Source: https://www.paloubis.com/2018/03/neue-payment-richtlinie-keine-zusatzkosten-mehr-fuer-die-meisten-zahlungsarten/
Timestamp: 2020-03-29 03:05:08
Document Index: 83388737

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 312', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Neue Payment-Richtlinie: Keine Zusatzkosten mehr für die meisten Zahlungsarten – // Internetrecht München
Aufgrund der Einführung des § 270a BGB ergeben sich für die Betreiber von Online-Shops wesentliche Änderungen, die zwingend beachtet werden müssen. § 270a BGB verbietet das sogenannte „Surcharging“. Hiermit ist ein Verbot gemeint, das die Entgelterhebung für bestimmte bargeldlose Zahlungsmethoden verbietet. Demnach sind Vereinbarungen zwischen Betreibern von Online-Shops und Käufern, die ein Entgelt für bestimmte bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten vorsehen, unwirksam.
Welche bargeldlosen Zahlungsmittel hiervon betroffen sind, soll im Folgenden beleuchtet werden:
Der § 270a S. 1 BGB erklärt ausdrücklich, dass eine Entgelterhebung für SEPA-Überweisungen oder –Lastschriften unwirksam ist. Hierunter fallen sämtliche Zahlungsvorgänge, die der SEPA-Verordnung (VO EU 260/2012) unterliegen. Dies ist der Fall, wenn bei einer Überweisung oder Lastschrift im Raum der europäischen Union mindestens ein beteiligtes Zahlungsdienst-leistungsunternehmen seinen Sitz in der EU hat. Weiter geht aus § 270a S.1BGB hervor, dass es unerheblich ist, ob einer der Beteiligten ein Verbraucher ist. Diese Regelung findet daher auch Anwendung, wenn alle an dem Rechtsgeschäft Beteiligten Unternehmer sind.
Gemäß § 270a S. 2 BGB gilt das Verbot auch bei Zahlungsvorgängen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist und dessen Zahlungskarte dem Kapitel II der MIF-Verordnung (EU 2015/751) unterfällt. Dies gilt grundsätzlich für alle Kredit- und Debitkarten. Allerdings muss hier unterschieden werden, ob die Zahlungskarte im Drei- oder Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben wurde. Erste unterliegen dem Verbot nicht (beispielsweise American-Express, Diners-Card). Letztere unterliegen dem Entgelterhebungsverbot hingegen schon (z.B. Visa-Card, Mastercard).
Obwohl die Sofortüberweisung nicht ausdrücklich in § 270a BGB genannt ist, gilt das Verbot dennoch. Dies hat den Hintergrund, dass einer Sofortüberweisung eine SEPA-Überweisung zugrunde liegt und daher das bereits Dargestellte gilt.
Zudem hat der BGH (Az.: KZR/39/16, NJW 2017, 3289) entschieden, dass ein Verstoß gegen § 312a Abs.4 BGB vorliegt, wenn Sofortüberweisung als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkostenangeboten wird.
Die Bezahlmöglichkeit über PayPal ist ebenfalls nicht vom Wortlaut des § 270a BGB umfasst. Laut der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktion sollte das Verbot auf Bezahlungen mit PayPal auch keine Anwendung finden. Allerdings ist bei dieser Bezahlmethode zu berücksichtigen, dass der Nutzer sein PayPal-Konto vor der Bezahlung mittels Überweisung aufgeladen hat oder dieses mit seinem Bankkonto oder einer Kreditkarte verknüpft hat. Im Falle einer Bezahlung mittels PayPal-Konto wird eine Überweisung oder Kreditkartenzahlung ausgelöst, sodass die oben genannten Grundsätze anwendbar sind.
Zudem ist zu beachten, dass PayPal den Nutzern des Dienstes in den AGB untersagt, für diese Zahlungsmethode ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Ein Verstoß gegen die AGB kann die Sperrung des PayPal-Kontos nach sich ziehen.
Bei der Zahlungsmethode Vorkasse wird in der Regel die Bezahlung mittels SEPA-Überweisung oder Kreditkartenzahlung erfolgen, sodass die bereits dargestellten Grundsätze auch hier gelten.
Für Kauf auf Rechnung finden die oben genannten Grundsätze ebenfalls Anwendung. Zwar ergibt sich dies nicht zwingend aus dem Wortlaut des § 270a BGB. Jedoch wird auch hier in den meisten Fällen die Bezahlung über Kreditkarte oder SEPA-Überweisung erfolgen. Zudem sind keine Gründe ersichtlich, warum der Kauf auf Rechnung gegenüber einer SEPA-Überweisung oder Kreditkartenzahlung privilegiert sein sollte, zumal § 270a BGB nur auf die Art und nicht den Zeitpunkt der Bezahlung abstellt.
Nicht ganz klar ist die Handhabung bei der Nachnahme. Hier bezahlt der Kunde den Kaufpreis, wenn er das Paket geliefert bekommt. Zusätzlich zum Kaufpreis fällt neben den Versandkosten eine Gebühr für die Dienstleistung der Post an. § 270a BGB trifft nur Regelungen hinsichtlich bargeldloser Bezahlungen. In den meisten Fällen bezahlt der Besteller bei der Nachnahme den Kaufpreis in bar beim Postboten, wenn das Paket geliefert wird. Allerdings besteht auch die Möglichkeit der Kartenzahlung, wenn der Paketempfänger das Paket bei der Post abholt. In diesen Fällen wird die Gebühr aber nicht aufgrund der Art der Bezahlung erhoben, sondern für die Dienstleistung der Post. Demnach dürfte das Verbot nicht für die Nachnahme gelten. Zu beachten ist aber, dass es Stimmen gibt, die hier eine andere Meinung vertreten und daher abzuwarten ist, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Daher ist bei der Gebührenerhebung für Bezahlungen per Nachnahme Vorsicht geboten.
Online-Händlern ist, falls noch nicht geschehen, dringend zu raten, die AGB und bestimmte Zahlungsmethoden anzupassen. Die Folge von Verstößen können zum einen kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder von Wettbewerbsverbänden sein. Kunden, die seit dem 13.01.2018 unzulässige Entgelte für die oben genannten Zahlungsarten gezahlt haben, steht zudem ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Entgelte zu.
Übersicht zum Entgelterhebungsverbot der häufigsten Zahlungsarten:
Verbot der Entgelterhebung, sofern der Zahlungsvorgang der SEPA-Verordnung unterliegt
Verbot der Entgelterhebung, bei Kredit- und Debitkarten, die im Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben wurden
Kein ausdrückliches Verbot. Allerdings Beachtung der AGB von PayPal
Unklare Rechtslage. Die Weiterentwicklung und neue Rechtsprechung bleiben abzuwarten. Nach unserer Auffassung fällt die Bezahlung per Nachnahme nicht unter das Verbot. Allerdings besteht hier ein kleines Risiko, zumal es auch Stimmen gibt, die eine andere Meinung vertreten.
Update: Zwischenzeitlich hat das LG München bestätigt, dass die Bezahlmethoden PayPal und Sofortüberweisung in den Anwendungsbereich des § 270a BGB fallen.
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LG München: Keine Zusatzgebühren bei Bezahlung mit PayPal und Sofortüberweisung – // Internetrecht München