Source: http://www.omsels.info/glossar-oder-was-bedeutet-was/ermittlung-des-verkehrsverstaendnisses
Timestamp: 2019-02-19 12:24:43
Document Index: 147396865

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 286', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Verkehrsverständnis | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← Verkehrskreise
a. Beurteilungskompetenz des Gerichts
aa. Beurteilung des Verkehrsverständnisses ist Erfahrungswissen
bb. Richter sind Teil des angesprochenen Verkehrs
cc. Richter sind nicht Teil des angesprochenen Verkehrs
dd. Unterschiedliche Beurteilung in den Gerichtsinstanzen
ee. Annahme oder Ablehnung einer Irreführungsgefahr
b. Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
3. Würdigung von Verkehrsbefragungen
Das Verkehrsverständnis muss im Wettbewerbsrecht in vielerlei Hinsicht ermittelt werden. Ein Beispiel ist die Feststellung, ob eine bestimmte Angabe irreführend ist. (dazu hier). Das Verkehrsverständnis entscheidet aber auch im übrigen häufig darüber, ob eine geschäftliche Handlung unzulässig ist oder nicht. Es ist überall dort maßgeblich, wenn es darum geht zu ermitteln, wie eine bestimmte geschäftliche Handlung verstanden, wahrgenommen oder gewertet wird oder was der angesprochene Verkehr erwartet.
Die Feststellung, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine geschäftliche Handlung wahrnehmen oder verstehen, ist tatsächlicher Natur. Entscheidend ist, wie die angesprochenen Verkehrskreise geschäftliche Handlung tatsächlich wahrnehmen oder verstehen. Die Verständnis lässt sich prinzipiell durch eine Meinungsumfrage unter den angesprochenen Verkehrskreisen ermitteln.
Die Verkehrsauffassung im Prozess ist nicht allein empirisch, sondern auch normativ auf der Grundlage des Leitbildes eines Durchschnittsverbrauchers festzustellen ist (vgl. hierzu Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, § 5 Rz. 134 ff.).
OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2016, I-15 U 38/15, Tz. 113
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Verkehrsauffassung – trotz des in ihr enthaltenen normativen Elements – zwar eine dem Beweis zugängliche Tatsache dar, diese kann jedoch grundsätzlich auch auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung des Richters festgestellt werden (vgl. BGH GRUR 2002, 182, 184 – Das Beste jeden Morgen; BGH GRUR 2002, 550, 552 – Elternbriefe).
Es ist nicht erforderlich, dass in jedem Rechtsstreit, in dem um eine geschäftliche Handlung gestritten wird, eine Meinungsumfrage zur Verkehrsauffassung eingeholt wird. Tatsächlich sind die Rechtsstreitigkeiten, die über eine Meinungsumfrage entschieden werden, sehr selten. Das liegt daran, dass der Richter, der über das Verkehrsverständnis entscheidet, in vielen Fällen aus eigener Sachkunde beurteilen kann und darf, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch eine geschäftliche Handlung zurückgeführt werden. Nach Ansicht des EuGH soll das der Regelfall sein.
In Deutschland ist der Richter in der Regel kompetent und berechtigt, das Verkehrsverständnis ohne Sachverständigengutachten zu ermitteln, wenn er dafür über das erforderliche Erfahrungswissen verfügt. Es wird von den folgenden Grundsätzen ausgegangen:
Beurteilung des Verkehrsverständnisses ist Erfahrungswissen
BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz. 19 – Runes of Magic II
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01 - Marktführerschaft; Urt. v. 15.4.2010, I ZR 145/08, TZ. 50 - Femur-Teil).
Ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2012, 6 U 18/11, Tz. 42; OLG Stuttgart, Urt. v. 24.7.2014, 2 U 34/14, B.1.a.cc; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2016, I-15 U 38/15, Tz. 113
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde kann nicht als reine Tatsachenfeststellung angesehen werden, sondern stellt die Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens dar, bei dessen Fehlen im Einzelfall Beweis erhoben werden kann, aber nicht muss (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01). Alternativ kann der Richter nämlich eine Irreführungsgefahr im Einzelfall auch ohne Beweisaufnahme sowohl bejahen als auch verneinen, d.h. den Rechtsstreit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden, vorausgesetzt, dass seine eigene Sachkunde dafür ausreicht, wobei es nicht darauf ankommt, worauf diese gründet (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2001, I ZR 193/99; BGH, Urt. v. 25.9.2002, I ZR 89/00; BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 113/10). Sie kann auf der allgemeinen Lebenserfahrung des Richters beruhen oder auf seiner besonderen Erfahrung im Umgang mit (Wettbewerbs-)Streitsachen, aber auch auf dem Sachvortrag der Parteien oder den von ihnen vorgelegten Beweismitteln (vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, § 5 Rz. 139; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rz. 3.11 ff.).
OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, Tz. 146, 4 U 121/13
Die Verkehrsauffassung stellt ein Erfahrungswissen dar, welches das Ergebnis verschiedener Schlussfolgerungen ist. Die Grundlagen einer solchen Überzeugungsbildung mögen dem Sachverständigenbeweis mittels einer demoskopischen Untersuchung zugängliche Tatsachen sein, nicht jedoch das Ergebnis. Denn der Gang der Überzeugungsbildung stellt entsprechend § 286 ZPO eine dem Beweis nicht zugängliche Würdigung des ermittelten Tatsachenmaterials dar (vgl. hierzu Ahrens-Bähr, Kap. 27 Rn. 13).
Ob das Gericht eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet oder aufgrund eigener Sachkunde entscheidet, steht grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine Beweisaufnahme ist dann erforderlich, wenn sich dem Gericht trotz eigener Sachkunde Zweifel am Ergebnis aufdrängen, und dass solche Zweifel auch deshalb naheliegen können, weil das Berufungsgericht die Sache insoweit anders beurteilen möchte als die erste Instanz. Eine prozessrechtliche Notwendigkeit stellt die Verkehrsbefragung auch in einem solchen Fall aber nicht dar (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 3.13).
Richter sind Teil des angesprochenen Verkehrs
Ebenso BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz. 19 – Runes of Magic II; BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01, II.2.b – Marktführerschaft
Richter sind nicht Teil des angesprochenen Verkehrs
Das gilt auch in den Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die geschäftliche Handlung an Fachkreise richtet, aber nicht ersichtlich ist, warum die Fachreise eine geschäftliche Handlung anders verstehen als jemand, der nicht zu den Fachkreisen gehört. Außerdem wird dem Richter, der Wettbewerbsstreitigkeiten bearbeitet, aufgrund dieser Tätigkeit eine besondere Erfahrung bei der Beurteilung des Verkehrsverständnisses zugetraut.
Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine Beweiserhebung stets geboten ist, wenn die Richter von der in Rede stehenden Werbung selbst nicht angesprochen werden. Das erforderliche Erfahrungswissen kann das Gericht grundsätzlich auch dann haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 29.3.2007, I ZR 122/04, Tz. 36 - Bundesdruckerei; Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 29 - Nordjob-Messe).
BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 30 - Leuchtballon
Häufig wird nicht ersichtlich sein, dass sich die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von Fachkreisen auf die Beurteilung - etwa einer Werbung - auswirken. Zudem werden Gerichte, die ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, vielfach aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um die Verkehrsauffassung der Fachkreise zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist allerdings grundsätzlich erforderlich, dass der Tatrichter die Feststellungen zur Verkehrsauffassung darlegt.
BGH, Urt. v. 20.9.2018, I ZR 71/17, Tz. 19 - Industrienähmaschinen
Auch wenn seine Mitglieder nicht zum engen Fachkreis der Anwender von Industrienähmaschinen gehören, konnte das Berufungsgericht die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde feststellen. Gehören die Mitglieder des Tatgerichts nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen, können sie die Sichtweise der angesprochenen Fachkreise aufgrund eigenen Erfahrungswissens beurteilen, wenn dafür keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen erforderlich sind.
OLG Brandenburg, Urt. v. 30.6.2015, 6 U 70/14, Tz. 49
Der ständig mit Wettbewerbssachen befasste Senat kann die maßgebliche Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde feststellen, auch wenn seine Mitglieder nicht zu dem angesprochenen Kundenkreis gehören. Es ist nicht ersichtlich und von den Parteien auch nicht vorgetragen, dass die angesprochenen Kreise regelmäßig über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die es mit sich bringen, dass den Werbeaussagen betreffend die Zertifizierung ein vom allgemeinen Sprachsinn der Erklärungen abweichendes Verständnis zugrunde gelegt werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01 - Marktführerschaft; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 3.12 m.w.N.).
Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2016, I-15 U 38/15, Tz. 113; OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 29 U 1893/16 - Bioresonanztherapie
Dagegen ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder ein anderer Weg zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses häufig dann geboten, wenn keiner der erkennenden Richter durch die fragliche Werbung angesprochen wird. Eine Beweiserhebung ist aber nicht stets geboten, wenn die Richter von der in Rede stehenden Werbung selbst nicht angesprochen werden. Denn zuweilen lässt sich die Frage der Irreführung auch von demjenigen beurteilen, der den in Rede stehenden Artikel im allgemeinen nicht nachfragt. In anderen Fällen ist nicht ersichtlich, dass die Fachkreise für die Beurteilung einer Werbeangabe über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Schließlich können sich Gerichte, die ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen.
s.a. BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 113/10, Tz. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013, I ZR 175/11, Tz. 18 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring
Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 29.3.2018, 3 U 96/17, B.II.1.b.aa – Kausale Therapie, OLG Hamburg, Urt. v. 9.11.2017, 3 U 28/17, B.I.2.a – PIGF-Hemmung; OLG Hamburg, Urt. v. 23.2.2017, 3 U 193/16.B.I.2.c.aa; OLG Hamburg, Urt. v. 18.5.2017, 3 U 211/16, B.I.3.c.aa; OLG Hamburg, Urt. v. 18.5.2017, 3 U 180/16, II.2.b.aa; OLG Hamburg, Urt. v. 16.2.2017, 3 U 194/15, II.2.(2).a; OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017, 3 U 94/16, II.2.a; OLG Hamburg, Urt. v. 4.7.2013, 3 U 161/11, II.3.a; OLG Hamburg, Urt. v. 17.4.2014, 3 U 73/13, II.2.a.aa; OLG Hamburg, Urt. v. 9.6.2016, 3 U 13/16, II.2.c.aa
OLG Frankfurt, Urt. V. 7.1.2016, 6 U 50/15, II.1
Zu den angesprochenen Fachkreisen gehören Innenarchitekten, Handwerker oder Händler, die ihren Kunden auch die Lichtplanung anbieten, oder auch unternehmenseigene Planer, die sich mit der Planung von Lichtanlagen befassen. Das demnach maßgebliche Verkehrsverständnis kann der erkennende Senat aus eigener Sachkunde ermitteln, da nicht ersichtlich ist, dass besondere Fachkenntnisse oder Erfahrungen eines Lichtplaners erforderlich sind, um die Frage der Irreführung durch die in Rede stehenden Angaben zu beurteilen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 20.2.2013, I ZR 175/11, Tz. 18 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring).
Die Gerichte sind auch in der Lage, das Verkehrsverständnis anderer Personengruppen ohne Sachverständigengutachten zu ermitteln:
OLG Köln, Urt. v. 12.4.2013, 6 U 132/12, Tz. 30
Der Senat ist in der Lage, die Verschleierung des werblichen Charakters … an Hand seiner Erfahrungen mit kindlichen Internetnutzern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis aus eigener Sachkunde zu beurteilen.
OLG Schleswig, Urt. v. 28.1.2016, 6 U 4/15, II.3
Der Senat gehört zwar nicht zum Kreis pharmazeutischen Fachpersonals, kann sich aber aus dem bekannten dualen Ausbildungsgang für PTAs ein hinreichend deutliches Bild vom Horizont eines idealtypischen PTA verschaffen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.3.2016, 6 U 195/15, 1
Die für die rechtliche Bewertung der beanstandeten Werbeaussagen maßgebliche Verkehrsauffassung kann der erkennende Senat aus eigener Sachkunde ermitteln. Zwar gehören die Senatsmitglieder nicht selbst zu den angesprochenen Küchenmöbelhändlern; es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Fachkreise zur Beurteilung der Werbeangaben auf besondere Erfahrungen oder Kenntnisse zurückgreifen müssten (vgl. BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft, Tz. 20).
OLG Hamburg, Urt. v. 7.1.2016, 3 U 214/14, II.1
Das Verständnis des Fachverkehrs vermag der Senat selbst zu beurteilen. ... Gehören die Richter nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind die erkennenden Richter gleichwohl dann nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem sie angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 – Stich den Buben).
Unterschiedliche Beurteilung in den Gerichtsinstanzen
Annahme oder Ablehnung einer Irreführungsgefahr
ebenso BGH, Urt. v. 18.10.2001, I ZR 193/99 - Elternbriefe; BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01, II.2.b – Marktführerschaft; OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 78/15, II.2.a
Wenn das Gericht die Verkehrsauffassung aufgrund eigener Kompetenz beurteilen will, muss es in den Entscheidungsgründen darlegen, woher es seine Dachkunde nimmt, weil die Entscheidung sonst in einem zentralen Punkt nicht nachprüfbar wäre und offenbliebe, ob nicht aus rechtsfehlerhafter, weil erfahrungswidriger Annahme die Erhebung von Beweisen, namentlich die Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens, unterblieben ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.7.2014, 2 U 34/14, B.1.a.cc).
Weil es nur auf das Verständnis des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers ankommt, kann das Gericht eine bestimmte Verkehrsauffassung bejahen, obwohl eine abweichende Verkehrsauffassung unter Beweis gestellt ist (BGH GRUR 1993, 677, 678 – Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft). Die Entscheidung über die Durchführung einer Beweisaufnahme liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH GRUR 2013, 401 Rn 43 – Biomineralwasser).
Würdigung von Verkehrsbefragungen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 78 – Le Pliage
Ein Gericht darf Verkehrsbefragungen nicht „blind“ übernehmen, sondern es hat eine eigene Bewertung und Gewichtung vorzunehmen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn 2.87). Das gilt erst recht, wenn es sich um ein Privatgutachten handelt, das als substantiierter Parteivortrag anzusehen ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 402 Rn 1 m.w.N.): Zwar können auch Privatgutachten grundsätzlich durchaus dem Gericht die notwendige Sachkunde vermitteln (BGH GRUR 2001, 770, 772 - Kabeldurchführung II), jedoch sind diese einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen (vgl. BGH GRUR 1987, 171 – Schlussverkaufswerbung; BGH GRUR 1992, 70, 72 – 40 % weniger Fett; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Kap. 47 Rn 23). Das Gericht muss sich selbst in die Demoskopie einarbeiten und trägt letztlich selbst die Verantwortung für die Würdigung einer Verkehrsbefragung (vgl. BGH GRUR 1987, 535, 538 – Wodka Woronoff). Im Rahmen der Beurteilung von Verkehrsbefragungen muss insbesondere sorgfältig auf die richtige Auswahl und Anzahl der Befragten, die Fragestellung, die Vorgabe vollständiger Antwortalternativen bei geschlossener Fragestellung und die Ergebnisbewertung geachtet werden (BGH GRUR 2009, 954 - Kinder III; umfassend Eichmann, in: Münchner Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, § 9, 4. A., 2012; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, Kap. 28 Rn 39).
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