Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/17a
Timestamp: 2017-02-25 01:25:37
Document Index: 328506509

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 18', 'EuG']

§ 17a GVG, Entscheidung über den Rechtsweg Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11 - Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur GesamtschwerbehindertenvertretungBAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14 - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbHBAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09 - Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher Unzuständigkeit; Rechtsnatur der…BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 - Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers; Rechtsfolgen der Abberufung während des laufenden…BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Stimmrecht eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters über mehr als 50 % i.R.e. Arbeitsverhältnisses zu der Gesellschaft; Rechtsweg für Ansprüche aus…BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14 - Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten; Zuständigkeit eines obersten Gerichtshofs des BundesBAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 - Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese…BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher TrägerschaftBAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge InkongruenzBSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R - Landkreis darf die Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen bei Zurechnung der geleisteten…BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R - Landkreis darf Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen; Ablehnung der Festsetzung höherer…BVerwG, 16.12.2009 - BVerwG 2 C 79.08 - Beihilferechtliche Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche LeistungenBAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16 - Abgrenzung zwischen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Natur; Doppeltes Dienstverhältnis bei Medizinischen Hochschullehrern; Ärztlicher…BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige Gericht; Bestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer Ausnahmefall; Alleinentscheidung des…BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig istBAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 - Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVOBAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten VerbandsgeschäftsführersBAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15 - Anforderungen an die Begründung einer Rechtswegverweisung; Bindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des Verwesiungsbeschlusses