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Timestamp: 2016-10-21 23:40:58
Document Index: 254842709

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE']

5P.442/2003 (04.02.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitte Zweidler,
Im Eheschutzverfahren zwischen Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann) nahm die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichtes Weinfelden mit Verf�gung vom 29. August 2003 vom Getrenntleben der Parteien Vormerk und ordnete die G�tertrennung an. Zudem verpflichtete sie X.________, an seine Ehefrau folgende monatlichen Unterhaltsbetr�ge zu bezahlen: Von August 2002 bis Dezember 2002 Fr. 370.--, von Januar 2003 bis Mai 2003 Fr. 785.-- sowie ab Juni 2003 Fr. 880.--.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 insoweit gut, als die f�r den Zeitraum von Januar 2003 bis Mai 2003 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge auf monatlich Fr. 740.-- reduziert wurden. Im �brigen wies es den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Strittig sind die H�he der Unterhaltsbeitr�ge und insbesondere die (hypothetischen) Einkommen der Parteien. X.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Y.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Weiter stellt sie ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. Nach Art. 93 Abs. 3 OG findet ein solcher nur ausnahmsweise statt. Ein Grund daf�r kann sich daraus ergeben, dass wesentliche Argumente erstmals in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (BGE 94 I 659 E. 1b S. 662 f.). Im Rahmen einer Beschwerdeerg�nzung sind jedoch R�gen unstatthaft, die bereits in der Beschwerde selbst h�tten vorgebracht werden k�nnen; innert der Beschwerdefrist Vers�umtes kann nicht in einem zweiten Schriftenwechsel nachgeholt werden (BGE 118 Ia 305 E. 1c S. 308; 122 I 70 E. 1c S. 74; 125 I 71 E. 1d/aa S. 77).
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer geltend, in den Stellungnahmen des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin werde behauptet, die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens seien im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht eingeholt worden. Dies sei ein un�bliches Vorgehen, da in der Regel mit der Aktenretournierung gewartet werde, bis der Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Zu diesem Punkt sei daher ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Es ist bereits dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass das Obergericht die vor Bezirksgericht eingereichten Akten nicht von Amtes wegen eingeholt hat. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Vorwurf des Obergerichts an den Beschwerdef�hrer, er habe darauf verzichtet, die notwendigen und vor Vorinstanz eingereichten Akten wiederum ins Recht zu legen (siehe auch E. 3.1.1 nachfolgend). Aus Ziffer 7 des Dispositives der erstinstanzlichen Verf�gung ist zudem ersichtlich, dass die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichtes die R�ckgabe der eingereichten Akten zusammen mit der Mitteilung ihres Entscheids ausdr�cklich angeordnet hatte. Die Vorbringen in den Vernehmlassungen bez�glich der Akteneinreichung sind daher keineswegs neue Argumente, welche einen zweiten Schriftenwechsel veranlassen k�nnten. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 302 E. 1 S. 305).
2.1 Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zul�ssig.
2.2 Die Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde betr�gt 30 Tage (Art. 89 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer behauptet, den angefochtenen Beschluss am 29. Oktober 2003 zugestellt erhalten zu haben; gem�ss Angaben der Post wurde der Entscheid jedoch erst am 30. Oktober 2003 abgeholt. Damit ist der letzte Tag der Frist (29. November 2003) auf einen Samstag gefallen, so dass die Beschwerde am 1. Dezember 2003 (Poststempel) noch rechtzeitig erfolgt ist (Art. 32 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 1 BG �ber den Fristenlauf an Samstagen).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht, da insbesondere unzureichend auf die obergerichtliche Begr�ndung eingegangen wird, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend: Das Obergericht sei auf ein Arztzeugnis, welches seine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit belege, �berhaupt nicht eingegangen.
3.1.1 Das Obergericht hat erwogen (unter Hinweis auf die kantonale Praxis und die Literatur), dass die Parteien dem Richter die notwendigen Akten vorzulegen h�tten. Insbesondere sei es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, Aktenerg�nzungen anzuordnen und von sich aus fehlende Unterlagen einzuholen. Der Beschwerdef�hrer sei denn auch ausdr�cklich in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verf�gung darauf hingewiesen worden, allf�llige Akten dem Rekurs beizulegen. Trotzdem habe er darauf verzichtet, die notwendigen und vor dem Bezirksgericht eingereichten Akten wiederum ins Recht zu legen. Soweit die Behauptungen des Beschwerdef�hrers mangels der erforderlichen Unterlagen nicht nachgewiesen seien, habe er demnach die entsprechenden Nachteile zu tragen.
3.1.2 Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Ausf�hrungen des Obergerichts der kantonalen Zivilprozessordnung entsprechen bzw. ob die einschl�gigen Bestimmungen im vorliegenden Fall willk�rfrei angewendet wurden, da der Entscheid in diesem Punkt vom Beschwerdef�hrer in keiner Weise angefochten wird. In dieser Hinsicht erfolgt in der Beschwerde keinerlei Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Begr�ndung. Gest�tzt auf seine Auffassung bez�glich der Akteneinreichung hat jedoch f�r das Obergericht keine Veranlassung bestanden, das im Rekursverfahren nicht mehr eingereichte Arztzeugnis zu beachten, so dass die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ins Leere st�sst.
3.2 Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht aktenwidrige Tatsachenfeststellung sowie Ermessens�berschreitung in Zusammenhang mit der Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin vor. Das Obergericht habe bloss gest�tzt auf die m�ndlichen Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin angenommen, diese habe ihre Arbeitsstellen unverschuldet verloren. Obwohl es ihr zuzumuten gewesen w�re, habe die Beschwerdegegnerin dazu keine Akten beigebracht, so dass ihre Behauptungen unbewiesen und daher unbeachtlich seien.
Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind wohl als Willk�rr�ge (Art. 9 BV) zu verstehen. Jedoch �bt er lediglich appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts. Warum die Annahme des Obergerichts in Bezug auf die beiden Stellenverluste der Beschwerdegegnerin geradezu unhaltbar sein sollten, legt er nicht substantiiert dar. Soweit er zudem Aktenwidrigkeit r�gt, fehlt jeglicher Verweis auf Aktenstellen, welche seine Behauptungen belegen w�rden. Zudem verlangt er, dass das Obergericht den Sachverhalt n�her h�tte pr�fen sollen, ohne jedoch eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht geltend zu machen. Damit kann mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Gem�ss angefochtenem Entscheid verf�gt der Beschwerdef�hrer ab Januar 2003 �ber einen tats�chlichen Verdienst von rund Fr. 2'700.--. Zus�tzlich hat ihm das Obergericht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 500.-- aufgerechnet.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in Bezug auf die Anrechnung des hypothetischen Einkommens sinngem�ss Willk�r vor. Jedoch ist seine Begr�ndung von vornherein unbeachtlich, soweit er auf das Arztzeugnis verweist, welches seine angebliche Arbeitsunf�higkeit belegen soll (siehe E. 3.1.2 vorangehend). Im �brigen fehlt eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides. So nimmt der Beschwerdef�hrer beispielsweise keine Stellung zur Feststellung des Obergerichts, er selber sei in seiner Budgetzusammenstellung von einem (tats�chlichen) Einkommen von Fr. 3'011.-- bzw. Fr. 3'012.-- ausgegangen. Demzufolge kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S.275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Auf die vorliegende Beschwerde konnte mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung �berhaupt nicht eingetreten werden. Damit muss sie als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers abzuweisen ist.
Die Beschwerdegegnerin hat demgegen�ber im vorliegenden Verfahren obsiegt und ist dar�ber hinaus einlassungspflichtig gewesen. Zudem ist sie offensichtlich bed�rftig. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung - soweit es infolge ihres Obsiegens nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist - kann daher gutgeheissen werden.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers wird abgewiesen.
2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und Rechtsanw�ltin Brigitte Zweidler wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit wird Rechtsanw�ltin Brigitte Zweidler aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.