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Timestamp: 2018-03-17 06:07:26
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Verfasst am: 30.12.2013 um 12:25:53 in der Kategorie: Recht allgemein
Ratgeber: Nur bestätigte Mail ist zuverlässige Mail
Karlsruhe (jur). E-Mails sind keine sicheren Kommunikationsmittel. Rechtsanwälte müssen daher bei wichtigen Schriftstücken den Zugang kontrollieren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: I ZR 64/13). Mit einem weiteren Beschluss verschärften die Karlsruher Richter die Zugangskontrolle bei einem Fax (Az.: V ZB 154/12).
In einem Streit um den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln war das klagende Unternehmen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe unterlegen. Die Revision zum BGH hatte das OLG nicht zugelassen. Das Unternehmen reichte daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein, auf die der BGH prüft, ob er die Revision doch zulässt. Die Frist hierfür beträgt einen Monat, hier ging die Nichtzulassungsbeschwerde aber erst nach knapp anderthalb Monaten beim BGH ein.
Grund für die Verspätung war eine technische Panne. Der Anwalt, der das Unternehmen vor dem OLG vertreten hatte, wollte einen beim BGH zugelassenen Anwalt mit der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragen und schickte ihm das OLG-Urteil per Mail zu. Wegen eines Fehlers in dessen E-Mail-System hat diese Information den Kollegen aber nicht pünktlich erreicht.
Dieser Fehler ist dem zweitinstanzlichen Anwalt zuzurechnen, entschied nun der BGH. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei daher wegen Fristüberschreitung unzulässig. Die Anwälte könnten nicht verlangen, so behandelt zu werden, als hätten sie die Frist eingehalten (sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand).
Wie bei einem Fax müssten Anwälte auch bei einer E-Mail kontrollieren, ob sie den Empfänger erreicht hat, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 17. Juli 2013.
Hier habe der Anwalt dies eigentlich auch geplant gehabt. Er habe nämlich ausdrücklich um eine Bestätigung gebeten, dass der Kollege das Mandat übernimmt. Eine solche Bestätigung sei aber nicht zurückgekommen. Dies habe Anlass für eine Nachfrage sein müssen, betonten die Karlsruher Richter.
Bei seiner Begründung stützt sich der BGH auf seine Rechtsprechung zur Zugangskontrolle bei einem Fax. Danach müssen Anwaltskanzleien auf dem Sendeprotokoll für das Fax den technisch einwandfreien Zugang prüfen und zudem nochmals die dort angegebene Nummer des Fax-Anschlusses des Empfängers abgleichen. Mit einem weiteren am 30. Dezember 2013 veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2013 hat der BGH dies dahin konkretisiert, dass ein Abgleich mit einer handschriftlichen Notiz nicht ausreicht. „Vielmehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden“, heißt es in den Leitsätzen der Karlsruher Entscheidung. Die von einzelnen BGH-Senaten bislang vertretene mildere Auffassung gaben diese auf.
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