Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10188&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 13:31:44
Document Index: 190353462

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 16.03.2004, RV/0233-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0077 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.12.2006.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Plan Treuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Susanne Panholzer, betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung vom 18. März 2003 für 1998 und vom 19. März 2003 für 2000 bis 2001 nach der am 4. März 2004 in Linz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters sowie des steuerlichen Vertreters und der Vertreterin des Finanzamtes entschieden:
1. Die Bw. beantragte die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1998 (gesamt 17.230,00 S), 2000 (gesamt 118.548,00 S) und 2001 (gesamt 171.987,00 S). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 1998 gesamt 6.393.536,93 S, für 2000 gesamt 9.620.203,59 S und für 2001 gesamt 8.463.993,94 S) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht der Finanzbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. § 4 Abs. 2 ASVG an den Dienstnehmer erbracht. Die Vergütungsbeträge wurden wie folgt festgesetzt:
2000 mit 84.877,00 S (6.168,25 €) und
2001 mit 142.363,00 S (10.345,91 €).
Die Leistungen der SVT seien keine an das Unternehmen erbrachten Umsätze im Sinne des § 1Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Diese Leistungen würden nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Pflichtversicherten (den Dienstnehmer) iS. des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG erbracht. Der in der Berufung vorgenommene Vergleich der gesetzlichen Sozialversicherung mit einer privaten Versicherung, die der Arbeitgeber für die Dienstnehmer abschließe, sei nicht möglich, weil bei der gesetzlichen Sozialversicherung der "Versicherungsnehmer" der Dienstnehmer sei.
5. Die Berufung gegen die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1998 und 2000 bis 2001 vom 18. und 19. März 2003 wurde am 2. Juni 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (in den Vergütungsjahren 1998 und 2000 bis 2001) sein könnte.
Findok-Nr: 10188.1, aufgenommen am: 02.06.2004 14:41:14, zuletzt geändert am: 17.01.2007, Dokument-ID: e064b5d7-1b79-47b7-9fdb-63026bc6c6e7, Segment-ID: 31049f08-2b57-4f54-a19e-0b73b7f7eba6