Source: http://www.bvm-law.de/de/aktuelles/alle?page=2%2C0%2C1
Timestamp: 2019-11-20 23:18:52
Document Index: 382861671

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'BGH']

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die erste StreamCon startet am 29. November 2018
Focus Spezial 2018 "Deutschlands Top-Kanzleien & Anwälte"
Auch in diesem Jahr wurde die Kanzlei Brehm & von Moers vom Nachrichtenmagazin Focus als Top-Anwaltskanzlei in den Fachbereichen "Medien und Presse" sowie "Wirtschaftsstrafrecht" ausgezeichnet. Die Partner Thilo Pfordte LL.M sowie Dr. Jens Bosbach finden sich wiederholt auf den Top-Listen Deutschlands ausgewählter Strafrechtsanwälte wieder.
European Game Composers mit BvM auf der GamesCom
Die European Game Composers helfen bei der Professionalisierung von Games-Komponisten!
EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).
Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin
Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert JusProg vorläufig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung von JusProg wieder hergestellt.
Inhalte können weiter mit JusProg rechtssicher angeboten werden
Hauptsacheverfahren kann mehrere Jahre dauern
KJM hält an seiner Rechtsauffassung fest
Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin
"Swatting": Kann man sich dagegen schützen?
"Swatting" ist vor allem ein Thema in den USA, wo die Polizei bekanntlich etwas robuster vorgeht, als in Ländern in denen Waffenbesitz nicht so weit verbreitet ist. In der E-Sports-Szene ist es leider aber weit verbreitet und der Vorfall beim jungen Fortnite-Weltmeister Kyle "Bugha" Giersdorf ruft dies noch einmal ins Bewußtsein.
Swatting is ein gefakter Notruf zu der Adresse eines Influencers/Let'sPlayers
Das Ziel ist es ein gewaltsames Eindringen der Polizei im Livestream mitzuverfolgen
In den USA gab es hierbei bereits Todesopfer
Die Modernisierung der Modernisierung des Strafverfahrens
Thilo Pfordte, LL. M.
„Wir sind Zwerge, die auf den Schultern von Riesen sitzen. Wir können weiter sehen als unsere Ahnen und in dem Maß ist unser Wissen größer als das Ihrige und doch wären wir nichts, würde uns die Summe ihres Wissens nicht den Weg weisen.“
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe noch möglich – BGH erhöht aber Anforderungen, Anwendung des § 41 StGB zur Ermöglichung einer Bewährungsaussetzung
Ulrike Thole-Groll
In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (BGH 1 StR 367/18) setzt sich der 1. Strafsenat kritisch mit der in Steuerstrafsachen seit einigen Jahren etablierten Anwendung von § 41 StGB auseinander. Der Senat moniert, dass die Kombination von Geld- und Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nicht dazu dienen darf, die in diesen Fällen „an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung möglich ist“ (BGH-Urteil v. 19.03.2019, Rz. 16).
Die Neuerungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Celina Wappner
Am 18.07.2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. I S. 1066) in Kraft getreten. Das Gesetz räumt der Zollverwaltung eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse ein. Zur Wahrnehmung der neuen Kompetenzen und Aufgaben sollen dabei zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Ein Beitrag von Celina Wappner, Rechtsanwältin BvM München
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