Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2007-6B_417-2007
Timestamp: 2016-10-27 17:06:36
Document Index: 339239801

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64']

6B_417/2007 (07.12.2007)
Kurt M�der,
Kostenauflage an die Gesch�digte,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 19. April 2007 (SB070058/U/jv).
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich hiess mit Verf�gung vom 10. M�rz 2006 einen Rekurs der Gesch�digten X.________ gegen zwei Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl in einer Strafuntersuchung gegen A.________ teilweise gut. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Drohung, mehrfach versuchter K�rperverletzung und T�tlichkeiten.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich fand A.________ am 7. September 2006 nicht schuldig und sprach ihn frei. Er trat auf die Zivilforderungen der Gesch�digten nicht ein und nahm s�mtliche Kosten auf die Gerichtskasse. Er sprach A.________ wegen ungerechtfertigter Haft eine Genugtuung von Fr. 13'900.-- zu und wies dessen Entsch�digungsbegehren ab.
Auf Berufung der Gesch�digten hin erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich am 19. April 2007:
1. Der Angeklagte A.________ wird vollumf�nglich freigesprochen.
2. Auf die Schadenersatz- und Genutuungsforderung der Gesch�digten wird nicht eingetreten.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird best�tigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgeb�hr wird festgesetzt auf:
Fr. 150.-- Vorladungsgeb�hren
Fr. 4'653.05 unentgeltliche Gesch�digtenvertretung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Gesch�digtenvertretung, werden der Gesch�digten auferlegt.
X.________ erhebt "Beschwerde in Strafsachen bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde" mit dem Antrag, Ziff. 5 und 6 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet ihre Eingabe als "Beschwerde bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde". Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist grunds�tzlich gegeben, soweit keine ordentliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 113 BGG).
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen steht gegen "Entscheide in Strafsachen" offen. Dieser Begriff umfasst s�mtliche Entscheide, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4313). Angefochten ist ein Strafurteil, in dem die Beschwerdef�hrerin als Strafantragstellerin und Gesch�digte Partei war. Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht vom Rechtsgebiet abh�ngen, auf welches die Streitsache letztlich zur�ckgeht (Botschaft a.a.O., S. 4235). Damit ist die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG das zutreffende Rechtsmittel. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Urteil 6B_130/2007 vom 11. Okt. 2007, E. 1.1).
1.2 Hinsichtlich ihrer Legitimation zur Anfechtung von Ziff. 6 des angefochtenen Urteilsdispositivs f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, wenn ein T�ter nicht nur freigesprochen, sondern noch f�rstlich daf�r belohnt werde, dass er ein Opfer �ber l�ngere Zeit maltr�tiert habe, werde dieses gedem�tigt und in seiner W�rde erheblich verletzt; damit sei die Aktivlegitimation gegeben. Das ist zu verneinen. Soweit es nicht um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG), ist die Gesch�digte grunds�tzlich nur als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG zur Beschwerde legitimiert, "wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann" (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; ausf�hrlich BGE 133 IV 228). Auch die beispielhaft in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG als beschwerdeberechtigt aufgef�hrten Personen haben im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (BGE 133 IV 121 E. 1.1). Die Zusprechung einer Genugtuung f�r ungerechtfertigte Haft an den freigesprochenen Beschwerdegegner betrifft nicht die rechtlich gesch�tzten Interessen der Beschwerdef�hrerin.
Die Legitimation zur beantragten Aufhebung des abgewiesenen Schadenersatzbegehrens (Ziff. 6 des Dispositivs) kann offen bleiben, weil darauf bereits mangels Begr�ndung nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin ist zur Anfechtung der Kostenauflage in Ziff. 5 des Dispositivs berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).
� 396a des Gesetzes betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) regelt Kosten und Entsch�digung im Rechtsmittelverfahren wie folgt:
Die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entsch�digung erfolgen in der Regel im Verh�ltnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von dieser Regel kann in begr�ndeten F�llen abgewichen werden, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Antr�gen veranlasst sah.
2.1 Die Vorinstanz h�lt zur Kostenauflage fest: Weil die Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren mit ihren Antr�gen vollumf�nglich unterliege, seien ihr die Kosten f�r dieses Verfahren, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Gesch�digtenvertretung, vollumf�nglich aufzuerlegen (� 396a StPO/ZH).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, � 396a StPO/ZH willk�rlich angewendet zu haben. Sie verweist dazu auf Entscheide des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich (ZR 100/2001 Nr. 62, ZR 101/2002 Nr. 22, ZR 105/2006 Nr. 48) sowie des Bundesgerichts (Urteil 1P.619/2006 vom 11. Dezember 2006) und macht geltend, die Vorinstanz begr�nde den Kostenspruch auch nicht ansatzweise und verletze mit der Verweisung auf den gesetzlichen Regelfall den Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Auch f�r das Berufungsverfahren sei die unentgeltliche Prozessf�hrung gem�ss � 10 Abs. 5 StPO/ZH in Verbindung mit � 84 ff. ZPO/ZH gew�hrt worden. Die unentgeltliche Prozessverbeist�ndung impliziere auch die unentgeltliche Prozessf�hrung. Die Appellation sei daher "quasi mit offiziellem Segen aus guten Treuen" erfolgt. Damit h�tten im Sinne von � 84 ZPO/ZH in Verbindung mit � 10 Abs. 5 StPO/ZH schon ganz grunds�tzlich keine Kosten auferlegt werden d�rfen. Ferner m�ssten die Verh�ltnisse der Betroffenen ber�cksichtigt werden (� 190a StPO/ZH). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung attestiere, dass das Verfahren aus Sicht des Gerichts nicht aussichtslos sei. Darauf sei die Vorinstanz zu behaften. Das m�sse zur Abweichung von der Regel gem�ss � 396a StPO/ZH f�hren. Die Kostenauflage sei ein rechtswidriger Akt widerspr�chlichen Verhaltens.
2.3 � 396a Satz 1 StPO/ZH h�lt zun�chst den allgemeinen Grundsatz des schweizerischen Strafprozessrechts zur Kostentragung fest. Von dieser Regel kann gem�ss Satz 2 dieser Bestimmung "in begr�ndeten F�llen" abgewichen werden.
2.3.1 Ausgangspunkt f�r die Einf�gung dieser Bestimmung in die StPO/ZH war die Schaffung einer Rechtsgrundlage f�r die Kostenauflage an Gesch�digte (vgl. ZR 96/1997 Nr. 23; ZR 97/1998 Nr. 48). Im Gesetzgebungsverfahren ergab sich dann auch der Gesichtspunkt, es dem Gericht zu erm�glichen, von der starren Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen abzuweichen, um besonderen Gegebenheiten gerecht zu werden. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich kam deshalb in ZR 100/2001 Nr. 62 zum Ergebnis, dass die Kosten dem erstinstanzlich Verurteilten auch auferlegt werden k�nnen, wenn der angefochtene Entscheid lediglich im Rahmen des Ermessens zu seinen Gunsten abge�ndert wird, so dass ihm im Ergebnis die Kosten trotz Obsiegens auferlegt werden k�nnen.
In ZR 101/2002 Nr. 22 stellte das Kassationsgericht fest, dass sich aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht ergebe, wann begr�ndete F�lle vorl�gen oder bei welchen Sachverhalten von in guten Treuen gestellten Rechtsmittelantr�gen auszugehen sei. In der Sache entschied es, dass der Gesch�digten wegen einer aus berechtigtem Anlass und damit in guten Treuen erhobenen und vor dem Entstehen von Kosten zur�ckgezogenen Berufung keine Kosten auferlegt werden k�nnen. Die Gesch�digte hatte n�mlich zur Wahrung ihrer Rechte in Unkenntnis der Urteilsgr�nde Berufung erheben m�ssen.
In ZR 105/2006 Nr. 48 ging das Kassationsgericht davon aus, dass der gut 13-j�hrige Beschwerdef�hrer nicht �ber gen�gend (eigene) finanzielle Mittel verf�gte, um die Kosten des Kassationsverfahrens zu bestreiten, und dass die Kostenauflage sich nachteilig auf seine Weiterentwicklung auswirken w�rde, weshalb von Kosten f�r das Kassationsverfahren abzusehen und die nach der Regel von � 396a Satz 1 StPO/ZH aufzuerlegenden Verfahrenskosten gest�tzt auf � 388 Abs. 1 StPO/ZH sofort definitiv abzuschreiben seien. Es f�hrte zudem aus, � 388 Abs. 1 StPO/ZH nehme den im Erwachsenenstafrecht in den �� 190a und 42 Abs. 3 StPO/ZH zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken auch f�r das Jugendstrafverfahren auf: Deren Sinn und Zweck bestehe darin, dass eine Partei, von der die auferlegten Kosten in n�chster Zeit offensichtlich nicht erh�ltlich sind, durch Kostenerhebung nicht in zus�tzliche Not ger�t oder ihre Resozialisierung durch die Kostenpflicht nicht gef�hrdet wird; ferner sollen den mit dem Inkasso betrauten Beh�rden sinnlose Umtriebe erspart bleiben. Somit wurde der Verzicht auf die Kostenauferlegung an den mittellosen Jugendlichen auf � 388 StPO/ZH (der die Kosten im Verfahren gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 20. Altersjahr regelt) gest�tzt. Besondere Umst�nde im Sinne von � 396a Satz 2 StPO/ZH waren f�r das Kassationsgericht nicht ersichtlich.
2.3.2 Das Bundesgericht setzte sich im Urteil 1P.619/2006 mit dieser Rechtsprechung auseinander. Dem Urteil lag zu Grunde, dass das Z�rcher Bezirksgericht den Angeklagten vom Vorwurf einer einfachen K�rperverletzung freigesprochen hatte und auf die Schadenersatzforderungen des gesch�digten Jugendlichen nicht eingetreten war. Die Verfahrenskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen. Auf Berufung des Gesch�digten best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich den Freispruch und den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Dem Gesch�digten wurden die Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 4'768.--) und eine Prozessentsch�digung an den Angeklagten (Fr. 2'700.--) auferlegt. Das Obergericht f�hrte aus, dass aufgrund des �berzeugend begr�ndeten Freispruchs und der Aktenlage dem anwaltlich vertretenen Gesch�digten nicht zugebilligt werden k�nne, in guten Treuen Berufung erkl�rt und daran festgehalten zu haben. Es bestehe auch keine Veranlassung, die entstandenen Kosten abzuschreiben. Vor Bundesgericht berief sich der im Zeitpunkt der Berufung 13-j�hrige Gesch�digte insbesondere auf die �� 388 und 396a StPO/ZH. Das Bundesgericht stellte fest, dass das Kindesalter des Gesch�digten nicht ber�cksichtigt worden war, der Jugendliche und seine Mutter auf Sozialhilfe angewiesen waren und der Knabe nicht freiwillig in das Verfahren hineingeraten war. Es wies die Sache an das Obergericht zur�ck, damit es die kantonale Rechtsprechung zu � 388 Abs. 1 StPO/ZH ber�cksichtige.
2.3.3 Somit wurde � 396a Satz 2 StPO/ZH nur in der Konstellation ZR 101/2002 Nr. 22 (sowie einem ebendort E. 2.6 erw�hnten Beschluss) angewendet. ZR 105/2006 Nr. 48 sowie Urteil 1P.619/2006 ergingen aufgrund des jugendlichen Alters gest�tzt auf � 388 StPO/ZH. Im erw�hnten Urteil f�hrte das Bundesgericht im �brigen aus, dass die Anwendung von � 396a Satz 1 StPO/ZH auf den beurteilten Fall nicht willk�rlich war, sondern der vergleichbaren Vorschrift von Art. 159 Abs. 3 OG entsprach (Urteil a.a.O., E. 2.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 3 OG gilt ein Rechtsmittel als "in guten Treuen" eingelegt, wenn besondere prozessuale Umst�nde zum Ergreifen des Rechtsmittels Anlass geben, wie grundlegende und komplexe Rechtsfragen (BGE 126 II 145 E. 5b [Spring]), die Verletzung der Begr�ndungspflicht oder ein Unterliegen allein gest�tzt auf eine substituierte Begr�ndung (Urteil a.a.O., E. 2.3). Solche besondere prozessuale Umst�nde sind vorliegend nicht gegeben. Damit ist eine willk�rliche Anwendung von � 396a StPO/ZH zu verneinen.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, infolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege habe sie in guten Treuen Berufung erheben d�rfen.
2.4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass bed�rftigen Rechtssuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen ihrer wirtschaftlichen Verh�ltnisse verwehrt oder erschwert wird. Dieses Recht gew�hrleistet der bed�rftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird, nicht jedoch eine definitive �bernahme der Kosten durch den Staat (vgl. auch Art. 64 Abs. 4 BGG). Die Verfahrenskosten d�rfen bei der im Verfahren unterlegenen Partei erhoben und eingefordert werden, sobald sich deren finanziellen Verh�ltnisse wieder verbessert haben (Urteil 1P.411/2002 vom 6. Nov. 2002 E. 3.2 und 5.3, mit Hinweisen).
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht, so dass die Sache unter diesem Gesichtspunkt nicht zu pr�fen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.4.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonalen Recht geregelt (BGE 128 I 225 E. 2.3; 120 Ia 14 E. 3a). Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r die Gesch�digte zur Durchsetzung der Zivilanspr�che richtet sich nach � 10 Abs. 5 StPO/ZH. Sie setzt grunds�tzlich voraus, dass das angestrebte Verfahrensziel nicht aussichtslos erscheint. Im Untersuchungsverfahren besteht ein Anspruch allerdings schon im Hinblick auf die effektive Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte. Die Bestellung gilt wie beim amtlichen Verteidiger grunds�tzlich f�r die gesamte Dauer des kantonalen Verfahrens (Lieber/Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, August 2006, � 10 N. 26, 34). Es ist nicht erforderlich, bei einer �nderung der innerkantonalen �rtlichen oder sachlichen Zust�ndigkeit w�hrend des Verfahrens die Best�tigung oder Neubestellung zu beantragen (Lieber/Donatsch, a.a.O., � 13 N. 9).
Im Rechtsmittelverfahren k�nnen die Kosten (und damit auch diejenigen der unentgeltlichen Verbeist�ndung) nach Massgabe von � 396a StPO/ZH der Gesch�digten auferlegt werden, wobei ihren finanziellen und pers�nlichen Verh�ltnissen im Rahmen von � 190a StPO/ZH Rechnung zu tragen ist (Lieber/Donatsch, a.a.O., � 10 N. 37).
Das Z�rcher Recht unterscheidet zwar die unentgeltliche Prozessf�hrung von der unentgeltlichen Rechtsvertretung (�� 84 und 87 ZPO/ZH). Die Verkn�pfung von � 10 Abs. 5 StPO/ZH mit �� 84 ff. ZPO/ZH besteht aber - anders als in � 10 Abs. 4 aStPO/ZH - heute nicht mehr (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Z�rich 1997, � 87 N. 12).
2.4.3 Der heutige Gesch�digtenvertreter �bernahm das Mandat nach der obergerichtlichen Hauptverhandlung und vertritt die Gesch�digte seit dem 11. Mai 2007 (Rubrum des angefochtenen Urteils). Er stellte am 9. Mai 2007 beim Obergericht das Gesuch, ihn zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Dieses wies ihn mit Schreiben vom 11. Mai 2007 darauf hin, dass das kantonale Verfahren abgeschlossen sei und f�r das bundesrechtliche Rechtsmittelverfahren das Bundesgericht zust�ndig sei (kantonale Akten Obergericht, act. 83 und 84). Das angefochtene Urteil enth�lt im Rubrum den Eintrag, dass die "Gesch�digte und Appellantin unentgeltlich vertreten" ist (durch den fr�heren Rechtsanwalt; ebenso in Ziff. 5 des Dispositivs). Bereits Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Urteilsdispositivs vom 7. September 2006 erw�hnte die unentgeltliche Gesch�digtenvertretung.
Im Untersuchungsverfahren hatte das Bezirksgericht Z�rich den heutigen Rechtsvertreter mit Verf�gung vom 15. November 2004 r�ckwirkend auf den 7. Oktober 2004 als unentgeltlichen Rechtsbeistand der Gesch�digten im Sinne von � 10 Abs. 5 StPO/ZH bestellt (act. 19/13). Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. August 2005 wurde r�ckwirkend ab dem 25. August 2005 im Sinne von � 10 Abs. 5 StPO/ZH ein neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt (act. 20/4). Dieser Rechtsanwalt vertrat die Gesch�digte auch im Appellationsverfahren. Demnach war die Beschwerdef�hrerin im gesamten kantonalen Verfahren unentgeltlich verbeist�ndet.
Somit ergibt sich, dass die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht eigens f�r das Appellationsverfahren bewilligt worden war und dass sich das Obergericht zu den Erfolgsaussichten der Appellation nicht ge�ussert hatte. Es kann daher entgegen der Beschwerdef�hrerin keine Rede davon sein, dass ihr das "Attest" ausgestellt worden w�re, dass das "Verfahren aus Sicht des zust�ndigen Gerichts nicht aussichtslos ist" oder dass die "Appellation durch die Gesch�digte quasi mit offiziellem Segen aus guten Treuen" erfolgt w�re oder dass die Vorinstanz mit der Kostenauflage "einen rechtswidrigen Akt widerspr�chlichen Verhaltens" gesetzt h�tte. Der unentgeltliche Rechtsbeistand war in den Jahren 2004 und 2005 gew�hrt worden. Zum Erfolg einer Appellation im Jahre 2007 hatte sich keine Beh�rde ge�ussert. Daher konnte sich die Beschwerdef�hrerin durch die Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Untersuchungsverfahren auch nicht im Sinne von � 396a Satz 2 StPO/ZH in guten Treuen zur Appellation "veranlasst" gesehen haben.
2.4.4 Wie das Kassationsgericht ausf�hrt, kennt die z�rcherische Strafprozessordnung das Institut der unentgeltlichen Prozessf�hrung an sich nicht. Dies bedeutet nicht, dass der unterlegene Angeklagte die ihm auferlegten Kosten immer bezahlen muss. � 190a StPO/ZH legt fest, dass bei Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten den Verh�ltnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen ist, wobei mit dem Betroffenen zwar zun�chst der Angeklagte gemeint ist (ZR 103/2004 Nr. 56 E. 2.3.5), jedoch diese Bestimmung auch auf die Gesch�digte Anwendung findet (oben E. 2.4.2). Sinn und Zweck dieser Norm bestehen darin, dass Parteien, von denen die auferlegten Kosten in n�chster Zeit offensichtlich nicht erh�ltlich sind, durch die Kostenerhebung nicht in zus�tzliche Not geraten und den Beh�rden sinnlose Umtriebe erspart werden (ZR a.a.O. sowie ZR 105/2006 Nr. 48, zit. oben E. 2.3.1). Es ist aufgrund dieser kantonalen Rechtsprechung anzunehmen, dass � 190a StPO/ZH auch im Fall der Kostenauferlegung an die Gesch�digte gem�ss � 396a Satz 1 StPO/ZH zu ber�cksichtigen ist. Obwohl � 190a StPO/ZH - anders als Art. 29 Abs. 3 BV - nicht darauf ausgelegt ist, die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erleichtern, sondern die Verh�ltnisse nach dem Prozess zu regeln, wird die unentgeltliche Prozessf�hrung dennoch regelm�ssig (auch) nach dieser Bestimmung beurteilt (ZR 103/2004 Nr. 56 E. 2.3.5).
