Source: https://www.aufrecht.de/newsletter/newsletter-aus-2010/mai-2010.html
Timestamp: 2020-07-10 18:58:43
Document Index: 4044674

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

mai 2010 : aufrecht.de mai 2010
aufrecht.de / Newsletter aus 2010 / mai 2010
In 16 Tagen geht es los - und sogar das junge Gemüse ist schon voll auf WM-Kurs. Sebstverständlich werden wir es uns auch dieses Mal nicht nehmen lassen, live von der Weltmeisterschaft in Südafrika zu berichten...
Risiken durch die Novellierung des Fernabsatzrechts am 11. Juni 2010
Am 11. Juni 2010 treten neue Vorschriften für das Widerrufsrecht im Fernabsatz in Kraft. All diejenigen, die in der Vergangenheit abgemahnt wurden, gehen möglicherweise große Gefahren ein, wenn sie ohne Beratung die neuen Vorschriften umsetzen. Wir zeigen die Schwierigkeiten auf.
Wertersatz nach Widerruf – Erste deutsche Entscheidung nach dem EuGH!
Der EuGH hatte in der Sache C-489/07 entscheiden, dass die deutschen Vorschriften zum Nutzungswertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Nun liegt die erste deutsche Entscheidung zu der Frage vor, wie es sich mit den Vorschriften über den Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verhält.
Ärger mit PayPal II - eingefrorene Gelder und Käuferschutz auf Kulanz
Herr Rechtsanwalt Michael Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Paypal und der (angeblich) unbegrenzte Käuferschutz".
Der Inhaber einer Marke kann es einem Werbenden Dritten verbieten, auf ein mit seiner Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem...
Wird eine Domain beim Domain-Parking-Dienstleister Sedo zum Verkauf angeboten oder mit Google-Anzeigen beworben wird, so haftet Sedo gegenüber einer Person mit diesem Namen und Inhaber einer solchen Geschäftsbezeichnung nicht auf Unterlassung und Schadensersatz. Eine Haftung von Sedo bzw. einer derartigen Plattform kommt weder als Täter, Mittäter oder Störer in Betracht. Wenn Sedo bzw. eine solche Plattform schon nicht gegenüber Markeninhabern haftet, darf dies schon gar nicht bei Verletzung...
Bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, feht in der Regel die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft. Eine Pralinenform kann als Marke kraft Verkehrsdurchsetzung eintragungsfähig sein. Eine solche Verkehrsdurchsetzung ist gegeben, wenn ein Gutachten belegen kann, dass bei einer Umfrage mehr als 50 Prozent die Praline dem richtigen Hersteller zuordneten.
Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die in § 5 EnVKV genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.
Ein Link zu Pflichtangaben nach dem Hilmittelwerbegesetz (HWG) ist nicht deutlich hervorgehoben, wenn dieser Link am Ende einer Internetseite unter der Bezeichhnung "Pflichtangaben" neben weiteren Links wie "Impressum" oder "Datenschutz" plaziert ist, da diese Informationen regelmäßig nicht sonderlich interessieren.
Sofern der Name der Bewohner nicht erkennbar ist, stellt die Veröffentlichung von Fotografien eines Wohnhauses keinen Eingriff im das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Dies gilt zumindest dann, wenn auf dem Foto nicht mehr Informationen preisgegeben werden, als die, die bei Durchfahrt der Straße ohnehin ersichtlich sind.
Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen wegen eines Titels sind auf 100 Euro begrenzt - AG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.2.2010, Az.: 30 C 2353/09-75
Die zu erstattenden Anwaltskosten wegen einer Filesharing-Abmahnung sind auf 100 Euro begrenzt, wenn lediglich ein Titel zum Download angeboten wurde.
Ein gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG ist dann gegeben, wenn ein Musikalbum in den ersten Monaten nach dessen Erscheinen, also in der verkaufsrelevanten Phase, in einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird.
Die Datenerhebung, -übermittlung und Speicherung von Personenbezogenen Daten in der Datei Gewalttäter Sport, die beim BKA geführt wird, ist per se unzulässig. Sie stellt einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Auch bezüglich dieses Eingriffes gilt der Vorbehalt des Gesetzes. Eine nach dem BKAG vorgesehene Rechtsverordnung, die die rechtsstaatlichen Voraussetzungen der Datenerhebung in diese Datei regelt, und für deren Erlass das BMI und der Bundesrat zuständig...
Liveauftritte von Herrn Rechtsanwalt Terhaag zum Thema Datenschutz (Google Street View, Facebook, Xing, Elena etc.) bei Phoenix am 4. Mai 2010
Bei Volle Kanne im ZDF ging es im Thema des Tages um das Thema Rufnummernmissbrauch. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hatte in einem ausführlichen Live-Interview Gelegenheit, die rechtlichen Hintergründe zu den 0900-Nummern zu erklären.
Im aktuellen IP-Rechtsberater 04/2010 kommentiert Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann die Themen „Keine Störerhaftung von Wikimedia Deutschland e.V. für Wikipedia“, „Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit neuen Werberegeln am 1.4.2010 in Kraft getreten“ sowie „BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen“.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az.: 1 S 15/09 - Rechtsverstoß bei Confirmed Opt-In Verfahren
Datenschutzpanne bei schülerVZ - RA Thomas Engels im ZDF zum Datenschutz in sozialen Netzwerken
Interview zu und Kommentar in "Nie ohne Passwort" - zur aktuellen BGH Rechtsprechung zur Haftung für ungesicherte WLAN-Netze im Berliner Tagesspiegel am 14.Mai 2010
Stellungnahme in "Abzocke bei Kaffeefahrten" zu aktuellen Fällen von betrügerischen Gewinnversprechen - Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen 16. Mai 2010
Liveauftritt von Herrn Rechtsanwalt Terhaag bei Volle Kanne zum Top-Thema "Internetabzocke mit Abofallen" im ZDF am 3. Mai 2010
In der aktuellen Webselling ist Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann mit dem Beitrag „Urteil stärkt Domaininhaber“ vertreten. Beschrieben werden aktuelle markenrechtliche Entwicklungen mit Bedeutung für Domaininhaber. Zudem enthält der Beitrag einen generellen Überblick über das Markenrecht mit vielen Tipps für Domaininhaber.
Liveauftritt von Herrn Rechtsanwalt Terhaag bei Volle Kanne zum Top-Thema "Ärger mit Paypal" im ZDF am 26. April 2010
Die Zeitschrift FotoPraxis veröffentlichte ein Sonderheft zum Thema Sportfotografie. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann war mit einem ausführlichen Beitrag zu den rechtlichen Aspekten vom Fotografieren im Stadion bis hin zum Erwerb von Foto- und Lizenzrechten dabei.