Source: http://ipqv-gmbh.de/agb.html?&tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2018-04-22 02:52:51
Document Index: 46099237

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 12', '§126', '§ 126', '§ 126', '§126', '§126', '§126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

GPQG Gesellschaft für Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH: AGB
und Bedingungen zur Präqualifizierung von Leistungserbringern nach § 126 Absatz 1a des Sozialgesetzbuchs, SGB V, der GPQG Gesellschaft für Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH, im folgenden GPQG genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“ genannt.
Der Auftraggeber möchte bei der GPQG, als Präqualifizierungsstelle, das Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer der Gesetzlichen Krankenversicherungsträger durchlaufen, in dem ein Prüfungsverfahren in den beantragten Versorgungsbereichen und nach den geltenden Anforderungen vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Berlin, nachfolgend GKV-Spitzenverband genannt, in der jeweils gültigen Fassung erfolgt. Die GPQG ist durch den GKV-Spitzenverband für die Präqualifizierung von Leistungserbringern zwecks der Durchführung der Verfahren beauftragt worden.
Diese Bedingungen gelten für den zwischen dem Auftraggeber und der GPQG geschlossenen Vertrag, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Vertragsschluss, Gegenstand des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Antragsunterlagen zur Präqualifizierung durch die GPQG zustande. Den Gegenstand dieses Vertrages bildet ein Präqualifizierungsverfahren mit dem Ziel der Feststellung, ob der Antragsteller die Anforderungen des GKV – Spitzenverbandes zur Präqualifizierung für Leistungserbringer nach § 126 SGB V Absatz 1a erfüllt. Die Prüfung erfolgt in den vom Antragsteller beantragten Versorgungsbereichen gemäß den geltenden Anforderungen des GKV – Spitzenverbandes.
Antragsbearbeitung und Präqualifizierungsfrist
Der Antrag zur Präqualifizierung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Die Frist beginnt somit erst, wenn der Antrag und das Entgelt gemäß § 12 dieses Vertrages bei der GPQG Gesellschaft für Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH, Kanalstraße 24, 24159 Kiel eingegangen sind. www.gpqg.de
Die Frist gemäß der Vereinbarung nach §126 SGB V Anhang II, Antragsbearbeitung, Absatz (1), wonach die GPQG verpflichtet ist den Antrag auf Vollständigkeit zu überprüfen, beträgt 10 Arbeitstage. Bei einem unvollständigen und/oder unklaren Antrag werden innerhalb von 10 Arbeitstagen vom Antragsteller noch fehlende Nachweise und Dokumente angefordert bzw. Aufklärung gefordert. Gemäß der Vereinbarung Anhang II, Antragsbearbeitung, Absatz (4) darf die Präqualifizierungsfrist acht Wochen nicht überschreiten. Sie beginnt, sobald die GPQG einen vollständigen und widerspruchsfreien Antrag erhalten hat.
Eintragung in das Verzeichnis der präqualifizierten Leistungserbringer, Mitteilungen über wesentliche Änderungen
Wird dem Antrag entsprochen, übermittelt die GPQG unverzüglich (innerhalb von einer Woche) die für die Eintragung und Hinterlegung vom GKV – Spitzenverband geforderten Daten und Eignungsnachweise in das vom GKV-Spitzenverband geführte elektronische Verzeichnis präqualifizierter Leistungserbringer.
Darüber hinaus erhält der Antragsteller eine förmliche Bestätigung über die erfolgte Präqualifizierung mit Siegel durch die GPQG. Der Antragsteller kann sich mit diesem Siegel als präqualifizierter Leistungserbringer im Sinne des § 126 Absatz 1a SGB V ausweisen. Der Antragsteller kann das Siegel auf seiner Internetseite veröffentlichen oder in seine Kataloge, in sein Briefpapier oder andere Unterlagen integrieren.
Der Antragsteller verpflichtet sich, der GPQG alle für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. der GPQG ist innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, wenn sich die Angaben zu den Anforderungen nach § 126 SGB V ändern oder der Antragsteller Versorgungsbereiche aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.
Die GPQG klärt den Auftraggeber über das Beschwerdeverfahren und die Beschwerdekosten gemäß der Vereinbarung nach §126 SGB V Anhang V Beschwerdeordnung auf.
Jeder Auftraggeber hat Anspruch auf Dienstleistungen, die nach den mit ihm vereinbarten Vertragsbedingungen erfüllt werden. Jeder Auftraggeber hat das Recht bei Meinungsverschiedenheiten über das Präqualifizierungsverfahren, mit Gutachtern oder über die Ergebnisse des Verfahrens Beschwerde einzulegen. Eine Beschwerde kann schriftlich per Telefax, per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen. Eine Beschwerde muss begründet sein.
Wird keine Einigung zwischen den Parteien erreicht wird die Beschwerdestelle der GPQG angerufen. Der Ausschuss der Beschwerdestelle wird einberufen und mit Mitgliedern des Lenkungsgremiums und Gutachtern der Präqualifizierungsstelle besetzt, die am bisherigen Präqualifizierungsverfahren nicht beteiligt waren.
Die Beschwerdestelle der GPQG kann fernerhin bei Beschwerden und Streitfällen über Bewertung, Erteilung, Aussetzung oder Entzug der Präqualifizierung angerufen werden, wenn beide Parteien aufgrund einer schriftlichen Darstellung des Sachverhalts vereinbart haben, dass der Streitfall ohne Einbeziehung der Beschwerdestelle des GKV – Spitzenverbandes und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs entschieden werden soll.
Die Beschwerdestelle besteht aus dem Leiter und drei zum jeweiligen Beschwerdeverfahren benannten Mitgliedern. Beide Parteien benennen jeweils ein Mitglied der Beschwerdestelle. Die Vertreter der Parteien benennen ihren Obmann. Die Mitglieder der Beschwerdestelle sind nicht weisungsgebunden.
Wurden durch den Antragsteller unvollständige Unterlagen eingereicht und hat der Antragsteller
diese auch nicht unter Einhaltung der vom GPQG gesetzten Frist bzw. der beantragten verlängerten Frist nachgereicht, so wird der Antrag abgelehnt. die GPQG teilt dies dem Antragsteller unter Nennung der Ablehnungsgründe mit und klärt über das Beschwerdeverfahren gemäß der Vereinbarung nach §126 SGB V Anhang V Beschwerdeordnung auf, www.gpqg.de Ein neuer Antrag kann gestellt werden. Wird der Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller unzutreffende Nachweise oder Dokumente vorgelegt hat, kann ein neuer Antrag nach Fristsetzung gestellt werden.
Auswahl der Gutachter
Die Auswahl der einzusetzenden Gutachter obliegt der GPQG. Sie benennt die Gutachter und stellt dem Auftraggeber deren Kurzbiographien zur Verfügung. Die GPQG verpflichtet sich nur Gutachter mit den erforderlichen fachlichen Qualifikationen, Erfahrungen und persönlichen Fähigkeiten einzusetzen die für den Auftrag erforderlich sind.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die von der GPQG vorgeschlagenen Gutachter ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall unterbreitet die GPQG einen neuen Vorschlag. Die Berechtigung zur Ablehnung steht dem Auftraggeber vor Beginn der Prüfungsphase einmal zu. Bei Ausfall eins Gutachters vereinbaren beide Parteien das weitere Vorgehen.
Stellt die GPQG während der Prüfung der Unterlagen fest, dass eine besondere Maßnahme (z.B. Betriebsbegehung entsprechend der Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes) notwendig ist, informiert die GPQG umgehend den Auftraggeber. Gemeinsam stellen die GPQG und der Auftraggeber sicher, dass eine Begutachtung binnen vier Wochen vollzogen ist. Termine werden schriftlich bestätigt. Bei Absage eines Termins durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von fünf Werktagen vor dem vereinbarten Termin werden 50% des Entgeltes berechnet.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass der GPQG alle für die Erfüllung des Präqualifizierungsverfahrens notwendigen Informationen erhält und die erforderlichen Räumlichkeiten zugänglich sind. Er verpflichtet seine von ihm benannten Beauftragten und MitarbeiterInnen, dem Gutachter rechtzeitig, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle Vorgänge zu erteilen, die für das Verfahren von Bedeutung sein können.
Gültigkeit, Sperrung und Streichung
Die Gültigkeit der Präqualifizierung ist für alle Auftraggeber über einen mandantensicheren Zugang unter www.gpqg.de ersichtlich. Sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeit weist die GPQG den Leistungserbringer darauf hin, die betreffenden Nachweise zu aktualisieren. Der Leistungserbringer wird schriftlich aufgefordert eine Aktualisierung vorzunehmen. Liegen die für die Aufrechterhaltung der Präqualifizierung erforderlichen Unterlagen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer vor, erhält der präqualifizierte Leistungserbringer eine schriftliche Aufforderung zur Vorlage mit Fristsetzung von 20 Kalendertagen.
Reicht der Leistungserbringer innerhalb der Frist von 20 Kalendertagen die Unterlagen nach, erfolgt eine erneute Prüfung der Nachweise zur Präqualifizierung. Läuft die Frist erfolglos ab, informiert die GPQG den GKV – Spitzenverband.
Eine Präqualifizierung wird eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen
a. auf Antrag des Leistungserbringers.
b. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der erforderlichen Nachweise gem. der Vereinbarung §126 SGB V.
c. Wenn der Leistungserbringer die Anforderungen nach § 126 SGB V nicht mehr erfüllt. Soweit nur einzelne Versorgungsbereiche betroffen sind, erfolgt die Streichung nur für diese.
d. Die Präqualifizierung wird insgesamt gestrichen, wenn der präqualifizierte Leistungserbringer unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen vorlegt.
e. Handlungen im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach § 126 SGB V abgegebener Eigenerklärung vornimmt bzw. unterlässt.
f. Eine Mitteilung über maßgebliche Änderungen gemäß Vereinbarung gemäß § 126 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern unterlässt.
g. Eine Geschäftsübergabe an ein Nachfolgeunternehmen erfolgt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser weder präqualifiziert ist noch die Anforderungen nach § 126 SGB V gemäß der Vereinbarung mit dem GKV – Spitzenverband erfüllt.
h. Wenn unkorrekte Hinweise auf die Präqualifizierung in Werbung, Katalogen usw. verwendet werden. In diesen Fällen kann ein neuer Antrag auf Präqualifizierung erst nach erbrachten Nachweisen der Korrektur erfolgen.
Entgelte für die Präqualifizierung
Der Antragsteller ist verpflichtet, mit der Antragstellung ein Entgelt für die Präqualifizierung zu entrichten. Es gilt die jeweils gültige Entgeltordnung der GPQG nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß § 126 Absatz 1a SGB V zwischen dem GKV – Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene. Das Entgelt wird bei Ablehnung des Antrags nicht zurückerstattet.
Weitere Rechte der Präqualifizierungsstelle
die GPQG ist berechtigt, Verzeichnisse über die von ihr präqualifizierten Leistungserbringer zu führen und an den GKV – Spitzenverband zu übermitteln.
Geheimhaltung, Datenschutz, Vertraulichkeit und Einsicht in Dokumente
die GPQG verpflichtet sich, über alle Erkenntnisse, die ihm im Zusammenhang mit dem Präqualifizierungsverfahren des Auftraggebers bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dieses gilt auch für mündliche und schriftliche Ergebnisse aus den Begutachtungen. Informationen an Dritte leitet die GPQG nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Auftraggebers weiter, mit Ausnahme der Datenübermittlung an den GKV-Spitzenverband.
die GPQG archiviert Aufzeichnungen über das Präqualifizierungsverfahren für den Zeitraum wie er in der jeweils gültigen Fassung der Vereinbarung gemäß § 126 des SGB V mit dem GKV – Spitzenverband festgelegt ist. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die GPQG betreibt über seinen Internetauftritt ein gesichertes Webportal, das dem Abruf von Ergebnissen aus dem Präqualifizierungsverfahren dient. Die Teilnahme des Auftraggebers am Webportal ist erst nach Einrichtung eines Benutzerzugangs (Vergabe von Kennung und Passwort) und Abgabe einer elektronischen oder schriftlichen Einwilligung möglich.
Der Antragsteller verpflichtet sich, bei der Antragstellung eine Erklärung zu unterzeichnen, dass er sich mit der Speicherung der personen- und firmenbezogenen Daten bei der GPQG und in das Verzeichnis der präqualifizierten Leistungserbringer einverstanden erklärt.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der GPQG: www.gpqg.de
Der Auftraggeber ist berechtigt den Präqualifizierungsbericht vollständig weiterzugeben. Eine auszugsweise Weitergabe ist nicht gestattet. Die dem Auftraggeber der GPQG überlassenen Unterlagen einschließlich des Prüfsiegels sind urheberrechtlich geschützt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm unter dieser Vereinbarung zugänglich gemachten Informationen und Kenntnisse über Angelegenheiten der GPQG deren Mitarbeiter und Gutachter sowie Mitglieder des Lenkungsgremiums vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt über das Ende der Vereinbarung hinaus bestehen. Der Auftraggeber verpflichtet seine Erfüllungs- und Verpflichtungsgehilfen entsprechend.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nur einzelne Versorgungsbereiche betroffen sind besteht der Vertrag hinsichtlich der verbleibenden Versorgungsbereiche weiter. Des Weiteren kann er von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Die Kosten für die Aufrechterhaltung sind im Jahr der Vertragsbeendigung noch vollständig zu leisten. Im Jahr der Vertragsbeendigung schon geleistete Kosten können nicht zurück gefordert werden.
Für eventuell aus dem Präqualifizierungsverfahren entstehende Schäden haftet die GPQG, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich seiner Bestandteile bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Geltung von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich seiner Bestandteile unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Findet sich im Vertrag einschließlich seiner Bestandteile keine ersatzweise heranziehbare wirksame Regelung, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche festlegen, die dem mit diesem Vertrag verfolgten Sinn und Zweck am nächsten kommt.
GPQG Gesellschaft für Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH, Kanalstraße 24, 24159 Kiel
Amtsgericht Kiel HRB 12065