Source: http://www.ihde.de/index.php/de/gesellschaftsrecht/749-bedingte-bestellung-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers
Timestamp: 2019-10-19 17:33:52
Document Index: 228538289

Matched Legal Cases: ['§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 158', '§ 925', '§ 38', 'BGH', '§ 15', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht.
Nach § 158 Abs. 2 BGB endet mit dem Eintritt der Bedingung die ursprünglich vorhandene Wirkung der Bestellung und der frühere Rechtszustand tritt wieder ein. Eine Rückwirkung erfolgt dabei nicht. Die durch den Geschäftsführer getätigten Geschäfte werden durch den Eintritt der auflösenden Bedingung freilich nicht berührt.
Damit hat der BGH eine seit langem in der Literatur umstrittene Frage geklärt. Die Gegenmeinung argumentiert(e) mit der Klarheit für den Rechtsverkehr. Da eine auflösende Bedingung nicht eintragungsfähig ist, könne der Verkehr nicht erkennen, wer das Geschäftsführer Amt gerade innehat. Deshalb sei die Bestellung eines Geschäftsführers bedingungsfeindlich. Dagegen setzt der BGH im Wesendlichen zwei Argumente:
Die Bedingbarkeit von Rechtsgeschäften hat der Gesetzgeber grundsätzlich anerkannt (§§ 158 ff. BGB). Nur in Ausnahmefällen ordnet das Gesetz die Bedingungsfeindlichkeit an (z.B. §§ 925 II, 388 S. 2, 1311 S. 2 BGB).
Aus der „Abberufung“ durch Bedingungseintritt ergibt sich keine besondere Rechtsunsicherheit im Vergleich zu anderen Fällen der Abberufung. Wird ein Geschäftsführer etwa aus wichtigem Grund gem. § 38 Abs. 2 GmbHG abberufen, können ebenso (wie beim Bedingungseintritt) Zweifel bestehen, ob ein solcher Grund vorliegt. Die Unsicherheit erhöht sich nicht.
Der BGH führt dann aus, dass weder Belange des Gläubigerschutzes noch berechtigte Interessen der Gesellschaft etwas anderes erfordern.
Der Geschäftsverkehr ist über den Rechtsschein nach § 15 HGB hinreichend geschützt. Dieser Schutz wird durch die Rechtsprechung zum „faktischen Geschäftsführer“ komplettiert. Einen faktischen Geschäftsführer trifft z.B. die Pflicht, den Insolvenzantrag nach § 64 Abs. 1 GmbHG zu stellen (BGHZ 104, 44 = NJW 1988, 1789).
Für die Praxis ergeben sich dadurch zahlreiche interessante Gestaltungsmöglichkeiten. So könnte etwa die Geschäftsführerstellung an ein bestimmtes Engagement für die Gesellschaft oder an bestimmte Leistungen gekoppelt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Gesellschafter den Beklagten mit der Maßgabe zum Geschäftsführer bestellt, dass er als Geschäftsführer ausscheidet, wenn er der GmbH nicht zu einem Stichtag seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Als der Geschäftsführer ab dem vereinbarten Zeitpunkt tatsächlich nicht seine volle Arbeitskraft einbrachte, erhob ein Gesellschafter Klage und beantragte, festzustellen, dass der Geschäftsführer sein Amt.