Source: http://www.abgeltungsteuer.de/artikel/3-Fonds/474-Zwangsfusion+offener+Immobilienfonds+der+Commerzbank_1.html
Timestamp: 2018-02-23 00:55:14
Document Index: 173170380

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 40']

Abgeltungsteuer für Anleger - Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge - Zwangsfusion offener Immobilienfonds der Commerzbank
Die Verschmelzung soll zum 30.09.2010 wirksam werden. Die Geburt eines neuen Giganten am Fondsmarkt steht bevor. Aber erhalten die Anleger wirklich "das Beste aus zwei Welten", wie Commerz Real-Vertriebsvorstand Erich Seeger sich zitieren läßt? Analysten stellen einige kritische Fragen. Der Verdacht lautet: Muß der solide hausInvest Europa Schwierigkeiten seines kleinen 'Schwesterfonds' hausInvest Global auffangen? Immerhin liegen die Fondsimmobilien des hausInvest Global zu 56 % in Singapur, Kanada und Japan. In diesen Ländern, die stark von der Finanzkrise betroffen sind, laufen hohe Prozentsätze der Mietverträge in diesem und dem kommenden Jahr aus. Neben diesen Bedenken stört auch die Erhöhung der Gebühren im hausInvest Europa, die parallel umgesetzt werden soll bzw. in Teilen schon umgesetzt worden ist. Auch hier besteht der beunruhigende Eindruck, daß negative Eigenschaften des hausInvest Global nun auch auf den hausInvest Europa übertragen werden. Bereits ab dem 01.04.2010 sollen Gebühren auch dann anfallen, wenn die zugrundeliegenden Geschäfte nicht abgewickelt werden. Einen Grund dafür gibt die Geschäftsführung nicht an. Und ab dem 01.10.2010 zahlen auch die Anleger des hausInvest Europa um 50 % höhere Kosten als bisher, wenn der Fonds Immobilien außerhalb Europas erwirbt.
Eine zentrale Rolle bei der Verschmelzung spielt die Commerzbank AG: Sie ist nicht nur (mittelbare) Konzernmutter der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH, die die beiden Fonds verwaltet; sie nimmt daneben auch die Rolle der Depotbank in beiden Fonds wahr. Das sind viele Hüte auf einem einzigen Kopf - sind es möglicherweise sogar zu viele?
Als Depotbank hat die Commerzbank strenge gesetzliche Regelungen zu beachten. § 22 des Investmentgesetzes verpflichtet die Depotbank ausdrücklich zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 InvG hat die Depotbank "ausschließlich im Interesse der Anleger" zu handeln. Die Commerzbank hat also - neben ihren eigenen Interessen - zwei weitere Pflichtenkreise zu beachten: Sowohl die Anleger des hausInvest Europa als auch die Anleger des hausInvest Global dürfen auf ihre Fürsorge und ihren Schutz vertrauen.
Bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Depotbank und den Anlegern der betroffenen Fonds handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Die einzelnen Pflichten, die dieses gesetzliche Schuldverhältnis beinhaltet, ergeben sich insbesondere aus den §§ 26 - 28 des Investmentgesetzes. Gemäß § 26 InvG ist eine Reihe von Geschäften der Fonds an die Zustimmung der Depotbank gebunden, insbesondere jede Verfügung über oder Belastung von Immobilien, die zum Sondervermögen gehören. Gemäß § 27 InvG kontrolliert die Depotbank die Fonds; insbesondere hat sie über die Einhaltung der Anlagegrenzen zu wachen. Vor allem aber ist die Depotbank gemäß § 28 InvG berechtigt und verpflichtet, Ansprüche der Anleger gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft im eigenen Namen durchzusetzen. Neben diese ausdrücklich formulierten gesetzlichen Pflichten treten - wie bei jedem Schuldverhältnis - diejenigen, auch ungeschriebenen, Nebenpflichten, ohne die das Schuldverhältnis nicht korrekt "gelebt" werden kann. Kurzum: "Ohne die Depotbank geht nichts"; entsprechend verantwortlich muß sie aber mit ihrer Machtfülle auch umgehen. Die personelle Besetzung der Aufsichtsgremien der beiden Fonds spricht nicht dafür, daß die erforderli­che Unabhängigkeit gegeben ist.
Sowohl der Aufsichtsrat des hausInvest Europa als auch der Aufsichtsrat des hausInvest Global sind Commerzbank- bzw. Eurohypo-dominiert. Die Aufsichtsratsmitglieder Klösges, Schmittmann, Knobloch, Reitmeyer, Dietz, Fischedick, Bley/Köntgen lassen sich jeweils einem der beiden Institute zuordnen, dieser Phalanx des "Mutterhauses" steht nur ein einziges externes Mitglied gegenüber.
Die objektive Interessenlage spricht dafür, daß die Interessen der Anleger des übernehmenden Fonds - des hausInvest Europa - nicht optimal im Fokus sein könnten. Denn der Handlungsdruck im übernommenen Fonds - dem hausInvest Global - soll recht groß gewesen sein. Natürlich lag es aus Sicht der Commerzbank nahe, die schwächere kleine Schwester mit der stärkeren großen Schwester zu verschmelzen. Nur - ist das auch im Interesse der Anleger, die der großen Schwester ihr Vertrauen geschenkt und ihr Geld zur Verfügung gestellt haben?
Folgende Fragen wurden dem Vorstand der Commerzbank AG auf der Hauptversammlung gestellt: Wie wird die Rolle der Depotbank im hausInvest Europa ausgeübt? Wie will die Commerzbank sicherstellen, daß sie die Interessen der hausInvest Europa-Zeichner treulich wahrnimmt? Rechnet sie mit rechtlichen Maßnahmen gegen die Verschmelzung? Werden Rückstellungen für Ersatzansprüche von hauslnvest-Europa-Zeichnern gebildet, für den Fall, daß diesen Schaden durch die Zwangsfusion entsteht?
Die Fragen wurden auf Seiten des Commerzbank-Vorstands durch das Vorstandsmitglied Klösges beantwortet. Kurz gefaßt der Tenor: Selbstverständlich nehme die Commerzbank die Aufgaben der Depotbank ordnungsgemäß wahr; in die konkrete Fusionsentscheidung sei die Bank zwar nicht aktiv eingebunden gewesen, diese Entscheidung sei vielmehr im Einklang mit § 40 InvG von der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH vorbereitet und von der BaFin genehmigt worden; die Zwangsfusion sei aber auch inhaltlich nicht zu beanstanden, sie stelle eine "Lösung im Interesse der Anleger beider Fonds" dar; mit Rechtsmitteln, Klagen und Schadensersatzansprüchen rechne man nicht, habe daher auch keine Veranlassung zur Bildung von Rückstellungen.
Es liegt auf der Hand, daß diese Antwort an wesentlichen Elementen der gestellten Fragen schlicht vorbeigeht. Weder wird die nachteilige Vermietungssituation des hausInvest Global angesprochen, die der hauslnvest Europa mit auszubaden hat, noch geht die Antwort auf die Schwächung der Liquidität des hausInvest Europa durch die Zwangsfusion ein. Dabei scheint diese Schwächung nicht unbeträchtlich zu sein. Während die Liquidität des hausInvest Europa vergangenes Jahr noch mit 39 % angegeben wurde und selbst nach der Kundeninformation März 2010 immerhin noch bei 27 % lag, gab Herr Klösges den Liquiditätsstand zum Tage der Hauptversammlung nur noch mit 24 % an.
Es wird zu prüfen sein, ob und wie die Zwangsfusion gerichtlich bekämpft werden kann. Eine erste Einschätzung geht dahin, daß sich aus den gesetzlichen Schuldverhältnissen, die die Anleger sowohl mit der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH als auch mit der Commerzbank AG haben, sehr wohl Ansprüche ableiten lassen, mit denen gegen die Fusion vorgegangen werden kann. Ist dies der Fall, so sind alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. "Principiis obsta - Wehre den Anfängen", so schreibt Ovid in seiner Remedia Amoris - aber es muß nicht lateinisches Schriftgut bemüht werden, um zu ahnen, daß hier frühzeitiges und entschlossenes Einschreiten angesagt ist.