Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_08_2014_4_StR_174_14_Kein_taeterschaftliches_Handeltr-d7136862.html
Timestamp: 2016-12-10 07:48:12
Document Index: 308314534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 349', '§ 25']

BGH, 12.08.2014 - 4 StR 174/14 - Kein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport von Betäubungsmitteln | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2014 - AnwZ (Brfg) 28/14 - Einstellung des Verfahrens bei Klagerückna...…BGH, 12.08.2014 - 4 StR 174/14 - Kein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäub...BGH, 12.08.2014 - 2 StR 624/12 - Berichtigung der Gründe eines Urteils wegen off...BGH, 08.08.2014 - IX ZR 189/10 - Streitwert bei Zinsen als Teil eines einheitlic...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 64/14 - Verwerfen einer Revision als unbegründetBGH, 07.08.2014 - VI ZR 558/13 - Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 318/14 - Bewertung einer nachträglichen Berufung des Ang...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 60/14 - Erfolglosigkeit eines rechtzeitig eingelegten An...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 224/14 - Anforderungen an die tragfähige Darlegung von I...BGH, 07.08.2014 - 1 StR 310/14 - Aufhebung eines Urteils im Adhäsionsausspruch n...BGH, 07.08.2014 - 2 ARS 273/14; 2 AR 164/14 - Zuständigkeit einer Strafvollstrec...BGH, 07.08.2014 - 1 StR 198/14 - Teilweise Einstellung eines Steuerstrafverfahre...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 249/14 - Teilweise Einstellung eines Verfahrens eine Ser...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 354/14 - Anordnung des Verfalls im Rahmen eines Betäubun...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13 - Strafzumessung bzgl. Verurteilung wegen Inverke...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14 - Anforderungen an die Beweiswürdigung einer band...BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14 - Subjektive Voraussetzungen einer Beihilfehandlun...BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14 - Mitgliedschaft des Gehilfen in einer Bande als V...BGH, 06.08.2014 - 2 StR 255/14 - Verpflichtende Prüfung einer günstigen Sozialpr...BGH, 06.08.2014 - 2 StR 222/14 - Frist zur Einlegung der RevisionBGH, 06.08.2014 - 1 StR 333/14 - Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes der vo...BGH, 06.08.2014 - 2 StR 153/14 - Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung…BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14 - Rechtliche Nachprüfung eines Schuldspruch wegen...
BGH, 12.08.2014 - 4 StR 174/14 - Kein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport von Betäubungsmitteln
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.08.2014, Az.: 4 StR 174/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.08.2014Referenz: JurionRS 2014, 20993Aktenzeichen: 4 StR 174/14 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:NStZ 2015, 225Verfahrensgegenstand:wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. August 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten G. und die Revision des Angeklagten B. gegen das oben genannte Urteil werden verworfen.3.Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freispruch im Übrigen jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, den Angeklagten G. in zwei Fällen und den Angeklagten B. in 14 Fällen. Es hat beim Angeklagten G. , den es außerdem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt. Den Angeklagten B. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 14.000 € angeordnet. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.21. Das Rechtsmittel des Angeklagten G. führt zur Änderung des Schuldspruchs in den ersten beiden Fällen der Urteilsgründe; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. April 2014 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3Die Verurteilung des Angeklagten G. wegen täterschaftlichen Handeltreibens in den beiden ersten Fällen der Urteilsgründe wird von den Feststellungen nicht getragen. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handeltreiben muss für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrags eines Kuriers auf das Umsatzgeschäft insgesamt abgestellt werden. Maßgeblich ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Urteil vom 7. Februar 2008 – 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460 jeweils mwN). Erschöpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, liegt selbst dann keine Täterschaft vor, wenn ihm Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2014 – 4 StR 240/14 und vom 22. August 2012 – 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 – 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111 jeweils mwN). Dies gilt entsprechend für denjenigen, der den eigentlichen Kurier anwirbt (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 5 StR 345/08, Rn. 6, NStZ 2009, 392, 393). Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder zu erzielenden Gewinn erhalten soll.4Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte G. auf Bitte des Angeklagten B. den Kurier Be. angeworben, hatte ihm in zwei Fällen an einem zuvor gemeinsam ausgesuchten Übergabeort in A. den von dem niederländischen Verkäufer mit Rauschgift gefüllten Rucksack übergeben und war zum vereinbarten Treffpunkt in der Nähe von H. gefahren, wo der Angeklagte B. den von Be. nach Deutschland transportierten Rucksack erhielt und den Kurier Be. mit 1000 € und den Angeklagten G. mit mindestens 30 g Marihuana „bezahlte“. Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte der Angeklagte G. nichts zu tun, er hatte auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts.5Der Schuldspruch ist daher dahin zu ändern, dass der Angeklagte G. der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist. § 265 StPO hindert eine Schuldspruchberichtigung nicht, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Aussprüche über die gegen den Angeklagten verhängten Strafen bleiben von der Änderung des Schuldspruchs unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei einer zutreffenden rechtlichen Würdigung auf geringere als die verhängten Strafen erkannt hätte. Der wesentliche Schuldgehalt der Tat liegt sowohl vom äußeren Erscheinungsbild als auch vom Gewicht der Straftat her, wie sie in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, in der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Die Strafkammer hat in diesen beiden Fällen, anders als bei der dritten ausgeurteilten Tat, nicht zu seinen Lasten berücksichtigt, dass zwei Tatbestände verwirklicht worden sind.62. Die Nachprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten B. hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Bewertung der Tathandlungen des Angeklagten B. als täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält sich innerhalb des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 25 Rn. 25 mwN). Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer ausdrücklich berücksichtigt, dass der Angeklagte B. wirtschaftlich bei jeder Einfuhrfahrt nur mit einem Kilogramm Marihuana beteiligt war.Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.