Source: https://corona.kreis-vg.de/Veranstaltungen/Handlungsrichtlinie-f%C3%BCr-die-Ordnungs%C3%A4mter
Timestamp: 2020-07-13 21:59:32
Document Index: 152234808

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Handlungsrichtlinie für die Ordnungsämter / LK Vorpommern-Greifswald
Gemäß § 2 Abs. 4e dürfen Theater, Konzerthäuser und Opern ab dem 13. Juni 2020 wieder geöffnet werden, sofern ein von diesen erstelltes einrichtungsbezogenes, individuell an die jeweilige Spielstätte und Veranstaltung angepasstes Hygiene- und Sicherheitskonzept von der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern genehmigt wurde.
Es ist ausreichend, wenn einmalig ein Konzept je Spielstätte eingereicht wird. Die Genehmigung des Hygiene- und Sicherheitskonzeptes durch die zuständige Gesundheitsbehörde gilt für alle Veranstaltungen. Die Maßnahmen des Konzeptes sind zur Sicherheit des Publikums, der Mitarbeiter hinter der Bühne und der Akteure auf der Bühne auf allen Kulturveranstaltungen umzusetzen.
Der Landkreis V-G hat kulturelle Darbietungen bisher rechtlich anders bewertet und diese unter § 8 Abs. 5a bzw. § 2 Abs. 10 gefasst. Die oben genannten Regelungen sind ab sofort maßgebend.
Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen können grundsätzlich dem Wirtschaftszweig "Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten" zugeordnet werden. Für vergleichbare Tätigkeiten bei Rundfunkveranstaltern, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltern und beim Schauspiel-, Musik-, Ballett- und Tanzunterricht ist diese Handlungshilfe auch anwendbar.
Zum Proben- und Vorstellungsbetrieb gehören folgende beispielhaft aufgeführten Tätigkeitsbereiche:
Szenische Darstellung (Theater, Freilichtbühne, Oper, Musical, Tanz, Artistik),
Musikdarbietung (Orchester, Chor)
Bühnendienste (Soufflage, Inspizienz, Regie, Orchesterwarte),
Vorstellungsdienste (Ticketverkauf, Empfang, Einlasskontrolle, Platzanweiser)
Genehmigungsfrei, aber Anzeigepflicht
Veranstaltungen nach § 8 Abs. 5a:
Gemäß § 8 Abs. 1 Corona-LVO M-V sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen untersagt, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. Nach Abs. 5a gilt das Verbot in Abs. 1 Satz 1 nicht für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 100 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 300 Personen teilnehmen. Die Verbote in § 2 Abs. 4 (Diskotheken, Clubs, Messen etc), § 2 Absatz 10 Nummer 4 (Veranstaltungen auf Fahrgastschiffen) und § 3 Abs. 1 Nummer 5 bleiben unberührt.
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 1-20 U 131/13, 01.07.2014) ist eine Veranstaltung nach allgemeinem Verständnis:
"ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt." Es handelt sich hierbei um Veranstaltungen, wie Vorträge, Tagungen, Informationsveranstaltungen oder ähnliche Veranstaltungen.
Abschlussfeiern, Firmenfeiern, Radtouren von Vereinen, Zusammenkünfte von Angelvereinen zum gemeinsamen Angeln oder ähnliche Anfragen sind nicht nach § 8 Abs. 5a zu bewerten. Diese sind bereits nach § 8 Abs. 1 nicht gestattet und bedürfen keiner Ablehnung.
Eine Veranstaltung nach § 8 Abs. 5a Satz 1 ist der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen.
Vor der Durchführung einer Veranstaltung ist die Genehmigung der zuständigen Behörde nicht mehr einzuholen. Diese kann Ausnahmegenehmigungen für mehr Teilnehmende bei gesetzlich oder satzungsmäßig zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien erteilen. Das Angebot von Speisen und Getränken ist erlaubt.
Damit ist eine Veranstaltung unter folgenden Auflagen gestattet:
die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes durchgängig gesichert ist,
Darüber sind die Regelungen aus § 8 Abs. 3 Corona-LVO M-V zu beachten und entsprechend einzuhalten. Nach § 8 Abs. 3 hat bei Veranstaltungen im Sinne der Absätze 2, 4, 5, 5a, 7 und 8 der Veranstalter oder die Veranstalterin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss:
vollständige Anschrift und
Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.
Private Familienfeiern:
Zusammenkünfte aus familiären Anlässen, wie Geburtstage, sind gemäß § 8 Abs. 8 Corona- LVO M-Vin der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von bis zu 50 Personen erlaubt. Gem. § 8 Abs. 9 Corona-LVO M-V sind Zusammenkünfte aus gewichtigen familiären Anlässen, insbesondere Hochzeitsfeiern, Trauungen, Ehejubiläen, besondere Altersjubiläen, Jugendweihen, Beisetzungen und religiöse Feste mit bis zu 75 Personen in der privaten Häuslichkeit unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen zulässig.
Die Feiern können auch in Gaststätten als geschlossene Gesellschaften in separaten Räumlichkeiten veranstaltet werden gem. § 3 Abs. 3 Corona-LVO M-V. Die Hygieneempfehlungen gelten selbstverständlich auch hier.
Zu beachten ist, dass diese Familienfeiern nur in der privaten Häuslichkeit und in Gaststätten erlaubt sind.
