Source: http://westfalia-westerkappeln.de/index.php/satzung
Timestamp: 2017-09-26 07:11:15
Document Index: 78272019

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 49', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 14', '§ 18']

Hier bitte klicken zum der Link zur Neufassung 13.03.2017
Bisherige Version..:
Der Verein führt den Namen „TSV Westfalia 06 Westerkappeln e.V.“ und wurde im Jahre 1906 gegründet. Er ist beim Amtsgericht Tecklenburg eingetragen – Register-Nr. 0329 vom 21.10.1974 .Er hat seinen Sitz in 49492 Westerkappeln.
Der Zweck des Vereins ist die körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch Ausübung und Förderung des Sportes. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. der Gemeinnützigkeitsvorschriften der §§ 51 – 68 AO 1977.
(1) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zulässig sind Zuwendungen an Körperschaften, die als gemeinnützig anerkannt sind. Es dürfen keine Personen durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Verwaltungsausgaben, die den gemeinnützigen Zweck fremd sind, begünstigt werden. Der Verein kann ehrenamtlich tätigen Mitgliedern oder Helfern (z.B. Vorstandsmitglied, Platzwart, Reinigungskraft u.a.) eine abgabenfreie Entschädigung (sog. Ehrenamtspauschale) bis zur jeweiligen gesetzlich zulässigen Höhe (zur Zeit 720 €/Jahr) zahlen, soweit die Haushaltslage dies zulässt. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand bzw. für die Tennisabteilung der dort gebildete Vorstand.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die in § 49 BGB beschriebenen Erfordernisse übersteigt, an die Gemeinde Westerkappeln, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Jugendpflege in der Gemeinde Westerkappeln zu verwenden hat.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit Eintritt in den Verein und Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ablehnende Bescheide des Vorstandes müssen mit 2/3 Mehrheit erfolgen. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(4) Jugendliche Mitglieder gehören der Jugendabteilung des Vereins an und können nur im Rahmen dieser Abteilung tätig werden und ihre Mitgliederrechte wahrnehmen. Sie können an der Mitgliederversammlung nur als Zuhörer teilnehmen.
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt Der Beitrag ist wahlweise jährlich oder halbjährlich im voraus zu entrichten. Neben dem Mitgliedsbeitrag hat jedes Mitglied einen Versicherungsbeitrag zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages wird ebenfalls durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
(1) Der Austritt eines Mitgliedes kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. Er wird erst mit dem Ende des Kalendervierteljahres rechtswirksam. Der Verein behält sich alle Rechte vor, die noch ausstehenden Beiträge, evtl. auch auf gerichtlichem Wege, einzuziehen.
d) Nichtzahlung der fälligen Mitgliedsbeiträge
(3) Gegen den Entscheid des Vereinsausschlusses kann innerhalb von 10 Tagen, vom Tage der Zustellung des Beschlusses gerechnet, eine schriftliche Beschwerde eingereicht werden. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Die Verleihung der Vereinsnadel wird vom Vorstand beschlossen und in der Mitgliederversammlung vollzogen.
(1) Der Vorstand ( § 26 BGB ) besteht aus:
f) 1. Kassierer
h) Spartenleiter der Tennisabteilung
(2) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
(3) Der 1. Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Verein
(§ 26 BGB).
(3) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bez. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden.
(4) Zur Beratung einzelner Punkte kann der Vorstand die zuständigen Spartenleiter bzw. Vereinsfunktionäre hinzuziehen.
(2) Der 2. Vorsitzende, nachfolgend der 3. Vorsitzende, hat in Abwesenheit des 1. Vorsitzenden dessen Pflichten und Rechte zu übernehmen. Dem 2. und 3. Vorsitzenden obliegt vor allem die innere Führung und Aufbau des Vereins.
(3) Der Geschäftsführer besorgt den Schriftwechsel und die Protokollführung in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Der 2. Geschäftsführer übernimmt in dessen Abwesenheit dessen Rechte und Pflichten. Außerdem obliegt ihm der Bereich Marketing. Die Protokolle müssen gemeinsam mit dem 1., 2. oder 3. Vorsitzenden unterschrieben werden.
(4) Der 1. Kassierer ist für die ordnungsgemäße Verbuchung aller ein- und ausgehenden Gelder in den Kassenbüchern des Vereins verantwortlich.
(5) Der 2. Kassierer ist für das Beitragswesen verantwortlich.
b) Die Spartenleiter der einzelnen Sparten
Der erweiterte Vorstand ist bei allen wichtigen Angelegenheiten und Beschlüssen zu hören. Soweit die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder nicht an anderer Stelle ( § 15 ) festgelegt sind, gilt folgendes:
Die Spartenleiter sind für die Organisation und den Sportbetrieb in den entsprechenden Abteilungen verantwortlich. Sie können sich Mitglieder als Mitarbeiter auswählen, die der Bestätigung durch den Vorstand bedürfen.
(2) Die Spartenleiter werden alle 2 Jahre vor der Jahreshauptversammlung von den Mitgliedern ihrer Abteilung gewählt und dem Vorstand zwecks Bestätigung gemeldet.
(3) Dem Jugendleiter unterstehen die jugendlichen Mitglieder. Er hat ihre Interessen dem Vorstand gegenüber zu vertreten. Er schafft sich einen eigenen Arbeiterstab, der als Jugendleitung amtiert. Ihm dürfen keine Jugendlichen angehören. Die Mitglieder der Jugendleitung müssen ebenfalls durch den Vorstand bestätigt werden.
(4) Die Sitzungen des erweiterten Vorstandes finden einmal im Monat statt. Aus besonderen Gründen können die Sitzungen auch durch den 1. Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit vom 2. oder 3. Vorsitzenden einberufen werden.
(5) Über die Sitzungen ist vom 1. Geschäftsführer, in dessen Abwesenheit vom 2. Geschäftsführer ein Protokoll zu führen.
(6) Die Beschlussfähigkeit ist wie unter § 14 Absatz (2) und (3) geregelt.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt vom Vorstand durch Veröffentlichung in der Presse – Wochenblatt – „Amtsblatt für die Gemeinden Westerkappeln und Lotte.“ Die Einberufung muss mindestens 7 Tage vor dem Versammlungstermin er folgen. Sie muss die Tagesordnung enthalten.
c) Neuwahl des Vorstandes (alle 2 Jahre)
(5) Entlastung und Neuwahl des Vorstandes:
Die Entlastung des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Zur Wahl können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der betreffenden Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt. Alle Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als abgelehnt.
Die Beschlussfassung über vorliegende Anträge erfolgt mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters. Bei Beschlüssen über die Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 18 Außerordentliche Mitgliederbversammlung
(2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Diese Einberufung muss mindestens 5 Tage vor der Versammlung schriftlich an die Mitglieder erfolgen.
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung werden 2 Kassenprüfer aus den Reihen der Mitgliedschaft gewählt. In jedem Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus, der durch ein neu gewähltes Mitglied ersetzt wird. Den Kassenprüfern obliegt die Kontrolle der Rechnungsführung. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von den jeweiligen Ergebnissen ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und der Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
(2) Für die Auflösung des Vereins müssen mindestens 50% der Mitglieder anwesend sein und die Auflösung muss mit ¾ Mehrheit beschlossen werden. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese entscheidet dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾ Mehrheit der Anwesenden.