Source: http://www.jurablogs.com/topic/erbfall
Timestamp: 2018-01-22 12:39:27
Document Index: 95232983

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 119', '§ 157', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 10']

ERBFALL - JuraBlogs
… Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Erbfällen. Die Entscheidungen stellen klar, dass ein Erblasser durch eine Schiedsgerichtsanordnung nicht alle im Zusammenhang mit seinem Nachlass etwaig aufkommenden Rechtsfragen einheitlich den ordentlichen Gerichten entziehen und Schiedsgerichten überweisen kann. Dies geht nur in Teilen, mit der Folge, dass sehr genau…
…Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden1. Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen vor, wenn ein als Urteil wirkender Gerichtsbescheid im Rubrum noch Frau E als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen…
Rechtslupe- 23 Leser - November 18, 2016 5:24am
… Ein Einkommensteuerbescheid, der sich inhaltlich an mehrere Erben richtet, kann an einen Erben wirksam bekanntgegeben werden, auch wenn die übrigen Erben in dem Bescheid namentlich nicht erwähnt werden. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht…
Rechtslupein Steuerrecht- 106 Leser - April 4, 2016 4:43am
… Ein Steuerbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht befolgt werden und…
Rechtslupe- 76 Leser - March 14, 2016 5:25am
… Blog abonnieren (RSS) jetzt auch auf Twitter Jetzt “Fan” auf Facebook werden Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4080 Tags: Erbfall, Erblasser, Nachlass, Überschuldung, Wohngeld Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 01. Oktober 2014 um 12:20 pm veröffentlicht und ist abgelegt unter Wohnungseigentumsrecht. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden. …
… Bei einer Unternehmensnachfolge übernimmt der Nachfolger ein bestehendes und funktionierendes Unternehmen und führt es weiter. Dabei stellt der Unternehmensnachfolger von Anfang an sein unternehmerisches Können unter Beweis: Seine Aufgabe ist es, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern, bestehende Kunden weiterhin…
Michael Horak/ hannover-wirtschaftsrechtin Erbrecht Abmahnung- 6 Leser - August 20, 2014 10:00am
… BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12 § 307 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel folgenden Wortlauts “Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen…
… Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Geklagt hatte eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war. Im Jahre…
Schlosser Aktuell- 22 Leser - November 25, 2013 8:04am
…. Konkret ging es um einen Erbfall im Jahr 2009, der besteuert werden sollte. Geklagt hatte ein Mann, der zu einem Viertel Miterbe seines Onkels war. Dieser hinterließ Guthaben bei diversen Kreditinstituten und zudem einen Steuererstattungsanspruch. Der Anteil, der dem Kläger zugerechnet wurde, hatte einen Wert von 51.266 €. Das Finanzamt…
… Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinterlegt ist. Aufgrund gesetztlicher Regelung im Jahr 2010…
Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 16 Leser - January 30, 2012 2:34pm
… Auch nach einer neuen Entscheidung des BGH gilt der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Nachlass des Vaters weiterhin für Erbfälle, welche vor dem 29…
Jus@Publicumin Erbrecht- 39 Leser - October 26, 2011 3:35pm
… Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussichten bestehen. Die pflichtwidrige verzögerte Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch bleibt also nach der Entscheidung des OLG Stuttgarts sanktionslos.... Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44083…
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