Source: https://shop.estering.de/agb/
Timestamp: 2018-11-16 16:20:54
Document Index: 296167138

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 346', '§ 350', '§ 4', '§ 312', '§ 443']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Automobil Club Niederelbe e. V. im ADAC
Dieser OnlineShop ist ein Service des Automobil Club Niederelbe e.V. im ADAC
1. Vorsitzender Andreas Steffen, Postfach 1429, 21604 Buxtehude
Umsatsteuer-ID DE178869450
Telefon: +49 (0) 170 541 77 68
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen uns und Ihnen als Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und unsere Annahme dieses Angebots zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an uns in dem Online-Shop abgeschlossen worden ist.
Das Einstellen einer Ware in den Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an jedermann dar. Es handelt sich um eine an den Kunden gerichtete Einladung, ein Kaufangebot über den Online-Shop zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber ab, indem er die angezeigte Ware in dem Online-Shop bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An sein Kaufangebot ist der Kunde 5 Tage gebunden, sobald wir es unter gewöhnlichen Umständen abrufen können, bei elektronischer Bestellung über das Internet nachdem die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.
2.3. Bestätigung des Eingangs des Angebots
Der Zugang des Angebots des Kunden wird von uns unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigt, nachdem dieses Angebot (Bestellung) von uns unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann. Die Abrufbarkeit ist bei elektronischer Bestellung über das Internet nach Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers gegeben.
2.4. Wir sind berechtigt, eine Bestellung des Kunden, für die bereits eine Auftragsbestätigung/Rechnung erstellt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen von uns oder einem Veranstalter, für dessen Veranstaltung in dem Online-Shop Produkte gekauft werden können, aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde. Gleiches gilt, wenn der Kunde diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.). Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
2.5. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass wir – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert werden. Dies aber nur dann, sofern wir das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen haben. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden über diesen Umstand unverzüglich. Hat der Kunde den Kaufpreis und/ oder Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von uns unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.6. Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot in unserem Online-Shop auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken der Taste „Zum Warenkorb hinzufügen“ neben der Ware. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
2.6.1. Der Kunde kann sodann entweder weitere Waren auswählen oder auf die Taste „Zur Kasse“ klicken. Nach Betätigen der Taste „Mein Warenkorb“ wird dem Kunden der Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Durch Betätigen der Taste „Bestellung aufgeben“ wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder sich, sofern eine Registrierung bereits vorliegt, einloggen kann. Über die Taste „Fortsetzen“ gelangt der Kunde zu einer Seite, auf der er die Liefer- und Rechnungsadresse eingeben kann. Über die Taste „Fortsetzen“ gelangt der Kunde im nächsten Schritt zu einer Seite, die Informationen zu Versandkosten enthält. Über die Taste „Fortsetzen“ gelangt der Kunde auf einer Seite, auf der die Zahlungsweise ausgewählt werden kann. Wiederum über die Taste „Fortsetzen“ gelangt der Kunde auf die Bestellübersichtsseite, wo er alle Angaben nochmals überprüfen kann.
2.6.2. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „kostenpflichtig bestellen“ angeklickt hat. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, das wir seine Bestellung erhalten haben und weiter prüfen werden.
3. Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
3.1. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und uns zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von uns eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von uns oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Äußerung nicht kannten und auch nicht kennen mussten, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte.
3.2. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
3.3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Er wird dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.
4. Preise: Fälligkeit, Zahlungsweise
4.1.Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
4.2. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht ausgezeichnet ist.
4.3. Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen.
4.4. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Vorkasse per Überweisung, per Kreditkarte oder per Paypal. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
4.5. Bei der Internet-Bestellung können je nach Versandart Gebühren anfallen. Diese werden dem Besteller bei dem Bestellvorgang angezeigt und sind nicht im Artikelpreis enthalten.
4.6. Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem wir das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen haben (vgl. Ziff. 2.2).
5. Gefahrübergang / Lieferung
5.1. Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne Ziff. 1 dieser AGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) unser Sitz.
5.3. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5.4. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
6.1. Ist bei einem bei uns vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, ist dieser sofort lieferbar. Insoweit besteht eine Lieferfrist von 5 Werktagen, nachdem sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nebst Versandkosten durch den Kunden in unserem Eigentum.
8.1. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
8.2. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit wir Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbieten, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß den Regelungen dieser AGB durch uns bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
8.3. Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:
Postfach 1429, 21604 Buxtehude
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in unserem OnlineShop bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9.1. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu. Wir gewähren dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die unsere Gewährleistung tritt.
9.2. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des AC Niederelbe e. V. im ADAC oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AC Niederelbe e. V. im ADAC beruhen.
10.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
11.1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
11.2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
erstellt 20.Juni 2014