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Timestamp: 2020-02-19 03:34:23
Document Index: 29814517

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Status des Wanderparkplatzes am Ende der Karl-Stirner-Straße. Bürgermeister Schneider führt aus, dass dieser nicht mehr bestehe und die Reallast seitens der Gemeinde gelöscht werden soll. Gleichzeitig wurde von Bürgermeister Schneider auf den Wanderparkplatz am Schützenhaus hingewiesen.
Ein weiterer Bürger erkundigt sich, über die Vermessung der Vorstadtstraße. Hier gibt es keinen neuen Sachstand.
§ 2 Außenanlagen Karl-Stirner-Schule – Ausführungsplanung
Herr Kapeller von den Kapeller Landschaftsarchitekten stellt die Ausführungsplanung für die Außenanlagen der Karl-Stirner-Schule vor. Die Anregungen des technischen Ausschusses wurden bereits in den Plan eingearbeitet. Neben den Außenanlagen der Schule soll die Treppe von der Schule zur Sporthalle erneuert werden und weitere Bepflanzungen bei den Parkplätzen oberhalb der Virngrundhalle umgesetzt werden. Der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung zu. Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen.
§ 3 Festlegungen zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen
Für die anstehende Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik beschließt der Gemeinderat die Grundsätze zur Vermögenserfassung, über Optionen in der Eröffnungsbilanz sowie die Haushaltsgliederung: Die Verwaltung wird ermächtigt, nur solche beweglichen Vermögensgegenstände zu aktivieren, welche innerhalb von sechs Jahren vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz angeschafft worden sind und über 800 EUR netto in der Einzelanschaffung gekostet haben. Eine Ausnahme sollen lediglich die besonders werthaltigen Vermögensgegenstände, wie z.B. Feuerwehrfahrzeuge bilden. Auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz wird verzichtet. Die Teilhaushalte werden nach den vorgegebenen Produktbereichen gebildet. Der Gesamthaushalt wird in sieben Teilhaushalte (1. Innere Verwaltung; 2. Sicherheit und Ordnung; 3. Schulen; 4. Sport, Kultur und Soziales; 5. Bauen und Umwelt; 6. Wirtschaft und Tourismus; 7. Allgemeine Finanzwirtschaft) gegliedert.
§ 4 Erneuerung EDV-Netzwerk Rathaus Rosenberg
Das EDV-Netzwerk des Rathauses stammt noch aus dem Jahr 1994 und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Die Limitierung des Netzwerks auf 10 Mbit, häufige Störungen im Netzwerk und damit einhergehende Ausfälle machen eine Neuverkabelung des Rathauses unabdingbar. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten im Zuge der Erneuerung der Datenverkabelung an die Firma Wied GmbH & Co.KG aus Bühlerzell zum Angebotspreis von 12.733,15 € sowie die Vergabe der Lieferung und Installation der Netzwerkkomponenten an die Firm Ostalb IT GmbH aus Aalen zum Angebotspreis von 4.745,01 €. Den außerplanmäßigen Ausgaben in entsprechender Höhe wird zugestimmt.
§ 5 Überprüfung der Außenanlagen und wesentlichen Einrichtungen zur Regenwasserbehandlung
Zur Behandlung des Abwassers, insbesondere zur Mischwasserbehandlung und zum Abwassertransport, sind Trennbauwerke, Regenbecken und Pumpwerke vorhanden. Diese insgesamt 14 Bauwerke sollen überprüft sowie die etwaig nötigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit Kosten erfasst werden. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Überprüfung der Außenanlagen und wesentlichen Einrichtungen zur Regenwasserbehandlung an die Firma Jedele und Partner GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von ca. 7.000 €.
§ 6 Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald zu.
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 550/3, Mühlweg 33 bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu.
Ebenso wird dem Außenbereichsvorhaben betreffend Vordach über Pferdeausläufe – Überdachung Südseite des Stall- und Wirtschaftsgebäudes sowie Nutzungsänderung von Rinder-/Schweinestall in Pferdestall auf dem Flurstück Nr. 567/1, Herlingssägmühle 2 zugestimmt.
Des Weiteren wird dem Außenbereichsvorhaben zum Umbau und der Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 17/1, Hütten 6 zugestimmt.
Weiter informiert Bürgermeister Schneider über ein von der Verwaltung während der Sommerpause erteiltes Einvernehmen. Es wurde der Erstellung einer toten, transparenten Einfriedung und einer Gartenmauer auf dem Flurstück Nr. 238/32 und 234/4, Eichenstraße 23 zugestimmt.
§ 8 Endausbau der Straße Am Rotenbach im Baugebiet Badwiesen
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Straßenbauarbeiten zum Endausbau der Straße im Baugebiet Badwiesen an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Martin Roth und Söhne GmbH aus Ellwangen mit einer Bruttoangebotssumme von 38.489,36 €. Im Haushaltsplan 2019 sind dafür Mittel von 60.000 EUR eingestellt.
§ 9 Herstellung Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Zipfelwasen
Im Gewerbegebiet Zipfelwasen ist zur Erschließung eines Grundstücks der Bau einer weiteren Erschließungsstraße notwendig. Aufgrund der bestehenden Parkproblematik im Gewerbegebiet und am Sportgelände sollen zusätzlich Stellmöglichkeiten für LKW geschaffen werden, was im Planansatz 2019 von 60.000 EUR noch nicht berücksichtigt ist. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet Zipfelwasen an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Martin Roth und Söhne GmbH aus Ellwangen mit einer Bruttoangebotssumme von 81.697,19 € und stimmt den überplanmäßigen Ausgaben zu.
§ 10 Bebauungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“
Bürgermeister Schneider und Herr Zorn von der stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen erläutern den Sachverhalt anhand der Entwurfsplanung. Bei dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans handelt es sich um die Erweiterung des bestehenden Baugebiets „Bergstraße West – 2. Erweiterung“ um eine Häuserreihe südlich der Orbachstraße. Die Erschließung ist bereits vorhanden. Da stetig eine große Nachfrage nach Bauland in Rosenberg besteht, möchte die Gemeinde rechtzeitig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere Bauplätze schaffen. Im Plangebiet sollen 6 neue Bauplätze entstehen. Der Gemeinderat beschließt: Der Bebauungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans i. d. F. vom 10.09.2019 der stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen wird gebilligt. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 10.09.2019 wird gebilligt. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
§ 11 27. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen
Bürgermeister Schneider ruft nach dem Sachvortrag zur Beschlussfassung auf. Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Billigung und Feststellung der VVG Ellwangen für die Bereiche Ellwangen-Eggenrot „Traubfeld“ und „Kirchlesäcker III“ sowie Ellwangen „Spitalfeld“ zu.
§ 12 Ersatzbeschaffung Holder für den Bauhof – Finanzierung
In seiner Sitzung vom 22.07.2019 hat der Gemeinderat beschlossen als Ersatz für den derzeit genutzten Holder ein Fahrzeug der Marke Reform Boki zu beschaffen. Die Anschaffungskosten des Fahrzeugs belaufen sich inklusive Winterdienstausrüstung und Mäh-/Saugkombination auf 148.571,50 €. Die Verwaltung wurde in diesem Zuge beauftragt die Finanzierung über Leasing zu prüfen und Leasingangebote mit einer Laufzeit von 3 Jahren und einem festem Rückkaufwert einzuholen. Zwei Leasingangebote wurden eingeholt. Beim wirtschaftlichsten Angebot beträgt die Leasingrate bei einer Laufzeit von 39 Monaten 2.309,29 €/Monat und der Restwert des Fahrzeugs wird nach 39 Monaten mit 66.118,19 € beziffert. Die Gesamtkosten würden sich unter Berücksichtigung der Leasingkonditionen und beim Erwerb durch die Gemeinde nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf 156.180,50 € belaufen. Somit würden sich beim Leasing im Vergleich zum Kauf Mehrkosten von 7.609,00 € ergeben. Nach einer Abwägung und Diskussion beschließt der Gemeinderat den Kauf des Fahrzeugs der Marke Reform Boki.
- Überdachung Treppenaufgang Virngrundhalle-Glaszimmerle
Bürgermeister Schneider verliest ein Schreiben des Musikvereins, welcher anregt, den Treppenaufgang zum Glaszimmerle wegen winterlicher Schnee- und Eisglätte zu überdachen. Aus dem Gemeinderat wird angeregt, dass die vorhandenen Schäden an der Fassade der Virngrundhalle ohnehin begutachtet werden müssten und in diesem Zusammenhang eine Kostenschätzung als Entscheidungsgrundlage eingeholt werden könne.
- Außenputzarbeiten Sanierung Karl-Stirner-Schule
Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob die Ausführung der Außerputzarbeiten überprüft wurde. Laut Bürgermeister Schneider hat zu diesem Gewerk noch keine Abnahme stattgefunden.
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Gemeinde als Vermieterin der Fläche ein Antrag zur Modernisierung der Mobilfunkantenne am Sportplatz vorgelegt wurde. Um die LTE-Verbindung von Vodafone im Kernort Rosenberg zu verbessern solle demnach eine fünf Meter höhere Antenne montiert werden. Aus dem Gemeinderat wird angeregt, die Bürgerinitiative einzubeziehen. Des Weiteren wird im Gemeinderat überlegt, ob und wie das Funkloch im Bereich Hummelsweiler und Umgebung geschlossen werden könnte. Auf Nachfrage führt Herr Schneider aus, dass eine Montage von Mobilfunkantennen an Windenergieanlagen nach Aussagen der Netzbetreiber nicht umgesetzt wird. Bürgermeister Schneider wird weitere Informationen beim Netzbetreiber einholen.
- EDV-Ausstattung Schule
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Karl-Stirner-Schule aus dem Digitalpakt finanzielle Mittel von 92.700 EUR zugewiesen bekommen hat. Voraussetzung für den Abruf ist ein Medienentwicklungsplan, welcher in den letzten Wochen von der Schule erarbeitet wurde sowie ein Eigenanteil von 20%. Die Erhebung hat einen dringlichen Bedarf an Beamern, Objektkameras, Leinwänden und Steuerungssoftware in einer Größenordnung von 80.000 EUR sowie 17.500 EUR für Laptops ergeben. Der Gemeinderat beschließt, die Beamer, Objektkameras, Leinwände, Steuerungssoftware und Laptops zum Gesamtpreis von 97.500 EUR zu beschaffen. Den für den Eigenanteil notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
- Sanierung Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Schneider erläutert die Aufträge, die an der Schule noch vergeben werden müssen und bereits mit dem technischen Ausschuss vor Ort abgestimmt wurden. Für ein Whiteboard in einem Klassenzimmer werden 2.000 EUR, für zusätzliches Mobiliar und Pinnwände 7.000 EUR, für neue Garderobenhakenleisten circa 5.500 EUR und für einen Flaschenzug für den Aschecontainer werden 5.000 EUR benötigt. Der Gemeinderat stimmt den genannten Mehrkosten von insgesamt circa 20.000 EUR zu. Insgesamt decken sich die Mehrkosten mit Minderausgaben in anderen Bereichen.
- Bushaltestelle Rosenberg-West
Der Aufbau der Bushaltestelle in Rosenberg-West verzögert sich wegen eines Transportschadens. Zeitnah ist die Fundamenterstellung und Montage durch den Bauhof nicht zu bewältigen, weshalb der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH mit einer Bruttoangebotssumme von 9.984,10 EUR vergibt.
- Wege Friedhof Rosenberg
Aus dem Gemeinderat wird der schlechte Zustand der Friedhofswege bemängelt. Bürgermeister Schneider wird einen Landschaftsarchitekten um eine Einschätzung bzw. Vorplanung bitten.
Aus dem Gemeinderat wird der Stand des Dorfplatzes Hohenberg erfragt. Die Gemeinde arbeitet an der Umsetzung. Bürgermeister Schneider verweist weiter auf die sehr gute Zusammenarbeit mit der Projektgruppe.
Aus dem Gemeinderat wird die Beleuchtungsumstellung auf LED in der Hirtengasse gelobt. Bürgermeister Schneider sichert zu, diesen Kurs fortzuführen.
- Gemeinderäume im Seniorenzentrum
Aus Reihen des Gemeinderats wird gefragt, ob das Bürgercafé für Veranstaltungen gemietet werden kann. Bürgermeister Schneider verneint dies. Jedoch könne der Mehrzweckraum nebenan gemietet werden.
Der Gemeinderat erkundigt sich nach dem Sachstand. Laut Bürgermeiste Schneider gibt es nichts Neues.
- Straßenbeleuchtung Orrotstraße
Der Gemeinderat bemerkt, dass die Straßenlampen an der L1060 abgebaut wurden. Grund dafür ist, dass die Masten versetzt werden müssen. Die Umsetzung ist laut Landratsamt jedoch erst in den Osterferien möglich und vorgesehen, damit der Busverkehr nicht behindert wird.
- Gehweg in Hummelsweiler
Aus Reihen des Gemeinderats wird der Sachstand zur Gehwegverlängerung in der Rosenberger Straße erfragt. Bürgermeister Schneider berichtet, dass der Kreis als Eigentümer das Vorhaben unterstützt, die Maßnahme seitens der Gemeinde in Planung ist und die Ausführung in 2020 vorgesehen sei.
§ 13 Schlussfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich, ob der Bauhof einen Sandhaufen bei den Tennisplätzen entsorgen kann. Die Gemeinde wird dies, wie in den Vorjahren, erledigen.
- Tempo 30-Zone in der Karl-Stirner-Straße
Ein Bürger fordert die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Karl-Stirner-Straße. Bürgermeister Schneider erklärt, dass die Anordnung durch die Verkehrsbehörde erfolgen muss, welche das Anliegen bereits mehrmals abgelehnt hat. Bürgermeister Schneider meldet das Thema zur nächsten Verkehrsschau an.
- Tempo 30-Zone beim Seniorenzentrum
Ein Bürger fragt nach, warum in der Haller Straße beim Seniorenzentrum keine Tempo 30-Zone eingerichtet ist. In vielen anderen Gemeinden sei das üblich. Bürgermeister Schneider meldet das Thema zur nächsten Verkehrsschau an.