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Timestamp: 2019-08-19 03:23:38
Document Index: 251728410

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 74']

Gemeinde Eningen - Bebauungsplan Untere Bäch II
zum Bebauungsplanentwurf vom
21.03.2000 / Juli 2003 / Dez. 2003
1. Anlass und Erfordernis der Planung
2. Ziele und Zweck der Planung
3.1 Lage des Plangebiets
3.2 Bestehende Nutzungen
4. Überörtliche Planungen
5.1 Städtebauliche Merkmale
5.2 Erschließung, Ver- und Entsorgung
5.3 Grünordnung/Bodenschutz, Eingriffs-
/ Ausgleichsbilanzierung
5.4 Altlasten
5.5 Immissionsbelastungen
5.6 Flächenbilanz
5.7 Bodenordnende Maßnahmen
Am westlichen Ortseingang von Eningen u.A. bestehen südlich der Landstraße L 380 bereits seit vielen Jahren gewerbliche Nutzungen. Diese Nutzungen sind östlich von der Einmündung der Pfullinger Straße über den seit 31.03.1983 rechtsverbindlichen Bebauungsplan “Untere Bäch I“ planungsrechtlich gesichert. Für das Gebiet westlich von der Pfullinger Straße wurde Mitte 1989 das Bebauungsplanverfahren “Untere Bäch II“ begonnen.
Aufgrund verschiedener Planungen und Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur B 312 neu mit planfreiem Anschluß an die L 380 sowie der Ausbauplanung zur L 380 (Reutlinger Straße), ergaben sich für den Geltungsbereich des Bebauungsplans “Untere Bäch II“ ständig Veränderungen und neue Grundlagen.
Wesentliche Ziele für die Entwicklung des Plangebiets sind heute:
Zusammenfassung der Grundstückszufahrten, Ausbildung eines gemeinsamen Anschlusses an die
Schaffung eines Übergangs zwischen Gewerbegebiet und Anschlußknoten B 312/L 380
Erschließung der noch unbebauten gewerblichen Flächen
Sicherung und Steuerung der baulichen Entwicklung und Nutzung
Erhalt und Sicherung des Auenbereichs am Arbach (teilweise kartiertes Biotop)
gestalterische Aufwertung des Gewerbegebiets am Ortseingang von Eningen u.A.
Um diese o. g. Ziele für das Gebiet “Untere Bäch II“ langfristig zu erreichen, soll dieser Bereich planungsrechtlich gesichert werden.
Zum Bebauungsplan wurde ein Grünordnungsplan (GOP) erarbeitet und als Anlage dieser Begründung beigefügt. Aufgrund der integrierten Grünordnungsplanung wurde keine gesonderte Planzeichnung des GOP erstellt. Die Festsetzungen des GOP sind im Plan- und Textteil des Bebauungsplanes enthalten.
Das Gebiet “Untere Bäch II“, mit einer Größe von ca. 8,1 ha, liegt am westlichen Rand der Gemarkung Eningen und reicht bis fast an die Gemarkungsgrenze Pfullingen heran. Der planfestgestellte Ausbau der B 312 bildet die westliche Gebietsgrenze. Die nördliche Grenze verläuft am südlichen Rand der L 380 (Reutlinger Straße), die derzeit auf einer Teilstrecke ausgebaut wird. In östlicher Richtung bildet die Pfullinger Straße die Gebietsgrenze. Im Süden entspricht der Grenzverlauf dem nördlichen Ufer des Arbaches.
Der überwiegende Teil des Geländes ist bereits überbaut und wird gewerblich genutzt. Angesiedelt sind u. a. der Gerätehof des Straßenbauamtes, die ZEG (Zentraleinkauf Holz und Kunststoff eG), das Möbelhaus „Wohnart“ sowie die Fa. Impocolor . Die Gebäude Reutlinger Straße 89/91 entlang der L 380 stehen teilweise leer, weisen verschiedene Bauschäden auf und vermitteln den Eindruck brachgefallener Flächen. Die Fläche ist aufgrund einer flächendeckenden „Historischen Erhebung“ als altlastenverdächtig mit dem Bewertungsergebnis „Erkundungsbedarf“ eingestuft, weil dort eine ehemalige Fabrik zur Textilveredelung angesiedelt war. Der südwestliche Teil des Gebiets konnte aufgrund bisher mangelnder Erschließung keiner gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
In der Umgebung befinden sich folgende Nutzungen:
Nördlich der L 380 steigt das Gelände steil an; diese Südhänge wurden früher vermutlich als Weinberge genutzt. Heute ist dieser Bereich überwiegend durch alten Baumbestand und Buschgruppen geprägt, verstreut stehen im unteren Hangteil einige Wohngebäude. Parallel zur L 380 verläuft, oberhalb der ersten Böschung, ein Fuß- und Radweg (Reutlingen - Eningen)
Im Süden schließt der Auenbereich des Arbaches an, der überwiegend durch üppige Vegetation begleitet wird und im naturnahen Gewässerbett mäandriert. Der Auenbereich ist teilweise als Biotop gem. § 24a Naturschutzgesetz Baden-Württemberg kartiert und dadurch gesetzlich geschützt.
Östlich des Plangebiets liegt das bereits bebaute Gewerbegebiet “Untere Bäch I“.
Im westlichen Anschluß entsteht der neue Knoten
B 312/L 380 (Umgehung Pfullingen/Reutlingen mit Scheibengipfeltunnel). Daran schließt das Gewerbegebiert „Bächen“ an, dessen Bebauungsplanverfahren die Gemeinde Eningen u.A. und die Stadt Pfullingen gemeinsam betreiben.
Das Gebiet wird entlang der gesamten nördlichen Grenze von der L 380 tangiert. Diese Straße wird derzeit auf einem Teilstück ausgebaut.
Die Verkehrsanbindung erfolgt bisher über die Pfullinger Straße (am östlichen Gebietsrand) und weitere Zufahrten direkt von der L 380 aus. Zwischen der ZEG, dem Gerätehof des Straßenbauamtes sowie eines Kfz-Reparatur-Betriebs liegt eine hofartige Verkehrsfläche. Die Zufahrten sind lediglich bituminöse Flächen ohne erkennbare Gliederung.
Über das Plangebiet hinweg verläuft im westlichen Teil eine 110 kV-Freileitung, weiter bestehen zwei 10 kV-Freileitungen. In Anlage 3 zum Textteil ist ein Informationsblatt zu Wirkungen von elektrischen und magnetischen Feldern auf Menschen beigelegt. Bei einer Unterbauung der Leitungen incl. Schutzstreifen sind gem. DIN VDE 0210 bestimmte Abstände erforderlich. Gebäude unter der 110 kV-Freileitung dürfen max. 424,5 m ü NN erreichen, dabei können die zulässigen Höhen erst zum Zeitpunkt der Baugenehmigung und anhand dem konkreten Bauvorhaben exakt bestimmt werden. Die Gemeinde empfiehlt vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens die Baugesuche (mit Höhenangaben in m ü. NN) der EnBW Regional AG in Stuttgart zur Stellungnahme zuzusenden.
Um die Einschränkungen für eine Bebauung unter der 10 kV-Freileitung, die in geringem Abstand zur 110 kV-Freileitung verläuft, möglichst gering zu halten, sollte diese bei den Erschließungsmaßnahmen verkabelt werden. Wird nicht verkabelt, gilt: Bei Dachneigungen die größer als 15° sind, ist ein Abstand zur 10 kV-Freileitung von mind. 3 m einzuhalten. Bei Dächern mit 15° Neigung oder flacher ist ein Abstand von mind. 5 m erforderlich.
Die Ver- und Entsorgungsleitungen, insbesondere der Abwassersammler, liegen überwiegend auf privaten Grundstücksflächen. Aufgrund verschiedener Mängel sollen die Leitungen und Kanäle saniert bzw. im Zuge von Straßenneubaumaßnahmen in die öffentlichen Verkehrsflächen verlegt werden.
Im Regionalplan Neckar-Alb ist Eningen u.A. als Kleinzentrum gekennzeichnet. Der westliche Gebietsrand greift teilweise in eine Fläche ein, die im Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen ist. Da dieser Eingriff nicht den Zielen der Regionalplanung entspricht, wurde bei der Raumordnungsbehörde (RP Tübingen) ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet. Erste Verhandlungen mit der Raumordnungsbehörde begannen im April 2002. Am 22.10.2002 stellte die Gemeinde den Zielabweichungsantrag. Am 18.03.2003 stimmte der Planungsausschuss des Regionalverbandes Neckar-Alb dem Antrag zu. Das Regierungspräsidium als Raumordnungsbehörde ließ mit Erlass vom 12.05.2003 (AZ: 21-12/2423.41/Eningen unter Achalm) die Zielabweichung zu.
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) vom 18.05.1995 (36. Fortschreibung) ist das Plangebiet überwiegend als gewerbliche Baufläche dargestellt. Für den Gerätehof des Straßenbauamtes ist eine Fläche für Gemeinbedarf (Verwaltung) ausgewiesen.
Der Bebauungsplanentwurf berücksichtigt u. a. folgende Aspekte:
- Planfeststellungsverfahren zur B 312 neu
(nachrichtlich an der westlichen Gebietsgrenze),
- Ausbauplanung zur L 380 (nördliche Gebietsgrenze),
- Änderungsplanung im Rahmen des überarbeiteten AKP der
Ausgehend vom prägenden Gebäudebestand orientiert sich die künftig zulässige Baustruktur und Höhenentwicklung der Gebäude am vorhandenen Maßstab. Die max. zulässige Gebäudehöhe ist auf max. 16 m über der Bezugsebene begrenzt. (Max. Gebäudehöhe unter der 110-kV-Freileitung und den 10-kV-Freileitungen siehe DIN VDE 0210). Als untere Bezugsebene wird jeweils die im Mittel gemessene Höhe des Hausgrundes (Berührungslinie der Gebäudeaußenwände mit dem Gelände) der Hauptgebäude mit dem vorhandenen natürlichen Gelände festgesetzt.
Zur Ordnung der Gebäudestellung sind die Hauptgebäuderichtungen im Plan festgesetzt. Die Wahl der Dachformen ist frei.
Etwa mittig im Bebauungsplangebiet ist eine Fläche für Gemeinbedarf, (Gerätehof Straßenbau-amt) ausgewiesen; diese Nutzung ist bereits vorhanden. Die übrige Flache ist als Gewerbegebiet (GE) mit weiterer Untergliederung in GE 1 bis 3 festgesetzt. Gemäß § 1 (6) BauNVO sind die nach § 8 (3) Nr 3 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Vergnügungsstätten) nicht zulässig. Einzelhandel ist nur als Ausnahme zulässig, wenn die Nutzung unter die jeweilige Gebietsbe-schreibung GE 1a und b, GE 2 oder GE 3 einzuordnen ist.
GE 1a: Einzelhandelsbetriebe der Nahrungs- und Genussmittelbranche (Discounter) sind zulässig, sofern sie keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe oder Einkaufszentren im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO) sind.
GE 1b und 2: Kfz-Verkaufsstellen (Pkw, Lkw, Motorräder einschl. Zubehör) und der Verkauf von eigenproduzierten Waren auf untergeordneter Betriebsfläche können zugelassen werden.
GE 3: Möbel-Verkaufstellen ohne ortskernrelevantes Randsortiment können zugelassen werden. Anhaltspunkte für die Ortskernrelevanz von Einzelhandelssortimenten ergeben sich aus dem vorhandenen Angebotsbestand im Ortskern.
Diese Ausnahmeregelungen gelten nicht für das Lebensmittelhandwerk (z. B. Bäcker, Metzger, etc.).
Es ist das erklärte Ziel der Gemeinde, mit dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, dem produzierenden Gewerbe ein größeres Maß an Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Das Planungsziel der Gemeinde ist eigenständig und kann auch unabhängig von der Sicherungsentwicklung von Einzelhandelslagen in der Innenstadt verfolgt werden. Einzelhandel könnte generell ausgeschlossen werden.
Die Gemeinde ist befugt, einen Ausschluss einer bestimmten Nutzung festzusetzen, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Im Gemeindegebiet gibt es bereits Gewerbegebiete, die dem produzierenden und dienstleistenden Gewerbe vorbehalten sind. Dennoch stehen diesem Gewerbe nur noch wenige freie Flächen zur Verfügung. Diejenigen Flächen, auf denen im Gemeindegebiet von Eningen u.A. Gewerbeansiedlungen noch möglich sind, sind rar. Um diese Flächen auch für diesen Zweck zu sichern, müssen andere Nutzungen ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebietes gewahrt bleibt. Außerdem muss der Ausschluss im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sein.
Die Gemeinde hält das Ziel „Erhaltung von Gewerbebauflächen für das produzierende und dienstleistende Gewerbe“ für sich allein für so wichtig, dass es konsequent weiterverfolgt wird.
Bei der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes „Untere Bäch II“ müsste deshalb eine gleich-lautende Einschränkung der Nutzung vorgesehen werden, wie im angrenzenden Gewerbegebiet „Untere Bäch I – westlich der Arbachtalstraße“. Im Gegensatz zum Gebiet „Untere Bäch I-westlich der Arbachtalstraße“ hat sich der Gemeinderat aber entschlossen, auf der im Plan mit GE 1a be-zeichneten Fläche einen Discounter zulassen zu wollen. Von wesentlicher Bedeutung ist hier die Möglichkeit die Erschließung und Anbindung an das örtliche und überörtliche Verkehrsnetz über zwei Zufahrten zu lösen.
Um künftig ein zu nahes Heranrücken von Gebäuden an den ökologisch wertvollen Uferbereich des Arbaches zu vermeiden, wird ab Böschungsoberkante bis zu einem Abstand von ca. 10 m eine nicht überbaubare Fläche im Bebauungsplan festgesetzt (Gewässerrandstreifen). Innerhalb dieser Fläche sind Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft durchzuführen.
Durch den Ausbau der L 380 entsteht eine neue Einfahrt mit Abbiegespur, die die Zufahrtssituati-on verbessert. Weitere Zu- und Ausfahrten von der L 380 und der Rampe 1 der B 312 neu aus sind verboten. Im Gewerbegebiet gabelt sich die Verkehrsfläche in eine östliche Zufahrt (Straße B) und eine Stichstraße in süd-süd-westlicher Richtung (Straße A), die neben bebauten Flächen auch noch unbebaute Flächen erschließt.
Die neuen Erschließungsstraßen werden mit einer Breite von 6,5 m ausgebildet. Begleitend ver-läuft jeweils ein Gehweg von 1,5 m Breite. Durch straßenbegleitende Bäume soll eine gute Durch-grünung und gestalterische Aufwertung erreicht werden.
Die östlich tangierende Pfullinger Straße bleibt als Erschließungsstraße erhalten.
Zur langfristigen Sicherung der Versorgung des Gebiets werden die teilweise maroden Leitungen und Kanäle auf den neuesten Stand der Technik gebracht und so weit wie möglich gebündelt ge-führt. Mit dieser Maßnahme wird auch eine verbesserte Grundstücksnutzung erreicht, unwirt-schaftliche Zerschneidungen von Grundstücken entfallen. Zur Sicherung der Kanal- und Leitungs-trassen sind im Bebauungsplan Leitungsrechte festgesetzt. Nach der Umverlegung des Haupt-sammlers kann das bestehende Leitungsrecht Lr 1 entfallen.
Die Abwasserbeseitigung erfolgt im modifizierten Mischsystem. Dies bedeutet, dass die unver-schmutzten Dachwässer direkt dem Arbach und sonstige Abwässer dem Mischkanal zugeleitet werden. Im Lageplan werden an der westlichen Grenze der „Fläche für Gemeinbedarf, Gerätehof Straßenbauamt“ und am westlichen Rand des Plangebiets außerhalb der Baugrenze, jeweils ein Leitungsrecht (Lr 5) festgesetzt, um nach einer Grundstücksteilung langfristig eine Verbindung zur Ableitung von Dachwasser zum Arbach zu gewährleisten. Ausgenommen von der Ableitungspflicht des Dachwassers zum Arbach werden die Bereiche mit der zulässigen Nutzung GE 1a und GE 1b, da hier ein Anschluss an den Arbach nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre.
Zur Versorgung des Gebiets mit elektrischer Energie können bestehende Kabel verlängert wer-den. Die bestehenden Freileitungen und die Trafostation bleiben erhalten.
In der Anlage zur Begründung ist der Grünordnungsplan beigefügt, der den Themenbereich dieses Kapitels ausführlich erörtert. Hier sollen nur die wesentlichen Punkte kurz dargestellt werden.
Durch die geplante Erweiterung der Bebauung im Rahmen des Bebauungsplans „Untere Bach II" wird die zwischen der B 312 neu und der bestehenden Bebauung noch verbleibende Fläche über-plant. Durch die tangierenden Hauptverkehrsstraßenist die Fläche durch Verkehrsemissionen stark belastet; die ökologische Wertigkeit und Bedeutung wird hierdurch stark einschränkt.
Durch die geplante Bebauung werden weitere Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild im naturschutzrechtlichen Sinne erfolgen. Der naturschutzrechtliche Eingriffstatbestand gemäß § 8a BNatSchG / § 1a BauGB ergibt sich durch absehbare erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigun-gen des Naturhaushalts, insbesondere der Schutzgüter „Boden/ Wasserhaushalt“, „Biotope“ und „Landschaftsbild“.
Die Beeinträchtigungen bestehen hier in der erforderlichen Versiegelung von Boden und der damit verbundenen Versiegelungseffekte sowie der Beseitigung von Obstbäumen unterschiedlicher Al-tersstruktur. Die natürlichen Bodenfunktionen und Funktionen als Lebensräume gehen weitgehend verloren.
Der Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen leitet sich im wesentlichen aus dem beein-trächtigten Flächenumfang und der Zahl der betroffenen Bäume ab, qualitative Aspekte werden zusätzlich berücksichtigt. Zugrundegelegt wird eine funktionale Betrachtungsweise (beeinträchtigte Funktion des jeweiligen Schutzgutes).
Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen (A 1 bis A 4) werden sowohl als Pflanzmaßnahmen
(Pflanz-gebote Pfg 1, Pfg 2, Pfg 3) als auch als Verpflichtung der naturnahen Ableitung des Dachwassers in den Arbach (A 4) festgesetzt:
A 1 / Pfg 1: Ausbildung eines durchgehend 10m breiten Gehölzsaums am nördl. Ufer aus Auengehölzen am Ufer und Obstgehölzen in der Randzone in diesem Teilabschnitt des Plangebiets. Hier besteht die Möglichkeit, ca. 20 Obstbäume neu zu pflanzen.
A 2 / Pfg 2: Neupflanzungen entlang der Erschließungsstraßen und am westl. Gebietsrand.
A 3 / Pfg 3: Pflanzbindung und Pflanzgebot am Arbach und Uferböschung.
Wegen des begrenzten zur Verfügung stehenden Platzes ist ein vollständiger Ausgleich innerhalb des Plangebiets nicht möglich.
Bei Neupflanzungen finden standortgerechte Gehölzarten entsprechend der potentiellen natürlichen Vegetation (HPNV) Verwendung. Eine Liste findet sich inAnlage 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.
Gemäß dem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (BauGB § 1 Abs. 5) werden hier im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (BNatSchG § 8a und NatSchG §§ 10, 11) eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um absehbare Beeinträchtigungen in ihren Wirkungen so weit wie möglich zu mindern.
Das wichtigste Maßnahmenpaket zur Minimierung der Versiegelungseffekte des Bodens steht auf zwei Säulen:
der naturgemäße Umgang mit dem Niederschlagswasser:
· A 4: die Ableitung des Niederschlagswassers der
Dächer soweit wie möglich über offene, naturnahe
Mulden und Einleitung in den Arbach.
die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Versiegelungsgrades:
· die Verwendung wasserdurchlässiger und
begrünbarer Beläge bei Pkw-Stellplätzen;
· Empfehlung für extensive Dachbegrünung
(Bodenauflage 8 cm bis 10 cm)
· Fassadenbegrünung wird empfohlen.
Im Ergebnis werden für alle beeinträchtigten Funktionen Kompensations-Maßnahmen vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um „Sammel-Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB 1998.
Die Ergebnisse der landschaftsökologischen Erhebungen fließen umfänglich in die Gesamtplanung ein. Um im Zuge der Weiterplanung zu gewährleisten, dass zwischen Grünordnungsplan und Bebauungsplan keine Diskrepanzen entstehen, wird ein integriertes Planwerk erstellt. Auf diese Weise erlangen die ökologischen Anforderungen an das Plangebiet unmittelbar Rechtskraft. Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen liegen innerhalb des Plangebiets.
Ein Ausgleich im naturschutzrechtlichen Sinn erscheint im Plangebiet nicht möglich, der neu zu versiegelnden Fläche von ca. 1,0 ha (davon ca. 80% Streuobstwiesen) stehen 0,45 ha anrechenbare Ausgleichsflächen gegenüber. Es bleibt ein rechnerisches Defizit von ca. 0,55 ha für Ausgleichsmaßnahmen. In der Eingriffs- Ausgleichs-Bilanzierung noch nicht eingerechnet sind Flächenentsiegelungen und Bodenverbesserungen auf dem Flst. Nr. 2130 und dort speziell im Bereich des Gewässerrandstreifens. Durch die Reduzierung der GRZ von 0,8 auf 0,7 wird langfristig eineweitere Entsiegelung von bisher befestigten Flächen erreicht.
Zur weiteren Verbesserung des Ausgleichs können Maßnahmen des Gewässerentwicklungsplanes für den Arbach in Teilen dem Bebauungsplangebiet zugeordnet werden (Ökokonto).
Das Grundstück Reutlinger Str. 91 ist als HISTE-Objekt-Nr. 3184 registriert. Für diesen Standortwurde als Berwertungsergebnis Erkundungsbedarf festgelegt, weil es sich um eine ehemalige Fabrik zur Textilherstellung und –verarbeitung (Textilveredelung) handelt.
Das Plangebiet ist durch seine Lage an der Bundesstraße 312 und der Landesstraße 380 durch Verkehrsimmissionen stark vorbelastet. Gem. der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau mit Bei-blatt 1. Mai 1987) ist für Straßenverkehrslärm in Gewerbegebieten ein Orientierungswert von tags 65 dB(A) und nachts 55 dB(A) heranzuziehen. Nach schalltechnischen Berechnungen zur „Verle-gung der B 312 in Pfullingen, planfreier Anschluß der L 380 an die B 312 neu (Regierungspräsidi-um Tübingen, Referat 44 – Planung vom 26.09.2000, Planfeststellungsbeschluß 20.02.2000), ist der o.g. Orientierungswert südlich der L 380 bis zu einem Abstand von ca. 50 m ab Fahrbahnrand und östlich der B 312 neu bis zu einem Abstand von ca. 90 m ab Fahrbahnrand Rampe 1 über-schritten.
Durch die im Lageplan dargestellten Isolinien, z.B. Isolinie 69 dB(A) und 64dB(A) Tag, wird deut-lich, wo eine Überschreitung des schalltechnischen Orientierungswertes der DIN 18005 für Ge-werbegebiete von 65 dB(A) am Tag, im ungünstigsten Falle um 4 dB(A), vorliegt und somit bauli-che und sonstige technische Lärmschutzvorkehrungen, abgestimmt auf die konkret geplante Nut-zung, zu treffen sind. Die nach § 8 (3) Nr. 1 ausnahmsweise zulässigen Wohnnutzungen für Auf-sichts- und Bereitschaftspersonal sind zwischen den Hauptverkehrsstraßen und der im Lageplan eingetragenen Isolinie 54 dB(A) Nacht unzulässig.
Von der Festsetzung konkret erforderlicher baulicher und technischer Maßnahmen im Bebau-ungsplan wird absehen weil:
1. Bei bestimmten Nutzungen z.B. Lebensmittelmarkt an der L 380 (gem. Lageplan zum Bauantrag der Fa. LIDL vom 18.11.2003) sind bei entsprechender Anordnung der Nutzungen im Gebäude kaum bauliche und technischen Maßnahmen zum Schallschutz erforderlich. Bei anderen Nutzung können die Anforderungen jedoch höher sein.
2. Zur Festsetzung konkreter baulicher und technischer Maßnahmen im Bebauungsplan wäre eine weitere schalltechnische Untersuchung durchzuführen die lediglich angenommene Nutzungen betrachten könnte und zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies erscheint überflüssig, da aus den vorliegenden schalltechnischen Berechnungen des RP Tübingen zur Verlegung der B 312 in Pfullingen vom 26.09.2000, abgestimmt auf das konkrete Vorhaben, die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzklassen der Fenster, geg. schallgedämmte Lüftungseinrichtungen o.ä.) berechnet werden können.
Überschlägige Flächenverteilung:
Straßen-/Gehwegfläche.
Grünflächen und Gewässerrandstreifen
ca. 54.365 m²
ca. 2.785 m²
ca. 57.150 m²
ca. 11.070 m²
Gesamtfläche: ca. 8,1 ha
80.750 m²
Für die geplanten Erschließungsstraßen sowie einer sinnvollen Grundstückseinteilung für die künftige Nutzung sind bodenordnende Maßnahmen erforderlich.
Anlage zur Begründung als dessen Bestandteil:
Grünordnungsplan zum Bebauungsplan „Untere Bäch II“
Eingriffsbewertung gemäß § 8a BnatSchG/ § 1a BauGB
Büro Pustal, Landschaftsökologie und Planung vom 04.12.1998/21.03.2000/Juli 2003/Mai 2004
Aufgestellt: 31.01.2000 / 21.03.2000 / Juli 2003 / Dez.2003
Arch. Kammer Nr. 54401
Ing. Kammer Nr. 1414
Gemeinde Eningen u.A. Ortsbauamt
Die Begründung in dieser Fassung lag sowohl dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan als auch dem Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften nach
§ 74 LBO zugrunde