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Timestamp: 2014-03-09 01:41:04
Document Index: 141901373

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 32', 'Art. 23', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 421', '§ 175', '§ 22', '§ 32', 'Art. 23', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 49', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32', 'Art. 7', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32']

Progressionsvorbehalt im Steuerlexikon Start So
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Entsprechend dem Aufbau des EStG, das zwischen der Ermittlung der » Bemessungsgrundlage (zu versteuerndes Einkommen = z.v.E.) und der tariflichen » Einkommensteuer unterscheidet (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 EStG), sind in der Einkommensteuer ganz allgemein die horizontale Ebene des Steuerrechts (Bemessungsgrundlage) und die vertikale Ebene (linear-progressiver Steuertarif) zu trennen.
Letzteres ist z.B. bei » Kapitalgesellschaften nicht der Fall, da dort ein einheitlicher Steuersatz (» Körperschaftsteuertarif) angewandt wird.
Unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG lassen sich inländische Lohn- und Einkommensersatzleistungen subsumieren (erste Gruppe), während in einer zweite Gruppe Auslandseinkünfte (» Ausländische Einkünfte) erfasst werden, die
kraft DBA (vgl. Art. 23a OECD-MA) nicht in die inländische » Bemessungsgrundlage einbezogen werden (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG),
als Auslandseinkünfte der Grenzpendler (» Grenzgänger), der Ehegatten von EU/EWR-Ausländern und der EU/EWR-Ausländer mit wesentlichen Auslandseinkünften unberücksichtigt bleiben (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG),
Das Berechnungsschema hierzu sieht wie folgt aus (vgl. H 32b EStH 2008; mit einem Vergleich zweier » Steuerpflichtiger, wovon A Ersatzleistungen bei ansonsten gleichem Einkommen wie B erhält):
(1) Ermittlung des z.v.E.SachverhaltSteuerpflichtiger ASteuerpflichtiger Bz.v.E. (§ 32a Abs. 1 EStG)20 000 €20 000 €
(2) Bemessungsgrundlage für Tarif (§ 32b)Steuerpflichtiger ASteuerpflichtiger BArbeitslosengeld5 000 €Berechnung Steuersatz25 000 €20 000 €Steuer (Grundtarif)4 105 €2 701 €Steuersatz16,42 %13,51 %
Auf das z.v.E. von 20 000 € wird der Steuersatz von 16,424 % angewandt. Die Steuer beträgt 3284,00 €.
Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (» Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab dem VZ 2007 bei der Ermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nur noch insoweit berücksichtigt werden, als er nicht bereits bei der Ermittlung der (steuerpflichtigen) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen worden ist. Zudem können » Werbungskosten, die mit den steuerfreien Arbeitseinkünften zusammenhängen, nur noch insoweit abgezogen werden, als die gesamten Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG).
Der Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG ist abschließend definiert und enthält nach § 3 EStG befreite Lohnersatzleistungen (» Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form). Dass der Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen verfassungsgemäß ist, hat der BFH kürzlich nicht in Zweifel gezogen (vgl. Beschluss vom 29.7.2005, VI B 199/04, BFH/NV 2005, 2002 mit Verweis auf BVerfG Beschluss vom 24.4.1995, BB 1995, 1624).
Übergangsgeld nach AFG, BVersorgG sowie bei der Renten- und » Unfallversicherung,
Zuschläge und » Zuschüsse (§ 421j SGB III).
Gem. R 32b Abs. 3 EStR 2008 werden zurückgezahlte Ersatzleistungen (z.B. aufgrund eines Rechtsstreits) im Rückzahlungsjahr von den Leistungsbezügen abgezogen, unabhängig davon, ob diese im Jahr ihres Bezugs dem Progressionsvorbehalt unterlegen haben (s. Fall B zu H 32b [Allgemeines] EStH 2008).
Insb. bei der Rente kann es zu rückwirkenden Bewilligungen kommen. Hierfür ist grundsätzlich § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) anwendbar.
Soweit der Kasse ein » Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger zusteht, ist das bisher gezahlte Krankengeld als Rentenzahlung zu behandeln mit der Folge, dass der Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG besteuert wird; das Krankengeld selbst unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt (R 32b Abs. 4 Nr. 1 EStR 2008).
Der Steuerpflichtige (ArbN) ist zur Angabe der steuerfreien Leistungen in der » Steuererklärung verpflichtet.
Bei Zweifeln über die Angaben des ArbN kann das Finanzamt gem. R 32b Abs. 5 EStR 2008 vom Arbeitsamt eine Negativbescheinigung anfordern.
Nach § 32b Abs. 4 EStG erfolgt bei Insolvenzgeldauszahlung an Dritte (Abtretung des Anspruchs seitens des ArbN an Dritte) eine Datenfernübertragung der relevanten Daten an die amtliche Übermittlungsstelle. Gleichzeitig ergeht hierüber eine Information an den ArbN, der weiterhin » Steuerpflichtiger bleibt.
Neben der Anrechnungsmethode kommt als weitere Methode zur Vermeidung der internationalen » Doppelbesteuerung die Freistellungsmethode in Betracht (Art. 23A OECD-MA). Sie ist nur anzuwenden, wenn sie im DBA selbst vorgesehen ist. Die ausländischen Einkünfte werden danach im Ansässigkeitsstaat als steuerfrei behandelt, jedoch bei der Bemessung des Steuersatzes i.R.d. Progressionsvorbehaltes gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt. Die Freistellungsmethode greift nach den deutschen DBA meist bei ausländischen Einkünften
aus Gewerbebetrieb (Unternehmensgewinne aus » Betriebsstätte, z.T. aber nur, wenn sie aus einer aktiven Tätigkeit stammen – sog. Aktivitätsvorbehalt),
§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG, wonach bei einem Umzug im Veranlagungszeitraum wegen § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG nur eine » Veranlagung als unbeschränkt » Steuerpflichtiger durchgeführt wird und die zwangsläufig ausländischen (bzw. nach § 49 EStG steuerpflichtigen) Einkünfte qua Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden, es sei denn, die Einkünfte unterliegen aufgrund eines sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommens nicht dem Progressionsvorbehalt, und – vor allem –
§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG (Auslandseinkünfte von Grenzpendlern (» Grenzgänger), Ehegatten von EU/EWR-Ausländern und EU/EWR-Ausländern mit wesentlichen Auslandseinkünften).
Der positive und negative Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG fand bis VZ 2008 auf Einkünfte aus allen EU/EWR-Staaten und Drittstaaten Anwendung. Mit dem JStG 2009 wurde der uneingeschränkte Anwendungsbereich des Progressionsvorbehalts für bestimmte EU/EWR-Tatbestände, die nach DBA steuerfrei sind, im Zusammenhang mit der Änderung der Verlustnutzungsbeschränkung des § 2a EStG (» Steuerfreie negative Einkünfte nach § 2a EStG) ausgeschlossen (§ 32b Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). U.a. sind Einkünfte aus
Einzelunternehmer E erzielt im » Inland mit dem Stammhaus ein z.v.E. von 70 000 €, das sich vorwiegend aus gewerblichen Einkünften zusammensetzt. Er unterhält in einem DBA-(Dritt-)Land eine » Betriebsstätte, in der – vergleichbar Art. 7 Abs. 1 OECD-MA – befreite Einkünfte i.H.v. 20 000 € erzielt werden. In welcher Höhe hat E » Einkommensteuer im VZ 2003 zu zahlen?
Ermittlung des Steuersatzes:Summe der Einkünfte90 000 €für den Steuersatz maßgebliches Einkommen (./. 36 €)89 964 €hierauf entfällt lt. Grundtabelle 02 eine Tarifsteuer von33 769 €ergibt einen durchschnittlichen Steuersatz von37,563 %
Berechnung der Steuer des E:Abrundung des z.v.E. von 70 000 € gem. § 32a Abs. 2 EStG auf69 984,00 €Anwendung des durchschnittlichen Steuersatzes (37,536 %)26 269,19 €Abrundung gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 EStG ergibt eine Steuer von26 269,00 €im Vergleich dazu beträgt die Steuer lt. Grundtabelle (ohne § 32b EStG)24 078,00 €
Ermittlung des Steuersatzes:Summe der Einkünfte90 000,00 €hierauf entfällt lt. Grundtabelle 05 eine Tarifsteuer von29 886,00 €ergibt einen durchschnittlichen Steuersatz von33,207 %
Berechnung der Steuer des E:z.v.E. i.H.v.70 000,00 €Anwendung des durchschnittlichen Steuersatzes (33,207 %)23 244,90 €im Vergleich dazu beträgt die Steuer lt. Grundtabelle (ohne § 32b EStG)21 486,00 €
Bei einem echten Steuervergleich muss natürlich die im » Ausland bezahlte Steuer berücksichtigt werden. Bei Auslandsengagements qua Betriebsstättenniederlassung in Niedrigsteuerländern lässt sich unschwer der Steuervorteil errechnen. Allerdings sind in diesem Fall zusätzlich die Regelungen zur » Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG zu berücksichtigen, wonach es zu einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode kommen kann (§ 20 Abs. 2 AStG).
Die Freistellung mit Progressionsvorbehalt führt dann zu einer echten Freistellung, wenn es für das betreffende Steuersubjekt keine Steuerprogression gibt. Dies ist etwa bei » Kapitalgesellschaften mit dem konstanten Steuersatz von 15 % der Fall.
Losgelöst von § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG wird der Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG auf die Auslandseinkünfte der Grenzpendler (§ 1 Abs. 3 EStG), der Ehegatten von EU/EWR-Ausländern (§ 1a EStG) und der EU-/EWR-Ausländer mit wesentlichen Auslandseinkünften (§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG) erstreckt. Diese Einkünfte werden dann in die Ermittlung des Steuersatzes einbezogen, wenn sie nicht der deutschen ESt unterlegen haben. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde der bisherige Ausschluss einer Berücksichtigung auch negativer ausländischer Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes aufgehoben (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 EStG). Auch nur einem Steuerabzug (» Abzugsteuer bei beschränkter Einkommensteuerpflicht) unterliegende Einkünfte sind ab dem VZ 2007 bei der Berechnung des Steuersatzes einzubeziehen. Damit wird erreicht, dass es zu keiner Reduzierung des durchschnittlichen Steuersatzes kommen kann.
Mit § 32b Abs. 1a EStG hat im Jahre 1999 der Progressionsvorbehalt auch die » Organschaft erreicht.
Zur inländischen KG (Organträgerin) gehört als Organgesellschaft eine AG (Sitz im Inland), die Auslandsaktivitäten im DBA-Staat X mittels einer » Betriebsstätte erzielt. Das DBA-X sieht die Steuerbefreiung der Betriebsstätten-Gewinne vor.
Bei Wegzug oder Zuzug in einem Kalenderjahr, wenn also der Steuerbürger im Veranlagungszeitraum nur zeitweise unbeschränkt steuerpflichtig ist, greift der Sondertatbestand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG. In diesem Fall kommt die Alternative des Progressionsvorbehalts zum Tragen, nach der die ausländischen Einkünfte i.R.d. Steuersatzes bei der deutschen » Veranlagung zu berücksichtigen sind.
Durch die ausdrückliche Einbeziehung des § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG (nur eine » Veranlagung beim Wechsel der Steuerpflicht) ist für die Fallgruppe (2) sichergestellt, dass der Emigrant/Immigrant mit Inlandseinkünften durch die Anwendung des Progressionsvorbehalts entsprechend seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wie der BFH jüngst entschieden hat, sind bei der Bemessung des Progressionsvorbehaltes vorab entstandene Werbungskosten (z.B. Umzugskosten), die mit einer beabsichtigten nichtselbstständigen Tätigkeit im Ausland zusammenhängen, zu berücksichtigen (BFH Urteil vom 20.9.2006, I R 59/05, BFH/NV 2007, 346; vgl. auch BMF 14.9.2006, BStBl I 2006, 532 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns bei DBA).
Für die Fallgruppe (1) [keine Inlandseinkünfte in der »nicht-deutschen« Zeit des Veranlagungszeitraumes] gibt es – entgegen berechtigter Bedenken der Gerichte der ersten Instanz – zwei BFH-Entscheidungen jüngeren Datums, die § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG wortlautgemäß auch dann anwenden, wenn keine Inlandseinkünfte vorliegen. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass in beiden Fällen die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland nur für einen kurzen Zeitraum bestand. Im ersten Fall (BFH Urteil vom 19.12.2001, I R 63/00, BStBl II 2003, 302), von dem ein US-Amerikaner betroffen war, genügte es dem BFH noch, die verschiedenen Vorwürfe der Ungleichbehandlung zu entkräften.
Autor(en): Prof. Dr. Michael Preißer Florian Schmidt Steuer-Rechner 15000 50000 85000 Bruttojahresgehalt in EURO: 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Doppelbesteuerung Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form Weitere Lexikonartikel mit „P“ Partiarisches Darlehen Partnerschaftsgesellschaft Pauschalierung der Einkommensteuer Pauschalierung der Lohnsteuer Pauschalierung der Vorsteuer Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften (insbesondere Konstellationen bei ZV) Personenbeförderung Personengesellschaften Personenstands- und Betriebsaufnahme Pfandleiher Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche