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Timestamp: 2018-11-18 10:35:44
Document Index: 163185248

Matched Legal Cases: ['§406', '§ 406', '§ 478', '§ 406', '§ 470', '§ 154']

Sachbeschädigung - Polizei möchte Daten nicht herausgeben Verfahrensrecht Forum 123recht.de
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Sachbeschädigung - Polizei möchte Daten nicht herausgeben
5.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: StPO Anwalt
Frage vom 5.1.2016 | 11:03
Nachts wurde von einer der Polizei bekannten Person mehrere PKW (darunter meiner) beschädigt. Für diesen Vorfall gibt es auch einen Zeugen, der die Polizei verständigte, die den Täter dann vor Ort auch aufgriff.
Nun bat ich die Polizei mir die Namen des Täters und des Zeugen herauszugeben, um meine Zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Die Polizei lehnte dies ab und sagte, sie dürften derartige Daten nicht an Privatpersonen herausgeben. Ich solle mir einen Rechtsanwalt nehmen.
Ich halte dies für Absurd. Um meine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen benötige ich doch die Daten des Täters und des Zeugen. Warum sollte ich diese nicht bekommen dürfen?
StPO Anwalt
Antwort vom 5.1.2016 | 11:12
Warum sollte ich diese nicht bekommen dürfen?
Weil es so etwas wie Datenschutz gibt und dir als Privatperson diese Information nicht zusteht.
Antwort vom 5.1.2016 | 12:09
Krasse Falschinformation von euch beiden!
Der Geschädigte hat einen Anspruch aus $ 406e V StPO auf die für seine Rechtsdurchsetzung erforderlichen Daten. Auch ohne RA.
Antwort vom 5.1.2016 | 12:50
Praktikant (582 Beiträge, 232x hilfreich)
Absatz 5 sagt ausdrücklich kann dem Verletzten Einsicht gewähren, nicht muss. Wenn die Behörde dem Verletzten keine Einsicht geben will, ist diese Entscheidung zunächst korrekt und hinzunehmen. Die Behörde hat dort Ermessenspielraum. Ihm steht dann anschließend der der Weg offen, die Entscheidung der Verwaltung verwaltungsrechtlich anzugehen und zu überprüfen, ob das Ermessen richtig ausgeübt worden ist.
Daher sind die Aussagen der Vorredner nicht automatisch falsch, sie dürften schlicht der gängigere Ablauf sein.
Antwort vom 5.1.2016 | 12:52
-- Editiert von muemmel am 05.01.2016 12:53
-- Editiert von muemmel am 05.01.2016 12:54
Zitat (von Ryan666):
Falsch. Der §406e Abs. 5 StPO ist eine Kann-Bestimmung.
Sie meinen den § 406e StPO, der festlegt: Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Krasse Leseschwäche von Ihnen...
Er meint Abs. 5 "Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend."
-- Editiert von florian3011 am 05.01.2016 12:54
Antwort vom 5.1.2016 | 16:48
Gilt § 406e überhaupt für die Polizei?
In Abs. IV ist nur vom zust. StA die Rede.
Einstellung nach 153 StPO
Verfahrenskosten § 470 StPO
StPO § 154 Absatz 1
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