Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/untersagung-einer-nebentaetigkeit-im-oeffentlichen-dienst-3202983
Timestamp: 2020-06-06 02:25:53
Document Index: 249985329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 99', 'Art. 81', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 11', '§ 155', 'Art. 12', '§ 611', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 611', '§ 3']

Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst | Rechtslupe
Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen.
Mit Inkraft­tre­ten des TV‑L wur­den die Rege­lun­gen bezüg­lich der Aus­übung von Neben­tä­tig­kei­ten refor­miert. Nach § 11 Satz 1 des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trags (BAT) waren für die Neben­tä­tig­keit eines Ange­stell­ten die für die Beam­ten des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den Bestim­mun­gen sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Die­se Ver­wei­sung wur­de mit § 3 Abs. 4 TV‑L auf­ge­ho­ben und das Neben­tä­tig­keits­recht im öffent­li­chen Dienst inso­weit vom Beam­ten­recht grund­sätz­lich abge­kop­pelt [1]. Die zu § 11 BAT ergan­ge­ne Recht­spre­chung kann daher auf § 3 Abs. 4 TV‑L nicht über­tra­gen wer­den. Im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen des Beam­ten­rechts (vgl. §§ 99 ff. BBG sowie die ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben, zB Art. 81 BayBG oder § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW) bedarf die Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit nach § 3 Abs. 4 TV‑L nicht der Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes – im Gegen­satz zu Beam­ten – ihre Arbeits­kraft dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nur im ver­trag­lich geschul­de­ten Maße zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen [2].
Nach § 3 Abs. 4 TV‑L besteht nun­mehr ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis. In der Regel genügt nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV‑L die Anzei­ge der Neben­tä­tig­keit. Nur im Aus­nah­me­fall ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L berech­tigt, die Neben­tä­tig­keit zu unter­sa­gen oder mit Auf­la­gen zu ver­se­hen. Dies gilt dann, wenn die Neben­tä­tig­keit geeig­net ist, die Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten der Beschäf­tig­ten oder berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers zu beein­träch­ti­gen. § 3 Abs. 4 TV‑L stellt die Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit somit nicht in das freie Ermes­sen des Arbeit­ge­bers, son­dern ermög­licht in Streit­fäl­len den Gerich­ten den ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­ten Aus­gleich der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls.
Die recht­fer­ti­gungs­lo­se Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit wäre eben­so wie ein gene­rel­les Ver­bot mit der nach Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Berufs­frei­heit der Beschäf­tig­ten nicht zu ver­ein­ba­ren.
Das Grund­recht der Berufs­frei­heit gewährt dem Ein­zel­nen das Recht, jede Tätig­keit, für die er sich geeig­net glaubt, als "Beruf" zu ergrei­fen und zur Grund­la­ge sei­ner Lebens­füh­rung zu machen. Es kon­kre­ti­siert das Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Bereich der indi­vi­du­el­len Leis­tung und Exis­tenz­er­hal­tung und zielt auf eine mög­lichst unre­gle­men­tier­te beruf­li­che Betä­ti­gung ab [3].
Der Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit ist eröff­net. Beruf iSd. Art. 12 Abs. 1 GG ist jede auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit zur Schaf­fung und Erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge [4]. Dazu gehört auch ein Zweit­be­ruf [5] und damit die Frei­heit, eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit zu ergrei­fen [6]. Dies berück­sich­tigt, dass auch Neben­tä­tig­kei­ten einen Bei­trag zur Lebens­grund­la­ge leis­ten [7].
Die Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit durch den Arbeit­ge­ber kann des­halb grund­sätz­lich nur wirk­sam sein, wenn die­ser ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat [8]. Das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit und das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Unter­las­sung der Neben­tä­tig­keit sind gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und soweit wie mög­lich zum Aus­gleich zu brin­gen [9].
§ 3 Abs. 4 TV‑L wird die­sen Anfor­de­run­gen gerecht. Die blo­ße Anzei­ge­pflicht der Beschäf­tig­ten nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV‑L schränkt ihre Berufs­frei­heit inhalt­lich nicht ein. Zwar sieht § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L für die Unter­sa­gung der Neben­tä­tig­keit sei­nem Wort­laut nach kei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung vor. Das dar­ge­stell­te Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ver­langt jedoch bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung die Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann die ange­zeig­te Neben­tä­tig­keit nur unter­sa­gen oder mit Auf­la­gen ver­se­hen, wenn dafür die in den bei­den Alter­na­ti­ven des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L näher bezeich­ne­ten berech­tig­ten Inter­es­sen vor­lie­gen. Die­se Tat­be­stands­merk­ma­le sind wie­der­um im Lich­te von Art. 12 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen [10]. Die so ermit­tel­ten Belan­ge des Arbeit­ge­bers sind dann gegen die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers abzu­wä­gen. Es besteht daher kei­ne Ver­an­las­sung, § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L zum Schutz der Berufs­frei­heit der Beschäf­tig­ten gene­rell die Durch­set­zung zu ver­sa­gen [11]. Ob eine Unter­sa­gung oder Ein­schrän­kung der ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L gerecht­fer­tigt ist, haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen viel­mehr im jewei­li­gen Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu beur­tei­len.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem ein Mit­ar­bei­ter einer als öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft orga­ni­sier­ten Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung in der Arzt­pra­xis sei­ner Freun­din in einem 450, – €-Job die Büro­ar­beit – ein­schließ­lich der Abrech­nung der Kas­sen­pa­ti­en­ten – erle­di­gen woll­te, war die ange­zeig­te Neben­tä­tig­keit unstrei­tig nicht geeig­net, die Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 TV‑L zu beein­träch­ti­gen. Sie ist jedoch unab­hän­gig davon, ob sie inner- oder außer­halb der Pra­xis­räu­me aus­ge­übt wür­de, geeig­net, das öffent­li­che Anse­hen der Arbeit­ge­be­rin zu beschä­di­gen. Eine Mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer, die beab­sich­tig­te ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit ohne eine poten­ti­el­le Ruf­schä­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, zB unter Auf­la­gen, aus­zu­üben, besteht nicht. Die Arbeit­ge­be­rin darf daher auch bei Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers die­sem die ange­zeig­te Neben­tä­tig­keit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV‑L unter­sa­gen.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV‑L setzt die objek­ti­ve Eig­nung der ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit für eine Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers vor­aus. Inso­weit muss der Arbeit­ge­ber eine Pro­gno­se tref­fen, die wie jede Pro­gno­se natur­ge­mäß mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist [12]. Ein hohes Maß der Wahr­schein­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung in abseh­ba­rer Zeit wird dar­um nicht ver­langt [13]. Es genügt die nicht fern­lie­gen­de, objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Gefahr einer Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen [14]. Bei der zu erstel­len­den Pro­gno­se darf der Arbeit­ge­ber aller­dings nicht von unrea­lis­ti­schen Umstän­den aus­ge­hen, wel­che die Annah­me einer poten­ti­el­len Beein­träch­ti­gung bei objek­ti­ver Betrach­tung kon­stru­iert erschei­nen las­sen. Im Streit­fall trägt er die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die objek­ti­ve Eig­nung der Neben­tä­tig­keit für eine sol­che Beein­träch­ti­gung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen [15].
Wel­che Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers als berech­tigt iSv. § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV‑L anzu­se­hen sind, bedarf der Prü­fung im Ein­zel­fall.
Die Tarif­norm ent­hält kei­nen Kata­log von Ver­sa­gungs­grün­den wie § 99 Abs. 2 Satz 2 BBG. Des­sen Auf­lis­tung kann eben­so wie die jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Beam­ten­rechts nicht her­an­ge­zo­gen wer­den [16]. Zum einen stellt § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV‑L im Gegen­satz zu beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht auf die "Besorg­nis" einer Beein­träch­ti­gung "dienst­li­cher" Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ab. Zum ande­ren haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en, wie dar­ge­legt, bei der Schaf­fung von § 3 Abs. 4 TV‑L bewusst von der Bezug­nah­me auf das Beam­ten­recht gelöst. Eine Ori­en­tie­rung an beam­ten­recht­li­chen Vor­ga­ben wäre hier­mit nicht ver­ein­bar.
Zudem sind die berech­tig­ten Inter­es­sen abhän­gig vom jewei­li­gen Arbeit­ge­ber. Dies sind zwar typi­scher­wei­se ein­zel­ne Bun­des­län­der. Der vor­lie­gen­de Fall zeigt jedoch, dass der TV‑L über eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auch in einem Arbeits­ver­hält­nis mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber zur Anwen­dung kom­men kann. Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Inter­es­sen" ist dann bezo­gen auf die­sen Arbeit­ge­ber anzu­wen­den.
Berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers sind im Regel­fall beein­träch­tigt, wenn sich Neben­tä­tig­kei­ten der Beschäf­tig­ten nega­tiv auf die Wahr­neh­mung des Arbeit­ge­bers in der Öffent­lich­keit aus­wir­ken [17]. Durch die Über­nah­me einer Neben­tä­tig­keit darf die Inte­gri­tät des Arbeit­ge­bers nicht in Fra­ge gestellt wer­den [18]. Zu berück­sich­ti­gen sind des­halb typi­scher­wei­se Umstän­de, die das Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zu ande­ren Beschäf­tig­ten, Geschäfts-/Ver­trags­part­nern, sein öffent­li­ches Erschei­nungs­bild, sein Auf­tre­ten gegen­über Drit­ten (Kun­den, Bür­ger) oder sei­ne Wahr­neh­mung als öffent­li­che Ver­wal­tung bzw. öffent­li­cher Arbeit­ge­ber betref­fen kön­nen [19].
Hier­von aus­ge­hend ist die Arbeit­ge­be­rin nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 TV‑L zur Unter­sa­gung der ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit berech­tigt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Die beab­sich­tig­te Neben­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers in der Pra­xis sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ist geeig­net, das Anse­hen der Arbeit­ge­be­rin bei ihren Kun­den und das Ver­trau­en der Ver­trags­ärz­te in die Unab­hän­gig­keit der von ihr ange­bo­te­nen Bera­tung zu beein­träch­ti­gen. Das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Aus­übung der ent­gelt­li­chen Neben­tä­tig­keit muss dem­ge­gen­über zurück­tre­ten.
Unab­hän­gig vom Ort ihrer Ver­rich­tung kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ande­re Ver­trags­ärz­te von einer ent­gelt­li­chen Neben­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers in die­ser Pra­xis, zB durch gemein­sa­me Lie­fe­ran­ten oder pri­va­te Kon­tak­te, Kennt­nis erlang­ten. Dies ent­spricht all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung und bedarf kei­nes Bewei­ses durch die Arbeit­ge­be­rin. Ein ande­rer Ver­trags­arzt hät­te dann vor­aus­sicht­lich zwar kei­ne nähe­re Kennt­nis vom Inhalt der Neben­tä­tig­keit. Dies ist aber nicht ent­schei­dend. Ent­schei­dend ist, dass der ande­re Ver­trags­arzt bzw. sogar meh­re­re Ver­trags­ärz­te als Kun­den der Arbeit­ge­be­rin den Ein­druck gewin­nen könn­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht die erfor­der­li­che Neu­tra­li­tät gegen­über den Ver­trags­ärz­ten auf­weist. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass der Arbeit­neh­mer und die Pra­xis­in­ha­be­rin in einer per­sön­li­chen Bezie­hung ste­hen und daher ohne­hin ein Nähe­ver­hält­nis besteht. Eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit, wel­che der Arbeit­neh­mer in Kennt­nis und mit Bil­li­gung der Arbeit­ge­be­rin aus­üb­te, wür­de eine ande­re Qua­li­tät auf­wei­sen, weil sie einen Bezug zur beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers hät­te und damit auch die Arbeit­ge­be­rin betref­fen wür­de. Jede Form einer ent­gelt­li­chen Neben­tä­tig­keit eines Nie­der­las­sungs­be­ra­ters, der die Arbeit­ge­be­rin nach außen reprä­sen­tiert, für eine ande­re Arzt­pra­xis kann den Ein­druck ent­ste­hen las­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine beson­de­re beruf­li­che Nähe ihrer Nie­der­las­sungs­be­ra­ter zu ein­zel­nen Ärz­ten hin­zu­neh­men bereit ist. Damit ist zwangs­läu­fig das Risi­ko ver­bun­den, dass ande­re Ver­trags­ärz­te die Objek­ti­vi­tät der Bera­tung durch Ver­tre­ter der Arbeit­ge­be­rin anzwei­feln. Auf die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Bera­tungs­tä­tig­keit und die kon­kre­te Kon­kur­renz­si­tua­ti­on kommt es dabei nicht an.
Es ist auch ohne Belang, ob sich die Pra­xis sei­ner Lebens­ge­fähr­tin im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeit­neh­mers befin­det oder nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­führt, dass im Rah­men der Bera­tung von Pra­xis­über­nah­men und Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen ein sol­cher Bezug jeder­zeit ent­ste­hen kann. Dies gilt auch bezüg­lich der Bera­tung zur über­ört­li­chen Pati­en­ten­ge­win­nung. Folg­lich ist die in Ziff. 4 Buchst. a der Com­pli­an­ce-Richt­li­nie vom 01.06.2016 bezüg­lich der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten vor­ge­se­he­ne Umver­tei­lung der Zustän­dig­keit in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht geeig­net, die Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin aus­zu­schlie­ßen. Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob und ggf. inwie­weit die sog. Com­pli­an­ce-Richt­li­nie eine Selbst­bin­dung der Arbeit­ge­be­rin her­bei­ge­führt hat.
Die Arbeit­ge­be­rin hat auch kei­ne Mög­lich­keit, die Neben­tä­tig­keit mit Auf­la­gen zu ver­se­hen, wel­che als mil­de­res Mit­tel gegen­über der Unter­sa­gung den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers gerecht wür­den. Die von der Revi­si­on ange­spro­che­nen Mög­lich­kei­ten, die Neben­tä­tig­keit auf außer­halb der Pra­xis­räu­me aus­zu­üben­de Tätig­kei­ten zu beschrän­ken oder den Arbeit­neh­mer zu ver­pflich­ten, Still­schwei­gen über die Aus­übung der Neben­tä­tig­keit zu bewah­ren, sind für den Schutz des Rufs der Arbeit­ge­be­rin eben­so wenig geeig­net wie die Beschrän­kung der Neben­tä­tig­keit auf Pri­vat­pa­ti­en­ten. Sol­che Ein­schrän­kun­gen könn­ten die Kennt­nis­nah­me von der Neben­tä­tig­keit durch ande­re Ver­trags­ärz­te nicht aus­schlie­ßen. Zudem kann die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass eine Neben­tä­tig­keit gleich­sam im Ver­bor­ge­nen aus­ge­übt wür­de. Die Inte­gri­tät des Arbeit­ge­bers zeigt sich auch dar­in, dass kein Anlass für die Geheim­hal­tung von Neben­tä­tig­kei­ten besteht. Hin­sicht­lich der Beschrän­kung auf Pri­vat­pa­ti­en­ten ist zudem nicht erkenn­bar, dass die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on – bis auf Rech­nungstel­lun­gen – zwi­schen Pri­vat- und Kas­sen­pa­ti­en­ten hin­rei­chend getrennt ist.
In der Gesamt­ab­wä­gung ist das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Aus­übung der ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit nicht als schwer­wie­gen­der anzu­se­hen. Da der Arbeit­neh­mer nach dem Tarif­ver­trag nicht gehin­dert ist, sei­ner Lebens­ge­fähr­tin unent­gelt­lich zur Sei­te zu ste­hen, beschränkt sich sein Inter­es­se an der Aus­übung der ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit auf die damit ver­bun­de­ne Ver­dienst­mög­lich­keit. Die­ses begrenz­te finan­zi­el­le Inter­es­se muss gegen­über dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts an der Wah­rung ihrer öffent­li­chen Inte­gri­tät zurück­tre­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 23/​19
vgl. Beck­OK TV‑L/​Kutzki Stand 1.09.2016 TV‑L § 3 Rn. 31; Conze/​Karb/​Wölk Per­so­nal­buch Arbeits- und Tarif­recht öffent­li­cher Dienst 5. Aufl. All­ge­mei­ne Arbeits­be­din­gun­gen Rn. 134; zur Wei­ter­gel­tung der beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die Neben­tä­tig­keit von Ärz­ten vgl. § 3 Abs. 12 Satz 1 TV‑L idF von § 41 Nr. 2 bzw. § 42 Nr. 2 TV‑L[↩]
vgl. Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 42 Rn. 3, 13; Wank Neben­tä­tig­keit S. 60 mit Kri­tik an § 11 BAT[↩]
BVerfG 5.05.1987 – 1 BvR 981/​81, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 75, 284[↩]
BVerfG 8.06.2010 – 1 BvR 2011/​07, 1 BvR 2959/​07, Rn. 85, BVerfGE 126, 112[↩]
BVerfG 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01, zu C I 1 a der Grün­de, BVerfGE 110, 141; vgl. bereits BVerfG 4.11.1992 – 1 BvR 79/​85 ua. – BVerfGE 87, 287; offen­ge­las­sen von BVerfG 1.09.2008 – 2 BvR 1872/​07, Rn.20[↩]
BAG 26.06.2001 – 9 AZR 343/​00, zu I 1 b cc der Grün­de mwN, BAGE 98, 123; MHdB ArbR/​Germelmann 4. Aufl. Bd. 2 § 155 Rn. 68; Beck­OK Grundgesetz/​Ruffert Stand 15.05.2019 GG Art. 12 Rn. 42; Münch­Komm-BGB/­Spin­ner 8. Aufl. § 611a Rn. 245; vgl. auch Liebs­cher öAT 2018, 246[↩]
vgl. Mans­sen in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 7. Aufl. Art. 12 Rn. 38; Käm­me­rer in v. Münch/​Kunig GGK 6. Aufl. Art. 12 Rn.19; Wie­land in Drei­er GG-Kom­men­tar Bd. I 3. Aufl. Art. 12 Rn. 42[↩]
ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Art. 12 Rn. 34; AR/​Spelge 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 21; vgl. auch Däub­ler TVG/​Ulber 4. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 336 ff.[↩]
vgl. BAG 24.03.2010 – 10 AZR 66/​09, Rn. 25, BAGE 134, 43[↩]
vgl. hier­zu BAG 27.07.2016 – 7 AZR 276/​14, Rn. 26 ff., BAGE 156, 8[↩]
zum Schutz­auf­trag der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach Art. 1 Abs. 3 GG vgl. BAG 19.12 2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 18 ff.[↩]
vgl. BVerfG 16.05.2012 – 1 BvR 96/​09 ua., Rn. 25[↩]
How­ald in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 3 Rn. 31; Stein­herr in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand März 2008 § 3 Rn. 179; vgl. zu § 3 TVöD-AT Beck­OK TVöD/​Stier Stand 1.09.2016 TVöD-AT § 3 Rn. 32[↩]
vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand März 2007 Teil B 1 § 3 Rn. 86[↩]
Bredemeier/​Neffke/​Gerretz TVöD/​TV‑L 5. Aufl. TV‑L § 3 Rn. 6 iVm. TVöD § 3 Rn. 41; Mül­ler öAT 2013, 205, 207[↩]
Bredemeier/​Neffke/​Gerretz TVöD/​TV‑L 5. Aufl. TV‑L § 3 Rn. 6 iVm. TVöD § 3 Rn. 33; aA Stein­herr in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand März 2008 § 3 Rn. 176 ff.[↩]
vgl. zu § 5 Abs. 2 AVR-Cari­tas BAG 28.02.2002 – 6 AZR 357/​01, zu II 1 der Grün­de; HWK/​Thüsing 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 528[↩]
vgl. BAG 18.09.2008 – 2 AZR 827/​06, Rn. 26[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Teil II Stand August 2011 § 3 Rn. 249[↩]
BerufsfreiheitNebentätigkeitÖffentlicher DienstTV-L