Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20318/99
Timestamp: 2019-08-18 22:29:56
Document Index: 13418895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,973
BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99 (https://dejure.org/2002,973)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2002 - I ZR 318/99 (https://dejure.org/2002,973)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99 (https://dejure.org/2002,973)
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Vertragspartei - Vertrieb eines Videofilms - Nettoeinnahmen - Mehrwertsteuer - Vertragsauslegung - Fehlen der Geschäftsgrundlage
Zur Frage, ob eine Vertragspartei im Falle ihrer nachträglichen Heranziehung zur Abführung von Mehrwertsteuer diese vom Vertragspartner erstattet verlangen kann
Allgemeines Vertragsrecht - ergänzende Vertragsauslegung
Vertragsrecht; nachträgliche Heranziehung zur Abführung der Mehrwertsteuer
Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).
Die Kalkulation eines Unternehmers wird grundsätzlich nicht Geschäftsgrundlage, selbst wenn sie dem Besteller offengelegt wird (BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312, 2313).
Ohne eine entsprechende Abrede ist mit dem Preis ständiger zivilgerichtlicher Rechtsprechung zufolge auch der Aufwand für die Umsatzsteuer abgegolten; er ist unselbstständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis"; vgl BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287; BGH NJW-RR 2000, 1652; BGH NJW 2001, 2464; BGH NJW 2002, 2312 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, gilt der für eine Leistung vereinbarte Preis, wenn - wie hier - keine anderweitigen Abreden getroffen wurden, auch die Aufwendung für die von dem Leistungserbringer zu entrichtende Umsatzsteuer ab; die Abgeltung der Aufwendung ist dann unselbständiger Teil des als Bruttopreis zu zahlenden Entgelts (BGH, NJW-RR 2000, 1652; NJW 2001, 2464; NJW 2002, 2312; NJW-RR 2002, 591, 593; GRUR 2003, 84, 85).
Eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung (…BGH, NJW 2018, 2469, 2470 Rdn. 23 m. w. Nachw.) kann nach den vorgenannten Urteilen indes nur dann angenommen werden, wenn die Vertragsparteien - sei es auch „ohne Problembewusstsein“, also ohne dies konkret zu bedenken - übereinstimmend von dem Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen sind (…BGH, Urteile vom 20. Februar 2019, VIII ZR 7/18 Rdn. 49, 50, 59;… VIII ZR 66/18 Rdn. 51, 60;… VIII ZR 115/18 Rdn. 48, 56;… VIII ZR 189/18 Rdn. 47, 56; ebenso BGH, NJW-RR 2000, 1652, 1653; NJW 2002, 2312 für den umgekehrten Fall, dass die Vertragsparteien irrtümlicherweise übereinstimmend von der Steuerfreiheit eines zwischen ihnen getätigten Umsatzes ausgegangen sind).
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