Source: http://investieren-in-nordafrika.de/tag/rechtliche-rahmenbedingungen/
Timestamp: 2018-10-17 14:19:53
Document Index: 109637099

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 14']

rechtliche Rahmenbedingungen Archives - Investieren in Nordafrika (Algerien, Tunesien und Marokko)
Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien
2. Februar 2016 von Dr. Daniel Sven Smyrek Kommentar verfassen
Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux).
Bei den Verbindungsbüros handelt es sich um temporäre Repräsentationsstrukturen (Art. 2). Sie besitzen keine Rechtspersönlichkeit und dürfen nach Art. 4 keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben. Sie handeln im Namen und im Auftrag der Gesellschaft, die sie vor Ort vertreten.
Verbindugsbüros sind gem. Art. 3 zuständig, den Markt zu erkunden, Kontakte aufzubauen, Informationen zu sammeln, Produkte zu fördern und Verwaltungsformalitäten für ausländische Unternehmen durchzuführen.
Die Eröffnung eines Verbindungsbüros unterliegt nach Art. 5 einer Genehmigung des algerischen Handelsministeriums. Die Bewilligung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren und kann zwei Monate vor Fristende verlängert werden.
Die neuen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verbindungsbüros sind insbesondere:
ein Beleg der örtlich zuständigen Steuerbehörde, der die Zahlung der Eintragungsgebühr in Höhe des Gegenwertes von 1,5 Mio. DZD (statt zuvor 100.000 DZD) in konvertibler Währung rechtfertigt,
die Vorlage einer Bescheinigung, die die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 30.000 US (statt zuvor 20.000 USD) bei einer Bank (z.B. der algerischen Nationalbank) bestätigt sowie
eine Bescheinigung über die Eröffnung eines Bankkontos in konvertiblen algerischen Dinar (CEDAC) bei der gleichen Bank mit einer Einzahlung in Devisen von mindestens 5.000 USD (Art. 7).
Die Vorschrift des Art. 9 betont explizit, dass die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch ein Verbindungsbüro im Namen und für Rechnung einer ausländischen Gesellschaft streng verboten ist. Bei Zuwiderhandlung führt dies zum Entzug der Zulassung, unbeschadet weiterer Sanktionen.
Art. 14 schließt ausdrücklich bestimmte Personen und Aktivitäten von der Eröffnung eines Verbindungsbüros in Algerien aus. Im Einzelnen sind dies:
Agenturen, Zweigniederlassungen, gewerbliche Vertretungen oder jede andere Einrichtung einer ausländischen Gesellschaft;
Consulting-Unternehmen, mit Ausnahme von solchen Anbietern, deren Präsenz in Algerien notwendig ist;
Juristische Personen, deren Tätigkeiten nicht im Handelsregister eingetragen sind.
Der Grund für die Verabschiedung des Ministerialerlasses ist, dass viele Verbindungsbüros gewerbliche Aktivitäten verfolgten, insbesondere die Einfuhr von Waren, die von ausländischen Firmen, die sie repräsentieren, produziert wurden. Das algerische Handelsministerium hat festgestellt, dass einige Verbindungsbüros in Wirklichkeit auf Rechnung großer internationaler Firmen aus den Bereichen Pharmazeutik, Energie, öffentliche Arbeiten, etc. gewerblich tätig sind.
Laut den Angaben des algerischen Handelsministeriums gibt es zurzeit 335 Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien. Die Mehrheit der Verbindungsbüros wurde 2009 eröffnet, kurz vor der Einführung der Regelung für eine Mehrheitsbeteiligung von 51% zu 49 % bei ausländischen Investitionen. Durch die neuen Bestimmungen für die Verbindungsbüros soll sichergestellt werden, dass zwar ausländische Firmen in Algerien investieren können, dabei jedoch nicht die geltenden Gesetze umgehen.
Diese neuen restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen fügen sich ein in die Anstrengungen des algerischen Staates, aufgrund des akuten Devisenmangels die Einfuhr ausländischer Produkte zu stärker zu reglementieren.
Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux.
Les bureaux de liaison des sociétés étrangères interdits des activités commerciales, 25 novembre 2015 (www.aps.dz/economie/32144-les-bureaux-de-liaison-des-sociétés-étrangères-interdits-des-activités-commerciales).
Kategorie: Algerien Stichworte: Algerien, rechtliche Rahmenbedingungen, Verbindungsbüro