Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzesvorhaben
Timestamp: 2017-12-18 11:13:38
Document Index: 71389950

Matched Legal Cases: ['§ 374', '§ 240', '§ 78', '§ 454', '§ 454', '§ 168', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 44', '§ 44']

GESETZESVORHABEN - JuraBlogs
… ist mit „Absatz 3 Satz 3“ zu fassen. In § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO muss es heißen „eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 bis 3“ StGB In § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG muss es nicht heißen „§ 454b Abs. 3“ StPO sondern „§ 454b Abs. 4“ StPO Unterschrieben hat die Berichtigung natürlich nicht der (Noch)Minister. Warum auch? Damit kann man sich nun wahrlich keine…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser - November 9, 2017 8:20am
… © Smileus – Fotolia.com So, und als drittes Posting dann die Mail eines Kollegen, der um „Quellenschutz“ gebeten hat, den ich auch gerne gewähre. Es geht um die Auswirkungen der neuen Erscheinenspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 204 Leser - October 26, 2017 2:10pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - October 19, 2017 7:20am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 140 Leser - September 23, 2017 9:10am
… vorstehenden Informations- und Hinweispflichten betreffend Verteidiger und anwaltliche Notdienste auch für polizeiliche Vernehmungen. Anwesenheitsrecht des Verteidigers Die StPO sah bislang für Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers nur für richterliche (§ 168c Abs. 1 StPO) und staatsanwaltschaftliche…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 406 Leser - September 6, 2017 7:20am
… die Änderung im StVG Zunächst Einfügung eines § 25 Abs. 2b StVG mit einer klaren Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten nach § 25 StVG, in dem es jetzt heißt: „(2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 171 Leser - August 26, 2017 9:15am
© Fotomek Fotolia.com Ich hatte in der 27. KW. über die geplanten Änderungen bei dem § 23 Abs. 1a StVO berichtet, und zwar mit (vgl. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn und Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0). Die Änderungen sind dann ja nicht am 07.07.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 154 Leser - July 17, 2017 7:10am
© Daniel Ernst – Fotolia.com Ich eröffene den heutigen Tag mit einer (Teil)Vorschau auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag, dem 07.07.2017. Da wird es wohl eine Gesetzes-/VO-Änderung geben, die bislang recht wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. M.E. ist es aber ein kleiner – wenn nicht größerer – Paukenschlag, den sich – nein, dieses Mal nicht Heiko Maas – sondern der e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 423 Leser - July 5, 2017 7:27am
… © vera_90 – Fotolia.com Im Moment merkt man deutlich, dass die Legislaturperiode sich dem Ende zuneigt. Man kann nicht so schnell zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen bloggen, wie der Bundestag „arbeitet“. Neuregelungen quasi im Minutentakt. Auf die ein oder andere dieser Neuregelungen komme ich in der nächsten Woche noch zurück. Heute hier…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 163 Leser - June 30, 2017 10:31am
… © MH – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits über den vergangenen Donnerstag im Bundestag berichtet (vgl. hier: Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß). Da ging es um die m.E. „durchgepeitschte/durchgedrückte“ Reform des § 44 StGB. Aber damit nicht genug. Heiko Maas und seinen Vasallen reicht nicht ein…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 142 Leser - June 27, 2017 7:25am
…, hat man am Ende der Legislaturperiode dann u.a. noch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes,der Strafprozessordnung und weiterer Gesetz“ (vgl. BT-Drs. 18/11272) beschlossen. Ja, das ist das Gesetzesvorhaben mit der Änderung des § 44 StGB, also des Fahrverbotes für alle oder besser: Fahrverbot auch für Straftaten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 529 Leser - June 26, 2017 7:30am
… © MH – Fotolia.com Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Das ist immer die Zeit, zu der dann noch mehr oder weniger sinnvolle Gesetzesvorhaben schnell in den Bundestag eingebracht und – in meinen Augen – durchgepeischt werden. Das geschieht m.E. in der Hoffnung, dass die juristische Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut, wenn es…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 66 Leser - March 9, 2017 8:22am
… Generalverdacht mit, den der Gesetzgeber in Griff bekommen muss. Andersfalls könnte der politisch gewollte Steuerwettbewerb für den Steuerpflichtigen und seinen Berater zu einen kaum zu beherrschenden Problem werden. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Anzeigepflicht, Finanzautonomie, Gesetzesvorhaben, Steuerberater, Steuergestaltungen, Steuerwettbewerb von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…
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