Source: http://dedocz.com/doc/775248/kindes--und-erwachsenenschutzgesetz--kesg-
Timestamp: 2017-01-17 17:21:39
Document Index: 267208275

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art.\n25', 'Art. 429', 'Art. 27', 'Art. 426', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 450', 'Art. 41', 'Art. 447', 'Art. 134', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 306', 'Art. 57', 'Art. 440', 'Art. 8', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art.\n57', 'Art. 392', 'Art. 408', 'Art. 415', 'Art. 416', 'Art. 419', 'Art. 421', 'Art. 422', 'Art. 442', 'Art. 53', 'Art. 307', 'Art. 43']

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Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG)Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Zusammenfassung ........................................................................................................... 1
Ausgangslage ................................................................................................................... 1
2.1 Evaluation und Monitoring ............................................................................................ 1
2.2 Begleitgruppe Umsetzung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ................................ 2
2.3 Notwendigkeit punktueller Anpassungen ...................................................................... 2
3. Grundz&uuml;ge der Neuregelung ............................................................................................ 3
4. Erl&auml;uterungen zu den Artikeln........................................................................................... 3
5. Verh&auml;ltnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik (Rechtsetzungsprogramm) und
anderen wichtigen Planungen......................................................................................... 10
6. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................... 10
7. Personelle und organisatorische Auswirkungen.............................................................. 10
8. Auswirkungen auf die Gemeinden .................................................................................. 10
9. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ............................................................................. 10
10. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens / der Konsultation ........................................ 10
des Regierungsrates an den Grossen Rat
zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
(&Auml;nderung)
Die vorgeschlagenen &Auml;nderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes bezwecken
vorab eine effizientere Aufgabenerf&uuml;llung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rden. Kernst&uuml;ck der Vorlage bildet die Erweiterung der Pr&auml;sidial- und Einzelzust&auml;ndigkeiten.
Diese erm&ouml;glicht es den Beh&ouml;rden, jene Gesch&auml;fte, welche in der Regel keine interdisziplin&auml;re Entscheidfindung verlangen, schneller und mit weniger Aufwand als bisher zu erledigen.
Zu einer Entlastung der Beh&ouml;rden tr&auml;gt auch die Kl&auml;rung der Zust&auml;ndigkeiten und der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bereich des Kindes- und Erwachsenschutzes
bei. Hierzu wird insbesondere der Wortlaut der Regelung, welche die f&uuml;rsorgerische Unterbringung durch &Auml;rztinnen und &Auml;rzte regelt, geringf&uuml;gig angepasst. Dadurch sollen Missverst&auml;ndnisse vermieden und der sog. Dreht&uuml;rpsychiatrie entgegengewirkt werden. Die Zusammenarbeit wird zudem durch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage f&uuml;r die Einberufung
sog. Fallkonferenzen erleichtert. Diese erm&ouml;glichen in komplexen Kindes- und Erwachsenenschutzf&auml;llen einen einfacheren Informationsaustausch.
Schliesslich passt die Vorlage das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz an die neuen Regelungen des ZGB im Bereich der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Es ist vorgesehen,
dass die der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde in diesem Bereich neu &uuml;bertragenen
Aufgaben vorab in die Zust&auml;ndigkeit der Pr&auml;sidentin oder des Pr&auml;sidenten fallen.
2.1 Evaluation und Monitoring
Am 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt erlangte auch das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) G&uuml;ltigkeit, welches den Vollzug der eidgen&ouml;ssischen Bestimmungen auf kantonaler Ebene regelt.
Bei der Neuordnung des Kindes- und Erwachsenenschutzrecht handelte es sich um eine
Jahrhundertreform, welche nicht nur das materielle Recht beschl&auml;gt, sondern auch in organisatorischer und finanzieller Hinsicht fundamentale &Auml;nderungen mit sich gebracht hat. Seit
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wird das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht
mehr von den Gemeinden sondern von 11 kantonalen und einer burgerlichen Kindes- und
Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde (KESB) vollzogen.
Reformprojekte dieser Gr&ouml;ssenordnung m&uuml;ssen evaluiert werden. Das bedeutet, dass nach
einer gewissen Zeit die Zielerreichung und Wirksamkeit der neuen Bestimmungen und der
Reorganisation &uuml;berpr&uuml;ft werden. Gest&uuml;tzt auf die gewonnen Erkenntnisse sind anschliessend die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungen vorzunehmen. Entsprechend sieht Artikel 83 KESG vor, dass die Umsetzung des neuen Rechts von der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) &uuml;ber einen Zeitraum von vier Jahren zu evaluieren ist.
Bei der Umsetzung des neuen Rechts erwies sich insbesondere der Neuaufbau der KESB als
grosse Herausforderung. Diese hatten aus dem Stand in neuer Zusammensetzung, mit neuen
Aufgaben und an neuen Standorten ihren gesetzlichen Auftrag zu erf&uuml;llen. Mit Blick auf die
Komplexit&auml;t dieser Aufgabe entschied sich die JGK im Rahmen des gesetzlichen Evaluationsauftrages in den ersten Betriebsmonaten der neuen KESB ein Monitoring durchf&uuml;hren zu
lassen. Ziel dieser Massnahme war es, die anspruchsvolle Inbetriebnahme der neuen Beh&ouml;r-
den zu begleiten, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts fr&uuml;hzeitig zu erkennen.
Das Monitoring zeigte u.a. auf, das die neu geschaffenen Beh&ouml;rden unter einer hohen Arbeitslast leiden und die personellen Ressourcen an verschiedenen Standorten nicht ausreichen,
um die Aufgaben in gen&uuml;gender qualitativ und innert n&uuml;tzlicher Frist zu erledigen. Zudem war
erkennbar, dass die internen Arbeitsabl&auml;ufe und die Zusammenarbeit mit anderen Beh&ouml;rden
weiter verbessert werden m&uuml;ssen. Allerdings zeigte sich auch, dass eine Steigerung der Effizienz im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen nur beschr&auml;nkt m&ouml;glich ist.
2.2 Begleitgruppe Umsetzung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gest&uuml;tzt auf die einstimmig angenommene Motion 106-2013 des Grossen Rates setzte die
JGK eine Arbeitsgruppe ein, welche die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Bern begleitet. Die Begleitgruppe setzt sich aus Grossr&auml;tinnen und Grossr&auml;ten s&auml;mtlicher Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung, des
Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG), der Berner Konferenz f&uuml;r Sozialhilfe und Kindes
und Erwachsenenschutz (BKSE), der Regierungsstatthalter, des Obergerichts, des Verbandes
sozialer Institutionen des Kantons Bern (Socialbern), des Conseil du Jura bernois und der
psychiatrischen Kliniken zusammen. Die Begleitgruppe tagt in der Regel zwei Mal j&auml;hrlich, um
Umsetzungsschwierigkeiten – wie zum Beispiel Fehlentwicklungen im Bereich der Kosten des
Kindes- und Erwachsenenschutz – fr&uuml;h zu erkennen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen.
Gest&uuml;tzt auf die Ergebnisse des Monitorings wurde in der Begleitgruppe u.a. diskutiert, welche
Massnahmen notwendig sind, um die hohe Arbeitslast bei den KESB besser bew&auml;ltigen zu
k&ouml;nnen und die Zusammenarbeit zwischen den KESB und den anderen Akteuren im Kindesund Erwachsenenschutz zu verbessern. Zur Sicherstellung einer qualitativ guten und effizienten Aufgabenerf&uuml;llung der KESB wurde die JGK beauftragt zu pr&uuml;fen, ob im Bereich der gesetzlichen Grundlagen ein dringlicher Anpassungsbedarf besteht.
2.3 Notwendigkeit punktueller Anpassungen
Gest&uuml;tzt auf den Auftrag der Begleitgruppe hat die JGK den Anpassungsbedarf im Bereich
der gesetzlichen Grundlagen erhoben und die Dringlichkeit der eingebrachten &Auml;nderungsvorschl&auml;ge &uuml;berpr&uuml;ft. Die JGK gelangt zum Ergebnis, dass es f&uuml;r eine breit angelegte &Uuml;berarbeitung der rechtlichen Grundlagen derzeit noch zu fr&uuml;h ist. Hierf&uuml;r m&uuml;ssen zun&auml;chst die Ergebnisse der mehrj&auml;hrig angelegten Evaluation abgewartet und diskutiert werden. Die noch neuen Bestimmungen des KESG sollen nicht ohne Not schon nach kurzer Zeit grundlegend ge&auml;ndert werden.
Die Ergebnisse des Monitorings und die Erfahrungen der f&uuml;r die Umsetzung des neuen
Rechts verantwortlichen Beh&ouml;rden zeigen jedoch auch, dass punktuelle Anpassungen in bestimmten Bereichen dringend notwendig sind. Ein Abwarten der Evaluation w&uuml;rde hier keine
neuen Erkenntnisse bringen. Es f&uuml;hrt vielmehr dazu, dass eine effizientere Ausgestaltung der
Verfahren und eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beh&ouml;rden in einzelnen Bereichen verhindert wird; mithin also auch die Arbeits- und Pendenzenlast
bei den KESB weiter zunimmt. Zudem erachtet es die JGK als sinnvoll, dass bei der urspr&uuml;nglichen Gesetzgebung vergessen gegangene Regelungen im KESG baldm&ouml;glichst erg&auml;nzt
Eine punktuelle Anpassung des KESG ist schliesslich auch deshalb angezeigt, weil das ZGB
im Bereich der elterlichen Sorge ge&auml;ndert wurde. Die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten Regelungen sehen vor, dass die gemeinsame elterliche Sorge unabh&auml;ngig vom Zivilstand der Eltern zum Regelfall wird. In diesem Zusammenhang &uuml;bertr&auml;gt das ZGB den KESB neue Aufgaben. Auf kantonaler Ebene m&uuml;ssen deshalb die KESB-internen Zust&auml;ndigkeiten angepasst
Grundz&uuml;ge der Neuregelung
Mit Blick auf die hohe Arbeitslast und die knappen personellen Ressourcen der KESB erachtet
die JGK insbesondere jene Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen als dringlich, die den
KESB eine effizientere Aufgabenerf&uuml;llung erlauben. Hierzu geh&ouml;rt vorab der Ausbau der Pr&auml;sidial- und Einzelzust&auml;ndigkeiten (Art. 56 ff. KESG). Neu sollen Gesch&auml;fte, welche aufgrund
ihres Inhalts nicht zwingend durch einen interdisziplin&auml;r zusammengesetzten Spruchk&ouml;rper zu
entscheiden sind, durch die Pr&auml;sidentin oder den Pr&auml;sidenten einer KESB bzw. durch ein bestimmtes Beh&ouml;rdenmitglied entschiedenen werden. Der Ausbau der Einzelzust&auml;ndigkeiten
entlastet einerseits die Beh&ouml;rdenmitglieder und erlaubt ihnen andererseits mehr Zeit f&uuml;r jene
Gesch&auml;fte aufzuwenden, die zwingend eine Diskussion im interdisziplin&auml;r zusammengesetzten Spruchk&ouml;rper erfordern. Dies erm&ouml;glicht nicht nur eine effizientere sondern auch eine qualitativ bessere Aufgabenerf&uuml;llung.
Zu einer Entlastung der KESB tr&auml;gt auch die Kl&auml;rung der Zust&auml;ndigkeiten und der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bereich des Kindes und Erwachsenenschutzes bei.
Entsprechend ist vorgesehen, die missverst&auml;ndliche Bestimmung im Bereich der f&uuml;rsorgerischen Unterbringung durch zugelassene &Auml;rztinnen und &Auml;rzte (Art. 27 Abs. 1 KESG) anzupassen. Zur Kl&auml;rung der Schnittstelle zwischen KESB und den kommunalen Sozialdiensten, soll
zudem die Pr&auml;zisierung der Regelungen betreffend der Abrechnung vorfinanzierter Massnahmenkosten (Art. 42 Abs. 3 KESG) beitragen. Schliesslich sollen Handlungsf&auml;higkeitsausweise k&uuml;nftig direkt durch die KESB und nicht mehr durch die Gemeinden ausgestellt werden,
was den administrativen Aufwand deutlich vermindert.
Die Anpassung der Bestimmung &uuml;ber die Massnahmenkosten sowie jene &uuml;ber Nachzahlung
vorfinanzierter Kosten (Art. 43 KESG) sollen zudem daf&uuml;r sorgen, dass die Kosten des Kindes- und Erwachsenenschutzes soweit als m&ouml;glich und zumutbar von den Betroffenen und
nicht vom Gemeinwesen getragen werden m&uuml;ssen. Gleiches bezweckt auch eine Pr&auml;zisierung im Bereich der Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 3 lit. d bzw. Art. 70 Abs. 3 lit. d KESG),
welche deutlich macht, dass Entscheide &uuml;ber Streitigkeiten zwischen den Eltern &uuml;ber den pers&ouml;nlichen Verkehr mit ihren Kindern nicht unentgeltlich sind.
Zu einer qualitativ guten und fristgerechten Aufgabenerf&uuml;llung tragen auch die Einrichtung
einer gemeinsamen elektronischen Gesch&auml;ftsverwaltung sowie der Datenaustausch zwischen
den kantonalen KESB bei. Letzteres ist mit Blick auf die Bestimmung &uuml;ber den Datenschutz
nur m&ouml;glich, wenn im KESG eine gen&uuml;gende rechtliche Grundlage geschaffen wird. Eine solche ist auch notwendig, wenn bei einer sog. Fallkonferenz im Rahmen eines Verfahrens oder
beim Vollzug einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme pers&ouml;nlichkeitsrelevante
Daten bearbeitet werden m&uuml;ssen (Art. 25a KESG).
Erl&auml;uterungen zu den Artikeln
Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags bearbeiten die KESB besonders sch&uuml;tzenswerte Personendaten. Die Datenbearbeitung erfolgt mit Hilfe einer elektronischen Gesch&auml;ftsverwaltung,
auf welche grunds&auml;tzlich alle 11 kantonalen KESB Zugriff haben. Mit Blick auf das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung und die Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung bedarf der Austausch pers&ouml;nlichkeitsrelevanter Daten zwischen den einzelnen KESB einer formellen gesetzlichen Grundlage. Der gegenseitige Datenabruf (Leserechte) bezweckt ein
schnelles und angemessenes Eingreifen zum Wohl der schutzbed&uuml;rftigen Personen. Zudem
erm&ouml;glicht er eine effiziente Aufgabenerf&uuml;llung durch die KESB.
Der gegenseitige Datenzugriff ber&uuml;cksichtigt die Tatsache, dass Wohn- und Aufenthaltsort der
schutzbed&uuml;rftigen Personen oft nicht &uuml;bereinstimmen. Entsprechend ist sowohl die Beh&ouml;rde
am Wohn- als auch jene am Aufenthaltsort verpflichtet, zum Schutz der Betroffenen t&auml;tig zu
werden. Insbesondere die Beh&ouml;rde am Aufenthaltsort kann wesentlich schneller angemessene Schutzmassnahmen treffen, wenn sie Zugriff auf ein allenfalls bereits bestehendes Kindesoder Erwachsenschutzdossier hat. Eine Gef&auml;hrdungssituation kann besser erkannt und eingesch&auml;tzt, sachgerechte Massnahmen zum Wohl des Betroffenen schneller ergriffen werden.
Der standort&uuml;bergreifende Datenzugriff erm&ouml;glicht den KESB die Einrichtung eines gemeinsamen Pikettdienstes. Mit vergleichsweise geringem Aufwand kann auf diese Weise in dringlichen F&auml;llen w&auml;hrend 24-Stunden ein professioneller Kindes- und Erwachsenenschutz gew&auml;hrleistet werden.
Unter Ber&uuml;cksichtigung des Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsprinzips soll der gegenseitige Datenzugang
nur unter der Voraussetzung m&ouml;glich sein, dass dieser f&uuml;r die gesetzeskonforme Aufgabenerf&uuml;llung notwendig ist. Der Datenzugriff muss innerhalb der KESB deshalb auf die mit den entsprechenden Aufgaben betrauten Personen eingeschr&auml;nkt werden.
Artikel 5 Absatz 1 Bst. c
Der Regierungsrat hat bisher keine zweiten Vizepr&auml;sidentinnen oder Vizepr&auml;sidenten ernannt.
Mit der Streichung von Artikel 5 Absatz 1 Bst. c wird die Praxis des Regierungsrates gesetzlich nachvollzogen. Die Ernennung mehrere Vizepr&auml;sidentinnen und Vizepr&auml;sidenten pro
KESB-Standort h&auml;tte Mehrkosten zur Folge.
Artikel 6 Absatz 1 Bst. c
Siehe Artikel 5 Absatz 1 Bst. c.
Art. 25 Absatz 1
Die KESB arbeiten im Rahmen des Bundesrechts mit verschiedenen Verwaltungsstellen und
Tr&auml;gern &ouml;ffentlicher Aufgaben zusammen. Neben der Zusammenarbeit mit den kommunalen
Diensten, den Regierungsstatthalter&auml;mtern und der Polizei (Art. 22 bis 24 KESG) nennt Art.
25 KESG exemplarisch verschiedene wichtige Akteure im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Der Kreis der ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnten Personen und Stellen soll neu etwas
erweitert werden, so dass auch die Schulsozialarbeit und alle Beratungsstellen f&uuml;r Kinder und
Jugendliche miterfasst sind. Zudem werden auch die Betreibungs- und Konkurs&auml;mter sowie
die Steuerverwaltung ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt, welche wichtige Partner der KESB sind.
Damit zum Wohl einer schutzbed&uuml;rftigen Person die geeigneten Massnahmen angeordnet
bzw. wirksam vollzogen werden k&ouml;nnen, ist oftmals die Mitwirkung verschiedener Stellen notwendig. Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit erfolgt in der Regel auf dem Wege der Amtshilfe. In
komplexen F&auml;llen erweist sich dieses Vorgehen jedoch oftmals als zu kompliziert und wenig
effizient. Geeignete L&ouml;sungen zum Schutz der Betroffenen lassen sich oft schneller und einfacher finden bzw. umsetzen, wenn sich alle beteiligten Stellen treffen und sich &uuml;ber den konkreten Kindes- oder Erwachsenenschutzfall austauschen k&ouml;nnen. Mit Blick auf den gesetzlichen Schutzauftrag m&uuml;ssen die beteiligten Fachpersonen dabei unter Umst&auml;nden auch besonders sch&uuml;tzenswerte Personendaten untereinander bekannt geben k&ouml;nnen. Dies ist heute
nur in absoluten Ausnahmef&auml;llen oder mit Zustimmung der Betroffenen zul&auml;ssig.
Artikel 25a schafft die notwendige rechtliche Grundlage, um in sog. Fallkonferenzen den freien
Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Akteuren des Kindes- oder Erwachsenenschutzes zu erm&ouml;glichen. Mit R&uuml;cksicht auf den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Schutz der informationellen Selbstbestimmung soll jedoch nur dann eine Fallkonferenz durchgef&uuml;hrt werden, wenn die KESB eine solche im Einzelfall als notwendig erachtet. Die KESB
bestimmt zudem, welche Personen oder Stellen an einer Fallkonferenz teilnehmen. Der Kreis
der Teilnehmenden ist mit Blick auf den Datenschutz m&ouml;glichst klein zu halten.
Die an einer Fallkonferenz beteiligten Personen d&uuml;rfen sich gem&auml;ss Absatz 3 der Bestimmung
gegenseitig Personendaten, einschliesslich besonders sch&uuml;tzenswerter Personendaten bekannt geben. Das Berufsgeheimnis bleibt jedoch weiterhin vorbehalten.
Die Einf&uuml;hrung von Fallkonferenzen stellt sich grunds&auml;tzlich auch bei anderen Gef&auml;hrdungssituationen (h&auml;usliche Gewalt, Umgang mit Gef&auml;hrdern usw.). Hierzu werden im interdirektionalen Projekt „Bedrohungsmanagement im Kanton Bern“ der POM und JGK zurzeit Entscheidgrundlagen erarbeitet und unter anderem die Zusammenarbeit und Abgrenzung zu den Fallkonferenzen der KESB zu kl&auml;ren sein. Nach Abschluss des Projektes Bedrohungsmanage-
ment im Kanton Bern sollen in verschiedenen weiteren Erlassen (Gesetze &uuml;ber die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, Polizeigesetz) die Grundlagen f&uuml;r Fallkonferenzen bei allgemeinen Gef&auml;hrdungssituationen geschaffen werden.
Nach Bundesrecht sind sowohl die KESB als auch die von den Kantonen bezeichneten &Auml;rztinnen und &Auml;rzte zur Anordnung f&uuml;rsorgerischer Unterbringungen (FU) zust&auml;ndig (Art. 429
Abs. 1 ZGB). Das kantonalbernische Recht bezeichnet die in der Schweiz zur Berufsaus&uuml;bung zugelassenen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte als zur Anordnung eines FU befugt (Art. 27 Abs. 1
KESG). Laut bisheriger Formulierung in Artikel 27 Absatz 1 des KESG sind allerdings die zugelassenen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte nur dann zur Anordnung einer FU befugt, wenn Gefahr im
Verzug liegt. Die Bestimmung will zum Ausdruck bringen, dass eine &auml;rztliche Unterbringung
immer dann angezeigt ist, wenn die KESB nicht rechtzeitig entscheiden kann. Dies trifft in
vielen F&auml;llen zu, denn die KESB d&uuml;rfen nur gest&uuml;tzt auf eine &auml;rztliche Beurteilung und nach
vorg&auml;ngiger Dreieranh&ouml;rung eine f&uuml;rsorgerische Unterbringung anordnen.
Obwohl die geltende Bestimmung von Beh&ouml;rden, Gerichten und von vielen &Auml;rztinnen und &Auml;rzten richtig angewendet wird, sorgt die Formulierung „Gefahr im Verzug“ bei einem Teil der
&Auml;rzteschaft f&uuml;r Verwirrung. Sie wurde teilweise so verstanden, dass eine &auml;rztliche FU nur in
der Akutsituation, also nur im absoluten Notfall, und nur so lange die Akutsituation anh&auml;lt, angeordnet werden darf. Ein solches Verst&auml;ndnis tr&auml;gt zur „Dreht&uuml;rpsychiatrie“ bei. Die betreffenden Patientinnen oder Patienten werden bei akuter Selbst- oder Fremdgef&auml;hrdung in die
Psychiatrie eingewiesen und nach Abklingen der akuten Krise entlassen, allerdings ohne dass
sich an der Lebenssituation etwas ge&auml;ndert h&auml;tte, so dass es bald wieder zu einer Akutsituation und Einweisung kommt. Das neue Erwachsenenschutzrecht wollte der Dreht&uuml;rpsychiatrie
entgegenwirken und hat deswegen die &auml;rztliche FU nicht auf Akutsituationen beschr&auml;nkt.
Dementsprechend soll auch im KESG der Passus „Gefahr im Verzug“ gestrichen werden.
Wichtig nach Bundesrecht ist jedoch, dass &Auml;rztinnen und &Auml;rzte, die eine FU anordnen, materiell dieselben Voraussetzungen wie die KESB erf&uuml;llen m&uuml;ssen. Konkret heisst das, dass eine
Person, die an einer psychischen St&ouml;rung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder
schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden darf, wenn die
n&ouml;tige Behandlung und Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die &auml;rztliche Unterbringung unterscheidet sich von der beh&ouml;rdlichen dadurch, dass ihre Dauer auf
h&ouml;chstens sechs Wochen beschr&auml;nkt ist (Art. 429 Abs. 1 ZGB). In formeller Hinsicht unterscheidet sie sich, indem f&uuml;r &auml;rztliche FU bez&uuml;glich rechtlicher Anh&ouml;rung und Unterbringungsentscheid lediglich Minimalstandards vorgesehen sind (siehe Art. 430 ZGB). Die Begr&uuml;ndung
daf&uuml;r liegt darin, dass die &auml;rztliche FU vor allem in dringlichen F&auml;llen zur Anwendung kommt.
Der Gefahr unsachgem&auml;sser Unterbringung wird mit der Anfechtbarkeit begegnet, indem Beschwerden gegen FU nicht begr&uuml;ndet werden m&uuml;ssen und eine rasche gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung innert f&uuml;nf Arbeitstagen erfolgt (siehe Art. 450e ZGB).
Um das Verfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die mit der Abrechnung betrauten Stellen &uuml;ber die notwendigen Informationen verf&uuml;gen, soll zuk&uuml;nftig die Berechnung der
Kostenbeteiligung sowie die Abrechnung der Massnahmenkosten im Sinne von Sachverhaltsabkl&auml;rungen an die kommunalen Sozialdienste delegiert werden. Diese sollen allf&auml;llige von
der KESB vorg&auml;ngig verf&uuml;gte Kostenanteile der betroffenen Personen einfordern sowie Drittleistungen geltend machen. An der Zust&auml;ndigkeit der KESB zum Kostenentscheid (Art. 41
Abs. 3 KESG) &auml;ndert sich nichts.
Mit Artikel 446 Absatz 2 Satz 2 ZGB i.V.m. Artikel 22 Absatz 2 Bst. a KESG besteht eigentlich
schon eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die Delegation. Artikel 42 Absatz 3 KESG dient somit lediglich
der Klarstellung. Das bereits heute zwischen den KESB und den kommunalen Diensten praktizierte Abrechnungsverfahren soll auf Verordnungsebene genauer geregelt werden.
Die Bewirtschaftung allf&auml;lliger Nachzahlzahlungsanspr&uuml;che des Kantons muss durch eine
Stelle erfolgen, welche die Einkommens und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse der Betroffenen auch
nach Abschluss eines Verfahrens oder nach Aufhebung der Massnahme kennt.
Entsprechend ist es sachgerecht, dass die Nachzahlungen durch die Finanzdirektion bzw. die
Steuerverwaltung verf&uuml;gt werden, wenn die KESB diese Aufgabe aufgrund der Aufhebung
einer Beistandschaft oder aus anderen Gr&uuml;nden, insbes. bei nicht mehr parallel laufenden
Mandaten, nicht mehr wahrnehmen kann. In diesem Fall teilen die KESB der Steuerverwaltung alle Vorfinanzierungen (inklusive unentgeltlicher Prozessf&uuml;hrungen) mit.
Das Bundesrecht verlangt bei f&uuml;rsorgerischen Unterbringungen, dass die betroffene Person in
der Regel vom Kollegium angeh&ouml;rt wird (Art. 447 Abs. 2 ZGB). Das heisst, dass im Regelfall
die Anh&ouml;rung durch drei Beh&ouml;rdenmitglieder durchgef&uuml;hrt werden muss und im Ausnahmefall
davon abgewichen werden darf. Im Ausnahmefall, in begr&uuml;ndeten F&auml;llen, darf somit die Anh&ouml;rung auf ein Beh&ouml;rdenmitglied &uuml;bertragen werden. Im Bundesrecht fehlt eine Umschreibung
der Ausnahmef&auml;lle, was mit der vorgeschlagenen &Auml;nderung f&uuml;r das kantonale Recht nachgeholt werden soll. Mit einer gesetzlichen Umschreibung wird klar gestellt, in welchen Ausnahmef&auml;llen auf eine Anh&ouml;rung im Kollegium verzichtet werden darf. Das tr&auml;gt zur Rechtssicherheit bei.
Die vorgeschlagene &Auml;nderung verlangt wichtige Gr&uuml;nde f&uuml;r einen Verzicht auf eine Anh&ouml;rung
im Kollegium, wobei die beiden h&auml;ufigsten Gr&uuml;nde ausdr&uuml;cklich genannt werden. Zum einen
kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die betroffene Person keine Anh&ouml;rung vor
dem Kollegium will, also ausdr&uuml;cklich darauf verzichtet, weil sie sich beispielsweise nicht vor
drei Personen m&uuml;ndlich zu ihrer h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Situation &auml;ussern will. Zum andern
kommt es h&auml;ufig vor, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation der betroffenen Person
eine Anh&ouml;rung vor drei Personen eine zus&auml;tzliche Belastung darstellen w&uuml;rde, welche negative gesundheitliche Auswirkungen haben k&ouml;nnte.
Die meisten der vorgeschlagenen Anpassungen bei den Pr&auml;sidialzust&auml;ndigkeiten im Kindesschutz sind Folge der Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Diese &Auml;nderung, von der Bundesversammlung am 21. Juni 2013
beschlossen, trat am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie sieht die gemeinsame elterliche Sorge unabh&auml;ngig vom Zivilstand der Eltern als Regelfall vor. Von den Zust&auml;ndigkeiten, die der Kindesschutzbeh&ouml;rde zugewiesen werden, sollen die folgenden in die Zust&auml;ndigkeit der Pr&auml;sidentin
oder des Pr&auml;sidenten gegeben werden:
Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung von Unterhaltsvertr&auml;gen, wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 ZGB),
Entgegennahme der Erkl&auml;rung &uuml;ber die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs.
4 ZGB),
&Uuml;bertragung der elterlichen Sorge gemeinsam an die Eltern und gleichzeitige Regelung der &uuml;brigen Kinderbelange, vor allem der Betreuungsanteile und des pers&ouml;nlichen
Verkehrs, jedoch vorbeh&auml;ltlich des Unterhalts (Art. 298b Abs. 2 und 3 ZGB),
Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des pers&ouml;nlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile, wenn die wegen ver&auml;nderter Verh&auml;ltnisse zur Wahrung des Kindeswohls n&ouml;tig ist (Art. 298d ZGB).
Buchstabe h (bisher g) wird pr&auml;zisiert, indem neu in &Uuml;bereinstimmung mit dem Bundesrecht
neben der Kollisions- auch die Abwesenheitsbeistandschaft genannt wird (siehe Art. 306 Abs.
2 ZGB).
Buchstabe i soll neu so formuliert werden, dass allgemein die Aufgaben, die im Pflegekinderbereich der Kindesschutzbeh&ouml;rde &uuml;bertragen sind, durch die Pr&auml;sidentin oder den Pr&auml;siden-
ten wahrgenommen werden. Dazu z&auml;hlt namentlich, wie schon bisher, das Erteilen von Pflegeplatzbewilligungen und der Pflegekinderaufsicht.
Buchstabe n kann aufgehoben werden, weil neu in Artikel 57 des KESG vorgesehen ist, dass
im Kindesschutzbereich die Pr&auml;sidentin oder der Pr&auml;sident f&uuml;r die Genehmigung aller Berichte
zust&auml;ndig ist (Art. 57 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Bst. f KESG).
Nach Bundesrecht hat die KESB ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern zu f&auml;llen,
wobei die Kantone f&uuml;r bestimmte Gesch&auml;fte Ausnahmen vorsehen k&ouml;nnen (Art. 440 Abs. 2
ZGB). Das KESG sieht in den Artikeln 55 bis 57 Einzelzust&auml;ndigkeiten der Pr&auml;sidentin oder
der Pr&auml;sidenten vor. Die Zuweisung von Einzelzust&auml;ndigkeiten an die Pr&auml;sidentin oder den
Pr&auml;sidenten ist dann sinnvoll und zul&auml;ssig, wenn auch deren bzw. dessen alleinige Beurteilung zu einem sachgerechten Entscheid f&uuml;hrt, mit andern Worten eine interdisziplin&auml;re Betrachtung keine zus&auml;tzlichen Erkenntnisse f&uuml;r die Entscheidfindung bringt. Die Beh&ouml;rdenarbeit
kann dadurch im Bereich der nicht interdisziplin&auml;r zu beurteilenden Gesch&auml;fte effizienter erfolgen und gestaltet werden.
Der Katalog der Gesch&auml;fte, die in die Einzelzust&auml;ndigkeit der Pr&auml;sidentin oder des Pr&auml;sidenten fallen, soll verl&auml;ngert werden. Es handelt sich dabei in erster Linie um Gesch&auml;fte, bei denen rechtlicher Sachverstand gefordert ist. Dies ist bei den Pr&auml;sidentinnen und Pr&auml;sidenten
aufgrund ihrer rechtswissenschaftlichen Ausbildung gegeben (siehe Art. 8 Abs. 1 KESG). Die
Pr&auml;sidentinnen und Pr&auml;sidenten k&ouml;nnen jedoch Angelegenheiten in ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich einem anderen Beh&ouml;rdenmitglied &uuml;bertragen, wo es die besonderen Verh&auml;ltnisse rechtfertigen (Art. 59 Abs. 2 KESB). Das trifft dann zu, wenn prim&auml;r nicht rechtliches, sondern anderes Wissen und K&ouml;nnen, insbesondere aus der Sozialarbeit oder aus dem Revisorat, gefragt ist. Ferner haben die Pr&auml;sidentinnen und Pr&auml;sidenten die M&ouml;glichkeit, eine der Angelegenheiten aus ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich ans Kollegium zu &uuml;berweisen, wenn es die rechtlichen oder tatbest&auml;ndlichen Verh&auml;ltnisse es rechtfertigen (Art. 58 KESG). Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gesch&auml;ft heikel ist, wie es bei Entscheiden &uuml;ber aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Beist&auml;ndinnen oder Beist&auml;nde ausnahmsweise der Fall sein kann (siehe neu Art.
57 Bst. h KESG).
Zus&auml;tzlich in die Pr&auml;sidialzust&auml;ndigkeit sollen insbesondere fallen:
Treffen von Anordnungen, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgesch&auml;ft,
wenn die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgabe als offensichtlich unverh&auml;ltnism&auml;ssig erscheint (Art. 392 ZGB),
Genehmigung von zustimmungspflichtigen Gesch&auml;ften der Beist&auml;ndin oder des Beistandes zur Anlage und Aufbewahrung von Verm&ouml;genswerten, einschliesslich der
&Uuml;bertragung von Verm&ouml;genswerten auf das Betriebskonto (Art. 408 Abs. 3 ZGB i. V.
m. Verordnung vom 4. Juli 2012 &uuml;ber die Verm&ouml;gensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft)1),
Genehmigung von Bericht und Rechnung bzw. Schlussbericht und -rechnung bei Beistandschaften (Art. 415 und 425 ZGB),
Genehmigung von Gesch&auml;ften, welche die Beist&auml;ndin oder der Beistand in Vertretung
der betroffenen Person vornimmt, beispielsweise bei Wohnungsk&uuml;ndigung oder Dauervertr&auml;gen &uuml;ber die Unterbringung der betroffenen Person oder bei Erwerb oder Ver&auml;usserung von Grundst&uuml;cken (siehe Aufz&auml;hlung in Art. 416 Abs. 1 ZGB),
Entscheide &uuml;ber aufsichtsrechtliche Anzeigen der betroffenen oder einer ihre nahestehenden Person oder von jeder Person mit einem rechtlich gesch&uuml;tzten Interesse gegen Handlungen oder Unterlassungen der Beist&auml;ndin oder des Beistandes oder einer
von der KESB beauftragten Drittperson oder Stelle (Art. 419 ZGB).
Entscheide &uuml;ber den Wechsel der Beist&auml;ndin oder des Beistandes, wenn diese bzw.
dieser ihre Arbeitsverh&auml;ltnis beim Sozialdienst beendet oder das Gesuch um Entlassung aus dem Beistandsamt stellt (Art. 421 Ziff. 3 und Art. 422 ZGB),
&Uuml;bertragung auf eine andere KESB bzw. &Uuml;bernahme von einer anderen KESB von
kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen im Fall eines Wohnsitzwechsels (Art. 442 Abs. 5 ZGB),
Im neuen Absatz 2 wird vorgeschlagen, dass die Pr&auml;sidialzust&auml;ndigkeiten auf dem Gebiet des
Erwachsenenschutzes sinngem&auml;ss auch im Gebiet des Kindesschutzes zur Anwendung
Die Pr&auml;sidentin oder der Pr&auml;sident entscheidet &uuml;ber das Einsichtsrecht nach Artikel 449b ZGB
(Art. 53 Abs. 2 KESG). Wie bei den anderen Pr&auml;sidialentscheidungen sollte sie bzw. er die
Berechtigung haben, dieses Gesch&auml;ft dem Kollegium zur Beurteilung zu &uuml;berweisen, wenn
die Verh&auml;ltnisse es erfordern.
Absatz 2 soll insofern pr&auml;zisiert werden, als die Pr&auml;sidentin oder der Pr&auml;sident eine der Angelegenheiten nach den Artikeln 55 bis 57, sei es in einem konkreten Gesch&auml;ft oder generell,
einem anderen Beh&ouml;rdenmitglied zur selbst&auml;ndigen Erledigung &uuml;bertragen kann. Die generelle &Uuml;bertragung an ein anderes Mitglied dr&auml;ngt sich insbesondere auf, wenn f&uuml;r die Beurteilung
von Gesch&auml;ften, wie etwa zur Anlage von Verm&ouml;genswerten, spezifisches, etwa finanzielles
Wissen und K&ouml;nnen n&ouml;tig ist. Auch ist nach Errichtung einer Beistandschaft die generelle
&Uuml;bertragung der Folgegesch&auml;fte, wie Genehmigung von zustimmungsbed&uuml;rftigen Gesch&auml;ften
oder von Bericht und Rechnung oder eines Beistandswechsels, an das den Fall instruierende
Mitglied zur selbst&auml;ndigen Erledigung sinnvoll.
Absatz 3 Buchstabe a: Ambulante Massnahmen stehen in einem engen Zusammenhang mit
der f&uuml;rsorgerischen Unterbringung, indem sie als Nachbetreuung nach oder anstelle einer
Unterbringung angeordnet werden k&ouml;nnen. Infolge des engen Zusammenhanges sollen sie
bez&uuml;glich Verfahrenskosten gleich wie die f&uuml;rsorgerische Unterbringung behandelt werden,
indem ebenfalls auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird.
Absatz 3 Buchstabe d: Hier wird eine Pr&auml;zisierung vorgeschlagen. Gem&auml;ss Praxis des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts fallen unter den Begriff der Kindesschutzmassnahmen
grunds&auml;tzlich ausschliesslich die kindesschutzrechtlichen Verfahren im engen Sinn (Art. 307 311 ZGB). Demgegen&uuml;ber handelt es sich bei der Anordnung von Massnahmen im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Eltern, zum Beispiel &uuml;ber das Besuchsrecht, nicht um
Kindesschutzmassnahmen im engen Sinn. Deswegen sind die entsprechenden Verfahren
Absatz 5: Im Todesfall der betroffenen Person soll nicht das Gemeinwesen, sondern grunds&auml;tzlich die Erben die Verfahrenskosten &uuml;bernehmen.
Siehe dazu die Begr&uuml;ndung zu Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 63 Abs. 5 KESG.
&Auml;nderungen anderer Gesetze
Artikel 12 KDSG
Handlungsf&auml;higkeitszeugnisse werden neu durch die KESB ausgestellt. Dies entspricht dem
neuen Vormundschaftsrecht (i.K. seit 1.1. 2013). Die Gemeinden sind nicht mehr berechtigt,
Ausk&uuml;nfte &uuml;ber zivilrechtliche Handlungsf&auml;higkeit an Privatpersonen abzugeben.
Artikel 54 PolG
Nach Eingang eines Gesuchs haben sich die Gemeinden bisher an die KESB gewandt, um
Auskunft &uuml;ber die Handlungsf&auml;higkeit einzuholen. Anschliessend haben die Gemeinden das
Zeugnis ausgestellt. Um unn&ouml;tigen Aufwand zu sparen, sollen die Gesuche k&uuml;nftig direkt an
die KESB gerichtet werden, welche dann selbst die Handlungsf&auml;higkeitszeugnisse ausstellen.
Verh&auml;ltnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik (Rechtsetzungsprogramm) und
anderen wichtigen Planungen
Die Vorlage ist nicht im Rechtsetzungsprogramm der Richtlinien der Regierungspolitik 20152018 erw&auml;hnt. Sie widerspricht aber dem Prinizip der Nachhaltigen Entwicklung nicht, sollen
mit den vorliegenden &Auml;nderungen doch insbesondere die Effizienz der KESB und die Zusammenarbeit mit den anderen Beh&ouml;rden verbessert werden. Die &Auml;nderungen sollen zu besseren Abl&auml;ufen und damit zur sozialen Stabilit&auml;t f&uuml;r Betroffene beitragen, unter Ber&uuml;cksichtigung der schwierigen Finanzlage des Kantons.
Die Vorlage hat keine erheblichen finanziellen Auswirkungen. Die R&uuml;ckforderung der vorfinanzierten Massnahme- und Verfahrenskosten durch eine geeignete Stelle der Finanzdirektion (Art. 43 Abs. 2) d&uuml;rfte zu geringf&uuml;gigen Mehreinnahmen f&uuml;hren. Zudem erm&ouml;glicht die Vorlage eine effizientere Aufgabenerf&uuml;llung (siehe Ziff. 7), was ebenfalls positiv finanzielle Auswirkungen zeitigt.
Personelle und organisatorische Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderungen wirken sich nicht direkt auf den Personalbestand
oder das Arbeitsumfeld des Personals aus. Sie tragen aber zu einer effizienteren Aufgabenerf&uuml;llung durch die KESB bei. Eine solche ist vor dem Hintergrund der sehr hohen Arbeitslast
dringend notwendig. Ohne die vorgeschlagenen &Auml;nderungen m&uuml;sste zur Gew&auml;hrleistung einer effizienten und qualitativ gen&uuml;genden Aufgabenerf&uuml;llung mittelfristig personelle Aufstockungen in Erw&auml;gung gezogen werden.
Die Vorlage hat nur geringf&uuml;gige Auswirkungen auf die Gemeinden. Handelsf&auml;higkeitszeugnisse sollen neu direkt durch die KESB und nicht mehr durch die Gemeinden ausgestellt werden. Im Bereich der Abrechnung der Massnahmenkosten arbeiten die kommunalen Sozialdienste eng mit den KESB zusammen, wof&uuml;r bereits heute eine rechtliche Grundlage besteht
(siehe Ziff. 4, Erl&auml;uterungen zu Artikel 42 Absatz 3). Neu sollen die Grundlagen der Zusammenarbeit auch im Bereich der Abrechnung der Massnahmenkosten durch den Regierungsrat
zudem ausdr&uuml;cklich in einer Verordnung festgehalten werden.
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
10. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens / der Konsultation
[Vortragstext]
Die Pr&auml;sidentin: / Der Pr&auml;sident:
Der Staatsschreiber: [Name]