Source: https://www.ravgrube.de/weitere-rechtsgebiete/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-03-18 11:29:42
Document Index: 121565114

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Rechtsanwalt Volker Grube - Wettbewerbsrecht
Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und Sie eine Abmahnung erhalten haben, werde ich diese rechtlich und tatbestandsmäßig überprüfen und versuchen, mit der Gegenseite eine für beide Seiten vorteilhafte, insbesondere für Sie kostengünstige Lösung herbeizuführen.
1) Verstoß gegen Preisangabenverordnung
- Sie werben mit Preisbestandteilen, ohne den Endpreis für die Immobilie anzugeben. Diese Werbung ist wettbewerbswidrig, sie verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) in der Fassung der dritten ÄnderungsVO vom 01.10.1997 in Verbindung mit § 1, 3, 4 UWG. Hiernach sind auf den Quadratmeter bezogene Preisangaben in der Werbung für Grundstücke unzulässig, wenn nicht der nach dem Kaufvertrag zu zahlende Kaufpreis genannt ist, (vgl. BGH NJW 1988, 2471; BGH MDR 1988, 836; BGH GRUR 83, 665,), wobei die Pflicht zur Endpreisangabe unabhängig davon besteht, ob die Werbung für die Ermittlung des Endpreises außerdem die erforderlichen Angaben enthält oder nicht (vgl. BGH GR 88, 699 "qm-Preisangaben II."; Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht, UWG § 1 Rdnr. 658 ff; Vgl. BGH vom 30.3.88 in NJW 88, 2471, Köhler / Piper, Rn 19 zu § 1 Preisangabenverordnung, Kammergericht - 25 W 2741/00 - Beschl. V. 15.6.00 "greifbarer Wettbewerbsvorteil").
- Die Angabe der monatlichen Belastung (vgl.BGH, Urt. v. 4.3.1982, AZ.: I ZR 30/80, WRP 1982, 411 - Sonnenring) oder des erforderlichen Eigenkapitals (BGH, Urt. v. 4.3.1982, AZ I ZR 30/80, WRP 1982, 411 - Sonnenring) verpflichtet zur Nennung des Endpreises.
- Sie werben mit Preisbestandteilen unter Angaben von "ca." - Preisen, ohne den eindeutigen Endpreis für die Immobilie anzugeben.
3) Als irreführend i.S.d. § 3 UWG stellt sich eine Bewerbung von Immobilien als Kapitalanlage mit der Wiedergabe eines im Ergebnis einen Überschuß ausweisenden Berechnungsbeispiels unter Einsatz von z. B. 6,5% Zins auf das Fremdkapital, monatlichen Nettomieteinnahmen von 14,-/m2 Wohnfläche sowie einer Sonderabschreibung dar, ohne darauf hinzuweisen, daß sich eine Unterdeckung der Kapitalanlage ergeben kann, sofern die Zinsen steigen, die Mieteinnahmen nicht erzielt werden oder die Abschreibung entfällt. vgl.: LG Leipzig - 6 HKO 9520/95 - Urt.v. 18.1.96.
8) Das Inserat weist nicht darauf hin, unter welchen Voraussetzungen Förderung oder Zuschuß gewährt wird. Es wird mit dem Hinweis auf eine Förderung oder Zuschuß geworben ohne den Zusatz "möglich" oder "förderungsfähig", so daß beim Interessenten der Eindruck erweckt wird, die Förderung sei sicher. Das Versprechen einer Förderung kann einen wesentlichen Reiz darstellen, ein derart beworbenes Objekt anstelle eines gleichartigen zu erwerben. Darin liegt aus mehreren Gründen ein wesentlicher Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb, s. ähnlicher Fall: OLG München 29 U 2514/98 vom 30.7.1998.
12) Sie werben in Ihrer Annonce mit Begriffen wie Biohaus, Ökohaus, erbaut nach ökologischen Ggesichtspunkten,..., die so nicht zulässig sind, da sie zu unbestimmt sind und dennoch den Interessenten zur Kontaktaufnahme veranlassen.
13) Sie werben mit der Angabe der Größe in "qm". Dies verstößt gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen i.V.m. Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen von 1985. Sie hätten die Größenangabe ausschließlich durch die Bezeichnung m² angeben dürfen.
16) Sie werben mit dem Begriff "Steuervorteil". Wenn für ein Objekt mit dem Hinweis auf eine Verlustzuweisung als steuerlicher Vorteil geworben wird, muß dieser Hinweis auch unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß sich dieser Steuervorteil nur auf das zu erbringende Eigenkapital und nicht auf den Preis des gesamten Objektes bezieht (KG Berlin 5 U 2787/81) und zwar drucktechnisch ebenfalls blickfangmäßig, wenn der Steuervorteil als Blickfang hervorgehoben wurde. Bereits der Begriff "Steuervorteil" ist irreführend, weil Verlustzuweisungen in der Regel nur eine Verschiebung der Steuer zur Folge haben. Darüber hinaus ist der "Steuervorteil" bei dem jeweiligen Interessenten abhängig von dessen eigener Steuerprogression und überhaupt bestehender Steuerpflicht. (Seeberger in WRP 1983, 326f "Die Werbung unter Verwendung des Begriffs "Steuervorteil")
19) Werbung mit sog. "notariellem Festpreis" ist nicht zulässig, da der Notar an der Preisgestaltung nicht mitwirkt und daher diese Formulierung irreführend ist.