Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/sternchenhinweis/
Timestamp: 2018-02-22 12:32:03
Document Index: 235178255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§5', '§5', 'BGH', '§66', 'BGH', 'BGH']

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Schlagwort: Blickfangwerbung
Blickfangwerbung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Blickfangwerbung und Sternchenhinweis im Werberecht & Wettbewerbsrecht.
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Wer im Internet mit „garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. (…) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, erweckt eine Werbung mit „garantiert echten Mei- nungen“ beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist diese Kundenerwartung unbegründet, weil die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens zu einer die Berück- sichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung bei einer Werbung mit der Kundenbewertung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden.
Veröffentlicht am 14. Juni 2016 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, unternehmen, werberecht, werbung
Die Entscheidung des BGH vom 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13 = GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer komplett, hier bei uns) kommt in der instanziellen Rechtsprechung an. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 W 99/15), das in seinem Leitsatz feststellt:
Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt dann nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer „geschäftlichen Entscheidung“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – etwa dem Aufsuchen eines Ladengeschäfts – mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt; ein solcher Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer „geschäftlichen Entscheidung“ eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.
Allgemein, rein rechtlich, ist die Entscheidung in dieser Form korrekt und sollte nicht überraschen – ob aber nun eine Irreführung vorliegt oder nicht obliegt auf Tatsachenebene dem jeweiligen Einzelfall, konkret der jeweiligen Werbeanzeige. Man darf diese Rechtsprechung also weiterhin nicht verallgemeinern dahin gehend, dass Sternchenhinweise grundsätzlich überflüssig sind, vielmehr gilt wohl: Je allgemeiner die Anzeige und je intensiver der Verbraucher sich mit dem Inhalt beschäftigen muss um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können, wobei dann eine Klarstellung erfolgen muss, umso eher ist der Sternchenhinweis nicht notwendig. Diese Rechtsprechung lässt sich übrigens nicht auf den §5 UWG (vormals §5a UWG) übertragen!
Blickfangwerbung: Sternchenhinweis vor geschäftlicher Entscheidung obsolet? weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtsprechung, werberecht
Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Januar 2016 10. Oktober 2017 Kategorien Empfohlen, WettbewerbsrechtTags alleinstellungsbehauptung, bewerbung, Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, gewährleistung, irreführende werbung, preiswerbung, Rechtsprechung, stiftung warentest, wein, werberecht, werbung, werbung mit selbstverständlichkeiten
Bei einer Blickfangwerbung wird in der Werbung mit hervorgehobenen Aussagen als Blickfang geworben. Die hervorgehobenen Aussagen dürfen für sich genommen nicht irreführend sein, gleichwohl wäre faktisch kein Blickfang notwendig, wenn man alles immer ausführlich darstellen müsste. Aus diesem Grund ist es möglich, mit einem Blickfang zu werben, der in seiner klaren Aussage durch ergänzende Hinweise eingeschränkt wird. Dies ist dann der berühmte „Sternchenhinweis“, bei dem man in der Werbeanzeige viel text am Ende der Werbeanzeige vorfindet, den man lesen muss um zu verstehen, was einem wirklich angeboten wird.
Die Werbung mit einem solchen Blickfang samt Sternchenhinweis unterliegt einer klaren Kontrolle durch die Rechtsprechung. Dabei hat der BGH eine Rechtsprechung entwickelt, die unter Umständen von der Notwendigkeit eines Sternchenhinweises abrückt.
Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig weiterlesen
Veröffentlicht am 8. September 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, Rechtsprechung, werberecht, werbung
Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in der Auflösung eines „Sternchenhinweises“ zum Beleg der Werbeangabe auf eine Quelle verwiesen, gehen maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs davon aus, dass die Angabe zur Wirksamkeit des Mittels auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere durch eine klinische Studie getroffen worden ist.
Wird mit den Ergebnissen einer apothekenbasierten Anwendungsbeobachtung geworben, so wird der angesprochene Fachverkehr nicht irrtumsausschließend auf die Erhebungsmethode hingewiesen, wenn sich in einer Fußnote die Angabe „Quelle: AWB: …[es folgen die Namen der Studienverfasser, der Titel der Studie und ihre Fundstelle]“ findet. Der Verkehr erwartet an der fraglichen Stelle der Quellenangabe, nämlich vor der namentlichen Nennung der Verfasser, keinen Hinweis auf die verwendete Erhebungsmethode und ihm ist auch die Buchstabenfolge „AWB“ nicht zuverlässig als Abkürzung für „Anwendungsbeobachtung“ bekannt.
Die Entscheidung ist wenig überraschend, die Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen und Befragungen ist streng – jeder Baustein, der die Werbung in Ihrer Ausgestaltung weg rückt von der offenen Kommunikation der genauen Umstände der Datenerhebung ist kritisch zu sehen. Vorliegend war dies vor allem die Abkürzung „AWB“ sowie die Verwendung eines „Sternchenhinweises“.
Veröffentlicht am 1. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags apotheke, Blickfangwerbung, heilmittelwerberecht, Oberlandesgericht Hamburg, streng, studie, testergebnis, werberecht, werbung
Veröffentlicht am 25. April 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, irreführende werbung, Rechtsprechung, werbung, Widerrufsrecht
Werbung mit Fußnoten – Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden
Werbung mit Fußnoten – Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden weiterlesen
Veröffentlicht am 13. März 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, irreführende werbung, werberecht, werbung
Veröffentlicht am 4. August 2014 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags Blickfangwerbung, Oberlandesgericht Frankfurt, presserecht, tatsachenbehauptung, wiederholungsgefahr
Telekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern
Im §66a TKG liest man u.a. folgendes:
Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den (…) zu zahlenden Preis (…) anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.
Das OLG Düsseldorf (I-15 U 54/14) durfte sich zu dem letzten Satz äussern, die Frage, wie ein solcher Preis anzugeben ist. Dabei hat das OLG einige allgemeine Kriterien herausgearbeitet, die zu beachten sind.
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Veröffentlicht am 9. Juli 2014 20. Januar 2017 Kategorien IT-RechtTags auslegung, Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, Oberlandesgericht Düsseldorf, preisangabenverordnung, Rechtsprechung, supermarkt, unternehmen, werberecht, werbung
Das Kammergericht (5 U 103/11) hat entschieden, dass die Angabe von „Überführungskosten“ in einem Zusatztext, auf den mit einem „Sternchen“ (so genannter „Sternchenhinweis“) hingewiesen wird, unzulässig sein soll. Interessant ist dabei als erstes, dass sich die Richter wohl sogar bereit wären, in dem Begriff „Überführungskosten“ eine Irreführung der Verbraucher zu erkennen:
Schon der hier von der Händlerseite stets verwendete Begriff der Überführungskosten sucht nach Auffassung des Senats die Argumentationsgedanken in diesem Zusammenhang im Grunde in eine unrichtige, verbraucherunfreundliche Sicht zu lenken. Denn das sind nicht „Kosten“ des Letztverbrauchers, sondern solche des Händlers, der nämlich in seinem Ladengeschäft Waren an Letztverbraucher anzubieten, zu verkaufen und zu veräußern sucht, und dessen alleinige Sache es deshalb ist, diese Ware überhaupt erst einmal in sein Ladengeschäft gelangen zu lassen. Letztverbraucher schließen mit Pkw-Händlern regelmäßig keine Transportverträge, sondern Kaufverträge. Der Pkw-Handel mit Neufahrzeugen ist (jedenfalls in seiner herkömmlichen und auch hier in Rede stehenden Spielart) kein Fernabsatzgeschäft. Deshalb gibt es keine Versandkosten und im Grunde auch keine Überführungs“kosten“, dies jedenfalls nicht für den Käufer.
In der Begrifflichkeit eine Irreführung zu erkennen, ginge wahrscheinlich am Ende doch etwas weit, weswegen das Kammergericht den Weg nicht zu Ende ging – aber diese Aussagen sind durchaus bemerkenswert und lassen aufhorchen.
Wirklich bemerkenswert aber ist es, dass das Kammergericht vollkommen bewusst die neu entwickelte Rechtsprechung des BGH zum neuen Verbraucherleitbild ignoriert oder besser ausgedrückt: Umgeht. Man verweist nämlich darauf, dass es hier nicht primär um eine Irreführung der Verbraucher geht! Man prüft vielmehr einen Verstoss gegen die Preisangabenverordnung und sagt, dass es um die „verbraucherunfreundliche Erschwerung des Preisvergleichs und die Absenkung der allgemeinen Preistransparenz“ geht. Damit ist die grundsätzliche Zulässigkeit der Sternchenhinweise nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung plötzlich passé.
Genau ein solcher Verstoss wird dann am Ende auch erkannt: Ein verstoss gegen die Preisangabenverordnung, somit letztlich eine Unzulässigkeit der (bis heute weit verbreiteten!) Werbeanzeigen in denen „Überführungskosten“ separat ausgewiesen werden.
Zum Thema “Fußnoten in Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir bearbeiteten Eintrag!
Veröffentlicht am 14. Dezember 2012 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, irreführende werbung, it-recht, Kammergericht, lexikon, preisangabenverordnung, Rechtsprechung, werberecht, werbung
Veröffentlicht am 8. September 2012 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, buchpreisbindung, gutschein, it-recht, lexikon, preiswerbung, rabatt, urteil, werberecht, werbung, Zeitschriften
Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen? weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Juli 2012 2. Januar 2017 Kategorien Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, ZivilrechtTags abo-falle, Amsgericht Kerpen, Blickfangwerbung, geschäftsbedingungen, informationspflichten, urteil, vertrag, vertragsende, vertragsschluss, werberecht
Werberecht: OLG Köln zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juli 2012 20. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags Blickfangwerbung, bundesgerichtshof, it-recht, Landgericht Köln, lexikon, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, preiswerbung, Rechtsprechung, werberecht, werbung