Source: https://neu.moses-online.de/politik-75-prozent-regelung-kostenbeitrag-jugendhilfe-komplett-infrage-gestellt
Timestamp: 2019-12-07 02:44:25
Document Index: 313173262

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 94']

Politik - 75 Prozent-Regelung als Kostenbeitrag zur Jugendhilfe komplett infrage gestellt | Moses Online
Regierungsfraktionen Rheinland-Pfalz
Die Regelungen des § 94 SGB VIII, wonach Junge Menschen mit eigenem Einkommen in der Jugendhilfe 75 % dieses Einkommens zu erstatten haben, ist schon seit lange Zeit umstritten. Der Reformvorschlag der letzten Diskussion um das SGB VIII schlug statt der 75 % "nur" 50 % vor. Da der Gesetzesentwurf nicht in Kraft trat, blieb es bei der alten Regelung. Nun kommt aus einigen Bereichen der Vorschlag, auf eine derartige Erstattung junger Menschen überhaupt zu verzichten.
Die Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz SPD, FDP und Grüne kündigten dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag an. Laut diesem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen.
Bürgerdialog mit Angela Merkel
Hanna Frey macht die Bundeskanzlerin beim Bürgerdialog auf dieses Problem aufmerksam.
Ankündigung der Regierungsfraktionen Rheinland-Pfalz
youtube-Film - Bürgerdialog Wuppertal
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Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Kostenbeitrages für Pflegekinder
Die Fraktionen des Bundestages haben in der Debatte vom 17. Oktober 2019 beschlossen, den Antrag auf Aufhebung des Kostenbeitrages für Pflegekinder an folgende Ausschüsse zu überweisen: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss
Ergänzung des § 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen
Durch diesen Entwurf soll auch § 94 SGB VIII ergänzt werden. § 94 legt fest, in welchem Umfang Kostenerstattung geleistet werden muss. Im Absatz 6 wird die Pflicht zur Kostenerstattung für junge Menschen benannt, die ein vollstationäre Leistung der Jugendhilfe erhalten (Vollzeitpflege,andere Wohnformen). Nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge müssen diese 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Weiter heißt es im § 93 SGB VIII "Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht." Der Gesetzesentwurf will dies nun dahingehend ergänzen, dass das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird, maßgeblich sein wird.
Kostenbeitragstabelle - Anrechnung des Einkommens des jungen Erwachsenen
Der Jugendliche oder junge Mensch muss sich mit seinem Vermögen oder Einkommen an den öffentlichen Kosten beteiligen.
Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt
Ein Artikel im Deutschlandfunk zur Frage der Kostenbeteiligung von jungen Menschen an der Jugendhilfe, wenn sie in Heimen oder in einer Pflegefamilie leben.
Auch Linke und Grüne wollen Kostenbeteiligung von Pflegekindern streichen
Heute - Donnerstag 17.10.2019 - am Abend wird der Antrag der Parteien auf Streichung der Kostenbeteiligung von Pflegekindern zu Leistungen der Jugendhilfe vom Bundesrat im Rahmen der dritten Lesung der Änderung des SGB IX und XII beraten. In diesem Zusammenhang sollen auch kleine Änderungen im SGB VIII mit beschlossen werden. Umfangreichere Information dazu finden Sie bei unseren News vom 28. August 2019 zum Thema "Ergänzung des § 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen".
Empfehlung der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat im Mai eine Empfehlung zur Heranziehung der Kosten für junge Volljährige in der Jugendhilfe herausgegeben. PFAD-Bundesverband weist darauf hin, dass diese Empfehlungen teilweise geltendem Recht widersprechen.
Pflegekinder müssen anteilige Kosten der Jugendhilfe erstatten
Wenn Pflegekinder z.B. durch eine Ausbildung Einkommen erzielen, müssen sie davon 75 % an das Jugendamt erstatten, wenn bisher Leistungen der Jugendhilfe (Pflegegeld) gezahlt wurden. Die Höhe dieser Kostenbeteiligung erzeugt viel Kritik. Spiegel-Online hat sich mit einem Artikel über eine junge Auszubildende genau mit diesem Thema beschäftigt.
KEINE Verschärfung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder
PFAD-Bundesverband teilt mit: Die Verschärfung ist nun durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückgenommen worden. Die Kostenheranziehung nach SGB VIII bleibt vorerst bestehen bis zur Reform des SGB VIII. Der Gesetzesentwurf dafür wird Anfang 2020 erwartet.