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Timestamp: 2020-01-25 15:25:25
Document Index: 61056178

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67']

Seite 91 - 118
Die Verfassung der UdSSR
am 5. Dezember 1936
Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 22, 23, 26, 28, 29, 49, 70, 77, 78 und 83 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 21. August 1938,
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 22 und, 23 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 29. Mai 1939,
über die Bildung eines Unions-Republiks-Volkskommissariats für Straßenverkehr
über die Bildung eines Unions-Volkskommissariats für das Bauwesen
Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939,
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 22, 23, 77, 78 und, 83 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 31. März 1940,
über die Umwandung der Karelischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik in den Unionsstaat "Karelo-Finnischen Sozialstischen Sowjetrepublik",
Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940,
über die neuen Artikel 29a und 29b sowie Änderungen und Ergänzungen der Artikel 22, 23, 27, 28, 29, und 77 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 7. August 1940,
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 13, 23 und 48 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 1. März 1941,
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 23, 78 und 83 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 1. Februar 1944,
über die Zuständigkeiten der Unionsrepubliken im Bereich der Auswärtigen Angelegenheiten und der Umwandlung des Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR in ein Unions-Republikanisches Volkskommissariat
über die Bildung militärischer Formationen der Unionsrepubliken und der Umwandlung des Volkskommissariats für Verteidigung der UdSSR in ein Unions-Republikanisches Volkskommissariat
Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947,
über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
Gesetz der UdSSR vom 17. Juni 1950,
über Änderungen und Ergänzungen der Artikel 42 und 43 der Verfassung (des Grundgesetzes) der UdSSR,
alle obigen Gesetzesänderungen ( bis zum Tod Stalins) wurden von der Komintern (SH) nachfolgend mit eingefügt
DER GESELLSCHAFTSAUFBAU
Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein Sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.
Die politische Grundlage der UdSSR bilden die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, die im Ergebnis des Sturzes der Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten und der Eroberung der Diktatur des Proletariats gewachsen und erstarkt sind.
Alle Macht in der UdSSR gehört den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen.
Die ökonomische Grundlage der UdSSR bilden das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionsinstrumenten und -mitteln, gewachsen und erstarkt im Ergebnis der Beseitigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und -mitteln und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Das sozialistische Eigentum in der UdSSR hat entweder die Form von Staatseigentum (Gemeingut des Volkes) oder die Form von genossenschaftlich-kolletivwirtschaftlichem Eigentum (Eigentum einzelner Kollektivwirtschaften, Eigentum genossenschaftlicher Vereinigungen).
Der Boden, seine Schätze, die Gewässer, die Wälder, die Werke, die Fabriken, die Gruben, die Bergwerke, der Eisenbahn-, Wasser- und Lufttransport, die Banken, das Post- und Fernmeldewesen, die vom Staat organisierten landwirtschaftlichen Großbetriebe (Sowjetwirtschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen und dergleichen) sowie die Kommunalbetriebe und der Wohnungsgrundfonds in den Städten und Industrieorten sind staatliches Eigentum, das heißt Gemeingut des Volkes.
Die gesellschaftlichen Betriebe in den Kollektivwirtschaften und den genossenschaftlichen Organisationen mit ihrem lebenden und toten Inventar, die Erzeugnisse der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen ebenso wie ihre gesellschaftlichen Baulichkeiten bilden das gesellschaftliche sozialistische Eigentum der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen.
Der Boden, den die Kollektivwirtschaften innehaben, wird ihnen zu unentgeltlicher und unbefristeter Nutzung, das heißt für ewig, zuerkannt.
Neben dem sozialistischen Wirtschaftssystems, der in der UdSSR herrschenden Wirtschaftsform, ist die auf persönlicher Arbeit beruhende und die Ausbeutung fremder Arbeit ausschließende kleine Privatwirtschaft von Einzelbauern und Gewerbetreibenden gesetzlich zugelassen.
Das Recht des persönlichen Eigentums der Bürger an ihren selbsterarbeiteten Einkünften und Ersparnissen, am Wohnhaus und an der häuslichen Nebenwirtschaft, an den Gegenständen der Hauswirtschaft und des Haushalts, an Gegenständen des persönlichen Bedarfs und Komforts ebenso wie das Erbrecht am persönlichen Eigentum der Bürger werden durch das Gesetz geschützt.
Das Wirtschaftsleben der UdSSR wird durch den staatlichen Volkswirtschaftsplan im Interesse der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums, der stetigen Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus der Werktätigen, der Festigung der Unabhängigkeit der UdSSR und der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit bestimmt und gelenkt.
Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".
In der UdSSR gilt der Grundsatz des Sozialismus: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung".
Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein Unionsstaat, der auf der Grundlage der freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter sozialistischer Sowjetrepubliken gebildet wurde:
der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik.
"Artikel 13. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein Unionsstaat, der auf der Grundlage der freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter sozialistischer Sowjetrepubliken gebildet wurde:
der Karelo-Finnischen Sozialistischen Sowjetrepublik."
Durch den Beschluß vom 31. März 1940 wurden die Gebietserwerbe durch den Finnisch-Sowjetischen Friedensvertrag vom 12. März 1940, welche die Sowjetunion erhalten hatte (Gebiete um Leningrad, die bisher finnische Stadt Wyborg und Grenzgebiete im Norden und im Eismeer) zusammen mit den Gebieten der bisher zur RSFSR gehörigen Karelischen ASSR zu einem neuen Unionsstaat, der Karelo-Finnischen SSR vereinigt.
der Aserbaidshanischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Karelo-Finnischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik."
Durch den Beschluß vom 7. August 1940 wurden die Gebietserwerbe durch Besetzung rumänischer Gebiete (Bessarabien, Nordbukowina) am 28. Juni 1940 sowie dem erzwungenen Beitritt der bisher unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen.staatsrechtlich vollzogen. Das bisherige Gebiet Bessarabiens und der Nordbukowina wurde geteilt: der größte Teil wurde, gemeinsam mit einem Teil der bisherigen Moldawischen ASSR (als Teil der Ukraine) zum neuen Unionsstaat Moldawischen SSR vereinigt, die restlichen Gebiete wurden der Ukraine übertragen.
der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik;
der Karelo-Finnischen Sozialistischen Sowjetrepublik. "
Zur Kompetenz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Gestalt ihrer höchsten Organe der Staatsgewalt und der Organe der Staatsverwaltung gehören:
a) die Vertretung der UdSSR im internationalen Verkehr, der Abschluß und die Ratifizierung von Verträgen mit anderen Staaten;
w) der Erlaß von Amnestien für den Gesamtbereich der UdSSR.
"a) die Vertretung der UdSSR im internationalen Verkehr, der Abschluß und die Ratifizierung von Verträgen der UdSSR mit anderen Staaten; die Festlegung des allgemeinen Modus für die Beziehungen der Unionsrepubliken zu auswärtigen Staaten;
g) die Organisation der Verteidigung der UdSSR, die Leitung der Roten Armee der Arbeiter und Bauern; die Festlegung der Grundbestimmungen für die Organisierung der Truppenformationen der Unionsrepubliken."
- im einleitenden Satz wurden die Worte "höchsten Organe" ersetzt durch: "höchsten staatlichen Organe".
"a) die Vertretung der UdSSR im internationalen Verkehr, der Abschluß, die Ratifizierung und die Kündigung von Verträgen der UdSSR mit anderen Staaten; die Festlegung des allgemeinen Modus für die Beziehungen der Unionsrepubliken zu auswärtigen Staaten;
d) die Kontrolle und die Einhaltung der Verfassung der UdSSR und die Gewährleistung des Übereinstimmens der Verfassungen der Unionsrepubliken mit der Verfassung der UdSSR;
f) die Bestätigung der Bildung neuer Autonomer Republiken und Autonomer Gebiete im Rahmen der Unionsrepubliken;
k) "die Bestätigung des einheitlichen Staatshaushaltsplanes der UdSSR und des Berichts über seine Erfüllung, die Festlegungen der Steuern und Einkünfte, die dem Unionshaushalt, den Republik- und örtlichen Haushalten zugeführt werden;"
- im lit. v. wurde jeweils das Wort "Gesetze" ersetzt durch: "Gesetzgebung".
