Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0382a16dd12cdcd099156fcf36e1877a2328e742637267daf5e6baf0c8b0abbc
Timestamp: 2018-04-24 03:05:52
Document Index: 2064404

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 129', '§ 29', '§ 100', '§ 100', '§ 29', 'Art. 13', '§ 29', '§ 100', '§ 100', '§ 29', '§ 100', '§ 29', 'Art. 13', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20']

BVerfG, 2 BvR 2500/09: BVerfG: faires verfahren, öffentliche sicherheit, daten, schlüssiges verhalten, verfassungskonforme auslegung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, wohnung, zweckänderung, gefahr
Urteil des BVerfG vom 07.12.2011, 2 BvR 2500/09
BVerfG: faires verfahren, öffentliche sicherheit, daten, schlüssiges verhalten, verfassungskonforme auslegung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, wohnung, zweckänderung, gefahr
Faires verfahren, öffentliche sicherheit, Daten, Schlüssiges verhalten, Verfassungskonforme auslegung, Rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Zweckänderung, Gefahr
- 2 BvR 2500/09 - - 2 BvR 1857/10 -
1. des Herrn K. ..., ..., 2. des Herrn S. ...,
3. des Herrn S. ..., ...,
1. Rechtsanwalt Axel Nagler, II. Hagen 39, 45127 Essen Bev. zu Zif.: 1, 2. Rechtsanwältin Ricarda Lang,
Neuhauser Straße 3 a, 80331 München Bev. zu Zif.: 1, 3. Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting,
Bev. zu Zif.: 2, 4. Rechtsanwalt Jochen Thielmann,
Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal Bev. zu Zif.: 3, 5. Rechtsanwalt Michael Ried,
Pforzheimer Straße 37, 76337 Waldbronn Bev. zu Zif.: 3 -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 - III-VI 10/05 –
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting, Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal -
Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
1. Im Juni 2004 beantragte das Polizeipräsidium Mainz die richterliche Anordnung der Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln gemäß § 29 Abs. 1 des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG RP) für die Wohnung des Beschwerdeführers zu 1). Der Antrag wurde damit begründet, dass der sich in der Wohnung regelmäßig treffende Personenkreis die Begehung terroristischer Anschläge plane. Das Amtsgericht Mainz lehnte den Antrag ab, da bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB bestehe. Auf die Beschwerde des Polizeipräsidiums Mainz genehmigte das Landgericht Mainz den Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2004 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 POG RP. Die Genehmigung wurde nicht befristet. Im Rubrum dieses Beschlusses war der
Beschwerdeführer zu 2) nicht aufgeführt. In den Gründen des Anordnungsbeschlusses wurde er dem Personenkreis zugerechnet, der sich regelmäßig in der Wohnung des Beschwerdeführers zu 1) treffe. Zudem wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer zu 2) seit dem 15. Mai 2004 in der Wohnung des Beschwerdeführers zu 1) gemeldet sei. Die Wohnraumüberwachung begann am 24. August 2004. Das Polizeipräsidium Mainz erließ für die eingesetzten Beamten Handlungsanweisungen; diese dienten der Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279). Die angeordnete manuelle Gesprächsaufzeichnung führten Polizeibeamte und Dolmetscher im Schichtbetrieb durch.
2. Im Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, der zur Begründung des Tatverdachts auf die Erkenntnisse aus der zuvor auf polizeirechtlicher Grundlage durchgeführten Wohnraumüberwachung verwies, ordnete das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24. November 2004 gemäß § 100c Abs. 1 Nr. 3e, Abs. 2 und 3 StPO die Wohnraumüberwachung für die Dauer von vier Wochen an. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zu 1) im Auftrag von Al Qaida Mitglieder zur Begehung von Selbstmordattentaten rekrutiere und in dem Beschwerdeführer zu 2) bereits eine zum Märtyrertod bereite Person gefunden habe. Eine Ausforschung des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung sei nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, weil die in der abgehörten Wohnung zusammentreffenden
Personen nicht miteinander verwandt seien und nicht in einer Beziehung höchstpersönlichen Vertrauens zueinander stünden. Soweit sich die Brüder des Beschwerdeführers zu 2) in der Wohnung aufhielten, sei der sofortige Abbruch der Überwachung sichergestellt, sobald der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt werde. Das Landgericht Karlsruhe verlängerte die Maßnahmen durch Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 und 19. Januar 2005 um jeweils vier Wochen. Am 23. Januar 2005 wurde die Wohnraumüberwachung nach Festnahme der Beschwerdeführer zu 1) und 2) beendet.
