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Timestamp: 2020-06-03 22:03:26
Document Index: 138987723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 17', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht München I, Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 21 O 12220/08
Aktenzeichen: 21 O 12220/08
Die Klägerin ist eine am 30.08.2007 gegründete Limited mit Sitz in W., West Yorkshire, Vereinigtes Königreich, deren alleiniger Gesellschafter Herr L. ist; in England übt die Klägerin keine Geschäftstätigkeit aus. Director und damit gesetzlicher Vertreter der Klägerin ist Frau P. H., die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den USA hat. Die Beklagten sind in Österreich ansässig und haben Anfang 2008 mit einem Kundenanschreiben in Deutschland für die Vermarktung einer Software zur Wandgestaltung €F. 4.0€ geworben, welches von der Klägerin mit der Behauptung, die Software enthalte Bildmotive, an denen Herr L. Urheberrechte besitze, als irreführend i.S.v. §§ 3, 5 UWG angegriffen wird.
Herr L. betrieb zuvor ein EDV-gestütztes Wandgestaltungssystem €F.€ über die deutsche R. AG und arbeitete in diesem Zusammenhang seit Mitte 1998 mit den Beklagten zusammen. In der Folgezeit wurde das Geschäft über die österreichische C. KEG, sodann über die F. KEG betrieben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung vom 31.10.2008 Bezug genommen.
Auf dem Internet-Firmenportal €H.€ ist ein Eintrag auf die Klägerin existent, der als Adresse €S.strasse 11, 8. Augsburg€ enthält und als Internetseite www.d...com angibt. Unter der genannten Adresse betreibt auch Herr T. K. das Einzelunternehmen €T. K. EDV-Beratung und Vertrieb€. Die Software €F.€, die in den USA produziert wird, wird im Internet unter der Domain www.d...com sowie www.f...eu beworben und vertrieben, in deren Impressum als Kontakt jeweils die F. Holding Limited genannt ist. Ein Hinweis auf die Klägerin ist nicht enthalten. Die exklusiven Vermarktungsrechte an der Software €F.€ hat die F. Holding Limited, die zwar in Großbritannien registriert ist, ihren Sitz jedoch in die USA verlegt hat.
Die Klägerin wurde vom Companies House € welches dem deutschen Handelsregister entspricht € aufgefordert bekannt zu geben, ob sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat; außerdem wurde ihr die Einleitung rechtlicher Schritte angedroht, wenn sie nicht die entsprechenden Informationen erteile und die vorgeschriebenen Gebühren entrichte. Die Klägerin verfügt weder in Deutschland noch in Großbritannien über eine Steuernummer.
Die Beklagten behaupten , dass Herr L. entgegen seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren seinen Wohnsitz tatsächlich in den USA habe. Herr L. habe der R. AG und anschließend der C. KEG planmäßig rechtswidrig Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern entzogen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagten in deren Replik vom 20.02.2009 verwiesen. Nicht die Klägerin, sondern Herr T. K. vertreibe die Software €F.€ in Deutschland als Franchisenehmer über sein Einzelunternehmen. Die Klägerin habe ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den USA und sei auf dem europäischen Markt selbst nicht tätig; der Versuch der Klägerin, in Deutschland eine Betriebsstätte vorzutäuschen, verfolge alleine dem Zweck, der Pflicht zur Stellung einer Prozesskostensicherheit zu entgehen. Bei den von der Klägerin angegebenen Adressen in Deutschland wie auch in Großbritannien handele es sich um Scheinadressen.
Die Beklagten sind der Auffassung , dass Herr L. die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit missbrauche, indem er ständig neue Gesellschaften € u.a. die Klägerin € gründe, diesen nach kurzem ihr Vermögen entziehe und dadurch Gläubigern die Durchsetzung ihrer Ansprüche vereitele. Da Urteile aus den EU-Mitgliedsstaaten gegen den tatsächlich in den USA weilenden Herrn L. in den USA derzeit nicht vollstreckt werden könnten, seien die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Haftungsdurchgriffs gegen den Alleingesellschafter L. analog heranzuziehen, weshalb auf die Klägerin auch die Vorschrift des § 110 ZPO analog anzuwenden sei. Der dort verwendete Begriff des Klägers sei wirtschaftlich zu sehen. Entscheidend sei der gewöhnliche Aufenthalt desjenigen, der im Fall des Unterliegens für die Prozesskosten einzustehen habe; dies sei vorliegend nicht die Klägerin, sondern der in den USA lebende Alleingesellschafter Herr L.. Außerdem sei bei juristischen Personen für die Frage, ob Prozesskostensicherheit zu leisten sei, auf deren tatsächlichen Verwaltungssitz € hier also die USA € abzustellen.
Die Klägerin behauptet , dass sie die geschäftlichen Interessen des Herrn L. in Deutschland wahrnehme und in Deutschland mit der Software €F.€ Wandgestaltungssysteme vertreibe.
2. Ist die Klägerin eine Gesellschaft, so gilt als € gewöhnlicher Aufenthalt € i.S.v. § 110 Abs. 1 ZPO deren Sitz i.S.v. § 17 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2005, 148, 149; Herget , a.a.O., § 110 Rn. 2; Foerste in Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 4).
Das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2008, 944, 945) hat in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Verwaltungssitz zumindest für den Fall abgestellt, dass eine nach deutschem Recht wirksam gegründete GmbH im Inland und an ihrem satzungsmäßigen Sitz keinerlei Geschäftsräume oder sonst eine zustellfähige Adresse unterhält. Begründet wurde dies mit dem bereits unter Ziffer I. 1. dargelegten Ziel der Regelung in § 110 ZPO, den Beklagten vor den typischen Schwierigkeiten € Anerkennung und Vollstreckung € zu schützen, die dadurch entstehen, dass er seinen Anspruch auf Kostenerstattung im Ausland realisieren muss. Die genannten Schwierigkeiten dürften sich nach Ansicht des OLG Karlsruhe € zwar nicht auf die Frage beschränken, ob der Kl. über ein entsprechendes (inländisches) Vermögen verfügt, dass die Kosten des obsiegenden Bekl. abdeckt. Daher kann die Einrede nicht allein darauf gestützt werden, dass eine deutsche GmbH vermögenslos ist ( BGH , NJW 1984, 2762). Entscheidend ist vielmehr, ob eine Inlandsvollstreckung der Form nach in Betracht kommt. Das hängt letztlich davon ab, ob € unabhängig vom Rechtsstreit € eine dauerhafte, zustellfähige Inlandsadresse vorhanden ist oder nicht. Daran fehlt es, wenn eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz faktisch ins Ausland verlegt, weder an ihrem satzungsmäßigen Sitz noch sonst wo im Inland Geschäftsräume unterhält und auch sonst im Inland über keinerlei dauerhaft zustellfähige Anschrift verfügt .€
Im übrigen dürfte als zustellfähige Adresse der Klägerin zusätzlich € unabhängig von der Frage, ob sie eine entsprechende Niederlassung ordnungsgemäß beim Companies House angemeldet oder sonstige formelle Anforderungen hierfür (auch steuerrechtliche wie etwa das Vorhandensein einer Steuernummer) erfüllt hat € die Adresse in Augsburg, die auf den von der Klägerin auf ihren zum Zwecke des Nachweises ihrer Aktivlegitimation als Anlagenkonvolut K 21 vorgelegten Rechnungen angegeben ist, in Betracht kommen.
26Mögen daher vorliegend ggf. für Verbindlichkeiten der Klägerin die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs auf den Alleingesellschafter L. in Betracht kommen € hierüber hat die Kammer nicht zu entscheiden €, so betrifft dies ausschließlich die Problematik der Forderungsrealisierung und hat daher für die Frage der Anordnung einer Prozesskostensicherheit außer Betracht zu bleiben.
Az: 21 O 12220/08
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04.06.2020 - 00:03 Uhr
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