Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=12%20U%2062/10
Timestamp: 2020-08-09 06:04:28
Document Index: 287955182

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 7', '§ 18', '§ 254', '§ 18', '§ 7']

KG, 28.10.2010 - 12 U 62/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,22654
KG, 28.10.2010 - 12 U 62/10 (https://dejure.org/2010,22654)
KG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 12 U 62/10 (https://dejure.org/2010,22654)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 12 U 62/10 (https://dejure.org/2010,22654)
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§ 254 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG
Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Fahrgastes in einem Linienbus: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten; Abwägung im Rahmen des Mitverschuldens
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 18; StVG § 7 Abs. 1
LG Berlin - 41 O 254/09
Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu 1. insgesamt beweisfällig dafür geblieben, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Eigensicherung nicht nachgekommen ist und sie daher ein unfallursächliches Mitverschulden an dem Sturz trifft, das die Gefährdungshaftung der Beklagten zu 1. einschränken oder ggf. sogar ausschließen würde (vgl. KG, Beschl. v. 28.10.2010 - 12 U 62/10, [...] Rn. 19 ff.: Fahrgast läuft durch einen Mittelgang, ohne sich dabei festzuhalten).
Der Antragstellerin obliegt die Beweislast für den tatsächlichen Geschehensablauf und die Unfallursächlichkeit (KG v. 28.10.2010 - 12 U 62/10, zitiert nach juris).
Nach ständiger Rechtsprechung verhält sich nämlich ein Fahrgast, der sich während der Fahrt keinen festen Halt verschafft, obwohl ihm dies möglich wäre, grob schuldhaft (KG v. 28.10.2010 - 12 U 62/10, zitiert nach juris; OLG Hamm v. 8.9.1999 - 13 U 45/99, DAR 2000, 64; OLG Hamm v. 27.5.1998 - 13 U 29/98, NJW-RR 1998, 1402).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Beklagte auch nicht nachgewiesen, dass sich die Klägerin etwa "ohne jedes Bestreben, einen Halt zu suchen", fortbewegt hätte (so KG Berlin, Urteil v. 28.10.2010, 12 U 62/10 - hier zitiert nach juris).
Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, obliegt dem Geschädigten die Beweislast für den tatsächlichen Geschehensablauf und dessen Unfallursächlichkeit (KG, Urteil vom 28. Oktober 2010, Az: 12 U 62/10 VRR 2011, 64, Rdnr. 11 - zitiert nach juris).
Nach einer in der Judikatur vertretenen Auffassung soll sich aus der Tatsache, dass ein Fahrgast zu Fall gekommen ist, kein Anzeichens- oder Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Fahrweise des Busfahrers ergeben (KG VRR 2011, 64; KG VM 1996, 45, Nr. 61).
Insbesondere begründet allein der Sturz der Klägerin keinen Anscheinsbeweis für eine sorgfaltwidrige Fahrweise des Busfahrers (KG, VRR 2011, 64).
Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn die Fahrgäste durch einen Fahrfehler, wie etwa grundloses, übermäßiges Beschleunigen oder aber grundloses, übermäßiges Abbremsen, zu Schaden kommen (KG Berlin, Beschluss vom 28.10.2010. Au- 12 U 62/10).