Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenbescheid-schikane/unsinnige-kehrungen-im-fsb-und-mein-kampf-gegen-amt-u-bsf/
Timestamp: 2019-04-22 00:04:57
Document Index: 47703896

Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§1', '§1', '§1', 'Art. 80', '§1', 'Art.74', '§ 20', '§ 35', '§ 28', '§ 39', '§1', '§1', '§3', '§8', '§14', '§37', 'Art. 30', 'Art. 70']

Autor Thema: Unsinnige Kehrungen im FSB und mein Kampf gegen Amt u. BSF (Gelesen 12854 mal)
« am: 09.04.14, 19:50 »
ich kämpfe schon 1,5 Jahre gegen unseren neuen BSF. Die 10 Jahre zuvor waren von Sachverstand geprägt, es wurde unser Kaminofen nur einmal pro Jahr gekehrt. Nun haben wir einen neuen, dieser zur Gewinnmaximierung 2x im Jahr kehren möchte. Einmal im März, was ja noch Sinn macht und einmal im Oktober. Zwischen März und Oktober wird aber kein Ofen angefeuert.
Ich habe daraufhin Einspruch gegen den FSB eingelegt, rein aus sachlichen Gründen und nicht wie hier aus rechtlichen Aspekten. Dieser wurde sofort abgelehnt. Daraufhin habe ich gegen die Ablehnung Einspruch eingelegt und zwischenzeitlich ein Busgeld von 100€ erhalten, weil ich den BSF durch ein Vorhängeschloß am Putztörchen an seine Abzocke gehindert habe. Die Behörde hat nun meinen Einspruch ebenfalls abgelehnt, da ich meinen Ofen Ihrer Ansicht nach vorrangig zum Heizen verwende und nicht zur Steigerung der Gemütlichkeit. Ich soll nun mit amtlichem Seegen mich von dem BSF abzocken lassen und den unbenutzten Kamin im Oktober kehren lassen.
- habe ich vor dem Verwaltungsgericht eine reale Chance?
- wie ist die Aussicht wenn ich nun den rechtlichen Aspekt dieser Posse heranziehe?
Mir wird nun Zeitgegeben den Einspruch zurückzunehmen um einer kostenpflichtigen Ablehnung zu entgehen. Ist das eine Einschüchterung, weil sie wissen das sie damit eigentlich nicht durchkommen?
Gruß und Danke aus BW
« Antwort #1 am: 09.04.14, 23:18 »
Hier gibt es gleich VIER Bereiche, die man bedenken sollte:
1) Den FEUERSTÄTTENBESCHEID (bei der Annahme alle Gesetze und Verordnungen wären verfassungs- und rechtmäßig). So sieht die Anlage 1 zur KÜO für Feuerstäten mit FESTEN Brennstoffen, die nur GELEGENTLICH BENUTZT werden, nur EINE Kehrung vor. In einem RECHTSSTAAT wäre es dann, wenn ein Solches vom Betreiber behauptet wird, am "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger", ggf. das GEGENTEIL ZU BEWEISEN. Der Bürger ist nach GRUNDGESETZ grundsätzlich FREI, der Staat hingegen ist gebunden. (So das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, - 1 BvR 699/06 - Urteil vom 22. Januar 2011)
2) Die AUSFÜHRUNG anstehender Arbeiten. Hier kann und SOLLTE aktuell zumindest ein ANDERER SCHORNSTEINFEGER beauftragt werden. Man sollte bereits aus prinzipiellen Gründen möglichst KEINE HANDWERKLICHEN AUFTRÄGE an denjenigen vergeben, der als "Kehrbezirks-Verwalter" die Rolle einer BEHÖRDE übernehmen will.
3) Grundsätzliche VERFASSUNGS-RECHTLICHE Einwendungen gegen das SchfHwG und die Bundes-KÜO. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, ob der BUND den Bürger zum Zwecke der "Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten" überhaupt gesetzlich verpflichten darf (Art. 70 bis 74 GG). Er darf eigentlich auch keine VERWALTUNGS-Strukturen (Kehrbezirke) einrichten, Handwerker zur BEHÖRDE machen oder ein VERWALTUNNGS-Verfahren vorgeben (Feuerstättenschau, Feuerstättenbescheid, Zweitbescheid, Ersatzvornahme u.a.).
4) Die KEHR-PFLICHT durch einen "Schornsteinfeger" wäre jedoch auch ergänzend für sich allein gestellt angreifbar. Der SCHUTZ-ZWECK der "Öffentlichen Sicherheit" erschöpft sich in TECHNISCHEN PRÜFUNGEN betriebener Anlagen, wenn von diesen eine GEFAHR ausgehen kann. WER jedoch einen geforderten technischen Zustand herstellt und erhält, entzieht sich eigentlich dem staatlichen Interesse. Der Staat dürfte folglich vielleicht KONTROLLIEREN, ob ein Schornstein hinreichend sauber ist, er darf aber NICHT vorschreiben, WER ggf. notwendige REINIGUNGSARBEITEN ausführt. Es ist zudem TECHNISCH völlig unsinnig, KEHRUNGEN nur nach ZEITABLAUF zu organisieren.
Kein KFZ-Halter wird per Gesetz verpflichtet, z.B. Bremsbeläge 2 mal im Jahr zu wechseln. Selbst ein Wechsel nur nach Laufleistung wäre technisch nicht angemessen. Wird die Verschleißgrenze erreicht, ist ein Belag zu erneuern. Aber selbst dann geht es den STAAT nichts an, WER dies tut. Der Halter kann selber schrauben, eine freie Werkstatt beauftragen oder sich an den Markenhändler wenden. Nur Einer darf die Beläge ganz bestimmt NICHT wechseln, die PRÜF-EINRICHTUNG (TÜV, DEKRA u.a.), die irgendwann die HAUPTUNTERSUCHUNG durchführen könnte.
Würde man dies auf die RUSS-ENTFERNUNG übertragen, so dürfte sich JEDER als GEBÄUDE-REINIGER betätigen, nur gerade der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger", der als HOHEITLICHE PRÜF-STELLE später eine FEUERSTÄTTENSCHAU abhalten soll, wäre am Tätigwerden (wegen BEFANGENHEIT) gehindert. Wer SELBER putzt, darf nicht anschließend die SAUBERKEIT KONTROLLIEREN !
Das Problem ist nur, dass sich deutsche Hausbesitzer leider nur mühsam und in vielen, kleinen Schritten gegen VORURTEILE und eine LOBBY-STRUKTUR durchsetzen müssen. Man kann irgend ein beliebiges URTEIL zum Schornsteinfeger-"Recht" ansehen, Eines ist ALLEN gemeinsam: Die Gerichte versuchen, das SYSTEM der "Kehrbezirke" und der "Bezirksschornsteinfeger" unbedingt und mit allen nur denkbaren Schlenkern in der Argumentation am Leben zu erhalten. Da werden Paragrafen, die noch gar nicht in Kraft sind, vom OVG Lüneburg schon mal als "anwendbar" eingestuft. Da erkennt der Bay. VGH zwar, dass ein "bev. Bezirksschornsteinfeger" nichts mit einem "Recht der Wirtschaft" zu tun hat, greift dann aber tief in die juristische Trickkiste und behauptet, das ganze SchfHwG würde auch durch die Absicht einer "Luftreinhaltung" getragen.
Es scheint somit ein (geheimes) Schornsteinfeger-Zusatz-Recht zu geben:
§ 1 SchfSondR: Der Schornsteinfeger hat immer Recht.
§ 2 SchfSondR: Hat ein Schornsteinfeger mal kein Recht, tritt automatisch § 1 in Kraft.
Es wird also MÜHSAM, dieses verkrustete SYSTEM aufzubrechen.
UNRECHT konnte sich noch NIE AUF DAUER HALTEN.
Ein EINZELNER kann mit einem Hammer wohl eine Staumauer nicht zum Einsturz bringen. Aber VIELE, die mit Hämmerchen, Spitzhacke, Presslufthammer, Rammbock und Allem, was man so in die Hände bekommt, anrücken, sorgen für ERSTE RISSE. Wasser sickert durch, die Risse werden größer. Und irgendwann wird es nur kurz grummeln und es wird Zeit, zur Seite zu springen, weil der DAMM BRICHT. Wer also auch nur ein kleines "Hämmerchen" zur Verfügung hat, JEDER SCHLAG gegen die MAUER wird dazu beitragen, dass diese irgendwann bricht.
BEHARRLICHKEIT IM RECHT ÜBERWINDET IRGENDWANN JEDES UNRECHT !
« Letzte Änderung: 09.04.14, 23:25 von TWMueller »
« Antwort #2 am: 10.04.14, 09:13 »
Früher, zu Zeiten von Eduard Zimmermann in Aktenzeichen XY ungelöst, erinnere ich mich immer wieder an dessen ernstes Gesicht wenn er in die Kamera sprach:
und nun meine Damen und Herren: die Polizei warnt vor Nepper, Schlepper, Bauernfänger!
Heute kann diese "Warnung" gegenüber den Russfu***es übernommen werden. Ich möchte hier keine Vorurteile erheben, doch was sich (m)ein bBSF in seiner Selbstdarstellung erlaubt, kommt der Aussage des Herrn Zimmermann sehr nahe.
Ein Nichtsagendes Menschlein, privat wahrscheinlich/sicher zu Hause nix zu melden, aber gegenüber sich den Zwangskunden aufspielen (wollen) wie ein Halbgott. Vielleicht sollte man sich eine Domina ins Haus bestellen, wenn eine Feuerstättenschau ansteht ? DIE könnte ihm dann mal den Hosenboden stramm ziehen. Das wäre dann mal ne richtige show !
« Letzte Änderung: 10.04.14, 09:15 von Monopolgegner »
« Antwort #3 am: 10.04.14, 19:38 »
danke für Eure Antworten. Ich habe heute die nächste Runde eingeleitet und die Ablehnung nicht akzeptiert und sogar den Einspruch noch erweitert mit den Punkten die ich hier im Forum gefunden habe bzgl. Schornsteinfeger als Behörde. Anfrage bzgl Deckungszusage Rechtschutz läuft auch. In einem Urteil des VG München habe ich einen Passus gefunden, nachdem die entstandene Rußmenge als Indiz für die Häufigkeit der Nutzung herangezogen werden darf. Da in meinem Kamin so gut wie kein Ruß zu finden war nach der Heizperiode hoffe ich hier wenigstens auf einsichtige Richter, wenn schon das Amt die Sicherung der Pfründe der Schornsteinfegergilde für wichtiger hält.
« Antwort #4 am: 10.04.14, 20:06 »
Hallo Wehrhaft,
in Ihrem letzten Posting erwähnen Sie ein Urteil des VG München.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das Aktenzeichen bekanntgeben würden.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des VG Minden interessant, das bei der Beurteilung der Fegehäufigkeit davon ausgegangen ist, dass beim Vorhandensein einer "regulären Hiezung" grundsätzlich ein nur "gelegentlicher" Einsatz des
Kaminofens vorliegt. AZ 3 K 2592/10
« Antwort #5 am: 10.04.14, 22:21 »
« Letzte Änderung: 14.07.17, 17:08 von Datko »
« Antwort #6 am: 11.04.14, 00:02 »
Zitat von: XXX am 10.04.14, 22:21
Man kann solche Aussagen zwar als INDIZ heranziehen, ABER ...
Irgend ein ARBEITSBLATT einer INNUNG (Interessenverband einer Handwerksbranche) hat RECHTLICH keinerlei Bedeutung.
Vor Gericht gilt (sollte nur gelten), was in einem verfassungskonform erlassenen GESETZ oder einer untergesetzlichen Rechtsnorm (VERORDNUNG / SATZUNG) öffentlich-rechtlich und verbindlich festgelegt wurde.
Die AUSLEGUNG UNBESTIMMER RECHTSBGRIFFE obliegt neben dem GESETZGEBER nur den GERICHTEN.
Zitat von: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -
Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz folgt ein Anspruch des
Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle des
angegriffenen Hoheitsaktes. Die Gerichte sind verpflichtet, die
angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
vollständig nachzuprüfen. Dies gilt auch, wenn die angefochtene
Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht. Deren Konkretisierung ist grundsätzlich Sache der Gerichte.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 11:31 von Datko »
« Antwort #7 am: 12.04.14, 19:51 »
Danke an [XXX Der Beitrag wurde auf Wunsch des Erstellers XXX gelöscht.] für die angesprochenen Entscheidungen.
Zumindest kann so der "Normal"-Bürger von einem gewissen RICHTWERT ausgehen und weiß, wie Gerichte diesen UNBESTIMMTEN RECHTSBEGRIFF bislang ausgelegt haben ("gelegentlich" = < 30 Tage) .
Im Grunde liegt das PROBLEM ja auch in der KÜO begründet.
Das Ziel der ganzen Kehr- und Prüfpflichten soll doch angeblich die "Betriebs- und Brandsicherheit" von Feuerstätten sein. Dass bereits diese Begriffe sehr auslegungsbedüftig sind, soll mal übergangen werden.
Eine KEHR-Pflicht rein nach DATUM ist bei Würdigung des gesetzgeberischen Ziels jedoch schlicht NICHT SACHGERECHT. Im Grunde geht den Gesetzgeber das KEHREN zudem gar nichts an. Wenn der Gesetzgeber die SICHERHEIT einer Anlage bewirken will, so kann er deren ZUSTAND und vielleicht EINZUHALTENDE GRENZWERTE bestimmen. Er kann dann auch ggf. wiederkehrende PRÜFUNGEN vorschreiben, bei denen KONTROLLIERT wird, ob ein Anlagen-Betreiber die gesetzlichen Vorgaben einhält.
WIE ein Anlagenbetreiber jedoch einen geforderten Zustand herstellt und erhält, entzieht sich normalerweise dem Einfluss des Gesetzgebers. Im konkreten Beispiel bedeutet dies, dass man zwar vorschreiben kann, dass Verbrennungsrückstände so zu entfernen sind, dass hierdurch KEINE BRANDGEFAHR entsteht. WER dies jedoch erledigt, muss dem Betreiber überlassen bleiben. Wer also Lust hat, kann SELBER FEGEN, dem Nachbarsjungen ein Taschengeld zahlen, damit dieser mal den Besen durch den Schornstein zieht oder auch einen GEWERBLICHEN Schornsteinfeger (oder einen anderen Dienstleister) beauftragen. Wichtig dürfte NUR DAS ERGEBNIS sein !
Es gibt sogar technische Lösungen, mit denen ein Schornstein automatisch gereinigt werden kann. Von einem entsprechenden Entwickler wurde jedoch berichtet, dass dieser die Auflage bekam, dass NUR DER SCHORNSTEINFEGER den Knopf der Kehreinrichtung drücken dürfte. Es geht halt weniger um saubere Kamine, sondern zuerst um das REGELMÄSSIGE EINKOMMEN der SCHORNSTEINFEGER.
Man könnte als VERORDNUNGSGEBER der KÜO (Ministerium für Wirtschaft und Technologie) somit durchaus auf ZEITABHÄNGIGE KEHRUNGEN vollkommen verzichten und diese auch völlig aus der Berufsbindung an einen Schornsteinfeger entfernen. Immerhin ist das Durchziehen eines Besens wohl eher eine "Anlerntätigkeit" und KEINE "anspruchsvolle Tätigkeit", für die man spezielle Fachkenntnisse oder Fertigkeiten erwerben müsste. Oder sind z.B. alle Franzosen besser als wir Deutschen? Frankreich traut seinen Hausbesitzern nämlich zu, SELBST einen Besen benutzen zu können. Nur DEUTSCHLAND hält seine Bevölkerung wohl für "unfähig", da man unbedingt den Einsatz eines Berufs-FEGERS verlangt.
Und alle Unterscheidungen in der KÜO, ob nun "gelegentlich" oder "regelmäßig" sind eigentlich UNSINN. Je nach BAUART einer Feuerstätte muss in Abhängigkeit von der MENGE des verbrandten Materials mal mehr, mal weniger oft GEREINIGT werden. Immerhin traut man dem Betreiber ja zumindest zu, dass er SELBST die Asche entfernen darf.
Der STAAT sollte, ja MÜSSTE sich somit auf TECHNISCHE PRÜFUNGEN beschränken. Und sollte bei einer solchen Prüfung festgestellt werden, dass es zu viel Russablagerungen gibt, steht halt ein MANGEL im Protokoll und es gibt die Auflage, den Schornstein bis zum ... zu reinigen. Aber erneut wäre es dann SACHE DES BETREIBERS, den geforderten SAUBEREN Zustand irgendwie herzustellen.