(5) Die Datenerhebung nach Absatz 1, die in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift, ist unzulässig. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen und Erkenntnisse über solche Daten dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und
ihre Löschung sind zu dokumentieren.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf war der Auffassung, dass die aus der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung erlangten Erkenntnisse nach § 100d Abs. 6 StPO in der zum Verurteilungszeitpunkt geltenden Fassung verwertbar seien und dass die polizeirechtlichen Rechtsgrundlagen der Wohnraumüberwachung verfassungskonform ausgelegt werden könnten.
Die verfassungskonforme Organisation der Wohnraumüberwachung sei überprüft worden. Aufzeichnungen seien nicht automatisch erfolgt. Im Schichtbetrieb eingesetzte Polizeibeamte hätten mit Unterstützung von ebenfalls anwesenden Dolmetschern mitgehört und kurzfristig entschieden, ob neben dem Mithören aufgezeichnet oder ob auch das Mithören unterbrochen werde. Auf Grundlage der Angaben oder Notizen der Dolmetscher über den Gesprächsinhalt seien zur Dokumentation des Ablaufs und zur Vorbereitung der Entscheidung über eine ausführliche Übersetzung kurze Inhaltsangaben verfasst worden. „Soweit in den aufgezeichneten Gesprächen - eingestreut in unmittelbar gefahren- oder tatbezogene Äußerungen - auch Themen von allgemeinem Belang zur Sprache“ gekommen seien, habe die Überwachung den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht tangiert. Anhand der im Ermittlungsverfahren erstellten Wort- und Inhaltsprotokolle seien für die Hauptverhandlung Gesprächsaufzeichnungen ausgewählt und Sprachsachverständigen zur Erstellung deutschsprachiger Gesprächsprotokolle vorgelegt worden. Die Sprachsachverständigen hätten nur die verfahrensrelevanten Gesprächssequenzen wörtlich wiedergegeben, während erkennbar wiederholende oder nicht verfahrensrelevante Unterhaltungsteile lediglich inhaltlich beschrieben und im Protokoll durch Kursivdruck kenntlich gemacht worden seien. Aufgezeichnete Gebete seien in gefahrrelevante Gespräche über die Rechtfertigung von terroristischen Anschlägen oder die Verherrlichung des Märtyrertodes eingebettet gewesen; „Heirat“ und „Familie“ betreffende Gespräche hätten sich vorrangig auf die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus sowie im Zusammenhang mit dem geplanten Versicherungsbetrug auf die finanzielle Versorgung als Voraussetzung des Märtyrertodes bezogen. „Im Hinblick auf mögliche Zweifel an einer Einhaltung der Grundsätze zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ sei „vorsorglich“ von einer Verwertung derjenigen Gesprächsaufzeichnungen abgesehen worden, die „Selbstgespräche“ des Beschwerdeführers zu 1) „während der Phasen seiner alleinigen Anwesenheit in der Wohnung erfassten“.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung sei § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RP 2004 mit Art. 13 Abs. 4 GG vereinbar und hinreichend bestimmt gewesen. Dagegen entspreche § 29 POG RP 2004 mangels einfachrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279). Dies führe allerdings nicht dazu, dass die Daten nicht verwendet werden dürften. Grundsätzlich setze § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO voraus, dass die Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben worden seien. Obwohl eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht möglich sei, stehe dies einer Verwertbarkeit nicht entgegen. Denn nicht jeder Rechtsverstoß bei der Beweisgewinnung führe zu einem Verwertungsverbot; es sei je nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Diese Grundsätze hätten auch Geltung für Verwendungsregelungen wie § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO. Hier überwiege das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Unvereinbarkeit des § 29 POG RP 2004 mit
höherrangigem Recht begründe zwar einen Verstoß von Gewicht. Auch diese Vorschrift wäre jedoch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der strafprozessualen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279) während einer Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt worden. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz habe der Landesgesetzgeber in die ansonsten verfassungsgemäße Vorschrift in einem Zeitraum von nur etwas über vier Monaten noch nicht einarbeiten können. Bei dieser Ausgangslage sei die Annahme, die Wohnraumüberwachung dürfe bei Gewährleistung des Kernbereichsschutzes durch entsprechende Vollzugsanordnungen durchgeführt werden, nicht unvertretbar gewesen. Jedenfalls habe materiell kein ungerechtfertigter Eingriff vorgelegen.
Die Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung hätten danach auch
Grundlage für die Anordnung der strafprozessualen Wohnraumüberwachung sein können.
Die über einen längeren Zeitraum durchgeführte und engmaschig strukturierte Wohnraumüberwachung sei angesichts der Gefahrenlage sowie zur Aufklärung der Planungsund Verbindungsstrukturen erforderlich gewesen. Bei der konkreten Durchführung sei zudem auf einen möglichst schonenden Vollzug geachtet worden, was auch durch die im Verhältnis zum Zeitraum der Überwachung geringe Dauer der Aufzeichnungen belegt werde. In diesem Zusammenhang habe die Videoüberwachung des Hauseingangs die Eingriffsintensität nicht gesteigert, sondern durch die Überprüfbarkeit des in der Wohnung verkehrenden Personenkreises die Intensität der eingriffsintensiveren Abhörmaßnahme verringert. Auch bei einer Gesamtschau der Maßnahmen ergebe sich keine unzulässige Rundumüberwachung, mit der ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden könnte. Eine solche Rundumüberwachung sei durch die vorhandenen verfahrensrechtlichen Sicherungen ausgeschlossen. Der Ermittlungsrichter und der Generalbundesanwalt seien über sämtliche Maßnahmen informiert gewesen.
Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO dürften nur rechtmäßig erhobene Erkenntnisse verwertet werden. Die vom Bundesgerichtshof angewendete Abwägungslösung finde im Grundgesetz keine Stütze. Aus der Unverwertbarkeit der im präventiv-polizeilichen Ausgangsverfahren erhobenen Daten folge, dass diese auch im Strafverfahren nicht verwertet werden dürften. Es fehle an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage in § 29 POG RP 2004. Diese Vorschrift verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot und enthalte keine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Der Bundesgerichtshof habe in angemaßter Zuständigkeit eine besondere Form der Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm fingiert. Wegen Verletzungen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dürften die Erkenntnisse insgesamt nicht verwertet werden. Die Wohnraumüberwachungsmaßnahme sei in unzulässiger Weise ausgeführt worden; ein Mithören ohne Aufzeichnung und Dokumentation verkürze die Rechtsschutzmöglichkeit der Beschwerdeführer. Auch die Anordnung der Wohnraumüberwachung sei rechtswidrig gewesen. Bei der Annahme einer dringenden Gefahr sei der Regelungsgehalt des Art. 13 Abs. 4 GG nicht beachtet worden; der Sache nach habe es sich um einen Eingriff zur Gefahrenerforschung,
Gefahrenvorsorge und Gefahrenverhütung gehandelt. Da der Beschwerdeführer zu 2) auch in der Wohnung gewohnt habe, nicht jedoch im Rubrum der jeweiligen Beschlüsse aufgeführt worden sei, liege ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vor und stellten sich die Entscheidungen als willkürlich dar. Da die Anordnungen des Landgerichts Karlsruhe auf den rechtswidrig erlangten Erkenntnissen der polizeilichen Überwachung beruhten, seien auch diese verfassungswidrig. Außerdem habe jedenfalls hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 2) eine unzulässige Rundumüberwachung vorgelegen.
Zur Bestimmung des Umfangs eines Verwendungsverbots hätte dargelegt werden müssen, in welchem Zeitraum die Erfassung absolut geschützter Gespräche wahrscheinlich war. Eine solche Darlegung ist nicht erfolgt. Die Beschwerdeführer legen auch nicht dar, dass dem Kernbereich zuzurechnende Informationen tatsächlich aufgezeichnet oder überwacht wurden.
Sie führen nur stichwortartige Beschreibungen wie „Selbstgespräch“, „Beten“, „Gespräch über Tod des Vaters“ oder „Heirat“ an. Mangels genauerer Angaben zum Inhalt und zu den Begleitumständen der bezeichneten Äußerungen kann nicht beurteilt werden, ob sie höchstpersönlichen Charakter haben.
Im Übrigen verletzt die Verwertung von Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung die
Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (I.). Der Schuldspruch wegen tateinheitlichen (versuchten) Betrugs verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (II.).
Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 <272 f.>). Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>). Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 51, 324 <343 f.>; 77, 65 <76>; 107, 104 <118 f.>; 122, 248 <272 f.>). Diese muss dem Schuldgrundsatz
Rechnung tragen, der sich aus der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt. Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 95, 96 <140>; 109, 133 <171>; 110, 1 <13>; 122, 248 <270>; 123, 267 <413>). Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 <259 f.>; 54, 100 <108 f.>; 86, 288 <313>; 95, 96 <140>; 105, 135 <154 f.>; 120, 224 <253 f.>). Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 63, 45 <61>; 80, 367 <375>; 86, 288 <317>; 107, 104 <118 f.>; 115, 166 <192>; 118, 212 <230 f., 233>; 122, 248 <270>).
Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 <250>; 63, 45 <68 f.>; 122, 248