Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4043.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:17:47
Document Index: 254921545

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

4.043 Blinder See
Verordnung des Begierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern über das Naturschutzgebiet »Blinder See« auf Gemarkung Fronhofen, Landkreis Ravensburg vom 18.April 1969 (GBl. v. 05.08.1969, S. 159).
Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBI. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden‑Württemberg folgendes verordnet:
Der Blinde See und seine Umgebung auf Gemarkung Fronhofen, Landkreis Ravensburg, werden in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet besteht aus den Flurstücken Nr. 486/1, 486/2, 487, 488 und 514/2 sowie aus dem zwischen den Flurstücken Nr. 486/1 und 486/2 verlaufenden Teil des Baches Nr. 11 der Gemarkung Fronhofen. Es hat eine Größe von 7,8273 ha.
(2) Seine Grenzen sind in eine Übersichtskarte i.M. 1:25000 und in eine Flurkarte i.M. 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden‑Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Tübingen, beim Landratsamt in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt in Fronhofen. Die Karten können beim Regierungspräsidium, beim Landratsamt und beim Bürgermeisteramt während der Dienststunden eingesehen werden.
· d) Wohnwagen, Zelte,Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Lager‑ oder Parkplätze anzulegen, ‑ Schutt, Müll oder Unrat abzulagern, Abfaälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,
· g) Einfriedigungen, Stützmauern, Uferverbauungen. Bootsanlegestellen, Bade‑ oder Laufstege anzulegen,
· i) Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht ausschließlich auf den Schutz des. Gebiets hinweisen oder der forstlichen Einteilung dienen.
· b) Pflegemaßnahmen, die zur Erhaltung des Naturschutzgebietes von der Höheren Naturschutzbehörde angeordnet werden.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetz).
Tübingen, den 18. April 1969