Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-pass-ausweis-und-melderecht/die-wohnungsgeberbestaetigung-als-hinderungsgrund-fuer-die-anmeldung/
Timestamp: 2019-07-17 12:18:28
Document Index: 227601311

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 19']

Die Wohnungsgeberbestätigung als Hinderungsgrund für die Anmeldung? | rehm. Beste Antwort
Aktuelle Beiträge zum Pass-, Ausweis- und Melderecht
Die Wohnungsgeberbestätigung als Hinderungsgrund für die Anmeldung?
Newsletter 01/2017:
Ihr Sinn ist nach wie vor zweifelhaft – dennoch scheint die Wohnungsgeberbestätigung in der Praxis „angekommen“ und wird offenbar von Bürgern und Wohnungsgebern gut akzeptiert. Wie manche Meldebehörden die Regelung im Detail umsetzen, gibt allerdings durchaus Anlass zu Bedenken. In diesem Newsletter berichten wir über zwei Vorgehensweisen, die kritisch zu sehen sind.
1. Verbindliche Vordrucke für die Wohnungsgeberbestätigung?
2. Ablehnung der Anmeldung bei fehlender Wohnungsgeberbestätigung?
3. Ablehnung der Anmeldung – und was ist mit der Richtigkeit des Melderegisters?
4. Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung – sinnvoll oder nicht?
Muster Wohnungsgeberbestätigung
(aus Kommentar Ehmann/Brunner Nr. IV 1.2.4)
Bei der bereits in mehreren Newslettern erwähnten 8. RISER-Konferenz zum Meldewesen am 10.11.2016 berichteten Teilnehmer einer Diskussionsrunde, dass manche Meldebehörden Wohnungsgeberbestätigungen nur dann akzeptieren, wenn ihre eigene „amtliche Vorlage“ verwendet wird. Andernfalls gebe es im günstigsten Fall Diskussionen um die Anerkennung der abweichenden Formulare von Wohnungsgebern. Im ungünstigsten Fall werde die Anmeldung sogar verweigert.
Es ist nachvollziehbar, dass es für die Mitarbeiter von Meldebehörden lästig ist und dass es auch Zeit kostet, wenn sie in unterschiedlich gestalteten Wohnungsgeberbestätigungen die benötigten Daten erst einmal finden müssen. Allerdings war der Gesetzgeber offensichtlich der Auffassung, dass sie hierzu durchaus in der Lage sind. Andernfalls hätte er ein verbindliches Muster vorgeben müssen. Das hat er jedoch gerade nicht getan.
Verbindlich festgelegt hat der Gesetzgeber nicht die äußere Form, sondern lediglich den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Sie hat gemäß § 19 Abs. 3 BMG folgende Angaben zu enthalten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,
2. Einzugsdatum,
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichti-gen Personen.
Mehr hat der Gesetzgeber nicht festgelegt – auch nicht, dass die Wohnungsgeberbestätigung irgendwelche „Hinweise“ (etwa auf Ordnungswidrigkeitstatbestände) enthalten muss. Das Muster einer Wohnungsgeberbestätigung in der Anlage 2 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)“ enthält Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten sowie deren Ahndung. Sie mögen durchaus nützlich sein. Vorgeschrieben sind sie durch das BMG jedoch nicht. Daher kann die BMGVwV einen Wohnungsgeber auch nicht dazu verpflichten, ausschließlich ein Formular mit solchen Hinweisen zu verwenden. Denn als bloße Verwaltungsvorschrift ist die BMGVwV nur für die Meldebehörde bindend – nicht jedoch für Wohnungsgeber oder Meldepflichtige!
Wohnungsgeberbestätigungen müssen die in § 19 Abs. 3 BMG geforderten Daten enthalten (wie beispielsweise das in der Anlage abgedruckte Muster aus dem Kommentar Ehmann/Brunner, Häufige Fragen zum BMG, Fall Nr. IV 1.2.4). Wenn das der Fall ist, ist die Zurückweisung einer Wohnungsge-berbestätigung mit der Begründung, es sei nicht das „eigene“ Formular der Meldebehörde verwendet worden, nicht rechtens. Völlig verfehlt wäre es darüber hinaus, allein aus diesem Grund gar die Anmeldung eines Einwohners abzulehnen!
In der Anfangsphase des BMG gingen viele Meldebehörden relativ kulant damit um, wenn Meldepflichtige bei der Anmeldung keine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen konnten. Denn klar war, dass sich die Einführung der Wohnungsgeberbestätigung trotz aller noch so guten Informationsarbeit noch nicht bei allen herumgesprochen haben konnte. Entsprechend unserer Empfehlung (siehe z.B. Kommentar Ehmann/Brunner, Häufige Fragen zum BMG, Fall Nr. IV 1.2.3) nahmen viele Meldebehörden daher die Anmeldung vor und überwachten, dass die Wohnungsgeberbestätigung nachgereicht wurde.
Lediglich dann, wenn in Einzelfällen ein begründeter Verdacht auf die Meldung einer Scheinwohnung bestand, wurde die Anmeldung abgelehnt.
Allerdings verfuhren nicht alle Meldebehörden so. Bereits ab Inkrafttreten des BMG lehnten manche Meldebehörden eine Anmeldung durchweg ab, wenn keine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt wurde. Vermutlich durch Presseberichte mit Überschriften wie „Keine Anmeldung ohne Wohnungs-geberbestätigung“ oder „Bei Verstößen droht Bußgeld“ unterstützt, gab es anscheinend auch nur wenige Beschwerden gegen ein solches Vorgehen.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es gegen die geltende Rechtslage verstößt.
Wie wir bereits früher mehrfach ausgeführt haben (z.B. Newsletter Oktober 2015 unter Punkt 2 oder Newsletter Februar 2016 unter Punkt 3) enthält § 23 Abs. 1 Satz 1 BMG zwar die Forderung, dass die meldepflichtige Person bei der Anmeldung unter anderem die Bestätigung des Wohnungsgebers vorzulegen hat.
Daraus folgt jedoch nicht, dass die Anmeldung verweigert werden könnte, nur weil die Bestätigung nicht vorgelegt werden kann.
Voraussetzung für die Anmeldung einer Wohnung ist lediglich, dass der Betroffene sie tatsächlich bezogen hat, § 17 Abs. 1 BMG und Nr. 17.1.1 BMGVwV. Falls jemand eine Wohnung tatsächlich bezogen hat, darf die Anmeldung nicht nur wegen des Fehlens einer Formalie wie der Wohnungsgeberbestätigung verweigert werden. Das hebt auch Nr. 23.0.1.1 BMGVwV zutreffend hervor. Dort heißt es: „Wird bei einer Anmeldung weder eine Wohnungsgeberbestätigung noch ein Zuordnungsmerkmal vorgelegt, ist die Anmeldung von der Meldebehörde vorzunehmen, wenn der Einzug in die Wohnung tatsächlich erfolgt ist. Die Wohnungsgeberbestätigung oder das Zuordnungsmerkmal des Wohnungsgebers ist von der meldepflichtigen Person in diesem Fall nachzureichen.“ Der Hinweis auf das „Zuordnungsmerkmal“ betrifft die Fälle, in denen der Wohnungsgeber die Bestätigung auf einem besonders gesicherten elektronischen Weg einreicht. In der Praxis kommt das bisher noch nicht vor.
Lehnt die Meldebehörde die Anmeldung nur „aus formalen Gründen“ ab, würde sie letztlich einen Meldepflichtigen daran hindern, seine gesetzliche Meldepflicht zu erfüllen.
Ergänzend sei hier die Frage gestellt, wie die Meldebehörde die Meldepflicht später praktisch durchsetzen will, wenn der zu Unrecht abgewiesene Meldepflichtige dann nicht erneut zur Anmeldung vorspricht. Denn es ist keineswegs sicher, dass er das tut.
Die Ablehnung einer Anmeldung kann und sollte daher nur dann erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Scheinanmeldung vorliegt. Ein Beispiel hierfür wäre, dass es unter der entsprechenden Anschrift bereits in der Vergangenheit öfter zu Scheinanmeldungen gekommen ist. Sehr verdächtig wäre es auch, wenn der Betroffene auf Nachfrage keine Angaben zur Person des Wohnungsgebers oder des Eigentümers machen kann.
Ein Generalverdacht gegenüber allen Meldepflichtigen, die bei der Anmeldung keine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen können, erscheint dagegen nicht gerechtfertigt.
Gewiss ist es mit teils enormem Zeitaufwand verbunden, wenn die Nachreichung einer zunächst fehlenden Wohnungsgeberbestätigung nach erfolgter Anmeldung überwacht und nötigenfalls durchgesetzt werden muss.
Allerdings könnte die Meldebehörde den Meldepflichtigen dadurch zum Nachreichen der Wohnungsgeberbestätigung motivieren, dass sie ihm beispielsweise vorher noch keine Meldebestätigungen ausstellt. Der Betroffene ist dann sofort zutreffend im Melderegister erfasst und vor allem Behörden können über elektronische Systeme oder auch durch Nachfrage bei der Meldebehörde auf seine Daten zugreifen. Zugleich sieht er sich veranlasst, die Wohnungsgeberbestätigung nachzureichen, wenn er Meldebestätigungen braucht. Und das ist fast immer der Fall. Für die Betroffenen ist ein solches Vorgehen nachvollziehbar und es erscheint ihnen in der Regel fair. Mit der Regelung über die Meldebescheinigung in § 18 BMG erscheint es vereinbar. Dort ist ausgeführt, dass Meldebescheinigungen „auf Antrag“ erteilt werden. Dass einem solchen Antrag sofort stattgegeben wird, ist zwar in der Praxis zu Recht die Regel, aber nicht zwingend.
Wird eine Anmeldung dagegen nur deshalb abgelehnt, weil keine Wohnungsgeberbestätigung vorliegt, ist die neue Anschrift des Meldepflichtigen auch für Behörden nicht verfügbar, obwohl der Betroffene tatsächlich unter dieser Anschrift wohnt. Eine Hauptaufgabe der Meldebehörden besteht jedoch in der Registrierung aller Personen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaft sind, vgl. § 2 Abs. 1 BMG. Erfüllen die Meldebehörden diese Aufgabe nicht, indem sie eine an sich gebotene Anmeldung wegen einer fehlenden Formalie ablehnen, kann das gerade auch für Sicherheitsbehörden wie z.B. die Polizei oder auch Verfassungsschutzbehörden ein erhebliches Problem darstellen. Denn sie sind oft darauf angewiesen, dass korrekte Anschriften aktuell und schnell verfügbar sind.
Dabei sollte man Folgendes bedenken: Ein viel größeres Problem als Scheinanmeldungen stellt in der Praxis das Verhalten von Personen dar, die zur Anmeldung verpflichtet wären, dieser Pflicht aber nicht nachkommen. Diese Personen sind oft unter einer Anschrift gemeldet, unter der sie schon lange nicht mehr wohnen. Letztlich stellt auch das eine Scheinmeldung dar. Denn nachdem am Ort der jetzigen tatsächlichen Wohnung keine Anmeldung vorgenommen wurde, erfolgt von dort auch keine Abmeldung der alten Wohnung im Wege der Rückmeldung. Und sofern die Meldebehörde der alten Wohnsitzgemeinde noch gar nicht festgestellt hat, dass der Betroffene nicht mehr dort wohnt, kann sie nicht einmal dafür sorgen, dass zumindest ihr falscher Melderegistereintrag berichtigt wird. Bei eiligen Ermittlungen von Sicherheitsbe-hörden (die bekanntlich in letzter Zeit eher zunehmen) erhalten diese dann eine falsche, weil nicht mehr aktuelle, Anschrift.
Das gleiche Ergebnis droht, wenn eine Anmeldung zu Unrecht verweigert wird. Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel: Ein Meldepflichtiger ist aktuell in der Gemeinde A gemeldet. Er hat sich für Mon-tag, den 2. Januar 2017, Urlaub genommen, um am Vormittag in seine neue Wohnung in der Ge-meinde B einzuziehen. Noch am selben Tag will er sich nachmittags bei der Meldebehörde in B anmelden. Eine Wohnungsgeberbestätigung kann er nicht vorlegen. Der Vermieter hat ihm am Morgen noch schnell die Wohnungsschlüssel ausgehän-digt, ist dann aber bis Freitag, den 3. Februar 2017, in Urlaub gefahren. Da die Bestätigung fehlt, lehnt die Meldebehörde der Gemeinde B die An-meldung ab. Nachdem der Vermieter bis 3. Februar nicht greifbar ist, kann sich der Betroffene nun frühestens am Montag, den 6. Februar 2017, unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung anmelden. Bis dahin sind die Melderegister beider Meldebehörden falsch, ebenso daraus erteilte Auskünfte über die aktuelle Anschrift.
Dass manche Meldebehörden Anmeldungen unreflektiert nur deshalb ablehnen, wenn keine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt wird, ist unter diesem Aspekt mit großer Besorgnis zu betrachten!
Denn diese Vorgehensweise führt dazu, dass zu-gunsten einer formalen Vorlagepflicht die Richtigkeit der Melderegister leidet.
Das BMG hat die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung erneut eingeführt. Das geschah in der Hoffnung, dadurch Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können – so die Gesetzesbegründung zu § 19, S. 39 Drucksache 17/7746 (siehe hierzu Kommentare Ehmann/ Brunner IV 2.4 bzw. Böttcher/Ehmann III 2.3, jeweils Randnummer 3 zu § 19 BMG.)
Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, ist indes weiterhin ausgesprochen fraglich. Zwar erhalten wir immer wieder Rückmeldungen aus der Praxis, wonach dank der Bestätigungspflicht vereinzelt Scheinmeldungen aufgedeckt und verhindert worden seien. Ob dies allerdings ausschließlich der Bestätigungspflicht zu verdanken ist oder ob auch aus anderen Gründen schon Verdacht geschöpft wurde, ist schwer bzw. nicht feststellbar.
Aber selbst ein echter Erfolg in Einzelfällen rechtfertigt nicht den enormen Aufwand, den die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei Wohnungsgebern wie Meldebehörden auslöst (siehe hierzu ausführlich Punkt 1 unseres Newsletters vom Oktober 2015).
Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner