Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-waffe-fuer-den-zweiten-raub-317248
Timestamp: 2020-01-17 20:05:51
Document Index: 157053682

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 249', '§ 250', '§ 29', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 177', 'BGH', '§ 177']

Die Waf­fe für den zwei­ten Raub | Rechtslupe
Die Waf­fe für den zwei­ten Raub
Aus einem Raub wird ein schwe­rer Raub mit einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren, wenn der Täter oder ein ande­rer Betei­lig­ter am Raub bei der Tat eine Waf­fe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug ver­wen­det.
Setzt der Täter, vom Opfer wahr­ge­nom­men, nach Voll­endung, aber noch vor Been­di­gung der Raub­tat eine Waf­fe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug mit dem Ziel wei­te­rer Weg­nah­me ein, so genügt dies, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, für ein Ver­wen­den „bei der Tat“ im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die ange­streb­te wei­te­re Weg­nah­me nicht voll­endet wird.
Die Vor­schrift ver­langt eine Ver­wen­dung des gefähr­li­chen Werk­zeugs „bei der Tat“. Es ent­spricht dabei stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine Ver­wirk­li­chung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB auch noch in der Pha­se zwi­schen der – hier gege­be­nen 1 – Voll­endung und der Been­di­gung der Raub­tat mög­lich ist 2. Aller­dings muss das den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand erfül­len­de Han­deln noch von Zueig­nungs­ab­sicht (in Fäl­len der räu­be­ri­schen Erpres­sung von Berei­che­rungs­ab­sicht) getra­gen sein, was auch dann anzu­neh­men ist, wenn es auf Beu­te­si­che­rung abzielt 3.
Glei­ches gilt, wenn der Täter – wie hier – im Rah­men eines noch nicht abge­schlos­se­nen ein­heit­li­chen Tat­ge­sche­hens zur Inten­si­vie­rung sei­ner Dro­hung und zugleich sei­nes Angriffs auf die von §§ 249 ff. StGB mit­ge­schütz­ten Ver­mö­gens­rech­te ein gege­be­nen­falls von ihm zuvor nur mit­ge­führ­tes gefähr­li­ches Werk­zeug tat­säch­lich ein­setzt und damit den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand voll­stän­dig erfüllt 4. Dann sind – unge­ach­tet einer wei­te­ren voll­ende­ten Weg­nah­me­hand­lung – „bei der Tat“ die spe­zi­fi­schen Gefah­ren der Werk­zeug­ver­wen­dung ein­ge­tre­ten, vor denen der Gesetz­ge­ber mit der höhe­ren Straf­dro­hung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schüt­zen will. Die Auf­spal­tung der Tat in einen voll­ende­ten schwe­ren Raub und einen damit ide­al kon­kur­rie­ren­den Ver­such eines beson­ders schwe­ren Rau­bes erschie­ne vor die­sem Hin­ter­grund geküns­telt. Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se wäre über­dies geeig­net, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Zufalls­er­geb­nis­se zu pro­du­zie­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2010 – 5 StR 542/​09
Tre­sor­schlüs­sel in fal­schen Hän­den Ein beson­ders schwe­rer Fall des Dieb­stahls liegt in der Regel unter ande­rem dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis…
Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an…
vgl. BGHSt 26, 24, 25 f.[↩]
BGHSt 52, 376, 377; 53, 234, 236; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGHSt 53, 234, 237 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; vgl. zu § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB auch Eser in Schönke/​Schröder, 27. Aufl. § 250 Rdn. 10 f.[↩]
zur ähn­li­chen Pro­ble­ma­tik bei § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergeb­nis eben­so BGHSt 51, 276, 278 f., zu weit­ge­hen­de Fol­ge­run­gen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a[↩]