Source: http://kartellblog.de/2014/12/19/alex-petrasincu-konsultation-der-kommission-aenderungen-der-vo-7732004-und-verschiedener-bekanntmachungen-anlaesslich-der-schadensersatzrichtlinie/
Timestamp: 2018-06-22 10:54:19
Document Index: 135454750

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 101', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 101', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 4']

Alex Petrasincu: Konsultation der Kommission – Änderungen der VO 773/2004 und verschiedener Bekanntmachungen anlässlich der Schadensersatzrichtlinie | Kartellblog. ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Eigentlich hatte ich angekündigt, mich an dieser Stelle mit der Verjährung nach der Schadensersatzrichtlinie zu beschäftigen. Da dies aber der letzte Post vor der Weihnachtspause ist, möchte ich heute lieber auf eine aktuelle Entwicklung eingehen: die von der Kommission gestern eingeleitete (und bis zum 23. März 2015 andauernde) öffentliche Konsultation zu Änderungen an der VO 773/2004, sowie an verschiedenen Bekanntmachungen (vgl. hier).
Die Kommission begründet ihre Änderungsvorschläge damit, diese Änderungen seien durch die verabschiedete Schadensersatzrichtlinie erforderlich geworden. Die wesentlichen Änderungen sind dabei:
1. Schutz bestimmter Dokumente vor Offenlegung
Der Schwerpunkt der Änderungen liegt auf dem Schutz bestimmter Dokumente vor einer Offenlegung. Wie bereits vor zwei Wochen angesprochen, sehen Art. 6 und 7 der Richtlinie den Schutz besonderer Arten von Dokumente vor Offenlegung bzw. vor Verwendung nach Akteneinsicht vor.
Keine Verwendung bestimmter durch Akteneinsicht erlangter Dokumente
Die Kommission schlägt jetzt die Einführung eines neuen Art. 16a in die VO 773/2004 vor. Nach Abs. 1 dieses neuen Artikels dürfen nach der VO 773/2004 erlangte Informationen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV verwendet werden. Dies ist auch bereits nach der aktuellen VO 773/2004 der Fall (siehe Art. 8 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4).
Darüber deutlich hinausgehend aber legt Art. 16a Abs. 2 fest, dass Informationen aus diesen Erklärungen von der Akteneinsicht nehmenden Partei nur in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen, die (i) sich unmittelbar auf die Sache beziehen, in der Akteneinsicht gewährt wurde, und (ii) die die Aufteilung einer von der Kommisison gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße oder die Überprüfung einer Entscheidung, mit der eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt hat, betrifft.
Von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das Kommissionsverfahren erstellte Informationen, sowie von der Kommission selbst im Laufe des Verfahrens erstellte Informationen, die den Parteien übermittelt wurden, dürfen demgegenüber erst nach Beendigung des Verfahrens verwendet werden, vgl. Art. 16a Abs. 3.
Keine Übermittlung bestimmter Dokumente durch die Kommission an nationale Gerichte
Nach der vorgeschlagenen neuen Rn. 26a der Bekanntmachung zur Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten sowie nach der neuen Rn. 35a der Kronzeugenmitteilung übermittelt die Kommission nationalen Gerichten „zu keinem Zeitpunkt Kronzeugenunternehmenserklärungen für die Verwendung in Schadensersatzverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Vertragsbestimmungen.“
Ebenfalls wird die Kommission nationalen Gerichten „zu keinem Zeitpunkt Vergleichsausführungen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren“ übermitteln, vgl. vorgeschlagene neue Rn. 26a der Bekanntmachung zur Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten sowie Neufassung von Rn. 39 der Mitteilung zu Vergleichsverfahren. Die in der aktuellen Mitteilung noch vorgesehene Möglichkeit einer Übermittlung mit Einwilligung der betroffenen Antragsteller wurde demgegenüber gestrichen.
Andere Informationen wird die Kommission erst nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens übermitteln – und zwar unabhängig davon, ob es sich um Schadensersatzverfahren oder andere Verfahren vor nationalen Gerichten handelt, vgl. die vorgeschlagene neue Rn. 26b der Bekanntmachung zur Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten.
Kein Schutz von bereits vorhandenen Informationen
In dem vorgeschlagenen neuen Art. 4a Abs. 3 S. 5 der VO 773/2004, auf den später noch einmal aus anderem Grund einzugehen sein wird, stellt die Kommission klar, dass „bereits vorhandene Informationen, d.h. Informationen, die unabhängig von dem Kommissionsverfahren vorliegen und der Kommission von einem Unternehmen im Rahmen seines Antrags auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße übermittelt werden, nicht Teil der Kronzeugenunternehmenserklärung sind.“ Dies bedeutet dann auch, dass solche „bereits vorhandene Informationen“ nicht vor Offenlegung geschützt sind.
2. Schaffung einer Rechtsgrundlage für Kronzeugenprogramm
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen über eine Anpassung an die Schadensersatzrichtlinie weit hinaus. Neben verschiedenen „housekeeping“-Maßnahmen in den Bekanntmachungen ist das Highlight die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ihr Kronzeugenprogramm.
