Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Exmatrikulation-wegen-fehlendem-Mobilitaetsbeitrag-ohne-Mahnung-bzw-Frist--f277711.html
Timestamp: 2018-09-19 21:20:52
Document Index: 319081063

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 41', '§ 51', '§ 32', '§ 110', '§ 70', '§ 41']

www.frag-einen-anwalt.de Schule, Hochschule, Prüfungen Themen: Exmatrikulation
| 18.08.2015 15:29 |
zu meiner Situation: Ich bin mit allen Kursen fertig und schreibe die Master Thesis an einer Uni in NRW. In Absprache mit meinem Professor befand ich mich in den letzten 2 Jahren im Ausland wegen meiner Doktorstelle. Ich habe seit dem Umzug die Semestergebühren regelmäßig entrichtet jedoch ohne den Mobilitätsbeitrag, da ich eine Fahrkarte in meiner Abwesenheit nicht gebraucht habe. Auf der Überweisung stand Semesterbeitrag ohne Fahrkarte. Einen Antrag auf Fahrkartenbefreiung wurde leider nicht gestellt, da ich erst jetzt davon erfahren habe, dass es diese Möglichkeit gibt.
Nun habe ich letzte Woche telefonisch erfahren, dass ich exmatrikuliert bin und zwar seitdem Zeitpunkt an dem die Rückmeldung ohne den Mobilitätsbeitrag einging.
Ein Exmatrikulationsschreiben habe ich nicht bekommen. Ebenfalls wurde keine Mahnung oder Frist zur Bezahlung des fehlenden Mobilitätsbeitrags seitens der Uni geschickt.
Wäre ich vorher gemahnt worden, würde ich natürlich den fehlenden Mobilitätsbeitrag sofort bezahlen und einer Exmatrikulation auf diese Weise entgehen.
Nun habe ich einen Widerspruch an die Uni gesendet mit der Begründung, dass ich nicht gemahnt worden bin und dass die Exmatrikulation nicht rechtskräftig ist. Eine Antwort habe ich noch nicht bekommen.
Frage 1: Sollte ich den fehlenden Beitrag sofort überweisen und könnte das die Situation positiv lösen? Sollte ich nachträglich einen Antrag auf Befreiung vom Mobilitätsbeitrag stellen?
Frage 2: Habe ich mich richtig verhalten mit dem Widerspruch und bin ich noch in der Frist? 2 Wochen seit der Bekanntgabe der Exmatrikulation d.h. seit dem Telefonat in dem mir das mitgeteilt wurde.
Kann die Uni behaupten sie hätte ein Schreiben vor 2 Jahren abgeschickt und die Frist sei verstrichen?
Einsatz editiert am 18.08.2015 16:43:42
18.08.2015 | 18:55
Da Sie laut Ihrer Angaben an einer Universität in NRW eingeschrieben waren bzw. sind, gehe ich davon aus, dass vorliegend das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) Anwendung findet. Gem. § 51 Abs. 3, Nr. 3 HG NRW kann ein Student exmatrikuliert werden, wenn er „die zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge trotz Mahnung und Fristsetzung mit Androhung der Maßnahme nicht entrichtet …".
Angesichts Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Exmatrikulation auf eben dieser Rechtsgrundlage durchgeführt wurde. Die Exmatrikulation ein ein Verwaltungsakt, mit welchem Ihre Mitgliedschaft an der Hochschule beendet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.1982, Az. 7 B 147/81). Nun ist es aber so, dass gem. § 41 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG bzw. NRW VwVfG) der Verwaltungsakt einer Bekanntgabe bedarf. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung an den Adressaten des Verwaltungsakts. Ob Ihnen der Exmatrikulations-Verwaltungsakt zugestellt wurde oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise hat die Universität ihn abgeschickt, aber Sie haben den Briefkasten nicht mehr geprüft, weil Sie damals schon im Ausland waren. Gleiches gilt auch für die laut § 51 Abs. 3, Nr. 3 HG NRW erforderliche Mahnung und Fristsetzung. Wie dem auch sei: Die Universität geht jedenfalls derzeit wohl davon aus, dass der Verwaltungsakt Ihnen ordnungsgemäß zugestellt wurde und Sie deswegen exmatrikuliert sind.
Ihr Ziel ist es ja, die damals erfolgte (oder möglicherweise mangels Zustellung nicht erfolgte) Exmatrikulation aus der Welt zu schaffen. Sie haben ja erst vor kurzem erfahren, dass Sie (nach Rechtsauffassung der Universität) exmatrikulliert sind. Insofern haben Sie sich richtig verhalten und dagegen vorsorglich Widerspruch eingelegt. Geht man einen Schritt zurück, müsste man sich überlegen, ob die Exmatrikulation Ihnen gegenüber überhaupt bekannt gegeben wurde. Ist das nicht der Fall (wovon Sie ausgehen), wäre noch nicht einmal ein Widerspruch nötig. Aber da Ihnen der Verwaltungsakt möglicherweise doch zugestellt wurde, war Ihr Vorgehen bislang richtig.
Ich empfehle Ihnen auch, vorsorglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (§ 32 Abs. 1 VwVfG), da Sie unter Umständen ohne Ihr Verschulden daran gehindert waren, die Widerspruchsfrist gegen den Exmatrikulations-Verwaltungsakt einzuhalten.
Zur Ihrer Frage 1: Insgesamt ist es sinnvoll, den fehlenden Betrag zu überweisen. Sie waren ja – mangels Befreiungsantrag – verpflichtet, diesen zu bezahlen. Gemeinsam mit dem Widerspruch würde das dazu führen, dass Sie Ihren Studentenstatus wiedererlangen und Ihr Studium nun beenden können. In diesem Fall wären Sie rückwirkend verpflichtet, den Beitrag zu entrichten. Der erfolgreiche Widerspruch würde ja letztlich dazu führen, dass Sie den Studentenstatus rückwirkend nicht verloren haben.
Auch kann es in dieser Lage sinnvoll sein, vorsorglich rückwirkend einen Antrag auf Befreiung von dem Mobilitätsbeitrag zu stellen, wobei ich mangels Kenntnis der Universitätssatzungen nicht sagen kann, ob das rückwirkend noch möglich ist.
Zu Ihrer Frage 2: Siehe oben – Ja, Ihr Verhalten war richtig. In NRW ist gem. § 110 Abs. 2, Nr. 3 b JustizG NRW das Widerspruchsverfahren im Bereich des Hochschulrechts noch statthaft. Vorsorglich sollte noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Universität gestellt werden. Die Frist für einen Widerspruch beträgt in der Regel einen Monat (§ 70 Abs. 1 VwGO). Mit zwei Wochen dürften Sie die Frist demnach eingehalten haben.
Ja, die Universität kann sich auf einen Bescheid berufen, der zwei Jahre alt ist – sofern dieser Ihnen zugegangen ist. Ob die Universität den Zugang und damit letztlich die gem. § 41 Abs. 1 erforderliche Bekanntgabe mit Belegen untermauern kann, kann ich nicht beurteilen.
Einen Hinweis am Ende: Versuchen Sie die Sache mit der Universität einvernehmlich zu regeln. Schildern Sie (sofern noch nicht getan) schriftlich den Sachverhalt und führen Sie aus, dass Sie 1) den Exmatrikulationsbescheid nicht erhalten haben und 2) auch nicht gemahnt wurden, die rückständigen Beiträge zu entrichten. Die Universität sollte ja auch kein Interesse daran haben, dass die Studenten sie so verlassen. Möglicherweise wird sich eine einvernehmliche Lösung finden lassen. Auch ein Schreiben Ihres Doktorvaters/Ihrer Doktormutter kann helfen, die Universitätsverwaltung davon zu überzeugen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Falls die Universität jedoch nicht nachgibt, wird Ihnen nichts andere übrig bleiben, gegen den Exmatrikulationsbescheid bzw. den Widerspruchsbescheid gerichtlich vorzugehen. Beachten Sie auch hier die Frist, welche auf dem Widerspruchsbescheid jedoch umseitig in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben sein muss. In diesem Fall sollten Sie einen auf Hochschul- bzw. Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, der Sie durch das Verfahren begleitet.
Wenn das alles nicht zum Erfolg führt, bleibt möglicherweise noch die Wiedereinschreibung an Ihre Universität unter Anerkennung der bislang erbrachten Prüfungleistungen. Ob das möglich ist, muss aber letztlich Ihrer Studienordnung entnommen werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Bewertung des Fragestellers 18.08.2015 | 19:05
"Danke für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben mir damit sehr geholfen. Schönen Abend noch!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.08.2015
Danke für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben mir damit sehr geholfen. Schönen Abend noch!
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