Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayltgescho/123
Timestamp: 2017-02-20 21:26:42
Document Index: 212283000

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 123', '§ 123', '§ 122', '§ 124']

§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 124 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 125 BayLTGeschO, Getrennte Abstimmung§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln§ 128 BayLTGeschO, Einfache Abstimmung§ 129 BayLTGeschO, Hammelsprung§ 130 BayLTGeschO, Namentliche Abstimmung§ 131 BayLTGeschO, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 132 BayLTGeschO, Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form§ 133 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 134 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 135 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 136 BayLTGeschO, Teilnahme an Sitzungen§ 137 BayLTGeschO, Gemeinsame Sitzungen§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung§ 140 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 141 BayLTGeschO, Einberufung zur ersten Sitzung§ 142 BayLTGeschO, Einberufung der weiteren Sitzungen§ 143 BayLTGeschO, Ladungsfrist…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 123 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 4. Abschnitt – AbstimmungsverfahrenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Die Beschlussfähigkeit wird angenommen, solange sie nicht von einem Mitglied des Landtags bezweifelt wird.(2) 1Wird nach Schluss der Aussprache und vor der Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit bezweifelt und auch vom geschäftsführenden Präsidium weder einmütig bejaht noch verneint, so ist die Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf festzustellen. 2Vor Schluss der Aussprache ist eine Anzweiflung der Beschlussfähigkeit unzulässig. 3Nach dieser Anzweiflung bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit ist eine Geschäftsordnungsaussprache unzulässig.(3) 1Wird die Beschlussunfähigkeit von der Präsidentin oder vom Präsidenten festgestellt, so unterbricht sie oder er zunächst die Sitzung auf bestimmte Zeit. 2Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so vertagt sie oder er die Sitzung und bestimmt den Zeitpunkt der Fortsetzung der Sitzung. 3Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bleibt für diese Sitzung in Kraft.
§ 122 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 124 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen