Source: https://sokolowski.org/wegen/gewerbsmasig/
Timestamp: 2019-03-22 00:20:47
Document Index: 251027592

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 244', '§ 303', '§ 52', '§ 31']

Gewerbsmäßig Archive | Strafverteidiger
Vom: 19. Mai 2014 • Geändert: 19. Mai 2014 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, Betrug, Entscheidung, Gewerbsmäßig, OLG
Gewerbsmäßig?
In seinem Beschluss vom 2.02.2011 in dem Verfahren 2 StR 511/10 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung auseinander gesetzt und 692x
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Vom: 14. März 2011 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: BGH, Falschgeld, Gewerbsmäßig
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. 113x
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 110x