Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Bei-Berechnung-des-Nettogewinns-in-dessen-Hoehe-gemaess-73a-Satz-1-StGB-der-Verfall-anzuordnen-ist-darf-Einfuhrumsatzsteuer-nicht-vom-Bruttogewinn-abgezogen-werden-weil-sie-bei-der-Einfuhr-von-Betaeubungsmitteln-die-nicht-fuer-medizinische-und-wissenschaftliche-Zwecke-bestimmt-sind-nicht-entsteht
Timestamp: 2020-03-31 02:39:13
Document Index: 349367240

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73']

Bei Berechnung des Nettogewinns, in dessen Höhe gemäß § 73a Satz 1 StGB der Verfall anzuordnen ist, darf Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Bruttogewinn abgezogen werden, weil sie bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht für medizinische und wissenscha / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (3 StR 343/11) | Datum: 19.01.2012
Bei Berechnung des Nettogewinns, in dessen Höhe gemäß § 73a Satz 1 StGB der Verfall anzuordnen ist, darf Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Bruttogewinn abgezogen werden, weil sie bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind, nicht entsteht.
BGH (1 StR 400/90)
Fundstelle: BGHR StGB § 73a - Wert 1; NStE Nr. 2 zu § 73a StGB
Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer [...]