Source: http://dietmar-beining.de/ovgnrw.htm
Timestamp: 2017-09-24 15:40:31
Document Index: 217415339

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 12', '§ 86', '§ 130', 'BGH', '§ 9', '§ 130', '§ 130', '§ 86', '§ 12', '§ 12', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 7', 'Art. 12', '§ 22', '§ 7', '§ 37', '§ 14', '§ 22', 'Art. 1', 'Art 12', 'Art. 14', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5']

Eine Zensur findet im Internet statt
Version 2017, 1.25
AQ Kein einstweiliger Rechtsschutz für Zugangsprovider gegen an ihn gerichtete Sperrverfügung,
den Zugang zu diversen WEB-Seiten zu sperren
OVG NRW 8 B 2567/02 vom 2003-03-19 [mit Anm. Beining]
1. Instanz: VG Arnsberg; 13 L 1848/02
VG Arnsberg 13 L 1848/02
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06. Dezember 2002 wird zurückgewiesen
Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u. a. den Zugang zum Internet an (Zugangsprovider oder "Access-Provider"). Bei den Kunden der antragstellerin handelt es sich nach ihren Angaben zu einem großen Teil um Privatkunden, aber auch um Geschäftskunden, die die Dienstleistungen der Antragstellerin für den E-Mail-Verkehr und den Internet-Zugang in ihren Betrieben nutzen.
Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die Webseiten "www.nazi-l..-...com" und "www.str...org" möglich. Mit Verfügungen vom 6. Februar 2002 an die I...-GmbH und vom 8. Februar 2002 an die M.-GmbH gab die Antragsgegenerin diesen Gesellschaften auf, den Zugang zur Nutzung zu diesen beiden Webseiten wegen Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag im Rahmen des von ihnen vermittelten Nutzungsangebots zu sperren.
Hiergegen hat die Antragstellerin am 23. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt. Sie beantragt ,
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2002 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, unbegründet. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Sperrverfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das private Interesse am Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden, so dass jedenfalls bei Hinzutreten einer der Sache nach gegebenen Dringlichkeit das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebührt.
1. Es ist weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids auszugehen. Bei summarischer Prüfung spricht Einiges für die Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Sperrverfügung. Eine weitere Sachverhaltsermittlung und eine abschließende Beurteilung der Rechtsfragen müssen aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen, auch verfassungsrechtlicher Art, können und müssen nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden. a) Ermächtigungsgrundlage ist § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 27.6.1997 (GV.NRW. S. 158) in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7.6.2002 (GV.NRW. S. 178) – MDStV -.
Die Webseite „www.st.....org“ eröffnet mit dem Schriftzug Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine Organisation für die "mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße westliche Kultur, die Ideale und die Meinungsfreiheit verteidigten sowie politische und soziale Gruppen bildeten, um "den Sieg sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B. "Schafft befreite Zonen!", "Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren jeweiligen Untertiteln und die dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die Meinungsbildung eines nicht bestimmten Nutzerkreises gerichtet.
Auch die Webseite „www.nazi-........ao.com“ ist redaktionell ausgestaltet. Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary Lauck mit Hitlerfrisur und Schnurrbart, bekleidet mit khaki-braunem Uniformhemd und Hakenkreuzbinde um den Arm, der vor einer Hakenkreuzfahne am Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt, dass die NSDAP/AO Zeitschriften in zwölf Sprachen sowie diverses Propagandamaterial wie z.B. Hakenkreuzaufkleber und Bücher über den Nationalsozialismus herausgebe. Auf den nachfolgenden Seiten werden Politiker und Persönlichkeiten verunglimpft, indem ihnen rechtsradikale Lieder und Gedankengut in den Mund gelegt werden. Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt werden. Des Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von Solidaritätsschreiben an "inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus werden Anleitungen gegeben, wie das Internet zur nationalsozialistischen Propaganda genutzt werden kann. Dass unter anderem auch Nazi-Artikel bestellt werden können, steht der Zuordnung als Mediendienst nicht entgegen. Die Angebote sind eingebettet in entsprechende nationalsozialistische Propaganda und werden mit entsprechenden Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum Film "Der Ewige Jude"). Nach dem gesamten Erscheinungsbild der Webseite steht die "journalistische" Ausgestaltung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts für die Allgemeinheit im Vordergrund.
b) Die Antragsgegnerin ist nach § 22 Abs. 3 MDStV für den Erlass der Verfügung zuständig, vgl. §§ 1 und 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-Staatsvertrag vom 1.7.1997 (GV NRW S. 184). Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die Antragsgegnerin für den Erlass der Verfügung etwa im Hinblick auf das völkerrechtliche Nichteinmischungsverbot international zuständig ist, dürfte sich nicht stellen. Gegenstand des Verfahrens ist die Sperrung des Zugangs, den die Antragstellerin - mit Sitz in Nordrhein-Westfalen - ihren Kunden vermittelt.
kommt ein Eingriff in diese Freiheiten auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Danach finden die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG dürfte nicht einschlägig sein. Hierunter wird allein die sog. Vor- oder Präventivzensur verstanden, d.h. ein Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf.
Die Webseite "www.st....-org" verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.) verwirklicht. Auch dürfte voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein. In dem gesamten Internetangebot wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Insbesondere mit dem Text: "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH in vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der Verbreitung im Internet auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein.
Auf den Seiten von "www.nazi-........ao.com" werden die Juden auf zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von Juden und anderen "Volksfeinden" aufgerufen, wodurch zumindest der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus wird mit dem Gesamtangebot der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).
Die Entstehungsgeschichte stützt dieses Normverständnis. § 7 MDStV geht zurück auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr") - ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1 ff. -. Art. 12 der Richtlinie regelt die Verantwortlichkeit von Zugangsvermittlern und lässt nach Abs. 3 insbesondere die Möglichkeit einer Sperrverfügung gegen einen Diensteanbieter, der lediglich den Zugang vermittelt, ausdrücklich zu. Die §§ 7 bis 9 des MDStV setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr um.
Auch der Einwand, die Tätigkeit eines Access-Providers falle grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vermittlung des Zugangs und damit der Kenntnisnahme von Inhalten im Internet ist zwar grundsätzlich als Telekommunikationsdienstleistung einzuordnen. Dies schließt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV und des § 7 MDStV aber nicht aus, ihn zugleich auch als Diensteanbieter von fremden Inhalte im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages zu verstehen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 37 Rdnr. 16; BVerwG, Urteil vom 15. 2. 1990 – 4 C 45.87 -, BVerwGE 84, 354, 358.
Die Antragsgegnerin hat dieses Ermessen zumindest der Sache nach ausgeübt. Zwar führt sie im Widerspruchsbescheid auf S. 12. f. aus, es bestehe kein Entschließungsermessen zum Einschreiten bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages. Jedenfalls aber die weiteren (Hilfs-)Erwägungen der Antragsgegnerin zur "unverzichtbaren" Inanspruchnahme der Antragstellerin auf der Grundlage der § 14 OBG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Verfügung begründen ausreichend, weshalb die Antragsgegnerin eingeschritten ist und sich für die Heranziehung der Antragstellerin entschieden hat. Diese Überlegungen tragen auch ein ermessensfehlerfreies Einschreiten auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 MDStV. Ob im vorliegenden Verfahren überhaupt Raum für eine Ermessensabwägung verblieben ist, weil der Staat einen - hier gegebenen - Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) allenfalls unter besonderen Umständen hinnehmen kann, ihn vielmehr im Regelfall unterbinden muss,
Es ist - wie dargelegt - nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit Erfolg gegenüber den für die Seiten Verantwortlichen vorgehen oder ein Einschreiten veranlassen kann. Die Möglichkeit des Einsatzes der von der Antragstellerin angeführten Filtersoftware ist - wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat - abhängig von der Mitwirkung der Content-Provider, die ihre Seiten freiwillig selbst bewerten und indizieren müssten. Von einer Bereitschaft hierzu kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen werden. Zudem müsste hierfür jeder einzelne Nutzer Software installieren. Die Bereitschaft dazu dürfte gering sein. Es entspricht auch nicht Sinn und Zweck der Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages, dass der einzelne Nutzer selbst aktiv werden muss, um vor unzulässigen Inhalten geschützt zu werden. Es geht der Antragsgegnerin zu Recht nicht darum, lediglich einen Schutz vor ungewollter Konfrontation mit den beiden Webseiten zu gewährleisten. Vielmehr soll gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte vorgegangen werden. Auch die von der Antragstellerin angesprochene Förderung des kritischen Umgangs mit rechtsradikalen Seiten ist nicht geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel, den Zugang zu den beiden Seiten zu verhindern, zu erreichen.
Die Sperrverfügung greift auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 GG) oder das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin ein. Der von ihr geschilderte – relativ geringe – Aufwand für die bereits erfolgte Sperrung steht ersichtlich nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg, den Zugang zu den unzulässigen Inhalten der Webseiten zu verhindern bzw. zu erschweren. Die Antragstellerin hat ausgeführt, dass für die Sperrung von nur zwei Domain-Namen die Anschaffung neuer Hardware nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe zur Umsetzung der Sperrung die Einträge in den Konfigurationsdateien ihrer drei Domain-Name-Server jeweils editieren müssen, wofür zwei Arbeitsstunden erforderlich gewesen seien. Auch der weiterhin geschilderte Aufwand für den Entscheidungsfindungsprozess, die Erstellung und Hinterlegung einer Informationsseite, den Neustart der Systeme, eine Browserkontrollanfrage und die Beantwortung von Kundenanfragen lässt keine erhebliche Belastung erkennen. Diesem relativ geringen Aufwand stehen schwerwiegende Rechtsgutbeeinträchtigungen, denen entgegen getreten werden soll, gegenüber. Die beiden zu sperrenden Seiten erfüllen wie dargelegt Straftatbestände, verletzen die Menschenwürde, stören den öffentlichen Frieden und sind jugendgefährdend.
Bei summarischer Prüfung ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin meint - durch die vorgelegte Entschließung des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde oder durch das am 23.11.2001 zur Unterschrift ausgelegte Übereinkommen des Europarates zur Datennetzkriminalität (Cybercrime-Konvention) gebunden ist oder inwieweit diese der Sperrverfügung entgegenstehen könnten. Die Einschätzung der Antragstellerin, dass auf internationaler Ebene der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet am effektivsten begegnet werden könnte, mag zutreffen, schließt aber ein nationales Vorgehen nicht aus, zumal nicht absehbar ist, wann und in welchem Umfang der Verbreitung unzulässiger Inhalte im Internet auf internationalem Wege entgegen getreten werden wird.
g) Zu einem anderen Ergebnis wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht das Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 22.9.2002 (GV.NRW.2003 S. 84) zum 1.4.2003 führen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung würde durch einen etwaigen Wechsel der Zuständigkeit schon nicht berührt. Der nach § 20 Abs. 1 JMStV zuständigen Landesmedienanstalt stünden im Übrigen für die vorliegende Fallkonstellation sachlich vergleichbare Eingriffsbefugnisse zu, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 4 JMStV, §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV.
Der Antragstellerin ist es zuzumuten, die Sperrung bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. Durch die Webseiten werden Straftatbestände verwirklicht und bedeutende Rechtsgüter beeinträchtigt. Das Gewicht der betroffenen Interessen der Antragstellerin ist - wie dargelegt - demgegenüber derart gering, dass die Klärung der Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen zur Zumutbarkeit der Sperrverfügung verwiesen werden. Dass ihr im Zusammenhang mit der Sperrung ein beachtlicher Verlust an Kunden drohen könnte, trägt sie nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein Großteil aller Internet-Nutzer in Deutschland mag (noch) über Provider in anderen Bundesländern, insbesondere über die beiden größten Anbieter A. und B., weiterhin ungehinderten Zugriff auf die beiden Internetangebote haben. Nach den Erkenntnissen des Senats ist bei B. der Zugriff auf beide Seiten und bei A. der Zugriff auf die Seite "www.nazi-........ao.com" nicht gesperrt. Dies lässt das öffentliche Interesse an einer wenn auch (zunächst nur) geringfügigen Einschränkung des Zugangs zu diesen Seiten für die Nutzer der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Provider nicht entfallen.
Anmerkung von Dietmar Beining: Die Medienaufsichtsbehörde von NRW, angegliedert bei der Düsseldorfer Bezirksregierung, versucht seit einigen Monaten gezielt Dutzende von sogenannten Accessprovidern, oder Zugangsanbieter, also Dienste, die dem "User" den Zugang zum Internet ermöglichen, in der Art von z.B. T-Online, AOL, Mobilcom-Freenet u.v.a., dazu zu bewegen, dass sie ihren Kunden den Zugang zu diversen WEB-Seiten sperren. Diese Seiten befinden sich zumeist auf Rechnern ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland (so z.B. in den USA), die kein so umfangreiches politisches Meinungsstrafrecht kennen, wie die Bundesrepublik Deutschland. Für Nichtjuristen ist es kaum zu glauben, aber ich will hier Niemanden verarschen: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland nimmt selbstherrlich wie in alten Zeiten für sich in Anspruch, dass alle Menschen auf der großen weiten Welt, seien sie nun in Papua-Neuguienea, Peru, in den USA, in der Mongolischen Republik, im Kongo, in Nepal oder in Schweden oder auch sonst wo, dass also alle diese Menschen, die etwas ins WEB stellen, gefälligst das Meinungsstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben, da ja der "Erfolg" ihrer Schandtaten auch in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist. Tun sie es nicht und verstoßen sie gegen das Meinungsstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland, so müssen sie, (kein Staat wird so schwachsinnig sein, und ihre Bürger deshalb nach Deutschland ausliefern), wenn sie sich mal nach Deutschland verirren sollten, damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Wie absurd diese Ansicht ist, wird schon bei der einfachen Überlegung deutlich, dass niemand, der eine WEB-Seite gestaltet, in der Lage sein kann, die Rechtsordnung aller ca. 170 Staaten zu kennen und zu beachten. Dies kann nicht einmal ein Jurist. ;-)) - Zum Glück nehmen jedoch sehr sehr viele Staaten auf der großen weiten Welt (wenn nicht gar die meisten??!) nicht für sich in Anspruch, allen Intenetautoren auf der großen weiten Welt vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Das wäre ja auch absurd.
Nun, da der Staat auf Internetautoren im Ausland nicht zugreifen kann, versucht er den Umweg über die Zugangsprovider zu wählen und ihnen vorzuschreiben, welche Seiten deren Kunden künftig sehen können und welche nicht. Versucht wird also, nicht die Meinungsfreiheit einzugrenzen, sondern den Kunden die Informationsfreiheit zu nehmen, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. - Nun könnte man ja darüber hinwegsehen, wenn das Begehren auf Sperrung nur die eine oder andere wirkliche oder vermeintliche Nazi-Seite betreffen und nicht zu besorgen sein würde, dass hier der Anfang vom Aufbau einer riesigen Zensurmaschinerie in gang gesetzt wird. Denn diese Besorgnis ist ob der politischen Entwicklung in Deutschland mehr als nur berechtigt. Die Praxis der bundesdeutschen Zensurbehörden (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG !!!) (zu einer solchen mausert sich die Medienaufsichtsbehörde NRW, wie eben ausgeführt) ist daher mehr als bedenklich insbesondere, wie bereits gesagt, unter dem Gesichtspunkt einer m.E. nicht gerechtfertigten Beschränkung der Informationsfreiheit.
Nicht genug, dass sich WEB-User von den Steinhöfels und Gravenreuths vor zivilrechtlicher Behelligung in Acht nehmen müssen, nein die Freiheit im WEB zu surfen und sich frei bewegen, äußern und informieren zu können, wird nun auch von Seiten des Staates beeinträchtigt.
Auf das Begehren der Bezirksregierung (Medienaufsichtsbehörde) haben viele Zugangsprovider, einige in vorauseilendem Gehorsam (wir sind ja in Deutschland), andere erst nach Erhalt einer Sperrverfügung nachgegeben und eine DNS-Sperre bezüglich zweier Seiten eingebaut. Soweit ersichtlich, hat es nur die eine verwaltungsgerichtliche Gegenwehr gegeben.
Das Strafrecht ist kein Mittel, politische Auseinandersetungen zu führen. Auch eine noch so schwachsinnige Meinung kann nur im Wege des offenen uneingeschränkten Dialogs erfolgreich bekämpft werden. Wer jedoch die eine Ansicht für erlaubt, die andere aber für strafbar (!) erklärt, macht jede politische Bekämpfung politisch schwachsinniger Ansichten unmöglich.
Auch politsche oder rechtliche Einflussnahmen gegen die deutsche Ausgabe der Suchmaschine GOOGLE deuten darauf hin, dass bestimmte Inhalte, die sich kritisch mit der Politik der Herrschenden auseinandersetzen, nicht mehr gefunden werden sollen. Diese Maßnahmen sind als schwachsinnig und rechtswidrig abzulehnen, denn man kann ganz einfach auf die unzensierte Version derselben zugreifen. Damit erweisen sich sich die rechtswidrigen Angriffe auf die Informationsfreiheit als genauso schwachsinnig, wie Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen (Cervantes, Don Quichotte, 1. Teil, Kapitel VIII und Kapitel XVIII.). Ganz unglaubwirdig werden die politischen Angriffe gegen die Informationsfreiheit, wenn einerseits "Websperren gegen Kinderpornografie" propagiert werden, andererseits aber kaum etwas ernsthaft gegen (sexuelle oder sonstige) Gewalt gegen Kinder unternommen wird. Ich weiß nicht, wen die politisch verantwortlichen hier decken, und von welchen Vorhaben sie ablenken wollen.
Im Übrigen sei noch der Hinweis erlaubt, dass der Regierungspräsident ja überhaupt nicht die Meinungsfreiheit bekämpfen will, was eigentlich ja schon schlimm genug ist, nein, er will das verfassungsrechtlich hoch geschützte Recht eines jeden Bürgers, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen (GG Art. 5 Abs. 1; siehe hierzu nur BVerfGE 27,71 und 103,44), einschränken. Dieses elementare Grundrecht ist Ziel seines Angriffs. Dem Bürger sollen nicht mehr alle öffentlichen Quellen zugänglich sein, sondern nur noch ausgewählte, denn durch die IP-Sperre als solche ändert sich nichts an der Qualität der Quellen als "öffentlich". Es ist gibt, anders als vielleicht noch bei der Meinungsfreiheit, bei der hiervon selbstständig stehenden Informationsfreiheit keinen Rechtfertigungsgrund, diese einzuschränken. Es ist völlig klar, dass die Zensurbehörden hier erst einen Anfang gemacht haben und demnächst andere allgemein zugängliche öffentliche Quellen für den Bürger gesperrt werden, und zwar nicht Seiten mit geschmacklsosen Nazi-Quatsch; denn darum geht es ja den Zensoren in Wirklichkeit gar nicht, sie wollen ein Exempel statuieren und am Einzelfall deutlich machen, dass nicht der Bürger bestimmen darf, aus welchen Quellen er sich informiert, sondern die Zensurbehörde. Sind Seiten dabei, die für die Zensoren unbequem sind (zum Beispiel auch solche über die Hintergünde der Kriegsvorbereitungen der Natostaaten gegen wehrlose Völker), wird es nicht mehr lange dauern, dass auch hier der deutsche Bürger nach Österreich oder in die Niederlande gehen muss, um sich unzensiert informieren zu können.
Hinweis zum weiteren Gang des Verfahrens : Im Hauptsacheverfahren hat inzwischen das erstinstanzliche Gericht (VG Arnsberg) am 26. November 2004 unter dem Aktenzeichen 13 K 3173/02 (abzurufen unter: www.nrwe.de) ein klagabweisendes Urteil erlassen. Ob ein Berufungsverfahren anhängig ist oder war, und wie es ausgegangen ist, ist mir im Moment nicht bekannt. (D.B.)