Source: http://www.buzer.de/gesetz/6679/al9223-0.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:35:59
Document Index: 214398000

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 46', '§ 49', '§ 52', '§ 60', '§ 35', '§ 27', '§ 27']

Fassung § 35 SachenRBerG a.F. bis 30.11.2007 (geändert durch Artikel 78 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614)
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Änderung § 35 SachenRBerG vom 30.11.2007
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§ 35 SachenRBerG a.F. (alte Fassung)
§ 35 SachenRBerG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 78 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 31 Geringe Restnutzungsdauer§ 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse§ 49 Zustimmungsvorbehalt§ 52 Sicherung des Erbbauzinses§ 60 Anwendbarkeit der Verordnung über das Erbbaurecht, Kosten und Gewährleistung
§ 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung des Grundstücks entsprechende Belastung des Erbbaurechts verlangen, wenn diese zur Ausübung ihres Rechts erforderlich ist. Macht der jeweilige Erbbauberechtigte die in den §§ 27 und 28 der Verordnung über das Erbbaurecht bestimmten Ansprüche geltend, so darf er die Zwangsversteigerung des Grundstücks nur unter der Bedingung des Bestehenbleibens dieser Rechte am Grundstück betreiben.
Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung des Grundstücks entsprechende Belastung des Erbbaurechts verlangen, wenn diese zur Ausübung ihres Rechts erforderlich ist. Macht der jeweilige Erbbauberechtigte die in den §§ 27 und 28 des Erbbaurechtsgesetzes bestimmten Ansprüche geltend, so darf er die Zwangsversteigerung des Grundstücks nur unter der Bedingung des Bestehenbleibens dieser Rechte am Grundstück betreiben.
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