Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=10&nr=18174&pos=301&anz=550
Timestamp: 2019-07-23 19:52:52
Document Index: 277394644

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.6.2015, 10 AZR 187/14
ECLI:DE:BAG:2015:170615.U.10AZR187.14.0
Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten, die den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin betreibt, als Fahrzeugelektroniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand im streitgegenständlichen Zeitraum kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) vom 31. August 2005 in der Fassung des 8. Änderungstarifvertrags vom 1. Juni 2012 Anwendung. Nach dessen „Anlage 6 Besondere Regelungen für Arbeitnehmer der BVG AöR zum TV-N Berlin“ (Anlage 6 zum TV-N Berlin) ist der Kläger als sog. Altbeschäftigter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 36,5 Stunden „Vollbeschäftigter“. Von September 2012 bis November 2012 war er auf eigenen Wunsch mit einem Umfang von 25 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt.
„§ 7 Teilzeitbeschäftigung
Bei nichtvollbeschäftigten Arbeitnehmern sind die Leistungen nach § 5 Abs. 4 Unterabs. 1, § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 und § 12 Abs. 5 bis 6 und § 17 entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers zu bemessen.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Pausen werden nicht in die regelmäßige Arbeitszeit eingerechnet. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen.
Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Arbeitnehmer, die am 31. Oktober eine Betriebszugehörigkeit (§ 4) von mindestens 12 Monaten besitzen und von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres für mindestens vier volle Kalendermonate Entgelt nach § 6 erhalten haben, erhalten eine Weihnachtszuwendung in Höhe von 1.200,00 Euro, zahlbar zum 15. November.
Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann an Stelle der Gewährung der Weihnachtszuwendung nach Abs. 1 der entsprechende Zeitgegenwert dem Langzeitkonto (§ 10 Abs. 7) gutgeschrieben werden. Hierbei sind folgende Maßgaben zu beachten:
Zur Ermittlung der Zeitgutschrift auf dem Langzeitkonto ist der Eurobetrag der Weihnachtszuwendung durch das entsprechende jeweilige Stundenentgelt des Arbeitnehmers zu teilen, das im November des betreffenden Jahres fällig ist.“
Im November 2012 zahlte die Beklagte an den Kläger eine Weihnachtszuwendung in Höhe von 821,92 Euro brutto, die nach dem Verhältnis seines damaligen Arbeitszeitumfangs von 25 Wochenstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten „Altbeschäftigten“ von 36,5 Wochenstunden berechnet war.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 346,57 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2012 zu zahlen;
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn 283,58 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2012 zu zahlen.
b) Demgegenüber legt der Wortlaut des § 7 Abs. 2 TV-N Berlin nahe, dass sich die Höhe der Weihnachtszuwendung nach dem Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres richtet. Nach dieser Tarifbestimmung ist für die Bemessung der dort aufgezählten Leistungen, zu denen auch die Weihnachtszuwendung gehört, das Verhältnis zwischen der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit und der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich. Die Wendung „entsprechend dem Verhältnis“ ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Tarifvertragsparteien sich am sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz orientiert haben, der auch in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15). Nach diesem Grundsatz ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 734/07 - Rn. 17 mwN).