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Timestamp: 2019-05-19 08:31:59
Document Index: 252627110

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 1373', '§ 426', '§ 1384', '§ 426', '§ 748', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', 'BGH']

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung | Rechtslupe
Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung
Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält1.
Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verdrängen die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich den Gesamtschuldnerausgleich nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung eines gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht worden ist. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen, wenn die Gesamtschuld wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs, in die Vermögensbilanz eingestellt wird. Das wird erkennbar, wenn sich der Ausgleich der Gesamtschuldner nach der gesetzlichen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Demgegenüber ist – die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt – der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung des Gläubigers nicht voraussetzt, als Aktivposten anzusetzen. Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt2.
Vorrangig ist deshalb, in welchem Verhältnis die Parteien die Darlehensschulden im Innenverhältnis zu tragen haben. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben3.
So sind im hier entschiedenen Fall die Darlehen für das den Ehegatten gemeinsam gehörende Familienheim aufgenommen worden. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft, insbesondere den §§ 748, 755 BGB, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gegenstand haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt4.
Die Miteigentumsgemeinschaft wurde allerdings zunächst durch die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien überlagert. Daraus können sich für ihr Verhältnis als Miteigentümer und Gesamtschuldner der aufgenommenen Kredite Abweichungen gegenüber den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft ergeben. Für die Zeit bis zum Scheitern der Ehe kann es nahe liegen, die alleinige Haftung eines Ehegatten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu folgern5.
Mit dem Scheitern der Ehe haben sich die für die jeweiligen Leistungen maßgeblichen Umstände aber geändert; der Grund für eine frühere Handhabung ist damit entfallen. Denn nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht im Allgemeinen kein Anlass mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, weil das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung gestanden haben, aufgehoben ist. Es müssen deshalb andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung desjenigen Ehegatten, der die Zahlungen nicht erbracht hat, für die Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrags auszuschließen6.
Solche Umstände liegen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht vor:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar eine anderweitige Bestimmung auch dann angenommen werden, wenn bei fortgesetzter Alleinnutzung der Immobilie durch einen Ehegatten, der während dieser Zeit auch die Lasten trägt, die tatsächliche Handhabung auf eine (stillschweigende) Vereinbarung des Inhalts schließen lässt, dass es damit hinsichtlich des internen Ausgleichs sein Bewenden haben soll, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen7.
In welchen Fallkonstellationen eine solche Annahme tragfähig sein könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Beantwortung. Hier jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine Vereinbarung der genannten Art nicht vor.
Ausgangspunkt ist insoweit, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist8. Das beruht auf der Erwägung, dass dem weichenden Teilhaber eine Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt9. Könnte der alleinnutzende Teilhaber gleichwohl vom weichenden Ehegatten nachträglich einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen, ergäbe sich die unbillige Konsequenz, dass der weiter nutzende und die Lasten tragende Ehegatte rückwirkend einen hälftigen Ausgleichsanspruch hätte, während dem weichenden Ehegatten nur ein in die Zukunft wirkender Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt zustünde, mit dem er die bisher aufgelaufenen Ausgleichsansprüche nicht abwehren könnte. Das ist insbesondere dann unverständlich, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein beschränkt. Je nach dem, in welchem Verhältnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein restlicher Ausgleich ergeben oder aber ein Ausgleich ganz ausscheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde10.
Diese Rechtsprechung erfasst allerdings lediglich zurückliegende Zeiten, in denen der weichende Ehegatte einen an sich gegebenen Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt nicht geltend gemacht hat. Aus der stillschweigenden Hinnahme einer bestimmten Handhabung während der Trennungszeit kann hingegen nicht auch bereits für die Zeit nach der Scheidung darauf geschlossen werden, dass es dauerhaft und endgültig bei derselben Regelung verbleiben soll.
Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass einer von ihnen die Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt11. Für die Zugewinnausgleichsbilanz kann eine solche Vereinbarung jedoch nur dann zum vollständigen Entfallen des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich führen, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält. Sie müsste deshalb für einen langen Zeitraum fest geschlossen werden, bei dem die Dauer der Alleinnutzung des weiterhin gemeinschaftlichen Eigentums zu dem Wert der noch offenen Darlehensvaluta in einem angemessenen Verhältnis steht. Zudem müsste die Vereinbarung bereits vor dem Stichtag geschlossen worden sein, um noch Einfluss auf den Bestand des Endvermögens nehmen zu können.
Eine derartige Vereinbarung war hier jedoch weder festgestellt noch behauptet. Die schlichte Fortsetzung der bisherigen Handhabung bedeutete im vorliegenden Fall lediglich, dass der weichende Ehegatte seiner etwaigen Inanspruchnahme auf Gesamtschuldnerausgleich weiterhin fortlaufend – bis zu einer Neuregelung – den Einwand der entschädigungslosen Alleinnutzung durch den anderen Teil entgegenhalten konnte12. Sie enthielt indessen keine Rechtsbindung für eine die Darlehensvaluta insgesamt ausgleichende Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums über einen langen Zeitraum. Dass eine solche Rechtsbindung auch vom Ehemann selbst nicht gewollt war, zeigt bereits der Umstand, dass er noch während des Scheidungsverfahrens die Teilungsversteigerung betrieb, nach deren Versteigerungsbedingen das grundpfandrechtlich besicherte, gemeinsam aufgenommene Darlehen bestehen blieb, und dies den das geringste Gebot übersteigenden Teil des Bargebots – hälftig zulasten der Ehefrau – entsprechend minderte.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – XII ZB 314/14
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist13. Dass der Lottogewinn längere Zeit nach…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 [↩]
BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn. 16 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn. 17 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn. 18 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn.19 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn.20 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/09 , FamRZ 2011, 25 Rn. 22 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 04.06.1986 – IVb ZR 50/85 , FamRZ 1986, 881, 882; und vom 13.01.1993 – XII ZR 212/90 , FamRZ 1993, 676, 678 [↩]
BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/90 , FamRZ 1993, 676, 678 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1985 – IVb ZR 83/84 , FamRZ 1986, 436, 637 [↩]
vgl. auch Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl.2012 Rn. 616 [↩]
Fortführung von BGH,…
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