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Timestamp: 2016-10-28 12:18:06
Document Index: 324896428

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

8C_986/2012 (19.06.2013)
8C_986/2012 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Linda Keller,
A.a.�Am 15. Juni 2010 reichte die in der Textilbranche t�tige X.________ AG, die Voranmeldung von Kurzarbeit w�hrend der voraussichtlichen Dauer vom 1. Juli bis 30. September 2010 ein, nachdem sie bereits vom 18. Januar 2008 bis Mitte Juni 2010 fast ununterbrochen Kurzarbeitsentsch�digung bezogen hatte. Dagegen erhob das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 5. August 2010 Einspruch mit der Begr�ndung, aufgrund der in den Jahren 2008 bis Mitte 2010 ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digung sei von einem regelm�ssigen und nicht mehr von einem vor�bergehenden Arbeitsausfall auszugehen. Nach R�ckzug der hiegegen gef�hrten Einsprache schrieb das Amt f�r Arbeit das Verfahren als gegenstandslos ab.
A.b.�Am 15. September 2011 meldete die X.________ AG Kurzarbeit f�r die Zeit von Oktober bis Dezember 2011 f�r die im Gesamtbetrieb von Kurzarbeit betroffenen acht Mitarbeitenden im Umfang von 50 % an, da sie seit Mitte August 2011 einen pl�tzlichen, auch auf den starken Franken zur�ckzuf�hrenden Auftragsr�ckgang erlitten habe. Das Amt f�r Arbeit legte auch hiegegen Einspruch ein, weil es sich um betriebs�bliche und wiederkehrende Betriebsunterbr�che handle (Verf�gung vom 19. September 2011). Die hiegegen erhobene Einsprache wies das Amt f�r Arbeit ab (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011).
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011 auf.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r einen voraussichtlichen Arbeitsausfall von 50 Stellenprozenten vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 zu verneinen.
Die X.________ AG l�sst Abweisung der Beschwerde beantragen, w�hrend die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. Das zur Vernehmlassung aufgeforderte Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), �ber den anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG), die Voraussetzungen, unter denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls zu verneinen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG; BGE 121 V 371 E. 2a S. 374), sowie das normale Betriebsrisiko (BGE 119 V 498 E. 1 S. 500; ARV 2008 S. 158, 8C_279/2007 E. 2.3 S. 159) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Zu betonen ist, dass die Rechtsprechung den Begriff der wirtschaftlichen Gr�nde in Ber�cksichtigung des pr�ventiven Charakters der Kurzarbeitsentsch�digung weit auslegt und darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gr�nde insgesamt versteht und nicht nur den R�ckgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen G�tern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a S. 307; ARV 2011 S. 67, 8C_291/2010; ARV 2004 S. 127, C 237/01 E. 1.3 mit Hinweisen;�Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2321 Rz. 477).
3.1.�Nach Auffassung der Vorinstanz ist von einem vor�bergehenden und auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hrenden Arbeitsausfall auszugehen. Zum einen seien sowohl die Schweizer Exporteure der Firmenware als auch die ausl�ndische Kundschaft guter Dinge, dass die Talsohle sp�testens Ende 2011 �berwunden werde, mit dem Wechselkurs Euro/CHF von 1.20 sei wieder eine gewisse Normalit�t erreicht, die den Markt stabilisiere. Zum andern habe die X.________ AG genau in jenem Zeitpunkt einen massgeblich auf die Frankenst�rke zur�ckzuf�hrenden Umsatzeinbruch erlitten, als sowohl die Schweizerische Nationalbank und das SECO als auch der Bundesrat die Frankenst�rke als akute Bedrohung f�r die Wirtschaft wahrgenommen und entsprechende Gegenmassnahmen ergriffen h�tten. Die Ausf�lle des Stickereiunternehmens seien ausserordentlicher, nicht voraussehbarer Natur und geh�rten daher nicht zum �blichen Betriebsrisiko, woran der Umstand nichts �ndere, dass im Herbst 2011 der Vorjahresumsatz fast erreicht worden sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe das wesentliche Sachverhaltselement des Strukturwandels, wie vom Pr�sidenten des Verbandes Schweizerischer Stickerei-Fabrikanten (VSSF) in seinem Schreiben vom 20. Januar 2012 aufgezeigt, offensichtlich fehlerhaft vernachl�ssigt und einseitig die W�hrungsproblematik als ausserordentliche Ursache f�r den Arbeitsausfall bezeichnet. Es liege mit Blick darauf, dass die Jahresums�tze der Jahre 2009 bis 2011 mit einer durch Kurzarbeitsentsch�digung ausgeglichen Sollarbeitszeit erzielt worden seien, kein vor�bergehender Arbeitsausfall vor. Aus der Stellungnahme der E.________ vom 16. August 2011 gehe ausserdem hervor, dass diese - als Exporteurin der Ware der Beschwerdegegnerin - bis im Sommer 2011 ausschliesslich das W�hrungsrisiko getragen habe und die Zulieferer weiterhin in Franken h�tten fakturieren k�nnen. Erst ab einem Wechselkurs von unter 1.20 h�tten die Exporteure die Zulieferer mit einer Margeneinbusse am W�hrungsrisiko beteiligen wollen. Da jedoch der Franken ab August 2011 nie unter diese Grenze gefallen sei, habe sich f�r die Beschwerdegegnerin kein W�hrungsrisiko realisiert.
3.3.�Das SECO vertritt in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2013 die Auffassung, die erneut geltend gemachten Arbeitsausf�lle f�r die im Gesamtbetrieb von Kurzarbeit betroffenen acht Personen im Umfang von 50 % seien nicht mehr anrechenbar. Unabh�ngig davon, ob die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, indem sie in willk�rlicher Weise Monats- oder Quartalszahlen hinsichtlich des Umsatzeinbruchs gegen�ber gestellt habe, zumal die Umsatzzahlen des Jahres 2010 von zw�lf und diejenigen von 2011 von acht Mitarbeitenden erzielt worden seien, weshalb effektiv von einer Umsatzsteigerung "pro Kopf" auszugehen sei, wie der Beschwerdef�hrer einwende, liessen sich die geltend gemachten Arbeitsausf�lle nicht mehr als vor�bergehend qualifizieren. Diese - soweit �berhaupt eingetreten - k�nnten nicht (mehr) in den direkten Zusammenhang mit der Frankenst�rke gestellt werden. Allf�llige Umsatzschwankungen seien nunmehr auch auf den Personalabbau und den branchenspezifischen enormen Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck zur�ckzuf�hren. Die Konkurrenzsituation, die auf einer grunds�tzlichen und dauerhaften �nderung der Nachfrage beruhe, spreche gegen die vor�bergehende Natur eines Arbeitsausfalls.
4.1.�Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil 8C_267/2012 vom 28. September 2012 mit der Wechselkursproblematik des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro zu befassen und erkannt, dass W�hrungsschwankungen von rund 10 % gegen�ber dem jahrelang �blichen Wechselkurs Euro/CHF von 1.50 zum normalen Betriebsrisiko geh�ren. Im Sp�tsommer war die Frankenst�rke gegen�ber dem Euro mit einem Kurs von Euro/CHF 1.1334 (am 1. September 2011) jedoch viel ausgepr�gter, weshalb sich das SECO zur (am 6. September 2011 verschickten) Weisung hinsichtlich m�glichem Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bei anhaltender Frankenst�rke und darauf zur�ckzuf�hrende Umsatzr�ckg�nge mit entsprechenden Arbeitsausf�llen veranlasst sah. Das SECO sieht darin mit durch W�hrungsdifferenzen begr�ndete Auftragsr�ckg�nge erst seit dem 1. September 2011 als ausserordentliche Situation an, die allenfalls einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung rechtfertigt. Ebenfalls am 6. September 2011 legte die Schweizerische Nationalbank zur St�rkung der Schweizer Wirtschaft einen Mindestkurs des Euro zum Franken auf eine Untergrenze von 1.20 fest. Durch das Eingreifen der Nationalbank pendelte sich darauffolgend der Kurs Euro/CHF zwar bei ca. 1.20 ein, dies bedeutet aber dennoch W�hrungsschwankungen von rund 20 % gegen�ber dem jahrelang �blichen Wechselkurs Euro/CHF von 1.50.
4.2.�Die X.________ AG arbeitet, laut ihrem Schreiben vom 15. September 2011, regelm�ssig mit zwei Schweizer Exporteuren, der E.________ und der F.________ AG, sowie mit verschiedenen �sterreichischen Kunden zusammen. Gem�ss Schreiben der E.________ vom 16. August 2011 wollte die Exporteurin die vorgeschlagene Massnahme (10%iger Abzug als "W�hrungsbonus" auf jeder Rechnung) nur durchsetzen, sofern der Mindestkurs von 1.20 nicht gehalten w�rde. Eine ebensolche Abmachung mit der F.________ AG macht das beschwerdef�hrende Amt nicht geltend. �berdies exportiert die X.________ AG zus�tzlich direkt nach �sterreich, weshalb sie in diesem Rahmen den W�hrungsschwankungen dennoch ausgeliefert ist.
4.3.�In der vorliegenden Situation sind aber die Abnahme der Stickereiexporte und der hieraus geltend gemachte Bestellr�ckgang nicht entscheidend auf die Frankenst�rke zur�ckzuf�hren. Unabh�ngig von der Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellte, wenn sie von einem Umsatzr�ckgang und damit zusammenh�ngendem Arbeitsausfall ausging, haben Beschwerdef�hrer und SECO einleuchtend dargelegt, dass die behaupteten Arbeitsausf�lle und Umsatzeinbussen nicht massgeblich mit der Wechselkursproblematik in Zusammenhang gestellt werden k�nnen: Die X.________ AG wurde w�hrend 23 Monaten mit Kurzarbeitsleistungen unterst�tzt und die innerbetrieblich notwendigen Restrukturierungsmassnahmen sind unbestrittenermassen abgeschlossen. Gem�ss dem Pr�sidenten des Verbandes Schweizerischer Stickerei-Fabrikanten (VSSF) sei der sich zu einem Commodity-Markt entwickelnde W�schemarkt sehr umk�mpft und werde von vielen Anbietern bearbeitet. Zus�tzlich w�rden die Globalisierung und die Ver�nderungen in der Wertsch�pfungskette die Preise "nach unten dr�cken". Die W�hrungsproblematik sei lediglich hinzugekommen (Schreiben vom 20. Januar 2012).
4.4.�Damit sind Umsatzschwankungen nunmehr prim�r auf den enormen Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck dieser Branche und auf den reduzierten Personalbestand der X.________ AG zur�ckzuf�hren. Die hohe Wettbewerbsintensit�t mit einem Verdr�ngungskampf wird weiterhin Realit�t in der Stickereibranche bleiben und sich auch dementsprechend aufgrund einer schwankenden Auftragslage auf den Unternehmensumsatz auswirken. Die geltend gemachten Arbeitsausf�lle sind daher nicht (mehr) als ausserordentlich zu bezeichnen und haben ihre vor�bergehende Natur zumindest verloren (Urteile C 459/98 vom 18. Oktober 1999 E. 3; C 218/94 vom 29. Dezember 1994 in: ARV 1995 Nr. 19 S. 112). Mit dem Beschwerdef�hrer ist festzustellen, dass die vorliegende Sachlage mit einem Leistungsbezug w�hrend 23 Monaten auf eine stabile, konstant tiefe Arbeitsauslastung hinweist. Besondere Umst�nde, die eine fehlende Betriebs�blichkeit und ein ausserordentliches Betriebsrisiko begr�nden k�nnten, liegen nicht vor, weshalb sich - entsprechend der Rechtsauffassung von Verwaltung und SECO - die Annahme eines voraussichtlich vor�bergehenden Arbeitsausfalles (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) nicht rechtfertigt. Nach dem Gesagten erweist sich die vorinstanzlichen Ansicht, wonach hier auf die anhaltende St�rke des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro zur�ckzuf�hrende Auftragsr�ckg�nge zu bejahen sind, welche Anspruch auf Kurzarbeit begr�ndeten, als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amts f�r Wirtschaft und Arbeit vom 8. Dezember 2011 best�tigt.