Source: http://www.rabuse.de/seite/262493/?modus=drucken
Timestamp: 2017-11-22 07:24:29
Document Index: 243307450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 311', '§ 314', '§ 5', '§ 4', '§ 858', '§ 95', '§ 581', '§ 1004', '§ 3', '§ 535', '§ 500', '§ 307', '§ 307']

Rechtsanwälte Buse GbR - Aktuelle Rechtsprechungen / Themen
Aktuelle Rechtsprechungen / Themen
Mit uns bleiben Sie informiert! Wir informieren Sie regelmäßig über rechtliche Themen und aktuelle Rechtsprechung:
Vorsicht bei der Überlassung von Haustieren
Abmahnung der HCW GmbH & Co KG
Rechtsprechung zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kfz.-Diebstahl und Wiederauffinden des Fahrzeuges
Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bankbearbeitungsgebühren im unternehmerischen Verkehr
Unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren auch bei Immobiliendarlehen
Wohnraummietrecht: Muss ein Mieter für die Kosten kleiner Reparaturen aufkommen?
Kündigungsverzicht im Wohnraummietverhältnis
„Parkplatzdiebstahl“ – Was nun?
Beseitigungspflicht jagdlicher Reviereinrichtungen (Jagdkanzeln, Jagdhütten etc.) nach Ende des Pachtvertrages
Die "Raucherpause"
Unwirksamkeit eines individuellen unbefristeten und unwiderruflichen in notarieller Form abgegebenes Vertragsangebotes zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Haben Eltern gegenüber den Träger eines Kindergartens einen Anspruch auf Ablehnung/Zurückweisung von Kindern, welche keine Schutzimpfung erhalten haben?
Darf der Arbeitgeber den Internetverlauf des Arbeitnehmers auswerten?
Wann fallen Mahn- und Inkassokosten an und wie hoch dürfen diese sein?
Reiserecht: Pauschalurlaub: Zimmer mit Meerblick statt Landblick, Fischbisse als allgemeines Lebensrisiko
Auch Unternehmer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden und können nun Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen zurückfordern. Betroffene Unternehmer sollten sich beeilen – Verjährung droht!
Abmahnung der Herrn Jörg Sieger „Tolle-Wolle“ wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung
Schadensersatz gegen einen täuschenden Rechtsanwalt auf Rückzahlung der Anwaltskosten
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.09.2017, Az.: 55 S 228/15, über eine bis dahin ungeklärte Rechtsfrage entschieden, ob ein Rechtsanwalt, welcher, nachdem er außergerichtlich die Bearbeitung aufgenommen hatte und gegenüber seinen Mandanten später erklärte „grundsätzlich“ nicht gerichtlich tätig zu werden, zur Rückzahlung der Anwaltsgebühren verpflichtet ist.
Dem Fall lag wesentlich folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger wollte Ansprüche auf Herausgabe eines Hausgrundstücks geltend machen. Hierzu wandte er sich vertrauensvoll an den Rechtsanwalt.
Dieser Rechtsanwalt versicherte ihm, dass er notfalls die Ansprüche des Bürgers durchsetzen würde.
Der Kläger vertraute darauf und beauftragte ihn daraufhin mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Nachdem der Rechtsanwalt einige Recherchen erbrachte, ließ er sich die Vergütung als Vorschuss zahlen.
Der Kläger war mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts unzufrieden und kündigte den Auftrag. Hiernach erklärte dieser, dass er grundsätzlich nicht gerichtlich tätig werden würde.
Für die hiernach eingeschalteten Rechtsanwälte wurde für die außergerichtliche Tätigkeit erneut die Anwaltsgebühr fällig. Der Kläger hat insofern für die außergerichtliche Tätigkeit zwei Anwälte bezahlen müssen.
Vom Landgericht war die Frage zu klären, ob der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der außergerichtlichen Gebühren des ersten Anwalts hat, nachdem der Kläger die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt hat.
Das zunächst angerufene Amtsgericht verneinte dies mit der sinngemäßen Begründung: der 1. Rechtsanwalt hat gearbeitet, also muss er auch nach Gebührenordnung bezahlt werden.
Die zweite Instanz, das Landgericht Berlin, entschied, dass sich der erste Rechtsanwalt das Mandat durch die Täuschung („Keine Sorge ich setze ihre Ansprüche auch gerichtlich durch“) erschlichen hat, da bei dem Herausgabeanspruch die Notwendigkeit gerichtlich tätig zu werden abzusehen war. Der Rechtsanwalt hat damit seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, weshalb er zum Schadensersatz in Höhe der geleisteten Anwaltskosten verpflichtet ist, da der Kläger keine Vorteile von der Tätigkeit hatte.
Hätte der Rechtsanwalt den Kläger nicht getäuscht, dann hätte dieser ihn nicht beauftragt und auch nicht die Gebühren bezahlt. Deshalb muss der Rechtsanwalt die Gebühren an seinen ehemaligen Mandanten zurückzahlen.
