Source: http://www.bvfbev.de/berufsbetreuer-werden/articles/wie-werde-ich-berufsbetreuer.html
Timestamp: 2016-07-25 00:11:42
Document Index: 300431117

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 2', '§ 1835', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1835', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 187', '§ 188', '§ 187', '§ 188', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 1836']

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Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e. V. (BVfB) ist ein Berufsverband für selbständige rechtliche Betreuer geistig behinderter und psychisch kranker Menschen nach § 1896 BGB. Unser Verband berät seine Mitglieder bei der Existenzgründung als auch bei der rechtlichen und wirtschaftlichen Gestaltung ihrer weiteren Tätigkeit. Dazu verfügt der Verband über verschiedene zweckdienliche Servicebereiche für Berufsbetreuer. Sie haben Interesse an der Gründung einer selbständigen Existenz als rechtlicher Betreuer. Wir möchten Sie hiermit über die ersten Schritte informieren. Sollten Sie diese erste Hürde erfolgreich genommen haben, stehen wir Ihnen für die nächsten Schritte zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass wir aus rechtlichen Gründen über allgemeine Informationen hinausgehende Beratung nur für Mitglieder des Verbandes erbringen dürfen. Für Existenzgründer die noch in der Gründungsphase sind, bieten wir deshalb an Fördermitglied zu werden oder eine Ermäßigung zu beantragen. Betreute und Betreuer in DeutschlandGrundsatz ist die ehrenamtliche Betreuung. Auch zukünftige berufliche Betreuer führen anfänglich die Betreuungen ehrenamtlich. Mehr als 75 % der Betreuungen werden durch Angehörige oder dritte ehrenamtliche Personen geführt. Gegenwärtig gibt es in Deutschland rund 1,2 Millionen Betreute.Nach Schätzungen des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer sind zwischen 12.000-15.000 Personen als berufliche Betreuer tätig. Der Umfang übernommener beruflicher Betreuungen ist dabei sehr unterschiedlich. Es ist sowohl eine nebenberufliche als auch vollberufliche Tätigkeit möglich. Nach den vorliegenden Erfahrungen müssen Sie davon ausgehen, dass sie unter Umständen bis zu drei Jahre benötigen, um eine ausreichende Zahl von Betreuungen übertragen zu bekommen. Berufliche Betreuung nach § 1896 BGB ist nicht gewerbesteuerpflichtigDer Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. Danach sind die genannten Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in der Vorschrift bezeichneten Regelbeispiele (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt sind. An der früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wurden (BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03), hält der BFH nicht mehr fest.”Gewerbeanmeldung erforderlich Die Anmeldung der Tätigkeit beim Gewerbeamt ist aber verpflichtend vorgegeben. Berufsbetreuer werden dadurch jedoch nicht Mitglied der Industrie und Handelskammer. Bestellung als beruflicher BetreuerUm als Betreuer bestellt zu werden, ist es erforderlich bei der regionalen Betreuungsbehörde oder dem zuständigen Betreuungsgericht das Interesse an der Übernahme von beruflichen Betreuungen schriftlich zu bekunden. Welche Stelle genau sich zuständig fühlt hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Behörde oder das Gericht prüft:
Dabei berücksichtigt die Behörde bei Ihrer Bestellungspolitik auch die spezielle Ausbildung und Berufserfahrung des Betreuerpools im Verhältnis zu den regional üblicherweise anfallen Anforderungsprofilen der Betreuungen. Je nach regionaler Ausgestaltung der Strukturen, kann es auch möglich sein, dass das regionale Betreuungsgericht allein über die Bestellung von Betreuern entscheidet. Sie sollten sich gegebenenfalls an alle nahegelegenen Betreuungsbehörden bzw. Betreuungsgerichte wenden. Grundsatz ist die ehrenamtliche Betreuung. Auch zukünftige berufliche Betreuer führen anfänglich die Betreuungen ehrenamtlich. Mehr als 75 % der Betreuungen werden durch Angehörige oder dritte ehrenamtliche Personen geführt. Nur wenn kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht oder die Betreuung aus konkreten Gründen nicht ehrenamtlich geführt werden kann kommt die Bestellung eines beruflichen Betreuers in Betracht. An den meisten Standorten bestehen Betreuungsvereine. Diese beschäftigen angestellte Betreuer. Betreuungsvereine haben weitergehende Aufgaben zur Förderung der Ehrenamtlichkeit zu leisten. Deshalb werden sie besonders gefördert und erhalten zur Absicherung ausreichender Einnahmen vorrangig Betreuungen. Meist werden erst dann berufliche Betreuungen an selbständige Betreuer vergeben. ^ nach oben
