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Timestamp: 2016-10-25 05:02:35
Document Index: 35002617

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 53', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE']

8C_189/2013 � � Urteil vom 4. Oktober 2013
B.________, geboren 1946, war ab 1. Oktober 1993 bei der O.________ AG, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 3. Oktober 1994 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2004 sprach sie ihm gest�tzt auf eine neurologische, eine orthop�dische und eine psychiatrische Begutachtung vom Februar/M�rz 2002 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu. Im Rahmen eines Vergleichs erh�hte sie die Integrit�tsentsch�digung am 29. November 2004 auf 35 %. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich verf�gte am 26. November 2004 ab 1. M�rz 2003 eine ganze Invalidenrente. In der Folge liess der beteiligte Haftpflichtversicherer, die Allianz Suisse Versicherungen, der SUVA Berichte und Bildmaterial einer privatdetektivlichen �berwachung zukommen. Diese unterbreitete die SUVA einer medizinischen Beurteilung. Das Schweizerische Institut f�r Versicherungsmedizin (nachfolgend: SIVM), kam in seinem Aktengutachten vom 15. Oktober 2005 zum Schluss, die gem�ss Observation festgehaltenen T�tigkeiten liessen sich nicht mit den geklagten Beschwerden vereinbaren. Mit Verf�gung vom 29. August 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. August 2006 ein; B.________ liess Einsprache erheben. Am 29. Dezember 2006 verf�gte die IV-Stelle ihrenseits die Rentenaufhebung per 31. Januar 2007. Die SUVA sistierte das Einspracheverfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Invalidenversicherungsverfahren. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die gegen die Verf�gung der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2007 gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hatte, gab diese ein polydisziplin�res Gutachten bei der �rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (nachfolgend: ABI), in Auftrag. Gest�tzt auf das ABI-Gutachten vom 9. September 2008 best�tigte die IV-Stelle am 7. April 2009 die Rentenaufhebung und forderte am 25. September 2009 die vom 1. M�rz 2005 bis 31. Januar 2007 erbrachten Leistungen zur�ck. Das kantonale Gericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden am 29. November 2010 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 best�tigte. Gest�tzt auf die medizinische Beurteilung des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Chirurgie, Versicherungsmedizin SUVA, vom 12. August 2011 best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 18. August 2011 ihre Leistungseinstellung.
Am 10. Januar 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2006 eine Invalidenrente von 38 % auszurichten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungsvoraussetzungen des nat�rlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des ad�quaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), namentlich bei Schleudertraumen und �quivalenten Verletzungen der HWS (BGE 134 V 109; 117 V 359 und 369), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349), einschliesslich der massgebenden zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108), sowie der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) und die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Der Versicherte l�sst vorbringen, die Vorinstanz sei von einem unzutreffenden Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG ausgegangen und die Voraussetzungen der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG seien nicht gegeben, vielmehr habe die Beurteilung der Zul�ssigkeit der Rentenaufhebung in Anwendung von Art. 22 UVG in Verbindung mit Art. 17 ATSG zu erfolgen. Weiter l�sst er geltend machen, die Unfallkausalit�t d�rfe nicht erneut gepr�ft werden und gest�tzt auf das Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 habe er Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 38 %.
Soweit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs infolge unterlassener Mitwirkung des Versicherten bei der Einholung des SIVM-Gutachtens vom 15. Oktober 2005 geltend gemacht wird, ist festzuhalten, dass bei der Unfallversicherung die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs in das Einspracheverfahren verschoben ist (Art. 42 ATSG) und dem Versicherten im Rahmen des Einspracheverfahrens unbestrittenermassen das SIVM-Gutachten zugestellt und ihm so die M�glichkeit gegeben wurde, begr�ndete Einw�nde dagegen vorzubringen, wovon er jedoch keinen Gebrauch machte.
Der Versicherte l�sst in verschiedener Hinsicht einen unrichtigen Sachverhalt r�gen. Auch wenn das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung von Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung nicht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 1), sind die Einw�nde unbehelflich. Einerseits beruht die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs durch Dr. med. Z.________, Leitender Arzt, Orthop�dische Klinik, Spital X.________, in Ziff. 5.1 seines Beurteilung vom 25. M�rz 2002 auf der unzul�ssigen Beweisregel "post hoc ergo propter hoc" (BGE 119 V 335 E. 2b/bb; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34 E. 4.2.3, U 290/06), so dass sie die Einsch�tzung des Dr. med. M.________ nicht in Zweifel zu ziehen vermag. Andererseits kann der Versicherte aus der Einsch�tzung des Dr. med. S.________, Oberarzt, Neurologische Klinik, Spital X.________, vom 28. Februar 2002 nichts zu seinen Gunsten ableiten, verneint dieser in der beantragten Sachverhaltserg�nzung doch gerade die Unfallkausalit�t der genannten Beschwerden. Weiter wird das SIVM-Gutachten vom 15. Oktober 2005 aufgrund dessen Eigenschaft als Aktengutachten ger�gt, was jedoch eine Frage der Beweisw�rdigung ist; zudem hat die Vorinstanz zwar das SIVM-Gutachten in ihren Erw�gungen wiedergegeben (vorinstanzliche E. 4), bei der Pr�fung der Wiedererw�gung waren jedoch das ABI-Gutachten und die Beurteilung des Dr. med. M.________ massgeblich (vgl. die kantonale E. 5 und 6), so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt infolge des SIVM-Gutachtens falsch erstellt sein soll. Schliesslich ist - entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde - nicht das Urteil vom 10. Januar 2013 Anlass zur Einholung des ABI-Gutachtens vom 9. September 2008, sondern der vorinstanzliche Entscheid vom 24. April 2007; dabei handelt es sich jedoch nicht um ein rechtserhebliches Sachverhaltselement im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG, so dass dies so oder anders unbeachtlich ist. Im �brigen wird die Sachverhaltsfeststellung resp. die Wiedergabe der medizinischen Berichte im kantonalen Entscheid nicht weiter beanstandet. Auf sie ist im Weiteren abzustellen.
Das Bundesgericht hat mit Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 die Aufhebung der Renten nach IVG gest�tzt auf eine Wiedererw�gung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG ausdr�cklich best�tigt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern je nach Versicherungszweig andere Voraussetzungen bei der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG gelten. Da hier dieselben Umst�nde (medizinische Berichte, massgeblicher Zeitraum) wie im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zu beachten sind, ist gest�tzt auf das Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 ohne weiteres von der Zul�ssigkeit der Wiedererw�gung auszugehen.
7.1.�Entgegen den missverst�ndlichen Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid ersetzt der ad�quate Kausalzusammenhang nicht den nat�rlichen. Zwar kann der nat�rliche Kausalzusammenhang offen bleiben, wenn der ad�quate nicht gegeben ist (BGE 135 V 465 E. 5 S. 472 ). Jedoch werden Leistungen nur zugesprochen, wenn sowohl der nat�rliche wie auch der ad�quate Kausalzusammenhang zu bejahen sind (BGE 129 V 177 E. 3.3 S. 181). Daran �ndert auch die Anwendung einer spezifischen Ad�quanzbeurteilung (z.B. die sogenannte Schleudertraumapraxis nach BGE 134 V 109) nichts. Insofern kann auch bei Bejahung eines ad�quaten Kausalzusammenhangs nach BGE 134 V 109 infolge ver�nderter massgeblicher Umst�nde (d.h. bei Vorliegen eines R�ckkommenstitels) der nat�rliche Kausalzusammenhang nicht mehr erf�llt und damit die kumulativ verlangten Leistungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sein. Zu pr�fen bleibt somit, ob die Vorinstanz im Rahmen der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu Recht den nat�rlichen Kausalzusammenhang und damit einen andauernden Leistungsanspruch verneint hat.
7.2.�Im ABI-Gutachten vom 9. September 2008 werden als die Arbeitsf�higkeit beeinflussend eine beginnende Cuff-Arthropathie Schulter rechts, ein chronisches zervikovertebrales und zervikocephales Schmerzsyndrom sowie eine mittelgradige Coxarthrose links, derzeit subjektiv beschwerdefrei, diagnostiziert; die von der IV-Stelle beauftragten Gutachter �ussern sich jedoch nicht zur Unfallkausalit�t dieser Beschwerden. Dr. med. M.________, Facharzt f�r Chirurgie, Versicherungsmedizin SUVA, verneint in seiner Beurteilung vom 12. August 2011 den nat�rlichen Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 3. Oktober 1994. Er hat dabei unter Beachtung aller drei bei der SUVA versicherten Unf�lle des Versicherten sowie s�mtlicher medizinischer Akten mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung aufgezeigt, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Unf�llen der Jahre 1987, 1990 und 1994 keine unfallbedingten Beschwerden organisch-struktureller Art mehr bestehen und bildgebend objektivierbare somatische Unfallfolgen nicht auszumachen sind. Gest�tzt auf diese beiden medizinischen Beurteilungen, welche die Anforderungen der Rechtsprechung erf�llen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass im massgeblichen Zeitpunkt (1. September 2006) weder psychische noch physische, die Arbeitsf�higkeit beeinflussende Beschwerden vorlagen, die in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 3. Oktober 1994 stehen.
7.3.�Nachdem die Leistungsvoraussetzung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu verneinen ist, er�brigen sich Ausf�hrungen zur Ad�quanz und zum Einwand der Verbindlichkeit des in der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrades von 38 %.