Source: http://focuswelten-multivision.de/infos/agb.htm
Timestamp: 2018-05-26 16:00:17
Document Index: 217513764

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 315', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 361', '§ 354']

Allgemeinse Geschäftsbedingungen (AGB) von Focuswelten
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Katja Niedermeier und/oder Josef Niedermeier (im folgenden kurz Focuswelten genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
1.3 Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Focuswelten diese schriftlich anerkennt.
1.4 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Focuswelten.
2.1 Die Parteien unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Focuswelten unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Focuswelten ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
3.1 Der Kunde unterstützt Focuswelten bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
3.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Focuswelten im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Focuswelten umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass Focuswelten die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
4.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von Focuswelten tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Focuswelten hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn Focuswelten aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
5.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von Focuswelten nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
5.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Focuswelten nicht zu vertreten und berechtigen Focuswelten, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Focuswelten wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von Focuswelten zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Focuswelten äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann Focuswelten von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
6.2 Focuswelten prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt Focuswelten, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt Focuswelten dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt Focuswelten die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Focuswelten dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Focuswelten wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von Focuswelten berechnet.
6.8 Focuswelten ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Focuswelten für den Kunden zumutbar ist.
7.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von Focuswelten mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann Focuswelten eine Handling Fee in Höhe von 15 Prozent erheben.
7.2 Die Vergütung von Focuswelten erfolgt nach der vertraglich vereinbarten Summe, von welcher 50 Prozent innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluß fällig werden. Die weiteren 50 Prozent werden nach Abnahme der Leistungen durch den Kunden in mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen in Rechnung gestellt. Wenn nichts anderes vereinbart wurde nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von Focuswelten , soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Focuswelten ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von Focuswelten erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
7.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Focuswelten getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Focuswelten für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
7.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.1 Focuswelten gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
8.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
8.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Focuswelten kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
9.1 Focuswelten stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird Focuswelten unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch. Dieser Freistellunganspruch gilt nicht für vom Kunden bereitgestellten Materialien und Software.
9.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Focuswelten - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
10.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Focuswelten diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
11.1 Focuswelten haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Focuswelten nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 1000 EURO.
11.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Focuswelten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
11.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Focuswelten.
11.5 Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, wird ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
12.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von Focuswelten abzuwerben oder ohne Zustimmung von Focuswelten anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von Focuswelten der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
13.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.
15 Überlassenes Bildmaterial
15.1 Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
15.2 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von Focuswelten gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
15.3 Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
15.4 Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von Focuswelten, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
15.5 Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
15.6 Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
16 Nutzungsrechte für überlassenes Bildmaterial
16.1 Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
16.2 Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
16.3 Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
16.4 Jede über Ziffer 16.3 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Focusweltenen. Das gilt insbesondere für:
* die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträ-gern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient,
16.5 Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
16.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
16.7 Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
17 Honorare für überlassenes Bildmaterial
17.1 Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
17.2 Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. 16.3 oder 17 AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
17.3 Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
17.4 Das Honorar gemäß 18.1 AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 75,00 pro Aufnahme an.
17.5 Das Honorar ist spätestens binnen drei Wochen nach Rechnungsstellung ohne weitere Abzüge zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
18 Rückgabe des Bildmaterials
18.1 Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung von Focuswelten.
18.2 Überlässt Focuswelten auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von Focuswelten schriftlich bestätigt worden ist.
18.3 Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei Focuswelten.
19 Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz bei Überlassung von Bildmaterial
19.1 Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von Focuswelten erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
19.2 Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
19.3 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff. 18.1 und 18.2 gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von
19.4 Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass Focuswelten die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von
19.5 Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrech-nung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
19.6 Durch die in Ziffer 20 vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
20 Vertragsabschluss, Preise und Lieferbedingungen beim Kauf von Beamern und Software
20.1 Sämtliche Angebote der Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR sind freibleibend. Sie bestellen schriftlich per E-Mail oder Fax.Bei telefonischer Bestellung ist eine verbindliche schriftliche Bestellbestätigung erforderlich. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR Ihren Auftrag entweder durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
20.2 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
20.3 Alle angegebenen Preise enthalten 16% Mehrwertsteuer (soweit nicht extra angegeben). Hinzu kommen pauschale Versandkosten die auf den Angebotsseiten stehen.
20.4 Wir liefern, sofern nichts anderes vereinbart war, die Ware auf nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme.
20.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR.
20.6 Lieferzeiten: Sollten sich aufgrund äußerer Umstände längere Lieferzeiten ergeben, wird der Kunde darüber informiert.
20.7 Transport, Versand und Versandkosten: Der Versand erfolgt über Pakete mit Post AG, Paketdienst oder Spedition. Der Käufer hat die Waren nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und eventuelle Transportschäden sofort beim Paketdienst zu reklamieren.
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union werden pauschal berechnet und sind auf den jeweiligen Seiten der Ware angegeben und beziehen sich nur auf Lieferungen innerhalb Deutschlands. Versandkosten innerhalb der Europäischen Union werden extra berechnet und sind vor der bestellung zu erfragen.
21 Rückgabebelehrung, Rückgaberecht und Rückgabefolgen beim Kauf von Beamern und Software
21.1 Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Nach dem § 3 Fernabfragegesetz hat jeder Kunde ein Recht auf Widerruf seiner Bestellung bzw. Rückgabe der bestellten Ware gemäß §§ 361 a, b BGB.
21.2 Ein Rückgaberecht bei Lieferung von Software ist ausgeschlossen.
21.3 Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Zurückgesandte Pakete müssen ausreichend frankiert sein; bitte beachten Sie, dass wir keine unfreien Pakete oder Nachnahmesendungen annehmen.
21.4 Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR
83 346 Bergen
Fax: 08662 / 66 41 97
Mail: bestellung@focuswelten.de
21.5 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Das Produkt muss jedoch in neuwertigem Zustand sein und mit der Originalverpackung zurückgesandt werden. Für beschädigte oder gebrauchte Artikel wird der Kaufpreis nicht erstattet. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
21.6 Bei internationalen Lieferungen werden bei Ausübung des Rückgaberechts keine Versandkosten erstattet.
22 Gewährleistung und Reparaturen beim Kauf von Beamern und Software
22.1 Bei Neugeräten beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
22.2 Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unwesentliche Äbweichungen von Äußerlichkeiten (Farbe, Abmessungen, Gewicht) oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Käufers hinsichtlich Gewährleistung.
22.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Kunde nicht an die vorgeschriebenen Installationsanleitung und Einsatzbedingungen gehalten hat.
22.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst oder nicht autorisiertes Fachpersonal Eingriffe oder Reparaturen am Gerät vornimmt.
22.5 Liegt ein Mangel der Lieferung vor, so kann dieser entweder durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung behoben werden. Ist eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Das Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt unberührt.
22.6 Im Falle eines Mangels hat der Käufer die Wahl, das Gerät an die Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR oder direkt an den Hersteller zu schicken. Schickt der Kunde der Katja Dippold & Josef Niedermeier GbR ein defektes Gerät zu, schicken wir es weiter an den Hersteller. Die Bearbeitungsdauer verzögert sich dadurch erheblich.
23.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
23.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
23.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
23.4 Focuswelten darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Focuswelten darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
24.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
24.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
24.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
24.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
24.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Focuswelten Traunstein.
AGBs als PDF-Dokument
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