Source: https://www.meinfoto.de/agb/impressum.jsf
Timestamp: 2020-05-25 07:13:12
Document Index: 176839040

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 434', '§ 86']

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die United Arts GmbH, Am Gleisdreieck 5, 50823 Köln (nachfolgend "Meinfoto") und der Besteller.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Meinfoto und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Meinfoto nicht an. Individuell getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang.
Der Besteller erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und gewährleistet, dass er zum Vertragsabschluss über die individuelle Erstellung der auf Meinfoto.de angebotenen Waren berechtigt ist.
Die Nutzung der Online-Angebote und Dienste auf Meinfoto.de setzt zwingend voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Die Kunden können ihre individualisierten Foto-Produkte auf Meinfoto.de wie folgt verbindlich bestellen:
Schritt 1: Nachdem der Kunde die gewünschte Produkt-Kategorie auf der Startseite der Online-Plattform Meinfoto.de ausgewählt hat, kann er über die Schaltfläche „mein Foto hochladen“ die für den Druck bestimmte Bilddatei (Formate .jpg, .jpeg, .png, .gif bis max. 60 MB pro Datei) auswählen und in das Konfigurationsprogramm von Meinfoto hochladen.
Schritt 2: In dem Konfigurator („Format auswählen“) kann der Kunde, abhängig von der Auflösung der jeweiligen Bilddatei zwischen verschiedenen Produkt-Größen auswählen. Ferner kann der Kunde je nach Produkt-Kategorie die Bestellmenge und weitere Optionen wie z.B. Art und Stärke des Rahmen, Bildeffekte oder Druckmaterial auswählen. Zur Kontrolle und zur Ausrichtung des Motivs dient eine daneben befindliche Produkt-Vorschau.
Schritt 3: Mit Bestätigung der Schaltfläche „Weiter“ wird der aktuelle Warenkorb mitsamt der enthaltenen Waren, Bestellmengen und Preisen aufgerufen. Über die Schaltfläche „+ weiteres Bild hochladen“ kann der Kunde zusätzliche Bilddateien für eine Sammelbestellung mit unterschiedlichen Foto-Motiven hochladen. Soweit für das gewählte Foto-Produkt eine passende Wand-Aufhängung angeboten wird, wird dies in der Bestellübersicht als optionales Zubehör ausgewiesen. Über die separate Schaltfläche unterhalb der Bildvorschau für die Aufhängung „In den Warenkorb“ kann der Kunde dieses Zubehör zu dem bestehenden Warenkorb hinzufügen. Eine nachträgliche und separate Bestellung von Aufhängungs-Sets ist aus logistischen Gründen nicht mehr möglich.
Der Kunde kann eventuell vorhandenen Gutscheincodes für Preis-Rabatte über die gesonderte Schaltfläche „Gutschein anwenden“ für den Bestellvorgang aktivieren. Über die Schaltfläche „Amazon pay“ kann der Kunde die Bestellung über „Amazon Payments“ abschließen. Für die Nutzung anderer Zahlungsarten muss der Kunde zur Eingabe seiner Liefer- und Rechnungsadresse sowie zur Auswahl des Zahlungsdienstleisters die Schaltfläche „zur Kasse“ aktivieren.
Schritt 4: Bei den abgebildeten Eingabefeldern für die Liefer- bzw. Rechnungsadresse, die mit einem „*“ (Sternchen) versehen sind, handelt es sich um notwendige Pflichtangaben. Hat sich der Kunde bereits zuvor freiwillig bei Meinfoto registriert, kann er über die Schaltfläche „Bereits Kunde? Hier Einloggen“ seinen Account mitsamt der zuvor hinterlegten Lieferdaten aufrufen. Durch Bestätigung der Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zur Auswahl-Übersicht der verfügbaren Zahlungsdienstleister.
Schritt 5: In dem folgenden Bestellschritt muss der Kunde den von ihm gewünschten Zahlungsdienstleister auswählen. Falls für den Kunden bei einer der auswählbaren Zahlungsarten zusätzliche Kosten entstehen, wird auf eine eventuelle Rechnungsgebühr gesondert hingewiesen. Mit Aktivierung der Schaltfläche „weiter“ gelangt der Kunde zu der finalen Bestellübersicht.
Schritt 6: Die Bestellübersicht ist der letzte Schritt vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Kunden. Es wird in einer tabellarischen Vorschau sowohl das jeweilige Motiv der Bilddatei, das gewählte Foto-Produkt, die Bestellmengen sowie der Stückpreis sowie die Zwischensumme dargestellt. Es werden außerdem die Gesamtsumme sowie die anteilige Mehrwertsteuer der bestellten Waren ausgewiesen. Darunter befindet sich zur End-Kontrolle die von dem Kunden angegebene Rechnungs- und Lieferadresse sowie Angaben zur Zahlung und Versandart. Durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Foto-Produkte unter Anerkennung und Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Eingabe seiner Daten einsehen und ändern. Eventuelle Eingabefehler können von den Kunden technisch bedingt nur bis zur Abgabe der verbindlichen Bestellung berichtigt werden. Eine nachträgliche Anpassung oder Korrektur der getätigten Bestellung ist produktionstechnisch bedingt nicht mehr möglich.
Schritt 7: Nach Eingang des Angebotes wird Meinfoto dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine Bestellbestätigung sowie die Rechnung zu diesem verbindlichen Auftrag elektronisch iSd. § 14 Abs.1 UstG übersenden. Der Kunde erklärt sich dazu bereit, auf das Erfordernis einer ausgedruckten Rechnungsstellung zu verzichten.
Meinfoto behält sich in besonderen Ausnahmefällen vor, den Vertragsabschluss mit dem Kunden zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Bestellungen über rechtswidrige, moralisch und ethisch verwerfliche Foto- und Bild-Motive sowie in sonstigen Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Bestellung. In diesen Fällen wird Meinfoto die von dem Kunden bereits getätigten Zahlungen zurückbuchen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite von Meinfoto angegebenen Preise. Sämtliche Preise, die von Meinfoto innerhalb dieses Internet- Angebotes genannt werden, sind Preise in Euro und enthalten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten des Versands. Die Versandkosten sind hier einsehbar, http://www.meinfoto.de/zahlung-und-versand.
Ist das Lieferland ein Nicht-EU-Ausland fallen im Rahmen der Bestellung zusätzlich noch weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zölle) an, die nicht von Meinfoto abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden können. Für diese Zahlungen bleibt ausschließlich der Empfänger der Lieferung rechtlich verantwortlich. Zu den genauen Einzelheiten wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständigen Behörden.
Die Preise richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wenden sich bitte an unsere Kundenbetreuer ([email protected]). Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Der Kunde kann bei seiner Bestellung die Zahlungsart wählen (derzeit: Kreditkartenzahlung, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna-Zahlung per Rechnung, Amazon Payments und Barzahlen). Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Meinfoto über den Betrag verfügen kann. Die Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland, trägt der Besteller.
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Nutzung dieser Zahlungsart eine positive Bonitätsprüfung voraussetzt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
Die United Arts GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Picanova GmbH und erbringt im Auftrag der Picanova GmbH Zahlungsdienste über ihre Zahlungsanbieter.
Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Grundsätzlich besteht daher bei den mit Meinfoto geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht.
Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier, www.meinfoto.de/zahlung-und-versand.
Abweichungen von den oben genannten unverbindlichen Produktions- bzw. Lieferzeiten berechtigen den Kunden nur dann zur Geltendmachung eventueller rechtlicher Ansprüche, wenn es sich nicht bloß um geringfügige zeitliche Abweichungen handelt und Meinfoto diese Abweichungen auch zu vertreten hat.
Meinfoto ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Meinfoto nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Meinfoto das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Versand findet, in Abhängigkeit vom Format und Lieferland, über GLS, GEL, DHL oder UPS statt.
Meinfoto haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch die Qualität (z. B. "Auflösung") der Originalbilddateien begründet ist.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Meinfoto, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meinfoto nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Insbesondere haftet Meinfoto daher regelmäßig nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Meinfoto. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung durch den Kunden ohne eine ausdrückliche Einwilligung von Meinfoto nicht zulässig.
Der Besteller erklärt und garantiert, dass er im Besitz sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem übermittelten Foto bzw. Bild, der Bild-Datei, dem jeweiligen Motiv und Bildkomposition ist. Dies beinhaltet insbesondere geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte, das Allgemein Persönlichkeitsrecht, usw.). Das übermittelte Foto- bzw. Bildmaterial sowie die Bilddatei müssen eigenen Ursprungs sein und das jeweils dargestellte Motiv darf nicht - auch nicht auszugsweise - die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Für den Fall, dass einzelne Personen oder Personen-Gruppen auf dem Bildmaterial abgebildet sind, garantiert der Teilnehmer, dass die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person/en vorliegt und die Einwilligung sich auch auf die Nutzung und Verwertung des Fotos im Rahmen der Waren- und Dienstleistungsangebote auf der Plattform Meinfoto.de erstreckt.
Der Besteller bleibt für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften allein verantwortlich. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte durch die übermittelten Bild-Dateien bzw. die Herstellung und Weitergabe der jeweiligen Foto-Produkte ist der Besteller verpflichtet, Meinfoto von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Besteller Meinfoto im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Besteller wird in diesem Fall Meinfoto bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Besteller.
Durch das Einverständnis des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meinfoto erklären und gewährleisten die Kunden, dass das Werk keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt und keine rechtswidrigen, moralisch oder ethisch verwerflichen oder verleumderischen Inhalte abbildet. Die Kunden dürfen deshalb nur solche Werke an Meinfoto übermitteln, die keine geistigen Eigentumsrechte einer Person bzw. eines Unternehmens verletzen und weder verleumderisch, beleidigend oder sonst verunglimpfend sind.
Der Besteller behält grundsätzlich alle Rechte an allen Foto- und Bilddateien, die er an Meinfoto übermittelt. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Besteller Meinfoto das räumlich unbeschränkte Recht, die übermittelten Foto- und Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Meinfoto ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Meinfoto zur Folge haben könnten. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, wird Meinfoto Strafanzeig. Meinfoto ist berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Meinfoto ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Besteller in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von Meinfoto Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Meinfoto berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, wird Meinfoto die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Meinfoto wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Meinfoto nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
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