Source: http://blog.studzr.de/index.php/verschiedenes/adventskalender/versand-von-paketen/teil-4
Timestamp: 2017-12-11 01:49:58
Document Index: 778009

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 474', '§ 474', '§ 447', '§ 475', '§ 447', '§ 446', '§ 446', '§ 677', '§ 681', '§ 681', '§ 677', '§ 690', '§ 300', '§ 474', '§ 476', '§ 476', '§ 475', '§ 377', '§ 424', 'BGH', '§ 307', '§ 680', '§ 300', '§ 476', '§ 424']

Dreiundzwanzigstes Türchen: Weihnachtszeit ist Paketzeit
Nachdem im dritten Teil bereits auf die Grundlagen der Haftung eingegangen wurde, sollen im vierten und letzten Teil nunmehr noch die verbleibenden Fragen geklärt werden.
Wie sieht die Haftungslage aus, wenn der Verkäufer der Ware ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist?
Gänzlich anders sieht die Haftung aus, wenn man im Internet eine Ware bei einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zur privaten Nutzung als Verbraucher ersteht. In diesem Fall liegt nämlich ein Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB vor. In § 474 BGB wird die Anwendbarkeit des § 447 BGB ausgeschlossen. Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufes sind nicht dispositiv, d.h. in den von einem Unternehmer gestellten AGB darf dieser nichts von den gesetzlichen Bestimmungen Abweichendes vereinbaren, § 475 I BGB.
Da beim Verbrauchsgüterkauf § 447 BGB keine Anwendung findet, gilt die allgemeine Regel zum Gefahrübergang des § 446 BGB. Demnach geht die Gefahr für die Ware erst dann auf den Käufer über, wenn diese an ihn übergeben wurde. Beim Kauf von Waren über das Internet von einem Unternehmen trägt also allein das Unternehmen das Versandrisiko. Wenn die Sache also unterwegs verloren geht oder beschädigt wird, haftet der Unternehmer d.h. er muss den Kaufpreis voll erstatten. Zu einer erneuten Lieferung ist er hingegen nicht verpflichtet. [1]
Eine gesetzliche Regelung der sogenannten Ersatzzustellung beim Nachbarn gibt es nicht. Doch ist in den AGB der Post geregelt, dass eine solche Ersatzzustellung grundsätzlich zulässig ist, was nicht zuletzt auch für den Empfänger des Paketes oftmals vorteilhaft ist.
(3) DHL darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, an einen Ersatzempfänger abliefern. [...]
1. Angehörige des Empfängers
2. andere, auch in den Räumen des Empfängers anwesende Personen sowie
3. Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, sofern
– den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind,
– der Zusteller den Empfänger unverzüglich mittels Benachrichtigungskarte über die Sendungen
und die Person des Ersatzempfängers (Name und Anschrift des Hausbewohners bzw. Nachbarn) durch Einlegen in die Empfangseinrichtung des Empfängers (Hausbriefkasten etc.) informiert,
Soweit der Paketbote eine Auswahl des Ersatzempfängers nach obigen Kriterien durchführt und den Empfänger mittels einer Benachrichtigungskarte über die Zustellung an den Ersatzempfänger informiert, darf also ein Paket beim Nachbarn abgegeben werden.[2]
Wer haftet, wenn das Paket beim Nachbarn verloren geht?
Bei einem Kauf von einem Unternehmer gilt die oben angeführte Grundregel des § 446 BGB. Demnach trägt der Verkäufer die Gefahr des Verlustes, solange der Kunde das Paket nicht in seinem Besitz hat.
Lässt sich herausfinden welcher Nachbar oder Hausbewohner das Paket entgegengenommen hat, so haftet dieser u.U. gegenüber dem Empfänger. Obwohl die Zustellung von Paketen an Nachbarn tagtäglicher Alltag ist, finden sich kaum entsprechende Urteile zu dieser Problematik. Rechtlich betrachtet ist der Nachbar „Geschäftsführer ohne Auftrag“ gem. §§ 677 ff. BGB.[3] Die Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches Schuldverhältnis verpflichtet den Nachbarn dazu, die Ersatzzustellung dem Empfänger gegenüber zeitnah anzuzeigen, § 681 BGB, und diesem umgehend das aufbewahrte Paket auszuhändigen, §§ 681, 667 BGB. Aus dem Schuldverhältnis haftet der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn für jede fahrlässige Handlung, §§ 677, 280 BGB. Im Rahmen der Verwahrung eines Paketes durch einen Nachbarn erscheint es mir aber angemessen, wenn der Verwahrer in Analogie zu § 690 BGB nur für die diligentia quam in suis einstehen muss.[4]
Wenn der Nachbar allerdings abstreitet überhaupt ein Paket entgegengenommen zu haben, kommt man wohl nicht darum herum die Polizei einzuschalten. Diese kann dann einen Unterschriftenvergleich anordnen. Kommt bei einem Vergleich der Unterschriften heraus, dass der Nachbar das Paket angenommen aber verschlampt hat, so muss er haften. Sind die Unterschriften nicht deckungsgleich haftet der Paketdienst nach Maßgabe der bereits erläuterten Regeln.
Worauf sollte ich achten, wenn ich Pakete für meinen Nachbarn entgegennehmen?
Zumindest im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt müssen sie für eine Beschädigung oder den Verlust des Paketes selbst einstehen. Um sich selbst zu schützen, aber auch um dem Nachbarn die Geltendmachung seiner Rechte bei Beschädigung der Sache auf dem Transportweg zu erleichtern empfiehlt es sich darum eventuelle Transportspuren sofort zu dokumentieren und den Paketzusteller darauf aufmerksam zu machen. Pakete sollten immer persönlich an den Nachbarn abgegeben werden, und niemals einfach vor der Haustür des Empfängers abgestellt werden. Wenn sie ihren Nachbarn nicht antreffen können, sollten sie diesem einen Zettel schreiben und in den Briefkasten werfen. Wenn sie auf diesem Zettel ihrem Nachbarn eine Frist zur Abholung des Paketes bei ihnen setzen, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen erinnern sie den Nachbarn daran das Paket abzuholen, und zum anderen haften sie zumindest nach Ablauf der von ihnen gesetzten Frist dann nicht mehr für einfache Fahrlässigkeit, § 300 I BGB[5]
Wie kann ich Probleme bei der Zustellung vermeiden?
In den AGB der Deutschen Post ist ausdrücklich geregelt, dass sie der Ersatzzustellung an einen (bestimmten) oder alle Nachbarn widersprechen können. Dazu genügt es, wenn sie eine entsprechende E-Mail an DHL schicken.[6]
Wer öfters den ganzen Tag über zu Hause nicht erreichbar ist, aber trotzdem auf Bestellungen im Internet nicht verzichten will, kann sich Pakete auch an eine Postfiliale oder Packstation vor Ort liefern lassen.[7]
Wie sollte man sich verhalten, wenn die im Paket befindliche Sache beschädigt wurde?
Bei Transportschäden haftet sowohl der Paketdienst (DHL bis zur Summe von 500 €) als auch der Verkäufer. Bei einem Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB kommt dem Käufer die in § 476 BGB geregelte Beweislastumkehr zugute.
Hätte die Beschädigung – d.h. der Mangel – dem Käufer bei der Übergabe der Sache auffallen müssen, so greift die Vermutung des § 476 BGB jedoch nicht. „Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Nimmt er die Sache ohne Beanstandung entgegen, so spricht dies gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.“[8]
Erkennt man bereits an der Verpackung Spuren, welche auf eine Beschädigung des Paketes schließen lassen, so sollte man noch in Anwesenheit des Paketbotens das Paket öffnen, die Sache auf eventuelle Schäden überprüfen und diese in einem Empfangsprotokoll vermerken lassen. Um für den Fall auf der sicheren Seite zu sein, dass das Paket äußerlich unversehrt aussieht, aber der Inhalt trotzdem beschädigt wurde, empfiehlt es sich Pakete mit fragilem Inhalt in Anwesenheit von Dritten, welche als Zeugen fungieren können, zu öffnen.
Des Öfteren findet man in den AGB mancher Online-Händler Regelungen, welche dem Käufer bei offensichtlichen Mängeln der Kaufsache eine sofortige Rügepflicht auferlegen. Solche Klauseln in den AGB, die eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postulieren verstoßen gegen § 475 II BGB und sind nichtig.[9] Im Urteil des OLG Hamm heißt es dazu:
Auch wenn aus einer Versäumung der Rügepflicht für offensichtliche Mängel mangels entsprechender Regelung nicht zwingend folgen mag, dass sich der Verbraucher nicht mehr auf das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel berufen könnte, werden seine Verbraucherrechte jedenfalls mittelbar betroffen. Der Verwender spekuliert erkennbar darauf, dass der Käufer die Rügeobliegenheit möglicherweise nicht kennt und deshalb verspätet rügt. Es wird zwar ausdrücklich keine dem § 377 HGB vergleichbare Sanktion dahin vereinbart, dass die Ware dann als mangelfrei gilt und der Verbraucher im Falle der unterlassenen Rüge seine Gewährleistungsansprüche aus den Mängeln regelmäßig nicht mehr geltend machen kann.
Ein solcher Eindruck kann aber zumindest beim Verbraucher erweckt werden, weil ihm der Sinn einer sanktionslosen Rügefrist nicht einleuchten mag und weil sich der Verwender auf die fehlende Rüge berufen könnte. Damit ist die abweichende Regelung zumindest geeignet, die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers einzuschränken.
Welche Ansprüche hat man bei verspäteter Zustellung?
Die Laufzeiten im normalen Paketversand sind lediglich Regellaufzeiten. Man hat also keinen Anspruch auf die Lieferung eines Pakets in einem bestimmten Zeitrahmen. Der Paketdienst kann sich also bei Inlandssendungen aufgrund der Regelung des § 424 HGB für die Lieferung bis zu 20 Tage Zeit lassen.[10] Anders sieht die Rechtslage nur beim Expressversand aus, bei welchem ein bestimmter Lieferzeitpunkt garantiert wird.
Absatz 4 der AGB
DHL unternimmt dabei zwar alle zumutbaren Anstrengungen, um die Sendung innerhalb der Zeitfenster entsprechend ihren eigenen Qualitätszielen (Regellaufzeiten) abzuliefern. Diese internen zeitlichen Vorgaben sind jedoch weder garantiert noch in sonstiger Weise Vertragsbestandteil [...].
Ich hoffe mit diesem Artikel die wichtigsten Haftungsfragen zum Versand bei Paketen geklärt zu haben und wünsche allen Leserinnen und Lesern, dass ihre (Weihnachts)post wohlbehalten ankommt.
[1] Der Käufer hat keinen Anspruch auf erneute Lieferung der Ware gegenüber dem Verkäufer, so der BGH, Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 302/02.
[2] Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 02. März 2011, Az. 6 U 165/10) ist eine AGB-Klausel, die es dem Paketdienst ermöglicht ein Paket einem Nachbarn zuzustellen ohne den Empfänger darüber zu informieren gem. § 307 I BGB unwirksam, da sie den Empfänger unangemessen benachteiligt.
[3] Ein Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter liegt m.E. mangels Kommunikationsvorgang zwischen den Nachbarn nicht vor.
[4] Was nicht verwechselt werden darf mit dem in § 680 statuierten Haftungsausschluss für (einfache) Fahrlässigkeit.
[5] § 300 I BGB: Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
[6] In den AGB heißt es wortwörtlich: [...] und auch der Empfänger gegenüber DHL durch Mitteilung in Textform eine derartige Ablieferung nicht untersagt hat.
[7] Zu diesem Service siehe die Website http://www. paket.de/
[8] MüKo/Lorenz, 6. Auflage 2012, § 476 Rn. 17.
[9] OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. I-4 U 48/12
[10] § 424 HGB: Der Anspruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es (nicht innerhalb eines Zeitraums von) zwanzig Tagen (abgeliefert wird).