Source: https://www.vogtsysteme.de/agb
Timestamp: 2019-12-07 16:31:46
Document Index: 140444360

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vogt Sanitär und Heizung
§ 16 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
1.1. Die GmbH Vogt bietet über den Online-Shop unter der Domain www.vogtsysteme.de insbesondere Duschkabinen, Heizkörper und Sanitärartikel an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.2 Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels des E-Mail-Programms abgespeichert werden.
3.1. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "Vogt GmbH" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, "Vogt GmbH" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.2. Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Die angebotenen Produkte von "Vogt GmbH", insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm). Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 10 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
3.3. Mit der Bestellung im Online-Shop - ob telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "Vogt GmbH" dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.4. "Vogt GmbH" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden im Online-Shop innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.5. "Vogt GmbH" übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer oder Hersteller von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von "Vogt GmbH" für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 10 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird "Vogt GmbH" den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.7. "Vogt GmbH" liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von "Vogt" GmbH als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden.
3.8. Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:
3.8.1. Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei "Vogt GmbH" und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird "Vogt GmbH" die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Führt der Kunde die Ware dann in ein Nicht-EU-Drittland aus, steht es "Vogt GmbH" frei eine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.8.2. Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit "Vogt GmbH" Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet. "Vogt GmbH" steht es frei eine Erstattung der Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.8.3. "Vogt GmbH" wird Kunden, die bei "Vogt GmbH" gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für "Vogt GmbH" erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.
3.8.4. Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von "Vogt GmbH" nicht ausdrücklich als Lieferländer genannt werden, bei "Vogt GmbH" Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Lieferländer benannte Länder ausgeführt, gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von "Vogt GmbH": Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu "Vogt GmbH" verbringt. Die Ware ist hierfür beim Logistikzentrum von "Vogt GmbH" zurückzugeben.
3.9. Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichem Zusammenhang abgegeben werden. 3.10. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Stück (bei Teilsendungen) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogt GmbH, Ernst-Thälmann-Str. 21, 01737 Braunsdorf /Deutschland; E-Mail: info@vogtsysteme.de; Tel.: +49(0)35203-33853 Fax +49(0)35203-30519) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die beigefügten Muster Widerrufsformular (PDF Widerrufsformular) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (PDF Widerrufsformular oder Online-Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähige Waren ab. Hinweis: Bei paketversandfähiger Ware setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung zwecks Abstimmung. Bei nicht-paketversandfähigen Waren wird einer unserer Spediteure informiert, der sich bei Ihnen meldet und eine Abholung mit Ihnen vereinbart. Hierbei handelt es sich um ein Angebot an Sie, welches allerdings keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 110,00 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), max. 220,00 EUR (Rücksendung aus dem Ausland). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen * zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; * zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogt GmbH, Ernst-Thälmann-Str. 21, 01737 Braunsdorf / Deutschland; E-Mail: info@vogtsysteme.de; Tel.: +49(0)35203-30519; Fax: +49(0)35203-33853) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die beigefügten Muster Widerrufsformular (PDF Widerrufsformular) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (PDF Widerrufsformular oder Online-Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
5.3. Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Produkte werden ab einem Bestellwert von 1.000 Euro in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland und Österreich sowie Belgien, Niederlande und Luxemburg versendet.
6.2. "Vogt GmbH" beliefert die Ware unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante oder Haustür. Die Liefer- und Versandkosten (§ 5) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.
6.8. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Vogt GmbH ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.
7.1. Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Paypal (www.paypal.de über Paypal-Konto).
7.2. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "Vogt GmbH". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
7.2.1. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird "Vogt" GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
7.2.2. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt "Vogt" GmbH vorbehalten.
7.3. Bei Zahlung per "PayPal" gelten die "PayPal-Nutzungsbedingen" der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenfrei.
9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "Vogt GmbH" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet "Vogt" GmbH nach Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen.
9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware "Vogt GmbH" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an "Vogt GmbH" zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "Vogt GmbH" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
9.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von "Vogt GmbH" stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "Vogt GmbH" zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Vogt GmbH" nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit "Vogt GmbH" nach Maßgabe des § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Vogt" GmbH nach Maßgabe des § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.6. Die Vogt GmbH gibt keine eigenen Garantien für ihre Produkte. Regelmäßig gewähren die Hersteller Garantien auf ihre Produkte, die meist 24 Monate gültig sind. Die Details hierzu entnehmen Sie den Garantiebedingungen des Herstellers, die der Warenlieferung beigefügt sind. Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber der Vogt GmbH werden hierdurch nicht eingeschränkt. Sie können die Vogt GmbH daher bei Mängeln der Sache unabhängig von der Inanspruchnahme der Herstellergarantie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen jederzeit in Anspruch nehmen.
