Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Hamm/Pflichten-des-Verkaeufers-eines-Grundstuecks-zur-Offenbarung-sichtbarer-Sachmaengel
Timestamp: 2020-01-21 16:31:36
Document Index: 53229466

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 248', '§ 179', '§ 91', '§ 1613', '§ 620', '§ 644', '§ 97', '§ 1618', '§ 1671', '§ 172', '§ 130', '§ 850', '§ 400', '§ 464', '§ 3', '§ 769', '§ 133', '§ 118', '§ 58', '§ 146', '§ 661']

Pflichten des Verkäufers eines Grundstücks zur Offenbarung sichtbarer Sachmängel / OLG Hamm / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erforderlicher Vortrag des Unterhaltsberechtigten für Schlüssigkeit einer Abänderungsklage; wesentliche Änderung der Verhältnisse
Arbeitsauflage; Bestimmtheit der Bewährungsauflage; Bestimmung durch den Bewährungshelfer
Zulässigkeit einer richterlichen Anordnung für einen körperlichen Eingriff
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim unzuständigen Gericht, Weiterleitungspflicht, Fax, normaler
Keine Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bei nachträglicher Änderung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen
Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den Kostenverteilungsschlüssel, Heizkosten
Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte Tatsachen; Vermutungen
unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße
Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit
Zur Frage des Wettbewerbsverstosses unter dem Gesichtspunkt des sogenannten psychischen Kaufzwangs
Keine - nochmalige - Zahlung der Reststammeinlage nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulden
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist im Insolvenzverfahren
Wertgrenze für eine geringwertige Sache i.S. des § 248 a StGB
Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, grundlose Ablehnung, Verwerfung des Einspruchs, Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens
Zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers nach Verkehrsunfall
Freiheitsstrafe, Ausland, Vollstreckung im Inland, Grundsätze des Inlands anwendbar
Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe
Zur Haftung eines Vertreters gemäß § 179 BGB und nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo
Dolmetscher, Vereidigung; Fehlen, Beruhen
Höhe des Stundensatzes für die Hinzuziehung von Hilfskräften des Sachverständigen
»Die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Vielmehr darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinre
Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung
Keine Rückführung eines Kindes aus Polen nach vorheriger unzureichender Wahrnehmung des eingeräumten Umgangsrechts
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer neurochirurgischen Angiom-Extirpation; Aufklärung über eine routinemäßige Antibiotika-Prophylaxe
Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - Verwechslungsgefahr von Markenzeichen
internationale Zuständigkeit, Time-Sharing-Vertrag
Möglicher Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer Wort- bzw. einer Wort- / Bildmarke
Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit
Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die Möglichkeit besteht, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - GSIG - zu beanspruchen.
Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang
Wettbewerbsrecht: Keine Antragsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei Fehlen eines abstrakten und konkreten Wettbewerbsverhältnisses
Streitwertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung
Untersagung von Behauptungen zu Rechtsverfolgung in einem Verfahren
Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt; Leistungsfähigkeit für rückständigen Unterhalt
Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung
Zum Kostenersatz eines Schadensgutachtens
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Nebenkläger; anwaltlich vertreten, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft; Fahrverbot; lange Dauer des Verfahrens
Haftung bei Beschädigung eines Flugzeugs infolge Kollision mit Brieftaube
Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat
Fahrverbot; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Existenzgefährdung
Zum Absehen vom Fahrverbot
Sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die Urteilsgründe
Hauptverhandlung; Entfernung des Angeklagten; Begründung des Beschlusses; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Tatortbesichtigung
Unterhaltsfestsetzung für ein minderjähriges Kind im Mangelfall
Schadensersatzpflicht bei mittelbare Rechtsgutverletzung
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; Intensität des Eingriffs; Vorsatz
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer bei schlechten Lichtverhältnissen nur bedingt sichtbaren Absperrkette; Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers wegen schneller Fortbewegung
Unverfallbarkeit einer eingeschränkt unwiderruflichen Versorgungszusage in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Unwirksamkeit von Allgemeinen Leasingbedingungen
Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Begründung der Verfahrensrüge
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis des Betroffenen; Fahrverbot; Absehen
Sachverständiger; mündliche Anhörung; bedingte Entlassung
Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts; rechtlicher Hinweis; Verfahrensrüge; Anforderungen
Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Antrag, Bindung
Urteilsanforderungen; Feststellungen; Aufhebung; sachlich-rechtlicher Fehler; Erstreckung
Feststellungen; Umfang; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; konkrete Feststellungen; Wirkstoffgehalt
Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Durchführung
verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; Auseinandersetzung; Anforderungen
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; Beweisverwertungsverbot
Vollmacht; Umfang; Dauer; Inhalt; Zustellung einer Widerrufsentscheidung
Nichtigkeit einer Vereinbarung über Provisionsabrechnungen in einem Handelsvertretervertrag - Nachweis des Anspruchs auf Rckzahlung von Provisionen wegen stornierter Versicherungsverträge
»Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil bei Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes.«
Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage
Zum Recht des Ausschlusses eines Mitgesellschafters durch einen anderen Gesellschafter
Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall
Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzungen
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete Nacherbfolge
Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse; Revision
Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Parkplatz
Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen
Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf Abwicklung des Nachlasses- Aufnahme der Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Selbstkontrahierungsverbot in das T
Pflichtverteidiger; Beiordnung, Jugendgerichtsverfahren; Schwere der Tat; Schwierigkeit der Sache
Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen
Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Wohngeldvorschüsse - Vorrang der Jahresabrechnung
Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler Zulassungsschein
Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen
Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt; Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt und Pflegevorsorgeunterhalt neben dem Elementarunterhaltsanspruch
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei Geständnis des Betroffenen
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung
Kosten für eine Klassenfahrt als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 3 BGB
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Beweisantrag; Ablehnung; eigene Sachkunde; Verfahrensrüge; Umfang der Begründung, Mitteilung des Ablehungsbeschlusses
Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit
Einspruch; Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde; Begründung, Verfahrensrüge; Begründung; Ausbleiben des Betroffenen; rechtliches Gehör
Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland
Milderungsgrund; vertypter; minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl
Wirkung der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Anordnung gemäß §§ 644 Satz 2, 620c Satz 2 ZPO
Haftungsverteilung bei Erfassen der Fahrerin eines auf dem Seitenstreifen abgestellten PKW durch ein mit einem Seitenabstand von weniger als ein Meter vorbeigeführtes Fahrzeug
Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; wiederholtes Wiedererkennen; Beweiswert
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Darlegung der Beschwerdefrist; Zulässigkeit
»1. Die Anwendung von § 97 Abs. 3 BRAGO kommt im Berufungsverfahren nicht in Betracht.2. Zur Berücksichtigung von Besuchen in der Justizvollzugsanstalt bei der Bewilligung einer Pauschvergütung«
Jugendrecht; Beiordnung als Pflichtverteidiger; Schwere der Tat, Unfähigkeit des Selbstverteidigung
Formularmäßig vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern, ergänzende Vertragsauslegung
Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich; Voraussetzungen; Strafmilderung; Schadenswiedergutmachungsleistungen; Untreue; besonders schwerer Fall
Streitwert bei Stufenklage; Kostenentscheidung nach Rücknahme des Zahlungsantrags
Folgen für den Vertreters ohne Vertretungsmacht in Bezug auf eine nach dem WEG getroffenen Kostenentscheidung
Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen Schadensersatz begründenden Umständen
Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den Kindesunterhalt betreffenden Abänderungsklage
Rücktritt; feglgeschlagener Versuch; Einstellung; Hinweispflicht; Vergewaltigung; minder schwerer Fall; Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Therapieplatz in Aussicht; Zusage; Therapiebeginn
Voraussetzungen für Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes gemäß § 1618 BGB
Abgrenzung von Langzeitbesuch und längerem Besuch in Justizvollzugsanstalt
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; Beweiswüdigung; Aussage gegen Aussage
Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung aufgrund einer Änderung des Kindeswillens
Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in die richterliche Unabhängigkeit eines Vorsitzenden Richters eingreifen
Festsetzung von Trennungsunterhalt
Ermittlung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen vorletzten Gesellschafters bei bloßer Fortführung der Gesellschaft zur Abwicklung eines einzelnen Auftrags
Prüfung des Fortbestehens der Bevollmächtigung beim Grundbuchamt
Auslieferungshaft, Nichtanrechung, Gründe, Flucht
Keine isolierte Geltendmachung einzelner Ansprüche nach Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Baumängeln - Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden
Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz; Bemessung der Geldbuße; wirtschaftlicher Vorteil, Feststellungen; persönliche Verhältnisse
Strafausspruch; Aufhebung; neue Feststellungen erforderlich; Bezugnahme auf die aufgehobenen, Rechtsfehler; Beruhen; Gesamtstrafenbildung
Verlegung; Strafgefangener; anderes Bundesland; Einigung; Gründe, familiäre Belange
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche Vernehmung; Eingang des Antrags; Durchführung; langer Zeitraum
Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; Beschwerdemöglichkeit
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten, eigenes Verschulden, Fehlerhaftigkeit der Ladung
Strafzumessung; unerlaubte Einreise, Verstoß gegen das AuslG; Doppelverwertungsverbot
Schadensersatzanspruch des durch Täuschung zum Gesellschaftsbeitritt veranlassten stillen Gesellschafters
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Bewilligungsverfahren zu schließenden Vergleich
Pauschvergütung, besonders schwierig; Stellungnahme des Vorsitzenden; Abweichung
Verkehrssicherungspflicht für die Oberfläche von Gehwegen und Fußgängerzonen
Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen
Krankheitsakte, Herausgabe, Beschlagnahme, Rechtsweg
Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe
Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils
Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der Straßenverhältnisse; berufliche Gründe; Anforderungen an die Begründung
Vortäuschen einer Straftat; wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme
Durchsuchung einer Wohnung zur Durchsetzung der Abschiebung eines Ausländers
Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung
Voraussetzungen für Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; Toleranzabzug; Beweisantrag
Zu den Voraussetzungen einer Feststellung der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkung
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; widerstreitende Interessen; Vertretung durch Sozietätsmitglieder; Auswahl des Pflichtverteidigers; Verteidiger des Vertrauens
Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung; Abschiebehindernis; Prüfung; Umfang der Feststellungen
»Eine Ersatzzustellung, die durch Einwurf in einen in der Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses angebrachten gemeinsamen Briefeinwurfschlitz vorgenommen wird, ist unwirksam.«
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Frist versäumt, Ersatzzustellung, Einlegen in den Briefkasten, keine eindeutige Zuordnung des Briefschlitzes, Briefschlitz im Mehrfamilienhaus
Berufungshauptverhandlung, Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Zulässigkeit
Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung nach Ablehnung des PKH-Antrags und Zurückverweisung durch Beschwerdegericht
akustische Überwachung; Aufhebung; erstinstanzliches Urteil; Gefahr für die Sicherheit und Ordnung
Gewaltschutzgesetz, Wiederaufnahme; Verweilen in der Wohnung
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Therapiewilligkeit, mehrere erfolglose Therapien
Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer
Verwerfung als unzulässig, Zuständigkeit; Revisionsbegründung zur Protokoll der Geschäftsstelle, Schreibhilfe des Urkundsbeamten
Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines Richters
Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten und Fortführung durch den verbleibenden Gesellschafter
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten
Strafzumessung; drohender Widerruf in anderer Sache; Betrug; Feststellungen
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehen
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Erkundigungspflicht des Gerichts
Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen
Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit
Haftbefehl; Verdunkelungsgefahr; Beiseiteschaffen von Unterlagen
»Das Begehren von Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen oder von solchen zu empfangen, wird - von ganz außergewöhnlichen Umständen abgesehen - in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und auch d
Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger
Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sache
»Die in sich geschlossene Schilderung der vom Antragsteller als strafbar erachteten Handlung kann bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Sinn des § 172 StPO nicht ganz oder nur teilweise durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf dem An
Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
Wertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei erkennbarer Beendigung des Unterhaltszeitraumes
Pauschvergütung - besonderer Umfang bei Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung?
