Source: https://www.lto.de/themen/recht/p/pressefreiheit/seite/7/
Timestamp: 2020-06-07 07:10:03
Document Index: 222083397

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Pressefreiheit - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
EuGH-Generalanwalt zu militärischen Lageberichten:
"Afg­ha­nistan-Papiere" fallen nicht unter Ur­he­ber­rechts­schutz
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar fallen die "Afghanistan-Papiere" nicht unter das Urheberrecht. Das Urheberrecht könne nicht als Abwehrargument gegen Journalisten zweckentfremdet werden, heißt es in seinen Schlussanträgen. Mehr lesen
Anwaltsschreiben zur Einschüchterung?:
"Kor­rek­tur­bitten" vom Ver­fas­sungs­schutz an Jour­na­listen
Abmahnbriefe vom Verfassungsschutz? Bei sieben Medienhäusern gingen seit 2016 "Korrekturbitten" ein. Die Regierung sagt, es gehe um die Aufklärung unwahrer Tatsachen. Juristen und Oppositionspolitiker vermuten einen Einschüchterungsversuch. Mehr lesen
Staatsbesuch von Erdogan:
Richter, Anwälte und Jour­na­listen pro­tes­tieren
Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan fordern Anwaltverein, Richterbund und der Journalisten-Verband ein Ende der Angriffe auf Justiz und Journalismus in der Türkei. Die Rückkehr zum Rechtsstaat sei unabdingbar. Mehr lesen
EuG zum Auskunftsrecht von Journalisten:
Keine Her­aus­gabe von Finanz­do­ku­menten des EU-Par­la­ments
Das Europäische Parlament verweigerte Journalisten zu Recht den Zugang zu bestimmten Dokumenten, so das EuG. Sie hätten nicht ausreichend begründet, warum sie die Informationen haben wollten. Mehr lesen
Vernichtete NSU-Akten im Verfassungsschutz:
Ver­fas­sungs­schutz muss nur teil­weise Aus­kunft geben
Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW. Mehr lesen
BGH lehnt Vollstreckung von polnischem Urteil ab:
KZ-Über­le­bender kann ZDF nicht zu Ent­schul­di­gung zwingen
Im Streit zwischen dem ZDF und einem polnischen KZ-Überlebenden hatte nun der BGH das letzte Wort. Ein Urteil aus Polen, das den Sender zu einer öffentlichen Entschuldigung zwingen sollte, sei nicht vollstreckbar, so die Karlsruher Richter. Mehr lesen