Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202018,%20333
Timestamp: 2019-01-23 23:25:32
Document Index: 347919366

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17 - dejure.org
§ 73 StGB; § 74 StGB; 316h EGStGB
Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei freiwilligem Verzicht auf Rückgabe von Betäubungsmittelerlösen nach Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung; keine Anwendbarkeit der Übergangsvorschriften auf Regelungen über die Einziehung
§ 73 StGB, §§ 73 ff StGB
Verzicht eines Angeklagten auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse hinsichtlich Bedarfs einer förmlichen Einziehung
Einziehung: Außergerichtliche Einziehung
Förmliche Einziehungsentscheidung notwendig, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der sichergestellten Betäubungsmittelerlöse verzichtet?
Vermögensabschöpfung: Außergerichtliche Einziehung möglich
LG Hamburg, 08.09.2017 - 2 Ss 78/17
NJW 2018, 2278
NStZ 2018, 333
Die insoweit nunmehr geltenden Vorschriften sind für den Angeklagten nicht im Sinne des § 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB milder (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
Einfluss des Täters jeweils auf den Einfuhrvorgang hinsichtlich der Verurteilung …
Unbeschadet des Verzichts beider auf das sichergestellte Bargeld (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278 f.) entfällt mit der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs die Grundlage für diese Einziehungen.
BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Erwerb von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen unter Vorspiegelung der …
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt" war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16).
Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Nichtanordnung einer Einziehung beschränkte Revision im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 10. April 2018 (5 StR 611/17) vor der Hauptverhandlung zurückgenommen.
BGH, 10.12.2018 - 5 StR 539/18
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Anordnung der …
Einer Anordnung der Einziehung sichergestellter Gegenstände bedarf es regelmäßig nicht, wenn die Angeklagten auf deren Rückgabe wirksam verzichtet haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
Zur Frage, ob es angesichts des wirksamen Verzichts des Angeklagten auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Schmucks einer förmlichen Einziehung gemäß § 73 StGB nF bedurft hätte, verweist der Senat auf das bereits zur Rechtslage nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ergangene Urteil des 5. Strafsenats vom 10. April 2018 (5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …
Da der Angeklagte auf die Rückgabe der sichergestellten, direkt aus Betäubungsmittelgeschäften herrührenden 12.600 Euro wirksam verzichtet hat, bedarf es insoweit keiner Einziehungsanordnung mehr (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18
Ersatzloser Wegfall der nicht hinreichend bestimmten Einziehungsentscheidung; …
Im Blick auf deren daher nur deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278) kann die Einziehungsentscheidung ersatzlos entfallen.
BGH, 19.07.2018 - 5 StR 301/18
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei Verurteilung wegen schweren sexuellen …
Sie geht zudem ins Leere, nachdem der Angeklagte auf die Rückgabe der bei ihm sichergestellten Speichermedien verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333).
BGH, 09.05.2018 - 4 StR 92/18
Der vom Angeklagten H. erklärte Verzicht auf das bei ihm sichergestellte Bargeld wird durch die Verfahrensbeschränkung nicht berührt (zum Verzicht vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).