Source: https://community.beck.de/2010/01/08/bgh-kippt-freispruch-im-fall-ouri-jallow-in-dessau-nach-dessen-tod-im-polizeigewahrsam?page=6
Timestamp: 2019-12-07 11:26:53
Document Index: 163731093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 86', '§ 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam | Page 7 | beck-community
Rechtsgebiete: PolizeigewahrsamOuri JallowLG Dessau-RoßlauMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht335|29048 Aufrufe
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2019-11-13 16:04 Permanenter Link
Nein, wir sind mit unseren Beiträgen nicht in der falschen Tür. Auch im Fall Ouri Jallow geht es um erfolglosen Klageerzwingungsantrag und um Überlegungen zu einer VB. Und auch im Fall Ouri Jallow ging es doch um Freiheitsentziehung und Fixierung, wenn ich mich richtig erinnere, wenn auch nicht in einem Krankenhaus, sondern in einer Gewahrsamszelle. Das macht es aber nicht besser.
Wenn das BVerfG Ihre VB ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat, dann lassen sich daraus nicht die Schlussfolgerungen ziehen, die Sie daraus ziehen. Vielleicht überprüfen Sie zunächst einmal selbstkritisch, ob Sie mit Ihrer VB auch alle Anforderungen für eine erfolgreiche VB erfüllt haben, die das BVerfG an eine VB stellt. Vielleicht kann Ihnen dabei die Entscheidung des BVerfG vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 - helfen, aus der schon Herr Würdinger zitiert hatte. Zwar wurde diese VB ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen, dafür aber die Nichtannahme ausführlich begründet. Die VB wendete sich auch gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und gegen die Verwerfung (richtig wohl: Zurückweisung) des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Die Ermittlungen betrafen auch eine von der Polizei getroffene Maßnahme ohne richterliche Anordnung. Auch hier ging es um die Frage, ob die Maßnahme ohne richterliche Anordnung hätte getroffen werden dürfen. Das OLG meinte: ja.
Die VB rügte daraufhin die Verletzung des Willkürverbots u.a.. Auch das BVerfG hielt die Erwägungen des OLG für willkürlich. Die Entscheidung des OLG war gleichwohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil das OLG die Maßnahme für gerechtfertigt hielt. Den Beschuldigten kam vor allem zugute, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erforderlichkeit der richterlichen Anordnung gesetzlich weggefallen war und die Anwendung des mildesten Gesetzes gem. 2 Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Vor allem dürften für Sie folgende Ausführungen des BVerfG zur effektiven Strafverfolgung interessant sein (Rn. 15):
"Vielfach genügt es hierfür, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Sachverhalt aufklären und Beweismittel sichern (...). Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen."
Das von Ihnen beschriebene Szenario, kann und will ich mir nicht vorstellen. Das wäre für mich eine Horrorvorstellung. Ich leide nicht unter Klaustrophobie. Aber ich vermute, dass diese Art Krankheit irgendwo in jedem versteckt schlummert und je nach Enge des Raums und der Umstände bzw. Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausbrechen kann. Diese Gefahr sehe ich bei der 5-Punkt-Fixierung.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2019-11-13 18:24 Permanenter Link
Von Ihrer Darlegung der 9-seitigen Begründung der Nichtannahmeentscheidung des BVerfG habe ich in der Tat nichts gelesen und nichts gefunden. Ich habe angenommen, dass die Entscheidung nicht begründet wurde, weil Sie schrieben:
"Wie Sie wissen, begründet das Verfassungsgericht seine Entscheidungen nicht immer."
Ich habe Ihnen weder Unfähigkeit unterstellt, noch eine fehlerhafte Begründung der VB. Auch VBs von ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet werden schon mal nicht zur Entscheidung angenommen. Aus einer 9-seitigen Begründung wird man wohl aber entnehmen können, woran es gelegen hatte.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2019-11-13 16:30 Permanenter Link
Ich bin zwar nicht angesprochen, aber mir fällt da spontan die Verurteilung der Polizisten im Fall Gäfgen ein. Das war m.E. eine zu viel.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2019-11-13 18:56 Permanenter Link
Nein, nicht veräußerlich. Man kann nicht leugnen, dass es einen Interessenkonflikt zwischen den Menschenrechten des Täters gibt, die vor Eingriffen der Polizei geschützt sind, und der Menschenwürde eines besonders schutzwürdigen, weil kindlichen Opfers, und seines Anspruchs, dass die Staatsgewalt sich schützend vor Eingriffen auf sein Leben stellt. Es geht um die Abwägung, die nach h.M. nicht zulässig ist. Mag deswegen schon sein, dass der Eingriff in ein von der Menschenwürde gedecktes Menschenrecht des Täters auch zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde des Opfers rechtswidrig ist. Das bedeutet aber nicht, dass die Auflösung der Konfliktlage durch (eine an sich unzulässige) Abwägung des Polizisten zu Gunsten der Menschenwürde des Opfers ein sozial-ethisches und daher strafbares Unwert-Urteil sei. Das ist doch absurd.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-20 11:32 Permanenter Link
Der anonyme Gast unten schreibt:
[Erster Teil]: "Selbstverständlich muss die Initiative die Unterlagen nicht veröffentlichen. Niemand zwingt sie und niemand kann sie zwingen."
[Zweiter Teil]: "Aber wer es nicht tut, handelt eben unlauter, unredlich und vor allem völlig unglaubwürdig."
Der erste Teil ist richtig. Der zweite Teil ist lediglich die Wertung des anonymen Gastes, der ich mich nicht anzuschließen vermag.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-20 11:36 Permanenter Link
Wer die Aufmerksamkeit und Hilfe der Öffentlichkeit will, darf die Öffentlichkeit nicht unlauter, unredlich und vor allem völlig unglaubwürdig behandeln.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-20 11:46 Permanenter Link
Sie haben die Problematik Ihrer Behauptung immer noch nicht begriffen: Das eine ist Ihre subjektive Sicht, Ihre subjektive Bewertung. Die sei Ihnen selbstverständlich unbenommen. Das andere ist, ob das Verhalten der Intiative tatsächlich "unlauter, unredlich und unglaubwürdig" sein soll, wie Sie behaupten. Ich meine nein.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-20 13:09 Permanenter Link
Auf jeden Fall erweckt die Initiative den unabweisbaren Eindruck, dass man etwas zu verbergen hat. Und das macht sie "unlauter, unredlich und unglaubwürdig".
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-22 09:47 Permanenter Link
Die an die initiative-ouryjalloh gerichtete Bitte, die maßgeblichen Unterlagen ins Netz zu stellen, ist dort nicht mehr auffindbar. Daraus schließe ich, dass die Initiative der Bitte nicht nachkommen will. Dies ist, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht zu beanstanden.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-22 09:50 Permanenter Link
Hm, da ist ja die "Bitte" wieder. Die moderne Technik birgt gar manches Wunder. Nun gut, aber die Initiative scheint der Bitte trotzdem nicht nachkommen zu wollen.
Gast kommentiert am Sa, 2019-11-16 09:28 Permanenter Link
Seit mehr als einer Woche steht bei der initiative-ouryjalloh eine Bitte, die maßgeblichen Unterlagen ins Netz zu stellen, also z. B. den Beschluss des OLG und das neue Gutachten, zur Moderation an. Die Bitte wurde noch nicht einmal moderiert, geschweige denn veröffentlicht, beantwortet oder gar erfüllt. So jedenfalls überzeugt man niemanden von seiner Ernsthaftigkeit und seinem Aufklärungswillen! Ein komischer Verein...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-20 07:40 Permanenter Link
Ihre dämliche Bemerkung "Ein komischer Verein" lassen Sie bitte stecken. Die initiative-ouryjalloh ist vielmehr die einzige Institution, die sich ernsthaft um die Aufklärung des, vorsichtig ausgedrückt, Todesfalles Oury Jalloh kümmert, während der Justizapparat von Anfang an ausschließlich vertuscht und verschleiert und sonst gar nichts - übrigens unter dem frenetischen Applaus der AfD. Es ist also mehr als verständlich, wenn die initiative-ouryjalloh das Gutachten unter Verschluss hält und im übrigen bitte schön selbst auswählt, wem das Gutachten zur Einsicht überlassen wird (OLG Naumburg, Redaktion des Monitor) und wem nicht.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-20 11:21 Permanenter Link
Selbstverständlich muss die Initiative die Unterlagen nicht veröffentlichen. Niemand zwingt sie und niemand kann sie zwingen. Aber wer es nicht tut, handelt eben unlauter, unredlich und vor allem völlig unglaubwürdig.
Gästle kommentiert am Mi, 2019-11-20 09:26 Permanenter Link
Es gibt wohl kaum ein anderes Verfahren, in dem die deutsche Justiz mt ungeheurem Aufwand und ungeheuren Kosten für den Steuerzahler so intensiv versucht hat, alles, aber auch alles zu ermitteln. Mehr lässt sich nicht ermitteln. Jetzt geht es nur noch um Propaganda gegen eine angeblich kriminelle Polizei, eine angeblich böse und unfähige Justiz, einen angeblichen Unrechtsstaat Deutschland. Alles dummes Zeug.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-20 11:38 Permanenter Link
Gestatten Sie bitte die Frage, inwieweit sich Ihre Positionierung von der Positionierung der AfD unterscheidet?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-11-20 16:44 Permanenter Link
Was würde das zur sachlichen Richtigkeit und Überezugungskraft bedeuten?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-11-21 14:07 Permanenter Link
Nun, die Positionierung der AfD im Fall Oury Jalloh ist weder sachlich richtig noch von irgend einer Überzeugungskraft. Vielmehr ist der Stellungnahme der AfD anzumerken, dass die AfD gar kein Interesse an einer an Objektivität orientierten Aufklärung des Todesfalles Oury Jalloh hat. Vielmehr wird aus der Stellungnahme der AfD zum Fall Oury Jalloh erkennbar, dass die AfD nur ihr politisches Süppchen kochen will und sonst gar nichts.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-27 07:50 Permanenter Link
Das OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2019, Az. 1 Ws (gE) 1/19, hat über den Fall rechtskräftig entschieden:
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-05 14:57 Permanenter Link
Posted on Tue, 26. Nov 2019 Reply
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 08:24 Permanenter Link
Bekanntlich reicht es für eine VB nicht aus, zu rügen, dass die angefochtene Entscheidung inhaltlich falsch ist. Vielmehr muss in der VB irgendeine Grundrechtsverletzung dargetan werden. Dafür kommt vor allem in Betracht eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung Rechtlichen Gehörs. Die Tatsache, dass keine Mündliche Verhandlung stattfand (wie es Art. 6 I 1 EMRK vorschreibt) und die Tatsache, dass keine Richterlichen Hinweise erteilt wurden (wie es § 86 III VwGO vorschreibt) fanden augenscheinlich keinen Eingang in die VB. Somit ist nicht ersichtlich, in welcher Weise in der VB überhaupt Grundrechtsverletzungen gerügt wurden. Zudem wurde offenbar vorher keine Anhörungsrüge erhoben. Dies wäre aber in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip notwendig gewesen. Die VB wird also voraussichtlich meiner Prognose nach nicht von Erfolg gekrönt sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 09:31 Permanenter Link
Der auf meine Meldung hin gelöschte Kommentar des anonymen Gastes führte aus:
"Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung des "Grundrechts auf effektive Strafverfolgung" (zuletzt: BVerfG, B. v. 25.10.2019 - 2 BvR 498/15), vgl. ausdrücklich oben: "Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht zumindest dann, wenn Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben"
Das ist zwar richtig. Das ist aber aus mehreren Gründen zu kurz gesprungen. Zum einen ist es alles andere als eine ausgemachte Sache, dass das "Grundrecht auf effektive Strafverfolgung" nicht nur einen "Anspruch auf ernsthafte Ermittlungen", sondern auch einen "Anspruch auf Anklageerhebung" umfasst. Vor allem aber verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum die VB so vollständig auf die Geltendmachung aller prozessualen Rechte verzichtet hat.
Gast kommentiert am Fr, 2019-12-06 09:47 Permanenter Link
Der auf meine Meldung hin gelöschte Kommentar...
Mit abweichenden und/oder kritischen Meinungen kommen Sie wohl gar nicht zurecht, oder?
Zum einen ist es alles andere als eine ausgemachte Sache, dass das "Grundrecht auf effektive Strafverfolgung" nicht nur einen "Anspruch auf ernsthafte Ermittlungen", sondern auch einen "Anspruch auf Anklageerhebung" umfasst.
Völlig falsch. Der Anspruch gilt für alle "Mittel des Strafrechts", also insbes. auch die Anklage, vgl.: "In solchen Fällen kann ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden" (BVerfG, B. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17, Rdnr. 38)
Vor allem aber verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum die VB so vollständig auf die Geltendmachung aller prozessualen Rechte verzichtet hat.
Wenn keine Verfahrensrechte in grundrechtsrelevanter Weise verletzt wurden, kann man auch keine Grundrechtsverstöße rügen. So einfach ist das.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 13:28 Permanenter Link
Bekanntlich macht mir schon länger ein Troll zu schaffen. Aufgrund bestimmter sprachlich-stilistischer Eigenheiten (z.B. die Art und Weise, Entscheidungen zu verlinken und abzukürzen) habe ich nunmehr Herrn Dr. Johannes Rübenach im Verdacht, der Troll zu sein.
Z.B. auch die Technik, Entscheidungen mit hier zu verlinken, haben Herr Dr. Johannes Rübenach und der Troll gemein. Ich habe Herrn Dr. Johannes Rübenach inzwischen gegooglet. Es scheint sich um einen klassischen gewerblichen Abmahner zu handeln. Das würde "stilistisch" zu seinem anonymen Auftreten hier im beck-blog passen wie die Faust aufs Auge.
Bisher habe ich von Herrn Dr. Johannes Rübenach noch keine Antwort erhalten.
Ich hatte gefragt: Habe ich das Vergnügen mit Herrn Dr. Johannes Rübenach?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 10:09 Permanenter Link
Ich wollte noch näher begründen, warum - zumindest im Fall Oury Jalloh - m.E. ein "Anspruch auf Anklageerhebung" gegeben ist:
1) Die Sachsen-Anhaltinische Justiz hat in all den Jahren, in denen der Fall Oury Jalloh nun schon läuft, "tendenziös" ermittelt, eher im Sinne einer "Nicht-Ermittlung".
2) Es ist anzunehmen, dass das - absehbar langwierige - Strafverfahren gegen die beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten weitere Erkenntnisse zutage fördern wird. Nicht zuletzt, weil das von der Initiative beauftragte forensische Gutachten bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Es ist angemessen, dass die Ergebnisse des Gutachtens Gegenstand eines Gerichtsverfahrens werden. Dazu ist eine Anklageerhebung gegen die beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten notwendig.
Gast kommentiert am Fr, 2019-12-06 10:22 Permanenter Link
208 Seiten "Prüfbericht" des Generalstaatsanwalts beweisen eindeutig und nachdrücklich das direkte Gegenteil Ihrer Behauptung!
Das von der Initiative beauftragte forensische Gutachten hat bisher deshalb "wenig Beachtung gefunden", weil es die Initiative verbirgt, wohl aus guten Gründen. Das ein (aus guten Gründen?) verstecktes Gutachten keine Beachtung finden kann, liegt in der Natur der Sache!
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-27 08:13 Permanenter Link
Iura novit curia bedeutet nur, dass der Rechtssuchende nichts zur Rechtslage vortragen muss, sondern nur die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (§ 17 Abs. 2 S. 1 GVG) und sonst nichts.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-27 08:18 Permanenter Link
Und es heißt, wörtlich übersetzt "Das Gericht kennt Recht und Gesetz". Deswegen auch an dieser Stelle meine Frage an Sie: Worin liegt Ihr Widerspruch zu dem, was ich sage?
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-27 08:23 Permanenter Link
Worin liegt Ihr Widerspruch zu dem, was ich sage?
Sie verwechseln Iura novit curia mit der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 GG).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-27 13:00 Permanenter Link
Ich verwechsele gar nichts. Sie können dasselbe auch "Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 GG)" nennen, wenn Ihnen das sprachlich besser gefällt.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-27 13:31 Permanenter Link
Sie können dasselbe auch "Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 GG)" nennen, wenn Ihnen das sprachlich besser gefällt.
Ach, Würdinger, Sie verstehen gar nichts! Iura novit curia ist ein zivilrechtlicher Grundsatz des (antiken) römischen Rechts, die Bindung an Gesetz und Recht ist ein Grundsatz des modernen Rechtsstaats. Beides hat miteinander nichts zu tun, was Sie schon daraus ersehen können, dass der Grundsatz iura novit curia immer mehr zurückgedrängt wird und von den Parteien, bzw. deren Rechtsanwälten, entgegen iura novit curia immer öfter und immer mehr umfangreiche Rechtsausführungen erwartet werden, ohne dass darunter die Bindung an Gesetz und Recht leidet.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 13:51 Permanenter Link
Ach, Herr Dr. Johannes Rübenach, von einem gewerblichen Abmahner lasse ich mich nicht über Juristerei belehren.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-06 11:02 Permanenter Link
Die ARD hat den Monitor-Beitrag über den Fall Oury Jalloh in ihre Mediathek eingestellt:
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFn...