Source: https://www.connect-ev.de/satzung/
Timestamp: 2019-03-23 13:14:08
Document Index: 261695910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

connect! e.V. - Satzung des Vereins
§ 1 Vereinsbezeichnung, Name, Sitz, Rechtsfähigkeit, Gemeinnützigkeit, Geschäftsjahr
1.) Der Verein führt den Namen connect! – gemein­nüt­ziger verein für musik – tanz – kultur
Der Vereinssitz ist in Tübingen. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Vereinsregistergericht Stuttgart einge­tragen und führt den Zusatz „e.V.“.
2.) Der Verein verfolgt ausschließ­lich und unmit­telbar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­liche Zwecke.
3.) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs­ge­mäßen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder auch keine sons­tigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergütungen begüns­tigt werden.
4.) Die Mitglieder der Organe und Gremien des Vereins sind grund­sätz­lich ehren­amt­lich tätig. Die ihnen entste­henden Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der Verein gewährt im Rahmen der haus­halts­recht­li­chen Möglichkeiten für die Ausübung von vereins­dien­li­chen Tätigkeiten eine ange­mes­sene Vergütung und/​oder eine ange­mes­sene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG.
5.) Für alle sich aus dieser Satzung erge­benden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Tübingen.
Vereinszweck ist die Förderung von Kunst und Kultur, insbe­son­dere durch die Förderung von Musik und Tanz.
Seine Ziele verwirk­licht der Verein, indem er:
Kunst- und Kulturveranstaltungen orga­ni­siert, die z.B. Musik, Tanz, Theater- und Zirkusaktivitäten verbindet
Präsentationsmöglichkeiten für regio­nale und über­re­gio­nale NachwuchskünstlerInnen schafft
Pacht oder Erwerb von geeig­neten Vereinsräumen und Außenflächen anstrebt
Vereinsräume/-gelände für die Erarbeitung und Umsetzung kultu­reller Angebote mit einzig­ar­tigem oder wieder­keh­rendem Charakter bereit­stellt
einen inten­siven KünstlerInnenaustausch auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene orga­ni­siert
mode­rierte Veranstaltungen mit Workshop-Charakter durch­führt, die sich intensiv mit einem künst­le­ri­schen Thema ausein­an­der­setzen
durch das Schaffen von Strukturen und der Erteilung von Aufgaben mit hoher Verantwortung Vereinsmitglieder und Interessierte sozial inte­griert
Öffentlichkeitsarbeit zum Vereinszweck durch­führt
persön­liche Fortbildungsmöglichkeiten zum Vereinszweck fördert
die Entstehung von Netzwerken für musik­kul­tu­relle Aktivitäten initi­iert.
§ 4.1 Ordentliche Mitgliedschaft
1.) Ordentliche Mitglieder können natür­liche und juris­ti­sche Personen sowie rechts­fä­hige und nicht-rechts­fä­hige Vereinigungen werden, die die Satzung des connect! e.V. aner­kennen und seinen Zweck fördern wollen. Minderjährige benö­tigen für die Mitgliedschaft das schrift­liche Einverständnis eines/​einer gesetz­li­chen VertreterIn.
2.) Der Erwerb der ordent­li­chen Mitgliedschaft natür­li­cher Personen erfolgt durch Beitritt. Er ist schrift­lich zu bean­tragen und an den Vorstand zu richten. Die Aufnahme juris­ti­scher Personen sowie rechts­fä­higer und nicht­rechts­fä­higer Vereinigungen erfolgt eben­falls durch schrift­li­chen Antrag. Die Mitgliedschaft tritt ein nach Bestätigung durch den Aktivenrat und dem Eingang des ersten Mitgliedsbeitrags auf dem Vereinskonto.
3.) Jedes ordent­liche Mitglied hat das Recht, seine demo­kra­ti­schen Rechte wahr­zu­nehmen. Es kann Anträge stellen, wählen und gewählt werden. Die Aufstellung der ordent­li­chen Mitglieder zur Wahl und ihre Anträge werden vom Vorstand geprüft und müssen von diesem einstimmig zuge­lassen werden.
4.) Ist eine Teilnahme an einer Mitgliederversammlung nicht möglich, kann das ordent­liche Mitglied zuvor schrift­lich oder im Wege des elek­tro­ni­schen Schriftverkehrs seinem Stimmrecht nach­kommen.
