Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-781-07_Urteil_16.09.2008.html
Timestamp: 2019-09-19 19:31:46
Document Index: 211682611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 162', '§ 162', '§ 9', '§ 1', '§ 241', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 251', '§ 252']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008 mit dem Az.: 9 AZR 781/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 781/07
Rechtsgebiete: Richtlinie 97/81/EG idF der Richtlinie 98/23/EG, BGB, GewO, TzBfG, ZPO, MTV für Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel, Gehalts-TV
Richtlinie 97/81/EG idF der Richtlinie 98/23/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Paragraphen 1, 5 der Rahmenvereinbarung
MTV für Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel vom 27. Januar 2006 § 2
Gehalts-TV zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. und ver.di, Landesbezirk Hessen, vom 27. Januar 2006 § 3
Verkündet am 16. September 2008
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Kranzusch und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:
Die Klägerin arbeitet seit 1986 in den Drogeriemärkten des Beklagten.
Sie ist in einer der 40 den Bezirken D I und II zugeordneten Verkaufsstellen tätig. Für die beiden Bezirke ist ein Betriebsrat gewählt, dessen Mitglied die Klägerin ist. Die Verkaufsstellen des Beklagten werden als sog. Profitcenter geführt. Die einer Verkaufsstelle zugewiesenen Personalkosten sind von ihrem Umsatz abhängig.
Der Beklagte beschäftigt Verkäuferinnen und Kassiererinnen ("VK") nur in Teilzeit. Seine Verkaufsstellen werden von Verkaufsstellenverwalterinnen geleitet. Diese sind Fachvorgesetzte der dort tätigen Verkäuferinnen und Kassiererinnen. Sie sind der Bezirksleitung unterstellt. Verkaufsstellenverwalterinnen sind in den Bezirken D I und II in Vollzeit mit 37,5 Wochenstunden oder in Teilzeit mit mindestens 30 Wochenstunden tätig. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft entspricht mit 37,5 Wochenstunden § 2 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 des mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel vom 27. Januar 2006 (MTV).
Die Klägerin verlangte im Herbst 2004, ihre Arbeitszeit "nach § 8 Abs. 1 TzBfG" auf 20 Wochenstunden zu verringern, um ihre Schwiegermutter zu pflegen. Sie war bereit, als Verkäuferin und Kassiererin zu arbeiten, und schloss mit dem Beklagten am 10. November 2004 einen Änderungsvertrag. Seit 15. November 2004 arbeitete die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Verkäuferin und Kassiererin gegen eine Vergütung der Gehaltsgruppe I.8 des Gehaltstarifvertrags von 1.056,60 Euro in der Verkaufsstelle D, R-Straße.
Die Klägerin bemühte sich seit Herbst 2005 darum, ihre Arbeitszeit zu verlängern und wieder eine Tätigkeit als Verkaufsstellenverwalterin aufzunehmen. Sie bewarb sich fünfmal um Stellen, die mit 30 bis 37,5 Wochenstunden für "Verkaufsstellenverwaltungen" ("VVW") ausgeschrieben waren. Die Ausschreibung des Beklagten vom 28. November 2005 für die ab 1. Januar 2006 zu besetzende Stelle einer "Verkaufsstellenverwaltung" in der Verkaufsstelle R, N-Straße, sah eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vor. Die "Verkaufsstellenverwaltung" sollte nach Tarifgruppe III/ 2. Berufsjahr mit 1.843,00 Euro vergütet werden. Die an ihre Bezirksleiterin gerichtete Bewerbung der Klägerin vom 1. Dezember 2005 um diese Stelle lautet auszugsweise:
Derzeit arbeite ich als VK 20 in der VST. D R-Straße. Da ich wieder Vollzeit arbeiten möchte, wäre es super, wenn ich diese Stelle bekäme!"
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Ansicht,
das Merkmal des entsprechenden Arbeitsplatzes in § 9 TzBfG schließe einen Anspruch auf Übertragung einer höherwertigen Position aus. Der Klägerin habe es freigestanden, auf der Grundlage von § 8 TzBfG eine Tätigkeit als teilzeitbeschäftigte Verkaufsstellenverwalterin durchzusetzen. Ihre Bewerbung um die Leitung der Verkaufsstelle R habe jedenfalls aus dringenden betrieblichen Gründen nicht berücksichtigt werden können. Das Personalkostenbudget der Verkaufsstelle wäre mit dem der Klägerin zustehenden Entgelt der Gehaltsgruppe III Gehaltsstaffel a - nach dem vierten Tätigkeitsjahr - überschritten gewesen.
b) Die Klägerin zeigte der für den Beklagten handelnden Bezirksleiterin spätestens mit ihrer Bewerbung vom 1. Dezember 2005 um die Stelle in R ihren Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit in der Funktion einer Verkaufsstellenverwalterin an. Sie führte ausdrücklich aus, wieder in Vollzeit arbeiten zu wollen. Außerdem hielt sie sich für geeignet, eine "VVW-Position" zu bekleiden.
2. Die unter dem 28. November 2005 ausgeschriebene und ab 1. Januar 2006 zu besetzende Stelle der Verwalterin der Verkaufsstelle R war ein "entsprechender freier Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG.
aa) Die Gesetzesmaterialien stehen der Voraussetzung der Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze nicht entgegen. Die Begründung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks. 14/4625 S. 20 befasst sich nicht mit dem Merkmal des "entsprechenden Arbeitsplatzes". Allerdings wird in der Ausschussbegründung zum Begriff der "entsprechenden Arbeitsplätze" in § 7 Abs. 2 TzBfG (aaO) ausgeführt, durch die Einfügung des Wortes "entsprechende" werde klargestellt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung seiner Arbeitszeit angezeigt habe, nur über solche Arbeitsplätze zu informieren habe, die für den Arbeitnehmer auf Grund seiner Eignung und Wünsche in Frage kämen. Die tätigkeits- und arbeitsvertragsbezogene Vergleichbarkeit sowie die Gleichwertigkeit der Arbeitsplätze werden nicht erwähnt. Gleichwohl spricht der Gesetzeswortlaut für das Erfordernis eines vergleichbaren und damit regelmäßig gleichwertigen Arbeitsplatzes. Die Voraussetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes steht in § 9 TzBfG gleichrangig neben dem Erfordernis gleicher Eignung (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 24 f., AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; aA Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol Das Recht der Teilzeitarbeit 2. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 19; Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 9 Rn. 31; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 4).
d) Obwohl die im Streitfall angestrebte Stelle hierarchisch nicht der von der Klägerin in Teilzeit innegehabten Position entsprach, war sie dennoch ein "entsprechender Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG. Die von der Klägerin verlangte Verlängerung der Arbeitszeit sollte vor allem die Änderungen rückgängig machen, die erforderlich waren, um den früheren Teilzeitwunsch zu realisieren (vgl. Küttner/Reinecke Personalbuch 2008 Teilzeitbeschäftigung Rn. 59).
aa) Ein Arbeitgeber, der eine Personalorganisation vorgibt, die Teilzeitarbeit (in bestimmtem Umfang) nur auf einer niedrigeren Hierarchiestufe als der bisher eingenommenen zulässt, bindet sich selbst. Die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen wird für einen späteren Verlängerungswunsch des Arbeitnehmers abweichend vom Regelfall durchlässig. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sein Verlängerungswunsch auch für einen freien Arbeitsplatz berücksichtigt wird, auf dem höherwertige Tätigkeiten zu verrichten sind, wenn das Anforderungsprofil der früher, dh. vor Aufnahme der Teilzeitarbeit ausgeübten Tätigkeit entspricht. Das aus Wortlaut und Regelungszusammenhang des § 9 TzBfG erkennbare gesetzgeberische Ziel rechtfertigt hier den Schluss, dass sich die beiden Arbeitsplätze "entsprechen". Auf den Rechtsgedanken einer treuwidrigen Herbeiführung des geringerwertigen Vertragsinhalts durch Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten oder unauflösbaren Selbstwiderspruch des Arbeitgebers entsprechend § 162 BGB braucht nicht zurückgegriffen zu werden (vgl. zum Rechtsgedanken des § 162 BGB bei sog. vorweggenommener Stellenbesetzung die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16; im Bereich des Wiedereinstellungsanspruchs zB BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326, zu B II 2 b aa der Gründe; zur rechtsmissbräuchlichen Vereitelung des Verlängerungsanspruchs Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 26).
(2) Mit dem TzBfG sollte zugleich die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. EG Nr. L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9, ber. ABl. EG Nr. L 128 vom 30. April 1998 S. 71) idF der Richtlinie 98/23/EG vom 7. April 1998 (ABl. EG Nr. L 131 vom 5. Mai 1998 S. 10, Teilzeitrichtlinie) umgesetzt werden (BT-Drucks. 14/4374 S. 11). Ziel der Rahmenvereinbarung ist es nach ihrem Paragraphen 1 Buchst. b, die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beizutragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. Paragraph 5 Nr. 3 Buchst. b der Rahmenvereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeber, soweit dies möglich ist, Anträge von Teilzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen "sollten".
bb) Die in §§ 1, 6 und 9 TzBfG ausgedrückten Gesetzeszwecke der Förderung beruflicher Mobilität und Flexibilität auf allen Hierarchieebenen sollen ua. gewährleisten, dass Arbeitnehmer nicht mit Rücksicht auf ihr berufliches Fortkommen davon abgehalten werden, eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Diese Zielsetzungen würden beeinträchtigt, wenn ein Arbeitnehmer, der seine persönliche und fachliche Eignung für eine höherwertige Tätigkeit durch ihre Ausübung vor Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung in der geringerwertigen Position gezeigt hat, mit dem Argument des nicht vergleichbaren "entsprechenden" Arbeitsplatzes nicht auf seine frühere höhere Hierarchieebene zurückkehren könnte.
