Source: https://openjur.de/g/stpo/24.html
Timestamp: 2017-07-22 22:46:11
Document Index: 360916151

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 113', '§ 29', '§ 24', '§ 75']

§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 Ablehnungszeitpunkt§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 Rechtsmittel§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 (weggefallen)§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
Strafprozessordnung§ 24 StPO
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
Sortieren nach: LG Neubrandenburg · Beschluss vom 23. Juni 2017 · Az. 60 Ks 1/15
Strafprozessrecht § 24 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung
Strafprozessrecht Verfahrensrecht § 24 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung
Strafrecht Strafprozessrecht Prozessrecht Classics § 113 StGBStrafgesetzbuch; §§ 29, 27, 338 Nr. 4, 68a Abs. 1, 241 Abs. 2, 338 Nr. 3, 26, 429b Abs. 3, 338 Nr. 8, 24, 25 Abs. 2 Nr. 2, 429d Abs. 2, 429d Abs. 1 StPOStrafprozessordnung; §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 GVGGerichtsverfassungsgesetz; §§ 75, 78 Abs. 7, 77 EBO<kein Titel bekannt>