Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.06.1993&Aktenzeichen=5%20AZR%20248/92
Timestamp: 2019-07-23 08:15:01
Document Index: 206749292

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 55', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1292
BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schriftliches Verfahren - Zustimmung durch Prozessbevollmächtigten - Lehrauftragsverhältnis - Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten - Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten
ArbG Darmstadt, 28.11.1990 - 4 Ca 558/89
LAG Hessen, 06.02.1992 - 13 Sa 589/91
NZA 1994, 382
d) Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d.h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).
Es hat sich dabei an die vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsätze gehalten (Urteil vom 23 Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; Beschluß vom 22. September 1995 - 5 AZB 19/95 -, n.v.).
Im übrigen ist ohnehin davon auszugehen, daß eine Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, dies im Zweifel in der für das Verwaltungshandeln üblichen Form des Verwaltungsaktes macht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 -, m. v. zu II. 2. a) der Gründe m.w.N.).
Wo die Grenzen verlaufen, ist jedoch weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur abschließend geklärt (vgl. Bundesarbeitsgericht. Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 3. der Gründe m.w.N.).
Die herrschende Meinung leitet hieraus ab, daß Lehrbeauftragte nur nebenberuflich tätig sein können (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 3. der Gründe m.w.N.;… Hailbronner/Waldeyer, Kommentar zum HRG , Stand Februar 1993, § 55 Rz. 2).
Denn im Zweifel handelt ..., die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Form des öffentlichen Rechts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 2. a) der Gründe; Urteil vom 05.02.1986 - 5 AZR 422/84 - beide - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht).
Selbst wenn die hauptberufliche Tätigkeit als Lehrbeauftragte nicht gestattet wäre (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II 3 der Gründe) , wären die Verwaltungsakte bei einer Verletzung dieses Verbots nicht nichtig.
23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10).
Im Zweifel handelt die Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Form des öffentlichen Rechts und durch Verwaltungsakt (BAG 23. Juni 1993, aaO, mwN).
a) Voraussetzung für die gegenteilige Würdigung wäre die Unbeachtlichkeit der Verwaltungsakte, auf denen die Erteilung der Lehraufträge beruhte (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10).
Im übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, daß die Arbeitsgerichte an die vorgenommene Ersatzvornahme als Hoheitsakt solange gebunden sind, als dieser nicht von der zuständigen Stelle oder vom Verwaltungsgericht auf eine Anfechtung hin - vom Falle der Nichtigkeit abgesehen, der ersichtlich nicht vorliegt - aufgehoben worden ist (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10, zu II 3 der Gründe und 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).
LAG Hamburg, 18.05.1999 - 3 Sa 90/95
Anspruch auf Beschäftigung als vollbeschäftigte angestellte Lehrkraft für …