Source: https://www.foruncut.com/2017/10/10-aspekte-des-vermeintlichen-hakenkreuzverbots-in-videospielen/
Timestamp: 2017-11-23 21:59:34
Document Index: 331173342

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 4', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 131', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 18', '§ 86', '§ 130', '§ 86', 'BGH']

10 Aspekte des vermeintlichen Hakenkreuzverbots in Videospielen | for UNCUT!
10 Aspekte des vermeintlichen Hakenkreuzverbots in Videospielen
von Rigolax | Sonntag, 29. Oktober 2017 | Allgemein, Zensur | 0 Kommentare
Note: The English version of this article: 10 Aspects of the supposed Swastika Ban in Video Games in Germany.
Hinweis des deutschen Steam Store-Angebots von Wolfenstein: The New Order.
1. Verbotsvorschriften sind medienneutral. Das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen macht, wie prinzipiell alle Verbotsvorschriften, keinen Unterschied zwischen Filmwerken und Videospielen. Die Sozialadäquanzklausel, welche die Verwendung erlaubt, gilt ebenso für Medien aller Art [vgl. § 86a StGB i.V.m. § 86 StGB Abs. 3 und analog der § 4 Abs 1. Satz. 1 Nr. 2 JMStV (PDF)]. Kein Gesetz muss geändert werden. Das generelle Hakenkreuz-Verbot wird nicht in Frage gestellt.
2. Videospiele sind Kunst. Für das Verwaltungsgericht Köln war es in einer Entscheidung über die Indizierungsanfechtung von Electronic Arts’ Ego-Shooter Medal of Honor (2010) selbstverständlich, dass Videospiele unter dem rechtlich sehr weit gefassten (offenen) Kunstbegriff fallen. In diesem Urteil wurde auf Basis der Ausführungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein „geringe[r] bzw. durchschnittliche[r] Grad an künstlerischem Gehalt“ attestiert. [2013, Az.: 19 K 3559/11]. Videospiele sind nicht und waren nie rechtlich Spielzeug. Die herrschende Meinung (h.M.) [vgl. mit der Quellen-Sammlung folgend] ist klar, dass auch Videospiele mit Symbolen legal, sogar Kunst, sein können; es ist dennoch, wie auch bei Filmen, prinzipiell eine Einzelfallentscheidung. Sie sind zudem laut Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gamescom 2017 „als Kulturgut, als Innovationsmotor und als Wirtschaftsfaktor von aller größter Bedeutung” [Quelle] und der Publisherverband BIU ist bereits seit dem Jahr 2008 Mitglied im Deutschen Kulturrat.
3. Sozialadäquat ist nicht nur Kunst. Neben staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre, und Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte ist bekanntlich Kunst ein Kriterium der Sozialadäquanzklausel. Darüber hinaus sind auch explizit „ähnliche Zwecke“ im Sinne von „üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtigen, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegenden Handlungen” aufgeführt [Bundesgerichtshof, 1979, Az.: 3 StR 182/79 (S); dies ist prinzipiell auch für Spiele relevant, vgl. z. B. Marc Liesching: „Hakenkreuze in Film, Fernsehen und Computerspielen“, 2010 (veröffentlicht auf der Website der BPjM)].
4. Das Verbot ist restriktiv auszulegen (teleologische Reduktion). Der BGH hat im Jahr 2007 bezogen auf durchgestrichene Hakenkreuze folgendes festgestellt: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“ [Az.: 3 StR 486/06; vgl. auch Liesching, 2010]. In Bethesda Softworks’ Wolfenstein II: The New Colossus wird buchstäblich diese Ideologie bekämpft, indem die fiktiv besetzten USA befreit werden sollen: „Make America Nazi-Free Again“ als Werbeslogan. In Electronic Arts’ The Saboteur wird das historisch besetze Frankreich als Résistance-Kämpfer befreit. In Codemasters’ Turning Point: Fall of Liberty kämpft der Spieler ums Überleben in den ebenso besetzen USA und Europa. Alle drei Beispiele wurden in Deutschland vorsorglich geschnitten. Vereinzelte, im Kontext historisch-authentische und dramaturgisch-notwendige Symbol-Verwendung als Beiwerk ist ferner auch nicht durch das Verbot zu erfassen.
5. Eine Einzelfallentscheidung als Grundlage für das Pauschalverbot. Das OLG Frankfurt entschied vor fast 20 Jahren bezogen auf die Verbreitung von Wolfenstein 3D über eine Mailbox durch einen „Anhänger der nationalistischen Szene“: „Vielmehr gebietet es der Schutzzweck des § 86a StGB, dass in Computerspielen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden.“ [18.3.1998, Az.: 1 Ss 407/97]. Dies bezog sich vor allem auf Kinder und Jugendliche und die Gefahr eines Gewöhnungseffektes. Die Sozialadäquanzklausel wurde nicht beachtet. Dies ist die einzige bekannte Verurteilung wegen der Verbreiterung kommerzieller Spiele mit Symbolik (bzw. auf Basis der Symbole).
6. Die Entscheidung des OLG ist nicht bindend. Es handelt sich um keine höchstrichterliche Rechtsprechung, es ist kein Grundsatzurteil. Dennoch reicht dieses Urteil aus der Videospiel-Steinzeit für die USK bzw. die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), um offensichtlich pauschal keine Spiele mit Symbolen zur Kennzeichnung zuzulassen [siehe auch den Prüfantrag (PDF) und hier bezogen auf die OLJB], und obwohl Computerspiele laut der USK „Merkmale einer Kunstform in der zeitgenössischen Unterhaltung erhalten [können]“ [USK-Leitkriterien (PDF)]. Neben der relativen Rechtsunsicherheit sind sie sicherlich auch um ihren Ruf besorgt. Die Gremien mit „Jugendschutzsachverständigen“ sollen ein pluralistisches Abbild der Gesellschaft darstellen; sie sind nicht zwingend juristisch kompetent. Eine gutachterliche, juristische Prüfung wie durch die Juristenkomission der SPIO wird seitens der USK bzw. ihrer Gesellschafter nicht angeboten. Durch solch ein Privatgutachten kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfallen [laut SPIO/JK]. Entwickler nehmen folglich Selbstzensur vor, um eine Kennzeichnung erhalten zu können.
7. Es wurden insgesamt nur vier (4) relativ alte Spiele nach § 86a StGB durch Amtsgerichte beschlagnahmt bzw. eingezogen. Jeweilige Erstbeschlagnahmen: Wolfenstein 3D [AG München, 25.1.1994, Az.: 2 Gs 167/94], Commandos: Behind Enemy Lines [AG Kassel, 24.6.1999, Az.: 132 Js 32822.9/98 – 201 GS], Mortyr: 2093 – 1944 [AG München, 24.10.2001, Az.: 812 Gs 14/10] und Wolfenstein (2009) [AG Detmold, 19.1.2010, Az.: 3 Gs 99/10]. Der einzige neuere Fall, Wolfenstein (2009), erfolgte in Kombination mit Gewaltdarstellungen nach § 131 StGB; es wurden lediglich einschlägige Kennzeichen aufgezählt, und auch in Bezug auf die aufgeführten Gewaltdarstellungen fehlen rechtliche Erklärungen: „Insgesamt dürfte es sich bei dem Beschluss um eine der bis dato fahrlässigsten allgemeinen Beschlagnahmeanordnungen eines Mediums durch ein deutsches Gericht handeln.“ [Sebastian Schwiddessen: „Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen“, 2015]. Soweit ersichtlich wurde sich nicht gegen diese Beschlüsse gewehrt. Bei keinen weiteren kommerziellen Spielen mit Kennzeichen wurde der Tatbestand bestätigt, u.a. auch nicht bei den neueren Ablegern der Wolfenstein-Reihe von Bethesda, welche auch nicht indiziert sind. Ist der Tatbestand erfüllt, dann herrscht ein absolutes Verbreitungsverbot in Deutschland. Zum Thema fehlende Strafbarkeit im Internet bei Taten aus dem Ausland sei auf eine BGH-Entscheidung von 2014 verwiesen: „Lädt jemand Kennzeichen, deren öffentliche Verwendung nach § 86a StGB strafbar ist, von einem im Ausland befindlichen Server in das Internet hoch, ist ein die Anwendung deutschen Strafrechts begründender Tatort nicht dadurch gegeben, dass die Inhalte von Deutschland aus abrufbar sind.“ [3 StR 88/14].
8. Die BPjM ist nicht zuständig. § 86a StGB ist kein Indizierungskriterium, kann nicht zur Listenaufnahme dienen [vgl. § 18 JuSchG und dieses Interview des VDVC e.V.]. Kommerzielle Videospiele richten sich nicht gegen die deutsche freiheitlich-demokratische Grundordnung; sie sind keine indizierungsrelevanten Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB. Auch weisen sie, so weit bekannt, keine volksverhetzenden Inhalte nach § 130 StGB auf [vgl. Sebastian Schwiddessen, „Medienbezogenes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug – Teil 3: Anwendungsfälle von Geoblocking“, 2017]. Eine sogenannte einfache Jugendgefährdung liegt wohl kaum durch die Symbole vor; z. B. die Indizierung von Wolfenstein 3D im Jahr 1994 beruhte explizit nur auf Gewaltdarstellungen. Wenn die symbolbefreiten USK-Versionen dieselben Gewaltdarstellungen wie die internationalen, ungeprüften Vorlagen aufweisen, kann die BPjM diese nicht für eben jene Darstellungen indizieren; sie ist in dem Sinne gebunden. Jugendmedienschutz ist zudem nicht wesentlicher Schutzzweck von § 86a StGB. So führt der BGH in einem Urteil nur drei andere Schutzzwecke auf [Az.: 3 StR 486/06; oben verlinkt].
9. Vergleichbare fiktionale Filme oder Serien werden durch die FSK bzw. den OLJB im Original gekennzeichnet. Beispiele sind zahlreich und beliebig: mit Spieleumsetzungen wie Indiana Jones oder South Park; Tarantinos Inglourious Basterds und die Mond-Nazi-Komödie Iron Sky; die Romanumsetzungen The Man in the High Castle von Amazon und HBOs Fatherland mit ähnlicher Grundhandlung wie Wolfenstein II: The New Colossus. Für die FSK bzw. ihren Ständigen Vertretern der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), welche dort als Beamte die Verwaltungsakte vornehmen, sind diese und viele weitere Filmwerke schlicht unverdächtig. Die Grenzen zwischen Film und Spiel sind dabei unklar abgesteckt und verschwimmen (z. B. durch sogenannte interaktive Filme und Performance-Capture). Durch die USK/OLJB problematisierte Spiele sind kommerziell erfolgreich, oftmals positiv durch die Kritik rezipiert, und lehnen auch den Nationalsozialismus und das Dritte Reich ab (sonst würden die teilweise rein um Symbole erleichterten und/oder nur unwesentlich verfremdeten Versionen keinen Vertrieb in Deutschland finden können bzw. dürfen). Es gab auch bei Filmen keinen Präzedenzfall; es war schlicht schon immer erlaubt. Eine Option ist, die USK bzw. das Land Nordrhein-Westfalen auf Kennzeichnungserteilung zu verklagen.
10. Ohne USK-Freigabe ist ein (Retail-)Vertrieb unmöglich. Händler und Distributoren bestehen darauf, denn die Freigaben versprechen Rechtssicherheit. Dies ist vor allem bei diesem sensiblen Thema wichtig. Die Teilnahme an der sogenannten regulierten Selbstregulierung ist Industriestandard. Online-Distribution ist meist dennoch nicht derart reguliert. Eine ungeprüfte Veröffentlichung ist prinzipiell möglich. Auf Steam entfernte der Betreiber Valve teilweise Spiele mit Symbolen aus dem deutschen Store, wenn sie diese bemerkten, und scheint generell solche Angebote für unzulässig zu halten (The Last Sniper VR, Fist Puncher [siehe auch hier]). USK.Online-Mitglied GOG hat offenbar wissentlich einige symbolhaltige Spiele im Angebot für deutsche Kunden (The Saboteur, Indiana Jones and the Last Crusade, Hidden & Dangerous). Bei Origin liegt The Saboteur offenbar in der internationalen Version vor.
Einige Online-Quellen mit/von Anwälten/juristisch ausgebildeten Personen:
Bild.de (Interview mit Marian Härtel), 2017: „Hakenkreuz-Streit um „Call of Duty““ (Paywall).
Clarke, Osborne, 2010 (ursprünglich erschienen in Gamesmarkt): „Das Kreuz mit den Haken“ (PDF).
de.IGN.com (Interview mit Kai Bodensiek), 2014: „South Park & Hakenkreuze: Die Antworten des Games-Anwalt auf eure Fragen“ (Video).
GameStar.de (Interview mit Sebastian Schwiddessen), 2016: „Symbolzensur in Deutschland – Geolock – muss das sein?“.
GameStar.de (Interview mit Kai Bodensiek), 2017: „Deutsche Wolfenstein-2-Version – Das sagt der Anwalt: »Das Hakenkreuz-Verbot ist ein Irrglaube«“.
Liesching, Marc, 2010: „Hakenkreuze in Film, Fernsehen und Computerspielen – Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in Unterhaltungsmedien“ (PDF).
Pc Games.de (Interview mit Stephan Mathé), 2017 (neuveröffentlicht): „Der Haken mit dem Kreuz – Interview mit Rechtsanwalt Stephan Mathé“.
Scheyhing, Michael, 2016: „Und ewig trübt das Kreuz – Hakenkreuze in Videospielen“.
Schwiddessen, Sebastian, 2015: „Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen“ (Volltext nicht online).
Wichtiger Hinweis: Wie bei allen Texten auf dieser Website sind auch alle Angaben hier ohne Gewähr. Es können keine rechtlichen Verbindlichkeiten daraus abgeleitet werden. Dies ist nur eine journalistische Aufarbeitung des Sachstands als Diskussionsbeitrag. Wir bitten darum, verfügbare Quellen von Experten zu lesen. Anmerkungen sind natürlich wie immer willkommen.