Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_KSVG_Amtszeit_Rechtsstellung-d147988,78.html
Timestamp: 2016-10-24 19:08:40
Document Index: 174918452

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 223', '§ 72', '§ 72', '§ 24', '§ 71', '§ 73']

§ 72 KSVG, Amtszeit, Rechtsstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 KSVG, Amtszeit, Rechtsstellung Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 72 KSVG, Amtszeit, Rechtsstellung§ 73 KSVG, Aufgaben des Ortsrates§ 74 KSVG, Anzuwendende Vorschriften§ 75 KSVG, Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher§ 76 KSVG, Außenstelle der Gemeindeverwaltung§ 77 KSVG, Stadtbezirke§ 78 KSVG, Einstellungspflicht§ 79 KSVG, Stellenplan§ 79a KSVG, Kommunale Frauenbeauftragte§ 80 KSVG, Sonstige Vorschriften§ 81 KSVG, Versorgungseinrichtung§ 82 KSVG, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 82a KSVG, Haushaltssanierungsplan, Sanierungshaushalt§ 83 KSVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 84 KSVG, Haushaltssatzung§ 85 KSVG, Haushaltsplan§ 86 KSVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 87 KSVG, Nachtragssatzung§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 72 KSVG, Amtszeit, Rechtsstellung
§ 72 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Zweiter Teil – Organe und Verwaltung → IV. Abschnitt – Förderung der Selbstverwaltung in Gemeindebezirken und Stadtbezirken (1) Die Amtszeit des Ortsrates beträgt fünf Jahre; sie beginnt am fünfzehnten Tag, der auf den Wahltag folgt, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Ortsrates. Endet die Amtszeit des bisherigen Ortsrates vor dem fünfzehnten auf den Tag der Wahl des neuen Ortsrates folgenden Tag, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Beginn der Amtszeit des neugewählten Ortsrates, längstens jedoch um einen Monat. Die Amtszeit der Mitglieder des Ortsrates endet vorzeitig mit der Niederlegung des Amtes oder mit dem Verlust der Wählbarkeit in den Ortsrat. (2) Die Mitglieder des Ortsrates können ihr Amt jederzeit niederlegen. Der Rücktritt ist gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich zu erklären; er ist unwiderruflich. (3) Die Feststellung über den Verlust der Wählbarkeit und das Ausscheiden aus dem Ortsrat trifft der Ortsrat. (4) Die Mitglieder des Ortsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Ausnahme der §§ 24 und 25 sind entsprechend anzuwenden. § 71 KSVG, Ortsrat§ 73 KSVG, Aufgaben des Ortsrates