Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20151124_W170_2104835_1_00
Timestamp: 2018-11-21 13:12:38
Document Index: 174605632

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 28', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', 'Art. 133', '§ 18', '§ 8', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 18', '§1', '§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 14', '§ 52', '§ 17', '§ 17', '§ 39', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 130', 'Art. 131', '§ 49', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 58', '§ 17', 'Art. 130', '§ 8', '§ 18', '§ 7', 'Art. 130', '§ 7', 'Art. 132', '§ 28', '§ 28', 'Art. 130', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art 18', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133']

RIS - W170 2104835-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W170 2104835-1
W170 2104835-1
WaffG §5
W170 2104835-1/34E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Anwaltspartnerschaft Dr. Krückl Dr. Lichtl Dr. Huber Mag. Eilmsteiner Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen, gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 23.1.2015, Gz. S90931/13-Recht/2015, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes
über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 und BGBl. I Nr. 82/2015, in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015, sowie in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch zu lauten hat:
"Ihr Antrag vom 30. Juni 2014 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz einer Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac, Nr. 371, wird gemäß § 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015, in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, als unzulässig zurückgewiesen."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2014, zulässig.
1. Mit Antrag vom 30.6.2014, gerichtet an das Bundesministerium (richtig: Bundesminister) für Landesverteidigung und Sport (in Folge: belangte Behörde) beantragte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015 (in Folge: WaffG), zum Besitz einer Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortmaier im Kal. .408 Chey Tac, Nr. 371.
Als Begründung wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer diese Waffe in gutem Glauben von der Firma Waffen-XXXX am 27. Dezember 2011 gekauft habe. Durch eine nachträgliche Einstufung im Verordnungswege sei die verfahrensgegenständliche Waffe als Kriegsmaterial eingestuft worden, was der Beschwerdeführer als unzulässigen Eingriff in sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Eigentum sowie den Vertrauensschutz in die Gesetzgebung und Verwaltung empfinde. Die Waffe werde vom Beschwerdeführer als Sportgewehr für Präzisionsbewerbe auf größere Entfernungen im In- und Ausland genutzt, er sei Mitglied bei mehreren Heeressport- und anderen Schützenvereinen, wo Bewerbe dieser Art regelmäßig ausgerichtet werden würden. Daher und um seinen Anspruch auf Eigentum zu wahren, stelle der Beschwerdefüherer den verfahrenseinleitenden Antrag.
2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.07.2014, GZ S90931/189-Recht/2014, befasste diese die Bezirkshauptmannschaft Freistadt zur Frage, ob sich die Waffe noch im Besitz des Beschwerdeführers befinde und ersuchte um Äußerung zur waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2014, GZ: Sich50-40-2014, teilte die Bezirkshauptmannschaft Freistadt mit, dass keine Tatsachen vorliegen würden, welche die waffenrechtliche Verlässlichkeit des Beschwerdeführers ausschließen würden. Es würden auch keine Verurteilungen sowie Verwaltungsstrafvormerkungen im Sinne des § 8 WaffG aufscheinen. Der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Waffenbesitzkarte für 20 genehmigungspflichtige Schusswaffen und befänden sich insgesamt 98 Schusswaffen in seinem Besitz. Die bisherigen Verwahrungs- und Verlässlichkeitsüberprüfungen hätten keinerlei Beanstandungen ergeben. Die verfahrensgegenständliche Waffe befinde sich noch im Besitz des Beschwerdeführers.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 06.08.2014, GZ S90931/226-Recht/2014, wurde dem Beschwerdeführer die Antwort der Bezirkshauptmannschaft Freistadt sowie folgende (hier zusammengefasste) - wohl als Gutachten zu verstehende - Ausführungen eines nicht näher genannten Mitarbeiters des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik, Abteilung Waffen- und Flugkörpertechnik zur Stellungnahme vorgehalten.
Zur Befundung des Gewehrs Take Down Modell 2002 Fortmeier Kaliber .408 Chey Tac wurde ausgeführt, dass es sich hierbei um eine Spezialwaffe zum Einsatz für Distanzen größer als 1800 m handle. Die Waffe sei ein Einzellader und werde von der Firma Heinrich Fortmeier hergestellt. Es handelt sich um eine modulare Waffe, die auf bis zu elf verschiedene Kaliber, etwa für die Kaliber .50, .416 TYR, .338 LapuaMag, umgerüstet werden könne. Ein Umbau auf ein anderes Kaliber sei "laut Angaben" (nicht näher ausgeführt) in etwa einer Minute möglich. Der Lauf sei mit einer Mündungsbremse versehen, die Waffe sehr leicht in vier Teile zerlegbar. Zur Montage einer Zieloptik sei eine Picatinny-Schiene vorhanden, ein 2-Bein sei als Zubehör vorgesehen. Nach einer Wiedergabe der - soweit ermittelt - technischen Daten (insbesondere: Mündungsgeschwindigkeit: ca. 880 m/s, Mündungsenergie: ca. 10.630 J) wurde zum Kaliber .408 Chey Tac (Geschossgewicht, 27,15 g) ausgeführt, dass diese 1998 entwickelt worden sei um bei gegenüber Kaliber .50 verringertem Rückstoß gleiche oder bessere Einsatzschussweiten zu erzielen. Laut (nicht näher dargelegter) Internetangabe sei ab 700 m die kinetische Energie des Geschosses größer als bei .50 Munition. Die Geschossgeschwindigkeit betrage bei 2.000 m noch mehr als Schallgeschwindigkeit, dies werde durch eine besonders strömungsgünstige Form erreicht. Zum Begriff der Panzerbüchse wurde ausgeführt, dass als solche ein Gewehr definiert werde, das zur Bekämpfung gepanzerter Ziele bestimmt oder konstruktiv für diese Fähigkeit ausgelegt sei. Gemäß ÖNORM S 1370:2008 sei ein Gewehr als Feuerwaffe definiert, die von einer Person geführt und bedient werden könne und eine Gesamtlänge von 60 cm überschreite. Zum Begriff der Panzerung bzw. des gepanzerten Ziels wurde ausgeführt, dass der Begriff Panzer und gepanzerte Ziele vom Wesen her militärische Fahrzeuge und Ziele, deren Struktur von der Grundkonzeption zum Schutz gegen Waffenwirkung ausgelegt sei, umfasse. Es werde mit dem Begriff ein weites Spektrum von Schutzwirkung gegen Waffenwirkung erfasst. Zur Einstufung von Panzerbüchsen sei innerhalb des Wirkungsspektrums von Gewehren und deren Munition eine Abgrenzung der Panzerbüchsen von sonstigen (militärischen) Gewehren erforderlich. Als sonstige (militärische) Gewehre seien die in Masse eingeführten Infanteriegewehre und Sturmgewehre und deren Wirkung zu bewerten. Als gepanzerte Ziele für schwere Gewehre und Panzerbüchsen würden Ziele erachtet, die über ballistische Schutzmaßnahmen (Panzerung) gegen die Wirkung von Infanteriewaffen und Sturmgewehre und deren Standardmunition verfügen würden. Zu den Merkmalen einer Panzerbüchse wurde ausgeführt, dass die konstruktive Auslegung eines Panzerbüchsen-Systems sich durch eine Optimierung jener Parameter, die die Fähigkeit zum Treffen von Zielen und den Durchschlag deren ballistischer Schutzvorrichtungen (Panzerungen) bewirken und begünstigen würden, bestimme. Die Durchschlagsleistung werde bewirkt durch hohe Geschossmasse (Kaliber), hohe Mündungsgeschwindigkeit des Geschosses (Laderaumvolumen und Lauflänge und darauf abgestimmte Auslegung der Munition) und eine optimierte Geometrie und Materialien des Geschosses zur Durchdringung von Zielstrukturen (Panzerungen). Die Einsatzfähigkeit der Panzerbüchsen werde optimiert durch einen geringen Energieverlust des Geschosses längs der Flugbahn zum Ziel (Optimierung der Durchschlagsfähigkeit auf eine bestimmte Distanz, optimierte Reichweite bei geforderter Durchschlagsleistung), eine präzise Trefferlage für möglichst große Einsatzschussweite und - um innerhalb einer Zielsignatur die Treffwahrscheinlichkeit von Zonen mit erhöhter Verwundbarkeit zu erhöhen - ein schweres Geschoss und hohe Geschossgeschwindigkeit zur Reduzierung außenballistischer Einflüsse, geringe Fertigungstoleranzen und eine optimierte Wechselwirkung von Waffe und Geschoss für geringe Streuung der Startparameter der Flugphase des Geschosses nach Verlassen der Mündung. Geschossmasse und Mündungsgeschwindigkeit des Geschosses würden dadurch begrenzt, dass die Waffe als Gewehr noch durch eine Person sicher und wirksam bedient werden kann. In weiterer Folge wurden charakteristische Kennwerte historischer und moderner "Panzerbüchsen" und damit bewirkter Geschossdaten dargestellt und ausgeführt, dass die angeführten Parameter Kennwerte des Gesamtsystems aus Waffe und Munition seien, für die Einstufung des Gewehrs und dessen Eignung als Panzerbüchse seien die Parameter des Gewehrs zu bewerten. Weiters wurden Richtwerte zur Durchschlagsleistung der Munition großkalibriger Gewehre angeführt; so würde das Kal. 7,62 mm panzerbrechend 5 - 13 mm Panzerstahl durchschlagen. Die Durchschlagsleistung des Kalibers .408 Chey Tac war im Gutachten allerdings nicht angeführt. Zur Abgrenzung zwischen schwerem Scharfschützengewehr und Panzerbüchse wurde angeführt, dass es Zweckbestimmung eines (schweren) Scharfschützengewehrs sei, weiche - und soweit technisch machbar auch (halb)harte - Punktziele auf möglichst große Distanzen treffen und bekämpfen zu können, eine hohe Treffwahrscheinlichkeit erfordere Präzision der Geschossflugbahn auf große Distanzen, was näher dargestellte Voraussetzungen bedinge. Ein Vergleich der Anforderungen an eine Panzerbüchse und ein schweres Scharfschützengewehr zeige Gemeinsamkeiten, sodass ein großkalibriges Gewehr mit der Eignung, schwere Geschosse mit hoher Mündungsgeschwindigkeit präzise zu verschießen, sowohl eine Panzerbüchse als auch ein schweres Scharfschützengewehr sein könne, die Verwendung als Scharfschützengewehr gegen Weichziele oder als Panzerbüchse gegen Strukturen und gepanzerte Ziele sei von der Munition abhängig. Bei Eignung eines Gewehrs als Scharfenschützengewehr und Panzerbüchse - so der Gutachter weiter - wäre dieses als Kriegsmaterial einzustufen. Ein großkalibriges Gewehr mit der Eignung, schwere Geschosse mit hoher Mündungsgeschwindigkeit präzise zu verschießen, wäre daher nur dann ausschließlich als schweres Scharfschützengewehr und nicht als Panzerbüchse einzustufen, wenn aus technischen Gründen typischerweise nur Munition ohne Eignung zur Bekämpfung gepanzerter Ziele verschossen werden könne. Zur Abgrenzung zwischen Jagdgewehr und Panzerbüchse wurde ausgeführt, dass Zweckbestimmung eines (schweren) Jagdgewehrs sei, Großwild jagdlich zu erlegen. Eine grundsätzliche konstruktive Anforderung an Jagdwaffen sei, unbeschadet vom Kaliber, der Einsatz stehend frei von der Schulter. Dies bedinge im Gegensatz zu militärischen Gewehren, die für den aufgelegten Einsatz (Zweibein) ausgelegt seien, spezifische Obergrenzen für die Waffenmasse, den Mündungsimpuls und die Mündungsenergie. Nach der Darstellung der charakteristischen Kennwerte eines schweren Jagdgewehre und damit bewirkter Geschossdaten wurde ausgeführt, ein Vergleich von Kennwerten typischer Jagdgewehre mit typischen Panzerbüchsen bzw. schweren Scharfschützengewehren zeige, dass hinsichtlich der Mündungsenergie der Bereich von 10 kJ für Jagdgewehre typischerweise die Obergrenze bilde, für die Geschossenergie von Panzerbüchsen und schweren Scharfschützengewehre hingegen typischerweise die Untergrenze; dass das für das Durchschlagspotential relevante Verhältnis Energie zu Geschossquerschnitt für Jagdgewehre typisch unter 100 J/mm2 liege, für Panzerbüchsen und schwere Scharfschützengewehre typisch oberhalb 100 J/mm2 und dass die Masse von Jagdgewehren bedingt durch die Art der Handhabung bei bis zu 6 kg (großkalibrige Doppelbüchsen) liege, bei Panzerbüchsen und schweren Scharfschützengewehren bei typischerweise über 10 kg. Kriterien zur Zuordnung von Jagdgewehren seien auch Vorgaben und Historie, deren Entwicklung und Munition. Abschließend wurde angeführt, dass versucht worden sei, technische Kriterien zu finden, die als Anhalt für eine Einstufung herangezogen werden könnten. Als Ergebnis seien Einstufungskriterien erarbeitet worden, die als objektive technische Einstufungsgrundlage herangezogen werden könnten. Die Kriterien seien jedoch im Zusammenhang und nur in Verbindung mit waffentechnischer Expertise anzuwenden. Drei dieser Kriterien seien, ob ein schweres schultergestütztes Gewehr mit (gezogenem) Lauf, Visiereinrichtung und Auslegung für den aufgelegten Anschlag, ob ein Gewehr, das für den Einsatz gegen Einzelobjekte ausgelegt sei, deren Struktur eine Schutzwirkung gegen Munitionswirkung aufweise (Panzerung) und ob ein Gewehr, das für eine Mündungsenergie von typisch 10 kJ aufwärts ausgelegt sei, vorliegen würde. Als weitere Kriterien könnten das Verhältnis Geschossenergie zu Geschossquerschnitt und die Masse des Gewehrs, sowie - soweit verfügbar - Vorgaben und Zielsetzungen zum Design des Gewehrs in der Entwicklungsphase herangezogen werden. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass unter Anwendung dieser Kriterien das Gewehr Take Down Modell 2002 Fortmeier Kaliber .408 Chey Tac als Panzerbüchse gemäß Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 § 1 Abschnitt I Z 1 lit b eingestuft werde (ohne dies näher zu begründen).
Abschließend wurde im gegenständlichen Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer ausgeführt, dass der Besitz einer Waffe wie der verfahrensgegenständlichen durch Privatpersonen generell eine Sicherheitsgefährdung bzw. ein Gefährdungspotential darstelle. Es sei nicht auszuschließen, dass dieses "Kriegsmaterial" gegebenenfalls (nicht notwendigerweise durch den Eigentümer selbst) sogar gegen Sicherheitsorgane eingesetzt werden könnte, die ihrerseits im Normalfall nicht mit solch leistungsstarken Waffen ausgerüstet seien (Pistolen, etwa P 80/Glock 17, Einsatzschussweite bei maximal 50m). Eine waffenmäßige Überlegenheit von Privatpersonen gegenüber den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und damit für den Schutz des Staatsbürgers verantwortlichen Sicherheitsorganen müsse aber strikt abgelehnt werden. Würde man daher eine stark verbreitete Überlassung des gegenständlichen "Kriegsmaterials" an Privatpersonen zulassen, so würde dies unter Umständen zu höchst unerwünschten Verhältnissen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit, wie etwa die Häufung von Unfällen, Missbräuchen und Straftaten führen.
Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 14.8.2014 zugestellt.
Mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 28.5.2014, nunmehr durch die im Spruch genannten Anwälte vertreten, führte dieser aus, dass es im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen um zwei Fragen gehe, nämlich vorweg um die Frage, ob es sich bei der Repetierbüchse Fortmeier 2002 im Kaliber .408 Chey Tac um Kriegsmaterial handle und zum Anderen um die Frage, ob dem Einschreiter, sollte tatsächlich Kriegsmaterial vorliegen, eine Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs. 2 WaffG zum Besitz einer solchen Waffe erteilt werden könne. Es sei festzuhalten, dass die erste Frage jedenfalls mit "nein" zu beantworten sei, sodass sich eigentlich die zweite Frage überhaupt nicht stelle, da es sich bei der verfahrensgegenständlichen Waffe "bei richtiger Beurteilung und rechtlich korrekter Auslegung des Begriffes ‚Panzerbüchse'", nicht um Kriegsmaterial im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b KMVO" handle. Hinsichtlich der Frage zur Einstufung als Kriegsmaterial wurde weiters ausgeführt, dass der gegenständlichen Befundung des Gewehres "Fortmeier 2002 im Kaliber .408 Chey Tac" durch einen Mitarbeiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik nicht gefolgt werden könne. Sie gehe zudem lediglich von allgemeinen Vergleichsdaten und theoretischen Ansichten aus, ohne die konkreten Umstände, insbesondere was die Leistung des gegenständlichen Gewehres mit der vom Einschreiter verwendeten Munition betreffe, untersucht, begutachtet und beurteilt zu haben. Eine konkrete Untersuchung und Beurteilung der Waffe, allenfalls im Rahmen eines waffentechnischen Gutachtens ergebe nämlich, dass es sich bei der gegenständlichen Waffe keinesfalls um eine Panzerbüchse im Sinne des Begriffes der Kriegsmaterial- Verordnung handele, sondern dass es sich um ein Präzisionsgewehr handle, welches nirgendwo vom Militär, insbesondere nicht zur Bekämpfung von Panzerzielen, eingesetzt werde oder worden sei, sondern ausschließlich im Rahmen von Long Range Präzisionsschießbewerben durch Sportschützen zum Einsatz komme. Die vorliegende Darstellung verschiedener Waffenleistungen, die Definition diverser Begriffe und die zuletzt vorgenommene Ableitung der Einstufung des Gewehres als Panzerbüchse, teilweise basierend auf Internetangaben ohne Zitat entsprechender Quellen und tatsächlicher Verhältnisse, könne nicht zum Anlass genommen werden, dem Einschreiter den Besitz der legal bei einem Waffenhändler erworbenen Präzisionswaffe zu untersagen, was aber die letzte Konsequenz einer Entscheidung dahingehend wäre, dass es sich um Kriegsmaterial handele, für die dem Einschreiter keine Ausnahmebewilligung erteilt werde. Die Befundung des Gewehres zeige, dass hier essentielle Angaben nicht ermittelt worden seien, die aber für die Beurteilung der Schuss- und Verwendungsleistung des Gewehres entscheidungswesentlich seien. Demgegenüber seien Umstände angeführt, welche keinen Einfluss auf eine allfällige Beurteilung hätten, wie beispielsweise das Vorhandensein einer Picatinny-Schiene oder eines Zweibeines sowie die Möglichkeit, durch Lauf- und Verschlusswechsel das Kaliber zu ändern, wobei dazu festgehalten sei, dass dies laut nicht näher dargestellter Angaben in zirka einer Minute möglich sei. Nachdem in der Darstellung offenbar auch dem Gewicht der Waffe ein entscheidungswesentlicher Aspekt zugedacht sei, wäre es wohl auch erforderlich, das Gewicht der Waffe zu ermitteln, was aber unterblieben sei. Selbiges treffe auf die Einsatzschussweite, welche überhaupt nicht angegeben sei, sowie die Mündungsgeschwindigkeit und die Mündungsenergie, die nur mit Zirkawerten angegeben seien, zu. All diese Kriterien seien natürlich auch abhängig von der verwendeten Munition, die letztendlich überhaupt keiner Beurteilung unterzogen worden sei.
Der Begriff der Panzerbüchse werde in der vorliegenden Darstellung des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik unrichtig definiert. Beim Rechtsbegriff "Panzerbüchse" handele es sich um einen historischen Begriff, für dessen Beurteilung die Verhältnisse anlässlich des Erlassens der Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 wesentlich seien. Ein weiteres Hilfsmittel zur Auslegung dieser Bestimmung sei der Umstand, in welchem Zusammenhang der Begriff "Panzerbüchse" in der Verordnung verwendet werde. Demnach würden bei der Aufzählung von Kriegsmaterialien in § 1 Z. 1 lit. b KMVO "Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerab-wehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen" angeführt. Diese Gemeinschaftsdefinition zeige, dass als Kriegsmaterial Waffen gelten sollten, die zur Bekämpfung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen herangezogen worden seien oder würden und habe auch (näher dargestellte) historische Hintergründe. Die in der gegenständlichen Beurteilung angeführte Definition weiche allerdings - in näher dargestellter Art und Weise - von diesem Begriff erheblich ab, nach dieser Definition - so die Stellungnahme weiter - wäre praktisch jedes Präzisionsgewehr, welches für Wettbewerbe auf weite Distanzen in Verwendung stehe, als Panzerbüchse zu erachten. Keines dieser Sportgewehre für weite Distanzen, ebenso nicht das gegenständliche Gewehr im Kaliber .408 Chey Tac sei allerdings geeignet, einen Panzer oder ein gepanzertes (Militär-)Fahrzeug zu durchschlagen. Weitere Ausführungen verglichen die verfahrensgegenständliche Waffe mit historischen Panzerbüchsen. Durch die Definition im Gutachten werde der Begriff der Panzerbüchse unzulässigerweise ausgedehnt. Richtigerweise komme es für Panzerbüchsen darauf an, eine möglichst hohe Durchschlagskraft, unabhängig von der Einsatzschussweite und der Trefferlage, zu erzielen. Daher seien die im Gutachten angeführten "charakteristischen Kennwerte" willkürlich gewählt, die angeführten Daten betreffend Vo, Geschossmasse, Mündungsenergie und Querschnittsenergie würden zwar eine Differenzierung zeigen, seien aber nicht geeignet, eine Subsumtion unter den Begriff der Panzerbüchse im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Normen rechtmäßig zu begründen. Das wesentliche Kriterium sei in Wirklichkeit der Einsatzzweck, demnach sei eine Panzerbüchse definiert dadurch, gepanzerte Militärfahrzeuge und Panzer nach Möglichkeit wirksam zu bekämpfen. Die vorliegende Waffe sei ein Präzisionssportgewehr für weite Distanzen, keinesfalls konzipiert, aber auch nicht geeignet, Panzerfahrzeuge oder Panzer wirksam zu bekämpfen. Es scheide schon deshalb eine Einstufung als Panzerbüchse aus. Im Gutachten würden allgemeine, nicht durch konkrete Beurteilung oder Begutachtung gesammelte Kriterien verknüpft, um letztlich zu dem gewünschten Ergebnis einer Einstufung als Kriegsmaterial zu gelangen. Dies zeige sich das auch darin, dass die Durchschlagsleistung für Munition großkalibriger Gewehre für das NATO-Kaliber 7,62 (.308 Win) und für das Maschinengewehr Kaliber 12,7 mm (.50 BMG), nicht aber für das gegenständliche Kaliber .408 Chey Tac angeführt worden seien.
Die weiter vorgenommene Abgrenzung eines "schweren Scharfschützengewehres" gegenüber einer Panzerbüchse bzw. von Jagdgewehren zu "Panzerbüchsen" sei ebenfalls ein unzulässiger Versuch, irgendeine Begründung zu finden, um zu einer Einstufung des gegenständlichen Gewehres als Kriegsmaterial zu gelangen. Andernfalls wären auch Waffen mit Kaliber .308 Win, Scharfschützengewehre mit Kaliber .338 LapuaMag Magnum oder Jagdgewehre in größeren Kalibern als Panzerbüchsen einzustufen.
Beim verfahrensgegenständlichen Gewehr handle es sich um ein Sportgerät für Weitdistanzen und nicht um eine Panzerbüchse.
Die weiteren Ausführungen bezogen sich auf das Recht des Beschwerdeführers - so es sich bei der verfahrensgegenständlichen Waffe um Kriegsmaterial handle - eine Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 WaffG zu erhalten.
Abschließend stellte der Einschreiter daher den Antrag entweder festzustellen, dass die vorliegende Waffe Fortmeier Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac keine Panzerbüchse und damit kein Kriegsmaterial sei oder dem Einschreiter im Sinne seines Antrages eine Ausnahmebewilligung zum Besitz dieser Waffe zu erteilen.
In weiterer Folge wurde seitens der belangten Behörde eine weitere Stellungnahme des Sachverständigen XXXX eingeholt.
Grundsätzlich wurde zum Begriff Panzerbüchse ausgeführt, dass dies ein Gewehr zur Bekämpfung von geschützten (gepanzerten) Zielen sei; ein Maß für die Wirkung stelle neben dem Geschossgewicht die Flächenbelastung (Energie pro Geschossquerschnittsfläche) dar. Die Waffe werde von einem Zweibein eingesetzt, der auftretende große Rückstoß werde durch eine Mündungsbremse reduziert. In der Verordnung sei nur die Waffe und nicht das System von Waffe und Munition beinhaltet, daher werde die vom Einschreiter verwendete Munition, bzw. derzeit am Markt verfügbare Munition nicht zur Einstufung herangezogen. Beurteilungsgrundlage sei vielmehr das Potenzial der Waffe zum Einsatz gegen geschützte Ziele. Dieses Potenzial werde durch das Kaliber, die Ausführung der Waffe etc. bestimmt. Munitionsbezogen wäre die Einstufung als Panzerbüchse nur bei fehlender Eignung zum Verschuss panzerbrechender Munition gegeben. Waffenmerkmale als Nachweis der fehlenden Eignung seien nicht erkennbar und seien durch den Antragsteller auch nicht angeführt worden. Weitere Ausführungen befassten sich mit der einfachen Zerlegbarkeit und der fehlenden Gewichtsangabe. Die Mündungsenergie - so die Stellungnahme weiter - sei von verschiedenen Umständen abhängig und könne in Bereichen z.B. durch Selbstlaborierung (Wiederladen) verändert werden; die gegenwärtig verfügbare Munition sei - so der Gutachter - kein Kriterium für die Einstufung der Waffe. Beurteilt werde das Potenzial des Kalibers für "panzerbrechende" Wirkung. Bereits frühe (nicht näher bezeichnete) Panzerbüchsen seien auch zum Einsatz auf weitere Entfernung gedacht gewesen, da sie entsprechende Zielvorrichtungen aufweisen würden, die verfahrensgegenständliche Waffe sei sehr wohl geeignet, auch unter Ausnützung bekannter Schwachstellen geschützter Kampffahrzeuge diese zu bekämpfen; eine nähere Auflistung, welche Kampffahrzeuge bzw. welche wie geschützten Kampffahrzeuge mit der verfahrensgegenständlichen Waffe bekämpft werden könnten, findet sich nicht. Es wurde aber aufgeführt, dass für das Kaliber .408 Chey Tac gegenwärtig keine Durchschlagswerte vorliegen würden. Aufgrund des Potenziales des Kalibers und der Patrone sei eine mit .50 vergleichbare Wirkung zu erwarten, so die Stellungnahme weiter. Wenn eine Wirkung gegen geschützte Ziele vergleichbar mit dem Kaliber .50 gegeben sei, sei die Waffe als Panzerbüchse einzustufen; eine Waffe im Kaliber .338 LapuaMag habe hingegen ein geringeres Wirkungspotenzial als eine Waffe im Kaliber .408 Chey Tac, so die Stellungnahme begründungslos. Die verfahrensgegenständliche Waffe sei für höhere als die vom Einschreiter genannten Mündungsenergien ausgelegt (über 10.000 J). Weitere Ausführungen der Stellungnahme betrafen den Unterschied zu den Jagdgewehren. Hinsichtlich der Zuordnung einer Waffe zur Kategorie Panzerbüchse wurden im Wesentlichen die schon im Gutachten genannten Kriterien wiederholt und zusammenfassend ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche Waffe "unverändert" als Panzerbüchse einzustufen sei.
Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.10.2014, Gz. S90931/288-Recht/2014, dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme vorgehalten; das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 14.10.2014 zugestellt.
Auf dieses Schreiben der belangten Behörde replizierte der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 22.10.2014.
Grundsätzlich sei ein schweres Präzisionsgewehr als Sportgerät, wie die verfahrensgegenständliche Waffe, keinesfalls mit einer Panzerbüchse vergleichbar. Mit der vorliegenden Kriegsmaterialverordnung seien verschiedene Waffen als Kriegsmaterial definiert worden, wobei sich unter Anderem auch der Begriff der Panzerbüchse finden würde, es könnten daher mit dieser Verordnung nur Panzerbüchsen im historischen Sinne oder mit dieser und derer Funktion und Zweckbestimmung gleichgelagerte Waffen gemeint sein. Betrachte man den Begriff der Panzerbüchsen in diesem Sinn, so sei einmal auf die historischen Tankgewehre des Ersten Weltkrieges und des Zweiten Weltkrieg zu verweisen, beispielsweise auf die Panzerbüchse 38 und die Panzerbüchse 39. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Wirkungen dieser Waffen zur Bekämpfung von Panzern nicht entsprechen würden, sei schließlich die Panzerbüchse 41 entwickelt worden, welche eine Länge von 2.580 mm, eine Lauflänge von 1.700 mm und ein Gewicht ohne Fahrgestell von 223,20 kg aufgewiesen sowie eine maximale Vo von 1.400 m/sec bei einer 2,5 cm Panzergranatpatrone erreicht habe. Nach diesem Zeitpunkt sei eigentlich die Entwicklung von Panzerbüchsen beendet, weil diese generell von reaktiven Panzerabwehrwaffen abgelöst worden seien, die wesentlich effizienter eingesetzt hätten werden können. Die verfahrensgegenständliche Waffe sei als weitreichendes Präzisionssportgewehr nicht annähernd den Begriffen der Panzerbüchse, die der Verordnung zugrunde liegen würde, zuzuordnen.
Zum Argument in der Stellungnahme der belangten Behörde, dass die Auflistung der Verordnung - in welcher unstrittig das gegenständliche Gewehr nicht enthalten sei -nicht das System von Waffe und Munition beinhalte, sodass die Munition - weder die verwendete, noch die derzeit am Markt verfügbare - nicht zur Einstufung herangezogen werde, wurde ausgeführt, dass diese Ausführung sowohl angesichts der bisherigen Entscheidungen und Argumentation zur Frage der Panzerbüchsen einerseits unverständlich und andererseits auch unrichtig sei. Selbst in der Befundung vom 06.08.2014 habe die Behörde im Wesentlichen Bezug auf die Munition genommen, wenn es um die Einstufung als Panzerbüchse gehe. Wenn schon ausschließlich das Gewehr und nicht die Munition zu beurteilen sei, so sei es auch nicht zulässig, aus den Leistungen bestimmter Gewehrpatronen Rückschlüsse auf die Einstufung als Panzerbüchse zu ziehen. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die gegenständliche Waffe auch nach den Kriterien, welche seitens der Behörde angeführt worden seien, nicht als Panzerbüchse einzustufen sei. Es werde ein Vergleich mit den Leistungen der Patrone im Kaliber .50 BMG herangezogen, welcher weder empirisch nachgewiesen noch gegeben sei. Die vorliegende Patrone sei nicht auch nur annähernd geeignet mit konkreten Waffen die Leistungen von Waffen im Kaliber .50 zu erreichen, dies insbesondere hinsichtlich der Durchschlagswirkung, was sich auch aus der Dimension der Patronen aus dem der Stellungnahme beiliegenden Lichtbild ergebe. Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Gz. 2007/03/0171 vermöge nichts daran zu ändern, wobei hier - anders, als im damaligen Fall - nicht einmal der Geschossboden der Munition gleich sei, was bei der Patrone .460 Steyr allerdings der Fall sei. Bei der Patrone .408 Chey Tac handle es sich um eine ganz andere Konstruktion.
Grundsätzlich richtig sei, dass die Angaben aus der Internetseite des Herstellers unzureichend seien, um das Gewehr beurteilen zu können, damit seien die Annahmen der Behörde, wie sie bei der Beurteilung des Gewehres im Schreiben vom 06.08.2014 gemacht worden seien, hinfällig bzw. ungeeignet, um eine Einstufung vorzunehmen. Die dort gemachten Angaben seien offensichtlich Werbeangaben aus dem Internet, die erfahrungsgemäß immer eine günstigere Beschreibung darstellen würden, als tatsächlich erreichbar. So habe der Einschreiter mit einer Maximallaborierung der Patrone, wie dem beiliegenden Datenblatt zu entnehmen sei, bei einer beachtlichen Geschwindigkeit von Vo 900 m/s lediglich eine Eo von 9.750 Joule erzielen können. Berücksichtige man, dass nach den Angaben des Herstellers die Mündungsgeschwindigkeit 880 m/s betrage, so verringere sich die mögliche Energie auf eine Vo von 9.276 Joule, diese liege also weit unter den Einstufungskriterien, welche an sich unrichtig, aber von der Behörde herangezogen worden seien.
Es werde in der Stellungnahme der Behörde ausschließlich vermutet, dass mit dem gegenständlichen Kaliber .408 Chey Tac aufgrund des "Potentials" Werte erzielt werden könnten, welche mit dem Kaliber .50 vergleichbar seien, dies treffe aber nicht zu und reiche nicht hin, die Waffe als Panzerbüchse einzustufen. Auch fordere die Judikatur eine konkrete Untersuchung der Waffe.
Abermals sei darauf hinzuweisen, dass nach der Argumentation der Behörde auch Jagdwaffen im Kaliber .700 Nitro-Express unter den Begriff "Panzerbüchse" zu subsumieren wären. Jeder Jäger, aber auch andere Personen, seien berechtigt, derartige Waffen, die genauso auf gepanzerte Ziele abgefeuert werden könnten und sogar eine höhere Energieleistung hätten, in Österreich frei zu erwerben. Auch sei diesbezüglich auf das Kaliber .577 Tyrannosaur hinzuweisen.
Die verfahrensgegenständliche Waffe sei nicht für den Einsatz gegen Einzelobjekte, sondern für sportliche Präzisionswettbewerbe auf hohe Entfernungen ausgelegt, das vorliegende Gewehr sei nicht für eine Mündungsenergie von typisch 10 kJ aufwärts ausgelegt, vielmehr liege die Auslegung darunter und sei selbst mit einer Maximallaborierung der Wert von 10 kJ nicht erreichbar. Die Flächenbelastung mit dem Gewehr verschießbarer Geschosse sei unbekannt, auch diese liege im Mittelfeld und jedenfalls weit unter den immer wieder herangezogenen Vergleichskriterien der Patrone .50 BMG.
Da an den Besitz einer Panzerbüchse schwerwiegende Sanktionen, nämlich eine gerichtlich strafbare Sanktion, geknüpft sei, sei es unabdingbar, klare, eindeutige und auch für die Normadressaten nachvollziehbare Kriterien festzulegen, damit diese erkennen könnten, wo gesetzestreues und strafloses Handeln möglich sei und wo gesetzwidriges und gerichtlich strafbares Handeln beginne.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.10.2014, GZ. S90931/303-Recht/2014, wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, die verfahrensgegenständliche Waffe zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens, unter Umständen einschließlich der Durchführung von Tests, der Behörde vorzulegen.
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 11.11.2014 teilte dieser im Wesentlichen mit, dass "dem Ersuchen der Behörde, das gegenständliche Gewehr der Behörde und der technischen Abteilung zur
Durchführung von Tests zur Verfügung zu stellen ... leider nicht
entsprochen werden" könne.
3. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 23.1.2015, GZ S90931/13-Recht/2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.6. 2014 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz einer Repetierbüchse (Panzerbüchse) Take Down Modell 2002 der Marke Fortmeier im Kaliber .408 Chey Tac, "Nr. 470", abgewiesen.
Begründend wurde der Verfahrensgang samt dem oben dargestellten Gutachen und der Stellungnahmen der Partei und der Behörde dargestellt und ausgeführt, dass die Eignung eines Gewehrs als Panzerbüchse dann gegeben sei, wenn das Gewehr die Charakteristik aufweise, in Verbindung mit Munition eine panzerbrechende Wirkung auf ein Ziel auszuüben. Bei der verfahrensgegenständlichen Waffe handle es sich um eine Spezialwaffe zum Einsatz für Distanzen größer als 1.800 m. Es handele sich um eine modulare Waffe, die unter anderem auch für die Kaliber .50, .416 TYR, .338 LapuaMag umgerüstet werden könne. Die Mündungsgeschwindigkeit betrage ca. 880 m/s und die Mündungsenergie ca. 10.630 J. Die Patrone .408 Chey Tac (Geschossgewicht, 27,15 g) sei 1998 entwickelt worden, um bei gegenüber Kaliber .50 verringertem Rückstoß gleiche oder bessere Einsatzschussweiten zu erzielen. Ab 700 m sei die kinetische Energie des Geschosses größer als bei .50 Munition. Die Geschossgeschwindigkeit betrage bei 2.000 m noch mehr als Schallgeschwindigkeit. Es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Waffe um ein großkalibriges Gewehr mit der Eignung, schwere Geschosse mit hoher Mündungsgeschwindigkeit präzise zu verschießen und sei zur Bekämpfung gepanzerter Ziele ausgelegt bzw. geeignet. Daher handle es sich um eine Panzerbüchse.
Die weiteren Ausführungen im Bescheid befassten sich mit der Abweisung des Antrages, den Besitz der gegenständlichen "Panzerbüchse" zu bewilligen.
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter am 28.1.2015 zugestellt.
4. Mit am 25.2.2015 zur Post gegebenem Schriftsatz wurde gegen den unter 3. dargestellten Bescheid Beschwerde erhoben.
Neben einer Darstellung des Verfahrensganges wurde begründend ausgeführt, dass die belangte Behörde anhand von teilweise in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erarbeiteten Kriterien, teilweise anhand selbst gemachter Annahmen, letztlich aber ohne jeglicher konkreter Beurteilung der gegenständlichen Waffe samt Munition, die Einstufung vorgenommen habe, dass die verfahrensgegenständliche Waffe eine Panzerbüchse im Sinne der Kriegsmaterialverordnung sei.
Mit völlig unzureichenden und unvollständigen Angaben, welche keinerlei tatsächlichen Überprüfungen unterzogen worden seien, werde ein "sogenanntes Gutachten" erstellt, welches die von der Behörde aufgestellten Kriterien als erfüllt erachte. Mangels eines ordnungsgemäßen Befundes zur konkreten Waffe sei ein Gutachten gar nicht möglich und der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Die rudimentären Daten, die im Bescheid als Grundlage für die Einstufung angeführt seien, würden sich auf übertriebe Werbeangaben im Internet, die der Realität nicht entsprechen würden, beziehen. Obwohl der Einschreiter sich selbst die Mühe gemacht habe, mit maximal möglicher Ladung objektiv die Kenndaten seines Gewehres zu ermitteln und der Behörde zur Verfügung zu stellen, gehe diese lieber von den ihr angenehmen, durch nichts überprüften, Werbeangaben unbekannter Adressen im Internet aus, was gegen die fundamentalen Grundsätze einer Verfahrensführung verstoße. Um eine konkrete Beurteilung, beispielsweise der Geschossenergie zu umgehen, würde sich die Behörde mit der sowohl technisch als auch rechtlich unhaltbaren Ausführung behelfen, dass es im gegenständlichen Fall nicht darum gehe, welche verfügbare Munition aus der Waffe verschossen werden könne, sondern dass alleine als Beurteilungskriterium das Potential von Kaliber und Patrone, also das Potential der gegenständlichen Waffe ausschlaggebend sei, dieses sei aber nicht ordnungsgemäß festgestellt worden. Berücksichtige man die technisch richtigen Verhältnisse, hätte die Behörde schon aufgrund der vorhandenen Daten für das vorliegende Kaliber zum Ergebnis gelangen müssen, dass die von der Behörde selbst aufgestellten Kriterien bei weitem nicht erfüllt werden würden. Die gegenständliche Patrone, Kaliber .408 Chey Tac basiere auf der Hülse der Großwildjagdpatrone .505 Gibbs, und sei im Zeitraum 1998 bis 2002 entwickelt worden; diese friste nach wie vor ein Nischendasein, insbesondere in Kreisen der Sportschützen. Die Normierung einer solchen Patrone erfolge durch die "Commission Internationale Permanente Pour L'Épreuve des armes Afeu portatives" (in Folge: C.I.P.). Die C.I.P. habe die gegenständliche Patrone Mitte 2013 unter der Bezeichnung .408 Chey Tac normiert und hätten deren Messungen, eine maximal durchschnittlich erzielbare Mündungsleistung von ca. 9.600 J erbracht, womit die als Kriterium aufgestellte Schwelle von 10.000 J deutlich unterschritten sei. Auch die mit den relevanten Geschossgewichten erreichbare Energiedichte falle nach diesen Untersuchungen deutlich niedriger aus, als aufgrund der werbemäßig erwarteten Leistungen. Sie liege mit maximal 117,43 J/mm2 signifikant unter jener bekannter Jagd- und Sportkaliber. Damit sei nachgewiesen, dass serienmäßig hergestellte und gebräuchliche Jagd- und Sportkaliber, die ebenso wie die Patrone .408 Chey Tac militärisch betrachtet zu den Kleinkalibern zählen würden, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im technischen Bereich, wer immer diese getätigt habe, eine Energiedichte von wesentlich mehr als 100 J/mm2 aufweise. Die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde seien falsch; es sei nicht richtig, dass Jagdgewehre eine Energiedichte von typisch unter 100 J/mm2 und Panzerbüchsen/schwere Scharfschützengewehre von typisch oberhalb 100 J/mm2 aufweisen würden. Zusammenpefasst sei zur vorliegenden Patrone .408 Chey Tac daher festzuhalten, dass mit dieser weder aufgrund der Mündungsleistung, noch aufgrund des Energie-/Geschossquerschnittes eine panzerbrechende Wirkung, wie von der belangten Behörde für Panzerbüchsen gefordert, erzielt werden könne. Es sei technisch unmöglich mit erlaubt verwendbarer Munition und mit der Waffe des Beschwerdeführers eine Durchschlagsleistung im Bereich der geforderten 25 mm Stahlpanzerung auch nur annähernd zu erreichen. Weiters habe die Behörde den Beweisanträgen des Beschwerdeführers nicht entsprochen, da das konkrete Potential der verfahrensgegenständlichen Waffe von der belangten Behörde überhaupt nicht festgestellt worden sei. Außerdem seien die diesbezüglichen Ausführungen auch grundsätzlich unrichtig, weil das Potential einer Waffe von der Verwendung einer Patrone, letztlich von der maximal möglichen Leistung mit einer konkreten Patrone abhängig sei; es sei mit jeder durchschnittlichen Jagd- oder Sportwaffe in den gängigen Kalibern bei Verwendung verbotener militärischer Munition mit Stahlkern- bzw. Hartkerngeschossen möglich, panzerbrechende Wirkung zu erzielen. Mit verfahrensgegenständlicher Waffe sei dies nicht möglich, weil es für diese am Markt keine Militärmunition mit verbotenen Geschossen, anders als für Standardkaliber, gebe. Es zeige sich also, dass das legale Potential der Waffe nur mit der zugehörigen Munition und nicht ohne diese ermittelt werden könne. Diesbezüglich werde auf den in der Stellungnahme vom 22.10.2014 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines waffentechn¡sehen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konkreten Gewehres und der konkreten Munition im Kaliber .408 Chey Tac verwiesen, dem seitens der Behörde nicht entsprochen worden sei. Es werde daher nochmals der Antrag gestellt, ein waffentechnisches Sachverständigengutachten unter Berücksichtigung des konkreten Gewehrtyps zum Beweis dafür, dass die für eine Panzerbüchse aufgestellten Kriterien, insbesondere die Mündungsenergie und die Durchschlagskraft bei weitem nicht erfüllt werden würden, einzuholen.
Die Vorgangsweise der belangten Behörde verwundere im Lichte der vorliegenden Judikatur, gerade was die konkrete Ermittlung der Entscheidungsgrundlage für die Einstufung einer Repetierbüchse betreffe, und dürfe auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.11.2010, GZ 2007/03/0171, verwiesen werden. In dieser Entscheidung sei zur Debatte gestanden, ob eine Präzisionsbüchse der Marke Steyr HS im Kaliber .460 Steyr als Panzerbüchse eingestuft werden könne. Die belangte Behörde habe auch seinerzeit mit abgeleiteten und vermuteten Erkenntnisquellen und Vergleichsdaten, betreffend ein anderes Kaliber argumentiert, wobei diese Argumentation von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes als eindeutig unzulässig erachtet worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im erwähnten Erkenntnis als entscheidendes Merkmal für die Einstufung als Panzerbüchse die "panzerbrechende Wirkung" erachtet. Der Verwaltungsgerichtshof gelange zum Schluss, dass es sich bei der Beurteilung der panzerbrechenden Wirkung der dort beschwerdegegenständlichen Waffe um die Beurteilung einer waffentechnischen Frage handele, wozu die Beiziehung eines waffentechnischen Sachverständigen erforderlich gewesen wäre, der sich mit der konkreten Waffe auseinandergesetzt und ihre Wirkung beurteilt habe.
Im gegenständlichen Fall gebe es - mit Ausnahme der vorgelegten Schusstabelle durch den Beschwerdeführer - keine einzige konkrete Beurteilung, geschweige denn ein Sachverständigengutachten, betreffend die Leistung, insbesondere die panzerbrechende Wirkung des gegenständlichen Gewehrs mit der dafür möglichen oder vorhandenen Munition. Schon alleine deshalb sei der Bescheid zu beheben.
Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde bezogen sich auf die Abweisung der beantragten Ausnahmebewilligung für den Beschwerdeführer.
Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und in der Sache selbst festzustellen, dass es sich beim Repetiergewehr Marke Fortmeier, Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac, um kein Kriegsmaterial im Sinne § 1 Abschnitt 1 Z 1 lit b der Kriegsmateria-Verordnung handle; hilfsweise der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen; hilfsweise der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung zum Besitz der zu lit a) bezeichneten Repetierbüchse gemäß § 18 Abs 2 WaffG zu erteilen; jedenfalls eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
5. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 31.3.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den bezugnehmenden Verwaltungsakten vor, verwies darauf, dass mit dem Bescheid eine Ermessensentscheidung getroffen worden sei und führte zu den Beschwerdepunkten aus, dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht bereit gewesen sei, seine Waffe der Behörde für die Erstellung eines waffentechnischen Gutachtens zu überlassen. Der Beschwerdeführer habe nicht in Abrede gestellt, dass bei der Verwendung von militärischer Munition mit Stahlkern- bzw. Hartkerngeschossen panzerbrechende Wirkung erzielt werden könne. Es handle sich - so die Behörde nach Wiederholung der technischen Daten - bei verfahrensgegenständlicher Waffe um ein großkalibriges Gewehr mit der Eignung, schwere Geschosse mit hoher Mündungsgeschwindigkeit präzise zu verschießen, das unter Berücksichtigung des Gutachtens zur Bekämpfung gepanzerter Ziele ausgelegt bzw. geeignet sei. Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Abweisung der beantragten Ausnahmebewilligung für den Beschwerdeführer.
Abschließend wurde beantragt, die Beschwerde und deren Anträge als unbegründet ab- oder in eventu zurückzuweisen.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.4.2015, Gz. W170 2104835-1/2Z, wurde die belangte Behörde unter anderem um die Nennung dreier Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Waffentechnik ersucht.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.5.2015, Gz. W170 2104835-1/5Z, wurde der Beschwerdeführer um Stellungnahme gebeten, ob er seine Waffe für waffentechnische Versuche zur Verfügung stelle.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.5.2015, Gz. S90931/145-Recht/2015, nannte diese drei Sachverständige aus dem Gebiet der Waffentechnik.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.5.2015, Gz. W170 2104835-1/7Z, wurde den Parteien und dem (ersten) vom Gericht zur Bestellung ins Auge gefasstem Amtssachverständigen vorgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht dessen Bestellung beabsichtige.
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 1.6.2015 wurde ausgeführt, dass sich dieser bereiterkläre, die Waffe in seinem Beisein für eine Befundaufnahme zur Verfügung zu stellen und sich gegen die Beiziehung eines Amtssachverständigen und für die Beiziehung des XXXX als nichtamtlichen Sachverständigen ausspreche.
Mit Schreiben vom 2.6.2015, Gz. S90931/162-Recht/2015, wurde die beabsichtigte Bestellung des Sachverständigen durch die belangte Behörde zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 17.6.2015, Gz. S90921/4-ARWT/WFT/2015 (1), teilte die belangte Behörde durch den Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik mit, dass der vom Bundesverwaltungsgericht ausgewählte Sachverständige in den Ruhestand zu treten beabsichtige und daher ersuche, von einer Beiziehung seiner Person Abstand zu nehmen.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.6.2015, Gz. W170 2104835-1/10Z, wurde den Parteien und dem (zweiten) vom Gericht zur Bestellung ins Auge gefasstem Amtssachverständigen vorgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht dessen Bestellung beabsichtige.
Mit Schreiben vom 19.6.2015, Gz. S90931/192-Recht/2015, wurde die beabsichtigte Bestellung des Sachverständigen durch die belangte Behörde zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 22.6.2015, Gz. S90921/5-ARWT/WFT/2015 (1), teilte die belangte Behörde durch den Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik mit, dass der vom Bundesverwaltungsgericht ausgewählte Sachverständige sich außerstande erkläre, in diesem speziellen Gegenstand die Funktion des Amtssachverständigen wahrzunehmen und nominierte einen Ersatz für den Sachverständigen.
Mit Schriftsatz vom 30.6.2015 legte der Beschwerdeführer ein Gutachten des XXXX "betreffend Repetiergewehr Fortmeier M2002 im Kaliber .408 Chey Tac und deren Leistung i.S.
‚Panzerbüchseneigenschaft' - erstattet im Auftrag der Fa. Wieser GmBH, 4400 Steyr, Schönauerstr. 9 - und mit Schriftsatz vom 2.7.2015 ein waffentechnischens Gutachten des XXXX - erstattet in einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Steyr - zur Frage, ob es sich bei einer Repitierbüchse Take Down Mod .2002 TD der Marke Fortmeier Heinrich im Kaliber .408 Chey Tac um Kriegsmaterial handle, vor und führte in den beiden Schriftsätzen im Wesentlichen aus, das dem verfahrensgegenständlichen Gewehr aus den im Gutachten genannten Gründen eine Eigenschaft als Panzerbüchse nicht zukomme.
Im Gutachten von XXXX wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Auftraggeber des Gutachtens angebe, dass die zu diversen anderen Verfahren ergangenen Bescheide und Gerichtsurteile eine "Panzerbüchse" als schultergestützte Handwaffe mit einer Mündungsenergie über 10.000 Joule und einer Durchschlagsleistung von mind. 25 mm Stahlpanzerung definieren würden, was bei gegenständlicher Waffe nicht der Fall sei. Zur Waffe wurde ausgeführt, dass es sich um einen Einzel-Handlader mit Drehverschluss handle, landläufig auch als Einzellader-Repetiergewehr bezeichnet. Die Waffe sei als sogenanntes Multikalibersystem für das Einwechseln von verschiedenen Kalibern ausgelegt, der Kaliberwechsel erfolgt durch den Austausch von Rohr (Lauf), Verschlusskopf und Verschlusshülse. In weiterer Folge wurden die verfügbaren Kaliber und technische Daten der Waffe angegeben und ausgeführt, dass das Kaliber .408 Chey Tac zwar am 22.5.2013 vom C.I.P. zugelassen worden sei, diese Munition aber derzeit von keinem der einschlägigen Munitionshersteller industriell gefertigt werde. Daher stehe die Munition weder in Form von Munition mit Hartkern-, Leuchtspur-, Brandgeschossen, noch als Vollmantel Weichkern-, bzw. Teilmantelmunition zur Verfügung; verfügbar sei ausnahmslos nur Munition mit sogenannten Solid Geschossen, bestehend aus massivem, auf Kupfer basierenden Legierungen (Tombak, Messing, etc.). Das Kaliber .408 Chey Tac erfülle bezüglich erreichbarer Mündungsleistung nicht die in sie gesetzten Erwartungen, es seien sämtliche Angaben der Entwickler, insbesondere zu Innen- und Außenballistik, in Konsequenz auch die Endballsitik stark relativiert zu betrachten. Dies würden umfangreiche Messungen nach C.I.P. bei den Beschussämtern bestätigen. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten würde die durchschnittlich erzielbare Mündungsleistung laut einer dem Gutachten beiliegenden C.I.P. Prüfung somit bei ca. 9.600 Joule und damit deutlich unter der Schwelle von 10.000 Joule liegen.
Als geringste mögliche Panzerung sei vom Gutachter ein 9 mm Panzerblech Secure 600 (Thyssen Krupp), entsprechend der Prüfstufe 9 VPAM gegen die infanteristische Bedrohung oder vergleichbar gewählt und auf eine Distanz von 80 m mehrfach beschossen worden. Mit keiner der im nämlichen Kaliber .408 Chey Tac verfügbaren Laborierungen habe dieses Panzerblech durchschlagen werden können. Um hier zu eindeutigen auch glaubhaften Ergebnissen zu kommen, die einen dementsprechenden Hintergrund hätten, sei der schießtechnische Versuchs- und Untersuchungsdienst des Beschussamtes Wien gebeten worden, die Durchschlagsleistung (panzerbrechende Wirkung) des Kalibers .408 Chey Tac aus dem Repetiergewehr Fortmeier M2002 zu ermitteln, diesbezüglich wurde auf das Untersuchungsergebnis des Beschussamtes Wien vom 25.2.2015, GZ 5752-BAW/15 verwiesen. Die zur Verfügung gestellte Panzerstahlplatte mit 1,6 cm Stärke und einer Härte von 41-42 HRC sei mit den von der Fa. XXXX zur Verfügung gestellten Patronen nicht durchschlagen worden. Mit Solidgeschossen sei eine panzerbrechende Wirkung im gegenständlichen Kaliber nicht zustande zu bringen.
Weitere Ausführungen im Gutachten befassen sich mit der historischen und aktuellen Situation von Panzerbüchsen und versuchen, eine Definition für solche zu finden. Hiezu findet sich der Schluss, dass auch zivile Waffensysteme, unabhängig von ihrer Bestimmung, unter Verwendung handelsüblicher, zivil zugelassener Munition, unter gewissen Bedingungen identische oder höhere panzerbrechende Eigenschaften aufweisen würden, wie "Panzerbüchsen" größeren Kalibers. Daher sei nur die Panzerdurchschlagsleistung relevant, welche mit 25 mm Panzerstahl definiert sei; es könnten Panzerbüchsen nur Waffen sein, die dafür eingerichtet seien, panzerbrechende Laborierungen des Mittelkaliberbereichs zu verschießen. Nur dadurch sei auf praxisrelevante Distanzen diese Durchschlagsleistung erreichbar, unabhängig von einer maximalen willkürlich festgelegten Joule-Obergrenze.
Weitere Ausführungen befassen sich mit Panzerung und historischen Panzerbüchsen, um sich dann in der Erklärung von Durchschlagsleistung, die in Abhängigkeit von der verwendeten Munition, insbesondere jedoch von der jeweiligen Projektilkonstruktion grundsätzlich durch Ausnutzung des Stanz-, Dorn- oder Drückprinzips entstehe, wieder Relevantem zu widmen und diese näher zu erklären.
Weiters wurde dann näheres zum Fortmeier Repetiergewehr Modell 2002 in verschiedenen Kalibern sowie zu diesen Kalibern ausgeführt und sich mit den "Einstufungskriterium seitens des BMLV" befasst; diese seien, dass es sich bei dem Gewehr um ein schweres schultergestütztes Gewehr mit gezogenem Lauf, Visiereinrichtung und Auslegung für den aufgelegten Anschlag handle, das für Einsatz gegen Einzelobjekte, deren Struktur eine Schutzwirkung gegen Munitionswirkung aufweise (Panzerung) und für eine Mündungsenergie von typisch 10 KJ aufwärts ausgelegt sei. Insbesondere die Mündungsenergie sei eine willkürlich angenommene Grenze, aber mit den am Markt erhältlichen Patronen nicht zu erreichen. Das Fortmeier Repetiergewehr Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac sei - so der Sachverständige abschließend - aus oben angeführten nachgewiesenen Gründen nicht mit dem Begriff Panzerbüchse zu definieren, sondern stelle einen normalen Repetierer der Waffenkategorie C des WaffG dar, das zum Erwerb in das Zentrale Waffenregister des BMI einzutragen sei.
Dem Gutachten waren folgende Anlagen angeschlossen:
* Stellungnahme des Herstellers Heinrich Fortmeier zur Repetierbüchse M2002;
* C.I.P. Datenblatt der .408 Chey Tac;
* Prüfprotokoll der Gasdruckmessung vom Beschussamt Wien für Fa. XXXX betreffend .408 Chey Tac;
* E-Mail des Product Managers von LapuaMag betreffend Energie der .50 auf 700 m;
* Schusstafel bei Standard ICAO Atmosphäre betreffend V2000;
* Untersuchungsergebnis der panzerbrechenden Eigenschaft der .408 Chey Tac des Beschussamtes Wien und
* VPAM Geschossdefinition und Klasseneinteilung.
Im Gutachten des XXXX wurde einleitend der Auftrag des Bezirksgerichts Steyr - im Wesentlichen, ob eine Repitierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortmeier Heinrich im Kaliber .408 Chey Tac Kriegsmaterial sei bzw. in welche waffenrechtliche Kategorie diese falle - dargestellt und eine historische Betrachtung klassischer Panzerbüchsen vorgenommen, die auch Aufstellungen zu Energie und Schussentfernung - Panzerbüchsen seien im Wesentlichen auf kurze Distanzen eingesetzt worden und hätten zwischen 10.000 und 48.000 Joule Mündungsenergie - dieser historischen Waffen enthielt.
Hinsichtlich Energieabgabe und Geschossaufbau wurde ausgeführt, dass XXXX in seinem (oben dargestellten) Privatgutachten ausführlich über "Endballistische Durchdringungsmodelle" von Stahl referiert habe. Diese Modelle seien unbestritten Stand der Technik und Stand des Wissens rund um die Penetration von Stahlplatten und bedürften keiner Ergänzung. Es lasse sich eindeutig daraus ableiten, dass die Durchdringung von (Panzer-)Stahlplatten nur mit entsprechend harten und zähen Penetratoren (Stahlkernen und Hartmetallkernen in Mantelgeschossen, stabförmige Penetratoren in Treibspiegelgeschossen) möglich sei.
Zum Stand der Entwicklung von Panzerstählen wurde anhand eines Beispiels ausgeführt, dass im Zuge eines Auftrags zur Herstellung und Lieferung von Stahlsystemkugelfängen an die Firma Steyr Mannlicher GmbH die Firma des Sachverständigen im Jahr 2001 am alten Standort der Firma Steyr Mannlicher mehrere Stahlproben mit 20 mm Blechstärke zur empirischen Bestätigung der Materialauswahl auf eine Entfernung von 100 m mit einem Steyr HS50, Kaliber .50 BMG / 12,7x99 NATO beschossen habe. Dabei seien verschiedene Stahlproben von gängigen Panzerstählen (HARDOX 500, ARMOX 600T und Manganhartstähle x120Mn12), wie sie nach dem heutigen Stand der Technik in gepanzerten Fahrzeugen zum Einsatz kämen, mit .50 BMG/12,7x99 NATO Patronen (~18.600 Joule) mit Vollmantelweichkern- und Vollmantelhartkerngeschossen unter 45° Auftreffwinkel beschossen worden. Die Vollmantelweichkerngeschosse der .50 BMG/12,7x99 NATO hätten trotz einer Mündungsenergie von rund 18.600 Joule an den Stahlproben lediglich minimalste Aufplattierungen von Geschossmantel und Bleikern, die nur als farbliche Markierungen an der Stahloberfläche wahrnehmbar waren, hinterlassen. Die gehärteten Stahlkerne der Stahlkerngeschosse hätten an den Stahlplatten deutlich sichtbare, aber nur sehr seichte Dellen hinterlassen. Von einer ernsthaften Beschädigung, respektive von einer erwähnenswerten Waffen- und Munitionswirkung habe nicht die Rede sein können. Wie den Datenblättern der beschossenen Stahlproben zu entnehmen sei, wären die Stahlplatten mit dem Kaliber .50 BMG/12,7x99 NATO auch bei einem Auftreffwinkel von 90° nicht zu durchschlagen gewesen. Wenn die beschossenen Stahlproben auf 100 m Schussentfernung von der .50 BMG/12,7x99 NATO mit 18.600 Joule und Stahlkerngeschossen nicht durchschlagen hätten werden können, dann sei davon auszugehen, dass die .408 Chey Tac mit maximal 10.600 Joule Mündungsenergie und weichen Solid-Geschossen die Stahlproben garantiert nicht durchschlagen hätte können. Somit werde klar, dass heutige Panzerstähle mit den damaligen Panzerbüchsen, die von der Schulter abgefeuert worden seien, nicht zu durchschlagen seien. Während die Panzerstähle nach wie vor ein nicht abschätzbares Entwicklungspotential in sich bergen würden, seien konventionelle, schultergestützte Schusswaffen seit dem Zweiten Weltkrieg energetisch weitgehend an ihre physikalischen Grenzen gestoßen. Es könne folglich davon ausgegangen werden, dass von konventionellen Panzerbüchsen keine wesentliche Gefährdung für moderne gepanzerte Gefechtsfahrzeuge (Schützenpanzer, gepanzerte Selbstfahrlafetten, gepanzerte Mannschafts-transportfahrzeuge, Jagdpanzer, Kampfpanzer, Pionierpanzer, Bergepanzer, gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge, etc.) ausgehe. Im Anhang des Privatgutachtens von XXXX befinde sich ein sehr gut dokumentierter Schießversuch des Beschussamts Wien, unterfertigt von XXXX mit .408 Chey Tac Patronen (mittlere Mündungsenergie 9.861 Joule) mit 24 g schweren Messing-Solid-Geschossen und durchschnittlicher Mündungsgeschwindigkeit von 916 m/s auf eine senkrecht stehende Stahlplatte mit 15 mm Blechstärke und einer gemessenen Vickershärte von 850-900 HV. Die drei im Beschussversuch des Beschussamts auf die erwähnte Stahlplatte abgegebenen Schüsse, Schussentfernung 100 m, hätten die Stahlplatte ebenfalls nicht durchschlagen. Alle bekannten Geschosse für Panzerbüchsen, unabhängig vom Kaliber, hätten seit dem Aufkommen des Waffensystems ausnahmslos gehärtete Stahl- oder Hartmetallkerne. Ein Weichkern-/Bleikerngeschoss als Panzerbüchsengeschoss sei gegen stahlgepanzerte Ziele absolut wirkungslos.
Im Gutachten werden in weiterer Folge die verfahrensgegenständliche Waffe und deren Munition beschrieben sowie das C.I.P Datenblatt für das Kaliber .408 Chey Tac wiedergegeben.
In weiterer Folge wird die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere dessen Entscheidung vom 25.11.2010, Gz. 2007/03/0171, referiert, worauf hier mangels Entscheidungsrelevanz (soweit rechtliche Ausführungen in einem Gutachten erfolgen, sind diese unbeachtlich) nicht einzugehen ist. Ebensowenig ist die nachfolgnd dargestellte Rechtsprechung der belangten Behörde und deren "Diskussion" entscheidungsrelevant.
Relevant sind hingegen wieder die Ausführungen, dass im verfahrensgegenständlichen Fall bewiesen worden sei, dass das Kaliber .408 Chey Tac mit rund 10.000 Joule Mündungsenergie nicht in der Lage sei, moderne Panzerstähle (Wandstärke 15 bis 20 mm) auf 100 m Schussentfernung zu durchschlagen.
Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass sich aus dem obenstehenden Befund eindeutig ableiten lasse, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Gewehr Fortmeier Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac um keine Panzerbüchse nach § 1 Abs. 1 ZI lit. b KriegsmateriaI-Verordnung handle, da die Waffe in Verbindung mit der Patrone .408 Chey Tac nur eine maximale Mündungsenergie von 10.800 Joule erziele und somit nicht geeignet sei, moderne Panzerstähle und somit Panzer zu durchschlagen. Daher sei auch die Patrone .408 Chey Tac, sofern sie nicht mit Geschossen versehen sei, die nach § 1 Abs. 1 ZI lit. d KriegsmateriaI-Verordnung als Kriegsmaterial eingestuft seien, kein Kriegsmaterial.
Weder das Präzisionsgewehr Fortmeier Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac noch die Patrone .408 Chey Tac aus einer anderen Waffe verschossen würden sich heutzutage zum Einsatz in der ursprünglichen Bestimmung (Panzerbüchse = Büchse gegen Panzer) auf dem Gefechtsfeld, nämlich zur Bekämpfung von Panzern, eignen.
Beim Präzisionsgewehr Fortmeier Modell 2002 im Kaliber .408 Chey Tac handele es sich in Anbetracht der Erkenntnisse der obenstehenden Befundaufnahme um eine Schusswaffe der Kategorie C nach § 30 WaffG.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Strafakt, in dem der Sachverständige XXXX das oben dargestellte Gutachten erstattet hatte, herangeschafft; in diesem lagen die oben dargestellten Gutachten im Original ein. In diesem Strafverfahren (GZ 5 U 154/14p) kam es zu keiner Verurteilung der Beschuldigten und wurde das Gutachen wie vom Beschwerdeführer vorgelegt, erstattet.
Mit E-Mail vom 8.7.2015 erklärte sich der dritte von der belangten Behörde vorgeschlagene Sachverständige für nicht befangen; er wäre bereit, ein Gutachten im gegenständlichen Verfahren zu erstatten. Seitens der belangten Behörde wurde die in Aussicht genommene Heranziehung dieses Sachverständigen mit Schreiben vom 14.7.2015, Gz. S90931/213-Recht/2015, zur Kenntnis genommen.
Seitens des Beschwerdeführers wurde mit Stellungnahme vom 15.7.2015 angeführt, dass man mit dem Sachverständigen nicht einverstanden sei, auf die vorgelegten Gutachten verweise und die Bestellung des XXXX als Sachverständigen beantrage.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.7.2015, Gz. W170 2104835-1/22Z, wurden die beiden oben dargestellten Gutachten den Verfahrensparteien mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen Frist zur Kenntnis gebracht.
Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10.8.2015 wurde ausgeführt, aus den Gutachten ergebe sich, dass die verfahrensgegenständliche Waffe keine Panzerbüchse sei.
Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 28.08.2015, Gz. S90931/255-Recht/2015, wurde zu den Gutachten ausgeführt, dass zunächst auf den verfahrensgegenständlichen Bescheid und die bisher ergangenen Schriftsätze verwiesen werde.
Weiters sei zu bemerken, die übermittelten Gutachten, von welchen eines über Auftrag des Bezirksgerichtes Steyr erstattet wurde, seien in einer Angelegenheit eingeholt worden, in welcher durch die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 WaffG eine Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortmeier im Kal. .408 Chey Tac betreffend rechtskräftig die Beurteilung vorgenommen worden sei, dass eine Waffe dieser Type als Kriegsmaterial anzusehen sei. Die Beurteilung der Kriegsmaterialeigenschaft eines Gegenstandes nach dem Waffengesetz komme der belangten Behörde zu.
Im Hinblick auf die übermittelten Gutachten werde das der Beilage zur gegenständlichen Stellungnahme zu entnehmende Gutachten eines Amtssachverständigen verwiesen. Dieser komme in seinem Gutachten zum Schluss, dass nach Bewertung der vorgebrachten Argumente des Gutachtens kein Grund bestehe, die Einstufung der Waffe Fortmeier Kaliber .408 Chey Tac als Panzerbüchse zu ändern.
Zu den Ausführungen von XXXX sei zu bemerken, dass - ganz davon abgesehen, dass es technischen Sachverständigen verwehrt sei, sich mit rechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen und aus diesem Grund die Ausführungen des Sachverständigen zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2010 unerheblich seien - die Beurteilung der Kriegsmaterialeigenschaft der gegenständlichen Waffe auch unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Panzerbüchsen des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt sei.
Zum den Ausführungen des XXXX angeschlossenen Untersuchungsergebnis des Beschussamtes Wien sei darauf hinzuweisen, dass der Amtssachverständige ausführe, dass es sich bei den untersuchten Geschossen um bleifreie Massivgeschosse aus Kupfer handle, deren Zweckbestimmung Präzision, Freiheit von Blei sowie wundballistische Wirkung sei. Das Geschoss sei nicht für den Durchschlag gepanzerter Strukturen ausgelegt und bestimmt. Das Untersuchungsergebnis des Beschussamtes werde zur Kenntnis genommen und widerspreche nicht den Erwartungen.
Hinsichtlich der Auswirkung in Bezug auf die verfahrensrelevanten Einstufungen der verfahrensgegenständlichen Waffe wurde ausgeführt, dass sich die panzerbrechende Wirkung des Waffensystems "Panzerbüchse" sich aus der Kombination Gewehr mit dem Potential, in Verbindung mit panzerbrechender Munition gegen die Wirkung von Standard-Infanteriegewehren / Sturmgewehren geschützte Strukturen zu durchschlagen und Munition mit panzerbrechender Wirkung ergebe. Die Verordnung zu Kriegsmaterial enthalte in der Aufzählung den Begriff "Panzerbüchse". Es seien daher Gewehre mit der Eignung als Panzerbüchsen als solche einzustufen, auch wenn bei der Verwendung mit nicht panzerbrechender Munition keine Wirksamkeit gegen Panzerungen gegeben sei. Das Untersuchungsergebnis zu nicht panzerbrechender AERO-Munition sei daher für eine Bewertung des Gewehrs hinsichtlich Einstufung als Panzerbüchse ohne Relevanz. Gemäß Verordnung sei Munition für Panzerbüchsen - ohne wirkungsbezogene Eingrenzung - Kriegsmaterial. Da dem Untersuchungsbericht des Beschussamtes Wien Patronen mit AERO SOLR Kupfergeschoss zu Grunde liegen würden und sohin sich dieser auf nicht panzerbrechende Munition beziehe, sei dieser hinsichtlich der Einstufung als Panzerbüchse ohne Relevanz. Es wurde schließlich der Antrag gestellt, ein Gutachten eines näher bezeichneten Amtssachverständigen einzuholen und diesen näher zu befragen.
In der beiliegenden - in der oben dargestellten Stellungnahme als Gutachten bezeichneten - Stellungnahme des Amtssachverständigen wurde einleitend zum Begriff Panzerbüchse ausgeführt, dass als solche ein Gewehr definiert werde, das zur Bekämpfung gepanzerter Ziele bestimmt oder konstruktiv für diese Fähigkeit ausgelegt ist. Ein Gewehr sei als Feuerwaffe definiert, die von einer Person geführt und bedient werden könne (Handfeuerwaffe) und eine Gesamtlänge von 600 mm überschreite. Der Begriff Panzer und gepanzerte Ziele - so der Amtssachverständige weiter - umfasse vom Wesen militärische Fahrzeuge und Ziele, deren Struktur von der Grundkonzeption zum Schutz gegen Waffenwirkung ausgelegt sei. Es werde mit dem Begriff ein weites Spektrum von Schutzwirkung gegen Waffenwirkung erfasst. Als gepanzerte Ziele für schwere Gewehre bzw. Panzerbüchsen würden Ziele erachtet, die über ballistische Schutzmaßnahmen (Panzerung) gegen die Wirkung von Infanteriewaffen bzw. Sturmgewehren und deren Standardmunition verfügen würden.
Zu den Merkmalen einer Panzerbüchse wurde weiters ausgeführt, dass die konstruktive Auslegung eines Panzerbüchsen-Systems (Gewehr und Munition) sich durch eine Optimierung jener Parameter, die die Fähigkeit zum Treffen von Zielen und den Durchschlag deren ballistischer Schutzvorrichtungen (Panzerungen) bewirken und begünstigen würde, bestimme.
Die Durchschlagsleistung werde durch hohe Geschossmasse (Kaliber), hohe Mündungs-geschwindigkeit des Geschosses (Laderaumvolumen und Lauflänge und darauf abgestimmte Auslegung der Munition) und optimierte Geometrie und Materialien des Geschosses zur Durchdringung von Zielstrukturen (Panzerungen) bewirkt; die Einsatzfähigkeit der Panzerbüchsen werde durch geringen Energieverlust des Geschosses längs der Flugbahn zum Ziel (Optimierung der Durchschlagsfähigkeit auf eine bestimmte Distanz, optimierte Reichweite bei geforderter Durchschlagsleistung) präzise Trefferlage für möglichst große Einsatzschussweite und um innerhalb einer Zielsignatur die Treffwahrscheinlichkeit von Zonen mit erhöhter Verwundbarkeit zu erhöhen, durch ein schweres Geschoss und hohe Geschossgeschwindigkeit zur Reduzierung außenballistischer Einflüsse, geringe Fertigungstoleranzen und optimierte Wechselwirkung Waffe - Geschoss für geringe Streuung der Startparameter der Flugphase des Geschosses nach Verlassen der Mündung optimiert.
Geschossmasse und Mündungsgeschwindigkeit des Geschosses würden dadurch begrenzt, dass die Waffe als Gewehr noch durch eine Person sicher und wirksam bedient werden könne.
In weiterer Folge wurden (abermals) charakteristische Kennwerte historischer und moderner "Panzerbüchsen" und damit bewirkter Geschossdaten dargestellt, wobei auch das Kaliber .408 Chey Tac aufgelistet wurde, das sowohl bei der Mündungsenergie als auch hinsichtlich der Joule pro mm2 im untersten Bereich der verglichenen Kaliber angesiedelt ist. Eine Quellenangabe zu den Angaben findet sich in der Stellungnahme nicht. Bei den nachfolgend angegebenen Richtwerten zur Durchschlagsleistung der Munition großkalibriger Gewehre ist nur das Kaliber 7,62 und das Kaliber .50 / 12,7mm API, nicht aber das verfahrensgegenständliche Kaliber angegeben.
In weiterer Folge wurde angeführt, dass Merkmale der verschiedenen Gewehrtypen und deren Historie erfasst und im Vergleich analysiert worden seien, um Grundlagen für eine Einstufung verfügbar zu machen. Als Ergebnis seien Einstufungskriterien erarbeitet worden, die als objektive technische Einstufungsgrundlage herangezogen werden hätten können, die aber jedoch im Zusammenhang und nur in Verbindung mit waffentechnischer Expertise anzuwenden werden könnten. Drei dieser Kriterien seien, ob es sich um ein schweres schultergestütztes Gewehr mit (gezogenem) Lauf, Visiereinrichtung und Auslegung für den aufgelegten Anschlag handle, das für den Einsatz gegen Einzelobjekte, deren Struktur eine Schutzwirkung gegen Munitionswirkung aufweise (Panzerung), und für eine Mündungsenergie von typisch 10 kJ aufwärts ausgelegt ist. Als weitere Kriterien - so die Stellungnahme weiter - könnten das Verhältnis Geschossenergie zu Geschossquerschnitt und die Masse des Gewehrs, sowie - soweit verfügbar - Vorgaben und Zielsetzungen zum Design des Gewehrs in der Entwicklungsphase herangezogen werden. Die Auflistung der Verordnung beinhalte - so der Amtssachverständige weiter - die Waffe und nicht das System von Waffe und Munition. Die verwendete Munition bzw. derzeit am Markt verfügbare Munition werde daher nicht zur Einstufung herangezogen. Beurteilungsgrundlage sei vielmehr das Potenzial der Waffe zum Einsatz gegen geschützte Ziele. Dieses Potenzial werde durch das Kaliber, die Ausführung der Waffe etc. bestimmt.
Schließlich nahm der Amtssachverständige noch zum Gutachten des XXXX Stellung. Die Ausführungen über die historische Entwicklung von Panzerbüchsen seien großteils zutreffend. Es dürfe jedoch darauf verwiesen werden, dass Panzerbüchsen aus der Zeit des Ersten Weltkrieges durchaus mit Visiereinrichtungen für Entfernungen von 300 m ausgestattet gewesen seien. Weiters sei eine hohe Treffergenauigkeit auch bei kürzeren Schussentfernungen vorteilhaft, um bekannte kleinflächige Schwachstellen in der Panzerung effektiv bekämpfen zu können. Es sei zu beachten, dass ab 1982 durch die Entwicklungen der Fa. BARRETT, die im Englischen als "anti-materiel rifle" bezeichnet werden, diese Waffentype neues Interesse gefunden habe. Es sei auch festzustellen, dass neben den Kampfpanzern mit ihrer sehr wirkungsvollen Panzerung heute viele weitere Fahrzeuge mit Panzerschutz (z.B. Radpanzer) eingesetzt werden würden. Diese leichteren Fahrzeuge würden nur über Panzerungsdicken von ca. 15 mm verfügen und seien mit Panzerbüchsen gut bekämpfbar. Die Annahme im Gutachten, dass Panzerungen Stärken von mindestens 25 mm aufweisen würden, seien daher nicht zutreffend. Es sei zutreffend, dass mit Geschossen ohne "hartem" Geschossteil gegen Panzerstahl keine Wirkung erzielt werden könne. Die gegenständliche Waffe sei zum Verschuss von panzerbrechender Munition geeignet. Es sei im Gutachten an keiner Stelle dargelegt worden, dass die Waffe zum Verschuss panzerbrechender Munition ungeeignet sei. Es sei nicht zutreffend, dass ein Panzerstahl von 20 mm Stärke mit geeigneten Geschossen im Kaliber .50 nicht durchschlagen werden könne. Die Patrone .408 Chey Tac sei zwar über die internationale zivile Prüfstellenvereinigung C.I.P. genormt, aber nicht gut im Handel vertreten. Die meisten Schützen würden die Patrone, auch aus Kostengründen, selbst laden. Es sei dem Amtssachverständigen kein Grund bekannt, der die Verwendung von "Hartkerngeschossen" mit der gegenständlichen Waffe grundsätzlich ausschließen würde. Die Feststellung, dass Hartkerngeschosse als Kriegsmaterial gemäß "VO BGBl. 624/1977" einzustufen seien, treffe nur für die Munition für halb- und vollautomatische Gewehre etc. zu, habe aber für die Einstufung der Waffe keine Relevanz. Die Feststellung "Alle leicht gepanzerten Gefechtsfahrzeuge heutiger Armeen (SPz etc.) besitzen zumindest eine Panzerung, die gegen Beschuss mit einem üsMG Kaliber .50BMG/12,7x99NATO mit Hartkern schützt" sei - wie oben dargelegt - nicht zutreffend. In der Regel würden Gewehre zur Bekämpfung von gepanzerten Zielen (Panzerbüchsen) über ein Zweibein (Auslegung für den aufgelegten Anschlag) verfügen. Die "schweren" (großkalibrigen) Jagdgewehre würden nur zur Großwildjagd eingesetzt. In der urtümlichen Wiesenlandschaft mit hohem Gras (Savanne) sei ein Waffeneinsatz liegend mit Zweibein nahezu unmöglich. Weiters entstehe wegen unzureichendem Überblick eine Gefahr für den Schützen von anderen Tieren angegriffen zu werden. Dies bedinge geringeres Waffengewicht, bis typischerweise sechs kg, als jenes der Panzerbüchsen, bis typischerweise zehn kg. Es dürfe auch auf die klare Abgrenzung des Wertes für die Energie bezogen auf den Geschossquerschnitt für Jagdwaffen (unter 100 J/mm²) und Panzerbüchsen (über 100 J/mm²) verwiesen werden. Der Amtssachverständige führte in weiterer Folge charakteristische Kennwerte schwerer Jagdgewehre und damit bewirkter Geschossdaten an, ohne diesbezügliche Quellen zu nennen.
Die abschließenden Ausführungen des Amtssachverständigen rechtlicher Art sind unbeachtlich und nicht wiederzugeben; schließlich wurde ausgeführt, dass nach Bewertung der vorgebrachten Argumente des Gutachtens kein Grund bestehe, die Einstufung der Waffe Fortmeier Kaliber .408 Chey Tac als Panzerbüchse "gem. VO BGBl. Nr. 624/1977 §1, I, 1b9" zu ändern.
Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.9.2015, Gz. W170 2104835-1/27Z, wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht aus näher dargeleten (unten ausführlich referierten) Gründen XXXX als Sachverständigen dem Verfahren beiziehen werde.
Mit Schriftsatz vom 22.09.2015, GZ S90931/285-Recht/2015, wurde seitens der belangten Behörde neuerlich der Antrag gestellt, ein Gutachten eines Amtssachverständigen einzuholen, da durch die Beiziehung des vom Bundesverwaltungsgericht ins Auge gefassten Sachverständigen keine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten und aus diesem Grund ein amtlicher Sachverständiger beizuziehen sei. Zu dem über Auftrag des Bezirksgerichtes Steyr erstatteten Ausführungen des Sachverständigen sei zu bemerken, dass diese sich in erster Linie mit historischen Betrachtungen, mit einer anderen Schusswaffe, nämlich einer Panzerbüchse Steyr HS50, Kal. .50 BMG, und mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2010 bzw. mit rechtlichen Fragestellungen befassen. Dazu sei zu bemerken, dass es einem technischen Sachverständigen verwehrt sei, sich mit rechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen und aus diesem Grund die diesbezüglichen Erklärungen unerheblich seien. Weiters sei zu betonen, dass sich die Ausführungen des Sachverständigen nicht in dem, für ein Gutachten erforderlichen Ausmaß mit der verfahrensgegenständlichen Schusswaffe auseinandersetzen würden. Von einer Beantwortung nur noch einzelner Fragestellungen könne daher keine Rede sein und werde die Bestellung des Sachverständigen abgelehnt. Abschließend wurde ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt bzw. um Übermittlung von Kopien der do. Akten mit Ausnahme jener Schriftstück, die der belangten Behörde bereits bekannt seien, und eine Frist zur Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme zur beabsichtigten Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ersucht.
Bis dato erfolgte keine Akteneinsicht seitens der belangten Behörde.
Mit Schreiben vom 18.10.2015 teilte XXXX dem Bundesverwaltungsgericht mit, die belangte Behörde habe mit Schreiben vom 1.10.2015, Gz. S90933/21-Recht/2015, ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, da dieser am 28.9.2015 eine Lafette eines Maschinengewehres nachgearbeitet und mit einem Deaktivierungsstempel versehen habe und hinsichtlich einer Lafette nach Meinung der belangten Behörde eine Deaktivierung nicht vorgesehen sei. Deshalb werde ein Verfahren zur Entziehung der Ermächtigung zur Deaktivierung von Kriegsmaterial eingeleitet.
Am 05.11.2015 fand vor dem erkennenden Richter des Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung des XXXX als nichtamtlicher Sachverständiger eine mündliche Verhandlung statt, zu der der Vertreter des Beschwerdeführers und ein Vertreter der belangten Behörde erschienen.
Nach einer Darstellung des Verfahrensgegenstandes und des bisherigen Verfahrensganges wurde - nachdem auf die Verlesung des in das Verfahren eingebrachten Gutachtens im Einvernehmen mit den Parteien verzichtet wurde - der Sachverständige vom Richter und den Parteien befragt. Diese Befragung nahm folgenden Gang:
"RI: Kennen Sie auch das Gutachten des XXXX?
RI: Haben Sie die verfahrensgegenständliche oder eine baugleiche Waffe bereits einmal untersucht?
SV: In dem Strafverfahren, das dem waffentechnischen Gutachten zugrunde lag, ja. Nachgefragt, es handelte sich nicht um dieselbe, aber um eine baugleiche Waffe.
RI: Was ist nötig, um bei der verfahrensgegenständlichen Waffe eine Änderung des Kalibers herbeizuführen?
SV: Der Lauf gehört gewechselt. Nachgefragt, wenn der Stoßboden des Kalibers gleich ist, nur den Lauf, sonst auch den Verschluss. Nachgefragt, Lauf und Verschluss sind nummeriert.
RI: Nach der Rechtsprechung des VwGH, E vom 25.11.2010, Gz. 2007/03/0171, ist entscheidendes Merkmal, um ein Gewehr als Panzerbüchse im Sinne von § 1 Z 1 lit b KriegsmaterialV 1977 zu qualifizieren, die Eignung zur Bekämpfung gepanzerter Ziele, also die "panzerbrechende Wirkung", während dem Umstand, dass der gegenständlichen Waffe eine hohe Präzision zukommt und sie daher eine große Einsatzweite hat, keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Hat die Waffe eine panzerbrechende Wirkung bzw. ist die Verwendung von Patronen denkbar, durch die der Waffe bzw. den verwendeten Patronen eine panzerbrechende Wirkung zukommt?
SV: Im vorliegenden Kaliber 408 CT ist die panzerbrechende Wirkung auf Panzerfahrzeuge abzusprechen, wird jedoch Lauf und Verschluss dahingehend gewechselt, dass ein Kaliber aus der Waffe verschossen werden kann, das bedeutet leistungsstärker ist, wäre das im Bereich des Möglichen. Setzt aber weiter voraus, dass man bei dieser stärkeren Munition auch entsprechend panzerbrechende Geschosse (Hartkern, Stahlkern oder Spreng) verwendet, die aber ihrerseits durch das Kriegsmaterialgesetz verboten sind.
RI: Handelt es sich bei gegenständlicher Waffe um ein halbautomatisches Gewehr oder einen halbautomatischen Karabiner?
SV: Bei diesem Gewehr handelt es sich um einen Einzellader.
RI: Was ergibt sich aus dem Privatgutachten XXXX hinsichtlich der Penetration von Stahlplatten?
SV: Aus dem Gutachten von XXXX ergibt sich, dass mit den zur Verfügung stehenden legal erhältlichen Geschossen keinerlei Durchschlagswirkung auf moderne Panzerstähle zu erzielen ist. Nachgefragt, soweit mir bekannt ist und nach ausgiebiger Recherche im Internet Kaliber 408 CT ausschließlich monolithische Geschosse erhältlich. Monolithische Geschosse sind Geschosse, die durch ein spannabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und sind dadurch homogen und bestehen aus einer Messinglegierung. Man könnte ergänzen, weiche Messing Legierung, eine harte würde den Lauf beschädigen, wenn sich das Geschoss beim Durchgang durch den Lauf nicht verformt würden Züge und Felder würden beschädigt werden. Nachgefragt, Hartkern- und Stahlkerngeschosse für Panzerbüchsen besitzen einen unterkalibrigen Hartkern, der von einem weichen, deformierbaren Mantel umgeben ist und so dadurch geeignet ist, Felder und Züge aufzunehmen ohne diese zu beschädigen. Es gibt eine zweite Art von Hartkerngeschossen, das sind Treibspiegelgeschosse oder Treibkäfiggeschosse, die nach Laufdurchgang den Treibspiegel oder Treibkäfig abwerfen und der harte Kern alleine die Wegrichtung Ziel fortsetzen. Diese sind ebenfalls nach dem Kriegsmaterialgesetz verboten.
RI: Sind Messing-Solid-Geschosse oder Tombak-Solid-Geschosse grundsätzlich geeignet, eine panzerbrechende Wirkung zu erreichen?
SV: Nicht gegen Panzerstähle. Gepanzerte Fahrzeuge bestehen aus Panzerstählen, die wirkungsvoll gegen derartige Geschosse schützen.
RI: Können panzerbrechende Patronen bzw. Geschosse, etwa mit Stahl- oder Schwermetallkerngeschossen, für die verfahrensgegenständliche Waffe hergestellt oder gekauft werden?
SV: Derartige Geschosse sind nicht am Markt. Es wäre jedoch technisch machbar für das Kaliber 408 CT auch Hart- oder Stahlkerngeschosse zu erzeugen. Nachgefragt, prinzipiell setzt die Erzeugung von Geschossen die Ausstattung mit hochpräzisen und teuren Maschinen voraus. Mehrteilige Geschosse wie Stahl- oder Hartkerngeschosse oder Treibspiegel oder Treibkäfig Geschosse stellen noch weit höhere Anforderungen an den Fertigungsprozess. Nachgefragt, es ist praktisch nicht denkbar, dass es ein Privater macht, aber nicht 100% ausgeschlossen.
Nachgefragt, es setzt einen Maschinenpark zur Erzeugung voraus, ein balistisches Labor und Zugang zu einem Schießstand an dem Gasdruck und Geschwindigkeit gemessen werden können. Abgesehen davon, ist die Erzeugung von Waffen und Munition ein reglementiertes Gewerbe und setzt entsprechende Genehmigungen voraus.
RI: Hätten diese mit der verfahrensgegenständlichen Waffe abgefeuert panzerbrechende Wirkung?
SV: Es ist schwer vorstellbar, dass eine Privatperson ein panzerbrechendes Geschoss in der erforderlichen Qualität, Präzision herstellen kann. Nachgefragt, ein Stahl- oder Hartkerngeschoss oder ein Treibspiegel oder Treibkäfiggeschoss hätte panzerbrechende Wirkung in diesem Kaliber.
RI: Wie sind die Ausführungen im Gutachten des XXXX, dass mit keiner der im Kaliber 408 CT verfügbaren Laborierung ein 9 mm Panzerblech Secure 600 durchschlagen werden konnte, zu verstehen?
SV: Mit den Geschossen, die es am Markt gibt, ist das nicht möglich. Nachgefragt, ich habe seit den 1990er Jahren Erfahrung im Bau von Kugelfängen, unter anderem für das BMI und Steyr. In dieser Zeit haben wir 600 Tonnen Panzerstahl verbaut und unter anderem 2004 für die Firma Steyr einen Kugelfang für ein panzerbrechendes Kaliber hergestellt. Ich habe umfangreiche Erfahrung mit Panzerstahl. Aus dieser Erfahrung kann ich sagen, dass die Verwendung der am Markt befindlichen Geschosse für Kaliber 408 CT keine panzerbrechende Wirkung hat.
RV: Sind Ihnen geringere Panzerungen als 9 mm Panzerblech Secure 600 bekannt?
SV: Wir persönlich haben unter 15mm keine Versuche gemacht. Nachgefragt, ein Gefechtsfahrzeug (Schützenpanzer, Radpanzer, Selbstfahrlafette) liegt sicher nicht unter dieser Panzerung. Ich möchte noch ergänzen, dass für das Erreichen einer panzerbrechenden Wirkung ein panzerbrechendes Geschoss aus der Patrone Kaliber 408 CT ein gewissen Energieniveau erreicht werden muss, damit es zu einer Durchschlagsleistung kommt. Panzerdurchschlag erzielt man durch Energie und einem speziellen Aufbau des Geschosses.
RI: Kann eine Mindestenergie angegeben werden, die erreicht werden muss, um Panzerbrecher zu sein?
SV verweist auf das Gutachten 2.2.2. Energie und Schussentfernung.
RI gibt RV die Möglichkeit, dem SV Fragen zu stellen:
RV: Sie haben ausgeführt, dass auch bei Verwendung eines illegalen Hartkerngeschosses ein Energieniveau erreicht werden muss. Wird dieses Energieniveau mit dem Kaliber 408 CT und dem gegenständlichen Gewehr erreicht um panzerbrechend zu wirken?
SV verweist auf das Gutachten 2.3.1 die Kaliber 408 CT und führt darüber hinaus an, durch die Konstruktion der Patrone, Pulverraumvolumen, maximaler Gebrauchsgasdruck ist die Patrone 408 CT unter Verwendung von Vollkalibergeschossen auf eine Mündungsenergie von rund 10.000 Joule limitiert. Damit liegt die Patrone 408 CT mindestens 50% unter jener Leistung die man unter Verwendung von illegalen Vollkalibergeschossen benötigen würde, um einen Panzerdurchschlag zu erzielen.
RV: Wenn man die verfahrensgegenständliche Waffe legal verwendet, ist es dann zur Gänze ausgeschlossen eine panzerbrechende Wirkung zu erzielen?
SV: Mit den am Markt verfügbaren Geschossen ist mit 10.000 Joule Energie auf gepanzerte Fahrzeuge (Gefechtsfahrzeuge) keine Durchschlagswirkung zu erzielen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Beispiel 2.2.5 des Gutachtens.
RV: Können Sie sagen, welche verbotenen Spezialgeschosse bis zur letzten Novelle des WaffG am Markt erhältlich waren?
RI: Die Frage wird mangels Verfahrensrelevanz abgelehnt.
RV: Kann man mit einem herkömmlichen Jagd- oder Sportgewehr unter Verwendung bereits produzierter, inzwischen illegaler Spezialgeschosse eine größere Durchschlagswirkung erzielen als mit einer legalen Patrone für das gegenständliche Gewehr?
SV: Stahlkern- und Hartkerngeschosse waren immer schon Kriegsmaterial. Es gab kurz einen Auffassungsunterschied, der vom BMLVS auf das ursprüngliche Rechtsverständnis klar gestellt wurde. In kurzer Beantwortung, es gibt legal in Österreich keine Waffe, mit der ein Gefechtsfahrzeug im obigen Sinne durchdrungen werden kann.
RV: Sie haben des Gutachten des Herrn XXXX überprüft, ist das inhaltlich richtig oder gibt es etwas zu bemängeln?
SV: Generell steht es mir nicht zu ein anderes Gutachten auftragslos zu überprüfen. Mir wurde das Gutachten während meiner Befundaufnahme vom BG Steyr zugesandt, um es bei der Gutachtenserstellung entsprechend zu würdigen. Jene Teile, die die Beschussversuche von Panzerstählen betreffen, sind relevant und wurden in meinem Gutachten entsprechend gewürdigt. Den Rest habe ich für den gegenständlichen Fall als nicht relevant beurteilt.
RV: Keine weiteren Fragen.
RI unterbricht die VH von 11:00 Uhr bis 11:16 Uhr.
RI gibt BehV die Möglichkeit, dem SV Fragen zu stellen:
BehV: Zur ersten Frage des RI: Es geht hier um die Beurteilung einer bestimmten Waffe, kann mit dieser Waffe Munition verschossen werden der panzerbrechende Wirkung zukommt, unabhängig davon, ob diese derzeit existiert?
SV: Es geht auch um Geschosse, die momentan nicht existieren.
BehV: Was ist mit dieser Waffe technisch konkret möglich?
SV: Das gegenständliche Gewehr wurde modular aufgebaut und ermöglicht durch Wechseln des Laufes und gegebenenfalls des Verschlusses auf größere und stärkere Kaliber umzusteigen, die dann mit entsprechenden Vollmantelhartkerngeschossen oder mit Treibspiegel oder Treibkäfiggeschossen einen Panzerdurchschlag ermöglichen. Mit dem verwendeten Kaliber 408 CT wird man aufgrund des Energielimits auch mit verbotenen Geschossen keinen Panzerdurchschlag erzielen können.
BehV: Ich fasse zusammen, es ist technisch nicht möglich, bei dem hier beurteilten Kaliber Panzermunition zu verschießen.
SV: Wenn man das Kaliber wechselt, kommt man in den Bereich, mit 408 CT kommt man kaum in den Bereich, da müsste man schon auf das Kaliber .50 Browning wechseln, dann ist es möglich.
BehV: Auf die Frage des RI: Hätte die Patrone panzerbrechende Wirkung? Haben Sie mit "Ja" geantwortet, was haben Sie gemeint?
RI verliest über Ersuchen des SV die Frage (vorletzte Frage S. 5)
SV: Ich habe weiter unten im Protokoll um Änderung gebeten und habe ausgeführt, dass ein gewisses Energieniveau in Verbindung mit einem panzerbrechenden Geschoss notwendig ist um eine panzerbrechende Wirkung zu erzielen. Das Kaliber 408 CT ist mit rund 10.000 Joule technisch limitiert und wird daher auch mit panzerbrechenden Geschossen aller Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein moderne Panzerstähle zu durchschlagen.
BehV: Ist Ihnen aufgrund Ihrer Erfahrung und technischen Wissens bekannt, ob mit dieser Waffe die Panzerung des Gefechtsfahrzeuges Dingo durchschlagen werden kann?
RV: Ich spreche mich gegen die Frage aus, weil sie unterstellt, dass die verfahrensgegenständlich Waffe mit illegalen Munitionen betrieben wird. Das kann nicht relevant sein für die Frage, ob der Einstufung. Illegales Verhalten ist nicht Gegenstand einer objektiv rechtlichen und technischen Beurteilung. Im Übrigen wurden keine praktischen Versuche in diesem Kaliber und mit diesem Gewehr mit verbotener Munition durchgeführt, weil sie nicht existent ist, so dass es sich um eine rein hypothetische Frage handelt, welche vom SV nicht beantwortet werden kann.
RI: Die Frage ist in Bezug auf existente oder herstellbare Geschosse zu beantworten.
SV: Diese Frage kann ich nicht beantworten, da mir die Panzerung und die Schutzmaßnahme des Dingo nicht bekannt sind. Eine Beantwortung dieser Frage wäre eine Spekulation.
BehV: Ich darf auf die Ausführungen des SV verweisen, der ausgeführt hat, dass mit der gegenständlichen panzerbrechenden Munition dieser Waffe ein Gefechtsfahrzeug nicht durchschlagen werden kann. Diese Ausführungen beziehen sich nicht auf bestehende Gefechtsfahrzeuge. Nimmt bei der Patrone Kaliber 408 CT die kinetische Energie während der ballistischen Flugbahn stärker ab als beim vergleichbaren Geschoss mit dem Kaliber .50?
RV: Ich spreche mich gegen diese Frage aus. Gleiche Begründung wegen der Ablehnung der Frage der Jagdwaffen.
RI: Lässt die Frage nicht zu und verweist auf die obige Begründung.
SV: Unter gepanzerten Gefechtsfahrzeugen verstehe ich Schützenpanzer (Rad- oder Kette) Pioneerpanzer, Sanitätspanzer, Selbstfahrlafette, Jagdpanzer, Kampfpanzer und Brückenlegerpanzer. Diese Fahrzeuge sind mindestens gepanzert gegen Infantriemunition bis zum Kaliber .50. Diese Fahrzeuge können vom Kaliber 408 CT mit gängiger Munition nicht durchdrungen werden.
BehV: Handeln Sie auch mit Waffen, würden Sie mit dieser Waffe handeln?
SV: Ich handle mit Waffen, ich bin Inhaber von Zivilwaffen- und Kriegsmateriallizenzen und berechtigt Waffen, Munition und Gerät inklusive Kriegsmaterial eingeschränkt zu erzeugen. Ich würde mit dieser Waffe handeln, wäre sie kein Kriegsmaterial, habe aber bis dato und als sie noch frei war, nicht damit gehandelt. Nachfrage durch RI, die sportliche Waffenanwendung des Typs ist nur sehr eingeschränkt möglich, da die erforderlichen Schießplätze für große Entfernungen in Österreich nur in geringer Stückzahl vorhanden sind. Sportschützen, die solche Waffen besitzen oder besaßen, verwendeten größtenteils private militärische Schießstätten im benachbarten Ausland. Ich kann nicht schätzen wie viele man von der gegenständlichen Waffe verkaufen kann. Ich habe mit dem nur als SV zu tun.
BehV: Erschwert es den Handel der Waffe wenn es Kriegsmaterial ist?
SV: Kriegsmaterial darf normalerweise nur an Behörden unter Berücksichtigung von nationalem und internationalem Recht verkauft werden. Der Handel mit Kriegsmaterial an Privatpersonen setzt eine entsprechende Ausnahmegenehmigung voraus, die vom BMLVS Abteilung Recht unter anderem zu genehmigen ist.
RI: Soweit BehV auf die Unbefangenheit des SV wegen seiner Tätigkeit als Waffenhändler anspielt, werden weitere Fragen nicht zugelassen, da SV ein gerichtlich beeideter SV ist und das öffentliche Vertrauen genießt.
BehV: Keine weiteren Fragen."
Abschließend gab der Vertreter des Beschwerdeführers an, dass das nunmehr erstattete Gutachten unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden beiden schriftlichen Gutachten zeige, dass das gegenständliche Gewehr bei legaler Verwendung und allen erhältlichen Munitionsarten keinesfalls eine Durchschlagswirkung aufweise, welche für eine Panzerbrechung erforderlich wäre. Wie auch im Gerichtsverfahren 5U 154/14p des Bezirksgerichts Steyr sei daher auch hier davon auszugehen, dass keine Panzerbüchse im Sinne der Kriegsmaterialverordnung vorliege. Eine Beurteilung eines rein theoretischen Potentials, welche konkret gar nicht möglich sei, losgelöst von jeder Realität unter Annahme der Verwendung nicht existenter und gesetzlich verbotener Munition, könne nicht Basis der Qualifikation einer konkreten Waffe als Kriegsmaterial sein. Der Sachverständige habe sich im schriftlichen Gutachten an die tatsächlich gegebenen Verhältnisse unter Beurteilung der konkreten Waffentype gehalten und keine spekulativen Erwägungen angestellt. Das richtige Ergebnis zeigt daher, dass konkret eine Kriegsmaterialeigenschaft zu verneinen sei. Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte keine Beweisanträge.
Abschließend wurde vom Vertreter der belangten Behörde ausgeführt, dass die Aussagen des Sachverständigen nach Ansicht der belangten Behörde nicht geeignet seien, die Aussagen des Amtssachverständigen, dessen Gutachten Grundlage für die Entscheidung der Behörde gewesen sei, in Zweifel zu ziehen. Im Verfahren gehe es um die Eigenschaften und das technische Potential einer konkreten Waffentype und nicht um Fragen etwa aus dem Bereich des Erlaubt- oder Verbotenseins von Munition. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen, rechtlichen Verquickung von Sachverhalten. Im Hinblick auf das inhaltliche Vorbringen des Sachverständigen dürfe ausgeführt werden, dass dieser nicht schlüssig darstellen habe können, weshalb eine panzerbrechende Wirkung bei Verwendung der vorliegenden Waffe mit geeigneter Munition nicht erzielbar wäre. Weiters gehe der Sachverständige von einem selbstgewählten Begriff des Gefechtsfahrzeuges aus und gebe hiezu lediglich einschränkende Angaben zur Durchschlagswirkung vorhandener Kriegslandfahrzeuge bzw. geschützter Fahrzeuge. Der Sachverständige führe aus, dass die Produktion von panzerbrechender Munition für die vorhandene Waffe technisch machbar sei und werde für die weiteren Ausführungen bzw. zu Bestreitung dieser Ausführungen der Antrag gestellt den Amtssachverständigen laut Schriftsatz als Zeugen zu befragen, in eventu die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen aus dem hier maßgeblichen Fachgebiet. Ergänzend weise die belangte Behörde daraufhin, dass zu gegenständlicher Waffe bereits eine rechtskräftige Einstufung durch die zuständige Behörde vom 01.7.2014 in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 WaffG vorliege. Diese sei Teil des Gutachtens des Sachverständigen. Weiters sei ebenso eine der gegenständlichen Waffe vergleichbare Repetierbüchse der Marke Thor M408 im Kaliber .408 Chey Tac, - es handle sich hierbei um das gleiche Kaliber, das die verfahrensgegenständliche Waffe aufweise - rechtskräftig über Antrag eines Gewerbetreibenden als Gewehr der Kategorie A nach dem Waffengesetz bzw. als Kriegsmaterial, Panzerbüchse, nach Einbindung der Bundesministerin für Inneres eingestuft worden. Im Hinblick auf die Vorhalte des Vertreters des Beschwerdeführers sei auszuführen, dass die behördlichen Entscheidungen in keiner Weise auf spekulativen oder nicht-evidenzbasierten und nicht rechtlich einwandfreien Grundlagen zustande gekommen seien. Im Übrigen verwies der Vertreter der belangten Behörde auf das bisherige Vorbringen und stellte keine weiteren Beweisanträge über die gestellten hinaus.
1.1. Für das Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac, sind ausschließlich monolithische Geschosse - das sind Geschosse, die durch ein spannabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und dadurch homogen sind sowie aus einer Messinglegierung bestehen - am Markt erhältlich.
1.2. Es ist praktisch nicht möglich, für die Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac panzerbrechende Geschosse oder Patronen - etwa mit Stahl- oder Schwermetallkerngeschossen - in Selbstlaboration herzustellen. Solche Geschosse oder Patronen sind auch nicht am Markt erhältlich.
1.3. Soweit die Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac nur mit monolithischen Geschosse - das sind Geschosse, die durch ein spannabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und dadurch homogen sind sowie aus einer Messinglegierung - betrieben wird, ist es nicht möglich, gängiges und modernes 9 mm Panzerblech (oder dicker) bzw. die Panzerung von modernen gepanzerten Gefechtsfahrzeugen zu durchschlagen.
2.1.: Zur Bestellung des nichtamtlichen Sachverständigen:
Die obigen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf den Aussagen des Sachverständigen XXXX, sodass die Ausführungen - und somit die Auswahl - des Sachverständigen entscheidungsrelevant sind. Da sich die belangte Behörde ausdrücklich und mehrfach gegen die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ausgesprochen hat, wird die trotzdem erfolgte Beiziehung besonders zu begründen sein.
Hinsichtlich des Arguments des Beschwerdeführers, dass Sachverständige der bescheiderlassenden Behörde grundsätzlich nicht unabhängig und weisungsfrei sei, ist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der die allfällige Befangenheit eines Sachverständigen nur dann mit Erfolg eingewendet werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorganes ergeben oder besondere Umstände hervorkommen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (siehe etwa VwGH E vom 27.6.2002, Gz. 2002/10/0031). Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten reicht zur Annahme einer mangelnden Objektivität eines Amtssachverständigen jedenfalls nicht aus. Wird daher ganz allgemein eine mögliche Befangenheit etwa einer als Vertreter eines Führungsorgans der Behörde tätig gewordenen Sachverständigen lediglich auf Grund seiner dienstlichen Stellung geltend gemacht, so ist dies für sich alleine keinesfalls als wichtiger Grund im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG zu werten (siehe etwa VwGH E vom 25.9.1992, Gz. 92/09/0198). Der Umstand allein, dass die in beiden Instanzen beigezogenen Amtssachverständigen gleichzeitig Beamte der Behörde erster Instanz sind, vermag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken gegen ihre volle Unbefangenheit zu begründen (siehe etwa VwGH E vom 19.1.1994, Gz. 92/03/0226), insbesondere auch, weil ihre allein auf ihrer fachlichen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt. Auch kann den Beamten grundsätzlich zugebilligt werden, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenlage ihres Dienstgebers ihre Entscheidung in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen (siehe etwa zu allem auch VwGH 29.4.2011, Gz. 2010/09/0230). Daher könnte das Bundesverwaltungsgericht, wenn andere Einwände im Sinne des § 7 AVG gegen die Sachverständige nicht vorgebracht wurden, davon ausgehen, dass diese nicht befangen ist. Zur Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht statt eines Amtssachverständigen einen anderen Sachverständigen heranziehen kann, ist auszuführen, dass gemäß § 52 Abs. 1 und 2 AVG zur Gutachtenserstellung primär Amtssachverständige vor einem anderen Sachverständigen beizuziehen ist; gemäß § 14 BVwGG stehen dem BVwG die im Bereich der Vollziehung des Bundes tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung und sind daher als solche gemäß § 52 Abs. 1 und 2 AVG, § 17 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 und BGBl. I Nr. 82/2015 (in Folge: VwGVG), primär heranzuziehen. Nur wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde, wenn entgegen dieser Bestimmung nicht ein Amtssachverständiger, sondern ein anderer Sachverständiger beigezogen wird, ein Verfahrensfehler vorliegen, der, soweit der Amtssachverständige zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, zur Aufhebung der Entscheidung führt (VwGH VwSlg 7615A/1969). Dass im gegenständlichen Verfahren Amtssachverständige von der Behörde vorgeschlagen wurden, ergibt sich aus dem Akt. Die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständen mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles ist dann geboten, wenn eine amtssachverständige Begutachtung des Falles nicht hinreichend oder unschlüssig ist (VwGH E vom 25.02.2010, Gz. 2005/06/0370), wenn im Verfahren mehrere, einander widersprechender Gutachten vorhanden sind (VwGH E vom 20.12.2006, 2006/12/0021) oder wenn ein vorliegendes Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder diesem das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht (VwGH E vom 19.02.1991, Gz. 90/05/0096). Schließlich wird neben den Gutachten eines Amtssachverständigen die Einholung weiterer erforderlich sein, wenn sich dessen Gutachten als nicht schlüssig oder vollständig (also einen Befund und ein Gutachten im engeren Sinne aufweist - VwGH E vom 18.06.2014, Gz. 2013/09/0172) erweist oder der Betroffene das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen vorlegt und der Amtsachverständige nicht in der Lage ist, dieses in einem ergänzendem Gutachten überzeugend zu widerlegen (VwGH E vom 27.11.1979, Gz. 2554/79). Darüber hinaus hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG, § 39 Abs. 2 AVG bei allen Verfahrensanordnungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
Allerdings liegen im vorliegenden Fall besondere Umstände vor, die einerseits gegen die Beiziehung eines Amtssachverständigen und andererseits für die Bestellung des gewählten Sachverständigen gesprochen haben.
Zur Frage der Beiziehung eines Amtssachverständen ist einleitend darauf hinzuweisen, dass das Gutachten, das die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 6.8.2014 versandt hat, einerseits in einem wesentlichen Punkt mangelhaft war, da es sich nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob dem verfahrensgegenständlichen Gewehr eine panzerbrechende Eigenschaft zukommt und andererseits es keinem Organwalter zurechenbar ist. Zu Ersterem ist auszuführen, dass das Gutachten durch die Nennung des Kalibers .408 in der Tabelle 1, die unter der Überschrift "Charakteristische Kennwerte historischer und moderner Panzerbüchsen" steht, unterstellt, dass verfahrensgegenständliches Kaliber eine Panzerbüchse ist, bevor die panzerbrechende Eigenschaft nachvollziehbar ermittelt wurde. Darüber hinaus wird bei den Richtwerten zur Durchschlagsleistung großkalibriger Gewehre das verfahrensgegenständliche Gewehr nicht erwähnt. Weiters lässt das Gutachten den Schluss zu, dass der Gutachter den Auftrag hatte, festzustellen, ob es sich bei der verfahrensgegenständlichen Waffe um eine Panzerbüchse handelt, ohne dass die Behörde diesen Rechtsbegriff für den Gutachter definiert hat; damit hat die Behörde dem Gutachter aber die Subsumtion der von ihm festgestellten Tatsachen unter den Rechtsbegriff "Panzerbüchse" überlassen; viel mehr hätte die Behörde dem Gutachter auftragen müssen, relevante Tatsachen (hier vor allem: ob die Waffe panzerbrechende Wirkung hat oder nicht, siehe hiezu unten) zu ermitteln und diese Tatsachen dann selbst unter dem Rechtsbegriff subsumieren müssen. So kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die verfahrensgegenständliche Waffe unter den vom Gutachter mit rechtlich nicht relevanten Kriterien (die herangezogenen Kriterien sind, ob ein schweres schultergestütztes Gewehr mit gezogenem Lauf, Visiereinrichtung und Auslegung für den aufgelegten Anschlag, das für den Einsatz gegen Einzelobjekte, deren Struktur eine Schutzwirkung gegen Munitionswirkung aufweise und für eine Mündungsenergie von typisch 10 kJ aufwärts ausgelegt sei sowie allenfalls das Verhältnis Geschossenergie zu Geschossquerschnitt und die Masse des Gewehrs, sowie - soweit verfügbar - Vorgaben und Zielsetzungen zum Design des Gewehrs in der Entwicklungsphase) zu subsumieren sei. Daher besteht das Gutachten im Wesentlichen aus dem Sachverständigen nicht zustehenden rechtlichen Ausführungen ohne sich mit der rechtlich einzig relevanten Eigenschaft der Panzerbrechung nachvollziehbar - es finden sich keinerlei Ergebnisse eines Beschusstests mit dem verfahrensrelevanten Kaliber und keinerlei Aussagen, welche Geschosstypen für dieses vorhanden sind - zu befassen und ist daher als größtenteils unvollständig anzusehen. Schließlich ist ein Gutachten, das keinem Gutachter zugeordnet werden kann, per se wertlos, da weder dessen Kompetenz noch dessen Unbefangenheit überprüft werden kann. Aus beiden Gründen bzw. aus jedem Grund für sich ist das Gutachten, dass die belangte Behörde mit Schreiben vom 6.8.2014 dem Parteiengehör unterzogen hat, daher hinfällig und kann nicht zur Entscheidung herangezogen werden; ebenso konnte aus diesen beiden Gründen nicht der diese Stellungnahme abgebende Amtssachverständige herangezogen werden.
Selbiges gilt im Wesentlichen für die (allenfalls als Gutachten zu sehende) Stellungnahme des XXXXbzw. des Leiters des Amts für Rüstung und Wehrtechnik. Dieses Gutachten ist ebenso vom Manko des nicht hinreichenden behördlichen Auftrags betroffen (auch hier definiert der oder die Gutachter den Begriff der Panzerbüchse selbst und ermittelt dann die von ihm als wesentlich gesehenen Tatsachen statt dass die Behörde die zu ermittelnden Tatsachen vorgibt) und nicht eindeutig einem Gutachter zuzuordnen - ist das Gutachten von XXXX spricht die Genehmigung durch den Leiter gegen dessen weisungsfreie Erstellung (siehe hiezu die obige Judikatur), ist das Gutachten vom Leiters des Amts für Rüstung und Wehrtechnik wäre darzulegen, wie XXXX am Gutachten mitgewirkt hatte.
Schwerwiegender ist aber - unter Bedachtnahme, dass eine Abweisung des Antrages zu einem Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers führen würde und somit Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 in der Fassung BGBl. III Nr. 47/2010 (in Folge: EMRK), berührt ist -, dass - unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Piersack gegen Belgien vom 1.10.1982; De Cubber gegen Belgien vom 26.10.1984, Sramek gegen Österreich vom 22.10.1984) - der äußeren Anscheins gegen die Bestellung eines Amtssachverständigen spricht. Unter Bedachtnahme auf die Bedeutung des äußeren Anscheins war die Beiziehung eines Amtssachverständigen nicht mehr möglich, da die belangte Behörde vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert worden war, drei Amtssachverständige zu nennen, aus denen das Bundesverwaltungsgericht eine Auswahl treffen wollte; dies war notwendig, da es nicht der belangten Behörde zustehen kann, den im gerichtlichen Verfahren beizuziehenden Amtssachverständigen zu bestimmen. Die belangte Behörde hat - wenn vielleicht nur dem Anschein nach - den Versuch unternommen, ungehörigen Einfluss auf die Sachverständigenbestellung zu nehmen, da sie drei Sachverständige genannt hat, von denen zwei nicht bereit oder nicht in der Lage waren, das Gutachten zu erstatten. Daher entstand für einen objektiven Beobachter - mag es auch nicht in der Intention der belangten Behörde gelegen sein - der Eindruck, dass diese den Sachverständigen bestimmen bzw. dem Gericht vorschreiben wollte, was wiederum nicht mit einem äußeren Anschein eines unabhängigen und unbeeinflussten Sachverständigen in Einklang zu bringen ist. Insgesamt ist daher auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar grundsätzlich Amtssachverständige beizuziehen hat, im vorliegenden Fall diesfalls aber (zumindest) der Eindruck der Beiziehung eines nicht unabhängigen Sachverständigen entstanden wäre und somit jedenfalls kein Sachverständiger der belangten Behörde beigezogen werden durfte, wenn man eine Verletzung von Art. 6 EMRK hintanhalten wollte.
Zur Beiziehung des nichtamtlichen Sachverständigen ist einerseits auf dessen allgemeine Beeidung und gerichtliche Zertifizierung als Sachverständiger für Waffen, Munition, Sprengmittel - Schießwesen, Ballistik; Waffen, Munition, Sprengmittel - Explosivstoffe, Pyrotechnik, insbesondere für: Munition und Waffen, Munition, Sprengmittel - Schusswaffen, Munition hinzuweisen und andererseits, dass dieser im oben genannten strafgerichtlichen Verfahren ein Gutachten, in dem die relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Wesentlichen bereits getroffen worden sind, erstattet hat und daher von seiner Beiziehung eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten war.
Daher war der Sachverständige XXXX dem Verfahren als nichtamtlicher Sachverständiger zu bestellen.
2.2. Beweiswürdigung zu 1.1.:
Dass für das verfahrensgegenständliche Gewehr im Kaliber .408 Chey Tac ausschließlich monolithische Geschosse - das sind Geschosse, die durch ein spannabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und dadurch homogen sind sowie aus einer Messinglegierung bestehen - am Markt erhältlich sind, ergibt sich aus der Aussage des Sachverständigen. Dieser Feststellung wurde auch in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen; da der Sachverständige aber (insbesondere) ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das vorliegende Fachgebiet ist, könnte seiner Tatsachenfeststellung, die nicht auf ein nicht nachvollziehbares oder unvollständiges Gutachten baut sowie nicht augenscheinlich falsch ist, nur durch auf vergleichbarem wissenschaftlichen Niveau stehende Gegenausführungen und Gegenbeweise widerlegt werden (VwGH E vom 25.9.1992, Gz. 92/09/0198). Dies ist nicht der Fall und die Tatsachenfeststellung des Sachverständigen daher der Feststellung zu unterlegen. Im Illustrierend ist darauf hinzuweisen, dass auch der Sachverständige XXXX in seinem den Parteien vorgehaltenen Gutachten eine gleichartige Feststellung getroffen hat.
2.3. Beweiswürdigung zu 1.2.:
Die Feststellung, dass es praktisch nicht möglich ist, für die Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac panzerbrechende Geschosse oder Patronen, etwa mit Stahl- oder Schwermetallkerngeschossen, in Selbstlaboration herzustellen und solche Geschosse oder Patronen auch nicht am Markt erhältlich sind, ergibt sich aus der Aussage des Sachverständigen. Dieser Feststellung wurde auch in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen; da der Sachverständige aber (insbesondere) ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das vorliegende Fachgebiet ist, könnte seiner Tatsachenfeststellung, die nicht auf ein nicht nachvollziehbares oder unvollständiges Gutachten baut sowie nicht augenscheinlich falsch ist, nur durch auf vergleichbarem wissenschaftlichen Niveau stehende Gegenausführungen und Gegenbeweise widerlegt werden (VwGH E vom 25.9.1992, Gz. 92/09/0198). Dies ist nicht der Fall und die Tatsachenfeststellung des Sachverständigen daher der Feststellung zu unterlegen.
2.3. Beweiswürdigung zu 1.3.:
Dass, soweit die Repetierbüchse Take Down Modell 2002 der Marke Fortheimer im Kaliber .408 Chey Tac nur mit monolithischen Geschossen - das sind Geschosse, die durch ein spannabhebendes Fertigungsverfahren aus dem Vollen gedreht werden und dadurch homogen sind sowie aus einer Messinglegierung - betrieben wird, es nicht möglich ist, gängiges und modernes 9 mm Panzerblech (oder dicker) bzw. die Panzerung von modernen gepanzerten Gefechtsfahrzeugen zu durchschlagen, ergibt sich aus der Aussage des Sachverständigen. Dieser Feststellung wurde auch in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen; da der Sachverständige aber (insbesondere) ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das vorliegende Fachgebiet ist, könnte seiner Tatsachenfeststellung, die nicht auf ein nicht nachvollziehbares oder unvollständiges Gutachten baut sowie nicht augenscheinlich falsch ist, nur durch auf vergleichbarem wissenschaftlichen Niveau stehende Gegenausführungen und Gegenbeweise widerlegt werden (VwGH E vom 25.9.1992, Gz. 92/09/0198). Dies ist nicht der Fall. Soweit der Behördenvertreter die Frage, ob das Gewehr die Panzerung eines DINGO-Gefechtsfahrzeuges durchschlagen könne, gestellt hat und der Sachverständige diese nicht beantworten konnte, liegt keine offene Tatsachenfrage vor, weil nicht behauptet wurde, dass dieses Gefechtsfahrzeug eine geringer Panzerung als 9 mm Panzerstahl hat und der Sachverständige diesbezüglich ausgeführt hat, dass mit den verfügbaren Geschossen eine Durchdringung von 9 mm Panzerstahl mit der verfahrensgegenständlichen Waffe nicht möglich ist. Die Tatsachenfeststellung des Sachverständigen sind daher der Feststellung zu unterlegen.
1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl I Nr. 102/2014 (in Folge: B-VG), erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Aus Art. 131 Abs. 2 B-VG und aus § 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015 (in Folge: WaffG), ergibt sich, dass Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport gemäß § 18 Abs. 2 WaffG betreffend der Abweisung eines Antrages zur Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten des § 18 Abs. 1 WaffG durch das Bundesverwaltungsgericht zu führen und zu erledigen sind.
2. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, BGBl. I Nr. 10/2013 (in Folge: BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 und BGBl. I Nr. 82/2015 (in Folge: VwGVG), geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, insbesondere die Bestimmungen des AVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte; dies sind hier die verfahrensrechtlichen Bestimmungen im WaffG.
4. Die Parteien im Verfahren sind gemäß § 8 AVG der Antragsteller sowie im Beschwerdeverfahren gemäß § 18 VwGVG die belangte Behörde, hier der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
5. Gemäß § 7 Abs. 4 1. Fall VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 beginnt die Frist in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28.1.2015 zugestellt, eine mündliche Verkündung erfolgte nicht. Die beschwerdeführende Partei hat die Beschwerde am 25.2.2015, somit innerhalb der vierwöchigen Frist zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher jedenfalls rechtzeitig und ist und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig.
6. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
7. Gemäß § 18. Abs. 1 WaffG sind der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial verboten, gemäß § 18 Abs. 2 WaffG kann der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein berechtigtes Interesse für den Erwerb, Besitz oder das Führen von Kriegsmaterial glaubhaft machen, Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 bewilligen. Solche Ausnahmebewilligungen bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Inneres. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung gewichtige Interessen, insbesondere militärischer oder sicherheitspolizeilicher Art sprechen.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport den Antrag gestellt hat, ihm den Besitz des verfahrensgegenständlichen Gewehres nach § 18 Abs. 1 WaffG zu bewilligen. Die Behörde ist an diesen Antrag gebunden und kann nur über jenen entscheiden; selbiges gilt für das nachprüfende Verwaltungsgericht, dessen Verfahrensgegenstand darüber hinaus durch den Spruch der Verwaltungsbehörde eingeschränkt wird.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Behörde einen Antrag vorliegen hatte, dem Beschwerdeführer den Besitz des verfahrensgegenständlichen Gewehres als Kriegsmaterial zu bewilligen; daher muss es sich bei der vorliegenden Waffe um Kriegsmaterial handeln, ansonsten ist der verfahrenseinleitende Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Handelt es sich um Kriegsmaterial, hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob sie dem Beschwerdeführer den Besitz der verfahrensgegenständlichen Waffe bewilligt.
Es ist daher vorerst zu klären, ob die gegenständliche Waffe Kriegsmaterial ist.
8. Gemäß § 5 Abs. 1 WaffG sind Kriegsmaterial die auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: KMG), durch Verordnung bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände, gemäß § 5 Abs. 2 WaffG sind abweichend von Abs. 1 nicht Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes Kartuschen verschossener Munition und Läufe und Verschlüsse gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. c der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977 (in Folge: KMV), die jeweils gemäß § 42b WaffG deaktiviert worden sind.
Gemäß § 2 KMG bestimmt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung, welche Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände nach dem jeweiligen Stand der militärtechnischen Entwicklung als Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen sind.
9. Gemäß § 1 Z 1 lit b KMV sind unter anderem Kriegsmaterial Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen; dass das verfahrensgegenständliche Gewehr als Einzellader in eine andere Kategorie der KMV fällt, ist nicht zu sehen und wurde von der belangten Behörde auch nicht behauptet.
Fraglich ist, ob es sich beim verfahrensgegenständlichen Gewehr um eine Panzerbüchse handelt. Hiebei ist zu bedenken, dass ausgehend von § 2 KMG der "jeweilige Stand der militärtechnischen Entwicklung" für die Frage maßgebend ist, welche Waffen als Kriegsmaterial anzusehen sind, was durch Verordnung zu bestimmen ist (VwGH E vom 25.11.2010, Gz. 2007/03/0171, und zur - aus Sicht des Art 18 Abs 2 B-VG - verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Bestimmung VfGH 13.12.1991, VfSlg 12947). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist entscheidendes Merkmal, um ein Gewehr als Panzerbüchse im Sinne von § 1 Z 1 lit b KMV zu qualifizieren, daher die Eignung zur Bekämpfung gepanzerter Ziele, also die "panzerbrechende Wirkung", während dem Umstand, dass der gegenständlichen Waffe eine hohe Präzision zukommt und sie daher eine große Einsatzweite hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (VwGH E vom 25.11.2010, Gz. 2007/03/0171). Dabei kann selbstverständlich nur die zum Entscheidungszeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage relevant sein (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076).
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass es sich bei der Waffe um eine Panzerbüchse handelt, wenn diese zum Entscheidungszeitpunkt panzerbrechende Wirkung entfalten kann. Hiezu muss die Waffe in der Lage sein, Munition mit entsprechender Brisanz zu verschießen, dass diese gegen den jeweiligen Stand der militärtechnischen Entwicklung entsprechende Panzerung von militärischen Gefechtsfahrzeugen (dass weder die Panzerung etwa von zivilien Limousinen oder gar Körperpanzerung gemeint sein kann, ergibt sich aus einer systematischen Interpretation des § 1 Z 1 lit. b KMV, der die Panzerbüchse gemeinsam mit Maschinenkanonen und Panzerabwehrrohren nennt und daher ein zumindest vergleichbares Einsatzgebiet und zumindest vergleichbare Wirkung voraussetzt) wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht beurteilen, ob die Brisanz der Munition .408 Chey Tac hinreicht, um bei Verwendung von panzerbrechenden Geschossen gegen moderne Panzerungen von mindestens 9 mm Panzerstahl wirksam zu sein; es steht allerdings fest, dass keine panzerbrechende Munition bzw. keine panzerbrechenden Geschosse im verfahrensgegenständlichen Kaliber am Markt verfügbar sind bzw. unter realistischen Bedingungen selbst laboriert werden können. Dass moderne gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mit unter 9 mm Panzerstahl bestückt sind, wurde von der belangten Behörde nicht einmal behauptet. Daher verfügt die verfahrensgegenständliche Waffe zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt mangels entsprechender Munition über keine panzerbrechende Wirkung und handelt es sich um keine Panzerbüchse. Wird entweder die Waffe so verändert, dass ein anderes Kaliber verschossen werden kann, dem panzerbrechende Wirkung zukommt oder stehen in Zukunft am Markt Patronen oder Geschosse (sodass Patronen realistisch selbst laboriert werden können) im Kaliber .408 Chey Tac zur Verfügung, die panzerbrechende Eigenschaften aufweisen, wird aus der zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht als Kriegsmaterial zu sehenden Waffe Kriegsmaterial. Der Beschwerdeführer wird hier regelmäßig den Markt zu beobachten und - sobald entsprechende Munition oder Geschosse verfügbar sind - die notwendigen Schritte (Antragstellung nach § 18 Abs. 2 WaffG unter gleichzeitiger, wenn auch nur vorübergehenden Aufgabe der Innehabung der Waffe durch Übergabe an einen Berechtigten) zu setzen haben.
10. Dass die belangte Behörde die Waffe im Bescheid als Repetierbüchse (Panzerbüchse) Take Down Modell 2002 der Marke Fortmeier im Kaliber .408 Chey Tac, "Nr. 470" bezeichnet hat - dass also die falsche Waffennummer im Spruch steht - ist nicht entscheidungsrelevant, da es sich offensichtlich nur um einen Schreibfehler handelt. Dies ist im Spruch der gegenständlichen Entscheidung richtigzustellen.
11. Liegt aber kein Kriegsmaterial vor, so ist der Antrag des Beschwerdeführers per se unzulässig und zurückzuweisen. Daher ist der Spruch unter Stattgebung der Beschwerde - genau dieses Ergebnis wollte der Beschwerdeführer erreichen - entsprechend zu ändern. Zur Ermessensentscheidung, ob der Besitz von Kriegsmaterial durch den Beschwerdeführer bewilligt werden kann, kommt es gar nicht. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.
12. Dass der Besitz der verfahrensgegenständlichen Waffe aus Sicht der öffentlichen Ordnung problematisch erscheint, erkennt das Bundesverwaltungsgericht; dies gilt aber im Hinblick auf die überlegene Bewaffnung gegenüber Exekutivorganen und vor allem auf die Möglichkeit eines Angriffes auf weite Distanzen insbesondere für alle Gewehre, die als Scharfschützengewehre (im Sinne von Gewehren, die militärisch von Scharfschützen und polizeilich von Präzisionsschützen eingesetzt werden, um ein großes Gebiet abzusichern, wie bei großen Veranstaltungen, oder ein herausragendes Einzelziel zu bekämpfen, ohne selbst entdeckt zu werden) zu bezeichnen sind; es liegt am Gesetz- bzw. hier Verordnungsgeber diese gefährlichen Waffen als Kriegsmaterial - was sie wohl in der Realität sind - zu definieren und Rechtssicherheit herzustellen; weder kann die belangte Behörde noch das Bundesverwaltungsgericht diese Lücke im Gesetz, an das auch eine gerichtliche Strafbestimmung anknüpft, schließen, zumal diese gewollt erscheint.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
Offen scheint für das Verwaltungsgericht die Rechtsfrage, ob - so wie hier judiziert - nur am Markt verfügbare oder unter realistischen Bedingungen selbst laborierbare Patronen bei der Frage der panzerbrechenden Wirkung einer Waffe zu berücksichtigen sind oder auch potentiell in der Zukunft zu erwartende Patronen. Offen scheint für das Verwaltungsgericht weiters die Rechtsfrage, ob unter dem Begriff panzerbrechend nur die wirksame Bekämpfung von militärischen Gefechsfahrzeugen oder aber auch die wirksame Bekämpfung etwa von gepanzerten Limousinen oder auch Körperpanzer fällt. Daher ist die Revision zulässig.
Ausnahmebewilligung - Kriegsmaterial, Kriegsmaterial, Waffenbesitz,
ECLI:AT:BVWG:2015:W170.2104835.1.00
BVWGT_20151124_W170_2104835_1_00