Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-16 01:03:59
Document Index: 89014045

Matched Legal Cases: ['OGH', '§281', 'OGH', 'OGH', '§198', '§ 281', '§ 198', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 8Ob50/19i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob50/19i
RS0132740
IO §281
Der „Umstieg“ auf die neuen Verfahrensregeln nach dem IRÄG 2017 ist unabhängig von der Erfüllbarkeit des (alten) Zahlungsplans zulässig. Das Übergangsrecht gewährt dem Schuldner ein Wahlrecht, den zum 1.11.2017 laufenden Zahlungsplan nach altem Recht weiter zu bedienen oder seinen Gläubigern einen Zahlungsplan nach neuem Recht anzubieten.
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132740
JJR_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_001
RS0132741
IO §198
Einem Antrag auf Abstimmung über einen Zahlungsplan nach § 281 IO steht es entgegen, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wieder aufgelebt sind. Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Antragsfrist des § 198 Abs 1 IO analog auch für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung einzuhalten, um ein Wiederaufleben zu verhindern.
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132741
JJR_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_002