Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.1970&Aktenzeichen=2%20StR%20455/70
Timestamp: 2013-05-23 06:26:04
Document Index: 242491027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70 Eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren� 156 StGB, "zust�ndige Beh�rde", Bedeutungslosigkeit einer eidesstattlichen Versicherung im Strafverfahren hinsichtlich der Schuldfrage, untauglicher (jedoch nicht strafbarer) Versuch, wenn der T�ter rechtsirrig die Zust�ndigkeit f�r gegeben h�lt;�� 159, 156 StGB, keine Strafbarkeit des Hintermanns bei nicht strafbarem untauglichem Versuch des Hauptt�ters
StGB � 156, 159, 48, 49a
BGHSt 24, 38
NJW 1971, 525
Wird zitiert von ... (7) BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00 Strafvereitelung durch VerteidigerhandelnDeshalb kommt es auch nicht darauf an, ob - was die Revision meint - die Angeklagte T�terin oder lediglich Anstifterin der versuchten Strafvereitelung war und ob der untaugliche Versuch der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage straflos ist (vgl. BGHSt 24, 38, 40),.
OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06 Ausschlie�ung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …Bei Verteidigerhandeln bestehen erh�hte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach � 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht.
BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 373/76 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 Ss 149/96 BNotO � 22 Abs. 2; StGB � 156; VwVfG �� 2, 27Dies ist nur dann der Fall, wenn diese Beh�rde eidesstattliche Versicherungen abnehmen darf und ferner, da� die konkrete Versicherung �ber den Gegenstand, auf den sie sich bezog, und in dem Verfahren, um das es sich handelte abgegeben werden durfte und da� sie nicht rechtlich v�llig wirkungslos war (vgl. BGHSt 5, 69; 17, 303; 24, 38; BGH StV 1985, 55;… Dreher/Tr�ndle, � 156 Rdnr. 5 jew. m. w. Nachw.).
OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11 Ausschlie�ung des Verteidigers: Anforderungen an den auf versuchte …Bei Verteidigerhandeln bestehen erh�hte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach � 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht.
OLG D�sseldorf, 22.03.1979 - 5 Ss 621/78 Das Bem�hen des Angekl. und der Verlobten des J, den Ring gegen Zahlung von 1300 DM an den Gesch�digten zur�ckzugeben, war schlie�lich auch objektiv geeignet, dem J den aus dem Diebstahl erlangten Vorteil zu sichern (BGH, NJW 1953, 1194; 1971, 525 [526]).
BGH, 03.05.1972 - 3 StR 349/71 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar