Source: https://www.peterlang.com/view/9783653957464/17_Chapter05.html
Timestamp: 2018-07-17 04:48:02
Document Index: 935841

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 142', '§ 613', '§ 119', '§ 119', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 5', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 4', 'EuG', '§ 613', '§ 6', '§ 613', '§ 117', '§ 134', '§ 613', '§ 613', '§ 17', '§ 112', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 8', '§ 307', '§ 613', '§ 2', '§ 138', '§ 138', '§ 242', '§ 613', '§ 123', '§ 9', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 125', '§ 125', '§ 11', '§ 613', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 117', '§ 7', '§ 22', '§ 613', '§ 13', '§ 14', '§ 119', '§ 123', '§ 15', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1']

Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen : Umgehung des § 613a BGB durch aufhebungsvereinbarung und neuvertrag
Fünfter Teil: Andere U...
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
978-3-653-95746-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05976-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXVI, 259 S.
Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen
← 220 | 221 →Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen
Wie jede Willenserklärung ist auch die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtete Willenserklärung anfechtbar. Durch die Ausübung des Anfechtungsrechts ist der Aufhebungsvertrag von Anfang an nichtig, § 142 Abs. 1 BGB, sodass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestanden hat und gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergeht. Außerdem kommt eine Anfechtung des Übernahmevertrages in Betracht, wenn eine Vielzahl der Arbeitnehmer ihre Aufhebungsverträge mit dem bisherigen Arbeitgeber anfechten.1216
Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages kommt bei Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtümern in Betracht. Dem Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Versprechen, Verschreiben usw. kommt praktisch kaum eine Bedeutung zu.1217 Ein Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn zwar der äußere Tatbestand der Erklärung dem Willen des Erklärenden entspricht, dieser sich aber über die rechtliche Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung irrt.1218 Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt vor allem ein – grundsätzlich unbeachtlicher – Rechtsfolgenirrtum in Betracht. Dieser kann ausnahmsweise zur Anfechtung berechtigen, wenn die Rechtsfolgen selbst Inhalt der Willenserklärung geworden sind und dem Erklärenden über diesen Inhalt ein Irrtum unterläuft.1219 In der Regel irrt sich der Arbeitnehmer aber ← 221 | 222 →nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als unmittelbare Rechtsfolge des Aufhebungsvertrages, sondern über die arbeits-, sozial- und oder steuerrechtlichen Nebenfolgen. In diesem Fall liegt kein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.1220 Denn wer in Kenntnis der unmittelbaren Rechtsfolgen bewusst dem...
Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung
§ 2 Grundlagen zu § 613a BGB
C. Europarechtlicher Hintergrund
D. Charakter der Norm des § 613a BGB
I. Zwingende Normen und Verbotsgesetze
II. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB als zwingende Norm
1. Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsmacht
2. Kein gesetzliches Verbot
a. Kein Kündigungsverbot
b. Kein Inhaltsänderungsverbot
c. Zwischenergebnis: Zwingende Norm
III. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als Verbotsnorm
2. Wortlaut des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
3. Teleologie und Systematik
4. Richtlinienkonforme Auslegung
5. Zwischenergebnis: Gesetzliches Verbot
6. Konsequenzen des Kündigungsverbotes
E. Betriebsübergang und Insolvenz
II. Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz
III. § 613a BGB als Sanierungshindernis?
§ 3 Aufhebungsverträge und Betriebsübergang
A. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
I. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit
II. Beweggründe für den Vertragsschluss
1. Allgemeine Beweggründe
2. Besondere Beweggründe beim Betriebsübergang
III. Zustandekommen und Formerfordernis
IV. Hinweispflichten bei Aufhebungsverträgen
1. Allgemeine Hinweispflichten
2. Hinweispflichten beim Betriebsübergang
3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Hinweispflicht
B. Aufhebungsverträge im Zusammenhang mit Betriebsübergängen
I. Überblick über die Rechtsprechung
II. Arten von Aufhebungsverträgen
1. Echter Aufhebungsvertrag mit Beendigungsfunktion
2. Unechter Aufhebungsvertrag
3. Sonderfall: Dreiseitiger Vertrag
III. Ist-Zustand: Motivkontrolle des BAG
Zweiter Teil: Wirksamkeit von echten Aufhebungsverträgen bei Betriebsübergängen
§ 4 Beschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers durch § 613a BGB
§ 5 Vertragsbeendigungsfreiheit des Arbeitnehmers
A. Auslegung des § 613a BGB
I. Keine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
1. Begriff der Kündigung in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
a. Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag
b. Eigenkündigung des Arbeitnehmers
c. Veranlassung durch Arbeitgeber
2. Sinn und Zweck des § 613a BGB
II. Vergleich mit dem Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 6 BGB
1. Das Widerspruchsrecht
b. Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs
2. Rückschlüsse auf den Aufhebungsvertrag
a. Unterschiedliche Rechtsnatur
b. Rechtsfolgenvergleich
4. Verzicht auf Widerspruchsrecht
III. Richtlinienkonforme Auslegung des § 613a BGB
1. Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG
3. Anerkennung des Widerspruchsrechts durch den EuGH
B. Vergleich mit dem Kündigungsschutzgesetz
I. Verzicht auf den Bestandsschutz des KSchG
II. Übertragbarkeit auf § 613a BGB
1. Unwirksamkeit eines Vorausverzichts
2. Verzicht anlässlich eines konkreten Betriebsübergangs zulässig
C. Ergebnis: Zulässigkeit des echten Aufhebungsvertrags
I. Keine Beschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers
II. Vorliegen eines Aufhebungsvertrages mit Beendigungsfunktion
Dritter Teil: Wirksamkeit des unechten Aufhebungsvertrages
§ 6 Das Lemgoer Modell als Umgehungstatbestand
A. Das Lemgoer Modell
I. Beschreibung des Sanierungsmodells
II. Tatbestand des Betriebsübergangs erfüllt
1. Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs
2. Abgrenzung zur Betriebsstilllegung
III. Rechtsprechung des BAG zum Lemgoer Modell
1. BAG vom 28.4.1987
2. BAG vom 27.9.2012
3. Zusammenfassung der Umgehungsrechtsprechung
B. Das Rechtsinstitut der Gesetzesumgehung
I. Die objektive Gesetzesumgehung als selbständiges Rechtsinstitut
1. Umgehungsbegriff des Großen Senats
2. Objektive Gesetzesumgehung des § 613a BGB
II. Gesetzesumgehung als Frage der Normanwendung
III. Definition der Gesetzesumgehung
IV. Abgrenzung zum Scheingeschäft gem. § 117 BGB
C. Lösung der Umgehungsfälle mittels Analogie
I. Anknüpfungspunkt der Gesetzesumgehung
1. Keine Anwendung des § 134 BGB
2. § 613a BGB als umgangene Norm
3. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als umgangene Norm
a. Keine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Umgehungsverbotes
b. Keine Umgehung des Kündigungsverbotes durch Veranlassung
aa. Veranlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG
bb. Veranlassung im Sinne des § 112a BetrVG
cc. Definition der Veranlassung
dd. Übertragbarkeit des Veranlassungsprinzips auf § 613a BGB
ee. Veranlassungsgedanke nach der Richtlinie 2001/23/EG
c. Zweck der Aufhebungsverträge
aa. Keine Vermeidung des Beendigungskündigungsverbotes
bb. Keine Vermeidung des Änderungskündigungsverbotes
cc. Zwischenergebnis: Bestandsschutz nicht gefährdet
d. Vergleich mit Änderungsvereinbarungen bei Betriebsübergängen
a. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB als Entscheidungsnorm
b. Umgehungszweck zur Feststellung der Entscheidungsnorm
II. Berücksichtigung subjektiver Elemente (Motivkontrolle)
1. Umgehung und subjektive Elemente
2. Subjektives Element des Kündigungsverbotes gem. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
3. Keine Berücksichtigung subjektiver Elemente bei unechten Aufhebungsverträgen
a. Keine Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
b. Kein subjektives Element in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
III. Rechtsfolge der analogen Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
IV. Zwischenergebnis: Rechtsfortbildung statt Umgehung
D. Andere dogmatische Lösungsansätze zur Begründung der Unwirksamkeit des unechten Aufhebungsvertrages
I. Rechtsfortbildung des § 613a BGB
II. Richterliche Inhalts- und Angemessenheitskontrolle
III. Institutioneller Rechtsmissbrauch
E. Ergebnis: Kein unwirksames Umgehungsgeschäft
§ 7 Richterliche Rechtsfortbildung des § 613a BGB
A. Rechtsfortbildung extra legem
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsfortbildung
C. Unzulässige Rechtsfortbildung im Fall des Lemgoer Modells
I. Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip
II. Keine materielle Gerechtigkeit durch Günstigkeitsvergleich
1. Das Günstigkeitsprinzip
2. Günstigkeitsvergleich beim Lemgoer Modell
a. Keine Günstigkeit durch Wahlfreiheit
b. Keine Günstigkeit durch Wiedereinstellungszusage des Erwerbers
aa. Vergleich mit den betrieblichen Bündnissen für Arbeit
bb. Übertragbarkeit auf das Lemgoer Modell
III. Keine Aushöhlung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch Verzicht des Arbeitnehmers auf den Inhaltsschutz
1. Rechtsprechungsentwicklung des BAG
a. Rechtsprechung zu Änderungsverträgen
aa. BAG vom 18.8.1976
bb. BAG vom 7.11.2007
cc. BAG vom 19.3.2009
b. Rechtsprechung zu Aufhebungsvereinbarungen und Neuverträgen
c. Begründungsansatz der Rechtsprechung für die Einschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers
2. Status quo: Inhaltsschutz stärker als Bestandsschutz
3. Kein Schutz des Arbeitnehmers vor Selbstbenachteiligung
a. Keine generelle Veränderungssperre
b. Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
d. Teleologische Auslegung
aa. Änderungs- und Erlassverträge im laufenden Arbeitsverhältnis
bb. Änderungs- und Erlassverträge in Zeiten der wirtschaftlichen Krise
cc. Vertragsänderungen beim Anteilserwerb (sog. Share Deal)
e. Systematische Auslegung des § 613a BGB
aa. Vergleich mit § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
bb. Vergleich mit § 2 KSchG
[1] Verzicht auf den Schutz des § 2 KSchG
[2] Zwischenergebnis
f. Reichweite des Inhaltsschutzes
4. Richtlinienkonforme Auslegung des § 613a BGB
a. Verzichtsverbot
b. Ausnahme vom Verzichtsverbot
5. Verzichtswille des Arbeitnehmers trotz Veranlassung durch den Arbeitgeber
D. Ergebnis: Unzulässige Rechtsfortbildung
§ 8 Inhaltskontrolle des unechten Aufhebungsvertrages
A. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als Rechtsgrundlage
B. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB analog als Rechtsgrundlage
I. Keine planwidrige Regelungslücke
II. Keine vergleichbare Situation
C. § 2 KSchG analog als Rechtsgrundlage
D. § 138 BGB als Rechtsgrundlage
E. Inhaltskontrolle aufgrund der Lehre von den Schutzpflichten
II. Inhaltskontrolle des BAG im Fall des Lemgoer Modells
III. Rechtsgrundlage für die vom BVerfG geforderte Inhaltskontrolle
1. § 138 BGB
2. Inhaltskontrolle im engeren Sinn gem. § 242 BGB
IV. Keine strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers bei Abschluss eines unechten Aufhebungsvertrages
1. Begriff der strukturellen Unterlegenheit
a. Keine generell gestörte Vertragsparität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
b. Verhandlungssituation maßgeblich
aa. Verhandlungssituation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bb. Verhandlungssituation im bestehenden Arbeitsverhältnis
2. Keine Fremdbestimmung durch Veranlassung des Arbeitgebers
3. Keine existentielle Angewiesenheit auf den Neuvertrag
4. Keine intellektuelle Disparität beim Lemgoer Modell
5. Ausnutzen einer Drucksituation
a. Definition der Drucksituation
b. Geringerer Druck durch rechtlich gesicherte Fortsetzung
c. Keine Drucksituation durch Betriebsinhaberwechsel
aa. Bevorstehender Betriebsübergang
bb. Schutz des § 613a BGB bei Betriebsübergängen
cc. Kein Anspruch auf Betriebsübergang
d. Kollektiver Druck durch drohende Betriebsstilllegung
aa. Entscheidung „Geld oder Leben“
