Source: https://www.asta-kit.de/de/studierendenschaft/aera/protokolle/2015-12-17-aera-protokol
Timestamp: 2019-09-15 14:52:56
Document Index: 390955334

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§5', '§4', '§ 5', '§4', '§20', '§2', '§16', '§3']

Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015 | AStA am KIT
Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015
ÄRa-Protokoll (VS) – 29. Dezember 2015 - 12:05
Sitzung des Ältestenrats am 17.12.2015
Ende: 23:09 Uhr
Ort: Fachschaftsraum ETEC
Anwesend: Ben* Kobrinski, Moritz Kühner, Bernhard Riester, Alexa Schnur, Vera Schumacher
Protokoll: Vera Schumacher, Bernhard Riester
0: Begrüßung
1: Berichte
1a: Beschluss Änderungen Organisationssatzung
1b: Beschluss StuPa-GO
2: Prüfung Fachschaftsordnungen
2a: Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
2b: Geistes- und Sozialwissenschaften
2c: Chemie- und Biowissenschaften
3: Anfrage zum Verfahren im StuPa
3a: aktuelle StuPa-GO
3b: Vorgehen bei nichtvorhandener StuPa-GO
3c: Öfffentliche Einladung
3d: Verweis der StuPa-GO an einen AK
3e: Bedeutung des Protokolls
Genutzte Abkürzungen:
AK    : Arbeitskreis
ÄRa   : Ältestenrat
AStA  : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss
(Vorstand der Studierendenschaft)
GO    : Geschäftsordnung
OSVS  : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
StuPa : Studierendenparlament
stupal: stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
VS    : Verfasste Studierendenschaft
Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.
Wir begrüßen uns gegenseitig. Es gibt leider keinen Kaffee, dafür gibt es aber Plätzchen und Pizzaschnecken.
1a) Beschluss Änderungen Organisationssatzung
Am 01.12.2015 wurden im StuPa zwei Beschlüsse zur Organisationssatzung gefasst:
1. "Satzungsänderung: Umbenennung des Ausländerinnenreferats in Referat für Internationales."
2. "Ändere § 40 Absatz 2 Satz 3 Organisationssatzung wie folgt: Unmittelbar nach Abschluss der Wahl oder Abstimmung ermittelt der zuständige Ausschuss das Ergebnis und hält es in einer Niederschrift fest, die dem Studierendenparlament, allen Kandidaten und dem Ältestenrat vorgelegt werden muss."
Die Änderungen wurden noch nicht amtlich bekanntgemacht und sind somit noch nicht in Kraft.
1b) Beschluss StuPa-GO
Am 15.12.2015 hat das StuPa eine Geschäftsordnung beschlossen. Sie wird in naher Zukunft vom StuPa-Präsidium auf der AStA-Seite veröffentlicht. Sie ist am Tag nach Beschluss in Kraft, also seit dem 16.12.2015.
TOP 2: Prüfung Fachschaftsordnungen
Auf den letzten beiden Sitzungen des StuPa wurden insgesamt drei Fachschaftsordnungen beschlossen.
TOP 2a: Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
Die Fachschaftsordnung wurde vom StuPa auf der 4. Sitzung (01.12.2015) beschlossen. Das StuPa-Präsidium hat die entsprechende Ordnung am 02.12.2015 per E-Mail an den Ältestenrat weitergeleitet.
| Beschluss des Ältestenrates                                               |
| Der ÄRa hat die Fachschaftsordnung Bauingenieur-, Geo- und                |
| Umweltwissenschaften geprüft und konnte keine Verstöße gegen die          |
| Organsisationssatzung oder weitere Satzungen der VS feststellen.          |
|                            Der Beschluss wurde einstimmig(5/0/0) gefällt. |
Vera informiert die Fachschaft, AStA, sowie StuPa- und FSK-Präsidium über das Ergebnis.
TOP 2b: Geistes- und Sozialwissenschaften
Mit Absatz §5 (3) widerspricht die Fachschaftsordnung der Organisationssatzung in §4 Absatz 2. Alle Sitzungen von Gremien der Studierendenschaft sind grundsätzlich öffentlich. Die Fachschaft hat dies aufgrund der Anweisung der KIT-Rechtsabteilung geändert. Zuvor wurde bereits eine Version beschlossen und vom Ältestenrat geprüft.
| Die am 01.12.15 im StuPa beschlossene Fachschaftsordnung Geistes- und     |
| Sozialwissenschaften ist satzungswidrig, da § 5 Abs. 3 dieser Ordnung     |
| §4 Abs. 2 der OSVS widerspricht.                                          |
|                           Der Beschluss wurde einstimmig (5/0/0) gefällt. |
Die Beschlüsse des Studierendenparlaments und der Fachschaftsversammlung sind damit aufgehoben. Daher gilt die Ordnung, die am 30.06.2015 im StuPa beschlossen wurde, sofern diese von der KIT-Rechtsabteilung als rechtskonform angesehen wird und diese in den Amtlichen Bekanntmachungen des KIT veröffentlicht wird. Diesbezüglich wendet sich Vera an die Rechtsabteilung.
