Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AFBG/AchterAbschnitt
Timestamp: 2018-09-26 08:38:20
Document Index: 209399382

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 21', '§ 60', '§ 21', '§ 30', '§ 10', '§ 13']

Achter Abschnitt Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften - AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Achter Abschnitt Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften AFBG - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Bußgeldvorschriften
entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
§ 30 Übergangsvorschriften
(1) Für bis zum 31. Juli 2016 abgeschlossene Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Für bis zum 31. Juli 2016 begonnene, noch nicht abgeschlossene Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 10, 12 und 17a weiterhin anzuwenden.
(3) Die §§ 13a und 13b gelten für Freistellungs- und Erlassanträge, die ab dem 1. August 2016 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingehen, in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung.
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.6.2016 I 1450
1996, 623: BGBl I