Der Fall wirft selbstverständlich kein gutes Licht auf den Berufsstand der Rechtsanwälte. Ein solch unlauteres Verhalten ist aber keinesfalls die Regel, sondern vielmehr eine erschreckende Ausnahme.
Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Herrn Jörg Sieger „Tolle-Wolle“ vor. Herrn Jörg Sieger „Tolle-Wolle“ wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Michael Rohe, Brackeler Hellweg 153, 44309 Dortmund, und behauptet die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften u.a. Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.
Auch Unternehmer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden und können nun Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen zurückfordern.
Betroffene Unternehmer sollten sich beeilen – Verjährung droht!
(BGH, Urteil v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 436/16)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmer ebenso wie Verbraucher vor einer unangemessenen vertraglichen Benachteiligung geschützt werden müssen und somit auch Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen unzulässig sind. Teilweise sind erhebliche Beträge als Bearbeitungsgebühren vereinnahmt wurden.
Mit der Unwirksamkeit der Klauseln haben Banken die Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrundlage erhalten. Die fehlende Rechtsgrundlage ermöglicht Kreditnehmern, die die Gebühren bereits gezahlt haben, sie zurückzuverlangen. Für GmbH-Geschäftsführer oder die Verantwortlichen von sonstigen Personen-Gesellschaften kann sogar eine gesetzliche Pflicht bestehen, die Gebühren zurückzufordern, da sie grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Schaden von ihren Unternehmen fernzuhalten.
Viele Banken werden Ihren Rückzahlungsanspruch nicht freiwillig leisten und ggf. Verjährung einwenden. Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Ab wann der Anspruch tatsächlich verjährt ist, hängt vom konkreten Fall ab.
Unternehmer, die ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für einen abgeschlossenen Darlehensvertrag gezahlt haben, sollten dies zügig zurückfordern.
Gern prüfen wir Ihre Kreditunterlagen und einen möglichen Rückforderungsanspruch gegenüber Ihrem Kreditinstitut.
BGH Urteil v. 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15
Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung von ihren Kunden verlangen. Damit gelten für Bauspardarlehen die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen.
Kontoführungsgebühren benachteiligen Bausparer nach Ansicht des BGH in unangemessener Art und Weise. Bausparer, die bisher Kontoführungsgebühren gezahlt haben, können diese nun zumindest für die letzten drei Jahre von den Bausparkassen zurückverlangen.
Wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei, wenn auch Sie Kontoführungsgebühren gezahlt haben. Wir prüfen umfassend Ihre Bausparunterlagen und einen möglichen Rückforderungsanspruch gegenüber Ihrer Bausparkasse.
Die Mehrzahl von Urlaubern wünscht sich oft ein Zimmer mit Meerblick. Nicht selten aber bevorzugen Urlauber aus unterschiedlichen Gründen ein Zimmer mit Landblick. Bislang umstritten war im Reiserecht, ob ein Reisemangel auch dann vorliegt, wenn zwischen dem Reiseveranstalter und dem Urlauber zwar ein Zimmer mit Landblick vereinbart gewesen ist, tatsächlich aber dem Urlauber das teurer Zimmer mit Meerblick zugewiesen wurde.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.08.2017, Az.: 124 C 586/15, entschieden, dass ein Reisemangel auch im Falle der vertragswidrigen Zuweisung eines Zimmers mit Meerblick vorliegt und der Reisende zur Minderung des Reispreises berechtigt ist.
Das Landgericht Köln hat weiterhin entschieden, dass Fischbisse keine Reismängel darstellen, da sich in dem konkreten Fall das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat.
Unbedingt beachten sollte jeder Urlauber jedoch, einen etwaigen Reisemangel unverzüglich, d. h. sofort anzuzeigen. Denn das ist grundsätzlich Voraussetzung für die Geltendmachung der meisten Reisrechte. Die Mangelanzeige ist sofort nach Erlangung der Kenntnis vom Mangel am besten nachweisbar (ggf. unter Zeugen) an den Veranstalter zu richten.
Sollten auch Sie Fragen zum Reisrecht haben und prüfen lassen wollen, ob Ihnen Ansprüche gegen Ihren Reisveranstalter zustehen, können Sie sich selbstverständlich vertrauensvoll an unsere Kanzlei wenden.
Mahnkosten können vom Gläubiger geltend gemacht werden, wenn sich der Schuldner im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befindet. Der Verzug tritt regelmäßig nach der ersten Mahnung ein, was bedeutet, dass keine Mahnkosten für das erste Schreiben zu ersetzen sind. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass nach 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung der Unternehmer automatisch in Verzug gerät und der Verbraucher dann, wenn er hierauf auf der Rechnung hingewiesen wurde. Weitere Ausnahmen von dem Erfordernis einer Mahnung sind in § 286 Abs. 2 BGB geregelt.
Die Mahnkosten können dann für ein Schreiben in Höhe von ca. 2,50 € je Schreiben als Pauschalbetrag geltend gemacht werden. Ab dem Eintritt des Verzuges ist dem Gläubiger weiterhin der Zinsschaden zu ersetzen. Zu beachten ist, dass die Parteien individuell oder im gewerblichen Bereich auch höhere Mahnkosten vereinbaren können.
Wird nach dem Verzugseintritt ein Inkassodienstleister oder ein Rechtsanwalt beauftragt, fallen vom Schuldner grundsätzlich zu ersetzende Inkassokosten oder Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren an, die sich im Internet nachrechnen lassen. Allerdings ist zu beachten, dass konzernartige Gesellschaften, die über eine Rechtsabteilung verfügen, die Kosten auf den Schuldner in der Regel nicht abwälzen können.
Um einen juristischen Sachverhalt sicher beurteilen zu können, ist aber letztlich immer eine individuelle Überprüfung notwendig.
Wenden Sie sich bei Fragen gern vertrauensvoll an unsere Kanzlei.
Viele Arbeitnehmer verrichten ihre Arbeit an einem internetfähigen PC. Oft ist die Versuchung daher groß, während der Arbeit die Emails zu checken oder in sozialen Netzwerken zu surfen. Selbst solch kleine Unterbrechungen des Arbeitsalltages stellen aber in der Regel Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, auch wenn sie noch so unwesentlich erscheinen mögen.
Da man das als Arbeitnehmer klugerweise eher im Verborgenen macht, stellt sich die Frage, ob der Vorgesetzte den Internetverlauf auswerten darf. Das hat das Landgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az.: 5 Sa 657/15) bejaht. Das gilt nach der Ansicht des Gerichtes, zur Überraschung vieler Juristen, selbst dann, wenn der Arbeitgeber das private Surfen (in den Pausen) erlaubt hat. In dem zu entscheidenden Fall hat ein Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen 40 Stunden privat gesurft. Die darauf Folgende fristlose Kündigung erachtet das Arbeitsgericht als wirksam. Zudem befand das Gericht die Verwertung des Verlaufes als Beweis für die Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers als zulässig, da für den Arbeitgeber kein anderes Beweismittel vorhanden gewesen ist.
Das Urteil des Landgerichtes ist aber gerade für Arbeitgeber mit Vorsicht zu genießen. Denn eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu dem Thema fehlt bisher und in der Literatur sowie der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist hierzu noch Vieles umstritten. Hinzukommt, dass die Überwachung grundsätzlich ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt und mithin immer eine Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseitigen Interessen zu erfolgen hat.
Eine Prüfung des Einzelfalls ist daher unerlässlich, um etwa Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche zu vermeiden.
Für Fragen zur Zulässigkeit von Überwachungen und der Möglichkeit etwaiger Konsequenzen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen, können Sie sich selbstverständlich vertrauensvoll an uns wenden.
Bisher ungeklärt ist die Frage, ob Eltern gegen den Träger eines Kindergartens einen Anspruch darauf haben, ungeimpfte Kinder abzulehnen oder etwa Hausverbot zu erteilen.
Zu unterscheiden ist hierzu regelmäßig zwischen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen. Gesetzliche Ansprüche kommen nicht in Betracht. Denn es mangelt sowohl im Landesrecht Sachsen-Anhalt, als auch in anderen Ländern an entsprechenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen.
In Betracht kommen aber vertragliche Ansprüche auf Grund des Betreuungsvertrages zwischen den Eltern und dem Kindergarten. Nun wird jedoch in keinem Betreuungsvertrag eine Regelung enthalten sein, wonach die Eltern einen Anspruch darauf haben, dass ihre Kinder nur mit geimpften Kindern in Kontakt kommen. Daher müssen die einzelnen Betreuungsverträge genau ausgelegt und dahingehend geprüft werden, ob aus den einzelnen Verträgen Ansprüche gegen die Kindergärten auf Ablehnung angeimpfter Kinder folgt.
In Anbetracht eines neuen Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 – XII ZB 157/16 –) könnte ein Kindergarten aber auch ohne einer solchen vertraglichen Regelungen gegenüber den Eltern dazu verpflichtet sein, ungeimpfte Kinder abzulehnen. Das wäre der Fall, wenn die Abweisung ungeimpfter Kinder zu der allgemeinen Fürsorgepflicht eines Kindergartens gehören würde.
Der BGH entschied hierbei, dass der Impfschutz für das Kind eine erhebliche Bedeutung hat und dem Wohl des Kindes entspricht. Aus diesem Grund übertrug der BGH die Entscheidung, ob eine Impfung durchgeführt wird oder nicht, dem Elternteil, welche die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der „Ständigen Impfkommission“ beim Robert-Koch-Institut befürwortet.
Fraglich ist nun, ob sich in Hinblick auf der neuen BGH Rechtsprechung eine Fürsorgepflicht der Kindergärten in dem Maße herleiten lässt, dass es ungeimpfte Kinder abzulehnen hat. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass sich die vertragliche Fürsorgepflicht eines Kindergartens und deren Erzieher lediglich auf Abwehr von Schäden erstreckt, deren Eintritt nach der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich und vorhersehbar ist. Das bedeutet, dass zumindest eine Gefahr der Ansteckung z.B. mit Masern des eigenen Kindes durch andere Kinder besteht. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn bereits ein Kind im Kindergarten erkrankt ist oder im regionalen Bereich des Kindergartens eine Seuche umgeht. In diesen Fällen wäre ein Anspruch gegen den Kindergarten auf Ablehnung ungeimpfter Kinder grds. zu bejahen. Ist eine Ansteckungsgefahr dagegen noch nicht ersichtlich, besteht kein Anspruch gegen den Kindergarten auf Ablehnung oder Zurückweisung eines Kindes, welches keine Schutzimpfung erhalten hat.
Fazit: Die Eltern können gegen den Kindergarten einen Anspruch auf Ablehnung oder Zurückweisung von ungeimpften Kindern haben, wenn eine Ansteckungsgefahr droht.
In jeden Fall aber erfordert die Beantwortung der Frage eine Prüfung des Einzelfalles.
Bei Detailfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir sind gerne für Sie da!
Beachtenswertes Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, AZ.: 4 O 55/16 vom 31.03.2017 (noch nicht rechtskräftig)
Leitsatz: Unwirksamkeit eines individuellen unbefristeten und unwiderruflichen in notarieller Form abgegebenes Vertragsangebotes zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 31.03.2017 festgestellt, dass eine notarielle unbefristete und unwiderrufliche Vertragsofferte auch dann unwirksam ist, wenn es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung handelt.
Im verhandelten Fall wurde ein notarielles Angebot unbefristet und unwiderruflich auf Übertragung eines Grundstücksanteils abgegeben. Das Angebot war nicht abtretbar. Ein konkret bezifferter Zeitraum für die Annahme des Angebots war nicht vermerkt, erst der Tod des Begünstigten sollte das Enddatum sein.
Das Angebot verstößt nach Ansicht des Landgerichts gegen den § 138 BGB und ist nichtig, da es weder zeitlich beschränkt noch eine notariell beurkundete angemessene Gegenleistung des Erklärungsempfängers vorsah. Die Vertragsofferte hätte dem Angebotsempfänger die Möglichkeit gegeben, eine Änderung der Umstände auszunutzen. Auch waren weitere Absprachen zwischen den Parteien nicht beurkundet und habe dem Formerfordernis des § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entsprochen.
Das Landgericht Dessau-Roßlau stellte fest, dass sich die unbefristete Angebotsbindung nicht mit der gesetzlichen Wertung des § 314 BGB vereinbaren lässt. Mithin der vor Annahme erklärte Widerruf der Vertragserklärung auch die Bindung des Angebots beseitigt habe.
Dieser Widerruf des Angebots war deshalb zulässig, da Tatsachen vorlagen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägungen der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den „Widerrufenden“ unzumutbar gemacht haben.
Dies wurde insbesondere damit begründet, da die Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft den Widerruf gerechtfertigt habe.
Hinzu trat weiterhin, dass einstweilige Anordnungen im Rahmen des Gewaltschutzes erlassen werden mussten.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an unsere Kanzlei.
„Gehört das Rauchen zur Arbeitszeit? Was ist zu beachten? = Kündigungsrund?“
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Konflikten wegen Raucherpausen. In der Bevölkerung hält sich hartnäckig das Gerücht, dass solche Pausen zur Arbeitszeit gehören. Doch das ist falsch.
Raucherpausen, egal wie kurz sie sind, gehören nicht zur Arbeitszeit. Das Wichtigste von dem, was hierbei zu beachten ist und welche Konsequenzen Raucherpausen haben können, stellen wir in diesem Artikel dar:
1. Kein Lohn und Lohnabzug
Raucherpausen haben als erstes zur Konsequenz, dass der Arbeitgeber diese Zeiten nicht vergüten muss. Denn ohne Arbeit, erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern auch verlangen, dass diese sich für die Zeit des Rauchens aus dem bestehenden Arbeitszeiterfassungssystem „ausstempeln“ müssen oder die Rauchzeit von ihrer aufzuzeichnenden Arbeitszeit abziehen.
-> Folge Kündigung?
Hält sich ein Arbeitnehmer nicht daran und spiegelt den Arbeitgeber seine Arbeitszeit fälschlich vor, kann dies im Einzelfall von einer Abmahnung bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung führen, vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010 - 10 Sa 712/07. Darüber hinaus entschied das LAG Nürnberg mit Urteil vom 21.07.2015 Az.: 7 Sa 131/15, dass der Arbeitgeber die Rauchzeit unter Umständen vom Lohn abziehen kann.
2. Keine Unfallversicherung über Arbeitgeber
Zu beachten ist weiterhin, dass Unfälle während der Raucherpause keine Arbeitsunfälle sind. Somit werden Unfälle, wie z.B. das Ausrutschen auf einem glatten Flur, nicht von der Unfallversicherung des Arbeitgebers abgedeckt. Das entschied zum Beispiel das Sozialgericht mit Urteil vom 23. Januar 2013 - Az. S 68 U 577/12. Nach der Ansicht des Gerichtes ist das Rauchen eine rein persönliche Angelegenheit und hat keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit.
3. Regelungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Da das Rauchen die Gesundheit auch von den sogenannten Passivrauchern gefährden kann, hat der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes die Möglichkeit, dass Rauchen seiner Arbeitnehmer zur „regulieren“ oder in selten Ausnahmefällen sogar zu verbieten. Dieses Recht ist mittlerweile gesetzlich geregelt, nämlich in § 5 der Arbeitsstättenverordnung. Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, kann der Arbeitgeber nach der Vorschrift ein Allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlassen.
Der Arbeitgeber hat aber auch die Möglichkeit mittels einer Betriebsvereinbarung verbindliche Raucherregeln zu treffen. Solche sind dann für alle Arbeitnehmer verbindlich und schaffen Rechtssicherheit.
4. Anspruch auf Raucherpause
Arbeitnehmer haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer „extra“ Raucherpause. Gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) haben Arbeitnehmer lediglich 30 Minuten Pause nach sechs Stunden und 45 Minuten nach neun Stunden Arbeit.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Entscheidungen über Konsequenzen und die Frage nach der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, immer einer Einzelfallprüfung bedürfen.
Im Rahmen eines Jagdbetriebes bei Pachtrevieren nutzen Jäger verschiedene jagdliche Reviereinrichtungen wie Jagdkanzeln, Hochsitze, Jagdhütten etc. zur Ausübung der Jagd im Gebiet der Jagdgenossenschaft. Endet der Pachtvertrag, so stellt sich die Frage, ob die errichteten jagdlichen Einrichtungen weiterbenutzt werden dürfen, zu entfernen sind und wer die Entfernung verlangen muss. Nachfolgend möchten wir unseren Lesern diese Fragen beantworten.
1. Weiterbenutzung der jagdlichen Einrichtungen durch den neuen Pächter zulässig?
Regelmäßig wird einvernehmlich der Eigentumsübergang von Alt- auf den Neupächter vereinbart. Hiermit geht auch die Verkehrssicherungspflicht auf den Neupächter über. Allerdings kommt es häufig vor, dass Alt- und Neupächter sich nicht einigen können und die „Alteinrichtungen“ im Revier verbleiben.
In diesem Fall dürfen die Alteinrichtungen nicht gegen den Willen des Alteigentümers in Besitz genommen werden, da eine solche Inbesitznahme eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB darstellen würde. Denn die jagdlichen Einrichtungen bleiben gem. § 95 BGB im Eigentum des ehemaligen Jagdpächters und gehen nicht etwa nach Beendigung des Jagpachtvertrages in das Eigentum des Grundstückseigentümers über.
2. Entfernungspflicht?
Nach Beendigung des Pachtvertrages, ist der Pächter gemäß §§ 581 Abs. 1, 546 BGB verpflichtet seine jagdlichen Einrichtungen, sofern sie ihn gehören, aus dem Revier zu entfernen. Allerdings gilt dies nur, wenn nichts Anderes im Pachtvertrag geregelt worden ist. Wollen die Vertragsparteien von der gesetzlichen Norm abweichen, empfiehlt sich daher eine entsprechende vertragliche Regelung.
3. Wer kann die Entfernung verlangen?
a) die Jagdgenossenschaft
Zum einen kann die Jagdgenossenschaft die Entfernung der jagdlichen Einrichtungen selbst verlangen. Denn lässt der Pächter Hochsitze, Kanzeln, etc. auf dem Jagdgebiet zurück, dann beeinträchtigt er das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft. Folge des Jagdausübungsrechtes der Jagdgenossenschaft ist es, im ihrem Jagdbezirk selbst derartige Ansitzeinrichtungen errichten zu können. Die uneingeschränkte Errichtung von Ansitzeinrichtungen und sonstige jagdbetriebliche Gestaltung des Jagdbezirkes ist aber dann nicht mehr möglich, wenn bereits an verschiedenen Stellen errichtete Anlagen des früheren Pächters vorhanden sind. Ein derartiger Beseitigungsanspruch der Jagdgenossenschaft gegen denjenigen, welcher die Anlagen errichtet hat, bestätigte zuletzt das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 15.02.2012, Az.: 2 O 787/12 sogar für den Fall, dass gar kein wirksamer Pachtvertrag bestanden hatte.
b) Grundstückseigentümer
Zum anderen kann der Grundstückseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber dem Revierinhaber bzw. Pächter des Jagdgebietes die Beseitigung verlangen. Während eines noch laufenden Pachtvertrages regeln zwar die einzelnen Landesjagdgesetze der Bundesländer, dass der Grundeigentümer verpflichtet sein kann, Reviereinrichtungen zu dulden, sofern sie die Nutzung seines Grundstückes nicht behindern. Das ist zum Beispiel in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt geregelt. Die Duldungspflicht gegenüber dem Jagdpächter endet jedoch mit Ablauf des Pachtvertrages. Danach kann der Grundeigentümer die Entfernung verlangen. Das gilt aber nur dann, wenn der Nachfolgepächter die jagdlichen Einrichtungen nicht übernommen hat. Denn in diesem Fall setzt sich die Duldungspflicht des Grundeigentümers gegenüber dem Folgepächter fort.
c) Neupächter
Sofern keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Alt- und Neupächter bestehen, kann dagegen der Neupächter des Jagdrevieres die Entfernung der jagdlichen Einrichtungen mangels vertraglicher und gesetzlicher Grundlagen nicht verlangen.
Immer wieder kommt es vor, dass auf fremden Parkplätzen beziehungsweise fremden Grundstücksflächen geparkt wird. Nachdem das Amtsgericht Wittenberg grundsätzlich im Urteil vom 28.04.2014, Az: 8 C 920/13 (IV) hierzu eine Entscheidung getroffen hat, hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2015 Az.: V ZR 160/14 zu dieser Problematik entschieden. Dies haben wir uns zum Anlass genommen, für Sie die Möglichkeiten zusammenzufassen, wie gegen die unberechtigte Benutzung Ihrer Parkflächen vorgegangen werden kann.
1. Kennzeichnung der Fläche
Die Grundstücksfläche muss zunächst mit einem deutlich sichtbaren Schild als Privat- oder Kundenparkplatz gekennzeichnet sein. Möglich ist auch eine Individualisierung des Parkplatzes mit einem Kennzeichen. Ein Hinweis auf die Konsequenzen widerrechtlicher Nutzung ist nicht unbedingt notwendig, hat für den potentiellen Falschparker aber eine abschreckende Wirkung.
2. Dokumentation des Falschparkens
Parkt nun jemand unberechtigt auf der betroffenen Fläche, sollte dies zu Beweiszwecken dokumentiert werden. Das kann beispielsweise durch ein Foto erfolgen, auf dem das Nummernschild des Kraftfahrzeuges und die zu 1. benannte Beschilderung gut sichtbar ist. Bestenfalls sollte noch ein Zeuge benannt werden können, welcher im Falle eines Rechtstreites das Falschparken bestätigen kann.
3. Entscheidung abschleppen lassen oder abmahnen?
Das unerlaubte Parken auf fremden Grundstücksflächen stellt einen Eingriff in die Rechte des Grundstücksinhabers dar, die dieser nicht hinnehmen muss. Im Prinzip kann er deshalb im Rahmen der sogenannten „Selbstabhilfe“ das Fahrzeug abschleppen lassen. Voraussetzung für das Abschleppen ist aber, dass dieses „sofort“ erfolgt. Darüber hinaus muss der Grundstücksinhaber zuvor versucht haben, den Fahrzeughalter bzw. Fahrzeuginhaber zu ermitteln, da er die Pflicht hat, den Schaden für den Falschparker, soweit es geht, gering zu halten. Wann das Abschleppen „sofort“ und welche Anforderungen an die Ermittlung des Störers gestellt werden, beurteilen die Gerichte regelmäßig von Fall zu Fall unterschiedlich. Für die Grundstücksinhaber, welche im Zweifel die Rechtsprechung dazu nicht kennen, ist das Abschleppen daher mit großen Unsicherheiten und Risiken verbunden. Hält das Gericht das Abschleppen für unzulässig, kann derjenige, welcher das Abschleppunternehmen beauftrag hat und deshalb die Abschleppkosten an das Abschleppunternehmen vorstrecken musste, auf den Kosten sitzen bleiben.
In Betracht kommt daher eine nicht weniger wirkungsvolle, sichere und zugleich unter bestimmten Umständen finanziell lohnenswertere Alternative für den Grundstücksinhaber: die „anwaltliche Abmahnung“.
Dazu benötigen wir lediglich folgende Unterlagen:
das Foto, welches das Falschparken dokumentiert,
Angaben über Ort und Zeit des Falschparkens,
eine auf uns ausgestellte Originalvollmacht, welche wir Ihnen auf Wunsch gern zuschicken.
