Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00315/fnameorig_630415.html
Timestamp: 2017-09-21 05:15:15
Document Index: 96315466

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 31', '§ 40', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 31', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 19']

2. In § 8 Abs. 6 wird die Wortfolge „10 v.H. p.a.“ durch die Wortfolge „4 % p.a. zuzüglich des nach Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998 am 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahres geltenden Basiszinssatzes“ ersetzt.
5. § 10 Abs. 2 entfällt. § 10 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „2“.
6. § 13a Abs. 5 entfällt. § 13a Abs. 4a erhält die Absatzbezeichnung „5“.
7. In § 13m Abs. 1 entfallen der dritte und vierte Satz.
8. Nach § 13o Abs. 1 vorletzter Satz und nach § 21a Abs. 4 letzter Satz wird jeweils folgender Satz angefügt:
9. Nach § 21a Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
10. § 22 Abs. 1a wird gestrichen.
11. § 22 Abs. 2a erhält die Absatzbezeichnung „2b“
12. § 22 Abs. 2a lautet:
„(2a) Beschäftigt der Arbeitgeber Arbeitnehmer in Teilzeit oder in fallweiser Beschäftigung, hat er diese abweichend von Abs. 1 spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu melden. Die Meldung hat das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit sowie den Einsatzort des Arbeitnehmers zu enthalten. Abweichend von Abs. 2 ist der Urlaubs- und Abfertigungskasse jede Abweichung vom gemeldeten Ausmaß und der gemeldeten Lage der Arbeitszeit sowie jede Änderung des Einsatzortes des Arbeitnehmers vor der jeweiligen Änderung zu melden.“
13. § 22 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
14. In § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „in Höhe von 7% p.a.“ gestrichen und folgender vorletzter Satz eingefügt:
„Die Verzugszinsen berechnen sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem zum 31. Oktober des Vorjahres geltenden Basiszinssatz gemäß Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, zuzüglich 4 %.“
15. In § 31 Abs. 4 werden nach dem Wort „Beschäftigungsort“ ein Beistrich und die Wortfolge „Urlaubsansprüche und geleistetes Urlaubsentgelt“ eingefügt.
16. § 40 wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 13a Abs. 5, § 13m Abs. 1, § 25 Abs. 2 und § 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. August 2017 in Kraft. § 13o Abs. 1, § 21a Abs. 4 und 4a, § 22 Abs. 1a und 5a treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 3c ist auf Todesfälle anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2017 eintreten. § 22 Abs. 5a gilt für Meldeverstöße, die sich auf Zuschlagszeiträume nach dem 31. Dezember 2017 beziehen.“
1. In § 2 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. h angefügt:
„ h) die gleichzeitig in zwei Lehrberufen ausgebildet und nicht nur in einem Betrieb nach § 1 beschäftigt werden.“
2. § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt: