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Timestamp: 2019-09-19 00:31:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

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Auch wenn in Straßenbahnnetzen einige Teilstrecken nach EBO konzessioniert sind, werden sie doch mit Straßenbahnfahrzeugen befahren. Grenzwertig sind da eher Mischbetriebe wie Karlsruhe. Auch dort wird man die Straßenbahnlinien direkt vergeben können und die S-Bahnlinien wohl nach Ablauf der geltenden, befristeten Verkehrsverträge öffentlich ausschreiben. Immerhin besitzt dort nicht nur die AVG Zweisystemfahrzeuge, sondern auch die Deutsche Bahn selber.
Nein, auch in diesem Fall irrst du bezüglich den Vorgaben der EU. Wie schon bereits bei der Vorgabe zur Barrierefreiheit im ÖPNV ist hier der Nationale Gesetzgeber über die Regelungen der Europäischen Union deutlich hinausgegangen und hat das Verbot zur Direktvergabe durch nationales Recht geschaffen, wie auch das von dir zitierte Urteil ausführt:
BGH, Az X ZB 4/10, Randnummern 53f.
Entgegen der Auffassung von DB Regio kann A. R. das Interesse an einer Sachentscheidung auch nicht mit Blick darauf abgesprochen werden, dass inzwischen die VO 1370/2007 in Kraft getreten ist und den zuständigen Behörden gestattet, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr, worunter der hier interessierende S-Bahn-Betrieb fällt, unter bestimmten Voraussetzungen direkt zu vergeben (Art. 5 Abs. 6 VO 1370/2007). Die Verordnung lässt nämlich einer Direktvergabe entgegenstehendes nationales Recht unberührt.
Wie bereits ausgeführt, steht das deutsche Recht der Direktvergabe insoweit entgegen, als die Vergabe der hier interessierenden Leistungen in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fällt.
Die dort (und von dir) zitierte Verordnung besagt nämlich gerade:
EG 1370/2007, Art. 5, Abs. 6
Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr — mit Ausnahme anderer schienengestützter Verkehrsträger wie Untergrund- oder Straßenbahnen — direkt zu vergeben. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 haben diese Aufträge eine Höchstlaufzeit von zehn Jahren, soweit nicht Artikel 4 Absatz 4 anzuwenden ist.
Die EU taugt ja für vieles als Sündenbock, und auch für die nationale Politik, damit man sich dem Diskurs gar nicht mehr stellen muss, sondern einfach auf die EU verweisen kann. Aber viele Beschränkungen werden uns durch den Bundesgesetzgeber eingebrockt, sei es durch das weitere Verschärfen der EU-Regelungen, oder aber auch durch das Nichtgestalten auf nationaler Ebene, weil Ausnahmen nicht genutzt werden oder zulässige Abweichungen als nationale Regeln nicht erlassen werden.
Sie dürfen nur nicht an ein Unternehmen direkt vergeben werden, sie dürfen aber weiterhin inhouse erbracht werden, also von einem "internen Betreiber":
Hier muss der von mir markierte Teilsatz deines Zitas beachtet werden. Dazu schreibt der Bundesgerichtshof im oben von mir schon erwähnten Beschluss vom 8. Februar 2011 wörtlich:
BGH – Aktenzeichen X ZB 4/10
Wie bereits ausgeführt, steht das deutsche Recht der Direktvergabe insoweit entgegen, als die Vergabe der hier interessierenden Leistungen in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fällt. Ob die Übertragung ihrer Erbringung durch den Änderungsvertrag rechtsbeständig ist, ist keine Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern der Begründetheit.
Auch das vom BGH bemühte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält eine Menge Gummiparagrafen, wie diesen hier:
(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr sind, stehen öffentlichen Auftraggebern das offene und das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.
Dazu kommt die im EU-Amtsblatt am 23.12.2016 veröffentlichte Verordnung (EU) 2016/2338, die erstmalig die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ändert. Die Änderungsverordnung trat am 24.12.2017 in Kraft. Eine konsolidierte Fassung der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 steht noch aus.
Ein KompetenzCenter Wettbewerb (KCW) hat hier eine Synopse veröffentlicht: [www.kcw-online.de]
Wie das ganze im Hinblick auf eine Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistung in Berlin und Brandenburg zu bewerten ist, müssen Fachleute klären.
In dem Urteil das du zitierst ging es gerade um eine Direktvergabe an DB Regio. Doch DB Regio ist kein interner Betreiber, wäre es vielleicht höchstens wenn der Bund nationalen Fernverkehr ausschreiben würde. Also wenn du hier ein urteil presentierst wäre eines sinnvoll, das die Vergabe an einen internen Betreiber (also eine Inhousevergabe) untersagt.
In Deutschland hat der Aufgabenträger das Wahlrecht: Entweder er machts selbst oder er vergibt an ein Unternehmen. Will er letzteres, dann muss er jedoch ausschreiben.
[www.pkf-muenchen.de]
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.01.2018 18:27 von Logital.
Auch die kcw Synopse sagt nix anderes. So zum Beispiel in Abs 19:
"n Anbetracht der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten
liegt im Falle von Aufträgen für die Erbringung öffentlicher
Schienenpersonenverkehrsdienste, die von einer Gruppe von zuständigen örtlichen
Behörden direkt vergeben werden, die Entscheidung, welche örtlichen Behörden für
„städtische Ballungsräume“ und „ländliche Gebiete“ zuständig sind, nach wie vor im
Ermessen der Mitgliedstaaten
Wie man in der Synopse lässt Art. 5 Abs. 2 weiterhin eine Inhouse Vergabe zu, auch für Eisenbahnverkehre.
Nein, hätten Berlin und Brandenburg nicht.
Träfe hier aber genau nicht zu. Landeseigene Gesellschaft würde direkt die Leistungen erbringen, ohne daß eine Ausschreibung erforderlich wäre. Gerade darum ginge es beim Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft, sie wäre eine reine Konstruktion unter voller Kontrolle des Berliner Senats und Brandenburger Landtags, wobei es im Grunde schon ausreichen würde, wenn nur Berlin die Hoheit über die S-Bahn Berlin AöR oder dergleichen hätte. Logital hat schon den richtigen Wink gegeben. Somit wären alle von mir aufgeführten Punkte auch so zutreffend.
Landeseigene Gesellschaft würde direkt die Leistungen erbringen, ohne daß eine Ausschreibung erforderlich wäre. Gerade darum ginge es beim Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft, sie wäre eine reine Konstruktion unter voller Kontrolle des Berliner Senats und Brandenburger Landtags, ...
So eine Gesellschaft wird es nicht geben, das hat doch Marienfelde bereits klar gestellt.
Eine Zergliederung der privat-rechtlich geführten Deutschen Bahn ist nicht möglich, solange in Deutschland das Grundgesetz gilt. Änderungen würden eine große parlamentarische Mehrheit (Bundestag und Bundesrat) jenseits von CDU, CSU, FDP und sicher auch AfD erfordern, die bisher nur im Land Berlin knapp zustande kam.
Danke Euch allen für die fundierten Einblicke und die Zitate der entsprechenden Rechtsnormen!
Dennis, ich stimme Dir in allen Punkten uneingeschränkt zu.
Mario, das was @Marienfelde hier vorhin ausgeführt hat, ist in diesem Fall nicht einschlägig. Weder muss die DB AG enteignet werden, noch muss sie zum Verkauf von Unternehmensteilen gezwungen werden, noch muss sie in irgendeiner Form zergliedert werden, noch hat der Bund da irgend was mitzureden, um eine Konstruktion, wie von Dennis sehr präzise ausgeführt, umzusetzen.
Hier geht es um den Aufbau eines Landeseigenen EVU, das von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs so weit kontrolliert wird, dass es einer Behörde gleichkommt. Dieses kann mittels Verkehrsverträgen, genau, wie Dein Arbeitgeber, mit Verkehrsleistungen beauftragt werden. Die S-Bahn Berlin GmbH verliert dann sukzessive Aufträge mit dem Auslaufen der bisher geschlossenen Verkehrsverträge. Bis der letzte ausgelaufen ist, gibt es halt Parallelstrukturen, das ist dann eben so.
Ich sehe eine ganze Zahl praktischer Probleme (wie kommt man an die Werkstätten der S-Bah ran?), aber ganz klar keinen juristischen Grund, weswegen diese Lösung zwingend nicht möglich sein sollte.
Sehe ich es eigentlich richtig, dass diese Frage nur in geschlossenen Zirkeln diskutiert wird? Ist nicht sehr transparent, was der Senat da macht.
Den Betrieb könnte doch auch Locomore übernehmen? Die waren doch ganz kreativ.
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.01.2018 01:22 von Lehrter Bahnhof.
Eine Zergliederung der privat-rechtlich geführten Deutschen Bahn ist nicht möglich, solange in Deutschland das Grundgesetz gilt.
Was sehr wohl ginge, wöre, dass eine landeseigene Gesellschaft künftig zu bestellende Verkehrsleistungen betreibt und künftig zu beschaffende Fahrzeuge besitzt. Auch ein Kauf von jetzt im DB-Besitz befindlichen Fahrzeugen ginge (mal abgesehen von der Frage nach dem Nutzen).
Ich glaube, das ist ein Mißverständnis: Im (von mir) kursiv gedruckten Teil ging es um eine Demokratisierung der Eisenbahn in Deutschland insgesamt, die wegen fehlender politischer Mehrheiten b.a.w. ausgeschlossen erscheint.
Im Moment (also seit Weihnachten 1993) ist ja nicht einmal das Zustandekommen des ja eigentlich zwingend gebotenen "Fernverkehrsgesetzes" möglich. Vielleicht sollte man ja eine Feierstunde im Bundestag zu Weihnachten 2018 anregen, Titel: 25 Jahre Mißachtung des Artikels 87e Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes durch den Bundestag.
Unterhalb der Ebene einer "bundesdeutschen Gesamtlösung" diskutieren wir darüber, ob es möglich ist, den Betrieb der Berliner S-Bahn ohne Ausschreibungsunfug (Tschuldigung) direkt an eine "Landesbahn Berlin-Brandenburg" zu vergeben. Dies scheint mir nicht ausgeschlossen zu sein, und es wird offensichtlich auch im Abgeordnetenhaus für nicht abwegig gehalten.
Deinen Beitrag sollte man oben anpinnen und jedem Politiker in Berlin und Brandenburg als Pflichtlektüre schicken !!!
Ich habe aber trotzdem meine Zweifel, dass man erfolgreich die Kommunale Müllabfuhr so organisiert wie den Bau des BER. Ich glaube nicht, dass es klappt, das ein so komplexes Netz wie die Berliner S-Bahn durch eine verkrustete Regierung gemanagt werden kann. Da setze ich wie Frau Günther doch lieber auf Wettbewerb.
Richtig, so intransparent, dass die unterschiedlichen Positionen der drei im Senat vertretenen Parteien in jeweils getrennten Presseinterviews nach außen getragen wurden und seitdem hier im Forum breitdiskutiert werden.
Check mal Deine Wahrnehmung, da läuft irgend was schief.
Locomore war so kreativ, dass sie nach wenigen Monaten insolvent waren und mittlerweile abgewickelt sind.
Ja, die Positionen wurden jetzt der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Angeblich wurde seit letztem Sommer diskutiert. Ich bin Parteimitglied, und habe nichts davon erfahren. Ich finde also schon, dass es ein undemokratisches Gemauschel war.,
Moment, wir sortieren mal:
Es geht doch bei einem Fahrbetrieb um 3 Säulen:
- 1. Netz (Gleise, Weichen, Signale, Steuerung etc. inkl. Wartung und Aus-/ Um- / Neubau)
- 2. Fahrzeuge und Werkstätten (BR 480-485, Werk Schöneweide, Grünau, Wannsee, Friedrichsfelde etc., inkl. Personal zur Instandsetzung)
- 3. Betrieb durch Dienstleister (Triebfahrzeugführer und sonst. Personal zur Abwicklung des Fahrbetriebs + Ausbildung)
Momentan vertreten durch folgende Firmen:
- 1. DB Netz
- 2. S-Bahn Berlin GmbH
- 3. S-Bahn Berlin GmbH
Vorschlag der Parteien ist nun, also lediglich, dass Punkt 2 durch das Land / Länder: Berlin / Brandenburg übernommen werden und Punkt 3 dann leicht an andere Unternehmen vergeben werden kann, als das Tochterunternehmen der DB, falls diese ein zu teueres Angebot abgeben.
- 2. Firma (noch ohne Namen) vom Land Berlin / Brandenburg (stellt also Fahrzeuge und stellt die Wartung sicher)
- 3. S-Bahn Berlin GmbH (Ringbahn), Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn auch S-Bahn Berlin GmbH oder andere Unternehmen (EVU)
Folglich müssten also die S-Bahner in den Werkstätten in die neue Firma übernommen werden, sofern sie möchten, es wird ja keiner dazu gezwungen.
Ich finde, dass diese Bereiche so geteilt und getrennt geführt werden sollten. Das Ganze muss selbstverständlich in enger Zusammenarbeit erfolgen. Schnittstellen zw. den Unternehmen sollten dies sicherstellen. Es muss also vertraglich oder gesetzlich eindeutig geregelt werden, um Probleme vorzubeugen und zu vermeiden.
Die neue Firma darf gern die Werke Schöneweide, Grünau, Wannsee, Friedrichsfelde inkl. aller Maschinen, Werkzeuge, Einrichtungen incl. aller dort selbst erarbeiteten "Unterlagen im weitesten Sinne" etc. anmieten? Das wird ein Gaudi, da man wohl jeden beliebigen aufgerufenen Mietpreis wird zahlen müssen....;-)
Nein, das, was nun ins Spiel gebracht wurde, bzw. im Senat offenbar diskussionswürdig angesehen wird, wäre, Punkt 2 und Punkt 3 durch S-Bahn Berlin / Brandenburg AöR zu ersetzen und eben kein anderes Unternehmen zu beauftragen, sonst wären ja wieder Ausschreibungen erforderlich. Genau die würde man sich so aber ersparen.
Genau das wäre nur dann der Fall, wenn man einfach nur den Fahrzeugpoool durch Berlin / Brandenburg bereitstellt und dann ausschreibt.
Bei Punkt 2 wird eben wesentlich intensiver überlegt, welches Modell dort gewählt wird. Das ist auch richtig, denn für den Ring-Vertrag wurde festgeschrieben, dass die Fahrzeuge anschließend an den Aufgabenträger oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen zu übergeben sind.
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.01.2018 20:58 von vasarius.