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Timestamp: 2017-10-23 00:22:23
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1897', '§ 1836', '§ 1897', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 30', '§ 5', '§ 1901', '§ 1906', '§ 1901', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 1837', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1', '§ 1']

Version vom 17. Dezember 2007, 14:32 Uhr von 82.195.67.105 (Diskussion) (→‎Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten ({{Zitat de §|5|vbvg}} Abs. 2 VBVG))
3 Qualifikation von Berufsbetreuern
4 Praktisches Vorgehen zum Berufsstart
5 Vergütung der Berufsbetreuer
5.1 Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG)
5.2 Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten (§ 5 Abs. 2 VBVG)
7 Sozialversicherungsrechtliche Seite
7.1 Krankenversicherung
7.3 Arbeitslosenversicherung
7.5 Haftpflichtversicherung
8.1 Kammermitgliedschaft
10 Rechtsprechung zur Berufsbetreuereigenschaft
13.1 Zur Betreuereignung
14.1 Sonstige
Derzeit gibt es in Deutschland ca. 17.000 berufliche Betreuer. Diese sind überwiegend selbständig tätig oder als Vereinsbetreuer (nach (§ 1897 Abs. 2 BGB) in Betreuungsvereinen oder als Behördenbetreuer bei der Betreuungsbehörde angestellt. Es bestehen deutschlandweit etwa 850 Betreuungsvereine.
Im Jahr 2004 wurden ca. 1,16 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 1/3 durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2004 wurden bei Erstbestellungen von Betreuern 55.521 mal Berufsbetreuer, 14.003 mal Vereinsbetreuer und 1.819 mal Behördenbetreuer bestellt (31,34 % aller Erstbestellungen) (Quelle: Bundesministerium der Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz).
Viele berufliche Betreuer üben diese Tätigkeit nebenberuflich aus. Die berufliche Führung von Betreuungen als Nebentätigkeit wurde durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gestattet: BVerfG vom 13.1.1999 (1 BvR 1909/95); NJW 1999, 1621 = FamRZ 1999, 568 = BtPrax 1999, 70.
Berufsbetreuer wird man dadurch, dass man vom Vormundschaftsgericht als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB, § 1 ff. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) bestellt wird und im Bestellungsbeschluss die Betreuung als berufliche geführt bezeichnet wird. Wobei der Betreuer grundsätzlich mehr als 10 Betreuungen führen soll, wenn er als Berufsbetreuer tätig sein will (§ 1.
Berufsbetreuer werden im Rahmen einer Pauschale nach Stundensätzen bezahlt. Diese beträgt seit 1. Juli 2005 27 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer Berufsausbildung 33,50 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44 Euro/Std. (Vergütung jeweils incl. Mehrwertsteuer sowie Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor kurzem Nachqualifizierungen für Quereinsteiger aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.
Es wird seit 1. Juli 2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach § 1836d BGB die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt (=Lebensmittelpunkt, vgl. § 30 Abs. 3 SGB I) innerhalb oder außerhalb eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie Langzeitpsychiatrien oder Justizvollzugsanstalten sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.
Das Wohl des Betreuten ist nach § 1901 und § 1906 BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach § 1901 Absatz II Satz 2 und Absatz III BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern vorrangig subjektiv durch den Willen des Betreuten (BGH Beschluss XII ZB 2/03). Im Grundsatz muss jede Entscheidung mit dem Betreuten besprochen und im Sinn des freien Willen des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG) verankerte Grundrecht auf Selbsbestimmung. Belange Dritter sind zweitrangig.
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind selbständige Berufsbetreuer nach neuerer Auffassung pflichtversichert gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII, zuständig ist die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Hamburg (vgl. z.B. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2000, AZ S 68 U 2841/00).
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004, Az. L 3 U 172/03: Die Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer sind als Unfallfolgen anzusehen
Im Gegensatz zur langjährigen allgemeinen Auffassung, wonach Berufsbetreuer steuerrechtlich Freiberufler seien (ähnlicher Beruf nach § 18Abs. 1 Nr. 1 EStG), hat der BFH am 4. November 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit ist (BFH IV R 26/03, FamRZ 2005, 516 = BtPrax 2005, 67 = Rpfleger 2005, 192 = BStBl. II 2005, S 288 (zuvor bereits bejahend folgende Finanzgerichte: FG Münster BtPrax 2003, 229 = EFG 2004, 1459; FG Köln FamRZ 2005, 313 = EFG 2004, 119; FG Mecklenburg-Vorpommern, BtPrax 2000, 40 = EFG 1999, 1080; a.A.: FG Thüringen BtPrax 2001, 121 = DStRE 2001, 965).
Eine Berufsbetreuerin übt eine gewerbliche Tätigkeit aus: FG Köln, Urteil vom 16.10.2003, Az. 7 K 1576/02:
"Eine Berufsbetreuerin ist gewerblich tätig. Auch die Tatsache, dass sie als gelernte Bankkauffrau mit dem Schwerpunkt "Finanzielles" von den Richtern ausgewählt wird, genügt nicht, um den persönlichen Umgang derart in den Hintergrund zu drängen, dass er die Tätigkeit nicht mehr entscheidend prägt und als selbständige Tätigkeit einzustufen wäre."
