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Timestamp: 2019-07-23 03:01:31
Document Index: 59688262

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 9', '§ 622']

BAG Urteil vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15
AGB. Probezeitvereinbarung. Auslegung vorformulierter Arbeitsverträge. Kündigungsfrist in der Probezeit. Auslegung
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von einem durchschnittlichen nicht rechtskundigen Arbeitnehmer verstanden werden.
2. Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag zu einzelnen, im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen selbst Regelungen, kann das aus Sicht des durchschnittlichen Arbeitnehmers so zu verstehen sein, dass insoweit allein die Bestimmungen im Arbeitsvertrag für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sein sollen. Er darf davon ausgehen, dass anderenfalls der Arbeitgeber diese Bestimmung nicht in den Vertrag aufgenommen, sondern es bei der Bezugnahme auf die Tarifregelung belassen hätte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klausel als bloße Ausformulierung einer bereits aufgrund der Bezugnahmeklausel anwendbaren Tarifregelung ohne eigenständigen Regelungsgehalt zu verstehen ist.
3. Ein durchschnittlicher nicht rechtskundiger Arbeitnehmer kann allein der Vereinbarung einer Probezeit in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag nicht entnehmen, dass in der Probezeit die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB gelten soll, wenn in einer anderen Klausel des Arbeitsvertrags unter der Überschrift „Beendigung des Arbeitsverhältnisses” eine längere Kündigungsfrist festgelegt ist, aus der nicht ersichtlich wird, dass diese einzige ausdrückliche Kündigungsfristenregelung erst nach Ablauf der Probezeit gelten soll.
BGB §§ 305, 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2
LAG Düsseldorf (Urteil vom 07.10.2015; Aktenzeichen 7 Sa 495/15)
ArbG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2015; Aktenzeichen 15 Ca 6024/14)
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 – 7 Sa 495/15 – wird zurückgewiesen.
In § 1 des Arbeitsvertrags, der 17 Paragrafen mit insgesamt 68 Unterpunkten umfasste, war unter der Überschrift „Bezugnahme auf Tarifvertrag” die Geltung des zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistung e. V. (BZA) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit (MTV) vereinbart. Gemäß § 9.3 MTV gelten die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses als Probezeit. In den ersten drei Monaten der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen während der Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB.