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Timestamp: 2018-01-24 09:55:02
Document Index: 342966404

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 7', '§ 2']

Unterrichtspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, Unterrichtspraktikum ist als Berufseinstiegsphase zu werten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.08.2005, RV/0149-K/05
Unterrichtspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967,
Unterrichtspraktikum ist als Berufseinstiegsphase zu werten.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 10. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter Elisabeth (richtig: Ch. ) für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2004 entschieden:
Mit Antrag vom 5. Jänner 2005 begehrte die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre als Unterrichtspraktikantin tätige Tochter Ch., geboren am 8. April 1979. Als Nachweise legte die Bw. den Bescheid des Landesschulrates für Kärnten über die Zulassung zum Unterrichtspraktikum vom 21. Juni 2004 sowie einen Auszug aus dem Unterrichtspraktikumsgesetz (BGBl. Nr. 130/2003) bei.
Mit Bescheid vom 10. März 2005 wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag der Bw. mit der Begründung ab, dass die Tochter Elisabeth (richtig: Ch.) mit 30. September 2004 die Berufsausbildung abgeschlossen hätte. Für die Zeit eines Unterrichtspraktikums sei nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 22. März 2005. Im Einzelnen brachte die Bw. vor:
" Meine Tochter Ch. wurde am 15. 07.2004 zur Magistra für Philosophie (Anglistik- Amerikanistik/Lehramt, Geografie u. Wirtschaftskunde/Lehramt) sponsiert. Da sie sich für den Beruf einer Mittelschullehrerin entschieden hat, ist eine entsprechende Ausbildung als Unterrichtspraktikantin gemäß § 3 des Unterrichtspraktikumsgesetzes (UPG) BGBl. Nr. 145/1988 idgF erforderlich. Der § 1 Abs. 3 UPG (BGBl. Nr. 130/2003) besagt: "Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS begründet." Das Dienst- und Besoldungsrecht für das UP (Stand IX/2004) spricht auch nicht von einem Gehalt sondern von einem "Ausbildungsbeitrag" der auch nur 50 % des Vertragslehrentgeltes beträgt. Das Sozialministerium hat mit Erlass vom 18.11.2003, GZ 51 0401/10-V/1/03 seine Rechtsansicht zur Gerichtspraxis als Anspruchsgrundlage für die Familienbeihilfe mitgeteilt die besagt: "Eine Ausbildung stelle die Gerichtspraxis nur in jenen Fällen dar, in denen sie notwendige Voraussetzung für die Berufsausbildung ist." Die Anstellung als Rechtspraktikant ist eine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Analog dazu muss natürlich auch die Ausbildung zur Mittelschullehrerin, die unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt (ges. vorgeschrieben!) Gültigkeit haben und daher die Familienbeihilfe gewährt werden. Das Jahreseinkommen meiner Tochter betrug 2004 € 5.669,93 - also auch hier ein erfülltes Kriterium. Schlussendlich darf ich noch darauf hinweisen, dass der Bescheid insofern einen Fehler aufweist, als meine Tochter nicht Elisabeth sondern Ch. heißt.
Das Finanzamt legte die Berufung am 25. April 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Das Gesetz enthält eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht. Unter diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1989, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192).
Die Bw. wendet ein, dass das von der Tochter im Anschluss an die erfolgreiche Beendigung ihres Studiums absolvierte Unterrichtspraktikum am BG in Englisch und Geografie und Wirtschaftskunde als Berufsausbildung anzusehen und somit Familienbeihilfe zu gewähren sei. Im Einzelnen sieht die Bw. in dem Umstand, dass für den Beruf einer Mittelschullehrerin das Unterrichtspraktikum erforderlich sei, dass durch das Praktikum kein Dienst- sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet und ein Ausbildungsbeitrag von nur 50 % des Vertragslehrerentgeltes gewährt werde, den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet.
Dass das Unterrichtspraktikum nicht als "Berufsausbildung iSd FLAG" qualifiziert werden kann, ergibt sich auch aus dem Fehlen einer umfassenden, zielgerichteten Ausbildung, die - neben der praktischen Einführung in die Unterrichtsfächer - auch die von den Lehramtsfächern inhaltlich umfassten Bereiche abdecken müsste. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Schlüsselqualifikation für die Ausübung des Lehramtes an mittleren und höheren Schulen durch die Absolvierung des jeweiligen Lehramtsstudiums idR an Universitäten erworben wird. ("Abschluss")-Prüfungen im Rahmen des Unterrichtspraktikums, die zB mit den Richteramtsprüfungen im Rahmen des richterlichen Vorbereitungsdienstes vergleichbar sind, sind nicht vorgesehen. (Im Sinne des § 24 UPG erfolgt am Ende des Unterrichtspraktikums eine Beurteilung (Beschreibung) durch den jeweiligen Betreuungslehrer unter Bedachtnahme auf die Vermittlung des Lehrstoffes (Z. 1), das erzieherische Wirken (Z. 2), die Zusammenarbeit mit anderen Lehrern und Erziehungsberechtigten (Z. 3), die Erfüllung der administrativen Aufgaben (Z 4). Der Erfolg der Beteiligung am Lehrgang des Pädagogischen Institutes wird dem Vorgesetzten des Unterrichtspraktikanten mitgeteilt. Letztlich hat der Vorgesetzte des Unterrichtspraktikanten festzustellen, ob der Unterrichtspraktikant den zu erwartenden Arbeitserfolg (durch besondere Leistungen erheblich überschritten, oder aufgewiesen oder trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Diese Beurteilung und der Zeitraum des zurückgelegten Unterrichtspraktikums sind in einem Zeugnis zu bestätigen.)
Entgegen der Auffassung der Bw. spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Tätigkeit der Tochter im Rahmen des Unterrichtspraktikums außerhalb eines Dienstverhältnisses iSd § 1 Abs. 3 UPG 1988 entlohnt wurde. Und auch die Bezeichnung der Entlohnung spielt keine entscheidende Rolle. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann weder das Fehlen eines Dienstverhältnisses noch die Art und Höhe der einem (Unterrichts)Praktikanten gewährten Entschädigung darüber hinwegtäuschen, dass sich die Tätigkeit inhaltlich nicht von der eines am Beginn der konkreten Berufsausübung stehenden Dienstnehmers unterscheidet, der für seinen Arbeitsplatz ungeachtet seiner vorangegangen Berufsausbildung praktischer Einschulung bedarf (vgl. Erkenntnis vom 18. November 1987, Zl. 87/13/0135).
Wenn die Bw. den Erlass des Sozialministeriums vom 28. November 2003, GZ 51 0401/10-V/1/03 (Absolvierung der Gerichtspraxis- Gewährung der Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung) für die Gewährung der Familienbeihilfe ins Treffen führt und eine analoge Anwendung des Erlasses auf Unterrichtspraktikanten fordert, so kann auch diesem Vorbringen nicht gefolgt werden.
Nach dem angeführten Erlass ist die Absolvierung der Gerichtspraxis (davon lediglich neun Monate) nur für angehende Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen. Denn diese unterziehen sich einer berufsbezogenen, zielgerichteten, umfassenden Ausbildung auf theoretischem und praktischem Gebiet, die mit der Ablegung von Prüfungen endet und zur Ausübung des angestrebten Berufes berechtigt.
Bei allen anderen Rechtspraktikanten mag die Gerichtspraxis zwar eine nützliche Erweiterung des "juristischen Horizonts" sein; das Vorliegen einer umfassenden Berufsausbildung kann aber nicht angenommen werden. Somit stellt die Gerichtspraxis dieser Rechtspraktikanten keine Berufsausbildung iS des FLAG 1967 dar.
Unabhängig davon, dass für eine analoge Vorgangsweise eine planwidrige, vom Gesetzgeber nicht gewollte Gesetzeslücke (§ 7 ABGB) vorliegen muss, liegt bei den Unterrichtspraktikanten eine umfassende Ausbildung in dem vom Erlass angeführten Sinne nicht vor.
Klagenfurt, am 30. August 2005
§ 2 SchOG, Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962
Familienbeihilfe, Unterrichtspraktikum, Berufsausbildung, Schulunterrichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz, Unterrichtspraktikumsgesetz
Findok-Nr: 17773.1, aufgenommen am: 20.09.2005 10:13:28, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 54bd846b-d355-4deb-a101-ffe41c811f52, Segment-ID: 8facd171-878a-4f5c-8136-ebcab3bd3927