Source: https://www.karief.com/archive/426
Timestamp: 2019-10-18 19:56:06
Document Index: 172268538

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', 'BGH']

23. April 2017	/ karief	/ Gewerblicher Rechtsschutz
Das jemand unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet kann verschiedene Ursachen haben. Manchmal werden einfach die AGB von Konkurrenten kopiert oder die aus der Sicht des Verwenders interessantesten Klauseln Dritter zusammengestellt, ohne dass die AGB dann vor deren Verwendung von einem Experten überprüft werden. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so können Konkurrenten oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genannte Einrichtungen, wie z.B. Industrie- und Handelskammern, solche Rechtsverstöße kostenpflichtig abmahnen. Dieser Umstand dürfte vielen Verwendern von AGB nicht bekannt sein.
Es muss sich um eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handeln.
Die geschäftliche Handlung muss gegen § 3 oder gegen § 7 UWG verstoßen.
Der Rechtsverstoß muss vorsätzlich begangen worden sein.
Durch den Rechtsverstoß muss der Täter zulasten einer Vielzahl von Abnehmern (Kunden) einen Gewinn erzielt haben.
Der Anspruchsteller muss die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 oder 4 UWG erfüllen.
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KategorienGewerblicher Rechtsschutz Vertragsrecht
Tags13 O 135/15 AGB Gewinnabschöpfung Landgericht Kiel LG Kiel UWG