Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_PolG_NRW_Identitaetsfeststellung-d167231,13.html
Timestamp: 2016-10-22 16:33:22
Document Index: 358557344

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 67', '§ 12', '§ 129', '§ 250', '§ 255', '§ 27', '§ 11', '§ 13']

§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 9 - 33, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung§§ 9 - 21, Erster Titel - Datenerhebung§§ 11 - 15b, II. - Datenerhebung in bestimmten Fällen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung§ 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt...§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ...§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei...§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 25 PolG NRW, Datenabgleich§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 12 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → II. – Datenerhebung in bestimmten FällenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,1.zur Abwehr einer Gefahr,2.wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,b)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,c)sich dort gesuchte Straftäter verbergen,3.wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,4.an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Innenministeriums oder einer von diesem beauftragten Stelle zulässig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
§ 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die…§ 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen
05.06.2015 - 302 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathPolizeiliche Maßnahmen gegenüber Fußballfans / VersammlungsteilnehmernBei Versammlungen und Ansammlungen, welche die Polizei als konfliktträchtig ansieht, werden Teilnehmer regelmäßig in Gewahrsam genommen, durchsucht, werden die Personalien aufgenommen und Lichtbilder… mehr