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Timestamp: 2018-05-23 10:06:50
Document Index: 2856403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

infobrief 5/08 Stichwörter Sachverhalt Stellungnahme Alte Rechtslage Montag, 4. Februar 2008 Lebensversicherungsverträge, Rückkaufswert, VVG-Novelle - PDF
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1 infobrief 5/08 Montag, 4. Februar 2008 CR Stichwörter Lebensversicherungsverträge, Rückkaufswert, VVG-Novelle A Sachverhalt Die VVG-Reform hat zu erheblichen Änderungen in der Kapitallebensversicherung geführt. Wird ein Versicherungsvertrag über eine Kapitallebensversicherung geschlossen, so haben die Versicherungsnehmer nunmehr auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regelmäßig einen Rückzahlungsanspruch. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung folgt aus 168 VVG, der 165 VVG a.f. entspricht. Die Pflicht zur Zahlung eines so genannten Rückkaufswerts bei vorzeitiger Vertragsbeendigung war ebenfalls im alten VVG festgeschrieben ( 176 Abs. 1 VVG a.f.), die sich nun in 169 Abs. 1 VVG n.f. wieder findet. Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung bezeichnet die Summe, die im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung, Rücktritt und Anfechtung aber auch bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, von der Versicherung an den Versicherungsnehmer auszuzahlen ist. Problematisch war jedoch bislang, in welcher Höhe der Rückkaufswert auszuzahlen ist. Welche Kosten und in welcher Höhe in Abzug gebracht werden können, ist jedoch in der Rechtsprechung und Literatur vor Inkrafttreten der VVG-Reform heftig umstritten gewesen. Zahlreiche Klauseln zur Ermittlung des Rückkaufswertes jedenfalls wurden von der Rechtsprechung in der Vergangenheit wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001, Az: IV ZR 138/99; NJW 2001, 1152f. und Az: IV ZR 121/00; NJW 2001, 2014f.). B B.I Stellungnahme Alte Rechtslage Bislang wurde der Rückkaufswert von den Versicherungsgesellschaften in Übereinstimmung mit 176 VVG a.f. als Zeitwert der laufenden Versicherungsperiode nach verschiedenen Grundsätzen der Versicherungsmathematik ermittelt. Das Guthabenkonto war jedoch regelmäßig gezillmert, das heißt, das Konto wurde bereits bei Vertragsschluss mit sämtlichen Vertragskosten belastet. Zudem wurden vom Zeitwert die Vertriebs- und Abschlusskosten, eine Vertragsstrafe für die vorzeitige Vertragsbeendigung (Stornoabzug) und etwaige Risikoprämien abgezogen. Damit ergab sich bei einer Vertragsbeendigung in den ersten Jahren der Laufzeit aufgrund der hohen Abschlusskosten und Provisionen oftmals ein negativer Wert, sodass der Rückkaufswert immer wesentlich niedriger war als die kalkulatorische Wertentwicklung. iff institute for financial services registered association Director: Prof. Dr. Udo Reifner Rödingsmarkt 31/33 Fon +49(0) HaSpa, BLZ D Hamburg Fax +49(0) USt-IdNr. DE Kto
2 - 2 - B.II Neue Rechtslage Mit der Neufassung des VVG ist nun zum einen anders als bisher im Falle einer Vertragsbeendigung einer Kapitallebensversicherung der Rückkaufswert grundsätzlich nicht mehr nach dem Zeitwert, sondern nach dem Deckungskapital zu berechnen, wobei die hiervon zulässigerweise in Abzug gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen sind (vgl. 169 VVG n.f.). B.II.a Anwendungsbereich Unmittelbar anwendbar ist die Vorschrift nur auf Kapitallebensversicherungen im Falle einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer oder bei Rücktritt und Anfechtung des Versicherers. Sie findet aber gemäß 152 abs. 2 VVG n.f. auch dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag widerrufen hat, wobei in diesem Fall der Versicherer den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile oder, wenn dies für den Versicherungsnehmer günstiger ist, die für das erste Jahr gezahlten Prämien zu erstatten hat. Ferner findet die Vorschrift Anwendung für den Fall der Selbsttötung gemäß 161 Abs. 3 VVG n.f. und der Beitragsfreistellung gemäß 165 Abs. 1 VVG n.f. Voraussetzung ist regelmäßig, dass es sich um eine Kapitallebensversicherung, auch kapitalbildende Versicherung genannt, mit unbedingter Leistungspflicht handelt. Sie ist eine Lebensversicherung sowohl auf den Todes- als auch den Erlebensfall. Das bedeutet, die Kapitallebensversicherung kombiniert Todesfallabsicherung und Sparvorgang. Die Versicherungssumme wird entweder bei Tod oder zu einem bestimmten vorher vereinbarten Zeitpunkt ausgezahlt. Die Vorschrift ist gemäß 171 VVG n.f. in den genannten Fällen zwingend anwendbar. Eine von ihr abweichende Vereinbarung zulasten des Verbrauchers ist unwirksam. Die Neuregelung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage gilt allerdings nur für Kapitallebensversicherungsverträge in denen der Versicherer das Anlagerisiko der Versicherungsbeiträge trägt. Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in 54b VAG bezeichneten Art vorsehen, ist gemäß 169 Abs. 4 VVG n.f. der Rückkaufswert nach wie vor unter Zugrundelegung der Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert. Das bedeutet, der Zeitwert bleibt Grundlage bei Versicherungen, deren Kapitalanlagerisiko vom Versicherungsnehmer zu tragen ist. Im Übrigen allerdings, was die Vorschrift ausdrücklich klarstellt, gilt, dass auch bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungsverträgen bei der Berechnung des Rückkaufswertes die Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen sind. Entsprechend anwendbar ist 169 VVG n.f. gemäß 176 VVG n.f. auf Berufsunfähigkeitsversicherungen. /...3
3 - 3 - B.II.b Berechnungsgrundlage Wörtlich heißt es in 169 Abs. 3 Satz 1 VVG n.f.: Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung (..). Welche Regeln der Versicherungsmathematik anerkannt sind, bleibt allerdings offen. Letztlich handelt es sich bei dem Deckungskapital um die Summe, die vorhanden sein muss, um die Ansprüche des Versicherungsnehmers zu erfüllen. Grundlage der Berechnung ist damit der Anteil des Vertrages des jeweiligen Versicherungsnehmers an den gesamten Deckungsrückstellungen der Versicherung. Gemäß 341f HGB ivm 65 VAG ist ein Betrag zurückzustellen, der dem Barwert der künftigen Leistungen entspricht. Das Deckungskapital muss allerdings für den Zeitpunkt der Kündigung ermittelt werden. Maßgeblich für die Berechnung des Rückkaufswertes ist damit die Summe aus den bereits geleisteten Sparanteilen des Versicherungsbeitrags zuzüglich der Zinsen im Zeitpunkt der Kündigung. B.II.c Abzugsposten Zwar dürfen auch nach wie vor Abschluss- und Vertriebskosten von dem ermittelten Betrag des Deckungskapitals in Abzug gebracht werden. Es ist jedoch nach der Neuregelung mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt auszuzahlen. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, dem so genannten Frühstorno, sind demnach die Abschlusskosten der Lebensversicherung, insbesondere die an den Vermittler geleistete Provision und etwaige Stornokosten künftig auf die ersten fünf Vertragsjahre zu verteilen. Darüber hinaus bestimmt 169 Abs. 5 VVG n.f., dass die Stornokosten nur dann in Abzug gebracht werden dürfen, wenn dies zuvor vereinbart wurde, die Kosten bei Vertragsschluss beziffert wurden und angemessen sind. Das bedeutet, dass die Stornokosten bereits bei Vertragsschluss in Euro angegeben werden müssen. Eine prozentuale Angabe stellt schließlich keine Bezifferung dar. Grundsätzlich wäre zwar auch die Angabe in einer anderen Währung denkbar, allerdings schreibt auch 2 Abs. 2 VVG-Info-Verordnung die Angabe der Vertragskosten in Euro vor, sodass die Angabe der Stornokosten ohnehin in Euro erfolgen muss. Angemessen ist ein Stornoabzug nur, wenn die geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung stehen. Dies folgt aus Satz 2 der Vorschrift, wonach noch nicht getilgte Kosten nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Für den Nachweis dieser Voraussetzungen trägt der Versicherer die Beweislast. 169 Abs. 3 VVG n.f. stellt überdies klar, dass die Kosten nur in Höhe der nach aufsichtsrechtlichen Regelungen geltenden Höchstzillmersätze in Abzug gebracht werden dürfen. Diese Regelungen finden sich in 4 der Deckungsrückstellungsverordnung ivm 65 VAG. Problematisch an der Verteilung der Stornokosten auf fünf Jahre ist, dass sie dem Versicherer die Möglichkeit einräumt, das Deckungskapital fiktiv zu berechnen, indem sie davon ausgeht, dass die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre verteilt worden wären (vgl. hierzu auch Gatschke, VuR 2007, 447, 449). Tatsächlich aber ist es denkbar, dass /...4
4 - 4 - diese Kosten nicht nur auf die ersten fünf Jahre nach Vertragsschluss sondern auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt worden wären. Schließlich hat der BGH in seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 (Az: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 siehe hierzu ausführlich unten) entschieden, dass dem Versicherungsnehmer mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ausgezahlt werden muss. Ob dieser Betrag bei einer Verteilung der Kosten auf die ersten fünf Jahre erreicht werden kann, erscheint sehr fraglich. Versicherungsnehmer, die ihre Verträge schon nach kurzer Laufzeit ab dem 1. Januar 2008 kündigen, dürften damit nach dem VVG schlechter gestellt sein, als Versicherungsnehmer, die noch vor dem 31. Dezember 2007 ihre Verträge geschlossen haben. Ob auch dann die Vertriebs- und Abschlusskosten auf fünf Jahre zu verteilen sind, wenn sie bei Vertragsschluss in einer Summe eingezahlt wurden bzw. die Provision unmittelbar vom Versicherungsnehmer an den Vermittler gezahlt wurde, ist noch offen. Für eine Gleichbehandlung dieser Fälle spricht die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 102). Jedenfalls wurde für den Regelfall faktisch ein Mindestrückkaufswert bei Kapitallebensversicherungen festgeschrieben, der in den ersten Jahren höher ausfällt, als dies bisher der Fall war (vgl. zur Neuregelung Römer, DB 2007, 2523f.; Gatschke, VuR 2007, 447f.). B.II.d Begrenzung Im Fall einer Kündigung ist gemäß 169 Abs. 2 VVG n.f. der Rückkaufswert nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. Nach der Begründung des Bundestages zum Gesetzesentwurf (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 101) liegt ein solcher Fall vor, wenn das Deckungskapital für eine vereinbarte lebenslange Rente höher ist als die vereinbarte Rückzahlung aller Prämien im Todesfall vor Beginn der Rentenzahlung.. Der danach nicht gezahlte Teil des Rückkaufswertes ist allerdings gemäß 169 Abs. 2 Satz 2 VVG n.f. für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Nur bei Rücktritt oder Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen. Nach 169 Abs. 6 VVG n.f., der letztlich die erhitzten Gemüter, die eine Geißelung der Versicherer befürchteten, beruhigen soll, kann der Versicherer den nach Absatz 3 berechneten Betrag befristet auf ein Jahr ausnahmsweise angemessen herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. In den Fällen also, in denen mehr Versicherungsnehmer ihre Verträge kündigen als von der Versicherung angenommen und das Deckungskapital den Zeitwert übersteigt, darf die Versicherung ausnahmsweise den Betrag des Deckungskapitals angemessen herabsetzen, wenn zu befürchten ist, dass die bestehenden Verträge nicht ausreichend abgesichert sind (vgl. BT-Drucks. BT-Drucks. 16/3945, S. 104). B.III Altverträge Die Neuregelung zur Berechnung des Rückkaufswertes bei Kapitallebensversicherungsverträgen gilt gemäß Art. 4 Abs. 2 EGVVG erst für Verträge, die nach dem 1. Januar 2008 geschlossen wurden bzw. werden. Im Falle der Beendigung eines Vertrages, der vor dem 1. Januar 2008 geschlossen wurde, ist demnach gemäß 176 VVG a.f. immer noch der Zeitwert und /...5
