Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/349
Timestamp: 2017-02-23 01:48:16
Document Index: 157791148

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen; Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund…BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11 - Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum ScheinBGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BGH, 07.07.2011 - 2 StR 84/11 - Verwirklichung des Betrugstatbestands durch unwahre oder unvollständige Angaben über die Anzahl der Arbeitnehmer gegenüber der Sozialversicherungs-EinzugstelleBGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10 - Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen Reanimation in ein…BGH, 07.10.2010 - 1 StR 424/10 - Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung ordnungsgemäß…BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)BGH, 07.10.2009 - 1 StR 478/09 - Subsumtionsirrtum bei Verkennung der eigenen Arbeitgeberstellung i.S.d. § 266a Strafgesetzbuch (StGB); Selbstständigkeit von in Vollzeit eingesetzten und auf…BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09 - Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;…BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d.…BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 - Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das…BGH, 03.03.2016 - 1 StR 497/15 - Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehungen; Änderung des Schuldspruchs auf die RevisionBGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche hinsichtlich der Hinterziehung von Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer; Wertung von angefallenen Aufwendungen…BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet; Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung eines Angeklagten und deren Auswirkung auf seine Steuerungsfähigkeit im…BGH, 26.09.2012 - 5 StR 421/12 - Unterlassen der Prüfung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 StGB (hier: krankhafte geistig-seelische Störung); Verwerfung einer…BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12 - Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer TreuhandvereinbarungBGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12 - Wertung der Schätzungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen durch die Staatsanwaltschaft als Mangel i.R.e. RevisionsrechtfertigungBGH, 29.05.2012 - 2 StR 169/12 - Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei fehlender Krankheitseinsicht und TherapieeinsichtBGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11 - Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf eine fehlende Beschwer des Beschuldigten bei Absehen von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch…
13.01.2015 - 307 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFührerscheinentzug nach Alkoholfahrt: Unterbliebene Belehrung zur Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nach dem Anhalten zulässig?Das Kammergericht Berlin hat am 30. Juli 2014 in seinem Urteil erklärt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung nicht zwangsläufig dazu… mehr