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Timestamp: 2020-01-20 14:58:02
Document Index: 47853241

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 126', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 929', '§ 929', '§ 3', '§ 24', '§ 313', '§ 118', '§ 39', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 42', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 42', '§ 24']

29.03.2012 · IWW-Abrufnummer 121027
Bundesfinanzhof: Urteil vom 09.11.2011 – X R 60/09
1.Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.
2.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.
Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher Kunden im Bereich Abfall sowie die Abfuhr und Entsorgung von Abfällen war. Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte ein Grundstück, auf dem sich das Verwaltungsgebäude, eine LKW-Werkstatt, eine Sortierhalle, eine Schiebetoranlage sowie Lagerflächen befanden.
Im Frühjahr 2000 geriet das Einzelunternehmen des Klägers in Liquiditätsschwierigkeiten. Dem Kläger gelang es, als Investor die X-GmbH zu gewinnen.
Da die X-GmbH kein Interesse an dem Grundstück hatte, verkaufte der Kläger dieses mit notariellem Vertrag vom 29. September 2000 zu einem Preis von 5,5 Mio. DM an seine Ehefrau. Dieser Preis entsprach --insoweit zwischen den Beteiligten unstreitig-- dem Verkehrswert des Grundstücks. Nach § 2 des Vertrags erbrachte die Ehefrau den Kaufpreis durch Übernahme eines Teils eines dem Kläger gewährten Darlehens in Höhe von 4,9 Mio. DM, einschließlich der Übernahme der dieses Darlehen sichernden Grundschuld in voller Höhe. Der Restbetrag in Höhe von 600.000 DM war sofort fällig. Nach § 3 des Vertrags unterwarf sich die Ehefrau wegen des persönlichen Anspruchs aus der übernommenen Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die Vertragsparteien verzichteten auf eine Sicherung und auf eine Verzinsung des Kaufpreises sowie auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Die Ehefrau räumte dem Kläger gemä