Source: https://www.ra-kotz.de/behandlungstermin_abgesagt.htm
Timestamp: 2019-07-16 15:39:21
Document Index: 373041304

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 252', '§ 254', '§ 252', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 252', '§ 252']

Az: 1 U 154/06
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 13.10.2006 – 5 O 490/05 – (Bl. 78 ff.d.A.) abgeändert:
2. Die weitergehende Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen.
Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten, seinen ehemaligen Patienten, auf Zahlung von Honorar, hilfsweise Schadensersatz, für eine ausgefallene zahnärztliche Behandlung in Anspruch. Die für den 5.7.2005, 13.00 Uhr vorgesehene Behandlung hat der Beklagte 4 Stunden vorher wegen einer angeblichen Verhinderung durch einen Gerichtstermin abgesagt. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gleichwohl gemäß § 615 BGB der vertragliche Honoraranspruch in Höhe von 5.916,49 EUR zu. Zumindest aber schulde der Beklagte Schadensersatz, weil der Kläger wegen der Kurzfristigkeit der Absage die freigewordene Zeit nicht habe anderweit gewinnbringend nutzen können. Er habe dem Beklagten – wie jedem seiner Patienten – im Rahmen der Erstvorstellung am 21./22.12.2004 einen Anamnesebogen vorgelegt, der neben verschiedenen Fragen zu Vorerkrankungen den folgenden vorgedruckten Hinweis enthält:
Das Landgericht hat dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 2.512.-EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 338,82 EUR zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dem Kläger stehe zwar kein Anspruch nach § 615 BGB zu, doch habe der Beklagte durch die kurzfristige Absage vertragliche Nebenpflichten verletzt. Er sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Patient sei gehalten, einen für ihn reservierten Behandlungstermin, den er nicht wahrnehmen könne, nach Möglichkeit frühzeitig abzusagen, um dem Arzt Gelegenheit zu geben, seine Zeit anderweit zu nutzen und Gewinn zu erwirtschaften. Es sei bewiesen, dass der Kläger für den Beklagten einen Zeitraum von 2 Stunden reserviert habe und wegen der kurzfristigen Absage keinen anderen Patienten habe behandeln können, was bei einer längerfristigen Absage möglich gewesen wäre. Der Schaden sei zu berechnen nach dem der nutzlos verstrichenen Zeit entsprechenden durchschnittlichen Umsatz der Praxis, der – einschließlich der Allgemeinunkosten – den entgangenen Gewinn gemäß § 252 BGB darstelle. Aus den Bekundungen des Steuerberaters des Klägers ergebe sich, dass der Kläger pro Stunde im Jahresdurchschnitt 1.256.-EUR erwirtschafte, so dass der Schaden insgesamt 2.512.-EUR betrage. Der Anspruch sei auch nicht nach § 254 BGB zu kürzen, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Kläger die Zeit hätte anderweit gewinnbringend nutzen können.
aa) Das Landgericht hat einen entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) mit der Erwägung bejaht, es wäre dem Kläger im Falle einer längerfristigen Absage möglich gewesen, in der frei gewordenen Zeit einen anderen Patienten zu behandeln, was die Zeugin H. zur Überzeugung der Kammer ausgesagt habe. Der Schaden errechne sich daher nach dem der “nutzlosen” Zeit entsprechenden durchschnittlichen Umsatz der Praxis des Klägers. Der durchschnittliche Umsatz betrage pro Stunde – wie der Steuerberater Düll als Zeuge glaubhaft bekundet habe – 1.256,00 EUR.
bb) Diese Erwägungen rechtfertigen einen Schadensersatzanspruch nach § 252 BGB, auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO, nicht. Das Landgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten ein Schaden nur insoweit entstanden sein kann, als er bei rechtzeitiger Terminsabsage einen “Ersatzpatienten” hätte behandeln können und behandelt hätte, den er tatsächlich nicht behandeln konnte und nicht behandelt hat. Dies muss im Rahmen des § 252 Satz 2 BGB zumindest als wahrscheinlich anzunehmen sein. Nach dem Sachvortrag der Parteien ist dies nicht der Fall.
(a) Der Kläger, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat in der Klage zum hypothetischen Geschehensablauf nichts vorgetragen, sondern darauf verwiesen, er arbeite mit längeren Terminsvorläufen und bestelle auch nicht mehrere Patienten gleichzeitig ein. Im Schriftsatz vom 14.12.2005 (Bl. 31 d.A.) hat er lediglich pauschal behauptet, es sei in Anbetracht der kurzfristigen Absage des Beklagten nicht mehr möglich gewesen, andere Patienten einzubestellen. Er hat aber nicht behauptet, dass sich andere Patienten bei ihm mit der Bitte um einen kurzfristigen Termin gemeldet hatten, die er wegen der anstehenden Behandlung des Beklagten abweisen musste oder dass eine kurzfristige Vergabe von Terminen (innerhalb von 24 Stunden) bei Wegfall einer geplanten Behandlung dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entspricht. Die Zeugin H. hat nur allgemein erklärt, der Kläger habe “durch die Terminsabsage” als Behandler in dieser Zeit keinen anderen Patienten behandelt (Bl. 63 d.A.), wobei sie sich – ohne eigene Erinnerung – auf das Terminsbuch gestützt hat. Dass im zeitlichen Zusammenhang die Behandlung eines anderen Patienten überhaupt nicht übernommen werden konnte, hat die Zeugin nicht ausgeführt.
Es ist auch im Übrigen nach den Gesamtumständen nicht davon auszugehen, dass ein Ablauf wie der oben geschilderte mit Wahrscheinlichkeit dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge i.S. des § 252 BGB entspricht. So hat der Kläger selbst mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine Praxis als reine Bestellpraxis in der Weise organisiert habe, dass er Termine großräumig vergebe und daher auf kurzfristige Absagen in der Regel nicht reagieren könne. Dann aber entspricht es gerade nicht dem gewöhnlichen Verlauf, dass bei Wegfall von Behandlungen andere Patienten kurzfristig “eingeschoben” werden können, die andernfalls abgewiesen werden müssten. Soweit – was aber nicht vorgetragen ist – in medizinischen Notfällen Ausnahmen in Betracht stehen mögen, ist dies im Rahmen des § 252 BGB nicht zu berücksichtigen, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Notfallpatient tatsächlich angefragt hatte und (endgültig) abgewiesen werden musste.