Source: https://www.mhanwaelte.de/blog/blogartikel/verjaehrungszeitpunkt-von-ausgleichsanspruechen-zwischen-gesellschaftern-einer-gmbh-cokg.html
Timestamp: 2019-06-17 15:30:45
Document Index: 308442192

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 105', '§ 730', '§ 734', 'BGH', 'BGH']

Verjährungszeitpunkt von Ausgleichsansprüchen zwischen Gesellschaftern einer GmbH & Co.KG
Tags: Gesellschaftsrecht, Aus dem Gerichtssaal, Lesenswert
Gesellschafter einer sich in der Liquidation befindenden GmbH & Co. KG können untereinander zum Ausgleich des noch verbliebenen Gesellschaftsvermögens verpflichtet sein. Da die Liquidation einer Gesellschaft bis zu mehreren Jahren andauern kann, stellt sich nicht selten die Frage, wann solche Ausgleichsansprüche verjähren. Es wird unproblematisch von einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195,199 BGB auszugehen sein. Doch wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? Wann werden Ausgleichsansprüche der Gesellschafter fällig?
Das Handelsgesetzbuch verweist für die GmbH & Co. KG in den §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB auf die Regelungen für die GbR gemäß der §§ 730 ff. BGB. Neben dieser expliziten Verweisung geht die Rechtsprechung nach einhelliger Auffassung davon aus, dass es für Personengesellschaften den sogenannten Grundsatz der Gleichbehandlung gibt. Es ist somit anzunehmen, dass die Rechtsprechung zu Personengesellschaften wechselseitig auf andere Gesellschaftsformen bei Personengesellschaften übertragbar ist.
Gemäß § 734 BGB gebührt den Gesellschaftern einer Gesellschaft in der Liquidation nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn ein Überschuss, soweit nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein solcher verbleibt. Nach Ansicht der Literatur ist durch den Abwickler im Wege einer Schlussabrechnung oder Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln, ob ein Überschuss verbleibt. Erst aufgrund dieser erlangt der jeweilige Gesellschafter Kenntnis über die ihm etwaig zustehenden Ansprüche auf Erlangung eines Überschussanteils. Es wird in der Literatur angenommen, dass ein etwaiger Anspruch auch erst dann, also mit Erstellung einer Schlussabrechnung oder Auseinandersetzungsbilanz, fällig wird.
Hiervon macht der BGH für den Fall eine Ausnahme, in dem kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist. Dann kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichpflichtigen Gesellschafter geltend machen. (BGH Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 214/13).
Trotz vorhandenem Gesellschaftsvermögen erlaubt es die Rechtsprechung, einen Ausgleichsanspruch in seltenen Fällen bereits dann geltend zu machen, wenn sich für einen Gesellschafter ein Mindestbetrag, der ihm als Ausgleich zusteht, sicher und exakt berechnen lässt.
Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern einer sich in Liquidation befindlichen GmbH & Co. KG verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes ist auf die Erstellung einer Schlussabrechnung oder Auseinandersetzungsbilanz abzustellen – dies jedenfalls für den Fall, in dem zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.
Lediglich dann, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist, gestattet die Rechtsprechung eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichpflichtigen Gesellschafter, mit deren Erstellung sich der Fälligkeits- und sodann auch der Verjährungszeitpunkt ergibt.
Ein früherer Fälligkeits- und damit auch Verjährungszeitpunkt bei vorhandenem Gesellschaftsvermögen kann sich nach der Rechtsprechung lediglich dann ergeben, wenn sich für einen Gesellschafter ein Mindestbetrag, der ihm als Ausgleich zusteht, sicher und exakt berechnen lässt. Insoweit ergibt sich der Fälligkeitszeitpunkt aufgrund des Zeitpunkts, in dem sich der Mindestbetrag ermitteln lässt. Entsprechend früher ist der Verjährungszeitpunkt im Gegensatz zu dem Fall, in dem nach der Rechtsprechung eine Abschlussrechnung oder Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen ist.