Source: https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Irrefuehrende-Google-AdWords-Werbung-mit-Das-neue-Samsung-S6-ab-1-EUR-Oberlandesgericht-Hamburg-20160225/
Timestamp: 2019-09-15 09:41:30
Document Index: 41268747

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 97']

Irreführende Google-AdWords-Werbung mit "Das neue Samsung S6 ab 1,- €" Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 25.02.2016 - 3 U 153/15 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 25.02.2016 - Az.: 3 U 153/15
I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird der Antragsgegnerin in Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 23.7.2015, Az. 406 HKO 109/15, im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,
II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Das Landgericht, Kammer 6 für Handelssachen, hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 23.7.2015 aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen. Die Überschrift der Werbung bei Google Adwords laute: „s….de – s... – Der Handyshop“. Im Hinblick auf die Überschrift könne die angegriffene Passage entgegen der Ansicht der Antragstellerin nur dahingehend interpretiert werden, dass es insgesamt im Handyshop der Antragsgegnerin ein Samsung Galaxy S6 für 1 € gebe. Unter Berücksichtigung der Überschrift „Der Handyshop“ lasse sich die Werbung nicht dergestalt interpretieren, dass die einzelnen Angebote direkt auf der Eingangsseite der Antragsgegnerin auffindbar sein müssen. Wenn von Angeboten im Handyshop die Rede sei, so sei dies dahingehend aufzufassen, dass eine solche Offerte an einer Stelle des Gesamtangebots im gesamten Handyshop der Antragsgegnerin wahrgenommen werden könne.
Die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.7.2015, Az. 406 HKO 109/15 abzuändern und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu verbieten
1. Ein Verfügungsgrund besteht, weil die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht widerlegt ist.
2. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Werbung aus §§ 3, 5, 8 UWG. Die angegriffene Werbung der Antragsgegnerin ist irreführend.
a) Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Mobilfunkgeräten (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG).
b) Die in ihrer konkreten Verletzungsform angegriffene Anzeige ist irreführend.
Der Senat teilt diese Verkehrsauffassung. Die streitgegenständliche Google Adwords Anzeige ist so aufgebaut und gestaltet, dass der Verkehr erwartet, auf eine Seite mit dem Angebot des Samsung Galaxy 6 Handys zu gelangen und dort ein Angebot zu einem Preis von 1 € findet. Die Google Adwords Anzeige umfasst insgesamt fünf Elemente, die erkennbar durch blaue Farbe eigenständig verlinkt sind. Dabei verweist nur der übergeordnete Link „s….de – s… – Der Handyshop“ auf die Startseite des Handyshops der Antragsgegnerin. Untergeordnet finden sich Beschreibungen von Handys, unter anderem die angegriffene, die eigenständig verlinkt sind. Der angesprochene Verkehr fasst diese Links als Wegweiser zu den einzelnen beschriebenen Mobilfunkgeräten und den beschriebenen Angeboten auf. Durch die Unterschrift „Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ erwartet der Verkehr dabei, dass er zu einer Seite geführt wird, auf der er - neben weiteren Angeboten - ein Angebot zu 1 € wiederfindet. Die Erwartung wird nicht durch die Formulierung „ab 1,- €“ oder „Alle Farben und Größen verfügbar!“ dahingehend eingeschränkt, dass er davon ausgeht dort nach einem Angebot zu 1 € weiter ohne konkrete Hilfestellung suchen zu müssen. Dafür hat die Herausstellung des Preises von 1 € ein zu großes werbliches Gewicht und ist zu bedeutsam für die Kaufentscheidung. Es handelt sich bei dem günstigen Preis für das damals aktuelle Samsung Galaxy S6 um die wesentliche und prägende Information, die den Interessenten in den Shop der Antragsgegnerin lenken soll. Auf der verlinkten Seite ist aber weder ein Angebot über 1 € noch ein weiterer Hinweis zu finden, der zu einer Seite führt, auf der sich ein solches Angebot findet. Die vorgesehenen Reiter, auf denen verschiedene Provider genannt werden, sind insoweit nicht ausreichend. Sie lassen nicht ansatzweise erkennen, dass sich in den dahinter geschalteten Internetseiten ein Angebot für das Samsung Galaxy S6 zu 1 € wiederfindet. Vielmehr bleibt es dem angesprochenen Verkehr überlassen, auf der Seite weiter nach dem beworbenen Angebot zu suchen. Für ihn ist dabei ungewiss, ob er überhaupt ein solches Angebot in dem Handyshop der Antragsgegnerin findet.
c) Die Angabe ist auch geeignet, den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Entscheidung ist gemäß Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will. Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260). Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2014, I ZR 129/13 – Schlafzimmer komplett, Rn. 20 zitiert nach juris). Die von der Antragstellerin beanstandete Werbeanzeige beschränkt sich nicht nur darauf, dass der Durchschnittsverbraucher sich mit ihr befasst. Vielmehr soll er durch sie unmittelbar in den Handyshop der Antragsgegnerin geführt werden um dort ein Mobilfunkgerät zu erwerben. Die Situation unterscheidet sich nicht grundlegend von der eines tatsächlichen Betretens eines Ladengeschäfts und dient damit unzweifelhaft dazu, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.