� 190a StPO/ZH gew�hrt somit keinen Anspruch auf Kostenerlass und sieht auch nicht zwingend vor, dass bereits bei Festsetzung und Auflage der Kosten auf die pers�nlichen Umst�nde der Betroffenen R�cksicht genommen wird (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., Dez. 1997, � 190a N. 1 und 9). Vielmehr kann dieser Entscheid auch erst beim Bezug der Kosten getroffen werden. � 396a StPO/ZH erm�glicht die Auflage der amtlichen Verteidigungskosten an die Gesch�digte, weil es sich dabei um Gerichtskosten handelt (ZR 101/2002 E. 2.9b). Die Auferlegung der Kosten an die im Appellationsverfahren unterlegene Bed�rftige im Sinne von � 190a StPO/ZH erweist sich daher nicht als willk�rlich (vgl. Urteil 1P.411/2002 vom 6. Nov. 2002 E. 5.4, wo allerdings die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht bewilligt worden war). Eine unentgeltliche Prozessf�hrung, die im Z�rcher Strafverfahren im Prinzip nicht bekannt ist, kommt demnach nur in Form des Erlasses von Prozesskautionen und Kostenvorsch�ssen in Frage, nicht aber als definitve Befreiung von der Kostentragung (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, N. 876). Auch bei der amtlichen Verteidigung (� 12 Abs. 2 StPO/ZH) entscheidet sich die definitive Kostentragung gem�ss � 190a StPO/ZH allenfalls erst beim Kostenbezug (Lieber/Donatsch, a.a.O., � 12 N. 20). � 43 Abs. 2 StPO/ZH schliesslich betrifft die Entsch�digung f�r das Untersuchungs- und nicht das Appellationsverfahren. Es ergibt sich somit keine willk�rliche Anwendung des ger�gten kantonalen Strafprozessrechts.
2.4.5 Wie oben in E. 2.3.2 dargestellt, betraf das Urteil 1P.619/2006 einen Kostenerlass nach � 388 Abs. 1 StPO/ZH, der im Unterschied zu Art. 29 Abs. 3 BV grunds�tzlich nicht voraussetzt, dass das fragliche Verfahren nicht aussichtslos ist (E. 2.5 und 2.6). Diese Rechtsprechung ist hier nicht anwendbar. Entgegen der Beschwerde (S. 4 Ziff. 5) konnte die Vorinstanz daher auch auf die Erfolgschancen abstellen. Denn f�r die Ergreifung offensichtlich aussichtsloser Rechtsmittel hat die Gesch�digte nach dem kantonalen Strafprozessrecht keinen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Lieber/Donatsch, a.a.O., � 10 N. 26). Auch der verfassungsrechtliche Anspruch der Gesch�digten auf unentgeltliche Rechtspflege setzt die Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsanspr�che voraus (oben E. 2.4.1; BGE 123 I 145 E. 2b/bb; 129 I 129 E. 2.3.1). Die kantonalrechtlichen Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit entsprechen diesen verfassungsrechtlichen (vgl. Lieber/Donatsch, a.a.O., � 10 N. 22; Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N. 520 FN. 171 mit Verweisung auf BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Die Kostenauflage erschiene auch in dieser Betrachtungsweise nicht als willk�rlich.
2.5 Weil der unentgeltliche Rechtsbeistand im Z�rcher Strafprozessrecht die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht garantiert und diese auch nicht gew�hrt worden war, gen�gte die Verweisung auf den Regelfall von � 396a StPO/ZH bei anwaltlicher Vertretung den Begr�ndungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), auch wenn eine n�here Begr�ndung sinnvoll gewesen w�re. Nur zur ausf�hrlicheren Begr�ndung wird eine Sache aber nicht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann gutgeheissen werden, soweit das Rechtsbegehren nicht wegen fehlender Legitimation aussichtslos war (BGE 131 II 306 E. 5.2.2). Angesichts der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist auf die Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Rechtsvertreter ist eine herabgesetzte Entsch�digung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Kurt M�der, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.