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Timestamp: 2020-02-25 22:19:12
Document Index: 249410392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'de lege ferenda', 'Art. 101', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', '§ 280', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 352']

Vierter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter auf Tatbestandsebene : Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht
Vierter Teil: Kartellr...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 178 S.
C. Fallgruppen von Dritten
Zweiter Teil: Auslegungsmaßstab und Auslegungsmethoden im europäischen Kartellrecht
A. Rechtsstaatsprinzip als Auslegungs- und Rechtsfortbildungsgrenze im Unionsrecht
B. Anwendbarkeit verschiedener Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips
C. Normambivalenz
D. Gewährleistungsgehalt
E. Auslegungsmethoden im europäischen Kartellrecht
Dritter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit bei kollusivem Verhalten Dritter
A. Verantwortlichkeit bei einem kollusiven Verhalten Dritter als erforderlicher Ausgangspunkt
C. Berechtigung und Schein der Berechtigung
D. Kenntnis und Vorsatz
E. Prinzip der wirtschaftlichen Einheit
F. Verantwortlichkeit auf Basis der EuGH-Entscheidung VM Remonts
Vierter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter auf Tatbestandsebene
A. Gesamtbetrachtung im Lichte des Analogieverbotes und Bestimmtheitsgrundsatzes
B. Anwendbarkeit der AC-Treuhand II-Kriterien
Fünfter Teil: Sanktionierung an einer Kollusion beteiligter Dritter
A. Kartellverstoß auf Tatbestandsebene
B. Kein Kartellverstoß auf Tatbestandsebene
Sechster Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter de lege ferenda
A. Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
B. Vorschläge für mögliche Änderungen des kartellrechtlichen Regelungsregimes
Siebter Teil: Zusammenfassung
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, sodass zwischen den Unternehmen eine abgestimmte Verhaltensweise besteht, müssten die Dritten selbst Kartellanten oder Beteiligte an einem Kartell sein, um verantwortlich gemacht werden zu können. Da diese Thematik in sehr ähnlicher Form bereits ausgiebig in verschiedenen Dissertationen zu Kartellgehilfen behandelt wurde, soll nachfolgend nur noch punktuell auf diejenigen Bereiche eingegangen werden, bei denen sich hinsichtlich Dritter inhaltliche Änderungen ergeben.
Aufgrund der Konzeption von Täterschaft und Teilnahme ist mangels Einheitstäterprinzip im europäischen Kartellrecht ein eigener täterschaftlicher Kartellverstoß Dritter erforderlich. Eine Erfassung als bloße Teilnahme scheidet mangels Teilnahmenorm demnach sowohl auf Tatbestands- als auch Rechtsfolgenseite aus.621 Dritte sind zudem geeignete Normadressaten, da sich dem Unternehmensbegriff keine Einschränkung, wie etwa das Erfordernis einer Tätigkeit auf dem kartellierten Markt, entnehmen lässt.622 Weiterhin erfüllen Dritte das Kriterium des Bezweckens oder Bewirkens einer Wettbewerbsbeschränkung.623
Einzig bei der Tathandlung ergeben sich Abweichungen. Größtenteils kann zwar auf die Ausführungen zum Kartellgehilfen verwiesen werden. Hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes, des Analogieverbotes und der Anwendbarkeit der AC-Treuhand II-Kriterien sind jedoch ergänzende Ausführungen vorzunehmen.
Hinsichtlich der Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV ist den Ausführungen von Otto zu folgen.624 Dieser legt die Norm i.V.m. Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003 dahingehend aus, dass – im Einklang mit den obigen Ausführungen – der strenge Maßstab des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips berücksichtigt wird.625 An dieser Stelle soll nur auf die Auslegung...
I. Begriff des Dritten
II. Externe Berater
III. Softwareprogrammierer
IV. Abgrenzung zu Hub-and-Spoke
V. Abgrenzung zu Kartellgehilfen
I. Auslegung und Rechtsfortbildung im Unionsrecht
II. Rechtsanwendungsgrenze
I. Verwaltungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot
II. Strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip
1. Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferung
2. Art. 7 Abs. 1 S. 1 EMRK
3. Art. 49 Abs. 1 GRCh
4. Konkurrenzverhältnis
I. Normambivalenz von Art. 101 AEUV
II. Konsequenz für die Bestimmung des Auslegungsmaßstabes
1. Normgespaltene Auslegung
2. Einheitlich restriktive Auslegung
3. Einheitlich extensive Auslegung
I. Bestimmtheitsgrundsatz
II. Analogieverbot
I. Auslegung im Unionsrecht
IV. Systematische Auslegung
V. Teleologische Auslegung
VI. Rechtsvergleichende Auslegung
I. Die drei Formen der Tathandlung
II. Übrige Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV
I. Anwendung über Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO
II. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
III. Vergleich zur deutschen Systematik
IV. Vereinbarkeit mit den Anforderungen zur Tathandlung
II. Schein der Berechtigung
1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
2. Telos der Rechtsscheinhaftung
III. Missbrauchseinwand
IV. Dritte als Berechtigte
I. Rechtsprechung des EuGH zur Zurechnung von fremdem Verschulden
2. Anic Partecipazioni
3. AC-Treuhand II
4. Eturas
5. VM Remonts
II. Modelle einer dogmatischen Verankerung
1. Problem der fehlenden Zurechnungsnorm
2. Das Prinzip der wirtschaftlichen Einheit
4. System der Pflichterfüllung
III. Herleitung von kartellrechtlichen Verhaltenspflichten und Handlungspflichten
1. Herleitung einer Pflicht aus einem Verbot
2. Selbstständigkeitspostulat
3. Verkehrspflicht
IV. Reichweite der Pflicht bei einem Fehlverhalten Dritter
1. Pflichtverletzung durch Fehlverhalten Dritter
2. Grammatikalische Auslegung
a) Schutzzweck von Art. 101 Abs. 1 AEUV
b) Mögliche Beeinträchtigung des Selbstständigkeitspostulats
c) Handeln nur im Eigeninteresse
d) Fehlender Vorsatz der Dritten
V. Vorgehen gegen das kollusive Handeln Dritter als wettbewerbliche Pflicht
a) Abstimmung
b) Verhaltensweise
4. Erforderlichkeit eines objektiven Tatbeitrags
VI. Anforderungen an den objektiven Tatbeitrag
1. Kriterium des EuGH
2. Informationsweitergabe als wettbewerbsgefährdende Handlung
3. Anwendung auf die Fallgruppen von Dritten
VII. Umfang der Pflicht hinsichtlich eines entlastenden Verhaltens der Unternehmen
1. Keine uneingeschränkte Verantwortlichkeit für die Absprachen Dritter
2. Voraussetzungen für die Pflichterfüllung
a) Deutung der EuGH-Rechtsprechung
aa) Billigendes In-Kauf-Nehmen
cc) Pflicht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen
dd) Abschließende Bewertung
VIII. Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
IX. Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen
1. Maßnahmen zur Erkennbarkeit der konkreten Gefahr von kollusiven Handlungen
2. Maßnahmen zur Vermeidung erkannter Gefahren
3. Widerlegliche Vermutung
I. Sanktionen der Kartellbehörden
II. Schadensersatzansprüche
1. Ansprüche nach §§ 280 ff. BGB
b) Tatbestandsvoraussetzungen und Schaden
2. Ansprüche nach § 10 Abs. 1 GeschGehG
II. Mängelgewährleistung
III. Strafrechtliche Sanktionen
1. Verstöße bei öffentlichen Ausschreibungen
2. Verletzung von Privatgeheimnissen
3. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
I. Art. 103 AEUV
II. Art. 48 EUV
III. Art. 352 AEUV
I. Grundsätzliche Notwendigkeit einer Änderung
II. Sanktionierungsbedürftige Fälle
III. Vorschlag einer Umsetzung