Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2053/07
Timestamp: 2020-04-07 16:43:53
Document Index: 42367604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'Art. 20', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 49', 'Art. 20', 'Art. 4', '§ 49', 'Art. 103', '§ 49', 'Art. 20', 'Art. 4', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZR 53/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.06.2008
https://dejure.org/2008,680
BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,680)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,680)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,680)
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BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2... in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Satz 1
§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO
Auch Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten
Zur Abtretung von Rechtsanwaltsgebühren mit Zustimmung des Schuldners an Nichtanwälte in Fällen vor dem 18.12.2007
Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch ohne rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch; Schließung einer Regelungslücke im Wege der verfassungskonformen Auslegung ...
Abtretung der Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte
Abtretung von Vergütungsansprüchen an Nichtanwälte
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 175
Zur wirksamen Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten an Nichtanwälte
Honorarabtretung an Nichtanwälte immer schon erlaubt
brak-mitteilungen.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 2.9.1994, § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 12.12.2007; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten an Nichtanwälte
Gesetzeslücke bei der Abtretbarkeit anwaltlicher Vergütungsansprüche
Abtretung - Darf der Anwalt Vergütungsforderungen abtreten?
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners an Nichtanwälte auch schon vor dem 18.12.2007
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.4.2008 - IX ZR 53/07 (Prüfungskompetenz des BGH bei möglicher Verfassungswidrigkeit von Gesetzen)" von MinDir. Dr. Paul J. Glauben, original erschienen in: DRiZ 2008, 289 - 290.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: IX ZR 53/07 (Zulässigkeit der Abtretung anwaltlicher Vergütungsforderung; rückwirkende Gesetzesanwendung)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 465 - 466.
NJW-RR 2008, 1647
ZIP 2008, 1539
MDR 2008, 888
VersR 2009, 241
WM 2008, 1229
DB 2008, 1853
AnwBl 2008, 630
Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.
Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse ebenfalls nicht entgegen.
Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.
Das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen deshalb der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse nicht entgegen.
Entgegen dem von der Revisionserwiderung eingenommenen Standpunkt kann hier wie in der Sache IX ZR 53/07 ferner offen bleiben, ob § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 an der Rückwirkung des neu gefassten Satzes 2 teil hat.
Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 im Wesentlichen inhaltsgleich.
Die von der Klägerin unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.
Die von den Eltern der Klägerin unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 weitgehend inhaltsgleich.
Bereits vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam (BGH, Urt. v. 24. April 2008 - IX ZR 53/07, WM 2008, 1229).
BGH, 25.09.2008 - IX ZR 150/07
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung des …
Die Beklagte hat während des Revisionsverfahrens den Kläger in dem mit der Klage erstrebten Umfang freigestellt, nachdem sein Rechtsstandpunkt durch das Senatsurteil vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07, WM 2008, 1229 gestützt wurde.
Eine doppelte Inanspruchnahme der Landeskasse ist mithin selbst dann ausgeschlossen, wenn es im Einzelfall an der Einwilligungserklärung des Mandanten fehlen sollte, von welcher nach der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO im Interesse des Datenschutzes und des anwaltlichen Berufsgeheimnisses die Wirksamkeit der Abtretung abhängig ist (vgl. zum Schutzzweck der Regelung: BT-Drucks. 16/3655, S. 82; BGH, Urt. v. 24.4.2008 - IX ZR 53/07 - NJW-RR 2008, 1647).
https://dejure.org/2008,27897
BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,27897)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,27897)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - IX ZR 53/07 (https://dejure.org/2008,27897)
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