Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-wahlvorschlag-zur-buergerschaftswahl-und-die-mitgliedersammlung-393027
Timestamp: 2020-01-26 23:19:14
Document Index: 36303163

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 36', '§ 36', '§ 79', '§ 7', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 20', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 24', '§ 20', '§ 40', '§ 4', '§ 42', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 24', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20']

Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mit­glie­der­samm­lung | Rechtslupe
Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl - und die Mitgliedersammlung
Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unter­schied­lich streng gehand­habt wird.
Der rich­ti­ge Kla­ge­geg­ner
Von der Bera­tung über das Ergeb­nis der Prü­fung und von der Beschluss­fas­sung im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren sind die Person(en), die den Ein­spruch ein­ge­legt hat (haben), und die Person(en), deren Wahl geprüft wird, aus­ge­schlos­sen (§ 36 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 und 2 LKWG M‑V). Da hier die Wahl aller Mit­glie­der der Bür­ger­schaft ange­foch­ten ist, sind danach alle Mit­glie­der der Bür­ger­schaft von der Bera­tung über das Ergeb­nis der Prü­fung und von der Beschluss­fas­sung im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen. In die­sem Fall – und dar­über hin­aus schon dann, wenn in einem Ver­fah­ren aus dem glei­chen Grund die Wahl von so vie­len Per­so­nen zu prü­fen ist, wie erfor­der­lich wären, um eine Frak­ti­on zu bil­den – tritt die Rechts­auf­sichts­be­hör­de an die Stel­le der Ver­tre­tung (§ 36 Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 LKWG M‑V). Rechts­auf­sichts­be­hör­de für die gro­ßen kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te, zu denen die hier betrof­fe­ne Han­se­stadt gehört, ist das Innen­mi­nis­te­ri­um (§ 79 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 1 der Kom­mu­nal­ver­fas­sung für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern [KV M‑V]).
Aus die­sem Grund kann im vor­lie­gen­den Fall die Stadt bzw. die Bür­ger­schaft nicht dazu ver­pflich­tet wer­den, die Ungül­tig­keit der Wahl der Bür­ger­schaft der Han­se­stadt A. vom 25.05.2014 fest­zu­stel­len und deren Wie­der­ho­lung anzu­ord­nen, wie dies die Klä­ger begeh­ren.
Begründ­etheit der Wahl­an­fech­tung
Nach § 40 Abs. 2 LKWG M‑V hat eine Wahl­an­fech­tung Erfolg, wenn bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung Unre­gel­mä­ßig­kei­ten vor­ge­kom­men sind, die das Wahl­er­geb­nis oder die Ver­tei­lung der Sit­ze aus den Wahl­vor­schlä­gen im Ein­zel­fall beein­flusst haben kön­nen. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist fest­zu­stel­len, dass die Wahl zu wie­der­ho­len ist (§ 40 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V). Wenn sich die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf die Zulas­sung von Wahl­vor­schlä­gen bezie­hen, ist gleich­zei­tig fest­zu­stel­len, ob die betrof­fe­nen Wahl­vor­schlä­ge für die Wie­der­ho­lungs­wahl zuge­las­sen sind (§ 40 Abs. 2 Satz 3 LKWG M‑V).
Eine Unre­gel­mä­ßig­keit bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung kann sich auf das Wahl­er­geb­nis oder die Ver­tei­lung der Sit­ze aus den Wahl­vor­schlä­gen im Ein­zel­fall aus­ge­wirkt haben, wenn die kon­kre­te Mög­lich­keit des Zustan­de­kom­mens eines ande­ren als des ver­kün­de­ten Wahl­er­geb­nis­ses als spe­zi­el­le und unmit­tel­ba­re Fol­ge des vor­lie­gen­den Ver­sto­ßes gegen Wahl­vor­schrif­ten besteht 2.
Sind Bewer­ber zu Unrecht nicht zur Wahl zuge­las­sen wor­den, stellt dies stets eine Unre­gel­mä­ßig­keit bei der Vor­be­rei­tung der Wahl dar, die das Wahl­er­geb­nis im Ein­zel­fall beein­flusst haben könn­te, denn es lässt sich im nach­hin­ein nicht fest­stel­len, wie vie­le Stim­men auf den (oder die) Bewer­ber ent­fal­len wären, wenn er (oder sie) zur Wahl zuge­las­sen wor­den wäre(n).
Im vor­lie­gen­den Fall sind zwar Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl vor­ge­kom­men. Jedoch kön­nen die­se das Wahl­er­geb­nis oder die Ver­tei­lung der Sit­ze aus den Wahl­vor­schlä­gen nicht beein­flusst haben, denn im Ergeb­nis wur­de der am 06.03.2014 ein­ge­reich­te Wahl­vor­schlag der Par­tei D. zu Recht zurück­ge­wie­sen.
Zurück­zu­wei­sen sind Wahl­vor­schlä­ge, die ver­spä­tet ein­ge­gan­gen sind oder sonst den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes oder der auf­grund die­ses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten – also denen der LKWO M‑V – nicht ent­spre­chen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 LKWG M‑V). Die danach für Wahl­vor­schlä­ge bei Kom­mu­nal­wah­len bestehen­den Anfor­de­run­gen erge­ben sich aus §§ 15 ff., 62 LKWG M‑V und § 24 LKWO M‑V.
Eine Ableh­nung aus ande­ren Grün­den ist rechts­wid­rig und schafft einen Anfech­tungs­grund 3.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 LKWG M‑V kön­nen Wahl­vor­schlä­ge von einer Par­tei im Sin­ne des Arti­kels 21 des Grund­ge­set­zes auf­ge­stellt wer­den, wie dies hier gesche­hen ist.
Die Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber einer Par­tei wer­den von einer Ver­samm­lung der Par­tei auf­ge­stellt, die eine nach ihrer Sat­zung zustän­di­ge Ver­samm­lung
der im Zeit­punkt ihres Zusam­men­tritts wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der die­ser Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe (Mit­glie­der­ver­samm­lung) oder
von in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Sät­ze 2 bis 5 von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen nach Num­mer 1 aus deren Mit­te gewähl­ten Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern (Ver­tre­ter­ver­samm­lung) sein muss (§ 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V). Sie wer­den in gehei­mer schrift­li­cher Abstim­mung mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gewählt (§ 15 Abs. 4 Satz 2 LKWG M‑V).
Jede stimm­be­rech­tig­te teil­neh­men­de Per­son der Ver­samm­lung ist vor­schlags­be­rech­tigt (§ 15 Abs. 4 Satz 3 LKWG M‑V). Den Vor­ge­schla­ge­nen ist Gele­gen­heit zu geben, sich und ihr Pro­gramm der Ver­samm­lung in ange­mes­se­ner Zeit vor­zu­stel­len (§ 15 Abs. 4 Satz 4 LKWG M‑V). Über den Ver­lauf der Ver­samm­lung und das Ergeb­nis der Abstim­mung ist eine Nie­der­schrift auf­zu­neh­men (§ 15 Abs. 4 Satz 5 LKWG M‑V).
Es ist nicht ersicht­lich und auch von kei­ner Sei­te gel­tend gemacht, dass gegen eine der aus­drück­lich nor­mier­ten Vor­ga­ben nach § 15 Abs. 4 LKWG M‑V ver­sto­ßen wor­den sein könn­te.
Es stellt – anders als dies die Beklag­te ver­tritt – kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der, was hier nicht strei­tig ist, zustän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (hier des Kreis­ver­ban­des der Par­tei D.) ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten, denn auf die­sen Umstand durf­ten der Gemein­de­wahl­aus­schuss und ihm im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 20 Abs. 5 LKWG M‑V fol­gend der Kreis­wahl­aus­schuss ihre Ent­schei­dun­gen nicht stüt­zen.
Zum einen spricht schon vom Wort­laut der Vor­schrift viel dafür, dass sich § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V allein auf die Zustän­dig­keit der Ver­samm­lung der Par­tei und nicht auf das für die Ver­samm­lung ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren bezieht. Zum ande­ren erstreckt sich die Prü­fungs­pflicht des Wahl­aus­schus­ses nur auf die Wahl­vor­schlä­ge und die mit die­sen zusam­men ein­ge­reich­ten Unter­la­gen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V). Tat­sa­chen, die dem Wahl­aus­schuss zuver­läs­sig bekannt oder die offen­kun­dig sind, kön­nen jedoch von ihm berück­sich­tigt wer­den (§ 20 Abs. 2 Satz 2 LKWG M‑V). (Schrift­li­che) Nach­wei­se oder Glaub­haft­ma­chun­gen der ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung aller wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der zu einer Mit­glie­der­ver­samm­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG gehö­ren aber weder nach dem LKWG M‑V noch nach der LKWO M‑V zu den mit dem Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen. Soweit Gemein­de­wahl­aus­schuss und Kreis­wahl­aus­schuss einen der­ar­ti­gen Nach­weis von dem Kreis­ver­band der Par­tei D. erwar­te­ten und den Wahl­vor­schlag im Ergeb­nis zurück­wie­sen, weil die­ser Nach­weis nicht erbracht wor­den sei, fehl­te es dafür an der Rechts­grund­la­ge. Wahl­vor­schlä­ge für die Wahl der Gemein­de­ver­tre­tung sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LKWO M‑V mit den Form­blät­tern der Anla­ge 4 ein­zu­rei­chen. Nach der Anla­ge 4 (Form­blatt 4.1.2 Sei­te 1) ist unter Anga­be von Ort und Zeit zu erklä­ren, dass bezo­gen auf alle oder ein­zel­ne Wahl­be­rei­che eine Mit­glie­der­ver­samm­lung oder Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Par­tei zur Auf­stel­lung eines Wahl­vor­schla­ges sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen wur­de. Die­se Form­blät­ter wur­den hier von den Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten der Par­tei D. unter­zeich­net und ein­ge­reicht. Erklä­run­gen zu den Ladun­gen sind nach der Anla­ge 4 nicht gebo­ten. Das gilt erst Recht für etwai­ge Ladungs­nach­wei­se.
Die hier betrof­fe­nen etwai­gen Feh­ler im Ein­la­dungs­vor­gang haben sich somit weder aus dem Wahl­vor­schlag und den mit ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen erge­ben noch waren die ihnen zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen dem Gemein­de­wahl­aus­schuss und dem Kreis­wahl­aus­schuss "zuver­läs­sig bekannt" oder offen­kun­dig. Zu dem Schluss, dass die Erklä­rung, wonach die Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 01.02.2014 sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen gewe­sen sei, unrich­tig gewe­sen sei, kam der Gemein­de­wahl­aus­schuss erst nach einer umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me, die ihm nach § 20 Abs. 2 Satz 2 LKWG M‑V gera­de nicht eröff­net war.
Eben­so wie der oben genann­te Erheb­lich­keits­grund­satz des § 40 Abs. 2 LKWG M‑V oder die Bestim­mung der Wahl­be­rech­ti­gung nach dem (for­mel­len) Bestand des Mel­de­re­gis­ters und nicht etwa dem (mate­ri­el­len) Inne­ha­ben einer Woh­nung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LKWG M‑V dient die­se Vor­schrift dem das Wahl­recht bestim­men­den Prin­zip der Wahl­be­stands­si­che­rung.
Es liegt in der Natur einer im Wege der Beweis­erhe­bung durch Zeu­gen­ver­neh­mung erfol­gen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lung, dass sie durch eine Wür­di­gung der Bewei­se – in Bezug auf Glaub­haf­tig­keit und Glaub­wür­dig­keit – erfolgt, so dass offen bleibt, ob eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 42 LKWG M‑V inso­fern zu dem­sel­ben Ergeb­nis käme. Das mag an abwei­chen­den Aus­sa­gen der­sel­ben Zeu­gen, an der Befra­gung unter­schied­li­cher Zeu­gen oder auch an einer ande­ren Ein­schät­zung der Wahr­haf­tig­keit ihrer Anga­ben lie­gen. Da den Wahl­aus­schüs­sen bei ihren Ent­schei­dun­gen nach § 20 Abs. 3 und 5 LKWG M‑V kein Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist, wäre das Gericht an die von ihnen nach Zeu­gen­be­fra­gung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen jeden­falls nicht gebun­den. Es kann dem­nach kei­ne Rede davon sein, dass der­ar­ti­ge Tat­sa­chen zuver­läs­sig bekannt oder offen­kun­dig sind. Nur unter die­ser (stren­gen) Vor­aus­set­zung kann nach dem Wort­laut des Geset­zes aber ein Wahl­vor­schlag zurück­wie­sen wer­den.
Es kommt für den vor­lie­gen­den Fall hin­zu, dass der Gemein­de­wahl­aus­schuss, indem er die von ihm für erfor­der­lich gehal­te­ne Prü­fung ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung zwar bezo­gen auf den Wahl­vor­schlag des Kreis­ver­ban­des der Par­tei D. nicht aber in Bezug auf ande­re Wahl­vor­schlä­ge vor­nahm. Damit hat er gegen den das Wahl­recht bestim­men­den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber (§ 2 Abs. 1 LKWG M‑V) ver­sto­ßen. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung des Wahl­aus­schus­ses – aus wel­chen Moti­ven oder auf­grund wel­cher Gerüch­te auch immer – unter­schied­lich streng gehand­habt wird.
Soll die Demo­kra­tie auf der Grund­la­ge frei­er Kon­kur­renz von Mei­nun­gen und Inter­es­sen und deren Ver­tre­tung in den dafür vor­ge­se­he­nen poli­ti­schen Gre­mi­en wie Par­la­men­te und Kom­mu­nal­ver­tre­tung statt­fin­den, so müs­sen die Par­tei­en, die Grup­pen, aber auch die Ein­zel­be­wer­ber, die sich unter­schied­li­che Mei­nun­gen zu eigen gemacht haben, unter den glei­chen Bedin­gun­gen und damit mit den glei­chen Chan­cen am poli­ti­schen Wett­be­werb teil­neh­men kön­nen. Inhalt­lich ver­langt der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit, dass jeder Par­tei, jeder Wäh­ler­grup­pe und ihren Wahl­be­wer­bern grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im gesam­ten Wahl­ver­fah­ren und damit glei­che Chan­cen bei der Ver­tei­lung der Sit­ze ein­ge­räumt wer­den. Des­halb muss ihre glei­che Behand­lung gewähr­leis­tet sein, und zwar in einem strik­ten und for­ma­len Sinn 4.
Man mag der Beklag­ten ein­räu­men, dass Hin­wei­se aus der Öffent­lich­keit, wie sie hier mit dem Schrei­ben von Herrn W. M. vom 10.03.2014 erfolgt sind, den Blick dafür schär­fen mögen, wor­auf sich die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge erstreckt. Den Prü­fungs­um­fang selbst kön­nen sie jedoch in kei­nem Fall mit der Fol­ge vor­ge­ben, dass von der einen Par­tei Nach­wei­se zu Tat­sa­chen ver­langt wer­den, die für die ande­ren Par­tei­en als gege­ben unter­stellt wer­den. Einen sol­chen Wer­tungs­spiel­raum eröff­net das Gesetz für die Zulas­sung von Wahl­vor­schlä­gen nicht.
Die damit zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt fest­zu­stel­len­den Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl ver­hel­fen der Kla­ge aber gleich­wohl nicht zum Erfolg, denn sie kön­nen das Wahl­er­geb­nis nicht beein­flusst haben, da der Wahl­vor­schlag im Ergeb­nis zu Recht nicht zur Wahl zuge­las­sen wor­den ist.
Schon aus den mit dem Wahl­vor­schlag ein­ge­reich­ten und ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen ergab sich die Erklä­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen, dass "Ein­wen­dun­gen gegen das Wahl­er­geb­nis nicht erho­ben" wor­den sei­en. Dar­auf erstreck­te sich die Prü­fungs­pflicht des Wahl­aus­schus­ses (§ 20 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V). Es war dem Wahl­aus­schuss auf­grund der ihm vor­lie­gen­den Beschlüs­se der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. und der Bun­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. zuver­läs­sig bekannt, dass die­se Anga­be nicht den Tat­sa­chen ent­sprach.
Damit ent­sprach der Wahl­vor­schlag nicht den Vor­schrif­ten des LKWG M‑V und den auf­grund die­ses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten und war – im Ergeb­nis – zurück­zu­wei­sen. Nach dem mit dem Wahl­vor­schlag gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 LKWO M‑V ein­zu­rei­chen­den Form­blatt der Anla­ge 4 (Form­blatt 4.1.1 Sei­te 1) schlägt die ein­rei­chen­de Par­tei "die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten vor, wie sie in einer Ver­samm­lung gewählt und in eine oder meh­re­re Nie­der­schrif­ten auf Form­blatt 4.1.2 auf­ge­nom­men wur­den". Fer­ner ist zu erklä­ren, dass Ein­wen­dun­gen gegen das Wahl­er­geb­nis nicht erho­ben oder zwar erho­ben, aber von der Ver­samm­lung zurück­ge­wie­sen wor­den sei­en, wobei sich Nähe­res aus der Anla­ge zu der Nie­der­schrift der Ver­samm­lung erge­ben soll (Anla­ge 4, Form­blatt 4.1.2 Sei­te 3). Soweit die Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen haben, dass das For­mu­lar den Fall, dass Ein­wen­dun­gen gegen das Wahl­er­geb­nis erst nach der Ver­samm­lung erho­ben wur­den und Erfolg hat­ten, wie er hier vor­liegt, nicht aus­drück­lich vor­sieht, trifft dies für sich genom­men zu. Inso­fern bedür­fen die Erklä­run­gen zwar der Aus­le­gung. Sie sind die­ser aber auch zugäng­lich. Nach dem wohl­ver­stan­de­nen Sinn und Zweck geht es um Fol­gen­des: Ein Wahl­vor­schlag kann sich nur dann auf eine Wahl der Kan­di­da­ten beru­fen, wenn die­se nach den Regu­la­ri­en der betrof­fe­nen Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung (noch) Gül­tig­keit besitzt. Dies setzt jeden­falls regel­mä­ßig vor­aus, dass ent­we­der kein Ein­spruch erho­ben oder die­ser zurück­ge­wie­sen wur­de. Danach ist auf Sei­te 3 des Form­blat­tes gefragt. Lässt das Sat­zungs­recht einer Par­tei – wie im vor­lie­gen­den Fall – einen Ein­spruch gegen eine Wahl auch nach Ende der Ver­samm­lung zu, etwa weil Mit­glie­der gel­tend machen, zu der Ver­samm­lung nicht gela­den wor­den zu sein, was sie natur­ge­mäß nicht in der Ver­samm­lung vor­tra­gen kön­nen, wenn sie von die­ser kei­ne Kennt­nis hat­ten, und wird die­sem Ein­spruch – wie im vor­lie­gen­den Fall – statt­ge­ge­ben, ist auch danach gefragt.
Mit der Anord­nung einer Wie­der­ho­lung der Wahl hat die Lan­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. die Wahl vom 01.02.2014 jeden­falls kon­klu­dent für ungül­tig erklärt. Sie hat ihre Ent­schei­dung auch nicht unter den Vor­be­halt einer Bestä­ti­gung ihrer Ent­schei­dung durch die für die Neu­wahl ein­zu­be­ru­fen­de Ver­samm­lung gestellt, wofür es nach der Sat­zung auch kei­ne Grund­la­ge gege­ben hät­te. Die Ent­schei­dung der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. konn­te nach ihrer Bestä­ti­gung durch die Bun­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. nicht mehr ange­grif­fen wer­den.
Ihre Gül­tig­keit hät­te die Wahl vom 01.02.2014 daher nur zurück­er­langt haben kön­nen, wenn es der Ver­samm­lung des Kreis­ver­ban­des der Par­tei D. am 01.03.2014 zuge­stan­den hät­te, die Beschlüs­se von Lan­des- und Bun­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. auf­zu­he­ben oder für unwirk­sam zu erklä­ren. Das ist jedoch nicht der Fall.
Weder § 17 Par­teiG noch das Sat­zungs­recht der Par­tei D. (Bun­des­sat­zung der Par­tei Sat­zung D. vom Juni 2013, Schieds­ord­nung der Par­tei D. vom Okto­ber 2011, Wahl­ord­nung der Par­tei D. vom Okto­ber 2011, Sat­zung des Kreis­ver­ban­des D. vom 05.07.2013) sehen die­se Mög­lich­keit vor.
Im Gegen­teil: Nach § 1 Abs. 3 der Schieds­ord­nung der Par­tei D. vom Okto­ber 2011 sind die Bestim­mun­gen die­ser Schieds­ord­nung für alle Mit­glie­der, Orga­ne und Schieds­kom­mis­sio­nen der Par­tei und ihrer Glie­de­run­gen bin­dend. Ein Beschluss der Schieds­kom­mis­si­on been­det das Ver­fah­ren (vgl. § 3 Abs. 7 Satz 4 der Schieds­ord­nung der Par­tei D. vom Okto­ber 2011).
Anders als dies die Klä­ger ver­tre­ten, folgt aus § 3 der Wahl­ord­nung der Par­tei D. vom Okto­ber 2011 nichts ande­res. Es kann inso­weit dahin­ge­stellt blei­ben, ob § 3 Abs. 3 die­ser Wahl­ord­nung, wonach es einer Ver­samm­lung unbe­nom­men bleibt, ange­kün­dig­te Wah­len ganz oder teil­wei­se von der Tages­ord­nung abzu­set­zen, soweit die Wah­len sat­zungs­ge­mäß nicht vor­ge­schrie­ben sind, auch auf eine Wahl anwend­bar ist, deren Durch­füh­rung die Lan­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D. ange­ord­net hat. Dies wür­de näm­lich nur dann zu einer Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl füh­ren, wenn die Ver­samm­lung zudem das Recht hät­te, den Beschluss der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on und gege­be­nen­falls der Bun­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei D., wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein Beschwer­de­ver­fah­ren statt­ge­fun­den hat, auch im Hin­blick auf die Fest­stel­lun­gen zur Wirk­sam­keit die­ser vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl auf­zu­he­ben oder zu über­stim­men. Das ist aber gera­de nicht der Fall.
Da es auf­grund des ange­nom­me­nen "Initia­tiv­an­tra­ges" vom 28.02.2014 am 01.03.2014 nicht zu einer Neu­wahl kam, wur­den die in dem Wahl­vor­schlag genann­ten Bewer­ber auch nicht in einer ande­ren Wahl bestimmt. Es fehlt damit im Ergeb­nis an einer (gül­ti­gen) Wahl. Dar­auf kommt es aber an. Denn bei dem hier betrof­fe­nen Wahl­vor­schlag han­delt es ist eben nicht um einen sol­chen der Klä­ger oder der am 01.02.2014 gewähl­ten Kan­di­da­ten, son­dern einen sol­chen der Par­tei D., der die­ser des­we­gen for­mal zuge­rech­net wer­den kön­nen muss.
Nach den am 13.06.2014 aus­drück­lich gestell­ten Anträ­gen wur­de der Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl vom 25.05.2014 allein mit der Nicht­zu­las­sung des Wahl­vor­schla­ges der Par­tei D. begrün­det.
Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 17. Febru­ar 2015 – 2 A 1226/​14
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 28.11.1996 – 1 L 145/​96[↩]
Gla­ser in: Schrö­der u.a., Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht Meck­len­burg-Vor­pom­mern, § 20 LKWG M‑V [Stand: 02/​2014]; ders., Lan­des- und Kom­mu­nal­wahl­recht Meck­len­burg-Vor­pom­mern, 4. Aufl., 2014, § 20[↩]
BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/​07 – juris; BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 8 C 1/​08 – juris[↩]
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