Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_WPruefG_Wiederholungswahl-d187036,14.html
Timestamp: 2016-10-26 23:37:26
Document Index: 128120223

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 WPrüfG, Wiederholungswahl
§ 13 WPrüfGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz - WPrüfG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz - WPrüfG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: WPrüfGReferenz: 111-1(1) Wird in einem Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, findet eine Wiederholungswahl statt.(2) Eine Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn die Hauptwahl nicht länger als sechs Monate zurückliegt, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt.(3) Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist, stattfinden. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt.
§ 12 WPrüfG, Beschwerde§ 14 WPrüfG, Kosten des Verfahrens