Sie sollten sich vor einer Gründungsentscheidung unbedingt vergewissern, welche Vergütungsstufe Ihnen zugestanden werden würde. Erforderlich ist immer ein s.g. geeigneter Berufsabschluss (Diplomsozialarbeiter, Rechtsanwalt, Betriebswirt, Diplommediziner oder für mittlere Stufe Krankenschwester, Bürokauffrau, u.ä.) Nähere und vor allem aktuelle Informationen erhalten Sie über die Existenzgründungsberatung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer. Grundsätzliches regelt das: Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)Auszug..§ 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn1. der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder2. die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.§ 2 Erlöschen der AnsprücheDer Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Familiengericht geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel. § 1835 Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.§ 4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers(1) Die dem Betreuer nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5 anzusetzende Stunde 27 Euro. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz 1. auf 33,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind; 2. auf 44 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.(2) Die Stundensätze nach Absatz 1 gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab. Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.(3) § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.§ 5 Stundenansatz des Betreuers(1) Der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist
Stunden im Monat.(2) Ist der Betreute mittellos, beträgt der Stundenansatz
Stunden im Monat.(3) Heime im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. § 1 Abs. 2 des Heimgesetzes gilt entsprechend.(4) Für die Berechnung der Monate nach den Absätzen 1 und 2 gelten § 187 Abs.1 und § 188 Abs.2 erste Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist der Stundenansatz zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Die sich dabei ergebenden Stundenansätze sind auf volle Zehntel aufzurunden.(5) Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer statt, sind dem beruflichen Betreuer der Monat, in den der Wechsel fällt, und der Folgemonat mit dem vollen Zeitaufwand nach den Absätzen 1 und 2 zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn zunächst neben dem beruflichen Betreuer ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und dieser die Betreuung allein fortführt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist nicht anwendbar.§ 9 Abrechnungszeitraum für die BetreuungsvergütungDie Vergütung kann nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für die Geltendmachung von Vergütung und Aufwendungsersatz in den Fällen des § 6.§ 10 Mitteilung an die Betreuungsbehörde(1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich mitzuteilen 1. die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen aufgeschlüsselt nach Betreuten in einem Heim oder außerhalb eines Heims und 2. den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag.(2) Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs. Die Betreuungsbehörde kann verlangen, dass der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides statt versichert.(3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Betreuungsgerichts verpflichtet, dem Betreuungsgericht diese Mitteilung zu übermitteln.Tabellarische Darstellung der Festlegungen des VBVG
Tabelle 1 Stundensätze der Betreuer ab 01.01.2007
Tabelle 2 Stundenansätze nach Falltypen
Tabell 3 resultierende Vergütung
AuskömmlichkeitUm die notwendigen Mittel zur Deckung der Ausgaben für
zu erwirtschaften erscheinen gegenwärtig 40-50 Betreuungen notwendig. Sie bewegen sich dann jedoch noch in einem finanziell engen Rahmen. Im Gelbbuch 2011 hat sich der Bundesverband freier Berufsbetreuer ausführlich mit den finanziellen Problemen auseinandergesetzt.Berufsbild für BerufsbetreuerDie Berufsverbände haben sich auf die Beschreibung eines idealtypischen Berufsbildes verständigt. Es spiegelt das Tätigkeitsfeld und die Anforderungen an den Betreuer wieder.EinleitungZum 01.01.1992 wurde das bis dahin geltende Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Erwachsene abgeschafft und durch das neu formulierte Betreuungsrecht, mit dem neu geschaffenen Institut der „Betreuung“ ersetzt. Dieses stellt das Wohl der Betreuten, ihre Selbstbestimmung und Menschenwürde in den Vordergrund. Das Klientel betreuerischen Handelns sind die Menschen, für die eine rechtliche Betreuung durch das Gericht angeordnet ist, insbesondere also psychisch Kranke, geistig Behinderte, Suchterkrankte, Demenzerkrankte und Menschen mit Verhaltensauffälligkeiten, die wegen einer Krankheit oder Behinderung aus eigener Kraft ihre rechtlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten nicht mehr besorgen und den Zugang zu den daseinssichernden sozialen, medizinischen und anderen Versorgungssystemen nicht mehr selbst finden können.Die Tätigkeit des beruflichen Betreuers als gesetzlicher Vertreter ist die rechtliche Besorgung dieser Angelegenheiten, die Betreute krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr selbst in ihrer rechtlichen Auswirkungen erfassen und allein verantwortlich wahrnehmen können. Als Betreuer fungieren meist ehrenamtlich tätige Familienangehörige. Deren fachliche Kompetenz stößt jedoch oft an Grenzen, so dass in vielen Fällen nur Berufsbetreuer die rechtlichen Angelegenheiten der Betreuten kompetent regeln können. Seit dem 01.01.1999 gilt als Berufsbetreuer, wer mehr als 10 Betreuungen führt oder mindestens 20 Wochenstunden für seine Betreuertätigkeit aufwendet (§ 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB). Rechtliche Betreuungen werden berufsmäßig von freiberuflich arbeitenden Betreuern sowie angestellten Betreuern in Betreuungsvereinen („Vereinsbetreuern“) und Betreuungsbehörden („Behördenbetreuern“) geführt. Hierzu werden sie von den Vormundschaftsgerichten bestellt.Berufsbetreuer
Berufsbetreuer erbringen als Vertrauenspersonen des für sorgenden Staates auf Grund ihrer besonderen personalen, fachlich-methodischen und rechtlichen Qualifikationen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Betreuten und dem Allgemeinwohl. Damit erfüllen sie nicht nur eine individuelle Funktion für die Klienten, sondern auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion im System der sozialen Sicherung und Versorgung.Im Mittelpunkt betreuerischen Handelns steht das Wohl der Betreuten. Dieses ist nicht als objektiv bestimmbares, wohlverstandenes Interesse, sondern subjektiv und nicht verallgemeinerbar zu verstehen. Indem die Betreuung das Wohl der Betreuten, ihre Selbstbestimmung und Menschenwürde in den Vordergrund stellt, ist sie eine berufliche Tätigkeit mit unmittelbarem Grundrechtsbezug. Diese berufliche Tätigkeit vollzieht sich im Spannungsfeld zwischen einer besonderen Verantwortung für das Wohl der Betroffenen, das oberstes ethisches Ziel der beruflichen Tätigkeit ist, und ihrer krankheits- oder behinderungsbedingten Verletzlichkeit.Neben der Führung beruflicher Betreuungen sind Berufsbetreuer offen für die Ausführung Betreuungsaffiner, und eine ähnliche Eignung voraussetzender, sozialer Beratungs- und Unterstützungs- sowie rechtlicher Vertretungsleistungen, wie z. B. die Übernahme von Verfahrenspflegschaften oder Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe (Vormundschaften, Pflegschaften).Eignungsvoraussetzungen
Personale KompetenzenAls Persönlichkeitsmerkmale des beruflichen Betreuers sind dabei besonders wichtig:
Fachlich und methodische KompetenzenZur professionellen Führung von Betreuungen sind folgende Qualifikationen erforderlich:
Qualitätssicherung in der BerufsbetreuungBislang gibt es keine eigenständige bundesweit anerkannte Aus - oder Weiterbildung zum Berufsbetreuer. Entsprechende Fertigkeiten werden überwiegend erst im Zuge eines „learning on the job“- Prozesses erworben, bzw. auf das Führen von Betreuungen hin spezifiziert. Um diesen Adaptionsprozess erfolgreich zu gestalten und gleichzeitig der großen ethischen Verantwortung und den teilweise starken psychischen Belastungen der Betreuungsarbeit gewachsen zu sein, sind für Berufsbetreuer kontinuierlich zu praktizierende Fortbildungs- und Qualitätssicherungsmaßnahmen wahrzunehmen.Zur Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung gehören:
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