Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/19-beschlussfassung.html
Timestamp: 2018-01-20 07:10:44
Document Index: 100192615

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 32', '§ 20', '§ 51', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

§19 Beschlussfassung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 ist der gesetzlichen Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB nachgebildet. Was heißt aber „Mehrheit“ oder gar „einfache Mehrheit“? Zu unterscheiden ist diese von der sog. „qualifizierten Mehheit“, die also (wie bspw. bei Wahlen, s. § 20 Ziff. 5) und Satzungsänderungen (s. § 51) ein Quorum von 2/3 erfordert.
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585, s. Pa-landt-Ellenberger, RN 7 zu § 32) heißt es im sog. Amtlichen Leitsatz: „Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“ In Abs. 2 ist dies auch so festgelegt: Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben, sind also bei der Berechnung nicht mitzuzählen.
In einem Urteil im Jahr 1987 hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt (Urt. vom 12.01.1987, II ZR 152/86, NJW 1987, 2430 ff.). Dort heißt es: „Soll bei der Beschlussfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so dass Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muss dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen.“
Sobald ein Beschluss gefasst ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Was, wenn ein Tagungsteilnehmer verlangt, noch einmal abzustimmen? Wenn Unklarheiten, bspw. bei der Abstimmung bestehen, also ein besonderer Grund vorliegt, kann dies vom Versammlungsleiter im Interesse der Rechtssicherheit angeordnet werden.
Grundsätzlich ist der gefasste Beschluss aber bindend. Manche halten die Möglichkeit einer Wiederholung ausnahmsweise für zulässig, wenn dies mit einem Mehrheitsbeschluss der Versammlung so gewollt ist (s. Burhoff, RN 360). Sind noch alle Tagungsmitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden spricht zunächst nichts dagegen. Diese Auffassung ist jedoch bedenklich, da mit dem blossen Hinweis auf mögliche Formfehler „endlos“ abgestimmt werden kann – bis zum „gewünschten“ Ergebnis. Deshalb sollte eine Neuabstimmung nicht einfach mehrheitlich beschlossen werden können, vgl. auch Stöber/Otto, Rdn. 762.
1 7463 Drewes Hans-Heinrich
1 7555 oberlehberg