Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/geringgradige-fehlsichtigkeit-als-krankheit-im-sinne-von-paragraf-1-abs-1-mbkk-private-krankenversicherung-muss-zahlen
Timestamp: 2019-11-15 18:03:03
Document Index: 89812308

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen! (MB/KK, PKV, Versicherungsrecht)
Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2019  7 U 146/18):
1. Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die bestehende Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit i.S.v. § 1 Abs. 1 MB/KK.
2. Ein refraktiver Linsenaustausch stellt sich auch bei nur geringgradiger Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 1 Abs. 2 MB/KK dar. Liegen Kontraindikationen nicht vor, kann eine Indikation allenfalls dann verneint werden, wenn Risiken und Nebenwirkungen so hoch wären, dass sie bereits aus objektiver Sicht die Vornahme des Linsenaustauschs beim Kläger ausschließen würden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.03.2017 (Az.: IV ZR 533/15 -, VersR 2017, 608, Tz. 11, 14, zu einer Lasik-Operation) klargestellt, dass bei Fehlsichtigkeit das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit nicht mit dem Argument verneint werden kann, dass sie auf einem natürlichen Alterungsprozess beruht und bei 30-40 % der Menschen im mittleren Alter auftritt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ankommt, wird davon ausgehen, zum Normalzustand der Sehfähigkeit gehöre ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht (BGH a.a.O., Tz. 12, 15 mwN). Die Korrekturbedürftigkeit eines Zustands, der ohne seine Beseitigung oder die Anwendung von Hilfsmitteln wie Brille oder Kontaktlinsen die genannten Einschränkungen im täglichen Leben mit sich bringt, steht aus medizinischer Sicht außer Frage (BGH, a.a.O., Tz. 16).
Bei der Beurteilung, ob eine Krankheit in diesem Sinne vorliegt, darf entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an der (ausschließlichen) Prüfung verhaftet werden, ob dem Versicherungsnehmer ohne entsprechende Korrektur die in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs genannten Tätigkeiten (Lesen und Teilnahme am Straßenverkehr) beschwerdefrei möglich sind. Insoweit handelt es sich offensichtlich lediglich um typische Beispielfälle für Tätigkeiten, die ein entsprechendes Sehvermögen im Nah- und Fernbereich erfordern, ohne dass dies die Annahme einer Krankheit bei Vorliegen von Beeinträchtigungen bei anderen, insbesondere beruflichen Betätigungen auszuschließen vermag. Denn ein berufstätiger Versicherungsnehmer wie der Kläger wird ein aufgrund vorhandener Fehlsichtigkeit nicht mehr beschwerdefrei mögliches Ausüben seiner Berufstätigkeit nicht minder als Krankheit empfinden als eine entsprechende Beeinträchtigung bei den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beispielhaft genannten Tätigkeiten.