Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20515
Timestamp: 2019-11-15 07:14:15
Document Index: 229623227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 76', '§ 266', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4655
BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10 (https://dejure.org/2011,4655)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - 2 StR 511/10 (https://dejure.org/2011,4655)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 2 StR 511/10 (https://dejure.org/2011,4655)
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Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in einem Akt); fehlender Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis)
§ 146 Abs 1 Nr 2 StGB, § 146 Abs 1 Nr 3 StGB, § 146 Abs 2 StGB
Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2, 3; StGB § 146 Abs. 2
Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung
Zu den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung
LG Gießen, 01.07.2010 - 2 KLs 703 Js 28968/09
NJW 2011, 1686
NStZ 2011, 515
Dementsprechend kann wiederholtes und daher auch gewerbsmäßiges Handeln vorliegen, wenn der Täter beabsichtigt, sich durch mehrfaches Sichverschaffen von Falschgeld und dessen Inverkehrbringen eine Einnahmequelle zu erschließen (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN).
Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).
Die Wertung der Strafkammer, ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten scheide auch in den Fällen II. 5 bis II. 7 der Urteilsgründe aus, weil "das Verhalten des Angeklagten' in diesen Fällen "nicht auf die Schaffung einer dauerhaften Einnahmequelle gerichtet' war, da diese "drei Taten (...) insgesamt lediglich auf die Erlangung eines einzigen Fahrzeugs gerichtet (waren), welches der Angeklagte sodann für sich selber genutzt hätte' (UA S. 81), erscheint auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516 mwN; BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373 mwN) nicht unbedenklich.
Plant der Täter nur ein einziges, wenngleich für ihn auskömmliches Betrugsgeschäft, liegt kein gewerbsmäßiges Handeln vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10 - = NStZ 2011, 515, und vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07 - = BeckRS 2008, 716).
Bei mehreren auf denselben Erfolg gerichteten Tathandlungen - wie hier der Aufteilung und Weiterleitung eines bei einer Gelegenheit erlangten Geldbetrages durch mehrere Teilakte - liegt die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht fern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011, a.a.O.;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 261 Rdn. 53).
BGH, 29.08.2011 - 5 StR 327/11
Der nur wegen des missverständlich gebrauchten Begriffs "Nachtragsanklage" scheinbar abweichende Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10 (StV 2011, 365, 366, Rn. 6), in dem die nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierte Berufsrichterbesetzung beanstandet wird, betrifft, wie die zusammenhängenden Rechtsprechungszitate erweisen, keine nach § 266 Abs. 1 StPO einbezogene Nachtragsanklage.
BGH, 16.05.2018 - 1 StR 151/18
Gewerbsmäßige Geldfälschung (Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit beim Herstellen von …
Wie der Bundesgerichtshof für die Tathandlungsvariante des "Sich-Verschaffens' des § 146 StGB bereits entschieden hat, liegt gewerbsmäßiges Handeln dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte "Sich-Verschaffen' von Falschgeld in der Absicht zu erschließen, dieses als echt in den Verkehr zu bringen (siehe nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN).
OLG Hamm, 06.11.2014 - 1 RVs 87/14
Gewerbsmäßigkeit; Diebstahl
(vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - 2 StR 511/10 - StV 2011, 365).