Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BUKG
Timestamp: 2018-10-22 01:35:27
Document Index: 322780344

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

BUKG | Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Ri
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Berechtigte sind:
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BUKG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BUKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BUKG
§ 2 BUKG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BUKG
3In den Fällen des § 4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Sie ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu beantragen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BUKG
3Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3§ 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 3 BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlaß
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BUKG
(+++ § 3 Abs. 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. DBeglG § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 +++)
§ 4 BUKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge aus Anlaß
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BUKG
eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Unzureichend ist eine Wohnung, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibt.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 BUKG
3Dabei darf für jede vor und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Die Umzugskostenvergütung kann ferner für Umzüge aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 zugesagt werden, wenn
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses umgezogen wird.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3Sie wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis aus Disziplinargründen oder zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit beendet wurde.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BUKG
§ 5 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BUKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BUKG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.
§ 6 BUKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
§ 7 BUKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 BUKG
3Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BUKG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für sechs Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden mußte.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Ferner werden die notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 BUKG
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Miete einer Garage.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit gezahlt werden mußte, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden mußte.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, daß die Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens sechs Monate verlängern.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3An die Stelle der Miete tritt der ortsübliche Mietwert der Wohnung.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 BUKG
4Entsprechendes gilt für die eigene Garage.
§ 8 Abs. 3 Satz 5 BUKG
5Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung wird Mietentschädigung nicht gewährt.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BUKG
(4) 1Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 BUKG
(+++ § 8 Abs. 3 Satz 2: Zur Anwendung vgl. DBeglG § 2 Abs. 1 Buchst. b +++)
§ 9 BUKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Die Auslagen für einen Kochherd werden bis zu einem Betrag von 450 Deutsche Mark erstattet, wenn seine Beschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Sofern die neue Wohnung eine Mietwohnung ist, werden unter den gleichen Voraussetzungen auch die Auslagen für Öfen bis zu einem Betrag von 320 Deutsche Mark für jedes Zimmer erstattet.
§ 10 BUKG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Sie beträgt für verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Angehörige der Besoldungsgruppen B 3 bis B 11, C 4 sowie R 3 bis R 10 28,6, der Besoldungsgruppen B 1 und B 2, A 13 bis A 16, C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2 24,1, der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 21,4 sowie der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 20,2 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 BUKG
3Ledige erhalten 50 Prozent des Betrages nach Satz 2.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 BUKG
4Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners um 6,3 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Dem Verheirateten stehen gleich der Verwitwete und der Geschiedene sowie derjenige, dessen Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, ferner der Ledige, der auch in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grade, Verschwägerten bis zum zweiten Grade, Pflegekindern oder Pflegeeltern aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie der Ledige, der auch in der neuen Wohnung eine andere Person aufgenommen hat, deren Hilfe er aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Dem in einer Lebenspartnerschaft Lebenden stehen gleich derjenige, der seinen Lebenspartner überlebt hat, und derjenige, dessen Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Toilette.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BUKG
(4) 1Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 BUKG
2Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlaß einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 BUKG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 BUKG
§ 10 Abs. 7 Satz 1 BUKG
§ 11 BUKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Ein Beamter mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten, wenn die zuständige Behörde diese Wohnung vorher schriftlich oder elektronisch als vorläufige Wohnung anerkannt hat.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf eine Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die Beförderungsauslagen (§ 6) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die bei einem Umzug über eine Entfernung von fünfundzwanzig Kilometern entstanden wären.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 BUKG
3Satz 2 gilt auch für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus von dem Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen widerrufen, so werden die durch die Vorbereitung des Umzuges entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz erstattungsfähigen Auslagen erstattet.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Muß in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.
§ 12 BUKG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) 1Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) nicht umziehen kann.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BUKG
2Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BUKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BUKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BUKG
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer dieser Hinderungsgründe vorliegt.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 BUKG
3Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 BUKG
4Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BUKG
(4) 1Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 BUKG
2Dabei kann bestimmt werden, daß Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 BUKG
§ 13 BUKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BUKG
§ 14 BUKG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BUKG
(1) 1Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften über die notwendige Umzugskostenvergütung (Auslandsumzugskostenverordnung, Absatz 2) sowie das notwendige Trennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung, Absatz 3) zu erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse im Ausland es erfordern.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BUKG
2Soweit aufgrund dieser Ermächtigung keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf Auslandsumzüge die §§ 6 bis 12 Anwendung.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 20 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 BUKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BUKG
(3) 1In der Auslandstrennungsgeldverordnung sind insbesondere zu regeln:
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BUKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BUKG
Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten für je drei Monate, in besonderen Fällen für je zwei Monate der Trennung.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 BUKG
2Dies gilt auch für längstens ein Jahr, wenn der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BUKG
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BUKG
§ 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG
(6) 1Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Ausschlußfrist bei Auslandsumzügen zwei Jahre.
§ 14 Abs. 6 Satz 2 BUKG
2Wird in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 16 die Beitragsfähigkeit erst nach Beendigung des Umzuges anerkannt, beginnt die Ausschlußfrist mit der Anerkennung.
§ 14 Abs. 6 Satz 3 BUKG
3In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 und 6 beginnt sie mit dem Eintreffen am beziehungsweise der Abreise vom Dienstort.
§ 14 Abs. 6 Satz 4 BUKG
4Bei laufenden Zahlungen muß die erste Zahlung innerhalb der Frist geleistet werden.
§ 14 Abs. 6 Satz 5 BUKG
5Auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag können in besonderen Fällen auch später geleistete Zahlungen berücksichtigt werden.
§ 14 Abs. 7 Satz 1 BUKG
§ 15 BUKG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BUKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BUKG
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Verteidigung.
§ 16 BUKG
§ 16 Satz 1 BUKG