Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-hausanschluss-und-die-pruefungspflichten-des-installateurs-331937
Timestamp: 2020-03-28 14:56:00
Document Index: 268703931

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 280', '§ 280', '§ 633', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Haus­an­schluss und die Prü­fungs­pflich­ten des Instal­la­teurs | Rechtslupe
Ein Instal­la­teur, der den Auf­trag hat, eine Haus­lei­tung an eine Grund­lei­tung mit Rück­stau­si­che­rung anzu­schlie­ßen, muss prü­fen, ob die von ihm aus­ge­wähl­te Grund­lei­tung eine sol­che Siche­rung hat.
Der Instal­la­teur haf­tet dem Berech­tig­ten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB für den gel­tend gemach­ten Scha­den, wenn sein Werk man­gel­haft war, er die­sen Man­gel zu ver­tre­ten hat und der Scha­den durch den Man­gel ver­ur­sacht wor­den ist. Denn eine man­gel­haf­te Leis­tung ist eine Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 280 Abs. 1 BGB.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Instal­la­teur beauf­tragt, die Haus­an­schlüs­se fach­ge­recht an die Grund­lei­tun­gen anzu­schlie­ßen. Er hat­te des­halb einen Anschluss zu errich­ten, der die Abflüs­se der Sou­ter­rain­woh­nun­gen mit dem Ent­wäs­se­rungs­rohr ver­band, das ein Rück­stau­ven­til hat­te. Die Aus­füh­run­gen, er habe ledig­lich den "Durch­schluss" zu den Haus­an­schlüs­sen vor­zu­neh­men, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Dem Instal­la­teurn war, wovon ange­sichts der vor­ge­ge­be­nen Anschlüs­se ohne wei­te­res aus­zu­ge­hen ist, bekannt, dass die Sou­ter­rain­woh­nun­gen an die bereits ver­leg­te Grund­lei­tung mit Rück­stau­ven­til anzu­schlie­ßen und die dar­über lie­gen­den Woh­nun­gen mit der ande­ren Grund­lei­tung zu ver­bin­den waren. Wenn ihm der Auf­trag erteilt wur­de, "den Durch­schluss" vor­zu­neh­men, so muss­te er die­sen Auf­trag dahin ver­ste­hen, dass die von der Instal­la­teurn zu 1 nicht fer­tig gestell­te Leis­tung zu voll­enden, also die rich­ti­gen Anschlüs­se vor­zu­neh­men waren. Er schul­de­te danach nicht allein die Ver­bin­dung der gegen­über­lie­gen­den Roh­re, son­dern als Werkerfolg einen funk­tio­nie­ren­den Anschluss an die Grund­lei­tung mit Rück­stau­klap­pe. Das gäl­te selbst dann, wenn er von der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft unzu­tref­fen­de Infor­ma­tio­nen zu den ver­leg­ten Abzwei­gen erhal­ten hät­te. Denn der ver­trag­lich geschul­de­te Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu sei­ner Errei­chung ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Aus­füh­rungs­art, son­dern auch danach, wel­che Funk­ti­on das Werk nach dem Wil­len der Par­tei­en erfül­len soll 1.
Auf die­ser Grund­la­ge ent­spricht die Werk­leis­tung des Instal­la­teurs nicht der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB. Er hat die geschul­de­ten Anschlüs­se nicht vor­ge­nom­men.
Der Unter­neh­mer ist für einen Fol­ge­scha­den aller­dings nicht ver­ant­wort­lich, wenn er den Man­gel der Werk­leis­tung nicht zu ver­tre­ten hat. Dies ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof ange­sichts der bestehen­den Prüf- und Erkun­di­gungs­pflich­ten frei­lich nicht zu erken­nen:
Jeder Werk­un­ter­neh­mer, der sei­ne Arbeit in engem Zusam­men­hang mit den Vor­ar­bei­ten eines ande­ren oder auf­grund des­sen Pla­nung aus­zu­füh­ren hat, muss prü­fen und gege­be­nen­falls auch geeig­ne­te Erkun­di­gun­gen ein­zie­hen, ob die­se Vor­ar­bei­ten eine geeig­ne­te Grund­la­ge für sein Werk bie­ten und kei­ne Eigen­schaf­ten besit­zen, die den Erfolg sei­ner Arbeit in Fra­ge stel­len kön­nen. Der Rah­men die­ser Ver­pflich­tung und ihre Gren­zen erge­ben sich aus dem Grund­satz der Zumut­bar­keit, wie sie sich nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls dar­stellt 2. Zu Unrecht wen­det das Beru­fungs­ge­richt die­se Grund­sät­ze unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 3. Mai 2000 3 nicht an. Es über­sieht, dass in jenem Fall der gel­tend gemach­te Fol­ge­scha­den, der infol­ge einer feh­ler­haft mon­tier­ten Rück­lauf­lei­tung ent­stan­den war, dem Unter­neh­mer des­halb nicht zuge­rech­net wer­den konn­te, weil er die Instal­la­ti­on die­ser Lei­tung nicht geschul­det hat­te und es des­halb allein um die Fra­ge ging, inwie­weit eine Neben­pflicht­ver­let­zung bejaht wer­den konn­te. Dar­um geht es hier nicht. Der Instal­la­teur schul­de­te den Anschluss an das Ent­wäs­se­rungs­rohr mit Rück­stau­ven­til. Die­se Pflicht hat er ver­letzt. Es geht also ledig­lich dar­um, ob der feh­ler­haf­te Anschluss schuld­haft erfolgt ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof läßt auch das Argu­ment nicht gel­ten, der Instal­la­teur habe kei­nen Anlass gehabt, Nach­for­schun­gen hin­sicht­lich der rich­ti­gen Grund­lei­tun­gen anzu­stel­len. Die von dem Instal­la­teurn zu erbrin­gen­de Leis­tung bau­te unmit­tel­bar auf der­je­ni­gen der Instal­la­teurn zu 1 auf. Ihm war nicht bekannt, wel­cher der Abzwei­ge zur Grund­lei­tung mit Rück­stau­ven­til führ­te. Er hat­te daher, soll­te sei­ne Werk­leis­tung man­gel­frei erstellt wer­den, zwin­gend zu über­prü­fen, wel­che der zuvor von ande­ren Instal­la­teu­ren erstell­ten Abzwei­ge zu der Grund­lei­tung mit der Rück­stau­si­che­rung führ­ten. Denn nur dann konn­te er sei­ne ver­trag­li­che Pflicht, die Haus­lei­tun­gen der Sou­ter­rain­woh­nun­gen an die Grund­lei­tung mit der Rück­stau­si­che­rung anzu­schlie­ßen, ver­läss­lich erfül­len. Der Instal­la­teur durf­te sich daher nicht dar­auf ver­las­sen, dass der Anschluss der Haus­lei­tun­gen jeweils an die gegen­über­lie­gen­den Abzwei­ge der Grund­lei­tun­gen zu erfol­gen hat­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch kei­ne Umstän­de, die geeig­net sind, den Instal­la­teurn von der Prüf­pflicht zu befrei­en. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Tat­sa­che, dass der Instal­la­teur bei der von ihm vor­ge­fun­de­nen bau­li­chen Situa­ti­on nicht ohne wei­te­res wis­sen konn­te, dass auf­grund der Vor­ar­bei­ten die von Z. gemie­te­te Woh­nung "über Kreuz" ange­schlos­sen wer­den muss­te. Auf die Unüb­lich­keit oder Üblich­keit eines sol­chen, nach den Fest­stel­lun­gen im Übri­gen nicht man­gel­haf­ten, Anschlus­ses, kommt es nicht an. Denn der Instal­la­teur konn­te nur dann eine ver­trags­ge­rech­te Leis­tung erbrin­gen, wenn er fest­stell­te, wel­che Abzwei­ge zu wel­cher Grund­lei­tung führ­ten. Dies setz­te eine ent­spre­chen­de Prü­fung vor­aus.
