Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%201826
Timestamp: 2019-04-22 09:28:50
Document Index: 255164467

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 321', '§ 320', '§ 314', '§ 321', '§ 563', '§ 563', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 533', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 321', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14 - dejure.org
§ 321 ZPO, § 320 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 320 ZPO, § 321 Abs 2 ZPO
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen Feststellungsantrag
Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage
Über Feststellungsantrag nicht entschieden: Rechtshängigkeit der Klage entfällt!
Das Schicksal eines vergessenen bzw. übergangenen Klageantrags
LG Kiel, 04.04.2012 - 2 O 2/12
OLG Schleswig, 15.11.2012 - 7 U 58/12
NJW 2015, 1826
NZV 2015, 380
VersR 2015, 385
Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils nach § 321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten Zweiwochenfrist, also vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, entfallen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - I ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5 mwN).
Denn mit Ablauf der Frist fällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Antrages rückwirkend weg, was sodann die Möglichkeit eröffnet unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO die in I. Instanz übergangenen Anträge im Wege der Klageerweiterung bzw. Änderung in der Berufungsinstanz geltend zu machen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 209/14, NJW 2015, 1286;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 8).
Der in erster Instanz noch zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, der - was zum Entfallen der Rechtshängigkeit führt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826) - im erstinstanzlichen Urteil jedoch nicht beschieden worden ist, ist nicht Gegenstand des Berufungsbegehrens, so dass hierüber durch den Senat nicht zu entscheiden ist.
Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde "Dritter" iSv. § 72 ZPO (vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 63; BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 - Rn. 5) .
Daran ändert ebenso wenig etwas, dass die Beklagte die o.a. drei Aufrechnungsforderungen mit Zustellung der Berufungsbegründung erneut (also in zweiter Instanz) insoweit wieder in den Prozess eingeführt hat, als sie ihre Berufung unter anderem - wie bereits ausgeführt - auch ausdrücklich auf diese drei vom LG übergangenen Aufrechnungsforderungen stützt (vgl. BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826).
Betreibt die Klägerin keine Urteilsergänzung, sondern macht sie den in erster Instanz übergangenen Hilfsanspruch im Wege der Klageänderung mit ihrem Rechtsmittel erneut geltend, kann hierüber in der Sache nur das Berufungsgericht entscheiden (BGH, Urteil vom 20.1.2015 - VI ZR 209/14).