Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.2002&Aktenzeichen=XI%20ZR%20420%2F01
Timestamp: 2018-03-23 03:19:44
Document Index: 321234153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 670', '§ 665', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 47']

BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01 - dejure.org
Kreditkartenzahlung nach Nachtklubbesuch
§§ 670, 675, 780 BGB, Kreditkartenzahlungen sind grds. gegenüber dem Kreditkartenunternehmen unwiderruflich - auch bei Unwirksamkeit des Valutageschäfts (zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen)
Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber; Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen; Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen
Auftragsrecht - Geschäftsbesorgung - Unterzeichnung eines Belastungsbelegs - Widerruflichkeit - Abstrakter Zahlungsanspruch - Einwendungen - Kreditkartenunternehmen
Unwiderrufliche Weisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen zur Zahlung an das Vertragsunternehmen durch Unterzeichnung des Belastungsbelegs
Kreditkartenbeleg - Belastungsbeleg widerruflich
Unwiderruflichkeit der dem Kreditkartenunternehmen erteilten Weisung des Kreditkarteninhabers, an das Vertragsunternehmen zu zahlen; zur Frage des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich
BGB §§ 665 670 675 780
Zahlungen per Kreditkarte wirken wie Barzahlungen
Zahlungen per Kreditkarte nicht zu widerrufen
Unterschrift auf Kreditkartenbeleg - Widerruf unmoeglich
Unwiderruflichkeit der Weisung des Karteninhabers; Geltendmachung von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis
Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag, Unwiderrufliche Weisung des Kreditkarteninhabers durch Unterzeichnung des Belastungsbeleges
Die Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen
BGHZ 152, 75
NJW 2002, 3698
ZIP 2002, 2079
MDR 2003, 100
WM 2002, 2195
BB 2002, 2463
DB 2002, 2483
Dabei sind entgegen der Auffassung der Revision die formellen Anforderungen an die Erstellung des Leistungsbelegs - ähnlich wie beim Akkreditiv (Senat BGHZ 152, 75, 82) - strikt einzuhalten.
Eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme liegt nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt; das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht (BGHZ 152, 75, 82 m.w.Nachw.).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1685 und vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01, WM 2002, 2195, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) auf Gutschrift der von ihrem Konto zu Unrecht abgebuchten 200.000 DM.
(vgl. BGH XI ZR 420/01; XI ZR 218/01;… Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrecht - Handbuch, 3. Aufl. § 47 Rndr. 28).