Source: https://sg-limmer.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2020-08-11 22:36:01
Document Index: 218380704

Matched Legal Cases: ['§104', '§ 670', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 23']

Verein	--
SPORTGEMEINSCHAFT LIMMER VON
Die im Jahre 1900 gegründete Sportgemeinschaft Limmer führt künftig den Namen
„SG Limmer von 1900 e. V.“
( nachfolgend „ der Verein“ genannt)
und hat den Sitz in Hannover.
2. Zweck des Vereins ist die gemeinsame Pflege der körperlichen und geistigen Bildung seiner Mitglieder. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, Durchführung von sportlichen Veranstaltungen, insbesondere Wettkämpfen, sowie Errichtung, Erweiterung, Unterhaltung und Pflege von Sportanlagen. Besondere Bedeutung kommt der Betreuung der Jugendlichen zu.
4. Mittel des Vereins, auch solche, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Sparten, welche die Pflege einer jeweilig bestimmten Sportart betreiben. Diese Abteilungen sind in der Haushaltsführung unselbständig.
Jeder Sparte steht eine Spartenleiterin / ein Spartenleiter vor, die /der alle mit der jeweiligen Sportart zusammenhängenden Fragen aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt.
Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern, sowie aus Ehrenmitgliedern.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der / s gesetzlichen Vertreterin / Vertreters. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann die Antragstellerin / der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder entsprechend.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist unter einer Einhaltung einer Frist von sechs Wochen und nur zum Ende eines Quartals zulässig.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat dieser dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich und binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Ein Mitglied kann des Weiteren ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen in Höhe von mehr als sechs Monatsbeiträgen im Rückstand ist, Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, vier Wochen vergangen sind.
Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft geltend gemacht und begründet werden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Monatsbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Über eventuelle Umlagen, die nicht mehr als zwölf Monatsbeiträge der jeweiligen Beitragsklasse betragen dürfen, entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung.
Näheres hierzu regelt die Beitragsordnung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
Für Ansprüche gegen den Verein im Zusammenhang mit aus den dem sportlichen Betrieb stehenden Angelegenheiten ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.
Die §§104ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden Anwendung.
- der stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellvertretenen Vorsitzenden
- den Spartenleiterinnen / den Spartenleitern
- der Schiedsrichterobfrau / dem Schiedsrichterobmann
- der Schriftführerin / dem Schriftführer ( ohne Stimmrecht )
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Leitung der Vorstandssitzung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeiten der Sparten; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeiten hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei der genannten drei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter nach Abs. 3 in einer Person ist unzulässig.
Die Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein tätigen Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die erste Vorsitzende / der erste Vorsitzende darf nicht im selben Kalenderjahr wie ihr / sein Stellvertreter gewählt werden. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich bis zum Ende des zweiten Quartals statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
- Entgegennahme des Berichts der Kassenprüferinnen / Kassenprüfer
Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgendem Tag, bzw. der Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins, dem Anschlag am „Schwarzen Brett“ oder Versendung der Einladung per Email. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen zwei Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
§ 15 Ablauf und Beschlussfassungen von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird von der ersten Vorsitzenden / dem ersten Vorsitzenden des Vorstandes, bei deren / dessen Verhinderung von ihrer Stellvertreterin / seinem Stellvertreter geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung die Leiterin / den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen (Enthaltungen werden wie ungültige Stimmen bewertet ) beschlossen werden.
Auch zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen erforderlich.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiterin / vom jeweiligen Versammlungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- die Anwesenheitsliste incl. Anzahl der Stimmberechtigten
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei bis drei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfung muss einmal im Geschäftsjahr vor der Mitgliederversammlung stattfinden. Die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege hat sachlich und rechnerisch zu erfolgen. Die Kassenprüferinnen / die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand eine Geschäftsordnung oder auch eine Ordnung für die Benutzung der Sportstätten erlassen. Die Ordnungen werden mit einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes beschlossen. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Ordnungen erlassen.
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO ) und des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
- Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 GS-GVO
4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz kann der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten ernennen.
Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 15 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung der Sportgemeinschaft Limmer von 1900 e.V. am 30.04.2019 beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung in Kraft. Die bisherige Vereinssatzung vom 02.04.1993 wird mit gleichem Datum ungültig.
§ 23 Salvatorische Formel
Die Satzung behält ihre Gültigkeit, auch wenn ein Teil der Satzung außer Kraft gesetzt wird
Hannover, 18.08.2019