Auch aus der Mit­tei­lung, die Grund­lei­tun­gen sei­en von der frü­her dort täti­gen Instal­la­teu­ren "vor­ge­rich­tet", ergab sich für den Instal­la­teurn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit, dass die von jener ange­brach­ten Abzwei­ge von der Grund­lei­tung mit der Rück­stau­si­che­rung den Haus­an­schlüs­sen der Sou­ter­rain­woh­nun­gen direkt gegen­über lagen. Er hät­te sich bei den frü­he­ren Instal­la­teu­ren oder auf ande­re Wei­se Gewiss­heit ver­schaf­fen müs­sen, wel­cher Abzweig der rich­ti­ge war. Die Anga­be der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Lei­tun­gen sei­en "vor­ge­rich­tet", barg ihrer­seits erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten, weil nicht erkenn­bar war, inwie­weit sie auf ver­läss­li­chen Infor­ma­tio­nen beruh­te und des­halb auch dem Instal­la­teurn die Sicher­heit ver­schaf­fen konn­te, die gegen­über­lie­gen­den Lei­tun­gen könn­ten ange­schlos­sen wer­den. Eine ver­läss­li­che Prü­fung war – wovon nach der in der Revi­si­on als rich­tig zu unter­stel­len­den Behaup­tung des Klä­gers aus­zu­ge­hen ist – ohne wei­te­res und ohne gro­ßen tech­ni­schen Auf­wand durch eine Spü­lung mög­lich. Das hat der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge bestä­tigt.
Auch ent­las­tet es den Instal­la­teur nicht, wenn er infol­ge der unkla­ren Situa­ti­on Leis­tun­gen hät­te erbrin­gen müs­sen, die von dem ihm erteil­ten Auf­trag nicht erfasst waren. Der erfor­der­li­chen Prü­fung konn­te er sich nicht des­halb ent­zie­hen, weil er die Besorg­nis hät­te haben kön­nen, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sei mög­li­cher­wei­se nicht bereit, not­wen­di­ge zusätz­li­che Leis­tun­gen zu ver­gü­ten. Der Instal­la­teur hät­te für den Fall erfor­der­li­cher zusätz­li­cher ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Leis­tun­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf die­sen Umstand hin­wei­sen müs­sen. Wenn die­se sich gewei­gert hät­te, die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen zu beauf­tra­gen und trotz eines Hin­wei­ses auf die Gefahr einer feh­ler­haf­ten Ver­bin­dung der Haus­an­schlüs­se mit den Grund­lei­tun­gen dar­auf bestan­den hät­te, dass die jewei­li­gen Anschlüs­se ohne die vom Instal­la­teur als erfor­der­lich ange­se­he­ne Über­prü­fung vor­zu­neh­men sei­en, wäre die­ser von der Haf­tung für den feh­ler­haf­ten Anschluss befreit gewe­sen, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – VII ZR 109/​10
Der Haus­an­schluss und die Prü­fungs­pflich­ten des Instal­la­teurs Ein Instal­la­teur, der den Auf­trag hat, eine Haus­lei­tung an eine Grund­lei­tung mit Rück­stau­si­che­rung anzu­schlie­ßen, muss prü­fen, ob die von ihm aus­ge­wähl­te Grund­lei­tung eine sol­che Siche­rung…
BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/​05, BGHZ 174, 110, Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/​05, BGHZ 174, 110, Rn. 24; Urteil vom 23.10.1986 – VII ZR 48/​85, BauR 1987, 79, 80 = ZfBR 1987, 32[↩]
BGH vom 03.05.2000 – X ZR 49/​98, NZBau 2000, 328 = ZfBR 2000, 411[↩]
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