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Timestamp: 2019-04-26 00:39:04
Document Index: 29171993

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 166', '§ 86', '§ 166', '§ 86', '§ 86']

Riester-Eigenbeitrag bei Pflege bzw. Arbeitslosengeld 2 | Ihre Vorsorge
Riester-Eigenbeitrag bei Pflege bzw. Arbeitslosengeld 2
09.02.2007, 15:46
Wenn eine Person pflegt und hierfür Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden, besteht eine unmittelbare Riesterberechtigung. Welcher Eigenbeitrag muss aber in diesem Fall gezahlt werden, damit die max. Zulage gewährt wird?
09.02.2007, 16:31
Eigentlich sollten Sie dies selbst wissen, Christian....
Hier sind gem. § 86 I Satz 1 Nr.1 EstG die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Tätigkeit als versicherungspflichtige Pflegeperson massgebend.
Was hierbei beitragspflichtige Einnahme ist, wäre wiederum dem § 166 II SGB VI zu entnehmen - kommt also v.a. auch darauf an, welche Pflegestufe mit welchem zeitlichem Umfang hier vorliegt.
Da eben nicht erwerbsmäßig tätig Pflegepersonen dafür kein Entgelt erhalten, scheidet die ansonsten bei Sozialleistungsbezug oft verwendete Sonderreglungen des § 86 II Satz 2 EstG - grundsätzlich - aus.
Dies wäre m.E. nur dann anders, wenn das neben der Pflegetätigkeit erzielte tatsächliche Entgelt (aus Nebentätigkeit) niedriger wäre, als die beitragspflichtigen Einnahmen die sich aus § 166 II SGB VI ermitteln - was online kaum beurteilt werden kann.
Wäre dies aber der Fall, so wäre für die Bemessung der beitragspflichtigen Einnahmen das tatsächlich geleistete Entgelt massgebend - was eben im § 86 II Satz 2 EstG steht.
Selbstredend, dass bei der Betsimmung des Mindsteigenbeitrags nach § 86 EstG immer auch der sogen. Sockelbeitrag von 60 Euro zu beachten ist - was dann ja bei ALG II Empfängern oft zutrifft. Sie werden nur in der Praxis keine Bank oder Versicherung finden, die Ihnen für einen Monatsbeitrag von 5 Euro eine Riester Rente anbietet...:-)
09.02.2007, 16:44
doch, das findet man:
bei cosmos direkt ist es möglich einen Riestervertrag (auf Fonsbasis) abzuschließen, bei dem man nur den Sockelbeitrag selbst einzahlt.
(das ging anfangs sogar mit monatlich 2,50 €).
Die buchen tatsächlich monatlich die 5 Euro ab und machen kein "Gedöhs" wegen der "Riesensumme".
Und solange sich an den Verhältnissen nichts ändert, ist auch der Zulagenantrag (zumindest ab dem 2. Jahr) überhaupt kein Problem - denn da übernimmt cosmos direkt die Daten aus dem Vorjahr.
11.02.2007, 15:38
JOHANN HIEP
12.02.2007, 10:01
Um Ihre Anfrage zu beantworten, sollten Sie dazu noch nähere Informationen zum Sachverhalt liefern. Wer also will wann in Rente gehen etc.?