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Timestamp: 2020-07-02 19:54:48
Document Index: 358144021

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 80', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 9']

Mietrecht und COVID-19: "Das kann ein sehr teurer Kredit beim Vermieter werden"
Veröffentlicht am 29.04.2020 von Tobias Fülbeck
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Mietrecht? Ein Interview mit Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, weiterer aufsichtführender Richter am AG Dortmund und dort Dezernent einer Zivil- und WEG-Abteilung.Weiterlesen
Mindestlohnklage gehört stets vor die Gerichte für Arbeitssachen
Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non-Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen
Reisekosten des Rechtsanwalts bei überörtlicher Sozietät
Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen
"Wer manipuliert schon Kopien?" oder: Verteidiger müssen alles anzweifeln - manchmal wird aber zu viel gezweifelt....
Veröffentlicht am 28.04.2020 von Carsten Krumm
Eine schon einige Wochen zurückliegende Enstcheidungd es OLG Hamm zur Frage, wie eigentlich mit in der Akte nur als Kopie sich befindenden Unterlagen umzugehen ist. Verteidiger behaupten hier ... Weiterlesen
Tragweite des Beschwerdeausschlusses nach dem Asylgesetz
Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG zu der Regelung in § 1 Abs. 3 RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 28.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Heute mal kein Corona: Wird der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die Dauer von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit "infolge derselben Krankheit" entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach einer bestimmten Wartezeit neu (§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG).Weiterlesen
Darf`s noch etwas Fahrverbot mehr sein?! => Noch gerechter!
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Carsten Krumm
"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter" - damit macht das BMVI Werbung für die jünste Änderung der StVO und der BKatV/des BKat. Ab dem 28.4.2020 gelten ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Markus Meißner
Der Presseberichterstattung der vergangenen Woche ließ sich entnehmen, dass offensichtlich eine Vielzahl an Solo-Selbständigen und Unternehmen die aus den staatlichen Zuschussprogrammen ... Weiterlesen
SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 22. April 2020 in Kraft getreten
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Christian Tillmanns
In dieser Verordnung des BMG werden Abweichungen von den Vorschriften des SGB V, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des ... Weiterlesen
COVID-19 und Recht: "Die Entwicklungen überschlagen sich"
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Tobias Fülbeck
COVuR – COVID-19 und Recht – ist die neue Fachzeitschrift für alle Rechtsfragen der Corona-Krise. Schriftleiter sind die Rechtsanwälte Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner. Ein Gespräch über den veränderten Kanzlei-Alltag und rechtliche Herausforderungen in dieser hochdynamischen Ausnahmesituation.Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Vom 10.4.2020 bis (vorerst) zum 31.7.2020 ermöglicht die auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 ArbZG erlassene COVID-19-Arbeitszeitverordnung die Verlängerung von Arbeitszeiten und die Verkürzung von Ruhepausen für eine Vielzahl von Beschäftigten. In allen "systemrelevanten" Bereichen (§ 1 Abs. 2 der VO) kann die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche verlängert werden. Die Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten wird von elf auf neun Stunden verkürzt (§ 2 der VO). Abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG ist die Beschäftigung auch an Sonn- und Feiertagen zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Weiterlesen
Da muss die Verteidigerin noch etwas üben, was die Rücknahme von Anträgen angeht....
Veröffentlicht am 26.04.2020 von Carsten Krumm
...na ja. Ganz so ist es nicht. Offenbar hatte der Betroffene eine Reihe von Knöllchen (mindestens wohl 19) kassiert. Zunächst waren Anträge auf gerichtliche Entscheidungen erhoben worden - ... Weiterlesen
Cybersecurity – und warum es einer interdisziplinären Betrachtung bedarf
Veröffentlicht am 25.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji Kipker
Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen
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Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike Wollenweber
Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen
Dauer-OWi und Zäsurwirkung durch Urteil/Rechtskraft des BG-Bescheides
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Carsten Krumm
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bekanntermaßen den Begriff des Dauerdelikts. Gemeint sind länger andauernde Tatbegehungen. Im Strafrecht findet man etwa die Trunkenheitsfahrt ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel Spies
Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen
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VGH Hessen: Schulpflicht 4. Jahrgangsstufe in Hessen außer Vollzug gesetzt
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Sibylle Schwarz
+++ aktualisiert um 2. (Einstellungs-)Beschluss VGH vom 15. Mai +++ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Presseinformation Nr. 15/2020 vom heutigen 24. April 2020 mitgeteilt, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird.Weiterlesen