Source: http://openjur.de/u/388652.html
Timestamp: 2016-07-28 06:40:08
Document Index: 324573605

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'Art. 14', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 42', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 47', '§ 37', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 1994 - Az. 5 S 679/94 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 7. Juli 1994 - Az. 5 S 679/94
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 7. Juli 1994 · Az. 5 S 679/94
5 S 679/94
openJur 2013, 9270
1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr).2. Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks straße (Flst.Nr. 208) im Ortsteil B des Gemeindegebiets der Beklagten. Das Grundstück wird zu Wohnzwecken genutzt. Es wird von der straße erschlossen, die entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze verläuft.
Das Grundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "L /K straße (südlicher Teil)" der Beklagten vom 13.05.1991. Der Bebauungsplan setzt ein Mischgebiet fest. Das Grundstück Flst.Nr. 210, das sich senkrecht zur straße, zum Teil entlang der Südwestgrenze des Grundstücks der Klägerin erstreckt und das schon bisher als Straße ("L") benutzt wurde, sowie Teilflächen der Flst.Nrn. 211/1 und 211/2 weist der Bebauungsplan als Fußgängerbereich aus. In Ziff. 4.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans wird ergänzend dazu bestimmt:
"Im 'Fußgängerbereich' wird die Nutzung der Verkehrsfläche für den allgemeinen Verkehr beschränkt. Die Festsetzung des Widmungsumfanges erfolgt mit der Verfügung über den Zeitpunkt der endgültigen Überlassung für den Verkehr gemäß § 5 Abs. 6 StrG."
Nachdem die Durchführung des Anzeigeverfahrens für den Bebauungsplan in der E Zeitung vom 22.08.1991 bekanntgemacht worden war, veröffentlichte die Beklagte wiederum in der E - Zeitung, Ausgabe vom 25./26.04.1992, folgende Allgemeinverfügung:
"Teileinziehung von Verkehrsflächen im im Bereich 'L' in E -B als Fußgängerzone (südlicher Teil)
Der Teilbereich des Flst.Nr. 210 - L - zwischen Gebäude straße und L 13 mit einer Länge von ca. 27 m und einer Breite von ca. 4,5 m ist im Bebauungsplan L/K straße als Fußgängerzone ausgewiesen. Er ist damit dem allgemeinen öffentlichen Verkehr entzogen. Die bisherige Widmung für den allgemeinen Verkehr wird beschränkt auf den Fußgängerverkehr sowie den ganztägigen Liefer- und Dienstleistungsverkehr, die Zufahrt zu privaten Stellplätzen und zu Unfallpraxen bei Unfällen und Notfällen jeweils mit Fahrzeugen bis 7,5 t Gesamtgewicht.
Gegen die Verfügung erhob die Klägerin Widerspruch und brachte zur Begründung im wesentlichen vor: Der von der Allgemeinverfügung erfaßte vordere Teil des Flst.Nr. 210 werde in Wahrheit in eine Anlieferzone für gewerblichen Verkehr aller Art umgestaltet. Damit kämen neue Belastungen als Folgen der seinerzeitigen Fehlplanung des Ortszentrums auf sie zu. Die Regelung ermögliche Liefer- und Dienstleistungsverkehr über 24 Stunden hinweg. Dies sei ihr nicht zumutbar, zumal da alle vorhandenen Betriebe über die Tiefgarage an der K Straße anfahrbar seien. Von dieser Zufahrtsmöglichkeit sei bisher auch Gebrauch gemacht worden. Einer zusätzlichen Anlieferzone über das Flst.Nr. 210 bedürfe es nicht. Diese Verkehrsfläche als Fußgängerzone zu bezeichnen, sei blanker Hohn.
Mit Bescheid vom 07.10.1992 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie gab zur Begründung an: Die angefochtene Allgemeinverfügung verletze keine Rechte der Klägerin. Zwar sei ganztägiger Liefer- und Dienstleistungsverkehr zulässig, es sei jedoch unwahrscheinlich, daß über den L Lieferverkehr zu den Geschäften stattfinde. Hierfür gebe es andere, bessere Anlieferwege. Es sei daher nur ein Verkehr zu den dort befindlichen Wohngebäuden zu erwarten. Insoweit liege die ganztägige Zufahrtsberechtigung im Interesse der Anlieger.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 08.10.1992 zugestellt.
Am Montag, dem 09.11.1992 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren, den Liefer- und Dienstleistungsverkehr auf dem L zu unterbinden, weiterverfolgt hat. Ergänzend hat sie noch vorgebracht: Die angefochtene Allgemeinverfügung sei deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte im Rahmen der Widmung nach § 5 Abs. 5 StrG ermessensfehlerhaft entschieden habe. Es sei nicht berücksichtigt worden, daß der Gemeinderat Fahrzeugverkehr nur in geringem Umfang vorgesehen habe. Statt dessen werde nun in der angegriffenen Verfügung Liefer- und Dienstleistungsverkehr ohne Einschränkung erlaubt, ohne daß hierfür eine Notwendigkeit bestehe. Letzteres räume die Beklagte selbst ein. Sie räume ebenso ein, daß wegen der geringen Breite Lieferfahrzeuge nur mit Mühe rangieren könnten. Auch gebe es eine Unfallpraxis dort nicht. Es bleibe daher unerfindlich, warum die Möglichkeit, eine Unfallpraxis anzufahren, habe geschaffen werden müssen. Die Behauptung der Beklagten, die Straße "L" sei bereits durch den Bebauungsplan "Geschäft- und Verwaltungszentrum B" vom 13.04.1974 als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen worden, sei unrichtig.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat erwidert: Die Klägerin könne keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Sie habe nämlich keinen Anspruch auf Einziehung oder Teileinziehung der Straße. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Umfang von Einziehung und Teileinziehung richte sich ausschließlich nach öffentlichen Interessen. Der zugelassene Liefer- und Dienstleistungsverkehr komme primär den Anwohnern selbst zugute, weniger den im Ortszentrum vorhandenen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Der "L" sei sowohl im Bebauungsplan "Geschäfts- und Verwaltungszentrum B" vom 30.04.1974 als auch im Ortsbauplan B (östlicher Teil) vom Dezember 1938 als öffentliche Straße ausgewiesen. Diese Funktion habe die Straße auch erfüllt.
Mit Urteil vom 05.01.1994 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird im wesentlichen ausgeführt: Die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage sei nicht statthaft. Die Klägerin begehre die Beschränkung der Widmung eines Teils des Bereichs L auf den reinen Fußgängerverkehr mit Ausnahme der Zufahrtsmöglichkeit zu den oberirdischen Stellplätzen für die Grundstücke straße, L 13 und L 9. Damit sei die Verpflichtungsklage zulässige Klageart. Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei nämlich nicht die Widmung eines Teils des Bereichs L auch für den ganztägigen Liefer- und Dienstleistungsverkehr, sondern die nachträgliche Beschränkung des bisherigen Widmungsumfangs. Bislang sei der fragliche Bereich unbeschränkt dem allgemeinen Verkehr gewidmet gewesen. Es habe zumindest eine stillschweigende Widmung stattgefunden. Selbst wenn man aber vom Gegenteil ausgehe, sei der fragliche Bereich gemäß § 5 Abs. 6 StrG für den Verkehr gewidmet worden. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage auf eine weitergehende Teileinziehung von Verkehrsflächen im Bereich "L" sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Klägerin sei offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 7 StrG ermächtige allein im öffentlichen Interesse, nicht dagegen auch im Interesse der Anlieger zu einer Einziehung bzw. Teileinziehung einer Straße. Die grundrechtlich geschützte Rechtsposition der Klägerin als Straßenanlieger werde nicht beeinträchtigt.
Gegen das ihr am 26.01.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, dem 28.02.1994 Berufung eingelegt. Außerdem hat sie am 01.03.1994 gegen den Bebauungsplan "L /K straße (südlicher Teil)" der Beklagten vom 13.05.1991 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Der Normenkontrollantrag wurde durch Beschluß des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.06.1994 als unbegründet abgewiesen (Az.: 8 S 569/94).
Im Berufungsverfahren hat die Klägerin im wesentlichen geltend gemacht: Der Bebauungsplan habe den Vollzug der Bauleitplanung der straßenrechtlichen Widmung überlassen wollen. Diese Überlegung sei fehlsam, denn die Widmung sei kein Vollzugsakt eines Bebauungsplans, der eine Verkehrsfläche als Planinhalt festsetze. Die straßenrechtliche Widmung habe nicht die Kraft, die zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Träger der Straßenbaulast bestehenden Rechtsbeziehungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu regeln. Die Widmung gestalte lediglich die Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eigentümer des Straßengrundstücks. Diesen Zusammenhang verkenne die Klägerin nicht. Da die Beklagte aber insofern falsch vorgegangen sei, sehe sich die Klägerin gezwungen, als Eigentümerin eines Anliegergrundstücks die straßenrechtliche Widmung anzufechten. Das Verwaltungsgericht nehme des weiteren zu Unrecht an, daß der "L" uneingeschränkt dem allgemeinen Verkehr zugänglich und gewidmet gewesen sei. Wenn die Straße "L" überhaupt jemals dem öffentlichen Verkehr überlassen worden sei, dann lediglich dem Fußgängerverkehr oder allenfalls in einem Teilbereich auch dem Zufahrtsverkehr zu den Grundstücken L - 12, 13 und 14 sowie straße. Dann aber bedürfe es der Teileinziehungsverfügung nicht. Diese stelle sich in Wirklichkeit als eine Erweiterung des bisherigen Widmungsumfangs dar. In Wirklichkeit solle die sogenannte Teileinziehungsverfügung die Möglichkeit eröffnen, das Geschäfts- und Verwaltungszentrum im Bereich der K Straße auch außerhalb der dort bestehenden Einfahrtsmöglichkeit anzufahren. Sei eine Widmung für den allgemeinen Verkehr nie erfolgt, so gehe die Teileinziehungsverfügung ins Leere. Der Verwaltungsakt sei daher nichtig, jedenfalls rechtswidrig.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Januar 1994 - 13 K 3291/92 - zu ändern, die Verfügung der Beklagten vom 25. April 1992 und ihren Widerspruchsbescheid vom 07. Oktober 1992 insoweit aufzuheben, als ganztägiger Liefer- und Dienstleistungsverkehr sowie die Zufahrt zu Unfallpraxen bei Unfällen und Notfällen zugelassen wird.
Sie bekräftigt ihre Auffassung, daß die Verkehrsfläche des heutigen "L" in seiner tatsächlichen Ausgestaltung seit langer Zeit bestehe, dem öffentlichen Verkehr gewidmet und von diesem auch genutzt worden sei. Die Vorgehensweise der Beklagten entspreche dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren und sei daher nicht zu beanstanden.
Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart sowie die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Außerdem wurden die im Normenkontrollverfahren 8 S 569/94 beim Verwaltungsgerichtshof angefallenen Akten beigezogen. Wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen.
GründeDie Berufung ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Allerdings ist der von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren (als Hauptantrag) gestellte und im Berufungsverfahren erneuerte Anfechtungsantrag nach Überzeugung des Senats statthaft. Dies ergibt sich aus folgendem: Der Senat kann es offen lassen, ob der "L" bereits auf der Grundlage des Ortsbauplans B (östlicher Teil) der früheren Gemeinde B vom Dezember 1938 oder doch auf der Grundlage ihres Bebauungsplans "Geschäfts- und Verwaltungszentrum B" vom 30.04.1974 eine (uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr dienende) öffentliche Straße geworden ist. Denn jedenfalls hat der Bebauungsplan "L /K straße (südlicher Teil)" der Beklagten vom 13.05.1991 in Verbindung mit der Verfügung der Beklagten vom 25.04.1992 die rechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung eines Fußgängerbereiches geschaffen. Der Bebauungsplan, an dessen Gültigkeit auch der Senat keine Zweifel hat (vgl. den Beschl. des 8. Sen. vom 06.06.1994 - 8 S 569/94 -), weist den "L" als Fußgängerbereich aus. Diese Feststellung ist zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB. Auch ist das Bebauungsplanverfahren ein förmliches Verfahren im Sinne von § 5 Abs. 6 S. 1 StrG (vgl. Urt. des erk. Senats vom 29.11.1983 - 5 S 1228/83 - VBlBW 1984, 277). Mithin bedurfte es für die Entstehung eines Fußgängerbereichs lediglich der Herstellung der Verkehrsfläche und ihrer Überlassung für den (Fußgänger-) Verkehr (vgl. § 5 Abs. 6 S. 1 StrG). Die Herstellung des hier interessierenden Teilstücks des "L" und seine Überlassung für den Verkehr sind längst erfolgt. Dies ist auch von der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats eingeräumt worden. Daß die Anlegung und Überlassung für den Verkehr dem förmlichen Verfahren nachfolgen müßten, wie der Wortlaut der Vorschrift nahelegt, verlangen Sinn und Zweck der Regelung nicht. Vielmehr kann auch eine vorhandene und dem Verkehr bereits tatsächlich überlassene Fläche durch nachträgliche Durchführung eines förmlichen Verfahrens den öffentlich-rechtlichen Sachstatus erlangen.
