Source: http://www.jurablogs.com/topic/telekommunikation
Timestamp: 2017-06-27 09:06:45
Document Index: 317462793

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 25', '§ 14', '§ 14', 'Art.19', 'Art.19', 'EuG']

TELEKOMMUNIKATION - JuraBlogs
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ThemenTelekommunikationAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTelekommunikationAb 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter 31. Mai 2017 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Die Telekommunikations-Transparenzverordnung (TK-Transparenzverordnung) tritt am 01.06.2017 in Kraft. Sie bringt neue Pflichten primär für Telekommunikations-Anbieter mit sich. Aber auch Händler bzw. Vermittler von Telekommunikationsdiensten sind betroffen.Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 134 Leser - May 31, 2017 9:13am Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. Rechtslupe- 75 Leser - June 23, 2017 5:20am Vorher zum gleichen Thema:OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-RechtOVG Münster: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur VorratsdatenspeicherungNeue Transparenzvorschriften für Internet-Provider (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz ... Der Energieblog- 67 Leser - June 12, 2017 7:44pm AktuellesTop-MeldungenKeine Freigabe der Daten Verstorbener an Familienangehörige durch Facebook … Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 27 Leser - June 2, 2017 1:35pm Vorher zum gleichen Thema:KG Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen TochterDer Facebook-Account der verstorbenen TochterKein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus BerlinKein Recht auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen KindesUrteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-AccountsEntschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber … Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher Internetzugang gewährleistet… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht Abmahnung- 114 Leser - April 24, 2017 9:35am Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst! … Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für diese haftet. So heißt es in der… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - April 13, 2017 2:25pm EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15) … Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 50 Leser - March 24, 2017 2:09pm Datenschutzrecht – Telemediengesetz – Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG): … Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Der Auskunftsanspruch… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 35 Leser - March 20, 2017 9:20am Keine Suchpflicht des sozialen Netzwerks nach verleumderischen Inhalten in seinem Netz … Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin beteiligt. Diese Falsch… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 26 Leser - March 20, 2017 9:20am Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen …Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen… Rechtslupe- 37 Leser - March 16, 2017 5:07am Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines… Rechtslupe- 45 Leser - February 21, 2017 5:49am Vorratsdatenspeicherung in der EU …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung… Rechtslupe- 37 Leser - December 22, 2016 5:19am Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu… Rechtslupe- 30 Leser - December 19, 2016 5:09am Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis? … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei… kanzlei.biz- 82 Leser - December 2, 2016 4:45pm Internetüberwachung steigt stark an … Telekommunikation erhoben werden. Wir haben die seit 2008 nach einer einheitlichen Erhebungsmethode erstellten Statistiken ausgewertet, womit sich längerfristige Entwicklungen besser erkennen lassen. Demnach nahm die Zahl der Erstanordnungen 2016 seit langer Zeit wieder ab. Schlüsselt man die Überwachungsmaßnahmen nach Telekommunikationsarten auf… Datenschutzbeauftragter Online- 95 Leser - October 24, 2016 10:01pm Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger …). Ansprechpartner: Dr. Jan-Hendrik vom Wege/Dr. Miriam Vollmer/Alexander Bartsch PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Digitalisierung, Facebook, intelligente Messsysteme, WhatsApp Sep·28… Der Energieblog- 68 Leser - September 29, 2016 6:29am Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung … (c) BBH Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine… Der Energieblog- 87 Leser - September 26, 2016 5:42pm Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten? … kampflos das Feld zu überlassen, sollten kommunale Anbieter sich frühzeitig mit diesem Zukunftsthema befassen. Ansprechpartner: Dr. Miriam Vollmer/Jacob Diesselhorst PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. Posted in Kommunen, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, Haftung, Nutzungsmodelle, Schadnesersatz, Störerhaftung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, WLAN Jul·29… Der Energieblogin Abmahnung- 92 Leser - July 29, 2016 10:50am 1
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