Source: http://www.gmbhr.de/54319.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:13:06
Document Index: 323842295

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 118', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

Hineinverschmelzung von LLPs vor dem Brexit (Wolff, GmbHR 2019, 52)
Von den Auswirkungen des Brexit sind nicht nur in Deutschland ansÃ¤ssige Limiteds, sondern auch LLPs betroffen. Sie haben in der Diskussion Ã¼ber praktische GestaltungsmÃ¶glichkeiten und gesetzgeberische Reformbestrebungen allerdings nur begrenzt Aufmerksamkeit erfahren. Zumeist beschrÃ¤nkt sich die Behandlung auf die Feststellung, die LLP sei wie eine Personengesellschaft zu behandeln, weshalb insbesondere eine grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung auf Basis von Art. 118â€“134 GesRRL ausgeschlossen sei. Der Beitrag zeigt demgegenÃ¼ber auf, dass die UK LLP einer Kapitalgesellschaft in hohem MaÃŸe Ã¤hnelt und jedenfalls im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 lit. b) GesRRL als eine solche einzustufen ist. Dies ermÃ¶glicht die grenzÃ¼berschreitende Hineinverschmelzung der LLP als rechtssichere Gestaltungsoption.
1. Auswirkungen des Brexit auf britische Scheinauslandsgesellschaften
2. Die grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung als rechtssichere Option
3. Das 4. UmwÃ„ndG
II. Die LLP nach Inkrafttreten des Brexits
1. Bisherige Stellungnahmen
2. Umwandlungen auf Basis der SEVIC-GrundsÃ¤tze
III. Die LLP als verschmelzungsfÃ¤higer RechtstrÃ¤ger nach Art. 119 GesRRL
1. â€žKapitalgesellschaftenâ€œ i.S.v. Art. 119 GesRRL
2. Die â€žkleine Generalklauselâ€œ in Art. 119 Nr. 1 lit. b) GesRRL
3. Einordnung der LLP
a) Rechtsnatur und Regelungstechnik
b) RechtspersÃ¶nlichkeit
c) Kapital und HaftungsbeschrÃ¤nkung
d) Schutzvorschriften nach Art. 7 ff. GesRRL (ehem. PublizitÃ¤tsRL)
IV. Praktische Folgen
1. Verschmelzung der LLP auf eine deutsche Kapitalgesellschaft
2. Alternative Gestaltungen
a) Anwachsungsmodell
b) â€žSmart-Modellâ€œ
c) â€žReconstruction by voluntary liquidationâ€œ
Scheinbar unaufhaltsam rÃ¼ckt der Brexit nÃ¤her. Ob und mit welchen Konsequenzen es zum Austritt des Vereinigten KÃ¶nigreichs kommt, wird sich wohl erst in letzter Minute endgÃ¼ltig entscheiden. Das derzeit optimistischste Szenario ist der sog. Brexit-Deal, der mit der Ãœbergangsfrist bis Ende 2020 zumindest einen Aufschub fÃ¼r die anstehenden Probleme bedeuten wÃ¼rde. Da seine Verabschiedung aber noch in den Sternen steht, bereitet sich die Praxis inzwischen auf den worst case vor, einen â€žhartenâ€œ Brexit zum 29.3.2019.
Im Gesellschaftsrecht betrifft das vor allem Gesellschaften, die nach dem Recht des Vereinigten KÃ¶nigreiches gegrÃ¼ndet sind, aber ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz in Deutschland haben. Ihnen droht nach dem Brexit, als Nicht-EU-Auslandsgesellschaften auf Basis der Sitztheorie in Personengesellschaften deutschen Rechts umqualifiziert zu werden. Denn mit dem Ausscheiden aus der EU kÃ¶nnen sich Gesellschaften britischen Rechts nicht lÃ¤nger auf die primÃ¤rrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit (Artt. 49, 54 AEUV) berufen, die bisher die Basis fÃ¼r die gegenseitige Anerkennung im Gesellschaftsrecht bildet. Ein Ãœbereinkommen zwischen dem Vereinigten KÃ¶nigreich und der EU, das diese Anerkennung auch nach dem Brexit bzw. einer mÃ¶glichen Ãœbergangsphase fortschreibt, ist derzeit noch nicht absehbar. Entsprechend hoch ist das praktische BedÃ¼rfnis, die betroffenen Scheinauslandsgesellschaften zuvor noch grenzÃ¼berschreitend in eine andere Rechtsform zu Ã¼berfÃ¼hren. Das gilt umso dringender, da das Vereinigte KÃ¶nigreich in Aussicht stellt, die MÃ¶glichkeit grenzÃ¼berschreitender Umwandlungen nach dem Brexit ganz abzuschaffen.
Obwohl der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach der Rechtsprechung des EuGH auch und insbesondere den grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel umfasst, besteht die einzige gesetzlich vorgesehene und damit prozedural abgesicherte MÃ¶glichkeit einer solchen Umwandlung in einer grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung. Diese hat ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 118â€“134 der Richtlinie (EU) 2017/1132 Ã¼ber bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (GesRRL) und wurde in Deutschland in Â§Â§ 122aâ€“122l UmwG umgesetzt.
Entsprechend nimmt auch das jÃ¼ngst inkraftgetretene 4. UmwÃ„ndG die grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung als mÃ¶glichen â€žRettungsankerâ€œ fÃ¼r die betroffenen Gesellschaften britischen Rechts in den Blick. Dazu erlaubt zum einen der neue Â§ 122m UmwG eine verlÃ¤ngerte Ãœbergangsfrist fÃ¼r vor dem Brexit begonnene Verschmelzungsverfahren. Zum anderen wurde der Kreis der aufnahmefÃ¤higen RechtstrÃ¤ger in Â§ 122b UmwG auf inlÃ¤ndische Personenhandelsgesellschaften erweitert. Das ermÃ¶glicht nun insbesondere die Verschmelzung auf ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2019 12:31