Source: https://m.bpb.de/dialog/netzdebatte/213631/contra-das-streikrecht-ist-nicht-mehr-zeitgemaess
Timestamp: 2019-05-25 02:11:17
Document Index: 396605503

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 253', '§ 626', '§ 253', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 129', '§ 147']

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Contra: Das Streikrecht ist nicht mehr zeitgemäß
Martin Franzen am 07.12.2015
In den vergangenen Jahren haben sich die Arbeitskämpfe auf bemerkenswerte Weise verändert. Das geltende Streikrecht trägt diesen Besonderheiten nicht mehr hinreichend Rechnung. Es braucht klare Leitplanken.
In den letzten Jahren erleben wir bemerkenswerte Veränderungen in der Praxis der Arbeitskämpfe. Bis in die 1980er Jahre hinein fanden Streiks in Deutschland vorwiegend in der Güter produzierenden Wirtschaft statt – erinnert sei beispielsweise an den mehrwöchigen Arbeitskampf in der Metallindustrie um die Einführung der 35-Stunden-Woche im Jahr 1984. Solche Arbeitskämpfe in der industriellen Fertigung hat es seither praktisch nicht mehr in nennenswertem Umfang gegeben. Die betroffenen Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und können sich Arbeitskämpfe nicht mehr "leisten".
Prof. Martin Franzen
Professor Martin Franzen ist Dekan der Juristischen Fakultät der Ludwig Maximillians Universität in München. Er ist Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages und Mitherausgeber der Europäischen Zeitschrift für Arbeitsrecht.
Das wissen auch die hier zuständigen Industriegewerkschaften wie IG Metall und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie). Das hohe Lohnniveau in diesen Branchen kann nur gehalten werden, wenn deutsche Unternehmen erfolgreich für den globalisierten Weltmarkt produzieren können. Damit vertragen sich Umsatzeinbußen und der Verlust von Marktanteilen aufgrund von Streiks und Aussperrungen nicht. Hier sorgt der globalisierte Wettbewerb für eine gewisse Mäßigung der Lohnforderungen der Gewerkschaften und für die Kompromissbereitschaft sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite.
Neue Bedingungen erfordern neue Regeln
Anders ist dies dagegen bei den zumeist standortgebundenen Dienstleistungen. Wir erleben derzeit Arbeitskämpfe bei der Bahn, in Kindertagesstätten, bei der Post. Alle davon betroffenen Unternehmen stehen nicht in gleichem Maße im globalisierten Wettbewerb wie die für den Weltmarkt produzierende Industrie. Die Bereiche, in denen wir derzeit Arbeitskämpfe erleben, zeichnen sich durch mehrere Besonderheiten aus. Erstens: Es handelt sich um Teilbereiche der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Hier treffen die Auswirkungen eines Streiks weniger den unmittelbaren Arbeitgeber, sondern primär die Öffentlichkeit, die auf die jeweiligen Infrastrukturdienstleistungen angewiesen ist. Damit eng verknüpft ist zweitens: Die Öffentlichkeit kann nur ganz eingeschränkt auf die Leistungen verzichten oder sich nur unter sehr erschwerten Bedingungen anderweitig versorgen. Signifikant ist dies beispielsweise bei der Bahn oder bei den Kindertagesstätten. Drittens: Es handelt sich vielfach um Bereiche – etwa Post und Bahn –, die früher dem öffentlichen Dienst zugewiesen waren oder heute noch sind, und teilweise um Tätigkeiten, die früher von nicht zum Streik berechtigten Beamten erbracht wurden. Die Privatisierung in den 1990er Jahren hat diese Unternehmen den allgemeinen Spielregeln der Güter- und Arbeitsmärkte unterworfen. Dabei wurde aber nicht beachtet, dass für die dort tätigen Mitarbeiter die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts und damit auch das Streikrecht gelten. Viertens: Vielfach handelt es sich trotz Privatisierung noch um Unternehmen, die ganz oder teilweise staatlicher oder kommunaler Kontrolle unterliegen. Damit sind die tariflichen Lohnforderungen der Gewerkschaften stets auch an die Politik gerichtet. Diese folgt anderen Entscheidungsparametern als die private Wirtschaft und kann letztlich betriebswirtschaftlich unvertretbare Lohnerhöhungen durch Steuererhöhungen und/oder Staatsverschuldung leichter kompensieren.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gescheitert
Das geltende Streikrecht trägt diesen Besonderheiten nicht mehr hinreichend Rechnung. Es ist gesetzlich überhaupt nicht geregelt, sondern beruht auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hat über mehrere Jahrzehnte versucht, das Streikrecht mit Hilfe eines allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit inhaltlich zu begrenzen, um die gegenläufigen Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, deren Verbände und der Öffentlichkeit möglichst schonend auszugleichen. Der Versuch ist gescheitert, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine sachgerechten und konkreten Maßstäbe für die Beurteilung der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen zu liefern vermag. Mittlerweile gilt der Grundsatz: Ein Streik ist verhältnismäßig, wenn die zum Streik aufrufende Gewerkschaft ihn für verhältnismäßig hält. Damit werden aber die Interessen der Arbeitgeberseite und vor allem der Öffentlichkeit nicht mehr hinreichend abgebildet.
Streik braucht klare Regeln
Aus diesen Gründen sollte der Gesetzgeber dem Streikrecht gewisse "Leitplanken" einziehen – und zwar vor allem dort, wo die Öffentlichkeit besonders betroffen ist: In den skizzierten Bereichen, welche die Infrastruktur der Volkswirtschaft sicherstellen, insbesondere Verkehr, Kommunikation, medizinische Versorgung, Entsorgung, Bildung. Zu solchen Regelungen gehört zuerst eine Pflicht der Gewerkschaft, einen Streik und dessen Dauer rechtzeitig anzukündigen, damit sich die betroffene Öffentlichkeit darauf einstellen kann. Diese Frist beträgt beispielsweise in Frankreich und Italien fünf und in Spanien sogar zehn Tage. Ferner ist an eine verbindliche Schlichtung zu denken. Es soll erst dann gestreikt werden dürfen, wenn der Vermittlungsvorschlag neutraler Schlichter von einer der beiden Seiten – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – abgelehnt wurde. Weitere Elemente könnten ein verbindliches Urabstimmungsverfahren sowie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung für die Bevölkerung sein. Vieles von dem beachten die Gewerkschaften bereits heute - allerdings nur auf freiwilliger Basis und ohne rechtliche Verpflichtung. Entsprechend unsicher ist die Einhaltung solcher Regeln. So hat beispielsweise die Gewerkschaft der Lokomotivführer Streiks bei der Bahn häufig mit zu kurzer Frist angekündigt, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten der Reisenden führte. Die genannten Vorschläge schaffen das Streikrecht nicht ab. Das will niemand; es wäre auch verfassungs- und völkerrechtswidrig. Vielmehr bilden die Vorschläge einen sachgerechten Rahmen, damit den Interessen der vom Streik betroffenen Öffentlichkeit auf den genannten Gebieten der Infrastruktur besser als bislang Rechnung getragen werden kann.
Gegenposition - Eine gerechte Arbeitswelt braucht das Streikrecht! Uneingeschränkt!
Christoph | 14.01.2016 um 18:26
Position zum Tarifeinheitsgesetz
dies sind alles verständliche und nachvollziehbare Argumente für eine allgemeine Regulierung des Streikrechts.
Aber wie ist der Standpunkt zum Kernpunkt des verabschiedeten Tarifeinheitsgesetzes, dass pro Unternehmen und Berufsgruppe nur eine Gewerkschaft den Tarifvertrag durchsetzten kann?
Das nicht Einhalten von Fristen und Verhältnismäßigkeit, hat ja nicht zwangsläufig etwas mit der Anzahl der Gewerkschaften im Unternehmen zu tuen.
Wolfgang Höfft | 02.06.2016 um 15:59
Streikrecht ist ein Phatom-Thema; es gibt kein Streikrecht
Streikrecht ist in Deutschland ein Phantom-Thema, es gibt kein Recht auf Streik. Daher ist es auch müßig, ein solches Recht verteidigen oder einschränken zu wolleen.
