Source: http://malkus.lawyer/de_DE/tag/leipzig/
Timestamp: 2020-02-18 15:44:27
Document Index: 372106814

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 129', '§ 2']

Leipzig | Rechtsanwalt im Liebknecht-Haus Leipzig – Max Malkus
Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .
Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog
Mietminderung - Verweigerung der Mägelbeseitigung durch die MieterIn - Beweisrecht - Verlust der Rechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.4.2019 – VIII ZR 12/18 entschieden, dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen ausstehender Mietzahlungen rechtmäßig ist, wenn der Vermieter zuvor die Mängelbeseitigung angeboten hat, und die MieterIn die Mängelbeseitigung in der Wohnung mit Verweis auf relevante „Vernichtung von Beweismitteln“ verweigert und die Mietzahlungen weiter mindert.
Die Beklagten sind mit einem die Kündigung tragenden Mietbetrag in Zahlungsrückstand geraten, ein Leistungsverweigerungsrecht steht ihnen nicht mehr zu, seit sie die Durchführung der Mängelbeseitigung verweigert haben. Denn mit Wegfall des sich aus § 320 I 1 BGB ergebenden Leistungsverweigerungsrechts werden die einbehaltenen Beträge sofort fällig.
(NJW-Spezial 2019, 449)
Der BGH verfolgt hier weiter eine einschleichende rigorose Rechtsprechung zuungunsten der Mieterinnen. Wer künftig dem Vermieter verweigert gemeldete Mängel zu beseitigen, muss damit rechnen dass wieder 100 % der Gesamt-Miete von der Mieterin gefordert werden. Es dürfte im Einzelfall darauf ankommen ob hinreichende Beweissicherungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der Praxis wird zu beachten sein, mit welchen Einwänden die Mieterinnen die Mängelbeseitigung verweigert.
In konkreten Fällen helfen wir in Leipzig weiter
Zwischendurch: Beglaubigungen
Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird regelmäßig angefragt, ob wir Dokumente beglaubigen.
Beachten Sie bitte, dass in den meisten Fällen eine amtliche Beglaubigung oder öffentliche Beglaubigung benötigt wird. In diesen Fällen sind wir hier nicht zuständig.
Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 BGB).
Amtlich beglaubigen können stets nur siegelführende Behörden. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Zu den siegelführenden Stellen gehören in Leipzig insbesondere die Bürgerämter in Leipzig (§ 2 BeglG).
Sind Sie z.B. im Rahmen einer Bewerbung zur Abgabe einer beglaubigten Kopie aufgefordert worden, können Sie in der Regel die für Sie notwendige amtliche Beglaubigung der Kopie in einem der Bürgerämter in Leipzig durchführen lassen.
Rechtsanwaltskanzlei im Liebknechthaus gewinnt vor dem Landgericht Leipzig und stärkt das Presserecht in Sachsen
Unsere Kanzlei erringt Sieg vor dem Landgericht Leipzig in Sachen #Pressefreiheit.
Für die Leipziger-Internet-Zeitung brachte unsere Kanzlei eine Beschwerde in Sachen Presserecht bis zum Landgericht Leipzig und gewann vollumfänglich.
Gerichtsreportern ist es erlaubt bei öffentlichkeitsrelevanten Verfahren Fotografien aus dem Sitzungssaal vor Prozessbeginn zu fertigen.
Aus der LIZ vom 03.01.2018:
“Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor. ”
lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2018/01/Fotoerlaubnis-fuer-Gerichtsreporter-Landgericht-Leipzig-staerkt-Pressefreiheit-202226
!Achtung! Polizei Leipzig testet Bodycams
Mit einem absolut unverhältnismäßigem Eingriff in die Sozialsphäre jedes Gastes, Einwohners, und Besuchers in Leipzig an so genannten “gefährlichen Orten” werden ab November 2017 im Rahmen eines ‘sog. Pilotprojektes’ und ohne Rechtsgrundlage im Polizeigesetz – die im Übrigen wohl auch stark an der Verfassung rütteln würde – folgende Orte von Beamten der Polizei in Leipzig be- #Bodycamt:
“Teile der Eisenbahnstraße Leipzig”
“Schwanenteich neben der Leipziger Oper”
“Kleiner-Willy-Brand-Platz mit dem angrenzenden „Bürgermeister-Müller-Park“
” Fußgängerzone Stuttgarter Allee in Leipzig”
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