Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-02-23/vi-zr-94_15
Timestamp: 2017-10-17 11:40:36
Document Index: 90802716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 75', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170']

BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15 - Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Hinreichende Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift; Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen behaupteter Prospektmängel | anwalt24.de
Urt. v. 23.02.2016, Az.: VI ZR 94/15
Referenz: JurionRS 2016, 17478
bb) Die von der Revision dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren vom 25. Juni 2001 (Zustellungsreformgesetz, BGBl. I S. 1206) ist das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage nicht beseitigt worden (BGH, aaO; ebenso Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 169 Rn. 9; PG/Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 169 Rn. 4; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 7; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 169 Rn. 12; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 169 Rn. 9, 20; aA MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl. 2013, § 169 Rn. 3). Zwar ist seit Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes eine der Vorschrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF entsprechende Regelung, wonach die Zustellung, wenn eine Ausfertigung zuzustellen war, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks bestand, im Gesetz nicht mehr enthalten. Gleichwohl lässt der Bedeutungszusammenhang der Vorschriften über die Zustellung, ihre Entstehungsgeschichte und ihr Sinn und Zweck nur die Auslegung zu, dass entsprechend dem früheren Rechtszustand die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.