Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2012/01
Timestamp: 2020-04-09 04:51:09
Document Index: 258052107

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 42', '§ 21', '§ 21', '§ 42']

BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,553
BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01 (https://dejure.org/2003,553)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2003 - IX R 12/01 (https://dejure.org/2003,553)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - IX R 12/01 (https://dejure.org/2003,553)
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Norm EStG § 9, § 21
Stuttgarter Modell (auch Kombinationsmodell genannt) grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 9 21; AO (1977) § 42
Gestaltungsmissbrauch bei Mietverträge unter Angehörigen
Beachtliche Steuerersparnis: Zwei familiäre Modelle mit Hauseigentum
Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung eines zivilrechtlich wirksamen Mietvertrags wegen Gestaltungsmissbrauchs; Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den ...
Vater überträgt Haus auf den Sohn und schließt danach mit ihm einen Mietvertrag - Werbungskosten steuerlich absetzbar?
Mietvertrag im Zusammenhang mit Wohnrecht ist grundsätzlich nicht missbräuchlich
Grundstücksübertragung - Gestaltung von Mietverträgen nach Grundstücksübertragungen
Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen als Gestaltungsmissbrauch? (RA Dr. Ulrich Koops)
Verzicht auf Nießbrauch unter Abschluss eines Mietvertrages
Abschluss Mietvertrag unter Angehörigen bei Übertrag des Objekts auf den Vermieter gegen wiederkehrende Leistungen
Zusammenfassung von "Grundstücksübertragung gegen dauernde Last und Rückanmietung - Ein neues, lukratives Gestaltungsmodell" von Dipl.- Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: ErbStB 2005, 216 - 219.
Zusammenfassung von "Grundstücksübergabe gegen dauernde Last und Mietvertrag" von RA Dr. Michael Messner, original erschienen in: ErbStB 2004, 179 - 182.
Zusammenfassung von "Stuttgarter Modell nach Auffassung des IX. Senats des BFH grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch" von Dr. Lothar Hipler, NotAss., original erschienen in: ZEV 2004, 194 - 199.
BFHE 205, 62
NJW 2004, 2119
NZM 2004, 433
BB 2004, 920
DB 2004, 793
BStBl II 2004, 643
Eigentümern von Immobilien stehe es frei, diese ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine wie auch immer geartete Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BStBI. II 2004, 643).
Im Übrigen dürfte die Entscheidung des BFH vom 18. Oktober 1990 angesichts der neueren Rechtsprechung zur Übertragung von Grundstücken gegen Versorgungsleistungen mit anschließender Rückvermietung (BFH, Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BFHE 205, 62, BStBl II 2004, 643) ohnehin überholt sein (… Kulosa in Schmidt, EStG, § 21 Rn. 74;… wohl auch Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 21 EStG Rn. 25).
Insbesondere steht es dem Eigentümer eines Immobilienobjekts --wie hier den Eltern der Klägerin-- frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BFHE 205, 62; vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, jeweils m.w.N.) und entsprechend Preise für die Übertragung insgesamt oder für steuerrechtlich eigenständige Gebäudeteile (Wirtschaftsgüter) in Übereinstimmung mit dem Erwerber (hier: der Klägerin) festzulegen.
Auch wenn die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung solche Mietverträge grundsätzlich selbst in Fällen anerkennt, in denen das Vermietungsobjekt zuvor vom Mieter auf den Vermieter entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BFHE 205, 62, BStBl II 2004, 643; vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646), sieht sie dort eine Grenze, wo die belastende Wirkung der (Mietzahlungs-)Vereinbarung von vornherein durch eine gegenläufige Vereinbarung der Vertragsparteien ausgeglichen wird (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, betr. Vereinbarung eines Entgelts für den Verzicht des Mieters auf ein Wohnungsrecht einerseits und einer Miete in Höhe des Entgelts andererseits).
Insbesondere steht es dem Eigentümer eines Immobilienobjekts --wie hier dem Vater des Klägers-- frei, dieses ohne jede Auflage oder Einschränkung entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BFHE 205, 62, BStBl II 2004, 643; vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646, jeweils m.w.N.) und entsprechend Preise für die Übertragung insgesamt oder für steuerrechtlich eigenständige Gebäudeteile (Wirtschaftsgüter) in Übereinstimmung mit dem Erwerber (hier: dem Kläger) festzulegen (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 54/02, BFHE 210, 233, BStBl II 2006, 9).
Dagegen erhob S. S. Einspruch und wies auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) mit den Aktenzeichen IX R 60/98 und IX R 12/01 hin.
Den BFH-Urteilen IX R 37/01, IX R 60/98 und IX R 12/01 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.
Und nach dem Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BStBl II 2004, 643, steht ein Nebeneinander von Mietvertrag und Wohnungsrecht grundsätzlich der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Mietvertrags nicht entgegen.
Überdies stellt der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen nach dem Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01 nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück --wie hier-- zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat.
Insoweit verweist er zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Senats vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01.
Dem Eigentümer einer Immobilie steht es frei, diese ohne jede Auflage oder Einschränkung zu übertragen oder im Zuge der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Übertragung mit dem Erwerber eine - wie auch immer geartete - Nutzungsmöglichkeit für sich vorzusehen (vgl. mwN BFH-Urteil vom ... 10. Dezember 2003 IX R 12/01, BStBl. II 2004, S. 643).
(vgl. mwN BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01, aaO).
BFH, 24.08.2004 - IX B 146/03
Abweichung eines FG-Urt. von später veröffentlichten BFH-Urt.
LG Düsseldorf, 23.07.2003 - 19 T 73/03
Keine unrichtige Sachbehandlung des Notars bei getrennter Beurkundung von …