Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20295/00
Timestamp: 2019-03-24 06:12:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00 - dejure.org
Lagervertrag; Schadensersatzansprüche gegen Versicherer des Lagerunternehmers wegen Lagerfehlbeständen; Zweijährige Ausschlussfrist; Anforderungen an eine Klageschrift gem. § 253 ZPO; Konkretisierung einzelner Klageansprüche durch Anlage zur Klageschrift
Klagegründe - Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen
Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung der Klagegründe durch Anlage
NJW-RR 2004, 639
MDR 2004, 219
Hierfür ist es entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Beklagten den Willen des Klägers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen, im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
Es ist nicht die Aufgabe des Senats, eine umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beizuziehen und diese für die Klägerin auszuwerten, um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte zu ermitteln, auf die die Feststellung gestützt werden könnte, die Anweisung der Polizeibeamten durch die Staatsanwältin X, die Tiere zu beschlagnahmen, sei bereits Teil deren Tatplans zur Begehung einer Rechtsbeugung zum Nachteil der Klägerin, der der daraufhin erfolgten Beschlagnahme jegliche Rechtsgrundlage entziehe (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf der Klageschrift beigefügte Anlagen erfolgen (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO …und vom 11. Februar 2004, aaO), wobei die Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (z.B. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 aaO …und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Rn. 25).
Ohne hinreichende Bezugnahme der Parteien ist der Tatrichter jedoch nicht verpflichtet, umfangreiche Anlagen von sich aus durchzuarbeiten, um sich so den entscheidungserheblichen Sachverhalt zusammenzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, WRP 2003, 1459, 1460).
In Anlehnung an die Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten muss, kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist; vielmehr ist es im allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12; BGH…, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580, Rdnr. 34; BGH,Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, WRP 2003, 1458 = BGH-Report 2003, 1438, unter II 3 a; BGH, Urteil vom 18.07.2000 - X ZR 62, 98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c), d. h. eindeutig individualisierbar (…vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 253, Rdnr. 12a).
Es ist anerkannt, dass Sachvortrag auch mittels einer konkreten Bezugnahme auf andere Schriftstücke möglich ist (BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, BGH NJW-RR 2004, 639, 640) .
Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
Zwar trifft es zu, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640).
Dafür kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig oder substantiiert dargelegt ist (…BGH Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640;… Urt. v. 11.2.2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216).
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