Source: https://bundestag.github.io/gesetze/e/ersdig/
Timestamp: 2019-10-22 01:43:17
Document Index: 239302771

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 25', '§ 5', '§ 24', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 88', '§ 23']

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
BGBl I: 1960, 10 (2005, 2301)
Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
Art. 6 Abs. 5 G v. 20.6.2011 I 1114
Erster Abschnitt - Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
2a. sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden qualifiziertes Personal einsetzt,
Zweiter Abschnitt - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
a) Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer,
b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer,
c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes,
d) Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes,
e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1,
f) einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten,
g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1,
Dritter Abschnitt - Heranziehung zum Zivildienst
(2) Während der Zivildienstüberwachung haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze nachgekommen. Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt unverzüglich zu melden
Fünfter Abschnitt - Ende des Zivildienstes; Versorgung
a) auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen oder
a) sein Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen des Zivildienstes oder wegen der beruflichen Tätigkeit seiner Ehegattin oder seines eingetragenen Lebenspartners fremder Obhut anvertraut wird,
(4) § 88 Abs. 8 und 9 des Soldatenversorgungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
Sechster Abschnitt - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
(6) Geldbußen werden nach den Vorschriften des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Sie können von dem Sold oder, wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld abgezogen werden. Bei Vollstreckung in den Sold darf monatlich nicht mehr als die Hälfte eines Monatssoldes einbehalten werden. Geldbußen können auch nach dem Entlassungstage vollstreckt werden.
Siebenter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften
das Unterhaltssicherungsgesetz mit der Maßgabe, dass in § 23 an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dass an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst tritt.