Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-03/lg-frankenthal-keine-angaben-zu-vertragsschluss-bei-ebay-textilien-pflichtangaben/
Timestamp: 2019-09-18 13:55:54
Document Index: 136154504

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 4', '§1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

« OLG Hamburg hält Abmahnungen von Marions-Kochbuch im Wesentlichen für begründet
Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren Pflichtangaben machen müssten.
Dies heißt jedoch für Betreiber allgemeiner Online-Shops: ACHTUNG, ab sofort ist mit Abmahnungen wegen fehlender Angaben zum Vertragsschluss, Möglichkeiten der Eingabekorrektur und der Speicherung von Daten zu rechnen. Dies ist zum Teil mit nicht unwesentlichen technischen Vorkehrungen in Shop-Systemen verbunden. Die Anforderungen müssen bei der Auswahl von eShop-Software beachtet werden oder schnellstmöglich die entsprechenden Updates angefordert werden. eShop-Software ohne entsprechende Vorkehrung wird ggf. als mangelhaft anzusehen sein.
Für den Bereich des Textilienhandels und den in diesem Bereich auftretenden Massenabmahnungen ist die Botschaft des LG Frankenthal weniger beruhigend. Wer in diesem Bereich tätig ist, tut gut daran, den nachfolgenden Auszug aus dem Urteilstext gründlich zu lesen.
LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 HK.O 175/07
1. Dem Verfügungsbeklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Internet-Plattform eBay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten und Bestellungen aufzufordern, ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen.
Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf.
Am 29. November 2007 stellte die Verfügungsklägerin fest, dass der Verfügungsbeklagte, der seine Produkte bei eBay unter dem Namen „d…-I…“ vertreibt, dort insgesamt 863 Artikel anbot, darunter ein Karnevalskostüm unter der ArtikelNr. 3… (BI. 19 – 26 dA) als „Sofort-Kaufen“ -Angebot. In seinen Angeboten erteilte der Verfügungsbeklagte keine Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, darüber, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann und über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.
Nach erfolgloser Abmahnung begehrte sie mit ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2007 den Erlass einer einstweiligen Verfügung (…)
Er bringt dazu vor, die von der Verfügungsklägerin in seinen Angeboten vermissten Informationen gegenüber den Verbrauchern bei einem Verkauf über „eBay“ deshalb nicht erforderlich, weil die für alle eBay-Mitglieder geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sowohl Informationen über den Vertragsschluss, die Speicherung des Vertragstextes und das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
enthielten. Die Wahl der Vertragssprache ergebe sich bereits aus der sprachlichen Fassung des Internettextes, und die von ihm angebotenen Partykostüme seien „Spielzeug“, weshalb eine Verpflichtung zur Angabe des Rohstoffgehaltes nicht bestehe. Im Übrigen handle die Verfügungsklägerin rechtsmissbräuchlich, da sie in einer Vielzahl von Fällen Mitbewerber wegen der angeblichen Verletzung von Informationspflichten abgemahnt habe.
Der zulässige Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur insoweit begründet, als der Verfügungsbeklagte beim Verkauf von Textilien die Rohstoffgehaltsangabe versäumt hat; im Übrigen ist er unbegründet. (…)
Die Unlauterkeit seines Verhaltens insoweit ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG im Zusammenhang mit dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextiIKennzG). Dieses Gesetz verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht „mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind“.
Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (vgl. Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdrn. 4.43 zu § 5 UWG und 11.130 zu § 4 UWG). Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Entgegen der Darstellung des Verfügungsbeklagten können die von ihm angebotenen Partykostüme nicht als von der Verpflichtung zur Rohstoffangabe ausgenommenes „Spielzeuge“ gemäß Ziffer 24 der Anlage 3 zu § 11 Abs. 2 TextilKennzG qualifiziert werden. (…)
Der Verfügungsbeklagte ist nach alledem im Hinblick auf die unterbliebene Rohstoffgehaltsangabe betreffend die angebotenen Kostüme zur Unterlassung verpflichtet Soweit er der Verfügungsklägerin rechtsmissbräuchliches Verhalten (§ 8 Abs.4 UWG) vorwirft, betrifft dies seine Inanspruchnahme wegen angeblicher Verletzung von Informationspflichten, die wie nachstehend ausgeführt, ohnehin unbegründet ist.
Im Übrigen hat der Verfügungsbeklagte keine hinreichenden Gesichtspunkte aufgezeigt, die ein Vorgehen der Verfügungsklägerin vorwiegend aus einem Gebührenerzielungsinteresse ihrer Prozessbevollmächtigten (vgl. zu den Voraussetzungen dafür Hefermehl-Köhler, a.a.O., Rdnr. 4.12 zu § 8 UWG) belegen könnten. Keinen Verfügungsanspruch sieht die Kammer indessen in Bezug auf die von der Verfügungsklägerin beanstandeten fehlenden Informationen gem. §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in §§ 10, 11 der eBay-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus § 2 der betreffenden AGB. Das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen ist bei der Sofort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Der Verbraucher ist also in mehrfacher Hinsicht vor Eingabefehlern geschützt und kann diese problemlos durch Abbrechen des Kaufvorgangs korrigieren.
Nachdem der Handel über die Internetplattform eBay dadurch gekennzeichnet ist, dass Käufe und Verkäufe nur zwischen angemeldeten Mitgliedern möglich sind, die sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay unterworfen haben, ist davon auszugehen, dass den Informationspflichten des Unternehmers nach §§ 1 Abs.1 Nr. 4 und 3 Nr.1 bis 3 BGB-lnfoV dadurch Genüge getan ist, dass sein Kunde Mitglied bei eBay ist.
Eine Informationspflicht über die zum Vertragsschluss führenden Schritte, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit besteht danach nicht. Die Kammer sieht in der in den streitgegenständlichen Angeboten des Verfügungsbeklagten unterbliebenen Aufklärung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen auch keinen Verstoß gegen § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB LV. mit § 3 Nr. 4 BGB-lnfoV
Es ist zulässig, dass sich der Unternehmer auf eine Vertragssprache beschränkt. Ein entsprechender Wille ergibt sich unter Umständen bereits konkludent aus der Fassung des Internettextes (vgl. Palandt, BGB, 67.
Aufl., Rdnr. 5 zu § 3 BGB-infoV). So liegt der Fall hier.
Bearbeitung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com
Volltext der Entscheidung: MIR
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Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Wettbewerbsrecht
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