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Timestamp: 2018-12-14 14:59:35
Document Index: 295556075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 6', '§ 206', '§ 349']

BGH 1 StR 104/08 - 15. April 2008 (LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 104/08 - 15. April 2008 (LG Augsburg) [= HRRS 2008 Nr. 511]
BGH 1 StR 104/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 511
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 104/08, Beschluss v. 15.04.2008, HRRS 2008 Nr. 511
BGH 1 StR 104/08 - Beschluss vom 15. April 2008 (LG Augsburg)
Missbräuchliches Verteidigerverhalten (Aufgabe der Verteidigung; falscher Revisionsvortrag).
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
a) das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C II. der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen schuldig ist.
2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht erstreckte sich in dieser verhältnismäßig einfach gelagerten Sache über 24 Verhandlungstage und hatte eine Gesamtdauer von über einem Jahr. Begreifbar wird dies erst, wenn man das Verhalten der Verteidigung und insbesondere den Inhalt einiger der von ihr gestellten zahlreichen Anträge ins Auge fasst.
Beispielsweise beantragte sie einen bereits dreimal vernommenen Zeugen nochmals zu vernehmen, weil sie eine seiner Bekundungen anders verstanden habe als die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass auf eine Wiederholung einer bereits erfolgten Beweiserhebung kein Anspruch bestünde; das ist zutreffend, weil das, was zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist, der unmittelbaren Würdigung des Gerichts unterliegt und nicht seinerseits in derselben Hauptverhandlung zum Beweisgegenstand werden kann. Die Verteidigung wiederholte diesen Antrag in unterschiedlichen Varianten noch viermal, auch noch nach den Schlussvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, und lehnte das Gericht in Reaktion auf einen der sachgerechten Zurückweisungsbeschlüsse wegen Befangenheit ab. Das Landgericht hat die - im Übrigen offensichtlich unbegründete - Ablehnung zu Recht als verspätet und wegen offensichtlicher Verschleppungsabsicht verworfen. Die Nutzung der durch die Strafprozessordnung gewährleisteten Verfahrensrechte in einer solchen Weise ist mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Verteidigung, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder (auch nur) einem prozessordnungswidrigen Verfahren zu schützen, nicht mehr zu erklären.
"Dem Angeklagten wurde seitens VRiLG H. und auch seitens RiLG B. zu keiner Zeit ein bestimmtes Strafmaß oder eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Auch nicht gegenüber Rechtsanwalt L. Und auch nicht geknüpft an irgendwelche Bedingungen wie ein 'umfassendes Geständnis'. Entgegenstehendes Revisionsvorbringen entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass es ein auf Wunsch und Initiative von Rechtsanwalt L. stattgefundenes Gespräch zwischen ihm und RiLG B. im Dienstzimmer des Richters gegeben hat. Zu diesem Gespräch kam - kurz nach Beginn - VRiLG H. auf ausdrücklichen und vor Gesprächsbeginn von RiLG B. geäußerten Wunsch dazu.
Während dieses Gesprächs wurde seitens der anwesenden Richter überhaupt keine Strafe/Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Vielmehr empfanden es beide anwesenden Berufsrichter als nicht angenehm, dass Rechtsanwalt L. fortwährend pauschal wissen wollte, welches Strafmaß sich die Kammer denn so vorstelle. Eine Antwort, geschweige denn eine 'Zusage' hat er auf sein wiederholtes Fragen nicht bekommen. Daraufhin hat er 'Hypothesen' dergestalt aufgestellt, wie aus seiner Sicht die Vollstreckung für seinen Mandanten ablaufen könnte, würde Herr K. zu einer Strafe mit 'einer 4 vor dem Komma' verurteilt werden.
Kommentiert haben beide Richter diese von Rechtsanwalt L. ausgeführten Rechenbeispiele einzig damit, dass Rechtsanwalt L. erklärt wurde, dass die Kammer die Möglichkeit einer Verständigung nicht von vornherein ausschließen will, sich jedoch konkret erst hierzu äußern will, wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft Konsens in ihren Vorstellungen erzielt hätten.