Source: http://www.steicons.de/agb/
Timestamp: 2019-02-23 09:26:54
Document Index: 348285376

Matched Legal Cases: ['§145', '§ 151', '§ 13', '§312', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

﻿ AGB – STEICONS GmbH
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden die alleinige Grundlage der vertraglichen Beziehungen der Internetangebote der STEICONS GmbH, Buchauerstrasse 16, 81479 München – www.STEICONS.de – im Folgenden STEICONS abgekürzt und ihren Kunden.
1.2 Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle von STEICONS angebotenen Internet-Leistungen. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als für ihn verbindlich an.
2.1 Durch Absenden des auf einer Internetseite der STEICONS bereitgestellten Bestellformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss iSd §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
2.2 Der Vertrag mit der STEICONS kommt zustande, wenn die STEICONS dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Eine Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S.1 BGB.
2.3 STEICONS behält sich das Recht vor, eine Vertragsannahme oder Registrierung einer Mitgliedschaft im Einzelfall zu verweigern.
3.1 Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Kennung sowie seine persönlichen Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4.1 STEICONS akzeptiert alle im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
4.2 Für die Freischaltung des Zugangs zu einen Abo- oder Memberbereich ist ein Betrag in Höhe des jeweils ausgewählten Programmes oder Upgrades vor Erteilen des Zugangscodes zu entrichten.
5.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat dieser das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für den Widerruf nicht. Bis zu einem Warenwert von 40 EUR tragen Sie die Kosten der Rücksendung, darüber wir als Verkäufer. Es genügt, wenn der Rücktritt innerhalb der Frist schriftlich (Post) erklärt oder die Ware innerhalb der Frist an uns zurück geschickt wird,sofern die Datenträger noch versiegelt sind. Die Widerrufsfrist wird frühestens in Lauf gesetzt, wenn der Kunde die Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Entscheidend für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: STEICONS GmbH, Buchauerstrasse 16, 81479 München oder per E-Mail an: office@STEICONS.de oder per Fax an: 089-15704684
5.2 Hat STEICONS mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst, indem er sich mit seinen Zugangsdaten einlockte, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.
5.3 STEICONS weist ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware wie Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen ist.
§ 6. Leistungserbringung und Nutzungsrechte
6.1 Ist in der jeweiligen Angebotsbeschreibung eine Lieferung als CD oder DVD-Set angeboten, so erfolgt die Auslieferung idR auf postalischem Weg.
6.2 Entscheidet sich der Kunde bei der Bestellung von Ebooks, Skripten, Shops usw. für den Download der Dateien, so stehen diese für einen Zeitraum von 10 Tagen ab Zahlungseingang im Kundenbereich zum 3-maligen Download zur Verfügung. Für den Download an sich ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollte der Kunde durch ein technisches Problem den Download nicht erhalten, kann der Kunde anschließend den Download-Link beim Anbieter per E-Mail anfordern. Bucht der Kunde jedoch bei einem nicht erhaltenen Download den gezahlten Betrag zurück, ohne unseren Kundensupport über einen fehlgeschlagenen Download zu informieren, so ist dies kein wirksamer Widerruf. Bei eBooks und Skripten wird lediglich der Textinhalt in maschinenlesbarer Form geschuldet, jedoch keine physischen Ausdrucke. Das Standard-Format ist PDF. Der zum Lesen erforderliche Acrobat Reader kann kostenlos im Internet bezogen werden.
6.3 Der Umfang der mit der Zahlung jeweils eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich zunächst aus der Artikelbeschreibung auf der Internetseite und aus den nachfolgenden Bestimmungen:
(1) Ebooks zum privaten Gebrauch: Der Erwerb eines Ebooks beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lesegeräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind erlaubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.
(2) Ebooks zur Weiterveräußerung: Für die Weiterveräußerung des Ebooks an Endverbraucher benötigt der Kunde Ebooks mit einer „Reseller-Lizenz“. Soll das Ebook an andere Unternehmer weiterveräußert werden können, so ist hierfür der Erwerb eines Ebooks mit einer „R4R-Lizenz“ (ResellerforReseller) erforderlich. Wird ein Ebook mit einer „Master-R4R-Lizenz“ erworben, so ist der Weiterverkauf unbeschränkt möglich.
(3) Ebooks mit PLR: Private Label Rights (PLR) beinhalten für den Erwerber entsprechend der jeweiligen Lizenz das Recht, das erworbene Produkt zu ändern, teilweise sogar bis hin zum Copyright.
§ 7. Zahlungsverzug / Schadenersatz
7.1 Im Falle des Zahlungsverzugs behält STEICONS sich vor, sämtliche Forderungen gegen den Kunden an ein Inkassobüro ohne weitere Ankündigungen abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.
7.2 Forderungen von STEICONS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 8. Erreichbarkeit, Kundenservice, Nutzung
8.1 STEICONS haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Webseiten. Der beschriebene Umfang an Dateien, Dateikategorien sowie Inhalten und Informationsverzeichnissen ist beispielhaft, es kann nicht über die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung garantiert werden, dass sämtliche angegebenen Dateien tatsächlich und in vollem Umfang erreichbar sind.
8.2 STEICONS verpflichtet sich, den Kunden durch regelmässige Newsletter über Interessantes, Wissenswertes sowie Neuerungen aus den Geschäftsfeldern der STEICONS zu unterrichten. Sollte der Kunde keine Newsletter empfangen wollen, genügt zur wirksamen Abbestellung das Absenden einer auf jedem Newsletter angebrachten Löschungsmail.
8.3 Der Kunde darf die Dienste, Daten und Informationen von STEICONS nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen, alle dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Die ganze oder teilweise Reproduktion, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung darf nur mit schriftlicher Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers vorgenommen werden.
8.4 STEICONS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
§ 9. Datenspeicherung und Weitergabe – Datenschutz
STEICONS ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zur Lieferung und/oder Zugangserteilung aufzubereiten und zu speichern. Diese Daten werden vertraulich behandelt. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Weitere Hinweise unter Datenschutz
Haftungsansprüche gegen STEICONS, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch eine vermeintlich richtige oder falsche Nutzung sowie der Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der STEICONS kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Weitere Hinweise unter Nutzung
§ 11. Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand – Schadensminimierungsverpflichtung
11.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.2 Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz der Gesellschaft.
11.3 Mit dem Aufrufen von Internetseiten der STEICONS anerkennt der Nutzer eine generelle Schadensminimierungsverpflichtung: Sollten einzelne Inhalte oder Aufmachungen dieser Webseite Rechte Dritter, gesetzliche oder Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um kurze Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandeten Passagen, Grafiken oder Textteile werden schnellstmöglich von uns entfernt und/oder richtig gestellt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von einem Nutzer ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten wird STEICONS vollumfänglich zurückweisen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Vereinbarung einreichen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.