5.) Jedes Mitglied hat die Pflicht, seinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Dieser richtet sich nach der Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 4.2 Fördermitgliedschaft
1.) Der Verein ermög­licht die Fördermitgliedschaft für natür­liche und juris­ti­sche Personen, die die Satzung des connect! e.V. aner­kennen und seinen Zweck fördern wollen. Minderjährige benö­tigen für die Mitgliedschaft das schrift­liche Einverständnis eines/​einer gesetz­li­chen VertreterIn.
2.) Der Erwerb der Fördermitgliedschaft erfolgt durch Beitritt. Sie ist formlos gegen­über dem Vorstand zu bean­tragen und wird durch die Übergabe einer für diesen Zweck vom Verein bereit gestellten Mitglieds-beschei­ni­gung voll­zogen.
1.) Die Mitgliedschaft einer juris­ti­schen Person endet:
bei Verlust seiner Rechtspersönlichkeit
durch schrift­liche Austrittserklärung
Die Mitgliedschaft einer natür­li­chen Person erlischt:
durch frei­wil­ligen Austritt
Der frei­wil­lige Austritt erfolgt durch schrift­liche Erklärung eines Mitgliedes gegen­über dem Vorstand. Die Kündigung ist jeder­zeit möglich. Dabei ist eine Kündigungsfrist von vier Wochen einzu­halten.
2.) Ein Mitglied kann mit sofor­tiger Wirkung durch die Mitgliederversammlung ausge­schlossen werden, wenn es den Zielen des Vereins entge­gen­ar­beitet, die Vereinsarbeit stört oder sich sonst vereins­schäd-lich verhält.
3.) Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer ange­mes­senen Frist Gelegenheit zu geben, sich persön­lich oder schrift­lich zu recht­fer­tigen. Der Ausschluss-Beschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mit einem einge­schrie­benen Brief bekannt zu machen.
4.) Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gericht­li­chen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
5.) In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft, ob durch frei­wil­ligen Austritt oder durch Ausschluss, besteht die Pflicht der Beitragszahlung bis zum Ende des jewei­ligen Kalenderjahres. Eine Rückzahlung von Mitgliedsbei-trägen erfolgt nicht.
§ 5.1 Mitgliedervollversammlung (MV)
1.) Die Mitgliedervollversammlung entscheidet über alle grund­le­genden Angelegenheiten des Vereins und ist ins beson­dere zuständig für:
die Entgegennahme des Jahresberichtes durch den Vorstand
die Abnahme des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes
2.) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
3.) Die Mitgliedervollversammlung tritt auf schrift­liche Einladung des Vorstands (posta­lisch oder per E-Mail) mindes­tens einmal im Jahr zusammen. Die Einladung erfolgt mindes­tens zehn Tage vor dem Termin und unter Beifügung der Tagesordnung.
4.) Jede ordnungs­gemäß einbe­ru­fene Mitgliedervollversammlung ist beschluss­fähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abge­ge­benen Stimmen.
5.) Über die Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung wird ein Protokoll gefer­tigt, dass von dem Schriftführer zu unter­zeichnen ist.
§ 5.2 Aktivenrat
1.) Der Aktivenrat ist das Gremium zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach BGB § 30 in der Zeit zwischen den Mitgliedervollversammlungen. Er besteht aus dem Vorstand, von dem mindes­tens ein Mitglied anwe­send sein muss, den VertreterInnen der Arbeitkreise, inter­es­sierten und aktiven Vereinsmitgliedern.
1.) Der Vorstand besteht aus drei Vorsitzenden.
2.) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Vorstands bleibt der vorher­ge­hende bestä­tigte Vorstand im Amt.
3.) Zu Mitgliedern des Vorstandes können nur natür­liche Personen gewählt werden oder bestellt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder Bestellung ihre Mitgliedschaftsrechte unein­ge­schränkt ausüben können.
4.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhin­dert, so kann der Aktivenrat für die Zeit bis zur nächsten Mitgliedervollversamm-lung ein neues Vorstandsmitglied wählen.
5.) Vorstandsmitglieder haben ein Vetorecht zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Ihr Veto kann von der Mitgliederversammlung mit 2/​3 der Stimmen abge­lehnt werden.
§ 5.3.1 Vorsitzende
1.) Die drei Vereinsvorsitzenden entspre­chen dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB bestehend aus:
2.) Die Vorsitzenden werden nach der Vereinsgründung auf zwei Jahre gewählt.
3.) Die Vereinsvorsitzenden sind jeweils allein für den Verein vertre­tungs­be­rech­tigt. Näheres kann in einer Geschäftsordnung gere­gelt werden.
4.) Jährlich haben die Vereinsvorsitzenden auf der Mitgliedervollversammlung zur ihrer Entlastung einen Rechenschaftsbericht vorzu­tragen. Hierbei ist der schrift­liche Jahresabschluss vorzu­legen, der zuvor zwei von der Mitgliederversammlung zu bestim­menden KassenprüferInnen vorzu­legen und zu prüfen ist.
§ 5.3.2 Aufgaben des Vorstands
1.) Der Vorstand reprä­sen­tiert den Verein nach innen und außen.
2.) Der Vorstand vertritt die Geschäfte des Vereins im verein­sex­ternen und im vereins­in­ternen Bereich.
3.) Der Vorstand über­trägt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins an den Aktivenrat (BGB § 30), wobei die einzelnen Aufgabenbereiche gemeinsam koor­di­niert werden.
4.) Mindestens ein Vorstandsmitglied nimmt an Treffen des Aktivenrats teil.
5.) Der Vorstand ist der MV gegen­über verpflichtet und an die Beschlüsse der Mitgliedsvollversammlung bzw. des Aktivenrats gebunden.
6.) Er muss der MV ein Rechenschaftsbericht über seine Amtszeit vorlegen.
7.) Bei schwer­wie­genden Konflikten zwischen einzelnen Personen inner­halb des Vereins schaltet sich der Vorstand ein.
1.) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung fest­ge­legt. Er ist in der Beitragsordnung geson­dert fest­ge­legt und grund­sätz­lich per Überweisung oder Dauerauftrag zu leisten.
2.) Der Vorstand ist berech­tigt, den Mitgliedsbeitrag in Fällen sozialer Härte zu ermä­ßigen oder zu erlassen.
3.) Der Verein ist zur Erhebung einer Umlage berech­tigt, sofern diese zur Finanzierung beson­derer Vorhaben oder zur Beseitigung finan­zi­eller Schwierigkeiten des Vereins notwendig ist. Über die Festsetzung der Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliedervollversammlung durch Mehrheitsbeschluss, wobei pro Mitgliedsjahr eine Höchstgrenze besteht von jeweils dem Dreifachen eines Jahresbeitrages.
4.) Minderjährige Vereinsmitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit auto­ma­tisch als erwach­sene Mitglieder geführt. Die Mitglieder werden darüber nicht geson­dert durch den Verein infor­miert. Beitragsermäßigungen sind lt. der Beitragsordnung zu bean­tragen.
Zur Umsetzung dieser Satzung kann sich der Verein eine Geschäfts-, eine Beitrags- oder andere Ordnungen geben. Die Mitgliedervollversammlung ist für den Erlass der Ordnungen zuständig. Für die Änderung von Ordnungen ist eine 2/​3 Mehrheit der MV notwendig.
1.) Die Mitgliedervollversammlung wählt zwei KassenprüferInnen, die nicht dem Vorstand ange­hören dürfen. Die Amtsdauer der KassenprüferInnen beträgt zwei Jahre.
2.) Die KassenprüferInnen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege sach­lich und rech­ne­risch prüfen und dies durch ihre Unterschrift bestä­tigen. Der Mitgliedervollversammlung ist hier­über ein Bericht vorzu­legen.
3.) Bei vorge­fun­denen Mängeln müssen die KassenprüferInnen sofort dem Vorstand berichten.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereins­ei­genen EDV-System gespei­chert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zuge­ordnet. Die perso­nen­be­zo­genen Daten werden dabei durch geeig­nete tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
§ 10 Auflösung des Vereins connect! e.v.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer beson­deren, zu diesem Zwecke einbe­ru­fenen Mitgliedervollversamm-lung beschlossen werden. Zur Verkündung des Auflösungsbeschlusses ist die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der anwe­senden Mitglieder des Vereins erfor­der­lich. Sie wird schrift­lich allen Mitgliedern bekannt gegeben.
§ 11 Anfallsberechtigung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steu­er­be­güns­tigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine mit einfa­cher Mehrheit zu bestim­mende Körperschaft des öffent­li­chen Rechts oder eine andere steu­er­be­güns­tigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemein­nüt­zige Zwecke im Bereich Kunst und Kultur.
§ 12 Gültigkeit (Salvatorische Klausel)
1.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurch­führbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirk­samen oder undurch­führ­baren Regelung eine wirk­same oder durch­führ­bare Regelung treten soll, die recht­lich und sinn­gemäß der unwirk­samen oder undurch­führ­baren Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für das Vorliegen even­tu­eller Regelungslücken.
2.) Die Mitglieder verpflichten sich zu einer ange­mes­senen Mitwirkung an einer gege­be­nen­falls notwendig werdenden Satzungsänderung.