Source: https://www.bag-urteil.com/20-09-2017-10-azr-610-15/
Timestamp: 2019-12-12 20:07:32
Document Index: 80536126

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 29', '§ 140', '§ 362', '§ 75', '§ 75', 'Art. 3', '§ 75', '§ 612']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 610/15 | bag-urteil.com
NZA 2018, 670
Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 – 3 Sa 303/15 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 610/15 > Rn 1
10 AZR 610/15 > Rn 2
10 AZR 610/15 > Rn 3
10 AZR 610/15 > Rn 4
10 AZR 610/15 > Rn 5
Den Mitarbeitern, die – wie der Kläger – außerhalb des Bereichs Buchbinderei beschäftigt waren, bot die Beklagte unter dem 24. Mai 2011 den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag an, wonach eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38,75 Stunden ohne Lohnausgleich, die Absenkung der Jahresleistung und des Urlaubsgelds sowie der Wegfall von sog. Freischichten, des Essensgelds und der bezahlten Freizeit am 24. und 31. Dezember vorgesehen war. Der Kläger nahm das Angebot nicht an. Mit neu außerhalb des Bereichs Buchbinderei eigestellten Arbeitnehmern vereinbarte die Beklagte fortan entsprechende Vertragsbedingungen. Nach Meinungsverschiedenheiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit der Ergänzungsvereinbarung bot die Beklagte den Arbeitnehmern, die das Angebot angenommen hatten, am 10. Januar 2013 den Abschluss einer weiteren Änderungsvereinbarung an, die unter anderem eine Gehaltserhöhung um 5,3 % vorsah.
10 AZR 610/15 > Rn 6
10 AZR 610/15 > Rn 7
10 AZR 610/15 > Rn 8
10 AZR 610/15 > Rn 9
Der Kläger hat behauptet, zwei Betriebsratsmitglieder hätten aufgrund nicht ordnungsgemäßer Ladung nicht an der Betriebsratssitzung vom 20. September 2013 teilgenommen, in der die Zustimmung zur BV Prämie beschlossen worden sei. Er hat gemeint, die in der BV Prämie enthaltene Gruppenbildung verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Sonderzahlung werde aufgrund des Firmenjubiläums gezahlt und belohne daher auch die Betriebstreue der Mitarbeiter, weshalb die Kompensation unterschiedlicher Einkommensbedingungen nicht im Vordergrund stehe. Die jeweils auf die vertraglichen Konditionen abstellende Gruppenbildung sei daher sachwidrig. Im Übrigen würden die Einkommensunterschiede durch die Zahlung von weiteren 700,00 Euro an Mitarbeiter, die auf Leistungen verzichtet hätten, überkompensiert. Diese seien mittlerweile bessergestellt als wenn für sie – wie für den Kläger – der nachwirkende TV Druck gölte. Der Anspruch folge auch aus § 612a BGB. Die BV Prämie benachteilige den Kläger wegen der Nichtunterzeichnung der Ergänzungs- und der Änderungsvereinbarung.
10 AZR 610/15 > Rn 10
10 AZR 610/15 > Rn 11
10 AZR 610/15 > Rn 12
10 AZR 610/15 > Rn 13
10 AZR 610/15 > Rn 14
I. Hat der Betriebsrat – wie der Kläger behauptet hat – die BV Prämie beschlossen, obwohl zwei seiner Mitglieder aufgrund unterbliebener Ladung nicht an der Beschlussfassung mitwirken konnten, wäre die Beschlussfassung wegen Nichtbeachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG unwirksam (vgl. BAG 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 20 ff. mwN, BAGE 148, 26; 18. Januar 2006 – 7 ABR 25/05 – Rn. 10 mwN). In diesem Fall stünden dem Kläger keine Ansprüche aus der BV Prämie zu. Anhaltspunkte dafür, dass die BV Prämie ausnahmsweise entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten sei (vgl. dazu BAG 19. Juni 2012 – 1 AZR 137/11 – Rn. 21), sind weder schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich.
10 AZR 610/15 > Rn 15
II. Die Klage ist indes auch bei – zugunsten des Klägers unterstellter – formeller Wirksamkeit der BV Prämie unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger daraus nicht weitere 700,00 Euro brutto zustehen.
10 AZR 610/15 > Rn 16
1. Nach der Regelung in Nr. 2.3. BV Prämie haben vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die – wie der Kläger – „entsprechend den nachwirkenden Bedingungen des … [TV] Druck tätig sind und auf keine Entgeltbestandteile verzichtet haben“, Anspruch auf Zahlung von 800,00 Euro. Der daraus folgende Zahlungsanspruch des Klägers ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
10 AZR 610/15 > Rn 17
10 AZR 610/15 > Rn 18
3. Entgegen der Auffassung der Revision folgt der geltend gemachte Anspruch nicht aus der BV Prämie iVm. dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die in der BV Prämie vorgesehenen Zahlungen führen nicht zu einer gleichheitswidrigen Besserstellung der nach Nr. 2.1. und Nr. 2.2. BV Prämie begünstigten Arbeitnehmergruppen im Vergleich zu den Arbeitnehmern, die – wie der Kläger – unter die Regelung in Nr. 2.3. BV Prämie fallen.
10 AZR 610/15 > Rn 19
a) Die Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort geregelte, auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Sind in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26. April 2016 – 1 AZR 435/14 – Rn. 21 mwN). Sind in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, können Arbeitnehmer, denen aufgrund einer gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßenden Gruppenbildung Leistungen vorenthalten werden, die nach der Betriebsvereinbarung anderen Arbeitnehmern zustehen, diese ebenfalls beanspruchen (vgl. BAG 26. April 2016 – 1 AZR 435/14 – Rn. 25 mwN).
10 AZR 610/15 > Rn 20
10 AZR 610/15 > Rn 21
10 AZR 610/15 > Rn 22
10 AZR 610/15 > Rn 23
(2) Für dieses am Wortlaut orientierte Verständnis, wonach für die Differenzierung zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen allein die Entgeltbedingungen entscheidend sind, streitet auch die Regelung in Nr. 1. BV Prämie, wonach – ausnahmslos – alle „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs einschließlich der Auszubildenden“ Anspruch auf die in Nr. 2. BV Prämie geregelte „Verteilung der Jubiläumszahlung“ haben. Dass Teilzeitbeschäftigte diese jeweils „im Verhältnis des Anteils ihrer Arbeitszeit zur Vollzeit“ erhalten sollen, spricht gleichfalls für den Entgeltcharakter der Sonderzahlung. Durch den in Nr. 2.4. BV Prämie geregelten „Kinder-Bonus“ erhält die Höhe der Zahlung eine zulässige soziale Komponente.
10 AZR 610/15 > Rn 24
10 AZR 610/15 > Rn 25
10 AZR 610/15 > Rn 26
10 AZR 610/15 > Rn 27
(1) Das (teilweise) Vorenthalten einer Leistung gegenüber einer von mehreren Arbeitnehmergruppen ist sachlich begründet, wenn mit der Leistung unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden und dadurch keine Überkompensation eintritt (vgl. BAG 3. September 2014 – 5 AZR 6/13 – Rn. 25 mwN, BAGE 149, 69; 13. April 2011 – 10 AZR 88/10 – Rn. 23 mwN, BAGE 137, 339). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, scheidet regelmäßig auch ein Verstoß gegen § 612a BGB aus.
10 AZR 610/15 > Rn 28
(2) Geht es – wie im Streitfall – um den Ausgleich von Vergütungsunterschieden und sich finanziell auswirkender unterschiedlicher sonstiger Arbeitsbedingungen, tritt eine Überkompensation erst und mit dem Zeitpunkt ein, zu dem die finanziellen Nachteile vollständig ausgeglichen sind, die die begünstigten Arbeitnehmer bis zu einer Entgelterhöhung erlitten haben oder danach noch erleiden werden (BAG 3. September 2014 – 5 AZR 6/13 – Rn. 26, BAGE 149, 69). Dazu ist ein Gesamtvergleich der Entgelte anzustellen (vgl. BAG 13. März 2013 – 5 AZR 294/12 – Rn. 34 ff.; 23. Oktober 2013 – 5 AZR 135/12 – Rn. 28).
10 AZR 610/15 > Rn 29
(3) Gegenüberzustellen sind demnach der tatsächliche Verdienst des Klägers im maßgeblichen Zeitraum aufgrund der für ihn geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen und das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er zu den Konditionen der begünstigten Arbeitnehmer gearbeitet hätte (vgl. BAG 3. September 2014 – 5 AZR 6/13 – Rn. 28, BAGE 149, 69). Dabei gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Beruft sich ein Arbeitnehmer – wie im Streitfall der Kläger – auf eine Überkompensation, ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, die Gründe für die unterschiedliche Verteilung der Sonderzahlung auf die verschiedenen Arbeitnehmergruppen offenzulegen (vgl. BAG 23. Februar 2011 – 5 AZR 84/10 – Rn. 20).
10 AZR 610/15 > Rn 30
10 AZR 610/15 > Rn 31
Differenzierung zwischen Arbeitnehmern die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen die keinen Verzicht geleistet haben,
Das Urteil BAG – 10 AZR 610/15 wird zitiert in: