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Timestamp: 2018-02-25 11:25:47
Document Index: 241029358

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 24', '§ 747', '§ 1009', '§ 749', '§ 753', '§ 7', '§ 2', 'Art. 16', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 558', 'Art. 3', '§ 7', '§ 82', '§ 90', '§ 1', '§ 30']

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1. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 – L 2 AS 730/15 B – rechtskräftig
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei Selbständigkeit – Rechtsschutzbedürfnis (keine Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung )
3. Die vom Antragsteller geforderte Auflistung seiner Einnahmen und Ausgaben dient der Überprüfung, ob die seitens des Antragstellers vorzunehmenden Maßnahmen zur Gewinnsteigerung geeignet, erforderlich, zumutbar und – für den Antragsteller besonders wichtig – (finanziell) förderungswürdig sind, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder bestenfalls ganz zu beseitigen. Eine Überprüfung der Leistungsberechtigung des Antragstellers mag damit einhergehen, ist aber jedenfalls nicht ausschließlicher Zweck der Verpflichtung ( vgl. zu durchgreifenden Bedenken der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bei einem Selbständigen: LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2012 – L 2 AS 2052/12 B ).
1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2015 – L 7 AS 372/15 B ER und – L 7 AS 373/15 B – rechtskräftig
Im Wege der einstweiligen Anordnung besteht die Verpflichtung des Jobcenters, der belgischen Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren – Unterhaltsleistungen der Tochter – Familienangehörige nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2015 – L 6 AS 296/15 B ER und – L 6 AS 297/15 B – rechtskräftig
Bulgarische Staatsbürger haben Anspruch auf ALG II inklusive der KdU – Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft
Offen gelassen werden kann, ob schon die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II deshalb nicht erfüllt sind, weil sich das Aufenthaltsrecht der Antragsteller über die Schulausbildung des Kindes und deren Recht auf Zugang zur Ausbildung ableiten lässt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-67/14; Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union Nr. 35/15 vom 26.03.2015) oder weil seine geringfügige Tätigkeit nach Umfang und vertraglicher Gestaltung seine Arbeitnehmereigenschaft sowohl nach nationalem als auch nach Gemeinschaftsrecht zu begründen vermag (vgl zur Höhe des Entgelts auch LSG NRW Beschluss vom 22.05.2012 – L 6 AS 413/12 B – ).
2. Kein Abwarten der Räumungsklage, denn schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen (LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 – L 6 AS 2085/14 B ER).
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2015 – L 7 AS 576/15 B ER – rechtskräftig
Miteigentumsanteil als Vermögen – Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II – Anordnungsgrund hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (bejahend )
2. Einen Käufer allein für den Miteigentumsanteil des von dem ehemaligen Lebensgefährten der Antragstellerin weiterhin bewohnten Hauses zu finden, unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen für einen Verkauf des Miteigentumsanteils (§ 747 BGB) – jedenfalls in so kurzer Zeit, dass der Bedarf der Antragstellerinnen im tenorierten Zeitraum gedeckt werden kann, ist unwahrscheinlich. Gleiches gilt für eine wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Verwertung, etwa in Form der Beleihung (§ 1009 BGB) bzw. Geltendmachung einer Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft (§ 749 BGB) und anschließendem Gesamtverkauf (§ 753 BGB).
3. Die Versagung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung führt ansonsten unmittelbar und sogleich zu einer Bedarfsunterdeckung, die bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt (in diesem Sinne auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015 – L 6 AS 2085/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 – L 11 AS 261/14 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 – L 10 AS 1393/14 BER, L 10 AS 1394/ B ER PKH).
1. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.03.2015 – L 31 AS 1258/14 – anhängig beim BSG unter d. Az. B 14 AS 15/15 R
2. Die Frage nach der Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Unionsrecht stellt sich nur bei denjenigen Unionsbürgern, die ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich aus der – tatsächlichen und nicht bloß behaupteten – Arbeitssuche herleiten, ohne bereits eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt hergestellt zu haben. Unter welchen Voraussetzungen diese tatsächliche Verbindung besteht, entscheiden nationale Behörden und Gerichte. Diese ist auf Dauer jedenfalls dann gegeben, wenn gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU eine berufliche Tätigkeit länger als ein Jahr ausgeübt wurde.
1. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2015 – L 20 AS 778/15 B ER – rechtskräftig
EFA – französische Staatsbürgerschaft – Vorbehalt nach Art. 16 B EFA
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 – EFA – nicht anzuwenden, weil Art. 1 EFA dies völkerrechtlich ausschließt. Frankreich ist Vertragsstaat des EFA, so dass die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für den Antragsteller nicht zur Anwendung kommt.
1. 7 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 – L 15 AS 85/15 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – Ermessensausübung – keine Unbilligkeit
3. Vermeintlich unzureichende Vermittlungsbemühungen des Trägers in der Vergangenheit begründen dabei ebenso wenig einen atypischen Fall wie ein unterhalb des ansonsten zustehenden Arbeitslosengeldes II liegender Zahlbetrag der Altersrente oder – im Hinblick auf ungünstigere Anrechnungsvorschriften nach dem SGB XII – die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung.
1. 8 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.04.2015 – L 11 AS 255/13 – Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage, ob bei geeigneten Dritten und bei Erfüllung der in § 17 SGB II normierten Anforderungen eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt und damit Bewerbern für die Leistungserbringung in diesen Fällen ein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung – im Sinne einer gebundenen Entscheidung – zusteht.
1. 9 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 – L 3 AS 1333/13
Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen Jobcenter und selbstständigen, hilfebedürftigem Schuldnerberater – § 16a SGB II, § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II u. Abs. 2 finden keine Anwendung – auch aus anderen Vorschriften des SGB II lässt sich kein Anspruch ableiten wie etwa § 14 Satz 1 SGB II – behauptete Zusage nicht in Schriftform vorliegt
Anmerkung: vgl. dazu LSG NSB, Urteil vom 28.04.2015, L 11 AS 255/13 – Revision zugelassen: Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungserbringervereinbarung; hier: Schuldnerberatung nach § 16a SGB II.
1. 10 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.06.2015 – L 7 AS 1587/13 B PKH
Hälftiger Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – Wechselmodell – Umgangsrecht – Antragstellerin ( Mutter ) nimmt kein bloßes Umgangsrecht wahr, sondern ist ebenfalls sorgeberechtigt
Unterscheidung von laufenden und einmaligen Einnahmen – § 11 Abs. 2 und 3 SGB II – Arbeitslosengeld I
Anmerkung: ebenso zum Arbeitslosengeld I : SG Augsburg, Urteil vom 06.06.2014 – S 15 AS 58/14 – Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ist am Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 16 AS 543/14 anhängig.
2. 3 SG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2015 – S 9 AS 69/15 ER
Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen – Sanktion
Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 67/12 R – und vom 2. Dezember 2014 – B 14 AS 50/13 R).
2. 4 Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 22.05.2015 – S 8 AS 121/15 – Die Berufung wird zugelassen.
Nachzahlungen an Elterngeld und an Unterhaltsvorschuss – – Verteilzeitraum – Konzept der Stadt Augsburg genügt den Anforderungen des BSG
2. Der als Grundlage für die Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogene „Grundsicherungsrelevante Mietspiegel zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt A-Stadt“ (im Folgenden kurz: Konzept) erweist sich als schlüssig.
Anmerkung: a. A. SG Augsburg, Urteil vom 10.03.2015 – S 11 AS 1263/14 – Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15 – Nachzahlungen von Sozialleistungen sind nicht als einmalige Einnahme zu werten.
2. 5 Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 22.05.2015 – S 8 AS 167/15 – Die Berufung wird zugelassen.
„Anders mag die Beurteilung nach Meinung dieser Kammer voraussichtlich bei Bewilligungszeiträumen darstellen, die ab Mai 2015 beginnen. Denn angesichts dessen, dass das vorliegende Konzept auf der Bewertung von Bestandsmietverhältnissen beruht, die nicht zeitlich begrenzt sind, wie etwa von § 558d BGB vorgesehen, besteht Handlungsbedarf nach einer Überprüfung bzw. Fortschreibung des Konzepts mit Ablauf von zwei Jahren ab Datenerhebung Ende April 2013 und nicht erst – wie wohl vom Beklagten angedacht – ab Anwendung des Konzepts ab November 2013. Für zukünftige Hauptsacheverfahren betreffend Bewilligungszeiträume ab Mai 2015 wird daher intensiv zu prüfen sein, ob die derzeitigen Referenzwerte des Konzepts weiter aktuell sind und noch angewandt werden können“
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG NSB, Urteil vom 19.03.2014 – L 13 AS 233/12 u. LSG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 – L 19 AS 535/13 B
2. 9 SG Leipzig, Urteil vom 05.02.2015 – S 18 AS 2159/11 – nicht rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Einkommensschwankungen – vorläufige Leistungsbewilligung – monatliches Durchschnittseinkommen – Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der endgültigen Entscheidung
Anmerkung: ebenso SG Berlin, Urt. v. 23.03.2015 – S 197 AS 355/12; SG Nordhausen, Urteil vom 12.09.2013 – S 22 AS 7699/11; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2012 – L 12 AS 691/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2013 – L 5 AS 487/10; SG Halle [Saale], Urteil vom 03.12.2014 – S 24 AS 846/13 –.
2. 10 SG Oldenburg, Beschluss vom 22.05.2015 – S 43 AS 101/15 ER
Gewährung einer Wohnungserstausstattung als Sachleistung – Ermessensreduzierung auf Null
Fall nicht ersichtlich. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Fall der Ermessensreduktion auf Null vorliegt, wenn der SGB Il-Leistungsträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, für die Wohnungserstausstattung stets eine Leistung in Geld statt als Sachleistung zu erbringen (BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG in Verbindung mit der Richtlinie ist daher nicht anzunehmen.
3. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015 – L 13 AL 1924/14
Gründungszuschusses nach dem SGB III – Ermessen – Eingliederungsvereinbarung – Selbständigkeit
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 – L 12 SO 20/15 NZB
4. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 – L 9 SO 89/15 B ER – rechtskräftig
Sozialhilfeträger muss keine Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an einer Offenen Ganztagsschule gewähren, wenn die Eltern des Antragstellers über sofort realisierbare Geldmittel in Höhe von über 12.000,- Euro verfügten – Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 DV § 82 SGB XII sind Tilgungsleistungen nicht als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abzusetzen
1. In jedem Fall verfügen die Eltern des Antragstellers über Vermögen, das sie nach Maßgabe von § 90 SGB XII einzusetzen haben und das die monatlichen Kosten für einen Integrationshelfer zur Begleitung währen der OGS deutlich übersteigt, so dass es bis zu einem etwaigen Verbrauch dem geltend gemachten Kostenübernahmeanspruch fortlaufend entgegen gehalten werden kann (vgl. zu Letzterem BSG, Urt. v. 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R ).
4. 3 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.05.2015 – L 4 SO 31/15 B ER
4. Die Entscheidungszuständigkeit für die Frage, ob und in welchem Umfang diesem Personenkreis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 und 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 27/11) dennoch Leistungen zustehen, bleibt folgerichtig bei dem für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Leistungsträger, solange der Antragsteller nicht nachvollziehbar ausreisepflichtig ist und damit unter den Tatbestand des § 1 Nr. 5 AsylbLG fällt.
Anmerkung: a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2014, L 8 SO 129/14 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2014 – L 4 AS 444/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 – L 19 AS 578/13 B ER
5. 1 Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 20.05.2015 – S 19 SO 207/14
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII – keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G
“ Nachgewiesen“ ist die Zuerkennung erst mit Vorlage des entsprechenden Bescheides der Versorgungsverwaltung bzw. mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises, mag die Zuerkennung selbst auch Rückwirkung entfalten.
Anmerkung: LSG Baden-Württemberg, Vergleich vom 09.02.2015 – L 1 AS 1609/14 –
Anmerkung: BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R; SG Duisburg Urteil vom 26.10.2010 , – S 38 (27) AS 514/07
Zunächst ist festzustellen, ob die Einzugsrenovierung im konkreten Fall erforderlich war, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft herzustellen. Alsdann ist zu ermitteln, ob eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Zuletzt gilt es zu klären, ob die Renovierungskosten der Höhe nach im konkreten Fall zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich waren.