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Timestamp: 2019-02-18 14:11:38
Document Index: 361193455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 286', 'BGH', '§ 544', '§ 563', 'Art. 103', 'BGH', '§ 402', 'Art. 103', '§ 286', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 543', '§ 544', '§ 114', '§ 242']

BGH, II ZR 67/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.06.2008, II ZR 67/07
Zpo, Rechtliches gehör, Berlin, Höhe, Parteivortrag, Kenntnis, Aufhebung, Zeitpunkt, Sache, Verkauf
HGB §§ 114, 116, 161; ZPO § 286 B
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07 - KG Berlin
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Juni 2008 durch
des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 8. März 2007
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von
1.230.781,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2005 zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - an den 26. Zivilsenat des Berufungsgerichts
Streitwert: 1.515.468,48 €
1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist im Umfang von
1.230.781,17 € (= 447.380,39 € + 639.114,86 € + 144.285,92 € - Entrümpelungskosten -) nebst Zinsen begründet und führt insoweit - unter Zurückweisung
der weitergehenden Nichtzulassungsbeschwerde - gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1
Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat.
2I. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
31. a) Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz, nachdem ihr erstinstanzlicher Vortrag hierzu unsubstantiiert war, zur Schadenshöhe unter Vorlage von
drei Gutachten des Dipl.-Ing. S. eine Differenz zwischen den Verkaufspreisen der Grundstücke und den ihrer Ansicht nach darüber liegenden tatsächlichen Verkehrswerten dargelegt. Diese Privatgutachten stellten - lediglich - qualifizierten Parteivortrag dar (BGH, Urt. v. 14. April 1981 - VI ZR 264/79,
VersR 1981, 576 f.; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 402 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
Hiergegen hat die Beklagte (GA II, 23 bis 28) umfängliche Einwendungen erhoben. Die daraufhin von der Klägerin vorgelegte Gegenäußerung des Privatgutachters stellte wiederum nur Parteivortrag dar, dem sich das Berufungsgericht
unter Verstoß gegen Art. 103 GG angeschlossen hat. Das Berufungsgericht
hätte den qualifizierten Parteivortrag der Klägerin nur dann - wie geschehen -
gemäß § 286 ZPO seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen, ohne dadurch
den Anspruch der Beklagten aus Art. 103 GG zu verletzen, wenn es eigene
Sachkunde besaß und darlegte, dass es deswegen in der Lage war, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen (vgl. Sen.Beschl. v. 21. Mai 2007
- II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 ff., Tz. 9). Anderenfalls musste das Berufungsgericht, wie von den Parteien beantragt, zu dem tatsächlichen Wert der
Grundstücke im Zeitpunkt der Veräußerung Beweis erheben durch Einholung
des beantragten gerichtlichen Sachverständigengutachtens.
4b) Dieser Verstoß gegen Art. 103 GG ist entscheidungserheblich, da
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beweisaufnahme zu abweichenden Verkehrswerten und damit zu einem niedrigeren oder gar zur Feststellung
des Fehlens eines Schadens geführt hätte.
52. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ersatzfähigkeit der Entrümpelungskosten in Höhe von 282.198,75 DM (= 144.285,92 €) betreffend das
Grundstück G. straße hat das Berufungsgericht wiederum unter Verstoß gegen Art. 103 GG den Vortrag der Beklagten übergangen, dass die Gefahr des Rücktritts des Käufers vom Vertrag bestand, wenn die eingemauerten
Schuttreste nicht auf Kosten der H. , & Co. KG (= Verkäuferin)
beseitigt, und die infolge der Entfernung der Mauern teilweise eingestürzte Kellerdecke auf deren Kosten wieder hergestellt würden. Hätte das Berufungsgericht diesen Vortrag zur Kenntnis genommen, ist nicht ausgeschlossen, dass es
den Schadensersatzanspruch der Klägerin insoweit mangels pflichtwidrigen
Verhaltens der Beklagten verneint hätte.
6II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung in Höhe von
556.800,00 DM (= 284.687,31 €) wegen pflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit den Vertragsschlüssen und den hierauf geleisteten Zahlungen an
die Herren Se. und W. wendet. Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO)
liegen insoweit nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. ZPO abgesehen.
7III. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Der Beklagten ist es trotz des schuldhaften Unterlassens der - wie vom 8
Berufungsgericht zutreffend festgestellt - gebotenen Herbeiführung eines Ge-
sellschafterbeschlusses über die Veräußerung der Grundstücke O. -
Allee, B. straße und O. straße/H. straße nicht verwehrt, darzutun
und gegebenenfalls zu beweisen, dass dieses Unterlassen nicht zu einem
Schaden auf Seiten der betroffenen Kommanditgesellschaften und damit der
Kommanditisten geführt hat (Sen.Urt. v. 4. November 1996 - II ZR 48/95;
WM 1996, 2340 f. mit Anm. Goette DStR 1997, 81, 82; Mayen in
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 114 Rdn. 40 f. m.w.N.).
9Sollte das nunmehr einzuholende Sachverständigengutachten zur Feststellung von über den Verkaufspreisen liegenden Verkehrswerten führen, wird
das Berufungsgericht dem - gegebenenfalls noch zu ergänzenden - Vortrag der
Beklagten nachzugehen haben, dass höhere Preise als die tatsächlich erzielten
im Zeitpunkt des Verkaufs der jeweiligen Grundstücke nicht realisierbar waren.
10Hinsichtlich des Grundstücks B. straße 4 ist der Vortrag der Beklagten zu beachten und gegebenenfalls durch die angebotenen Beweismittel aufzuklären, dass es dort einen Schwammbefall gab, der zu der nachträglichen
Kaufpreisreduzierung geführt hat. Sollte es einen solchen Befall gegeben haben, hätte dessen Vorhandensein den Wert des Grundstücks gemindert, was
der Gutachter im Rahmen der Erstellung des Verkehrswertgutachtens zu berücksichtigen hätte.
11Das Berufungsgericht wird sich auch - gegebenenfalls sogar vor Einholung eines Sachverständigengutachtens - mit dem beweisbewehrten Vortrag
der Beklagten zu befassen haben, dass die jeweils betroffenen Kommanditisten
mit der Veräußerung der Grundstücke durch die Beklagte - nachträglich - einverstanden waren. Ein solches Einverständnis könnte auch stillschweigend erklärt worden sein, indem die Kommanditisten über den jeweiligen Verkauf und
die damit verbundene Sonderausschüttung informiert wurden (siehe z.B. Anl.
B 4, Schreiben vom 4. September 2000) und im Anschluss daran den auf sie
entfallenden Anteil der jeweiligen Sonderausschüttung entgegengenommen
haben, ohne gegen den Verkauf des Grundstücks zu protestieren. Insoweit besteht in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren für die Parteien Gelegenheit
zu gegebenenfalls ergänzendem Vortrag. Sollte etwa - auch - der Rechtsvorgänger der Klägerin, die die Kommanditanteile erst zwei bis drei Jahre nach der
Veräußerung der Grundstücke erworben hat, die anteiligen Erlöse in Kenntnis
der Veräußerungen widerspruchslos entgegengenommen haben, könnte der
actio pro socio der Klägerin der Einwand aus § 242 BGB entgegenstehen.
LG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2006 - 105 O 18/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2007 - 23 U 65/06 -