Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_NBauO_Notwendige_Einstellplaetze-d173016,57.html
Timestamp: 2016-12-06 14:20:18
Document Index: 345995497

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 47', '§ 88', '§ 86', '§ 46', '§ 4', '§ 46', '§ 47']

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§ 47 NBauO, Notwendige Einstellplätze Suche
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)…§ 47 NBauO, Notwendige Einstellplätze§ 47a NBauO, Ablösung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze§ 47b NBauO, Fahrradabstellanlagen§ 48 NBauO, Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit bestimmter baulicher ...§ 49 NBauO, Werbeanlagen§ 50 NBauO, Ausnahmen für bestimmte bauliche Anlagen§ 51 NBauO, Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung§ 52 NBauO, Gemeinschaftsanlagen§ 53 NBauO, Gestaltung baulicher Anlagen§ 54 NBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen§ 55 NBauO§ 56 NBauO, Örtliche Bauvorschriften§ 57 NBauO, Bauherr§ 58 NBauO, Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser§ 59 NBauO, Unternehmer§ 60 NBauO§ 61 NBauO, Verantwortlichkeit für den Zustand der baulichen Anlagen und Grundst...§ 62 NBauO, Sonstige verantwortliche Personen§ 63 NBauO, Bauaufsichtsbehörden§ 63a NBauO, Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden für bestimmte bauliche An...§ 64 NBauO, Besetzung und Ausstattung der Bauaufsichtsbehörden…Anhang 1 NBauO, Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
§ 47 NBauONiedersächsische Bauordnung (NBauO)Landesrecht NiedersachsenTeil VI – Besondere bauliche Anlagen und Räume; GemeinschaftsanlagenTitel: Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBauOGliederungs-Nr.: 21072020000000Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2012 durch § 88 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). Zur weiteren Anwendung s. § 86 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). (1) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient. (2) 1Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze). 2Wird die Nutzung einer baulichen Anlage geändert, so braucht, auch wenn ihr notwendige Einstellplätze bisher fehlten, nur der durch die Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf gedeckt zu werden. 3Die Einstellplatzpflicht nach den Sätzen 1 und 2 entfällt, soweit die Gemeinde durch örtliche Bauvorschrift nach § 46 Abs. 2 oder durch städtebauliche Satzung die Herstellung von Garagen und Einstellplätzen untersagt oder einschränkt. (3) Wird in einem Gebäude, das am 31. Dezember 1992 errichtet war, eine Wohnung geteilt oder Wohnraum durch Änderung der Nutzung, durch Aufstocken oder durch Änderung des Daches eines solchen Gebäudes geschaffen, so braucht der dadurch verursachte Mehrbedarf an Einstellplätzen nicht gedeckt zu werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten entsprechend dem öffentlichen Baurecht auf dem Baugrundstück möglich ist. (4) 1Die Bauaufsichtsbehörde kann ausnahmsweise zulassen, dass notwendige Einstellplätze innerhalb einer angemessenen Frist nach Ingebrauchnahme der baulichen Anlage hergestellt werden. 2Sie kann in diesem Fall die Baugenehmigung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. (5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung für bestimmte bauliche Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze abweichend von Absatz 2 Satz 1 festlegen, soweit Benutzerinnen und Benutzer und Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlage nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, weil ausreichende öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder die Benutzung eines Kraftfahrzeuges aus anderen Gründen nicht erforderlich ist. (6) 1Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze, ausgenommen für Wohnungen, auf Antrag aussetzen, 1.solange ständigen Benutzerinnen und Benutzern der baulichen Anlage Zeitkarten für den öffentlichen Personennahverkehr verbilligt zur Verfügung gestellt werden und2.soweit hierdurch ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden kann. 2Wird die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze ganz oder teilweise ausgesetzt, so ist zum 1. März eines jeden Jahres der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Aussetzung noch erfüllt sind. 3Soweit der Nachweis nicht erbracht wird, ist die Aussetzung zu widerrufen.(7) 1Die notwendigen Einstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist. 2Eine Sicherung durch Baulast ist auch erforderlich, wenn die notwendigen Einstellplätze für ein Grundstück auf einem anderen Grundstück liegen und beide Grundstücke ein Baugrundstück nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bilden. 3Sind notwendige Einstellplätze nach öffentlichem Baurecht auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig, so können sie auch auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen oder vergleichbaren Verkehrsmittel leicht erreichbar sind. § 46 NBauO, Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge§ 47a NBauO, Ablösung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze