Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/157/aid/10203/title/Vereinbarung_der_Selbstverwaltungspartner_nach___17b_KHG_zur_Aufwandserstattung_fuer_Kalkulationskrankenhaeuser
Timestamp: 2018-11-16 10:18:53
Document Index: 97816236

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG zur Aufwandserstattung für Kalkulationskrankenhäuser
Die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG haben sich auf eine Neugestaltung der Aufwandserstattung für Kalkulationskrankenhäuser verständigt und mit der "Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Umsetzung der pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Kalkulation" vertraglich geregelt.
Bereits mit der Präambel zur Vereinbarung des DRG-Systemzuschlags für das Jahr 2011 hatten die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG die Absicht erklärt, „dass ab dem Jahr 2013 die für die Teilnahme an der Kalkulation gezahlte Grundvergütung je Krankenhaus für die Bereiche des DRG-Vergütungssystems und des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen zusammengeführt wird.“ Begleitend zum DRG-Systemzuschlag für 2013 wurden im Jahr 2012 die wesentlichen Eckpunkte zur Neugestaltung der Aufwandserstattung zwischen DKG und GKV/PKV abgestimmt und auf dieser Basis durch das InEK ein neues Vergütungskonzept ausgearbeitet. Mit dem neuen Vergütungskonzept werden insbesondere die verbindliche Teilnahme an der DRG- und PEPP-Kalkulation und neue Vergütungssätze geregelt. Zudem wird eine zusätzliche Vergütung für „Langzeitqualität“ bei mehrjähriger, erfolgreicher Teilnahme an der Kalkulation eingeführt.
Die Selbstverwaltungspartner haben das neue Vergütungskonzept im Spitzengespräch am 29.11.2012 vereinbart und beschlossen, aus Gründen der Rechtssicherheit die „Ergänzung zur Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Umsetzung des DRG-Systemzuschlags für das Jahr 2004“ aus dem Jahr 2006 anzupassen bzw. durch die „Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Umsetzung der pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Kalkulation“ zu ersetzen.
Das InEK hat auf Grundlage der Entscheidung des Spitzengespräches neue Verträge für die Kalkulationskrankenhäuser ausgearbeitet. Die neuen Verträge mit den zugehörigen Anlagen stehen auf der Homepage des InEK für alle interessierten Krankenhäuser und die Öffentlichkeit zum Download zur Verfügung.
Nach redaktioneller Abstimmung der Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 Satz 2 und Information der Kalkulationskrankenhäuser durch das InEK hat die DKG das Unterschriftenverfahren am heutigen Tag eingeleitet. Das neue Vergütungskonzept ist als Anlage Bestandteil der Vereinbarung.
Das neue Vergütungskonzept beinhaltet insbesondere folgende Änderungen:
- Kalkulationskrankenhäuser, die im DRG- und PEPP-Bereich Leistungen erbringen, nehmen verbindlich an beiden Kalkulationen teil. Diese Verbindlichkeit wird allerdings für das Datenjahr 2012 für Kalkulationshäuser, die nicht bereits an beiden Kalkulationen teilnehmen, aus Gründen der praktischen Unmöglichkeit ausgesetzt.
- Die pauschalierte Vergütung setzt sich aus einem festen Grundbetrag und einer variablen Vergütung in Abhängigkeit von Qualität und Anzahl der nach Durchführung der Plausibilitäts- und Konformitätsprüfungen akzeptierten Datensätze zusammen.
- Der Grundbetrag wird mit einem fixen Betrag von 14.000 Euro vertraglich zugesichert. Nach mindestens fünf Jahren ununterbrochener erfolgreicher Kalkulationsteilnahme erhält ein Krankenhaus zusätzlich eine Vergütung für „Langzeitqualität“ in Höhe von 4.000 Euro. Nach insgesamt 11 Jahren ununterbrochener erfolgreicher Teilnahme wird dieser Betrag auf 7.000 Euro angehoben.
- Die variable Vergütung erfolgt in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens. Dabei ist die tagesbezogene Vergütung der PEPP-Kalkulation auf 40 Tage pro Fall begrenzt. Das zur Verfügung stehende Finanzierungsvolumen wird auf die akzeptierten Kalkulationsdatensätze nach Maßgabe der folgenden Gewichtung verteilt:
- DRG-Kalkulation, vollstationärer Fall 1,00
- DRG-Kalkulation, teilstationärer Tag 0,18
- PEPP-Kalkulation, voll- oder teilstationärer Tag 0,22
- Ergänzende Datenbereitstellung, Fall 0,75
Weitere Details zu dem neuen Vergütungskonzept sind der Anlage zur Vereinbarung zu entnehmen.