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Timestamp: 2018-04-20 07:07:42
Document Index: 370043646

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 184', 'Art. 31', 'Art. 203', '§ 2', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 202', '§ 35', 'Art. 244', 'Art. 203', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.06.2007, ZRV/0056-Z1W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Robert Müller, Mag.Gregor Riess, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. September 2005, GZ. 100/33766/10/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. März 2005 wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), in der Höhe von € 46.869,18 (Zoll: € 38.860,34, Einfuhrumsatzsteuer: € 8.008,84) vorgeschrieben. Dazu wurde festgestellt, dass am 15. Oktober 1997 die beim Zollamt Berg in das Versandverfahren mit Carnet TIR16998226 WENr. 270/000/953651/01/7 übergeführte Ladung Edamerkäse mit 19.000,00 kg infolge unrichtiger Warenbezeichnung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, und der Bf. an dieser Entziehung insofern beteiligt war, als er die Durchführung der Schmuggelfahrten mitplante und mitorganisierte. Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass, mangels Vorliegen geeigneter Unterlagen, die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eingangsabgaben gemäß § 184 BAO und Art. 31 ZK zu schätzen war und dass hinsichtlich des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit R.E. und S.T. besteht.
Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005 wurde dem Bf.- unter Anführung des Artikels 244 ZK- mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig wäre, welche dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, und gleichzeitig der Bf. aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung, eine (Teil)Sicherheit in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen.
Daraufhin erklärte der Bf. mit Schreiben vom 30. Mai 2005-unter Beibringung entsprechender Beweismittel- dass sein Jahreseinkommen für das Jahr 2005 ca. € 1.500,00 betragen würde. Er wäre bis dato für ein Kind im Betrage von monatlich € 110,00.-sorgepflichtig.Ab September 2005 würde er für ein zweites Kind unterhaltspflichtig werden, wobei ein Unterhaltsbeitrag in gleicher Höhe zu bezahlen sein würde. Er würde auf der Liegenschaft seiner Lebensgefährtin wohnen und für Kost und Wohnen ca. € 400,00 entrichten. Er habe monatlich an Telefonkosten zwischen € 55,00 und € 150,00 aufzuwenden, welche teilweise von ihm selbst zu tragen wären. Sein Kontostand würde gegenwärtig € 844,28 betragen. Darüber hinaus würde er keine Vermögenswerte besitzen. Für Seine Lebensversicherung müsse er monatlich eine Prämie von € 143,84 einbezahlen. Der Rückkaufwert dieser seit 1997 bestehenden Lebensversicherung dürfte entsprechend gering und mit erheblichen Verlusten behaftet sein. Die Kosten des einzigen, für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen.
Der Bf. habe die Schmuggelfahrten weder mitgeplant noch mitorganisiert sondern lediglich den mit dem Schmuggelgut beladenen LKW gefahren. Er habe dabei nur getan was ihm von seinen Chef angeschafft wurde und er habe von selbst mit den Fahrten aufgehört, als er merkte, dass "mit den Fahrten etwas nicht in Ordnung war". Dementsprechend wäre er gerichtlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden und es wäre vom Gericht hinsichtlich seiner Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden.
Er würde über einen Nettogehalt zwischen € 900,00 und € 1.400,00 monatlich und darüber hinaus über kein weiteres Vermögen verfügen; sondern er wäre seinem Vater Geld schuldig, welches dieser ihm zur Bezahlung der gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine und insbesondere auch die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre.
Mit der in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass unter Bedachtnahme auf die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. Juli 2005, Zl: 100/33766/08/2005, keine rechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden. Hinsichtlich der Geltendmachung eines unersetzbaren Schadens wurde ausgeführt, dass aufgrund der ins Treffen geführten Vermögenslage kein unersetzbarer Schaden durch Verwertung von gepfändeten Vermögen -weit unter dessen Wert- entstehen könnte, und dass das ins Treffen geführte Arbeitseinkommen nur beschränkt pfändungsfähig wäre, da der jeweils geltende Freibetrag (Existenzminimum) zu beachten wäre. Zu der ins Treffen geführten Existenzgefährdung wurde festgestellt, dass der Privatkonkurs ein Schuldenregulierungsverfahren, welches bei mangelnden Vermögen allenfalls zu einem Zahlungsplan (Abschöpfungsverfahren) führt, darstellt, welches nicht zu einem unersetzbaren Schaden führt. Zum gleichen Ergebnis würde jedoch auch die Bewilligung von Ratenzahlungen, bzw. mangels Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen, auch eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung mit der Abgabenbehörde führen. In diesem Fall könnte sogar eine allfällige Lohnpfändung vermieden werden.
Dagegen erhob der Bf., unter Zugrundlegung des Inhaltes der Berufung, fristgerecht Beschwerde und fügte hinzu, dass Ratenzahlungen wie sie mit dem Zollamt allenfalls vereinbart werden können, von der vollen Summe und nicht von einer quotenmäßigen Befriedigung im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahren ausgehen würden. Darüber hinaus hätte die Abgabenbehörde nicht nur die bloße gerichtliche Verurteilung sondern das gesamten Verfahrenergebnis berücksichtigen müssen. Die bloße Anführung des banden und gewerbsmäßigen Schmuggels rechtfertige noch nicht die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung.
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde gegen die, im Zusammenhalt mit diesem Aussetzungsverfahren stehenden, Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), vom 12. Juni 2006, GZ: ZRV/0065-Z1W/05 erledigt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2005 Zl. 100/33766/08/2005 wurde vom Zollamt Wien die Berufung gegen den diesen Berufungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheid als unbegründet abgewiesen, und der Spruch des Erstbescheides wie folgt abgeändert:
Am 13. Oktober 1997 hat der Bw. die im beiliegenden Berechnungsblatt näher bezeichnete Ladung Edamerkäse der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es ist dadurch für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Waren entstanden.
Im gegenständlichen Fall lag im verfahrensrelevanten Zeitraum das Urteil des EuGH vom 3.3.2005, Rs C-195/03 vor, mit welchem auf die im Bezug habenden Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob für Waren welche unter einer unrichtigen Warenbezeichnung gestellt und angemeldet wurden die Zollschuld aus dem Grunde der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden ist, festgestellt wurde, dass für ebensolche Waren die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftswidrigen Verbringung iSd.Art. 202 ZK entstanden ist.
Im verfahrensrelevanten Zeitraum lag der Abgabenbehörde auch bereits das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist, weil er als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel verbunden haben, eingangsabgabenpflichtige Waren und zwar am 23. September 1997 20.000 kg Butter im Wert von € 30.409,29, am 7. Oktober 1997 20.000kg Butter im Wert von € 30.186,99, am 13. Oktober 1997 20.000kg Edamerkäse im Wert von € 40.646,64 und am 12. November 2007 20.000kg Butter im Wert von € 36.903,27 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, indem er bei der Einfuhr in Berg vorgab, die Durchfuhr von Holzprodukten nach Slowenien zu beabsichtigen.
Somit lagen im verfahrensrelevanten Zeitpunkt begründete Zweifel isd. Art. 244 ZK vor, ob wie in der Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst festgestellt wurde- am 13. Oktober 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd.Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist.
Wien, 19. Juni 2007
Findok-Nr: 29018.1, aufgenommen am: 02.07.2007 10:47:45, zuletzt geändert am: 28.10.2010, Dokument-ID: 142718e8-87d6-415c-af17-c2b7aac8e28e, Segment-ID: 97465dce-5bc0-4e81-9857-4ef4bd028542