Vera informiert die Fachschaft, AStA sowie StuPa- und FSK-Präsidium über das Ergebnis.
TOP 2c: Chemie und Biowissenschaften
Die Fachschaftsordnung wurde vom StuPa auf der 5. Sitzung (15.12.2015) beschlossen. Dies geht aus dem vorläufigen StuPa-Protokoll, welches am 15.12.2015 über stupal verschickt wurde, hervor.
| Der ÄRa hat die Fachschaftsordnung Chemie- und Biowissenschaften          |
| geprüft und konnte keine Verstöße gegen die Organsisationssatzung         |
| oder weitere Satzungen der VS feststellen.                                |
TOP 3: Anfragen zum Verfahren im StuPa
Einen Tag vor der Sitzung wurde eine Anfrage eines Mitglieds der Studierendenschaft eingereicht. Sie wurde der Einladung auf der AStA-Webseite nachträglich hinzugefügt und verschickt.
Die Anfragen betreffen die vierte Sitzung des Studierendenparlaments am 1.12.2015
Soll die Anfrage weiter behandelt werden? (4/1/0) -> Die Anfrage wird jetzt behandelt.
TOP 3a: aktuelle StuPa-GO
| Anfrage eines Mitglieds der Studierendenschaft                            |
| Das StuPa-Präsidium hat die ganze Sitzung nach einer nicht gültigen GO    |
| gehandelt. Und zwar der die bis dahin auf der Homepage veröffentlicht war |
| (die vom ersten VS-Stupa beschlossene). Doch das StuPa hat nie darüber    |
| abgestimmt, ob diese GO benutzt werden soll. Relativ am Ende der Sitzung  |
| wurde darauf hingewiesen das dies in der ersten Sitzung des StuPa so      |
| beschlossen worden wäre. Doch ich fand nur folgendes im Protokoll:        |
| === TOP 4: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments                    |
| Matthias Jung weist auf die auf der Website des AStA veröffentlichte      |
| Geschäftsordnung hin. Es stehen noch unveröffentlichte Änderungen an der  |
| Geschäftsordnung aus.                                                     |
| Ich würde gerne wissen, ob dieses Vorgehen vom Präsidium so in Ordnung ist|
| und ob die Beschlüsse und Wahlen die gefällt wurden gültig sind. Und ob   |
| der Hinweis auf eine ungültige GO ausreicht als Beschluß.                 |
| Antwort des Ältestenrates auf die Anfrage                                 |
| Wie auf der letzten Sitzung besprochen geht der ÄRa davon aus, dass alle  |
| Abgeordneten bis dahin der Meinung waren, nach der auf der AStA Homepage  |
| veröffentlichten GO ohne §20 zu handeln.                                  |
| Deshalb wurde weiter nach dieser GO gehandelt, bis eine neue beschlossen  |
| wurde. Dem hat kein Abgeordneter widersprochen.                           |
| Aufgrund dieser Anfrage besteht kein Anlass, Wahlen oder Beschlüsse       |
| aufzuheben.                                                               |
TOP 3b: Vorgehen bei nichtvorhandener StuPa-GO
| Ich würde gerne wissen, nach welcher Geschäftsordnung verfahren werden    |
| muss, wenn das StuPa seiner Satzungsverpflichtung nicht nachkommt eine GO |
| zu beschließen. Z.B.: Nach keiner oder nach dem eines übergeordneten      |
| Gremiums.                                                                 |
| In den Satzungen der Studierendenschaft ist hierzu keine Regelung         |
| getroffen.                                                                |
Vera fragt bei der Rechtsabteilung nach, ob es hierzu eine eindeutige Regelung gibt.
TOP 3c: Öffentliche Einladung
| Ich konnte nirgends eine öffentliche Einladung für die StuPa-Sitzung      |
| finden. Im Kalender auf der AStA Homepage war nur Zeitpunkt und Ort       |
| eingetragen, aber leider keine vorläufige Tagesordnung. Ich möchte gerne  |
| wissen, ob für eine öffentliche Sitzung nicht auch öffentlich eingeladen  |
| werden muss und ob mit dem nicht öffentlichen einladen die Beschlüsse und |
| Wahlen die gefällt wurden ungültig sind.                                  |
Auszug aus der Organisationssatzung §2 Absatz 2 "Die Organe der Studierendenschaft tagen grundsätzlich öffentlich. [...]"
Gemäß §16 Abs. 3 Punkt 7 und §3 Abs 4 OSVS sind alle Mitglieder der Studierendenschaft im StuPa antragsberechtigt und müssen somit die Möglichkeit haben, sich über die Sitzungen zu informieren.
Die Einladung muss also öffentlich zugänglich sein.
Eine Einladung per Mail an die Mailingliste reicht nicht als öffentliche Einladung,da es kein öffentlich zugängliches Archiv gibt und das Vorgehen nicht transparent ist (auf der Informationsseite steht explizit, dass die Einladung unter "Termine" veröffentlicht werden).
| Zu einer öffentlichen Sitzung muss öffentlich eingeladen werden. Eine     |
| E-Mail über stupal@ genügt hierfür nicht, da die Mailingliste kein        |
| öffentliches Archiv hat. In einem solchen Fall sind die Beschlüsse und    |
| Wahlen nicht automatisch ungültig, da hierfür immer eine Prüfung durch    |
| den ÄRa nötig ist.                                                        |
TOP 3d: Verweis der StuPa-GO an einen AK
| Beim TOP Geschäftsordnung wurde der gestellte Antrag gar nicht erst       |
| behandelt sondern per GO-Antrag an einen "Ak" verwiesen. Mich würde       |
| interessieren, ob dieses Vorgehen so in Ordnung war. Auch im Hinblick     |
| darauf, dass das StuPa sich laut Satzung eine GO geben muss.              |
| Aus dem vorläufigen Protokoll:                                            |
| === TOP 12 Geschäftsordnung ===                                           |
| Beschließen einer Geschäftsordnung.                                       |
| Im Anhang findet ihr die aktuell auf der AStA Homepage veröffentlichte GO,|
| noch nicht gültige beschlossene Änderung der letzten Amtsperiode, einen   |
| GO-Vorschlag von der Rosa Liste und DieLinke.SDS und eine Erklärung der   |
| Änderungen in dem GO-Vorschlag von der Rosa Liste und DieLinke.SDS.       |
| Matthias: GO-Antrag auf Verweis in einen Ak. - Gegenrede                  |
| -13/3/1 - angenommen                                                      |
| (Matthias leitet den Ak und lädt dazu ein)                                |
| Das Studierendenparlament muss sich eine GO geben. Jedoch kann nicht      |
| erwartet werden, dass eine GO innerhalb weniger Tage ausgearbeitet und    |
| beschlossen wird. Den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen und   |
| die GO in einem AK zu diskutieren war in diesem Fall angemessen.          |
Das Studierendenparlament gibt sich zu Beginn seiner Arbeit, also auf der ersten Sitzung, eine GO. Hierbei ist im Allgemeinen auch genug Vorlaufzeit garantiert, so dass sich die Listen vorher informieren und austauschen können.
TOP 3e: Bedeutung des Protokolls
| Während des TOP Geschäftsordnung meinte jemand etwas in der Art wie: "Das |
| steht so im Protokoll und das ist beschlossen. Was wir wirklich gemacht   |
| haben ist egal.". Mich würde interessieren, ob das tatsächliche Geschehen |
| oder das Protokoll bindet ist.                                            |
Das Protokoll muss natürlich das tatsächliche Geschehen auf der Sitzung wiedergeben. Damit dies gewährleistet ist, muss es durch die Abgeordneten bestätigt werden. Die Überprüfung der Korrektheit des Prokolls gehört zu den Aufgaben der StuPa-Abgeordneten.
| Das Protokoll genießt durch die Bestätigung im StuPa Vertrauen auf        |
| Richtigkeit. Falls es Belege für ein fehlerhaftes Protokoll gibt, kann    |
| Beschwerde eingelegt werden.                                              |
Die anfragende Person wird über das Ergebnis informiert.
Es gab Verwirrung über das letzte Protokoll. Einigen ist nicht klar, was die Auswirkungen der Anfechtung der Wahl des Chancengleichheitsreferats ist. Wir fügen ins Protokoll nach der Abstimmung ein: "[Nachträglich eingefügte Anmerkung vom 17.12.2015: Die Chancengleichheitsreferentin ist entsprechend weiterhin im Amt.]"
Die Wahlfestplatten wurden überschrieben.
Die Übersichtsseite zu den FS-Ordnungen (http://www.asta-kit.de/studierendenschaft/fachschaften/ordnungen ) wird demnächst aktualisiert.
aera_protokoll_20151217.txt
fs_bgu_aera_20151217_TOP7b_Fachschaftsordnung Fachschaft BGU, Stand 05.11.15.pdf
fs_chembio_aera_20151217_Fachschaftsordnung - aktuell.pdf
fs_geistsoz_aera_20151217_TOP7a_Fachschaftsordnung_GeistSoz.pdf
FSK Feriensitzung