Source: https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vorweggenommene-erbfolge/schwiegereltern.html
Timestamp: 2019-03-25 16:30:45
Document Index: 381276357

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 516', '§ 528', '§ 527', '§ 527', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder
Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder bei Scheitern der Ehe rückholbar?
Es entspricht guter Übung, dass sich Familienangehörige wechselseitig unterstützen. Gerade die Elterngeneration sieht es in aller Regel als selbstverständlich an, das eigene Kind bei der Begründung der Lebensstellung oder beim Hausbau nach Kräften finanziell zu unterstützen.
Von solchen Aktionen der Eltern profitieren direkt oder indirekt auch immer wieder die Lebenspartner des eigenen Kindes. Ist das eigene Kind eine feste Beziehung zu seinem Partner eingegangen oder ist das eigene Kind sogar eine Ehe eingegangen, dann wird diese neue Partnerschaft von den Eltern oft bedingungslos – und auch mit finanziellen Zuwendungen – unterstützt.
Das böse Erwachen kommt für die Eltern meist dann, wenn sich die Bindung des eigenen Kindes an den Partner als weniger dauerhaft erweist, als zunächst von allen Beteiligten angenommen.
Ist die Partnerschaft erst einmal in die Brüche gegangen und die die Ehe des eigenen Kindes geschieden, dann sehen die Eltern den Ex-Partner des eigenen Kindes und vor allem die diesem gemachten Zuwendungen oft mit ganz anderen Augen.
Sehr schnell bildet sich in solchen Fällen der Wunsch der Schwiegereltern heraus, die finanziellen Zuwendungen, die man dem Schwiegersohn bzw. der Schwiegertochter in der sicheren Erwartung an den bestand der Ehe gemacht wurden, wieder rückgängig zu machen.
Für einen solchen Rückforderungsanspruch gibt es tatsächlich diverse rechtliche Anhaltspunkte:
Widerruf der Schenkung wegen groben Undank
Seit einer Änderung der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2010 werden unentgeltliche Leistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind von den Gerichten nicht mehr als „Rechtsverhältnis eigener Art“, sondern als Schenkung nach den §§ 516 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gewertet.
Mit dieser Grundsatzentscheidung können auf freigiebige Zuwendungen an Schwiegerkinder unter anderem dann zurück gefordert werden, wenn sich das Schwiegerkind gegenüber seinen Schwiegereltern des groben Undanks schuldig gemacht hat.
Grober Undank liegt immer dann vor, wenn der Beschenkte objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lässt und sich das Verhalten des Beschenkten subjektiv als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt.
Wann diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilen die Gerichte nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Die Tatsache, dass sich das Schwiegerkind von dem Abkömmling der Eltern getrennt hat, reicht für sich genommen regelmäßig nicht für die Annahme groben Undanks.
Sind die Eltern selber in finanzielle Not geraten, so kann weiter darüber nachgedacht werden, von dem Rückforderungsrecht nach § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers Gebrauch zu machen.
Eine Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung ist immer dann möglich, wenn sich der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande sieht, seinen eigenen Unterhalt angemessenen zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.
Nichtvollziehung einer Auflage
Nach § 527 BGB kann eine Schenkung dann rückgängig gemacht werden, wenn mit der Zuwendung an das Schwiegerkind eine Auflage verbunden war und diese Auflage vom Schwiegerkind nicht erfüllt wurde.
Voraussetzung für eine solche Rückforderung nach § 527 BGB ist allerdings grundlegend, dass das von den Schwiegereltern gemachte Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
Rückforderung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Am interessantesten ist für die Schwiegereltern häufig eine Rückforderung des Geschenks nach § 313 BGB wegen Störung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
In vielen Fällen wird man nämlich feststellen müssen, dass der Bestand der Ehe bzw. der Partnerschaft die Geschäftsgrundlage der Schenkung war, die von den Schwiegereltern an das Schwiegerkind vorgenommen wurde.
Scheitert dann die Ehe, so ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen. Die Schwiegereltern können in diesem Fall nach § 313 Abs. 3 BGB von der Schenkung zurücktreten und die Schenkung vom Schwiegerkind zurückfordern.
So ausdrücklich der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2011:
Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH, Urteil vom 20.07.2011, Az.: XII ZR 149/09).
Grundlegende Voraussetzung für eine solche Rückabwicklung der Schenkung ist aber nach der Rechtsprechung jedenfalls, dass es für die Schwiegereltern unzumutbar ist, an der Schenkung festzuhalten. Dieser Umstand muss – neben dem Wegfall der Geschäftsgrundlage – gesondert festgestellt werden.