Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49312223-dgap-hv-hochtief-aktiengesellschaft-5-015.htm
Timestamp: 2020-06-01 22:45:53
Document Index: 2784902

Matched Legal Cases: ['§\n186', '§ 17', '§ 17', '§ 71', '§ 237', '§ 8', '§ 237', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186']

DGAP-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: -5-
Aktien»Nachrichten»HOCHTIEF AKTIE»DGAP-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: -5-
DJ DGAP-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: -2-
DJ DGAP-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: -3-
Rückkaufangebots unter Einräumung
von Andienungsrechten ist, und
gegebenenfalls angepasst, wobei
deren maßgeblicher Stichtag
derjenige der Veröffentlichung der
Anpassung ist. Die nähere
Ausgestaltung der Andienungsrechte,
insbesondere ihr Inhalt, die
Laufzeit und gegebenenfalls ihre
Handelbarkeit, bestimmt der Vorstand
Zustimmung des Aufsichtsrats bei einer
Veräußerung eigener Aktien durch ein
Angebot an alle Aktionäre den Inhabern der
von der Gesellschaft oder einem ihrer
ausgegebenen Options- und/oder
Wandelanleihen ein Bezugsrecht auf die
Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es
ihnen nach Ausübung des Options- bzw.
Options- bzw. Wandlungspflicht zustehen
Der Vorstand wird weiter ermächtigt, eigene
Aktien mit Zustimmung des Aufsichtsrats in
ein Angebot an sämtliche Aktionäre zu
veräußern, wenn die Aktien gegen
Barzahlung zu einem Preis veräußert
werden, der den Börsenkurs von Aktien der
wesentlich unterschreitet. Das Bezugsrecht
der Aktionäre ist dabei ausgeschlossen.
AktG veräußerten Aktien insgesamt 10 %
dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung
von 10 % des Grundkapitals sind diejenigen
Laufzeit dieser Ermächtigung bis zur nach §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG bezugsrechtsfreien
Veräußerung eigener Aktien aus
AktG ausgegeben werden. Ferner sind auf
diese Begrenzung von 10 % des Grundkapitals
diejenigen Aktien anzurechnen, auf die sich
Options- und/oder Wandlungsrechte und/oder
-pflichten beziehen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung zur Verwendung
eigener Aktien in sinngemäßer
Aufsichtsrats, im Falle der Ausgabe an
(amtierende oder ausgeschiedene) Mitglieder
des Vorstands gemäß dieser lit. c) dd)
allein der Aufsichtsrat, wird ferner
ermächtigt, eigene Aktien Dritten in
anderer Weise als über die Börse oder
mittels Angebots an sämtliche Aktionäre
anzubieten und zu übertragen, soweit dies
aa) im Rahmen des Erwerbs von
Unternehmen oder Beteiligungen daran
oder von Unternehmensteilen oder von
sonstigen Vermögensgegenständen oder
geschieht; oder
bb) zur Einführung von Aktien der
Gesellschaft an ausländischen
Börsen, an denen sie bisher nicht
zum Handel zugelassen sind, erfolgt.
Der Preis, zu dem diese Aktien an
ausländischen Börsen eingeführt
werden, darf den arithmetischen
drei Börsenhandelstage vor dem Tag
der Einführung an der ausländischen
Börse ohne Berücksichtigung der
5 % unterschreiten; oder
cc) erfolgt, um die Aktien Personen zum
Erwerb anzubieten, die im
Arbeitsverhältnis zu der
verbundenen Unternehmen stehen oder
standen; oder
dd) erfolgt, um die Aktien (amtierenden
oder ausgeschiedenen) Mitgliedern
des Vorstands der Gesellschaft und
(amtierenden oder ausgeschiedenen)
Mitgliedern von Vorständen und
Geschäftsführungen der von der
Gesellschaft abhängigen Unternehmen
im Sinne von § 17 AktG sowie
Personen, die im Arbeitsverhältnis
zu der Gesellschaft oder einem von
der Gesellschaft abhängigen
Unternehmen im Sinne von § 17 AktG
stehen oder standen, mit der
Verpflichtung zu übertragen, sie für
einen Zeitraum von mindestens zwei
Jahren seit der Übertragung zu
halten. Eine solche Übertragung
ist nur zulässig, um bestehende
Übertragungsempfängers auf
variable Vergütung zu tilgen. In
diesem Fall ist zur Berechnung der
zu gewährenden Anzahl der Aktien der
Börsenschlusskurs der Aktie der
Gesellschaft im Xetra-Handel am Tag
nach der Hauptversammlung zugrunde
zu legen, die den Jahresabschluss
Geschäftsjahr, auf das sich der
Anspruch auf variable Vergütung
bezieht, entgegennimmt; oder
ee) erfolgt, um die Aktien den Inhabern
der von der Gesellschaft oder einem
der Gesellschaft begebenen
Schuldverschreibungen bei Ausübung
ihrer Options- und/oder
Wandlungsrechte und/oder -pflichten
Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auf
diese eigenen Aktien wird gemäß §§ 71 Abs. 1
Nr. 8, 186 Abs. 3, 4 AktG insoweit
ausgeschlossen, wie diese Aktien gemäß den
vorstehenden Ermächtigungen verwendet werden.
Darüber hinaus kann der Vorstand im Falle der
Veräußerung der eigenen Aktien durch Angebot
an alle Aktionäre das Bezugsrecht der Aktionäre
mit Zustimmung des Aufsichtsrats für
Weiterhin wird der Vorstand ermächtigt, die
einzuziehen, ohne dass die Einziehung und ihre
Hauptversammlungsbeschlusses bedürfen. Die
Einziehung kann auch nach § 237 Abs. 3 Nr. 3 AktG
ohne Kapitalherabsetzung in der Weise erfolgen,
dass sich durch die Einziehung der Anteil der
übrigen Stückaktien der Gesellschaft am
Grundkapital gemäß § 8 Abs. 3 AktG erhöht.
Der Vorstand wird gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 3
2. Halbsatz AktG ermächtigt, die Angabe der Zahl
der Aktien in der Satzung entsprechend
Die vorstehenden Ermächtigungen können einmal
gemeinsam ausgenutzt werden. Sie erfassen auch
die Verwendung von Aktien der Gesellschaft, die
aufgrund früherer Ermächtigungen zum Rückerwerb
eigener Aktien zurückerworben wurden, und solche,
die aufgrund von § 71 d Satz 5 AktG erworben oder
(i) durch ein von der Gesellschaft abhängiges
oder in ihrem Mehrheitsbesitz stehendes
Unternehmen oder (ii) durch Dritte für Rechnung
der Gesellschaft oder durch Dritte für Rechnung
eines von der Gesellschaft abhängigen oder in
ihrem Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmens
8. *Ermächtigung der Gesellschaft zum Einsatz von
sowie zum Ausschluss des Andienungs- und
Bezugsrechts und Aufhebung der bestehenden
unter Einsatz von Eigenkapitalderivaten ist bis
zum 10. Mai 2021 befristet. Um die Flexibilität
der Gesellschaft auch zukünftig in vollem Umfang
zu gewährleisten, hebt der nachfolgende
auf. In Ergänzung der unter Tagesordnungspunkt 7
zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Ermächtigung
zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8
AktG soll die Gesellschaft erneut ermächtigt
werden, eigene Aktien auch unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten zu erwerben. Dadurch soll
das Volumen an Aktien, das insgesamt erworben
werden darf, nicht erhöht werden; es werden
lediglich im Rahmen der Höchstgrenze des
Tagesordnungspunkts 7, weiter eingeschränkt durch
lit. a) des nachfolgenden Beschlussvorschlags,
und unter Anrechnung auf diese Höchstgrenze
weitere Handlungsalternativen zum Erwerb eigener
a) In Ergänzung der unter Tagesordnungspunkt
7 der ordentlichen Hauptversammlung vom
28. April 2020 zur Beschlussfassung
DJ DGAP-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: -4-
eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8
AktG darf der Erwerb von Aktien der
Gesellschaft außer auf den dort
beschriebenen Wegen auch unter Einsatz
von Eigenkapitalderivaten durchgeführt
werden. Der Vorstand wird ermächtigt,
Optionen zu erwerben, die der
Gesellschaft das Recht vermitteln, bei
Ausübung der Optionen Aktien der
Gesellschaft zu erwerben (Call-Optionen).
Optionen zu veräußern, welche die
Gesellschaft bei Ausübung der Optionen
durch deren Inhaber zum Erwerb von Aktien
der Gesellschaft verpflichten
(Put-Optionen). Ferner kann der Erwerb
unter Einsatz einer Kombination aus Call-
und Put-Optionen oder Terminkaufverträgen
erfolgen (Call-Optionen, Put-Optionen
sowie Kombinationen aus Call- und
Put-Optionen und Terminkaufverträge,
zusammen nachfolgend:
Eigenkapitalderivate). Die Ermächtigung
wird mit Beschlussfassung am 28. April
2020 wirksam und gilt bis zum 27. April
2025. Die Ermächtigung kann ganz oder
teilweise, einmalig oder in mehreren,
auch unterschiedlichen Transaktionen
durch die Gesellschaft, aber auch durch
ihre Tochtergesellschaften oder für ihre
oder deren Rechnung durch von der
Gesellschaft oder von einer
Tochtergesellschaft beauftragte Dritte
ausgenutzt werden. Alle Aktienerwerbe
unter Einsatz von Eigenkapitalderivaten
sind dabei auf Aktien im Umfang von
dieser Betrag geringer ist - des zum
Zeitpunkt der jeweiligen Ausübung der
vorliegenden Ermächtigung bestehenden
Grundkapitals beschränkt. Die
Aktienerwerbe sind darüber hinaus auf die
10 %-Grenze der unter Tagesordnungspunkt
7 von der Hauptversammlung beschlossenen
b) Die Eigenkapitalderivate müssen mit einem
oder mehreren Kreditinstitut(en), einem
Gesetzes über das Kreditwesen (_KWG_)
tätigen Unternehmen oder einer Gruppe
Kreditinstituten und/oder solchen
Unternehmen abgeschlossen werden. Sie
sind so auszugestalten, dass
sichergestellt ist, dass die
Eigenkapitalderivate nur mit Aktien
beliefert werden, die unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes der
Aktionäre erworben wurden; dem genügt der
Erwerb der Aktien über die Börse. Der von
der Gesellschaft für Call-Optionen
gezahlte oder für Put-Optionen
vereinnahmte oder für Kombinationen aus
Call- und Put-Optionen gezahlte oder
vereinnahmte Erwerbs- oder
Veräußerungspreis darf nicht
wesentlich über bzw. unter dem nach
liegen. Die Laufzeit der einzelnen
Eigenkapitalderivate darf jeweils
gewählt werden, dass der Erwerb der
Aktien in Ausübung der
Eigenkapitalderivate nicht nach dem 27.
April 2025 erfolgt.
c) Der bei Ausübung der Call- und Put-Option
beziehungsweise bei Fälligkeit des
Terminkaufs zu zahlende Kaufpreis je
Aktie darf den arithmetischen Mittelwert
der Kurse der Stückaktien der
Börsenhandelstage vor Abschluss des
betreffenden Optionsgeschäfts oder
Terminkaufs nicht um mehr als 10 % über-
und nicht um mehr als 20 %
unterschreiten, jeweils ohne
Berücksichtigung der erhaltenen
Ferner kann mit einem oder mehreren der
in lit. b) benannten Kreditinstitute,
Finanzdienstleistungsinstitute und/oder
gleichgestellten Unternehmen vereinbart
werden, dass diese(s) der Gesellschaft
innerhalb eines vorab definierten
Zeitraums eine zuvor festgelegte
Aktienstückzahl oder einen zuvor
festgelegten Euro-Gegenwert an Aktien der
Gesellschaft liefern / liefert. Dabei hat
der Preis, zu dem die Gesellschaft eigene
Aktien erwirbt, einen Abschlag zum
arithmetischen Mittel der
volumengewichteten Durchschnittskurse der
Aktie im elektronischen Handel an der
Frankfurter Wertpapierbörse, berechnet
über eine vorab festgelegte Anzahl von
Börsenhandelstagen, aufzuweisen. Der
Preis der Aktie darf jedoch das
vorgenannte Mittel nicht um mehr als 20 %
d) Weiterhin müssen sich das oder die in
lit. b) benannte(n) Kreditinstitut(e),
Finanzdienstleistungsinstitut(e) und/oder
gleichgestellte(n) Unternehmen
verpflichten, die zu liefernden Aktien an
der Börse zu Preisen zu kaufen, die
innerhalb der Bandbreite liegen, die bei
einem unmittelbaren Erwerb über die Börse
durch die Gesellschaft selbst gelten
würden. Auch diese Ermächtigung wird mit
Beschlussfassung am 28. April 2020
wirksam und gilt bis zum 27. April 2025.
e) Werden eigene Aktien unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten unter Beachtung der
vorstehenden Regelungen erworben, sind
ein etwaiges Recht der Aktionäre, solche
Eigenkapitalderivate mit der Gesellschaft
abzuschließen, sowie ein etwaiges
f) Für die Verwendung eigener Aktien, die
erworben werden, gelten die in lit. c)
des Beschlussvorschlags zu
Tagesordnungspunkt 7 der Hauptversammlung
vom 28. April 2020 festgelegten
Regelungen entsprechend. Das Bezugsrecht
der Aktionäre auf eigene Aktien wird
insoweit ausgeschlossen, wie diese Aktien
gemäß den Ermächtigungen in lit. c)
g) Die von der Hauptversammlung am 11. Mai
2016 erteilte Ermächtigung der
Gesellschaft zum Einsatz von
Eigenkapitalderivaten im Rahmen des
Erwerbs eigener Aktien gemäß § 71
Abs. 1 Nr. 8 AktG sowie zum Ausschluss
des Andienungs- und Bezugsrechts wird für
die Zeit ab Wirksamwerden der
Ermächtigung gemäß
Tagesordnungspunkt 8 a) bis f)
7 der Tagesordnung gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186
Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 AktG*
Unter Punkt 7 der Tagesordnung wird der
Hauptversammlung vorgeschlagen, den Vorstand gemäß
§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG für einen Zeitraum von 5 Jahren
bis zum 27. April 2025 zu ermächtigen, eigene Aktien
bis zu 10 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der
bestehenden Grundkapitals zu erwerben. Die Gesellschaft
ist nach dem Beschlussvorschlag berechtigt, die Aktien
auch unter Einschränkung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes und eines eventuellen
Andienungsrechts der Aktionäre zu erwerben und die
aufgrund dieser oder früherer Ermächtigungen erworbenen
eigenen Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre zu verwenden.
Die HOCHTIEF Aktiengesellschaft hatte bereits in
früheren Hauptversammlungen zum Aktienerwerb
ermächtigende Beschlüsse gefasst, deren bislang letzter
vom 11. Mai 2016 den Aktienerwerb bis zum 10. Mai 2021
gestattet. Nachdem am 9. März 2020 ein neues
Gesellschaft von der Ermächtigung vom 11. Mai 2016
teilweise Gebrauch gemacht, indem sie 334.439 Stück
eigene Aktien, das entspricht rund 0,47 % des
Grundkapitals, erworben hat. Der Rückkauf findet im
Dezember 2020 statt. Über die vorgenannten Erwerbe
eigener Aktien wird im Übrigen der
Hauptversammlung am 28. April 2020 gemäß § 71 Abs.
3 Satz 1 AktG berichtet werden.
Nunmehr soll die Gesellschaft in Anknüpfung an die
frühere Praxis erneut in die Lage versetzt werden, das
Instrument des Erwerbs eigener Aktien nutzen zu können.
Diese Ermächtigung steht unter dem gesetzlichen
Vorbehalt, dass etwaige neu hinzuerworbene Aktien
zusammen mit noch nicht verwendeten vorhandenen eigenen
Aktien die Grenze des § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG von 10 %
des Grundkapitals nicht überschreiten. Der Erwerb
eigener Aktien kann über die Börse oder mittels eines
an alle Aktionäre gerichteten Kaufangebots erfolgen.
Hierdurch erhalten alle Aktionäre in gleicher Weise die
Gelegenheit, Aktien an die Gesellschaft zu
veräußern, sofern die Gesellschaft von der
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien Gebrauch macht.
Die Ermächtigung sieht jedoch auch vor, dass die Aktien
unter Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
und eines eventuellen Andienungsrechts der Aktionäre
*Im Einzelnen:*
*Erwerb eigener Aktien unter Ausschluss eines etwaigen
Die eigenen Aktien sollen zunächst über die Börse,
mittels eines an alle Aktionäre der Gesellschaft
gerichteten öffentlichen Kaufangebots oder mittels
Aufforderung zur Abgabe von Verkaufsangeboten erworben
Verkaufsangeboten kann es dazu kommen, dass die von den
Aktionären angebotene Menge an Aktien der Gesellschaft
die von der Gesellschaft nachgefragte Menge an Aktien
übersteigt. In diesem Fall muss eine Zuteilung nach
Quoten erfolgen. Hierbei soll es möglich sein, eine
bevorrechtigte Annahme kleinerer Offerten oder
kleinerer Teile von Offerten bis zu maximal 100 Stück
Aktien vorzusehen. Diese Möglichkeit dient dazu,
erwerbenden Quoten und kleine Restbestände zu vermeiden
und damit die technische Abwicklung des Aktienrückkaufs
zu erleichtern. Auch eine faktische Beeinträchtigung
von Kleinaktionären kann so vermieden werden. Im
Übrigen kann die Repartierung nach dem Verhältnis
der angebotenen Aktien (Andienungsquoten) statt nach
Beteiligungsquoten erfolgen, weil sich das
Erwerbsverfahren so in einem wirtschaftlich
vernünftigen Rahmen technisch abwickeln lässt.
Schließlich soll eine Rundung nach kaufmännischen
Grundsätzen zur Vermeidung rechnerischer Bruchteile von
Aktien vorgesehen werden können. Insoweit können die
Erwerbsquote und die Anzahl der von einzelnen
andienenden Aktionären zu erwerbenden Aktien so
gerundet werden, wie es erforderlich ist, um den Erwerb
ganzer Aktien abwicklungstechnisch darzustellen. Der
Vorstand hält einen hierin liegenden Ausschluss eines
etwaigen weitergehenden Andienungsrechts der Aktionäre
für sachlich gerechtfertigt sowie gegenüber den
Aktionären für angemessen.
Neben dem Erwerb über die Börse oder mittels eines an
sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen
Kaufangebots oder mittels einer an alle Aktionäre
Verkaufsangeboten sieht die Ermächtigung auch vor, dass
der Erwerb mittels den Aktionären zur Verfügung
gestellter Andienungsrechte durchgeführt werden kann.
Diese Andienungsrechte werden so ausgestaltet, dass die
Gesellschaft nur zum Erwerb ganzer Aktien verpflichtet
wird. Soweit danach Andienungsrechte nicht ausgeübt
werden können, verfallen sie. Dieses Verfahren
behandelt die Aktionäre gleich und erleichtert die
technische Abwicklung des Aktienrückkaufs.
*Verwendung erworbener eigener Aktien und Ausschluss
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen können die
erworbenen eigenen Aktien durch ein öffentliches
Angebot an alle Aktionäre oder über die Börse wieder
veräußert werden. Mit den genannten Möglichkeiten
der Veräußerung der erworbenen eigenen Aktien wird
bei der Veräußerung der Aktien das Recht der
Aktionäre auf Gleichbehandlung gewahrt.
Bei einer Veräußerung der eigenen Aktien durch ein
öffentliches Angebot an alle Aktionäre soll der
Vorstand berechtigt sein, das Bezugsrecht der Aktionäre
mit Zustimmung des Aufsichtsrats für Spitzenbeträge
auszuschließen. Der Ausschluss des Bezugsrechts
für Spitzenbeträge ist erforderlich, um eine Abgabe
erworbener eigener Aktien im Wege eines
Veräußerungsangebots an die Aktionäre technisch
durchführbar zu machen. Die als freie Spitzen vom
Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen eigenen
Aktien werden entweder durch Verkauf an der Börse oder
in sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft
Die vorgeschlagene Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss mit dem Ziel, den Inhabern der
von der Gesellschaft oder einem ihrer nachgeordneten
Konzernunternehmen ausgegebenen Options- und/oder
Wandelanleihen ein Bezugsrecht auf die Aktien in dem
Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des
Options- bzw. Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung der
Options- bzw. Wandlungspflicht zustehen würde, hat den
Vorteil, dass im Falle einer Ausnutzung der
Ermächtigung der Options- bzw. Wandlungspreis für die
Inhaber bereits ausstehender Options- bzw.
