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Timestamp: 2020-01-28 15:01:35
Document Index: 179848369

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§\u200964', '§\u200964', 'Art.\u200935', 'Art.\u200935', '§\u2009179']

Betriebs-Berater (370)
Rechtsprechung (369)
Insgesamt 370 Treffer
Nachweis der Vertretungsberechtigung des alleinigen directors einer Limited (Beschluss vom 07.08.2019, 3 Wx 64/17)
Die notarielle Bescheinigung setzt auch zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des alleinigen directors einer Limited Einsicht in Unterlagen der Gesellschaft voraus.
OLG Düsseldorf, BB 2020, 84 (Beschluss vom 07.08.2019, 3 Wx 64/17)
Facebook – Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig? (Beschluss vom 26.08.2019, Kart 1/19 (V))
Die vom Bundeskartellamt beanstandete Zusammenführung der aus weiteren konzerneigenen Diensten erfassten Daten ohne gesonderte Zustimmung des privaten Nutzers des Facebook-Netzwerks ist nicht missbrächlich. Sie lässt keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung besorgen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf einen Ausbeutungsmissbrauch zum Nachteil der an dem sozialen Netzwerk von Facebook teilnehmenden Verbraucher als auch hinsichtlich eines aktuelle oder potentielle Wettbewerber von Facebook beeinträchtigenden Behinderungsmissbrauchs gegenüber Facebook.…
OLG Düsseldorf, BB 2019, 2507-2514 (Beschluss vom 26.08.2019, Kart 1/19 (V))
Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung (Beschluss vom 12.11.2018, 3 Wx 22/18)
Sowohl der Registerzwang (§ 14 HGB) als auch die nicht anders als eine Ersatzvornahme durch das Gericht wirkende Amtslöschung stellen jedenfalls in der Situation anzumeldender Veränderung (hier: Löschung der Eintragungen als Geschäftsführer einer GmbH) faktisch eine Ausprägung staatlichen Zwangs dar, was es nahe legt, das Verhältnis beider Verfahren aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gewinnen.…
OLG Düsseldorf, BB 2019, 1364 (Beschluss vom 12.11.2018, 3 Wx 22/18)
Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators (Beschluss vom 22.02.2019, 3 Wx 167/18)
Bei der gerichtlichen Bestellung des Liquidators (hier: für eine in Liquidation befindliche, noch nicht vollbeendete Gesellschaft mit beschränkter Haftung) handelt es sich um ein nur ausnahmsweise zulässiges Verfahren zur Verhinderung der Führungslosigkeit der Gesellschaft und zum Zwecke des Schutzes der Minderheit der Gesellschafter, das auf Antrag von Gesellschaftern, …
OLG Düsseldorf, BB 2019, 916 (Beschluss vom 22.02.2019, 3 Wx 167/18)
D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG (Urteil vom 20.07.2018, 4 U 93/16)
Die D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen.
OLG Düsseldorf, BB 2018, 2321-2324 (Urteil vom 20.07.2018, 4 U 93/16)
Keine Schadenskompensation nach Art. 35a Rating-VO für Anleger bei fehlerhaftem Emittentenrating (Urteil vom 08.02.2018, 6 U 50/17)
Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 begründet keine Haftung einer Ratingagentur gegenüber dem Anleger, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst bezieht.
OLG Düsseldorf, BB 2018, 1231-1236 (Urteil vom 08.02.2018, 6 U 50/17)
Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikumsgesellschaft über die fast vollständige Vermögensübertragung (Urteil vom 23.11.2017, 6 U 225/16)
Eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf Personengesellschaften kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag zu den Mehrheitserfordernissen bei dem in Rede stehenden Beschlussgegenstand keine Regelung enthält.
OLG Düsseldorf, BB 2018, 590-596 (Urteil vom 23.11.2017, 6 U 225/16)
Zeitliche Anwendbarkeit eines Bewertungsstandards mit methodischer Verbesserung (Beschluss vom 14.12.2017, 26 W 8/15)
War der Bewertungsstandard IDW S1 2005 zum Bewertungsstichtag bereits als Entwurf veröffentlicht, und haben Verfahrensbeteiligte seine Heranziehung schon im erstinstanzlichen Spruchverfahren gefordert, kann der “neuere” Bewertungsstandard IDW S1 2005 (hier: anstelle des IDW S1 2000) im Beschwerdeverfahren auch dann herangezogen werden, wenn erstinstanzlich eine sachverständige Alternativbewertung anhand des “alten” Bewertungsstandards IDW S1 2000 veranlasst worden war und sich das Verfahren durch die Einholung der Alternativbewertung im Beschwerdeverfahren verzögert.…
OLG Düsseldorf, BB 2018, 561 (Beschluss vom 14.12.2017, 26 W 8/15)
Keine besondere Vertrauenshaftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten (Urteil vom 07.09.2017, 16 U 33/17)
Ein Sanierungsgeschäftsführer in Eigenverwaltung haftet nicht wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens gegenüber Dritten.
OLG Düsseldorf, BB 2017, 2771-2772 (Urteil vom 07.09.2017, 16 U 33/17)
Keine Berechnung der Squeeze-out-Abfindung allein anhand des Börsenkurses (Beschluss vom 15.12.2016, 26 W 25/12)
Die Ertragswertmethode ist eine geeignete Methode zur Bestimmung der Höhe der Barabfindung. Eine Berechnung anhand des Börsenkurses scheidet aus, wenn sie das Verfahren verzögern würde oder der Börsenkurs nicht aussagekräftig ist, etwa weil eine “effektive Informationsbewertung” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht sicher festgestellt werden kann.
OLG Düsseldorf, BB 2017, 2034 (Beschluss vom 15.12.2016, 26 W 25/12)
heute, 16:01, 370 Treffer