Source: http://www.jurablogs.com/topic/ratenzahlung
Timestamp: 2018-02-21 05:53:28
Document Index: 149980533

Matched Legal Cases: ['§ 806', '§ 140', '§ 131', '§ 551', '§ 22', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

RATENZAHLUNG - JuraBlogs
… Abwendung der Mobiliarvollstreckung zu, Ratenzahlungen zu erbringen. Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF. Rechtliche Wirkung iSd. § 140 InsO entfalteten die auf die Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Teilzahlungen erst mit der…
… Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners gestellt. Am 16. Oktober 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat die letzten Ratenzahlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten. Der Arbeitnehmer hat geltend gemacht, er habe den Zwangsvollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit…
Rechtslupe- 46 Leser - September 21, 2017 9:46am
… Mietverhältnis dem Ende, könnte man auf die Idee kommen, dass man drei Monate vorher keine Miete mehr zahlt, weil die drei Monatsmieten Kaution dann ja genau ausreichen und ggf. sogar noch Zinsen überbleiben. Das ist aber nicht Sinn der Sache: Denn die Kaution soll ja Zahlungsverpflichtungen absichern. Sie wird erst abgerechnet, wenn das Mietverhältnis…
… werden? Ja, die Kaution muss „zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ – also derzeit zu ziemlich genau null Prozent – angelegt werden. Die Zinsen fließen auf das Kautionskonto, sie erhöhen also die Sicherheit während des Mietverhältnisses (§ 551 Abs. 3 Satz 4) und stehen nach Beendigung dem Mieter zu (Satz 3). Der Beitrag Fragen und Antworten zur Mietkaution (II) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …
… Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? Die schlichteste…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 179 Leser - May 28, 2017 11:00am
…Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7…
Rechtslupe- 38 Leser - March 23, 2017 5:38am
… Schuldner, der seine (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit kennt, weiß regelmäßig auch, dass sein liquides Vermögen nicht mehr ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Leistet er dennoch an einzelne Gläubiger, wird er regelmäßig andere Gläubiger benachteiligen (wollen). Demjenigen, der in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise seines…
…Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung ……
Rechtslupe- 25 Leser - December 2, 2016 5:27am
…Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis ……
Rechtslupe- 85 Leser - October 18, 2016 4:08am
… bezahlen zu können. Ihr Ersuchen um Ratenzahlung beruhte danach ersichtlich auf einem Mangel an Zahlungsmitteln und war deshalb ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte3. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Ratenzahlungen war die Zahlungsunfähigkeit jedenfalls nicht allein deshalb wieder behoben, weil nach dem…
… Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdiesntleistungen. Debconswitch – worum geht es? Das rührige Inkassounternehmen…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 285 Leser - April 18, 2016 12:30pm
Abmahnung Agb Agb Kontrolle Allgemeines Zivilrecht Anwaltsrecht Anwaltszulassung Arbeitsrecht Barkaution Berufsrecht Beschlussverfahren Betriebskosten Betrug Bürgschaft Debcon Drohende Zahlungsunfähigkeit Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruch Ersatzfreiheitsstrafe Filesharing Finanzamt Finanzierung Forderung Fristlose Kündigung Geldstrafe Gerichtsvollzieher Gewerblicher Rechtschutz Gläubigerbenachteiligung Inkassounternehmen Inkongruente Deckung Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzgrund Insolvenzrecht Internet & Recht Internetrecht Kanzlei Und Beruf Kassenärztliche Vereinigung Kauf Kaution Kredit Kündigung Lebensversicherung Mehrjährige Tätigkeit Miete Mieter Mietkaution Mietrecht Mietsicherheit Modifizierte Unterlassungserklärung Motorrad Motorradrecht Nebenkosten Pfändung Privates Veräußerungsgeschäft Prozesskostenhilfe Raten Ratenzahlungsvereinbarung Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rte Sanierungskonzept Schadensersatz Schuldner Schuldnerverzeichnis Sicherheit Sollbesteuerung Sonstiges Sparbuch Steuern Strafanzeige Strafbefehl Strafbewehrte Unterlassungserklärung Strafrecht Stundung Tarifbegünstigung Teilzahlungsvereinbarung Umsatzsteuer Umsatzsteuervoranmeldung Urheberrecht Verbraucherkredit Verfahrenskostenhilfe Vergleich Vergleichsangebot Vermieter Vermögensverfall Verpfändung Vertragsarzt Vertragsstrafe Veräußerungsverbot Vollstreckung Vorsatzanfechtung Zahlungsaufforderung Zahlungseinstellung Zahlungsunfähigkeit Zahlungsverzug Zinsen Zivilrecht Zulassungswiderruf Zwangsvollstreckung