Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-31104_Zum-Nachweis-des-Erbrechts-kann-auch-ein-eroeffnetesoeffentliches-Testament-ausreichen.news1991.htm
Timestamp: 2017-06-28 17:38:39
Document Index: 375017469

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH']

Urteil > XI ZR 311/04 | BGH - Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2005 - XI ZR 311/04 - Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichenErbschein ist nicht immer erforderlichIn der Regel weist der Erbe sein Erbrecht durch den Erbschein nach. Die Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kostet allerdings Gebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch ein öffentliches Testament mit Eröffnungsprotokoll zum Nachweis des Erbrechts ausreicht.Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Bank als Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein verlangt. Die ihr vorgelegten Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments reichten ihr nicht aus. Also beantragten die Erben zähneknirschend einen Erbschein. Die hierfür verauslagten Kosten in Höhe von 1.434,- EUR verlangten sie von der Bank zurück.Mit Recht, wie der BGH entschied. In den Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Der Nachweis der Erbenstellung könne auch in anderer Form erbracht werden.In unklaren Fällen könne allerdings aus Gründen des Schuldnerschutzes der Nachweis der Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins gerechtfertigt sein. Im Fall habe die Bank aber keinen Anlass gehabt, an der Richtigkeit der vorgelegten Dokumente zu zweifeln.Vorinstanzen:LG Berlin, AG CharlottenburgWerbungder LeitsatzBGB §§ 1922, 2032a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.
Quelle: ra-online Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2005 [Aktenzeichen: XI ZR 311/04]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Rechtliches rund ums Sparbuch - Sparbuch ist eine Urkunde » Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erbschein | Testament Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 1991Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1991Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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