Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.07.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%20470/08
Timestamp: 2019-04-21 17:13:04
Document Index: 105904392

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 101', '§ 93', 'Art 18', 'Art 56', 'Art 3', 'Art 101', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 56', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 56', '§ 86']

BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 18 AEUV, Art 56 AEUV
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads - unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten - zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts wegen gehalten sind, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen
Benachteiligung ausländischer Besucher eines kommunalen Freizeitbads gegenüber Einwohnern der das Bad in Privatrechtsform betreibenden Kommunen; Beurteilung der differenzierenden Preisgestaltung als unzulässige Benachteiligung; Prüfung der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts; Bindung von öffentlichen Unternehmen unmittelbar an die Grundrechte; Umfassende Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt
faz.net (Pressemeldung, 23.08.2016)
Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde
Preisgestaltung kommunaler Freizeitbäder: Österreicher darf ermäßigt schwimmen gehen
Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad erfolgreich
archive.is (Pressemeldung, 23.08.2016)
Einheimischen-Rabatt: Gleicher Preis für alle
sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.08.2016)
Bauchplatscher im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein
Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend - Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad erfolgreich
Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 56, Art. 267 AEUV
Diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Verfassungswidrige Preisgestaltung eines kommunalen Freibades
Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad
Kurznachricht zu "Vertragsnichtigkeit als Fehlerfolge bei grundrechts- und grundfreiheitenwidrigem privatrechtsförmigem Verwaltungshandeln" von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, original erschienen in: NVwZ 2016, 1535 - 1538.
Kurznachricht zu "Diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad" von Prof. Florian Becker, original erschienen in: NVwZ 2016, 1553 - 1559.
AG Laufen, 06.02.2007 - 2 C 116/06
OLG München, 25.02.2008 - 3 U 1990/07
NJW 2016, 3153
DVBl 2016, 1597
2 Abs. 1 GG verpflichtet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG neben der Beklagten und dem Beigeladenen zu 2 auch die Beigeladene zu 1. Als Eigengesellschaft eines Hoheitsträgers ist sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unabhängig von der Rechtsform ihrer Tätigkeit unmittelbar an die Grundrechte gebunden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - juris Rn. 24 ff., 29 ff. m.w.N.).
Unbeschadet der dem Senat bewussten Unschärfe des Wortlauts von Normtexten, die mehrdeutig, vage, wandelbar und wertausfüllungsbedürftig sein können (…dazu Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, S. 142 Rn. 281;… zu den Grenzen der Auslegung vgl. nur: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 322; Schenke, DStR-Beih 2011, 54), lässt sich eine generalpräventiv begründete Ausweisung daher nach neuem Recht nicht mehr im Rahmen des Wortlauts der Norm durch Auslegung begründen (so auch: Bergmann/Hörich, ZAR 2016, 296 ;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 24 f.; Kießling, ZAR 2016, 45 ).
Nach bisheriger Rechtslage - wie sie von der Rechtsprechung verstanden wurde - bedurften generalpräventiv begründete Ausweisungen aufgrund ihres spezifischen Ansatzpunktes, unbeschadet der grundlegenden Zweifel an dieser Rechtsfigur, die die Rechtsprechung konsequent unbeachtet ließ, einer besonderen Rechtfertigung, was ihren nicht nur rechtstatsächlichen Ausnahmecharakter begründet hat (…hierzu: Discher, in: GK-AuslR, Vor §§ 53 ff. AufenthG, Juni 2009 Rn. 437 ff., m.w.N.: unterschiedliches Maß der Verhaltenssteuerung bei unterschiedlichen Straftaten und § 53 AufenthG Rn. 21 f., m.w.N.: "§ 53 dient...in erster Linie spezialpräventiven Zwecken..." ;… Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016 Rn. 7, m.w.N.;… Graßhof, in: BeckOK AuslR, § 53 AufenthG, 01.02.2017 Rn. 29: "Ein nur generalpräventiv begründetes öffentliches Interesse an einer Ausweisung besitzt im Allgemeinen ein geringeres Gewicht als die spezialpräventive Reaktion auf eine konkrete Wiederholungsgefahr." ;… zu den grundlegenden Einwänden gegen die Rechtsfigur: Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016 Rn. 8; Kießling, ZAR 2016, 45 ;… dies., Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 2012, S. 93 ff.; Mayer, VerwArch 2010, 482 ; Schmitt-Glaeser, ZAR 2003, 176 : fehlender Verantwortungszusammenhang; Huber, NJW 1976, 1008 ; Schnapp, DVBl. 1974, 88 ; Dolde, NJW 1974, 780; Pagenkopf, DVBl. 1975, 764 ; Franz, DVBl. 1973, 662 ).
Sie sind vielmehr integraler Teil des Staatsaufbaus (vgl. - für die Kommunen - BVerfGE 73, 118 ; 83, 37 ; 107, 1 ; 138, 1 ) und der grundrechtsverpflichteten öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 238 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 26) und als solcher gehalten, die Nachteile einer möglichst grundrechtsschonenden Ermittlung der Einwohnerzahlen hinzunehmen.
Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (…BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21 und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 56;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7).
Sie ist als juristische Person des Privatrechts, die mehrheitlich vom Staat beherrscht wird, nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27.16 - juris Rn. 8), sondern allein grundrechtsverpflichtet (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).
Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die öffentliche Gewalt umfassend und insgesamt (vgl. BVerfGE 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 26).
Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 56).
Dies ist etwa der Fall, wenn eine Gemeinde das Ziel verfolgt, knappe Ressourcen auf den eigenen Aufgabenbereich (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) zu beschränken, Gemeindeangehörigen einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren oder Auswärtige für einen erhöhten Aufwand in Anspruch zu nehmen, oder wenn sie die kulturellen und sozialen Belange der örtlichen Gemeinschaft dadurch fördern und den kommunalen Zusammenhalt dadurch stärken will, dass Einheimischen besondere Vorteile gewährt werden (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 19.7.2016 NJW 2016, 3153 LS 3, Rn. 38 ff. m. w. N.).
Ziel der angegriffenen Regelungen ist es nicht, den Gemeindebürgern einen Ausgleich für finanzielle oder andere Belastungen zu gewähren; vielmehr soll den Gästen, die durch ihren Kurbeitrag u. a. diese Parkplätze mitfinanzieren, hierfür ein Gegenwert in Form einer Gebührenermäßigung zukommen (vgl. BVerfG NJW 2016, 3153 Rn. 41 ff. zu den Eintrittspreisen für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads durch Bürger ortsnaher Gemeinden).
Im Übrigen wäre eine Bevorzugung der Gruppe der Gemeindebürger gegenüber der Gruppe von auswärtigen Gästen ohne Kurkarte, soweit es sich um Besucher aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, wohl auch mit dem in Art. 56 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbot unvereinbar (vgl. BVerfG NJW 2016, 3153 Rn. 44 ff./48).
Soweit der Antragsteller insoweit allein auf Ansprüche gegen die Ortsgemeinde als Eigentümerin der Parzelle Nr. 900 und auf deren weitergehende rechtliche Bindungen abstellt (vgl. zur Binding der öffentlichen Hand an das Willkürverbot auch bei fiskalischem Handeln: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2016 -2 BvR 470/08-, NJW 2016, 3153 und juris, Rn. 30 f; BVerwG…, Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27/16-, SächsVBl. 2017, 71 und juris, Rn. 8), erscheint es zunächst zweifelhaft, ob der Antragsteller nicht auch von dem (Privat-) Eigentümer der Parzelle Nr. 850 die Verpflichtungserklärung gem. § 86 LBauO wird erstreiten müssen.