Source: http://www.gaebhard.de/rechtsgebiete/bankrecht/
Timestamp: 2018-04-19 23:05:11
Document Index: 17174049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 503', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37']

﻿ Bankrecht & Bankenhaftung | Fachanwalt für Bankrecht in München
Fachanwalt für Bankrecht: Bankgeschäfte und Bankenhaftung
Fachanwaltsberatung und Gerichtsvertretung in ganz Deutschland im Bereich der Bankenhaftung und zu allen Bankgeschäften stehen seit über 25 Jahren im Zentrum unserer engagierten und erfolgreichen Tätigkeit für unsere Mandanten! Bankgeschäfte sind vorzugsweise Darlehen, Kontokorrentkredite, Dispokredite, Bürgschaften, Zinsdifferenzgeschäfte, Fremdwährungsdarlehen, Swapverträge, Kick Backs, Sicherheitenrecht, Hypothenkarlehen, Immobiliendarlehen, Globalzession, Zweckerklärung, Online-Brokering, Online-Banking, Execution only, Wertpapiergeschäfte u.v.m.
Darlehen, Bürgschaft, Girovertrag, Börsengeschäfte
Fragt man, was Menschen mit dem Wort „Bank“ am meisten assoziieren, kommen als Antworten meistens Begriffe wie Kredit, Darlehen, Bürgschaft, Girovertrag, Sparbuch oder Überweisung. Doch das Bankrecht ist wesentlich vielfältiger. Daher unterstützt unsere Fachanwaltskanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht mit ihren Standorten in München und Berlin bundesweit Unternehmer, Kapitalanleger und Verbraucher zu allen Fragen rund um folgende Themen:
Schadensersatz bei Swapgeschäften
Spezialisiert ist unsere Kanzlei insbesondere auch auf die Prozessführung für Unternehmer und Privatanleger bundesweit gegen Banken im Zusammenhang mit Swap-Geschäften aller Art wie:
Asset Swaps CMS Spread Ladder Swaps Constant Maturity Swaps
Credit Fault Swaps Devisenswaps Equity Swaps
Total return Swaps Währungsswaps Zinsswaps
Zur aktuellen Rechtslage bei Swaps vergleiche unseren ausführlichen Beitrag „Swapgeschäfte als spekulative Wette – die neue BGH-Rechtsprechung“.
Hypothekendarlehen mit unwirksamer Widerrufsbelehrung
Einen Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit im Bankrecht bilden seit vielen Jahren die Beratung und Unterstützung von Verbrauchern beim Widerruf ihrer Willenserklärung zum Abschluss von Hypothekendarlehen. Der Bundesgerichtshof hat vielfach in umfassender Weise betont, dass Banken, die ab dem Jahr 2002 – bei einem Haustürgeschäft auch davor – bei der Vergabe von Immobilienkrediten nicht korrekt über das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer belehrt haben, das Risiko tragen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und die Kunden somit ihre Willenserklärung zum Kreditabschluss noch heute widerrufen können. Die Rechtsfolge ist dabei, dass zwar die wechselseitigen Leistungen mit Zinsen zurückzugewähren sind, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, wenn das Baudarlehen auf diesem Weg beendet wird. Außerdem kann der Kunde eine Nutzungsentschädigung beanspruchen. Hierfür gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden in den Gutachten, die Finanzsachverständige anfertigen. Als Berechnungsmethode hat der Bundesgerichtshof im Urteil zum Aktenzeichen XI ZR 17/06 die 5%-über-dem-Basiszinssatz-Berechnungsmethode verwendet, die meist zu hohen Ansprüchen der Verbraucher führt. Eine weitere Methode ist die Margenbarwertberechnung mit Verzugszinsberechnung gemäß § 503 Absatz 2 BGB. Ausgangspunkt der Tätigkeit unserer Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ist zunächst die rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung. Sobald eine Bank oder Sparkasse als Kreditgeber den vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustertext nicht sowohl inhaltlich wortgetreu wiedergibt als auch optisch deutlich darstellt, gehen mögliche Unrichtigkeiten zulasten des Geldinstituts. Selbst die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV, die vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2008 gültig war, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 1.12.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 82/10 für fehlerhaft erklärt. Einschlägige Urteile dazu sind u.a. vom Bundesgerichtshof ergangen mit Urteil vom 18.3.2014 zum Aktenzeichen II ZR 109/11, Urteil vom 15.8.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 378/11, Urteil vom 28.6.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 349/10, Urteil vom 12.4.2007 zum Aktenzeichen VII ZR 122/06, Urteil vom 10.3.2009 zum Aktenzeichen XI ZR 33/08 und Urteil vom 28.3.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 6/12. Sie haben so als Verbraucher die Möglichkeit, nicht nur den Schaden durch den überhöht gezahlten Zins ersetzt zu bekommen, sondern zusätzlich auch die Möglichkeit, entweder einen hochverzinsten Altkredit ganz abzulösen, wenn Sie gerade liquide sind, oder bei einer anderen Bank einen neuen günstigen Niedrigzinskredit aufzunehmen.
Vielfach ist auch die Erstbank nach dem Widerruf bereit, die Finanzierung umzuschreiben auf die heutigen marktüblichen Konditionen. Die Dunkelziffer unwirksamer Widerrufsbelehrungen ist sehr hoch. Sobald vom Text, den der Gesetzgeber für die Widerrufsbelehrung vorgeschlagen hat, abgewichen wird, kann die Bank nicht mehr die Vermutung der korrekten Belehrung in Anspruch nehmen. Jedes Wort der Belehrung kommt dann auf den Prüfstand. Zahlreiche Verbraucher lassen derzeit von unserer Kanzlei ihre Darlehensverträge überprüfen und Verhandlungen und Prozesse mit den Banken und Sparkassen führen. Sie möchten wissen, ob Sie auch eine unwirksame Widerrufsbelehrung unterzeichnet haben und Ihren Kredit noch heute widerrufen können? Sie möchten, dass wir den Widerruf für Sie gegenüber der Bank aussprechen und gleichzeitig vollumfassend Ihre Rechte geltend machen? Sie möchten wissen, wie hoch Ihr Nutzungsentschädigungsanspruch für jahrelang zu hoch bezahlte Zinsen sind? Am besten vereinbaren Sie in unserer Kanzlei unter der Telefonnummer 089/45 21 33 88 oder über unser Kontaktformular einen Termin für eine telefonische oder persönliche Erstberatung in München oder Berlin oder Sie senden uns für eine erste Einschätzung eine E-Mail mit Ihren Fragen an kanzlei@gaebhard.de oder gleich direkt über das nachstehende Kontaktformular:
Vorsätzliches Organisationsverschulden der Bank
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen Banken strengen Pflichten im Bereich der Organisation der internen Abläufe, damit sichergestellt ist, dass alle Kunden korrekt, vollumfassend und gut verständlich passend zu ihren Anlagewünschen beraten werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.05.2009 zum Aktenzeichen XI ZR 586/07 dargestellt, dass grundsätzlich ein vorsätzliches Organisationsverschulden der beratenden Bank in Betracht kommt, wenn gravierende Beratungsfehler vorgefallen sind. Eine Bank müsse ihren Geschäftsbetrieb zum Schutz des Rechtsverkehrs so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen auch genutzt wird. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden der Bank wäre gegeben, wenn sie ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat (bedingter Vorsatz) und es gleichwohl bewusst unterlassen hat, ihre Anlageberater anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären. Auch im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.11.2014 zum Aktenzeichen III ZR 294/13 wird vorsätzliches Organisationsverschulden einer Bank bejahrt. In Zusammenhang mit der Beratung und Vermittlung von Aktien hatte der Mitarbeiter einer Bank gegen Aufklärungspflichten verstoßen. Die Bank als Arbeitgeber hat es versäumt, den Mitarbeiter entsprechend zu schulen und einzuweisen. Der Kunde, dem diese Aktien vermittelt wurden, hat Jahre später erfolgreich Schadenersatz begehrt. Der Fall wurde vor dem BGH verhandelt. In diesem richtungsweisenden Urteil geht der BGH ebenfalls davon aus, dass eine Bank verpflichtet ist, durch korrekte Organisation des Betriebes sicher zu stellen, dass jeder Mitarbeiter die notwendige Aufklärung und die Kenntnisse hat, um die Kunden im Rahmen der jeweils geschlossenen Beratungsverträge korrekt zu beraten. Unterbleiben entsprechende Anweisungen und Unterweisungen, so ist von einem vorsätzlichen Organisationsverschulden auszugehen.
Die Verjährungsfrist des § 37a WphG a.F. ist für vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. In solchen Fällen beträgt die Frist drei Jahre ab Kenntnis von der Aufklärungspflichtverletzung, beginnend zum Ende des Kenntniskalenderjahres, sowie maximal taggenau zehn Jahre seit der Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt: „Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 493/13)“.
Umgang mit angeblichen Beratungsprotokollen
Wenden sich Verbraucher an Banken oder Sparkassen und fordern Schadensersatz wegen Falschberatung, hält das Finanzinstitut ihnen oft ein sogenanntes Beratungsprotokoll oder einen Leitfaden über die angebliche Aufklärung entgegen. Die Praxis zeigt, dass viele Protokolle bei der Beratung entweder überhaupt nicht den Kunden vorgelegt und von den Kunden unterschrieben worden sind oder dass das Protokoll erst nach der Kundenunterzeichnung eines Blankoformulars vom Bankberater nach dessen Gutdünken ausgefüllt worden ist. Eine Kopie erhalten die meisten Anleger vom Protokoll ohnehin nicht. Umso mehr sind die Verbraucher dann überrascht, wenn sie bei der Aufnahme von Gesprächen über Schadensersatz von der Bank oder Sparkasse mit angeblichen Aufklärungsinhalten anhand von Beratungsprotokollen konfrontiert werden, die sie nie gesehen und unterschrieben haben und/oder deren Inhalt nicht mit dem objektiven Beratungshergang übereinstimmt. So erleben konservative Anleger, die eine Altersvorsorge gewünscht haben, dass ihnen hochspekulative Unternehmensbeteiligungen verkauft worden sind und im Beratungsprotokoll oder Anlegerprofil von der Bank angekreuzt wurde, dass sie „spekulativ“, „hochspekulativ“, „wachstumsorientiert“ oder „risikobereit“ eingestellt seien. Wichtig ist es, dass Sie sich durch so ein angeblich im Gespräch mit Ihnen erstelltes Beratungsprotokoll nicht einschüchtern lassen. Entscheidend ist der tatsächliche Hergang der Beratung. Wir besprechen auf der Grundlage von über 25 Jahren Gerichtserfahrung mit Ihnen alle Details und prüfen, ob Sie Zeugen haben und wie die von Ihnen wahrgenommene Beratung und die von Ihnen dabei geäußerten Anlagewünsche gerichtsfest bewiesen werden können. Rufen Sie uns unter der Telefonnummer 089/45 21 33 88 an oder vereinbaren Sie über unser Kontaktformular einen Termin für eine telefonische oder persönliche Erstberatung in München oder Berlin oder senden Sie uns für eine erste Einschätzung eine E-Mail mit Ihren Fragen an kanzlei@gaebhard.de oder gleich direkt über das nachstehende Kontaktformular:
Kontaktieren Sie uns bei anspruchsvollen Fragen zum Bankrecht!
Sie haben Fragen zum Thema Bankenrecht? Es interessiert Sie, worauf Sie achten müssen, wenn Sie für den Erwerb Ihres Eigenheims ein Darlehen aufnehmen? Sie wollen von einem Rechtsanwalt wissen, was der Bundesgerichtshof zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ entschieden hat, um einschätzen zu können, was Sie die vorzeitige Ablösung Ihres Kredites maximal kosten kann? Oder Sie fragen sich, ob Sie Schadensersatz für die Falschberatung der Bank beim Erwerb eines Aktieninvestmentfonds fordern können und wollen wissen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen das Verschweigen von Rückvergütungen durch Ihren Bankberater zur Folge hat? Sie sind besorgt, ob das Bankgeheimnis Sie bei der Ersterkundigung nach einem Gründerdarlehen dergestalt schützt, dass der Bankmitarbeiter Ihre neuartige Geschäftsidee nicht Dritten mitteilen darf? Am besten vereinbaren Sie in unserer Kanzlei unter der Telefonnummer 089/45 21 33 88 oder über unser Kontaktformular einen Termin für eine Erstberatung oder Sie senden uns für eine erste Einschätzung eine E-Mail mit Ihren Fragen an kanzlei@gaebhard.de oder gleich direkt über das nachstehende Kontaktformular: