Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/109640,0.html
Timestamp: 2019-08-18 03:37:37
Document Index: 163392308

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 161', '§ 153', '§ 154', '§ 60', '§ 223', '§ 153', '§ 136', '§ 153']

Tat einem anderen anhängen?
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Tat einem anderen anhängen?
Verfasst am: 21 Jan 2007 - 23:48:27 Titel: Tat einem anderen anhängen?
folgender fall liegt vor ich bitte die admins es solange stehen zu lassen bis es beantwortet ist ist wichtig bitte
A bringt B zu boden bei einer rangelei , da kommt C und gibt B einen tritt in den magen und rennt weg. Darf die Polizei A das anhängen was C gemacht hat wenn C nicht gefunden wird ???
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 00:16:56 Titel:
Geschickt eingefädelt, Schwefelsäure...
Nein, natürlich nicht; insofern A der Polizei glaubhaft und nachvollziehbar erklären kann, dass er für die Schädigung des B nicht haftbar zu machen ist. Allerdings ist es ja wohl so, dass A und C in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander stehen. Somit könnte die Polizei - unter Berufung auf die Zeugenaussage des B - die Nennung der gesuchten, für die Körperverletzung (iSv § 223 StGB) verantwortlichen Person verlangen. Ansonsten könnte sich A im Sinne einer Falschaussage, § 153 StGB, strafbar machen.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 00:29:44 Titel:
danke für die auflösung nur verstehe ich vieles nicht mir gehts nur darum kann A alles zugeschoben werden wenn C nicht auftaucht??
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 00:45:07 Titel:
Es wird in der Regel niemandem einfach so etwas "zugeschoben", so wie du dich ausgedrückt hast. Und die Polizei wird ohne triftige Beweise auch niemanden zu Unrecht bezichtigen oder ihm etwas "anhängen" wollen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Nicht du stehst in der Beweispflicht, sondern die Polizei tut dies. Sie muss erst einmal nachweisen, dass nicht C, sondern du für die Schädigung des B zur Verantwortung zu ziehen bist.
Dürfte schwer werden, wenn es nach deiner Aussage C war und er hinzukommend nicht gefunden werden kann.
Aber nochmal: Wenn du C kennst - namentlich, persönlich - dann musst du ihn der Polizei nennen! Siehe oben; ansonsten ist das eine Falschaussage, vor Gericht sogar ein Meineid.
War das jetzt sooo schwer zu verstehn?
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 00:50:23 Titel:
Ich habe dich jetzt eben - der besseren Nachvollziehbarkeit wegen und damit du dich in die Situation hineinversetzen kannst - als A bezeichnet. Weiß ja, dass das Ganze nur ein theoretischer Rechtsfall ist...
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 01:06:17 Titel:
Ohne mich zur eigentlichen Frage äußern zu wollen, aber eine kleine Richtigstellung hätte ich da trotzdem.
Der § 153 StGB setzt eine Falschaussage vor einem Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle voraus. Die Polizei ist nicht eine solche zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich dies aus § 161a Abs. 1 S. 3 StGB.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 09:47:21 Titel:
(...) Aber nochmal: Wenn du C kennst - namentlich, persönlich - dann musst du ihn der Polizei nennen! Siehe oben; ansonsten ist das eine Falschaussage, vor Gericht sogar ein Meineid. (...)
Ich muss leider auch noch mal: Eine etwa unvollständige oder wahrheitswidrige Aussage vor Gericht ist im Normalfall eine "einfache" Falschaussage nach § 153 StGB. Ein Meineid nach § 154 StGB liegt nur vor, wenn der Zeuge vom Gericht explizit vereidigt wird (was recht selten vorkommt und auch vom Gesetzgeber so gewollt ist). Beteiligte oder gar der Angeklagte selbst werden niemals vereidigt, vgl. § 60 Nr. 2 StPO.
Ferner: Der Polizei gegenüber muss ein Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen. Er muss also auch keine Namen von Personen nennen, die an der Straftat beteiligt waren. Das ist Unsinn. Theoretisch könnte ein Beschuldigter/Angeklagter das komplette Verfahren (von der polizeilichen Vernehmung bis letztem Wort nach der Beweisaufnahme) über schweigen - einzige Ausnahme: Angaben zur Person. Davon wird regelmäßig dann Gebrauch gemacht, wenn sich Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten nicht erhärten lassen oder wenn die Indizienlage bröckelig ist und man der Staatsanwaltschaft keine Karten zuspielen möchte .
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 11:30:09 Titel:
[...] Der Polizei gegenüber muss ein Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen. Er muss also auch keine Namen von Personen nennen, die an der Straftat beteiligt waren. Das ist Unsinn. Theoretisch könnte ein Beschuldigter/Angeklagter das komplette Verfahren (von der polizeilichen Vernehmung bis letztem Wort nach der Beweisaufnahme) über schweigen [...]
Ja, theoretisch schon. Aber die Praxis unterscheidet sich idR doch erheblich davon. Aus strafprozessualen Gründen wäre es sehr kurzsichtig, wenn sich der Beschuldigte nicht erweiternd zur Aufklärung des Sachverhaltes äußern würde. Um nämlich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen, ist es dem Beschuldigten dringend anzuraten, dies zu tun. Alles andere würde die Verdachtsmomente nur noch verstärken und seine Glaubwürdigkeit gefährden. Es kommt in dieser Phase der Ermittlung auf die "Besänftigung" des Verfahrens an und nicht darauf, durch eine etwaige Aussageverweigerung zusätzliche Vorbehalte seitens der Behörden zu nähren. In jedem Fall sollte sich der Beschuldigte entweder persönlich oder - empfehlenswerter - über einen mandatierten Rechtsanwalt umfassend äußern.
Nur so lässt sich die Einstellung eines Verfahrens mit derartiger Konstellation - so wie sie vom Threadersteller dargestellt wurde - gewährleisten.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 19:03:52 Titel:
Entschuldige mal bitte, aber du gabst oben folgende Aussagen zu Protokoll:
"(...) Somit könnte die Polizei - unter Berufung auf die Zeugenaussage des B - die Nennung der gesuchten, für die Körperverletzung (iSv § 223 StGB) verantwortlichen Person verlangen. Ansonsten könnte sich A im Sinne einer Falschaussage, § 153 StGB, strafbar machen. (...) Aber nochmal: Wenn du C kennst - namentlich, persönlich - dann musst du ihn der Polizei nennen! Siehe oben; ansonsten ist das eine Falschaussage, vor Gericht sogar ein Meineid. (...)"
Diese Aussagen sind absoluter Humbug, nur darauf wollte ich rücksichtsvoll und ohne viel Trara hinweisen. Es spricht schon für große strafprozessuale Lücken, wenn man hier entwegen einem Basissatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens - nämlich "nemo tenetur se ipsum accusare" (gilt übrigens auch in der Praxis) - darauf hinweist, dass die Polizei irgendeine Angabe vom Beschuldigten einer Straftat (hier A) verlangen könne. Sie kann gar keine Angaben verlangen, außer Angaben zur Person. Vgl. explizit auch § 136 I 2 StPO.
Und dann auch noch im selben Zusammenhang mit §§ 153 und 154 StGB kommen wollen, also bitte. Auf dieser Grundlage führe ich sicherlich keine Diskussion über Strafprozesstaktik. Dazu muss man erst mal die Basics beherrschen...
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 19:31:33 Titel:
Diese Aussagen sind absoluter Humbug, nur darauf wollte ich rücksichtsvoll und ohne viel Trara hinweisen. Es spricht schon für große strafprozessuale Lücken, wenn man hier [...]
Unsinn und Humbug halte ich für nicht gerade sehr rücksichtsvolle Begriffe, um meine Beiträge zu kommentieren. Außerdem glaube ich nicht, dass du es dir anmaßen solltest über meine strafrechtlichen Kenntnisse zu urteilen. Auch wenn das Strafrecht nicht zu meinen bevorzugten Rechtsgebieten gehört, glaube ich doch, dass ich durch meine Einblicke in die Praxis einen Sinn für prozessuale Abläufe habe gewinnen können.
Das, was du hier von dir gibst, sind realitätsfremde Behauptungen, die sich so niemals umsetzen würden. Dass ein Beschuldigter grds. nur dazu verpflichtet werden kann, sich zu seiner Person zu äußern, bezweifele ich ja garnicht. Aber bei einer derartigen kasuellen Konstruktion, wie sie hier zur Diskussion gebracht wurde, erscheint mir ein solches Verhalten gegenüber der Polizei doch mehr als unrealistisch und selbstschädigend.
Deine Wessels/Beulke-Kenntnisse in allen Ehren, aber hier geht es um die Praxis und nicht um irgendwelche hypothetischen Vorstellungen aus verstaubten Lehrbüchern, die sich jeder Gerichtsdiener anlesen kann.
Also, erst mal die Anfängerhausarbeit bestehen, gell?