Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drs.%20849/10
Timestamp: 2020-02-17 06:00:52
Document Index: 44946968

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 344', '§ 38', '§ 611', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 27', '§ 61', '§ 70', 'Art. 15', '§ 2', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 3']

Bundesrat: BR-Drs. 849/10 - dejure.org
BT-Drs. 17/5250
24.02.2011 BT Regierung will Bundesfreiwilligendienst einrichten
14.03.2011 BT Lob und Kritik für Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst
23.03.2011 BT Grünes Licht für Bundesfreiwilligendienst
BGBl. I 2011 S. 687
https://dejure.org/2011,90358
BGBl. I 2011 S. 687 (https://dejure.org/2011,90358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,90358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 02.05.2011, Seite 687
16.02.2011 BT Bundesfreiwilligendienst (in: Sitzungswoche vom 23. bis 25. Februar 2011)
18.02.2011 BT Debatte zum geplanten Bundesfreiwilligendienst
24.02.2011 BT Opposition: Doppelstrukturen durch Freiwilligendienst
14.03.2011 BT Bewertung des Bundesfreiwilligendienstes gemischt
18.03.2011 BT Bundesfreiwilligendienst (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 23. bis 25. März 2011)
18.03.2011 BT Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Fernsehen
21.03.2011 BT Abstimmung über geplanten Bundesfreiwilligendienst
23.03.2011 BT Bundesfreiwilligendienst beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 23. bis 25. März 2011)
24.03.2011 BT Bundestag beschließt Bundesfreiwilligendienst
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) leisten die Freiwilligen (vgl. § 2 BFDG) den Bundesfreiwilligendienst in einer dafür anerkannten Einsatzstelle.
Soweit die Beklagte im Klageverfahren vorgetragen hat, zwischen der Klägerin und der Einsatzstelle, der EKA E ...klinikum Z ... gGmbH, habe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes kein Arbeitsverhältnis bestanden, ist dies zwar zutreffend (vgl. auch BT-Drs. 17/4803 S. 18;… Schlegel, a. a. O. [Rechtsverhältnis eigener Art];… Becker, in: Mutschler u. a. [Hrsg.], Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 344 Rdnr. 10 [Rechtsverhältnis eigener Art];… Harks, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014], § 38 Rdnr. 30 [Rechtsverhältnis eigener Art], m. w. N.;… Theuerkauf, a. a. O.;… Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 4 [6. Aufl., 2012], § 611 BGB Rdnr. 211; Richardi/Fischinger, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 620 ff.; §§ 620-630 [Dienstvertragsrecht 3] [Neubearbeitung 2016], § 611 BGB Rdnr. 344 (öffentlicher Dienst sui generis]).
Hiervon abweichend ist in § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IV in der seit 3. Mai 2011 geltenden Fassung bestimmt, dass Versicherungsfreiheit nicht für Personen besteht, die unter anderem nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz nur geringfügig beschäftigt sind (vgl. Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 [BGBl. I S. 687]).
Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes sollen damit unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgeltes in den Schutz der Arbeitsförderung einbezogen sein (vgl. BT-Drs. 17/4803 S. 20).
Die Einbeziehung des Bundesfreiwilligendienstes in § 61 Abs. 2 BeamtVG begründete der Gesetzgeber mit dem Ziel eines Gleichklangs mit den rentenrechtlichen Regelungen zur Waisenrente (BT-Drs. 17/4803 S. 21).
Bundesfreiwilligendienst kann nur im Bundesgebiet, nicht aber im Ausland abgeleistet werden (BT-Drs. 17/4803 S. 16).
b) Damals bestimmte § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl I S. 1434), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl I S. 687 - BBesG 2011), dass den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Heilfürsorge gewährt wird.
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 538/16
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Taschengeld aus dem …
Auch der Umstand, dass die entsprechende Freibetragsregelung im SGB II seinerzeit eingeführt worden sei, um die Motivation von Beziehern von SGB Il-Leistungen zu stärken, am Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen (Hinweis auf BT-Drucks. 17/4803, S. 21), rechtfertige die Ungleichbehandlung nicht.
BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19
cc) Der Bundesfreiwilligendienst ist durch das am 3. Mai 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) eingeführt worden.
Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG haben ihren Grund in der "besonderen Sachnähe der Arbeitsgerichte" (vgl. BR-Drs. 849/10 S. 35) .
LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2352/12
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich beim Freiwilligendienst auf der Grundlage des BFDG nicht um ein Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht handelt, sondern durch die Vereinbarung zwischen Bund und Freiwilligem ausweislich der Gesetzesbegründung ein "öffentlicher Dienst des Bundes eigener Art" begründet wird (vgl. BR-Drucksache 849/10, S. 29); ebenso ohne Belang ist die Produktivität des Betreffenden, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder auch, dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (…EuGH Trojani, a.a.O., juris Rdnr. 16).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird damit sichergestellt, dass die Freiwilligen unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten verrichten und keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen (vgl. BR-Drucksache 849/10, S. 24 f).
Durch die zeitlichen Begrenzungen in § 3 Abs. 2 Satz 5 BFDG soll nach der Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass niemand den Bundesfreiwilligendienst zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ableistet und dass eine regelmäßige Neubesetzung der Einsatzplätze stattfindet (BR-Drucksache 849/10, S. 25).
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
Die zeitliche Begrenzung des Dienstes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 5 BFDG) solle nach der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass niemand Bundesfreiwilligendienst zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ableiste und dass eine regelmäßige Neubesetzung der Einsatzplätze stattfinde (vgl. BR-Drucksache 849/10 S. 25).
Zutreffend verweist zwar der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf, dass ein Bundesfreiwilligendienst der Sozialversicherungspflicht unterliegt (vgl. Artikel 7, 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687ff).
Um nichts anderes handelt es sich bei der Vereinbarung des Klägers mit der Beklagten zu 2. Denn durch diese wird ein öffentlicher Dienst des Bundes eigener Art und kein Arbeitsverhältnis begründet (siehe Gesetzesbegründung zu § 8 BFDG sowie zu § 13 BFDG in Bundestagsdrucksache 17/4803 auf Seite 17 bzw. auf Seite 18).
Denn dieses sieht in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 als zwingenden Inhalt der Vereinbarung eine Regelung zur (anders noch § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JFDG, wobei dem Gesetzgeber die Abweichung bewusst war: Bundestagsdrucksache 17/4803 auf Seite 17 ["entspricht weitgehend"]) vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses vor.
ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15
Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Bundesfreiwilligendienst - …
Die Freiwilligen verrichten unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten und ersetzen keine hauptamtlichen Kräfte (BR-Drucksache 849/10 S. 24; BT-Drucksache 17/4803 S. 15).
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - L 29 AS 1604/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
Nach der Gesetzesbegründung soll damit sichergestellt werden, dass die Freiwilligen unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten verrichteten und keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen (vgl. BR-Drucksache 849/10, S. 24).
Die zeitliche Begrenzung des Dienstes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 5) soll nach der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass niemand Bundesfreiwilligendienst zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ableistet und dass eine regelmäßige Neubesetzung der Einsatzplätze stattfindet (vgl. BR-Drucksache 849/10 S. 25).
ArbG Ulm, 18.07.2012 - 7 BV 10/11
Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG - …
ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Freiwilliges Soziales Jahr …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 3 R 320/15
Weitergewährung von Halbwaisenrente; Freiwilliges soziales bzw. ökologisches …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2018 - 4 Ta 2101/18
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Rahmen …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
Arbeitsunfall; BeschÃ¤ftigter; Ãœberfall; UnfallkausalitÃ¤t; versicherte …