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Timestamp: 2016-10-24 12:22:24
Document Index: 333729195

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 115', 'Art. 122', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3']

1C_69/2012 (03.08.2012)
1C_69/2012
1. Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 10. Januar 2012.
X.________ erstattete am 15. September 2011 eine Strafanzeige wegen verschiedener Vorf�lle, die bis ins Jahr 2004 zur�ckreichen. Sie richtete sich gegen "s�mtliche involvierten Beamten, auch diejenigen, welche mir eine unabh�ngige Untersuchung gem. Art. 13 & 16 FoK verweigern, gem. Art. 115 StGB ... wegen N�tigung zu Suizid, aus selbsts�chtigen, niederen Motiven, sowie wegen vors�tzlicher K�rperverletzung und Folter gem. Art. 122 StGB, dazu wegen Amtsmissbrauch, Beg�nstigung ...". Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl �berwies die Sache der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Diese �berwies die Sache wiederum dem Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung oder Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Untersuchung.
Mit Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 10. Januar 2012 wird der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen Unbekannt nicht erteilt. Das Obergericht weist auf eine seit Jahren andauernde Auseinandersetzung des Anzeigeerstatters mit Y.________ und auf zwei Strafverfahren hin, in denen dieser jeweilen freigesprochen worden war. Es f�hrt ferner aus, dass aus der Anzeige nicht hervorgehe, wer konkret durch welche Handlung welchen Straftatbestand erf�llt haben soll. Entsprechendes sei auch den beigezogenen Akten nicht zu entnehmen. Somit liege kein Anfangsverdacht vor, weshalb die Erm�chtigung zu verweigern sei.
X.________ hat am 26. Januar 2012 beim Bundesgerichtspr�sidenten Beschwerde erhoben, mit dem Betreff "X.________ c. Z�rich; Moldovan-Beschluss vom OG am 10.01.12" und unter dem Titel "Verstoss gegen Art. 13 ff. FoK (SR 0.105) und wirksame Beschwerde". Der Beschwerdef�hrer f�hrt im Wesentlichen das Folgende aus:
Seit dem 9. August 2004 bef�nden sich die Z�rcher Beamten in einer Tretm�hle von Amtsmissbr�uchen und entsprechenden Vertuschungen. Er selber sei seither surrealem Staatsterror ausgesetzt. Er habe dadurch posttraumatische Belastungsst�rungen erlitten, welche mittlerweile zu einer andauernden Pers�nlichkeitsver�nderung gef�hrt h�tten. In rechtlicher Hinsicht weist der Beschwerdef�hrer auf die absolute Natur von Art. 3 EMRK hin. Dieselbe Natur wiesen Art. 13 und 16 der UN-Folterkonvention auf. Danach habe er Anspruch auf eine unabh�ngige Untersuchung. Er habe seit dem 26. Juni 2010 unz�hlige entsprechende Antr�ge gestellt. Wegen seiner Zivilforderungen sei der konspirative Erm�chtigungsbeschluss des Obergerichts widerrechtlich. Er h�lt Verst�sse gegen das Beschleunigungsverbot und das Recht auf eine wirksame Beschwerde fest und beklagt sich �ber unmenschliche Behandlung. Ebenso soll er keine einsprachef�hige Verf�gung erhalten haben. Es sei tatsachenwidrig, wenn ihm ein Antrag auf Nichterteilung der Erm�chtigung unterstellt werde. Er verlangt erneut und mit Nachdruck eine unabh�ngige Untersuchung gem�ss Art. 13 und 16 Folterkonvention. Ferner bezieht sich der Beschwerdef�hrer auf einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug. Eine Einweisungsverf�gung habe er erst am dritten Tag erhalten. Diese habe �belste Verleumdungen enthalten. Als Folge einer von ihm erhobenen Beschwerde habe ihn die Klinik Burgh�lzli entlassen m�ssen. Das Erm�chtigungsverfahren sei mit Art. 3 EMRK und Art. 13 und 16 UN-Folterkonvention nicht vereinbar. Er habe bereits am 30. April 2011 s�mtliche Z�rcher Beamten wegen Befangenheit abgelehnt, sodass zuerst �ber dieses Ausstandsbegehren h�tte befunden werden m�ssen.
Zusammenfassend stellt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die folgenden Antr�ge: Durchf�hrung einer unabh�ngigen Untersuchung gem�ss Folterkonvention, vollumf�ngliche Behebung des verursachten Schadens inkl. Lohnausfall seit dem 1. Juni 2009, �berweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht, Herausgabe der geheimen Akten bei der Oberstaatsanwaltschaft, aufschiebende Wirkung.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer liess dem Bundesgericht weitere Eingaben zukommen: vom 9. Februar 2012, vom 29. Februar 2012, vom 12. M�rz 2012 (zwei Schreiben), vom 3. April 2012, vom 2. Mai 2012 und vom 3. Mai 2012 (zwei Eingaben). Er ersucht um einen zweiten Schriftenwechsel, aufschiebende Wirkung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Gegen den Entscheid des Obergerichts steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 BGG offen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, weshalb und inwiefern der angefochtene Beschluss gegen Bundesrecht verstossen sollte. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Im Wesentlichen macht der Beschwerdef�hrer einzig geltend, aufgrund von Art. 12 f. und Art. 14 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Folterkonvention, FoK; SR 0.105) habe er Anspruch auf eine unparteiische Untersuchung, ohne darlegen zu m�ssen, dass er gefoltert oder anderswie grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt worden zu sein. Das Erm�chtigungsverfahren sei mit der Folterkonvention nicht vereinbar. Darauf ist nachfolgend einzugehen.
2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung von Beamten von einer Erm�chtigung abh�ngig gemacht wird. Das Z�rcher Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; Gesetzessammlung 211.1) sieht in � 148 einen entsprechenden Erm�chtigungsentscheid durch das Obergericht, somit durch eine unabh�ngige gerichtliche Instanz vor. Es sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden. Im Erm�chtigungsverfahren d�rfen grunds�tzlich nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (zum Ganzen BGE 137 IV 269 E. 2 S. 275 mit Hinweisen). Dabei hat der Betroffene die angebliche Straftat glaubhaft zu machen, damit der Erm�chtigungsentscheid getroffen werden kann. Das gilt auch hinsichtlich von Straftaten im Sinne der Folterkonvention. Das ergibt sich aus Art. 12 und 13 FoK, wonach eine Untersuchung vorzunehmen ist, wenn ein hinreichender Grund f�r die Annahme einer Folterhandlung besteht bzw. wenn jemand behauptet, gefoltert worden zu sein. Es gen�gt nicht, mit blossem Verweis auf die Konvention eine Untersuchung zu verlangen.
Der Beschwerdef�hrer hat weder vor Obergericht noch im bundesgerichtlichen Verfahren konkret behauptet oder glaubhaft gemacht, inwiefern, bei welcher Gelegenheit und allenfalls durch welche Polizeibeamten er misshandelt worden sei und welche Straftatbest�nde dabei m�glicherweise erf�llt seien. Daran �ndert auch ein neu nachgereichtes und nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssiges Bild mit "ausgerissenen Haaren" und einem "ausgeschlagenen Zahn" nichts. Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht ohne Rechtsverletzung annehmen, es fehle an einem hinreichenden Anfangsverdacht, und die Erm�chtigung verweigern.
2.2 Daran vermag auch die Berufung auf Art. 3 EMRK nichts zu �ndern. Nach Art. 10 Abs. 3 BV ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verboten. Dieselbe Grundrechtsgarantie ist in Art. 3 EMRK enthalten. Die Rechtsprechung anerkennt gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 7 UNO-Pakt II, Art. 3 und 13 EMRK sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) einen Anspruch des von solcher Behandlung Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.5 S. 462 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_70/ 2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5, in: EuGRZ 2011 619; 1B_10/2012 vom 29. M�rz 2012 E. 1.2.3). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten abgelehnt wird, die Untersuchung eingestellt wird oder ein Freispruch ergeht (Urteile 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011; 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010). Dem Betroffenen steht somit ein umfassender Rechtsschutz zur Verf�gung.
Die Berufung auf den prozessualen Teilgehalt von Art. 3 EMRK entbindet nicht davon, eine entsprechende Misshandlung in vertretbarer Weise zu behaupten und konkret darzutun. Dem ist der Beschwerdef�hrer, wie das Obergericht festgehalten hat, nicht nachgekommen.
Der Beschwerdef�hrer weist auf weitere Ereignisse und Bem�hungen hin. Ein f�rsorgerischer Freiheitsentzug und damit verbundene Verfahrensverletzungen sind im sachbezogenen Verfahren zu r�gen. Ein angeblich gegen s�mtliche Staatsbedienstete gerichtetes Ausstandsgesuch wird nicht substantiiert. Darauf ist nicht einzugehen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer mit mehreren Eingaben unaufgefordert ge�ussert hat, er�brigt sich ein weiterer Schriftenwechsel. Es rechtfertigt sich, auf Kosten zu verzichten, sodass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.