Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-versicherungsrechtliche-obliegenheit-zur-schweigepflichtentbindung-365069
Timestamp: 2020-02-19 10:47:22
Document Index: 86129411

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 213', 'Art. 1', 'Art. 12']

Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung | Rechtslupe
Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung grei­fen, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, zum Bei­spiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dia­log zwi­schen Ver­si­cher­tem und Ver­si­che­rer die zur Abwick­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­li­chen Daten zu ermit­teln. Die Anfor­de­run­gen an die­sen Dia­log fest­zu­le­gen und ihn aus­zu­ge­stal­ten, zählt zu den Auf­ga­ben der Zivil­ge­rich­te.
In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de schloss die Beschwer­de­füh­re­rin mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens, einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, einen Ver­trag über eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Nach deren Tarif­be­din­gun­gen hat­te der Ver­si­cher­te bei der Bean­tra­gung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen unter ande­rem behan­deln­de Ärz­te, Kran­ken­häu­ser und sons­ti­ge Kran­ken­an­stal­ten sowie Pfle­ge­per­so­nen, ande­re Per­so­nen­ver­si­che­rer und Behör­den zu ermäch­ti­gen, dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu geben. Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te unter Ver­weis auf Berufs­un­fä­hig­keit auf­grund von Depres­sio­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen.
Dabei lehn­te sie ab, die auf dem Antrags­for­mu­lar der Beklag­ten abge­druck­te Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung, die zur Ein­ho­lung sach­dien­li­cher Aus­künf­te bei einem wei­ten Kreis von Stel­len ermäch­tigt hät­te, abzu­ge­ben und bot statt­des­sen an, Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen für jedes Aus­kunfts­er­su­chen zu ertei­len. Dar­auf­hin über­sand­te die Beklag­te der Beschwer­de­füh­re­rin vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung ihrer Kran­ken­kas­se, zwei­er Ärz­tin­nen und ihrer Ren­ten­ver­si­che­rung, die die ver­schie­de­nen Stel­len "umfas­send" zur Aus­kunfts­er­tei­lung über "Gesund­heits­ver­hält­nis­se, Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten und Behand­lungs­da­ten" sowie im Fall der Ren­ten­ver­si­che­rung über die "beruf­li­che Situa­ti­on" ermäch­ti­gen soll­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin lehn­te die Unter­zeich­nung ab und bat um wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der gewünsch­ten Aus­künf­te. Dem kam die Beklag­te nicht nach.
Die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin auf Zah­lung der monat­li­chen Ren­te wur­de erst­in­stanz­lich vom Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth 1 sowie in der Beru­fungs­in­stanz vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 2 abge­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­re­rin sei zumut­bar gewe­sen, die Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen vor der Unter­zeich­nung selbst wei­ter ein­zu­schrän­ken oder die in den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen genann­ten Unter­la­gen selbst zu beschaf­fen und der Beklag­ten vor­zu­le­gen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te auf und ver­wies die Sache zurück an das erst­in­stanz­li­che Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth. Die zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung. Die zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären, wenn sie das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der streit­ent­schei­den­den Vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts zutref­fend berück­sich­tigt hät­ten.
Recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung
Im Pri­vat­rechts­ver­kehr ent­fal­ten die Grund­rech­te ihre Wirk­kraft als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen durch das Medi­um der Vor­schrif­ten, die das jewei­li­ge Rechts­ge­biet unmit­tel­bar beherr­schen 3. Den Gerich­ten obliegt es, die­sen grund­recht­li­chen Schutz durch Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts zu gewäh­ren und im Ein­zel­fall zu kon­kre­ti­sie­ren. Ihrer Beur­tei­lung und Abwä­gung von Grund­rechts­po­si­tio­nen im Ver­hält­nis zuein­an­der kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dann ent­ge­gen­tre­ten, wenn eine ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beru­hen 4.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind an der aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den Pflicht der staat­li­chen Gewalt zu mes­sen, dem Indi­vi­du­um eine infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im Ver­hält­nis zu Drit­ten zu ermög­li­chen.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst die Befug­nis des Indi­vi­du­ums, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten – hier sei­ner Gesund­heits­da­ten – selbst zu bestim­men 5. Die­ses Recht ent­fal­tet als objek­ti­ve Norm sei­nen Rechts­ge­halt auch im Pri­vat­recht und strahlt so auf die Aus­le­gung und Anwen­dung pri­vat­recht­li­cher Vor­schrif­ten aus 6. Ver­kennt ein Gericht, das eine pri­vat­recht­li­che Strei­tig­keit ent­schei­det, in grund­sätz­li­cher Wei­se den Schutz­ge­halt des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, ver­letzt es durch sein Urteil das Grund­recht des Bür­gers in sei­ner Funk­ti­on als Schutz­norm 7.
Die aus dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Schutz­pflicht gebie­tet es, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass infor­ma­tio­nel­ler Selbst­schutz für Ein­zel­ne tat­säch­lich mög­lich ist. Zwar steht es dem Indi­vi­du­um frei, Daten ande­ren gegen­über zu offen­ba­ren oder sich ver­trag­lich dazu zu ver­pflich­ten. Hat aber in einem Ver­trags­ver­hält­nis ein Part­ner ein sol­ches Gewicht, dass er den Ver­trags­in­halt fak­tisch ein­sei­tig bestim­men kann, so ist es Auf­ga­be des Rechts, auf die Wah­rung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der betei­lig­ten Par­tei­en hin­zu­wir­ken, um zu ver­hin­dern, dass sich für einen Ver­trags­teil die Selbst­be­stim­mung in eine Fremd­be­stim­mung ver­kehrt 8.
Das Grund­ge­setz gibt eine kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Schut­zes der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung nicht vor. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Gesetz zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vom 23. Novem­ber 2007 9 in § 213 VVG den Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin­nen und ‑neh­mer gere­gelt. Die­se Rege­lung fin­det gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn ein Ver­si­che­rungs­fall – wie hier – vor dem 31.12.2008 ein­ge­tre­ten ist. In die­sen Fäl­len obliegt es allein den Gerich­ten, bei der Geset­zes- und Ver­trags­aus­le­gung einen wirk­sa­men Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu gewähr­leis­ten, indem sie prü­fen, wie das Inter­es­se der Ver­si­cher­ten an wir­kungs­vol­lem infor­ma­tio­nel­lem Selbst­schutz und das in der von Art. 12 GG geschütz­ten Ver­trags­frei­heit wur­zeln­de Offen­ba­rungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den kön­nen.
Eines Aus­gleichs bedarf es hier­bei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fra­ge, wie die für die Beur­tei­lung der Leis­tungs­pflicht erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ein­ge­grenzt wer­den kön­nen. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss einer­seits den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls prü­fen kön­nen, dabei muss ander­seits aber die Über­mitt­lung von per­sön­li­chen Daten auf das hier­für Erfor­der­li­che begrenzt blei­ben. Aller­dings ist es dem Ver­si­che­rer oft nicht mög­lich, im Vor­aus alle Infor­ma­tio­nen zu beschrei­ben, auf die es für die Über­prü­fung ankom­men kann. Auch wenn die für die Prü­fung benö­tig­ten Aus­künf­te begrenzt sein kön­nen, las­sen sich die­se zum Teil erst dann bestim­men, wenn der Ver­si­che­rer zunächst einen Über­blick über die ins­ge­samt in Betracht kom­men­den Infor­ma­ti­ons­quel­len und damit wei­ter­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen erlangt hat. In einer sol­chen Situa­ti­on wird das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Schutz­ni­veau unter­schrit­ten, wenn die Gerich­te den Ver­si­che­rungs­ver­trag so aus­le­gen, dass die Ver­si­cher­ten eine Oblie­gen­heit trifft, eine umfas­sen­de Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung abzu­ge­ben, die es dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ermög­licht, "sach­dien­li­che Aus­künf­te" bei einem nicht kon­kret bestimm­ten Per­so­nen­kreis von Ärz­ten, Kran­ken­häu­sern, Kran­ken­kas­sen, Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern, Behör­den und Arbeit­ge­bern ein­zu­ho­len 10. Bestehen wie im vor­lie­gen­den Fall kei­ne aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen über den infor­ma­tio­nel­len Selbst­schutz, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung zu suchen. Denk­bar wäre inso­weit die Aner­ken­nung von Koope­ra­ti­ons­pflich­ten, die sicher­stel­len, dass Ver­si­cher­te und Ver­si­che­rung im Dia­log ermit­teln, wel­che Daten zur Abwick­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­lich sind. Die Anfor­de­run­gen an die­sen Dia­log fest­zu­le­gen und Vor­ga­ben für sei­ne Aus­ge­stal­tung zu machen, zählt zu den Auf­ga­ben der Zivil­ge­rich­te.
Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht.
Zwi­schen der Beschwer­de­füh­re­rin und der Beklag­ten bestand bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ein Ver­hand­lungs­un­gleich­ge­wicht, das es der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ermög­lich­te, ihren infor­ma­tio­nel­len Selbst­schutz eigen­ver­ant­wort­lich und selb­stän­dig sicher­zu­stel­len.
Des­halb oblag hier den Gerich­ten die Gewähr­leis­tung eines wirk­sa­men Schut­zes der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung. Die Ver­trags­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rer sind – jeden­falls hin­sicht­lich der daten­schutz­recht­li­chen Kon­di­tio­nen – prak­tisch nicht ver­han­del­bar 11. Ver­si­cher­te einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung kön­nen nicht auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, um des infor­ma­tio­nel­len Selbst­schut­zes wil­len einen Ver­trags­schluss zu unter­las­sen oder die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers hin­zu­neh­men. Berufs­tä­ti­ge sind viel­fach dar­auf ange­wie­sen, für den Fall der Berufs­un­fä­hig­keit durch Abschluss eines ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­ver­trags vor­zu­sor­gen, um ihren Lebens­stan­dard zu sichern.
Den danach sich aus der Ver­fas­sung erge­ben­den Anfor­de­run­gen an einen hin­rei­chen­den Aus­gleich zwi­schen den betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen, dem Inter­es­se an infor­ma­tio­nel­lem Selbst­schutz einer­seits und dem in der Berufs­frei­heit wur­zeln­den Inter­es­se an der Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen ande­rer­seits, wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht. Sie tra­gen den Belan­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Durch die von den vor­for­mu­lier­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen vor­ge­se­he­ne Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht wür­de der Beklag­ten ermög­licht, auch über das für die Abwick­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­li­che Maß hin­aus in wei­tem Umfang sen­si­ble Infor­ma­tio­nen über die Beschwer­de­füh­re­rin ein­zu­ho­len. Dies trifft die Belan­ge der Beschwer­de­füh­re­rin erheb­lich, weil sich die Daten auf detail­lier­te Anga­ben zu ihrer Gesund­heit und den ärzt­li­chen Behand­lun­gen, also auf Anga­ben höchst­per­sön­li­cher Natur bezie­hen. Zwar wer­den in den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen vier Aus­kunfts­stel­len benannt. Aus den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen war jedoch nicht ansatz­wei­se erkenn­bar, wel­che kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen die Beklag­te zur Prü­fung des Ver­si­che­rungs­falls benö­tigt. Die benann­ten Aus­kunfts­ge­gen­stän­de – etwa "Gesund­heits­ver­hält­nis­se, Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten und Behand­lungs­da­ten" – sind so all­ge­mein gehal­ten, dass sie kaum zu einer Begren­zung des Aus­kunfts­um­fangs füh­ren. Erfasst wer­den nahe­zu alle bei den benann­ten Aus­kunfts­stel­len über die Beschwer­de­füh­re­rin vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen. Die Wei­te der erfass­ten Aus­kunfts­ge­gen­stän­de wird durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "umfas­send" in den vor­for­mu­lier­ten Erklä­run­gen unter­stri­chen. Die For­mu­lie­rung der Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen umfasst damit auch Infor­ma­tio­nen, die für die Abwick­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les bedeu­tungs­los sind. So lie­gen schon der Kran­ken­kas­se regel­mä­ßig Infor­ma­tio­nen über prak­tisch jeden Arzt­be­such und Kran­ken­haus­auf­ent­halt der ver­si­cher­ten Per­son vor, so dass bereits inso­weit annä­hernd alle Anga­ben über die Gesund­heits­ver­hält­nis­se und Behand­lungs­da­ten erfasst sind. Dass die­se nicht in ihrer Gän­ze für die Bear­bei­tung des Ver­si­che­rungs­fal­les von Bedeu­tung sind, liegt auf der Hand.
