Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2058/05
Timestamp: 2019-01-19 21:41:47
Document Index: 252622093

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 77', '§ 77', '§ 264', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 - dejure.org
Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; Antragsbefugnis eines Konzernbetriebrates bei Streitigkeiten betreffend die Folgen der Kündigung einer Rahmenvereinbarung; Folgen des Ablaufs einer nachwirkungslos endenden Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung; Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung; Sinn und Zweck des Sterbegeldes
Betriebsvereinbarung: Sterbegeldversicherung kann jederzeit gekündigt werden
Kündigung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
ArbG Düsseldorf, 25.04.2005 - 14 BV 27/05
LAG Düsseldorf, 24.08.2005 - 4 TaBV 28/05
NZA 2007, 1127 (Ls.)
Dies trifft bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu ( BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11 ; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302 ) .
Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (…vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
Das Gleiche gilt für die Beihilfe nach § 6 der BV 2006 (zum fehlenden Versorgungscharakter von Sterbegeld vgl. auch BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16).
Bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag handelt es sich regelmäßig um eine Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302) .
Ein Vertrauen der bislang Begünstigten auf den Fortbestand der Betriebsvereinbarung sei außerhalb der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht schützenswert (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 21).
Ihm kann bei der Ausgestaltung der Anwartschaften ein Mitbestimmungsrecht zukommen (zur Geltendmachung eines solchen Mitbestimmungsrechts im Wege eines zulässigen Feststellungsantrags vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 13 f.) .
Für die Kündigung von Betriebsvereinbarungen ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass diese unter Einhaltung der dreimonatigen Frist des § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden können und grundsätzlich keine weiteren Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung bestehen, insbesondere die Kündigung einer Betriebsvereinbarung keines sachlichen Grundes bedarf (19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 305; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - BAGE 91, 310, 314).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 2006 (- 1 ABR 58/05 - zu B II 3 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16).
Dies trifft auf einen Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302) .
Wird dabei, wie hier, ein Hauptantrag zu einem uneigentlichen Hilfsantrag, führt dies sogar zu einer Einschränkung des bis dahin zur Entscheidung gestellten Begehrens (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - aaO) .
BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 498/06
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