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Timestamp: 2018-06-22 18:54:31
Document Index: 223876149

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 667', '§ 47', '§ 8', '§ 6', '§ 93', '§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 10']

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Der Datenschutz ist durch viele Skandale doch sehr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Daten sind das Gold des 21. Jahrhundert und so beschäftigen sich langsam aber sicher auch immer häufiger die Gerichte mit diesem wichtigen Thema.
Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen über das interessante Thema Datenschutzrecht. Wann darf man personenbezogene Daten erheben, speichern und verwerten? Was müssen die Mitarbeiter beim Datenschutz beachten? Wie klärt man potentielle Kunden über den Datenschutz auf (Datenschutzerklärung)? Wann braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?
Viele Fragen lassen sich vielleicht schon durch einen Blick in unsere Urteilsdatenbank klären. Brauchen Sie konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!
Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz begründet nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot in Zivilprozess. Vielmehr muss im Einzelfall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Dritten...
Auch wenn Facebook seinen Sitz in Dublin/Irland hat, ist dennoch deutsche Datenschutzrecht auf Facebook anwendbar, weil das Angebot sich an deutsche Nutzer richte und zudem die für das Anzeigengeschäft zuständige Schwestergesellschaft in...
BGH, Urteil v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 530/1
OLG Celle, Urteil v. 29.12.2016, Az.: 13 U 85/16
Ein Betroffener hat keinen Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und das schutzwürdige Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich...
LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
Die Nutzung einer Dashcam im Auto ist nicht zulässig. Eine derartige Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs zu einem Privatgrundstück verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2015, Az. 28 U 46/15
Einem Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Identität des Nutzers einer Internetplattform steht die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym...
EuGH Urteil vom 6. Oktober 2015 Az.: C-362/14
Der Europäische Gerichtshof erklärt das "Safe-Harbour"-Abkommen für ungültig.
Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt daher unter den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.
Videoaufzeichnungen einer sog. „Dashcam“ sind datenschutzwidrig und können im Rahmen eines Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden
Eine Feststellungsklage gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung ist unzulässig, da nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen zu einer...
1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen,...
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung unwirksam (EuGH, Urteil v. 08.04.2014, Az. C - 293/12, C - 594/12)
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten ist unnötig, da sie Grundrechtseingriffe vorsieht, die sich nicht auf das absolut Notwendige beschränken.
Vorheriger Hinweis auf Tracking-Tool (LG Frankfurt, Urt. v. 18. Februar 2014; Az.: 3-10 O 86/12)
Die Verwendung eines pseudonymen Tracking-Tools zur Protokollierung des Nutzerverhaltens von Seitenbesuchern löst eine vorherige Hinweispflicht mit der Ermöglichung eines Widerspruchs voraus.
Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts beim facebook-Freundefinder (KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014; Az.: 5 U 42/12)
1. Eine Einladungsmail ist allein einem privaten Nutzer zuzurechnen, wenn dieser sich in Kenntnis aller wesentlichen Umstände zur Versendung dieser Mails entschließt.
2. Hinsichtlich des Freundefinders bei Facebook ist deutsches...
Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für ihre Facebook-Profile (Urt. v. 09. Oktober 2013; Az.: 8 A 218/11)
Unternehmen, die bei Facebook ein eigenes Unternehmens-Profil betreiben, sind nicht für mögliche Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich, da die Letztentscheidung über die Datenverarbeitung oder -verwendung bei Facebook bleibt.
Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für ihre Facebook-Profile (Urt. v. 9. Oktober 2013; 8 A 37/12)
Unternehmen, die bei Facebook ein eigenes Unternehmens-Profil betreiben, sind nicht für mögliche Datenschutzverstöße durch facebook verantwortlich, da die Letztentscheidung über die Datenverarbeitung oder -verwendung bei diesem...
Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für ihre Facebook-Profile (VG Schleswig, Urt. v. 9. Oktober 2013; Az.: 8 A 14/12)
Unternehmen, die bei Facebook ein eigenes Unternehmens-Profil betreiben, sind nicht für mögliche datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook verantwortlich, die die Letztentscheidung über die Datenverarbeitung oder -verwendung bei diesem...
