Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=10.09.2010&Aktenzeichen=2%20W%2098%2F10
Timestamp: 2019-02-19 22:00:55
Document Index: 310566490

Matched Legal Cases: ['§ 1990', '§ 767', '§ 780', '§ 781', '§ 785', '§ 1990', '§ 767', '§ 1990', 'BGH', '§ 864', '§ 3', 'BGH', '§ 419', '§ 864', '§ 2329', 'BGH']

OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10 - dejure.org
OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10
§ 1990 BGB, § 767 ZPO, § 780 ZPO, § 781 ZPO, § 785 ZPO
Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem ehemaligem Miteigentumsanteil
BGB § 1990; ZPO §§ 767, 780, 781, 785, 864, 867
Möglichkeit der Vollstreckung in einen als fortbestehend fingierten ehemaligen Miteigentumsanteil durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung in einen als fortbestehend fingierten ehemaligen Miteigentumsanteil; Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass
Zwangshypothek für Nachlassforderung
FGPrax 2011, 69
Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums der Beteiligten zu 2 ist dagegen auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich nicht zulässig (OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69, 70).
Die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil des Erblassers ist schließlich bejaht worden, wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69, 70).
OLG München, 06.02.2015 - 34 Wx 4/15
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen …
Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums ist dagegen auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich nicht zulässig (BGH FGPrax 2013, 189/190; OLG Schleswig FGPrax 2011, 69/70).
Soweit eine entsprechende Anwendung des § 864 Abs. 2 Fall 2 ZPO für einen Vollstreckungszugriff in den nicht mehr bestehenden Miteigentumsanteil in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt wird (Erwerb des Miteigentumsanteils in anfechtbarer Weise nach §§ 3 ff. AnfG; vgl. BGHZ 90, 207/214; Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F.;… vgl. Münzberg in Stein/Jonas § 864 Rn. 17; Haftungsbeschränkung des Erben bei einem aus dem Nachlass stammenden Miteigentumsbruchteil; vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69/70; Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 Abs. 1 BGB im Hinblick auf einen verschenkten - nicht mehr bestehenden - Miteigentumsanteil; vgl. BGH FGPrax 2013, 189), liegen diese anders.