Source: https://www.strafrechtsiegen.de/strafbefehlsverfahren-zustellung-eines-nicht-uebersetzten-strafbefehls/
Timestamp: 2019-09-19 20:49:56
Document Index: 296076982

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 45', '§ 187', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 103', '§ 310']

LG Stuttgart, Az.: 19 Qs 49/16, Urteil vom 13.09.2016
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 – Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 – wird als unbegründet verworfen.
2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Amtsgericht Stuttgart verhängte gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18.02.2015 die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 10 EUR wegen Diebstahls. Mit Beschluss vom 31.03.2015 bildete das Amtsgericht Stuttgart hieraus unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10 EUR aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Waiblingen vom 09.02.2015 – Az. 5 Cs 93 Js 10079/15 – eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen zu 10 EUR. Die Zustellung des Strafbefehls und des Beschlusses vom 31.03.2015 erfolgte jeweils an die Adresse des Beschwerdeführers, …, einer Unterkunft für Asylbewerber. Übersetzungen der Entscheidungen oder der Rechtsmittelbelehrungen in eine dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache waren jeweils nicht beigefügt. Die Beschuldigtenbelehrung im Verfahren 16 Cs 93 Js 13969/15 war in georgischer Sprache erfolgt.
Seit dem 10.01.2016 befindet sich der Beschwerdeführer in der JVA Stuttgart, zunächst in Untersuchungshaft in anderer Sache. Hiernach wurden Ersatzfreiheitsstrafen aus verschiedenen Strafbefehlen vollstreckt (der Beschwerdeführer ist ausweislich des Bundeszentralregisters zwischen Februar und Juli 2015 insgesamt sechs Mal verurteilt worden, fünf Mal davon wegen Diebstahls) und anschließend von 12.02. bis 19.04.2016 die Gesamtgeldstrafe in vorliegender Sache. Die ausstehenden Ersatzfreiheitsstrafen werden nach heutigem Stand am 14.03.2017 vollständig verbüßt sein.
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Mit Schriftsatz seines Anwalts vom 28.06.2016, per Telefax am gleichen Tage beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Strafbefehl vom 19.02.2015 und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Beschwerdefrist. Der Beschuldigte trug vor, er spreche ausschließlich georgisch. Der Strafbefehl sei an ihn ausschließlich in deutscher Sprache zugestellt worden. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG sei in der Regel die Übersetzung des Strafbefehls erforderlich. Daher habe die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen. Mit Beschluss vom 10.08.2016 lehnte das Amtsgericht Stuttgart den Wiedereinsetzungsantrag ab und verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig, weil verspätet. Der Beschwerdeführer sei am 22.01.2015 auf frischer Tat betroffen worden, sodass es ihm zu diesem Zeitpunkt schon hätte klar sein müssen, dass er mit Schriftstücken von Seiten der Strafverfolgungsbehörden zu rechnen habe. Der Strafbefehl sei ihm schon am 20.02.2015 zugegangen; darin sei die Höhe der Geldstrafe in Zahlen angegeben und per Fettdruck hervorgehoben gewesen. Dennoch habe er keine Schritte unternommen, um den genauen Inhalt des Schriftstücks in Erfahrung zu bringen. Gleiches gelte für den Gesamtstrafenbeschluss. Spätestens zu Beginn der Haft hätte sich ihm erschließen müssen, dass es in der Vergangenheit für ihn ungünstige Behördenpost gegeben haben musste. Weiterhin sei die Wochenfrist nach Wegfall des Hindernisses im Sinne des § 45 StPO nicht eingehalten worden. Schließlich habe der Verurteilte nicht glaubhaft gemacht, weshalb er gerade in der Woche vor der Antragstellung Kenntnis von dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl erhalten haben wolle.
Gegen diesen dem Verteidiger am 16.08.2016 zugegangenen Beschluss hat der Betroffene durch Schriftsatz seines Verteidigers, dem Amtsgericht zugegangen am 18.08.2016, sofortige Beschwerde erhoben und zu deren Begründung darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart (NStZ-RR 2014, 216) auch Strafbefehle einem sprachunkundigen Angeklagten in seine Muttersprache zu übersetzen seien. Da dies nicht geschehen sei, sei die Zustellung unwirksam und daher der Lauf der Einspruchsfrist nicht ausgelöst worden.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Zudem hat das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
4. Dem Beschwerdeführer ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn entgegen § 45 Abs. 2 StPO sind keine Tatsachen vorgetragen, die eine schuldlose Versäumung der Einspruchsfrist belegen könnten. Aufgrund des Akteninhalts ist nachzuvollziehen, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, um den Inhalt des ihm zugegangenen Schriftstücks zu verstehen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 28.06.2016 wie auch der Schriftsatz zur Rechtsmitteleinlegung vom 18.08.2016 enthalten beide freilich keine Angaben darüber, wann der Beschwerdeführer davon erfahren hat, dass es sich bei dem Schriftstück im vorigen Verfahren um einen Strafbefehl gehandelt hat. Nur hierdurch wäre es möglich, die Einhaltung der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO zu prüfen. Auf diese Umstände wurde der Beschwerdeführer in der Begründung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen. Eine Ergänzung des Vortrags zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte auch im Verfahren über die sofortige Beschwerde erfolgen können (Schmitt, a.a.O., § 45 StPO Rn. 5). Damit wurde dem Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch zu dieser Frage rechtliches Gehör gewährt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar gemäß § 310 Abs. 2 StPO.
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