Source: https://anwaelte-vz.de/blog/2014/11/
Timestamp: 2019-05-22 00:40:13
Document Index: 49620237

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 114', '§ 556', '§ 782', '§ 4', 'BGH']

November 2014 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Teilnahme am 50-stündigen Qualifizierungskurs Wirtschaftsmediator/in (DAA)
28. November 2014 /in Mediation /von Jürgen Vogel
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2014-11-28 07:00:002016-07-28 12:29:20Teilnahme am 50-stündigen Qualifizierungskurs Wirtschaftsmediator/in (DAA)
27. November 2014 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Stellt der Makler gegenüber dem Kaufinteressenten ein ausdrückliches Provisionsverlangen und bringt damit zum Ausdruck, dass er (auch) als Makler für den Kaufinteressenten tätig sein will, kommt ein Maklervertrag durch schlüssige Annahme dieses Angebots zustande wenn der Kaufinteressent in Kenntnis dieses Provisionsverlangens weitere Dienste des Maklers in Anspruch nimmt.
Quelle: MietRB 4/2013
Urteil vom 29.06.2012 – OLG Naumburg – 10 U 7/12
(LG Magedburg – 5 O 1467/11)
BGB §§ 305c, 652
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2014-11-27 07:00:002016-07-28 12:29:20Maklervertrag durch schlüssige Annahme
Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?
25. November 2014 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigartettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährtet werden, so kann der Antrag des Mieters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Räumungsklage nicht wegen mangelnder Erfolgsausicht verneint werden.
Nach § 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Landgericht führt hierzu im Wesentlichen aus, dass das Rauchen in der Wohnung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erfasst werde. Gleichwohl sei die Rechtslage wegen möglicher "Veränderungen in der gesellschaftlichen Beurteilung des Passivrauchens" unklar, so dass die Zulassung der Revision zum BGH "nicht ausgeschlossen" sei.
Im Urteil vom 05.03.2008 (IMR 2008, 145) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Rechtsfolge gilt, wenn aufgrund von exzessivem Rauchen die Wohnung über das übliche Maß hinaus beschädigt wird, so dass die Abnutzung nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden kann, sondern darüberhinausgehende Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind. In einem solchen Fall wird nach Auffassung des BGH der vertragsgemäße Gebrauch überschritten mit der Folge, dass der Mieter Schadensersatz schuldet. Die Rechtslage erscheint damit hinreichend geklärt. Rauchen ist zwar grundsätzlich vertragsgemäß, jedoch muss der rauchende Mieter auf die Belange und Interessen des Vermieters und andere Mieter Rücksicht nehmen.
Es wird im Ausgangsfall darauf ankommen, ob und welche Belästigungen durch den rauchenden Mieter verursacht werden. Hierbei geht es um Tatsachenfragen, die von den Instanzgerichten zu klären sind, nicht um Rechtsfragen.
Quelle: Beitrag aus der IMR September 2013
LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013 – 21 T 65/13
BGb §§ 242, 535; ZPO §§ 114 ff.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2014-11-25 07:00:002016-07-28 12:29:21Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?
Betriebskostenabrechnung: Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
24. November 2014 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht.
Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eine nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein.
Die vorbehaltslose Entgegennahme eines Gutachtens stellt auch für den Mieter kein deklaratorisches Schuldanerkennnis dar, insbesondere verliert er durch die Entgegennahme nicht sein Recht, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben.
Es ist in Einzelfall stets zu prüfen, ob weitere Gesichtspunkte vorliegen, die doch für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei der Zahlung oder Entgegennahme von Salden aus Betriebskostenabrechnungen sprechen können.
Quelle: IMR September 2013
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, 5, 6, § 782
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Keine Kürzung des Wegegelds der Hebamme bei Haushaltsgeburt
20. November 2014 /in Krankenversicherungsrecht /von Jürgen Vogel
Da Hausgeburten nach vor den strikten Ausnahmefall gegenüber den Krankenhaus- bzw. Klinik-Geburten darstellen und nur die wenigsten Hebammen bereit sind, Hausgeburten zu betreuen, ist bei Durchführung einer Hausgeburt wegen der ,,besonderen Lage des Falles" i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 2 HebGV eine Kürzung des Wegegeldes in der Regel nicht gerechtfertigt.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.05.2014 – L 4 KR 259/11
Quelle: NZA Heft 17/2014
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Der Begriff der ,,hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ im Arzthaftungsrecht
17. November 2014 /in Arzthaftungsrecht /von Jürgen Vogel
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt im Arzthaftungsprozess eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten in Betracht sofern
– der Arzt eine ihm obliegende Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinisch gebotener Befunde verletzt und
– dieser Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte und
– sich die Verkennung des Befundes als fundamental bzw. die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.
Quelle: ZMGR 5/2014
Ihr Ansprechpartner. Rechtsanwalt Vogel
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