Source: http://bistum-passau.de/rat-hilfe/arbeitsschutz-sicherheit/organisation/pflichtenuebertragung
Timestamp: 2017-11-18 01:16:06
Document Index: 88662555

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 3', '§ 130', '§ 130', '§ 13', '§ 3', '§12', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 6', '§ 11']

PFLICHTENÜBERTRAGUNG | Bistum Passau
Startseite » Rat & Hilfe » Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz » ORGANISATION
Verantwortung und Übertragung von Verantwortung im Arbeitsschutz
(entspricht der Bezeichnung Arbeitgeber in anderen Texten)
hat mit dem Arbeitsvertrag Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer übernommen (§ 618 BGB),
hat den Beschäftigten gegenüber spezielle Pflichten im Arbeitsschutz, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht sein kann (ArbSchG, ASiG, SGB VII, BGV, Einzelanordnungen u. a. Rechtsvorschriften),
kann Pflichten an Mitarbeiter jeder Führungsebene oder Außenstehende übertragen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG, § 9 OWiG, § 14 StGB),
behält die gesamte Verantwortung allein, wenn er keine Pflichten übertragen hat, unabhängig von der Größe seines Betriebes (§ 3 ArbSchG),
hat rechtliche Konsequenzen zu befürchten, wenn er keine Pflichten übertragen hat, und allein nicht in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen (unterlassene Organisationspflichten) (§ 130 Abs. 1 OWiG).
Beim Unternehmer verbleibt immer die Aufsichtsverantwortung (§ 130 Abs. 1 OWiG) bei
Auswahl und Bestellung der Führungskräfte sowie bei
Überwachung der Führungskräfte und Kontrolle der ihnen übertragenen Aufgaben.
Schriftlich (§ 13 Abs. 2 ArbSchG)
mit Arbeitsvertrag; die Fürsorgepflicht gilt für jede Führungskraft automatisch, sollte jedoch schriftlich „bestätigt“ werden.
mit zusätzlicher Vereinbarung, wenn die Pflichtenübertragung im Arbeitsvertrag fehlen sollte.
immer im beiderseitigen Einverständnis, mit den Unterschriften von Unternehmer und Führungskraft.
Pflichten und Befugnisse müssen genau beschrieben und abgegrenzt sein (Aufgaben und Kompetenzen festlegen) (§§ 3 und 13 Abs. 1 ArbSchG, §12 BGV A1).
An wen wird übertragen?
An fachlich ausgebildete, verantwortungsbewusste und zuverlässige Führungskräfte (§§ 7 und 13 Abs. 2 ArbSchG, § 9 OWiG, § 14 StGB).
Nicht an Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte oder Mitglieder des Betriebsrates, denn sie haben nur beratende Funktion, aber kein Weisungsrecht (§ 6 ASiG), und im Arbeitsschutzausschuss andere Aufgaben als der Unternehmer oder sein Beauftragter (§ 11 ASiG).
Personalführungsverantwortung und Fachverantwortung sollten, müssen aber nicht in einer Hand liegen.
Formular zur Pflichtenübertragung Word-Vorlage zur Übertragung von Unternehmerpflichten