Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IA-278%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 14:02:35
Document Index: 175761699

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 Ia 27844. Auszug aus dem Urteil vom 1. M�rz 1978 i.S. Kantorik gegen Profina AG und Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen
Art. 59 Cst.; prorogation de for. L'application du principe de la confiance peut conduire � subordonner la validit� d'une renonciation au juge du canton du domicile � la condition que l'attention d'une partie sans exp�rience des affaires et sans connaissances juridiques soit sp�cialement attir�e sur la clause de prorogation de for et que la port�e de cette derni�re lui soit expliqu�e. Cela vaut aussi lorsque la clause est r�dig�e de mani�re claire et qu'elle est distincte des autres dispositions contractuelles (pr�cision apport�e � la jurisprudence, consid. 3); application de cette r�gle en l'esp�ce (consid. 4). Faits � partir de page 279
Vil�m Kantorik schloss am 22. November 1976 mit der Profina AG einen Vertrag �ber die Miete eines Personenwagens. In der Folge ergaben sich zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten, und die Profina AG erlangte beim Bezirksgerichtspr�sidium Oberrheintal provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 1746.-. Als Kantorik bei der Gerichtskommission Oberrheintal Aberkennungsklage einreichte, bestritt die Profina AG die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts mit der Begr�ndung, die Parteien h�tten im erw�hnten Mietvertrag Z�rich 11 als Gerichtsstand vereinbart. Die Gerichtskommission Oberrheintal trat auf die Klage wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein, und die Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen wies die dagegen erhobene Berufung ab. Sie nahm an, Kantorik habe im Vertrag vom 22. November 1976 g�ltig auf den Wohnsitzgerichtsstand verzichtet.
3. Die Rekurskommission des Kantonsgerichts nahm an, der Beschwerdef�hrer habe mit der Eingehung des Mietvertrages vom 22. November 1976 g�ltig auf den Richter an seinem Wohnort verzichtet, da die im Vertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen gen�ge. Ein solcher Verzicht darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdr�cklichen Erkl�rung, deren Inhalt unmissverst�ndlich ist und den Willen, einen anderen Gerichtsstand zu begr�nden, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichtsstandsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist nach der Rechtsprechung erforderlich, BGE 104 Ia 278 S. 280dass die Klausel an einer f�r den Verzichtenden gut sichtbaren Stelle angebracht ist und hervortritt (BGE 93 I 327 f.; BGE 91 I 14; BGE 87 I 56 f., 51 f.; 85 I 150 E. 2; BGE 84 I 36 f. mit Hinweisen).
Wie in BGE 91 I 15 dargelegt worden ist, hat das Bundesgericht beim Entscheid dar�ber, ob der Inhalt einer Gerichtsstandsklausel unmissverst�ndlich sei und den Willen, einen anderweitigen Gerichtsstand zu begr�nden, klar und deutlich zum Ausdruck bringe, seit jeher besonders ber�cksichtigt, ob der Verzichtende gesch�ftlich erfahren und rechtskundig sei, oder ob er insoweit �ber keine gen�genden Kenntnisse verf�ge. Die Ber�cksichtigung dieses Umstandes kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Gerichtsstandsklausel in einem Fall zu einer g�ltigen Gerichtsstandsvereinbarung f�hrt, w�hrend sie in einem anderen nicht geeignet ist, einen Verzicht auf den Wohnsitzrichter zu bewirken. Grund f�r diese Rechtsprechung ist, dass Vereinbarungen prozessrechtlicher Natur gleich wie Vertr�ge allgemein nach Massgabe des Vertrauensprinzips zu beurteilen sind. Ob ein g�ltiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt, h�ngt demnach davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Gegenkontrahent habe mit dem Akzept zum Vertrag auch der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt (BGE 93 I 328). Da die in einem Formularvertrag oder in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel in der Regel eine gesch�ftsfremde und damit ungew�hnliche Bestimmung darstellt und zudem ein verfassungsm�ssiges Recht beschr�nkt, ist diese Annahme nur dann gerechtfertigt, wenn davon ausgegangen werden kann, der Verzichtende habe von der Gerichtsstandsklausel tats�chlich Kenntnis genommen und ihre Bedeutung richtig erkannt (vgl. dazu MERZ, Massenvertrag und allgemeine Gesch�ftsbedingungen, jetzt in: Ausgew�hlte Abhandlungen zum Privat- und Kartellrecht, 1977, S. 327 f.; SCH�NENBERGER/J�GGI, Komm., N. 498 ff. zu Art. 1 OR; ferner BGE 98 Ia 321). Ist der Verzichtende gesch�ftserfahren und rechtskundig, so darf sein Vertragspartner einen solchen bewussten Verzicht auf den Wohnsitzrichter in aller Regel dann annehmen, wenn die Klausel den formellen Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, d.h. wenn sie unmissverst�ndlich ist, sich an einer gut sichtbaren Stelle befindet und durch ihre drucktechnische Gestaltung hervortritt. Unter diesen Umst�nden kann von einem erfahrenen und rechtskundigen Gesch�ftspartner erwartet BGE 104 Ia 278 S. 281werden, dass er die Gerichtsstandsklausel beachtet und versteht, ferner, dass er sie ausdr�cklich ablehnt, wenn er mit dem Verzicht auf den Wohnsitzrichter nicht einverstanden ist. Das gilt jedoch nicht in gleicher Weise, wenn der Verzichtende gesch�ftlich nicht gewandt und rechtsunkundig ist. Es entspricht der Erfahrung, dass ein solcher Vertragspartner die in einem Formularvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel h�ufig auch dann nicht bemerkt oder ihre Tragweite nicht richtig erkennt, wenn die Klausel an sich unmissverst�ndlich abgefasst und von den �brigen Vertragsbestimmungen abgehoben ist. Damit der Gegenkontrahent einer gesch�ftlich unerfahrenen und rechtsunkundigen Partei annehmen kann, sein Vertragspartner habe auf die Garantie des Wohnsitzrichters bewusst verzichtet, kann deshalb �ber die formellen Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinaus notwendig sein, dass der Verzichtende auf die Gerichtsstandsklausel in besonderer Weise hingewiesen und dass ihm deren Bedeutung erkl�rt wird. In diesem Sinne ist die bisherige Rechtsprechung zu pr�zisieren.
4. a) Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen zweiseitigen Formularvertrag, der auf der Vorder- und R�ckseite desselben Blattes in 28 Ziffern gegliedert ist. Auf der Vorderseite befinden sich Angaben �ber die Vertragsparteien, den Mietgegenstand und den Mietzins, ferner vorgedruckte Bestimmungen �ber die Pflichten der Parteien und die Vertragsdauer. Zuunterst sind die Unterschriften angebracht, wobei �ber jener des Mieters fettgedruckt der Satz steht, der Mieter habe auch die R�ckseite gelesen und sei damit einverstanden. Die R�ckseite des Vertrages enth�lt ausschliesslich vorgedruckte Bestimmungen, worunter als letzte die Gerichtsstandsklausel, die folgenden Wortlaut hat: "Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Z�rich 11."
b) Der Inhalt dieser Gerichtsstandsvereinbarung ist unmissverst�ndlich und entspricht in der Formulierung der Art und Weise, wie Gerichtsstandsklauseln �blicherweise abgefasst werden. Die Vereinbarung l�sst sich offensichtlich nicht mit den Klauseln gleichsetzen, die das Bundesgericht als unklar bezeichnet hat und die aus diesem Grunde nicht zu einem g�ltigen Verzicht auf den Wohnsitzrichter f�hren konnten (vgl. BGE 93 I 329; BGE 91 I 14 E. 3b; BGE 85 I 150 E. 2). Was die �ussere Gestaltung der Klausel betrifft, so f�llt vorab auf, dass sie sich auf der BGE 104 Ia 278 S. 282R�ckseite des Vertrages befindet, w�hrend die Unterschriften der Parteien auf der Vorderseite angebracht sind. Dieser Umstand steht der Verbindlichkeit der Vereinbarung jedoch nicht entgegen, denn vor der Unterschrift des Mieters befindet sich ein nicht zu �bersehender Hinweis darauf, dass auch die R�ckseite des Vertrages Bestimmungen enthalte, denen der Mieter mit seiner Unterschrift zustimme. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE 93 I 328 entschieden (vgl. aber die in BGE 98 Ia 321 E. 5a ge�usserten Bedenken f�r den Fall, dass die Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthalten ist, auf die in der Vertragsofferte verwiesen wird und die dieser lediglich beiliegen). Die Gerichtsstandsklausel ist die letzte Bestimmung des r�ckseitigen Vertragstextes und steht unter der fettgedruckten �berschrift "Gerichtsstand". Sie ist zudem als einzige Bestimmung selber fettgedruckt. Insoweit kann ihre formelle Gestaltung nicht bem�ngelt werden. Zu beanstanden ist jedoch, dass sich die Klausel trotz des Fettdrucks vom gesamten Schriftbild des Vertrages nur relativ geringf�gig unterscheidet, da die meisten Vertragsbestimmungen mit �berschriften versehen sind, deren Druck jenem der Gerichtsstandsklausel und ihrer �berschrift entspricht. Ferner sind die Titel, die den drei r�ckseitigen Vertragsabschnitten vorangestellt sind (Beendigung des Mietvertrages, Folgen von Vertragsverletzungen, Nebenbestimmungen), sogar erheblich auff�lliger gedruckt als die Gerichtsstandsklausel und ihre �berschrift. Bei dieser Sachlage kann man sich mit guten Gr�nden fragen, ob die Klausel vom �brigen Vertragstext gen�gend abgehoben sei. Ber�cksichtigt man indes, dass die R�ckseite des Vertrages weder �berladen noch sonstwie un�bersichtlich wirkt, sondern im Gegenteil graphisch locker gestaltet und gut gegliedert ist, so l�sst sich gleichwohl sagen, dass die formelle Gestaltung der Klausel den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gen�gt. W�re der Vertrag von einem erfahrenen Gesch�ftsmann abgeschlossen worden, so m�sste dieser die Gerichtsstandsvereinbarung deshalb als verbindlich gegen sich gelten lassen.
c) Im vorliegenden Fall verh�lt es sich jedoch anders. Der Beschwerdef�hrer ist im Sommer 1974 als Fl�chtling aus der Tschechoslowakei in die Schweiz eingereist. Er ist von Beruf Maschineningenieur und es erscheint daher glaubhaft, dass er bei Unterzeichnung des Mietvertrages im November 1976 mit BGE 104 Ia 278 S. 283den sich stellenden Rechtsfragen nicht vertraut war. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zudem geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur minimale Deutschkenntnisse besessen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet das und behauptet, der Beschwerdef�hrer habe die deutsche Sprache gen�gend beherrscht, um den Vertragstext zu verstehen. Wie es sich damit verh�lt, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn man n�mlich davon ausgehen wollte, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits gut Deutsch verstanden und den ganzen Vertrag durchgelesen, so konnte er glaubhafterweise nicht wissen, was die am Schluss des Vertrages stehende Gerichtsstandsklausel bedeute. Bei dieser Sachlage konnte die Gegenkontrahentin nach Treu und Glauben nicht annehmen, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Unterschrift zum Vertrag bewusst auch auf die Garantie des Wohnsitzrichters verzichtet. Sie h�tte davon nur dann ausgehen k�nnen, wenn zus�tzliche Gew�hr daf�r bestanden h�tte, dass der Beschwerdef�hrer die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel richtig erfasse. Das war jedoch nicht der Fall. Zwar macht die Beschwerdegegnerin geltend, mit dem Beschwerdef�hrer seien die wichtigsten Bestimmungen des Mietvertrages besprochen worden, und sie beantragt, es sei ihr Sachbearbeiter als Zeuge einzuvernehmen. Davon kann indes abgesehen werden, weil die Beschwerdegegnerin selber nicht behauptet, ihr Sachbearbeiter habe neben den das Mietobjekt betreffenden Bestimmungen auch die Gerichtsstandsvereinbarung als wichtige Vertragsbestimmung erachtet und er habe den Beschwerdef�hrer aus diesem Grunde auf die Klausel und ihre Tragweite besonders aufmerksam gemacht. Es ergibt sich deshalb, dass durch die Unterschrift des Beschwerdef�hrers zum Mietvertrag vom 22. November 1976 kein g�ltiger Verzicht auf die Garantie des Wohnsitzrichters zustande kam, weshalb die staatsrechtliche Beschwerden gutzuheissen ist.
93 I 328,
98 IA 321 suite... ,
87 I 56,
91 I 15,
93 I 329