Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005082
Timestamp: 2019-11-17 11:02:35
Document Index: 121482796

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 316', '§ 316', '§ 289', '§ 264', '§ 53']

Vorlage - VI-DS-03303
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Nachtragsprüfung
552.437,96
Das Geschäftsjahr 2013 schloss das Schauspiel Leipzig mit einem Verlust in Höhe von
€ 463.436,48 ab. Gemäß § 12( 3) SächsEigBVO kann ein im Jahresabschluss festgestellter Verlust bis zu drei Jahren vorgetragen werden. Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden. Um dieser Festlegung Rechnung zu tragen ist der Ratsbeschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (DS-00853) in Beschlusspunkt 2. entsprechend zu ändern.
Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes wird nicht in der ursprünglichen Fassung festgestellt.
Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses 2014 sowie des Lageberichtes 2014 und des Berichtes zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Dementsprechend erfolgte die Bilanzierung des übertragenen Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
In 2013 nahm das Sächsische Staatsministerium des Innern dahingehend Stellung, dass es sich auf Grund der Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des Gebäudes um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten zu bilden ist. Die entsprechenden Änderungen wurden in den Jahresabschlüssen per 31.07.2012 sowie per 31.12.2012 vorgenommen.
Mit Schreiben vom 14.08.2015 informierte das Sächsische Staatsministerium darüber, dass sich dessen Rechtsauffassung bezüglich der Bilanzierung des gewidmeten Vermögens geändert hat und infolge dessen sowohl Grundstücke als auch Gebäude nunmehr in der Kapitalrücklage zu bilanzieren seien. Die bilanzielle Umsetzung erfolgte unter Zugrundlegung des Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 22.07.2016 im Jahresabschluss 2014 des Schauspiels Leipzig. Aufgrund der Umbilanzierung wird das Geschäftsjahr 2014 des Schauspiels Leipzig durch einen außerordentlichen Aufwand in Höhe der widmungsbedingten Abschreibungen der Vorjahre in Höhe von € 103.179,95 sowie die nicht neutralisierte Abschreibung auf das gewidmete Vermögen für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von € 51.591,82 beeinflusst.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmung der Satzung entsprechen. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
Der Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den handelsrechtliehen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, den für Eigenbetriebe ergänzend geltenden gesetzlichen Regelungen einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Der Jahresabschluss wurde ordnungsmäßig aus den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zu Gliederung, Bilanzierung und Bewertung wurden eingehalten. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 11-12
Geänderter Jahresabschluss
Aufgrund einer Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften weist das Schauspiel Leipzig im geänderten Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 für die in 2011 von der Stadt Leipzig unentgeltlich gewidmeten Grundstücke und Gebäude keinen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen mehr aus. Ln Höhe des Widmungswertes der Grundstücke und Gebäude von EUR 3.282.400,45 wird stattdessen eine Kapitalrücklage ausgewiesen.
Die Änderung des Sonderpostens betrifft die vorgenannte Umgliederung des gewidmeten Vermögens, soweit nicht vor 2014 bereits Auflösungen vorgenommen wurden.**
Die Änderung der sonstigen betrieblichen Erträge betrifft die Korrektur der bisher für das Geschäftsjahr 2014 gebuchten Erträge aus der anteiligen Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen für die in 2011 von der Stadt Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude.
Aufgrund der Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften und der damit verbundenen Bildung einer Kapitalrücklage i.H. des Wertes der von der Stadt Leipzig in 2011 unentgeltlich dem Schauspiel Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude (siehe vorstehenden Abschnitt 2.2.1.a)) wurden die in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 vorgenommenen Auflösungen des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen hinsichtlich der Grundstücke und Gebäude kumuliert als sonstige betriebliche Aufwendungen (periodenfremder Aufwand) rückgängig gemacht.
Aus den beiden vorgenannten Änderungen ergibt sich eine Verringerung des bisherigen Jahresüberschusses um EUR 154.771,77 auf EUR 567.345,45.**
Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Kulturstätten.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 4 - 6
Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2014 hat ergeben, dass er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.***
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 13
Geänderter Lagebericht
Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung.****
**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 6
Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellen wir hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Schauspiel Leipzig - Eigenbetrieb der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2014 insgesamt, d.h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der Voraussetzung der unveränderten Feststellung des Vorjahresabschlusses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*****
***** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 14
Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung haben wir den "Fragenkatalog zur
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse
nach § 53 HGrG" (Anlage 8) angewandt.
Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.******
****** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 5