9.7. Bestellen Sie über unseren Onlineshop Produkte, so kommt mit GmbH Vogt ein Kaufvertrag über die Produkte zustande. Wenn Sie zum Einbau der Kaufsache einen Handwerker beauftragen, kommt parallel ein Werkvertrag zustande. Bei Mängeln der Einbauleistung bestehen im Rahmen des Werkvertragsrechts Gewährleistungsansprüche gegen den Handwerker. Bei Mängeln der Kaufsache bestehen unabhängig von einem Werksvertrag kaufrechtliche Ansprüche gegen unser Unternehmen. Diese bestehen auch dann, wenn Sie parallel einen Handwerker beauftragt haben.
9.8. Bestellen Sie über unsere Onlineshop Produkte, so kommt dadurch ein Kaufvertrag mit Vogt GmbH zustande. Bei Mängeln der Kaufsache haben Sie im Rahmen dieses Kaufvertrags kaufvertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen unser Unternehmen. Dies gilt auch dann, wenn Sie parallel einen Handwerker mit dem Einbau der Kaufsache beauftragen.
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "Vogt GmbH" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "Vogt GmbH" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht von § 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "Vogt GmbH" soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "Vogt GmbH" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10.1 noch § 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "Vogt GmbH" gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Der Kunde wird "Vogt GmbH" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
11.1. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Vogt GmbH" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma Vogt GmbH. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "Vogt GmbH" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist "Vogt GmbH" nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an "Vogt GmbH" zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei "Vogt GmbH") unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber
14.2. Folgende Information zum Abbauservice: Die Demontage einer Duschkabine oder einer Badewannenfaltwand, säubern und entfernen von Silikonresten ist nur in Verbindung mit Aufmaß -und Montageservice am gleichen Termin. Wir übernehmen keine Haftung durch Folgeschäden bei der Demontage.
14.3.a Folgende Information zur Montage der Duschkabine oder Badewannenfaltwand: Die Montage von Duschbecken erfolgt nicht durch die Duschservice-Partner. Sie muss bereits erfolgt sein, um eine Duschkabine montieren zu können. Die Montagegewährleistung erlischt, wenn das Duschbecken oder die Badewanne nicht in Waage eingebaut sind.
14.3.b Aufgrund der DIN sollen im Montagebereich der Duschkabine keine Wasser- oder Stromleitungen verlegt sein. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Beschädigungen der obigen Leitungen während der Montage, keine Haftung von uns übernommen wird. Bei Unklarheiten lassen Sie dies bitte vorab durch einen Fachbetrieb prüfen!
14.3.c Beim Einbau unserer Duschkabinen auf speziellen Fliesen wie Granit, Feinstein oder sonstigen harten Fliesenmaterialen ist ein erhöhter Zeitaufwand und Spezialwerkzeug notwendig. Hierfür berechnen wir einen Aufpreis von 59€.
14.3.d Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die Ware am vereinbarten Termin im Montageraum befindet.
14.3.e Die Montage findet zeitversetzt zur Auslieferung der Duschkabine statt. Eine Garantie der Montage in einem verbindlichen Zeitraum aufgrund der begrenzten Ressourcen der Monteure kann nicht übernommen werden. Vogt GmbH ist bemüht dies schnellstmöglich vorzunehmen.
14.3.f Eine Montage ist nur bei Vogt GmbH gekauften Duschkabinen und Badewannenfaltwände möglich.
14.3.g Die Montage von Komplettkabinen, Fertigduschen und Komplettduschen ist derzeit aufgrund der nicht umsetzbaren Duschbecken-Installation nicht möglich.
14.4. Vogt GmbH unterstützt den Kunden fachmännisch bei der Montage von bei Vogt GmbH bestellten Produkten auf Wunsch. Wir bieten einen regionalen Montage-Service (Luftlinie 30 km Entfernung vom Firmensitz der Vogt GmbH) an. Ein entsprechender Montage-Vertrag wird direkt mit der Vogt GmbH vor Ort geschlossen. Die Vogt GmbH erstellt im Anschluss daran das individuelle Montage-Angebot mit den anfallenden Montage-Kosten.
Vogt GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist die GmbH Vogt auch nicht verpflichtet.
17.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "Vogt GmbH". Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "Vogt GmbH". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
Sanitär- und Heizungstechnik Vogt GmbH
01737 Braunsdorf /Deutschland
Tel.: +49 (0)35203 30519
Fax: +49 (0)35203 33853
Vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter: Vogt Andre
Sitz: Braunsdorf, Amtsgericht Dresden
Ust-Id-Nr DE242651029
Geschäftsführer: Andre Vogt