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Timestamp: 2018-06-21 04:13:45
Document Index: 132994813

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ??? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #754783 (1)
07.01.2011, 01:23 #26
Auch die Zuweisung zum 1 Euro Job bitte.
07.01.2011, 01:27 #27
"Zuweisung zum 1-€-Job", das ist doch diese Vereinbarung, oder ??
07.01.2011, 08:32 #28
Nein. Das muss extra Schreiben sein, was er dazu bekommen hat.
"Ich freue mich Ihnen volgende Arbeitsgeleenheit ... vorschlagen zu dürfen"
07.01.2011, 18:39 #29
Leider hast du hier die U25 regelung im § 31 SGB II vergessen!
So würde das richtig heißen.
IMMER erst lesen, dann denken, dann posten...
Ich kenne den 31er und was meinst Du, warum ich da was fett gekennzeichnet habe???
Hallo lieber Blinky und alle Anderen,
erst heute kann ich die benötigten Unterlagen einstellen. Es ist kaum zu glauben, aber das hiesige Sozialamt ist nicht in der Lage, trotz Erinnerung, eine Kopie des Sanktionsbescheides zu schicken. Mein Sohn hat es jetzt auf x Umwegen geschafft, dass ein Freund in seinen Ordner, der sich in Heidelberg befindet, schaut und den Bescheid faxt.
Den Bescheid sehe ich heute auch zum ersten mal.
Es ist nicht richtig, dass mein Sohn sich „geweigert“ hat, Arbeiten auszuführen. Er war gesundheitlich und körperlich nicht in der Lage, diese Arbeiten auszuführen. Er war ständig bei seiner Hausärztin, die ihn auch jedes Mal krankschrieb; ich denke aber, sicherlich nicht für alle Fehlzeiten.
Ich sehe gerade, dass ich weiter oben Unsinn geschrieben habe. Nicht die kalte Jahreszeit machte meinem Sohn zu schaffen, sondern die Hitze.
1. Eingliederungs-Vereinbarung
2. 1-€-Job-Bescheid
3. Sanktions-Bescheid
Wenn Sie meinen, dass es Aussicht auf Erfolg haben kann, werde ich also einen Überprüfungs-Antrag stellen. Vielleicht haben Sie ja noch einen Tipp, was ich unbedingt ausführen muss und was auf keinen Fall.
Ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe !!
12.01.2011, 22:17 #31
klingt nicht wirklich gut. Ich bin nicht der Experte in U25 und EGV, aber mMn. hat Dein Sohn sich da wirklich nicht richtig verhalten.
Warum hat er sich nicht gemeldet oder zumindest das Gespräch gesucht? Krankheit ist da keine Ausrede, denn telefonieren hätte er können. Sogar eine 2. Chance hat er erhalten. Für mich liest sich das nicht so verkehrt und der SB hat seine Forderungen nicht übertrieben. Einzig die falsche Auswahl der Maßnahme wegen der Krankheit ist ein Fehler gewesen. Könnte es sein, dass Dein Sohn dem SB seine Erkrankung gar nicht mitgeteilt hat?
Da er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, wird die Sanktion berechtigt sein. Er hat ja nicht mal die Sachleistungen beantragt. Kümmert er sich sonst auch nicht selbst um wichtige Angelegenheiten?
Wovon lebt er denn Zurzeit?
12.01.2011, 22:57 #32
tja, ein Problem meines Sohnes ist, dass er alles schleifen lässt.
Krank ist er tatsächlich, das ist auch dem Amt bekannt. Das Amt weiß auch, dass er im Juli als Notfall in die Klinik eingeliefert wurde, dramatische Stoffwechselentgleisung.
Wenn ich diesen Sanktionsbescheid früher zu Gesicht bekommen hätte, dann hatte ich sofort einen Widerspruch eingelegt, aber das liebe Kind hat mir ihn ja nicht gezeigt.
Im November ist er dann nach Heidelberg "ausgewandert" und hat sich dort beim Sozialamt gemeldet. Die Angelegenheit wird dort bearbeitet, es fehlte noch der "Leistungseinstellungs-Bescheid" des hiesigen Amtes. Obwohl mein Sohn bereits im November mitgeteilt hat, dass er nach Heidelberg gezogen ist, er hat sich auch polizeilich abgemeldet, kam der Einstellungsbescheid erst jetzt im Januar.
Ab Februar müsste er dann eigentlich wieder Leistungen erhalten.
Bis dahin lebt er "auf Pump".
