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Timestamp: 2020-08-12 15:37:57
Document Index: 367535151

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 31', 'Art. 1', '§ 32', 'Art. 9', '§ 24', 'Art. 9', '§ 18', 'Art. 1', '§ 3', '§ 52', '§ 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 9', '§ 39', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'Art. 2', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 4', '§ 52', '§ 10', '§ 34', 'Art. 1', '§ 4', '§ 60']

OFD Stuttgart v. 20.12.2004 - S 2312 A - 151 - St 31 - NWB Datenbank
OFD Stuttgart v. 20.12.2004 - S 2312 A - 151 - St 31
I. Bundeseinheitliche Vordrucke
1 ESt 1 A
2 Anlage AV
3 Anlage VA
4 Anlage Kind
5 Anlage L (für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
6 Anlage GSE (für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit)
7 Anlage N (für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)
8 Anlage V (für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
9 Anlage FW (zur Förderung des Wohneigentums)
10 Anlage KAP (für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
11 Anlage AUS (für ausländische Einkünfte)
12 Anlage SO (für sonstige Einkünfte)
13 Anlage St (für statistische Zwecke)
14 Anlage U
15 Anleitungen zu den Anlagen V, FW, KAP, SO und AUS
16 Anleitung ESt
17 ESt 1 B
18 Anlage FE 1
19 Anlage FE 2
20 Anlage FE 3
21 Anlage FE-KAP
22 Anlage FE-AUS 1
23 Anlage FE-AUS 2
24 Anlage FE-VM
25 Anlage FE-K
26 ESt 1 C
27 ESt 1 (Öffentliche Aufforderung)
28 Bescheinigungen EU/EWR
29 Bescheinigungen außerhalb EU/EWR
30 KapSt (2005) und StAb (2005)
II. Landeseinheitliche sonstige Erklärungsvordrucke
1 Anlage Weinbau
2 Anlage ESt für Gärtner
3 Hopfenfragebogen
4 S 2 – 6b
III. Geltungsbereich der Vordrucke
IV. Vereinfachte Steuererklärung
Vordrucke für die Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2004
Entsprechend dem Beschluss der Referatsleiter Organisation wurde nunmehr auf jeder Vordruckseite ein Feld für die Eintragung der Steuernummer vorgesehen.
Die bisherige Zeile 94 konnte aufgrund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) entfallen.
Die Auflage der „Anlage VA” ist aufgrund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (a.a.O.) ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr erforderlich.
Aufgrund der Änderung von § 31 Satz 4, 6 und 7 EStG durch Art. 1 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) wurde die Abfrage in Zeile 2 modifiziert. Die Angabe zur Höhe des Kindergeldanspruches kann nicht auf Sonderfälle (z.B. bei Leistungen für Kinder nach ausländischem Recht) beschränkt werden, da der Wert nicht automatisiert beigestellt werden kann.
§ 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) wurde durch Art. 9 Nr. 23 Buchstabe c des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (a.a.O.) aufgehoben. Die bisher hierfür im Vordruck vorgesehenen Zeilen 37 bis 41 werden nunmehr von den Abfragen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) eingenommen, der gem. Art. 9 Nr. 21 des genannten Gesetzes eingeführt wurde. Anweisungen zum Entlastungsbetrag erfolgen über die neue Kz. 36.802.
Die Formulierung der Zeile 79 berücksichtigt die durch die EStR 2003 in der Fassung vom 15.12.2003 (BStBl 2003, Sondernummer 2) geänderte Formulierung von R 124a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2.
Aufgrund der Anfügung von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 2013) wurde Zeile 44 neu in den Vordruck eingefügt. Die zu den Kennzahlen 22.46/47 einzutragenden Leistungsvergütungen sind bereits um steuerfreie Teile zu kürzen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 3 Nr. 40a i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG).
Zeile 16 wurde neu in den Vordruck eingefügt, um auch unbeschränkt steuerpflichtige Personen erkennen zu können, deren im Inland zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Festsetzung belgischer Gemeindesteuern berücksichtigt wurden. Die Steuerung des Abzugsbetrags von 8 % der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer (Punkt 11 Nr. 2 des Schlussprotokolls zum DBA Belgien i.d.F. des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 ) erfolgt über die Kz. 47/48.27 und 87/88.75.
Nach der Neufassung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG durch Art. 9 Nr. 11 Buchstabe a des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (a.a.O.) gilt die Entfernungspauschale nunmehr auch nicht für Strecken, die mittels steuerfreier Sammelbeförderung (§ 3 Nr. 32 EStG) zurückgelegt werden. Für die Erklärung dieser Strecken wurde daher in den Zeilen 35 bis 39 eine gesonderte Spalte eingefügt, um eine ordnungsgemäße automatisierte Berechnung der Entfernungspauschale gewährleisten zu können.
