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Timestamp: 2017-04-26 02:19:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 444', '§ 513', '§ 1', '§ 998', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 24', '§ 464', '§ 465']

13/2015 | die-online-bibliothek.de
Durchsetzung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG gegen Wohnungs- und Teileigentümer in Individualvollstreckung und Insolvenz - ZfIR 13/2015, Seite 461 Autor: Friedrich L. Cranshaw Grundstückseigentum in den Formen des WEG ist ein bedeutender Faktor der Versorgung der Bürger und Unternehmen mit Wohn- und Gewerbeflächen und ein bedeutendes Element der Immobilien-Wirtschaft. Von der wirtschaftlichen Krise der jeweiligen Eigentümer sind auch diese Immobilien als wertvolle Vermögensgegenstände notwendig betroffen und sowohl Gegenstand der Individualvollstreckung nach dem ZVG als auch des Insolvenzverfahrens. Dabei ergeben sich erhebliche Interessenkonflikte zwischen Insolvenz- und Zwangsverwalter bzw. Gläubigern in der Versteigerung auf der einen Seite und der Eigentümergemeinschaft auf der anderen Seite, die gegen Ausfälle der Wohn-/Hausgeldzahlungen bei dem Eigentümer in der Krise ebenso ankämpft wie ggf. gegen eine ihr nicht genehme Nutzung des betroffenen Miteigentums. Der nachfolgende Beitrag ist diesen Konflikten und Lösungen in Gesetz und Rechtsprechung gewidmet.
Die notarielle Abwicklung eines Kaufvertrags über versteigerungsbefangenen Grundbesitz - ZfIR 13/2015, Seite 478 Autor: Maximilian Zimmer Der BGH hatte in der Entscheidung NotSt(Brfg) 2/14 den Treuhandauftrag eines einzutragenden Gläubigers zu beurteilen, der im Rahmen der Finanzierung eines Kaufvertrags zur Abwendung der Zwangsversteigerung die ersten Rangstelle beanspruchte. Der BGH meint, diese Rangstelle sei nicht bereits dann gesichert, wenn dem Notar neben den Löschungsunterlagen auch die Anträge auf Aufhebung der Zwangsversteigerung vorliegen. Die im Treuhandauftrag verlangte erste Rangstelle sei erst sichergestellt, wenn die Zwangsversteigerung tatsächlich aufgehoben sei. Diese Entscheidung wirft eine Reihe von Fragen auf, vor allem stellt sie die Praxis vor unlösbare Probleme.
Unwirksame AGB-Klausel zum Behalten einer Gewährleistungsbürgschaft in voller Höhe nach Ablauf vertraglich vereinbarter Gewährleistungsfrist - mit Anmerkung von Hildebrandt/Bouchon - ZfIR 13/2015, Seite 482 Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht
werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
2. Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.
Verstoß des Notars gegen Treuhandauftrag wegen Auszahlung hinterlegten Kaufpreises vor Löschung (noch) eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerks - ZfIR 13/2015, Seite 489 Autor: BGH, Urteil vom 16.3.2015 - NotSt(Brfg) 2/14 Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.
Kein gutgläubiger Erwerb unterteilten Wohnungseigentums bei Widerspruch zwischen (ursprünglicher) und (neuer) Teilungserklärung - mit Anmerkung von Böttcher - ZfIR 13/2015, Seite 492 Autor: BGH, Beschluss vom 4.12.2014 - V ZB 7/13 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden.
2. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein.
Unzulässigkeit der Klage nach Widerruf der einem Wohnungseigentümer zur Wahrnehmung von Verwaltungsangelegenheiten der WEG erteilten Prozessführungsermächtigung - mit Anmerkung von Dötsch - ZfIR 13/2015, Seite 497 Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 128/14 Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt.
Arglistige Täuschung seitens des Grundstücksverkäufers bei Verschweigen unzureichender Mängelbeseitigung und vom Mieter (weiterhin) ausgeübter Minderungsrechte - ZfIR 13/2015, Seite 502 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 12.6.2015 - 10 U 755/14 1. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel - hier Schimmelbefall in einem vermieten Hausanwesen - gem. § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, § 437 Nr. 2, § 444 BGB setzt voraus, dass dem Verkäufer Mängel bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Mängel nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens" und „Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 24.1. 2013 i. V. m. Zurückweisungsbeschl. v. 25. 2. 2013 - 3 U 846/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.10. 2012 u. 13.12. 2012 - 2 U 1020/11; Beschl. v. 19.1. 2009 - 2 U 422/08; Beschl. v. 20. 2. 2009 - 2 U 848/08; Beschl. v. 13.11. 2009 - 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989).
2. Ist dem Insolvenzverwalter der sich in Insolvenz befindlichen Vermieterin des Hausanwesens (Insolvenzschuldnerin) bekannt, dass nach Angaben der Mieter des Objekts die vom
Insolvenzverwalter in Auftrag gegebenen Mängelbeseitigungsarbeiten nicht vollständig erfolgreich waren, hat dies dem Käufer bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags mitzuteilen, andernfalls er sich den Vorwurf der arglistigen Täuschung entgegen halten lassen muss.
Berufung des Besitzers auf Vorbehalt des Verwendungsersatzanspruchs nur bei dessen Verknüpfung mit Herausgabe der Grundstücke an den Eigentümer - ZfIR 13/2015, Seite 503 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 7.5.2015 - 5 U (Lw) 87/14 1. Die Berufung kann nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht daraufgestützt werden, dass das Landwirtschaftsgericht seine Zuständigkeit nach § 1 Nr. la LwVG zu Unrecht bejaht hat.
2. Zu den Anforderungen an den Vorbehalt des Verwendungsersatzsanspruchs des Besitzers bei Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den Eigentümer (§§ 998, 1001 Satz 3 BGB).
Zulässige Löschung einer Zwangshypothek bei fehlenden weiteren Eintragungen hinsichtlich der Hypothek vor der Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs - Ausschluss gutgläubigen Erwerbs - ZfIR 13/2015, Seite 503 Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 31.3.2015 - 1-15 W 51/15 1. Das Beschwerdegericht kann die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zur erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind.
2. Zur Berechnung des titulierten Betrags bei der Vollstreckung aus einem dynamischen Unterhaltstitels (Jugendamtsurkunde).
Verjährung und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Wohnnutzung entgegen der Teilungserklärung - ZfIR 13/2015, Seite 503 Autor: BGH, Urteil vom 8.5.2015 - V ZR 178/14 1. Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.
2. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.
Rechtmäßiger Mehrheitsbeschluss zum unangeleinten Spielen von Hunden einzelner Wohnungseigentümer auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Rasenfläche - ZfIR 13/2015, Seite 503 Autor: BGH, Urteil vom 8.5.2015 - V ZR 163/14 Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.
Keine Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten im Vollstreckungstitel ausgewiesener (noch) nicht existenter WEG - ZfIR 13/2015, Seite 503 Autor: OLG München, Beschluss vom 16.4.2015 - 34 Wx 99/15 Ist im Titel eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin von Hausgeldforderungen ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum, kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners auch dann nicht in Betracht, wenn die erteilte Vollstreckungsklausel auf eine existente Person lautet.
Befristete Aussetzung der Vollziehung der (rechtmäßigen) Untersagung der Nutzung einer Wohnung zu Ferienzwecken in allgemeinem Wohngebiet während laufenden Planänderungsverfahrens - ZfIR 13/2015, Seite 504
Autor: OVG Greifswald, Beschluss vom 14.4.2015 - 3 M 86/14 1. Eine Ferienwohnnutzung ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht deshalb zulässig, weil der Plangeber sie hat zulassen wollen. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes ist der individuellen Auslegung nicht zugänglich, weil ihre Bedeutung in § 4 BauNVO verbindlich geregelt ist. Modifikationen können nur nach Maßgabe der Regelungen in § 1 Abs. 4 bis Abs. 10 BauNVO vorgesehen werden. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO.
2. Liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor, so ist in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt. Dies gilt auch für den
Erlass einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität des Vorhabens. Es bedarf einer weiteren Begründung grundsätzlich nicht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
3. Entgegen diesem Grundsatz kann im Einzelfall ein überwiegendes öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Vorschriften des öffentlichen Baurechts ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn die Gemeinde in einem bereits fortgeschrittenen Stadium ein Planänderungsverfahren durchführt mit dem Ziel, die Nutzung zu legalisieren, und der Abschluss dieses Verfahrens in absehbarer Zeit erwartet werden kann. Ob dabei auch der Umstand eine Rolle spielt, dass der Adressat der Nutzungsuntersagung unter zutreffender Angabe der Nutzungsart ein Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt hat, bleibt offen.
Festsetzung der Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb von Anteilen grundbesitzender Gesellschaft wegen fehlender Anzeige des ursprünglichen Erwerbsvorgangs durch den Notar - ZfIR 13/2015, Seite 504 Autor: BFH, Urteil vom 3.3.2015 - II R 30/13 Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre.
Keine erweiterte grunderwerbsteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Teilnahme an gewerblicher Tätigkeit infolge Betriebsaufspaltung - ZfIR 13/2015, Seite 504 Autor: BFH, Urteil vom 28.1.2015 - I R 20/14 Internationale Zuständigkeit für (dingliche) Klagen auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines (dinglichen) Vorkaufsrechts am Ort des streitgegenständlichen Grundstücks - ZfIR 13/2015, Seite 504 Autor: BGH, Beschluss vom 19.3.2015 - V ZB 158/14 Dingliche Klage i. S. v. Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Brüssel-I-VO (= Art. 24 Nr. 1 VO [EU] Nr. 1215/2012) ist nicht nur ein Streit über die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts als eine der Voraussetzungen für das Entstehen des Erwerbsanspruchs, sondern auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach § 464 Abs. 2, § 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind.