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Timestamp: 2018-08-14 13:32:11
Document Index: 344722170

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 64', '§ 64']

BFH - Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung gemischt veranlasster Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Wegfall Primärveranlassungsprinzip
Mit Urteil vom 15. Januar 2015 (AZ I R 48/13) änderte der Bundesfinanzhof (nachfolgend: BFH) seine bisherige Rechtsauffassung und lässt nun grundsätzlich auch die anteilige Zuordnung von Aufwendungen, die zwar primär durch den außersteuerlichen Bereich veranlasst, jedoch auch durch den wirtschaftlichen Bereich mitbegründet werden, beim wirtschaftlichen Bereich zu. Voraussetzung hierfür ist, dass "objektive zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind". Ist eine Trennung zwischen dem außersteuerlichen und dem wirtschaftlichen Bereich nicht möglich, ist (weiterhin) nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen und die erwähnten Aufwendungen sind demzufolge vollständig beim ideellen Bereich zuzuordnen.
Im Streitfall umfasste die Tätigkeit eines Sportvereins (nachfolgend: e.V.) neben dem laufenden Betrieb (Zweckbetrieb) und der Vermögensverwaltung auch den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Werbung". Die Ermittlung des Gewinns des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfolgte gemäß dem Wahlrecht nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO pauschal mit 15 % der Gesamteinnahmen. In Folge von festgestellten erheblichen Verstößen der Vertreter des Vereins gegen die Anforderungen an eine tatsächliche Geschäftsführung nach § 63 Abs. 1 AO (fehlende Abführung von Lohnsteuer für Spielergehälter, Einnahmen aus geselligen Veranstaltungen wurden nicht vollständig erklärt) versagte die Finanzverwaltung dem e.V. rückwirkend die Gemeinnützigkeit und demzufolge auch die Anwendung der Gewinnpauschalierung für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da diese nur von steuerbegünstigten Körperschaften i.S.v. §§ 51ff. AO ausgeübt werden könne und ermittelte den Gewinn im Wege der Schätzung. Sie erließ geänderte Steuerbescheide, in denen sie unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 27. März 1991 (AZ I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103) bei der Ermittlung der Jahresüberschüsse im Wege der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung nicht mit Verlusten aus dem vormaligen Zweckbetrieb verrechnete. Der e.V. trug hingegen u.a. vor, dass ein Teil der Aufwendungen des Bereichs Sport auch dem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei, weil diese Aufwendungen auch den Betrieb "Werbung" fördere, indem sportliche Erfolge auch letztendlich durch ein gesteigertes öffentliches Interesse, gestiegene Vereinsattraktivität und erhöhte Zuschauerzahlen zu einer Erhöhung der Werbeeinnahmen beitrage. Die vom e.V. erhobene Klage wies das Finanzgericht Hessen als unbegründet ab (FG Hessen vom 26.4.2012, K 2789/11, EFG 2012, 1776).
Daraus, dass das Urteil zu einem Fall betreffend einer nicht steuerbegünstigten Organisation erging, dem die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde, wird deutlich, dass das Urteil des BFH vom 15. Januar 2015 nicht nur auf steuerbegünstigte Körperschaften i.S.v. §§ 51ff. AO, sondern auch auf diejenigen Körperschaften, die entweder nach anderen Vorschriften (partiell) steuerbefreit sind (bspw. Berufsverbände) oder anderweitig eine außersteuerliche Sphäre haben (wie bspw. der o.g. e.V.) Anwendung findet.
Vor Veröffentlichung des Urteils vom 15. Januar 2015 vertrat der BFH die Auffassung, dass Aufwendungen, die keiner Sphäre direkt zugeordnet werden können, grundsätzlich primär den steuerbegünstigten Bereich betreffen und diesem zuzuordnen sind (AZ I R 31/89, BStBl II 1992, 103). Davon wurde zumindest immer dann ausgegangen, wenn die Aufwendungen auch ohne den wirtschaftlichen Betrieb in derselben Höhe angefallen wären. Die Aufwendungen konnten nur dem wirtschaftlichen Bereich zugeordnet werden, wenn eine zuvor vorgenommene Gewichtung ergab, dass die Aufwendungen in erster Linie durch den wirtschaftlichen Bereich verursacht wurden.
Nach unserer Erfahrung mit der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen behandelten die Finanzämter die Aufteilung der gemischt genutzten Aufwendungen im Rahmen von Betriebsprüfungen bisher unterschiedlich. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) äußert sich die Finanzverwaltung zumindest für nach §§ 51ff. AO steuerbegünstigte Körperschaften zu diesem Thema. Einerseits untermauert der AEAO zu § 64, Nr. 5 AO das BFH-Urteil vom 27.3.1991, indem dort formuliert ist, dass die Zuordnung von Aufwendungen zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeschlossen ist, wenn sie ihren primären Anlass im steuerfreien Bereich haben. Dem entgegen steht in AEAO zu § 64, Nr. 6, dass, unabhängig von der primären Veranlassung, eine anteilige Berücksichtigung von gemischt veranlassten Aufwendungen zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb möglich ist, falls ein objektiver Maßstab für deren Aufteilung existiert.
Es bleibt zunächst abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die neue Rechtsprechung des BFH reagieren wird.
Das Urteil des BFH vom 15. Januar 2015 sollten die (partiell) steuerbefreiten Organisationen zum Anlass nehmen, ihre Ermittlung des steuerpflichtigen Betriebs zu überprüfen und gegebenenfalls an die neue Rechtsprechung anzupassen. Unter Umständen lassen sich nun Aufwendungen dem steuerpflichtigen Bereich zuordnen, die vorher aufgrund des Primärveranlassungsprinzips ausschließlich dem steuerfreien Bereich zuzuordnen waren, um den Gewinn und letztendlich die Steuerlast zu vermindern. Gerne unterstützen wir Sie dabei.