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Timestamp: 2019-11-18 09:42:46
Document Index: 49523424

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 50']

Hartz IV Forum - Rückforderungsanspruch verjährt ?
Rückforderungsanspruch verjährt ? (Begonnen von: Xasu)
Autor Thema: Rückforderungsanspruch verjährt ? (Gelesen 2329 mal)
Re: Rückforderungsanspruch verjährt ?
« Antwort #15 am: 31. Juli 2017, 09:49:28 »
Zitat von: Ottokar am 30. Juli 2017, 19:10:11
Was steht in der vorläufigen Bewilligung vom 22.05.2014 für eine Begründung für die Vorläufigkeit?
Sofern die Begründung für die Vorläufigkeit fehlt oder nicht haltbar ist, wäre der Bescheid rechtlich gesehen endgültig gewesen.
Allerdings ist die Sachlage hier bislang nicht nachvollziehbar.
1. Es gab eine vorläufige Bewilligung vom 22.05.2014, die Begründung wurde aber bislang hier nicht genannt.
2. Ob und wann zu dem unter 1. genannten Bescheid eine endgültige Bewilligung erfolgte, ist nicht bekannt.
3. Wann das Betriebskostenguthaben zufloss, bzw. von wann die Betriebskostenabrechnung ist, ist nicht bekannt.
Die Anhörung vom 11.11.2015 ist in sich nicht schlüssig: Eingangs wird zunächst der Bewilligungszeitraum 01.06. - 30.11.2015 genannt, auf den sich die Anhörung angeblich bezieht, im Weiteren wird dann jedoch erklärt, das JC wolle die Leistung für den Zeitraum 01.06. - 30.11.2014 endgültig festsetzen.
Ohne die fehlenden Angaben kann man nicht erkennen, ob die Mitteilung des Betriebskostenguthabens korrekt oder verspätet erfolgte und ob der Rückforderungsbescheid rechtsmäßig ist.
« Antwort #16 am: 31. Juli 2017, 10:28:48 »
1. So ziemlich alle Bescheide die ich habe sind vorläufig da ich gesundheitlich angeschlagen war und die Erwerbsfähigkeit bzw eine Rente abgeklärt werden sollte
2. Eine endgültige Bewilligung erfolgte nicht, sofern die Anhänge 1 und 3 bei meinem vorherigen Post dies nicht tun
3. Das Guthaben floss Mitte Juni 2014 zu
hier noch der Bescheid zu 1
« Antwort #17 am: 31. Juli 2017, 12:43:26 »
So ganz rechtlich "sauber" ist die Begründung der vorläufigen Bewilligung nicht, aber haltbar.
Im Juni 2014 hast du deine Mitwirkungspflichten verletzt, weil du das Betriebskostenguthaben nicht (zeitnah) mitgeteilt hast.
Erst Ende Oktober 2015 hast du dem JC das Betriebskostenguthaben mitgeteilt, woraufhin am 11.11.2015 eine Anhörung stattfand und das JC am 30.11.2015 die Leistung für den Zeitraum 01.06. - 30.11.2014 endgültig bewilligte, was die vorläufige Bewilligung vom 22.05.2014 ersetze/erledigte, und den zu Unrecht zuviel erhaltenen Betrag i.H. des Betriebskostenguthabens zurückforderte.
Soweit ist das Verfahren rechtlich korrekt gelaufen und es wurden vom JC alle Fristen eingehalten.
Der Festsetzungs- und Rückforderungsbescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X vom 30.11.2015 setzt formal die 4jahresfrist nach § 50 Abs. 4 SGB X in Gang, diese Frist geht jedoch ins Leere, da der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X bereits die Hemmung nach § 52 Abs. 1 SGB X in Kraft setzt, an welche sich die 30jährige Verjährung nach § 52 Abs. 2 SGB X anschließt, sobald der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X unanfechtbar wird.
Zur weiteren Geltendmachung der Forderung hat das JC somit 30 Jahre Zeit.
Kurz: du musst zahlen.
« Antwort #18 am: 31. Juli 2017, 17:42:10 »
hm schade aber seis drum.