Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_RDG_Genehmigung-d148835,13.html
Timestamp: 2017-01-19 09:15:17
Document Index: 80202068

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 RDG, Genehmigung Suche
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - ...…§ 10 RDG, Genehmigung§ 11 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 12 RDG, Umfang der Genehmigung§ 13 RDG, Nebenbestimmungen§ 14 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 15 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im ...§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung§ 17 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 18 RDG, Beförderungspflicht§ 19 RDG, Verschwiegenheit§ 20 RDG, Zuständigkeiten, Abwehr von Zuwiderhandlungen§ 21 RDG, Befreiungen§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelung§ 24 RDG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 RDG, Genehmigung
§ 10 RDGGesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des RettungsdienstesTitel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2120-8Normtyp: Gesetz(1) Wer außerhalb des Rettungsdienstes Notfallrettung oder Krankentransport im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreibt, muss im Besitz einer Genehmigung nach diesem Gesetz sein; sie oder er ist Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Einer solchen Genehmigung bedarf es nicht, wenn lediglich der Ausgangs- oder Zielort der Beförderung im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, diese Beförderungen nur gelegentlich erfolgen und die Unternehmerin oder der Unternehmer im Besitz einer Genehmigung eines anderen Landes ist.(2) Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder sonstige wesentliche Änderung des Betriebes.(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat den Betrieb in eigenem Namen, in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. Rechte und Pflichten aus der Genehmigung sind nicht übertragbar.(4) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfallrettung und Krankentransport mit Fahrzeugen, die für den allgemeinen Sanitätsdienst der Hilfsorganisationen vorgehalten werden. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes.
§ 9 RDG, Landesarbeitsgemeinschaft§ 11 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung