Source: https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2013_04.html
Timestamp: 2019-01-23 23:49:02
Document Index: 150768217

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 9', '§ 3', '§ 25']

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Persönliche Assistenz für körperbehinderte Schüler und Schülerinnen in Bildungseinrichtungen des Bundes
Geschäftszahl: BMUKK-10.010/0005-III/11b/2013
SachbearbeiterIn: Dr. Roswitha Gleiss
Abteilung: III/11b
E-Mail: roswitha.gleiss@bmukk.gv.at
T +43 1 53120-2355
F +43 1 53120-812355
Verteiler: alle LSR/SSR für Wien
alle Pädagogischen Hochschulen des Bundes
Sachgebiet: Unterstützung für körperbehinderte Schüler und Schülerinnen bzw. Studierende
Persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen (PAB)
Es gibt Schüler/innen mit körperlicher Behinderung, die zwar im Sinn von § 3 Abs. 1 SchUG über die Eignung zum Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule (AHS) oder berufsbildenden mittleren oder höheren Schule (BMHS) verfügen, zur Bewältigung des Schulalltages aber dennoch besonderer Unterstützung (siehe Punkt 7) bedürfen. Ähnliches gilt im Hinblick auf § 51 Hochschulgesetz 2005 für Studierende an Pädagogischen Hochschulen. Diese Unterstützung kann sich sowohl auf den Weg zur Bildungseinrichtung beziehen, als auch Hilfestellungen während der in der Einrichtung zu verbringenden Zeit umfassen. In Umsetzung der unter Punkt 2 genannten rechtlichen Grundlagen, besteht das Ziel des Projektes PAB darin, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Schüler/innen bzw. Studierende eine Ausbildung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht durchlaufen können. So besehen ist PAB auch ein Instrument zur Sicherung des freien Zugangs zum öffentlichen Bildungswesen.
Ein erfolgreicher Schul- bzw. Studienabschluss stellt eine nicht hoch genug zu veranschlagende Voraussetzung für die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft sowie für eine selbstbestimmte Lebensführung dar. Im Hinblick auf eine geglückte gesellschaftliche Integration sind Bildungsabschlüsse von unschätzbarem Wert.
Gemäß § 8 Abs. 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist der Bund ganz grundsätzlich verpflichtet, geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Diese Verpflichtung gilt u. a. auch für die von ihm erhaltenen Schulen und Pädagogischen Hochschulen.
Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 7, erster Satz B-VG
Das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 7, zweiter und dritter Satz B-VG
Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGStG)
Hochschulgesetz 2005 (§ 9 Abs. 6 Z 14)
3. Begriff der Behinderung
§ 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) definiert den Begriff Behinderung:
„Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorrübergehenden
die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorrübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.“
An diese Legaldefinition knüpft das Projekt PAB an.
4. Projektrahmen
PAB bezieht sich auf Schüler und Schülerinnen bzw. auf Studierende mit körperlicher Behinderung, die in die Pflegestufe 5, 6 oder 7 eingestuft sind. In begründeten Ausnahmefällen können auch Personen ab der Pflegestufe 3 erfasst werden.
Der Schüler/die Schülerin bzw. der/die Studierende verfügt über die erforderlichen fachlich-inhaltlichen Voraussetzungen für die angestrebte Ausbildung.
Der Schüler/die Schülerin bzw. der/die Studierende besucht eine vom Bund erhaltene öffentliche Schule bzw. Pädagogische Hochschule. Öffentliche Pflichtschulen sind nicht erfasst. Bezüglich dieser Schulen treffen den Bund keine aus dem Behindertengleichstellungsrecht ableitbare Pflichten. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind jedoch die den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen.
Die Unterstützung durch einen persönlichen Assistenten/eine persönliche Assistentin muss für den Schüler/die Schülerin bzw. den Studierenden/die Studierende unbedingt erforderlich sein. Kann auf andere Weise, z.B. durch den Einsatz technischer Mittel, in zumutbarem Rahmen Abhilfe geschaffen werden, ist die Gewährung einer persönlichen Assistenz nicht möglich.
Die persönliche Assistenz wird im Rahmen ihrer budgetären Bedeckung für die gesamte maximal zulässige gesetzliche Ausbildungsdauer gewährt.
Die im Zuge von PAB zu leistenden Dienste beschränken sich auf die persönliche Betreuung während des Unterrichts- bzw. Lehrbetriebs im Sinn von Punkt 7 dieses Rundschreibens. Keinesfalls übernimmt der persönliche Assistent/die persönliche Assistentin bei Schülerinnen oder Schülern die Funktion einer zusätzlich abgestellten Lehrkraft.
PAB wird für die Zeit gewährt, während der sich der Schüler/die Schülerin bzw. der/die Studierende in der Einrichtung aufgrund des Stundenplanes bzw. der studienmäßigen Erfordernisse aufhält. Eine Unterscheidung zwischen pflichtigen und nichtpflichtigen Unterrichts- bzw. Lehrveranstaltungen findet nicht statt.
Von PAB ausgenommen sind Unterrichts- bzw. Lehrveranstaltungen bei denen eine Befreiung von der Teilnahme ausgesprochen wurde oder die entfallen. Auch für mehrtägige Schulveranstaltungen bzw. für vergleichbare Lehrveranstaltungen an Pädagogischen Hochschulen kann keine persönliche Assistenz gewährt werden.
PAB erstreckt sich nicht auf das private Umfeld. Aus PAB wird ferner keine Betreuung während der Ferien oder an sonstigen schul- bzw. lehrveranstaltungsfreien Tagen finanziert.
Eine Unterstützung des Schülers/der Schülerin für den Schulweg von höchstens 30 Minuten vor dem Unterricht und 30 Minuten nach dem Unterricht ist möglich. Diese Regelung gilt analog für Studierende an den Pädagogischen Hochschulen.
Bei Schulen ist von einer Unterrichtstätigkeit von 36 Wochen pro Schuljahr auszugehen, bei den Pädagogischen Hochschulen von einer Lehrtätigkeit von 16 Wochen pro Semester.
Die Auswahl, Betreuung und Bezahlung der Assistenten/innen erfolgt über die Assistenzservicestellen.
5. Assistenzservicestellen:
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bietet auf Grundlage des Behinderteneinstellungsgesetzes persönliche Assistenz am Arbeitsplatz für behinderte Arbeitnehmer an. Dabei erfolgt die Betreuung, Beratung sowie die Abwicklung der vertraglichen und finanziellen Angelegenheiten bezüglich der persönlichen Assistenz durch Assistenzservicestellen, die in jedem Bundesland eingerichtet sind.
Die Assistenzservicestellen stellen ihre Leistungen auch dem BMUKK zur Verfügung, wenn die anfallenden Kosten übernommen werden. Dabei gelangen die Richtlinien des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz analog zur Anwendung.
Liste der Assistenzservicestellen::
Adresse: Innsbrucker Bundesstr. 37, 5020 Salzburg, Telefon: 0662/42 39 39
Die Landeschulräte/der Stadtschulrat für Wien, die Pädagogischen Hochschulen bzw. die Zentrallehranstalten verweisen die Eltern bzw. die Studierenden zunächst an die Assistenzservicestelle ihres Bundeslandes. Die Eltern, die Studierenden (bzw. die jeweilige Assistenzservicestelle) werden in weiterer Folge einen entsprechenden Antrag auf Finanzierung einer Assistenz an die Schulbehörde (Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien), die Zentrallehranstalt bzw. an die Pädagogische Hochschule richten.
6.2 Inhaltliche Überprüfung der Anträge und Weiterleitung an das BMUKK
dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Damit soll sichergestellt werden, dass die nötige Betreuung mit Schul- bzw. Studienbeginn auch tatsächlich erfolgen kann.
In der Bedarfsmeldung an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sind folgende Daten aufzunehmen:
Name und Adresse des Schülers/der Schülerin und der Erziehungsberechtigten bzw. des/der Studierenden
Pflegestufe (sollte auf den Pflegestufen 3 und 4 eine persönliche Assistenz in Aussicht genommen sein, wäre dies zu begründen)
Name und Anschrift der Schule/der Pädagogischen Hochschule
Angabe der Klasse bzw. des Semesters
Bezeichnung der Assistenzservicestelle
Anzahl der laut Stundenplan bzw. Curriculum vorgesehenen Stunden
Ausmaß der unbedingt erforderlichen Stundenanzahl an Betreuung
Angabe, ob eine Begleitung auf dem Weg von und zur Bildungseinrichtung benötigt wird
Angabe, wie die Unterstützung bisher erfolgte.
7. Aufgabe der persönlichen Assistenten/innen:
In § 25a des Kollektivvertrages für Mitglieder der BAGS wird persönliche Assistenz wie folgt beschrieben:
„Persönliche Assistenz hat die Aufgabe individuelle Dienste für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im beruflichen wie privaten Umfeld bereit zu stellen. Die Anleitungskompetenz liegt dabei beim behinderten Menschen.“
Unter persönlicher Assistenz versteht man somit eine Hilfestellung für persönliche Belange. Nur auf diesen Bereich bezieht sich die Anleitungskompetenz. Es wird nochmals betont, dass diese Anleitungskompetenz bei Schülern und Schülerinnen nicht das nochmalige Erläutern des Lehrstoffes umfasst.
An Hilfestellung im oben beschriebenen Sinn kommen deshalb u. a. in Betracht:
Die Abrechnung mit der Assistenzservicestelle erfolgt auch weiterhin durch die Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien, die Zentrallehranstalten bzw. die Pädagogischen Hochschulen.
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stellt die beantragten Mittel nach Maßgabe der budgetären Bedeckung zur Verfügung.