Source: http://www.gmbhr.de/53614.htm
Timestamp: 2019-01-20 19:26:52
Document Index: 20046766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 453', '§ 453', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 5']

BGH 26.9.2018, VIII ZR 187/17
GeschÃ¤ftsanteil: Zur Haftung bei Hinzuerwerb weiterer 50 % der GeschÃ¤ftsanteile an einer GmbH
1. Zur MÃ¤ngelgewÃ¤hrleistung beim Rechtskauf nach Â§ 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen).
2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemÃ¤ÃŸ Â§ 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von MÃ¤ngeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die GewÃ¤hrleistungsrechte der Â§Â§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sÃ¤mtlicher oder nahezu sÃ¤mtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (FortfÃ¼hrung von BGH v. 27.2.1970 â€“ I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II.; v. 12.11.1975 â€“ VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246 [248 f., 251] = GmbHR 1976, 63; v. 24.11.1982 â€“ VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367 [370]; v. 25.3.1998 â€“ VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 [204] = GmbHR 1998, 635; v. 4.4.2001 â€“ VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 = GmbHR 2001, 516 m. Komm. BÃ¤rwaldt unter II.1.; jeweils zu Â§Â§ 459 ff. BGB a.F.).
3. Ein solcher Erwerb sÃ¤mtlicher oder nahezu sÃ¤mtlicher Anteile an dem Unternehmen liegt nicht vor, wenn ein KÃ¤ufer, der bereits 50 % der Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH hÃ¤lt, weitere 50 % der GeschÃ¤ftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt.
4. Zur StÃ¶rung der GeschÃ¤ftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragsparteien irrtÃ¼mlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen.
KG 12.6.2018, 22 W 15/18
PrÃ¼fungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste
Die PrÃ¼fungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste schlieÃŸt jedenfalls die PrÃ¼fung ein, ob die Liste von einem Einreichungsberechtigten erstellt und unterschrieben worden ist. Einreichungsberechtigt ist der im Register eingetragene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
OLG Hamm 19.7.2018, 27 U 14/17
Gesellschafterbeschluss: Anfechtbarkeit eines Beschlusses auf Freistellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unter Anrechnung seiner UrlaubsansprÃ¼che
1. Nicht nur die Beziehungen zwischen Gesellschaftern und GmbH, sondern auch die der Gesellschafter untereinander kÃ¶nnen von der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bestimmt sein.
2. Â§ 47 Abs. 4 GmbHG bezieht sich nur auf RechtsgeschÃ¤fte, die die Gesellschaft mit einem ihrer Gesellschafter als einem Dritten abschlieÃŸt und da nicht eingreift, wo der Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht ausÃ¼bt; darum ist ein Gesellschafter etwa auch bei seiner Wahl zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen, und nichts anderes hat mit Blick auf die Abstimmung Ã¼ber eine Freistellung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der GmbH zu gelten.
OLG Frankfurt 20.8.2018, 21 W 136/17
Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei ErÃ¶ffnung des Insolvenzsverfahrens
Der Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller in einem Spruchverfahren ist im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin einheitlich als Insolvenzforderung anzusehen. Ein Kostenfestsetzungsantrag ist daher bereits unzulÃ¤ssig.
BFH 19.7.2018. IV R 14/16
Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach Â§ 5a Abs. 4a S. 3 EStG
1. Bei der Hinzurechnung nach Â§ 5a Abs. 4a S. 3 EStG dÃ¼rfen ausschlieÃŸlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (Â§ 4 Abs. 4 EStG) mit VergÃ¼tungen i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. S. 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berÃ¼cksichtigt werden.
2. Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner der Gewerbesteuer ihren Gesellschaftern aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung eine Erstattung von Gewerbesteuer in Rechnung, handelt es sich um eine Gewinnverteilungsabrede, die bei den betroffenen Gesellschaftern nicht zu Sonderbetriebsausgaben fÃ¼hrt; dies gilt auch im Rahmen der Hinzurechnung nach Â§ 5a Abs. 4a S. 3 EStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2018 11:07