Source: https://www.judid.de/Schlagwort/bgh/
Timestamp: 2019-07-16 05:57:17
Document Index: 360829017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH › JUDID
Home Tags Artikel mit dem Begriff: "BGH"
von JUDID-Redaktion 10. Juli 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas verhindert. Durch die Zurückweisung einer Beschwerde der Netzbetreiber entlastet er die Verbraucher in Milliardenhöhe und bestätigt seine bestehende…
von dts-Nachrichtenagentur 4. Juli 2019
Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag (3.7.) hervor. Nach Meinung der BGH-Richter hat…
Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied am Dienstag der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe. Rechtsgrundlage ist…
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem kürzlich ergangenen Hinweisbeschluss des 8. Zivilsenats wenig praktische Auswirkungen auf die künftigen Verfahren gegen den VW-Konzern. Der Hinweisbeschluss des 8. Senats sei für den…
Der BGH hat die illegalen Abschalteinrichtungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als Sachmangel eingestuft. Ein geplanter Verhandlungstermin wegen eines Vergleichs mit einem klagenden Autokäufer wurde aufgehoben. Das teilte der Bundesgerichtshof…
Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in…