(2) Sonst bliebe ein Arbeitnehmer, der sich auf eine derartige Personalorganisation seines Arbeitgebers einließe, dauerhaft auf eine Teilzeitbeschäftigung auf der niedrigeren Hierarchieebene verwiesen, wenn der Arbeitgeber nicht freiwillig eine "Beförderungsvereinbarung" träfe. IdR besteht auch keine Nebenpflicht des Arbeitgebers iSv. § 241 Abs. 2 BGB, im Vorhinein auf die Möglichkeit einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung hinzuweisen (vgl. Senat 13. November 2001 - 9 AZR 442/00 - AP BAT § 15b Nr. 1, zu B II 1 der Gründe). Bliebe die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen in einem solchen Fall undurchlässig, würde die gesetzgeberische Zielvorstellung der Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit verfehlt (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3). § 9 TzBfG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, auf unabsehbare Dauer Teilzeitarbeit leisten zu müssen (Schmalenberg Anm. AP TzBfG § 9 Nr. 1, zu II 1).
cc) Die im Streitfall bejahte Vergleichbarkeit der beiden Arbeitsplätze einer Verkaufsstellenverwalterin sowie einer Verkäuferin und Kassiererin, die unterschiedlichen Hierarchieebenen angehören, führt nicht zu einem "allgemeinen Qualifizierungsanspruch", den § 9 TzBfG nicht vorsieht (vgl. Meinel/Heyn/ Herms § 9 Rn. 20). Regelmäßig kommt Teilzeitbeschäftigten lediglich ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer inhaltlich vergleichbaren und gleichwertigen Position zu (vgl. zu der ähnlichen Problematik der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien gleich- oder geringerwertigen Arbeitsplatz im Bereich des allgemeinen Kündigungsschutzes die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 17; kritisch dazu Houben NZA 2008, 851, 852 ff.). Die Ausnahme eines Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht nur unter engen Voraussetzungen. Sie verlangt eine organisatorische Vorgabe des Arbeitgebers, die Teilzeitarbeit lediglich auf einer niedrigeren Hierarchiestufe zulässt. Darüber hinaus setzt der Ausnahmetatbestand die früher tatsächlich bewiesene und fortdauernde persönliche und fachliche Eignung des Teilzeitarbeitnehmers voraus.
3. Der Verlängerung der Arbeitszeit der Klägerin in der Funktion der "Verkaufsstellenverwaltung" in R stand kein dringender betrieblicher Grund entgegen, obwohl der Beklagte den Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin im zweiten Berufsjahr besetzen wollte, um das Personalkostenbudget der Verkaufsstelle nicht zu überschreiten.
aa) Der Vortrag des Beklagten lässt bereits nicht darauf schließen, dass sein Organisationskonzept tatsächlich umgesetzt wird. Die Umsätze der einzelnen Verkaufsstellen sind nicht statisch, sondern sie schwanken. Die dort eingesetzten "Verkaufsstellenverwaltungen" weisen mit zunehmender Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse eine höhere Anzahl von Berufsjahren auf. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sein Organisationskonzept eine "Rotation" der länger beschäftigten "Verkaufsstellenverwaltungen" vorsieht. Es kann deswegen auf sich beruhen, ob das Konzept des Beklagten ältere Arbeitnehmer unerlaubt benachteiligt.
4. Die Voraussetzungen des § 9 TzBfG waren deshalb in der Zeit von Januar bis November 2006 erfüllt. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).
a) §§ 8 und 9 TzBfG haben zum Ziel, die individuelle Arbeitszeit innerhalb des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses zu flexibilisieren.
Dieser Zweck wird für § 9 TzBfG nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat.
Das Angebot des Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrags beschränkt den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit. Die Geltendmachung des Verringerungswunschs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG löst in seinem Anwendungsbereich die entsprechende Rechtsfolge im Sinne eines Kontrahierungszwangs aus.
III. Das Landesarbeitsgericht hat den Schadensumfang richtig bestimmt.
Der Beklagte schuldet nach § 251 Abs. 1, § 252 BGB Ersatz des in der Zeit von Januar bis November 2006 entgangenen Verdienstes.