Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%20162/09
Timestamp: 2020-05-28 16:35:32
Document Index: 62401486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19716
BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09 (https://dejure.org/2012,19716)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2012 - I ZR 162/09 (https://dejure.org/2012,19716)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - I ZR 162/09 (https://dejure.org/2012,19716)
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Urheberrechtlicher Lizenzvertrag ist nicht unwirksam, weil das zur Nutzung vergebene Werk urheberrechtlich nicht geschützt ist, kann aber fristlos gekündigt werden
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
"Delcantos Hits"
Wirksamkeit eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ohne Urheberrechtsschutz
UrhG § 2 Abs. 2
Urheberrecht - Lizenzvertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag auch dann wirksam, wenn das Werk keinen Urheberrechtsschutz genießt
Urheberrecht: Nicht vorhandener Urheberrechtsschutz steht Nutzungsvertrag nicht entgegen!
Lizenzvertrag über Nutzungsrechte ist auch wirksam, wenn das vermeintliche Werk nach dem Urheberrecht gar nicht schutzfähig ist
Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar
Delcantos Hits und die GEMA
LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 913/05
KG, 23.09.2009 - 24 U 136/08
BGHZ 192, 285
NJW 2012, 3512
MDR 2012, 1304
GRUR 2012, 910
K&R 2012, 748
Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Wahrnehmungsvertrags verlangen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung seiner Rechte erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 162/09, BGHZ 192, 285 Rn. 11 - Delcantos Hits;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 22 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
bb) Diese gesetzliche Regelung beruht auf dem wesentlichen Grundgedanken, dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (vgl. BGHZ 192, 285 Rn. 25 - Delcantos Hits; vgl. auch BVerfG, ZUM 1997, 555 f.).
Zwar trifft es zu, dass die Kläger aufgrund der mit der Beklagten geschlossenen Berechtigungsverträge, der sie als Treuhänderin urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt haben, beanspruchen können, mit einem Anteil an den Einnahmen der Beklagten beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die die Beklagte durch die Auswertung dieser Rechte erzielt hat (vgl. BGH GRUR 2012, 910, 911-Deicantos Hits).
Dass es als Voraussetzung einer Ausschüttung auf eine rein dingliche Rechteeinräumung ankommen soll, lässt sich der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen GRUR 2012, 910 -Deicantos Hits und GRUR 2013, 375-Missbrauch des Verteilungsplans nicht entnehmen.
Zwar sind die Grundsätze zur Vergütungspflicht bei Leerübertragungen im Urheberrecht entsprechend anwendbar (BGH GRUR 2012, 910, 911 - Delcantos Hits; offen gelassen noch von BGH NJW 1992, 232, 234 - Keltisches Horoskop).
Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft (BGH GRUR 2012, 910, 912 - Delcantos Hits).