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Timestamp: 2020-08-10 05:38:18
Document Index: 352458366

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 1']

LG Essen: Pfand ist Bestandteil des Gesamtpreises und muss einbezogen werden - Shopbetreiber-Blog
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den
Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis für die Ware
oder Dienstleistung anzugeben ist. Das LG Essen (Urt. v. 29.8.2019 – 43 O
145/18) entschied, dass die Vorschrift keine Anwendung mehr finde und ein Pfand
einen Bestandteil des Gesamtpreises darstelle.
Die Beklagte warb in einem Prospekt für Saft und stilles
Wasser mit einem Preis von 0,79 €, ohne in den Preis das Flaschenpfand
einzurechnen. Dieses wurde mit „zzgl. Pfand = 0,25“ angegeben. Tatsächlich
zahlen musste der Verbraucher also 1,04 €. Deswegen mahnte der Kläger die
Beklagte ab. Die Beklagte gab jedoch weder die geforderte
Unterlassungserklärung ab noch zahlte sie die Abmahnkosten, woraufhin der
abmahnende Wettbewerbsverband klagte.
Das LG Essen entschied, dass dem Kläger die geltend gemachten
Ansprüche zustehen und die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV keine Anwendung mehr
Das Gericht stellte klar, dass gem. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV Gesamtpreise
anzugeben sind. Der Gesamtpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV umfasse das
tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile und damit auch ein Getränkepfand. Dies ergebe sich aus einer
richtlinienkonformen Auslegung.
Für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis
einzubeziehen ist, sei die Verkehrsauffassung maßgebend, d.h. die Auffassung
der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richte. Gehe der
Verbraucher von einem einheitlichen Angebot oder der Werbung hierfür aus,
erwarte er auch einen einheitlichen Preis. Damit stelle das Pfand einen
Bestandteil des Gesamtpreises dar, der zwingend einzubeziehen sei.
Zwar sei nach § 1 Abs. 4 PAngV das Pfand ausdrücklich nicht
in den Gesamtpreis aufzunehmen, sondern gesondert auszuweisen. Das Gericht
stellte jedoch klar, dass die Vorschrift unanwendbar sei, da sie keine
Grundlage im europäischen Recht habe.
Zwar seien nach Art. 10 PreisangabenRL nationale Ausnahmen
möglich, allerdings dürfen die Mitgliedstaaten der EU seit dem 12.6.2013 keine
Regelungen vorsehen, die strenger sind als das EU-Recht. Das bestimmt Art. 3
Abs. 5 S. 1 der RL über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG).
Dieser Verstoß der Beklagten sei auch geeignet, die
Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Die Beklagte versuchte,
einen entschuldbaren Rechtsirrtum geltend zu machen, da schließlich eindeutige
nationale Vorschriften bestehen. Dem folgte das Gericht jedoch nicht.
Das Gericht stellte klar, dass die gesonderte Ausweisung des
Pfandbetrags zwar eine transparente Form der Preisauszeichnung darstelle,
allerdings zulasten der Transparenz des zu zahlenden Gesamtpreises, auf den es
Zudem sei kein Kriterium für eine fehlende Spürbarkeit des
Verstoßes, dass eine Preisauszeichnung nach den Vorgaben des § 1 Abs. 4 PAngV
derzeit marktüblich ist.