Source: https://www.baierspflanzen.de/agb-s/
Timestamp: 2019-06-16 20:37:32
Document Index: 219881056

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 361', '§ 376', '§ 6', '§ 7', '§ 823']

Baier's Pflanzenhandel in Hainburg - AGB's
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﻿Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen:
Kein Verkauf an private Verbraucher!
(1) Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) In unserem Abholmarkt findet ein Verkauf von Waren ausschließlich an Unternehmer (§14 BGB) statt. Zur Wahrung der Interessen des Einzelhandels behalten wir uns vor, den Verkauf von Waren auf den Verkauf an Wiederverkäufer und warenverarbeitende Unternehmer zu beschränken.
(2) An Angebots- und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚vertraulich' bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager 63512 Hainburg, inklusive Einweg-Verpackungen.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4a) Soweit Vereinbarungen im Lastschriftenverfahren getroffen werden, verzichtet der Zahlungspflichtige auf die Pre-Notification von 14 Tagen und akzeptiert stattdessen den Zugang der Rechnung als fristgerechte Pre-Notification.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 361 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager 63512 Hainburg vereinbart.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegverpackungen und Mehrweg-Ladungsträger. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 6 Mehrweg-Ladungsträger
¹ Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder anderer schriftlicher Vereinbarungen nichts anderes ergibt, sind die von uns zum Transport der Ware gelieferten dänischen CC-Wagen, CC-Regale und CC-Aufsätze sofort zu tauschen. Wir nehmen ausschließlich solche CC-Wagen, CC-Regale und CC-Aufsätze entgegen, die nach den jeweils jüngsten Bestimmungen der CC-Container Centralen, Dänemark gekennzeichnet sind. ² Für nicht getauschte CC-Wagen, CC-Regale und CC-Aufsätze berechnen wir bis zur Rückgabe Miete je Stück und Kalendertag in folgender Höhe:
Zeitraum CC-Wagen CC-Regale CC-Aufsätze
01.01.-28./29.02. e. Jahres 0,25 € 0,05 € 0,03 €
01.03.-31.03. eines Jahres 0,50 € 0,10 € 0,05 €
01.04.-20.05. eines Jahres 0,80 € 0,15 € 0,08 €
21.05.-31.08. eines Jahres 0,25 € 0,05 € 0,03 €
01.09.-31.10. eines Jahres 0,50 € 0,10 € 0,05 €
01.11.-31.12. eines Jahres 0,25 € 0,05 € 0,03 €
³ Soweit nicht anders vereinbart ist, trägt der Besteller die Kosten und das Risiko der Rückgabe von Mehrweg-Ladungsträgern.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
(3) Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Erfüllungsort 63512 Hainburg.