Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050907.html
Timestamp: 2018-05-23 22:20:39
Document Index: 355332226

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 123', '§ 51', '§ 6', '§ 6']

Neuigkeiten (07.09.05)
Tue, 06 Sep 2005 19:45:30 GMT
Medion will legalen Downloaddienst für Musik und Filme starten
Rechteinhaber schalten »Anti-Piracy-Unternehmen« ein
Kazaa-Betreiber unterliegen vor Bundesgericht Australiens
Verlag klagt gegen Verbot von Biller-Roman vor Bundesverfassungsgericht
Heise zieht im Rechtsstreit um Linksetzung vor Bundesverfassungsgericht
Neu Bei JuraBlogs: walfischbucht
Neu unter den JuraBlogs ist die "walfischbucht" von Rechtsanwalt Arne Buck aus Wismar. Thema des seit Juni geführten Blogs sind "Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem".. also alles, was auf und neben dem Schreibtisch interessant ist. Viel Erfolg und Herzlich Willkommen!
Neu unter den JuraBlogs ist die “walfischbucht” von Rechtsanwalt Arne Buck aus Wismar.
Thema des seit Juni geführten Blogs sind “Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem”.. also alles, was auf und neben dem Schreibtisch interessant ist.
Tue, 06 Sep 2005 21:05:03 +0000
Tue, 06 Sep 2005 19:45:31 GMT
2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 vom 25.08.2005
Tue, 06 Sep 2005 19:45:32 GMT
Microsoft vs. Google vor Gericht
Linux-Migration in München verzögert sich
Streit um die Behandlung geistiger Eigentumsrechte in der GPLv3
Weltweit höchste Stickstoffdioxidbelastung in Nordost-China
Bundeskabinett beschließt Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II
Wed, 31 Aug 2005 00:00:00 GMT
Justizminster der Länder weitgehend einig über Große Justizreform
BAG: Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Thu, 01 Sep 2005 00:00:00 GMT
BGH: Einseitige Mieterhöhungen nur in Grenzen zulässig
Tue, 06 Sep 2005 19:45:33 GMT
2005-09-03T14:42:35+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (6): IARLJ
Wir sind uns zwar nicht ganz sicher, ob es sich bei der IARLJ um ein "freies Projekt" im Sinne unser (vorläufigen) Definition handelt. Der Verantwortliche Paul Tiedemann hat uns jedoch so freundlich um eine Teilnahme am Gesprächskreis und eine Präsentation im CIP-Raum gebeten, dass wir jedenfalls nicht nein sagen konnten und ihn ebenso herzlich willkommen heißen wie alle anderen. Vielleicht finden wir beim Gesprächskreis Zeit, die Frage zu beantworten.
Die IARLJ ist die Internationale Vereinigung von Richtern im Flüchtlingsrecht. Neuester Bestandteil der Webpräsenz ist die IARLJ Database, die eine umfassende Sammlung internationaler Entscheidungen zum Asylrecht enthält. Tiedemann hat diese Datenbank jüngst auch bei JurPC ausführlich vorgestellt.
2005-08-31T17:24:19+01:00
Tue, 06 Sep 2005 19:45:34 GMT
Tue, 06 Sep 2005 19:45:38 GMT
Aktenzeichen: 2 BvF 2/01. Siehe auch: Entscheidung vom 18.07.2005
2005-08-31T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 25.08.2005
Tue, 06 Sep 2005 19:45:39 GMT
Oberlandesgericht NÃ¼rnberg - 3 U 991/05 - Urteil vom 23.08.2005
Â§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage fÃ¼r die Forderung des VerkÃ¤ufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den KÃ¤ufer hinsichtlich der ursprÃ¼nglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. AnspruchsbegrÃ¼ndenden Vereinbarungen steht Â§ 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.
Fri, 2 Sep 2005 14:00:10 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 E 860/05 - Beschluss vom 19.08.2005
Zur Reichweite des Â§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei einer Ã„nderung der RechtswegzustÃ¤ndigkeit (hier: Â§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des 7. Gesetzes zur Ã„nderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3302).
Tue, 6 Sep 2005 23:41:06 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 426/05 - Beschluss vom 19.08.2005
Zur Vereinbarkeit der Bestellung und Abholung von Arzneimitteln in DrogeriemÃ¤rkten u.a. mit arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften
Thu, 1 Sep 2005 16:16:29 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 B 1288/05 - Beschluss vom 17.08.2005
Muss nicht, darf aber nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ergeben sich aus Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW weitergehende Anforderungen bauordnungsrechtlicher Art im Hinblick auf die Gegebenheiten auf dem NachbargrundstÃ¼ck. Der von Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW geforderten Anbausicherung steht gleich eine hinreichend gewichtige Bebauung, bei der es sich nicht um ein GebÃ¤ude mit einer Hauptnutzung handeln muss.
Tue, 6 Sep 2005 23:54:07 +0200
Tue, 06 Sep 2005 19:45:41 GMT