Source: https://openjur.de/u/59214.html
Timestamp: 2020-04-07 19:52:57
Document Index: 306058171

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 177', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 177', '§ 49', '§ 43', '§ 352', '§ 49', 'Art. 12', '§ 43', '§ 49', '§ 49', 'Art. 12', 'BGH', '§ 138', '§ 91', '§ 91', '§ 49', '§ 177', '§ 52', '§ 52', '§ 115', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 34']

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
openJur 2010, 3131
Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der ?quota litis? (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.
1. § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt I Seite 2278<!--/linkkennzeichnung-->) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt I Seite 718<!--/linkkennzeichnung-->) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis) verhängt wurden.
I. 1. Nach der Legaldefinition in § 49 b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) ist ein Erfolgshonorar (?palmarium?, output- oder erfolgsbasierte Vergütung) vereinbart, wenn der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts oder zumindest die Anspruchshöhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird. Die Abhängigkeit kann in verschiedener Weise hergestellt werden. Möglich ist eine spekulative Vergütung, bei der Rechtsanwalt und Mandant vereinbaren, dass nur im Fall des Erfolges eine bestimmte Summe, im Fall des Misserfolges hingegen keine Vergütung zu entrichten ist (?no win, no fee?). Auch eine bloße Erfolgsorientierung (?no win, less fee?) kommt in Betracht, bei der an ein bestimmtes Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit lediglich eine unterschiedliche Höhe der Vergütung geknüpft wird. Ferner ist die Vereinbarung eines Erfolgszuschlags möglich, bei der der Rechtsanwalt im Fall des Erfolges eine höhere als die gewöhnliche Vergütung erhält. Einen Unterfall des Erfolgshonorars in der Form der spekulativen Vergütung stellt die Streitanteilsvergütung oder quota litis dar (vgl. Kilian, Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts, 2003, S. 19), die das Gesetz in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO dahin beschreibt, dass der Rechtsanwalt einen bestimmten Teil des von ihm erstrittenen Betrags als Honorar erhält.
Hingegen enthielten die anwaltlichen Standesrichtlinien, in denen die Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in der Fassung vom 1. August 1959 die ?allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs? festgestellt hatte, unter § 52 eine Regelung über das Erfolgshonorar. Das Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, sollte nach der Überzeugung der Standesangehörigen den Regelfall darstellen (Abs. 1), von dem aber Ausnahmen möglich sein sollten (Abs. 2). Aus der systematischen Stellung der den Streitanteil betreffenden Regel (Abs. 3) wurde geschlossen, dass eine entsprechende Vereinbarung ausnahmslos unzulässig sein sollte (vgl. Hummel, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl., 1988, § 52 Rn. 23).
§ 52 in der Fassung der von der Bundesrechtsanwaltskammer am 21. Juni 1973 festgestellten ?Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (Richtlinien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO)? lautete: >>> Erfolgshonorar und quota litis
(3) Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt im voraus einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar ausbedingt (quota litis), sind unzulässig. <<<
b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen. § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. lautete: >>> Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis), sind unzulässig. <<<
II. 1. Mit Schreiben vom 24. September 1990 trat die in den USA lebende Frau Hanna N. an den Sozius der Beschwerdeführerin heran. Sie beabsichtigte, Ansprüche wegen eines in Dresden gelegenen Grundstücks geltend zu machen, das ihrem Großvater gehört hatte und von den nationalsozialistischen Machthabern enteignet worden war. Für die Durchsetzung ihrer Vermögensinteressen bat sie um anwaltliche Unterstützung. Gleichzeitig führte sie aus: ?Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie geneigt sind, mich auf procentueller Gewinn-Beteiligung von einem Drittel (33 1/3 %) als Ihr Honorar zu vertreten.?
2. a) Die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für die Mandate N. und S. bewertete das Anwaltsgericht als Verstoß gegen die Grundpflichten eines Rechtsanwalts gemäß § 43 a Abs. 1 BRAO in Verbindung mit § 352 des Strafgesetzbuchs. Es erteilte der Beschwerdeführerin deswegen einen Verweis und verurteilte sie zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 25.000 &euro;. Einem Rechtsanwalt sei die Verknüpfung eigener wirtschaftlicher Interessen mit der Ausübung eines Mandats berufsrechtlich untersagt. Mit der Stellung eines Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege sei die Vereinbarung einer quota litis unvereinbar. Die Beschwerdeführerin sei mit der Honorarabrede eine Bindung eingegangen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährdet habe.
b) Auf die Berufung der Beschwerdeführerin setzte der Anwaltsgerichtshof die Geldbuße auf 5.000 &euro; herab.
III. Mit ihrer gegen diese Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf freie Berufsausübung. Zwar liege mit § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. eine gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Diese Vorschrift sei jedoch zumindest dann materiell verfassungswidrig, wenn - wie in ihrem Fall - mittellose Rechtsuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zu ihrem Recht kommen könnten.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, das Sächsische Staatsministerium der Justiz, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, die Patentanwaltskammer, die Wirtschaftsprüferkammer, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband Deutscher Patentanwälte, der Bund Deutscher Rechtspfleger, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Auffassung, ein Erfolgshonorar berühre sowohl die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege als auch dessen Unabhängigkeit. Zwar ließen sich weder dem Begriff ?Organ der Rechtspflege? noch dem Prinzip der anwaltlichen Unabhängigkeit abschließend verbindliche, abstrakte Vorgaben dafür entnehmen, welchem Maß an Interessenverquickung bei der anwaltlichen Tätigkeit entgegengewirkt werden müsse. Insoweit sei es jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, erforderliche Abwägungen und Entscheidungen zu treffen. Ihm müsse ein Beurteilungsspielraum zustehen, der auch die Schaffung generalisierender Verbote einschließe.
Soweit der Gesetzgeber selbst Anreize verfahrenslenkender Art geschaffen habe, unterschieden diese sich erheblich von einem vereinbarten Erfolgshonorar. Durch die entsprechenden Gebühren würden - unabhängig vom materiellen Erfolg ? vor allem solche Tätigkeiten des Rechtsanwalts vergütet, die weiteren Aufwand der Gerichte entbehrlich machten. Dies gelte beispielsweise für die im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vorgesehenen zusätzlichen Anwaltsgebühren in Fällen gütlicher Einigung.
Hinzu komme, dass dem Mandanten die sich für ihn aus der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ergebenden Nachteile meist nicht vor Augen stünden. Des Weiteren bestehe die Gefahr der Einleitung einer Vielzahl höchst zweifelhafter Verfahren, für die der Anwalt das entsprechende Mandat durch offensive Werbung mit Erfolgshonoraren akquiriert habe, und die er dann ohne Rücksicht auf sachliche Gründe im Sinne einer ?Konfliktvertretung? durchfechten müsse. Schließlich sei zu befürchten, dass im Fall der Abhängigkeit des Honorars von einem sachlichen Erfolg die anwaltliche Beratung praktisch zum Erliegen komme, wenn der Rechtsanwalt einen für seine Partei ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits gewärtigen müsse.
4. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist der Ansicht, es sei eine primär vom Gesetzgeber zu entscheidende Frage, ob und inwieweit die Vergütungsform des anwaltlichen Erfolgshonorars eingeführt werde. Es ließen sich mit vertretbarer Argumentation sowohl für als auch gegen ein Erfolgshonorar sprechende Gründe aufzeigen. Somit liege es innerhalb der ? mit dem Verbot der quota litis nicht überschrittenen - Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, für welche Argumentation er sich entscheide.
Jede Beauftragung eines Rechtsanwalts führe zu einer Interessenkongruenz zwischen Mandant und Anwalt. Der Rechtsanwalt habe daher entsprechend § 43 a BRAO eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine Vergütungsabsprache seine Unabhängigkeit gefährde. Hierbei sei gerechtfertigt, dass sich der Rechtsanwalt mit den Interessen seines Mandanten identifiziere. Dieser Interessengleichklang sei im Mandatsverhältnis angelegt. Erst wenn der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat zur eigenen Sache mache und damit ?fremdbestimmt? sei, verliere er die Distanz zum Mandanten und damit auch seine Unabhängigkeit diesem gegenüber. Ob dies der Fall sei, hänge aber nicht von der Art und Weise der Vergütung ab; auch ein Anwalt, der gegen gesetzliche Gebühr tätig werde, könne in eine Abhängigkeit geraten. Das umfassende Verbot des Erfolgshonorars sei daher weder erforderlich noch geeignet, um die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit anwaltlicher Tätigkeit zu garantieren.
I. Das uneingeschränkte Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare, das zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. geregelt war und sich nun wortgleich in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO findet, verstößt gegen das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG).
(b) Vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars von einer spezifischen Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit ausgeht, weil hierdurch eine weitgehende Parallelität der wirtschaftlichen Interessen von Rechtsanwalt und Auftraggeber herbeigeführt wird. So kann die zur Wahrung der Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers (vgl. BVerfGE 110, 226 <258>) Schaden nehmen, wenn sich ein Rechtsanwalt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer Rechtsangelegenheit eingelassen hat. Vor allem aber liegt die Befürchtung nicht völlig fern, dass mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung für unredliche Berufsträger ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden kann, den Erfolg ?um jeden Preis? auch durch Einsatz unlauterer Mittel anzustreben (vgl. etwa BGHZ 34, 64 <72 f.>; 39, 142 <146 f.>). Insbesondere die Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. nur § 138 Abs. 1 ZPO) ist aber als Grundlage einer allseits akzeptierten und Rechtsfrieden stiftenden gerichtlichen Entscheidung unverzichtbar.
bb) Ein weiterer legitimer Zweck des Verbotes von Erfolgshonoraren ist in dem Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze zu sehen. Der Mandantenschutz zählt nicht nur als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 ? 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 <1263>) zu den Gemeinwohlbelangen. Geschützt wird vielmehr auch das - für eine funktionierende Rechtspflege wesentliche - Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft.
(1) So scheidet das Ziel, eine starke Zunahme substanzloser Prozesse abzuwehren, als Zweck des Verbotes aus. Eine Gefahr, der entgegengetreten werden müsste, besteht insoweit nicht; denn für die Annahme, bei Zulassung anwaltlicher Erfolgshonorare drohe eine ?Prozessflut?, gibt es keine Grundlage. Im Rechtsstaat, der dem Einzelnen zu wirkungsvollem Rechtsschutz verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>), stellt es keinen Gemeinwohlbelang dar, den Zugang zu den Gerichten generell zu erschweren. Ziel kann es nur sein, zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege solche Prozesse zu vermeiden, für welche die Inanspruchnahme der Gerichte nicht notwendig erscheint, insbesondere weil es dem verfolgten Anliegen an jeder Aussicht auf Erfolg mangelt. Es ist aber nicht zu erwarten, dass solche gerichtlichen Verfahren bei Zulässigkeit eines Erfolgshonorars zunehmen werden; denn der die Sache betreuende Rechtsanwalt hat gerade wegen der Abhängigkeit seiner Vergütung vom Ausgang des Rechtsstreits ein gesteigertes Eigeninteresse daran, nur hinlänglich aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Hinzu kommt, dass der Mandant für den Fall des Unterliegens die ihn regelmäßig treffende Verpflichtung, etwa gemäß §§ 91 ff. ZPO, berücksichtigen muss, nicht nur die Gerichtskosten zu tragen, sondern auch die Kosten des Prozessgegners zu erstatten. Die drohende Kostenbelastung wird im Allgemeinen auch Mandanten von Rechtsstreitigkeiten ohne Erfolgsaussichten abhalten (vgl. Schepke, a.a.O., S. 132; Kilian, a.a.O., S. 415 f.; ders., ZRP 2003, S. 90 <93>; vgl. auch Breyer, Kostenorientierte Steuerung des Zivilprozesses, 2006, S. 230 f.).
Dafür sprechen Studien aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die zeigen, dass ein Anreiz zur Erhebung aussichtsloser Klagen weniger auf dem Umstand erfolgsbezogener Anwaltsvergütungen als vielmehr auf dem dort üblichen Kostenerstattungsrecht beruht, nach dem die unterliegende Partei nicht die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen muss (?American Rule?). So ging beispielsweise die Zahl unbegründeter Klagen wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in Florida in den 1980er Jahren erheblich zurück, nachdem der Bundesstaat für dieses Rechtsgebiet ein mit den §§ 91 ff. ZPO im Grundsatz vergleichbares Kostenerstattungsregime eingeführt hatte, die Prozesse aber weiterhin auf der Grundlage von Streitanteilsvergütungen geführt wurden (vgl. Hughes/Snyder, Journal of Law and Economics 38 <1995>, S. 225 <229 f., 234 ff.>).
(1) Obwohl unter ähnlichen Voraussetzungen § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO im Interesse des Mandanten eine Ausnahme vom Verbot der Gebührenunterschreitung nach Erledigung des Auftrages vorsieht und vor Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts selbst die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. festgestellten Standesrichtlinien in § 52 Abs. 2 für Ausnahmefälle die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im engeren Sinne erlaubten, hat der Gesetzgeber - ungeachtet seiner Zielsetzung, ?im wesentlichen Regelungen der früheren Richtlinien in Gebührenfragen? umzusetzen (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31) - für das gesetzliche Verbot jede Ausnahme ausgeschlossen. Während auf der Grundlage der zuvor geltenden Standesrichtlinien zwar keine Streitanteilsvergütung, wohl aber ein Erfolgshonorar in anderer Form etwa dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber erst durch den erfolgreichen Abschluss des Mandats in die Lage versetzt wurde, dem Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung zu zahlen (vgl. Hummel, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, a.a.O., § 52 Rn. 16, 23), ist diese Möglichkeit im geltenden Recht verstellt.
(a) Für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten ist es im Rechtsstaat aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit von maßgeblicher Bedeutung, dass sich der Einzelne der Unterstützung durch Rechtsanwälte versichern kann (vgl. BVerfGE 110, 226 <252> m.w.N.). Bei der Entscheidung der Rechtsuchenden über die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist die Kostenfrage von maßgebender Bedeutung (vgl. die Prognos/Infratest-Studie ?Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen - Zugangsschwellen, Beratungsbedarf und Anwaltsimage?, veröffentlicht von Wettmann/Jungjohann, 1989, S. 34). Zwar können die von der Rechtsordnung eröffneten Möglichkeiten, Beratungshilfe im außergerichtlichen Bereich und Prozesskostenhilfe in Gerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen, die Verwirklichung des Rechtsschutzes zugunsten unbemittelter Rechtsuchender fördern. Die Bewilligung einer solchen Unterstützung ist jedoch von engen wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig (vgl. § 115 ZPO; § 1 Abs. 2 BerHG). Vor diesem Hintergrund können auch Rechtsuchende, die auf Grund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beanspruchen können, vor der Entscheidung stehen, ob es ihnen die eigene wirtschaftliche Lage vernünftigerweise erlaubt, die finanziellen Risiken einzugehen, die angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung und Unterstützung verbunden sind. Nicht wenige Betroffene werden das Kostenrisiko auf Grund verständiger Erwägungen scheuen und daher von der Verfolgung ihrer Rechte absehen. Für diese Rechtsuchenden ist das Bedürfnis anzuerkennen, das geschilderte Risiko durch Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung zumindest teilweise auf den vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Anders als der einzelne Rechtsuchende ist er auf Grund der Vielzahl der Mandate zur Diversifikation der Kostenrisiken in der Lage und kann nicht zuletzt deshalb diese besser tragen.
II. 1. Die Verfassungswidrigkeit des Verbotes beschränkt sich nicht auf § 49 b Abs. 2 BRAO a.F., sondern erfasst auch die wortgleiche Regelung des § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. BVerfGE 113, 1 <27> m.w.N.). Allerdings führt die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht zu deren Nichtigkeit; denn dem Gesetzgeber stehen für die gebotene Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung (vgl. BVerfGE 77, 308 <337>; 84, 168 <186 f.>).
III. 1. Da das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare weiterhin anwendbar bleibt, kann die zur Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot im Fall des Mandats S. ausgesprochene berufsgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
IV. Entsprechend dem Umfang des Erfolges der Verfassungsbeschwerde hat die Bundesrepublik Deutschland der Beschwerdeführerin gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Permalink: https://openjur.de/u/59214.html (https://oj.is/59214)
Volltext Zitate 64 Zitiert 142 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte