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Timestamp: 2020-02-26 17:21:33
Document Index: 292691797

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23']

SR 0.344.632 Übereinkommen vom 30. Juni 2009 über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay
0.344.632 Übereinkommen vom 30. Juni 2009 über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay
Abgeschlossen am 30. Juni 2009
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. November 2010
(Stand am 15. November 2010)
Die Schweiz und die Republik Paraguay,
nachstehend als «die Parteien» bezeichnet,
in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiter zu entwickeln;
in dem Wunsch, das oben genannte Ziel unter Berücksichtigung des Engagements der beiden Staaten im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu verwirklichen;
in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen;
«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Richter oder einem Gericht für eine bestimmte Zeit oder, im Fall des schweizerischen Rechts, für unbestimmte Zeit kraft eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteilsspruchs verhängt worden ist;
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammen zu arbeiten.
dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;
dass das Urteils rechtskräftig ist und dass im Urteilsstaat kein sonstiges Strafverfahren hängig ist;
dass die verurteilte Person oder, sofern dies in Anbetracht ihres jungen Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands erforderlich ist, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überweisung zustimmt;
dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, darstellen würden;
Art. 4 Besondere Umstände
Die Parteien können dem Ersuchen um Überstellung aus humanitären Gründen Dringlichkeit verleihen, wenn die verurteilte Person an einer schweren Krankheit leidet oder sich im Endstadium einer schweren Krankheit befindet, was durch ein Arztzeugnis ordnungsgemäss bescheinigt ist.
Art. 5 Verweigerung der Überstellung
1. Die Staaten prüfen die Ersuchen und teilen sich gegenseitig ihre Entscheidungen mit.
2. Die Staaten können die Überstellung ohne Angabe des Entscheidungsgrunds verweigern.
Art. 7 Zentralbehörden
Die Parteien bezeichnen als Zentralbehörden, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Übereinkommen beauftragt werden, für die Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Paraguay das Justiz- und Arbeitsministerium.
Art. 8 Ersuchen und Antworten
2. Die Ersuchen werden von den Zentralbehörden mit entsprechender Mitteilung an das Aussenministerium eingereicht. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.
3. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend von seiner Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.
Art. 9 Unterlagen
eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaat strafbare Handlungen darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, darstellen würden.
eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält;
Art. 10 Zustimmung und Nachprüfung
1. Der Urteilsstaat gewährleistet, dass diejenige Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.
Art. 11 Wirkungen der Überstellung für den Urteilsstaat
1. Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt.
2. Wenn sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug entzieht, fällt dem Urteilsstaat wieder das Recht zu, die verbleibende Strafe, die sie im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen sollen, zu vollziehen.
3. Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.
Art. 12 Wirkungen im Vollstreckungsstaat
3. Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann dieser Staat die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für strafbare Handlungen derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art und Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.
4. Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Der Vollstreckungsstaat allein ist zuständig, die Entscheidungen zu den Einzelheiten des Vollzugs der Sanktion zu treffen, darunter zur Dauer des Freiheitsentzugs der verurteilten Person und zu den Voraussetzungen für die Gewährung bzw. Aufhebung der bedingten Freilassung.
Art. 13 Folgen der Überstellung
Art. 14 Übergabe
Art. 15 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion
Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.
Art. 16 Wiederaufnahme
Art. 17 Beendigung des Vollzugs
Art. 18 Unterrichtung über den Vollzug
1. Schliesst eine der Vertragsparteien mit einem dritten Staat Vereinbarungen über die Überstellung von verurteilten Personen ab, so hat die andere Partei die Durchlieferung von verurteilten Personen durch ihr Hoheitsgebiet nach diesen Vereinbarungen zu erleichtern.
Art. 20 Sprache und Befreiung von Formerfordernissen
Das Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen, die von einer Partei nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, sind vom Formerfordernis der Beglaubigung sowie von jeglichen weiteren Formerfordernissen befreit und werden in der Sprache des übermittelnden Staats unterbreitet, mit einer Übersetzung in die Sprache des Empfängerstaates.
Art. 21 Geleit und Kosten
4. Der Vollstreckungsstaat kann indessen die Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.
Art. 22 Zeitlicher Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt auch für den Vollzug von Sanktionen, die vor seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.
Art. 23 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien aus Auslieferungsverträgen und aus anderen Verträgen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.
1. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten (60.) Tag nach dem Zeitpunkt der letzten Notifikation in Kraft, durch welche die Parteien sich in Schriftform und auf diplomatischem Weg über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen gesetzlichen Formerfordernisse unterrichten.
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen der anderen Partei jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.
Zu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Asunción am 30. Juni 2009 in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.
Republik Paraguay:
Übereinkommen vom 30. Juni 2009 über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay