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Timestamp: 2018-02-22 02:42:30
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Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 64', '§ 35', '§ 283', '§ 15', '§ 266', '§ 3', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§290', '§296', '§295', '§302']

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Ich bin selbständiger Rechtsanwalt seit 1996 und habe jahrelange, vielfältige Erfahrungen mit der Beratung in schwierigen finanziellen Situationen, Abwendung von Insolvenzen, der Sanierung von Privatschuldnern und Unternehmen und der Abwicklung von Insolvenzverfahren.
Bis 11/2014 war ich auch Fachanwalt für Strafrecht und bis 01/2015 auch Fachanwalt für Insolvenzrecht. Mein Interesse gilt meinen Mandanten. Ich habe daher entschieden, keine zeitaufwändigen Fortbildungsveranstaltungen mehr zu belegen und mich vollumfänglich den Problemen der Mandanten zu widmen. Das Insolvenzrecht bleibt daher eines meiner Tätigkeitsschwerpunkte.
Dies betrifft sowohl die Verbraucherinsolvenz als auch die Unternehmensinsolvenz.
Wenn Sie im Rhein-Main-Gebiet, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Hanau, MKK, MTK, Friedberg, Gießen / Limburg, Mainz / Wiesbaden oder Aschaffenburg ansässig sind, dann
wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an mich.
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Insolvenzmanagement kann auch bedeuten, Sie von Ihren Schulden zu befreien und für die Zukunft zu stärken.
Sanierung durch Insolvenz ist eine legitime Möglichkeit, falls die Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz im Vorfeld nicht zum Tragen kommen, um sich von seinen Schulden zu befreien. Dies gilt sowohl für die Privatverbraucherinsolvenz, als auch die Unternehmensinsolvenz.
Oft ist eine Privatinsolvenz oder eine Unternehmensinsolvenz allerdings auch durch die richtige Insolvenzberatung, außergerichtliche Schuldenbereinigung und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung des finanziellen Zusammenbruchs abzuwenden.
Gerne leisten ich und mein Team dazu die richtige Beratung und Hilfe um eine Privatinsolvenz oder eine Firmeninsolvenz abzuwenden bzw. eine Privat- bzw. Unternehmenssanierung durchzuführen.
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Ein aktueller Ausblick auf das EU-Insolvenzrecht
Voraussichtlich bereits im Laufe des Jahres 2017 wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, in Kraft treten. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Schwerpunkt der umzusetzenden der Richtlinie wird sein, dass ehrliche, überschuldete Unternehmer und Unternehmen eine zweite Chance erhalten sollen. Restrukturierungsmaßnahmen sollen vorgezogen- und die Insolvenz vermieden werden. Artikel 6 sieht insoweit vor, dass Vollstreckungshandlungen ausgesetzt werden können, sofern der Schuldner über einen Restrukturierungsplan verhandelt. Dieses “Moratorium“ hindert über einen Zeitraum von vier bis zu zwölf Monaten die Einzelzwangsvollstreckung und ebenso die Verwertung von Sicherheiten für besagten Zeitraum. Auch ein Insolvenzverfahren kann mithin in diesem Zeitraum nicht eröffnet werden. Die Richtlinie sieht weiterhin die Schaffung von Spezialkammern bei Gerichten vor, die Schulung von Insolvenzfachleuten-, Restrukturierungsspezialisten und Mediatoren, sowie die Internationalität dieser Fachleute und deren Überwachung durch die Gerichte. Die Konsequenz daraus wird für die Gläubiger sein, dass man mehr in Restrukturierungsverhandlungen eingebunden- und an Beitreibungen gehindert sein wird. Statt des klassischen “Insolvenzverwalters“ wird es sodann wohl zwei unterschiedliche Berufsgruppen geben; diejenigen, die wie bisher “verwalten“, und diejenigen, die sich intensiv mit Sanierungsberatung und Restrukturierung beschäftigen. Letztendlich wird es somit in der Zukunft noch wichtiger sein, sich rechtzeitig umfassend beraten zu lassen, um den besten Weg zu finden und auch dann tatsächlich beschreiten zu können. Helfen können wird auch insofern schlussendlich wiederum nur ein versierter und erfahrener Profi!
Anfechtungsreform beschlossen
Anfang 2017 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind:
Die Vermutungswirkungen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greifen künftig erst mit Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (statt wie bisher bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit). Hierdurch würde sich die Beweissituation für Anfechtungsgegner grundsätzlich verbessern. Allerdings hat der BGH zuletzt relativ großzügig die eingetretene Zahlungsunfähigkeit angenommen. Bleibt der BGH bei dieser Line, dürften die praktischen Auswirkungen begrenzt sein und die Schwierigkeiten für den Anfechtungsgegner bleiben.
Die Anfechtungsfrist des § 133 Abs. 1 InsO wird von zehn auf vier Jahre verkürzt, was als wesentliche Änderung bezeichnet werden kann. Diese Verkürzung hilft den betroffenen Anfechtungsgegnern jedoch nur in den Fällen, in denen überhaupt die Anfechtung von Rechtshandlungen, die mehr als vier Jahre zurückliegen, in Frage kommen.
Ratenzahlungsvereinbarungen und Stundungen sollen nun kein Anzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mehr sein. Nach bisheriger Sichtweise des BGH war eine Ratenzahlung, die sich im Rahmen der geschäftlichen Gepflogenheiten bewegt, für die Vorsatzanfechtung alleine nicht relevant. Es müssen also sowohl aktuell als auch künftig andere Indizien vorliegen, um von einer Kenntnis des Anfechtungsgegners ausgehen zu können.
Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kann nun auch die Anfechtbarkeit nach § 133 InsO ausschließen, wenn der Anfechtungsgegner nicht erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Nach § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners dann nicht anfechtbar, wenn dafür unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt. Es bleibt aber die Frage, was der Gesetzgeber mit dem Begriff „unlauter“ meint, hier wird die Auslegung durch die Gerichte abzuwarten sein.
Warum sollte ich mich vor Stellung eines Insolvenzantrages stets eingehend von einem Profi beraten lassen?
Wieso sollte ich den Insolvenzantrag zwingend vom Profi erstellen lassen?
Lediglich vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens kann man noch haftungsrechtlich die Weichen stellen.
Es ist abzuklären, auch z. B. bei einer GmbH (AG, UG, usw.), inwieweit haftungsrechtlich ein Durchgriff auf die Geschäftsführung und/oder Gesellschafter möglich ist.
Dabei sollte man eine Haftung für Steuerschulden (auch durch möglichen Haftungsüberleitungsbescheid des Finanzamtes), für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, für nicht abgeführte Lohnsteuer etc. ebenso im Blick haben, wie eine Haftung für zusätzlich angehäufte Schulden wegen verspäteter Insolvenzanmeldung (s. auch § 64 GmbHG). Auch sollte geklärt sein, ob die Stammeinlage seinerzeit nachweislich voll erbracht worden ist und zur freien Verfügung der Geschäftsführung gestanden hat (andernfalls wäre sie unter Umständen in voller Höhe -erneut- zu erbringen).
Ebenfalls sollte geklärt werden, da dies schon im Insolvenzantrag mit verpackt werden müsste, ob die Selbständigkeit erhalten bleiben soll (§ 35 II InsO), ob zusätzlich eine Restschuldbefreiung zu beantragen ist (hier laufen sodann sogenannte Ausschlussfristen für deren Versäumnis nicht einmal eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erlangt werden kann und man wäre von der Erlangung einer Restschuldbefreiung über Jahre ausgeschlossen), ob eine Abtretungserklärung beizufügen ist, ob eine Verfahrenskostenstundung zu beantragen ist (insbesondere um die Erlangung der Restschuldbefreiung zu sichern, falls eine Einstellung des Verfahrens mangels Masse drohen könnte usw.).
Es gilt mithin eine Vielzahl von Dingen abzuklären und zu berücksichtigen.
Dies gilt auch strafrechtlich. Vor Insolvenzantragsstellung können noch diverse Dinge korrigiert werden. Ist die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand? Wie sieht es mit der aktuellen Bilanz aus? Alleine die Tatsache, dass die aktuelle Bilanz noch nicht fristgerecht erstellt und ratifiziert worden ist beinhaltet eine Bankrottstraftat im Sinne von § 283 StGB! Hier könnte gegebenenfalls noch nachgebessert werden.
Wie sieht es aus mit einer Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)? Ist ein Strafverfahren wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge gem. § 266a StGB zu erwarten?
Wie wird es am für die Insolvenz zuständigen Insolvenzgericht mit der automatischen Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Mitteilungen in Zivilsachen/MiZi) durch das Insolvenzgericht über die im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich gehandhabt? Auch insoweit gibt es große regionale Unterschiede sowohl hinsichtlich der Weiterleitung von Erkenntnissen, wie auch in der Verfolgung der insolvenzbedingten Straftaten.
Somit ist klar, dass man den Insolvenzantrag, da nur so Gestaltungen vorgenommen werden können, nach eingehender Beratung durch den Profi, nur durch diesen vorbereiten lassen sollte. Auch weiß nur dieser, welche weiteren Unterlagen beizufügen sind, um das Verfahren ordnungsgemäß in Gang bringen zu können. Nur er kann die entsprechenden Weichen sinnvoll und richtig stellen.
Alles dies ist jedoch nur dann grundsätzlich möglich, wenn man einem Insolvenzantrag von Dritter Seite zuvor kommt (sog. Drittantrag z. B: einer Krankenkasse, Finanzamt usw.). Auch kann man nur bei einem rechtzeitigen Eigenantrag gewisse Dinge noch designen. Bei einem Drittantrag entfällt diese Möglichkeit, was insbesondere haftungsrechtlich und auch strafrechtlich erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Forum Shopping und Insolvenzberatung
Unter Forum Shopping (engl. Gerichts-Einkaufsbummel) versteht man das systematische Ausnutzen bestehender möglicher Gerichtszuständigkeiten um bestimmter Vorteile Willen.
Dies ist auch im Insolvenzrecht möglich und sollte im Rahmen einer umfassenden Insolvenzberatung zwingend Berücksichtigung erfahren.
Gemäß § 3 InsO ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Wohnort). Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners/Firma an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
Genannt wird dies auch COMI (Center of main Interest). Entscheidend ist mithin der wirtschaftliche Mittelpunkt der ausgeübten Tätigkeit für die Bestimmung der Zuständigkeit des jeweiligen Insolvenzgerichts. Mittelpunkt der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit kann z. B. bei einer insolventen Unternehmung, welche nicht mehr am Markt werbend tätig ist, derjenige sein, an welchem sich die Buchhaltung befindet und von wo aus die Restabwicklungsarbeiten vorgenommen werden.
Aber warum sollte man die Möglichkeit des Forum Shopping in Anspruch nehmen?
Hierfür kann es vielfältige Gründe geben! So kann z. B. das Insolvenzverfahren an einem anderen Ort oder sogar Bundesland eröffnet werden und der “Name“ des Schuldners/Firma taucht nicht in den örtlichen Medien und Gazetten auf.
Auch gibt es Gegenden, in welchen die Staatsanwaltschaft in Insolvenzsachen sehr aktiv ist und viele Insolvenzstrafverfahren anzettelt. Auch die Zuständigkeit einer solchen Staatsanwaltschaft kann somit umschifft werden.
Selbstverständlich kann es auch noch viele weitere Gründe geben. So gibt es z. B. Landstriche in welchen Insolvenzverwalter bestellt werden, die lediglich die Zerschlagung von Unternehmen und das Vergütungsrecht für Insolvenzverwalter beherrschen. Auch dieser Spezies kann man durch ein geschicktes Forum Shopping entfliehen.
Wichtig jedenfalls ist, dass im Rahmen einer nachhaltigen und vollumfassenden Insolvenzberatung auch dieser Punkt eingehend erörtert wird, um eventuell die Weichen für ein notwendig werdendes Forum Shopping sinnvoll stellen zu können.
Schuldenfalle Immobilie
Mit aktuell historisch niedrigen Kreditzinsen werden mehr und mehr Verbraucher zum Kauf oder Bau einer Immobilie verleitet. Doch die derzeit vermeintlich günstige Finanzierung birgt viele Gefahren. Es droht im Zweifel eine dauerhafte Überschuldung und/oder sogar eine Insolvenz. Denn auch die Baufinanzierung, die lange Jahre stabil und kalkulierbar schien, hat sich mittlerweile zu einem ernsthaften Risiko entwickelt. Was eigentlich Sicherheit schaffen soll, führt zunehmend in die Schuldenspirale. Im Schnitt steigt die Zahl der Beratungsanfragen wegen fehlgeschlagener Baufinanzierungen pro Jahr bundesweit um rund fünfzehn Prozent. Schuldnerberatungen aus diesem Segment sind mithin überdurchschnittlich angestiegen. Selbst im Bundesland der “Häuslebauer“, in Baden-Württemberg, sprechen die Schuldnerberatungen von einem zunehmenden Beratungsbedarf wegen notleidender Baufinanzierungen. Mittlerweile bieten Schuldnerberater sogar spezielle Termine für Hauseigentümer mit finanziellen Schwierigkeiten an. Das vorgeblich so sichere Eigenheim birgt im schlimmsten Fall das Risiko des finanziellen Ruins in sich. Wer unter dem Druck der Schulden und der drängenden Gläubiger seine Immobilie verkaufen oder gar zwangsversteigern muss, kann schweren finanziellen Schiffbruch erleiden. Oft bleiben am Ende Restschulden in Höhe nicht selten sechsstelliger Beträge übrig. Dann stehen die einstigen Eigentümer nicht nur ohne die Immobilie da, sondern müssen zusätzlich auch noch die Restschulden bedienen. Oft bleibt da als Ausweg nur die Flucht in die Insolvenz mit Restschuldbefreiung.
Bei den Ursachen der Finanzierungskrise, die aus der Altersabsicherung eine Schuldenfalle werden lässt, handelt es sich nicht mehr nur um die schlimmen, aber klassischen Schicksalsschläge wie den Tod des Hauptverdieners, eine Scheidung oder die Langzeitarbeitslosigkeit. Ein neuer, entscheidender Faktor ist hinzugekommen. Anders als jene, die sich beim Bauen in den sechziger oder siebziger Jahren bis über die Halskrause verschuldeten und heute zumeist stolze Besitzer schuldenfreier Eigenheime sind, können die Bauherren der Gegenwart auf eines nicht mehr zurückgreifen, nämlich auf die stillen Tilgungshelfer früherer Jahrzehnte. Der heutige Bauherr kann nicht mehr voraussetzen, dass ihm ein steigendes Einkommen schon mittelfristig bei der Tilgung des Kredites helfen wird. Vielmehr muss er heute eher damit rechnen, dass sein Job sich verändert oder er ihn sogar kurzfristig verliert. Die Planungssicherheit hat insofern erheblich abgenommen. Somit dauert es heute im Schnitt eher sehr viel länger, bis ein Bauherr nach dem Abschluss einer eng kalkulierten Finanzierung wieder Luft zum Atmen bekommt. Auch die Annahme, dass, wie in früheren Zeiten, ein Gewinn erzielt wird, wenn das Eigenheim nach ein paar Jahren wieder verkauft werden muss, deckt sich nicht mehr mit der heutigen Realität. Stiegen in den späten siebziger und achtziger Jahren die Immobilienpreise noch um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr, verzeichneten viele Regionen Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren stagnierende oder sogar rückläufige Preise. Es ist diese Entwicklung, die dazu geführt hat, dass selbst der Ausstieg aus einer Immobilie nicht mehr zwangsläufig als Ausweg aus der Überschuldung taugt. Ein solches Szenario funktioniert allenfalls noch in den Ballungsgebieten.
Abschließend kann nur nochmals davor gewarnt werden, zu blauäugig eine Immobilie per Finanzierung zu erwerben. Schnell droht eine Überschuldung und man findet sich dann im Zweifel eher bei einem Schuldnerberater wieder, als einem lieb ist. Es gilt mithin sich nicht blind alleine von niedrigen Zinsen ködern zu lassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass man solide, realistisch und vor allem langfristig finanziert, um ein Schuldenszenario -mit eventueller Insolvenz- sicher vermeiden zu können.
Änderungsvorhaben im Insolvenzrecht (Privatinsolvenz)
Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre
Verschuldete Privatpersonen können zukünftig statt erst in 6 Jahren bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren Schulden (Restschuldbefreiung) erlangen.
Begleichung von mindestens 35% der Schulden und der Verfahrenskosten. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung erfolgt ansonsten nach 5 Jahren, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Wenn auch diese nicht bezahlt werden können, verbleibt es bei den bisherigen 6 Jahren Wohlverhaltensperiode.
Große Einigungschancen im außergerichtlichen Verfahren
Die Aussicht für insolvente Schuldner sich ohne Insolvenzverfahren außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen steigt zukünftig erheblich. Eingeführt wird insofern eine Zustimmungsersetzung für einzelne einem (sinnvollen) außergerichtlichen Gläubigervergleich nicht zustimmende Gläubiger.
Keine Rückwirkung auf bereits laufende Insolvenzverfahren
Eine Änderung/Verkürzung für bereits laufende Insolvenzverfahren wird es nicht geben.
Der neue Überschuldungsbegriff
Der geänderte § 19 InsO besagt:
Grund dafür war die Finanzmarktkrise und die Überschuldung der Banken. Dies hat den Gesetzgeber nicht nur dazu veranlasst, in seinem „Rettungspaket“ (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) einen Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarkts zu schaffen, sondern auch, um den erheblichen Wertverlusten besonders bei Aktien und Immobilien zu begegnen, gleichzeitig die Insolvenzordnung zu ändern. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts am 18. Oktober 2008 wurde der Begriff der Überschuldung neu definiert, was nach anfänglicher Begeisterung in der Praxis in naher Zukunft wohl eine Reihe von alten Fragen aufwerfen wird. Denn mit der Änderung kehrt der Gesetzgeber zu dem vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 geltenden, vielfach diskutierten Überschuldungsbegriff zurück.
Haftung von Geschäftsführung, Gesellschafter und Aufsichtsrat bei verspäteter Insolvenzantragsstellung
Die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleitung wegen Überschuldung ist durch das am 1. November 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nun einheitlich in § 15a Insolvenzordnung (InsO) in der neuen Fassung geregelt. Unter Ausweitung der bisherigen Regelungen müssen künftig Geschäftsführer sowie – bei „Führungslosigkeit“ der Gesellschaft – auch die Gesellschafter sowie Aufsichtsratsmitglieder mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Antragspflicht rechnen.
Die Fortbestehensprognose gewinnt an Bedeutung
Der Gesetzgeber knüpft mit der Änderung des § 19 Abs. 2 InsO ausdrücklich an den vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung von der Rechtsprechung vertretenen und von der rechtswissenschaftlichen Literatur entwickelten sogenannten modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff an (GBH). Die rechnerische Überschuldung und die Fortbestehensprognose stehen nun gleichwertig nebeneinander. Eine positive Fortführungsprognose schließt danach zukünftig bereits eine Überschuldung im Sinne des § 19 InsO aus. Der Schuldner ist in diesem Fall trotz Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung nicht mehr verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (vorerst befristet bis 2014).
Bei einer negativen Fortbestehensprognose ist anhand einer aktuellen Überschuldungsbilanz unter Zugrundelegung der Liquidationswerte zu ermitteln, ob die Passiva noch von den Aktiva gedeckt sind (doppelter Überschuldungsstatus). Ist das nicht der Fall, ist – wie nach bisherigem Recht auch – die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose
Durch die Gleichrangigkeit von Fortbestehensprognose und rechnerischer Überschuldung gewinnen die Fragen zu den Anforderungen an die Prognose wie vor Inkrafttreten der InsO am 1. Januar 1999 wieder an Bedeutung.
Angesichts der drohenden straf- und zivilrechtlichen Haftung wären sichere Maßstäbe für die Prognosebeurteilung wünschenswert gewesen. Die Begründung zum Regierungsentwurf beantwortet diese Frage leider nicht. Der Gesetzgeber bezieht sich zwar ausdrücklich auf die Rechtsprechung vor Inkrafttreten der InsO und bejaht eine positive Fortbestehensprognose, wenn die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht. Wann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann und welcher Zeitraum für eine sichere Prognose ausreicht, ist hingegen bislang von der Rechtsprechung nicht näher spezifiziert worden. Anerkannt ist jedoch, dass die Fortführungsprognose ein Werturteil ist, das sich aus zwei Faktoren zusammensetzt; nämlich der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Marktchancen. Als Nachweis ist ein schriftlicher und tragfähiger Finanz- und Ertragsplan (in der Regel ergänzt durch eine Plan-GuV-Rechnung sowie Planbilanz) über die voraussehbare Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nach betriebswirtschaftlichen Regeln aufzustellen. Eine Fortbestehensprognose ist positiv, wenn die Wahrscheinlichkeit des Fortbestehens des Unternehmens bei mindestens 51 Prozent liegt, mithin überwiegend wahrscheinlich ist
- Der Finanzplan ist eine Prognoserechnung, die auf Einschätzungen beruht. Er erfordert eine detailliert gegliederte Gegenüberstellung von zu erwartenden Ein- und Auszahlungen künftiger Perioden für einen bestimmten Planungszeitraum. Dabei sind sowohl bereits begründete Verbindlichkeiten als auch noch zu erwartende Zahlungspflichten zu berücksichtigen.
Da somit auch die künftigen Einzahlungen zu prognostizieren sind, besteht gerade in dieser Hinsicht ein hoher Unsicherheitsfaktor. Der Prognosezeitraum sollte wie bisher ein bis zwei Jahre umfassen und je nach Einzelfall verlängert werden.
Pflichten der Geschäftsleitung
Durch das größere Gewicht der Fortbestehensprognose sollten Geschäftsleiter zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die Unternehmensplanung sowie deren sorgfältige Dokumentation richten. Bereits die Rechtsprechung vor Inkrafttreten der InsO als auch die jüngere Rechtsprechung haben hervorgehoben:
- Liegt eine rechnerische Überschuldung vor, die der Gläubiger im Rahmen eines Rechtsstreits darzulegen und zu beweisen hat, obliegt der organschaftlichen Geschäftsführung die Darlegungs- sowie Beweislast für die positive Fortbestehensprognose.
- Der Geschäftsleitung kommt eine gewisse Überlegungsfrist beziehungsweise ein gewisser Beurteilungsspielraum für die Fortbestehensprognose zu.
- Für die Fortbestehensprognose kommt es nicht auf nachträgliche Erkenntnisse an, sondern allein auf die Ex-ante-Sicht eines ordentlichen Geschäftsleiters/Kaufmanns.
- Die organschaftliche Geschäftsführung trifft die Pflicht, die Lage der Gesellschaft dauernd zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen.
Die Geschäftsleitung hat künftig zunächst zwei Möglichkeiten, um zu prüfen, ob sich eine Überschuldung abzeichnet.
- eine Überschuldungsbilanz erstellen, die auf Liquidationswerten basiert, um zu überprüfen, ob eine rechnerische Überschuldung vorliegt
- aber auch eine Fortbestehensprognose erstellen. Bei deren positivem Ergebnis liegt keine Überschuldung vor.
Überschuldung als Grund für eine Insolvenz ist nur dann gegeben, wenn eine rechnerische Überschuldung und eine negative Fortbestehensprognose kumuliert vorliegen. In jedem Fall ist dringend zu empfehlen, einen äußerst sorgfältig dokumentierten Finanz- und Ertragsplan zu erstellen, um Haftungen und Strafbarkeiten vorzubeugen.
Unternehmens(insolvenz)strafrecht
Ein direkt normiertes “Unternehmensstrafrecht“ gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Nichts desto trotz richten sich staatsanwaltliche Ermittlungen und Maßnahmen in Wirtschaftsstrafverfahren regelmäßig zumindest faktisch gegen das Unternehmen selbst, respektive gegen dessen Organe.
Seit langem besteht die Möglichkeit, Unternehmen über die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes (z.B. § 30 OWiG) für das Fehlverhalten seiner Organe abzustrafen. Zudem greifen Staatsanwaltschaften immer häufiger zu Geldbußen in Größenordnungen, wie sie von den einzelnen betroffenen Personen nicht mehr geleistet werden können, letztendlich mit dem Ziel, über diesen Umweg auch das Unternehmen selbst zu treffen. Ebenso wird von der rechtlichen Möglichkeit des “Verfalls“ inzwischen reger Gebrauch gemacht, wonach unrechtmäßig erlangte Gewinne aus vermeintlich strafbaren Handlungen schon vorläufig durch die Staatsanwaltschaft gesichert bzw. eingefroren werden können; auch um deutlich Druck auszuüben. Das oft erheblich später ausgesprochene Urteil befindet dann erst über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, auch der Höhe nach. Für nicht wenige Unternehmen bedeutet dies unter Umständen eine existenzbedrohende Situation.
In Wirtschaftsstrafverfahren drohen dem Unternehmen und deren Organen und sonstigen Entscheidungsträgern innerhalb des Unternehmens Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Untersuchungshaft, Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Schadensersatz. Nicht unerheblich sind oftmals auch die Auswirkungen etwa von Eintragungen in öffentliche und private Register oder des durch das Strafverfahren hervorgerufenen Rufschadens bei Kunden, Geschäftspartnern und Banken.
Als Unternehmensverteidiger/berater nehme ich die strafrechtlichen Interessen des Unternehmens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und der Öffentlichkeit gerne war. Dabei leitet mich vor allem das Ziel, die Beeinträchtigungen, auch und gerade durch etwaige Präsenz in der öffentlichen Berichterstattung, so gering wie möglich zu halten.
In geeigneten Fällen stelle ich auch sehr kurzfristig die Vertretung bzw. Verteidigung einzelner Beschuldigter, gefährdeter Personen oder potentieller Zeugen im Unternehmen sicher. Gegebenenfalls auch im Team mit Berufskollegen.
Sollte das Unternehmen selbst Opfer von Straftaten durch Mitarbeiter oder Dritte geworden sein, übernehme ich gerne auch im Vorfeld die juristische Prüfung der festgestellten Sachverhalte und werde, soweit gewünscht, gegenüber der Staatsanwaltschaft durch Erstattung von Strafanzeigen tätig und begleite die Verfahren selbstverständlich auch gerne bis zum rechtskräftigen Abschluss.
Ähnliches gilt im Rahmen des Insolvenzstrafrechts.
Schon weit vor der Insolvenzantragsstellung (auch durch Dritte) gilt es Strafbarkeiten zu vermeiden.
Recht schnell sieht man sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts oder aber auch der Gläubigerbegünstigung usw. ausgesetzt.
Auch hier trifft es die Organe strafrechtlich und das Unternehmen wirtschaftlich.
Oft hilft nur ein möglichst frühes Eingreifen meiner Person, um die Weichen noch richtig stellen zu können. Aber auch wenn schon vermeintlich alles zu spät scheint ist eine vollumfängliche Beratung nie verkehrt und kann immer noch viel retten!
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Professionelle Unternehmenssanierung! Die Krise erkennen und meistern!
Wenn der Betrieb in Schwierigkeiten geraten ist, ist eine umfassende und kompetente Beratung und gegebenenfalls eine ebensolche Unternehmenssanierung unerlässlich, um eine drohende Insolvenz rechtzeitig zu verhindern oder aber auch einzuleiten.Schließlich steht erhebliches auf dem Spiel!
Der Fortbestand des Unternehmens ist gefährdet und damit auch viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und oft auch die eigene Existenz.Umso wichtiger ist es daher, sich bei der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung an erfahrene Experten zu wenden.
Helfen kann da der Anwalt, insbesondere derjenige Rechtsanwalt, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, da gerade er in der Lage ist den schmalen Grad zwischen Insolvenz und Unternehmenssanierung sicher zu beschreiten.Denn das Insolvenzrecht und mithin eine Insolvenz bieten nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.Zuerst gilt es den wirtschaftlichen status quo des Unternehmens zu ermitteln. Entscheiden dafür sind zum Beispiel auch die Höhe der Schulden, die aktuelle Zahlungsfähigkeit, die Marktpräsenz des Unternehmens und deren Produkte usw., mithin die Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit des Unternehmens.Hier zeigt sich auch, wie eng Sanierungs- und Krisenmanagement zusammenhängen, da erst eine festgestellte Krise überhaupt den Anstoß für eine Sanierung geben kann.
Doch nicht jedes Unternehmen, das sich in einer Krise befindet, ist es auch wert, saniert zu werden.
Kommt man nämlich zu dem Schluss, dass das Unternehmen entweder nicht sanierungswürdig oder sanierungsfähig ist, ist eine Insolvenz, respektive ein Insolvenzverfahren unumgänglich.
Aber auch an diesem Punkt ist kompetente Beratung durch den Anwalt bzw. den Rechtsanwalt für Insolvenzrecht unumgänglich, da die Einleitung der Insolvenz etliche Fußangeln bereit hält.
Fehler können da nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für einen persönlich ruinös teuer werden oder sogar schwere strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!
Daher gilt bei einer erkannten Krise, wie auch immer sie ausgehen mag, immer der Grundsatz:
Erst kompetent beraten lassen, dann gezielt handeln!
Nur so kann eine Krise sinnvoll und nachhaltig gemeistert werden!
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Besondere und wichtige Informationen zur Restschuldbefreiung
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bietet sich für alle natürlichen Personen, unabhängig davon welche berufliche Tätigkeit (angestellt/selbständig/arbeitslos) sie ausüben oder ausgeübt haben. Um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können muss der Schuldner zunächst ein gerichtliches Insolvenzverfahren durchlaufen und es müssen, nach Abschluss des Verfahrens, noch offene Forderungen gegen ihn existieren. Von diesen Forderungen kann sich der Schuldner dann durch die Restschuldbefreiung lösen.
Um zu einer Restschuldbefreiung zu kommen muss der Schuldner zunächst einen Antrag beim Insolvenzgericht, gegebenenfalls erst nach Durchführung der gescheiterten versuchten außergerichtlichen Schuldenbereinigung, auf Eröffnung seines Insolvenzverfahrens stellen.
Allerdings wird die Restschuldbefreiung nur dem redlichen Schuldner gewährt, dieser darf nach §290 InsO nicht:
-wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein,
-Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben,
-innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§296 oder 297 InsO versagt worden sein,
-Verschwenderisch gehandelt haben,
-Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben.
Gewährt letztendlich das Insolvenzgericht den Weg zur Restschuldbefreiung, so ergeben sich für den Schuldner diverse Folgen.Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren, ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder, abtreten.Der Treuhänder verteilt dann das abgetretene Vermögen, meist einmal im Jahr, an die Gläubiger.
Gemäß §295 InsO obliegt es dem Schuldner für die Dauer der Restschuldbefreiung weiterhin:
-eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn er ohne Beschäftigung ist muss er sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen,
-Vermögen dass er durch Erbschaft erwirbt hat er zu 50% an den Treuhänder herauszugeben,
-Wechsel des Arbeitsplatzes oder Wohnortes hat er unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen,
-Zahlungen dürfen nur an den Treuhänder uns nicht an einzelne Gläubiger erfolgen,
-übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, so sind die Zahlungen an den Treuhänder so zu bemessen als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen.
Wird die Wohlverhaltensphase und somit das Verfahren erfolgreich durchgeführt und mit dem Restschuldbefreiungszertifikat abgeschlossen, so wandeln sich alle Forderungen gegen den Schuldner in unvollkommene Verbindlichkeiten um, was bedeutet, dass der Schuldner sie zwar weiterhin erfüllen kann, der Gläubiger aber nicht auf die Erfüllung bestehen darf und sie mithin nicht vollstrecken kann. Diese Wirkung gilt gegen alle Gläubiger, auch solche die ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen nach §302 InsO sind lediglich:
-Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,
-Geldstrafen,
-Forderungen gegen den Schuldner aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
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