Source: https://www.gorilla-domains.de/page/agb
Timestamp: 2020-08-03 11:22:34
Document Index: 22013627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§1', '§ 312', '§3', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 164', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gorilla-Domains UG (haftungsbeschränkt)
Die Gorilla-Domains Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Gustav-Müller-Str. 1, 10829 Berlin ist der Dienstanbieter (nachfolgend Anbieter oder „wir“ genannt) für das Angebot www.gorilla-domains.de. Weitere Angaben zum Dienstanbieter finden Sie im Impressum.
Die nachfolgenden „A. Allgemeine Bedingungen“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Bestellungen und aller Verträge, die über den Shop für Internet-Dienste unter www.gorilla-domains.de zu Stande kommen.
Für Internet-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung von Internet-Domains gelten ergänzend zu „A. Allgemeine Bedingungen“ die „B. Ergänzende Bedingungen für Domains“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Internet-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Webseiten und E-Mail gelten ergänzend zu „A. Allgemeine Bedingungen“ die „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters
1. Die Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters richten sich an volljährige Verbraucher und/oder Unternehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
3. Bestellungen können ausschließlich über ein vorab eingerichtetes Kundenkonto aufgegeben werden. Hierzu wählt der Kunde den Punkt „Registrieren“ aus, über den er sein Kundenkonto anlegen kann.
4. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen.
5. Während der Registrierung wählt der Kunde Zugangsdaten für sein Konto bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Das Kundenkonto wird über einen Aktivierungslink aktiviert, der dem Kunden per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Hierdurch wird gleichzeitig die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse validiert. Ohne diese Validierung kann das gewünschte Kundenkonto nicht eröffnet werden und die Bestellung von Leistungen und Services ist nicht möglich.
6. Unter Nutzung seiner Zugangsdaten kann der Kunde aus dem Leistungsangebot des Anbieters Leistungen und Services auswählen und diese über den Button „Hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Warenkorb ist für den Kunden jederzeit einsehbar. Der Kunde kann Leistungen jederzeit auch wieder aus dem Warenkorb entfernen.
7. Der Kunde kann über den Button „weiter“ unter dem Warenkorb mit seinen in den Warenkorb hinzugefügten Leistungen zur Bestellübersicht gelangen. Dort gibt der Kunde über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter bezüglich der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.
8. Der Kunde kann seine Daten und auch die vom ihm gewählten Leistungen und Services vor Absenden der Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Entsprechend wird der Kunde vor Übermittlung seiner Bestellung diese sorgfältig auf Eingabefehler prüfen. Ebenso kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
9. Das Angebot kann weiterhin nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox bestätigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
10. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet übermittelt, erhält er vom Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
11. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die bestellten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden oder durch eine vonseiten des Anbieters erste Erfüllungshandlung annimmt.
12. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter elektronisch gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr zugänglich.
Sie können Ihre Vertragserklärung inerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312G Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Formular). Der Widerruf ist zu richten an:
Gorilla-Domains Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Gustav-Müller-Straße 1, 10829 Berlin.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahkungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
2. Der Anbieter kann die seinen Leistungen zugrundeliegenden Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit ändern, indem er die beabsichtigten Preisänderungen dem Kunden spätestens zwölf Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform (per E-Mail) mitteilt (Preisänderungsmitteilung). Ist der Kunde mit den Preisänderungen nicht einverstanden, so kann er den Preisänderungen mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widerspricht der Kunde der Preisänderungsmitteilung nicht , so gelten die Preisänderungen für die nächste Vertragslaufzeit von ihm angenommen, es sei denn, der Kunde kündigt das Vertragsverhältnis frist- und formgerecht gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 12, Ziffer 2“ zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit.
1. Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren (wie zum Beispiel eventuell zusätzlich zu vergütender Traffic). Solche Leistungen werden ggf. gesondert monatlich in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Webseite des Anbieters angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren).
5. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Anbieters in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Dies gilt für Verbraucher (Definition des Verbraucher-Begriffs siehe „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“) nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
7. Im Falle des Verzugs des Kunden wird für jedes Mahnschreiben des Anbieters per Post als pauschalierter Schadenersatz ein Betrag in Höhe von brutto € 1,25 vereinbart. Die erste Mahnung vor Eintritt des Verzugs löst keine Kosten aus. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Die Laufzeit der unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellten vertraglichen Leistungen beträgt 12 Monate. In dem persönlichen Kundenkonto können sich Kunden über die Vertragslaufzeiten informieren.
