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Timestamp: 2016-06-27 09:40:00
Document Index: 212851945

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 16', '§ 3']

LAG-BERLIN - 30.10.2003, 16 Sa 1052/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Urteil vom 30.10.2003, Aktenzeichen: 16 Sa 1052/03 LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 16 Sa 1052/03Urteil vom 30.10.2003
Leitsatz:Ermittelt ein Handelsunternehmen (Drogeriemarktkette) einen verminderten Bedarf an Anwesenheitsstunden des gesamten Verkaufspersonals um 20 %, kann es gegenüber allen Verkaufskräften - ohne Durchführung einer Sozialauswahl - Änderungskündigungen aussprechen mit dem Ziel, die Arbeitszeit und das Entgelt um 20 % zu kürzen. Das Kündigungsschutzgesetz zwingt nicht dazu, stattdessen eine geringere Anzahl von Beendigungskündigungen auszusprechen.Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchGStichworte:Änderungskündigung/Beendigungskündigung, SozialauswahlVerfahrensgang:ArbG Berlin 3 Ca 24531/02 vom 19.03.2003
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Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 16 TaBV 677/03 vom 30.10.2003Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wahlvorstand für die erstgenannte Wahl (im Betriebsteil) unter Verstoß gegen § 16 BetrVG von den dortigen Arbeitnehmern bestellt worden ist und sein Wahlausschreiben in mehrfacher Hinsicht gegen § 3 WahlO verstoßen hat.LAG-BERLIN – Beschluss, 16 TaBV 699/03 vom 30.10.2003Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wahlvorstand für die erstgenannte Wahl (im Betriebsteil) unter Verstoß gegen § 16 BetrVG von den dortigen Arbeitnehmern bestellt worden ist und sein Wahlausschreiben in mehrfacher Hinsicht gegen § 3 WahlO verstoßen hat.LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 1052/03 vom 30.10.2003Ermittelt ein Handelsunternehmen (Drogeriemarktkette) einen verminderten Bedarf an Anwesenheitsstunden des gesamten Verkaufspersonals um 20 %, kann es gegenüber allen Verkaufskräften - ohne Durchführung einer Sozialauswahl - Änderungskündigungen aussprechen mit dem Ziel, die Arbeitszeit und das Entgelt um 20 % zu kürzen. Das Kündigungsschutzgesetz zwingt nicht dazu, stattdessen eine geringere Anzahl von Beendigungskündigungen auszusprechen.
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