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Timestamp: 2016-10-24 23:50:21
Document Index: 289011846

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 818', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 85', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 66']

5A_664/2012 (11.02.2013)
5A_664/2012
Vorsorgliche Massnahmen (Aberkennung des Anspruchs im Lastenverzeichnis),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 9. Juli 2012 (PE120006-O/U).
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... setzte das Betreibungsamt W�denswil X.________ am 16. Mai 2012 eine Frist von 20 Tagen, um Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis zu erheben. Mit Eingabe vom 7. Juni 2012 erhob X.________ beim Bezirksgericht Horgen Klage gegen die Bank Z.________ AG. Er wandte sich gegen die Positionen Nr. 2- 22 des betreibungsamtlichen Lastenverzeichnisses vom 27. April 2012 und ersuchte zudem, die auf den 14. Juni 2012 angesetzte Versteigerung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des Verfahrens einzustellen.
Am 11. Juni 2012 wies das Bezirksgericht das Begehren um vorsorgliche Massnahmen ab und setzte dem Kl�ger Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f�r das Hauptverfahren. Gegen diese Verf�gung gelangte X._______ an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches seine Beschwerde und das f�r das Rechtsmittelverfahren eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 9. Juli 2012 abwies.
X.________ ist am 13. September 2012 mit einer als "Beschwerde (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer verlangt sinngem�ss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Beschlusses sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Zudem beantragt er, die Versteigerung vom 14. Juni 2012 nichtig zu erkl�ren. Ebenso sei seine Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis gutzuheissen.
1.1 Der kantonal letztinstanzlich ergangene Entscheid �ber die Aussetzung einer Versteigerung ist im Lastenbereinigungsprozess erfolgt und daher vollstreckungsrechtlicher Natur (Art. 75 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Als Eigent�mer des zur Verwertung anstehenden Grundpfandes hat der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des obergerichtlichen Urteils und Beschlusses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, Urteil 5A_674/2012 vom 4. Februar 2013 E. 1.1). Hingegen kann das nicht weiter begr�ndete Begehren um Gutheissung der Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden; ein kantonal letztinstanzliches Urteil hierzu liegt noch nicht vor.
1.2 Beim Ersuchen um Aussetzung der Versteigerung im Lastenbereinigungsprozess geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, womit der Beschwerdef�hrer einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen kann (BGE 138 III 555 E. 1 S. 556). Der bei gleicher Gelegenheit vom Obergericht gef�llte Beschluss �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird praxisgem�ss als Bestandteil desselben erachtet. Damit gilt insgesamt das strenge R�geprinzip, womit das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen pr�ft. Wird insbesondere die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, so muss anhand der angefochtenen Begr�ndung im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Entscheidgr�nden vorgebracht werden, bleiben unber�cksichtigt (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch um Aussetzung der Versteigerung im Rahmen der laufenden Grundpfandverwertung.
2.1 Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die H�he des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt werden (Art. 141 Abs. 1 SchKG). Mit dieser Bestimmung wird ein Ausgleich der Interessen des Gl�ubigers an einer raschen Verwertung der Liegenschaft und den Ansprechern strittiger und damit vom Verlust bedrohter Rechte angestrebt (FEUZ, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 2 zu Art. 141). Zust�ndig f�r den Entscheid �ber die Aussetzung der Verwertung ist das Betreibungsamt (BGE 84 III E. 1 S. 91; 98 III 53 E. 2 S. 54; Urteil 7B.59/2005 vom 8. August 2005 E. 2.4; PIOTET, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, N. 8 zu Art. 141; BERNHEIM/K�NZIG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 2 zu Art. 141).
2.2 Das Obergericht kam - im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erstinstanz - zum Schluss, dass kein Anlass f�r eine Aussetzung der Verwertung bestehe. Streitigkeiten �ber den Bestand oder Nichtbestand grundpfandgesicherter Forderungen h�tten keinen Einfluss auf den Zuschlagspreis. Bei den vorliegend bestrittenen Forderungen, n�mlich Kapital, verfallenen Kapitalzinsen, Verzugszinsen und Kosten, handle es sich gerade um solche. Damit wirke sich die Beurteilung der angefochtenen Positionen im Lastenverzeichnis einzig auf die Verteilung des Verwertungserl�ses aus.
2.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift verm�gen insgesamt nicht dartun, inwiefern der Beschwerdef�hrer in seinen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden ist.
2.3.1 Dass das Bezirksgericht auf das Gesuch des Kl�gers um Aussetzung der Verwertung mangels Zust�ndigkeit nicht h�tte eintreten sollen, wie das Obergericht im angefochtenen Urteil ausf�hrt, stellt dieser nicht in Frage. Mangels einer entsprechenden Verfassungsr�ge befasst sich das Bundesgericht nicht mit diesem Aspekt der Anwendung von Art. 141 SchKG.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer besteht auch vor Bundesgericht darauf, dass H�he und Zeitraum der grundpfandrechtlich gesicherten Zinsen nicht gekl�rt sei. Mit diesem Vorbringen kritisiert er einzig die erst im Klageverfahren zu pr�fende Anwendung von Art. 818 ZGB. Hingegen zeigt er keine willk�rliche Anwendung von Art. 141 SchKG auf, womit auf diesen Vorwurf mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten ist.
2.3.3 Das Gleiche gilt auch f�r den (erneut) erhobenen Hinweis auf ein anderes Betreibungsverfahren (Nr. ...). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer bereits einl�sslich dargelegt, dass das Zwangsvollstreckungsrecht auf dem Grundsatz der Selbst�ndigkeit einzelner Betreibungen beruht und darum die entsprechenden Ausf�hrungen zu andern Verfahren nicht hilfreich seien. Aufgrund der blossen Behauptung, das angefochtene Urteil sei verfehlt, ist kein Zusammenhang zu einer willk�rlichen Anwendung von Art. 141 SchKG zu erkennen.
2.4 Alsdann kann auch auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Aufhebung der Betreibung (Art. 85a SchKG) nicht eingegangen werden. Sie beruhen weitgehend auf neuen und daher unzul�ssigen tats�chlichen Vorbringen und Beweismitteln (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem w�re �ber die Aufhebung wie auch �ber die Einstellung einer Betreibung in einem eigenen Verfahren zu befinden. Inwiefern die Versteigerung vom 14. Juni 2012 wie auch das angefochtene Obergerichtsurteil aufgrund der genannten Ausf�hrungen nichtig sein sollte, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist nicht nachvollziehbar.
2.5 Schliesslich ist auf den allgemein gehaltenen Vorwurf der ungen�genden Begr�ndung des angefochtenen Urteils sowie den Vorwurf der Verletzung des Diskriminierungsverbotes nicht einzugehen. Hier gen�gt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungspflicht einmal mehr nicht.
Der Beschwerdef�hrer erachtet die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht als unbegr�ndet. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Voraussetzungen f�r die Gutheissung eines solchen Gesuchs. Alsdann f�hrt er aus, dass er als Selbst�ndigerwerbender mittellos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sei. Damit verkennt der Beschwerdef�hrer, dass das Obergericht sein Gesuch einzig infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat. Dazu l�sst er sich mit keinem Wort vernehmen, weshalb auf diese R�ge nicht einzugehen ist.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).