Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.2013&Aktenzeichen=4%20StR%20145%2F13
Timestamp: 2017-11-22 22:19:38
Document Index: 116504689

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 64', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 64', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 51', 'BGH']

BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13 - dejure.org
§ 315b Abs. 1 StGB; § 64 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer konkreten Gefährdungslage; Strafbarkeit eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs: subjektive Voraussetzungen, Schädigungsvorsatz); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)
§ 315b Abs 1 Nr 1 StGB, § 315b Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 315c StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Feststellung der subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs i.R.d. vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
StGB § 64; StGB § 315b Abs. 1 Nr. 1, 2, 3
Endlich mal wieder was zum Verkehrsstrafrecht: Der "Rammer” im Straßenverkehr bzw. die "Rambofahrt”
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: BGH zeigt nochmals basics auf!
LG Stralsund, 29.11.2012 - 22 KLs 25/12
Für die bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs im Wortlaut identisch gefassten §§ 315b, c StGB legt der Bundesgerichtshof eine solche von 750 Euro zugrunde (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 Rn. 7 mwN).
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Rn. 7;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 17).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (Senatsurteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Senatsbeschlüsse vom 25. April 2012 - 4 StR 667/11, NStZ 2012, 700, 701 und vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Rn. 7;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 17).
Da es sich bei der Unterbringung nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 2 5/03, StraFo 2003, 431; Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295; vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13).
Handlung ohne Schuld bei der Begehung einer besonders schweren räuberischen …
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt hier kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 mwN).