Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.07.2010&Aktenzeichen=1%20BvL%208/07
Timestamp: 2020-07-16 18:00:55
Document Index: 170267034

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 10', '§ 10', 'Art 14', 'Art 100', 'Art 14', 'Art 72', 'Art 74', 'Art 74', '§ 10', 'Art 14', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 81', '§ 3']

BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,350
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
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Art. 14 Abs. 1 GG; § 10 Abs. 1 Satz 1 EntschG
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
Art 100 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 72 Abs 2 GG vom 27.10.1994, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 9 GG
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine ...
Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht auffindbarer ...
Abführung von Vermögenswerten nicht auffindbarer Erben an den Entschädigungsfonds
Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ( EntschG ) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht auffindbarer ...
Miterbenausschluss bei herrenlosen Grundstücken GG -konform
123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2010)
Lang unauffindbare Erben früherer DDR-Immobilien gehen leer aus // Übertragung in Entschädigungsfonds rechtens
NVwZ-RR 2010, 745 (Ls.)
Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).
285 (1) Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit eines Gesetzes ist die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, ob das eingesetzte Mittel schlechthin oder objektiv untauglich ist (vgl. BVerfGE 126, 331 m.w.N.).
Zu den schutzfähigen Rechtspositionen der Eigentumsgarantie gehören zunächst alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (…vgl. BVerfGE 83, 201 - Juris Rn. 36; BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 84).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückführung des Enteignungsbegriffs auf Vorgänge der Güterbeschaffung in letzter Zeit mehrmals bestätigt (vgl. BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 87;… offener zwar BVerfGE 115, 97 - Juris Rn. 35; aber auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - Juris Rn. 162).
Zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören jedenfalls alle vermögenswerten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07 -, BVerfGE 126, 331 ff.).
Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG, aaO, RdNr 138; BVerfGE 126, 331 RdNr 103) .
Im Normenkontrollverfahren ist eine gesetzliche Vorschrift grundsätzlich nur insoweit zu prüfen, als es bei der Entscheidung auf sie ankommt (vgl. BVerfGE 126, 331 m.w.N.).
(aa) Die Befugnis zur Regelung des bürgerlichen Rechts umfasst alle Normen, die herkömmlicherweise dem Zivilrecht zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 126, 331 m.w.N.).
Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 RdNr 103) .
Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 226 ; 126, 331 ).
Die maßgebliche Vorschrift (§ 2 Abs. 4 HmbPSchG) ist nicht umfassend, sondern nur im Rahmen der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerfGE 126, 331 ).
Diese ist beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerfGE 104, 1 ; 114, 1 ; 126, 331 ).
Der Einordnung des Erwerbsrechts des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG als Inhalts- und Schrankenbestimmung steht nicht entgegen, dass dieses in seinen Auswirkungen einer Enteignung gleichkommt (vgl. BVerfGE 83, 201 ) und eine Verschiebung von Eigentumsrechten zugunsten des Staates bewirkt (vgl. BVerfGE 126, 331 ).
Im Zusammenhang mit der Überführung der Rechts- und Eigentumsordnung der DDR in das Rechts- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland kommt dem Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ein erweiterter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 54 ; 126, 331 ).
Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 15.10
Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. …
Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" nicht zugelassen