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Timestamp: 2018-12-19 04:22:24
Document Index: 209113081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: fehlende tonübertragung der Hauptversammlung in nebenräume - Lexology
BGH: fehlende tonübertragung der Hauptversammlung in nebenräume
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 8. Oktober 2013 (Az. II ZR 329/12) zur Hauptversammlung einer deutschen Großbank am 26. Mai 2011 Stellung genommen. Dort hatte einer der klagenden Aktionäre beim Versammlungsleiter beanstandet, dass den Redebeiträgen in der Hauptversammlung aufgrund der geringen Lautstärke der Tonübertragung in den Catering- und Foyerbereich nicht gefolgt werden kann. Die Lautstärke wurde sodann auf Anweisung des Versammlungsleiters erhöht. Die bis dahin in der Generaldebatte erfolgten Redebeiträge wurden aber nicht wiederholt. Das Landgericht Frankfurt am Main sah hierdurch das Teilnahmerecht der Aktionäre als nicht verletzt, gab den gegen die gefassten Beschlüsse gerichteten Anfechtungsklagen aber teilweise aus anderen Gründen statt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger gegen die Berufungsentscheidung des OLG Frankfurt am Main zurück, weil keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO vorgesehen Gründe vorlag, nach denen die Revision zugelassen werden darf.
Nach Auffassung des BGH hat der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert er eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die von den Klägern behauptete unzureichende Beschallung des Catering- und Foyerbereichs begründe jedenfalls keinen Zulassungsgrund. Wird die Hauptversammlung in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum nicht übertragen, ist das Teilnahmerecht der anwesenden Aktionäre selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn die Übertragung in einen sogenannten Präsenzbereich angekündigt worden ist. Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie dem Catering-Bereich, Raucherecken oder ähnliche Bereiche werde aktienrechtlich nämlich nicht verlangt. Der Aktionär könne beim Verlassen des Versammlungsraums unschwer erkennen, wenn eine zugesagte Übertragung in solche Räume nicht stattfindet. Er könne dann selbst entscheiden, ob er in den Versammlungsraum zurückkehren will.
Der BGH erleichtert mit seiner Entscheidung die praktische Durchführung von Hauptversammlungen und erteilt gleichzeitig der Rechtsauffassung des Landgerichts München I (Urt. v. 1. April 2010, Az. 5 HKO 12554/09) eine Absage. Hiernach müssen die Aktionäre auch im Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungsraumes die Möglichkeit haben, die Hauptversammlung in vergleichbarer Art und Weise zu verfolgen, wie die im Versammlungssaal anwesenden Aktionäre. Dazu gehöre es zumindest, der Hauptversammlung akustisch folgen zu können. Nur dann sei nämlich gewährleistet, dass der Aktionär von seinen weiteren Rechten, die ihm während der Hauptversammlung zustehen – insbesondere dem Rede- und Fragerecht sowie dem Recht auf Stimmabgabe – ordnungsgemäß Gebrauch machen kann.
Die abweichende Entscheidung des BGH ist aus Sicht der Unternehmen zu begrüßen und stellt klar, dass der mündige Aktionär nicht vor jeder vermeintlichen Unzulänglichkeit in einer Hauptversammlung mit dem scharfen Schwert der Anfechtungsklage geschützt werden muss. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die übliche Praxis aufgegeben wird, die Hauptversammlung mittels Ton und oftmals auch Bild in Nebenräume des Präsenzbereichs zu übertragen. Für Störer reduziert sich jedoch der Katalog an potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten. Banale Störangriffe durch bestimmte Aktionärsgruppen, wie absichtlich gezogene Lautsprecherstecker im Sanitärbereich oder ähnliche Manipulationen an technischen Einrichtungen außerhalb des eigentlichen Versammlungsraums, dürften damit nachlassen. Eine ständige Überwachung deren technischer Funktionsfähigkeit während der Hauptversammlung ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr notwendig. Dies kann unter Umständen zu einer Reduzierung von Ordnungs- und Sicherheitskräften führen bzw. deren Kapazitäten für wichtigere Aufgaben in der Hauptversammlung freisetzen. Stellt sich während einer Hauptversammlung heraus, dass die Tonübertragung in Nebenräume nicht funktioniert und gelangt dies zur Kenntnis des Versammlungsleiters, besteht auch keine Notwendigkeit, die Hauptversammlung bis zur Behebung der Funktionsstörung vorsorglich zu unterbrechen.
Der Einfluss festgelegter Stimmen auf Hauptversammlungen - Einschränkungen des Prinzips der ergebnisoffenen Präsenzversammlung? *