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Timestamp: 2016-05-02 08:22:59
Document Index: 342274638

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 91', '§ 100', '§ 765', '§ 788', '§ 784', '§ 785', '§ 786', '§ 786', '§ 787', '§ 788', '§ 789', '§ 790', '§ 791', '§ 792', '§ 793', '§ 788', 'BGH', '§ 788', '§ 99', '§ 788', '§ 788', '§ 990', '§ 887', '§ 648', '§ 59', '§ 788', '§ 788', 'BGH', '§ 98', '§ 98', 'BGH', '§ 788']

§ 788 ZPO - Kosten der Zwangsvollstreckung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 788 ZPO - Kosten der Zwangsvollstreckung § 788 ZPO - Kosten der ZwangsvollstreckungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.Weitere Vorschriften um § 788 ZPO§ 784 ZPO - Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren§ 785 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage des Erben§ 786 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§ 786a ZPO - See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 787 ZPO - Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 788 ZPO - Kosten der Zwangsvollstreckung§ 789 ZPO - Einschreiten von Behörden§ 790 ZPO - (weggefallen)§ 791 ZPO § 792 ZPO - Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 793 ZPO - Sofortige Beschwerde
Entscheidungen zu § 788 ZPOBGH, 20.12.2005, VII ZB 57/05Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden.
Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt wird.OLG-KARLSRUHE, 01.03.2004, 16 WF 221/031. Hat sich eine Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache erledigt, kann der Schuldner den Erlass einer Kostengrundentscheidung betreiben; wird diese abgelehnt, steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, an der er nicht durch § 99 Abs. 1 ZPO gehindert ist.
2. Die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer zweiten...OLG-CELLE, 04.03.2003, 16 U 179/02Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner,...OLG-CELLE, 11.02.2003, 16 U 180/021. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.
2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.OLG-KOBLENZ, 15.01.2001, 14 W 18/2001Klagt ein Bauherr als Schadensersatz gegen den Baunternehmer Rechtsanwaltskosten ein, die er als Zwangsvollstreckungsschuldner seinem Prozessgegner (Nachbarn) im Rahmen einer ZV nach §§ 887 II, 788 ZPO erstattet hat, so sind diese Rechtsanwaltskosten keine Kosten dieses Rechtsstreits ( Schadensersatzprozess ) und daher auch nicht gem....OLG-KOELN, 19.08.1998, 17 W 250/98Der Rechtsanwalt erhält für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB, gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO eine 3/10 Gebühr, die der Schuldner gemäß § 788 ZPO zu erstatten hat (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 26.11.1986 - 17 W...OLG-KOELN, 15.06.1992, 2 W 38/92Lehnt das Vollstreckungsgericht den Erlaß eines Pfändungs- und Óberweisungsbeschlusses mit der Begründung ab, die nach dem Antrag des Gläubigers ausschließlich noch zu vollstreckenden Zwangsvollstreckungskosten seien nicht notwendig i.S. des § 788 ZPO, so entscheidet über die dagegen vom Gläubiger eingelegte Rechtspflegererinnerung der...BGH, 20.12.2006, VII ZB 54/06Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.
§ 98 ZPO ist auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält.BAG, 18.07.2006, 1 AZR 578/05Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.BGH, 24.01.2006, VII ZB 74/05Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.mehr Entscheidungen anzeigen
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