Source: https://www.koenigslutter.de/magazin/artikel.php?artikel=1380&type=2&menuid=282&topmenu=2
Timestamp: 2018-10-20 17:34:05
Document Index: 344109671

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 10']

Königslutter - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Bauleitplanung der Stadt Königslutter am Elm - Bebauungsplan „Vor der Plantage“ mit örtlicher Bauvorschrift
Der Rat der Stadt Königslutter am Elm hat gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist den Bebauungsplan „Vor der Plantage“ mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen.
Der Planbereich liegt im nordöstlichen Kernstadtbereich von Königslutter am Elm, nördlich der Eisenbahnstrecke Braunschweig-Magdeburg zwischen der L290 - Wolfsburger Straße, der Straße Fischersteg und dem Plantagenring. Im Norden wird er durch einen angrenzenden Gehölzstreifen, im Osten von einem Kindergarten und dessen Freianlagen, im Süden von der bestehenden Wohn- und Gewerbebebauung nördlich der Straße „Fischersteg“ begrenzt. Im Westen grenzen derzeit Flächen an, die für ein Fachmarktzentrum bebaut werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Gemarkung Königslutter am Elm, Flur 7, Flurstücke 499/22; 499/24; 500/36.
Satzungsbeschluss am 22.02.2018
Auslage im Zimmer 14, Tel. 05353 - 912-146
Der vorstehende Bebauungsplan und die Begründung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, in dem genannten Dienstzimmer aus und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden; jeder kann über die Inhalte Auskunft verlangen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die o.g. Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Königslutter am Elm unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Außerdem kann gemäß § 10 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.