Source: http://unternehmerbriefing.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-19 19:33:41
Document Index: 58309948

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 9']

﻿ Unternehmer:Briefing | AGB
Unter der Internetadresse www.unternehmer-briefing.de bietet der Vertrieb den Online-Informationsdienst “Unternehmer:Briefing“ im Abonnement an. Mit der Bestellung des "Unternehmer:Briefingn" erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
(1) Umfang und Inhalt gehen aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite www.unternehmer-briefing.de hervor.
(2) Der Vertrieb behält sich vor, das Informationsangebot nach eigenem Ermessen zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.
(3) Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kunden. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen überzeugt.
(4) Pro Jahren erscheinen mindestens 40 Ausgaben der Publikationen des Unternehmer:Briefings.
(5) Ein Abonnement umfasst eine Lizenz für höchstens 3 Arbeitsplätze in Ihrem Unternehmen. Lizenzen für darüber hinaus gehende Arbeitsplätze stellen wir gern auf Anfrage zur Verfügung.
§ 3 Nutzung / Vertragsabschluss
(1) Verträge zwischen dem Abonnenten und dem Vertrieb kommen durch eine Online-Bestellung des Abonnements zustande.
(2) Eine institutionelle bzw. gewerbliche Nutzung unter Verwendung eines privaten Abonnements ist nicht erlaubt und kann Schadenersatzansprüche zur Folge haben. Bitte wenden Sie sich bei diesbezüglichen Anfragen an den Vertrieb.
(3) Die Weiterleitung der Inhalte an Nicht-Abonnenten ist nicht gestattet.
§ 4 Kosten des Abonnements
Die Kosten für das Abonnement richten sich nach dem jeweils aktuellen Bezugspreis, der auf der Internetseite www.unternehmer-briefing.de kommuniziert wird. Etwaige Preisänderungen werden bei laufenden Abonnements erst bei der nächsten Abrechnung wirksam.
§ 5 Vertragsdauer / Zahlungsbedingungen
(1) Das Abonnement beginnt mit der Gutschrift Ihrer Zahlung auf unserem Konto.
(2) Der Vertrieb behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend den Bezug zu sperren. Hierzu bedarf es keiner erneuten Mitteilung.
§ 6 Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht für Verbraucher in Deutschland (§ 13 BGB)
Es gilt nicht für Bestellungen in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Bestellungen durch Unternehmer).
Ausnahmen siehe § 6, Abs. 4 und 5.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Zustellung der ersten Ausgabe des Silberjungen) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: info@unternehmer-briefing.de
(3) Rücktrittsrecht für Verbraucher - Konsumenten
Wir gewähren den Privatkunden (Verbrauchern) eine Rücktrittsfrist von 14 Tagen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen mit. Die Rücktrittsfrist beginnt jeweils mit Eingang der Ware beim Verbraucher (Zusendung der ersten Ausgabe des Silberjungen) zu laufen (§ 5e KSchG). Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (z. B. Brief, E-Mail).
Der Rücktritt ist zu richten an: info@unternehmer-briefing.de
(4) Ausnahme vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (Seminar-DVDs) oder Einzelpublikationen (zB Sonderstudien, Seminar-Unterlagen), sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(5) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(1) Die Bezugszeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn das Abonnement nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Bezugszeit via E-Mail gekündigt wird. Das 6-Monats-Abonnement geht automatisch in ein Jahresabonnement über, wenn es nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Bezugszeit via E-Mail gekündigt wird.
(2) Der Vertrieb kann jederzeit das Abonnement unter Angabe von Gründen fristlos kündigen.
§ 8 Bereitstellung
(1) Der Informationsdienst wird als PDF via E-Mail versendet. Trotz größter Sorgfalt kann keine umfassende Garantie für die fehlerfreie und jederzeitige Zustellung übernommen werden.
(2) Für Ausfälle und Fehlleitungen übernimmt der Vertrieb keine Haftung.
(3) Der Vertrieb behält sich vor, das Abonnement zu jedem Zeitpunkt einstellen zu können. Damit erlöschen gleichzeitig sämtliche Ansprüche an den Vertrieb.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenangaben
(1) Kundendaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sie dienen lediglich dem internen Gebrauch.
(2) Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Datenschutzgesetz.
(3) Der Abonnent versichert alle zur Bestellung der Publikation erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und den Vertrieb über etwaige Änderungen zu informieren.
(4) Der Abonnent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche zur Erfüllung des Vertrages von ihm angegebenen Daten diesbezüglich gespeichert und genutzt werden sowie an Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden dürfen.
(1) Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für technische Zugangsprobleme, bedingt durch den Internet-Provider.
(2) Die Haftung bei Vermögensschäden jeglicher Art ist ausgeschlossen.
(3) Die bereitgestellten Informationen stellen keine Anlageberatung oder Aufforderung zu Wertpapiergeschäften dar.
(1) Die durch den Informationsdienst vermittelten Informationen sind ausschließlich zum Gebrauch des einzelnen Kunden bestimmt. Sowohl die entgeltliche als auch unentgeltliche Weitergabe der Informationen an Dritte (Nicht-Abonnenten) ist unzulässig und wird hiermit ausdrücklich untersagt.
(2) Alle Zitate bzw. Vervielfältigungen des Informationsdienstes bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vertriebs.
(3) Verstöße gegen das Urheberrecht des Vertriebs ermächtigen ihn zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages und ziehen Schadenersatzforderungen nach sich.
(4) Die Weiterleitung der im Rahmen des Abonnements erhaltenen Informationen ist ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Eine unerlaubte Weiterleitung macht den Abonnenten gegenüber dem Vertrieb Schadensersatzpflichtig.
(1) Die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen beider Vertragspartner sowie alle weiteren Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht. Gerichtsstand ist Salzburg (Österreich).
(1) Sind einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages oder der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer der wegfallenden Regelung möglichst gleich kommende Bestimmung.
Hamm, den 07.08.2015
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