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Timestamp: 2019-07-16 04:22:16
Document Index: 42590097

Matched Legal Cases: ['§ 703', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SchwarzAnwalt – Seite 73 – Recht für Wirtschaft und Verbraucher
Veröffentlicht am 4. Januar 2005 16. Januar 2019
15. Einhaltung der Grenzwerte: Mobilfunkstation zulässig
Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.
In diesen Fällen sei davon auszugehen, dass von dem Betrieb der Anlage keine nennenswerten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarn zu erwarten seien. Die Anforderungen an die Errichtung und Art von Hoch- und Niederfrequenzanlagen seien gesetzlich im Einzelnen geregelt. Diese Grenzwerte beruhten auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Deutschen Strahlenschutzkommission. Die Werte seien in diesem Fall eingehalten worden und die Genehmigung daher rechtmäßig. Das Gericht wies damit die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass die Deutsche Telekom etwa 20 Meter neben seinem Grundstück eine Feststation für ihr D 1- Netz installieren darf. Er fürchtete gesundheitliche Schäden durch den von der Anlage ausgehenden Elektrosmog.
Az.: 1 A 10382/01
Quelle: dpa vom 11.09.2001
Veröffentlicht am 3. Januar 2005
Baugebühren im Konkurs/in der Insolvenz
Nach Konkurseröffnung dürfen vor der Konkurseröffnung entstandene Baugebühren nicht mehr durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Konkurs erst nach dem Erlass des Ausgangsbescheides und vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides eröffnet wird.
Urteil vom 22.01.2003
Az.: 1 B 301/02
Veröffentlicht am 3. Januar 2005 16. Januar 2019
16. Vergütung zusätzlicher Leistungen beim Pauschalpreisvertrag
Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, können darin nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages vom Besteller zu vergüten sein.
Voraussetzung eines solchen erhöhten Vergütungsanspruchs ist, dass zu dem Leistungsinhalt, der einer Pauschalpreisvereinbarung zugrunde liegt, erhebliche, zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen, unabhängig davon, ob die Parteien über die neue Preisgestaltung eine Einigung erzielt haben.
Urteil vom 08.01.2002
Az.: X ZR 6/00
Veröffentlicht am 2. Januar 2005
Bebauungsplan und geschlossene Bauweise
Setzt ein Bebauungsplan die geschlossene Bauweise fest, muss die Reichweite dieser Festsetzung nicht auf die durch Baugrenzen oder Baulinien bestimmte überbaubare Grundstücksfläche beschränkt sein. Die geschlossene Bauweise kann auch hinsichtlich solcher Vorhaben vorgeschrieben sein, für die eine im Bebauungsplan bestimmte Ausnahme deshalb erforderlich ist, weil Gebäudeteile eine Baugrenze überschreiten.
Urteil vom 27.03.2003
Az.: 7 B 2212/02
Das automatisierte Mahnverfahren ist nunmehr auch für Sachsen vorgeschrieben!
Wir helfen Ihnen gern bei der Antragstellung! Nehmen Sie Kontakt auf mit
Katrin Geschwandtner unter Telefonnummer 0371 66619974 oder ge@schwarz-anwaelte.de für die Bereiche Chemnitz und Lichtenstein!
Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides für Gläubiger mit Sitz in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist nunmehr ausschließlich an das
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen –
Lehrter Straße 15
Die Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides sind daher zwingend auf den für das automatisierte Mahnverfahren eingeführten, maschinenlesbaren Vordrucken einzu­reichen (§ 703 c I, II ZPO). Anwälte müssen ein elektronisches Verfahren verwenden.
17. Vertragsstrafe
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag einschließlich Samstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen hat, ist grundsätzlich ungeachtet einer Obergrenze (hier: 10 %) unwirksam. Der Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme übt einen wirtschaftlich, nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Allein die Verwirkung dieses Vertragsstrafensatzes an wenigen Tagen schöpft in unangemessener Höhe einen erheblichen Teil des typischerweise zu erwartenden Gewinns ab.
(In älteren Entscheidungen hat der BGH folgende Vertragsstrafenhöhen für wirksam erachtet:
Er hat entschieden, dass eine Klausel mit einem Tagessatz von 0,1 % bei einer Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % der Angebotssumme wirksam ist (BGH, Urteil vom 25. September 1986 – VII ZR 276/84, BauR 1987, 92). Einen Tagessatz von 0,15 % hat er als verhältnismäßig niedrig bezeichnet (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – VII ZR 167/86, BauR 1988, 86). In zwei älteren Entscheidungen hat der Senat Tagessätze von 0,2 % und 0,3 % für unbedenklich gehalten (BGH, Urteilvom 12. Oktober 1978 – VII ZR 139/75, BGHZ 72, 222; Urteil vom 1. April 1976 – VII ZR 122/74, BauR 1976, 279).
Az.: VII ZR 198/00 – (OLG Dresden, LG Zwickau)
Veröffentlicht am 1. Januar 2005
Veröffentlicht am 1. Dezember 2004 16. Januar 2019
Veröffentlicht am 26. August 2004
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