Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Renovierungspflichten,-Auszug--f27084.html
Timestamp: 2017-12-12 04:56:52
Document Index: 158596699

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 305', '§ 15', '§ 305', '§ 15', '§ 305', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 25']

Renovierungspflichten, Auszug (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
Renovierungspflichten, Auszug
20.06.2007 10:52 |
ich werde demnächst meinen Mietvertrag fristgerecht aufkündigen und möchte nun wissen, in welchem Umfang ich zum Auszug (31.10 od 30.11) renovieren muss. Der Mietvertrag sieht hier recht viel vor, was ich aufgrund der relativen Kürze der Mietdauer als etwas unangemessen empfinde.
Geschlossen zum 1.4.05. Ich bewohne die Wohnung allein. Sie war bei meinem Einzug renoviert, aber inkl der Fenster etc nicht geputzt (Renovierung lag ca 2 Monate zurück).
FRAGE: In welchem Umfang muss ich zum Auszug bei einer Mietdauer unter 3 Jahren renovieren, ggfs sind Teile der Klauseln unwirksam ?
Hier die relevanten Auszüge aus meinem Mietvertrag:
(1) Der Mieter 1st verpflichtet, auf seine Kosten die SchOnheitsreparaturen durchzuführen. Zu den SchOnheitsreparaturen gehoren insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen, Heizkbrpern mit Heizrohren und Loggien und Balkone sowie das Tapezieren innerhalb der Mieträume. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Gr macksempfinden entspricht. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, daB bei Anmietung der Raume notwendige Schonheitsreparaturen nicht durchgeeführt waren.
(2) Der Mieter ist bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, SchOnheitsreparaturen durchzuführen: Die Arbeiten sind wie folgt auszuführen:
Wände und Decken sind zu tapezieren mit Raufasertapete und zu streichen mit weiRer, waschfester Dispersionsfarbe nach DIN 53778.
Türen, Türzargen, Heizktirper, Rolladenverkleidungen sind zu streichen mit weiBem Qualitätslack ,,Herbol” oder ,,Glasurit” oder gleichwertig.
Die Arbeiten müssen fachgerecht ausgeführt werden. Mindere Materialqualitaten sind nicht gestattet.
Die Wohnunq wird dem Mieter in renoviertem Zustand ubergeben. Hierzu wird bei Ubergabe em Ubernahmenprotokoll ersteilt, welches Bestandteii des Mietvertages wird.
Bei Beendigunq des Mietverhältnisses ist die Mietsache in renoviertem Zustand zuruckzuqeben (siehe 15 dieses Vertrages).
Zur Beantwortung ist allein entscheidend, ob die Regelung über die Endrenovierung wirksam vereinbart worden ist. Bei der vorliegenden Regelung des § 15 Abs. 2 des Mietvertrages handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Diese sind darauf zu kontrollieren, ob Sie den Mieter in unangemessener Art und Weise benachteiligen.
Vorliegend sieht die Regelung vor, dass in jedem Fall eine Endrenovierung durchzuführen ist. Solche Regelungen, die nicht auf die Notwendigkeit nach Grad der Abnutzung abstellen, werden als unwirksam angesehen. Folglich ist die Regelung des § 15 Abs. 2 des Mietvertrages nicht wirksam und Sie sind daraus nicht verpflichtet, die Wohnung im renovierten Zustand zurückzugeben.
Die Abrede des § 25 des Mietvertrages ist eine bloße Wiederholung des § 15 des Mietvertrages bzw. nimmt in Ihrem Umfang auf diesen Abschnitt Bezug. Aufgrund dieser Verweisung ist auch die Regelung des § 25 des Mietvertrages unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkung.
Nach alledem sind Sie wohl nicht verpflichtet die vollständige Endrenovierung durchzuführen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.06.2007 | 14:37
Mir ist noch unklar, was in meinem Mietvertrag als "allg. Geschäftsbedingung" zu definieren ist, da diese Voraussetzung nach Ihren Ausführungen wichtig zu sein scheint.
Gelten beide $$ ($15 "Schönheitsreparaturen" als auch $25 "Sonstige Vereinbarungen", wo neben dem Zitierten auch zB Regelungen zur Treppenreinigung, Zugang zum Keller bei längerer Abwesenheit, Verpflichtung zur Ablesung und Ummeldung beim Versorgungsunternehmen) als "allg. Geschäftsbedingungen"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 12:32
Was Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ergibt sich aus § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Bei der Formulierung des § 15 handelt es sich um eine solche, wie sie oftmals in Mustermietverträgen zu finden ist. Somit wurde die Klausel für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformuliert.
Weiter liegt nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nur dann keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wenn die Vertragsbedingung zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist. Hiervon gehe ich in Ihrem Fall im Bezug auf § 15 nicht aus.
Somit handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB unterliegen.
Bei § 25 des Mietvertrages erscheint es zumindest so, als sei dies individuell vereinbart worden. Jedoch beinhaltet dieser Abschnitt keine eigene Regelung, sondern nimmt nur Bezug auf § 15 des Mietvertrages. Da aber § 15 bereits unwirksam ist, wird § 25 inhaltsleer und entfaltet daher keine Wirkung.
Ob andere Regelungen des Mietvertrages auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu sehen sind kann ohne Vorlage der Regelung nicht allgemein gesagt werden. Weiter dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass jede Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sie unterliegt nur einer erhöhten Kontrolle.
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