Source: https://www.kreativeklasse.org/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-12-10 02:58:27
Document Index: 258668165

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Nutzungsbedingungen | Kreative Klasse e.V.
<h2>Nutzungsbedingungen für registrierte User</h2>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br /><br /><h3>§1 Geltungsbereich</h3>
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite, der Verein Kreative Klasse e.V. (im Folgenden auch Anbieter genannt) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Webseite im Mitgliederbereich ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 2 Registrierung und Nutzung des Mitgliedbereiches</h3>
a) Voraussetzung für die Nutzung des Mitgliedsbereiches ist eine Mitgliedschaft im Verein Kreative Klasse e.V. und eine Online-Registrierung. Mit der erfolgreichen Online Registrierung kann der Mitgliederbereich der Webseite genutzt werden.
Durch die Online Registrierung wird keine Mitgliedschaft im Verein Kreative Klasse e.V. begründet. Wie der Nutzer Mitglied des Vereins Kreative Klasse e.V. werden kann, ist <a href="http://www.kreativeklasse.org/mitglieder">hier</a> beschrieben.<br>
b) Sollte der Nutzer auf seinen Antrag hin nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Online Registrierung die Mitgliedschaft im Verein Kreative Klasse e.V. erworben haben, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und die Inhalte zu löschen.<br>
c) Es besteht kein Anspruch auf eine Teilnahme am Mitgliederbereich.<br>
d) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 3 Leistungen des Anbieters</h3>
a) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Einrichtung eines Profils zur Verfügung. Weitere Funktionalitäten, wie "Event einstellen" oder "Suche/Biete anlegen" stehen ebenfalls zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine Verfügbarkeit des Dienstes.<br>
b) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 4 Haftungsausschluss</h3>
a) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.<br>
b) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 5 Pflichten des Nutzers</h3>
a) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,
<li>deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,</li>
<li>die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,</li>
<li>die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,</li>
<li>die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,</li>
<li>die Werbung enthalten.</li>
b) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.<br>
c) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.<br>
d) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung sowie die Beratungskosten des Anbieters zu tragen.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten</h3>
a) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte jedoch das Recht ein, die Inhalte, insbesondere auch die ggf. urheberrechtlich geschützten Inhalte, dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, die Inhalte innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.<br>
b) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Inhalte<br>
c) Dem Nutzer ist bekannt und damit einverstanden, dass der Anbieter sog. Social Media Buttons (Facebook, Twitter, Xing usw.) in seine Webseite einbindet, mit denen Social Media Nutzer die Inhalte der Webseite vervielfältigen können.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 7 Beendigung der Nutzung des Mitgliederbereiches</h3>
a) Der Nutzer kann das Ende der Nutzung des Mitgliederbereiches durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.<br>
b) Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.<br>
c) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.<br>
d) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verein Kreative Klasse e.V. berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots</h3>
a) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.<br>
b) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.<br>&nbsp;
<p><h3>§ 9 Rechtswahl</h3>
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.<br>