Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3183.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:54:26
Document Index: 203286194

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 64', '§ 4', '§ 33', '§ 5']

3.183 Oberbergener Scheibenbuck
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Oberbergener Scheibenbuck« vom 16. Dezember 1991 (GBl. v. 11.02.1992, S. 44).
Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i. K., Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Oberbergener Scheibenbuck«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,15 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 15. Oktober 1990 auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i. K., Gemarkung Oberbergen, die Grundstücke Flst. Nr. 2433, 2434, 2435, 2436, 2437, 2438, 2439, 2440, 2441, 2442, 2443, 2444, 2445, 2446, 5114 teilweise sowie 2425 teilweise.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verord­nung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg - höhere Natur­schutzbehörde - in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald - untere Naturschutzbehörde - in Freiburg i. Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines für den Kaiserstuhl typischen wärmeliebenden Vegetationsmosaiks als Lebensraum einer Vielzahl seltener und zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten.
4. Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
7. Flugmodelle sowie Hängegleiter, Gleitflugzeuge und Gleitsegel zu betreiben;
9. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;
11. zu düngen;
12. zu zelten;
15. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.
1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd in der bisherigen Art mit der Maßgabe, daß
a) im Schutzgebiet keine weiteren Wildäcker angelegt werden dürfen;
b) nur einfache Ansitzleitern errichtet werden dürfen;
2. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) nur Wiesennutzung ohne Düngung mit einmaliger jährlicher Mahd ab dem 15. Juli zulässig ist;
b) eine Beweidung unzulässig ist;
3. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung;
4. für die Nutzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; zulässig bleibt insbesondere die Nutzung und Instandhaltung der Wege;
(1) Ordnungswidrig im Sinne, des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der in § 5 Nr. 1 dieser Verordnung getroffenen Regelung die Jagd ausübt.
FREIBURG I. BR., den 16. Dezember 1991