Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_KWO_LSA_Bildung_der_Wahlausschuesse-d148604,5.html
Timestamp: 2016-12-05 09:02:07
Document Index: 187035030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 KWO LSA, Bildung der Wahlausschüsse Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 4 KWO LSA, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 KWO LSA, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 KWO LSA, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 KWO LSA, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 KWO LSA, Neubesetzung von Wahlämtern§ 9 KWO LSA, Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern§ 10 KWO LSA, Wahlbereiche§ 11 KWO LSA, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 KWO LSA, Sonderwahlbezirke§ 13 KWO LSA, Wahllokale§ 14 KWO LSA, Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 KWO LSA, Eintragung der Wahlberechtigten§ 16 KWO LSA, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 17 KWO LSA, Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wähle...§ 18 KWO LSA, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 KWO LSA, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 KWO LSA, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 KWO LSA, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines§ 24 KWO LSA, Wahlscheinanträge…Anlage 33 KWO LSA
§ 4 KWO LSA, Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 2 – Wahlorgane und WahlehrenämterTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Nachdem der Tag der Hauptwahl bestimmt ist, entscheidet der Wahlleiter zunächst über die Anzahl der Beisitzer, die zur Aufgabenerfüllung des Wahlausschusses des Wahlgebietes notwendig sind, nach seinem Ermessen im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Er fordert die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer sowie ihre Stellvertreter des Wahlausschusses vorzuschlagen. In der Aufforderung, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen muss, soll auf § 13 Abs. 1 bis 3 KWG LSA sowie § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA hingewiesen werden.(2) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Wahlleiter unverzüglich die Beisitzer und ihre Stellvertreter in den Wahlausschuss.(3) Bei der Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Regel in der Reihenfolge der Stimmenzahlen berücksichtigt werden, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben. Werden von den Parteien und Wählergruppen genügend Wahlberechtigte als Beisitzer und ihre Stellvertreter vorgeschlagen, so beruft der Wahlleiter die weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter nach seinem Ermessen aus den Reihen der Wahlberechtigten oder nach § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA.(4) Der Wahlleiter macht die Zusammensetzung des Wahlausschusses unverzüglich nach Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter öffentlich bekannt.(5) Soweit eine Gemeinde von der Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes nach § 10a Abs. 1 KWG LSA Gebrauch gemacht hat, stehen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes die Befugnisse des jeweiligen Wahlleiters entsprechend zu.
§ 3 KWO LSA, Wahlleiter§ 5 KWO LSA, Tätigkeit der Wahlausschüsse