Source: https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/2015/02/14/anzeigepflichten-nach-messeg/
Timestamp: 2019-06-26 08:31:52
Document Index: 215930373

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 187']

Neue Anzeigepflichten nach MessEG - Sinnlose Bürokratie?
Neue Anzeigepflichten nach MessEG
Zusätzliche Pflichten für Messwerteverwender
Novelle als neue Einnahmequelle für Messdienstleister
Die Novelle des MessEG enthält für Wohnungseigentümer seit dem 01.01.2015 neue Regeln für die Verwendung von Zählern für die Erfassung des Verbrauchs an Wärme und Wasser, soweit Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.
Nicht betroffen sind Geräte, die bis zum 31.12.2014 erstgeeicht wurden.
Meßgeräte sind eichpflichtig – (c) knipseline/pixelio.de
Sie wurde eingeführt, damit eine »wirksame Marktüberwachung im Sinne des Verbraucherschutzes« möglich ist. 1
§ 32 Abs. 1 MessEG legt fest: Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sind:
die Typbezeichnng,
die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verendet.
§ 32 Abs. 2 MessEG erleichtert die Datenweitergabe. Danach kann die Pflicht dadurch erfüllt werden, dass der Verpflichtete
die zuständige Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme des ersten Messgeräts einer Messgeräteart darüber informiert oder informieren lässt, welche Messgerätearten er verwendet und
sicherstellt, dass Übersichten der verwendeten Messgeräte mit den v.g. Angaben der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
Verwender ist derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Funktion des Messgerätes (Funktionsherrschaft) hat.
Bei Messdienstleistern, die nicht nur die Abrechnung (z. B. der Heizkosten) vertraglich übernehmen, sondern auch Vermietung, Wartung und regelmäßigen Austausch von Messgeräten, ist davon auszugehen, dass sie Verwender des Messgeräts sind.2
Wie immer gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. So vertritt z. B. der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.) die Ansicht, dass der Gebäudeeigentümer auch dann Verwender ist, wenn Messdienstleister die Vermietung, Wartung und den regelmäßigen Austausch übernehmen.3Wir teilen diese Ansicht nicht, nachdem das Eichamt dies anders sieht. 4
Die Anzeige kann schriftlich und über die Internetplattform (www.eichamt.de) der Eichbehörden erfolgen. Das Eichamt bestätigt die erfolgte Anmeldung. Dies erfolgt bei elektronischer Anmeldung per E-Mail. Die Quittung ist aufzubewahren, sie dient als Beleg für die Meldung.
Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen darüber, wer Verwender ist, stellt es keinen Fehler dar, wenn der Eigentümer die Verwendung von Messgeräten anzeigt.
Erfolgt die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld (bis zu 20.000 Euro) geahndet werden kann.
Meldeformular für Zähler nach MessEG
Neben demjenigen, der Messgeräte verwendet, treffen auch denjenigen, der Messwerte verwendet eigenständige, in § 33 MessEG geregelte Pflichten. Rechnet der Eigentümer/Vermieter über die angezeigten Werte selbst ab, ist er in der Regel Messwerteverwender. Wenn der Messdienst abrechnet, ist es dieser.
Nach § 33 Abs. 1 dürfen die Anzeigewerte nur verwendet werden, wenn das betreffende Messgerät bestimmungsgemäß eingesetzt wird.
Der Messwerteverwender hat nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 weiter dafür zu sorgen, dass Rechnungen, soweit sie auf Messwerten beruhen, von demjenigen, für den die Rechnung bestimmt ist, in einfacher Weise zur Überprüfung angegebener Messwerte nachvollzogen werden kann.
Soweit für Wohnungseigentümer relevant, bestehen folgende Eichfristen:
Für die Berechnung der Fristen gilt: Die Gültigkeitsdauer endet unabhängig von dem rechnerischen Ende der Eichfrist (bei Geräten, bei denen diese Frist mindestens ein Jahr beträgt) erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Frist rechnerisch endet.
Die Rechtslage hat sich gegenüber der Vorgängerregelung mithin nicht verändert.
Beispiel: Ein Kaltwasserzähler wird am 02.01.2015 in Verkehr gebracht. Rechnerisch würde die Eichgültigkeit am 02.01.2021 ablaufen (weil die Frist nach § 187 BGB am 03.01.2014 zu laufen begonnen hat), das Gerät darf aber bis zum 31.12.2021 verwendet werden.
Die Wärmedienstunternehmen haben die Neuregelung als zusätzliche Einnahmequelle entdeckt. Sie bieten Kunden vermehrt die Leistung Meldung und Datenvorhaltung gegen Entgelt an. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass dafür nichts zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Kosten geschuldet wird, weil die Messdienstleister nur ihre eigenen Aufgabe erfüllen.
Der Sinn der Meldepflicht erschließt sich nicht. Das Argument der angeblich notwendigen Kontrolle durch die Eichbehörden wegen Wegfalls der bisherigen Ersteichung ist schlicht falsch. Auch bisher hatten die Eichbehörden keine Kenntnis darüber, wo geeichte Messgeräte eingesetzt wurden. Die Eichpflicht bestand auch bisher schon. Weshalb plötzlich umfangreichen Listen von den Verwendern geführt werden sollen, ist unklar. Klar ist aber, dass eine flächendeckende Kontrolle durch die Eichbehörden nicht erfolgen wird, weil dazu die Kapazitäten fehlen. Wir meinen: Eine sinnlose neue Aufgabe für Wohnungseigentümer/Vermieter mit erheblichem zusätzlichem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen. Also schlicht überflüssig.
.1 Die Eichaufsichtsbehörden informieren, S. 1, http:///www.eichamt.de (01.20.2015)
2 Dito, S. 2.
3 Ergänzende Information zu den Anzeigepflichtigen nach Mess- -und Eichgesetz durch den GdW – Januar 2015, S. 1: Der GdW begründet seine Ansicht wie folgt: Derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Funktionen des Messgeräts hat, hat die Funktionsherrschaft. Die tatsächliche und rechtliche Kontrolle der Immobilie obliegt dem Eigentümer/Vermieter, der somit Verwender des Messgeräts sei.
4 Offenbar sieht die Parlamentarische Staatssektretärin Brigitte Zypries so, vgl. DDIVaktuell, 04/15, S. 8.