Source: http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/470-grundrechte/einzelne-grundrechte/freiheitsgrundrechte/spezielle/art-8-14/vereinigungs-und-koalitionsfreiheit-art-9-gg/koalitionsfreiheit/447-bverfg-mitbestimmung
Timestamp: 2019-07-21 01:29:02
Document Index: 74355354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 159', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

eSolDE - BVerfG – Mitbestimmung
BVerfG – Mitbestimmung
Weitere Urteile zu: Arbeitskampf | Koalitionsfreiheit
BVerfGE 50, 290 = NJW 1979, 699
Die erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz vom 1976-05-04 ist mit den Grundrechten der von dem Gesetz erfaßten Gesellschaften, der Anteilseigner und der Koalitionen der Arbeitgeber vereinbar.
Die Verfassungsbeschwerden der 9 Unternehmen (Beschwerdeführer zu I) und der 29 Arbeitgebervereinigungen (Beschwerdeführer zu II) richten sich in übereinstimmenden Anträgen unmittelbar gegen § 1 Abs. 1 (erfasste Unternehmen), § 7 Abs. 1 (Zusammensetzung des Aufsichtsrar), § 27 (Vorsitz im Aufsichtsrat), § 29 (Abstimmungen), § 31 (Bestellung und Widerruf) und § 33 (Arbeitsdirektor) MitbestG .
Das Mitbestimmungsgesetz schreibt die Besetzung des Aufsichtsrats mit der gleichen Zahl von Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer vor, wovon mindestens zwei Vertreter der Gewerkschaft sind, Vgl. § 7 II MitbestG. Ebenso von Bedeutung ist die Vorschrift über Bestellung und Widerruf.
Übereinstimmend halten die Verfassungsbeschwerden und der Vorlagebeschluß des Landgerichts das Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit.
Art. 9 Abs. 3 GG werde in seinem Kernbereich durch das Mitbestimmungsgesetz verletzt, weil das Gesetz dem Einfluß des sozialen Gegenspielers auf die Arbeitgeberverbände Eingang verschaffe, damit den Bestand und die Tätigkeit der Arbeitgeberkoalitionen - im besonderen ihre Fähigkeit und Bereitschaft zum Arbeitskampf - beeinträchtige und insgesamt die Funktion des gewährleisteten Tarifsystems außer Kraft setze.
IV. §§ 7, 27, 29 und 31 MitbestG sind mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gehört nicht zu den "klassischen" Grundrechten. Die Koalitionsfreiheit ist erst unter den Bedingungen moderner Industriearbeit entstanden, die sich im 19. Jahrhundert entwickelt haben. Bei der Auslegung dieses Grundrechts kann deshalb nur bedingt auf einen traditionell feststehenden Inhalt zurückgegriffen werden. Anhaltspunkte für eine Konkretisierung bietet namentlich die bisherige geschichtliche Entwicklung, die auf den nahezu wortgleichen Art. 159 WRV zurückführt. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG stets hervorgehoben, daß bei der Bestimmung der Tragweite dieses Grundrechts seine historische Entwicklung zu berücksichtigen sei.
Wie der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG und die geschichtliche Entwicklung zeigen, ist die Koalitionsfreiheit in erster Linie ein Freiheitsrecht. Sie gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zwecks; über beides sollen die Beteiligten selbst und eigenverantwortlich, grundsätzlich frei von staatlicher Einflußnahme, bestimmen. Elemente der Gewährleistung sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens sowie der Schutz der Koalition als solcher und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen.
Hierzu gehört der Abschluß von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen insbesondere Lohn- und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem Bereich, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat, in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme regeln; insofern dient die Koalitionsfreiheit einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens. Als Partner von Tarifverträgen müssen die Koalitionen frei gebildet, gegnerfrei und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert; ihrer Struktur nach unabhängig genug sein, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet nachhaltig zu vertreten, und das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen. Art. 9 Abs. 3 GG überläßt den Koalitionen grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung ihres Zweckes für geeignet halten.
Demgemäß geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt: Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht mit Verfassungsrang einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher regelt. Dabei kann er den besonderen Erfordernissen des jeweils zu regelnden Sachverhalts Rechnung tragen. Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalitionen nur solche Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind. Regelungen, die nicht in dieser Weise gerechtfertigt sind, tasten den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Kerngehalt der Koalitionsbetätigung an.
Das gilt auch für die Gewährleistung der Tarifautonomie. Diese ist ganz allgemein; sie umfaßt nicht die besondere Ausprägung, die das Tarifvertragssystem in dem zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes geltenden Tarifvertragsgesetz erhalten hat. Sie läßt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Ausgestaltung und schafft damit die Möglichkeit, die Voraussetzungen der Tariffähigkeit der jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit so anzupassen, daß die Koalitionen ihre Aufgabe erfüllen können. Allerdings verbietet es das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, die Tariffähigkeit von Umständen abhängig zu machen, die nicht von der Sache selbst, also von der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens gefordert sind. Der Gesetzgeber ist hiernach an einer sachgemäßen Fortbildung des Tarifvertragssystems nicht gehindert; seine Regelungsbefugnis findet ihre Grenzen an dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der Koalitionsfreiheit: der Garantie eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems, dessen Partner frei gebildete Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sein müssen.
a) Die Freiheit, Koalitionen zu bilden, und die Freiheit, diesen beizutreten, aus ihnen auszutreten oder ihnen fernzubleiben, werden durch die angegriffenen Vorschriften nicht berührt. Das gilt auch für die Koalitionen der Arbeitgeber. […]
Die Frage der Vereinbarkeit der angegriffenen und zur Prüfung gestellten Regelungen mit Art. 9 Abs. 3 GG kann mithin nur die Gewährleistung betreffen, die das Grundrecht hinsichtlich des Tarifvertragssystems enthält.
b) Dieses bleibt – rechtlich unverändert – erhalten. Wenn das Mitbestimmungsgesetz neben dem Tarifsystem als weitere Form der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die Unternehmensmitbestimmung ausbaut, so steht Art. 9 Abs. 3 GG dem nicht entgegen.
bb)[…]
c) Insofern kommt es zunächst darauf an, ob bei einem Nebeneinander von erweiterter Mitbestimmung und Tarifvertragssystem die Unabhängigkeit der Tarifpartner in dem Sinne hinreichend gewahrt bleibt, daß sie nach ihrer Gesamtstruktur gerade dem Gegner gegenüber unabhängig genug sind, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet wirksam und nachhaltig zu vertreten.
bb) […]Auch unter Berücksichtigung des größeren Gewichts der mitbestimmten Unternehmen in den Arbeitgebervereinigungen wird sich mithin ein von den Mitgliedsunternehmen ausgehender Einfluß der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsseite zu den Arbeitgebervereinigungen und von diesen zu den Verbänden von Arbeitgebervereinigungen hin deutlich abschwächen. Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, daß den Arbeitgebervereinigungen auch nicht-mitbestimmte Unternehmen angehören. Bei dieser Sachlage kann das Ausmaß eines möglichen Arbeitnehmereinflusses in den Arbeitgebervereinigungen und deren Verbänden nur erheblich unter dem Maß des Einflusses liegen, der der Arbeitnehmerseite in den mitbestimmten Unternehmen zukommt. Es ist auch zu berücksichtigen, daß es in den Händen der Arbeitgeberkoalitionen liegt, Einflüsse der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsseite durch Satzungsrecht abzuschwächen oder auszuschalten.
cc) Ein hiernach noch verbleibender Einfluß stellt die Gegnerunabhängigkeit der Arbeitgeberkoalitionen nicht prinzipiell in Frage und ist daher mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
Koalitionsfreiheit gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zwecks.
Elemente der Gewährleistung sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens sowie der Schutz der Koalition als solcher und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen.
Als Freiheitsrecht will Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten, dass die Beteiligten selbst eigenverantwortlich bestimmen können, wie sie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen fördern wollen.
BVerfGE 19, 303 (Streikbereitschaft)
BVerfGE 42, 133 (Wahlwerbung)
BVerfGE 28, 295 (Mitgliederwerbung im Betrieb I)
BVerfGE 84, 212 (Aussperrung)
BVerfGE 92, 365 (Kurzarbeitergeld bei Streik)
BVerfGE 93, 352 (Mitgliederwerbung II)
Günther, Thomas / Franz, Einiko B: Grundfälle zu Art. 9 GG, JuS 2006, 788.
Reichold, Hermann: Ein "Ja, aber" zum Streikverbot in den Kirchen und ihren Einrichtungen, NZA 2013, 585.
Reinemann, Susanne / Schulze-Henze, Ralf: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Koalitionsfreiheit - Widerspruch zum klassischen Grundrechtsverhältnis oder richtungsweisende Trendwende?, JA 1995, 811.
Schwarze, Roland: Die verfassungsrechtliche Garantie des Arbeitskampfes – BVerfGE 84, 212, JuS 1994, 653.