Source: https://www.kanzlei-kotz.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-verweisung-auf-eine-zumutbare-vergleichstaetigkeit/
Timestamp: 2019-10-24 04:53:08
Document Index: 277244834

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

BU-Versicherung - Verweisung auf zumutbare Vergleichstätigkeit
Symbolfoto: Von YAKOBCHUK VIACHESLAV / Shutterstock.com
„Wird der Versicherte während der Vertragsdauer der Zusatzversicherung zu mindestens 75 % berufsunfähig, so gilt die volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen. Bei Mitversicherung einer Berufsunfähigkeitsrente wird diese monatlich im Voraus bezahlt, längstens für die Dauer dieser Zusatzversicherung.
Die vertragsgemäßen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung werden in dem Umfang erbracht, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles vereinbart ist. Gleiches gilt für die Dauer der Leistungen, soweit die Berufsunfähigkeit fortbesteht.“
Mit Schreiben vom 18.2.2009 (Anlage B6) bot die Beklagte dem Kläger den Abschluss einer Vereinbarung an, mit welcher sie sich bereit erklärte, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ und unter Berücksichtigung einer Karenzzeit von 6 Monaten für den Zeitraum vom 1.8.2008 bis 30.11.2009 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Höhe von 50 % zu erbringen. Die Vereinbarung enthielt die ausdrückliche Klarstellung, dass mit ihr eine bedingungsgemäße Anerkennung einer Berufsunfähigkeit nicht erfolge, ferner die Regelung, dass die Leistungen nach Ablauf der vereinbarten Leistungszeit zum 1.12.2009 entfallen, sofern kein neuer Antrag gestellt werde (Bl. 28 d.A.). Der Kläger nahm dieses Angebot an.
Der Kläger ist nach wie vor bei der C. Niederlassung S. im Bereich Karosserie tätig und ist dort zwischenzeitlich – nach einer von Januar bis November 2008 andauernden Arbeitsunfähigkeit – als „mitarbeitender Meister“ eingesetzt. In dieser Funktion führt er weiterhin die in der Karosserie anfallenden Tätigkeiten aus, mit Ausnahme derjenigen, die mit schwerem Tragen verbunden sind (Bl. 279 d.A.; vgl. auch die Stellenbeschreibung in der Anlage B14).
Sie hat bereits das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf in Abrede gestellt. Mit der Klageerwiderung vom 20.6.2011 (Bl. 43 d.A.) hat sie den Kläger unter Vorlage eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen für Berufskunde O. M. vom 25.5.2011 (Anlage B 16) außerdem auf die Tätigkeiten eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ und eines „Betriebsmanagers Automobilwerkstatt“ verwiesen.
Mit dem am 4.11.2013 verkündeten Urteil (Bl. 317 d.A.) hat das Landgericht den Leistungs- und Feststellungsantrag des Klägers nach Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Bl. 127, 164, 278 d.A.) ab dem Beginn des geltend gemachten Zeitraums, Juni 2010, bis einschließlich zum 30.9.2011 für begründet erachtet. Bezogen auf den nachfolgenden Zeitraum hat es die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die Beklagte den Kläger im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 20.6.2011 (Bl. 59 d.A.) in wirksamer Weise auf die Tätigkeiten eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C. oder des „Betriebsmanagers einer Automobilwerkstatt“ verwiesen habe.
Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht sei zwar zutreffend von einer Berufsunfähigkeit von 50 % im zuletzt ausgeübten Beruf ausgegangen, habe jedoch verkannt, dass die Beklagte bereits ihrer Aufzeigelast hinsichtlich der Verweisungstätigkeiten nicht nachgekommen sei. Den Einwand des Klägers, eine Stelle als „Serviceberater bei der Automarke C.“, also bei seinem jetzigen Arbeitgeber, sei nicht vorhanden, habe das Landgericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Er habe bei seinem derzeitigen Arbeitgeber mehrfach erfolglos versucht, eine solche Stelle zu bekommen (Bl. 555 d.A.). Sich aus ungekündigter Stellung bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben, sei ihm nicht zumutbar (Bl. 556 d.A.). Eine aktuelle Recherche bundesweit bei sämtlichen Niederlassungen der C. habe ergeben, dass dort derzeit überhaupt keine Stellen offen seien, so dass von einem „offenen Arbeitsmarkt“ für diese Verweisungstätigkeiten überhaupt nicht auszugehen sei. Bei sämtlichen betriebswirtschaftlichen Stellen in größeren Kfz-Werkstätten, die nicht ohnehin Akademikern vorbehalten seien, sei stets auch eine praktische Mitarbeit erforderlich. Dies sei dem Kläger aufgrund der bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr möglich. Da der Kläger die Fortbildungsmaßnahme absolviert habe, ohne dass hierzu eine Verpflichtung bestanden hätte, könne das Arbeitsmarktrisiko nicht zu seinen Lasten gehen. Mangels Hinweises in der vorgerichtlich getroffenen Vereinbarung habe der Kläger nicht erkennen können, dass die bis zum Ablauf der dort vorgesehenen Befristung erworbenen Kenntnisse dazu verwandt werden könnten, ihn ohne Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage auf diesen Beruf zu verweisen.
Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Beklagte nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme gelöst, indem sie den Kläger mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20.6.2011 (Bl. 59 d.A.) in wirksamer Weise auf die Tätigkeit eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ verwiesen hat, zu deren Ausübung der Kläger aufgrund seiner im November 2009 abgeschlossenen Ausbildung als Betriebswirt im Kfz-Gewerbe befähigt ist.
Der Kläger leidet danach, kernspintomographisch gesichert, an einer osteochondralen Läsion der innenseitigen Sprungbeinkante im Bereich des rechten oberen Sprunggelenks, einem lokalen Druck- und Belastungsschmerz, einer Muskelminderung am rechten Oberschenkel, einer ausgeprägten Ödembildung an beiden Unterschenkeln sowie einer Sensibilitätsstörung des linken Fußes. Zugleich besteht eine gleichfalls kernspintomographisch gesicherte Beeinträchtigung der Halswirbelsäule. Aus diesen Erkrankungen folgen funktionelle Einschränkungen für die Ausübung wesentlicher Einzeltätigkeiten als Kraftfahrzeugmeister. Vor allem das Gehen und Tragen mit schweren Lasten von mehr als 15 kg sind, wie der Sachverständige Prof. Dr. R. nachvollziehbar dargelegt hat, allein unter Berücksichtigung der Schädigung des rechten Sprunggelenks mit einem Beeinträchtigungsgrad von 40 % zu bewerten. Aus der Erkrankung der Halswirbelsäule folgt eine weitere funktionelle Einschränkung für schwere Tätigkeiten in Höhe von 10 %. Ausgehend davon, dass die „schweren Tätigkeiten“ nicht nur zeitlich einen überwiegenden Anteil der Arbeitszeit beansprucht haben, sondern zugleich für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister in der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes des Klägers prägend gewesen sind, ist die Einschätzung des Landgerichts, der Kläger sei zu mindestens 50 % berufsunfähig, nicht zu beanstanden.
(1) Lässt der Vertrag – wie hier – eine abstrakte Verweisung zu, muss der Versicherungsnehmer vortragen und beweisen, dass er nicht auf eine andere Tätigkeit, die er noch nicht ausübt, verwiesen werden darf (vgl. Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdn. 45). Diesen Negativbeweis kann er jedoch nur dann antreten, wenn der Versicherer den von ihm beanspruchten Verweisungsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (BGH, Urt. v. 28.9.1994 – IV ZR 226/93 – NJW-RR 1995, 20). Ungeachtet der Frage, ob die Beklagte dieser Aufzeigelast genügt hat, stellten die von ihr aufgezeigten Verweisungstätigkeiten – zunächst die kaufmännische Tätigkeit, sodann konkreter im Rechtsstreit die Tätigkeiten eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ und eines „Betriebsmanagers Automobilwerkstatt“ – unter anderem auch auf die in der beruflichen Weiterbildung zum Betriebswirt erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten ab. Allerdings hatte der Kläger seine Weiterbildung zum Betriebswirt erst im November 2009 abgeschlossen. Die durch die Weiterbildung vermittelten Kenntnisse fehlten ihm mithin zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem – bewiesenen – Eintritt der Berufsunfähigkeit in dem zuletzt ausgeübten Beruf. Daher darf der Kläger nur auf eine ihm durch seine Fortbildung, die er der Beklagten nicht geschuldet hat, zugänglichen Tätigkeit verwiesen werden, wenn er einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden oder ihn zu finden sich nicht bemüht hat.
(2) Der Kläger muss sich in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen halten lassen, dass er seine frühere Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister – zunächst vorübergehend ab Dezember 2008, dann mit einer Unterbrechung durch eine Operation im Frühjahr 2010 seit Ende des Jahres 2009 – in eingeschränktem Tätigkeitsumfang vollschichtig und bei gleichem Einkommen wieder ausübt. Nach seinen unwidersprochenen, aufgrund der Einschätzungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. überzeugenden Angaben muss er sich allerdings bei schweren Tätigkeiten von – von ihm dazu nicht anzuweisenden und dazu auch nicht verpflichteten – Arbeitskollegen helfen lassen. Das gilt vor allem für die Durchführung von Reifenwechseln und das Tragen und Montieren von Karosserieteilen. Solche Kompensationen der beruflichen Leistungsfähigkeit, die entweder einen Raubbau an der Gesundheit bedeuten, oder – wie hier – vom Wohlwollen Dritter abhängen und deshalb jederzeit entfallen können, schuldet der Versicherungsnehmer dem Versicherer aber nicht. Sie sind „überobligationsmäßig“ und können deshalb allenfalls der versicherten Person, nicht aber dem Versicherer zugute kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.7.2012 – IV ZR 5/11 – VersR 2012, 1547 m.w.N.). Das schließt zugleich die von der Beklagten mit der Berufung geltend gemachte Verweisung auf die konkret von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit aus.
Mit Ablauf des Monats September 2011 war der Anspruch des Klägers auf die vertraglichen Leistungen allerdings wieder entfallen. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20.6.2011 (Bl. 59 d.A.) formgerecht die Verweisung auf die Tätigkeiten eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ oder eines „Betriebsmanagers einer Automobilwerkstatt“ erklärt hat. Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht nunmehr auch fest, dass die materiellen Voraussetzungen für die Verweisung auf die Tätigkeit eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ vorlagen.
Dieser Nachweis ist der Beklagten gelungen. Die Voraussetzungen für eine Verweisung des Beklagten auf die Tätigkeit eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ sind erfüllt.
Der auf das von der Beklagten vorgelegte berufskundliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen O. M. vom 25.5.2011 (Anlage B16) gestützten Feststellung des Landgerichts, dass der Beruf eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ nach Ansehen und erzielbarem Entgelt der bisherigen Lebensstellung des Klägers zumindest entspricht, oder diese gar übertrifft, ist der Kläger nicht entgegen getreten. Dasselbe gilt für die Feststellung des Landgerichts, der Kläger sei aufgrund seiner zwischenzeitlich erworbenen weiteren Kenntnisse und Fähigkeiten unter Berücksichtigung einer Einarbeitungszeit von drei Monaten zur Ausübung der Verweisungstätigkeit in der Lage.
Eine Verweisung des Klägers auf die Tätigkeit eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ scheitert auch weder an der Behauptung des Klägers, in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnsitz seien entsprechende Arbeitsplätze nicht vorhanden, noch an dessen Einwand, aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen außerstande zu sein, diesen von der Beklagten aufgezeigten Verweisungsberuf auszuüben. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, zu den ihn zur Ausübung des Verweisungsberufs befähigenden Fortbildungen gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet gewesen zu sein.
Dieser allein im Saarland bestehende – wenn auch verdeckte – Arbeitsmarkt ist dem Kläger nicht verschlossen. Der Sachverständige hat auf plausible Weise aufgezeigt, dass es durchaus sogar aus ungekündigter Stellung heraus Strategien gibt, auf dem verdeckten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. So könne man als Arbeitnehmer etwa den guten Überblick eines Gebietsleiters oder von Vertretern nutzen, die in der Regel über eine gute Marktübersicht verfügten und wertvolle Hinweise liefern könnten. Hilfreich sei auch das Anlegen eines „Xing Profiles“, das selbst in der umfangreduzierten kostenfreien Version sehr geeignet sei, um auf sich aufmerksam zu machen. Die von dem Kläger mit Blick auf seine Tätigkeit in ungekündigter Stelle erhobenen Bedenken hat der Sachverständige mit dem Hinweis entkräftet, dass bei dem Anlegen eines solchen Profiles kein expliziter Veränderungswunsch formuliert werden müsse, der den aktuellen Arbeitgeber irritieren könne. Allein über das dargestellte Berufsprofil könne das Interesse von Headhuntern geweckt werden.
(2) Eine Verweisung des Klägers scheitert auch nicht an dessen Einwand, schon aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine realistische Chance auf etwa vorhandene Arbeitsplätze zu haben. Zwar betrifft dieser Einwand nicht das in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht versicherte Arbeitsplatzrisiko, sondern den „Grenzfall“, in dem ein Versicherter an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die ihn zwar aus medizinischer Sicht nicht an der Ausübung des Verweisungsberufes hindert, mit denen er aber dennoch aufgrund seines Gesundheitszustandes keine realistische Chance hat, das Anforderungsprofil potentieller Arbeitgeber zu erfüllen (vgl. Senat, Urt. v. 30.11.2011 – 5 U 123/09-31 -). Dass dies der Fall wäre, kann jedoch ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen des Sachverständigen sind in sechs der befragten Betriebe die Serviceberater grundsätzlich nicht handwerklich mitarbeitend, sondern müssten im Bürokomplex und am Annahmetresen präsent sein. Lediglich in kleinen oder Kleinstbetrieben werde die Bereitschaft und Fähigkeit zur handwerklichen Mitarbeit eher erwartet, wobei dies jedoch keine klassische Werkstattarbeit darstelle. Entsprechend haben lediglich drei der befragten Betriebe angegeben, die Bereitschaft der handwerklichen Mitarbeit eines Serviceberaters werde schon erwartet. Da dieser aber keinen „Blaumann“ mehr trage und hinsichtlich äußerlich repräsentativ bleiben müsse, handele es sich dabei aber eher um kleinere Aufgaben, deren Umfang von einem der befragten Betriebe auf deutlich unter 15 % geschätzt wurde.
Die Bedingungen der Beklagten erlauben die Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 7 Abs. 1 Satz 2 B-BUZ). Als „Ausgleich“ für die fehlende Obliegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse und Fähigkeiten kommt eine Leistungseinstellung in solchen Fällen allerdings nur dann in Betracht, wenn der Versicherte tatsächlich einen Arbeitsplatz gefunden oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 – IV ZR 155/98 – VersR 2000, 171; Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 174 Rdn. 14).
Eine solche Mitteilung hat das Landgericht zu Recht – erst – in dem Schriftsatz der Beklagten vom 20.6.2011 (Bl. 59 d.A.) gesehen, in welchem sie den Kläger auf die Tätigkeiten eines „Automobil-Serviceberaters bei der Automarke C.“ oder eines „Betriebsmanagers einer Automobilwerkstatt“ verwiesen hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 – IV ZR 155/98 – VersR 2000, 171; OLG Karlsruhe, RuS 2015, 81 jew. zur Änderungsmitteilung in einem Schriftsatz während des Rechtsstreits).
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