Source: https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/verkehrsrecht/fahreignungsregister
Timestamp: 2019-10-23 03:40:47
Document Index: 291738284

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 94', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Stichworte Verkehrsrecht: Fahreignungsregister (FAER)
Das Fahreignungsregister (FAER) wird beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt. Gesetzliche Grundlage ist § 28 StVG.
Zweck des Fahreignungsregisters gemäß § 28 Abs. 2 StVG
Speicherung von Daten, die erforderlich sind
Gespeicherte Daten gemäß § 28 Abs. 3 StVG
- Rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte,
- Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,
die im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind in der Anlage 13 zu § 40 FeV benannt.
Weitere gespeicherte Daten gemäß § 28 Abs. 3 StVG
- Verzichte auf die Fahrerlaubnis,
- Unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,
- die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung,
- Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2,
- Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) erforderlich ist,
- Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4) erforderlich ist,
- Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 13 genannten Eintragungen beziehen.
Quelle: www.kanzlei-voigt.de/stichwortausgabe, Datum: 23.10.2019