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Timestamp: 2013-05-20 06:30:51
Document Index: 350440961

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

THUERINGER-OVG - 22.12.2003, 4 EO 439/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 22.12.2003, Aktenzeichen: 4 EO 439/03 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 439/03Beschluss vom 22.12.2003
Leitsatz:1. Die Bekanntmachungsregelung einer Hauptsatzung, in der die "Form der öffentlichen Bekanntmachung" festzulegen ist, muss nicht bestimmen, von welcher gesetzlich zugelassenen Variante für die öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt oder Zeitung) die Gemeinde Gebrauch macht.
4. Ein gewerblich genutztes Anliegergrundstück hat aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Straße auch dann einen größeren Vorteil und kann mit einem Artzuschlag veranlagt werden, wenn es sich bei der abzurechnenden Maßnahme um die Nebenanlagen einer Bundesstraße handelt. Es liegt grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde zu bestimmen, wie sie den größeren Vorteil der Inanspruchnahmemöglichkeit für gewerblich genutzte Grundstücke bei der Beitragsbemessung angemessen berücksichtigt.Rechtsgebiete:ThürKO, ThürBekVO, ThürKAGVorschriften:ThürKO § 21 Abs. 1 S. 2, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 1, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 2, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 3, ThürBekVO § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 3, ThürKAG § 2 Abs. 3, ThürKAG § 7 Abs. 8, ThürKAG § 7 Abs. 10, Stichworte:Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragssatzung, Hauptsatzung, Bekanntmachungsregelung, Amtsblatt, Zeitung, Bezugshinweis, Einzelbezug, Widerspruch, Auslegung, Teilnichtigkeit, Heilung, Bundesstraße, Nebenanlagen, Artzuschlag, gewerbliche Nutzung, Inanspruchnahmemöglichkeit, Vorteil, Ermessen, Verfahrensgang:VG Weimar 3 E 263/02.We vom 03.04.2003Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom THUERINGER-OVG – Beschluss vom 22.12.2003, Aktenzeichen: 4 EO 439/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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