Die Beschwer­de­füh­re­rin kann nicht, wie es die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen als aus­rei­chend anse­hen, auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, die vor­for­mu­lier­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen selbst zu modi­fi­zie­ren oder die erfor­der­li­chen Unter­la­gen eigen­stän­dig vor­zu­le­gen. Zwar haben die erken­nen­den Gerich­te damit der Beschwer­de­füh­re­rin eine Mit­wir­kungs­mög­lich­keit zuer­kannt. Jedoch erle­gen sie damit der Beschwer­de­füh­re­rin auf, die Inter­es­sen der Gegen­par­tei zu erfor­schen und belas­ten sie für den Fall, dass die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen oder die modi­fi­zier­ten Ermäch­ti­gun­gen für unzu­rei­chend erach­tet wür­den, in nicht trag­ba­rer Wei­se mit dem Risi­ko eines Ver­lusts des Leis­tungs­an­spruchs. Die­ser Weg ist nicht geeig­net, den infor­ma­tio­nel­len Selbst­schutz der Beschwer­de­füh­re­rin im Dia­log mit dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu gewähr­leis­ten. Die vor­pro­zes­sua­le anwalt­li­che Ver­tre­tung der Beschwer­de­füh­re­rin ändert dar­an nichts, weil auch die Mög­lich­keit anwalt­li­cher Bera­tung nicht das Risi­ko besei­tigt, dem die Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­setzt ist.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen las­sen beim Aus­gleich der sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rechts­po­si­tio­nen unbe­rück­sich­tigt, dass es dem Schutz der Beschwer­de­füh­re­rin mög­li­cher­wei­se erheb­lich die­nen kann, die Beklag­te aber nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten muss, wenn von ihr eine wei­te­re Ein­schrän­kung der gefor­der­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen ver­langt wird. Zwar kann der Umfang der Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen dabei nicht vorn­her­ein schon auf die für die Prü­fung des Leis­tungs­an­spruchs rele­van­ten Infor­ma­tio­nen begrenzt wer­den, weil dem Ver­si­che­rer zunächst selbst noch nicht bekannt ist, wel­che dies sind. Jedoch lie­ße sich in Betracht zie­hen, die von den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen umfass­ten Infor­ma­tio­nen etwa zunächst auf sol­che weni­ger weit­rei­chen­den und per­sön­lich­keits­re­le­van­ten Vor­in­for­ma­tio­nen zu beschrän­ken, die aus­rei­chen, um fest­zu­stel­len, wel­che Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich für die Prü­fung des Leis­tungs­falls rele­vant sind. Eine zumin­dest gro­be Kon­kre­ti­sie­rung der Aus­kunfts­ge­gen­stän­de könn­te so den erheb­li­chen Umfang der durch die Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen zugäng­li­chen, über­schie­ßen­den Infor­ma­tio­nen begren­zen und damit dem Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Rech­nung tra­gen. Die Ver­fah­rens­ef­fi­zi­enz wür­de durch eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung der Aus­kunfts­ge­gen­stän­de nur gering­fü­gig beein­träch­tigt. Ange­sichts des Umfangs der bei der Kran­ken­kas­se der Beschwer­de­füh­re­rin und der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vor­lie­gen­den Unter­la­gen ist es ohne­hin wahr­schein­lich, dass die Beklag­te den Aus­kunfts­ge­gen­stand im Rah­men einer Anfra­ge an die­se prä­zi­ser for­mu­lie­ren wür­de als in den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2013 – 1 BvR 3167/​08
LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.05.2008 – 11 O 9725/​07[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 02.10.2008 – 8 U 1300/​08[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 42, 143, 148 f.; 54, 148, 151 f.; BVerfGK 9, 353, 357 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 84, 192, 194[↩]
BVerfGE 84, 192, 194 f.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 192, 195[↩]
vgl. BVerfGE 103, 89, 100 f.; 114, 1, 34; BVerfGK 9, 353, 358 f.[↩]
vgl. BVerfGK 9, 353, 362 ff.[↩]
BVerfGK 9, 353, 360; vgl. für die Lebens­ver­si­che­rung, BVerfGE 114, 73, 95[↩]
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