Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2057,%2061
Timestamp: 2020-04-04 00:06:43
Document Index: 160071057

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'Art. 39', '§ 12', '§ 56', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 51', 'Art. 14', '§ 11', '§ 48', '§ 12', 'Art. 14', '§ 48', 'Art. 3', '§ 48', '§ 48', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 10', '§ 12', '§ 56', '§ 48', 'Art. 3', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,11
BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
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Angehörige der EG-Mitgliedstaaten - Straftat - Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Ausweisung - Bewährung
Aufenthaltsgesetz/EWG, §§ 1 und 12
BVerwGE 57, 61
NJW 1979, 506
MDR 1979, 343
DVBl 1979, 288
DÖV 1979, 291
Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30; Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen wird (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65).
Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 …und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).
Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ).
Wie gegenüber Personen, die nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG und dem zugrundeliegenden Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, scheidet danach auch hier bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB eine (spezialpräventive) Ausweisung aus Anlaß strafrechtlicher Verfehlungen jedenfalls grundsätzlich aus (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (66 ff.) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).
Allerdings besteht keine rechtliche Bindung der Ausländerbehörden und im Streitfall der Verwaltungsgerichte an die strafgerichtliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 97).
Die strafgerichtliche Entscheidung ist aber von tatsächlicher Bedeutung für die behördliche und verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung dahin, ob eine die Ausweisung rechtfertigende Gefahr gegeben ist (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).
Ob und unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen dahin zu machen sind, daß selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung eine hinreichende Wiederholungsgefahr in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (68) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]), bedarf im Falle des Klägers keiner Erörterung.
Wenn diese Vorschrift denselben Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich zusteht, darf der Kläger nicht aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (BVerwGE 57, 61 (65) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).
Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen kann und daß einer derartigen Bewertung die dem Kläger gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6; vgl. ferner BVerwGE 57, 61 (66); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).
Unterstellt man, daß der Beschluß Nr. 1/80 unter Berücksichtigung der in Art. 14 vorbehaltenen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit den gleichen Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zusteht, so dürfte der Kläger, sofern er die Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt, aus generalpräventiven Gründen nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. BVerwGE 49, 60 ; 57, 61 (65)).
Das ist der Fall, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (64 ff.)).
Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, wie schon nach altem Recht (§ 11 AuslG a.F.), nur dann nicht, wenn der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz - sei es nach § 48 AuslG, nach § 12 AufenthG/EWG, nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder nach (umgesetzten) völkerrechtlichen Abkommen - genießt, der (u.a.) strengere Anforderungen an den Grad der Wiederholungsgefahr stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, vom 18.1.1997 …und vom 11.9.1996 a.a.O [zu § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG und Art. 3 Abs. 3 ENA]; Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 5 [zu § 48 AuslG, Art. 3 Abs. 3 ENA sowie Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80]; ebenso bereits Urteil vom 27.10.1978 - 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = DVBl. 1979, 288, und Beschluss vom 2.6.1983 - 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307 [zu § 12 AufenthG/EWG).
Im Hinblick auf das Gewicht der Tatbegehung und den hohen Rang des geschützten Rechtsguts genügte es, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung eine entfernte Möglichkeit weiterer einschlägiger Sexualstraftaten bestand (…so - zu einem ähnlich gelagerten Fall sexuellen Missbrauchs - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.4.1988 a.a.O.: zu den demgegenüber strengeren Anforderungen bei einem nach EG-Recht freizügigkeitsberechtigten Sexualstraftäter vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).
hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, an die keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürften (Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).
Denn anders als bei der oben dargelegten geminderten Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit im weiteren Sinn) wird eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB bei Vorliegen einer die Ausweisung nach § 48 Abs. 1 AuslG (= Art. 3 Abs. 3 ENA) rechtfertigenden qualifizierten Wiederholungsgefahr jedenfalls - mangels der erforderlichen positiven Sozialprognose - grundsätzlich nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.; ebenso - zur Wiederholungsgefahr nach § 12 AufenthG/EWG - Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).
Der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten ist eine überragend wichtige Aufgabe der Gemeinschaft und berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft (BVerwG, Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.) .
Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).
Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.];… Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965).
Selbst wenn man berücksichtigt, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung eine Gefahr neuer Verfehlungen nicht völlig ausgeschlossen sein muß und daß die verbleibende Gefahr auch ausländerrechtlich erheblich sein kann (vgl. allerdings für den nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personenkreis BVerwGE 57, 61 [67]), rechtfertigt jedenfalls eine solche Gefahr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht eine Aufenthaltsbeendigung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ausländer im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits besonders lange Zeit im Bundesgebiet erwerbstätig ist und über ein Jahrzehnt mit seiner Familie hier lebt.
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, üben die Ausländerbehörden im Falle strafgerichtlicher Verurteilung wegen Gewalttaten ihr Ermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel einwandfrei aus, wenn sie sich auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 - vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 199.78 - vgl. ferner BVerwGE 57, 61 [68]; 68, 101 [103]).
Die Beurteilung der Frage, ob dazu im Einzelfall ausreichender Anlaß besteht, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grade der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (BVerwGE 57, 61 [65]), wie es auch sonst für das Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt ist (BVerwGE 45, 51 [61]; 47, 31 [40]; 62, 36 [39]; Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892]; vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 31.82 - Buchholz 451.80 Nr. 28).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß - insbesondere im Rahmen von Entscheidungen über die Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung getroffene - prognostische Beurteilungen des Strafrichters über das künftige Verhalten des Verurteilten für die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung, ob mit neuen Verfehlungen des Ausländers gerechnet werden darf und ihnen durch seine Ausweisung vorgebeugt werden soll, zwar von tatsächlichem Gewicht sind, eine rechtliche Bindung insoweit aber nicht auslösen; die Ausländerbehorde hat ein eigenständiges Prüfungsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG. Nr. 45 = NJW 1977, 2037;… vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 97; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).
Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).
Abgesehen davon, daß sich der genannte Senatsbeschluß nicht mit der Bedeutung prognostischer Beurteilungen der Strafvollzugsbehörden befaßt und daß nach diesem Beschluß einer solchen Beurteilung "nur eine tatsächliche Bedeutung für die Ausländerbehörde" zukommen kann, hat das Berufungsgericht die Richtigkeit der Beurteilung der Einweisungskommission nicht bezweifelt, sondern - insoweit gerade in Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 29. Juli 1977 (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [66]) - die verschiedenen Gesetzeszwecke hervorgehoben, die für das behördliche Handeln hier die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe erlauben, wie oben näher dargelegt worden ist.
BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
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