bb. Kein unzulässiger Druck durch Hinweis auf betriebsbedingte Kündigung
[1] Betriebsbedingte Kündigung als zulässiges Druckmittel im Rahmen der Änderungskündigung
[2] Übertragbarkeit auf unechte Aufhebungsverträge
[3] Zwischenergebnis
cc. Drucksituation durch Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB
dd. Europarechtskonformität
6. Zwischenergebnis: Keine strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers
V. Interessenabwägung durch sachlichen Grund
1. Entwicklung des Rechtsbegriffs
2. Anforderungen an den sachlichen Grund
VI. Ergebnis: Unzulässige Inhaltskontrolle
§ 9 Institutioneller Rechtsmissbrauch
A. Umgehung und Rechtsmissbrauch
B. Kein Missbrauch des Aufhebungsvertrages
C. Kein Missbrauch der Vertragsfreiheit
§ 10 Zwischenergebnis und Lösungsansatz
A. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
I. Echte Aufhebungsverträge zulässig
II. Änderungsverträge zulässig
III. Unechte Aufhebungsverträge zulässig
1. Rechtsfolge: Arbeitsverhältnis wirksam beendet
2. Kein Verlust der sozialen Besitzstände durch Unterbrechung
a. Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis
b. Sachlicher Zusammenhang auch bei Zwischenschaltung einer BQG
3. Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung mit dem Erwerber
B. Lösungsansatz
I. Anpassung der sachlichen Gründe an § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB
1. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
a. Sanierungskündigung des Veräußerers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
b. Kündigung des Erwerbers nach dem Betriebsübergang
2. Betriebsbedingte Änderungskündigung
3. Kündigung nach Erwerberkonzept
a. Beendigungskündigung
b. Änderungskündigung
4. Übertragung der Grundsätze auf Änderungsvereinbarungen
a. Anforderungen an den sachlichen Grund
b. Europarechtliche Vorgaben
a. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB als Obergrenze der sachlichen Rechtfertigung
b. Zeitpunkt des Änderungsvertragsschlusses ist unerheblich
II. Sanierungsfördernde Auslegung des § 613a BGB in der Insolvenz im Hinblick auf das Lemgoer Modell
a. Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG
b. Art. 5 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2001/23/EG
2. Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht
a. Kündigungen
aa. Kündigung in der Insolvenz
bb. Modifikation gem. §§ 125-128 InsO
cc. Richtlinienkonformität
b. Unechte Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen
c. Modifikation bei unechten Aufhebungsverträgen und Änderungsvereinbarungen in der Insolvenz
aa. §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 128 Abs. 2 InsO analog
bb. Erst-recht Schluss bei Änderungsvereinbarungen
cc. Ergebnis: Widerlegliche Vermutung der sachlichen Rechtfertigung in der Insolvenz
III. Günstigkeit durch Beschäftigungszusagen des Erwerbers
IV. Zusammenfassung der Lösungsansätze
§ 11 Exkurs zum Lemgoer Modell
A. Umgehung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
B. Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung
I. § 4 BetrAVG
II. § 3 BetrAVG
C. Modifiziertes Lemgoer Modell
Vierter Teil: Der dreiseitige Vertrag
§ 12 Der dreiseitige Vertrag im Rahmen des BQG-Modells
A. Das BQG-Modell
I. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
II. Beschreibung des Sanierungsmodells
III. Vorliegen eines Betriebsübergangs
1. Zwischen Veräußerer und BQG
2. Zwischen BQG und Erwerber
3. Zwischen Veräußerer und Erwerber
IV. Vorteile des Sanierungsmodells
V. Finanzierung (Transferzuschuss)
VI. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
1. Interessenausgleich
2. Sozialplan
B. Rechtsprechung des BAG zum BQG-Modell
I. BAG vom 10.12.1998 (Dörries-Scharmann)
II. BAG vom 18.8.2005
III. BAG vom 23.11.2006
IV. BAG vom 18.8.2011 (Lotterie-Urteil)
V. BAG vom 25.10.2012
C. Wirksamkeitskriterien der Rechtsprechung
I. Aufhebungsvertrag als Risikogeschäft
1. Kein Risikogeschäft bei fester Einstellungszusage
2. Kein Risikogeschäft durch verbindliches In-Aussicht-stellen der Neueinstellung
a. Verbindlichkeit durch schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers
aa. Haftung aus culpa in contrahendo
bb. Übertragung auf Aufhebungsverträge
b. Roter Faden der Rechtsprechung
aa. 23.11.2006
bb. 10.12.1998
cc. 18.8.2005
dd. 18.8.2011 und 25.10.2012
c. Zusammenfassung der Voraussetzungen
aa. Hohe Einstellungswahrscheinlichkeit
bb. Individuelle „Zusage“
a. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Risikogeschäfts
b. Perspektive für die Beurteilung des Risikogeschäfts
c. Dogmatische Einwände
4. Zwischenergebnis: Risikogeschäft ungeeignet
II. BQG nur zum Schein
2. Indizien der Rechtsprechung
a. Geplante Verweildauer in der BQG
b. Tatsächliche Verweildauer
c. Tatsächliches Bedürfnis für Transferleistungen
III. Umgehung der Sozialauswahl
D. Rechtliche Beurteilung des dreiseitigen Vertrages
I. Rechtsnatur des dreiseitigen Vertrages
II. Der Aufhebungsvertrag als Umgehungsgeschäft
1. Umgehung wenn potentieller Erwerber bereits vorhanden
2. Anknüpfungspunkt der Gesetzesumgehung
a. Vermeidung des Kündigungsverbotes
b. Verstoß gegen das gesetzgeberische Ziel des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
3. Rechtsfolge: § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB analog
a. Anforderungen an den anderen Kündigungsgrund i.S.d. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB bei betriebsbedingter Kündigung
aa. Beachtung der Sozialauswahl
bb. Vergleich mit Druckkündigung
b. Übertragung auf BQG-Modell: Beachtung der Sozialauswahl bei Angebot des Aufhebungsvertrags
III. Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft
1. Anknüpfungspunkt: Arbeitsvertrag mit der BQG
2. Scheingeschäft oder Umgehung
3. Arbeitsvertrag als Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB
a. Abgrenzungskriterium: endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
b. Darlegungs- und Beweislast
4. Misslungenes Scheingeschäft
IV. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteils
1. Dreiseitiger Vertrag
2. Zwei Einzelverträge
E. Kein Fortsetzungsanspruch der Arbeitnehmer der BQG gegenüber dem Erwerber
F. Exkurs: AGG-Verstoß bei Neueinstellung durch Erwerber
I. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des AGG
II. Benachteiligungsverbot gem. § 7 Abs. 1 AGG
III. Beweislast gem. § 22 AGG
G. Zusammenfassung der Ergebnisse zum BQG-Modell
I. Der Aufhebungsvertrag als Umgehungsgeschäft
1. Neue Definition des „endgültigen Ausscheidens“
2. Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
3. Unterschied zum Lemgoer Modell
II. Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft
III. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit des dreiseitigen Vertrages
IV. Neuer Arbeitsvertrag mit dem Erwerber
§ 13 Lösungsvorschlag
A. Aufhebungsvereinbarung nach Erwerberkonzept
I. Durchführung einer Sozialauswahl
1. Reichweite der Sozialauswahl
2. Beschränkte Nachprüfung der Sozialauswahl
II. Dreiseitiger Vertrag mit „aussortierten“ Arbeitnehmern
III. Verbleib der Wunscharbeitnehmer beim Veräußerer
IV. Vorteile dieses Modells
B. Alternativ: Änderungsverträge mit der Gesamtbelegschaft
§ 14 Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages
A. Anfechtung
I. § 119 BGB
II. § 123 BGB
2. Widerrechtliche Drohung
a. Drohung
b. Widerrechtlichkeit
B. Widerruf des Aufhebungsvertrages
C. Störung der Geschäftsgrundlage
§ 15 Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 613a BGB
A. Kündigung nach Erwerberkonzept
B. Befristungen und Bedingungen
I. Auflösende Bedingung
II. Vereinbarung einer Befristung
Sechster Teil: Ergebnisse der Untersuchung
A. Charakterisierung des § 613a BGB
B. Echte Aufhebungsverträge
I. Vorliegen eines echten Aufhebungsvertrages
II. Zulässiger Verzicht auf den Bestandsschutz des § 613a BGB
C. Unechte Aufhebungsverträge im Rahmen des Lemgoer Modells
I. Unzulässige Motivkontrolle des BAG
II. Kein unwirksames Umgehungsgeschäft
1. Allgemein zur Gesetzesumgehung
2. Umgehungszweck zur Ermittlung der Entscheidungsnorm
3. Ergebnis: Rechtsfortbildung extra legem
4. Gesetzesumgehung und Motivkontrolle
III. Unzulässige Rechtsfortbildung des § 613a BGB
IV. Kein Scheingeschäft
V. Unzulässige Inhaltskontrolle des unechten Aufhebungsvertrages
VI. Kein institutioneller Rechtsmissbrauch
VII. Ergebnis: Zulässigkeit des unechten Aufhebungsvertrages
VIII. Anforderungen an die sachlichen Rechtfertigungsgründe
IX. Günstigkeit der Vereinbarung durch Beschäftigungszusagen des Erwerbers
D. Der dreiseitige Vertrag im Rahmen des BQG-Modells
1. Definition des Risikogeschäfts nach der Rechtsprechung des BAG
a. Feste Einstellungszusage
b. Verbindliches In-Aussicht-stellen
c. Ergebnis: Risikogeschäft ungeeignet
2. Schein-BQG zur Beurteilung einer Gesetzesumgehung ungeeignet
3. Maßgebliches Kriterium: Umgehung der Sozialauswahl
a. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als umgangene Norm
b. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 1 KSchG
c. Ergebnis: Beachtung der Sozialauswahl bei Angebot des Aufhebungsvertrages
II. Der Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft
III. Beachtung des AGG bei der Auswahlentscheidung des Erwerbers
E. Gesamtergebnis der Untersuchung
F. Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages
G. Lösungsvorschlag: Aufhebungsvereinbarung nach Erwerberkonzept