Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/012a059f6721914318bbc2768412441d75270fb4dd0e96b83f5198a81dddc489
Timestamp: 2019-12-06 11:16:00
Document Index: 56694605

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 81', '§ 28', '§ 81', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 29', '§ 28', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 80', '§ 84', '§ 80', '§ 20', '§ 117', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 9', '§ 30', '§ 60', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 117', 'Art. 3', '§ 25', '§ 21', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 84', '§ 63']

VG Saarlouis, 10 L 2123/09: VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, stadt, ausreise, familiennachzug, emrk, abschiebung, schengener durchführungsübereinkommen, europäische menschenrechtskonvention, ghana
Urteil des VG Saarlouis vom 01.03.2010, 10 L 2123/09
Aktenzeichen: 10 L 2123/09
VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, stadt, ausreise, familiennachzug, emrk, abschiebung, schengener durchführungsübereinkommen, europäische menschenrechtskonvention, ghana
VG Saarlouis Beschluß vom 1.3.2010, 10 L 2123/09
Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Der am … 1965 geborene Antragsteller, ein ghanaischer Staatsangehöriger, war seinen eigenen Angaben zufolge bereits einmal, von 1989 bis 1992, in Deutschland und damals freiwillig nach Ghana zurückgekehrt. Nach seiner Schilderung hielt er sich seit dem Jahre 2000 in Griechenland auf und hatte besuchsweise Kontakt zu seiner in A-Stadt lebenden Tochter und deren Mutter, bis er am 15.11.2004 nach Deutschland einreiste, um fortan mit ihnen zusammen zu leben.
Bei seiner Einreise nach Deutschland verfügte der Antragsteller über eine in Griechenland ausgestellte, bis zum 26.2.2006 gültige "Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatsangehörige". Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Kreises Limburg-Weilburg beantragte er mit Schriftsatz seiner vormalig bevollmächtigten Rechtsanwälte vom 11.3.2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, er sei zur Personensorge gegenüber seiner am 3.10.1992 in Bernburg geborenen Tochter Sheila berechtigt. Dazu reichte er jeweils eine Kopie der Urkunde vom 19.4.2005 über die Anerkennung der Vaterschaft gegenüber seiner Tochter S. A. (mit den weiteren Personalien: "… in I.") sowie der Urkunde über die Zustimmung deren Mutter zur Vaterschaftsanerkennung vom 27.4.2005 zur Verwaltungsakte. Des Weiteren trug er vor, dass seine Tochter die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und ihm daher ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zustehe. Die Ausländerbehörde des Landkreises L. stellte ihm am 28.9.2005 eine drei Monate gültige Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG aus und gab die Verwaltungsunterlagen kurze Zeit später an die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt ab, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsteller verzogen war. Hier beantragte dieser mit Schriftsatz seiner ehemaligen Bevollmächtigten vom 14.9.2005, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen, da er nunmehr mit seiner 12-jährigen Tochter sowie deren Mutter in A-Stadt zusammenlebe, und er die ihm gegenüber seiner Tochter obliegende Personensorge tatsächlich ausübe. Ferner legte er u. a. die oben bezeichneten Urkunden nochmals in Kopie vor. Nach Anforderung der Akten bei der früher zuständigen Ausländerbehörde des Landkreises L. erteilte die Ausländerbehörde
der Stadt A-Stadt dem Antragsteller Anfang Juli 2006 eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach der Aufenthalt als erlaubt galt, und verlängerte diese wiederholt. Sie stellte ferner fest, dass sowohl die Lebensgefährtin des Antragstellers als auch seine Tochter - ebenso wie deren im selben Haushalt lebenden beiden Halbgeschwister - ghanaische Staatsangehörige sind und bisher lediglich ausländerrechtlich geduldet wurden.
Nach mehrmaligen Sachstandsanfragen des Antragstellers teilte die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt diesem im Schreiben vom 5.5.2006 mit, dass über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst befunden werden könne, wenn über den weiteren Aufenthalt der Lebensgefährtin des Antragstellers und dessen Tochter entschieden worden sei, welche bisher lediglich über ausländerrechtliche Duldungen verfügten; dabei sei es nicht ausgeschlossen, dass diese zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert würden.
Am 19.10.2006 erhielten die Lebensgefährtin des Antragstellers und ihre Tochter S. - ebenso wie deren Halbgeschwister - eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (zuletzt verlängert bis 16.4.2011). Die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt setzte den Antragsteller - zu Händen dessen Bevollmächtigter - hierüber unter dem 18.6.2007 in Kenntnis und wies darauf hin, dass gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besäßen, ein Familiennachzug nicht gewährt werde.
Der seit 2008 in Funktionsnachfolge als Ausländerbehörde zuständige Antragsgegner verlängerte die Gültigkeit der dem Antragsteller ausgestellten Fiktionsbescheinigung weiterhin. Eine Anfrage des Regionalverbands A-Stadt - Sozialamt -, ob dem in Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stehenden Antragsteller die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könne, beantwortete er mit Schreiben vom 21.1.2009 dahingehend, dass dies nicht in Betracht komme, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe und sein Antrag abgelehnt werden solle.
Mit Bescheid vom 13.10.2009 lehnte der Antragsgegner die Anträge des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, forderte diesen auf, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte für den Fall der nicht rechtzeitigen freiwilligen Ausreise dessen Abschiebung nach Ghana an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht komme. So werde eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG lediglich den Eltern eines minderjährigen Ausländers erteilt, der einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG besitze und wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhalte. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, denn zum einen verfüge die Tochter des Antragstellers nicht über die hiernach erforderliche Aufenthaltserlaubnis und zum anderen lebe sie bei ihrer sorgeberechtigten Mutter. Da die Tochter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitze, sei ein Familiennachzug zu ihr - wie dem Antragsteller bereits bekannt gegeben - gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zulässig. Die begehrte Aufenthaltserlaubnis könne auch nicht auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ausgesprochen werden, denn die Tochter des Antragstellers besitze entgegen der schriftsätzlich aufgestellten Behauptung nicht die deutsche, sondern die ghanaische Staatsangehörigkeit. Schließlich bestehe auch kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, denn der Antragsteller sei weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift an der Ausreise gehindert. Insbesondere seien die Rechtsvorschriften des Aufenthaltesgesetzes, die im Falle des Antragstellers die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorsähen, hinsichtlich des Familiennachzugs generell mit dem Gebot des Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die Tochter des Antragstellers, sei mittlerweile 17 Jahre alt und lebe bei ihrer sorgeberechtigten Mutter, so dass sie weder in umfänglichen Maße auf den Beistand des Antragstellers angewiesen sei, noch im Falle dessen Ausreise auf sich allein gestellt wäre. Im Übrigen bleibe es dem Antragsteller unbenommen, seine Tochter auch nach der Ausreise zu besuchen, sofern er sich an die Einreisebestimmungen halte. Außerdem sei seine Tochter alt genug, auch ihn in Ghana zu besuchen. Abgesehen davon besäßen alle Beteiligten die ghanaische Staatsangehörigkeit,
so dass die familiäre Lebensgemeinschaft in Ghana hergestellt werden könne. Andere gesetzliche Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seien nicht erkennbar. Eine Rückkehr nach Ghana sei dem Antragsteller auch zumutbar, da er den größten Teil seines Lebens dort verbracht habe und daher große Eingliederungsschwierigkeiten nicht zu erwarten seien.
Gegen diesen ihm bzw. seinen vormaligen Bevollmächtigten am 20.10.2009 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten am 3.11.2009 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es zynisch wirke, den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, welchen er gestellt habe, als sein Kind noch zwölf Jahre alt gewesen sei, nach (fast) fünf Jahren Bearbeitungszeit abzulehnen mit der Begründung, das Kind sei (nun) groß genug, "um den Vater nicht mehr so zu brauchen." Auch würden auf diese Weise die Anforderungen des Art. 6 GG sowie des Art. 8 EMRK unterlaufen. Insoweit sei für die Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung, dass die Tochter "de facto-Inländerin" sei. Hingewiesen werde des Weiteren darauf, dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin ihr Sorgerecht gegenüber ihrer Tochter S. seit vielen Jahren tatsächlich gemeinsam ausgeübt hätten und dies mittlerweile auch "in eine bürokratische Form" gegossen hätten. In diesem Zusammenhang reichte der Antragsteller die Urkunde über die Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge vom 10.11.2009 zu den Akten.
Mit Antrag vom 17.12.2009 begehrt der Antragsteller im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen zur Begründung des Widerspruchs. Insbesondere ist er der Ansicht, dass die vom Antragsgegner zuletzt bedeutete Absicht, ihn alsbald abschieben zu wollen, angesichts der bisherigen Gesamtdauer des Verfahrens nicht durch ein öffentliches Interesse an einer schnellen Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland gedeckt sein könne. Hätte man seinen Antrag aus dem Jahre 2005 in angemessener Zeit beschieden bzw. abgelehnt, hätte er seine Arbeit in Griechenland wieder aufnehmen und sein dortiges Aufenthaltsrecht verlängern lassen können. Dies wäre bei aller Härte eine Option für ihn gewesen, da sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wenigstens ein regelmäßiger Besuchskontakt zu seinen Angehörigen in Deutschland hätte realisieren lassen. Nachdem man ihn fünf Jahre lang auf Nachfrage immer wieder vertröstet habe, er solle die Entscheidung abwarten, stehe ihm diese Option heute nicht mehr offen. Was Inhalt und Umfang seiner nach Art. 8 EMRK geschützten privaten Belange betreffe, sei maßgeblich auf die von ihm fast fünf Jahre lang im Inland faktisch wahrgenommene Vaterrolle, zu welcher er sich bereits vor seiner Einreise durch den Kontakt zur Familie bekannt gehabt habe, und nicht auf den formalen Akt der Beurkundung des (gemeinsamen) Sorgerechts abzustellen. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wie der Antragsgegner zu dem Ergebnis gelange, es sei nicht ersichtlich, dass er - der Antragsteller - starke persönliche und soziale Kontakte im Bundesgebiet unterhalte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration sei darauf verwiesen, dass man ihn zwar fünf Jahre hier habe leben lassen, ihm aber nicht die Erlaubnis erteilt habe, zu arbeiten. Schließlich seien die Ausführungen des Antragsgegners zu angeblich von Ghana aus möglichen Besuchskontakten zur in Deutschland lebenden Tochter gemessen an der diesbezüglichen Verwaltungspraxis unrealistisch. Insgesamt gesehen stehe ihm bei zutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhalts ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.10.2009 wiederherzustellen.
Zur Begründung verweist er zunächst auf die angefochtene Verfügung und führt ergänzend wie folgt aus: Der Antragsteller habe seine Vaterpflichten erst sehr spät erkannt, denn er habe sich in den für die Grundlagen der Erziehung maßgeblichen ersten zwölf Lebensjahren
seines Kindes nicht an dessen Erziehung beteiligt und auch erst am 27.5.2005 die Vaterschaft formell anerkannt. Mittlerweile sei die Tochter des Antragstellers aufgrund ihres Alters auf den Beistand ihres Vaters nicht mehr in einem Maße angewiesen, welches dessen Anwesenheit im Bundesgebiet erfordere. Auch führe vorliegend der vierjährige Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland nicht zu einem konventionswidrigen Eingriff in dessen Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, da dieser nicht wirtschaftlich integriert sei bzw. - was unstreitig ist - während seines gesamten bisherigen Aufenthaltes von Sozialhilfeleistungen gelebt habe.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
Der Antrag des mit einem sog. schengenwirksamen Aufenthaltstitel (vgl. 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ -) rechtmäßig nach Deutschland eingereisten Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.10.2009 anzuordnen, mit dem dieser seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihn unter Androhung der Abschiebung nach Ghana zur Ausreise aufgefordert hat, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. – hinsichtlich der Abschiebungsandrohung – nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AG- VwGO Saarland statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung begegnet der angefochtene Bescheid weder insoweit, als mit ihm der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, noch hinsichtlich der verfügten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Bescheid erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an seinem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.
Zur Begründung wird zunächst auf die – weitgehend - zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen (§ 117 VwGO analog). Insbesondere wird dort zu Recht auf die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG abgestellt, wonach u. a. in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG ein Familiennachzug nicht gewährt wird. Zwar werden mitunter verfassungsrechtliche Bedenken dagegen erhoben, dass ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gänzlich ausgeschlossen ist, da mit diesem Aufenthaltstitel nicht lediglich ein vorübergehender Aufenthalt in Deutschland legalisiert werden solle, sondern dieser voraussetze, dass der betreffende Ausländer auf nicht absehbare Zeit an der Ausreise gehindert sei, mithin die Versagung des Familiennachzugs zu einer unzumutbar langen Trennung der Familienangehörigen führen kann.
Vgl. dazu Marx, in: GK-AufenthG, Stand des Gesamtwerks: Februar 2010, § 29 Rdnr. 12 sowie ausführlich zu Rdnrn. 182 ff.
Insoweit ist vorliegend einzuräumen, dass es widersprüchlich wirkt, wenn der Antragsgegner einerseits der Tochter des Antragstellers sowie dessen Lebenspartnerin und deren übrigen Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt bzw. bis zum 16.4.2011 verlängert, und damit zu erkennen gibt, dass er deren auch freiwillige Ausreise für tatsächlich oder rechtlich unmöglich hält, andererseits aber vorliegend argumentiert, diese könnten ihre familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller auch in Ghana herstellen oder zumindest die Tochter den Antragsteller dort besuchen.
Demgegenüber muss jedoch gesehen werden, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG keinen für einen Familiennachzug erforderlichen gesicherten Aufenthalt vermitteln soll, sondern gerade eine vollziehbare Ausreisepflicht voraussetzt und durch die Legalisierung des Aufenthalts lediglich die
aufenthaltsrechtliche Konsequenz daraus gezogen wird, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann.
Vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand des Gesamtwerks: November 2009, § 29 AufenthG Rdnr. 22
Dies zeigt sich auch an der Regelung des § 26 Abs. 2 AufenthG, wonach die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden darf, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind, sowie ferner mit Blick auf die Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, erst nach Ablauf von sieben Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Mit anderen Worten ist das Aufenthaltsrecht in diesem Falle frühestens nach sieben Jahren gesichert. Diese im Gesetz angelegte Wertung, dass ein Familiennachzug einen gesicherten Aufenthalt voraussetzt, wird auch durch § 30 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestätigt.
Vgl. dazu Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, a.a.O., § 60 a Rdnr. 159
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn zwischen dem Bewerber um eine Aufenthaltserlaubnis und dem Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine dem Schutz des Art. 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft besteht, dieser auf nicht absehbare Zeit an der Ausreise gehindert ist und ohne Gestattung des Familiennachzugs eine langfristige oder sogar dauerhafte Trennung die Folge wäre, ohne dass die Familieneinheit in einem Drittstaat oder dem Herkunftsstaat hergestellt werden könnte. In diesem Falle ergäbe sich unmittelbar aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK eine Verpflichtung zur Erteilung der Nachzugserlaubnis, wenn keine sonstigen gewichtigen öffentlichen Interessen dem entgegenstehen. Eine Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, der auf den Regelfall des vorübergehenden Aufenthalts bezogen ist, folgt daraus nicht.
So auch Hailbronner, a.a.O., § 29 AufenthG Rdnr. 22
Hiervon ausgehend scheitert ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bereits daran, dass dessen Tochter in ca. sieben Monaten 18 Jahre alt und damit volljährig sein wird und ein nach den obigen Darlegungen eventuell bestehendes rechtliches Abschiebungshindernis nur bis zu diesem Zeitpunk und daher nicht auf unabsehbare Zeit, wie dies § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG voraussetzt, bestehen würde. Die Möglichkeit eines Nachzugs besteht danach nur noch nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 AufenthG, welcher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörige eines Ausländers erlaubt, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die Trennung der Eltern von einem volljährigen Kind stellt indes grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte dar. Hier ist Gegenteiliges nicht ersichtlich.
Schließlich steht dem Antragsteller auch kein sonstiges Abschiebungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nach Maßgabe des Art. 8 EMRK zur Seite. Nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte kommt eine schützenswerte Rechtsposition eines Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter faktischer Inländer allenfalls dann in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen bzw. gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden kann, wobei es nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann nur dann einen konventionswidrigen Eingriffen in das Privatleben im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke, persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.4.2009, 2 B 318/09 und vom 11.8.2006, 2 W 18/06; ferner: Urteil der Kammer vom 16.12. 2009,10 K 330/09
Diese Voraussetzungen sind im Falle des Antragstellers, welcher nach wie vor auf öffentliche Leistungen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen ist, nicht erfüllt. Zur Begründung im Weiteren wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochten Bescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
Auch andere Grundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für den Familiennachzug zu Ausländern nach der Richtlinie 2003/86/EG, welche bei dem Zusammenführenden voraussetzt, dass dieser begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, welches von dessen wirtschaftlichen Integration abhängt bzw. nach nationalem Recht hiervon abhängig gemacht werden darf (vgl. Art. 3 ff. der Richtlinie).
Ferner kann sich der Antragsteller unabhängig von der rechtlichen Einordnung nicht mit Erfolg auf ein - wie er meint - treuwidriges Verhalten des Antragsgegners bzw. darauf berufen, dass man ihn jahrelang auf Nachfrage immer wieder vertröstet habe, die Entscheidung abzuwarten, und ihm deshalb heute nicht mehr die Möglichkeit offenstehe, erneut Aufenthalt und Arbeit in Griechenland zu finden. Insoweit ist zwar in der Tat einzuräumen, dass das Verfahren seitens der beteiligten Behörden zunächst eher dilatorisch behandelt wurde. Dennoch war dem bereits im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen Antragsteller aufgrund des Schreibens der vormalig zuständigen Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt vom 5.5.2006 bekannt, dass seine Lebensgefährtin und Tochter lediglich über ausländerrechtliche Duldungen verfügten und es unsicher war, ob diesen überhaupt Aufenthaltserlaubnisse erteilt oder sie gar zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert würden. Schließlich wurde ihm bzw. seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 18.6.2007 mitgeteilt, dass ein Familiennachzug zu den mittlerweile mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausgestatteten Familienangehörigen des Antragstellers nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausdrücklich ausgeschlossen sei. Der Antragsteller war somit von Beginn an bzw. jedenfalls ab Mai 2006 bewusst das Risiko eingegangen, dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erteilt würde und hielt an seinen Plänen für eine gemeinsame Zukunft mit seiner Familie in Deutschland weiter fest, nachdem ca. ein Jahr später der unmittelbare gesetzliche Ausschluss eines Familiennachzuges zur Gewissheit wurde. Einen wie auch immer rechtlich einzuordnenden Vertrauenstatbestand kann der Antragsteller daher nicht mit Erfolg geltend machen.
Letztendlich steht dem Antragsteller auch kein Duldungsanspruch nach Maßgabe des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Seite. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, weil Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG vorliegen oder der Abschiebung sonstiges vorrangiges Recht, namentlich in Anwendung der Grundrechte, entgegensteht. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Insbesondere kann sich der Antragsteller zur Begründung eines Bleiberechts nicht mit Erfolg auf eine durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte familiäre Beistandsgemeinschaft berufen. Nach den genannten Bestimmungen sind die familiären Bindungen eines Ausländers an Personen, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsbeendigung entsprechend ihres Gewichtes zu berücksichtigen und wird in diesem Zusammenhang vor allem die so genannte Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) geschützt. Dabei kann sich im Einzelfall eine ausländerbehördlich bewirkte längere Trennung von Familienmitgliedern, insbesondere kleinerer Kinder, von den Eltern oder ggfls. auch von nur einem Elternteil im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar und eine Abschiebung daher als unverhältnismäßig erweisen.
Vgl. dazu den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.10.2005, 2 W 15/05, sowie den Beschluss des BVerfG vom 31.8.1999, 2 BvR 1523/99, beide Entscheidungen
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die durch eine eventuelle Abschiebung des Antragstellers bedingte Trennung von seiner Tochter, die in ca. sieben Monaten volljährig wird, ist angesichts des Umstandes, dass diese seit ihrer Geburt mit ihrer sorgeberechtigten Mutter in Deutschland lebt und der Antragsteller ihren Lebensweg lediglich von ihrem 12. Lebensjahr an in Deutschland begleitet hat, mit Blick auf den Schutzgedanken des Artikels 6 GG ebenso hinzunehmen wie eine vorübergehende Trennung für einen siebenmonatigen Zeitraum.
Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers ist dabei durch die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der seiner Ausreisepflicht zugrundeliegenden Entscheidung vorgegeben (vgl. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und wird durch humanitäre Gesichtspunkte, die der Fall des Antragstellers durchaus aufweist, wie gesehen, rechtlich nicht in Frage gestellt.
Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der Hälfte des Hauptsachewertes (Auffangwert) anzunehmenden Streitwertes folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.
10 L 2123/09
Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Stadt, Ausreise, Familiennachzug, Emrk, Abschiebung, Schengener durchführungsübereinkommen, Europäische menschenrechtskonvention, Ghana