Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5723.htm
Timestamp: 2020-08-08 17:33:09
Document Index: 241245337

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Touchscreen, elektronisches Gerät, Tesla / OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19 - Burhoff online
Touchscreen, elektronisches Gerät, Tesla
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19
2. Auch die Einstellung der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendiger Funktionen über Touchscreen (hier: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers) ist daher nur gestattet, wenn diese mit einer nur kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist.
Es stellt sich die Frage, ob die Nennung des Berührungsbildschirms in § 23 Abs. 1 a Satz 2 StVO ohne jegliche Einschränkungen bzgl. des Verwendungswecks dem Wortlaut gemäß soweit zu verstehen ist, dass auch die Bedienung originärer Funktionen eines Kraftfahrzeugs, wie etwa des Scheibenwischers, erfasst sein sollen. Aus der Systematik der Geräteliste des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt er markant heraus, enthält diese doch ansonsten Gerätegruppen, die jeweils bestimmte Nutzungsarten ermöglichen (z.B. Kommunizieren oder Navigieren). Ein Berührungsbildschirm ist hingegen lediglich eine spezielle Art von Interface, das als kombiniertes Ein- und Ausgabegerät grundsätzlich in unterschiedlichsten funktionalen Kontexten - also zum Beispiel auch zur Bedienung eines Kfz- eingesetzt werden kann. Die Einbeziehung von jeglichen Berührungsbildschirmen hat damit die weitreichende Folge, dass ein Gerät auf jeden Fall ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1 StVO ist, wenn es über einen Touchscreen verfügt. Danach sind alle fahrzeugbezogenen Bedienungseinheiten mit Touchscreen erfasst. § 23 Abs, 1 a StVO könnte sich infolgedessen – möglicherweise vom Verordnungsgeber unbeabsichtigt – als limitierender Faktor für die zunehmende, aus Sicht der Verkehrssicherheit problematische Verwendung von Touchscreens in Kfz- Bedieneinheiten erweisen (Will, NJW 2019, 1633, 1635).
Zwar stellt der im Touchscreen des „Tesla“ eingebaute Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers selbst kein elektronisches Gerät dar, welches der „Kommunikation, Information oder Organisation“ dient (zur Definition dieser Merkmale, König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 23 StVO Rn. 31; Will NJW 2019, 1633 ff, 1635), sondern es handelt sich - worauf der Verteidiger zu Recht hinweist - um ein sicherheitstechnisches Bedienteil des Fahrzeugs. Dieses ist jedoch in den „Touchscreen“ des „Tesla“ fest eingebaut, welcher auch andere Funktionen beinhaltet, wie etwa ein der Information dienendes Navigationsgerät, so dass der Berührungsbildschirm auch aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen insoweit nur einheitlich betrachtet werden kann und von der Verbotsnorm nicht einzelne Anwendungen herausgenommen werden können. Diese Auslegung wird auch vom Wortlaut der Norm gedeckt, denn das in § 23 Abs.1a Satz 2 StVO verwendete Adverb „auch“ stellt klar, dass die in § 23 Abs.1a Satz 1 StVO verwendeten Merkmale der der „Kommunikation, Information oder Organisation“ dienenden Geräte nicht abschließend ist (ebenso Will, a.a.O., 1633 f.), zumal dann die in § 23 Abs.1a Satz 2 StVO erfolgte Aufzählung auch überflüssig wäre. Hinzu kommt, dass auch der weitere Inhalt der Vorschrift für eine solche weite Auslegung spricht, denn auch bei der in § 23a Abs. 1b Satz 3 StVO aufgeführten Rückwärtsfahrkamera handelt es sich um ein technisches Bedienteil, so dass die dort aufgeführte Sonderregelung nicht veranlasst gewesen wäre, wenn solche Bedienteile nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fallen würden.
3. Die aufgrund der erhobenen Sachrüge erfolgte Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben, insbesondere ist das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot - die Geldbuße entspricht dem Regelfall nach Nr. 246.3 BKat - im Ergebnis nicht zu beanstanden …