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Timestamp: 2020-08-04 08:27:05
Document Index: 34511984

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 9', 'Art. 6']

4P.80/2006 - 2006-05-29 - Zivilprozess - Art. 9, 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege)
EMRK (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege),
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Februar 2006 wegen Verletzung von Art. 9
BV sowie Art. 29
EMRK aufzuheben. Die Präsidentin der Justizkommission stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3
BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen). Entsprechende Willkürrügen sind in der Beschwerde gehörig zu begründen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG). So ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung offensichtlich unhaltbar ist, das heisst mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219 mit Hinweis).
2.3.1 Dass die Säule 3a des Ehegatten der Beschwerdeführerin anstelle der Amortisation der Hypothekarschuld auf ihrem Einfamilienhaus an die Hypothekargläubigerin verpfändet ist, geht aus dem Entscheid des Amtsgerichts klar hervor. Mit ihrem Rekurs hat die Beschwerdeführerin vor der Justizkommission dargelegt, dass die Fonds bei der Bank verpfändet seien, weshalb sie ohne deren schriftliche Zustimmung nicht für die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses verwendet werden könnten. Die Beschwerdeführerin hat gerügt, dass das erstinstanzliche Gericht diesen Umstand zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Diesen Einwand hat das Obergericht indessen ohne jegliche Begründung ausser Acht gelassen. Bei der Beurteilung der Verfügbarkeit des Fondsvermögens hat es einzig erwähnt, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, mittels Fondsreglements die Bedingungen nachzuweisen, unter denen sie die Auszahlung der Gelder verlangen könnte, weshalb es davon ausging, die Depotvermögenswerte seien sofort verfügbar. Dieser Schluss ist jedoch nur statthaft, soweit die Verpfändung der Verfügbarkeit nicht entgegensteht, zumal der angefochtene Entscheid keine Feststellungen darüber enthält, inwiefern das Pensionskassenvermögen des Ehegatten nicht unter
die erwähnten "Depotwerte" fallen soll. Indem die das Obergericht von der freien Verfügbarkeit des gesamten Fondsvermögens ausging, ohne zu begründen, weshalb das Fondsvermögen trotz der Verpfändung frei verfügbar sein soll, verfiel es in Willkür.
3.1 Das Obergericht stellte fest, die Beschwerdeführerin schulde ihrem Rechtsvertreter Fr. 138'535.-- für vorprozessuale Anwaltskosten. Daran habe sie bisher keine Zahlungen geleistet. Aus diesem Grunde lehnte das Obergericht deren Anrechnung bei der Ermittlung des Notbedarfs ab. Es stützte sich dabei auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 1995 I Nr. 34 S. 52), wonach privatrechtliche Verpflichtungen ebenso wie Steuern und andere öffentlichrechtliche Verpflichtungen bei der zivilprozessualen Notbedarfsrechnung nur berücksichtigt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, das diese rechtlich bestehen, nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können und dass er diesen Verpflichtungen bisher tatsächlich nachgekommen ist. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht eingehend auseinander. Sie behauptet lediglich, für die Vermögenssituation sei nur massgeblich, ob die Schuld tatsächlich bestehe, nicht ob Abzahlungen geleistet würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt aber die gewöhnliche Tilgung angehäufter Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens
Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). Da es nicht allein auf die Existenz der Schulden ankommt, vermag die Beschwerdeführerin in Bezug auf die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten keine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte aufzuzeigen.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da dem unterliegenden Kanton keine Gerichtskosten überbunden werden können, ist von einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 156 Abs. 2
OG). Hingegen hat der Kanton die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 4P.80/2006
Regeste : Art. 9, 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege)
OG: 90 156 159
109-IA-5 • 124-I-1 • 127-I-202 • 128-I-225 • 129-I-129 • 130-I-180 • 131-I-217
2P.90/1997 • 4P.80/2006 • 5P.356/1996
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1995 I Nr.34