Source: http://www.juraportal24.de/arbeitsrecht/artikel_2068/damit_der_urlaub_zur_schoensten_zeit_des_jahres_wird.html
Timestamp: 2018-12-13 20:03:36
Document Index: 220579561

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 11']

Startseite » Rechtstipps » Arbeitsrecht » Damit der Urlaub zur schönsten Zeit des Jahres wird
regeln die Modalitäten der Urlaubsgewährung und -vergütung.
1. Wer legt fest, wann man Urlaub nehmen muss?
Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Wünsche des Arbeitsnehmers zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 BUrlG). Es sei denn, dringende betriebliche Belange (z.B. Krankheit von Kollegen, stark erhöhte Arbeitslage) oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorzug verdienen (Schulferienzeit), stehen dem Urlaubswunsch entgegen. Das im Betrieb übliche Verfahren zur Urlaubsgenehmigung ist einzuhalten. Sind schriftliche Urlaubsanträge im Betrieb eingeführt, gilt der Urlaub so lange nicht als genehmigt, bis der Antrag von der zeichnungsberechtigten Person unterschrieben ist. Der Urlaub ist somit vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zu gewähren.
2. Können Betriebsferien angeordnet werden?
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die gesamte Belegschaft gleichzeitig in den Urlaub zu schicken, soweit dies betriebliche Gründe erfordern (Direktionsrecht). Diese Betriebsruhe darf in der Regel nicht in Zeiten angeordnet werden, in denen üblicherweise kein Urlaub genommen wird. Maßgeblich hierfür ist der Zeitraum, in welchem die Schulferien sind. Vor der Anordnung sind die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu beachten. Die Zustimmung des Betriebsrates (falls vorhanden) zur Einführung, ist zwingend, ebenso zur zeitlichen Festlegung (Betriebsvereinbarung).
3. Kann der Arbeitgeber einmal gewährten Urlaub widerrufen oder aber den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen?
Ein einmal genehmigter Urlaub bindet den Arbeitgeber grundsätzlich. Die zeitliche Festlegung kann nur einvernehmlich rückgängig gemacht werden. Eine arbeitsrechtliche Vereinbarung, welche den Arbeitnehmer verpflichtet, die zeitliche Festlegung auf Verlangen des Arbeitgebers aus betrieblichen Grünen rückgängig zumachen oder vorzeitig aus dem Urlaub zurückzutreten, verstößt gegen das BUrlG und ist folglich unwirksam. Ausnahmen gibt es nur im Extremfall, wenn zum Beispiel der kurzfristige Zusammenbruch des Betriebs droht, bloße organisatorische Probleme reichen jedenfalls nicht aus. In einem solchen Notfall ist der Arbeitnehmer aufgrund der Treuepflicht gehalten, einer vom Arbeitgeber begehrten Rückgängigmachung des Urlaubs oder der Rückkehr aus dem Urlaub, zu entsprechen. Etwaige getätigte Aufwendungen – auch der Familie – für den Urlaub oder Stornokosten sind durch den Arbeitgeber zu ersetzen. Auch Mehrkosten für den gleichen Urlaub zu einem späteren Termin sind durch den Arbeitgeber zu tragen.
4. Kann man im Urlaub einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen?
Nach § 8 BUrlG darf während des Urlaubs keiner dem „Urlaubszweck“ widersprechenden Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Der Urlaub dient dem Arbeitnehmer „in der Regel“ zur Erholung. Nebentätigkeiten, welche der Arbeitnehmer auch sonst zulässigerweise neben dem bestehenden Arbeitsverhältnis ausübt, sind hiervon nicht betroffen. Dem Urlaubszweck widersprechen solche entgeltlichen Tätigkeiten, welche dem Arbeitnehmer die Möglichkeiten nehmen, sich während seines Urlaubs zu erholen. Verstößt nun ein Arbeitnehmer gegen § 8 BUrlG, so darf der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung nicht kürzen (sie entfällt auch nicht). Der Arbeitgeber kann aber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Im Einzelfall kommen aber auch eine Abmahnung und eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Arbeiten am eigenen Haus bzw. bloße Gefälligkeiten während des Urlaubs stellen keine Verletzung des § 8 BUrlG dar. Verletzt sich der Arbeitnehmer während des Urlaubs bei einer anderen Erwerbstätigkeit und wird deshalb krankgeschrieben, so macht er sich seinem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig.
5. Der Arbeitgeber gewährt den rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, obwohl dies möglich ist? (Ersatzurlaubsanspruch)
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den rechtzeitig (vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes) beantragten Urlaub nicht, obwohl dies möglich wäre (wenn keine betrieblichen dringenden oder sonstigen Gründe dem Urlaubswunsch entgegenstehen), so macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch in Höhe des verfallenden Urlaubsanspruchs (Ersatzurlaubsanspruch). Geldwerten Ersatz für den Urlaubsanspruch kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur verlangen, wenn er den Arbeitgeber unter Fristsetzung aufgefordert hat, ihm den Urlaub zu gewähren. Er muss dem Arbeitgeber gleichzeitig mitteilen, dass er nach Fristablauf eine Esatzurlaubsgewährung ablehnt.
6. Wie stehen Erholungsurlaub und Erziehungsurlaub zueinander?
Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen, in dem sich der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Hat der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch vor Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs noch nicht bzw. noch nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber ihm den Urlaub nach dem Erziehungsurlaub im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während des Erziehungsurlaubs bzw. setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Erziehungsurlaubs nicht fort, so entsteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Wurde dem Arbeitnehmer vor Antritt des Erziehungsurlaubs mehr Urlaub gewährt als ihm zusteht, so kann der Arbeitgeber nach dem Ende des Erziehungsurlaubs den bestehenden Urlaubsanspruch um diese Zeit kürzen.
7. Was tun bei Erkrankung während des Urlaubs?
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs, so ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unmöglich. Gemäß § 19 BUrlG werden die durch ein ähnliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Der Erholungsurlaub wird dann für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen und ist neu zu gewähren. Grund für diese Regelung ist, dass der Erholungszweck des Urlaubs nicht erreicht werden kann, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Für eine Erholung muss man erst einmal gesund sein. Der Arbeitnehmer sollte die Erkrankung dem Arbeitgeber umgehend mitteilen, wobei am besten gleich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („Krankschreibung“) übersendet werden sollte.
8. Was tun, wenn man während des Urlaubs im Ausland krank wird?
Wenn sich der Arbeitnehmer während der Erkrankung im Ausland aufhält, ist er gem. § 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz dazu verpflichtet, seinen Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, ihre voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die Kosten für diese Mitteilung muss der Arbeitgeber tragen. Wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen Sie darüber hinaus auch der Krankenkasse ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer anzeigen.
9. Verlängert sich bei einer Erkrankung der Urlaub automatisch um die Tage der Krankheit?
Nein, nur der Urlaubsanspruch wird um die Krankheitstage verlängert, nicht aber die konkreten angetretenen Urlaubstage. Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub um die Krankheitstage verlängern will, braucht der Arbeitnehmer das „schriftliche“ Einverständnis des Arbeitgebers. Aus rechtlicher Respektive handelt es sich um einen neuen Urlaubsantrag. Alles andere stellt eine verbotene Selbstbeurteilung dar.
10. Urlaubsstörung durch die Pflege eines im Urlaub erkrankten Kindes gehen zu lasten des Arbeitnehmers.
Arbeitgeber können sich beruhigt zurücklehnen, nachdem sie ihren Arbeitnehmern Erholungsurlaub gewährt haben. Denn, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, trägt der Arbeitnehmer „als Teil seines persönlichen Schicksals“ das Risiko von Urlaubsstörungen. Ist der Urlaub z.B. durch den Lärm einer Baustelle neben dem Hotel oderdurch permanent schlechtes Wetter verdorben, geht das dem Arbeitgeber nichts an.
Anders ist es ausnahmsweise dann, wenn Arbeitnehmer während des Urlaubs erkranken und dies durch ärztliches Attest nachweisen. Dann werden die Krankheitstage gemäß § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Pflege eines erkrankten Kindes ist von § 9 BUrlG auch nicht aus § 45 SGB V erfasst. Der Urlaub wird also verbraucht, egal ob er zur Pflege des erkrankten Kindes oder zur Erholung genutzt wird. Immerhin wird der volle Lohn weitergezahlt, § 11 BUrlG. Der durch die Pflege des erkrankten Kindes entwertete Urlaub ist nur dann zu retten, wenn Mama oder Papa auch erkrankt sind.
11. Verbot der Selbstbeurlaubung
Der Urlaubsanspruch kann vom Arbeitnehmer nicht eigenmächtig durchgesetzt werden. Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsrechtlichen Pflichten. Im Regelfall hat der Arbeitnehmer dann mit der außerordentlichen Kündigung zu rechnen.
Rechtsanwalt Christian Rothfuß - Dresden
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