Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/generalklauseln/verbrauchergeneralklausel-3-abs-2-uwg
Timestamp: 2020-05-30 01:13:44
Document Index: 96842783

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Verbrauchergeneralklausel, § 3 Abs. 2 UWG | Generalklauseln | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Übersicht zur Verbrauchergeneralklausel
Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG bezieht sich ausschließlich auf geschäftliches Verhalten gegenüber Verbrauchern. Von vorneherein ausgenommen sind solche Handlungen, die bereits unter § 3 Abs. 3 UWG fallen. Handlungen gegenüber Mitbewerbern oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern werden ausdrücklich nicht erfasst; für diese gelten die speziellen wettbewerbsrechtlichen Regelungen und die allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG.
Die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 einen Auffangtatbestand für solche geschäftlichen Handlungen dar, die einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt begründen, ohne jedoch irreführend i.S.d. §§ 5, 5a oder aggressiv i.S.d. § 4a zu sein. Mögliche Anwendungsfälle der Verbrauchergeneralklausel sind etwa:
Zeitliche Begrenzung von Verkaufsförderungsangeboten
Kopplung von Absatzgeschäften mit Gewinnspielen , sonstige aleatorische Reize
Anreize zur Erlangung von Vorteilen auf Kosten Dritter
Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten im Verhältnis zu Verbrauchern
Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG
Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 UWG sind:
Geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern
Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt
Eignung zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers
Die Tatbestandsmerkmale sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 8 sowie § 2 Abs. 2 UWG weitestgehend legal definiert.
Geschäftliche Handlung ggü. Verbraucher
Der Unternehmer muss während seiner geschäftlichen Handlung gegenüber dem Verbraucher gegen die Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt verstoßen haben. Die unternehmerische Sorgfalt stellt Anforderungen an das fachliche Können und Wissen des Unternehmers und gilt als Maß für die gebotene Rücksicht auf die Interessen und die Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Zielgruppen.
Diese Sorgfaltpflichten sind sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen zu beachten. Werden diese Sorgfaltpflichten nicht beachtet und werden alle weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt, ist die geschäftliche Handlung unzulässig.
Beispiel: X hatte einen Verkehrsunfall. Dabei hat sein alter Golf III erheblichen Schaden davon getragen. X bringt seinen Golf daraufhin zur Werkstatt des Y in dem Glauben, seine Versicherung würde den Schaden übernehmen. Y repariert den Wagen des X, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass er einen Totalschaden hat, die Reparatur also wesentlich mehr kostet, als das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Reparatur Wert war. X bleibt auf den Reparaturkosten sitzen. Hier hätte Y den X auf die hohe Differenz zwischen dem Wert des PKW und den Reparaturkosten hinweisen müssen. Das hätte den Marktgepflogenheiten entsprochen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es dem Y persönlich möglich war, den X entsprechend aufzuklären. Es genügt alleine der objektive Verstoß.
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