Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/1297.htm
Timestamp: 2020-05-30 08:56:31
Document Index: 286335377

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 1297', '§ 1302', '§ 1303', '§ 1306', '§ 1309']

umwelt-online-Demo: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - 4. Familienrecht, §§ 1297 - 1396 (1)
§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens 15b
§ 1302 Verjährung 09i
§ 1303 Ehemündigkeit 17g
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft 04f
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer 07 17k 18a 19
(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.07.2016 S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.