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Timestamp: 2018-03-24 02:09:17
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Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umfang der Unterrichtungspflicht über Entgelte bei Wahlleistungsvereinbarungen :: Krankenhausrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Der Patient ist vor der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV). Den bisher schwelenden Streit über den Umfang der Unterrichtungspflicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.11.2003 Az. III ZR 37/03 vorerst beendet.
Die im Sinne des Patientenschutzes weitestgehende Auffassung, wonach der Patient wie bei einem Kostenvoranschlag über jede einzelne Leistung informiert werden sollte (so zuletzt das OLG Jena, Urt. Vom 16.10.2002, Az. 4 U 277/02), wurde als unpraktikabel und nicht vom Schutzzweck des § 22 Abs. 2 BPflV umfaßt und damit als zu weitgehend angesehen.
Die hingegen für den Chefarzt günstigste Auffassung, wonach der Hinweis darauf, daß die Abrechnung nach der GOÄ erfolgt ausreichen soll (so OLG Köln, NJW-RR 1999, 228, 229), hielt der BGH ebenfalls für nicht mit dem Gesetz vereinbar.
Wie so oft entschied er sich für die goldene Mitte. Für ausreichend aber auch erforderlich hält der BGH die folgenden Punkte:
 Den Hinweis, daß ohne Rücksicht auf Art und Schwere der Erkrankung die Behandlung durch den liquidationsberechtigten Arzt erfolgt; verbunden mit dem Hinweis darauf, daß auch ohne Wahlleistungsvereinbarung die notwendige medizinische Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte gewährleistet ist.
 Eine kurze Erläuterung der Preisermittlung nach der GOÄ (Gebührenziffern, Bedeutung der Punktzahl und Steigerungssätze), inklusive eines Hinweises auf die Minderungspflicht nach § 6a GOÄ.
 Den Hinweis darauf, daß die Vereinbarung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann.
 Den Hinweis auf die Wahlarztkette (§ 22 Abs. 3 S. 1 BPflV).
 Sowie den Hinweis darauf, daß die GOÄ ggf. eingesehen werden kann. Die ungefragte Vorlage forderte der BGH dagegen nicht.
Die vom BGH zu prüfende Wahlleistungsvereinbarung entsprach den Anforderungen letztlich nicht und die Revision wurde überwiegend zurückgewiesen. Da ein Liquidationsrecht des Chefarztes ohne gültige Wahlleistungsvereinbarung nicht besteht, empfiehlt es sich dringend zu überprüfen, ob die benutzten Vereinbarungen den Kriterien des BGH gerecht werden.
RA Dr. Bernd Halbe, 19.01.2004