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Timestamp: 2016-10-25 21:08:26
Document Index: 335767468

Matched Legal Cases: ['Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 400', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 158', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 402', 'Art. 8', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 400', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 663', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 400', 'Art. 663', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

Verm�gensverwaltungsvertrag; Vertriebsverg�tungen; Herausgabepflicht der Bank,
Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Januar 2012.
A.________ (Kl�ger) verf�gt �ber ein Wertschriftendepot bei der Bank X.________ AG (Beklagte). Nach dem Tod seines Vaters, der seit dem Jahr 1988 ein Depot bei der Beklagten unterhalten hatte, wurden dessen Wertschriften im Sommer 2006 auf die ebenfalls von der Beklagten gef�hrten Depots des Kl�gers, seiner Mutter und seiner Schwester �bertragen. Die Beklagte f�hrte die Wertschriftendepots gest�tzt auf Verm�gensverwaltungsvertr�ge und legte das Verm�gen jeweils zu einem wesentlichen Teil in Anlagefonds und strukturierte Produkte an. Dabei erhielt sie als Vertriebstr�gerin verschiedener Anlageprodukte Vertriebsentsch�digungen. Beim Grossteil der eingesetzten Anlagefonds und strukturierten Produkte handelt es sich um Anlageprodukte von mit der Beklagten verbundenen Konzerngesellschaften, zu einem geringeren Teil um Anlageprodukte von Anbietern ausserhalb des Konzerns der Beklagten.
Im Laufe des Jahres 2007 gelangte der Kl�ger zur Auffassung, er und seine Familienangeh�rigen h�tten gest�tzt auf Art. 400 Abs. 1 OR Anspruch auf Information �ber sowie auf Herausgabe von Zahlungen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit den in ihren Depots liegenden Werten von Dritten (insbesondere Fondsanbietern) erhalten habe. Die Beklagte bestritt eine Offenlegungs- und Herausgabepflicht; sofern und soweit sie Verg�tungen von Fondsanbietern erhalten habe, handle es sich dabei um Vertriebsentsch�digungen f�r Eigenleistungen der Bank, die sie den Fondsleitungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anlagefonds erbracht habe, weshalb ein innerer Zusammenhang mit den vom Kl�ger bzw. seinen Verwandten erteilten Verm�gensverwaltungsauftr�gen nicht gegeben sei.
Im M�rz 2008 traten die Mutter und die Schwester des Kl�gers ihm ihre Anspr�che gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Wertschriften in ihren eigenen Depots sowie ihre anteilsm�ssigen Anspr�che als Miterbinnen betreffend Wertschriften im vormaligen Depot des Verstorbenen ab.
B.a Am 28. Mai 2008 klagte A.________ beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Bank X.________ AG auf Zahlung von Fr. 100'000.--, zuz�glich Zins zu 5 % ab F�lligkeit der Teilforderung, unter Vorbehalt der Nachklage. Dabei wies er darauf hin, die Bezifferung der Forderung beruhe unvermeidlich auf einer Sch�tzung, zu der er gest�tzt auf einen durchschnittlichen Wert des Depots seines Vaters von Fr. 6 Mio. und der Annahme gelangte, dass die Beklagte f�r einen Drittel dieses Werts Retrozessionen in der H�he von einem Prozent, d.h. Fr. 20'000.-- pro Jahr, erhalten habe. Der Kl�ger berief sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren vor Klageeinleitung und klagte ausgehend davon einstweilen die H�lfte, also Fr. 100'000.--, ein.
Die Beklagte bestritt sowohl einen Herausgabeanspruch als auch die Pflicht zur Rechenschaftsablegung. F�r die von ihr freiwillig eingereichten Vertriebsvertr�ge erliess das Bezirksgericht Z�rich Schutzmassnahmen nach kantonalem Verfahrensrecht.
Mit Urteil vom 26. August 2009 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab.
B.b Eine vom Kl�ger gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 26. August 2009 erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 13. Januar 2012 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'538.60 (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1). Im �brigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). Es setzte die Gerichtsgeb�hren f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fest (Dispositiv-Ziffern 2 und 3), auferlegte die Geb�hren beider Instanzen zu einem Viertel dem Kl�ger und zu drei Vierteln der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 4) und verpflichtete die Beklagte zur Leistung einer Prozessentsch�digung von Fr. 17'500.-- an den Kl�ger (Dispositiv-Ziffer 5).
Das Obergericht bejahte einen inneren Zusammenhang zwischen den der Beklagten von konzernfremden Produktanbietern zugeflossenen sog. Bestandespflegekommissionen, die sich nach dem platzierten Volumen berechnen, und den Verm�gensverwaltungsauftr�gen des Kl�gers und dessen Familienangeh�rigen; diese Zahlungen seien als zus�tzlich erlangte Verg�tung f�r die erfolgreiche Platzierung der Produkte in den Kundendepots herauszugeben. Es liess den Einwand der Beklagten nicht gelten, die Bestandespflegekommissionen st�tzten sich auf "eigenst�ndige, genuine Leistungen", weshalb ihnen der von der Rechtsprechung f�r die Anwendbarkeit von Art. 400 Abs. 1 OR geforderte innere Zusammenhang zum Verm�gensverwaltungsmandat fehle. Zwar sei glaubhaft, dass die Bestandespflegekommission neben ihrem Charakter als Zusatzverg�tung auch konkret anfallende Kosten f�r den Fondsvertrieb decke; die Beklagte habe aber bewusst keine konkreten Angaben dazu gemacht, was sie f�r den Vertrieb im Einzelnen aufwende, weshalb prozessual keine andere Wahl bleibe, als die auf die Depots des Kl�gers und seiner Familienangeh�rigen entfallenden Kommissionen als reine Retrozessionen zu behandeln. Entsprechendes gelte f�r die strukturierten Produkte, welche die Beklagte im Rahmen der Verm�gensverwaltungsvertr�ge mit dem Kl�ger bzw. seinen Familienangeh�rigen eingesetzt hat.
Das Obergericht bejahte daher einen Herausgabeanspruch f�r Bestandespflegekommissionen, welche die Beklagte f�r sechs in den fraglichen Depots gehaltene Anlageprodukte im Zeitraum vom 29. Mai 1998 bis zum 28. Mai 2008 von Anbietern ausserhalb ihres Konzerns erhalten hatte. Es sprach dem Kl�ger - nachdem die Beklagte die konkret vereinnahmten Bestandespflegekommissionen im weiteren Verfahrensverlauf offengelegt hatte - den entsprechenden Betrag von Fr. 1'538.60 zu. F�r Vertriebsentsch�digungen, die der Beklagten von ihren Konzerngesellschaften zugeflossen waren, lehnte das Obergericht einen Ablieferungsanspruch hingegen ab.
Beide Parteien haben gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Januar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Die Beklagte beantragt im Verfahren 4A_127/2012, es sei Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage abzuweisen. Im Weiteren seien Dispositiv-Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Geb�hren des kantonalen Verfahrens dem Kl�ger aufzuerlegen, der ausserdem zu einer Prozessentsch�digung von Fr. 35'000.-- zu verpflichten sei. Eventualiter sei "das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Beweiserhebung �ber die Frage des Bestandes eines aufsichtsrechtlichen Verbotes der Weiterleitung von Bestandespflegekommissionen durch KAG-Vertriebstr�ger an Endanleger in der Zeit vom 29. Mai 1998 bis zum 28. Mai 2008". In prozessualer Hinsicht beantragt die Beklagte ausserdem, es sei der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Frist anzusetzen, um eine Stellungnahme zur Frage des Bestandes eines aufsichtsrechtlichen Verbots der Weiterleitung von Bestandespflegekommissionen durch Vertriebstr�ger an Endanleger im entsprechenden Zeitraum einzureichen.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht im Verfahren 4A_141/2012 die Gutheissung seiner Klage unter Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 13. Januar 2012; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger schliesst in seiner Antwort zur Beschwerde der Beklagten auf deren Abweisung. Die Beklagte beantragt ihrerseits die Abweisung der Beschwerde des Kl�gers; eventualiter sei diese abzuweisen, soweit sie sich auf strukturierte Produkte beziehe. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassungen verzichtet.
Im Verfahren 4A_127/2012 reichte die Beklagte dem Bundesgericht eine Replik, der Kl�ger eine Duplik ein.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2012 wies das Bundesgericht den Verfahrensantrag des Kl�gers, die Beschwerdeschrift der Beklagten sei zur �nderung zur�ckzuweisen, ab.
Wenn - wie hier - an den Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind und den Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, behandelt das Bundesgericht die verschiedenen Eingaben in der Regel in einem einzigen Urteil. Es rechtfertigt sich daher unter den gegebenen Umst�nden, die beiden Beschwerdeverfahren 4A_127/2012 und 4A_141/2012 zu vereinigen.
2.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen R�gegr�nden geh�rt hingegen die Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften, deren Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht beurteilt werden kann (BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3 S. 521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Das kantonale Verfahren richtete sich noch nach der nunmehr aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH; vgl. Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
2.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.1 Die Beklagte formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids separate Rechtsbegehren. Aus ihrer Beschwerdebegr�ndung, der sich keine R�ge der verfassungswidrigen Anwendung des kantonalen Prozessrechts bei der Bestimmung der Gerichtsgeb�hr und der Parteientsch�digung entnehmen l�sst, ergibt sich jedoch, dass sie den obergerichtlichen Kostenentscheid nicht gesondert, d.h. unabh�ngig vom Ausgang der Hauptsache, anfechten will.
3.2 Die Beklagte f�hrt zur Begr�ndung ihres Verfahrensantrags um Einholung einer Stellungnahme der FINMA aus, sie mache im vorliegenden Verfahren geltend, dass es ihr als Vertriebstr�gerin nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) bzw. nach dem damaligen Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz, AFG; AS 1994 2523) im konkret massgeblichen Zeitraum vom 29. Mai 1998 bis 28. Mai 2008 sonderprivat- und aufsichtsrechtlich verboten gewesen sei, vereinnahmte Vertriebsentsch�digungen an Endanleger abzuliefern. Die Vorinstanz habe dieses aufsichtsrechtliche Verbot verkannt und die Streitsache stattdessen ausschliesslich nach den auftragsrechtlichen Grunds�tzen gem�ss Art. 400 Abs. 1 OR beurteilt. Dies sei - wie die Beklagte in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung unter Hinweis auf die nach ihrer Ansicht massgebenden Regeln ausf�hrlich darlegt - klar falsch und verletze Bundesrecht.
Die Beklagte bringt demnach zu Recht nicht vor, eine Beurteilung der hinsichtlich einer Weiterleitung von Vertriebsentsch�digungen an Endanleger angef�hrten Bestimmungen sei ohne Stellungnahme der FINMA unm�glich; vielmehr beantragt sie diese lediglich f�r den Fall, dass das Bundesgericht "wider Erwarten" nicht schon aufgrund ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung "zur �berzeugung gelangen sollte, dass ein aufsichtsrechtliches Verbot der Weiterleitung von Vertriebsentsch�digungen an Endanleger wie den [Kl�ger] bestand". Im Weiteren legt sie selbst zutreffend dar, dass es sich bei der Anwendung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen um eine Rechtsfrage handelt. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r den beantragten Einbezug der FINMA in das Verfahren besteht kein Anlass. Es braucht daher auch nicht vertieft zu werden, ob ein solcher verfahrensrechtlich �berhaupt zul�ssig w�re.
3.3 Die Beklagte beruft sich in ihrer Beschwerdebegr�ndung verschiedentlich auf Sachverhaltselemente, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, ohne jedoch eine hinreichende Sachverhaltsr�ge zu erheben. So erhebt sie etwa im Zusammenhang mit den angeblich erbrachten Vertriebsleistungen verschiedene Behauptungen hinsichtlich des Vertriebsaufwands oder bringt vor, die Steuerverwaltung verlange, dass ihre luxemburgischen Fondsleitungsgesellschaften von den eingenommenen Verwaltungskommissionen 75 % als Vertriebsentsch�digung in die Schweiz an sie weiterleiten. Diese haben daher unbeachtet zu bleiben.
Appellatorisch sind sodann verschiedene ihrer Ausf�hrungen, in denen die Beklagte dem Bundesgericht unter Verweis auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren einen Sachverhalt unterbreitet, der sich nicht auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid st�tzen l�sst, so etwa ihre Vorbringen hinsichtlich der Hintergr�nde ihrer Auswahl von Eigen- und Fremdprodukten im Rahmen der Verwaltungst�tigkeit. Verschiedentlich erweitert sie zudem den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und behauptet, die entsprechende Behauptung sei unbestritten geblieben, ohne jedoch eine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge zu erheben, so insbesondere in Bezug auf ihre unter den bestehenden Vertriebsvertr�gen angeblich tats�chlich erbrachten Vertriebsleistungen zugunsten der Fondsleitungen. Dabei verweist sie �berdies in unzul�ssiger Weise lediglich auf ihre Klageantwort.
Die entsprechenden Ausf�hrungen der Beklagten haben ebenso wie ihre verschiedenen Verweise auf die Akten des kantonalen Verfahrens unbeachtet zu bleiben und es ist - vorbehaltlich allf�lliger begr�ndeter Sachverhaltsr�gen - einzig auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abzustellen.
Die Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe eine Herausgabepflicht f�r die Bestandespflegekommissionen, die ihr von konzernfremden Produktanbietern zugeflossen sind, zu Unrecht bejaht.
4.1 Die Beklagte steht in einem doppelten Vertragsverh�ltnis: Sie verwaltet einerseits das Wertschriftenverm�gen des Kl�gers (bzw. seiner Familienangeh�rigen, die im Folgenden nicht mehr separat erw�hnt werden) und vertreibt andererseits Anlagefondsanteile. Den Vertrieb dieser Fondsanteile �bernimmt sie aufgrund von Vertr�gen, die sie mit verschiedenen Fondsleitungen abgeschlossen hat.
Das Entgelt, das die Beklagte als Vertriebstr�gerin nach den ins Recht gelegten Vertr�gen von den Fondsleitungen erh�lt, besteht einerseits in Kommissionen f�r die Ausgabe und R�cknahme von Fondsanteilen, die dem Anleger beim Kauf und Verkauf von Fondsanteilen direkt in Rechnung gestellt werden. Andererseits erh�lt sie als Verg�tung einen Teil der von den Fondsleitungen dem Fondsverm�gen - und damit indirekt s�mtlichen Fondsanlegern - belasteten Verwaltungskommission (Management Fee), die periodisch, meist j�hrlich, f�r die Leitung und Verwaltung des Fonds sowie den Vertrieb der Fondsanteile erhoben wird; dieser Teil der Verwaltungskommission, der als Verg�tung an Vertriebstr�ger fliesst, wird als Bestandespflegekommission bezeichnet. Das Herausgabebegehren des Kl�gers bezieht sich ausschliesslich auf die von der Beklagten erhaltenen Bestandespflegekommissionen.
Die Vorinstanz beschreibt die Bestandespflegekommissionen, die im vorliegenden Verfahren zur Beurteilung stehen, aufgrund der unbestrittenen Darstellung der Beklagten. Nach den Vertriebsvertr�gen, welche die Beklagte im kantonalen Verfahren vorgelegt hat, wird die Bestandespflegekommission nach dem Wert aller an einem bestimmten Stichtag in den Depots der Vertriebstr�gerin lagernden Fondsprodukte bemessen, die von der Vertriebsvereinbarung erfasst werden; der in Prozenten definierte Entsch�digungs- oder Retrosatz wird mit dem Anlagevolumen multipliziert. Je h�her das Volumen der von der Beklagten am Stichtag gehaltenen Fondsanteile ist, desto h�her ist mitunter der f�r die Bemessung massgebende Entsch�digungssatz. Die Bestandespflegekommission wird der Beklagten nicht f�r einzelne Transaktionen oder pro Kunde und Anlageeinheit bezahlt, sondern f�r den gesamten von ihr gehaltenen Anlagebestand. Die Beklagte bezieht als Vertriebstr�gerin demnach von den Fondsleitungen, deren Anteile sie vertreibt, eine Verg�tung nach Prozenten der von ihr in den Depots ihrer Kunden lagernden Fondsanteile, wobei die Verg�tung umso h�her ausf�llt, je gr�sser der Bestand solcher Anteile ist.
4.2 Die Beklagte verwaltet das Wertschriftendepot des Kl�gers, indem sie nach eigenem Ermessen Aktien, Obligationen sowie (�berwiegend) Finanzprodukte (wie Anlagefonds und strukturierte Produkte) f�r den Kl�ger erwirbt und gegebenenfalls wieder verkauft. Auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verm�gensverwaltungsvertrag sind die auftragsrechtlichen Regeln anwendbar (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.1 S. 395; 132 III 460 E. 4 S. 463 mit Hinweisen). Der Beauftragte ist nach Art. 400 Abs. 1 OR verpflichtet, auf Verlangen jederzeit �ber seine Gesch�ftsf�hrung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Ablieferungspflicht betrifft nicht nur diejenigen Verm�genswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erf�llung des Auftrags erh�lt, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausf�hrung von Dritten zukommen. Der Beauftragte soll durch den Auftrag - abgesehen von einem allf�lligen Honorar - weder gewinnen noch verlieren; er hat daher alle Verm�genswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausf�hrung stehen. Behalten darf der Beauftragte nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausf�hrung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten erh�lt (BGE 138 III 137 E. 5.3.1 S. 141 f.; 137 III 393 E. 2.1 S. 395; 132 III 460 E. 4.1 S. 464 mit Hinweisen). Zu den indirekten Vorteilen, die der Herausgabepflicht unterstehen, z�hlen etwa Rabatte, Provisionen oder Schmiergelder. Ob die Zuwendung nach dem Willen des Dritten ausschliesslich dem Beauftragten zugutekommen soll oder nicht, spielt dabei keine Rolle (BGE 132 III 460 E. 4.1 S. 464 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geh�ren zu den indirekten Vorteilen des Beauftragten unter anderem sogenannte Retrozessionen bzw. R�ckverg�tungen; darunter werden etwa Zahlungen verstanden, die dem Verm�gensverwalter gest�tzt auf eine entsprechende Vereinbarung mit der Depotbank aus vereinnahmten Geb�hren zufliessen. R�ckverg�tungen werden dem Beauftragten ausgerichtet, weil er im Rahmen des Auftrags bestimmte Verwaltungshandlungen vornimmt oder veranlasst: sie fallen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Verm�gens an und unterliegen der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR (BGE 137 III 393 E. 2.1 S. 395 f.; 132 III 460 E. 4.1 S. 464 f. mit Hinweisen).
5.1 Die beiden in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Entscheide zur Herausgabepflicht f�r R�ckverg�tungen (BGE 132 III 460 und 137 III 393) betrafen Auftragsverh�ltnisse zwischen einem Auftraggeber und einem externen Verm�gensverwalter. In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die genannten Grunds�tze auch auf den Fall einer Bank anzuwenden sind, die als Verm�gensverwalterin f�r einen Kunden t�tig ist, wenn sie in diesem Rahmen Anlagefonds oder strukturierte Produkte f�r den Kunden erwirbt und vom Produktanbieter (etwa einer Fondsgesellschaft) einen Teil der von diesem erhobenen Verwaltungsgeb�hren in Form von Bestandespflegekommissionen erh�lt.
Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, von Banken vereinnahmte Vertriebsentsch�digungen f�r Anlageprodukte wie Anlagefonds und strukturierte Produkte seien von Retrozessionen zu unterscheiden und daher nicht nach Art. 400 Abs. 1 OR herausgabepflichtig (SANDRO ABEGGLEN, "Retrozession" ist nicht gleich "Retrozession", SZW 2007 S. 128 ff.; PETER NOBEL/ISABEL STIRNIMANN, Zur Behandlung von Entsch�digungen im Vertrieb von Anlagefonds- und strukturierten Produkten durch Banken, SZW 2007 S. 348; PHILIPPE MEYER, Retrozessionen, Finder's Fees und Vertriebsentsch�digungen im Schweizerischen Bankgesch�ft, SZW 2011 S. 188; RAPHAEL PREISIG, Der Vertrieb von Anlagefonds durch Banken, 2011, S. 159 ff.; THOMAS JUTZI, Der �ffentliche Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen, recht 2011 S. 75; RAPHAEL JAEGER/THOMAS HAUTLE, Retrozessionen versus Bestandespflegekommissionen im Verm�gensverwaltungsgesch�ft, Anwaltsrevue 10/2008 S. 439 ff.; ROMEO CERUTTI, Rechtliche Aspekte der Verm�gensverwaltung im Schweizer Universalbankensystem, ZSR 2008 I S. 89 ff.; CARLO LOMBARDINI/ALAIN MACALUSO, R�trocessions et r�tributions dans le domaine bancaire, AJP 2008 S. 182 ff.; VITO ROBERTO, Die auftragsrechtliche Herausgabepflicht des "Erlangten", ZSR 2009 I S. 41 ff.; DERSELBE, Vertriebsprovisionen: Entsch�digung des Beauftragten oder dem Auftraggeber zustehender Verm�genswert?, Jusletter 5. Januar 2009). Dabei wird unter anderem vorgebracht, es fehle den Vertriebsentsch�digungen der Bank am inneren Zusammenhang mit dem Verm�gensverwaltungsauftrag, da damit gegen�ber dem Produktanbieter erbrachte (Vertriebs-)Leistungen entsch�digt w�rden, die durch die Verm�gensverwaltungsgeb�hr nicht gedeckt seien. Zudem werden aufsichtsrechtliche Argumente gegen eine Herausgabepflicht ins Feld gef�hrt.
Andere Autoren sind demgegen�ber der Meinung, dass es sich bei Vertriebsentsch�digungen, die der Bank von Produktanbietern zufliessen, um herausgabepflichtige Zuwendungen handle (SUSAN EMMENEGGER, Anlagekosten: Retrozessionen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Emmenegger [Hrsg.], Anlagerecht, 2007, S. 70 ff.; FABIAN SCHMID, Retrozessionen und Anlagefonds, Jusletter 21. Mai 2007 Rz. 45 ff.; ROLF KUHN, Anlagefonds und strukturierte Produkte, TREX 2009 S. 39, soweit ein Verm�gensverwaltungsvertrag mit der Bank besteht; FABIEN AEPLI, Retrocessions and other Finder's Fees in the Asset Management and Investment Funds' Fields, in: Baudenbacher [Hrsg.], Aktuelle Entwicklungen des Europ�ischen und Internationalen Wirtschaftsrechts, Bd. X, 2008, S. 34 ff.; P. CHRISTOPH GUTZWILLER, Rechtsfragen der Verm�gensverwaltung, 2008, S. 204 ff.; ROLF H. WEBER/THOMAS ISELI, Vertriebstr�ger im Finanzmarktrecht, 2008, Rz. 390, 398; MONIKA ROTH, Retrozessionen und Interessenkonflikte - wenn der Berater in Tat und Wahrheit ein Verk�ufer ist, ZBJV 2010 S. 533, 536 f.; vgl. DIESELBE, Das Dreiecksverh�ltnis Kunde - Bank - Verm�gensverwalter, 2007, Rz. 154 ff.).
5.2 Die Beklagte r�gt zu Unrecht, die Vorinstanz habe Art. 400 Abs. 1 OR verletzt, indem sie sich �ber die Auffassung der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Entscheid 6B_223/2010 vom 13. Januar 2011 hinweggesetzt habe, wonach keine rechtlich relevante Verkn�pfung zwischen dem Auftrag des Kunden zum Kauf von Fondsanteilen und den von der Bank vereinnahmten Vertriebsentsch�digungen bestehe. Die Vorinstanz hat zur Beurteilung des eingeklagten Herausgabeanspruchs zu Recht nicht unbesehen auf diesen Entscheid abgestellt, dem die Pr�fung einer strafrechtlich relevanten Verm�genssch�digung einer Bank durch den angestellten Gesch�ftsf�hrer im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) zugrunde lag. Sie hat vielmehr zutreffend ber�cksichtigt, dass sich das ins Feld gef�hrte Urteil nicht n�her mit dem Anwendungsbereich von Art. 400 Abs. 1 OR und den Voraussetzungen der Ablieferungspflicht auseinandersetzt. Von einem Grundsatzentscheid, der f�r den vorliegend zu beurteilenden Herausgabeanspruch zu beachten w�re, kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keine Rede sein.
5.3 Die Pflicht zur Ablieferung ist - wie die Rechenschaftspflicht - ein zentrales Element der Fremdn�tzigkeit des Auftrags (BGE 137 III 393 E. 2.3 S. 397; 132 III 460 E. 4.2 S. 465 f.). Die Herausgabepflicht l�sst sich als Konkretisierung der Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR verstehen. Sie garantiert die Einhaltung der Treuepflicht und stellt insofern eine pr�ventive Massnahme zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers dar, indem sie der Gefahr vorbeugt, der Beauftragte k�nnte sich aufgrund der Zuwendung eines Dritten veranlasst sehen, die Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu ber�cksichtigen (BGE 137 III 393 E. 2.3 S. 397). Dies verkennt die Beklagte, wenn sie vorbringt, es handle sich bei der Treuepflicht und der Herausgabepflicht um zwei Aspekte des Auftragsrechts, die nicht miteinander zu vermengen seien.
Wann von einem inneren Zusammenhang der Zuwendung eines Dritten zur Auftragsausf�hrung auszugehen ist, kann nicht f�r alle Auftragsverh�ltnisse ein f�r allemal umschrieben werden. Die mit der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR angestrebte Vorbeugung von Interessenkonflikten zur Sicherung der Fremdn�tzigkeit ist - neben dem damit verbundenen Grundsatz, dass der Beauftragte (abgesehen vom Honorar) durch den Auftrag weder gewinnen noch verlieren soll - der massgebende Gesichtspunkt bei der Beurteilung, ob der Verm�gensvorteil dem Beauftragten infolge der Auftragsaus�bung oder lediglich bei Gelegenheit der Auftragserf�llung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten zugekommen ist. Bei Zuwendungen Dritter ist ein innerer Zusammenhang schon dann zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, der Beauftragte k�nnte sich dadurch veranlasst sehen, die Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu ber�cksichtigen (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 128 zu Art. 400 OR; MATTHIAS N�NNI/HANS CASPAR VON DER CRONE, R�ckverg�tungen im Recht der unabh�ngigen Verm�gensverwaltung, SZW 2006 S. 379; SUSAN EMMENEGGER/FABIAN SCHMID, Die Herausgabepflicht des Beauftragten, in: M�langes en l'honneur de Pierre Tercier, 2008, S. 219). Nicht erforderlich ist im Hinblick auf die Herausgabepflicht demgegen�ber, dass er sich tats�chlich pflichtwidrig verh�lt oder der Auftraggeber einen konkreten Nachteil erleidet (vgl. FELLMANN, a.a.O., N. 128 zu Art. 400 OR; EMMENEGGER/SCHMID, a.a.O., S. 219; EMMENEGGER, a.a.O., S. 76; rechtsvergleichend etwa SOERGEL/BEUTHIEN, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. 2012, N. 13 zu � 667 BGB; STAUDINGER/MARTINEK, in: Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 2006, N. 12 zu � 667 BGB; CHRISTOPH BENICKE, Wertpapierverm�gensverwaltung, T�bingen 2006, S. 924 f.).
5.4 Die Beklagte weist grunds�tzlich zutreffend darauf hin, dass sich die umstrittenen Bestandespflegekommissionen von den vom Bundesgericht in BGE 132 III 460 und BGE 137 III 393 beurteilten Retrozessionen insofern unterscheiden, als sie nicht Zahlungen betreffen, die ihr aus beim Auftraggeber direkt erhobenen Geb�hren zugeflossen sind. Im Gegensatz zu den in diesen beiden Entscheiden umschriebenen Retrozessionen handelt es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Bestandespflegekommissionen nicht um R�ckverg�tungen aus einer beim Endkunden unmittelbar erhobenen Geb�hr; vielmehr werden sie der Beklagten als Vertriebstr�gerin aus der Verwaltungskommission verg�tet, die dem Fondsverm�gen wiederkehrend, meist j�hrlich, gem�ss Fondsreglement belastet wird und die den Ertrag des Fondsverm�gens schm�lert, der dem Anleger anteilsm�ssig zusteht. Die Beklagte verkennt jedoch, dass es bei der Beurteilung, ob die Zuwendung eines Dritten von Art. 400 Abs. 1 OR erfasst wird, nicht darauf ankommt, ob diese unter einen bestimmten Begriff der "Retrozession" f�llt (in diese Richtung jedoch JAEGER/HAUTLE, a.a.O., S. 439 f.). Herausgabepflichtig sind neben den Verm�genswerten, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erf�llung des Auftrags erh�lt, vielmehr auch allgemein indirekte Vorteile, die dem Beauftragten - unabh�ngig von deren Bezeichnung - infolge der Auftragsausf�hrung von Dritten zukommen; dazu geh�ren unter anderem - jedoch nicht ausschliesslich - Retrozessionen im beschriebenen Sinn (BGE 137 III 393 E. 2.1 S. 395 f.; 132 III 460 E. 4.1 S. 464 f.).
Dass die Zuwendung nicht aus einer unmittelbar beim auftragerteilenden Kunden erhobenen Geb�hr fliesst, sondern aus einer dem Sonderverm�gen - an dem der Kunde anteilsm�ssig beteiligt ist - belasteten Verwaltungsgeb�hr, schliesst die Verg�tung ebenso wenig vom Anwendungsbereich von Art. 400 Abs. 1 OR aus wie der Umstand, dass ihre Berechnung anhand des Gesamtbestands der jeweiligen Produkte bei der Beklagten und nicht f�r jeden Kunden einzeln erfolgt (vgl. FELLMANN, a.a.O., N. 131 zu Art. 400 OR; FRANZ WERRO, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 13 zu Art. 400 OR; ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 400 OR; BENICKE, a.a.O., S. 928). Im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art. 400 Abs. 1 OR ist auch nicht ausschlaggebend, ob es sich beim Beauftragten um einen externen Verm�gensverwalter oder eine verm�gensverwaltende Bank handelt; die Bestimmung ist auf s�mtliche Auftragsverh�ltnisse anwendbar.
5.5 Die Beurteilung, ob es sich bei den der Bank zugeflossenen Bestandespflegekommissionen um herausgabepflichtige Zuwendungen handelt, kann nicht losgel�st vom konkreten Vertragsverh�ltnis erfolgen. Im Hinblick auf den Zweck der Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR ist vielmehr anhand der Vertragspflichten zu untersuchen, ob die gest�tzt auf Vertriebsvereinbarungen von Produktanbietern gezahlten Bestandespflegekommissionen die Besorgnis begr�ndeten, die Beklagte k�nnte m�glicherweise die Interessen des Kl�gers nicht ausreichend wahrnehmen.
Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien ein Verm�gensverwaltungsverh�ltnis besteht, in dessen Rahmen die Beklagte gegen Entgelt eigenst�ndig Anlageentscheide f�r den Kl�ger gef�llt und unter anderem Fondsanteile sowie strukturierte Produkte erwoben und ver�ussert hat. Die Verm�gensverwaltung unterscheidet sich von anderen Vertragsbeziehungen mit einer Bank, wie der reinen Konto-/Depot-Beziehung oder dem Anlageberatungsvertrag (vgl. BGE 133 III 97 E. 7.1 S. 102) dadurch, dass die Bank die auszuf�hrenden Transaktionen im Rahmen der vereinbarten Anlagestrategie selbst bestimmt. Bei ihr besteht eine umfassende Interessenwahrungspflicht des Verwalters gegen�ber dem Kunden (BGE 119 II 333 E. 5a S. 335; vgl. auch BGE 133 III 97 E. 7.1 S. 102). Nicht zu beurteilen ist damit, wie es sich bei anderen Vertragsverh�ltnissen mit der Herausgabepflicht verh�lt, so insbesondere, wenn die Bank Anlageprodukte lediglich auf einen entsprechenden Kundenauftrag hin erwirbt (sogenannte "Execution-Only-Beziehung"; dazu etwa ABEGGLEN, a.a.O., S. 126 ff.; EMMENEGGER, a.a.O., S. 71 f.).
5.6 Die Bestandespflegekommissionen, welche die Beklagte von Dritten erhielt, bestimmen sich nicht nach dem erbrachten Aufwand, sondern nach dem Erfolg der Vertriebsbem�hungen, wie die Beklagte im kantonalen Verfahren selbst anerkannte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Verg�tungen in erster Linie auf Absatz ausgerichtet sind und damit die erfolgreiche Platzierung der Produkte bei Kunden entsch�digen. Dies best�tigt auch der von der Beklagten vorgebrachte Umstand, dass die zweite Bemessungskomponente neben dem platzierten Volumen, n�mlich der Entsch�digungssatz, dessen H�he von der Gr�sse der Bank bzw. von der Anzahl potentieller Kunden abh�ngig ist, sie "haupts�chlich f�r ihre Platzierungskraft bzw. wirtschaftliche Gr�sse" und damit f�r den von ihr geschaffenen "Aggregierungseffekt" (Zurverf�gungstellen des aufgebauten Vertriebsapparats bzw. Zugang zu einem bestimmten Kundenpool) entsch�dige (vgl. in diesem Zusammenhang auch NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 348, wonach die Bestandespflegekommission wirtschaftlich "die Bezahlung f�r den Zugang zu einem bestimmten Kundenpool" darstelle; PREISIG, a.a.O., S. 103, wonach die H�he des Entsch�digungssatzes durch die Attraktivit�t der Bank als Vertriebskanal bestimmt wird und in der Regel progressiv ausgestaltet ist).
Der mit der Verg�tung f�r die erfolgreiche Platzierung der fraglichen Finanzprodukte verbundene Anreiz, diese im Rahmen des bestehenden Verm�gensverwaltungsmandats einzusetzen, steht im Zielkonflikt mit der Verpflichtung der Beklagten zur umfassenden Interessenwahrung gegen�ber dem Kl�ger. Die Bestandespflegekommissionen sind der Beklagten im strittigen Umfang nur zugeflossen, weil ihr durch das Verm�gensverwaltungsmandat vom Kl�ger eine Position einger�umt wurde, die es ihr erlaubte, entsprechende Anlageentscheide selbst�ndig vorzunehmen. Insoweit stellen sie, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, eine zus�tzlich erlangte Verg�tung f�r die erfolgreiche Platzierung der fraglichen Produkte beim Kl�ger dar. Dem l�sst sich nicht entgegenhalten, die Bank erlange diesen Vorteil nicht aus der Auftragsausf�hrung f�r den einzelnen Kunden, sondern ausschliesslich aufgrund der Abnahme grosser Mengen und damit als Folge eines ihr zuzurechnenden Gr�ssenvorteils (so aber NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 348; vgl. auch ROBERTO, Herausgabepflicht, a.a.O., S. 42, der von einer Entsch�digung f�r den "B�ndelungseffekt" spricht). Eine derartige Argumentation �bersieht, dass gerade durch die verm�gensverwaltende Disposition �ber zahlreiche Verm�gen die gr�sseren Volumen �berhaupt erst erm�glicht werden (FRANK A. SCH�FER, in: Sch�fer und andere [Hrsg.], Handbuch der Verm�gensverwaltung, M�nchen 2012, � 11 Rz. 20). Der mit der Bestandespflegekommission einhergehende Interessenkonflikt ist nicht zu �bersehen, besteht doch ein Anreiz der Bank, durch eigene Entscheidung einen Bestand bestimmter Anlageprodukte zu begr�nden, zu erhalten oder zu erh�hen, auch wenn dies m�glicherweise nicht durch die Interessen des Kunden gerechtfertigt ist (vgl. BENICKE, a.a.O., S. 928; LUC TH�VENOZ, Conflicts of Interest in the Distribution of Investment Funds, in: Th�venoz und andere [Hrsg.], Conflicts of Interest, 2007, S. 348, 350). Damit stehen die vereinnahmten Verg�tungen in einem inneren Zusammenhang mit der Auftragsausf�hrung durch die Beklagte.
5.7 Der Einwand der Beklagten, mit der Bestandespflegekommission w�rden neben ihrer "Platzierungskraft" auch "verschiedenartige, genuine Vertriebsleistungen ausgerichtet", verf�ngt nicht. Der Umstand, dass ihr im Hinblick auf die Platzierung der fraglichen Produkte auch Aufwand (f�r Personal, Einrichtung technischer Systeme zur Abwicklung der Gesch�fte usw.) entstanden sein soll, �ndert nichts am inneren Zusammenhang mit dem Verm�gensverwaltungsmandat; der beschriebene Interessenkonflikt besteht aufgrund der mit der erfolgsabh�ngigen Verg�tung verbundenen Anreize auch dann, wenn damit dar�ber hinaus allf�llig entstandener Aufwand f�r den Produktvertrieb mitentsch�digt wird. Anders zu beurteilen w�re gegebenenfalls - wie die Beklagte grunds�tzlich zutreffend vorbringt - eine andere Form des Entgelts des Vertriebstr�gers, die den Vertriebsaufwand konkret entsch�digt (wie etwa f�r das Einrichten von fondsspezifischen Prozessen, das Vorr�tighalten und die Abgabe von Marketing- und rechtlichen Dokumenten der Fondsleitung, das Weiterleiten gesetzlich vorgeschriebener und anderer Publikationen, die Wahrnehmung von durch den Produktanbieter delegierten geldw�schereirechtlich oder regulatorisch bedingten Abkl�rungspflichten, das Erstellen von Fondsresearch-Material; den Betrieb und den Unterhalt einer elektronischen Vertriebs- und Informationsplattform f�r Drittanbieter usw.). Eine derartige Entsch�digung steht jedoch vorliegend nicht zur Diskussion.
Die Beklagte bringt �berdies zu Unrecht vor, solange der Vertriebstr�ger marktgerecht f�r die gegen�ber der Fondsleitung erbrachte Vertriebsleistung entsch�digt werde, falle eine Herausgabepflicht f�r die erhaltene Vertriebsentsch�digung ausser Betracht. Zu beurteilen ist nicht, ob die zwischen dem Vertriebstr�ger und der Fondsleitung vereinbarte Vertriebsentsch�digung zul�ssig, angemessen, marktgerecht oder �berm�ssig ist. Massgebend ist im Hinblick auf die Herausgabepflicht nicht dieses Vertragsverh�ltnis, sondern dasjenige zwischen der verm�gensverwaltenden Bank und dem Kunden: Anhand der zwischen den Parteien des Verm�gensverwaltungsvertrags bestehenden Interessenwahrungspflichten ist zu beurteilen, ob angesichts der von der Bestandespflegekommission ausgehenden finanziellen Anreize - jedoch unabh�ngig von deren Rechtsgrundlage - ein innerer Zusammenhang zur Auftragsausf�hrung besteht (vgl. AEPLI, a.a.O., S. 43; EMMENEGGER, a.a.O., S. 75). Der von der Beklagten ins Feld gef�hrte Umstand, dass sich die von ihr vereinnahmten Bestandespflegekommissionen im Rahmen der Entsch�digungen bewegten, die auch andere grosse Vertriebstr�ger entgegennehmen, vermag eine Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR damit nicht auszuschliessen.
Allf�llige Aufwendungen sind dem Beauftragten nach auftragsrechtlichen Grunds�tzen gest�tzt auf seinen Anspruch auf Auslagenersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) durch den Auftraggeber zu entsch�digen, sofern sie nicht bereits durch das Auftragshonorar abgegolten werden (FABIAN SCHMID, Retrozessionen an externe Verm�gensverwalter, 2009, S. 159). Die Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid allerdings bewusst auf die Substantiierung konkreter Aufwendungen verzichtet, womit solche im zu beurteilenden Fall ausser Betracht fallen. Die Beklagte zeigt in diesem Zusammenhang weder eine Verletzung von Bundesrecht noch eine verfassungswidrige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts auf; insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorinstanz eine unzutreffende Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) vorzuwerfen w�re. Entsprechendes gilt f�r die Aufwendungen f�r die Entwicklung, die Aufsetzung und den Vertrieb strukturierter Produkte, bez�glich derer die Beklagte im �brigen keine eigenst�ndigen R�gen erhebt, sondern auf ihre Ausf�hrungen zu den Bestandespflegekommissionen f�r Anlagefonds verweist.
5.8 Die Beklagte bringt im Weiteren vor, die kollektivanlagerechtliche Regelung der Vertriebsentsch�digung gehe Art. 400 Abs. 1 OR vor, und beruft sich auf ein aufsichtsrechtliches Verbot der Weiterleitung solcher Verg�tungen.
5.8.1 Das Sonderprivat- und Aufsichtsrecht des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) bzw. des damaligen Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz, AFG; AS 1994 2523) gehe davon aus, dass Vertriebskosten dem Fondsverm�gen zugunsten der Vertriebstr�ger (und nicht der Anleger) belastet werden d�rften. Die einschl�gigen kollektivanlagerechtlichen Vorschriften seien zeitlich lange nach Art. 400 OR erlassen worden. Damit komme ihnen als leges posteriores und leges speciales Vorrang gegen�ber den auftragsrechtlichen Bestimmungen zu.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist nicht ausschlaggebend, dass das Kollektivanlagerecht die Verwendung eines Teils der Verwaltungskommission f�r den Vertrieb von Fondsanteilen als zul�ssig erachtet, sofern diese Vertriebsentsch�digung ausdr�cklich im Fondsvertrag vorgesehen ist (vgl. Art. 38 Abs. 6 der Verordnung vom 22. November 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen [Kollektivanlagenverordnung, KKV; SR 951.311]). Zu beurteilen ist nicht die Zul�ssigkeit der Entrichtung von Vertriebsentsch�digungen durch die Fondsleitung an Vertriebstr�ger, sondern ein allf�lliger Herausgabeanspruch des Kunden aufgrund eines bestimmten - nicht fondsspezifischen - Auftragsverh�ltnisses zum Vertriebstr�ger (vgl. auch PREISIG, a.a.O., S. 98). Die Beklagte vermag keine Bestimmungen des AFG oder des KAG aufzuzeigen, die das Verh�ltnis zwischen dem Anleger und dem Vertriebstr�ger, geschweige denn die Frage der Herausgabepflicht, in Abweichung vom allgemeinen Vertragsrecht regeln w�rden.
Im Gegenteil bestehen hinsichtlich der Pflichten des Vertriebstr�gers offensichtliche �hnlichkeiten mit dem Auftragsrecht, indem auch das Kollektivanlagerecht die Vertriebstr�ger neben einer transparenten Rechenschaftsablegung unter anderem dazu verpflichtet, unabh�ngig zu handeln und ausschliesslich die Interessen der Anleger zu wahren (Art. 20 Abs. 1 KAG; vgl. EMMENEGGER, a.a.O., S. 79; ROTH, Retrozessionen, a.a.O., S. 544). Die Bank trifft im �brigen auch als Effektenh�ndlerin gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) eine Treuepflicht gegen�ber ihren Kunden; dabei hat sie insbesondere sicherzustellen, dass allf�llige Interessenkonflikte ihre Kunden nicht benachteiligen. Die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen zur Vermeidung einer Benachteiligung der Kunden sind dabei unabh�ngig von einer privatrechtlichen Herausgabepflicht zu gew�hrleisten. W�hrend das Verh�ltnis zwischen Anleger, Fondsleitung und Depotbank ausf�hrlich geregelt wird (vgl. Art. 6 ff. AFG, Art. 26 ff. KAG), l�sst sich dem Kollektivanlagerecht keine Bestimmung entnehmen, welche die Herausgabepflicht von Bestandespflegekommissionen f�r Anlagefonds im Rahmen eines Verm�gensverwaltungsverh�ltnisses zwischen dem Kunden und dem verm�gensverwaltenden Vertriebstr�ger in Abweichung von Art. 400 Abs. 1 OR regeln und einen besonderen Rechtsgrund f�r die Einbehaltung darstellen w�rde.
5.8.2 Die Beklagte beruft sich im Weiteren darauf, es sei ihr aufsichtsrechtlich verboten, erhaltene Bestandespflegekommissionen an Endkunden weiterzuleiten. Dem Konzept der kollektiven Kapitalanlage entspreche eine strikte Pflicht zur Gleichbehandlung der Anleger, die f�r das AFG in der Rechtsprechung wiederholt best�tigt und in Art. 7 Abs. 1 KAG ausdr�cklich normiert worden sei. Entsprechend h�tten grunds�tzlich alle Anleger die genau gleiche Verwaltungskommission zu zahlen. W�rde nun eine Ablieferungspflicht von Vertriebsentsch�digungen der Vertriebstr�ger bejaht, so k�me ein Anleger in den Genuss einer reduzierten Verwaltungsgeb�hr, bloss weil zuf�lligerweise noch ein Auftragsverh�ltnis mit dem Vertriebstr�ger des Fonds bestehe, so dass Anleger, die in keinem Auftragsverh�ltnis zum Vertriebstr�ger stehen oder gar nicht �ber einen Vertriebstr�ger Fondsanteile erwerben, benachteiligt w�ren; dies verstiesse gegen den in Art. 12 AFG bzw. Art. 20 KAG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Um die Gleichbehandlung zu gew�hrleisten, so die Beklagte weiter, sehe die Richtlinie der Swiss Fund Association (SFA) f�r Transparenz bei Verwaltungskommissionen vom 7. Juni 2005 denn auch ein ausdr�ckliches Verbot f�r Fondsleitungen vor, R�ckverg�tungen an andere als in der Richtlinie genannte institutionelle Anleger zu bezahlen (vgl. Ziff. 4 Abs. 3). Dieses sei nach seinem Sinn und Zweck auch von den Vertriebstr�gern zu beachten, was auch von der damaligen Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK) in einem Diskussionspapier vom 5. September 2008 best�tigt worden sei. Die von der SFA erlassene Richtlinie sei von der EBK am 30. Juni 2005 als Mindeststandard anerkannt worden, womit deren Verletzung zu aufsichtsrechtlichen Sanktionen f�hren w�rde.
Auch in der Lehre wird teilweise gest�tzt auf Art. 20 Abs. 1 lit. a KAG und Ziff. 4 Abs. 3 der SFA-Richtlinie f�r Transparenz bei Verwaltungskommissionen vom 7. Juni 2005 die Meinung vertreten, es sei Vertriebstr�gern (wie vorliegend der Beklagten) aufsichtsrechtlich verboten, Bestandespflegekommissionen an sogenannte Endanleger (wie den Kl�ger) weiterzuleiten (ABEGGLEN, a.a.O., S. 132 f.; NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 353 f.; a.M. AEPLI, a.a.O., S. 39; SCHMID, Anlagefonds, a.a.O., Rz. 40; EMMENEGGER, a.a.O., S. 79 f.). Es erscheint allerdings fraglich, ob Ziff. 4 der von der damaligen EBK als Mindeststandard anerkannten SFA-Richtlinie �ber die Zul�ssigkeit der Zahlung von (eigens definierten) R�ckverg�tungen und Bestandespflegekommissionen durch Fondsleitungen hinaus auch die Frage der Weiterleitung entsprechender Zahlungen durch Vertriebstr�ger regelt (vgl. auch PETER CH. HSU, Retrozessionen, Provisionen und Finder's Fees, 2006, S. 75; PREISIG, a.a.O., S. 95, die aufgrund der SFA-Richtlinie lediglich auf die Zul�ssigkeit von Vertriebsverg�tungen und nicht auf ein Weiterleitungsverbot schliessen). Das von der Beklagten erw�hnte Verbot der Ausrichtung an andere (als die einzeln aufgef�hrten) institutionellen Anleger sowie Endanleger (Ziff. 4 Abs. 3) betrifft nach Wortlaut und Systematik die sogenannten R�ckverg�tungen, d.h. Zahlungen (Rabatte) aus der Verwaltungskommission an Anleger; bei diesen stellt sich das Problem der relativen Gleichbehandlung der Anleger, nicht aber die Problematik von Retrozessionen im Sinne von Anreizen Dritter (vgl. HSU, a.a.O., S. 71 f.). Demgegen�ber werden Bestandespflegekommissionen, d.h. Zahlungen aus der Verwaltungskommission an den Vertrieb (vgl. die Begriffsbestimmung in Ziff. 3), wie sie der Beklagten zuflossen, daran anschliessend in Ziff. 4 Abs. 4 und 5 geregelt. Darin werden vier verschiedene Arten von Vertriebstr�gern und -partnern aufgef�hrt, an die Bestandespflegekommissionen bezahlt werden d�rfen; gleichzeitig wird festgehalten, dass die Ausrichtung von Bestandespflegekommissionen an andere Vertriebstr�ger und -partner nicht zul�ssig ist, ohne dass dabei Endanleger erw�hnt w�rden.
Inwiefern von den Regelungen in Ziff. 4 Abs. 3 und 5 der erw�hnten SFA-Richtlinie auch eine Weiterleitung von Bestandespflegekommissionen des Vertriebstr�gers erfasst sein soll, die sich aus der privatrechtlichen Herausgabepflicht gest�tzt auf ein fondsunabh�ngiges Auftragsverh�ltnis ergibt, erschliesst sich auf Anhieb ebenso wenig wie ein aus der Treuepflicht nach Art. 12 Abs. 1 AFG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. a KAG abgeleitetes angebliches Weiterleitungsverbot (vgl. zur relativen Gleichbehandlungspflicht etwa MARKUS PFENNINGER, in: Basler Kommentar, 2009, N. 18 zu Art. 20 KAG). Die Frage eines aufsichtsrechtlichen Verbots braucht jedoch nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da auch ein solches Verbot nichts am Herausgabeanspruch des Kl�gers �ndern w�rde. Es obliegt der Beklagten, ihre Vertr�ge so zu gestalten, dass sie ihren aufsichtsrechtlichen Pflichten auch dann nachkommen kann, wenn sie gleichzeitig verschiedene Vertr�ge mit Fondsleitungen und mit Bankkunden eingeht. Sollten die T�tigkeiten als Vertriebstr�gerin einerseits und als Verm�gensverwalterin andererseits aufgrund eines aufsichtsrechtlichen Verbots nicht miteinander vereinbar sein, m�sste dies letztlich zum Verzicht auf eine der beiden T�tigkeiten f�hren. Gegen�ber dem Kl�ger l�sst sich aus einem angeblichen Weiterleitungsverbot demgegen�ber nichts zugunsten der Beklagten ableiten.
Sodann ist die Pflicht zur Herausgabe nach Art. 400 Abs. 1 OR nicht zwingend, vielmehr kann der Auftraggeber auf die Ablieferung verzichten (BGE 137 III 393 E. 2.2 S. 396; 132 III 460 E. 4.2 S. 465). Der Beklagten war es demnach m�glich, ihre Vertragsverh�ltnisse derart auszugestalten, dass sie sowohl ihren (angeblichen) aufsichtsrechtlichen Vorgaben als auch ihren vertraglichen Verpflichtungen gen�gen konnte. Durch eine vertragliche Regelung hinsichtlich des mit den Bestandespflegekommissionen verbundenen potentiellen Interessenkonflikts w�rden auch die von der Beklagten f�r den Fall einer Bejahung einer Herausgabepflicht bef�rchteten und von ihr als unhaltbar erachteten aufsichtsrechtlichen und ordnungspolitischen Ergebnisse ausser Betracht fallen. Weder in einer im Rahmen der Selbstregulierung von einer Branchenorganisation erlassenen Richtlinienbestimmung noch in einer beh�rdlichen �usserung in einem blossen Diskussionspapier kann ein Rechtsgrund erblickt werden, der eine Einbehaltung zugeflossener Bestandespflegekommissionen in Abweichung der privatrechtlichen Gesetzesbestimmung von Art. 400 Abs. 1 OR rechtfertigen w�rde.
Dem Kl�ger steht demnach - unter Vorbehalt eines g�ltigen Verzichts - ein Herausgabeanspruch f�r die Bestandespflegekommissionen zu, die der Beklagten von konzernfremden Produktanbietern zugeflossen sind.
Die Beklagte bringt im Sinne eines Eventualstandpunkts vor, der Kl�ger habe auf die Ablieferung der Vertriebsentsch�digungen verzichtet.
6.1 W�hrend sich die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren noch auf den Standpunkt stellte, gest�tzt auf den Verm�gensverwaltungsvertrag mit dem Kl�ger vom 17. September 2006 bzw. die entsprechenden Vertr�ge mit seinen Verwandten vom 15. M�rz 2005, vom 16. September 2006 sowie vom 17. Dezember 2006 liege zumindest ein teilweiser Verzicht vor, beruft sie sich vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr auf einen entsprechenden Verzicht. Vielmehr bringt sie nunmehr ausschliesslich vor, ein Herausgabeverzicht ergebe sich jeweils gest�tzt auf den abgeschlossenen Fondsvertrag.
6.2 Die Beklagte hat den Fondsvertrag mit der Fondsleitung und der Depotbank, auf den sie sich beruft, gest�tzt auf den Verm�gensverwaltungsauftrag als Vertreterin des Kl�gers selbst abgeschlossen. Nach herrschender Lehre und st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst grunds�tzlich unzul�ssig, weil es regelm�ssig zu Interessenkollisionen f�hrt (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333; 126 III E. 3a S. 363). Dies muss angesichts der Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen auch gelten, wenn - wie vorliegend - der Vertreter einen Verzicht des Vertretenen auf vertragliche Anspr�che ihm gegen�ber aus einem mit Dritten abgeschlossenen Vertrag ableiten will. Dass der Kl�ger den von ihr angeblich erkl�rten Verzicht nachtr�glich genehmigt h�tte, macht die Beklagte zu Recht nicht geltend. Die Beklagte kann daher aus dem von ihr als Vertreterin des Kl�gers angeblich erkl�rten Verzicht auf gegen�ber ihr selbst bestehende Herausgabeanspr�che nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.3 Abgesehen davon legt die Beklagte nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern sie als Zahlungsempf�ngerin aufgef�hrt und welche konkreten Berechnungsans�tze der von ihr vereinnahmten Bestandespflegekommissionen dem Kl�ger mit den Fondsvertr�gen offengelegt worden w�ren. Insbesondere reicht es entgegen ihrer Ansicht nicht aus, dass die maximal m�gliche H�he der Vertriebsentsch�digung bekannt sei, zumal diese (logisch) zwingend immer begrenzt sei durch die im Fondsprospekt aufgef�hrte Verwaltungskommission, aus der sie bezahlt werde (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.6 S. 402). Im Hinblick auf einen g�ltigen Verzicht muss der Verm�gensverwaltungskunde vielmehr die Parameter kennen, die zur Berechnung des Gesamtbetrags der Bestandespflegekommissionen notwendig sind und einen Vergleich mit dem vereinbarten Verm�gensverwaltungshonorar erlauben. Hierzu geh�ren zumindest die Eckwerte der bestehenden Vereinbarungen mit Dritten sowie die Gr�ssenordnung der zu erwartenden Entsch�digungen (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.4 S. 399).
Letzterem Erfordernis wird beim Vorausverzicht auch beim Einsatz von Anlagefonds und strukturierten Produkten in der Verm�gensverwaltung Gen�ge getan, wenn die H�he der erwarteten Bestandespflegekommissionen in einer Prozentbandbreite des verwalteten Verm�gens angegeben wird. Damit wird dem Auftraggeber erm�glicht, im Hinblick auf einen Verzicht sowohl die Gesamtkosten der Verm�gensverwaltung zu erfassen als auch die beim Verm�gensverwalter aufgrund der konkreten Anreizstrukturen vorhandenen Interessenkonflikte zu erkennen (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.4 S. 399 f.). Dass diese Voraussetzungen erf�llt worden w�ren, legt die Beklagte nicht dar, weshalb ein Verzicht - unabh�ngig von der Problematik des Vertretungsverh�ltnisses - von vornherein ausser Betracht f�llt.
Die Vorinstanz hat daher gest�tzt auf Art. 400 Abs. 1 OR einen Anspruch des Kl�gers auf Herausgabe der Bestandespflegekommissionen zu Recht gesch�tzt, die der Beklagten von konzernfremden Produktanbietern ausgerichtet wurden.
Beschwerde des Kl�gers (4A_141/2012)
Der Kl�ger wirft der Vorinstanz vor, sie habe eine Herausgabepflicht der Beklagten f�r Bestandespflegekommissionen, die ihr von Konzerngesellschaften zugeflossen sind, zu Unrecht verneint.
8.1 Die Vorinstanz erwog, zwar seien die Vertriebsentsch�digungen zahlenden Konzerngesellschaften der Beklagten rechtlich selbst�ndige Gesellschaften mit eigener Rechnungslegung, jedoch bef�nden sich diese Einheiten unter einer einheitlichen Leitung in einem Konzernverbund, weshalb die zwischen ihnen erfolgten Zahlungen "bei einer konsolidierten Betrachtungsweise als konzernneutral zu werten" seien. Es sei mit der Beklagten davon auszugehen, dass "in Anlehnung an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise" der Kunde dem Konzern gegen�berstehe und konzerninterne Zahlungen f�r die Beklagte nicht als wirtschaftlich fremd im Sinne von Art. 400 Abs. 1 OR anzusehen seien, da die Gesellschaften des Konzernverbunds vom gleichen wirtschaftlich Berechtigten gehalten w�rden. Entsprechend wies die Vorinstanz einen Herausgabeanspruch f�r der Beklagten zugeflossene Bestandespflegekommissionen ab, die auf den Einsatz von Anlageprodukten von Konzerngesellschaften zur�ckzuf�hren sind.
8.2 Die Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR betrifft neben denjenigen Verm�genswerten, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erf�llung des Auftrags erh�lt, auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausf�hrung zukommen (BGE 137 III 393 E. 2.1 S. 395; 132 III 460 E. 4.1 S. 464; vgl. auch BGE 138 III 137 E. 5.3.1 S. 141). Eine Herausgabepflicht f�r indirekte Vorteile in Form von Vertriebsentsch�digungen setzt demnach voraus, dass solche dem Beauftragten von einem Dritten geleistet wurden. An einer derartigen Zuwendung fehlt es etwa, wenn die beauftragte Verm�gensverwaltungsgesellschaft die betroffenen Finanzprodukte selbst herausgibt und vertreibt, was nach der Behauptung der Beklagten bei den strukturierten Eigenprodukten im Depot des Kl�gers zutreffen soll, jedoch aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid nicht hervorgeht. Mangels Zahlung f�llt in diesem Fall eine Herausgabepflicht ausser Betracht (EMMENEGGER, a.a.O., S. 74). Entsprechendes gilt, wenn zwischen der Fondsleitungsgesellschaft und dem Verm�gensverwalter - etwa weil beide der gleichen Unternehmensgruppe angeh�ren - auf R�ckverg�tungen verzichtet wird (vgl. BENICKE, a.a.O., S. 936 f.).
Die Vorinstanz st�tzte ihre (knappe) Begr�ndung f�r den Ausschluss konzerninterner Zahlungen vom Anwendungsbereich von Art. 400 Abs. 1 OR auf zwei Lehrmeinungen (HSU, a.a.O., S. 77 f. sowie NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 347). Darin wird insbesondere argumentiert, aus Sicht des Bankkonzernrechts handle es sich bei einer Vertriebsentsch�digung, die eine als Produktanbieterin (Fondsleitung oder Emittentin) fungierende Konzerngesellschaft an die mit dem Vertrieb betraute Konzerngesellschaft leistet, "nicht um eine Zahlung zwischen zwei juristisch fremden Personen". Der Bankkonzern sei eine unternehmerische Einheit; die Fremdheit sei jedoch eine Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 400 Abs. 1 OR (NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 347; vgl. auch SANDRO ABEGGLEN, Der Bankkonzern in der Schnittmenge von Privat- und Aufsichtsrecht; zugleich zur Rechenschafts- und Ablieferungspflicht bei konzerninternen Verg�tungen, in: Festschrift Roland von B�ren, 2009, S. 662 ff.; CERUTTI, a.a.O., S. 92). Dar�ber hinaus wird die Ansicht vertreten, formell betrachtet scheine es sich bei Verg�tungen innerhalb des Konzerns oder einer Finanzgruppe teilweise um Retrozessionen zu handeln; materiell erfolge jedoch nur eine (meist) steuerlich motivierte Gewinnverschiebung von einer Einheit der Gruppe zur anderen (HSU, a.a.O., S. 78).
8.3 Der pauschale Verweis der Vorinstanz auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise unter Ber�cksichtigung des Konzernverbunds vermag einen Ausschluss der Herausgabe von Bestandespflegekommissionen, die der Beklagten f�r den Einsatz von Anlageprodukten von Gesellschaften ihrer Unternehmensgruppe zugeflossen sind, nicht zu begr�nden.
Zun�chst leuchtet nicht ein, weshalb Art. 400 Abs. 1 OR von vornherein keine Anwendung auf konzernintern bezahlte Vertriebsentsch�digungen finden soll. Die Schweiz kennt kein systematisch kodifiziertes Konzernrecht; der Konzern wird von der Rechtsordnung nur punktuell erfasst und geregelt (dazu ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 663 ff.; PREISIG, a.a.O., S. 191 ff.). Art. 663e Abs. 1 OR enth�lt zwar im Hinblick auf die zu erstellende Konzernrechnung eine gesetzliche Definition des Konzerns; diesem kommt jedoch keine eigene Rechtspers�nlichkeit zu. Grunds�tzlich wird die juristische Selbstst�ndigkeit von Konzerngesellschaften anerkannt; trotz Konzernrechnung hat jede Konzerngesellschaft einzeln f�r ihre Verbindlichkeiten einzustehen, unabh�ngig davon, ob diese vertraglich, deliktisch oder durch ungerechtfertigte Bereicherung begr�ndet wurden (statt vieler ROLAND VON B�REN, Der Konzern, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/6, 2. Aufl. 2005, S. 177; vgl. auch BGE 137 III 550 E. 2.3.1 S. 552).
Bei der Haftung k�nnen sich zwar aufgrund der Konzernrealit�t zum Schutz Dritter Besonderheiten ergeben (vgl. BGE 137 III 550 ff. zur Vermischung der Sph�ren der Mutter- und Tochtergesellschaft; BGE 124 III 297 E. 6; 120 II 331 ff. betreffend erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft; BGE 132 III 489 E. 3.2; 121 III 319 E. 5a betreffend Durchgriff infolge Rechtsmissbrauchs, wobei ein Durchgriff zugunsten der juristischen Person oder deren Gesellschafter nicht zugelassen wird). Diese wirken sich jedoch nicht zugunsten der Konzerngesellschaft aus, sondern dienen im Gegenteil dem Schutz aussenstehender Dritter. Das Vertragsrecht wirkt stets zwischen nat�rlichen oder juristischen Personen; mangels Rechtspers�nlichkeit kann der Konzern als solcher nicht Vertragspartei sein. Auch das Steuerrecht kn�pft an der rechtlichen Selbst�ndigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften an, w�hrend der Konzern selbst kein Steuersubjekt ist (vgl. BGE 132 I 29 E. 5.2 S. 40). Gesch�fte innerhalb des Konzerns werden steuerlich so behandelt, als ob sie zwischen juristisch und wirtschaftlich unabh�ngigen Unternehmen erfolgt w�ren. Nur ausnahmsweise wird der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns Rechnung getragen, etwa indem zur Verhinderung einer Dreifachbesteuerung Beteiligungsertr�ge steuerlich beg�nstigt werden (VON B�REN, a.a.O., S. 445 ff.). Im Bereich des Bankenaufsichtsrechts wird eine Finanzgruppe sodann - aus Gr�nden des Gl�ubiger- und Funktionsschutzes - ausgepr�gt als Einheit behandelt (vgl. Art. 3b ff. des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]).
Zwar wird die wirtschaftliche Verflechtung von Konzerngesellschaften von der Rechtsordnung fallweise ber�cksichtigt. Auch wenn namentlich das Gesellschafts- und Bankenrecht der wirtschaftlichen Einheit eines Bankkonzerns in verschiedener Hinsicht Rechnung tr�gt (vgl. NOBEL/STIRNIMANN, a.a.O., S. 347), so l�sst sich daraus entgegen der in der Beschwerdeantwort ge�usserten Ansicht kein allgemeines Prinzip ableiten, das zur Nichtanwendbarkeit von Art. 400 Abs. 1 OR auf konzerninterne Zahlungen f�hren w�rde. Insbesondere gilt es zu beachten, dass die verschiedenen konzernrechtlichen Normen und Grunds�tze vorwiegend dem Schutz der Gl�ubiger dienen, einen Aktion�rs- bzw. Minderheitenschutz verwirklichen oder einen allgemeinen Funktionsschutz bezwecken (so zutreffend PREISIG, a.a.O., S. 197 f.; vgl. auch ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 675 ff.). Die Gr�nde f�r eine Einheitsbetrachtung des Konzerns in bestimmten �ffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie sie etwa der steuerrechtlichen Behandlung von Beteiligungsertr�gen zugrunde liegen, lassen sich nicht auf privatrechtliche Vertragsverh�ltnisse �bertragen. Aus der Ber�cksichtigung des Konzernverbunds in den erw�hnten Regelungsbereichen einen Schutz des Konzerns gegen�ber Vertragspartnern von Konzerngesellschaften oder gar eine Sonderbehandlung von Bankkonzerngesellschaften bez�glich ihrer auftragsrechtlichen Pflichten ableiten zu wollen, wie dies die Beklagte zu vertreten scheint, w�re verfehlt. Insbesondere kann ihrer Ansicht nicht gefolgt werden, es m�sse einer Konzerngesellschaft aufgrund des Erfordernisses zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung (Art. 663e OR), mit der die (rechnerische) Eliminierung s�mtlicher konzerninterner Zahlungsvorg�nge einhergehe, umgekehrt gestattet sein, gegen�ber Gl�ubigern geltend zu machen, dass die Zahlungen zwischen Konzerngesellschaften gar nicht erfolgt seien bzw. sp�testens mit der Konzernrechnung wieder eliminiert w�rden (so aber ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 674). Wie andere privatrechtliche Anspr�che kn�pft auch Art. 400 Abs. 1 OR an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen an, die - sind sie erf�llt - eine Forderung des Auftraggebers begr�nden. Bereits erfolgte Vorg�nge k�nnen nicht im Hinblick auf bestimmte (als unerw�nscht erachtete) Rechtsfolgen unter Verweis auf eine konsolidierte Rechnungslegung nachtr�glich ausgeblendet werden.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann sich die Beklagte daher gegen�ber ihrem Vertragspartner nicht einfach auf die wirtschaftliche Einheit ihres Konzerns berufen und eine Herausgabe von Bestandespflegekommissionen nach Art. 400 Abs. 1 OR f�r konzerneigene Produkte mit dem Hinweis darauf verweigern, die zahlende Gesellschaft sei mit ihr verbunden. Der Verm�gensverwaltungsvertrag besteht zwischen dem Kl�ger und der Beklagten, nicht etwa mit deren Konzern, dem keine Rechtspers�nlichkeit zukommt. Es kann dem Auftraggeber trotz des Konzernverh�ltnisses nicht verwehrt sein, sich auf die bestehenden rechtlichen Verh�ltnisse und tats�chlichen Vorg�nge zu berufen, an die das Vertragsrecht Rechtsfolgen kn�pft. Entsprechend ist bei der Beurteilung der vertraglichen Anspr�che des Kl�gers nicht unter Hinweis auf die "wirtschaftliche Realit�t" oder die finanzielle Einheit des Konzerns auszublenden, dass es sich bei den Gesellschaften, die Bestandespflegekommissionen ausgerichtet haben, um rechtlich selbst�ndige juristische Personen handelt (vgl. EMMENEGGER, a.a.O., S. 73; im Ergebnis bereits WOLFGANG WIEGAND/CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, Privatrechtliche Probleme der Verm�gensverwaltung, in: Wiegand [Hrsg.], Verm�gensverwaltung und Nachlassplanung, 2005, S. 44 FN 65). Der Beklagten kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie daf�rh�lt, konzerninterne Zahlungen k�nnten keine herausgabepflichtigen Leistungen eines Dritten darstellen.
Unerheblich ist im �brigen ihr Vorbringen, die konzerninterne Entrichtung von Vertriebsentsch�digungen durch Fondsleitungsgesellschaften sei angeblich steuerrechtlich vorgeschrieben. Steuerliche Gr�nde verm�gen die Transparenz- und Herausgabevorschriften im Auftragsverh�ltnis nicht auszuhebeln (EMMENEGGER, a.a.O., S. 73). Ebenso wenig verf�ngt ihr Einwand, sie h�tte die konzerninternen Vertriebsentsch�digungen und damit ihre Pflicht zu deren Ablieferung nicht nur aus steuerlichen, sondern auch aus regulatorischen Gr�nden nicht vermeiden k�nnen, weshalb eine entsprechende Anordnung h�chst widerspr�chlich und stossend w�re. Die Gesch�ftst�tigkeit kann innerhalb des von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmens frei gestaltet werden. Die steuerrechtlichen, regulatorischen und privatrechtlichen Auswirkungen dieser T�tigkeit sind dabei in Kauf zu nehmen. Ist ein angestrebtes Ergebnis durch die (innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens) frei w�hlbare Vorgehens- und Organisationsweise nicht zu erzielen, so bleibt letztlich nur der Verzicht auf die T�tigkeit in der beabsichtigten Form. Abgesehen davon, dass sich aus �ffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht unbesehen auf privatrechtliche Vertragspflichten schliessen l�sst, kann der Beklagten ohnehin nicht gefolgt werden, weil der Herausgabeanspruch nach Art. 400 Abs. 1 OR nicht zwingend ist, sondern vertraglich darauf verzichtet werden kann, womit der Beklagten eine freiwillige Gestaltungsm�glichkeit durchaus offenstand (BGE 137 III 393 E. 2.2 S. 396; 132 III 460 E. 4.2 S. 465). Die Bank kann sich schliesslich auch nicht darauf berufen, eine konzerninterne Zahlung h�tte auch unterbleiben oder ebenso gut als Dividende oder in einer anderen gesellschaftsrechtlichen Form erfolgen k�nnen (so aber ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 687); solche Sachverhalte stehen vorliegend nicht zur Diskussion.
8.4 Entscheidend ist im Hinblick auf den Zweck der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR daher nicht, ob die Bestandespflegekommission dem Beauftragten von einer Konzerngesellschaft oder einer konzernfremden Gesellschaft entrichtet wurde, die insoweit beide als Dritte zu betrachten sind, sondern ob damit die Gefahr verbunden ist, der Beauftragte k�nnte sich aufgrund der Zuwendung veranlasst sehen, die Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu ber�cksichtigen. Entgegen den Vorbringen der Beklagten ist demnach nicht massgebend, ob der Verm�gensverwaltungskunde die Bank bzw. die deren Anlageprodukte auflegenden Konzerngesellschaften als Einheit "und die Produkte als unter dem einheitlichen Brand der Bank hergestellte Produkte" wahrnimmt oder nicht, oder ob er �ber die interne Organisation des Bankkonzerns informiert bzw. daran interessiert ist (vgl. aber ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 673 f., 684). Daraus l�sst sich jedenfalls nicht auf einen fehlenden Interessenkonflikt im Zusammenhang mit Bestandespflegekommissionen, geschweige denn auf einen Verzicht auf deren Herausgabe schliessen. Vielmehr gilt es unter Ber�cksichtigung des mit der Herausgabepflicht bezweckten pr�ventiven Schutzes des Auftraggebers vor einer Missachtung der Interessenwahrungspflicht zu beurteilen, ob die Besorgnis bestand, die Bank k�nnte die Interessen des Auftraggebers ausser Acht lassen.
8.5 Ein Interessenkonflikt der verm�gensverwaltenden Bank besteht bei Bestandespflegekommissionen unabh�ngig davon, ob sie von einer konzernfremden oder einer verbundenen Gesellschaft ausgerichtet werden. F�llt eine Bank - wie vorliegend die Beklagte - im Rahmen eines Verm�gensverwaltungsmandats Anlageentscheide f�r den Kunden und verdient sie bei deren Platzierung mittels Bestandespflegekommissionen an den von ihr selbst get�tigten Anlagen mit, sind die Kundeninteressen gef�hrdet. Es besteht auch beim Einsatz konzerneigener Anlageprodukte die Gefahr, dass die Bank ihre Verwaltungst�tigkeit nicht im Interesse des Auftraggebers aus�bt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, zus�tzliche Entsch�digungen zu erhalten (so etwa auch das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2006, publiziert in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 170 [2007] 226 Rz. 2 und E. 4b/aa betreffend die Aufkl�rungspflicht der Bank �ber R�ckverg�tungen f�r hauseigene Produkte; vgl. auch ROLF SETHE, Treuepflichten der Banken bei der Verm�gensanlage, AcP 1-2/2012 S. 141; DERSELBE, Die Zul�ssigkeit von Zuwendungen bei Wertpapierdienstleistungen, in: Festschrift Gerd Nobbe, K�ln 2009, S. 782, 790). Die Problematik des Interessenkonflikts stellt sich bei konzerneigenen Produkten eher noch versch�rft, indem ein besonderer Anreiz der Bank besteht, die Anlagen mit Blick auf die Bestandespflegekommission auszurichten, da sie mit der Wahl eines konzerneigenen Produkts nicht nur selbst eine Zuwendung erh�lt, sondern gleichzeitig eine andere Konzerngesellschaft mit dem Produkt verbundene Geb�hren vereinnahmt (zutreffend EMMENEGGER, a.a.O., S. 73 f.).
Mitunter wird mit Blick auf die Interessenkonflikte ins Feld gef�hrt, Kunden h�tten davon auszugehen, dass eine Bank bevorzugt eigene Produkte ber�cksichtigt (vgl. etwa ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 684; HERBERT WOHLMANN, Arbeitsteilung im Konzern und ihre Relevanz gegen�ber Dritten, SJZ 104/2008 S. 164; HSU, a.a.O., S. 79, nach dem ein Bankkunde zudem bei Drittprodukten davon ausgehen m�sse, dass die Bank prim�r Produkte ber�cksichtigen werde, f�r die sie Vertriebsvereinbarungen abgeschlossen hat; vgl. auch das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2006, a.a.O., E. 4a in Bezug auf Anlageempfehlungen). Dies erscheint insbesondere bei der entgeltlich erbrachten Verm�gensverwaltung, bei der sich der Beauftragte zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet, als �usserst fraglich (vgl. EMMENEGGER, a.a.O., S. 74, die zutreffend darauf hinweist, dass der bankinterne Verm�gensverwalter einer Konzernbank den Kundeninteressen genauso verpflichtet ist wie sein externes Pendant; BENICKE, a.a.O., S. 938, nach dem es mit der Interessenwahrungspflicht nicht vereinbar ist, bei gleicher Qualit�t der angebotenen Dienstleistungen das teurere Angebot auszuw�hlen, weil der Verwalter daran ein eigenes Interesse hat; vgl. auch SETHE, Treuepflichten, a.a.O., S. 141; SCH�FER, a.a.O., � 11 Rz. 20 ff.). Jedenfalls f�hrt dies nicht dazu, dass die mit dem Einsatz eigener Produkte verbundenen Interessenkonflikte bei der Beurteilung der Aufkl�rungs- und Herausgabepflicht ausser Betracht fallen. Ebenso wenig kann sich die Bank darauf berufen, es best�nden auch ohne konzerninterne R�ckverg�tungen Anreize, dem Kunden gruppeneigene Produkte zu verkaufen (vgl. demgegen�ber HSU, a.a.O., S. 78 f.; ABEGGLEN, Bankkonzern, a.a.O., S. 685, der im Zusammenhang mit dem Einsatz gruppeneigener Produkte zwar von einem Interessenkonflikt ausgeht, diesen jedoch als "durch Offenlegung gel�st" erachtet). Der Umstand, dass beim Einsatz konzerneigener Anlageprodukte zus�tzliche Interessenkonflikte bestehen k�nnen, rechtfertigt im Hinblick auf die auftragsrechtliche Herausgabepflicht jedenfalls keine bevorzugte Behandlung konzerninterner Bestandespflegekommissionen im Vergleich zu entsprechenden Zahlungen konzernfremder Produktanbieter. Werden konzernintern keine R�ckverg�tungen ausgerichtet, erh�lt der Verwalter nichts, was nach Art. 400 Abs. 1 OR herausgegeben werden k�nnte. Fliessen jedoch solche Zahlungen, so ist ein innerer Zusammenhang mit der Auftragsausf�hrung zu bejahen und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht ebenfalls der Herausgabepflicht unterliegen sollen.
8.6 Wie auch die Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort best�tigen, l�sst der mit dem Kl�ger abgeschlossene Verm�gensverwaltungsvertrag den Einsatz von Anlageinstrumenten der Beklagten oder mit ihr verbundener Gesellschaften zu, ist jedoch nicht auf solche beschr�nkt; vielmehr wird in der Vereinbarung als zul�ssig erachtet, Instrumente von Drittanbietern einzusetzen, ohne bestimmten Produkten den Vorrang einzur�umen. Die Beklagte hatte im Rahmen des Verm�gensverwaltungsmandats die Anlagen (wie Festgeldanlagen, Aktien, Obligationen, Anlagefonds, strukturierte Produkte usw.) auf Rechnung des Kl�gers nach eigenem Ermessen zu t�tigen und demnach sowohl eine Wahl zwischen Anlageinstrumenten von Drittanbietern (mit oder ohne Bestandespflegekommissionen) und eigenen Produkten bzw. solchen ihrer Konzerngesellschaften zu treffen, als auch etwa zu entscheiden zwischen Anlageinstrumenten und Direktanlagen in Aktien oder Obligationen, f�r die keine Bestandespflegekommissionen gezahlt werden. Damit bestand nicht nur bei den Anlageprodukten konzernfremder Dritter, sondern auch bei konzerneigenen Produkten ein Anreiz der Beklagten, ihre Verwaltungst�tigkeit an den damit verbundenen Verg�tungen auszurichten, und - unter anderem anstelle von Produkten ohne R�ckverg�tungen oder Direktanlagen - gerade solche Anlagen zu t�tigen und zu halten, auch wenn dies durch die Interessen des Kl�gers m�glicherweise nicht gerechtfertigt war. Der Interessenkonflikt der Beklagten ist nicht von der Hand zu weisen.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid sind demnach Bestandespflegekommissionen, die der Beklagten f�r Produkte von Konzerngesellschaften zugeflossen sind, im Hinblick auf die Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR nicht anders zu behandeln als die entsprechenden Zahlungen konzernfremder Gesellschaften.
Die Vorinstanz hat einen Herausgabeanspruch zu Unrecht abgelehnt f�r Bestandespflegekommissionen, die der Beklagten von Konzerngesellschaften bezahlt worden sind. Dem angefochtenen Urteil lassen sich jedoch keine Feststellungen zur H�he dieser Zahlungen entnehmen, weshalb �ber das Klagebegehren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht materiell entschieden werden kann. Die Beklagte bringt hinsichtlich ihres Eventualantrags, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich auf strukturierte Produkte beziehe, lediglich vor, die fraglichen strukturierten Produkte w�rden von ihr selbst herausgegebenen und macht im �brigen geltend, ihre R�gen f�r Produkte von Konzerngesellschaften g�lten sinngem�ss. Entsprechende tats�chliche Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht entnehmen, weshalb �ber ihren Einwand nicht im Beschwerdeverfahren entschieden und ihrem Eventualantrag nicht entsprochen werden kann.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Januar 2012 ist daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Kl�gers aufzuheben und die Sache gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde des Kl�gers (4A_141/2012) wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.