Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/humanitaere-gruende
Timestamp: 2013-12-13 01:41:44
Document Index: 365705960

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 54', '§ 30', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 30', '§ 7']

humanitäre Gründe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > humanitäre Gründe humanitäre GründeEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 4 K 891/02 vom 22.05.20021. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 11 AuslG (AuslG 1990) muss es sich bei den wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland um Interessen von besonders hohem Gewicht handeln. Dabei können wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch solche humanitären Charakters sein. Eine mögliche asylerhebliche oder humanitäre Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann dabei allerdings nicht ausreichen, da diese gerade und spezifisch in dem noch anhängigen Asylverfahren gewährt werden kann und soll. Setzt die Vorschrift somit wegen der Verknüpfung mit dem Asylverfahren voraus, dass typischer Weise humanitäre Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sein können, so müssen humanitäre Gründe im Sinne eines wichtigen Interesses der Bundesrepublik Deutschland von so hohem und überragendem Gewicht sein, dass es im öffentlichen Interesse erforderlich und geboten ist, eine gegenüber dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Status des Asylbewerbers qualifizierte Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status sofort und unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dies wird etwa der Fall sein, wenn bereits jetzt hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass gerade aus humanitären Gründen auch im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgen wird.
2. Die negative Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) hat zur Folge, dass auch im Rahmen des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) nicht davon ausgegangen werden darf, aus zielstaatsbezogenen Gründen sei eine an sich mögliche freiwillige Ausreise nicht zumutbar.
3. Besteht bei einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und bei gleichzeitigem Fehlen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) auch keine existentielle Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, so ist diese gesetzliche Wertung auch im Rahmen ders § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) zu beachten mit der Folge, dass jedenfalls aus derartigen zielstaatsbezogenen Gründen keine Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise abgeleitet werden kann.OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 310/09 vom 01.06.2010Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv die Verletzung der Ausreisepflicht gefördert und erleichtert wird, so können humanitäre Gründe nur in Ausnahmefällen zur Straflosigkeit solcher Unterstützungshandlungen führen, etwa wenn die Hilfeleistungen der Behebung einer akuten Notsituation dienen und ihr Umfang nicht über das Maß der im Einzelfall gebotenen - in der Regel kurzfristigen - Nothilfemaßnahmen hinausgeht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.20041. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.
2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).
3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.
4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.
5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.NIEDERSAECHSISC