Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:technisches_problem?rev=1530521969&do=diff
Timestamp: 2018-07-22 14:56:03
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patentrecht:technisches_problem [2018/07/02 08:59]
patentrecht:technisches_problem [2018/07/18 07:35] (aktuell)
-> [[Erfinderische Tätigkeit]] \\ -> [[Erfinderische Tätigkeit]] \\
-> [[Technizität]] -> [[Technizität]]
Ansatzpunkt für die Beurteilung der [[erfinderische Tätigkeit|erfinderischen Tätigkeit]] ist das Auffinden des technischen Problems, das aus dem zu entwickeln ist, was die [[Erfindung]] gegenüber dem [[Stand der Technik]] tatsächlich leistet.((z.B. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09 - Calcipotriol-Monohydrat)) Ansatzpunkt für die Beurteilung der [[erfinderische Tätigkeit|erfinderischen Tätigkeit]] ist das Auffinden des technischen Problems, das aus dem zu entwickeln ist, was die [[Erfindung]] gegenüber dem [[Stand der Technik]] tatsächlich leistet.((z.B. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09 - Calcipotriol-Monohydrat))
+ Die Bestimmung des technischen Problems (der Aufgabe) dient dazu, den Ausgangspunkt der fachmännischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren,​ um bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung auf Patentfähigkeit zu bewerten, ob die dafür vorgeschlagene Lösung durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht.((BGH Urt. v. 13. März 2018 - X ZR 44/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid))
+ Dementsprechend hat sie nicht die Funktion, über die Frage der Patentfähigkeit bereits eine Vorentscheidung zu treffen. Daher ist es weder zulässig, Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören,
+ bei der Formulierung der Aufgabe zu berücksichtigen,​ noch darf ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war.((BGH Urt. v. 13. März 2018 - X ZR 44/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 - Quetiapin))
+ Allerdings kann auch nicht umgekehrt ohne weiteres angenommen werden, ein bestimmtes technisches Problem sei nicht Teil der Aufgabenstellung,​ weil die hierauf bezogenen Ausführungen in der Streitpatentschrift in den
+ ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht enthalten gewesen seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem aus dem, was die Erfindung tatsächlich leistet. Insoweit stehen die Bestimmung der Aufgabe und die Auslegung des Patentanspruchs zwar in einer gewissen Wechselwirkung. Die Bestimmung der Aufgabe darf jedoch angesichts des Vorrangs des Patentanspruchs gegenüber dem übrigen Inhalt der Patentschrift nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen.((BGH Urt. v. 13. März 2018 - X ZR 44/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;​ Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III))
Die Ermittlung des technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems.((st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09 - Calcipotriol-Monohydrat;​ m.w.N.)) Die Ermittlung des technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems.((st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09 - Calcipotriol-Monohydrat;​ m.w.N.))
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