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Timestamp: 2017-07-29 11:36:15
Document Index: 351082652

Matched Legal Cases: ['§53', '§53', '§ 53', '§ 69', '§69', '§ 23', '§ 23']

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Für ElternUrheberrecht
UrheberrechtDas Urheberrecht ist eine Form des Schutzes kreativer Originalwerke. Ein Musiker beispielsweise, der einen Song komponiert, ist der geistige Eigentümer dieses Songs. Er darf bestimmen, wer seinen Song hören darf.
In Deutschland ist das Urheberrecht durch die folgenden Gesetze geschützt:Urheberrechtsgesetz (UrhG)Wahrnehmungsgesetz (WahrnG)Verlagsgesetz (VerlG)
Als Privatkopie werden Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke bezeichnet, die für den privaten Gebrauch gemacht werden. Geregelt ist die Definition der Nutzung als Privatkopie im Urheberrecht unter §53 Absatz 1 Satz 1 UrhG:
Die Kopien dürfen auch an Bekannte weitergegeben werden. Aber auch nur dann, wenn es nicht nur flüchtige Bekannte sind und die Kopie auch nur für den privaten Gebrauch dient.
Streitigkeiten gibt es immer über die Anzahl der erlaubten Kopien. Es wurde nur entschieden, dass nicht mehr als 7 Kopien gemacht werden dürfen.
Verboten sind Vervielfältigungen von kopiergeschützten Trägern, das Herunterladen von Kopien über Tauschbörsen und Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Dies betrifft u. a. das Abfilmen von Kinofilmen.Link zum Nachlesen von §53:
Beispiele für eine Privatkopie:Kopieren von Musik vom PC auf den MP3-PlayerAufzeichnen von TV-SendungenMitschnitte von Internetradios (wenn kein Kopierschutz vorliegt)Für die Vervielfältigung von Software gibt es einen eigenen Paragrafen, der keine vergleichbaren Bestimmungen enthält wie § 53. Hier ist zu beachten, dass eine Vervielfältigung immer vom Rechteinhaber, also dem Hersteller zu genehmigen ist. Es gibt auch Ausnahmen, wie z. B. das Erstellen einer Sicherungskopie (§§ 69a ff. UrhG).
Link zum Nachlesen von §69:
Creative Commons (CC) sind Lizenzen, die gerne zum Schutz des Urheberrechtes bei z. B. Musiktiteln, Fotos und Bildern, Texten oder Filmen von den jeweiligen Rechteinhabern genutzt werden. Sie unterscheiden sich maßgeblich vom deutschen Urheberrecht und bieten Künstlern mehr Freiheiten bei der Verbreitung ihrer Werke. CC bietet 6 unterschiedliche vorgefertigte Lizenzverträge an und ist somit auch für einen Laien einfach anzuwenden. Die vorgefertigten Lizenzverträge bieten unterschiedliche Möglichkeiten, einzelne Werke zu schützen.
Lizenz 1: Namensnennung - Bearbeitung, Vervielfältigungen etc. erlaubt
Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und Sie können es öffentlich zugänglich machen. Weiterhin dürfen Sie das Werk abwandeln und Bearbeitungen des Werkes oder des Inhaltes anfertigen.
Beispiel: Sie dürfen ein Foto mit einer solchen Lizenz aus dem Internet laden, es bearbeiten, zum Beispiel aus der Farbe schwarz weiß machen und dann wieder ins Internet laden. Sie müssen nur einen Verweis einrichten, der die vom Rechteinhaber geforderten Namen oder Angaben enthält.
Bei Vervielfältigungen, Veränderungen etc. müssen Sie die Angaben wie vom Rechteinhaber gewünscht nennen.
Möchten Sie ein Werk weiter verbreiten, müssen Sie allen anderen die entsprechenden Lizenzbedingungen mitteilen, die für das Werk gelten.
Ausnahmen und weitere Rechte und Regeln:
Mit ausdrücklicher Einwilligung des Rechteinhabers können die genannten Bedingungen aufgehoben werden.
Sonstige Rechte: Es gibt Rechte und Regeln, auf die diese Lizenz keinen Einfluss hat.
Jeder Verfasser eines Werkes hat das Recht am eigenen Werk (Urheberrecht).
Lizenz 2: Namensnennung - Keine Bearbeitung erlaubt
Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und Sie können es öffentlich zugänglich machen.
Beispiel: Sie finden einen Musiktitel mit einer solchen Lizenz. Sie dürfen ihn sich beispielsweise aus dem Internet laden und ihn beliebig oft auf CD brennen und weitergeben. Sie müssen nur einen Verweis einrichten, der die vom Rechteinhaber geforderten Namen oder Angaben enthält, beispielsweise bei der CD-Beschriftung.
Sie dürfen ein Werk unter einer solchen Lizenz nicht verändern!
Möchten Sie ein Werk weiterverbreiten, müssen Sie allen anderen die entsprechenden Lizenzbedingungen, die für das Werk gelten, mitteilen.
Lizenz 3: Namensnennung - kommerzielle Nutzung verboten
Beispiel: Ein DJ hat einen Titel, der einer solchen Lizenz unterliegt. Er darf den Titel mixen, ihn an seine Kollegen weitergeben. Er darf jedoch diesen Titel, auch wenn er ihn selbst verändert hat, nicht verkaufen.
Es ist verboten, solche Werke für kommerzielle Zwecke zu verwenden.
Möchten Sie ein Werk weiterverbreiten, müssen Sie allen anderen die entsprechenden Lizenzbedingungen mitteilen, die für das Werk gelten.
Lizenz 4: Namensnennung - nicht kommerziell - keine Bearbeitung
Beispiel: Sie finden einen Musiktitel mit einer solchen Lizenz. Sie dürfen ihn sich aus dem Internet laden und ihn beliebig oft auf CD brennen und kostenlos weitergeben. Sie müssen jedoch einen Verweis einrichten, der die vom Rechteinhaber geforderten Namen oder Angaben enthält, beispielsweise bei der CD-Beschriftung.
Es ist verboten, diese Werke für kommerzielle Zwecke zu verwenden.
Sie dürfen ein Werk unter einer solchen Lizenz in keiner Weise verändern.
Nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Rechteinhabers können die genannten Bedingungen aufgehoben werden.
Lizenz 5: Namensnennung - nicht kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Beispiel: Sie dürfen ein Bild, welches Sie im Internet gefunden haben, bearbeiten und kostenlos weitergeben. Sie müssen unter anderem beachten, dass Sie dieses unbearbeitete oder bearbeitete Bild mit einer Lizenz belegen, die der des ursprünglichen Bildes entspricht oder ähnelt. Außerdem müssen Sie Titel und Künstler beispielsweise in der Beschreibung erwähnen.
Sollten Sie ein so lizenziertes Werk verändern oder für Ihr eigenes Schaffen benutzen wollen, müssen Sie die daraus entstandenen Werke vergleichbar oder identisch mit diesem Lizenzvertrag belegen.
Jeder Verfasser eines Werkes hat das Recht am eigenen Werk (Urheberrecht). Lizenz 6: Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Beispiel: Sie dürfen z. B. ein Video, welches Sie selbst gedreht haben mit einem mit einer solchen Lizenz versehenen Musiktitel unterlegen und bei YouTube hochladen. Sie müssen nur beachten, dass Sie dieses Video ebenfalls mit einer Lizenz belegen, die der des Originals ähnelt oder identisch ist. Außerdem müssen Sie den Titel und Künstler beispielsweise in der Beschreibung erwähnen.
Hochladen von Fotos zur Produktbeschreibung
Sie möchten Ihr altes Handy schnell und unkompliziert verkaufen? Heutzutage kein Problem dank des World Wide Webs und Seiten wie eBay und Co! Aber wie präsentiere ich mein Produkt, wenn ich gerade keine Kamera zur Hand habe, um ein Foto zu machen?
Erster Gedanke: Einfach auf die Seite des Herstellers gehen, Foto herunterladen und bei eBay einstellen. Das ist ja auch ganz einfach und unproblematisch, oder?
Doch Achtung! Die Fotos auf der Homepage der Hersteller sind urheberrechtlich geschützt! Deshalb immer die Bilder mit der eigenen Kamera schießen, denn damit sind automatisch Sie der rechtliche Urheber des Bildes. Das Gleiche gilt übrigens für Werbetexte - also auch davon lieber die Finger lassen. Was gemeint ist?
Ganz einfach: Sie möchten ein gebrauchtes Handy verkaufen, aber Sie benötigen neben den technischen Daten eine Beschreibung. Bitte nicht der Einfachheit halber z. B. auf den Handy-Hersteller oder einen Verkäufer bei eBay klicken, der dasselbe Handy anbietet, und deren Beschreibung 1:1 abkupfern. Damit verletzen Sie das Recht am eigenen Wort - es ist also eine Urheberrechtsverletzung! Lieber in den sauren Apfel beißen und die Daten selbst in ein paar Worte fassen. Diejenigen, die sich für ein Produkt wie das Ihre interessieren, kennen in der Regel seine Vor- und Nachteile.
Nächster Punkt: Fotos, auf denen eine Produktverpackung zu sehen ist, sind auch sehr riskant, denn meistens sind die Bilder auf der Verpackung ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Also sicherheitshalber das Produkt ohne Verpackung fotografieren oder vorher über die Rechte informieren. Man kann ja in der Beschreibung erwähnen, dass das Produkt mit Originalverpackung angeboten wird.
Verstöße oben erwähnter Art können saftige Strafen nach sich ziehen, wenn sie entdeckt werden.
Im Vorfeld gibt es dann meistens zwar "nur" eine Abmahnung und Sie müssen eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Im Klartext: Sie verpflichten sich, in Zukunft keine geschützten Bilder oder Texte mehr zu veröffentlichen.
Aber allein die Abmahnung kann Anwaltskosten zwischen 500 und 1.000 Euro oder mehr verursachen. Bei mehreren Vergehen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren!
Video-Collagen und Remixes
Auch bei der Mischung verschiedener Songs oder Videos erlischt das Urheberrecht nicht!
Wenn man einen urheberrechtlich geschützten Song bearbeiten und wieder veröffentlichen möchte, braucht man die Zustimmung des Urhebers.
Dasselbe gilt für Videos, Fotos oder andere geschützte Werke geistigen Eigentums.
--- Gesetzesauszug § 23 Urheberrechtgesetz:---
--- Ende Gesetzesauszug § 23 Urheberrechtgesetz:---
Eingefleischte Songmixer brauchen jedoch nicht zu verzagen, wie Sie in den nachfolgenden Texten lesen können:
ccMixter ist eine Website, auf der man legal und kostenlos Remixes privater Anbieter herunterladen und weiterverarbeiten darf. Möglich ist dies, da alle Remixes mit Creative-Commons-Lizenzen* geschützt sind.
Sogar manche bekannten Künstler wie z. B. die Beastie Boys stellen Samples ihrer Songs ein, die zur Bearbeitung genutzt werden dürfen. Bitte bedenken Sie jedoch, dass solche Songs zwar getauscht, aber nicht kommerziell angeboten werden dürfen.
Und Vorsicht! Es gibt auch Songs, die anders lizenziert sind. Dies liegt daran, dass Creative Commons* verschiedene Arten von Lizenzen vergibt. Unsere Empfehlung lautet deshalb: Immer nach dem Song die Lizenzbeschreibung durchlesen.
Es gibt auch schwarze Schafe, die Musik ohne CC-Lizenz* anbieten. Hier appelliert ccMixter an seine User, die Augen offenzuhalten und Verstöße zu melden, denn diese Werke sind urheberrechtlich geschützt und ihre Vervielfältigung somit illegal.
* Ausführliche Informationen über sogenannte CC-Lizenzen finden Sie im Dropdown-Punkt unter "Creative Commons Lizenzen".
Wikimedia Commons ist eine der größten freien Mediendatenbanken der Welt. Hier finden Sie alles: Angefangen bei Musik über Bilder bis zu Videos und gesprochenen Texten.
Die Seite ist kostenfrei und wird von der Wikimedia-Foundation-Stiftung betrieben. Die angebotenen Werke sind oftmals Spenden von Organisationen und Privatleuten.
Sie unterliegen nicht dem Urheberrecht oder besitzen eine Lizenz, welche die Nutzung erlaubt (z. B. CC-Lizenzen). Die Daten können aufgrund ihrer freien Lizenz auch außerhalb von Wikimedia und des Internets verwendet werden.
Reaktion bei Abmahnungen bzgl. Urheberrecht
Abmahnung - was tun?Sie wurden abgemahnt, weil Sie angeblich illegal Musik runtergeladen haben? Man fordert einige Hundert, vielleicht Tausende Euro von Ihnen?
1) Nicht auf die leichte Schulter nehmen
Abmahnungen sind gefährlich! Wenn man sich nicht wehrt, kann es schnell zu hohen Kosten kommen, die nicht nötig sind.
2) Zahlen?
Nein! Man sollte nicht einfach zahlen. Es gibt viele Tricks, wie man vielleicht gar nichts zahlen muss. 3) Lösung
Schalten Sie sofort einen Fachanwalt ein. Achten Sie aber darauf, dass dieser Erfahrungen im Umgang mit Abmahnungen hat und keine überhöhten Rechnungen stellt. Ansonsten sind die Rechtsanwaltsgebühren höher als die geforderte Abmahnung.
Sie erreichen uns im Anwalts-Chat, per E-Mail oder telefonisch unter den unten angegebenen Kontaktdaten.
Nina Hamann-Herzog, Rechtsanwältin
Der Star der gesamten Abmahnindustrie ist die urheberrechtliche Abmahnung. Sie macht außergerichtliche Unterlassungsforderungen für Rechtsanwälte und Verwertungsgesellschaften zu einem profitablen Geschäft.
Rechteinhaber und ihre Abmahnanwälte haben dafür ein Generalkonzept entwickelt: "Turn piracy into profit!". Dies bedeutet, dass der Profit mit Massenabmahnungen heute längst den Gewinn aus dem regulären Plattengeschäft übersteigt.
Es haben sich hierbei richtige "Verwertungsketten" gebildet, die zweifelsfrei industrielle Ausmaße haben: Zwischen Rechteinhaber und Rechtsanwälte wurden bekannte Firmen wie etwa Logistep, Digi-Protect, Digi-Rights-Solution oder TextGuard geschaltet, die geziehlt Recherche und Beweisführung übernehmen.
Viele dieser Unternehmen bieten den Urheberrechtsinhabern Komplettlösungen an. Diese "Lösungen" unterliegen natürlich strenger Geheimhaltung. Die Urheber liefern den Unternehmen die Werke und diese übernehmen dann die gesamte Rechtsverfolgung. Das geht vom Engagieren von Anwälten bis zur Auskehrung von Schadensersatz an die Urheber. Besonderes Augenmerk liegt zurzeit auf Musik-Uploads durch eDonkey und BitTorrent. Sie zeichnen sich durch eine besonders effiziente Recherche aus. Mit minimalem Aufwand erzielt man maximalen Ertrag und hat im Handumdrehen IP-Adresse, GUID und Client-Version des Uploaders. Über diese Daten werden dann die Anschlussinhaber per Gerichtsbeschluss ermittelt.
Im Oktober 2009 hat das Landgericht Köln in einem einzigen Beschluss die Auskunft über 11000 Anschlussinhaber bewilligt. Dies bedeutet, dass daraufhin 11000 Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen zwischen 400 und 600 Euro herausgegangen sind. Diese Beträge setzen sich angeblich aus Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz zusammen. Nimmt man den Mittelwert von 500 € pro Abmahnung , ergibt das nur für diese eine Aktion einen Gesamtbetrag von 5,5 Millionen Euro.
Unlängst kam zufällig ein geheimes Dokument aus einer Präsentation der Unternehmen bei Urheberrechtsinhabern ans Tageslicht. Diesem Dokument zufolge zahlen ca. 25 Prozent der Abmahnopfer sofort die geforderten Beträge.
Davon bekommt der Rechteinhaber etwa 20 bis 25 %. Den Rest behält die Verwertungsgesellschaft, auch wenn hiervon Kosten für Anwaltshonorare, Abmahnschreiben, Massenkorrespondenzen mit Rechteverletzern und Zahlungsklagen noch abgehen.
Dies erlaubt folgende Rechnung:Wenn man davon ausgeht, dass man mit einem legalen Download pro Titel etwa 60 Cent erwirtschaftet, wären das bei 11000 Titeln 6.600 €. 11000 Abmahnungen à 500 €, von denen 25% gezahlt werden ergeben einen Betrag von 1,375 Millionen Euro.
Es ist also etwa 208 Mal ertragreicher abzumahnen, als legal zu verkaufen.
Dieses Missverhältnis würde kaum bestehen, wenn mehr Leute wüssten, dass man sich gegen eine Abmahnung durchaus effektiv verteidigen kann. Jedenfalls kann man hierdurch viel Geld sparen. Man muss hierfür nur einen qualifizierten Anwalt aufsuchen, der Ahnung von der Materie hat.
Der Autor dieses Artikels ist Rechtsanwalt und Spezialist für den Bereich Internetrecht, Medienrecht und Datenschutz.