Source: http://www.mdr-recht.de/62718.htm
Timestamp: 2020-05-25 22:01:38
Document Index: 339202101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 552', 'BGH']

BGH v. 24.4.2020 - II ZR 417/18
Naturalrestitution? FuÃŸballverein hat keinen Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga viele Jahre nach Zwangsabstieg
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein FuÃŸballverein nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der nÃ¤chsten anstehenden Spielzeit in der Regionalliga Nord hat Dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnte, dass der Verein bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen wÃ¼rde.
Der Beklagte fÃ¼hrt als regionaler FuÃŸballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthÃ¶chsten Spielklasse, durch. Der KlÃ¤ger ist ein Sportverein, der wÃ¤hrend der Zeit, in der seine Mannschaft in der Regionalliga Nord spielte, Mitglied des Beklagten war. Derzeit spielt die Mannschaft des KlÃ¤gers in der siebthÃ¶chsten Spielklasse.
Im Dezember 2013 beschloss das PrÃ¤sidium des Beklagten den Zwangsabstieg des KlÃ¤gers aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014. Der BGH hat den Zwangsabstiegsbeschluss mit Urteil vom 20.9.2016 fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt (II ZR 25/15). Der KlÃ¤ger begehrt nunmehr von dem Beklagten Schadensersatz in Form der Zulassung seiner Mannschaft zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord zur nÃ¤chsten Spielzeit.
Dem KlÃ¤ger steht wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht durch den Zwangsabstieg zwar nach Â§ 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sog. Naturalrestitution zu. Er kann die Herstellung des Zustands verlangen, der bestÃ¼nde, wenn er nicht zwangsabgestiegen wÃ¤re. Nach diesem Grundsatz kann er aber keine Zulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der nunmehr anstehenden nÃ¤chsten Spielzeit verlangen.
Dem KlÃ¤ger steht lediglich ein Anspruch darauf zu, so gestellt zu werden, wie er heute stÃ¼nde, wenn er in der Spielzeit 2014/2015 noch am Spielbetrieb in der Regionalliga Nord teilgenommen hÃ¤tte. Nach dem insoweit maÃŸgeblichen Regelwerk des Beklagten, d.h. seinem Statut sowie seiner Spielordnung nebst AnhÃ¤ngen, bezieht sich der mit der Mitgliedschaft im Beklagten verbundene Anspruch auf Teilnahme am Zulassungsverfahren fÃ¼r den Spielbetrieb der von der Beklagten veranstalteten Liga nur auf die jeweils anschlieÃŸende nÃ¤chste Spielzeit.
Der KlÃ¤ger kann daher nur dann seine Zulassung zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord in der nÃ¤chsten anstehenden Spielzeit verlangen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnte, dass er bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen wÃ¼rde. Dies hat der KlÃ¤ger nicht nachgewiesen, wie das OLG zu Recht angenommen hat. Insoweit greift weder ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des KlÃ¤gers, dass er nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund eines typischen Geschehensablaufs Ã¼ber die Spielzeit 2014/2015 hinaus bis heute in der Regionalliga Nord verblieben wÃ¤re, noch liegen die Voraussetzungen einer anderen Beweiserleichterung vor.
Da die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung der Revision nicht gegeben waren, wurde die Revision gem. Â§ 552a ZPO durch Beschluss ohne mÃ¼ndliche Verhandlung zurÃ¼ckgewiesen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2020 15:38
Quelle: BGH PM Nr. 62 vom 20.5.2020
D400EB41CA5942CABDBE3A5765220AA8