Source: https://luethen-motorsport.com/de/agb
Timestamp: 2019-10-19 05:12:49
Document Index: 353627510

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 771', '§ 771', '§ 7', '§ 8']

AGB | Luethen Motorsport
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Luethen Motorsport GmbH, Neuer Wall 84, 20354 Hamburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Markus Lüthen und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Der Kunde hat die Möglichkeit einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die Luethen Motorsport GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der Luethen Motorsport GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
b) Vertragsschluss bei Individualbestellung
Der Vertragsschluss bei Individualbestellungen findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme (z.B. per E-Mail, Brief oder Telefon). Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.
c) Vertragsschluss über Webseite
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop der Luethen Motorsport GmbH ist freibleibend und unverbindlich.
Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Luethen Motorsport GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Luethen Motorsport GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Werktagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Luethen Motorsport GmbH und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der Luethen Motorsport GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite der Luethen Motorsport GmbH abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Die Luethen Motorsport GmbH ist ein Unternehmen, dass zusammen mit Zulieferern aus der ganzen Welt Sonderteile für Fahrzeuge (insb. Leichtmetallfelgen, Karosseriebauteile, Leistungssteigerungen, Abgasanlagen, Fahrwerke, Teile für den Interieurbereich) entwickelt, herstellt und diese Bauteile weltweit an Endkunden und Wiederverkäufer (Autohäuser, Importeure, Werkstätten etc.) vertreibt.
Die Luethen Motorsport GmbH ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Die Luethen Motorsport GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der Luethen Motorsport GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Lieferverzögerungen seitens des Zulieferers, Streiks, Materialknappheit, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Luethen Motorsport GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Luethen Motorsport GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Soweit es in den vorbezeichneten Fällen zu Lieferverzögerungen durch Lieferanten kommt, wird die Luethen Motorsport GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Luethen Motorsport GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Luethen Motorsport GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Luethen Motorsport GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Luethen Motorsport GmbH innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Die Luethen Motorsport GmbH wird den Kunden rechtzeitig über den Liefertermin in Kenntnis setzen.
Soweit es sich bei den Kunden um Verbraucher handelt, verstehen sich sämtliche Preise inklusive Umsatzsteuer. Soweit es sich bei den Kunden um Unternehmer handelt, verstehen sich sämtliche Preise exklusive Umsatzsteuer. Die Preise gelten ohne Lieferung ab Werk. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise in Euro. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden am Geschäftssitz der Luethen Motorsport GmbH in Hamburg vereinbart wird. Beim Versand in Drittländer fallen für den Kunden ggf. zusätzliche Zölle und Gebühren an.
Kunden können ausschließlich per Vorkasse (Überweisung) zahlen.
a) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von paketversandfähigen Waren
b) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von nicht paketversandfähigen Waren (Speditionswaren)
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 500,00 EUR geschätzt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von der Luethen Motorsport GmbH gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Luethen Motorsport GmbH. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Luethen Motorsport GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an die Luethen Motorsport GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde die Luethen Motorsport GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Luethen Motorsport GmbH entstandenen Ausfall.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Luethen Motorsport GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Luethen Motorsport GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Luethen Motorsport GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag für der Luethen Motorsport GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Luethen Motorsport GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Luethen Motorsport GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Luethen Motorsport GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Luethen Motorsport GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Luethen Motorsport GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Luethen Motorsport GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Luethen Motorsport GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist die Luethen Motorsport GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Luethen Motorsport GmbH erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist die Luethen Motorsport GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
§ 7 Gewährleistung für Kaufverträge
b) Vorbehalt und Erläuterungen
Um eine fehlerhafte Verwendung zu vermeiden, müssen die von der Luethen Motorsport GmbH angebotenen Bauteile von Fachleuten in Fachwerkstätten verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Irrtümer und nicht eindeutiger Zuordnungen muss vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche sowie auch spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden. Erfolgt die Feststellung nicht zweifelsfrei, darf das jeweilige Teil nicht verbaut werden. Für Zulassungen zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörende ABE bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich. Die für den Renneinsatz hergestellten und angeboten Bauteile besitzen regelmäßig, sofern nichts anderes angegeben ist, keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr. Viele der Bauteile sind, je nach Verwendungszweck, für Höchstleistungen und Extrembelastungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert. Diese Bauteile können bereits nach kurzer Zeit "verbraucht" sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Luethen Motorsport GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Luethen Motorsport GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Luethen Motorsport GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung für Werkverträge (Spezialanfertigungen)
Soweit die Luethen Motorsport selbst ein Werk ganz oder teilweise herstellt, bestehen gesetzliche Gewährleistungs-rechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Luethen Motorsport GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Versendet die Luethen Motorsport GmbH das Werk auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
Die Luethen Motorsport GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet die Luethen Motorsport GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Luethen Motorsport GmbH in Hamburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.