Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=01.10.2002_1C.2-1999
Timestamp: 2020-08-13 11:37:53
Document Index: 5826834

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 5', 'Art. 149', 'Art. 149', 'BGE', '§ 58', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 157', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 162', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 41', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 69', 'Art. 156', 'Art. 5']

1C.2/1999 - 2002-10-01 - Staatshaftung -
Nach dem bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Art. 42
OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung war die Bestimmung noch anwendbar, so dass ihre Aufhebung bei der Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 23. Juni 2000 (AS 2719) einem Eintreten nicht entgegensteht.
Der Kläger stützt seine Klage auf Art. 5 Ziff. 5
EMRK sowie Art. 8 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876 (KV) i.V.m. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 (Haftungsgesetz). Derartige Ansprüche sind nach der Rechtsprechung zu Art. 42
OG zivilrechtlicher Natur (BGE 118 II 206 E. 2c S. 209 f.; 111 II 149 E. 1 S. 150). Da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ist das Bundesgericht zur Beurteilung der unterbreiteten Klage zuständig. Das erst mit der Replik gestellte Eventualbegehren erweist sich unter dem Blickwinkel von Art. 26
BZP Art. 26 Klageänderung
BZP ohne weiteres als zulässig.
2.1. Nach Art. 5 Ziff. 5
EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Diese Bestimmung bezieht sich ausschliesslich auf den Fall rechtswidriger Haft. Anspruch auf Entschädigung besteht danach nur, wenn eine der Bestimmungen von Ziff. 1-4 des Art. 5
EMRK oder eine entsprechende Norm des nationalen Rechts missachtet worden ist (BGE 125 I 394 E. 5b S. 400 mit Hinweisen; 119 Ia 221 E. 6 S. 230), wobei nach allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätzen der geltend gemachte Schaden durch die rechtswidrige Handlung verursacht sein muss. Dagegen gewährt Art. 5 Ziff. 5
EMRK keinen Entschädigungsanspruch für Haft, die zwar rechtmässig angeordnet worden ist, sich nachträglich aber als ungerechtfertigt erweist (ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 128; FROWEIN/ PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 160 zu Art. 5, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Nach Art. 149 Abs. 1
StPO Art. 149 Im Allgemeinen
a die Anonymität zusichert;
b Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;
c die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;
d Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;
e die Akteneinsicht einschränkt.
der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO) kann Untersuchungshaft angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn und solange der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem einer der vorgesehenen Haftgründe gegeben ist. Abs. 2 lit. b der erwähnten Bestimmung sieht Kollusionsgefahr als Haftgrund vor.
- Zur Erlangung von Bürgschaften und Investitionszuschüssen seitens der Bundesrepublik beziehungsweise des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie zur Erlangung von Bankkrediten der Sächsischen Aufbaubank habe Y.________ für die Realisierung eines Gesamtprojektes der A.________ GmbH Eigenkapital im Umfang von ca. DM 40'000'000.-- nachweisen müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe Y.________ u.a. mit dem Kläger zusammengewirkt. In einem fingierten Vertrag vom 15. März 1993 habe sich die F.________ + Z.________ AG gegenüber der E.________ AG verpflichtet, Vorarbeiten für ein Grossbauprojekt der A.________ GmbH im Vertragswert von DM 7'200'000.-- zu leisten. Der Vertrag habe eine Akontozahlung von DM 4'200'000.-- vorgesehen. Mit Schreiben vom 26. April 1993 habe die F.________ + Z.________ AG der E.________ AG für die Akontozahlung Rechnung gestellt und angemerkt, dass ihr Mitarbeiter W.________ am 27. April auf der Baustelle in Lippendorf zwecks Einmessung der Fundamente und zur Klärung von Detailfragen betreffend die Altlastensanierung erscheinen werde. Dem Kläger wird vorgeworfen, das Schreiben vom 26. April 1993 im Wissen um dessen wahrheitswidrigen Inhalt unterschrieben zu haben. Am 27. April 1993 habe
Y.________ im Namen der E.________ AG durch die Schaffhauser Kantonalbank DM 4'200'000.-- auf ein Konto der F.________ + Z.________ AG überweisen lassen. Bereits am 30. April 1993 sei derselbe Betrag aufgrund eines vom Kläger unterzeichneten Zahlungsauftrages wieder auf ein Konto der E.________ AG zurückgeflossen. Trotzdem habe der Kläger am 6. August 1993 - namens der F.________ + Z.________ AG - gegenüber der H.________-Revision GmbH eine Erklärung unterschrieben, wonach die E.________ AG den Betrag von DM 4'200'000.-- tatsächlich bezahlt habe, und wonach die F.________ + Z.________ AG der Übernahme des Vertrages mit der E.________ AG vom 15. März 1993 durch die A.________ GmbH zustimme. Auf Veranlassung des Klägers habe auch Z.________ eine gleichlautende Erklärung unterzeichnet. Durch die konstruierte Bestätigung, dass die A.________ GmbH an Stelle der E.________ AG in den Vertrag mit der F.________ + Z.________ AG eingetreten und die von der E.________ AG geleisteten Anzahlung von DM 4'200'000.-- übernommen habe, habe die A.________ GmbH eine entsprechende Sacheinlage vorgetäuscht.
3.1.5. Nach dem Gesagten steht die Annahme der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, der allgemeine Haftgrund eines hinreichenden Tatverdachts sei gegeben, weder mit Art. 5 Ziff. 1 lit. c
EMRK noch mit Art. 149 Abs. 1
StPO in Widerspruch. Insofern kann nicht von einer gesetzwidrigen Haftanordnung bzw. -bestätigung im Haftprüfungsverfahren gesprochen werden.
3.2. Die kantonalen Behörden stützten die Haftanordnung auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr gemäss Art. 149 Abs. 2 lit. b
StPO. Kollusionsgefahr im Sinn dieser Bestimmung besteht, wenn nach den Umständen ernstlich zu befürchten ist, der Beschuldigte werde durch Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren oder Beweismittel die Wahrheitsfindung gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. BGE 123 I 31 E. 3c S. 35 mit Hinweis) bedeutet Kollusion insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die Annahme der Kollusionsgefahr setzt voraus, dass der Angeschuldigte die Sachverhaltsaufklärung noch in ernst zu nehmender Weise gefährden kann. Diese Gefahr ist in der Regel zu Beginn einer Untersuchung am grössten. Das Vorliegen des Haftgrundes ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er im
jeweiligen Verfahrensstadium aufgrund pflichtgemässem Ermessen erkennbar ist (ANDREAS DONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N. 25 zu § 58).
3.2.3. Der Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs bezog sich - wie bereits ausgeführt - nicht nur auf den Verdacht, falsche Jahresrechnungen bzw. Revisionsberichte ausgestellt zu haben, sondern auch auf die angeblich fingierten Verträge und die damit im Zusammenhang stehenden Geldtransfers (vgl. oben, E. 3.1.2., Sachverhaltskomplexe 1 und 2). Zur Begründung der Kollusionsgefahr konzentriert sich der Beklagte auf diesen Tatvorwurf. Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er dagegen vorbringt, es würden in unzulässiger Weise Haftgründe nachgeschoben, was eine Rechtfertigung der Haftanordnung von vornherein ausschliesse. Wie aus den Einvernahmeprotokollen hervorgeht, wurde der Kläger während der Untersuchungshaft vor allem zu den Verträgen der E.________ AG mit der F.________ + Z.________ AG einerseits und der D.________ Handels- und Investment AG andererseits und den damit zusammenhängenden Transaktionen befragt. Es handelte sich also nicht etwa um einen Verdacht, der im Zeitpunkt der Haftanordnung noch gar nicht bestand. Eine andere Frage ist indessen, ob die Haftverfügung und der Haftprüfungsentscheid ausreichend darauf Bezug nehmen, d.h. den Begründungsanforderungen genügen. Zu den formellrechtlichen Voraussetzungen
der Haftanordnung wird weiter unten Stellung genommen (s. E. 4.1).
