Source: http://www.nw3.de/dokum/lgg-slh.htm
Timestamp: 2018-01-18 21:58:38
Document Index: 252681839

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 25', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 45', '§ 34', '§ 35', '§ 46', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 14', 'Art. 2', '§ 58', '§ 33', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 25', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 138', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 8', '§ 19', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 13']

Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein
zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Gesetze
Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und verbraucherschutz
Das 1994 in das Grundgesetz aufgenommene Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung hat nicht die in diese Verfassungsänderung gesetzten Erwartungen erfüllt und macht deshalb Konkretisierungen notwendig. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen beschlossen, das am 01. Mai 2002 in Kraft treten wird. Dieses Bundesgesetz umfasst nur bundesrechtliche Regelungen ohne unmittelbare Geltung für den Landesbereich. Es besteht daher auch die Notwendigkeit, landesrechtliche Regelungen zu schaffen. Die Landesregierung hat daher im August 2001 beschlossen, dem Landtag den Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetz so rechtzeitig vorzulegen, dass es zum 01. Januar 2003 in Kraft treten kann.
Mit dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll ein weiterer Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen unternommen werden, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Führung eines selbstbestimmten Lebens zu erleichtern. Der Gesetzesentwurf enthält in Artikel 1 das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, das insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht:
- ein allgemeines Gleichstellungsgebot,
- die Verpflichtung der Träger der öffentlicher Verwaltung, das Ziel des Gesetzes zu fördern und aktiv zu unterstützten und ein allgemeines Benachteiligungsverbot für die Träger der öffentlichen Verwaltung,
- die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen,
- Zielvereinbarungen zwischen Behindertenverbänden und Unternehmen oder Unternehmensverbänden zur Erreichung von Barrierefreiheit im betreffenden Unternehmensbereich,
- Verbandsklagerecht der Interessenverbände behinderter Menschen,
- Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und lautsprachbegleitender Gebärden und das Recht zur Benutzung dieser Kommunikationsformen in Verwaltungsverfahren,
- Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich Bau und Verkehr,
- Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen bei der Gestaltung insbesondere von Bescheiden, Vordrucken und amtlichen Informationen,
- barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik der Träger der öffentlichen Verwaltung,
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Amt und die Aufgaben einer oder eines Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen
Die weiteren Artikel des Gesetzesentwurfes sehen Änderungen bestehender Landesgesetze und Landesverordnungen zu Gunsten behinderter Menschen vor. Die Änderungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen im Bildungsbereich sowie der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr.
Keine. Das Selbstverständnis behinderter Menschen und die in der Vergangenheit die Behindertenpolitik beherrschende Grundauffassung haben sich gewandelt. Behinderte Menschen wollen und sollen in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und nicht nur auf die Fürsorge in der Gesellschaft angewiesen sein. Bundestag und Bundesrat haben durch Verabschiedung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, das lediglich für den Zuständigkeitsbereich des Bundes gilt, diesem Wertewandel Rechnung getragen. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es daher notwendig, diesen Wandel auch auf Landesebene zu vollziehen.
Die Herstellung der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr verursacht keine unmittelbaren Kosten, da sich die entsprechenden Verpflichtungen auf Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten beziehen, in deren Rahmen die für die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlichen Aufwendungen gering sind. Im Rahmen des Abschlusses von Zielvereinbarungen haben es die Beteiligten selbst in der Hand, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt Kosten anfallen. Mehrausgaben wird die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher verursachen, die derzeit nicht bezifferbar sind, aber voraussichtlich gering sein werden in Anbetracht der Beschränkung der Fallgestaltungen für Kostenübernahmeverpflichtungen. Ebenfalls geringfügige aber auch nicht bezifferbare Mehrkosten werden entstehen durch die behindertengerechte Gestaltung von Bescheiden, etc. und der Gestaltung der Internetseiten. Der Verwaltungskostenaufwand ist in allen Fällen gleichfalls gering, da Barrierefreiheit zum Teil bisher schon beachtet werden musste. Bei der Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand hinsichtlich der Abrechnung. Auf Grund der geringen Fallzahlen wird aber auch hier der Aufwand voraussichtlich gering sein.
Soweit der Landeshaushalt von etwaigen Mehrkosten betroffen ist, sind diese im Rahmen der veranschlagten Mittel zu tragen.
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern, gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für behinderte Menschen herzustellen, ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
(2) Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich oder überwiegend auf Umständen beruht, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ist eine Benachteiligung aus zwingenden Gründen nicht zu vermeiden, ist für den Ausgleich ihrer Folgen Sorge zu tragen, soweit hiermit nicht ein unverhältnismäßiger Mehraufwand verbunden ist.
(3) Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltende Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
§ 3 Zielvereinbarungen
(1) Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen den auf Landesebene tätigen Interessenverbänden behinderter Menschen und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich abgeschlossen werden. Die Interessenverbände behinderter Menschen können die Aufnahme von Verhandlungen verlangen, soweit das Unternehmen oder der Unternehmensverband über den Verhandlungsgegenstand noch keine Zielvereinbarung abgeschlossen hat. Mit Zustimmung des Unternehmens oder des Unternehmensverbandes können weitere Interessenverbände behinderter Menschen als Vereinbarungspartner hinzugezogen werden.
(2) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere 1.die Bestimmung der Vereinbarungspartner sowie Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer, 2.die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 2 Abs. 3 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen, 3.den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.
(3) Die Zielvereinbarungen sind an das Zielvereinbarungsregister zu melden, das bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geführt wird.
§ 4 Klagerecht
(1) Ein Interessenverband behinderter Menschen nach Absatz 3 kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen 1.das Benachteiligungsverbot der Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 1 Abs. 2, 2.die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Verwaltung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und, hinsichtlich der öffentlich zugänglichen Verkehrsanlagen, Abs. 2 sowie § 14, 3.die Verpflichtung zur Unterrichtung von gehörlosen Schülerinnen und Schülern in Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden nach § 25 Abs. 7 Satz 1 Schulgesetz. (2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
(3) Die Klagebefugnis nach Absatz 1 steht Interessenverbänden behinderter Menschen zu, die 1.nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördern, 2.nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder oder Mitgliedsvereine und –verbände dazu berufen sind, Interessen behinderter Menschen auf Landesebene zu vertreten, 3.mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen sind und 4.wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit sind.
(5) Macht ein behinderter Mensch oder ein Interessenverband Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung im Sinne von § 2 Abs. 2 vermuten lassen, trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass eine Benachteiligung nicht vorliegt, die Benachteiligung durch zwingende Gründe geboten ist oder dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe vorliegen.
Abschnitt 2: Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für behinderte Menschen
(2) Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenverbände behinderter Menschen im Sinne von § 4 Abs. 3 können Personen für das Amt der oder des Landesbeauftragten für behinderte Menschen vorschlagen.
(1) Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist es, 1. die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft aktiv zu fördern, 2. darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird und 3. den Landtag und die Landesregierung in Grundsatzangelegenheiten behinderter Menschen zu beraten.
§ 7 Weisungsunabhängigkeit
2)Die oder der Landesbeauftragte hat, auch nach Beendigung ihrer oder seiner Tätigkeit, über die ihr oder ihm bei ihrer oder seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 8 Unterstützung durch die Träger der öffentlichen Verwaltung
(1) Die Landesregierung beteiligt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten frühzeitig und umfassend an allen Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben, die die Belange behinderter Menschen betreffen.
(2) Die oder der Landesbeauftragte ist durch den Landtag bei Gesetzesvorhaben, die ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, anzuhören.
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften
§ 11 Gebärdensprache
(2) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, hochgradig Schwerhörige) haben das Recht, in Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren, sofern nicht eine schriftliche Verständigung möglich ist. Die Träger der öffentlichen Verwaltung haben dafür auf Wunsch der Berechtigten eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuzuziehen, mit deren oder dessen Hilfe die Verständigung erfolgen kann. Kann eine Frist nicht eingehalten werden, weil eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnte, ist die Frist angemessen zu verlängern. Darüber hinaus soll eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, wenn dies zur Wahrnehmung eigener Rechte unerlässlich ist. Die notwendigen Aufwendungen sind von dem Träger der öffentlichen Verwaltung zu tragen. Die Entschädigung erfolgt in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
§ 12 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau- und Verkehr
(1) Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten sind zulässig, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Landesbauordnung bleiben unberührt. (2) Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Beschaffungen neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sind unter Berücksichtigung der Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu gestalten oder durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Die Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Internetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Oberflächen nach Möglichkeit so, dass sie behinderte Menschen nutzen können.
§ 14 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken
1.§ 33 wird wie folgt geändert:
a)Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: ”(4) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt”.
b)Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
2.§ 34 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: ”Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlbehörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.”
3.§ 45 wird folgender Absatz 4 angefügt: ”(4) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.”
Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVOBl. Schl.-H. S. ), wird wie folgt geändert:
1.§ 34 wird wie folgt geändert:
a)Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt: ”(4) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.” b)Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
2.§ 35 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: ”Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.”
3.§ 46 wird folgender Absatz 4 angefügt: ”(4) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.”
Das Schleswig- Holsteinische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 451), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 365), wird wie folgt geändert:
1.In § 4 wird folgender Absatz angefügt:
”(10) Zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele sind behinderte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstützen.”
2.In § 25 wird folgender Absatz angefügt:
”(7) An Schulen für Hörgeschädigte wird der Unterricht für gehörlose Schülerinnen und Schüler neben der Laut- und Schriftsprache in Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden erteilt. Werden hörende und hörbehinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam in einer Klasse unterrichtet, kann der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler mit Hörbehinderung im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch in Deutscher Gebärdensprache oder lautsprachbegleitenden Gebärden erteilt werden.”
§ 2 Abs. 5 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 416) wird wie folgt geändert:
”Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen. Sie berücksichtigen ebenfalls die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern.”
Das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig- Holstein vom 7.Juni 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), geändert durch Gesetz vom 8.Februar 1994 (GVOBl. Schl.- H. S. 124, 126), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24.Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652,655), wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: «Die Weiterbildung soll auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen mit und ohne Behinderung fördern.» 2. In § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
«Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des Satzes 2 sind auch behinderte Menschen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.»
”Satz 2 gilt nicht, wenn die Inhalte nach den Nummern 1 bis 3 einem beruflichen oder politischen Bildungsziel, der Gleichstellung von Mann und Frau sowie von Menschen mit und ohne Behinderung oder der Vorbereitung auf das Alter dienen.”
§ 19 Abs. 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig- Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, ber. S. 213) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Worte angefügt: ”hierbei sind auch die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen.”
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. April 1996 (GVOBl. Schl-H.S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H.S. 37), wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ”Den Bedürfnissen sehbehinderter Menschen soll durch entsprechende Orientierungshilfen, denjenigen mit beeinträchtigter Mobilität durch barrierefreie Gehwegübergänge Rechnung getragen werden; die Belange von älteren Menschen und Kindern sind zu berücksichtigen.”
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über den Personennahverkehr
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein vom 26.Juni 1995 (GVOBL. Schl.-H. S. 262), angepasst durch Verordnung vom 16. Juni 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210), wird wie folgt geändert:
1.§ 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird folgende Nr. 5 a angefügt: ”5 a. Maßnahmen zu Herstellung von Barrierefreiheit,”
2.In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte ”Personen mit Behinderungen” durch ”Menschen mit Behinderung” ersetzt.
3.§ 5 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt ergänzt: ”g) Barrierefreiheit”
§ 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.November 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 676, ber. 1997 S. 360) wird wie folgt geändert:
”Betrifft die Genehmigung nach Absatz 1 ein Denkmal eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, das dem allgemeinen Besucherverkehr dient, berücksichtigt die Denkmalschutzbehörde die Belange behinderter und anderer in der Mobilität beeinträchtigter Menschen.”
§ 2 Abs. 2 des Jugendförderungsgesetzes vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. 2001 S. 1), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 34), erhält folgende Fassung:
”Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen sowie von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen sind Maßnahmen zu treffen, welche die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie von Menschen mit und ohne Behinderung zum Ziel haben.”
A.Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Ziele des Gesetzes Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll dem gewandelten Selbstverständnis behinderter Menschen und dem Wandel der in der Vergangenheit die Behindertenpolitik beherrschende Grundauffassung Rechnung getragen werden. Behinderte Menschen wollen in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und nicht nur auf die Fürsorge in der Gesellschaft angewiesen sein. Die Landesregierung ist daher bestrebt, möglichst viele Barrieren zu beseitigen, die behinderte Menschen an einer gleichen Teilhabe hindern, rechtliche Diskriminierungen ausschließen und Ursachen für mögliche Benachteiligungen zu beseitigen. Mit der Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Satz 2: ”Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” hat der Verfassungsgeber die Verpflichtung deutlich gemacht, dass benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen und diskriminierende Bedingungen im Alltag behinderter Menschen gesellschaftlich nicht zu akzeptieren sind. Hinsichtlich der sozialrechtlichen Ansprüche auf eine gleiche Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft wurde das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes im Sozialgesetzbuch – IX. Buch neu geregelt. Zusätzlich müssen auch weitere Lebensbereiche so gestaltet werden, dass behinderte Menschen – soweit dies möglich ist – ohne besondere Erschwernisse gleiche Chancen im Alltag haben. Mit der Erarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen entspricht die Landesregierung vor allem auch einem Anliegen der Verbände behinderter Menschen.
Der Gesetzesentwurf stellt einen wesentlichen Beitrag zur rechtlichen Umsetzung des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen auf Landesebene dar. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen vor. Art. 1 sieht für die Träger der öffentlichen Verwaltung allgemeine Vorschriften vor, mit denen die Ziele der Gleichstellung behinderter Menschen beschrieben und die Instrumente der Durchsetzung bestimmt werden. Als Gesetzesziel wird die Beseitigung der Benachteiligung behinderter Frauen betont. Die Deutsche Gebärdensprache und die lautsprachbegleitenden Gebärden werden als eigenständige Sprache bzw. als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt. Ferner sieht das Gesetz ein Verbandsklagerecht und das Instrument der Zielvereinbarung zur Erreichung von Barrierefreiheit vor.
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 beschreibt als Ziel des Gesetzes die Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung behinderter Menschen, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen und Chancengleichheit und Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dieses Ziel sollen die Träger der öffentlichen Verwaltung aktiv fördern und entsprechend geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles ergreifen. Sie dürfen behinderte Menschen nicht benachteiligen. Bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen sind die Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen(vgl. § 1). § 2 definiert die Begriffe Behinderung, Benachteiligung und Barrierefreiheit. Das Instrument der Zielvereinbarungen (§ 3) gibt einen Rahmen, durch vertragliche Regelungen das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen. § 4 gewährt Behindertenverbänden bei der Verletzung bestimmter Rechte dieses Gesetzes ein Verbandsklagerecht und regelt die Umkehr der Beweislast, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Tatsachen eine Benachteiligung vermuten lassen.
Abschnitt 2: Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für behinderte Menschen Dieser Abschnitt ( §§ 5 – 10) regelt die Rechtsstellung und die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Seit 1986 gibt es eine oder einen Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen. Das Amt der oder des Beauftragten hat sich bewährt und erhält eine gesetzliche Grundlage. Geregelt werden insbesondere ihre oder seine Bestellung, der Aufgabenbereich sowie ihre oder seine Beteiligung bei Vorhaben der Landesregierung und des Landtages.
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften Dieser Abschnitt enthält Vorschriften, die der Gleichstellung behinderter Menschen unmittelbar dienen:
Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache und die lautsprachbegleitenden Gebärden werden als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt (§ 11). Gleichzeitig erhalten hörbehinderte Menschen das Recht, in Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache oder lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren. Die Kosten für eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher muss der zuständige Träger der öffentlichen Verwaltung übernehmen.
Für die Bereiche Bau und Verkehr (§ 12) wird Barrierefreiheit für Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten der Träger der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Ferner gilt dies für öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und für die Beschaffung von Beförderungsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Allerdings sind auch Ausnahmeregelungen vorgesehen, wenn Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden kann. Durch Begrenzung auf Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten wird vermieden, dass finanziell nicht tragbare Umbauprogramme aufgelegt werden müssen. Angesichts immer größerer Bedeutung der Informationstechnik werden die Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, die entsprechenden Angebote insbesondere ihrer Internetseiten so zu gestalten, dass sie auch von behinderten Menschen genutzt werden können (§ 13). Die Träger der öffentlichen Verwaltung werden ferner verpflichtet, insbesondere Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen so zu gestalten, dass sie insbesondere auch von Blinden und sehbehinderten Menschen wahrgenommen werden können (§ 14).
Artikel 2 bis 12 In den Artikeln 2 bis 12 werden die in Artikel 1 genannten Grundsätze in Einzelgesetzen umgesetzt, insbesondere: - Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Wahlen (Artikel 2 und 3), - Verpflichtung zur Unterrichtung der gehörlosen Schülerinnen und Schüler in deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden neben der Laut- und Schriftsprache an Schulen für Hörgeschädigte (Artikel 4), - Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere hinsichtlich Studienorganisation und Prüfungen (Artikel 5) sowie Förderung der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung im Rahmen der Weiterbildung (Artikel 6 u. 7) sowie im Rahmen der Jugendförderung (Artikel 12). - Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen im Rahmen des Brandschutzes (Artikel 8), Präzisierung der Bedürfnisse sehbehinderter Menschen (Orientierungshilfen) und mobilitätseingeschränkter Menschen (barrierefreie Gehwegübergänge) im Straßenverkehr (Artikel 9), verpflichtende Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen (Artikel 10) sowie Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei Genehmigungen durch die Denkmalschutzbehörde (Artikel 11).
Zu Artikel 1: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz) Zu Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Zu § 1: Gesetzesziel Die Vorschrift formuliert in Ausfüllung des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz vier zentrale Ziele dieses Gesetzes: 1. Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen, um 2. gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit herzustellen zur 3. Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und 4. einer selbstbestimmten Lebensführung. Die Beschreibung des Gesetzeszieles verdeutlicht einen umfassenden Ansatz. Es geht nicht nur um die bloße Kompensation von Nachteilen durch Behinderungen. Vielmehr sind die äußeren Lebensbedingungen behinderter Menschen so zu gestalten, dass sie gleichwertige Lebensbedingungen und damit Chancengleichheit zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit vorfinden. Ziel dieses Gesetzes ist es also, alle diejenigen Barrieren zu beseitigen und das Lebensumfeld so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung ein Leben in Würde ermöglicht wird. Eine tatsächliche Gleichstellung wird aber erst durch die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht, die selbstbestimmtes Leben letztlich ermöglichen. Absatz 2 Satz 1 verpflichtet die Träger der öffentlichen Verwaltung (im Sinne von § 2 Landesverwaltungsgesetz) die Ziele gem. Absatz 1 aktiv zu fördern und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu ergreifen. Darüber hinaus stellt Satz 2 fest, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung generell behinderte Menschen nicht benachteiligen dürfen. Der Abbau und die Vermeidung von Benachteiligungen stellen somit eine ständige Aufgabe der Träger der öffentlichen Verwaltung dar und sollen vorbildhaft vor allem dort umgesetzt werden, wo diese unmittelbar durch konkrete Benachteiligungsgebote sichergestellt werden können. Behinderte Frauen sind oft in zweifacher Hinsicht Benachteiligungen ausgesetzt. Sie können einmal gegenüber nicht behinderten Menschen aufgrund ihrer spezifischen Behinderung benachteiligt sein. Zum anderen können auch behinderte Frauen die Benachteiligungen, denen Frauen auch heute noch trotz rechtlicher Gleichstellung ausgesetzt sind, erleiden. Beides zusammen führt dann zu einer doppelten Benachteiligung. Aus den genannten Gründen enthält Absatz 3 die Verpflichtung, im Zuge der Geschlechtergleichstellung die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen. Soweit Ungleichheiten zu Lasten behinderter Frauen bestehen, sind nach Satz 2 Maßnahmen zu Förderung der Gleichstellung behinderter Frauen, die dem Abbau oder dem Ausgleich dieser Ungleichheiten dienen, zulässig. Satz 2 lässt spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung behinderter Frauen aber dann zu, wenn diese dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten gegenüber Männern oder behinderten Männern dienen. Betreffen Benachteiligungen behinderter Menschen Männer und Frauen im gleichen Maße, so sind spezifische Maßnahmen zu Gunsten behinderter Frauen nicht zulässig.
Zu § 2: Begriffsbestimmungen § 2 enthält drei wesentliche Begriffsbestimmungen: Die Definition der Behinderung (Abs. 1) übernimmt die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – IX. Buch – SGB IX – festgelegte Bestimmung. Dies wurde vor allem mit dem Ziel verbunden, den unterschiedlichen Rechtsmaterien einen einheitlichen Behinderungsbegriff zu Grunde zu legen. Dieser Behinderungsbegriff wird auch dem Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zu Grunde gelegt. Im Gegensatz zu bisherigen Definitionen wird auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird eine Beeinträchtigung erst dann als Behinderung erfasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesem Personenkreis einzubeziehen. Unter dem für ”das jeweilige Lebensalter untypischen Zustand” ist der Verlust oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit zu verstehen. Wirkt sich diese Beeinträchtigung in einem oder mehreren Lebensbereichen aus, dann liegt die Behinderung in der Auswirkung der Beeinträchtigung. Absatz 2 konkretisiert das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz durch eine Definition des Begriffes der Benachteiligung. Eine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Behinderung ist danach verboten, soweit hierfür nicht ein zwingender Grund vorliegt. Dies bedeutet, dass die benachteiligenden Auswirkungen unerlässlich sein müssen, um behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Entsprechend der Konzeption des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen behinderten Menschen in der gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, d.h. seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. Es ist nicht erforderlich, dass die unterschiedliche Behandlung gerade ”wegen der Behinderung” erfolgte. Satz 2 verdeutlicht jedoch, dass eine Benachteiligung immer dann vorliegt, wenn sie wegen der Behinderung erfolgt. Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal hat allerdings Konsequenzen für die Beweissituation. Die benachteiligte Klägerin oder der benachteiligte Kläger muss dann nach den allgemeinen Beweislastregeln den vollen Beweis führen, dass sie oder er gerade ”wegen der Behinderung” schlechter behandelt wurde. Satz 3 stellt klar, dass auch beim Vorliegen zwingender Gründe dafür Sorge zu tragen ist, die Benachteiligung, d.h. die Einschränkung in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, durch andere Lösung so gering wie möglich zu halten. Erst dann, wenn für andere Lösungen übermäßig hohe Kosten entstehen, ist eine Benachteiligung behinderter Menschen hinnehmbar. Was hierbei unter unverhältnismäßigem Mehraufwand zu verstehen ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Absatz 3 stellt eine zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Mit dieser Definition soll deutlich gemacht werden, dass nicht nur die physischen Barrieren wie Treppen, zu schmale Gänge, Stolperstufen, ungesicherte Baugruben usw. gemeint sind, sondern auch die kommunikativen Schranken erfasst werden, denen beispielsweise hörbehinderte Menschen ausgesetzt sind, wenn gehörlosen Menschen zur Verständigung mit hörenden Menschen Gebärdensprachdolmetscher fehlen oder mit denen Blinde konfrontiert werden, wenn sie in Sitzungen Schwarzschriftdokumente nicht lesen können und keine Vorlesekräfte zur Verfügung haben. Auch ist den besonderen Belangen seelisch- und geistig- sowie lernbehinderter Menschen Rechnung zu tragen. Die Definition löst die Begriffe ”behindertengerecht” und ”behindertenfreundlich” ab, die in der Kombination von ”behindert” und ”gerecht” oder ”freundlich” falsche Assoziationen der besonderen Zuwendung zu behinderten Menschen auslösen können. Vielmehr geht es um eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die möglichst niemanden ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher eine gleiche und uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit geringen zusätzlichen Kosten. Die in der Vorschrift beispielhaft aufgezählten gestalteten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Welche Anforderungen an die Barrierefreiheit im Einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. Dabei ist zwar auf eine grundsätzlich selbständige Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen ohne fremde Hilfe abzustellen. Das schließt aber nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfen angewiesen sein können. Auch soll die Gestaltung nicht auf eine spezielle Ausprägung einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge, Rampen oder Treppenlifte zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind grundsätzlich zu vermeiden.
Zu § 3: Zielvereinbarungen Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich der Zielvereinbarung als ergänzendes Instrument der Herstellung der Barrierefreiheit für die Bereiche, die nicht bereits durch besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorgaben hinreichend bestimmt sind (wie z.B. durch Nahverkehrspläne nach dem Personenbeförderungsgesetz). Vereinbarungspartner sollen die verpflichteten Unternehmen oder Unternehmensverbände für ihre Tätigkeitsbereiche oder ihre Produkte oder Dienstleistungen auf der einen und die Behindertenverbände auf der anderen Seite sein. Ziel ist es, Verbände mit einer gewissen Größe und Repräsentanz als Partner für Zielvereinbarungen zu berechtigten, die auch Verhandlung nach Satz 2 von den Unternehmen oder Unternehmensverbänden fordern können. Damit soll sichergestellt werden, dass Vereinbarungen von kompetenten Partnern geschlossen werden, die möglichst umfassend die Erfahrungen und Erkenntnisse der Betroffenen einbeziehen. Satz 2 gibt allerdings den Unternehmen bzw. dem Unternehmensverband das Recht, die Aufnahmen von Verhandlungen zu verweigern, wenn bereits eine Zielvereinbarung über den betreffenden Verhandlungsgegenstand vorliegt. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen oder Unternehmensverbände über den gleichen Sachverhalt mit jedem Interessenverband neu verhandeln müssen. Je nach Reichweite der zu schließenden Zielvereinbarung wird das Unternehmen oder der Unternehmensverband sowie der Behindertenverband mit seiner räumlichen Untergliederung die Vereinbarung schließen, die ihrem sachlichen und räumlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich entspricht. Z.B. soll ein Blindenverband keine Vereinbarung für den barrierefreien Zugang für Rollstuhlfahrer schließen. In der Praxis können aber Zusammenschlüsse von Behindertenverbänden gemeinsam mit den Unternehmen oder Unternehmensverbänden Vereinbarungen schließen, die möglichst alle Formen von Beeinträchtigungen umfassen. Damit würde für die Unternehmen oder Unternehmensverbände auch mehr Rechts- und Vertragssicherheit geschaffen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts entfaltet die Zielvereinbarung rechtliche Verbindlichkeit nur für die am Abschluss beteiligten Parteien. Die Mitglieder eines Verbandes werden daher nur insoweit verpflichtet, als der Verband aufgrund Satzung oder Einzelvollmacht zu ihrer Vertretung berechtigt ist. Absatz 2 konkretisiert die Anforderungen an eine Zielvereinbarung, die in einer solchen Vereinbarung mindestens enthalten sein müssen. Damit wird das Recht auf Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt, sondern durch bestimmte Mindestinhalte näher konkretisiert. Es sind mindestens die Vertragspartner und der räumliche und sachliche Geltungsbereich der Regelung zu bestimmen, die Standards für die barrierefreie Gestaltung der Lebensbereiche festzulegen und die zeitlichen Vorgaben für die Umsetzungsschritte zu setzen. Um eine solche Vereinbarung auch umsetzungssicher zu machen, können auch Regelungen für den Fall der Vertragsverletzung getroffen werden. Als Instrumente freiwilliger Vereinbarungen soll der Gestaltungswille der potenziellen Vertragspartner nicht eingeschränkt werden. Absatz 3 bestimmt, dass beim Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen an zentraler Stelle ein Zielvereinbarungsregister geführt wird, bei dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger und Verbände über die Inhalte der abgeschlossenen Zielvereinbarungen informieren können.
Zu § 4: Klagerecht Absatz 1 führt den Geltungsbereich dieses Gesetzes ein öffentlich-rechtliches Verbandsklagerecht zu Gunsten von Verbänden behinderter Menschen ein. Dabei setzt die Klagebefugnis nicht voraus, dass der klagende Verband in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist. Vielmehr wird ihm allgemein die Möglichkeit eingeräumt , die tatsächliche Anwendung von Vorschriften durchzusetzen, die dem Schutz behinderter Menschen dienen. Das heißt, er muss geltend machen, dass durch Maßnahmen eines Trägers der öffentlichen Verwaltung Rechte behinderter Menschen aus einer der in Abs. 1 genannten Vorschriften verletzt sind.. Dem Verband wird damit die Möglichkeit eingeräumt, die tatsächliche Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes durchzusetzen, die dem Schutz behinderter Menschen dienen. Eine Rechtsverfolgung im Wege einer Verbandsklage wird vor allem in Betracht kommen, um eine mit den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes im Einklang stehende Verwaltungspraxis herbeizuführen. Die Befugnis zur Verbandsklage steht nur Verbänden zu, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung und Förderung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung gehört oder die Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen. Die Verbände müssen seit mindestens drei Jahren auf Landesebene organisiert und gemeinnützig sein (vgl. Abs. 3). Dies garantiert eine gewisse Größe der Interessenvertretung. Sie verfügen aufgrund der Organisationsstruktur über spezielle Kenntnisse der Sach- und Rechtslage. Absatz 2 beschränkt die Klagbefugnis der Vereine und Verbände im Sinne von Abs. 1 dahingehend ein, dass die Klage nur zulässig ist, wenn sie durch die angegriffene Maßnahme in ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt sind. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich Vereine und Verbände für Belange behinderter Menschen einsetzen, die für den von ihnen vertretenen Personenkreis behinderter Menschen ohne Bedeutung sind. Eine weitere Einschränkung der Klagbefugnis der Vereine und Verbände besteht im Falle von Absatz 2 Satz 2. D.h. immer dann, wenn ein behinderter Mensch in einem subjektiven Recht verletzt ist und die Verletzung im Wege der Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, darf ein Verein oder Verband nur dann klagen, wenn es sich um einen Fall allgemeiner Bedeutung handelt, d.h. bei einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle. Um die Belastung der Gerichte so gering wie möglich zu halten, muss auch bei einer angegriffenen Maßnahme einer obersten Landesbehörde ein Vorverfahren nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung durchgeführt werden. Absatz 4 normiert ein besonderes Klagerecht der Vereine und Verbände im Sinne von Absatz 1, um durch eine von Ihnen wahrgenommene Prozessstandschaft die gerichtliche Geltendmachung von Rechten behinderter Menschen an ihrer Stelle und in ihrem Einverständnis zu erleichtern. Das Einverständnis ist gegenüber dem Gericht schriftlich zu erklären. Da der Verein oder der Verband im Falle einer Klage nach Absatz 4 lediglich das Recht einer anderen Person geltend macht, können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinausgehen. Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (z.B. Einhaltung von Fristen) erfüllt sein wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst.
Absatz 5 bestimmt, dass im Falle der Geltendmachung einer Benachteiligung deren Glaubhaftmachung ausreicht. Die Gegenseite trägt dann die Beweislast, dass eine Benachteiligung, d. h. eine Ungleichbehandlung gegenüber nicht behinderten Menschen nicht vorliegt bzw. durch zwingende Gründe geboten ist oder auf die Behinderung bezogene sachliche Gründe hierfür nicht vorliegen. Durch die Umkehr der Beweislast soll erreicht werden, dass sich die Träger der öffentlichen Verwaltung bei ihrem Handeln mit dem Gleichstellungsgebot zugunsten behinderter Menschen intensiv auseinandersetzen und von vornherein nach Lösungen suchen, die Sonderlösungen für behinderte Menschen nicht erforderlich machen.
Zu Abschnitt 2: Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für behinderte Menschen Das Amt der oder des Landesbeauftragten für behinderte Menschen soll gesetzlich verankert werden. Damit erhält ihre oder seine Stellung das Gleichgewicht wie die Stellung der oder des Beauftragten für soziale Angelegenheiten, deren oder dessen Aufgaben und Befugnisse im Bürgerbeauftragtengesetz – BüG – vom 15. Januar 1992, geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1994 (GVOBl. S. 569 f.) geregelt sind. Zu § 5: Bestellung Absatz 1 verpflichtet die Landesregierung, eine oder einen Beauftragte oder Beauftragten für die Belange behinderter Menschen zu bestellen. Ihre oder seine Amtszeit soll sechs Jahre betragen. Die erneute Bestellung ist möglich. Eine befristete Bestellung ermöglicht eine Entlassung aus dem Amt ohne Angaben von Gründen am Ende der Amtszeit und eröffnet die Möglichkeit, die Pluralität behinderungspolitischer Vorstellungen durch die Bestellung einer oder eines neuen Beauftragten deutlich zu machen. Satz 2 bestimmt, dass die oder der Beauftragte ein Mensch mit Behinderung sein soll. Zwar ist für die Wahrnehmung der Interessen behinderter Menschen die eigene Erfahrung mit den Auswirkungen einer Behinderung nicht unerlässlich, führt aber zu einer größeren Akzeptanz der Stellung der oder des Beauftragten insbesondere bei den Menschen mit Behinderung selbst. Absatz 2 bestimmt, dass den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Vereinen und Verbänden auf Landesebene, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung oder Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen gehört, die Möglichkeit eingeräumt wird, eine geeignete Persönlichkeit vorzuschlagen. Hierdurch soll die Akzeptanz der Vereine und Verbände hinsichtlich der Person der oder des Landesbeauftragten erhöht werden.
Zu § 6: Aufgaben Absatz 1 beschreibt die zentralen Aufgaben der oder des Landesbeauftragten. Sie oder er soll auf eine Verbesserung der Lage von behinderten Menschen und die Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes hinwirken, indem sie oder er aktiv die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft fördert und darauf hinwirkt, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt werden. Diese Aufgaben erfüllt sie oder er insbesondere dadurch, dass sie oder er den Landtag und die Landesregierung in Grundsatzangelegenheiten behinderter Menschen berät. Die oder der Landesbeauftragte ist aufgrund ihrer oder seiner fachlichen Kompetenz und der Position als Schnittstelle für die Wahrnehmung der Interessen behinderter Menschen die geeignete Stelle, oberste Organe der Legislative und der Exekutive in grundsätzlichen Fragen, die behinderte Menschen betreffen, zu beraten. Nach Absatz 2 gehört es auch zu den Aufgaben der oder des Landesbeauftragten, aktiv darauf hinzuwirken, dass geschlechtsspezifische Benachteiligungen von behinderten Frauen abgebaut und verhindert werden. Absatz 3 legt fest, dass sich jede Person, jeder Verband oder jede Institution in Angelegenheiten, die die Lebenssituation behinderter Menschen betreffen, an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden kann. Es können sich also nicht nur behinderte Menschen an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden und auch nicht nur, wenn Rechte behinderter Menschen verletzt werden. Vielmehr hat jedermann das Recht, sich in allen die Lebenssituation behinderter Menschen betreffenden Angelegenheiten – sowohl positiven als auch negativen Inhalts – an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten zu wenden. Auf diese Weise erhält die oder der Landesbeauftragte Unterstützung, gleichzeitig erfährt sie oder er wesentliche Informationen, um politische Handlungsnotwendigkeiten zur Situation von Menschen mit Behinderung einschätzen zu können.
Zu § 7: Weisungsunabhängigkeit Die Weisungsunabhängigkeit der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ist Voraussetzung dafür, dass sie oder er ihre oder seine Vermittlungsposition zwischen Regierung, Landtag und Behindertenverbänden unabhängig wahrnehmen kann. Für die effektive Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben ist ein Handlungsspielraum erforderlich, der sie oder ihn befähigt, den aus dem Amt resultierenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und unbeschadet tagespolitischer Erfordernisse nachzukommen. Die damit verbundene Eigenverantwortlichkeit verhindert auch, dass Äußerungen der oder des Landesbeauftragten unmittelbar der Landesregierung zugerechnet werden. Die oder der Landesbeauftragte befasst sich mit den Problemen behinderter Menschen. Hierbei wird sie oder er auch mit ganz persönlichen Problemen dieser Menschen konfrontiert. Die Verpflichtung zu Verschwiegenheit ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben. Abs. 2 stellt daher fest, dass die oder der Landesbeauftragte auch nach Beendigung ihrer oder seiner Tätigkeit über die ihr oder ihm bei ihrer oder seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheit Verschwiegenheit zu bewahren hat und gem. Abs. 3 hierüber vor Gericht oder außergerichtlich nur mit Genehmigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Aussagen oder Erklärungen abgeben darf.
Zu § 8: Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung Absatz 1 stellt die Unterstützung der oder des Landesbeauftragten zur Situation von behinderten Menschen durch die Träger der öffentlichen Verwaltung sicher. Um die Aufgaben des Amtes der oder des Landesbeauftragten effektiv wahrnehmen zu können, muss dieses Amt mit Befugnissen ausgestattet werden, die einen Zugriff auf die Verwaltungsebene ermöglichen. Dieser besteht hauptsächlich in einem Informationsrecht, im Übrigen auch in einem Anspruch auf Unterstützung (Amtshilfe). Da hierdurch auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert werden kann, ist klargestellt, dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes unberührt bleiben. Absatz 2 bestimmt, dass der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten bei festgestellten Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 ein Beanstandungsrecht zusteht. Allerdings ist sie oder er gehalten, zunächst eine Stellungnahme anzufordern. Mit der Beanstandung kann sie oder er Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes verbinden. Alle weitergehenden Schritte obliegen der für die Ausübung der Rechtsaufsicht zuständigen Stelle.
Zu § 9: Beteiligung: Absatz 1 regelt, dass die Landesregierung die oder den Landesbeauftragten frühzeitig und umfassend an allen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, die ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, beteiligt. Die oder der Landesbeauftragte ist nur dann in der Lage, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen, wenn sie oder er entsprechend informiert ist. Absatz 2 bezieht sich auf Gesetzesvorhaben des Landtages. Eine Verpflichtung des Landtages, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei Gesetzesvorhaben, die ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich berühren, zu beteiligen, stellt sicher, dass die Einbindung der oder des Landesbeauftragten nicht versäumt wird und jeweils das Vorliegen einer Stellungnahme sichergestellt ist.
Zu § 10: Bericht Für die Wahrnehmung der Belange der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein ist das Vorliegen umfassender Informationen notwendige Voraussetzung. Eine wichtige Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist daher die Unterrichtung der Landesregierung, die so in der Lage versetzt wird, den Prozess der Gleichstellung zu kontrollieren. Damit die Situation von Menschen mit Behinderung auch durch den Gesetzgeber Berücksichtigung findet, wird geregelt, dass die Landesregierung den Bericht dem Landtag zuleitet.
Zu Abschnitt 3: Besondere Vorschriften Zu § 11: Gebärdensprache Absatz 1 Satz 1 erkennt die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an. In Umsetzung des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz soll klargestellt werden, dass die von hörbehinderten Menschen verwandte Deutsche Gebärdensprache als eine der Deutschen Lautsprache ebenbürdige Form der Verständigung zu respektieren ist. Satz 2 erkennt lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der Deutschen Sprache an. Absatz 2 bestimmt, dass hörbehinderten Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) in Verwaltungsverfahren das Recht zusteht, die Deutsche Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der betroffene Personenkreis die Amtssprache nicht erlernen oder nicht (mehr) uneingeschränkt verwenden kann und ihm deshalb diese Kommunikationsmöglichkeiten mit den Trägern der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies gilt allerdings nur, wenn eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist. Die Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers wird insbesondere dann nicht notwendig sein, wenn nur kurze Erklärungen abzugeben sind. Letztlich wird es aber auf die Situation im Einzelfall ankommen, ob eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen ist. Der Wunsch auf Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers kann in der Weise umgesetzt werden, dass die hörbehinderte Person selbst für die Anwesenheit einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers sorgt, oder den Träger der öffentlichen Verwaltung darum bittet. Der Träger der öffentlichen Verwaltung ist aber nicht verpflichtet ständig Dolmetscherkapazität vorzuhalten. Satz 3 bestimmt, dass eine Frist angemessen zu verlängern ist, wenn eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Voraussetzung ist allerdings, dass die hörbehinderte Person den Wunsch auf Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers so frühzeitig gegenüber dem Träger der öffentlichen Verwaltung äußert, dass letzterer hierfür ausreichend Zeit hat.
Neben Verwaltungsverfahren im engeren Sinne gibt es Situationen, in denen hörgeschädigte Menschen ihre Rechte nur wahrnehmen können, wenn ihnen eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung steht (z.B. für die Teilnahme gehörloser Eltern an einer Elternversammlung in der Schule mit hörenden Eltern). Auch in derartigen Fällen soll eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, wenn dies zur Wahrnehmung eigener Rechte unerlässlich ist. Der Begriff ”unerlässlich” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keine andere Möglichkeit gibt, das eigene Recht wahrzunehmen. Satz 4 und 5 bestimmen, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung die notwendigen Kosten zu übernehmen haben und sich deren Höhe nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen richtet.
Zu § 12 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Diese Vorschrift trifft Bestimmungen zu der in § 2 Abs. 3 definierten Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. Neben den bereits bestehenden Vorschriften wird den Trägern der öffentlichen Verwaltung und des ÖPNV eine besondere Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit im Wege der Vorbildfunktion auferlegt. Wegen der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel und der Vielzahl der öffentlichen Einrichtungen kann Barrierefreiheit allerdings nur innerhalb des in dieser Vorschrift vorgegebenen Rahmens erreicht werden.
Absatz 1 verpflichtet die Träger der öffentlichen Gewalt zum barrierefreien Bauen. Dies gilt sowohl für Neubauten als auch für größere Um- oder Erweiterungsbauten baulicher Anlagen. Dies bedeutet, dass Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht erfasst sind und den Trägern der öffentlichen Verwaltung nicht die Verpflichtung auferlegt wird, alle baulichen Anlagen barrierefrei umzubauen. Zur Auslegung des unbe- stimmten Rechtsbegriffs ”groß” hinsichtlich der Um- und Erweiterungsbauten kann auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften.der öffentlichen Bauverwaltung zurückgegriffen werden. Zur barrierefreien Gestaltung sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu berücksichtigen. Hierunter fallen z. B. die entsprechenden DIN-Normen zur Barrierefreiheit. Von diesen Anforderungen kann allerdings dann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt, oder wenn bei Um- oder Erweiterungsbauten die Herstellung der Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden könnte.
Absatz 2 beinhaltet für die Träger der öffentlichen Verwaltung die weitere Verpflichtung, auch bei der Neuanlage sowie bei großen Umbau und Erweiterungsmaßnahmen öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen die Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Die entsprechende Verpflichtung obliegt den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Beschaffung neuer Beförderungsmittel. Die Einschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 gelten sinngemäß auch bei der Neuanlage sowie großen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen sowie bei der Beschaffung neuer Verkehrsmittel.
