Source: http://brandopferhilfe-saarland.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-11 11:42:22
Document Index: 313041679

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 10', '§ 5', '§ 26', '§ 2']

Satzung – Brandoperhilfe Saarland e.V.
Satzung des Vereins „Brandopferhilfe Saarland“
Stand: 07.01.2017 (Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 07.01.2017 in Saarlouis)
(1) Die Arbeit sowie Service- und Dienstleistungen des Vereins für Brandopferhilfe im Saarland basiert auf den Erfahrungen der Gründungsmitglieder, dass eine zwingend benötigte erste Hilfe für Brandopfer oftmals nicht ohne fremde Hilfe in der erforderlichen Zeit nach einem Brandereignis erlangt werden kann.
(2) Ziel des Vereins „Brandopferhilfe Saarland“ ist es, den geschädigten Opfern (Alleinstehenden/Familien) insbesondere von Wohnungs- und Hausbränden in den ersten Tagen nach einem
Brandereignis zwingend benötigte Gegenstände und Hausrat (Kleidungen, Mobiliar, usw.) aus Spendenmitteln zur Verfügung zu stellen, bei der Abwicklung des Brandereignisses Hilfe zu leisten
und die Geschädigten nach bestem Ermessen zu unterstützen.
Dies vorausgeschickt gibt sich der Verein fu¨r Brandopferhilfe im Saarland die folgende Satzung:
(1) Der Verein führt den Namen „Brandopferhilfe Saarland“.
(3) Mit Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „e.V.“
(4) Er hat seinen Sitz in Rodenheimweg 1, D-66538 Neunkirchen.
(1) Wie bereits in der Präambel normiert sind Ziele und Aufgaben des Vereins die sofortige und unbürokratische Hilfeleistung für Geschädigte eines Brandereignisses, insbesondere im Rahmen von Wohnungs- und Hausbränden.
(2) Der Verein wird Gegenstände und Hausrat, die Brandgeschädigte unmittelbar nach dem Brandereignis zwingend benötigen, unkompliziert und schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
(3) Der Verein wird sich um Notunterkünfte kümmern und den Geschädigten bei der weiteren Abwicklung Hilfe leisten.
(4) Insbesondere folgende Leistungen werden an Brandopfer mit festem Wohnsitz im Saarland (insgesamt 52 Städte und Gemeinden, darunter 17 Städte und 35 sonstige Gemeinden), sowie im
angrenzenden regionalen Bereich nach Ermessen des Vereinsvorstandes, erbracht:
– Information der Öffentlichkeit via eigener Publikationen (z.B. Internet, Facebook, Plakatierung)
– insbesondere: Schaltung entgeltlicher Zielgruppen-Werbung bei Facebook,
– insbesondere: Schaltung entgeltlicher Zeitungs-Anzeigen bei Bedarf,
– insbesondere: Herstellung, Druck und Verteilung von Plakaten bei Bedarf
– Information der Öffentlichkeit via lokaler, regionaler und überregionaler Presse
– insbesondere: Kontaktaufnahme, Kontaktvermittlung, Terminvereinbarung
– insbesondere: Abwicklung von Presse-Terminen und -Konferenzen bei Bedarf
– Koordination und Abwicklung eingehender Spenden-Ankündigungen,
– insbesondere: Sicherstellung von Logistik und Lagerung,
– insbesondere: Kontaktaufnahme zu auf Logistik und Lagerung spezialisierte Helfer/Vereine,
– insbesondere: Kostenübernahme von Logistik und Lagerung im Bedarfsfall,
– insbesondere: Abwicklung der Spendenübergabe an die Bedürftigen,
– insbesondere: Rückführung und Einlagerung nicht benötigter Güter/Leihgaben für kommende Anfragen,
– Vermittlung von Ansprechpartnern in Fragen der Abwicklung rund um das eingetretene Brandereignis
– Kontaktaufnahme zu bestehenden/erfolgsversprechenden Unterstützern
– insbesondere: Koordinierungsgespräche im Vorfeld/währenddessen führen
– Koordination und Abwicklung von Geldspenden
– insbesondere: Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausschüttung
– insbesondere: Rücklagenbildung für noch folgende Hilfsanfragen
– insbesondere: Buchhalterische Abläufe (wie Spendenquittungs-Ausstellung)
– Ausrichtung von/Teilnahme an Veranstaltungen/Messen/Kongressen/Schulungen
– insbesondere: Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung
– insbesondere: Vertiefung von bestehenden Partnerschaften
– insbesondere: Gewinnung von Unterstützern und Spendern
– insbesondere: Vertiefung von erforderlichen Fachkenntnissen
(4) Die Mitglieder erhalten in ihrer ehrenamtlichen Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
(5) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(6) Der geschäftsführende und erweiterte Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Eine Bezahlung erhält man für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht. Denn die Tatsache, dass man ohne
Entgelt arbeitet, ist gerade ein Kennzeichen eines Ehrenamtes. Aber: Zur Stärkung des Ehrenamtes hat der Gesetzgeber (als Ausnahme) die „Ehrenamtspauschale“ für Vorstandsmitglieder in
gemeinnützigen Vereinen geschaffen. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für die geschäftsführenden und erweiterten Vorstandsmitglieder beschließen.
(7) Ehrenamtspauschale: Für Vorstandsmitglieder für besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand – nur im gemeinnützigen Verein – sind bis zu 720 € im Jahr steuerfrei. Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 720 € im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt. Es handelt sich hierbei um eine Pauschale für Zeit- und/oder Arbeits-Aufwendungen, die mit dem satzungsgemäßen Ehrenamt verbunden sind.
(8) Aufwandsentschädigung (Erstattung des Sachaufwandes): Echte Aufwandsentschädigungen sind ein Ersatz für tatsächlich und in nachgewiesener Höhe (Belege) angefallene Aufwendungen. Auf den Ersatz solcher Kosten hat derjenige, dem sie entstanden sind und der sie für erforderlich halten durfte, einen Rechtsanspruch (§ 670 BGB). Echte Aufwandsentschädigungen sind in voller Höhe steuerfrei. Aufwandsentschädigungen ist also Erstattung/Bezahlung der per Belegen nachgewiesenen Kosten, die jemand für den Verein für dessen satzungsgemäße Aufgaben vorverauslagt hat.
(9) Aufwandsspende: Bei einer Aufwandsspende verzichtet ein ehrenamtlich Tätiger auf einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dies kommt einer Geldspende gleich, da für eine die Steuerlast
mindernde Spende kein Geldfluss erforderlich ist. In der Spendenquittung muss aber vermerkt sein, dass es sich um den Verzicht auf Aufwendungsersatz handelt. Ist das der Fall, so greift § 10b EStG, nach dem Spenden an gemeinnützige Körperschaften steuermindernd wirken.
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstüzen.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme durch den Vorstand des Vereins.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
Über einen Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Gegen den Beschluss vom geschäftsführenden Vorstand kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
(7) Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um den Verein verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
(8) Die Mitgliederversammlung kann auch jede natürliche und juristische Person und in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit sowie politische Amtsträger zum Ehrenmitglied ernennen
und berufen mit Einwilligung der entsprechenden Person. Mit Beendigung einer Dienst- oder Amtszeit erlischt automatisch die Ehrenmitgliedschaft im Verein und wird durch eine ordentliche
Mitgliedschaft nach Einwilligung umgewandelt.
(9) Die Ehrenmitgliedschaft genießt mit der Ernennung bzw. Berufung im Verein Sonderrechte. Das Ehrenmitglied ist von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder sonstigen Leistungen (z.B. Umlagen) befreit. Eine freiwillige Geld-oder Sachspende bzw. Zuwendung an den Verein obliegt beim Ehrenmitglied, wird aber vom Verein begrüßt.
(10) Fördermitgliedschaft: Leistungen von Mitgliedern, die den Verein durch unregelmäßige Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen unterstützen, sind steuerlich abzugsfähig. Im Folgejahr wird
automatisch eine Spendenbescheinigung zugesandt. Sie nehmen nicht aktiv am Vereinsleben teil, haben gegenüber dem Verein regelmäßig keine Rechte und Pflichten und unterliegen nicht der
Vereinsgewalt. Die Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist wu¨nschenswert, jedoch haben fördernde Mitglieder kein „Stimmrecht“.
(1) Von den Mitgliedern wird ein Geldbetrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben.
(2) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe und Fälligkeit der jährlich zu zahlenden Beiträge sowie die einmalig zu Beginn der Mitgliedschaft zu leistende Aufnahmegebühr regelt, die sich in einer gesonderten Beitrags- und Kassenordnung widerspiegelt. Diese gesonderte Beitrags- und Kassenordnung regelt nur § 5 Mitgliedsbeiträge, die gegebenenfalls neu beschlossen werden müssen. Die Satzung bleibt hiervon unberührt.
(3) Ehrenmitglieder haben keine Beiträge und Aufnahmegebühr zu leisten.
(4) Die derzeitigen Mindestjahresregelbeiträge und einmalige Aufnahmegebühr betragen (Stand 07.01.2017 der Vereinsgründung), wie folgt:
– Einmalige Aufnahmegebühr (Jugendliche bis 18 Jahren): 0,-€
– Einmalige Aufnahmegebühr (Erwachsene): 0,-€
– Einmalige Aufnahmegebühr (Ehrenmitglied): 0,-€
– Jahresbeitrag (Schüler, Studenten, Azubi) 12,-€ (1,00€/Monat)
– Jahresbeitrag (Jugendlich bis 18 Jahren): 12,-€ (1,00€/Monat)
– Jahresbeitrag (Erwachsene): 36,-€ (3,00€/Monat)
– Jahresbeitrag (Familien): 54,-€ (4,50€/Monat)
– Jahresbeitrag (Firmen): ab 54,-€ – max. 99,-€
– Jahresbeitrag (Ehrenmitglied): 0,-€
(5) Der Regel-Mindest-Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmegebühr für Nichtberufstätige (Schüler, Studenten, Rentner, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstler, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, etc.) kann vom geschäftsführenden Vorstand aus sozialen Gründen und besonderem Antrag, eine Reduzierung der vorgenannten Jahresbeiträge und Aufnahmegebühr
Der geschäftsführende und erweiterte Vorstand.
(2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören
a. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfern
c. Genehmigung des ggf. vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
i. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben.
k. Ernennung von Ehrenmitgliedern
l. Festsetzung von Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühr
(3) Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt.
(4) Weitere (außerordentliche) Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 25% der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von Versammlungsleiter und Protokollfhrer zu unterzeichnen ist. Protokollfhrer ist der Schriftfhrer,
bei dessen Verhinderung bestimmt die Versammlung den Protokollfhrer. Das Protokoll soll den Ort und die Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von
Versammlungsleiter und Protokollführer, die Tagesordnung, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von fünf Wochen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist auf 1 Tag verkürzt werden, durch
Versendung von E-Mail oder WhatsApp-Nachrichten oder anderer geeigneter Gemeinschaftskommunikation. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung. Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
(2) Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich per Post oder E-Mail beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte aller Vereinsmitglieder anwesend ist.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen wurde; für deren Ladung gelten im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet, ist auch dieser verhindert, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen
kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Aussprache einem anderen Mitglied übertragen werden.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied (auch jedes Ehrenmitglied) eine Stimme. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 25 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(5) Soweit in gegenwärtiger Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist jedoch erforderlich für:
1. Die Auflösung des Vereins
2. Die Zulassung von nachträglichen Anträgen auf Ergänzungen der Tagesordnung
(7) Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassungen entsprechend. Erreicht jedoch im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, genügt in jedem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit.
(8) Beschlüsse des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
(9) Beschlüsse der Organe und Mitgliederversammlungen werden protokolliert. Die Protokolle sind binnen 3 Wochen (Datum des Poststempel) oder per E-Mail, an alle Mitglieder zuzustellen. Wird ein Protokoll innerhalb von acht Tagen nicht angefochten oder bemängelt, so gilt es als angenommen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem stellvertretenden Schatzmeister.
(2) Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die vorgenannten Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(3) Zur rechtsverbindlichen Vertretung gerichtlich und außergerichtlich genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen.
(6) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder
(7) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch gegenwärtige Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
– Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen
– Der Vorsitzende kann den Verein in allen Rechtsgeschäften allein vertreten, wenn er vom Gesamt-Vorstand dazu ermächtigt wurde. Die Ermächtigung kann durch Mehrheitsbeschluss des Gesamt-Vorstandes jederzeit widerrufen oder beschränkt werden.
– Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung
– Erstellung des Jahreshaushaltsplans und des Jahresberichtes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in regelmäßigen Vorstandssitzungen oder auf schriftlichem Wege (Post, E-Mail, WhatsApp, Facebook, usw.)
(2) Vorstandssitzungen sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, in Textform oder (fern-) mündlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche
einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einberufungsfrist auf 1 Tag verkürzt werden. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Sitzungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Sitzungsdauer sollte eine Zeitspanne von max. 2 Stunden nicht übersteigen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters
(4) Über Vorstandsitzungen ist ein Protokoll zu führen, dass Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnis enthalten soll. Das Protokoll dient
Beweiszwecken.
(5) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.
(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister sowie deren Stellvertreter haben über die Kassengeschäfte Buch zu führen und einen Jahresrabschluss zu erstellen.
(2) Über Ausgaben bis 500,-€ kann der Vorstand allein entscheiden, bei höheren Beträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(3) Die Jahresabschlussrechnung wird von zwei Kassenprüfer/innen geprüft, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden und die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen. Die Kassenprüfer sind ehrenamtlich tätig.
(4) Die Kassenprüfer/innen haben jederzeit das Recht, Einblick in die Kassenführung zu nehmen. Die geprüfte und dokumentierte Jahresabschlussrechnung ist der Mitgliederversammlung zur
Über die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet zu diesem Zweck die einberufene Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an den Landesfeuerwehrverband Saarland e.V., und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.
(1) Diese Vereinssatzung wurde von der Mitglieder-und Gründungsversammlung am Samstag, den 07.Januar 2017 in Saarlouis beschlossen und durch mindestens 7 Mitglieder unterzeichnet.
(2) Sie tritt nach der Beschlussfassung ab 08.01.2017 in Kraft.
Saarlouis, 07. Januar 2017
Gelesen, verstanden und genehmigt:
– im Original durch die Gründungsmitglieder unterzeichnet –