Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20572
Timestamp: 2019-06-19 17:59:50
Document Index: 289213097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 18', '§ 100', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2397
BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04 (https://dejure.org/2005,2397)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2005 - X ZB 8/04 (https://dejure.org/2005,2397)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2005 - X ZB 8/04 (https://dejure.org/2005,2397)
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PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1; GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2
Anforderungen an Rüge der fehlerhaften Besetzung eines Gerichts; Notwendigkeit der Angabe der den Fehler begründenden Tatsachen; Ordnungsgemäße Besetzung eines Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts; Darlegung eines Widerspruchs zwischen der Besetzung des Beschwerdegerichts mit dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan; Rüge einer fehlenden Begründung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung eines Patentgerichts; Beschreibung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Notwendigkeit eines ausdrücklichen Eingehens eines Gerichts in den Gründen der Entscheidung auf jedes Vorbringen einer Partei
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1; GebrMG § 18 Abs. 4 S. 2
"Vertikallibelle"; Anforderungen an die Begründung der Rüge fehlerhafter Besetzung des Gerichts
MDR 2005, 1243
GRUR 2005, 572
AnwBl 2005, 103
Für die unterlegene Partei muss aus den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem Willen des Bundespatentgerichts die getroffene Entscheidung tragen sollen (Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 Tz. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren; st. Rspr.).
Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die Angabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich dieser Mangel ergeben soll (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
Im Übrigen muss, wenn es für die fehlerhafte Besetzung des Gerichts auf gerichtsinterne Vorgänge ankommt, dargelegt werden, dass vergeblich der Versuch der Aufklärung unternommen wurde (BGH, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031;… Sen.Beschl. v. 19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
An diesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).
An diesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle).
An diesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 Tz. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren).
An diesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (st. Rspr., vgl. etwa Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 - Rohrleitungsprüfverfahren).
BGH, 06.02.2007 - X ZB 4/06
Umfang des rechtlichen Gehörs in Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen …
An diesen Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v. 30.03.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle).
a) Mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann geltend gemacht werden, dass das entscheidende Gericht Vorbringen nicht zur Kenntnis nimmt oder in seiner Entscheidung nicht in Erwägung zieht oder Erkenntnisse verwertet, zu denen ein Verfahrensbeteiligter nicht Stellung nehmen konnte (Sen.Beschl. v. 11.06.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur m.w.N.; 30.03.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).