LG Berlin zur Rechtmäißgkeit von Apples Datenschutzklauseln (Urt. v. 30. April 2013; Az. 15 O 92/12)
1. In AGB sind solche Klauseln unzulässig, die eine globale Einwilligung zur Nutzung erhobener Daten vorsehen.
2. Ebenso ist eine Klausel unzulässig, nach der der Verwender und mit ihm verbundene Unternehmen Daten untereinander...
Schleswig-Holsteinisches VG: Aufschiebende Wirkung bei Freigabe-Verfügung bezüglich gesperrter Nutzerkonten ULD gegen Facebook (Beschl. v. 14. Februar 2013; Az.: 8 B 61/12)
1. Im Datenschutzrecht besteht grundsätzlich keine Möglichkeit zur Rechtswahl.
2. Die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts richtet sich nach dem Sitz der verantwortlichen Stelle.
Schleswig-Holsteinisches VG: Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verfügung ULD gegen Facebook (Beschl. v. 14. Februar 2013; Az.: 8 B 60/12)
OLG Düsseldorf: Newsletter-Daten sind bei Insolvenz herauszugeben (OLG Düsseldorf, Urt. v 27.09.2012, I-6 U 241/11)
Der insolvenzrechtliche Aussonderungsanspruch nach §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO erstreckt sich auch auf die persönlichen Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines...
Datenschutz als Marktverhaltensregel abmahnbar - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist,...
Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adresse? - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.6.2011, Az.: 13 U 105/07
Dem Kunden steht gegenüber seinem Internetprovider kein Anspruch auf unverzügliche Löschung der ihm bei der Verbindung mit dem Internet zugeordneten IP-Adresse zu. Eine Löschung innerhalb von sieben Tagen ist grundsätzlich nicht zu...
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise...
Zulässigkeit einer Einwilligung zur Datenweitergabe und Verzicht auf das Bankgeheimnis durch Klausel in AGB - OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az.: 6 U 8/11
Eine durch einen großen Finanzdienstleister in AGB verwendete Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten verbunden mit einer teilweisen Entbindung vom Bankgeheimnis ist zulässig.
Kein Anspruch auf Löschung von Daten über Rassehunde nach Vereinsaustritt - LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, Az.: 2a O 189/10
Einem Hundezüchter steht nach Austritt aus einem Hundezüchterverein kein Anspruch auf Löschung der die von ihm gezüchteten Hunde betreffenden Daten zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem BDSG, wenn der...
Keine Videoüberwachung von Reeperbahn-Gebäuden - Hanseatisches OVG, Urteil vom 22.6.2010, Az.: 4 Bf 276/07
§ 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der Straßenkriminalität die ständige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze.
Die Regelung ermächtigt nicht zur Videoüberwachung von Gebäuden,...
Der Kauf von Adressdaten unterliegt den Vorschriften des Rechtskaufs. Im Streitfall ist der Käufer verpflichtet etwaige Mängel hinsichtlich der erworbenen Daten glaubhaft zu machen.
Die Datenerhebung, -übermittlung und Speicherung von Personenbezogenen Daten in der Datei Gewalttäter Sport, die beim BKA geführt wird, ist per se unzulässig. Sie stellt einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung...
Eigentümer eines Hauses in Köln haben keinen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Abbildung ihrer Häuser durch einzelne Fotos im Internet. Durch die Veröffentlichung erfolgt weder ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht...
Der Erwerber von Adressen, die er zu Werbezwecke erworben hat, darf nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Datenhändlers vertrauen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen der Adressinhaber lägen vor. Es ist vielmehr verpflichtet die...
Unzulässiger Eingriff in Grundrecht auf Datenschutz durch Vorratsdatenspeicherung - VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.02.2009, Az.: 6 K 1045/08.WI
Bei der Veröffentlichung von Informationen über Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet handelt es sich um einen besonders tiefgreifenden Eingriff. Informationen sind weltweit einsehbar, und zwar auch in solchen Staaten, deren...
Unzulässige Opt-Out-Regelung - OLG Köln, Urteil vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07
Die Vertragsbestimmung "Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden....
Unzulässige Video-Überwachung im Kundenbereich einer Kaffeehausfiliale - AG Hamburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08
Die Videoüberwachung der Kundenbereiche, welche durch Tische und Sitzgelegenheiten ausgestattet sind, durch den Inhaber einer Kaffeehausfiliale ist unzulässig und verstößt gegen § 6 b Abs. 1 BDSG. Zwar hat der Betreiber das Hausrecht,...
Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen - BVerfG, Urteil vom 27.02.08, Az.: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07
2. Die heimliche Infiltration eines...
Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig - LG Berlin, Urteil vom 6.09.07, Az.: 23 S 3/07
Nach Ansicht des LG Berlin dürfen über eine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus nicht gespeichert werden. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden.
Speichern der IP-Adressen bis zu 7 Tagen zulässig - AG Bonn, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07
Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung ist nicht zulässig, solange der Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt hat. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an...
§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend...
Zur Zulässigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig eingeholten Einwilligung in Datenübermittlungen an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung.
Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine...
Kein Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - KG Berlin, Urteil vom 25.09.06, Az.: 10 U 262/05
Bei Rechtsverletzungen auf Internetplattformen, die ein Provider bereitstellt, besteht kein nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Pflicht zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte...
Anforderung an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten - OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.06, Az.: 7 U 52/05
Eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird dann wirksam erteilt, wenn die Erklärung bestätigend wiederholt wird, indem der Nutzer zunächst ein Kontrollkästchen mit dem Text "Ich willige in die Verarbeitung...
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten - OLG Bamberg, Urteil vom 14. April 2005, Az.: 1 U 143/04
Neben dem Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails steht dem Geschädigten auch ein Löschungsanspruch im Hinblick auf seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu.
Eine konkludente Einwilligung ist durch...
Schutz von Datenbanken II, - EuGH, Urteil vom 9. November 2004, AZ: C 338/02 -
Diese Entscheidung des EuGH dürfte nicht nur für europäische Fußballfans richtgungweisend sein, sondern für alle, die Datenbanken jeglicher Art veröffentlichen. Im konkreten Ergebnis wird dieses Urteil dazu führen, dass die in...
Schutz von Datenbanken, - EuGH, Urteil vom 9. November 2004, AZ: C-203/03 -
Der EuGH nimmt im Rahmen eines Streits um die Übernahme von Inhalten einer Datenbank zu Pferdewetten Stellung zur Auslegung der europäischen Richtlinie zum Schutz von Datenbanken.
Spamming - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2004, AZ: I-15 U 41/04
Nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der man sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle des weiteren Verstoßes verpflichtet, und nicht das bloße Unterlassen weiterer E-Mail-Werbung beendet den Streit um die unverlangte...
Internet-Adressdateien, - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juli 2004, AZ: I-23 U 186/03 -
Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind.
Datenschutz und Verbraucherschutz-Vereine, - OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2004, AZ: I-7 U 149/03 -
Wer es unterlässt, seine Kunden gemäß § 28 Abs. 4 BDSG über die Verwendung der gesammelten personenbezogenen Daten zu informieren, verhält sich zwar regelmäßig wettbewerbswidrig und verstößt gegen seine gesetzlichen Pflichten....
Datenverlust bei Computer-Reparatur - OLG Hamm, Urteil vom 01. Dezember 2003, 13 U 133/03
Wer kommt für den Schaden auf, wenn bei der "Reparatur" des PC´s in Form des Einsetzens neuer Hardware (hier: Kabel- und Festplattenaustausch) Daten verloren gehen?
Die Frage nach der vorhandenen aktuellsten Datensicherung sollte...
Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, der sich die Kammer anschließt, ist die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung (Spamming) unzulässig.
Mit diesem Urteil hat der EuGH eine neue Grundsatzentscheidung zum Thema Datenschutz und Datenveröffentlichungen auf Webseiten handeln. Hier geht es insbesondere um diejenigen, die "nur" private Informationen ohne...
Der Umgang mit Datensicherungsgeräten erfordert weiterhin größte Sorgfalt, auch bei Vertragsschluss hinsichtlich der dem gekauften Gerät zugesicherten Eigenschaften. Hier verliert der Kläger aufgrund von Beweisproblemen. Er konnte nicht...
Datenschutz - Kein Recht auf Löschung von Daten bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei - BGH, Urteil vom 24. Juni 2003, AZ.: VIII VI ZR 3/03 -
Datenschutz - Kein Recht auf Löschung von Daten bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei Daten einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das...
Anforderungen an die Datensicherung, - OLG Oldenburg, Urteil vom 3. Juni 2003, Az.: 9 U 10/03 -
Zu den Anforderungen eine manuell zu betätigenden Datensicherung
E-Mail-Werbung, - LG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2003, AZ.: 13 O 39/01 -
Das LG Düsseldorf lehnt hier einen Antrag im Eilverfahren des Empfängers einer Werbe-E-Mail. Die Entscheidung begründet sich letztlich darauf, dass nur eine einzige E-Mail zugegangen war und der Antragsteller fast zwei Monate bis zur...
Das Berliner Landgericht urteilt, die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar. Für Werbe-SMS sind die selben Grundsätze wie für E-Mail Werbung...
Vorsicht bei dem Angebot von E-Cards, mit denen Werbung verbreitet wird: Wer auf seiner Webseite die Möglichkeit zur Versendung von Werbung per E-Card, letztlich also E-Mail-Werbung anbietet, haftet als mittelbarer Störer auf Unterlassung,...
Das unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung an Verbraucher ist (bislang) nicht verboten. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich weder aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 10 der Fernabsatzrichtlinie (FARL)....