Die Kommission schlägt die Einfügung eines neuen Artikel 4a in die VO 773/2004 vor, welcher erstmals eine (ausdrückliche) Rechtsgrundlage für das Kronzeugenprogramm schaffen würde. Die Vorschrift ermöglicht es der Kommission nicht nur, überhaupt ein Kronzeugenprogramm einzuführen, sondern enthält auch sehr allgemein gehaltene Vorgaben dazu, wann ein Bußgelderlass oder eine Bußgeldreduzierung gewährt werden kann. Interessanterweise sieht Art. 4a Abs. 3 ausdrücklich die Möglichkeit vor, Kronzeugenerklärungen auch mündlich zu stellen. Ob es einer solchen – noch dazu recht detaillierten – Regelung zur Form der Stellung des Antrags in einer Verordnung bedurft hätte, sei dahingestellt.
Die Vorschläge der Kommission sind überraschend weitgehend und durch die Schadensersatzrichtlinie – anders als dies die Kommission darstellt – oftmals nicht gefordert.
So sind nach der Schadensersatzrichtlinie beispielsweise Kronzeugenerklärungen, die durch Akteneinsicht erlangt wurden, als Beweismittel in Schadensersatzverfahren unzulässig. Die sehr weit gefassten vorgeschlagenen Änderungen der VO 773/2004 dagegen schließen es aus, bloße „Informationen aus diesen Erklärungen“ zu verwenden – nach diesem Wortlaut wäre schon das bloße Verwenden von Informationen, die aus solchen Erklärungen stammen, selbst ohne Vorlage der jeweiligen Kronzeugenerklärung bzw. ihrer Abschrift als Beweismittel unzulässig. Eine solche Regelung wäre praktisch schon kaum umzusetzen, da sich oftmals nicht klar abgrenzen lässt, welche Informationen nun aus einem Kronzeugenantrag stammen und welche aus anderen Quellen. Überdies aber besteht für eine solch weitgehende Regelung aber auch kein Grund, da die Schadensersatzrichtlinie selbst nicht so weit geht. Eine solche Regelung ist auch keineswegs nur für potentielle Kläger nachteilig, sondern unter Umständen auch für Beklagte. So könnte sich ein Kartellant beispielsweise in einem gegen ihn angestrengten Schadensersatzprozess nicht mit Ausführungen aus Kronzeugenanträgen anderer Kartellanten verteidigen – selbst wenn der Kartellant nur Informationen aus den Anträgen übernimmt, die Anträge aber selbst nicht vorlegt. Diese Beschränkung wird gerade für Kartellanten, die nicht als Gesamtschuldner mit ihren Mitkartellanten auf Schadensersatzersatz in Anspruch genommen werden, nachteilig sein. Das gleiche gilt, wenn Mitkartellanten sich mit dem Gläubiger bereits verglichen und keinen Anreiz (mehr) haben, die anderen Beklagten zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich insoweit um ein bloßes Redaktionsversehen der Kommission handelt – sinnvoll wäre es, wenn die Kommission auf das Dokument, die Abschrift eines solchen Dokuments oder Zitate aus solchen Dokumenten abstellen würde.
Auch setzt die Schadensersatzrichtlinie der Kommission selbst keine Grenzen was die Übermittlung von Kronzeugen- oder anderen Erklärungen an nationale Gerichte angeht. Die Schadensersatzrichtlinie schließt lediglich eine Offenlegungsanordnung durch nationale Gerichte bzw. die Verwendung solcher Dokumente, die durch Akteneinsicht erlangt wurden, aus. Warum die Kommission aber nicht im Wege der Zusammenarbeit in der Lage sein sollte, solche Dokumente von sich aus zu übermitteln, bleibt unklar. Wenn die Kommission eine solche Beschränkung im Wege der Selbstbindung vornehmen möchte, so kann sie dies natürlich vorschlagen; allerdings sollte sie dann nicht vorgeben, dass ihr die Richtlinie dies geradezu aufzwingen würde.
Erst recht nicht nachvollziehbar ist, warum die Kommission die in der aktuellen Settlement-Bekanntmachung noch vorgesehene Möglichkeit, Vergleichsausführungen mit Zustimmung des Urhebers einem nationalen Gericht zu übermitteln, gestrichen hat. Es besteht kein Grund, warum die Kommission bei Zustimmung des jeweiligen Antragstellers die Dokumente nicht übermitteln können sollte. Der Antragsteller selbst könnte sie den nationalen Gerichten ja ohne weiteres übergeben. Eventuell handelt es sich insofern um ein Redaktionsversehen der Kommission.
Um das Jahr an dieser Stelle nicht nur mit Kritik zu beschließen, sei angemerkt, dass die Absicht der Kommission, ihr Kronzeugenprogramm nunmehr auf eine explizite Grundlage zu stützen, sehr zu begrüßen ist. Allerdings bestand auch schon vorher kein ernsthafter Zweifel an der Vereinbarkeit des Programms mit europäischem Recht.
Alles in allem liefern die Vorschläge der Kommission damit reichlich Stoff zum Nachdenken über die Feiertage.
Ich werde mich in der Woche des 12. Januar 2015 zurückmelden, dann zur Verjährung nach der Schadensersatzrichtlinie. Bis dahin frohes Fest und einen guten Rutsch!
Tag(s): Akteneinsicht, Kommission, lege ferenda, Petrasincu, RL Schadensersatz, Transparenz