Source: http://247grad-connect.com/agb
Timestamp: 2017-09-21 19:20:22
Document Index: 96677445

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 7']

AGB | 247GRAD CONNECT
Allgemeine Geschäftsbedingungen „247GRAD CONNECT“ der Firma 247GRAD Labs GmbH
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche IT-Leistungen, die 247GRAD Labs unter der Bezeichnung „247GRAD CONNECT“ anbietet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt 247GRAD Labs nicht an.
247GRAD Labs ermöglicht dem Nutzer die Nutzung der jeweils neuesten, von 247GRAD Labs freigegebenen Version der Standardsoftware „247GRAD CONNECT“ entsprechend des vereinbarten Modulumfangs sowie entsprechend des vereinbarten Tarifs über das Internet als „Software as a Service/ SaaS“ (nachstehend die „Software“ genannt). 247GRAD Labs stellt hierfür eine Kopie der Software auf Servern eines Rechenzentrums zum Zugriff zur Verfügung. Über diese Server wird die Software zur Nutzung bereitgehalten sowie die Daten, die bei der Nutzung der Software erzeugt, erhoben, genutzt und vorgehalten werden, gespeichert und über einen Datenfernzugriff zum bestimmungsgemäßen Abruf bereit gehalten. Eine Überlassung der Software im Object- oder Quellcode erfolgt nicht.
247GRAD Labs räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Standardsoftware „247GRAD CONNECT“ gemäß § 2 Ziffer 1 für die Laufzeit des Vertrags ein. Mit der Einräumung des vertraglichen Nutzungsrechts wird kein Recht zur Nutzung der Software durch ein mit dem Nutzer verbundenes Unternehmen, einem Dienstleister oder sonstigen Dritten übertragen. Der Nutzer hat kein Recht zur Untervermietung der Software oder deren Leihe an Dritte.
Die Software wird während der Vertragslaufzeit im Rahmen der Pflege oder des Supports durch 247GRAD Labs geändert.
Die Software wird dem Nutzer ab dem Routerausgang des von 247GRAD Labs bzw. deren Dienstleisters betriebenen Rechenzentrum, zur Nutzung bereitgestellt. Die Software „247GRAD CONNECT“ verbleibt dabei auf den Servern von 247GRAD Labs bzw. deren Dienstleistern. Von 247GRAD Labs nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem von 247GRAD Labs betriebenen Übergabepunkt. 247GRAD Labs schuldet ebenfalls nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt des Rechenzentrums und den Social-Media-Portalen.
247GRAD Labs überlässt dem Nutzer gemäß des gewählten Tarifs Speicherplatz auf einem Server mit Standort in der Bundesrepublik Deutschland, um die durch die Nutzung der Software erzeugten, die mit der Software erhobenen, erfassten, übermittelten, ergänzten, bearbeiteten Daten abzuspeichern;
Für die Erfüllung ihrer Leistungen gemäß § 2 wird die 247 GRAD Labs Leistungen Dritter in Anspruch nehmen (Rechenzentrumsbetreiber), in dem die Software und / oder die hierüber erhobenen Daten / Ergebnisse der Social Media-Maßnahmen gespeichert werden.
Schwerwiegende Ereignisse, z.B. höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorsehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
die Überlassung von Updates (Programmverbesserungen/ Programmänderungen / Programmerweiterungen), soweit diese von 247GRAD Labs für das lizenzierte Modul im fraglichen Tarif freigegeben wurden; ein Anspruch auf Erstellung und / oder Überlassung einer bestimmten Programmänderung / Programmerweiterung besteht nicht. 247GRAD Labs wird diese nach eigenem Ermessen erstellen. 247GRAD ist berechtigt, Programmverbesserungen, Programmänderungen und / oder Programmerweiterungen nur gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts verfügbar zu machen;
die Aktualisierung der Software im Rahmen der technischen, personellen und zeitlichen Ressourcen von 247GRAD Labs bei Änderungen der API-Schnittstellen der angeschlossenen Social Media-Portale, soweit die Social Media-Portale branchenübergreifend bundesweite Bedeutung haben und ohne deren Umsetzung die Software oder wesentliche Teile der Software für den Nutzer nicht mehr nutzbar sind;
Soweit kein Supporttarif vereinbart wurde, ist der Nutzer berechtigt, den Community-Support von 247GRAD Labs auf der von 247 GRAD Labs benannten Communityseite zu nutzen. Dieser umfaßt folgende Leistungen: Online-Einsichtnahme in die dort von 247GRAD Labs veröffentlichten Antworten zu Anwenderfragen, Zugang zu allgemeinen Anwenderhinweisen, Versendung eigener Anwenderfragen über das Kontaktformular des Community-Boards. Die Beantwortung der Anfrage steht im Ermessen von 247GRAD Labs und erfolgt mit Veröffentlichung der anonymisierten Fragestellung ebenfalls über das Community-Board.
