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Timestamp: 2018-02-19 10:17:45
Document Index: 96931086

Matched Legal Cases: ['§36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Änderung der STVO bezüglich Reifen mit M&S Kennung (zum 01.01.2018) - LC: Fahrwerk & Räder - gs-world.eu
Änderung der STVO bezüglich Reifen mit M&S Kennung (zum 01.01.2018)
hab da mal ein Thema für die, die auch "Winterreifen" auf ihrer GS fahren.
Laut Mopedreifen.de gibt es ab 2018 eine Änderung der STVO §36, welche besagt, das sozusagende Winterreifen (z.B. Heidenau Scout) mit DOT2018 nicht mehr gefahren werden dürfen.
Außerdem gibt es da ja noch die Sache mit Italien, wo zwischen dem 16.05 und dem 16.10. ein generelles Winterreifenverbot existiert. Das soll aber laut einem Schreiben von Heidenau vom 26.06.2015
nicht für Motorräder gelten. ( de.reifenwerk-heidenau.com/mod…reifen-M+S-in-Italien.htm ).
Des weiteren soll angeblich diese Änderung der STVO nicht mit EU Recht konform gehen.
Hat da jemand vielleicht andere Infos oder weiß genaueres? Hab mit der Rechtsabteilung vom ADAC telefoniert, die sagen, das sich da für Italien angeblich nichts ändert. D.h. man nach wie vor mit "Winterreifen"
auf dem Moped in Italien fahren darf. (Weiß allerdings nicht ob ich dem trauen soll)
Neu 13. Februar 2018, 12:11
in beiden Fällen gibt es wohl eine Diskrepanz zwischen europäischem Recht (übergeordnet) und Länderrecht (nachgeordnet).
Lt. europäischen Recht ist immer noch die Verwendung sog. Winterreifen auf Motorrädern gestattet, sofern man die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung im Sichtfeld des Fahrers mittels Aufkleber kenntlich gemacht hat.
In beiden nationalen Rechtskreisen ist dies untersagt. Nun bricht in der Regel untergeordnetes Recht nicht übergeordnetes.
Gibt auf jeden Fall u.U. spannende Diskussionen mit der jeweiligen örtlichen Exekutive. Andererseits hat es dieses Jahr in Italien niemanden interessiert.
Neu 13. Februar 2018, 14:32
wo bitte steht im EU-Recht die von Dir angesprochene Regelung, dass man Reifen fahren darf, die nicht dem vorgeschriebenen Speedindex entsprechen?
Was ich geten lasse, ist die bei den K50/51 eingetragene Reifengröße mit Speedindex "Q".
Die vom ADAC vertretene Meinung ist nicht sorgfältig recherchiert.
Neu 13. Februar 2018, 14:50
steht momentan in vielen motorradzeitschriften die dieses Thema recherchiert haben
Neu 13. Februar 2018, 15:25
Da hat einer was behauptet, dem man theoretisch hohe Kompetenz zumutet, keiner hat's überprüft weil das Ergebnis gefällt. Alle kopieren es. KEINER kann sagen wo es steht oder es werden EU-Vorschriften zitiert, die längst außer Kraft sind. Also nicht einfach nur veraltet oder überarbeitet, sondern einfach nicht mehr gültig.
Davon wird es nicht richtiger.
Neu 13. Februar 2018, 15:46
Na dann bin ich mal gespannt wie du diesen Irrtum in Deutschland beseitigst.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von GStrecker ( 13. Februar 2018, 18:10 ) aus folgendem Grund: Ein s vergessen
Neu 13. Februar 2018, 17:47
mir genügt es, dass er das hier gemacht hat da vertraue ich auf seine berufliche Fachkompetenz.
Neu 14. Februar 2018, 10:21
Ohne mich direkt ins Thema einzumischen:
EU-Recht ist gegenüber nationalem Recht m. E. kein übergeordnetes Recht. Es gilt IMMER das nationale Recht. Falls dieses nationale Recht aber nicht mit dem EU-Recht im Einklang ist, kann/sollte/müsste der Betroffene mit dieser Begründung gegen die vom den nationalen Behörden verhängten Sanktionen klagen.
Neu 14. Februar 2018, 10:53
EU-Recht ist gegenüber nationalem Recht m. E. kein übergeordnetes Recht. Es gilt IMMER das nationale Recht.
Es gibt EU-Recht, welches unmittelbare Rechtswirkung entfaltet wie deutsche Gesetze, das gänge bei einem Konflikt der Regelungen vor.
Es gibt EU-Recht, welches erst in nationales Recht umgesetzt werden muss. Beispiel die Regelung welche Motorräder gedrosselt werden dürfen, um Führerschein A2 konform zu sein. Wenn das nicht innerhalb eines zeitlichen Rahmens geschieht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Gleichwohl bleibt einem immer der Klageweg, da gebe ich aber zu bedenken, wer gegen wen mit welchem Hintergrund klagen will. Manchmal gewinnt auch der vermeintlich Schwächere, fraglich ist aber, wie lange das dauert, wieviel das kostet und vor allem wieviel Nerven. Da schwimme ich lieber wie ein toter Fisch mit dem Strom und geh dem Ärger aus dem Weg.
Nochmal, die LC haben die "Q" eingetragen, für die stellt sich das Problem nicht.
Neu 14. Februar 2018, 11:19
Auch wenn es zur eigentlichen Sache nichts beiträgt, haben unsere vorausgegangen Regierungen uns Still und möglichst in netter Absprache mit den Medien, wenig davon zu berichten, an die Vereingten Staaten von Europa (USE) "angepasst" (zuletzt mit dem aktuellen Koalitionsvertrag, der nichts anders in Bezug auf Europa eine Währungsuninon ist).
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde als Internationale Organisation gegründet und hat sich dann – vor allem durch eine konsequente Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – zur neuen Kategorie einer supranationalen Organisation entwickelt. Durch den Lissabon-Vertrag wurde die EU zur Nachfolgerin der EG. Der Begriff „Supranationalität“ beschreibt vor allem ein besonderes Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten und den Unionsbürgern, das sie von klassischen Internationalen Organisationen abhebt:
Die EU verfügt über Organe, die von den Mitgliedstaaten unabhängig handeln ). Die EU kann Recht setzen, das im gesamten Unionsgebiet aus sich selbst heraus sowohl für alle
Staatsorgane der Mitgliedstaaten als auch für die in der Union lebenden Menschen einheitlich gilt. Wegen dieser Eigenschaften des Unionsrechts tritt es als eigenständige Rechtsordnung neben das nationale Recht, so dass sich Regelungskonflikte ergeben können.
Im Kollisionsfall setzt sich das EU-Recht gegen nationales Recht jeder Art durch .
Die Supranationalität des Unionsrechts führt zu Spannungen zwischendem EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten.
Wenn das Unionsrecht als eigenständige Rechtsordnung in allen Mitgliedstaaten neben das nationale Recht tritt, ergeben sich Regelungskonflikte.
Es ist der Anwendungsvorrang des Unionsrechts eingeführt: Das nationale Recht darf im Kollisionsfall nicht angewendet werden, unabhängig davon, ob es vor oder nach Inkrafttreten des
Rechtsaktes erlassen worden ist [deutlich EuGH, Rs.106/77 (Simmenthal), Slg.1978, 629, Rn. 21/23.] Das entgegenstehende nationale Recht wird aber nicht ungültig, sondern bleibt in Kraft und kann aufFälle, in denen keine Kollision besteht – z.B. weildas Unionsrecht sie gar nicht erfasst – weiterangewendet werden. Diese Befugnis und Pflicht zur Nichtanwendung haben nationale Gerichte jederInstanz und auch alle nationalen Behörden. Aus dem Vorrang des Unionssrechts folgt nicht nur die Unanwendbarkeit kollidierenden nationalen Rechts, sondern auch die Verpflichtung der Behörden und Gerichte, das nationale Rechtunionsrechtskonform auszulegen.
Wie der EuGH entschied, gilt der Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht jeder Rangstufe, d.h. auch gegen über nationalem Verfassungsrecht
[EuGH, Rs. 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft), Slg. 1970, 1125, Rn. 3; Rs. 106/77 (Simmenthal), Slg.1978, 629, Rn. 24].
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fralind ( 14. Februar 2018, 18:18 )
Neu 14. Februar 2018, 18:02
Etz werd’s kompliziert.
Meine Meinung. Lasst den originalen ESD drauf und es ist alles gut.
Die evtl mehr Leistung des spürst eh nicht und der Klang ist auch mit dem Originalen ausreichend.
So das wars aus der Oberpfalz
Seh grad des is das falsche Thema. hier gehts ja um reifen.
meine schuld. wer lesen kann ist im vorteil. sorry.
aber kompliziert ist es trotzdem.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von gs-go ( 14. Februar 2018, 18:45 )