Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95b_UrhG_Durchsetzung_von_Schrankenbestimmungen-d140508,130.html
Timestamp: 2017-01-21 02:16:33
Document Index: 303754335

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 95', '§ 95', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

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Bundesrecht und LandesrechtBundUrhG - Urheberrechtsgesetz§§ 95a - 119, Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte§§ 95a - 96, Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 95b UrhG, Durchsetzung von Schrankenbestimmungen§ 95c UrhG, Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen§ 95d UrhG, Kennzeichnungspflichten§ 96 UrhG, Verwertungsverbot§ 97 UrhG, Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz§ 97a UrhG, Abmahnung§ 98 UrhG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 99 UrhG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 100 UrhG, Entschädigung§ 101 UrhG, Anspruch auf Auskunft§ 101a UrhG, Anspruch auf Vorlage und Besichtigung§ 101b UrhG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 102 UrhG, Verjährung§ 102a UrhG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 103 UrhG, Bekanntmachung des Urteils§ 104 UrhG, Rechtsweg§ 104a UrhG, Gerichtsstand§ 105 UrhG, Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen§ 106 UrhG, Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke§ 107 UrhG, Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung§ 108 UrhG, Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 95b UrhG, Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
§ 95b UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 4 – Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte → Abschnitt 1 – Ergänzende SchutzbestimmungenTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können: 1.§ 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit), 2.§ 45a (Behinderte Menschen), 3.§ 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme des Kirchengebrauchs, 4.§ 47 (Schulfunksendungen), 5.§ 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung), 6.§ 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)a)Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt,b)Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, c)Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3,d)Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3,e)Absatz 3,7.§ 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).2Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind unwirksam.(2) 1Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem Begünstigen einer der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen werden, die zur Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. 2Entspricht das angebotene Mittel einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen der Rechtsinhaber und der durch die Schrankenregelung Begünstigten, so wird vermutet, dass das Mittel ausreicht.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95a.Zu § 95b: Eingefügt durch G vom 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774).
§ 95a UrhG, Schutz technischer Maßnahmen§ 95c UrhG, Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen