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Timestamp: 2020-06-02 16:45:51
Document Index: 200019431

Matched Legal Cases: ['§223', '§224', '§339', '§340', '§ 17', '§ 34']

Seite drucken - Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Malkavianer am 09. Januar 2019, 21:16:50
Titel: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
Beitrag von: Malkavianer am 09. Januar 2019, 21:16:50
Ich will den neuen Job unbedingt annehmen, aber bei einer Sperre hätte ich 3 Monate lang über 250€ weniger in der Tasche, was ich mir auf gar keinen Fall leisten kann :sad: :sad:
Titel: Re: Aufstocker: Folgen bei Jobwechsel in schlechtere Bezahlung?
Beitrag von: coolio am 10. Januar 2019, 00:48:51
Beitrag von: The Witch am 10. Januar 2019, 06:37:41
Beitrag von: Sheherazade am 10. Januar 2019, 06:46:17
Beitrag von: Birgit63 am 10. Januar 2019, 06:47:18
Beitrag von: Sheherazade am 10. Januar 2019, 07:24:34
Beitrag von: Orakel am 10. Januar 2019, 07:29:10
Beitrag von: NevAda am 10. Januar 2019, 11:38:59
Beitrag von: Beluga2 am 10. Januar 2019, 12:28:49
Beitrag von: Sheherazade am 10. Januar 2019, 12:31:52
Beitrag von: Malkavianer am 10. Januar 2019, 13:33:10
Also kann man da mit diesen Gründen beim Arbeitsvermittler was erreichen? Ist Ethik für das JC überhaupt irgendetwas wert? Und was würde wohl passieren, wenn ich das Angebot einfach annehme ohne Gespräch und nur eine Änderungsmitteilung ans JC schicke(also wechseln um jeden Preis)? Ich habe für den neuen Job erst noch ein Gespräch demnächst, also werde ich versuchen, über eine höhere Arbeitszeit zu verhandeln(und da auch mit offenen Karten spielen, also dass ich gerne ganz vom JC weg und auf eigenen Füßen stehen würde, und dass es Probleme geben würde, wenn ich weniger Gehalt bekomme als beim derzeitigen Job), aber keine Ahnung, ob die mir da entgegen kommen werden, wenn sie sich auch einfach wen anders für die Stelle suchen könnten. Mein Lebenslauf ist leider alles andere als traumhaft :sad: Aber wie gesagt, ich würde es soooo gerne machen, das Neue wäre für mich tatsächlich so etwas wie ein Traumjob....
Beitrag von: Beluga2 am 10. Januar 2019, 13:52:46
Beitrag von: Sheherazade am 10. Januar 2019, 14:09:09
Beitrag von: Der Friese am 10. Januar 2019, 14:29:46
Beitrag von: Malkavianer am 10. Januar 2019, 15:45:11
Beitrag von: NevAda am 10. Januar 2019, 15:50:33
Sprich mit dem AV und unterlasse zu deinem eigenen Wohl Gedankengänge über Ethik und so. Bleib sachlich mit deinen Argumente
UND Für die (dem JC "fehlenden") 100 Euro kannst Du einen Minijob machen. Zehn Stunden im Monat, 3 in der Woche. Ein halber Tag.
Beitrag von: Sheherazade am 10. Januar 2019, 16:06:56
Zitat von: Malkavianer am 10. Januar 2019, 15:45:11
Das mit der Ethik verstehe ich nicht. Warum "zu deinem eigenen Wohl"? Ist das heutzutage wirklich schon so weit gekommen, dass man jegliches Gewissen über Bord werfen muss und das niemanden mehr interessiert?
Diskussionen mit einem Mitarbeiter des Jobcenters über Ethik sind für dein Vorhaben nicht zielführend - mehr meine ich damit nicht. Wenn du das Gespräch damit beginnst, brauchst du es gar nicht erst zu führen. Die Mitarbeiter des Jobcenters haben hinsichtlich des SGBII nur einen äußerst geringen Spielraum, der sich NICHT nach ethischen Aspekten richtet.
Beitrag von: desch am 10. Januar 2019, 16:07:09
Also, da ja offensichtlich der Stundenlohn vom neuen Job deutlich höher ist als vom alten und auch zumindest perspektivisch die Chance besteht mehr aus der 50%igen Stelle an Stunden zu kriegen und man zusätzlich auf sehr viel Pendelzeit verzichtet, würde glaube ich jeder diesen Job nehmen.
Aber an deiner Stelle würde ich mir dann lieber durch die gesparte und nun neu zur Verfügung stehende Zeit einfach einen Minijob suchen.
100€ im Monat sind selbst auf Mindestlohn nicht wirklich viel. Und bei einer 50% Stelle also wohl um die 20 Stunden in der Woche lässt sich das wohl sicher einrichten.
Beitrag von: Regensburg am 11. Januar 2019, 05:00:29
darüber würde ich mit JC gar nicht diskutieren.
Neues Job annehmen, Veränderungsmitteilung an JC - fertig
In falle einer Sanktion -> SG
Warum nicht diskutieren? Weil sich JC zu 100% quer stellt, was Du aber mit ziemliche Sicherheit nicht schriftlich bekommst.
Und hier auch das Gefahr -> wir haben es ja Verboten!....
Aber es geht um DEIN Leben, um deine Lebensqualität, und das geht dem JC bekanntlich am A**** vorbei.
Mir ist ein ca. 3 Jahre altes Urteil bekannt (habe ich z.Z. nicht zu Hand, aber wenn gewünscht werde ich den raussuchen).
Ein Mauerer - keine Aufstockung - wechselt sein Job von 50 Km entfernten Arbeitsplatz zu Firma im Wohnort.
Der neue Arbeitsplatz am Wohnort war aber Befristet = "direkte" Weg in Arbeitslosigkeit.
Arbeitsamt hat gesagt: Sperre
SG hat gesagt: Nein, keine Sperre.
Du schreibst, das Du dir keine Sanktion leisten kannst - ist vollkommen nachvollziehbar.
Du hast aber nur 2 Möglichkeiten:
1 - weiter unzufrieden machen mit Aussicht auf Burnout
2 - Dein weg gehen und besseren Job machen.
Zu 2: hier ist schon ein großes Gefahr der Sanktion. Mit Glück kassiert SG die Sanktion.
Den Richter sehen es ab und zu anders als JC - man sollte doch auf die Lebensqualität (bessere Job - und sogar vielleicht ausbaubar) achten.
Kannst Du dir vielleicht bei Sanktion - für Überbrückung privat Geld ausleihen?
Denke auf Dein weiterleben.....
Noch etwas: hast Du überprüft ob Deine Fahrzeiten überhaupt zumutbar sind?
Wäre ein wichtiges Grund....
Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/140.html
Es sind Netto Zeiten, d,H. von Haustür bis zum Betrieb = inkl. Gehwege und Wartezeiten
Nachtrag - das Urteil gefunden:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160004069&doc.part=L
Beitrag von: Malkavianer am 11. Januar 2019, 14:33:43
Zitat von: Regensburg am 11. Januar 2019, 05:00:29
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! :smile: Auch allen anderen nochmals danke, andere Meinungen und Input helfen bei sowas sehr :smile:
Fahrtzeiten liege ich ja im Normalfall bei 2 Stunden und arbeite immer länger als 6 Stunden, also das ist schon noch zumutbar. Das mit dem "gar nicht erst mit denen sprechen" erscheint mir ein sehr guter Rat zu sein, denn ich hatte auch schon überlegt, was es denn überhaupt bringt, wenn ich zu meinem AV gehe und das alles darlege, und der dann trotzdem einfach sagt "nein, das ist verboten! Das dürfen Sie nicht!" Und das halte ich für sehr wahrscheinlich(ohne jetzt persönlich Erfahrungen damit zu haben, ist ja meine 1. Aufstockung und jetzt der 1. Jobwechsel innerhalb dieser). Wenn ich es eh mache, dann kann ich auch direkt Änderungsmitteilung schicken(was für Unterlagen wollen die eig. haben? Kopie neuer Arbeitsvertrag, was noch?). Ich denke, so werde ich es auch machen, wenn ich den Job bekommen sollte. Und ich bin mittlerweile auch voll auf dem Standpunkt, dass ich das durchziehen werde, es ist mein Leben...
Ich hatte jetzt auch ein Vorstellungsgespräch beim neuen AG, demnächst darf ich probe arbeiten an einem Tag, und da wird sich auch entscheiden, ob ich den Job bekomme. Bis jetzt sieht es aber sehr gut aus :cool: Nachteil wäre allerdings, dass die Stelle erst einmal auf 1 Jahr begrenzt ist, mit guter Chance auf Übernahme, aber eben nicht garantierter Übernahme. Und da der jetztige Arbeitsvertrag unbefristet ist, wird ja wohl alleine das schon ausreichen, dass ich eine (meine allererste :sad: ) Sanktion bekommen werde. Dafür ist das Gehalt allerdings sogar noch etwas höher als ich dachte, also zum jetzigen Job fast kein Unterschied, wohl irgendwas zwischen 20 und 40 Euro netto weniger, dafür aber sogar mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld(was sich ja garantiert das JC komplett abgreifen würde richtig?), und irgendwann kann es auch mehr als 50% Stelle werden. (Und nen Minijob für nebenbei suchen könnte ich ja auch, das wäre dann optimal :smile:) Somit ginge es auch bei einer 3monatigen Sperre "nur" um 150€/Monat, die mir dann fehlen würden, das würde ich dann eher versuchen mir privat zu leihen. Vors Gericht ziehen wg. der Summe erscheint mir dann doch etwas too much...
Nur zur Sicherheit noch ein paar Fragen: könnte ich in meinem Fall auch "Glück" haben und z.B. nur eine Kürzung bekommen? Oder ist 3monatige Komplett-Sperre quasi gegeben?(wie gesagt, ich hatte noch nie eine Sanktion und habe alle meine Pfilichten ggüber dem JC stets erfüllt) Und mein Anspruch auf die Aufstockung bliebe ja trotzdem bestehen und nach 3 Monaten würde ich diese auch wieder ganz normal bekommen, richtig?(falls ich so schnell keinen Minijob finden sollte) Also einfach nur Änderungsmitteilung hinschicken mit vollendeten Tatsachen(denen alle angeforderten Dokumente zukommen lassen natürlich) und dann abwarten was kommt?
Beitrag von: Sheherazade am 11. Januar 2019, 14:39:22
Zitat von: Malkavianer am 11. Januar 2019, 14:33:43
Das mit dem "gar nicht erst mit denen sprechen" erscheint mir ein sehr guter Rat zu sein, denn ich hatte auch schon überlegt, was es denn überhaupt bringt, wenn ich zu meinem AV gehe und das alles darlege, und der dann trotzdem einfach sagt "nein, das ist verboten! Das dürfen Sie nicht!"
Das wird er nicht sagen, denn es ist NICHT verboten, den Job zu wechseln. Auch nicht, wenn man etwas weniger verdient und auch nicht bei einem Jobwechsel von unbefristet in befristet. Es sind nur Sanktionen möglich, die du aber vielleicht mit einem Gespräch vermeidest. Zumindest besteht die Chance. Aber wenn du zuviel Geld hast, musst du mit niemandem sprechen. Das ist dein gutes Recht.
Und da du ja nicht liest, was man dir schreibt: Eine Sperre gibt es nur bei ALGI, bei ALGII gibt es Sanktionen. In diesem Fall wohl 30% vom Regelsatz.
Beitrag von: Fylou am 11. Januar 2019, 14:58:22
Wobei man hier noch mal sagen muss, dass es 30% des maßgeblichen Regelbedarf sind...nicht, dass jetzt die tatsächlich ausgezahlte ALG2-Leistung zur Berechnung herangezogen wird. Bei 424€ Regelbedarf als Beispiel also 127,30€. Dafür sparst du aber auch sicherlich einiges an Fahrtkosten, oder?
Ich würde erst einmal das Gespräch suchen, wenn das nichts bringt gibt es so oder so die Sanktion.
Kopie AV geht das Jc nix an, da gibt es Vordrucke für den neuen AG (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Einkommensbescheinigung_ba013358.pdf). Es sei denn, du magst dich da nicht "outen", dann wohl oder übel den AV.
Beitrag von: Fettnäpfchen am 11. Januar 2019, 15:01:11
Also einfach nur Änderungsmitteilung hinschicken mit vollendeten Tatsachen(denen alle angeforderten Dokumente zukommen lassen natürlich)
Wenn ich es eh mache, dann kann ich auch direkt Änderungsmitteilung schicken(was für Unterlagen wollen die eig. haben? Kopie neuer Arbeitsvertrag, was noch?).
Also kein AV aber evtl. eine Einkommensbescheinigung oder Lohnabrechnung falls Du Aufstocker bleibst und einen Kontoauszug als Nettoverdienstbeleg und Zuflußbeleg.
Beitrag von: NevAda am 11. Januar 2019, 20:27:46
Noch ein Trost: Das JC wird sich gar nichts abgreifen. Im allerbesten Fall bist Du (irgendwann) nicht mehr bedürftig. Und trotzdem schenkst Du dem JC damit NICHTS!
Beitrag von: Malkavianer am 17. April 2019, 22:18:50
sorry, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe, habe zZt leider auch noch andere Probleme(gesundheitlich) :sad:
Jedenfalls mal ein Update: ich hatte im Februar ein Gespräch beim JC, welches sehr positiv lief, von Sanktionen war keine Rede(der neue ARbeitsvertrag ist jetzt aber auch wider Erwarten doch schon unbefristet :smile: ), man werde mich jetzt "erstmal in Ruhe lassen" und dann irgendwann nochmal nachfragen, wie es mit einer Erhöhung meiner Arbeitszeit aussieht. Ich war also erstmal glücklich und zufrieden. Schreiben mit Aufforderung zur Mitwirkung und "vorübergehender" Einstellung aller Zahlungen kam natürlich dann auch noch im Februar, ist ja wohl normal, und darin stand wortwörtlich, dass "sobald ich alle Unterlagen eingereicht habe, unverzüglich eine Nachzahlung erfolgen wird."
Diese Unterlagen hatte ich natürlich erst Ende März komplett vorliegen, denn ich musste ja auf das 1. Gehalt und die 1. Abrechnung des neuen AG für März warten. Am 01.04. habe ich diese letzten Unterlagen abgeschickt, also muss das JC jetzt alles haben. Und bis heute passiert......gar nichts!! Keine Nachzahlung, kein Änderungsbescheid, NICHTS! Bin mittlerweile stinksauer, Konto ist schon wieder im Minus, und nichts passiert. Habe aber zugegebenermassen auch noch nicht dort angerufen o.ä., weil ich wie gesagt momentan leider andere, noch wichtigere Probleme habe, aber wie kann das denn sein? Was macht das JC da bitte? Das kann doch unmöglich so lange dauern zu berechnen, wieviel ich jetzt zu kriegen habe, zumindest für März und April, danach muss ich ja eh monatl. die Abrechnungen einreichen, da mein Gehalt aufgrund der vielen Zuschläge immer unterschiedlich hoch sein wird, das ist mir klar. Aber wie kann es sein, dass da einfach mal gar nichts passiert? Ist das Taktik von denen, Unfähigkeit, oder was ist da los??
Beitrag von: coolio am 17. April 2019, 22:26:27
geschuldete Leistungen kommen ganz zu unterst des Papierstapels....
dringliche schriftliche Erinnerung mit Fristsetzung also und ggf. auch eine Aktion wie im Leistungspflicht des Leistungsträgers (https://hartz.info/index.php?topic=10.0) beschrieben.
Zinsen aus dem Dispo belegen und deren Erstattung fordern.
Ohne Druck geht da nix!
Beitrag von: Malkavianer am 27. April 2019, 17:23:50
Danke für die Info coolio! :)
D.h. also, dass bereits die Einstellung meiner Leistungen vom Prinzip her rechtwidrig erfolgt ist, ganz toll :( ist natürlich jetzt schon eine ganze Weile her(19.02.), da kann ich ja jetzt keinen Widerspruch mehr gg einlegen oder? Echt geil, der Laden, bei Überzahlung sind sie ganz fix dabei, sich das zurückzuholen. Im umgekehrten Fall muss man also betteln oder sich über den Tisch ziehen lassen oder wie?
Schicke denen dann mal diese dringliche Erinnerung. Frist von 14 Tagen setzen? Und wie formuliert man das? Auch direkt mit rechtl. Schritten drohen, falls diese Frist verstreichen wird? Kenne mich da überhaupt nicht aus, solche Probleme hatte ich zum Glück bislang noch nicht mit denen...
Beitrag von: Malkavianer am 30. April 2019, 12:36:41
Kann mir das keiner sagen, wie man eine Fristsetzung formuliert? Und ob man direkt mit rechtl. Schritten drohen sollte? Habe so etwas noch nie machen müssen. Aber seit Januar wird einfach nicht mehr gezahlt, kann doch nicht sein....
Beitrag von: coolio am 30. April 2019, 23:39:49
Gib mir nochmal die Eckdaten:
- wurde eingestellt / gekürzt?
- wurde einfach die alte Berechnung weitergeführt, obwohl Dir nun mehr zusteht?
- Wann trat die Änderung (auf Deinem Konto) ein? (hier wohl Minderverdienst?)?
- Leistungsbescheid ist gültig bis?
Beitrag von: coolio am 01. Mai 2019, 00:36:38
Mal meine Variante (dann aber auch schnell nachweislich zustellen):
- BG Nummer -
An JC xy - Leistungsabteilung
- Herr / Frau xy persönlich
Dringliche - letzte- Erinnerung
Sehr geehrte( r ) Herr/Frau xy,
Ich erinnere letztmalig an meine nachweisliche Änderungmitteilung vom xx.yy.2019 zur Veränderung der Einkommensverhältnisse ab xx.yy.2019
Mittlerweile und andauernd besteht aus o.g. eine wesentliche Bedarfsunterdeckung (Regelsatz) von Euro xy/monatlich.
Ich erinnere Sie , dass die Frist bis zur Einreichung einer Untätigkeitsklage lediglich eine Schonfrist zugunsten der (auch von Ihnen veranlassten) Überlastung der Sozialgerichte darstellt.
Innerhalb dieser 6 Monate bestehen bereits die bekannten Handlungsmöglichkeiten gegenüber der späteren "Beklagten".
Zu nennen wären hier u.a. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde - auch an die BA/Nürnberg gerichtet. Im äussersten Fall gar Strafanträge nach §223, §224, §339, §340 STGB.
"§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Darüber hinaus steht mir hier auch der Weg der einfachen Leistungsklage - auch im Wege eines Eilantrags - offen.
Meinerseits wird daher verbindlicher Termin für den längst fälligen Änderungsbescheid mit Wirkung ab 01.xx.2019 und Leistung zum 10..05.2019 (2*3 Tage Postlaufzeit) mit Posteingang bei mir gesetzt.
Nach fruchtlosem Fristablauf: siehe oben.
Beitrag von: Theodor am 01. Mai 2019, 10:02:49
Und dann ganz nebenbei den § 34 (1) SGB II https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34.html nicht aus den Augen verlieren.
Ist denn der hier schon mehrfach geäußerte Vorschlag, sich mit einigen Stunden im Monat etwas dazu zu verdienen gar keine Option?