Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=19&numberofresults=257&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BayIngVersZugStVtrBekBEpAnlage5-Art6
Timestamp: 2019-08-20 11:45:15
Document Index: 131036921

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 18', '§ 181', 'Art. 8']

VIS BE Art 6 BayIngVersZugStVtrBek BE | Landesnorm Berlin | Art. 6 - Versorgungskammer | Bekanntmachungen über das Inkrafttreten des am 11. Januar 2001 unterzeichneten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sowie gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau | gültig ab: 08.11.2015
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Bekanntmachungen über das Inkrafttreten des am 11. Januar...
[Anlage 1] - Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen...
[Anlage 2] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 3] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 4] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 5] - - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes...
Art. 1 - Art. 27 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Art. 1 - Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich
Art. 2 - Organe
Art. 3 - Verwaltungsrat
Art. 4 - Aufgaben des Verwaltungsrats
Art. 5 - Ausschüsse
Art. 6 - Versorgungskammer
Art. 7 - Eigenständige Geschäftsführung
Art. 8 - Kammerrat
Art. 9 - Grundsätze der Geschäftstätigkeit
Art. 10 - Satzung
Art. 11 - Geschäftsplan
Art. 12 - Rechnungslegung
Art. 13 - Wirtschaftsplanung
Art. 14 - Sicherheitsrücklage
Art. 15 - Gebundenes Vermögen
Art. 16 - Verantwortlicher Aktuar
Art. 17 - Abschlussprüfung
Art. 18 - Aufsicht
Art. 19 - Strafvorschrift
Art. 20 - Verordnungsermächtigung
Art. 21 - Auskunftspflichten
Art. 22 - Mitteilungen an Versicherungsträger
Art. 23 - Forderungsübertragung, Aufrechnung
Art. 24 - Verjährung
Art. 25 - Übertragung, Verpfändung
Art. 26 - Leistungsbescheid, Nebenforderungen
Art. 27 - Vollstreckung
Art. 28 - Art. 39 Zweiter Teil - Bayerische Ärzteversorgung,...
[Anlage 6] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 7] - - Verordnung zur Anpassung des Landesrechts...
[Anlage 8] - - Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes,...
juris-Abkürzung: BayIngVersZugStVtrBek BE
Fassung vom: 20.10.2015
Gültig ab: 08.11.2015
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Gliederungs-Nr: 763-2-a
Bekanntmachungen über das Inkrafttreten
des am 11. Januar 2001 unterzeichneten Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder
der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
sowie gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Versorgungskammer
(1) 1 Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. 2 Sie ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. 3 Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 18 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.
(2) 1 Die Versorgungskammer führt die Geschäfte der Versorgungsanstalten im organisatorischen, sächlichen und personellen Verwaltungsverbund und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. 2 Sie unterstützt die Verwaltungsräte und die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vollzieht deren Beschlüsse. 3 Im Verhältnis der Versorgungsanstalten zueinander ist die Versorgungskammer von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs freigestellt.
(3) 1 Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. 2 Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. 3 Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. 4 Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. 5 Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8 , der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. 6 Im Übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.
(4) 1 Die Leiter der Zentralbereiche werden im Benehmen mit dem Kammerrat bestellt. 2 Die Leiter der Geschäftsbereiche sollen einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder den Verwaltungsräten der betroffenen Anstalten bestellt werden. 3 Der Kammerrat und die Verwaltungsräte können Personalvorschläge unterbreiten.
(5) 1 Die Beamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte. 2 Die Angestellten und Arbeiter sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten. 3 Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein. 4 Sie sind angemessen, wenn sie den für die Arbeitnehmer des Freistaates Bayern geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechen. 5 Tarifabweichungen sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, soweit sie aus personalwirtschaftlichen Gründen erforderlich sind und nicht der Konzeption des Bundes-Angestelltentarifvertrags bzw. des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter widersprechen.
(6) 1 Dienstvorgesetzter der Beamten der Versorgungskammer ist der Vorstandsvorsitzende. 2 Er führt die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Versorgungskammer.
(7) 1 Die Planstellen und die anderen Stellen der Beamten der Versorgungskammer sind in einem Stellenplan auszuweisen. 2 Planstellen für Beamte sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. 3 Der Stellenplan wird von der Versorgungskammer aufgestellt.
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