Source: http://kanzleibeier.de/pinnwand_februar2013.php
Timestamp: 2018-05-20 19:26:51
Document Index: 54412748

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265']

Kein Erschleichen der Beförderungsleistung (sog. Schwarzfahrt), wenn der Inhaber einer gültigen Monatskarte diese bei einer Fahrausweiskontrolle nicht vorzeigen kann, weil er seine Monatskarte lediglich vergessen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Karte nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen übertragbar ist oder nicht.
I. Da der Angeklagte nach den Feststellungen des Tatgerichts erst bei der Fahrscheinkontrolle bemerkte, dass er seine Monatskarte vergessen hatte, verneinte das OLG Koblenz folgerichtig die Strafbarkeit des Angeklagten mangels subjektiven Tatbestands.
II. Allerdings ist auch der objektive Tatbestand des § 265 a StGB nicht unproblematisch:
Probleme bereitet die Tathandlung "erschleichen". "Erschleichen" bedeutet nach der h.M. das unbefugte und ordnungswidrige Erreichen der Leistung oder des Zutritts (Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 50. Aufl. 2001, § 265 a Rdnr. 3).
a) Eine Erschleichenshandlung könnte hier zum einen im bloßen Betreten des öffentlichen Verkehrsmittels (ohne Einlasskontrolle) liegen. Allerdings würde dann grundsätzlich jeder Benutzer den objektiven Tatbestand des § 265 a StGB verwirklichen. Die h.M. lehnt deshalb eine Erschleichung durch das Betreten des öffentlichen Verkehrsmittel ab.
b) Die h.M. grenzt vielmehr das Erschleichen von der bloßen Unbefugtheit eines äußerlich sozialadäquaten Verhaltens ab. Die bloße Unbefugtheit steht aber, so die h.M., nur dann einem "Erschleichen" im Sinn des § 265 a StGB gleich, wenn durch ein nach außen unauffälliges Verhalten beim Einsteigen der Eindruck erweckt wird, man habe einen gültigen Fahrausweis gelöst. Es kommt also darauf an, ob Kontrollen und Sicherungen gegen die unbefugte Inanspruchnahme umgangen werden sollen (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 265 a Rdnr. 3).
Nach dieser Definition ist das Vergessen einer Monatskarte grundsätzlich eine taugliche Tathandlung im Sinn des § 265 a StGB. Wer weiß, dass er seine Monatskarte nicht bei sich hat und sich auch bewusst ist, dass er ohne sie nicht ohne neuen Fahrschein befördert wird, "erschleicht" die Beförderung.
c) Das OLG Koblenz hat im vorliegenden Fall den objektiven Tatbestand trotzdem verneint. Es führt aus, da es sich bei § 265 a StGB um eine Straftat gegen das Vermögen handle, sei als gleichsam ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen eines Vermögensschadens Voraussetzung. Dabei stellt der Senat klar, dass für diesen Schaden nicht vorrangig auf die Erbringung der Leistung abzustellen ist, sondern auf die Frage, ob die Leistung bei ordnungsgemäßer Nutzung zu vergelten wäre. Dies ist plausibel, da ansonsten bei Massenverkehrsmitteln der Schaden fast nie nachzuweisen wäre.
Das OLG Koblenz hat im konkreten Fall das Vorliegen eines Schadens abgelehnt. Es führt aus, der Verkehrsvereinigung sei kein Schaden entstanden, da der Angeklagte eine gültige Monatskarte erworben und diese lediglich vergessen hatte.
(Fundstelle: NStZ 2001, 90 f.; NJW 2000, 86)