Source: http://www.creativ-technic.de/brk/satzung.php4
Timestamp: 2018-03-20 06:04:42
Document Index: 250582686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 23', '§ 19', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 22', '§ 30', '§ 13', '§ 7', '§ 1025', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3']

.:: BRK Bereitschaft Grafenwöhr::.
Grafenwöhr..
Im BRK-Haus
hier! oder unter Termine!
online unter Termine!
in der Fassung vom 12. November 1993
1. Fassung vom 4. Februar 1950; Änderungen durch Hauptversammlungsbeschlüsse vom 25. Mai 1951, 12. Juni 1954, 18.Juni 1955, 23. Juni 1956, 25. Februar 1960, 27. Mai 1961, 15. September 1962, 25. Mai 1963 und 4. Juni 1966.
2. Fassung vom 19. Juni 1970;
Änderungen durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 15. September 1972, 26. Januar 1978, 16. Juni 1978, 15. Juni 1979 und 9. November 1990.
3. Fassung vom 12. November 1993; Änderungen durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 10. November 1995, 05. Dezember 1997 und 08. Dezember 2000.
Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr.95 VR 590 Nz
§ 6 Zuständigkeit der Mitgliedsverbände
§ 9 Bundesversammlung: Aufgaben
§ 10 Bundesversammlung: Zusammensetzung, Stimmrecht
§ 11 Bundesversammlung: Einberufung
§ 12 Bundesversammlung: Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 13 Präsidium: Aufgaben
§ 14 Präsidium: Zusammensetzung, Beschlussfassung
§ 16 Kuratorium des Deutschen Roten Kreuzes
§ 18 Kommission für Blutspendewesen
§ 19 Präsidialrat: Aufgaben
§ 20 Präsidialrat: Zusammensetzung, Beschlussfassung
Vierter Abschnitt: Verwaltung
§ 21 Generalsekretariat
§ 22 Generalsekretär
§ 25 Ordnungsmaßnahmen
§ 26 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
(2) Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Es nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Es achtet auf deren Durchführung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Nationale Rotkreuz-Gesellschaft im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.
(3) Das Deutsche Rote Kreuz ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Es nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(4) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes.
(5) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes verbindlich.
Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
Das Deutsche Rote Kreuz stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 23) folgende Aufgaben:
 Verbreitung der Kenntnisse des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
 Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
 Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
 Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend,
 Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.
(1) Das Deutsche Rote Kreuz hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
Es hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister in Berlin eingetragen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz". Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sind als Mitgliedsverbände die Landesverbände
und der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz.
(3) Die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes vermitteln den in ihnen zusammengeschlossenen Kreisverbänden, Ortsvereinen, Vereinigungen und deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird nur durch diese Satzung eingeschränkt, die den Satzungen der Mitgliedsverbände vorgeht.
(4) Die Landesverbände und deren Mitgliedsverbände führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Landesverbände bedürfen der Zustimmung der Bundesversammlung.
(5) Die Mitgliedsverbände können ihre Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Ein Mitgliedsverband, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.
(1) Die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Das Deutsche Rote Kreuz sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter.
b) die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes  mit Ausnahme des Generalsekretärs und der Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz - können nicht einem Organ des Deutschen Roten Kreuzes (Bundesversammlung, Präsidium, Präsidialrat) angehören. Der Generalsekretär darf nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens oder einer Einrichtung sein, an der das
Deutsche Rote Kreuz mit mehr als 50 % beteiligt ist. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes.
(1) Das Deutsche Rote Kreuz und seine Mitgliedsverbände arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
(2) Gemäß Absatz 1 sind dem Bundesverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
- drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
- Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.
In diesen Fällen hat der Bundesverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.
(3) Soweit diese Satzung die Zuständigkeiten des Deutschen Roten Kreuzes im Verhältnis zu seinen Mitgliedsverbänden regelt, wird es als "Bundesverband" bezeichnet.
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, führen die Landesverbände die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in ihrem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch.
Sie dürfen im Bereich eines anderen Landesverbandes nur mit dessen Zustimmung tätig werden. Die Landesverbände erfüllen ihre Aufgaben gemeinsam mit den in ihnen zusammengeschlossenen Kreisverbänden und Ortsvereinen.
(2) Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen. Dem geschäftsführenden Vorstand des Verbandes der Schwesternschaften gehört der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes als Mitglied an. Die Präsidenten der Landesverbände oder deren Vertreter sollen dem geschäftsführenden Vorstand der in ihrem Bereich tätigen Schwesternschaften als Mitglied angehören.
(3) Die Mitgliedsverbände und deren Mitgliedsverbände sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Halbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften sind dem Bundesverband anzuzeigen.
