Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=06.07.2012_6B_849/2011
Timestamp: 2013-05-20 08:20:28
Document Index: 212873020

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 399', 'Art. 94', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_849/2011 (06.07.2012)
6B_849/2011
Fristwiederherstellung (vors�tzliche T�tung usw.),
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 25. November 2011.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 23. August 2011 unter anderem wegen vors�tzlicher T�tung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil meldete (auch) die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich Berufung an. Die Urteilsbegr�ndung ging bei ihr am 16. September 2011 ein. Die 20-t�gige Frist, die Berufungserkl�rung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO), begann am 17. September 2011 und endete am 6. Oktober 2011.
Die Staatsanwaltschaft �bergab nach eigener Darstellung am 5. Oktober 2011 die Berufungserkl�rung dem internen Kurierdienst. Diese traf am 7. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Am 20. Oktober 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Fristwiederherstellung.
Das Obergericht wies am 25. November 2011 das Gesuch, die Frist wieder herzustellen, ab.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, wie in jahrelanger, unangefochtener und problemloser Praxis habe sie die Berufungserkl�rung einen Tag vor Fristablauf dem beh�rdlichen und beamteten internen Kurier �bergeben, wobei sie immer davon habe ausgehen k�nnen und d�rfen, dass die Sendung anderntags beim Obergericht einging. Angesichts dieser bew�hrten Praxis widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben (�berspitzter Formalismus), wenn die Vorinstanz Art. 91 Abs. 2 StPO im konkreten Fall derart formstreng und am Buchstaben haftend interpretiere. Zudem k�nne unter den erw�hnten Umst�nden nicht von einem Verschulden der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO ausgegangen werden.
1.1 Die 20-t�gige Frist des Art. 399 Abs. 3 StPO ist eine gesetzliche, mithin nicht erstreckbare Frist. Eine Wiederherstellung der Frist ist nur unter den Bedingungen des Art. 94 StPO m�glich. Deshalb beruft sich die Beschwerdef�hrerin vergeblich auf das Verbot des �berspitzten Formalismus.
1.2 Eine Partei kann die Wiederherstellung einer vers�umten Frist verlangen, wenn sie unter anderem glaubhaft macht, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Ein Verschulden von Hilfspersonen wie z.B. Boten ist der Partei wie eigenes Verschulden anzurechnen (BGE 114 Ib 67; CHRISTOF RIEDO, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Art. 94 N. 58).
Die Vorinstanz h�lt fest, die versp�tete Zustellung durch den Kurierdienst sei nicht auf ein aussergew�hnliches Vorkommnis wie Naturereignisse, Unfall oder Krankheit zur�ckzuf�hren. Die Gefahr einer versp�teten Zustellung bestehe bei jedem Kurierdienst, was sich die Beschwerdef�hrerin anrechnen lassen m�sse (angefochtener Entscheid S. 3 lit. d/e). Letztere l�sst diese Erw�gungen unwidersprochen. Insbesondere legt sie nicht dar, dass der interne Kurier die Frist schuldlos verpasst habe. Folglich hat die Vorinstanz das Gesuch, die Frist wieder herzustellen, zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). F�r die unaufgeforderte Stellungnahme des Beschwerdegegners ist er nicht zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).