Einschulungsfeiern und Zeugnisübergaben sind keine Veranstaltungen i.S.d. § 8 Abs. 5a Corona-LVO M-V. Diese Feierlichkeiten sind trotz Corona möglich. Die Feiern sind abhängig von den örtlichen Gegebenheiten in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt zu planen. Die Schulen haben diese eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Hygienebestimmungen zu organisieren. Das Einvernehmen oder die Genehmigung des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich.
Tourismusaffine Dienstleistungen:
Nicht alle angemeldeten Veranstaltungen sind Veranstaltungen i.S.d. Corona-LVO M-V. Einige dieser Veranstaltungen sind tourismusaffine Dienstleistungen.
Im Falle der Durchführung einer tourismusaffinen Dienstleistung kommt § 2 Abs. 10 der Corona-LVO M-V zum Tragen. Tourismusaffine Dienstleistungen im Freien sowie Verleihstellen von Wasserfahrzeugen und Betriebe der Fahrgastschifffahrt und Tourismusinformationen und Besucherzentren in Nationalparks, Outdoor-Freizeitangebote und ähnliche Einrichtungen können öffnen.
direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flä-chendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
es dürfen auf Fahrgastschiffen keine Veranstaltungen stattfinden; Betriebe der touristische Fahrgastschifffahrt haben über Nummer 1 bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Innenbereichen der Schiffe eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden mit Ausnahme des Fahrzeugführers getragen werden; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Schiff aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes; die Schiffe sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben: § 3 Absatz 1 und 5 gelten entsprechend, soweit an Bord ein Verzehr von Speisen ermöglicht wird; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend;
Reisebusveranstalter haben über Nummer 1. bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Bussen eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden mit Ausnahme des Fahrzeugführers getragen wird; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Bus aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes; Reisebusveranstaltungen dürfen nur nach vorheriger Reservierung stattfinden; die Busse sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.
Für sonstige Outdoor-Freizeitangebote im Rahmen der tourismusaffinen Dienstleistungen sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Kontaktarme touristische Angebote, bei denen Besucher und Personal hinreichend Distanz zueinander haben und die Einschränkung sozialer Kontakte nach wie vor bestehen kann, sollten gebilligt werden. Dementsprechend sollten Outdoor-Freizeit-, Aktiv- und Sportangebote, wie Radfahren, Spazierengehen und Wandern, Wassersport, Reiten oder Golf konsequenterweise unter Wahrung der erforderlichen Schutz- und Hygienebestimmungen zugelassen werden.
Die Besichtigung von Sehenswürdigkeiten, Denkmälern und Bauwerken von außen sollte ebenso ermöglicht werden wie der Besuch von Promenaden, Kurparks, sonstigen Parks und Gärten, insoweit eine hinreichende physische Distanzierung und die Einhaltung weiterer Schutz- und Hygienevorschriften möglich sind.
Die Öffnung des Tourismus betrifft – unter Einhaltung erforderlicher hoher Schutzbestimmungen – Teile der Bereiche Beherbergung, Gastronomie, touristische Dienstleister, Tourist-Informationen und vergleichbare Serviceeinrichtungen für Gäste sowie weitere kontaktarme touristische Angebote, bei denen Besucher und Personal hinreichend Distanz zueinander haben und die Einschränkung sozialer Kontakte nach wie vor bestehen kann. Dementsprechend sollten im Wesentlichen nur Outdoor-Freizeit-, Aktiv- und Sportangebote, Outdoor-Freizeitparks, Zoos, Tierparks und Gehege, aber auch Strandbesuche ermöglicht werden.
FAQs der Landesregierung zum Thema Tourismus: https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs/
Tourismusaffine Dienstleistungen sind u.a. die Veranstaltungen der Kurverwaltungen, wie Ortswanderungen, Bernsteinsuche, geführte Radtouren mit Hintergrund der Fotografie. Diese Zusammenkünfte haben grundsätzlich überschaubare Teilnehmerzahlen von 15-20 Personen.
Abschlussfeiern unter Schülern, Abibälle oder sonstige Feierlichkeiten sind keine Veranstaltung nach § 8 Abs. 5a Corona-LVO M-V und damit nicht erlaubt. Diese dürfen nur aus familiärem Anlass bis zu 50 Personen stattfinden.
Zusammenkünfte, wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen, sind unzulässig; § 3 Absatz 3 und § 8 Absatz 8 bleiben unberührt. Zu beachten ist weiterhin, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum bis zum 29. Juni 2020 nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt und in einem weiteren Haushalt lebenden Personen oder mit bis zu 10 Personen gestattet ist. Feierlichkeiten ohne Anlass, wie Grill- oder Nachbarschaftsfeste sind somit nicht gestattet.
Sonstige Vereinstätigkeiten, die nicht den Sport (§ 2 Abs. 5) oder Musik (§ 2 Abs. 4h - Proben Musikensemble und Chöre) betreffen, wie Skatrunden, sind weiterhin nicht gestattet.
Im Einzelfall ist die Bewertung der angemeldeten Veranstaltungen schwierig. Gerne wird die Koordinierungsstelle Covid-19 des Landkreises Vorpommern-Greifswald bei diesen Fallkonstellationen beratend und unterstützend tätig. Bei schwierigen Fallkonstellationen besteht zudem die Möglichkeit, Informationen über das Bürgertelefon der Landesregierung einzuholen.