2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
4. Ein wichtiger Kündigungsgrund zugunsten des Anbieters besteht insbesondere bei einer vonseiten des Kunden erfolgten Verletzung der in „C. Ergänzende Bedingungen Webseiten & Mail, § 5, Ziffer 5“ dargelegten Unterlassungspflichten.
5. Desweiteren besteht beispielsweise auch ein wichtiger Kündigungsgrund zugunsten des Anbieters , wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug gekommen ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
6. Sind mehrere Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so ist es den Parteien möglich, die Kündigung auf bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen zu beschränken.
B. Ergänzende Bedingungen für Domains
§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsgrundlagen
1. Der Kunde wünscht die Registrierung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieser „B. Ergänzende Bedingungen für Domains“ sind Leistungen des Anbieters zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (Domainverwaltung).
2. Die Domain(s) wird/werden - je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) - von unterschiedlichen - meist nationalen - Vergabestellen (auch Registrierungsstellen oder Registries genannt) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien vergeben und verwaltet.
3. Im Falle der Registrierung der Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande, der die Registrierung der Domain(s) auf Grundlage der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle durchführt. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 des Bürgerlichen Gesetzbuches) für den Kunden. Der Anbieter wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
4. Der Kunde beauftragt den Anbieter, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle abzugeben, um die jeweils über den Warenkorb bestellten Domain(s) für den Kunden vorbehaltlich der Verfügbarkeit registrieren zu lassen.
§ 2 Pflichten und Bemühungen des Anbieters bei Domainbestellungsverträgen
Der Anbieter verpflichtet sich bei Verträgen betreffend Domainbestellungen zu Bemühungen im Rahmen der Registrierung und Aufrechterhaltung der bestellten Domains wie nachfolgend in § 3 und § 4 dargelegt.
1. Der Anbieter verpflichtet sich, sich unverzüglich durch Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen um die Registrierung der vom Kunden über den Warenkorb bestellten Second-Level-Domain(s) (nachfolgend Domain(s) genannt) unter der jeweils gewünschten Top-Level-Domain (nachfolgend auch „TLDs“ genannt) zugunsten des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle zu bemühen (Domain-Beantragung). Auf der Webseite des Anbieters finden Kunden Informationen dazu, welche Top-Level-Domain grundsätzlich registriert werden können.
2. Den Erfolg der Anmeldung, das heißt die tatsächliche Registrierung der Domain(s), schuldet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Er kann daher nach der Domain-Beantragung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.
3. Der Anbieter ist frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider (auch Registrar-Reseller oder Reseller genannt) zu beantragen.
4. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domain-Beantragung von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird er zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
5. Der Anbieter prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain(s) für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Daher wird eine Gewähr, dass die gegebenenfalls von der Registrierungsstelle zugeteilte Domain(s) frei von Rechten Dritter ist/sind, nicht übernommen.
6. Falls trotz der Domain-Beantragung eine Registrierung nicht erfolgen kann, weil die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für den Anbieter nicht.
7. Die Haftung des Anbieters gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 14“ bleibt unberührt.
1. Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten.
2. Den Erfolg dieser Maßnahmen, das heißt die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter nicht.
3. Die Haftung des Anbieters gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 14“ bleibt unberührt.
§ 5 Anwendbarkeit der Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien der jeweiligen Top-Level-Domain-Betreiber (Registries)
1. Für die Registrierung von Domains sind unter den verschiedenen Top-Level-Domains verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien von den jeweils zuständigen Vergabestellen aufgestellt. Diese bilden die vertragliche Grundlage für die Domain-Registrierung sowie gegebenenfalls auch für die Nutzung der registrierten Domains und sind daher vom Kunden zu beachten.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien der einzelnen Vergabestellen gegebenenfalls ausschließlich in englischer oder einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sind.
3. Der Kunde wird sich vor Registrierung einer Domain mit den für die jeweilige Domain-Registrierung anwendbaren Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien des jeweiligen Top-Level-Domain-Betreibers vertraut machen und dafür Sorge tragen, dass er die vom jeweiligen Top-Level-Domain-Betreiber vorgegebenen Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien erfüllt.
