Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/befangenheitsantrag-antrag-nachholung-3121209
Timestamp: 2020-07-04 16:26:28
Document Index: 243701829

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 356', 'Art. 103', 'BGH', '§ 25', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 311', '§ 310']

Befangenheitsantrag - im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs | Rechtslupe
Befangenheitsantrag - im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Befan­gen­heits­an­trag – im Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs
Die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen die Betei­li­gung an einer zukünf­ti­gen, son­dern gegen die Mit­wir­kung an einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung wen­det.
Ent­schei­det das Gericht im Beschluss­we­ge, kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist [1].
Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn die Ableh­nung – wie hier – mit einem Antrag nach § 33a StPO ver­bun­den wird, der sich jedoch des­we­gen als unbe­grün­det erweist, weil die gerüg­te Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor­liegt, so dass nicht mehr in eine erneu­te Sach­prü­fung ein­zu­tre­ten ist, ob der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt wor­den ist [2].
Denn § 33a StPO ver­folgt – ähn­lich wie § 356a StPO – allein den Zweck, dem Gericht, das durch Beschluss ent­schie­den hat, Gele­gen­heit zu geben, im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör die­sem Man­gel durch erneu­te Sach­prü­fung selbst abzu­hel­fen, und hier­durch die Not­wen­dig­keit eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens zu ver­mei­den. Dage­gen dient er nicht dazu, einem unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­such durch die unzu­tref­fen­de Behaup­tung einer Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Gel­tung zu ver­schaf­fen [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – 5 ARs 54/​16
BGH, Beschluss vom 06.08.1993 – 3 StR 277/​93, NStZ 1993, 600[↩]
vgl. OLG Cel­le NStZ-RR 2015, 219; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 25 Rn. 11[↩]
vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüs­se vom 22.11.2006 – 1 StR 180/​06; und vom 13.02.2007 – 3 StR 425/​06, BGHR StPO § 26a Unzu­läs­sig­keit 17[↩]
Wei­te­re Beschwer­de im Nach­ver­fah­ren Gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im Nach­ver­fah­ren nach § 311a StPO ist eine wei­te­re Beschwer­de nur in den Fäl­len des § 310 Abs. 1 StPO…
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