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Timestamp: 2020-06-05 12:03:07
Document Index: 212936090

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 24']

Betriebskostenguthaben aus dem Jahr 2015, muß ich das dem JC mitteilen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Betriebskostenguthaben aus dem Jahr 2015, muß ich das dem JC mitteilen? (1 Betrachter)
Datum Start 3 Januar 2017
ich bekomme seit 08/2016 ALG2. Nun habe ich für 2015 meine Betriebskostenabrechnung bekommen wo ich ein Guthaben von 200 Euro habe. Dieses Guthaben wurde mir nun auf mein Konto überwiesen. Muss ich dem Jobcenter diese Zahlung nun mitteilen und wird mir dafür Geld gekürzt obwohl ich ja 2015 noch nicht im Bezug war?
AW: Betriebskostenguthaben
Hi Komponist,
Du musst das Guthaben dem Jobcenter melden, strenggenommen innerhalb von 3 Tagen (ich nehme an innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Guthabens auf Deinem Konto und nicht 3 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung Deines Vermieters, dass Du ein Guthaben ausgezahlt bekommst).
Deine ALG-II-Leistungen mindern sich dann, siehe hierzu § 22 Abs. 3 SGB II:
Es ist dabei unerheblich, dass Du 2015 nicht Leistungen vom Jobcenter erhalten hast. Das Guthaben wird Dir komplett angerechnet.
Hallo @Komponist
Muss ich dem Jobcenter diese Zahlung nun mitteilen und wird mir dafür Geld gekürzt obwohl ich ja 2015 noch nicht im Bezug war?
Ja das mußt dem JC mitteilen, da es dir im Zeitraum vom ALG II Bezug zugegangen ist.
Genauso hätte ggf. das JC bei einer Nachzahlung von der Betriebskostenabrechnung auch zahlen müßen, obwohl du nicht 2015
im ALG II Bezug warst.
Schau dir den § 22 SGB II an.
Danke Seepferdchen und Schlaraffenland!
Gilt das mit den 3 Tagen eigentlich nur für Zahlungseingänge die KDU betreffend? Oder müsste ich dem Jobcenter auch den Lottogewinn oder die Schenkung nach drei Tagen mitteilen? (Wenn nicht, dann wann?)
Und: In welcher Form teile ich das mit dem Guthaben dem Amt mit? Formloses Schreiben mit Kopie der BKA? Oder reicht ein Kontoauszug? Kann ich das auch gleich zusammen mit dem WBA schicken der sowieso in den nächsten Tagen rausgeht?
Komponist, lies Dir mal den § 60 SGB I durch. Du musst "Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind" "unverzüglich mitteilen". (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Im SGB II, dem Gesetz, das ausschließlich für Bezieher von ALG II gilt, steht:
7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. ...
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Eine "rechtzeitige" Meldung einer Angabe ist meines Wissens zu Folge erfüllt, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe der Angabe erfolgt.
Diese Vorschrift gilt also nicht nur für Zahlungseingänge, die die Kosten für Unterkunft und Heizung betreffen. Sie gilt z. B. auch für Lohneingänge (falls deren Höhe vom Vormonat abweichen).
Deswegen solltest Du nicht zu lange damit warten dem Jobcenter Dein Guthaben mitzuteilen. Ich schätze die Jobcenter aber so ein, dass sie kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, wenn man auch später als nach 3 Tagen eine für die Leistung relevante Angabe gegenüber dem Jobcenter macht, aber nicht so spät, dass - wie in diesem Fall - nicht die Anrechnung eines Guthabens, das den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, nicht für den Folgemonat (hier: Februar 2017) durch das Jobcenter erfolgen kann.
Ich würde den Kontoauszug und das Schreiben des Vermieters über die Betriebskostennachzahlung getrennt vom WBA verschicken. Eine Grundregel beim geschäftlichen Briefverkehr lautet ja: unterschiedliche Anliegen an ein und denselben Empfänger sind in unterschiedlichen Schreiben dem Empfänger zu unterbreiten, damit der Empfänger nicht eins der Anliegen übersieht. Den Brief mit dem Kontoauszug und dem Schreiben des Vermieters über die Betriebskostennachzahlung würde ich idealerweise ergänzen um ein Anschreiben, in dem der Sachverhalt kurz erläutert wird.
@Komponist du kannst das zusammen mit der WBA belegbar versenden und natürlich die Abrechnung in Kopie und für den Zugang der Gutschrift bitte auch in Kopie der Kontoauszug.
Bedenke wer Post versendet ist in der Beweislast das der Empfänger sie auch erhalten hat!
Vieleicht solltest du eine persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom WBA bzw. vom Anschreiben in betracht ziehen.
Somit ersparst du dir ggf. eine Anhörung nach § 24 SGB X, dieser Vorgang vom JC
ist dem "Vier-Augen-Prinzip" geschuldet um sicherzustellen, das dir die Gutschrift tatsächlich zugegangen ist und es nicht zu einer Verschuldung kommt.
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