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Timestamp: 2018-05-25 10:58:07
Document Index: 299230100

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 46', '§ 17']

Studienwechsel Humanmedizin auf PMU - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.03.2009, RV/0290-G/08
Studienwechsel Humanmedizin auf PMU
RV/0290-G/08-RS1 Permalink
Bei einem Wechsel von Humanmedizin auf die Paracelsus Medizinische Privatuniversität (PMU) handelt es sich um einen Studienwechsel, da keine Vorprüfungen anerkannt werden. Auch ist das Studium an der PMU in nur einem Abschnitt mit 10 Semester zu absolvieren (Humanmedizin ist in drei Studienabschnitte untergliedert).Das Studium an der PMU ist unabhängig von irgendwelchen Vorstudien immer neu zu beginnen.
PMU, Privatuniversität, Humanmedizin, Studienplanwechsel
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Pilz und Rath, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Florianiplatz 12, vom 5. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. März 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden:
Im Zuge einer amtswegigen Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt mit Ergänzungsschreiben vom 29. Februar 2008 bekanntzugeben, ob aus dem Medizinstudium an der Universität Graz (B 202) Prüfungen für das nunmehr betriebene Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg (kurz PMU) angerechnet worden sind.
Die Berufungswerberin gab mit Schreiben vom 6. März 2008 an, dass der Studienplan an der PMU 5 Jahre beträgt und keine Prüfungen aus dem vorher betriebenen Studium angerechnet werden.
Mit Bescheid vom 11. März 2008 wies die Abgabenbehörde I. Instanz den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2004 bis Februar 2006 mit der Begründung ab, dass für einen Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann bestehe, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt habe. Da der Sohn D für das Studium der Humanmedizin bereits vier Semester absolviert habe und der Zeitraum 3/04 bis 8/04 für die Wartezeit nicht zu berücksichtigen sei, weil wegen Überschreitung der maximalen Studienzeit keine Familienbeihilfe gewährt wurde, kann die Familienbeihilfe erst nach einer Wartezeit von 3 Semestern ab 3/06 wieder gewährt werden.
Nach gewährter Fristverlängerung brachte die Berufungswerberin am 5. Mai 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
Im berufungsgegenständlichen Bescheid wurden Frau Name die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für Ihren Sohn D (VNR xxx ) für den Zeitraum September 2004 bis einschließlich Februar 2006 nachträglich aberkannt. Aufgrund der Aberkennung des Bezugsrechts wurde letztlich ein Rückforderungsbetrag in Höhe von EUR 3.664,80 (davon FB EUR 2.748,60 und KG EUR 916,20) festgesetzt.
Als Begründung wurde ein beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester angeführt. Einen Verweis auf die entsprechende Rechtsnorm war der Begründung jedoch nicht zu entnehmen. Offensichtlich soll die Rückforderung mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) iVm § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) begründet werden. Die Begrenzung der Rückforderung auf den bezeichneten Zeitraum ergibt sich dann folgerichtig aus der Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG, wonach ein Studienwechsel dann nicht mehr zu beachten sei, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Die Feststellung, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel überhaupt vorgelegen hat, ist jedoch im gegenständlichen Sachverhalt nicht rechtmäßig. Herr D hat im WS 2002/2003 an der Medizinischen Universität Graz sein Studium der Humanmedizin begonnen, wobei er im WS 2003/2004 den ersten Studienabschnitt erfolgreich absolvierte. Durch die an der Medizinischen Universität Graz vorherrschenden Verhältnisse (Stichwort "Flaschenhals") war es Herrn D jedoch unverschuldet nicht möglich, sein Studium ernsthaft und zügig fortzuführen, da ein Ausbildungsplatz für den zweiten Studienabschnitt eine mehrjährige Wartezeit bedeutet hätte. Aufgrund dieser Situation sah sich Herr D gezwungen, sein Studium an einer anderen Universität fortzusetzen bzw. abzuschließen. Herr D hat sich letztlich, da ein zügiger Studienabschluss stets höchste Priorität für Ihn hatte, für die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg (folgend PMU) entschieden, bei welcher er das Studium der Humanmedizin mit demselben akademischen Titel wie an der Medizinischen Universität Graz - nämlich mit dem "Or. med. univ". - abschließen kann (Akkreditierung vom 26. November 2002, nachzulesen auf www.akkreditierungsrat.at). Die wesentlichen Vorteile des Studiums der Humanmedizin an dieser Universität gegenüber dem Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz sind folgende:
o kürzerer Studienplan: 5 Ausbildungsjahre statt 12 Semester (also ein Jahr kürzer)
o garantierte Ausbildungsplätze zu jeder Zeit des Studiums
o garantierte Möglichkeit des Abschlusses des Studiums nach 5 Jahren
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Studium an der PMU eine jährliche Studiengebühr in Höhe von EUR 9.350,00 erfordert. Weiters muss der Studierende selbst für sämtliche Lebenserhaltungskosten (insbesondere Wohnungsnahme in Salzburg) aufkommen. Die Universität wird überdies mit privaten Mitteln finanziert, die Ausbildung von Herrn D muss daher nicht aus Öffentlichen Mitteln (wie im Falle eines Studiums an einer Öffentlichen Universität) bezahlt werden. In diesem Zusammenhang muss auch nochmals darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der garantierten Möglichkeit, dass Studium an der PMU nach 5 Jahren abzuschließen, insgesamt eine weitaus kürzere Studiendauer ergibt, als dies bei einer Fortführung des Studiums an der Medizinischen Universität Graz der Fall gewesen wäre. Im Ergebnis kommt es dadurch also zu einer wesentlichen Minderbelastung an Öffentlichen Mitteln.
Insgesamt kann also unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Fortführung des Studiums an der PMU einen weitaus schnelleren erfolgreichen Studienabschluss in derselben Studienrichtung bedeutet. Auf die geringere Belastung an Öffentlichen Mitteln wird nur ergänzend hingewiesen.
Die bescheiderstellende Behörde unterstellte diesem Wechsel der Universität wie bereits erwähnt einen schädlichen Studienwechsel, wobei sie dies allein damit argumentierte, dass das Studium an der PMU mit keinem anderen Studium an einer anderen Universität in Österreich kompatibel sei, eine Anrechnung von bereits abgelegten Prüfungen nicht erfolgte und sohin das Studium de facto neu begonnen worden sei. Diese Ausführungen sind für sich alleine betrachtet nicht unrichtig, doch kann aus den einschlägigen Bestimmungen zum Studienwechsel keineswegs abgeleitet werden, dass allein deshalb ein schädlicher Studienwechsel vorliegen soll. Überdies beinhaltete die Bescheidbegründung keinerlei Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen, die diesen Schluss zulassen.
Gemäß § 2 FLAG sind für den Anspruch der Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall die Regelungen des § 17 StudFG heranzuziehen. Die Bestimmung des § 17 StudFG besagt im Ab.s 1 Z 2, dass ein günstiger Studienerfolg dann nicht vorliege, wenn das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Im Ab.s 2 Z 3 der zitierten Bestimmung wird hiezu einschränkend ausgeführt, dass ein Studienwechsel dann nicht angenommen wird, wenn trotz Wechsels des Studiums aufgrund der Gleichwertigkeit der Studien eine Anrechnung der Vorstudienzeiten erfolgt. Die bescheiderstellende Behörde hat nun offensichtlich das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs. 2 Z 3 StudFG - nämlich die Anrechnung von Vordienstzeiten - als ausreichend erachtet, einen schädlichen Studienwechsel anzunehmen. Der erforderliche Wechsel des Studiums im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG, der ja erst Grundvoraussetzung für eine eventuelle Ausnahmebestimmung sein kann, wurde jedoch nicht näher beurteilt. Vielmehr folgte aus der Nichtanrechnung der Vorstudienzeiten eine automatische Beurteilung als schädlichen Studienwechsel.
Wie bereits erwähnt, ist der Studienabschluss an der PMU derselbe wie an der Medizinischen Universität Graz, nämlich die Absolvierung des Studiums der Humanmedizin mit dem akademischen Titel "Or. med. univ.", wobei damit einhergehend dieselben Rechte und Pflichten des Absolventen verbunden sind. Es erfolgte daher ganz klar keine Änderung der Studienrichtung. Da die Wortfolge "Wechsel des Studiums" im Gesetz selbst nicht näher ausgeführt wird, eine Auslegung nach dem Wortlaut daher nicht möglich ist, muss bei deren Auslegung auch der gesamte Regelungszweck des StudFG herangezogen werden.
Der Zweck des StudFG besteht eindeutig gerade in der Förderung ernsthaft und zugig betriebener Studien, die zu einem erfolgreichen Abschluss des gewählten Studiums in angemessener Zeit führen sollen (VwGH 8.1.2001, 2000/12/0053). Dieser Gedanke findet sich ja in den restriktiven Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Beihilfenrecht für studierende Kinder wieder. Der gegenständliche Wechsel der Universität hatte nun allein den Sinn und Zweck, das einmal gewählte Studium der Humanmedizin möglichst schnell erfolgreich absolvieren zu können, um im Anschluss einen medizinischen Beruf ausüben zu können. Somit ist eindeutig dargelegt, dass dieser Wechsel im Einklang mit dem Regelungszweck des StudFG erfolgte, eine Annahme eines beihilfenschädlichen Studienwechsels im Sinne des § 17 StudFG daher zu Unrecht erfolgte. Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG kann hier nicht für einen schädlichen Studienwechsel verwendet werden, da ein solcher von Anfang an ja nicht vorgelegen hat. Der bloße Wechsel der Universität, sei es auch von einer Öffentlichen zu einer Privaten muss im gegenständlichen Sachverhalt als bloßer Wechsel des Studienorts ausgelegt werden. Aufgrund eines solchen Wechsels des Studienorts einen schädlichen Studienwechsel zu unterstellen, ist durch die Bestimmung des § 17 StudFG keineswegs gedeckt. Weiters kann der Sinn der Begünstigungsbestimmungen über die Gewährung der Familienbeihilfe nicht der sein, dass durch eine formalistische Auslegung einer Rechtsbestimmung, welche zusätzlich unseres Erachtens durch die Bestimmung selbst gar nicht gedeckt ist, ein Nachteil für den unmittelbar von der Begünstigung Betroffenen entsteht, der vom Gesetzgeber so mit Sicherheit nicht gewollt war und ist.
Wir beantragen daher die völlige Aufhebung des berufungsgegenständlichen Bescheids, da der in der Begründung angeführte, jedoch ohne gesetzliche Untermauerung behauptete "schädliche Studienwechsel" nicht vorgelegen hat, die Rückforderung der bereits ausbezahlten Beihilfen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 9/2004 - 2/2006 in Höhe von insgesamt EUR 3.664,80 daher unrechtmäßig erfolgte. Weiters beantragen wir die Benachrichtigung der Dienstgeberin von Frau Name, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Göstingerstraße 26, 8020 Graz, als Selbstträger gem. § 46 FLAG, dass die Rückforderung nicht erfolgt.
Gleichzeitig beantragen wir - im Falle einer unserem Berufungsbegehren nicht entsprechenden Berufungsvorentscheidung - die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS) vorzulegen. Darüber hinaus wird im Falle der Vorlage an den UFS beantragt, dass über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wird.
Mit Bericht vom (ohne Datum) eingelangt am 29. Mai 2008 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zum gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Sohn der Berufungswerberin ab dem Wintersemester 2002 bis zum Sommersemester 2004 an der Universität Graz das Studium der Humanmedizin betrieben hat. Dieses Studium ist in drei Abschnitte zu zwei und je fünf Semestern gegliedert. Da der erste Abschnitt nicht abgeschlossen worden ist, wurde die Familienbeihilfe nur für drei Semester gewährt. Es ist auch nicht so wie in der Berufungsschrift ausgeführt, dass D den 1. Studienabschnitt im WS 2003/2004 erfolgreich abgeschlossen hat, sondern das Studium ohne Abschluss abgebrochen hat. Dies ist aus der schriftlichen Anfrage an die Medizin Uni zu entnehmen.
Mit Wintersemester 2004 (lt. Inskriptionsbestätigung der PMU vom 6. September 2004) wechselte der Sohn der Berufungswerberin an die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg. Das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg ist nicht in Studienabschnitte gegliedert und dauert insgesamt fünf Jahre. Ein Wiederholen von Studienjahren ist nicht möglich. Es kann daher faktisch zu keiner Verlängerung des Studiums und zu keiner Inanspruchnahme von Toleranzsemestern kommen.
Handelt es sich bei dem Studium der Humanmedizin der Universität Graz (O 202) um dasselbe Studium wie das Studium der Humanmedizin an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg und liegt daher lediglich ein Studienplanwechsel vor oder handelt es sich um ein anderes Studium, wodurch ein Studienwechsel bewirkt worden ist?
Das in Graz begonnene Studium der Humanmedizin ist in drei Abschnitte zu zwei und je fünf Semestern gegliedert, während das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg nur einen Studienabschnitt im Ausmaß von zehn Semestern aufweist.
Das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg ist mit keinem anderen Medizinstudium an einer anderen Universität in Österreich kompatibel. Das heißt dieses Studium der Humanmedizin kann nur an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg betrieben werden. Dieser Sachverhalt wurde auch im Abweisungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark bereits festgestellt.
Konkret bedeutet das, dass das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg unabhängig von irgendwelchen Vorstudien neu zu beginnen ist. Aus den Kennzahlen der Studienrichtungsdatei geht ebenfalls hervor, dass das Studium der Humanmedizin an der Universität Graz mit der Kennzahl O 202 nicht ident ist mit dem Studium an der PMU weil für dieses Studium keine Kennzahl angeführt ist.
Die Berufungswerberin stützt ihre Argumentation darauf, dass lediglich ein Studienortswechsel vorliege und daher die bereits zurückgelegten Semester linear anzurechnen seien, sodass der Familienbeihilfenanspruch mit dem Wechsel weiterlaufe, weil im neuen Studienplan nur ein Studienabschnitt vorgesehen sei. Deshalb habe die Berufungswerberin Anspruch auf Familienbeihilfe für insgesamt 10 Semester, wobei bisher nur für drei Semester Familienbeihilfe bezogen worden sei und somit die Familienbeihilfe ab September 2004 für die restlichen Semester weiterlaufe.
Der Sohn der Berufungswerberin musste tatsächlich das Studium der Humanmedizin an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg neu beginnen. Da er das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat, liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG vor, was bedeutet, dass kein günstiger Studienerfolg vorliegt.
Zum Argument der Bw, es komme durch den Studienwechsel zu keinem längeren Familienbeihilfenbezug als wenn der Sohn das Studium in Graz beendet hätte, wodurch ein sogenannter "schädlicher" Wechsel nicht vorliege ist anzumerken, dass bei der Beurteilung hinsichtlich der Dauer des Familienbeihilfenanspruches nicht ein nicht mehr betriebenes Studium relevant sein kann oder fiktiv relevant bleiben kann. Der Anspruch richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach dem konkret betriebenen Studium.
Im Übrigen ist der erste Studienabschnitt an der medizinischen Universität in Graz nie positiv abgeschlossen worden, sodass alleine schon aus diesem Grund kein Familienbeihilfenanspruch im Sinne des FLAG 1967 abzuleiten sein kann.
Eine Differenzierung zwischen öffentlichen Universitäten und Privatuniversitäten ist in den vorliegenden Fragen der Familienbeihilfe nicht zulässig. Die Berufungswerberin meint, dass es zu einer solchen Differenzierung gekommen sei. Nach Ansicht der Abgabenbehörde II. Instanz liegt aber keine Ungleichbehandlung vor. Auch bei einem Wechsel von einer öffentlichen zu einer anderen öffentlichen Universität ist wie im vorliegenden Fall zu prüfen, ob ein Studienplanwechsel oder ein Studienwechsel vorliegt und in welchem Ausmaß das bisher betriebene Studium an der nunmehrigen Universität angerechnet wird.
Die Durchführung der rechtzeitig beantragten mündlichen Berufungsverhandlung unterbleibt, weil der Sachverhalt eindeutig geklärt ist und daher der unabhängige Finanzsenat zu keinem anderen Ergebnis gelangen kann (siehe dazu auch VwGH v. 25.2.2004, 2000/13/0092 und v. 28. November 2001, 97/13/0138).
UFS 13.09.2004, RV/0413-S/03
Findok-Nr: 39894.1, aufgenommen am: 14.04.2009 08:44:35, zuletzt geändert am: 18.06.2009, Dokument-ID: f3c8518c-eaf6-454f-988e-7674699723cd, Segment-ID: c7295ae1-e118-433f-a5a1-ec9852401dd6