Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20703/05
Timestamp: 2019-07-19 05:01:18
Document Index: 322812505

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§ 7', '§ 60', '§ 293', '§ 242', '§ 295', '§ 60', '§ 151', '§ 7', '§ 7', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,590
BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (https://dejure.org/2006,590)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (https://dejure.org/2006,590)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2006 - 5 AZR 703/05 (https://dejure.org/2006,590)
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Freistellung nach ordentlicher Kündigung - anderweitiger Verdienst - Anrechenbarkeit
BGB § 611 § 615; BUrlG § 7 Abs. 1; InsO § 60
Arbeitsrecht - Freistellung von der Arbeit
Auslegung einer Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung von Urlaub
Individualarbeitsrecht - Muss sich der ArbN einen Zwischenverdienst bei der Arbeitsfreistellung anrechnen lassen?
Annahmeverzug und Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nach Kündigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.09.2006, Az.: 5 AZR 703/05 (Freistellung von der Arbeit nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung)" von RAin Dr. Julia Fesenmeyer, original erschienen in: NJW 2007, 2798 - 2799.
ArbG Düsseldorf, 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04
Eine andere Auslegung einer Freistellungsvereinbarung ist denkbar, wenn die Anrechnung anderweitigen Verdienstes ausdrücklich vereinbart ist (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 22, BAGE 119, 232) .
Zwar kann bspw. der Arbeitnehmer, wenn er mit der zeitlichen Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber nicht einverstanden ist, gehalten sein, dem Arbeitgeber die Annahmeverweigerung unverzüglich mitzuteilen, und das Unterlassen einer solchen Mitteilung kann rechtsmissbräuchlich sein (vgl. BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 19, BAGE 119, 232) .
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es aber nicht mal eines wörtlichen Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber erkennen lässt, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein, wie z. B. bei einer unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, 36 ).
aa) Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungserklärung unter Anrechnung auf seinen noch offenen Urlaub von der Arbeitsleistung frei, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit überlässt, im Übrigen die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ablehnt und so gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, 36 ).
In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (…vgl. BAG, 14. März 2006, a.a.O.; 6. September 2006, a.a.O.).
Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und deshalb nicht begründet (vgl. BAG, 6. September 2006, a.a.O.).
Auch in diesem Fall liegt keine vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vor (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 21; BAG…, Urteil vom 23.01.2001, 9 AZR 26/00 Rn. 15), sondern Annahmeverzug.
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt damit erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 21).
Bei einer unwiderruflichen Freistellung unter dem Vorbehalt der Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes ist die Erklärung dahingehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer von den Beschränkungen des § 60 HGB frei ist (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22).
Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22; BAG…, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01 Rn. 29).
Eine Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes des Arbeitnehmers ist in diesen Fallgestaltungen ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 06.09.2006, 5 AZR 703/05 Rn. 22).
Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05) , weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten.
Hat der Arbeitgeber ihn nicht vor der Festlegung des Urlaubszeitraums nach seinen Wünschen gefragt, kann der Arbeitnehmer ein Annahmeverweigerungsrecht geltend machen (vgl. BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 19, NZA 2007, 36;… ErfK/Gallner 17. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 12;… NK-GA/Düwell § 7 BUrlG Rn. 66) .
Die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung (…Senat 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 20 f., BAGE 119, 232).
Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
So bleibt der Insolvenzverwalter auch dann, wenn er den Betrieb unmittelbar mit Verfahrenseröffnung stilllegt, die Arbeitnehmer freistellt und damit ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nimmt, nach § 615 BGB zur Vergütung der Arbeitnehmer verpflichtet (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - AP BGB § 615 Nr. 118 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 16;… Eickmann in HK-InsO § 55 Rn. 23;… MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 165;… Nerlich/Römermann/Andres § 55 InsO Rn. 102).
Eine Verschiebung des Bezugszeitraums ist nicht eingetreten (vgl. dazu BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - BAGE 119, 232) .
LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 6 Sa 754/08