Source: http://www.feuerwehr-oldershausen.com/satzung_fv.htm
Timestamp: 2019-03-25 20:29:05
Document Index: 187792046

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Oldershausen e. V.
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform (1) Der Verein führt den Namen “Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Oldershausen e. V.”, im folgenden Verein genannt. (2) Der Sitz des Vereins ist Oldershausen, Landkreis Harburg. (3) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg eingetragen werden. § 2 Zweck, Aufgaben, Ziele (1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Ortsfeuerwehr Oldershausen. (2) Er hat insbesondere die Aufgabe, a) durch geeignete Aktivitäten in der Bevölkerung für einen verbesserten vorbeugenden Brandschutz zu werden, b) die Aufgaben der Feuerwehr darzustellen und in ideeller und materieller Weise zur Stärkung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehr Oldershausen beizutragen, c) durch finanzielle Unterstützung der Beschaffung notwendiger und/oder hochwertigerer bzw. zweckmäßigerer technischer Einsatzmittel und persönlicher Schutzausrüstung zu ermöglichen, d) Mittel für die Optimierung der Ausbildungs- und Übungsdienste zur Verfügung zu stellen, e) in geeigneter Weise die Jugendarbeit innerhalb der Jugendfeuerwehr der FF Oldershausen zu unterstützen, (f) Förderung des Feuerwehrmusikwesens innerhalb des Spielmannszuges der FF Oldershausen, (g) Mittel für die Pflege und Förderung sozialer Bindungen zwischen Mitgliedern und Förderern des Vereins, sowie der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Oldershausen zur Verfügung zu stellen. (3) Ziel ist, die Freiwillige Feuerwehr Oldershausen als Institution der Gemeinde sowie deren aktive Mitglieder in ihren Aufgaben zum Gemeinwohl zu stärken, indem die Einsatzfähigkeit zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachwerten verbessert wird. § 3 Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwedungen aus Mitteln des Vereins aus Gründen der unmittelbaren Vereinszugehörigkeit. Es darf keine Person, ob natürliche oder juristische, durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstig werden.
§ 4 Geschäftsjahr Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2015. §5 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden. (2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn der Antragsteller nicht innerhab von sechs Wochen eine schriftlich begründete Ablehnung erhält. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Folgemonats nach Antragstellung. Der Förderbeitrag ist unabhängig vom Eintrittsdatum für das laufende Geschäftsjahr zu zahlen. (3) Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds, b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig, c) durch stillschweigende Aufhebung infolge Zahlungsverzugs nach der 3. Mahnung d) durch Ausschluss aus dem Verein. (4) Ein MItglied, das in erheblichen Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich gegenüber dem Mitglied zu begründen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird Widerspruch nicht eingelegt, wird der Beschluss über den Ausschluss bindend. § 6 Organe Die Organe des Vereins sind 1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand § 7 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen unter Angabe von Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung durch schriftliche Einladung oder elektronischer bzw. digitaler Weise an die Mitglieder bekanntzugeben.
(2) Wird von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangt, ist durch den Vorstand entpsrechend Abs. 1 einzuladen. (3) Anträge oder Änderungsvorschläge zur Tagesordnung sind bis zu spätestens fünf Kalendertagen vor der Mitgliederversammlung an einen der Vorsitzenden des Vorstands schriftlich zu richten. Über die Annahme von Anträgen, die nicht frist- und/oder ordnungsgemäß eingereicht wurden, entscheidet die Mitgliederversammlung. (4) Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung ungeachtet der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichtheit gilt als Ablehung. Abstimmungen erfolgen offen, Wahlen erfolgen nur auf Antrag geheim. (5) Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder. (6) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgabe: a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung, b) Genehmigung des Kassenberichts sowie des Kassenprüfberichts, c) die Wahl des Vorstands, d) Wahl von zwei Kassenprüfern, wobei für die ersten beiden Geschäftsjahre des Vereins ein Kassenprüfer auf ein Jahr, der zweite Kassenprüfer auf zwei Jahre zu wählen ist. Nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres wählt die Mitgliederversammlung für den nach Ablauf der einjährigen Wahlperiode ausscheidenden Kassenprüfer einen neuen Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren. Im Übrigen bleiben sie solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. e) Festsetzung der Höhe der Miindestförderbeiträge, f) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung g) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge, h) Ehrung von Mitgliedern und Förderern, i) Beschlüsse über den Widerspruch eines Mitglieds nach § 5 Abs. 4 gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand (7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung sowie deren Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen und vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn bei der folgenden Mitgliederversammlung nicht widersprochen wird bzw. ein Widerspruch mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung zurückgewiesen wird. Weiter zur zweiten Seite der Satzung...