Source: http://schlierseer-zeitung.de/2017/04/23/was-war-nun-bisher-an-des-buergermeisters-baubeteiligung-illegal/
Timestamp: 2018-02-24 21:39:12
Document Index: 348839302

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21']

Was war nun bisher an des Bürgermeisters Baubeteiligung (il)legal? – Schlierseer Zeitung
Veröffentlicht am 23. April 2017 23. April 2017 von Schliersee
Was war nun bisher an des Bürgermeisters Baubeteiligung (il)legal?
Diese Frage wird sich die Bevölkerung in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch oft stellen. Die Stammtische werden heißlaufen mit Diskussionen über die Bürgermeisterbeteiligung an diesem Bauvorhaben der Superlative. Schließlich sind weit über 1.000 qm Nutzfläche eine Ansage in unserem beschaulichen Ort. Fest steht bisher, dass das Landratsamt trotz vieler Nachfragen erst sehr spät einlenkte, aber schlußendlich am 24. März bei einer Baukontrolle den Bau einstellen lies.
Auf dem obigen Foto sieht man jedoch den Baufortschritt seit der Einstellung des „Schwarzbaus“. In unserem letzten Beitrag war das Foto von kurz vor der Baueinstellung, ohne betonierten Keller. Es wurde jedoch wieder weiter gewerkelt und der Keller mit der Bodenplatte ist nun fertig, trotz der Baueinstellung vom März. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Brisant wird es in dem jüngst veröffentlichten Anwaltsschreiben der Nachbarn mit dem Baudenkmal auf der anderen Strassenseite zum See hin: „Wir behalten uns vor, den Einfluss des Bürgermeisters auf diese spezielle Bauleitplanung auch jenseits des Gemeinderats innerhalb der Verwaltung und in Vertretung der Gemeinde gegen Behörden unter dem Gesichtspunkt der Art. 38 KWBG und Art. 20 und 21 BayVwVfG zu thematisieren.“
Dies bedeutet in Nichtjuristendeutsch übersetzt – In dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen steht: „Art. 38 Interessenkollision (1) Beamte oder Beamtinnen dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden. Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamte oder Beamtinnen von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. …“ Verkürzt: der Bürgermeister Schnitzenbaumer und die mögliche Interessenkollision zu einem unmittelbaren Vorteil.
Das im Anwaltsschreiben zitierte Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz legt klar fest: Art. 20 BayVwVfG – Ausgeschlossene Personen (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, 2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist, 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt, 4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt, … Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. … (5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nrn. 2 und 4 sind … 2. der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartner) …. Trifft eigentlich für unseren Bürgermeister zu.
Weiter geht es mit dem Art. 21: Besorgnis der Befangenheit (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Auch hier trifft das Anwaltsschreiben voll ins Schwarze.
Stellt sich also hier die Frage, ob das Landratsamt davon Bescheid weiß / wußte und gegebenenfalls seit wann? Ein durchaus delikater Fall, den sich unser Bürgermeister selbst eingebrockt hat. Zur Marktgemeinderatssitzung am 2. Mai wurde bereits ein Antrag zur Rüge / Ordnungsgeld und der Diskussion weiterer Maßnahmen gegen den Bürgermeister Schnitzenbaumer eingereicht.
Es wird spannend werden, ob der Bürgermeister – eigentlich die 2. Bürgermeisterin in diesem Fall der Verstrickung – diesen rechtzeitig eingegangenen Antrag auch behandeln wird, oder einfach wieder einmal auf die lange Bank schieben will. Wenn es zur Diskussion über den Antrag kommt, dann werden die einzelnen Stellungnahmen und das Abstimmungsverhalten die wahren Gesichter der Gemeinderät(inn)e(n) zeigen. Distanzierung oder Parteidisziplin, das wird die echte Frage sein!
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