Zu § 13: Barrierefreie Informationstechnik Die Vorschrift findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des dort beschriebenen IT-Angebotes. Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere Blinden und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang. Hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene laufen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu IT zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Forschungsvorhaben etc.). Der vom Europäischen Rat im Juni 2000 angenommene Aktionsplan der Kommission ”iEurope 2000 – eine Informationsgesellschaft für alle”, der ganz allgemein die Nutzung von Informationstechnologien fördern will, enthält zur Frage des IT-Zugangs von behinderten Menschen die Vorgabe, dass behinderte Menschen die Informationen auf allen Web-Seiten des öffentlichen Sektors der Mitgliedsstaaten und der europäischen Institutionen erreichen und voll von den Möglichkeiten der ”Regierung am Netz” profitieren können. Hierfür ist in dem Programm als konkretisierende Maßnahme vorgesehen, dass bereits existierende technische Standards für die öffentlichen Web- Seiten übernommen werden. Diese politische Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten setzt die Bundesregierung für den Bereich der Bundesverwaltung in § 11 Abs. 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen um und enthält seine Entsprechung in § 13 dieses Gesetzes. Während die Bundesregierung ermächtigt wird, hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Angebotes eine Rechtsverordnung zu erlassen, verbleibt es auf Landesebene bei dem Appell an die Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene. Zu § 14: Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken In Satz 1 werden die Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, bei Erlass von Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, Abschluss von öffentlichen Verträgen und Fertigung von Vordrucken die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Dass das Verwaltungshandeln für die Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sein soll, bekommt hier zusätzlich seine behinderungsspezifische Ausprägung. Die Träger der öffentlichen Verwaltung sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten behinderter Menschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll die Verwaltung angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von behinderten Menschen zu berücksichtigen. Satz 2 konstituiert einen Anspruch für blinde und sehbehinderte Menschen, auf Anforderung Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten. Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich dabei nach den individuellen Fähigkeiten zur Wahrnehmung. So ist es z.B. ohne Probleme möglich, einem sehbehinderten Menschen ein Schriftstück in Großbuchstaben zu übermitteln, anstatt in der üblichen Schriftgröße. Die moderne elektronische Informationsverarbeitung macht es auch möglich, die Informationen diesem Personenkreis als elektronische Mail zuzusenden, sofern er einen Internetzugang und einen Computer mit Braille-Zeile oder Sprachausgabe hat oder auch als Diskette oder als Braille-Druck zugänglich zu machen.
Wenn die in Rede stehenden Schriftstücke nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für behinderte Menschen. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Auslagen sondern nur diejenigen erhoben werden, die auch bei nichtbehinderten Menschen anfallen.
Zu Art. 2 Änderung der Landeswahlordnung
Zu Nummern 1 und 3: Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler sind bislang beim Ausfüllen des Stimmzettels auf die Hilfe einer Vertrauensperson angewiesen, die den Stimmzettel nach ihren Angaben ausfüllt. Diese nimmt zwangsläufig Kenntnis von der Wahlentscheidung des Wählers bzw. der Wählerin. Mit den nunmehr in den Nrn. 1 und 3 vorgesehenen Regelungen wird einer bzw. einem blinden oder sehbehinderten Wählerin bzw. Wähler die Möglichkeit eröffnet, sich einer Stimmzettelschablone zu bedienen, um damit den Stimmzettel unbeobachtet eigenständig ausfüllen zu können. Die Regelung erfolgt in der Landeswahlordnung, da § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 Landeswahlgesetz schon bisher die Möglichkeit gibt, in der Landeswahlordnung Rechtsvorschriften über die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern, zu treffen. Der neue § 33 Abs. 3 stellt sicher, dass die Blindenvereine möglichst früh mit der Herstellung der Stimmzettelschablonen beginnen können. Damit die Stimmzettelschablonen auf die jeweiligen Stimmzettel der 45 Wahlkreise abgestimmt werden können, bedarf es bei ihrer Herstellung der Unterstützung der jeweils zuständigen Wahlorganisation. Da bei den Vereinen der blinden und sehbehinderten Menschen die notwendigen Kenntnisse für eine an den Bedürfnissen der blinden und sehbehinderten Menschen ausgerichteten Gestaltung vorhanden ist, soll die Federführung für die Herstellung und Verteilung an alle Interessenten bei ihnen liegen. Zu Nummer 2: Mit der Ergänzung des § 34 werden die Gemeindewahlbehörden dazu angehalten, bei der Auswahl der Wahlräume alle Aspekte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen, damit allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Zugunsten von behinderten Menschen oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Wahlberechtigten bedeutet dies, möglichst barrierefreie Wahlräume zu finden, auszuwählen und so einzurichten, dass z. B. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer die Wahlräume ohne fremde Hilfe erreichen oder der Tisch mindestens einer Wahlkabine, auf dem der Stimmzettel ausgefüllt wird, unterfahren werden kann.
Durch die frühzeitige und geeignete Unterrichtung wird sichergestellt, dass behinderte Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen können, barrierefreie Wahlräume aufzusuchen. Die Unterrichtung erfolgt frühzeitig, indem sie z. B. in die Wahlbenachrichtigung aufgenommen wird, die alle Wahlberechtigten erhalten.
Zu Art. 3 Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung
Die Ausführungen zu Artikel 2 (Änderung der Landeswahlordnung) gelten entsprechend für die Parallelvorschriften in der Gemeinde- und Kreiswahlordnung. Diese entspricht weitgehend der Landeswahlordnung.
Zu Art. 4 Änderung des Schulgesetzes
Eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft lässt sich durch eine möglichst frühzeitige und intensive Förderung besonders günstig beeinflussen. Die Aufgabe der Schule, die jungen behinderten Menschen hierbei besonders zu unterstützen, wird daher ausdrücklich hervorgehoben.
Die Ergänzung von § 25 um einen neuen Absatz 7 ist eine Folgeänderung zu Art. 1 § 11, wonach die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt wird und lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt werden, und hörbehinderte Menschen das Recht haben, in Verwaltungsverfahren (sofern nicht eine schriftliche Verständigung möglich ist) oder wenn dies zur Wahrnehmung eigener Rechte unerlässlich ist, in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren. Diese Menschen müssen daher auch die Möglichkeit erhalten, die Deutsche Gebärdensprache und lautsprachbegleitende Gebärden zu erlernen. An Schulen für Hörgeschädigte wird daher der Unterricht neben der Laut- und Schriftsprache auch in Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden erteilt. Da es bisher nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer gibt, die die Deutsche Gebärdensprache und lautsprachbegleitende Gebärden beherrschen, ist die Erteilung des Unterrichtes in Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden bei der gemeinsamen Unterrichtung hörender und nicht hörender Schülerinnen und Schüler nur in dem Rahmen möglich, wie entsprechend ausgebildetes Lehrpersonal zur Verfügung steht.
Zu Art. 5 Hochschulgesetz
Mit der Ergänzung von § 2 Abs. 5 Satz 2 des Hochschulgesetzes wird die bisher allgemein formulierte Aufgabe der Hochschule, die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender zu berücksichtigen, insbesondere für zwei wesentliche Bereiche des Studiums konkretisiert: die Studienorganisation und die Prüfungen. Unter Studienorganisation ist der Ablauf des Studiums zu verstehen. D. h. dass die Hochschule darauf achten muss, dass behinderte Studierende auch die Möglichkeit haben, sowohl die notwendigen Einzelveranstaltungen so weit wie möglich selbständig und in der vorgegebenen Zeit erreichen zu können und auch das Studium insgesamt. Es kann aber auch bedeuten, dass im konkreten Einzelfall wegen der Behinderung eine Studienverlängerung zu gewähren ist. Der besondere Hinweis auf die Prüfungen soll verdeutlichen, dass gegebenenfalls auf Grund einer Behinderung eine Prüfungserleichterung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile zu gewähren ist. Die Formulierung schließt andererseits aber auch nicht aus, einen entsprechenden Hinweis in die Prüfungsordnung aufzunehmen. Welche Erleichterung gegebenenfalls zu gewähren ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab.
Zu Art. 6 Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz
§ 3 Abs. 1. Satz 2 sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass die Weiterbildung auch die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern soll. Einen Hinweis auf die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen als Förderziel enthält das Gesetz nicht. Die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen ist jedoch ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Anliegen, das seinen Niederschlag im Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes gefunden hat. § 3 Abs. 2 Satz 1 sieht daher vor, dass im Rahmen der Weiterbildung auch die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen gefördert werden soll.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass als Beschäftigte, die einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben, u. a. auch Personen gelten, die als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zur Klarstellung wird Abs. 1 dahingehend ergänzt, dass Beschäftigte im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen zu diesem Personenkreis gehören. Sie stehen gemäß § 138 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) zu den Werkstätten in einem ”arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis”, wenn sie im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt sind und nicht Arbeitnehmer sind.
Zu Art. 7 Bildungsfreistellungsverordnung
Nach § 3 Abs. 5 können Weiterbildungsveranstaltungen, die zu mehr als einem Zehntel der Erholung, der eigenen privaten Lebensführung oder der eigenen Freizeitgestaltung dienen, nicht anerkannt werden. Dies gilt nicht, wenn die Inhalte der Veranstaltungen einem beruflichem oder politischen Bildungsziel, der Gleichstellung von Mann und Frau oder der Vorbereitung auf das Alter dienen. Diese Ausnahmetatbestände werden erweitert um Veranstaltungen, die die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen zum Inhalt haben. Damit soll erreicht werden, dass das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes auch in der Weiterbildung umgesetzt werden kann. Durch die Ergänzung ist nunmehr auch sichergestellt, dass z. B. Veranstaltungen für hörende und nicht hörende Arbeitskolleginnen und –kollegen zur besseren Verständigung am Arbeitsplatz anerkannt werden können.
Zu Art. 8 Landesbauordnung
§ 19 Abs. 1 Satz 1 in seiner derzeitigen Fassung bestimmt, dass baulichen Anlagen so beschaffen sein müssen, dass der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Mobilitätsbeeinträchtigte Menschen sind im Brandfall vor besondere Probleme gestellt, da sie nicht selten fremde Hilfe benötigen. Die Ergänzung von Absatz. 1 Satz 1 macht daher deutlich, dass bei der Planung baulicher Anlagen auf diese Problemlage besondere Sorgfalt verwendet werden muss.
Zu Art. 9 Straßen- und Wegegesetz
§ 10 Abs. 2 Satz 2 schreibt in der derzeitigen Fassung vor, dass die Belange von behinderten und älteren Menschen und von Kindern zu berücksichtigen sind. Die neue Fassung präzisiert demgegenüber die Bedürfnisse von seh- und in der Mobilität beeinträchtigten Menschen. Hierdurch soll erreicht werden, dass bei der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen die Bedürfnisse dieser Menschen stärker in das Bewusstsein gerückt werden. Die Formulierung ”soll Rechnung getragen werden” bedeutet nicht, dass alle anderen beim Bau und der Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zu beachtenden öffentlichen Belange insbesondere die Verkehrssicherheit zurücktreten müssen. Vielmehr wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Belange dieser Menschen einen hohen Stellenwert haben und keine vernachlässigbare Größenordnung darstellen. Ferner wird durch diese Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen und barrierefreie Gehwegübergänge für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht in jedem Fall installiert werden müssen sondern ein Ermessensspielraum eingeräumt wird. U. a. wird zu berücksichtigen sein, ob es sich z. B. um eine große Kreuzung in der Innenstadt mit hohem Verkehrsaufkommen handelt oder um einen Überweg in der Nähe einer Einrichtung für ältere und blinde Menschen oder um einen Überweg in einem Außenbezirk, in dem keine sehbehinderten Menschen leben.
Zu Art. 10 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
Der Entwurf eines Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes dahingehend geändert wird, dass der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen und im Nahverkehrsplan Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen werden. Diese Bestimmung wird aufgenommen und in der Weise im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt, dass sowohl in dem landesweiten Nahverkehrsplan als auch in den regionalen Nahverkehrsplänen Aussagen zur Barrierefreiheit zu machen sind. Hiermit soll erreicht werden, dass diese Zielsetzung bei der Aufstellung der Pläne fester Bestandteil ist und schrittweise eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die ÖPNV-Nutzung durch diese Personengruppe erreicht wird.
Zu Art. 11 Denkmalschutzgesetz
Denkmäler sind in der Regel ältere bzw. alte Gebäude, die häufig für mobilitätsbehinderte Menschen nicht zugänglich sind. Aber auch mobilitätsbehinderte Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, Denkmäler zu erleben. § 9 Abs. 2 Satz 2 sieht daher vor, dass die Denkmalschutzbehörde bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 1 die Belange behinderter und anderer in der Mobilität beeinträchtigter Menschen berücksichtigt. Durch diese Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass die Genehmigung nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass auch Barrierefreiheit erreicht wird. Darüber hinaus sieht die Formulierung vor, dass die Regelung nur für Denkmäler gilt, die sich in der Trägerschaft eines Trägers der öffentlichen Verwaltung befinden und die dem allgemeinen Besucherverkehr dienen. Denkmäler in privater Hand sind häufig nicht für den allgemeinen Besucherverkehr bestimmt. Ist dies dennoch der Fall, steht das Instrument der Zielvereinbarung nach § 3 Landesbehindertengleichstellungsgesetz zur Verfügung, um Barrierefreiheit zu erreichen. Die Verpflichtung der Denkmalschutzbehörde, auf die Barrierefreiheit zu achten, erstreckt sich auf alle Genehmigungstatbestände des Absatz 1, da in allen Fällen Barrierefreiheit eine Rolle spielen kann, mit Ausnahme der Vernichtung eines Kulturdenkmals nach Nummer 1. In diesem Fall ist aber selbstverständlich, dass die Frage der Barrierefreiheit nicht zu prüfen ist.
Zu Art. 12 Jugendförderungsgesetz
§ 2 Abs. 2 bestimmt, dass im Rahmen der Aufgaben der Jugendhilfe nicht nur auf die Gleichstellung der Geschlechter sondern in Zukunft auch auf die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen hingewirkt werden soll, um dem veränderten Verständnis in der Gesellschaft hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen Rechnung tragen zu können.
Zu Art. 13 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Durch diese Formulierung wird bewirkt, dass künftige Veränderungen an den Teilen der genannten Verordnungen, die durch dieses Gesetz geändert wurden, wieder durch den jeweils zuständigen Verordnungsgeber erfolgen können.