Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Offer-Letter-rechtskraeftig-in-Deutschland--f325475.html
Timestamp: 2019-09-19 07:32:36
Document Index: 96913065

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 158', '§ 162', '§ 280', '§ 311', '§ 311', '§ 241', '§ 159', '§ 159']

Offer Letter rechtskräftig in Deutschland? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtGmbHOffer Letter rechtskräftig in Deutschlan...
Offer Letter rechtskräftig in Deutschland?
26.04.2019 20:25 |
Soeben habe ich eine Stelle angeboten bekommen und ich möchte in Erfahrung bringen, ob ein Offer Letter ein rechtskräftiges Dokument ist.
Ich war lange Jahre in Großbritannien, ein ehemaliger britischer Kollege hat dort vor einigen Jahren eine Firma gegründet und möchte mich als Vertriebler in Deutschland einstellen. Er wird in zwei Wochen in FFM eine GmbH gründen.
Das Angebot ist gut und im Rahmen für Führungskräfte. Es beinhaltet genaue Angaben über Grundgehalt, Bonus, Firmenwagen und daß ich auch bei der noch zu gründenden GmbH ab Juni eingestellt werden solle. Es besagt auch daß ich bei Verlassen des Unternehmens innerhalb von 6 Monaten die Umzugspauschale von 5tausend Euro zurückzahlen muss (wohne zur Zeit in Amsterdam). Weitere Paragraphen oder Bedingungen hat das Angebot nicht, auch keine Probezeit.
Ich vertrauen dem Menschen und die Firma in GB ist auch nachweislich eingetragen im Companies House, einzig die Tatsache daß es besagte GmbH noch garnicht in Deutschland gibt verunsichert mich jetzt schon meine Stelle zu kündigen.
Meine Frage: Hat ein Offer Letter in Deutschland Rechtskraft? Kann ich mich darauf berufen falls die GmbH nun doch nicht gegründet wird und ich vor Gericht ziehen müsste?
GmbH GmbH Frage Deutschland Angebot
26.04.2019 | 22:21
ein „offer letter" wird in der Regel als Absichtserklärung ohne Bindungswirkung gewertet. Aber letztlich kommt es darauf an, wie die Absprachen, von denen das Schreiben zeugt, auszulegen sind (vgl. §§ 133 , 157 BGB ) und ob Sie auf einen Bindungswillen des Ausstellers deuten. Eine Auslegung kann daher auch zum Ergebnis führen, dass ein solches Schreiben als rechtsverbindlichers Angebot zu werten ist, ungeachtet der Bezeichnung als „offer letter".
Das OLG München hat sich in einer Entscheidung mit einem us-amerikanischen „Offer for Employment" auseinandergesetzt und genauer beschrieben, welche Aspekte entscheidend sind, um einen Bindungswillen anzunehmen (Urteil vom 22.10.1999, AZ. 21 U 3673/99 ). Ein „Offer for Employment" könne ähnlich einem „Letter of Intent" zur Punktation, )d.h. einer nicht bindenden Einigung über einzelne Vertragspunkte) werden, in besonderen Fällen zu einem verbindlichen Vorvertrag oder sogar zum endgültigen Hauptvertrag. In Ihrem Fall, da das Schreiben nicht beidseitig unterschrieben ist, stellt sich die Frage, ob es sich hier um ein verbindliches Angebot zu einem Arbeitsvertrag handelt.
Da eine Auslegung immer Wertungen enthält, kann hier keine abschließende Aussage dazu getroffen werden, aber nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, spricht einiges für eine Bindungswirkung des genannten Schreibens, insbesondere dass es Ihr künftiges Tätigkeitsfeld und die Vergütung genau bezeichnet, also die wesentlichen Bestandteile eines Arbeitsvertrags damit feststehen. Auch der Beginn wurde genau festgelegt.
Gegen einen Bindungswillen spricht vor allem der Umstand, dass die GmbH, für die Sie arbeiten sollen, noch nicht gegründet ist, was beim Ausstellen des Schreibens beiden Seiten bewusst war. Das könnte darauf deuten, dass es sich nur um eine Punktation handelt, also um ein Festhalten der Bedingungen, die gelten sollen, wenn es denn zu einem Arbeitsvertrag kommt.
Die andere Auslegungsmöglichkeit ist aber, dass ein verbindliches Angebot unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB ) gemacht wurde, dass die GmbH gegründet wird. In dem Fall würde, wenn Ihre Anstellung letztlich scheitert (oder auch: sich verzögert), weil die Gründung der GmbH nicht erfolgt (oder erst verspätet erfolgt), es darauf ankommen, ob der Aussteller des Schreibens den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert hat (§ 162 Abs. 1 BGB ). Hat er das getan, müsste er sich so behandeln lassen, als sei die Bedingung (rechtzeitige GmbH-Gründung) eingetreten, was letztlich eine Schadensersatzpflicht auslösen würde. Umgekehrt würde er nicht dafür einstehen müssen, wenn die Gründung scheitert, obwohl der Aussteller die Gründung nach besten Kräften vorangetrieben hat (sich also im Sinne von „Treu und Glauben" verhalten hat).
Meines Erachtens lässt sich zudem argumentieren, dass das Risiko, dass die GmbH nicht gegründet wird, dem Inhalt des Schreibens nach vom Aussteller getragen werden sollte. Denn der Aussteller konnte zum Zeitpunkt des Ausstellens bereits beurteilen, ob wesentliche Voraussetzungen wie insbesondere eine ausreichende Finanzierung gegeben waren. Da der „offer letter" nicht nur konkrete Inhalte Ihres Arbeitsvertrags enthielt, sondern auch – ungeachtet der noch ausstehenden GmbH-Gründung – ein bestimmtes Anfangsdatum wurde offensichtlich beabsichtigt, Sie dazu aufzufordern, sich zu diesem Termin auch tatsächlich für die Aufnahme der Arbeit bereitzuhalten. Das Schreiben kann dann so verstanden werden, dass von Ihnen erwartet wurde, (wenn Sie das Angebot annehmen), dass Sie im Vertrauen auf die noch zu erfolgende GmbH-Gründung Maßnahmen wie eine Kündigung eines anderen Arbeitsverhältnisses bereits treffen sollten.
Auch wenn also einiges für einen Bindungswillen des Ausstellers des Schreibens spricht, hängt es doch von dem unsicheren Faktor einer Auslegung ab, ob das Angebot als rechtlich verbindlich zu werten ist. Auch wenn ein Bindungswillen angenommen wird, würden Sie wohl noch das Risiko tragen, dass die GmbH-Gründung scheitert, obwohl Sie nach Treu und Glauben vorangetrieben wurde. Um diese Risiken zu vermeiden, wäre es sinnvoll, nach einem anderen Weg als einer Kündigung Ihres jetztigen Arbeitsverhältnisses zu suchen (ggf. einen kurzfristigen Aufhebungsvertrag, wenn die Gmbh gegründet ist).
Nachfrage vom Fragesteller	28.04.2019 | 15:57
Sehr geehrte Frau Dr. Stefanie Kremer,
vielen Dank für Ihre Mühen. Unter Berücksichtigung Ihrer Antwort habe ich meinem Arbeitgeber in Spe gebeten, drei Änderungen im Offer Letter vorzunehmen, nämlich daß die Personen welche mir das Angebot machen auch diejenigen sind welche die deutsche GmbH gründen und führen werden, daß man mich einstellen möchte auch wenn die deutsche GmbH nicht oder verspätet gegründet wird und daß diese Stelle nicht zeitlich begrenzt ist.
Alle drei Änderungen wurden übernommen und der Letter of Intent beinhaltet jetzt folgendes
Name des Inhabers der zu gründenden GmbH, selbe Person macht mir das Angebot als Inhaber der britischen LTD.
Startdatum, welches eingehalten werden soll auch falls die deutsche GmbH noch in Gründung ist oder später gegründet wird
mein Zuständigkeitsbereich
das meine Einstellung nicht zeitlich begrenzt ist
Weiterhin habe ich in der Email zum Arbeitgeber auf Grund meiner Wochenendrecherche über deutsche Einkommenssteuern und anderen arbeitsrechtlichen Gegebenheiten meine gewünschten Vertragskonditionen angegeben, worauf mir geantwortet wurde diesen zu 90% entsprechen zu können, man komme auf mich bis Ende der Woche zurück.
Meine Rückfrage nun ist wie folgt.
Zum einen möchte ich gerne wissen ob dies jetzt besser für mich ist, falls ich Ansprüche gegen diese Firma habe z.B. wenn man mir dieses Jobangebot unerwarteterweise wieder zurückziehen würde. Zum anderen müsste ich wissen, ob obiges dem Arbeitsamt genügt um mir ALG ohne Sperrzeit zu gewähren falls es schief läuft, insbesondere fürchte ich daß man mir vorhalten könnte eine existierende Stelle in den Niederlanden gekündigt zu haben (die allerdings auch nur zeitlich begrenzt war).
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mühen und wünsche Ihnen einen angenehmes rest Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen aus Holland!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2019 | 11:24
wie gesagt ist in Deutschland eine verbindliche (haftungsauslösende) Wirkung eines Offer letters zunächst nur die Ausnahme, während die Regel ist, dass dieser keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Wenn die GmbH gegründet wird und das Angebot willkürlich zurückgenommen wird, kommt aber eine Klage gegen die GmbH in Betracht. Wenn Sie sich über die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt haben, kommt eine Auslegung des Schreibens zugunsten der Annahme eines verbindlichen Vorvertrags Betracht. (Vorausgesetzt, die Änderungen der Konditionen, die von Ihnen angesprochen wurden, die noch offen im Raum stehen, betreffen nicht das Gehalt.) Diesbezüglich sind aufgrund der nun vorgenommenen Änderungen meines Erachtens keine neuen Gesichtspunkte zu berücksichtigen gegenüber den bereits genannten.
Eine Anspruchsgrundlage für den Fall, dass Sie Ihr altes Arbeitsverhältnis kündigen und der Andere nach Gründung der GmbH willkürlich Abstand nimmt, könnte aber auch eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen sein (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB). Gem. § 311 Abs. 2 BGB können auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen Ersatzansprüche ausgelöst werden und diese können auch gegen einen Dritten gerichtet werden, der nicht Vertragspartner werden sollte („Sachwalterhaftung", vgl. § 311 Abs. 3 BGB: „Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst." Eine solche Sachwalterstellung ist bei dem Aussteller des Schreibens aufgrund seiner vorgesehenen Gesellschafterstellung wohl anzunehmen.)
Eine Haftung aufgrund eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen durch eine Abstandnahme von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund kommt in Betracht, wenn die Vertragsverhandlungen hinreichend weit fortgeschritten waren, der Andere im Vertrauen auf den Vertragsschluss erkennbar Aufwendungen getätigt hat und die Lösung von den Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund erfolgt. Wenn Sie sich nach erfolgter GmbH-Gründung hierauf berufen, kommt es auf die Verbindlichkeit des Offer Letters prinzipiell nicht mehr an; dieser wäre in dem Fall aber Beleg für die weit fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen. Ihre Kündigung beim alten Arbeitgeber könnte als getätigte Aufwendung gewertet werden. Im Hinblick darauf sollten Sie dem künftigen Arbeitgeber mitteilen, dass Sie Ihre alte Arbeitsstelle kündigen (oder dies ebenfalls direkt im Offer Letter formulieren lassen).
Da zudem der Offer Letter nun um den Punkt ergänzt wurde, dass Sie notfalls bei der britischen LTD eingestellt werden, kommt nun zusätzlich in Betracht, wenn es nicht zu einer Gründung der GmbH kommen sollte, Schadensersatzansprüche an den Aussteller des Schreibens, ggf. gegen die LTD zu richten. Diese wären aber wohl in GB zu verfolgen, da es dann kein deutsches Rechtssubjekt gibt, das als Gegner in Frage kommt. Dann würden die britischen Grundsätze für die Verbindlichkeit eines Offer Letters gelten, zu denen ich keine Aussage treffen kann.
(Zu beachten wäre jedenfalls, dass auch die Anstellung bei der britischen LTD wiederum unter einer Bedingung versprochen wird – dieses Mal umgekehrt, die Bedingung, dass die deutsche GmbH nicht (rechtzeitig) gegründet wird.)
Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie nach einer Beschäftigung in den Niederlanden nur, wenn Sie derzeit Ihren Wohnsitz oder jedenfalls Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben oder von einer deutschen Firma entsandt wurden. Liegt diese Voraussetzung vor, bestimmt sich nach § 159 Sozialgesetzbuch III, ob Sie wegen Arbeitsaufgabe mit einer Sperrzeit rechnen müssen. Voraussetzung für eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) ist, dass die Arbeitslosigkeit „vorsätzlich oder grob fahrlässig" herbeigeführt wurde. Gemäß den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist für die Frage der Sperrzeit entscheidend ist, ob die Kündigung kausal für die Arbeitslosigkeit war. Wenn Ihr künftiger Arbeitgeber sich an sein Angebot aus dem Offer Letter nicht hält bzw. wenn ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen vorliegt, könnte argumentiert werden, dass dieser Umstand und nicht Ihre Kündigung kausal waren.
Wenn eine Eigenkündigung doch als kausal gewertet wird für die Arbeitslosigkeit, wird dennoch keine Sperrzeit verhängt, wenn ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorlag. Laut den Weisungen der Arbeitsagentur gilt: „Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lassen, einen Sperrzeitsachverhalt zu vermeiden…". Außerdem darf es nicht möglich gewesen sein, das Sperrzeitereignis in die Zukunft zu verschieben. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, wird also durch eine Gesamtbetrachtung aller Umstände entschieden. Meines Erachtens sprechen diese (aufgrund der von mir oben genannten Erwägungen) für einen wichtigen Grund, was ggf. auch in einem Widerspruch ausgeführt werden kann. Zunächst gehe ich allerdings davon aus, dass bei einem willkürlichen Abstandnehmen von einer Einstellung schon auf der ersten Stufe die Kausalität Ihrer Eigenkündigung verneint werden sollte, so dass Sie Anspruch auf ALG hätten.
Ergänzung vom Anwalt 27.04.2019 | 10:02
ich möchte noch ergänzen, dass wegen des Auseinanderfallens der Identität von Aussteller des Schreibens und avisiertem Arbeitgeber (künftige GmbH) zwar prinzipiell eine Haftung des Ausstellers wie beschrieben in Frage kommt, dies allerdings wohl aus dem Gesichtspunkt eines bedingten Vorvertrags als aus dem Gesichtspunkts eines Vertragsangebots, da eine Annahme Ihrerseits noch keinen Vertrag begründen kann mangels Arbeitgeber. Auch wenn der Aussteller des Schreibens später als Vertreter der GmbH einen Vertrag mit ihnen abschließen kann, ist er im Augenblick noch nicht in dieser Funktion. Dass der Aussteller des Schreibens später alleiniger Gesellschafter der GmbH wird, könnte aber genügen, um einen Bindungswillen im Hinblick auf einen Vorvertrag zu bejahen.
offene Lohnzahlungen
Verjährungsfrist offenes Gehalt
offene Briefe = Stimmungsmache?