Source: http://www.hausverwalter-blog.de/2015/04/wohnungseigentuemergemeinschaft-gilt-als-verbraucher.html
Timestamp: 2017-07-23 10:40:33
Document Index: 155424220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 307', 'BGH']

Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher – Hausverwalter-Blog
Veröffentlicht am 8. April 201515. April 2015 von kplWohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher	Der BGH (Bundesgerichtshof hat jetzt klar gestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber ihrem Energielieferanten als Verbraucher anzusehen ist. Das ist dann wichtig, wenn es darum geht, die Gültigkeit einer Preisanpassungsklausel zu beurteilen. Denn gegenüber Unternehmen wurden formularmäßig vereinbarte Preisänderungen für Gas mit Kopplung an den Ölpreis vom BGH für wirksam erklärt, während das bei privaten Verbrauchern anders ist, weil sie „der Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen“ (BGH, Urteile vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).
In den drei jetzt verhandelten Verfahren haben die Wohnungseigentümergemeinschaften geltend gemacht, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Deswegen sei die Preisanpassungsklausel unwirksam, so dass sie die vom Versorgungsunternehmen verlangten erhöhten Beträge nicht schuldeten beziehungsweise ihnen ein Rückforderungsanspruch zustehe, soweit sie die verlangten Beträge gezahlt hätten. Im Verfahren VIII ZR 243/13 geht es dabei um einen Betrag von 184.736,56 € für einen Lieferzeitraum von 2 ½ Jahren. Das Berufungsgericht hatte in allen Verfahren ein wirksames Preisanpassungsrecht bejaht und deshalb zugunsten des Versorgungsunternehmens entschieden.
§ 13 BGB Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 14 BGB Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. […]
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2015
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