Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/schuldverschreibungen-altfaelle-382039
Timestamp: 2020-01-23 17:11:32
Document Index: 294794115

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 21', '§ 5', '§ 20', '§ 2', '§ 21', '§ 20', '§ 246', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 24']

Schuld­ver­schrei­bun­gen – Alt­fäl­le | Rechtslupe
Die Über­gangs­vor­schrift des § 24 Abs. 2 SchVG fin­det auf nach deut­schem Recht bege­be­ne inhalts­glei­che Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen, die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, Anwen­dung, auch wenn sie nicht dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz von 1899 unter­fie­len.
Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen sind unab­hän­gig vom Voll­zug des Ände­rungs­be­schlus­ses nich­tig, wenn der Beschluss nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht.
Anwend­bar­keit der Über­gangs­vor­schrift
Auf die vor dem 5.08.2009 bege­be­nen Genuss­schei­ne fin­det § 24 Abs. 2 SchVG Anwen­dung, wonach Gläu­bi­ger von Schuld­ver­schrei­bun­gen, die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, mit Zustim­mung des Schuld­ners eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen oder den Aus­tausch der Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen neue Schuld­ver­schrei­bun­gen mit geän­der­ten Anlei­he­be­din­gun­gen beschlie­ßen kön­nen, um von den im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz gewähr­ten Mög­lich­kei­ten Gebrauch machen zu kön­nen.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob auf die Genuss­schei­ne das SchVG 1899 anwend­bar war. § 24 Abs. 2 SchVG fin­det auf nach deut­schem Recht bege­be­ne inhalts­glei­che Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen (§ 1 Abs. 1 SchVG) Anwen­dung, auch wenn sie nicht dem SchVG 1899 unter­fie­len 1. Das folgt schon aus dem Wort­laut der Über­gangs­vor­schrift. § 24 Abs. 2 SchVG ent­hält eine eigen­stän­di­ge Rege­lung für alle Schuld­ver­schrei­bun­gen im Sinn von § 1 Abs. 1 SchVG. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SchVG ist das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz zwar auf Schuld­ver­schrei­bun­gen, die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, nicht anzu­wen­den, und nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SchVG ist das SchVG 1899 auf sol­che Schuld­ver­schrei­bun­gen wei­ter anzu­wen­den. § 24 Abs. 2 SchVG bezieht sich dem Wort­laut nach aber wie­der auf alle Schuld­ver­schrei­bun­gen, die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, nicht nur auf sol­che, die dem SchVG 1899 unter­fie­len, und damit auch auf Schuld­ver­schrei­bun­gen, für die die Gel­tung des SchVG 1899 wie für Genuss­schei­ne zwei­fel­haft war.
Eine Beschrän­kung der Mög­lich­keit, durch Mehr­heits­be­schluss für die Anwen­dung des neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes zu optie­ren, auf die dem SchVG 1899 unter­fal­len­den Schuld­ver­schrei­bun­gen wider­sprä­che der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten wei­ten Gel­tung der neu­en Rege­lun­gen. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz die Schwä­chen des SchVG 1899, das nur für inlän­di­sche Schuld­ner galt, besei­ti­gen und auch von aus­län­di­schen Schuld­nern nach deut­schem Recht bege­be­ne Anlei­hen erfas­sen 2. Ein Neben­ein­an­der von alten Schuld­ver­schrei­bun­gen mit der Mög­lich­keit, Mehr­heits­ent­schei­dun­gen zu tref­fen, und sol­chen ohne die­se Mög­lich­keit ent­spricht nicht der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, Mehr­heits­ent­schei­dun­gen vor allem im Sanie­rungs­fall zu ermög­li­chen, und führ­te zu einer Anwen­dung von § 24 Abs. 2 SchVG nur in einem tat­säch­lich schma­len Bereich der von inlän­di­schen Emit­ten­ten bege­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen nach § 1 SchVG 1899. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­ten dage­gen alle Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit erhal­ten, durch Mehr­heits­be­schluss für die Anwen­dung des neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes zu optie­ren 3. Dage­gen kann auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass bei nicht dem SchVG 1899 unter­fal­len­den Schuld­ver­schrei­bun­gen Mehr­heits­ent­schei­dun­gen über eine Beschrän­kung der Gläu­bi­ger­rech­te in wei­te­rem Umfang als nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SchVG in den Anlei­he­be­din­gun­gen hät­ten vor­ge­se­hen wer­den kön­nen. Das lässt den Bedarf, nach­träg­lich eine Mög­lich­keit einer Mehr­heits­ent­schei­dung für Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen zu eröff­nen, nicht ent­fal­len. Ein Ver­zicht auf Mehr­heits­ent­schei­dun­gen in den Anlei­he­be­din­gun­gen kann gera­de auf der Unsi­cher­heit über den Umfang der Anwen­dung des SchVG 1899 oder auf der feh­len­den Rege­lung eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Mehr­heits­ent­schei­dung beruht haben.
Nach § 24 Abs. 2 SchVG kön­nen die Anlei­he­be­din­gun­gen, um von den im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz gewähr­ten Wahl­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen zu kön­nen, auch für Alt­schuld­ver­schrei­bun­gen, die vor dem 5.08.2009 bege­ben wur­den, geän­dert wer­den, bei denen in den Anlei­he­be­din­gun­gen kei­ne Mehr­heits­ent­schei­dung vor­ge­se­hen war 4 oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehr­heits­ent­schei­dung nur sehr beschränkt mög­lich war. Weder dem Wort­laut von § 24 Abs. 2 SchVG noch dem Sinn­zu­sam­men­hang lässt sich eine Ein­schrän­kung für die Mög­lich­keit von Mehr­heits­be­schlüs­sen auf sol­che Schuld­ver­schrei­bun­gen ent­neh­men. Sie folgt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auch nicht dar­aus, dass § 5 Abs. 1 SchVG Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Anlei­he­gläu­bi­ger nur zulässt, wenn sie in den Anlei­he­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen sind. Für Alt­an­lei­hen sol­len Mehr­heits­ent­schei­dun­gen durch § 24 Abs. 2 SchVG gera­de ermög­licht wer­den.
Die Ermög­li­chung von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen für die in § 5 Abs. 2 SchVG auf­ge­zähl­ten Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen ist kein unzu­läs­si­ger rück­wir­ken­der Ein­griff in die Rech­te der Anlei­he­gläu­bi­ger. Eine ech­te Rück­wir­kung liegt nicht vor, soweit der Rück­zah­lungs­an­spruch bei Inkraft­tre­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes noch nicht fäl­lig war. Es wird kein abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt gere­gelt, son­dern wäh­rend eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses das anwend­ba­re Recht geän­dert. Eine sol­che unech­te Rück­wir­kung bzw. tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Zwar kön­nen sich aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip Gren­zen der Zuläs­sig­keit erge­ben. Die­se Gren­zen sind aber erst über­schrit­ten, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen 5. Die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen hier die Ver­än­de­rungs­grün­de nicht. Der Gesetz­ge­ber woll­te auch für teil­wei­se noch eini­ge Zeit lau­fen­de Schuld­ver­schrei­bun­gen die Befug­nis­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit stär­ken, weil vor­her Ein­stim­mig­keit erfor­der­lich war, die prak­tisch nie erreich­bar war und einer unter Umstän­den auch im Inter­es­se der Mehr­heit der Gläu­bi­ger lie­gen­den Sanie­rung im Wege stand. Das über­wiegt das Blo­cka­d­ein­ter­es­se ein­zel­ner Gläu­bi­ger und ihr Inter­es­se, vor Ver­än­de­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen ver­schont zu wer­den. Die unech­te Rück­wir­kung ist zur Errei­chung die­ses Geset­zes­zwecks geeig­net und auch erfor­der­lich.
Soweit die Lauf­zeit bereits abge­lau­fen ist, ist nicht die Rück­wir­kung der Über­gangs­vor­schrift des § 24 Abs. 2 SchVG betrof­fen, son­dern die Zuläs­sig­keit einer Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall und damit die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz.
Die im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­ge­be­nen Wan­del­ge­nuss­schei­ne fal­len unter § 24 Abs. 2 SchVG, weil nach § 1 Abs. 1 SchVG das Gesetz auf Genuss­schei­ne anwend­bar ist, die aus einer Gesamt­emis­si­on stam­men 6, und auch Namens­schuld­ver­schrei­bun­gen erfasst wer­den 7.
Gleich­be­hand­lung bei der Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen
Der Beschluss der Gläu­bi­ger über eine Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit ist unwirk­sam, weil inso­weit nicht für alle Gläu­bi­ger glei­che Bedin­gun­gen vor­ge­se­hen sind (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG). Ohne wirk­sa­men Gläu­bi­ger­be­schluss ist auch die Ände­rung der Lauf­zeit in den Anlei­he­be­din­gun­gen unwirk­sam, unab­hän­gig davon, ob die beschlos­se­nen Ände­run­gen in der Urkun­de oder in den Anlei­he­be­din­gun­gen voll­zo­gen wur­den (§ 2 Satz 3 SchVG).
Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen sind unab­hän­gig vom Voll­zug des Ände­rungs­be­schlus­ses nach §§ 21, 2 Satz 3 SchVG nich­tig, wenn der Beschluss nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG).
Ein Mehr­heits­be­schluss der Gläu­bi­ger, der gegen das Gesetz ver­stößt, kann wirk­sam wer­den, wenn er nicht durch Kla­ge ange­foch­ten wird. Nach den Bestim­mun­gen der §§ 20 ff. SchVG ver­hin­dert eine erfolg­rei­che Anfech­tung das Wirk­sam­wer­den des gefass­ten Mehr­heits­be­schlus­ses.
Die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen durch einen Mehr­heits­be­schluss der Gläu­bi­ger wird wirk­sam, wenn sie in der Urkun­de oder in den Anlei­he­be­din­gun­gen voll­zo­gen wor­den ist (§ 2 Satz 3 SchVG). Nach § 21 SchVG muss der Beschluss dadurch voll­zo­gen wer­den, dass die maß­geb­li­che Sam­mel­ur­kun­de ergänzt oder geän­dert wird. Die Anfech­tung des Beschlus­ses hin­dert die­se Voll­zie­hung und damit das Wirk­sam­wer­den. Vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Gerichts darf der ange­foch­te­ne Beschluss nach § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG nicht voll­zo­gen wer­den, es sei denn, das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt hat auf Antrag des Schuld­ners nach Maß­ga­be des § 246a des Akti­en­ge­set­zes fest­ge­stellt, dass die Erhe­bung der Kla­ge dem Voll­zug des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht ent­ge­gen­steht. Das ist dahin zu ver­ste­hen, dass ein Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge die Voll­zie­hung und damit das Wirk­sam­wer­den der Ände­run­gen dau­er­haft ver­hin­dert, auch ohne dass man­gels einer § 241 Nr. 5 AktG ent­spre­chen­den Vor­schrift der Beschluss für nich­tig erklärt wird.
Ein Beschluss über eine Ände­rung von Anlei­he­be­din­gun­gen ist dar­über hin­aus auch ohne erfolg­rei­che Anfech­tung nich­tig, wenn er nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht.
Beschlüs­se der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kön­nen nach all­ge­mei­ner Mei­nung im Aus­nah­me­fall auch nich­tig oder unwirk­sam und die Nich­tig­keit auch ohne erfolg­rei­che Anfech­tung zu beach­ten sein 8. Nich­tig­keits­vor­schrif­ten ent­spre­chend § 241 Nr. 1 bis 4 AktG feh­len aller­dings. Zwar wird teil­wei­se vor­ge­schla­gen, jeden­falls die Nich­tig­keits­vor­schrif­ten in § 241 AktG ent­spre­chend anzu­wen­den oder die Nich­tig­keit in Anleh­nung an die­se Vor­schrift zu bestim­men 9. Ob dem zu fol­gen ist, kann hier aber offen­blei­ben.
