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Timestamp: 2019-03-26 20:19:58
Document Index: 316550694

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 63', '§ 70', '§ 70', '§ 64', '§ 13']

Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel und Großgaragen im Sinne der Rechtsverordnung aufgrund des § 82 Abs
Die Übertragung der Zuständigkeit nach Satz 1 Nr 1 Buchst
Die Tatsache dass sich die Landesbauordnungen in den letzten Jahren zunehmend auseinander entwickelt haben und damit insbesondere länderübergreifend tätige Planer und Unternehmen vor erhebliche Probleme gestellt wurden führte dazu
Gebäude mit Nutzungseinheiten die deutlich kleiner sind als Brandabschnitte die gegeneinander mit Brandschutzqualität abgetrennt sind und die über ein eigenes Rettungswegsystem verfügen wie beispielsweise Wohnungen
Zu Nummer 5 §§ 5 und 6 Zu § 5 Die Regelung wird unter Berücksichtigung sonstiger Regelungen deutlich gestrafft
Satz 3 enthält eine Anrechnungsregelung für die Höhe von Dächern
Grund der unterschiedlichen Zuständigkeitsregelung war es dass davon ausgegangen wurde dass bei Baudenkmälern die Kenntnis des Gebäudes besondere Bedeutung hat und damit die Sachnähe der unteren Bauaufsichtsbehörden gegeben ist
Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 verlangt dass nichttragendeAußenwände und nichttragende Teile von tragenden Außenwänden wie beispielsweise Brüstungen und Schürzen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und entspricht insoweit
Die Zulässigkeit einschiebbarer Treppen und Leitern als Zugang zu einem Dachraum wird erweitert auf Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 In anderen Fällen erfordert ein solcher Zugang
Satz 4 enthält eine Erleichterung für Türen in Flurwänden und verlangt nur dass sie dicht schließen dreiseitig umlaufende Dichtung kein formeller Nachweis erforderlich zu Lagerbereichen in Kellergeschossen werden
enthaltenen Räume auf die ebenfalls ohne Fenster zulässig sind
Die vorgesehene Regelung des Absatzes 1 Satz 3 Nr 21 ist erforderlich da gerade bei Sonderbauten die ordnungsgemäße Bauausführung und hierbei insbesondere der Teile die für die Funktion sicherheitsrelevanterAnlagen wichtig sind
enthält eine Aufzählung kleinerer Baumaßnahmen die von jedem bauaufsichtlichen Verfahren freigestellt sind
Satz 2 regelt die mit dem Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde beginnende Monatsfrist nach deren Ablauf der Bauherr unter diesem Aspekt formell legal mit der Bauausführung beginnen kann
Zu § 63 c § 63 c knüpft grundsätzlich an das herkömmliche Baugenehmigungsverfahren an modifiziert dieses aber weitgehend
Die Sätze 3 und 4 enthalten entsprechende Regelungen für den Brandschutznachweis
Entbehrlich ist die Bestellung eines Bauvorlageberechtigten wie bisher auch bei Bauvorlagen zur Errichtung oder Änderung von Gebäuden die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung verfasst werden
Zu Nummer 55 § 70 Es ist umstritten ob nach der bisher geltenden Regelung eine Baugenehmigung erteilt werden durfte wenn zwar keine Belange entgegenstanden über deren Einhaltung die Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden hatte aber
Aus diesen Gründen soll nur noch dieAnzeige des Baubeginns nach § 70Abs
in der jeweils geltenden Fassung wurden nach dem gesellschaftlichen Umbruch für Thüringen grundsätzliche Festlegungen im Bereich der Erwachsenenbildung vorgenommen
GVBl S 425 wird wie folgt geändert 1 Die Präambel wird
Die Präsidentin des Landtags wird ermächtigt den Wortlaut des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes in der vom InKraftTreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Urteil in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeit der kommunalen Aufsichtsbehörden in
Der Landtag stimmt einer Veräußerung von Forstflächen aus dem Eigentum des Freistaats Thüringen zur Durchführung der gütlichen Einigung gemäß § 64 Abs
Als Kompensation für den Verzicht auf die Rückgabeansprüche verpflichtet sich der Freistaat Thüringen an Leonie Prinzessin von SachsenWeimarEisenach eine Zahlung in Höhe von 155 Millionen Euro zu leisten
Beim Tragen solcher Kleidungsstücke durch Unbefugte insbesondere bei der Aufschrift POLIZEI könnten beim Bürger Verunsicherungen entstehen wenn dieser nicht mehr weiß ob er es wirklich mit einem Polizeibeamten oder einem Träger
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Thüringer Landesbedienstete haben seit 1991 vorübergehend bei EUInstitutionen gearbeitet ich bitte um Einzelaufstellung nach Dienststellen Besoldungsstufen Zeitdauer der Hospitation und
Ich frage die Landesregierung An welche Empfänger für welche Zwecke und in welcher jeweiligen Höhe wurden die Lottomittel im Jahr 2002 bitte Einzelaufstellung getrennt nach Ministerien
Der Föderalismus ist gekennzeichnet von gemeinsamer Verantwortung für das Ganze von Solidarität und der Vielfalt der Länder mit ihrer unterschiedlichen Geschichte Kultur Gebietsstruktur und Bevölkerungszahl
Die Länder und die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sowie der Ausschuss der Regionen sollten zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Zuständigkeiten ein Klagerecht vor dem Europäischen
Einen Mechanismus zur vorbeugenden Subsidiaritäts und Kompetenzkontrolle in Form des von der Arbeitsgruppe Subsidiarität des Konvents vorgeschlagenen Frühwarnsystems an dem neben den nationalen Parlamenten auch die regionalen
Diesen Veränderungen muss mit einer Novellierung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags Rechnung getragen
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet den Bürgerbeauftragten zur Dokumentation von bürgerunfreundlichen Verfahrensregelungen und Abläufen innerhalb der Landesverwaltungen
Eine freiheitliche Gesellschaft ist nicht denkbar wenn nicht Menschen aus freiem Entschluss bereit sind sich unter anderem in Wohlfahrtsverbänden Vereinen Verbänden Organisationen Bürgerinitiativen Selbsthilfegruppen und
In welcher Form und in welchem Umfang erfolgt die ehrenamtliche Arbeit zur Integration von Übersiedlern undAusländern in Thüringen. In welchen Vereinen und Verbänden erfolgt dieses Engagement in
Drucksache 33415 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode 6 durch gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit einzurichtende Personalserviceagenturen PSA für ausgebildete junge Menschen dafür Sorge zu tragen dass der Abwanderungsprozess
Zur Mitwirkung des Bundes sollen Vorschläge erarbeitet werden um die Initiativen des Landes zu
Begründung. Die Finanzministerin verfügte im ersten Quartal 2003 eine Bewirtschaftungsreserve von 15 Prozent
Begründung A Allgemeines Mit Gesetz vom 7 Januar 1992 wurde in Thüringen das in weiten Teilen obsolet gewordene Denkmalpflegegesetz der ehemaligen DDR und die DDRVerordnung zum Schutz und zur Erhaltung der ur und
Ich frage die Landesregierung 1 Kann die Landesregierung die oben dargestellten Begleiterscheinungen des Kiesabbaus in GüntherslebenWechmar
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welcher Strecke hathaben Ende März 2003 ein oder mehrere CastorTransporte Thüringen
Die Landesregierung verweigert darüber hinaus mit Hinweis auf gesellschaftsrechtlicheVorschriften oder Grundrechte privater Dritter zunehmendAussagen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts undoder der
Welches tarifliche Angleichungsniveau ist in ausgewählten Bereichen der privaten Wirtschaft wie z B dem Bankund Handelsbereich dem Baugewerbe der Industrie im Bundesland Thüringen derzeit zu
Der Zweckverband hatte einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Beratungsgesellschaft für kommunale Entsorgung mbH GKE aus Hannover
In der Antwort auf die Mündliche Anfrage Drucksache 33318 führte die Landesregierung aus dass die landeseigene erste Thüringer Spielbankgesellschaft mbH Co KG bereits eine vertragliche Bindung im Hinblick auf die Integration der
Im Staatsanzeiger 222003 wurden nun die allgemeinen Geschäftsbedingungen der TFW für den Verkauf von Fernwasser veröffentlicht
Ich frage die Landesregierung 1 Wie weit ist die Neuordnung der Kuratorien bei den einzelnen Hochschulen
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Aufgaben in den Ministerien sind entfallen bzw
Begründet wurde das Urteil damit dass die Gemeinde im amtlichen Teil ihres Amtsblatts halbseitige Anzeigen des Bürgermeisters und eines weiteren Gemeinderatsmitgliedes der bayerischen Partnergemeinde veröffentlicht hat in denen zur
Vereine und Verbände aber auch ehrenamtlich Tätige beklagen den hohen bürokratischenAufwand der erfolgen muss um die oben genannte finanzielle Unterstützung zu
Der Zuschuss zu den Personalausgaben wird für hauptberuflich beschäftigte pädagogische Leiter und hauptberuflich beschäftigte pädagogische Mitarbeiter gewährt
Bei der Behandlung dieses TOP wurde übereinstimmend auch die Bedeutung von Polizeipsychologen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Hektar sind in Folge der natürlichen Waldsukzession zwischen 1960 und 1993 an landwirtschaftlicher Nutzfläche in etwa verloren
Bezüglich der Öffnung des Panzerschranks von Dr Roewer führte Dr Frisch aus dass die erste Öffnung in Gegenwart von Dr Roewer stattgefunden habe bei weiteren Öffnungen seien immer mehrere Zeugen anwesend gewesen
Ebenfalls wurde der Beweisantrag gemäß § 13 UAG der Abgeordneten O Kretschmer und Höhn zum Beweis über folgende Fragen 1 Hat Innenminister Köckert den damaligen Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
Anschließend wurde die Sitzung in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt
DieVernehmung von Frau RegierungsangestellteV zum Untersuchungsthema aufgrund des Beweisantrags der SPDFraktion Vorlage UA 33 29 erfolgte in VSVertraulicher
Fraktion der CDU zu demAntrag derAbgeordneten Buse Dittes Dr Fischer Gerstenberger Dr Hahnemann Huster Dr Kaschuba Dr Klaubert Dr Koch Dr Stangner Sojka Nitzpon Nothnagel