Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20RA%2060/02%20R
Timestamp: 2019-04-22 23:05:20
Document Index: 78645625

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 54', '§ 51', '§ 54', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 387', '§ 85', '§ 109', '§ 75', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 387', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 191', '§ 52', '§ 52', '§ 387', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 31', '§ 52', '§ 31', '§ 35', '§ 52', '§ 71']

BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R - dejure.org
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - Verrechnungslage - Verrechnungserklärung - Ermächtigung - Bestimmtheit der Forderung - Art - Umfang - Fälligkeit - Bestandskraft bzw Rechtskraft
Anforderungen an eine wirksame Ermächtigung zu einer Verrechnung und der dazu korresponierenden Verrechnungserklärung
Zur Rechtsqualität einer Verrechnungserklärung
Auf-/Verrechnungserklärung eines Leistungsträgers kein Verwaltungsakt - zu den Anforderungen an eine wirksame Auf-/Verrechnung - rechtliche Wirkung einer Auf-/Verrechnung
SG Osnabrück, 08.03.2002 - S 17 RA 28/98
Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt schon darin, dass die im Bescheid enthaltene (konkretisierte) Verrechnungserklärung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten hat, indem sie diesen, soweit die Verrechnungserklärung reicht, erlöschen lässt (vgl BSG SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 17 f).
Wie für die Aufrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (…BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (…BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f;… SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15;… SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 8 mwN).
Hierfür fehle es jedoch an einer gesetzlichen Ermächtigung (Hinweis auf Bundessozialgericht vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
Beide haben sich zur Begründung im Wesentlichen darauf bezogen, dass sie dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 (aaO) nicht folgten und eine Verrechnung durch Verwaltungsakt für zulässig hielten.
Er sieht sich hieran durch das Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) gehindert; würde er der Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, im vorliegenden Fall folgen, wären die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen (hierzu im Folgenden unter 2.; dort auch zu weiterer Rechtsprechung des 4. Senats) .
Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei dem hier streitbefangenen Verrechnungsbescheid vom 21.11.2005 darin, dass die in ihm enthaltene Verrechnungserklärung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten hat, diesen nämlich - soweit die Verrechnungserklärung reicht und sofern sie wirksam ist - zum Erlöschen bringt (vgl BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 8) .
Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem vorlegenden Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1; s unten zu weiterer Rechtsprechung des 4. Senats) möglich, auch wenn sich der vorlegende Senat in Übereinstimmung mit weiteren Senaten des BSG befindet.
BSG 4. Senat vom 24.7.2003 - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 7 ff - im Rentenbewilligungsbescheid wurde die Entscheidung über die Nachzahlung ausdrücklich vorbehalten -.
Unter Weglassung der Klammerzusätze mit Rechtsprechungs- oder Literaturnachweisen lautet die einschlägige Argumentation des 4. Senats wie folgt (Urteil vom 24.7.2003 - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 8; die Urteile vom 5.9.2006 bringen insoweit keinen weiteren Aufschluss) :.
Hierfür fehle es jedoch an einer gesetzlichen Ermächtigung (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 24.7. 2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
Beide haben sich zur Begründung im Wesentlichen darauf bezogen, dass sie dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) nicht folgten und eine Verrechnung durch Verwaltungsakt für zulässig hielten.
Er sieht sich hieran durch das Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) gehindert; würde er der Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, im vorliegenden Fall folgen, wären die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen (hierzu im Folgenden unter 2.).
Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem anfragenden Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) möglich, auch wenn sich der anfragende Senat in Übereinstimmung mit weiteren Senaten des BSG befindet.
Das Urteil BSG 4. Senat vom 24.7.2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 7 ff E -im Rentenbewilligungsbescheid wurde die Entscheidung über die Nachzahlung ausdrücklich vorbehalten - schließlich qualifizierte den "Bescheid", die Beklagte verrechne die (nach dem zuvor ergangenen Rentenbescheid vorläufig einbehaltene) Nachzahlung, als lediglich formellen (und daher aufzuhebenden) Verwaltungsakt, weil die Verrechnung durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung auszuüben sei.
b) Würde der anfragende Senat dem Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) folgen, müsste er das angefochtene Urteil bestätigen und die Revisionen zurückweisen.
Insoweit beruft er sich auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 (B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
Die Klägerin rügt mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision sinngemäß eine Verletzung des § 51 SGB I. Die Beklagte habe die Aufrechnung nicht durch VA erklären dürfen (Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 24.7.2003 - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) .
Danach ist wesentliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Aufrechnung das Vorliegen einer Aufrechnungslage, dh dass sich (entsprechend § 387 BGB) gleichartige und gegenseitige Forderungen gegenüberstehen, von denen die eine - die Hauptforderung auf eine Sozialleistung - entstanden und erfüllbar sein muss, während die Gegenforderung des Sozialleistungsträgers entstanden und bereits fällig sein muss (vgl BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 15; Nr. 5 RdNr 54 f).
Ebenso konnte hier die Frage offen bleiben, ob insoweit die Leistungsklage neben oder an Stelle einer Anfechtungsklage zulässig ist (…vgl BSG Urteile vom 21. Juli 1988 - 7 R Ar 51/86 - BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 35 und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - veröffentlicht in JURIS); denn auch diese ist jedenfalls unbegründet, weil sich der Kläger die von der Beklagten erklärte Verrechnung entgegenhalten lassen muss (dazu nachfolgend 4. und 5.).
Die Wirksamkeit der Verrechnung scheitert auch nicht an dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der aufzurechnenden Forderung (vgl dazu BSG Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - veröffentlicht in JURIS; Fichte, ZfS 1991, 161, 162 ff).
Sie muss Art und Umfang der Forderung so genau bezeichnen, dass der Ermächtigte als Empfänger der Willenserklärung ohne weiteres eine substantiierte Verrechnungserklärung abgeben kann (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, B 4 RA 60/02 R, juris Rnr. 25 ff.).
Damit hat sie für den sog objektiven Adressaten den Anschein erweckt, sie erlasse auch mit ihrer Erklärung über den "Abzug" des verrechneten Betrages vom "Rentenbetrag" eine Regelung, und hat insoweit bloß der Form nach einen Verwaltungsakt erlassen (zum formellen Verwaltungsakt stellv: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R; BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9;… BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 6; BVerwGE 18, 1, 5).
Wie bei der Verrechnung nach § 52 SGB I (stellv BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) kommt es auf die Gegenseitigkeit der Forderungen nicht an, ebenso sind auf die verrechnende Einbehaltungserklärung die §§ 387 ff BGB entsprechend anzuwenden.
Die (Aktiv-)Forderung des Dritten, mit der verrechnet wird (hier: unstreitige Beitragsforderung der sozialen Pflegekasse gegen den Kläger) muss jeweils entstanden und fällig sein; die gleichartige (Passiv-)Forderung des Klägers, gegen die (durch Einbehaltung) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers gegen den beklagten Rentenversicherungsträger), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (vgl hierzu BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 15 mwN).
Die Verrechnung ist eine besondere Form der Aufrechnung (…BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 15; BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 16) .
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtungsklage auch gegeben, wenn sich die Verwaltung in unzulässiger Weise der äußeren Form eines Verwaltungsakts bedient (…BSGE 91, 68 = SozR 4-1300 § 31 Nr. 1, RdNr 12; BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9;… vgl Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 22b mwN;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 35 RdNr 16 mwN) .
BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 43/05 R
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