Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%2013/06
Timestamp: 2020-06-01 20:05:23
Document Index: 118871098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284']

BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1339
BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I ZR 13/06 (https://dejure.org/2008,1339)
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Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund einer Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine ...
LG Hamburg, 31.03.2003 - 312 O 689/02
ZUM 2008, 594
Nach der Entscheidung des BGH vom 14.2.2008 (ZUM 08, 594) können der Klägerin allerdings wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagten wegen eines Sportwettenangebotes außerhalb Nordrhein-Westfalens nicht zustehen.
Wenngleich diese formale Bindung für Behörden außerhalb Bayerns nicht galt, durfte das Stadtamt der Beklagten auch insoweit davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage in Bremen nicht anders beurteilen würde als in Bayern (vgl. auch BGH, Urteil v. 14.02.2008 - I ZR 13/06 Tz. 24).
Die Klägerin hat die Klage gegen die Beklagten zu 4) und 5) zurückgenommen, weil sie gegen diese Beklagten auch in dem Parallelverfahren 31 O 600/04 LG Köln = 6 U 91/05 OLG Köln = I ZR 13/06 BGH vorgeht (§ 261 Abs. 3 S.2 ZPO).
Denn einen derartigen Grundsatz hat der BGH weder in der hierfür angeführten Entscheidung vom 14.2.2008 (GRUR 2008, 438 - "Oddset") noch in dem am selben Tage zu Lasten der Gläubigerin des vorliegenden Verfahrens verkündeten Urteil in der Parallelsache I ZR 13/06 aufgestellt.
Die Oddset - Entscheidung des BGH bzw. die Entscheidung in der Parallelsache I ZR 13/06 mag bei ihr angesichts des Leitsatzes und der die Randziffer 28 (bzw. 26) einleitenden Formulierung das Missverständnis hervorgerufen haben, der ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätigen Gläubigerin könne ein Unterlassungsanspruch außerhalb Nordrhein-Westfalens von vornherein nicht zustehen.
Eine davon abweichende rechtliche Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Bundesgerichtshof in einer zum Wettbewerbsrecht ergangenen Entscheidung ausgeführt hat, dass hinsichtlich der sich aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Rechtslage "die Notwendigkeit einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung" hinsichtlich des gesamten Bundesgebiets folge (BGH, Urteil vom 14.02.2008, I ZR 13/06, Rn. 25, zitiert nach juris, Anl. K 2).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 13/06 - (GRUR 2008, 438 ff. - "ODDSET") entschieden, dass die private Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten vor dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 nicht wegen Verstoßes gegen § 284 StGB als unlautere Wettbewerbshandlungen zu bewerten sei.