Source: https://dejure.org/gesetze/BauGB/165.html
Timestamp: 2019-03-22 23:44:29
Document Index: 381204522

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 165', '§ 166', '§ 169', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 1', '§ 10', '§ 144', '§ 54', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 247', '§ 53', '§ 165', '§ 51', '§ 165']

§ 165 BauGB Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 165 BauGB
§ 165Städtebauliche Entwicklungs-
maßnahmen § 166Zuständigkeit und Aufgaben § 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger § 168Übernahmeverlangen § 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich § 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete § 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
2. Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 - 171)
3. die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke unter entsprechender Berücksichtigung des § 166 Abs. 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des § 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 ergibt,
(5) 1Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt. 2Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden. 3Grundstücke, die den in § 26 Nr. 2 und § 35 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nr. 3 bezeichneten Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. 4Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.
(8) 1Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. 2§ 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 3In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Abs. 2 hinzuweisen. 4Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.
(9) 1Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mit. 2Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. 3Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk). 4§ 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 165 BauGB
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Auf § 165 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 247 (Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland)
§ 53 (Bauvorlagen und Bauantrag)
Redaktionelle Querverweise zu § 165 BauGB:
§ 51 II Nr. 1 (Kenntnisgabeverfahren) (zu §§ 165 ff)