Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48706&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-17 13:02:19
Document Index: 45807618

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 311', '§ 248', '§ 248', '§ 9', '§ 248', '§ 78', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung aus dem Gleichbehandlungsnachweis erkennbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2010, RV/1632-W/09
Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung aus dem Gleichbehandlungsnachweis erkennbar
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 18. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 6. September 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 14. April 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung mit nachstehenden Abgaben im Betrag von € 4.187,85 festgesetzt:
Lohnsteuer 2003
Lohnsteuer 07/2005
Lohnsteuer 08/2005
Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. Februar 2007 wurde das über das Vermögen der M-GmbH am 13. März 2006 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben.
Mit Schreiben vom 17. April 2007 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der Gründe, dass er als Geschäftsführer der M-GmbH ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen wäre, für die Entrichtung der aushaftenden Abgaben der Gesellschaft Sorge zu tragen. Außerdem wurde ersucht, die Verwendung der vorhandenen Mittel darzulegen.
Mit Bescheid vom 6. September 2007 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der M-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 36.475,28, nämlich
2.041,66
Umsatzsteuer 04/2005
4.073,30
15. 06. 2005
Umsatzsteuer 05/2005
2.328,13
15. 09. 2005
Umsatzsteuer 07/2005
Umsatzsteuer 08/2005
3.367,05
Umsatzsteuer 10/2005
1.758,30
16. 01. 2006
4.576,53
Umsatzsteuer 02/2006
In der dagegen am 18. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass er im haftungsrelevanten Zeitraum 2002 bis 2006 seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen wäre, weshalb die Haftung dafür bestritten und Berufung gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide erhoben werde. Im Hinblick darauf, dass der Bw. bisher zu keiner Prüfung beigezogen worden wäre und ihm die gegenständlichen Bescheide nicht vollständig vorlägen, werde die Zustellung der Bescheide beantragt, um diese einer Überprüfung unterziehen zu können.
Mit Schreiben vom 12. November 2007 übermittelte das Finanzamt die angeforderten Bescheide sowie Prüfungsberichte betreffend Umsatzsteuer 04-07/2005 und 12/2005-02/2006 sowie Lohnsteuer 2002-2005 und wies den Bw. darauf hin, dass er bei der Schlussbesprechung betreffend Umsatzsteuerprüfung für den Zeitraum 04-07/2005 am 21. Dezember 2005 anwesend gewesen und der Bericht auch von ihm unterzeichnet worden wäre. Der Umsatz- bzw. Körperschaftsteuerbescheid für 2003 wäre an den steuerlichen Vertreter mit Zustellnachweis am 18. August 2005 zugestellt worden, sodass diese Grundlagen bekannt wären.
Da nun die Grundlagen zur Überprüfung übermittelt worden wären, werde der Bw. um Nachweis ersucht, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen wäre, für die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und der maßgeblichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwies das Finanzamt darauf, dass die laufende Umsatzsteuer im Zeitraum 2003-2005 teilweise verspätet bzw. nicht ordnungsgemäß abgeführt worden wäre. Die Jahresveranlagung 2003 hätte mangels Vorliegens entsprechender Jahreserklärungen im Schätzungswege erfolgen müssen.
Dieser Vorhalt blieb wiederum unbeantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass der Vertreter nach ständiger Rechtsprechung zweifelsfrei darzutun hätte, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen wäre, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen wäre (VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220). Dem Vertreter obliege dabei kein negativer Beweis, sondern die konkrete schlüssige Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden wären. Verfüge der Vertretene über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so dürfe der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden.
Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 22. September 2008 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, beantragte erneut die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte ergänzend vor, dass sich die gegenständlichen Nachforderungen auch auf Grund einer Abgabenprüfung ergeben hätten, die unzutreffend wären. Bei der erfolgten Umsatzsteuerprüfung wäre es teilweise bloß zur "vormaligen Nachversteuerung" gekommen, wobei festgehalten worden wäre, dass die Vorsteuern in den folgenden Perioden zustehen würden. Dazu komme, dass zwischenzeitig erhebliche Berichtigungen bei den Lohnabgaben infolge berichtigter Lohnzettel vorzunehmen wären, wodurch sich eine erhebliche Reduktion am Abgabenkonto der Primärschuldnerin ergebe. Darüber hinaus wäre die Gesellschaft vermögenslos gewesen, sodass überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet hätten werden können, ohne dass eine Verkürzung anderer Gläubiger erfolgt wäre. Insoweit wäre daher das Finanzamt in keiner Weise schlechter gestellt worden als andere Gläubiger. Abschließend regte der Bw. an, den derzeitigen Saldo einer Überprüfung zu unterziehen.
Mit Schreiben vom 12. April 2010 wandte der Bw. ein, dass die Lohnabgaben unrichtig berechnet worden wären. Tatsächlich würden sich entsprechend der Richtigstellung der Lohnkonten nachstehende Guthaben ergeben:
Lohnsteuer 2002 bis 2005
17.893,60
Dienstgeberbeitrag 2002 bis 2005
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2002 bis 2005
Dazu werde ergänzend vorgebracht, dass seit 2008 versucht werde, beim Finanzamt eine entsprechende Berichtigung zu erhalten. Weiters werde darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die bisher nicht erfolgte Entscheidung des Finanzamtes bereits ein Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO eingebracht worden wäre. Auf Grund des der Gesellschaft zustehenden Guthabens aus der Lohnabgabenberichtigung stehe fest, dass der in Haftung gezogene Betrag keinesfalls zutreffen könne.
Dazu komme, dass auch die in Haftung gezogenen Umsatzsteuern unrichtig wären. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 9.000,00 wäre auf die zwischenzeitig beim Finanzamt eingereichte Umsatzsteuererklärung und die Berufung betreffend das Jahr 2006 zu verweisen. Daraus ergebe sich eine Gutschrift von € 3.568,03, sodass auch insoweit eine Haftung des Bw. für die noch nicht rechtskräftig festgestellte Umsatzsteuer 2006 keinesfalls in Betracht komme. Gleiches gelte für die Umsatzsteuern der Vorjahre, auch hier wären die Umsatzsteuerbescheide bekämpft worden. Die sich dort ergebenden Nachzahlungen würden auf Schätzungen der Finanzbehörde beruhen, die in keiner Weise begründet wären.
Darüber hinaus hätte die gegenständliche Prüfung, woraus sich Umsatzsteuernachzahlungen ergeben hätten, im Zuge des Konkursverfahrens stattgefunden. Unter Berücksichtigung der nicht gebuchten Guthaben aus Lohnabgaben hätte vor dieser Prüfung keinerlei Rückstand am Abgabenkonto bestanden und wäre der nunmehr in Haftung gezogene Geschäftsführer auch nicht dazu verhalten gewesen, Zahlungen an das Finanzamt zu leisten. Dazu komme, dass bereits ab 2005 auch an die anderen Gläubiger entweder keine oder nur mehr aliquote Zahlungen geleistet worden wären, sodass der Bw. auch mangels Schlechterbehandlung des Finanzamtes für einen etwa verbleibenden Umsatzsteuerrückstand keinesfalls hafte.
In der am 14. April 2010 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass gegen sämtliche Bescheide sowohl nach § 248 BAO durch den Bw. als auch originär durch den Masseverwalter der Gesellschaft Berufungen eingebracht worden wären, die bis dato vom Finanzamt noch nicht erledigt worden wären. Die Amtsbeauftragte wandte darufhin ein, dass ihr Berufungen des Masseverwalters nicht bekannt wären. Auf Anfrage der Referentin erklärt der steuerliche Vertreter, dass die monatlichen Voranmeldungen betreffend Lohnabgaben 2002-2005 um die im Schreiben vom 12. April 2010 angeführten Guthaben zu vermindern wären. Abschließend sagte dieser zu, die Jahreserklärungen für die Umsatzsteuern 2003 und 2004 sowie die in den Jahren 2002-2005 tatsächlich geschuldeten Lohnsteuern innerhalb von drei Wochen nachzureichen.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 legte der Bw. die Berechnungen für die Reduktionen betreffend Lohnabgaben für 2002 und 2003 vor, wonach in diesen beiden Jahren keine Lohnsteuerpflicht angefallen wäre. Zur Vorlage von weiteren Unterlagen, insbesondere auch zur Klärung des Haftungsbetrages, der laut Anhang zum Haftungsbescheid insgesamt ebenfalls zu berichtigen wäre, werde um Einräumung einer weiteren Frist von zwei Wochen sowie Übersendung der Verhandlungsniederschrift ersucht.
Am 27. Mai 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw. auf dessen Ersuchen hin die Ermittlung des Gleichbehandlungsnachweises erklärt.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 wurde eine Differenzberechnung für die Lohnabgaben pro Jahr von 2002 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 17.959,59 vorgelegt. Hinsichtlich des verbleibenden Haftungsbetrages werde eine Berechnung der Verkürzung des Abgabengläubigers dargelegt. Dabei wären den in den einzelnen Jahren sich ergebenden Schulden (ohne Steuern) die entsprechenden Zahlungen und Gehälter sowie laufende Ausgaben gegenübergestellt worden. Abschließend wurde ersucht, einen allfälligen Umsatzsteuerhaftungsbetrag unter Berücksichtigung des tatsächlich bestehenden Verkürzungsprozentsatzes nach Abzug der Steuerzahlungen festzusetzen.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. Februar 2007 der über das Vermögen der M-GmbH am 13. März 2006 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben wurde, weshalb die Konkursgläubiger leer ausgingen.
Da die Umsatzsteuern 01/2006 und 02/2006 erst am 15. März 2006 bzw. 18. April 2006, daher nach Konkurseröffnung, fällig waren, kann für diese Abgaben eine schuldhafte Pflichtverletzung mangels Dispositionsbefugnis des Bw. nicht vorliegen und waren diese aus der Haftung auszuscheiden.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der M-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Dem Vorbringen des Bw., dass die Nachforderungen auf Schätzungen der Betriebsprüfung basieren würden und ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden wäre, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094) hat.
In diesem Zusammenhang darf aber darauf hingewiesen werden, dass aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 21. Dezember 2005 (Umsatzsteuer 04-07/2005) hervorgeht, dass für die Monate April und Mai 2005 vor Prüfungsbeginn weder Umsatzsteuervoranmeldungen verbucht wurden noch Umsatzsteuer bezahlt wurde, die von der Betriebsprüfung festgesetzte Zahllast jedoch auf den nachgereichten Voranmeldungen basiert. Weiters ist aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 12. April 2006 (Umsatzsteuer 12/2005-02/2006) ersichtlich, dass die Auskunft des Bw., dass das Unternehmen bereits mit Ende des Jahres 2005 geschlossen worden wäre, widerlegt wurde, da am Bankkonto Zahlungseingänge festgestellt wurden, die Ausgangsrechnungsnummern des Jahres 2006 aufwiesen. Dem Vorbringen des Bw., dass es lediglich zur "vormaligen Nachversteuerung" gekommen wäre, ist zu entgegnen, dass die von der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerrückverrechnung auf Grund der Konkursanmeldung und damit nicht bezahlter Rechnungen, die offenbar damit gemeint war, erst für die Umsatzsteuervorauszahlung 02/2006 erfolgte, die aber wie bereits ausgeführt zufolge der Konkurseröffnung am 13. März 2006 aus der Haftung ohnehin ausgeschieden wurde.
Die Lohnsteuerprüfung wiederum ergab für die Jahre 2002 bis 2005 Abfuhrdifferenzen und Fehlberechnungen. Aus dem Vorbringen des Bw., dass Berichtigungen bei den Lohnabgaben infolge berichtigter Lohnzettel vorzunehmen wären, lässt sich nichts gewinnen, weil derzeit eben noch keine berichtigten Bescheide vorliegen und solche Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wie bereits vorstehend ausgeführt im Haftungsverfahren nicht zum Erfolg führen können.
Gleiches gilt für die bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuern 2003 und 2004 (für die trotz Ankündigung ohnehin keine Umsatzsteuererklärungen vorgelegt wurden), die ebenfalls erst im Verfahren nach § 248 BAO bekämpft werden können.
Dem Einwand des Bw., dass die Gesellschaft vermögenslos gewesen wäre, ist allerdings zu entgegnen, dass laut Betriebsprüfungsberichten vom 21. Dezember 2005 und 12. April 2006 im haftungsgegenständlichen Zeitraum 15. Jänner 2003 bis zur Konkurseröffnung (13. März 2006) Zahlungseingänge zu Gunsten der Primärschuldnerin zu verzeichnen waren. Außerdem gingen in dieser Zeit bis zum 23. Jänner 2006 laufend Zahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft ein.
Wenn sich der Einwand auf den Zeitraum danach bis zur Konkurseröffnung bezieht (Konkurs endete mangels ausreichender Masse ohne Ausschüttung einer Konkursquote), dann übersieht der Bw., dass sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280) und nicht der Festsetzung.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor.
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. über mehrmalige Aufforderungen (Vorhalt vom 17. April 2007, Haftungsbescheid vom 6. September 2007 und Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008) wie folgt aufgestellt:
Gesamtverbindlichkeiten (ohne Steuern)
Zahlungen (ohne Steuern)
642.982,14
442.116,41
600.170,03
398.806,79
528.966,89
332.624,91
Laut Abgabenkonto ergab sich hinsichtlich der Steuerschuldigkeiten und Zahlungen Folgendes:
Abgabenentrichtungen
47.477,54
36.086,67
49.109,50
43.912,18
44.980,24
28.245,06
Aus diesen Daten waren die Gesamtverbindlichkeiten inklusive der Abgabenschulden sowie die Gesamtzahlungen zu errechnen:
Gesamtverbindlichkeiten (mit Steuern)
Zahlungen (mit Steuern)
690.459,72
478.203,08
649.279,53
442.718,97
573.947,13
360.869,97
Aus der Gegenüberstellung der so ermittelten Quoten ergibt sich einwandfrei, dass der Bw. den Abgabengläubiger bevorzugt behandelt, jedenfalls nicht benachteiligt hat.
Im Hinblick auf die vorgenommene Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt mangels Pflichtverletzung durch den Bw. eine Haftung für die bescheidgegenständlichen Abgabenschulden - mit Ausnahme der Lohnsteuern, für die Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz gelten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat - nicht in Betracht.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. hinsichtlich der verbleibenden Lohnsteuern konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 4.187,85 zu Recht:
Wien, am 18. August 2010
Findok-Nr: 48706.1, aufgenommen am: 30.08.2010 07:53:08, Dokument-ID: a440ee90-08a8-42c9-a1fc-c46d01f974e5, Segment-ID: 542f5bee-2e7c-4284-967a-71b99f58d8f0