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Timestamp: 2020-06-01 07:44:57
Document Index: 174518162

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 44', '§ 28', '§ 37', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 77', '§ 77', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 19']

Bildungspaket-Ärger-mal wieder | Erwerbslosenforum Deutschland
Bildungspaket-Ärger-mal wieder (1 Betrachter)
Starter*in MrsNorris
Datum Start 3 April 2012
bildungspaketärgermal
So langsam habe ich die Nase echt voll. Letztes jahr habe ich Leistungen für das Mittagessen meines Sohnes beantragt, was nach ewiger Warterei auch bewilligt wurde. Für die Rückzahlung war sogar ein Widerspruch nötig.
Bewilligt wurde das Ganze bis zum 31.10.2011. So lange ging unser ALG2-Bescheid.
Ich musste aber neu beantragen, was ich leider erst im Februar tat (hatte erst im Januar erfahren,. dass das nur so lange gilt wie der jeweilige Leistungsbescheid).
Nun meint die Schule, dass ich 150 Euro Schulden bei ihnen habe, weil das Bildungspaket erst ab Tag der Antragstellung greift und nicht rückwirkend.
Das seh ich nicht ein. Die dürfen sich monatelang Zeit zur Bearbeitung lassen, aber wenn ich mal vergesse, den Antrag rechtzeitig einzureichen, bleiben die Kosten gleich an mir hängen?
Lohnt es sich da einen Widerspruch einzulegen?
Ich fürchte, da hast Du keine Chance:
(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. 2Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Mittagsessenverpflegung ist § 28 Absatz 6 und wird somit nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht ... halt nur bis zum 1. des Antragsmonats zurück.
Leider wird das Bildungspaket, welches für Familien gilt, die nidriges einkommen vorweisen kaum genutzt. Das liegt größtenteils daran, dass diese Familien nicht ausführlich informiert werden, weder von der gemeinde noch von der Schule selbst, dabei haben es die kinder aus sozialschwachen verhältnissen drigend nötig.
Anspruch auf das Bildungspaket haben Hartz IV, Wohngeld, Sozialhilfe empfänger und andere einkommensschwache Haushalte.
Man kann sogar das Bildungspaket für Kinder u. Jugendliche rückwirkend einfordern, dies ist aber nur bis zum 30.04.2011 möglich. Wer Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht hat spätenstens bis zum 31.05.2011 zeit.
Das Bildungspaket enthält Folgendes:
Geld für Schulmaterial, für Ausflüge, Fahrkartenkosten, Beitritt bestimmter Sport o. kulturelle Vereine und Essensgeld.
Wie gesagt man kann dieses bis zu einer bestimmten Frist rückwirkend einfordern und erhält dann Gutscheine.
Antrag gibt man bei der zuständigen Behörde ab (Arbeitsamt etc.)
Wichtig! Bildungspaket rückwirkend sichern [Archiv] - MarocZone Forum
Wäre nicht noch ein Überprüfungsantrag möglich?
Ferner sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen fehlender oder fehlerhafter Beratung durch den Leistungsträger?
Frist wäre ja nach also zum 01.01.2012 1 Jahr rückwirkend, also gesamtes jahr 2011
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren*** vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
***§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
und der Absatz 1 zu § 28 ?!?
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für 1.Schülerinnen und Schüler und
2.Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Absatz 1 demnach versus
§ 37 SGB II Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.***
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
*** aber eben nicht Absatz 1 § 28
Aber Absatz 6 § 28 SGB II ("Absatz 4 bis 7" - siehe oben in blau) ... um den geht's doch bei Mittagsverpflegung
Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt.
Warum steht denn dort nicht:
Müssen gesondert beantragt werden
Das JC wusste ja um den Umstand, dass es schulpflichtige Kinder gibt, für die schon mal Leistungen dieser Art beantragt wurden....
Für die Weiter­ge­wäh­rung von Leis­tungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechs­mo­na­tigen) Bewil­li­gungs­ab­schnittes ist ein Fort­zah­lungs­an­trag erfor­der­lich. Aller­dings muss das JobCenter den Leis­tungs­emp­fänger deut­lich auf den Zeit­punkt hinweisen, zu dem die Antrag­stel­lung vorzu­nehmen ist. Dies hat das Bundes­so­zi­al­ge­richt am 18.1.2011 in zwei Urteilen entschieden (B 4 AS 29/10 und 99/10)
Damit unter­scheiden sich im SGB II die Antrags­pflichten vom System der Leis­tungen im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nach dem 4. Kapitel des SGB XII, wo nur ein Erst­an­trag erfor­der­lich ist.
Der Antrag im SGB II habe anspruchs­be­grün­dende Wirkung und anders als im Sozi­al­hil­fe­recht sei die ledig­liche Kenntnis des Leis­tungs­trä­gers von der Hilfe­be­dürf­tig­keit nicht anspruchs­aus­lö­send, so das BSG in der Entschei­dung B 4 AS 99/10.
Das JobCenter ist aller­dings verpflichtet, den Leis­tungs­emp­fänger „zeit­nah“ vor dem Ende des Bewil­li­gungs­ab­schnitts über die Fort­zah­lungs­an­trags­pflicht zu infor­mieren und einen entspre­chenden Antrag zu über­senden. Im entschie­denen Fall (B 4 AS 99/10) wurde im Juli 2008 auf das Erfor­dernis der Antrag­stel­lung für den Fall der Fort­zah­lung über den 31. August 2008 hinaus hinge­wiesen.
Das JobCenter kann sich nicht darauf beschränken, den Leis­tungs­emp­fänger nur im Bescheid für einen Bewil­li­gungs­zeit­raum ledig­lich zu bitten, für den Fall des Weiter­be­ste­hens der Hilfe­be­dürf­tig­keit recht­zeitig einen Fort­zah­lungs­an­trag zu stellen. Wenn der Leis­tungs­emp­fänger dann diese Antrag­stel­lung unter­lässt, hat er gleich­wohl einen Leis­tungs­an­spruch auf Grund eines sozi­al­recht­li­chen Herstel­lungs­an­spru­ches.
Weil das JobCenter den deut­li­chen und zeit­nahen Hinweis auf die Fort­zah­lungs­an­trags­pflicht seiner­seits pflicht­widrig unter­lassen hat, obliegen der Behörde verstärkte Bera­tungs- und Hinweis­pflichten, wie das BSG im Paral­lel­fall B 4 AS 29/10 R entschieden hat.
Müssen gesondert beantragt (meintest Du "beantragt" oder "berücksichtigt"? - Anmerkg. biddy) werden?
Das kann ich Dir nicht beantworten - genausowenig, warum z.B. Wohngeldempfänger die Leistungen nach § 28 Abs. 3 SGB II (70+30 €) extra beantragen müssen, Alg-II-Bezieher aber nicht.
Dass diese Leistung (Mittagsverpflegung) von Leistungsbeziehern gesondert beantragt werden müssen, ist nunmal in § 37 geregelt ... egal, was in § 28 steht.
Zu Deinem anderen Posting (#3):
Das mit den rückwirkenden Leistungen ist in § 77 Abs. 11 SGB II festgelegt:
*klick* § 77 SGB II Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
Meines Erachtens bringt ein Überprüfungsantrag da nichts.
Kenne mich da auch nicht so gut aus (keine Kinder).... aber man darf sich ja mal "aufbäumen"....
Immerhin hat die TE ja nichts verschlust, wenn man o.a BSG Judikatur mal in Betracht zieht.....
§ 28 Abs. 1 SGB II enthält keine Bestimmung von Leistungen, sondern allgemeine Anspruchsvoraussetzungen. Sprich: Wer Leistungen nach Abs. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 haben will, muss neben den in diesen Abs. genannten Voraussetzungen auch die in Abs. 1 erfüllen. Eigene Leistungen definiert Abs. 1 nicht.
Das steht in § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Aussage, dass die BuT-Leistungen neben dem Regelbedarf "gesondert berücksichtigt" werden, bedeutet lediglich, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht aus dem Regelbedarf erbracht werden müssen. Es gibt also nicht den Regelbedarf, aus dem Klassenfahrten, Beförderungskosten, Nachhilfe usw. gezahlt werden müssen, sondern - sofern die speziellen Voraussetzungen der Abs. in § 28 SGB II erfüllt - diese Leistungen gibt es zum Regelbedarf oben drauf.
Das JobCenter ist aller*dings verpflichtet, den Leis*tungs*emp*fänger „zeit*nah“ vor dem Ende des Bewil*li*gungs*ab*schnitts über die Fort*zah*lungs*an*trags*pflicht zu infor*mieren und einen entspre*chenden Antrag zu über*senden.
Woher hast du, dass entsprechende Antragsformulare übersandt werden müssen? Das BSG fordert lediglich den Hinweis darauf, dass die Fortzahlung antragsabhängig ist und dass dieser Hinweis "in zeitlichem Zusammenhang" mit dem Auslaufen der aktuellen Bewilligung steht (BSG, Urt. v. 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R). Die Übersendung der Antragsformulare hat das BSG in der Entscheidung B 4 AS 99/10 R lediglich bei der Subsumtion mit angesprochen:
BSG, Urt. v. 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R
Gleichwohl besteht hier kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Der Beklagte ist seiner Verpflichtung zur Unterrichtung der Kläger - wie er in den Fachlichen Hinweisen der BA unter Ziffer 37.11a dargelegt worden ist - nachgekommen. Die Kläger haben von dem Beklagten - nach den Feststellungen des LSG - mit Schreiben vom 4.7.2008 einen Hinweis auf das Ende des Bewilligungszeitraumes erhalten, ihnen wurde ein Fortzahlungsantragsformular übersandt und sie wurden auf das Erfordernis der Antragstellung für die Weiterbewilligung (vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes) hingewiesen.
Die in der Parallelentscheidung geforderten Handlungen hat das Jobcenter hier vorgenommen - und ist mit der Übersendung von Antragsformularen sogar darüber hinausgegangen.
Wenn der Leis*tungs*emp*fänger dann diese Antrag*stel*lung unter*lässt, hat er gleich*wohl einen Leis*tungs*an*spruch auf Grund eines sozi*al*recht*li*chen Herstel*lungs*an*spru*ches.
Das ist missverständlich. Der Leistungsanspruch bzw. seine Voraussetzungen ergeben sich immer aus dem materiellen Recht. Liegen die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor, wird der Betroffene so gestellt, als ob die bspw. unterlassene Beratung stattgefunden hätte. Das hätte etwa zur Folge, dass der Antrag als rechtzeitig gestellt gewertet ist. Der Leistungsanspruch an sich ergibt sich weiter nur aus § 19 SGB II.
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