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Timestamp: 2018-11-20 19:22:12
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Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 511', '§ 569', '§ 3', '§ 511', '§ 758']

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7.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: ZPO Beschwerde Einspruch Streitwert
Frage vom 7.1.2009 | 18:46
4zusammen
Ich habe beim Amtsgericht eine Zivilklage mit Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und jetzt die Ablehnung bekommen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. In dem Schreiben fehlt eine Rechtsbelehrung. Kann ich gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe Einspruch oder Beschwerde erheben? Der Streitwert liegt bei € 1200. Kostet die Bearbeitung der Beschwerde etwas?
ZPO Beschwerde Einspruch Streitwert
Antwort vom 7.1.2009 | 20:49
Im Zivilprozeßverfahren ist eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben.
Im Falle der Ablehnung der PKH ist die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO
genannten Betrag -600 €- nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Das dürfte aber wohl hier nach Ihrer Darstellung nicht der Fall sein. Die Notfrist ; (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beträgt einen Monat.
Antwort vom 7.1.2009 | 21:40
Danke für die Antwort. Kostet die Bearbeitung der Beschwerde oder bei erneuter Ablehnung Bearbeitungsgebühren?
Antwort vom 8.1.2009 | 10:49
Nr.8614 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG:	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. 40,00 EUR
Antwort vom 8.1.2009 | 18:46
Sorry. ich habe in meinem ersten Beitrag den Gesetzestext nicht richtig wiedergegebent; dadurch entsteht der Eindruck, daß eine sofortige Beschwerde in diesem Falle nicht zulässig sei. Deshalb folgend die richtige Formulierung:
"Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt"
Sofortige Beschwerde nach ZPO
Einspruch/Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss möglich ?
Richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO, Beschwerde, Beschluss
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