Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-1/90
Timestamp: 2019-10-20 13:16:26
Document Index: 357443586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-1/90 - dejure.org
EuGH, 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90
https://dejure.org/1991,635
EuGH, 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
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Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y Seguridad Social de Catalu
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rechtlicher Rahmen der Prüfung - Artikel 36 EWG-Vertrag
Einschränkung des freien Warenverkehrs; Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke; Einschränkung der Möglichkeit des Vertriebes von Getränken aus anderen Mitgliedstaaten; Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen; Diskriminierung von Waren aus ...
Nationales Werbeverbot für alkoholische Getränke
Freier Warenverkehr - Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke.
GRUR Int. 1993, 221
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
34 Es trifft zu, daß zwingende Erfordernisse nur zu berücksichtigen sind, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind (vgl. namentlich Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-1/90, Aragonesa de publicidad, Slg. 1991, I-4151).
Denn für die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als diskriminierend oder protektionistisch im Sinne der Vorschriften über den freien Warenverkehr ist es nicht erforderlich, dass diese Maßnahme sämtliche inländischen Erzeugnisse begünstigt oder nur eingeführte Erzeugnisse, nicht aber die nationalen Erzeugnisse benachteiligt (Urteile vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 24, und TK-Heimdienst, Randnr. 27).
Eine Regelung, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränkt und damit zum Kampf gegen den Alkoholismus beitragen soll, dient dem Gesundheitsschutz (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, und vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15).
Ferner führt die schwedische Regierung aus, der Gerichtshof habe anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts freistehe, in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen wollten und wie dieses Niveau erreicht werden solle (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).
Keine der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen deutet darauf hin, dass die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe des Gesundheitsschutzes missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).
Sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun (Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16).
33 Zu dem Argument, dass die französische Fernsehwerbungsregelung inkonsequent sei, weil sie nur für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1, 2 % gelte, nur Fernsehwerbung betreffe und nicht auf Tabakwerbung anwendbar sei, genügt der Hinweis darauf, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).
Sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun (Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16).
40 Zu dem einzigen Argument von Bacardi, das nicht schon im Urteil Kommission/Frankreich vom heutigen Tage behandelt worden ist und wonach die im Ausgangsverfahren streitige Fernsehwerbungsregelung inkonsequent sei, weil sie nicht Werbung für alkoholische Getränke erfasse, die im Hintergrund auf Filmkulissen zu sehen sei, genügt der Hinweis darauf, dass diese Frage den Mitgliedstaaten vorbehalten ist und dass es deren Sache ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).
Eine staatliche Maßnahme kann auch dann als diskriminierend oder protektionistisch im Sinne der Vorschriften über den freien Warenverkehr qualifiziert werden, wenn sie nicht sämtliche inländischen Erzeugnisse begünstigt und auch nicht nur eingeführte Erzeugnisse, sondern auch inländische Erzeugnisse benachteiligt (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior et Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 24).
Der für einen Unternehmer bestehende Zwang, sich entweder für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Systeme der Werbung und Absatzförderung zu bedienen oder ein System, das er für besonders wirkungsvoll hält, aufzugeben, kann selbst dann ein Einfuhrhindernis darstellen, wenn eine solche Regelung unterschiedslos für inländische und für eingeführte Erzeugnisse gilt (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 15, vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235, Randnr. 7, vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, Randnr. 7, und vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 10).
Im Urteil Aragonesa(18) hat der Gerichtshof im übrigen ausdrücklich festgestellt, daß bei der Prüfung, ob eine Maßnahme aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist, nicht untersucht zu werden braucht, ob ein solcher Zweck auch als zwingendes Erfordernis bei der Anwendung des Artikels 30 des Vertrages zu berücksichtigen ist, weil der Schutz der Gesundheit ausdrücklich unter den in Artikel 36 des Vertrages aufgeführten Gründen des Allgemeininteresses genannt ist.
Wegen der ausschließlich theoretischen Bedeutung dieser Frage halte ich jedoch eine weitere Beschäftigung mit diesem Gegenstand für unnötig und verweise auf die praktische Lösung des Gerichtshofes im Urteil Aragonesa.
In diesem Sinne hat der Gerichtshof entschieden, daß innerstaatliche Maßnahmen, die das Verbot oder die Beschränkung bestimmter Formen der Werbung beinhalten, das Einfuhrvolumen vermindern können: vgl. z. B. Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno, Slg. 1990, I-667) und Urteil vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa, Slg. 1991, I-4151).
(18) ° Urteil vom 25. Juli 1991, a. a. O., Randnr. 13.
32 Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen können, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 10, Kommission/Dänemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42).
37 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nichts in den Akten den Schluss zulässt, dass die zur Rechtfertigung des § 2 der ZuckerwarenhygieneVO angeführten Gründe der öffentlichen Gesundheit missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).
EuGH, 25.05.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires / Union nationale des syndicats d'opticiens de …
EuGH, 25.07.1991 - C-176/90
Schutz der öffentlichen Gesundheit als Rechtfertigung einer Maßnahme mit gleicher …
https://dejure.org/1991,18147
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
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Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de Sanidad y Seguridad Social de la Generalitat de Cataluña.
Freier Warenverkehr - Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke
EuGH, 25.07.1991 - C-1/90