Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201057
Timestamp: 2019-09-19 11:28:42
Document Index: 346979332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 274', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1982, 1057 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.12.1981 | BGH, 22.12.1981
Zwar eröffnet der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ).
Jedoch eröffnet der Versagungsgrund der Flucht- und Mißbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ).
BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
https://dejure.org/1981,683
BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81 (https://dejure.org/1981,683)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1981 - 1 StR 724/81 (https://dejure.org/1981,683)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81 (https://dejure.org/1981,683)
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Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
StPO § 243 Abs. 3 S. 1, § 274
NStZ 1982, 170 (Ls.)
StV 1982, 100
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.).
Dass ein solcher Fall hier gegeben sein kann, liegt auf der Hand (zu einer fast identischen Fallgestaltung wie hier vgl. BGH (1. Strafsenat) NJW 1982, 1057).
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2).
Demgemäß hat der BGH die Verlesung des Anklagesatzes auch für ein so wesentliches Verfahrenserfordernis gehalten, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b];.
Anhaltspunkte, nach denen dieser Zweifel für ausgeräumt zu halten gewesen wäre, hat der Senat dem Sitzungsprotokoll (vgl. BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b]..) nicht zu entnehmen vermocht.
Deshalb kann das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung durch ihre Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1982, 1057; BGH NStZ 1982, 518 m.w.N.).
BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057).
Das Urteil beruht vielmehr i.S. der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO nach herrschender vom Senat geteilter Auffassung dann nicht auf der unterlassenen Verlesung des Bußgeldbescheides, wenn der Zweck der Verlesung durch ihr Unterbleiben nicht beeinträchtigt worden ist (…vgl. Senat a.a.O.; BGH NStZ 1995, 200; NJW 1982, 1057; NStZ 1982, 518;… KK-Senge, OWiG, 2. A., § 71 Rn. 71;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand 4/2000, § 71 Rn. 14).
BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82
Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …
Es kann somit nur darum gehen, ob die Unterlassung bei denjenigen Mitgliedern des Gerichts, die zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten diesen Tatvorwurf noch nicht kannten, zu einer Beeinträchtigung bei der Erfassung der insoweit maßgeblichen Verfahrensvorgänge geführt haben kann (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1057).
Bei diesem Verhandlungsverlauf ist der Senat davon überzeugt, daß allen Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahrensvorgänge im erforderlichen Umfang möglich war, und daß die erwähnte Unterlassung nicht die Prüfung der Tat vom 22. Mai 1980 und ihres Verhältnisses zu folgenden Taten beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81; Beschl. v. 14. Juni 1978 - 3 StR 55/78).
BGH, 27.07.1982 - 1 StR 360/82
Verlesung des Anklagesatzes als wesentliches Verfahrenserfordernis zu Beginn …
BGH, 22.12.1981 - 4 AR (Vs) 32/81
https://dejure.org/1981,7596
BGH, 22.12.1981 - 4 AR (Vs) 32/81 (https://dejure.org/1981,7596)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1981 - 4 AR (Vs) 32/81 (https://dejure.org/1981,7596)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1981 - 4 AR (Vs) 32/81 (https://dejure.org/1981,7596)
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Strafvollzug - Urlaub - Beurteilungsspielraum - Beurlaubungsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Urlaubsverweigerung