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Timestamp: 2019-09-19 16:03:04
Document Index: 271771394

Matched Legal Cases: ['Art. 75', '§ 42', '§ 47', '§ 56', 'Art. 75', '§ 42', '§ 47', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 47', '§ 57', '§ 57', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1']

BGBl. I 2002 S. 693 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 693
https://dejure.org/2002,43538
BGBl. I 2002 S. 693 (https://dejure.org/2002,43538)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 693
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)
vom 16.02.2002
10.09.2001 BT Hochschuldienstrecht soll reformiert werden
19.09.2001 BT Anhörung zur Reform des Hochschulrahmengesetzes
24.09.2001 BT Experten uneins über Abschaffung der Habilitation
dass das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist,.
Die Bundesregierung widersprach und vertrat die Ansicht, dass das Hochschulrahmengesetz erst mit der Umsetzung durch die Landesgesetzgeber zu unmittelbar geltendem Recht werde (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 42).
c) Die Bundesregierung brachte den Gesetzentwurf unter dem 31. August 2001 in den Bundestag ein (vgl. BTDrucks 14/6853).
Sie solle dem wissenschaftlichen Nachwuchs bereits mit Anfang des dreißigsten Lebensjahres die Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Forschung und Lehre geben (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 16).
Mit der Einführung der Juniorprofessur werde die Habilitation entbehrlich, weil sie als Prüfungs- und Lizenzierungsverfahren einer größeren Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses entgegenstehe (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 18).
In der Praxis sei die gesetzliche Regelung dadurch unterlaufen worden, dass nur wenige Hochschulassistenten berufen und der Hochschullehrernachwuchs überwiegend aus Habilitierten gewonnen worden sei (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 19).
Insoweit ergebe sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG und im Hinblick auf die §§ 42 bis 45, §§ 47 bis 53, §§ 56 und 74 HRG auch aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21).
Es bedürfe transparenter und bundesweit einheitlicher Regelungen, um die Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden innerhalb des Bundesgebiets zu gewährleisten und zur Freiheits- und Qualitätssicherung im deutschen Hochschulwesen beizutragen (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21 f.).
d) Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfohlenen Fassung (vgl. BTDrucks 14/7336;… Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestags vom 9. November 2001, S. 19502 D - 19503 A).
Nachdem der Gesetzesbeschluss des Bundestags dem Bundesrat erneut zugeleitet und dort in den zuständigen Ausschüssen behandelt worden war (vgl. BRDrucks 901/1/01), beschloss der Bundesrat am 30. November 2001, dem aus seiner Sicht zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zuzustimmen (vgl. BRDrucks 901/01; BTDrucks 14/7763).
Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ergibt, verfolgt es das Ziel, die Personalstruktur an den Hochschulen grundlegend zu verändern, um die Qualifikationsdauer des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verkürzen, dessen Selbstständigkeit zu stärken und damit das hohe Erstberufungsalter von Professoren zu senken (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 1, 14 ff.).
Die Bundesregierung hat in der Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften betont, dass die Regelungen des Hochschulrahmengesetzes über die Personalstruktur der Hochschulen und den Weg zur Professur wesentliche Grundlagen für ein funktionierendes Hochschulsystem bildeten (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21).
Der Bundesgesetzgeber selbst hat in der Begründung seines Gesetzentwurfs die Vorschriften der §§ 42 bis 45 und §§ 47 bis 53 HRG nicht allein unter Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG subsumiert, sondern auch dem Kompetenztitel des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG zugeordnet (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21).
Dies betreffe auch den konzeptionellen und normativen Schwerpunkt der Hochschulreform, indem den Ländern die Möglichkeit gegeben werde, die Einstellungsvoraussetzungen für das wissenschaftliche Hochschulpersonal zu konkretisieren und die dienstrechtlichen Verhältnisse näher auszugestalten (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21 f.).
Die Ausgestaltung als "Regel-Voraussetzung" (§ 44 Abs. 2 Satz 1 HRG) und "Soll-Vorschrift" (§ 44 Abs. 2 Satz 3 HRG) bezweckt, dass die für die Berufung auf eine Professur erforderlichen zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen (§ 44 Abs. 1 Nr. 4a HRG) künftig nicht mehr zum Gegenstand eines Habilitationsverfahrens gemacht werden (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 19 f.).
Ausnahmen von dieser Neuordnung der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur dann möglich, wenn etwa die Habilitation auf Grund von Kindererziehungszeiten entgegen der ursprünglichen Planung erst nach Ablauf der Übergangsfrist abgeschlossen werden konnte oder wenn es sich um Berufungen aus einem ausländischen Staat handelt, in dem Prüfungsverfahren durchgeführt werden (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 26).
Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass habilitierte Bewerber bei der Besetzung einer Professur von vornherein den Juniorprofessoren vorgezogen werden; denn dies hätte die gesetzliche Neuregelung unterlaufen (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 19).
Sie wird in der Begründung des Gesetzentwurfs als bisheriger Weg der Qualifizierung bezeichnet und bei der Beschreibung der Neugestaltung für eine Berufung auf eine Universitätsprofessur folgerichtig nicht mehr erwähnt (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 15).
Überließe man den Ländern, den Hochschulen und dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Wahlfreiheit, den Zugang zur Professur entweder über die Habilitation oder aber über die Juniorprofessur zu erreichen, könnte sich nach Auffassung des Bundesgesetzgebers die Juniorprofessur im Wettbewerb mit der Habilitation nicht ausreichend durchsetzen (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 19).
Die mit der Veränderung der Personalstruktur verfolgten Ziele des Bundesgesetzgebers liegen in der Senkung des Erstberufungsalters der Professoren sowie in der Verringerung persönlicher und fachlicher Abhängigkeit (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 1, 14).
So stellt selbst die Gesetzesbegründung zur Darlegung der Erforderlichkeit nur auf die "Funktionsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems" ab und rekurriert an keiner Stelle auf wirtschaftliche Implikationen (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21).
Er hat jedoch die Erforderlichkeit der zentralen Regelungen des Fünften Änderungsgesetzes "zur Personalstruktur der Hochschulen und über den Weg zur Professur" lediglich pauschal damit begründet, dass sie eine wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems darstellten und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Wahrung der Rechtseinheit geboten seien (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 21).
Vor allem soll der Qualifikationsweg kürzer und die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses gestärkt werden (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 1, 14).
Hierzu wird ein Personaltypus des "wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiters" geschaffen (vgl. § 42 Satz 1 HRG), während die bisherigen Kategorien "wissenschaftlicher und künstlerischer Assistent" und "Oberassistent, Oberingenieur" entfallen (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 17).
Wissenschaftlichen Mitarbeitern soll sowohl in der Promotions- wie in der Postdoktorandenphase ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 18).
Darüber hinaus sichern die Zeitvertragregeln der §§ 57a ff. HRG ab, dass der Qualifikationsweg von Juniorprofessoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern innerhalb des gleichen zeitlichen Rahmens erfolgen kann (vgl. BTDrucks 14/6853, S. 33).
Bei diesen Beschäftigtengruppen wurde unterstellt, dass zum einen die nicht dauerhafte Beschäftigung der eigenen Aus-, Fort- und Weiterbildung dient und zum anderen der regelmäßige Austausch des Personals zur Sicherung der Innovation von Forschung und Lehre notwendig ist (BT-Drucks. 14/6853 S. 30) .
Die Anrechnungsregelung stellt sicher, dass die insgesamt zulässige Höchstdauer von zwölf bzw. 15 Jahren nicht überschritten wird, andererseits aber auch ausgeschöpft werden kann (BT-Drs. 14/6853 S. 33, 15/4132 S. 20, 16/3438 S. 12; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 23) .
Deshalb ist weder das Anstreben einer Promotion Voraussetzung für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG (BT-Drs. 14/6853 S. 32; vgl. Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 554; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 2b) , noch setzt die Zulässigkeit der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG das Anstreben einer Habilitation voraus.
Die Beklagte ist unstreitig eine Forschungseinrichtung iSd. § 57d Hochschulrahmengesetzes (HRG) (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3835, das im Wesentlichen die Vorschriften des 5. HRGÄndG vom 16. Februar 2002, BGBl. I S. 693, wieder in Kraft setzte).
Die in § 47 Satz 4 HRG aF bestimmte Qualifizierungsphase vor einer Juniorprofessur wurde im Bereich Medizin auf neun Jahre ausgedehnt, weil der Gesetzgeber einen zeitlichen Rahmen von sechs Jahren für die Promotions- und Postdoktorandenphase wegen der für eine selbständige Vertretung des Fachs Medizin in der Lehre erforderlichen abgeschlossenen Facharztausbildung nicht für ausreichend hielt (BT-Drucks. 14/6853 S. 28).
Dieser Zeitraum sollte durch die Regelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF auch für die Nachwuchswissenschaftlicher zur Verfügung gestellt werden, die als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich der Medizin beschäftigt wurden und die nicht eine Professur an einer Universität, sondern zB eine leitende ärztliche Funktion in einer außeruniversitären Klinik anstrebten (BT-Drucks. 14/7336 S. 11).
Diesem Gesetzeszweck entspricht es auch, dass Arbeitsverhältnisse von bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit von der Anrechnung auf die Höchstbefristungsdauer ausgenommen wurden, weil diese realistischerweise nicht zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung genutzt werden können (BT-Drs. 14/6853 S. 30) .
Die Vorschrift ermöglicht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit bereits promoviertem wissenschaftlichen Personal (BT-Drucks. 14/6853 S. 33).
Dadurch wird jedoch das vom Bundesgesetzgeber mit der Verlängerungsregelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. HRG angestrebte Ziel, eine zügige Promotion zu honorieren und es zu ermöglichen, die bei der Promotion eingesparte Zeit in der Postdoc-Phase entsprechend anzuhängen (BT-Drucks. 14/6853 S. 33), nicht in Frage gestellt.
BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 266/01
Auch das Erste Gesetz zur Änderung des ÄArbVtrG vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S 2994) und die Änderung des § 1 Abs. 6 ÄArbVtrG durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S 693) nahm der Gesetzgeber nicht zum Anlaß für eine Änderung des § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG.
VG Münster, 11.08.2006 - 4 L 387/06
Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Besetzung einer Vertretungsprofessur; …
OVG Bremen, 18.02.2004 - 1 B 454/03
Hochschulzulassung; Kapazität; Numerus clausus
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 13 C 32/03