Source: https://abfindungsheld.de/content/toa
Timestamp: 2017-10-23 16:47:49
Document Index: 178566813

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 43', '§ 3', '§ 145', '§ 126', '§ 8', '§ 356', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Nutzungsbedingungen | abfindungsheld.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden des Angebotes der Legal Hero GmbH (abfindungsheld.de)
§ 1 Leistungsbeschreibung und -Umfang
Die Legal Hero GmbH (nachfolgend „Legal Hero“), stellt Kunden unseres unter abfindungsheld.de samt dazugehöriger Subdomains bereitgestellten Angebotes (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) wie nachfolgend näher beschrieben von den Kosten der Legal Hero-Partneranwälte („nachfolgend „Partneranwälte“ oder einzeln auch „Partneranwalt“) sowie den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens der 1. Instanz frei. Darüber hinaus bietet Legal Hero seinen Kunden die Sofortauszahlung eines anteiligen Betrages eines von Partneranwälten verhandelten und/oder erstrittenen Abfindungsbetrages („Sofortabfindung“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen an.
§ 2 Leistungen von Legal Hero; Keine Rechtsberatung durch Legal Hero
(1) Die Dienstleistung von Legal Hero erfolgt stets nach im jeweiligen Einzelfall pflichtgemäß zu treffenden Ermessen und hat den nachfolgend beschriebenen Umfang.
(2) Legal Hero wird die vom Kunden übermittelten Dokumente, Unterlagen und Informationen an die auf Kündigungsrecht spezialisierten Partneranwälte weiterleiten und ggf. aktualisieren.
(3) Legal Hero stellt den Kunden nach Maßgabe der nachfolgend beschriebenen Bedingungen von sämtlichen Kosten der Partneranwälte und von den Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der 1. Instanz frei.
(4) Legal Hero erbringt als Dienstleistungsunternehmen keine anwaltliche Beratung und übernimmt keine Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Bei hinreichenden automatisiert geprüften Erfolgsaussichten einer möglichen Abfindung empfiehlt Legal Hero daher die Beauftragung eines Partneranwaltes zur weiteren Durchsetzung der aus dem Arbeitsverhältnis möglicherweise herrührenden Ansprüche.
(5) Im Falle einer vom Kunden veranlassten Beauftragung des von Legal Hero empfohlenen Partneranwalts, kommt ein anwaltlicher Beratungsvertrag (Mandat) allein zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt zustande. Legal Hero wird vom Kunden insoweit ausdrücklich gestattet, dem Partneranwalt Zugang zu sämtlichen vom Kunden übermittelten Dokumenten, Unterlagen und Informationen zu gewähren bzw. diese an den Partneranwalt zu übermitteln. Der Kunde gestattet insoweit auch dem Partneranwalt, Legal Hero über den Fortgang der Angelegenheit fortlaufend umfänglich zu informieren und ermächtigt ihn, Erklärungen von Legal Hero im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für den Kunden entgegenzunehmen. Der Kunde entbindet den Partneranwalt gegenüber Legal Hero ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO).
(6) Legal Hero ist für den Fall, dass der Kunde den empfohlenen Partneranwalt nicht mit der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt, berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nach vorheriger Androhung und mit angemessener Frist zu kündigen.
§ 3 Abtretung, Pflichten des Kunden, Mitwirkung des Kunden
Der Kunde tritt hiermit seine bestehende oder künftige Forderung auf Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis an Legal Hero ab. Legal Hero nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich damit einverstanden, dass Legal Hero den Abfindungsbetrag unmittelbar vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Kunden einfordert und entsprechend mit ihm kommuniziert.
Der Kunde sichert insoweit zu, dass er etwaige aus dem gegenständlichen Arbeitsverhältnis sich ergebende Ansprüche oder bestehende wie künftige Forderungen, die Gegenstand der Beauftragung des Partneranwaltes sind, nicht bereits an Dritte abgetreten hat.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keinen anderen als den Partneranwalt mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem vom Kunden bei der Anmeldung auf abfindungsheld.de näher bezeichneten Arbeitsverhältnis zu beauftragen und auch keinen anderen Anwalt bereits beauftragt zu haben.
(4) Der Kunde wird Legal Hero die zur Beurteilung seiner Angelegenheit in tatsächlicher Hinsicht wesentlichen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß mitteilen und übermitteln. Die vom Kunden abgefragten Daten sind dabei stets vollständig und korrekt anzugeben.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, Legal Hero sowie den Partneranwalt bei der Geltendmachung seiner möglichen Ansprüche im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach bestem Bemühen zu unterstützen. Hierzu stellt der Kunde Legal Hero und dem beauftragten Partneranwalt insbesondere die zur Bearbeitung erforderlichen Dokumente, Unterlagen und Informationen (Abtretungserklärung; schriftliche Vollmacht, Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweis, ggf. Angaben zur Rechtsschutzversicherung) zur Verfügung. Stellt sich für den Kunden heraus, dass die übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, sind diese vom Kunden eigeninitiativ unverzüglich zu vervollständigen bzw. zu berichtigen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Legal Hero und den beauftragten Partneranwalt unverzüglich über den Erhalt von Schreiben und/oder Schriftsätzen des Arbeitgebers/ des gegnerischen Anwaltes zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich ab dem Zeitpunkt der Beauftragung eines Partneranwaltes, jedwede Verhandlungen und/oder Korrespondenz mit dem Arbeitgeber zu unterlassen und während des Tätigwerdens unserer Partneranwälte die gegenständliche arbeitsgerichtliche Angelegenheit keinem anderen Anwalt oder einer anderen Institution zu übergeben bzw. führen zu lassen oder selbst gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.
(1) Die Erteilung eines Auftrages an Legal Hero erfolgt mittels Anmeldung auf abfindungsheld.de bzw. stillschweigend durch Übermittlung der zur Inanspruchnahme des Angebotes von Legal Hero erforderlichen Unterlagen (Abtretungserklärung, Kopie des Arbeitsvertrages, Kopie des Kündigungsschreibens, Kopie des Gehaltsnachweises) in digitaler Form. Das Angebot von Legal Hero ist unverbindlich. Der Kunde gibt insoweit mit der Übermittlung seiner Daten lediglich ein Angebot (§ 145 BGB) zum Abschluss eines Auftrages zur Kostenübernahme der im Kündigungsschutzverfahren anfallenden Kosten ab.
(2) In der von Legal Hero sodann automatisiert versandten Eingangsbestätigung liegt hierbei noch keine Annahme des Angebotes. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Legal Hero mittels ausdrücklicher Erklärung in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail. Erfolgt keine ausdrückliche Annahme des Angebotes in Textform, gilt der Auftrag nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der automatisiert versandten Eingangsbestätigung als abgelehnt. Für den Fall, dass der Kunde eine Sofortabfindung (§ 8) in Anspruch nimmt, steht die Annahme des Angebotes durch Legal Hero zusätzlich stets unter der aufschiebenden Bedingung einer erfolgreich abgeschlossenen Identifikationsprüfung (IDNow).
(3) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Legal Hero sofort nach Vertragsschluss tätig wird und somit vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Dem Kunden ist bekannt, dass er spätestens bei vollständiger Vertragserfüllung durch Legal Hero, d.h. z.B. mit Auszahlung der Sofortabfindung, sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(4) Die Anmeldung sowie die Inanspruchnahme der Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit.
§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern (§ 13 BGB)
Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Legal Hero den Kunden wie folgt belehrt:
info@abfindungsheld.de
Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis
Dienstleistung bestellt am: Datum
§ 6 Kosten der Vertragsanwälte / Kosten des Rechtsstreits
(1) Legal Hero stellt den Kunden Zug-um-Zug gegen Abtretung seiner Forderung gegen den Arbeitgeber (§ 3 Abs. 1) von sämtlichen Anwaltskosten des Partneranwalts und von den Gerichtskosten frei.
(2) Für den Fall, dass der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung werden von Legal Hero übernommen.
(3) Der Kunde ist zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches oder zum Widerruf eines mit Zustimmung von Legal Hero geschlossenen Vergleichs nur mit Zustimmung von Legal Hero berechtigt. Sofern der Partneranwalt den Abschluss eines Vergleichs befürwortet und der Kunde den Vergleich nicht abschließt, verpflichtet sich der Kunde, Legal Hero so zu stellen, wie wenn der Vergleich mit dem vorgesehenen Inhalt abgeschlossen worden wäre.
(4) Für den Fall des Verlustes des Rechtsstreits nach Ablehnung eines vom Partneranwalt vorgeschlagenen und von Legal Hero akzeptierten Vergleichs schuldet der Kunde das bei Abschluss des Vergleichs für Legal Hero anfallende Entgelt. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde einen Vergleich abschließen möchte, den der Partneranwalt oder Legal Hero ablehnen.
§ 7 Kostenfreistellung; Vergütung
Legal Hero erhält für die Kostenfreistellung 25 Prozent des für den Kunden erzielten Nettobetrages aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsverfolgung, also insbesondere der für den Kunden erstrittenen bzw. im Vergleichswege ausgehandelten Abfindungssumme. Als Nettoertrag gilt neben dem Abfindungsbetrag jeder unmittelbare Vermögensvorteil, der dem Kunden aus der Verfolgung seiner Rechte im Kündigungsschutzverfahren zusteht.
Der Anspruch nach vorstehendem Absatz wird fällig, sobald der Abfindungsbetrag aus abgetretenem Recht an Legal Hero als Forderungsinhaber zugeflossen ist. Kehrt der (ehemalige) Arbeitgeber entgegen der vom Kunden anzuzeigenden Abtretung den Abfindungsbetrag gleichwohl an den Kunden aus, informiert der Kunde Legal Hero unaufgefordert und umgehend über den Eingang und gewährt Legal Hero im Bedarfsfall Einblick in sämtliche Unterlagen, die Aufschluss über Tatsachen und Umfang des Abfindungsbetrages geben könnten.
§ 8 Sofortabfindung; Vergütung
(1) Legal Hero bietet seinen Kunden die Sofortauszahlung eines anteiligen Betrages des auf abfindungsheld.de automatisiert errechneten und prognostizierten Abfindungsbetrages als Sofortabfindung an. Legal Hero erhält in diesem Fall 35 Prozent zuzüglich Mehrwertsteuer des für den Kunden automatisiert errechneten und prognostizierten Abfindungsbetrages, der direkt vor Auszahlung zum Abzug kommt.
(2) Sollte der Kunde nach wirksamer Abtretung der Forderung eine Abfindung oder jegliche andere Art der Kompensation vom (ehemaligen) Arbeitgeber direkt erhalten haben, ist der Kunde dazu verpflichtet, Legal Hero unverzüglich hierüber zu informieren sowie die erfolgte Abtretung seinem (ehemaligen) Arbeitgeber ebenso unverzüglich anzuzeigen. Die erhaltene Entschädigung ist umgehend an die
Konto: IBAN DE30 1004 0000 0211 4908 01
auszukehren. Die vorgenannte Informationspflicht gilt auch für den Fall, dass der (ehemalige) Arbeitgeber wegen einer möglichen Abfindungszahlung an den Kunden herantritt.
Für den Fall, dass die vom Kunden über Legal Hero beauftragten Partneranwälte mit der Durchsetzung einer Abfindung aufgrund der abgetretenen Forderung keinen Erfolg haben, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Sofortabfindung zurückzuzahlen. Dies gilt jedoch nicht
für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden nicht durchsetzbar sind beispielsweise, weil der Kunde seinen Anspruch bereits an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten hat oder diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat,
wenn der Kunde beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt wird,
wenn die Forderung erst gar nicht entstehen konnte, da die Forderung bereits durch Auszahlung an den Kunden vor oder während des Abtretungsprozesses erloschen ist/war.
Legal Hero kann in den Fällen nach litt. a) bis c) nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und die gezahlte Sofortabfindung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Die Geltendmachung etwaigen Schadensersatzes daneben bleibt hiervon unberührt. Legal Hero behält sich insoweit auch vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen, der darauf zurückzuführen ist, dass eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass Legal Hero kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Legal Hero anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Dauer des Auftrages, Kündigung, Verfahrensführung
(1) Das Vertragsverhältnis mit Legal Hero endet, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren der 1. Instanz beendet ist, insbesondere wenn ein Vergleich geschlossen wurde und Legal Hero die entsprechende Vergütung vereinnahmt hat.
(2) Für den Fall, dass der Kunde bewusst falsche oder unvollständige Daten angibt bzw. nach Aufforderung durch Legal Hero unvollständige Daten nicht vervollständigt und deshalb eine Bearbeitung mangels Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage oder geringerer Aussichten auf eine Abfindung nicht mehr erfolgsversprechend ist, steht Legal Hero ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(3) Legal Hero kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Kunde einen anderen Rechtsanwalt/Dritten als den Partneranwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt oder seine rechtlichen Interessen vor dem Arbeitsgericht selbst wahrnimmt. Der Kunde hat in diesem Fall alle bislang angefallenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)und GKG (Gerichtskostengesetz) selbst zu tragen.
(4) Der Partneranwalt ist stets gehalten, die Interessen des Kunden bestmöglich wahrzunehmen. Der Kunde erklärt sich zur Verminderung des Aufwands im Sinne einer digitalen und schnellen Abwicklung damit einverstanden den gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehr mit dem Prozessgegner und/oder Arbeitsgericht alleine per E-Mail oder durch Einstellung in sein passwortgeschütztes Kundenkonto bei abfindungsheld.de als digitalen Scan zu erhalten. Der Kunde entbindet Legal Hero und den beauftragten Partneranwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit dem Kunden abzustimmen; der Erhalt des digitalen Scans nach vorstehendem Satz bleibt davon unberührt.
Legal Hero verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Legal Hero haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Partneranwälte, da Legal Hero nicht Vertragspartei des anwaltlichen Beratungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt ist. Für Beratungsfehler haftet allein der Partneranwalt nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde ist bis zur rechtswirksamen Beauftragung eines Partneranwaltes bzw. der Annahme des Auftrages zur Kostenübernahme durch Legal Hero (je nachdem, was früher eintritt) allein für die Einhaltung gesetzlicher Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.
(2) Legal Hero haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(3) Legal Hero haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Legal Hero liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Legal Hero auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Legal Hero betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Kunden oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Kunde nicht. Legal Hero wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, Überlastung, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.
(5) Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist Legal Hero nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten.
(6) Soweit die Haftung von Legal Hero ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(1) Legal Hero behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Der Kunde wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Kunde die neuen AGB zugesandt. Der Kunde ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(3) Legal Hero ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
(4) Soweit zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erforderlich, bevollmächtigt der Kunde Legal Hero zur Abgabe von Willenserklärungen in seinem Namen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Legal Hero.