Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2057/12
Timestamp: 2019-10-23 04:10:56
Document Index: 118326037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 38', '§ 38', '§ 89', '§ 38', '§ 38', '§ 89', '§ 111', '§ 850', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 209', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2534
BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IX ZB 57/12 (https://dejure.org/2014,2534)
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InsO § 89 Abs. 1, § 38
§ 38 InsO, § 89 Abs 1 InsO
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger
Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss
InsO §§ 38, 89 Abs. 1
Gerichtlich festgesetzter Kostenerstattungsanspruch in einem gegen den Schuldner geführten Rechtsstreit, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, keine Insolvenzforderung
InsO § 38; InsO § 89 Abs. 1
Erstattungsanspruch nach Insolvenzeröffnung: Neugläubiger!
Entstehung der schuldrechtliche Anspruchsgrundlage eines Insolvenzgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsverfolgungskosten sind keine Insolvenzforderungen
Abgrenzung von Neu- und Altgläubigern in Insolvenzverfahren
AG Syke, 09.02.2012 - 15 IK 38/11
LG Verden, 07.05.2012 - 3 T 16/12
NJW-RR 2014, 1079
ZIP 2014, 480
MDR 2014, 426
NZI 2014, 310
WM 2014, 470
Rpfleger 2014, 333
Auch muss der Senat nicht abschließend klären, ob es sich bei einem auf einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO beruhenden Zahlungsanspruch um eine Insolvenzforderung handelt oder ob der Staat in einem solchen Fall als anderer Gläubiger, etwa als Neugläubiger, zu behandeln ist, der während des Insolvenzverfahrens beispielsweise in den nach § 850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken kann (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch in Zusammenhang mit Ansprüchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310 mwN).
Zudem untersagt § 89 Abs. 1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung einzelner Insolvenzgläubiger - auch von Deliktsgläubigern - in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen des Schuldners (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311).
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bloße Vorbereitungsmaßnahmen der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311), wozu die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO allenfalls zählt.
Denn die schuldrechtliche Grundlage beider Ansprüche lag schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in dem Übergabevertrag (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310 Rn. 10), auch wenn der eine Anspruch erst mit Erklärung des Rücktritts durch die Übergeber entstanden ist.
Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist es unerheblich, wenn sich der Anspruch hieraus erst nach der Eröffnung ergibt (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 195/03, WM 2005, 1131, 1132; vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, WM 2014, 470 Rn. 10;… Jaeger/Henckel, aaO;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 38 Rn. 30;… § 41 Rn. 6;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 38 Rn. 26;… HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f zu § 59 KO).
Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f.;… Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 10).
Er entsteht aufschiebend bedingt erst mit der wirksamen Bestellung nach Einleitung des Spruchverfahrens und ist deshalb dann eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn - wie hier - das Spruchverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 14 mwN;… Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZIP 2006, 194 Rn. 25 mwN).
cc) Dies gilt unabhängig davon, ob der Staat als Insolvenzgläubiger oder als anderer Gläubiger, etwa als Neugläubiger, zu behandeln ist (zur Abgrenzung vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079; danach kommt es darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich die Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben).
Zwar müssen zum vollendeten Straftatbestand, aufgrund dessen die Geschädigten mit ihren Schadensersatzansprüchen (aus Vertrag [§ 280 Abs. 1 BGB] und aus Delikt [§ 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB; § 826 BGB]) als Altgläubiger anzusehen sind, der Strafprozess und die Einziehungsanordnung hinzutreten (vgl. zum zivilprozessualen Kostenerstattungsanspruch [§ 91 ZPO] BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079, 1080).
Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH, Beschl. v. 06.02.2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311 Rn. 10;… Beschl. v. 22.09.2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3).
LAG Köln, 13.05.2015 - 7 Ta 413/14
Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners
Er entsteht aufschiebend bedingt erst mit Prozessbeginn und stellt deshalb nur dann eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO dar, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 1079 f.).
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist deshalb nur dann eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12, NJW-RR 2014, 1079 f.).
Da der anspruchsbegründende Tatbestand eines etwaigen Schadensersatzanspruchs schon vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit abschlossen gewesen ist, dürfte es sich wiederum um eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handeln, selbst wenn sich die Forderung daraus auch erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergeben sollte (vgl. BGH 06.02.2014 - IX ZB 57/12 -, zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 11.09.2015 - 14 W 575/15
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur …
Die Einordnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO hängt also davon ab, ob der Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor oder nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, NJW-RR 2014, 1079, 1080 m.w.N.).
LG München II, 19.12.2017 - 6 T 3307/17
Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige …
Ausreichend ist, wenn die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BGH vom 07.04.2005, IX ZB 129/03; BGH vom 22.09.2011, IX ZB 121/11; BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12).