Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/03/21/ruckzahlung-von-kreditfinanzierten-ausschuttungen-nach-%C2%A7-172-abs-4-hgb/
Timestamp: 2018-01-24 02:02:24
Document Index: 262034805

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH']

Anlegerschutz bei kreditfinanzierten Ausschüttungen und Rückzahlungsforderungen nach § 172 Abs. 4 HGB - Anfi Blog juristisches Internet
21.3.2013 12.1.2018
Bei Ausschüttungen, die nicht von der Gesellschaft (GmbH & Co. KG) erst einmal mit echten Gewinnen erwirtschaftet werden, sondern z.B. mit Hilfe von externen Bankkrediten finanziert, droht den – eigentlich nur beschränkt auf ihre bereits erbrachte Einlage haftenden – Kommanditisten die spätere – notfalls klageweise – Rückforderung. Diese erfolgt sowohl durch die eigene Gesellschaft als auch durch die Banken oder sonstige Dritte. Denn der deutsche Gesetzgeber tut so, als ob diese Zahlungen Zurückzahlungen der bereits geleisteten Einlagen der Kommanditisten sind. In § 172 Abs. 4 HGB wurde durch die darin enthaltene Rückzahlungsfiktion eine bankenfreundliche Regelung getroffen, hinter der der Verbraucherschutz zurücktritt. Dadurch wird dem Missbrauch durch das Management, das eng mit diesen Banken oder sonstigen Dritten zusammen arbeitet, insbesondere bei größeren Anlegerobjekten die Tore weit geöffnet.
Wir haben uns vor kurzem mit diesem Thema in einem weiteren Artikel beschäftigt *1). Diese Ausschüttungen sind wirtschaftlich sinnlos und dienen lediglich dazu, eigentlich bereits jetzt erkennbare Managementfehler zu verdecken und gegenüber den Anlegern durch Scheinliquidität besser zu verkaufen. Klagen der Gesellschaften gegen die – machtlosen – eigenen Investoren sind regelrecht skandalös. In zwei neueren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof den Rückforderungen durch die eigene Gesellschaft Einhalt geboten (BGH, Urteile vom 12.03.2013, Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Zumindest die eigene Gesellschaft darf ihre eigenen Anleger nur dann verklagen, wenn es entsprechende Rückzahlungsregelungen im Gesellschaftsvertrag gibt.
Langfristig hilft dies natürlich nicht viel. Diese Rechtsprechung lässt sich ja wieder durch gesellschaftsvertragliche Regelungen umgehen, und weiterhin bleiben die die Kredite gewährenden Banken und sonstige Dritte “Gläubiger” nach wie vor durch das Gesetz gegenüber den Anlegern privilegiert.
Unserer Meinung nach gehören derartige Praktiken unter der Überschrift Betrug am Kleinanleger schlicht verboten. Bis zum Zeitpunkt, daß der Gesetzgeber das Problem überhaupt versteht, oder gar reagiert, dauert es voraussichtlich bekanntlich noch Jahre bzw. Jahrzehnte. So fragt sich, welche Handhaben der Kleinanleger gegen solche Methoden bereits jetzt hat.
Der erste Rat ist, ein gutes Augenmerk auf die Jahresabschlüsse der Gesellschaft zu behalten. Finger weg von derartigen Gesellschaften oder Investitionen. Wenn Ausschüttungen erkennbar nicht aus Gewinnen finanziert wurden, gilt es, äußerst wachsam zu sein.
§ 172 Abs. 5 HGB könnte hier von Hilfe sein:
Wenn noch keine Bilanz vorliegt, sollte danach gefragt werden.
Sodann kommt das Zurücküberweisen derartiger quasi-betrügerischen Ausschüttungen in Frage. Dazu ist allerdings die Versuchung des Geldes normaler Weise zu groß. Weiterhin möchte man dieses Geld nicht erneut einem Management zur Verfügung stellen, das erkennbar nicht weiss, was es damit zu tun hat.
Alternativ empfiehlt es sich, das noch nicht endgültig erhaltene Geld festverzinslich – auf Abruf – anzulegen. Weiterhin sollte das Management ausgetauscht werden, entsprechende Anträge bei der kommenden Gesellschafterversammlung sind da denkbar. Auch ein vorsichtiges Abstossen der Investition wäre zu überlegen.
Schließlich sei noch darauf hingeweisen, daß derartige Rückzahlungsansprüche normaler Weise binnen drei Jahren verjähren, und zwar grundsätzlich ab Entstehung des Anspruchs, eventuell ab Kenntnis. Zu den Voraussetzungen der Verjährung vgl. Urteil des OLG Hamm vom 17. Juni 2009 · Az. 8 U 99/08; Urteil des BGH vom 22. 3. 2011 – II ZR 100/09; OLG Köln (Lexetius.com/2011,2225). Diese Einrede der Verjährung sollte vorsichtshalber auf jeden Fall erhoben werden, sofern die Rückzahlungsforderungen älter als 3 Jahre sind.
Besonders vorsichtige Anleger könnten erwägen, zur Abwehr derartiger Rückforderungsansprüche von vorne herein nur noch über eine zweite haftungsbeschränkte Gesellschaftsform zu investieren, z.B. über eine UG & Co. KG.
Tipps: Weiterhin sollten Investitionen in derartige Kommanditanteile nur nach vorheriger ausführlicher Beratung durch Banken erfolgen. Dabei sollten nur Dokumente unterschrieben werden, die der Wahrheit entsprechen. Nehmen Sie sich die Zeit und lesen auch das Kleingedruckte. Die eigenen Kenntnisse nicht zu gut einschätzen, hier ist Understatement besser als Angeben. Widersprechen Sie sofort und unterzeichnen Sie nichts, was Sie nicht vollkommen verstehen. Notfalls um Bedenkzeit bitten. Niemals unter Druck unterschreiben. Bei Druck (letzter Tag und ähnlicher Quatsch) Verhandlungen sofort abbrechen.
In den Gesellschafterversammlungen sollte man bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Sinne derartiger vom BGH verlangten Rückzahlungs-/Ausschüttungsklauseln wachsam sein und dagegen stimmen.
Schließlich soll noch auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts (LG) Aurich hingewiesen werden, wobei ein Insolvenzverwalter wohl bei solch einer Klage erstinstanzlich obsiegt hat, vgl. Urteil LG Aurich vom 21.10.2014, Az. 1 O 671/13.
Copyright im März 2013 letzter Stand 22.05.2015
*1) Linkverweis http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/302219—172-abs–4-hgb-und-die-rueckzahlung-von-ausschuettungen