Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-11-B-907_Ehemalige-Geisel-muss-zahlen-Staat-kann-Kosten-fuer-Hubschraubereinsatz-aus-Anlass-einer-Geiselbefreiung-in-Kolumbien-zurueckverlangen.news5648.htm
Timestamp: 2016-05-24 06:00:38
Document Index: 338674855

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Urteil > OVG 11 B 9.07 | OVG Berlin-Brandenburg - Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008 - OVG 11 B 9.07 - Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangenKonsulargesetz sieht Ersatzpflicht vorDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der Befreiung einer im Ausland in Geiselhaft genommen Deutschen nach dem Konsulargesetz erstattet verlangen kann.Die Klägerin war 2003 während einer Trekkingtour in Kolumbien von Rebellen verschleppt worden. Aus Anlass ihrer Befreiung entstandene Kosten für einen Hubschraubereinsatz in Höhe von ca. 12.600 € hatte das Auswärtige Amt gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hat das den Kostenbescheid aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die Klage abgewiesen; die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.§ 5 Abs. 5 S. 1 KonsG und Auslandskostengesetz stellen Anspruchsgrundlage des Staates darGemäß § 5 Abs. 1 S. 1 KonsG sollen die Konsularbeamten Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Der Empfänger ist nach § 5 Abs. 5 S. 1 KonsG zum Ersatz der Auslagen verpflichtet. Entgegen dem Verwaltungsgericht hat der Senat in dieser weit gefassten Regelung eine hinreichende Grundlage für die Geltendmachung des hier in Rede stehenden Auslagenersatzes gesehen. Die Norm sei nicht auf Hilfeleistungen in rein wirtschaftlichen Notfällen beschränkt. Hiernach bestehe nach der Verweisung des Konsulargesetzes auf das Auslandskostengesetz jedenfalls mit Letzterem eine hinreichende Grundlage den Auslagenanspruch durch einen Leistungsbescheid geltend zu machen.Werbungder LeitsatzEine konsularische Hilfe i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 KG auslösende Notlage muss nicht zwingend finanzieller Natur sein.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.02.2008 Dokument-Nr. 5648 Vorinstanz:Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2006[Aktenzeichen: VG 14 A 12.04])Nachinstanz:Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2009[Aktenzeichen: BVerwG 7 C 13.08])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Völkerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Geiselbefreiung | Konsulargesetz | Kosten Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5648Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7096Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschungvorgestern von :BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"am 20.05.2016 von :LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan BöhmermannGern gelesen LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam »Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »neue Urteile Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung »Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit »BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucher­darlehens unwirksam »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten »Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrigHaben Arbeitnehmer vor Einführung des Mindestlohns einen Stundenlohn von 3,40 Euro bekommen, ist das sittenwidrig. Auch im Nachhinein müssen sie das ... hervor. ... »Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn?Wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, muss damit rechnen bei einer Vollbremsung zu stürzen und sich dabei zu verletzen. Doch ... Verletzung? ... »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner muss berücksichtigt werden »Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenZusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig »Ganz­tags­schule muss kein veganes Essen zur Verfügung stellenDas Berliner Verwaltungs­gericht macht Eltern wenigHoffnung auf ein Recht auf veganes Schulessen. Da die geplante Klage eines Vaters auf vegane ... abgelehnt. ... »Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für JagdgewehreVermehrte Erteilung von Schall­dämpfe­rerlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs »Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ... ...Wer eine Katze hält, sollte dabei Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen. Denn so lassen sich einige Unannehmlichkeiten vermeiden. Aber was ist ... beachten? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »Mittwoch, der 27.04.2016 »Dienstag, der 26.04.2016 »Montag, der 25.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung