Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.11.1984&Aktenzeichen=2%20BvL%2016/83
Timestamp: 2019-05-26 14:19:31
Document Index: 313340004

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 142', '§ 83', '§ 97', '§ 140', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,27
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
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Zum Erstattungsanspruch des von einem Wahlverteidiger verteidigten Beschuldigten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger
Auslagenerstattung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Vergütungsanspruch
LG Hildesheim, 19.09.1983 - 98 KLs 6/78
BVerfGE 68, 237
NJW 1985, 727
StV 1985, 200
Rpfleger 1985, 124
Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).
Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.
Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237) , liegt damit nicht vor.
Für Strafverteidiger gelten zwar Betragsrahmengebühren (§§ 83 ff. BRAGO), aber auch hier hat der Gesetzgeber bei den Pflichtverteidigergebühren Abschläge vorgesehen (§ 97 BRAGO); diese führen zu Vergütungen, die erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren der Wahlverteidiger liegen (BVerfGE 68, 237 (255) [BVerfG 06.11.1984 - 2 BvL 16/83]).
b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).
a) Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).
Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140 StPO), rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029).
Er kommt auch bei Gesamtbetrachtung der Vergütungsregelung nicht in Betracht; denn der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers liegt bereits erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
Diese Begrenzung ist zwar durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an der Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt; dies gilt aber nur, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
Sie ist dann mit dem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 68, 237 ).
Diese Vorkehrungen genügen grundsätzlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).
Dass sein Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (BVerfGE 68, 237 ).
Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
Dass die Vergütung des Pflichtverteidigers deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergibt sich aus dem dargestellten, der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (BVerfGE 68, 237 ).
Er wurde damit in seinem Beruf als Rechtsanwalt zur Erledigung einer öffentlichen Aufgabe herangezogen; denn der Zweck der Pflichtverteidigung besteht darin, dem Beschuldigten in schwerwiegenden Fällen einen rechtskundigen Beistand zu verschaffen und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (vgl.BVerfGE 68, 237 ).
Sie stellen im Grundsatz sicher, dass der als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung aus der Staatskasse erhält, ihm also kein mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unzumutbares Opfer abverlangt wird (vgl.BVerfGE 68, 237 ).
BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
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BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06
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OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17
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OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16
Pauschgebühr, 500 Blatt-Formel, Aufgabe der Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09
Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09
VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
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KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08
Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06
Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02
Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach …
OLG München, 17.06.2016 - 1 AR 191/16
KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04
Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
BFH, 26.07.1995 - I B 182/94
Bedeutung der Steueranmeldung für die Einbehaltung und für die Durchführung eines …
OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
OVG Sachsen, 29.11.2005 - 3 B 782/04
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Erkennungsdienstliches …
BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17
Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
VG Berlin, 15.01.2015 - 3 K 193.13
Erstattung von in einem Organstreitverfahren angefallenen Anwaltskosten
OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
OLG Oldenburg, 04.09.1991 - 1 Ws 169/91
Auslage, tatsächliche, Honorar, vereinbartes, Kostenfestsetzung, …
VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 19-IV-95