Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SprAuG_Ermaechtigung_zum_Erlass_von_Wahlordnung-d142078,39.html
Timestamp: 2016-12-10 14:39:54
Document Index: 95968698

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSprAuG - SprecherausschussG§§ 37 - 39, Sechster Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgese...…§ 38 SprAuG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 39 SprAuG, Berlin-Klausel
§ 38 SprAuG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 38 SprAuGGesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)BundesrechtSechster Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprAuGGliederungs-Nr.: 801-11Normtyp: GesetzDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über 1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;5.die Stimmabgabe;6.die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;7.die Aufbewahrung der Wahlakten.Zu § 38: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 37 SprAuG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 39 SprAuG, Berlin-Klausel