Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a2954.htm
Timestamp: 2019-06-20 20:16:13
Document Index: 305745446

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 84', '§ 49', '§ 49', '§ 90', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 84', '§ 49', '§ 90', '§ 49', '§ 89', '§ 90', '§ 49', '§ 88', '§ 49']

§ 49 IRG Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IRG > § 49
§ 49 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Frühere Fassungen von § 49 IRG
Zitierungen von § 49 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Liegt ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 vor oder hat eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der ...
§ 84a IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 25.07.2015)
... In Abweichung von § 49 ist die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des ...
... In Abweichung von § 49 Absatz 1 ist die Vollstreckung einer nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung übersandten ...
§ 90b IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 25.07.2015)
... In Abweichung von § 49 sind die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf ...
... der fehlenden Zustimmung des Verfolgten nach Absatz 3 zu einem solchen Ersuchen, so findet § 49 Abs. 1 Nr. 3 keine Anwendung. Fehlt es bei einem solchen Ersuchen bei der nach § 54 ... dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion, weil die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 3 nicht vorliegen, so tritt an dessen Stelle ein Höchstmaß von zwei Jahren ...
... § 48 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 4. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse § 48 Grundsatz § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 50 Sachliche Zuständigkeit ...
... durch die Wörter „eines ausländischen Staates" ersetzt. 3. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wird wie folgt gefasst: ... ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 vor oder hat eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter ... § 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) In Abweichung von § 49 ist die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des ... § 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) In Abweichung von § 49 sind die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf ...
... § 89 Ausgehende Ersuchen § 90". 2. § 49 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Wörter ... § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) In Abweichung von § 49 Absatz 1 ist die Vollstreckung einer nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/242/a2954.htm