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Timestamp: 2017-12-12 19:46:35
Document Index: 45528005

Matched Legal Cases: ['§818', '§ 812', '§ 818', '§ 275', '§818', '§ 818']

Entreicherung (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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25.02.2006 17:42 |
werden vom Entreicherungsanspruch nach §818 Abs. 3 BGB auch Pflichtteilansprüche erfaßt?
25.02.2006 | 18:04
Grds. ist die Norm auch bei „Pflichtteilsansprüchen“ anwendbar. Allerdings, ich kenne ja nicht den zugrunde liegenden Fall, ist schon § 812 und damit auch § 818 Abs. 3 nicht anwendbar, wenn Sie beispielsweise als Erbe den Gegenstand nicht herausgeben können, da dann die Sondervorschriften der Unmöglichkeit nach §§ 275ff. BGB greifen. Wenn Sie aber beispielsweise als Dritter den Gegenstand hatten, kann Entreicherung im Grundsatz eintreten.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2006 | 18:02
mein Vater ist verstorben, ich bin einziges Kind. Meine Stief- schwester war Vollmachtnehmerin u. vom Amtgericht eingesetzte Betreuerin meiner, zum Zeitpunkt der Tat, nicht mehr geschäfts-fähigen Mutter. Die zum Vermögen meiner Mutter zählenden Gelder waren fest angelegt. Ein fälliger Sparkassenbrief in Höhe von ca. € 52.000 wurde noch zu Lebzeiten meiner geschäftsunfähigen Mutter von der Stiefschwester als Vollmachtnehmerin vom Kredit-institut auf ein Konto der Betreuerin bei einen anderen Kreditinstitut transferiert. 3 Monate später starb meine Mut-ter. Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt: Das Geld sei ohne schriftliche oder mündliche Anweisung meiner Stief- schwester an das Kreditinstitut der Betreuerin (Stiefschwester) transferiert worden. Da ihr das Geld bei einem Gespräch im Kre- ditinstitut praktisch "aufgedrängt" wurde, habe meine Stief-schwester "in gutem Glauben" die Gelder für den Kauf eines PKW`s und für Schenkungen verwandt, sie sei somit entreichert. Eine Erklärung des anweisenden Kreditinstitutes steht noch aus. Nun noch einmal zu meiner Frage:
Wird vom Entreicherunganspruch nach §818 Abs.3 BGB auch mein Pflichtteilanspruch erfaßt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 20:38
unabhängig von der Frage der „merkwürdigen Verschiebung“, die Sie andeuten, ist Ihre Stiefschwester bereits nicht gutgläubig gewesen, da bei einer derartigen Transaktion Sie hätte unzweifelhaft nachfragen müssen, woher „das Geschenk des Himmels“ kam. Außerdem hat Sie jedenfalls beim Autokauf andere Aufwendungen erspart und ist schon von daher nicht entreichert.
Nach alledem würde ich eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB verneinen. Zudem sollten aufgrund der möglichen Untreue bzw. Unterschlagung strafrechtliche Schritte erwogen werden. Die Ermittlungsbehörden hätten außerdem effeziente Mittel, die Geldverschiebungen nachzuvollziehen.
Entreicherung bei Schenkung
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