Source: https://www.lzkh.de/service/faq/
Timestamp: 2020-05-31 15:53:36
Document Index: 77339655

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 95', '§5', '§ 14', '§ 22', '§ 19', '§ 14', '§ 630', '§ 12']

Coronavirus: Hilfen
Coronavirus: Praxisteam
Wo erhalte ich Informationen zu den Soforthilfen des Bundes und der Länder?
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) eine Zusammenstellung der der Soforthilfen des Bundes und der Soforthilfen der Länder für Freiberufler erarbeitet.
Wann kann ich Entschädigung beantragen und wo finde ich das Formular?
Die Beantragung der Entschädigung ist bei behördlich angeordneter Schließung oder behördlich angeordneter persönlicher Quarantäne möglich.
Ein allgemeingültiges Formular für diesen Antrag existiert nicht. Auf der Homepage service.hessen.de wird aufgeführt, dass der Antrag auf Erstattung beim zuständigen Gesundheitsamt zu stellen ist. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Gesundheitsämter eigene Antragsformulare bereitstellen. Ist dies nicht der Fall, beantragen Sie die Entschädigung durch ein formloses Schreiben. Eine dreimonatige Antragsfrist muss eingehalten werden.
Wo und wie kann Kurzarbeit beantragt werden?
Kurzarbeitergeld kann gewährt werden, wenn die üblichen Arbeitszeiten aufgrund der Corona-Epidemie vorübergehend wesentlich verringert werden müssen. Dafür muss bei mindestens 10 Prozent der Beschäftigten ein Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent eintreten. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Als wesentliche Voraussetzung muss der Arbeitgeber dafür mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit vereinbart haben.
Eine Vereinbarung und eine Einverständniserklärung zur Kurzarbeit finden Sie auf der Startseite unter www.zqms.de. Informationen zum Anzeigeverfahren sowie Formulare zum Download stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
Auch die Bundeszahnärztekammer bietet hierzu weitere Informationen. Lesen Sie auch das aktuelle Positionspapier der BZÄK zu dieser Thematik.
Es ist zu beachten, dass Kurzarbeitsleistungen maximal 12 Monate bezogen werden können.
Was ist zu tun, wenn das beantragte Kurzarbeitergeld abgelehnt wurde?
Wie bekannt, hat die Bundesarbeitsagentur für Arbeit (BfA) Zahnärztinnen und Zahnärzten bundesweit aufgrund einer Weisung gegenüber den Arbeitsagenturen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld versagt. Die Anzeige auf erheblichen Arbeitsausfall ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass Vertragszahnärzte bei einem z. B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 Prozent Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3 b SGB V haben und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestünde. Auch führe ein kommender Rettungsschirm für Vertragszahnärzte zu diesem Ergebnis.
Die BZÄK argumentierte daraufhin gegenüber der BfA, dass ein Ausgleichsanspruch für Vertragszahnärzte nach § 87 a Abs. 3 b SGB V nicht existiere, so dass die Ausführungen der Agentur für Arbeit auf einer rechtsfehlerhaften Rechtsanwendung beruhen. Auch stelle der Rettungsschirm für Vertragszahnärzte keine Kompensation des Betriebsausfallrisikos dar, der eine Versagung von Kurzarbeitergeld rechtfertigen würde.
Die BfA ist dieser Argumentation nunmehr gefolgt und hat am 07.05.2020 eine neue Weisung herausgegeben. In dieser heißt es u. a.: "Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich. Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich."
Wir empfehlen den Praxen, im Falle eines ablehnenden Bescheids umgehend Widerspruch einzulegen und sich dabei auf diese Weisung zu beziehen.
Kann ich auch für einzelne Personen Kurzarbeit beantragen?
Gemäß den Angaben der Bundesagentur für Arbeit kann das KUG auch für einzelne Abteilungen eingeführt werden. Entscheidend ist jedoch, dass sich die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern bei der Einführung von KUG durch die Art der Tätigkeit oder die Qualifikation begründet (z. B. Zahntechniker wird in KUG geschickt, da es keine Aufträge für Zahnersatz gibt, während der Rest des Praxispersonals normal weiterarbeitet). Wegen des Gleichbehandlungsgebots sollte KUG aber immer für alle vergleichbaren Arbeitnehmer gleichermaßen vorgenommen werden (z. B. KUG für die beiden beschäftigten Zahntechniker und nicht nur für einen von ihnen).
Wo kann ich mich über den im April vom BMG konzipierten „Rettungsschirm“ für Zahnarztpraxen informieren?
Fragen hierzu beantwortet Ihnen die KZVH unter der bekannten Telefonnummer.
Was ist bei der Behandlung von Risikogruppen zu beachten?
Jede Form der Behandlung von Risikogruppen (Senioren, multimorbide Patienten, immunsupprimierte oder immunreduzierte Patienten oder anders gesundheitlich vorgeschädigte Patienten) sollte auf ein absolut notwendiges Maß reduziert werden, besonders um Kontakte im Wartezimmer oder in der Praxis zu vermeiden.
Die Deutsche Gesellschaft für AlterszahnMedizin (DGAZ) empfiehlt derzeit auf zahnmedizinische Routineuntersuchungen und -behandlungen in der aufsuchenden Betreuung insbesondere in Alten- und Senioreneinrichtungen zu verzichten. Und sich in Absprache mit den Einrichtungen, Pflegenden und Angehörigen auf Notfallbehandlungen zu beschränken.
Was muss bei der Behandlung von Patienten beachtet werden, für die kein dringender Verdacht besteht, mit SARS-CoV-2 infiziert zu sein?
Die Übertragung von Viren durch anamnestisch unauffällige oder symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung des ohnehin geltenden hohen Hygienestandards der Zahnarztpraxen verhindert werden. Die Verwendung von korrekt angelegtem Mund-Nasen-Schutz (MNS), das Tragen von Schutzbrillen oder Visieren stellen eine Barrierefunktion gegen die Übertragung von Viren dar.
Schutzbrille,-schilde,-visiere, Mund-Nasen-Schutz, Handschuhe und evtl. Schutzkleidung werden während der gesamten Behandlung getragen.
Nur durch den korrekten Sitz und die Einhaltung der Griffdisziplin bleibt die Barrierefunktion der gesamten Schutzkleidung gewährleistet.
Es ist auf eine optimale Absaugtechnik zu achten. Die Entstehung von Aerosol soll nach Möglichkeit wirksam vermindert werden.
Ein angelegter Kofferdam ist eine wirksame Barriere gegen die im Mund-Rachen-Raum befindlichen Mikroorganismen.
(https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/risikomanagement.html#c10211)
Wie kann die Aerosolbildung in der Praxis wirksam vermindert werden?
Für die Übertragung der CoVid-19-Viren durch Aerosole gibt es keine Evidenz. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes soll, nach den Empfehlungen der BZÄK und LZKH die Entstehung und Verbreitung von Aerosolen wirksam vermindert werden.
Für das Aerosolmanagement (wirksame Verminderung) ist folgendes zu beachten:
Optimierte Absaugtechnik durch effiziente, hochvolumige Absaugung
Auf die Verwendung von Pulverstrahlgeräten sowie ultraschallgetriebenen Handstücken und Chirurgiegeräten verzichten. Professionelle Zahnreinigungen sollten (wenn überhaupt dringend indiziert) mit Handinstrumenten, Polierern und Politurbürstchen und -pasten oder bei Verwendung von Pulverstrahlgeräten mit Assistenz (vierhändiges Arbeiten mit effizienter Absaugtechnik) durchgeführt werden.
Soweit Turbinen verwendet werden, muss eine effiziente Absaugtechnik durch vierhändiges Arbeiten gewährleistet werden.
Eine antiseptische Mundspülung vor Behandlungsbeginn kann dazu beitragen, eine Infektionsübertragung zu minimieren. Es ist darauf zu achten, dass die Mundspüllösung auch eine viruzide Wirkung hat!
Praxisräume regelmäßig lüften.
Wo erhalte ich Schutzausrüstung?
In einem ersten Schritt, wurde von der KZVH Schutzausrüstung an die COVID-19 Schwerpunktpraxen, ausgeliefert. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stehen weiterhin im intensiven Austausch mit der Politik, Lieferungen mit Schutzausrüstung wie Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) und FFP2/FFP3-Masken, Schutzbrillen und Schutzkitteln zu erhalten. Wann Lieferungen eintreffen und in welchem Umfang, können wir derzeit nicht konkret sagen. Sobald es verlässliche Informationen dazu gibt, finden Sie die Informationen dazu auf unserer Internetseite oder auf der Seite der KZVH.
Darüber hinaus stehen Ihnen die üblichen Vertriebswege zur Verfügung. Es erreichen uns immer wieder Informationen, dass Schutzmasken z. B. in Apotheken oder bei Onlinehändlern erhältlich sind.
Wann müssen FFP 2 Masken getragen werden?
Eine FFP 2 Maske muss grundsätzlich bei der Behandlung der folgenden Patientengruppe getragen werden:
Patienten, die positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Patienten, die Kontakt mit einer auf COVID-19 positiv getesteten Person hatten.
Patienten, die COVID-19-typische Symptome aufweisen, wie z.B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, Geruchs- oder Geschmacksstörungen, Kurzatmigkeit, …).
Prinzipiell sind diese Patientengruppen an die zuständigen COVID-19-Schwerpunktpraxen zu überweisen. Im Rahmen des zahnärztlichen Notfalldienstes, nachts bzw. am Wochenende, erhält der diensthabende Zahnarzt von der KZVH ein Paket mit zur Verfügung stehender Schutzausrüstung.
Besteht für Patienten in den Zahnarztpraxen eine Maskenpflicht?
Das Land Hessen hat mit Verordnung vom 27. April 2020 eine Maskenpflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens erlassen. Neben Geschäften und Märkten sind hiervon auch Einrichtungen des Gesundheitswesens wie (zahn)ärztliche Praxen betroffen. Bei der Behandlung kann der Mund-Nasenschutz abgenommen werden.
Wir empfehlen, die Patientinnen und Patienten durch einen Aushang vor dem Betreten der Praxisräume über die Maskenpflicht in Kenntnis zu setzen.
Weitere Informationen zur Maskenpflicht sowie Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.
Wer zahlt die Aufwendungen für die notwendige Schutzausrüstung?
Ausschließlich für privat versicherte Patienten kann eine „Corona-Hygiene-Pauschale“ in Höhe von 14,23€ pro Sitzung berechnet werden. Vereinbart wurde dies im Beschluss Nr. 34 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen: Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Steigerungsfaktor, je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog-erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein „erhöhter Hygieneaufwand“ dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach §5 Abs. 2 darstellen. Dieser Beschluss ist seit dem 08. April 2020 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020. Er umfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungssitzungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BZÄK.
Für Fragen zur Abrechnung bei gesetzlich Versicherten Patienten, wenden Sie sich bitte an die KZVH.
Wann und wie können die Schwerpunktpraxen in Anspruch genommen werden?
Besteht ein unaufschiebbarer Behandlungsbedarf bei Patienten, die
auf COVID-19 positiv getestet wurden,
Kontakt zu einer Person mit positivem Testergebnis hatten,
COVID-19-typische Symptome aufweisen (Husten, Fieber, Halsschmerzen, Geruchs- oder Geschmacksstörungen, Kurzatmigkeit etc.),
so sind diese Patienten von der kontaktierten Zahnarztpraxis an die zuständige COVID-19-Schwerpunktpraxis zur Behandlung zu überweisen. Die KZVH hat eine Vermittlungsnummer eingerichtet. Diese ist im Mitgliederbereich der KZVH-Internetseite veröffentlicht und von Montag bis Donnerstag von 8-16 Uhr und Freitag von 8-14 Uhr erreichbar.
Gibt es Maßnahmen um die Versorgung der Praxen mit Desinfektionsmitteln sicherzustellen?
Es besteht demnach derzeit eine Ausnahmesituation, die eine Verwendung von nicht VAH gelisteten Händedesinfektionsmitteln ermöglicht. Das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ebenfalls eine Verfügung veröffentlich, welche in einer Veröffentlichung des VAH vom 28.04.2020 bestätigt wird. Weitere Informationen finden Sie über die folgenden Links.
https://vah-online.de/files/download/news/200430_VAH_Haendedesinfektion_Einkauf.pdf
Kann aufgrund der derzeitigen Situation das bestehende Ausbildungsverhältnis gekündigt werden?
Nach Ablauf der Probezeit, kann das Ausbildungsverhältnis nicht wegen ausbleibender Aufträge oder behördlichen Praxisschließungen gekündigt werden. Auch die daraus resultierenden Liquiditätsprobleme sind regelmäßig keine Begründung für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG).
Führt die Situation jedoch dazu, dass das Ausbildungspersonal nicht mehr zur Verfügung steht und dadurch in der Praxis die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden kann bzw. diese endgültig geschlossen wird oder dem Auszubildenden die Ausbildungsvergütung nicht mehr gezahlt werden kann, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben sein (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG).
Wie gehe ich mit schwangeren Verwaltungsmitarbeiterinnen in Zeiten von Corona um?
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation wird ein Beschäftigungsverbot empfohlen.
Sobald eine Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber je nach Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung folgende Möglichkeiten:
Umsetzung an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz
Informationen und Checklisten zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (GBU) stellen Ihnen die Aufsichtsbehörden bzw. die Regierungspräsidien zur Verfügung. Für schwangere Mitarbeiterinnen gilt, dass in Zahnarztpraxen i. d. R. eine Weiterbeschäftigung in der Praxis nicht möglich ist, es sei denn die schwangere Mitarbeiterin hat einen reinen Verwaltungsarbeitsplatz. Gegebenenfalls kontaktieren Sie Ihren Dienstleister für Arbeitssicherheit (BUS-Dienst).
Eine Weiterbeschäftigung von Verwaltungsmitarbeiterinnen ist prinzipiell möglich. Jedoch muss ein genügender Abstand zu den eintreffenden Patienten (2 Meter) sichergestellt sein. Ebenso sollten Schutzhandschuhe, Schutzbrille und Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Über das Anbringen einer Schutzscheibe sollte nachgedacht werden.
Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Patientenbehandlung beschäftigt werden, sind regelmäßig im Beschäftigungsverbot.
Kann auch für Auszubildende Kurzarbeit beantragt werden?
Die Berufsausbildung kann grundsätzlich auch bei Kurzarbeit des übrigen Personals weiter erfolgen. Dafür muss das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen sein bzw. so zur Verfügung stehen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Dies setzt die Umstellung des betrieblichen Ausbildungsplanes voraus.