Und bei modernen Anlagen wird der Abgasweg vielleicht mit Nano-Partikeln beschichtet, die per Lotus-Effekt ein Festsetzen von Russ verhindern. Ein Mal im Jahr mit dem Gartenschlauch durchgespritzt und der Kamin glänzt auch von innen. Und alles OHNE KÜO und OHNE SCHORNSTEINFEGER. Ach könnte die Welt so einfach sein ;-)
Würde man das Schornsteinfeger-Prinzip auf andere Lebensbereiche übertragen, wären viele Brücken verboten, da man ja das Gewerbe der Fährleute schützen müsste. In den Innenstädten stünden noch immer Gaslaternen, da man dem Gewerbe der Gaslaternenanzünder doch nicht den Beruf nehmen darf. Und in jedem ICE fährt ein Heizer mit, der den Strom in die Elektromotoren schaufelt. Herr Minister, auch Ihren Dienstwagen darf natürlich nur ein Kutscher lenken. Und bei Ihrer "regelmäßigen" Nutzung des Fahrzeugs müssen dann natürlich nach "Fahrzeugbescheid", den Ihr "bevollmächtigter Bezirks-Kfz-Meister" 2 mal in 7 Jahren erläßt, 4 mal im Jahr die Reifen vom Bezirks-Hufschmied gewechselt werden, egal wie viel Sie gefahren sind und wie sehr das Profil abgenutzt wurde. Herr Minister, bitte nutzen Sie auch kein Handy und keinen Computer z.B. für EMails. Sie gefährden doch die ehrbaren Berufsstände der Sekretäre, der Postbeamten und der Briefträger.
Das Leben entwickelt sich weiter, nur die Schornsteinfeger verharren in ihren Bezirken ?
« Letzte Änderung: 09.07.17, 05:56 von Datko »
« Antwort #8 am: 25.05.14, 08:58 »
ich habe jetzt Antwort auf mein Schreiben den Einspruch trotz drohender Ablehnung zurück zunehmen. Seht selbst in den Anhängen unten war mein Schreiben. Kurz zusammengefasst:
- da ich gegen einen Feuerstättenbescheid Einspruch erhoben hatte der mittlerweile erneuert wurde mit gleichem Ergebnis (wir haben einen neuen Ofen bekommen), bei diesem neuen aber nur Einspruch bei dem BSF eingelegt habe, der von Ihm abgelehnt wurde. Fakt scheint, mein Einspruch bezieht sich auf den Feuerstättenbescheid von 2012 und nicht auf den neueren von 2013. Somit ist die Einspruchszeit verstrichen.
- ist das so, das man durch einen neuen, gleichen Bescheid den Einspruch unwirksam macht?
- wie kann ich schnellst möglich einen neuen Feuerstättenbescheid bekommen, gegen den ich dann mit aller Einhaltung von Fristen vorgehen kann? Reicht es den Außenkamin um 50cm zu verlängern?
-------------------------------------------------------------- mein Schreiben auf die drohende Ablehnung -----------------------------------------
mit Bedauern muss ich Ihr Schreiben vom 7.4. zur Kenntnis nehmen. Leider sind die Mutmaßungen des Herrn Dr..... falsch. Hier wird mir unterstellt die Unwahrheit zusagen, wenn ich behaupte das wir den Ofen nur gelegentlich benutzen und dies nur um die Pfründe der Schornsteinfegergilde zu sichern.
Entgegen den Mutmaßungen von H.Dr.... nutzen wir den Ofen wegen der Gemütlichkeit und das nicht öfters als ca. 20 Mal pro Heizperiode. Hätten wir die Holzfeuerung zum Beheizen unseres Hauses geplant, hätten wir bestimmt nicht 4qm unseres Wohnzimmers geopfert mit all den anderen Nachteilen die ein Einbau mit sich bringt. Wir hätten dann vielmehr einen Holzvergaserofen in den Heizungskeller gebaut.
Man hätte das Thema mit Vernunft und Sachverstand angehen können und wie ich Ihnen in dem Mail vom 20.3. vorgeschlagen habe, Herrn ... der den Kamin nach der Heizperiode jetzt gekehrt hat nach seiner Meinung und nach dem Rußaufkommen befragen können. So hätte man eine sachgerechte Entscheidung treffen können, die allerdings die kommerziellen Interessen des Herrn ... nicht berücksichtigt hätte.
Trotz das im Verfahren des VG München vom 12.11.2011 Akt.zeichen M1K11.525 Abs. 29 ausdrücklich festegestellt wurde, das die bei einer Reinigung angefallene Menge Ruß zur Ermittlung der Verwendungshäufigkeit herangezogen werden kann, ist diese Beweissicherung zur Klärung des Falls von Ihnen nicht herangezogen worden. Ein einfacher Anruf bei Herrn .... wäre hier nicht zuviel verlangt gewesen.
Wir hatten nun zehn Jahre einen Schornsteinfeger der mit Verstand an die Sache herangegangen ist und die Gewinnmaximierung dem Sachverstand untergeordnet hat, zehn Jahre in denen unser Kamin nur einmal im Jahr gekehrt wurde und das ohne Probleme.
Ich werde nun mich nach dem Rechtsweg erkundigen und einen Anwalt konsultieren. Mein Rechtsempfinden lässt mir hier keine andere Wahl, auch wenn ich mir durch meine momentane Existenzgründungsphase dies eigentlich nicht leisten kann.
Ich erweitere meinen Einspruch gegen den von Herrn .... erstellten Feuerstättenbescheid mit folgender Begründung:
der in dem Feuerstättenbescheid vom 9.3.2012 angegeben Zeitpunkt für die Kehrung ist nicht zulässig. Die angegebenen Termin stehen auch der Auffassung der Innung zu wider.
Die Rechtgrundlage für den Bescheid, das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG),ist ein vom Bund erlassenes Gesetz. Der Bund stützt seine Gesetzgebungsbefugniss auf Artikel 74 (1) Nr.11 GG als „Recht der Wirtschaft. In §1 SchfHwG wird aber gleich eine Verpflichtung von Gebäudeeigentümern ausgesprochen und die hat mit dem "Recht der Wirtschaft" erkennbar nichts zu tun! Nach den Artikeln 70 bis 74 GG kommt dem Bund jedoch weder für die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" noch z.B. dem "Brandschutz" eine Gesetzgebungsbefugnis zu. Rechtsnormen, welche von einem unzuständigen Organ erlassen werden, sind verfassungsrechtlich nichtig.
Durch die Nichtigkeit des §1 SchfHwG entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und ÜberprüfungsordnungKÜO). Somit kann der unzuständige Bund auch kein Bundesministerium zum Erlass einer Verordnung ermächtigen.
Der §1 (1) SchfHwG ist nicht nur nichtig sondern ist darüber hinaus auch wegen fehlender Bestimmtheit und Begrenzung der Ermächtigung nach Art. 80 (1) GG verfassungswidrig.Demnach muss die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmen. Nach dem Wortlaut des SchfHwG würden sogar Auspuffanlagen von Kfz unter die KÜO fallen. Im Ermächtigungsgesetz fehlt jede Begrenzung des Anwendungsbereichs. Der Bezirksschornsteinfeger soll laut SchfHwG hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen. Darunter fallen z.B. das Kehrbuch führen, Meldungen von Gebäudeeigentümern entgegennehmen, Bauabnahmen und Feuerstättenschauen durchführen und Feuerstättenbescheide erlassen. Nach §1 (4) VwVfG wäre er somit eine Behörde. Wie bereits unter Punkt (1.) erwähnt stützt der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis auf Art.74 (1) Nr.11 GG als „Recht der Wirtschaft“. Hier ist jetzt ganz klar zu erkennen, dass hoheitliche Tätigkeiten einer Behörde nicht mehr unter das „Recht der Wirtschaft“ fallen. Daraus folgt, dass alle verwaltungsrechtlichen Bestimmungen ausschließlich per Landesgesetz verabschiedet werden können. Der Bund kann auf keinen Fall eine Behörde auf Landesebene zulassen. Aber ohne verfassungskonforme Berufung zur Behörde darf ein Schornsteinfeger keine Verwaltungsakte erlassen.
Und selbst wenn die Behörde „Der Bezirksschornsteinfeger“ auf einer gültigen Rechtsgrundlage beim Erlass eines Feuerstättenbescheids, der einen Verwaltungsakt darstellen soll, stehen würde, wären Sie, als derzeitiger Stelleninhaber/Behördenleiter wegen Befangenheit nach § 20 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) an jeder Mitwirkung gehindert, da Sie als Handwerker ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Sache haben. Bereits die Bestimmung von Ausführungsfristen könnte zur Steuerung ihrer Betriebsauslastung missbraucht werden und sich nicht mehr (in behördlicher Neutralität) ausschließlich nach sachlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ergeben.Auch daraus ergibt sich, dass der Bescheid rechtswidrig ist.
Der Feuerstättenbescheidsoll einen Verwaltungsakt darstellen. Zu den wichtigsten Regelungen gehört die Legaldefinition des Verwaltungsakts in § 35 Satz 1 VwVfG. Für dessen Zustandekommen siehtz. B. § 28 VwVfG eine vorherige Anhörung des Bürgers vor, ohne die der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sein könnte. Eine Anhörung hat hier niemals vorher stattgefunden. Ein Verwaltungsakt muss hinreichend begründet sein. Dies ergibt sich aus § 39 (1) VwVfG. Dieser Bescheid ist nicht hinreichend begründet.
- Auf der im Feuerstättenbescheid auf Seite 1 unten angeführten Tabelle werden unter Nr.1 ein Zeitraum vom 01.09. bis 30.09. angeben obwohl in Anlage 1, Nr. 1.7 zu §1 Abs.4 KÜO eindeutig „Anzahl der Reinigungen im Kalenderjahr“ und „1“ zu lesen ist.
- Weiterhin sind in der gleichen Tabelle unter Nr.2 die Zeiträume vom 01.09.2014 bis 30.09.2014 und 01.09.2016 bis 30.09.2016 angegeben obwohl in Anlage 1, Nr. 3.2 zu §1 Abs.4 KÜO eindeutig „Anzahl der Überprüfungen“ und „einmal in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu lesen ist.
Das Kalenderjahr ist aber wohl unstrittig vom 01.01. bis zum 31.12. Auch der §3 Abs.2 KÜO trifft hier nicht zu, da laut §8 KÜO dieser nur noch bis 31.12.2012 in Kraft ist. Hierdurch werde ich in meiner zeitlichen Dispositionsfreiheit völlig unbegründet eingeschränkt.
Der Feuerstättenbescheid ist rechtwidrig da die durchzuführenden Arbeiten nicht hinreichend bestimmt sind. Dies ergibt sich aus §14 (2) SchfHwG wonach der Feuerstättenbescheid durch schriftlichen Bescheid festlegt, welche Schornsteinfegerarbeiten auszuführen sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 06.12.2011 AZ: 7K1813/10) ist der Feuerstättenbescheid rechtwidrig wenn nur der Verweis auf eine Verordnung (KÜO) angegeben ist. Ein Verwaltungsakt ist an bestimmte Formen gebunden. Laut §37 (3) VwVfG muss zum Beispiel die erlassende Behörde klar erkennbar sein. Hier ist es absolut nicht erkennbar von welcher Behörde der Bescheid kommt. Weiterhin sollte der Bescheid einen konkreten Adressaten haben, z.B. eine bestimmte Person. Ein Bescheid kann nicht an 2 Personen gesendet werden. Sind 2 Personen Gebäudeeigentümer könnten diese auch getrennte Entscheidungen in Folge eines Verwaltungsaktes/ Bescheids treffen. Auch fehlt am Ende ein korrektes Dienstsiegel.
Außerdem widerspreche ich der Kostenentscheidung in dem Bescheid. Der Feuerstättenbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar. Demzufolge handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr. Für verwaltungsrechtliche Fragen sind aber, wie bereits aufgeführt, nach dem Grundgesetz jedoch ausschließlich die Bundesländer zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 30 GG und Art. 70 GG. Folglich ist wegen fehlender Rechtsgrundlage die Kostenentscheidung rechtswidrig.
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Re: Unsinnige Kehrungen im FSB ...
« Antwort #9 am: 25.05.14, 20:24 »
Zitat von: wehrhaft am 25.05.14, 08:58
Jeder NEUE Feuerstättenbescheid ersetzt automatisch die Vorgängerversion.
Ein WIDERSPRUCH gegen den ALTEN FSB wird somit GEGENSTANDLOS hinsichtlich des INHALTS. Lediglich, wenn auch z.B. gegen die KOSTEN Rechtsmittel eingelegt wurden, bleibt dieser Aspekt natürlich anhängig.
THEORETISCH könnte man zwar auch nach Erledigung des WIDERSPRUCHS in der Sache eine FORTSETZUNGS-FESTSTELLUNGSKLAGE erheben, um z.B. die RECHTSWIDRIGKEIT eines Bescheids feststellen zu lassen, da man ggf. die Kosten einer rechtswidrigen, zweiten Kehrung erstattet bekommen will. Wer jedoch berücksichtigt, dass das Schornsteinfeger-Recht in Deutschland ein SONDER-Recht ist, darf nicht damit rechnen, dass ein Richter womöglich mal einen NEUTRALEN SACHVERSTÄNDIGEN beauftragt und ggf. sogar einen Schornsteinfeger zu SCHADENERSATZ verurteilt. Recht haben und gegen einen Schornsteinfdeger vor Gericht zu gewinnen, sind halt etwas völlig Verschiedenes.
Anders sieht es jedoch mit dem ANTRAG auf ÄNDERUNG des Feuerstättenbescheids aus. Da die Anzahl der Kehrungen nach Anlage 1 zur Bundes-KÜO vom NUTZUNGSVERHALTEN abhängig ist, stellt eine ÄNDERUNG DES NUTZUNGSVERHALTENS einen RECHTMÄSSIGEN Grund zur Anpassung der KEHR-HÄUFIGKEIT dar.
Wenn notwendig kann man die ggf. zu erhebende ANFECHTUNGSKLAGE (gegen die Ablehnung des Änderungsantrags) dann mit einer FESTSTELLUNGSKLAGE (auf NICHTIGKEIT der Rechtsgrundlagen) verbinden. Für eine Feststellung einer NICHTIGKEIT gibt es KEINE FRISTEN, da diese ja automatisch als Rechtsfolge bereits eingetreten ist. Ein NICHTIGER Verwaltungsakt hat ja NIE Rechtskraft erlangt. Er wäre vielmehr so anzusehen, als wäre er NIE ERGANGEN.
Ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" somit KEINE VERFASSUNGSKONFORM BERUFENE BEHÖRDE, durfte er NIE Verwaltungsakte erlassen. Denn NUR EINE BEHÖRDE kann via VERWALTUNGSRECHT den BÜRGER BINDEN. Jegliche KORRESPONDENZ eines Schornsteinfegers muss dann rechtlich ANDERS eingestuft werden.
Ob ein solches Verfahren im konkreten Fall jedoch (auch aus Kostengründen) SINNVOLL ist, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn, wer diesen Weg antritt, muss damit rechnen, durch die INSTANZEN bis hin um Bundesverfassungsgericht klagen zu müssen. Denn letztendlich ist NUR DAS BUNDESVERFASSUNGSERICHT berufen, ein BUNDES-GESETZ für NICHTIG zu erklären.
Da die wesentlichen Fragen jedoch bereits Gegenstand eines REVISIONS-VERFAHRENS vor dem Bundesverwaltungsgericht sind, erscheint ein WEITERES Verfahren eigentlich erst dann sinnvoll, wenn eine Entscheidung ergangen ist und man erkennen kann, an welchen Unterschieden ggf. angesetzt werden kann, sollte das Ergebnis noch nicht vollständig zufrieden stellen.
Wenn überhaupt, wäre es im vorliegenden Fall vielleicht sinnvoll, sich NUR auf die ANZAHL der KEHRUNGEN zu konzentrieren. Vielleicht wäre es sogar STRATEGISCH anzuraten, den WIDERSPRUCH zurück zu nehmen, um zunächst keine weiteren Kosten zu verursachen.
Auf der Grundlage des Winters 2013/2014 sollte dann die MENGE des KEHRGUTS ermittelt werden. Wenn dann vielleicht auch noch die ANZAHL der NUTZUNGEN in diesem warmen Winter deutlich zurükgegangen ist, wäre dies ein SACHLICH nicht zurückzuweisender GRUND, eine ÄNDERUNG der KEHR-HÄUFIGKEIT zu beantragen. Und ein NEUES VERFAHREN eröffnet dann ein NEUES SPIEL.
