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Timestamp: 2016-10-26 00:26:11
Document Index: 44651290

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88']

8C_670/2011 (10.02.2012)
Der 1966 geborene M.________ war zuletzt als Koch im Restaurant Z._________ erwerbst�tig gewesen, als er sich am 20. April 2009 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Vornahme medizinischer Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Oktober 2010 einen Rentenanspruch des Versicherten.
Die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit von Oktober 2009 bis Mai 2010 an die IV-Stelle zur�ckwies. Gleichzeitig verneinte das kantonale Gericht einen Rentenanspruch ab Juni 2010.
Mit Beschwerde beantragt M.________, es sei unter Aufhebung der Verf�gung und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides auch f�r die Zeit ab Juni 2010 eine ganze Rente - eventuell befristet bis August 2010 - auszurichten.
Die IV-Stelle Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Formell handelt es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit �ber materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790 f.; 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 8C_322/2011 vom 21. Juli 2011 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
1.2 Das kantonale Gericht hat in seinen Erw�gungen, auf welche im Entscheiddispositiv verwiesen wird, festgehalten, dass der Versicherte f�r die Zeit von Oktober 2009 bis Mai 2010 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einer vollst�ndigen Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (recte: Erwerbsunf�higkeit) hat. Die R�ckweisung dient nur noch der frankenm�ssigen Berechnung des Rentenbetrags. Dabei geht es in aller Regel nurmehr um die Behandlung rein rechnerischer Fragen, bei denen kein Entscheidungsspielraum des Versicherungstr�gers verbleibt. Trotz der insofern missverst�ndlichen Formulierung des Dispositivs ist der Entscheid als Endentscheid zu qualifizieren. Wenn sich ausnahmsweise in der Folge die frankenm�ssige Berechnung als umstritten erweisen sollte, bleibt es den Betroffenen unbenommen, diesbez�glich die sp�tere Verf�gung anzufechten (vgl. Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist. Invalidit�t ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit.
3.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
3.3 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dadurch gegen Bundesrecht verstossen hat, dass sie einen Rentenanspruch des Versicherten in der Zeit ab Juni 2010 verneint hat.
Das kantonale Gericht hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Akten f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit zwischen September 2008 und Mai 2010 aus medizinischen Gr�nden nicht im Stande war, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Diese Feststellung ist im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten geblieben. Insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des medizinischen Instituts X.________ vom 8. Juni 2010 hat die Vorinstanz weiter festgestellt, der Versicherte sei nunmehr in der Lage eine k�rperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, wechselbelastende T�tigkeit, ohne Besteigen von Leitern und Ger�sten, vollzeitlich und ohne Einschr�nkungen in der Leistungsf�higkeit auszu�ben. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Betreffend der entscheidenden Frage der Schwere der Depression liegen zwar unterschiedliche Einsch�tzungen verschiedener medizinischer Fachpersonen vor, allerdings enthalten diese Berichte keine hinreichend konkreten Indizien, welche gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens des medizinischen Instituts X.________ sprechen. Die Diagnose einer mittelschweren bis schweren neuropsychologischen St�rung, welche das Spital Y.________ im Bericht vom 10. Januar 2011 gestellt wurde, beruht auf Testresultaten zweifelhafter Validit�t. Zudem gehen diese �rzte im Widerspruch zum Gutachten des medizinischen Instituts X.________ und ohne nachvollziehbare Begr�ndung von einer schweren depressiven Episode aus. Die Vorinstanz durfte daher, ohne in Willk�r zu verfallen, dem Gutachten des medizinischen Instituts X.________ h�heren Beweiswert als dem Bericht des Spitals Y.________ zuerkennen. Somit ist nicht zu beanstanden dass sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine unbefristete Invalidenrente verneint hat.
Zu pr�fen ist in einem zweiten Schritt, ob der Versicherte im Sinne seines Eventualantrages noch drei Monate �ber den Begutachtungszeitpunkt hinaus Anspruch auf eine Rente hat.
5.1 Nach der Rechtsprechung ist bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente nebst der Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG die Bestimmung �ber die �nderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit (Art. 88a Abs. 1 IVV) analog anzuwenden, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverf�gung eine anspruchsbeeinflussende �nderung eingetreten ist mit der Folge, dass diese mitber�cksichtigt wird (Urteil 9C_996/2010 vom 5. Mai 2011 E. 8 mit weiteren Hinweisen). Bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder der F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, oder bei einer Verminderung der Hilflosigkeit oder des invalidit�tsbedingten Betreuungsaufwandes ist die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird (Art. 88 Abs. 1 Satz 1 IVV). Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88 Abs. 1 Satz 2 IVV). Das Bundesgericht wendet in solchen F�llen in der Regel den zweiten Satz dieser Vorschrift an und gew�hrt oder best�tigt eine h�here Rente drei Monate �ber die Ver�nderung des Gesundheitszustandes hinaus (vgl. etwa Urteile 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 2; 8C_871/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 3.1 oder 9C_389/2009 vom 21. Januar 2009 E. 3.1). Ist aufgrund eines Gutachtens �berwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, in welchem Zeitpunkt diese Besserung stattgefunden hat, so kann es sich jedoch rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt des Gutachtens hin herabzusetzen oder aufzuheben (so etwa in den Urteilen 9C_810/2010 vom 16. September 2011 E. 4 und 9C_603/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4).
5.2 Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich in der Zeit vor der Begutachtung verbessert. Allerdings ist aus dem Gutachten des medizinischen Instituts X.________ nicht klar ersichtlich, in welchem Zeitpunkt diese Besserung eingetreten ist. Bei einer solchen Ausgangslage ist es nach der in E. 5.1 dargestellten Rechtsprechung nicht bundesrechtswidrig, die Rente bereits auf den Zeitpunkt des Gutachtens hin aufzuheben. Somit ist auch der Eventualantrag des Beschwerdef�hrers abzuweisen.
Advokatin Natalie Matiaska wird als unentgeltliche Anw�ltin des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Gastrosuisse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.