Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/effektiver-rechtsschutz-in-buergerlich-rechtliche-streitigkeiten-und-die-verzoegerungsruege-3104852
Timestamp: 2019-08-23 00:32:09
Document Index: 72221891

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 100', 'Art. 24', '§ 198', '§ 198', 'BGH']

Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge
Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten1. Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes.
Die Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch die Gerich­te bedarf aller­dings einer nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung durch eine Ver­fah­rens­ord­nung. Dabei kann der Gesetz­ge­ber auch Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen vor­se­hen und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wir­ken2. Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen aber mit den Belan­gen einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung ver­ein­bar sein und dür­fen den ein­zel­nen Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Dar­in fin­det die Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers zugleich ihre Gren­ze.
Der Rechts­weg darf danach nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den3. Form­erfor­der­nis­se für Pro­zess­hand­lun­gen kön­nen der Rechts­si­cher­heit die­nen, sofern sie geeig­net sind, die pro­zes­sua­le Lage für alle Betei­lig­ten rasch und zwei­fels­frei zu klä­ren.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für den ers­ten Zugang zum Gericht, son­dern für die Aus­ge­stal­tung des gesam­ten Ver­fah­rens4. Sie sind auf das Rechts­schutz­be­geh­ren der kla­gen­den Par­tei in glei­cher Wei­se wie auf das auf Rechts­ver­tei­di­gung gerich­te­te Begeh­ren des Geg­ners anwend­bar. Auch der Rich­ter muss die Trag­wei­te des Grund­rechts auf einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz beach­ten5. Er darf ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen, die den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen wider­spre­chen, nicht anwen­den (Art. 100 Abs. 1 GG). Soweit Ver­fah­rens­vor­schrif­ten einen Aus­le­gungs­spiel­raum las­sen, darf er sie nicht in einem Sin­ne aus­le­gen, der zu einem sol­chen Wider­spruch füh­ren wür­de6.
Die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts, die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind aller­dings Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschränkt sei­ne Über­prü­fung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen auf die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht7. Die Schwel­le eines der­ar­ti­gen Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht ist erst erreicht, wenn die Aus­le­gung der Fach­ge­rich­te Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind8. Dies ist hier der Fall.
Am 3.12 2011 ist das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Kraft getre­ten (Art. 24 des Geset­zes, BGBl I S. 2302, 2312 f.). Nach die­sem Gesetz ist nun­mehr gemäß § 198 GVG die Mög­lich­keit eröff­net, nach Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ein­zu­rei­chen. Arti­kel 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) sieht für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes schon ver­zö­gert sind, eine Über­gangs­re­ge­lung vor. Danach muss die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes erho­ben wer­den. Sie wahrt dann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung oder auf Wie­der­gut­ma­chung in ande­rer Wei­se auch für den vor­aus­ge­hen­den Zeit­raum.
Der Gesetz­ge­ber hat Form und Inhalt der als zwin­gen­de Anspruchs­vor­aus­set­zung aus­ge­stal­te­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht näher bestimmt. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kann ledig­lich ent­nom­men wer­den, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schrift­lich oder münd­lich und im Anwalts­pro­zess nur durch den bevoll­mäch­tig­ten Anwalt erho­ben wer­den kann. Das Vor­han­den­sein einer ent­spre­chen­den Rüge ist von Amts wegen zu über­prü­fen9.
Durch die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge muss der Betrof­fe­ne ledig­lich sein feh­len­des Ein­ver­ständ­nis mit der Dau­er des Ver­fah­rens zum Aus­druck brin­gen10. Eine aus­drück­li­che Bezeich­nung als „Ver­zö­ge­rungs­rü­ge” ist nicht erfor­der­lich11.
Das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz sichert dem Bür­ger einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le zu12. Ist dem Inhalt einer schrift­li­chen Erklä­rung eines Antrag­stel­lers in Ver­bin­dung mit Umstän­den, die für das Gericht offen­sicht­lich sind, zwei­fels­frei zu ent­neh­men, dass der Antrag­stel­ler einen Rechts­be­helf ein­le­gen will, so wäre es eine blo­ße, mit einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­wei­se nicht ver­ein­ba­re För­me­lei, den Rechts­be­helf allein des­halb als unzu­läs­sig anzu­se­hen, weil die Erklä­rung unzu­läng­lich for­mu­liert ist13. Auch im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne pro­zes­sua­le Anträ­ge sind wohl­wol­lend im Sin­ne des am Gesamt­vor­brin­gens erkenn­ba­ren Rechts­schutz­an­lie­gens aus­zu­le­gen14.
Dabei ist nicht nur aner­kannt, dass es auf die wirk­li­che Natur des Rechts­schutz­be­geh­rens ankommt und Falsch­be­zeich­nun­gen unschäd­lich sind15, son­dern eben­so, dass ein vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge als soge­nann­te Untä­tig­keits­be­schwer­de ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf durch die Ein­füh­rung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge obso­let gewor­den und der bis­he­ri­ge Rechts­be­helf als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­le­gen ist16. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind in einem Anwalts­schrift­satz abge­ge­be­ne Pro­zess­erklä­run­gen unter Zuhil­fe­nah­me ihrer Begrün­dung aus­leg­bar und ist im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht17.
Auch Nach­fra­gen zum Ver­bleib von Eil­an­trä­gen kön­nen gege­be­nen­falls als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­le­gen sein18. Daher ist auch eine durch einen Rechts­an­walt erho­be­ne bedin­gungs­feind­li­che Pro­zess­erklä­rung, wie hier die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, aus­le­gungs­fä­hig.
Die Ver­let­zung des Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Abs. 3 GG hat beson­de­res Gewicht. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, den Betrof­fe­nen von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­leis­te­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder wenn sie rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt19.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 – 1 BvR 3164/​13
BT-Drs. 17/​3802, S.20, 22↩
vgl. Althammer/​Schäuble, NJW 2012, S. 1, 3↩
Zim­mer­mann, Fam­RZ 2011, S.1905, 1908↩
vgl. BVerfGE 88, 118, 127 zum Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil↩
OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.03.2013 – 4 VAs 8/​13, BeckRS 2013, 05324 „Untä­tig­keits­be­schwer­de”↩
vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 21.09.2012 – 4 VAs 39/​12, BeckRS 2013, 18849↩
BGH, Beschluss vom 29.03.2011 – VIII ZB 25/​10, NJW 2011, S. 1455, 1456↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2014 – 2 BvR 437/​12 5, 14↩
bverfge 23 98effektiver RechtsschutzÜberlange VerfahrensdauerVerzögerungsrüge