Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/archiv.htm
Timestamp: 2019-08-20 01:52:10
Document Index: 8395148

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1944', '§ 1981', '§ 15', 'BGH', '§ 11', '§ 96', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 292', '§ 295', 'BGH', '§ 285', '§ 295']

Insolvenz Beitrags Archiv
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01.07.2019 Erbe mit Risiken 10 + 1 Tipp zum Erbe, Haftung, Erbausschlagung, Nachlassverwaltung, Insolvenzantragspflicht, Nachlassinsolvenz, Insolvenzanfechtung, Vermächtnis
Zum Erbe gehören nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z.B Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc..
Das Gesetz sagt: "Das Vermögen geht als Ganzes über", § 1922 BGB. Man spricht von Gesamtrechtsnachfolge im Unterschied zum Vermächtnis, bei dem nur ein einzelner Gegenstand zugewendet werden soll.
Gundsätzlich haftet der Erbe nach Annahme der Erbschaft oder nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 Abs.1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt. Achtung wegen Beginn der Laufzeit der Frist!!
Gläubiger des Nachlasses haben dann - wenn man die Frist also verpasst- Zugriff auf den Nachlass einerseits und das Eigenvermögen des Erben andererseits. Wie man diese Haftung vermeiden kann, wird nachfolgend auszugsweise ausgeführt. Eine individuelle Beratung kann die nachfolgenden Zeilen nicht ersetzen.
Die Unterschrift muss von einem Notar beglaubigt werden
Zu beachten ist, dass die Beantragung der Nachlassverwaltung nicht mehr möglich ist, wenn der Erbe bereits unbeschränkt haftet, vgl. Norm unten
*§ 1981 BGB Anordnung der Nachlassverwaltung
21.06.2019 Insolvenzverschleppung:Verletzung der Insolvenzantragspflicht und die Folgen
1. Definition: Nicht rechtzeitig oder nicht richtig die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn eine Insolvenzantragspflicht besteht. Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden. Die Geschäftsführerhaftung ist im Kern nicht eine Haftung für die unterlassene Verfahrenseinleitung, sondern eine Haftung für verbotene Unternehmensfortführung, vgl. Karsten Schmidt, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 5. Auflage S. 1089.
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung.
Die Antragspflicht entfällt seit BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08 Rdnr. 21 ff. nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, vgl. Bittmann in Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Auflage, § 11, Rdnr. 20. m.v.N..
Eine andere Auffassung in der Kommentarliteratur vertritt folgendes:
Stellt ein anderer Antragsberechtigter (auch Gläubiger) einen zulässigen Insolvenzantrag, so ist die Tatbestandsverwirklichung ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, da eine Gefährdung der Gläubigerinteressen insoweit ausgeschlossen ist. Aus Vorsichtsgründen sollte aber immer auch bei einem Fremdantrag der Eigenantrag geprüft werden. Unter Strafverteidigungsaspekten findet sich hier aber möglicherweise ein Angriffspunkt.
Das Gesetz regelt: muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte. Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 96, Rdrn.20.
Dem Schuldner obliegt es in dem Zeitraum zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf eine künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben.
1. Es ist unbeachtlich, ob eine gesetzliche oder Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag vorliegt.
2. Der Schuldner muss die Hälfte des Wertes des Erlangten Vermögens an den Treuhänder herausgeben.
3. Die andere Hälfte kann er für sich behalten und frei verfügen, Uhlenbruck InsO § 295 Rdnr. 21.
4. Der Schuldner ist weiterhin zur Verfügung über den ganzen Vermögensgegenstand berechtigt, Uhlenbruck, § 295 Rdnr. 21.
5. Die Ausschlagung der Erbschaft stellt keine Obliegenheitsverletzung dar.
6. Die Ausschlagung der Erbschaft ist auch nicht anfechtbar durch den Insolvenzverwalter.
7. Der Treuhänder hat bei Eintritt des Erbfalles keine unmittelbaren Ansprüche gegen den Erben bzw die Erbengemeinschaft, vgl Uhlenbruck InsO § 295 Rdnr. 28. Vielmehr tritt der Eintritt unmittelbar in der Person des Schuldners ein.
8. Maßgeblich ist der Nettoerwerb des Vermögenserwerbs des Schuldners, also nach Abzug der Kosten, Belastungen und Verwertungskosten, vgl. Uhlenbruck a.a.O. § 295 Rdnr. 29.
9. Der Treuhänder hat in der Wohlverhaltensphase stark eingeschränkte Rechte gemäß § 292 InsO. Die Aufgaben sind dort abschießend geregelt, dazu gehört nicht die Verwertung von sonstigem Vermögen, vgl Uhlenbruck a.a. O. § 295 Rdnr. 31.
10. Das bedeutet, dass sich der Schuldner selbst um die Verwertung des Erbanteils zu kümmern hat und anschließend einen entsprechenden Geldbetrag an den Treuhänder auszuzahlen hat, BGH NZI 2013, 191; Müko InsO § 285 Rdnr. 25. Uhlenbruck § 295 Rdnr. 32 .
11. Was passiert, wenn die Verwertung durch den Schuldner vor Erteilung der RSB nicht möglich ist?
Das erläutern wir Ihnen gerne in einer professionellen Beratung durch einen Fachanwalt.
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