Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2038/07
Timestamp: 2019-06-26 03:09:12
Document Index: 203807694

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Rechtsprechung: 4 U 38/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 18.09.2008
https://dejure.org/2008,4784
OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2008,4784)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.09.2008 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2008,4784)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. September 2008 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2008,4784)
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Werbung mit Testergebnissen für baugleiche Artikel - Wird in einer Werbung ein Testergebnis der Stiftung Warentest für einen anderen, allerdings mit dem beworbenen technisch baugleichen Artikel verwendet, ist deutlich zu machen, dass nicht der beworbene, sondern der baugleiche Artikel getestet wurde.
Ergebnis der Stiftung Warentest kann nicht ohne weiteres für baugleiches Gerät verwendet werden
UWG § 3; UWG § 8
Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit dem Hinweis auf Ergänzung fehlender aufklärender Hinweise
Werbung mit nicht erfolgtem Test
Pflicht des Gerichts zur Zulässigkeitserklärung einer Werbung unter Hinzufügung bestimmter aufklärender Hinweise; Voraussetzung für die Verbindung einer Werbeaussage mit Empfehlungen der Stiftung Warentest; Irreführende Werbung bei Fehlen einer angemessenen Menge der angebotenen Ware zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage; Unterlassungsanspruch gegen eine Werbungen wegen Irreführung
Werbung mit "Stiftung Warentest"-Ergebnissen
Werbung mit gutem Testergbnis von baugleichem Gerät
LG Frankenthal, 26.02.2007 - 2 HKO 107/06
MIR 2008, Dok. 362
Soweit im Schrifttum - ohne inhaltliche Begründung - auch die Veröffentlichung falscher Testergebnisse von Verbraucherschutzorganisationen wie der Stiftung Warentest unter den Verbotstatbestand subsumiert wird (… Hoeren , a.a.O. [1187];… Schöttle , a.a.O. [675];… Loschelder / Dörre, a.a.O., Rn. 12), spricht dessen Ausnahmecharakter (… Loschelder / Dörre, a.a.O., Rn. 13) nach Auffassung des Senats gegen eine solche erweiternde Auslegung, die letztlich zu einer von den deutschen Gerichten (OLG Zweibrücken, WRP 2008, 1476 [1477] m.w.N.) bisher abgelehnten erhöhten Verbindlichkeit der von der Stiftung Warentest für die Verwendung ihrer Untersuchungsergebnisse aufgestellten Bedingungen (hier der Nr. 2 lit. a, wonach mit Testergebnissen nur geworben werden darf, wenn das Produkt sich seit der Veröffentlichung des Tests nicht in Merkmalen geändert hat, die Gegenstand der Untersuchung waren) führen würde.
Bei der Werbung mit Testergebnissen kommt es zwar regelmäßig nicht darauf an, ob ein fälschlich als getestet ausgegebenes anderes Produkt besser ist als das getestete Modell, so dass einem entsprechenden Beweisantritt des Werbenden keinesfalls nachgegangen werden muss (Senat, MD 2003, 1154 = OLGR 2003, 343 = NJOZ 2003, 3311; OLG Zweibrücken, WRP 2008, 1476 [1477];… Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 Rn. 4.262;… Götting / Nordemann , a.a.O., § 5 Rn. 1.176).
Eine relevante Täuschungshandlung rechtfertigt grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot; es ist weder Sache des Klägers noch des Gerichts, im Klageantrag bzw. im Urteilsausspruch Einschränkungen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung seiner Handlung ausschließen kann (BGH Urteil vom 16. Februar 1989 - I ZR 76/87 - 9. April 1992 - I ZR 240/90 - beide bei juris; Senat Urteil vom 18. September 2008 - 4 U 38/07 -, veröffentlicht in WRP 2008, 1476).
Demzufolge ist eine Werbung, die ein Testergebnis der STIFTUNG WARENTEST für ein anderes - selbst für ein technisch baugleiches - Produkt verwendet, nur zulässig, wenn die Werbung deutlich macht, dass nicht das beworbene, sondern der andere Artikel getestet wurde (OLG Zweibrücken, OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. September 2008 - 4 U 38/07, bei juris Rz. 18 f., u.H. auf OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2003 - 6 U 209/02, bei juris).
Danach ist in der Werbung mit einem für ein bestimmtes Modell erzielten Testergebnis der Stiftung Warentest ein aufklärender Hinweis selbst dann erforderlich, wenn nicht das beworbene, sondern ein technisch baugleiches Modell getestet worden ist (OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Zweibrücken WRP 2008, 1476).
Wenn sich der Test nicht auf die beworbene (hier: das Feuchtfutter), sondern eine ande­re Ware (hier: das Trockenfutter) bezog, ist eine wettbewerbswidrige Irrefüh­rung stets gegeben (…OLG Köln, Urt. v. 18.12.1987,6 U 145/87, GRUR 1988, 556; OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.09.2008, 4 U 38/07, WRP 2008, 1476;… Bornkamm, Joachim in Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auf!. 2011, § 5 Rdnr. 4.262).