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Timestamp: 2016-10-22 11:59:54
Document Index: 217723584

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 151', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 7', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 156']

5P.59/2007 (12.07.2007)
5P.59/2007 /blb
Art. 9 BV (Ab�nderung des Scheidungsurteils),
Die Ehe zwischen X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) wurde am 2. Dezember 1985 geschieden. Gem�ss der gerichtlich genehmigten Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau gest�tzt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB monatlich Fr. 1'650.-- w�hrend den ersten zehn Jahren und daraufhin Fr. 1'350.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeitr�ge waren mit einer gerichts�blichen Indexklausel versehen.
Am 2. Mai 2005 leitete X.________ den Ab�nderungsprozess ein. Er beantragte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht vorab mit der Begr�ndung, infolge Pensionierung habe sich sein Einkommen verringert. Das Kantonsgericht und - auf Appellation von X.________ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Klage wegen Vorhersehbarkeit der Ver�nderung der Verh�ltnisse ab (Urteile vom 29. M�rz 2006 und vom 13. November 2006).
X.________ hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgen�ssische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) in Kraft getreten, das gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Letztere Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, so dass die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 21. Mai 2007 gegen das obergerichtliche Urteil vom 13. November 2006 als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) und als eidgen�ssische Berufung (Art. 43 ff. OG) zu behandeln sind. Der Regel entsprechend (Art. 57 Abs. 5 OG), ist �ber die staatsrechtliche Beschwerde zuerst zu entscheiden.
Gem�ss - dem hier anwendbaren (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB) - aArt. 153 ZGB ist die Aufhebung oder Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge unter anderem dann zul�ssig, "wenn die Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen der H�he der Rente nicht mehr entsprechen" (Abs. 2). Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die Ver�nderung der Verh�ltnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar sein (BGE 96 II 301 Nr. 41; 117 II 211 E. 5a S. 217 und 359 E. 3 S. 363; 118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Beide kantonalen Instanzen haben die Unvorhersehbarkeit verneint und angenommen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung sowohl die Pensionierung als auch deren finanziellen Auswirkungen vorhersehbar gewesen seien. Das Obergericht hat dabei vollumf�nglich auf die kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen (E. 3.4 S. 12 ff.) verwiesen (E. 4c S. 10 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen Willk�r in der Beweisw�rdigung ein (S. 5 ff. Ziff. 3-6). Er macht weiter geltend, auf die Vorhersehbarkeit komme es nicht an. Ausschlaggebend sei vielmehr einzig, ob die Unterhaltsbeitr�ge mit Blick auf die vorhersehbare Ver�nderung festgesetzt worden seien, wof�r sich keinerlei Hinweise f�nden und das Obergericht lediglich allgemeine Grunds�tze anf�hre (S. 7 Ziff. 7 der Beschwerdeschrift).
Der Ab�nderung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Renten (BGE 105 II 166 E. 1 S. 169). Von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung ausgegangen sind, ist Tatfrage und kann im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). Anders verh�lt es sich, wenn das kantonale Gericht die Vorhersehbarkeit der Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse weder zum Gegenstand der Beweisf�hrung gemacht noch anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls beurteilt, sondern dar�ber ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung entschieden hat. Derartige Annahmen �ber die mutmasslichen Erwartungen der Parteien im Scheidungszeitpunkt k�nnen im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung gleich Rechtsfragen frei �berpr�ft werden (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232/233; allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 4.2.1 S. 533 f., N. 4.2.3 und N. 4.2.4 zu Art. 63 OG; Sp�hler, Wann sind Grunds�tze der Lebenserfahrung allgemeine Rechtss�tze?, SJZ 93/1997 S. 392 ff., mit weiteren Beispielen).
Der Beschwerdef�hrer hebt hervor, es best�nden keinerlei Indizien, dass die Parteien im Scheidungszeitpunkt vorhergesehen h�tten, wie sich sein Einkommen zur Zeit der Pensionierung konkret ver�ndern w�rde. Die kantonalen Gerichte haben auch kein Beweisverfahren dazu durchgef�hrt. Das Obergericht ist - in �bereinstimmung mit dem Kantonsgericht - davon ausgegangen, dass das Dreis�ulenkonzept im Grunds�tzlichen, aber auch das damit bezweckte Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. S�ule (AHV/IV und BVG) sowohl den Parteien und ihren Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein d�rfte und dass die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Ber�cksichtigung der finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Beschwerdef�hrers ergangen sei.
Die obergerichtliche Schlussfolgerung beruht auf allgemeiner Lebenserfahrung und st�tzt sich weder auf Indizien noch sonstwie auf Ergebnisse eines Beweisverfahrens. Sie kann im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung �berpr�ft werden, so dass sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als unzul�ssig erweist (Art. 84 Abs. 2 OG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse an, sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare Ver�nderung festgelegt wurde (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Hinweisen). Dabei ist allerdings im Sinne einer tats�chlichen Vermutung anzunehmen, dass vorhersehbare Ver�nderungen auch ber�cksichtigt wurden (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB; vgl. auch Spycher/Gloor, Basler Kommentar, 2006, N. 9, und Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 7, je zu Art. 129 ZGB).
Wird eine tats�chliche Vermutung aus konkreten Umst�nden eines Einzelfalls abgeleitet, geh�rt sie zur (Indizien-) Beweisw�rdigung, die ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann. Beruht die tats�chliche Vermutung aber auf der allgemeinen Lebenserfahrung, kann sie im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung gleich einer Rechtsfrage frei �berpr�ft werden (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; allgemein: Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 4.3.3 zu Art. 43 OG; Hohl, Le contr�le des pr�somptions et autres d�ductions par le Tribunal f�d�ral, en particulier en mati�re de preuve facilit�e, FS Sch�pbach, Basel 2000, S. 187 ff., S. 190 f., mit weiteren Beispielen).
Der Beschwerdef�hrer hebt hervor, die kantonalen Gerichte st�tzten sich weder auf Indizien noch auf Anhaltspunkte in den Scheidungsakten oder sonstige Hinweise. Es werde ausgef�hrt, dass im Sinne einer tats�chlichen Vermutung anzunehmen sei, die Ver�nderung - die finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung - seien damals mitber�cksichtigt worden. Findet die tats�chliche Vermutung ihre Grundlage somit in der allgemeinen Lebenserfahrung, hat der Beschwerdef�hrer seine R�ge, die Vermutung sei unzutreffend, mit eidgen�ssischer Berufung vorzubringen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch diesbez�glich als unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Aus den dargelegten Gr�nden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).