Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-08-2013-2C_599-2012&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-28 19:35:54
Document Index: 198088287

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 73', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 18', '§ 45', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 127', 'BGE', '§ 45', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 190', 'Art. 7', 'Art. 190', 'Art. 190', '§ 43', 'Art. 190', 'Art. 7', '§ 45']

2C_599/2012 (16.08.2013)
2C_599/2012 Urteil vom 16. August 2013
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG i. V. m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Das als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1). Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.4. Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteile 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.5; 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 5.2, in: StR 68/2013 S. 474).
2.3. Erreicht wird die Milderung der "wirtschaftlichen Doppelbelastung" dadurch, dass die Beteiligungserträge auf Ebene der Anteilsinhaber in vermindertem Umfang erfasst werden. Den Kantonen steht es nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG frei, davon Gebrauch zu machen (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733, insb. 4848). Ergreifen sie die Möglichkeit, schreibt ihnen das Harmonisierungsrecht freilich eine Mindestbeteiligungsquote von zehn Prozent vor. Was das Ausmass und die Methode der Teilbesteuerung betrifft, bestehen keine harmonisierungsrechtlichen Vorgaben. Im Vordergrund stehen zwei Modelle: Im Fall des Teileinkünfteverfahrens wird die Teilbesteuerung dadurch erreicht, dass das Steuerobjekt nicht vollumfänglich in die Steuerbemessung einbezogen wird. Dieses Vorgehen entspricht der vom Bund gewählten Methode, der die Beteiligungserträge um 40 Prozent (Beteiligungen im Privatvermögen; Art. 20 Abs. 1bis DBG) bzw. 50 Prozent (Beteiligungen im Geschäftsvermögen; Art. 18b DBG) herabsetzt. Die Teilbesteuerung kann auch durch ein Teilsatzverfahren verwirklicht werden. Der Kanton Aargau hat sich für diese zweite Methode entschieden. § 45a StG/AG, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, trägt folgenden Wortlaut:
2.4. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten (vgl. E. 2.2). Einige Kantone - darunter der Kanton Aargau - haben der sich abzeichnenden Bundeslösung vorgegriffen und das dem künftigen Harmonisierungsrecht entsprechende kantonale Recht vor Anbruch des Steuerjahrs 2009 in Kraft gesetzt. Mit dieser Konstellation hat sich das Bundesgericht schon verschiedentlich auseinandergesetzt. Es gelangte zur Auffassung, das früher in Kraft gesetzte kantonale Teilbesteuerungsverfahren sei insoweit auf den später in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG gestützt, als die kantonale Novelle eindeutig im Hinblick auf die parallel verlaufende Ergänzung der Bundesgesetzgebung zustande gekommen ist und die rasche Umsetzung der harmonisierungsrechtlichen Entlastungsmöglichkeit bezweckt hat. Einen hinreichend engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang bejahte es betreffend die Steuerperiode 2008 im Fall der Kantone Basel-Landschaft (Urteil 2C_62/2008 vom 25. September 2009 E. 4.4, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12) und Zürich (Urteil 2C_30/2008 vom 25. September 2009 E. 4.5), verwarf ihn hingegen betreffend den Kanton Schaffhausen, wo das revidierte Recht schon mit der Steuerperiode 2004 anwendbar wurde (BGE 136 I 65 E. 4.3 S. 73 ff.).
2.5. Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Aus diesem Grund kann einem Bundesgesetz weder im Rahmen der abstrakten noch der vorfrageweisen Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zur Ermittlung des Geltungsbereichs von Art. 190 BV im harmonisierten kantonalen Steuerrecht ist - ähnlich wie zur Bestimmung der Kognition (vgl. E. 1.5) - eine Differenzierung anhand der Art und des Umfangs der bundesrechtlichen Vorgabe erforderlich. Soweit das kantonale Steuergesetz lediglich die konkrete bundesrechtliche Vorgabe umsetzt - hier etwa die zwingende Mindestbeteiligungsquote von zehn Prozent - und es von dieser nicht abweicht, unterliegt auch das kantonale Steuergesetz dem verfassungsrechtlichen Anwendungsgebot von Art. 190 BV. Ihm kommt in einem solchen Fall die Bedeutung eines blossen Umsetzungsakts zu. Belässt das Steuerharmonisierungsrecht den Kantonen allerdings einen gewissen Gestaltungsspielraum ("une certaine marge de manoeuvre"), handelt es sich insoweit bei der kantonalen Norm unter dem Gesichtspunkt von Art. 190 BV um rein kantonales Recht. Als solches kann die Bestimmung uneingeschränkt einer vorfrageweisen Prüfung unterzogen werden.
2.6. In der bisherigen Praxis hat sich das Bundesgericht in abstrakter (BGE 136 I 49 [Bern]) wie vorfrageweiser Kontrolle (BGE 136 I 65 [Schaffhausen]) bereits mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des Teilbesteuerungsverfahrens auseinandergesetzt. Im ersten Fall hiess es das bernische Teilsatzverfahren gut, soweit es durch Art. 7 Abs. 1 StHG abgedeckt war, hob in der angefochtenen Bestimmung allerdings die durch das Harmonisierungsrecht nicht vorgegebenen Satzteile "mit Sitz in der Schweiz" und "oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken" auf. Im gleichentags erlassenen Schaffhauser Entscheid lag dem Bundesgericht eine vorharmonisierte Bestimmung vor, aufgrund deren ab einer 20-prozentigen Beteiligungsquote das Halbsatzverfahren galt. In der Verquickung von zivilrechtlicher (bei nicht qualifizierter Beteiligung) und wirtschaftlicher Betrachtungsweise (bei qualifizierter Beteiligung) erblickte das Bundesgericht einen unzulässigen Methodenpluralismus. Die ungleiche Besteuerung verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und in der Folge gegen den Grundsatz der "Belastungsgleichheit" (Art. 127 Abs. 2 BV). Das gesetzliche Grenzminimum (20 Prozent) sei überdies willkürlich. Es beruhe zwar auf einem politischen Entscheid, sei aber mit sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen und führe zu unhaltbaren Unterscheidungen bei der Besteuerung (zum Ganzen: BGE 136 I 65 E. 5.5 S. 78).
3.1. Die Steuerpflichtigen bestreiten die Verfassungsmässigkeit von § 45a StG/AG, was die Steuerbelastung im Grenzbereich zwischen nicht erreichter und erreichter Mindestbeteiligungsquote anbelangt, und veranschaulichen ihre Überlegungen anhand des Verlaufs der Steuerbelastungskurve, wie sie sich in ihrem konkreten Fall ergibt. Unbeanstandet lassen sie hingegen die vom Kanton Aargau gewählte Reduktion ("zu 40 Prozent des Satzes des gesamten steuerbaren Einkommens"), sodass der Teilsatz nicht zu prüfen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne, E. 1.4). Auch nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) führen Beteiligungserträge aus einer knapp nicht qualifizierenden Beteiligung (hier: neun Prozent) zu einer höheren Steuerlast als solche aus einer gerade qualifizierenden Beteiligung von zehn Prozent. Dies bewirke, so die Vorinstanz, einen "Knick in der Steuerbelastungskurve". Dem entgegnen die Steuerpflichtigen, es sei ebenso verharmlosend wie sachlich unrichtig, von einem blossen "Knick" zu sprechen. Die Unstetigkeit der Steuerbelastungskurve kennzeichne sich vielmehr durch eine singuläre Belastungsspitze, der sich bei erreichter Mindestbeteiligungsquote ein Steilabfall der Belastung ("degressiver Sprung nach unten") anschliesse, mithin eine "schlagartige Entlastung". Aufgrund dieser "degressiven Disparität" bei zehn Prozent nehme die Steuerbelastung trotz steigenden Einkommens sprunghaft ab. Für Aktionäre mit 135 Aktien ergebe sich eine Mehrbelastung von Fr. ... gegenüber jenen, die 150 Aktien und damit eine zehnprozentige Beteiligung hielten. Dies sei ungerecht.
3.3. Während Art. 190 BV im Schaffhauser Entscheid zu den Steuerjahren 2004 und 2005 keine Wirkung entfalten konnte, weshalb das Bundesgericht die vorharmonisierte kantonale Norm vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen durfte (vgl. E. 2.4 und 2.6), fehlt vorliegend eine solche Möglichkeit. Nach dem Gesagten ist die angefochtene aargauische Teilbesteuerungsnorm durch Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG abgedeckt, weswegen das Harmonisierungsrecht massgebend ist (Art. 190 BV). Ist das kantonale Grenzminimum (hier: zehn Prozent) infolge von Art. 190 BV der verfassungsgerichtlichen Überprüfung entzogen, muss dasselbe für den Kippeffekt gelten, der sich als zwangsläufige Folge des Grenzminimums darstellt. Die "degressive Disparität", von welcher die Steuerpflichtigen sprechen, ist die sachlogische Folge zweier unterschiedlich verlaufender Belastungskurven. Die eine Kurve (ordentlicher Tarif) findet ihre rechtliche Grundlage zwar ausschliesslich im kantonalen Einkommenssteuertarif (§ 43 StG/AG), ebenso wie die andere, wobei ein klar umschriebener Teil des Steuerobjekts (die Erträge aus qualifizierter Beteiligung) von Harmonisierungsrechts wegen gemildert wird. Die Ursache des Kippeffekts oder "Knicks" ist damit im harmonisierten Steuerrecht begründet. Es ist dies die vom Bundesgesetzgeber gewollte Konsequenz des Teilbesteuerungsverfahrens. Aus diesem Grund ist Art. 190 BV auch unter diesem Gesichtspunkt beachtlich, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG massgebend und § 45a StG/AG insoweit einer Verfassungskontrolle entzogen.