Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/aab064faed5847308dd2979593ea52307548c82bdd6c3abd4ca4c60e8e51c50e
Timestamp: 2019-04-18 12:28:09
Document Index: 59196478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 302']

BGH, IX ZR 92/11: BGH: subsumtion, beweislast, steuerberater, beschränkung, zwangsvollstreckung
Urteil des BGH vom 11.04.2013, IX ZR 92/11
IX ZR 92/11
BGH: subsumtion, beweislast, steuerberater, beschränkung, zwangsvollstreckung
Subsumtion, Beweislast, Steuerberater, Beschränkung, Zwangsvollstreckung
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,
Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring
Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das
18. Mai 2011 zugelassen, soweit sie sich auf die Nachprüfung der
Klageforderungen bezieht und der Beklagte zu einer Zahlung von
mehr als 404,60 € nebst Zinsen aus der Rechnung Nr. 2007172
vom 30. Oktober 2007 verurteilt worden ist. Die weitergehende
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bleibt im
Umfang der Revisionszulassung bestehen; im Übrigen wird der
Beschluss vom 26. September 2011 aufgehoben.
23.466,80 € festgesetzt, derjenige des Revisionsverfahrens auf
5.569,20 €.
1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544
ZPO) besteht nur in dem beschlossenen Umfang. In diesen Grenzen hat die
Rechtssache Grundsatzbedeutung, wie die Beschwerde zutreffend ausführt.
Für den weitergehenden Teil der Klageforderung gilt dies nicht, weil der Klägerin 300 € Gebühren für die Abfassung der Gewerbesteuererklärung und Umsatzsteuererklärung nebst Ergänzungen gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 8
StBGebV zustehen, ohne dass es auf die Unwirksamkeit der von den Parteien
unter Missachtung der Schriftform geschlossenen Honorarvereinbarung ankommt. Dieser Betrag erhöht sich für Auslagen um 40 € und die Erstattung von
Umsatzsteuern um weitere 64,60 € auf zusammen 404,60 €.
2Die unterschiedlichen Gebührentatbestände der Klageforderung sind
teilurteilsfähig und lassen demgemäß eine beschränkte Zulassung der Revision
zu. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann auch stattfinden, soweit
das Berufungsgericht der Hilfsaufrechnung des Beklagten den Erfolg versagt
hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68, BGHZ 53, 153, 154 f;
vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 unter II. 3.; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5).
Die Teilbarkeit des Streitgegenstands folgt hier bereits aus § 302 Abs. 1 ZPO.
3Für die hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen des Beklagten ist
gleichfalls kein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision dargelegt.
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen der Frage, ob der Steuerberater im Buchführungsmandat das bisherige Buchungssystem des Mandanten ohne dessen Zustimmung verändern darf, hat die Beschwerde nicht dargelegt. Der Senat ist deshalb an einer entsprechenden Prüfung gehindert. Das
gleiche gilt für die Frage, wer die Beweislast für die möglicherweise notwendige
Zustimmung des Mandanten trägt. Nach dem Rechtsverständnis, welches das
Berufungsgericht zu diesen Punkten aufgrund seiner Subsumtion des Einzelfalls gewonnen hat, und seiner tatrichterlichen Würdigung der Zeugenbeweisaufnahme erster Instanz brauchte es das vom Beklagten weiter angebotene
Gutachten eines Sachverständigen im Hinblick auf das angegebene Beweisthema nicht einzuholen. Ein etwaiger Rechtsfehler des Berufungsgerichts liegt
auf dem Gebiet des sachlichen Rechts. Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß zu Lasten des Beklagten ist dagegen nicht erkennbar.
Vill Raebel Gehrlein
LG Zwickau, Entscheidung vom 30.11.2010 - 2 O 180/08 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.05.2011 - 13 U 54/11 -