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Timestamp: 2020-04-02 22:22:57
Document Index: 225837570

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 10']

Gesamtumsatz ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Der BFH neigt dazu, § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG im Licht des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Summe der Differenzbeträge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist, unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Entgelte (BFH Vorlagebeschluss vom 7.2.2018, XI R 7/16, BFH/NV 2018, 913, Rz. 25; s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 33/2018 vom 13.6.2018, LEXinform 0448325).
Nach der EuGH-Entscheidung vom 29.7.2019 (C-388/18, LEXinform 0651606, Rz. 31) ist zur wörtlichen Auslegung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL festzustellen, dass sich der Umsatz des Stpfl. schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung aus dem Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der besteuerten Liefe-rungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammensetzt, wobei sich das Wort »besteuert« aber nicht auf das Wort »Betrag«, sondern auf »Lieferungen« oder »Leistungen« bezieht. Deshalb impliziert eine wörtliche Auslegung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL, dass der Gesamtbetrag der von den stpfl. Wiederverkäufern ausgeführten Lieferungen und nicht deren Handelsspanne den Umsatz dar-stellt, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist (EuGH C-388/18, Rz. 35).
Zur Überprüfung der Kleinunternehmerregelung (→ Kleinunternehmer) ist der Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG immer nach vereinnahmen Entgelten zu berechnen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bei der Umsatzermittlung ist nicht auf die Bemessungsgrundlage i.S.d. § 10 UStG abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge (Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 3 UStAE). In den Fällen des § 10 Abs. 4 und 5 UStG ist der jeweils in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage ggf. die darauf entfallende USt hinzuzurechnen (Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 4 UStAE und OFD Frankfurt vom 21.4.2010, S 7361 A – 2 – St 16, UR 2011, 158, LEXinform 5232749). Sofern Umsätze, für die eine andere Person als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, ausgeführt werden, ist dem in der Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Betrag die USt hinzuzurechnen (Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 5 UStAE).
Zur Berücksichtigung durchlaufender Posten bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres hat das FG Hamburg mit Urteil vom 10.8.2018 (2 K 82/18, LEXinform 5021516) entschieden, dass bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nur durchlaufende Posten unberücksichtigt bleiben dürfen, die die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG erfüllen. Lediglich wirtschaftlich durchlaufende Posten, d.h. die Verauslagung im eigenen Namen und Weiterberechnung an den Kunden ohne Aufschlag, können nicht vom Entgelt abgezogen werden.
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG gehören Beträge nur dann nicht zum Entgelt, wenn der Unternehmer sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH Urteile vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 1.9.2010, V R 32/09, BStBl II 2011, 300; vom 22.4.2010, V R 26/08, BStBl II 2010, 883). Darüber hinaus ist aus Gründen der Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein eindeutiger Nachweis der Betätigung des Unternehmers als Zwischenperson bzw. Vermittler für die Beteiligten, zwischen denen die unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen und für die die vermittelnde Person auftritt, erforderlich. Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH Urteil vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2014). Der Unternehmer muss darüber hinaus die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH Urteile vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 11.2.1999, V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137). Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Umsätze.