Source: https://www.klinik-am-kurpark.de/unteres-menue/avb/
Timestamp: 2018-08-18 06:44:26
Document Index: 324050332

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 111', '§ 124', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13']

Die Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH ist gemäß § 30 der Gewerbeordnung sowie § 111 SGB V eine staatlich konzessionierte Privatklinik. Die Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH ist beihilfefähig nach der Beihilfeverordnung (BhV) und besitzt die Anerkennung als Rehabilitationseinrichtung zur Durchführung von Anschlussheilbehandlungen. Die im Hause befindliche Physiotherapie verfügt über einen Versorgungsvertrag nach § 124 SGB V, wonach Rezepte für Kurmittel und physikalische Therapien mit der Krankenkasse abgerechnet werden können.
Die AVB gelten, soweit nicht anders vereinbart, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH und den Patienten bei stationären, teilstationären sowie ambulanten Anschlussheilbehandlungen bzw. Rehabilitationen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
§ 4 Abrechnung des Entgeltes bei Kassenpatienten und Heilfürsorgeberechtigten / Selbstzahlerklausel
(1) Kassenpatienten und Patienten, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts aufgrund eines Anspruchs auf freie Heilfürsorge das Entgelt für die Rehabilitationsleistungen schuldet (Heilfürsorge berechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor, die alle Leistungen umfasst, welche im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung in der Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH notwendig sind.
(2) Liegt dem Patienten eine solche Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt diese die in Anspruch genommenen Leistungen (z. B. Wahlleistungen) nicht oder nicht vollständig, sind die Patienten als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes für die Leistungen verpflichtet (§ 5). Die Klinik am Kurpark weist die Patienten darauf hin.
(3) Bei Anreise sind eventuell anfallende Gebühren für Telefon und Parkplatz im Voraus zu begleichen.
§ 5 Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
(1) Selbstzahler sind zur Entrichtung des Entgeltes für die Klinikleistungen verpflichtet. Soweit Selbstzahler eine Kostenzusage einer privaten Krankenversicherung zugunsten der Klinik am Kurpark vorlegen, können Rechnungen (nach Absprache bei 100% Kostenzusage für Vollpension, Diätverpflegung, ärztliche und pflegerische Betreuung, diagnostische Leistungen, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, therapeutische Leistungen, Kurtaxe und Kurmittel sowie Sauna,- Dampfbad- und Hallenbadnutzung) auch unmittelbar gegenüber der privaten Krankenversicherung gestellt werden.
(2) Am Ende der Behandlung wird eine Schlussrechnung erstellt. Die Gesamtrechnungen für Unterkunft, Vollverpflegung und Kurtaxe sind spätestens am Abreisetag an der Rezeption zu begleichen sowie die Telefonkosten und Parkgebühren. Dies ist in bar oder mit der EC-Karte möglich. Kreditkarten werden nicht akzeptiert.
(3) Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, sowie die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen sowie Mahngebühren in Höhe von 5,- € berechnet.
(5) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
(6) Soweit nicht anders angegeben ist das Zahlungsziel spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum.
(7) Klären Sie bitte vor Antritt Ihrer Maßnahme oder während des Aufenthaltes bei uns im Haus mit Ihrem zuständigen Kostenträger ab, welche Leistungen in Ihrem persönlichen Fall übernommen werden können. Eventuelle Kürzungen bzw. durch die Versicherung nicht abgedeckte Leistungen (Chefarztbehandlung, Kürzung bei Therapiepreisen etc.) gehen zu Lasten des Patienten bzw. der Begleitperson. Wir weisen darauf hin, dass nach Auffassung einiger Privat-Krankenversicherungen es sich bei der Klinik am Kurpark um eine sogenannte gemischte Krankenanstalt handelt. Unsere Klinik ist in der Beurteilungsliste Hessen (PKV-Verband) Stand 12/2012 mit der Kennziffer 2b und dem Zusatz CA offiziell als AHB-Klinik bei den privaten Krankenversicherungen eingestuft. Der Durchführung der AHB’s für bösartige Geschwulsterkrankungen und malignen Systemerkrankungen wird durch den Zusatz CA in der Beurteilung unseres Hauses der Kennziffer 2b Rechnung getragen. Hierdurch wird den Mitgliedsunternehmen (Private Krankenversicherungen) deutlich, dass in diesen Fällen sich die Leistung an den Stationärtarifen orientiert.
(8) Bei Anreise sind eventuell anfallende Gebühren für Telefon und Parkplatz im Voraus zu begleichen.
§ 6 Aufnahme, Verlegung, Entlassung, Vertragsänderung, Beurlaubung
(1) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH wird aufgenommen, wer der stationären, teilstationären oder ambulanten Rehabilitation des Behandlungsspektrums der Klinik am Kurpark bedarf. Die Reihenfolge der Aufnahme obliegt der Klinik am Kurpark und richtet sich vornehmlich nach den Vorgaben der jeweiligen Kostenträger.
