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Timestamp: 2016-10-22 19:39:20
Document Index: 205297536

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 Ia 7918. Urteil vom 8. Februar 1978 i.S. S. gegen Kirchgemeinde Johannes Bern und Regierungsrat des Kantons Bern
Art. 49 Cst.; d�cision de se retirer de l'Eglise nationale. 1. Le droit f�d�ral oblige-t-il les autorit�s administratives cantonales � examiner, � titre pr�judiciel, la conformit� � la Constitution f�d�rale des dispositions cantonales dont elles doivent assurer l'ex�cution? Question laiss�e ind�cise (consid. 2). 2. Exigences de forme auxquelles peut �tre soumise la d�claration de sortie de l'Eglise; la r�glementation cantonale qui prescrit que cette d�claration doit �tre confirm�e par un �crit portant signature authentifi�e de l'int�ress� et d�pos� apr�s �coulement d'un certain d�lai (30 jours au minimum), n'est pas contraire � l'art. 49 Cst. Mais la d�claration de sortie doit d�ployer ses effets au moment o� elle a �t� donn�e pour la premi�re fois (consid. 3). 3. La disposition cantonale selon laquelle la personne qui a d�clar� ne plus vouloir �tre membre d'une Eglise doit payer l'imp�t eccl�siastique jusqu'� la fin de l'ann�e courante, viole l'art. 49 al. 6 Cst. Cette contribution ne peut �tre per�ue que pro rata temporis, jusqu'au moment de la sortie de l'Eglise (consid. 4). 4. Exception au principe de la nature cassatoire du recours de droit public (consid. 5). Faits � partir de page 80
Im Dekret des Grossen Rates des Kantons Bern vom 13. November 1967 �ber die Kirchensteuern ist der Austritt aus der Landeskirche einl�sslich geregelt. In Art. 30 wird festgestellt, dass der Angeh�rige einer Landeskirche sich der Kirchensteuerpflicht nur dadurch entziehen kann, dass er seinen Austritt aus der Landeskirche erkl�rt. Art. 31 des Dekretes ordnet das Austrittsverfahren:
"Der Austritt aus der Landeskirche ist durch schriftliche, vom Austretenden pers�nlich unterzeichnete Eingabe beim Kirchgemeinderat der Wohnsitzgemeinde anzuk�ndigen.
Die gemeinsame Austrittserkl�rung mehrerer Personen (Kollektivaustritt) ist unwirksam.
Der Kirchgemeinderat pr�ft seine Zust�ndigkeit zur Entgegennahme der Austrittserkl�rung sowie das Vorhandensein der notwendigen Voraussetzungen.
Sind die Voraussetzungen f�r den Austritt erf�llt, so l�dt er den Austretenden nach Ablauf einer Frist von mindestens dreissig Tagen, aber sp�testens innerhalb sechs Wochen, ein, seinen Austrittswillen durch pers�nliche Unterzeichnung eines entsprechenden, gleichzeitig zuzustellenden amtlichen Formulars vor dem Kirchgemeinderatsschreiber zu best�tigen.
Die pers�nliche Unterzeichnung des Formulars vor dem Kirchgemeinderatsschreiber kann durch notarielle Beglaubigung ersetzt werden.
Lehnt der Kirchgemeinderat die Best�tigung einer Austrittserkl�rung ab, so hat er die zur Ablehnung f�hrenden Gr�nde dem Austretenden binnen dreissig Tagen schriftlich mitzuteilen.
... (Hinweis auf Beschwerdem�glichkeit nach Gemeindegesetz)."
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 gilt der Austritt aus der Landeskirche vom Tage der Unterzeichnung der endg�ltigen Austrittserkl�rung an. Die Kirchensteuer wird jedoch noch f�r das volle Austrittsjahr geschuldet (Art. 32 Abs. 2).
Fr�ulein S. erkl�rte mit Schreiben vom 28. Dezember 1974 gegen�ber dem Kirchgemeinderat Johannes den Austritt aus der evangelisch-reformierten Landeskirche auf den 31. Dezember 1974. Der Kirchgemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 13. Januar 1975 von dieser Austrittserkl�rung Kenntnis. Eine Aussprache zwischen dem zust�ndigen Pfarrer und Fr�ulein S. verlief erfolglos. Am 12. April 1975 schickte der Sekret�r des Kirchgemeinderates an Fr�ulein S. das amtliche Austrittsformular mit dem Hinweis, dass dieses nach den geltenden Vorschriften vor dem Sekret�r des Kirchgemeinderates oder vor einem Notar zu unterzeichnen sei. Mit Schreiben vom 18. April 1975 stellte Fr�ulein S. fest, sie habe ihren Austritt aus der Landeskirche schriftlich erkl�rt und gegen�ber dem Pfarrer best�tigt; sie halte die weiteren Formalit�ten, insbesondere die Beglaubigung der Unterschrift, f�r unzul�ssig und verfassungswidrig; falls der Austritt nicht in der erfolgten Form auf den 31. Dezember 1974 akzeptiert werde, ersuche sie um eine entsprechende Feststellungsverf�gung. Es folgten weitere Briefwechsel zwischen S. und den kirchlichen Beh�rden. Schliesslich teilte der Kirchgemeinderat der Johannesgemeinde Fr�ulein S. am 5. September 1975 mit, dass ihr Austrittsbegehren am 10. M�rz 1975 vom Rate genehmigt worden sei, dass aber der Kirchenaustritt nicht in der im Kirchensteuerdekret vorgeschriebenen Weise habe vollzogen werden k�nnen, da sie sich weigere, die erforderlichen Formalit�ten zu erf�llen. Fr�ulein S. f�hrte gegen die Nichtanerkennung ihres Austritts beim Regierungsstatthalter und hernach beim Regierungsrat des Kantons Bern erfolglos Beschwerde. Beide kantonalen Instanzen traten auf die R�ge, die streitigen Vorschriften des Kirchensteuerdekretes seien bundesverfassungswidrig, nicht ein. W�hrend der H�ngigkeit des kantonalen Verfahrens unterzeichnete Fr�ulein S. am 8. Dezember 1975 "ohne Anerkennung des Rechtsstandpunktes der Kirchgemeinde" das BGE 104 Ia 79 S. 82amtliche Formular in der vorgeschriebenen Weise, so dass ihr Austritt auch nach den angefochtenen Vorschriften des Kirchensteuerdekretes inzwischen auf jeden Fall rechtswirksam geworden ist.
Fr�ulein S. erhebt im Anschluss an den Entscheid des Regierungsrates vom 17. Mai 1977 wegen Verletzung von Art. 4 und 49 BV sowie Art. 2 �bBest. BV staatsrechtliche Beschwerde.
2. Regierungsstatthalter und Regierungsrat sind auf die von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge, gewisse Bestimmungen des grossr�tlichen Kirchensteuerdekretes st�nden zu Art. 49 BV in Widerspruch, nicht eingetreten mit der Begr�ndung, es sei den Verwaltungsbeh�rden durch die bernische Staatsverfassung verwehrt, kantonale Gesetze und Dekrete auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen; hiezu seien nur die Gerichte befugt.
a) Das Bundesgericht vertrat in BGE 91 I 314 die Auffassung, es seien nicht nur die kantonalen Gerichte, sondern auch die kantonalen Verwaltungsbeh�rden auf entsprechende R�ge hin befugt und verpflichtet, das von ihnen anzuwendende kantonale Recht akzessorisch auf seine �bereinstimmung mit der Bundesverfassung zu pr�fen. Es stellte anderseits in BGE 92 I 481 f. fest, dass eine Kantonsregierung ohne eine dahingehende kantonale Vorschrift nicht gehalten sei, kantonale Gesetze und Dekrete des Grossen Rates auf ihre �bereinstimmung mit der Kantonsverfassung zu pr�fen.
Dass die kantonalen Gerichte das kantonale Recht akzessorisch auf seine Bundesrechtm�ssigkeit zu pr�fen haben, entspricht der herrschenden Auffassung in Doktrin und Rechtsprechung (BGE 82 I 219 mit Hinweisen auf Literatur und fr�here Bundesgerichtsurteile; IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 143, B I S. 1059 mit Hinweisen auf kantonale Entscheide). Hingegen hat sich dar�ber, wieweit auch die kantonalen Verwaltungsbeh�rden verpflichtet sind, das von ihnen zu vollziehende kantonale Recht auf seine �bereinstimmung mit der Bundesverfassung und der Bundesgesetzgebung zu pr�fen, noch keine einheitliche Auffassung gebildet. Das Bundesgericht hat sich, von BGE 91 I 314 abgesehen, mit der Frage nie n�her befasst (vgl. auch BGE 68 I 29). W. BURCKHARDT und MAX IMBODEN BGE 104 Ia 79 S. 83haben den Standpunkt vertreten, dass zwar nicht jede untere kantonale Verwaltungsstelle, aber doch die Kantonsregierung als oberste, unabh�ngige Verwaltungsbeh�rde von Bundesrechts wegen verpflichtet sei, das kantonale Recht akzessorisch auf seine Bundesrechtm�ssigkeit zu pr�fen und ihm gegebenenfalls die Anwendung zu versagen (W. BURCKHARDT, Eidgen�ssisches Recht bricht kantonales Recht, in: Festgabe f�r Fritz Fleiner zum 60. Geburtstag, 1927, S. 64 f.; MAX IMBODEN, Bundesrecht bricht kantonales Recht, Diss. Z�rich 1940, S. 141-144; im gleichen Sinne IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 143, B I/b S. 1060). Andere Autoren nehmen an, dass eine solche akzessorische Pr�fungsbefugnis s�mtlichen rechtsanwendenden kantonalen Beh�rden, d.h. auch allen Verwaltungsorganen, zukomme (so HANS NEF, Das akzessorische Pr�fungsrecht, in M�langes Marcel Bridel, 1968, S. 316 ff.; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 97).
b) Die aufgeworfene Frage ist jedoch f�r die Beurteilung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht entscheidend und braucht daher an dieser Stelle nicht weiter verfolgt zu werden. Wohl h�tte die Beschwerdef�hrerin bei Zugrundelegung der prozessrechtlichen Situation, wie sie im Entscheid des Regierungsrates dargestellt wird, die R�ge der Verfassungswidrigkeit des Kirchensteuerdekretes mangels eines geeigneten kantonalen Rechtsmittels schon unmittelbar im Anschluss an den erstinstanzlichen Entscheid des Kirchgemeinderates mit staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht unterbreiten k�nnen. Doch durfte sie ohne Gefahr eines prozessualen Nachteils mit der Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde auch zuwarten und zuerst von den zur Verf�gung stehenden kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Nach der neuern Rechtsprechung k�nnen mit einer im Anschluss an einen letztinstanzlichen kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch noch R�gen erhoben werden, die der Kognition der kantonalen Rechtsmittelinstanz entzogen waren (BGE 94 I 462 f.; vgl. auch BGE 102 Ia 267, 100 Ia 123, BGE 97 I 226). Der Umstand, dass die kantonalen Rechtsmittelinstanzen auf die Frage, ob das Kirchensteuerdekret vor Art. 49 BV standhalte, nicht eingetreten sind, hindert die Beschwerdef�hrerin daher nicht daran, diese Verfassungsr�ge zum Gegenstand der vorliegenden, im Anschluss an den Regierungsratsentscheid BGE 104 Ia 79 S. 84eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass neben dem letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheid auch noch der eigentliche Sachentscheid, auf den sich die R�ge bezieht, angefochten wird (BGE 94 I 463, BGE 97 I 227 E. 3a). Das ist hier insoweit der Fall, als die Beschwerdef�hrerin in ihrem Eventualbegehren beantragt, es sei vom Bundesgericht festzustellen, dass der Kirchenaustritt auf den 31. Dezember 1974 wirksam geworden sei. Eine Gutheissung dieses Eventualbegehrens l�uft im Ergebnis auf eine Aufhebung der Verf�gung des Kirchgemeinderates vom 5. September 1975 hinaus. Es kann daher auf die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene R�ge der Verfassungswidrigkeit des Kirchensteuerdekretes eingetreten werden, ohne dass entschieden werden muss, ob der Regierungsrat zur Pr�fung dieser Frage verpflichtet gewesen w�re.
3. Die Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 49 BV hat unter anderem zur selbstverst�ndlichen Folge, dass der Austritt aus einer Landeskirche oder irgendeiner Religionsgemeinschaft jederzeit m�glich sein muss und nicht durch schikan�se Vorschriften erschwert oder unn�tig verz�gert werden darf.
a) Nach Art. 31 des Kirchensteuerdekretes ist ein Austritt aus einer bernischen Landeskirche m�glich, doch gen�gt eine schriftliche Austrittserkl�rung nicht, sondern es bedarf der Unterzeichnung eines amtlichen Formulars. Die Erf�llung dieser Bedingung ist fr�hestens nach dreissig Tagen m�glich. Durch das Dekret wird also dem Austrittswilligen eine Bedenkzeit auferlegt. Schliesslich wird durch das formelle Erfordernis der Unterzeichnung vor dem Gemeinderatsschreiber oder einem Notar die einwandfreie Willens�usserung gew�hrleistet und die Bedeutung des Schrittes hervorgehoben.
Art. 49 BV verbietet den Landeskirchen nicht, den Kirchenaustritt zu regeln und durch formelle Erfordernisse einen �berst�rzten Austritt unter dem momentanen Einfluss von Drittpersonen nach M�glichkeit zu verhindern. Aus der Verfassungsbestimmung ist nicht abzuleiten, eine schriftliche Austrittserkl�rung m�sse ohne weitere Formalit�ten akzeptiert werden. Soweit ein kantonales Austrittsverfahren nur der Gew�hrleistung einer �berlegten, klaren Willens�usserung dient, h�lt es vor Art. 49 BV stand.BGE 104 Ia 79 S. 85
Die in Art. 31 Abs. 4 des Kirchensteuerdekretes vorgeschriebene Bedenkfrist wird zwar oft auch dazu benutzt werden, dem Einfluss Dritter die kirchlichen Argumente entgegenzusetzen. Dass derjenige, der aus der Landeskirche austreten will, erst dreissig Tage bis sechs Wochen nach der Ank�ndigung dieses Entschlusses die eigentliche Austrittserkl�rung unterzeichnen darf, ist aber als sachliches Mittel zur Vermeidung �berst�rzter Kirchenaustritte vor Art. 49 BV haltbar. Auch das Erfordernis einer beglaubigten Unterzeichnung ist nicht schikan�s, sondern gew�hrleistet die Echtheit der Unterschrift und eine unbeeinflusste Unterzeichnung der entscheidenden Erkl�rung. Mag auch in Einzelf�llen das formelle Austrittsverfahren gem�ss Art. 31 des Dekretes als eine �berfl�ssige Komplikation erscheinen, weil weder der erkl�rte Austrittswille noch die Identit�t des Erkl�renden zu irgendwelchen Zweifeln Anlass geben, so ist die starre Ordnung in einem formellen Verfahren, soweit sie sich sachlich begr�nden l�sst, doch nicht verfassungswidrig.
b) Verlangt das einschl�gige Recht, dass der mitgeteilte Entschluss zum Kirchenaustritt in einem damit eingeleiteten f�rmlichen Austrittsverfahren best�tigt werde, so stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt der Austritt wirksam werden soll: Gilt der definitiv best�tigte Austritt r�ckwirkend von der ersten Austrittserkl�rung an oder tritt die Wirkung des Austrittes erst mit dem Abschluss des Austrittsverfahrens ein?
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 des bernischen Dekretes gilt der Austritt vom Tage der Unterzeichnung der endg�ltigen Austrittserkl�rung an, d.h. also erst die Unterzeichnung des amtlichen Formulars l�sst die Austrittserkl�rung wirksam werden. Durch das Austrittsverfahren, dessen Dauer von verschiedenen Umst�nden abh�ngt, soll die Kirchenzugeh�rigkeit des Austretenden also verl�ngert werden, auch wenn der ge�usserte Entschluss zum Austritt sich schliesslich als unumst�sslich erweist. Der Ausgetretene wird somit f�r einen Zeitraum noch als Kirchenangeh�riger behandelt, in dem er bereits zum Ausdruck gebracht und in der Folge auch nach Ablauf der Bedenkzeit auf amtlichem Formular best�tigt hat, dass er dieser Kirche nicht mehr angeh�ren wolle.
Diese Verl�ngerung der Kirchenzugeh�rigkeit um die Zeit des formellen Austrittsverfahrens steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck von Art. 49 BV. Eine Landeskirche darf wohl in einem formellen Verfahren den Austrittswillen verifizieren.BGE 104 Ia 79 S. 86
Wird dabei aber der Austrittsentschluss best�tigt, so muss der Austritt r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der ersten Erkl�rung (vgl. Art. 31 Abs. 1 des Dekretes) gelten. Es l�sst sich mit sachlichen Gr�nden nicht rechtfertigen, dass eine Person, die aus einer Kirche austreten will, w�hrend der Dauer des kirchenrechtlich vorgesehenen Austrittsverfahrens auf jeden Fall noch Kirchenangeh�rige bleibt. Wenn auch die Berner L�sung logisch vertretbar sein mag, so verlangt die Glaubensfreiheit doch, dass von einer solchen konstruierten Verl�ngerung der Kirchenzugeh�rigkeit eines Austretenden abgesehen wird. Sein best�tigter Austrittswille ist r�ckwirkend zu beachten. Auch im Interesse der Landeskirche ist der Anschein zu vermeiden, man wolle aus irgendwelchen, vor allem finanziellen Gr�nden den Austritt mit juristischen Mitteln m�glichst hinausschieben.
Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin durch die im Dezember 1975 auf amtlichem Formular best�tigte Austrittserkl�rung r�ckwirkend auf den 31. Dezember 1974 aus der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern ausgetreten ist.
4. Nach Art. 32 Abs. 2 des Kirchensteuerdekretes wird die Kirchensteuer noch f�r das "volle Austrittsjahr" geschuldet.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Vorschrift ebenfalls f�r verfassungswidrig. Da im vorliegenden Fall der Austritt aus der Landeskirche ohnehin erst am Ende des laufenden Jahres erkl�rt und rechtswirksam geworden ist, h�rt mit dem Kirchenaustritt (d.h. ab 31. Dezember 1974) auch die Kirchensteuerpflicht auf. Die Beschwerdef�hrerin wird daher durch die Anwendung der Vorschrift, wonach die Kirchensteuer noch f�r das ganze laufende Jahr zu entrichten sei, insofern nicht weiter belastet. Die gegen Art. 32 Abs. 2 des Kirchensteuerdekretes erhobenen verfassungsrechtlichen Einw�nde sind jedoch begr�ndet:
F�r die dort statuierte Regel, die Kirchensteuer sei stets f�r das ganze Austrittsjahr geschuldet, lassen sich wohl administrative Gr�nde anf�hren. Die Erhebung der Kirchensteuer f�r einen Zeitraum, in welchem ein Ausgetretener bereits nicht mehr der Kirche angeh�rte, steht aber im Widerspruch zu Art. 49 Abs. 6 BV. Wie beim Aufh�ren jeder Steuerpflicht (durch Wegzug, Tod usw.), so ist auch bei der Beendigung der Kirchensteuerpflicht durch Austritt die letzte Steuer pro rata temporis zu erheben (vgl. RUDOLF EGGER, Das Subjekt der BGE 104 Ia 79 S. 87Kultussteuern in der Schweiz, Diss. Z�rich 1942, S. 90/91; Entscheid der aargauischen Steuerrekurskommission vom 9. M�rz 1973, publiziert in ZBl 75/1974, S. 41 ff. mit weitern Hinweisen). Dass damit ein gewisser, allerdings eher bescheidener, zus�tzlicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, �ndert nichts. Soweit in der fr�heren Rechtsprechung (BGE 31 I 87 ff.) eine gegenteilige Ansicht vertreten wurde, ist daran nicht festzuhalten.
5. Die Frist, innerhalb derer das Kirchensteuerdekret unmittelbar mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden konnte (dreissig Tage seit Publikation des Erlasses, vgl. Art. 89 OG), ist zwar l�ngst abgelaufen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch die Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Vorschrift auch noch bei der Anfechtung eines gest�tzt darauf ergangenen Anwendungsaktes geltend gemacht werden. Erweist sich der Vorwurf als begr�ndet, so f�hrt dies freilich nicht zur formellen Aufhebung der Vorschrift; die vorfrageweise Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit hat nur zur Folge, dass die Vorschrift auf den Beschwerdef�hrer nicht angewendet und der gest�tzt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (BGE 101 Ia 194 E. 1a; BGE 100 Ia 324 E. 1; BGE 98 Ia 164 E. 2; BGE 97 I 334 E. 3). Im vorliegenden Fall erscheint es angesichts der besonderen prozessualen Situation - vgl. E. 2 - als gerechtfertigt, vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde eine Ausnahme zu machen und im Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils festzustellen, dass der Kirchenaustritt der Beschwerdef�hrerin auf den 31. Dezember 1974 wirksam geworden ist; nur eine solche positive Feststellung vermag hier den beanstandeten verfassungswidrigen Zustand wirksam und innert n�tzlicher Frist zu beheben (vgl. BGE 100 Ia 395 E. 1d; BGE 97 I 226 E. 1b, 841 E. 1).
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass der Austritt der Beschwerdef�hrerin aus der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern auf den 31. Dezember 1974 wirksam geworden ist.
91 I 314,
92 I 481,
82 I 219 suite... ,
94 I 463,
97 I 227,
100 IA 324,
100 IA 395