Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/teil4.html
Timestamp: 2018-07-23 14:07:38
Document Index: 212029025

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

4. Teil: Ausschluss des Zurückweisungsrechts : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
4. Teil: Ausschluss de...
Das Zurückweisungsrecht des Empfängers eines einseitigen Rechtsgeschäfts ist gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Empfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Ist die Inkenntnissetzung jedoch unwirksam, hat dies die „drastische Folge“, dass auch das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam ist – freilich nur in dem Umfang, in dem § 174 S. 1 BGB anwendbar und einschlägig ist.
Im Folgenden werden zunächst die allgemeinen Grundsätze zur Inkenntnissetzung nach § 174 S. 2 BGB dargestellt (§ 8). Sodann wird der Blick speziellen Inkenntnissetzungsfragen, die insbesondere im Arbeitsrecht entscheidende Bedeutung haben, zugewandt (§ 9). Konkret ist in diesem Kontext zu fragen, ob es für eine Inkenntnissetzung schon genügen kann, dass der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mitteilt, wer kündigungsbevollmächtigt ist (§ 9 A.). Weiter ist zu fragen, ob es für eine Inkenntnissetzung genügen kann, einen Arbeitnehmer in eine Stellung zu berufen, mit der üblicherweise eine Kündigungsberechtigung verbunden ist (§ 9 B.), es ggf. ausreicht, die Arbeitnehmer darauf zu verweisen, sich selbst über die Kündigungsbevollmächtigung zu unterrichten (§ 9 C.) und ob die Eintragung und Bekanntmachung des Prokuristen im Handelsregister in Kenntnis setzend ist bzw. welche weiteren Inkenntnissetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Prokura denkbar sind (§ 9 D.). Sodann wird auf eine Inkenntnissetzung durch formell unzureichende „Vollmachtsurkunden“ (§ 9 E.), eine ausnahmsweise mittelbare Inkenntnissetzung (§ 9 F.) und eine Inkenntnissetzung durch Mitteilung auf der Mitarbeiterversammlung und im Rahmen ähnlicher betrieblicher Foren (§ 9 G.) eingegangen....