Source: http://www.jurablogs.com/author/joern-bringewat
Timestamp: 2017-06-27 17:29:09
Document Index: 348554356

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 35', '§ 35']

Jörn Bringewat - JuraBlogs
AutorenJörn BringewatJörn BringewatKritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 B 5/17) auf den Antrag eines Umweltverbandes die Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgesetzt. Die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Vorgaben des § 13 BImSchG nicht eingehalten und gesetzliche Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien. I.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 61 Leser - June 21, 2017 11:35am Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteh ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 49 Leser - May 12, 2017 10:27am VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 8. März 2017 – 12 B 7619/16 VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 8. März 2017 – 12 B 7619/16 Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 8. März 2017 (12 B 7619/16) den Eilantrag gegen die Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen einer Modellfluggruppe, die einen Modell ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 37 Leser - March 13, 2017 1:38pm Aktuelle Rechtsfragen bei der Zulassung von Elektrolyseurprojekten Die Errichtung und der Betrieb von Elektrolyseuren – oder im weitesten Sinne Power-to-Gas-Anlagen – können helfen, die Energiewende voranzubringen, indem sie in Zeiten hoher Produktion fluktuierender erneuerbarer Energien und damit einhergehender Netzüberlastungen (hoch-)gefahren werden und Wasserstoff produzieren, der in das Erdgasnetz eingespeist wird.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 32 Leser - March 9, 2017 7:44pm VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354 VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354 Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurf ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 59 Leser - February 21, 2017 11:08am VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier).Jörn Bringewat/ Jurop.org- 48 Leser - February 8, 2017 3:09pm Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren) Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren) Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtli ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 49 Leser - January 30, 2017 4:37pm Windenergienutzung vs. Modellflugplatz unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 46 Leser - January 19, 2017 8:36pm Kabinett beschließt Änderung im Städtebaurecht – Kurzmitteilung Kabinett beschließt Änderung im Städtebaurecht – Kurzmitteilung Am 30. November beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes es zur „Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“, eine Änderung der TA Lärm sowie eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 27 Leser - December 2, 2016 10:56am Vorher zum gleichen Thema:BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des StädtebaurechtsNeues zur rechtlichen Zulässigkeit von Mini-PV-Anlagen / PlugIn-PV-Anlagen Bei jurOP wurde im Juni 2016 ein regelmäßig aktualisierter Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Aspekte: ein besonderes Missbrauchsverfahrens, welches eine Anschlussnutzerin im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers Westnetz GmbH gegen diesen angestrengt hatte, ging zu Gunsten der Anschlussnutzerin aus.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 76 Leser - November 18, 2016 7:05am Stromkennzeichung – Ausweisung des EEG-Anteils zwingend? Ab dem 1. November 2016 war es wieder soweit, die Stromversorger haben gem. § 42 Abs. 1 EnWG für das zurückliegende Jahr den Anteil der Energieträger zu veröffentlichen, die sie im letzten Jahr verwendet haben. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 EnWG werden die Energieträger in drei Gruppen (Kernkraft, fossile und sonstige Energieträger, Erneuerbare Energien) zusammengefasst und nicht näher differenziert.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 31 Leser - November 4, 2016 2:23pm Hinweise zur Verringerung der Abstandsflächentiefe von baulichen Anlagen in Bebauungsplänen I. Einführung Seit dem BauGB-Änderungsgesetz 2007 (Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGB – Änderungsgesetz 2007) (BGBl. I S. 3316) existiert in § 9 Abs. 1 BauGB die Nr. 2a, nach der in Bebauungsplänen von den Regelungen der Landesbauordnungen abweichende Tiefen von Abstandsflächen baulicher Anlagen festgesetzt werden können.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 75 Leser - October 18, 2016 6:46pm Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch I. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 97 Leser - September 5, 2016 9:18am Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Aus ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 44 Leser - August 18, 2016 7:24am UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 41 Leser - July 14, 2016 6:45am Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen sei, sondern diesem ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 66 Leser - July 12, 2016 1:38pm Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14) Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14) Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbeschei ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 52 Leser - June 16, 2016 10:43am Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 91 Leser - June 6, 2016 7:28pm Rechtliche Aspekte der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen Einführung Die Energiewende erfordert neben einer Dezentralisierung der Energieerzeugung auch eine Diversifizierung der Erzeugungsmethoden und eine Entlastung der Netze, somit also die möglichst verbrauchsnahe Erzeugung von Strom. Die Nutzung von Photovoltaikmodulen ist zwar nicht neu im Sinne einer Diversifizierung, als neu kann aber bezeichnet werden, dass jüngst größerer Fo ...Jörn Bringewat/ Jurop.org- 286 Leser - June 4, 2016 10:53am Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun? Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun? Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet.Jörn Bringewat/ Jurop.org- 146 Leser - April 20, 2016 12:20pm Blockade von Hamburger Flüchtlingsheim: Egoismus mit rassistischer NebenwirkungIm Hamburger Nobelviertel Blankenese blockieren Anwohner mit aller Kraft den Bau eines Flüchtlingsheims. Ist das vergleichbar mit den Anti-Asyl-Protesten etwa in Sachsen? Eigentlich ist es noch schlimmer.
Über den AutorJörn Bringewat52 Artikel von Jörn Bringewaterschienen bei:Jurop.orgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn der Kinderarzt pädophil ist, oder: Voraussetzungen des Berufsverbotsvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGrundkurs zur Bemessung der Tagessatzhöhe, oder: So geht esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder