Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-245%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:11:59
Document Index: 339789736

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137']

102 IV 24555. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 1976 i.S. V. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 137 ch. 2 al. 4 CP. Caract�re particuli�rement dangereux. Le fait que l'auteur ne dispose que d'une responsabilit� restreinte n'exclut nullement qu'il soit consid�r� comme particuli�rement dangereux (consid. 2). El�ments qui, en dehors des circonstances m�mes de l'infraction, doivent �tre examin�s pour d�cider de l'existence du caract�re particuli�rement dangereux (consid. 3). Consid�rants � partir de page 246
2. Die Vorinstanz erblickt die besondere Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers vorerst darin, dass er bereits im Jahr 1970 in Genf einen Raub�berfall ver�bte und dass er, als er f�r die Tat in Z�rich angeworben wurde, ohne weiteres sich dazu bereit erkl�rte. Diese W�rdigung ist nicht zu beanstanden.
Richtig ist zwar, dass sich der Beschwerdef�hrer beim Raub�berfall in Genf in einem schizophrenen Schub befand und darum v�llig unzurechnungsf�hig war, was zur Folge hatte, dass das Strafverfahren eingestellt und der Beschwerdef�hrer in eine Klinik eingewiesen wurde. Mangelnde Zurechnungsf�higkeit schliesst jedoch die Annahme besonderer Gef�hrlichkeit nicht aus. Diese braucht nicht verschuldet zu sein und ist in der Regel ein Charakterzug, welcher der Einsicht und dem Willen des T�ters weitgehend entzogen ist. Gerade der wegen Geisteskrankheit, Drogenabh�ngigkeit usw. in der vernunftgem�ssen Willensbet�tigung beeintr�chtigte T�ter ist h�ufig asozial und hemmungslos und deswegen besonders gef�hrlich. Es w�re nicht einzusehen, weshalb in solchen F�llen das objektive Qualifikationsmerkmal der besonderen Gef�hrlichkeit nicht bejaht werden k�nnte, was nicht hindert und im vorliegenden Fall auch geschehen ist, dass der geistigen Beeintr�chtigung des T�ters bei der Strafzumessung Rechnung getragen wird.
3. Der Umstand, dass der Entreissdiebstahl verh�ltnism�ssig problemlos, ohne �berwindung besonders grosser Schwierigkeiten ausgef�hrt werden konnte, schliesst das Merkmal der besonderen Gef�hrlichkeit des T�ters entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht aus. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Tat eine besondere Gef�hrlichkeit offenbare, nicht einzig und allein auf BGE 102 IV 245 S. 247die Art des Vorgehens bei der Tatver�bung abzustellen, sondern auch das Verhalten des T�ters unmittelbar vor und nach der Tat in Betracht zu ziehen (BGE 88 IV 61 Erw. 1, BGE 98 IV 145, BGE 100 IV 29, 165, 222). Daneben d�rfen auch die Beweggr�nde und das Vorleben des T�ters mitber�cksichtigt werden, soweit sie asoziale Charaktereigenschaften aufdecken, die den T�ter als besonders gef�hrlich erscheinen lassen, und anzunehmen ist, diese Wesensart habe sich auch bei der zu beurteilenden Straftat ausgewirkt (BGE 95 IV 165 Erw. 1).
Der Beschwerdef�hrer hat sich zur Durchf�hrung des geplanten �berfalls, der eine ansehnliche Beute versprach, nicht nur bedenkenlos bereit erkl�rt, sondern die Tat auch mit Umsicht und Gr�ndlichkeit vorbereitet. Zu diesem Zweck ist er eigens von seinem Wohnort in Frankreich mehrmals in die Schweiz gereist, wobei er, um die gegen ihn verf�gte Einreisesperre zu umgehen, einen falschen Identit�tsausweis ben�tzte. In Z�rich rekognoszierte er wiederholt die �rtlichkeiten und die Gewohnheiten der Bankboten, besprach sich mehrmals mit seinen Auftraggebern, um alles Wissenswerte �ber die Geldtransporte zu erfahren und ein sicheres Versteck f�r die Beute bereit zu halten. Auch war es der Beschwerdef�hrer, der den Komplizen zur Ausf�hrung der Tat anheuerte, f�r die pers�nliche Tarnung besondere Kleidungsst�cke beschaffte, das Vorgehen in allen Einzelheiten festlegte und den Zeitpunkt bestimmte, in dem der verwegene �berfall auf offener Strasse ausgel�st wurde. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, hat der Beschwerdef�hrer nicht jede Gewaltanwendung abgelehnt. Dass er nicht bewaffnet war, ist offensichtlich dem Umstand zuzuschreiben, dass die Bankboten, wie ihm bekannt war, keine Waffen mit sich f�hrten und dass er darauf vertraute, die Opfer �berlisten zu k�nnen. Wie gr�ndlich er die �rtlichkeiten rekognosziert hatte und mit welcher Zielstrebigkeit er die Beute zu sichern verstand, zeigt der Umstand, dass er trotz Verfolgung durch Passanten auf der Flucht durch Geb�ude und H�fe des Stadtzentrums schliesslich unbehelligt das Versteck erreichte. Auf raffinierte Umsicht ist sodann auch daraus zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer bei seinen Aufenthalten in der Schweiz nicht am Tatort in Z�rich, sondern unter falschem Namen in einem Hotel in Luzern zu wohnen pflegte, wo er einer allf�lligen polizeilichen �berwachung oder Fahndung leichter entgehen und nach der Tat die BGE 102 IV 245 S. 248vorgesehene Flucht ins Ausland rasch und unauff�llig antreten konnte. Aus dem gesamten Verhalten, namentlich der umsichtigen Vorbereitung der Tat und Flucht ins Ausland, und dem Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer als internationaler Verbrecher bet�tigt hat, ist auf Charaktereigenschaften zu schliessen, die ihn als besonders gef�hrlichen T�ter kennzeichnen. Die Vorinstanz hat daher Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4 StGB zu Recht angewendet.
98 IV 145,
100 IV 29,
95 IV 165
Art. 137 ch. 2 al. 4 CP