Source: http://www.mietrb.de/30421.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:32:02
Document Index: 328817967

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 546', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 308', '§ 322']

"Saldoklagen" sind nicht grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig
Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum (restliche) MietrÃ¼ckstÃ¤nde eingeklagt werden, nur zulÃ¤ssig sei, wenn der fÃ¼r jeden einzelnen Monat begehrte RÃ¼ckstand beziffert werde; eine sog. Saldoklage werde dem Bestimmtheitserfordernis des Â§ 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei deshalb unzulÃ¤ssig. Diese Auffassung teilt der Senat allerdings nicht.
Die Beklagten waren Mieter der KlÃ¤ger. Beide Seiten hatten einen befristeten Mietvertrag von 1999 bis Ende 2003 abgeschlossen. Die Beklagten bewohnten die Wohnung nach Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses bis zur RÃ¼ckgabe am 31.3.2010 weiter. Bis November 2009 zahlten sie als Grundmiete weiterhin den ursprÃ¼nglich vereinbarten Betrag von 1.431 â‚¬ monatlich, ferner im Dezember 2009 BetrÃ¤ge i.H.v. 2.170 â‚¬ und 2.306 â‚¬ sowie im MÃ¤rz 2010 i.H.v. 2.306 â‚¬.
Die KlÃ¤ger begehrten fÃ¼r den Zeitraum Januar 2007 bis MÃ¤rz 2010 NutzungsentschÃ¤digung i.H.v. 17.948 â‚¬. Sie machten geltend, dass die ortsÃ¼bliche Vergleichsmiete fÃ¼r die Wohnung seit Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses 1.918 â‚¬ monatlich betrage und die Beklagten nach Â§ 546a Abs. 2 ZPO zum Schadensersatz verpflichtet seien, soweit die von ihnen gezahlte Miete dahinter zurÃ¼ckbleibe. Die Beklagten verlangen widerklagend Auszahlung der Guthaben aus den von den KlÃ¤gern erteilten Betriebskostenabrechnungen fÃ¼r die Jahre 2007 bis 2009, insgesamt 7.060 â‚¬.
AG und LG wiesen die Klage als unzulÃ¤ssig ab, da sie den Anforderungen des Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der erhobenen Forderungen nicht genÃ¼gte. Der Widerklage gaben sie statt. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH die Berufungsentscheidung insoweit auf, als bezÃ¼glich der NutzungsentschÃ¤digung und der Widerklage zum Nachteil der KlÃ¤ger erkannt worden war. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Die auf Zahlung restlicher NutzungsentschÃ¤digung gerichtete Klage ist zulÃ¤ssig.
Dem Berufungsgericht konnte schon insoweit nicht gefolgt werden, als es angenommen hatte, die Klage genÃ¼ge mangels AufschlÃ¼sselung des fÃ¼r jeden einzelnen Monat geltend gemachten RÃ¼ckstands nicht den Bestimmtheitsanforderungen des Â§ 253 Abs. 2 ZPO. Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum (restliche) MietrÃ¼ckstÃ¤nde eingeklagt werden, nur zulÃ¤ssig sei, wenn der fÃ¼r jeden einzelnen Monat begehrte RÃ¼ckstand beziffert werde; eine sogenannte Saldoklage werde dem Bestimmtheitserfordernis des Â§ 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei deshalb unzulÃ¤ssig. Diese Auffassung teilt der Senat allerdings nicht.
Gem. Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich die Grundlage fÃ¼r eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsÃ¤tzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (Â§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (Â§ 322 ZPO) erkennen lÃ¤sst, das Risiko eines Unterliegens des KlÃ¤gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwÃ¤lzt und schlieÃŸlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lÃ¤sst.
Diesen Anforderungen waren die KlÃ¤ger - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gerecht geworden. Sie hatten ihre Forderung damit begrÃ¼ndet, dass ihnen fÃ¼r den gesamten streitigen Zeitraum eine monatliche NutzungsentschÃ¤digung i.H. der von ihnen auf 1.918 â‚¬ bezifferten ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete zugestanden habe und die Beklagten von dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag einen Betrag i.H. der Klageforderung von 17.948 â‚¬ schuldig geblieben seien. Damit hatten sie gerade keine Teilforderung geltend gemacht, sondern die gesamte von ihnen noch beanspruchte NutzungsentschÃ¤digung fÃ¼r den streitigen Zeitraum eingeklagt.
Dieser einheitliche (Gesamt-)Anspruch war auch hinreichend bestimmt. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Angaben nicht deshalb ungenÃ¼gend, weil die KlÃ¤ger nicht fÃ¼r jeden einzelnen Monat aufgeschlÃ¼sselt hatten, welcher Betrag unter BerÃ¼cksichtigung der von den Beklagten geleisteten Zahlungen jeweils noch als restliche NutzungsentschÃ¤digung begehrt wurde. Diese Angaben waren nicht erforderlich, weil sie weder fÃ¼r den Entscheidungsumfang des Gerichts noch zur Ermittlung der Rechtskraft einer spÃ¤teren gerichtlichen Entscheidung oder eine Zwangsvollstreckung von Bedeutung waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2013 11:35