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Timestamp: 2016-10-23 07:53:03
Document Index: 50755285

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 346', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 346']

106 IV 15848. Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1980 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 264 PPF. Proc�dure relative aux causes de droit f�d�ral attribu�es par la l�gislation f�d�rale aux autorit�s cantonales. La d�signation du canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger appartient � la Chambre d'accusation du Tribunal f�d�ral et non pas � la Cour de cassation p�nale. Faits � partir de page 158
BGE 106 IV 158 S. 158
A.- S. hat als Leiter der Filiale St. Gallen der T. AG einen vom Arbeiter C. quittierten Vorschuss von Fr. 50.-- auf dem f�r die Firma bestimmten Exemplar des Arbeitsrapportes vom 14. August 1976 in Fr. 1'150.-- abge�ndert und unter Vorlage dieses Rapportes die Differenz von Fr. 1'100.-- bei der Abrechnung f�r sich behalten. Durch �bergabe des abge�nderten Rapportes hat er die Sekret�rin der Filiale veranlasst, den falschen Betrag in das Kassabuch der Firma einzutragen.
B.- Deswegen erkl�rte das Bezirksgericht St. Gallen S. der Veruntreuung und der Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gef�ngnis mit bedingtem Strafaufschub.
BGE 106 IV 158 S. 159
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt S., das Urteil des Kantonsgerichts sei "aufzuheben und der Fall zust�ndigkeitshalber den Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Land zur Beurteilung zuzuweisen".
a) Seine Beschwerdebegr�ndung fasst der Beschwerdef�hrer wie folgt zusammen:
"Aus all diesen Gr�nden ergibt sich, dass die Auffassung der Vorinstanz,
wonach der Beschwerdef�hrer eine mittelbare Falschbeurkundung im Kantons
St. Gallen begangen habe, unrichtig ist. Vielmehr bleibt der an sich
bestrittene Vorwurf der Strafverfolgungsbeh�rden, der Beschwerdef�hrer habe
eine Urkundenf�lschung bei der Erstellung des angeblich unrichtigen Beleges
begangen. Diese Urkundenf�lschung kann der Beschwerdef�hrer jedoch
unbestrittenermassen nur an seinem damaligen Wohnsitz, im Kanton
Basel-Land, begangen haben.
Der angefochtene Entscheid ist daher wegen Verletzung von Art. 346 Abs. 1
StGB in Gutheissung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde aufzuheben, und
die Sache den Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Land
zust�ndigkeitshalber zuzuweisen."
Es ist also zu pr�fen, ob das Urteil des Kantonsgerichtes wegen Unzust�ndigkeit aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Sache den Beh�rden von Basel-Landschaft zur Verfolgung und Beurteilung zu �berweisen.
b) Wird die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten, so bezeichnet die Anklagekammer des Bundesgerichts den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist (Art. 264 BStP). Dieser speziellere Rechtsbehelf schliesst die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht aus (BGE 76 IV 114mit Hinweisen). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Es er�brigt sich auch, die Beschwerde als Gesuch im Sinne von Art. 264 BStP an die Anklagekammer zu �berweisen. Zwar ist dieses Gesuch an keine gesetzliche Frist gebunden. Doch widerspricht es der Prozess�konomie, die Unzust�ndigkeitseinrede noch zuzulassen, nachdem ein Sachurteil ergangen ist, es sei denn, die schweizerische Gerichtsbarkeit als solche stehe in Frage (BGE 82 IV 67 E. 1). Wird daher das Gesuch nach Art. 264 BStP, mit dem der Beschuldigte die Zust�ndigkeit eines BGE 106 IV 158 S. 160Kantons bestreitet, nicht rechtzeitig vor der erstinstanzlichen Beurteilung gestellt, kann die Zust�ndigkeit des betreffenden Kantons nicht mehr in Frage gestellt werden (BGE 86 IV 67 mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer hat zwar im kantonalen Verfahren die Zust�ndigkeit der St. Galler Beh�rden bestritten. Er wurde aber mit seinem Begehren durch den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. Februar/25. M�rz 1977 abgewiesen. Er hat es unterlassen, die Zust�ndigkeit der St. Galler Beh�rden rechtzeitig vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 7. Dezember 1978 gem�ss Art. 264 BStP bei der Anklagekammer des Bundesgerichts anzufechten. Damit waren die Beh�rden des Kantons St. Gallen auch zust�ndig, den Beschwerdef�hrer wegen Urkundenf�lschung zu verurteilen, wo immer er auch die Tat in der Schweiz begangen haben mag.
82 IV 67,
86 IV 67
Art. 346 Abs. 1