Kurzarbeit für Auszubildende ist jedoch ultima ratio, kommt also nur dann in Betracht, wenn zuvor sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, die Ausbildung doch fortsetzen zu können. Jedoch besteht für Auszubildende zunächst kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Stattdessen ist die Ausbildungsvergütung auch bei Kurzarbeit mindestens sechs Wochen lang in voller Höhe weiter zu bezahlen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG).
Gibt es eine Möglichkeit der Freistellung für Auszubildende?
Eine Freistellung von der Ausbildung widerspricht immer, ob bezahlt oder nicht, gegen die Verpflichtung der Ausbildenden, die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Sie ist deshalb nur in durch das Gesetz vorgesehenen Fällen möglich. Unzureichende Terminvergabe oder ein behördliches Verbot zum Betrieb der Praxis gehören nicht dazu. Werden Auszubildende dennoch von der Ausbildung freigestellt und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, können Ausbildungspraxen ggf. schadenersatzpflichtig sein.
Wer kommt für die Kosten auf, wenn Mitarbeiter aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht arbeiten können?
Ist eine arbeitsfähige Mitarbeiterin mit Risikofaktoren aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht weiter in der Praxis einsetzbar, ist diese bei Lohnfortzahlung freizustellen.
Was mache ich, wenn meine ZFA in einem gemeinsamen Haushalt mit einem Risikopatienten lebt?
Sind noch Urlaubstage oder Überstunden vorhanden, können diese - möglichst im Einvernehmen mit den betroffenen Mitarbeitern – gewährt werden. Gegebenenfalls können in einem solchen Fall auch weitere Schutzmaßnahmen sinnvoll sein (z. B. das Tragen von erweiterter Schutzausrüstung wie FFP 2 Maske, Schutzschild etc.).
Was mach ich, wenn Mitarbeiter Erkältungssymptome haben?
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation sollten die Mitarbeiter für die Dauer von zwei Wochen freigestellt werden. Hier sollte eine Krankmeldung über den Hausarzt eingeholt werden.
Kann ich der ZFA kurzfristig Zwangsurlaub verordnen?
Bestehen noch Urlaubsansprüche, kann Urlaub - möglichst im Einvernehmen mit den betroffenen Mitarbeitern - unter Wahrung einer angemessen Vorlaufzeit (z. B. zwei Wochen) angeordnet werden.
Verletze ich meine Fürsorgepflicht, wenn ich meine Auszubildende trotz Corona-Pandemie in der Assistenz einsetze?
Sofern Sie die erforderlichen Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen einhalten, kann auch eine Auszubildende in der Assistenz eingesetzt werden.
Die Zwischenprüfung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt, kann ich/meine Auszubildende trotzdem zum geplanten Termin an der Abschlussprüfung teilnehmen?
Die Zwischenprüfung dient der Feststellung des Leistungsstandes der Auszubildenden, das Ergebnis fließt nicht in der Bewertung der Abschlussprüfung mit ein. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände ist es gerechtfertigt, auf die bloße Ermittlung des Leistungsstandes als Zulassungsvoraussetzung zu verzichten. Somit hat dies keinerlei Auswirkungen auf die vorgesehene Abschlussprüfung.
Die Abschlussprüfung wird durchgeführt, aber meine Auszubildende fühlt sich aufgrund der Umstände nicht in der Lage daran teilzunehmen. Was nun?
Die Auszubildende hat die Möglichkeit von der Prüfung zurückzutreten und diese im Winter 2020/2021 abzulegen. Im gegenseitigem Einverständnis können Sie mit der Auszubildenden eine Verlängerung des Ausbildungsvertrages bei der Kammer beantragen.
Ich habe mit einer Auszubildenden eine Festanstellung nach bestandener Prüfung vereinbart. Muss ich den Vertrag einhalten?
Wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde, ist dieser bindend. Sollten Sie zum Beantragen von Kurzarbeitergeld berechtigt sein, besteht die Möglichkeit auch für diese Arbeitskraft ab dem Tag der Einstellung KUG zu beantragen. Übernehmen Sie eine Auszubildende nach dem Berufsabschluss aus einer anderen Ausbildungspraxis und haben eine Probezeit vereinbart, kann der Vertrag mit der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist vorab gekündigt werden.
Für meine Auszubildende besteht momentan keine Präsenzpflicht an der Schule. Stattdessen erhält sie Arbeitsaufträge. Muss ich dafür freistellen?
Ja, die Auszubildenden müssen die Arbeitsaufträge anstelle der Präsenzpflicht erfüllen und sollten somit in angemessenem zeitlichen Rahmen freigestellt werden.
Die Schule hat teilweise den Unterricht wieder aufgenommen, aber die Unterrichtszeiten geändert. Muss ich meine Auszubildende auch zu den geänderten Zeiten freistellen?
Ja, aufgrund der derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregeln müssen auch die Berufsschulen den Unterricht in Kleingruppen durchführen und die Klassen teilen. Dadurch entsteht ein großer Raumbedarf, wodurch evtl. einer Änderung der Unterrichtszeiten erforderlich werden kann.
Warum gibt es Kammern?
Der Gesetzgeber hat die Funktionale Selbstverwaltung (Kammern) geschaffen, um originär staatliche Aufgaben durch nachgeordnete Institutionen an Stelle des Staates wahrnehmen zu lassen. Angesprochen ist hier das Prinzip der Subsidiarität: Der Staat geht richtiger Weise davon aus, dass Aufgaben, die auf einer Ebene unterhalb der staatlichen Verwaltung aufgrund des dort vorhandenen Fachwissens und der dortigen Sach- wie Bürgernähe effektiver und effizienter wahrgenommen werden können.
Dabei geht es nicht um das gewerbliche Anbieten von Dienstleistungen und nicht um die Interessenvertretung nach dem Muster eines Lobbyverbandes. Für beides wird weder eine Kammer noch eine „Zwangs-“Mitgliedschaft benötigt. Die zentrale Aufgabe der Kammer ist vielmehr die Erbringung von „Gestaltungsleistungen“.
Darunter ist insbesondere die Schaffung und Durchführung von Standards zur Berufsausübung zu verstehen. Es kann sich dabei um berufsethisch basierte Regelwerke (z.B. Berufsordnungen), fachlich-materielle Qualitätsstandards (z.B. Hygienevorgaben), Verfahrensregeln (z.B. QMS) oder Qualifikations- und Kompetenzsicherungsvorgaben (z.B. Fort- und Weiterbildung; Prüfungsordnungen) handeln. Die hier geschaffenen Regelungen müssen so wie staatliche Regelungen gemeinwohlorientierten Charakter tragen, d.h. in ihnen müssen die Interessen der vertretenen Berufsgruppe mit den Interessen der von der Berufsausübung Betroffenen (z.B. Patienten, Mitarbeiter) sichtbar abgewogen sein. Kammer-Standards beispielweise zur Praxishygiene dürfen daher nicht den leichtesten Weg abbilden, sondern tatsächlich aus fachlicher Sicht belastbaren Patienten- und Mitarbeiterschutz bieten.
Warum bin ich als ZA/ZÄ gesetzliches Pflichtmitglied der LZKH?
Die Pflichtmitgliedschaft gewährleistet, dass die Kammer unter demokratischer Beteiligung aller Berufsangehörigen in der Lage ist, solche Standards in gewählten Institutionen und in demokratisch legitimierten Verfahren einerseits verbindlich festzulegen und andererseits auch gegenüber allen Berufsangehörigen flächendeckend durchzusetzen. Allein dadurch ist die Kammer in der Lage, an Stelle staatlicher Stellen wirksamen Patientenschutz für alle zu gewährleisten. Dies ist das Alleinstellungsmerkmal, das die Kammer vom gewerblichen Marktteilnehmer und vom Verband abhebt und es ihr erst ermöglicht, an Stelle des Staates zu handeln.
Sie kann zudem zeigen, dass sie mit ihrem ehrenamtlichen Partizipationssystem eine interessante und wirksame Spielart von „Basisdemokratie“ ist.
Warum muss ich als ZA/ZÄ monatliche Beiträge zur LZKH bezahlen?
Die durch den Staat übertragenen Aufgaben werden nicht durch allgemeine, staatliche Steuermittel finanziert. Mit Übertragung der Aufgaben überträgt der Staat auch deren Finanzierung: Die Kammer muss wie ein „kleiner Staat“ zur Finanzierung ihrer Tätigkeit eigene „Steuern“ in Form von Beiträgen erheben. Die Beiträge werden nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit von dem Parlament der Kammer festgesetzt.
Die LZKH verwaltet ihre Mitglieder nicht nur, sondern sieht sich auch als Dienstleisterin: Beratung zur Praxisführung, Gebührenordnung, Hygiene, Qualitätsmanagement, Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit, Berufsausbildung ZFA, Röntgen, Praxiswerbung und allgemeine Rechtsfragen sind nur einige Felder, in denen Mitglieder jederzeit anfragen können. Zahlreiche Informationen, Muster und Formulare zu den genannten Bereichen bieten eine zusätzliche Unterstützung und Umsetzungshilfen in der täglichen Praxisarbeit. Gerade das für unsere Mitglieder kostenlose Praxismanagementsystem ZQMS/ZQMS-Eco soll hier erwähnt werden.
Wie kann ich mich als ZA/ZÄ ehrenamtlich in der LZKH engagieren?
Die Mitgliedschaft ist aber nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Privileg. Denn der Berufsstand kann sich selbst sehr erfolgreich und praxisnah verwalten, da er das Fachwissen hat. Die staatliche Verwaltung könnte dies auch, würde dann aber immer zahnärztlichen Sachverstand heranziehen, bzw. eigene, entsprechende Stellen aufbauen müssen. Die Landeszahnärztekammer Hessen führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über 700 ehrenamtliche Positionen aus den vielfältigsten Bereichen: Gutachterwesen, Berufsausbildung und –Prüfung der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA), Schlichtungsstellen, zahnärztliche Fort- und Weiterbildung u.v.m.
Wenn Sie sich einbringen möchten oder Anregungen zur Arbeit der Landeszahnärztekammer Hessen haben rufen Sie uns an!
Meine Helferin ist schwanger, was mache ich jetzt?
Unter Praxispersonal > Arbeitsrecht/Vertragsrecht/Informationen > Beschäftigungsverbot/Mutterschutz finden Sie Informationen und Formulare zum Download.
Ich suche eine Mitarbeiterin/Auszubildende und möchte eine Stellenanzeige schalten
Unter Praxispersonal > Stellenmarkt steht Ihnen das Formular zur Veröffentlichung einer Anzeige zum Download zur Verfügung. In unserem Online-Stellenmarkt können Interessierte auch entsprechende Stellenangebote/-gesuche einsehen.
Wie viele Auszubildende darf ich einstellen?
Unter der Rubrik Praxispersonal und dem Link Ausbildung ZFA stehen die ausführlichen Richtlinien für die Ausbildung zum Download bereit. In diesem Dokument finden Sie unter Punkt 1.3. die erforderlichen Angaben.
Wie werden die Berufsschulzeiten auf die Ausbildungszeit angerechnet?
Unter der Rubrik Praxispersonal und dem Link Ausbildung ZFA stehen die ausführlichen Richtlinien für die Ausbildung zum Download bereit. In diesem Dokument finden Sie unter Punkt 4.2.1 die erforderlichen Hinweise zur Anrechnung der Berufsschulzeiten.
Anmeldung eines Röntgengerätes/Wo kann ich ein Röntgengerät anmelden?
Unter der Rubrik Zahnärzte > Praxisführung > Strahlenschutz > An/Abmeldung einer Röntgeneinrichtung finden Sie alle erforderlichen Informationen und die benötigten Formulare zum Download.
Bei welcher Behörde muss das Röntgengerät noch an- und abgemeldet werden?
Die Röntgengeräte müssen auch beim zuständigen Regierungspräsidium an- und abgemeldet werden. Unter Zahnärzte > Praxisführung > Strahlenschutz > An/Abmeldung einer Röntgeneinrichtung finden Sie eine Adressübersicht der örtlich zuständigen Regierungspräsidien als PDF zum Download.
Wo finde ich Informationen zur Fachkunde?
Unter der Rubrik Zahnärzte > Praxisführung > Strahlenschutz > Fachkunde im Strahlenschutz finden Sie alle erforderlichen Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit Ihrer Fachkunde zum Download. Bei weiterem Informationsbedarf wenden Sie sich an die hier genannte Ansprechpartnerin in der Zahnärztlichen Röntgenstelle.
Wo kann ich Einblick in die Strahlenschutzverordnung/das Strahlenschutzgesetz nehmen?
Unter Zahnärzte > Praxisführung > Strahlenschutz > Gesetzliche Vorschriften/Formulare zum Downloaden finden Sie einen Link zum Abruf der aktuellen nicht amtlichen Fassung Strahlenschutzverordnung (StrSchV).
Wo finde ich den Antrag für das Fortbildungssiegel?
Das Antragsformular finden Interessierte unter der Rubrik Prüfwesen im Bereich Zahnärzte/Zahnärztinnen. Unter Anerkennung von Fortbildungsleistungen steht die benötigte PDF-Datei zum Download bereit.
Wo erhalte ich das Antragsformular für die Tätigkeitsschwerpunkte?
Der Antrag steht unter der Rubrik Prüfwesen im Bereich Zahnärzte/Zahnärztinnen zum Download bereit. Unter Anerkennung von Fortbildungsleistungen finden Sie die notwendigen Formulare und weiterführende Informationen.
Wo finde ich Informationen über die Gleichwertigkeitsprüfung?
Der Antrag steht unter der Rubrik Prüfwesen im Bereich Zahnärzte/Zahnärztinnen zum Download bereit. Unter Informationen für nicht EU-Angehörige finden Sie die notwendigen Formulare und weiterführende Informationen.
Wo finde ich die Prüfungstermine der Aufstiegsfortbildungen ZMP/ZMF/ZMV?
Das Antragsformular finden Interessierte unter der Rubrik Prüfwesen im Bereich Praxispersonal. Unter Aktuelle Prüftermine stehen die benötigten PDF-Dateien zum Download bereit. Sie finden hier nicht nur die Termine für die Abschlussprüfungen der Aufstiegsfortbildungen, sondern auch für die Prüfungen der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA).
Hat ein Patient Anspruch auf die Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen?
Ja, aber nur in Kopie und gegen Kostenerstattung.
Rechtlicher Hintergrund: Geregelt wird die Einsichtnahme und Herausgabe von Behandlungsunterlagen in § 630 g BGB sowie in § 12 Abs. 4 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Wann wird ein Privatgutachten durchgeführt?
Bei einem vermuteten Behandlungsfehler können Privatpatienten eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Landeszahnärztekammer Hessen beauftragen. Die Kosten sind vom Auftraggeber, dem Patienten, zu tragen. Soweit gesetzlich Versicherte bereit sind, ein solches Gutachten auf eigene Kosten und ohne Einschaltung der Krankenkasse zu beauftragen, steht auch ihnen diese Möglichkeit offen.
Wie und wann wird ein Mängelgutachten bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt?
Führt der Zahnersatz innerhalb der Gewähr von zwei Jahren zu Beschwerden, ist zunächst der Zahnarzt aufzusuchen. Erst wenn der Zahnarzt auch nach mehrmaligen Versuchen keine Abhilfe schaffen kann, kann der Patient Kontakt mit seiner Krankenkasse aufnehmen. Diese kann eine nachträgliche, objektive Begutachtung veranlassen, um festzustellen, ob die durchgeführte Behandlung dem genehmigten Heil- und Kostenplan entspricht und ob die Zahnersatzversorgung Mängel aufweist. Falls Mängel festgestellt werden, dient das Gutachten als Grundlage für Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Neuanfertigung. Der Patient erhält mit der Begutachtung Informationen hinsichtlich der Mängelfreiheit des Zahnersatzes oder zu Art und Umfang der Mängel und den Möglichkeiten der Mängelbeseitigung.
Wann kann dem gesetzlich versicherten Patienten ein Heil- und Kostenplan (HKP) privat in Rechnung gestellt werden?
Nach Feststellung des zahnmedizinischen Befundes und der Diagnosestellung zur prothetischen Versorgung sowie einem Aufklärungsgespräch hat der gesetzlich Versicherte Anspruch auf die kostenfreie Ausstellung eines HKPs mit der besprochenen Therapieplanung. Dies gilt auch für gleich- oder andersartige Versorgung. Weitere HKPs, beispielsweise für denkbare Alternativversorgungen, können mit dem Versicherten vereinbart und nach Maßgabe der GOZ privat berechnet werden.
Für außervertragliche Leistungen, z. B. im Rahmen einer Implantatversorgung oder einer Funktionsanalyse, die nicht im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Versorgung erbracht werden können, kann ein HKP nach Gebührennummer 0030 GOZ „Aufstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans nach Befundaufnahme und gegebenenfalls Auswertung von Modellen“ privat berechnet werden.
Eine Anlage zum gesetzlichen Heil- und Kostenplan mit der Aufstellung von privaten Leistungen rechtfertigt nicht die Berechnung der Gebührennummern 0030 GOZ.
Für welche Füllungen übernimmt die Krankenkasse die Kosten?
Im Frontzahnbereich übernehmen Krankenkassen die Kosten für zahnfarbene Kompositfüllungen. Zu den Frontzähnen zählen die Schneide- und Eckzähne des Ober- und Unterkiefers. Im Seitenzahnbereich werden die Kosten für Amalgamfüllungen übernommen.
In folgenden Ausnahmefällen werden auch im Seitenzahnbereich die Kosten für die (teureren) Kompositfüllungen von der Krankenkasse übernommen:
bei Patienten bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
bei Patienten mit schweren Nierenfunktionsstörunge
bei nachgewiesenen Allergien gegen Amalgam/ Amalgambestandteile
Versicherte der GKV haben die Möglichkeit, eine aufwändigere Versorgung zu wählen, als gesetzlich vorgeschrieben. In diesem Fall schließt der Zahnarzt mit dem Versicherten eine sogenannte Mehrkostenvereinbarung ab. Darin erklärt sich der Versicherte durch seine Unterschrift bereit, die Kosten für den bei der Behandlung anfallenden Mehraufwand selbst zu tragen.
Ist die Professionelle Zahnreinigung (PZR) eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung?
Nein. Als Patient einer gesetzlichen Krankenkasse haben Sie einmal im Kalenderjahr Anspruch auf eine Entfernung harter Zahnbeläge. Es handelt sich um Zahnbeläge, die sich durch Einlagerung von Mineralien aus Speichel und Nahrung „versteinert“ haben. Bei Patienten, die einen Pflegegrad aufweisen oder Eingliederungshilfe erhalten, ist die Entfernung harter Zahnbeläge zweimal im Jahr zulässig.
Die PZR geht über das Entfernen der harten Zahnbeläge hinaus. Die Zähne werden auch von weichen Zahnbelägen, der so genannten Plaque (Biofilm), an den schwer zugänglichen Zahnzwischenräumen und dem mitunter empfindlichen Bereich am Zahnfleischrand gereinigt. Außerdem beinhaltet sie die Politur der Zahnoberflächen mit Pasten, um eine Wiederbesiedlung des Zahns mit Belägen zu reduzieren. Nach Bedarf kann auch die Fluoridierung der Zähne Bestandteil einer PZR sein. Diese Maßnahmen werden auf Grundlage einer Privatbehandlung vereinbart.
Viele gesetzliche Krankenkassen gewähren ihren Versicherten allerdings einen Zuschuss zur PZR. Welche Krankenkassen sich in welcher Form beteiligen, können Sie hier nachlesen.
Es ist bei der PZR nicht möglich, das Entfernen harter Zahnbeläge über die GKV abzurechnen und so den Preis der von dem Patienten privat zu tragenden Kosten zu mindern. Die gleichzeitige Abrechnung von Zahnsteinentfernung zu Lasten der GKV und die Vornahme einer PZR in einer Sitzung ist unzulässig.
Wer zahlt die Kosten einer Parodontitisbehandlung?
Eine systematische Zahnfleischbehandlung (Parodontalbehandlung) muss durch Ihren Zahnarzt bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragt werden. Voraussetzungen dafür sind im Wesentlichen eine erfolgreich abgeschlossene Vorbehandlung, eine gute Mundhygiene, gesicherte Mitarbeit des Patienten sowie die Klärung der Langzeitprognose der Zähne. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, übernimmt die Krankenkasse die Kosten der Parodontalbehandlung.
In Einzelfällen kann es erforderlich sein, eine oder mehrere Professionelle Zahnreinigungen (PZR) durchzuführen, um die Voraussetzungen zu erfüllen, die die Behandlungsrichtlinien vorgeben. Die Kosten für eine PZR werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Näheres zum Ablauf einer PZR finden Sie in unseren FAQ ("Ist die Professionelle Zahnreinigung (PZR) eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung?") sowie bei unserer Patientenberatung.
Bei entsprechendem Krankheitsbild können gegebenenfalls auch zusätzliche Leistungen notwendig werden, die ebenfalls nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Dazu gehören zum Beispiel
der Einsatz von Knochenaufbaumaterialien,
die Bestimmung vorhandener, aktiver Bakterien in den Zahnfleischtaschen oder
das Einbringen von lokalen Antibiotika.
Wann übernehmen die Krankenkassen die Kosten für eine Wurzelkanalbehandlung?
Eine Wurzelkanalbehandlung ist nur mit Einschränkung eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten werden übernommen, wenn der Zahn als erhaltungswürdig eingestuft wird. Die Richtlinie für die zahnärztliche Behandlung bestimmt, dass die Wurzelkanäle bis bzw. bis nahe an die Wurzelspitze aufbereitet und gefüllt werden müssen. Bei den hinteren Seitenzähnen (Molaren) ist eine Wurzelkanalbehandlung eine Leistung der GKV, wenn
Ist die Wurzelkanalbehandlung eine Leistung der GKV, können zusätzliche private Leistungen in Anspruch genommen werden. Das sind die elektrometrische Längenbestimmung eines Wurzelkanals und die elektrophysikalisch-chemischen Methoden für die Reinigung und Desinfektion der Kanäle.
Diese Leistungen werden nach der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nach den Gebührennummern 2400 „Elektrometrische Längenbestimmung eines Wurzelkanals“ und 2420 „Zusätzliche Anwendung elektrophysikalisch-chemischer Methoden, je Kanal“ dem Patienten privat in Rechnung gestellt.
Hat ein Patient Anspruch auf die Herausgabe von Röntgenbildern?
Der Behandler überlässt die Original-Röntgenbilder vorübergehend dem nachbehandelnden Zahnarzt, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
Der Patient erhält seine Röntgenbilder digital, entweder gesendet über ein elektronisch sicheres System oder gegen Kostenerstattung auf einem dafür geeigneten Träger.
Wann ist eine zahnärztliche Rechnung verjährt?
Zahnärzte können ihr Honorar für privatzahnärztliche Leistungen, die von dem Patienten selbst zu zahlen sind, nicht zeitlich unbeschränkt einfordern. Zahnärztliche Rechnungen unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Bei privatzahnärztlichen Rechnungen ist die Zustellung der Rechnung an den Patienten als anspruchsauslösendes Ereignis anzusehen.
Beispiel: Rechnung mit Datum vom 20.06.2019 wird dem Patienten am 24.06.2019 zugestellt, weshalb die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2019 beginnt und am 31.12.2022 endet.
Wann können Teilleistungen berechnet werden?
Eine prothetische Behandlung kann zum Beispiel dadurch unvollendet sein, dass der Behandler verstirbt oder die Behandlung abgebrochen wird. In einem solchen Fall hat der gesetzlich Versicherte einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf anteilige Kostenübernahme. Je nachdem, wie weit die Behandlung bereits durchgeführt wurde, beläuft sich der Anspruch auf 50 oder 75 Prozent der für die vorliegenden Befunde maßgeblichen Festzuschüsse. Der Festzuschuss wird somit nur anteilig ausgezahlt.
Nach einem Abbruch der Behandlung kann auch der Zahnarzt nur seine bis dahin erbrachte Leistungen abrechnen. Möglich ist diese anteilige Abrechnung sowohl für privatzahnärztlich erbrachte Leistungen (GOZ/ GOÄ) als auch für vertragszahnärztlich erbrachte Leistungen (BEMA).