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Timestamp: 2019-06-17 13:14:41
Document Index: 168573544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 56', '§ 61', '§ 54', '§ 62', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 22', '§ 38', '§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 47', '§ 15', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 55', '§ 59', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 97', '§ 98', '§ 54', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 59', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 99', '§ 104', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
„Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)“.
a) § 4 erhält folgende Überschrift:
„§ 4 Übertragung von Großereignissen“.
b) § 5a wird gestrichen.
c) Es wird folgender neuer § 9a eingefügt:
„§ 9a Informationsrechte“.
d) Der III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt wird wie folgt neu gefasst:
„6. Unterabschnitt „Datenschutz“.
e) § 47 erhält folgende Überschrift:
„§ 47 Datenschutz“.
f) Die §§ 47a bis 47f werden gestrichen.
g) Vor § 48 wird folgender neuer IV. Abschnitt eingefügt:
„IV.Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten“.
h) Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.
i) Nach § 53a wird folgender neuer VI. Abschnitt eingefügt:
„VI.Abschnitt Telemedien
­§ 56 Gegendarstellung
§ 61 Notifizierung“.
j) Der bisherige V. Abschnitt wird der VII. Abschnitt und die §§ 54 und 55 werden die §§ 62 und 63.
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2.“
4. § 2 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende neue Sätze 3 und 4 ersetzt:
„Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz und 2 sind. Telemedien sind auch Fernseh- und Radiotext sowie Teleshoppingkanäle.“
5. Der bisherige § 4 wird gestrichen.
6. Der bisherige § 5a wird § 4.
7. Nach § 9 wird folgender neue § 9a eingefügt:
„ § 9a Informationsrechte
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eine schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden.“
8. In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Mediendienste“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
9. § 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Wenn und soweit ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen Dienstes einer Zulassung nach Landesrecht. Stellt die zuständige Landesmedienanstalt im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten fest, dass diese Voraussetzung vorliegt, muss der Anbieter, nachdem die Feststellung ihm bekannt gegeben ist, nach seiner Wahl unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen oder innerhalb von drei Monaten den elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst so anbieten, dass der Dienst nicht dem Rundfunk zuzuordnen ist. Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sind berechtigt, bei der zuständigen Landesmedienanstalt einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu stellen.“
10. In § 22 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung „des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen“ ersetzt durch die Verweisung „des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“.
aa) Satz 4 wird ersetzt durch folgende neue Sätze 4 bis 6:
„Kommt eine Einigung nicht zustande und liegen der zuständigen Landesmedienanstalt mehr als drei zulassungsfähige Anträge vor, unterbreitet der Hauptprogrammveranstalter der zuständigen Landesmedienanstalt einen Dreiervorschlag. Die zuständige Landesmedienanstalt kann unter Vielfaltsgesichtspunkten bis zu zwei weitere Vorschläge hinzufügen, die sie erneut mit dem Hauptprogrammveranstalter mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen, erörtert. Kommt eine Einigung nicht zustande, wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt und erteilt ihm die Zulassung.“
bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 7.
b) Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Zulassung für den Fensterprogrammveranstalter ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen; sie erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird.“
12. In § 38 Abs. 4 wird die Verweisung auf „§ 47f Abs. 1“ ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 1“.
13. § 39a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „und Post (RegTP)“ und die Bezeichnung „(BKartA)“ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Bezeichnungen „RegTP oder BKartA“ ersetzt durch die Worte „der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder des Bundeskartellamtes“.
14. Der III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt wird wie folgt neu gefasst:
„6. Unterabschnitt Datenschutz
(1) Soweit bei der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk nach diesem Staatsvertrag personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten die Vor­schriften des Abschnittes Datenschutz des Telemediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(3) Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Einhaltung der Absätze 1 und 2 richtet sich nach Landesrecht. Der Abruf von Angeboten oder der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder den Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.“
15. Die §§ 47a bis 47f werden gestrichen.
16. Vor § 48 wird folgender neuer IV. Abschnitt eingefügt:
„IV.Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten“.
17. § 49 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 oder 3“ ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 oder 3“.
bbb) Die bisherigen Nummern 18 bis 24 werden ersetzt durch folgende neue Nummern 18 bis 22:
„18. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Telemediengesetzes die Nutzung von Rundfunk von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,
20. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Telemediengesetzes einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,
22. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 3 des Telemediengesetzes ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammen führt,“
ccc) Die bisherige Nummer 25 wird die neue Nummer 23 und die Verweisung auf „§ 47f Abs. 2 Satz 3“ wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 4“.
aaa) In Nummer 6 werden die Satzteile „entgegen § 53 Abs. 1 Satz 2 durch Zugangsberechtigungssysteme oder Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten Anbieter von Rundfunk oder Telemedien unmittelbar oder mittelbar bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,“ gestrichen und der Punkt durch ein Komma ersetzt.
bbb) Es werden folgende neue Nummern 7 bis 10 angefügt:­
„7. entgegen § 55 Abs. 1 bei Telemedien den Namen oder die Anschrift oder bei juristischen Personen den Namen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig verfügbar hält,
10. entgegen § 59 Abs. 7 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Betrag „500 000 Euro“ die Worte eingefügt „im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro“.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung auf „Absatz 1 Nr. 30 bis 37“ ersetzt durch die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 bis 23“.
18. Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.
19. In § 50 werden nach dem Wort „Rundfunk“ die Worte eingefügt „und vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind)“.
a) In Absatz 4 werden die Worte „Mediendiensten“ und „Mediendienste“ jeweils ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Mediendiensten“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder“ ersetzt durch das Wort „und“.
b) In Absatz 3 und Absatz 4 werden jeweils die Worte „und Post“ gestrichen.
22. Nach § 53a wird folgender neuer VI. Abschnitt eingefügt:
„VI. Abschnitt Telemedien
(1) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktio­nell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollstän­dig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbe­hauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglas­sungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehaup­tung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr an­geboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegen­darstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die ursprünglich angebotene Tatsachenbehauptung. Eine Erwiderung auf die Gegen­darstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschrän­ken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
(3) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allge­meinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen ausschließlich vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, ist eine Sperrung nur unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 5 Satz 2 und des § 98 der Strafprozessordnung zulässig.
(6) Für den Vollzug dieses Abschnittes ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Anbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
1. Der bisherige V. Abschnitt wird der VII. Abschnitt und die §§ 54 und 55 werden die §§ 62 und 63.
2. In § 62 Abs. 3 Satz 1, 3 und 5 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 und 2“ jeweils ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 und 2“.
Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungs­staatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird aufgehoben.
1. § 2 Abs. 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
(3) Das Telemediengesetz und die für Telemedien anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.“
3. § 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.“
a) In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
b) In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.“
1. In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
2. In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten“ ersetzt durch das Wort „Telemedien“.
a) Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:
„§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht“.
b) Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.
aa) Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst:
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem vierten Ka­pitel, fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,“
bb) In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 11 angefügt:
„11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.“
b) In Satz 2 wird das Wort „Hausgemeinschaft“ ersetzt durch das Wort „Haushaltsgemeinschaft“.
3. Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.“
4. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.
„Für Landesmedienanstalten, die bis zum 29. Februar 2012 fusionieren, gilt unbeschadet des Satzes 1, dass im vierten Jahr nach der Zusammenlegung der zweite und jeder weitere Sockelbetrag ebenfalls 100 vom Hundert betragen. Der zweite und jeder weitere Sockelbetrag betragen im fünften Jahr 75 vom Hundert, im sechsten Jahr 50 vom Hundert und im siebten Jahr 25 vom Hundert des ursprünglichen zweiten oder weiteren Sockelbetrages und entfallen mit Beginn des achten Jahres.“
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. März 2007 in Kraft. Sind bis zum 28. Februar 2007 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.