Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragsuebernahme
Timestamp: 2019-08-17 22:44:30
Document Index: 355244524

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 39', '§ 39', '§ 16', '§ 39', '§ 415', '§ 329', '§ 415']

Vertragsübernahme | Rechtslupe
Schlagwort: Vertragsübernahme
Die Übernahme eines befris­te­ten Mietvertrages
Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags not­wen­di­ge Einigung über alle wesent­li­chen Vertragsbedingungen – ins­be­son­de­re den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses – aus einer von bei­den Parteien unter­zeich­ne­ten Urkunde
Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (wei­te­ren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von min­des­tens 95 % des stimm­be­rech­tig­ten Grundkapitals gehö­ren oder die Voraussetzungen des § 39a Abs.
Eine mit­tel­ba­re objek­ti­ve Gläubigerbenachteiligung ist gege­ben, wenn durch die ange­foch­te­ne Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine blo­ße Insolvenzforderung gewe­sen wäre, zur Masseverbindlichkeit auf­ge­wer­tet wird. Eine Vertragsübernahme kann als unent­gelt­li­che Leistung anfecht­bar sein. Ob eine Vertragsübernahme unent­gelt­lich ist, ist grund­sätz­lich nach dem Verhältnis von
Erfüllungsübernahme statt geschei­ter­ter Vertragsübernahme
Scheitert eine Vertragsübernahme dar­an, dass der Vertragspartner der aus­schei­dungs­wil­li­gen Partei die hier­zu erfor­der­li­che Zustimmung ver­wei­gert, ist der Übernehmer ent­spre­chend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel ver­pflich­tet, den aus­schei­dungs­wil­li­gen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fort­be­stehen­den Vertragsverhältnis frei­zu­stel­len (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB). Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB