Source: https://www.betriebsratswahl.de/haeufige-fragen-betriebsratswahl
Timestamp: 2020-08-14 16:43:24
Document Index: 169133071

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 37', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 119', '§ 17', '§ 17', '§ 8']

Häufige Fragen zur Betriebsratswahl | W.A.F.
Häufige Fragen rund um die Betriebsratswahl
1Besteht die Möglichkeit einer "BR-freien Zeit"?
2Darf der Arbeitgeber bei der Gründung eines Betriebsrats eingreifen?
3Besteht für den Wahlvorstand ein Anspruch auf Schulung?
4Darf ein Betriebsratsmitglied im Wahlvorstand sein?
5Darf sich ein Wahlvorstand zum Betriebsrat wählen lassen?
6Ist die Betriebsratswahl nichtig, wenn keine Wahlkabine bzw. Wahlurne vorhanden ist?
7Kann eine Wahl online durchgeführt werden?
8Können Wahlvorstandsmitglieder gekündigt werden?
9Muss der Wahlvorstand dem Betriebsrat oder der Geschäftsleitung Bericht erstatten?
10Wann ist eine Betriebsratswahl anfechtbar oder nichtig?
11Was ist bei der schriftlichen Stimmabgabe per Briefwahl zu beachten?
12Welches Wahlverfahren ist für unseren Betrieb das richtige?
13Was ist der Unterschied zwischen einer Persönlichkeitswahl und einer Listenwahl?
14Was ist zu tun, wenn zu wenige Kandidaten zur Wahl stehen?
15Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber versucht eine BR-Wahl zu verhindern?
16Welche Positionen sind im Betriebsrat zu besetzen?
17Wer bestellt den Wahlvorstand, wenn es noch keinen Betriebsrat gibt?
18Wer darf in den Betriebsrat gewählt werden?
19Wie erfolgt die Stimmabgabe?
20Wie ist Aufteilung der Geschlechter im Betriebsrat?
21Wie kann man eine hohe Wahlbeteiligung erreichen?
22Wie muss die Einladung zur Betriebsversammlung erfolgen?
23Wie viele Stimmen darf man bei der Betriebsratswahl vergeben?
Besteht die Möglichkeit einer "BR-freien Zeit"?
Ja, es besteht die Möglichkeit einer „BR-freien Zeit“, wenn der amtierende Betriebsrat zurücktritt und keine Neuwahlen stattfinden oder der Termin zur Wahl des neuen Betriebsrats erst nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist.
Eine BR-freie Zeit ist jedoch eine Gefährdung, da sich der Arbeitgeber keine Zustimmung seitens des Betriebsrats in Bezug auf arbeitnehmerspezifische Situationen einholen muss.
Darf der Arbeitgeber bei der Gründung eines Betriebsrats eingreifen?
Nein, der Arbeitgeber darf nicht eingreifen. Wahlbehinderung ist in jeglicher Form verboten und steht sogar unter Strafe.
Besteht für den Wahlvorstand ein Anspruch auf Schulung?
Ja! Die erforderliche Rechtsgrundlage bildet hierfür § 20 Abs. 3 BetrVG, nach der der Arbeitgeber die Kosten der Wahl zu tragen hat. Dazu zählen auch die Kosten für die Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands. Der Zeitpunkt der Schulung wird, wie auch für Betriebsratsmitglieder, in den §§ 37 Abs. 6 bzw. 40 Abs. 1 BetrVG geregelt.
Aufgrund der hohen Komplexität und der damit verbundenen Einhaltung vieler verschiedener Vorschriften und Fristen bei der Durchführung der Betriebsratswahl können sich Fehler einschleichen, die zu einer Unwirksamkeit der Wahl führen können. Durch rechtzeitige und sorgfältige Schulung können solche Fehler vermieden werden und eine Wiederholung der Betriebsratswahl wird somit hinfällig, was wiederum Kosten spart.
Weitere Informationen zum Schulungsanspruch des Wahlvorstands
Darf ein Betriebsratsmitglied im Wahlvorstand sein?
Ja, nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dürfen Mitglieder des Wahlvorstands auch für den neuen Betriebsrat kandidieren.
Alle Informationen zum Wahlvorstand
Darf sich ein Wahlvorstand zum Betriebsrat wählen lassen?
Ja, dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Wenn genügend Freiwillige zur Verfügung stehen, sollte allerdings, um Gerüchte zu vermeiden (z.B. Wahlmanipulation), davon abgesehen werden.
Ist die Betriebsratswahl nichtig, wenn keine Wahlkabine bzw. Wahlurne vorhanden ist?
Ja! Dies stellt einen groben Verstoß gegen wesentliche Grundsätze dar (vgl. Fitting § 14 Rn 11).
Kann eine Wahl online durchgeführt werden?
Nein! Derzeit ist die Durchführung einer Betriebsratswahl Online nicht möglich. Hierzu fehlen entsprechende gesetzliche Vorschriften in der Wahlordnung, z.B. wie die Begrifflichkeiten Stimmzettel oder Wahlurne bei einer Online-Wahl berücksichtigt werden bzw. aussehen müssen.
Der Wahlvorstand ist ab seiner Bestellung und die Wahlbewerber sind ab der Aufstellung des Wahlvorschlags bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor einer ordentlichen Kündigung geschützt.
Muss der Wahlvorstand dem Betriebsrat oder der Geschäftsleitung Bericht erstatten?
Sobald die Namen der neu gewählten Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, müssen Sie diese sofort durch einen zweiwöchigen Aushang öffentlich bekannt machen. Diesen Aushang müssen Sie an denselben Stellen anbringen wie das Wahlausschreiben.
Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften müssen Sie unverzüglich eine Kopie der Wahlniederschrift zuschicken.
Weitere Informationen über die Bekanntgabe der neu gewählten Betriebsratsmitglieder
Wann ist eine Betriebsratswahl anfechtbar oder nichtig?
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn Fehler bei der Wahlberechtigung von Arbeitnehmern, bei der Wählbarkeit von Arbeitnehmern, bei der Auswahl des Wahlverfahrens oder bei den Wählerlisten gemacht wurden. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder auch der Arbeitgeber sind zur Anfechtung der Wahl berechtigt – ein einzelner Arbeitnehmer nicht. Die Anfechtung muss zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.
Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn gegen wesentliche Grundsätze der Wahl verstoßen wurde. Beispielsweise, wenn die Wahl ohne einen Wahlvorstand und ohne ein geordnetes Wahlverfahren stattgefunden hat, die Wahl außerhalb des regelmäßigen Zeitraums ohne bestehende Ausnahmeregelung durchgeführt wurde oder die Voraussetzung für eine Wahl nicht vorgelegen hat.
Eine einzelne Person kann den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit stellen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Folgen sind die Amtsenthebung des neuen Betriebsrats und die Nichtigkeit aller bisher gefassten Beschlüsse. Es kommt zur Neuwahl.
Erfahren Sie hier mehr über die Anfechtung der Betriebsratswahl
Was ist bei der schriftlichen Stimmabgabe per Briefwahl zu beachten?
Fassen Sie im Wahlvorstand einen entsprechenden Beschluss und begründen Sie, warum eine Briefwahl in den jeweiligen Fällen notwendig ist.
Ist Ihnen im Wahlvorstand bekannt, dass einzelne Arbeitnehmer am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sind, müssen Sie von sich aus die Briefwahlunterlagen an die betreffenden Arbeitnehmer übersenden.
Um die Briefwahl fehlerfrei vorzubereiten, haben wir für Sie die Formulare 150a (Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl), 150b (Merkblatt für Briefwähler) und 150c (Persönliche Erklärung des Briefwählers) vorbereitet.
Außerdem haben wir Ihnen einen Leitfaden mit allen wichtigen Arbeitsschritten und Hinweisen, worauf Sie bei der Briefwahl unbedingt achten sollten, zusammengestellt:
Alle Informationen zur schriftlichen Stimmenabgabe
Welches Wahlverfahren ist für unseren Betrieb das richtige?
Sind in Ihrem Betrieb in der Regel mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer, dann gilt für Sie das normale Wahlverfahren.
Wenn Ihr Betrieb 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat, kann zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand das vereinfachte einstufige Wahlverfahren vereinbart werden. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, ist das normale Wahlverfahren anzuwenden.
Besteht Ihr Betrieb in der Regel aus 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, gilt für Sie das vereinfachte Wahlverfahren.
Was ist der Unterschied zwischen einer Persönlichkeitswahl und einer Listenwahl?
Im normalen Wahlverfahren erfolgt die Wahl grundsätzlich als Listenwahl (=Verhältniswahl). Beim vereinfachten Wahlverfahren findet immer die Persönlichkeitswahl (=Mehrheitswahl) statt. Wenn im normalen Wahlverfahren gewählt wird, aber nur eine Liste eingereicht wird, findet auch die Persönlichkeitswahl statt.
Alle Informationen zu den verschiedenen Wahlverfahren finden Sie hier
Was ist zu tun, wenn zu wenige Kandidaten zur Wahl stehen?
Grundsätzlich kann kein Betriebsrat gebildet werden (vgl. § 9 BetrVG). Nach § 11 BetrVG ist eine ermäßigte Zahl an Betriebsratsmitgliedern zugelassen. Diese ist jedoch nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ein Unternehmen nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern hat.
Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber versucht eine BR-Wahl zu verhindern?
§ 119 BetrVG bestraft jeden (Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber), der die Wahl des Betriebsrats
- durch Zufügung / Androhung von Nachteilen oder
- durch Gewährung oder
- Versprechen von Vorteilen
Es kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Lassen Sie sich nicht von Ihrem Arbeitgeber einschüchtern! Setzen Sie sich mit uns telefonisch in Verbindung, wir helfen Ihnen gerne weiter!
Welche Positionen sind im Betriebsrat zu besetzen?
Im Betriebsrat sind folgende Positionen zu besetzen:
- Ausschuss-Mitglied(er)
Die o.g. Positionen werden allerdings nicht durch die Wähler bestimmt, sondern durch den Betriebsrat selbst.
Wenn es in einem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, aber einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, dann bestellt dieser den Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG).
Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG).
Nach § 8 BetrVG sind alle Wahlberechtigten wählbar, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Besteht der Betrieb bislang weniger als sechs Monate, findet die soeben beschriebene Bedingung keine Berücksichtigung. In diesem Fall sind jene Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen. Hat der Arbeitnehmer unmittelbar davor einem anderen Betrieb des gleichen Unternehmens oder Konzerns angehört, wird diese Zeit zu der Dauer der Betriebszugehörigkeit hinzu gezählt.
Die Stimmabgabe erfolgt geheim, unmittelbar und im allgemeinen Wahlverfahren als Listenwahl (=Verhältniswahl).
Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, wird die Wahl als Persönlichkeitswahl (=Mehrheitswahl) durchgeführt.
Wie ist Aufteilung der Geschlechter im Betriebsrat?
Besteht ein Betriebsrat aus 3 oder mehr Mitgliedern, müssen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Ermittelt wird dies durch das sog. d’Hondtsche Höchstzahlensystem. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Frauen und Männern muss vor der Wahl festgelegt werden.
Wie kann man eine hohe Wahlbeteiligung erreichen?
Nach dem Motto „Tu‘ Gutes und sprich darüber…!“ können Sie Ihre Kollegen über die Arbeit des Betriebsrats informieren. Sprechen Sie Kollegen direkt auf die Betriebsratswahl an und holen Sie sich Feedback zu der Betriebsratsarbeit ein. Informieren Sie Kollegen über die bisherige und die künftige Arbeit des Gremiums auf Abteilungsversammlungen oder im Intranet. Auch der Aushang am Schwarzen Brett ist eine perfekte Möglichkeit alle Arbeitnehmer über aktuelle Termine und wichtige Geschehen zu informieren. Hierbei ist es wichtig, die Aushänge immer auf dem neuesten Stand zu halten. Für welche Aktion Sie sich auch immer entscheiden, stimmen Sie die Maßnahme zuvor mit der Geschäftsleitung ab.
Wie muss die Einladung zur Betriebsversammlung erfolgen?
Hierfür existieren keine Richtlinien. Wählen Sie am besten den Weg aus, der in Ihrem Betrieb in der Regel verwendet wird (z.B. E-Mail, Aushang, Handzettel).
Wie viele Stimmen darf man bei der Betriebsratswahl vergeben?