Wenn er aber Leistungen für den Zeitraum der Sanktion nachgezahlt bekäme, würden sich seine Schulden reduzieren, alleine die Schulden bei der Krankenkasse sind enorm.
12.01.2011, 22:58 #33
Nimm bitte die PDF wieder raus. Es sind die Daten vom Junior zu erkennen.
Er hat Doppelnamen und die Hausnummer ist 10.
Ich schau mir mal den Text mal an.
12.01.2011, 23:07 #34
danke für den Hinweis. Aber wie nehme ich den Anhang wieder raus, ich finde nichts.
LG Ina-Elena
12.01.2011, 23:17 #35
So ich hab mal den Text durchgelesen.
1. Wurde auf grund einer falschen Grundlage sanktioniert. In der letzten Reform hat sich ein Fehler im Gesetz eingeschlichen.
Der Paragraph der Arbeitsgelegenheiten ist seit dem ein anderer und der Sanktionsparagraph wurde nicht geändert, so dass dieser auf neu eingefügten Paragraph über Berufsausbildung verweist und § 16 Absatz 3 Satz 2 gibt es nicht mehr.
Dieser Fehler wurde zum 01.01.2011 berichtigt.
Demnach ist die Sanktion Rechswidrig.
Den Sanktionstatbestand den es seit dem 01.01.2009 bis zum 01.01.2011 nicht gab, kann nicht sanktioniert werden in 2010.
Das wäre eine Möglichkeit die Sanktion anzugreifen.
In dem einen Bescheid steht was von 52 Wochen und Vorschuss. Gab es noch eine extra Zuweisung? Das währe schon mal wichtig zu sehen was in der extra Zuweisung drinne stand. Den sollte die Zuweisung rechtswidrig sein, wovon ich ausgehe, hätte der Junior zweiten Punkt die Sanktion anzugreifen.
12.01.2011, 23:24 #36
das mit den 52 Wochen verstehe ich auch nicht ganz. So weit ich weiß, hat er am 27.05.10 auf Antrag vom 24.03.10 6 Monate lang Leistungen bewilligt bekommen, also bis zum 30.09.10.
Soll ich diesen Bewilligungs-Bescheid einstellen ?
12.01.2011, 23:42 #37
Die 52 Wochen sind nur Teil einer Berechnung, wie eine Formel.
ich habe sie nicht mehr genau im Kopf
30 Stunden (die Woche) x 1 € = 30 € (Wochenlohn)
dann war das glaube ich
30 € x 52 Wochen (ziemlicher Humbug, aber wird wohl so gerechnet)
das ganze dann durch 12 Monate ergibt monatliche 130 € und davon hat er als Vorschuss monatlich 104 € erhalten. Hätte er die Maßnahme fertig gemacht, dann hätte er die restlichen 3 Monate a´20% = 26 € noch erhalten.
Ich bin mir nicht mal sicher ob die Rechnung okay ist, aber da kein Urlaubsanspruch besteht dürfte das passen.
@ InaElena
Wäre besser wenn Dein Sohn anfängt für sich Verantwortung zu übernehmen. Wenn er noch länger mit ALG II zu tun hat wird er das sicherlich lernen
Blinky hat da etwas ausgegraben - Hut ab - macht was draus.
12.01.2011, 23:43 #38
Da muss in der Art drauf stehen. Zuweisung zur Arbeitsgelegehnheit nach § 16d ...
oder Vermittlungsvorschlag nach § 16d ....
Meistens steht am Anfang. Ich freue ihnen folgende Arbeitsgelegenheit vorschlagen zu können.
12.01.2011, 23:51 #39
so weit ich weiß, hat er nur eine Einladung zum Gespräch bekommen - siehe in meiner obigen Anlage Seite 6 -. Bei diesem Gespräch hat man ihm dann den 1-€Job angeboten und er hat diese Vereinbarung - siehe oben - unterzeichnet.
12.01.2011, 23:58 #40
Frag ihn mal ob er extra Schreiben bekommen hatte, wo drauf stand, wann er sich wo zu melden hat und welche Tätigkeiten er da auszuführen hat.
Aus dieser EGV geht keine genaue Tätigkeit voraus. Wäre das als Verwaltungsakt ergangen worden, wäre diese EGV unbestimmt gewesen.
Frag ihn mal. Je genauere Infos wir haben umso besser können wir hier helfen.
13.01.2011, 00:13 #41
im Moment ist mein Sohn nicht da. Ich werde ihn sofort fragen, wenn er kommt.
Bis jetzt schon einemal 1.00000000000000000 Dank für Deine Mühe und Hilfe !!!!
