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Timestamp: 2017-05-23 20:43:03
Document Index: 270175028

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 30', '§ 14', '§ 19', '§ 24', 'Art. 7', '§ 242']

OLG-HAMBURG - 17.11.2005, 3 U 126/03 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 126/03Urteil vom 17.11.2005
Leitsatz:1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.
2. Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machenRechtsgebiete:EG, MarkenG, MarkenRL, BGBVorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 30, § 14 MarkenG, § 19 MarkenG, § 24 MarkenG, § MarkenRL Art. 7, § 242 BGBVerfahrensgang:LG Hamburg 312 O 134/03 vom 29.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:11 + Dre/.i = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 88/05 vom 17.11.2005Treffen die im TV-Werbespot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondiensteanbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für ein Zeitfenster und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend. Der Durchschnittsverbraucher nimmt ohne Anhalt nicht an, dass Zeitfenster und Destination nur "zufällig" erwähnt worden wären und sich auf andere Tarifbereiche übertragen ließen. Die Annahme, der Verbraucher verstünde trotz der speziell genannten Fakten den Vergleich "immer" generalisierend, widerspricht der Lebenserfahrung.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 103/05 vom 10.11.20051. Wird im Unterlassungsantrag eine Werbeaussage zitiert, aber auf den konkreten Beanstandungsfall (hier: eine Broschüre mit der Aussage) ausdrücklich nicht Bezug genommen, so ist der Verbotsgegenstand nur allgemein die Verwendung der Werbeaussage, nicht dagegen die der Werbebroschüre selbst mit deren Besonderheiten (z. B. Hervorhebungen oder eine isolierte Darstellung). Diese Besonderheiten können daher auch nicht zur Begründung des auf Irreführung gestützten Verbots herangezogen werden.
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