Source: http://www.mietrb.de/59162.htm
Timestamp: 2019-07-18 17:48:41
Document Index: 256058854

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 242', 'BGH']

OrdnungsgemÃ¤ÃŸe Erstherstellung? â€“ Welchen Zustand des Gemeinschaftseigentums die WohnungseigentÃ¼mer einander schulden (Hogenschurz, MietRB 2019, 218)
II. Erstherstellung
1. Rechtsgrundlagen im InnenverhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer
3. Grenzen des Anspruchs aus Treu und Glauben
III. Ã–ffentlich-rechtliche Vorgaben und Baugenehmigung
1. Ã–ffentlich-rechtliche Vorgaben
2. Insbesondere: Baugenehmigung
IV. Exkurs: Baubeschreibung und SonderwÃ¼nsche
V. Anspruchsgeltendmachung und Verwaltungspraxis
Wer von einem BautrÃ¤ger eine Eigentumswohnung erwirbt, hat gegen ihn einen Anspruch auf Herstellung des Gemeinschafts- und des Sondereigentums entsprechend seiner vertraglichen Vereinbarung mit dem BautrÃ¤ger. Sieht man von diesen GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen ab, etwa weil wegen der Insolvenz des BautrÃ¤gers oder zwischenzeitlicher VerjÃ¤hrung keine Aussicht auf Realisierung besteht, kennt das Wohnungseigentumsgesetz zwei Verantwortliche fÃ¼r den Zustand der Wohnungseigentumsanlage: FÃ¼r das Sondereigentum ist gem. Â§ 14 Nr. 1 WEG jeder WohnungseigentÃ¼mer instandhaltungspflichtig. FÃ¼r das Gemeinschaftseigentum ergibt sich die gemeinschaftliche Verwaltungsaufgabe aller WohnungseigentÃ¼mer aus Â§ 21 Abs. 4 WEG, der in Â§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ausdrÃ¼cklich auf die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Instandhaltung und Instandsetzung (einschlieÃŸlich der modernisierenden Instandsetzung, Â§ 22 Abs. 3 WEG) konkretisiert wird.
Instandsetzung i.S.d. Â§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ist auch die erstmalige der Rechtslage im InnenverhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer entsprechende Herstellung des Gemeinschaftseigentums, also keine bauliche VerÃ¤nderung i.S.v. Â§ 22 Abs. 1 WEG. Der korrespondierende Anspruch eines jeden WohnungseigentÃ¼mers aus Â§ 21 Abs. 4 WEG wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) begrenzt und entfÃ¤llt deshalb, wenn seine ErfÃ¼llung den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
Beraterhinweis Fallen die Rechtslage im InnenverhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer (Soll-Zustand) und tatsÃ¤chlicher Errichtungszustand (Ist-Zustand) hinsichtlich der Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum auseinander, geht es nach der Terminologie des BGH um den Anspruch des WohnungseigentÃ¼mers auf erstmalige ordnungsgemÃ¤ÃŸe Herstellung des Gemeinschaftseigentums, kurz den Erstherstellungsanspruch. Geht es um die Umsetzung Ã¶ffentlich-rechtlicher Vorgaben, etwa Anforderungen an die GebÃ¤udeausstattung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vereinbarten Nutzung, geht es terminologisch zwar nicht um die Erstherstellung; in der Sache gelten aber vergleichbare GrundsÃ¤tze.
Bei der PrÃ¼fung des Anspruchs geht es um drei Fragen, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2019 14:36