Source: http://www.janschleifer.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-24 06:49:14
Document Index: 133569073

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 139', '§ 3', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | jan schleifer
§ 1 – Geltung der Geschäftsbedingungen
(1) Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und JSKC (nachfolgend „JSKC“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von JSKC ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Vertragsangebot oder die Annahme seitens des Kunden unter Hinweis auf die vorrangige oder alleinige Geltung seiner Geschäftsbedingungen hinweist.
§ 2 – Angebot, Vertrag & Vertragsabschluß
(1) Grundlage des Vertragsschlusses sind die Angebote der JSKC. Der Vertragsschluss findet mit der unbedingten Annahme des Angebotes durch den Kunden oder die schriftliche Auftragsbestätigung durch die JSKC statt.
(2) Angebote der JSKC sind sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, freibleibend. Verbindliche Angebote von JSKC sind generell acht Wochen ab Erstellungsdatum gültig, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Das Eigentum bzw. Nutzungsrechte an Materialien und Unterlagen, die im Rahmen eines Angebotes oder im Zuge von Vertragsver–handlungen dem Kunden zugänglich gemacht werden, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, untersagt.
§ 3 – Leistungen der JSKC
(1) Der Umfang der von JSKC zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Die JSKC ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(2) Die Prüfung einer etwaigen Schutzfähigkeit (z.B. urheber- oder markenrechtlich) der von der JSKC erstellten Entwürfe ist nicht geschuldet.
§ 4 – Fremdarbeiten
(1) JSKC arbeitet in einem Netzwer und somit von Teilleistungen Dritter abhängig. JSKC ist ohne ausdrückliche Erwähnung oder Freigabe berechtigt, Teile der vereinbarten Auftragsarbeiten durch Drittfirmen anfertigen zu lassen.
(2) Für den Fall daraus entstehender Ansprüche der JSKC gegenüber Dritten, hat der Kunde das Recht, die JSKC zustehenden Schadenersatzansprüche gegen diese Drittfirma im eigenen Namen geltend zu machen. Die JSKC wird insoweit dem Kunden diese Ansprüche abtreten und bei der Durchsetzung unterstützen.
§ 5 – Preise, Zahlung
(1) Angegebene Preise und Kosten verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten sind nicht im Vertrag enthalten und werden gesondert berechnet.
(2) Zahlungsziele werden gemeinsam mit dem Kunden für jeden Vertrag gesondert festgelegt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen der JSKC sofort ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum, spätestens aber 10 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Bei verspäteter Zahlung ist die JSKC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12,5% p.a. zu verlangen. Bei umfangreicheren Arbeiten wird JSKC einen Anzahlungsbetrag von 50% des Auftragsvolumens bei Vertragsbeginn in Rechnung zu stellen.
(4) Der Eigentumserwerb des Kunden an gelieferte Waren, ebenso wie die Einräumung vertraglich vereinbarter Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung seitens des Kunden.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(6) Vom Angebot umfasst und in den angegebenen Preisen enthalten ist die Umsetzung von maximal drei Änderungsschritten auf Wunsch des Kunden. Wird dieser Umfang überschritten, ist JSKC berechtigt nach Aufwand und Umfang der vorzunehmenden Änderungen eine zusätzliche Vergütung in Rechnung zu stellen.
§ 6 – Lieferzeitpunkt
(1) Die Auslieferung von Projekten, kann nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden durch die JSKC jederzeit verlegt werden.
(2) Verzögerungen für die der Kunde verantwortlich ist (z.B. fehlende Mitwirkung und/oder Freigaben) oder aufgrund von höherer Gewalt hat JSKC nicht zu vertreten. Die JSKC wird die Leistungen nach Aufhebung der die Verzögerung auslösenden Umstände zuzüglich einer angemessenen Umsetzungsfrist erbringen.
(3) Wird das Werk auf Wunsch des Kunden versandt, so geht die Gefahr von Verzögerungen, des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
§ 7 – Kennzeichnung
JSKC ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die JSKC und den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
§ 8 – Datensicherung und Datenschutz
(1) Für die Sicherung sämtlicher an JSKC überlassener Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die JSKC keinerlei Haftung. Sollte der Kunde der JSKC Originale übermitteln, ist dieser verpflichtet, JSKC ausdrücklich darauf hinzuweisen.
(2) Sollte es dennoch zu Datenverlust kommen haftet JSKC nicht.
(3) Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von JSKC nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich verwendet.
§ 9 – Geistiges Eigentum – Freihaltung, Haftung
(1) Jedwedes der JSKC vom Kunden zur Verfügung gestellte Material betrachtet die JSKC als Rechtsgut des Kunden. Mit der Übermittlung des Materials erteilt der Kunde der JSKC ausdrücklich die Erlaubnis, dieses Material zu benutzen.
(2) Die Tätigkeit der JSKC umfasst dabei nicht die Prüfung, ob die übermittelten Materialien oder deren Verwendung Schutzrechte Dritter berühren könnten. Insbesondere erfolgt keine Prüfung, ob Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter der Nutzung der Materialien oder der Begründung eigener Schutzrechte entgegenstehen. Der Kunde stellt insoweit die JSKC von jeglicher etwaiger Inanspruchnahme Dritter frei, die aus der Nutzung der übermittelten Materialien resultieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Abwehr solcher Ansprüche zu übernehmen und der JSKC alle dennoch entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden hieraus zu ersetzen. Kunde und JSKC werden sich unverzüglich wechselseitig informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche geltend machen.
(3) Jedwedes von der JSKC erstellte oder dem Kunden zur Verfügung gestellte Material, auch Teile daraus, verbleiben, soweit nicht anders vereinbart, im Eigentum der JSKC und können von der JSKC jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden.
(4) Zieht die JSKC zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) heran, wird sie etwaig erforderliche Nutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang dem Kunden einräumen.
(5) Will der Kunde von der JSKC konzipierte oder gestaltete creative-Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
§ 10 – Urhebervermerk/ Lizenz
(1) Eine nicht von der Nutzungsrechtseinräumung umfasste Nach- oder Weiternutzung, die ohne die vorherige Einwilligung der JSKC erfolgen, werden mit 100% Zuschlag auf das jeweilige Auftragsgesamtvolumen berechnet.
Der Anspruch auf Schadenersatz bleibt davon unberührt.
(2) Ein verfälschter Urhebervermerk, wird mit 100% Zuschlag auf das jeweilige Auftragsgesamtvolumen berechnet.
(3) Aus der Zahlung alleine entsteht kein Rechtsanspruch auf eine weitergehende Nutzung.
§ 11 – Gewährleistung und Haftung
(1) Der Kunde hat offensichtliche Reklamationen unverzüglich nach Leistungserbringung, spätestens aber fünf Werktage nach Lieferung, schriftlich geltend zu machen und zu begründen.
(2) Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Die JSKC ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung bzw. Herstellung einer neuen Sache verpflichtet. Die JSKC wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der JSKC alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.
(3) Für vorsätzliche Handlungen haftet die JSKC unbeschränkt. Für Fälle grober und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Rahmen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen statt der Leistung haftet die JSKC nur auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 12 – Kündigung
(1) Der Kunde und die JSKC können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn der jeweils andere seinen vertraglichen Verpflichtungen – auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist – nicht nachkommt. Davon unberührt ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
(2) Bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% der Gesamtsummeabgerechnet. Waren die Leistungen der JSKC bereits höher, wird die Leistung abgerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
(3) Der Kunde wird der JSKC alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
§ 13 – Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der JSKC (Ahrensburg/Bad Oldesloe).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis, sowie über dessen Entstehen und dessen Wirksamkeit zwischen der JSKC und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die JSKC hat das Recht, den Kunden auch an dem für seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
(3) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der JSKC ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Training/Workshops/Seminare
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Anmeldeformular ausfüllt und absendet und eine Anmeldebestätigung von derJSKC bekommt. Die Anmeldung ist in jedem Fall verbindlich und verpflichtet zur Zahlung bzw. zur Einlösung eines Gutscheins.
Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung fällig und muss innerhalb von 7 Tagen seit Erhalt der Rechnung bezahlt werden. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar/Workshop.
§ 3 Seminarabsage durch den Teilnehmer
Die Anmeldung kann nicht storniert werden (z.B. wegen Erkrankung oder Terminkollision).
Bei Nichterscheinen müssen Sie also die gesamte Teilnahmegebühr entrichten. Sie können aber Ihre Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Teilnehmer übertragen.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht, das Widerrufsrecht und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.
§ 4 Seminarabsage durch die Akademie
Bei nicht genügend Anmeldungen behält sich die Akademie das Recht vor, das Seminar spätestens 7 Tage vorher abzusagen. Gleiches gilt für die kurzfristige Absage wegen Erkrankung des Dozenten.
In beiden Fällen wird die gezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich erstattet.
Bei Anmeldung mit einem Gutschein wird die Gebühr nicht erstattet, sondern Sie haben das Recht, sich einen anderen Termin auszusuchen.
Wir haften nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen der Teilnehmer, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns zurückzuführen ist.
Kundendaten werden unter strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
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