Source: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/ga/coronavirus/info/firmen/Seiten/Arbeitsrecht.aspx
Timestamp: 2020-06-07 09:14:15
Document Index: 71995287

Matched Legal Cases: ['Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324']

Rechtlicher Hinweis: Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden handelt es sich um ein privatrechtliches Verhältnis. Die entsprechenden Fragen sind somit zivil- bzw. privatrechtlicher Natur. Der Kanton hat keine Befugnis und Kompetenz, hier die Rechtslage verbindlich zu beurteilen, Entscheide zu fällen oder Weisungen zu erteilen. Es handelt sich bei der vorliegenden Beantwortung der arbeitsrechtlichen Fragen somit lediglich um eine unverbindliche Rechtsauskunft.
Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a OR)
Erscheinen Arbeitnehmende nicht zur Arbeit, weil sie in Befolgung der Weisungen oder Empfehlungen des Bundes sich in Isolierung oder Quarantäne befinden, so ist der Lohn im Sinne von Art. 324a OR auszurichten.
Annahmeverzug des Arbeitgebers (Art. 324 OR)
Stellt der Betrieb die Mitarbeitenden aus Sicherheitsgründen oder aus Angst vor Ansteckungen nach Hause, so gilt Art. 324 OR. Der Lohn ist geschuldet.
Betriebsschliessung – Lohnfortzahlung
Kann der Arbeitgeber aufgrund einer behördlichen Weisung oder Empfehlung seine Arbeitnehmenden nicht beschäftigen oder muss er gar seinen Betrieb schliessen, so besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung der Arbeitnehmenden. Der Arbeitgeber kann seinen Betrieb für Kurzarbeitsentschädigung anmelden, woraufhin die relevanten Voraussetzungen geprüft werden.
Verhinderung der Arbeitnehmenden aus objektiven Gründen
Können Arbeitnehmende aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, nicht zur Arbeit erscheinen (z.B. Heimreise aus Ferien wegen ausgefallener Flüge nicht möglich, Grenzschliessungen etc.), so tragen grundsätzlich die Arbeitnehmenden dieses Risiko. Betriebe, die in solchen Fällen wegen fehlender Arbeitskräfte in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können sich für Kurzarbeitsentschädigung anmelden, woraufhin die relevanten Voraussetzungen geprüft werden.
Grenzgänger / Massnahmen an der Grenze
Massnahmen des Bundes an der Grenze
Können Grenzgänger aufgrund allfällig geschlossener Grenzen nicht zur Arbeit erscheinen, so liegt weder ein Fall von Art. 324 noch Art. 324a OR vor. Das Risiko solcher Massnahmen tragen grundsätzlich die Arbeitnehmenden.
Kann der Arbeitgeber seinen Betrieb allerdings wegen fehlender Arbeitskräfte aufgrund des Coronavirus nicht mehr aufrechterhalten, so kann er sich für Kurzarbeitsentschädigung anmelden (s. oben "Kurzarbeitsentschädigung").
Arbeitgeber können die Arbeitnehmenden nicht zwingen, nicht mehr in ihre Heimat zu reisen und am Arbeitsort zu bleiben. Es liegt aber allenfalls im Interesse des Betriebs und der Arbeitnehmenden, dass sie vor Ort bleiben. Dies ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden einvernehmlich zu lösen, wie auch eine allfällige Unterkunftsproblematik.
Für Fragen betreffend den Ausweis G für EU/EFTA-Angehörige (Grenzgängerbewilligung): Das Amt für Migration und Zivilrecht steht Ihnen für ausländerrechtliche Fragen gern zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Markus Haltiner, Abteilungsleiter Fremdenpolizei und Ausweiszentrum, Telefonnummer +41 81 257 25 22, markus.haltiner@afm.gr.ch, und an Marion Frangi, stellvertretende Abteilungsleiterin, Telefonnummer +41 81 257 25 30, marion.frangi@afm.gr.ch.