Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201990,%20171
Timestamp: 2019-12-15 23:34:11
Document Index: 331246078

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 51', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3']

Rechtsprechung: NVwZ 1990, 171 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.07.1989
https://dejure.org/1989,74
BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89 (https://dejure.org/1989,74)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 (https://dejure.org/1989,74)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 (https://dejure.org/1989,74)
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Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere Kulturkreise
VG Ansbach, 09.03.1987 - 10 K 86.31576
VGH Bayern, 14.02.1989 - 9 B 87.30600
NVwZ 1990, 171
Ein berücksichtigungsbedürftiger Umstand dieser Art ist - neben anderen - auch die Herkunft des asylbegehrenden Ausländers aus einem Kulturkreis mit Wertvorstellungen und Verhaltensgeboten, die sich erheblich von den hier geltenden unterscheiden (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113).
Das Tatsachengericht kann eine in sich nicht stimmige Aussage eines Asylbewerbers zu seinem Verfolgungsschicksal, je nach der Art dieser Angaben, des Ausmaßes ihrer Widersprüchlichkeit sowie der Art ihres Zustandekommens, als dennoch glaubhaft werten, wie es das Berufungsgericht in dem Urteil getan hatte, das dem von der Beschwerde zitierten Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 - (…a.a.O.) zugrunde liegt.
Damit liegt auch die von der Beschwerde behauptete Divergenz zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 - (…a.a.O.) nicht vor.
Ihm selbst obliegt es, seine Gründe für das Vorliegen politischer Verfolgung folgerichtig, substantiiert, widerspruchsfrei und mit genauen Einzelheiten vorzutragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, juris).
VG Würzburg, 18.09.2019 - W 2 K 19.31103
VG Würzburg, 30.09.2019 - W 2 K 19.31309
Erfolgloser Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der …
VG Minden, 21.09.2010 - 10 K 2080/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Georgien, Schutz von Ehe und Familie, …
VG Würzburg, 14.09.2018 - W 2 K 17.33642
VG Schleswig, 17.01.2006 - 14 A 101/01
BVerwG, 25.07.1989 - 4 NB 21.89
https://dejure.org/1989,2809
BVerwG, 25.07.1989 - 4 NB 21.89 (https://dejure.org/1989,2809)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1989 - 4 NB 21.89 (https://dejure.org/1989,2809)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1989 - 4 NB 21.89 (https://dejure.org/1989,2809)
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Gehweg - Anlieger - Winterdienst - Streupflicht
BayStrWG Art. 51; GG Art. 3 Abs. 1
VGH Bayern, 25.04.1989 - 8 N 87.01583
NJW 1990, 265
NVwZ 1990, 171 (Ls.)
NZV 1990, 125 (Ls.)
Denn für diese, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegte sachbezogene - weil an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende - Ungleichbehandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989 - 4 NB 21.89 -, Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 21;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 - BayVGH, Urt. v. 25.04.1989 - 8 N 87.01583 -, BayVBl 1989, 435;… anders HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 2 UE 203/07 -, ESVGH 59, 18), die auch von solcher Art und solchem Gewicht sind, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 -, BVerfGE 107, 27; Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412); von einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot führenden evidenten Unsachlichkeit der vorgenommenen Differenzierung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1993 - BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -,BVerfGE 88, 87), kann ersichtlich nicht die Rede sein.
Nur ihm, nicht dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des gegenüberliegenden Grundstücks, bietet der Gehweg einen unmittelbaren Zugang zum Grundstück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.;… VGH.-Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 -).
Denn schon das Erschlossensein durch die Straße stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Begründung von Straßenreinigungspflichten dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 17.06.2008, a.a.O.;… Urt. v. 10.11.1987 - 2 UE 329/85 -, RdL 1989, 19).
In welcher Weise sie vorgehen wollte, lag indes - im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - in ihrem normativen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.).
In welcher Weise die Gemeinde vorgehen will, liegt - im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen - in ihrem normativen Ermessen (BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 1989 - 4 NB 21/89 -, juris Rn. 6).
Die Antragsgegnerin hat weitreichendes Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Reinigungs- und Schneeräumpflicht bei Straßen mit einseitigem Gehweg (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 1989 - 4 NB 21/89 -, juris Rn. 6).
Es wäre auch zulässig, diesen allein die Pflicht zur Reinigung des Gehwegs aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 1989 - 4 NB 21/89 -, juris Rn. 6).ii) Die Straßenreinigungssatzung vom 19. September 2011 ist auch nicht insoweit rechtswidrig, als in § 1 Abs. 1 StrRS die Reinigungspflicht auf die Eigentümer und Besitzer unbebauter Grundstücke übertragen wird, ohne dass hiervon landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausgenommen werden.
In welcher Weise die Gemeinde vorgehen will, liegt - im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Be-stimmungen - in ihrem normativen Ermessen (BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 1989 - 4 NB 21/89 -, juris Rn. 6).
Es wäre auch zulässig, diesen allein die Pflicht zur Reinigung des Gehwegs aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 1989 - 4 NB 21/89 -, juris Rn. 6).62 ii) Die Straßenreinigungssatzung vom 19. September 2011 ist auch nicht insoweit rechtswidrig, als in § 1 Abs. 1 StrRS die Reinigungspflicht auf die Eigentümer und Besitzer unbebauter Grundstücke übertragen wird, ohne dass hiervon landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausgenommen werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 9 A 3057/05
Unbestimmtheit einer Straßenreinigungssatzung bezüglich Sackgassen
Selbst wenn man in diesem Zusammenhang dem Ortsgesetzgeber einen Spielraum einräumen wollte (so genanntes normatives Ermessen), vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 25.7.1989 - 4 NB 21.89 -, NJW 1990, 265; Schl.-H. OVG, Urteil vom 28.2.2000 - 4 K 6/99 -, juris, wäre ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht erkennbar.
Für den Fall eines einseitigen Gehwegs mit einhergehender Räumungspflicht hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu folgendes ausgeführt (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1989 - 4 NB 21.89 -, NJW 1990, 265 (266), juris Rn. 6):.
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2000 - 2 L 68/99
Auf Anlieger beschränkte Straßenreinigungspflicht rechtens
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 25.07.1989 - 4 NB 21.89 - NJW 1990, 265), die mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht, ist geklärt, daß es weder gegen Art. 3 GG verstößt, nur den Eigentümern der anliegenden Grundstücke die Reinigungspflicht "ihres" Straßenteilstücks aufzuerlegen, noch daß der Gleichheitssatz verletzt ist, wenn auch die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zur Reinigungspflicht herangezogen werden.