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Timestamp: 2019-02-20 16:09:24
Document Index: 366153000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schallschutz nach DIN 4109 – 11/1989: (18. Juli 2012, 10. Oktober 2012)
Schalldämmung ist kein Schallschutz!
Bauunternehmer sind verpflichtet, ihre Bauleistung entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu realisieren. Soll heißen: Auftragnehmer müssen ihrem Auftraggeber (z.B. Bauherr) die geschuldete Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln übergeben. Das gilt sowohl bei BGB- als auch VOB-Verträgen. Eine Leistung ist erst dann frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die anerkannten Regeln der Technik gehen nicht immer mit den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) des Teils C der VOB und diverser DIN-Normen (z.B. DIN 4109/1989) konform, sondern können über diese hinausgehen.
Oftmals wird der Lärmschutz nach außen, Verkaufs-Inserate werben gern mit einer ruhigen Wohnlage, als das Nonplusultra angepriesen. Vergessen wird dabei schnell der Schutz vor Lärm zu den angrenzenden Nachbarwohnungen (Mehrfamilienhäuser). Leider lässt die zurzeit noch gültige Norm DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ einen beträchtlichen Auslegungsspielraum zu, so dass eine große Verunsicherung in Bezug auf den Schallschutz vorherrscht. Genauer ausgedrückt: Die DIN 4109 ist veraltet und wird den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht. Wenn überhaupt, postuliert sie lediglich Mindestanforderungen.
Eigentlich ein Armutszeugnis für die Baubranche: Wenn sich die oberste Gerichtsinstanz, der BGH, über viele Jahre hinweg immer wieder mit den Aspekten des Schallschutzes befassen muss, weil die DIN 4109 immer noch nicht den Anforderungen unserer Lärm geplagten Zeit Rechnung trägt. Ein historischer Vergleich mit Blick in das Jahr 1989, seitdem gibt es die noch gültige DIN 4109, verrät, wie verstaubt die Norm in Wirklichkeit ist: Im November 1989 war bekanntlich der Fall der Mauer, es gab noch keine Handys und der Computer stand am Beginn einer weltweiten Markteroberung!
Was tut das Bauwesen? Es baut die Gebäude immer noch nach den Schallschutz-Anforderungen des Jahres 1989, die sich noch dazu kaum von denen von 1938 unterscheiden! Man könnte zu der Auffassung gelangen, dass sich nur außerhalb des Bauwesens die Dinge weiterentwickeln!
BGH – AZ: VII ZR 45/06 vom 14. Juni 2007
„DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.“ „Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, … (können) die Schalldämm-Maße der DIN 4109 … schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen regeln.“
BGH - AZ: VII ZR 54/07 vom 4. Juni 2009
Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung. In der Baubeschreibung des Bauträgers hieß es zur "Material- und Ausstattungsbeschreibung" unter anderem: "In den Wohngeschossen kommt ein schwimmender Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109 zur Ausführung." Der Bauträger versprach zudem, dass anerkannte Regeln der Technik eingehalten werden. Strittig ist, ob der Bauträger nun nur das Einhalten der minimalen Schalldämmmaße oder den darüber hinausgehenden Schallschutz schuldet.
Der BGH gibt den Erwerbern Recht. Der Bauträger muss in der Regel einen üblichen Qualitätsstandard beim Schallschutz einhalten. Dieser liegt aber oberhalb der DIN-Schalldämmmaße, die als Mindestanforderungen lediglich vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schallübertragung schützen sollen. Der für eine Wohnung notwendige Qualitäts- und Komfortstandard wird dadurch aber nicht erreicht. Der bloße Hinweis auf die DIN im Bauvertrag räumt dem Bauträger nicht das Recht ein, dabei nach unten abzuweichen. Die Kläger können vielmehr einen den üblichen Standards entsprechenden Schallschutz erwarten. Der Bauträger darf diesen nur dann unterschreiten, wenn er die Erwerber deutlich über die negativen Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklärt. Der nicht näher erläuterte Hinweis auf die DIN 4109 reicht dazu nicht aus.
BGH – AZ: VIII ZR 85/09 vom 7. Juli 2010
„DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben. Die Anforderungen an den Schallschutz unterliegen einer dynamischen Veränderung. So bleiben die DIN-Normen oftmals hinter der technischen Entwicklung und den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die sich in ständigem Fluss befinden, zurück.“
BGH – AZ: V ZR 195/11 vom 1. Juni 2012
Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.
OLG Brandenburg - AZ: 5 Wx 20/09 vom 20. Mai 2010
Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Die Richter sahen die Beeinträchtigung als zumutbar an. Das Schallschutzniveau der Wohnanlage sei das in der DIN 4109 (1989) festgelegte Maß. Dies werde auch mit dem neuen Parkettboden nicht überschritten. Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass Küche, Bad und WC der Wohnung mit Keramikfliesen ausgestattet seien und der von diesen Räumen ausgehende Trittschall denjenigen noch übersteige, der im Bereich des Parkettbodens entstehe.
LG Landshut – AZ: 12 S 969/12 vom 31. August 2012
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Maßgebend ist daher nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Auch VDI-Richtlinien haben keinen Normwert, sie sind nur Empfehlungen auf Grundlage der Beratungspraxis.
Den Schallschutzanforderungen der DIN 4109 kommt nur ein Stellenwert als Mindestanforderung bei. Sie stellen anerkannte Regeln der Technik nur insoweit dar, als es nach ihrer Zweckbestimmung um die Abschirmung von Menschen in Aufenthaltsräumen von lediglich unzumutbaren Belästigungen durch Schallübertragung geht. Werden weitergehende Schallschutzanforderungen an Bauwerke gestellt, sind die Schalldämmmaße der DIN 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte Regeln der Technik zu gelten. Das einzuhaltende Schalldämm-Maß muss sich dann an der Vereinbarung des üblichen Qualitäts- und Komfortstandards orientieren.
Haben die Vertragsparteien einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik vereinbart, gehört ein über den Mindestanforderungen liegender Schallschutz zum Vertragsinhalt. Es muss eine gegenüber dem Mindeststandard spürbare, deutlich wahrnehmbare Erhöhung erreicht werden.
Die im DIN-4109-Ausschuss mitwirkenden Bauakustiker empfahlen schon 1983 drei Schallschutzstufen (SSt I bis SSt III). Leider scheiterten sie, diese drei Qualitätsstufen auch in der DIN 4109 zu verankern. Welcher Bauherr weiß eigentlich, dass eine Luftschalldämmung von 65 dB, die bautechnisch ohne größere Anstrengungen und Mehrkosten ausführbar ist, nahezu doppelt so viel Schallschutz bietet, wie eine von 55 dB?
Die Praxis zeigt aber auch, dass die SSt II längst anerkannte Regel der Technik ist, so dass sie bei Neubauten nicht unterschritten werden sollte. Ganz nach dem Motto: Was nicht vereinbart wird, wird auch nicht gebaut, sollten Bauherren die höheren Schalldämmmaße explizit vereinbaren!
Schalldämmung ist nicht gleich Schallschutz!
Die DIN 4109 nennt sich zwar „Schallschutz im Hochbau“, in Wirklichkeit regelt sie jedoch nur die erforderlichen Schalldämmwerte der für den Schallschutz maßgeblichen Bauteile. Die Schalldämmung charakterisiert die Eigenschaft eines Bauteils und ist folglich von dessen Größe und Beschaffenheit abhängig. In der Praxis wird jedoch nicht von einer tatsächlichen, sondern von einer standardisierten Bauteileigenschaft bezüglich der vorliegenden Prüfzeugnisse gesprochen. Im Gegensatz hierzu ist der Schallschutz eine raumspezifische Gebäudeeigenschaft, die obendrein noch abhängig von den Beschaffenheiten des zu schützenden Raumes, z.B. von der Raumgröße, ist. Die Schalldämmung beziffert demnach die schalldämmenden Eigenschaften eines Bauteils, während der Schallschutz die tatsächliche Wirkung der Maßnahmen kennzeichnet.
Mit der Modifizierung der DIN 4109 ist eine Berechnung des Schallschutzes auf Basis der europäischen Norm DIN EN 12 354 geplant. Diese Nachweisführung stellt die Anforderungen vom Bau-Schalldämm-Maß (R’w) auf die bewertete nachhallbezogene Schallpegeldifferenz (DnT,w) um. Die Standard-Schallpegeldifferenz (DnT,w) bezieht daher auch den Einfluss des Empfangsraums mit in die Berechnung ein. Die Schallpegeldifferenz ist somit abhängig von der Dämm-Leistung der Bauteile sowie von Nachhallzeit und Raumgröße des Empfangsraumes. Die wichtigste Änderung ist die Umstellung der Anforderungen von den bauteilspezifischen Dämmwerten (bewertetes Bau-Schalldämm-Maß R'w und bewerteter Norm-Trittschallpegel L'n,w), also der Schalldämmung auf nachhallzeitbezogene Werte des Schallschutzes, was physikalisch sinnvoll ist.
Apropos: Merkantiler Minderwert!
Können die vorhandenen Schallschutzmängel nicht oder nur unvollständig beseitigt werden, dann hat der Eigentümer einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts. Dabei handelt es sich um einen Ersatz für die aus dem Schallschutzmangel resultierende Wertminderung des Hauses bzw. der Eigentumswohnung auf dem Immobilienmarkt, weil der Verdacht verborgener Schäden den Preis bei der Veräußerung vermindert. Die Höhe des Minderwertes ist dabei abhängig vom Grad des Mangels. Der Minderwert ist übrigens auch dann zu zahlen, wenn der Geschädigte die Immobilie weiter nutzt, der Minderwert sich also nicht sofort in einem Verkauf niederschlägt.
Übergangsfrist beachten!
In der Regel werden DIN-Normen mit einer öffentlich-rechtlichen Übergangsfrist eingeführt. Der Auftragnehmer darf seine Leistung während der Übergangszeit sowohl nach der alten als auch nach der neuen DIN-Norm ausführen. Dabei gilt ein grundsätzliches „Mischungsverbot“. Das besagt, dass entweder nach den Regeln der alten oder nach den Regeln der neuen Norm zu bauen ist. Die Leistung ist einheitlich am Standard einer der Normen auszurichten. Die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Übergangsfrist darf den Unternehmer keinesfalls dazu verleiten, eine nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Ausführungsart zu wählen. Entscheidend ist, dass die Werkleistung des Auftragnehmers in zivilrechtlicher Hinsicht zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen hat. Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt