Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%20119.80
Timestamp: 2020-02-23 19:23:54
Document Index: 25443604

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 132', '§ 131', '§ 11', '§ 131', '§ 6', 'Art. 3']

BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80, 4 B 120.80 - dejure.org
BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80, 4 B 120.80
https://dejure.org/1980,1054
BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80, 4 B 120.80 (https://dejure.org/1980,1054)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1980 - 4 B 119.80, 4 B 120.80 (https://dejure.org/1980,1054)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1980 - 4 B 119.80, 4 B 120.80 (https://dejure.org/1980,1054)
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Abstellen auf das Maß der tatsächlichen Nutzung zur Verteilung des Erschließungsaufwandes i.R.d. Erschließungsbeitragssatzung im Falle einer Überschreitung des Maßes der zulässigen Bebauung im Einzelfall - Hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines Ausbauprogramms zur ...
BBauG § 131 Abs. 3; BBauG § 132 Nr. 4
Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und hinreichende Bestimmtheit
Neuerschlossene beplante Gebiete - Maß der zulässigen Bebauung - Erschließungsbeitragssatzung - Verteilung des Erschließungsaufwands - Regelung des Ausbauprogramms - Erschließungsanlage
Neuerschlossene beplante Gebiete; Maß der zulässigen Bebauung; Erschließungsbeitragssatzung; Verteilung des Erschließungsaufwands; Regelung des Ausbauprogramms; Erschließungsanlage
VG Kassel, 29.10.1976 - II E 408/75
DVBl 1981, 827
BauR 1981, 366
Denn es ist in der Regel erkennbar, ob ein zur Herstellung der Fahrbahndecke verwendetes "ähnliches" Material den ausdrücklich genannten Materialien nach Substanz und Funktion gleichartig ist (Beschluss vom 4. September 1980 - BVerwG 4 B 119.80 u.a. - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 36 S. 82 f.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ist bereits geklärt, dass eine derartige Merkmalsregelung hinreichend bestimmt ist, denn in aller Regel ist ohne Weiteres ersichtlich, ob eine zur Herstellung der Fahrbahn verwendete "ähnliche Decke" den genannten Materialien Pflaster oder bituminöses Beton von der Substanz her gleichartig und hinsichtlich seiner Funktion, eine feste Grundlage für den Straßenverkehr zu schaffen sowie der Straßenentwässerung zu dienen, gleichwertig ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.2.1980 - 4 B 268.79 -, Rdnr. 4 in Juris; Beschluss vom 4.9.1980 - 4 B 119.80 u. a. - KStZ 1981, 30, Rdnr. 12 in Juris;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 11 Rdnrn. 59 f.).
Dass dabei aus Gründen der Praktikabilität auf die tatsächliche Nutzung abgestellt werden darf, ändert hieran nichts, weil auch die tatsächliche Nutzung beitragsrechtlich grundsätzlich nur im Rahmen der baurechtlichen Zulässigkeit berücksichtigt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. September 1980 - BVerwG 4 B 119.80 u.a. - juris Rn. 7;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 131 Rn. 44 bis 47).
OVG Rheinland-Pfalz, 02.01.1992 - 6 B 12001/91
Insoweit kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht, bei dem im Interesse einer gerechten Verteilung des Aufwands ebenfalls grundsätzlich die zulässige Grundstücksnutzung zugrunde zu legen ist (vgl. Beschluß vom 04.09.1980, KStZ 1981, 30), in ständiger Rechtsprechung das Abstellen auf das tatsächliche Maß der Nutzung in nicht beplanten Gebieten unter der Voraussetzung einer - auch in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KAVO enthaltenen - hiermit gekoppelten Regelung für unbebaute Grundstücke als in Anbetracht der im Abgabenrecht allgemein anerkannten Möglichkeit der Typisierung und Pauschalierung zulässig und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ansieht (vgl. Urteil vom 10.06.1981, NVwZ 1982, 37 m.w.N.).