Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,733,0,0,1,0
Timestamp: 2019-02-22 17:50:23
Document Index: 115106552

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 22', '§ 54', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 32', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 8', '§ 12']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 23 AS 1911/10
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 23 AS 1911/10 vom 09.12.2011
Das so genannte F+B-Gutachten aus dem Monat März 2009 stellt für Göttingen und die Umgebung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessensheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Bereich des Existenzsicherungsrechts dar. Stattdessen sind die Angemessenheitsgrenzen anhand der Werte in § 12 WoGG unter Zuschlag von 10% zu bestimmen.
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
hat das Sozialgericht Hildesheim - 23. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2011 durch die Vorsitzende, die Richterin xxx am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx, für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. April 2010 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2010 für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010 verurteilt, den Klägern zu 2. und 3. jeweils weitere monatliche SGB II-Leistungen in Höhe von 30,-- € zu gewähren und den Klägern zu 1. , 2. und 3. insgesamt weitere monatliche Leistungen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 65,-- € zu gewähren.
3. Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung der Versicherungspauschale sowie die Höhe der berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010.
Die Kläger stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Bescheid vom 12. April 2010 bewilligte der xxx den Klägern Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010. Für die Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigte der xxx hierbei eine Brutto-Kaltmiete in Höhe von 445,-- € für die Kläger insgesamt sowie Heizkosten in Höhe von insgesamt 56,-- € abzüglich einer Warmwasserpauschale in Höhe von insgesamt 16,83 €. An Einkommen berücksichtigte der xxx für die Kläger zu 2. und 3. jeweils Kindergeld in Höhe von 186,-- € monatlich.
Die Kläger hatten im streitgegenständlichen Zeitraum ausweislich des Mietvertrages vom 17. August 2006 eine Bruttokaltmiete in Höhe von 510,-- € (BI. 6 Verwaltungsakte, VA) sowie ausweislich der Rechnung der E.ON Vertrieb GmbH vom 18.10.2009 (enthalten im unpaginierten Teil der VA) Heizkosten in Höhe von 56,-- € zu entrichten.
Mit Änderungsbescheid vom 12. Juli 2010 berücksichtigte der xxx für die Kläger zu 2. und 3. für den streitgegenständlichen Zeitraum Einkommen aus Kindergeld in Höhe von jeweils 184,-- € monatlich.
Gegen den Bescheid vom 12. April 2010 legten die anwaltlich vertretenen Kläger am 15. April 2010 Widerspruch ein. Für xxx, Ortsteil xxx, bestünde kein Mietspiegel und auch keine grundsicherungsrelevante valide Mietdatenbank, weshalb die Werte der Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft heranzuziehen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zutreffend seien den Klägern unter Berücksichtigung eines Wohnflächenmehrbedarfs für Alleinerziehende Kosten der Unterkunft in Höhe von 445,-- € monatlich bewilligt worden. Das entspreche auch einem Gutachten, das der Beklagte durch die Firma F+B GmbH habe erstellen lassen. Die dem Gutachten zugrunde liegenden Daten seien in mehreren Schritten im Laufe des Jahres 2008 ermittelt worden.
Hiergegen haben die Kläger am 22. September 2010 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben.
Der Beklagte habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass die hier offenbar zugrunde gelegten Werte der rechten Spalte der alten Wohngeldtabelle gemäß § 8 Wohngeldgesetz die Angemessenheitsgrenze für xxx darstellen. Der Beklagte sei seiner Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die angemessenen Kosten der Unterkunft bislang nicht nachgekommen. Bei dem F+B-Gutachten handele es sich nicht um eine grundsicherungsvalide Erhebung hinsichtlich der Göttinger Wohnstruktur.
Mit Schriftsatz vom 16. November 2010 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine „Stellungnahme zu dem Gutachten zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II im Landkreis Göttingen der Firma F+B aus Hamburg von März 2009" eingereicht. Das Gutachten fuße nicht auf einem schlüssigen Konzept. Und zwar weder im Hinblick auf die Datenerhebung noch der Hochrechnung der Ergebnisse noch der im Rahmen der Auswertung gezogenen Schlüsse. Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme wird auf Blatt 92 ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 12. April 2010 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2010 zu verurteilen, den Klägern insgesamt zusätzlich monatlich SGB II-Leistungen in Höhe von 125,-- € zu gewähren.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und nimmt Bezug auf das F+B-Gutachten zur Feststellung angemessener Unterkunftskosten im Landkreis Göttingen, dass eine Angemessenheitsgrenze der Brutto-Kaltmiete für die Gemeinde xxx für einen Vier-Personen-Haushalt bei 446,-- € ermittelte. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Blatt 42 ff. GA Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2011 hat der Beklagte beantragt für den Fall, dass das Gericht dem Beklagtenvortrag nicht folgt
- zum Beweis dafür, dass das Gutachten der F+B-GmbH auf einer repräsentativ großen Datenbasis beruht, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
- zum Beweis dafür, dass das Gutachten der F+B-GmbH den Wohnungsbestand und die Mieten im Gebiet des Landkreises Göttingen richtig abbildet, xxx, zu laden über die F+B-GmbH, Adenauerallee 28, 20097 Hamburg, zu hören.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten zu diesem Verfahren und die Verwaltungsakten des Beklagten, beigezogen aus der 24., 45. und 55. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim, verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.
Der Bescheid vom 12.04.2010 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 12.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2010 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten; § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Kläger haben gem. §§ 7, 19, 20, 22 SGB II Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum. Ihnen stehen insgesamt Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 549,17€ zu; abzüglich der bereits bewilligten Kosten iHv 484,17€ haben die Kläger daher Anspruch auf weitere 65,- € monatlich und zwar hiervon die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. auf jeweils 21,67€ und der Kläger zu 3. auf 21,66 € Den Klägern zu 2. und 3. stehen weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von jeweils 30,00 € zu, denn unzutreffend hat der Beklagte die Versicherungspauschale nicht vom Einkommen aus Kindergeld der volljährigen Kläger abgesetzt.
Die Kläger zu 2. und 3. haben Anspruch auf weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv jeweils 30,- € monatlich.
Gem. § 11 SGB II iVm § 6 der Arbeitslosengeld ll-Verordnung (i.d.F. v. 23.07.2009) ist von dem Einkommen aus Kindergeld iHv 184,- € der beiden volljährigen, in Bedarfsgemeinschaft mit der Klägerin zu 1. lebenden Kläger zu 2. und 3. monatlich eine Pauschale für Versicherungen iHv 30,- € abzusetzen mit der Folge, dass vom Einkommen nur 154,- € jeweils anrechnungsfähig sind. Das hat der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid unterlassen.
Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II sind den Klägern insgesamt weitere 65,- € monatlich zu bewilligen.
Zutreffend hat der Beklagte den Klägern monatliche Heizkosten iHv 56,- € abzüglich einer Pauschale für die Warmwasserbereitung in Höhe von 16,83 € insgesamt bewilligt. Das entspricht den tatsächlichen Kosten der Kläger für die Gasversorgung ausweislich der Abschlagsmitteilung der E.ON Vertrieb GmbH vom 18.10.2009.
Streitig ist allein die Höhe der zu bewilligenden Netto-Kaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten, sog. Brutto-Kaltmiete.
Die Gemeinde xxx hat die Kläger mit einem Merkblatt zum Erstbescheid vom 8. August 2006 über die nach ihrer Auffassung unangemessenen Unterkunftskosten informiert (BI. 21 VA), sodass in dem hier streitigen Zeitraum die höchstens sechsmonatige Übergangszeit für die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten bereits abgelaufen war und nicht aus diesem Grund die tatsächlichen Unterkunftskosten zu bewilligen waren.
Zutreffend hat der Beklagte bei den drei Klägern die angemessene Wohnflächengrenze für einen Vier-Personen-Haushalt zugrunde gelegt und bei der Klägerin zu 1. einen Wohnflächenmehrbedarf für Alleinerziehende entsprechend der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen) berücksichtigt. Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger zu 2. und 3. im streitgegenständlichen Zeitraum mit 21 bzw. 19 Jahren (nach den jeweiligen Geburtstagen dann 22 und 20) bereits volljährig waren. Alleinerziehung endet nicht begriffsnotwendig mit der Volljährigkeit des Kindes wie z.B. die steuerrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bis 21 Jahren zeigt (vgl. § 24 b und § 32 Einkommenssteuergesetz). Dass demgegenüber der Mehrbedarf für Alleinerziehende gem. § 21 SGB II ausdrücklich auf die Minderjährigkeit des Kindes abstellt, ändert an dieser Beurteilung nichts, da die Vorschriften des SGB II einerseits und der Wohnbauförderrichtlinien andererseits unterschiedlichen Zwecken dienen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Merkmal der Alleinerziehung bei einem Kind bis 21 Jahren greift, was für den gesamten Streitzeitraum auf den Kläger zu 3. zutrifft.
Die Kammer hat zunächst keine Zweifel an der Bildung eines Vergleichsraumes für die Gemeinde xxx.
Zutreffend ist der Beklagte von einer angemessenen Wohnflächengrenze zwischen 75,01 und 85,00 qm für einen Vier-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der nach der Rechtsprechung des BSG anwendbaren Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard für die Wohnungsgrößenklasse "75,01 bis zu 85,00 qm" basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das F+B-Gutachten bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer „Nachbesserung" mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.
Die 23. Kammer hält hierbei an ihrer Entscheidung im Verfahren zum Aktenzeichen S 23 AS 1062/06 nach erneuter eingehender Prüfung fest und nimmt vollumfänglich hierauf Bezug. In dem Urteil heißt es:
Nach den Vorgaben des BSG können sowohl Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand, also des einfachen, mittleren und gehobenen Standards als auch Wohnungen nur einfachen Standards in die Beobachtung einbezogen werden. Zulässig ist z.B. auch Wohnungen mit einer der Höhe nach begrenzten Miete einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen Wohnraum, der keinen zuverlässigen Aufschluss bieten kann wie z. B. Wohnheime (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R).
So sind bei der Bestandsmietenerhebung Wohnungen von bis zu 20 qm herausgenommen wurden, weil die F+B-GmbH davon ausgeht, dass es sich um Heimwohnungen handelt. Das hätte nach Auffassung der Kammer einer Überprüfung bedurft, die wegen der anonymisierten Befragung bei den Mietern nicht erfolgen konnte und daher unterblieben ist (vgl. S. 8 Gutachtens). Das Argument, dass es sich nicht zwangsläufig um Wohnheimwohnungen handeln muss, liefert das Gutachten selbst, indem es auf S. 8 heißt: "Ein Adressabgleich mit einigen im Rahmen der Angebotsmietenerhebung gewonnenen Informationen hat diese Vermutung teilweise bestätigt" Bedeutsam für die Rechtfertigung, diese Wohnungen aus dem Datensatz herauszunehmen, ohne dass es zu einer Verschiebung zu Lasten der Hilfeempfänger kommt, ist der Umfang von "teilweise", der allerdings offen bleibt. Nach Auffassung der Kammer ist es ebenso plausibel, dass es sich z.B. um Wohnungen aus Wohnbauprogrammen für sozial schwächere Bürger handelt. Eine Herausnahme dieser Wohnungen geht zu Lasten der Hilfeempfänger, da diese Wohnungen in der Regel absolut zwar einen niedrigen Mietzins aufweisen und deswegen interessant sind für Alleinstehende mit geringem Einkommen, der Quadratmeterpreis, den es letztlich zu ermitteln gilt, jedoch vergleichsweise hoch ist. Wenn demgegenüber Wohnungen mit festgelegter Höchstmiete, also öffentlich geförderter Wohnraum, im Datensatz verblieben sind (vgl. Abbildung 2.3, S. 9 des Gutachtens), führt das nach Auffassung der Kammer zu einer Verzerrung zu Lasten der Hilfeempfänger. Diese Bedenken hat der Beklagte auch nicht mit Schriftsatz vom 12. Februar 2010 ausgeräumt (hierzu: Bl. 154 GA). Es erschließt sich nicht, welche "umfangreichen Recherchen" die F+B-GmbH vor Ausschluss dieser Daten aus der Auswertung durchgeführt hat und steht zudem im Widerspruch zu den Ausführungen im Gutachten, wonach lediglich "vermutet" wird, dass es sich um Wohnheimwohnungen handelt. Dass es sich nur um etwa 1% der Bruttostichprobe handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung, da damit eine Gruppe nicht erfasst wurde, von der unklar ist, ob sie nicht zu Unrecht vollständig unberücksichtigt blieb.
Die Kammer ist auch nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die kalten Betriebskosten für die Angebotsmieten zutreffend ermittelt wurden. Die Vorgehensweise, die in Anzeigen gelisteten kalten Betriebskosten der Angebotsmieten nicht zu berücksichtigen (vgl. S. 15 des Gutachtens) und dafür die "bei der Auswertung der Bestandsmietenerhebung gewonnenen durchschnittlichen kalten Betriebskosten pro Quadratmeter Wohnfläche" (S. 30 des Gutachtens) zu verwenden, verhindert gerade eine Überprüfung der ermittelten Bestandsmiete. Das verfügbare Angebot wird so auf der Grundlage von Teildaten des Bestandes überprüft. Allein der Umstand, dass die kalten Betriebskosten in den Anzeigen häufig nicht von den Heizkosten getrennt werden konnten (vgl. S. 15 des Gutachtens), rechtfertigt diese Vorgehensweise nicht. Es ist jedenfalls eine Plausibilisierung dafür notwendig, dass es nicht zu einer Verzerrung kommt, weil die Vermutung zunächst dafür spricht, dass Angebotsmieten das aktuellere Bild der am Markt geforderten kalten Betriebskosten widerspiegeln. Letztlich sind die Angebotsmieten die Bedingungen, zu denen sich Hilfebedürftige auf den Wohnungsmarkt begeben. Die bloße Annahme der Aktualität der kalten Betriebskosten der Bestandsmieten ("es ist davon auszugehen" vgl. S. 30 des Gutachtens) reicht wiederum nicht. Die Kammer will nicht ausschließen, dass die so ermittelte Angebotsmiete (bruttokalt) zutreffend ist, was aber ein zufälliges und kein nachvollziehbares Ergebnis darstellt.
Nach Auffassung der Kammer ist das F+B Gutachten zudem deswegen kein schlüssiges Konzept, weil die Kappungsgrenze, die beim 33%-Quantil festgelegt wurde, nicht nachzuvollziehen ist. Die zugrundeliegende Annahme, dass hierüber das untere Drittel von den restlichen zwei Dritteln des Wohnungsmarktes abgeteilt wird und Wohnungen einfachen Standards zutreffend abgebildet werden, setzt voraus, dass tatsächlich der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wird, was - wie oben dargelegt - die Kammer nicht teilt. Es setzt weiter voraus, dass eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt. Hierauf können keine Rückschlüsse gezogen werden, weil eine Definition des einfachen Standards gerade unterblieben ist. In Abhängigkeit der jeweiligen - nicht zu identifizierenden - Anteile verschiebt sich der so ermittelte qm-Preis. Die Beschreitung des Mittelweges der Mietenverteilung der Mietspiegelerstellungen der Städte Kiel (16,6 %-Quantil) und Berlin (50%-Quantil) trägt als Begründung schon deswegen nicht, weil bei Mietspiegelerstellungen gerade eine Differenzierung nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung etc. vorgenommen wird. Zudem bleibt unklar, wie darüber Rückschlüsse auf Wohnungen einfachen Standards der Stadt Göttingen gezogen werden sollen. Auch die Begründung des Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Februar 2010 (Bl. 160 GA), wonach das 33%-Quantil die Haushalte unterer Einkommensschichten (20%) sowie Haushalte mit Grundsicherungsempfängern (10%) zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages abbildet, vermag insofern nicht zu überzeugen. Es bleibt nach Auffassung der Kammer lediglich die Vermutung, dass über diese Kappungsgrenze eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards erfolgt.
Eine Nachbesserung, wie der 14. Senat des BSG es formuliert, ist hier nicht möglich. Die Kammer hält in dem F+B Gutachten bereits die Grundlagen der Mietdatenerhebung wie z.B. die nicht nachzuvollziehende Datenbereinigung für fehlerhaft. Für die Ausräumung der oben benannten Schwächen wäre eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzepts notwendig. An dieser Stelle weist die Kammer auch noch einmal darauf hin, dass im Rahmen der Mieterbefragung wegen der anonymisierten Durchführung bereits die F+B GmbH keine - offensichtlich für notwendig erachteten - Nacherhebungen und/oder Kontrollbefragungen durchführen konnte (vgl. S. 8 des Gutachtens, Punkt 2.2). "
Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem ergänzenden Vortrag des Beklagten. Die Kammer stellt gegenüber der soeben zitierten Entscheidung klar, dass sie die vorherige Definition des Wohnungsstandards für unverzichtbar hält. Nur dann kann der Beklagte feststellen, zu welchen Anteilen Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards erfasst worden sind. Erst wenn eine gleichmäßige Durchmischung nachzuvollziehen ist, rechtfertigt sich die Kappungsgrenze beim 33%-Quantil. Bei der Vorgehensweise der F+B-GmbH ist nicht auszuschließen, dass überwiegend Wohnungen einfachen Standards in die Auswertung geflossen sind und damit eine Verschiebung zu Ungunsten der Hilfeempfänger vorliegt. Das Ergebnis bleibt jedenfalls in hohem Maße zufällig.
Die Kammer ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie den Beweisanträgen des Beklagten nicht nachgehen musste. Denn es bedurfte keiner weiteren Aufklärung entscheidungserheblicher Tatsachen mehr.
Es kann dahinstehen, ob die Beweisanträge des Beklagten überhaupt darauf abzielen, dem Beweis zugängliche Tatsachen zu ermitteln oder ob es sich nicht vielmehr um durch die Kammer vorzunehmende Wertungen handelt. Letzteres trifft jedenfalls auf die Anregung zu, Herrn xxx zum Beweis dafür zu hören, dass das F+B-Gutachten den Wohnungsbestand und die Mieten im Bereich des Beklagten richtig abbildet. Den Sachverhalt hierfür liefern das schriftliche Gutachten und der ergänzende Vortrag des Beklagten; die Schlussfolgerungen zieht die Kammer.
Aber auch unterstellt, ein Sachverständigengutachten kommt zu dem Ergebnis,
- dass die Datenbasis repräsentativ ist,
- dass die Herausnahme der in Ein- und Zwei-Familienhäusern gelegenen Wohnungen und der Wohnungen von einer Wohnungsgröße bis zu 20 qm unschädlich für die Repräsentativität ist,
- dass die Netto-Kaltmieten und die kalten Betriebskosten wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ermittelt worden sind,
- dass mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten worden sind,
- und die ermittelten Daten auch für den hier streitigen Zeitraum Aussagekraft haben,
kommt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis. Denn allein die fehlende Identifizierung der Anteile an Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards führt zu einem zufälligen und damit nicht zur Beschränkung der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II geeigneten Ergebnis.
Die Aufwendungen der Kläger für KdU sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu übernehmen.
Das Gericht wendet die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit dem LSG Niedersachsen-Bremen für sachgerecht, auch mit der neuen Wohngeldtabelle wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren (aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 06.04.2011, Az.: L 7 AS 222/11 B ER m.w.N). Auch nach der Rechtsprechung des BSG sind bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nicht unbegrenzt zu übernehmen, "sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG" (Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 65/08 R, Rz. 21; Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rz. 27). Nach dem Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009, B AS 50/09 R, soll das auch für die Werte nach § 12 WoGG gelten (vgl. Rz. 27).
Für Vier-Personen-Haushalte in der Gemeinde xxx (Mietstufe 1) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 539,- € (490,- € zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages). Die Kläger hatten Aufwendungen in Höhe von 510,00 € für ihre Bruttokaltmiete, weshalb die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind. 445,00 € hat der Beklagte bereits bewilligt, sodass die Kläger insgesamt noch Anspruch auf die Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft in Höhe von 65,00€ haben.
Die Unterkunftskosten sind im Grundsatz kopfteilig ohne Berücksichtigung des Alters und der Nutzungsintensität aufzuteilen (BSG, Urteil v. 25. Juni 2008, Az. B 11b AS 45/06 R), weshalb auch im Fall eines Wohnflächenmehrbedarfs für Alleinerziehende keine andere Betrachtung gerechtfertigt ist.
Im Einzelnen hat die Klägerin zu 1. Anspruch auf weitere 21,67 €, der Kläger zu 2. ebenfalls auf weitere 21,67 € und der Kläger zu 3. auf weitere 21,66 € auf die Kosten der Unterkunft und Heizung.