In Deutschland ist es im Lichte geltenden Rechts nicht möglich zu streiken, ohne zwei strafbewehrte Grundrechte zu verletzen.
Das Grundgesetz enthält zwei durch § 253 StGB strafbewehrte und durch jeden Streik um höhere Entgelte tangierte Grundrechte, nämlich das Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG, und die aus dem Persönlichkeitsrecht erwachsende Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG. Und der Staat verwehrt Vereinigungen, die das Erpressungsgeschäft betreiben, die Rechtsfähigkeit, indem er sie für verfassungsrechtlich verboten erklärt. Diese und alle weiteren damit zusammenhängenden Rechtsverletzungen der Gewerkschaften und der ihren Streikaufrufen folgenden Mitglieder sind justiziabel, und zwar teils auf Betreiben der Verletzten, überwiegend aber ohne deren Initiative auf Betreiben des Staates, der gegen Straftäter wie gegen ordnungsrechtliche Störer von Amts wegen einzuschreiten hat – in Bezug auf Gewerkschaften davon derzeit aber in beiden Richtungen kraft lange eingeübter Gewohnheit absieht.
Daß all das nicht geschieht, liegt nicht zuletzt daran, daß die hier angedeuteten politischen Handlungsabläufe und die politische Steuerung der Justiz dem Unterricht der gesetzlichen Pflichtschulen weitgehend entzogen und von der Presseberichterstattung so gut wie ausgenommen sind. Daß Gesetze Bedeutung erlangen, setzt nun einmal voraus, daß sie popularisiert werden und sich ihr Sinn nicht darin erschöpft, daß sie unbeachtet in den Regalen der Büchereien der Abonnenten des Gesetzblattes verstauben.
Streiken ist als Erpressen seit 1870 durch § 253 StGB pönalisiert und seit 1900 nach § 626 BGB zivilrechtswidrig Grund zur fristlosen Kündigung.
Die Rechtsgüter, die durch § 253 StGB geschützt werden, genießen seit 1949 daneben einen aufgewerteten Schutz, nämlich den der Verfassung in Gestalt der.
Und für Vereinigungen, die Erpressung organisieren, normiert Art. 9 GG, in den manche ein Streikgrundrecht hineinprojizieren, in seinem Absatz zwei ein Verbot, das unmittelbar wirkt, ohne daß es dafür die Verbotsverfügung einer Verbotsbehörde bedarf – das aber in der Gerichtspraxis traditionell unbeachtet bleibt.
Der Staatsrechtler Hermann von Mangoldt 1895 - 1953 stellt zu Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 GG und ein etwaiges Streikrecht in – dem noch von ihm allein verfaßten Kommentar - Das Bonner Grundgesetz, 1953, Anm. 4 zu Art. 9, dem damals führenden Grundgesetz-Kommentar, fest:
"Daß der Verfassunggeber auch Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit gegen die Strafgesetze verstoßen, durch die Bestimmung [gemeint ist Art. 9 GG] schützen wollte, kann nicht angenommen werden. Wie schon oben in Anm. 2 vermerkt, wird daher davon auszugehen sein, daß die Schranken des Abs. 2 auch für Abs. 3 gelten."
Prof. von Mangoldt war Mitglied des Parlamentarischen Rates gewesen, er war Direktor des Instituts für internationales Recht an der Universität Kiel. Und speziell zu einem etwaigen Streikrecht führt er a.a.O. aus:
"Insbesondere steht kein Satz des Grundgesetzes Gesetzen entgegen, die Streiks untersagen oder ihre Veranstaltung einschränken."
Die wegen kollektiver Erpressung durch Streikteilnahme Strafbaren sind stets zugleich auch strafbar wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB.
Daß Richter und Staatsanwälte insoweit Recht nicht anwenden sondern beugen, läßt sich nicht rechtfertigen sondern nur durch politische Einwirkung auf die Amtsausübung der Staatsanwälte § 147 GVG und die Gerichte, die in höchster Instanz der Richterdienstaufsicht durch Gewerkschaften, z. B. ver.di Heiko Maas und IG Metall Andrea Nahles, erklären.