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Timestamp: 2019-01-18 07:03:50
Document Index: 342602934

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 77', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 158', '§ 850', '§ 850']

Rechtsanwaltskanzlei Scharrer, Wiesbaden wir beraten und vertreten Sie im Rat bei Abfindungen
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Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräter und Arbeitgeber zum Thema Abfindung.
Welchen Sinn haben im Arbeitsrecht die Zahlungen von Abfindungen?
Gibt es noch weitere Möglichkeiten eine Abfindung zu erhalten?
Wie hoch sind die ausgehandelten Abfindungen?
Mit welchen Abzügen muss ich rechnen?
Welche Auswirkung hat eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld?
Die Motivation zur Zahlung von Abfindungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ist unterschiedlich. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, (vgl. Ratgeber Kündigung), kann sich der Arbeitgeber durch die Zahlung von einer Abfindung vom Arbeitsverhältnis, wie auch von dem Risiko einer Kündigungsschutzklage durch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer „freikaufen“. Eine Abfindung kann auch durch einen durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber vereinbart werden, damit einer Kündigungsliste zugestimmt wird.
Der Arbeitnehmer kann in der Regel nicht auf eine Abfindung klagen (vgl. § 4 KSchG), sondern muss vielmehr auf die Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. Diese Art der Feststellungsklage nennt sich Kündigungsschutzklage. Ohne diese Klage wird die Kündigung nach 3 Wochen in der Regel wirksam (vgl. Ratgeber Kündigung). Mit einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitgeber das Problem, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Für den Arbeitgeber ergeben sich aus dieser rechtlichen Feststellung zahlreiche Probleme, die sich wie folgt skizzieren lassen:
1. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung nicht beendet. Der Arbeitnehmer muss weiterbeschäftigt werden.
2. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber den vollen Lohn für die Zeit, in dem die Kündigungsschutzklage rechtshängig war. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat und der Arbeitgeber in Annahmeverzug gewesen ist. Dies ist bei einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich der Fall, wenn nicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung angeboten hat.
3. Der Verlust eines solchen Prozesses kann zu einem erheblichen Ansehensverlust des Arbeitgebers bei seinen Arbeitnehmern führen. Auch sind in der Regel Arbeitnehmer bei dem Erhalt einer Kündigung klagefreudiger, wenn bereits ein Kollege mit einer Kündigungsschutzklage seinen Arbeitsplatz erhalten konnte.
4. Der Arbeitnehmer kann beim Gewinnen der Kündigungsschutzklage gegebenenfalls sowieso eine Abfindung zu seinem Lohnanspruch bis zur Rechtskraft des Urteils der Kündigungsschutzklage verlangen. Dies folgt aus § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach diesem Gesetz kann der Arbeitnehmer eine Abfindung beantragen, wenn er die Kündigungsklage gewonnen hat, aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist.
5. Bei einem rechtlich nicht kündbaren Vertrag kann durch die Zahlung einer Abfindung der Arbeitnehmer dazu motiviert werden, nicht an dem Arbeitsvertrag festzuhalten.
Weitere Fälle einer Abfindungszahlung
1. Betriebsbedingte Kündigungen
Bei einer dringenden betriebsbedingten Kündigung, z.B. bei einer Sanierung vor oder während der Insolvenz, kann sich der Arbeitgeber durch das Angebot einer Abfindung „freikaufen“. Hierbei entsteht ein Anspruch auf die Abfindung des Arbeitnehmers nur, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird und der Arbeitgeber einen Hinweis auf die Abfindungszahlung und den Kündigungsgrund in der Kündigung gegeben hat. Eines Hinweises auf eine konkrete Höhe der Abfindung bedarf es nicht. Die Abfindungshöhe beträgt ½ Bruttomonatsgehalts pro vollendetes Beschäftigungsjahr. Eine Aufrundung des Beschäftigungsjahres erfolgt, wenn der Arbeitnehmer mehr als 6 Monate im laufenden Beschäftigungsjahr angestellt war.
Abfindungen können auch in Sozialplänen nach § 77 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vereinbart werden. Diese Sozialpläne werden in Krisensituationen des Arbeitgebers gerne geschlossen. In derartigen Fällen handelt der Betriebsrat die Abfindung aus und hält die Abfindungshöhe in einem Vertrag, den er mit dem Arbeitgeber schließt, fest. Ein derartiger Vertrag wird als Sozialplan bezeichnet. Für die Höhe der Abfindung in einem Sozialplan sind oftmals das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit und die Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen maßgeblich. Hiernach berechnet sich die Sozialplanhöhe. Wichtig ist, dass sich der Arbeitnehmer direkt auf die entsprechenden Vereinbarungen im Sozialplan berufen kann, d.h. er hat gegenüber dem Arbeitgeber einen einklagbaren Anspruch auf die ihm im Sozialplan vom Betriebsrat zuerkannte Abfindung.
Die Höhe der Abfindung ist in der Regel das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Bei dieser Verhandlung müssen die unterschiedlichen Interessen der Parteien berücksichtigt und wirtschaftlich bewertet werden. Zu berücksichtigen sind zudem das jeweilige Prozessrisiko und die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers.
Das Verhandlungsgeschick des Anwalts ist gefragt. Die Abfindung ist hierbei in der Regel nur ein Teil eines umfangreichen Vergleiches, mit dem das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Höhe der Abfindung hat der Gesetzgeber in § 10 KSchG nur teilweise geregelt. Diese Regelung wird in der Regel auch dann angewendet, wenn die Voraussetzungen des § 10 KSchG nicht gegeben sind. Nach der Rechtsprechung ist die Bezugsgröße für die Höhe der Abfindung ein vollendetes Beschäftigungsjahr. Pro Beschäftigungsjahr wird grundsätzlich ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung bezahlt. Dies entspricht der Regelung aus § 1a KSchG. Die Höhe der Abfindung kann allerdings von Branche zu Brache unterschiedlich sein. So ist z.B. im Baugewerbe die Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem ¼ des Bruttomonatsgehalts nicht ungewöhnlich. Die genaue Höhe der Abfindung kann daher im Voraus nur grob geschätzt werden.
Abfindungen sind steuerpflichtige Einnahmen. Da Abfindungen üblicherweise als Bruttobetrag vereinbart werden, unterliegen sie in voller Höhe der Steuerpflicht. Sozialabgaben sind hingegen nicht zu entrichten.
Eine Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Jedoch ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 158 SGB III dann, wenn eine kürzere Kündigungsfrist durch die Abfindung "erkauft" wird.
Die Pfändbarkeit einer Abfindung
Eine Abfindung ist pfändbar und unterfällt dem Insolvenzbeschlag. Die besonderen Pfändungsschutzregeln nach § 850 c ZPO, insbesondere die Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Wird die Abfindung für den Lebensunterhalt benötigt, kann ein Antrag gemäß § 850 i ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht gestellt werden.
Letzte �nderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 12:52:43 Uhr.