Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110551-
Timestamp: 2017-07-25 22:54:39
Document Index: 304273771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1569', '§ 62', '§ 98']

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 27.01.2012Frage: Mein Sohn und meine Schwiegertochter(verheiratet) wollen ein Haus kaufen. Ich würde einen gewissen Geldbetrag (30%des Kaufpreises) dazugeben. Nun meine Frage: Wie schütze ich diesen Betrag für meinen Sohn bzw. für mich, wenn evtl. irgendwann die Ehe auseinandergeht.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-9031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Nach einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2010 hat der BGH in Änderung seiner bisherigen ablehnenden Rechtsprechung entschieden, dass sog. ehebedingte Zuwendungen der Schwiegereltern an die jungvermählten Kinder anlässlich einer Heirat oder auch später (Hausbau durch die Kinder ist der klassische Fall), unter bestimmten Bedingungen im Falle einer späteren Scheidung von den Schwiegereltern zurückgefordert werden können. Nachstehend der Leitsatz der Entscheidung des BGH (BGHZ 184, 190 = NJW 2010, 2202): Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, BGHZ 129, 259 = NJW 1995, 1889). Danach können Sie selbst einen Rückforderungsanspruch gegen Ihren Sohn und Ihre Schwiegertochter durchsetzen. Allerdings ist dies nach wie vor mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Unabhängig davon empfehle ich deshalb (zusätzlich), Ihrem Sohn den Betrag als Schenkung allein zukommen zu lassen. Sie müssen bei der Schenkung allerdings darauf achten, dass die alleinige (!) Schenkung an Ihren Sohn dokumentiert wird, damit im Fall einer späteren Scheidung der Nachweis für Ihren Sohn möglich ist. Hintergrund ist folgender: Im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft wird im Falle einer Scheidung der sog. Zugewinnausgleich durchgeführt. Dabei werden sämtliche während der Ehe erworbene Vermögenszuwächse zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Ausnahme hiervon sind jedoch Erbschaften und Schenkungen, da diese nach dem Willen des Gesetzgebers höchstpersönlicher Natur sind und deshalb nicht in den Zugewinn fallen sollen. Bei diesem Vorgehen würde Ihr Geschenk also zu 100 % Ihrem Sohn erhalten bleiben. Im Falle einer Gütertrennung gilt nichts anderes.
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