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Timestamp: 2020-01-29 05:37:51
Document Index: 143276960

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 42', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 42', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(Nr. 8/13)
Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs seien nicht gegeben. Nach § 14 Abs 4 S 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) habe der 'zweitangegangene Träger' einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger. Indes sei die Beklagte nicht zuständig gewesen. Denn die Klägerin sei als Rentenversicherungsträger nach § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX vorrangig zuständig, weil der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfülle und damit generell zu dem Personenkreis gehöre, für den die Klägerin zuständig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI, wonach bei Bezug einer Leistung wie dem APG Leistungen der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Dies sei keine Zuständigkeitsregelung und ändere nichts an der nur nachrangigen Zuständigkeit der BA nach § 22 Abs 2 SGB III.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die vom LSG vorgenommene Auslegung, wonach sie schon deshalb der originär zuständige Leistungsträger sei, weil bei dem Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfüllt seien, finde in § 22 Abs 2 SGB III keine Grundlage und widerspreche dem ausdrücklichen Wortlaut des § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Dort werde für die Zuständigkeitsabgrenzung der beteiligten Rehabilitationsträger nicht ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI abgestellt. Einbezogen würden ausdrücklich auch die Regelungen der §§ 12 und 13 SGB VI, die Leistungsausschlüsse im konkreten Fall beträfen, also auch § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI.
Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.
SG Dortmund Urteil vom 04.07.2011 - S 31 AL 193/07
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.10.2011 - L 16 AL 212/11
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R/R5783
Informationsstand: 11.06.2013