Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/blog/?thema=arzthaftung
Timestamp: 2019-09-19 02:11:31
Document Index: 40933092

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 101', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 433', '§ 15', '§ 437', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 836', '§ 16']

Blog – Rassi Warai
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Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten nach sich ziehen. Eine schiefe Nase oder eine zu…
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Immobilienmakler auf Schadensersatz verklagen
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Haftung von Verein, Vorstand und Trainer bei Personenschäden
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche drohen, wenn eine Person auf dem Vereinsgelände zu Schaden kommt. Dabei erwachsen zahlreiche Fragen: Wann haftet der Verein für Unfälle und Verletzungen…
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Reaction VLog – Influencer droht Abmahnung
Reaction VLogs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Es handelt sich um Videos, in denen auf bereits bestehende Videoinhalte anderer Influencer oder Anbieter unter der audiovisuellen…
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Verpfuschte Brust-OP löst Schmerzensgeld aus
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Worauf Programmierer beim Softwareerstellungsvertrag achten sollten
Ihr sollt als Programmierer oder Entwickler eine individuelle Software für Euren Auftraggeber erstellen. Auch wenn Ihr Eurem Auftraggeber vertraut und Ihr glaubt, dass Eure Pflichten…
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Schleichwerbung auf YouTube
Ein wesentlicher Vorteil von YouTube im Vergleich zum klassischen Fernsehprogramm? Die deutlich reduzierte Menge an Werbepausen. Doch das heißt nicht automatisch, dass YouTube keinerlei Werbung…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 23. Juni 2019
Ankaufportal zahlt nicht
Ihr lest diesen Artikel, weil Ihr ein Problem mit einem Online Ankaufportal habt. Das Ankaufportal zahlt nicht? Der Ankäufer rückt Eure Gebrauchtwaren nicht mehr raus?…
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Räumungsklage gegen Mietnomaden
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Räumung der Wohnung gegen Untermieter
Wie bekommt man mietvertragsfremde Drittparteien aus der eigenen Immobilie? Wenn Mietnomaden rechtswidrige Untermietverträge mit Dritten schließen, ist guter Rat teuer. Denn der Räumungstitel erfasst diese…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 15. Juni 2019
Präventionsmaßnahmen gegen Mietnomaden
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Berichterstattung im Internet und Gegendarstellung
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Sind Fake-Profil auf Tinder oder Lovoo strafbar oder nicht? Nicht jede falsche Identitätsangabe ist eine Straftat.
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Betrügerische E-Mail mit ALL-INKL.com Header
Vorsicht bei neuer Phishing Mail zum Hostingprovider und Serveranbieter All-Inkl.com mit dem Betreff „Aktion erforderlich: Abrechnungsproblem“
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Abzocke und Betrug in der Singlebörse. Wie die Opfer bei der Partnersuche im Flirtportal von falschen Profilen zu Geldtransaktionen überredet werden.
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Geklaute Domain zurückholen
Wie kann man eine geklaute Domain zurückholen? Ein Blick auf das Markenrecht, Namensrecht, bürgerliche Recht und Wettbewerbsrecht.
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Vorsicht beim Registrieren einer Domain – der richtige Domainname
Aufpassen bei der Domainregistrierung: Der richtige Domainname ist aus SEO Aspekten, aber auch aus rechtlichen Gründen unverzichtbar.
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Sie haben eine Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung wegen Ihrer Domain erhalten, weil diese das Markenrecht oder Namensrecht verletzt.
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Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung
Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente? Worauf man bei der Klage achten sollte.
Lesezeit: 15 Minuten Veröffentlicht am 28. Januar 2019
Schmerzensgeld nach Hundebiss
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Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 22. Januar 2019
Versicherungsmakler auf Schadensersatz verklagen
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Händler storniert Bestellung – mein Recht als Käufer
Wenn ein Online-Händler eine Bestellung storniert sorgt das regelmäßig für Unmut beim Käufer. Darf der Verkäufer so einfach eine Bestellung stornieren? Darf der Händler meine…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 14. Januar 2019
Autokauf – Rücktritt, Widerruf und Anfechtung
Rückabwicklung eines Autokaufs – wann kann ich ein Auto (Gebrauchtwagen oder Neuwagen) nach dem Kauf an den privaten Verkäufer oder Gebrauchtwagenhändler zurückgeben und unter welchen…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 10. Januar 2019
Abmahnung Durstewitz wegen Widerrufsbelehrung
Harald Durstewitz lässt über die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Verstoß gegen § 312e BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB) gegenüber dem Verbraucher…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 9. Januar 2019
Silvester FAQ – Polenböller, Schreckschusswaffe, wann knallen?
Silvester. Es werden vielerorts wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper gekauft und das in rauen Mengen. Am 31.12.2018 sind viele Geschäfte bis 14 Uhr…
Falscher Zeitungsartikel – Schadensersatz und Berichtigung
Falscher Zeitungsartikel – wie kann man Schadensersatz und Berichtigung anmelden? Wie wehrt man sich effektiv gegen unwahre Zeitungsberichte?
Lesezeit: 17 Minuten Veröffentlicht am 7. Januar 2019
Videospiel ohne neue Verpackung ist nicht neu
In einem aktuellen Urteil zum Aktenzeichen 22 C 212/18 hat das AG Minden entschieden, dass ein Videospiel (bzw. eine PC Software) nicht mehr als neu…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 15. Oktober 2018
Zack GmbH Abmahnung wegen Design Verletzung
Die Loschelder Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Köln spricht eine Abmahnung für die Firma Zack GmbH aus. In der Abmahnung wird der Vorwurf der Verletzung eines…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 14. Januar 2018
Rückgaberecht für unerwünschte Weihnachtsgeschenke?
Das Weihnachtsfest liegt hinter uns. Traditionell freuten sich die Menschen auch in diesem Jahr wieder über schöne Geschenke. Gedämpft ist die Freude, wenn die Präsentkörbe…
Lesezeit: 10 Minuten Veröffentlicht am 30. Dezember 2017
Verletzung auf dem Weihnachtsmarkt
Wo Menschen sind, passieren Fehler. In der besinnlichen Zeit sind insbesondere auf den Weihnachtsmärkten viele Menschen beisammen. Entsprechend groß ist auch der Anteil der stolpernden,…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 23. Dezember 2017
Autoschaden durch Dachlawine – Ratgeber für Betroffene
Vergangenen Sonntag (den 10.12.2017) zeigte sich der Winter in OWL erstmalig von seiner schönen Seite. Die gefallenen Mengen an Schnee lassen die Welt in eine…
Lesezeit: 11 Minuten Veröffentlicht am 17. Dezember 2017
Abmahnung FC Bayern München AG wegen Ticketverkauf
Zu Beginn der Fussballsaison und zum Start der Bundesligaspiele ist es wieder wichtig, sich rechtzeitig Tickets für die besten Spiele zu sichern. Doch was, wenn…
Lesezeit: 14 Minuten Veröffentlicht am 28. August 2017
VSGE Abmahnung
Kanzlei Schroeder spricht für VSGE Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts aus Wer eine Webseite oder einen Blog unterhält, versucht diese(n) oftmals durch Fotos interessanter zu…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 19. August 2017
Abmahnung Tommy Hilfiger Europe B.V. durch Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen
Längere Zeit wurde nicht mehr über Abmahnungen der Tommy Hilfiger Europe B.V., welche die Düsseldorfer Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen mit seiner Vertretung beauftragt…
Lesezeit: 12 Minuten Veröffentlicht am 30. Juli 2017
Abmahnung durch VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
Wer bei der Abwicklung von Kaufverträgen über das Internet auf erprobte und gut besuchte Plattformen zurückgreifen will, der nutzt Online-Plattformen wie „eBay“, „Amazon“ oder „mobile.de“.…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 2. Juli 2017
Domexx GmbH mahnt ebay Verkäufer ab
Das gewerbliche Händler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Anders, wenn man als privater ebay Verkäufer (so unsere Ansicht) abgemahnt wird. Wie man auf eine…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 15. Juni 2017
Klage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG erfolgreich abgewehrt
Klage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor Landgericht Braunschweig Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass die Firma Sky Deutschland…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 17. Februar 2017
Mobbing unter Schülern Mobbing ist längst zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Ein Begriff, der noch vor 15 Jahren eng mit Diffamierungen am Arbeitsplatz verbunden war,…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 17. Februar 2017
Widerrechtliche Verwendung der Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“ und Abmahnung Die in Düsseldorf und Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen hat in den letzten Monaten wiederholt Abmahnungen…
Videospiel ist nicht gleich Videospiel. Wer ein Computerspiel oder Videogame, das für den deutschen Vertriebsraum bestimmt ist, erwirbt, der kann auch verlangen, ein solches zu…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 9. Februar 2017
Oft werden Unternehmen und Dienstleister mit einer Facebook Seite von negativen Bewertungen beeinträchtigt. Nicht selten sind diese Bewertungen unzulässig. Während man zwar immer die Option…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 30. Januar 2017
Personenschaden beim Busunfall – Haftungsfragen Milliarden Fahrgäste nutzten im vergangenen Jahr (2016) alleine in Deutschland öffentliche Nahverkehrsmittel wie Busse oder Bahnen. Doch was ist bei…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 28. Januar 2017
Laminat- oder Parkettmangel – Baumarkt muss die Umbaukosten zahlen Wer einen Parkett- oder Laminatboden im Baumarkt kauft und kurz nach dem legen des Bodens feststellt,…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 22. Januar 2017
Braucht jedes Auto im Winter Winterreifen? Streng genommen verwendet der Gesetzgeber – zumindest in der Straßenverkehrsordnung – den Begriff „Winterreifen“ nicht in derselben Art und Weise…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 15. Januar 2017
Schadensersatz beim Sturz eines Passanten auf eisglattem Weg Für zahlreiche Regionen in Nordrhein-Westfalen wurde am heutigen 07.01.2017 die höchste Glatteis-Warnstufe ausgesprochen. Schon im Jahre 2012 hatte ich…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 7. Januar 2017
Schäden am Auto durch Feuerwerkskörper Beule in der Motorhaube, Kratzer im Lack, Brandspuren auf dem Cabrioverdeck? Nicht selten werden Autos in der Silvesternacht durch Feuerwerkskörper…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 31. Dezember 2016
Click and Collect – Rechtslage bei Online Reservierungen
Click and Collect – Online reservieren, vor Ort abholen – wie ist die Rechtslage? Gerade noch schnell die letzten Weihnachtsgeschenke online bestellen, um diese dann…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 18. Dezember 2016
Vorsicht Schadsoftware E-Mail im Umlauf – Nachricht stammt nicht von Giropay Am heutigen Tage macht – mit erschreckend hoher Frequenz – erneut eine dubiose Phishing…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 16. Dezember 2016
Datenschutz für Webseitenbetreiber
Tipps zum Datenschutz für Webseitenbetreiber Das Internet ist in der heutigen Gesellschaft kaum mehr wegzudenken. Unternehmensauftritte, Weblogs, Internetshops, Datenbanken, Foren, soziale Kommunikationsplattformen – das Internet…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 1. Dezember 2016
Abmahnung bei Datenschutzverletzungen
Datenschutzverstöße sind abmahnfähig Bei einem Datenschutzverstoß droht nicht nur Ungemach seitens der Aufsichtsbehörden (diese kann empfindliche Geldbußen verhängen). Immer häufiger kommt es vor, dass Datenschutzverletzungen…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 30. November 2016
Datenschutz mit Blick auf die private und betriebliche Videoüberwachung Foto- und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit gelten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Besonders erheblich ist dieser,…
Webtracker und Datenschutz
Der datenschutzkonforme Einsatz von Webtrackern Beim Webtracking werden Daten von Internetseitennutzern ausgewertet, um das Nutzerverhalten der Besucher auszuwerten. In der Regel werden dabei Merkmale, wie…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 29. November 2016
Datenschutzkontrolle durch die Aufsichtsbehörde
Probleme in der eigenen Datenschutzkonzeption fallen Unternehmern zumeist auf, wenn ein Verstoß ans Licht kommt oder eine Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde ansteht. Wer ist…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 29. November 2016
Datenschutz bei Gesundheitsdaten Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, ärztliche Sachverständige und Gesundheitsforschungseinrichtungen, aber auch die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsträger erheben und verarbeiten tagtäglich eine Vielzahl…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 28. November 2016
Whatsapp Newsletter – Digitale Werbung und Datenschutz
Digitale Werbung und Datenschutz am Beispiel des Whatsapp Newsletters Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der sozialen Medien und Kommunikationsmittel wuchs auch der Markt für internetbasierte Werbung…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 27. November 2016
EU-Datenschutz-Grundverordnung Da bisher viele Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Datenschutzregelungen bestanden, wurde von Datenschützern wohltuend zur Kenntnis genommen, dass sich Europäische Kommission, Parlament und die…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 27. November 2016
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Noch immer verstoßen zahlreiche Unternehmer und nicht-öffentliche Stellen gegen die Pflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darunter Ärzte, Steuerberater, Taxi- und Mietwagenbetriebe,…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 12. November 2016
Über den Anspruch darauf, Partyfotos löschen zu lassen A selfie a day… – rund 75% der Deutschen nutzen das Internet. Dabei teilen sie ihre schönsten…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 8. November 2016
Darf ein Hersteller Händlern bestimmte Vertriebswege untersagen
Dürfen Hersteller den Händlern Vertriebswege verbieten? Verkaufsplattformen wie eBay oder der amazon Marketplace bieten unzähligen Händlern die Möglichkeit, Produkte flächendeckend zu veräußern. Doch Hersteller wollen…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 8. November 2016
Arztwerberecht – Grenzen ärztlicher Werbung
Wo liegen die Grenzen im Arztwerberecht? Darf ein Arzt oder Zahnarzt überhaupt Werbung machen? Was heute als selbstverständlich gilt, war noch vor 14 Jahren undenkbar.…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 5. November 2016
Verletzung der Intimsphäre durch heimliche Sexvideo- oder Nacktfoto-Veröffentlichung Bildnisrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Belange sind aktueller denn je. Gerade in Zeiten von Smartphones und sozialen Medienplattformen fühlen…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 1. November 2016
Vorgehen gegen unerwünschte E-Mail Werbung
Unerwünschte E-Mail Werbung abwehren SPAM… jeder kennt sie, keiner mag sie – die allgegenwärtigen, unerwünschten Werbemails im elekronischen Postfach. Der Begriff „SPAM“ stammt aus einer…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 30. Oktober 2016
Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz und das aktuelle Datenschutzniveau
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) soll seinem Zweck den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln. Ziel ist der Schutz der personenbezogenen…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 29. Oktober 2016
Schadensersatz fordern, wenn Dating Portal auf Fake-Profile setzt In der heutigen Zeit entscheiden sich immer mehr Menschen, welche auf der Suche nach einem Partner sind,…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 26. Oktober 2016
Rechte des Designers bei Designverletzung
Rechte am Design verletzt – welche Rechte hat der Designer? Im Falle einer Verletzung der Rechte aus einen eingetragenen Design stehen einem Designer bzw. Rechteinhaber…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 25. Oktober 2016
Wettbewerbszentrale fordert Arzt zur Unterlassung auf
Der folgende Artikel stellt kurz die Institution und die Aufgaben der Wettbewerbszentrale vor. Besonderes Augenmerk wird im Anschluss auf das Wirken der Wettbewerbszentrale in Hinblick…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 22. Oktober 2016
TUIFly Flug annulliert – Schadensersatz möglich?
In den Presseberichten dieser Woche war wieder von den massenhaften Krankmeldungen der Mitarbeiter der Fluggesellschaft TUIfly GmbH mit Sitz in Langenhagen aus der vergangenen Woche…
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Der Krankentransport ist ein Überbegriff, der Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung erfasst. Stilistisch korrekt wäre eigentlich der Begriff „Krankenbeförderung“. Der Gesetzgeber hätte…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 11. Oktober 2016
Faxwerbung unterbinden
Faxwerbung… Sie kostet den Empfänger nicht nur Zeit und Geld (in Form von Papier und Toner) – sie belastet auch die Gemüter. Doch wie kann…
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EU-US Privacy Shield ersetzt Safe Harbor
Seitdem das Safe Harbor Abkommen im Oktober 2015 aufgrund seiner Unwirksamkeit von dem österreichischen Juristen Maximilian Schrems vor dem europäischen Gerichtshof gekippt wurde, wurde nach…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 6. Oktober 2016
Abmahnung nach unaufgefordertem Newsletter
Jeder von uns kennt die lästigen Werbenachrichten im Email Postfach. Sie füllen den Posteingang und strapazieren die Nerven der Empfänger. Doch diese Art der Werbung…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 2. Oktober 2016
Drittanbieter auf der Handyrechnung
Wenn die monatliche Mobilfunkrechnung weit höher ausfällt als gewöhnlich, lohnt ein Blick auf die Abrechnungsinhalte. Immer wieder kommt es vor, dass Mobilfunknutzer unberechtigte Abbuchungen von Drittanbietern…
Zug fährt nicht weiter – Bahn-Passagiere sollen aussteigen
Wenn sehr viele Bahn-Passagiere ein und denselben Zug nutzen möchten, kann es zu Problemen kommen. Die Überfüllung des Schienenfahrzeugs kann ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zur Abwendung…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 1. Oktober 2016
Schon vor 4 Wochen kursierte im Netz die Warnung, dass es einen Erpressung-Trojaner gäbe, der sich als Windows Update tarne. Nunmehr – gegen Ende September…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 25. September 2016
Pokemon Go und Datenschutz
Pokemon Go ist nicht irgendeine App – es ist derzeit DAS Smartphone Spiel und es macht in vielerlei Hinsicht derzeit von sich Reden. Die Smartphone…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 22. September 2016
Wenn ein Kunde in einem Supermarkt ausrutscht und stürzt und sich dabei eine Verletzung oder einen Gesundheitsschaden zuzieht, so werden schnell Forderungen des Geschädigten auf…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 21. September 2016
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Tätowierung Nach wie vor ist Tätowieren ein ungebrochener Modetrend, der sich besonders in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen einer großen Beliebtheit…
Lesezeit: 11 Minuten Veröffentlicht am 20. September 2016
Eine Schlägerei (z.B. unter Arbeitskollegen) kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitsunfall mit entsprechenden versicherungsrechtlichen Konsequenzen darstellen und ist insoweit der Unfallversicherung zu melden. Muss die…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 18. September 2016
Jeder die verlockenden Schnäppchen, die im Internet, u.a. auf der Handelsplattform ebay.de angeboten werden. Zumeist macht man sich als Käufer Gedanken darüber, in welchem Zustand…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 17. September 2016
Dieser Beitrag befasst sich mit der Fragestellen, was zu tun ist, wenn Sie eine Abmahnung oder gar eine Klage aufgrund von illegalen Filesharing Handlungen von…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 16. September 2016
Die Zahl der Schönheitsoperationen in Deutschland steigt stetig. Im Durchschnitt greifen Chirurgen hierzulande nach einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie in Krefeld rund…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 16. September 2016
WhatsApp Nutzungsbedingungen und Datenschutz
Der Kurznachrichtendienst WhatsApp hat Ende August seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Bei der Änderung geht es hauptsächlich um Informationen, die an Facebook weitergegeben werden. Was bedeuten die…
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MC Consult GmbH verlangt Unterlassung / Vertragsstrafe
Aus einem uns angetragenen Mandat wurde uns wiederholt von einem ehemaligen Vertragspartner der Firma Mc Consult GmbH eine Abmahnung vorgelegt. Die Mc Consult GmbH aus…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 11. September 2016
Die Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert wurde von der Bergrecords GmbH damit betraut, wegen Urheberrechtsverstößen im Internet mit Bezug auf das Musikalbum „Seelenbeben“ der…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 10. September 2016
Produkthaftung bei defektem Netzstecker
Apple Stecker Rückrufaktion und Aspekte der Produkthaftung Derzeit macht eine Meldung des kalifornischen Hard- und Softwaregiganten Apple „die Runde“. Netzstecker für einige iOS- und MacOS-Geräte…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 7. Februar 2016
Wie bei eigentlich allen Bildern, die im Internet hochgeladen und präsentiert werden, gibt es juristisch bei der Veröffentlichung von Kinderfotos (insbesondere im Internet und auf…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 4. Februar 2016
Muster Kaufvertrag für Auto Verkauf vom Anwalt
Vom Anwalt erstellter Muster Kaufvertrag Muster Kaufverträge für den Autoverkauf gibt es viele. Gerade im Internet wird der geneigte Autobesitzer mit allen möglichen Varianten von…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 27. Januar 2016
Autokauf vor Ort oder im Internet
Käufer-Tipps und Unterschiede beim Autokauf vor Ort oder im Internet Wissenswertes zum Kaufvertrag Worauf achten beim Online-Autokauf ? Wie bereits dargelegt, kommt ein Vertrag über…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 22. Januar 2016
Unfallschaden bei Probefahrt vorm Autokauf
Wer trägt die Kosten wenn ein Auto bei der Probefahrt beschädigt wird Im zweiten Teil unserer zwölfteiligen Reihe „Rechtsratgeber Auto“ beleuchten wir ein etwas ungewöhnlicheres,…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 15. Januar 2016
Pflicht zum Hinweis auf OS-Plattform
Neue Informationspflicht für Online-Dienstleister und Händler Die ODR-Verordnung bestimmt Pflicht zum Hinweis auf die OS-Plattform Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 11. Januar 2016
Vorsicht Phishing – Bestätigung Ihrer Zahlung an Globetrotter Ausrüstung GmbH Phishing E-Mail getarnt als service@paypal.de ZahlungsbestätigungNeues Jahr, neue Internetdelikte. Mit einer perfide echt wirkenden E-Mail…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 7. Januar 2016
Autokauf – Rechte der Autokäufer
In unserer zwölfteiligen Artikelserie „Rechtsratgeber Auto“ möchten wir in den kommenden Wochen Beiträge rund ums Thema Auto veröffentlichen. Dabei möchten wir rechtsrelevante Praxistipps für Käufer,…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 6. Januar 2016
Whatsapp Abofalle – Rechtliche Schritte Betroffener
Kommunikationsplattform Whatsapp Über den beliebten Messenger „WhatsApp“ verbreitet sich in der Vorweihnachtszeit zum wiederholten male eine sogenannte „Abofalle“. Es ist nichts Neues, dass Kommunikationsclienten wie…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 17. Dezember 2015
VW-Abgasskandal – Rechte der VW-Kunden
Die Rechte der VW-Kunden – was bedeutet der Abgasskandals für Autokäufer Spätestens seit der Pressemitteilung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers Volkswagen und dem in der letzten Woche…
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Zahnarzthaftung bei falscher Behandlung Gelegentlich kommt es vor, dass Zahnärzten Fehler bei der Behandlung Ihrer Patienten unterlaufen oder Patienten mit der Behandlung durch Ihren Zahnarzt…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 1. November 2015
Patient verklagt Arzt – Ablauf Arzthaftungsprozess
Patienten reagieren mit Klagen auf ärztliche Behandlungsfehler Wenn Patienten ihre Ärzte verklagen Täglich erfahren Patienten in Deutschland medizinische Hilfe. Doch nicht immer wird ein Arzt…
Lesezeit: 10 Minuten Veröffentlicht am 23. Oktober 2015
Ankaufportal für Gebrauchtware – Rechte beim Verkauf
Rechte beim Verkauf über Ankaufportale Wer schon einmal seinen Dachboden entrümpelt hat oder sich von seiner Blu-ray Filmsammlung trennen möchte oder aber einfach nur ein…
Lesezeit: 10 Minuten Veröffentlicht am 18. Oktober 2015
Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab
Auf Wettbewerbsverstoß bei ebay folgt Abmahnung Verbraucherschutzverein guW mahnt Wettbewerbsverstoß auf ebay ab Der Verbraucherschutzverein guW – genauer gesagt der „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 15. Oktober 2015
Patient stirbt im Krankenhaus – Haftung von Arzt und Krankenhaus
Wer haftet für den Tod im Krankenhaus Gelegentlich haben ärztliche Fehler den Tod eines Menschen zur Folge. Der Tod eines Menschen ist immer ein hochemotionales…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 27. September 2015
Zahlungsaufforderung Gewerberegistrat – GES Registrat GmbH suggeriert Datenabgleich
Die GES Registrat GmbH und ihre Abzocke mit dem „Datenmanagement“ Die GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, mit Sitz in Berlin-Wedding wurde…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 7. Juli 2015
BGH Urteil zur Höhe des Schadensersatzes beim Filesharing
BGH Urteil zum Filesharing: 200,- Euro Schadensersatz für ein Musiktitel Bereits gestern habe ich mich mit einem der drei Filesharing Verfahren befasst, über die der…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 12. Juni 2015
BGH Urteil zum Filesharing – Belehrungspflichten gegenüber Kindern
Belehrungspflichten des Anschlussinhabers ggü. dem Kind beim Filesharing Gleich mit drei Urteilen des OLG Köln hatte sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute zu befassen.…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 11. Juni 2015
Fahrgastrechte beim Unfall im öffentlichen Personenverkehr – Schadensersatz und Schmerzensgeld
Unfälle im öffentlichen Personenverkehr und Fahrgastrechte Wie ist es eigentlich um die Fahrgastrechte bei Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln bestellt? Immer wieder hört man von Unfällen,…
Lesezeit: 13 Minuten Veröffentlicht am 20. Mai 2015
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht für Händler
Energieeffizienzklassen und Kennzeichnung des Energieverbrauchs Energieeffizienzklassen sind mittlerweile jedem Konsumenten hinlänglich bekannt. Schon seit Ende 2011 sind etwa Fernsehgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler mit Energieverbrauchskennzeichen…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 10. April 2015
Die häufigsten Operationsfehler
Häufige Behandlungs- und Operationsfehler In Deutschland unterlaufen praktizierenden Ärzten in der ambulanten sowie auch stationären Behandlung gelegentlich Behandlungsfehler. Allein im Jahr 2013 sah sich der…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 7. April 2015
Bei Fehlbehandlung bzw. Behandlungsfehler die Arztrechnung bezahlen? Immer wieder kommt es vor, dass Ärzten oder Zahnärzten Fehler bei der Behandlung unterlaufen oder Patienten mit der…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 22. Dezember 2014
Neue Informationspflichten beim Lebensmittel-Verkauf
Man könnte das Jahr 2014 aus Sicht des Handels als – sagen wir mal – sehr „regelungsdurchsetzt“ bezeichnen. Auch in der „schönsten Jahreszeit“ kommen auf…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 13. November 2014
Pflichtangaben in anwaltlichem Aufforderungsschreiben
Seit dem 1. November 2014 gelten strengere Voraussetzungen für anwaltliche Aufforderungsschreiben. Fortan müssen auch anwaltliche Aufforderungsschreiben den Maßgaben des § 11a RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) entsprechen. Die…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 7. November 2014
Datenschutz – Viele Unternehmen unterschätzen nach wie vor die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einhergehen. Nicht selten führt dies dazu, dass Unternehmer…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 19. Oktober 2014
Gefahr durch eBay Phishing E-Mail
Regelmäßig werden E-Mails mit betrugsträchtigem Inhalt abgesetzt. Wiederholt geraten eBay Konteninhaber ins Visier von Computerkriminellen. Phishing Versuch via angeblicher eBay Konten Validierung Angeblich soll mittels…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 23. September 2014
Malware E-Mail als Finanzamt ELSTER Nachricht getarnt
Am heutigen Tage wurden zahlreiche E-Mails mit dem betreff „ELSTER Finanzamt 14.n5890“ abgesetzt. Die Nachricht enthält eine Schadsoftware in einem Word Dokument Dateiarchiv als Anhang.…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 3. September 2014
Abmahnung Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.
Aktuell erreicht einige eBay Händler eine Abmahnung des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Michow & Partner aus Hamburg, welche…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 21. Juni 2014
ebay Händler beklagen Probleme durch Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)
Heute ist es soweit.Die Gesetzesänderung der Verbraucherrechterichtlinie ist mit dem Anbruch des heutigen Tages in Kraft getreten. Für viele ebay Händler ist dieser Tag ein…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 13. Juni 2014
Änderungen für Verbraucher Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)
Am 13. Juni 2014 treten die Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft In der kommenden Woche (genauer gesagt am 13.06.2014) treten die Gesetzesänderungen, die die Verbraucherrechterichtlinie…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 7. Juni 2014
Branchenverzeichnisdienst Cylex entspricht Impressumspflicht
Impressumspflichten sind nach wie vor in aller Munde. Jüngst stellen sich Fragen, ob und inwiefern Einträge in Online-Branchenbüchern dieser Pflicht entsprechen müssen. Einer von den…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 1. Juni 2014
Fehlerhaftes XING Impressum – Abmahnung droht
Wieder geht es um sogenannte „Impressum Abmahnungen“. Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim hat sich im Februar 2014 dazu berufen gefühlt, einige Anwälte wegen eines fehlenden Impressums…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 11. Mai 2014
Neuwagenkauf über Kfz-Vermittlungsportale
Mit einem Autokauf gehen zahlreiche Fragen – zumeist solche rechtlicher Natur – einher. Wer das Auto dann noch „unbedingt“ über das Internet erwerben will, hat…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 9. Mai 2014
dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH verschickt Eintragungsanträge
Derzeit erhalten viele Firmen und Gewerbetreibende Schreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH. Das vorliegende Anschreiben der Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH ist…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 8. Mai 2014
Unwirksame Klausel im Softwareüberlassungsvertrag
In zahlreichen Fällen, in dem es um Softwareverträge geht, wird die Frage nach der Qualifizierung von Softwareverträgen aufgeworfen. In einem dem Hamburger Landgericht zur Entscheidung…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 6. Mai 2014
Abmahnung wegen Römertopf Markenverletzung
Verletzung der Wortmarke Römertopf kann Abmahnung nach sich ziehen Das Frankfurter Rechtsanwaltsbüro des Anwalts Klaus Höbel spricht aktuell Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen für die Firma…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 21. April 2014
Abmahnung wegen Vertrieb von HD+ Modulen und Smartcards
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Corinius LLP Rechtsanwälte sprach im letzten Quartal des Jahres 2013 wiederholt Abmahnungen im Rahmen der Vertretung der SES Digital Distribution Services S.a.r.l.…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 26. März 2014
BGH schränkt Haftung beim Filesharing durch volljährige Familienmitglieder ein
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegbeschreitende Entscheidung für Anschlussinhaber getroffen, die die Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen über…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 8. Januar 2014
The Archiv AG Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Streamen
Aktuell lässt die The Archiv AG über Ihre Rechtsanwälte, die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zahlreiche Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Aktiengesellschaft mit Sitz in der…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 9. Dezember 2013
Abmahnung Jirsa bei Verstößen gegen Markenrechte an JIAYU Marke
Aktuell lässt Herr Jan Jirsa aus Kassel über seine Berliner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die eingetragene Wortmarke JIAYU aussprechen. Der Inhaber der nicht…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 2. Dezember 2013
Haftung eines Auktionshauses – Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen
Kein grundsätzlicher Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses Oftmals sehen sich Nutzer und Besucher eines Auktionshauses mit Versteigerungsbedingungen konfrontiert, die eine Haftung des Auktionshauses erheblich einschränken.…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 2. Dezember 2013
Klage gegen Hitmeister GmbH wegen pcfritz Onlinestore GmbH Lieferung
Unsere Leser werden sich – mitunter zu Recht – fragen, was die pcfritz Onlinestore GmbH mit der Hitmeister GmbH zu schaffen hat. Ich werde diese…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 13. November 2013
Callmobile Datenverbindung und hohe Rechnung – Rechtslage
Bei unbedarfter Nutzung einer Datenverbindung droht eine hohe Rechnung. Wir befassen uns mit der Rechtslage im Zusammenhang mit einer Kostenrechnung des Anbieters callmobile. Die callmobile GmbH…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 21. Oktober 2013
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 zu dem Aktenzeichen 3 U 57/13 entschieden, dass ein Frauenarzt seiner Patientin gegenüber auf Schadensersatz haftet, da…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 21. Oktober 2013
Internetportale haften für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer
Mit Urteil vom 10.10.2013 hat der europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Aktenzeichen 64569/09 entschieden, dass Betreiber kommerzieller Internetportale für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 17. Oktober 2013
Tommy Hilfiger Abmahnung bei eBay Verkauf von Fälschungen
Thomas Jacob Hilfiger so lautet der bürgerliche Name des US-amerikanischen Modedesigners, der den meisten Bundesbürgern unter der Bezeichnung Tommy Hilfiger geläufig sein dürfte. Das Unternehmen…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 13. Oktober 2013
Wie der Bundesgerichtshof mit aktuellem Urteil vom 25.09.2013 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 206/12 festgestellt hat, sind Wartungsklauseln innerhalb von Garantiebedingungen dann der Inhaltskontrolle nach…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 8. Oktober 2013
LG Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Microsoft Pressemitteilung
Wie wir bereits berichteten hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH aus Halle das Landgericht Köln angerufen, um einstweiligen Rechtsschutz aufgrund getroffener Äußerungen gegen das Unternehmen zu…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 5. Oktober 2013
pcfritz.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland
Am gestrigen Tage (dem 30.09.2013) hat die pcfritz.de Onlinestore GmbH nach mehreren überstimmenden Medienberichten gegen die Microsoft Deutschland GmbH vor dem Kölner Landgericht eine Unterlassungsverfügung…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 1. Oktober 2013
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2012 zu dem Aktenzeichen 161 C 1902/11 entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Werk in seiner Gesamtheit,…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 28. September 2013
Landgericht Berlin sieht Google in der Pflicht Einträge zu löschen
In seinem Urteil vom 05.04.2012 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Internetsuchmaschinendienstleister Google Inc. unter gewissen Voraussetzungen negative Erfahrungsberichte, welche über die Entsprechende Funktion im Spartenbereich Google-Maps…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 26. September 2013
Markenrechtsverletzung durch Google AdWords?
Mit der Fragestellung, ob es bei der Verwendung von eingetragenen Marken und/oder Unternehmenskennzeichen im Zusammenhang mit dem Werbesystem Google AdWords zu einer Verletzung der Rechte…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 24. September 2013
Händler soll Windows 7 Raubkopien verkauft haben – Gewährleistung und Rechtslage
Am 19. September 2013 wurde in diversen Medienportalen die Nachricht veröffentlicht, dass bei einem bekannten deutschen Hard- und Softwarehändler aus Halle (Saale) in Sachsen Anhalt…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 19. September 2013
Negative Bewertung eines Arztes auf sanego.de
Negative Arztbewertung auf dem Bewertungsportal sanego.de Immer wieder kommt es vor, dass sich Ärzte mit negativen Bewertungen auf einschlägigen Arztbewertungsportalen, wie beispielsweise jameda.de oder sanego.de…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 19. September 2013
Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen
Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion und Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwaltskosten und des Gegenstandwertes in Fällen denen eine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt, die in sogenannten Filesharing…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 3. September 2013
Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen
Jüngst wurde der Diskussion um die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Nutzung von Filesharingbörsen beruhen, eine neue Richtung gegeben. Mit der Rücknahme der von…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 3. September 2013
Duldung im Markenrecht – BGH Urteil Hard Rock Cafe
Hard Rock Cafe in Heidelberg darf sich weiterhin so nennen – Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche Mit aktueller Entscheidung vom 15.08.2013 hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 23. August 2013
Ein Blick auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes Unterläuft einem Arzt oder Zahnarzt ein Behandlungsfehler, so kann dies für den Patienten weitreichende finanzielle…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 21. August 2013
Negative Arzt Bewertung jameda.de
Arztbewertungsportale – negative Arzt Bewertung auf jameda.de Jüngst wurde durch die aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts München der Fokus des Öffentlichkeitsinteresse wieder auf Arztbewertungsportale, wie beispielsweise jameda,…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 20. August 2013
Dokumentationspflicht des Arztes – Einsicht in Behandlungsunterlagen und Patientenakte
Seit Februar 2013 ist es in Kraft: das Patientenrechtegesetz, mit dem die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber den Ärzten und Krankenhäusern, aber auch gegenüber den…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 27. Juli 2013
ebay Account wurde gehackt und Waren wurden verkauft bzw. gekauft. Wie kommt es zu dem Hack? Doch wie genau gelangt der Hacker in den Account?…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 18. Juli 2013
Klage der Sky Deutschland erhalten – was nun?
Beitrag zur Klage Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG Einigen dürfte der Pay-TV-Programmbetreiber Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG noch unter seiner vormaligen…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 14. Juli 2013
Grenzen der Abmahnung im Urheberrecht durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht in der mit seiner Verkündung verabschiedeten Ausgestaltung auch umfassende Änderungen für urheberrechtliche Rechtsangelegenheiten vor. So hat das Bundesministerium für…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 9. Juli 2013
Ein Sturz kann erhebliche Folgen mit sich bringen. Schäden an der Kleidung sind ärgerlich, doch spätestens wenn es zu Körperschäden kommt, stellt sich für Betroffene…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 6. Juni 2013
Beleidigung in Suchvorschlägen – Schadensersatz durch Google
Das Thema Mobbing im Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen erfahren in Internetforen, Weblogs und Bewertungsportalen eine neue Bedeutung. Neben den Tätern,…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 16. Mai 2013
Immer wieder werden wir gefragt, ob man Dauerschuldverhältnisse (etwa Mobilfunkverträge, Abonnements etc.) auch per E-Mail kündigen kann. Veranlasst durch eine Kündigung in eigener Sache möchte…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 9. Mai 2013
Wenn Kinder Verträge schließen
Immer häufiger nehmen auch Kinder am Warenhandel teil. Gerade über das Internet werden über Internetportale wie ebay.de oder amazon.de immer mehr Verträge mit zumindest einem…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 8. April 2013
Unwirksame AGB Klausel beim Küchen-Verkauf
Vor dem Kauf einer Einbauküche wollen zahlreiche Vergleiche getroffen werden. Die Kosten, die mit dem Kauf einer Einbauküche einhergehen, sind nicht zu vernachlässigen. Oftmals kann…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 21. März 2013
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Anspruch genommen, wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Arbeitsunfall…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 17. März 2013
Abmahnung droht bei Einschränkung des Widerrufsrechts
Wenn ein Unternehmer das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht einschränkt, ist stets Sorgsamkeit geboten. Denn Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts können…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 13. März 2013
Datenträger entsiegelt – kein Widerrufsrecht § 312d BGB
Nach § 312d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Wobei Fernabsatzvertrage gem. § 312b BGB solche Verträge über die Lieferung von…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 4. März 2013
Haftung bei Sturz im Krankenhaus
Verletzung eines Patienten durch Sturz im Krankenhaus Rechte des Patienten beim Stürzen im KrankenhausDa wir uns in dem noch recht jungen Jahr 2013 bereits wiederholt…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 27. Februar 2013
Streitwert Fotoklau bei eBay
Welcher Streitwert gilt beim Fotoklau bei ebay? Neuer Trend bei der Festsetzung des Streitwertes für die ungenehmigte Verwendung einzelner Lichtbilder erkennbar. Es ist einfacher als…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 25. Februar 2013
Wie ist eine Mahnung aufzubauen? Welche Pflichtangaben hat ein Gläubiger in der Mahnung zu machen? Zu diesen Angabenpflichten zeichnet eine neue Entwicklung im Hinblick auf…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 22. Februar 2013
Unlautere Gewinnversprechen
Gewinnversprechen sind den meisten Verbrauchern geläufig. Immer wieder kamen jedoch Geschäftspraktiken in Verruf, weil von dem angeblichen Gewinner eine Vorleistung verlangt wurde – teils sogar…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 21. Februar 2013
Schadensersatz bei Internet-Ausfall
Der BGH schafft Klarheit bei den Rechten der Verbraucher und bejaht grundsätzlich den Schadensersatz beim Internet-Ausfall Kann eine Privatperson beim Internet-Ausfall Schadensersatz verlangen? Zu einem…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 20. Februar 2013
Strom abgestellt – Stromsperre was nun?
Das Albtraumszenario eines jeden Bundesbürgers – plötzlich ist der Strom weg. Licht, Ofen, Kühlschrank, Warmwasserboiler – nichts funktioniert ohne Strom. Strom abgestellt und Sie können…
Lesezeit: 11 Minuten Veröffentlicht am 17. Februar 2013
Google Places negative Bewertung – Rechte betroffener Unternehmer
Negative Bewertung auf Google Places Negative Google Bewertung – was nun? Mit einer negativen Bewertung auf Google Places geht gelegentlich eine gezielte Rufschädigung und Geschäftsschädigung…
Lesezeit: 11 Minuten Veröffentlicht am 3. Februar 2013
Preisverzeichnis anbringen – Abmahnung PAngV droht
Generelle Pflicht für Dienstleister: Preisverzeichnis anbringen, sonst droht eine Abmahnung wegen dem Verstoß gegen § 5 PAngV. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 31. Januar 2013
BGH Urteil zum Gewährleistungsausschluss bei ebay Auktionen
Wie weit reicht der Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf im Rahmen einer eBay Auktion? Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zu dieser Thematik. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 30. Januar 2013
Abmahnung Film-Verkauf FSK-18 keine Jugendfreigabe | JuSchG Abmahnung
JuSchG Abmahnung droht beim Verkauf und Versand von FSK 18 Filmen, soweit den Jugendschutzbestimmungen nicht entsprochen wird. Am 20. November 2006 ereignete sich an einer…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 27. Januar 2013
Verletzung der Kennzeichnungspflicht aus dem Elektrogesetz (ElektroG) – Abmahnung droht im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 23. Januar 2013
Sky Deutschland Abmahnung
Hilfe bei Abmahnung im Auftrag der Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Anmerkung: Der diesem Artikel zugrunde liegende Sachverhalt ist kein Einzelfall, aber…
Lesezeit: 11 Minuten Veröffentlicht am 22. Januar 2013
Elektrogesetz – Pflichten Händler und Hersteller
Sinn und Zweck des Elektrogesetzes – oder in vollständiger Bezeichnung – des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und…
Lesezeit: 12 Minuten Veröffentlicht am 17. Januar 2013
Batteriegesetz – Verkauf, Herstellung und Import
Das Batteriegesetz (kurz BattG) ist am 01.12.2009 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Batterieverordnung (kurz BatterieVO) abgelöst. Die Maßgaben im Batteriegesetz gelten…
Lesezeit: 9 Minuten Veröffentlicht am 16. Januar 2013
Abmahnung wegen Verkauf USK-18 Spiel bei eBay JuSchG Verstoß
Verkauf von Spielen ab 18 Jahren bei eBay kann Abmahnung nach sich ziehen Die USK Siegel – es gibt wohl kaum jemanden der sie nicht…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 14. Januar 2013
Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt keine Verletzungstätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraus
Bei Verletzungen von Urheberrechten durch sogenanntes Filesharing in Internet-Tauschbörsen gelangen die Rechteinhaber über ein zivilrechtliches Auskunftsverfahrens an die Nutzerdaten des betroffenen Internetanschlussinhabers, dem die erfasste…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 13. Januar 2013
Falsche negative Erfahrungsberichte auf Google+ lokal | Google Places
Negativer Erfahrungsbericht auf Google+ lokal und falsche Bewertung auf Google Places – was nun? Gegen falsche Google Wertung vorgehen. Das soziale Netzwerk des Suchmaschinen-Giganten Google…
Lesezeit: 7 Minuten Veröffentlicht am 10. Januar 2013
Das europäische Mahnverfahren – Inkasso in Europa
Die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in Europa wurde bereits vor Jahren vereinfacht. Das europäische Mahnverfahren ist seit dem 12.12.2008 in Kraft und das europäische Verfahren für geringfügige…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 10. Januar 2013
Accountmaßnahme – Diablo 3 Permanente Accountschließung durch Blizzard – was nun?
Bei der Accountschließung oder der Accountsperre wiegt oftmals die investrierte Zeit des Computer- oder Videospiel-Konsumenten schwerer, als der Preis des Erwerbs des jeweiligen Computerspiels, bzw.…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 7. Januar 2013
Abmahnung bei AGB Klausel über Teillieferung
Die durch einen Unternehmer verwendete einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung „Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“ stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung iSd. §§ 3,…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 5. Januar 2013
immobilienscout24.de Kosten – AGB Verlängerungsklausel überraschend
AGB Verlängerungsklausel für private Mietobjekt-Inserate auf der Internetseite www.immobilienscout24.de ist nach der Auffassung des Amtsgerichts Minden überraschend. Im Rahmen des Immobilieninserat-Formulars auf der Internetseite immobilienscout24.de…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 31. Dezember 2012
Zahlungsaufforderung von Gewerbeauskunft-Zentrale.de
Nicht nur unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de macht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf auf sich aufmerksam. Sie unterhält einen weiteren Internetauftritt unter www.gwe-wirtschaftsinformation.de, worauf im Impressum…
Lesezeit: 6 Minuten Veröffentlicht am 28. Dezember 2012
Unfall wegen Verletzung der Räumpflicht im Winter
BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07: Viel Schnee und kalte Temperaturen – Was für leuchtende Kinderaugen sorgt, ist vielen Grundstückseigentümern ein Graus. Schließlich müssen…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 24. Dezember 2012
Werbeanrufe bei Unternehmern – Grenzen der Telefonwerbung
Telefonwerbung ist nicht nur bei Verbrauchern unbeliebt. Auch so manchem Unternehmer ist die Telefonwerbung ein Graus. Der Anruf reißt den Unternehmer nicht selten aus einer…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 20. Dezember 2012
Abmahnung Markus Riess „pluto-elektro“
Im Auftrag des Herrn Markus Riess aus Künzell versendet der Rechtsanwalt Franz Hohmann mit einem Einschreiben Brief wiederholt Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen samt der Aufforderung zur…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 19. Dezember 2012
Videospiele Entwickler plant Einstellung von Onlinediensten
Der bekannte Videospiele-Entwickler Electronic Arts Inc. (kurz EA) wandte sich mit E-Mail vom 12.12.2012 auch an zahlreiche Freunde von Videospielen in Deutschland und kündigt in…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 15. Dezember 2012
Der Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu verschaffen. Tut er dies nicht, so steht dem Käufer ein Recht auf Nacherfüllung zu.…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 6. Dezember 2012
Die meisten Internetseiten setzen sogenannte Cookies ein. Ein Cookie ist eine Textdatei, welche eine betrachtete Internetseite Website über den eingesetzten Browser auf dem Computer des…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 5. Dezember 2012
Abmahnung droht bei fehlendem Impressum auf unfertiger Internetseite
Im Telemediengesetz ist die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung niedergelegt. Nach § 5 TMG sind Diensteanbieter verpflichtet für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 1. Dezember 2012
Abmahnung beim Verkauf von Fußball Tickets
Darf man von offiziellen Verkaufsstellen oder Dritten erworbene Fußball Tickets weiter verkaufen? Diese Frage beschäftigt zahlreiche Fußball Fans. Denn in zahlreichen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über…
Lesezeit: 8 Minuten Veröffentlicht am 18. November 2012
Aufsichtspflicht von Eltern beim Filesharing durch Kind
Müssen Eltern haften, wenn ihr minderjähriges Kind in Filesharing Tauschbörsen Urheberrechte verletzen? Wo sind die Grenzen der Aufsichtspflicht, wenn ein Kind ins Internet geht? Die…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 16. November 2012
LG Köln zur Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Internetanschluss aus Dritten öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber für die Rechtsverletzung…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 13. November 2012
Wertersatz für Nutzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Kommt er dieser…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 2. November 2012
Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen
Typische Dauerschuldverhältnisse sind etwa der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Versicherungsvertrag. Aber auch bei Verträgen über ein Abonnement (wie etwa einem Zeitschriftenabonnement) oder einem Stromliefervertrag…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 29. Oktober 2012
In Behandlungsfehlerprozessen stellt sich gelegentlich die Frage bei welchem Gericht die Klage aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers einzureichen ist. Der nachfolgende Kurzbeitrag des Rechtsanwalts Markus Rassi…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 28. Oktober 2012
Einige Telekommunikationsdienstleister halten Mobilfunkverträge – etwa in Form sogenannter Prepaid Verträge – vor, in denen sich mitunter Vertragsklauseln finden, die bestimmen, dass eine Gebühr anfällt,…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 24. Oktober 2012
Ein Patient, der Ansprüche gegen einen Arzt in einem Arzthaftungsprozess geltend macht, trägt grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Patient muss nicht nur…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 23. Oktober 2012
Zeitungskolumne kann markenrechtlichem Schutz unterstehen
Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 18. Oktober 2012
Nach § 437 Nr. 2 BGB kann ein Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 15. Oktober 2012
In der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte findet sich ein knapp gehaltener Hinweis zur Aufklärungspflicht des Arztes. Hierin heißt es: Zur…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 4. Oktober 2012
Fotorechte in sozialen Netzwerken
Bildrechte im Internet – Wie soziale Netzwerke zum Lizenznehmer werden Die Geburtsstunde der Fotografie reicht auf das Jahr 1826 zurück. Hier gelang Joseph Nicéphore Nièpce…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 1. Oktober 2012
Werbung mit Berufsbezeichnung Fotograf
Der Begriff Fotograf ist längst zum allgemeinen Sprachgebrauch geworden. Dabei untersteht der Begriff Fotograf einer anerkannten Ausbildung. In der Anlage B der Handwerksordnung (HwO) findet…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 29. September 2012
Rentenpfändung – Rentenanwartschaften pfänden
Auch heutzutage mag es noch immer Menschen geben, die sich ihren Zahlungsverpflichtungen bewusst entziehen. Doch es existiert eine 30 jährige Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche.…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 19. September 2012
Was tun bei Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken durch JUS Rechtsanwälte
Die Kfz-Innung Mittelfranken aus Nürnberg meldet derzeit wiederholt Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UklaG) an. Die Kfz-Innung Mittelfranken bedient…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 13. September 2012
Unterlassungsklagengesetz bei Verbraucherrechtsverstößen
Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (kurz UKlaG oder Unterlassungsklagengesetz) wurde für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften geschaffen. Nach § 1 UKlaG kann derjenige auf Unterlassung in…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 12. September 2012
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – Auswirkung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet in sog. Filesharing-Tauschbörsen – BVerfG, Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 – Quelle: BVerfG…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 26. August 2012
Internetanschlussinhaber haftet für WLAN
Internetanschlussinhaber haftet für unzureichend geschützten WLAN Router – BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 Mit Urteil vom 12.05.2010 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ I…
Lesezeit: 3 Minuten Veröffentlicht am 26. August 2012
Bruch der Hüftgelenkprothese
Bevor ich mich dem Thema der Hüftgelenkprothesenbrüche ohne Fremdeinwirkung zuwende, möchte ich kurz darstellen, wie künstliche Hüftgelenke rechtlich einzuordnen sind. Hüftgelenkendoprothesen gehören zu den Medizinprodukten.…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 23. August 2012
Geburtsschaden durch Arztfehler
Einem Kind, welches mit geistigen oder körperlichen Schäden zur Welt kommt, die darauf zurückzuführen sind, dass den beteiligten Ärzten im Verlauf der Geburt Fehler unterlaufen…
Lesezeit: 5 Minuten Veröffentlicht am 23. August 2012
Nach der Rechtsprechung setzt eine gewerbliche Tätigkeit ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil…
Lesezeit: 1 Minuten Veröffentlicht am 17. Juli 2012
Herausgabepflicht Kontoauszüge
Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, VII ZB 49/10 hat der Bundesgerichtshof in Anwendung der Maßgaben des § 836 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden,…
E-Commerce – Preisangabe in Preissuchmaschine
Mit Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Maßgaben an E-Commerce Aktivitäten in Preissuchmaschinen konkretisiert. Ein Onlineshopbetreiber hatte in…
Lesezeit: 2 Minuten Veröffentlicht am 17. Juli 2012
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht in § 16 UWG einen Straftatbestand vor. Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen,…
DigiProtect – Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt über den Rechtsanwalt Alexander Kysucan seit Mai 2010 Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Vertößen an Pornofilmen versenden. Außerdem…
Lesezeit: 4 Minuten Veröffentlicht am 18. Oktober 2009
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