13.01.2011, 00:21 #42
Gemäß § 16d SGB II hat die Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit zusätzlich und im öffentlichen Interesse zu sein. Im SGB II ist zwar nicht genau geregelt welche Tätigkeit zusätzlich ist, allerdings wird im SGB III definiert was unter zusätzlich fällt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__261.html
Und die Tätigkeit dort war vielleicht im öffentlichen Interesse, aber sicherlich nicht zusätzlich.
13.01.2011, 00:27 #43
Hallo lieber Bliny,
Allerdings ist es für mich etwas verwirrend, Sozial-Recht ist für mich "Neuland", da muss ich mich erst schlau machen, damit ich da durchblicke.
Ich verstehe nicht, was hier "zusätzliche" Tätigkeit bedeutet.
13.01.2011, 00:34 #44
Hier der entscheidene Punkt
(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
So ich geh mal von aus, dass die Stadtreinigung ohne 1 Euro Jober diese Tätigkeiten nicht verschieben würde. Straßen, Wege und Plätze müssen ja immer im einwandfreien zustand gehalten werden.
Darum auch meine Frage ob er etwas schriftliches hat, zweck bessere Beweisbarkeit.
13.01.2011, 00:45 #45
Nur mal kurz eingeworfen:
Das ist eine städtische Pflichtaufgabe, allein schon deshalb kann das nicht zusätzlich sein!
Nicht mitgedacht, steh heute etwas neben mir, blinky hat's bereits richtig erfasst.
13.01.2011, 01:45 #46
Hallo lieber Blinky, lieber sapere aude,
nun, in der Eingliederungsvereinbarung steht (Seite 4 der Anlage) :
"Die Ausbildungsagentur stellt Herrn X eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 SGB II zur Verfügung."
"Tätigkeit/Arbeitsbereich: Stadtteil-Service."
Ich stelle den Anhang hier nochmals rein, ich hoffe, dieses Mal ohne Daten.
Bei dem Ansprechpartner hat sich mein Sohn gemeldet und bekam einen Anfangstermin.
Ich werde ihn aber noch genau dazu befragen.
13.01.11' Info an Forum.doc.pdf (1,56 MB, 140x aufgerufen)
13.01.2011, 02:03 #47
Ja jetzt kann man die Daten nicht mehr erkennen.
Ja frag ihn mal dazu.
13.01.2011, 13:30 #48
also mein Sohn erzählte, dass er von der Ausbildungsagentur eine Einladung zu einem ersten Gespräch bekommen hätte - siehe meine obige Anlage. Bei diesem Gespräch hätte man ihm den 1-€-Job beim Stadtteil-Service angeboten. Es wurde diese oben beigefügte Vereinbarung unterzeichnet. Die Sachbearbeiterin rief den Ansprechpartner des Stadtteil-Services an, der jedoch nicht erreichbar war.
Mein Sohn erhielt dann eine Einladung zu einem Gespräch beim Stadtteil-Service. Hier wurde ihm ein Flyer über den Stadtteil-Service ausgehändigt, ihm erklärt um welche Arbeiten es sich handelt und der Arbeitsbeginn vereinbart.
Infos über den Stadtteil-Service füge ich bei.
Info Stadtteil-Service.doc (551,5 KB, 90x aufgerufen)
13.01.2011, 16:32 #49
Das ist leider auch keine Zuweisung. Eine Zuweisung sollte Maßnahmeträger, Tätigkeitsbeschreibungen, Arbeitszeiten, usw. enthalten.
Ungefähr in dieser Gestalt:
Ich freue mich, Ihnen folgende Arbeitsgelegenheit vorschlagen zu können:
Kontakt: Stadtreinigung Musterdorf
Tatigkeit: Reinigung von Gehwegen, Parkanlagen, usw.
Arbeitszeit: 30 Stunden wöchentlich, Mo-Fr. von 7-13 Uhr
Die Arbeitsgelegenheit beginnt am xx.xx.2010.
Bitte setzen sich sich umgehend mit der Stadtreinigung, Herrn xxx in Verbindung.
Dies ist ein Arbeitsangebot... usw...
Bitte beachten Sie die Rechtsfolgen... usw...
Schau mal, ob so etwas vorhanden ist...
13.01.2011, 16:41 #50
Hallo lieber sapere aude,
mein Sohn meint, solch ein Schreiben niemals erhalten zu haben.
Aber er fährt morgen nach Heidelberg und holt seine Unterlagen, ich hoffe es klappt.
Wenn ich seine Unterlagen vorliegen habe, kann ich mehr sagen.
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