Source: https://versagung.de/versagungsgrund/erben-und-pflichtteil/bgh-ix-zb-249-07/
Timestamp: 2019-08-17 15:29:04
Document Index: 364429245

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2317', '§ 1922', '§ 852', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 289', '§ 295', '§ 291', '§ 289', '§ 295', '§ 291', '§ 290', '§ 295', '§ 35', '§ 80', '§ 313', '§ 2303', '§ 2317', '§ 1922', '§ 852', '§ 35', '§ 36', '§ 852', '§ 296', '§ 296']

Gläubigerin stellt Versagungsantrag, Schuldnerin gewinnt. Wiesbaden.
Pflichtteilsanspruch Entstehung
Pflichtteilsanspruch Geltendmachung
Pflichtteil entweder Insolvenzmasse oder Neuerwerb
Geltungszeitraum Obliegenheiten
Der Vater der Schuldnerin stirbt am 03.01.05 – während des eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Darauf weist die Gläubigerin am 13.01.05 hin.
Das Insolvenzverfahren wird in 2006 aufgehoben und die Restschuldbefreiung angekündigt.
In 2007 stellt die Gläubigerin einen Versagungsantrag, weil die Schuldnerin ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht.
Die Schuldnerin hat den fraglichen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) nicht in der Wohlverhaltensphase, sondern bereits während des eröffneten Insolvenzverfahrens mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB) erworben.
Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 852 Abs. 1 ZPO allerdings der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
Insofern unterfällt er auch dem bedingten Insolvenzbeschlag. Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung zur Geltendmachung beim Schuldner verbleibt.
Die Obliegenheiten des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO gelten in diesem Verfahrensabschnitt noch nicht.
Gehört der Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse, kann er nicht zugleich Neuerwerb in der Wohlverhaltensphase darstellen. Wie sich die Geltendmachung (erst) in der Wohlverhaltensphase auswirkt, war nicht zu entscheiden.
“(…) die Obliegenheiten des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in diesem Verfahrensabschnitt noch nicht gelten.
aa) Die Obliegenheiten des § 295 InsO treffen den Schuldner erst von der Aufhebung (oder der Einstellung, vgl. § 289 Abs. 3 InsO) des Insolvenzverfahrens an (…).
(2) Eine Geltung der Obliegenheiten des § 295 InsO bereits von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an stünde überdies nicht im Einklang mit der vom Gesetz im Übrigen strikt durchgehaltenen Trennung zwischen dem eröffneten Insolvenzverfahren einerseits, der Wohlverhaltensphase nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens andererseits. Nach § 291 Abs. 1 InsO enthält der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, der aufgrund der Anhörung im Schlusstermin gefasst wird (§ 289 InsO), den Hinweis darauf, dass der Schuldner den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachzukommen hat. Der Hinweis kann sich nur auf die Zukunft beziehen. Für die Vergangenheit wäre er sinnlos (…). Das Verhalten des Schuldners in der Vergangenheit wird, wie sich hinreichend deutlich aus § 291 Abs. 1 InsO ergibt, nur nach Maßgabe des § 290 InsO überprüft (…).
(4) Schließlich ist eine Ausdehnung der Obliegenheiten des § 295 InsO auf den Zeitraum vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Ankündigung der Restschuldbefreiung auch nicht erforderlich. Die Abtretungserklärung kann erst mit dem Ankündigungsbeschluss rechtliche Bedeutung erlangen (…). Erst jetzt bestimmt das Gericht den Abtretungsempfänger, den Treuhänder nämlich, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners übergehen. Bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fallen die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach §§ 35, 36 InsO in die Insolvenzmasse und werden gemäß § 80 InsO vom Verwalter (oder gemäß § 313 InsO vom Treuhänder) verwaltet. Der Schuldner hat in dieser Zeit nicht die Rechtsmacht, sie abzutreten. Anlass, mit der Normierung von Obliegenheiten auf das Verhalten des Schuldners einzuwirken und ihn insbesondere zur Herausgabe des pfändbaren Anteils seiner Bezüge und der Hälfte eines etwaigen Erwerbs von Todes wegen an den Treuhänder anzuhalten, besteht bis dahin ebenfalls nicht.
(1) Der Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 BGB) entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (…). Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist er allerdings der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Diese Vorschrift steht einer Pfändung jedoch nicht entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (…). Alles pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, wird vom Insolvenzverfahren erfasst und gehört zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO). § 852 Abs. 1 ZPO steht folglich einem bedingten Insolvenzbeschlag nicht entgegen (…). Dass nicht der Verwalter, sondern nur der pflichtteilsberechtigte Schuldner über die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu entscheiden hat, ändert nichts an der Zugehörigkeit des Anspruchs zur Masse.
c) Ob eine Versagung der Restschuldbefreiung im vorliegenden Fall auch deshalb ausscheidet, weil die Schuldnerin – die sich rechtlich beraten lässt und deren Rechtsauffassung von den Vorinstanzen geteilt worden ist – kein Verschulden trifft (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO), bedarf keiner Entscheidung. Gleiches gilt für die Frage der Einhaltung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO.”
#zeitpunktobliegenheitspflichten