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Timestamp: 2020-04-05 18:08:18
Document Index: 187799824

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', 'Art. 27', 'Art. 10', '§ 8', '§ 975', 'Art. 10', 'Art. 56']

vom 20. Juli 1977, Az. IC2-2116.7-3
(MABl. S. 642)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Fundrechts vom 20. Juli 1977 (MABl. S. 642), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 11. März 2002 (AllMBl. S. 167) geändert worden ist
Für den Vollzug der §§ 965 bis 981 BGB und der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden – FundV– vom 12. Juli 1977 (GVBl S. 386), geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 1982 (GVBl S. 1118), wird Folgendes bestimmt:
Wird die Fundsache auf einer Bundesautobahn – dazu gehören auch die Rastplätze und Parkplätze – gefunden, so ist jede Autobahnmeisterei zur Entgegennahme der Fundanzeige, der Fundsache, des Erlöses einer Fundsache, die der Finder öffentlich hat versteigern lassen und der Anzeige des Finders über die von ihm beabsichtigte Versteigerung der Fundsache zuständig ((§ 1 Abs. 1 Satz 3, § 2 Satz 2 FundV). Die Autobahnmeisterei hat von ihr entgegengenommene Anzeigen und Fundsachen der Gemeinde des Fundorts nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 FundV unter Angabe ihrer Aufwendungen im Sinne des § 9 FundV zuzuleiten. Ist der Fundort nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen festzustellen, so gilt die Gemeinde, in der die Autobahnmeisterei liegt, als Gemeinde des Fundorts (§ 4 Abs. 3 FundV).
Die Pflicht der Fundbehörde, eine ihr abgelieferte Fundsache zu verwahren, umfasst Vorkehrungen, um die Sache vor unbefugtem Zugriff oder vor schädigenden Einwirkungen – beispielsweise Feuchtigkeit – zu schützen. Das Ausmaß der Vorkehrungen richtet sich nach dem Wert der Fundsache. Handelt es sich um ein Tier, so ist das Tierschutzgesetz zu beachten; den Fundbehörden wird empfohlen, durch Vereinbarungen die Unterbringung gefundener Tiere in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen zu ermöglichen.
§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 3 und § 10a FundV regeln das Verfahren bei Bekanntmachungen der Fundbehörden abschließend. Eine entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsakten, Ladungen und sonstigen Mitteilungen durch die Gemeinden (Art. 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 10 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung) kommt nicht in Betracht.
Meldet sich innerhalb von 6 Monaten nach der Fundanzeige – bei Fundsachen, die nicht mehr als 10 € wert sind, nach dem Fund – ein Empfangsberechtigter (vgl. § 8 Abs. 1 FundV), so darf ihm die Fundbehörde die Fundsache oder den Erlös aus der Fundsache nur mit Zustimmung des Finders herausgeben (§ 975 Satz 3 BGB).
Ist die Sache in einem gemeindefreien Gebiet gefunden worden, so nimmt das Landratsamt die Aufgaben der Gemeinde des Fundortes im Sinne der FundV wahr (Art. 10a Abs. 3 GO, Art. 56 Abs. 2 LStVG).