Source: http://www.anwalt-dr-schnitzer.com/category/kaufrecht/
Timestamp: 2013-05-25 22:51:47
Document Index: 69043857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 355', 'BGH', '§476', '§476']

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Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem Account gemacht wird – gleichwohl ist das Urteil kein Freifahrtschein, die Login-Daten von eBay jetzt sorglos an Dritte weiterzugeben.
Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier.
Mai 11th, 2011 von Kanzlei | eCommerce , IT & TK Recht , Kaufrecht , Verbraucherrecht
Juni 16th, 2010 von Kanzlei | Kaufrecht , Verbraucherrecht
Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor:
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Der Gesetzgeber schützt also nur das Überraschungsmoment, das bei einer Verkaufsveranstaltung wie einer Konsumentenmesse gerade nicht besteht, weil jeder weiß dass ein solcher Vertrag droht. Nur dann, wenn bei Veranstaltungen der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, nicht das Einkaufen, besteht ein Widerrufsrecht.
Juli 21st, 2009 von Kanzlei | Kaufrecht , Verbraucherrecht
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.01.2008 bekräftigt: Wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Fehler in seinem Verantwortungsbereich liegt, so liegt darin eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages, die zu Schadensersatzverpflichtung führt.
Dadurch wird, so der Bundesgerichtshof, mitnichten das Mangelrügerecht entwertet: Denn es reicht ja aus, sorgfältig zu überprüfen, ob der Fehler im eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dann ergibt sich, selbst wenn ein Fehler nicht vorliegen sollte, keine Schadensersatzpflicht, falls sich das Verlangen auf Mangelbeseitigung als unberechtigt herausstellt.
Februar 5th, 2008 von Kanzlei | Kaufrecht
Der BGH hat in einer weiteren neuen Entscheidung zum Kaufrecht entschieden, dass die verbraucherschützende Norm des §476 BGB unabhängig von irgendeiner Erkennbarkeit des Mangels gilt und die beweislastumkehrende Wirkung immer einsetzt.
§476 BGB sagt, dass bei einem Mangel in einem Verbrauchsgüterkauf immer dann, wenn dieser Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Sachte auftritt, dann der Verkäufer beweisen müsse, dass diese Sache mangelfrei übergeben worden sei.
Juli 12th, 2007 von Kanzlei | Kaufrecht , Verbraucherrecht