Der Kläger war bereits am 15. Mai und 15. August 1997 als Auskunftsperson befragt worden. Jedenfalls im August 1997 waren im Prinzip alle Schriftstücke sichergestellt, die nach Auffassung des Beklagten den Kläger belasten und den vorliegend interessierenden Sachverhaltsbereich betreffen. Es ist daher richtig, dass der Tatverdacht, wie er zur Inhaftierung am 4. Juli 1998 Anlass gab, bereits viel früher hätte formuliert werden können. Indessen war der Kenntnisstand der Untersuchungsbehörden nicht immer derselbe. Dem Kläger wurden im Mai/ August 1997 noch keine Tatvorwürfe gemacht. Hierzu führt der Beklagte aus, damals habe den Untersuchungsorganen - wegen der Komplexität der zu untersuchenden Geschäftsvorgänge - die Übersicht noch gefehlt. Erst im Verlaufe der intensiven Ermittlungen in der Schweiz und in Deutschland habe der Tatbeitrag des Klägers "deutlichere Konturen" erhalten, insbesondere auch in subjektiver Hinsicht. So seien z.B. bei den Einvernahmen vom Mai/August 1997 Bankbelege nicht angesprochen worden, welche belegen würden, dass der Kläger an den Geldtransfers von insgesamt DM 13'900'000.-- höchstpersönlich beteiligt gewesen sei. Zwar seien diese Bankbelege am 6. Mai 1997 bei der Schaffhauser Kantonalbank sichergestellt
worden. Die Sachbearbeiter seien aber durch Ermittlungen gegen Y.________, der ebenfalls am 6. Mai 1997 verhaftet worden sei, "absorbiert" gewesen. Am 15. August 1997 habe der Untersuchungsrichter die aus den Bankbelegen sich ergebende Sachlage noch nicht überblickt.
Diese Zeugenaussage stimmt mit dem Eindruck überein, den man aufgrund des dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden umfangreichen Aktenmaterials gewinnt. Sie ist glaubhaft und bestätigt die Ausführungen des Beklagten, wonach zu Beginn der Untersuchungen im Mai 1997 wesentliche Punkte noch im Dunkeln lagen, namentlich was die Rolle des Klägers beim Hin- und Herschieben der DM 13'900'000.-- betrifft. Die Abklärungen von 1997 waren - wegen des beschränkten Kenntnisstandes der Untersuchungsbehörden - lückenhaft. Es hat somit als erstellt zu gelten, dass noch wesentliche Sachabklärungen bevorstanden, von denen sich die Untersuchungsorgane neue Erkenntnisse zur Frage der Tatbeteiligung des Klägers erhofften, womit sie vernünftigerweise auch rechnen durften. Ob diese Erwartungen durch die Beweiserhebungen auch tatsächlich erfüllt wurden, ist nicht entscheidend. Massgebend ist die Situation, wie sie sich im Zeitpunkt der Verhaftung präsentierte. Da die Einvernahme verschiedener beteiligter Personen geplant war, bestand auch die Möglichkeit der Beeinflussung durch Kollusionshandlungen. Dass schon im Mai/August 1997 Absprachen möglich gewesen wären, schloss nicht aus, dass auch in einer späteren Untersuchungsphase Absprachen getroffen
werden konnten, welche den Gang der Strafuntersuchung behindert hätten. Der Zeitablauf führte somit nicht zum Wegfall jeglicher Verdunkelungsgefahr. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden die Möglichkeit von Kollusionshandlungen bejahten.
Anspruch auf Entschädigung im Sinn von Art. 5 Ziff. 5
EMRK besteht nicht nur bei Verletzung materieller, sondern auch formeller Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1 - 4 der genannten Konventionsbestimmung ergeben. Dasselbe gilt für die Missachtung entsprechender Vorschriften des kantonalen Rechts. Art. 5 Ziff. 1
Satz 2 EMRK enthält den Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise des Freiheitsentzugs und stellt somit für die Rechtmässigkeit der Haft - auch in formellrechtlicher Hinsicht - auf das innerstaatliche Recht ab. Eine Missachtung des nationalen Rechts kann demnach eine Verletzung von Art. 5
EMRK darstellen (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399 f.). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist somit auf die Vorbringen des Klägers einzugehen, mit welchen er Verfahrensmängel behauptet. Eine andere Frage ist indessen, welche Rechtsfolgen Verfahrensmängel im Fall einer materiell rechtmässigen Haft nach sich ziehen. Dazu ist erst Stellung zu nehmen, wenn sich erweisen sollte, dass Verfahrensvorschriften missachtet worden sind.
4.1.1. Nach Art. 5 Ziff. 2
EMRK hat jede festgenommene Person Anspruch darauf, über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen orientiert zu werden (so auch Art. 31 Abs. 2
BV, der allerdings zum Zeitpunkt der Inhaftierung noch nicht in Kraft war). Der Information dient sodann auch die Begründung der Haftanordnung: Gemäss Art. 157 Abs. 2
StPO hat diese vorerst - unmittelbar im Anschluss an die Anhörung gemäss Art. 156 Abs. 1
StPO Art. 156 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens - Bund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.
StPO - mündlich zu erfolgen. Spätestens am ersten Werktag nach der Anhörung ist eine schriftlich begründete Haftverfügung auszufertigen und dem Beschuldigten sowie einem allfälligen Verteidiger zuzustellen (Art. 157 Abs. 3
StPO). Kommt es anschliessend zum Haftprüfungsverfahren, hat der Haftprüfungsrichter seinen Entscheid mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen (Art. 162 Abs. 1
StPO). Im Übrigen gelten die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV; vgl. heute Art. 29 Abs. 2
BV) abgeleiteten Grundsätze. Was die materiellen Begründungsanforderungen betrifft, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass das kantonale Recht strengere Anforderungen aufstellen würde, als sie sich aus dem konventions- und verfassungsrechtlichen Anspruch ergeben.
4.1.4. Aus den Akten ergibt sich, dass im Zeitpunkt der Haftanordnung der Vorwurf betreffend der angeblich falschen Jahresrechnungen bzw. Revisionsberichte im Vordergrund stand. Nach der Darstellung des Klägers sei bei der Haftanordnung nur hierüber informiert worden. Dies trifft nicht zu. Zwar ist der in der Haftverfügung enthaltene Hinweis "zuhanden der H.________-Revision GmbH..... und der A.________ GmbH..... rechtlich erhebliche Urkunden falsch beurkundet zu haben" ohne nähere Erläuterung oder Vorkenntnisse wenig aussagekräftig. Indessen wurde der Kläger bei der Inhaftierungseinvernahme darüber orientiert, dass ihm im Zusammenhang mit dem Projekt in Lippendorf eine Beteiligung an vorgetäuschten Geldtransfers vorgeworfen werde und dass die angeblich falschen Erklärungen und Bestätigungen damit im Zusammenhang stünden. In diesem Zusammenhang verwies der Untersuchungsrichter auch auf die 1997 erfolgten Einvernahmen des Beschuldigten als Auskunftsperson, in denen die angeblich fingierten Verträge und falschen Bestätigungen bereits zur Sprache gekommen waren. Dadurch erhielt der Kläger eine genügende Information über die wesentlichen Vorwürfe und nicht nur hinsichtlich des Vorhalts, falsche Jahresrechnungen bzw. Revisionsberichte
4.2.1. Damit sich der Angeschuldigten wirksam gegen die Anordnung von Untersuchungshaft wehren kann, hat er gestützt auf Art. 5 Ziff. 4
aBV (heute: Art. 29 Abs. 2
i.V.m. Art. 31 Abs. 4
BV) Anspruch darauf, in die wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399; 115 Ia 293 E. 4-6 S. 299 ff.). Dabei müssen nicht die gesamten Prozessakten offen gelegt werden, sondern nur diejenigen Akten, die für die Frage der Untersuchungshaft entscheidend sind und deren Kenntnis erforderlich ist, um die Annahmen der Behörden wirkungsvoll bestreiten zu können (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304).
4.2.2. Es ist unbestritten geblieben, dass der Kläger bei der Haftanordnung und im Haftprüfungsverfahren keine Einsicht in die Akten nehmen konnte. Der Beklagte rechtfertigt dies damit, dass während der Voruntersuchung das Recht auf Akteneinsicht aus "Gründen der Untersuchungstaktik" eingeschränkt werden könne. Nach der oben erwähnten Rechtsprechung ist dem Angeschuldigten jedoch mindestens Einsicht in die wesentlichen, d.h. in die für die Frage der Untersuchungshaft bedeutsamen Akten zu geben. Ein genereller Ausschluss vom Akteneinsichtsrecht mit dem pauschalen Hinweis auf die Untersuchungstaktik verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar kann das Einsichtsrecht Beschränkungen unterworfen werden, wenn z.B. ein uneingeschränkter Zugang den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde (s. Art. 161 Abs. 4
StPO Art. 161 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren - Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Verhältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist.
StPO). Die Beschränkungen können aber nicht so weit gehen, dass sie einen generellen Ausschluss von der Akteneinsicht zur Folge haben. Sollen bestimmte Aktenstücke vorenthalten werden, so muss zumindest dem Betroffenen vom wesentlichen Inhalt derselben Kenntnis gegeben werden. Andernfalls darf die entscheidende Behörde - wie es auch das Schaffhauser Strafprozessrecht in Art. 35 Abs. 3 bestimmt - nicht zum Nachteil des
Betroffenen darauf abstellen. Nichts anderes lässt sich auch aus dem vom Beklagten zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Juli 1997 (publ. im Amtsbericht des Obergerichts 1997, S. 176 ff.) ableiten. Das Bundesgericht hat im Übrigen in BGE 115 Ia 293 (E. 5c S. 304) darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Gefährdung der Strafuntersuchung nicht überschätzt werden darf.
4.3. Im Zusammenhang mit der verweigerten Akteneinsicht macht der Kläger noch geltend, dem Haftprüfungsrichter hätten nicht alle Akten vorgelegen, die für die Frage der Untersuchungshaft und folglich für die Überprüfung derselben wesentlich waren. Gegebenenfalls stellt sich die Frage, ob nicht eine Verletzung des Anspruchs auf eine richterliche Haftprüfung im Sinn von Art. 5 Ziff. 4
EMRK vorliegen könnte.
Der Untersuchungsrichter übermittelte dem Haftprüfungsrichter nur einen kleinen Teil des sehr umfangreichen Aktenbestandes, der im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen Y.________ angelegt worden war. Es lässt sich heute nicht mehr genau feststellen, um welche bestimmten Aktenstücke es sich handelte. Auf Verfügung des Instruktionsrichters hat der Beklagte durch den Untersuchungsrichter ein Dossier mit denjenigen Aktenstücken rekonstruieren lassen, die dem Haftprüfungsrichter im Zeitpunkt der Haftüberprüfung zur Verfügung standen. Das dem Bundesgericht eingereichte Dossier ist dem Beklagten zur Einsichtnahme zugestellt worden. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass mindestens die in diesem Dossier enthaltenen Aktenstücke dem Haftprüfungsrichter effektiv vorlagen. Zwar befinden sich in diesem Ordner keine Urkunden - namentlich fehlt die angeblich gefälschte Jahresrechnung 1993 der E.________ AG und der dazugehörige Revisionsbericht. Dennoch erlaubten die vorgelegten Aktenstücke zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Untersuchungsrichters, die Haftanordnung im Lichte der Vorbringen des Klägers korrekt zu überprüfen. Anders würde es sich vielleicht verhalten, wenn sich der Tatverdacht einzig auf die angeblich
gefälschte Jahresrechnung 1993 bezogen hätte. Dies ist jedoch, wie sich gezeigt hat, nicht der Fall. Insgesamt kann nicht gesagt werden, der Haftprüfungsrichter sei unzureichend dokumentiert gewesen, um eine korrekte Haftprüfung vornehmen zu können.
Es ist unstreitig, dass auch die Verletzung formeller Garantien eine Entschädigungspflicht gemäss Art. 5 Ziff. 5
EMRK begründen kann (vgl. oben, E. 4). Diese Bestimmung gestattet es jedoch den Vertragsstaaten, den Entschädigungsanspruch vom Nachweis eines aufgrund der Rechtsverletzung entstandenen Schadens abhängig zu machen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Wassink c. Niederlande vom 27. September 1990, Série A, Band 185A Ziff. 38; Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. B. gegen Schweiz vom 20. Mai 1998, zusammengefasst in VPB 62 IV (1998) Nr. 93). Nach der Praxis des Bundesgerichts setzt die Verantwortlichkeit des Staates voraus, dass dessen rechtswidrige Handlung oder Unterlassung die adäquate Ursache des Schadens war. Dies gilt auch bei Entschädigungsansprüchen wegen widerrechtlicher Haft gestützt auf Art. 5 Ziff. 5
EMRK. Wird ein solcher Anspruch auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützt, prüft das Bundesgericht, ob der Verfahrensverstoss einen materiellen oder immateriellen Schaden für den Betroffenen bewirkt hat (vgl. Urteil 4C.63/1995 vom 13. April 1999 E. 9 und Urteil 1C.5/1999 vom 23. Oktober 2000 E. 3b).
5.2. Für die Berechnung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes finden die Art. 41 ff
. OR als subsidiäres kantonales Recht Anwendung. Der Haftpflichtige hat den Schaden nur insoweit zu ersetzen, als er in adäquat kausaler Weise auf die Handlung, welche die Ersatzpflicht begründet, zurückgeführt werden kann (BGE 119 Ib 334 E. 3c, 4 und 5 S. 342 ff., mit Hinweisen). Dabei hat der Geschädigte sowohl Bestand und Umfang des Schadens, als auch den Kausalzusammenhang zu beweisen. Wenn ein ziffernmässiger Schadensnachweis unmöglich ist, erleichtert Art. 42 Abs. 2
OR dem Geschädigten den Beweis, indem er dem Gericht gestattet, den Schaden aufgrund einer blossen Schätzung als ausgewiesen zu erachten. Eine solche Schätzung setzt voraus, dass der Geschädigte alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erleichtern, soweit möglich und zumutbar behauptet und unter Beweis stellt (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Den Kausalzusammenhang hat der Geschädigte zwar nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit nachzuweisen; er hat aber darzutun, dass der geltend gemachte Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das die Haftpflicht begründende Verhalten zurückzuführen ist (BGE 113 Ib 420
E. 3 S. 424, mit Hinweisen). Für die Bemessung des Schadenersatzes sind schliesslich die Grundsätze der Art. 43
OR anwendbar.
5.3.2. Indessen weist der Anspruch auf rechtliches Gehörs auch eine persönlichkeitsbezogene Komponente auf. Die Verletzung des Anspruchs bedeutet somit ebenfalls eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Nach Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Haftungsgesetzes hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gut gemacht worden ist. Diese Einschränkung des Genugtuungsanspruchs ist mit Art. 5 Abs. 5
EMRK vereinbar (Entscheid 1P.485/1994 vom 22. Februar 1995 E. 2c).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Zusammenhang von Art. 5 Ziff. 3
EMRK verschiedentlich - wenn auch unter dem Blickwinkel von Art. 41
EMRK - die gerichtliche Feststellung der Konventionsverletzung als ausreichende Wiedergutmachung erachtet (Urteil i.S. Lietzow gegen Deutschland vom 13. Februar 2001, Ziff. 49 ff., insbes. Ziff. 52; Urteil i.S. Nikolova gegen Bulgarien vom 25. März 1999 [EuGRZ, 1999 S. 320] Ziff. 70 ff., insbes. Ziff. 76; vgl. auch BGE 125 I 394 E. 5c s. 401 mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs). Auch im vorliegenden Fall erscheint eine Feststellung der Gehörsverletzung als ausreichende Wiedergutmachung:
Es mag sein, dass die Inhaftierung den Kläger psychisch und gesundheitlich schwer zugesetzt und sein Ansehen als diplomierter Buchhalter und Treuhänder geschädigt hat. Hierbei handelt es sich jedoch um Folgen der Inhaftierung als solcher, die auch dann eingetreten wären, wenn dem Kläger Einblick in alle für die Untersuchungshaft relevanten Unterlagen gegeben worden wäre. Wie bereits aufgezeigt wurde, war der Kläger trotz der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von anderen Fällen der Verletzung von Verteidigungsrechten, in denen dem Betroffenen eine Genugtuung zugesprochen wurde (vgl. Urteil 4C.63/1995 vom 13. April 1999 E. 9: Genugtuung von 3'000.-- Fr., weil dem Kläger während ca. 72 Stunden jeglicher Kontakt zu einem Rechtsbeistand verweigert worden war; Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. S. gegen Schweiz vom 28. November 1991, Série A, Band 220 Ziff. 55 [EuGRZ 1992 298], das einem Angeschuldigten, dessen Gespräche zu seinem Verteidiger zu Beginn der Untersuchungshaft widerrechtlich überwacht worden waren, eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zusprach). Im vorliegenden Fall wiegt die mit der Verweigerung der
Akteneinsicht verbundene Persönlichkeitsverletzung nicht derart schwer, dass eine Genugtuung in der Leistung einer Geldsumme erfolgen müsste.
5.4. In diesem Sinn ist festzustellen, dass der Beklagte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 5 Ziff. 4
EMRK, Art. 4 aBV) verletzt hat. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 69
BZP i.V.m. Art. 156 Abs. 3
OG). Der Kläger ist zwar mit seiner Hauptforderung im Betrag von Fr. 34'087.90 nicht durchgedrungen, indessen hat in einem nicht unwesentlichen Punkt obsiegt. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem Kläger und zu einem Drittel dem Beklagten aufzuerlegen. In diesem Verhältnis sind auch die Parteikosten zu verlegen; daraus resultiert ein Anspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger im Umfang von ca. einem Drittel einer ungekürzten Parteientschädigung. Im Übrigen richtet sich die Entschädigung nach Art. 5 und 7 Abs. 1 des Tarifs über Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor Bundesgericht (SR 173.119.1).