Source: https://blogs.pwc.de/compliance-fs/category/anti-money-laundering/page/3/
Timestamp: 2020-02-26 19:50:00
Document Index: 143954065

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 18', '§ 56', '§ 3', '§ 25', '§ 4']

Anti-Money-Laundering Archives - Seite 3 von 5 - Compliance FS
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen, nachdem eine Einigung über die Details zur Einsicht in das Transparenzregister erzielt wurde.
Nachdem wir hier auf unserem Blog bereits über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. November 2016 sowie die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen und insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes berichteten, ergaben sich demgegenüber nun beispielsweise die folgenden Änderungen:
Während im Referentenentwurf lediglich vorgesehen war, dass dem Geldwäschebeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben keine Benachteiligung entstehen darf, wird dies im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und die Funktion des Geldwäschebeauftragten gestärkt. So sieht der Gesetzentwurf nunmehr explizit vor, dass sowohl beim Geldwäschebeauftragten als auch bei seinem Stellvertreter eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies soll nicht nur während der Ausübung dieser Funktionen, sondern auch innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung gelten (§ 7 Abs. 7 GwG-E).
Die Vorschriften zum Transparenzregister wurden nochmals überarbeitet, wobei Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bei Personengesellschaften nur durch eingetragene und nicht mehr durch alle rechtsfähigen Personengesellschaften einzuholen sind. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, soll die Einsichtnahme nicht mehr jedermann, sondern nur noch Behörden und Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, gestattet sein (§ 23 Abs. 1 GwG-E). Auf Antrag erstellt die registerführende Stelle Ausdrucke von den im Register enthaltenen Daten und beglaubigt, dass die übermittelten Daten hiermit übereinstimmen. Allerdings soll damit auch weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden sein (§ 18 Abs. 4 GwG-E).
Auch wenn der Bußgeldkatalog im Gesetzentwurf noch immer recht umfangreich erscheint, so wurden die Regelungen in Bezug auf Sanktionen und Bußgelder bei Verstößen gegen die neu gefassten gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Referentenentwurf doch leicht entschärft. So setzen die Bußgeldtatbestände nunmehr Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit voraus (§ 56 GwG-E). Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit wurde hingegen gestrichen.
Sollten Sie weitere Informationen rund um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und das neue Geldwäschegesetz benötigen, welches aufgrund europarechtlich vorgegebener Fristen spätestens bis zum 26. Juni 2017 in Kraft gesetzt werden soll, kontaktieren Sie uns gerne.
Profitieren Sie von unseren Best Practice Erfahrungen und lassen Sie uns die Auswirkungen auf Ihr Institut sowie notwendige Anpassungen im Rahmen einer Gap-Analyse untersuchen, um Ihr Institut fit für die neuen gesetzlichen Anforderungen zu machen.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) zur Konsultation zugeleitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366) in nationales Recht (Umsetzungsfrist: 13. Januar 2018). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ersetzt die Erste Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden von Zahlungsdienstleistern zu stärken. Wesentliche Punkte des Referentenentwurfs sind:
Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste
So genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ werden mit dem Gesetz einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen. Damit erhalten sie über den Europäischen Pass einen europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Weiterhin erlaubnisfrei bleiben rein technische Dienste.
Zugang zu Zahlungskonten für regulierte Zahlungsdienstleister
Kontoführende Kreditinstitute haben regulierten Anbietern Zugang zu den im Online-Banking geführten Zahlungskonten zu gewähren. Dies eröffnet sowohl traditionellen Banken als auch innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Im Gegenzug haben diese Dienstleister – je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells – besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.
Neukonturierung der Ausnahmetatbestände
Geändert wurde u. a. der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Ausnahmetatbestand für Telekommunikationsunternehmen, die Zahlungsdienste erbringen, eingeschränkt. Es wird eine Obergrenze eingeführt, die – wenn sie überschritten wird – zur Erlaubnispflicht und Beaufsichtigung dieser Unternehmen durch die BaFin führt. Unterhalb dieser Grenze sind Zahlungsdienste von Telekommunikationsunternehmen weiterhin erlaubnisfrei.
Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen (starke Kundenauthentifizierung)
Zahlungsdienstleister sollen zukünftig eine starke Kundenauthentifizierung (Legitimation über mindestens zwei Komponenten) verlangen, wenn der Zahler über das Internet auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauch birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden oder Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.
Die Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung sowie entsprechende Ausnahmen werden – wie der Zugang für neue Anbieter zum Zahlungskonto – in den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation geregelt. Diese werden derzeit von der EBA erarbeitet und anschließend als delegierter Rechtsakt von der Europäischen Kommission erlassen.
Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie besteht aus einem aufsichtsrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sollen mit dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz umgesetzt werden. Der zivilrechtliche Teil wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesondert umgesetzt. Es wird erwogen, die beiden Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens in einem Mantelgesetz zusammenzuführen.
Bis zum 4. Januar 2017 besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. November 2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.
Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und ist aufgrund der europarechtlich vorgegebenen Fristen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in die Generalzolldirektion und damit in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt.
Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sind in erster Linie eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie Anpassungen u.a. im Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich.
Insbesondere das GwG wächst durch die Aufnahme der Regelungen für die FIU, das Transparenzregister sowie die Regelungen zu Korrespondenzbanken, welche vom KWG in das GwG übertragen werden, von 17 auf 55 Paragraphen.
Nachstehend finden Sie zusammengefasst die aus unserer Sicht wesentlichen Neuerungen:
Der Verpflichtetenkreis wird insbesondere im Bereich Glückspiel erweitert: Künftig sollen sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen geldwäscherechtlich Verpflichtete sein (z.B. Spielhallen und dortige Sportwettenanbieter). Des Weiteren sind geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten von Güterhändlern ab 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro) zu erfüllen, um dem Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit hohen Barzahlungen entgegenzuwirken.
Verpflichtete sollen grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und auf Basis des Ergebnisses ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. Das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz soll künftig auch für die Aufsichtsbehörden gelten.
Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten soll es keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen PePs geben, die inländischen PePs werden künftig wie ausländische PePs verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.
Das zentrale elektronische Transparenzregister soll in erster Linie als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern abrufbar sind und soll grundsätzlich für jedermann öffentlich zugänglich sein. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen enthalten sein.
Die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden neu konzipiert und erweitert. Künftig soll die Zentralstelle administrativ tätig sein und in die Generalzolldirektion (Geschäftsbereich des BMF) überführt werden. Die neuen Aufgaben der Zentralstelle beinhalten die Filterfunktion zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Koordinierungsfunktion gegenüber anderen zuständigen inländischen Behörden.
Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von geldwäscherechtlichen Vorschriften soll von bislang max. 100.000 Euro bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoßen auf max. 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, für Kredit- und Finanzinstitute 5 Mio. Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße (max. 10 % des Gesamtumsatzes) angehoben werden.
Zur Durchführung der Geldtransferverordnung werden primär Anpassungen in den Aufsichtsbefugnis- und Bußgeldvorschriften des Kreditwesengesetzes vorgenommen und im Kreditwesengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt.
Aufgrund der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind Änderungen z. B. im Zollverwaltungsgesetz, Bundesmeldegesetz und in der Abgabenordnung erforderlich.
Zusammengefasst finden Sie anbei Informationen zu den wesentlichen Änderungen im Rahmen des Referentenentwurfs in Verbindung mit unserem Blogbeitrag vom 08. Juli 2016 bzgl. des Aktionsplans der EU Kommission:
Die bisherige sog. Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. Bei Vertragspartnern, die in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem erhöhten Risiko auszugehen. Des Weiteren dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen.
Die Enthüllungen um die Geschäftstätigkeit der Kanzlei Mossack-Fonseca, losgetreten durch einen anonymen Tippgeber, beweisen einmal mehr, wie wichtig ordnungsgemäß funktionierende Geldwäschepräventionsmaßnahmen innerhalb eines Instituts sind.
Die den Medien zugespielten Unterlagen wurden von der SZ gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet. Am 3. April 2016 wurden erste Ergebnisse zeitgleich in mehreren Ländern veröffentlicht. Seitdem kommen täglich neue Erkenntnisse ans Tageslicht, wobei große wie kleine Banken im Zusammenhang mit über die Kanzlei Mossack Fonseca vermittelten Offshore-Firmen genannt werden. Der Reputationsschaden für die betroffenen Häuser ist derzeit kaum abschätzbar.
Die Enthüllungen der PanamaPapers zeigen jedoch einmal mehr, wie wichtig eine ordnungsgemäße Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsorganisation ist, um sich vor Reputationsschäden, Bußgeldern und unter Umständen auch vor Strafverfolgung zu schützen. Das in den §§ 3 bis 6 GwG und §§ 25h und 25k KWG verankerte „Know Your Customer“-Prinzip endet jedoch mit dem Abschluss der Kundenidentifizierung. Oftmals missverstanden als Vorschrift ausschließlich die Identifizierung der Kunden betreffend beinhalten die Sorgfaltspflichten nicht zuletzt ein Verständnis der Geschäftstätigkeit des Kunden. Dies gilt in besonderem Maße auch bei komplexen Firmenstrukturen und muss eine laufende, risikoorientierte Überwachung der Aktivitäten und Produktnutzung des Kunden nach sich ziehen. Diese Pflichten treffen in erster Linie die Mitarbeiter des Instituts, die unmittelbaren Kundenkontakt haben. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass diese Pflicht ausschließlich die Compliance-Abteilungen der Institute betreffen. Nur ein effizientes wie effektives Miteinander von First und Second Line of Defense ermöglichen eine sachgerechte Prävention von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.
Unabhängig von den Pflichten, die aus dem gesetzlich verankerten „Know-Your Customer“-Prinzip resultieren, sind alle Kundentransaktionen innerhalb des Instituts zu überwachen. Dies geschieht in der Regel innerhalb der Compliance-Abteilung eines Instituts. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass nur das Zusammenspiel derjenigen Mitarbeiter, die den Kunden betreuen, mit der Compliance-Einheit, die die Transaktionen überwacht, Aufschluss darüber geben kann, ob das Transaktionsverhalten des Kunden zu diesem oder den von ihm gemachten Angaben passt. Nur so kann abschließend beurteilt werden, ob es gerechtfertigt oder notwendig ist, eine Verdachtsmeldung abzugeben. Mit einer externen Verdachtsmeldung kommt das Institut sowohl seinen aufsichtlichen Vorgaben nach, gleichzeitig werden aber auch die Mitarbeiter vor Strafverfolgung geschützt.
Weiterhin muss auch entschieden werden, ob das Institut sich von auffälligen und risikoreichen Kunden trennen sollte. Geldwäscheprävention ist damit ein wesentlicher Bestandteil des (gruppenweiten) Risikomanagements von Compliance- und damit Reputationsrisiken.
Im Zuge der anstehenden Veränderungen durch die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und der Finalisierung des EBA Consultation Paper „Joint Guidelines under Article 17 and 18(4) of Directive (EU) 2015/849 on simplified and enhanced customer due diligence and the factors credit and financial institutions should consider when assessing the money laundering and terrorist financing risk associated with individual business relationships and occasional transactions“ sind mit den noch nicht abgeschlossenen Enthüllungen der PanamaPapers tiefgreifende Veränderungen zu erwarten. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil die vierte EU-Geldwäscherichtlinie die Bußgelder europaweit mit mindestens fünf Millionen Euro für natürliche Personen und mindestens fünf Millionen Euro bis zehn Prozent des Umsatzes für juristische Personen in noch nicht dagewesene Höhen treiben wird. Die Entwicklung von einem derzeit in Deutschland noch vorherrschenden regelbasierten hin zu einem risikobasierten Ansatz, der auch durch die Abschlussprüfer zu würdigen sein wird, ist bereits deutlich spürbar.
Gerne helfen wir Ihnen, sich auf die bevorstehenden Veränderungen vorzubereiten. Sollten Sie Fragen zu den in Ihrem Institut etablierten Präventionsmaßnahmen haben, wenden Sie sich gerne an uns.
Am 25. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“, das neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes u. a. auch Änderungen im KWG und GwG vorsieht.
Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz aufgegriffen, dass jedermann das Recht auf die Eröffnung eines Kontos und die Möglichkeit zur Teilnahme am Zahlungsverkehr haben soll. Nach dem bisher geltenden Recht war dies nicht für alle Personengruppen ohne weiteres möglich. Von der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Kreditinstitute abgesehen, standen dem oftmals auch rechtliche Hindernisse entgegen. So fordert das Geldwäschegesetz bei jeder Kontoeröffnung die Identifizierung des Vertragspartners durch Erhebung bestimmter Angaben, wozu bei natürlichen Personen u. a. die Anschrift gehört. Zusätzlich sind diese Angaben durch die Institute anhand von offiziellen Dokumenten wie Pässen, Personalausweisen oder einem Pass- oder Ausweisersatz zu überprüfen. Dies machte es beispielsweise für Obdachlose mangels fester Anschrift bislang schwierig, ein Konto zu eröffnen. Besondere Brisanz gewann die Problematik jüngst angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa, da viele Flüchtlinge über keine gültigen Legitimationspapiere verfügen und die zuständigen Ausländerbehörden stark überlastet waren bzw. noch immer sind.
Die BaFin hatte daher bereits im August 2015 entsprechende Übergangsregelungen geschaffen, um Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen und die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern. Hiernach sollte die Eröffnung eines sogenannten Basiskontos aufgrund von Bescheinigungen, die den normierten ausländerrechtlichen Dokumenten zwar materiell, nicht aber von der Form her entsprechen, nicht beanstandet werden. Aufgrund der erhöhten Risiken und der Pflicht, auch internationale Compliance- und Geldwäschevorschriften einhalten zu müssen, machten allerdings nicht alle Kreditinstitute von den Übergangsregelungen Gebrauch.
Im neuen Zahlungskontengesetz wird nun explizit für alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU – einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden sowie Personen, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können – der Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen (Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschrift- und Überweisungsgeschäft, etc.) statuiert. Dem Anspruch steht zugleich ein Kontrahierungszwang für die Institute gegenüber, da diese nur aus den gesetzlich benannten Gründen von der Eröffnung eines solchen Kontos absehen können.
Daneben sollen nun dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge noch zusätzliche Regelungen im Rahmen einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GwG durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren mit weiteren Dokumenten, die zur Identitätsprüfung geeignet sind, geschaffen werden.