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Timestamp: 2017-11-22 18:15:08
Document Index: 308154640

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', '§ 7', '§ 18', '§ 75', '§ 1', '§ 70', '§ 52', '§ 3', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

BVERWG - 22.02.2002, BVerwG 6 C 11.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.01
Urteil vom 22.02.2002
Leitsatz: Die Hochschulen sind bundesrechtlich nicht verpflichtet, den Erlass einer Satzung zu erwägen, nach der Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), ein Diplomgrad ("Diplom-Jurist") verliehen wird.
Rechtsgebiete: GG, HRG, UG
Vorschriften: § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § 7 ff. HRG, § 18 HRG, § 75 Abs. 2 Universitätsgesetz - UG (Amtsbl S. 982)
Stichworte: Akademischer Titel, Altfall, Berufsbild, "Diplom-Jurist", Hochschulstudium, Satzung, Schutzpflicht, Übergangsregelung.
Verfahrensgang: VG Saarlouis VG 1 K 108/98
OVG Saarlouis OVG 3 R 230/00
53 + Ac ht =
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 16.01 vom 21.02.2002
Ansprüche auf Rehabilitierung wegen eines auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage erfolgten Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auch dann ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen die Person und nicht das Vermögen des Geschädigten gerichtet war.
Eine Bescheinigung der Russischen Generalstaatsanwaltschaft, in der die Rehabilitierung bezüglich einer 1945/46 durch sowjetische Stellen verhängten Lagerhaft ausgesprochen wird, begründet keinen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf Aufhebung einer unabhängig davon erfolgten Enteignung nach dem SMAD-Befehl 124 durch eine deutsche Stelle.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.01 vom 21.02.2002
Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 13.01 vom 20.02.2002
1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuches vollständig erfüllt ist.
2. Das Verbot des Verbreitens pornographischer Darbietungen durch Rundfunk nach § 184 Abs. 2 StGB bezieht sich nur auf Live-Sendungen.
3. Ein Film ist "pornographisch" im Sinne von § 184 StGB, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.
4. Die Annahme eines Verstoßes gegen § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch die Ausstrahlung eines pornographischen Fernsehfilmes scheidet nicht schon dann aus, wenn der Film in verschlüsselter Form gesendet wird. Anders liegt es, wenn über die allgemeine Verschlüsselung des Filmes hinaus weitere wirksame Vorkehrungen getroffen werden, die es im Sinne einer "effektiven Barriere" regelmäßig verhindern, dass Minderjährige den Film wahrnehmen.
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