Source: http://pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=5806
Timestamp: 2019-03-22 11:28:59
Document Index: 246435568

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 27', '§ 41', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 7', '§ 26', '§3']

Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 15.10.14 , gültig bis Mi. 22.10.14
Die Gemeinde informiert über den „Pfinztaler Familienpass“
Der Gemeinderat hat am 29.1.2013 die Einführung eines Pfinztaler Familienpasses beschlossen. Familien und Personen mit geringeren Einkünften soll die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinde Pfinztal erleichtert werden. Vorhandene Leistungen wie etwa der Landesfamilienpass, Ermäßigungen der Volkshochschule, Fördermittel der L-Bank und der gesamte Umfang des Bildungspaketes werden in den Pfinztaler Pass integriert. Der Pfinztaler Pass umfasst folgende Leistungen:
Bestehende Leistungen - finanziert durch Landes- und Bundesmittel
Die in der Tabelle aufgeführten Leistungen werden bereits durch das Bildungs- und Teilhabepaket, den Landesfamilienpass und die Volkshochschulen gewährt.
Ergänzenden Leistungen
Veranstaltungen und Mitgliedschaften in Vereinen
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können Vereinsmitgliedschaften bei Vorliegen der entsprechenden Berechtigung durch den Bund bezuschusst werden. Eine darüber hinausgehende Beteiligung einzelner Vereine am „Pfinztaler Familienpass“ ist jederzeit möglich und wird entsprechend publiziert. Die Gemeinde empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, sich über entsprechende Vergünstigungen bei den Vereinsvorständen zu erkundigen.
Beteiligung Pfinztaler Gewerbetreibender
Die Art und der genaue Umfang der Beteiligung der Gewerbetreibenden am „Pfinztaler Familienpass“ zugunsten bezugsberechtigter Pfinztaler Familien obliegt den Gewerbetreibenden selbst, d.h. die Firmen können bestimmen welchen Preisnachlass sie gewähren wollen.
Folgende Firmen haben ihre Unterstützung signalisiert:
Firma vogelmann-adventure: 10 % auf Kanutouren oder im Kanuverleih
Firma Luhmann, Spiel- und Schreibwaren
Firma fotografic, Werbung, Mediendesign und Fotografie
Eine Beteiligung weiterer Betriebe am „Pfinztaler Familienpass“ ist jederzeit möglich und wird entsprechend publiziert.
Beim Hallenbad in Söllingen handelt es sich um eine gemeindeeigene Einrichtung, die über den kommunalen Haushalt finanziert wird. Die Gruppe der Bezugsberechtigten kann Saisonkarten zum ermäßigten Preis von 35,- € (regulär 70,- €) mit einem entsprechenden Nachweis ausschließlich im Bürgerbüro der Gemeinde Pfinztal erwerben.
Informations- und Kulturveranstaltungen der Gemeinde
Für jede kostenpflichtige Veranstaltung werden 6 Karten für die Bezugsberechtigten zur Verfügung gestellt und eine Ermäßigung von pauschal 4 € pro Karte gewährt. Die Bezugsberechtigten können die Eintrittskarten bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin, mit einem entsprechenden Nachweis, ausschließlich in der Gemeindeverwaltung (Abteilung Gremien und Verwaltung) käuflich erwerben. Sollten diese Karten nicht 14 Tage vor der Veranstaltung abgerufen werden, ist die Gemeindeverwaltung berechtigt, die an entsprechende Vollzahler weiter zu verkaufen.
Bezugsberechtigte für den Pfinztaler Familienpass
Der Gemeinderat hat den Kreis der Bezugsberechtigten wie folgt definiert und beschlossen:
SGB II § 7 (Grundsicherung für Arbeitssuchende) entsprechend aktueller Gesetzeslage (erwerbsfähige Personen zwischen 18 und 65 Jahren sowie deren Angehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, allgemeiner Sprachgebrauch Harz IV)
Leistungsberechtigte mit aktuellem Bescheid der Arbeitsagentur bzw. des Landkreises Karlsruhe (Jobcenter)
SGB XII § 19 (Sozialhilfe)
§ 27 (Hilfe zum Lebensunterhalt)
§ 41 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
§ 53 (Eingliederung für behinderte Menschen)
§ 61 (Hilfe zur Pflege)
§ 67 (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten)
entsprechend aktueller Gesetzeslage
Leistungsberechtigte mit aktuellem Bescheid des Trägers der Sozialhilfe des Landkreises Karlsruhe (Jobcenter)
SGB I § 7, § 26 in Verbindung mit WOGG §3 (Wohngeld) entsprechend aktueller Gesetzeslage
Miet- bzw. Lastenzuschuss (berücksichtigt werden Bezugsberechtigte mit entsprechend geringem Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, als ergänzende Leistung zu Arbeitslosengeld I sowie Sonderregelungen für Schüler, Studenten und Auszubildende)
Leistungsberechtigte mit aktuellem Bescheid des Trägers der Wohngeldbehörde des Landkreises Karlsruhe (Amt für Versorgung und Rehabilitation)
Finanzielle Auswirkungen des Pfinztaler Familienpasses für die Gemeinde
Die aufzustockenden Kosten für das Schwimmbad und die Kulturveranstaltungen werden durch den Sozialfond der Gemeinde Pfinztal abgedeckt.