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Timestamp: 2019-08-18 16:12:39
Document Index: 22090789

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 15', '§ 72', '§ 72', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 91', '§ 53']

LG Berlin: Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds, Beschluss v.... - Telemedicus
LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2011, Az. 15 O 103/11, Link: http://tlmd.in/u/1273
ohne Zustimmung des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie geschehen auf der von dem Antragsgegner betriebenen Webseite ---.de.
Der Antragsteller hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG i. V. m. §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG folgenden Anspruch, die weitere unlizenzierte Nutzung des verfahrensgegenständlichen Lichtbildes zu unterlassen, hinreichend dargelegt und auch glaubhaft gemacht.
Das der im Tenor wiedergegebenen Abbildung zugrunde liegende Lichtbild ist jedenfalls nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte an Lichtbildern stehen nach § 72 Abs. 2 UrhG dem Lichtbildner zu. Das ist in Anwendung des Schöpferprinzips (§ 7 UrhG) derjenige, der die Aufnahme selbständig geschaffen hat. Im Streitfall hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, Lichtbildner zu sein. Seine Urheberschaft folgt insbesondere aus der Urheberbenennung auf der Webseite ---de; es gilt die Vermutung des § 10 UrhG. Das vom Antragsteller geschaffene Lichtbild ist - wie ein Abgleich des Verletzungs- und des Verfügungsmusters zeigt - auf der genannten Webseite des Antragsgegners aufrufbar und damit im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden.
Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals "b---.de News" auf seine Webseite einzustellen. Damit hat er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung "b--- News" erkennt, dass die Beiträge von b---.de stammen, werden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermag sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren (vgl. für alles Vorstehende: LG Berlin CR 2010, 614 f, zitiert nach juris).
Zugunsten des Antragsgegners gilt auch nicht das Haftungsprivileg aus § 10 S. 1 TMG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 860-864 - Internet-Versteigerung, zitiert nach juris; GRUR 2007, 708-712 - Internet-Versteigerung II, zitiert nach juris; GRUR 2007, 724-726, zitiert nach juris) betrifft diese Vorschrift die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters und nicht den - wie im Streitfall - geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Für diesen ist ein Verschulden nicht erforderlich.
Es bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfügungsgrundes. Der Antragsteller muss eine weitere Rechtsverletzung und die durch die Wiederholungsgefahr bestehende Gefährdung seiner Schutzrechte nicht hinnehmen und sich nicht auf ein Erkenntnisverfahren verweisen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs 1 S. 1 ZPO. Die Festsetzung des Verfahrenswertes richtet sich nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO. Allerdings ist das Interesse des Antragstellers an der begehrten Unterlassung mit nur 2.000,- € zu bemessen, da nach der Rechtsprechung der Kammer bei Lichtbildern der verfahrensgegenständlichen Art regelmäßig ein Hauptsachewert von 3.000,- € als angemessen erachtet wird, so dass sich für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, bei dem zwei Drittel des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen sind, ein Wert von 2.000,- € ergibt.
Wir danken RA Tim Hoesmann für die Einsendung dieser Entscheidung.
Tags: Fotorecht, Haftung, Haftungsprivileg, RSS-Feed, Urheberrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1273