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Timestamp: 2013-12-08 01:09:34
Document Index: 199358555

Matched Legal Cases: ['Art 16', 'Art 16', 'Art 16', '§ 26', '§ 8', 'Art. 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3']

Reis - Urteile - Seite 72 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reis ReisEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2339/93 vom 18.10.19941. Reißt die Achillessehne beim Polizeidienstsport ohne äußere Einwirkung, steht es der Annahme eines Dienstunfalls entgegen, wenn die Sehne im Bereich der Rißstelle weit über das Maß nachteilig verändert war, das durch Altersabbau und stete sportliche Betätigung erklärt werden kann (Ergänzung zu Senatsurteilen vom 21.12.1988, 4 S 702/87, 17.01.1989, 4 S 1788/86, 24.01.1989, 4 S 349/86, Schütz ES/C II 3.1 Nrn 29, 30 und 31).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1937/94 vom 26.09.19941. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar nicht feststeht, aus welchem der in Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) bezeichneten Drittstaaten der Ausländer eingereist ist, aber feststeht, daß er nur aus einem solchen eingereist sein kann.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 170/93 vom 16.09.19941. Die Bezeichnungen ,K.-Hochgewächs&quot; und ,K.-Hochgewächs Extra Brut&quot; für hochpreisige Sekte sind irreführend, wenn sie von relevanten Teilen des Verkehrs dahin verstanden werden, die für die Herstellung der Cuvées verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines ,Riesling Hochgewächs&quot;-Weines im Sinne des § 8 a WeinVO. Zur Ermittlung eines evt. derartigen Verständnisses bedarf es grundsätzlich der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens.
2. Der Begriff ,Hochgewächs&quot; ist keine geschützte Angabe, gesetzlich (bisher) nicht definiert und besitzt auch keinen eindeutigen Aussagegehalt.
3. Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 a und b (1. Alternative) EG-VO Nr. 2333/92 beschreiben keine ,abstrakten Gefährdungstatbestände&quot;, so daß auch ihre Anwendung erfordert, in jedem Einzelfalle konkret festzustellen, ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich eine (relevante) Eignung zur Irreführung oder Verwechslung ergibt.
4. Bei § 13 Abs. 2 b 2. Alternative EG-VO Nr. 2333/92 reicht die Identität eines Teiles einer verwendeten Marke (hier: Hochgewächs in ,K.-Hochgewächs&quot;) mit kennzeichnungsrechtlich geschützten Weinen (z.B. ,Riesling-Hochgewächs) nicht aus.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2074/94 vom 14.09.19941. Ein auf der Vernichtung oder dem Verlust von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis hat ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände vorliegen, regelmäßig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zu vertreten.
Minderjährige nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter insoweit zurechnen lassen, so daß sich auch ihr Hilfeanspruch, was Art und Umfang angeht, nach den §§ 3-7 AsylbLG richtet.OLG-KOELN – Urteil, 9 U 97/94 vom 13.09.19941. Der Ausschluß der allgemeinen Haftpflichtversicherung durch die sog. ,kleine Benzinklausel&quot; setzt voraus, daß der Schaden in einen nicht nur unmittelbar räumlichen und zeitlichen sondern auch adäquatvorsätzlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Schäden im Zusammenhang mit einem Be- oder Entladevorgang sind daher nur bis zu dem Augenblick ausgeschlossen, in dem sich noch eine für den Ladevorgang typische Gefahr verwirklicht hat.
2. Mit der Umwandlung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Anspruch auf konkret