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Timestamp: 2020-07-15 03:04:01
Document Index: 346341008

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 82', '§ 143', '§ 143', '§ 129', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 116', '§ 115', '§ 675', '§ 82', '§ 82', 'BGH']

Werden nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzmasse durch den Insolvenzschuldner ohne Zutun des Insolvenzverwalters Vermögenswerte entzogen, scheidet eine Insolvenzanfechtung regelmäßig aus, da diese nur Verfügungen des Insolvenzschuldners vor Verfahrenseröffnung erfasst. Grundsätzlich werden jedoch dann Bereicherungsansprüche gem. §§ 812 ff BGB in Betracht kommen. Damit und insbesondere mit der Frage, gegen wen sich diese Ansprüche dann richten, beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung.
OLG Schleswig: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Überweisung durch den Schuldner nach Eröffnung nur im Verhältnis zwischen Masse und dem Empfänger
§ 812 I BGB
OLG Schleswig, Urteil vom 29.6.2016 – 9 U 22/16 (LG Itzehoe)
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner persönlich aus einem massebefangenen Kontoguthaben veranlassten Überweisung vollzieht sich im Verhältnis zwischen der Masse und dem Überweisungsempfänger, wenn die Bank gem. § 82 InsO von Ihrer Verpflichtung zur Auszahlung des Guthabens befreit worden ist; dem steht die (insolvenzrechtliche) Unwirksamkeit des Überweisungsauftrages nicht entgegen.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 24.10.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bei der Beklagten handelt es sich um die Mutter der Schuldnerin. Die Schuldnerin verfügte über ein Konto bei der Y-Bank. Hierauf tätigte die Beklagte Bareinzahlungen. Überweisungen wurden von diesem Konto nicht vorgenommen.
Die Schuldnerin machte gegenüber der Klägerin keine Angaben zu diesem Konto. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die Schuldnerin das Kontoguthaben iHv rd. 5.000 EUR auf ein Konto der Beklagten überwiesen und das Konto aufgelöst.
Die Klägerin hat daraufhin die Beklagte aus Insolvenzanfechtung und ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommen. Diese wandte ein, dass es sich bei dem zur Auflösung gelangten Konto um zur Aussonderung berechtigtes Treugut gehandelt habe. Sie wandte zudem ein, dass sie mit der Schuldnerin einen Treuhandvertrag geschlossen habe.
Erstinstanzlich wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Verurteilung beruhte auf § 143 iVm 134 I InsO. So habe die Beklagte nicht nachgewiesen, dass der Treuhandvertrag tatsächlich abgeschlossen und nicht nur fingiert und nachträglich erstellt worden sei.
Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der zulässigen Berufung. Die Berufung war jedoch nur hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsansprüche begründet. Das OLG Schleswig hat jedoch die Revision zugelassen.
Zunächst stellte das OLG Schleswig klar, dass eine Verurteilung nicht auf § 143 InsO beruhen könne. Nach § 129 I InsO seien nur solche Rechtshandlungen anfechtbar, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien. Vorliegend hatte die Schuldnerin die Überweisung jedoch erst nach Eröffnung getätigt.
Aufgrund dessen stützte das OLG Schleswig seine Verurteilung auf § 812 I 1 Fall 1 BGB. Zwar trage grundsätzlich der Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs ergeben. Allerdings obliege dem Bereicherungsschuldner eine nach den Umständen des Einzelfalls ggfs. gesteigerte sekundäre Behauptungslast dahingehend, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden könne. Vorliegend nahm das OLG Schleswig erhöhte Anforderungen an die Substantiierung des von der Beklagten behaupteten Aussonderungsrechts an. Diesen war die Beklagte jedoch nicht nachgekommen.
Darüber hinaus führte das OLG Schleswig aus, dass sich der Bereicherungsausgleich im Leistungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten vollziehe. Dem stünde auch das hier vorliegende bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnis nicht entgegen. Zwar habe der BGH entschieden, dass sich der Bereicherungsausgleich in Konstellationen der vorliegenden Art nach den für Dreiecksverhältnissen allgemeinen geltenden Grundsätzen vollziehe (BGH ZIP 2014, 32). Allerdings sei eine Rückabwicklung des Bereicherungsvorgangs im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten geboten, da die Bank gem. § 82 S. 1 InsO von ihrer Pflicht zur Auszahlung des Kontoguthabens befreit worden sei. Insofern verwies das OLG Schleswig darauf, dass der zwischen der Schuldnerin und der Bank bestehende Girovertrag mit Eröffnung gem. § 116 S. 1, § 115 I InsO erloschen sei. Der nach Insolvenzeröffnung erteilte Überweisungsauftrag sei gem. § 675f III 2 BGB insolvenzrechtlich unwirksam.
Sofern die Bank die Überweisung in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung ausführe, werde sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gem. § 82 S. 1 InsO gegenüber der Masse von ihrer Verbindlichkeit befreit. Dadurch werde der in der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit des Überweisungsauftrags begründete Mangel im Deckungsverhältnis gleichsam geheilt und einer Durchgriffskondiktion der Bank gegenüber der Beklagten der Boden entzogen. Die Rückabwicklung habe daher vielmehr im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Masse zu erfolgen, auf deren Kosten die Bereicherung der Beklagten erfolgt sei.
Im Übrigen könne der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht mehr wirksam verfügen, weshalb es für seine Leistung im Valutaverhältnis an einem Rechtsgrund fehle.
Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen, da diese Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Insoweit verwies es darauf, dass die Auswirkungen einer Befreiung der Bank von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Masse gem. § 82 S. 1 InsO auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Überweisungsvorgangs höchstrichterlich noch ungeklärt sei. Insoweit bleibt abzuwarten, ob der BGH angerufen wird.