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Timestamp: 2016-10-24 22:05:59
Document Index: 365145506

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 89', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_751/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 6. Mai 2014
vertreten durch F�rsprecher Samuel Gruner,
Der 1951 geborene A.________ meldete sich im Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern zun�chst eine halbe Rente ab 1. Mai 2005 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2008 zu bei einem Invalidit�tsgrad von 54 resp. 63 % (Verf�gung vom 19. Mai 2009). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 19. Mai 2009 auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 14. Dezember 2009). Nach zus�tzlichen Untersuchungen und erneuter Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 16 % und verneinte folglich mit Verf�gung vom 10. Januar 2012 einen Rentenanspruch.
Mit Entscheid vom 6. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des Versicherten teilweise gut und �nderte die Verf�gung vom 10. Januar 2012 dahingehend ab, als es ihm vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2009 eine halbe und vom 1. Oktober 2009 bis Ende September 2011 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 6. September 2013 insoweit aufzuheben, als die vorinstanzliche Beschwerde abgewiesen wurde, und es sei ihm ab 1. Oktober 2011 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid betreffend Zusprechung einer Invalidenrente sowie bez�glich Verfahrenskosten und Parteientsch�digung in Rechtskraft erwachsen sei.
Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG); vorbehalten bleibt h�chstens, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens, eine Neuverteilung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; vgl.�THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011,��� N. 5 f. zu Art. 67 BGG und N. 24 f. zu Art. 68 BGG). Der vorinstanz-liche Entscheid wird lediglich vom Versicherten und nur in Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. Oktober 2011 angefochten. Auf die Feststellungsbegehren ist daher mangels eines schutzw�rdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat dem Gutachten des Spitals B.________ vom 10. Juni 2011 Beweiskraft beigemessen. Gest�tzt darauf hat sie f�r leidensangepasste T�tigkeiten eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % ab 1999 und von 100 % ab Juni 2009 sowie eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit ab Juni 2011 festgestellt. Dementsprechend hat sie einen Invalidit�tsgrad von (maximal) 55 % resp. von 100 % und 18 % ermittelt. Folglich hat sie dem Versicherten eine halbe Invalidenrente ab Mai 2005 und - unter Ber�cksichtigung der Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV (SR 831.201) - eine ganze Rente vom 1. Oktober 2009 bis Ende September 2011 zugesprochen, indessen einen Anspruch ab Oktober 2011 verneint.
Streitig und zu pr�fen ist die Arbeitsf�higkeit f�r den Zeitraum von Juni 2011 bis zum Erlass der Verf�gung vom 10. Januar 2012 (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; 116 V 246 E. 1a S. 248). Der Beschwerdef�hrer stellt diesbez�glich die Beweiskraft des Gutachtens des Spitals B.________ in Abrede und macht eine unvollst�ndige Beweisw�rdigung geltend.
4.1.1.�F�r die Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
4.1.2.�Ein nach altem Standard, d.h. noch ohne Gew�hrung der in BGE 137 V 210 statuierten Beteiligungsrechte in Auftrag gegebenes (MEDAS-) Gutachten bildet zwar grunds�tzlich eine massgebende Entscheidungsgrundlage. Das Manko wird jedoch bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigt; �hnlich wie bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen (vgl. BGE 135 V 465��������� E. 4.4-4.7 S. 469 ff.) gen�gen schon relativ geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der (verwaltungsexternen) �rztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung anzuordnen (Urteile 9C_495/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2 und 2.3 sowie 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 und 1.4; ferner SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010 E. 3.3 in fine; Urteile 9C_942/2011 vom 6. Juli 2012 E. 5.2 und 8C_360/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4.2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266).
4.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.3.1.�In formeller Hinsicht weist der Beschwerdef�hrer zutreffend darauf hin, bereits im Einsprache- wie auch im kantonalen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Begutachtung am Spital B.________ eine Verletzung der Mitwirkungsrechte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258) ger�gt zu haben. Er bem�ngelte namentlich, dass vorg�ngig weder der genaue Auftrag und der Fragekatalog noch die fachliche Qualifikation des Experten bekannt gegeben worden und dass Erg�nzungs- oder Erl�uterungsfragen nicht m�glich gewesen seien. Abgesehen von der Mitteilung vom 23. September 2010, mit welcher die Anordnung einer spezial�rztlichen Untersuchung bei der rheumatologischen Klinik C.________ des Spitals B.________ angek�ndigt wurde, finden sich keine Hinweise in den Akten, die dieser Darstellung widersprechen.
4.3.2.�Auch aus materieller Sicht birgt das Gutachten des Spitals B.________ Unklarheiten: So erkannte etwa Dr. med. D.________, Facharzt f�r Orthop�die beim Regionalen �rztlichen Dienst, "h�chstens einfachste Arbeiten mit Wechselposition f�r kurze Zeit (Wechsel alle 15 Minuten) " als zumutbar, wobei er bez�glich der Schulterbeschwerden einschr�nkte, dass "Gegenst�nde bis f�nf Kilogramm max. auf Tischh�he gehoben" werden k�nnten, was nicht repetitiv m�glich sei. Die �rzte des Spitals B.________ hingegen hielten s�mtliche T�tigkeiten ausser k�rperlich schwere Arbeiten "wie zum Beispiel (...) Heben von mehr als 10 kg, Heben von Taille zu Kopfh�he oder �berkopfarbeiten" f�r m�glich; eine einleuchtende Erkl�rung f�r diese unterschiedliche Einsch�tzung fehlt indessen. Auch mit abweichenden Auffassungen anderer �rzte, namentlich des Dr. med. E.________, setzten sie sich nicht auseinander. Weiter �bernahmen sie die vom Hausarzt ab Herbst 2008 (recte wohl: Juni 2009) attestierte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, legten jedoch keine seitherige gesundheitliche Verbesserung dar. Sodann fanden die Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit (EFL) und die �rztliche Untersuchung im Spital B.________ bereits am 11. resp. 18. November 2010 statt. Ein daraufhin am 4. Dezember 2010 erfolgter Unfall wurde im Gutachten vom 10. Juni 2011 zwar erw�hnt, ebenso eine "bevorstehende" operative Sanierung der rechten Schulter, die am 14. M�rz 2011 durchgef�hrt worden war. Auf diese gesundheitliche Entwicklung gingen die Experten aber nur soweit ein, als sie auf ein MRI der rechten Schulter (vom 17. Januar 2011) verwiesen, was mit Blick auf die Nachvollziehbarkeit nicht gen�gt. Zudem scheint die medizinische Beurteilung weitgehend auf der EFL resp. dem Verhalten des Versicherten in diesem Zusammenhang zu beruhen; die EFL wurde indessen nicht vollst�ndig durchgef�hrt und die im entsprechenden Bericht enthaltene medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeitssch�tzung, die mit jener im Gutachten �bereinstimmt, ist auch nicht �berzeugender als diese begr�ndet, zumal eine erkannte Symptomausweitung allein bei der gegebenen Aktenlage (mit u.a. objektiv ausgewiesenen Beeintr�chtigungen an Schultern, Wirbels�ule und Knien) nicht auf (zeitlich) uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit schliessen l�sst.
4.3.3.�Damit sind Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Expertise des Spitals B.________ unter formellen wie materiellen Aspekten begr�ndet. Sie gen�gen (vgl. E. 4.1), um deren Beweiskraft zu ersch�ttern und grunds�tzlich die Anordnung einer neuen Begutachtung zu verlangen.
4.4.�Was den Zeitraum nach Erstellung des Gutachtens des Spitals B.________ vom 10. Juni 2011 betrifft, so ist zu ber�cksichtigen, dass am 4. Juli 2011 eine Operation des rechten Knies durchgef�hrt wurde (Bericht Dr. med. F.________ vom 6. August 2012). Zudem wurde mit dem Aufkl�rungsprotokoll vom 24. Januar 2012 beim gleichen Knie die Einsetzung einer Totalprothese am 5. M�rz 2012 vorbereitet (vgl. dazu auch den im angefochtenen Urteil nicht erw�hnten Bericht des���������Dr. med. G.________ vom 31. Januar 2012). Damit war eine gesundheitliche Verschlechterung klar dokumentiert, was die Vorinstanz bei der Beweisw�rdigung und Feststellung der Arbeitsf�higkeit nicht ber�cksichtigt hat. Der Beschwerdef�hrer r�gt diesbez�glich zu Recht eine mangelhafte Beweisw�rdigung.
4.5.�Bei diesem Ergebnis w�re es grunds�tzlich angezeigt, die Sache zur erneuten Abkl�rung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, wobei die vorinstanzliche Rentenzusprache bis Ende September 2011 jedenfalls verbindlich bleibt (vgl. E. 1).
Angesichts des Alters des am 15. Januar 1951 geborenen Versicherten und der �brigen Umst�nde er�brigt sich eine R�ckweisung: Im Zeitpunkt, zu dem die Restarbeitsf�higkeit (medizinisch) festst�nde (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.3 und 3.4 S. 461 f.), w�rde dem Versicherten bestenfalls eine Aktivit�tsdauer von rund eineinhalb Jahren verbleiben. Weiter ist unbestritten, dass ihm, der seit 1989 selbstst�ndig erwerbend war, die bisherige T�tigkeit als Fitnesstrainer nicht mehr uneingeschr�nkt m�glich ist (vgl. E. 4.3.2). Damit fehlt es an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit einer allf�lligen Restarbeitsf�higkeit (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 460; vgl. Urteile 9C_734/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 3.4; 8C_482/2010 vom 27. September 2010 E. 4.2 und 4.3; 9C_437/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 4.3, in: SVR 2009 IV Nr. 35 S. 97) und liegt folglich eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit vor. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb ab 1. Oktober 2011 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2013 wird insoweit abge�ndert, als dem Beschwerdef�hrer �ber den 30. September 2011 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zugesprochen wird.