Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.04.2010&Aktenzeichen=2%20K%20998/05
Timestamp: 2020-02-26 20:52:01
Document Index: 223396022

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 132', 'Art. 13']

FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5577
FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
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Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 4 Nr 21 Buchst a UStG
Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37a SGB III
Umsatzsteuerpflicht von Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung gem. § 37a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Begriffe der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit i.R.d. Auslegung der Steuerbefreiungen für Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildungssuchenden und ...
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamts umsatzsteuerfrei
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes sind steuerfrei
Umsatzsteuerbefreiung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei - Einrichtungen mit sozialem Charakter sind bei eng mit Sozialfürsorge verbundenen Dienstleistungen von Umsatzsteuer zu befreien
BFH - V R 15/10 (anhängig)
EFG 2010, 2037
2. Die Vermittlung von Arbeitsverträgen stellt keine eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistung dar, wenn sie keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung wie Unterweisung und Training berufsunabhängiger Qualifikationen zur Arbeitsaufnahme umfasst und sich damit nicht ausschließlich an hilfsbedürftige Personen richtet (Abgrenzung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010 2 K 998/05, EFG 2010, 2037).
Ein solcher enger Zusammenhang setze vielmehr eine aktive Unterstützung zur Selbsthilfe durch Weiterbildung der Arbeitssuchenden voraus, an der es bei der Vermittlungstätigkeit des Klägers fehle (Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010 2 K 998/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 2037).
Bei den Arbeitssuchenden handelt es sich zwar um hilfsbedürftige Personen, da sie sich aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit in wirtschaftlicher und sozialer Notlage befinden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2010, 2037).
Die vom Kläger im Rahmen der Vermittlungsleistungen vorgenommenen Tätigkeiten umfassten gerade keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung wie Unterweisung und Training berufsunabhängiger Qualifikationen zur Arbeitsaufnahme (z.B. Sprechen, Aussehen, Auftreten, Bewerbung per Telefon), die speziell auf hilfsbedürftige Arbeitssuchende zugeschnitten waren (vgl. hierzu FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2010, 2037).
Ebenso hatte der erkennende Senat mit Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.04.2010 2 K 998/05 (EFG 2010, 2037) von einer Qualifizierungs-GmbH gegenüber Arbeitsämtern auf der Grundlage von § 37 a SGB III erbrachte Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung ohne Weiteres als unter die dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zeitlich vorangehende Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie fallend angesehen.