4. Die jeweiligen individuellen Registrierungsbedingungen und/oder -richtlinien können an den folgenden Adressen abgerufen werden, beispielsweise unter
www.nic.berlin (.berlin)
www.nic.hamburg (.hamburg)
www.nic.bayern (.bayern)
www.denic.de (.de)
www.verisign.com (.com, .net, .name, .tv, u.a.)
www.afilias.info (.info, .asia, .mobi, .xxx, u.a.)
www.pir.org (.org)
www.neustar.com (.biz)
Generelle Bestimmungen für generische Top-Level-Domains (gTLD) und die neuen generischen Top-Level-Domains (neue gTLDs)
Für die generische Top-Level-Domains .com, .net, .org, .info, .biz sowie für die neuen generischen Top-Level-Domains, die, wie zum Beispiel .berlin, (auch) über die Internetbehörde ICANN verwaltet werden, gelten ergänzend nachstehende Bestimmungen und Bedingungen:
Rechte und Pflichten des Registrierers
4.1. Der Domain-Inhaber ist verpflichtet, bei der Bestellung korrekte und vollständige Daten anzugeben und die Daten während der Laufzeit der Domain bei einer Änderung unverzüglich zu korrigieren und zu aktualisieren. Er ist verpflichtet, auf Anfrage des Anbieters oder Registrars nach der Richtigkeit der Daten nach spätestens 15 Tage zu antworten.
4.2 Ein absichtlicher Verstoß gegen vorstehende Verpflichtung stellt eine schwere Vertragspflichtverletzung dar und führt zu einer Löschung der Domain.
4.3 Diese Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeichert und an die an der Registrierung beteiligten Dritten auch außerhalb der Bundesrepublik, insbesondere in den USA, übermittelt. Sie sind in der Whois-Datenbank zusammen mit dem Registrierungs- und Ablaufdatum für jeden öffentlich abrufbar. Korrekturen können dem Support jederzeit mitgeteilt werden. Der Domain-Inhaber ist mit diesem Verfahren einverstanden.
4.4 Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter weitergibt, informiert er die Dritten entsprechend und holt deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung und Veröffentlichung ein.
4.5 Der Domain-Inhaber ist damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder transferiert werden kann, um (1) Fehler des Registrars oder der Registry bei der Registrierung der Domain zu korrigieren oder (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, soweit es einer Regelung oder Policy der ICANN oder einer Regelung der Registry oder des Registrars entspricht. Die Regelung der Registry oder des Registrars darf nicht einer ICANN-Regelung widersprechen.
4.6 Der Registrar kann die Registrierung aussetzen, löschen oder die Domain übertragen, wenn es durch einen Fehler des Registrars oder der Registry zu fehlerhaften Registrierungen kommt, insbesondere bei vom Auftrag abweichenden Daten zum Domainnahmen, Domaininhaber oder des für die Domain Verantwortlichen oder administrativen Ansprechpartners.
4.7 Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen zugelassenen Registraren ist frühestens nach 60 Tagen möglich.
4.8 Der Domain-Inhaber versichert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch deren Nutzung Rechte Dritter verletzt.
4.9 Der Domaininhaber soll bei Streitigkeiten über die Nutzung einer Domain am Sitz des Anbieters oder Registrars oder an seinem Wohnsitz Klage erheben. Die Möglichkeit, Klage an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu erheben, bleibt unberührt.
4.10 Von Ersatzansprüchen Dritter, die aus einer unzulässigen Verwendung einer Domain entstehen, stellt der Domain-Inhaber seinen Provider, seinen Registrar, die Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort.
4.11 Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Rechte an Domains unter generischen TLDs (z.B..biz, .com, .info, .net, .org, .berlin) existieren von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln, z.B. die sogenannte Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP). Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-, und sonstigen Schutzrechten nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), geklärt werden sollen. Die UDRP ist abrufbar unter http://www.icann.org/en/help/dndr/udrp/rules. Es obliegt dem Domain-Inhaber, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass der Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Domain-Inhaber dem Registrar gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
4.12 Während der Dauer eines Schiedsverfahrens nach der UDRP und für die Dauer von 15 Tagen nach Abschluss eines solchen Verfahrens oder während der Dauer eines Gerichtsverfahrens ist eine Übertragung der Domain auf einen anderen Inhaber untersagt. Eine Übertragung ist zulässig, wenn derjenige, auf den die Domain übertragen werden soll, schriftlich akzeptiert, dass die ergehende Entscheidung für ihn in gleicher Weise wie für den Domain-Inhaber bindend ist.
