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Timestamp: 2017-09-22 17:19:16
Document Index: 19824539

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 20', '§ 20', 'in dubio', 'BGH', 'Art. 1', 'in dubio', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'in dubio', '§ 20', 'Art. 1', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 63', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 339', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 358', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 47', 'Art. 101', '§ 11', '§ 23', '§ 464', '§ 8', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 20', '§ 63', '§20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil | gabrielewolff
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434 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil“
Dr. Hans Ulrich Gresch sagte am 5. September 2014 um 07:57 :
„Ich sehe das halbvolle und nicht das halbleere Glas…“
Und so dürfen wir mit halbvollen Gläsern auf eine Beförderung anstoßen: Oberstaatsanwalt wird Vize-Amtsgerichtsdirektor.
Dian sagte am 5. September 2014 um 08:38 :
Bestimmt ist es ungerecht zu meindln, er hätte deshalb im Mollath-Prozess alles richtig gemacht. Gratulation zu diesem – rechtsstaatlichen – Ritterschlag.
Hans Heller sagte am 5. September 2014 um 12:38 :
Nun Ja, die Beförderung hatte der ehrenwerte H. Meidl schon länger in der Tasche. Man hat es halt noch nicht publizieren wollen und ewig geheimhalten geht auch nicht. Wer (eigene) Wiederaufnahmeanträge in großen Teilen auch wieder umschreiben kann ist halt ein toller Hecht. Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft war eben nicht wie der von H. Straate von Überzeugung getragen. Niemals hätte H. Meindl hierfür eine Beförderung erhalten.
gabrielewolff sagte am 5. September 2014 um 12:40 :
Bewundernswert jedenfalls die Eleganz, mit der er die (auch nach seiner Ansicht) von Anfang an ungerechtfertigte Unterbringung nicht der Psychiatrie und der Justiz, sondern dem verstorbenen RA Greger anlastet:
Hat der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder gar grob fahrlässig verursacht? – Mit dieser Frage muss sich das Gericht beschäftigen. Und jetzt wird Ihnen möglicherweise auch klar, warum ich vorher erklärt habe, was der eigentliche Schlüssel der Anordnung der Maßregel ist: nämlich dieses Schreiben des Rechtsanwalts Greger. Und wenn Sie genau zugehört haben, müssen Sie auch zu dem Ergebnis kommen: Nein, der Angeklagte hat die Strafverfolgungsmaßnahme weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht. Für die Strafverfolgungsmaßnahmen, also die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ist keinerlei Kausalbeziehung zwischen dem Angeklagten und diesem Ausspruch gegeben, sondern die Kausalbeziehung liegt eindeutig auf der Ebene Schreiben des Rechtsanwalts Greger, Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ich glaube, es war Herr Schorr, der dann das Verfahren wieder aufgenommen hat. Das ist die Kette. Und deswegen habe ich es vorher erwähnt, weil es für die Strafkammerentscheidung von Bedeutung ist, wo
eigentlich die Ursache, der Schlüssel für die 63er-Anordnung liegt.
Ein paar Seiten davor bedauert er es allerdings, daß niemand den falschen Behauptungen Gregers über gefährliche Situationen bei Autobahnfahrten nachgegangen ist. Ja, Greger ist von der Brixner-Kammer noch nicht einmal als Zeuge vernommen worden, so wenig wie RA Dr. Woertge, obwohl beide neben Martin Maske maßgeblich zur Verdachtsbildung gegen Gustl Mollath beigetragen haben.
gabrielewolff sagte am 4. September 2014 um 15:58 :
Falsche Geständnisse von geistig Behinderten, massive Fehler der Polizei, ein Fehlurteil – das gibt es nicht nur in Deutschland:
Der 50-jährige McCollum und der vier Jahre jüngere Brown seien 1984 auf Grundlage „falscher Geständnisse“ verurteilt worden, erklärten ihre Anwälte. Die Polizei habe die Ermittlung von Anfang an verpfuscht.
„Es ist erschreckend zu sehen, dass unser Justizsystem zwei geistig behinderte Kinder ins Gefängnis geschickt hat für ein Verbrechen, das sie nicht begangen haben“, sagte McCollums Anwalt Ken Rose. McCollum und Brown hätten niedrige Intelligenzquotienten, sie könnten kaum lesen und schreiben.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-geistig-behinderte-halbbrueder-nach-30-jahren-aus-haft-entlassen-a-989640.html
Dian sagte am 5. September 2014 um 08:58 :
Die beiden „afroamerikanischen Jugendlichen“, Schwarzen, hatten großes Glück, bei ihrer Verhaftung nicht sofort erschossen worden zu sein – nach heutigen Maßstäben. Die – vermeintlich – geistige Behinderung rangiert damals wie heute auf einem nachrangigen Platz – nicht nur – im freiesten Land.
Dian sagte am 5. September 2014 um 10:19 :
„Nach Angaben der US-Organisation Innocence Project wurden inzwischen mehr als 300 unschuldig Verurteilte dank neuer DNA-Beweise aus US-Gefängnissen entlassen, darunter 18 Todeskandidaten. Demnach waren 70 Prozent aller zu Unrecht Verurteilten schwarz.“ – Interessanter wäre die (zweifellos höhere) Zahl derjenigen zu Unrecht Verurteilten Nicht-Weißen, so eben Schwarze, aber auch Latinos, Philippinos, Gelbe usw. usf., und die derjenigen, die zudem für die Schuld Weißer(!) büßten. War es selbst in dem geschilderten Fall so?!
Horst Richard sagte am 6. September 2014 um 01:46 :
Es wäre überhaupt einmal interessant, eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Konzept der Schuldfähigkeit resp. Schuldunfähigkeit vor sich zu haben — etwa bezüglich der westlichen Welt oder auch bezüglich Asien, hier insbesondere auch in den Ländern, die sich als rechtsstaatliche Demokratien verstehen und westliche Rechtstraditionen — und westliche Wissenschaften wie die Psychiatrie — in ihr Rechtssystem integriert haben.
Schon der Unterschied zwischen Deutschland und den USA ist groß — siehe nur z.B.:
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-strafrecht-schuldfaehigkeit-unzurechnungsfaehigkeit-attentat/2/
Zu Japan siehe z.B. hier:
http://books.google.de/books?id=N_4O0plkpp4C&pg=PA130&lpg=PA130&dq=schuldf%C3%A4higkeit+japan&source=bl&ots=jKvj8mapOV&sig=njSi7PfmbO4qzcTOkv593TlPUlc&hl=de&sa=X&ei=C0MKVJqmGY7laOaKgOAK&ved=0CCkQ6AEwAQ#v=onepage&q=schuldf%C3%A4higkeit%20japan&f=false
http://books.google.de/books?id=SoEDw3WpnXAC&pg=PA38&lpg=PA38&dq=schuldf%C3%A4higkeit+japan&source=bl&ots=PwdHMiB3Zo&sig=b9Wmp5yYqyd2Hc0myJ_Y0tHw07s&hl=de&sa=X&ei=z0gKVMvBBpPhavzSgPAM&ved=0CCwQ6AEwAg#v=onepage&q=schuldf%C3%A4higkeit%20japan&f=false
(hier einfach mal rauf- und runterscrollen und lesen….)
In dem zweiten Link zu Japan wird ausgeführt, dass in Japan Persönlichkeitsstörungen und Triebstörungen nicht als die Schuld mindernd anerkannt sind — nur zum Beispiel. Dies wird offenbar auch von der japanischen Wissenschaft gestützt …
Tisken sagte am 5. September 2014 um 11:57 :
Natürlich können Sie hier nicht jeden Fall aufgreifen, und nicht jeder Fall bietet die Möglichkeit zur Auseinandersetzung. Trotzdem finde ich es zunehmend schade,dass weitgehend nur die Fälle beachtet werden, die auch in den Boulevardmedien eine Rolle spielen. Klar, Wullf, Kachelmann, Gurlitt,, das sind spektakuläre Geschichten und Namen .Aber Sie haben ja den Anspruch,eben nicht dem Boulevard zu dienen.
Gerade dachte ich beim Lesen des Berichts über die Halbbrüder an Oury Yalloh. Auch hier in Deutschland geschieht viel.
Pannemann sagte am 5. September 2014 um 14:01 :
… nicht zu vergessen der wahre Täter wurde keinem Verfogungsdruck ausgesetzt und konnte nochmals morden.
Horst Richard sagte am 2. September 2014 um 22:46 :
Frau Wolff schreibt in ihrem neuen Beitrag zum Fall Mollath „Das Urteil“:
„Ich will mich daher auf die Frage beschränken, ob die zugunsten Gustl Mollaths für nicht ausgeschlossen gehaltene Schuldunfähigkeit während der Tat vom 12.8.2001 tatsächlich willkürlich angenommen wurde.“
(https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/02/der-fall-gustl-mollath-das-urteil/)
Es spricht viel für diese Willkürlichkeit, so wie sie von Frau Wolff sehr detailliert herausgearbeitet worden ist.
Gleichwohl hat es Richterin Escher geschafft, aus Nedopil die erwünschten Zweifel an der Schuldfähigkeit auch zum Tatzeitpunkt am 12.08.2001 quasi herauszukitzeln – in dubio pro reo natürlich. Auch das hat Frau Wolff aufgezeigt.
Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wie viel Wahrscheinlichkeit braucht es zur Feststellung der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB, ohne dass es zur Anwendung des § 63 StGB kommt?
2%, 5%, 10% oder 20 %? – Ich weiß natürlich, dass sich das so nicht quantifizieren lässt, aber: Wie hoch müssen die Zweifel an der Schuldfähigkeit sein?
Oliver Garcia – auch Frau Wolff zitiert ihn ausführlich – hat dazu einiges Prinzipielle ausgeführt:
„Für die Anwendung des Zweifelssatzes im Strafrecht gilt, daß solche Zweifel außer Betracht bleiben müssen, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (BGH, Urteil vom …).“
Und weiter – gerade für die hier anliegenden Fragestellungen wichtig:
„Das gilt auch für die Tatsachen, die der Entscheidung über die Schuldfähigkeit zugrunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 – 3 StR 89/06)“
(http://blog.delegibus.com/2014/08/28/fall-mollath-zum-freispruch-verurteilt/)
In diesem Urteil des BGH (Urteil vom 22. Juni 2006 – 3 StR 89/06) heißt es in den Leitsätzen:
„Der Tatrichter darf die Anwendung des Zweifelssatzes nicht auf Zweifel an einer dem Angeklagten nachteiligen Tatsache stützen, die auf der Unterstellung einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit beruhen, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt. Andernfalls überspannt er die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung.“
(http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/06/3-89-06.php)
Nachteilig (im Sinne des Grundsatzes in dubio pro reo) wäre es für Mollath gewesen, wenn das Gericht eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB verneint hätte und ihn bei Feststellung der Tat nicht freigesprochen hätte – Mollath allerdings hätte das als Vorteil gesehen, darauf komme ich später zurück.
Die reine, denkmögliche Nichtausschließbarkeit der Schuldunfähigkeit reicht also zur Anwendung des § 20 StGB in dubio pro reo nicht aus – und in diesem Paragraphen selbst ist ja auch von Nichtausschließbarkeit gar nicht die Rede. Reale Anknüpfungspunkte jenseits bloßer Spekulation im unendlichen Horizont des denkbar Möglichen sind also notwendig, und die fehlen nun mal im Urteil bei der Unterstellung der Schuldunfähigkeit insbesondere zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat am 12.08.2001.
Oliver Garcia hebt aber noch auf einen anderen wichtigen Aspekt ab und zitiert diesbezüglich den ehemalige BGH-Richter Jürgen Kuckein (Zur Beschwer des Angeklagten bei einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, in Gedächtnisschrift für Rolf Keller, 2003, S. 137, 143) – (ebd.):
„Die einen Freispruch tragende Feststellung des Gerichts, der Angeklagte sei “unzurechnungsfähig” gewesen – oder dies sei nicht auszuschließen – ist eine solche unzumutbare Beeinträchtigung seiner durch Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde und Entfaltungsfreiheit. Denn wenn dem Angeklagten mit der Feststellung – oder dem Fürmöglichhalten – seiner “Zurechnungsunfähigkeit” der Besitz seines Persönlichkeitswertes “Zurechnungsfähigkeit” (=Verantwortlichkeit), wenn auch nur für den Zeitpunkt der Tat, (richterlich) abgesprochen wird, so wird der Wesenskern seiner Persönlichkeit tangiert. Der Angeklagte trägt damit das Stigma des “Geisteskranken”, das er – ohne Anfechtungsmöglichkeit – nicht hinnehmen muß.“
Das würde bedeuten – so verstehe ich das (als jemand, der als Nicht-Jurist versucht, das Juristische zu verstehen):
Jedes Tatgericht hätte erstens nicht nur in dubio pro reo eine Schuldunfähigkeit und den daraus folgenden Freispruch aus rechtlichen Gründen zu erwägen
– Prof. Müller spricht davon, ein Angeklagter habe „im Rahmen des § 20 StGB ein (unverzichtbares) Recht [manche würden gerne verzichten – Anm. HR] darauf, dass Zweifel an seiner Schuldfähigkeit zur Tatzeit zu seinen Gunsten berücksichtigt werden“ – http://blog.beck.de/2013/12/12/die-neue-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-ausblicke –,
sondern zweitens auch das berechtigte (ggf. explizit geäußerte – so von Mollath) Interesse des Angeklagten in Rechnung zu stellen (Frage an die Juristen: ist das ein Recht im juristischen Sinne? – wohl schon, wenn es sich um ein Menschenrecht im Sinne des GG handelt), dass, zumindest wenn nur geringe Zweifel an seiner Schuldfähigkeit bestehen, seine Zurechnungsfähigkeit (= Verantwortlichkeit als Ausdruck seiner Menschenwürde und seines Persönlichkeitswertes) festgestellt und er nicht unter das (ggf. lebenslang) stigmatisierende Verdikt einer Geisteskrankheit oder einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ gestellt werde.
Wenn also Jürgen Kuckein – und Oliver Garcia folgt ihm hierin – Recht hätte, dann hätte m.E. schon das Tatgericht in Bezug auf die Anwendung des § 20 StGB nicht nur
(1) begründete, auf realen Anknüpfungspunkten beruhende und nicht bloß denkmögliche oder theoretisch mögliche Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten ins Feld zu führen,
(2) die oben zitierten Ausführungen Kuckeins zu berücksichtigen
und gerade innerhalb dieser gegenläufigen Ambivalenz seine Entscheidung zu fällen und zu begründen (auch Richterin Escher tippt ja diese Ambivalenz mal kurz an).
Ich fürchte, das ist nicht Rechtspraxis – insbesondere was Punkt (2) betrifft.
Abschließend noch eine Anmerkung zu § 20 StGB:
Schon die Entstehungsgeschichte ist interessant und spiegelt Auseinandersetzungen innerhalb der Psychiatrie und dieser mit der Psychologie und der Psychoanalyse in den 60-er und der ersten Hälfte der 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts wider – siehe dazu einen Beitrag der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld:
http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/schild/nomos___20#6.
Hier wird auch erklärt, wie der unsägliche Begriff der „schweren seelische Abartigkeit“ (dem ja auch die „wahnhafte Störung“ und die „Persönlichkeitsstörungen“ zuzurechnen sind) ins deutsche Strafgesetz kam (der ganz ähnlich strukturierte § 11 des österreichischen StGB verzichtet darauf).
Das alles ist auch sehr interessant im Rahmen der in diesem Blog öfters geführten Diskussion um das somatische Substrat psychischer Erkrankungen …
Ich habe mich weiter gefragt, worin denn dieser Begriff der „schweren seelische Abartigkeit“ wiederum seinen Ursprung hatte und habe folgendes in einer Dissertation gefunden (http://d-nb.info/1019868619/34 – S. 9, Fußnote):
„Schwer nachvollziehbar ist allerdings, dass bei der Schaffung des Begriffs „schwere andere seelische Abartigkeit“ auf eine Formulierung der „Musterungsvorschriften der Deutschen Wehrmacht im Kriege” vom 1. April 1944 zurückgegriffen worden ist.“
Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der § 20 StGB nicht auch reformiert werden müsste – was sehr schwer werden wird, weil natürlich wiederum wie in den fast zwei Jahrzehnten vor der Strafrechtsreform von 1975 sehr grundsätzliche Fragestellungen bezüglich der Psychiatrie und ihrer Diagnosen zu beantworten wären. Das macht es wahrscheinlich, dass man das Problem nicht angehen wird …
Horst Richard sagte am 2. September 2014 um 23:28 :
https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/02/der-fall-gustl-mollath-das-urteil/comment-page-1/#comment-42506 :
„Wenn also Jürgen Kuckein – und Oliver Garcia folgt ihm hierin – Recht hätte, dann hätte m.E. schon das Tatgericht in Bezug auf die Anwendung des § 20 StGB nicht nur
und gerade innerhalb dieser gegenläufigen Ambivalenz seine Entscheidung zu fällen und zu begründen (auch Richterin Escher tippt ja diese Ambivalenz mal kurz an).“
@Oliver Garcia:
Könnte diese Ambivalenz und dieser Punkt (2) irgendwie in den § 20 StGB eingearbeitet werden — so, dass dieser Gesichtspunkt von vorn herein vom Tatgericht verbindlich zu berücksichtigen wäre? — Wird wohl kaum so kommen, aber: wäre dies prinzipiell juristisch möglich und sinnvoll?“
O. García sagte am 3. September 2014 um 13:02 :
@Horst Richard
Ich fürchte, ich verstehe nicht genau, was Ihre Frage ist.
Sowohl in Kuckeins Beitrag als auch in meinem geht es um die Frage der Beschwer: Können grundrechtliche Positionen zur Bejahung der Beschwer und damit zur Anfechtbarkeit des Urteils führen? Davon unabhängig ist die Frage, ob das Urteil Rechtsfehler hat oder nicht (zum Beispiel, ob § 20 StGB oder der Grundsatz „in dubio pro reo“ richtig angewendet wurde). Das ist die materiell-rechtliche Seite. Die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage können solche Rechtsfehler bei einem Freispruch ohne weiteres klären lassen, ob es auch der Anklagte kann, ist die prozessuale Frage der Beschwer.
Bei jeder Anwendung des Rechts sind die Grundrechte zu beachten, also auch bei § 20 StGB. Das wird niemand anders sehen. Die Frage, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, ist aber weder Thema bei Kuckein noch bei mir (außer eben, daß jedenfalls die Grenze der Willkür – als Rechtsbegriff verwendet – nicht überschritten werden darf).
Allgemein zur Bedeutung der Grundrechte bei der Anwendung von Strafrechtsnormen BVerfGE 96, 245 (http://dejure.org/1997,66):
Jede Strafnorm enthält ein mit staatlicher Autorität versehenes, sozial-ethisches Unwerturteil über die von ihr pönalisierte Handlungsweise, das durch den Straftatbestand und die Strafandrohung näher umschrieben wird. Konkretisiert wird dieses Unwerturteil im Einzelfall durch das strafgerichtliche Urteil, das den Angeklagten wegen einer bestimmten Tat schuldig spricht und daran die im Strafgesetz vorgesehene Sanktion knüpft. Vor allem dieses sozial-ethische Unwerturteil berührt den in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten.
Horst Richard sagte am 3. September 2014 um 19:19 :
@Oliver Garcia
https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/02/der-fall-gustl-mollath-das-urteil/comment-page-1/#comment-42524
Danke für Ihre Antwort – ich bitte um Nachsicht als Nicht-Jurist für vielleicht manche Ungenauigkeiten oder ggf. gar falsche Schlussfolgerungen.
Ich versuche im Folgenden nochmals zu erklären, was ich meinte.
So habe ich das auch verstanden. In Kuckeins Beitrag (und das von Ihnen gewählte Zitat) geht es um die Frage der Beschwer. Beschwert wäre der Angeklagte dann nach Kuckeins und Ihrer Ansicht, wenn das Tatgericht die in Kuckeins Zitat zum Ausdruck kommenden und auf das GG gegründeten Rechte und das subjektive Interesse des Angeklagten an ihrer Berücksichtigung nicht berücksichtigt hätte. – Und die Frage ist jetzt, ob der BGH oder ggf. das BVerfG das genauso sehen wird, also ob darin eine Beschwer zu erkennen sein wird, und zwar dann auch in den Urteilsgründen selbst und nicht nur im Tenor (Tenorbeschwer).
Wenn es eine Beschwer sein sollte, so folgt daraus, dass das Tatgericht in seinem Urteil das, was Kuckein in seinem Zitat zum Ausdruck bringt, nicht oder nicht genügend berücksichtigt habe oder zumindest haben könnte.
Daher ist dann klar, dass schon jedes Tatgericht das zu berücksichtigen hat, was Kuckein zum Ausdruck gebracht hatte.
Klar ist mir in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass bei jeder Anwendung des Rechts die Grundrechte zu beachten sind, also auch bei § 20 StGB. – Die Frage ist nur: Wird das auch in der Praxis hinreichen getan, findet dort das, was Kuckein schreibt, hinreichend Beachtung? – Offensichtlich hat es ja jetzt im Regensburger Mollath-Verfahren gerade nicht hinreichend Beachtung gefunden, sonst bräuchten Sie das nicht alles zu thematisieren und bis in die letzte Konsequenz hinein zu durchdenken suchen. Hier geht es ja um ein sehr prinzipielles Problem, in dem juristischen Neuland zu entdecken ist.
Wenn das alles stimmt, dann muss das gelten, was ich wie folgt formuliert habe:
Frage: Ist das richtig oder falsch?
Ich gehe hier davon aus, dass das richtig ist, und fahre fort:
(a) § 20 StGB definiert ein „(unverzichtbares) Recht“ (Prof. Müller) des Angeklagten, dass ein auf Tatsachen (und nicht nur auf Spekulationen theoretischer Möglichkeiten) gegründeter Zweifel an der Schuldfähigkeit zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sei mit der Folge eines Freispruchs: das war gewissermaßen mein Punkt (1).
(b) Die Zweifel in Punkt (2) laufen aber gegenläufig zu den Zweifeln in Punkt (1), was zu einem gewissen Konflikt zwischen den beiden Punkten und ihren jeweiligen Gesichtspunkten führt.
Bezüglich Punkt (2) hat der Angeklagte ein grundgesetzlich begründetes Recht darauf, möglichst von dem Unwerturteil einer bloß möglichen aber nicht sicheren psychiatrischen Diagnose und der bloß möglichen aber nicht sicheren Feststellung seiner Schuldunfähigkeit (= Nichtzurechnungsfähigkeit = Nichtverantwortlichkeit) verschont zu bleiben (Sicherheit wird ja diesbezüglich nur in § 63 StGB gefordert, und gerade deswegen war dessen Anwendung im Regensburger Mollath-Urteil nicht möglich).
Die hier zu bearbeitenden Zweifel gehen also auf die für den Angeklagten negativen Folgen einer bloß möglichen (nicht ausschließbaren) aber nicht sicheren psychiatrischen Diagnose und einer bloß möglichen (nicht ausschließbaren) aber nicht sicheren Feststellung seiner Schuldunfähigkeit, so dass diese Zweifel in die zu (a) entgegengesetzte Richtung wirken müssten: nämlich in Richtung auf eine mögliche Verneinung und Vermeidung der Feststellung einer bloß möglichen aber nicht sicheren psychiatrischen Diagnose und einer bloß möglichen aber nicht sicheren Feststellung seiner Schuldunfähigkeit – auch hier zu Gunsten des Angeklagten.
Die Punkte (1) und (2) bzw. (a) und (b) befinden sich also im Zustand einer gegenläufigen Spannung, in der die zu bearbeitenden Zweifel und Unsicherheiten jeweils in entgegengesetzte Richtung wirken und anschließend zu vermitteln wären.
Wiederum die Frage: Ist das richtig oder falsch? Habe ich das richtig verstanden?
Wenn Ja, dann fahre ich so fort:
Die Frage besteht ja nun darin, ob die Nichtbeachtung des Gesichtspunkts (2) resp. (b) in der Tatverhandlung und im Urteil (einschließlich Begründung) eine Beschwer darstellen kann, die eine Revision zu begründen vermag.
Wenn dies keine Beschwer darstellen sollte und keine Revision begründen könnte – und das ist ja offenbar die Haltung der Mehrheit der Juristen in ihrer Fokussierung auf die Tenorbeschwer (und auch die von Ihnen zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen klären das Problem ja noch nicht in eindeutiger und sicherer Weise, sondern schaffen nur Möglichkeitsräume für das weitere Vorgehen in Sachen Mollath) –, dann fragt man sich, wie denn die Beachtung des Gesichtspunkts (2) resp. (b) in der Tatverhandlung und im Urteil (einschließlich Begründung) gesichert werden könne ohne Rechtsmittelmöglichkeit. Vor diesem Problem steht doch hinsichtlich einer Revisionsmöglichkeit Gustl Mollath und sein neuer Anwalt Adam Ahmed: Wird diese Beschwer [aus Punkt (2) resp. (b)] vom BGH oder ggf. vom BVerfG anerkannt werden oder nicht? Und die meisten Stimmen dazu sind ja eher skeptisch bis pessimistisch.
Hier wiederum die Frage: Habe ich das richtig verstanden?
Daran anschließend habe ich die (vielleicht für einen Juristen naive?) weitere Frage gestellt – die sicherlich nicht Thema bei Kuckein noch bei Ihnen gewesen ist:
Könnte dieser Punkt (2) resp. (b) irgendwie vom Gesetzgeber in den § 20 StGB eingearbeitet werden dergestalt, dass dieser Gesichtspunkt vom Tatgericht zukünftig verbindlich und ganz explizit zu behandeln, zu prüfen und zu berücksichtigen wäre?
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das kommen wird, aber rein prinzipiell gefragt: Wäre dies juristisch möglich und sinnvoll, um der Rechtspraxis im Verfahren wie in der Urteilsfindung unmittelbare und explizite Orientierung zu geben jenseits der heute noch ungeklärten (ggf. auch verfassungsrechtlichen) Fragen? Dann wären daraus auch die Revisionsmöglichkeiten klar zu erkennen.
Ich hoffe, dass nun klar geworden ist, was ich meinte und was diese letzte Frage war – und harre Ihrer (hoffentlich nicht allzu heftigen) Klarstellung und Kritik …
gabrielewolff sagte am 3. September 2014 um 21:10 :
Jura ist viel leichter, als Sie anzunehmen scheinen.
Lediglich bei der Frage, ob Rechtsmittel eingelegt werden können, geht es darum, ob ein Verurteilter beschwert ist. Grundsätzlich wird er durch einen positiven Tenor – hier Freispruch ohne Maßregel der Sicherung und Besserung – nicht beschwert. Ausnahmsweise könnte er aber durch die Begründung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein, was ihn beschweren könnte. Hierzu ist noch nie eine entsprechende positive Entscheidung ergangen, lediglich Entscheidungen des Inhalts, daß so eine Konstellation nicht ausgeschlossen sei.
Insoweit betritt RA Dr. Ahmed also Neuland.
In der Sache selbst (nach Statthaftigkeit der Revision) kann natürlich die Beweiswürdigung (Überführung angeblich gelungen) und die für nicht ausschließbar gehaltene Schuldunfähigkeit mit dem Argument angegriffen werden, daß für eine solche Bewertung die Tatsachengrundlage fehlt, weil auch der Gutachter hierfür keine hatte.
Komischerweise dachte ich bislang, daß ausschließlich Juristen dazu neigen, schlichte Dinge zu verkomplizieren. 😉
Sie müssen die Sachlage abstrakter fassen und vom konkreten Fall absehen, denn Gesetze und verfassungsrechtliche Grundsätze gehen von einer noch unbekannten Vielzahl und Vielfalt von Fällen aus, die der generellen Regelung bedürfen. Und generell wird sich kaum jemand gegen einen tenorierten folgenlosen Freispruch wehren, mag er auch in der Begründung mit „überführt, aber schuldunfähig“ konkretisiert worden sein.
Das liegt in diesem individuellen Fall, in dem es – deshalb habe ich den Artikel geschrieben – auch um die Irrwege der Psychiatrie geht, offenkundig anders.
Horst Richard sagte am 3. September 2014 um 22:58 :
„Jura ist viel leichter, als Sie anzunehmen scheinen.“
Nebenbei bemerkt: Das gilt auch für die Mathematik. 🙂
Ist aber hier nicht so wichtig …
Ich verstehe durchaus, was Sie meinen — und kann dem auch größtenteils zustimmen.
Aber ich sehe darin keine Antwort auf meine Ausführungen und Fragestellungen.
Ich habe auch nicht das Gefühl, dass ich nur vom konkreten Fall ausginge und darin verharrte, ohne abstrakte Fragen zu stellen, ja prinzipielle Fragen.
Dass Gesetze und verfassungsrechtliche Grundsätze von einer noch unbekannten Vielzahl und Vielfalt von Fällen ausgehen (tja, die Zukunft ist halt offen …), die der generellen Regelung bedürfen, ist mir auch völlig klar — ich wüßte nicht, dass ich hier irgend ewas dagegen gesagt hätte, das ist so selbstverständlich, dass es eigentlich keiner gesonderten Erwähnung bedürfte. Offensichtlich meinen Sie, dass ich es nötig hätte … 😉
„Und generell wird sich kaum jemand gegen einen tenorierten folgenlosen Freispruch wehren, mag er auch in der Begründung mit “überführt, aber schuldunfähig” konkretisiert worden sein.“
Stimmt, aber das ist keine juristische Frage, sondern einer Frage dessen, wie die juristische Praxis der Gerichtsverfahren in der empirisch fassbaren sozialen Menschenwelt normalerweise funktioniert — und dann wird sich auch die (Rechts-)Politik damit nicht beschäftigen …
Aber fest steht doch: Gerade rechtliche Einzelfälle sind immer wieder dazu geeignet, allgemeine, grundsätzliche und abstrakte Rechtsfragen aufzuwerfen (das tut ja nun m.E. insbesondere Oliver Garcia, wenn ich ihn richtig verstehe), die eben weit über den konkreten juristischen Fall hinausgehen. Und das führt ab und zu zu Grundsatzurteilen, die auch in ihrer Bedeutung und Relevanz über den konkreten juristischen Fall weit hinausgehen und von ganz prinzipieller Bedeutung sind. So wird nicht selten Rechtsgeschichte geschrieben …
Was ich gelernt habe ist: Das Abstrakte ohne Beschäftigung mit dem Konkreten ist nichts, ist leer; das Konkrete ohne Abstrahierung verläuft sich im Beliebigen.
Ich bin kein Mathematiker, aber ich liebe die Mathematik und kann da auch was, das weit über die Gymnasialmathematik in naturwissenschaftlichen Gymnasien hinausgeht. Und dann weiß man, dass es mathematische Behauptungen und Vermutungen gibt, die jeder Elftklässler versteht in ihrer Konkretheit und ganz elementaren Einfachheit (etwa: Großer Fermat’scher Satz — formuliert etwa um die Mitte des 17. Jahrhunderts), die aber der allerabstraktesten Mathematik und allgemeinster und komplexester mathematischer Theoriebildungen bedürfen, um bewiesen zu werden (Beweis von Andrew Wiles im Jahre 1995).
Ich bin auch kein Hegelianer, aber ich schätze gerade Hegels Rechtsphilosophie, weil sie das Konkrete und das Abstrakte in faszinierender Weise wechselseitig auf sich zu beziehen sucht.
Naja, ich weiß nicht, ob Sie mich und mein Anliegen verstehen …
Fest steht jedoch wohl: In meiner Liebe zur Mathematik und ihren Abstraktionen habe ich es mir wohl endgültig mit Ihnen verscherzt … 😉
PS: Auch ich wollte auf die Irrwege der Psychiartei hinaus, als ich — mit Hilfe eines Links — die Entstehungsgeschichte des § 20 StGB vor der Strafrechtsreform 1975 angesprochen habe. Da gäbe es für Psychiatrie wie Jusispudenz viel aufzuarbeiten, konkret wie abstrakt …
O. García sagte am 4. September 2014 um 00:01 :
Gut, daß Sie noch einmal nachfragen. Sie haben Kuckeins Position falsch verstanden, wenn Sie schreiben:
Beschwert wäre der Angeklagte dann nach Kuckeins und Ihrer Ansicht, wenn das Tatgericht die in Kuckeins Zitat zum Ausdruck kommenden und auf das GG gegründeten Rechte und das subjektive Interesse des Angeklagten an ihrer Berücksichtigung nicht berücksichtigt hätte.
Nach Kuckeins Meinung (und meiner) ist schlicht jeder Freispruch, der auf (festgestellter oder nicht ausschließbarer) Schuldunfähigkeit beruht, mit Berufung oder Revision anfechtbar. Die Beschwer ist in diesen Fällen aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen immer zu bejahen (abstrakt, siehe Frau Wolffs Antwort). Es kommt für die Beschwer nicht darauf an, was das Gericht in der Urteilsbegründung konkret berücksichtigt hat oder nicht.
Ist erstmal die Zulässigkeitshürde genommen, findet in der Revision eine volle Rechtsprüfung des Urteils statt, die sich grundsätzlich (Ausnahme etwa § 339 StPO) nicht von der ohnehin zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft unterscheidet.
Zur Klarstellung: In meinem Beitrag beleuchte ich zwei verschiedene Ansätze, mit denen die Zulässigkeit der Revision bejaht werden kann. Die eine ist die „große Lösung“, wie sie Kuckein vertritt und deren Richtigkeit ich mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung zur „prozessualen Überholung“ zu belegen versuche. Nach ihr ist ein solcher Freispruch, wie gesagt, immer anfechtbar. Die „kleine Lösung“ baut hingegen auf der Rechtsprechung des BVerfG auf, wonach auch ein Freispruch durch die Art seiner Begründung verfassungswidrig sein kann. Nur für diese Lösung bedarf es einer genauen Analyse der Entscheidungsgründe.
Die „große Lösung“ ist zwar die richtige, aber praktisch sollte man pessimistisch sein, daß sie sich in absehbarer Zeit durchsetzt.
Nach alldem noch der Versuch einer Beantwortung Ihrer Frage: Aus Kuckeins Aufsatz ergeben sich keinerlei Vorgaben für die Tatgerichte bei ihrer Rechtsprechung. Damit befaßt sich Kuckein nicht. Er setzt es hier als selbstverständlich voraus, daß die Gerichte mit bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung auch der Grundrechte zu dem Freispruch gekommen sind (wie sie auch zu einer Verurteilung kommen würden).
Nochmal: Nach Kuckein ist ein Freispruch der hier diskutierten Art immer eine Beschwer. Nach meiner Alternativlösung ist er eine Beschwer, wenn das Gericht auf dem Weg zu ihm gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstoßen hat. So ein „Unfall“ kann in verschiedener Weise passieren, eben auch in Anwendung von § 20 StGB oder des Zweifelssatzes. Es gibt aber m.E. über das Willkürverbot hinaus keine besonderen verfassungsrechtlichen Regeln für diese strafrechtlichen Fragestellungen. Deshalb läßt sich m.E. aus allgemeinen Überlegungen zu § 20 StGB im Rahmen dieser Lösung keine Beschwer herleiten. In Ihren Worten: Die Beachtung dieses Gesichtspunkt kann dann durch den Angeklagten nicht gesichert werden (wohl aber durch die Staatsanwaltschaft und Nebenklage). Aber das ist keine Besonderheit unserer Konstellation. Daß ein Urteil rechtsfehlerhaft ist, bleibt immer unkorrigiert, wenn niemand, der rechtsmittelbefugt ist, ein Rechtsmittel einlegt.
Ich hoffe, das kommt der Beantwortung Ihrer Frage wenigstens ein bißchen nahe.
Horst Richard sagte am 4. September 2014 um 00:49 :
Danke, ich habe Ihre Position jetzt verstanden.
RA Christian Jacoby sagte am 6. September 2014 um 23:41 :
@ O. Garcia: Ihr Vorschlag wäre nur dann etwas gegenüber dem „Vorschlag Kuckein“ Selbständiges, wenn Sie wirklich die Ansicht vertreten wollten, Willkür in der Urteilsbegründung berechtige unabhängig von irgendeinem in dieser Urteilsbegründung liegenden Nachteil zur Urteilsanfechtung (also: Berufung/Revision eines Angeklagten, der infolge willkürlicher Beweiswürdigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde). Das werden aber selbst Sie nicht im Ernst vertreten wollen.
O. García sagte am 6. September 2014 um 23:57 :
@“RA Christian Jacoby“
Richtig. Aber worauf wollen Sie hinaus?
Die „kleine Lösung“ enthält Elemente der „großen Lösung“, ohne ganz so weit zu gehen (weshalb sie auch nicht die Vorlagepflicht auslöst). Wie Sie herausgelesen haben werden, besteht die „kleine Lösung“ darin, daß die Revision auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab beschränkt bleibt.
RA Christian Jacoby sagte am 7. September 2014 um 16:12 :
@ O. Garcia: Ich will darauf hinaus, dass Ihr Vorschlag auf der Zulässigkeitsebene – Beschwer – keinen der gegen Kuckeins Vorschlag denkbaren Einwände ausräumt (insofern also eine „gleichgroße“ und gleichermaßen unrealistische Lösung darstellt) und auf der Begründetheitsebene dann eine schwer einsehbare zusätzliche Beschränkung einzieht.
Der Grund, warum Kuckeins Vorschlag sich nicht durchsetzen wird, besteht im Übrigen in keinem der bei ihm angesprochenen Aspekte, sondern in seiner nicht näher begründeten Prämisse, dass die Feststellung eines der in § 20 StGB genannten Tatbestände eine negative Wertung enthalte. Das trifft schlicht nicht zu – Kranksein ist nun einmal nicht vorwerfbar – , und es würde das geltende Schuldstrafrecht gehörig aus dem Lot bringen, wollte die Praxis sich auf sowas einlassen.
gabrielewolff sagte am 7. September 2014 um 17:09 :
– Kranksein ist nun einmal nicht vorwerfbar –
Es wäre schön, wenn sich diese Einstellung gesellschaftlich durchsetzen könnte. Andererseits ist es tatsächlich ein Angriff auf die Menschenwürde, wenn jemand zu Unrecht als nicht verantwortlich für seine Handlungen abgestempelt wird.
O. García sagte am 8. September 2014 um 00:00 :
@RA Christian Jacoby
Vorweg: Schön, daß Sie wieder da sind. Es macht Spaß, mit Ihnen zu diskutieren.
Die sogenannte kleine Lösung ist im Grunde die Lösung des BVerfG (ob im konkreten Fall tatsächlich ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt, darüber kann man dann streiten). Einwände gegen diese Lösung müßten Sie deshalb an das BVerfG adressieren.
Auch ich finde es bemerkenswert, daß Kuckein den Grundrechtseingriff vor allem an der Feststellung der (tatsächlichen oder nicht auszuschließenden) Unzurechnungsfähigkeit festmacht. Denn ich sehe den Schwerpunkt der Beschwer in der Feststellung, daß der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat. Wenn eine solche amtliche Feststellung nicht das Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit (den „sozialen Geltungsanspruch“) negativ beeinflußt, dann weiß ich auch nicht. Nicht umsonst habe ich Beate Lakotta zitiert, die in folgenden Formulierungen schwelgte: “Mollath war ein Pleitier und gewalttätig”, ein “prügelnder Ehemann”, “der seine Frau trat, biss und würgte, womöglich im Wahn”. Aber ich freue mich über Kuckeins abweichenden Schwerpunkt, denn so wird das Dogma von der Tenorbeschwer in einer Zangenbewegung attackiert.
Was sind denn die „denkbaren Einwände gegen Kuckeins Vorschlag“? Vielleicht können Sie mir helfen, den Systembruch zu verstehen, daß Ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bejaht wird, wenn der Bürgermeister oder ein Minister – ganz ohne Entscheidungstenor – Ihnen ein Fehlverhalten vorwirft und/oder sich dahin äußert, Sie seien nicht ganz dicht, dieselbe Einschätzung aber keine Beschwer haben soll, wenn sie mit Brief und Siegel von einem Gericht kommt.
Letztlich glaube ganz pragmatisch, daß dem Dogma von der Tenorbeschwer früher oder später das Genick gebrochen wird durch den Automatismus der BZR-Eintragung.
Waldemar Robert Kolos sagte am 7. September 2014 um 20:18 :
klar, enthalten Feststellungen zu 20 StGB negative Wertungen zur Verantwortlichkeit des Angeklagten für das, was er gesagt oder getan habe. Zumal sie eben nicht isoliert sind von den zwingend vorhergehenden Feststellungen, er habe eine rechtswidrige Straftat begangen. Das Schuldprinzip steht dem nicht entgegen. Deswegen müssen diese Wertungen nicht als positiv oder neutral beschönigt werden.
Sagen Sie bloß doch mal zu einem Ihrer Kollegen, dass er nicht wüsste, was er sage, die Tragweite dessen nicht erkennen könnte und Sie ihn deswegen nicht ganz erst nehmen könnten. Auch ohne Vorwurf einer rechtswidrigen Straftat oder Geisteskrankheit können Sie damit testen, ob Ihr Urteil bei ihm neutral oder gar positiv ankommt.
RA Christian Jacoby sagte am 8. September 2014 um 02:05 :
Dass es Leute gibt, die jemanden wie Ulvi Kulac für minderwertig halten, ist nicht zu bestreiten. Die Rechtsordnung kann sich einen solchen Standpunkt aber unmöglich zu eigen machen.
Waldemar Robert Kolos sagte am 8. September 2014 um 16:28 :
Ihr Vergleich mit dem Bürgermeister oder Minister, Herr Garcia, ist schon deswegen problematisch, weil die Rechtsweggarantie des 19 IV GG die Überprüfung durch den Richter gewährleistet und nicht gegen ihn. Das ist immer noch die ganz h.M. Ich glaube, das hatten wir schon mal angesprochen. Nichts anderes bedeutet das daraus abgeleitete Gebot des effektiven Rechtsschutzes in Zusammenhang mit Zugang zur Rechtsmittelinstanz. Es geht darin immer noch um den Rechtsschutz durch Gerichte. Die Gewährleistung einer Überprüfung der richterlichen Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz setzt auch keine Rechtsverletzung i.S.v. 19 IV durch die Vorinstanz voraus.
Gewiss greifen Feststellungen zur Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuldfähigkeit in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Das liegt aber in der Natur der Sache in einem Strafverfahren. Verletzen können sie den Angeklagten aber nur dann, wenn sie fehlerhaft bzw. willkürlich sind. Das festzustellen ist aber niemand anders befugt als die Rechtsmittelinstanz. Das BVerfG kann das nicht. Die Begründung der Beschwer damit, dass der Angeklagte durch die Feststellungen in den Urteilsgründen in seinen Grundrechten verletzt sei, erscheint mir daher sehr schwach. Denn in der Regel wird er ohne Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz das nicht sein.
Sinnvoller erscheint es mir daher, nach einer einfachgesetzlichen Begründung der Beschwer zu suchen, was aber nicht ausschließt, dass die eine oder andere Gesetzesregel möglicherweise einer verfassungskonformen Auslegung bedarf.
O. García sagte am 8. September 2014 um 19:28 :
Ihr Vergleich mit dem Bürgermeister oder Minister, Herr Garcia, ist schon deswegen problematisch, weil die Rechtsweggarantie des 19 IV GG die Überprüfung durch den Richter gewährleistet und nicht gegen ihn. Das ist immer noch die ganz h.M. Ich glaube, das hatten wir schon mal angesprochen.
Das hatten wir in der Tat schon einmal angesprochen. Mit dem Ergebnis, daß es diese ganz h.M. nicht gibt, sondern es umgekehrt ständige und mittlerweile selbstverständliche Rechtsprechung des BVerfG ist, daß Art. 19 Abs. 4 GG auch für den Rechtsschutz durch eine vorhandene weitere Instanz gilt. Das können Sie, mit Nachweisen, in meinem Beitrag nachlesen.
Davon abgesehen ist mein Vergleich auf einer abstrakteren Ebene angesiedelt. Bei der Beschwer handelt es sich um eine Unterform des Rechtsschutzinteresses, das Voraussetzung ist für jedes gerichtliche Verfahren (mit Ausnahme von bestimmten Normenkontrollverfahren) ist.
Verletzen können sie den Angeklagten aber nur dann, wenn sie fehlerhaft bzw. willkürlich sind. Das festzustellen ist aber niemand anders befugt als die Rechtsmittelinstanz. Das BVerfG kann das nicht. Die Begründung der Beschwer damit, dass der Angeklagte durch die Feststellungen in den Urteilsgründen in seinen Grundrechten verletzt sei, erscheint mir daher sehr schwach. Denn in der Regel wird er ohne Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz das nicht sein.
Ich weiß nicht, wie ich Sie hier verstehen muß. Die verschiedenen Prüfungsmaßstäbe des BVerfG und der Revisionsgerichte bei ihrer üblichen revisionsrechtlichen Prüfung habe ich in meinem Beitrag dargestellt. Ihre Annahme, das BVerfG könne Verstöße gegen das Willkürverbot nicht feststellen, ist schlicht falsch. Das macht es dauernd.
Waldemar Robert Kolos sagte am 8. September 2014 um 20:33 :
Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitete Willkürverbot ist etwas ganz anderes als das, was ich mit willkürlicher Feststellung gemeint habe. Gemeint sind damit die aus richterlicher Beweiswürdigung gewonnene Feststellungen, die sich nicht nachvollziehen lassen. Sie können am Willkürverbot schon deswegen nicht scheitern, weil sie dafür überhaupt nicht denkbar sein müssten. Was soll aber an den Feststellungen des LG Regensburg nicht denkbar sein?
Ja, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie schreiben, es sei „ständige und mittlerweile selbstverständliche Rechtsprechung des BVerfG …, daß Art. 19 Abs. 4 GG auch für den Rechtsschutz durch eine vorhandene weitere Instanz gilt“. Nur hat das nicht im Geringsten etwas damit zu tun, dass die Rechtsprechung nach ganz h.M. nicht zur „öffentlichen Gewalt“ des 19 IV gezählt wird, weil die Rechtsweggarantie im Umfang eines effektiven Rechtsschutzes eben durch den Richter und nicht gegen den Richter gewährleistet wird.
RA Christian Jacoby sagte am 9. September 2014 um 01:16 :
@ O. Garcia ( https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/02/der-fall-gustl-mollath-das-urteil/comment-page-1/#comment-42639 ):
Modifizieren Sie jetzt peu à peu Ihre im delegibus-Blog vertretenen Ansichten? Dort schien Ihnen doch gerade die gerichtliche Aussage zur Schuldunfähigkeit und gerade nicht die Aussage zur Verwirklichung des Straftatbestands mit Aussicht auf Erfolg anfechtbar.
Dass Sie sich für Ihre Ansicht, die Geltendmachung von Willkür könne einen an sich (mangels Beschwer) nicht gegebenen Rechtsbehelf zulässig machen, in Übereinstimmung mit dem BVerfG fühlen dürfen, ist sehr zu bezweifeln. Das BVerfG hebt ja mit schöner Regelmäßigkeit unanfechtbare Urteile mit der Begründung auf, das Fachgericht habe irgendeine evident einschlägige Vorschrift unangewendet gelassen und deshalb “objektiv willkürlich” gehandelt. Wenn Sie recht hätten, könnte und müsste das BVerfG solche Verfassungsbeschwerden mangels Rechtswegerschöpfung zurückweisen, weil dann primär versucht werden müsste, mittels eines auf die Willkür gestützten “außerordentlichen” Rechtsmittels bei den Fachgerichten eine Aufhebung der Entscheidung zu erlangen.
Soweit Sie sich im delegibus-Blog auf den neuen § 358 II 2 StPO stützen, übersehen Sie, dass hier schlicht der Fall geregelt wird, dass der Angeklagte mit der Revision erfolgreich die verhängte Maßregel angreift: Auch wenn er den Freispruch als solchen nicht angreift (und angreifen kann), kann er jetzt zu Strafe verurteilt werden. Da läuft also nichts leer.
§ 11 BZRG ist ein Problem – vielleicht muss man das ändern. Als eine außerhalb des Strafverfahrens liegende Nebenfolge kann das aber nicht zur Fortsetzung des Strafprozesses zwingen.
O. García sagte am 10. September 2014 um 00:14 :
Sie vermischen zwei Ebenen. Die eine Frage ist, woraus sich die materielle Beschwer ergibt, die (sowohl bei der großen als auch die kleinen Lösung, darauf hatten wir uns schon geeinigt) erforderlich ist für eine revisionsrechtliche Kontrolle (welchen Umfangs auch immer). Sie ergibt sich sowohl aus der amtlichen Täterschaftszuschreibung als auch aus der amtlichen Unverantwortlichkeitszuschreibung. Ich persönlich halte die erste für schwerwiegender, während für andere – wie Kuckein – letzteres das Evidenzargument ist. Die zweite Ebene ist, wo im konkreten Fall bei der dann eröffneten Rechtskontrolle der Fehler gefunden wird. „Anfechtbar“ ist nach meiner Minimallösung im Blogbeitrag beides. Die unterschiedlichen Ergebnisse sind eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit.
Dass Sie sich für Ihre Ansicht, die Geltendmachung von Willkür könne einen an sich (mangels Beschwer) nicht gegebenen Rechtsbehelf zulässig machen, in Übereinstimmung mit dem BVerfG fühlen dürfen, ist sehr zu bezweifeln.
Meine Argumentation geht gerade dahin, daß die Beschwer zu bejahen ist, im Einklang dem auch von der BGH-Rechtsprechung anerkannten Prinzip der materiellen Beschwer. Die „große“ und die „kleine Lösung“ unterscheiden sich nur darin, wieviel der Betroffene hinnehmen muß, d.h. wo das „verfassungsrechtliche Minimum“ ist.
Ihr Vergleich mit der Verfassungsbeschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen geht an der Sache vorbei, denn hier gibt es gerade einen gesetzlichen Rechtsbehelf, nämlich die Revision.
Ihre Frage, warum Willkür geeignet sein soll, eine sonst nicht zu bejahende Beschwer plötzlich doch zu bejahen, könnten Sie übrigens an den BGH richten, der gegenüber dem BVerfG in http://dejure.org/1997,36 erklärte: „Der Senat bejahe auch im Fall der prozessualen Überholung einer Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde dann, wenn die objektive Willkür dieser Entscheidung oder die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten Eingriffs geltend gemacht werde.“
Na hoppla, Ihr Zugeständnis, daß § 11 BZRG ein Problem ist, ist ein Paukenschlag. Haben Sie das überhaupt durchdacht? Denn § 11 BZRG kann hier eigentlich keine andere Rolle spielen als die eines Arguments für die Anerkennung der Beschwer. Was ist denn – separat betrachtet – an § 11 BZRG Ihrer Meinung nach problematisch? Wieso sollten die dort geregelten Fälle nicht ins BZR eingetragen werden? Wenn das Urteil materiell-rechtlich korrekt und prozeßordnungsgemäß ergangen ist, sehe ich da kein Problem. Wofür plädieren Sie? Für die Abschaffung des Automatismus? Schon jetzt könnte man an eine Anfechtbarkeit der Eintragung nach § 23 EGGVG denken, aber selbst ein als zulässig gedachter Antrag wäre immer unbegründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung ja vorliegen. Plädieren Sie für die gesetzliche Schaffung einer Anfechtbarkeit mit eigenständiger Prüfung? Das wäre ja witzig: Das Dogma von der Unanfechtbarkeit eines Freispruchs ist Ihnen so selbstzweckhaft heilig, daß Sie es lieber sehen würden, wenn ein Gericht sich in einem anderen Verfahren mit den Feststellungen des erkennenden Gerichts im Strafverfahren nicht einverstanden erklären und deshalb eine Eintragung untersagen kann.
Deshalb bin neugierig, von Ihnen zu erfahren, worauf Ihr „vielleicht muss man das ändern“ gerichtet ist.
Ich habe bewußt in meinem Beitrag § 11 BZRG nur im Rahmen eines Referats des Kuckein-Beitrags angesprochen und das Argument nicht weiter vertieft. Das wäre mir zu einfach gewesen. Es ist ja wie ein Elfmeter vor einem leeren Tor. 🙂
RA Christian Jacoby sagte am 12. September 2014 um 16:22 :
@ O. Garcia ( https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/02/der-fall-gustl-mollath-das-urteil/comment-page-1/#comment-42684 ):
Sie wollen offenbar darauf hinaus, die Beschwer aus der Urteilsbegründung zur Verwirklichung des Straftatbestands zu entnehmen, um damit auf der Begründetheitsebene gar nicht diese, sondern vielmehr die Feststellung zur Schuldunfähigkeit zu kippen. Das geht natürlich nicht – wenn man regelwidrig eine Beschwer durch einzelne Begründungselemente bejaht, muss sich hierauf auch der Prüfungsumfang auf der Begründetheitsebene beschränken.
Zu § 11 BZRG: Richtig, was das Unbehagen angeht, die Registereintragung auf Feststellungen zu gründen, gegen die ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist, bin ich ganz bei Ihnen. Ich halte deshalb § 11 BZRG für rechtsstaatlich bedenklich, vielleicht für verfassungswidrig. Ich halte aber – ohne zu erkennen, was daran “witzig” sein soll – daran fest, dass dies nicht weitere Instanzen für die Anfechtung eines Freispruchs eröffnen sollte.
O. García sagte am 13. September 2014 um 23:31 :
Wie schon gesagt, sehe ich unter beiden Gesichtspunkten (Feststellung zur Täterschaft und zur Unverantwortlichkeit) die Beschwer. Daß ich – anders als Kuckein – ersteres schwerwiegende finde, ändert daran nichts.
Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, daß die Begründetheit mit der Zulässigkeit korrespondieren muß, von „Flaschenhals“-Fällen wie § 47 VwGO abgesehen. Aber selbst wenn ich vertreten würde, nur die Täterschaftsfeststellung begründe die Beschwer, bin ich mir nicht sicher, ob ich zu dem von Ihnen empfohlenen Ergebnis kommen würde. Die Beschwer bedeutet ja den Anspruch, daß der behauptete Rechtsfehler geprüft wird. Wenn dieser Anspruch vom Gericht in objektiv willkürlicher Weise vereitelt wird (und sei es auch durch einen Ausspruch, der inhaltlich für sich keinen Grundrechtsbezug hat), dann haben wir hier einen Fall der Vorenthaltung des gesetzlichen Richters, die der Betroffene nicht hinnehmen muß (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Gut, daß wir das noch ergänzend herausgearbeitet haben. 🙂
Naja, was ich „witzig“ finde, habe ich ja genau beschrieben: Nicht daß Sie § 11 BZRG für rechtsstaatlich bedenklich, vielleicht für verfassungswidrig halten, sondern daß Sie – im Wege des „vielleicht muss man das ändern“ – möglicherweise fordern könnten, daß ein anderes Gericht (hier wohl das für das BZR gem. §§ 23 ff. EGGVG zuständige Gericht, sei es das OLG Köln oder das KG) in einem anderen Verfahren darüber befinden soll, ob den aufgrund öffentlicher Hautpverhandlung getroffenen Feststellungen (denen man sonst Bindungswirkung zuschreibt: § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG) zu folgen ist oder nicht. Damit würden Sie sogar die Rechtsschutzmöglichkeiten erweitern im Vergleich zu einer Revision. Und dieser Riesenaufwand nur, um zu verhindern, daß „massive Unordnung in das gesetzliche Rechtsmittelsystem“ kommt (diese Formulierung des Diskutanten St. Ivo auf http://www.zpoblog.de/olg-muenchen-bindungswirkung-und-willkuerlichkeit-eines-verweisungsbeschlusses/#comment-225 gefällt mir, weil sie den Beschützerinstinkt des Dogmatikers spürbar macht – ich kann das gut nachfühlen).
Aber vielleicht habe ich Sie falsch verstanden und Sie wollen die Eintragung nach § 11 BZRG einfach komplett abschaffen. Die Eintragung wäre zwar in Ordnung, wenn es ein Rechtsmittel gegen den zugrundeliegenden Freispruch gäbe. Da aber dieses Rechtsmittel systemwidrig wäre und es nicht geben darf, müssen eben die Stellen, die Führungszeugnisse heranziehen (zum Beispiel Behörden bei Beamteneinstellungen), ohne die Information auskommen, daß der Betroffene Strafgesetze verletzt hat.
gabrielewolff sagte am 14. September 2014 um 00:22 :
Ich bin Praktikerin und halte diesen akademischen Streit für sinnlos.
Die Eintragungen gemäß § 11 BZRG haben den Sinn, daß für die Staatsanwaltschaften bundesweit ersichtlich ist, daß es woanders schon einmal Verfahren gab, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Dann fordert man die entsprechenden Verfahren an und stellt fest, ob es ein nicht länger als 5 Jahre zurückliegendes dementsprechendes Gutachten gab und stellt das eigene Verfahren analog ein.
Das ist eine schnelle Erledigung, und nur so können unterbesetzte Staatsanwaltschaften überhaupt nur funktionieren. Staatsanwaltschaften agieren ja in einem Dampfkessel: die ihnen personalmäßig weit überlegene Polizei, die wiederum für rechtsstaatlich erforderliche Ermittlungen zu unterbesetzt ist, liefert Schrott an, der zu 70% von den Staatsanwaltschaften eingestellt wird, weil sie der Flut nicht anders Herr werden. Bei Gericht sieht es nicht anders aus.
Vielleicht kommen wir langsam auf den Boden der Realität deutscher Rechtspflege zurück. Der Fall Gustl Mollath begann als simpler Strafrichterfall, wo die Urteile in 30-Minuten-Intervallen purzeln. Und wenn eine Partei eine Schuldfähigkeits-Problematik aufwirft, dann gibt man eben ein Gutachten in Auftrag, das die Akte zuverlässig für Monate versenkt. Wenn der Richter dann noch weiß, daß er danach für den Fall nicht mehr zuständig sein wird, umso besser.
Ab Januar 2004 war dann ein Vertreter zugange, ab April ein Familienrichter, der von Strafrecht keine Ahnung hatte und erhebliche Rückstände geerbt hatte.
Mit diesen Phänomenen müßte man sich auseinandersetzen, nicht mit irgendwelchen abstrakten Begründungen für die abstrakte Zulässigkeit von Revisionseinlegungen. Rechtsanwälte sind Praktiker: wenn die schriftliche Urteilsbegründung keine Möglichkeit eines revisionsrechtlich beschränkten Angriffs auf die Beweiswürdigung bietet und die Ablehmung von Befangenheits- und Beweisanträgen ebenfalls nichts für formelle Rügen bietet, dann wird die Revision nicht durchgeführt.
Von diesem Ergebnis gehe ich als Praktikerin aus.
RA Christian Jacoby sagte am 14. September 2014 um 21:36 :
@ gabrielewolff: Akademisch nennt man eine Diskussion, die sich nur auf die Begründung oder theoretische Einordnung eines bestimmten Ergebnisses bezieht. Ergebnisrelevante Diskussionen sind per definitionem nicht “akademisch”. Wenn O. Garcia recht hätte, wäre für G. Mollath (und weitere von dieser nicht ganz seltenen Konstellation Betroffene) der Weg zum Revisionsgericht eröffnet. Das IST ein relevantes Ergebnis.
(Jetzt könnten Sie natürlich einwenden, der BGH werde sich wohl kaum um unsere Diskussion hier scheren. Da ist natürlich was dran. Ich bin aber auch nicht sicher, wieviel Gehör Ihre Ukraine-Diskussion bei Merkel & Co. findet.)
gabrielewolff sagte am 14. September 2014 um 23:05 :
Oliver Garcías akademische Erörterungen eröffen, praktisch betrachtet, den neuen Rechtsweg nicht. Denn der außergewöhnlichen Zulässigkeit, die hier erstmals begründet werden soll, muß die klassische Revisionsbegründung zur Seite stehen, ansonsten lohnte sich die Erstreitung einer abstrakten Revisionsmöglichkeit nicht. Das Gericht wird sich wiederum alle Mühe geben, eine revisionssichere Begründung zu schreiben.
Meine Stellungnahmen zur Ukraine-Krise sind praktisch, aber eben klassisch „unnützlich“, wie ich meinen Blog von Anfang an betitelt habe. Ich möchte nur dokumentieren, daß es auch Stimmen gegen den Mainstream in Justiz, Politik und Medien gibt. Die Vorstellung einer „Wirkung“ habe ich mir von vorneherein abgeschminkt. Da bin ich illusionslos. Deswegen schreibe ich auch keine Literatur mehr, die ich immer als Vehikel verstanden habe. Ich habe sehr spät verstanden, daß Literatur Ware ist, und will mit diesem Betrieb nichts mehr zu tun haben.
gabrielewolff sagte am 3. September 2014 um 00:21 :
Die „schwere seelische Abartigkeit“ des § 20 StGB ist eine diskriminierend formulierte juristische Prämisse, in die alle gesellschaftlich unerwünschten Abweichungen eingeordnet werden, die psychiatrischerseits, insbesondere durch deren Allheilmittel Nr. 1, die Pharmazie, nicht behandelbar sind, also Psychophatie, Soziophatie, Persönlichkeitsstörung, Wahnstörung, die nicht behandelbar sind.
Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als die Psychiatrie sich dagegen wehrte, diese unbehandelbaren Fälle in ihre Forensiken übernehmen zu müssen, nur weil die Justiz den § 63 StGB benutzte, um gefährliche Straftäter dauerhaft abzuschieben. Das ist lange her, und heute findet seitens der Psychiatrie eine hemmungslose Ausweitung von Krankheitsdefinitionen statt, die wiederum die juristische Seite ablehnt. Weshalb eine genaue Prüfung stattfinden muß, inwiefern sich eine der mittlerweile beliebigen psychiatrischen Diagnosen auf die Schuldfähigkeit – Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit – ausgewirkt hat.
Dazu hat Dr. Leipziger kein Wort verloren, und er hat Glück, daß Prof. Nedopil seine abwegige alternative Schizophrenie-Diagnose konsequent beschwiegen hat. Nachzutragen bleibt, daß Nedopil in seinem schriftlichen Gutachten auch Dr. Leipzigers Prognose-Behauptung angreift:
Vor diesem Hintergrund wäre im Jahr 2006 eine sorgfältige psychiatrische Exploration und Analyse zur Beurteilung der Rückfallgefahr sinnvoll gewesen, um 4 Jahre nach dem ursprünglichen Delikt zu einer verlässlichen Einschätzung zu kommen.
Nedopil selbst führt zwar vor, daß man sich ohne Exploration im Status des „Ich weiß, daß ich nichts weiß“ befindet, was bedeutet, daß Dr. Leipziger, der ebenfalls nicht exploriert hat, grob fahrlässig zu seinen „Gewißheiten“ gekommen ist. Nedopil selbst kann es allerdings auch nicht lassen, trotz eingestandenen Nicht-Wissens bloße Meinungen zu kultivieren.
Als Jurist kann man solch basisloses Dafürhalten niemals zur Grundlage eines Urteils machen. Es handelt sich um beliebiges Geschwätz, das auch durch den Status des Schwätzenden nicht in den Rang eines Beweispartikels erhoben werden kann.
Ich hatte mir in Vorbereitung des aktuellen Artikels die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abgespeichert, die jetzt im komplettierten Dokument der Hauptverhandlung vom 8.8.2014 integriert ist.
In ihrer Klarheit des gesunden Menschenverstands, die man immer gegen die Psychiatrie in Stellung bringen muß, heißt es dort:
Aber all diese Dinge entwickeln sich erst ab dem Jahr 2003. Wir müssen aber auf die Jahre 2001 und 2002, 12.08.2001 und 31.05.2002, schauen und müssen schauen, ob der Angeklagte zu diesen Zeitpunkten unter einer psychischen Krankheit gelitten hat, die in §20 StGB genannt ist und von denen allenfalls nach Auffassung von Prof. Nedopil eine wahnhafte Störung in Betracht ziehen.
Hohes Gericht! Ich sehe das zu den Tatzeitpunkten nicht. Erst später! Zum Zeitpunkt der Taten gibt es für mich keinerlei Hinweise, dass die Taten von wahnhaften Vorstellungen des Angeklagten bedingt oder begleitet waren. Ich sehe keine.
Petra Mollath berichtet hierüber selbst nichts. Weder Petra Simbek noch Markus Reichel noch Martin Maske als Arbeitskollege noch Frau Krach-Olschewsky haben uns hierüber etwas erzählt. Es wird nur ganz diffus davon gesprochen, Herr Mollath habe sich in dieser Zeit verändert. Petra Mollath denkt an eine Vergiftung oder Ähnliches mehr. Aber es gibt keine Beschreibungen, die es rechtfertigen, dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Begehung dieser Taten eine wahnhafte Störung zu attestieren.
Für mich hat der Angeklagte die Taten nicht im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen. Er war nicht krank im Sinne des § 20 StGB.
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-08-Meindl.pdf#page=51
Diese Passage würde ich als lucida intervalla in einem ansonsten verheerenden Plädoyer der Staatsanwaltschaft bezeichnen, die sich wieder einmal als Karikatur der „objektivsten Behörde der Welt“ erwiesen hat. Als nicht mehr ernstzunehmende politisch gelenkte Behörde schlechthin. Ordnet Ministerin Merk einen Wiederaufnahmeantrag an, erfüllt man den. Wird er übererfüllt durch den Wiederaufnahmegrund Rechtsbeugung, so kuscht man vor dem General, der ohnehin den ministeriellen Auftrag mißbilligt hatte. Ist die Ministerin Merk weg, so vergißt man den Auftrag und agiert wiederum, am Ergebnis der Hauptverhandlung komplett vorbei, politisch, indem man alle Anklagepunkte für erwiesen hält.
OStA Meindl ist es offensichtlich egal, wie er außerhalb Bayerns betrachtet wird, nämlich als politischer Wendehals, den eine korrekte juristische Wertung des Inbegriffs der Hauptverhandlung nicht interessiert. Mit Beförderung darf er gewiß rechnen, irgendwo wird sich doch wohl der Posten eines stv. LOStA auftun…
Aber wo er recht hat, hat er recht. Der Verstoß gegen die Logik in Prof. Nedopils Stellungnahme, die im mündlichen Gutachten immer mehr ins basislose Meinen zerfaserte, hätte vom Gericht zerlegt werden müssen.
heinz sagte am 4. September 2014 um 15:20 :
Früher ( 🙂 ) hat man jeweils noch eine „Schamfrist“ verstreichen lassen. Heute geht das Rucki-Zucki:
04.09.2014 Regensburg
Schluss mit Strafverfolgung: Verdienter Oberstaatsanwalt wird Vize-Amtsgerichtsdirektor
gabrielewolff sagte am 4. September 2014 um 15:49 :
Die Ernennung von Dr. Wolfhard Meindl zum Stellvertreter des Direktors, Dr. Clemens Prokop, erfolgte bereits am 02.07.2014 durch den Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback.
Also schon vor der Hauptverhandlung. 😉
heinz sagte am 4. September 2014 um 18:14 :
Jo klar… Weihnachten kommt auch meistens vor Ostern… in der Mittelbayerischen wollte man noch vorauseilender korrekt sein: „Die Ernennung des 57-Jährigen erfolgt bereits Anfang Juni durch den Bayerischen Justizminister Winfried Bausback.“
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/regensburg/artikel/meindl-wird-stellvertretender-direktor/1115970/meindl-wird-stellvertretender-direktor.html
Nichts ist mehr peinlich – Toy….
Joachim Bode sagte am 8. September 2014 um 10:35 :
Wenn man im Plädoyer des (Noch-)Oberstaatsanwalts Dr. Meindl die Anrede mit „Hohes Gericht“ als eine weitere zutreffende Passage ansieht, stimmt die Bewertung mit „lucida intervalla“, andernfalls würde ich eher das Singular mit „lucidum intervallum“ bevorzugen….
Heinz sagte am 2. September 2014 um 16:10 :
Der Überschrift in Professor Müllers blog „Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack..“ ist zu widersprechen:
Das Urteil des Salomo zeichnet sich genau durch das Gegenteil aus: Der Richter Salomo vermochte durch die Klugheit seiner Verhandlungsführung sich Sicherheit in der strittigen Frage (welcher Frau das Kind gehört) zu verschaffen und konnte damit ein gerechtes Urteil finden.
Wenn man in diesem Verfahren Klugheit (wobei ich eher von Schlauheit sprechen möchte) finden will, dann liegt sie darin, einen Prozess, der zwar seine formalen Zwänge hat(Nedopil, das Raushalten des Schwarzgeldsache..), allem Anschein nach fair zu führen, aber ein Urteil zu fabrizieren, das sich in der Öffentlichkeit so darstellt:
•	Es war unangemessen den Mollath so lange wegzusperren, aber ein bißchen wahnhaft und ein bißchen kriminell war er schon.
•	Die Bayrische Justiz hat etwas überreagiert, aber ganz danebengelegen ist sie nicht.
•	Ähnlich bei den Psychiatern: Ist zwar eh´eine seltsame Zunft, aber „ a bissal an Schatten“ hat der Mollath schon.
•	Vor allem: Die Bayrische Justiz hat gezeigt, daß sie mit Fehlurteilen umgehen kann.
Seehofer kann zufrieden sein.
Die eigentlichen Skandale, das Instrumentalisieren von Teilen der Justiz, die Schwarzgeldverschiebungen, die gewerbsmäßige Hilfestellung zum Steuerbetrug durch Banken fielen unter den Tisch. Das Argument, daß die Kammer sich aus mit Hinweis auf Strafprozessordnung damit nicht beschäftigen durfte, ist albern. Sie durfte es aus offensichtlich anderen Gründen nicht.
Das haben wir Bayern bedauerlicherweise mit den Italienern zu Zeiten Berlusconis gemeinsam, daß (freundlich formuliert) politisches Bazi-Gehabe vom Wahlvolk honoriert wird. Italien hatte die unabhängigere Justiz.
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 18:10 :
Das Argument, daß die Kammer sich aus mit Hinweis auf Strafprozessordnung damit nicht beschäftigen durfte, ist albern. Sie durfte es aus offensichtlich anderen Gründen nicht.
Eine Behauptung ins Blaue hinein, der ich widersprechen muß.
Es ist allgemein in der Justiz und in der Psychiatrie der Fall, daß eine Fehlerkultur nicht existiert und Selbstkorrekturen als schmerzlich empfunden werden, weshalb man sich dagegen stemmt. Da bedarf es keiner Winke von oben.
An welcher Stelle bei der Aufklärung der angeklagten drei Taten hätte denn großartig etwas zur bankseitigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgeklärt werden können? Soweit es möglich war, wurde ein entsprechender Beweisantrag ja auch gestellt und als wahr unterstellt. Und Nedopil hat die Bedeutung des Sonderrevisionsberichts ja auch erkannt: wenig bis nix, das für „Wahnstörung“ sprach, wenn die Bank sich wegen der Konsequenzen besorgt zeigt, sollte Mollath an die Öffentlichkeit gehen. Diese Sorge bezog sich natürlich nicht auf „arbeitsrechtliche Verfehlungen“ einzelner Mitarbeiter, sondern auf den nur oberflächlich „untersuchten“ Bereich der bankseitigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden.
O. García sagte am 2. September 2014 um 18:53 :
Diese Sorge bezog sich natürlich nicht auf “arbeitsrechtliche Verfehlungen” einzelner Mitarbeiter, sondern auf den nur oberflächlich “untersuchten” Bereich der bankseitigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/johann-lafer-verdacht-steuerhinterziehung-ermittlungen :
„Etwa 45 Beamte durchsuchten am Montag Lafers‘ Restaurant im rheinland-pfälzischen Stromberg […] Anlass für die Ermittlungen sind offenbar zwei arbeitsrechtliche Prozesse, die frühere Mitarbeiter Lafers gegen den Koch führen.“
Demgegenüber war von der Vorstellung, daß 45 Beamte bei der HypoVereinsbank eine Hausdurchsuchung machen könnten, die Abteilung von Oberstaatsanwalt Dr. Heusinger („Jetzt haben Sie auch eine Anzeige vom Herrn Mollath, na ja, schauen Sie mal, was Sie damit machen“) ganz weit weg. 🙂
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 19:05 :
2003/2004 war das gesellschaftliche Klima für „Steuersünder“ aber auch noch viel angenehmer. 😉
Soweit ich weiß, wurde im Rahmen der auf die Anzeige Mollaths im Jahr 2012 endlich aufgenommenen Ermittlungen auch die HVB und die Bethmann-Bank durchsucht. Wegen des Steuergeheimnisses hört man davon aber nichts mehr…
Henning Ernst Müller sagte am 5. September 2014 um 13:53 :
Bis zu einer Entscheidung des BGH im August 2000 (BGH 5 StR 624/99) war in der Rechtswissenschaft umstritten, ob sich Bankmitarbeiter, die ihren Kunden bei (steuerbezogenen) Kapitaltransfers ins Ausland unterstützen, überhaupt strafbar machen. Insbesondere der spätere Bundesverfassungsrichter Hassemer (kürzlich verstorben) hat sich in dieser Frage – aus meiner Sicht – nicht mit Ruhm bekleckert: er hielt es für „professionelle Adäquanz“, wenn Bankmitarbeiter ihren Kunden helfen, Vermögen zu transferieren, um dieses dem deutschen Fiskus zu entziehen; seine Ausführungen sind in der genannten Entscheidung des BGH neben anderen zitiert. Seine Argumentation ist rechtsdogmatisch allerdings ziemlich schwach. An den damaligen Diskussionen erkennt man übrigens auch, wie wichtig dieses Thema (seit der Einführung der Quellensteuer im Jahr 1993) war – fast alle Banken machten da mit. Es war aus Sicht der Banken als „adäquat“ anzusehen, wenn sie einfach das taten, was sie als Bankentugend ansahen: ihre Kundenvermögen vor dem Fiskus zu schützen. Erst nach der oben genannten BGH-Entscheidung wurde es richtig heikel, denn die bisherige Position konnte nicht aufrecht erhalten werden. Nunmehr gingen Bankmitarbeiter ein gewisses Risiko ein, jedenfalls konnte ihr Arbeitgeber sie nicht mehr offiziell decken.
Heinz sagte am 3. September 2014 um 12:07 :
Als ich im Frühjahr in Oberfranken zu Besuch war und das Gespräch auf den Mollath Fall kam, wurden mir sofort Namen genannt von ortsbekannten Persönlichkeiten, die als in diesen Fall verwickelt gehandelt wurden. Das ist normal, dem wäre keine Bedeutung beizumessen, wenn sich daraus nicht eine so schöne und glatte Geschichte entwickeln ließe.
Unterstellen wir einfach mal als wahr(was in Wirklichkeit natürlich niemals zuträfe), daß wichtige Persönlichkeiten einer Partei, die durch Lügen, die mit einem Meineid glaubhaft gemacht wurden, an die Macht kam und sie seither nicht mehr loslässt („Old Schwurhand“ wurde, weil er für den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung hatte, letztendlich freigesprochen), unterstellen wir also, Persönlichkeiten dieser Partei seien in irgendeiner Form in Geschäfte verwickelt gewesen ( was sie in Wirklichkeit natürlich nie tun würden), die sie bei einer Veröffentlichung nicht gut dastehen ließen. Was würden diese wichtigen politischen Persönlichkeiten tun? Unterstellen wir weiter als wahr, daß sie sich dieser Justiz bedienten, die, wie verleumderische Menschen behaupten, ihnen schon des Öfteren aus der Patsche geholfen hatte, -dann machte die ganze Mollath Affäre einen Sinn. Man müsste nicht mehr darüber nachgrübeln, welcher unselige Zufall diese Häufung an „Fehlern“, Inkompetenz und Böswilligkeit bewirkt hat, die zufälligerweise einen Mann aus dem Verkehr zog, der einen kleinen Einblick in Zusammenhänge des großen Bankgeschäfts bekam und begann Schlussfolgerungen zu ziehen. Das war noch nicht so schlimm. Kritisch wurde es, als dieser Mann unnachgiebig darauf beharrte, daß da etwas nicht in Ordnung sei und darauf bestand dies sei zu untersuchen und abzustellen. Möglicherweise war es der Gestus dieses Mannes, der in seiner Sturheit manchmal etwas an Don Quichotte, den aus der Zeit gekommenen Ritter, erinnert, der Ängste aufkommen ließ, daß er irgendwann eine Öffentlichkeit fände. Besser wäre er dann an einem Ort, an dem er eine eingeschränkte Öffentlichkeit hätte.
Eine Phantasiegeschichte, eine Verschwörungstheorie. Aber phantasieren wir noch etwas weiter: Wäre es tatsächlich so gewesen, gäbe es eine Justiz in Bayern, die das aufklären könnte und wollte? Hat die deutsche Presse Leute vom Kaliber eines Bob Woodward und Carl Bernstein? Könnte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so etwas aufklären?
Bleibt man im Reich der Phantasie, könnte man mit „möglicherweise“ antworten.
gabrielewolff sagte am 3. September 2014 um 12:50 :
Was hilft es, zu phantasieren, wenn es doch einen realen Fall gibt, der strafprozessual zu erledigen ist?
Joachim Bode sagte am 2. September 2014 um 12:09 :
Bei ergebnisorientierten Urteilen sind die Grenzen zur Rechtsbeugung gelegentlich fließend. Aber selbst im Fluß gibt es hin und wieder klare Positionen…..
atropa belladonna sagte am 2. September 2014 um 11:29 :
Mollath antwortete auf den Wunsch der Richterin Escher, sich in Bezug auf die „Notwehrsituation“ zu äußern, das stünde bereits alles in den Akten. – Kann es sein, dass die aus seiner Sicht geschilderte Notwehrsituation irgendwo schriftlich vorliegt. – Mir ist sie nicht bekannt.
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 13:23 :
In den Akten steht dazu auch nur, was Frau Escher ihm vorgehalten hat – steht in einer Mitteilung der Verteidigung, die herauszusuchen ich gerade zu faul bin. 😉
A. Hirsch sagte am 2. September 2014 um 11:13 :
Sie haben mal wieder großartige Arbeit geleistet. Beeindruckend, wie Sie die Ergebnisorientiertheit der Kammer herausarbeiten.
RA Dr. Ahmed dürfte angesichts Ihres und des Beitrags von Oliver García auf die Knie fallen.
Nur in einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein: Ich sehe das Glas eher halb leer als halb voll …
gabrielewolff sagte am 2. September 2014 um 13:21 :
@ A. Hirsch
Praktisch ist mein Artikel eher nicht zu gebrauchen – er bezieht sich ja nur auf „inoffizielle“ Hauptverhandlungsprotokolle, dazu noch auf eins über die mündliche Urteilsbegründung. Wer weiß, wie die schriftliche aussehen wird.
A. Hirsch sagte am 2. September 2014 um 13:49 :
Da bin ich nun wieder weniger skeptisch als Sie. Die Kammer wird das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten (und nicht ausschließlich die schriftliche Stellungnahme) im schriftlichen Urteil zu würdigen haben und zu diesem Zweck auch mitteilen müssen, ob und wie weit Prof. Nedopil sich mündlich abweichend von oder erläuternd zu seinem Schriftstück geäußert hat. An den Wortmitschriften ist da schwer vorbeizukommen, glaube ich. Und auch sonst werden sich nicht sämtliche von Ihnen aufgespießte Punkte mit Vorliegen des schriftlichen Urteils in Luft auflösen. Glaube ich 😉
Im Übrigen setze ich ohnehin weniger auf den BGH als auf das BVerfG.
Dagmar Schön sagte am 3. September 2014 um 23:37 :
Schliesse mich dem Lob vollumfänglich an.
Das Glas mussten sie zumindest halbvoll machen, dass sie nicht gezwungen waren, es ganz voll zu machen, daran ist Herr GM wohl doch selber schuld. Letzlich hat sich Mollath in der Verhandlung selbst ein Bein gestellt und dem Gericht die Möglichkeit zu dieser Entscheidung geliefert, weil er sich nicht zu der Körperverletzung geäußert hat. „Damit will ich Sie nicht belasten.“ Was für ein Blödsinn und zwar ein Blödsinn, für den er eigentlich zu intelligent ist. Seine Intelligenz war offenbar von anderen Dingen blockiert.
Dass er dazu nichts gesagt hat, konnte gegen ihn verwendet werden, weil er eben insgesamt doch ausgesagt und nicht vollkommen geschwiegen hat. Ich bin überzeugt, dass Strate ihm das vorher alles erklärt hat, aber er wusste es wahrscheinlich mal wieder besser.
Ich hatte nach dem Urteil ein langes Telefogespräch mit Frau Prem und war erstaunt zu erfahren, wie wenig er offenbar doch das Machtthema verstanden hat, obwohl er es nun über sieben Jahre so extrem am eigene Leib erfahren hat. Er wollte „die Puppen tanzen lassen und sagen, wo’s lang geht“ – ja mei, wenn er das noch nicht verstanden hat, dass es darum für ihn überhaupt nicht geht – und nicht nur für ihn nicht, sondern für niemand -, hat er halt wirklich noch nicht begriffen.
frank&frei sagte am 4. September 2014 um 12:29 :
@ Rain Schön:
Wer wird hier
Er wollte “die Puppen tanzen lassen und sagen, wo’s lang geht”
eigentlich genau zitiert?
GM? Sprich, soll er das so zu U.Prem gesagt haben?
Oder U.Prem, mit einem, nach ihrem letzten Wort in ihrem Blog nun quasi wirklich, aller-letztem Wort?
wie wenig er offenbar doch das Machtthema verstanden hat, obwohl er es nun über sieben Jahre so extrem am eigene Leib erfahren hat
Dagmar Schön sagte am 4. September 2014 um 19:48 :
Ich hatte Frau Prem angerufen, weil ich ihr noch einmal persönlich für ihre viele Arbeit in Sachen Mollath-Prozess danken wollte. Und natürlich haben wir auch noch einmal über Mollath – Strate gesprochen. Ich konnte wirklich kaum glauben, dass Mollath wirklich wusste, was er da tat. Dazu hat sie aber eine sehr dezidierte Meinung, die auf vielfältigsten Erfahruengen mit Herrn Mollath im letzten Jahr beruht. Sie sagte: Er weiss, genau was er tat und ihm ging es vor allem darum, seinen Willen durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass sie ihm da etwas unterstellt, was nicht stimmt, dennFrau Prem war sehr lange eine sehr wohlwollende Unterstützerin, die sehr viel tat, neben der Kommentrierung des Porzesses, um ihm zu helfen.
Ich habe früher schon mal geschrieben, dass ich Strate wegen seiner Langmut sehr bewundere, denn ich lege seit einigen Jahren sehr konsequent ein Mandat nieder, wenn ein Mandant/in es nicht für nötig findet, mit mir während der heissen Phase des Mandats nach meinen Bedrüfnissen zu kommunizieren. Das ist auch meist für den rechtlichen Ausgang der Sache schädlich. Nein, ich habe nach über dreißig Jahren als RAin, keine Lust mehr, mich von Mandanten schlecht behandeln zu lassen. Und da Herr Mollath ja zurechnungsfähig ist, ist er eben auch für sein Verhalten voll verantwortlich.
Wenn Sie nicht verstehen, was ich mit dem mangelnden Verständnis des Machtthemas meine, zeigt mir das, dass Sie selbst noch keine innere Arbeit gemacht haben. Um es auf dieser Basis zu erklären, müsste ich zu weit ausholen, wozu ich jetzt keine Lust habe.
gabrielewolff sagte am 4. September 2014 um 23:17 :
Ich kann es kurz abhandeln, soweit ich Ihren Beitrag richtig verstanden habe.
Das Machtthema ist nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in der Justiz relevant. Was bedeutet, daß man sich effektiv nur bei Anerkennung des von den Macht-Ausübenden konstituiertem Regelwerks wehren kann. Da die forensische Psychiatrie, gerade in Bayern, in einem schwarzen Loch fehlender Rechten und Pflichten agiert und erst durch das BVerfG seit 2010/2011 an Zwangsbehandlungen mit nebenwirkungsreichen und lebensverkürzenden Neuroleptika gehindert wurde, sind gegen diese „Dunkelkammer des Rechts“ (Prantl) alle Formen des Widerstands eröffnet. Gegen diesen bislang unkontrollierbaren Bereich hilft Öffentlichkeitsarbeit, keine Frage. Und politische Zuspitzung. Und natürlich gehört dieses gesamte forensische System, nach dem, der zu Kreuze kriecht, Lockerungen und letztlich positive Prognosen bekommt, auf den Prüfstand. Denn in diesem System wird lediglich eine Anpassungsbereitschaft honoriert, die auch auf Durchschauen des Systems und einer reinen äußeren Unterwerfung basieren kann. Umso schlechtere Karten haben zu Unrecht Verurteilte wie Gustl Mollath, zumal dann, wenn über Jahre genau jener Dr. Leipziger über sein Schicksal verantwortlich ist, dessen Eingangsgutachten durch Prof. Nedopil nun als unzulänglich demaskiert wurde. Obwohl er viel dafür tat, dieses Urteil nicht allzu deutlich zu fällen.
In diesem Bereich des Vagen der Psychiatrie und der psychiatrischen Forensik halte ich alle Formen des Widerstands für angebracht, um notwendige Reformen anzustoßen.
Aber wenn man einem Straferfahren unterworfen ist, das seine gesetzlichen Spielregeln hat, sollte man die realistischerweise anerkennen. Und demjenigen trauen, dessen grandiose Klaviatur diese Spielregeln sind.
Und nicht dem unprofessionellen, auf eigene Publicity abzielenden, Berater vertrauen, der dem Wunschtraum Nahrung gab, daß man aus diesem streng reglementierten Raum ein Happening-Event-Center machen könnte.
Ich hoffe, daß ich Sie richtig verstanden habe.
frank&frei sagte am 5. September 2014 um 10:57 :
Hmmm, also bei der WAV in Regensburg wurde ja belegloses Meinen anhand von Hörensagen noch massiv kritisiert.
Wie schnell jemand „erkannt“ und analysiert wird, den man im Leben noch nicht gesehen hat, lässt sich ja bereits hier deutlich ablesen:
Wenn Sie nicht verstehen, was ich mit dem mangelnden Verständnis des Machtthemas meine, zeigt mir das, dass Sie selbst noch keine innere Arbeit gemacht haben.
Was die „innere Arbeit“ betrifft, ich habe nun einige Zeit überlegt, ob mir eine noch schwammigere, aussagelosere Floskel aus dem Bereich Psychologie / Psychiatrie einfällt, leider war die Mühe umsonst 😉 Insofern bleibt es reine Theorie, ob man mit dieser Unterstellung auch nur in der Nähe irgendeiner Realität gelandet sein könnte.
Unabhängig davon denke ich, dass man, gerade in einem sachlichen Diskurs, (der sich als solcher vielleicht auch nicht primär auf die Beurteilung fremder Menschen stützen sollte) durchaus glauben kann, zu verstehen, was ein anderer meint, aber, um diesem nicht vorschnell etwas zu unterstellen, nachfragen kann, was derjenige denn nun genau damit sagen wollte.
Netterweise hat Frau Wolff ja nun versucht, dieses Vakuum mit einem sinnvollen Inhalt zu füllen 🙂