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Timestamp: 2013-12-07 19:24:23
Document Index: 38321680

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 123', '§ 172', '§ 92', '§ 91', '§ 93']

Gehalt - Urteile - Seite 46 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gehalt GehaltEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5697/07 vom 15.07.2009Der Bezug von Lohnersatzleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis steht der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 141 Abs. 2 SGB III gleich.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 N 466/09 vom 14.07.20091. Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf amtsangemessene Beschäftigung durch Vollstreckung richtet sich nach § 172 VwGO.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 815/08 vom 09.07.2009Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.
Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde. Der Sozialgesetzbuchgeber geht- wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als &quot;Leitvorstellung&quot; davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 3183/05 B vom 08.07.2009Wenn der Geschäftsbetrieb einer GmbH noch nicht eingestellt ist, muss mit einer wesentlichen Änderung der Höhe des Auflösungsverlusts gerechnet werden.BSG – Urteil, B 11 AL 17/08 R vom 08.07.20091. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der R