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Timestamp: 2016-10-20 19:46:10
Document Index: 37863697

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 320', 'Art. 315', 'Art. 272', 'Art. 301', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 75', 'Art. 79', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 79', 'Art. 272', 'Art. 88', 'Art. 74', 'Art. 27']

83 IV 5915. Entscheid der Anklagekammer vom 7. Mai 1957 i.S. Goldsmith gegen ausserordentlichen eidgen�ssischen Untersuchungsrichter.
Art. 55 Cst., art. 74, 77, 79 et 88 al. 1 PPF; art. 27 ch. 3 al. 2 et ch. 6 CP. 1. Le journurnaliste a-t-il le droit de refuser, dans une affaire p�nale f�d�rale, de r�v�ler la source de son information? (libert� de la presse, secret professionnel, d�shonneur grave d�coulant de la r�v�lation). Consid. 1, 2 et 3. 2. Nature juridique des arr�ts que le juge d'instruction inflige pour refus ill�gitime du t�moignage; pouvoir d'examen de la Chambre d'accusation. Consid. 4. Faits � partir de page 59
A.- In der wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), der passiven Bestechung (Art. 315 StGB) und allenfalls wegen politischen Nachrichtendienstes (Art. 272 StGB) oder milit�rischen Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten (Art. 301 StGB) h�ngigen Voruntersuchung gegen Max Ulrich und Unbekannt lud der ausserordentliche eidgen�ssische Untersuchungsrichter BGE 83 IV 59 S. 60Michael Goldsmith, Korrespondent der Associated Press in Genf, auf den 26. April 1957 als Zeugen vor. Das geschah, damit Goldsmith Auskunft gebe, wann, durch wen und auf welche Weise er die in der von ihm verfassten Agenturmeldung vom 20. M�rz 1957 enthaltenen Angaben erhalten habe, wonach ein Funktion�r der Bundesanwaltschaft im Verdacht stehe, vertrauliche Nachrichten an eine ausl�ndische Botschaft verraten zu haben. Goldsmith leistete der Vorladung Folge, verweigerte aber die Aussage, indem er unter Berufung auf Art. 55 BV und Art. 27 StGB geltend machte, als Journalist seine Informationsquelle nicht preisgeben zu k�nnen. Einen Grund zur Zeugnisverweigerung im Sinne der Art. 75, 77 oder 79 BStP f�hrte er zun�chst nicht an. Nachtr�glich berief er sich auf Art. 79 BStP mit der Begr�ndung, seine Ehre als Journalist und Mensch w�rde in h�chstem Masse betroffen, wenn er die Namen seiner Gew�hrsleute bekannt g�be, denen er ehrenw�rtlich versprochen habe, sie geheim zu halten.
B.- Der ausserordentliche eidgen�ssische Untersuchungsrichter verh�ngte am 26. April 1957, um 20.30 Uhr, �ber Goldsmith wegen ungerechtfertigter Verweigerung des Zeugnisses die Zwangshaft nach Art. 88 Abs. 1 BStP und ordnete den sofortigen Vollzug an. Am 27. April 1957, um 19.00 Uhr, wurde Goldsmith wieder entlassen.
C.- Mit Eingaben vom 27. und 29. April 1957 beschwert sich Goldsmith bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes gegen die Haftverf�gung des Untersuchungsrichters mit dem Antrag, sie sei aufzuheben, und es sei dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung f�r die von ihm "verb�sste Haftzeit" zuzubilligen.
1. Aus dem Grundsatz der Pressefreiheit, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, ergibt sich nicht ohne BGE 83 IV 59 S. 61weiteres ein Recht des Journalisten, als Zeuge in einem Strafverfahren die Aussage zu verweigern; dies selbst dann nicht, wenn anzunehmen w�re, das durch Art. 55 BV gew�hrleistete Freiheitsrecht schliesse den Schutz der Anonymit�t als eines notwendigen Elementes zur Erf�llung der der Presse obliegenden besonderen Aufgabe (vgl. BGE 70 IV 24 E. 2) in sich. Vielmehr werden Inhalt und Umfang der Pressefreiheit durch die jeweilige Bundesgesetzgebung bestimmt und begrenzt. Diese Umschreibung ist f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 113 Abs. 3 BV verbindlich. Danach allein ist somit zu entscheiden, ob und allenfalls in welchem Masse die Pressefreiheit dem Einzelnen besondere Rechte verleiht (BGE 43 I 42; BGE 70 IV 24, 151; BGE 73 IV 15; BGE 77 IV 99; BGE 80 II 41).
2. Nach Art. 74 BStP ist in der Regel jedermann verpflichtet, Zeugnis abzulegen. Dieser Pflicht ist nur enthoben, wer gem�ss Art. 75 oder 79 BStP berechtigt ist, das Zeugnis zu verweigern, oder wer ein Amts- oder Berufsgeheimnis im Sinne der Art. 77 oder 78 BStP zu wahren hat. Art. 77 BStP, dessen Aufz�hlung abschliessend ist, nennt weder den Journalisten im allgemeinen noch den Korrespondenten einer Nachrichtenagentur oder den Zeitungsredaktor im besondern. Das ist, wie die Entstehungsgeschichte zeigt, nicht auf ein Versehen des Gesetzgebers zur�ckzuf�hren, sondern bewusst unterblieben (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 10. September 1929, BBl. 1929, II, S. 601).
Zwar hat diese Ordnung durch Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 StGB eine �nderung erfahren, indem dem Redaktor die Befugnis einger�umt wurde, den Namen des Verfassers einer in dem von ihm redigierten Blatt erschienenen strafbaren �usserung unter bestimmten Voraussetzungen zu verschweigen. Allein hieraus l�sst sich f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten. Da kein Pressedelikt in Frage steht, scheidet eine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zum vorneherein aus.
Auch ist dieser Bestimmung durch Analogieschluss nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers zu entnehmen. Das Recht auf Anonymit�t, welches Art. 27 StGB der Presse einr�umt (vgl. BGE 82 IV 3), ist kein uneingeschr�nktes. Vielmehr findet, wie die Freiheit der Presse im allgemeinen, so auch die Anerkennung des Redaktionsgeheimnisses ihre Grenzen an den lebenswichtigen Interessen, d.h. den Existenzgrundlagen des Staates. Das Interesse des Staates an der eigenen Sicherheit geht in diesem Fall dem Interesse an der freien Meinungs�usserung vor. Da die Einvernahme Goldsmiths als Zeugen unmittelbar mit der Frage zusammenhing, ob der Beschuldigte Ulrich oder eine andere noch unbekannte Person verbotenen politischen Nachrichtendienst (Art. 272 StGB), also ein die Sicherheit des Staates ber�hrendes Delikt (Art. 27 Ziff. 6 StGB) begangen habe, beruft sich der Beschwerdef�hrer in jedem Fall vergeblich auf Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Ist dem so, kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung auf den Korrespondenten einer Nachrichtenagentur Anwendung finde (vgl. BGE 82 IV 81).
3. Dem Beschwerdef�hrer ist auch insoweit nicht zu folgen, als er zur Begr�ndung seines Antrages Art. 79 BStP heranzieht. Diese Vorschrift will verh�ten, dass die Pflicht, Zeugnis abzulegen, zum Zwang gegen den Zeugen f�hre, die eigene Schuld oder Schande zu gestehen oder einem Angeh�rigen derart zu schaden (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 602). Das hat indessen nicht den Sinn, dass sich der Zeuge schon dann seiner Aussagepflicht entziehen k�nne, wenn er durch Ablegung des Zeugnisses ein freiwillig gegebenes Versprechen zur Geheimhaltung br�che und sich dadurch einen Ehrennachteil zuz�ge. Die Benachteiligung der Ehre muss nach Art. 79 BStP unmittelbar aus dem Inhalt des Zeugnisses und nicht bloss aus der Tatsache der Aussage folgen, wie das angeblich der Fall gewesen w�re, wenn der Beschwerdef�hrer Zeugnis abgelegt h�tte. Was in der Beschwerde unter Berufung auf Art. 79 BStP vorgebracht wird, h�lt daher nicht stand.
4. Nach Art. 88 Abs. 1 BStP kann der Richter den Zeugen, der ohne gesetzlichen Grund die Aussage verweigert, auf h�chstens vierundzwanzig Stunden in Haft setzen. Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um ein dem Richter in die Hand gegebenes prozessuales Zwangsmittel gegen renitente Zeugen. Ob diese Massnahme anzuwenden sei, entscheidet er nach pflichtgem�ssem Ermessen. Hierin hat die Anklagekammer nicht einzugreifen, es sei denn die Haftverf�gung stelle eine Ermessens�berschreitung dar (vgl. BGE 77 IV 56). Dar�ber zu befinden wird jedoch das Bundesgericht mit der vorliegenden Beschwerde nicht angerufen.
5. H�lt nach dem Gesagten die Entscheidung des Untersuchungsrichters vor dem Gesetz stand und ist sie auch nicht als unangemessen angefochten, erweist sich das Entsch�digungsbegehren des Beschwerdef�hrers ohne weiteres als gegenstandslos. Dabei bleibt dahingestellt, ob ein solcher Anspruch - analog zu Art. 122 BStP - �berhaupt bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes geltend gemacht werden kann.
82 IV 3,
art. 27 ch. 3 al. 2 et ch. 6 CP,
Art. 79 BStP,
Art. 272 StGB suite... ,
Art. 88 Abs. 1 BStP,
Art. 74 BStP,
Art. 27 Ziff. 6 StGB,