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Timestamp: 2020-07-10 12:38:18
Document Index: 86374599

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 233', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 04.06.2008
öffentliche Sitzung vom 04.06.2008
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Hans-Otto Garling	(zeitweise)
Birgit Miemitz	51/4-4 zu TOP 7.1
Oliver Gernhardt	51/5 zu TOP 7.1
Ralf Poppensieker	61/4-1 zu TOP 9.10
Johannes Blume	52/5 zu TOP 9.14
Michael Stöckert	52/5 zu TOP 9.14
Wolfgang Voß	69/3 zu TOP 9.17
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 04.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008
6.1	Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
(Drucksache Nr.: 11636-08)
7.1	Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
(Drucksache Nr.: 11856-08)
8.1	Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
(Drucksache Nr.: 11837-08)
8.2	Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
(Drucksache Nr.: 11473-08)
9.1	Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
(Drucksache Nr.: 11596-08)
9.2	Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
(Drucksache Nr.: 11894-08)
9.3	Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
2. Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages
3. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - / 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hauptbahnhof
3.1 Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 17)
3.2 Einleitender Beschluss zur tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes
3.3 Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
3.4 Offenlegungsbeschlüsse
(Drucksache Nr.: 11980-08)
9.4	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
(Drucksache Nr.: 11881-08)
9.5	Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße
(Drucksache Nr.: 11796-08)
9.6	Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße
(Drucksache Nr.: 11675-08)
9.7	Kanalsanierung Huckarder Straße
(Drucksache Nr.: 11670-08)
9.8	Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hohe Straße 31, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 481 und 670,
- Vorhaben gem. § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 11115-08)
9.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes
In O 219; II. Aufstellungsbeschluss; III. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 11962-08)
9.10	Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210); hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB; III.Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A.
(Drucksache Nr.: 11853-08)
9.11	63/2-1-035302
Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des Dortberghauses zu einem Hotel auf dem Grundstück Katharinenstraße 9, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 292 und 293
- Vorhaben gemäß § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 11867-08)
9.12	Verlängerung der Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße
(Drucksache Nr.: 12087-08)
9.13	Versetzung von Parkautomaten auf dem Hohen Wall
(Drucksache Nr.: 12088-08)
9.14	Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 - 63
9.15	Zukünftige Verfahrensweise zur Berichterstattung über Baustellen
9.16	Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße
- Spielpunkt Pylon -
9.17	Rückbau Rheinische Straße
11.1	Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Oberbank“ in DO-Dorstfeld
- Abschluss des Verfahrens -
(Drucksache Nr.: 10634-07-E1)
11.2	Widmung der Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ in DO-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 10712-07-E1)
11.3	Platane in der Wittekindstraße
(Drucksache Nr.: 11610-08-E1)
11.4	Feststellung von Baumschäden
(Baumfällantrag)
(Drucksache Nr.: 12032-08)
12.1	Taubendreck in der Innenstadt
(Drucksache Nr.: 12089-08)
12.2	Kleidercontainer in der Innenstadt
(Drucksache Nr.: 12090-08)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
TOP 3.1	Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2)
und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus den Vorjahren) (Anlagen 1 und 2)
Neuaufteilung des Profils der Kleinen Beurhausstraße zur Einrichtung von beidseitigem Längsparken und zur Öffnung für den Radverkehr in beide Richtungen
(Drucksache Nr.: 12233-08)
Errichtung einer Zaunanlage mit zweiflügeligem Tor am Schulte-Witten-Haus
(Drucksache Nr.: 11843-08-E1)
TOP 7.1	Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08-E1)
TOP 9.14	Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastrße 17 – 63
(Drucksache Nr.: 12084-08)
TOP 9.15	Abbildungen von Baustellen im Internet „Baustellen online“
TOP 9.18	Verbesserung der Verkehrssteuerungsanlagen im Bereich Neutor
- Erneuerung der Signalanlagen Neutor, Ostwall/Löwenstraße sowie Ruhrallee/Märkische Straße
(Drucksache Nr.: 12097-08)
TOP 11.5	Baubeginnanzeige:
Umbau Knotenpunkt Westentor
(Drucksache Nr.: 12235-08)
Der Tagesordnungspunkt 9.16 „Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen dem Vorschlag des Herrn stellv. Bezirksbürgermeisters Roesner die Tagesordnungspunkte 7.1 „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ (Drucksache Nr.: 11856-08), 9.10 „Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 – Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - ... (Drucksache Nr. 11853-08), 9.14 „Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 – 63 (Drucksache Nr.: 12084-08) und 9.17 „Rückbau Rheinische Straße“ aufgrund von Berichterstattungen vorzuziehen.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008
Die Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.05.2008 wird einstimmig genehmigt.
(Drucksache Nr.: 11943-08-E1)
Herr Hollmann erläutert den Kostenvoranschlag für die Zaunanlage am Schulte-Witten-Haus und bittet, diesen zum Antrag zu erheben.
Herr Tigges macht für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend.
Nachdem der Antragsteller noch einmal die Dringlichkeit des Antrages darstellt einigen sich die Mitglieder Bezirksvertretung Innenstadt-West nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung darauf, die Vorlage „Jahresabschluss 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und 2) sowie den Kostenvoranschlag „Zaunanlage mit zweiflügeligem Tor für das Schulte-Witten-Haus“ auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu verschieben und nur den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neuaufteilung des Profils der Kleinen Beurhausstraße zur Einrichtung von beidseitigem Längsparken und zur Öffnung für den Radverkehr in beide Richtungen“ zu behandeln.
Herr Himmelmann teilt für seine Fraktion mit, dass zur nächsten Sitzung der Kostenvoranschlag „Zaunanlage für das Schulte-Witten-Haus“ als Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung genommen werden soll.
Die Mitglieder stimmten dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu:
„Die BV bittet die Verwaltung, den Bordstein und den Radweg an der Süd-Ost-Ecke des Abzweiges der Kleinen Beurhausstraße von der Möllerstraße (Gaststätte „Swabedo“) aufzunehmen und nach Süden zu versetzen.
Die BV stellt hierfür einen Betrag bis zu 10.000 € zur Verfügung.“
(Aus dem ordentlichen Haushalt, nicht aus Restmitteln)
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
Herr Gernhardt erläutert die Vorlage.
Aus den Reihen der Bezirksvertretung wird besonders kritisiert, dass aus der Vorlage nicht hervorgeht, warum das „alte“ DO-Forum erneuert werden muss.
Herr Gernhardt sagt zu, die kritischen Äußerungen des Gremiums mitzunehmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ zur Kenntnis.
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.
Seniorenbüros in Dortmund
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Herr Himmelmann fügt für die SPD-Fraktion als Anmerkung zur Vorlage an, dass bei weiteren kleinräumigeren Untersuchungen weniger der Focus auf Insellösungen, als auf Gesamtlösungen zu werfen ist.
Herr Tigges fügt für die CDU-Fraktion als Anregung an, dass die Statistik in der Weise konkretisiert werden soll, als dass man auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund gesondert statistisch darstellt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Rheinische Straße“ mit den oben genannten Zusätzen zur Kenntnis.
Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zur Gestaltung der Plätze am „Dortmunder U“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weitere Umsetzung auf der Grundlage des 1. Preises vorzunehmen und hierzu die Entwurfsverfasser vorbehaltlich einer Förderung mit der weiteren Planung zu beauftragen. Die Auszahlungen für die Planungsleistungen belaufen sich auf etwa 350.000 €.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt mit der Emschergenossenschaft Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, eine mögliche Neubebauung des Grundstücks am Königswall mit Integration einer großzügigen Fußgängerbrücke über die Brinkhoffstraße zu ermöglichen.
Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
1.	Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes zur Kenntnis.
2.	Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages vom 11.11.2002 mit der Sonae Germany GmbH auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs abzuschließen.
§ 11 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
3.	Der Rat der Stadt beschließt,
3.1	den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den in Punkt 3.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (17. Änderung)
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 BauGB
3.2	den Bebauungsplan InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Punkt 3.2 dieser Beschlussvorlage genannten Teil des räumlichen Geltungsbereiches aufzuheben,
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
3.3	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Änderung Nr. 17 des Flächennutzungsplanes und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120) zu beteiligen,
3.4	stimmt den geplanten Darstellungen des Entwurfes der 17. Änderung – Hauptbahnhof - des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 und der Begründung vom 13.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
3.5	stimmt der geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120, der Begründung vom 13.05.2008 und dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Textsatzung zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Alexander- und Hollestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66W01104014972 gebildet.
Haushaltsjahr 2008:	150.000 Euro
Haushaltsjahr 2009:	300.000 Euro
Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Walter-Welp-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014141 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2008	250.000 Euro
Haushaltsjahr 2009	100.000 Euro
Kanalsanierung Huckarder Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalsanierung Huckarder Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 410.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014880 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2008	300.000 Euro
Haushaltsjahr 2009	110.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.394 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hohe Straße 31, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 481 und 670,
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig wie folgt zu beschließen:
I.	beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 28.11.2001 zum Bebauungsplan In O 219
- Rheinlanddamm/ Westfalendamm - für den unter Pkt. 1 dieser Vorlage genannten Teilbereich aufzuheben.
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt, den Bebauungsplan In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - für den unter Pkt. 2 genannten räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - und der Begründung vom 09.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210); hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB; III.Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A.
Herr Poppensieker erläutert die Vorlage und hebt besonders hervor:
Unter Pkt. 4.2 - Schulerweiterungsbau - und 5.5 - Dachbegrünung - der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 wurde die Dachbegrünung für den Erweiterungsbau der Gutenberg-Grundschule begründet. Eine Festsetzung der Dachbegrünung erfolgte im Bebauungsplan-Entwurf nicht, weil der Vorhabenträger, der ein Angebot für die Errichtung des Schulerweiterungsgebäudes bei der Stadt eingereicht hat, bei seinem Angebot nur von der Einrichtung von Sonnenkollektoren ausgegangen ist. Das Angebot wird zur Zeit von der Stadt noch geprüft. Die in der Verwaltungsvorlage 11853-08 formulierten Beschlüsse sind daher vor dem Hintergrund zu fassen, dass eine Dachbegrünung für den Schulerweiterungsbau nicht realisiert wird.
Herr Poppensieker ist im Rahmen seiner Berichterstattung auch auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.04.2008 „zur aktuellen Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorf“ eingegangen. Er stellt fest, dass
zu 1)	der Baumbestand im Rahmen der Bauleitplanung vom Gutachter „Umweltbüro Essen Bolle und Partner GbR“ erfasst wurde. Schon bei der ursprünglichen Planung (vorgelegt zum Einleitungsbeschluss, Behandlung in der BV Innenstadt-West am 18.10.2006) war bekannt, dass nicht jeder Baum auf dem Grundstück erhalten werden könne, weil Zufahrten und Parkplätze sowie die Einrichtung des Supermarktes und des Schulgebäudes das Fällen von einzelnen Bäumen erforderlich machen würde. Ein qualitativer Unterschied zwischen der am 18.10.2006 vorgestellten und der aktuellen Planung wird nicht gesehen;
zu 2)	es hinsichtlich der baulichen Umsetzung des geplanten Supermarktes nur geringfügige Unterschiede zwischen der alten und der aktuellen Planung gibt. Beide Planungen gehen von einer Bruttogeschossfläche von ca. 1.500 qm und einer Verkaufsfläche von 1.100 qm aus. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird allerdings im nördlichen Gebäudeteil des Supermarktes ein zweites Geschoss für Büros und sanitäre Räume sowie Pausenräume der Belegschaft vorgesehen. Der überwiegende Teil des Supermarktes bleibt aber eingeschossig.
zu 3)	Pläne der Planungsgruppe Drahtler Grundlage des Durchführungsvertrages Teil A waren. Im Zuge der laufenden Bearbeitung wurden jetzt weitergehende, detaillierter ausgearbeitete Pläne vorgelegt und mit der Stadt abgestimmt. Dies ist auch Gegenstand des § 2 des Durchführungsvertrages Teil A. Daher ist eine Änderung des Durchführungsvertrages Teil A nicht erforderlich
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216 und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses fortzuführen,
II.	beschließt, das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12, § 13a und § 233 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
III.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216 (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210) und der Begründung vom 21.04.08 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
IV.	stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - zu.
Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW
63/2-1-035302
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 106 (Abweichung von der max. zulässigen Anzahl der Geschosse und Überschreitung der Geschoss- und Grundflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Verlängerung der Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße
Nach kontroverser Diskussion, ob der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung den folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 6 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Übelgönne bis zur Brinkhoffstraße für Fußgänger und Radfahrer zu verlängern und eine Anbindung an die Brinkhoffstraße herzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung ein entsprechendes Konzept vorzulegen.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkautomaten im Bereich des Hohen Walls vor der Gaststätte Hövels auf den Gehweg zu verlagern.“
Pflege- und Gestattungsvertrag Tremoniapark / Anlieger Tremoniastraße 17 – 63
Herr Blume erläutert zur Vorlage, dass mit den 24 Anliegern befristete Pacht-/Gestaltungsverträge geschlossen werden sollen.
Herr Himmelmann macht für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf geltend und stellt folgende (offene) Punkte heraus:
- der Plan besser erkennbar sein müsse (farbige Schattierungen)
-	inwieweit die Grundstücke bereits durch die Anlieger genutzt werden
-	die betriebswirtschaftlichen Aspekte
-	Tarife für Grabeländer fehlen
-	Prüfung von anderen Optionen
-	Zuständigkeit der Bezirksvertretung nur „Kenntnisnahme“
-	Vertragsabschlüsse, erst nach Klärung der offenstehenden Fragen
Herr Blume informiert daraufhin, dass aufgrund der Altlasten nur die zweite Option „Verpachtung“ greift. (1. Option „Verkauf“)
Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund des Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung verschoben.
Zukünftige Verfahrensweise zur Berichterstattung über Baustellen
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Vergabe Planungsauftrag Boulevard Kampstraße
- siehe Tagesordnungspunkt 1.3 -
Rückbau Rheinische Straße
Herr Voß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die notwendigen Rückbauarbeiten an der Rheinischen Straße. Diese beinhalten den Rückbau (z. B. der Gleise, Hilfsbrücken etc.) und die Wiederherstellung der Verkehrsflächen (z. B. Markierungen Radwege etc.). Die Rückbauarbeiten werden in zwei Phasen (1. Phase: nördliche Fahrspur, 2. Phase: südliche Fahrspur) erfolgen, wobei mit der zweiten Phase begonnen wird.
Die Rückbauarbeiten werden von der Firma Rhode, in einer vorgesehenen Bauzeit von 7 ½ Monaten (Ende der Bauzeit voraussichtlich September 2008), durchgeführt.
Herr Tücking weist auf die Problematik der Abbiegespur Langestraße/Brinkhoffstraße hin. Herr Voß sichert zu, diesen Hinweis mitzunehmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretungen nehmen die mündlichen Ausführungen zum Rückbau der Rheinischen Straße zur Kenntnis.
Verbesserung der Verkehrssteuerungsanlagen im Bereich Neutor - Erneuerung der Signalanlagen Neutor, Ostwall/Löwenstraße sowie Ruhralle/Märkische Straße
Dringlichkeitsschreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 12097-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Vorhaben der Verwaltung zur Kenntnis.
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Oberbank“ in DO-Dorstfeld
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Widmung der Parkplatzanlage an der „Eichenstraße“ in DO-Dorstfeld
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Abschluss des Verfahrens zur Kenntnis.
Platane in der Wittekindstraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 13.05.2008 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Herr Schlifka weist darauf hin, dass die Ersatzbepflanzung in etwa die gleiche Höhe haben sollte, wie der gefällte Baum.
Die Bezirksvertretung nimmt den Baumfällantrag
Westfalenhalle Vorgelände / Steinerner Turm / Linde
mit dem o. g. Hinweis zur Kenntnis.
Baubeginnanzeige:
Mündl. Mitteilung der Geschäftsführung
Herr Hollmann teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung mündlich folgende Baubeginnanzeige mit:
Bauvorhaben: Umbau Knotenpunkt Westentor.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Baubeginnanzeige zur Kenntnis.
Taubendreck in der Innenstadt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Kleidercontainer in der Innenstadt
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.
Friedrich Roesner	Karl-Hans Schilfka	Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister	BV-Mitglied	Schriftführer