Source: https://www.bag-urteil.com/11-07-2018-4-azr-370-17/
Timestamp: 2019-11-15 11:30:33
Document Index: 5560206

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 206', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 370/17 | bag-urteil.com
NZA 2018, 1626
Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung – Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags – Anspruch auf Jahressonderzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 370/17
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 – 6 Sa 583/16 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 370/17 > Rn 1
4 AZR 370/17 > Rn 2
4 AZR 370/17 > Rn 3
4 AZR 370/17 > Rn 4
4 AZR 370/17 > Rn 5
4 AZR 370/17 > Rn 6
4 AZR 370/17 > Rn 7
4 AZR 370/17 > Rn 8
4 AZR 370/17 > Rn 9
4 AZR 370/17 > Rn 10
4 AZR 370/17 > Rn 11
4 AZR 370/17 > Rn 12
4 AZR 370/17 > Rn 13
4 AZR 370/17 > Rn 14
1. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, handelt es sich bei dem ArbV 2007 um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen, insbesondere die §§ 2, 3 und 13 ArbV 2007, nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (st. Rspr. d. Senats, zuletzt BAG 11. April 2018 – 4 AZR 119/17 – Rn. 30; zu den Maßstäben vgl. nur BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 28/10 – Rn. 29 mwN). Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr., vgl. dazu nur BAG 25. Oktober 2017 – 4 AZR 375/16 – Rn. 17; 7. Dezember 2016 – 4 AZR 414/14 – Rn. 21; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283).
4 AZR 370/17 > Rn 15
4 AZR 370/17 > Rn 16
4 AZR 370/17 > Rn 17
aa) Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung in § 2 Satz 1 ArbV 2007 ist das Arbeitsverhältnis den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes „für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)“ unterstellt worden. Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers. Diese sind – jedenfalls arbeitgeberseitig – nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2015 – 4 AZR 719/13 – Rn. 15; zuletzt 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 19; zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29).
4 AZR 370/17 > Rn 18
4 AZR 370/17 > Rn 19
4 AZR 370/17 > Rn 20
(a) In dem Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 10 AZR 296/05 -) hat das Bundesarbeitsgericht keine allgemeine Auslegungsregel aufgestellt. Dies war nicht notwendig, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch die Klägerin selbst ausdrücklich den Zweck der Vereinbarung darin gesehen hat, eine Gleichstellung der nichttarifgebundenen mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern des Beklagten herbeizuführen und eine Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen durch den – seinerseits tarifgebundenen – Arbeitgeber überflüssig zu machen (BAG 14. Dezember 2005 – 10 AZR 296/05 – Rn. 17). Entsprechende Feststellungen existieren vorliegend nicht.
4 AZR 370/17 > Rn 21
(b) In Bezug auf das herangezogene Urteil des Senats vom 23. Januar 2008 (- 4 AZR 602/06 -) räumt der Beklagte selbst ein, dass dort der in der Klausel ebenfalls enthaltene Verweis auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen des Arbeitgebers eine wesentliche Rolle gespielt hat. Eine entsprechende Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen enthält § 2 ArbV 2007 nicht. Im Übrigen hält der Senat an dieser Argumentation nicht mehr fest (vgl. ausf. BAG 11. Juli 2018 – 4 AZR 533/17 – Rn. 27).
4 AZR 370/17 > Rn 22
(c) Auch die durch den Senat in dem Urteil vom 7. Juli 2010 (- 4 AZR 120/09 -) im Hinblick auf die Anwendbarkeit eines „Konzerntarifvertrags“ aufgestellten Rechtssätze führen im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Der Senat hat in der Entscheidung gerade offengelassen, ob der nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltende Tarifvertrag bereits deshalb keine Anwendung finde, weil er als Firmentarifvertrag von der Verweisung im Arbeitsvertrag nicht mit umfasst sei (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 120/09 – Rn. 17).
4 AZR 370/17 > Rn 23
(d) Schließlich sind die Aussagen in den beiden Urteilen vom 11. Oktober 2006 (- 4 AZR 486/05 -) und vom 20. Januar 2009 (- 9 AZR 147/08 -) schon deshalb nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar, weil den Entscheidungen jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, in denen es um die Einbeziehung firmenbezogener Verbandstarifverträge und nicht – wie hier – um von einzelnen Arbeitgebern geschlossene Haustarifverträge ging.
4 AZR 370/17 > Rn 24
(2) Soweit der Beklagte weiter im Hinblick auf seine OT-Mitgliedschaft darauf verweist, der Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags käme für ihn als ändernder oder ersetzender Tarifvertrag nicht in Betracht, so führt dies nicht dazu, dass für die Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennbar gewesen wäre, dass deshalb – abweichend vom üblichen Verständnis – auch Haustarifverträge des Beklagten gemeint seien. Es wäre Aufgabe des Beklagten als Verwender der Klausel gewesen, dies im Wortlaut des Arbeitsvertrags klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn. 32, BAGE 122, 74), anstatt durch die Formulierung „für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)“ nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug zu nehmen und zum Vertragsgegenstand zu machen.
4 AZR 370/17 > Rn 25
4 AZR 370/17 > Rn 26
aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle einer lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Unvollständigkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags „zu Ende gedacht“ werden (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269).
4 AZR 370/17 > Rn 27
4 AZR 370/17 > Rn 28
4 AZR 370/17 > Rn 29
(2) Unterstellt man zu Gunsten des Beklagten, es habe insoweit eine Lücke bestanden, als die Arbeitsvertragsparteien nicht bedacht hätten, dass im Jahre 2012 die neue Sanierungsvereinbarung nicht mehr mit der Mitarbeitervertretung, sondern mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden würde, so kann der Vertrag gleichwohl nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, der geschlossene AnwendungsTV solle als Haustarifvertrag unmittelbar anstelle des TVöD-B zur Anwendung kommen, weil es an einem entsprechenden Änderungsangebot iSd. § 13 Abs. 1 aE ArbV 2007 fehlt. Die Parteien haben in § 13 Abs. 1 ArbV 2007 vereinbart, dass der Beklagte, sollte eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und MAV zustande kommen, ein entsprechendes Änderungsangebot unterbreiten werde. Dieser gemeinsame Wille, die neue Sanierungsvereinbarung erst aufgrund einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags zur Anwendung kommen zu lassen – wie dies im Jahr 2004 offenbar bereits bezüglich einer weiteren Sanierungsvereinbarung geschehen war -, ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zwingend zu berücksichtigen. Der Beklagte wäre gehalten gewesen, dem Kläger im Wege eines Änderungsvertrags anzubieten, den AnwendungsTV im Arbeitsverhältnis zur Anwendung zu bringen.
4 AZR 370/17 > Rn 30
(3) Der weitere Einwand des Beklagten, die Vereinbarung eines Änderungsangebots in § 13 Abs. 1 aE ArbV 2007 habe auf zu berücksichtigenden kirchenrechtlichen Besonderheiten beruht und wäre in Bezug auf einen Haustarifvertrag nicht erforderlich gewesen, ändert hieran nichts. Zum einen hat der Beklagte nicht näher erläutert, warum eine Bezugnahme auch auf zukünftige Dienstvereinbarungen der Mitarbeitervertretung nicht möglich gewesen sein soll (vgl. zur Möglichkeit vertraglicher Inbezugnahme von Dienstvereinbarungen BAG 22. März 2018 – 6 AZR 835/16 – Rn. 43 ff.). Zum anderen hat ein etwaiger besonderer Grund dafür, einer neuen Sanierungsvereinbarung nur durch eine erneute Vertragsänderung Geltung zu verschaffen, keinen Eingang in den Arbeitsvertrag gefunden und kann daher im Rahmen der ergänzenden Auslegung des Formularvertrags keine Berücksichtigung finden.
4 AZR 370/17 > Rn 31
4 AZR 370/17 > Rn 32
aa) Aus der Wortwahl ergibt sich, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die „neben“ dem TVöD oder „zusätzlich“ zu diesem zur Anwendung kommen können. Dabei kann es sich allerdings nur um Tarifverträge handeln, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des TVöD überschneiden. Andernfalls wären sie nicht „neben“ dem, sondern vielmehr „anstelle“ des TVöD anwendbar (BAG 26. August 2015 – 4 AZR 719/13 – Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 22).
4 AZR 370/17 > Rn 33
bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die „sonstigen“ einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 23; 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14 – Rn. 21 mwN; 26. August 2015 – 4 AZR 719/13 – Rn. 18). Ein verständiger Vertragspartner des Arbeitgebers durfte diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen der Tarifverträge des TVöD-B/VKA unterscheiden und diese nicht „verdrängen“. Auch wenn – worauf der Beklagte in seiner Revisionsbegründung hingewiesen hat – als Bedeutung des Adverbs „sonstig“ in Betracht kommt „andere, anderweitig, weitere, zusätzlich, abweichend, anders, anders geartet, davon verschieden“ (vgl. Duden.de Stichwort „sonstig“ unter Synonyme), folgt daraus nicht, dass es sich bei den in § 2 Satz 2 ArbV 2007 erfassten Tarifverträgen um solche handeln soll und muss, die vom TVöD-B abweichend, anders geartet und verschieden sind. Damit blendet der Beklagte die weiteren Wortbedeutungen wie „weitere“ oder „zusätzlich“ aus. Nach der Auslegung des Beklagten käme der Regelung in § 2 Satz 2 ArbV 2007 die Funktion einer Tarifwechselklausel zu. Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (BAG 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14 – aaO). Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen.
4 AZR 370/17 > Rn 34
4 AZR 370/17 > Rn 35
4 AZR 370/17 > Rn 36
4 AZR 370/17 > Rn 37
2. Der Kläger stand sowohl am 1. Dezember 2012 als auch am 1. Dezember 2013 in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Er erhielt eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 5, so dass ihm eine Jahressonderzahlung iHv. 90 vH des Bezugsentgelts zustand. Mit seinem Klageantrag hat der Kläger jeweils nur 80 vH geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat ihm daher – unter Berücksichtigung der von der Beklagten geleisteten Zahlungen – 2.885,16 Euro brutto zugesprochen. Die Berechnung dieses Betrags hat der Beklagte mit seiner Revision nicht angegriffen.
4 AZR 370/17 > Rn 38
4 AZR 370/17 > Rn 39
4 AZR 370/17 > Rn 40
Anspruch auf Jahressonderzahlung,
Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags,
Vertragliche Bezugnahmeklausel