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Timestamp: 2019-10-23 07:56:18
Document Index: 363948443

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 200', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Steuerliche Gewinnermittlung, Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Steuerliche Gewinnermittlung, Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
BMF, 7.3.2013, IV C 6 - S 2137/12/10001
Bezug: Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012, I R 99/10
Mit Urteil vom 6.6.2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen. Die Passivierung einer Rückstellung für diese Kosten sei auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung möglich.
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012 sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.
Für Steuerpflichtige, bei denen eine Anschlussprüfung i.S. des § 4 Absatz 2 BpO nicht in Betracht kommt, gelten die Grundsätze des BFH-Urteils nicht. Die Soll-Vorgabe des § 4 Absatz 2 BpO war ein tragender Grund für den BFH, um von einer hinreichend bestimmten, sanktionsbewehrten Verpflichtung auszugehen, bei der die Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist. Somit kommt die Passivierung einer Rückstellung für Kosten, die in Zusammenhang mit einer zukünftigen möglichen Betriebsprüfung stehen, bei Steuerpflichtigen, die nicht vom Anwendungsbereich des § 4 Absatz 2 BpO umfasst sind, nicht in Betracht.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den Internet-Seiten des Bundesministerium der Finanzen unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung – Steuern – Veröffentlichung zu Steuerarten – Einkommensteuer – (http://www.bundesfinanzministerium.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
BpO § 4 Abs. 2;
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a
BStBl I, 2013, 274