Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.1956&Aktenzeichen=I%20ZR%2062%2F55
Timestamp: 2019-03-26 23:41:27
Document Index: 375800618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 233', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.1956 - I ZR 62/55 - dejure.org
GRUR 1956, 265
DB 1956, 446
Es muss deshalb feststehen, dass auch noch nicht festgestellte, aber vom Urteilsausspruch mit erfasste Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen worden sind (vgl. dazu auch - zum Patentrecht - BGH, Urt. v. 16.3.1956 - I ZR 62/55, GRUR 1956, 265, 269 - Rheinmetall-Borsig I).
Die Wirkungen der Wiedereinsetzung sind im Gesetz - sei es in § 123 PatG, oder in § 233 ZPO - nicht abschließend geregelt (vgl. auch BGH GRUR 1956, 265, 268 - Rheinmetall-Borsig I).
Auch für § 123 Abs. 1 PatG ist anerkannt, dass eine infolge nicht fristgemäß gezahlter Jahresgebühr verfallene Patentanmeldung durch die Wiedereinsetzung rückwirkend wieder auflebt (BGH GRUR 1993, 460, 464 - Wandabstreifer;… Benkard/Schäfers, PatG 10. Aufl.: § 123 PatG Rn 69) oder ein aus demselben Grund erloschenes Patent rückwirkend wieder in Kraft tritt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig I;… Benkard/Schäfers, PatG 10. Aufl.: § 123 PatG Rn 69).
Allerdings hat der BGH zu § 123 Abs. 1 PatG auch entschieden, dass der Wiedereinsetzung, mit der ein erloschenes Patent wieder in Kraft tritt, keine Rückwirkung in dem Sinne zukommt, dass Benutzungshandlungen, die in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents erfolgt sind, als rechtswidrig anzusehen wären (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig I; vgl. auch BGH GRUR 1963, 519, 522 - Klebemax).
Im Übrigen hat der BGH ausgehend von der Interessenlage der Parteien eine Rückwirkung der Wiedereinsetzung in dem Sinne verneint, dass Benutzungshandlungen während der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents nachträglich rechtswidrig werden (BGH GRUR 1956, 265, 268 - Rheinmetall-Borsig I).
Der Beklagten ist zuzugeben, dass es im vorliegenden Fall nicht wie in den bisherigen Entscheidungen des BGH um die Frage geht, ob eine ursprünglich rechtmäßige Benutzungshandlung nachträglich zu einer rechtswidrigen wird beziehungsweise die Benutzung einer offengelegten, aber verfallenen Patentanmeldung nachträglich entschädigungspflichtig wird (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig I; GRUR 1993, 460 - Wandabstreifer).
Ob der Abmahnende im Einzelfall tatsächlich in seinem Vertrauen auf die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten schutzwürdig ist, mag auf die Frage, ob die Abmahnung berechtigt war oder die Abmahnkosten erforderlich waren, Einfluss haben (vgl. BGH GRUR 1956, 265, 268 und 270 - Rheinmetall-Borsig I zu Ansprüchen wegen unlauterer Ausnutzung einer Fristversäumung).
Dies ist aber ohne Bedeutung für die Frage, ob die Interessenlage in dem Fall, dass nach dem Erlöschen des Patents mit irreführenden Angaben zum Patentschutz geworben und anschließend die Wiedereinsetzung erfolgreich beantragt wird, es grundsätzlich rechtfertigt, dass der Irreführungstatbestand rückwirkend entfällt (vgl. BGH GRUR 1956, 265, 268 - Rheinmetall-Borsig I; GRUR 1993, 460, 464 - Wandabstreifer).
Allerdings hat der BGH - wie ausgeführt - in zwei Entscheidungen festgestellt, dass rechtmäßige Benutzungshandlungen im Zeitraum bis zum Wiederinkrafttreten des Patentschutzes nicht nachträglich als rechtswidrig angesehen werden können und für nach dem Verfall einer Patentanmeldung vorgenommene Benutzungshandlungen nicht nachträglich Entschädigung verlangt werden kann (vgl. BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig I; GRUR 1993, 460 - Wandabstreifer).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. März 1956 (I ZR 62/55, GRUR 1956, 265, 269) im Anschluß an die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts (…u.a. Urt. v. 13.12.1930, Mitt. 1931, 72, 74) ausgesprochen, die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Verletzers besage nur, daß der Verletzer dem Patentinhaber den durch die schuldhaft rechtswidrige Verletzung des Patents entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen habe.
Eine Benutzung, die schon vorher aufgenommen und die lediglich über den Zeitpunkt des Erlöschens des Patents oder des Verfalls der offengelegten Patentanmeldung hinaus fortgesetzt wird, kann nicht Grundlage eines Weiterbenutzungsrechts sein (BGH GRUR 1956, 265, 268 ff. - Rheinmetall-Borsig;… Benkard aaO. § 43 PatG 1968 Rdn. 45).
Denn es kann nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe mittels einer bloßen Fiktion einen vorhandenen Zustand objektiver Rechtmäßigkeit nachträglich für rechtswidrig erklären wollen, zumal eine so weitgehende Rückwirkung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen müßte (vgl. BGH GRUR 1956, 265, 268 - Rheinmetall-Borsig).
Es entspricht deshalb gefestigter Rechtsprechung, daß Schadenersatzansprüche wegen Patentverletzung für den von der Wiedereinsetzung erfaßten Zeitraum ausscheiden (BGH GRUR 1956, 265, 268; BGH GRUR 1963, 519, 522 - Klebemax;… vgl. auch Benkard, PatG/GebrMG, 8. Aufl., § 123 PatG 1981 Rdn. 70).
Ebenso wenig ist auf den Einwand des Verletzers einzugehen, er habe die Verletzungshandlungen von einem bestimmten Zeitpunkt ab eingestellt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig).
In beiden Fällen wird allein auf die Verletzungshandlungen abgestellt, ohne dass dabei der Zeitpunkt, zu dem sie vorgenommen worden sind, eine Rolle spielt (BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola).
Ebenso wenig wird der Verletzer beschwert, wenn seiner Behauptung, er habe die Verletzungshandlungen von einem bestimmten Zeitpunkt ab eingestellt, nicht nachgegangen wird (BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall-Borsig).
Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ist zeitlich weder durch den Nachweis der ersten Verletzungshandlung, noch durch den Einwand, die Verletzungshandlungen eingestellt zu haben, zeitlich beschränkt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292 - Nicola; GRUR 2007, 877 - Windsor Estate).
Die Revision steht demgegenüber auf dem Standpunkt, daß die Benutzungshandlungen der Beklagten bis zur Löschung des älteren Rechts nicht rechtswidrig gewesen seien und verweist insoweit auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. März 1956 (GRUR 1956, 265, 268 - Rheinmetall-Borsig I); hierin kann ihr jedoch nicht gefolgt worden.
Denn nach anerkannten Rechtsgrundsätzen wird, wenn rechtswidrige Verletzungen geschehen sind, die Niederholungsgefahr nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Verletzungshandlungen eingestellt werden (BGH GRUR 1956, 265, 269).