Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al63162-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 06:29:23
Document Index: 378836499

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 69', '§ 70', '§ 73', '§ 74', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16']

Fassung § 39 IfSG a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615)
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Änderung § 39 IfSG vom 25.07.2017
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§ 39 IfSG a.F. (alte Fassung)
§ 39 IfSG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a (neu) § 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes§ 6 Meldepflichtige Krankheiten§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen§ 9 Namentliche Meldung§ 10 Nichtnamentliche Meldung§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde§ 12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems§ 13 Sentinel-Erhebungen§ 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder§ 18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Gebühren und Auslagen§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 23a Personenbezogene Daten von Beschäftigten§ 25 Ermittlungen *)§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung§ 38 Erlass von Rechtsverordnungen§ 45 Ausnahmen§ 50a (neu) § 51 Aufsicht§ 52 Abgabe§ 69 Kosten§ 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes§ 73 Bußgeldvorschriften§ 74 Strafvorschriften
(1) 1 Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage oder eines Schwimm- oder Badebeckens hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. 2 Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt.
(1) 1 Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. 2 Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt.
(2) 1 Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um
1. die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- und Badebecken im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
2 § 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.
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