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Timestamp: 2019-06-18 08:44:26
Document Index: 83692284

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16']

CURAVIVA BE - Verband - News - Newsübersicht - Wohnen mit Dienstleistungen – neue Regelungen bei der EL-Vergütung
19. November | 2015
Wohnen mit Dienstleistungen – neue Regelungen bei der EL-Vergütung (3 Dokumente)
Ab dem 1. Januar 2016 gelten für die Abgeltung von sozialbetreuerischen und hauswirtschaftlichen Leistungen über Ergänzungsleistungen neue Regelungen. Der Regierungsrat will damit den Bedarfsnachweis für diese Leistungen vereinfachen.
Neben der Miete und den allgemeinen Lebenskosten werden im Wohnen mit Dienstleistungen auch sozialbetreuerische und hauswirtschaftliche Leistungen über die Ergänzungsleistungen vergütet. Ab dem 1.1.2016 gelten dafür neu die folgenden Regelungen:
Vergütungsregelungen für sozialbetreuerische Leistungen (Art. 16 EV ELG)
Anspruch auf diese Leistungen haben wie bisher Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen (Ausnahmen gemäss Absatz 4 von Art. 16).
Anstelle einer Bedarfsabklärung muss neu ein detailliertes Arztzeugnis eingereicht werden. Dieses muss belegen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 1 der EV ELG erfüllt sind. Es muss erneut eingereicht werden, wenn ein neuer Bedarf entsteht oder wenn sich der Bedarf ändert.
Vergütungsregelungen für hauswirtschaftliche Leistungen (Art. 17 EV ELG)
Wenn eine Person keine Hilflosenentschädigung bezieht, werden neu Leistungen von höchstens CHF 9‘600 pro Jahr vergütet. Bezieht eine Person eine Hilflosenentschädigung, können auch höhere Leistungen vergütet werden.
Der Bedarfsnachweis erfolgt wie bisher mit den Bedarfsabklärungsinstrument des Spitex Verbandes des Kantons Bern oder mit RAI-Homecare. Neben dem Meldeformular des Bedarfsabklärungsinstrumentes muss neu ein detailliertes Arztzeugnis eingereicht werden. Dieses muss belegen, dass die hauswirtschaftlichen Leistungen für die versicherte Person notwendig sind. Es muss erneut eingereicht werden, wenn ein neuer Bedarf entsteht oder wenn sich der Bedarf ändert.
In der Beilage finden Sie die ab 1.1.2016 gültigen Art. 16 und 17 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen EV ELG zur Information.
PDF 12 KB EV ELG Art. 16 und 17 vollständig
PDF 10 KB Muster Arztzeugnis 16 EV ELG_de
PDF 10 KB Muster Arztzeugnis 17 EV ELG_de