Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-brandenburg/berechnung-der-fristen
Timestamp: 2019-08-20 09:34:12
Document Index: 328098531

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 51', '§ 187', '§ 188', '§ 193', '§ 7', '§ 11', '§ 51', '§ 1']

Für die Fristberechnung nach der WO PersVG Bbg gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 51 Satz 1 WO PersVG Bbg). Das heißt u.a.:
Wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend ist, wird bei der Berechnung des Beginns der Frist der Tag nicht mitgezählt, in den das maßgebende Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).
Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Donnerstag, den 29. März 2018. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 18 Kalendertage. Sie beginnt erst am Freitag, den 30. März und endet somit am Montag, den 16. April (In diesem Zeitraum liegen 2018 die Osterferien, die aber am 6. April enden).
Die Frist endet an dem Tag, an dem das Ereignis stattfindet (§ 188 Abs. 2 BGB).
Beispiel: Letzter Tag der Stimmabgabe.
Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag: In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB).
Beispiel: Der Erlass des Wahlausschreibens fällt auf Donnerstag, den 15. März 2018. Das reguläre Ende der Frist ist Montag, der 2. April. Das ist aber 2018 Ostermontag, also endet die Frist tatsächlich erst am Dienstag, den 3. April.
Die Fristen bei den Wahlen nach dem PersVG Brandenburg sind unterschiedlich. Es gibt
Wochenfristen (z.B. für den Erlass des Wahlausschreibens, § 7 Abs. 1 WO PersVG Bbg)
Fristen, die nach Kalendertagen (z.B. für die Einreichung von Wahlvorschlägen) und
Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (z.B. für die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag die Bewerbung oder die Unterschrift aufrecht erhalten beleiben soll).
Für die Berechnung der Wochenfrist müssen jeweils sieben Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.
Wahlvorschläge müssen 18 Kalendertage nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht sein. Dazu muss jeder Tag auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Dazwischen liegende Feiertage (Ostern!) verlängern die Frist nicht.
Wenn ein Wahlvorstand einen Bewerber oder Unterstützer zur Erklärung nach § 11 Abs. 3 oder 4 WO PersVG Bbg auffordert, so muss diese innerhalb von drei Arbeitstagen wieder beim Wahlvorstand vorliegen. Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag, mit Ausnahme der Feiertage (§ 51 Satz 2 WO PersVG Bbg). Es sind drei Arbeitstage auf dem Kalender abzuzählen. Beginnt die Frist am Freitag, 27. April 2018, endet sie am Mittwoch, 2. Mai, also nach sechs Kalendertagen. Dazwischen liegen nämlich ein Wochenende und der 1. Mai, welche in diesem Fall die Frist verlängern. Die Aufforderung müsste dann den Bewerber oder Unterstützer am Donnerstag, 26. April erreicht haben.
„Unverzüglich“: Ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Bekanntmachung des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 3 WO PersVG Bbg), erst nach der ersten Sitzung und dem Druck der erforderlichen Aushänge erfolgen kann.