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Timestamp: 2019-03-18 16:46:33
Document Index: 64337057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 263', '§ 52', '§ 263', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 263', '§ 263', '§ 267', '§ 253', '§ 60']

BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52 - Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht; Nachweis des Vorliegens eines Verlöbnisses; Erklärung der Heiratsabsicht als notwendiges Teilstück der betrügerischen Vorspiegelungen, um den erhofften Geldbetrag zu erhalten; Die Drohung, ein außereheliches Verhältnis des anderen publik zu machen, als Erpressungsakt
Urt. v. 21.10.1952, Az.: 1 StR 388/52
Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht; Nachweis des Vorliegens eines Verlöbnisses; Erklärung der Heiratsabsicht als notwendiges Teilstück der betrügerischen Vorspiegelungen, um den erhofften Geldbetrag zu erhalten; Die Drohung, ein außereheliches Verhältnis des anderen publik zu machen, als Erpressungsakt
Datum: 21.10.1952
Referenz: JurionRS 1952, 10057
Aktenzeichen: 1 StR 388/52
LG Tübingen - 19.05.1952
BGHSt 3, 215 - 217
JZ 1952, 757 (amtl. Leitsatz)
NJW 1952, 1422-1423 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52
Das Eheversprechen eines Heiratsschwindlers begründet kein Verlöbnis im Sinne des Strafrechts.
in der Sitzung vom 21. Oktober 1952,
Oberstaatsanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Tübingen vom 19. Mai 1952 wird verworfen.
Die vom Angeklagten seit dem 19. Mai 1952 weiter erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie vier Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Erpressung zum Nachteil des Uhrmachers W. wird durch die Feststellungen des Landgerichts getragen. Das gilt entgegen der Ansicht der Revision auch von den ersten Teilstück dieser fortgesetzten Handlung. Dabei hat nach den Urteilsfeststellungen der Angeklagte allerdings die Drohung, das frühere Verhältnis Wimmels mit seiner - des Angeklagten - damaligen Ehefrau in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und ihn dadurch geschäftlich unmöglich zu machen und wirtschaftlich zu vernichten, nicht ausdrücklich mit den Worten begleitet, dass er von der Verwirklichung dieser Drohung nur Abstand nehmen wolle, wenn W. ihm Geld gebe. Dem Urteilszusammenhang ist jedoch zweifelsfrei die Überzeugung des Landgerichts zu entnehmen, dass die Äusserung des Angeklagten nach seinem Willen diesen Sinn haben sollte, so von W. verstanden wurde und auch die vom Angeklagten gewollte Wirkung hätte, dass nämlich W., um die Verwirklichung der Drohung abzuwenden, dem Angeklagten Geld und eine Uhr gab. Das geht aus der zusammenfassenden Feststellung S 6 UA hervor, der Angeklagte habe von vornherein mit dem Willen gehandelt, durch ständige Wiederholung der gleichen Drohung so viel Geld wie möglich aus W. herauszuholen, zumal da sie noch durch die weitere Feststellung ergänzt wird, der Angeklagte habe gleich bei der ersten Drohung erkannt, wie sehr W. durch seine Worte eingeschüchtert worden sei. Die rechtswidrige Nötigung durch Drohung zu einer Handlung ist also auch für das erste Teilstück der fortgesetzten Handlung in ausreichender Weise dargetan. Das Landgericht hat deshalb ohne Rechtsirrtum auch diesen Fall in die fortgesetzte Handlung einbezogen und den Schaden, den W. hierbei erlitten hat, in den von ihn erlittenen Gesamtschaden eingerechnet. Auch sonst zeigt die Anwendung des § 253 StGB auf diesen Fall keinen Rechtsfehler.
Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht auch das Verhalten des Angeklagten gegenüber, der Lehrerin We. als fortgesetzten Betrug und als Erpressung beurteilt. Nähere Ausführungen dazu sind entbehrlich, da die Revision insoweit keine besonderen Angriffe gegen das Urteil richtete Sie wendet gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges nur ein, der Angeklagte und die Betrogene seien zur Zeit der Tat miteinander verlobt gewesen; das Landgericht habe übersehen, dass der Betrug in diesem Falle nach § 263 Abs. 5 StGB nur auf Antrag der Geschädigten zu verfolgen sei; diese habe zwar zunächst Strafanzeige erstattet, aber durch das an die Kriminalpolizei in Reutlingen gerichtete Schreiben von 17. Oktober 1951 den Strafantrag wieder zurückgenommen. Diese Rüge geht jedoch fehl; denn der Angeklagte und die Betrogene waren zur Zeit der Tat nicht Verlobte im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB, so dass es zur Strafverfolgung eines wirksamen Strafantrages der Verletzten nicht bedurfte und die. Rücknahme des Strafantrages auf die Strafverfolgung daher ohne Einfluss ist.
Das Urteil hat sich mit der Frage, ob zwischen beiden ein Verlöbnis bestand, nur unter dem Gesichtspunkt befasst, ob ein Handeln des Angeklagten in betrügerischer Absicht in Frage gestellt sei, wenn er der Betrogenen ernsthaft die Ehe versprochen hätte. Nach den Feststellungen des. Landgerichts haben zwar, beide schon wenige Wochen, nachdem sie sich kennen gelernt hatten, einander erklärt, sich heiraten zu wollen. Fräulein We. meinte dieses Versprechen auch ernst und glaubte auch einige Zeit hindurch an die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit der vom Angeklagten geäusserten Absicht. Das Landgericht äussert jedoch begründete Zweifel, ob der Angeklagte jemals den ernsten Willen gehabt habe, sich mit ihr zu verehelichen. Es lässt schliesslich die Frage unentschieden, weil es zu dem Ergebnis gelangt, dass die betrügerische Absicht des Angeklagten in jedem Falle zu bejahen sei. Wenn diese Gedankengänge auch, soweit sie die Frage nach der Verwirklichung der Betrugsmerkmale betreffen, nicht zu beanstanden sind, so hätte das Landgericht doch der Entscheidung nicht ausweichen dürfen, weil mit Rücksicht darauf, dass die Betrogene den ursprünglich gestellten Strafantrag später zurückgenommen hat, von ihr abhing, ob es nach § 263 Abs. 5 StGB zur Strafverfolgung eines wirksamen Strafantrages bedurfte. Da diese Frage eine Verfahrensvoraussetzung betrifft, ist das Revisionsgericht berechtigt und verpflichtet, die Entscheidung, und zwar auch über den im Urteil dahingestellt gebliebenen Sachverhalt, selbständig zu treffen.
Nach ständiger Rechtsprechung sind als Verlobte im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB nur diejenigen anzusehen, die sich gegenseitig ein ernstlich gemeintes Eheversprechen gegeben haben. Nur die in einem solchen Falle bestehenden engen persönlichen Beziehungen und Bindungen rechtfertigen es, die in dieser Weise Verbundenen den Blutsverwandten und anderen durch ähnliche Verhältnisse verbundenen Personen gleichzustellen, auf den in solchen Fällen möglichen Widerstreit von Rechtspflichten mit natürlichen Pflichten Rücksicht zu nehmen und bei gewissen strafbaren Handlungen das - unbedingte - Strafverfolgungsrecht des Staates gegenüber den durch das Bestehen eines Angehörigkeitsverhältnisses gebotenen Rücksichten zurücktreten zu lassen (RGSt 3 d 10 S 117; Bd. 35 S 49; Bd. 61 S 270). In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass ein Heiratsschwindler nicht verlobt im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB ist (EG HER 1939 Nr. 1070) und einseitiges Aufgeben des Heiratswillens ein bestehendes Verlöbnis selbst dann beseitigt, wenn der andere Teil davon keine Kenntnis hat (RGSt Bd. 75 S 290).
Wendet man diese Grundsätze auf das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und der Betrogenen an, so kann seine Erklärung, sie später heiraten zu wollen, nicht als ein ernstlich gemeintes, ein Verlöbnis im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB begründendes Eheversprechen angesehen werden. Seine vom Landgericht festgestellte Absicht, Fräulein Weber um erhebliche Geldbeträge zu betrügen, konnte der Angeklagte nach aller Lebenserfahrung durch die erlogene Behauptung, dass er ein strebsamer und auf seine Fortbildung bedachter Textiltechniker sei, er deshalb das Technikum für Textilindustrie in Reutlingen besuchen wolle, aber leider das dazu erforderliche Geld nicht besitze und auch von seinem Vater nicht erhalten könne, allein nicht erreichen. Für einen ihr fremden und persönlich gleichgültigen Kann hätte sie, mochte er noch so strebsam sein, ihre Ersparnisse und einen erheblichen Teil ihres monatlichen Einkommens nicht geopfert. Die Erklärung, sie später heiraten zu wollen, war nach der ganzen Sachlage ein notwendiges Teilstück seiner betrügerischen Vorspiegelungen, ohne das er niemals hoffen durfte, von ihr Geld zu erlangen. Ist aber eine Erklärung, die sich äusserlich als Eheversprechen gibt, in dieser Weise untrennbar mit erlogenen Angaben verbunden und soll sie mit diesen dazu dienen, den Partner zu betrügen, kann sie nicht als ernstlich gemeintes Eheversprechen angesehen werden, das geeignet ist, diejenigen Beziehungen und persönlichen Bindungen zwischen einem Mann und einer Frau herbeizuführen, die für den Gesetzgeber der Grund dafür gewesen sind, das Verlöbnis den anderen in § 52 Abs. 2 StGB genannten Verhältnissen gleichzusetzen. Zwischen dem Angeklagten und der Betrogenen hat nach alledem kein Verlöbnis im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB beständen, so dass es zur Strafverfolgung wegen Betruges keines Strafantrages nach § 263 Abs. 5 StGB bedurfte und die Rücknahme des Strafantrages auf das Verfahren ohne Einfluss ist.
Unbegründet sind schliesslich auch die von der Revision gegen die Strafzumessung gerichteten Angriffe. Es fehlt an jedem Anhalt für die Annahme der Revision, das Landgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass es für die beiden Fälle der Erpressung auf eine Gefängnisstrafe nur erkennen könne, wenn es das Vorliegen von mildernden Umständen bejahe. Der Angeklagte ist auch wegen Betruges verurteilt. Mit Rücksicht auf § 263 Abs. 2 StGB hatte das Landgericht Anlass zu dem Ausspruch, dass dem Angeklagten mildernde Umstände zu versagen seien, wenn er auch nicht verfahrensrechtlich notwendig war, weil in der Hauptverhandlung kein Antrag auf Zubilligung mildernder Umstände gestellt war (§ 267 Abs. 3 Satz 2 StPO). Unrichtig ist auch die Ansicht der Revision, bei einer Bestrafung aus § 253 StGB habe die Gefängnisstrafe die Regel zu bilden und die Zuchthausstrafe sei nur in ganz besonders schweren Fällen auszusprechen. Gefängnis und Zuchthaus sind wahlweise angedroht, und das Gericht hat unter Würdigung aller Umstände des Falles nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, welche der beiden Strafarten es für angemessen hält. In den Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Entscheidung näher begründet, tritt kein Rechtsfehler zu Tage. In Falle Weber durfte die Strafkammer insbesondere zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigen, dass er unmittelbar, nachdem sein Betrug offenbar geworden war und er die Betrogene noch erpresst hatte, an sie das Ansinnen stellte, sich ihm hinzugeben. Mit Recht ist sie der Ansicht, dass darin eine straferschwerend wirkende besonders niedrige Gesinnung des Angeklagten zu Tage trat. Der Tatrichter ist gegen der Ansicht der Revision nicht darauf beschränk nur solche die Tat begleitenden Umstände bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, die für sich den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen. Die Überzeugung des Landgerichts von der ehrlosen und niedrigen Gesinnung des Angeklagten ergibt sich so zweifelsfrei aus den tatsächlichen Feststellungen, dass die Aberkennung der bürgerliehen Uhrenrechte auf die Dauer von vier Jahren keiner weiteren Begründung bedurfte.
Die Revision ist nach alledem im ganzen unbegründet und muss verworfen werden. Die Anrechnung eines Teiles der Untersuchungshaft, die der Angeklagte seit der Verkündung des angefochtenen Urteils erlitten hat, entspricht der Billigkeit (§ 60 StGB).