Source: https://www.jav.info/bpersvg/arbeit/arbeitsorganisation
Timestamp: 2020-01-20 21:55:45
Document Index: 67100902

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 60', '§ 31', '§61', '§ 61', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§62', '§ 44', '§ 43']

Arbeitsorganisation (BPersVG) - jav.info
Die mehrköpfigen JAV-Gremien wählen einen Vorsitz und eine Stellvertretung (§60 Abs. 3 und 4 BPersVG).
Da es sich bei der JAV um ein Kollektivgremium handelt, besitzt allerdings kein Mitglied alleinige Entscheidungsbefugnis. Der JAV-Vorsitz hat vielmehr umfassende Aufgaben, die sich aus der täglichen Arbeit ergeben:
Personalratsvorsitzende über JAV-Sitzungen unterrichten
Scheidet ein JAV-Mitglied vor der Neuwahl aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach (§ 60 Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 BPersVG). Dasselbe gilt bei zeitweiligen Verhinderungen eines JAV-Mitglieds. Als Verhinderungsgründe gelten Urlaub, Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, Krankheit, Kuraufenthalt oder Erziehungszeit. Auch in solchen Fällen rückt für den Zeitraum der Abwesenheit ein Ersatzmitglied nach.
Eine JAV hat das Recht, eigene Sitzungen abzuhalten (§61 Abs. 5 BPersVG). Dazu muss der oder die Vorsitzende eine Einladung ausgeben.
Der Personalrat (PR) muss über die Sitzung informiert werden, ihr aber nicht zustimmen. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet in der Regel während der Arbeits- und Ausbildungszeit statt. Dabei ist auf betriebliche Notwendigkeiten zu achten. Der genaue Zeitpunkt wird von der JAV festgelegt.
Einberufung der Sitzung durch den JAV-Vorsitz (§ 61 i.V.m. § 34 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 5 BPersVG)
Festlegung der Tagesordnung durch den JAV-Vorsitz (§ 34 Abs. 2 BPersVG)
Einladung der JAV-Mitglieder inklusive der Tagesordnung durch den JAV-Vorsitz (§ 34 Abs. 2 BPersVG)
Mitteilung der Verhinderung eines JAV-Mitglieds an den Vorsitz und Einladung des Ersatzmitglieds (§ 34 BPersVG)
bei Hinzuziehen von ver.di erfolgt eine Mitteilung an ver.di mit Tagesordnung, Ort und Zeit (§ 36 BPersVG)
In dringlichen Fällen (z. B. Kündigung von Auszubildenden) kann der JAV-Vorsitz eine außerordentliche Sitzung einberufen. Außerdem dürfen auch ein Viertel der JAV-Mitglieder oder die Dienststellenleitung eine außerordentliche Sitzung beantragen (§ 34 Abs. 3 BPersVG).
Die JAV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. PR-Mitglieder oder Vertretungen von ver.di nehmen an den Sitzungen beratend teil (§ 36 BPersVG).
Zu jeder Sitzung hat die JAV eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthalten, mit der sie gefasst wurden (§ 41 Abs. 1 BPersVG). Der JAV-Vorsitz und ein weiteres Mitglied müssen die Niederschrift unterschreiben.
Alle Anwesenden müssen sich in eine ausgehängte Anwesenheitsliste eigenhändig eintragen.
Hat die Dienststellenleitung oder eine Vertretung von ver.di an der Sitzung teilgenommen, muss ihnen der betreffende Teil des Sitzungsprotokolls weitergeleitet werden (§ 41 Abs. 2 BPersVG).
JAVen haben das Recht, Sprechstunden abzuhalten (§ 62 i.V.m. § 43 BPersVG). Entweder indem sie an der Sprechstunde des Personalrats teilnehmen oder eine eigene Sprechstunde einrichten. Die Entscheidung darüber trifft allein die JAV. Sie benötigt keine Zustimmung durch den PR oder die Dienststellenleitung.
In einer Beratung zwischen PR und Dienststellenleitung werden der Ort und Zeitpunkt der Sprechstunde festgelegt. An dieser nimmt die JAV beratend teil (§§ 43, 61 Abs. 4 BPersVG). Die dort getroffenen Vereinbarungen sind wiederum für die JAV verbindlich. Sobald sie eingeführt ist, gehört die Durchführung der Sprechstunde zu den Amtspflichten der JAV.
Für eine möglichst sachkundige Beratung kann auch ein PR-Mitglied oder eine Vertretung von ver.di an der JAV-Sprechstunde teilnehmen. Die anfallenden Kosten für die Sprechstunde (Räume, sachliche Mittel) hat der Arbeitgeber zu tragen (§62 i.V.m. § 44 Abs. 2 BPersVG).
Jugendliche und Auszubildende, die zur Sprechstunde kommen wollen, müssen sich bei ihren Vorgesetzten ab- und wieder anmelden (§ 43 BPersVG). Darüber hinaus sind alle von der JAV vertretenen Beschäftigten berechtigt, sich während ihrer Arbeits- oder Ausbildungszeit an die JAV zu wenden.