4.13 Während der Dauer eines Schiedsverfahrens nach der UDRP und für die Dauer von 15 Tagen nach Abschluss eines solchen Verfahrens ist ein Wechsel des Registrars untersagt.
4.14 ICANN behält sich vor, die UDRP jederzeit zu ändern. Der Registrar ist verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber weiterzugeben. Die Neufassung wird jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten unter http://www.icann.org/en/help/dndr veröffentlicht werden.
4.15 Registrierungen werden nach Ablauf der Registrierungsperiode verlängert, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird, längstens jedoch bis zu der für die jeweilige Domain höchstens zulässige Gesamtdauer der Registrierung.
4.16 Domains können nach 4.2, 4.5, 4.6, 4.11 und u.a. in folgenden Fällen gelöscht werden:
§ 5 Möglicherweise keine Rückerstattung bei Versagen der Registrierung mangels Registrierungsberechtigung
Weiterhin weist der Anbieter den Kunden darauf hin, dass die Registrierungsgebühr bei Versagen der Registrierung durch den Top-Level-Domain-Betreiber aufgrund fehlender Registrierungsberechtigung, je nach Top-Level-Domain-Betreiber (Registry) und deren Bedingungen und Richtlinien, möglicherweise nicht zurück erstattet wird.
§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden für die Freiheit der Domain von Rechten Dritter
1. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
2. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Marken-, Namens-, Firmen- oder andere Kennzeichenrechte verletzt.
3. Der Kunde darf den Anbieter nur zur Anmeldung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s).
4. Der Kunde trägt die volle und alleinige Verantwortung, wenn die beantragte Domain Rechte Dritter verletzt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden / Whois-Datenbanken / Löschung der Domain bei falschen Angaben des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
2. Der Kunde ist verpflichtet, jeweils richtige und vollständige Angaben betreffend die persönlichen und administrativen Daten im Rahmen der Registrierungsanmeldung zu machen.
3. Der Kunde wird diese Daten, auch nach Registrierung, stets aktuell halten.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass diese Daten gegebenenfalls über die über das Internet öffentlich zugänglichen Whois-Verzeichnisse recherchierbar sind.
5. Der Anbieter weist den Kunden daraufhin, dass eine Domain gegebenenfalls gelöscht wird, wenn sich die bei der Registrierungsanmeldung angegebenen Daten als falsch herausstellen und der Kunde damit unerreichbar ist.
§ 8 Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain
1. Unter dem Punkt „Wunschdomain aussuchen! Domain prüfen “ können Kunden die Verfügbarkeit von Domains prüfen, deren Registrierung sie wünschen.
2. Durch die Nutzung dieser Funktion lösen Kunden eine sog. „Whois-Abfrage“ aus, welche die Verfügbarkeit einer Domain unterhalb einer bestimmten Top-Level-Domain prüft.
3. Zu diesem Zweck werden Datenbanken genutzt, die von Dritten betrieben werden.
4. Der Anbieter hat somit keinen Einfluss auf die Aktualität und/oder auf die Korrektheit der Ergebnisse einer Whois-Abfrage.
5. Die Registrierung kann trotz bei vorvertraglich elektronischer Auskunft angegebener Verfügbarkeit fehlschlagen. Denn technisch möglich ist zum Beispiel die Registrierung durch einen Dritten zwischen Auskunftserteilung und Registrierungsantrag. Auch kann die Registrierungsstelle entsprechend ihrer Vergabe- und Nutzungsbedingungen die Registrierung ablehnen.
§ 9 Bestellung von Domains
1. Ist eine Domain als „Verfügbar“ angezeigt, so kann der Kunde diese seinem Warenkorb hinzufügen.
2. Wünscht der Kunde die Registrierung einer sog. „new gTLD“ und wird diese Domain im Rahmen der Whois-Abfrage als „Vorbestellbar“ angezeigt, so kann der Kunde auch diese Domain seinem Warenkorb hinzufügen.
§ 10 Nutzung einer Domain zum E-Mail-Versand
Dem Kunden ist nicht gestattet, eine registrierte Domain zum Versand von Spam oder den Versand von Mails unter Verschleierung des tatsächlichen Absenders oder des kommerziellen Zwecks der Mail zu nutzen.
