Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/431
Timestamp: 2020-05-29 23:58:12
Document Index: 184637727

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 121', '§ 29', '§ 284', '§ 90', '§ 476', '§ 212', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 109', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 430', '§ 432']

§ 431 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Beglaubigung von Abschriften - JUSLINE Österreich
(1) Die Beglaubigung von Abschriften geschieht bei jedem Bezirksgerichte (§ 121 JN.) durch den vom Gerichtsvorsteher hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8). Dieser bestätigt nach der vorgeschriebenen Vergleichung (§ 284 AusstreitG.) zutreffendenfalls die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Urstück unter Angabe der entrichteten Stempel(Rechts)gebühr. Dies kann durch einen Vermerk folgenden Wortlautes geschehen; „Das Gericht bestätigt, daß die von der Partei (vom Gerichte) angefertigte Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Urkunde aus.... Bogen bestehend, mit..... gestempelt, zur Zahl..... beim Finanzamt..... angezeigt, zur Zahl..... mit .... vergebührt, Befund aufgenommen.“ Der Vermerk trägt keine Geschäftszahl und ist, wenn möglich, mit Stampiglie herzustellen.
(2) Abschriften aus Gerichtsakten, die vom Gericht in was immer für einem Verfahren hergestellt werden, müssen, auch wenn eine förmliche Beglaubigung, wie sie § 90 GBG. fordert, nicht geschieht (wie zum Beispiel bei Wechselprotesten - § 476 Abs. 3 - oder bei den den Parteien zu erteilenden Abschriften der Übertragung kurzschriftlicher Verhandlungsprotokolle - § 212 Abs. 5 ZPO.), vor ihrer Hinausgabe mit der Urschrift verglichen und mit der Unterschrift des Bediensteten versehen werden, der für die Richtigkeit verantwortlich ist ( „Für die Richtigkeit der Abschrift - Unterschrift“).
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§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen§ 430 Geo. Überbeglaubigungen§ 431 Geo. Beglaubigung von Abschriften§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister§ 433 Geo. Nicht in das Hc-Register § 434 Geo. Registereintragungen§ 435 Geo. Aktenbildung§ 436 Geo. Ersuchen um Aktenübersendung§ 437 Geo. Konkurs- und Ausgleichsregister§ 438 Geo. Registereintragungen§ 439 Geo. Aktenbildung, Eidesvormerk § 440 Geo. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)§ 441 Geo. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers
§ 430 Geo.
§ 432 Geo.