5 - 5 - nicht das Deckungskapital auszuzahlen (vgl. Just, Versicherungspraxis 2008, 2, 4). Allerdings ist auch bei Altverträgen die neue Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 12. Oktober 2005, Az: IV ZR 162/03, NJW 2005, S ff., IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03). Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2006 (Az: 1 BvR 1317/96, NJW 2006, 1783) festgestellt, dass die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage nur dann verfassungskonform ist, wenn die Grundsätze der genannten BGH-Urteile eingehalten werden (vgl. hierzu Knappmann, NJW 2005, 2892f.; Lachner/Lexa, NJW 2007, 1176). Der BGH ist in seinen Urteilen vom 12. Oktober 2005 im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Berechnung des Rückkaufswertes für alle Kapitallebensversicherungen ein Mindestbetrag als Rückkaufswert bzw. als beitragsfreie Versicherungssumme ermittelt werden muss. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung muss danach zumindest die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals als beitragsfreie Versicherungssumme oder als Rückkaufswert erhalten bleiben. Das bedeutet, dass zwar die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen werden können, mindestens die Hälfte des verbleibenden Restbetrags aber ist dann vom Versicherer als Rückkaufswert bzw. beitragsfreie Versicherungssumme auszuweisen. Nur die Zinsberechnung für das Kapital bleibt davon unbeeinflusst. Auch Versicherungsnehmer, die nicht in die Gunst der Neuregelung gelangen, können eine - wenn auch bei einer dem Vertragsschluss in zeitlicher Hinsicht schnell folgende Kündigung geringe - Rückzahlung ihrer Leistungen verlangen. Negative Rückkaufswerte gehören damit der Geschichte an. Diese Rechtsprechung gilt aber nur für Verträge die nach dem 28. Juli 1994 geschlossen wurden, da vor diesem Zeitpunkt noch eine aufsichtsbehördliche Genehmigungspflicht der Versicherungsbedingungen bestand. In Fällen, in denen Nachforderungen verlangt werden, ist angesichts der drohenden Verjährungseinrede allerdings Vorsicht geboten. Denn gemäß 12 VVG a.f. beträgt die Verjährungsfrist bei einer Lebensversicherung fünf Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Ob die Verjährung erst mit Kenntnis der neuen Rechtsprechung und damit am 12. Oktober 2005 beginnt, sodass erst im Jahre 2010 Verjährung eingetreten ist, oder ob bereits die Verjährung im Zeitpunkt der Kündigung beginnt, ist bislang nicht von den Gerichten entschieden worden (vgl. hierzu auch die Stellungnahme der VZ Bremen: C Fazit Mit der VVG-Novelle ist die Position des Versicherungsnehmers nicht nur bei Vertragsschluss, durch die Aufnahme von Aufklärungs- und Dokumentationspflichten (Infobrief hierzu folgt), sondern auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung erheblich verbessert worden. Wird eine Versicherung vorzeitig gekündigt, so erhält der Versicherungsnehmer nunmehr etwa die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zurückerstattet, während er bisher in den meisten Fällen leer ausging. Allerdings führt die Regelung über das Inkrafttreten der Neuregelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit, da nunmehr zwei verschiedene Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswertes nebeneinander anwendbar sind.