Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitnehmer-29883/version-121257
Timestamp: 2019-07-24 02:11:47
Document Index: 25683979

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 43', '§ 13', '§ 41', '§ 39', '§ 7']

Revision von Arbeitnehmer vom Do., 17.09.2009 - 13:19 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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II. Arbeitnehmergruppen:
IV. Lohnsteuerrecht:
2. Steuerpflicht des Arbeitnehmers wird nach Lohnsteuerrecht durch Einbehaltung der Steuer vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erfüllt. Erfassung des Steuerpflichtigen durch die Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer selbst bei der für die Personenstandsaufnahme zuständigen Gemeindebehörde zu beantragen hat, wenn sie ihm nicht von Amts wegen zugestellt wurde oder wenn er bei Antritt eines Dienstverhältnisses keine Lohnsteuerkarte besitzt ( noch bis 2010, danach elektronische Übermittlung; vgl. § 39e IX EStG).
V. Rechte an Erfindungen, Werken, Mustern und Halbleitern:
Für Erfindungen eines Arbeitnehmers (Arbeitnehmererfindung) gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das eine detaillierte Regelung trifft. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer, zu dessen vertraglichen Pflichten die Schaffung von Werken gehört, zwar Urheber ist und bleibt, dass aber infolge der vertraglichen Pflicht zur Schaffung von Werken (z.B. urheberrechtsschutzfähige Computerprogramme) die Nutzungsrechte an ihnen in dem durch den Zweckübertragungsgrundsatz gebotenen und begrenzten Umfang ohne weitere Vergütungspflicht auf den Arbeitgeber übergehen (§§ 43, 69b UrhG; Gegensatz: Freizeitwerke). Dadurch werden nicht eingeschränkt: Das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 13 UrhG) und die Rückrufrechte (§§ 41, 42 UrhG; Rückruf); dagegen wird das Änderungsverbot (§ 39 UrhG) durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers überlagert. Bei im Rahmen von Arbeitsverhältnissen geschaffenen Geschmacksmustern steht das Recht auf das Muster dem Arbeitgeber zu, falls vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 7 II GeschmMG). Das Recht zur Anmeldung geht
wie im Urheberrecht das Recht zur Veröffentlichung
auf den Arbeitgeber über, Anmeldung durch den Arbeitnehmer selbst ist Anmeldung durch einen Nichtberechtigten (Entnahme). Persönlichkeitsrechtliche Bindungen geringeren Umfangs als im Urheberrecht bleiben erhalten (Urheberpersönlichkeitsrecht), v.a. das Änderungsverbot wird vom Weisungsrecht des Arbeitgebers überlagert.