Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45187
Timestamp: 2018-10-21 01:53:41
Document Index: 190996929

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2010, RV/0962-W/08
RV/0962-W/08-RS1 Permalink
Die Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sowie des VwGH nicht durch Art. 17 Abs 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gedeckt.
Der gegenständlichen Regelung mangelt es am Charakter einer begrenzten Maßnahme und fällt diese damit nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie. Die Deckung ist weiters auch dadurch ausgeschlossen, als der Gesetzgeber die konkreten konjunkturellen Gründe nicht benennt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AUDITREU SteuerberatungsGmbH, 1010 Wien, Gonzagagasse 17, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 beträgt: -2.739,37 (Gutschrift).
Die Bw. (Berufungswerberin) wurde aufgrund der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Umsatzsteuer 2006 mit Bescheid vom 19.2.2008 veranlagt. Der Bemessung der Umsatzsteuer legte die Abgabenbehörde erster Instanz einen Gesamtbetrag von Euro 27.420,33 zugrunde und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest.
Wie die Bw. in der gegen den angeführten Bescheid eingebrachten Berufung vom 19.3.2008 anführte, waren in diesem Betrag Euro 1.089,00 aus dem Titel Eigenverbrauch aus PKW-Leasing enthalten.
Die Bw. beantragte unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 17 Abs 7 der 6. EG-Richtlinie die durchgeführte Eigenverbrauchbesteuerung gem. § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 wegen EU-Widrigkeit aufzuheben. Die Bemessungsgrundlage sei um den Betrag von Euro 1.089,00 zu vermindern und die Umsatzsteuer um Euro 217,80 zu kürzen.
Die Regelung wurde mit BGBl. I Nr. 134/2003 (mit Wirksamkeit ab 2004) inhaltsgleich von der lit d in die lit b des § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 überführt. Die zeitliche Beschränkung wurde mit BGBl. I Nr. 103/2005 verlängert auf Umsätze, die vor dem 1. Jänner 2008 ausgeführt werden, sowie mit BGBl. I Nr. 99/2007 auf Umsätze, die vor dem 1. Jänner 2011 ausgeführt werden.
Aus den im Urteil des EuGH "Cookies World" dargestellten Überlegungen und den jüngst zum strittigen Thema ergangenen abweisenden Entscheidungen des VwGH, Erkenntnisse vom 2.9.2009, 2008/15/0109; 2007/15/0275 und 30.9.2009, 2008/13/0203, folgt, dass die Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 für den Fall des PKW-Leasing im EU-Ausland nicht anzuwenden ist.
Die im Jahr 2006 durch den deutschen Unternehmer an die Bw. verrechneten Leasingraten iHv insgesamt Euro 1.089,00 sind nicht als Eigenverbrauch in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einzubeziehen und ist daher aus diesem Titel keine Umsatzsteuer vorzuschreiben.
Es war über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 45187.1, aufgenommen am: 04.03.2010 07:08:04, zuletzt geändert am: 12.08.2010, Dokument-ID: 9362bd95-e7df-4f49-8610-48a61e6cf8a1, Segment-ID: be07145f-82bc-43a2-b800-6a76928c3938