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Timestamp: 2020-07-14 08:44:43
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 24']

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Die Mitteilungspflicht der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 2 Abs. 12 StVG
26. Okober 2007
Unter einigen Beamten der Polizeien in Bund und Ländern bestehen Unsicherheiten in der Anwendung der gesetzlichen Mitteilungspflicht gem. § 2 Abs. 12 StVG, die z. T. auf mangelnder Regelungskenntnis beruhen.
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Tattags- oder Rechtskraftprinzip bei der Anwendung von § 4 StVG – Teil 1
Wendet man sich heutzutage dem Thema der Punkteberechnung zu, so müssen aufgrund unklarer Rechtslage primär zwei Fragen geklärt werden: 1. Ist das Tattags- oder Rechtskraftprinzip anzuwenden und 2. Ist nach der Subtraktions- oder Neuberechnungsmethode vorzugehen.
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Ausländische Kennzeichen § 1 StVG, §§ 2, 5 IntKfzVO
Mit einem nicht alltäglichen Fall hatte sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.03.06, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 23/06, (OWi) 11/06 III 1 B 169/059) zu befassen.
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Drogen am Steuer erlaubt? Ein Beitrag zur Unvollkommenheit der Anlage zum § 24 a StVG
Die Anlage zum § 24 a StVG ist vom Bundesgesetzgeber unvollkommen gestaltet worden. Durch die zu geringe Anzahl der dort genannten Substanzen und die fehlende systematische Stringenz bleiben Lücken in der Ahndung von Fahrten drogenbeeinflusster Fahrer im Straßenverkehr.
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Fahren nach Cannabiskonsum
Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am
ng/ml) nachgewiesen.