Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031058.html
Timestamp: 2020-03-30 13:21:58
Document Index: 389087929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

DFR - BVerfGE 31, 58 - Spanier-Beschluß
1. Die Beschwerdeführer wollen einander heiraten. Der Beschw ...
2. Da die spanischen Behörden keine Ehefähigkeitszeugni ...
3. Zur weiteren Begründung seiner Entscheidung hat sich das ...
4. Wie aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs selbst hervorg ...
5. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.a. BGHZ 46, 87) v ...
6. Die meisten westeuropäischen Staaten lassen ebenso wie di ...
1. Die Beschwerdeführer haben gemeinsam Verfassungsbeschwerd ...
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth&aum ...
2. Die Eheschließungsfreiheit und das daraus erwachsende Re ...
1. Für die Freiheit der Eheschließung, die in Art. 6 A ...
2. Dennoch läßt die Freiheit der Eheschließung g ...
1. Die angefochtene Entscheidung hat das Ehehindernis der Doppele ...
2. Nach einer sowohl in der Rechtsprechung wie im Schrifttum verb ...
3. Diese Auffassung wird dem Vorrang der Verfassung und der zentr ...
1. Der Normalfall, für den Art. 6 Abs. 1 GG konzipiert ist, ...
2. Für den Sonderfall einer Eheschließung zwischen zwe ...
3. Aus den gleichen Gründen läßt sich auch die Gr ...
1. Dagegen verletzt die Anwendung des nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB m ...
2. Der Eingriff in die Eheschließungsfreiheit der Beschwerd ...
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4. Hieraus ergibt sich zugleich, daß die angefochtene Entsc ...
1. Im Ergebnis verletzt also die angefochtene Entscheidung das Gr ...
2. Bei der gebotenen neuen Entscheidung bestehen verschiedene M&o ...
3. a) Art. 13 Abs. 1 EGBGB Art. 13 Abs. 1, wonach die Ehefähigkeit jedes Verlobten nach seinem Heimatrecht zu beurteilen ist, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1.
b) Art. 6 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn einem Spanier, der eine Deutsche heiraten will, deren frühere Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden ist, die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verweigert wird, weil das spanische Recht diese Ehescheidung nicht anerkennt.
des Ersten Senats vom 4. Mai 1971
-- 1 BvR 636/68 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Jose Castello G..., 2. der Frau Hilde L... ... gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. September 1968 - 15 VA 4/67 -.
6. Die meisten westeuropäischen Staaten lassen ebenso wie die USA in vergleichbaren Fällen die Eheschließung ohne Rücksicht auf das scheidungsfeindliche Heimatrecht eines Verlobten zu (vgl. Ficker, Festschrift Nipperdey, 1965, Bd. I, S. 297 ff. [309 ff.]; Neumayer, RabelsZ 20 [1955], S. 77 ff. m. weit. Nachw.); hierzu gehört auch Dänemark. Daher haben in der Bundesrepublik lebende Ausländer in den letzten Jahren häufig den Ausweg gewählt, das deutsche Verbot durch eine Eheschließung in Däne mark, besonders in der grenznahen Stadt Tondern zu umgehen. Die rechtliche Wirkung dieser sogenannten "Tondernehen" ist umstritten. Die deutsche Praxis betrachtet sie zum Teil als vollgültig, überwiegend jedoch als nichtig, d.h. als gültig, solange sie nicht durch Urteil für nichtig erklärt worden sind (vgl. Luther, RabelsZ 34 [1970], S. 679 ff.; Christof Böhmer, StAZ 1969, S. 85 ff. m. weit. Nachw.).
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, auch soweit sie von der Beschwerdeführerin eingelegt ist. Zwar war die Beschwerdefüh rerin am Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm nicht beteiligt; sie wird aber durch die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Entscheidung nicht nur mittelbar oder faktisch, sondern unmittelbar und rechtlich betroffen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262 f.]; s. a. 21, 132 [136]). Wenn einer der Verlobten durch staatlichen Akt an der beabsichtigten Eheschließung gehindert wird, so trifft der hierin liegende Eingriff beide Verlobte.
1. Die angefochtene Entscheidung hat das Ehehindernis der Doppelehe aus dem spanischen Recht hergeleitet, und zwar in erster Linie aus der im spanischen C"digo Civil enthaltenen Verweisung auf das kanonische Recht. Es bedarf hier nicht der Prüfung, ob die Gültigkeit der früheren Ehe der Beschwerdeführerin und die Wirksamkeit der Auflösung dieser Ehe nach kanonischem Recht zu beurteilen sind. Für die zweite Frage verweist das Oberlandesgericht ungeachtet der Heranziehung des kanonischen Rechts letzten Endes auf den spanischen ordre public. Danach widerspricht jede ausländische Scheidung, gleichviel ob die Ehe als kanonische oder als bürgerliche Ehe, ob sie zwischen Inländern oder Ausländern, Katholiken oder Nichtkatholiken geschlossen war, dem spanischen ordre public, sofern nur irgendwelche Berührungspunkte mit der spanischen Rechtsordnung vorhanden sind, wie hier der Umstand, daß einer der Verlobten Spanier ist (vgl. Luther, RabelsZ 34 [1970], S. 688 m. weit. Nachw. in Fußn. 36; Jochem, RabelsZ 32 [1968], S. 727 ff. [737]). Demgemäß ist die Rechtsauslegung in der angefochtenen Entschei dung insoweit nicht evident unrichtig und muß daher, da es sich um eine Frage des einfachen Rechts handelt, der verfassungsrechtlichen Prüfung zugrunde gelegt werden.
2. Nach einer sowohl in der Rechtsprechung wie im Schrifttum verbreiteten Meinung kommt im Bereich des Internationalen Privatrechts eine Einwirkung des deutschen Verfassungsrechts nur mit großen Einschränkungen in Betracht. Zwar sollen die deutschen Kollisionsnormen selbst noch auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, besonders mit den Grundrechten, geprüft werden, wenngleich diese Prüfung oft, besonders unter Berufung auf den technischen, wertneutralen Charakter der Normen, summarisch bleibt oder sogar nur auf das Willkürverbot oder die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG beschränkt wird. Dagegen soll es bei der Anwendung des durch eine deutsche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts auf die Beachtung der Grundrechte grundsätzlich nicht mehr ankommen. Am weitesten in diese Richtung geht die mehrfach erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die selbst bei starker Inlandsbeziehung des zu beurteilenden Sachverhalts das deutsche Verfassungsrecht schlechthin ausschalten will: Immer dann, wenn die Wirkungen einer Rechtshandlung über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinausgehen, d. h. bei Sachverhalten mit irgendeiner Auslandsbeziehung, sollen die Grundsätze der Verfassung einschließlich der Menschenrechte nicht entgegen dem ausländischen Recht zur Anwendung kommen (BGHZ 41, 136 [151]). Eine etwas später ergangene Entscheidung vom 29. April 1964 (BGHZ 42, 7 [12 ff.]) hat diese Auffassung dahin modifiziert, daß eine gewisse Prüfung des nach Internationalem Privatrecht anzuwendenden ausländischen Rechts an der Wertordnung des Grundgesetzes zugelassen wird, jedoch nur im Rahmen des Art. 30 EGBGB. Der Bundesgerichtshof meint, die Verfassungsnormen setzten als Sachnormen, soweit sie sich auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse bezögen, die Anwendbarkeit des deutschen Privatrechts voraus, mithin werde die persönliche und räumliche Reichweite des Verfassungsrechts durch die Kollisionsnormen abge grenzt. Es sei auch nicht angemessen und würde völkerrechtlichen Grundsätzen widersprechen, wenn die Anwendung fremder Rechtssätze von vornherein von ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz abhängig wäre. Die Entscheidung will eine so weitgehende Prüfung auch im Rahmen des Art. 30 EGBGB nicht zulassen; gemäß der allgemein restriktiven Auslegung der Vorbehaltsklausel soll der deutsche ordre public nur eingreifen, wenn "wesentliche Verfassungsgrundsätze, die eine unverrückbare Grundlage des deutschen staatlichen oder sozialen Lebens bilden", oder "unabdingbare Gebote des deutschen Verfassungsrechts" verletzt werden. Diese Voraussetzung wird bei Grundrechtsverletzungen erst dann als erfüllt angesehen, wenn das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet wird.
Um so weniger geht es an, bei diesem "Sprung ins Dunkle" (Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl., 1961, S. 90) die verfassungsrechtliche Prüfung auszusetzen und die Betroffenen ohne den Schutz der Grundrechte dem ungewissen Ergebnis der jeweiligen Anwendung des durch die Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts zu überlassen. Die Grundrechte bilden einen untrennbaren Teil der Verfassung; sie sind der eigentliche Kern der freiheitlich-demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens im Grundgesetz. Ihre Reichweite kann daher nicht davon abhängen, in welcher Weise eine bestimmte Materie durch das einfache Recht geregelt ist; sie ist vielmehr unmittelbar aus den Verfassungsnormen selbst zu erschließen (vgl. Bernstein, NJW 1965, S. 2275; Wengler, JZ 1965, S. 101 ff.). Eine andere Auffassung ließe sich auch mit der Besonderheit des Internationalen Privatrechts nicht rechtfertigen. Die geltenden deutschen Kollisionsnormen bilden nicht den einzig denkbaren Weg zur Ordnung dieses Rechtsbereiches. Wie ein Blick auf die ausländischen Kolli sionsnormen und auf die Bestrebungen zur Reform des deutschen Internationalen Privatrechts zeigt, besteht hier eine Reihe von Möglichkeiten, deren jede unter den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit in der einen oder anderen Hinsicht ihre Vorzüge haben mag. Wäre die genannte Grundauffassung richtig, so würde die Entscheidung des Gesetzgebers für eine der möglichen Regelungsprinzipien in der Ebene des einfachen Rechts, z.B. darüber, ob bei der Eheschließung an die Staatsangehörigkeit, das Domizil oder den Ort der Eheschließung angeknüpft werden soll, zugleich bestimmen, ob für die zu regelnden Sachverhalte ein mehr oder weniger "grundrechtsfreier" Raum geschaffen wird. Auch die Heranziehung des Art. 30 EGBGB würde hieran nichts ändern, solange diese Norm nicht als Einfallstor der Grundrechte in das Internationale Privatrecht verstanden wird (vgl. dazu noch unten VI 2), sondern umgekehrt die eng ausgelegten Begriffsmerkmale der Vorschrift den - begrenzten - Anwendungsbereich der Grundrechte festlegen. Denn dies liefe ebenfalls darauf hinaus, daß eine zur Disposition des einfachen Gesetzgebers stehende Norm Rang und Reichweite von Verfassungsnormen bestimmen soll.
Eine Anwendung der Grundrechte unter den genannten Voraussetzungen widerspricht auch nicht allgemeinen völkerrechtlichen Regeln, die gemäß Art. 25 GG als Bestandteil des Bundesrechts Beachtung erfordern. Zwar ist das Grundgesetz insgesamt von einer völkerrechtsfreundlichen Tendenz getragen. Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2, Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, daß die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völker rechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 [116 ff.]). Aus dieser Grundeinstellung folgt aber noch keine Verpflichtung zur uneingeschränkten Anwendung fremden Rechts durch inländische Hoheitsträger auf Sachverhalte mit Auslandsbeziehung; erst recht läßt sich dem Grundgesetz nirgends ein genereller Vorbehalt dahin entnehmen, daß insoweit die Grundrechte zurücktreten müßten. Das der Verfassung vorangestellte Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1 Abs. 2 GG) ist nicht zu vereinbaren mit der Vorstellung, die mit den Grundrechten aufgerichtete Wertordnung, besonders die dadurch gewährte Sicherung eines Freiheitsraums für den Einzelnen, könne oder müsse allgemein außer Funktion treten, um der Rechtsordnung anderer Staaten den Vorrang zu lassen.
Hinzu kommt hier das regelmäßig im wohlverstandenen Inter esse der ausländischen Verlobten liegende, vom Bundesgerichtshof zutreffend hervorgehobene Bestreben, nach Möglichkeit die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Ehe in den - vielleicht nur vorübergehend verlassenen - Heimatstaaten der Verlobten zu schaffen, um der Ehe einen entsprechenden Bestandsschutz zu sichern. Diese Erwägungen, ebenso wie die der Verfassung zugrunde liegende Achtung der Eigenständigkeit anderer Rechtsordnungen, können es rechtfertigen, in den genannten Fällen die von Art. 6 Abs. 1 GG vorausgesetzte Normierung des Instituts der Ehe grundsätzlich nicht den deutschen, sondern den jeweiligen nationalen Regeln zu entnehmen.
Das Prinzip der äußeren Entscheidungsharmonie gerät hier zudem in unüberwindlichen Gegensatz zu dem Grundsatz des inneren Entscheidungseinklangs, d. h. der einheitlichen Beurtei lung der Scheidung und des familienrechtlichen Status der Beschwerdeführerin durch die inländischen Behörden und Gerichte, an der sowohl seitens der beteiligten Bürger wie seitens der staatlichen Ordnung ein ebenso beachtliches Interesse besteht. Der Oberlandesgerichtspräsident, das Oberlandesgericht und der durch deren Entscheidung gebundene Standesbeamte betrachten die Beschwerdeführerin im Verhältnis zum Beschwerdeführer als noch verheiratet, während sie in allen anderen Rechtsbeziehungen - Familienstand, Unterhalts- und Versorgungsansprüche, Erbrecht usw. - im Rechtsverkehr und von jedem deutschen Hoheitsträger als rechtskräftig geschieden behandelt wird.
3. Ebensowenig kann die angefochtene Entscheidung mit der Erwägung gestützt werden, die deutsche Verlobte und die etwa aus der beabsichtigten Ehe hervorgehenden Kinder müßten vor den Nachteilen geschützt werden, die bei ehewidrigem Verhalten des spanischen Partners aus der fehlenden rechtlichen Anerkennung der Ehe in Spanien erwachsen könnten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich nicht herleiten, daß der Staat den Verlobten einen solchen Schutz gegen ihren Willen aufzwingen darf; dies ist weder mit dem Grundrecht der Eheschließungsfreiheit noch mit der Selbstverantwortlichkeit der Ehegatten vereinbar, die das Wesen der Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG kennzeichnet. Der Staat ist auch sonst weder berechtigt noch verpflichtet, fürsorglich Ehen zu verhindern, deren Bestand etwa wegen extremer Altersunterschiede oder charakterlicher Mängel von vornherein fraglich erscheint oder bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile für die Frau zu besorgen sind, weil z.B. der Ehemann mehrmals geschieden ist und schon seine Unterhaltspflichten aus den früheren Ehen sträflich vernachlässigt. Dementsprechend muß es auch hier den Verlobten überlassen bleiben, ob sie das Risiko einer "hinkenden" Ehe auf sich nehmen wollen, nachdem die zuständigen Behörden sie pflichtgemäß darauf hingewiesen haben. Im übrigen ist bisher nicht erwiesen, daß solche "hinkenden" Ehen tatsächlich erheblich gefährdeter sind als andere Ehen zwi schen Personen verschiedener Nationalität (vgl. auch Holleaux, FamRZ 1963, S. 635 ff. [637]; Ficker, Festschrift Nipperdey, a.a.O., S. 313).