Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_HGrG_Aenderung_von_Vertraegen_Veraenderung_von_-d140992,33.html
Timestamp: 2016-10-22 07:35:42
Document Index: 212439839

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 60', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 HGrG, Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Hausha...…§ 31 HGrG, Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 32 HGrG, Zahlungen§ 33 HGrG, Buchführung, Belegpflicht§ 34 HGrG, Buchung nach Haushaltsjahren§ 35 HGrG, Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 36 HGrG, Abschluss der Bücher§ 37 HGrG, Rechnungslegung§ 38 HGrG, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 39 HGrG, Kassenmäßiger Abschluss§ 40 HGrG, Haushaltsabschluss§ 41 HGrG, Abschlussbericht§ 42 HGrG, Aufgaben des Rechnungshofes§ 43 HGrG, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 44 HGrG, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 45 HGrG, Gemeinsame Prüfung§ 46 HGrG, Ergebnis der Prüfung§ 47 HGrG, Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes§ 48 HGrG, Grundsatz§ 49 HGrG, Grundsatz§ 49a HGrG, Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens§ 49b HGrG, Finanzstatistische Berichtspflichten…§ 60 HGrG, In-Kraft-Treten
§ 31 HGrG, Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 31 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BundesrechtTeil I – Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder → Abschnitt III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HGrGGliederungs-Nr.: 63-14Normtyp: Gesetz(1) Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.(2) Ansprüche dürfen nur 1.gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,2.niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,3.erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. (3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet.(4) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 30 HGrG, Öffentliche Ausschreibung§ 32 HGrG, Zahlungen