Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-108/09
Timestamp: 2019-06-24 16:26:39
Document Index: 333232296

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-108/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010
https://dejure.org/2010,1126
EuGH, 02.12.2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,1126)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,1126)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,1126)
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Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr
Zum freien Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
Ker-Optika
Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr“
Freier Warenverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den ausschließlichen Vertrieb von Kontaktlinsen in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel
Freier Warenverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den ausschließlichen Vertrieb von Kontaktlinsen in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel; Ker-Optika bt gegen ANTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
Freier Warenverkehr - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten
Freier Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten
Freier Vertrieb für Kontaktlinsen über das Internet innerhalb der EU
Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig - Nationale Verbotsregelungen stellen Hindernis für freien Warenverkehr in der EU dar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 02.12.2010, Az.: Rs. C-108/09 (Internetvertriebsverbot verstößt gegen Art. 34, 36 AEUV)" von RA Dr. Andreas Leupold, LL.M., original erschienen in: MMR 2011, 160 - 166.
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn) eingereicht am 23. März 2009 - Ker-Optika Bt./ÁNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
Vorabentscheidungsersuchen - Baranya Megyei Bíróság - Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Vermarktung von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, die den Verkauf von Kontaktlinsen Geschäften für medizinische Hilfsmittel vorbehält
GRUR 2011, 243
GRUR Int. 2011, 142
EuZW 2011, 112
MMR 2011, 160
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Der Rechtsprechung ist insoweit zu entnehmen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).
Die von der Beschwerde bemühte Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Produktanwendung ist vielmehr aus den vorstehend genannten Gründen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Pflege der Marke als Qualitätssignal geeignet, das Pauschalverbot, Preisvergleichsportale zu nutzen, zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil v. 2. Dezember 2010 - C-108/09 , Slg. 2010, I-12213 = GRUR 2011, 243 [246], Rzn. 71 und 76 - Ker-Optika ;… Urteil v. 13. Oktober 2011 - C-439/09 , Slg. 2011, I-9419 = WuW/E EU-R 2163, Rz. 44 m.w.N. - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ).
EuGH, 13.10.2011 - C-439/09
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der Produkte zurückgewiesen hat, mit denen im Rahmen des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnrn. 106, 107 und 112, sowie vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 76).
Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 34 AEUV die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 34, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
Demgemäß sind Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Waren aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, ebenso als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen wie Vorschriften über die Voraussetzungen, denen die Waren entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnrn. 35 und 37, und Ker-Optika, Randnr. 49).
Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 37, und Ker-Optika, Randnr. 50).
In beiden Fällen muss die nationale Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 59, und Ker-Optika, Randnr. 57).
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem ein mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet als nicht erforderlich und damit als unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit angesehen worden ist (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-108/09, GRUR 2011, 243 Rn. 58, 65 ff., 75 - Ker-Optica).
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 58, …und vom 12. November 2015, Visnapuu, C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 118).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar ein mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet als nicht erforderlich und damit als unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit angesehen (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-108/09, GRUR 2011, 243 Rn. 58, 65 ff., 75 - Ker-Optica).
18 Urteil vom 2. Dezember 2010 (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 32 bis 38).
38 Urteil vom 2. Dezember 2010 (C-108/09, EU:C:2010:725).
39 Urteil vom 2. Dezember 2010 (C-108/09, EU:C:2010:725).
40 Vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 41).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar ein mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet als nicht erforderlich und damit als unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit angesehen (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 C-108/09, GRUR 2011, 243 Rn. 58, 65 ff., 75 Ker-Optica).
41 Entsprechend der im Rahmen der Anwendung der Regeln über den freien Warenverkehr gewählten Herangehensweise ist insbesondere nicht belegt, dass die streitigen Maßnahmen den Vertrieb von Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker beträfen (…vgl. Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,11215)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,11215)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - C-108/09 (https://dejure.org/2010,11215)
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Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verkaufsmodalitäten - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Bestimmung, nach der Kontaktlinsen ausschließlich in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verkaufsmodalitäten - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Bestimmung, nach der Kontaktlinsen ausschließlich in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen“