Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuererklaerung-nachholen/
Timestamp: 2020-04-06 15:27:37
Document Index: 387099842

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 26', '§ 32', '§ 329', '§ 152', '§ 370']

Steuererklärung nachholen? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuererklärung nachholen?
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Die meisten Menschen geben jedes Jahr freiwillig eine z.B. Steuererklärung bzgl. des Einkommens ab. Andere wiederum fragen sich, ob dies den überhaupt Pflicht ist. Die Antwort findet sich in § 56 EStDV. Danach haben unbeschränkt Steuerpflichtige eine jährliche Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nur in bestimmten Fällen abzugeben. In Satz 1 Nummer 2 a) der Vorschrift heißt es z.B. sinngemäß, dass Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 EStG nicht vorgelegen haben diese Pflicht hätten, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a EStG überstiegen hat und darin keine Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind. Besteht ein Pflichtfall, muss die Erklärung nachgeholt werden.
Maßnahmen der Behörde?
Wenn die Finanzbehörde Kenntnis von der Nichtabgabe hat, kann sie einen Verwaltungsakt erlassen und den Steuerpflichtigen zur Vornahme einer Handlung, nämlich zur Abgabe der Steuererklärung, auffordern. Dieser Verwaltungsakt kann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dazu gehört zu allererst das Zwangsgeld gemäß § 329 AO. Dieses wird regelmäßig gleich mit im Verwaltungsakt angekündigt. Als weitere Maßnahme kann die Finanzbehörde aber auch einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dies ist gemäß § 152 AO gegen denjenigen möglich, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachkommt oder nicht fristgemäß nachkommt. Der Verspätungszuschlag darf dabei z.B. 10 % der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25.000 Euro betragen. Bei der Bemessung der Höhe sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile, sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Nach Ansicht des BFH ist es hier unerheblich, ob es die Finanzbehörde unterlassen hat, den Steuerpflichtigen vorher zur Abgabe aufzufordern, vgl. BFH BStBl. 93, 580.
Wenn der eigentlich Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgegeben hat, so kann er auch eine Steuerhinterziehung begangen haben. Gemäß § 370 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wer jedoch gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unterlassenen Angaben nachholt, der kann grundsätzlich Straffreiheit erlangen.