§ 11 Vorübergehende Sperrung einer Domain
1. Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit einer Domain vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), u.a. falls ein hinreichender Verdacht auf eine rechtswidrige Registrierung der Domain oder rechtswidrige Handlungen des Kunden, zum Beispiel aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, vorliegt, es sei denn, eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt bei einem Verstoß gegen „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 5 Ziffer 5“ in entsprechender Anwendung, zum Beispiel bei der Verknüpfung oder Weiterleitung einer Domain mit/auf Inhalte/-n, wie sie in „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 5 Ziffer 5“ aufgeführt sind, auch wenn diese Inhalte im Webseiten eines Drittanbieters liegen.
2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzende Domain zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrige Domain zu löschen oder die Rechtmäßigkeit /Vertragsgemäßheit der Domain-Registrierung beziehungsweise der Handlungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen (zum Beispiel im Rahmen von Ermittlungsverfahren) zur Sperrung verpflichtet ist.
3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail
§ 1 Leistungen des Anbieters im Bereich Webseiten und E-Mail
1. Der Kunde erhält auf den Webseiten des Anbieters unter www.gorilla-domains.de einen Überblick über die angebotenen Leistungen des Anbieters im Bereich „Webseiten“. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.
2. In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Webseiten & E-Mail Pakete. Es ist die Pflicht des Kunden, sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Webseiten & E-Mail-Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.
3. Die Webseiten & E-Mail Pakete bestehen aus den nachfolgend genannten Grundleistungen:
- einer bestimmten Anzahl von Webseiten (also die Anzahl von Webseiten, die ein Kunde einer bestimmten Domain zuordnen kann, damit Dritte unter dieser Domain Inhalte des Kunden abrufen können);
- Speicherplatz in Gigabyte (GB) (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten Webseiten & E-Mail Paketes nutzen kann);
- die E-Mail Leistungen werden nachfolgend unter „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 2“ beschrieben.
4. Das vom Kunden bestellte Webseiten & E-Mail Paket überlässt der Anbieter dem Kunden im Fall des Vertragsschlusses gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
5. Die im Rahmen der online abrufbaren Leistungsbeschreibung für das jeweilige Webseiten & E-Mail Paket genannte Speicherkapazität stellt die Gesamtspeicher-Kapazität, für die Speicherung von Webseiten (inklusive etwaige MySQL-Datenbanken, Log-Files etc.) und für E-Mail Nachrichten, dar.
6. Der Anbieter vergibt einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten über FTP-Zugriff selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann.
7. Weitere Konfigurationsmöglichkeiten stehen dem Kunden im Rahmen seines Kundenbereichs (zum Beispiel gegebenenfalls PHP, MySQL) zur Verfügung.
8. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Konfiguration und die Nutzung von Skripten und Datenbanken gewisse fachliche Kenntnisse vorraussetzt. Wenn ein Kunde die vom Anbieter angebotenen Konfigurationsleistungen nutzt, so ist sich der Kunde des Risikos eigener Fehlbedienungen bewusst.
§ 2 Leistungen des Anbieters (E-Mail)
1. Das E-Mail Paket ist Bestandteil des vom Kunden gewählten Webseiten & E-Mail Paketes und besteht aus den nachfolgend genannten Leistungen:
- einer bestimmten Anzahl von E-Mail-Adressen (also die genaue Anzahl von E-Mail-Adressen, die ein Kunde unter der Domain, die mit dem Webseiten & E-Mail Paket verknüpft ist, erstellen kann);
- eine bestimmte Anzahl von E-Mail Postfächern (also die genaue Anzahl von E-Mail Postfächern, die der Kunde über ein Webinterface abrufen kann);
- eine bestimmte Anzahl von E-Mail Weiterleitungen (also die genaue Anzahl von E-Mail-Adressen, die empfangene E-Mails an eine vom Kunden definierte E-Mail-Adresse weiterleiten können),
- eine bestimmte Anzahl von Alias-Adressen (also die genaue Anzahl von Alias-Adressen, die empfangene E-Mails an eine bestimmte vom Kunden definierte Hauptadresse zustellen),
- Speicherplatz in Gigabyte (GB) für E-Mail Nachrichten (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten Webseiten & E-Mail Paketes nutzen kann).
2. Die vom Kunden frei bestimmbaren E-Mail-Adressen können mittels gängiger Mail-Clients über das POP3- und/oder über das IMAP-Protokoll empfangen werden. Der Versand erfolgt über das SMTP-Protokoll. Letztlich kann der Empfang und der Versand von E-Mails über ein Webinterface erfolgen. Es steht dem Anbieter frei, auf seiner Webseite Anleitungen und/oder FAQs zu veröffentlichen, in denen die Konfiguration unterschiedlicher Mail-Clients erläutert wird.
3. Eingehende E-Mails hält der Anbieter während der Laufzeit des Vertrages zum Abruf durch den Kunden bereit. Hierzu wird dem Kunden ein bestimmter, aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtlicher Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Wenn eingehende E-Mails und bereits in dem Postfach lagernde E-Mails insgesamt den bereitgestellten Speicherplatz zu überschreiten drohen, ist der Anbieter berechtigt, eingehende E-Mails abzuweisen. Über abgewiesene E-Mails wird der Kunde nicht informiert.
4. Der Anbieter unterstützt die Übermittlung von E-Mails bis zu einer maximalen Größe von 20 MB je einzelne E-Mail. Überschreitet eine E-Mail diese Größe, behält sich der Anbieter vor, die entsprechende E-Mail nicht zu versenden.
5. Die Speicherung von E-Mails sowie der Empfang und der Versand durch den Anbieter für den Kunden ist auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das E-Mail-Konto des Kunden gesperrt. Der Anbieter ist unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden sowie die im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandenen Daten zu löschen. Auf „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 3 Ziffer 5“ wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 3 Datensicherungspflichten und E-Mail-Abruf-Pflichten des Kunden
1. Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Webseiten & E-Mail Pakets auf Server des Anbieters überträgt beziehungsweise dort erzeugt oder die dort durch Nutzer erzeugt worden sind, regelmäßig und in angemessenen, der Bedeutung der Daten für den Kunden entsprechenden, Zeitabständen, jedenfalls aber jeweils nach eigenen Datenänderungen, Backups erstellen, die er auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webseiten, speichert.
2. Der Kunde wird unter allen eingerichteten E-Mail-Adressen und -Konten die E-Mails regelmäßig und in angemessenen, der Bedeutung der Daten für den Kunden entsprechenden, Zeitabständen abrufen und alle dort gespeicherten E-Mails regelmäßig auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webseiten, speichern.
3. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dazu verpflichtet sein kann, E-Mails in revisionssicherer Art und Weise zu archivieren.
4. Es ist dem Kunden weiterhin bekannt, dass - sollte er Dritten E-Mail-Adressen zur Nutzung bereitstellen - besondere telekommunikationsrechtliche Anforderungen zu beachten hat.
5. Kündigt der Kunde das von ihm gewählte Webseiten & E-Mail Paket, so ist er dazu verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit Kopien auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webseiten, von allen Daten einschließlich von E-Mails anzufertigen, die von ihm auf Server des Anbieters übertragen beziehungsweise dort von ihm oder durch Nutzer erzeugt worden sind.
§ 4 Hinweispflicht des Kunden bei der Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden
1. Der Kunde wird den Anbieter gegebenenfalls und jeweils unverzüglich auf die abstrakte und/oder konkrete Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinweisen, die sich aus der kundenindividuellen Nutzung der Webseiten ergeben.
2. Der Kunde wird den Anbieter von Störungen betreffend Webseiten und E-Mail unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 5 Weitere Handlungs- und Unterlassungspflichten des Kunden (unter anderem Verbot von pornographischen Inhalten / erotischen Angeboten / extremistischen Inhalten)
1. Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, die zur Nutzung des von ihm gewählten Webseiten & E-Mail Pakets erforderlich sind.
2. Der Kunde ist zur sicheren Verwahrung aller Zugangsdaten verpflichtet, die den Zugriff auf Bestandteile des von ihm gewählten Webseiten & E-Mail Pakets ermöglichen. Wenn der Kunde Dritten E-Mail-Adressen zur Verfügung stellt, sind diese ebenfalls vom Kunden zur sicheren Verwahrung der entsprechenden Zugangsdaten zu verpflichten. Sobald der Kunde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Zugriff von unbefugten Dritten auf seine Zugangsdaten vermuten lassen, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Weiterhin wird der Kunde sämtliche betroffenen Zugangsdaten über seinen Kundenaccount unverzüglich ändern.
3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung des vertragsgegenständlichen Webseiten & E-Mail Pakets generell auf Handlungsweisen und Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Belastung der vom Anbieter genutzten technischen Infrastruktur verursachen (zum Beispiel Skripte, die über das durchschnittliche Maß hinaus Rechnerleistung benötigen beziehungsweise verbrauchen).
4. Beim Betrieb von Webseiten wird der Kunde die ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationsverpflichtungen beachten. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte - falls gesetzlich erforderlich - mit einer Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 des Telemediengesetzes hinzuweisen, zum Beispiel mit folgenden Angaben: Namen und Anschrift, unter der der Kunde niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, Vertretungsberechtigter, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls die Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer, gegebenenfalls die Umsatzsteueridentifikationsnummer, etc.; maßgeblich sind im Detail die Anforderungen gemäß § 5 Telemediengesetz.
5. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf beziehungsweise im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Webseiten & E-Mail Paket untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen (zum Beispiel Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, gewerbliche Schutzrechte) oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes und die guten Sitten verstoßen. Beispielsweise beziehungsweise außerdem sind Kunden folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von Inhalten/Diensten/Produkten, die gegen Strafgesetze verstoßen;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von betrügerischen Inhalten/Diensten/Produkten;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer Inhalte/Dienste/Produkte (selbst wenn Zugriffsbeschränkungen oder Altersverifikationssysteme eingerichtet sind);
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung erotischer Inhalte/Dienste/Produkte (selbst wenn Zugriffsbeschränkungen oder Altersverifikationssysteme eingerichtet sind), gleich ob kommerziell oder nicht-kommerziell;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von Inhalten/Diensten/Produkten, die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung extremistischer (zum Beispiel rechtsextremistischer) Inhalte/Dienste/Produkte;
- das Einstellen, die Verbreitung, die Bewerbung sowie das Versenden von Inhalten/Diensten/Produkten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten/ Diensten/ Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zum Beispiel Markenrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- das Versenden von massenhafter, unerwünschter E-Mail- Werbung (SPAM) oder von E-Mails unter Verschleierung des tatsächlichen Absenders oder des kommerziellen Zwecks der E-Mail;
- der Betrieb von Webseiten, die Webauftritte von Dritten imitieren, um hierdurch rechtswidrig an bestimmte Daten von Nutzern zu gelangen (Phishing oder auch Pharming);
- die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s, das Anbieten von Torrent-, NZB- oder EDK-Indexseiten etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte und/oder das direkte Verlinken auf derartige Dateien, die auf Servern des Anbieters oder Dritter gespeichert sind;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von Inhalten/Diensten/Produkten, die gegen Datenschutzrecht verstoßen.
6. Auf die Regelungen in „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 7“ (Vorübergehende Sperrung), „A. Allgemeine Bedingungen, § 12, Ziffer 3“ (Kündigung aus wichtigem Grund) und „A. Allgemeine Bedingungen, § 13“ (Freistellungsanspruch des Anbieters) wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 6 Deaktivierung / Deinstallierung von Programmen und Skripten
1. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte oder ähnliches den Betrieb des Servers oder des angebundenen Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren.
2. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der in den Webseiten abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen.
3. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahmen unverzüglich informieren.
§ 7 Vorübergehende Sperrung von Webseiten und E-Mail-Adressen
1. Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Webseiten und/oder E-Mail-Adressen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Handlungen des Kunden, zum Beispiel aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn, eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt für einen (sonstigen) Verstoß gegen „C. Ergänzende Bedingungen für Webseiten & E-Mail, § 5, Ziffer 5“.
2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit/Vertragsgemäßheit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen (zum Beispiel im Rahmen von Ermittlungsverfahren) hierzu verpflichtet ist.
3. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
1. Die Inhalte, welche der Kunde über das vertragsgegenständliche Webseiten & E-Mail Paket zum Abruf durch Dritte über den Anbieter bereithält, sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einräumt. Diese ermöglichen dem Anbieter die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten.
2. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern des Anbieters zu vervielfältigen.
3. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von dem Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Webseite von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern, zum Beispiel von Suchmaschinenanbietern, vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
§ 9 Berechtigung des Anbieters zu Optimierungsarbeiten / Sonder-Kündigungsrecht des Anbieters
1. Im Hinblick auf die angebotenen Webseiten & E-Mail-Leistungen ist der Anbieter dazu berechtigt, diese Leistungen im zeitlichen Rahmen gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 6“ dem technischen Fortschritt anzupassen (zum Beispiel Software-Updates) und/oder Anpassungen vorzunehmen, die dem Schutz des Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen.
2. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen spätestens 12 Wochen vor dem geplanten Umstellungszeitpunkt mitteilen. Der Kunde wird nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens sechs Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Umstellungszeitpunkt kündigen.