Source: http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/index.php?ind_start=0
Timestamp: 2013-05-26 04:51:13
Document Index: 263619104

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art 21']

IDAktenzeichenDatum#287>> Lv 15-11 16.04.2013
Eine politische Partei kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien berufen, wenn sie r�gt, dass eine ihr nahe stehende Stiftung gegen�ber den anderen politischen Parteien nahe stehenden Stiftungen ungleich behandelt wird.
Eine in der Vergangenheit staatlich bewirkte Zuwendung von Verm�genswerten an politische Stiftungen verletzt das Recht auf Chancengleichheit einer – neu im Parlament vertretenen – politischen Partei auch dann nicht, wenn die fr�her bedachten politischen Stiftungen weiterhin an den Ertr�gen der Verm�genswerte partizipieren.
Zur Zul�ssigkeit einer Wahlpr�fungsbeschwerde durch eine Fraktion gegen die Feststellung des wirksamen Mandatserwerbs einer Abgeordneten.
Der Austritt einer gew�hlten Bewerberin um das Mandat einer Abgeordneten aus der sie aufstellenden politischen Partei vor Zusammentritt des Parlaments f�hrt nicht dazu, dass sie das Mandat nicht wirksam erworben hat.
1.	Zur Reichweite des Grundrechts der Gewerbefreiheit und des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung �ber die konkrete Form der Verb��ung einer Freiheitsstrafe.
2.	Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeh�rde, �ber die konkrete Form des Antritts der Verb��ung einer Freiheitsstrafe - im geschlossenen oder im offenen Strafvollzug - unter W�rdigung der Grundrechte des Verurteilten auf der Grundlage zul�nglicher tats�chlicher Feststellungen zu entscheiden.
3.	Ist gegen einen Verurteilten ausdr�cklich kein Berufsverbot nach � 70 StGB verh�ngt worden, weil das Strafgericht festgestellt hat, von ihm gehe keine Gefahr der Begehung berufsbezogener Straftaten mehr aus, kann sich die Vollstreckungsbeh�rde nicht dar�ber hinwegsetzen und die Ladung in den geschlossenen Strafvollzug ausschlie�lich damit begr�nden, es m�sse dort erst gepr�ft werden, ob eine solche Gefahr bestehe.
1.	Die Rechtfertigung des durch eine wahlrechtliche Sperrklausel erfolgenden Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit verlangt eine Prognose der bei ihrem Wegfall drohenden, hinreichend konkreten Gefahren f�r das mit ihnen verfolgte, verfassungsrechtlich gleichrangige Ziel. Diese Prognose obliegt zun�chst dem f�r den Schutz der Verfassung prim�r zust�ndigen Parlament.
2.	Als Gr�nde der Rechtfertigung wahlrechtlicher Sperrklauseln kommen vor dem Hintergrund der jeweiligen historischen, gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten eines Landes neben der Sicherung der Funktionsf�higkeit des Parlaments und der Bildung eines stabilen Regierung die Gew�hrleistung ausreichend repr�sentativer Meinungen und der Schutz des auch m�glichst faktisch gleichen Erfolgswerts aller Stimmen in Betracht.
Wird ein Anspruch eines Rechtsuchenden auf Gew�hrung von Beratungshilfe abgelehnt, so ist dadurch die Rechtsstellung seines Verfahrensbevollm�chtigten nicht unmittelbar betroffen.
Entscheidungen des Landtags des Saarlandes �ber die G�ltigkeit einer Wahl k�nnen mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden.
Die unterschiedliche Verg�tung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren einerseits und Studienreferendarinnen und Studienreferendaren andererseits verletzt nicht das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 12 Abs. 1 SVerf.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t ist es geboten, bei unterschiedlichen Geh�rsverletzungen s�mtliche der fachgerichtlichen Pr�fung zug�nglich zu machen.
Vorschriften, die die Anfechtung von Parlamentswahlen durch einen Wahlberechtigten davon abh�ngig machen, dass ihr ein Quorum weiterer Wahlberechtigter beitritt, verletzen das in Art. 13 EMRK gew�hrte Recht auf eine wirksame Beschwerde jedenfalls dann nicht, wenn es dem Anfechtungsf�hrer nicht um eine konkret-individuelle Behinderung seines Rechts auf freie Wahlen geht.
Der Landtag des Saarlandes war nicht verpflichtet, die 5 %-Sperrklausel des � 38 Abs. 1 LWG f�r die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes aufzuheben oder auszusetzen.
Gegenvorstellungen gegen Urteile des Verfassungsgerichtshofs, mit denen ausschlie�lich die Rechtsanwendung als fehlerhaft ger�gt wird, sind nicht statthaft.
Eine verfassungsrechtliche Pflicht einer Regierung gegen�ber einer politischen Partei, einer anderen politischen Partei durch �ffentlichkeitsarbeit zugewendete Verm�genswerte zur�ckzufordern, besteht nicht.
Bem�hen sich Betroffene vor oder w�hrend des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegen zu treten, so schlie�t das eine sp�ter Wahlanfechtung oder Wahlpr�fungsbeschwerde nicht aus, ist aber bei der Rechtsfolgenabw�gung zu ber�cksichtigen.
Verfahrensverst��e im Rahmen der parlamentarischen Wahlpr�fung k�nnen nicht zur Feststellung der Ung�ltigkeit einer Wahl f�hren.
An das Verfahren der parteiinternen Kandidatenaufstellung k�nnen nicht dieselben Ma�st�be angelegt werden, wie sie f�r den staatlichen Wahlakt gelten.
Parteien m�ssen die Wahlberechtigung im Rahmen der innerparteilichen Kandidatenaufstellung mit den ihnen m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen feststellen. Dazu gen�gt es regelm��ig, dass sie die Wahlberechtigung anhand aktueller Ausweisdokumente und aktueller Mitgliederlisten pr�fen.
Das Erfordernis der geheimen Wahl bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung ist gewahrt, wenn schriftlich mit Stimmzetteln, die verdeckt gekennzeichnet und ohne Einsichtnahme anderer abgegeben werden k�nnen, abgestimmt wird.
Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses wirken sich nur dann auf die G�ltigkeit einer innerparteilichen Wahl aus, wenn es sich nicht um einzelne Versehen handelt, sondern die Art und das Ma� der Fehler Ausdruck einer systematischen Desorganisation oder gar einer Manipulation der Kandidatenaufstellung sind.
Eine verfassungsrechtlich unzul�ssige �ffentlichkeitsarbeit einer Regierung im Vorfeld staatlicher Wahlen kann nur dann zur Feststellung der Ung�ltigkeit einer Wahl f�hren, wenn die ernsthaft in Betracht zu ziehende M�glichkeit ihrer Einflussnahme auf das Wahlergebnisses besteht. Ist aufgrund sachverst�ndiger Feststellung davon auszugehen, dass eine Einflussnahme aufgrund des zeitlichen Abstands der �ffentlichkeitsarbeit zur Wahl, ihrer Kurzzeitigkeit, ihrer Art oder ihrer Neutralisierung durch andere politische Botschaften ausscheidet, kann eine Mandatsrelevanz nicht festgestellt werden.
Die Bestimmung von Inhalt und Form der Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 7 zur Landeswahlordnung wird von der Verordnungserm�chtigung der �� 25 Abs. 2 LWG, 51 Abs. 1 Nr. 7 LWG nicht gedeckt.
Stimmzettel bei staatlichen Wahlen m�ssen so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des W�hlerwillens zugunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschl�ge ausgeschlossen ist. Sie d�rfen keine f�r eine Orientierung des W�hlers nicht erforderlichen Zeichen enthalten.
Der von � 24 Abs. 1 Satz 1 LWG und � 25 Abs. 2 Nr. 1 LWG vorgesehene Systemwechsel bei der Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschl�ge, der zwischen den im Landtag vertretenen und den im Landtag nicht vertretenen Parteien unterscheidet, ist mit den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien unvereinbar.
Die Ver�ffentlichung von Wahlprognosen durch Privatpersonen am Tag der Wahl - Twittermeldungen - kann nur ganz ausnahmsweise einen Wahlfehler begr�nden.
Die Sperrklausel des � 38 Abs. 1 LWG ist verfassungsrechtlich noch gerechtfertigt. Den Gesetzgeber trifft jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ihre Notwendigkeit zur Erreichung der von ihm verfolgten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ziele � der Sicherung der Funktionsf�higkeit des Parlaments, der Bildung einer stabilen Regierung und der Funktion politischer Wahlen als eines Integrationsvorgangs � unter Ber�cksichtigung zwischenzeitlicher gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen zu pr�fen.
1. Zur Kompetenz eines Landesverfassungsgerichts, eine angeblich auf Bundesrecht beruhende Immunit�t eines Angeklagten zu pr�fen.
2. Zur Folgenabw�gung bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Fortf�hrung eines Strafverfahrens.
Rechtskraft: ja #249>> Lv 3, 4, 6/10 28.03.2011
1. Ein ausnahmeloses Rauchverbot f�r Gastst�tten findet seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Schutz der �berragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Gesundheit der Bev�lkerung und des Lebens. Dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Einsch�tzungsspielraum zu.
2. Durch ein ausnahmsloses Rauchverbot f�r Gastst�tten entstehende besondere Belastungen der Betreiber kleiner Gastst�tten, von Gastst�tten mit Nebenr�umen und von Wasserpfeifenlokalen zwingen den Gesetzgeber nicht dazu, von der konsequenten Verfolgung seines Konzepts abzusehen.
3. Der Gesetzgeber ist auch, wenn er seine Konzeption des Nichtraucherschutzes innerhalb weniger Jahre mehrfach �ndert, nicht gehalten, Ausgleichsregelungen oder l�ngere �bergangsfristen vorzusehen.
4. Das Vertrauen in den Fortbestand einer f�r ein Unternehmen g�nstigen Gesetzeslage ist nicht vom Eigentumsschutz des Art. 18 SVerf umfasst.
Rechtskraft: ja #250>> Lv 15/10 28.03.2011
1. Eine Fraktion des Landtags ist in einem Organstreitverfahren um die Rechtm��igkeit der Ablehnung eines Beweisantrages einer Einsetzungsminderheit in einem Untersuchungsausschuss nicht antragsbefugt.
2. Beweisantr�ge einer Einsetzungsminderheit in einem Untersuchungsausschuss sind nicht zul�ssig, wenn sie sich nicht im Rahmen eines hinreichend bestimmten Untersuchungsauftrags halten.
Rechtskraft: ja #248>> Lv 13/10 31.01.2011
1) R�gt ein Wahlberechtigter, dass der Landtag seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit beschieden und dadurch sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat, so steht ihm die Verfassungsbeschwerde zu. Die grunds�tzliche Exklusivit�t des Wahlpr�fungsverfahrens steht dem nicht entgegen.
2) Wahlanfechtungsverfahren sind vom Landtag z�gig zu betreiben. Je weiter sich eine Wahlpr�fung durch den Landtag �ber einen Zeitraum von wenigen Monaten hinaus erstreckt, desto gewichtiger m�ssen die Gr�nde daf�r sein. Insoweit trifft den Landtag eine Darlegungslast. Befasst sich der Landtag bei seiner Wahlpr�fung mit Umst�nden, die f�r seine Entscheidung �ber die G�ltigkeit der Wahl nicht von Bedeutung sind oder trifft er objektiv ungeeignete Ma�nahmen, die sein Verfahren verz�gern, so geht dies zu seinen Lasten.
Rechtskraft: ja #246>> Lv 8/10 e.A. 31.08.2010
Der von einem Untersuchungsausschuss Betroffene wird durch einen Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses, der eine Beweiserhebung durch Vorlage von steuerbeh�rdlichen Akten anordnet, nicht unmittelbar in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ber�hrt.
Zu den verfahrensrechtlichen Sicherungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einem Betroffenen gew�hrt, geh�rt in diesem Zusammenhang, dass die Finanzbeh�rden ihn zur beabsichtigten Herausgabe von Akten anh�ren und ihm eine zeitlich angemessene Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Erwirkung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe gew�hren.
Rechtskraft: ja #245>> Lv 4/09 01.07.2010
1. Die parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die am Wahlkampf beteiligt sind, ist mit der Verfassung des Saarlandes unvereinbar. Sie verst��t gegen das Gebot der Neutralit�t des Staates im Wahlkampf (Art. 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 SVerf) und verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art 21 Abs. 1 GG). 2. Der parteiergreifende Charakter einer Verlautbarung kann sich aus ihrem Inhalt ergeben. Das ist der Fall, wenn sich eine Regierung als von bestimmten Parteien getragen darstellt und f�r diese wirbt oder sich negativ oder herabsetzend mit Oppositionsparteien oder deren Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern befasst.
3. Der parteiergreifende Charakter kann auf dem Zur�cktreten des informativen Gehalts einer Publikation hinter ihrer reklamehaften Aufmachung beruhen.
4. In der Vorwahlzeit, die 3 Monate vor dem Wahltag beginnt, ist der Regierung die Verbreitung von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten untersagt, es sei denn, die Publikation ist aus aktuellem Anlass erforderlich.
Rechtskraft: ja #243>> Lv 3, 4 u. 6/10 e.A. 21.06.2010
Zur Folgenabw�gung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines strikten Rauchverbots in Gastst�tten, wenn sich angesichts der existentiellen Bedeutung f�r einige Gastst�ttengruppen auch die Frage nach ausreichenden �bergangs- oder Ausgleichsregelungen stellt.
Rechtskraft: ja #242>> Lv 5/09 15.04.2010
1.)Wenn die Verwaltung der Justiz und die Gerichte des Saarlandes davon absehen, allein wegen des in � 81a StPO vorgesehenen Richtervorbehalts einen richterlichen Bereit-schaftsdienst zur Nachtzeit einzurichten, ist das keine Missachtung der Freiheitsrechte des Einzelnen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben f�r ein rechtsstaatliches und faires Verfahren und f�hrt nicht von Verfassungs wegen zur Unverwertbarkeit des Ergebnisses einer polizeilich angeordneten Blutprobe.
2.) Die Anwendung materiellen Bundesrechts durch die Gerichte eines Bundeslandes kann auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und inhaltsgleichen Grundrechten der Landesverfassung gepr�ft werden, wenn das materielle Bundesrecht im konkreten Fall genutzte wertungsabh�ngige Eingriffsbefugnisse f�r Landesbeh�rden begr�ndet.
Rechtskraft: nein #241>> Lv 8/09 09.04.2010
Zu den Erfordernissen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens und des rechtlichen Geh�rs in einem Verfahren nach � 495 a ZPO
Rechtskraft: ja #238>> Lv 7/09 19.03.2010
� 118 Abs. 2 KSVG greift nicht unmittelbar in den Rechtskreis eines Unternehmens ein, das mit einem kommunal beherrschten Unternehmen konkurriert. Rechtskraft: ja [Seite 1 2 3 4 5 6 7 ] [Vor>>]