Source: http://pooch-gmbh.de/Unternehmen/Impressum
Timestamp: 2018-01-21 18:51:03
Document Index: 220137662

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10']

Pooch - Impressum
PoochGmbH
Stall-Lüftungen und Spezialeinrichtungen für Ställe
Pooch GmbH
Telefon: 02273/3221
Telefax: 02273/2181
E-Mail: pooch.gmbh@t-online.de
Vertreten durch: Jürgen Pooch
Eingetragen im Handelsregister. Registergericht: Köln Registernummer: 41768
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz: DE 121859909
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Die Lieferung von Geräten/Hardware und Software (die Produkte") und die Erbringung sonstiger Leistungen durch die Firma Pooch GmbH, erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Kunden kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Pooch GmbH zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenanreden. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich.
Spezielle Produktbeschreibungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vor Vertragsabschluß von der Pooch GmbH und dem Kunden unterschrieben sind.
Die Preise verstehen sich netto zzgl. Verpackungs und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
Der Kunde erwirbt ein einfaches nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den übertragenen Programmen. Vor Übertragung an Dritte ist die Zustimmung von der Firma Pooch GmbH einzuholen. Die Nutzung im Netz ist nur aufgrund einer eigenen ausdrücklichen Lizenz zulässig.
Zahlungen sind binnen 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nicht schriftlich eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
Von der Firma Pooch GmbH genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet wurden.
Wenn es sich bei der gelieferten Ware um einen zweite Wahl Posten handelt haftet die Firma Pooch GmbH nicht für Formatabweichungen. Eine Rücknahme/Gutschrift dieser Ware wird Fallbezogen durch die Firma Pooch GmbH geprüft.
Liefer und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von der Firma Pooch GmbH nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluß sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
Für Testzwecke gelieferte Gegenstände (Hardware, Software einschließlich Datenträger, Dokumentation) sind Eigentum der Firma Pooch GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit der Firma Pooch GmbH genutzt werden.
Die Firma Pooch GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde alle Nachweise (z.B. Importzertifikat) beizubringen, die für die Firma Pooch GmbH zur Erlangung der Ausfuhr notwendig sind.
§ 5.1 Verleihbedingungen
Die Firma Pooch GmbH verleiht zu bestimmten Produkten für einen aureichenden Zeitraum gratis Montage/Reparaturwerkzeuge. Werden die Werkzeuge nach diesem Zeitraum nicht zurückgegeben berechnend die Firma Pooch GmbH für den überschrittenen Zeitraum eine Leihgebür.
Die Installation durch die Firma Pooch GmbH erfolgt nur aufgrund gesonderter vergütungspflichtiger Vereinbarung.
Soweit die Firma Pooch GnbH mit der Installation von Produkten beauftragt wurde, wird der Installationstermin dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bedingungen, wie notwendige Einrichtung von Möbeln, einer Klimaanlage und ausreichende elektrische Versorgung gemäß ProduktDatenblättern bereit gestellt sind, sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.
Die Firma Pooch GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so behält sich die Firma Pooch GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung enstandenen oder entstehenden Forderungen vor; das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Firma Pooch GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die Firma Pooch GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluß dieser Vereinbarung an die Firma Pooch GmbH ab. Die Firma Pooch GmbH nimmt die Abtretung an.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an uns ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von der Firma Pooch GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die Firma Pooch GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen.
Eine Be oder Weiterverarbeitung der von der Firma Pooch GmbH gelieferten Waren erfolgt für die Firma Pooch GmbH. Die Firma Pooch GmbH erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.
Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die Firma Pooch GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die Firma Pooch GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die Firma Pooch GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
Bei einem Rüchnahmerecht der Firma Pooch GmbH gemäß Abs. 6 ist die Firma Pooch GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von der Firma Pooch GmbH den Zutritt zu den Anlagen/Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kundens freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Nacherfüllungsverlangen sind schriftlich zu stellen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Die Firma Pooch GmbH wird nach Eingang dieser spezifizierten schriftlichen Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben, oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie bspw. die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Behebung des Fehlers erlauben.
Solange die Firma Pooch GmbH die vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware ergreift, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
Die Haftung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf den Einsatz auf Hardware zurück zu führen sind, die nicht die von der Firma Pooch GmbH empfohlenen Spezifikationen aufweisen oder für die Folgen unsachgemäßer Behandlung.
Jegliche Gewährleistung für Produkte, die vom Kunden entgegen der Spezifikation von der Firma Poocg GmbH geändert oder benutzt wurden, entfällt.
Die Firma Pooch GmbH haftet nicht für Schäden, gleichgültig worauf diese beruhen einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertragliche (deliktische) Haftung es sei denn,
solche Schäden wurden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit von der Firma Pooch GmbH oder
die Firma Pooch GmbH hat einen Schaden durch eine Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) verursacht.
Die Firma Pooch GmbH haftet für mittelbare und Folgeschäden und entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz.
In allen Fällen in den die Firma Pooch GmbH haftet, ist die Haftung von der Firma Pooch GmbH der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, die Firma Pooch GmbH beim Abschluß des zugrunde liegenden Vertrages voraussehen konnte.
Soweit die Haftung von der Firma Pooch GmbH nach vorstehendem nicht ausgeschlossen ist, ist sie auf einen Höchstbetrag von EUR 1.000.000, und bei Sach und Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von EUR 300.000, für jeden einzelnen Haftungsfall, für den der Kunde Ansprüche geltend machen kann, beschränkt.
Einen Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen die Firma Pooch GmbH, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
§ 10 Exportkontrollvorschriften
Die Produkte von der Firma Pooch GmbH unterliegen den Beschränkungen der Exportkontrollvorschriften der USRegierung und der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, gegen den Inhalt der Ausfuhrgenehmigung oder sonstige einschlägige Bestimmungen nicht zu verstoßen; der Kunde bestätigt, die betreffenden Bestimmungen zu kennen. Der Kunde wird die Firma Pooch GmbH auf Wunsch alle für die Beantragung der Ausfuhrgenehmigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UNCITRALÜbereinkommen über internationale Warenverträge vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
(Quelle: eRecht 24.de)
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