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Timestamp: 2016-10-25 06:54:50
Document Index: 101332724

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 92', 'Art. 134', 'Art. 156']

U 496/06 (03.07.2007)
U 496/06
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung vom 15. September 2006.
Die Firma M.________ AG ist f�r die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmer der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Diese hat die Firma im Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung der Klasse 17S "S�gereien und Holzindustrie (ohne Zimmereien)" zugeordnet. Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2005 reihte die SUVA die Firma M.________ AG in Anwendung des Bonus-Malus-Systems 95 (BMS 95) f�r das Jahr 2006 neu in die Stufe 26 - vorher: Stufe 25 - der Klasse 17S ein, womit sich der Pr�miensatz entsprechend erh�hte. Auf die von der Firma erhobene Einsprache hin buchte die SUVA einen erfolgten Unfall von der Risikostatistik der Berufsunf�lle in diejenige der Nichtberufsunf�lle um. Sie entschied aber zugleich, dass dies keinen Einfluss auf den Pr�miensatz in der Berufsunfallversicherung habe (Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006).
Die von der Firma M.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) nach zweifachem Schriftenwechsel und am 21. August 2006 erfolgter Beantwortung verschiedener Fragen der Beschwerdeinstanz durch die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
Die Firma M.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Unfall Nr. 14.21790.03.1 sei nachtr�glich als Bagatellunfall zu deklarieren, wobei der Firma einzur�umen sei, die Kosten von Fr. 479.- f�r das ausgerichtete Taggeld selber zu tragen. Weiter wird beantragt, es seien die Bonus-Malus-Berechnungen r�ckwirkend anzupassen und die Firma als Kleinbetrieb mit gem�ss dem ersten Antrag angepasster Fallh�ufigkeit einzustufen. Sodann werden Einwendungen gegen die zwischenzeitlich erfolgte Einreihung f�r das Jahr 2007 erhoben.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2007 nimmt die Firma M.________ AG nochmals Stellung.
Beim Streit um die Einreihung eines Betriebs in den Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung (Art. 92 Abs. 2 UVG) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. BGE 122 V 134 E. 1 S. 136 mit Hinweisen). Die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist daher auf die R�ge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschr�nkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Pr�fung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung (heute: Bundesverwaltungsgericht) - als Vorinstanz gem�ss Art. 109 Abs. 1 lit. b UVG - gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 2 mit Hinweis). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
Gegenstand des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2006 und des vorinstanzlichen Entscheides bildet einzig die Einreihung der Beschwerdef�hrerin in die Pr�mientarife f�r das Jahr 2006. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch Einwendungen gegen die Einreihung f�r das Jahr 2007 erhoben werden, kann auf sie mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden. Gleiches gilt, soweit - sinngem�ss - eine Neueinreihung r�ckwirkend f�r die Zeit vor dem Jahr 2006 verlangt wird, wobei hier zus�tzlich der Ablauf allf�lliger Rechtsmittelfristen einem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegensteht.
In der Eingabe vom 11. Januar 2007 verlangt die Beschwerdef�hrerin, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2006 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, da in franz�sischer Sprache gehalten, in die deutsche Sprache zu �bersetzen und ihm erneut zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Dazu besteht indessen kein Anlass, beschr�nkt sich doch die Vorinstanz in der Eingabe vom 30. Oktober 2006 auf die Erkl�rung, sie �bermittle ohne Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufforderungsgem�ss die Verfahrensakten und eine Kopie des am 15. September 2006 erlassenen und am 29. September 2006 zugestellten Entscheides.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen �ber die Einreihung der Betriebe f�r die Berufsunfallversicherung innerhalb des Pr�mientarifs unter Ber�cksichtigung der Risikoerfahrungen (Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich auch den - weiten - Ermessenspielraum der SUVA bei der Festsetzung des Pr�mientarifs (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.2.2 mit Hinweisen) und die Rechtm�ssigkeit des hief�r verwendeten Bonus-Malus-Systems (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.3.3, 2003 Nr. U 495 S. 394, U 243/00, E. 4.3.1 mit Hinweisen; Urteil U 118/04 vom 15. Juni 2005, in RKUV 2005 Nr. U 561 S. 400 nicht ver�ffentlichte E. 3.3) mit den dabei zu beachtenden Gesichtspunkten. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat erwogen, mit der Neueinreihung der Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 2006 sei den Risikoerfahrungen in rechtm�ssiger Weise entsprochen worden. Namentlich sei die damit verbundene Pr�mienerh�hung von ca. 15 % auch nicht als unverh�ltnism�ssig oder willk�rlich zu betrachten. Sodann sehe das BMS 95 nicht vor, entstandene Taggeldkosten durch die unterstellte Firma bezahlen zu lassen, um damit eine h�here Einreihung im Pr�mientarif zu verhindern. Es bestehe kein Anlass, dies abweichend vom BMS 95 zu gestatten.
Diese Beurteilung erfolgte in korrekter Anwendung der genannten Rechtsgrundlagen (E. 5 hievor) und ist im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis (E. 2 hievor) nicht zu beanstanden. Von den erneut beantragten erg�nzenden Abkl�rungen ist mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten Aufschlusses abzusehen.
Was die Beschwerdef�hrerin vortr�gt, f�hrt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies gilt auch, soweit die Rechtm�ssigkeit der Einreihung in die Klasse 17S und die Anwendung des BMS 95 �berhaupt mit der Begr�ndung in Frage gestellt wird, die Beschwerdef�hrerin sei aufgrund ihrer Lohnsumme als Kleinbetrieb anzusehen. Wie die SUVA nachvollziehbar dargelegt hat und durch die Akten best�tigt wird, ist die Anwendung des BMS 95 aufgrund der ausgewiesenen Lohnsummen gerechtfertigt. Es kann im �brigen, ohne dass noch auf die weiteren, im Einzelnen wie gesamthaft unbegr�ndeten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzugehen w�re, auf die zutreffenden Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Dieser ist somit in allen Teilen rechtens.
Die anfallenden Gerichtskosten (Art. 134 OG) sind dem Verfahrenausgang entsprechend von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.