Source: http://www.vgem-rain.de/index.php/startseite/aktuelles/17-aholfing-de/319-feuerwehrkostenersatz-aholfing-de
Timestamp: 2019-06-27 09:52:24
Document Index: 258760249

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28']

Feuerwehrkostenersatz Aholfing
für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
(1) Die Gemeinde Aholfing erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungs­ersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr:
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. ���܈uh��n:p>
(2) Die Gemeinde Aholfing erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehr zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuer­wehren
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Per­sonalkosten (Nummer 3) zusammen.
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (ohne PFPN 10-
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 25 Jahren 6,87 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000) 82,77 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (ohne PFPN 10-1000) 95,44 Euro
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 110,09 EuroEuroEuro
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 129,16 Euro
Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatzberechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 20,00 €
(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Ge­meinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstaus­falls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigun­gen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwen­dungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)
Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde be­rechnet.