Source: https://www.steuerberater-center.de/45309.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:13:20
Document Index: 200312258

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3']

FG KÃ¶ln 20.5.2016, 12 K 562/13
Eine steuerliche BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r ein Studium anfallenden Kosten als (vorweggenommene) Werbungskosten kommt nur insoweit in Betracht, als der Studierende hierfÃ¼r Aufwendungen zu tragen hat. Werden die anlÃ¤sslich des Studiums anfallenden Kosten durch ein Stipendium erstattet, sind im Ergebnis keine Aufwendungen i.S.v. Â§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tragen, da der Studierende durch die Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet wird.
Der KlÃ¤ger ist Rechtsanwalt. FÃ¼r sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA erhielt er ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD). Von den Kosten fÃ¼r das Auslandsstudium i.H.v. insgesamt rd. 30.000 â‚¬ wurden ihm vom DAAD 22.000 â‚¬ erstattet.
Der KlÃ¤ger machte in seiner SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2010 gleichwohl die gesamten Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit geltend. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stipendiumsleistungen des DAAD steuerlich wie Unterhaltszahlungen der Eltern zu behandeln seien und die Studienkosten deshalb in vollem Umfang abziehbar blieben. Das Finanzamt sah dies anders und berÃ¼cksichtigte die Studienkosten nur insoweit als Werbungskosten, wie sie nicht vom DAAD erstattet wurden.
Das Finanzamt hat die als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachten Kosten fÃ¼r das Masterstudium (L.LM.) in den USA zu Recht um die seitens des DAAD erhaltenen Stipendiumsleistungen gekÃ¼rzt.
Die Kosten fÃ¼r das im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen des KlÃ¤gers anknÃ¼pfende Masterstudium kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus Â§ 19 EStG berÃ¼cksichtigt werden. Die Absolvierung des L.LM.-Studiums wird fÃ¼r die vom KlÃ¤ger aktuell im Inland ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit in einer international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei regelmÃ¤ÃŸig erwartet und ist hierfÃ¼r von Vorteil. Denn der KlÃ¤ger erwarb damit als Jurist zusÃ¤tzliche Kenntnisse im internationalen Recht, vertiefte seine Englischkenntnisse im Bereich der juristischen Fachsprache und erwarb darÃ¼ber hinaus eine Zusatzqualifikation (L.LM.).
Ein Abzug der fÃ¼r das Studium angefallenen Kosten kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als der KlÃ¤ger hierfÃ¼r Aufwendungen zu tragen hatte (Â§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit dem KlÃ¤ger die anlÃ¤sslich des Studiums angefallenen Kosten durch das Stipendium steuerfrei erstattet worden sind, hatte er im Ergebnis keine Aufwendungen i.S.v. Â§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tragen, da er durch die Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet war. Denn die Mehraufwendungen des KlÃ¤gers wurden durch das Stipendium abgegolten, welches er seitens des A hierfÃ¼r zweckgerichtet und unter den sich aus den "Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r deutsche Stipendiaten" des A ergebenen Auflagen erhalten hat.
Der DAAD hat insofern auch anders, als wenn der KlÃ¤ger die fÃ¼r das Studium erforderlichen Mittel von seinen Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen im Rahmen einer -bei Ãœberschreiten der FreibetrÃ¤ge (schenkungsteuer)steuerpflichtigen- Schenkung erhalten hÃ¤tte, die Mittel in ErfÃ¼llung seiner Satzungszwecke gewÃ¤hrt. Eine auf diesem Weg erfolgende satzungsmÃ¤ÃŸige Stipendiumsleistung stellt keine freigebige Zuwendung dar. Anders als im Fall, dass der KlÃ¤ger die Aufwendungen mit eigenen, ggf. zuvor geschenkt erhaltenen oder geliehenen Mitteln begleicht, ist im Streitfall daher keine Minderung der LeistungsfÃ¤higkeit im Umfang der durch den A im Rahmen des Stipendiums Ã¼bernommenen Kosten eingetreten mit der Folge, dass der KlÃ¤ger in dieser HÃ¶he keinen (vorweggenommenen) Werbungskostenabzug geltend machen kann.
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die vom KlÃ¤ger - unstreitig nach Â§ 3 Nr. 44 EStG steuerfrei - erhaltenen Stipendiumsleistungen nach Â§ 22 Nr. 1 S. 1, S. 3 Buchst. b EStG bzw. Â§ 22 Nr. 3 EStG steuerbar sind. Denn eines RÃ¼ckgriffes auf die Norm des Â§ 3c Abs. 1 EStG fÃ¼r die KÃ¼rzung des Werbungskostenabzugs bedarf es nicht, soweit dem KlÃ¤ger kein Aufwand wegen der Kosten des Studiums entstanden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2016 14:19
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 1.9.2016