Source: https://gruene-neuenkirchen.de/fraktion/antraege-und-anfragen/
Timestamp: 2018-09-21 00:48:02
Document Index: 102529982

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 27', '§264', '§1', '§ 29', '§ 91', '§ 28', '§ 30', '§ 31']

Ortsverband Neuenkirchen (Krs. Steinfurt): Nachfolgend finden Sie unsere Eingaben an die Verwaltung der Gemeinde Neuenkirchen
Grüner Ortsverband NeuenkirchenFraktionAnträge und Anfragen
Antrag: Erhöhung des Ansatzes für das Tierheim Rote Erde
Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen möge den Haushaltsansatz der vertraglichfestgesetzen Jahrespauschale für die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim„Rote Erde“ um 800 € (bislang 9200€ ) erhöhen.
Die Überpopulation von Katzen ist für das Terheim ein ernstes Problem, denn dieAnzahl der Katzen, die ins Tierheim „Rote Erde“ gebracht werden, hat sich nahezuverdoppelt.Da die Kastraktions-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht auf dem Gebietder Gemeinde Neuenkirchen nicht umgesetzt werden konnte, wird das Problem einerÜberpopulation von Katzen bleiben. Vermehrt werden ausgesetzte und verletzteTiere ins Tierheim „Rote Erde“ gebracht, deshalb bitten wir um eine finanzielle Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen ,für die Fraktion
Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen möge beschließen, dass bei der Pflege und Neugestaltung des Straßenbegleitgrüns (auch der Verkehrsinseln) vorrangig einheimische Wildblumensaaten eingesetzt werden.
Es gilt die Biodiversität zu erhalten und Insekten- und Bienennahrung zu sichern.Darüber hinaus sollen die Blühzeiten bei der Maat berücksichtigt und die Schnittfrequenz möglichst verringert werden.Die ökologische Bedeutung unserer Insekten liegt vor allem in der Bestäubung von einheimischen Wildpflanzen. Etwa 80 Prozent der heimischen Blütenpflanzen sind evolutionär an die Fremdbestäubung angepasst, so dass ohne Insektenbesuch kaum oder keine Samenbildung stattfindet. Ohne (Wild-) Bienen und andere Blütenbesucher würde die heimische Pflanzenvielfalt drastisch zurückgehen. Ein Rückgang der Pflanzenvielfalt führt folglich auch zu einer Abnahme der Bestäuber, was wiederum diejenigen Tierarten bedroht, die sich von Bienen, Insekten und Kleinlebewesen ernähren. Neben der Förderung der Biodiversität hat der Einsatz einheimischer Blumen und Wildkräuter auch einen monetären Vorteil: Durch den Einsatz von konkurrenzstarken Wildkräutern als Straßenbegleitgrün und reduzierte Schnittfrequenzen verringert sich auch der Pflegeaufwand, was wiederum die Ausgaben der Kommune für das Straßenbegleitgrün senkt.
Bei der Auswahl der gebietseigenen Wildblumen- und Wildgräsersaaten sind Standort und Bodenbeschaffenheiten zu berücksichtigen. In der Zusammenarbeit der Biostationen wird Saatgut aus gesicherten Herkünften angeboten. Beratung durch die Biologische Station des Kreises Steinfurt Biologische.Station.steinfurt@t-online.de
Antrag: Gute Schule 2020
Der Rat Neuenkirchen begrüßt das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ unserer Kommune Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 721.982 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren zukommen zu lassen. Die Mittel können für Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur eingesetzt werden, ein Eigenanteil der Kommune ist nicht notwendig.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit den Schulen in den Dialog zu treten und auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen, wie die Investitionsmittel verausgabt werden sollen. Dabei soll sie auch auf das kostenlose Angebot der NRW.Bank, Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen, zurückgreifen, sofern dies bei den konkreten Projekten möglich ist. Ziel soll es sein, bereits spätestens Anfang 2017 ein fertiges Konzept entwickelt zu haben, damit die Mittel schnell abgerufen werden können.
Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016, so dass Neuenkirchen Mittel in Höhe von insgesamt 721.982 Euro zustehen.
Darüber hinaus stehen für die Förderung der Digitalisierung an Ersatzschulen landesweit weitere 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit die Mittel schnell und unbürokratisch fließen können, halten wir es für notwendig, dass die Verwaltung zeitnah ein Gesamtkonzept erstellt, bei dem die einzelnen Schulen miteinbezogen werden sollen.
Antrag: Registrierungs-, Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Gemeinde Neuenkirchen führt auf ihrem Gebiet eine Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen und den zuständigen Fachausschüssen und dem Gemeinderat die erarbeiteten Maßnahmen sowie einen Satzungsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Im Sinne des Tierschutzes ist eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht sinnvoll. Katzenhalter*innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, sollen diese zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen.
Die tätowierten oder per Mikrochip gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank zu registrieren. Dauerhaft wird dies auch zu einer Entlastung des örtlichen Tierheimes Rote Erde führen, das schon heute an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Als Katzenhalter*in im vorstehenden Sinne soll dabei auch gelten, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
Der Erlass einer Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht kann auf zwei Wegen rechtlich begründet werden:
§ 13b Tierschutzgesetz und § 5 der Zuständigkeitsverordnung oder
§ 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz.
Es obliegt der Verwaltung zu beurteilen, welche rechtliche Begründung den Gegebenheiten in der Gemeinde Neuenkirchen besser entspricht.
Anfrage: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen
wir - die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Auf welchem Weg wird die Bescheinigung zur Übernahme von Krankheitskosten bei Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, ausgestellt?
Wer beurteilt hierbei die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung? Gibt es ggf. hierfür ausgebildete MitarbeiterInnen in der Verwaltung?
Gibt es eine solche Genehmigung einmal im Quartal für alle Krankheitsfälle oder muss sie bei jedem Arztbesuch neu eingeholt werden. Wie ist es bei Überweisungen zu Fachärzten?
Wie viele solche Vorgänge gibt es durchschnittlich pro Quartal?
Wie lange dauert die Bearbeitung eines solchen Vorgangs durchschnittlich?
Wie rechnen die Leistungserbringer (Ärzte, Apotheken, etc) mit der Gemeinde ab?
Welche der folgenden Fragen werden regelmäßig geprüft:
Entsprechen die Abrechnungen dem Leistungsumfang des Gesetzes?
Hat der Arzt das Honorar nach Privat- oder Kassensatz abgerechnet?
Sind die Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft?
Sind die Medikamente die kostengünstigsten?
Sind die Leistungen der Kliniken korrekt erbracht und abgerechnet worden?
Wer prüft die Abrechnungen auf diese Fragen hin?
Ist bei der Person die entsprechende Kompetenz zur Beurteilung von ärztlichen Leistungen und zur Wirkung verschiedener Medikamente vorhanden?
Erfolgt die Prüfung regelmäßig oder stichprobenartig?
Wie viele Rechnungen werden durchschnittlich pro Monat geprüft?
Welche Zeit erfordert die Abrechnung und die Prüfung pro Rechnung durchschnittlich?
Wie ist die Ausstellung einer Übernahme von Krankheitskosten für die Tageszeiten geregelt, zu denen Arztpraxen noch geöffnet sind, die Gemeindeverwaltung aber keine Sprechzeit mehr hat (z.B. Nachmittags nach 17:00 Uhr etc?
Gibt es dafür Regelungen oder müssen Betroffene gegebenenfalls bis zum nächsten Tag warten bzw warten, bis sie den ärztlichen Notdienst erreichen können?
Wie hoch ist die Inanspruchnahme von Notdiensten (Anzahl pro Quartal), bei denen ja keine Vorabgenehmigung erforderlich ist?
Antrag: Beantragung einer auf drei Jahre befristeten Stelle für das Klimaschutzmanagement über einen entsprechenden Förderantrag und Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmittel
Die Gemeinde Neuenkirchen hat gemeinsam mit weiteren fünf Kommunen aus dem Steinfurter Land ein Energie- und Klimaschutzkonzept erstellt. Es ist Teil des Projektes „Energie-und Klimaschutzkonzepte Steinfurter Land“, im Auftrag der lokalen Aktionsgruppe (LAG) Steinfurter Land e.V., mit finanzieller Unterstützung durch LEADER-Fördermittel und der Kofinanzierung durch den Kreis Steinfurt.
Ziel des Projektes ist die Förderung der Klimaschutzaktivitäten in den beteiligten Kommunen, vor dem Hintergrund des „Masterplan 100% Klimaschutz“ mit den übergeordneten energie- und klimapolitischen Zielen des Kreises. Die Gemeinde Neuenkirchen unterstützt diese Ziele und will die Handlungsfeldern „Erneuerbare Energien“ und „Energieeinsparung und –effizienz“, „Klimafreundliche Mobilität“ sowie „Bürgerbeteiligung/Öffentlichkeitsarbeit“ umsetzen.
