Source: http://docplayer.org/7473514-Pensionskasse-stadt-chur-reglement-ueber-die-durchfuehrung-einer-teilliquidation.html
Timestamp: 2018-10-20 11:43:05
Document Index: 78060568

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 74', 'Art. 9']

Pensionskasse Stadt Chur Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation - PDF
Download "Pensionskasse Stadt Chur Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation"
1 Pensionskasse Stadt Chur Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation
2 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 2 Inhaltsverzeichnis Art. Voraussetzungen... 1 Anteil an den freien Mittel... 2 Fehlbetrag/Unterdeckung... 3 Kollektiver Anspruch / besondere Ereignisse nach dem Stichtag... 4 Anteil an technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven... 5 Stichtag und Grundlage... 6 Verteilplan... 7 Verfahren und Information... 8 Beschlussfassung / Inkrafttreten / Änderungen / Aushändigung... 9
3 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 3 Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation der Pensionskasse Stadt Chur (Teilliquidationsreglement) Beschlossen von der Verwaltungskommission am 28. September 2010 (gestützt auf Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und 27h BVV2 und Artikel 52 des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur) Art. 1 Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn a) eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt, sofern infolge von Austritten der Bestand aller aktiv versicherten Personen der Pensionskasse um mindestens 5% abgenommen hat und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen von mindestens 5% resultiert; oder b) eine Restrukturierung eines Amtes oder eines Betriebs erfolgt. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Amtes bzw. Betriebs zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden, sofern dadurch mindestens 2.5% aller aktiv versicherten Personen aus der Pensionskasse ausscheiden und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen von mindestens 2.5% resultiert; oder c) ein Anschlussvertrag aufgelöst wird, sofern dadurch mindestens sechs aktiv versicherte Personen aus der Pensionskasse ausscheiden und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen von mindestens 1% resultiert. 2 Massgebend ist der Abbau des Bestandes der versicherten Personen bzw. der Belegschaft oder eine Restrukturierung bzw. die Reduktion der gebundenen Mittel, welche sich innert eines Zeitrahmens von 12 Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe des angeschlossenen Unternehmens realisieren. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. 3 Die angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden der Pensionskasse die Personen der Belegschaft, welche von einer Restrukturierung oder Ausgliederung betroffen sind. Art. 2 Anteil an den freien Mitteln 1 Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht bei individuellen Austritten ein individueller und bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln. 2 Als freie Mittel wird das positive Ergebnis bezeichnet aus der Summe der Aktiven abzüglich der in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Wertschwankungsreserve, der Arbeitgeberbeitragsreserven, der Fremdkapitalien, wie transitorische Passiven, andere Kreditoren und Schulden sowie vermindert um die reglementarisch gebundenen Mittel
4 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 4 der versicherten Personen (Altersguthaben, Austrittsleistungen bzw. Rentendeckungskapitalien) und die technischen Rückstellungen. 3 Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn eine Gruppe von mindestens sechs versicherten Personen gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertreten. 4 Bei einem kollektiven Austritt ist der Anspruch an einem Anteil an den freien Mitteln immer dann ein kollektiver, wenn diese Mittel für den Einkauf in die entsprechenden Reserven der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung notwendig sind. Die Verwaltungskommission hat festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sind im entsprechenden Übertragungsvertrag festzuhalten. Art. 3 Fehlbetrag/Unterdeckung 1 Liegt im massgebenden Zeitpunkt eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV2 vor, sind die Austrittsleistungen der ausscheidenden versicherten Personen anteilsmässig um den versicherungstechnischen Fehlbetrag zu kürzen. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf dadurch nicht geschmälert werden. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits ausbezahlt, muss die ausgetretene versicherte Person bzw. die neue Vorsorgeeinrichtung den zu viel überwiesenen Betrag zurückerstatten. Art. 4 Kollektiver Anspruch / besondere Ereignisse nach dem Stichtag 1 Der Anspruch der in der Pensionskasse verbleibenden versicherten Personen auf freie Mittel ist immer ein kollektiver. Auch ein allfälliger Fehlbetrag verbleibt den versicherten Personen kollektiv. 2 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der freien Mittel bzw. der Beteiligung am Fehlbetrag um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. Art. 5 Anteil an technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 1 Die Pensionskasse überweist die Ansprüche der austretenden versicherten Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung. 2 Treten versicherte Personen kollektiv in eine neue Vorsorgeeinrichtung über, besteht ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Der Anspruch auf technische Rückstellungen besteht jedoch nur soweit als versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven geleistet hat. 3 Ein kollektiver Anspruch an technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die kollektiv austretende Gruppe verursacht wurde.
5 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 5 4 Der anteilmässige Anspruch an technischen Rückstellungen richtet sich nach den Feststellungen des Experten für berufliche Vorsorge bzw. nach den in der massgebenden kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Werten. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilmässig dem Anspruch auf das Vorsorgekapital (Freizügigkeitsleistungen der aktiven versicherten Personen und Deckungskapitalien der Rentenbeziehenden). Die Ansprüche sind in dem Mass zu reduzieren, als die austretenden versicherten Personen weniger zur Äufnung der entsprechenden Rückstellungen und Reserven beigetragen haben als die verbleibenden. 5 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der versicherungs- und anlagetechnischen Rückstellungen und Reserven um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. 6 Im Übertragungsvertrag sind Art und Umfang der mitgegebenen Risiken festzuhalten. Art. 6 Stichtag und Grundlage 1 Stichtag für die Feststellung der freien Mittel, der technischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserven bzw. der Unterdeckung ist der letzte vor dem Ereignis liegende Bilanzstichtag (Art. 6 Abs. 2). In triftigen Fällen kann die Verwaltungskommission den Bilanzstichtag auch anderweitig festlegen. 2 Massgebend für die Feststellung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages sind die von der Revisionsstelle geprüfte kaufmännische Bilanz und der vom Experten für berufliche Vorsorge auf den Stichtag hin erstellte versicherungstechnische Bericht. Art. 7 Verteilplan 1 Die Aufteilung der freien Mittel erfolgt in einem ersten Schritt unter den Gruppen der Rentenbeziehenden bzw. den aktiv versicherten Personen nach Massgabe der auf die beiden Gruppen entfallenden Summen der Rentendeckungskapitalien bzw. der Austrittsleistungen. 2 Die Aufteilung der Ansprüche erfolgt in einem zweiten Schritt. Für die Rentenbeziehenden erfolgt die Aufteilung nach Massgabe der individuellen Rentendeckungskapitalien bzw. Austrittsleistungen gemäss einschlägigem versicherungstechnischem Bericht des Experten für berufliche Vorsorge (Art. 5 Abs. 4). Die individuelle Verteilung der freien Mittel erfolgt proportional je zur Hälfte nach den Vorsorgekapitalien (Austrittsleistungen) und den Beitragsjahren. Auf Freizügigkeitsleistungen und freiwilligen Einkaufsummen, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Austritt eingebracht wurden, besteht kein Anspruch auf freie Mittel. 3 Für kollektive Übertragungen ist in der Regel ein Übertragungsvertrag abzuschliessen. Die Übertragung der individuellen Ansprüche richtet sich nach Art. 3 bis 5 bzw. 25f FZG.
6 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 6 Art. 8 Verfahren und Information 1 Die Verwaltungskommission hat das Vorliegen des Teilliquidationssachverhalts festzustellen sowie die Durchführung einer Teilliquidation zu beschliessen. Sie hat dabei insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitrahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 festzulegen. 2 Die Verwaltungskommission legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Reglements sowie gestützt auf den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge: a) die freien Mittel, b) die technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, c) den Fehlbetrag sowie dessen Zuweisung und d) den Verteilplan fest. Sie hat die Kontrollstelle sowie den anerkannten Experten für berufliche Vorsorge darüber in Kenntnis zu setzen. 3 Die Verwaltungskommission beschliesst über die Höhe einer allfälligen Akontozahlung an freien Mitteln, technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. 4 Die Verwaltungskommission informiert die von der Teilliquidation betroffenen versicherten Personen und Rentenbeziehenden schriftlich über: a) das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung b) den Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation c) das Total der freien Mittel resp. des Fehlbetrages d) den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel e) gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten bzw. ihr abgezogenen Betrag in CHF f) die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener Rückstellungen g) die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv) h) die Einsprachemöglichkeit innerhalb 30 Tagen seit schriftlicher Information durch die Verwaltungskommission bei der Verwaltungskommission und das anschliessende Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. 5 Allfällig betroffene Rentenbeziehende des angeschlossenen Amtes bzw. Betriebs und die aktiv versicherten Personen des betroffenen angeschlossenen Amtes bzw. Betriebs können auf Verlangen die Teilliquidationsbilanz, die kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der Pensionskasse einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. 6 Erfolgen Einsprachen fristgerecht gemäss Art. 8 Abs. 4 lit. h), sind diese von der Verwaltungskommission zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Heisst sie die Verwaltungskommission gut, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Verteilplans bzw. des Verfahrens.
7 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 7 7 Die Verwaltungskommission orientiert die Aufsichtsbehörde nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme über eingegangene Einsprachen und - gegebenenfalls - über deren Erledigung. Gehen keine Einsprachen ein oder können diese einvernehmlich erledigt werden, vollzieht die Verwaltungskommission den Verteilplan unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach innert Frist auch bei ihr keine Beschwerden eingegangen sind. 8 Kann nach einem internen Einspracheverfahren über den vorgelegten Verteilplan keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Verwaltungskommission, ob sie am bestehenden Verteilplan festhält oder noch eine Korrektur vornimmt. Versicherte Personen können den Verteilplan innerhalb von 30 Tagen bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. Diese erlässt eine entsprechende Verfügung. 9 Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, Beschwerde gemäss Art. 74 BVG erhoben werden. Der Beschwerde kommt indes nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn der zuständige Richter des Bundesverwaltungsgerichtes eine entsprechende Verfügung erlässt. 10 Die allfälligen Ansprüche auf freie Mittel, den Anteil an den technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven werden während des Teilliquidations-Verfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzinsungspflicht ein. Der Verzugszins entspricht dem Mindestzins gemäss BVG. Art. 9 Beschlussfassung / Inkrafttreten / Änderung / Aushändigung 1 Dieses Teilliquidationsreglement tritt per 1. Januar 2011 (Rechnungsjahr 2011) in Kraft. 2 Das Reglement und allfällige Anpassungen sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen. 3 Das Reglement samt Anpassungen ist allen versicherten Personen auf Wunsch auszuhändigen. 4 Dieses Reglement ersetzt das Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation der Pensionsversicherung des Personals der Stadt Chur, beschlossen von der Versicherungskommission am 4. Dezember 2007, gültig ab 1. Januar 2008 (Geschäftsjahr 2008).
8 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 8 Beilage zum Teilliquidationsreglement der Pensionskasse Stadt Chur als Richtlinie beschossen durch die Verwaltungskommission am 15. Juni 2010 Massnahmenplan für die Pensionskasse Entwicklung Deckungsgrad (DG) - Interventionsschwellen DG = Deckungsgrad Kriterium bei Deckungsgrad WSR = Wertschwankungsreserve Mögliche Massnahmen DG ohne WSR > 105 % WSR > 11% DG ohne WSR > 100 %/ 105 % WSR > 11% Bildung freier Mittel zur Stärkung der Kasse Höhere Verzinsung der Altersguthaben (AGH) der aktiv versicherten Personen (Priorität: Ausgleich der Differenz zum technischen Zins beim Rentenumwandlungssatz) Teuerungszulage oder einmalige Ausschüttung an Rentenbeziehende Höhere Verzinsung der AGH der Aktiven prüfen. Höhere Verzinsung mit maximal der Hälfte des jährlichen Rechnungs-Überschusses DG ohne WSR > 100 %/ 105 % WSR 11% Verzinsung der AGH mit dem BVG- Mindestzinssatz Äufnung der Wertschwankungsreserve bis 11% 95 % < DG 100 % Verzinsung der AGH mit dem BVG- Mindestzinssatz Information über die finanzielle Lage an angeschlossene Arbeitgeber, versicherte Personen, Rentenbeziehende + Aufsichtsbehörde 90 % < DG 95 % Minderverzinsung der AGH und weitere Sanierungsmassnahmen prüfen sowie beschliessen. Information über die finanzielle Lage an angeschlossene Arbeitgeber, versicherte Personen, Rentenbeziehende + Aufsichtsbehörde DG 90 % Umsetzung möglicher Massnahmen: Verzinsung der AGH unter dem BVG- Mindestzinssatz bis auf 0.0% Sanierungsbeiträge bestimmen und erheben bei Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Freiwillige Rententeuerungen rückwirkend für die letzten 10 Jahre sistieren.
9 Pensionskasse Stadt Chur Teilliquidationsreglement (Stand 1. Januar 2011) 9 Verwaltungskommission Pensionskasse Stadt Chur Geschäftsstelle Pensionskasse Stadt Chur Rathaus/Poststrasse Chur Telefon Fax