Source: http://www.soned.at/rechts-information/vwgh_-_erkenntnis_2
Timestamp: 2019-01-20 13:41:37
Document Index: 285519164

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 45', 'Art. 8', '§ 273', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 38', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 23']

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"Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft" - VwGH (10.04.14)
Die Beschwerde wurde als unbegründet deshalb abgewiesen, weil u.a. ein gemeinsamer Schlafraum genutzt wurde bzw. der "Mitbewohner" kein eigenes Zimmer hatte!
(siehe VwGH-Erkenntnis)
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GRS Text § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemäß § 8 Abs 2 AlVG vielmehr nur dann verpflichtet, sich einer Untersuchung zu unterziehen, wenn sich Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit ergeben. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei um objektiv begründete Zweifel handeln muss, aber auch dass diese Zweifel der Partei gegenüber konkretisiert werden müssen, einerseits, damit auch ihr gegenüber klargestellt ist, dass ein Fall des § 8 Abs 2 AlVG eingetreten ist und daher nunmehr die Verpflichtung zur Vornahme der Untersuchung besteht, ihr andererseits im Sinne des § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG allenfalls Gelegenheit gegeben wird, diese Zweifel durch Vorlage bereits vorhandener geeigneter Befunde zu zerstreuen. Nur so wird das Parteiengehör gewahrt und dem VwGH die Möglichkeit eröffnet, das Verhalten der Behörde auf seine Rechtmäßigkeit nachzuprüfen.
Der VwGH geht davon aus, dass die Feststellung des Vorliegens von Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässiges Ziel ist, welches mit der im Gesetz normierten Verpflichtung des Leistungsbeziehers, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, verfolgt werden darf. Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung darf hingegen nicht als Mittel zur Disziplinierung arbeitsunwilliger, unangenehmer oder aufsässiger Leistungsbezieher eingesetzt werden.
Untersuchungen durch Fachärzte oder - gegebenenfalls - welche die
"geringfügigen Angelegenheit" im Sinne des § 273a Abs. 2 ABGB
Die Vermittlung (die "Zuweisung") einer Beschäftigung durch das
(ACHTUNG: AlVG-Novelle: Mit 1.01.08 wurde Vermittlung an SÖB-SchmarotzerBetriebe erlaubt! Jedoch müssen Arbeitnehmerrechte eingehalten werden!)
Mitarbeiterin eines - offenbar mit Mitteln des AMS finanzierten -
Ist eine Beschäftigung (hier als Verkäufer der "Straßenzeitung 20-
er") nach Ansicht des AMS diskriminierend ("bloßstellend"), z.B.
weil allgemein bekannt wäre, dass eine "Straßenzeitung" im
Regel erst dann "bieten" wird, wenn es entweder nur mehr am
ein solcher Kontakt z.B. im Zuge einer "Jobbörse" ergibt - Hinweis
liegt Vermittlung vor, die - soll sie für den Fall der Weigerung
oder Vereitelung nach § 10 AlVG sanktioniert werden - nach dem
Beschäftigung  ist die Leistungserbringung für einen Dienstgeber
zusätzliche "sozialpädagogische Betreuung" ist im Rahmen eines
besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot - wenn
dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist - anzunehmen
Bezugssperre - Widersprüche der Parteien beim Vorstellungsgespräch
Überprüfung "auf Grund des von der belBeh angenommenen
Sachverhaltes" zulassen.
20.11.2011 - "Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!"
nicht, dass auch ohne weitere Vorankündigung eine "Einweisung" in
dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist - anzunehmen.
Ein Arbeitssuchender, der von einem potentiellen Arbeitgeber "in
Evidenz" gehalten wird, ist keineswegs verpflichtet, sich "auf
Abruf" bereit zu halten.
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
der Ausdruck des § 11 AVRAG 1993 "Bildungskarenz gegen Entfall des
Arbeitsentgeltes" eine "Teilkarenz" im Sinne einer geringfügigen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. April 2005, Zl. 2004/08/0037, ausgesprochen, dass die "Zuweisung" eines Stellenangebotes durch einen Verein nicht als Zuweisung im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Teilstrich AlVG zu qualifizieren ist, deren Missachtung die Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG auslösen könnte. Ungeachtet der Möglichkeit, gegebenenfalls in einem Betreuungsplan nach § 38c AMSG - bzw. nunmehr (§ 9 Abs. 8 AlVG in der im Beschwerdefall noch nicht anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 104/2007) ausdrücklich auch im Rahmen einer Maßnahme zur Wiedereingliederung - auch "persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche" vorzusehen, bleibt die Vermittlung einer Beschäftigung Aufgabe der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Diese Vermittlungstätigkeit kann nicht mit der Wirkung an "Trainer" oder "Betreuer" einer Wiedereingliederungsmaßnahme delegiert werden, dass die Nichtannahme einer von diesen Personen bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit die Sanktion des § 10 AlVG nach sich zieht.
Legt die Partei - wie hier - eine Bestätigung über die Stellung eines Antrages auf Zuerkennung einer Invaliditätspension vor, so ist dies nicht nur geeignet, gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des AMS die Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 AlVG und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld iSd zuvor ausgegebenen, aber nicht fristgerecht bei der regionalen Geschäftsstelle abgegebenen Antragsformulars zweifelhaft erscheinen zu lassen, sondern es legt auch die Annahme nahe, dass die Partei durch die Vorlage dieser Urkunde die ihr in diesem Fall zustehenden Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG) in Anspruch nehmen will. Kommt die regionale Geschäftsstelle des AMS ihrer Verpflichtung zur Aushändigung eines Antragsformulars (gegebenenfalls nach Klärung der Absicht der Partei) in einer solchen Konstellation nicht nach, so bleibt der Partei dessen ungeachtet zunächst jedenfalls ein Anspruch auf diese Aushändigung gewahrt. Damit ist aber auch - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, insbesondere rechtzeitiger Abgabe des der Partei auszuhändigenden Antragsformulars - ein Leistungsanspruch für die Zeit ab der ersten Vorsprache weiterhin aufrecht.