Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-03-21 08:56:48
Document Index: 67954719

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 53', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 64', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

§ 1 - Tageseinrichtungen für Kinder 14.11.2012
§ 2 - Auftrag der Tageseinrichtungen 01.01.2002
§ 3 - Arbeit in der Tageseinrichtung 24.12.2014
§ 7 - Größe der Kindertagesstätten und ihrer Gruppen 24.12.2014
§ 9 - Kleine Kindertagesstätten 01.01.2002
§ 10 - Elternvertretung und Beirat der Kindertagesstätten 01.01.2002
§ 12 - Anspruch auf einen Platz im Kindergarten 14.11.2012
§ 13 - Planung 24.12.2014
§ 16 - Finanzhilfe für Personalausgaben 01.01.2015
§ 16 a - Erhöhte Finanzhilfe 01.01.2015
§ 18 - Besondere Personalausgaben 01.01.2009
§ 19 - Modellvorhaben in Tageseinrichtungen, Fortbildung 01.01.2009
§ 21 - Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr 24.12.2014
§ 22 - Ausführung des Gesetzes 01.02.2013
§ 23 - Schlussbestimmungen 01.01.2015
(2) 1 Die Tageseinrichtungen arbeiten mit den Familien der betreuten Kinder zusammen, um die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. 2 Dabei ist auf die besondere soziale, religiöse und kulturelle Prägung der Familien der betreuten Kinder Rücksicht zu nehmen.
(1) 1 Die Tageseinrichtung hat unter Berücksichtigung ihres Umfeldes und der Zusammensetzung ihrer Gruppen auf der Grundlage der Konzeption des Trägers unter Mitarbeit der Fachkräfte Schwerpunkte und Ziele der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung festzulegen. 2 Die Konzeption ist regelmäßig fortzuschreiben.
(2) 1 Die Tageseinrichtung hat dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. 2 Kinder mit sozialen oder individuellen Benachteiligungen sollen pädagogisch besonders gefördert werden.
(6) 1 Kinder, die eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) haben und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII sind, sollen nach Möglichkeit in einer ortsnahen Kindertagesstätte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe betreut werden. 2 Hierauf wirken das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (örtliche Träger) und die Gemeinden hin, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) wahrnehmen.
(2) 1 Der Träger einer Kindertagesstätte hat die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder so festzulegen, dass sie entsprechend ihrem Alter gefördert werden können. 2 Werden in einer Gruppe auch behinderte Kinder betreut, so ist der besondere Aufwand für die Förderung dieser Kinder bei der Festlegung der Gruppengröße zu berücksichtigen. 3 Ebenfalls soll der besondere Aufwand berücksichtigt werden, der durch die Förderung von Kindern ausländischer Herkunft und Kindern aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen entsteht.
(2) Bedürfen Kinder, die wesentlich behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII sind infolge ihrer Behinderung der Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, so haben sie einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Einrichtung.
(2) 1 Der Bedarf ist für jede Gemeinde und, soweit sie aus mehreren geschlossenen Ortslagen besteht, auch für diese auszuweisen. 2 Der Bedarf an Ganztagsplätzen, an Plätzen mit einer Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche und an Plätzen für eine gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern ist gesondert festzustellen.
(5) 1 Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind berechtigt, alle die Finanzhilfe betreffenden Angaben an Ort und Stelle zu überprüfen, die dazugehörenden Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(1) 1 Für Kräfte in Krippengruppen und in Kleinen Kindertagesstätten, in denen ausschließlich Kinder unter drei Jahren aufgenommen sind, gewährt das Land als Zuschuss zu den Personalausgaben und den zur Betreuung erforderlichen Sachausgaben abweichend von § 16 Abs. 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 52 vom Hundert zu den in § 16 genannten Personalausgaben. 2 Für eine dritte regelmäßig tätige Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gewährt das Land abweichend von Satz 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 100 vom Hundert. 3 Die Finanzhilfe nach Satz 2 wird für die vertraglich zu erbringenden Wochenarbeitsstunden, höchstens jedoch für die Betreuungszeit der Krippengruppe, nicht aber für mehr als 20 Stunden (Höchststundenzahl) wöchentlich je Krippengruppe gewährt. 4 In der Höchststundenzahl können höchstens 2,5 Stunden als Verfügungszeit bei der Bemessung der Finanzhilfe berücksichtigt werden. 5 Die Höchststundenzahl erhöht sich ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 jährlich um drei Stunden; ab dem 1. August 2020 wird die Finanzhilfe ohne Beschränkung auf eine Höchststundenzahl gewährt.
(1) 1 Kinder haben einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung. 2 Der Anspruch besteht für die nach diesem Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden. 3 Satz 1 gilt auch für den Besuch einer Tageseinrichtung nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 NSchG. 4 Der Anspruch ist geltend zu machen gegenüber dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die statt seiner die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, und in dessen oder deren Gebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält.
(2) 1 Das Land gewährt den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, als Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe. 2 Die besondere Finanzhilfe bemisst sich nach der Anzahl der Kinder, die nach Absatz 1 eine Tageseinrichtung unentgeltlich besuchen. 3 Die Finanzhilfe beträgt je Kind 120 Euro monatlich; sie erhöht sich je Kind auf 160 Euro monatlich, wenn die Betreuungszeit mindestens acht Stunden an jeweils fünf Tagen in der Woche beträgt. 4 Die Regelung des Satzes 3 wird erstmals zum 1. August 2011 hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Beträge überprüft.
(3) 1 Der Anspruch gemäß Absatz 1 Satz 1 der Kinder, die nach § 64 Abs. 1 Satz 3 NSchG schulpflichtig werden, wird durch nachträgliche Erstattung gewährleistet. 2 Sie ist in der Höhe begrenzt durch den vom örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, zur Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung höchstens für die betreffende Betreuungszeit aufgewendeten Betrag.
für die Finanzhilfe nach den §§ 16, § 16 a, 18 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 die erforderlichen Angaben einschließlich einer Anzeigepflicht für Änderungen im Betrieb einer Tageseinrichtung sowie die Berechnung und das Zahlungsverfahren festzulegen,
für die Finanzhilfe nach den §§ 16, 16 a und 18 Abs. 1 die Beträge für Jahreswochenstundenpauschalen der Fach- und Betreuungskräfte sowie der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik einschließlich der Erhöhung dieser Beträge um 1,5 vom Hundert jährlich ab Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres festzusetzen.
(2) 1 Werden Kinderspielkreise in Kindergärten umgewandelt, so kann das Landesjugendamt abweichend von § 4 Abs. 1 und 2 zulassen, dass die dort bisher tätigen Spielkreisgruppenleiterinnen und Spielkreisgruppenleiter weiterhin in der Leitung ihrer Gruppe tätig bleiben und bei eingruppigen Einrichtungen auch die Leitung der Einrichtung behalten. 2 Die Leitung von Kindergärten, die zwei ehemalige Kinderspielkreisgruppen umfassen, kann abweichend von § 4 Abs. 1 Spielkreisgruppenleiterinnen oder Spielkreisgruppenleitern aus dem bisherigen Kinderspielkreis für die Dauer von höchstens fünf Jahren übertragen werden, wenn sie sich während dieser Zeit zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterbilden lassen. 3 Die Spielkreishelferinnen aus bisherigen Kinderspielkreisen können für die Dauer von höchstens drei Jahren nach der Umwandlung in ihrer Einrichtung als zweite Kräfte weiterbeschäftigt werden, wenn sie während dieser Zeit an der Ausbildung zu einem in § 4 vorgeschriebenen Abschluss oder an einer Langzeitfortbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 teilnehmen. 4 In altersbedingten Härtefällen kann das Landesjugendamt die Weiterbeschäftigung einer ehemaligen Spielkreishelferin als zweite Kraft auf Dauer und ohne Aus- oder Fortbildung im Sinne des Satzes 3 zulassen. 5 Für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Kräfte ist Finanzhilfe nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Nr. 1 zu gewähren. 6 Für die Personalausgaben der in Satz 3 genannten Kräfte findet Absatz 1 Satz 4 entsprechende Anwendung.
sind und mindestens seit dem 1. September 2014 ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe tätig waren; § 16 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 2 Für Kräfte nach Satz 1 Nr. 4 wird eine Finanzhilfe längstens bis zum 31. Juli 2020 gewährt.