Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a8c0c99d5f3780a953b37ba1f4c05db3cf9c6ca689cfc78a4e1619b34c4792f
Timestamp: 2019-01-23 09:51:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 3 StR 114/00: BGH (straftaten gegen leib und leben, stgb, grund, blutalkoholkonzentration, ergebnis, verhalten, stpo, strafkammer, einlassung, zaun)
Urteil des BGH vom 05.04.2000, 3 StR 114/00
3 StR 114/00
BGH (straftaten gegen leib und leben, stgb, grund, blutalkoholkonzentration, ergebnis, verhalten, stpo, strafkammer, einlassung, zaun)
Straftaten gegen leib und leben, Stgb, Grund, Blutalkoholkonzentration, Ergebnis, Verhalten, Stpo, Strafkammer, Einlassung, Zaun
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. April 2000 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. Dezember 1999 wird als unbegründet
die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen
StPO). Der Erörterung bedarf nur folgendes:
Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht wegen der
Alkoholisierung des Angeklagten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB ausgeschlossen hat. Zwar teilt das Urteil nicht im einzelnen die Berechnungsgrundlagen wie Körpergewicht und Reduktionsfaktor
mit (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2; Tröndle/Fischer,
StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 e m.w.Nachw.), aus denen der Sachverständige auf
Grund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,98 %o errechnet hat. Außerdem ist die Berechnung der Blutalkoholkonzentration - wie der Generalbundesanwalt im einzelnen
zutreffend ausführt - auch deshalb fehlerhaft, weil ihr nicht ein Resorptionsdefizit von 10 %, sondern ein solches von 30 % zugrundegelegt worden ist
(vgl. Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 g m.w.Nachw.). Dies gefährdet hier jedoch
den Bestand des Strafausspruchs nicht, weil es unter den vorliegenden Umständen auf die genaue Höhe des errechneten Blutalkoholwertes nicht ankommt. Der Senat kann nämlich auf Grund der in dem angefochtenen Urteil
wiedergegebenen aussagekräftigen, gewichtigen Indizien, die gegen eine erhebliche alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen
(BGHSt 43, 66 ff.; Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 i und j), einen Rechtsfehler der
sachverständig beratenen Strafkammer bei der Verneinung des § 21 StGB im
Ergebnis ausschließen.
Der nach eigenen Angaben trinkgewohnte Angeklagte hat sich selbst als
angetrunken, aber nicht als betrunken bezeichnet. Eine Einschränkung seiner
Wahrnehmungsfähigkeit oder Motorik hat er nach seiner detaillierten Einlassung nicht feststellen können. Sein Verhalten bei und nach der Tat zeigt in sich
logische und schlüssige Handlungskonsequenzen mit motorischen Kombinationsleistungen, die bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit so nicht möglich gewesen wären. Er hat die Tat mit mehrfachem Richtungswechsel durch sinnvolles Verhalten beherrscht. Nachdem der erste
Schlag mit einer Bierflasche auf den Kopf des Tatopfers nicht den beabsichtigten Erfolg hatte, ließ er sich von einem Mittäter eine weitere Bierflasche geben, mit der er nochmals zuschlug. Nach der Tat flüchtete er zum Kasernengelände, überkletterte ohne Probleme einen dieses abgrenzenden Zaun mit
Stacheldraht und stiftete tatnah und zielgerichtet seine Kameraden in einem
geordneten Gespräch an, bei einer eventuellen Nachfrage zu seinen Gunsten
falsche Angaben über die Rückkehr in die Kaserne zu machen. Gegenüber
diesen aussagekräftigen Indizien von Gewicht hat die Strafkammer zu Recht
dem lediglich auf Grund von Trinkmengenangaben des alkoholgewöhnten Angeklagten errechneten Blutalkoholwert keine wesentliche Aussagekraft beigemessen (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36; BGH NStZ 1998,
457), zumal bei schwerwiegenden Straftaten gegen Leib und Leben - wie hier -
die Hemmschwelle höher als bei anderen Delikten anzusetzen ist.
Winkler von Lienen