Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20313
Timestamp: 2020-01-29 19:47:53
Document Index: 249400401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'Art. 1', 'BGH', '§ 63', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,176
BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87 (https://dejure.org/1987,176)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1987 - 1 StR 72/87 (https://dejure.org/1987,176)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1987 - 1 StR 72/87 (https://dejure.org/1987,176)
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Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit durch in Depotform verabreichtes Medikament - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses wegen krankhaft herabgesetzter Alkoholverträglichkeit - Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung einer Unterbringung in ...
StGB (1975) §§ 63, 67 b Abs. 1
BGHSt 34, 313
NJW 1987, 2312
NStZ 1987, 364 (Ls.)
Hat letztlich der Genuß von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.;… vgl. u.a. BGHR StGB § 63 Zustand 18 m.w.N.; BGHSt 34, 313 ff.).
Die krankhafte Herabsetzung der Alkoholverträglichkeit hat die Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHSt 34, 313, 315 m.w.N.) als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB dann ausreichen lassen, wenn schon ganz geringe Mengen Alkohol genügten, den Täter in einen Zustand zu versetzen, in dem die Schuldfähigkeit zumindest erheblich vermindert ist.
Die weniger stigmatisierende und schon deshalb regelmäßig für einen Beschuldigten günstigere Unterbringung nach Landesgesetzen, hier gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes, ist zwar grundsätzlich eine Alternative zur strafrechtlichen Unterbringung (BGHSt 34, 313, 316 ff.).
Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge …
Regelmäßig gibt eine auf anderer Rechtsgrundlage erfolgte Unterbringung lediglich Anlaß zu der Prüfung, ob die Vollstreckung der daneben gemäß § 63 StGB anzuordnenden Maßregel erforderlich ist oder gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGHSt 34, 313, 316;… BGHR StGB § 67 b Abs. 1 besondere Umstände 3;… Horstkotte in LK StGB 10. Aufl. § 67b Rdn. 68 ff).
In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 313, 314;… BGHR StGB § 63 Zustand 9).
Eine anderweitige Unterbringung kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB sein (BGHSt 34, 313, 316;… BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 3).
BGH, 02.07.2002 - 1 StR 194/02
Dabei - wie auch bei der Frage einer etwaigen Aussetzung der Maßregel zur Bewährung - wird schließlich die Möglichkeit einer Unterbringung nach Landesunterbringungsrecht mit zu bedenken sein, wenngleich diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Aussetzung der strafrechtlichen Unterbringung nur dann rechtfertigen kann, wenn die landesrechtliche Unterbringung sich für die Pflege des Betroffenen und für die angestrebten Zwecke als günstiger erweist (vgl. nur BGHR StGB § 67 b Abs. 1 besondere Umstände 1, 3, 5).
BGH, 21.06.1994 - 4 StR 150/94
Vollrausch (Merkmale und Voraussetzungen der Annahme eines pathologischen …
BGH, 08.01.1992 - 5 StR 589/91
Notwendigkeit einer tragfähigen Grundlage für die Unterbringung in einem …
BGH, 15.07.1992 - 5 StR 310/92
Teilweise Aufhebung eines Urteils - Versagung der Aussetzung der Vollstreckung …
BGH, 24.10.1989 - 4 StR 529/89
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelsvollzugs bei anderweitiger …
BGH, 08.08.1995 - 1 StR 352/95
Unterbringung - Verminderte Schuldfähigkeit - Krankhafte Alkoholsucht - …
BGH, 08.05.1990 - 5 StR 151/90
Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …