Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2643.php
Timestamp: 2019-06-25 09:59:56
Document Index: 396903067

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 8']

OLG Hamm Urteil vom 04.05.2010 - 4 U 12/10 - Dauer der Wartefrist für ein Abschlussschreiben
OLG Hamm v. 04.05.2010: Zur Dauer der Wartefrist für ein Abschlussschreiben
Das OLG Hamm (Urteil vom 04.05.2010 - 4 U 12/10) hat entschieden:
Das Landgericht hat durch Urteil vom 10. November 2009 entsprechend dem Antrag des Beklagten die Klage als unbegründet abgewiesen.
Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Kläger der Ansicht, eine regelmäßig ausreichende Überlegungsfrist betrage nicht einen Monat, sondern zwei Wochen. Das gelte auch für den Fall einer Urteilsverfügung. Eine längere Frist würde zu einer nicht sachgerechten Verzögerung führen. Da dem Antragsgegner noch eine Frist gesetzt werden müsse bis zur Abgabe der Abschlusserklärung, könnten bis zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens mitunter zwei Monate ins Land gehen. Schon die mögliche Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO begründe ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, unnötigen Zeitverlust zu vermeiden. Hier sei das Abschlussschreiben nicht verfrüht gewesen, weil es dem Beklagten sogar später als zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zugegangen sei. Zudem habe der Beklagte schon im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2009 gewusst, dass gegen ihn die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Zumindest hätte sich der Beklagte einen Tag später bei Gericht erkundigen können. Kenntnis von der Urteilsverfügung habe der Beklagte durch die Übersendung des Protokolls am 3. Februar 2009 erhalten. Es sei nicht einzusehen, dass bei einer Beschlussverfügung, die in der Regel keine Begründung enthalte, zwei Wochen ausreichten, diese Frist aber bei einer Urteilsverfügung zu kurz sein solle, obwohl hier Entscheidungsgründe vorlägen.
den Beklagten und Berufungsbeklagten unter Aufhebung des am 10.11.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-​12 O 106/09 zu verurteilen, den Kläger und Berufungsläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit durch Zahlung an die Rechtsanwälte M freizustellen.
Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages hebt der Beklagte hervor, dass die mit der Urteilsverkündung verbundenen Rechtsfragen von zwei Kammern des Landgerichts Bochum unterschiedlich entschieden worden seien. Diese Rechtsunsicherheit müsse zu einer längeren Überlegungsfrist führen. Es sei auch keineswegs so gewesen, dass schon im Kammertermin festgestanden habe, dass eine Urteilsverfügung erlassen werden würde. Zu Unrecht behandele der Kläger die Zweiwochenfrist als generelle Frist. Auch der Senat habe betont, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Dies habe das Landgericht zutreffend in diesem Einzelfall beachtet. Vorliegend wäre dem Kläger auch kein Schaden entstanden, wenn er die Monatsfrist abgewartet hätte.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Kläger hier dem Beklagten eine ausreichende Frist gelassen, von sich aus die Abschlusserklärung abzugeben. Denn das Landgericht hat diese Frist mit einem Monat zu lang bemessen. Es hat sich dabei zu Unrecht an der Berufungsfrist orientiert. Im Ansatz ist dabei richtig, dass dem Schuldner durch den Zwang zur Abschlusserklärung nicht die Überlegungsfrist verkürzt werden darf, ob er gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen will (OLG Frankfurt GRUR-​RR 2003, 274, 278). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Abschlussschreiben seinerseits eine Frist zur Abgabe der Abschlusserklärung setzen muss. Erst die Summe dieser beiden Fristen darf die Berufungsfrist nicht unterschreiten.
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10. November 2009 (4 U 123/09) und 19. November 2009 (4 U 136/09) eine Wartefrist von regelmäßig zwei Wochen angenommen, die im vorliegenden Fall eingehalten worden ist. Denn die Urteilszustellung ist bereits am 26. Februar 2009 erfolgt, während das Abschlussschreiben dann erst am 19. März 2009 erfolgt ist. Auch die ganz überwiegende Meinung geht von einer solchen regelmäßig gebotenen Wartefrist von zwei Wochen aus (vgl. zu den in den Senatsurteilen angegebenen Fundstellen noch: Piper/Ohly/Sossnitza § 12 Rz. 186; Hartel/Henning vor § 12 UWG Rz. 257; Fezer UWG § 12 Rz. 182; Köhler/Bornkamm UWG § 12 Rz. 3.73; BGH WRP 2008, 805 - Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, OLG Frankfurt GRUR-​RR 2003, 294).
Das Schreiben vom 24. März 2009 (Bl. 89 d.A.) ist zwar in der Form recht scharf gehalten, wenn der Kläger dort droht, nach 90.000,00 Euro abrechnen zu wollen, wenn der Beklagte die geforderte Gebühr für das Abschlussschreiben nicht zahlen will. § 8 Abs. 4 UWG regelt aber den Missbrauchseinwand nicht für jeden einzelnen Akt der Rechtsverfolgung, sondern knüpft an die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs an. Diese Geltendmachung muss missbräuchlich sein, um auch alle weiteren Gebührentatbestände entfallen zu lassen.
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass aus dem Schreiben vom 24. März 2009 rückgeschlossen werden muss, dass schon die Abmahnung nur ausgesprochen worden ist, um Gebühren zu provozieren. Das lässt sich hier nicht feststellen. Denn bis zu dem Schreiben vom 24. März 2009 lassen sich keine Unregelmäßigkeiten feststellen, die auf ein missbräuchliches Verhalten schließen ließen.