Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bag-beschluss-vom-26081997-1-abr-1697-veroeffentlicht-am-26081997_idesk_PI42323_HI436307.html
Timestamp: 2020-03-28 15:33:25
Document Index: 51567687

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG Beschluss vom 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 (veröffentlicht am 26.08.1997) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 (veröffentlicht am 26.08.1997)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nrn. 7, 10; ArbZG § 6 Abs. 5; Bundes-MTV für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988; GG Art. 3 Abs. 1
LAG Düsseldorf (Zwischenurteil vom 19.02.1997; Aktenzeichen 12 TaBV 97/96)
ArbG Wesel (Zwischenurteil vom 29.10.1996; Aktenzeichen 2 BV 30/96)
ArbeitszeitDie Arbeitszeit umfaßt die Zeiten des reinen Dienstes am Steuer (Lenkzeit), der Be- und Entladearbeiten, Reparaturarbeiten, Vor- und Abschlußarbeiten, sonstigen Arbeiten sowie die Arbeitsbereitschaftszeiten.
Entlohnung(1) Die Arbeitnehmer erhalten bezirklich vereinbarte, zeitlich gestaffelte Löhne. Die jeweils maßgebende Staffelzeit einschließlich Kabinenzeit ist voll zu bezahlen. Die vereinbarten Löhne sind Mindestlöhne und unabdingbar.
(2) Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrek,cken oder Gütermengen. ...
Schlußbestimmungen1. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages, soweit sie überwiegend im Güter- und Möbelfernverkehr beschäftigte Kraftfahrer und Beifahrer betreffen, sind für die Dauer der Geltung des Bundesmanteltarifvertrages für den Güter- und Möbelfernverkehr - BMT-Fernverkehr - in der jeweils gültigen Fassung suspendiert, ausgenommen die Bestimmungen des § 3 Ziffer 1 c, § 9 Ziffern 8 bis 10, § 10.
Ausdrückliche Bestimmungen fehlen insoweit; hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der BMTV hat auch nicht stillschweigend den Ausgleich für Nachtarbeit geregelt, etwa durch die Bestimmungen über Urlaub, über Arbeitsbereitschaftsund Kabinenzeiten oder über die Grundvergütung. Der Arbeitgeberin ist allerdings zuzugeben - in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (Dobberahn, Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis, 2. Aufl., Rz 91; Kraegeloh, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 10; Roggendorff, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 40; Zmarzlik/Anzinger, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 57) -, daß eine solche Ausgleichsregelung auch stillschweigend erfolgen kann. In den Ausschußberatungen zum Arbeitszeitgesetz wurde die Formulierung des § 6 Abs. 5 ArbZG mit dem erklärten Zweck geändert, klarzustellen, daß auch bereits bestehende Tarifverträge, in denen z.B. branchenspezifische Nachtarbeit bei der Grundentgeltfindung berücksichtigt war, als Ausgleichsregelungen i.S.d. Vorschrift in Betracht kommen (Ausschußbericht BT-Drucks. 12/6990 S. 43). Der Senat kann jedoch nicht der hieran anknüpfenden Annahme des Landesarbeitsgerichts folgen, auch der BMTV enthalte eine derartige Ausgleichsregelung.
Dieterich Rost Wißmann Münzer Kehrmann
Veröffentlicht am 26.08.1997 durch Backes, Reg.-Hauptsekretärin als der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436307