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Timestamp: 2018-06-19 06:28:13
Document Index: 62290476

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 91', '§ 511', '§ 195', '§ 93', '§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 91']

ᐅ Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro
Dieses Thema "ᐅ Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Ruckberg, 25. April 2014.
Ruckberg Boardneuling 25.04.2014, 01:04
jemand beauftragt einen Handwerker. Nach Beendigung der Arbeit hört und sieht er von dem Handwerker über Jahre nichts. Ca. 5-6 Jahre später wird er von dem Handwerker auf Zahlung der Leistung verklagt. Mit der Klage erhält er erstmalig eine Rechnung, welche der Klageschrift als Anlage beigefügt ist.
Obwohl die Rechnung bereits verjährt ist, zahlt der Beklagte die Rechnung, weil er mit der Arbeit des Handwerkers seinerzeit zufrieden war.
Der Rechtsstreit war damit in der Hauptsache erledigt. Der Beklagte beantragte in der Klageerwiderung, dass der Kläger alle Kosten übernehmen soll, weil die Forderung bereits verjährt sei und die Zahlung ohne Anerkenntnis eines Rechtsgrundes aus Kulanz erfolgte.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Rechnung erst mit der Klage zugestellt wurde, so dass der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten zu tragen habe, selbst wenn die Forderung noch nicht verjährt wäre.
Das Amtsgericht legte dem Beklagten alle Kosten auf.
Begründung: "Der Beklagte hat die Forderung nach Rechtshängigkeit an den Kläger gezahlt und somit die Klage anerkannt."
Das war alles. Zu sämtlichen Einwänden des Beklagten hinsichtlich der Verjährung oder des § 93 ZPO steht in dem Beschluss nichts.
Wie bewertet Ihr diese Kostenentscheidung? Welche Rechtsmittel gibt es? Der Streitwert liegt unter 600 Euro.
eidechse V.I.P. 25.04.2014, 09:56
AW: Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro
Es gibt kein Rechtsmittel. Die Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO ist nicht zulässig, da der Streitwert der Hauptsache nicht über 600 € liegt und somit der Betrag aus § 511 ZPO nicht erreicht ist.
Ruckberg Boardneuling 25.04.2014, 12:42
Inwieweit lässt sich der Beschluss mit geltenden Rechtsnormen vereinbaren?
Nach meiner Meinung verstößt dieser Beschluss gegen § 195 BGB (Verjährung) sowie gegen § 93 ZPO (Kosten bei sofortigem Anerkenntnis).
Clown V.I.P. 25.04.2014, 12:48
Auf die Verjährung käme es ja nur an, wenn sich der Beklagte darauf berufen hätte. So bleibt diese außer Betracht.
eidechse V.I.P. 25.04.2014, 12:54
Es liegt kein Anwendungsfall des § 93 ZPO vor, da der Beklagte hier kein Anerkenntnis abgegeben hat. Der Rechtsstreit wurde ja auch durch übereinstimmende Erledigungserklärung und nicht durch Anerkenntnisurteil beendet.
Mal abgesehen, dass die Krux des § 91a ZPO darin liegt. Dass nur der Streitstoff bis zur Erledigungserklärung berücksichtigt werden kann. Wenn also erst nach der Erledigungserklärung bzw. dem Anschluss an diese Ausführungen des Beklagten erfolgen, kann diese das Gericht eigentlich gar nicht mehr berücksichtigen.
Ruckberg Boardneuling 25.04.2014, 13:11
@Clown: Der Beklagte hat sich in der Klageerwiderung auf die Verjährung berufen.
@eidechse: Das Gericht geht im Beschluss selbst von einem Anerkenntnis aus, indem es schreibt, dass der Beklagte durch die Zahlung die Klage anerkannt hat. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs erfolgte die Bezahlung zeitgleich mit der Klageerwiderung. Nach dem Zahlungseingang hat kurze Zeit später zunächst der Kläger den Fall für erledigt erklärt und anschließend der Beklagte.
Ruckberg Boardneuling 25.04.2014, 18:53
Wie wären die Aussichten in der nächsten Instanz, wenn der Streitwert 10000 Euro betragen würde und eine Beschwerde/Berufung möglich wäre?
eidechse V.I.P. 28.04.2014, 18:44
Erfolgsaussichten Vorauszusagen, insbesondere wenn es um Ermessensentscheidungen des Gerichts geht, ist schwer bis unmöglich.
Ruckberg Boardneuling 06.05.2014, 23:05
Also für mich ist dieser Kostenbeschluss eine klare Fehlentscheidung. Was nützen Gesetze, wenn sie von den Richtern nicht angewendet werden? Insbesondere die einzeilige Begründung, welche die Verjährung und die fehlende Rechnung komplett ignoriert, ist für mich ein Indiz für Richterwillkür und Rechtsbeugung.
VollMachtloser V.I.P. 07.05.2014, 00:09
Ich fürchte, der Beklagte hat taktisch nicht den besten Weg gewählt.
Da er ja nie eine Rechnung vom Handwerker erhalten hat, hätte er bei Klageerhebung die Forderung sofort anerkennen können, dann hätte der Kläger die Kosten tragen müssen (§ 93 ZPO).
Er hat aber offenbar seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt und auf die Klage erwidert. Wenn dann erst ein Anerkenntnis erfolgt, stellt dies kein sofortiges Anerkenntnis mehr dar mit der Folge, dass die Kosten nach billigem Ermessen nach dem jeweilgen Streit- und Sachstand festgelegt werden.
Die Einrede der Verjährung ist vorliegend ja nur halbherzig vorgebracht worden. Vor allem bedeutet der Eintritt der Verjährung nicht, dass eine Forderung nicht mehr besteht. Die kann nur nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden (sofern Verjährung eingewendet wird). Man kann aber bspw. durchaus auch noch mit eigentlich verjährten Forderung wirksam die Aufrechnung erklären.
Die Forderung bestand also noch immer, die Verjährung wurde nur halbherzig eingewendet und letztlich wurde doch bezahlt (was konkludent ein Anerkenntnis der Forderung darstellt). Damit ist die Kostenentscheidung durchaus vertretbar, auch wenn ich den Unmut des Beklagten nachvollziehen kann.
Besser wäre es gewesen, entweder sofort anzuerkennen oder aber den Handwerker den Prozess verlieren zu lassen - und dann anschließend aus reiner Netiquette die Rechnung zu bezahlen. Schließlich - als dritte Möglichkeit - hätte der Beklagte auch noch einen Vergleich schließen können (nach dem Motto: "freiwillige" Zahlung bei Kostentragung durch Kläger).
Der vorliegend gewählte, halbherzige Mittelweg war aber sicher die schlechteste Lösung.
cmd.dea V.I.P. 07.05.2014, 16:29
Richtig, er hätte entweder die Klage prozessual anerkennen oder Verjähtung einwenden und Abweisung beantragen müssen.
Es ist ja nicht einmal da ein prozessuales Anerkenntnis erfolgt, sondern der Rechtsstreits wurde für erledigt erklärt, was das einzige war, dass nicht hätte passieren dürfen.
cmd.dea V.I.P. 07.05.2014, 16:37
Zitat von Ruckberg: ↑
Also für mich ist dieser Kostenbeschluss eine klare Fehlentscheidung.
Nein, der Fehler lag bei dem Beklagten, der meint, ohne ausreichende Kenntnisse Prozesshandlungen vornehmen zu können.
Was nützen Gesetze, wenn sie von den Richtern nicht angewendet werden?
§ 91a ZPO ist angewendet worden und das absolut vertretbar. Wer eine Klageforderung erfüllt und gleichzeit erklärt, sie nicht anzuerkennen, verhält sich völlig widersprüchlich. Der Kläger hingegen hat sein Klageziel durch den Prozess vollständig erreicht. Es gab überhaupt keinen Grund iRd. § 91a ZPO, ihm Kosten aufzuerlegen.
Insbesondere die einzeilige Begründung, welche die Verjährung und die fehlende Rechnung komplett ignoriert, ist für mich ein Indiz für Richterwillkür und Rechtsbeugung.
Von Willkür und Rechtsbeugung reden immer die, die schlicht nicht verstehen, wie Prozessrecht funktioniert. Hätte sich der Beklagte anwaltlich beraten lassen, hätte der Anwalt zunächst von der Zahlung abgeraten, Verjährung eingewendet und Klageabweisung beantragt. Dann hätte der Kläger verloren und alle Kosten des Beklaten einschließlich der Rechtsanwaltskosten gezahlt. Danach hätte der Beklagte dem Kläger jederzeit seine Rechnung zahlen können.
Aber nein, man macht wieder alles selbst ohne zu verstehen, wie es vor Gericht funktionert. Und wenn es dann schief gegangen ist, weil man es eben falsch gemacht hat, sind die anderen und insb. der Richter schuld und begehen Rechtsbeugung.
DerSchleicher gefällt das.
Ruckberg Boardneuling 11.05.2014, 14:23
Die Klageerwiderung wurde von einem Anwalt verfasst. Die Verjährungseinrede wurde in der Klageerwiderung ordnungsgemäß erhoben.
Die Zahlung erfolgte, wie auch in der Klageerwiderung dargestellt, aus Kulanz und ausdrücklich ohne Anerkenntnis eines Rechtsgrundes. Der Richter war es, welcher von einem Anerkenntnis ausging. Aber selbst dann hätte der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten tragen müssen. Denn die Zahlung und somit das Anerkenntnis erfolgte sofort nach Vorlage der Rechnung. Weiterhin hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, da die Rechnung erstmalig mit der Klageschrift zugestellt wurde.
Dass der Kläger sein Klageziel erreicht hat, ist in allen Fällen des § 93 ZPO der Fall und somit kein Grund ihm nicht die Kosten aufzuerlegen.
Widersprüchlich finde ich auch folgende Argumente:
1. Die Verjährung findet keine Berücksichtigung, weil durch die Zahlung die Klage anerkannt wurde.
2. Es liegt kein Anwendungsfall des § 93 ZPO vorliegt, weil kein Anerkenntnis erfolgte.
Beide Argumente können nicht gleichzeitig richtig sein. Entweder es liegt "kein" Anerkenntnis vor, dann gilt die Verjährung oder aber es liegt ein Anerkenntnis vor, dann gilt § 93 ZPO.
Aber selbst nach § 91a ZPO hätte unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes die Kostenentscheidung anders ausfallen müssen. Denn auch hier gilt, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Daran ändert selbst eine im Anschluss erfolgte ungeschickte Prozessführung nichts.
Ruckberg Boardneuling 11.05.2014, 15:05
Hätte sich der Beklagte anwaltlich beraten lassen, hätte der Anwalt zunächst von der Zahlung abgeraten, Verjährung eingewendet und Klageabweisung beantragt. Dann hätte der Kläger verloren und alle Kosten des Beklaten einschließlich der Rechtsanwaltskosten gezahlt.
Dass der Kläger verloren und alle Kosten bezahlt hätte, ist nicht sicher. Sicher hingegen ist, dass die Verfahrenskosten insgesamt höher wären.
Der Richter hätte auch in diesem Fall Verjährung und fehlende Rechnung schlicht ignorieren können. Im Urteil hätte dann gestanden: "Wer einen Handwerker beauftragt und dessen Leistungen in Anspruch nimmt, muss diesen auch bezahlen."
Wegen des geringen Streitwertes hätte niemand das Urteil überprüfen können oder dürfen, selbst wenn der Richter schreibt, dass im Himmel Jahrmarkt ist.
VollMachtloser V.I.P. 11.05.2014, 15:13
Du verstehst das System noch nicht ganz:
Die Zahlung erfolgte, wie auch in der Klageerwiderung dargestellt, aus Kulanz und ausdrücklich ohne Anerkenntnis eines Rechtsgrundes.
Das ist widersprüchlich, denn zuvor wurde ja ausdrücklich ausgeführt, dass der Handwerker eine Leistung erbracht hat, für die er auch eine Zahlung verlangen kann. Der Rechtsgrund ist mithin der Werkvertrag und die darin vereinbarte Vergütung. Die gab es augenscheinlich und fällt auch nicht weg, nur weil die Verjährung der Forderung eingetreten ist.
Die Forderung hätte aber schlicht nicht mehr durchgesetzt werden können, wenn die Verjährung eingewendet wird. Dann hätte der Richter die Klage abweisen müssen. Nochmals: auch dann wäre es nicht so gewesen, dass der Forderung kein Rechtsgrund zugrundelag.
Zum Anerkenntnis vs. Erledigung:
Ein Anerkenntnisurteil ergeht dann, wenn eine Forderung vom Beklagten anerkannt wird, aber noch keine Zahlung erfolgt ist. Anschließend kann dann der Kläger auf Grundlage des Anerkenntnisurteils vollstrecken.
Wenn bereits während eines Verfahrens gezahlt wird, führt dies zur Erledigung des Verfahrens. Der Kläger muss dann die Klage für erledigt erklären, andernfalls müsste das Gericht die Klage zurückweisen. Schließlich kann das Gericht den Beklagten nicht mehr zur Zahlung der Klageforderung verurteilen, wenn diese bereits ausgeglichen wurde.
Wenn sich das Verfahren erledigt hat, muss nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden werden. Und wenn der Beklagte gezahlt hat, wird das als konkludentes Anerkenntnis (konkludent = durch schlüssiges Verhalten) gewertet, dass die Forderung tatsächlich bestanden hat. Andernfalls hätte er ja schließlich nicht bezahlt.
Hieraus erklärt sich, dass Gericht davon gesprochen hat, der Beklagte hätte die Klageforderung "anerkannt". Es geht hierbei nicht um die prozessuale Anerkennung mit der Folge des Anerkenntnisurteils, sondern um eine tatsächliche Anerkennung durch Zahlung, die dann zur Erledigung geführt hat und allein bei der Kostenentscheidung berücksichtigt wird.
Und wie schon mehrfach gesagt: Die Verjährung gilt nur, wenn man sie einwendet und sich daran hält. Ein bisschen Verjährung gibt es in dem Zusammenhang nicht.
Dass sich ein Richter über die EInrede der Verjährung hinwegsetzt (sofern deren Voraussetzungen tatsächlich vorliegen), halte ich für eher unwahrscheinlich.