Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LWPG_Verfahren-d187477,7.html
Timestamp: 2016-12-08 08:08:24
Document Index: 31080389

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 LWPG, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LWPG, Verfahren Suche
Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinlan...…§ 6 LWPG, Verfahren§ 7 LWPG, Rechts- und Amtshilfe, Auskunftserteilung, Aktenvorlage§ 8 LWPG, Vorprüfung und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 9 LWPG, Beschlussfähigkeit§ 10 LWPG, Mündliche Verhandlung§ 11 LWPG, Entscheidung§ 12 LWPG, Vorlage an den Verfassungsgerichtshof§ 13 LWPG, Anrufung des Verfassungsgerichtshofs§ 14 LWPG, Kosten§ 15 LWPG, Geschäftsordnung des Landtags§ 16 LWPG, Änderungsbestimmungen§ 17 LWPG, Änderungsbestimmungen§ 18 LWPG, In-Kraft-Treten
§ 6 LWPG, Verfahren
§ 6 LWPGLandesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz (Landeswahlprüfungsgesetz - LWPG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz (Landeswahlprüfungsgesetz - LWPG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWPGReferenz: 1110-2(1) Das Wahlprüfungsverfahren ist so durchzuführen, dass dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen und der Zusammensetzung des Landtags entsprochen wird.(2) Der Wahlprüfungsausschuss erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Er ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder des Volksentscheids Rechte derjenigen, die die Wahlbeanstandung erhoben haben, verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Landtag nicht auszuschließen ist.(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden im Wahlprüfungsverfahren1.die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache sowie2.die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Protokollierung der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristenentsprechende Anwendung.(4) Beteiligte können zum Zwecke der Beweiserhebung vernommen werden; die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Parteivernehmung sind entsprechend anzuwenden.
§ 5 LWPG, Beteiligte§ 7 LWPG, Rechts- und Amtshilfe, Auskunftserteilung, Aktenvorlage