§ 5 Mängel der Software und der Pflegeleistungen von 247GRAD Labs
Treten während der Nutzung der Software Mängel auf, so hat der Nutzer diese 247GRAD Labs unverzüglich mitzuteilen und dieser die Möglichkeit zur Überprüfung und Behebung zu geben.
Ist 247GRAD Labs zur Mängelbeseitigung verpflichtet, behält sich 247GRAD Labs die Wahl der Art der Mängelbeseitigung vor. Ist der Mangel nicht mit zu vertretbarem Aufwand zu beseitigen, wird eine Umgehung des Mangels geprüft und durchgeführt, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich und dem Nutzer zumutbar ist.
Eine Minderung der vereinbarten, auf die Softwarenutzung entfallenden Vergütung im Falle eines anfänglichen oder nachträglich eintretenden Mangels der Software erfolgt nicht.
Ziffer 4 gilt nicht, für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 247GRAD Labs, wenn 247 GRAD Labs den Mangel arglistig verschwiegen hat, wenn von 247GRAD Labs eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
Sollte die Änderung einer API-Schnittstelle eines Social Media-Portalbetreibers zu einer ganzen oder teilweisen Einschränkung der Nutzbarkeit der Software führen, berechtigt dies den Nutzer nicht, die Zahlung der vereinbarten Vergütung bis zur entsprechenden Anpassung der Software einzustellen oder diese zu kürzen. Dies gilt nicht, soweit 247GRAD Labs das Änderungserfordernis dergestalt zur Kenntnis gelangte, dass dieser eine Anpassung der Software im normalen Geschäftsbetrieb ohne weiteres möglich gewesen wäre, bevor die Änderung in Kraft getreten ist.
Die Ansprüche des Nutzers auf Nacherfüllung einer mangelhaften Pflegeleistung, Erstattung vergeblicher Aufwendungen und Schadensersatz wegen einer mangelhaften Pflegeleistung verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 247 GRAD Labs, wenn 247 GRAD Labs den Mangel arglistig verschwiegen hat, wenn von 247 GRAD Labs eine Garantie für die Pflegeleistung übernommen wurde und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
Der Nutzer ist Alleinverfügungsberechtigter der Daten, die mittels der Software erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Der Nutzer kann diese daher jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrags, herausverlangen. Soweit der Nutzer während der Vertragslaufzeit die Übermittlung einer Kopie der Daten wünscht, wird 247GRAD Labs dem Nutzer hierfür ein Angebot unterbreiten.
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Datennutzung geeignete Software 247GRAD CONNECT zu erhalten.
247GRAD Labs wird die vom Nutzer erhobenen, gespeicherten und genutzten Daten nur im Rahmen der Vertragserfüllung und /oder im Auftrag des Nutzers verwenden.
Endet der Vertrag zwischen den Parteien, wird 247GRAD Labs bzw. deren Dienstleister die im Rechenzentrum von und für den Nutzer gespeicherten Daten nach Ablauf von 1 Monat nach Vertragsbeendigung löschen. 247GRAD Labs wird den Nutzer im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung und / oder spätestens 1 Monat vor der Löschung der Daten auf die vereinbarte Löschung hinweisen und am Abzug der Daten im erforderlichen Umfang mitwirken.
Beide Parteien sind verpflichtet, über Einzelheiten der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere die vereinbarte Entgelte für die Leistungen von 247GRAD Labs, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren; Dies gilt nicht, sofern diese berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zugänglich werden, bspw. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, oder eine gesetzliche oder gerichtliche Pflicht zur Offenlegung besteht.
Beide Parteien sichern sich wechselseitig zu, dass sie alle ihr von der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebrachten Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter sich aus dem Zusammenhang ergibt, als ihr anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie Dritten nicht zugänglich machen werden, solange und soweit diese nicht dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren
oder allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßiger Weise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt oder überlassen werden
Die Software „247GRAD CONNECT“ sowie deren Benutzeroberfläche (insgesamt „ die Software“ genannt), ist eine vertrauliche Information im Sinne der Ziffer 2. Der Nutzer ist daher insbesondere nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder diese Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer darf seinen Kunden, Dienstleistern oder sonstigen Dritten insbesondere keinen Zugang zur Software gewähren. Der Nutzer wird insbesondere die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an Unberechtigte weitergeben. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Nutzers hat dieser an 247GRAD Labs eine von 247GRAD Labs festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist;
§ 8 Zahlungsbedingungen, Einstellung der Leistungen bei Zahlungsverzug des Preiserhöhungsrechte
Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist die Zahlung einer Vergütung nach Zeitabschnitten vereinbart, zum Beispiel pro Monat, ist die Zahlung jeweils am ersten Tag des jeweiligen Zeitabschnitts zur Zahlung fällig.
Anderenfalls werden die Gebühren für den Leistungszeitraum, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, unverzüglich zu Beginn des Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der vereinbarten Laufzeit. Die Rechnung ist durch den Kunden binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Ist der Nutzer im Verzug mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung und zahlt dieser trotz einer nochmaligen Aufforderung und Ablauf einer darin gesetzten angemessenen Frist nicht die ausstehende Vergütung, ist 247GRAD Labs berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistung vorübergehend einzustellen.
Erhöht sich der Nutzungsumfang des Nutzers nachträglich, indem dieser weitere Module lizenziert, sich die Anzahl der berechtigten User erhöht und beziehen sich hierauf ebenfalls die Pflege- und Supportverpflichtungen von 247 GRAD Labs, so hat 247GRAD Labs das Recht, nach billigem Ermessen das vom Nutzer zu zahlende Gesamtentgelt entsprechend der erweiterten Leistungspflichten zu erhöhen. Dieses wird zum nächsten Monatsersten zur Zahlung fällig.
247GRAD Labs hat das Recht, das vereinbarte Entgelt nach Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende der allgemeinen Preisentwicklung und/oder der allgemeinen Gehaltsentwicklung der Branche „Softwareentwickler“ anzupassen. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrags zulässig und darf das Entgelt des vorausgehenden 12-Monats-Zeitraums um nicht mehr als 20 % überschreiten.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von 247GRAD Labs nicht anerkannten Gegenansprüchen durch den Nutzer ist nicht statthaft, es sei denn, diese wurden rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufrechnung mit solchen Ansprüchen.
§ 9 Rechtliche Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte, Nutzung personenbezogener Daten, Kommunikation mit Dritten mittels der Software
247GRAD Labs ist technischer Dienstleister. Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes und Verantwortlicher für den Inhalt der erzeugten Informationen, auf den Social-Media-Portalen eingestellten Informationen, Aussagen o.ä. ist der Nutzer. Dieser hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Fotos, Vorlagen, Werbeaussagen etc.) keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzerin ist für die Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften verantwortlich und stellt sicher, dass eine etwaige Kontaktaufnahme mit Dritten im Einklang hiermit sowie den übrigen gesetzlichen Regelungen stehen (bspw. § 7 UWG).
Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer des über die Webseite 247grad-connect.com gebuchten Paketes. Nach Ablauf dieses Zeitraums läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von 7 Tage zum Ablauf des fest vereinbarten Zeitraumes ordentlich gekündigt wird.
Anderenfalls ist der Leistungszeitraum 12 Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der Freischaltung der Software „247GRAD CONNECT“. Nach Ablauf dieses Zeitraums läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des fest vereinbarten Zeitraumes oder danach jeweils zum Monatsende ordentlich gekündigt wird.
der Nutzer mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts länger als 3 Wochen in Verzug gerät und der Nutzer trotz einer angemessenen Fristsetzung die zugrundeliegende Forderung nicht erfüllt, oder
der Nutzer über die zur Verfügung gestellte Software Inhalte veröffentlicht oder verbreitet, die dem geltenden Gesetz widersprechen und geeignet sind, den geschäftlichen Ruf von 247GRAD Labs zu gefährden, insbesondere wenn die Nutzung unseres Logos, des Zeichens „247GRAD CONNECT“ o.ä. in diesem Zusammenhang erfolgt und vom unbefangenen Betrachter im Zusammenhang mit der Äußerung zur Kenntnis genommen werden kann und den Eindruck erweckt, 247GRAD Labs würde diese Inhalte tolerieren bzw. die wiedergegebenen Meinungen in diesen Inhalten teilen;
Im Falle einer durch die 247GRAD Labs ausgesprochenen, wirksamen fristlosen Kündigung ist diese berechtigt, 50 % des vereinbarten zukünftigen Entgelts, welches der Nutzer bei fristgerechter Kündigung hätte zahlen müssen, zu berechnen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder etwaiger Unternehmensspendenaktionen ist Koblenz.