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Timestamp: 2016-10-01 03:10:43
Document Index: 156344830

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 11']

8C_934/2014 (08.01.2016)
8C_934/2014 � � Urteil vom 8. Januar 2016
vertreten durch ihren Sohn B.A.________,
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, Steinengraben 41, 4051 Basel,
(Versicherungsdeckung; R�ckfall/Sp�tfolge),
A.a.�Die 1946 geborene A.A.________ war seit dem 1. Juli 1974 als Verk�uferin bei der B.________ AG angestellt und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Unf�llen obligatorisch versichert. Am 17. Oktober 2001 st�rzte sie auf der Strasse und zog sich dabei unter anderem eine Contusio cerebri mit akutem Subduralh�matom parietal links zu. Da in der Folge epileptische Anf�lle auftraten, die gem�ss Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Neurochirurgie, vom 23. Januar 2004 eine Folge des versicherten Unfalls darstellten, sprach die National der Versicherten mit Verf�gung vom 4. Januar 2007 ab dem 1. Juli 2005 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 60 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 30 % zu. Zus�tzlich gew�hrte sie weiterhin die �bernahme der Kosten der medikament�sen antiepileptischen Behandlung.
A.b.�Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 liess A.A.________ einen R�ckfall melden. Sie sei am 24. September 2010 aufgrund eines epileptischen Anfalles gest�rzt und habe sich dabei einen Sch�delbruch zugezogen. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2012 verneinte die National ihre Leistungspflicht. Bei den Folgen des Unfalls vom 24. September 2010 handle es sich nicht um einen R�ckfall oder um Sp�tfolgen des versicherten Unfalls vom 17. Oktober 2001. Da A.A.________ seit M�rz 2010 ordentlich pensioniert sei, habe im Zeitpunkt des Ereignisses vom 24. September 2010 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 28. Februar 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2014 ab.
A.A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die National habe ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG - namentlich Heilkosten und eine Integrit�tsentsch�digung - auszurichten.
Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die f�r das Ereignis vom 17. Oktober 2001 leistungspflichtige Unfallversicherung auch Leistungen - insbesondere Heilbehandlung, eventuell Ausrichtung von (weiterer) Integrit�tsentsch�digung - f�r die Folgen des Sturzes vom 24. September 2010 zu erbringen hat.
2.1.�Die National stellte sich im Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 auf den Standpunkt, beim Ereignis vom 24. September 2010 handle es sich um einen neuen Unfall, f�r den sie keine Leistungen zu erbringen habe, da die Beschwerdef�hrerin zu jenem Zeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Eine Leistungspflicht erg�be sich einzig, wenn der Sturz beziehungsweise der dabei erlittene Gesundheitsschaden einen R�ckfall oder eine Sp�tfolge des versicherten Unfalls von 2001 darstellte. Dies setzte voraus, dass zwischen den nunmehr geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang bestehen w�rde, was nicht der Fall sei.
2.2.�Das kantonale Gericht st�tzte seinen Entscheid auf einen bis zu jenem Zeitpunkt nicht thematisierten Rechtsstandpunkt. Es gew�hrte den Parteien vor der Urteilsf�llung hiezu das rechtliche Geh�r. Die Vorinstanz erwog, die Frage nach einem kausalen Zusammenhang zwischen den Ereignissen vom Oktober 2001 und vom September 2010, beziehungsweise deren Folgen, k�nne offen bleiben, da ihres Erachtens auch bei Annahme einer Kausalit�t kein Leistungsanspruch bestehe. Es sei eine Heilbehandlung nach Zusprache einer (Teil-) Rente aufgrund eines Unfalls zu beurteilen. Dies sei in Art. 21 Abs. 1 UVG geregelt. Dessen literae b und c setzten eine erwerbliche Eingliederungswirksamkeit voraus. Sinn und Zweck dieser Bezugnahme k�nne nur sein, dass die Heilbehandlung nicht mehr gew�hrt werde, sobald die Rente beziehende Person das Pensionsalter erreicht habe. Entsprechend falle ein Heilbehandlungsanspruch der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 lit. b UVG ausser Betracht. Auch aus Abs. 3 des Art. 21 UVG k�nne kein Anspruch abgeleitet werden, der �ber denjenigen aus Abs. 1 dieser Bestimmung hinausgehe. Zu dem im angefochtenen Einspracheentscheid vertretenen Standpunkt nahm das kantonale Gericht keine Stellung.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, bei ihren mehrfachen epileptischen Anf�llen, die auch nach der Verf�gung vom 29. Mai 2012 beziehungsweise dem Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 trotz regelm�ssiger Einnahme von antiepileptischen Medikamenten weiterhin aufgetreten seien, handle es sich um Sp�tfolgen des bei der National versicherten Unfalls vom Jahre 2001. Das Ereignis vom 24. September 2010 stehe, ebenso wie die sp�teren epileptischen Anf�lle, in einem nat�rlichen und ad�quaten kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 17. Oktober 2001. Gem�ss Art. 21 Abs. 3 UVG h�tten Rentenbez�ger bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen auch Anspruch auf Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen. Eine Beschr�nkung des Anspruchs auf Heilungskosten bei Eintritt der Pensionierung fehle im Gesetz.
Aufgrund der Argumentation im Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013) ist entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz prim�r zu entscheiden, ob eine Leistungspflicht der National - als zust�ndige Unfallversicherung f�r das Ereignis vom 17. Oktober 2001 - f�r die Folgen des Unfalles vom 24. September 2010 �berhaupt in Frage kommt.
3.1.�Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt des vorliegend interessierenden Ereignisses am 24. September 2010 nicht mehr erwerbst�tig und damit nicht mehr gem�ss UVG versichert war. Der National ist zuzustimmen, dass das Ereignis aufgrund der Schilderungen in der Unfallanzeige vom 30. September 2010 ("lag mit blutendem Kopf [Sch�delbruch rechts] in der Wohnung unterhalb der Treppe") und des ersten Arztzeugnisses des Spitals D.________ vom 12. Oktober 2010 ("schweres Sch�del-Hirn-Trauma mit/bei unbeobachtetem Treppensturz") als eigener Unfall zu qualifizieren ist. Es gilt der Argumentation der Beschwerdef�hrerin folgend zu pr�fen, ob der nicht versicherte Unfall vom 24. September 2010 einen R�ckfall oder eine Sp�tfolge des versicherten Unfalles vom 17. Oktober 2001 darstellt und damit nach Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 11 UVV einen Anspruch auf Leistungen der National begr�nden kann.
3.2.�Gem�ss Rechtsprechung handelt es sich bei einem R�ckfall um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. E. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 f. E. 2).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin erlitt am 24. September 2010 ein Sch�del-Hirn-Trauma. Deswegen wurde sie wiederum behandlungsbed�rftig. Dabei handelt es sich weder um ein Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit noch um ein scheinbar geheiltes Leiden, welches im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hrten (E. 3.2). Gem�ss Rechtsprechung k�nnen die Folgen eines neuen - nicht versicherten - Ereignisses begrifflich nicht einen R�ckfall oder eine Sp�tfolge zu einem versicherten Unfall im Sinne von Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 11 UVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung darstellen. Es kann somit dort nicht von unfallkausalen R�ckf�llen oder Sp�tfolgen zum versicherten Unfall gesprochen werden, wo der Zustand unfallbedingter Beeintr�chtigung zu keinen Leistungen Anlass gab oder - wie hier der Fall - mit den zugesprochenen Leistungen entsch�digt ist, und erst das nicht versicherte Ereignis eine neue Gesundheitssch�digung verursacht oder eine vorbestehende unfallkausale Gesundheitssch�digung verschlimmert und f�r diesen neuen oder verschlimmerten Gesundheitsschaden Versicherungsleistungen beansprucht werden (SVR 2003 UV 14 E. 4.2 [U 86/02]).
3.4.�Es gibt keine Anhaltspunkte f�r einen R�ckfall oder Sp�tfolgen im Sinne von Art. 11 UVV. Es werden von der Beschwerdef�hrerin einzig neue Gesundheitssch�digungen und Verschlimmerungen fr�herer versicherter Unfallsch�digungen durch das neue, nicht versicherte Ereignis geltend gemacht. Im Ergebnis ist daher der vorinstanzliche Entscheid in Abweisung der Beschwerde zu sch�tzen und der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013) zu best�tigen.
Luzern, 8. Januar 2016
Die Gerichtsschreiberin: Sch�pfer