Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202006,%20230
Timestamp: 2020-01-24 09:36:07
Document Index: 391058400

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 132', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2433
VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05 (https://dejure.org/2005,2433)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05 (https://dejure.org/2005,2433)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 (https://dejure.org/2005,2433)
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Beurteilung der Zugänglichkeit der Zulassungsvoraussetzungen für ein bauliches Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für eine Erweiterung um nachbargemeindliche Belange; Kompetenzen der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der Nichtbescheidung einer ...
BauGB (1987) § 34 Abs. 1
Großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich
NVwZ-RR 2006, 230
DÖV 2006, 84 (Ls.)
ZfBR 2006, 57
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2002 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 63; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 6 ff.).
Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 - AuAS 1998; Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 - DVBl. 1999, 119 [LS]; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2001 - 5 L 556/00 - NVwZ-RR 2002, 94; Beschluss vom 1. Juli 2003 - 5 LA 58/02 - NVwZ-RR 2004, 125).
Dies ist nicht der Fall, wenn aufgeworfene Rechtsfragen ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen oder in der Rechtsprechung geklärt sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 124 Rdnr. 72;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 9).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 10, § 132 Rdnr. 9 ff.).
Denn es ist dem Bundesgesetzgeber verfassungsrechtlich unbenommen, davon auszugehen, dass die Gemeinden beim Vorliegen eines Abstimmungsbedarfs im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nachkommen werden, und dass Rechtsverstößen durch die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht hinreichend begegnet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - BRS 69 Nr. 176).
Sie sind einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die allein ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich (Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005, 9 UZ 1170/05, zitiert nach juris RdNr. 26).
Dem Bundesgesetzgeber sei es verfassungsrechtlich unbenommen, davon auszugehen, dass die Gemeinden beim Vorliegen eines Abstimmungsbedarfs im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nachkommen werden und dass Rechtsverstößen durch die Möglichkeit der Kommunalaufsicht hinreichend begegnet werden könne (Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005, 9 UZ 1170/05, zitiert nach juris RdNr. 27).
VGH Hessen, 09.09.2014 - 4 A 2032/12