Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/16.html
Timestamp: 2018-03-20 23:09:16
Document Index: 22692696

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 8', '§ 104', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 22', '§ 104', '§ 10', '§ 25', '§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Die Ausschlussgründe nach § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG schließen nicht die Anwendung der Altfallregelung für Familienangehörige aus.
Beschluss vom 26.11.2007 - 13 S 2438/07
: 13 S 2438/07
Bericht vom 26.11.2007: ""
Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde gegen den die Aussetzung der Abschiebung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat sachlich Erfolg; die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben, dass der von ihnen angefochtene Beschluss fehlerhaft ist.
1. Was den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO - gerichtet auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung der Antragsteller einstweilen zu unterlassen - erforderlichen Anordnungsgrund angeht, so haben die Antragsteller - sämtlich serbische Staatsangehörige - durchaus die Eilbedürftigkeit einer (vorläufigen) Gerichtsentscheidung glaubhaft gemacht. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Behandlung des am 20.9.2007...weiterlesen...
Bei einem 60-jährigen Ausländer ist davon auszugehen, dass sich die erforderlichen Deutschkenntnisse nach § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG aus Altersgründen nicht erwerben lassen (§ 104 a Abs. 1 S. 5 AufenthG).
Beschluss vom 20.11.2007 - 11 ME 132/07
: 11 ME 132/07
Bericht vom 20.11.2007: ""
2) Soweit die Antragsteller zu 1), 2) und 4) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse begehren, hat die Beschwerde Erfolg.
a) Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht Überwiegendes für das Vorliegen einer derartigen außergewöhnlichen Härte.
Maßgeblich für den vorliegenden Fall ist vielmehr, dass die Antragsteller zu 1) und 2) zwischenzeitlich 60 Jahre alt sind, ein großer Teil ihrer Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sich im...weiterlesen...
Beschluss vom 20.11.2007 - 8 ME 108/07
: 8 ME 108/07
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass den Antragstellern der im Beschwerdeverfahren allein noch geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Altfallregelung des § 104 a AufenthG nicht zusteht. Die Antragsteller gehören schon auf Grund ihres früheren Aufenthaltsstatus nicht zu dem durch diese Bestimmung begünstigten Personenkreis.
Nach § 104 a (Abs. 1) AufenthG wird ein geduldeter Ausländer begünstigt, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies ist bei den Antragstellern nicht der Fall. Sie waren seit 1994 auf Grund ihrer später bestandskräftig widerrufenen Asylanerkennung im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels, der seit dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes...weiterlesen...
Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG entgegen.
Beschluss vom 23.10.2007 - 3 Bs 246/07
: 3 Bs 246/07
Bericht vom 23.10.2007: ""
Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.
Zum einen dürfte bereits die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einem Anspruch des Antragstellers aus § 104 a Abs. 2 AufenthG entgegenstehen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 22 bis 26) erteilt werden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung der Altfallregelung in § 104 a AufenthG (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27.8.2007, BGBl. I S. 1970) zugleich die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG um die Regelung in Halbsatz 2 (nach der die Sperrwirkung auch entfällt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 erfüllt) ergänzt hat, ohne aber dabei auf die Bestimmung des § 104 a...weiterlesen...
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005 kann auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gegeben sein, wenn der Antrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist.
Urteil vom 27.09.2007 - 11 LB 69/07
: 11 LB 69/07
Der Kläger beansprucht mit seinem Hauptantrag vergeblich eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 23 AufenthG in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005.
Der Kläger gehört nicht zu den nach der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Innenministeriums (Nds. MI) vom 18. Oktober 1990 (52.31-12231/1-1-1; nicht veröffentlicht) begünstigten Personenkreis. Auch aus den nachfolgenden Runderlassen des Nds. MI vom 27. September 1992 (56.31-12230/1-1 , Nds. MBl. 1992, 1336) und vom 16. August 2001 (45.31-12230/1-1 ) lässt sich kein eigenständiger Anspruch herleiten.
Zu Unrecht macht der Beklagte allerdings geltend, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG scheide schon deshalb aus, weil der Runderlass des Nds. MI vom 16. August 2001 und damit auch der Bezugserlass des Nds. MI vom 18. Oktober 1990 nach der Vorläufigen Nds. Verwaltungsvorschrift zum...weiterlesen...
Auch ein nach dem Stichtag 17.11.2006 ergangenes Strafurteil kann die Anwendung der Bleiberechtsregelung 2006 ausschließen.
Beschluss vom 06.09.2007 - 24 C 07.858
: 24 C 07.858
Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt hat.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt, dass dem Kläger bereits deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17. November 2006 erteilt werden darf, da er gemäß der Ziff. 6.4 von dieser Regelung ausgeschlossen ist, weil er wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen verurteilt worden ist.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gegen den Kläger erlassene Strafbefehl nicht deshalb unberücksichtigt bleibt, weil er erst am 13. Dezember 2006 erlassen worden ist. Der...weiterlesen...