Mit § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG ent­hält das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz eine Vor­schrift, die die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung unab­hän­gig von einer erfolg­rei­chen Anfech­tung anord­net. Danach ist ein Mehr­heits­be­schluss, der nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht, unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit tritt unab­hän­gig von der Anfech­tung des Beschlus­ses ein. Der Mehr­heits­be­schluss über eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen, der die Gläu­bi­ger nicht gleich behan­delt, ist bereits nach dem Wort­laut von § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG unwirk­sam. Das ist dahin zu ver­ste­hen, dass auch die beschlos­se­ne Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen von vor­ne­her­ein unwirk­sam ist und nicht, auch nicht bei for­mell ord­nungs­ge­mä­ßer Voll­zie­hung, wirk­sam wer­den kann. Ein Beschluss, der nicht ange­foch­ten ist, kann dage­gen voll­zo­gen wer­den, ist also nicht unwirk­sam, und die beschlos­se­nen Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen kön­nen durch die Voll­zie­hung wirk­sam wer­den. Es ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, dass ein nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG unwirk­sa­mer Beschluss nich­tig ist, unab­hän­gig von einer Anfech­tung nicht ver­bind­lich wer­den und nicht zu einer wirk­sa­men, für alle Gläu­bi­ger ver­bind­li­chen Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen füh­ren kann. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs sind Beschlüs­se der Gläu­bi­ger ver­bind­lich, soweit sie nicht nich­tig oder erfolg­reich mit der Kla­ge ange­foch­ten sind. Wei­ter heißt es dort 10: "Ein Beschluss ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG unwirk­sam und nich­tig, wenn er nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht."
Der Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG nich­tig und die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung damit nicht ver­bind­lich gewor­den.
Auf die Wirk­sam­keit der von den Gläu­bi­gern der Wan­del­an­lei­he der Beklag­ten gefass­ten Beschlüs­se, nach denen die im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Wahl­mög­lich­kei­ten Anwen­dung fin­den sol­len und ein­zel­ne Anlei­he­be­din­gun­gen geän­dert wer­den, sind die Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes anzu­wen­den.
Die Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes sind auf die Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger von vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen, eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen durch Mehr­heits­be­schluss nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz zuzu­las­sen, ihre Voll­zie­hung sowie die fol­gen­den bzw. damit ver­bun­de­nen Ent­schei­dun­gen über eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen anzu­wen­den. Auf die Beschluss­fas­sung, mit der die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen durch Mehr­heits­ent­schei­dung für sol­che Alt­an­lei­hen erst­mals eröff­net wird, ist das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz nach § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG ent­spre­chend anwend­bar. Die Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes müs­sen dann auch für das Wirk­sam­wer­den des Beschlus­ses, die Anlei­he­be­din­gun­gen für Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Gläu­bi­ger zu öff­nen, und der Beschlüs­se über ein­zel­ne Maß­nah­men nach § 5 Abs. 3 SchVG sowie ihre Anfech­tung gel­ten 11.
Der Beschluss über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung und die damit ver­bun­de­ne Ver­schie­bung der Fäl­lig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs ist aber nich­tig, weil er nicht glei­che Bedin­gun­gen für alle Gläu­bi­ger vor­sieht. Nach d)) des Beschlus­ses kön­nen Inha­ber von Wan­del­ge­nuss­schei­nen, die für den Beschluss­vor­schlag gestimmt haben, von der Gesell­schaft schon vor dem Ende der ver­län­ger­ten Lauf­zeit den Rück­kauf ihrer Wan­del­ge­nuss­schei­ne zum Nenn­wert ver­lan­gen, wenn sie auf ihr Wand­lungs­recht ver­zich­ten. Die­ser Teil des Beschlus­ses regelt zwar for­mal nicht die Lauf­zeit und betrifft sie nicht unmit­tel­bar. Tat­säch­lich ermög­licht er aber den­je­ni­gen, die für den Beschluss gestimmt haben, ihren Rück­zah­lungs­an­spruch vor Ablauf der ver­län­ger­ten Lauf­zeit und sogar sofort gel­tend zu machen. Für die­se Gläu­bi­ger wird die wei­te­re Lauf­zeit damit in ihr Belie­ben gestellt und sie wer­den gegen­über den Gläu­bi­gern, die eben­falls vom Wand­lungs­recht kei­nen Gebrauch machen wol­len und gegen den Beschluss stim­men, begüns­tigt. Damit gilt die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung nicht für alle Gläu­bi­ger glei­cher­ma­ßen. Die benach­tei­lig­ten Gläu­bi­ger haben auch nicht alle der Ungleich­be­hand­lung zuge­stimmt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 SchVG), da die Beschlüs­se über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung und die vor­zei­ti­ge Rück­ga­be­mög­lich­keit unter einem Abstim­mungs­punkt zusam­men­ge­fasst waren und es Gegen­stim­men gab. Ob mit der vor­zei­ti­gen Rück­ga­be­mög­lich­keit auch Vor­tei­le für die Abstim­mung in einem bestimm­ten Sinn ange­bo­ten wur­den, was nach § 6 Abs. 2 und 3 SchVG ver­bo­ten und nach § 23 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SchVG ord­nungs­wid­rig ist, und ob ein sol­cher Stim­men­kauf bzw. die Bestech­lich­keit Aus­wir­kun­gen auf die Stimm­ab­ga­be und den gefass­ten Beschluss hat, kann danach offen­blei­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2014 – II ZR 381/​13
Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung auf Ver­lan­gen einer Gläu­bi­ger­min­der­heit ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. Für die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­hält das Gesetz eine spe­zi­el­le…
Der nicht­öf­fent­lich ver­kün­de­te Schei­dungs­be­schluß Die Wirk­sam­keit der Ver­kün­dung einer End­ent­schei­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der dar­über gefer­tig­ten Sit­zungs­nie­der­schrift nicht die vor­he­ri­ge Her­stel­lung…
Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei "Wild­was­ser e.V." Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei "Wild­wass­ser e.V." begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last…
OLG Schles­wig, ZIP 2014, 221; LG Frank­furt, ZIP 2011, 2306; Baums/​Schmidtbleicher, ZIP 2012, 204, 205 ff.; Pau­lus, WM 2012, 1109, 1112 f.; Kel­ler, BKR 2012, 15, 17; Hart­wig-Jaco­b/Friedl in Fra­Komm­SchVG, § 24 Rn. 13; aA Horn, Gedächt­nis­schrift Hüb­ner, 2012, S. 521, 529[↩]
Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 13[↩]
Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 27[↩]
aA OLG Frank­furt, ZIP 2012, 725; LG Frank­furt, ZIP 2012, 474[↩]
BVerfGE 116, 96, 132; 101, 239, 263; 95, 64, 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.03.2010 – II ZR 12/​08, BGHZ 185, 44 Rn. 40 ADCOCOM[↩]
Hart­wig-Jacob in Fra­Komm­SchVG § 1 Rn. 29 f.[↩]
Hart­wig-Jacob in Fra­Komm­SchVG § 1 Rn. 60[↩]
vgl. Friedl in Fra­Komm­SchVG § 20 Rn. 99 f.; Baums, ZBB 2009, 1, 4; Horn, ZHR 173 (2009), 12, 62; Mai­er-Rei­mer, NJW 2010, 1317, 1319; Schmidtblei­cher, Die Anlei­he­gläu­bi­ger­mehr­heit, 2010, S.194 f.; Schön­haar, Die kol­lek­ti­ve Wahr­neh­mung der Gläu­bi­ger­rech­te in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2011, S. 255; Leber, Der Schutz und die Orga­ni­sa­ti­on der Obli­ga­tio­nä­re nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2012, S.196 f.; Cagalj, Restruk­tu­rie­rung von Anlei­hen nach dem neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2012, S. 327[↩]
Friedl in Fra­Komm­SchVG § 20 Rn. 99 f.; Baums, ZBB 2009, 1, 4; Leber, Der Schutz und die Orga­ni­sa­ti­on der Obli­ga­tio­nä­re nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2012, S.196 f.; Schön­haar, Die kol­lek­ti­ve Wahr­neh­mung der Gläu­bi­ger­rech­te in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2011, S. 255; Cagalj, Restruk­tu­rie­rung von Anlei­hen nach dem neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2012, S. 328[↩]
BT-Drs. 16/​12814 S. 18[↩]
vgl. Hart­wig-Jaco­b/Friedl in Fra­Komm­SchVG § 24 Rn. 15[↩]
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