Ist danach mit Inkrafttreten des Bebauungsplans "L/ K straße (südlicher Teil)" am 22.08.1991 auf dem fraglichen Teilstück des Flst. Nr. 210 von Rechts wegen ein Fußgängerbereich entstanden (vgl. auch Normenkontrollurteil des erk. Senats vom 10.03.1994 - 5 S 3120/93 -), so ist die Zulassung von Fahrzeugverkehr auf dieser Fläche als Widmungserweiterung anzusehen, mithin als Verwaltungsakt, zu dessen Bekämpfung prinzipiell die Anfechtungsklage als richtige Klageart zur Verfügung steht. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität eine Verkehrsfläche für Fußgänger fest, so ist sowohl der Träger der Straßenbaulast wie auch die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf einer solchen Fläche ohne weiteres Fahrverkehr zu eröffnen (siehe zuletzt Urt. des erk. Senats v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -; ferner Urt. v. 19.04.1983 - 5 S 51/83 - NJW 1984, 819 = VBlBW 1984, 275 und v. 05.05.1987 - 5 S 1748/86 - BWGZ 1988, 81). Dies hat auch die Beklagte richtig erkannt. Dabei ist es für die hier zu erörternde Frage der richtigen Klageart unerheblich, daß die Beklagte die Zulassung des beschränkten Fahrzeugverkehrs auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StrG vornehmen wollte, wie Nr. 4.1 der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans nahelegt. Diese Vorschriften ermöglichen nämlich nur, den nach Satz 1 eröffneten Verkehr zu beschränken, nicht aber ihn zu erweitern.
Für die Erweiterung steht die Regelung in § 5 Abs. 1 StrG zur Verfügung, sofern nicht wiederum von § 5 Abs. 6 S. 1 StrG Gebrauch gemacht werden soll.
Die danach statthafte Anfechtungsklage ist jedoch aus anderen Gründen unzulässig. Der Klägerin fehlt die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Sie kann nicht geltend machen, durch die Erweiterung der Widmung über den Fußgängerverkehr hinaus auf gewerblichen Liefer- und Dienstleistungsverkehr sowie die Zufahrt zu Arztpraxen in Notfällen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Widmung und somit auch die Widmungserweiterung ist ein straßenrechtlicher Hoheitsakt, der den Sachstatus einer öffentlichen Straße begründet. Sie erzeugt mithin in erster Linie eine individuelle Rechtsbetroffenheit des Eigentümers des Straßengrundes, wenn dieser mit dem Träger der Straßenbaulast nicht identisch ist, was nach § 5 Abs. 1 StrG die Widmung nicht hindert. Die Rechtsbetroffenheit liegt darin, daß die Widmung dem Träger der Straßenbaulast die Ausübung der Rechte und Pflichten des privatrechtlichen Eigentümers in dem Umfang einräumt, in dem dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs (vgl. § 12 Abs. 1 StrG) erfordert. Sein weiterbestehendes Privateigentum wird durch die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft überlagert; die aus dem Eigentum fließenden Befugnisse werden beschränkt ("Theorie des modifizierten Privateigentums"). Da die Klägerin nicht Eigentümerin des Grundstücks Flst. Nr. 210 ist, lassen sich unter diesem Aspekt ihr zustehende Abwehrrechte nicht erkennen.
Auch die gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 StrG mit der Widmung zu verbindende Einstufung erzeugt keine für die Klägerin negativen Rechtswirkungen. Zwar enthält die Bekanntmachung vom 25.04.1992 keine ausdrückliche Aussage über die Gruppe, zu der die Straße gehören soll. Indessen kann nach dem Inhalt von § 3 Abs. 2 StrG ein Fußgängerbereich nur als Gemeindestraße eingestuft werden (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 c StrG). Die darin liegende Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast läßt Rechte der Klägerin ebenfalls unberührt.
Die mit der Widmungserweiterung einhergehende Erweiterung des Gemeingebrauchs belastet für sich genommen die Klägerin ebenfalls nicht. Auch ihr Anliegergebrauch, der nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG abgesichert ist (vgl. z. B. Beschl. des erk. Sen. v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387 und dazu BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 1988/90 - NVwZ 1991, 358), wird nicht geschmälert. Die Zufahrtsmöglichkeit bleibt in gleichem Umfang wie bisher über die - straße erhalten.
Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihres Wohngrundstücks durch Verkehrslärm und evtl. Abgase als Folge der Widmungserweiterung befürchtet, handelt es sich nicht um eine dem Rechtsakt der Widmung zuzurechnende Folge. Die Widmung ist lediglich der straßenrechtliche Abschluß der Planung und Herstellung einer Straße. Angriffe gegen eine Straße mit Rücksicht auf die von ihr ausgehenden Emissionen müssen sich daher gegen die Straßenplanung wenden. Ist diese durch ein förmliches Verfahren erfolgt, sei es im Wege der straßenrechtlichen Fachplanung oder der allgemeinen kommunalen Bauleitplanung, so liegt darin die rechtliche Regelung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, durch die das Eigentum der Klägerin an dem angrenzenden Wohngrundstück ggfs. belastet wird. Dieser Erwägung entspricht es, sich gegen die Planung einer öffentlichen Verkehrsfläche durch Bebauungsplan im Wege des Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu wehren (siehe zum umgekehrten Fall der Straßeneinziehung durch Bebauungsplan Normenkontrollurteil des erk. Sen. v. 10.03.1994 a.a.O.). Im vorliegenden Fall besteht freilich die Besonderheit, daß der Bebauungsplan sich mit der Festsetzung eines Fußgängerbereichs begnügt, dessen partielle Ausdehnung auf bestimmte andere Verkehrsarten gerade einer zusätzlichen Einzelfallregelung mittels des vom Straßengesetz zur Verfügung gestellten Instrumentariums überantwortet wird. Daraus ergibt sich nach Überzeugung des Senats, daß die Klägerin ebenso wie in anderen Fällen, in denen für den Bau oder die Änderung einer Straße ein Planfeststellungsverfahren nicht obligatorisch ist (vgl. § 37 Abs. 1 StrG), die mit Bau und Benutzung einer Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Folgenbeseitigungsanspruchs abwehren kann (dazu grundlegend: BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ff. = UPR 1994, 28 ff.). Demgegenüber hat die straßenrechtliche Widmung "nicht die rechtliche Kraft", die Rechtsbeziehungen zwischen dem Planungsträger und dem Grundeigentümer, die sich nach Maßgabe des Gesetzesvorbehalts des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG gestalten, zu regulieren (BVerwG, a.a.O). Wie oben bereits ausgeführt bestimmt die Widmung die Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eigentümer des Straßengrundstücks. Sie entzieht dem Straßenanlieger ferner die Möglichkeit, sich später gegenüber der Widmungsbehörde gegen den Gemeingebrauch der Straße zu wenden, wenn es infolge der Widmung zu Beschränkungen der Nutzung des eigenen Grundstücks kommt. Darüber hinausgehende Wirkungen hat die Widmung für den Straßenanlieger jedoch nicht. Sie ist insbesondere kein Vollzugsakt der Straßenplanung mit der Folge, daß der Straßenanlieger im Hinblick auf die Abwehr von Immissionen des Straßenverkehrs keinen Rechtsverlust erleidet, wenn er den Widmungsakt nicht anficht. Die Widmung steht deswegen einem Anspruch auf Folgenbeseitigung nicht entgegen (vgl. ferner BVerwG Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 ff).
Schließlich lassen sich auch dem Inhalt von § 5 StrG keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß bei Widmung einer öffentlichen Straße außer dem Recht des Eigentümers des Straßengrundes auch Belange privater Dritter zu berücksichtigen wären. § 5 Abs. 1 StrG (vgl. auch § 7 Abs. 1 StrG) gewähren ersichtlich "Nachbarn" keine individuelle Rechtsposition. Die Vorschrift steht in einem Normgefüge des öffentlichen Straßenrechts, das zwar - wie gezeigt - im Einzelfall durchaus Individualrechtsschutz zu vermitteln vermag, das in erster Linie aber öffentliche Interessen verfolgt.
Permalink: http://openjur.de/u/388652.html