Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12332
Timestamp: 2018-06-24 16:56:59
Document Index: 163202574

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 93', 'EuG', 'Art 234', 'Art 73', 'Art 73']

Endbesteuerung bzw. § 37 Abs.4 EStG Besteuerung auch bei ausländischen Kapitalerträgen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2004, RV/1696-W/02
Endbesteuerung bzw. § 37 Abs.4 EStG Besteuerung auch bei ausländischen Kapitalerträgen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wp. u.Stb.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Wiener Str. 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe S 120.138,27, von denen S 117.855,45 (holländische und schweizer Aktien) mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern vom Bw. beantragt worden sind.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 ohne den vorstehenden Antrag zu berücksichtigen.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde Berufung eingebracht. Beantragt wurde, Die Kapitaleinkünfte aus den Royal Dutch-Aktien ins Höhe von S 88.733,72 nur dem halben Steuersatz zu unterwerfen.
Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71, welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar.
Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt:
1.)Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen.
Die ausländischen Dividenden sind - der vorstehenden Rechtsprechung folgend - mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern.
ausländische Kapitaleinkünfte, Kapitalverkehrsfreiheit, Hälftesteuersatz, Endbesteuerung
Findok-Nr: 12332.1, aufgenommen am: 08.11.2004 12:10:37, zuletzt geändert am: 10.08.2010, Dokument-ID: 1e71a832-cf93-46ce-8b81-789dc0b329f7, Segment-ID: 84652888-a595-4aa5-948a-e7c85b557a3c