"w) die Festlegung der Grundbestimmungen für die Gesetzgebung über Ehe und Familie."
Die Souveränität der Unionsrepubliken ist nur durch die in Artikel 14 der Verfassung der UdSSR angegebenen Grenzen beschränkt. Darüber hinaus übt jede Unionsrepublik die Staatsgewalt selbständig aus. Die UdSSR schützt die Souveränitätsrechte der Unionsrepubliken.
Jede Unionsrepublik hat ihre Verfassung, die den Besonderheiten der Republik Rechnung trägt und mit der Verfassung der UdSSR voll übereinstimmt.
Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt.
Das Territorium der Unionsrepubliken kann ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 1. Februar 1944 wurde an dieser Stelle folgende Artikel neu eingefügt:
"Artikel 18a. Jede Unionsrepublik hat das Recht, unmittelbare Beziehungen zu auswärtigen Staaten aufzunehmen, mit ihnen Abkommen zu schließen und diplomatische sowie Konsularvertreter auszutauschen."
"Artikel 18b. Jede Unionsrepublik hat ihre Republik-Truppenformationen."
Die Gesetze der UdSSR sind auf dem Gebiet aller Unionsrepubliken gleichermaßen verbindlich.
Bei Nichtübereinstimmung des Gesetzes einer Unionsrepublik mit einem Unionsgesetz gilt das Unionsgesetz
Für die Bürger der UdSSR wird eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft festgelegt.
Jeder Bürger einer Unionsrepublik ist Bürger der UdSSR.
Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Regionen (Kraj): Asow-Schwarzes Meer, Ferner Osten, Westsibirien, Krasnojarsk, der Nordkaukasus; den Gebieten (Oblasti): Woronesh, Ostsibirien, Gorki, West, Iwanowo, Kalinin, Kirow, Samara, Kursk, Leningrad, Moskau, Omsk, Orenburg, Saratow, Swerdlowsk, Nord, Stalingrad, Tscheljabinsk, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinisch-Balkarischen, der Karelischen, der Kalmyckischen, der Karelischen, der der Komi, der der Krim, der Marijischen, der Mordwinischen, der Wolgadeutschen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschetschenisch-Inguschischen, Tschkalow, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Karatschajischen, dem Oirotischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Regionen (Kraj): Altai, Ferner Osten, Krasnodar, Krasnojarsk, Man; den Gebieten (Oblasti): Archangelsk, Wologda, Woronesh, Gorki, West, Iwanowo, Irkutsk, Kalinin, Kirow, Samara, Kursk, Leningrad, Moskau, Nowosibirsk, Omsk, Orenburg, Pensa, Rostow, Rjasan, Saratow, Swerdlowsk, Smolensk, Stalingrad, Tambow, Tula, Tscheljabinsk, Tschita, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinisch-Balkarischen, der Kalmyckischen, der Karelischen, der der Komi, der der Krim, der Marijischen, der Mordwinischen, der Wolgadeutschen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschetschenisch-Inguschischen, der Tschuwaschischen, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Karatschajischen, dem Oirotischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen."
"Artikel 22.Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Regionen (Kraj): Altai, Ferner Osten, Krasnodar, Krasnojarsk, Man; den Gebieten (Oblasti): Archangelsk, Wologda, Woronesh, Gorki, Iwanowo, Irkutsk, Kalinin, Kirow, Samara, Kursk, Leningrad, Moskau, Murmansk, Nowosibirsk, Omsk, Orenburg, Orel, Rostow, Rjasan, Saratow, Swerdlowsk, Smolensk, Stalingrad, Tambow, Tula, Tscheljabinsk, Tschita, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinisch-Balkarischen, der Kalmyckischen, der Karelischen, der der Komi, der der Krim, der Marijischen, der Mordwinischen, der Wolgadeutschen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschetschenisch-Inguschischen, der Tschuwaschischen, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Karatschajischen, dem Oirotischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen."
Durch Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Regionen (Kraj): Altai, Krasnodar, Krasnojarsk, Man; Primorskij, Chabrowsk, den Gebieten (Oblasti): Archangelsk, Wologda, Woronesh, Gorki, Iwanowo, Irkutsk, Kalinin, Kirow, Samara, Kursk, Leningrad, Moskau, Murmansk, Nowosibirsk, Omsk, Orel, Pensa, Rostow, Rjasan, Saratow, Swerdlowsk, Smolensk, Stalingrad, Tambow, Tula, Tscheljabinsk, Tschita, Tschkalow, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinisch-Balkarischen, der Kalmyckischen, der Karelischen, der der Komi, der der Krim, der Marijischen, der Mordwinischen, der Wolgadeutschen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschetschenisch-Inguschischen, der Tschuwaschischen, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Karatschajischen, dem Oirotischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Regionen (Kraj): Altai, Krasnodar, Krasnojarsk, Man; Primorskij, Chabrowsk, den Gebieten (Oblasti): Archangelsk, Wologda, Woronesh, Gorki, Iwanowo, Irkutsk, Kalinin, Kirow, Samara, Kursk, Leningrad, Molotow, Moskau, Murmansk, Nowosibirsk, Omsk, Orel, Pensa, Rostow, Rjasan, Saratow, Swerdlowsk, Smolensk, Stalingrad, Tambow, Tula, Tscheljabinsk, Tschita, Tschkalow, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinisch-Balkarischen, der Kalmyckischen, der der Komi, der der Krim, der Marijischen, der Mordwinischen, der Wolgadeutschen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschetschenisch-Inguschischen, der Tschuwaschischen, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Karatschajischen, dem Oirotischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen."
Durch Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. September 1941 wurde die Autonome SSR der Wolgadeutschen ´(verfassungswidrig) aufgelöst und deren Gebiet zwischen den Oblasti Saratow und Stalingrad aufgeteilt..
Durch Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR von 1944 wurde die Tschetschenisch-Inguschische Autonome SSR, die ASSR der Krim und die Kalmückische ASSR aufgelöst; die beiden erstgenannten wurden eigenständige Gebiete (Grozny, Krim), die Kalmückische ASSR wurde zusammen mit Gebieten des Stalingrader Gebiets (Wolgamündung) zum Oblast Astrachan verbunden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Gauen (Kraj): Altai, Krasnodar, Krasnojarsk, Primorskij, Stawropol, Chabrowsk, den Gebieten (Oblasti): Archangelsk, Astrachan, Brjansk, Luki, Wladimir, Wologda, Woronesh, Gorki, Grozny, Iwanowo, Irkutsk, Kaliningrad, Kalinin, Kaluga, Kemerowo, Kirow, Kostruma, Krim, Kubyschew, Kurgan, Kursk, Leningrad, Molotow, Moskau, Murmansk, Nowgorod, Nowosibirsk, Omsk, Orel, Pensa, Pleskau, Rostow, Rjasan, Saratow, Sachalin, Swerdlowsk, Smolensk, Stalingrad, Tambow, Tomsk, Tula, Tjumen, Uljanowsk, Tscheljabinsk, Tschita, Tschkalow, Jaroslawl; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: der Tatarischen, der Baschkirischen, der Daghestanischen, der Burjat-Mongolischen, der Kabardinischen, der der Komi, der Marijischen, der Mordwinischen, der Nord-Ossetischen, der Udmurtischen, der Tschuwaschischen, der Jakutischen; den Autonomen Gebieten: dem Adygejischen, dem Jüdischen, dem Oirotischen, dem Tuwinischen, dem Chakassischen, dem Tscherkessischen."
Der Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Februar 1947 diente hier sowohl als die verfassungsmäßige Überführung der Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR aus dem Krieg hinsichtlich der Auflösung einiger Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken wie auch der staatsrechtlichen Eingliederung des unter die Verwaltung der Sowjetunion gestellten deutschen Staatsgebiets (Nord-Ostpreußen).
Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Dnjepropetrowsk, Donezk, Kiew, Odessa, Charkow, Tschernigow und der Moldauischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Dnjepropetrowsk, Donezk, Shitomir, Kamenez-Podolsk, Kiew, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Charkow, Tschernigow und der Moldauischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
Durch Gesetz der UdSSR vom 21. August 1938 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Shitomir, Kamenez-Podolsk, Kiew, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Stalino, Charkow, Tschernigow und der Moldauischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
Durch Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Shitomir, Saporoshje, Kamenez-Podolsk, Kiew, Kirowograd, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Stalino, Charkow, Tschernigow und der Moldauischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Wolhynien, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Drohobytsch, Shitomir, Saporoshje, Kamenez-Podolsk, Kiew, Kirowograd, Lemberg, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Rowno, Stalino, Stanislaw, Sumy, Tarnopol, Charkow, Tschernigow und der Moldauischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
Durch den Beschluß vom 4. April 1940 wurden die (völkerrechtswidrigen) Gebietserwerbungen (der Osten Polens) durch Besetzung vom 30. September 1939 staatsrechtlich in die Ukraine eingegliedert.
Durch Gesetz der UdSSR vom 7. August 1940 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Wolhynien, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Drohobytsch, Shitomir, Saporoshje, Kamenez-Podolsk, Kiew, Kirowograd, Lemberg, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Rowno, Stalino, Stanislaw, Sumy, Tarnopol, Charkow, Tschernigow und Tschernowitz."
Durch den Beschluß vom 7. August 1940 wurden die durch Besetzung vom 28. Juni 1940 erworbenen Gebiete (das rumänische Bessarabien und die Nord-Bukowina) staatsrechtlich teilweise in die Ukraine eingegliedert. Teile des bisher ukrainischen Gebiets der Moldawischen ASSR, die aufgelöst wurde, wurden auf die neue Moldawische SSR übertragen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 1. März 1941 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Wolhynien, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Drohobytsch, Shitomir, Saporoshje, Ismail, Kamenez-Podolsk, Kiew, Kirowograd, Lemberg, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Rowno, Stalino, Stanislaw, Sumy, Tarnopol, Charkow, Tschernigow und Tschernowitz."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Die Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Winniza, Wolhynien, Woroschilowgrad, Dnjepropetrowsk, Drohobytsch, Shitomir, Transkarpatien, Saporoshje, Ismail, Kamenez-Podolsk, Kiew, Kirowograd, Lemberg, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Rowno, Stalino, Stanislaw, Sumy, Tarnopol, Charkow, Tschernigow und Tschernowitz."
Im Verband der Aserbaidshanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bestehen die Nachitschewanische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik und das Nagorno-Karabacher Autonome Gebiet.
Im Verband der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik bestehen die Abchasische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, die Adsharische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik und das Süd-Ossetische Autonome Gebiet.
Im Verband der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik besteht die Karkalpakischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 erhielt der Artikel 26 folgende Fassung:
"Artikel 26. Die Usbekische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Buchara, Samarkand und Taschkent, Fergana, Choresm und aus der Karkalpakischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 26 folgende Fassung:
"Artikel 26. Die Usbekische Sozialistischen Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Andishan, Buchara, Kaschka-Darjin, Namangan, Samarkand, Surchan-Drajin, Taschkent, Fergana, Choresm und aus der Karkalpakischen Autonome Sozialistische Sowjetrepublik."
In der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik besteht das Gorno-Badachschanischen Autonomen Gebiet.
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 27 folgende Fassung:
"Artikel 27. Die Tadshikische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Garm, Kuljab, Leninabad, Stalinabad und aus dem Gorno-Badachschanischen Autonomen Gebiet."
Die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Akmolinsk, Alma-Ata, Ost-Kasachstan, West-Kasachstan, Karaganda, Kustanaj, Nord-Kasachstan, Süd-Kasachstan.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28. Die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten; Akmolinsk, Alma-Ata, Ost-Kasachstan, Gurjew, West-Kasachstan, Karaganda, Kysl-Orda, Kustanaj, Pawlodar, Nord-Kasachstan, Süd-Kasachstan."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28 Die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Akmolinsk, Aktjubinsk, Alma-Ata, Ost -Kasachstan, Gurjew, Dshambul, West-Kasachstan, Karaganda, Ksyl-Orda, Kustananj, Pawlodar, Pawlodar und Nord-Kasachstan, Semipalatinsk, Süd-Kasachstan.".
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28 Die Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Akmolinsk, Aktjubinsk, Alma-Ata, Ost-Kasachstan, Gurjew, Dshambul, West-Kasachstan, Karaganda, Ksyl-Orda, Koktschetaw, Kustananj, Pawlodar, Pawlodar und Nord-Kasachstan, Semipalatinsk, Taldu-Kurgan, Süd-Kasachstan."
Die Armenische SSR, die Weißrussische SSR, die Turkmenische SSR und die Kirgische SSR haben keine autonomen Republiken wie auch keine Gebiete oder Regionen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Witebsk, Gomel, Minsk, Mogliew, Polessje."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Baranowitschi, Bjelostok, Brest, Wilejka, Witebsk, Gomel, Minsk, Mogilew, Pinsk, Polessje."
Durch den Beschluß vom 4. April 1940 wurden die (völkerrechtswidrigen) Gebietserwerbungen (der Osten Polens) durch Besetzung vom 30. September 1939 staatsrechtlich nach Weißrussland eingegliedert.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Baranowitschi, Bobrujsk, Brest, Witebsk, Gomel, Minsk, Mogilew, Molodetschno, Pinsk, Polessje, Pototzk."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 wurde nach Artikel 29 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 29a. Die Turkmenische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Aschchabad, Krasnowodsk, Maryj und Taschaus."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 29a folgende Fassung:
"Artikel 29a. Die Turkmenische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Aschchabad, Maryj und Taschaus."
"Artikel 29b. Die Kirgisische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Dshalalabad, Isik-Kul, Osch und Tjanschan Frunse."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 29b folgende Fassung:
"Artikel 29b. Die Kirgisische Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Dshalalabad, Isik-Kul, Osch, Talass und Tjanschan Frunse."
Die höchsten Organe der Staatsgewalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Höchstes Organ der Staatsgewalt der UdSSR ist der Oberste Sowjet der UdSSR.
Der Oberste Sowjet der UdSSR übt alle Recht aus, die der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemäß Artikel 14 der Verfassung zustehen, sofern sie nicht auf Grund der Verfassung zur Kompetenz der dem Obersten Sowjet rechenschaftspflichtigen Organe der UdSSR gehören: des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, des Rates der Volkskommissare der UdSSR und den Volkskommissariaten der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 31 die Worte "des Rates der Volkskommissare der UdSSR" bzw. "den Volkskommissariaten der UdSSR" ersetzt durch: "des Ministerrates der UdSSR" bzw. "den Ministern der UdSSR".
Die gesetzgebende Gewalt der UdSSR wird ausschließlich vom Obersten Sowjet der UdSSR ausgeübt.
Der Oberste Sowjet der UdSSR besteht aus zwei Kammern: dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet.
Der Unionssowjet wird von den Bürgern der UdSSR nach Wahlkreisen gewählt, und zwar nach der Norm: ein Deputierter auf 300.000 Einwohner.
Der Nationalitätensowjet wird von den Bürgern der UdSSR nach Unions- und autonomen Republiken, autonomen Gebieten und nationalen Kreisen gewählt, und zwar nach der Norm: je 25 Deputierte von jeder Unionsrepublik, je 11 Deputierte von jeder autonomen Republik, je 5 Deputierte auf jedem autonomen Gebiet und je ein Deputierter von jedem nationalen Kreis.
Der Oberste Sowjet der UdSSR wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Die beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR – der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet - sind gleichberechtigt.
Dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet steht die Gesetzesinitiative in gleichem Maße zu.
Ein Gesetz gilt als beschlossen, wenn es von beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR in jeder mit Mehrheit angenommen ist.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde im Artikel 39 das Wort "in jeder mit Mehrheit" ersetzt durch: "mit einfacher Stimmenmehrheit in jeder Kammer".
Die vom Obersten Sowjet der UdSSR angenommenen Gesetze werden mit der Unterschrift des Vorsitzenden und des Sekretärs des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR in den Sprachen der Unionsrepubliken veröffentlicht.
Die Tagungen des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets beginnen und enden gleichzeitig.
Der Unionssowjet wählt den Vorsitzenden des Unionssowjets und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 17. Juni 1950 erhielt der Artikel 42 folgende Fassung:
"Artikel 42. Der Unionssowjet wählt den Vorsitzenden des Unionssowjets und vier Stellvertreter des Vorsitzenden."
Der Nationalitätensowjet wählt den Vorsitzenden des Nationalitätensowjets und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 17. Juni 1950 erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Artikel 43. Der Nationalitätensowjet wählt den Vorsitzenden des Nationalitätensowjets und vier Stellvertreter des Vorsitzenden."
Die Vorsitzenden des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets leiten die Sitzungen der entsprechenden Kammern und handhaben deren Geschäftsordnung.
Die gemeinsamen Sitzungen der beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR werden abwechselnd vom Vorsitzenden des Unionssowjets und vom Vorsitzenden des Nationalitätensowjets geleitet.
Die Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zweimal im Jahr einberufen.
Außerordentliche Tagungen werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer der Unionsrepubliken einberufen.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet wird die Frage einer auf paritätischer Grundlage gebildeten Schlichtungskommission zur Entscheidung überweisen. Wenn die Schlichtungskommission zu keiner Einigung gelangt oder wenn ihre Entscheidung eine der Kammern nicht zufrieden stellt, so wird die Frage ein zweites Mal in den Kammern behandelt. Kommt kein übereinstimmender Beschluß zweier Kammern zustande, so löst das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR den Obersten Sowjet der UdSSR auf und legt Neuwahlen fest.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 47 die Worte "einer auf paritätischer Grundlage" ersetzt durch: "einer von den Kammern auf paritätischer Grundlage"
und die Worte "zweier Kammern" wurde ersetzt durch: "beider Kammern".
Der Oberste Sowjet der UdSSR wählt in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern ein Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, elf Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär des Präsidiums und 24 Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR.
Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR für seine gesamte Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
Durch Gesetz der UdSSR vom 7. August 1940 erhielt der Artikel 48 folgende Fassung:
"Artikel 48. Der Oberste Sowjet der UdSSR wählt in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern ein Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, 16 Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär des Präsidiums und 24 Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR.
Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR für seine gesamte Tätigkeit rechenschaftspflichtig."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 48 Abs. 1 die Worte "16 Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär des Präsidiums und 24 Mitgliedern des Präsidiums" ersetzt durch: "16 Vizepräsidenten, dem Sekretär des Präsidiums und 15 Mitgliedern des Präsidiums"
a) beruft die Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR ein;
b) gibt Erlasse heraus und legt die geltenden Gesetze der UdSSR aus;
c) löst den Obersten Sowjet der UdSSR nach Artikel 47 der Verfassung der UdSSR auf und legt Neuwahlen fest;
d) führt aus eigener Initiative oder auf Verlangen einer der Unionsrepubliken eine allgemeine Volksbefragung (Referendum) durch;
e) hebt Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken auf, wenn sie dem Gesetz nicht entsprechen;
f) stiftet Orden der UdSSR und legt Ehrentitel der UdSSR fest;
g) nimmt Auszeichnungen mit Orden der UdSSR vor und verleiht Ehrentitel der UdSSR.
h) übt das Begnadigungsrecht aus;
i) ernennt und entläßt das Oberkommando der Roten Armee der Arbeiter und Bauern;
j) erklärt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR den Kriegszustand im Falle eines militärischen Überfalls auf die UdSSR oder im Falle der Notwendigkeit der Erfüllung internationaler vertraglicher Verpflichtungen zu gemeinsamer Verteidigung gegen eine Aggression;
k) erklärt die allgemeine und die teilweise Mobilmachung;
l) ratifiziert die internationalen Verträge der UdSSR;
m) ernennt die bevollmächtigten Vertreter der UdSSR in ausländischen Staaten und beruft sie ab;
n) nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten entgegen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 wurde dem Artikel 49 folgender lit. angefügt:
"o) erklärt für einzelne Gebiete oder für die ganze UdSSR den Kriegszustand im Interesse der Verteidigung der UdSSR oder der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Sicherheit."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Artikel 49. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR
b) gibt Erlasse heraus;
c) legt die geltenden Gesetze der UdSSR aus;
d) löst den Obersten Sowjet der UdSSR nach Artikel 47 der Verfassung der UdSSR auf und legt Neuwahlen fest;
e) führt aus eigener Initiative oder auf Verlangen einer der Unionsrepubliken eine allgemeine Volksbefragung (Referendum) durch;
f) hebt Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken auf, wenn sie dem Gesetz nicht entsprechen;
g) nimmt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR auf Antrag des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR – unter nachträglicher Einholung der Bestätigung des Obersten Sowjets der UdSSR - Amtsenthebungen und Ernennungen einzelner Minister der UdSSR vor. h) stiftet Orden und Medaillen der UdSSR und legt Ehrentitel der UdSSR fest;
i) nimmt Auszeichnungen mit Orden und Medaillen der UdSSR vor und verleiht Ehrentitel der UdSSR.
j) übt das Begnadigungsrecht aus;
k) legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Rangstufen und andere spezielle Titel fest;
l) ernennt und entläßt das Oberkommando der Streitkräfte der UdSSR / Sowjetarmee;
m) erklärt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR den Kriegszustand im Falle eines militärischen Überfalls auf die UdSSR oder im Falle der Notwendigkeit der Erfüllung internationaler vertraglicher Verpflichtungen zu gemeinsamer Verteidigung gegen eine Aggression;
n) erklärt die allgemeine und die teilweise Mobilmachung;
o) ratifiziert und kündigt die internationalen Verträge der UdSSR;
p) ernennt die bevollmächtigten Vertreter der UdSSR in ausländischen Staaten und beruft sie ab;
q) nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten entgegen;
r) erklärt für einzelne Gebiete oder für die ganze UdSSR den Kriegszustand im Interesse der Verteidigung der UdSSR oder der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Sicherheit."
Der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet wählen Mandatskommissionen, die die Vollmachten der Deputierten jeder Kammer prüfen.
Auf Antrag der Mandatskommission entscheiden die Kammern, ob die Vollmachten der einzelnen Deputierten anerkannt werden oder ihre Wahl für ungültig erklärt werden soll.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde ein Artikel 50 Absatz 2 das Wort "Mandatskommission" ersetzt durch: "Mandatskommissionen".
Der Oberste Sowjet der UdSSR ernennt, wenn er das für notwendig erachtet, Untersuchungs- und Revisionskommissionen zu jeder beliebigen Frage.
Alle Institutionen und verantwortlichen Mitarbeiter sind verpflichtet, den Forderungen dieser Kommissionen nachzukommen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Dokumente vorzulegen.
Kein Deputierter des Obersten Sowjets der UdSSR kann ohne Zustimmung des Obersten Sowjets der UdSSR und wenn keine Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR vorliegen, ohne Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR gerichtlich zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden die Worte "und wenn keine Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR vorliegen, " ersetzt durch: "in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR".
Nach Ablauf der Vollmachten oder nach vorfristiger Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR behält das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR seine Vollmachten bis zur Bildung eines neuen Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR durch den neugewählten Obersten Sowjet der UdSSR.
Nach Ablauf der Vollmachten oder im Falle vorfristiger Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR legt das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR Neuwahlen fest, die nicht später als zwei Monate nach Ablauf der Vollmachten oder nach Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR stattfinden müssen.
Der neugewählte Oberste Sowjet der UdSSR wird vom Präsidium des früheren Obersten Sowjet der UdSSR innerhalb von einem Monat nach der Wahl einberufen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 55 die Worte "innerhalb von einem Monat nach der Wahl" ersetzt durch: "nicht später als drei Monate nach den Wahlen".
Der Oberste Sowjet der UdSSR bildet in gemeinsamer Sitzung beider Kammern die Regierung der UdSSR - den Rat der Volkskommissare der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 56 die Worte "den Rat der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "den Ministerrat der UdSSR".
Die höchsten Organe der Staatsgewalt der Unionsrepubliken.
Höchstes Organ der Staatsgewalt der Unionsrepubliken ist der Oberste Sowjet der Unionsrepublik.
Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik wird von den Bürgern der Unionsrepublik auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Die Vertretungsnormen werden durch die Verfassungen der Unionsrepubliken festgesetzt.
Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik ist ihr einziges gesetzgebendes Organ.
Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik
a) beschließt in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Verfassung der UdSSR die Verfassung der Republik und nimmt in ihr Abänderungen vor;
b) bestätigt die Verfassungen der in ihr bestehenden autonomen Republiken und bestimmt die Grenzen ihres Territoriums;
c) bestätigt den Volkswirtschaftsplan und den Haushalt der Republik und bestimmt die ;
d) hat das Recht der Amnestie und Begnadigung der von den Gerichtsorganen der Unionsrepublik verurteilte Bürger.
Durch Gesetze vom 1. Februar 1944 wurden dem Artikel 60 folgende Buchstaben angefügt:
"e) bestimmt über den Vertretung der Unionsrepublik im internationalen Verkehr;
f) legt das Verfahren für die Aufstellung von Republik-Truppenformationen fest."
Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik wählt das Präsidium des Obersten Sowjets der Unionsrepublik, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik, seinen Stellvertretern, dem Sekretär des Präsidiums und den Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik.
Die Vollmachten des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik werden durch die Verfassung der Unionsrepublik festgelegt.
Für die Leitung der Sitzungen wählt der Oberste Sowjet der Unionsrepublik seinen Vorsitzenden und seine Stellvertreter.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden die Worte "seinen Vorsitzenden" ersetzt durch: "den Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Unionsrepublik".
Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik bildet die Regierung der Unionsrepublik - den Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 63 die Worte "den Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik" ersetzt durch: "den Ministerrat der Unionsrepublik".
Die Organe der Staatsverwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Rat der Volkskommissare der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 64 die Worte "der Rat der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "der Ministerrat der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 65 die Worte "Der Rat der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "Der Ministerrat der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR erläßt Verordnungen und Verfügungen auf der Grundlage und in Ausführung der geltenden Gesetze und kontrolliert ihre Durchführung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 66 die Worte "Der Rat der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "Der Ministerrat der UdSSR".
Die Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR sind auf den gesamten Territorium der UdSSR verbindlich.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Art. 67 die Worte "des Rates der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "des Ministerrates der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR
a) vereinigt und lenkt die Arbeit der Unionsvolkskommissariate sowie der Unions-Republiks-Volkskommissariate der UdSSR, der Staatlichen Komitees des Rates der Volkskommissare der UdSSR und den anderen ihm unterstellten wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen;
b) trifft Maßnahmen zur Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltes und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems;
c) trifft Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Staatsinteressen und zur Wahrung der Rechte der Bürger;
d) übt im Verkehr mit ausländischen Staaten die allgemeine Leitung aus;
e) bestimmt die Jahreskontingente der zum aktiven Militärdienst einzuberufenden Bürger, leitet den allgemeinen Aufbau der Streitkräfte des Landes;
f) bildet Staatliche Komitees der UdSSR sowie, falls notwendig, besondere Komitees und Hauptverwaltungen beim Rat der Volkskommissare der UdSSR für die Belange des Aufbaus der Wirtschaft, der Kultur und der Verteidigung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 68 wie folgt geändert:
- die Worte "Der Rat der Volkskommissare der UdSSR" wurde ersetzt durch: "Der Ministerrat der UdSSR";
- der Buchstabe a erhielt folgende Fassung:
"a) vereinigt und lenkt die Arbeit der Unionsministerien sowie der Unions-Republiks-Ministerien der UdSSR, der Staatlichen Komitees des Rates der Volkskommissare der UdSSR und den anderen ihm unterstellten Institutionen;"
- im Buchstaben f wurden die Worte "beim Rat der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "beim Ministerrat der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR hat das Recht, in den Verwaltungs- und Wirtschaftszweigen, die zur Kompetenz der UdSSR gehören, Verordnungen und Verfügungen der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken auszusetzen und Anordnungen und Instruktionen der Volkskommissare der UdSSR sowie anderer ihm unterstehender Institutionen aufzuheben.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 69 wie folgt geändert:
- die Worte "der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken" wurde ersetzt durch: "der Ministerräte der Unionsrepubliken";
- die Worte "der Volkskommissare der UdSSR" wurde ersetzt durch: "der Minister der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR wird vom Obersten Sowjet der UdSSR gebildet und besteht aus dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR;
den Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR;
dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission der UdSSR;
dem Vorsitzenden der Volkskontrollkommission der UdSSR;
den Volkskommissaren der UdSSR;
dem Vorsitzenden des Komitees für Rohwaren;
dem Vorsitzenden des Kunstkomitees;
dem Vorsitzenden des Komitees für höhere Bildung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 wurde der Artikel 70 wie folgt geändertt:
- die Worte "- dem Vorsitzenden des Komitees für Rohwaren; " wurden gestrichen;
- die Worte "- dem Vorsitzenden der Staatsbank der UdSSR." wurde angefügt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 70 wie folgt geändert:
- die Worte "dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR" ersetzt durch: "dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR"
- die Worte "des Rates der Volkskommissare der UdSSR" wurde ersetzt durch: "des Ministerrates der UdSSR";
- die Worte "den Volkskommissaren der UdSSR" wurde ersetzt durch: "den Ministern der UdSSR"
- die Worte "der Vorsitzende der Volkskontrolle der UdSSR", "der Vorsitzende des Komitees für höhere Bildung" und "der Vorsitzende der Staatsbank der UdSSR" wurden gestrichen.
Die Regierung der UdSSR oder ein Volkskommissar der UdSSR sind verpflichtet, an sie gerichtete Anfragen eines Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR in der betreffenden Kammer spätestens in drei Tagen mündlich oder schriftlich zu beantworten.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 71 wie folgt geändert:
- die Worte "ein Volkskommissar der UdSSR" wurde ersetzt durch: "ein Minister der UdSSR".
Die Volkskommissare der UdSSR leiten die zur Kompetenz der UdSSR gehörenden Zweige der Staatsverwaltung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 72 wie folgt geändert:
- die Worte "Die Volkskommissare der UdSSR" wurde ersetzt durch: "Die Minister der UdSSR".
Die Volkskommissare der UdSSR erlassen im Rahmen der Kompetenz der betreffenden Volkskommissariate Anordnungen und Instruktionen auf der Grundlage und in Ausführung der geltenden Gesetze sowie der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und kontrollieren ihre Durchführung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 73 folgende Fassung:
"Artikel 73. Die Minister der UdSSR erlassen im Rahmen der Kompetenz der betreffenden Ministerien Anordnungen und Instruktionen auf der Grundlage und in Ausführung der geltenden Gesetze sowie der Verordnungen und Verfügungen des Ministerrates der UdSSR und kontrollieren ihre Durchführung."
Die Volkskommissariate der UdSSR sind entweder Unionsvolkskommissariate oder Unions-Republiks-Volkskommissariate.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 74 folgende Fassung:
"Artikel 74. Die Ministerien der UdSSR sind entweder Unionsministerien oder Unions-Republiks-Ministerien."
Die Unionsvolkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung auf dem gesamten Territorium der UdSSR entweder unmittelbar oder durch die von ihnen eingesetzten Organe.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 75 wie folgt geändert:
- das Wort "Unionsvolkskommissariate" ersetzt durch: "Unionsministerien".
Die Unions-Republiks-Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung in der Regel durch gleichnamige Volkskommissariate der Unionsrepubliken und leiten unmittelbar nur eine bestimmte begrenzte Anzahl von Betrieben entsprechend eines vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR bestätigten Verzeichnisses.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 76 wie folgt geändert:
- das Wort "Unions-Republiks-Volkskommissariate" wurde ersetzt durch: "Unions-Republiks-Ministerien";
- die Worte "Volkskommissariate" wurde ersetzt durch: "Ministerien".
Zu den Unionsvolkskommissariaten gehören folgende Volkskommissariate:
Auswärtige Angelegenheiten;
Eisenbahnen;
Handelsflotte;
Schwerindustrie;
Verteidigungsindustrie.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 wurde der Artikel 77 wie folgt geändert:
"Artikel 77. Zu den Unionsvolkskommissariaten gehören folgende Volkskommissariate:
Verteidigungsindustrie;
Rohwaren."
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 29. Mai 1939 wurde durch Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR nach den Worten "Rohwaren" die Worte "; Bauwesen" eingefügt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
Kraftstoffindustrie;
Eisen und Stahl;
Nichteisenmetalle;
Luftfahrtindustrie;
Leichtmaschinenbau;
Allgemeiner Maschinenbau;
Rohwaren;
Bauwesen."
Durch Gesetz der UdSSR vom 4. April 1940 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
Binnenschiffahrt;
Kohleindustrie;
Erdölidustrie;
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 1. Februar 1944 wurde durch Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR die Worte "Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten; " gestrichen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
"Artikel 77. Zu den Unionsministerien gehören folgende Ministerien:
Flugzeugindustrie;
Rüstungsindustrie;
Materialreserven;
Maschinenbau und Meßtechnik;
Medizintechnik;
Östliche Gebiete der Ölindustrie;
Südliche und westliche Gebiete der Ölindustrie;
Nahrungsmittelreserven;
Kommunikationsbrache;
Kunststoffindustrie;
Binnenflotte;
Landmaschinenbau;
Werkzeugmaschinen- und Werkzeugbau;
Militär- und Marineindustrie;
Schwerindustriebau;
Energie- und Transportmaschinenbau;
Verkehrsanlagenbau;
Östliche Gebiete der Kohleindustrie;
Westliche Gebiete der Kohleindustrie;
Zellulose- und Papierindustrie;
elektrotechnische Industrie;
Kraftwerke."
Zu den Unions-Republiks-Volkskommissariaten gehören folgende Volkskommissariate:
Nahrungsgüterindustrie;
Getreideanbau und Fleischproduktion;
Binnenhandel;
Innere Angelegenheiten;
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 wurde im Artikel 78 das Wort "Binnenhandel" ersetzt durch: "Handel".
Durch Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
"Artikel 78. Zu den Unions-Republiks-Volkskommissariaten gehören folgende Volkskommissariate:
Fischereiindustrie;
Fleisch- und Milchindustrie;
Baustoffindustrie."
Durch Gesetz der UdSSR vom 1. März 1941 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
Staatssicherheit;
Baustoffindustrie;
Volkskontrolle."
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 1. Februar 1944 wurde durch Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR nach dem einleitenden Satz die Worte "Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten; " eingefügt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
Getränkeindustrie;
Volkskontrolle;
Kino und Film;
Fleisch- und Milchwirtschaft;
Östliche Gebiete der Fischerei;
Westliche Gebiete der Fischerei;
Staatsbetriebe;
Justiz."
Die Organe der Staatsgewalt der Unionsrepubliken
Höchstes vollziehendes und verfügendes Organ der Staatsgewalt der Unionsrepubliken ist der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 79 wie folgt geändert:
- die Worte "Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Ministerrat".
Der Rat der Volkskommissare ist dem Obersten Sowjet der Unionsrepublik und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der Unionsrepublik dem Präsidium des Obersten Sowjets der Unionsrepublik verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 80 wie folgt geändert:
- die Worte "Der Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Der Ministerrat".
Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik erläßt Verordnungen und Verfügungen auf der Grundlage und in Ausführung der geltenden Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und kontrollieren ihre Durchführung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 81 wie folgt geändert:
- die Worte "Der Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Der Ministerrat";
- die Worte "des Rates der Volkskommissare der UdSSR" wurde ersetzt durch: "des Ministerrates der UdSSR".
Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik hat das Recht, Verordnungen und Verfügungen der Räte der Volkskommissare der autonomen Republiken auszusetzen und Beschlüsse und Verfügungen der Exekutivkomitees der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Regionen, Gebiete und autonomen Gebiete aufzuheben.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 82 wie folgt geändert:
- die Worte "der Räte der Volkskommissare" ersetzt durch: "der Ministerräte".
Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik wird vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik gebildet und besteht aus:
dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Unionsrepublik;
den Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare;
dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission;
den Volkskommissaren für:
Leichtindustrie,
Getreide- und Viehzucht-Sowjetwirtschaften,
Innere Angelegenheiten,
Örtliche Industrie,
Soziale Fürsorge,
dem Leiter des Komitees für Rohwaren;
dem Leiters der Verwaltung für Kunstangelegenheiten;
der Bevollmächtigten der Unions-Volkskommissariate.
Durch Gesetz der UdSSR vom 15. Januar 1938 wurden dem Artikel 83 wie folgt geändert:
- das Wort "Binnenhandel" wurde ersetzt durch: "Handel".
- die Worte "Kommissariat für Beschaffung; " wurde gestrichen.
Aufgrund eines Beschlusses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 29. Mai 1939 wurde durch Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR nach den Worten "Soziale Fürsorge, " die Worte "Straßenverkehr," eingefügt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 31. Mai 1939 erhielt der Artikel 83 folgende Fassung:
"Artikel 83. Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik wird vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik gebildet und besteht aus:
der Bevollmächtigten der Unions
Volkskommissariate."
Durch Gesetz der UdSSR vom 1. März 1941 erhielt der Artikel 83 folgende Fassung:
Volkskontrolle,
der Bevollmächtigten der Unions-Volkskommissariate."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 83 folgende Fassung:
"Artikel 83. Der Ministerrat der Unionsrepublik wird vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik gebildet und besteht aus
dem Vorsitzenden des Ministerrates der Unionsrepublik;
den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates;
den Ministern;
des Leiters der Verwaltung der Kunstangelegenheiten und
dem Vorsitzenden des Komitees für Kulturbildungsangelegenheiten."
Die Volkskommissare der Unionsrepublik leiten die zur Kompetenz der Unionsrepublik gehörenden Zweige der Staatsverwaltung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 84 wie folgt geändert:
- die Worte "Die Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Der Minister".
Die Volkskommissare der Unionsrepublik erlassen im Rahmen der Kompetenz der entsprechenden Volkskommissariate Anordnungen und Instruktionen auf der Grundlage und in Ausführung der Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Unionsrepublik, der Anordnungen und Instruktionen der Unions-Republiks-Volkskommissariate der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 85 folgende Fassung:
"Artikel 85. Die Minister der Unionsrepublik erlassen im Rahmen der Kompetenz der entsprechenden Ministerien Anordnungen und Instruktionen auf der Grundlage und in Ausführung der Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik, der Verordnungen und Verfügungen des Ministerrates der UdSSR und der Unionsrepublik, der Anordnungen und Instruktionen der Unions-Republiks-Ministerien der UdSSR."
Die Volkskommissariate der Unionsrepublik sind Unions-Republiks-Volkskommissariate oder Republikvolkskommissariate.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 86 folgende Fassung:
"Artikel 86. Die Ministerien der Unionsrepublik sind Unions-Republiks-Ministerien oder Republikministerien."
Die Unions-Republik-Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung, wobei sie sowohl dem Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik als auch dem betreffenden Unions-Republik-Volkskommissariat der UdSSR unterstehen.
"Artikel 87. Die Unions-Republik-Ministerien leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung, wobei sie sowohl dem Ministerrat der Unionsrepublik als auch dem betreffenden Unions-Republik-Ministerium der UdSSR unterstehen. "
Die Republikvolkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung, wobei sie unmittelbar dem Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik unterstehen.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 88 folgende Fassung:
"Artikel 88. Die Republiksministerien leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung, wobei sie unmittelbar dem Ministerrat der Unionsrepublik unterstehen."
Die höchsten Organe der Staatsgewalt der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken
Höchstes Organ der Staatsgewalt der Autonomen Republik ist der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik.
Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik wird von den Bürgern der Republik auf die Dauer von vier Jahren nach den Vertretungsnormen gewählt, die von der Verfassung der Autonomen Republik festgelegt werden.
Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik ist einziges gesetzgebendes Organ der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik.
Jede Autonome Republik hat ihre den Besonderheiten der Autonomen Republik Rechnung tragende und in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der Unionsrepublik aufgebaute Verfassung.
Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik wählt das Präsidium des Obersten Sowjets der Autonomen Republik und bildet den Rat der Volkskommissare der Autonomen Republik entsprechende Verfassung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurde der Artikel 93 wie folgt geändert:
- die Worte "den Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "den Ministerrat".
Die örtlichen Organe der Staatsgewalt
Die Organe der Staatsgewalt in den Regionen, den Gebieten, den autonomen Gebiete, den Kreisen, den Rayons, den Städten, den ländlichen Ortschaften (Stanizas, Dörfern, Chutors, Kischlaks, Auls) sind die Sowjets der Deputierten der Werktätigen.
Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Regionen, der Gebiete, der autonomen Gebiete, der Kreise, der Rayons, der Städte, der ländlichen Ortschaften (Stanizas, Dörfer, Chutors, Kischlaks, Auls) werden jeweils von den Werktätigen der Region, des Gebiets, des autonomen Gebiets, des Kreises, des Rayons, der Stadt, der ländlichen Ortschaft auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Vertretungsnormen für die Sowjets der Deputierten der Werktätigen werden von den Verfassungen der Unionsrepubliken festgelegt.
Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen leiten die Tätigkeit der ihnen unterstehenden Verwaltungsorgane, gewährleisten den Schutz der staatlichen Ordnung, der Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Rechte der Bürger, leiten den örtlichen Wirtschafts- und Kulturaufbau und stellen den örtlichen Haushalt auf.
Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen fassen Beschlüsse und erlassen Verfügungen im Rahmen der ihnen durch die Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik gewährten Rechte.
Die vollziehenden und verfügenden Organe der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Regionen, der Gebiete, der autonomen Gebiete, der Kreise, der Rayons, der Städte und der ländlichen Ortschaften sind die von ihnen gewählten Exekutivkomitees, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Sekretär und den Mitgliedern.
Das vollziehende und verfügende Organ der ländlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen in kleinen Siedlungen sind entsprechend den Verfassungen der Unionsrepubliken der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die von den Sowjets der Deputierten der Werktätigen gewählt werden.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 100 die Worte "Das vollziehende und verfügende Organ der ländlichen Sowjets" wurden ersetzt durch: "Die vollziehenden und verfügenden Organe der Sowjets" und die Worte "sein Stellvertreter" wurden ersetzt durch: "der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär".
Die vollziehenden Organe der Sowjets der Deputierten der Werktätigen sind sowohl dem Sowjet der Deputierten der Werktätigen, der sie gewählt hat, als auch dem Vollzugsorgan des übergeordneten Sowjets der Deputierten der Werktätigen unmittelbar rechenschaftspflichtig.
Die Rechtsprechung wird in der UdSSR vom Obersten Gericht der UdSSR, von den Obersten Gerichten der Unionsrepubliken, den Regions- und Gebietsgerichten, den Gerichten der autonomen Republiken und autonomen Gebiete, den Kreisgerichten, den besonderen Gerichten der UdSSR, die auf Gesetz gebildet werden, und von den Volksgerichten ausgeübt.
Die Gerichtsverhandlung wird in allen Gerichten unter Beteiligung von Volksbeisitzern durchgeführt, ausgenommen die durch Gesetz besonders vorgesehenen Fälle.
Das Oberste Gericht der UdSSR ist das höchste Gerichtsorgan. Dem Obersten Gericht der UdSSR obliegt die Aufsicht über die gerichtliche Tätigkeit aller Gerichtsorgane der UdSSR sowie - innerhalb des durch Gesetz festgelegten Bereichs - der Gerichtsorgane der Unionsrepubliken.
Das Oberste Gericht der UdSSR wird vom Obersten Sowjet der UdSSR auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Obersten Gerichte der Unionsrepubliken werden von den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Obersten Gerichte der autonomen Republiken werden von den Obersten Sowjets der autonomen Republiken auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Regions- und Gebietsgerichte, die Gerichte der autonomen Gebiete und die Kreisgerichte werden von den Regions-, Gebiets- oder Kreissowjets der Deputierten der Werktätigen bzw. von den Sowjets der Deputierten der Werktätigen der autonomen Gebiete auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Volksrichter der Rayon- (Stadt-) Volksgerichte werden von den Bürgern des Rayons (der Stadt) auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Das Gerichtsverfahren wird in der Sprache der Unionsrepublik bzw. der Autonomen Republik oder des autonomen Gebiets durchgeführt, wobei Personen, die dieser Sprache nicht mächtig sind, volle Akteneinsicht mit Hilfe eines Dolmetschers sowie das Recht, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen, gewährleistet werden.
Die Verhandlung ist bei allen Gerichten der UdSSR öffentlich, sofern nicht durch das Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind; dem Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung gewährleistet.
Die Richter sind unabhängig und nur den Gesetz unterworfen.
Die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Volkskommissariate und die ihnen unterstehenden Institutionen sowie durch die einzelnen verantwortlichen Mitarbeiter und die Bürger der UdSSR obliegt dem Staatsanwalt der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 113 die Worte "alle Volkskommissariate" ersetzt durch: "alle Ministerien" und die Worte "dem Staatsanwalt der UdSSR" ersetzt durch: "dem Generalstaatsanwalt der UdSSR".
Der Staatsanwalt der UdSSR wird vom Obersten Sowjet der UdSSR auf die Dauer von sieben Jahren ernannt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 114 die Worte "Staatsanwalt der UdSSR" ersetzt durch: "Generalstaatsanwalt der UdSSR".
Die Staatsanwälte der Republiken, der Regionen und der Gebiete sowie die Staatsanwälte der autonomen Republiken und der autonomen Gebiete werden vom Staatsanwalt der UdSSR auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 115 die Worte "Staatsanwalt der UdSSR" ersetzt durch: "Generalstaatsanwalt der UdSSR".
Die Staatsanwälte der Kreise, der Rayons und der Städte werden von den Staatsanwälten der Unionsrepubliken auf die Dauer von fünf Jahren ernannt und vom Staatsanwalt der UdSSR bestätigt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 116 die Worte "Staatsanwalt der UdSSR" ersetzt durch: "Generalstaatsanwalt der UdSSR".
Die Organe der Staatsanwaltschaft üben ihre Funktionen unabhängig von jeglichen örtlichen Organen aus und sind nur dem Staatsanwalt der UdSSR unterstellt.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 117 die Worte "Staatsanwalt der UdSSR" ersetzt durch: "Generalstaatsanwalt der UdSSR".
Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Arbeit, das heißt das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung nach Quantität und Qualität ihrer Arbeit.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 119 folgende Fassung:
"Artikel 119. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Erholung.
Das Recht auf Erholung wird gewährleistet durch die Festlegung des achtstündigen Arbeitstages für Arbeiter und Angestellte und die Verkürzung des Arbeitstages auf sechs Stunden für eine Reihe von Berufen mit schweren Arbeitsbedingungen; durch Festsetzung eines vollbezahlten jährlichen Urlaubs für Arbeiter und Angestellte und durch das in den Dienst der Werktätigen gestellte umfassende Netz von Sanatorien, Erholungsheimen und Klubs."
Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Bildung.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 121 folgende Fassung:
"Artikel 121. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Bildung.
Dieses Recht wird gewährleistet durch die allgemeine Grundschulpflicht, durch die Unentgeltlichkeit der siebenjährigen Bildung, durch das System staatlicher Stipendien für die sich auszeichnenden Hochschulstudenten, durch Erteilung des Schulunterrichts in der Muttersprache, durch Organisierung unentgeltlicher Produktions-, technischer und agronomischer Schulung der Werktätigen in den Betrieben, auf den Sowjetgütern und in den Kollektivwirtschaften."
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 122 folgende Fassung:
"Artikel 122. Der Frau stehen in der UdSSR auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens die gleichen Rechte wie dem Manne zu.
Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte wird der Frau dadurch gewährleistet, daß sie dem Manne gleichgestellt ist im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Erholung, auf Sozialversicherung und Bildung, ferner durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch staatliche Hilfe für kinderreiche und alleinstehende Mütter, durch Gewährung eines vollbezahlten Schwangerschaftsurlaubs, durch das umfassende Netz von Entbindungsheimen, Kinderkrippen und -gärten."
Die Gleichberechtigung der Bürger der UdSSR auf sämtlichen Gebiete des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens, unabhängig von ihrer Nationalität und Rasse, ist unverbrüchliches Gesetz.
Jede wie immer geartete direkte oder indirekte Beschränkung der Rechte oder umgekehrt eine Festlegung direkter oder indirekter Bevorzugung von Bürgern mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Nationalität ebenso wie jegliche Propagierung eines rassenmäßigen oder nationalen Ausschließlichkeitsanspruchs oder eines Rasse- oder Nationalitätenhasses und der Mißachtung einer Rasse oder einer Nationalität werden gesetzlich geahndet.
Zur Gewährleistung der Gewissensfreiheit für die Bürger sind in der UdSSR die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Die Freiheit antireligiöser Propaganda und die Freiheit der Ausübung religiöser Kulthandlungen werden allen Bürgern zuerkannt.
In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der UdSSR durch das Gesetz garantiert:
In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Entwicklung der organisatorischen Selbsttätigkeit und politischer Aktivität der Volksmassen wird den Bürgern der UdSSR das Recht gewährleistet, sich in gesellschaftlichen Organisationen zu vereinigen: in den Gewerkschaften, genossenschaftlichen Vereinigungen, Jugendorganisationen, Sport- und Verteidigungsorganisationen, Kulturvereinigungen, technischen und wissenschaftlichen Gesellschaften; die aktivsten und bewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.
Den Bürgern der UdSSR wird die Unverletzlichkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft verhaftet werden.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung der Bürger und das Briefgeheimnis werden durch Gesetz geschützt.
Die UdSSR gewährt den Bürgern ausländischer Staaten, die wegen Verfechtung der Interessen der Werktätigen oder wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen Teilnahme am nationalen Befreiungskampf verfolgt werden, das Asylrecht.
Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einzuhalten, die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu wahren, seinen gesellschaftlichen Pflichten ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten.
Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als heilige und unantastbare Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als Quelle des wohlhabenden und kulturvollen Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen.
Personen, die sich am gesellschaftlichen sozialistischen Eigentum vergreifen, sind Feinde des Volkes.
Die allgemeine Wehrpflicht ist Gesetz.
Der Militärdienst in den Reihen der Roten Armee der Arbeiter und Bauern ist Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 132 Abs. 2 die Worte "der Roten Armee der Arbeiter und Bauern" ersetzt durch: "der Streitkräfte der UdSSR".
Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR. Vaterlandsverrat - Verletzung des Fahneneides, Überlaufen zum Feind, Schädigung der militärischen Macht des Staates, Spionage - wird als schwerste Freveltat mit aller Strenge des Gesetzes geahndet.
Die Wahl der Deputierten zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen - zum Obersten Sowjet der UdSSR, zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, zu den Regions- und Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen, zu den Obersten Sowjets der autonomen Republiken, zu den Sowjets der Deputierten der Werktätigen der autonomen Gebiete, zu den Sowjets der Werktätigen der Kreise, der Rayons, der Städte und der ländlichen Ortschaften (der Staniza, des Dorfes, des Chutors, des Kischlaks, des Auls) - erfolgt durch die Wähler auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung.
Die Deputierten werden in allgemeiner Wahl gewählt: Alle Bürger der UdSSR, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind, unabhängig von ihrer Rasse, Nationalität, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad, Ansässigkeit, sozialer Herkunft, Vermögenslage und früherer Tätigkeit, berechtigt, an den Wahlen der Deputierten teilzunehmen, mit Ausnahme von Personen, die in einem durch das Gesetz festgelegten Verfahren als geisteskrank befunden worden sind.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 erhielt der Artikel 135 folgende Fassung:
"Artikel 135. Die Deputierten werden in allgemeiner Wahl gewählt: Alle Bürger der UdSSR, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind, unabhängig von ihrer Rasse, Nationalität, von Geschlecht, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad, Ansässigkeit, soziale Herkunft, Vermögenslage und frühere Tätigkeit, berechtigt, an den Wahlen der Deputierten teilzunehmen, mit Ausnahme von Personen, die in einem durch das Gesetz festgelegten Verfahren als geisteskrank befunden worden sind."
Die Deputierten werden in gleicher Wahl gewählt: Jeder Bürger hat eine Stimme; alle Bürger nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil.
Die Frauen genießen die gleichen Recht zu wählen und gewählt zu werden wie die Männer.
Die der Roten Armee der Arbeiter und Bauern angehörenden Bürger genießen das gleiche Recht zu wählen und gewählt zu werden, wie alle übrigen Bürger.
Durch Gesetz der UdSSR vom 25. Februar 1947 wurden im Artikel 138 die Worte "der Roten Armee der Arbeiter und Bauern" ersetzt durch: "den Streitkräften der UdSSR".
Die Deputierten werden in direkter Wahl gewählt: Die Wahl zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen, vom Dorf- und Stadtsowjet der Deputierten der Werktätigen bis
hinauf zum Obersten Sowjet der UdSSR, erfolgt unmittelbar durch die Bürger in direkter Wahl.
Die Abstimmung bei den Wahlen der Deputierten ist geheim.
Die Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen erfolgt nach Wahlkreisen.
Das Recht, Kandidaten aufzustellen, wird den gesellschaftlichen Organisationen und den Vereinigungen der Werktätigen gewährleistet: den kommunistischen Parteiorganisationen, den Gewerkschaften, Genossenschaften, Jugendorganisationen, Kulturvereinigungen.
Jeder Deputierte ist verpflichtet, den Wählern über seine Arbeit und über die Arbeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen Rechenschaft abzulegen, und kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Wähler in dem durch das Gesetz festgelegten Verfahren abberufen werden.
Wappen, Flagge, Hauptstadt
Das Staatswappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus Hammer und Sichel auf einem sonnenüberstrahlten, von Ähren umrahmten Erdball mit der Aufschrift "Proletarier aller Länder, vereinigt euch !" in den Sprachen der Unionsrepubliken. Im oberen Teil des Wappens befindet sich ein fünfzackiger Stern.
Die Staatsflagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus einem roten Fahnentuch, in dessen oberer Ecke, an der Fahnenstange, Hammer und Sichel in Gold abgebildet sind, mit einem roten, goldumrändeten fünfzackigen Stern darüber. Das Verhältnis der Breite zur Länge der Flagge ist 1:2.
Die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist Moskau.
Das Verfahren zur Abänderung der Verfassung
Eine Änderung der Verfassung der UdSSR kann nur auf Grund eines in jeder Kammer mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Obersten Sowjets der UdSSR erfolgen.
Das Präsidium des VIII. außerordentlichen Sowjetkongresses der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken