Source: https://www.bremervulkanverbundag.de/pensionsansprueche.htm
Timestamp: 2018-05-25 20:17:04
Document Index: 140246226

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 41', '§ 24', '§ 117']

pensionsansprueche
Die Kleinen hängt / fängt man, die Großen lässt man laufen!
Kleine Kriminelle kommen ins Gefängnis, während Großverbrecher unbehelligt bleiben!
Hier im Zusammenhang mit Korruption und Machtmissbrauch verwendet!
des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier (von 1985 bis 1995) und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft bis 1999,
des ehemaligen Bremer Senators Claus Grobecker für Arbeit (von 1983 bis 1985) und Finanzen (von 1986 bis 1991),
des ehemaligen Bremer Senatsdirektors Dr. Friedrich Hennemann (von 1977 bis 1987) und
des ehemaligen Beamten Herrn Albonesi der Senatskommission für das Personalwesen.
Herr Albonesi hat am 12. Dezember 1986 den illegalen und natürlich geheimen Dienstvertrag mit Herrn Dr. Friedrich Hennemann im Auftrag und mit Wissen des damaligen Bürgermeisters Klaus Wedemeier und des Senators für Finanzen Claus Grobecker unterschrieben.
In § 1 (Vertragszweck) des Vertrages verpflichtete sich Herr Dr. Hennemann, als Mitglied des Vorstandes auch bremische Belange im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstands der Bremer Vulkan AG Schiffbau und Maschinenfabrik wahrzunehmen.
Seine Bezüge hierfür wurden auf 300 000 DM (12.762,72 € monatlich) jährlich festgesetzt, wozu noch Tantiemen und Sachbezüge hinzukamen.
Der Vertrag diente weiter dazu, Herrn Dr. Hennemann die in über 13-jähriger Dienstzeit beim Land erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche zu erhalten, die er, wie auch die für die Freie Hansestadt Bremen handelnden Personen Wedemeier, Grobecker und Albonesi klar erkannt hatten, mit seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis kraft Gesetzes verlor.
Diese vertragliche Abmachung ist mit § 3 Abs. 2 BeamtVG unvereinbar und daher unwirksam, weil danach Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche unwirksam sind, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, so dass Bundesverwaltungsgericht.
Mit Wirkung vom 01. März 1987 trat Herr Dr. Hennemann in den Vorstand der Bremer Vulkan Verbund AG ein.
Bürgermeister, Senatoren, Senatsdirektoren und Beamte werden in Bremen auf die Stadtverfassung (Artikel 109) und das Bremische Beamtengesetz (§ 47 Diensteid) vereidigt.
Die Eidesformel in § 47 (1) lautet wie folgt:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
Aus dem Beamtenverhältnis müssen kraft Gesetzes Beamtinnen oder Beamte entlassen werden, wenn sie im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
rechtskräftig verurteilt wurden, gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 BBG bzw. § 24 Abs. 1 S.1 BeamStG.
Friedrich Hennemann, Klaus Wedemeier und Claus Grobecker (alle damals SPD) sind verantwortlich für den Geheimvertrag, der am 12.12.1986 zu dem Zweck abgeschlossen wurde, dass Friedrich Hennemann in den Vorstand der Bremer Vulkan AG eintrat, um dort auch Belange der Freien Hansestadt Bremen wahrzunehmen, obwohl dies nach § 117 Aktiengesetz offensichtlich verboten ist.
Sie verschafften sich damit die Möglichkeit über das Aktionärsvermögen zu verfügen und zu ihrem eigenen persönlichen und politischen Vorteil zu missbrauchen. Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand der Untreue, für die andere angeklagt und verurteilt wurden.
Der Vorwurf der Vorteilsannahme (Korruption) durch die Staatsanwaltschaft Hannover hat zum Rücktritt von Bundespräsident Wulf am 17. Februar 2012 geführt. Der Ex-Bundes-präsident soll Sponsoren für einen Filmunternehmer angeworben haben, der für Wulff im Gegenzug Teile von Hotelkosten übernommen haben soll.(vgl. auch) oder (vgl. auch)
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit seiner Staatsgründung am 23. Mai 1949 ein freiheitlich demokratischer und sozialer Rechtsstaat, indem Mitarbeiter nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen sogenannter "Kleinigkeiten", zum Beispiel Bagatelldiebstählen fristlos gekündigt werden darf.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt sagte dazu gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt keine Bagatellen". Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das "mit fehlendem Anstand" zu tun habe.
Pensionsansprüche der Mitglieder des Bremer Senats
Alle Senatoren und Staatsräte erhalten nach Artikel 112 der Bremer Landesverfassung eine von der Bürgerschaft festgesetzte Vergütung. Übergangsgeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden durch Gesetz vorgesehen.