Source: https://www.buzer.de/gesetz/8098/a154032.htm
Timestamp: 2019-12-11 07:49:59
Document Index: 319742421

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 58', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 58', '§ 14', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 33', '§ 48', '§ 63']

Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BPolGuaÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze (BPolGuaÄndG k.a.Abk.)
In § 3 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „Bundespolizeidirektion" durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In § 10 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „beim Bundesgrenzschutz" durch die Wörter „bei der Bundespolizei" ersetzt.
In § 11 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „die Bundespolizeipräsidien" durch die Wörter „eine Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „seinem" durch das Wort „ihrem" ersetzt.
In § 13 Abs. 2 werden das Wort „Verwaltungsbehörden" durch das Wort „Verwaltungsbehörde", das Wort „sind" durch das Wort „ist" und das Wort „Bundespolizeiämter" durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In § 14 Abs. 3 Satz 3 werden nach dem Wort „soweit" das Wort „die" gestrichen und das Wort „enthalten" durch das Wort „enthält" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Bundespolizeipräsidiums" durch die Angabe „der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „das Bundespolizeipräsidium seinen" durch die Angabe „die Bundespolizeibehörde nach Satz 1 ihren" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 werden jeweils die Wörter „Der Bundespolizei" durch die Wörter „Die Bundespolizei" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Bundespolizeidirektion" durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Der Bundespolizei" durch die Wörter „Die Bundespolizei" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Bundespolizeidirektion" durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „Bundespolizeidirektion" durch die Angabe „Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Grenzschutzdirektion" durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
In § 33 Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter „beim Bundesgrenzschutz" durch die Wörter „bei der Bundespolizei" ersetzt.
In § 48 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „beim Bundesgrenzschutz" durch die Wörter „bei der Bundespolizei" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „die Bundespolizeipräsidien, die Bundespolizeidirektion, die Bundespolizeiakademie und die Bundespolizeiämter" durch die Wörter „das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie" ersetzt.
„(2) Dem Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden und die Bundespolizeiakademie. Das Bundespolizeipräsidium untersteht dem Bundesministerium des Innern unmittelbar."
In Absatz 1 werden die Wörter „Die Bundespolizeipräsidien setzen" durch die Wörter „Die Bundespolizei setzt" ersetzt.
In Absatz 2 wird Satz 1 gestrichen und im bisherigen Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Bundespolizeiämter" durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt.
In den Absätzen 2, 3 Satz 1, den Absätzen 4 und 5 wird jeweils das Wort „Bundespolizeiämter" durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „setzen" durch das Wort „setzt" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „können" durch das Wort „kann" ersetzt.
In § 63 Abs. 4 wird das Wort „Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort „Bundespolizeibehörden" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BPolGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 FGG-RG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert: 1. In ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8098/a154032.htm