Alternativ könnte man jedoch auch an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Man könnte EINE der vorgeschriebenen KEHRUNGEN mal SELBST erledigen und SELBST das Formblatt ausfüllen. Wird diese Ausführung von "einfachen Reinigungsarbeiten" dann NICHT anerkannt, würde sich ein VÖLLIG ANDERER rechtlicher Ansatzpunkt ergeben. Darf der Staat denn überhaupt vorschreiben, WER die Reinigungsarbeiten durchführt? Erschöpft sich die Regelungskompetenz nicht darin, eine geforderte technische Sicherheit PRÜFEN zu lassen? Gibt es einen verfassungskonformen Grund, "einfache Kehrarbeiten" an einen BESTIMMTEN BERUF zu binden? Ist es VERHÄLTNISMÄSSIG, die Anzahl von Reinigungsvorgängen NUR von der Art des Brennstoffs und einer Nutzungshäufigkeit abhängig zu machen? Müssen nicht die EXAKTEN BETRIEBSZEITEN oder die MENGE des BRENNMATERIALS neben der BAUART der Feuerstätte und dem QUERSCHNITT des Schornsteins zwingend berücksichtigt werden?
Bei der in Kopie eingestellen ANTWORT der Behörde musste ich an einer Stelle herzhaft LACHEN.
Da wird (als Rettungsanker) ausgeführt, das SchfHwG fiele in die konkurrierende Gesetzgebung des BUNDES, da es um die LUFTREINHALTUNG ginge. Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch um KEHRUNGEN (und darum, dass diese NUR VON SCHORNSTEINFEGERN ausgeführt werden dürfen). Was jedoch hat eine RUSS-ABLAGERUNG mit "LUFTREINHALTUNG" zu tun?
Will man eine Rechtfertigung für das BUNDES-Gesetz finden, soll der ganze UNSINN der "Kehrbezirke" und der "Bezirksschornsteinfeger" plötzlich davon GETRAGEN werden, dass man die LUFT REIN HALTEN will.
Will man jedoch z.B. eine KEHRUNG per ERSATZVORNAHME erzwingen, wird plötzlich der BRANDSCHUTZ als "wichtiges und tragendes Rechtsgut" aus dem Hut gezogen.
ICH, als logisch denkender Mensch, komme mir bei derartigen WENDE-ARGUMENTEN schon ziemlich "VERARSCHT" vor.
Wie schön könnten das Regieren und Verwalten sein, würden nicht einzelne DENKENDE BÜRGER den Bürotrott unserer Politiker und Beamten stören?
« Letzte Änderung: 25.05.14, 20:47 von TWMueller »
« Antwort #10 am: 29.05.14, 11:12 »
- Habe ich das richtig verstanden, ich beantrage jetzt bei dem BSF eine Änderung des Feuerstättenbescheids auf Grund einer geänderten Nutzung?
Denn Einspruch gegen den zuletzt ergangenen, kann ich aus Gründen der Fristen eh nicht mehr erheben.
- Räume ich dabei nicht ein, das ich ihn zuor häufiger genutzt habe?
- Was mach ich wenn der BSF meine geänderte Nutzung nicht für die Ausstellung eines neuen Feuerstättenbescheids anerkennen will?
- Also, wenn ich einen neuen Feuerstättenbescheid bekomme, wie auch immer, durch Änderungen der Nutzung oder am Schornstein oder anderes, kann ich dann von Neuem Einspruch einlegen?
- Wie siehst Du die Chance die Anzahl der Kehrungen auf 1 gerichtlich durchzusetzen?
- Gibt es schon Urteile hierüber?
Gruß und vielen Danke! Du hilfst mir sehr!
« Antwort #11 am: 29.05.14, 18:02 »
Zitat von: wehrhaft am 29.05.14, 11:12
Wie sagt EINSTEIN? "Alles ist relativ."
Wenn man z.B. früher einen Kamin 20 mal im Jahr genutzt hat und im letzten Jahr (wegen des Feuerstättenbescheids) mal eine STRICHLISTE führte, die als Ergebnis zeigt: Nutzung 11 mal, dann ist 11 halt WENIGER als 20 - aber 20 ist natürlich auch MEHR als 11.
Wichtig ist doch nur, einen GRUND für einen ÄNDERUNGSANTRAG zu haben.
Ein GEÄNDERTES NUTZUNGSVERHALTEN wäre solch ein Grund.
Und einen ANTRAG muss eine BEHÖRDE (bBSF) auch bearbeiten.
Sie kann ihm folgen oder ihn ablehnen.
Ein NEUER FEUERSTÄTTENBESCHEID kostet dann zwar 10 AW, aber es ist dann künftig nur 1 Kehrung zu beauftragen.
Wird der ANTRAG jedoch abgelehnt, ist die ABLEHNUNG ein VERWALTUNGSAKT, gegen den dann natürlich RECHTSMITTEL möglich sind.
Wer ggf. vor Gericht gewinnen wird, läßt sich gerade im Schornsteinfeger-SONDER-Recht nur schwer abschätzen. Aber, wenn der Feger nicht gerade einen Eimer Russ vorweisen kann, den er aus dem "selten" genutzten Kamin gefegt haben will, dürfte die AUSSAGE DES BETREIBERS zum NUTZUNGSVERHALTEN nur schwer zu widerlegen sein.
« Antwort #12 am: 29.05.14, 18:13 »
Hallo „wehrhaft“
Ich möchte Sie noch einmal auf das Urteil des VG Minden hinweisen, das diesbezüglich so argumentiert, dass der Kaminputzer die ggf. im Widerspruch zu den Behauptungen des Kaminbetreibers stehende Nutzung des Kamins nachzuweisen hat. Es wurde z.B. darauf hingewiesen, dass z.B. aus der Menge des gelagerten Brennmaterials keine Rückschlüsse auf die Nutzungshäufigkeit des Kamins gezogen werden können. Aus den veröffentlichten diesbezüglichen Urteilen ist zu entnehmen, dass der Betrieb eines Ofens bis 30 Mal im Jahr als „gelegentlicher Betrieb“ – 1x Kehren/Jahr- einzustufen ist. Das VG Minden weicht nach meiner Ansicht zugunsten der Ofenbetreiber von dieser Praxis ab, weil es nämlich unterstellt, dass beim Vorhandensein einer regulären Heizung grundsätzlich ein nur „gelegentlicher Betrieb“ des Ofens vorliegt, nämlich zur Erzeugung einer angenehmen Atmosphäre.
Ein Schreiben an den Kaminputzer mit einem Hinweis auf eine Nutzung gemäß der KÜO und einem Hinweis auf das Urteil des VG Minden – angenehme Atmosphäre-, wird zum gewünschten Ergebnis führen.
Ggf. wird der Feger noch eine Bestätigung von Ihnen fordern, dass Sie den Ofen nicht öfter als 30 Mal/Jahr betreiben und dass Ihnen bekannt ist, dass die Feuerversicherung ggf. bei Nichtachtung der vorgegebenen Bedingungen die Regulierung verweigert. Darauf ist ge…
P.S. Ich habe dies kürzlich mit Erfolg so gehandhabt.
Zum Schluss noch eine kleine Geschichte zur Qualität der Kaminputzer.
In der Nachbarschaft wurde ein Haus mit Kaminofen verkauft. Der neue Besitzer war gänzlich unerfahren und hat den bBS mit der Reinigung des Ofens und des Verbindungsstückes beauftragt. Beauftragter SM ging der Feuerstätte mit einem Sauger zuleibe. Folge: Die Ablagerungen im Brennraum, Verbindungsstück und Aschekasten wurden gleichmäßig im gerade neu renovierten Wohnzimmer verteilt, da der bBS den Staubsauger ohne Filter betrieben hat.
Wegen der Regulierung werde ich gelegentlich berichten.
« Antwort #13 am: 29.05.14, 19:06 »
Zitat von: Widerstand am 29.05.14, 18:13
Ggf. wird der Feger noch eine Bestätigung von Ihnen fordern, dass Sie den Ofen nicht öfter als 30 Mal/Jahr betreiben und dass Ihnen bekannt ist, dass die Feuerversicherung ggf. bei Nichtachtung der vorgegebenen Bedingungen die Regulierung verweigert.
Das mit der FEUER-VERSICHERUNG ist ein MÄRCHEN, mit dem die Schornsteinfeger den Leuten ANGST machen wollen.
Nach den Versicherungsbedingungen kann natürlich bei GROBER FAHRLÄSSIGKEIT oder VORSATZ eine Leistung verweigert werden, aber es muss IMMER ein ZUSAMMENHANG mit dem SCHADENSEREIGNIS bestehen.
Brennt also z.B. die Hütte ab, weil die Fritteuse in der Küche Feuer fing, spielt der ganze Schornsteinfeger-Quatsch schlicht KEINE Rolle. Würde sich dann z.B. herausstellen, dass die Hausfrau den Fetttopf unbeaufsichtigt auf dem Herd gelassen hatte und im Wohnzimmer mit der Freundin ein längeres Telefonat führte, wäre ein solches Verhalten GROB FAHRLÄSSIG.
Ein Schaden müsste folglich z.B. durch einen RUSS-BRAND entstanden sein. Aber selbst dann muss der Versicherte einen "Schaden wissentlich in Kauf genommen" oder "entgegen der üblichen Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht oder gefördert" haben, um ihm GROBE FAHRLÄSSIGKEIT / BEDINGTEN VORSATZ vorwerfen zu können.
Wer in einem (Zier-)KAMIN ganze Wälder verfeuert, muss natürlich auch dafür Sorge tragen, dass Asche und Russablagerungen entfernt werden. Wenn er wirklich sicher sein will, wird er sowieso SELBST regelmäßig seinen Schornstein REINIGEN. Der Schornsteinfeger kommt dann mehr oder weniger nur noch, um der gesetzlichen Pflicht (Kontrolle - Fegen eines SAUBEREN Schornsteins) nachzukommen.
Im Gegenteil, Mancher stand schon ziemlich verlassen da, weil er sich auf "seinen" Schornsteinfeger VERLASSEN hatte. Würden die "schwarzen Männer" nämlich so effektiv GEFAHREN BESEITIGEN, wie sie es gern darstellen, dürfte es in ganz Deutschland noch nie einen Schornstein- / Russ-Brand oder CO-Tote gegeben haben, wenn nicht im Einzelfall eine ABSOLUTE KEHRVERWEIGERUNG vorgelegen hatte. Erstaunlicherweise ist Deutschland jedoch keineswegs SICHERER als all die zivilisierten Staaten z.B. der Rest-EU, die von "Kehrbezirken" und "Bezirksschornsteinfegern" noch nie etwas gehört haben..
« Letzte Änderung: 29.05.14, 19:10 von TWMueller »
« Antwort #14 am: 09.06.14, 15:30 »
Ich habe es genau so gemacht wie Du beschrieben hast. Den Feger einen Schrieb ausgestellt in dem ich dargestellt habe das ich den Kamin nur gelegentlich <30mal nutze. Dieser hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung wir hätten zuviel Holz. Das Ganze ist dann eskaliert und vor das Katastrophenschutzamt zur Entscheidung, die diesen Antrag ebenfalls abgelehnt hatten. Nun wurde ich ausgebremst, da zwischenzeitlich ein neuer FSB ergangen ist und sich mein Antrag aber auf den Alten bezieht.
Nun habe ich den Einspruch zurückgenommen aus formalen Gründen und werde nun wie vorgeschlagen einen Änderungsantrag wegen geänderter Nutzung stellen.