Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-11-2007-6B_493-2007
Timestamp: 2016-10-25 08:36:18
Document Index: 32761454

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau hiess am 12. August 2007 die Beschwerde F�rsprecher X.________s gegen die K�rzung seines Honorars f�r die amtliche Verteidigung von A.________ gut und wies das Bezirksgericht Aarau an, dessen Restforderung zu begleichen, soweit dies nicht schon geschehen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Parteientsch�digung sprach sie ihm nicht zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid der Inspektionskommission aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei das Obergericht anzuweisen, ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung von Fr. 935.60 zuzusprechen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r eine amtliche Verteidigung. Das Hauptverfahren, in welchem der Beschwerdef�hrer als amtlicher Verteidiger t�tig war, ist eine Strafsache im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten f�r die private und/oder amtliche Vertretung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und werden in der Regel wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder mit separatem Entscheid beurteilt. R�gen gegen ihre Festsetzung durch die kantonale letzte Instanz sind dementsprechend mit Beschwerde in Strafsachen zu erheben.
Der Beschwerdef�hrer beantragt zwar die Aufhebung des angefochtenen Entscheids ohne Einschr�nkung. Wie sich aus der Begr�ndung ergibt, wendet er sich indessen nur gegen die Verweigerung einer Parteientsch�digung durch die Inspektionskommission. Angefochten ist damit einzig Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids.
Nach � 36 des unbestrittenermassen auf das Beschwerdeverfahren vor der Inspektionskommission Anwendung findenden Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (VRPG) "ist dem Obsiegenden eine angemessene Entsch�digung f�r die Kosten der Vertretung, Verbeist�ndung oder Beratung durch Anw�lte und weitere Sachverst�ndige zuzusprechen". Die Inspektionskommission hat diese Bestimmung im angefochtenen Entscheid so ausgelegt, dass eine Parteientsch�digung nur bei anwaltlicher Vertretung zuzusprechen ist. Dementsprechend hat es dem in eigener Sache prozessierenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung verweigert.
Diese Auslegung kann sich auf den klaren Wortlaut der Bestimmung st�tzen. Parteientsch�digungen in der Regel anwaltlich vertretenen Parteien vorzubehalten, entspricht zudem weit verbreiteter, auch vom Bundesgericht angewandter Praxis (BGE 125 II 518). Es kann daher keine Rede davon sein, die Inspektionskommission habe � 36 VRPG willk�rlich angewandt, die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK ergebe sich ein verfassungsrechtlicher Anspruch des amtlichen Verteidigers auf eine angemessene Parteientsch�digung, wenn er seine Entsch�digungsanspr�che auf dem Beschwerdeweg durchsetzen muss.
Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss pers�nliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entsch�digung f�r die Erf�llung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines �ffentlichrechtlichen Auftragsverh�ltnisses wahrnimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ihm daher f�r diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen (BGE 125 II 518) als auch im kantonalen (Entscheid 1P.599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 3c) Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens, eine Parteientsch�digung zu. Die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Inspektionskommission zur�ckzuweisen. Eine direkte Festsetzung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren, wie sie der Beschwerdef�hrer im Eventualantrag zul�ssigerweise (Art. 107 Abs. 2 BGG) fordert, f�llt ausser Betracht, da das Bundesgericht nicht in der Lage ist, die Angemessenheit der Forderung des Beschwerdef�hrers zu �berpr�fen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Beschwerdef�hrer, wie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt, Anspruch auf eine Parteientsch�digung, f�r welche der Kanton Aargau aufzukommen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2007 aufgehoben und die Sache an diese zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.