Im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (s.o.) hat der Arbeitgeber u.a. die nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Nr. 10 EStG). Um ggf. einen Datenabgleich mit den erklärten Werten zu ermöglichen, wurden für die in den Zeilen 50 und 62 vorhandenen Eintragungsfelder Kennzahlen vorgesehen.
Die Zeilen 53 und 55 berücksichtigen die Änderungen von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Steueränderungsgesetzes 2003 (a.a.O.) und Art. 9 Nr. 11 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (a.a.O.).
Eine Besteuerung von Zwischengewinnen (§ 39 Abs. 2 KAGG, § 17 Abs. 2a, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 4 AuslInvestmG) sieht das Investmentsteuergesetz (– InvStG – i.d.F. von Art. 2 des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 – BGBl 2003 I S. 2676, BStBl 2004 I S. 5) nicht mehr vor. Der in Zeile 8 bisher vorhandene Zusatz konnte daher entfallen.
Demgegenüber dehnt § 2 Abs. 2 InvStG (a.a.O.) die Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auch auf die Besteuerung bestimmter Erträge aus ausländischen Investmentvermögen aus. Im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift (§ 18 InvStG) wurden die bisherigen Zeilen 33 bis 36 dergestalt überarbeitet, dass sowohl nach altem Recht (AuslInvestmG) als auch nach neuem Recht (InvStG) zu versteuernde Erträge erklärt werden können. Entsprechendes gilt für die Erklärung von Beteiligungserträgen (Zeilen 43 und 45 – neu).
Die Anlage AUS wurde vollständig überarbeitet. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Höchstbetrag der gem. § 34c Abs. 1 EStG anrechenbaren ausländischen Steuern für ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge aus jedem einzelnen Investmentvermögen zusammengefasst zu berechnen ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 InvStG, a.a.O.).
Darüber hinaus konnte nunmehr auch der bislang zwischen der Anlage AUS und der Anlage KAP bestehende Bruch der Eintragungssystematik beseitigt werden. Die Eintragung der Einnahmen, für die das sog. Halbeinkünfteverfahren gilt, sowie der dazugehörigen Werbungskosten kann nunmehr analog zur Anlage KAP in voller Höhe erfolgen, da die Arbeitsgruppe „ESt” eine entsprechende automatisierte Verarbeitung vorbereitet. Die entsprechenden Kennzahlen sind im Vordruck zurzeit noch mit Platzhaltern versehen.
Vom Bürger in den Zeilen 27 und 28 erklärte Werte sind um die Einnahmen und Werbungskosten zu vermindern, auf die § 52 Abs. 34b Satz 1 EStG anzuwenden ist. Diese Beträge sind gesondert zu den Kennzahlen 55.30 bis 33 anzuweisen.
Aufgrund der BFH-Urteile vom 22. September 1999 (BStBl 2000 II S. 218) und vom 7. November 2000 (BStBl 2001 II S. 33) ist es zulässig, die Zustimmung zum Realsplitting auf einen Betrag zu begrenzen, der unterhalb des Höchstbetrages (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) liegt. Eine erteilte Zustimmung zum Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben beim Unterhaltsleistenden kann vom Unterhaltsempfänger gemäß dem BFH-Urteil vom 2. Juli 2003 (BStBl 2003 II S. 803) auch gegenüber dem Finanzamt des Antragstellers widerrufen werden. Die Neuformulierungen in Abschnitt B berücksichtigen nunmehr diese Urteile. Die Erläuterungen wurden entsprechend angepasst.
Die Anleitungen sind wie im Vorjahr getrennt von den Anlagen V, FW, KAP, SO und AUS als Einzelstücke hergestellt worden, so dass jedem nicht beratenen Steuerpflichtigen jeweils nur ein Exemplar zuzusenden ist. Den Beratern sind die Anleitungen nur für den eigenen Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Die Anleitung zur Einkommensteuer-Erklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige ist wie bisher nur solchen Steuerpflichtigen zur Verfügung zu stellen, die – nach Kenntnis des Finanzamts – steuerlich nicht beraten werden.
Die Anleitung ist bei den ZIA’s in unübersehbarer Weise anzubieten.
Wesentliche Änderungen gegenüber der Anleitung für 2003 sind durch Randlinien gekennzeichnet.
Da der noch in Zeile 7 enthaltene steuerpflichtige Teil der Halbeinkünfte nicht tarifbegünstigt ist (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG) wurden die Formulierungen der Zeilen 3 bis 7 angepasst und Zeile 9 neu eingefügt.
Die bisherige Zeile 24 konnte entfallen.
Die „Anlage FE-AUS 1” wurde in Anlehnung an die „Anlage AUS” überarbeitet. Die Zeilen 21 bis 24 entsprechen den bisher auf der „Anlage FE-AUS 2” vorhandenen Zeilen 10 bis 13.
