Source: https://rechts.ninja/stichwort/kauf-und-werkvertrag/
Timestamp: 2017-12-17 10:02:37
Document Index: 9333325

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 4', '§ 309', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 631', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 345', '§ 286', '§ 307', '§ 633', '§ 13', '§ 1', '§ 23', '§ 24']

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Schlagwort Archiv: Kauf- und Werkvertrag
Autor: Handwerkslupe 6. April 2017
Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards1. Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der anerkannten …
Bestandsbau, Kauf- und Werkvertrag, Regeln der Technik, Werkmangel, Werkvertrag
Autor: Handwerkslupe 17. Februar 2017
Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht erbrachten Leistung zusteht1. Für ein außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers aus …
Bauvertrag, Kauf- und Werkvertrag, Kündigung, Vergütungsanspruch, Werklohn, Werkvertrag
Autor: Handwerkslupe 16. Februar 2017
Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt …
Architektenhaftung, Bauvertrag, Bedenkenhinweis, Gewährleistung, Kauf- und Werkvertrag, Planungsmangel, VOB/B
Autor: Handwerkslupe 8. November 2016
Wenn die Fenster für das neue Haus ausgesucht werden, aber auch wenn die Fenster für das alte Haus ausgetauscht werden sollen, dann ist die erste Frage, die man sich stellen sollte wahrscheinlich: Kunststoff oder Holz? Fensterrahmen wurden früher nur aus Holz hergestellt, heutzutage kann man sich entscheiden. Natürlich haben beide …
Fenster, Hausbau, Kauf- und Werkvertrag
Baumängel – und der vertragliche Verjährungsbeginn
Autor: Handwerkslupe 27. Oktober 2016
Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und …
Architektenhaftung, Baumängel, Ingenieurhaftung, Kauf- und Werkvertrag, Schadenersatz, Verjährung
Autor: Handwerkslupe 26. Oktober 2016
Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer …
Abnahme, Architektenhaftung, Baumängel, Ingenieurhaftung, Kauf- und Werkvertrag, konkludente Abnahme, Schadenersatz, Teilabnahme, Verjährung
Autor: Handwerkslupe 13. September 2016
Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein …
Betrug, Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung, Kauf- und Werkvertrag, Kfz-Haftpflichtversicherung, Nachlass, Reparaturkosten, Selbstbeteiligung, Werklohnan, Werkunternehmer
Autor: Handwerkslupe 15. Juli 2016
Fristsetzung, Gewährleistung, Kauf- und Werkvertrag, Kaufvertrag, Mängel, Nacherfüllung
Autor: Handwerkslupe 12. Juli 2016
Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, …
Kauf- und Werkvertrag, Rechnung, Umsatzsteuerausweis, Vorsteuer, Vorsteuerabzug
Autor: Handwerkslupe 11. Juli 2016
Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet1. Eine zwischen dem …
Abschlagzahlungen, Bauhandwerker, Kauf- und Werkvertrag, Sicherungsabrede, Vertragserfüllungsbürgschaft, Werklohn, Werklohneinbehalt
Autor: Handwerkslupe 7. Juli 2016
Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, bewirken einerseits, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in Höhe des Einbehalts das Risiko trägt, dass der Auftraggeber insolvent …
Abschlagzahlungen, Insolvenzrisiko, Kauf- und Werkvertrag, Sicherungseinbehalte
Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung
Autor: Handwerkslupe 6. Juli 2016
Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen ist1. Eine unangemessene Benachteiligung …
Kauf- und Werkvertrag, Vertragserfüllungsbürgschaft, VOB/B
Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft – und die Wirksamkeit der VOB/B (2006)
Autor: Handwerkslupe 5. Juli 2016
§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.20161 zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) …
Autor: Handwerkslupe 13. Juni 2016
Baumängel, Bauwerk, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Kauf- und Werkvertrag, Mängelansprüche, Photovoltaik, Verjährung, Verjährungsfrist
Die beim Überfall geraubte Kundenware – und die nicht bestehende Versicherung
Autor: Handwerkslupe 7. Juni 2016
Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kunde der Juwelierin Schmuck im Wert …
Juwelier, Kauf- und Werkvertrag, Kundenware, Versicherungspflicht
Kran-Verträge
Autor: Handwerkslupe 10. März 2016
Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der …
Kauf- und Werkvertrag, Kran, Kranüberlassung
Autor: Handwerkslupe 1. März 2016
Baraustausch, Bargeschäft, Bauhandwerker, Bauvertrag, Deckungsanfechtung, inkongruente Deckung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzreife, Kauf- und Werkvertrag
Autor: Handwerkslupe 14. Januar 2016
Die Werkunternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen. Ferner ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlendes Verschulden an der Fristüberschreitung …
Autor: Handwerkslupe 23. November 2015
Eine Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung1 nicht nur – wie bei …
Kauf- und Werkvertrag, Massenänderungen, VOB/B
Autor: Handwerkslupe 11. September 2015
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt1. Eine Einschränkung des Fehlerbegriffs, wie …
Bauvertra, Gewährleistung, Kauf- und Werkvertrag, Sachmangel, VOB-Vertratg
Die fehlende bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatz für den Konkurrenten
Autor: Handwerkslupe 9. Juni 2015
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf das zur Zeit der …
Bauaufsichtliche Zulassung, Bauprodukt, Kauf- und Werkvertrag, Unlauterer Wettbewerb
Autor: Handwerkslupe 8. Juni 2015
Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem solchen Fall …
Architekt, Architektenhonorar, Erweiterungsbau, HOAI, Kauf- und Werkvertrag, Umbau
Autor: Handwerkslupe 22. Mai 2015