(2) Patienten können in ein Krankenhaus verlegt werden, wenn dies notwendig ist. Die Verlegung in ein Krankenhaus ist vorher mit dem Patienten abzustimmen.
(3) Die Dauer einer Anschlussheilbehandlung oder eines medizinischen Heilverfahrens beträgt mindestens 21 Tage. Verkürzungen laufen den rehabilitationsmedizinischen Zielsetzungen zuwider und sind daher ausnahmslos nicht möglich. Die Klinik am Kurpark haftet nicht für Patientenschäden und Folgen, die aus eigenmächtigen Entgegenhandeln entstehen.
(4) Der Behandlungsvertrag erlischt am Entlassungstag zur Entlassungszeit.
(5) Aus organisatorischen Gründen ist das Patientenzimmer am Entlassungstag vom Patienten bis 9.00 Uhr zu räumen.
(6) Während der stationären Behandlung werden Patienten nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des Chefarztes/ der Chefärztin oder dessen Vertretung beurlaubt. Während der Beurlaubung übernimmt die Klinik am Kurpark keine Haftung für Körper- und Sachschäden. Werden in der Zeit der Beurlaubung Behandlungen außerhalb der Klinik am Kurpark notwendig, gehen diese Kosten nicht zu Lasten der Klinik am Kurpark.
(7) Werden die gebotenen Leistungen (z. B. Tagesverpflegung) nicht oder nicht voll in Anspruch genommen, tritt eine Minderung des Tagessatzes oder sonstiger Abrechnungspositionen nicht ein. Eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer bei Begleitpersonen oder eine Unterbrechung der Aufenthaltsdauer bei Begleitpersonen ist generell nicht möglich. Bei nicht fristgerechten Stornierungen und Aufenthaltsänderungen wird der volle Zimmerpreis als Ausfallgebühr fällig. Diesbezügliche Stornierungen oder Sonderwünsche sind der Reservierung bis spätestens 5 Werktage vor Anreise mitzuteilen.
§ 7 Mitwirkungspflicht des Patienten
Der Patient hat die erforderlichen Angaben zu machen, die der Krankenhausarzt zur Beurteilung der Durchführbarkeit der Anschlussheilbehandlung, bzw. Rehabilitation benötigt. Ohne ärztliche Untersuchung ist eine Aufnahme zur stationären AHB / Rehabilitation grundsätzlich nicht möglich. Ärztliche Unterlagen, soweit vorhanden, sollten mitgebracht und dem behandelnden Arzt zur Aufnahmeuntersuchung vorgelegt werden. Mit der Aufnahme entbinden Sie zugleich unsere Ärzte, Therapeuten und Mitarbeiter für Zwecke der klinikinternen Kommunikation von der Schweigepflicht. Selbstverständlich bleibt diese nach außen hin absolut gewahrt.
Es gilt die Hausordnung der Klinik am Kurpark Reinhardshausen GmbH.
(1) Krankengeschichten, Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen sind Eigentum der Klinik am Kurpark.
(2) Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen (Abs.1).
(3) Das Recht der Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und die Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bleiben unberührt.
(4) Die Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe, erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
(1) Bei Schäden oder Verlust von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben und für Fahrzeuge des Patienten, die auf dem Klinikgrundstück oder auf einem von der Klinik bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet die Klinik am Kurpark nicht. Das Gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.
(2) Haftungsansprüche wegen Verlust oder Beschädigung von Geld oder Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit der Entlassung des Patienten.
§ 11 Zahlungsort und Gerichtsstand
Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Bad Wildungen-Reinhardshausen zu erfüllen. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Bad Wildungen.
Sollten Bestimmungen des Behandlungsvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Vertragsparteien eine Ersatzregelung, die dem ursprünglichen Regelungsziel unter Beachtung der Vorgaben des Behandlungsvertrages am nächsten kommt.
§ 13 Private mitgebrachte elektrische Geräte dürfen nur mit Zustimmung der Geschäftsführung betrieben werden. Die Geräte müssen zugelassen sein, den anerkannten Regeln der Technik und der DGUV A3 entsprechen und betrieben werden. Sie dürfen auch keine sichtbaren Schäden an Gehäusen, Kabeln oder Sonstiges aufweisen, die eine Gefährdung für Mitarbeiter, Patienten und Besucher verursachen können.Geräte der Schutzklasse 1 (Heizgeräte, Heizkissen, Kochgeräte, Tauchsieder usw.) dürfen aus Brandschutzgründen nicht betrieben werden! Schutzisolierte Geräte der Schutzklasse 2 (Steckernetzteile, Handyladegeräte, Radios usw.) müssen angemeldet werden und in ordnungsgemäßen Zustand sein. Der ordnungsgemäße Zustand ist durch eine Prüfung nachzuweisen.
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sind gültig seit 01.01.2016 und gelten vorbehaltlich Änderungen.