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Timestamp: 2016-10-25 19:06:25
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 105', '§ 9', 'Art. 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Örtliche Aufwandsteuer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Örtliche Aufwandsteuer Örtliche Aufwandsteuer – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Örtliche Aufwandsteuer“.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.20121.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.
4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1983/12 vom 17.01.2013Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht die Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer nebeneinander auf Glücksspiele zulässig sind. Insofern ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 21.09.2012 an den EuGH nichts Anderes.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2917/12 vom 04.12.2012Zweitwohnungsteuer für einen Campingagen kann nur dann erhoben werden, wenn dieser tatsächlich auf dem Gemeindegebiet abgestellt ist. Die bloße Anmietung eines Stellplatzes genügt nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.20121. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW). 2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 € statt 30 €) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 3617/12 vom 19.10.2012Unterscheidet eine Vergnügungssteuersatzung bei der Besteuerung sexueller Vergnügungen zwischen einem einrichtungsbezogenen und einem personenbezogenen Steuertatbestand und schließt der personenbezogene Tatbestand die Besteuerung des Angebots sexueller Handlungen gegen Entgelt in den von dem einrichtungsbezogenen Tatbestand erfassten Einrichtungen aus, so kann ein Bordellbetreiber nicht auf der Grundlage des personenbezogenen Tatbestands zur Vergnügungssteuer herangezogen werden.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2092/11.GI vom 09.05.2012Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es rechtlich unerheblich, ob für das Grundstück des Betroffenen ein Kanalanschluss und eine Straßenbeleuchung vorhanden sind.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.
Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sondern allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8111/10 vom 10.10.2011Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen nach Eintrittskarten und nach dem FlächenmaßstabHESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1004/11 vom 05.10.2011Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen Zweitwohnung mit einer Zweitwohnungssteuer nicht.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 717/10.GI vom 06.07.20111. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer ist erfüllt, wenn der Hund ohne unmittelbar vorangegangene Provokation oder Bedrohung einen anderen Hund gebissen hat.2. Ist streitig, ob diagnostizierte "oberflächliche Hautverletzungen" eines Hundes durch den Biss eines anderen Hundes verursacht worden sind, kann das Gericht zur Aufklärung den behandelnden Tierarzt vernehmen.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 48/10.GI vom 09.03.2011Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 196/10 vom 23.02.20111. Die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" kann Gegenstand einer kommunalen Vergnügungssteuer sein.
5. Die für die Berechnung der Vergnügungssteuer maßgebliche Veranstaltungsfläche umfasst im Falle eines Bordells in Gestalt eines "Laufhauses" nicht nur die Flächen der an die Prostituierten überlassenen Zimmer, sondern auch die Flächen des "Kontakthofs" und einer Cafeteria.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 842/10.GI vom 01.11.2010Die Ausschöpfung des vollen materiell-rechtlichen Steueranspruchs - hier der Hundesteuer - durch eine Nacherhebung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn für den entsprechenden Zeitraum bereits ein bestandskräftiger Hundesteuerbescheid vorliegt.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 103/10 vom 29.04.2010An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen ernstliche Zweifel.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 280/09 vom 03.03.20101. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.
2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3904/09 vom 10.12.2009Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Einräumung der Gelegenheit muss Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes sein.
Vermietet der Betreiber eines Laufhauses Zimmer an selbstständig tätige Prostituierte, in denen diese den Kunden gegen Entgelt gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen einräumen, können die Prostituierten als Unternehmerinnen der Veranstaltung zur Vergnügungssteuer veranlagt werden. Leistet der Betreiber einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes (hier: Verantwortlichkeit für Gesamtkonzept des Betriebes, Werbung), kann der Satzungsgeber ihn in zulässiger Weise als weiteren Abgabenschuldner bestimmen, wenn er die Haftschuld an die entgeltliche Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten anknüpft. Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, stellt einen rechtmäßigen Ersatzmaßstab bei der Besteuerung der entgeltlichen gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen dar. Er weist den erforderlichen "lockeren Bezug" auf, da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst. Die Größe der Veranstaltungsfläche kann nicht losgelöst vom Steuertatbestand ermittelt werden. Flächen eines Betriebes, die der Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht dienen können, dürfen für die Steuerfestsetzung nicht herangezogen werden. Unterliegt der Vergnügungssteuer die einem Kunden gegen Entgelt gezielt eingeräumte Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, beschränkt sich die maßgebliche Veranstaltungsfläche auf die Flächen, die dem Kunden gegen Entgelt für die Inanspruchnahme dieser Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 233/09 vom 22.10.20091. Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche Erwägungen der Ortsgesetzgeber hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes angestellt hat. Steuerrechtliche Satzungsregelungen unterliegen nur insoweit der gerichtlichen Kontrolle, als zu prüfen ist, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen.2. Der in Zusammenhang mit der zu regelnden Bemessungsgrundlage verwendete Begriff "Spieleinsatz" ist hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung vorgegeben ist, dass als Spieleinsatz bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse gelte.3. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1240/05 vom 11.03.20091. Die Frage, ob eine Gemeinde in ihrer Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer die Hunderasse „Bullterrier“ in eine Liste unwiderleglich vermutet „gefährlicher Hunde“ aufnehmen darf, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.) zu den Regelungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 - HundVerbrEinfG - geklärt.
2. Die Verletzung einer Beobachtungspflicht des Satzungsgebers bezüglich der Vermutung der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Hunderasse „Bullterrier“ ist jedenfalls für die Steuerjahre 2003 - 2005 nicht ersichtlich.
3. Die Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhöhten Besteuerung unterliegen, ist auch dann zulässig und nicht unverhältnismäßig, wenn der Halter seinen Lebensunterhalt aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten muss. (Gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.)VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3599/03 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3236/07 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009ZweitwohnungsteuerVG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.20091. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.
2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009Der sogenannte Bruttokassenmaßstab gibt das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wieder, weshalb er nicht als geeigneter und zulässiger Wirklichkeitsmaßstab oder wirklichkeitsnaher Maßstab für die Veranlagung zur Spielapparatesteuer angesehen werden kann. Er darf der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zugrunde gelegt werden, weil mit dem Spieleinsatz für die Anzahl der durchgeführten Spiele ein Maßstab vorhanden ist, der den Vergnügungsaufwand realitätsgerecht erfasst.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 928/06 vom 25.06.2008Gemeinden dürfen für Geräte mit Warengewinnmöglichkeit am Stückzahlmaßstab festhalten, müssen aber berücksichtigen, dass die Umsätze dieser Geräte und damit der Vergnügungsaufwand an ihnen deutlich geringer sein dürften als bei Geldgewinnautomaten.
Der erforderliche lockere Bezug der Vergnügungssteuer zum Vergnügungsaufwand des Spielers ist nicht mehr gewahrt, wenn bei Warengewinnautomaten der gleiche Steuersatz wie bei Geldgewinnautomaten zugrunde gelegt wird.VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 540/07 vom 04.12.20071. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, in der die Festsetzung des Mietwertes (als Bemessungsgrundlage des Steuersatzes) einem Beschluss der Gemeindevertretung vorbehalten ist, ist unwirksam.
2. Einzelfall eines (nicht geglückten) Nachweises, dass eine Wohnung eine reine Kapitalanlage darstellt.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 3426/04 vom 08.08.20071. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Rottweiler" anschließt.2. Hunde der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.
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