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Timestamp: 2019-06-26 05:46:04
Document Index: 296246975

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', '§ 102', '§ 113', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 29', '§ 2', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 29', '§ 124', '§ 124', 'Art. 136', '§ 52']

VG München, Urteil v. 11.12.2015 – M 6a K 14.5674 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 11.12.2015 – M 6a K 14.5674
3 Der Meldedatenabgleich und damit die Weitergabe der entsprechenden Meldedaten an die Landesrundfunkanstalt zur dortigen weiteren Nutzung im vorgegebenen rechtlichen Rahmen auch gegen den Willen des Betroffenen ist rechtmäßig (BayVerfGH BeckRS 2013, 49920). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Melderecht, Meldedatenabgleich, Rundfunkstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, zulässige Beihilfe
Aktenzeichen: M 6a K 14.5674
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 am 11. Dezember 2015 folgendes Urteil:
Weil der Kläger den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte zunächst mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Sodann setzte der Beklagte mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 noch einen rückständigen Betrag von d. EUR, bestehend aus e. EUR Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... Juni 2014 und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Gegen beide Bescheide erhob der Kläger Widersprüche, die der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 als zulässig, aber unbegründet zurückwies.
Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 Klage und beantragte zuletzt,
die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und vom ... August 2014 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... November 2014 aufzuheben.
Zur Begründung trug er mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 im Wesentlichen vor, dass seine zwangsweise Anmeldung zum Rundfunkbeitrag rechtswidrig erfolgt sei. Die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags setze einen vorherigen Beitragsbescheid voraus (so auch LG Tübingen, B. v. 19.5.2014). Die Bescheide hätten auch formale Mängel, da die erlassende Behörde nicht erkennbar sei und eine Begründung fehle. Es lägen Verstöße gegen Europarecht vor, weil der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstelle. Unter Nennung etlicher Veröffentlichungen führte der Kläger aus, dass dem Rundfunkbeitrag auf breiter Basis Grundgesetzwidrigkeit und andere Gesetzesverstöße bescheinigt würden. Er verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz, weil er insbesondere im Hinblick auf Einpersonenhaushalte unzulässig typisiere. Die Senkung des Rundfunkbeitrags zum April 2015 auf 17,50 EUR entspreche nicht der von der KEF empfohlenen Senkung auf 17,25 EUR. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe am 15. Mai 2014 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht am 27. Juli 1971 entschieden, dass die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende „Gebühr“ nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sei. Daher sei der Rundfunkbeitrag eine Steuer.
Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E. v. 15.5.2014) und vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (U. v. 13.5.2014) bestätigt worden. Auch die Rechtmäßigkeit des Meldedatenabgleichs sei bestätigt worden (BayVerfGH, E. v. 18.4.2013). Die Rechtsauffassung der LG Tübingen sei unrichtig.
Mit Schriftsatz vom ... April 2014 erklärte der Kläger im Hinblick auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dass das Grundgesetz maßgeblich und die Bayerische Verfassung weitgehend belanglos sei. Der Meldedatenabgleich berechtige nicht zu einer Zwangsanmeldung. Zum mutigen wegweisenden Beschluss des LG Tübingen liege derzeit die Revision beim BGH, was abgewartet werden sollte. Das Verfahren solle ruhend gestellt werden.
Der Beklagte widersetzte sich einem Ruhen des Verfahrens mit Schriftsatz vom ... Mai 2015.
Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 mit Beschluss vom 11. Juni 2015 auf.
Mit Beschluss vom ... August 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Zur mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2015 erschien kein Vertreter des Beklagten. Der Kläger machte weitere Ausführungen, übergab hierzu einen weiteren Schriftsatz vom ... Dezember 2015 mit vier Anlagen - insbesondere zu den Themen Weitergabe seiner Daten, Grundlagenbescheid, Beihilfe im Sinne des Europarechts, nicht gerechtfertigter Typisierung und der Höhe des Rundfunkbeitrags (unzureichende Absenkung) - und gab seinem Antrag die endgültige Fassung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, auf die Akte des Beklagten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Dezember 2015 verwiesen.
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist. Der Beklagte ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1. Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2014 und vom ... August 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.1 Die Gebühren-/Beitragsbescheide sind formell rechtmäßig.
Zunächst einmal ist der Beklagte bei beiden Bescheiden - sowie auch beim Widerspruchsbescheid - offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar. Das ergibt sich bei den Bescheiden bereits aus der Angabe des Beklagten in der Kopfzeile oben links und aus dem abschließenden „Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“. Beim Widerspruchsbescheid lautet schon die Betreffzeile „Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks“. Auch der Widerspruchsbescheid schließt mit den Worten „Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“. Und in der Rechtsbehelfsbelehrung ist der Beklagte als diejenige Landesrundfunkanstalt benannt, gegen die eine eventuelle Klage zu richten wäre, was der Kläger im Übrigen auch berücksichtigt hat, denn er hat ja nicht etwa Klage gegen den Beitragsservice erhoben.
Sodann erweist sich die Einschaltung des Beitragsservice und dessen Nennung in den Bescheiden als rechtlich zulässig. Gemäß § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV) nimmt eine im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011, GVBl S. 258) ganz oder teilweise für diese wahr. Der Beitragsservice ist diese öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios, die die Aufgaben der Rundfunkanstalten, hier des Beklagten, für diese bzw. diesen wahrnimmt.
Inhaltlich lassen die Bescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 unzweifelhaft erkennen, welche öffentliche Abgabe (Rundfunkbeitrag) für welchen Abgabentatbestand (Wohnung unter der angegebenen Adresse) für welchen Zeitraum erhoben wird. Das ist für eine Begründung völlig ausreichend.
1.2 Die Bescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
Im privaten Bereich war in den streitgegenständlichen Zeiträumen nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001, GVBl S. 566; zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 16.3.2015, GVBl S. 26) zu entrichten (weswegen für die hier streitgegenständlichen Bescheide die Höhe der Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 1.4.2015 ohne rechtliche Bedeutung ist).
Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wurde als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
1.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Berufungsentscheidungen darüber hinaus ausgesprochen, der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (st. Rspr. seit BayVGH U. v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488). Das erkennende Gericht vertritt dies ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (etwa VG München, U. v. 19.9.2014, M 6a K 14.1156; U. v.25.9.2015, M 6a K 14.4855; U. v. 11.11.2015, M 6a K 15.1959).
Eines vorherigen Erlasses eines Beitragsbescheids - quasi um die konkrete Beitragspflicht erst auszulösen - bedarf es nicht. Der jedenfalls insoweit rechtlich unzutreffende Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2015 auch aufgehoben.
(1) Die Rechtmäßigkeit des Meldedatenabgleichs und damit auch einer Weitergabe der entsprechenden Meldedaten an die Landesrundfunkanstalten zur dortigen weiteren Nutzung im vorgegebenen rechtlichen Rahmen auch gegen den Willen der Betroffenen wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 und E. v. 18.4.2013).
(2) Soweit beitragspflichtige Wohnungsinhaber ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Anmeldung nicht nachkamen war es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sie mit ihrer Wohnung von den Landesrundfunkanstalten dennoch in deren Datenbestand aufgenommen und darüber informiert wurden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger diesen Vorgang als „Zwangsanmeldung“ empfunden haben mag.
(3) Dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit nach Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt. In dieser Entscheidung geht der Bayerische Verfassungsgerichtshof insbesondere auch von einer zulässigen Typisierung und damit davon aus, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung - BV - nicht vorliegt. Es wurde vom Kläger nichts substantiiert dafür vorgetragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass demgegenüber Art. 3 Grundgesetz - GG - einen weiterreichenden Schutz gewähren würde.
(4) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme, oder - wie angeblich der Kläger - über einen Laptop nur das Internet nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz oder teilweise auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(5) Der Kläger kann auch mit dem Vortrag nicht durchdringen, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen europarechtliche Regelungen im Beihilferecht. Auch mit dieser Meinung hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 auseinandergesetzt und keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips feststellen können. Er hat hierzu u. a. ausgeführt:
„Das Rechtsstaatsprinzip ist auch nicht wegen eines Widerspruchs zum Beihilferecht der Europäischen Union (Art. 107 ff. AEUV) verletzt…
Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle…
Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten.“ (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 87 ff).
1.2.5 Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils c. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte die Säumniszuschläge festsetzen durfte. Diese waren mit jeweils c. EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“
Der Streitwert wird auf EUR 339,64 festgesetzt(§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).