Source: https://www.anvknives.de/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-04-02 11:42:40
Document Index: 175378164

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - ACTA NON VERBA
Na Perštýně 2, 110 00 Prague 1
Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Ware mittels eines Online-Geschäfts, das auf der Internetadresse www.anvknives.de platziert ist.
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft ANV KNIVES s.r.o., mit Sitz Na Perštýně 2, 110 00 Praha 1, Identifikationsnummer: 05522790, DIČ (USt-IdNr): CZ05522790 (nachfolgend nur „Verkäufer“), regeln in Einklang mit Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder auf der Grundlage von ihm entstehen (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur „Käufer“), mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer auf der Webseite betrieben, die an der Internetadresse www.anvknives.com (nachfolgend nur „Webseite“) platziert ist, und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
1.2. Bestimmungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichend sind, kann man im Kaufvertrag vereinbaren. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.
1.3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer und englischer Sprache angefertigt.
1.4. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die nach dem Zeitraum der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden, nicht berührt.
2.1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite durchgeführt wird, kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Wenn es die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtig und wahrheitsgetreu alle Angaben aufzuführen. Die Angaben, die im Benutzerkonto aufgeführt werden, ist der Käufer bei jeglicher ihrer Änderung zu aktualisieren verpflichtet. Die Angaben, die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführt werden, werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit einem Benutzerkennwort und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit hinsichtlich der Informationen zu wahren, die zum Zugang in sein Benutzerkonto unerlässlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Benutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und das insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt, oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und das insbesondere unter Berücksichtigung einer notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. einer notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1. Die gesamte Präsentation der Ware, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts platziert ist, hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält Informationen über die Ware, und das einschließlich der Aufführung der Preise der einzelnen Ware. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller zusammenhängender Gebühren aufgeführt. Die Warenpreise bleiben während des Zeitraums in Gültigkeit, in dem sie in der Webschnittstelle des Geschäfts abgebildet sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält ebenfalls Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, die in der Webschnittstelle des Geschäfts aufgeführt sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware im Rahmen des Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.4. Für eine Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts ein),
3.4.2. die Art der Erstattung des Kaufpreises der Ware, die Angaben über die verlangte Zustellart der bestellten Ware, und
3.4.3. die Informationen über die Kosten, die mit der Zustellung der Ware verbunden sind (nachfolgend zusammen nur als „Bestellung“).
3.5. Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird es dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung einlegte, und zwar unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden, festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Käufer durch Anklicken des Felds „Bestellung abschließen“ oder „bestellen“. Die Angaben, die in der Bestellung aufgeführt sind, werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3.6. Die Absendung der Bestellung wird als solche Handlung des Käufers angesehen, mit der auf zweifelsfreie Art die bestellte Ware, der Kaufpreis, die Person des Käufers, die Art der Erstattung des Kaufpreises identifiziert wird, und sie ist für die Vertragsparteien ein verbindlicher Antrag des Kaufvertrags. Bedingung der Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller obligatorischen Angaben im Bestellformular, die Bekanntmachung mit diesen Geschäftsbedingungen auf der Webseite und die Bestätigung des Käufers darüber, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekanntmachte.
3.7. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem Käufer den Erhalt per elektronische Post, und zwar an der Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführt ist (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.8. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.9. Der Entwurf des Kaufvertrags in der Form einer Bestellung hat eine Gültigkeit von fünfzehn Tagen.
3.10. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entstehen durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (durch Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per elektronische Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
3.11. Wenn der Verkäufer irgendeine der Anforderungen, die in der Bestellung aufgeführt sind, nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an die elektronische Adresse des Käufers ein abgeändertes Angebot mit Aufführung möglicher Varianten der Bestellung und ersucht eine Stellungnahme des Käufers.
3.12. Ein abgeänderte Angebot wird als neuer Entwurf des Kaufvertrags angesehen, und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall erst durch die Akzeptanz des Käufers mittels elektronischer Post abgeschlossen.
3.13. Der Käufer stimmt der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) erstattet der Käufer selber, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
4. WAHRENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Preis der Ware und eventuelle Kosten, die mit der Warenlieferung laut dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten erstatten:
4.1.1. In bar an der Betriebsstelle des Verkäufers an der Adresse: ANV KNIVES s.r.o. Pražská 716/24, 676 02 Moravské Budějovice oder ANV KNIVES s.r.o. Na Perštýně 2, 110 00 Praha 1
4.1.2. In bar auf Nachnahme an dem Ort, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt wird;
4.1.3. Bargeldfrei durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers
4.1.4. Bargeldfrei mittels eines Zahlungssystems;
4.1.5. Bargeldfrei durch Kreditkarte;
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, in der vertraglichen Höhe zu bezahlen. Insofern es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden unter Kaufpreis auch die Kosten verstanden, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Dadurch wird nicht die Bestimmung Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen, berührt.
4.4. Im Fall der Barbezahlung oder im Fall der Bezahlung auf Nachnahme ist der Kaufpreis immer bei der Warenübernahme fällig. Im Fall der bargeldfreien Bezahlung ist der Kaufpreis bis zum Tag des Abschlusses des Kaufvertrags fällig.
4.5. Der Käufer ist verpflichtet, im Fall der bargeldfreien Bezahlung den Kaufpreis der Ware bei Aufführung des variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Im Fall der bargeldfreien Bezahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, mit dem Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es von Seiten des Käufers nicht zu einer nachträglichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.6), die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
4.7. Eventuelle Rabatte vom Warenpreis, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, kann man nicht gegenseitig kombinieren.
4.8. Wenn das im Geschäftsverkehr geläufig ist oder wenn das so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt wird, stellt der Verkäufer hinsichtlich der Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags durchgeführt wurden, dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg – die Rechnung nach Erstattung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man gemäß Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches, unter anderem nicht zurücktreten kann von einem Kaufvertrag:
5.1.1. über die Lieferung einer Ware, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind, und zu denen es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
5.1.2. über die Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach dem Verstreichen von dreißig Tagen geliefert werden können, und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind,
5.1.3. über die Lieferung von Ware, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person hergerichtet wurde,
5.1.4. über die Lieferung von Ware, die schnellem Verderben unterliegt, sowie von Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde,
5.1.5. über die Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung herausnahm, und die man aus hygienischen Gründen nicht mehr zurücknehmen kann,
5.1.6. über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder eines Computerprogramms, wenn ihre ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde,
5.1.7. über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
5.1.8. über die Lieferung digitalen Inhalts, wenn er nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde, und mit vorhergehender ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Verstreichen der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zugestellt wurde, und der Verkäufer vor dem Abschluss des Vertrags dem Käufer mitteilt, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag hat.
5.2. Wenn es sich nicht um den Fall, der in Art. 5.1 aufgeführt ist, oder um einen anderen Fall, bei dem man vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, handelt, hat der Käufer in Einklang mit Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und das innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei in dem Fall, das Gegenstand des Kaufvertrags einige Warenarten oder die Zustellung von einiger Teile sind, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss an den Verkäufer in der Frist zugestellt werden, der im vorhergehenden Satz aufgeführt ist.
5.3. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular benutzen, das vom Verkäufer gewährt wurde, das eine der Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstelle oder des Sitzes des Verkäufers zusenden. Für die Zustellung des Rücktritts vom Vertrag gelten die Bestimmungen von Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen.
5.4. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag laut Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss an den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Zurückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und das auch in dem Fall, wenn die Ware wegen ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden kann.
5.5. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag laut Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die Geldmittel, die er vom Käufer erhalten hat, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag an den Käufer zurück, und zwar auf die gleiche Art, in welcher sie der Verkäufer vom Käufer erhielt. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Leistung, die vom Käufer bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Art gewährt wurde, zurückzugeben, insofern der Käufer dem zustimmen wird und dadurch dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer vorher zurückzugeben, bis ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder er nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer absendete.
5.6. Der Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der an der Ware entstand, ist der Verkäufer gegen den Anspruch des Käufers auf Zurückgabe des Kaufpreises einseitig anzurechnen berechtigt.
5.7. Bis zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall gibt der Verkäufer dem Käufer ohne überflüssigen Verzug den Kaufpreis zurück, und zwar bargeldfrei auf das Konto, das vom Käufer bestimmt wird.
5.8. Wenn zusammen mit der Ware dem Käufer ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit Auflösungsbedingung abgeschlossen, dass, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenks die Wirksamkeit verliert, und der Käufer ist verpflichtet, zusammen dem Verkäufer mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6.1. Wenn die Art des Transports auf der Grundlage einer speziellen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen nachträglichen Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer laut dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen Ort zu liefern, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen.
6.3. Wenn es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf andere Art zuzustellen, als sie in der Bestellung aufgeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Warenzustellung verbunden sind, bzw. die Kosten, die mit einer anderen Art der Warenzustellung verbunden sind, zu erstatten.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Nichtbeschädigung der Verpackungen der Ware zu kontrollieren, und im Fall irgendwelcher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Im Fall des Befindens einer Beschädigung der Verpackung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
7. RECHTE AUS DER MÄNGELLEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus der Mängelleistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer, dass zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer die Ware übernahm:
7.2.1. die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbarten, und wenn diese Vereinbarung fehlt, sie solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieb, oder die der Käufer unter Berücksichtigung des Charakters der Ware und auf der Grundlage der Reklame, die zu ihr durchgeführt wurde, erwartete,
7.2.2. die Ware sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung aufführt oder zu dem die Ware dieser Art in der Regel benutzt wird,
7.2.3. die Ware durch die Qualität oder Ausführung dem vertraglichen Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung laut dem vertraglichen Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist, und
7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die Bestimmungen, die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, werden nicht bei Ware angewandt, die wegen eines Mangels für einen niedrigeren Preis verkauft wurde, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, wegen Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Benutzung verursacht wurde, bei benutzter Ware wegen eines Mangels, der dem Maß der Benutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn er aus dem Charakter der Ware hervorgeht.
7.4. Wenn sich ein Mangel im Verlauf von sechs Monaten zeigt, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
7.5. Die Rechte aus der Mängelleistung bringt der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstelle, in der die Annahme einer Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Ware möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Unternehmensort zur Geltung. Für den Moment der Geltendbringung einer Reklamation wird der Moment angesehen, an dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
7.6. Die weiteren Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8. WEITERE RECHTE AND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erlangt das Eigentum zur Ware durch Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer nicht durch die Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die außergerichtliche Erledigung von Beschwerden der Verbraucher stellt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse sicher. Die Information über die Erledigung einer Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die gewerbliche Kontrolle führt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verrichtet die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion verrichtet im definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der letzten Vorschriften.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit auf sich die Gefahr einer Änderung von Umständen im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung der letzten Vorschriften, gewährt.
9.2. Der Käufer bewilligt die Verarbeitung dieser seiner personenbezogener Daten: Vor- und Nachname, Adresse des Wohnsitzes, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer (nachfolgend gemeinsam nur als „personenbezogene Daten“).
9.3. Der Käufer bewilligt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke der Führung des Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, bewilligt er die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch für die Zwecke der Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer. Die Bewilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im gesamten Umfang laut diesem Artikel ist keine Bedingung, die an für sich den Abschluss des Kaufvertrags verunmöglichen würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung, die aus der Webschnittstelle des Geschäfts durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten ohne überflüssigen Verzug zu informieren.
9.5. Mit Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Bearbeiter beauftragen. Außer den Personen, die die Ware transportieren, werden die personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ohne vorhergehende Zustimmung des Käufers keinen Dritten übergeben.
9.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Dauer verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Art oder in gedruckter Form auf unautomatisierte Art verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt.
9.8. Wenn der Käufer der Ansicht sein sollte, dass der Verkäufer oder Bearbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die in Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Lebens des Käufers oder in Widerspruch zum Gesetz ist, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung des Zwecks ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder vom Bearbeiter eine Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Bearbeiter einen solchen entstandenen Zustand beseitigt.
9.9. Wenn der Käufer um Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ersucht, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht, für die Gewährung einer Information laut dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die Kosten nicht übersteigen darf, die für die Gewährung der Information unerlässlich sind.
10. ZUSENDUNG VON GESCHÄFLICHEN MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, mit den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu, und weiterhin stimmt er der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sog. Cookies in seinem Computer zu. In dem Fall, wenn man den Einkauf auf der Webseite durchführen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag leisten kann, ohne dass es zur Speicherung sog. Cookies im Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung laut dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Mitteilungen, die sich auf die Beziehung des Verkäufers und des Käufers beziehen, insbesondere, die sich auf den Rücktritt vom Kaufvertrag beziehen, müssen per Post in der Form eines eingeschrieben Briefes zugestellt werden, insofern es im Kaufvertrag nicht anders aufgeführt ist. Die Mitteilungen werden an die entsprechende Kontaktadresse der anderen Partei zugestellt, und sie werden mit dem Moment ihrer Eingabe mittels der Post als zugestellt und wirksam angesehen, mit Ausnahme einer Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag, der vom Käufer getätigt wurde, wobei der Rücktritt wirksam ist, wenn die Mitteilung vom Käufer in der Frist für den Rücktritt abgesendet wurde.
11.2. Als zugestellt wird auch eine Mitteilung angesehen, deren Übernahme vom Empfänger abgelehnt wurde, die nicht in der Aufbewahrungszeit abgeholt wurde, und die als unzustellbar zurückgegeben wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig die übliche Korrespondenz mittels elektronischer Post zustellen, und zwar an die elektronische Adresse, die im Benutzerkonto des Käufers aufgeführt ist, oder die vom Käufer in der Bestellung aufgeführt ist, bzw. an der Adresse, die auf der Webseite des Verkäufers aufgeführt ist.
12.1. Wenn die Beziehung, die durch den Kaufvertrag begründet wurde, internationale (ausländische) Elemente enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch sind nicht die Rechte des Verbrauchers betroffen, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen.
12.2. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder so wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn sich der ungültigen Bestimmung so nah wie möglich annähert. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen verlangen schriftliche Form.
12.4. Eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers
ANV KNIVES s.r.o. Na Perštýně 2, 110 00 Prague 1, Czech Republic, info@anvknives.com, +420 735 751 750