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Timestamp: 2017-07-23 02:48:57
Document Index: 61957764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Autokauf- und Werkstattrecht
28.06.2017 13:25 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Privater Pkw-Verkäufer haftet für falsche Angaben Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen verlangen, wenn das Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen Nachlackierungen aufweist und nicht unfallfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. weiter lesen
14.06.2017 09:16 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?
Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden. weiter lesen
26.04.2017 12:21 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Fachwerkstatt muss auf Rückrufaktion hinweisen
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das OLG Hamm entschieden und einem Werkstattkunden Schadensersatz zugesprochen. weiter lesen
25.01.2017 14:55 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Mangelhafter Gebrauchtwagen bei Fahndungseintrag
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel darstellen kann, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich nach dem BGH nicht nur aus einem möglichen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern auch aus erheblichen Anstrengungen, um das Fahrzeug ggf. wiederzuerlangen. weiter lesen
02.11.2016 14:01 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln? Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist. weiter lesen
02.11.2016 13:55 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Zurückbehaltungsrecht bei geringen Schäden
Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat entschieden, dass das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln zu verlangen und bis dahin die Kaufpreiszahlung und die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln besteht. weiter lesen
19.10.2016 11:05 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Kaufrecht & Autohandel: BGH stärkt Verbraucher bei Beweislast
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH angepasst. Käufer können sich demnach sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache für das Vorliegen eines Sachmangels auf den Nachweis einer bloßen „Mangelerscheinung“ beschränken. Insbesondere die Position von Käufern im Autohandel wird dadurch gestärkt. weiter lesen
21.09.2016 15:20 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Autokauf: Was bedeutet die Bezeichnung „Neufahrzeug“?
Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden. weiter lesen
18.08.2016 11:45 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung? Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden. weiter lesen
10.08.2016 15:19 | Thema Autokauf- und Werkstattrecht VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt. weiter lesen