Source: https://www.powerrent.de/showshop4/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-02-18 01:06:31
Document Index: 59494115

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 36', '§ 9', '§ 6']

Lieferbedingungen Stand 05/2017
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
HU Petri´s POWERRENT® Inhaber: Hans-Ulrich Petri Einzelunternehmen Lagerplatzweg 12 67059 Ludwigshafen Fax 0621/ 52 10 53 email: info@powerrent.de
Von diesem Recht ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, Waren,die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, Kabel Meterware, Leuchtmittel, Fluids, Pyros, Softwareprodukte und CD´s, DVD´s, CR-ROM´s, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Es gelten in unserem Webshop im Geschäftsverkehr mit End-Kunden grundsätzlich immer die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Fernabsatzgesetzes, die dem Schutz von Endkunden-Rechten dienen.Sind im folgenden Abweichungen vorhanden, gelten diese für den Geschäftskunden-Verkehr ( also mit Nicht-Endkunden) und stellen für Endkunden lediglich eine Verfahrensempfehlung dar.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
HU Petri´s POWERRENT®,im folgenden POWERRENT®oder Lieferer genannt, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Cases werden jeweils ohne Inhalt,Lichteffekte und Scheinwerfer ohne Leuchtmittel, und Autos ohne nackte Frauen auf der Haube geliefert.Sofern nicht extra angegeben. Der jeweilige Katalog / Shop verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Die im Shop gezeigten Preise sind als freibleibendes Angebot zu verstehen.Den verbindlichen Preis, Frachtkosten und voraussichtliche Lieferzeit (Lieferbarkeit immer vorbehalten) erhalten Sie mit unserer manuell erstellten Auftragsbestätigung( nicht der automatischen Bestellantwort, die einfach die von Ihnen getätigte Bestellung wiederholt).Bei Preiserhöhungen steht Ihnen die Stornierung bis zur Vorkassenzahlung frei; bei Nachnahme fragen wir Sie nochmals nach, mit der Bitte um schnellstmögliche Antwort.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von POWERRENT® sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Die Mindestbestellmenge ist 30 Euro. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft,und dem Endkunden zumutbar erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Wir behalten uns vor, manche Artikel nur gegen Vorkasse zu versenden, sowie vom Bestellformular abweichende Frachtkosten zum Selbstkostenpreis zu erheben.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma POWERRENT® vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Der Lieferer sorgt für die Übersendung einer sog. "Feeway-Marke/UPS Rückholer" für Rücksendungen innerhalb der BRD. Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
7. Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
POWERRENT® ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Gefahr geht bei privaten Endkunden mit dem Erhalt der Ware.auf diesen über, bzw. bei Geschäftskunden mit Absendung der Ware durch POWERRENT® auf den Käufer über.
POWERRENT® gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel, es sei denn der Kunde ist Endverbraucher.Die Gewährleistung beträgt gem.der gesetzlichen Regelung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
POWERRENT® hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus: Bei einer Nutzungsdauer - von mehr als 1 - 3 Monaten 10 % des Verkaufswerts - von mehr als 3 - 6 Monaten 20 % des Verkaufswerts - von mehr als 6 - 12 Monaten 30 % des Verkaufswerts - von mehr als 12 - 24 Monaten 50 % des Verkaufswerts
Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat. Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma POWERRENT®.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Ludwigshafen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Warenzeichen
Die genannten Warenzeichen fremder Eigentümer dienen nur zur Veranschaulichung und sind das Eigentum der jeweiligen Firmen.
16. Entsorgung Die Entsorgung von Produkten erfolgt nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
sind wirr verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich bei POWERRENT,Lagerplatzweg 12, 67059 Ludwigshafen
zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende
(Durchgestrichene Mülltonne)= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Gemäß§ 9 Abs.1 Batteriegesetz (BattG) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden.
Wir sind von der Rücknahmepflicht von Verpackungsmaterial freigestellt, gem § 6 Abs.3 der VerpackV sind wir EKO-Punkt/Remondis angeschlossen Geräte-Rücknahme von gewerblichen Kunden.
POWERRENT® ShowShop
Inh.Hans U. Petri
Lagerplatzweg 12 67059 Ludwigshafen
Tel.: 0621 / 52 10 52 * Fax: 0621 / 52 10 53