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Bestellungen über eine 0190-Telefonnummer in einer Jugendzeitschrift
Ungebühr, angetrunkene Person, Maß der Trunkenheit
Zur Auseinandersetzung einer Wegeparzelle nach Auflösung der Gesellschaft
»Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.«
Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit: nebenkläger, Berufungrechtzug; Kostentragungspflicht des Angeklagten
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess
Prozesskostenhilfe: Keine Erfolgsaussicht für Klage eines starken Rauchers gegen Zigarettenhersteller nach einem erlittenen Herzinfarkt
Anforderungen eines Diebstahls ohne Einbruchsspuren
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch
Freiheitsberaubung im Amt durch Mitarbeiter eines Ausländeramtes
Passivlegitimation hinsichtlich einer Restwerklohnforderung - Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung
Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Zustimmung der in Rede stehenden Rechtshandlung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Anspruch auf Aufnahme eines Werkes in ein Werkverzeichnisn
Ermächtigungsgrundlage zur Postkontrolle im Jugendstrafvollzug
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen gem. § 850b ZPO - Vollstreckung wegen Unterhaltsrückständen bei anerkannten Gegenforderungen
Bestellung eines Verfahrenspflegers mit erweitertem Aufgabenbereich
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke
Ausliefrung; Verkündung des Auslieferungshaftbefehls; Pflichtbeistand; schwierige Sachlage
Aufklärungspflicht der Gerichts bei Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens unter Bezugnahme auf frühere Entschuldigungsgründe
Zurechnung fiktiver Einkünfte neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners
Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung
Ablehnung; Befangenheit, Strafanzeige; Verfahrensrüge, Zulässigkeit
Auslieferung; Weißrussland; menschunwürdige Haft; Prüfungspflicht
Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; einheitliche Tat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Unterzeichung, Unterschrift des Rechtanwalts
gefährliche Körperverletzung; verminderte Schuldfähigkeit, Beweiswürdigung
Rücktritt des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Beantwortung von Gesundheitsfragen; Beweiswürdigung bei Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsagenten
»Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, dass in Form eine Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen wordne ist.«
»1. Soweit der Senat bisher zu der Regelung in § 400 Abs. 1 StPO die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, ver
Rechtsfolgensausspruch; Bußgeldbemessung; verwaltungsinterne Richtlinien; Bußgeldkatalog
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Therapiewilligkeit; Bereitschaft; Überprüfung
Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Verlesung; Vernehmungsprotokoll; Anordnung
Berücksichtigung von neuem Vortrag nach Widerruf eines bedingten Vergleichs - Haftung des Zwischenhändlers gegenüber dem gewerblichen Verwender für die Fehlerhaftigkeit von Thermostaten
Trunkenheit im Verkehr; hohe BAK; Trunkenheitsfahrt; Fahrlässigkeit
Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten
Ausländergesetz; unerlaubte Einreise, Anklage, Umfang der Anklage, Umgrenzungsfunktion
Diebstahl, Wegnahme, Feststellungen, erforderlicher Umfang
Zur Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung über Verbleiben eines Kindes bei Pflegeeltern
Beweiswürdigung; Einlassung des Betroffenen, Umfang der Beweiswürdigung
Kein Absehen von Fahrverbot bei nächtlichem Verkehrsverstoß eines Taxifahrers
Auslieferungsverfahren; Zulässigkeit der Auslieferung; Vernehmung des Verfolgten durch das Amtsgericht
bedingte Entlassung; Anhörung; Strafvollstreckungsverfahren; Protokoll; Vermerk
Diebstahl, besonders schwerer Fall, Gewerbsmäßigkeit; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht
Schwere der Tat bei notwendiger Verteidigung im Jugendstrafverfahren
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener neuer Erklärung
»Allein aus der Tatsache, dass ein Anklagevorwurf existent ist, kann eine für den Angeklagten nachteilige Bewertung der Sozialprognose im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung nicht getroffen werden.«
Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin
Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für arbeitsrechtliche Erstberatung
Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrages bei der Verschmelzung von Schwestergesellschaften
Ansprüche des Auftragnehmers bei Unvollständigkeit des Angebots
Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung von Rentenanrechten gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG
»Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn dem Betroffene die vorsätzliche Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen war, vorgeworfen wird.«