Keine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers, wenn bei Außenprüfung nicht auf gewerbliche Qualifizierung hingewiesen worden ist: Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.08.2006, Az. 5 V 10096/06
Eine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers scheidet wegen Verwirkung aus, wenn das Finanzamt einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, indem es die Einkünfte über Jahre hinweg einkommensteuerlich als sonstige selbstständige Einkünfte i.S.d. § 18 EStG qualifiziert hat und selbst im Rahmen einer Außenprüfung nicht auf eine mögliche Einordnung der Einkünfte als gewerblich hingewiesen hat, obwohl die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Berufsbetreuern zu diesem Zeitpunkt bereits kontrovers diskutiert wurde.
Gewerbesteuer (sofern ein Gewerbeertrag oberhalb eines Freibetrags von 24.500 Euro erzielt wird)
Nicht ganz eindeutig ist bisher, ob Berufsbetreuer Pflichtmitglied in der IHK sein müssen. Seitens der Berufsverbände wird dies abgelehnt, da die Aufsicht über Berufsbetreuer nicht durch eine berufsständige Vereinigung, sondern im Rahmen der §§ 1837 ff. BGB durch das Vormundschaftsgericht erfolge. Außerdem sind viele Berufsbetreuer Rechtsanwälte und von daher Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer. Das VG Ansbach bejahte die Pflichtmitgliedschaft durch Urteil vom 14. November 2005, AZ: AN 4 K 05.02434. [Info des BdB zu diesen Fragen]
Beschluss BVerfG vom 13.1.1999 (1 BvR 1909/95): Berufsbetreuung als Nebenberuf; NJW 1999, 1621 = FamRZ 1999, 568 = BtPrax 1999, 70 (mit Anmerkung Lütgens in BdB-Verbandszeitung Nr. 15, S. 29 und Anm. Küsgens in BtPrax 2000, 242)
Vorrang ehrenamtlicher Betreuung (§ 1897 VI) gilt grundsätzlich auch bei Wunsch des Betreuten zugunsten eines Berufsbetreuers (§ 1897 IV). Ausnahme bei persönlicher Bindung an vorgeschlagenen Berufsbetreuer oder wenn Betreuter nicht mittellos ist: Thür. OLG Jena FamRZ 2001, 714 =NJW-RR 2001, 796
Auch wenn die Regelvoraussetzungen des § 1 I VBVG nicht erfüllt sind, wird die Betreuung berufsmäßig geführt, wenn die berufliche Qualifikation der Grund für die Übertragung der Betreuung war. Bei Betreuerbestellung vor dem 1.1.99 kann der Berufsbetreuer nachträglich die Feststellung der berufsmäßigen Betreuungsführung beantragen; die diesbezügliche Feststellung ist mit einfacher (unbefristeter) Beschwerde sowie weiterer Beschwerde anfechtbar: OLG Frankfurt/Main FamRZ 2001, 790 = NJW-RR 2001, 794 = FGPrax 2001, 76 = Rpfleger 2001, 300 = MDR 2001, 756; ähnlich LG München I NJWE-FER 1999, 272 = FamRZ 2000, 981; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; AG Northeim BtPrax 1999, 79; BayObLG 3 Z BR 83/98 vom 12.8.98 und 3 ZBR 235/98 vom 9.10.98
Berufsbetreuereigenschaft erfordert i.d.R. die Voraussetzungen des § 1 I VBVG, Ausnahme nur bei geringfügiger Unterschreitung oder wenn der Betreuer gerade wegen seines Berufs ausgewählt wurde: LG Darmstadt FamRZ 2000, 1450
Die neue Vergütungsregelung für Berufsbetreuer (ab 1.1.99) kann den Wunsch des Betreuers auf Entlassung rechtfertigen: BayObLG, 3 Z BR 141/01 vom 19.6.2001, BtPrax 2001, 206 = Rpfleger 2001, 546 = JurBüro 2001, 600 = BayObLGZ 2001, 149 = FamRZ 2002, 195, ähnlich LG Berlin BtPrax 2001, 214
Schon vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG wurde angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann. Von einer berufsmäßigen Führung des Amtes ist bei einem Rechtsanwalt dann auszugehen, wenn die Betreuung gerade im Hinblick auf seine berufliche Qualifikation übertragen wird: OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2006, Az. 15 W 472/05
Betreuervorschlag, Betreuervergütung, Stundensatz, Fortbildung für Berufsbetreuer
Adler (Hrsg.): Qualitätssicherung in der Betreuung ISBN 3-89817-255-4
Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl. Köln 2005, ISBN 3-898-17401-8
[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811408461/internetsevon-21 Meier: Handbuch Betreuungsvergütung, Heidelberg 2003; ISBN 3-8114-0846-1
BdB-Infos zur IHK-Mitgliedschaft
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