Source: https://lexetius.com/GWB/33
Timestamp: 2019-06-26 18:19:24
Document Index: 258990233

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 32', '§ 33']

§ 33 GWB. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 33 GWB [>]
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
Teil 1. Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6. Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2. Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Paragraf 33. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
[9. Juni 2017]
1§ 33. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.
(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.
(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von
1. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
a) ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b) sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
2. Einrichtungen, die nachweisen, dass sie eingetragen sind in
a) die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder
b) das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung.
[30. Juni 2013–9. Juni 2017]
[22. Dezember 2007–30. Juni 2013]
[1. Juli 2005–22. Dezember 2007]
[1. Januar 1999–1. Juli 2005]
1. 9. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 17, 8 S. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
Umfeld von § 33 GWB
§ 32e GWB. Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 33a GWB. Schadensersatzpflicht