Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungen-wegen-weitergabeveroffentlichung-von-dienst-staatsgeheimnissen/
Timestamp: 2020-05-26 18:45:27
Document Index: 33822197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen
Sämtliche Unterlagen beim LKA Berlin oder anderen Berliner Polizeidienststellen, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang mit der Weitergabe und/oder Veröffentlichung von Dienst- und/oder Staatsgeheimnissen in Verbindung stehen.
<< Anfragesteller/in >> – 03.08.2015
Der Polizeipräsident in Berlin – 11.08.2015 Der Polizeipräsident in Berlin – 11.08.2015
<< Anfragesteller/in >> – 17.08.2015
Der Polizeipräsident in Berlin – 23.09.2015
Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
3. August 2015 20:21
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
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Anfrage IFG: Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
11. August 2015 16:11
Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage IFG: Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen [#10940]
17. August 2015 19:29
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Konkretisierung meines IFG-Antrages vom 03.08.2015 geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Ermittlungen wegen Weitergabe/Veröffentlichung von Dienst-/Staatsgeheimnissen
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