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Timestamp: 2019-04-22 04:42:40
Document Index: 102797792

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 195']

Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 3 Unabdingbarkeit des Mindes ... / 9 Verjährung des Mindestlohnanspruchs | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 3 Unabdingbarkeit des Mindes ... / 9 Verjährung des Mindestlohnanspruchs
Auf den Mindestlohnanspruch findet uneingeschränkt das Recht der Verjährung und damit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) Anwendung. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Maßgeblich hierfür ist, dass der Anspruch zur Zahlung fällig ist. Eine Kenntnis des Arbeitnehmers liegt bereits dann vor, wenn er in der Lage wäre, gegen den Schuldner/Arbeitgeber insoweit eine Klage auf Zahlung zu erheben. Ausreichend ist insoweit die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die den Anspruch begründen.
Ein im Mai 2015 entstandener Mindestlohnanspruch wäre folglich am 1.1.2019 verjährt, weil die Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Entstehungsjahres 2015 beginnt und gem. § 195 BGB 3 Jahre beträgt.