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Timestamp: 2020-08-06 13:54:24
Document Index: 293888746

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 2', '§ 11', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 29', '§ 28', '§ 28']

Mit 60 in die freiwilligen Feuerwehr | Rechtslupe
Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­ner Begrün­dung aus, dass sich aus dem Feu­er­wehr­ge­setz vom 23. Juni 1986 [1] und der Ver­ord­nung über die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren vom 28. August 2001 [2] ergibt sich kein Anspruch des Antrag­stel­lers auf einen wei­te­ren akti­ven Dienst. Viel­mehr sta­tu­iert § 13 Feu­erwG inso­fern ein kla­res Ver­bot. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, kei­nen akti­ven Feu­er­wehr­dienst mehr leis­ten. Gemäß § 10 Abs. 1 VOF­Feu­erw gehö­ren dem­entspre­chend der Ein­satz­ab­tei­lung alle Ange­hö­ri­gen einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr vom voll­ende­ten 17. Lebens­jahr bis zum voll­ende­ten 60. Lebens­jahr an, die akti­ven Feu­er­wehr­dienst leis­ten; Ange­hö­ri­ge einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, gehö­ren der Ehren­ab­tei­lung an (§ 11 Satz 1 Nr. 1 VOF­Feu­erw). Die Rege­lung in § 13 Feu­erwG und §§ 10, 11 VOF­Feu­erw ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Recht­mä­ßig­keit der Nor­men ist unmit­tel­bar nur an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21, 25 Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on [3] und/​oder der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [4] bzw. den Vor­schrif­ten des sie umset­zen­den All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) vom 14. August 2006 [5] zu mes­sen. Das Per­sön­lich­keits­merk­mal „Alter“ ist in Art. 3 Abs. 3 GG nicht genannt, so dass eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung die­ses stren­gen Gleich­heits­ge­bo­tes aus­schei­det. Die Richt­li­nie 2000/​78/​EG und die Vor­schrif­ten des AGG fin­den Anwen­dung nur in Fäl­len, in denen es um Ungleich­be­hand­lun­gen in Beschäf­ti­gung und Beruf geht (vgl. §§ 2, 6 AGG); die Tätig­keit bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist aber ein Ehren­amt (§ 11 Feu­erwG). Die EU-Char­ta gilt für die Mit­glied­staa­ten „aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on“ (Art. 51 Abs. 1 EU-Char­ta), zu dem die Vor­schrif­ten über die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren in Ham­burg nicht gehö­ren; inso­weit wird auf die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bezug genom­men.
Die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und denen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Wird durch eine Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, ver­letzt sie Art. 3 Abs. 1 GG. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz gebie­tet, dass hin­sicht­lich der Ungleich­be­hand­lung an ein sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­merk­mal ange­knüpft wird. Zur Begrün­dung einer Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen reicht es nicht aus, dass der Gesetz­ge­ber ein sei­ner Art nach geeig­ne­tes Unter­schei­dungs­merk­mal berück­sich­tigt hat. Viel­mehr muss auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung bestehen, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht anfüh­ren lässt. Knüpft eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal an, ist eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ori­en­tier­te Gleich­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Dem Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers sind dabei umso enge­re Gren­zen gesetzt, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann. Die Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist auch umso enger, je mehr sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten annä­hern und des­halb die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit besteht [6].
Da der Gesetz­ge­ber mit der Fest­le­gung eines Höchst­al­ters für die Been­di­gung der akti­ven Dienst­zeit in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal anknüpft, ist eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ori­en­tier­te Gleich­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Bei der Fest­set­zung von Alters­gren­zen kommt dem Gesetz­ge­ber jedoch ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu [7].
Ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab ergibt sich auch nicht dar­aus, dass gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-Char­ta, der, wie oben dar­ge­legt, nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist, Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen des Alters ver­bo­ten sind. Aller­dings nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beim per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung, das wie das Merk­mal des Alters zwar in Art. 21 Abs. 1 EU-Char­ta, nicht aber in Art. 3 Abs. 3 GG auf­ge­führt ist, auch unter Hin­weis auf Art. 21 EU-Char­ta eine enge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an mit der Begrün­dung, die­ses Per­sön­lich­keits­merk­mal sei mit den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len ver­gleich­bar und es bestehe die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit [8]. Das Unter­schei­dungs­merk­mal des Alters ist jeden­falls für die hier in Rede ste­hen­de Alters­gren­ze für eine Beschäf­ti­gung im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nicht mit den Merk­ma­len des Art. 3 Abs. 3 GG zu ver­glei­chen. Anders als bei dem eben­falls per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung besteht inso­weit nicht die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit. Abge­se­hen davon, dass kei­ne gra­vie­ren­den Nach­tei­le für die Betrof­fe­nen ent­ste­hen (s.o.), han­delt es sich bei der Grup­pe der „Über-60-Jäh­ri­gen“ im Gegen­satz zu Homo- bzw. Trans­se­xu­el­len auch nicht um eine gesell­schaft­li­che Min­der­heit. Viel­mehr stellt die­se Grup­pe – bei stei­gen­der Ten­denz – bereits etwa ein Vier­tel der Gesamt­be­völ­ke­rung. Die Ungleich­be­hand­lung nach § 13 Feu­erwG, §§ 10, 11 VOF­Feu­erw zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben und sol­chen, die das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist nicht zu bean­stan­den. Für die Dif­fe­ren­zie­rung lässt sich ein sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht anfüh­ren, der auch in einem inne­ren Zusam­men­hang mit den Auf­ga­ben der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr steht. Die Tätig­keit im akti­ven Dienst der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bei Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen erfor­dert beson­de­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten. Die Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich des Alters beruht auf der ver­tret­ba­ren und ver­nünf­ti­gen Erwä­gung, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit im Alter ste­tig abnimmt. Die Rege­lung über die Alters­höchst­gren­ze ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der Rege­lung einen legi­ti­men Zweck, näm­lich die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu gewähr­leis­ten. Die Fest­le­gung einer all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ist hier­für ein geeig­ne­tes Mit­tel, da sie dazu bei­tra­gen kann, der Gefahr eines alters­be­ding­ten Ver­sa­gens von Ange­hö­ri­gen der Ein­satz­ab­tei­lung bei Feu­er­wehr­ein­sät­zen vor­zu­beu­gen. Die Alters­gren­ze ist auch erfor­der­lich, um das ange­streb­te Ziel zu errei­chen. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Aus­wahl der Mit­tel zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels der Gewähr­leis­tung der Ein­satz­be­reit­schaft und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Für die Fest­le­gung von Alters­gren­zen bedeu­tet das, dass der Gesetz­ge­ber zum einen auf der Grund­la­ge von Erfah­rungs­wer­ten gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lun­gen dazu tref­fen kann, bis zu wel­chem Zeit­punkt er die kör­per­li­che und geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit noch als gege­ben ansieht [9]. Zum ande­ren ist er auf­grund der beson­de­ren Auf­ga­ben der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr berech­tigt, die Alters­gren­ze so fest­zu­le­gen, dass bereits die Mög­lich­keit einer Gefähr­dung der Ein­satz­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus­ge­schlos­sen ist [10]. Mit der star­ren Alters­gren­ze in § 13 Feu­erwG, §§ 10, 11 VOF­Feu­erw hat der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungsund Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.
Es ist nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber die Alters­gren­ze auf genau 60 Jah­re fest­ge­legt hat. Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit mit zuneh­men­dem Alter grö­ßer wird. Dabei ver­läuft der Alte­rungs­pro­zess nicht bei allen Men­schen gleich, son­dern ist indi­vi­du­ell höchst ver­schie­den, so dass ein exak­ter, ein­zig rich­ti­ger Zeit­punkt nicht bestimm­bar ist. Zum Teil wird ange­nom­men, dass typi­scher­wei­se bereits ab dem 40. Lebens­jahr mit einem Nach­las­sen der kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit zu rech­nen ist [11]; jeden­falls dürf­te ein erheb­li­cher Leis­tungs­ab­fall aber für die Zeit zwi­schen dem 60. und 70. Lebens­jahr anzu­neh­men sein [12]. Vor die­sem Hin­ter­grund über­schrei­tet der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber mit der Fest­le­gung der Alters­gren­ze auf 60 Jah­re den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum nicht. Ihm geht es dar­um, die Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr mög­lichst weit­ge­hend aus­zu­schlie­ßen. Dass in ande­ren Bun­des­län­dern teil­wei­se deut­lich höhe­re Alters­gren­zen für den Ein­satz in Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren gel­ten, etwa weil dort ein grö­ße­rer Man­gel an Ein­satz­kräf­ten der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr herrscht und/​oder die Risi­ken für die Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft durch älte­re Feu­er­wehr­leu­te gerin­ger ein­ge­schätzt wer­den, schränkt den Spiel­raum des Ham­bur­gi­schen Gesetz­ge­bers nicht ein. Ob der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber ange­sichts eines mög­li­chen Leis­tungs­ab­falls bereits ab dem 40. Lebens­jahr die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze kon­se­quen­ter­wei­se noch nied­ri­ger hät­te anset­zen bzw. Beschrän­kun­gen für bestimm­te Tätig­keits­be­rei­che hät­te vor­se­hen müs­sen, wie der Antrag­stel­ler anschei­nend meint, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, da dies die Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers nicht ver­bes­sern wür­de. Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass sich der Gesetz­ge­ber für eine strik­te Alters­gren­ze ohne die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses der aus­rei­chen­den kör­per­li­chen Eig­nung im Ein­zel­fall ent­schie­den hat. Damit über­schrei­tet er den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­piel­raum nicht. Es ist ver­tret­bar und sach­ge­recht, dass er sol­che indi­vi­du­el­le Über­prü­fun­gen nicht als eben­so wirk­sa­mes Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks ansieht wie eine gene­rel­le Alters­gren­ze ohne Aus­nah­men [13]. Es liegt auf der Hand, dass eine Rege­lung, die für Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr eine indi­vi­du­el­le Prü­fung ihrer kör­per­li­chen Eig­nung nach Errei­chen des 60. Lebens­jah­res vor­sieht, einen deut­lich erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen wür­de. Es müss­ten Über­prü­fungs­ver­fah­ren ent­wi­ckelt sowie die Ergeb­nis­se der Über­prü­fun­gen auf die Sach­kun­de der Gut­ach­ter und inhalt­li­che Rich­tig­keit hin kon­trol­liert wer­den; in Streit­fäl­len müss­ten ggf. wei­te­re Gut­ach­ten ein­ge­holt und recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den betrof­fe­nen Feu­er­wehr­leu­ten geführt wer­den. Wegen der im Alter ste­tig abneh­men­den Leis­tungs­fä­hig­keit steigt bei über 60-Jäh­ri­gen zudem die Gefahr, dass es nach einer posi­tiv ver­lau­fe­nen Gesund­heits­prü­fung zu einem plötz­li­chen, erheb­li­chen Leis­tungs­ab­fall kommt, der die Ein­satz­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Feu­er­wehr­man­nes in Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen beein­träch­tigt. Ange­sichts die­ser Umstän­de und vor dem Hin­ter­grund, dass mit dem Ver­bot des Ein­sat­zes weder gra­vie­ren­de Nach­tei­le noch erheb­li­che Grund­rechts­ein­grif­fe ver­bun­den sind (s.o.), ist es recht­lich unbe­denk­lich, wenn sich der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze und gegen die Mög­lich­keit indi­vi­du­el­ler Über­prü­fun­gen ent­schei­det. Schließ­lich erscheint es recht­mä­ßig, dass der Ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber auch für die Füh­rungs­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers als Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter kei­ne Ein­satz­mög­lich­keit über die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res hin­aus vor­sieht, son­dern den akti­ven Dienst in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr für über 60-Jäh­ri­ge gene­rell ver­bie­tet. Damit über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­piel­raum nicht. Da der Wehr­füh­rer-Stell­ver­tre­ter die Füh­rungs­auf­ga­ben nur bei Ver­hin­de­rung des Wehr­füh­rers über­nimmt (§ 29 VOF­Feu­erw), wird der Antrag­stel­ler im Fal­le der Anwe­sen­heit des haupt­amt­li­chen Wehr­füh­rers wie ein nor­ma­les Mit­glied der Ein­satz­ab­tei­lung bei Brand- und Ret­tungs­ein­sät­zen tätig und muss er die­sel­ben kör­per­li­chen Fähig­kei­ten vor­wei­sen wie die ande­ren Ein­satz­mit­glie­der. Zudem nimmt nach der Rege­lung in § 28 VOF­Feu­erw auch ein Wehr­füh­rer nicht nur Orga­ni­sa­ti­ons- und Pla­nungs­auf­ga­ben wahr; da er gemäß § 28 Abs. 2 VOF­Feu­erw in Ein­satz­funk­tio­nen tak­ti­sche Ein­hei­ten bis zur Stär­ke eines erwei­ter­ten Zuges „führt“ oder Mit­glied von Füh­rungs­grup­pen ist, spricht man­ches dafür, dass er auch kör­per­lich im Ein­satz ist und daher ver­gleich­ba­re kör­per­li­che Fähig­kei­ten besit­zen muss wie die „ein­fa­chen“ Ein­satz­mit­glie­der.