Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2083,%2089
Timestamp: 2013-06-19 21:51:19
Document Index: 52274134

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 3', 'EuG', 'Art 80', 'Art 118', 'Art 107', 'Art 3', 'Art 33', 'Art 18', 'Art 91']

Rechtsprechung: BVerfGE 83, 89
Rechtsprechung BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 100%-ErstattungsgrenzeArt. 33 Abs. 5 GG
BVO � 12 Abs. 2a S. 1; BhV � 15; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
Verfassungsm��igkeit der sogenannten 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen - Ber�cksichtigung der Leistungen einer privaten Krankenversicherung
BVerfGE 83, 89
NJW 1991, 743
NJW-RR 1991, 469 (Ls.)
DVBl 1991, 201
DVBl 1992, 1590
D�V 1991, 245
NVwZ 1991, 359 (Ls.)
Wird zitiert von ... (413) BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 Beihilfef�higkeit von Wahlleistungen IMit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Hierzu geh�ren die F�rsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempf�ngern f�r Krankheitsf�lle oder vergleichbare Belastungen Unterst�tzung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter H�he zu gew�hren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).b) Die Gew�hrung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der F�rsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).Eine l�ckenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die F�rsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfGE 83, 89 [100 ff.]).Das gegenw�rtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der F�rsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 [98] m. w. N.).Verwendet er einen Teil seiner Dienstbez�ge f�r eine auch Wahlleistungen umfassende Krankenversicherung, die dann insoweit gegen�ber einer "beihilfekonformen" Versicherung erh�ht ist, kann er die ihm daraus erwachsende Belastung nicht seinem Dienstherrn unter Berufung auf das Alimentationsprinzip "in Rechnung stellen" (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).Deshalb war der Beschwerdef�hrer schon bisher gehalten, erh�hte Flexibilit�t in seinen Dispositionen zur erg�nzenden Krankenversicherung zu zeigen und seinen Versicherungsschutz laufend zu �berpr�fen (vgl. BVerfGE 83, 89 [110]).Diese Begrenzung der in Erf�llung der F�rsorgepflicht gew�hrten Beihilfe vermindert nicht den Teil der Dienstbez�ge, der nach Aufbringung der Pr�mien f�r eine im Umfang des medizinisch Notwendigen erforderliche, beihilfekonforme Krankenversicherung f�r den Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie verbleiben muss (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
BVerfG - 2 BvR 1717/03 (anh�ngig) Verfassungsm��igkeit der Kostend�mpfungspauschale bei der Gew�hrung von …a) Das System der Beihilfengew�hrung geh�rt nicht zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; - 58, 68 [77]; - 83, 89 [98]; - 106, 225 [232]).Aus der F�rsorgepflicht folgt jedoch nicht, dass die durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesf�lle entstandenen Aufwendungen l�ckenlos erstattet werden m�ssten (vgl. BVerfGE 83, 89 [99 ff.]; - 106, 225 [232 f.]).Hierf�r stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verf�gung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen soll (vgl. BVerfGE 83, 89 [101]).Anders als im Falle der kinderreichen Beamten liegt auch keine Konstellation vor, die nur einen Teil der Beamten und Versorgungsempf�nger betrifft; Krankenvorsorge haben vielmehr alle zu betreiben (vgl. - BVerfGE 83, 89 [101]), k�nftig sogar durch den Abschluss einer Krankenversicherung (vgl. � 178a Abs. 5 VVG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. M�rz 2007, BGBl I S. 378 [466]).Zus�tzlich zu den unmittelbaren Beihilfeleistungen muss die Alimentation deshalb so bemessen sein, dass der Beamte die Pr�mien einer die von der Beihilfe nicht erfassten Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie gegebenenfalls verbleibende L�cken finanzieren kann (vgl. BVerfGE 83, 89 [98]; - 106, 225 [233]).In Betracht kommt daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbez�gen und den eingeschr�nkten Beihilfeleistungen, weil durch die Kostend�mpfungspauschale der f�r die Behandlung von Krankheiten und �hnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).Der Beamte hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebed�rftigkeit, Geburts- und Todesf�lle sowie andere vergleichbare Belastungssituationen finanziell bew�ltigen zu k�nnen, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeintr�chtigt wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [100]; BVerwGE 118, 277 [279]).
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02 Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …Die Einbeziehung des Ehegatten in das Beihilfesystem entspricht dem F�rsorgegebot, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ) und f�r die Bundesbeamten in � 79 BBG gesetzlich verankert ist; danach hat der Dienstherr nicht nur f�r das Wohl des Beamten, sondern auch f�r das Wohl der Familie des Beamten zu sorgen.Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempf�ngern f�r Krankheitsf�lle oder vergleichbare Belastungen Unterst�tzung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfebestimmungen zu gew�hren, besteht nicht (stRspr; vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ).Kommt der Dienstherr seiner F�rsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge erg�nzen, so muss gew�hrleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch �ber eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen M�glichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; 106, 225 ) das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebed�rftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, f�r welche Personen Leistungen beansprucht werden k�nnen, nach welchen Grunds�tzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.
VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99 K�rzung der Beihilfe um Kostend�mpfungspauschale ist unzul�ssig"Dabei folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die derzeitige Ausgestaltung der Gesundheitsvorsorge der Beamten durch eine Kombination von in eigener Verantwortung geleisteter Eigenvorsorge und erg�nzender Beihilfe selbst kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, - st�ndige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 -, Beschuss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 - juris KVRE 303280101: zu den rechtlichen und tats�chlichen Grenzen der Abl�sung des Beihilfenrechts vgl. Schwidden, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung?, RIA 98, 60 und Axer, Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung, DVBl. 97, 698 - sondern Ausgestaltung der F�rsorgepflicht des Dienstherrn ist.Auch erlaubt die Einbeziehung der Beihilferegelung in die Alimentation nicht, die erg�nzenden Beihilfeleistungen des Dienstherrn in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Mitwirkungspflichten, vgl. dazu: BVerwG Urteil vom 25. Juni 1987, 2 C 57.85, BVerwGE 75, 322; Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63, Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziffer 10 BhV Nr. 1; Urteil vom 30. April 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 21. M�rz 1979 - 6 C 78.78 - ZBR 79, 233, und Begrenzungen, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89, DVBl. 92, 1590; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 -, NJW 97, 3526; Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 29. April 1971 - II C 4.69 -, Buchholz 238.91 - BhV Nr. 2; Urteil vom 28. Juni 1964 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258; Urteil vom 12. Juni 1967 - VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189; Urteil vom 13. M�rz 1980 - 6 C 1.79, BVerwGE 60, 88, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 24.81 - RIA 82, 94, Urteil vom 26. Oktober 1967 - II C 62.67 -, BVerwGE 28, 174, zu setzen, die sich daraus ergeben, dass das Beamten- und Richterverh�ltnis ein prinzipiell auf Lebenszeit, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 93, 467, begr�ndetes Dienst- und Treueverh�ltnis ist und diese gegenseitige Bindung es im Bereich der Krankheitsf�rsorge rechtfertigt, vom Bediensteten in Einzelf�llen eine Mitverantwortung f�r die z�gige und sparsame Abwicklung des Krankheitsfalles zu verlangen.Unbestritten ist in diesem Zusammenhang gleichfalls, dass die sonstigen Verm�gensverh�ltnisse des Beamten f�r die Ausgestaltung der Alimentationsleistungen unerheblich sind, die Alimentation also von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bediensteten, - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts "grunds�tzlich ohne R�cksicht auf seine individuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse", vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, vgl. auch BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 - E 77, 345, unabh�ngig allein nach der Amtsangemessenheit zu bemessen ist.Das wird deutlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur 100 %-Grenze, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 -, wenn dort klargestellt wird, dass der konkrete Bedarf f�r F�rsorgeleistungen der Beihilfe sich danach bestimmten l�sst, ob nach Anrechnung der f�r den einzelnen Krankheitsfall tats�chlich zu erwartenden Versicherungsleistungen noch Belastungen aus krankheitsbedingten angemessenen Aufwendungen verblieben.Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 (106).BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/98-, BVerfGE 83, 89, Damit wird nicht nur die Abh�ngigkeit der diesbez�glichen Alimentation von der H�he der F�rsorgeleistungen deutlich, sondern es ist auch offenbar, dass die Bemessungss�tze des Beihilferecht f�r die Regelrisiken aus Krankheit, Geburt und Tod so festzulegen sind, dass dem Beihilfeberechtigten bei Abschluss der so finanzierbaren beihilfekonformen Versicherung keine erheblichen Belastungen mehr bleiben d�rfen.BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; zur Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass das BVerwG urspr�nglich bewusste Ausschl�sse der Beihilfe nur bei "geringf�gigen" Aufwendungen zulassen wollte, die den Durchschnittssatz f�r Vorsorge in den Bez�gen nicht "erkennbar" �bersteigen durften, vgl. Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44.vgl. auch hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, wenn dort auf S. 102 ausgef�hrt wird, es liege "nahe", eine Krankenversicherung abzuschlie�en, welche die zustehenden Beihilfeleistungen lediglich auf 100 % der entstandenen Aufwendungen erg�nzt.Die Kammer nimmt insbesondere Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, in der ausgef�hrt worden ist (S. 101 ff.):.
BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02 Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …Das gegenw�rtig praktizierte System der Beihilfen in Krankheitsf�llen geh�rt jedoch nicht zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums und wird deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistet (stRspr.; vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 m.w.N.).Das System der Beihilfen kann deshalb ohne Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG ge�ndert werden (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).Beihilfen zu derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der F�rsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistet ist (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 83, 89 ).Entscheidet sich der Dienstherr f�r ein "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten (Richters) und Beihilfen, so muss gew�hrleistet sein, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch �ber eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).Allerdings darf die Beihilfe als eine die Eigenvorsorge erg�nzende Leistung nicht ohne R�cksicht auf die vorhandenen Versicherungsm�glichkeiten ausgestaltet werden (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).
BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 Verfassungsbeschwerden gegen nieders�chsische Kostend�mpfungspauschale ohne …a) Das System der Beihilfengew�hrung geh�rt nicht zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ).Aus der F�rsorgepflicht folgt jedoch nicht, dass die durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesf�lle entstandenen Aufwendungen l�ckenlos erstattet werden m�ssten (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).Hierf�r stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verf�gung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen soll (vgl. BVerfGE 83, 89 ).Anders als im Falle der kinderreichen Beamten liegt auch keine Konstellation vor, die nur einen Teil der Beamten und Versorgungsempf�nger betrifft; Krankenvorsorge haben vielmehr alle zu betreiben (vgl. BVerfGE 83, 89 ), k�nftig sogar durch den Abschluss einer Krankenversicherung (vgl. � 178a Abs. 5 VVG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. M�rz 2007, BGBl I S. 378 ).Zus�tzlich zu den unmittelbaren Beihilfeleistungen muss die Alimentation deshalb so bemessen sein, dass der Beamte die Pr�mien einer die von der Beihilfe nicht erfassten Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie gegebenenfalls verbleibende L�cken finanzieren kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).In Betracht kommt daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbez�gen und den eingeschr�nkten Beihilfeleistungen, weil durch die Kostend�mpfungspauschale der f�r die Behandlung von Krankheiten und �hnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ).Der Beamte hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebed�rftigkeit, Geburts- und Todesf�lle sowie andere vergleichbare Belastungssituationen finanziell bew�ltigen zu k�nnen, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeintr�chtigt wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 118, 277 ).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost IMit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 70, 69 ; 83, 89 ).a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 83, 89 ; 103, 310 ).
VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06 Kostend�mpfungspauschale"�Dabei folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die derzeitige Ausgestaltung der Gesundheitsvorsorge der Beamten durch eine Kombination von in eigener Verantwortung geleisteter Eigenvorsorge und erg�nzender Beihilfe selbst kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, - st�ndige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 -, Beschuss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 - juris KVRE 303280101: zu den rechtlichen und tats�chlichen Grenzen der Abl�sung des Beihilfenrechts vgl. Schwidden, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung?, RIA 98, 60 und Axer, Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung, DVBl. 97, 698 - sondern Ausgestaltung der F�rsorgepflicht des Dienstherrn ist.Alimentation nicht, die erg�nzenden Beihilfeleistungen des Dienstherrn in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Mitwirkungspflichten, vgl. dazu: BVerwG Urteil vom 25. Juni 1987, 2 C 57.85, BVerwGE 75, 322; Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63, Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziffer 10 BhV Nr. 1; Urteil vom 30. April 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 21. M�rz 1979 - 6 C 78.78 - ZBR 79, 233, und Begrenzungen, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89, DVBl. 92, 1590; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 -, NJW 97, 3526; Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 29. April 1971 - II C 4.69 -, Buchholz 238.91 - BhV Nr. 2; Urteil vom 28. Juni 1964 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258; Urteil vom 12. Juni 1967 - VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189; Urteil vom 13. M�rz 1980 - 6 C 1.79, BVerwGE 60, 88, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 24.81 - RIA 82, 94, Urteil vom 26. Oktober 1967 - II C 62.67 -, BVerwGE 28, 174, zu setzen, die sich daraus ergeben, dass das Beamten- und Richterverh�ltnis ein prinzipiell auf Lebenszeit, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 93, 467, begr�ndetes Dienst- und Treueverh�ltnis ist und diese gegenseitige Bindung es im Bereich der Krankheitsf�rsorge rechtfertigt, vom Bediensteten in Einzelf�llen eine Mitverantwortung f�r die z�gige und sparsame Abwicklung des Krankheitsfalles zu verlangen.Unbestritten ist in diesem Zusammenhang gleichfalls, dass die sonstigen Verm�gensverh�ltnisse des Beamten f�r die Ausgestaltung der Alimentationsleistungen unerheblich sind, die Alimentation also von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bediensteten, - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts "�grunds�tzlich ohne R�cksicht auf seine individuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse", vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, vgl. auch BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 - E 77, 345, unabh�ngig allein nach der Amtsangemessenheit zu bemessen ist.Das wird deutlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur 100 %-Grenze, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 -, wenn dort klargestellt wird, dass der konkrete Bedarf f�r F�rsorgeleistungen der Beihilfe sich danach bestimmten l�sst, ob nach Anrechnung der f�r den einzelnen Krankheitsfall tats�chlich zu erwartenden Versicherungsleistungen noch Belastungen aus krankheitsbedingten angemessenen Aufwendungen verblieben.Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 (106).BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/98-, BVerfGE 83, 89, Damit wird nicht nur die Abh�ngigkeit der diesbez�glichen Alimentation von der H�he der F�rsorgeleistungen deutlich, sondern es ist auch offenbar, dass die Bemessungss�tze des Beihilferecht f�r die Regelrisiken aus Krankheit, Geburt und Tod so festzulegen sind, dass dem Beihilfeberechtigten bei Abschluss der so finanzierbaren beihilfekonformen Versicherung keine erheblichen Belastungen mehr bleiben d�rfen.BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; zur Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass das BVerwG urspr�nglich bewusste Ausschl�sse der Beihilfe nur bei "�geringf�gigen" Aufwendungen zulassen wollte, die den Durchschnittssatz f�r Vorsorge in den Bez�gen nicht "�erkennbar" �bersteigen durften, vgl. Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44.vgl. auch hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, wenn dort auf S. 102 ausgef�hrt wird, es liege "�nahe", eine Krankenversicherung abzuschlie�en, welche die zustehenden Beihilfeleistungen lediglich auf 100 % der entstandenen Aufwendungen erg�nzt.Die Kammer nimmt insbesondere Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, in der ausgef�hrt worden ist (S. 101 ff.):.
BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89 BremBVOBremBVO (F. 1988) � 4 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, 2; GG Art. 33 Abs. 5Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06 Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240 (…= Juris Rn. 29); Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; BVerwG, z.B. Urteile vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni 1985 - 6 C 24.84 -, BVerwGE 71, 342, 352, und schon vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160, 164.vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 101 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 279 ff.vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. S. 233, 238; Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 98 m.w.N.vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O. S. 233 (Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung); Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 102 ff. (100 %-Grenze f�r die Erstattung); BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 10.04 -, NVwZ 2006, 217 (Zuzahlungen zu Wahlleistungen).vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001, a.a.O. S. 115 (zu 2 a bb) unter Bezug auf Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 100 f., 102; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003, a.a.O. S. 282, vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, a.a.O. (…= Juris Rn. 33), und vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, NJW 2002, 2045 m.w.N. aus der st�nd. Rechtsprechung.vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001- 2 BvR 2442/94 -, DVBl. 2002, 114, 115 a.a.O. S. 115; Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. S. 232; Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 100, 101.vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 101.Demgegen�ber erlaubt es die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufgaben des F�rsorgegebers - vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. Leits�tze 1 und 2a, S. 100 ff. - ohne weiteres, dem F�rsorgegeber im Bereich der Beihilfe Pflichten zuzuordnen, deren Beachtung der Beamte notfalls mit gerichtlicher Hilfe einfordern kann.
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07 Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99 Beamtenrecht
VG Osnabr�ck, 24.04.2006 - 3 A 145/05 Der Ausschluss von Arzneimitteln, die �berwiegend zur Behandlung einer erektilen …
VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95 BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07 F�rsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschlu� - privater …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07 BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02 Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00 HaushaltssicherungsG NRW f�r 1999 Art. II Abs. 8 Nr. 1; HaushaltssicherungsG NRW …
OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01 Eigenbeteiligung bei wahl�rztlichen Leistungen; Beamtenrecht; Beihilfe; …
OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht; Beamtenrecht; Beihilfe; …
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02 Polizeivollzugsbeamter; freie Heilf�rsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01 Heilf�rsorge; Eigenbeteiligung; Anrechnung (Grundgehalt)
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02 Polizeivollzugsbeamter; freie Heilf�rsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94 BBG � 79; BW BVO � 5 Abs. 1 Satz 1, � 6 Abs. 2 Nr. 1, Anlage Ziff. 3; BWLBG …
BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 Kindergeld: Beitr�ge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01 Beihilfe f�r eine Per�cke; unterschiedliche Voraussetzungen f�r die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06 VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07 Beihilfe f�r HPV-Schutzimpfung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00 BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07 Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbed�rftige …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05 Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfef�higkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06 BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06 VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06 Verletzung der F�rsorepflicht, H�rtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
VG K�ln, 08.06.1998 - 15 K 6981/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06 Abzug der Kostend�mpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08 Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfef�higkeit; …
BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10 Beihilfe f�r einen freiwillig gesetzlich versicherten Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05 BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06 Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
BFH, 11.02.1998 - I R 81/97 Verlustabzug beim Mantelkauf
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08 BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96 BBesG � 9a Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5; NBG � 81 Abs. 1
BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Beihilfe f�r Aufwendungen f�r die …
BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07 Beihilfe; Hilfsmittel; Ger�te zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07 BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92 Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit
BFH, 16.05.2001 - I R 102/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06 BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige aber …
VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11 Zur Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des …
BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96 BeamtVG �� 53a, 69 Abs. 1 Nr. 2 S. 7; GG Art. 33 Abs. 5
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06 BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07 Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06 BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 44.88 BhV � 5, � 15
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91 VG K�ln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99 BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05 Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; R�ckforderung einer �berzahlung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06 BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …
BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11 Verfassungsbeschwerde eines Beamten wegen Verletzung des Eigentumsrechts wegen …
BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97 VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01 F�hrungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht - Verfassungswidrigkeit des Art. 32a …
VG M�nster, 08.04.2009 - 11 K 566/08 BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08 Revisibilit�t von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
VG M�nster, 24.09.2009 - 11 K 882/08 BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05 R�ckwirkende K�rzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94 BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03 Parteiwechsel, gesetzlicher; Zust�ndigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07 VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04 OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08 Zum Umfang der Beihilfe f�r im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur k�nstlichen …
BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98 Verschulden als Voraussetzung f�r einen Schadenersatzanspruch des …
VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05 VG D�sseldorf, 24.01.2007 - 13 K 8322/04 VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06 Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
BVerwG, 27.02.1995 - 10 B 7.94 BUKG � 4 Abs. 3; GG Art. 3, 6, 33 Abs. 5
BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 22.95 Beamtenrecht - Beihilfeanspruch w�hrend einer Beurlaubung
BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03 Beihilfe bei Pflegebed�rftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93 Rede des Kultusministers - � 48 BRRG, beamtenrechtliche F�rsorgepflicht …
OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03 BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Abordnung eines Beamten bei Gefahr der …
BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91 Zeitlicher Bezug von � 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02 Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
VG Saarlouis, 02.11.2010 - 3 K 478/10 Beamtenrecht; Beihilfe; Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher …
VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10 VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09 Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die …
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97 Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschu� des …
OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02 LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03 OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08 � 44 BG BB, � 5 Abs 4 Nr 1 S 3 Buchst b BhV, � 5 Abs 4 Nr 2 BhV, � 6 Abs 1 Nr 1 …
VG Saarlouis, 08.10.2010 - 3 K 624/10 Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04 Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03 Ruth Leuze erzielt weiteren Teilerfolg im Streit mit dem Innenministerium
VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2/09 VG Saarlouis, 01.06.2010 - 3 K 185/10 Beamtenrecht; Beihilfe; Bioresonanztherapie (BIT, BFD) keine wissenschaftlich …
VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/06 Zur Beihilfefähigkeit einer Darmsanierung mittels …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07 Beamter; Landesbeamter; Lehrkraft; Arbeitsmittel; Lehrmittel; Unterrichtsmittel; …
VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 372/06 Beamtenrecht; Beihilfe; Mikroimmuntherapie; Laborkosten
VG Saarlouis, 28.10.2008 - 3 K 301/08 Beamtenrecht; Beihilfe; Alizonne-Therapie; Ultraschall- und …
VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 3/09 VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07 Jedenfalls unbegr�ndete Popularklage gegen Beschr�nkung von Beihilfeleistungen …
VG K�ln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99 BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99 Beihilfef�higkeit von Wahlleistungen II
VGH Baden-W�rttemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09 Widerruf von Leserbrief�u�erungen eines B�rgermeisters
VG Saarlouis, 27.12.2010 - 3 K 1326/09 Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)
OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 5 L 1988/96 Beihilfef�higkeit von Fahrkosten;; Beihilfe; Beinprothese (Wartung, Reparatur); …
BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04 LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 K�rzung Sonderzuwendung in Niedersachsen
VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06 Die Beihilfevorschriften des Bundes finden derzeit (noch) Anwendung, weil die vom …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05 Rechtm��igkeit der Kostend�mpfungspauschale in zweiter Instanz best�tigt
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07 BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 F�r die Zul�ssigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist die …
BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 12.95 VG Gie�en, 25.09.1998 - 8 E 376/97 Beihilfe - rechtm��iger Abzug eines Eigenanteils f�r Arzneimittel und …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2004 - 2 A 10153/04 OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05 Stellenpool
VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 346/06 Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe für Langzeittherapie mit Tebonin …
VG Saarlouis, 21.12.2010 - 3 K 735/09 Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe …
EuG, 24.06.1993 - T-92/91 OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 251/91 BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 7.96 Keine Aufrechnung von Schulden gegen Beihilfeanspr�che: Warum einfach, wenn es …
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1999 - 3 L 92/98 OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1999 - 3 L 27/99 OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07 Beihilfeanspruch eines Angehörigen für krankheitsbedingte Aufwendungen …
BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10 VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660 Beihilfe f�r H�rger�te; H�chstbetr�ge der beihilfef�higen Aufwendungen; …
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95 BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95 VG M�nchen, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813 Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08 Erteilung einer Kostenzusage f�r eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 396/92 Teilzeitbesch�ftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe
VGH Baden-W�rttemberg, 17.09.2003 - 4 S 1869/02 Beamter; Beihilfe; Implantate f�r Schneidez�hne; �sthetische Einbu�e
BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07 FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08 Absenkung der Altersgrenze f�r Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verst��t …
StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187 Art 80 Abs 1 S 2 GG, � 48 Abs 3 S 1 StGHG, Art 118 Verf HE, Art 107 Verf …
LAG D�sseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 521/97 Beihilfe f�r antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.
OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 3 U 145/05 Private Krankenversicherung: Zum Recht des Krankenversicherers auf Tarif�nderung …
LAG D�sseldorf, 27.06.2006 - 8 (6) Sa 209/06 Kein Anspruch auf Beihilfe f�r Kontrazeptionsmittel ( Anti-Baby-Pille ) zwischen …
BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07 OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09 GG Art 3, Art 33 Abs. 5; S�chsVerf Art 18, Art 91; BBesG � 73; …
OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01 Verfassungskonforme Beitragsbemessung f�r Teilzeitbesch�ftigte in der …
BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07 BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07 VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09 Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.04.1991 - 4 S 1601/89 Beweislast f�r Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
BVerwG, 14.08.1996 - 2 B 34.98 Beamtenrecht - Schadensersatzanspr�che des Beamten wegen Verletzung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997 Beihilfe, kieferorthop�dische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05 Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgeb�hr" f�r diejenigen Beamten, …
BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 740/90 Verfassungsm��igkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1998 - 12 A 5885/96 OLG Koblenz, 27.02.2002 - 1 U 914/00 Kein Ersatz Unfall unabh�ngiger Beihilfeleistungen vom Sch�diger
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 5564/99 OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 2 LA 3174/01 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r Krankengymnastik, manuelle Therapie und …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04 Beihilfe, Beihilfenverordnung, soziale Pflegeversicherung, Pflegefall, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03 FG Schleswig-Holstein, 09.11.2005 - 5 K 55/05 Mindern Beitr�ge f�r eine freiwillige Krankenversicherung die Eink�nfte und …
VG Arnsberg, 17.02.2006 - 13 K 1115/05 FG K�ln, 24.03.2006 - 10 K 312/05 Selbst�ndigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Eink�nfte
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11032/06 Beamtenrecht, Beamter, Polizeibeamter, Polizei, Beurteilung, dienstliche …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.04.2010 - 13 S 2748/09 Zur Beihilfeberechtigung von Privatschullehrern mit Versorgungsberechtigung
OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 3 L 799/94 OVG Niedersachsen, 10.11.1998 - 5 L 2829/96 Beihilfe f�r Elektroakupunktur und Eigenblutbehandlung; Akupunktur; Beihilfe; …
OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 11/00 OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05 OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05 Beihilfe, Familien- und Haushaltshilfe, Schonbedarf nach Krankenhausaufenthalt, …
VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05 Bundesbeamte m�ssen Praxisgeb�hr zahlen
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2007 - 10 A 10070/07 Fahrtkosten, Gemeinschaftsunterkunft, Fahrt, Wohnung, Arbeitsst�tte, …
VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08 Kein Raucherzimmer f�r Grundschullehrer
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09 Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10 Zur Einschr�nkung der kieferorthop�dischen Behandlung bei �ber 18 J�hrigen und …
VG W�rzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272 Androgenetisch und medikament�s bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
BVerwG, 26.08.1992 - 2 B 61.92 OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92 BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95 BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 13.98 BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01 FG Baden-W�rttemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02 Keine Ber�cksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2005 - 6 A 2670/03 OVG Th�ringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06 Besoldung und Versorgung; Erwerb der Bef�higungsvoraussetzungen iSd � 4 Abs. 1 S. …
VG W�rzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778 H�rger�t; Beihilfeanspruch; H�chstsatz; F�rsorgepflicht; fehlende …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93 BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92 Berechnung des Gewinnzuschlags nach � 6 b Abs. 6 EStG
OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99 VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99 Beihilfe - F�rsorgepflicht
FG M�nster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01 VG L�neburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00 Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen …
VG K�ln, 01.02.2006 - 3 K 5342/05 VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06 Zur Frage der Beihilfef�higkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; …
VG D�sseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07 VG D�sseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07 Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08 Beihilfef�higkeit f�r H�rger�te �ber den H�chstbetrag
VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 347/09 Beamtenrecht; Beihilfe für Schuppenschampon bei Psoriasis
VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09 Beamtenrecht
VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09 Beihilferechtliche Geltung der Festbetr�ge f�r Hilfsmittel im Recht der …
VG D�sseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09 FG K�ln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05 Bestimmung des Umwandlungsstichtags
VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10 Unentgeltliche truppen�rztliche Versorgung; K�nstliche Befruchtung; Homologe …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91 OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94 OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1995 - 2 A 11488/95 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 5020/95 VGH Baden-W�rttemberg, 11.09.2000 - 4 S 2908/99 Bemessung des Familienzuschlags
VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00 Begrenzt beihilfef�hige Kieferorthop�dische Leistung rechtm��ig
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 45/03 OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11009/03 VG L�neburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00 Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungsk�rzung ist ohne Zustimmung des betroffenen …
VG K�ln, 17.06.2004 - 16 K 4270/01 VG L�neburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00 Das Ermessen beim Wiederaufgreifen bestandskr�ftig abgeschlossener Verfahren der …
VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04 Bundesbeamte m�ssen Praxisgeb�hr zahlen
VG K�ln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04 VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05 Zur Frage der Beihilfef�higkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; …
VG D�sseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06 VG D�sseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07 VG Saarlouis, 30.04.2008 - 3 K 158/08 Beihilfen zu den Aufwendungen für Teleskopkronen
VG Neustadt, 20.11.2008 - 6 K 949/08 Landesbeamte - Anspruch auf Beihilfe f�r maximal 25 Behandlungseinheiten …
VG K�ln, 09.03.2009 - 27 K 4056/06 VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278 Beschr�nkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
VG Regensburg, 29.04.1992 - RO 1 K 91.0398 VGH Hessen, 07.07.1993 - 1 UE 270/87 Beihilfef�higkeit der Mehraufwendungen f�r Krankenhausbehandlung des nicht …
FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 6 A 3669/96 VGH Baden-W�rttemberg, 05.08.1999 - 4 S 2163/98 Beihilfe: Beitragszuschu� f�r private Krankenversicherung von Familienmitgliedern
VG G�ttingen, 20.03.2002 - 3 A 3297/99 Kostend�mpfungspauschale; Beihilfe; R�ckwirkung
VG L�neburg, 01.09.2004 - 1 B 55/04 Abbruch einer Ausschreibung allein aus Sachgr�nden; Abbruch des …
VG K�ln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03 VG K�ln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02 VG K�ln, 01.02.2006 - 3 K 171/05 VG K�ln, 08.02.2006 - 3 K 5291/04 VG L�neburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05 Gesundheitssch�den durch PVC-Folien in Polizeischutzwesten (Bleichromat-und …
VG K�ln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04 VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04 Zur Beihilfef�higkeit von Therapien anl�sslich eines Sanatoriumsaufenthalts; …
VG K�ln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05 VG M�nster, 23.10.2006 - 11 K 24/05 VG Stade, 19.03.2008 - 3 A 2651/06 Beihilfe f�r mitgebrachtes Zahngold; Aufwendungen; Beihilfe; Zahngold
VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658 Beihilferecht; H�chstbetrag f�r Aufwendungen zu H�rger�ten; Verletzung der …
VG Saarlouis, 01.07.2008 - 3 K 179/08 Beamtenrecht; Beihilfe; Drogenberatung; ambulante Suchttherapie durch einen …
VG L�neburg, 25.09.2008 - 1 A 112/08 Beihilfef�higkeit des als Arzneimittel verordneten Mittels "Viagra" bei erektiler …
VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08 Beihilfe; zytologische Untersuchung
VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08 � 10 Abs 3 BAf�G, � 2 Abs 5 S 2 BAf�G
VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09 Beihilfef�higkeit von kieferorthop�dischen Leistungen
VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 69/10 Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme
VG D�sseldorf, 06.08.2010 - 2 K 3551/09 Kostend�mpfungspauschale; Pauschalierung; Quotelung
VG Arnsberg, 28.12.2010 - 13 K 3055/09 VG D�sseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10 VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300 VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028 Beihilferecht; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; kieferorthop�dische …
VG Arnsberg, 26.01.2012 - 13 K 1978/11 OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 753/94 VG G�ttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00 Beihilfe bei dauernder vollstation�rer Plege in Pflegeeinrichtung; Beihilfe; …
VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1738/01 Beihilfef�higkeit der Aufwendungen f�r Extrakorporale Sto�wellentherapie; …
VG K�ln, 14.02.2003 - 19 K 7386/00 VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01 Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbez�ge; Anrechnung; …
VG Oldenburg, 08.10.2003 - 6 A 520/01 Beihilfe f�r Phlogenzym bei Fibromyalgie; Phlogenzym; Fibromyalgie; Schulmedizin
VG G�ttingen, 28.09.2004 - 3 A 209/03 Zum Antrag auf Befreiung vom Eigenanteil nach � 6 Abs. 5 Satz 1 BhV (2002); …
VG Minden, 25.11.2005 - 10 K 3062/01 VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04 Keine Beihilfe f�r "Ukrain"
VG L�neburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04 Minderung der Beihilfe durch "Praxisgeb�hr" auch nach Zahlung einer entsprd. …
VG Saarlouis, 29.03.2007 - 3 K 330/07 Beamtenrecht; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln …
VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708 Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
VG Hamburg, 12.08.2009 - 8 K 1699/09 Beilhilfef�higkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312 Zur Auslegung von � 18 Satz 1 BayBhV
VG Minden, 20.05.2010 - 4 K 3525/08 VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650 Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291 Beihilferecht; Aufwendungen f�r ein Blutdruckmessger�t
VG K�ln, 13.12.2011 - 27 K 1490/10 VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568 Zur Frage der Beihilfef�higkeit von Cialis
VG W�rzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864 Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
VG Neustadt, 09.05.2012 - 1 K 5/12 Beamtenrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10403/94 OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94 VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766 Beihilfe f�r Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …
VG Augsburg, 06.06.2008 - Au 7 K 08.181 Beihilfe; Hundert-Prozent-Begrenzung; Eigenbeteiligung; Berechnungsweise; …
VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 15 K 08.00468 Wegfall der beihilferechtlichen Ber�cksichtigungsf�higkeit eines 24 Jahre alten …
VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165 Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; H�chstbetrag f�r eine 60 …
VG M�nchen, 28.10.2010 - M 17 K 09.971 Beihilfef�higkeit einer kieferorthop�dischen Behandlung; nach Vollendung des 18. …
VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547 Station�re Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941 Zur Beihilfef�higkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …