Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/04/01/doppelt-haelt-nicht-unbedingt-besser-steuerliche-risiken-von-optionen/
Timestamp: 2019-07-20 11:30:03
Document Index: 126776347

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 1']

Doppelt hält nicht unbedingt besser: Steuerliche Risiken von Optionen – Hogan Lovells Unternehmensblog
Doppelt hält nicht unbedingt besser: Steuerliche Risiken von Optionen
Bei Unternehmenstransaktionen werden häufig Optionsrechte vereinbart, die dem Veräußerer das Recht gewähren, später weitere Anteile an den Käufer zu veräußern (Put Option) oder dem Käufer einen Anspruch auf den Erwerb weiterer Anteile geben (Call Option). Es gibt unterschiedlichste wirtschaftliche Gründe, weshalb der Optionsinhaber ein Recht, aber keine Pflicht bekommen soll, die anvisierte Transaktion in vollem Umfang durchzuführen. Teilweise werden Optionen auch zur Steuergestaltung eingesetzt, um bestimmte Fristen zu überbrücken, zum Beispiel die Fünf-Jahres-Frist für den Verlustuntergang bei Beteiligungswechseln nach § 8c KStG. Zwei jüngere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftsteuer und Grunderwerbsteuer machen jedoch deutlich, dass die Vereinbarung von Optionsrechten auch ungewollte steuerliche Folgen haben kann.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Oktober 2013 (I B 159/12) zur Körperschaftsteuer
In seinem Beschluss vom 15. Oktober 2013 bestätigt der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 31. August 2012, wonach das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an GmbH-Anteilen bereits durch Einräumung wechselseitiger Optionsrechte übergehen kann. Dies hatte in dem Fall zur Folge, dass der entsprechende Veräußerungsgewinn bereits im Jahr der Optionseinräumung zu versteuern war.
Für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen muss der Erwerber (i) eine rechtlich geschützte Position erlangen, außerdem müssen (ii) die wesentlichen Rechte sowie (iii) das Risiko und die Chancen bzgl. der weiteren Wertentwicklung der Anteile auf ihn übergegangen sein. Im Ergebnis kommt es jedoch auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Danach kann ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auch vorliegen, wenn nicht alle drei Kriterien voll erfüllt sind. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.
Vereinbaren die Parteien Put und Call Optionen, die sich zeitlich überschneiden, zu einem festen Kaufpreis (Doppeloption), geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass der Erwerber eine rechtlich geschützte Position erlangt und das Risiko und die Chancen aus der Wertentwicklung der Anteile bereits mit der Optionsvereinbarung auf ihn übergehen. Abhängig von der weiteren Wertentwicklung der Anteile wird höchstwahrscheinlich entweder der Verkäufer oder der Käufer von seinem Optionsrecht Gebrauch machen.
Im entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass die wechselseitigen Optionen nicht zeitgleich, sondern nacheinander fällig wurden, auch war kein fixer Kaufpreis vereinbart, sondern dieser war von bestimmten Parametern abhängig, die allerdings nichts mit der Wertentwicklung der Anteile zu tun hatten, zudem gingen nicht alle Rechte aus den Anteilen sofort auf den Erwerber über. Aufgrund des Gesamtbildes der Umstände nahm das Hessische Finanzgericht dennoch an, dass im Zeitpunkt der Optionseinräumung von der Ausübung einer der Optionen auszugehen war und bejahte einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bereits zu diesem Zeitpunkt, obwohl nicht alle drei Kriterien voll erfüllt waren.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49/12) zur Grunderwerbsteuer
In dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2014 geht es um die Frage, ob die Einräumung wechselseitiger Optionen bzgl. der Beteiligung an einer unmittelbar grundbesitzenden Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG auslösen kann.
Nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist die unmittelbare oder mittelbare Übertragung von mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren grunderwerbsteuerpflichtig. In dem entschiedenen Fall hatten die bisherigen Kommanditisten der grundbesitzenden Gesellschaft ihre Beteiligungen bis auf einen Anteil von 5,6%, der bei einer Altkommanditistin verblieb, auf einen neuen Erwerber übertragen. Der Erwerber erhielt ein Optionsrecht, wonach er die Übertragung des restlichen 5,6%-Anteils jederzeit von der Altkommanditistin verlangen konnte. Umgekehrt konnte diese den Erwerb ihres Restanteils nach Ablauf von etwas mehr als fünf Jahren zu einem festen Kaufpreis vom Käufer verlangen. Kurz nach der Optionseinräumung wurde der Altkommanditistin vom Erwerber ein Darlehen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises für den Restanteil gewährt, zudem wurde der Anspruch auf den Gewinn aus dem Restanteil auf den Erwerber übertragen und dem Anwalt des Erwerbers wurde eine Vollmacht bzgl. aller verbliebenen Gesellschaftsrechte aus diesem Anteil gewährt.
Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2014 herrschte in der Praxis weitgehende Einigkeit, dass in einem solchen Fall keine Grunderwerbsteuer ausgelöst wird, weil es für die Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer, die an zivilrechtliche Übertragungsvorgänge anknüpft, nicht auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinn von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ankommt. So hatte auch das Finanzgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz eine Grunderwerbsteuerpflicht hier noch abgelehnt.
Der Bundesfinanzhof argumentiert dagegen, dass in Bezug auf den 5,6%-Anteil durch die Doppeloption ein mittelbarer Gesellschafterwechsel durch Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vorliege, der im Ergebnis zur Grunderwerbsteuerpflicht des gesamten Vorganges führe. Es komme nicht auf den dinglichen Anteilsübergang an, da es zivilrechtlich keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes gebe.
Nach bisherigem Verständnis stellen nur Anteilsübertragungen bei mehrstöckigen Beteiligungen auf den Ebenen über der grundbesitzenden Gesellschaft mittelbare Gesellschafterwechsel dar. Es ist deshalb nur schwer nachvollziehbar, wieso hier aus der Doppeloption bzgl. des 5,6%-Anteils ein mittelbarer Gesellschafterwechsel folgen soll, denn dieser Anteil bestand an der unmittelbar grundbesitzenden Personengesellschaft und es ging gar nicht um eine mehrstöckige Beteiligung. Außerdem wurde bisher allgemein angenommen, dass es auch bei einem mittelbaren Gesellschafterwechsel stets auf den zivilrechtlichen Übergang der Anteile an den übergeordneten Gesellschaften ankommt.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs schafft praktisch erhebliche Probleme, denn es gibt sehr viele Konstellationen mit Optionsrechten, in denen sich nicht sicher sagen lässt, ob ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vorliegt. Allgemein ist unklar, unter welchen Voraussetzungen schuldrechtliche Vereinbarungen in Bezug auf grundbesitzende Personengesellschaften als mittelbare Gesellschafterwechsel anzusehen sind. Dies ist vor allem auch im Hinblick auf die notwendige Anzeige grunderwerbsteuerbarer Vorgänge zum Finanzamt innerhalb von zwei Wochen sehr problematisch.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu mittelbaren Gesellschafterwechseln durch Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums könnte sich durch Maßnahmen des Gesetzgebers bald wieder erledigen. Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Februar 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach § 1 Abs. 2a GrEStG dahingehend geändert werden soll, dass es auch bei mittelbaren Gesellschafterwechseln auf den zivilrechtlichen Anteilsübergang auf Ebene der übergeordneten Gesellschaften ankommt. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Bundesfinanzhofs soll ausdrücklich abgeschafft werden.
Werden wechselseitige Optionsrechte vereinbart, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bereits hierdurch übergeht. Es gilt daher, solche Vereinbarungen genau zu prüfen, um unerwartete steuerliche Folgen möglichst zu verhindern. In geeigneten Fällen kann auch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts eingeholt werden. Besonders große rechtliche Unsicherheit besteht derzeit mit Blick auf die Grunderwerbsteuer. Möglicherweise kommt es hier bald zu weiteren Änderungen durch den Gesetzgeber.
Call Option, Optionsrecht, Put Option