https://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20040303_1bvr237898Aufgerufen am 15.05.2016
ZurückEndnote_02
Großer Lauschangriff - BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff - Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2003 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109279.htmlAufgerufen am 15.05.2016
ZurückEndnote_03
Kernbereichsprognose - (KK (2009) - Nack - S. 493, Rn. 35).Zurück
Unantastbarkeit des Kernbereichs privater LebensführungBVerfG, Urteil vom 03. März 2004 - 1 BvR 2378/98
Entnote_05Unantastbarkeit des Kernbereichs privater LebensführungBVerfG, Urteil vom 03. März 2004 - 1 BvR 2378/98https://www.bundesverfassungsgericht.de/