Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Trennung,-Unterhalt-etc--f46631.html
Timestamp: 2020-08-10 21:50:49
Document Index: 247383067

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1363', '§ 1601', '§ 1363', '§ 1601', '§ 1613']

Trennung, Unterhalt etc. (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltTrennung, Unterhalt etc.
| 06.10.2008 16:32 |
kurz möchte ich meine Ausgangssituation schildern: mein Mann und ich haben vor ca. 2 Monaten beschlossen, uns zu trennen, wir haben einen gemeinsamen Sohn, fast 8 Jahre alt, ich habe noch einen Sohn aus einer früheren Beziehung, fast 13. Wir besitzen zusammen (je zu 50%) eine Eigentumswohnung (Kauf 2002), das Eigenkapital (etwa 50.000 Euro) hat damals mein Mann beigesteuert. Mein Mann hat LstKl 3, ich LStKl 5, ich arbeite halbtags. Mein Mann arbeitet seit März etwa 200 km entfernt und ist deshalb nur am Wochenende zuhause. Nun ans Eingemachte: Wir haben also beschlossen uns zu trennen. Zunächst wollten wir dies im Einvernehmen machen und mein Mann schlug von sich aus folgendes vor: Die ETW wird auf ihn alleine überschrieben, ich sollte von den Kreditverträgen zurücktreten. Dafür bekomme ich mit den Kindern ein unentgeltliches Wohnrecht bis das jüngste Kind 18 Jahre alt ist. Verzichten müssen hätte ich bei dieser Lösung zusätzlich auf Unterhalt für unseren gemeinsamen Sohn, Unterhalt für mich (falls relevant)sowie einen Zugewinnausgleich. Außerdem war bei dieser Lösung vorgesehen, verheiratet zu bleiben, damit mein Mann die günstigere Lohnsteuerklasse wahrnehmen und somit die ETW weiterhin finanzieren kann. Um dieser Vereinbarung einen offiziellen Charakter zu verleihen, waren wir im August sogar bei einem Anwalt vor Ort, der diese "Trennungsvereinbarung" für uns schriftlich fixieren sollte. Zwei Wochen danach hat mein Mann es sich jedoch anders überlegt und meinte, er wolle diese Lösung nun doch nicht mehr. Auch ich fand die Lösung bei näherem Darübernachdenken nicht mehr ganz so glorreich, da es erstens bedeutet hätte, daß ich mit meinem Mann ewig verheiratet bleiben muss und meinen Mann zweitens die Wohnung jedes Wochenende zur Benutzung überlassen muss, da er sich ja (aufgrund seiner 200 km entfernten Arbeitsstaääte) hier nicht auch noch eine extra Wohnung leisten kann. Wir haben nun also beschlossen, daß ich mit den Kindern ausziehen werde und die ETW anschließend verkauft wird. Danach wollen wir uns dann scheiden lassen. Da wir schon vor ca 2 Jahren eine große Krise hatte, unterhalten wir seitdem bereits getrennte Konten. Jeder hat seinen Verdienst für sich, jeder bezahlt aber auch die ihn betreffenden Ausgaben für sich. Die Darlehensraten für die ETW gehen seit der Kontentrennung auch vom Kto. meines Mannes an. Nun zu meinen Fragen: 1. Mein Mann meint nun, dadurch, daß er von seinem Konto die ETW finanziert, hätte ich keine Rechte mehr daran. Er sagt, er bezahle den Kindern und mir bis zu unserem Auszug die Wohnung, deshalb müsse er auch für unser gemeinsames Kind bis zu diesem Zeitpunkt keinen Unterhalt bezahlen. Hat er recht oder ist er bereits jetzt verpflichtet, an seinen Sohn Kindesunterhalt zu bezahlen? Ich sehe es aber so, daß ja auch ich nach wie vor meinen Teil zu der ETW beitrage, indem ich ihm weiterhin LSt Kl 3 ermögliche. 2. Sobald ich eine Wohnung für mich und meine Kinder gefunden habe, möchte ich natürlich die LSt Klassen geändert haben, ich brauche dann verständlicherweise die Gleichstellung (Kl 2), um eine Wohnung anmieten zu können. Mein Mann meint, das könne ich mir "abschminken" da ich zum Ändern meiner Klasse ja seine Lohnsteuerkarte bräuchte, welche er jedoch nicht an mich übergeben würde. Darf er dies überhaupt?? 3. Mein Mann behauptet weiterhin, da er das Eigenkapital in die Wohnung eingebracht hätte, würde ich bei einem Verkauf der Wohnung nichts bekommen. 4. Mein Mann meint, er würde im Nachhinein die Hälfte der Darlehenrate von mir zurückverlangen können und zwar für die gesamte Zeit seit Kontentrennung vor 2 Jahren. Stimmt dies? Anmerken möchte ich noch, daß sich mein Mann seit März nicht mehr an den Lebenshaltungskosten (Lebensmittel) beteiligt mit der Begründung, er sei ja nur am Wochenende da. Ich blicke überhaupt nicht mehr durch und bin schon völlig konfus. Ich wäre sehr dankbar, wenn eine Anwätin/ein Anwalt meine Fragen beantworten könnte. Herzlichen Dank im Voraus.
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1.) Bestehen noch Rechte an Eigentumswohnung?
Die Auffassung Ihres Mannes, dass Sie keine Rechte mehr an der ETW haben, ist nur bedingt richtig. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie mit Ihrem Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, vgl. § 1363 BGB .
Entgegen einer in der Bevölkerung weitläufig verbreiteten Meinung gehören die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte nicht automatisch jedem Ehegatten zur Hälfte. Dies wird von § 1363 Abs.2 S.1 BGB bestimmt. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehört die ETW jedoch jedem von Ihnen zur Hälfte, woran auch der Umstand nichts ändert, dass Ihr Ehemann die Raten alleine abträgt. Hierdurch wird Ihre Eigentümerstellung nicht beeinträchtigt.
2.)Besteht Unterhaltsanspruch des Kindes ?
Auch ist die Auffassung Ihres Mannes nicht korrekt, dass er für das gemeinsame Kind nicht (mehr) zum Unterhalt verpflichtet ist. Ganz im Gegenteil. Da Ihr Sohn Kinder noch minderjährig sind, trifft Ihren Mann gem. §§ 1601,1602 BGB sogar eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies bedeutet, dass er eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit dem Kind gegenüber hat. Sollte das bisherige Einkommen nicht ausreichen, so ist er gezwungen, seine Kräfte entsprechend einzusetzen, um eine ihm zumutbare Beschäftigung aufzunehmen.
Der Kindesunterhalt ist als sog. Natural- (Essen u. Wohnen) sowie Barunterhalt zu leisten.
Wie hoch der konkrete Unterhaltsanspruch ist, kann aus der Ferne nicht berechnet werden. Es wird in diesem Zusammenhang das bereinigte (es sind gewisse Beträge etwa für berufsbedingte Aufwendungen und dergleichen abziehbar) unterhaltsrelevante Nettoeinkommen Ihres Mannes herangezogen. Der sog. Düsseldorfer Tabelle lässt sich dann anhand des so ermittelten Wertes der genaue Betrag entnehmen, den Ihr Mann als Unterhalt zu zahlen hat. Dadurch, dass Ihr Mann zurzeit nicht zahlt laufen gegebenenfalls Rückstände auf, die zusätzlich zum laufenden Unterhalt geltend gemacht werden können.
3.) Änderung der Lohnsteuerklasse nach Scheidung
Selbst wenn Ihr Ehemann sich weigert Ihnen seine Lohnsteuerkarte auszuhändigen, können Sie beim für Sie zuständigen Finanzamt die Änderung der Steuerklasse unter Hinweis auf Ihre Situation beantragen. Es wäre ja auch nicht mit dem Rechtsstaatsgedanken vereinbar, dass Ihr Mann für die Zukunft verhindern könnte, dass Sie die Steuerklasse wechseln. Sie sollten einfach mal beim Finanzamt anrufen und nachfragen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dort überwiegend mit sachkundiger Hilfe zu rechnen ist.
4.) Erlöse aus dem Verkauf der Wohnung?
Wenn die Wohnung vor rechtskräftiger Scheidung veräußert werden sollte, steht Ihnen als 50%ige Eigentümerin auch die Hälfte des Kaufpreises zu. Hieran ändert auch nicht der Umstand, dass Ihr Mann die Wohnung im Wesentlichen eigenfinanziert hat. Es zählt also nur die formelle Eigentümerstellung. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihr Mann auch keine durch eventuelle Vereinbarungen oder dergleichen gegen Sie begründeten Ansprüche, zu deren Begleichung Sie Geld aus einem eventuellen verkauf einsetzen müssten.
5.) Rückwirkende Darlehensübernahme?
Auch in diesem Punkt kann ich Sie beruhigen. Solange Sie keine entsprechende Vereinbarung/Vertrag mit Ihrem Mann bzw. der darlehensgebenden Bank geschlossen haben, brauchen Sie auch nicht für die Hälfte der Darlehensraten aufkommen. Auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme dieser Raten besteht nicht.
Sollte es allerdings im Rahmen der Ehescheidung zu einem Zugewinnausgleich kommen (ist der Regelfall), dann wird die Verschuldung Ihres Mannes für die ETW gegebenenfalls mit eingerechnet, so dass Ihr Zugewinnausgleichsanspruch entsprechend gekürzt wäre. Dies wäre aber wie gesagt erst bei durchgeführter Scheidung der Fall. Eine hälftige Mitverpflichtung bezüglich der Darlehensraten für die letzten zwei Jahre scheidet aus. Eine entsprechende Vereinbarung, dass Sie sich hälftig an diesen Kosten beteiligen, müßte Ihr Mann beweisen, was in Ermangelung eines entsprechenden Vertrages (hiervon gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus) nicht möglich sein wird.
§ 1363 BGB , Zugewinngemeinschaft
§ 1601 BGB , Unterhaltsverpflichtete
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um die Unterhaltsansprüche Ihres gemeinsamen Kindes geltend zu machen.
Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung sehr gut möglich ist.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2008 | 20:03
erst mal recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Ihre Antwort hat mir sehr geholfen!
Eine Rückfrage hätte ich jedoch noch zu Punkt 1.:
Mein Mann und ich sind beide zu je 50% als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen. Ich nehme an, daß mein Mann also nicht richtig liegt, wenn er behauptet, ich hätte kein Recht mehr an der Wohnung? Ich bin ja zu gleichen Teilen Eigentümerin wie er, egal, wer die Raten zahlt, oder sehe ich das falsch?
und zu Punkt 2.: kann ich den nicht gezahlten Kindesunterhalt für meinen Sohn rückwirkend einfordern? Wenn ja unter welcher Voraussetzung und wie lange rückwirkend?
Vielen Dank auch für Ihr Angebot, im Rahmen einer Mandatierung die Unterhaltsansprüche für meinen Sohn geltend zu machen. Ich komme diesbezüglich auf Sie zu, muss aber erst die Finanzierung einer anwaltlichen Vertretung (auch im Hinblick auf die Scheidung) klären (da ich ja noch Eigentümerin der ETW bin, bekomme ich keinen Beratungshilfeschein).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 20:44
vielen Dank zunächst für die lobenden Worte!
zu 1) Recht an der Wohnung
Sie liegen richtig. Wie ich bereits ausgeführt hatte, kommt es ALLEIN !!!! auf die formelle Rechtsstellung als Eigentümerin an.
So kann Ihr Mann beispielsweise auch nicht einfach ohne Ihre Zustimmung die Wohnung veräußern. Wer letztendlich die Raten finanziert ist für diese Frage ohne Belang, könnte aber gegebenenfalls Auswirkungen auf die Höhe eines Zugewinnausgleichsanspruchs gegen Ihren Mann sein.
Im Ergebnis haben Sie also genauso viele Rechte an der Wohnung wie Ihr Mann auch. Hierauf kann Ihr Mann auch nicht einseitig Einfluß nehmen.
zu 2) Kindesunterhalt
Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch sind gegeben, da Ihr Sohn bedürftig ist, da er ja in seinem Alter schlecht selbst für sein Einkommen sorgen kann. Insoweit würde ich vorschlagen, den Unterhalt für Ihren Sohn konkret durch einen Anwalt berechnen zu lassen ( hierbei wäreich Ihnen wie gesagt sehr gerne behilflich), der diesen dann gegenüber Ihrem Mann geltend macht. Sollte Ihr Mann daraufhin nicht zahlen, so könnte familiengerichtliche Hilfe in Anspruch genommen und der Unterhalt notfalls eingeklagt werden.
Ob Unterhalt auch für die Vergangenheit zu gewähren ist, wird von § 1613 BGB geregelt.Hiernach ist für die Vergangenheit dann Unterhalt zu gewähren, wenn der Schuldner (hier Ihr Mann) zur Rechnungslegung zur Berechnung der Höhe des Anspruchs aufgefordert worden ist, er sich nach Mahnung Ihrerseits mit der Zahlung in Verzug befindet oder Sie den Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht haben (dann von der Zeit der Klagezustellung an Ihren Mann bis zur Urteilsverkündung).
Aus diesen Gesichtspunkten heraus empfehle ich Ihnen schnell zu handeln, also Ihren Mann zur Auskunftserteilung über sein Einkommmen zur Berechnung des Unterhlats aufzufordern, den Unterhaltsanspruch dann berechnen zu lassen und diesen dann so schnell wie möglich von Ihrem Mann einzufordern.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen beigefügt:
Ich hoffe Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit geholfen haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend sowie alles Gute für die Zukunft.
"Schnelle, perfekte Hilfe! Vielen Dank!"