Der umfangreiche Maßnahmenkatalog ( siehe „Energie- und Klimaschutzkonzepte Steinfurter Land – Neuenkirchen“) lässt sich nur verwirklichen, wenn dafür eine entsprechende Stelle eingerichtet wird. Die veränderte Situation (Flüchtlingsaufnahme) und die bereits beschlossenen Maßnahmen in anderen kommunalen Belangen (Rathausvorplatz, Fußgängerzone , Mensa) , machen es notwendig, dass diese geförderte Stelle zur Klimaschutzumsetzung eingerichtet wird. Diese Stelle wird zu 80% durch den „Masterplan 100% Klimaschutz“ (MPK 2016) gefördert, damit der Klimaschutz als ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des globalen Klimawandels tatsächlich umgesetzt werden kann.
Antrag: Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Anpflanzung weiterer Obstbäume zwischen Neuenkirchen und St. Arnold entlang der Straße „Hasenhügel“ zur Erstellung einer Obstbaumallee
Kern dieses Antrages ist die weitere Anpflanzung von Obstbäumen im vom Hasenhügels bis nach Neuenkirchen, so dass eine geschlossene Obstbaumallee zwischen Neuenkirchen und St. Arnold entsteht.
Die Obstbäume sollten nach unterschiedlichen Gesichtspunkten (Obstsorte, Reifezeitraum, Klassifizierung und Ertrag) ausgewählt und mit entsprechenden Schildern versehen werden. Die Wahl alter und heimischer Sorten ist zu bevorzugen.
Es könnten Patenschaften für die Bäume übernommen werden und/oder der Ertrag dürfte von jedermann geerntet werden. Vorstellbar wäre auch, dass die Jugendvereine (McFly, KJG etc) im jährlichen Wechsel die Ernte übernehmen und die Einnahmen aus dem selbstorganisiertem Obstverkauf für die Jugendarbeit verwenden könnten.
Ein Apfelfest mit besonderen Aktionen für die Kinder, mit dem Pressen von Saft in einem Saftmobil und der Beteiligung eines Pomologen, der alte Apfelsorten bestimmen könnte, würde dieser Obstbaumallee einen besonderen Akzent verleihen. Es wäre wünschenswert an dieser Stelle zwischen Neuenkirchen und St. Arnold ein Verbindungsband zu ziehen und gleichzeitig das charakteristische Bild einer Baumallee zu schaffen und darüber hinaus den Lebensraum für die Tierwelt zu bewahren.
Eine Obstbaumallee als Kulturgut hat neben dem ökologischen ebenso einen historischen Wert.
Antrag: Beitritt der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Der Rat der Gemeinde möge beschließen:Die Gemeinde Neuenkirchen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
Anfrage: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in der Gemeinde Neuenkirchen
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015. Fristverlängerungen bis maximal 2027 sind ausnahmsweise möglich.
Derzeit befindet sich in NRW der Entwurf des Zweiten Bewirtschaftungsplanes für den Zeitraum von 2016 bis 2021 in der öffentlichen Beteiligung.
Nach § 91 Landeswassergesetz NRW obliegt die Pflicht zur Gewässerunterhaltung bei Gewässern zweiter Ordnung und bei sonstigen Gewässern den Gemeinden, Kreisen oder Wasserverbänden nach Gesetz oder Satzung. Dabei sind die im Bewirtschaftungsplan festgelegten Ziele zu berücksichtigen.
Damit diese kommunale Pflichtaufgabe fristgemäß erfüllt werden kann, sind die erforderlichen Ressourcen in der Finanzplanung zu berücksichtigen.
Um die Situation in Neuenkirchen sachgerecht beurteilen zu können, bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage:
Im Rahmen der landesweiten Bestandsaufnahme ist ermittelt worden, für welche Oberflächenwasserkörper die jeweiligen Bewirtschaftungsziele erreicht bzw. noch nicht erreicht sind. Zur Beurteilung der Situation in Neuenkirchen bitten wir um eine differenzierte Darstellung für das Gemeindegebiet:
Wie viele Oberflächenwasserkörper von Gewässern zweiter Ordnung oder sonstigen Gewässern (Anzahl und Gesamtlänge) befinden sich ganz oder überwiegend in Neuenkirchen?
Wie hoch ist davon der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge),
für die bereits heute die Bewirtschaftungsziele erreicht sind?
für die die Bewirtschaftungsziele noch nicht erreicht sind?
für die die Bewirtschaftungsziele aufgrund fehlender Durchgängigkeit für Fische und andere Wasserlebewesen noch nicht erreicht sind?
Wie hoch ist in Neuenkirchen der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge) in kommunaler Zuständigkeit, die als erheblich verändert i.S. von § 28 WHG eingestuft sind?
Wie hoch ist in Neuenkirchen der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge) in kommunaler Zuständigkeit, für die gemäß § 30 WHG abweichende Bewirtschaftungsziele festgelegt sind?
Wie hoch ist in Neuenkirchen der Anteil der Oberflächenwasserkörper (bezogen auf Anzahl und Fließlänge) in kommunaler Zuständigkeit, für die gemäß § 31 WHG Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen festgelegt sind?
Ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele ist die Wiederherstellung möglichst naturnaher Gewässerstrukturen. Dazu wurden im aktuellen Entwurf des Bewirtschaftungsplans sogenannte „Programm-Maßnahmen“ festgelegt. Eine Konkretisierung ist in den sogenannten „Umsetzungsfahrplänen“ erfolgt. Die dort dargestellten Umsetzungsmaßnahmen sind aber oft nicht so detailliert beschrieben, dass sie für eine direkte Umsetzung geeignet wären.
Bestehen konkrete Pläne, die sicherstellen, dass die Bewirtschaftungsziele in Neuenkirchen fristgemäß erreicht werden?
Welche Finanzmittel sind für Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele in den kommenden Jahren bereits eingeplant?
Welches qualifizierte Fachpersonal (Anzahl und Art der Stellen) ist dafür zuständig bzw. zukünftig eingeplant?
Da Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur oft auf Flächen am Gewässer angewiesen sind bitten wir um Erläuterung, wie sichergestellt wird, dass solche Flächen in ausreichendem Umfang jeweils zeitgerecht verfügbar sind.
Gibt es in Neuenkirchen solche Gewässerbenutzungen und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen, z.B. im Abwasserbeseitigungskonzept, wird sichergestellt, dass diese zukünftig so erfolgen, dass die Bewirtschaftungsziele fristgemäß erreicht werden können?
Welche Finanzmittel und welches qualifizierte Fachpersonal für ggf. erforderliche Maßnahmen an Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, z.B. zur Verringerung von Stoffeinträgen o.ä. stehen dazu für die nächsten Jahre zur Verfügung?
Sind diese Ressourcen nach Ansicht der Verwaltung ausreichend um die Ziele der WRRL fristgerecht einzuhalten?
Gibt es aus Sicht der Verwaltung Faktoren, die die Erreichung der Bewirtschaftungsziele in Neuenkirchen im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders erschweren?
Antrag: Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 050201 - Zuschuss für Drogen- und Suchtberatung auf 5.000 Euro
Neben der Einrichtung des Caritasverbandes sollte auch für die Arbeit des Cafés Relax der Drogenberatungsstelle Rheine Mittel bereit gestellt werden. Dieser Drogenberatungsstelle für ein niedrigschwelliges Angebot sind 50 % der Förderung vom Kreis gestrichen worden. Da das Kernklientel der Beratungsstelle aus den Orten Rheine, Neuenkirchen, Wettringen und Ochtrup kommt, ist diese Beratung zu unterstützen. Um dieses wichtige Angebot im vollem Umfang erhalten zu können, muss der Haushaltsansatz nach unserer Meinung hierfür erhöht werden. Unter der oben genannten Haushaltsstelle sollten ebenso andere Beratungsstellen Unterstützung erfahren.
Antrag: Förderung von klimafreundlicher Bauweise im neuen Baugebiet
Die Gemeinde Neuenkirchen vergibt an die ersten zehn Grundstückseigentümer im Baugebiet Darlagenstraße, die sich verpflichten, ein Niedrigenergiehaus mit der Energieeffizienzklasse höher als70 kWh/m² oder ein Passivhaus zu bauen, eine einmalige Förderung in Höhe von 2.000 €. Die Position, die hierzu in den Haushalt 2015 eingestellt werden muss, beträgt insgesamt 20.000 €. Der Kreis Steinfurt hat sich das Ziel "Energieland 2050 - Der Kreis Steinfurt wird unabhängig." auf die Fahne geschrieben. Auch die Gemeinde Neuenkirchen wird dieses Ziel unterstützen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Gemeinde auffordern, andere und auch neue Wege in diesem Sinne zu gehen.Konkret stellen wir uns die Schaffung von Anreizen zur energieeffizienteren Neubauweise für Privatpersonen vor. Darum bitten wir im Rahmen der Haushaltsplanungen die beschriebene Position für das Baugebiet Darlagenstraße aufzunehmen. Der Vorteil für die Gemeinde ist einerseits, eine aktive Anreizschaffung zur Erreichung der Energieeinsparziele "Energieland 2050". Darüber hinaus werden Bauwillige den Aspekt "Energiesparende Neubauweise" bewusster bei der Planung bedenken. Je nach Annahme durch die Bauwilligen sowie mit Blick auf die weitere Entwicklung im Bereich Altbausanierung im Ortskern könnte diese Idee in den nächsten Jahren weiter entwickelt werden.
Antrag: Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Pflege der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Bäume
Bündnis 90/Die Grünen stellen hiermit den Antrag, für die Pflege und den Erhalt der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Obstbäume einen Betrag von 3000€ im Haushalt 2015 bereitzustellen.Der fachgerechte Schnitt erfordert im ersten Jahr größere Aufwendungen und sollte in den nachfolgenden Jahren kontinuierlich erfolgen. Auf verschiedenen Grundstücken der Gemeinde -z.B. Hermann Keuhs Str., Josef Hendel Str., Verbindungsstraßen zwischen Neuenkirchen/Sankt Arnold (Heidvenn)- stehen Bäume, die einer dringenden Pflege bedürfen und einem sachgerechten Schnitt unterzogen werden müssen, um ihren Erhalt zu sichern. Neuenkirchen zählt zu den wald- und damit baumärmsten Gemeinden des Kreises Steinfurt, deshalb ist die Maßnahme einer nachhaltigen, ökologischen Baumpflege besonders wichtig.Der korrekte Schnitt eines Baumes kann die weitere Entwicklung fördern, eine Erkrankung therapieren und mögliche Folgen eingetretener Schäden minimieren.
Antrag: Anpflanzung und Pflege der Obstbaumallee zwischen Neuenkirchen und St. Arnold entlang der Straße „Hasenhügel“
Hiermit stellen Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag, die bereits vorhandenen Obstbäume zwischen Neuenkirchen und St. Arnold einem Pflegeschnitt zu unterziehen und in die Lücken im weiteren Verlauf neue Obsthochstammbäume anzupflanzen, so dass eine Obstbaumallee entsteht. Die Obstbäume sollten nach unterschiedlichen Gesichtspunkten (Obstsorte, Reifezeitraum, Klassifizierung und Ertrag) ausgewählt und mit entsprechenden Schildern versehen werden. Die Wahl alter und heimischer Sorten ist zu bevorzugen.
Antrag: Erstellung eines öffentlichen Boulodrôme in Neuenkirchen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte den – nicht vereinsgebundenen –
Generationen übergreifenden Breitensport in der Gemeinde Neuenkirchen fördern und stellt hiermit den Antrag, ein öffentliches – nicht vereinsgebundenes – Boulodrôme (Boule-Pétanque-Platz) in der Gemeinde Neuenkirchen zu erstellen.
Im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung der Altersstruktur in der Bevölkerungs-Pyramide ist eine gesundheitsfördernde sportive Freizeitgestaltung gerade auch älterer MitbürgerInnen von immer größerer Bedeutung. Aber gerade diese Bevölkerungsschicht will oft nicht mehr Mitglied in einem Sportverein werden oder kann diesen Beitrag nicht finanzieren, sondern will lieber nicht vereinsgebundenen sportlichen Aktivitäten nachgehen – dieses gerne auch zusammen mit ihren jüngeren Familienangehörigen oder MitbürgerInnen.
‚Boule ist cool‘ – und kann praktisch in jedem Alter erlernt und gespielt werden. Selbst ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen können diesen Freizeitsport noch sehr gut ausüben. Ebenso eignet sich das Boule-Spiel dazu – im Rahmen der Inklusion – auch behinderte Menschen einzubinden.
Boule-Pétanque hat in den letzten Jahren auch in Deutschland einen enormen Aufschwung erlegt. Bereits im Jahre 1963 wurde der erste deutsche Boule-Verein gegründet. Der ‚Deutsche Pétanque-Verband (DPV)‘ existiert seit 1984 und ist heute in 10 Landesverbänden unterteilt.
Über 1 Million BürgerInnen spielen in ihrer Freizeit Boule – rund 100.00 davon regelmäßig. Nach großen internationalen Erfolgen der Damen (2004 Vizeweltmeister / 2005 Bronze bei den World-Games) gibt es in Deutschland inzwischen sogar über 14.000 ernsthafte LizenzspielerInnen; unter anderem in Rheine und Steinfurt. Wurde Boule bisher meistens in den Städten gespielt, kommt diese Sportart jetzt auch in die ländlichen Gemeinden. Seit einigen Monaten hat bekanntlich auch die Gemeinde Wettringen einen öffentlichen Boule-Platz.
Geeignete Grundstücke für die Erstellung eines öffentlichen Boulodrôme gibt es in Neuenkirchen sicherlich mehrere.
Ein Boulodrôme sollte jedoch für alle gut erreichbar sein und auch von vielen spontan Entschlossenen genutzt werden können. Eine Sitzmöglichkeit für Spieler und Zuschauer ist wichtig. Die Lage an einem gut frequentierten Radweg bietet Vorteile.
Aus diesen Gründen präferiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Gelände am Offlumer See. Dort könnte – für den Fall, dass der vorhandene Beach-Volley-Platz in den zukünftigen Sportteil hinter den Trichtertürmen verlegt wird – ein sehr schönes öffentliches Boulodrôme entstehen. Alternativ bietet sich aber auch der Bereich um den alten Bahnhof in St. Arnold für ein Boulodrôme an.
Je nach Nachfrage und Nutzungsfrequenz könnte dort zur gegebener Zeit ein zweites öffentliches Boulodrôme entstehen – denn ‚Boule ist cool‘.
Für weitere Fragen steht Ihnen unser Fraktionsmitglied Edmund Bischoff zur Verfügung der ein solches Projekt auch gerne begleiten wird. Außerdem wird auf den bereits geführten Schriftwechsel mit der Verwaltung Bezug genommen.
Antrag: Beteiligung der Gemeinde Neuenkirchen am European Energy Award
Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft. Den Gemeinden, Städten und Kreisen kommt hierbei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Daher sind sie ge-fordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen und in den kommenden Jahren all ihre Anstrengungen auf ei-nen aktiven und dabei wirkungsvollen Klimaschutz zu konzentrieren.
Der European Energy Award® (eea) ist das Qualitätsmanangementsystem und Zertifizierungsverfah-ren, mit dem die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft wird, um Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Die Kommunen werden bei der Umsetzung durch einen eea-Berater unterstützt. Die Er-folge sind somit schnell zu fassen und werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet.
Weitere Infos sind zu finden unter: www.european-energy-award.de.
Mit einer Beteiligung am European Energy Award® setzt die Gemeinde Neuenkirchen ein sichtbares Zeichen für ihr kommunales Engagement bei Klimaschutz und Energieeffizienz – und kann auch noch ganz praktisch und nachhaltig davon zu profitieren.
Antrag: Fracking in den Niederlanden
Bündnis 90/Die Grünen in Neuenkirchen lehnen Fracking generell ab, insbesondere im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland.
Grundwasser macht vor Landesgrenzen nicht halt. Da die Grundwasserleiter auf niederländischer Seite mit jenen auf deutscher Seite verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies auf Grund der Grenznähe der möglichen Fracking-Gebiete Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und auch in Neuenkirchen hätte, sollte es zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas kommen. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Es muss gesichert sein, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Neuenkirchen und Nordrhein-Westfalen durch die Vorhaben in den Niederlanden ausgeschlossen bleibt.
Aus diesen Gründen stellen Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
1. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen hat erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens und lehnt daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland ab. Ursächlich für die Ablehnung sind nicht einschätzbare Risiken für das Grund- und Trinkwasser, die in Neuenkirchen zu befürchten sind. Diese Risiken sind insbesondere:
a.Der Einsatz unbekannter und zum Teil giftiger, umweltgefährdender Chemikalien.
c.Fragliche Langzeitsicherheit der Rohre und Zementabdichtungen, was bspw. das Risiko einer Verunreinigung des Grundwassers durch das Frack-Fluid in der Zukunft stark erhöht.
e. Die Entsorgung des Flowbacks, die weiterhin ungeklärt ist. Die Disposalbohrungen zur Entsorgung des Flowbacks verschärfen die Risiken der Verunreinigung von Untergrund und Wasser.
2. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen fordert die Verwaltung auf, sich am Verfahren der niederländischen Regierung „Strukturvision Schiefergas“ zu beteiligen und eine Einwendung basierend auf den unter 1. a. bis f. aufgeführten Punkten für Gemeinde Neuenkirchen einzureichen.
Antrag: Bewerbung eine „Fairtrade-Gemeinde“ zu werden
Die Kampagne Fairtrade-Towns wird von TransFair getragen und bringt unterschiedliche Akteure aus Handel, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Eine Fairtrade-Gemeinde zu werden bedeutet, ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen. Jeder und Jede kann sich daran beteiligen, dass der faire Handel in der Kommune sichtbar wird. Damit wird ein Zeichen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Ländern des Südens gesetzt und eine gerechtere Gestaltung des globalen Welthandels unterstützt.Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:
Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Gemeinde den Titel „Fairtrade Gemeinde“ anzustreben.
Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade Gemeinde“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
In lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafes und Restaurants werden Fair Trade-Produkte ausgeschenkt.
Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Gemeinde“.
Weitere Informationen finden sich auf der www.fairtradetowns.de
Antrag: Zurückgewinnung der Ackerraine zur Sicherung der Artenvielfalt
Die Ackerraine rund um Neuenkirchen sind als solche kaum wahrzunehmen und weisen - soweit vorhanden - keine Vielfalt von Blumen- und Kräuterpflanzen auf.Bündnis 90/Die Grünen fordern die Kommune auf, den eigenen Bestand der Grünstreifen um die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, einem natürlichen Bewuchs von Ackerwildkräutern zu überlassen und einen Blühstreifen am Feldrand zu unterstützen.Die Landschaft und unser Umfeld müssen wieder bunter und abwechslungsreicher werden, mehr Wildblumen, mehr Wildwuchs, mehr Naturgärten, besserer Schutz der letzten Rückzugsräume: Wegeseitenstreifen, Ackerraine, Säume und Blühstreifen. Die Insektenmasse im Luftraum, die Nahrung u. a. für Mauersegler, Schwalben, Fliegenschnäpper und Fasanenküken hat um 75% abgenommen.
Viele Vogel- und Insektenarten verlieren ihre Futtergrundlage und der Artenschwund schreitet fort, weil es in der Landschaft aber auch in den Gärten kaum noch insektenattraktive Wildblumen gibt. Viele Wildbienenarten sind in NRW bereits ausgestorben, Schmetterlinge werden zu Raritäten und Hummeln verhungern mangels Blütenangebot.
Antrag: Haushaltsmittel für die Attraktivitätssteigerung des Freibads auf 20.000 € zu erhöhen
Die positiven Entwicklungen am Offlumer See mit dem Schwerpunkt Jugendlichen dort Aktivitäten anbieten zu können, begrüßen wir, dennoch darf das Freibad in seiner natürlichen Umgebung nicht außer Acht gelassen werden. Das Freibad bietet für die Freizeitentfaltung für Familien einen zuverlässigen Rahmen. Dort sehen Bündnis 90/ Die Grünen noch viel Gestaltungsraum durch erweiterte Angebote, um die Attraktivität des Freibads vor allem für Familien zu steigern.
Beispiele: Eingangsbereich, Schlamm- und Matschzonen, mehr Picknickplätze, Erweiterung der Spielgeräte, Wassererfahrungen in unterschiedlicher Art usw.
Darüberhinaus könnte in Kooperation mit anderen Kommunen über einen „Bäderpass“ nachgedacht werden, der unter ermäßigten Tarifen die Nutzung auch der Bäder der umliegenden Kommunen einschließlich der Hallenbäder ermöglicht.
Antrag: Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erstellung eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes in Zusammenarbeit mit dem ADFC
Das Fahrrad ist im ländlichen Bereich sowohl für die Jugendlichen als auch für die älteren Mitbürger ein wichtiges Verkehrsmittel. Die Förderung und Unterstützung eines vernetzten Radverkehrsnetzes bis zum Ortskern dient der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
Das Radverkehrsnetz im Ortskern weist nach wie vor große Mängel auf.
An Knoten- bzw. Gefahrenpunkten wie z.B. (Alphons-Hecking-Platz/Bahnhofstraße/Hauptstraße) und Kreuzungen (Mesumer Straße/Snedwinkelstr-Feldhof oder Rheiner Straße/Westfalenring oder Eilersweg/ Wettringer Str./Westfalenring), herrschen für die Fahrradfahrer unübersichtliche Situationen.
Der Fahrradweg an der Wettringer Straße ist unbeleuchtet und bei Dunkelheit gefährlich.
Wir bitten im Rahmen der Haushaltsplanberatung Mittel in Höhe von 10 000€ zur Strukturierung und Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem ADFC eines vernetzten Radwegsystems bereitzustellen.
Antrag: Genehmigung für das Verlegen von STOLPERSTEINEN im öffentlichen Raum
Bündnis 90/Die Grünen halten es für wichtig das Gedenken an die unmenschlichen Verbrechen der NS-Zeit wach zu halten und nach Spuren in Neuenkirchen zu suchen. Das Projekt STOLPERSTEINE wurde von Gunter Demnig ins Leben gerufen. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Diese Steine mit einer beschrifteten Messingplatte werden vor dem Haus, in dem ein politisch Verfolgter des Naziregimes gewohnt hat, in den Boden eingelassen: ein Stein gegen das Vergessen.
In mehr als 500 Städten in Deutschland und in vielen Orten des europäischen Raums wurden diese Erinnerungssteine mit einer entsprechenden Inschrift verlegt.
In Zusammenarbeit mit dem Heimatverein, dem Archivar und orts- und geschichtskundigen Neuenkirchnern, evt. mit Zeitzeugen ließen sich die Fakten ermitteln.
Darüber hinaus kann mit der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) zusammengearbeitet werden. Es können Gewerkschaften für politische Opfer, Kirchen zu religiös Verfolgten befragt werden. Zudem geben Verbände der Roma und Sinti, Vereine für Homosexuelle oder Opferverbände der Zeugen Jehovas Auskunft.
Möglicherweise ist diese Themenstellung für Schulen unter Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern von Interesse.
Genauere Vorgehensweise zur Verlegung der STOLPERSTEINE usw. finden sich bei www.stolpersteine.com.
Antrag: Überarbeitung des Nutzungskonzepts der „Villa Hecking“
Die Villa Hecking ist für die Kommune ein Objekt, in dem sich sowohl den BürgerInnen der Gemeinde, als auch für auswärtigen Interessierten ein Raum der Gestaltung bietet, um Veranstaltungen in vielfältiger Ausrichtung anbieten zu können.
Zur Zeit findet eine Nutzung nur in einem beschränkten Maße statt.
Es wäre denkbar, diese Räume als Seminarräume, als Eventräume und als Präsentationsräume ausgestattet mit drahtlosem Internet anzubieten. In der Zusammenarbeit mit lokalen Restaurants wäre sogar eine Bewirtung denkbar.
Wir bitten Sie, über erweiterte Möglichkeiten der Nutzung in den entsprechenden Fachausschüssen beraten zu lassen.
Antrag: Beteiligung der Jugendlichen im Rahmen eines Wettbewerbs an der Weiterentwicklung des touristischen Angebots am Offlumer See
Die Bündnis 90 / Die Grünen halten es für wichtig den Jugendlichen Gelegenheit zu geben sich in die Planungen am erweiterten Gebiet am Offlumer See konkret einbringen zu können, damit ihre Vorstellungen Berücksichtigung finden.
Deshalb schlagen wir vor, einen Wettbewerb zu starten bei dem sich alle Schüler der Verbundschule und des AJG`S beteiligen können. In Zusammenarbeit mit den Schulen, des Mc Fly könnten die Ideen und Vorstellungen der Jugendlichen in unterschiedlicher Weise eingebracht, geplant und dargestellt werden z.B. als Plan entwickelt, als Modell gebaut, als Animationsfilm oder als detaillierte schriftliche Auflistung.
Antrag: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufstellung von Solarleuchten auf dem Fahrradweg
Bündnis 90/Die Grünen stellen hiermit erneut den Antrag, Teilstücke der alten Bahntrasse im Bereich der vorhandenen Bebauungen und des Haarwegs kontinuierlich mit Solarleuchten auszustatten.
Der Fahrradweg (alte Bahntrasse) und der Haarweg werden nicht nur von den Radfahrern, sondern auch von den Joggern und Walkern gerne für ihre sportlichen Betätigungen genutzt. In den Wintermonaten entfallen diese Routen, da sie unbeleuchtet und deshalb zu gefährlich sind.
Wenn diese Wege beleuchtet wären, ergäbe sich optimale eine Runde (Alte Bahntrasse, Haarweg und Emsdettener Str.).
Zudem würde für die allgemeine Sicherheit - auch der Schulkinder- ein wesentlicher Beitrag geleistet.