Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.09.2001&Aktenzeichen=1%20StR%20232/01
Timestamp: 2013-06-20 08:08:20
Document Index: 365760503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; � 52 StGB; � 240 StGB; � 241 StGB; � 66 Abs. 2 StGB; � 62 StGBGef�hrliche K�rperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, die auf Spontanentschl�ssen beruhen; Bedrohung; N�tigung; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz bei Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung; Lebensalter; Wirkungen des Strafvollzuges); Hang
Brennende Zigarette als gef�hrliches Werkzeug i.S.d. � 224 I Nr.2 StGB
Wird zitiert von ... (12) BGH, 27.09.2001 - 4 StR 245/01 Gef�hrliche K�rperverletzung; Gef�hrliches Werkzeug (Gefahr einer gravierenden …Nach der aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Zuf�gen von Brandwunden durch glimmende Zigaretten und das Ausdr�cken einer Zigarette auf der Stirn unmittelbar �ber der Nase ebenso wie das Zuf�gen von Verletzungen mittels eines brennenden Feuerzeuges jeweils ohne weiteres als gef�hrliche K�rperverletzung zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01).Ma�gebend ist nicht (allein) die eingetretene Verletzungsfolge, sondern die potentielle Gef�hrlichkeit der konkreten Benutzung des Werkzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01).Ein gef�hrliches Werkzeug im Sinne des � 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche K�rperverletzungen herbeizuf�hren (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1999, 616; BGH, Urteil vom 4. September 2001 -1 StR 232/01; zu � 223 a StGB a.F. vgl. BGHSt 3, 105, 109; 14, 152, 155).Diese Beurteilung der potentiellen Gef�hrlichkeit von K�rperverletzungen mittels einer brennenden Zigarette widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Zuf�gen von Brandwunden durch glimmende Zigaretten und das Ausdr�cken einer Zigarette auf der Stirn unmittelbar �ber der Nase ebenso wie das Zuf�gen von Verletzungen mittels eines brennenden Feuerzeuges jeweils ohne weiteres als gef�hrliche K�rperverletzung gewertet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01;… BGHR StGB 170 d F�rsorgepflichtiger 1).Ma�gebend ist nicht (allein) die eingetretene Verletzungsfolge, sondern die potentielle Gef�hrlichkeit (…vgl. Tr�ndle/Fischer StGB 50. Aufl. � 224 StGB Rn. 9) der konkreten Benutzung des Werkzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01).
BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05 Gesamtstrafenbildung; vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Verh�ltnis zur …Die blo�e M�glichkeit k�nftiger Besserung oder die Hoffnung auf sich �ndernde Umst�nde verm�gen insoweit die Ermessensentscheidung allerdings nicht entscheidend zu beeinflussen (BGH NStZ 2002, 535, 536; 2002, 30 f.).
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 Urteil gegen Augen�rzte und Arzneimittellieferanten aufgehobenDa hieraus eine Gesamtstrafe zu bilden sein wird, kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01 - insoweit in NStZ 2002, 30 und StV 2002, 21 nicht abgedruckt).
BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02 Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschr�nkte …Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.
BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09 Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei …Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungs�nderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6).Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungs�nderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3 und 6).
BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03 Richterausschluss (T�tigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …Zwar darf der Tatrichter bei seiner Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGB dem Alter des Angeklagten und den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzuges auch Bedeutung beimessen; diese Umst�nde sind aber nur beachtlich, wenn sie - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung - eine Haltungs�nderung des Angeklagten erwarten lassen (…BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; siehe auch BGH NStZ 2002, 30, 31).
BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02 Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; …Deshalb ist er jeweils wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit mehreren N�tigungen und mehreren - bez�glich R.: gef�hrlichen - K�rperverletzungen rechtskr�ftig schuldig gesprochen (Senatsurteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, teilweise abgedruckt in NStZ 2002, 30 f.).
BGH, 22.11.2001 - 1 StR 367/01 Erstreckung des Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung eines Zeugen auf …Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Zusammenhang zwischen der H�he der Strafe und der Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung hergestellt ist (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00; Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01).
BGH, 22.04.2009 - 2 StR 43/09 Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …Das Lebensalter von 44 Jahren bei Entlassung aus der Strafhaft nach Vollverb��ung st�nde weiteren Straftaten der bisher begangenen Art offensichtlich nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 2002, 30, 31 Rdn. 10 f.).
BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; ma�geblicher …Dabei darf der Tatrichter im Rahmen der Ermessensentscheidung auch die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen ber�cksichtigen (BGH…, Urteil vom 20. Juli 1988 - 2 StR 348/88, BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3; BGH…, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98, BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; BGH, Urteil vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261; BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, NStZ 2002, 30, 31).
KG, 28.01.2005 - 1 Ss 333/04 Gef�hrliche K�rperverletzung: Verletzung "mittels" eines Pkws als anderes …