Source: http://blog.burhoff.de/2010/11/verstaendigung-rechtsmittelverzicht-und-negativattest/
Timestamp: 2016-07-30 18:44:47
Document Index: 378709494

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 257', '§ 273', 'BGH', '§ 273', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257']

Verständigung, Rechtsmittelverzicht und Negativattest – Burhoff online Blog
„Das in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO geregelte Verbot eines Rechtsmittelverzichts nach Verständigung greift nicht ein. Denn eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO, mithin im Rahmen der Hauptverhandlung, hat nach dem eigenen, mit der dienstlichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft übereinstimmenden Vortrag der Beschwerdeführerin nicht stattgefunden. Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. März 2010 – 2 StR 31/10) besagt hier schon deswegen nichts anderes, weil auch eine Verständigung nicht protokolliert worden ist (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO; vgl. zu Fällen solch „versteckten Dissenses“ Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Wieder, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren 2010 § 273 Rdn. 30 f.).“
BGH: Absprache/Verständigung, Rechtsmittel, Rücknahme – ist zulässig und kein „Umgehungsgeschäft“ Verstoß gegen Belehrungspflicht – kein Beweisverwertungsverbot – mal wieder Verständigung BGH: Nochmals Absprache/Verständigung – Was nicht im Protokoll ist, ist nicht in der Welt BGH: Inhalt der Verständigung/Absprache muss nicht ins Protokoll; aber: Vorsicht – Verfahrensrüge gewünscht Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren.
Schlagwörter: § 257c StPO, Negativattest, Verständigung.
Von Detlef Burhoff	– 19. November 2010
« Schon wieder: Einen Gesamtvorsatz gibt es nicht mehr….
Richtig!!! Busemann: „Gerichtskosten und Anwaltsgebühren anpassen“ »
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