Source: https://www.ferner-alsdorf.de/autokauf-ruecktritt-wegen-falsch-angegebener-laufleistung/
Timestamp: 2020-07-09 07:52:53
Document Index: 197791526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434']

Gebrauchtwagen: Falscher Kilometerstand und Rücktritt
Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer, der den Tachostand mitteilte und dabei nicht wusste, dass dieser falsch war. Gleichwohl handelt es sich hierbei um keine Beschaffenheitsvereinbarung.
Hierbei kommt es zunächst auf die Stellung des Verkäufers an. Ist er ein Gebrauchtwagenhändler, kann in einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 761). Anders ist dies jedoch zu bewerten, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt, wie im vorliegenden Fall. Beim Privatverkauf steht dem Interesse des Käufers gleichwertig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGH NJW 1991, 1880).
Der Käufer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer als Laie nachprüfen kann, ob der Tachometerstand die Laufleistung des Fahrzeugs zutreffend wiedergibt. Alleine aus der Angabe der Laufleistung kann der Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs daher nicht schließen, der Verkäufer wolle für die Richtigkeit dieser Angabe unter allen Umständen einstehen. Will der Käufer beim privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie für die Laufleistung des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen (BGH NJW 2007, 1346, 1349). (…)
Die Angabe im ebay-Inserat und auch die Aussage des Beklagten am Telefon, „das Fahrzeug ist so, wie es da steht im Internet“, sonst sei damit nichts, sind als bloße Wissenserklärungen auszulegen und stellen damit weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. dazu OLG Hamm in MDR 2005, 500, Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Auflage 2014, § 434 Rn. 15). Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung wäre bereits ausreichend, um den Gewährleistungsausschluss unwirksam zu machen. Schließlich kann eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss erfasst werden; der Gewährleistungsausschluss kann sich damit nur auf solche Mängel beziehen, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetztes Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1346, 1349). Die Parteien haben die Laufleistung von 152.000 km nicht als Beschaffenheit vereinbart. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend getroffen werden und setzt voraus, dass der Käufer bestimmte Erwartungen an den Kaufgegenstand formuliert und der Verkäufer zustimmend reagiert (BGH NJW 2009, 2807, 2808). Ob durch die Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Alt. 1 BGB) des Inhalts, dass das angebotene Fahrzeug eine Laufleistung von 152.000 km hat, eine Beschaffenheitsvereinbarung erfolgte, ist durch umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2012, 2723, 2724). Der Beklagte hat in dem Internetinserat einen Kilometerstand von 152.000 km angegeben. Beinhaltet das Angebot des Verkäufers lediglich die Angabe eines „Kilometerstandes“, stellt sich dies aus der maßgeblichen Käufersicht grundsätzlich nicht als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes dar, sondern ist Angabe der für den Käufer entscheidenden Laufleistung des Fahrzeugs, sofern kein deutlicher gegenteiliger Hinweis gegeben ist (BGH NJW 2007, 1346, 1347). Einen gegenteiligen Hinweis oder klärenden Zusatz (z.B. „laut Angaben des Vorbesitzers“, „abgelesener Tachostand“) hat der Beklagte in sein Inserat zwar nicht aufgenommen. Es ist jedoch unstreitig, dass dem Kläger bei Besichtigung des Autos die TÜV-Berichte übergeben wurden und der Kläger daraufhin den Kilometerstand nicht weiter problematisiert hat, wie sich aus seiner persönlichen Anhörung im Termin ergibt. Der Beklagte hatte auch darauf hingewiesen, dass er das Fahrzeug selbst erst vor fünf Wochen erworben hatte und dass es bereits drei Vorbesitzer gab. Diese Erklärungen des Verkäufers lassen nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern auf eine bloße Wissenserklärung schließen (vgl. dazu BGH NJW 2008, 1517, 1518; Palandt-Weidenkaff a.a.O, § 434 Rn. 68). Schließlich war es für den Kläger aus den Umständen ohne weiteres erkennbar und nachvollziehbar, dass sich der Beklagte mit diesen Angaben lediglich auf die ihm zugänglichen und auch dem Kläger zugänglich gemachte Quellen (Tachostand und TÜV Berichte) berief und nicht etwa auf eigenes Wissen oder eigene überlegene Kenntnis und daher auch nicht in vertraglich bindender Weise für die Richtigkeit dieser Angaben einstehen wollte.
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht Schlagwörterautokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, ebay, garantie, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, rücktritt, Telekommunikationsrecht
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