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Timestamp: 2019-03-25 03:37:10
Document Index: 358985051

Matched Legal Cases: ['Art 138', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 28', 'Art 24', 'Art 23', 'Art 66', '§ 59', 'Art 20']

Föderalismus Info 3/2014
Zur aktuellen Diskussion der Strukturreform im Bildungsbereich
Angesichts der geplanten Einsparungen im Bildungsbereich flammt einmal mehr die Debatte über eine „Verländerung“ der Lehrer auf. Dabei werden allzuoft Äpfel mit Birnen verglichen. Daher in aller Kürze die Position des IFÖ: Lehrpläne, Bildungsziele und Dienstrecht beim Bund. Schulorganisation, Personalmangement, Schulaufsicht, Schulbau bei den Ländern. Ist in Summe transparenter, effizienter und auf Dauer auch kostengünstiger. Ergebnis: Klare Zuständigkeiten, Abbau jeglicher Doppelgleisigkeiten, keine komplizierten Verrechnungen, keine Über- und Über-Über-Controllings und -evaluierungen.
Die seit vielen Jahren geführten Diskussionen über Reformen in der Schulverwaltung wurden durch die jüngst artikulierten Einsparungswünsche wieder aktuell. Bei der gegenwärtigen Debatte geht es zum einen um die Kompetenz für die Lehrer und zum anderen um längst überfällige Reformen in der Schulverwaltung, die von Doppelgleisigkeiten gekennzeichnet ist. Aus föderalistischer Sicht sei dabei wiederholt auf folgende Punkte verwiesen (siehe dazu auch die Position des Instituts in der Föderalismus-Info Nr 4/2010):
· Bundeseinheitliche Vorgaben von Lehrplänen und Bildungszielen.
· Für das Dienstrecht soll – wie bisher – der Bund zuständig sein.
· Aber: Übernahme sämtlicher Lehrer, auch jener an Bundesschulen, in die Vollziehungszuständigkeit der Länder bei transparenter Kostentragungsregelung.
· Und: Die Reform der Schulverwaltung muss mit der Abschaffung der Landesschulräte (aber auch der Bezirksschulräte) verbunden sein. Die regionale Schulverwaltung kann im Rahmen der Verwaltungsorganisation der Länder besorgt werden.
Die Reformen im Schulbereich sollen mit Vernunft angegangen werden, langfristig bieten die genannten Lösungen eine effiziente Struktur, die auch den gewünschten Einsparungen entgegenkommen würde.
Österreich zu klein für neun Landesstudios?
Braucht Österreich mehr österreichische Bands auf Ö3 und sollen „in diesem Zusammenhang“ gleich die ORF-Landesstudios abgeschafft werden? Angesichts einer kuriosen Debatte, befeuert durch Statements einer Ö3-Moderatorin und Aussagen einer SPÖ-Kultursprecherin, gilt es, ein paar Dinge auf den Punkt zu bringen.
Die Diskussion rund um Aussagen einer Ö3-Moderatorin zur Qualität österreichischer Bands und ihrer Berücksichtigung in Ö3, hat ausgerechnet die Kultursprecherin der SPÖ, Elisabeth Hakel, veranlasst, nicht nur eine Österreich-Quote in Ö3 zu fordern, sondern gleichzeitig auch die Existenz der neun Landesstudios in Frage zu stellen. „Wieso braucht ein so kleines Land wie Österreich neun Landesstudios?“
Die Kultursprecherin der SPÖ sei erinnert, dass zu den Aufgaben der Landesstudios gerade auch die Berichterstattung über kulturelle Ereignisse in den Ländern zählen und zwar nicht etwa nur der sogenannten Volkskultur, sondern auch moderner und innovativer kultureller Aktivitäten. Über diese würde, wie über andere regionale Ereignisse auch, dann nur noch in sehr reduzierter Form berichtet. Wer die Landesstudios abschaffen will, der fördert auch eine Provinzialisierung des kulturellen Lebens in Österreich. Genau deshalb braucht Österreich die neun Landesstudios.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht sei daran erinnert, dass der Verfassungsgerichtshof 1954 die Bundeskompetenz für die Ausstrahlung von Rundfunk judiziert hat. Wenn also schon öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk Bundessache sind, hat der Bundesgesetzgeber der föderalen Organisation Österreichs dahingehend Rechnung zu tragen, dass Landesstudios existieren, deren Aufgabe es ist, regionale Sender zu betreiben und über regionale Ereignisse Bericht zu erstatten.
VfGH: Entscheidung zu Konsultationsmechanismus
Der Bund hat mit seiner Verordnung, in der er Kosten für die Sicherung von Bahnübergängen auf die Länder abwälzt, gegen den Kosultationsmechanismus verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden – mit weitreichenden Auswirkungen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis F 1/2013-20 vom 12. März 2014 entschieden, dass in Zusammenhang mit der Eisenbahnkreuzungsverordnung, die den Gemeinden als Straßenerhalter für Gemeindestraßen bauliche Maßnahmen zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen vorschreibt, gegen den Konsultationsmechanismus verstoßen wurde. Der Österreichische Gemeindebund verlangte nach Übermittlung eines Verordnungsentwurfes der Verkehrsministerin die Aufnahme von Verhandlungen über die den Gemeinden daraus entstehenden Kosten, doch wurde in der Folge das Konsultationsgremium weder konstituiert noch einberufen. Der VfGH stellte nun in einem Verfahren nach Art 138a B-VG fest, dass der Bund gegenüber dem Österreichischen Gemeindebund die aus der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus folgenden Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 nicht erfüllt hat (siehe dazu die Beiträge von Peter Bußjäger, Rechtsfragen zum Konsultationsmechanismus, ÖJZ 2000, 581 ff und Konsultationsmechanismus auf dem Prüfstand, ÖHW 2005, 106 ff). Die Konsequenz daraus ist, dass ein Ersatz der durch die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens zusätzlich verursachten Kosten zu leisten ist, wobei die Ersatzpflicht jene Gebietskörperschaft trifft, welche die betreffende Verordnung erlassen hat, in diesem Fall der Bund. Das Erkenntnis macht deutlich, dass der Konsultationsmechanismus ein wichtiges Instrument des kooperativen Föderalismus darstellt und jedenfalls ernst zu nehmen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Konsultationsverfahren in Zukunft korrekt ablaufen.
Abgesehen davon macht der VfGH auch die Bedeutung der Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Rechtssetzungsvorhaben klar. Der Literatur folgend handle es sich dabei nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift: Mit der Übermittlung eines Vorhabens im Sinne des Art 1 Abs 1 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, in das keine Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Sinne des Art 1 Abs 3 leg cit aufgenommen wurde, wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften „keine Gelegenheit zur Stellungnahme“ zum Rechtsetzungsvorhaben innerhalb der in Art 1 Abs 4 leg cit genannten Fristen gegeben, sodass in solchen Fällen die Kostentragungsverpflichtung die rechtsetzende Gebietskörperschaft trifft.
Untersuchungs-Ausschuss als Minderheitenrecht: Rechtslage in den Ländern
Während im Nationalrat zum wiederholten Male über Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht diskutiert wird, haben zahlreiche Länder diesen parlamentarischen Kontrollmechanismus schon längst eingeführt.
Auf Bundesebene wird seit vielen Jahren und nun zum wiederholten Male eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse diskutiert, bislang jedoch ohne Erfolg. Bereits 2009 gab es Konsens darüber, das deutsche Modell zu übernehmen, einschließlich des Rechts der parlamentarischen Minderheit, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können (siehe dazu auch den Beitrag von Pascale Cancik, Parlamentarische Kontrolle in den deutschen Bundesländern – neuere Entwicklungen, in: Bußjäger [Hg], Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle [2008] 27 ff). Das Institut für Föderalismus begrüßt die Reformvorschläge, möchte aber auch darauf hinweisen, dass dies bereits jetzt in fünf österreichischen Landtagen der Fall ist: In Salzburg (Art 28 Abs 5 Landes-Verfassungsgesetz), der Steiermark (Art 24 Landes-Verfassungsgesetz), Tirol (Art 23 Abs 8 Tiroler Landesordnung), Vorarlberg (Art 66 Landesverfassung) und Wien (§ 59a Stadtverfassung) steht das Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Minderheit zu, in Vorarlberg und Wien als sogenannte Untersuchungskommissionen. Dem Bundesgesetzgeber steht es natürlich frei, bei den Ländern Anregungen zur Reform einzuholen, in jedem Fall gehen sie dabei mit gutem Beispiel voran.
Geplante Verfassungsnovelle zur Informationsfreiheit
Ende April wurde ein Begutachtungsentwurf betreffend Regelungen über die Informationsfreiheit präsentiert. So soll das bisherige System der Amtsverschwiegenheit als Regel und der Auskunft als Ausnahme zu Gunsten der Informationsfreiheit umgedreht werden. Eine aus Sicht des IFÖ grundsätzlich sinnvolle Entscheidung, bei deren Umsetzung aber auf Fallstricke im Detail zu achten sein wird.
Vorgesehen ist etwa eine grundsätzliche Verpflichtung von nunmehr auch Organen der Gesetzgebung sowie wie bisher der Verwaltung und – neu – von öffentlichen Unternehmungen auf Zugänglichmachung von Informationen. Es handelt sich dabei um Informationen von allgemeinem Interesse, insbesondere allgemeine Weisungen, Statistiken, Gutachten und Studien, die von diesen Organen erstellt oder in Auftrag gegeben wurden.
Grundsätzlich begrüßt das Institut für Föderalismus bundesverfassungsrechtliche Regelungen, die Aspekte der Informationsfreiheit und des Zugangs der Bürger zu staatlichen Informationen enthalten, als zeitgemäß und sinnvoll. Insbesondere in Bezug auf die teilweise unbestimmt gehaltenen Ausnahmen von der Informationspflicht können sich dabei allerdings in der Praxis schwierige Abgrenzungsfragen stellen. Aus föderalistischer Sicht ist es zudem wichtig, dass diese Regelungen den Charakter von grundsätzlichen Verpflichtungen der Landes- und Gemeindeorgane nicht überschreiten und auf Landesebene einen Spielraum für auf die konkreten Verhältnisse und sachlichen Erfordernisse angepasste Lösungen belassen. Aus verwaltungsökonomischer Sicht ist es erforderlich, dass diese Regelungen die Verwaltungen nicht überfordern und nicht zu einer ausufernden Bürokratie führen. Kritisch ist ferner zu sehen, dass die nähere Umsetzung der Bestimmungen hinsichtlich der Organe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände bzw weiterer Einrichtungen im Nahebereich dieser Organe in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache sein soll. Es wird nicht verkannt, dass schon bisher das Auskunftsrecht in diesem Bereich Grundsatzkompetenz des Bundes ist (Art 20 Abs 4 B-VG). Allerdings hat sich das System der Grundsatzgesetzgebung auch in diesem Bereich bisher nicht bewährt und zu in der Tendenz überschießenden Regelungen geführt, sodass die Länder in der Umsetzung ihrer bundesverfassungsrechtlich festgelegten Informationsverpflichtungen überhaupt nur durch die Bundesverfassung selbst gebunden sein sollten.
Veranstaltung „Zukunft Gemeinden: Kooperieren statt Fusionieren?“ am 10. Juni in Bregenz
Am 10. Juni 2014 findet in Schloss Hofen bei Bregenz eine Veranstaltung des Instituts zum Thema „Zukunft Gemeinden: Kooperieren statt Fusionieren?“ statt.
Als Referenten erwartet werden unter anderem Reto Steiner (Universität Bern), der über Erfahrungen mit Gemeindefusionen in der Schweiz berichtet und Maria Bertel (Universität Innsbruck), die zu verfassungsrechtlichen Schranken von Gemeindefusionen und -kooperationen in Österreich referiert. Ebenso geplant ist eine Podiumsdiskussion zu Gemeindezusammenarbeit aus Sicht der Praxis. Näheres wird auf der Homepage des Instituts bekanntgegeben, Beginn ist um 17 Uhr, Anmeldung unter institut@foederalismus.at erbeten.
Veranstaltungshinweis „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“ am 6. Mai in Linz
Der Oberösterreichische Landtag veranstaltet ein Symposium „Politik der Zukunft – Zukunft der Politik“ zum Thema „Starke Regionen nützen globale Chancen“.
Die Veranstaltung widmet sich im Besonderen den Zusammenhängen von Wirtschaft, Föderalismus und Arbeitsmarkt. Details zum Programm finden Sie auf der Homepage des Instituts unter www.foederalismus.at. Das Symposium findet am Dienstag, 6. Mai 2014 um 10 Uhr in der voestalpine Stahlwelt in Linz statt. Anmeldungen und Informationen unter ltdion.post@ooe.gv.at.
Die Europäische Akademie in Bozen lädt auch für das Jahr 2015 wieder Interessierte aus Wissenschaft und Praxis ein, sich für das Programm „Federal Scholar in Residence“ zu bewerben.
Angeboten wird ein Forschungs- und Lehraufenthalt an der EURAC in Zusammenhang mit der Winter School on Federalism. Bewerbungsende ist der 1. Juli 2014. Näheres zu den Modalitäten gibt es im Internet unter www.eurac.edu/federalscholar.