Source: https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erbengemeinschaft/nutzung-nachlassgegenstaende/
Timestamp: 2018-10-16 10:31:22
Document Index: 69455982

Matched Legal Cases: ['§ 2038', '§ 2040', '§ 2042', '§ 2038', '§ 2371', '§ 2033', '§ 2038', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 748', '§ 745', '§ 563', '§ 563']

Nutzung von Nachlassgegenständen durch Miterben | HEREDITAS
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In der Erbengemeinschaft können alle Miterben nur gemeinschaftlich in gegenseitiger Absprache über Nachlassgegenstände verfügen. Verfügen bedeutet verkaufen oder verschenken oder die endgültige Überlassung des Nachlassgegenstandes an einen Miterben unter Anrechnung auf den Erbteil.
Auch die Verwaltung über Nachlassgegenstände obliegt den Miterben gemeinschaftlich. Verwalten bedeutet, dass der Nachlassgegenstand im Besitz des Nachlasses bleibt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört. In diesem Fall genügt die Stimmenmehrheit, so dass ein Miterbe auch überstimmt werden kann.
In Folge dessen kann der einzelne Miterbe nicht einfach einen Nachlassgegenstand alleine nutzen. Auch kann er nicht erwarten, dass die Nutzung für ihn kostenlos möglich ist.
Miterben fühlen sich als Eigentümer der Nachlassgegenstände. Dies sind sie auch. Aber eben auch nur als Miterben in der Erbengemeinschaft. In der Erbengemeinschaft müssen die Miterben den Nachlass gemeinsam verwalten und können nur gemeinsam verfügen. Aus dieser Vorgabe ergeben sich Regeln, aber auch Ausnahmen. Wer sie kennt, vermeidet Streitigkeiten und trägt dazu bei, den Nachlass ordentlich und interessengerecht zu verwalten und letztlich auseinander zu setzen. Acht Beispiele verdeutlichen, um was es geht.
Grundregel: Alle Miterben verwalten und verfügen nur gemeinsam über den Nachlass
Ausnahme: Für Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung genügt Stimmenmehrheit
Unterscheide: Verwalten und verfügen
Beispiele verdeutlichen die Gegebenheiten
In einer GmbH sind die Verhältnisse klar. Der Geschäftsführer entscheidet, die Gesellschafter bleiben im Hintergrund. In der Erbengemeinschaft ist dies anders. Hier regelt das Gesetz die Verhältnisse abweichend. § 2038 BGB bestimmt, dass die Verwaltung des Nachlasses den Erben nur gemeinschaftlich zusteht. Nach § 2040 BGB können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Verwalten bedeutet, dass ein Kfz genutzt und unterhalten wird, verfügen bedeutet, dass das Kfz verkauft oder verschenkt werden würde. Soweit der Erblasser in einem Testament die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, steht den Miterben überhaupt keine Verwaltungs- und keine Verfügungsbefugnis zu.
In letzter Konsequenz kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung und damit die Abwicklung des Nachlasses verlangen (§ 2042 BGB). Das Kfz müsste also einem Miterben unter Anrechnung auf seinen Erbanteil zugewiesen oder an einen Dritten verkauft werden. Aus diesen Grundregeln ergeben sich Vorgaben für die Nutzung von Nachlassgegenständen durch Miterben.
Eine Ausnahme davon, dass die Miterben den Nachlass nur gemeinschaftlich verwalten können, besteht darin, dass § 2038 II BGB jeden Miterben verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Über die ordnungsgemäße Verwaltung entscheidet die Stimmenmehrheit der Miterben. Notwendige und unaufschiebbare Erhaltungsmaßregeln kann sogar jeder Miterbe alleine treffen. Ordnungsgemäße Verwaltung ist alles, was der Erhaltung, Nutzung und Mehrung des Nachlasses und damit den Interessen der Erbengemeinschaft dient.
Nutzen und verwalten ist etwas anderes als verfügen. Verfügung bedeutet verkaufen oder verschenken. Die Verfügung erfordert das Zusammenwirken und das Einverständnis aller Miterben. Dadurch sollen die Miterben und eventuelle Nachlassgläubiger vor einer Entwertung des Nachlasses geschützt werden. Als Verfügung kommt jede unmittelbare Einwirkung auf den Nachlass in Betracht. Verfügung ist also auch die Kündigung, Anfechtung, Widerruf, Aufrechnung oder der Verzicht, die sich alle irgendwie auf den Nachlass auswirken. Dabei ist klar, dass sich die Notwendigkeit des Zusammenwirkens aller Miterben schwerfällig auf den Nachlass auswirkt. Um keinen Miterben zu benachteiligen, dürfte es kaum eine praktikablere Lösung geben. Letztlich bleibt eben nur die Auseinandersetzung des Nachlasses.
Aber: Verfügungen über Nachlassgegenstände werden häufig zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sein. In diesem Fall können sie mit der Stimmenmehrheit der Miterben beschlossen werden. Wann und in welchen Fällen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Naturgemäß ist sie oft strittig.
Ausnahme: Erbschaftskauf
Über einzelne Nachlassgegenstände können die Miterben nur gemeinschaftlich verfügen. Ungeachtet dessen erlaubt das Gesetz aber, dass ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass verkauft und sich damit vorzeitig Liquidität verschafft (§ 2371 BGB). Insoweit darf der Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen, ohne dass es auf die Zustimmung seiner Miterben ankommt (§ 2033 BGB). Er kann allerdings nur über seinen Anteil am Nachlass insgesamt verfügen, nicht aber über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen. Gehört zum Nachlass ein KFZ, könnte ein Miterbe also nicht seinen Anteil an diesem Fahrzeug an einen Dritten verkaufen, sondern eben nur seinen Anteil am Nachlass insgesamt, zu dem dann auch das Kfz gehört.
Inwieweit ein Miterbe ein Recht geltend machen kann, einen einzelnen Nachlassgegenstand in seinem Sinne zu nutzen, entscheidet sich danach, um was für einen Gegenstand es geht und wie die Nutzung erfolgen soll. Am besten lässt sich die rechtliche Situation anhand von Beispielen erläutern.
Ausgangssituation: Die Geschwister A, B und C sind die gesetzlichen Erben ihres verstorbenen und verwitweten Vaters. Zum Nachlass gehören diverse Wertgegenstände, auch eine selbst genutzte Immobilie und ein Mietshaus.
Beispiel 1: Ein Miterbe will einen Nachlassgegenstand nutzen
Will Miterbin A einen Nachlassgegenstand für sich nutzen, z.B. den Schmuck der verstorbenen Mutter anlässlich der Hochzeit des Enkelkindes tragen, übt sie damit ein normales Gebrauchsrecht aus, so dass ihre Geschwister eine solche Nutzung nicht verweigern könnten. Sie hätten das Recht und die Möglichkeit, den Schmuck gleichermaßen für eigene Zwecke zu nutzen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Schmuck dem Nachlass nicht entzogen wird und die Nutzung allen Miterben offen steht.
Wollte Miterbe B hingegen mit dem Wohnmobil des verstorbenen Vaters eine Urlaubsreise unternehmen, ginge die Nutzung über einen üblichen Gebrauch hinaus, da sich der Kilometerstand des Wohnmobils erhöht und sich der Wert und damit der Verkaufswert des Fahrzeuges zu Lasten des Nachlasses reduziert. Entweder stimmen A und C der Nutzung zu oder B erklärt sich bereit, für den Wertverlust einen Ausgleich zu zahlen.
Beispiel 2: Verfügungen über den Nachlass sind nur gemeinsam möglich
Wollte Miterbe B einen Nachlassgegenstand einer gemeinnützigen Organisation überlassen, würde er über den Gegenstand zum Nachteil des Nachlasses verfügen. Verfügungen sind aber nur durch alle Miterben gemeinsam möglich. Es handelt sich gerade nicht um eine Verwaltungsmaßnahme. Hätte der Erblasser eine solche Schenkung gewünscht, hätte er in einem Testament ein Vermächtnis bestimmen müssen. Dann wären die Erben gesetzlich verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen und den Nachlassgegenstand der gemeinnützigen Organisation zu übergeben.
Wollte Miterbin A den Schmuck der Mutter ihrer Tochter schenken, würde sie über den Nachlass verfügen und benötigte dafür die Zustimmung ihrer Geschwister. Weigerten sich die Geschwister, müsste A diese Entscheidung akzeptieren.
Ausnahme: Verfügung in Notfällen
Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Verfügungen nur gemeinschaftlich möglich sind, besteht in Notfällen (§ 2038 BGB). Soweit eine Maßnahme zur Erhaltung des Nachlasses zwingend notwendig ist, darf ein Miterbe zur Abwendung drohender Nachteile ausnahmsweise auch alleine verfügen, ohne dass es auf die Zustimmung der Miterben ankommt. Beispiel: Miterbe B verkauft die im Keller des verstorbenen Vaters eingelagerten Kartoffeln, die ansonsten zu verderben drohten. Aber auch hier muss es zwingend erforderlich sein, augenblicklich zu handeln und es dem Miterben B nicht zuzumuten sein, zumindest Rücksprache mit seinen Miterben zu halten.
Beispiel 3: Zuweisung von Nachlassgegenständen unter Anrechnung auf den Erbteil
Soweit Miterbin A darauf bestehen würde, dass ihre Tochter den Schmuck der Mutter erhalten soll, müsste sie sich mit ihren Geschwistern dahingehend einigen, dass sie den Schmuck übernimmt und einen entsprechenden Kaufpreis bezahlt oder eine sonstige Gegenleistung erbringt, die in den Nachlass eingehen. Am Nachlass wiederum wäre sie entsprechend ihrer Erbquote beteiligt.
Beispiel 4: Verwendung der Erträge aus dem Nachlass
Werden durch die Verwaltung des Nachlasses Erträge erzielt (Mieten aus dem Mietshaus, Zinsen auf dem Sparkonto, Wertsteigerung von Aktien), fallen die Erträge in den Nachlass und werden erst mit der Aufteilung des Nachlasses auf die Erben verteilt. Kein Erbe kann verlangen, dass ihm die Erträge vorab zugeteilt werden. Ist dies gewünscht, müssen sich alle Erben einig sein. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Erblasser die Auseinandersetzung des Nachlasses für länger als ein Jahr nach dem Erbfall ausgeschlossen hat. Dann kann jeder Erbe verlangen, dass die Erträge zum Schluss eines jeden Kalenderjahres an ihn ausgezahlt werden.
Beispiel 5: Miterbe bewohnt ein zum Nachlass gehörenden Haus
Die Geschwister A, B und C sind Erben ihres verstorbenen Vaters. A hatte den Vater gepflegt und wohnt im Haus. Miete will sie jetzt nicht zahlen, da sie nach dem Willen des Vaters die Wohnung nach der Auseinandersetzung des Nachlasses sowieso erhalten soll. B und C verlangen von ihr Miete oder den Auszug.
Jeder Miterbe hat das Recht, Nachlassgegenstände zu nutzen. Eine Grenze findet sich aber dort, wo die anderen Miterben an ihrer Nutzung gehindert werden (§§ 2038 Abs. II, 743 Abs. II BGB). Schließlich steht allen Miterben dasselbe Recht zu. Die mietfreie Nutzung der Wohnung durch A ist demnach nicht möglich, da dadurch B und C von der auch ihnen an sich zustehenden Nutzung ausgeschlossen werden. Selbst wenn sogar noch B zustimmt, wäre C nicht verpflichtet, einer solchen Regelung zuzustimmen. Alle Miterben müssen sich einig sein. Allerdings wäre es möglich, nach dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung über den Abschluss eines Mietvertrages zum ortsüblichen Mietzins mehrheitlich zu entscheiden. B und C könnten also A eine entsprechende Mietvereinbarung anbieten. Kommt keine Einigung zustande, müsste A letztlich ausziehen.
Bleibt A wohnen, müsste sie, da sie dann in einem Miet- und Nutzungsverhältnis wohnt, im Ergebnis tatsächlich für die Zeit bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses Miete an die Erbengemeinschaft zahlen. Inwieweit dies praktikabel ist, wenn A die Wohnung bereits bewohnt und diese ohnehin aus dem Nachlass erhalten soll, müssen die Miterben selbst entscheiden. Rein zeitlich sollte sich das Problem eher als Papiertiger erweisen.
Beispiel 6: Zum Nachlass gehört ein Mietshaus
Will einer der Miterben als Mieter in ein Mietshaus einziehen, muss er den anderen Miterben Miete zahlen. Die Verwaltung des Mietshauses steht allen Miterben gemeinschaftlich zu. Soweit eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, genügt ein Mehrheitsbeschluss der Miterben.
Muss ein Mieter gekündigt werden, soll es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes um eine Verwaltungsmaßnahme handeln, die von der Mehrheit der Erben beschlossen werden kann (BGH NJW 2010, 765). Voraussetzung für eine Kündigung wäre allerdings, dass ein rechtliches Interesse an der Kündigung besteht. Ein solches berechtigtes Interesse kommt in Betracht, wenn ein Miterbe die Wohnung selbst beziehen möchte und deshalb Eigenbedarf geltend machen kann. Gleichfalls könnte mehrheitlich ein Girokonto oder ein Sparkonto gekündigt werden (OLG Brandenburg NJW-RR 2012, 338).
Was bedeutet Mehrheitsbeschluss und ordnungsgemäße Verwaltung bei Immobilien?
Für einen Mehrheitsbeschluss zählt die Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit wird allerdings nach Erbteilen berechnet und nicht nach der Kopfzahl der Miterben. Dieser Umstand ist nur insoweit relevant, als der Erblasser unterschiedliche Erbanteile angeordnet hat. Erben alle Miterben gleichermaßen, hat jeder Erbe eine Stimme.
Ein Mehrheitsbeschluss bindet den überstimmten Miterben nur dann, wenn die beschlossene Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gehört. Der Kostenaufwand geht zu Lasten des Nachlasses. Sinnlose, überflüssige und nicht nachvollziehbare Maßnahmen können auch bei einem Mehrheitsbeschluss nicht auf Kosten des Nachlasses ausgeführt werden. Gerade wenn es um Immobilien geht, streiten die Erben oft darüber, ob eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört oder nicht.
Eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung liegt vor, wenn im Fall der Untätigkeit nach der Lebenserwartung zu erwarten ist, dass die Immobilie untergeht oder verschlechtert wird und ein wirtschaftlich vernünftig denkender Erbe die Erhaltungsmaßnahme vornehmen würde (BGHZ 6, 76). Maßnahmen, die über den Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung hinausgehen, erfordern hingegen Einstimmigkeit. Was eine ordnungsgemäße Verwaltung ist, richtet sich nach § 745 BGB.
PRAXISTIPP! Mehr Details zur Verwaltung der Erbschaft, Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßer und außerordentlicher Verwaltung lesen Sie auf meiner Seite Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft.
Beispiel 7: Immobilie ist renovierungsbedürftig
Muss das Haus renoviert werden, kann die Erbengemeinschaft mehrheitlich entscheiden. Muss also wegen eines Sturmschadens das Dach repariert werden, kann die Erbengemeinschaft mehrheitlich entscheiden. Eine notwendige Renovierung dient der Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit eines Mietshauses und gehört daher zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Soweit ein Miterbe dabei finanziell in Vorleistung geht, hätte er gegen die anderen Miterben ein Anspruch, dass ihm die Kosten anteilig ersetzt werden (§ 748 BGB). Um eventuelle Probleme zu vermeiden, empfiehlt sich stets, sich vorher möglichst untereinander abzusprechen und zu verständigen.
Soweit mit der Renovierung die Immobilie wesentlich verändert werden würde, könnte sie nicht mit der Stimmenmehrheit beschlossen werden (§ 745 Abs. III BGB). Soll zum Beispiel eine weitere Wohnung aufgestockt werden, würde die Immobilie wesentlich verändert, so dass eine Mehrheitsentscheidung ausgeschlossen bleibt. Oder ist eine Immobilie gewerblich z.B. als Bäckerei vermietet, könnte der Mietvertrag nicht gekündigt und eine Spielhalle eingerichtet werden. Oder wollte Miterbe B das Haus abreißen und durch einen Neubau ersetzen, würde er gleichfalls den Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung überschreiten.
Wie ist im Streitfall vorzugehen?
Ist streitig, ob eine Maßnahme eine ordnungsgemäße Verwaltung darstellt, muss derjenige, der die Maßnahme als ordnungsgemäß reklamiert oder als nicht ordnungsgemäß beanstandet, gerichtlich vorgehen. Soll ein Miterbe verpflichtet werden, seine Zustimmung zu erteilen, muss er auf Zustimmung verklagt werden. Sie gilt mit dem rechtskräftigen Urteil als erteilt.
Will umgekehrt ein Miterbe gegen einen Mehrheitsbeschluss vorgehen, muss er seinerseits gerichtlich feststellen lassen, dass es sich bei der beanstandeten Maßnahme eben nicht um eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung handelt und der Mehrheitsbeschluss der Miterben unrechtmäßig ist. Auch hier muss sich jeder Miterbe fragen lassen, ob seine Entscheidung, sei sie dafür oder dagegen, wirklich zielführend ist. Der überstimmte Miterbe ist insoweit geschützt, als er das Recht hat, jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses zu verlangen, sodass sich die Problematik letztlich von selbst erledigen sollte. Das Gesetz kann hier nur Hilfestellung geben, die Problematik an sich aber nur bedingt lösen.
Beispiel 8: Ein Miterbe will die Wohnung als Mieter bewohnen
War der Erblasser Mieter einer Wohnung, tritt die Erbengemeinschaft mit dessen Ableben in das Mietverhältnis ein und muss den Mietvertrag mit dem Vermieter fortführen. Sie kann das Mietverhältnis allerdings innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 563a BGB).
Der Ehegatte hingegen, der mit dem verstorbenen Partner einen gemeinsamen Haushalt führte, tritt mit dem Tod des Partners als Mieter in das Mietverhältnis mit dem Vermieter ein (§ 563 BGB). Die Erbengemeinschaft hätte nicht das Recht und dürfte auch kaum ein Interesse daran haben, das Mietverhältnis zu kündigen. Der eintretende Ehegatte ist dann allein zur Mietzahlung verpflichtet.
Das gleiche Recht steht einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind des Mieters zu, soweit nicht der Ehegatte eintritt. Haben Ehegatten und Kinder kein Interesse, kann auch jede Person, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führte, in das mit Mietverhältnis eintreten.