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Timestamp: 2019-11-13 15:40:20
Document Index: 192450570

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 12', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', '§ 16', 'Art. 26', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 12', 'Art. 7', 'BGE', '§ 16', '§ 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 65', 'Art. 335']

39. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1995 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 USG, Art. 26a LRV; Abfallverbrennung im Freien.
Die Abfallverbrennung im Freien ist dann gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a USG strafbar, wenn sie nach den Umständen, zu denen insbesondere die Art und die Menge des verbrannten Abfalls gehören, auf eine Umgehung der für die Abfallverbrennungsanlagen geltenden Vorschriften hinausläuft. Das ist bei der Verbrennung von 3 m3 trockenem Holz von Bäumen und Sträuchern nicht der Fall (E. 2b).
A.- Am 8. Juli 1993 verbrannten Angestellte der Firma W. AG, im Auftrag des Geschäftsinhabers W. in dessen Abwesenheit auf dem Areal des Unternehmens
BGE 121 IV 240 S. 241
mindestens 3 m3 Schnittholz. Ein rund einen Kilometer vom Brandplatz entfernt wohnender Nachbar fühlte sich durch die nach seiner Beobachtung über dem Tal schwebende Rauchwolke, die infolge der starken Rauchentwicklung entstanden war, belästigt und erstattete Meldung bei der Polizei.
Das Abbrennen von Holzabfällen im Wald ist nicht gestattet. Das Forst-Departement kann Ausnahmen zulassen."
BGE 121 IV 240 S. 242
Nach diesem Entscheid ist eine - bewilligte oder sogenannte "wilde" - Deponie, auf der Siedlungsabfälle in grösseren Mengen abgelagert und in der Folge verbrannt werden, eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und sind daher die bei der Verbrennung entstehenden Luftverunreinigungen Emissionen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 USG. Eine solche Deponie, auf der Siedlungs- oder andere Abfälle verbrannt werden, sei auch eine Anlage, in der Abfälle behandelt werden (Art. 3 Abs. 3 und 4 TVA [SR 814.015]). Entsprechend seien die Bestimmungen von Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV grundsätzlich anwendbar. Da die für diese Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und anderen Abfällen insbesondere nach den Ziff. 714 (Emissionsgrenzwerte) und 718 bzw. 728 (betreffend die Feuerungswärmeleistung von mindestens 350 kW) geltenden Vorschriften und damit die gesetzliche Regelung der Emissionsbegrenzungen in Art. 12 USG sonst leicht umgangen bzw. unterlaufen werden könnten, erweise sich ein Verbot des Verbrennens von Abfällen auf Deponien als unabdingbar (BGE 120 IV 86 E. 3a). Die in
BGE 121 IV 240 S. 243
Art. 26a Abs. 1 LRV unter anderem enthaltene Vorschrift, dass die Anlagen, in denen Abfälle einzig verbrannt werden dürfen, dafür geeignet und stationär sein müssen, sei eine (allgemein gehaltene) Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG. Geeignet im Sinne von Art. 26a Abs. 1 LRV sei eine Anlage nur dann, wenn bei der Verbrennung von Siedlungs- oder anderen Abfällen die Vorschriften gemäss Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV überhaupt eingehalten werden können. Das sei bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen auf einer Deponie von vornherein nicht der Fall (BGE 120 IV 86 f. E. 3b). Wer Siedlungsabfälle auf einer solchen Deponie verbrennt, erfülle dadurch grundsätzlich jedenfalls den objektiven Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c USG und Art. 26a Abs. 1 LRV (BGE 120 IV 87 E. 3c).
Die Vorinstanz nimmt zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass es sich beim verbrannten Abfall um trockenes Wurzelholz gehandelt habe, dessen
BGE 121 IV 240 S. 244
Kompostierung nicht zumutbar gewesen sei. Dennoch sei die Verbrennung des Holzes nach § 16 Abs. 1 der solothurnischen Abfallverordnung nicht zulässig gewesen, weil dabei gemäss den Aussagen eines Nachbarn eine über dem Tal schwebende Rauchwolke entstanden sei. Somit sei im Sinne der zitierten kantonalen Bestimmung die Nachbarschaft belästigt worden. Wenn im vorliegenden Fall "die Nachbarschaft durch das Verbrennen von zwar trockenem Holz im Freien belästigt" worden sei, dann stehe fest, "dass eben diese Emissionsbegrenzung (= Betriebsvorschrift, wonach so zu feuern ist, dass die Nachbarschaft nicht belästigt wird) nicht eingehalten" worden sei. Da der Beschwerdeführer die Verbrennung angeordnet, aber deren korrekte Ausführung nicht überwacht habe, sei ihm der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens zu machen. Seine Verurteilung gestützt auf Art. 26a LRV und Art. 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 USG durch die erste Instanz sei demnach nicht zu beanstanden.
In der Stellungnahme des BUWAL, auf welche die Bundesanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung verweist, wird geltend gemacht, dass das Areal, auf dem der Abfall verbrannt wurde, eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG sei. Diese Anlage sei nicht im Sinne von Art. 26a Abs. 1 LRV zur Verbrennung von Abfällen geeignet. Sie vermöge den Anforderungen gemäss Ziff. 72 des Anhangs 2 der LRV für Anlagen zum Verbrennen von Altholz, Papier- und ähnlichen Abfällen nicht zu genügen. Aufgrund der beschriebenen Art und Grösse des Feuers und der Erfahrungen müsse davon ausgegangen werden, dass
BGE 121 IV 240 S. 245
der Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Ziff. 726 des Anhangs 2) nicht eingehalten worden sei. Ferner dürfe als gesichert gelten, dass die Anlage nicht mit einer automatischen Regelung für die Feuerungsführung betrieben worden sei (Ziff. 727 des Anhangs 2). Weiter dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit der Emissionsgrenzwert für organische Stoffe (Ziff. 725 Abs. 2 des Anhangs 2) überschritten worden sein und sei zu bezweifeln, dass das beschriebene Feuer eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 350 kW (Ziff. 728 des Anhangs 2) erbracht habe. Im weiteren führt das BUWAL aus, dass die Voraussetzungen einer zulässigen Abfallverbrennung im Freien gemäss Art. 26a Abs. 2 LRV i.V.m. § 16 Abs. 1 der solothurnischen Abfallverordnung nicht erfüllt seien. Insbesondere könne angesichts der festgestellten Rauchentwicklung (eine über dem Tal schwebende Rauchwolke) davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung im Sinne von Art. 14 lit. b USG in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört worden und daher die Immission im Sinne von Art. 26a Abs. 2 LRV übermässig gewesen sei.
Ob das Areal, auf dem die inkriminierte Abfallverbrennung vorgenommen wurde, eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG sei, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn die Frage bejaht wird, verstösst die Verurteilung des
BGE 121 IV 240 S. 246
Beschwerdeführers gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a USG gegen Bundesrecht, da die inkriminierte Handlung aus nachstehenden Gründen eine Bagatelle im Sinne von BGE 120 IV 78 E. 4 und daher nicht nach dem USG strafbar ist.
Erstens ist nicht ersichtlich, welche Emissionsgrenzwerte oder anderen Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 1 USG durch die Verbrennung von naturbelassenem Holz in dieser vergleichsweise geringen Menge inwiefern verletzt bzw. umgangen worden sein könnten. Die Ziff. 72 des Anhangs 2 der LRV, auf die sich das BUWAL beruft, ist nicht anwendbar; denn das auf Veranlassung des Beschwerdeführers verbrannte Holz ist, auch wenn es sich dabei um Abfall im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG handelt, entgegen den Bemerkungen des BUWAL nicht Altholz gemäss
BGE 121 IV 240 S. 247
Ziff. 721 Abs. 1 lit. a des Anhangs 2 der LRV i.V.m. Ziff. 3 Abs. 2 lit. a des Anhangs 5 der LRV, sondern Holzbrennstoff im Sinne der Ziff. 3 Abs. 1 des Anhangs 5 der LRV. Daher sind die Emissionsgrenzwerte und Betriebsvorschriften, die nach der Ansicht des BUWAL nicht eingehalten worden sein sollen, nicht anwendbar.
c) Ob durch die bei der Abfallverbrennung entstandene Rauchwolke die Nachbarschaft in Sinne von § 16 Abs. 1 der solothurnischen Abfallverordnung belästigt worden ist und ob der Beschwerdeführer gegebenenfalls gemäss § 31 der solothurnischen Abfallverordnung wegen Widerhandlung gegen die
BGE 121 IV 240 S. 248
Vorschriften dieser Verordnung verurteilt werden kann, sind Fragen des kantonalen Rechts, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu beurteilen sind.
BGE: 120 IV 78, 120 IV 86, 120 IV 87, 120 IV 88
Artikel: Art. 61 Abs. 1 lit. a USG, Art. 26a Abs. 1 LRV, Art. 26a LRV, Art. 7 Abs. 7 USG mehr... , Art. 11 Abs. 1 USG, Art. 12 USG, Art. 26a Abs. 2 LRV, Art. 12 Abs. 1 lit. c USG, Art. 7 Abs. 2 USG, Art. 3 Abs. 3 und 4 TVA, Art. 12 und 35 USG, Art. 14 lit. b USG, Art. 11 USG, Art. 12 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 6 USG, Art. 2 Abs. 5 LRV, Art. 2 Abs. 5 lit. a LRV, Art. 14 USG, Art. 61 USG, Art. 13 ff. USG, Art. 65 Abs. 1 USG, Art. 335 Ziff. 1 StGB