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Timestamp: 2018-10-20 05:23:37
Document Index: 158777661

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG']

Jagna Mucha (Pękala) - PDF
Jagna Mucha (Pękala)
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Willi Ursler
1 Jagna Mucha (Pękala) Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Polen und Deutschland am Beispiel der juristischen Berufe. Analyse von Rechtsvorschriften und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes I. Zugang zur Ausübung reglementierter juristischer Berufe in Deutschland und Polen Die allgemeinen Grundlagen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den EU-Mitgliedsländern wurden in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. 1 Nach der Definition in Art. 3 dieser Richtlinie ist unter einem reglementierten Beruf eine berufliche Tätigkeit zu verstehen, deren Aufnahme oder Ausübung indirekt oder direkt den Besitz spezieller Berufsqualifikationen erfordert. Diese Anforderungen werden von den Mitgliedstaaten selbst in Gesetzen, Ausführungsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften festgelegt. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Beruf, der in Polen als reglementiert anerkannt wurde, in Deutschland kein reglementierter Beruf sein muss. Was die Kategorie der juristischen Berufe angeht, findet sich der Beruf des Rechtsanwaltes sowohl in Polen als auch in Deutschland auf der Liste der reglementierten Berufe. Nach deutschem Recht ist für die Ausübung aller reglementierten juristischen Berufe die Erlangung der sogenannten Befähigung zum Richteramt erforderlich. Nach dem Deutschen Richtergesetz 2 muss man, um eine solche Befähigung zu erlangen, ein juristisches Hochschulstudium abschließen, mit einem positiven Ergebnis das erste juristische Staatsexamen bestehen, durch das man zum Rechtsreferendariat zugelassen wird, ein zweijähriges Referendariat absolvieren und nach dessen Beendigung das zweite juristische Staatsexamen bestehen. 1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30. September Deutsches Richtergesetz vom 19. April
2 Jagna Mucha (Pękala) Ähnlich müssen nach polnischem Recht Kandidaten, die in Zukunft juristische Berufe ausüben wollen, ein juristisches Hochschulstudium absolvieren, eine Zulassungsprüfung für das Referendariat bestehen und dann das Referendariat absolvieren, dessen Dauer vom erwählten Beruf abhängig ist. Nach Beendigung des Referendariats ist ähnlich wie in Deutschland das Bestehen einer Abschlussprüfung erforderlich (z.b. der Rechtsanwaltsprüfung). Der Zugang zum Rechtsreferendariat unterscheidet sich in Polen und Deutschland im Prinzip nur dadurch, dass in Polen nach Beendigung des juristischen Studiums die Wahl einer Zulassungsprüfung zum Referendariat möglich ist, abhängig von dem Beruf, den der Kandidat künftig ausüben will, während in Deutschland ein gemeinsames erstes Staatsexamen für alle angehenden Referendare existiert. II. Das Verfahren zur Eintragung eines Juristen aus Deutschland auf die polnische Anwaltsliste 3 Neben dem traditionellen oben beschriebenen Ausbildungsweg, der für Personen vorgeschrieben ist, die den Anwaltsberuf in der Republik Polen ausüben wollen, sieht das Anwaltsgesetz 4 auch die Möglichkeit vor, dass ein Rechtsanwalt aus der EU oder ein Bürger eines EU-Mitgliedslandes, der über die erforderlichen Berufsqualifikationen zur Ausübung dieses Berufes verfügt (in dem betreffenden Fall eines Juristen aus Deutschland), sich in die polnische Anwaltsliste einträgt. Um dazu berechtigt zu sein, muss ein Antragsteller eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Erstens sollte er über die Berufsqualifikationen verfügen, die bei Nutzung des Titels Rechtsanwalt für die Ausübung dieses Berufes erforderlich sind. Dieser Titel entspricht in Polen sowohl dem eines Rechtsberaters als auch dem eines Anwalts. Zweitens muss der Bewerber für eine Eintragung auf die Liste Bedingungen erfüllen, die in der polnischen Rechtsanwaltsordnung festgelegt sind, d.h. er muss eine Person von untadeligem Charakter sein, die mit ihrem bisherigen Verhalten die Gewähr dafür bietet, dass sie den Anwaltsberuf ordnungsgemäß ausübt. Außerdem muss er die vollen Bürgerrechte besitzen und uneingeschränkt imstande sein, juristische Tätigkeiten auszuüben. 3 Basierend auf Informationen des polnischen Justizministeriums auf der Seite: 4 Gesetz vom 26. Mai 1982 Anwaltsgesetz, Dz. U Nr. 6 Pos
3 Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Polen und Deutschland Eine weitere Bedingung, die der Antragsteller erfüllen muss, ist die Beherrschung der polnischen Sprache in Wort und Schrift. Die Beherrschung der polnischen Sprache ist unerlässlich, um die letzte Bedingung für die Kandidaten zu erfüllen, das Bestehen des sogenannten Fertigkeitstests. Dieser Test wird von Prüfungskommissionen für das Anwaltsreferendariat beim Justizministerium durchgeführt. Nach dem Reglement zur Durchführung des Fertigkeitstests findet dieser Test jeweils in polnischer Sprache statt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil ist der erste Teil der Prüfung, sein Bestehen ist Voraussetzung, um zum mündlichen Teil zugelassen zu werden. Falls ein Kandidat eine schlechte Note in mindestens zwei Fächern erhält, gilt der Test als nicht bestanden. In diesem Fall kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Testergebnisse ein Antrag auf erneute Zulassung gestellt werden. Allerdings kann der Fertigkeitstest nur einmal wiederholt werden, dabei müssen mindestens sechs Monate seit dem ersten Versuch vergangen sein. Eine wesentliche Erleichterung für ausländische Juristen, die in Polen praktizieren wollen, ist die Möglichkeit der Befreiung von der Verpflichtung, den Fertigkeitstest zu bestehen, wie sie im Gesetz über die Leistung von Rechtsbeistand durch ausländische Juristen in der Republik Polen vorgesehen ist. 5 Gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes können Kandidaten einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Absolvierung des Fertigkeitstestes an den Bezirksanwaltsrat stellen, wenn sie über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aktiv und ununterbrochen einer praktischen Tätigkeit im Bereich des geltenden polnischen Rechts nachgegangen sind. Um dieses zu belegen, sollte ein Jurist, der die Befreiung von dem Fertigkeitstest beantragt, seinem Antrag eine Liste der von ihm in dieser Zeit geführten Verfahren beifügen. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird der Kandidat vom zuständigen Bezirksanwaltsrat zwangsläufig von der Verpflichtung zur Teilnahme am Test befreit. Falls die obigen Bedingungen erfüllt wurden, jedoch die geforderte Praxis des Kandidaten im Bereich des Zivilrechts und eines von ihm ausgewählten Bereiches des polnischen Rechts weniger als drei Jahre betragen hat, kann der Kandidat ebenfalls einen Antrag auf Befreiung vom Qualifikationstest stellen, der Bezirksanwaltsrat ist jedoch nicht verpflichtet, diesem stattzugeben. Um zu überprüfen, ob der Kandidat tatsächlich aktiv und ununterbrochen Praxiserfahrungen im Bereich des polnischen Rechts gesammelt hat, führt der zu- 5 Gesetz vom 5. Juli 2002 über die Leistung von Rechtsbeistand durch ausländische Juristen in der Republik Polen, Dz.U Nr. 126 Pos
4 Jagna Mucha (Pękala) ständige Bezirksanwaltsrat ein Qualifikationsgespräch. Wenn überprüft worden ist, ob der Kandidat alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, trifft der Rat seine Entscheidung über eine Befreiung des Juristen von der Verpflichtung zur Teilnahme am Fertigkeitstest. Ein Kandidat, der auf Beschluss des Bezirksanwaltsrates eine Ablehnung auf seinen Befreiungsantrag erhalten hat, kann sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung einer Abschrift des Beschlusses an den Oberanwaltsrat wenden. Falls der Bezirksanwaltsrat ein positives Ergebnis des Fertigkeitstests feststellt oder die Befreiung eines Kandidaten vom Test beschließt, fasst der Rat den Beschluss, diesen in die Liste der Rechtsanwälte aufzunehmen. Der letzte Schritt ist die Übermittlung der Personalakten sowie des Beschlusses über die Aufnahme in die Liste an das Justizministerium. Erhebt dieses innerhalb von 30 Tagen keinen Widerspruch gegen die Aufnahme eines Kandidaten in die Liste, gilt der Eintrag als vollzogen. In diesem Fall legt der frischgebackene Rechtsanwalt seinen Sitz fest und teilt diesen dem Bezirksanwaltsrat mit. III. Die Verpflichtung zu einer Vergleichsuntersuchung der Diplome in der Rechtsprechung des GhEU 6 Die Frage der Ausübung von juristischen Berufen auf dem Territorium eines anderen EU-Mitgliedsstaates als dem, in dem die dafür erforderlichen Qualifikationen erlangt wurden, wurde im Rahmen von Vorlagefragen, die von nationalen Gerichten an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Weiteren GhEU) gerichtet wurden, oft aufgeworfen. Die Verfahren vor dem GhEU betrafen die Anerkennung der Gleichwertigkeit von juristischen Diplomen, die in EU-Mitgliedstaaten erlangt wurden. Für den vorliegenden Artikel werden drei Urteile angeführt, bei denen Bürger von EU-Mitgliedsländern das Recht erstreiten wollten, juristische Berufe in Deutschland und Italien auszuüben. Das erste Urteil, das eine wesentliche Rolle bei der Herausbildung der weiteren Rechtsprechung und Interpretation von Vorschriften zur Anerkennung von Qualifikationen in juristischen Berufen spielte, war die Sache Vlassopoulou (C- 340/89). 7 Der griechischen Anwältin Irene Vlassopoulou, die in einer Anwalts- 6 Früher: Europäischer Gerichtshof (EuGH). 7 EuGH, Urteil vom 7. Mai 1991, Rs. C-340/89 (Vlassopoulou), Slg. 1991, I
5 Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Polen und Deutschland kanzlei in Deutschland arbeitete und einen an einer deutschen Universität erlangten juristischen Doktortitel besaß, wurde die Genehmigung verweigert, ihren Beruf als Rechtsanwältin in Deutschland auszuüben. Nach Ausschöpfung der Berufung kam die Sache vor den deutschen Bundesgerichtshof, der an den Europäischen Gerichtshof die Frage weiterleitete, ob die Ablehnung der beruflichen Qualifikation eines Bürgers, der den Titel eines Rechtsanwaltes im EU- Mitgliedstaat seiner Herkunft erlangt hat, eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die direkt im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. 8 Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Genehmigung der Ausübung eines Berufes erhalte, die dortigen Behörden verpflichtet seien, ein Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Diplome durchzuführen. Bei der Bearbeitung eines solchen Antrages müsse der den Antrag entgegennehmende Staat Diplome, Zeugnisse und andere Qualifikationsbelege berücksichtigen, die der Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung desselben Berufes erlangt hat. Zu diesem Zweck seien die durch den Antragsteller im Herkunftsland erlangten Fertigkeiten und Qualifikationen sowie die aufgrund der nationalen Vorschriften des Staates erforderlichen Fertigkeiten und Qualifikationen zu vergleichen. Falls die Vergleichsprüfung der Diplome zu der Feststellung führe, dass die im Herkunftsland erlangten Fertigkeiten und Qualifikationen den vom Aufnahmeland geforderten entsprächen, sei festzustellen, dass das erlangte Diplom die jeweiligen nationalen Anforderungen erfülle. Wenn jedoch die erworbenen Qualifikationen sich nur teilweise mit den Anforderungen deckten, könnten die Behörden des Landes verlangen, dass der Bewerber die fehlenden Qualifikationen erwerbe und vorweise. Der durch den GhEU in der Entscheidung zu Vlassopoulou definierte Grundsatz zur Verpflichtung einer Vergleichsprüfung der Diplome wurde vom Gerichtshof in der Sache Morgenbesser (C-313/01) 9 im Zusammenhang mit dem Zugang zu Rechtsreferendariaten in den aufnehmenden Mitgliedsländern wiederholt. In dieser Sache bewarb sich Christine Morgenbesser, Jura-Absolventin an einer französischen Universität und Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei in Italien, um eine Eintragung auf die Liste der Anwaltsreferendare in diesem Land. Die italienischen Behörden verweigerten der Bewerberin die Eintragung auf der Liste mit der Begründung, Morgenbesser habe kein Jurastudium an einer italienischen Universität absolviert. Wegen aufkommender Zweifel an einer solchen Interpre- 8 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. C 321E vom 29. Dezember 2006; heute: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. C-115 vom 9. Mai EuGH, Urteil vom 13. November 2003, Rs. C 313/01 (Morgenbesser), Slg. 2003, I
6 Jagna Mucha (Pękala) tation der Vorschriften richtete das italienische Berufungsgericht an den GhEU die Anfrage, ob die Ablehnung des Eintrags auf die Liste der Bewerber in Italien allein aufgrund des nicht absolvierten Jurastudiums dort keine Verletzung von Gemeinschaftsrecht darstelle. Im Hinblick darauf, dass die Absolvierung eines Referendariats mit der Ausübung von bezahlten Tätigkeiten verbunden ist, stellte der GhEU fest, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit hier Gültigkeit besäßen. Der Gerichtshof befand, dass wenn ein Antragsteller nachweise, dass das von ihm in seinem Herkunftsland erworbene Wissen den Qualifikationen entspreche, die erforderlich seien, um auf die Liste der Anwaltsbewerber in dem Aufnahmeland eingetragen zu werden, man dem Betreffenden den Eintrag auf eine solche Liste nicht verweigern könne. Der Gerichtshof wiederholte die in der Entscheidung Vlassopoulou formulierte These, dass falls das von dem Kandidaten erworbene Wissen sich nicht gänzlich mit dem für den Eintrag auf die Bewerberliste erforderliche Wissen decke, der aufnehmende Mitgliedsstaat von dem Kandidaten die Ergänzung des fehlenden Wissens verlangen könne. Die letzte und zugleich aus Sicht der deutsch-polnischen Beziehungen interessanteste Entscheidung zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des bei der Zulassung zum Rechtsreferendariat in einem anderen Mitgliedsland erforderlichen Wissens ist die Sache Peśla (C-345/08). 10 Antragsteller in dieser Sache um die Prüfung der Gleichwertigkeit von Diplomen war Krzysztof Peśla, der ein Jurastudium an einer polnischen Universität in Poznań absolviert und dabei den Titel eines Magisters des Rechts erworben sowie ein weiteres Studium an einer deutschen Universität in Frankfurt (Oder) mit dem Abschluss Master of German and Polish Law absolviert hatte. Peśla beantragte die Feststellung der Gleichwertigkeit der von ihm erworbenen Qualifikationen mit den von deutschen Vorschriften geforderten sowie damit die Zulassung zum Referendariat in Deutschland, ohne dass er dafür eine Qualifizierungsprüfung bestehen müsse. Nachdem er eine ablehnende Entscheidung erhalten hatte, kam die Sache vor ein deutsches Verwaltungsgericht, das an den GhEU eine Vorlagefrage in dieser Sache richtete. Das deutsche Gericht wollte eine Antwort auf die Frage erhalten, ob das Wissen über das polnische Recht als gleichwertig mit dem bei der Zulassung zum Referendariat in Deutschland erforderlichen Wissen anzuerkennen sei, oder ob ein Vergleich des Wissens nur das deutsche Recht betreffen könne. Der Gerichtshof stellte ähnlich wie in der Sache Morgenbesser fest, dass bei den Bewerbern die Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden 10 EuGH, Rs. C-345/08 (Peśla), Slg. 2009, I
7 Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Polen und Deutschland seien und erklärte sich damit für zuständig, die gestellte Frage zu beantworten. In der Folge entschied der Gerichtshof, dass: (...) das Wissen, das man als Bezugspunkt berücksichtigen muss zwecks Beurteilung der Gleichwertigkeit der Ausbildung infolge eines Antrags auf direkte Zulassung zum Rechtsreferendariat ( ) Wissen ist, das durch die in dem Mitgliedsland erforderlichen Qualifikationen bestätigt wird, in dem der Kandidat die Zulassung zu einem solchen Referendariat beantragt. 11 Bei einem Vergleich der von Peśla erworbenen Qualifikationen ist also sein Wissen im Bereich des deutschen und nicht des polnischen Rechts zu berücksichtigen. Der Gerichtshof betonte jedoch auch, dass obwohl die Vorschriften des Vertrages nicht die Verpflichtung vorsehen, dass die Behörden eines Mitgliedslandes im Rahmen einer vergleichenden Untersuchung von Diplomen von dem Kandidaten ein niedrigeres Wissensniveau als das erwarten, was in einem betreffenden Mitgliedsland verlangt wird, diese Vorschriften einer Flexibilisierung der geforderten Qualifikationen nicht im Wege stehen. IV. Zusammenfassung Wie dargelegt, ist aus der angeführten Analyse der Vorschriften und Rechtsprechung sowohl aufgrund nationalen wie auch europäischen Rechts eine allmähliche Erweiterung des Zugangs zur Ausübung juristischer Berufe für Bürger aus anderen EU-Mitgliedsländern zu erkennen. Die Praxis zeigt, dass die Frage, ob die erlangten Qualifikationen tatsächlich anerkannt werden, vom jeweiligen Sachverhalt sowie der Interpretation der entsprechenden Rechtsvorschriften abhängig ist. Es darf nicht vergessen werden, dass in dieser Materie die vergleichende Untersuchung der Diplome von wesentlicher Bedeutung ist und dass im Falle von Unterschieden im Niveau der im Herkunftsland und im Zielland erworbenen Fertigkeiten und Qualifikationen der bestandene Fertigkeitstest über den Antrag entscheidet. 11 EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. C-345/08 (Peśla), Slg. 2009, I
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3.
L 77/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 98 RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel
1998L0005 DE 01.05.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN
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