Die bisherigen Zeilen 10 bis 13 wurden auf die „Anlage FE-AUS 1” (Zeilen 21 bis 24) umgegliedert. Die Zeilen 11 bis 25, die im Wesentlichen auf die Erfordernisse des „FEIN”-Verfahrens abgestellt sind, ersetzen die bisherigen Zeilen 15 bis 24.
Zur Anpassung an das maschinelle FEin-Programm wurde die bisherige Zeile 20 entfernt sowie die bisherige Zeile 21 neu gefasst und die Zeile 19 präzisiert.
Die Anlage FE-K ist zusätzlich den Personengesellschaften zuzusenden, an denen eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Die bisherige Zeile 38 konnte aufgrund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (a.a.O.) entfallen.
Die öffentliche Aufforderung wurde auf den Veranlagungs-/Feststellungszeitraum 2004 fortgeschrieben und an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Der Vordruck für die öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen ist im März 2005 im Finanzamt auszuhängen und den Bürgermeisterämtern mit der Bitte um öffentlichen Aushang zuzusenden.
Aufgrund der am 1. Mai 2004 erfolgten Erweiterung der Europäischen Union wurden Entwürfe der „Bescheinigung EU/EWR” in acht neuen Sprachen (Estnisch, Lettisch, Litauisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch, Ungarisch) erstellt. Auf eine Erstellung des Vordruckes in maltesischer Sprache wurde verzichtet.
Aufgrund der mit BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl 2003 I S. 637) ab 2004 geänderten Ländergruppeneinteilung wurde die „Bescheinigung außerhalb EU/EWR” jeweils in den Zeilen 18 bis 21 des Verfügungsteils (Seite 2 der Bescheinigung) überarbeitet.
Die „Bescheinigung außerhalb EU/EWR” (Auflage: Juli 2002) in polnischer, tschechischer und ungarischer Sprache ist wegen der am 1. Mai 2004 erfolgten Erweiterung der Europäischen Union für Veranlagungszeiträume ab 2004 nicht mehr zu verwenden.
Zugunsten einer Veröffentlichung der Vordrucke auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen – http://www.bundesfinanzministerium.de – wurde auf den Vordrucken ein bundeseinheitlicher Verfügungsteil angebracht. Auf den gegenüber dem bisherigen Vordruck abweichenden Aufbau des Kontierungsfeldes wird hingewiesen.
Ursprünglich war vorgesehen, die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Nachdem für den Veranlagungszeitraum 2004 § 60 Abs. 4 EStDV nicht angewendet wird, wurde die Anlage Weinbau – entgegen der ursprünglichen Absicht, diese ab 2004 wegfallen zu lassen – als Landesvordruck aufgelegt.
Die Anlage ist den nichtbuchführenden gärtnerischen Betrieben (einschließlich Obstbaubetrieben) zuzusenden.
Der Vordruck ist von den Finanzämtern Friedrichshafen, Ravensburg und Wangen zusammen mit den übrigen Erklärungsvordrucken den nichtbuchführenden Hopfenbaubetrieben zuzusenden (LandwKartei B VI 1b, aa).
Der Vordruck dient der Aufstellung der Schuldzinsen und der Aufwendungen für Instandsetzungen. Die Aufstellung kann zwar auch formlos auf besonderem Blatt eingereicht werden, wenn sie alle im Vordruck geforderten Angaben enthält. Ein Additionsstreifen genügt aber nicht (vgl. Anleitung zu den Anlagen V und FW).
Die in Abschnitt I genannten Vordrucke sind grundsätzlich bundeseinheitlich. Der Mantelbogen ESt 1 A kann jedoch von den Vordrucken der anderen Länder geringfügig abweichen; enthält er Abweichungen, so ist auf Seite 1 unten eingedruckt, von welchem Land der Vordruck herausgegeben wurde. Da die landesbedingten Abweichungen bei allen Ländern allenfalls geringfügig sind, darf der Vordruck aus einem anderen Bundesland im Einzelfall nicht zurückgewiesen werden.
Hinsichtlich der Verwendung nichtamtlicher Vordrucke wird auf das BMF-Schreiben vom 27.12.1999 (BStBl 1999 I S. 1049), dessen Tz. 1.2 durch das BMF-Schreiben vom 5.02.2003 (BStBl 2003 I S. 160) neu gefasst wurde, verwiesen.
In manchen Bundesländern wird ab 2004 eine vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer aufgelegt. In Baden-Württemberg werden diese Vordrucke noch nicht eingeführt. Werden solche Vordrucke trotzdem in Baden-Württemberg eingereicht, sind die Steuererklärungen nicht zurückzuweisen. In der Anlage wird ein Abdruck der vereinfachten Steuererklärung 2004 aus Nordrhein-Westfalen zur Kenntnisnahme beigefügt.
TAAAB-42385