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Timestamp: 2019-05-23 21:31:59
Document Index: 163993557

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 83', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 83', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 106', 'Art. 49', 'Art. 112', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 124', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'BGer', 'Art. 9']

E-7114/2017 - 2019-05-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017
E-7114/2017
Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder;
Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (...),
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung
(verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017 / N (...).
A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Burkina Faso mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Herkunftsstaat am (...) und reiste am 20. Oktober 2017 in die Schweiz ein. Am 23. Oktober 2017 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum in C._______ ein Asylgesuch und wurde am darauffolgenden Tag per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen.
A.b Mit vorformuliertem Schreiben vom 26. Oktober 2017 verzichtete der Beschwerdeführer auf die ihm im Rahmen der Testphasenverordnung (Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]) angebotene Rechtsvertretung. Am 23. Oktober 2017 mandatierte er Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, als seinen Rechtsvertreter.
A.c Am 27. Oktober 2017 fand die summarische Befragung zur Person statt (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A12/7). Am 10. November 2017 nahm das SEM den medizinischen Sachverhalt auf (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A17/3) und am 1. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer - in Anwesenheit seines Rechtsvertreters - vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den elektronischen SEM-Akten: A21/19).
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Freundin sei am (...) 2017 Opfer des Terrorangriffs auf ein Café in B._______ geworden. Sie sei von zwei Kugeln getroffen worden, während er daneben gesessen sei. Er sei unverletzt davon gekommen, sei vom Ereignis aber noch heute traumatisiert.
Zu jener Zeit habe er im Sicherheitsbereich des Flughafens in B._______ ein Praktikum absolviert, das er im (...) 2017 begonnen habe. Seine Aufgabe sei unter anderem das Scannen, Registrieren und Kontrollieren von Paketen gewesen. Mitte (...) 2017 sei ein Mann, der sich später als Polizeigeneral D._______ und ehemaliger Leibwächter des Präsidenten Blaise Compaoré herausgestellt habe, mit einem Paket aus E._______ bei der Gepäckskontrolle erschienen und habe ihm angeboten, gegen problemloses Passieren Lassen des Paketes, könne er ihm eine gute Arbeitsstelle vermitteln. Das Paket habe (...) enthalten, was er in jenem Moment aber nicht gewusst habe. Er habe das Paket jedenfalls durch die Kontrolle geschleust. Bei der täglichen Nachkontrolle durch den Chef des Umschlagplatzes sei dies in der Folge aufgeflogen. Eine Woche später habe ihn die Polizei deshalb abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Die Polizisten hätten von einem Staatsstreich gesprochen, und er habe nicht genau gewusst, was dies bedeute. Da General D._______ Angst gehabt habe, dass der Beschwerdeführer seinen Namen bekannt geben würde, habe er ihn nach vier Tagen aus dem Gefängnis herausgeholt. Andernfalls, so habe ihm der General gesagt, hätte die Armee ihn
getötet. Anschliessend habe der General ihn nach F._______ gebracht, wo er sich während drei Wochen versteckt habe. Während dieser Zeit habe der General für ihn die Reise nach Europa organisiert und diese auch finanziert. Nach der Ausreise habe er mit einem Freund telefoniert, der ihm gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) gesucht werde beziehungsweise wisse er nicht, was seit seiner Ausreise in Burkina Faso passiert sei.
In persönlicher Hinsicht gab er an, bis 2010 in G._______ und in H._______ gelebt zu haben. Sein Vater habe die Familie 2001 verlassen und lebe heute in der Schweiz (gemäss dem Schweizerischen Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS] ist er seit dem (...) 2001 in der Schweiz niedergelassen). Seit dem Tod seiner Mutter (...) habe er (Beschwerdeführer) zusammen mit seiner Schwester bei seiner Grossmutter gelebt und sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten. (...) sei sein Vater ins Dorf gekommen und habe ihn nach B._______ gebracht, damit er dort die Schule besuche; bis (...) habe er die Primar- und Sekundarschule absolviert, und Ende Juni (...) habe er die internationale (...)-Schule abgeschlossen.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 - eröffnet am 11. Dezember 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Unter der Feststellung, Burkina Faso gelte als verfolgungssicherer Staat (safe country), setzte es in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 und Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG [SR 142.31] eine Beschwerdefrist von fünf Tagen an.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, diese sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.
In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass er sich während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfe, sowie es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Er begründete die Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen mit dem Hinweis, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 5 AsylG.
Am 19. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2018 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf eine rechtsgültige Vollmacht seines Rechtsvertreters einzureichen. Gleichzeitig wies es die Vorinstanz darauf hin, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, ob der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids der Rechtsvertretung - wie es in Verfahren im Rahmen der Testphasen grundsätzlich vorgesehen sei - vor Erlass des Entscheides zur Stellungnahme des Rechtsvertreters unterbreitet worden sei. Das Gericht lud die Vorinstanz ein, dazu sowie zur Rechtsmitteleingabe Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2018 (Poststempel) reicht der Beschwerdeführer eine Vollmacht seines Rechtsvertreters ein.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 wies das SEM insbesondere darauf hin, dass es aufgrund des im Testbetrieb geltenden Beschleunigungsgrundsatzes nicht verpflichtet gewesen sei, dem externen Rechtsvertreter den Entscheid vorab zuzustellen und Stellung nehmen zu lassen, zumal dies mit den geltenden kurzen Fristen nicht praktikabel sei.
Mit Replik vom 12. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung Stellung.
1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.4 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt TestV zur Anwendung (Art. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.
1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, im Umfang der Begehren, einzutreten; die Ablehnung des Asylgesuches (Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5).
Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV sieht vor, dass ein ablehnender Entscheid des SEM vor dessen Schlussredaktion der Rechtsvertretung zur Stellungnahme zu unterbreiten ist. Vorliegend verzichtete der Beschwerdeführer auf die ihm im Rahmen des Testbetriebs zugewiesene amtliche Rechtsvertretung und beauftragte einen anderen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen. Diesem wurde der Entscheidentwurf nicht zur Stellungnahme zugestellt. Im Rahmen des Schriftenwechsels hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, zu einer möglichen Verfahrensverletzung Stellung zu nehmen.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-6885/2017 vom 20. März 2019 mit dieser Problematik eingehend auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass das Unterlassen dieses prozessualen Verfahrensschritts - auch bei gewillkürter Vertretung - grundsätzlich eine Verletzung der Verfahrensregeln darstellt und das SEM auch in einem solchen Falle den Entscheidentwurf vorab zur Stellungnahme zu unterbreiten hat (vgl. ebd. E. 6, insb. E. 6.9).
3.2 Vorliegend hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, und es ist ihm durch den Verfahrensfehler kein Nachteil entstanden, sondern das Versäumte konnte auf Beschwerdestufe nachgeholt werden (vgl. ebd. E. 6.9.2). Unter diesen Umständen ist eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aufgrund des Verfahrensfehlers nicht gerechtfertigt.
4.1 Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft stellt, muss diese nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, die an mehreren Stellen unplausibel ausgefallen seien. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb er und der General sich gegenseitig vertraut hätten, ohne sich zu kennen. Insbesondere habe der General D._______ nicht sicher sein können, dass der Beschwerdeführer das (...)paket scannen würde, ohne den Sicherheitsdienst zu alarmieren. Der Beschwerdeführer habe sich seinerseits nicht darauf verlassen können, dass der General sein Versprechen, ihm eine gute Arbeit zu vermitteln, halten würde. Nicht einleuchtend sei auch, dass der Beschwerdeführer das Paket im Wissen, dass der Chef des Umschlagplatzes am Flughafen seine Arbeit jeweils nachkontrolliere, durchgelassen habe. Es sei erstaunlich, dass eine einflussreiche Person wie General D._______ sich nicht auch mit dem besagten Chef arrangiert hätte. Völlig unlogisch sei ferner, dass General D._______ das Risiko eingegangen sei, den Beschwerdeführer persönlich aus der Haft zu befreien, und es verwundere, dass er nicht nur die Ausreise des Beschwerdeführers organisiert habe, sondern auch gleich noch für die gesamte Reise in die Schweiz aufgekommen
sein solle.
Insgesamt hätten sich die Aussagen zu den Asylgründen als sehr allgemein erwiesen und seien jeweils auf Nachfrage hin nicht substantiierter geworden. Die äusserst vagen Vorbringen hätten in keiner Weise den Eindruck erweckt, dass der Beschwerdeführer die geschilderten Vorfälle tatsächlich erlebt habe, zumal den Erzählungen keine Realkennzeichen zu entnehmen seien.
Betreffend das Vorbringen, seine schwangere Freundin sei unter den Opfern des Terroranschlags vom (...) 2017 auf ein Café in B._______ gewesen, er selbst habe die Attacke zwar unverletzt überlebt, sei jedoch traumatisiert, erwog das SEM, dieses schwere Verbrechen sei nicht individuell gegen ihn persönlich gerichtet gewesen und folglich asylrechtlich nicht relevant.
5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, seine Ausführungen seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen. Als ehemaliger Flughafenmitarbeiter sei es ihm nicht möglich, in sein Heimatland zurückzukehren, ohne erkannt und befragt zu werden. In Verbindung mit den Gerichtsdokumenten, welche den Behörden bekannt seien, sei eine Verfolgung wahrscheinlich. Dass das SEM Burkina Faso als verfolgungssicheren Staat bezeichne, sei im Übrigen bereits deshalb verfehlt, weil seit dem durch das Volk geforderten Abtreten des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré am 31. Oktober 2014 weiterhin Mitglieder der Armee in Untersuchungshaft sitzen würden, ohne dass bisher ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung sämtlicher Akten fest, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die vorgehend dargelegten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde (vgl. E. 5.2) sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal sie sehr allgemein ausgefallen sind und nicht konkret auf die Vorhalte des SEM Bezug nehmen.
6.2 Betreffend den geltend gemachten Gefängnisaufenthalt ist zwar festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers durchaus gewisse Realkennzeichen aufweisen (vgl. insb. A21 F155), andere Aussagen in diesem Zusammenhang fielen demgegenüber auffallend unsubstantiiert aus (vgl. insb. A21 F156 f.). Unabhängig davon, legte das SEM in Bezug auf die Umstände, die zur Inhaftierung geführt haben sollen, zu Recht dar, es entstehe nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Insbesondere konnte er nicht nachvollziehbar schildern, weshalb er sich - ohne zu wissen, mit wem er es bei der Paketübergabe tatsächlich zu tun hatte - einem derartigen Risiko ausgesetzt hätte, zumal er in jenem Moment gerade erst seit zwei Monaten am Flughafen gearbeitet und auch gewusst habe, dass seine Arbeit nachkontrolliert werden würde. Die Erklärung - die Aussicht auf eine nicht näher konkretisierte Arbeit (vgl. A21 F170), in Aussicht gestellt durch eine Person, die er zuvor noch nie gesehen hatte - ist alles andere als schlüssig. Auf Seiten des Generals ist ferner schwer vorstellbar, dass sich dieser in Bezug auf ein derart heikles Geschäft - alleine aufgrund der Empfehlung des befreundeten
Schuldirektors (vgl. A21 F140) -, ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen dem Beschwerdeführer anvertraut hätte. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass es ihm später ohne weiteres möglich gewesen sein soll, Eintritt in das Gefängnis zu erhalten und den Beschwerdeführer daraus zu befreien. Die diesbezüglichen Aussagen fielen im Übrigen weitgehend ohne Realkennzeichen aus (vgl. insb. A21 F161 ff.). Dass der Beschwerdeführer während seiner viertägigen Haft nicht befragt worden sei, ist angesichts des Vorwurfes eines möglichen Staatsstreiches und der naheliegenden Suche nach Komplizen ebenfalls nicht nachvollziehbar, zumal zu jener Zeit aufgrund des Terroranschlags im August 2017 eine angespannte Situation geherrscht haben dürfte.
Hinzu kommen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers. So gab er anfangs der Anhörung an, er habe drei Wochen nach seiner Ausreise mit einem Freund telefoniert. Dieser habe ihm gesagt, er (Beschwerdeführer) werde in Burkina Faso gesucht (vgl. A21 F48). Gegen Ende der Anhörung, auf die spezifische Frage hin, ob seit seiner Ausreise etwas passiert sei, verneinte er dies und gab an, diesbezüglich nichts zu wissen (vgl. A21 F167f.). Betreffend seine Ausreise gab er zunächst in freier Erzählung an, "weniger als eine Woche" in F._______ gewesen zu sein (vgl. A21 F58). Im Kontext der Schilderung der Flucht aus dem Gefängnis fiel dem Sachbearbeiter des SEM auf, dass zwischen der Flucht und der Ausreise eine Lücke von drei Wochen bestehe. Mit diesem Umstand konfrontiert, gab der Beschwerdeführer im Widerspruch zur früheren Aussage an, er habe sich noch drei Wochen in F._______ aufgehalten, bevor er ausgereist sei (vgl. A21 F125 f.).
Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund eines Vorfalls mit einem Polizeigeneral in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt sei.
6.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Der Einwand des Beschwerdeführers, das SEM gehe zu Unrecht davon aus, Burkina Faso sei ein verfolgungssicherer Staat, vermag offensichtlich nichts zu bewirken, zumal die Vorinstanz die mit der Qualifikation als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit a AsylG eintretende gesetzliche Regelvermutung, es komme im betreffenden Staat weder zu flüchtlingsrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung noch gewähre dieser Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung keinen Schutz, gerade nicht aufstellte, sondern umfassend prüfte, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Alleine aus der kürzeren Rechtsmittelfrist ist dem Beschwerdeführer offensichtlich kein Nachteil entstanden.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
Der Beschwerdeführerer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Burkina Faso ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Weder aus dem Terroranschlag, von dem der Beschwerdeführer in der Vergangenheit zufällig betroffen gewesen sei, noch aus der theoretischen Bedrohung, zukünftig Opfer eines solchen Anschlags zu werden, kann ein "real risk" begründet werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burkina Faso lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 Trotz der inzwischen eingetretenen Verschlechterung der Sicherheitslage in Burkina Faso - vor allem im Grenzgebiet zu Mali im Zusammenhang mit islamischen Extremistengruppen (vgl. Die Zeit, Zahlreiche Tote durch Gewalt in Burkina Faso, 4. April 2019, online abzurufen unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/burkina-faso-terroranschlag-tote-westafrika [8.4.2019]; Neue Zürcher Zeitung, Zehn Polizisten bei Angriff in Burkina Faso getötet, 28. Dezember 2018; online abzurufen unter: https://www.nzz.ch/international/zehn-polizisten-bei-angriff-in-burkina-faso -getoetet-ld.1447899 [8.4.2019]) - lassen weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass der vor seiner Ausreise in B._______ wohnhafte Beschwerdeführer in Burkina Faso über soziale Bezugspunkte verfügt, zumal insbesondere seine Schwester dort lebt und sein in der Schweiz lebender Vater ihn - wie er dies in der Vergangenheit tat - finanziell unterstützen kann. Er ist jung und gesund, hat einen Schul- und Bildungsabschluss und verfügt über erste Berufserfahrung.
Insgesamt sind damit Umstände vorhanden, die vorliegend nicht Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Wegweisung sind, sondern vielmehr noch begünstigend ins Gewicht fallen.
9.4 Es steht dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers liegt den Verfahrensakten bei. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
11.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme unterlegen. Festgestellt wurde ein Verfahrensmangel, der als geheilt gelten kann.
11.3 Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt. Da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde im Zeitpunkt der Erhebung - angesichts der sich stellenden verfahrensrechtlichen Fragen - nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist der Antrag im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat demnach keine Verfahrenskosten zu tragen.
11.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Umstand, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt wird, bei der Regelung der Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2 m.w.H.).
Die Heilung der von Amtes wegen festgestellten Verletzung einer Verfahrensregel bedurfte der Beschwerdeerhebung und insbesondere war ein Schriftenwechsel durchzuführen. Der Beschwerdeführer ist entsprechend, vorab für die Replik, durch das SEM zu entschädigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 150.- zuzusprechen.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 150.- auszurichten.
Esther Marti Sibylle Dischler
Entscheid : E-7114/2017
Regeste : Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017
burkina faso • bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • ausreise • paket • heimatstaat • vorläufige aufnahme • wissen • sachverhalt • verfahrenskosten • tag • vater • leben • opfer • flughafen • wiese • asylrecht • beschwerdefrist • entscheidentwurf • replik
1C_254/2017
2014/26 • 2013/37 • 2011/24 • 2008/34
E-6885/2017 • E-7114/2017
: 1, 4, 17, 41
AsylG: 3, 5, 6, 6a, 7, 8, 40, 44, 105, 106, 108
AuG: 83, 112
VwVG: 5, 48, 49, 52, 63, 64, 65
AS 2018/3171