Wandlungsrechte bzw. -pflichten nicht nach den Options-
bzw. Wandlungsbedingungen ermäßigt zu werden
Bezugsrechtsausschluss bei Veräußerung der Aktien
gegen Barzahlung zu einem Preis, der den Börsenpreis
von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum
unterschreitet, macht von der in § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG
in Verbindung mit § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zugelassenen
Möglichkeit zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss
Gebrauch. Dem Gedanken des Verwässerungsschutzes für
die Aktionäre wird dadurch Rechnung getragen, dass die
Aktien nur zu einem Preis veräußert werden dürfen,
der den maßgeblichen Börsenkurs nicht wesentlich
Veräußerungspreises für die eigenen Aktien
geschieht zeitnah vor der Veräußerung. Der
Vorstand wird einen eventuellen Abschlag vom Börsenkurs
so niedrig bemessen, wie dies nach den zum Zeitpunkt
der Platzierung vorherrschenden Marktbedingungen
möglich ist. Der Abschlag vom Börsenpreis zum Zeitpunkt
der Ausnutzung der Ermächtigung wird keinesfalls mehr
als 5 % des aktuellen Börsenkurses betragen. Diese
Ermächtigung gilt mit der Maßgabe, dass die so
veräußerten eigenen Aktien 10 % des Grundkapitals
nicht überschreiten dürfen, und zwar weder zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch - sofern dieser Wert
geringer ist - zum Zeitpunkt der Ausübung dieser
Ermächtigung. Auf die Begrenzung von 10 % des
Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung aus genehmigtem Kapital
unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG ausgegeben werden. Ferner sind auf diese
Begrenzung von 10 % des Grundkapitals diejenigen Aktien
anzurechnen, auf die sich Options- und/oder
Wandlungsrechte und/oder -pflichten beziehen, die
während der Laufzeit dieser Ermächtigung zur Verwendung
eigener Aktien in sinngemäßer Anwendung des § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts
ausgegeben werden. Durch die Anrechnungen wird
sichergestellt, dass erworbene eigene Aktien nicht
unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG veräußert werden, wenn dies
dazu führen würde, dass insgesamt für mehr als 10 % des
Grundkapitals das Bezugsrecht der Aktionäre in
3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wird. Mit dieser
Beschränkung und dem Umstand, dass sich der
Ausgabepreis am Börsenkurs zu orientieren hat, werden
die Vermögens- und Stimmrechtsinteressen der Aktionäre
angemessen gewahrt. Diese können eine zum Erhalt ihrer
Beteiligungsquote erforderliche Anzahl von Aktien zu
annähernd gleichen Konditionen über die Börse erwerben.
Im Übrigen liegt die Ermächtigung im Interesse der
Gesellschaft, weil sie ihr zu größerer
Flexibilität verhilft und die Möglichkeit schafft, den
Aktionärskreis auch durch die gezielte Ausgabe von
Aktien an Kooperationspartner, institutionelle
Investoren oder Finanzinvestoren zu erweitern. Die
Gesellschaft soll dadurch auch in die Lage versetzt
werden, auf günstige Börsensituationen schnell und
Die Gesellschaft soll weiterhin die Möglichkeit haben,
eigene Aktien im Rahmen von
Unternehmenszusammenschlüssen oder im Zusammenhang mit
dem Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder
Beteiligungen an Unternehmen oder von sonstigen
Vermögensgegenständen anbieten zu können. In derartigen
Transaktionen wird nicht selten von der Verkäuferseite
die Gegenleistung in Form von Aktien bevorzugt, und der
internationale Wettbewerb verlangt zunehmend auch diese
Art der Akquisitionsfinanzierung. Die hier
vorgeschlagene Ermächtigung gibt dem Vorstand (mit
Zustimmung durch den Aufsichtsrat) den notwendigen
Handlungsspielraum, sich bietende Gelegenheiten zum
Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder
Beteiligungen an Unternehmen schnell und flexibel
sowohl auf nationalen als auch auf internationalen
Märkten ausnutzen zu können. Zu den zu erwerbenden
sonstigen Vermögensgegenständen können auch Forderungen
(Kredite oder Anleihen) gegen die Gesellschaft oder
gegen Konzernunternehmen gehören. Wenn diese als
Gegenleistung erbracht werden, führt dies zum Wegfall
der Verbindlichkeit und gleichzeitig zur Stärkung des
Eigenkapitals. Dem trägt der vorgeschlagene Ausschluss
des Bezugsrechts Rechnung. Bei der Festlegung der
werden. In der Regel wird der Vorstand sich bei der
Bemessung des Werts der als Gegenleistung hingegebenen
Aktien am Börsenkurs der HOCHTIEF-Aktien orientieren.
Eine schematische Anknüpfung an einen Börsenkurs ist
nicht vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte
Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des
Börsenkurses infrage zu stellen.
Die Ermächtigung soll dem Vorstand ferner die
Möglichkeit eröffnen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats