Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/9-burhoff/21783-owi-i-drogengrenzwert-nicht-erreicht-oder-aber-ausfallerscheinungen-usw.html
Timestamp: 2020-02-28 02:50:14
Document Index: 329013526

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

21. Januar 2020 .
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Ich hatte schon länger keinen OWi-Tag mehr, daher heute dann mal wieder, und zwar zur “Sonderproblematik” des § 24a StVG. Zunächst weise ich in dem Zusammenhang hin auf das – schon etwas ältere – AG Dortmund, Urt. v. 02.04.2019 – 729 OWi-254 Js 281/19 -63/19. Das...
Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.02.2020	| 1 Aufrufe
Coronavirus breitet sich in Europa aus: Coronavirus FAQ – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen
InhaltWas kann der Staat tun, wenn sich das Coronavirus weiter ausbreitet?Darf der Staat auch gegen meinen Willen Quarantäne verordnen?Wer darf Zwangsmaßnahmen wie Quarantäne vornehmen?Darf im...
wbs-law.de	| 27.02.2020	| 3 Aufrufe
Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 27.02.2020	| 3 Aufrufe
Pflichti III: Pflichtverteidider für einen Mitangeklagten, oder: Dagegen kann man sich nicht beschweren
© fotomek – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung dann noch einmal einen Beschluss vom KG, das allmählich aus seinem “Internetschlaf” erwacht. Entschieden hat das KG im KG, Beschl. v. 01.11.2019 – 2...
blog.burhoff.de	| 27.02.2020	| 4 Aufrufe
Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik
Die Einladung, aus Anlassdes 80. Geburtstages von Ulrich K. Preuß die Frage zu diskutieren, ob das Volkein „Problem“ der Demokratie sei, bedeutet für mich Freude, Ehre und Ansporn. Freude,weil aus...
Pflichti II: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Neues EV macht die Sache schwierig
© Coloures-pic – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Braunschweig. Das hat im OLG Braunschweig, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 Ws 280/19 u. 287/19 – ebenfalls über die Beiordnung eines...
Ein Parlament der Menschheit
Ich stelle mir vor, in meiner Stadt gäbe es ein Wahlkreisbüro,eines unter vielen, in denen Abgeordnete ihren Wählern vor Ort zur Verfügungstehen, sich für ihre Fragen und Anliegen Zeit nehmen,...
Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts
Das Versprechen der Demokratie Demokratie baut auf das Volk. Aber das Volk verhält sich oftenttäuschend. Es nützt die verfassungsgebende Gewalt dazu, autokratischeSysteme einzurichten, und nimmt...
InhaltWorum geht es im Fack Ju Göthe-Verfahren?EuG hatte Klage von Constantin Film abgewiesenSchlussanträge des EuGH-GeneralanwaltsGeneralanwalt widerspricht EUIPO und EuGDas Urteil des EuGH – Titel für...
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln schrieb die öffentliche Hand eine Stelle als Gerichtsvollzieher aus. Hierauf bewarb sich der Kläger mit dem deutlichen...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 27.02.2020	| 4 Aufrufe
Pflichti I: Pflichtverteidiger nach Vollverbüßung, oder: Führungsaufsicht mit zahlreichen Weisungen
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann ein “Pflichti-Tag”, den ich mit dem KG, Beschl. v. 31.01.2020 – 1 ARs 4/20 – eröffne. Den Beschluss hat mir der Kollege T. Elobied aus Berlin geschickt. Das KG...
Neue AGB für „faire Verbraucherverträge″
Mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge" dürften umfangreiche Änderungen in AGB und neue Kalkulationen für Laufzeitverträge erforderlich werden. Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat...
cmshs-bloggt.de	| 27.02.2020	| 4 Aufrufe
BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
In zwei jüngeren Beschlüssen (vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 und vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18) hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bekräftigt bzw. konkretisiert, welche Maßstäbe bei der...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 26.02.2020	| 5 Aufrufe
OWi III: Verwerfung des Einspruchs des “entbundenen” Betroffenen, oder: “Blöd oder faul”?
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und wenn wir schon von Experten reden, dann haben wir hier beim AG Güstrow noch einen. Denn da hat ein Richter (am AG [?]) den Betroffenen vom...
blog.burhoff.de	| 26.02.2020	| 5 Aufrufe
Außer der Reihe: Grenzwert für bedeutenden Schaden beim BayObLG, oder: Jedenfalls bei 1.903,89 EUR
© AKS- Fotolia.com Ich hatte in der letzten Zeit ja einige Entscheidungen zum Grenzwert beim bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB) vorgestellt. Gestern erst die falsche vom LG Darmstadt mit...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2019 – 1 RBs 206/19 – auch vom OLG Hamm. Gegenstand der Entscheidung ist ein Klassiker,...
blog.burhoff.de	| 26.02.2020	| 6 Aufrufe
OWi II: Geldbuße beim fahrlässigen Verstoß beträgt höchstens 1.000 EUR, oder: “Experte im Fettnäpfchen”
Class, Identity and “We the People”
The great marxist historian Eric Hobsbawmobserved that the “long 19th century” repeatedly posed the questionof “who is the people” while the “short 20th century” attempted toanswer the question –...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.02.2020	| 6 Aufrufe
Migration war in den vergangenen Jahren einesder meistdiskutierten politischen Themen. Auf die Frage, ob Migration eineHerausforderung für die Demokratie darstelle, werden viele mit „ja“...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 26.02.2020	| 7 Aufrufe
© fotomek – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Owi-Tag, als straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren. Und den Opener mache ich mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 13.01.2020 – 1...
The following is a speech given at the 48th European Presidents’ Conference of Lawyers 2020 in Vienna. In the late hot summer of 2033, in the home of a retired judge, a copy of a letter dated 21...
Immobilienbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Was ist die geerbte Immobilie wert? Welcher Wert wird vom Finanzamt anerkannt? Grundlagen und Gestaltungen bei der steuerlichen Bewertung. Immobilien sind nahezu in jeder Nachfolgeplanung relevant....
cmshs-bloggt.de	| 26.02.2020	| 3 Aufrufe
Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen!
Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innernweitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „BesondereGebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontaktmit der...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.02.2020	| 5 Aufrufe
Anspruch gegen Musikhändler: Kollegah, Jigzaw und die Geissens
InhaltGeissens erwirkten einstweilige Verfügung gegen Jigzaw und KollegahMusikhändler verkaufte dennoch limitierte CDUrteil des AG München – Keine umfassende Prüfpflicht für Händler Ausklappen x 25.02.2020 Vor...
wbs-law.de	| 25.02.2020	| 6 Aufrufe
Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay So, und zum Abschluss, zum Kehraus, dann noch eine verkehrsrechtliche Entscheidung, die allerdings ärgerlich macht, zumindest mich. Den Beschluss hat mit der...
blog.burhoff.de	| 25.02.2020	| 7 Aufrufe
Verfassungsblog is hiring!
Wer hat Lust, beim Verfassungsblog als WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITER_IN / REDAKTEUR_IN (m/w/d) mitzuarbeiten? Wir suchen ab sofort eine motivierte, an aktueller Verfassungspolitik interessierte...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.02.2020	| 9 Aufrufe
Der fehlende Mut, mit alten Ausbildungs­traditionen zu brechen
Die Abschaffung der berühmten Kaderschmiede École Nationale d’Administration (ENA) – mit dieser Ankündigung sorgte Emmanuel Macron für Wirbel in der aufgeheizten Stimmung der Gelbwestenproteste im...
Das kommunale Ausländerwahlrecht ‚revisited‘. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene
Den vorerst letzten Anlauf für ein Ausländerwahlrecht aufkommunaler Ebene hat 2013 die Bremische Bürgerschaft genommen. Und wie schonandere Bundesländer zuvor ist sie mit ihrem Vorstoß...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.02.2020	| 6 Aufrufe
entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Nachdem ich heute Morgen drei Entscheidungen, und zwar den LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 – 1 J Qs 24/19 jug -, den LG München I, Beschl. v. 29.11.2019 – 26 Qs...
blog.burhoff.de	| 25.02.2020	| 8 Aufrufe
Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?
I. Die vermeintliche Achsenverschiebung Es gibt eine neue Standarderzählung von der Ontologie des politischen Raums: Von der klassischen, seit dem frühen 19. Jahrhundert verbreiteten Unterscheidung...
entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Das Elektrokleinstfahrzeug, respektive der E-Scooter, ist in der Rechtsprechung angekommen, was auch zu erwarten war. Es mehren sich vor allem die Entscheidungen zu der Frage:...
blog.burhoff.de	| 25.02.2020	| 12 Aufrufe
Is the UK Government Undermining the BBC?
I live in a Victorian London terraced house. It was built in the late 19th century, and the records indicate it was built by a speculative builder who cut corners. The floorboards are thinner than...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.02.2020	| 7 Aufrufe
Infektion von M&A-Transaktionen durch den Coronavirus?
Der Coronavirus macht auch vor M&A-Transaktionen keinen Halt. MAC-Klauseln können greifen oder sollten entsprechend gestaltet werden. Der Coronavirus bestimmt aktuell die Nachrichten. Jeden Tag gibt...
cmshs-bloggt.de	| 25.02.2020	| 6 Aufrufe
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag ging es um: Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?. Dem Kollegen habe ich wie folgt geantwortet: “Nein, es gibt...
blog.burhoff.de	| 24.02.2020	| 7 Aufrufe
Justizia und der Blindenführhund
Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 (2 BvR 1005/18) einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16. April 2018 (20 U 160/16) aufgehoben. Das...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.02.2020	| 6 Aufrufe
© Andrey Popov – Fotolia.com Die zweite BGH-Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 09.10.2019 -2 StR 468/18 – behandelt Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 Nr. 1 StGB). Die Entscheidung ist...
blog.burhoff.de	| 24.02.2020	| 9 Aufrufe
Risiko von Verbandssanktionen nach durchgeführter M&A-Transaktion
Im Rahmen von M&A-Transaktionen gewinnt die Compliance-Due Diligence durch den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes stark an Bedeutung. Der derzeitig kursierende Entwurf zum...
cmshs-bloggt.de	| 24.02.2020	| 6 Aufrufe
Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass dieneuen rechten Parteien oder Bewegungen, die in Europa in den letzten Jahrenentstanden und teilweise auch an die Macht gekommen sind, darauf aus seien,...
entnommen: openclipart.org Wir starten in die 9. KW. Das ist die Karnevalswoche mit dem Rosenmontag heute. Aber es wird ja nicht überall gefeiert, daher gibt es hier heute ein “normales Programm”....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.02.2020	| 10 Aufrufe
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dirks.legal	| 23.02.2020	| 18 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 22.02.2020	| 12 Aufrufe
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