(4) Die Mitgliedsverbände geben sich eine Satzung, die der vom Bundesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gemäß § 19 Abs. 3 oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
(5) Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts bedarf der Genehmigung des Bundesverbandes gegenüber seinen Mitgliedsverbänden. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, ist auch hierzu die Genehmigung des Bundesverbandes erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 7 Abs. 2 Ziff. 5) bleibt unberührt.
(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.
1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 5;
Organe des Deutschen Roten Kreuzes sind
(1) Die Bundesversammlung ist das oberste Organ. Sie
1. - nimmt die Berichte des Präsidiums entgegen,
- beschließt über die Jahresrechnung,
- beschließt über die Entlastung des Präsidiums,
- genehmigt den Haushaltsplan,
- setzt die Beiträge der Mitgliedsverbände fest,
- erlässt die Finanzordnung,
- genehmigt die Ordnungen der Gemeinschaften, die sich auf Bundesebene
- beschließt für die Wahl des Präsidiums die Wahlordnung, die Bestandteil
dieser Satzung ist,
- beschließt die Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes, die
Bestandteil dieser Satzung ist,
- bestellt den Wirtschaftsprüfer, der die Jahresrechnung des DRK zu prüfen
- entscheidet über Anträge der Mitgliedsverbände und Organe;
2. wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Präsidiums, soweit sie nicht vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst bestellt werden oder kraft Amtes berufen sind, sowie den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und dessen Stellvertreter für einen Zeitraum von 3 Jahren. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für vorzeitig ausgeschiedene Amtsinhaber können Ersatzwahlen stattfinden; die Amtsdauer richtet sich nach der des ausgeschiedenen Amtsinhabers;
3. entscheidet über Satzungsänderungen, die Entziehung von Mitgliedsrechten, den Ausschluss von Mitgliedsverbänden und die Auflösung des Vereins.
(2) Die Bundesversammlung kann Beschlüsse des Präsidiums beanstanden und aufheben; sie hat das Recht zur Anordnung erforderlicher Maßnahmen, zur Ersatzvornahme sowie zur Bestellung eines Beauftragten.
Sie kann jedes Mitglied des Präsidiums aus wichtigem Grunde abberufen.
(1) Die Bundesversammlung besteht aus:
a) den Delegierten der Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes.
Sie führen insgesamt 125 Stimmen, wobei jeder Landesverband mindestens 2 Stimmen, höchstens 25 Stimmen erhält. Diese Stimmen werden jährlich auf die Landesverbände nach Anzahl der Einzelmitglieder ihres Bereiches verteilt und vom Präsidenten festgestellt.
Maßgebend sind die bis zum Abschluss des Vorjahres gemeldeten und vom Präsidenten anerkannten Mitgliederzahlen;
b) den Delegierten des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz mit 4 Stimmen;
c) dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes.
(2) Die weiteren Mitglieder des Präsidiums gehören der Bundesversammlung mit beratender Stimme an.
(3) Die Stimmen der Mitgliedsverbände sind jeweils einheitlich abzugeben.
(1) In jedem Jahr findet eine Bundesversammlung statt. Sie ist mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung und unter möglichst gleichzeitiger Zuleitung der Unterlagen vom Präsidenten einzuberufen.
Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung sollen 3 Wochen vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung dem Generalsekretariat zugeleitet werden; sie sind nach Eingang unverzüglich allen nach § 10 Abs. 1 vertretenen Mitgliedsverbänden und Organmitgliedern zuzuleiten.
(2) Der Präsident kann nach Anhörung des Präsidiums jederzeit eine außerordentliche Bundesversammlung einberufen. Das muss innerhalb von 4 Wochen geschehen, wenn mindestens 1/4 der Mitgliedsverbände es unter Angabe von Gründen beantragt. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Bundesversammlung beträgt 2 Wochen; sie kann in dringenden Fällen abgekürzt werden.
(1) Die Willensbildung der Bundesversammlung erfolgt durch Beschlussfassung und Wahlen.
(2) Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 Mitgliedsverbände vertreten sind, andernfalls muss eine zweite Bundesversammlung mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitgliedsverbände beschlussfähig ist.
(3) Die Bundesversammlung beschließt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der in der Sitzung abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Verein aufgelöst oder Mitglieder des Präsidiums abberufen werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der in der Sitzung abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen.
(4) Es wird offen abgestimmt. Wird von einem Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt, so ist hierüber zunächst abzustimmen. Spricht sich 1/10 der in der Sitzung abgegebenen Stimmen für die schriftliche Abstimmung aus, ist schriftlich abzustimmen.
(5) Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Präsidenten und von dem von ihm bei Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen. Alle nach § 10 Abs. 1 vertretenen Mitgliedsverbände und Organmitglieder erhalten Abschriften.
(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten für die übrigen Organe analog soweit nicht besondere Regelungen bestehen.
(1) Das Präsidium ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB und leitet das Deutsche Rote Kreuz. Es fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände und vollzieht die Beschlüsse der Bundesversammlung.
Es entscheidet im Wirkungsbereich des Bundesverbandes über alle Angelegenheiten, für die nicht die Bundesversammlung, der Präsident oder der Generalsekretär zuständig sind. Es bildet die Fachausschüsse und bestellt deren Mitglieder.
(2) Für eine rechtswirksame Verpflichtung des Deutschen Roten Kreuzes bedarf es der Unterschrift zweier Mitglieder des Präsidiums, von denen eines der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sein muss. Soweit der Generalsekretär im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 tätig wird, ist er befugt, das Deutsche Rote Kreuz zu vertreten; in diesem Fall genügt für die rechtswirksame Verpflichtung seine Unterschrift. Er ist besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Präsidium Berichte und Unterlagen von den Mitgliedsverbänden anfordern.
(4) Die Zusammensetzung der Vorstände der Mitgliedsverbände sind dem Präsidium unverzüglich mitzuteilen.
- der Vizepräsidentin,
- dem Vizepräsidenten,
- dem Bundesarzt,
- dem Bundesschatzmeister, die zu wählen sind,
- gegebenenfalls einem weiteren Mitglied, welches auf Vorschlag des Präsidiums für eine durch dieses zu bestimmende Zeit, längstens aber für die Amtsperiode des Präsidiums, zu wählen ist,
- 3 Vertretern der Gemeinschaften, die vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst
bestellt werden;
diese Mitglieder des Präsidiums üben ihr Amt als Ehrenamt aus;
- der Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen
Roten Kreuz und
- dem Generalsekretär, die kraft Amtes berufen sind.
(2) Die Interessen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit werden von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten vertreten.
(3) Sind die Vizepräsidentin, der Vizepräsident, der Bundesarzt oder der Bundesschatzmeister für voraussichtlich lange Zeit an der Ausübung ihres Amtes gehindert, regelt das Präsidium mit Zustimmung des Präsidialrates für die Zeit der Verhinderung die Vertretung.
(4) Das Präsidium tritt regelmäßig zusammen. Die Sitzungen werden durch den Präsidenten unter Mitteilung der Tagesordnung anberaumt. Zu den Sitzungen wird der Vorsitzende des Präsidialrates eingeladen.
(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn nicht gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhoben wird.
(6) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Generalsekretär zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des Präsidiums und der Vorsitzende des Präsidialrats erhalten eine Abschrift.
(1) Der Präsident ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes.
Er vertritt das Deutsche Rote Kreuz unbeschadet der Bestimmungen des § 13 Abs. 2. Er ist Vorsitzender der Bundesversammlung, des Präsidiums und des Kuratoriums, die er zu Sitzungen einberuft.
(2) Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Bundesverbandes und die Mitgliedsverbände vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(3) Er entscheidet über den Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr.4 und Nr.6 sowie Abs. 3; insofern ist er auch gegenüber den Mitgliedsverbänden weisungsbefugt.
(4) Er ordnet, wenn in dringenden Fallen eine Entscheidung des an sich zuständigen Präsidiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; darüber ist das Präsidium unverzüglich zu unterrichten.
(5) Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm von der Bundesversammlung oder vom Präsidium übertragen werden.
(6) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
(1) Das Kuratorium des Deutschen Roten Kreuzes berät das Präsidium in Fragen der Gesellschaftspolitik und der allgemeinen Verbandspolitik.
(2) Der Präsident beruft im Einvernehmen mit dem Präsidium und dem Präsidialrat das Kuratorium für die Amtszeit des Präsidiums. Ihm sollen bis zu 20 Persönlichkeiten angehören.
(3) Das Kuratorium wird vom Präsidenten zu Sitzungen eingeladen, in denen er den Vorsitz führt. Zu den Sitzungen des Kuratoriums werden die Mitglieder des Präsidiums und der Vorsitzende des Präsidialrates eingeladen.
(1) Zur Beratung des Präsidiums in Fragen der fachlichen Verbandsarbeit werden Ausschüsse der Gemeinschaften und Fachausschüsse gebildet.
Die Ausschüsse haben die in ihr Fach fallenden Aufgaben zu erörtern und dem Präsidium Empfehlungen zu geben.
(2) Als Ausschüsse der Gemeinschaften werden tätig:
der Bundesausschuss der Bereitschaften
der Bundesausschuss der Bergwacht
der Bundesausschuss des Jugendrotkreuzes
der Bundesausschuss der Wasserwacht
der Bundesausschuss der Wohlfahrts- und Sozialarbeit.
(3) In den Ausschüssen der Gemeinschaften ist jeder Landesverband mit einem Mitglied vertreten, das von dem jeweiligen Landesverband entsandt wird; in den Bundesausschuss der Bereitschaften entsendet jeder Landesverband jeweils einen Mann und eine Frau.
Die Fachausschüsse sollen aus bis zu 9 Mitgliedern und 3 stellvertretenden Mitgliedern, die bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern nachrücken, bestehen.
(4) Soweit die Ordnungen der Gemeinschaften nichts anderes bestimmen, wählen die Ausschüsse aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Die Mitglieder des Präsidiums sowie der Vorsitzende des Präsidialrates können beratend an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Den Vorsitzenden der Ausschüsse soll Gelegenheit gegeben werden, die Empfehlungen der Ausschüsse im Präsidium und im Präsidialrat zu vertreten.
(6) Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse der Gemeinschaften bilden den Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst, der die gemeinsamen Interessen des ehrenamtlichen Dienstes auf der Ebene des Bundesverbandes vertritt, und die 3 Vertreter der Gemeinschaften im Präsidium, darunter einen Vertreter des Jugendrotkreuzes, für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Präsidiums bestellt. Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst kann bei den Organen des Deutschen Roten Kreuzes die Behandlung von Fragen anregen und Anträge stellen.
Zur Beratung von Fragen des Blutspendewesens wird eine Kommission gebildet. Vorsitzender ist der Präsident, Mitglieder sind die Präsidenten der Landesverbände, der Generalsekretär sowie der Vorsitzende und der Sprecher der Ständigen Konferenz der Geschäftsführer der DRK-Blutspendedienste.
(1) Der Präsidialrat ist das föderative Organ des Deutschen Roten Kreuzes und wirkt in dieser Eigenschaft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an dessen Arbeit mit.
(2) Der Präsidialrat fördert die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch Erfahrungsaustausch und Vorschläge. Er berät das Präsidium. Er ist vom Präsidium an der Erörterung grundlegender Fragen, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes berühren, zu beteiligen.
(3) Der Erlas von Bestimmungen, durch die einheitliche Regelungen im Deutschen Roten Kreuz mit Verbindlichkeit für alle Mitgliedsverbände geschaffen werden sollen, bedarf der Zustimmung des Präsidialrates.
Dazu gehört auch die Festlegung von Mindestregelungen für die Satzungen der Mitgliedsverbände und deren Mitgliedsverbände.
(4) Der Zustimmung des Präsidialrates bedürfen Beschlüsse des Präsidiums, wenn sie erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedsverbände oder deren Mitgliedsverbände haben. Diese Regelung hat keine Außenwirkung.
(5) Ist in dringenden Fällen eine Mitwirkung oder Anhörung des Präsidialrates nicht möglich, so kann das Präsidium Sofortmaßnahmen treffen, die dem Präsidialrat unverzüglich mitzuteilen sind.
(1) Der Präsidialrat besteht aus den Präsidenten der Landesverbände und der Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften. Seine Mitglieder können nur durch ihre Vizepräsidenten vertreten werden. An den Sitzungen nehmen der Präsident und der Generalsekretär teil.
(2) Der Präsidialrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Vertreter auf die einmalige Dauer von 3 Jahren. Der Vorsitzende und sein Vertreter können nicht gleichzeitig Mitglieder des Präsidiums sein.
(3) Die Sitzungen des Präsidialrates finden nach Bedarf statt. Zu ihnen lädt der Vorsitzende unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen ein.
(4) Der Präsidialrat ist auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern oder auf Antrag des Präsidenten einzuberufen.
(5) Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrzahl der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn nicht gegen dieses Verfahren binnen 2 Wochen Widerspruch erhoben wird.
(6) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied des Präsidialrates und der Präsident erhalten eine Abschrift.
Das Generalsekretariat ist die Geschäftsstelle des Deutschen Roten Kreuzes.
Es wird vom Generalsekretär geleitet, der seinen organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, Vorgesetzter der im Generalsekretariat tätigen Mitarbeiter ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die das Präsidium erlässt.
(1) Der Generalsekretär führt die laufenden Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes. Er untersteht dem Präsidium. Im Innenverhältnis kann sich das Präsidium in der Geschäftsordnung die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten der laufenden Verwaltung vorbehalten und dem Generalsekretär in diesem Rahmen Weisungen erteilen.
(2) Der Generalsekretär ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium im Einverständnis des Präsidenten und nach Zustimmung des Präsidialrates für jeweils 6 Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die dahingehenden Beschlüsse des Präsidiums und des Präsidialrates mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
(1) Das Deutsche Rote Kreuz erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten.
(2) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
(3) Die Jahresrechnung wird durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bundesversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Deutschen Roten Kreuzes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(4) Erleidet das Deutsche Rote Kreuz infolge eines Beschlusses des Präsidiums einen Schaden, haften die Mitglieder des Präsidiums, wenn sie in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben.
(5) Die Mitgliedsverbände führen jährlich an den Bundesverband Beiträge ab.
Die Höhe der Beiträge setzt die Bundesversammlung fest; das Nähere regelt die Finanzordnung.
(6) Die Kosten der Vertretung in der Bundesversammlung, im Präsidialrat und in der Kommission für Blutspendewesen tragen die Mitgliedsverbände.
(7) Für die Verbindlichkeiten des Bundesverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.
(1) Das Deutsche Rote Kreuz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Das Deutsche Rote Kreuz ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(6) Das Deutsche Rote Kreuz darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die Mitgliedsverbände verteilt, die es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden. Die Verteilung richtet sich nach dem im letzten Geschäftsjahr für die Aufteilung der Beiträge maßgeblichen Schlüssel.
(1) Stellt das Präsidium fest, dass ein Mitgliedsverband
- seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen einer Bundesversammlung verletzt,
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen duldet,
so kann es nach Anhörung des Mitgliedsverbandes und im Benehmen mit dem Präsidialrat anordnen, dass der Mitgliedsverband innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.
(2) Folgt der Mitgliedsverband der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das Präsidium im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitgliedsverbandes selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen.
In besonderen Fällen kann das Präsidium im Einvernehmen mit dem Präsidialrat einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.
(3) Außerdem kann dem Mitgliedsverband die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband aus dem Deutschen Roten Kreuz ausgeschlossen werden.
Diese Maßnahmen werden durch Beschluss der Bundesversammlung getroffen. Ihnen hat eine Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz zusammengefassten Verbänden, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
(2) Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Entscheidung des Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
c) zwischen Einzelmitgliedern und Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch Schiedsgerichte im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte regelt die Schiedsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliederverbände verbindlich.
Authentische Interpretationserklärungen
zu §§ 4 Absatz 3 und 7 der DRK-Satzung
(Beschluss des Präsidialrats vom 22./23.6.1995)
1. Zu § 4 Abs. 3 (als Gemeinschaften gelten")
Nach der neuen Bundessatzung sind die Bereitschaften, die Bergwacht, das Jugendrotkreuz und die Wasserwacht Gemeinschaften. Die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen wird diesen Gemeinschaften rechtlich gleichgestellt, ohne dadurch formal zu einer Gemeinschaft zu werden. Sie wird jedoch z.B. im Hinblick auf die Vertretung im Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst" genau so behandelt wie die vier genuinen Gemeinschaften.
Der Hinweis auf die besonderen Organisationsformen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit verdeutlicht, dass die Wohlfahrts- und Sozialarbeit satzungsgemäße DRK-Aufgaben in Organisationsformen wahrnimmt, die offener und flexibler als die Organisationsformen der übrigen Gemeinschaften sind. In der Regel werden die besonderen Organisationsformen als Arbeitskreise bezeichnet. Die Regelung der Bundessatzung muss nicht für alle Organisationsebenen verbindlich sein.
Auf der Bundesebene ist die jetzige Formulierung das Ergebnis von Beratungen, die am 25. 8. 1993 mit den verantwortlichen Sprechern des Bundesmänner- und Bundesfrauenausschusses, der Bergwacht, der Wasserwacht und des Jugendrotkreuzes sowie am 1. 9. 1993 mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Präsidiums, der Satzungskommission und der stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrates stattgefunden haben.
2. Zu § 7 (Ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes)
§ 7 Abs. 2 zählt abschließend die Fälle auf, in denen eine Aufgabe nicht von den Mitgliedsverbänden, sondern allein vom Bundesverband wahrzunehmen ist. Es entspricht jeweils der Natur der Angelegenheit, dass sie in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesverbandes liegt.
Die Bestimmung ist dem Sinne nach in alle Satzungen der Mitgliedsverbände zu übernehmen. Es gilt § 3 Abs. 3 Satz 2, wonach die Satzung des Bundesverbandes den Satzungen der Mitgliedsverbände vorgeht; Bundesrecht bricht Landesrecht. Im Zweifel gilt die Bundessatzung.