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Timestamp: 2016-10-24 18:22:45
Document Index: 230195597

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 66']

9C_1002/2012 (08.07.2013)
9C_1002/2012 � � Urteil vom 8. Juli 2013
Der 1956 geborene R.________ ist Bez�ger einer Invalidenrente. Er meldete sich am 26. Februar 2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Mit Verf�gung vom 17. September 2007 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2007 Erg�nzungsleistungen von monatlich Fr. 1'649.- zu. Mit Verf�gung vom 27. Mail 2011 stellte die Ausgleichskasse fest, dass in der Berechnung das Einkommen der Ehefrau des Versicherten nicht ber�cksichtigt worden war, er dementsprechend in der Folge zu hohe Leistungen bezogen hatte und f�r die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2011 insgesamt Fr. 89'067.- zur�ckzuerstatten habe.
Am 22. Juli 2011 reichte der Vertreter des Versicherten ein Erlassgesuch ein mit dem Begehren, es sei ihm die R�ckforderung von Fr. 89'067.- zu erlassen. Mit Verf�gung vom 29. August 2011 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab mit der Begr�ndung, der gute Glaube beim Bezug der zu Unrecht bezogenen Erg�nzungsleistungen k�nne nicht bejaht werden. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011.
Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab.
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der R�ckforderungsbetrag von Fr. 89'067.- sei zu erlassen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer die zu Unrecht bezogenen Erg�nzungsleistungen von Fr. 89'067.- in gutem Glauben bezogen hat, was gesetzliche Voraussetzung ist f�r die Gutheissung seines Erlassgesuchs. Das kantonale Gericht hat die im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zur Beurteilung der Streitsache massgeblichen Grunds�tze nach der Rechtsprechung (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103) zutreffend dargestellt. Auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen.
2.1.�Das Versicherungsgericht ist zum Schluss gelangt, der Beschwerdef�hrer h�tte erkennen m�ssen, dass mit der EL-Berechnung ab 1. Januar 2007 etwas nicht stimmen konnte: Die enorme Differenz zwischen den Gesamt-Einnahmen gem�ss dem Berechnungsblatt f�r das Jahr 2007 (CHF 34'271) und den Berechnungsbl�ttern der Vorjahre (1.7.2006: CHF 72'795; 1.1.2006: CHF 60'922; 1.1.2005: CHF 57'964; 1.11.2004: CHF 59'138) springe ins Auge. Dasselbe gelte f�r den dahinter stehenden Fehler, lasse sich doch das Fehlen des Einkommens der Ehefrau, das die anrechenbaren Einnahmen zuvor jeweils um rund Fr. 29'000.- pro Jahr erh�ht hatte, durch einen Vergleich der Berechnungsbl�tter sofort feststellen. Zumindest h�tte aber Anlass f�r eine R�ckfrage der Tochter bestanden, die nach Lage der Akten sehr gut Deutsch spreche und per E-Mail sachkundig mit der AHV-Zweigstelle kommuniziert habe. Aber auch v�llig unabh�ngig von den Berechnungsbl�ttern h�tte der Umstand, dass ein Anspruch f�r die Zeit bis Ende 2006 verneint, ab 1. Januar 2007 bei praktisch unver�nderten Verh�ltnissen hingegen Erg�nzungsleistungen in der H�he von Fr. 1'649.- pro Monat zugesprochen worden seien, Anlass zu entsprechenden R�ckfragen, n�tigenfalls bei der Beschwerdegegnerin, geben m�ssen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber im Wesentlichen geltend, bei den vielen Berechnungsbl�ttern vom 19. Juli 2007 habe er �bersehen, dass im Berechnungsblatt per 1. Januar 2007 das Erwerbseinkommen seiner Ehefrau nicht ber�cksichtigt worden war, w�hrendem dieses in den Berechnungsbl�ttern von 2004 bis 2006 enthalten gewesen sei. Er sei ohne eigentliche Schulbildung und der deutschen Sprache nicht m�chtig, habe als Bauarbeiter keinen Bezug zu Formularen und die Berechnungsbl�tter nicht vollst�ndig nachvollziehen k�nnen. Beim Ausf�llen des Anmeldeformulars habe ihn die AHV-Zweigstelle unterst�tzt, die den Fehler in der EL-Verf�gung auch nicht bemerkt habe. Er k�nne weder lesen noch schreiben, was aus dem Zeugnis von Dr. med. G.________ vom 27. September 2011 deutlich hervorgehe.
2.3.�Diese (und die weiteren) Vorbringen in der Beschwerde verm�gen, was dem Versicherten im Zwischenentscheid vom 14. Februar 2013 (betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit) signalisiert wurde, die gutglaubensrechtliche Beurteilung des kantonalen Gerichts von vornherein nicht als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG) erscheinen zu lassen. Unbehelflich ist insbesondere der Einwand, er habe sich weder bei der Anmeldung zum EL-Bezug (2007) noch anl�sslich des Wegzuges der Tochter L.________ (Ende Oktober 2009) noch im Rahmen der periodischen �berpr�fung (2011) eine Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung zuschulden kommen lassen. Das kantonale Gericht hat dementgegen in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008 E. 4.4.4 mit Hinweis) festgehalten, dass (unabh�ngig von einer Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung infolge ge�nderter Verh�ltnisse) der gute Glaube auch dann zu verneinen ist, wenn ein bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennbarer Berechnungsfehler vorliegt, der als solcher eine R�ckfrage bei der Verwaltung gebietet. So verh�lt es sich eindeutig hier: Wie aus der Begr�ndung der Beschwerde (Punkt 2) selber hervorgeht, hat der Versicherte - auf spezielle Aufforderung hin - die Lohnausweise der Ehefrau "f�r die Jahre 2004, 2005, 2006 und Lohnabrechnung 2007 (EL-Anspruch ab November 2004) " (Schreiben der Ausgleichskasse vom 8. Juli 2007) am 31. Juli 2007 der Zweigstelle eingereicht. Angesichts dieser konkret erfolgten Mitwirkung im Rahmen der damals h�ngigen Anspruchspr�fung (ab November 2004) war die Bedeutung dieser Erwerbseinkommen f�r den urteilsf�higen Beschwerdef�hrer einsichtig. Der Verf�gung vom 17. September 2007 lagen die Berechnungsbl�tter betreffend die Jahre 2004 bis 2007 unbestrittenerweise bei. Der Beschwerdef�hrer wusste selber am besten, dass seine Ehefrau �ber all die Jahre hinweg durchgehend gearbeitet (und dass sich auch sonst wirtschaftlich nichts ge�ndert) hatte. In dieser Situation konnte er nicht gutgl�ubig ab 1. Januar 2007 eine Erg�nzungsleistung beziehen, welche die von seiner Gattin erzielten Eink�nfte unber�cksichtigt l�sst. Dass die Verwaltung ihrerseits den Fehler w�hrend Jahren nicht entdeckte, ist, wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend erwog, f�r die Beurteilung der Erlassvoraussetzungen unerheblich. Sind diese, wie hier, nicht erf�llt, wird der R�ckerstattungspflichtige (im Rahmen der Verwirkungsregelung; Art. 25 Abs. 2 ATSG) finanziell so gestellt, wie wenn es nicht zum unrechtm�ssigen (�berh�hten) Leistungsbezug gekommen w�re, der hier rechtskr�ftig festgestellt ist (Verf�gung vom 27. Mai 2011). Schwierigkeiten in der Tilgung der R�ckerstattungsschuld hat die Durchf�hrungsstelle mit einer Regelung der R�ckzahlungsmodalit�ten zu begegnen, welche den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles Rechnung tr�gt und insbesondere das Existenzminimum des Pflichtigen ber�cksichtigt.
Umst�ndehalber wird trotz Unterliegens des Beschwerdef�hrers von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).