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Timestamp: 2016-10-21 18:36:56
Document Index: 239322683

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 64', 'Art. 64']

6B_85/2007 (03.07.2007)
6B_85/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Beutter,
Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Januar 2007 (SBR.2006.48).
Am 9. September 2003 reiste der kubanische Staatsangeh�rige X.________ (Jahrgang 1975) in die Schweiz ein. Es wurde ihm eine bis zum 19. Juni 2004 g�ltige Aufenthaltsbewilligung zum Schulbesuch erteilt.
Am 15. Juni 2004 heiratete er die Schweizerin A.________. In der Folge wurde ihm am 16. August 2004 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei der Ehegattin erteilt, g�ltig bis zum 14. Juni 2005. Seit dem Februar 2005 lebten die Ehegatten getrennt.
Am 2. August 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (Ausl�nderamt) sein Gesuch vom 6. Mai 2005 um Verl�ngerung seiner Jahresaufenthaltsbewilligung ab und verf�gte, er habe den Kanton St. Gallen bis zum 31. Oktober 2005 zu verlassen. Dabei hielt das Ausl�nderamt fest, es sei ihm bekannt, dass sich kubanische Staatsangeh�rige, denen die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nicht mehr verl�ngert wurde, bei der R�ckkehr in den Heimatstaat mit gewissen beh�rdlichen Problemen konfrontiert s�hen. Diese seien jedoch nicht un�berwindbar, so dass die R�ckkehr nach Kuba zumutbar sei. Diese Verf�gung wurde rechtskr�ftig.
Am 26. September 2005 dehnte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Migration) die kantonale Wegweisungsverf�gung vom 2. August 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie auf das F�rstentum Lichtenstein aus und r�umte ebenfalls eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2005 ein. Es stellte fest, aufgrund der Akten spreche nichts gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug sei zul�ssig, zumutbar und m�glich (Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; ANAG, SR 142.20).
Am 8. November 2005 teilte die italienische Staatsangeh�rige B.________, die im Kanton Thurgau eine Niederlassungsbewilligung C besitzt, dem Ausl�nderamt mit, X.________ wohne bei ihr. Sie wolle f�r ihren Verlobten eine Aufenthaltsbewilligung. Die fr�here Ehe sei geschieden. Sie erwarte ein Kind von ihm und wolle ihn heiraten. Er wurde in der Folge am 14. Dezember 2005 inhaftiert.
Das Bezirksamt M�nchwilen fand ihn mit Strafverf�gung vom 4. Januar 2006 im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig, begangen ab dem 31. Oktober 2005 und insbesondere am 14. Dezember 2005, und bestrafte ihn mit 2 Wochen Gef�ngnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Die Bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen bestrafte ihn am 23. M�rz 2006 mit 5 Tagen Gef�ngnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 11. Januar 2007 in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 ANAG zu einer Geldstrafe von 5 Tagess�tzen � Fr. 30.-- und gew�hrte ihm den bedingten Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). In diesem Verfahren legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG).
2.1 Wie die Vorinstanz feststellt, war es dem Beschwerdef�hrer nach dem kubanischen Recht "im Jahre 2005 nicht mehr m�glich, auf legale Weise l�ngerfristig nach Kuba zur�ckzukehren", weil er als kubanischer Staatsangeh�riger nach einem mehr als 11 Monate dauernden Auslandaufenthalt als Emigrant gelte und damit sein Recht auf dauernden Aufenthalt in Kuba verloren habe. Obwohl eine R�ckkehr nach Kuba nicht mehr m�glich gewesen sei, habe er aber weder gegen die Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Migration noch gegen die Verf�gung des Ausl�nderamts St. Gallen ein Rechtsmittel ergriffen. Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens liege darin, dass er seinen Aufenthalt nicht mit dem Status eines vorl�ufig Aufgenommenen legalisiert habe. Er habe sich damit des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig gemacht.
2.2 Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer bis zum 31. Oktober 2005 rechtm�ssig in der Schweiz aufgehalten hat und in diesem Zeitpunkt wegen der kubanischen Praxis, die v�lkerrechtswidrig erscheint (vgl. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II; BGE 130 II 56 E. 4.1.2; Walter K�lin/J�rg K�nzli, Universeller Menschenrechtsschutz, Basel 2005, S. 474), nicht mehr in seinen Heimatstaat zur�ckkehren konnte. Vom Beschwerdef�hrer kann nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen auch keine illegale Ausreise in einen Drittstaat verlangt werden (zur Ver�ffentlichung vorgesehener BGE 2C_19/2007 vom 2. April 2007, E. 4.2.2). Hingegen w�re die Strafbarkeit gegeben, wenn zwar nicht die zwangsweise Ausschaffung, wohl aber die freiwillige R�ckkehr in den Heimatstaat m�glich gewesen w�re (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 und 4.2.3). Soweit die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung vorbringt, der Beschwerdef�hrer k�nnte sich sehr wohl um eine formell korrekte bzw. allenfalls faktische Einreise in seinen Heimatstaat erfolgreich bem�hen, wenn er dies nur wollte, widerspricht sie der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, ohne aber eine offensichtliche Unrichtigkeit zu begr�nden (oben E. 1). Auf die Vernehmlassung kann nicht abgestellt werden.
2.3 W�hrend die Migrationsbeh�rden eine R�ckkehr f�r m�glich hielten (oben Bst. A), verneint dies die Vorinstanz, so dass sie den Schuldspruch insoweit nicht auf die Ausweisungsverf�gung st�tzen konnte (zur �berpr�fungsbefugnis von Verwaltungsverf�gungen BGE 129 IV 246 E. 2.1). Bei objektiver Unm�glichkeit der legalen Ausreise (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG) ist dem Beschwerdef�hrer strafrechtlich nicht vorwerfbar, dass er die Schweiz nicht verlassen hat. Denn das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit, anders handeln zu k�nnen, voraus. Er h�tte sich indessen in dieser Situation mit den Migrationsbeh�rden (bzw. der kantonalen Fremdenpolizeibeh�rde, Art. 14b Abs. 1 ANAG) in Verbindung setzen und sich um die vorl�ufige Aufnahme bem�hen m�ssen (Art. 14a Abs. 1 ANAG). Dazu traf ihn eine Mitwirkungspflicht (Art. 13f ANAG). Indem er stattdessen "untertauchte", verweilte er rechtswidrig im Land (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG). Denn mit dem Ablauf der Ausreisefrist h�rt die Aufenthaltsberechtigung auf (Art. 9 Abs. 1 lit. d und Art. 12 Abs. 4 ANAG). Der Schuldspruch ist somit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Christian Beutter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.