Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:268780-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-04-22 20:36:47
Document Index: 137933213

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 38', '§ 123', 'Art. 38', '§ 125', 'Art. 38', '§ 1']

Dienstleistungen - 268780-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 268780-2017
12/07/2017 S131 - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren
2017/S 131-268780
Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge – Seehafen Brake Boitwarder Groden (Flächen B01 und B02).
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Brake ist ein moderner multifunktionaler Spezialhafen und liegt an der Weser, 26 Kilometer oberhalb des Mündungstrichters. Niedersachsen Ports stehen im Bereich des Boitwarder Grodens 2 Grundstücksflächen mit insgesamt 59 ha als Eigentümer zur Verfügung, auf denen hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden können und sollen. So sollen insbesondere Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf den Flächen mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.
Die im Rahmen dieses Verfahrens zu vergebenden Flächen werden zur Vereinfachung der Darstellung in zwei Teilbereiche aufgeteilt. Die Fläche unterhalb des Gleisbogens im Boitwarder Groden belegen (Fläche B01) ist 27 ha groß, während die Fläche oberhalb des Gleisbogens im Boitwarder Groden belegen (Fläche B02) ca. 32 ha groß ist. Die Flächen B01 und B02 liegen nahe dem Niedersachsenkai und bieten durch entsprechende Anbindung einen sehr guten Zugang zur Bundeswasserstraße Weser. Die Flächen B01 und B02 wurden bislang landwirtschaftlich genutzt. Auf einem Teil der Flächen hat es nach entsprechender Befestigung bereits Lagertätigkeiten für den Hafenumschlag gegeben. Auf die mit dieser vorherigen Nutzung im Zusammenhang stehende Besonderheit der Beschaffenheit der Böden wird hingewiesen. Vergebene Ansiedlungsflächen werden mit einem Straßenanschluss bis zur Grundstücksgrenze versehen. Der Ansiedler hat einen Erschließungskostenbeitrag zu zahlen. Die Herstellung eines Gleisanschlusses ist grundsätzlich möglich. Ggf. erforderliche Konsolidierungsprozesse sind abhängig von der beabsichtigten Nutzung und sind beim Zeitplan zu berücksichtigen. Bezüglich näherer Einzelheiten zu Größe, Verfügbarkeit, Nutzungsabsicht, Beschränkungen/Auflagen, infrastruktureller Anbindung, wasserseitiger Anbindung wird auf die entsprechenden Exposés verwiesen. Diese sind ebenfalls abrufbar auf: https://www.nports.de/nc/de/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen.
Es sollen Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Die Bewerber werden diesbezüglich auf ihre Eignung geprüft. Sofern Niedersachsen Ports die Eignung feststellen kann, wird die genaue Ausgestaltung der Ansiedlung im Rahmen von mehreren Verhandlungsterminen erörtert und festgelegt werden.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV).
(1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.
Der Bewerber hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage.
Der Bewerber hat außerdem bereits jetzt spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung zu machen.
Im Verfahren zugelassen sind natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmer oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung als Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Bewerbergemeinschaft, die sich zur Verwirklichung einer konkreten Ansiedlung bewerben, soweit dieser Zusammenschluss keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. § 1 GWB). Soweit sich Bewerber hinsichtlich ihrer Eignung auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit von Nachunternehmern berufen oder insbesondere auch auf deren Referenzen zurückgreifen, wird Niedersachsen Ports jeweils entsprechende Verpflichtungserklärungen des Drittunternehmens anfordern. Der Bewerber/Bieter ist berechtigt, eine noch zu gründende Projektgesellschaft als Vertragspartner von Niedersachsen Ports vorzusehen. Niedersachsen Ports behält sich vor, besondere Sicherheiten wie Harte Patronatserklärungen o.ä. für die Vertragsabwicklung abzufordern.
Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein Dauerverhandlungsverfahren, das erst dann
beendet sein wird, wenn das in diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Flächenkontingent so weit
vergeben ist, dass keine Fläche oder keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende
Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche
sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben haben,
nicht zur Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt haben. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die
Bewerber weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Erbbaurechtsvertrag/Muster-Mietvertrag, weitere
Informationen und Bedingungen sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden Wertungskriterien
zu dem Verhandlungsverfahren.
Der endgültige Abschluss der Miet- oder Erbbaurechtsverträge unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien von Niedersachsen Ports. Niedersachsen Ports sich angesichts der Komplexität der zu verhandelnden Verträge und der Gremienvorbehalte vor, das Verfahren ohne Vertragsabschluss zu beenden. Die weiteren Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb sind den zum Download zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Niedersachsen Ports hat zuvor die Flächen B01 und B02 (noch unter der Bezeichnung Fläche A und B) in dem Dauerverhandlungsverfahren mit der EU-Bekanntmachungsnummer 2015/S 105-191823 vermarktet („Altverfahren“). Es wird klargestellt, dass das hier gegenständliche Verfahren ein neues, eigenständiges Verfahren darstellt. Die bisherigen Teilnehmer des Altverfahrens, die noch keinen Grundstücksvertrag mit Niedersachsen Ports abgeschlossen haben, werden in das hier gegenständliche neue Verfahren übergeleitet. Niedersachsen Ports räumt den Teilnehmern des Altverfahrens aus Vertrauensschutzgründen einen bevorrechtigten Status vor Neu-Bewerbern ein. Die Reservierungsfrist für die Fläche bzw. Teilflächen, über welche bereits im Altverfahren verhandelt wurde, beginnt daher mit dem Tag der Veröffentlichung dieses Verfahrens neu zu laufen (Priorisierung aus Vertrauensschutzgründen).