Source: https://www.studentenwerk.sh/de/bafoeg/vermoegenspruefung-/faq/vermoegenspruefung/index.html
Timestamp: 2020-01-17 21:51:39
Document Index: 190660725

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 45', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 58']

Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird nur gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. BAföG ist dabei auch abhängig von der Höhe deines Vermögens (§ 11 Abs. 2 BAföG). Daher musst du im BAföG-Antrag deine Vermögensverhältnisse erklären und dafür auch Nachweise vorlegen. Sofern uns durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Daten zu dir übermittelt wurden, überprüfen wir die deiner BAföG-Bewilligung zugrundeliegende Vermögensanrechnung. Dadurch soll Leistungsmissbrauch vermieden werden und sichergestellt werden, dass BAföG nur in rechtmäßiger Höhe gezahlt wird.
Wie läuft die Vermögensprüfung ab?
Mit den uns vom BZSt gemeldeten Daten prüfen wir die von dir im Antrag gemachten Angaben sowie die uns vorliegenden Nachweise. Hast du in deinem BAföG-Antrag Angaben gemacht, liegen uns ausreichende Nachweise vor und sind diese mit den vom BZSt gemeldeten Daten plausibel, schreiben wir dich i.d.R. nicht an. In einem solchen Fall prüfen wir ausschließlich nach Aktenlage. Ist eine solche Prüfung nicht möglich oder ergibt sie, dass deine Angaben nicht plausibel sind, melden wir uns bei dir und fordern dich zur Erklärung deiner Vermögensverhältnisse und Nachweise vorzulegen auf.
Warum wird die Vermögensprüfung jetzt durchgeführt?
BAföG wird nur in der gesetzlich zustehenden Höhe geleistet. Zur Sicherstellung der rechtmäßigen BAföG-Zahlung und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch haben wir daher 10 Jahre Zeit, deine BAföG-Zahlungen zu überprüfen und können innerhalb dieser 10 Jahre unsere BAföG-Bewilligungen zurücknehmen und zu Unrecht gezahltes BAföG zurückfordern (§ 45 Abs. 3 Satz 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch).
Entstehen für mich durch die Einleitung einer Vermögensprüfung bereits Nachteile?
Nein. Das Einleiten oder die bloße Durchführung einer Vermögensprüfung ist mit keinen Nachteilen für dich verbunden. Erst nach Abschluss der Vermögensprüfung zeigt sich, ob du BAföG ganz oder teilweise zu Unrecht erhalten hast und zurückzahlen musst. Es ist also auch möglich, dass die ursprüngliche BAföG-Bewilligung rechtmäßig war.
Liegen Ihnen die Angaben zu meinen Vermögensverhältnissen nicht bereits vor?
Nein. Bevor wir dich anschreiben prüfen wir, ob uns alle Angaben und Nachweise zu deinen Vermögensverhältnissen vorliegen und diese mit den vom BZSt gemeldeten Daten plausibel sind. Wir schreiben dich also nur an, wenn deine Vermögensverhältnisse unklar sind und wir Unterlagen tatsächlich benötigen.
Muss ich Nachweise zu meinen Vermögensverhältnissen vorlegen?
Zur vollständigen Erklärung deiner Vermögensverhältnisse und Vorlage von Unterlagen warst du bereits bei Stellung deines BAföG-Antrages verpflichtet. Über diese Pflicht wurdest du im Antrag belehrt und hast durch deine Unterschrift ausdrücklich bestätigt, dass dir diese Pflicht bekannt ist. Ebenso hast du versichert, dass deine im Antrag gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Unsere Vorprüfung hat ergeben, dass dem möglicherweise nicht so ist. Du hast im Rahmen der Vermögensprüfung nochmals die Möglichkeit, deinen Pflichten vollständig nachzukommen. Diese Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch.
Grundsätzlich benötigen wir zu jedem von dir gestellten BAföG-Antrag jeweils eine Vermögenserklärung. Hierzu gibst du zu jedem Antrag ein Vermögensverzeichnis mit den erforderlichen Nachweisen ab. Entscheidend für die Erklärung der Vermögensverhältnisse ist immer der Zeitpunkt der Antragsstellung. Welche Nachweise genau benötigt werden, ergibt sich aus deinen Angaben im Vermögensverzeichnis. Genaueres findest du unter Unterlagen zur Vermögensprüfung. Beachte dazu auch die Hinweise im Vordruck Vermögensverzeichnis. Sofern zu einer Eintragung Nachweise benötigt werden, findest du dazu den entsprechenden Hinweis im Vordruck Vermögensverzeichnis.
Welche Frist für die Vorlage muss ich beachten? Kann die Frist verlängert werden?
Die Frist zur Vorlage deiner Unterlagen findest du in unserem Anforderungsschreiben. Kannst du die Frist nicht einhalten, informiere uns bitte – innerhalb der dir gesetzten Frist – schriftlich oder per E-Mail und gib bitte den Grund an. Die Frist verlängern wir dir i.d.R. gern. In Einzelfällen ist eine Verlängerung aus gesetzlichen Gründen jedoch nicht möglich. Über Fristverlängerungen informieren wir dich in jedem Fall.
Wird mir das Ergebnis der Vermögensprüfung mitgeteilt?
Sofern du uns deine Vermögensverhältnisse mitgeteilt und alle benötigten Unterlagen vorgelegt hast, prüfen wir die Vermögensanrechnung. Diese Prüfung kann unter Umständen eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir teilen dir das Ergebnis unabhängig vom Ausgang in jedem Fall schriftlich mit.
Kommt es immer dazu, dass ich BAföG zurückzahlen muss?
Nein. Ob und in welcher Höhe du BAföG zurückzahlen musst, können wir dir erst nach Abschluss der Vermögensprüfung mitteilen.
Was passiert, wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme und keine Angaben zu meinen Vermögensverhältnissen mache?
Zur Offenlegung deiner Vermögensverhältnisse und der Vorlage von Unterlagen warst du bereits bei der Antragsstellung verpflichtet, da du deinen Anspruch auf BAföG nachweisen musst. Dabei gelten die Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auch nach dem Bezug von BAföG weiter.
Kommst du unserer Aufforderung nicht nach und erschwerst oder verhinderst unsere Vermögensprüfung, können wir sämtliche Bewilligungsentscheidungen über dein BAföG zurücknehmen und das BAföG in voller Höhe zurückfordern. Das ist für dich mit erheblichen Nachteilen verbunden.
Darüber hinaus handelst du nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ordnungswidrig, wenn du vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 SGB I eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig machst oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegst. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden (§ 58 Abs. 2 BAföG).