Source: http://strafverfahren.blogspot.com/2009/03/
Timestamp: 2017-10-22 13:39:20
Document Index: 202696045

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 329', '§ 223', '§ 247', '§ 153', '§ 153']

Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 17:24 Keine Kommentare:
Die Suche nach einer Reno wird immer skurriler. Eben rief eine Bewerberin an, die sich anpries wie sauer Bier. Ich stoppte ihre Ausführungen mit dem Satz: "Wie fit sind Sie denn im RVG?"
Antwort: "Also bislang habe ich mit RA-M..... und Advo.... gearbeitet, aber ich arbeite mich immer sehr schnell in Anwaltsprogramme ein."
Ich: "RVG ist kein Programm, sondern Gebührenrecht."
Sie: "Ach so. Nein, das sagt mir nichts."
Bedenkt man mal, dass das RVG schon ein paar Jährchen alt ist, ist die Unkenntnis von Bewerbern in dieser Materie in etwa so als wenn eine Friseurin sich auf einen Job bewirbt, die weder Dauerwelle noch Lockenwickler kennt.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 17:11 Keine Kommentare:
Schon vor Wochen hatte ich mich als Wahlverteidigerin für meinen Mandanten bestellt und war davon ausgegangen, dass das Gericht die schon lange zurückliegende Bestellung des Pflichtverteidigers aufheben würde. Dem war nicht so, denn heute Morgen beim Amtsgericht P. erschien Herr Kollege B., den das dortige Gericht beigeordnet hatte. Auf die erstaunte Frage meines Mandanten, wieso er denn auch erschienen sei, antwortete der Kollege: "Ich weiß auch nicht, was ich hier soll. Naja, schau´n mer mal". Was und worin er geschaut hätte, erschloss sich mir nicht, denn er hatte nicht mal eine Akte dabei, wenn man mal von seiner Handakte absieht, in der sich nur wenige Blätter befanden. Vermutlich hätte er aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft und sich ansonsten darauf verlassen, dass Gericht und Staatsanwaltschaft schon alles richtig machen.
Dies alles bleibt jedoch Spekulation, denn das Gericht gab meinem Antrag nach § 143 StPO statt und entpflichtete den Kollegen.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 14:51 1 Kommentar:
Heute wurde der dritte der insgesamt 8 Angeklagten im Koblenzer Bulgari-Verfahren abgetrennt. Seine Verteidiger hatten eine Verteidigererklärung für ihn verlesen, die er dann auf Frage des Gerichts bestätigte, was die Verteidigererklärung damit zur Einlassungen des Angeklagten machte. Wo er schon mal dabei war, sich einzulassen, stand er auch dem Gericht und der Staatsanwaltschaft für Nachfragen zur Verfügung.
Als dann einer der Verteidiger Fragen hatte, zierten sich die Verteidiger des Angeklagten ein wenig und ließen ihren Mandanten nicht auf jede Frage antworten. Das Ganze gipfelte dann in der Bemerkung eines seiner Verteidiger gegenüber dem fragenden Kollegen, die sinngemäß lautete, diese Frage werde sein Mandant nicht beantworten und dies sei nicht zuletzt im Interesse seiner (des fragenden Kollegen) Mandantin. Hoppla. Missstimmung auf den letzten Metern kam auf.
Ich fürchte, dass auch dieser abgetrennte Angeklagte demnächst als Zeuge benannt werden wird um dann ggf. auch diejenigen Fragen zu beantworten, die er heute als Angeklagter nicht beantworten wollte oder von denen zumindest sein Verteidiger nicht wollte, dass er hierauf antwortet.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 18:21 1 Kommentar:
Die Tücken der Technik spielten mir vor zwei Wochen einen Streich. Was hatte ich ihn gepriesen, den elektronischen Terminkalender. Wie gut waren wir beide immer miteinander klargekommen, der elektronische Kalender und ich - unsere kleine Welt schien in Ordnung. Zumindest bis ich wie so oft im Sitzungssaal saß und telefonisch mit meinem Büro die Terminsvorschläge abstimmte, die das Gericht vorgab. Als zwei Richter, zwei Schöffen, zwei Verteidiger und zwei Angeklagte dann ein paar gemeinsame Termine gefunden hatten, sagte ich zu meiner Mitarbeiterin sinngemäß, dass das nun alle Termine seien und sie die restlichen löschen könne. Das tat sie und löschte dabei natürlich auch den bereits zuvor bestimmten Termin, zu dem dann weder mein Mandant noch ich zunächst erschienen sind. Ich kann von Glück sagen, dass ich am Morgen dieses Termins, der nicht mehr in meinem Kalender auftauchte, rechtzeitig im Büro war. Rechtzeitig genug jedenfalls um den besorgten Aufschrei meiner ansonsten eher unerschrockenen Reno hören zu können, die die Vorsitzende am Telefon hatte.
Der Termin begann mit halbstündiger Verspätung sowie einer trotz dieses Umstandes recht entspannten Vorsitzenden, die den nächsten Termin auf 8.30 Uhr bestimmte (statt 9.00 Uhr) und meinen Mandanten bat, er möge mich am fraglichen Tag bitte morgens anrufen und rechtzeitig wecken, damit mein Erscheinen zum Termin sichergestellt sei.
Der Termin findet morgen statt. Er ist eingetragen. Im meinem elektronischen Kalender und - in einem nicht elektronischen Kalender, den ich seither wieder führe.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 15:04 Kommentare:
Im Koblenzer Bulgari Verfahren sagte heute zur Abwechslung mal eine Nebenklägerin aus, die erreichbar war. Das, was sie aussagte, war allerdings so gar nicht das, was sie vor gut einem Jahr der Polizei zu berichten gewusst hatte. Vielfach berichtete die Zeugin gänzlich andere Sachverhalte, so dass sich bei einigen Beteiligten schon der Eindruck aufdrängte, es müsse eine völlig andere Person im Zeugenstand sitzen.
Anwaltlich vertreten war sie übrigens auch, wobei die Kollegin keine Akte dabeihatte und sich vor diesem Hintergrund gar nicht erst die Mühe machen musste, die vielzähligen Vorhalte der Kammer aus der polizeilichen Vernehmung nachzuvollziehen.
Vielleicht war auch das zumindest körperliche Verhandensein der Nebenklägervertreterin der Grund, weshalb die Kammer die Zeugin nicht nochmals ausführlich über ihre Aussageverweigerungsrechte belehrte, denn wenn man einmal davon ausgehen will, dass sie heute keine Falschaussage gemacht hat, dann können die Angaben bei der Polizei nicht ganz gestimmt haben, was streng genommen eine falsche Verdächtigung darstellt. Wie man es dreht und wendet: der Beweiswert der Zeugin ist (zurückhaltend formuliert) - überschaubar.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 18:25 Kommentare:
Ob sich das Amtsgericht R. wohl Sorgen macht, ich könne meinen Mandanten nicht genügend vor drohendem Unheil bewahren?
Es schickt mir folgendes Schreiben
"Ich weise sie im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Fürsorgepflicht gegenüber Betroffenen auf Folgendes hin: Der Einspruch ist bislang nicht begründet worden (stimmt). Das Gericht ist nach Prüfung der bisherigen Aktenlage zu dem Ergebnis gekommen, dass es für den Fall, dass es nach den jetzigen Ernmittlungsergbnissen entscheiden müsste, keine von dem Bußgeldbescheid abweichende Entscheidung treffen könnte (soso). Es wird angefragt, ob der Einspruch aufrecht erhalten wird (aber klar). Für den Fall der Hauptverhandlung wird angefragt, ob Einverständnis mit einer Verlesung von Messprotokoll und dienstlicher Erklärung des für die Messung überwachenden Beamten sowie des Eichscheins des verwendeten Messgeräts erklärt werden kann (aber nie und nimmer). Ansonsten bedürfte es ggf. der Ladung und Vernehmung der Beamten (nur zu, ich vernehme gerne)."
Ein Verteidiger, der der Verlesung wie vom Gericht vorgeschlagen zustimmt, sollte die Finger von Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen lassen.
Der Richter beim Amtsgericht R. muss sich also keine Sorgen machen.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 07:58 1 Kommentar:
Heute hatte ich das Vergnügen, beim Amtsgericht L. den Messbeamten POK H. kennenzulernen. Die Messung lag etwas über eineinhalb Jahre zurück und eine konkrete Erinnerung an sie hatte Herr H. nicht mehr.
Was er aber noch genau sagen konnte, war, dass er immer nur "Alleinmessungen" vornehme, also Messungen, bei denen kein anderes Kfz wegen Nähe zum gemessenen Fahrzeug stattdessen gemessen werden kann. Nun ist es relativ unwahrscheinlich, dass sich auf einer Autobahn weit und breit nur ein Fahrzeug befindet, weshalb ich ihn bat, zu definieren, welche Abstände zu "umliegenden" Fahrzeugen mindestens vorliegen müssten, damit er von einer Alleinmessung ausginge. Hierbei stellte sich heraus, dass mindestens 50 Meter zwischen zwei Fahrzeugen sein müssten, falls diese nebeneinander herfahren, entsprechend weniger.
Weshalb sein Kollege, der das Messprotokoll führte, aber nun ausgerechnet im Falle meines Mandanten in die betreffende Spalte nicht den Vermerk "allein" geschrieben hatte, sondern nur "linke Spur", wohingegen bei den anderen gemessenen Fahrzeugen zum Teil "allein", "linke Spur", "mittlere Spur" o.ä. stand, konnte er nicht erklären. Sein Kollege übrigens auch nicht, denn der war nicht geladen worden. Meinem Beweisantrag auf Vernehmung des Kollegen des Herrn H. wird das Gericht nachgehen und ich bin schon sehr gespannt, welche Definition von "Alleinmessung" er auf Lager hat. Das Verfahren wurde ausgesetzt.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 15:47 Keine Kommentare:
Jeder Strafverteidiger kennt ihn, den alten Richtertrick: einfach mal bei einer Reno nachzufragen, wenn der Angeklagte nicht geladen werden konnte und sich keine Vollmacht bei der Akte befindet. Aus berufenem Munde weiß ich, dass er bisweilen klappt und manche Reno froh ist, dem netten Richter helfen zu können.
Für alle Nichtjuristen vereinfacht am Fall eines Berufungsverfahrens dargestellt: wenn ein Angeklagter mangels Adresse nicht geladen werden kann, muss sich das Gericht auf die Suche nach ihm begeben. Ausnahme: in der Akte befindet sich eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers. Für diesen Fall erfolgt eine Ladung an den Verteidiger quasi als Vertreter des Angeklagten. Erscheint dann der Angeklagte nicht in der Hauptverhandlung, findet die Hauptverhandlung trotzdem statt, was beispielsweise in Berufungsverfahren für den Angeklagten nicht vorteilhaft ist, § 329 I StPO.
Doch nun zurück in den Büroalltag. Anruf des Richters (es geht um ein Berufungsverfahren), der von meiner Reno die Adresse meines Mandanten wissen möchte. Sie ist höflich und sagt, dass sie keine persönlichen Daten von Mandanten herausgeben dürfe. Der Richter hakt nach und meint, es sei wichtig, sonst könne die Verhandlung nicht stattfinden. Das, so meine Reno, sei sicherlich bedauerlich, ändere aber nichts daran, dass sie sich an meine Weisung gebunden sehe. Der Richter wird nun etwas ungehalten. Ich hätte da ganz sicher nichts dagegen und es wäre schließlich auch mein Interesse, dass verhandelt werden könne. Im Übrigen sei er es nicht gewohnt, so behandelt zu werden und er erwarte jetzt, dass ihm die Adresse mitgeteilt würde. Das war zuviel. Im Gegenzug bekam er von meiner Reno zu hören, dass sie sich weder unter Druck setzen noch aushorchen lasse. Der Trick mit dem Anruf beim Verteidiger sei ihr hinlänglich bekannt, der habe nämlich "sooooo einen Bart". Das Gespräch wurde dann einseitig beendet. Kommentar meiner Reno: "Hoppla. Aufgelegt."
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 17:32 Kommentare:
Eigentlich hatte ich ja eine Reno gesucht als ich die Stellenanzeige aufgab - was dann aber an Bewerbungen kam, war zum Teil schon stark.
Es scheint viele Jobsuchende zu geben, die sich auf jede Stelle bewerben, in der es auch nur im Entferntesten um Büroarbeiten zu gehen scheint. So kam es, dass ich Bürokaufleute, Werbekaufleute, Hausfrauen usw. aussortiert habe.
Den Vogel schoß allerdings eine Dame ab, die als vorherige Tätigkeit angab: "Meine letzte Tätigkeit war im Krankenhaus E., Psychosomatik als Sekretärin."
Psychosomatik als Sekretärin - klingt ein bisschen wie ein VHS Kurs, wahrscheinlich parallel zu buchen mit dem Kurs "Psychiatrie als Schreibkraft".
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 07:11 Keine Kommentare:
Die im Koblenzer Bulgari Verfahren ehemals ermittelnde Staatsanwältin wurde heute als Zeugin vernommen. Nachdem sie zunächst bekundet hatte, eine umfassende Aussagegenehmigung zu haben, wollte sie bei der Frage, wo die Ermittlungsbehörden denn die angeblich zur Prostitutiion gezwungenen bulgarischen Frauen zwischen polizeilicher Vernehmung und Vernehmung vor dem Haftrichter untergebracht hätten, nicht so recht raus mit der Sprache. Nachdem geklärt war, dass sie auch diese Frage beantworten darf und muss, erklärte sie, man habe die Frauen in einem Hotel untergebracht.
Einer der Verteidiger wollte es genauer wissen, denn es war auch schon einmal die Rede davon gewesen, dass nicht alle Frauen im Hotel untergebracht gewesen seien, sondern einige im Frauenhaus. Und so fragte der Kollege nach dem Namen des Freudenhauses. Auf das allgemeine Prusten der Kollegen hin korrigierte er dann und fragte nach dem Frauenhaus.
Ob es sich bei dem Freudenhaus um einen Freud´schen Versprecher oder einen einfachen Versprecher handelte, wird man - wie so viele Dinge in diesem Verfahren - nicht ermitteln können.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 13:24 Keine Kommentare:
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 13:33 Keine Kommentare:
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 12:17 Kommentare:
Ehrlich gesagt: es hätte mich gewundert, wenn die Zeugin den beschwerlichen Weg von Vidin nach Koblenz auf sich genommen hätte um im Bulgari Verfahren auszusagen.
Die Ladung konnte ihr zugestellt werden im Wege der Rechtshilfe. Damit war schon mehr erreicht als bei anderen Zeuginnen in diesem Verfahren, denen nicht einmal die Ladung zugestellt werden konnte oder die sich an Orten aufhalten, die nur ihre Nebenklagevertreterin kennt.
Nachdem die Zeugin damit nicht als unerreichbar zu betrachten ist, hat die Verteidigung beantragt, diese entweder durch den beauftragten Richter an ihrem bulgarischen Wohnort vernehmen zu lassen, § 223 StPO oder aber sie mittels Videotechnik zu vernehmen, § 247a Satz 1, 2. Halbsatz StPO.
Das Gericht hat über diese Anträge noch nicht entschieden. Für den nächsten Verhandlungstag wurden die Polizeibeamten geladen, die die Zeugin vernommen haben. Dass dies eine Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung nicht ersetzen kann und dass Aussagen von Verhörspersonen ein anderer Beweiswert zukommt, bedarf keiner näherern Darlegung. Was aber zu diskutieren sein wird, ist der Umstand, dass die Zeugin nach dem Gesetz zwar erreichbar ist, es aber offensichtlich lieber nicht wäre.
Manch ein Prozessbeteiligter denkt angesichts der abwesenden Zeuginnen schon an einen gemeinsamen Ausflug aller Beteiligter nach Bulgarien im Sinne der Sache, getreu dem Motto: wenn der Hund nicht zum Knochen kommt, kommt der Knochen zum Hund. Für diesen Fall würde es in Anlehnung an einen Schlager aus den 70er Jahren dann irgendwann heissen "Theo wir fahr´n nach Lom".
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 15:29 Kommentare:
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 15:15 1 Kommentar:
Manchmal hat es etwas Rührendes, wenn Mütter von Angeklagten oder Geschädigten in den Zeugenstand treten. Heute war die einzig Gerührte jedoch die Mutter des angeblich Geschädigten. Derselbe ist Albaner, Anfang 20, groß, kräftig, wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft und hatte kurz zuvor ausgesagt, meine Mandantin (Typ zarte Elfe) und der Mitangeklagte (mittelgroß, schlaksig) hätten ihn mittels Schlägen und unter Einsatz eines Messers erheblich verletzt. Angst habe er nicht gehabt, er wisse sich schon zu wehren und wenn sich die Polizei nicht seiner Anzeige angenommen hätte, dann hätte er die Sache inzwischen längst selber geregelt, sich einen "Basie (gemeint ist ein Baseballschläger) geschnappt und die plattgemacht". Am Tag nach dem von ihm geschilderten Vorfall seien die Angeklagten dann bei ihm zuhause aufgetaucht (dort wohnt er mit seiner noch kräftigeren Mutter und zwei noch kräftigeren Brüdern) um erneut Stress zu machen, wobei sie dann aber irgendwann gleichsam unter Absingen schmutziger Lieder und Beschimpfungen wieder verschwunden seien.
Hierzu die Version der Mutter, die den Angeklagten geöffnet haben will: Die Angeklagten hätten ihren Sohn vor ihren Augen umbringen wollen. Sie selbst habe die Angeklagten jedoch herausdrängen können um ihren Sohn zu beschützen, den sie danach tagelang nicht vor die Tür gelassen habe aus Angst, die Angeklagten könnten ihm erneut wehtun. Ihr Sohn habe bis heute Alpträume, schrecke nachts im Schlaf hoch und leide noch immer unter dem Vorfall, der schon mehr als ein Jahr her sei. Damit sei ihr Sohn quasi tot.
Diese Aussage vermochte sogar das Gericht zu erheitern, so dass in einem anschließenden Rechtsgespräch die Möglichkeit einer Einstellung erörtert wurde. Hierdurch sind mir (zumindest vorläufig) 8 weitere Zeugen erspart geblieben, wobei ich bezweifle, dass deren Unterhaltungswert den der Mutter des Zeugen übertroffen hätte. Bis zum Fortsetzungstermin in zwei Wochen soll schriftlich geklärt werden, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 14:18 Keine Kommentare:
Das Verhältnis zwischen den Kammermitgliedern und einem Mitverteidiger ist nicht ganz unbelastet. Als es heute darum ging, einen Sprungtermin zu bestimmen, kündigte der Kollege an, wenn dieser Termin nicht länger dauere als eine Viertelstunde, erscheine er selbst zum Termin, anderenfalls schicke er einen Kollegen.
Daraufhin der Beisitzer: "Dann dauert er 20 Minuten."
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 14:16 Keine Kommentare:
Kennen Sie Denglisch? Nein? Ich bis gestern auch nicht. Heute weiß ich: es ist eine Mischung aus Deutsch und Englisch und wird meisterhaft beherrscht von einem der Angeklagten im Koblenzer Bulgari-Verfahren.
"I hol you ab", "He wants to do it without Präservativ" oder "Wat mean you?"
Der Dolmetscher für die englische Sprache schien ein wenig überfordert angesichts dieser sprachlichen Ergüsse und war redlich bemüht, den geneigten Zuhörern einen Sinn zu vermitteln. Zu diesem Zweck übersetzte er Zeitformen, die der Angeklagte unstreitig gar nicht beherrschte, was den Verteidigern, von denen wohl alle viele Jahre Schulenglisch genossen haben, auffiel. Sodann wurde auf Rüge der Kammer an den Dolmetscher wieder linear übersetzt mit dem Erfolg, dass es zwar nervig blieb, zumindest aber nicht langweilig wurde.
Sollte das Gericht diesen Angeklagten irgendwann einmal verurteilen, freisprechen oder das Verfahren gegen ihn einstellen, hätte ich einen Vorschlag: als Auflage mindestens 3 Jahre VHS Kurs in Englisch - ohne Bewährung versteht sich.
Abtrennung Nummer 2 im Bulgari-Verfahren fand heute statt. Dieses Mal wurde ein Verfahren gegen einen Bordellbetreiber nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage in Höhe von € 2.500 eingestellt.
Die Vertreterin der Nebenklägerin, die in Bulgarien nicht erreichbar ist und deren Aufenthaltsort ihre Anwältin nicht preisgeben will, wollte für ihre Mandantin zumindest ein "symbolisches Schmerzensgeld" herausschinden.
Die Kammer sah sich nicht veranlasst, dem Angeklagten dies aufzugeben. Ob sie hierbei getreu dem Motto: "wer hier nicht als Zeugin erscheint und auch sonst kein Interesse am Prozess dokumentiert, braucht auch nicht die Hand aufzuhalten" verfahren ist, kann ich nur vermuten.
Von einer Auferlegung der Kosten dieser Nebenklage an den Angeklagten hat die Kammer ebenfalls abgesehen.
Es hatte solche Spaß gemacht, meinen Mandanten in der Nebenklage zu vertreten. Zur Erinnerung: er und sein Kumpel waren mal zur falschen Zeit am falschen Ort und hatten hierfür ordentlich was auf die Mütze bekommen. So ordentlich jedenfalls, dass der Arm des Kumpels gleich zweifach gebrochen war, die Brille meines Mandanten ins Altglas gehörte und mein Mandant selbst diverse Blessuren zu beklagen hatte. Die vier Angeklagten, die ihre Einlassungen nicht aufeinander abgestimmt und folglich - nenne wir es mal interessante - Einlassungen zum Besten gegeben hatten, räumten schließlich die Tatvorwürfe ein und damit ging ein Glanzstück mitteldeutscher Verteidigerkunst zu Ende.
Heute wurde der Nachkriegsschauplatz verhandelt: einer der ehemaligen Angeklagten sowie dessen Freundin hatte meinen Mandanten beschuldigt, Stunden nach der rüden Behandlung an den Tatort zurückgekehrt zu sein. Er soll dem ehemaligen Angeklagten eine Pistole an den Kopf gehalten haben um sich für seinen Kumpel zu rächen. Die Pistole habe er aber irgendwann wieder eingesteckt und dann habe man sich noch friedlich unterhalten. Mein Mandant staunte nicht schlecht, als ihm wegen dieses angeblichen Vorfalls ein Strafbefehl ins Haus flatterte.
Die Verhandlung über den Einspruch gegen diesen Strafbefehl fand heute statt. Mein Mandant bestritt die Tat. Er habe an diesem Abend schon genug Schläge kassiert und ein Zurückkehren an den Tatort (noch dazu alleine) wäre ihm viel zu gefährlich erschienen. Eine Waffe habe er nie besessen, viel weniger habe er jemals einer anderen Person eine Waffe an den Kopf gehalten.
Die beiden Zeugen der Anklage schilderten einen Tatablauf, der mit ihren Angaben im Ermittlungsverfahren schon schwerlich in Übereinklang zu bringen war. Die Freundin, die das Geschehen angeblich beobachtet haben will, konnte weder erklären, weshalb sie angesichts eines Pistole am Kopf ihres Liebsten nicht sofort die Polizei verständigte, noch vermochte sie sich an die Pistole selbst erinnern.
Erfreulicherweise aber konnte sich die Mutter meines Mandanten noch daran erinnern, dass er völlig aufgelöst und lädiert zuhause angekommen war und sie noch bis in die frühen Morgenstunden mit ihm in der Küche gesessen hatte. Als ihr Sohn dann ins Bett gegangen sei, sei sie selbst noch so aufgewühlt gewesen, dass sie selbst sich gar nicht mehr schlafen gelegt habe. Ein Verlassen des Hauses durch ihren Sohn hätte sie sicher bemerkt.
Das Gericht sprach meinen Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 17:46 Keine Kommentare:
Gestern wurde im Koblenzer Bulgari Verfahren das Verfahren gegen eine der Angeklagten abgetrennt. Die Anklage hatte ihr Menschenhandel vorgeworfen. Die Angeklagte war als Bardame in einem Club tätig, in dem angeblich zur Prostitution gezwungene junge Bulgarinnen gearbeitet haben sollen.
Das Gericht konnte sich nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme keine Gewissheit davon verschaffen, dass die Angeklagte tatsächlich Straftaten begangen hat und stellte das Verfahren nach Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 StPO ein.
Die Kosten des Verfahrens trägt übrigens die Staatskasse, ihre eigenen notwendigen Auslagen trägt die ehemals Angeklagte selbst, so der Kostentenor der Entscheidung. Bei zwei Pflichtverteidigern und 28 Verhandlungstagen macht das ohne Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder, sonstige Auslagen und Mehrwertsteuer rund 14.000 Euro. Sie verzichtete übrigens auf Haftentschädigung.
Was nun auf die ehemalige Angeklagte neben der Rechnung der Landesjustizkasse zukommt? Möglicherweise die ein oder andere Zeugenladung in dem Verfahren gegen die restlichen Angeklagten. Nachdem die Zeuginnen der Anklage zum Teil die Reise von Bulgarien nach Koblenz nicht auf sich nehmen wollten oder konnten, könnte das Verfahren nun um eine ehemalige Angeklagte als Zeugin bereichert werden. Es bleibt also spannend.
Eingestellt von Kerstin Rueber-Unkelbach um 10:39 Kommentare: