Source: http://derseeberger.beepworld.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-02-21 07:34:20
Document Index: 5636690

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

Der OBBC e.V. wurde am 18.09.2003 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Strausberg unter der Nummer 722 eingetragen.
Der Verein führt den Namen Ost – Brandenburger Bulldog Club e.V. (OBBC e.V.)
Er hat seinen Sitz in Seeberg und soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein ist Zuchtbuchführend.
Gerichtsstand für sämtliche von ihm ausgehende und gegen ihn gerichtete Rechtsstreitigkeiten ist das zuständige Amtsgericht. Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
die Erhaltung, Verfestigung & Vertiefung der Gebrauchseigenschaften des Hundes,
die Förderung und Belehrung der Mitglieder bei Aufzucht und Haltung,
die Erhaltung des Rassestandards der Bulldog Francés 9 101 und Bulldog 2 149 nach FCI (Fédération Cynologique Internationale) Standard
Veranstaltung von Ausstellungen und Leistungsprüfungen,
Unterstützung solcher Veranstaltungen bei den Mitgliedern durch Vergabe von Club- und Leistungssiegertiteln, wobei der Verein die Mitglieder mit der Durchführung solcherVeranstaltungenbetrauen kann
Festlegung einer vereinsinternen Zuchtordnung nach FCI Standard
Einrichtung eines Zuchtbuchamtes, Herausgabe und Führung eines eigenen Zuchtbuches und eigener Ahnentafeln
Durchführung von regelmäßigen Mitgliederversammlungen
Einrichtung einer Informationsstelle „ Bulldog in Not“, für alle Bulldogs, die dringend ein neues zu Hause oder Hilfe suchen.
Einrichtung einer Welpenvermittlungsstelle für Züchter des Vereins
Vertretung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder gegenüber Behörden, Öffentlichkeit und allen Vereinigungen oder Zusammenschlüssen des Hundesports
Förderung der Sportlichen Betätigung und
Unterstützung der Bestrebungen des Tierschutzes
Der Verein verfolgt keine anderen Zwecke, als die in der Satzung angegebenen, d. h., ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, sowie bei Auflösung des Vereins, gleich aus welchen Gründen, keine Rückerstattung der geleisteten Sacheinlagen.
Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Stimmberechtigt sind Mitglieder mit Volljährigkeit.
Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Kassenwart oder die Geschäftsstelle zu richten. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Von der Aufnahme ausgeschlossen sind Personen die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, sowie Hundehändler und deren Angehörige.
Bei Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins als verbindlich an.
Verdienstvolle Mitglieder des Vereins, worunter natürliche Personen zu verstehen sind sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernannt werden. Sie haben gleiche Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Veranstaltungen des Vereins zu besuchen, die sich aus dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins ergebenden Verbandseinrichtungen in Anspruch zu nehmen und an den Versammlungen teilzunehmen.
Diese Rechte ruhen, solange sich ein Mitglied mit den von ihm zu entrichtenden Beiträgen im Rückstand befindet; sie gehen verloren durch Verlust der Mitgliedschaft entsprechend dieser Satzung.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Regelungen des Vereins zu befolgen und seine Bestrebungen zu unterstützen und zu fördern, Beschlüsse des Vereinsvorstandes zu achten, die fälligen Beiträge pünktlich abzuführen und sonstige beschlossene Verpflichtungen zu erfüllen. Die politische und konfessionelle Neutralität ist strikt zu achten.
§ 7.1 Freiwilliger Austritt
Der freiwillige Austritt eines Mitglieds erfolgt durch eingeschriebenen Brief, gerichtet an den Vorstand des Vereins. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss vor dem 01. Oktober des laufenden Geschäftsjahres angezeigt werden. Erklärt ein Mitglied seinen freiwilligen Austritt nicht rechtzeitig, wird seine Erklärung dahingehend umgedeutet, dass ein freiwilliger Austritt zum Ende des folgenden Geschäftsjahres erfolgen soll.
Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Mitgliedschaft bestehen.
§ 7.2 Ausschluss eines Mitglieds
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vereinsvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.
Anstatt auf Ausschluss kann der Vorstand nach freiem Ermessen erkennen auf:
- zeitweilige Entziehung der Vereinsrechte
- Zahlung von Geldbußen
- Verweis mit oder ohne Auflagen
- Mehrere der vorstehenden Möglichkeiten
Für die ausgeschlossenen Mitglieder wird das Zuchtbuch, das beim OBBC e.V. geführt wird, gesperrt; der Zwingername wird gelöscht. Von dem ausgeschlossenen Mitglied ausgestellte Deckbescheinigungen werden nicht mehr anerkannt. Ein ausgeschlossenes Mitglied verliert die Befugnis, im Verein tätig zu sein. Geleistete Beiträge werden nicht erstattet.
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn:
es ehrenrührige oder strafbare Handlungen begeht
es innerhalb des Vereins wiederholt Anlass zu Streit oder Unfrieden gekommen ist
(Störung des Vereinsfriedens)
es trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen mehr als einen Monat im Rückstand ist
es drei Pflichtversammlungen oder Veranstaltungen ohne ausreichende Entschuldigung versäumt
es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wie u. a.:
- bei zuchtschädigendem Verhalten
- bei unsachgemäßer Kritik an einem Mitglied des Vorstandes, an einem Richter oder Zuchtwart
- bei Verbreitung sie betreffender, erweislich unwahrer oder beleidigender Äußerungen
- bei Verfehlungen gegen die Zuchtbestimmungen oder gegen sonstige, vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung beschlossene Bestimmungen
- bei groben oder mehrfachen Verstößen gegen die Satzung bzw. gegen die Beschlüsse der Organe des Vereins
- bei Missachtung der Zuchtregeln des OBBC e.V.
es Ahnentafeln gefälscht oder vorgetäuscht hat oder falsche Angaben in Deckscheinen oder Wurfmeldungen gemacht hat
es wissentlich verbotene Hunde züchtet
es grobe oder schwerwiegende Verstöße gegen die Zuchtordnung begangen hat
es das Ansehen des Vereins durch sein Verhalten geschädigt hat
§ 7.4 Verfahren bei Ausschluss eines Mitgliedes
Vor dem Ausschluss eines Mitgliedes ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu entweder schriftlich oder mündlich zu äußern.
Der Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist bis zum 31. Januar eines jeden Jahres auf das Konto des Vereins zu zahlen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird nach Bedarf jeweils für ein Jahr von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen (nach § 26 BGB):
- dem 1. Vorsitzenden – Geschäftsführer
- dem 2. Vorsitzenden – Stellvertreter des 1. Vorsitzenden
§ 9.1 Aufgaben und Zuständigkeit des Gesamtvorstandes
- Vorbereitung eines Haushaltplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung
Die Tätigkeit des Vorstandes ist eine ehrenamtliche. Die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit unmittelbar entstandenen Kosten werden vom Verein vergütet.
§ 9.2 Wahl des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist bei der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied zu wählen. Bis zu dessen Wahl nimmt ein vom Vorstand bestimmtes, geeignetes Mitglied die Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch wahr.
§ 9.3 Vorstandssitzungen
Der Vorstand ist beschlussfähig mit der Anzahl der anwesenden Stimmen. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich. Der Termin der Vorstandssitzung ist rechtzeitig bekannt zu geben.
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen. Jedes Mitglied, mit Ausnahme der noch nicht volljährigen Mitglieder, hat eine Stimme. Dies gilt auch für Ehrenmitglieder.
Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern oder Personen zu Ehrenmitgliedern
Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages, evtl. Eintrittsgelder und sonstiger Beiträge und Gebühren
Wahl von zwei Kassenprüfern, die im Verein kein anderes Amt bekleiden dürfen und von denen jedes Jahr einer ausscheiden muss, aber im darauf folgenden Jahr wiedergewählt werden kann (ein Jahr Pause)
Weiteren Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder aus dem Gesetz ergeben
Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, durch Aussprachen und Beschlüsse auf dem Wege der Abstimmung die maßgeblichen, der Zielsetzung des Vereins dienlichen Entscheidungen herbeizuführen.
Alle Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, nach parlamentarischen Grundsätzen geleitet.
Während der Wahl des 1. Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende oder der Schriftführer die Versammlungsleitung.
Alle Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. An das Ergebnis der Abstimmung ist der Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben gebunden.
Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Mitgliederversammlung muss für den Fall einer Satzungsänderung oder Vereinsauflösung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen und mit einer entsprechenden Tagesordnung einberufen werden.
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr am Ort des Vereinssitzes statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden, wenn der 1. Vorsitzende es für notwendig erachtet, der Vorstand es beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
§ 10.1 Protokollierung
Sowohl über den Verlauf von Vorstandssitzungen, als auch über den Verlauf von Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsführer und dem Schriftführer zu unterzeichnen und von letzterem zu verwahren ist.
§ 10.2 Kassen- und Buchführung, Kassenprüfer
Die Kassen- und Buchführung obliegt dem Kassenwart, der zur Einrichtung, Unterhaltung, Führung und Überwachung der erforderlichen Unterlagen verpflichtet ist. Der Jahresabschluss ist von ihm rechtzeitig zu erstellen. Der Kassenwart ist verpflichtet dem Vereinsvorsitzenden oder einem von diesem beauftragten Vorstandsmitglied, sowie den Kassenprüfern nach vorheriger Terminabsprache jederzeit auf Verlangen Einsicht in die geführten Unterlagen zu gestatten und Auskunft zu erteilen.
Die Kassenprüfer sind verpflichtet, sich einmal jährlich durch Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung zu überzeugen und am Jahresende eine Prüfung der Bücher, Belege und des Jahresabschlusses vorzunehmen.
Sie haben das Ergebnis der Prüfung der Jahreshauptversammlung mitzuteilen.
§ 10.3 Anlage des Vereinsvermögens
Sämtliche Vereinsgelder sind auf ein eigens dafür eingerichtetes Konto einzuzahlen.
Dem Kassenwart ist es gestattet, einen angemessenen Barbetrag, dessen Höhe vom Vorstand festzulegen ist, zur Bestreitung der laufenden Kosten in der Vereinskasse aufzubewahren.
Ein separates Konto für „Bulldog in Not“ wird außerdem eingerichtet, für das die beauftragte Person oder Mitglied zuständig ist.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor der Durchführung ist das Finanzamt zu hören.
Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vorstandsvorsitzenden die Liquidatoren, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Hiermit wird vorgenannte Satzung des Ost – Brandenburger Bulldog Club e.V. in vollem Umfang angenommen:
1. Vorsitzender Thomas Pieper
2. Vorsitzender Detlef Krüger
Kassenwart Linda Gumm
Schriftführer Thomas Seifert
Pressewart Jeanette Hoffmann
Mitglied Dietmar Lehwald
Mitglied Ivonne Bartel
Mitglied Janin Seifert
Ergänzung zu § 9 über die Bestimmung der Vertretung des Vereins nach außen
Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind jeweils allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis gilt, dass der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden den Verein vertritt.
Dietmar Lehwald
Tag der Errichtung der Satzung: 01.12.2002
Tag der Ergänzung der Satzung: 08.06.2003