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Begründung; Anforderungen an die Entscheidung
Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot
Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern - Vorlagebeschluss
Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO
Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Berufungsgericht
Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des Betroffene; geringfügige Ordnungswidrigkeit
Beginn der Sperrfrist
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines wirksam wiederholten Hauptversammlungsbeschlusses
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Verletzung eines Polizeibeamten
Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Fehlentscheidung; offensichtlicher Fehler
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester Wohnsitz; Beschleunigungsgrundsatz
Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
Rückabwicklung eines Mietkaufvertrags über Thermodrucker nebst Zubehör wegen Sachmangels - Untersuchungs- und Rügepflicht
Voraussetzungen für eine gerichtliche Sachentscheidung auf eine Notariatskostenbeschwerde
Asylverfahrensrecht: Pflicht zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
Verwerfung der weiteren Beschwerde mangels Einlegung durch einen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der mit der Sache befassten Gerichte
Diebstahl; besonders schwerer Fall; Gewerbsmäßigkeit; Einnahmequelle
Bestehen des Umgangsrechts eines Vaters gegen den Willen des Kindes
»Die für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung erforderliche Sachverhaltsdarstellung kann nicht durch die Aneinanderreihung umfangreicher Kopien in der Antragsschrift erreicht werden.«
Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, für die Entscheidung ohne Bedeutung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verlängerung der Frist; Begründung des Antrags
Nachweis der Schädigung eines Fohlens durch den Angriff der Pferde eines anderen Tierhalters
Zurückstellung, Strafvollstreckung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Kausal, Gesamtstrafenbeschluss
Pflichten des Anwalts bei Kündigung eines Vertrages; Vorlage der Original-Vollmachturkunde; Haftung des Mitgliedes einer Rechtsanwaltssozietät für Pflichtverletzungen eines früheren Sozius
Beweiswürdigung; Verdachtsmomente; Freispruch; Ausführungen im Urteil; Abwägung
Freiheitsstrafe; kurzfristige; Anforderungen an die Urteilsgründe; Absehen von Aufhebung
Haftbeschwerde; Außervollzugsetzung; Urteil; Verhältnismäßigkeit; Gewicht der Straftat; Höhe der Strafe
Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum Handelsregister
Mutwilligkeit der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter
Vergütung für mehrere Beratungsgegenstände
Kein Haftungsübergan eines Wiederherstellungsanspruches auf den Sonderrechtsnachfolger; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen inhaltlicher Unklarheit
besonderer Umfang; Pauschvergütung; Vorbereitung der Hauptverhandlung; Geständnis; Abkürzung des Verfahrens
Zur Erfüllung der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei jährlich zweimaliger Sichtprüfung von Straßenbäumen nach der VTA-Methode
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Sichtprüfung mit der VTA-Methode
Urteilsgründe bei Fahrverbot - Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer
sexueller Missbrauch; Schuldfähigkeit, minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung
formelle Rüge; Beweisantrag; Ablehnung, OWi-Verfahren; Tateridentifizierung; grobe Pflichtwidrigkeit
Zurückstellung; Strafvollstreckung; BtM; weitere Verurteilung
Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren
Keine Garantenstellung bei Körperverletzung durch Unterlassen, wegen lediglich gemeinsamer Fahrt in die Niederlande zum Drogenkonsum
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ausreichenden Gefahrenzeichen an einem Gleichskörper trotz Unfallschwerpunkt der Gefahrenquelle
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist; charakterliche Ungeeignetheit; Tatschuld; Bedeutung
Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug
Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; Sachverständigengutachten; Zeuge; konkrete Erinnerung; Möglichkeit bewusst
Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter
Zur Anfechtung einer Ausscheidens- und Abfindungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen
Strafzumessung; Absehen von der Aufhebung; angemessene Strafe
Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht
Verteidiger; Besuch in der Justizvollzugsanstalt; Laptop; Mitnahme; Verweigerung, Zuständigkeit; Anfechtung
Grundstückskaufvertrag: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO durch Kaufpreisregelung?
Freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit?
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts
Zur Streupflicht an einer Schulbushaltestelle
Anforderungen an die Beratung durch einen Versicherungsagenten bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrages; Pflicht zum Hinweis auf eine Unterversicherung
Weitere Beschwerde gegen Kostenfeststellungsbeschluss in FGG-Sachen- Rahmengebühr gem. § 118 I Nr. 1 BRAGO
Feststellung der Vaterschaft bei Tod des rechtlichen Vaters
Rechtsfolgen einer Reparatur der beschädigten Sache in der Sturmschadenversicherung; Obliegenheitsverletzung durch Veränderung der Schadenstelle
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Absehen von Strafvollstreckung; lange Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Ermessensentscheidung
Unbegründeter Widerruf der Strafaussetzung bei einzelnen Unregelmäßigkeiten im Kontakt zur Bewährungshelferin
lebenslange Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Vollzugslockerungen, besondere Schwere der Schuld
Strafvollzug; Ausführung; Fluchtgefahr, Bewilligung; Ermessen der Vollzugsbehörde
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung
Weiter Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung
»1. § 58 Abs. 8 WaffG billigt den Waffenbesitzern nicht etwa eine echte Überlegungsfrist zu, in der der Besitz von Waffen vorübergehend legitimiert wäre. Die Vorschrift regelt vielmehr, lediglich einen - zeitlich nur begrenzt anwendbaren - persönlichen St
Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung als Garantieübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher Ermächtigung
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den Urteilgründen; Verfahrensverzögerung
Vollmacht; Nachweis, Wirksamkeit
Wertersatz; Mittäter; Zurechnung; Bruttoprinzip; Gesamtschuldner
Geltendmachung eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Zahlung eines Verdienstausfallschadens; Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Schreibens als Stichentscheid; Versicherungsrechtliche Beachtlichkeit
Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; Geschwindigkeitsmessung; Nähe Ortseingangsschild; Lichtbild; Passbehörde, Beweisverwertungsverbot
Trennung der Kinder von der elterlichen Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls?
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Klageerhebung für eine BGB-Gesellschaft
Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die berufsbedingte Qualifikation fehlt
Sachdienlichkeit der erstmaligen Aufrechnung in der Berufungsinstanz
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Schwurgerichtsverfahren; Bedeutung der Sache, Nebenklägervertreter
Nachehelicher Unterhalt: Keine Berufung auf Leistungsunfähigkeit bei eigenem Verschulden
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Erteilung einer formbedürftigen Bürgschaft
Haftungsverteilung bei Auffahren bei Dunkelheit auf einen wegen eines Vorunfalls auf einem kombinierten Auf-/Abfahrtstreifen einer Bundesautobahn stehenden Pkw
Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
Verantwortlichkeit für Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel nach zweispurigem Abbiegen
Mittäterschaft; Beihilfe; Teilnahme; Abgrenzung; arbeitsteiliges Vorgehen, gemeinschaftliche Tätigkeit
Verstoß gegen BtM-Gesetz; Wirkstoffgehalt; Feststellungen im Urteil; Strafzumessung
Zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach über zehnjähriger Vollzugsdauer
Umfang der Belehrung bei Ablehnung einer Entschädigungsleistung in der Unfallversicherung
Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde
Rechtstellung des unterhaltspflichtigen Kindes
Haftungsquote bei Straßenbahnunfall - naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt erhöhten Betriebsgefahr des PKW
Zurückstellung, Strafvollstreckung; BtM; Ermessensentscheidung; andere Freiheitsstrafe
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Beschränkung der Revision; Strafaussetzung zur Bewährung, gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zahlreiche Strafmilderungsgründe, günstige Sozialprognose; unvollständige Erwägungen
Zulässigkeit eines Teilurteils; Entscheidung des Berufungsgerichts bei mehrfacher Begründung eines Klageanspruchs
Haftung des Frachtführers wegen leichtfertiger Herbeiführung des Ladendiebstahls; Mitnahme einer Anhalterin
Strafvollzugssache, Rechtsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; falsches Rechtsmittel
Kausalität eines Unfalls für einen Erwerbsschaden durch bisher gescheiterte Wiedereingliederungs in das Erwerbsleben
Anforderungen an die Bauleitung durch einen Architekten bei Errichtung eines mit erheblichen Punktlasten benutzten Hochregallagers
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines Kfz-Diebstahls
Urteil, Abänderung im Rechtsfolgenausspruch, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, keine ausreichende Begründung der kurzen Freiheitsstrafe, Tagessatz, Sachleistungen, Unerlässlichkeit, unerlässlich
Zur Frage der Courtagepflicht des Versicherers bei Einbruch eines Versicherungsmaklers in den Versicherungsbestand eines Versicherungsvertreters
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, dass keine Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten enthält
Unzulässigkeit der im eigenen Namen des Pflichtverteidigers erhobenen Beschwerde gegen Entpflichtung
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens nach mündlicher Erläuterung des Gutachtens
Zurechnung des Wissens des Agenten bei arglistigem Handeln des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Belehrung über die Frist zur Klageerhebung in der Unfallversicherung
Urteilsgründe bei Wiedererkennen aufgrund Wahllichtbildvorlage
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG): Abkoppelung des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren
Begründung der Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil
Strafzumessung; minder schwerer Fall, Vergewaltigung; Abwägung
Abschiebungshaftverfahren: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Darlegung fristwahrender Beschwerdeeinlegung im Klageerzwingungsverfahren
Markenrechtlicher Schutz eines Produkts in Kleinserie - klinische Verwendung eines vom behandelnden Arzt selbst hergestellten und unentgeltlich abgegebenen Arzneimittels
Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Voraussetzungen des Verlustes des Nachbesserungsrechts
Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine abweichende Kostenquote nach Abschluss eines Vergleichs
Zumutbare Kreditaufnahme zur Anstellung eines Fahrers bei drohendem Fahrverbot
Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des entgegenkommenden Fahrzeugs
Begründung der Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil bei behauptetem Aufklärungsbedarf
Bestimmtheit der Schadenshöhe bei Wiedergutmachungsauflage
Schadensersatzanspruch eines Feuerversicherers aus übergegangenem Recht wegen eines Brandschadens gegen das mit der Bewachung der bei dem Brand zerstörten Lagerhalle vom Versicherungsnehmer beauftragte Unternehmen?
Unwirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl auf Rechtsfolgenausspruch bei unzulänglichen Feststellungen zum Schuldspruch - Urteilsgründe bei Vollrausch eines Alkoholkranken
Widerruf der Strafaussetzung und bedingte Reststrafenaussetzung bei rechtskräftiger Verurteilung wegen neuer Straftaten
Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung
Berücksichtigung neuer Straftaten bei Entscheidung über bedingte Entlassung
Mündliche Anhörung des Sachverständigen im Verfahren über bedingte Entlassung
Umfang des Haushaltsführungsschadens; Rechtsfolgen der Einstellung der Zahlungen
Unzulässige Bezugnahme auf Anlagen bei Prozesskostenhilfeantrag im Klageerzwingungsverfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren; Begriff der Erfolgsaussicht
Kein feststehender Erfahrungswert zur Annahme von Schuldunfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert - subjektiver Tatbestand des Vollrauschs
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens aufgrund irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen
Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren
Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schaden
Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters
Geschwindigkeitsverstoß bei Akutversorgung erkrankter Patienten
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren und zur bedingten Entlassung
Voraussetzungen für die Entstehung einer Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz KostO
Wohneigentumsrecht - sachenrechtliche Zuordnung einer Abwasserhebeanlage und Kostenverteilung
Formlose Einleitung des Bußgeldverfahrens - Gefährdung der Berufstätigkeit bei einschlägiger Vorbelastung
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer neben dem Weg gelegenen Lichtkuppel
Rechtsmittelwechsel von Berufung zur Revision - Urteilsgründe bei räuberischem Diebstahl - Mittäterschaft aufgrund konkludentem Willensentschluss
Voraussetzungen für die Löschung einer das Zeichenrecht eines anderen verletzenden Firma im Handelsregister
Grundbuchrecht: Deklaratorische Wirkung einer Löschungsbewilligung
Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen?
Kosten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung im Ausland
Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach Erledigung der Hauptsache
OLG Düsseldorf (I-12 U 56/08) | Datum: 02.04.2009
OLG Hamm (22 U 145/07) | Datum: 21.02.2008
OLG Hamm (22 U 8/07) | Datum: 18.06.2007
OLG Hamm (22 U 75/04)
Fundstelle: MDR 2005, 621; OLGReport-Hamm 2005, 27
Vorinstanz: LG Detmold, vom 02.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 643/03 MDR 2005, 621 OLGReport-Hamm 2005, 27 [...]