Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.05.2016&Aktenzeichen=22%20BV%2015.1959
Timestamp: 2019-07-18 05:53:50
Document Index: 27134582

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 113', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 4', '§ 4']

VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25085
VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 (https://dejure.org/2016,25085)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 (https://dejure.org/2016,25085)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 (https://dejure.org/2016,25085)
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BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5, S. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1; BNatSchG § 45 Abs. 7
Auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen gerichtete Verpflichtungsklage; Brutvorkommen des Rotmilans in der Nähe der in Aussicht genommenen Anlagenstandorte; Vermutung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos im näheren Umgriff des Brutvorkommens (Radius von 1.500 m); fehlende Voraussetzungen für Vorliegen eines Ausnahmefalls; Vorlage eines schlüssigen, prüffähigen Vermeidungskonzepts; Untauglichkeit der Abschaltung von Windkraftanlagen tagsüber vom 16. März bis zum 31. August eines jeden Jahres zur Abwendung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; Geltendmachung eines Feststellungsinteresses
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1 ; BNatSchG § 45 Abs. 7
Ob die im Helgoländer Papier 2015 zwischenzeitlich vorgenommene Vergrößerung des empfohlenen Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Brutplätzen des Rotmilans auf 1.500 m nunmehr den allgemein anerkannten fachwissenschaftlichen Standard darstellt und von der Genehmigungsbehörde regelmäßig zu beachten ist, vgl. BayVGH, Urteile vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris Rn. 32, und - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 37, 39, sowie vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 - und 22 B 14.1876 -, juris Rn. 45; kritisch: Brandt, Das Helgoländer Papier - grundsätzliche wissenschaftliche Anforderungen, Februar 2016, S. 36; vgl. zur Verbindlichkeit der Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers auch die Ausführungen unter Ziffer 2.3.5, kann die Kammer hier dahin stehen lassen.
Bejahendenfalls greift eine - allerdings widerlegliche - Vermutung dahingehend ein, dass sich Tiere dieser Art durch (die Errichtung und) den Betrieb der Windkraftanlage einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sehen würden (…BayVGH, U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - juris Rn. 38 und Rn. 45; U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 33).
Nach den Angaben in den vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen "Arteninformationen zu saP-relevanten Arten", auf die der Windkrafterlass Bayern 2011 eingangs des Abschnitts 9.4 mittelbar verweist (…vgl. zur Bedeutung der "Arteninformationen" unter naturschutzfachlichem Blickwinkel und ihrer Berücksichtigungsfähigkeit und -pflichtigkeit auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren BayVGH, U.v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 u. a. - BauR 2016, 1872 Rn. 84; U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 53), umfasst die Hauptbrutzeit von Rotmilanen in Bayern das zweite und dritte Drittel des April sowie die Monate Mai und Juni; erstrecken kann sich ein Brutvorgang danach aber auch auf die Monate März und Juli.
Der Antragsgegner ist davon ausgegangen, dass ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für Exemplare des Baumfalken besteht, so dass zu prüfen war, ob die Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG in Betracht kommt (vgl. BayVGH, U. v. 27.5.2016 - 22 BV 15.1959 - Rn. 45).
Auch in den Urteilen vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 und 22 BV 15.2003 - Rn. 45 bzw. 58 ist insofern keine weitere Klärung erfolgt.
Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 -, Rn. 27, juris zum "Windkrafterlass Bayern", der in Bezug auf den Artenschutz eine den LUBW-Hinweisen, die den Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09.05.2012, Az. 64-4583/404, Nr. 5.6.4.2.4 ergänzen, vergleichbare Funktion erfüllt).
vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris Rn. 38, 51.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 22 BV 15.1959 sowie auf die von Seiten des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs beigezogenen Vorgänge des Landratsamtes in beiden Verfahren Bezug genommen.
Es müssen also stichhaltige Anhaltspunkte für eine Meidung oder einen seltenen Überflug einer Windkraftanlage vorliegen (Bay. VGH, Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 -, Rn. 33, juris).
Bei Nichteinhaltung dieser Abstände besteht eine Vermutung für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, so bzgl. der Mindestabstände der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten bzw. tierökologischer Abstandskriterien: Bayrischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris, Rn.32, 33; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 45, zumindest aber stellt dies einen Hinweis auf ein möglicherweise signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko dar, das vertieft untersucht werden muss.
Diese Vermutung ist nur dann dem Gegenbeweis zugänglich, wenn stichhaltige Anhaltspunkte für eine Meidung der Windenergieanlage vorliegen (vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 32-33).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 27. Mai 2016 (22 BV 15.1959 - juris Rn. 38) darauf hingewiesen, dass Unterlagen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV dem Genehmigungsantrag beizufügen sind, um die Zulässigkeit des Vorhabens nach Vorschriften über Naturschutz zu prüfen, nach § 4 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV ggf. auch Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Natur enthalten müssen.