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Timestamp: 2016-10-27 03:01:15
Document Index: 288517679

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 23', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 68']

9C_149/2013 (17.09.2013)
{T�0/2} 9C_149/2013 � � Urteil vom 17. September 2013
Ausgleichskasse Metzger, Wyttenbachstrasse 24, 3013 Bern.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 28. August 2012.
Der 1967 geborene Q.________ war seit 1. Dezember 2003 bei der Metzgerei S.________ im Aussendienst bzw. in der Hotelrichterei besch�ftigt. Am 6. Februar 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graub�nden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an unter Hinweis auf einen am 13. Dezember 2007 erlittenen Unfall. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden erteilte am 3. Februar 2011 Kostengutsprache f�r ein Arbeitstraining vom 1. Februar bis 31. M�rz 2011 und richtete Taggelder aus. Deren H�he wurde mit Verf�gungen vom 1. April (Februar 2011) und 14. April 2011 (M�rz 2011) festgelegt, wobei letztere durch jene vom 10. Mai 2011 ersetzt wurde. Am 9. August 2011 verf�gte die Verwaltung, dass die beruflichen Massnahmen abgeschlossen seien.
Beschwerdeweise liess Q.________ das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gungen vom 1. April und 14. April/10. Mai 2011 seien aufzuheben. Das Taggeld f�r die Monate Februar und M�rz 2011 sei auf der Basis eines Erwerbseinkommens von Fr. 90'000.- und eines Taggeldansatzes von mindestens Fr. 247.- festzusetzen und es sei ihm f�r die Monate Februar und M�rz 2011 ein Taggeld von Fr. 198.-, zuz�glich Fr. 28.- Kindergeld pro Tag, auszurichten, wobei gerichtlich anzuordnen sei, dass vom Kindergeld keine Sozialversicherungsbeitr�ge in Abzug gebracht werden d�rfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und hob die Verf�gungen vom 1. April und 10. Mai 2011 auf. Es stellte fest, dass Q.________ f�r die Monate Februar und M�rz 2011 je ein Taggeld von Fr. 166.40 (100 %: Fr. 208.-) sowie f�r den Monat M�rz 2011 ein Kindergeld von Fr. 28.- brutto zusteht, und dass vom Kindergeld ebenfalls Sozialversicherungsbeitr�ge abzuziehen sind. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- wurden zu � Q.________ und zu je ⅛ der IV-Stelle sowie der AHV-Ausgleichskasse Metzger auferlegt. Diese wurden zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an Q.________ von Fr. 859.95 (inkl. MWST) je zur H�lfte verpflichtet (Entscheid vom 28. August 2012, mitgeteilt am 11. Januar 2013).
Q.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Taggeldverf�gungen vom 1. April 2011 und vom 14. April 2011/10. Mai 2011 sowie Dispositiv-Ziffer 1a/b des kantonalen Entscheides vom 28. August 2012 seien aufzuheben. Es seien ihm f�r die Monate Februar und M�rz 2011 Taggelder von je Fr. 201.60 (100 % Fr. 252.-) und f�r M�rz 2011 zuz�glich ein Kindergeld von Fr. 28.- pro Tag, abz�glich Sozialversicherungsbeitr�ge, auszurichten. Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in der H�he von Fr. 700.- seien der IV-Stelle und der AHV-Ausgleichskasse Metzger je zur H�lfte zu auferlegen und diese seien zu verpflichten, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 3'439.80 zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, die AHV-Ausgleichskasse Metzger und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2.�Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; Urteil 9C_763/2012 vom 3. Mai 2013 E. 1.2).
Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Differenz zwischen dem von der Vorinstanz zugesprochenen Taggeld von Fr. 166.40 f�r die Monate Februar und M�rz 2011 und dem vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Taggeld von Fr. 201.60. Somit geht es um eine Differenz von Fr. 35.20 pro Tag oder bei 59 Tagen um Fr. 2'076.80. Nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demgegen�ber der Anspruch auf Kindergeld gem�ss Art. 23bis IVG, da dieses im Rahmen des angefochtenen Entscheides f�r den Monat M�rz 2011 bereits zugesprochen wurde. Insoweit stellt der Beschwerdef�hrer einen Antrag f�r eine bereits zugesprochene Taggeldposition, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Begehren, das Taggeld sei auf Fr. 201.60 festzusetzen, nachdem bei der Vorinstanz die Ausrichtung eines solchen in der H�he von Fr. 198.- verlangt worden war. Denn dieser auf die Ausrichtung eines um Fr. 3.60 h�heren Taggeldes zielende Antrag verst�sst gegen Art. 99 Abs. 2 BGG (vgl. Ulrich Meyer/Johanna Dormann, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 61 zu Art. 99 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen des vorliegend aufgrund des Rechtsbegehrens des Versicherten streitigen und zu pr�fenden Anspruchs auf Taggeld und dessen Bemessung nach Art. 23 und 24 IVG sowie Art. 5 Abs. 2 AHVG zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat ein Valideneinkommen von Fr. 5'600.- pro Monat (bei 13 Monatsl�hnen) angenommen. Dabei stellte sie f�r das massgebende Erwerbseinkommen auf die korrigierten Angaben des fr�heren Arbeitgebers S.________ ab. Ihre Begr�ndung, weshalb der vom Arbeitgeber urspr�nglich angegebene Betrag von Fr. 6'800.- nicht richtig sein kann, ist nachvollziehbar. Ein Lohnsprung von Fr. 5'100.- auf Fr. 6'800.-, also um einen Drittel, erscheint denn auch nicht plausibel. Der Arbeitgeber hat diesen h�heren Betrag am 13. Dezember 2010 gegen�ber der IV-Stelle als nicht korrekt bezeichnet und am 21. M�rz 2011 gegen�ber der AHV-Ausgleichskasse Metzger den Lohn mit Fr. 72'800.- pro Jahr, d.h. Fr. 5'600.- pro Monat beziffert. Des Weitern ergibt sich aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers an den fr�heren Arbeitgeber vom 3. November 2010, dass schon vor der R�ckfrage beim ehemaligen Arbeitgeber am 13. Dezember 2010 in Lohnabrechnungen ein Bruttolohn von Fr. 5'600.- verzeichnet war. Angesichts dieser verschiedenen Angaben kann die urspr�ngliche Deklaration eines Monatslohnes von Fr. 6'800.- nicht als massgebend betrachtet werden. Vielmehr durfte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, einen Lohn von Fr. 5'600.- pro Monat annehmen. Dabei hat sie auch eine nachvollziehbare Begr�ndung daf�r geliefert, wie es m�glicherweise zu einer urspr�nglich falschen Lohnangabe kommen konnte, entspricht der Betrag von Fr. 6'800.- doch bis auf Fr. 10.- dem Total des im Rahmen der Korrektur vom Arbeitgeber angef�hrten Monatslohnes von Fr. 5'600.- zuz�glich Kinderzulagen von Fr. 610.- und Spesen von Fr. 600.- pro Monat.
Damit erweist sich die Beschwerde gegen die H�he des zugesprochenen IV-Taggeldes f�r die Monate Februar und M�rz 2011 als unbegr�ndet. Sie ist, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann, abzuweisen.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten und kann keine Parteientsch�digung beanspruchen. Eine Korrektur von Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides ist nicht angezeigt: Der Beschwerdef�hrer hat diesbez�glich nur Antr�ge f�r deren Ab�nderung bei einer materiellen Gutheissung der Beschwerde gestellt. Da die Beschwerde abzuweisen ist, entf�llt auch eine Neufestlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen durch die Vorinstanz. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, dass die Vorinstanz ihm unter Ber�cksichtigung des getroffenen materiellen Entscheides willk�rlich eine zu tiefe Parteientsch�digung zugesprochen oder dem Beschwerdef�hrer einen zu grossen Anteil an den Verfahrensgeb�hren auferlegt h�tte. Die Beschwerdegegnerin und die AHV-Ausgleichskasse Metzger haben, obwohl sie aufgrund des Prozessergebnisses als obsiegend zu betrachten sind (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen), keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Metzger, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.