Source: https://partei.grundrechte.org/2011/05/
Timestamp: 2019-04-22 00:50:49
Document Index: 274643922

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', 'Art. 19', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 82']

Mai 2011 – Archiv der Grundrechtepartei
Rechtsscheintatbestände PsychKG Berlin u.a.
Tatbestandsbeschreibung Psychisch Kranke und solche, die es werden und sein sollen, werden in Berlin in der Regel nach den Vorschriften des PsychKG Berlin auch gemäß § 8 Abs. 1 PsychKG gegen ihren Willen in den in § 10 PsychKG genannten Einrichtungen untergebracht. Nach vorliegenden Informationen, welche am 25.05.2011 nach persönlicher und schriftlicher Anfrage am 23.05.2011 … Weiterlesen ↷
Herzlichen Glückwunsch zum 62. Geburtstag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
… möchte man sagen, aber die Rechtswirklichkeit sieht anders aus: Die Grundrechte werden fallweise gewährt, der Rechtsweg zur Erhebung von Klagen gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt gegen die Wirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht – der Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen … Weiterlesen ↷
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) … Weiterlesen ↷
… oder wie die deutsche Gerichtsbarkeit Geld für den „Führer“ sammelt. Die Justizbeitreibungsordnung ist, nach dem „Rechtsmittel“ der Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, das mächtigste Werkzeug in den Händen willfähriger und entweder vor allem fachlich unglaublich unfähiger oder, einen Verbotsirrtum ausschließend, den Tatbestand des Hochverrats erfüllender Juristen, welche offenbar noch heute nach den Standards nationalsozialistischer Rechtsdynamistik ausgebildet … Weiterlesen ↷
Artikel 17 GG – Bitt- und Beschwerderecht
Artikel 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, unabhängig von der allgemeinen und rechtsschädlichen Unkenntnis über das sich seit 62 Jahren in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz, ein sehr oft und erwiesenermaßen mit Vorsatz fehl- bzw. ausschließlich teilinterpretiertes Freiheitsgrundrecht für jedermann, also nicht nur ausschließlich für Bürger der Bundesrepublik Deutschland, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷
Oder … wenn der Innenminister 2-mal klingelt. Das neueste Elaborat aus der Manufaktur der Bundesdeutschen Rechtsschein-Direktion ist das so genannte Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten, welches am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19 S. 666 veröffentlicht wurde. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt: „Die nach den Vorschriften dieses … Weiterlesen ↷