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Timestamp: 2013-05-19 07:20:55
Document Index: 320486682

Matched Legal Cases: ['§ 808', '§ 801', '§ 801', '§ 305', '§ 195', 'BGH']

Gültigkeitsdauer von Gutschein Generelle Themen
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04.01.2011 17:21 | Preis: ***,00 € |
zum meinem Geburtstag am 05.06.2009 erhielt ich von Freunden einen Erlebnisgutschein vom Anbieter www.jollydays.de.
- Ein kulanzweiser Umtausch des Gutscheins oder - eine Rückzahlung des Gutscheinwertes wird vom Anbieter leider kategorisch abgelehnt.
04.01.2011 | 19:19
Danach stellt ein Gutschein, verbunden mit einem namentlich ausgestellten Ticket für die Fahrt mit einem Heißluftballon, ein sogenanntes „qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier gem. § BGB § 808 BGB" dar. Bei diesem konnte sich der Luftfrachtführer auf den Verfall der ausgewiesenen Vorlegungsfrist von einem Jahr gem. § BGB § 801 BGB § 801 Absatz III BGB berufen.
Hier lag der Unterschied aber darin, dass Regeln des Luftfahrtbeförderungsgesetzes Anwendung fanden. In Ihrem Fall handelt es sich aber nur um ein „Erlebnis-Gutschein", sodass diese Einzelfallentscheidung nicht heran gezogen werden kann.
Auch diese Befristung stellt eine Befristung im Rahmen von Klauseln (AGB) dar. Denn gem. § 305 BGB sind Klauseln Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dabei ist gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlichen gesonderten Bestandteil des Vertrages bildet oder in der Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde. Es handelt sich also auch bei der direkten Angabe der Gültigkeitsfrist auf dem Gutschein um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, für welche die oben genannten Einschränkungen gelten. Die Befristung der Gültigkeitsdauer auf ein Jahr – also auf ein Drittel der gesetzlichen Gültigkeitsdauer im Sinne der Verjährungsvorschriften gem. § 195 BGB - ist rechtswidrig.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen.
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web: http://www.mv-recht.de Nachfrage vom Fragesteller	05.01.2011 | 14:10
"bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München
NJW 2007, 227 [228];"
Vielleichtr können Sie dies zu meinem besseren Verständnis noch einmal kommentieren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Fragesteller, es ist richtig, dass beide zitierten Urteile eine Befristung der Gültigkeitsdauer nicht grundsätzlich in Frage stellen. Konkret muss die Befristung des Gutscheines das Ergebnis einer billigen Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (bei Gutscheinen sogar drei Parteien: Aussteller, Käufer, und Berechtigter) sein.
So entschied das AG Wuppertal (Urteil vom 19. 1. 2009 - 35 C 39/08) für den Fall von Saunagutscheinen, dass eine einjährige Befristung zur Nutzung des Gutscheins zu kurz bemessen sei, weil es die gesetzliche Verjährungsfrist um 2/3 verkürzt.
Die Akzeptanz von Gutscheinsbefristungen stammt aus der Zeit vor Durchführung der Schuldrechtsmodernisierung. Vor dem Jahr 2002 galt die regelmäßige Verjährungsfrist für derartige Ansprüche von 30 Jahren. Bei der Möglichkeit der Einlösung über 3 Jahrzehnte hinweg liegt die Notwendigkeit der Befristung (im Rahmen einer Interessenabwägung) viel näher als bei der nun geltenden überschaubaren Verjährungsfrist von 3 Jahren. Das Recht zur Einlösung der Leistung besteht also wegen der Unwirksamkeit der Befristungsklausel.
Im Übrigen ist es auch so, dass anstelle der unwirksamen Klausel nicht eine andere - gerade noch wirksame Klausel - gestellt werden kann.
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