Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/ww06/page/2
Timestamp: 2019-08-25 07:18:05
Document Index: 296667803

Matched Legal Cases: ['§ 926', 'BGH', '§ 64', 'Art. 64', 'Art. 132', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::ww06::page::2
BFH : Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
BFH, Urteil vom 10.4.2019 – X R 28/16
BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
BFH, Urteil vom 12.6.2019 – X R 38/17
BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
BFH, Urteil vom 9.4.2019 – X R 23/16
KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19 - entschieden: 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12). ...
BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 - entschieden: Werbung i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.
BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 8/19 (V R 51/16) - entschieden: Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
BFH: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 23.5.2019 – V R 7/19 (V R 38/16) - entschieden: Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132Abs. 1Buchst. i und j MwStSystRL fällt.
BFH: Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 64/17 - entschieden: Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 9.5.2019 – VI R 28/17 - entschieden: Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom21.01.2010 –VIR2/08,BFHE 228, 80,BStBl II2010,639).
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16 – wie folgt entschieden: 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit ...
PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen
Mehr als zwei Drittel (68,5 %) der Unternehmen planen im Jahr 2020 mindestens 5 % ihres IT-Gesamtbudgets für Cybersicherheit zu investieren – im Jahr 2019 waren das nur 56 %. 30 % wollen 2020 sogar
BGH: Leiharbeitnehmer für die Ermittlung der Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats zu berücksichtigen
PM Nr. 110/19 zu BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18
BAG: Zulässigkeit der Datenerhebung bei offener Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17
BAG: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (in der bAV)
BAG, Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17
BAG: Anforderungen an Verzicht auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18
BAG: Schwerbehindertenstellen bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs abbaubar
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18
BFH, Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17
BFH, Urteil vom 26.6.2019 – V R 8/19 (V R 51/16)