Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-5612_BGH-zur-Anwendbarkeit-des-Kreditwesengesetzes-auf-Verbindlichkeiten-aus-Winzergeldern.news15475.htm
Timestamp: 2019-11-19 08:21:07
Document Index: 21443241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 1', '§ 32']

Urteil > VI ZR 56/12 | BGH - BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern < kostenlose-urteile.de
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der zwischenzeitlich insolventen L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm über mehrere Jahre bei der Schuldnerin belassenen und aufgrund der Insolvenz nicht zurückerhaltenen "Winzergelds" auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Schuldnerin war es bereits seit den 1970er Jahren ständige Geschäftspraxis, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft (im Durchschnitt 160 bis 300 Winzer) jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen ließen, damit die Schuldnerin mit dem Kapital wirtschaften konnte. Im Jahre 2007 hatten mindestens 50 Erzeuger "Winzergelder" in Höhe von insgesamt etwa 2.500.000 Euro ohne bankübliche Sicherheiten bei der Schuldnerin einbezahlt. Eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz besaßen die Schuldnerin beziehungsweise ihre Komplementär-GmbH nicht.
Kläger verlangte Ersatz des Restbetrags Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche
Die Winzergemeinschaft, der auch der Kläger angehört, verpflichtete sich mit Liefer- und Abnahmevertrag vom 1. September 1983 zur Lieferung von Weintrauben an die Schuldnerin. Der Vertrag wurde mit Vereinbarung vom 6. Oktober 1989 unter anderem um die Regelung ergänzt, dass für den Fall, dass ein Mitglied der Winzergemeinschaft (Erzeuger) einen Teil oder den Gesamterlös seiner Ernte bei der Schuldnerin stehen lässt, dieser Betrag mit 5 % verzinst wird und der Zinssatz mit steigendem und fallendem Kreditzins gleitend sein soll. Nachdem der Kläger auf seine ursprünglich getätigten Einzahlungen in Höhe von zuletzt 81.447,67 Euro nach der Insolvenz der Schuldnerin teilweise Entschädigungsleistungen von dritter Seite erhalten hat, verlangte er von den Beklagten Ersatz des Restbetrags Zug um Zug gegen Abtretung seiner im Insolvenzverfahren der Schuldnerin festgestellten Ansprüche. In diesem Umfang hatte die Klage in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei den vom Kläger eingezahlten Geldern um Einlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, so dass die Beklagten durch die Annahme der Gelder ohne die dafür erforderliche Erlaubnis gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG verstoßen hätten und dem Kläger deswegen deliktisch zum Schadensersatz verpflichtet seien. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen.
Beklagte führten Bankgeschäfte ohne aufsichtsbehördliche Erlaubnis
Traubengeldverpflichtung wird mit Endabrechnung fällig
§ 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)
1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), …
§ 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)
(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt …
Landgericht Landau, Urteil vom 28.04.2011
[Aktenzeichen: 4 O 32/10]
(Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 02.01.2012
[Aktenzeichen: 4 U 75/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2013 [Aktenzeichen: VI ZR 56/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aktivgeschäft | Einlage | Erlaubnispflicht | GmbH & Co. KG | Komplementär | Komplementärin | Kreditwesengesetz | Kreditzinsen | Schadensersatz | Verbindlichkeiten | Verzinsung | Weintrauben | Winzer | Winzergelder | Winzergemeinschaft | Zinsen | Zinsgeschäft | Zinsgeschäfte
Dokument-Nr. 15475
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