Source: https://www.streifler.de/gesetze/anfg-1999
Timestamp: 2019-07-18 05:03:11
Document Index: 387508901

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 39', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 46', '§ 291', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 146', '§ 146', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 130', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 146', '§ 146', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 6']

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens, AnfG 1999 | mit Referenzen
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Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens: Inhaltsverzeichnis
Wirtschaftsrecht, Verjährung, Erbausschlagung, Insolvenzrecht, Strafrecht
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138
der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5
der Insolvenzordnung oder für eine gleichgestellte Forderung
Wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1
§ 26 Abweisung mangels Masse § 26 Abweisung mangels Masse , Abs. 1
der Insolvenzordnung abgewiesen, bevor der Gläubiger einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, so beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
§ 6 Gesellschafterdarlehen § 6 Gesellschafterdarlehen , Abs. 1, Satz. 1
genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen. § 39 Abs. 4 und 5
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger , Abs. 4
der Insolvenzordnung und § 6 Abs. 2
§ 6 Gesellschafterdarlehen § 6 Gesellschafterdarlehen , Abs. 2
(1) Die in den §§ 3
bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zurückzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.
(3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6
des Kreditwesengesetzes angeordnet waren.
(1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(3) Im Fall der Anfechtung nach § 6a
§ 6a Gesicherte Darlehen § 6a Gesicherte Darlehen
hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt.
wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138
der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen;
(3) Zur Erstreckung der Fristen nach § 7 Abs. 2
§ 7 Berechnung der Fristen § 7 Berechnung der Fristen , Abs. 2
genügt die schriftliche Mitteilung an den Rechtsnachfolger, gegen den die Anfechtung erfolgen soll.
(2) Hat ein Insolvenzgläubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund seines Anfechtungsanspruchs Sicherung oder Befriedigung erlangt, so gilt § 130
§ 130 Kongruente Deckung § 130 Kongruente Deckung
der Insolvenzordnung entsprechend.
(2) Der Insolvenzverwalter kann den Klageantrag nach Maßgabe der §§ 143
§ 143 Rechtsfolgen § 143 Rechtsfolgen
§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
der Insolvenzordnung erweitern.
(2) War der Anfechtungsanspruch nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht, so werden die in den §§ 3
bestimmten Fristen von diesem Zeitpunkt an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird. Satz 1 gilt für die in den §§ 6
§ 6 Gesellschafterdarlehen § 6 Gesellschafterdarlehen
bestimmten Fristen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der gerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels tritt.
(2) Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), wird aufgehoben. Es ist jedoch weiter auf die Fälle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 1. Januar 1999 gerichtlich geltend gemacht worden ist.
(4) Auf Fälle, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 5. April 2017 gerichtlich geltend gemacht worden ist, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
§ 6a Gesicherte Darlehen§ 6a Gesicherte Darlehen
§ 7 Berechnung der Fristen§ 7 Berechnung der Fristen, Abs. 2
§ 130 Kongruente Deckung§ 130 Kongruente Deckung
§ 143 Rechtsfolgen§ 143 Rechtsfolgen
§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
§ 6 Gesellschafterdarlehen§ 6 Gesellschafterdarlehen
§ 26 Abweisung mangels Masse§ 26 Abweisung mangels Masse, Abs. 1
§ 6 Gesellschafterdarlehen§ 6 Gesellschafterdarlehen, Abs. 1, Satz. 1
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger, Abs. 4
§ 6 Gesellschafterdarlehen§ 6 Gesellschafterdarlehen, Abs. 2