Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsmissbraeuchlich
Timestamp: 2018-01-20 07:36:37
Document Index: 211149773

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 91', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8']

RECHTSMISSBRäUCHLICH - JuraBlogs
… Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Mehrfachverfolgung ist nur dann anzunehmen, wenn die Unterlassungsgläubiger durch einen Konzern oder in sonstiger Weise derart geschäftlich oder organisatorisch miteinander verbunden sind, dass sie sich zuverlässig untereinander…
kanzlei.biz- 79 Leser - February 25, 2016 10:04am
… LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit ist nicht gegeben, “weil ist nicht” LG Bochum, Urteil vom 26.11.2014, Az. 1-13 O 129/14 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat sakrosankt die Vorwürfe eines Abgemahnten zurückgewiesen, die ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. Der Abgemahnte hatte lamentiert, die Abmahnung der Klägerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 128 Leser - December 19, 2014 8:30am
…LG Köln Urteil vom 28.11.2013 31 O 130/13 Bei vielen Serienabmahnungen werden nach einer Internetrecherche häufig wahllos Webseitenbetreiber abgemahnt, ohne dass tatsächlich ein näheres Wettbewerbsverhältnis besteht. Nun hat das LG Köln klargestellt, dass ein nur marginales Wettbewerbsverhältnis auch ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 100 Leser - May 5, 2014 12:18pm
… LG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az. 31 O 130/13 § 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Abmahnung, die bei einem lediglich marginal vorhandenen Wettbewerbsverhältnis (hier: Online-Druckerei zu Fotofachgeschäft) ausgesprochen wird, rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies sei jedenfalls bei der vorliegenden Vorgehensweise zu…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 69 Leser - May 5, 2014 7:30am
…BGH Beschluss Klageerhebung an einem dritten Ort ZPO §§ 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands nicht rechtsmissbräuchlich ist und auch etwaige Reisekosten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Wahl eines für alle Parteien und die beauftragten Rechtsanwälte entfernten Gerichts zu…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 79 Leser - March 26, 2014 8:52am
Das gibt es nicht nur bei Domains: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer “Spekulationsmarke”
… Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen zu behindern bzw. hieraus Einnahmen zu erzielen (Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13). In dem Fall hatte eine in Bulgarien ansässige…
Das Blog für IT-Rechtin Markenrecht- 30 Leser - March 20, 2014 7:49am
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13 § 8 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke, welche darauf angelegt ist, Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen zu behindern, rechtsmissbräuchlich sei. Es handele sich in einem solchen Fall um eine so genannte Spekulationsmarke, die nicht als…
… OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2013, Az. 4 U 48/13 § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat in diesem Urteil erneut entschieden, dass eine Abmahnung, die als Gegenabmahnung auf eine zunächst erhaltene Abmahnung ausgesprochen wird (sog. “Retourkutsche”) nicht schon aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 93 Leser - February 28, 2014 8:24am
… OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die der Abgemahnte an den Abmahnenden als “Retourkutsche” verschickt - zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. Zum Volltext der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 86 Leser - November 18, 2013 8:35am
… Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gegenabmahnung als „Antwort“ auf eine Abmahnung zulässig ist oder ob sie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. Wenn Händler eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten, stellt sich häufig für sie…
Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 93 Leser - November 15, 2013 8:51am
… bürgerlichen Rechts in Form einer Eigentümergesellschaft, kommen insbesondere in Großstädten und begehrten Lagen oft auf die Idee, Eigenbedarf für sich oder Familienangehörige anzumelden, um unliebsame Mietvertragsverpflichtungen zu einem Ende zu führen und schlußendlich eine Neuvermietung realisieren zu können. Zwar ist die Eigenbedarfskündigung…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 215 Leser - July 26, 2013 6:00am
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