Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%20203
Timestamp: 2019-04-18 23:19:01
Document Index: 355020768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233']

BGH, 27.10.1965 - IV ZR 229/64 - dejure.org
BGH, 27.10.1965 - IV ZR 229/64
Einlegung der Berufung durch eine arme Partei nach Ablauf der Berufungsfrist aber vor Entscheidung über das von ihr eingelegte Armengesuch - Wegfall des Hindernisses der Armut
BGH, 23.12.1965 - IV ZR 229/64
NJW 1966, 203
MDR 1966, 128
Anders verhält es sich indes, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Tätigkeit entfaltet, während die Frist noch läuft (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1965 - IV ZR 229/64 - aaO;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO;… Stein/Jonas/Roth, aaO).
Anders verhält es sich dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter seine Tätigkeit entfaltet, während die Frist für die Prozesshandlung noch läuft (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1965 - IV ZR 229/64, aaO S. 204;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, aaO Rn. 6 mwN).
Es kann auf sich beruhen, ob der Klägerin bereits im Hinblick auf die behauptete Masseunzulänglichkeit und ihren darauf gestützten Prozeßkostenhilfeantrag für die Berufung Wiedereinsetzung zu gewähren ist, was das Berufungsgericht wegen der unabhängig von seiner Entscheidung über den Antrag eingelegten Berufung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1965 - IV ZR 229/64 (NJW 1966, 203) verneint und was die Beschwerde zur Nachprüfung stellt.
Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH…, Beschluss vom 16. November 2010 aaO Rn. 19; Urteil vom 27. Oktober 1965 - IV ZR 229/64, NJW 1966, 203; Beschlüsse vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b cc;… vom 6. Mai 2008 aaO Rn. 4).
Diese Pflicht besteht vielmehr nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn der Parkplatz so gestaltet ist, dass die Autofahrer nicht mit wenigen Schritten den bestreuten Bürgersteig erreichen können, sondern zunächst eine nicht unerhebliche Strecke über den Parkplatz laufen müssen (vgl. BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 386).
Darüber hinaus muss es sich um einen belebten Parkplatz handeln, der entweder ein großes Fassungsvermögen oder einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweist (vgl. BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW_RR 2004, 386).
Denn die kommunale Räum- und Streupflicht wird nicht nur durch das Kriterium der Erforderlichkeit, sondern auch durch das der Zumutbarkeit begrenzt (vgl. z.B. BGH, NJW 1966, 203).
Damit bestand das Hindernis ihrer Armut - insoweit anders als etwa in dem der Entscheidung vom 27. Oktober 1965 (IV ZR 229/64 - NJW 1966, 203) zugrundeliegenden Fall - über den Ablauf der Beschwerdefrist hinaus bis zur Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch fort.
10 Eine Partei versäumt eine Frist dann schuldlos gem. § 233 ZPO, wenn ihre finanzielle Bedürftigkeit kausal für die Fristversäumung ist (BGH, NJW 1966, 203; NJW 1999, 371; MüKo/Gehrlein, ZPO § 233 Rn.45).