Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv038386.html
Timestamp: 2018-11-16 18:09:00
Document Index: 338409384

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 103', '§ 23', '§ 24', '§ 24']

DFR - BVerfGE 38, 386 - Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
1. Die Beschwerdeführerin betreibt staatlich konzessionierte ...
2. Die Kläger sind der Ansicht, die ihnen gegenüber aus ...
1. Der 6. Senat des Bundessozialgerichts weist auf seine neuere R ...
2. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hält die Verfassun ...
3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Verfassungsbeschw ...
4. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände b ...
1. Die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Revisionsurteile is ...
2. Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde dagegen insoweit, ...
2. Auch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist ...
3. Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver ...
4. Soweit die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Gro ...
Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
des Ersten Senats vom 19. Februar 1975
- 1 BvR 418/71 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Spielbank A ... GmbH & Co. KG, vertreten durch den Generaldirektor Y. - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Much, Mainz, Walpodenstraße 5 - 1. gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1971 - 1 AZR 113/68 -, 2. gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1971 - 1 AZR 275/68 -.
Der Große Senat beantwortete in seinem Beschluß vom 21. April 1971 (BAG 23, 292) die ihm gestellte Frage unter anderem damit, daß Aussperrungen im allgemeinen nur suspendierende Wirkung hätten. Nach dem Gebot der Verhältnismäßig keit könne eine Aussperrung mit lösender Wirkung zulässig sein; in einem solchen Fall habe der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitskampfes einen Wiedereinstellungsanspruch nach billigem Ermessen. Betriebsratsmitglieder dürften in jedem Fall nur suspendierend ausgesperrt werden.
2. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet und begrüßt die angegriffene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nach einer beachtlichen Meinung sei die Aussperrung überhaupt unzulässig. Jedoch habe das Bundesarbeitsgericht mit seiner Auffassung, die Aus sperrung habe generell nur suspendierende Wirkung, einen tragbaren Kompromiß zwischen den widerstreitenden Auffassungen gefunden. Insbesondere liege es im allgemeinen Interesse von Betrieb und Arbeitgeber, daß die Tätigkeit gerade der Betriebsratsmitglieder nicht durch eine lösende Aussperrung beendet werden könne.
Aber auch hinsichtlich der zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesenen Teile der angegriffenen Urteile ist die Beschwerdeführerin nicht gegen wärtig und unmittelbar rechtlich betroffen. Insoweit ist über das Klagebegehren vom Revisionsgericht nicht endgültig entschieden worden. Zwar ist das Berufungsgericht an den vom Revisionsgericht gefundenen oder ausgelegten Rechtssatz gebunden. Eine unmittelbare rechtliche Beschwer ist aber erst durch eine etwaige spätere, der Beschwerdeführerin nachteilige rechtskräftige Entscheidung gegeben (vgl. BVerfGE 8, 222 [224 f.]).
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beruhen auf der Ansicht, daß eine Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern nur mit suspendierender Wirkung erfolgen könne und bei ihnen eine Lösung der Arbeitsverhältnisse durch Aussperrung unzulässig sei. Diese Auffassung ist, auch soweit sie die früher vom Bundes arbeitsgericht vertretene gegenteilige Ansicht aufgibt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das geltende Recht hebt die Betriebsratsmitglieder in verfassungskonformer Weise aus der Arbeitnehmerschaft heraus. Die Tätigkeit des Betriebsrats dient verfassungsrechtlich anerkannten Zwecken; er soll die Arbeitsbedingungen wahren und fördern. Der Betriebsrat ist das demokratisch gewählte Organ, in dem sich der Wille der Belegschaft widerspiegelt und über das die betriebliche Mitwirkung und Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber ausgeübt wird. Den in der Wahl zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber hinzunehmen. Dementsprechend wird das einzelne Betriebsratsmitglied vor einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers geschützt. So ist die ordent liche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen; eine außerordentliche Kündigung bedarf nunmehr der Zustimmung des Betriebsrats (vgl. § 103 BetrVG 1972). Nur bei grober Pflichtverletzung kann das Arbeitsgericht auf Verlust des Betriebsratsamtes erkennen (§ 23 BetrVG 1952 und 1972). Die gesetzliche Regelung zeigt, daß der Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Betriebsratsamt beenden kann. Der gesetzgeberische Sinn könnte verfehlt werden, wenn der Arbeitgeber durch lösende Aussperrung die Möglichkeit hätte, das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied zu beenden (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 1972; § 24 BetrVG 1952) und auf diese Weise die Zusammensetzung des Betriebsrats zu beeinflussen.