Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/04/der-gema-bochumer-weihnachtsmarkt
Timestamp: 2017-02-20 21:06:33
Document Index: 121180257

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMai 2012Der Gema und der Bochumer WeihnachtsmarktEine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).Die GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte berechtigt, den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dabei stehen ihr grundsätzlich alle drei Berechnungsarten zur Wahl: Sie kann den konkreten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen.Berechnet die GEMA den Schaden – wie im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall – nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der GEMA hätte entrichten müssen. Grundsätzlich kommt es danach auf diejenige Vergütung an, die die GEMA auch sonst für derartige Nutzungen berechnet. Für Freiluftveranstaltungen hatte die GEMA zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Veranstaltungen allerdings keinen Tarif aufgestellt ...Zum vollständigen Artikel56 LeserMüller Müller Rößner:Einigungsvorschläge der DPMA-Schiedsstelle über den Tarif Presseverleger53 Leserurheberrecht–blog.info:GEMA-Gebühren für die Kieler Woche – Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin71 LeserMüller Müller Rößner:OLG Schleswig-Holstein: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für die GEMA-Gebühre...10 verwandte ArtikelBochumer WeihnachtsmarktGEMA verdient nach Größe des WeihnachtsmarktesBarmen LiveBGH: Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlenBGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der VeranstaltungsflächeTeurer GEMA-Tarif bestätigt - BGH verdirbt Weihnachtsmärkten die LauneGEMA-Gebühr richtet sich nach der BruttoflächeBGH: Schlechte Nachricht für Weihnachtsmärkte – GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach Größe der
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