Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%204,%20412
Timestamp: 2013-05-24 05:42:15
Document Index: 67726555

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art 15', 'Art 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 4, 412
Rechtsprechung BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55 Gesetzlicher RichterArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Terminsanberaumung durch ausgeschlossenen Richter
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
spiegel.de (Pressebericht, 28.03.1956)
Die Kammer war schwach
LG M�nchen I, 14.08.1952 - 2 KLs 1/52
LG M�nchen I, 21.12.1954 - 2 KLs 1/52
NJW 1956, 545
D�V 1956, 309
Wird zitiert von ... (85) BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 SpruchgruppenDamit soll die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 (416, 418)).Auch hier, auf der Ebene der f�r das jeweils zust�ndige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die blo�e M�glichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …aa) Durch die in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verb�rgte Gew�hrleistung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Er-gebnis einer Entscheidung beeinflusst werden k�nnte (vgl. BVerfGE 4, 412 ).An einem Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Terminsanberaumung und der Entscheidung fehlt es mithin nur dann, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Fehler anders besetzt gewesen w�re (vgl. BVerfGE 4, 412 ).
BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B Antr�ge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des BundessozialgerichtsWeder die aus dem Rubrum erkennbare Besetzung unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter noch die beteiligten Berufsrichter allein kamen n�mlich zun�chst an Stelle des hierzu als gesetzlicher Richter (BVerfGE 4, 412) ausdr�cklich und allein berufenen Vorsitzenden (� 202 SGG iVm � 227 Abs. 2 ZPO) �berhaupt als funktionell zust�ndig in Betracht, um eine Entscheidung �ber den Verlegungsantrag des Kl�gers zu treffen.Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG betrifft zur Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung (BVerfGE 4, 412) die Frage, wer im Einzelfall zu der von Art. 19 Abs. 4 GG im Falle einer m�glichen Verletzung subjektiv-�ffentlicher Rechte gew�hrleisteten richterlichen Entscheidung berufen ist.Das grundrechtsgleiche Recht gew�hrleistet insofern die Freiheit gleicherma�en von sachfremden �u�eren Einfl�ssen wie auch von sachfremden Ma�nahmen innerhalb der Gerichtsorganisation (stRspr vgl etwa BVerfGE 4, 412; 17, 294, 299).
BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90 Rechtliches Geh�r im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines RichtersDa nicht auszuschlie�en ist, da� bei einer anderen Besetzung des Gerichts auch in der Sache abweichend entschieden worden w�re (vgl. BVerfGE 4, 412 [418]), beruht das Urteil ebenso wie die vorangehende Zwischenentscheidung auf der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG .
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 Verfahrensrecht - BGH-Doppelvorsitz kein Grundrechtsversto�!Damit soll die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ).bb) Dar�ber hinaus hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch einen materiellen Gew�hrleistungsgehalt, der dem rechtssuchenden B�rger im Einzelfall garantiert, vor einem unabh�ngigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gew�hr f�r Neutralit�t und Distanz gegen�ber den Verfahrensbeteiligten bietet ( BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87 Amtszeit eines VerfassungsrichtersDie Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sichert nicht nur die Freiheit vor Eingriffen durch Organe der Legislative und Exekutive; ihre Schutzfunktion richtet sich auch nach "innen", also darauf, da� niemand durch Ma�nahmen der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen wird (vgl. BVerfGE 4, 412 [416]).
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09 Garantie des gesetzlichen Richters (Zul�ssigkeit einer �nderung eines …Damit sollen die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412, 416, 418; 95, 322, 327).Diese Neuregelungen m�ssen aber zum einen der Schriftform gen�gen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zust�ndigkeit der Spruchk�rper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt von vornherein ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 4, 412, 416; 82, 286, 298; 95, 322, 329).Damit sollen die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ).Sie m�ssen also zum einen der Schriftform gen�gen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zust�ndigkeit der Spruchk�rper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt von vornherein ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 �nderung des Gesch�ftsverteilungsplans in Strafsachen bez�glich bereits …Damit sollen die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ).Sie m�ssen also zum einen der Schriftform gen�gen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zust�ndigkeit der Spruchk�rper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63 Gesch�ftsverteilungsplanDas folgt aus dem Zweck der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 4, 412 [416 f.]; 9, 223 [226]).101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, da� die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einfl�ssen ausgesetzt wird, insbesondere da� im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflu�t wird, gleichg�ltig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (vgl. BVerfGE 4, 412 [416 f.]).
BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …b) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist ein bei der Pr�fung gerichtlicher Entscheidungen am Ma�stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch hinzunehmender Verfahrensirrtum auch dann ausgeschlossen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der nach dem Gesetz keine richterliche Funktion aus�ben durfte, etwa weil er ausgeschlossen ist (BVerfGE 4, 412 (417)).
BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60 Ausschlie�ung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung �ber …
BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01 BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 Verfassungsm��igkeit der Besetzung einer Gro�en Strafkammer mit einem …
BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96 Kammerentscheidung zur richterlichen Unabh�ngigkeit
BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ausschlie�lich bei Hinweisen auf …
BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05 Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64 Verfassungsm��igkeit des Auswahlermessens bei der Zur�ckverweisung durch das …
BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415 Unzul�ssige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04 Gesetzlicher Ausschluss vom Richteramt wegen Vorbefassung
BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80 StGB � 78c Abs. 1 Nr. 7; StPO � 22 Nr. 1, � 203
BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82 Unvorschriftsm��ige Besetzung des Bundespatentgerichts
BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92 Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52 Bayerische Flugbl�tter
BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69 Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07 BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58 Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Geh�r bei Er�ffnung des …
BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82 GVG �� 49, 54
BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56 Anspruch auf rechtliches Geh�r beivorgeschriebener m�ndlicher Verhandlung
BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62 Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71 Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
BVerfG, 31.03.1992 - 2 BvR 394/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69 Bewertung von privaten Wegen
BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60 BVerwG, 08.02.1973 - I WB 228.72 GG Art. 17, 45b, 97; Gesetze �ber den Wehrbeauftragten � 3; WBO …
BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
BVerfG, 14.07.1971 - 2 BvR 357/71 Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86 VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495 Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Pr�sidialbeschluss; …
BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63 BAG, 12.05.1960 - 2 AZR 559/58 KG, 16.03.1995 - 4 VAs 13/95 EGGVG � 23; StPO � 119 Abs. 6
VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/91 Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, � 42 ZPO
BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57 BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61 BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 251/64 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 45/65 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 157/64 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 256/64 BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68 BGH, 29.10.1971 - I ZB 11/71 BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60 BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61 BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 238/64 BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 191/64 BDH, 13.02.1958 - II D 42/56 BGH, 17.12.1964 - II ZR 115/64 Was ist dejure.org?