Wir ermitteln sodann den Fahrzeughalter durch eine Halteranfrage bei der Kfz-Zulassungsstelle und mahnen ihn ab. Das bedeutet, wir fordern ihn auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben. Hierin erklärt er, in Zukunft nicht mehr auf dem Grundstück zu parken. Dabei verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von bspw. 1.000,00 € zu zahlen, falls er noch einmal auf der Fläche parken würde. In jedem Fall aber, wird er aufgefordert unsere Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
Sollte der Fahrzeughalter sich nun darauf berufen, dass er gar nicht gefahren sei, fordern wir ihn auf, den Fahrzeugführer zu benennen. Wie der Bundesgerichtshof in dem oben genannten Urteil zuletzt entschied, ist er dazu verpflichtet. Kommt er der Aufforderungen nicht nach, können wir ihn unabhängig von der Frage abmahnen, ob er tatsächlich gefahren ist oder nicht.
4. Wiederholtes Parken auf der Grundstücksfläche
Parkt der Fahrzeughalter bzw. der Fahrzeugführer dann erneut auf der Grundstücksfläche ist er verpflichtet, an Sie die Vertragsstrafe i. H. v. 1.000,00 € zu zahlen und zusätzlich können wir gegen ihn Klage auf Unterlassung erheben.
5. Welche Kosten kann der Grundstücksinhaber von dem Falschparker bzw. dem Halter bei einer Abmahnung ersetzt verlangen?
Bei einer Abmahnung können Sie die Kosten unserer anwaltlichen Beauftragung von dem Fahrzeughalter bzw. Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Diese machen wir bereits in dem ersten Abmahnschreiben geltend. Darüber hinaus hat der unberechtigte Falschparker oder der Fahrzeughalter im Falle einer gerichtlichen Klage und seinem Unterliegen in dem Rechtstreit auch die Gerichtskosten zu ersetzen. Der Führer des PKW muss auch die Kosten der Halteranfrage aufbringen. Ob der Halter des Kfz auch verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzen, die durch die Ermittlung des Fahrzeughalters im Rahmen der Halteranfrage bei der Zulassungsstelle entstanden sind, ist aber eine Frage des Einzelfalls. Insbesondere hängt das von seinem Verschulden bezüglich des Falschparkens ab. Die Kosten für die Halteranfrage bewegen sich regelmäßig zwischen 5,00 bis 20,00 €
Um einen juristischen Sachverhalt sicher beurteilen zu können, ist aber letztlich immer eine individuelle Überprüfung durch Ihren Rechtsanwalt nötig.
Im Rahmen eines Wohnraummietvertrages ist ein Verzicht der Parteien auf das Recht zur ordentlichen Kündigung möglich und wird auch in der Praxis oft umgesetzt. Während zu Gunsten des Mieters ein derartiger Kündigungsverzicht problemlos zulässig ist, sind von der Rechtsprechung hinsichtlich eines Kündigungsverzichtes zu Gunsten des Vermieters aber Grenzen gesetzt worden. Hierfür müssen bei der Vereinbarung eines Kündigungsverzichtes in einem Formularmietvertrag unter anderen folgende zwei Regeln beachtet werden:
1. Die Dauer des Kündigungsverzichtes darf 4 Jahre nicht überschreiten.
2. Im Falle eines einseitigen Kündigungsverzichts des Mieters muss für den Mieter zusätzlich ein ausgleichender Vorteil vereinbart werden (bspw. durch eine Staffelmiete), vergl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. November 2008, Aktenzeichen: VIII ZR 30/08.
Werden die Grenzen nicht beachtet, so ist die Kündigungsverzichtsklausel gemäß der Rechtsprechung unwirksam. Den Parteien des Mietvertrages steht dann das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Um eine Unwirksamkeit des Kündigungsverzichts sicher feststellen zu können, ist aber letztlich immer eine individuelle Überprüfung notwendig.
Bei Detailfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir helfen gerne weiter.
Ja, aber nur in Grenzen. Gemäß § 535 Bürgerliches Gesetzbuch ist es grundsätzlich Aufgabe des Vermieters für die Reparaturen in Wohnungen aufzukommen.
Die Rechtsprechung gestattet es aber den Vermietern, die Kosten kleinerer Reparaturen auf den Mieter umzulegen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die sogenannte „Kleinstreparaturklausel“. Eine solche Klausel kann wirksam vereinbart werden und den Mieter zu der Kostenübernahme verpflichten, wenn:
sich die Übernahme auf Gegenstände beschränkt, die dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind,
eine maximale Grenze für jede Einzelreparatur festlegt wird, wobei die Grenze nicht den Betrag von 110,00 Euro überschreiten sollte,
eine Höchstgrenze der Reparaturkosten pro Jahr vereinbart wird. Nach aktuellen Gerichtsurteilen liegt diese zwischen 8 und 10 % der Jahreskaltmiete.
Überschreitet die Klausel die Grenzen, so kann sie unwirksam sein und der Mieter muss nicht für eventuelle Reparaturkosten aufkommen. Die Beurteilung der Wirksamkeit muss jedoch in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
Nach Rücknahme der Revision beim Bundesgerichtshof ist das Berufungsurteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az: 7 S 101/15, vom 20.11.2015, vorgehend Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Az: 8 C 49/15, rechtskräftig. Nach diesem Urteil sind auch bei Immobiliendarlehen die erhobenen Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern zu erstatten. Das Argument, dass unterschiedliche gesetzliche Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB, die eine vorzeitige Kündigung von Immobiliendarlehen im Unterschied zu anderen Verbraucherdarlehen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Darlehensnehmers zulassen, rechtfertigt die Erhebung von Bearbeitungsgebühren nach Auffassung des Landgerichts nicht. Das Landgericht Dessau – Roßlau hatte das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg bestätigt, jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Kreditinstitut hat Revision eingelegt und begründet, dann jedoch die Revision zurückgenommen.
Das Landgericht Berlin hat am 21.01.2016 folgende Entscheidung zum Thema Bearbeitungsgebühren gegen eine Berliner Bank gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Hiernach wurde die Bank verurteilt, 14.000,00 € an vereinnahmten Bearbeitungsentgelten an einen Unternehmer zu erstatten.
Die Bearbeitungsentgelte setzen sich aus einer einmaligen Zahlung und sodann aus fortlaufenden jährlichen Zahlungen zusammen.
Die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr stellt nach den Ausführungen des Landgerichts auch im unternehmerischen Verkehr eine unangemessene Benachteiligung dar und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Auch bei derartigen Vereinbarungen handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.
Die Klausel ist gem. § 307 BGB unwirksam, da sie auch den gewerblichen Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch nicht sachlich gerechtfertigt, da auch Banken im Unternehmenskreditbereich keine anerkennenswerten Interessen haben, Tätigkeiten für den Aufwand gesondert vergütet zu erhalten. Diese Tätigkeiten erbringen sie überwiegend im eigenen Interesse, was mit dem Entgelt (Zins) abgegolten ist.
Das bisher nicht rechtskräftige Urteil ist unter folgendem Link im Volltext abzurufen.
Rechtsprechung zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kfz.-Diebstahl und Wiederauffinden des Fahrzeuges (OLG Naumburg; Urteil v. 18.06.2015; Az. 4 U 58/14)
1. „In der Kfz.-Versicherung hat der Versicherte grundsätzlich nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl eines Fahrzeuges zu führen; es muss nur das äußere Bild des behaupteten Diebstahls nachgewiesen werden. Dabei streitet für den Versicherungsnehmer der Grundsatz der Redlichkeit. Danach wird vermutet, dass der Versicherungsnehmer regelmäßig keinen Versicherungsfall, hier einen Diebstahl, vortäuscht, sondern wahrheitsgemäße Angaben hierzu macht.
2. Allerdings kann die Redlichkeitsvermutung im Einzelfall erschüttert werden und dazu führen, dass der Versicherungsnehmer beweisfällig bleibt und deshalb die Klage abzuweisen ist. Eine festgestellte Unredlichkeit muss dabei einen spezifischen Zusammenhang zum Versicherungsfall aufweisen und sich aus einer Gesamtschau aller für die Prüfung der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Versicherungsnehmers maßgeblichen Umstände ergeben.
3. Vor allem der Umstand, dass ein entwendetes Kfz später im Ausland wieder aufgefunden wird, ist ein gewichtiges Indiz für eine nicht fingierte Entwendung des Fahrzeuges.“
Abmahnung der HCW GmbH & Co KG wegen Verstoßes gegen die CLP- und/oder Biozidverordnung, Preisangabenverordnung und des Heilmittelwerbegesetzes
Unserem Büro liegt eine Abmahnung der HCW GmbH & Co. KG, Brünner Str. 10 aus 04209 Leipzig vor. Die HCW wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Stefan Jönsson, Hauptstr. 50a in 88696 Owingen und behauptet die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften u.a. Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung, Preisangabenverordnung und des Heilmittelwerbegesetzes im Rahmen von Online Angeboten.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in seiner mündlichen Entscheidung am 11.01.2016 die Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der verweigerten Herausgabe von Haustieren, ein Anordnungsgrund im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann besteht, wenn die Haustiere durch verbotene Eigenmacht entwendet wurden oder diese für die Ausübung des Berufs notwendig sind.
Dies bedeutet, dass Haustiere, wie Hunde, Katzen, Pferde, die Dritten überlassen werden (Freunde, Bekannte, Pensionen), bei der verweigerten Rückgabe nur durch eine sogenannte Hauptsacheklage herausverlangt werden können. Dies kann je nach Bearbeitungsfristen der Gerichte und ggf. entsprechender Beweisaufnahme mehrere Jahre dauern, bis ein rechtkräftiger Titel erlangt werden kann. Dann besteht die Unsicherheit, ob das Tier, welches regelmäßig die sozialen Kontakte zu dem Eigentümer verliert, überhaupt noch in dem Zustand herausgegeben werden kann oder sich noch bei der jeweiligen Person befindet. Deshalb sollten Haustiere Dritten nur mit äußerster Vorsicht überlassen werden.