Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/185/obj-tb/ehrverletzung/
Timestamp: 2018-04-22 16:28:52
Document Index: 125423534

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 24', '§ 185', 'BGH', '§ 185']

Anforderungen an den ehrverletzenden Inhalt
Ehrbegriff; funktional; normativ; ehrverletzend; subjektiv; interpersonal
Beispiel: Bei ihrem täglichen Gespräch über die jüngsten Neuigkeiten erwähnt Herr H, dass die leerstehende Wohnung im Mehrfamilienhaus an die, nicht im besten Ruf stehende Familie Chaos vermietet worden sei. Nachbarin N antwortet darauf: "Du lieber Himmel! Muss denn ausgerechnet diese Verbrecherbande in unser Haus ziehen?"
Die Strafvorschriften der §§ 185 ff. schützen im Wesentlichen die Ehre. Heftig umstritten ist indessen, welche Anforderungen an einen ehrverletzenden Inhalt zu stellen sind bzw. was unter der Ehre als geschütztem Rechtsgut zu verstehen ist.
Ansicht 1: Eine Ansicht versteht den Ehrbegriff normativ. Abzustellen ist hierbei auf den verdienten Geltungswert einer Person, begründet durch ihre sittliche Integrität und das Fehlen menschlicher Unzulänglichkeiten. Ein ehrverletzender Inhalt ist somit gegeben, wenn der Täter dem Opfer zu Unrecht Mängel nachsagt die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden (Hirsch FS Wolff, 1998, S. 136 f.; Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 464).
Kritik: Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass mit dem Begriff des Geltungswerts nicht erklärt werden kann, wie Ehrverletzungen durch Handlungen anderer möglich sind und weshalb sie bestraft werden sollen.
Ansicht 2: Der interpersonale Ehrbegriff definiert Ehre als: "Das von der Würde des Menschen geforderte und seine Selbstständigkeit als Person begründende Anerkennungsverhältnis mit anderen Personen." Ein ehrverletzender Inhalt ist nach dieser Ansicht gegeben, wenn der Täter den "guten Ruf" des Betroffenen nach außen mindert (Nomos Kommentar StGB/Zaczyk, 5. Aufl. 2017, Vor § 185 ff Rn. 1).
Kritik: Gegen den interpersonalen Ehrbegriff spricht, dass sich dieser ausschließlich auf die Würde des Menschen bezieht. Die Ehre stellt aber lediglich einen Aspekt der Würde des Menschen dar und darf nicht mit dieser gleichgesetzt werden, andernfalls verlöre sie ihren spezifischen Sinngehalt (vgl. Leipziger Kommentar StGB/Hilgendorf, 12. Aufl. 2009, Vor § 185 Rn. 2).
Ansicht 3: Die Vertereter des sozialen Ehrbegriffs sehen eine Beleidigung darin, dass einer Person wahrheitswidrig zu beurteilende Leistungen zugerechnet werden. Ehre wird nach dieser Ansicht als das verdienstlich zurechenbare Verhalten einer Person angesehen. Damit wird der Ehrbegriff um eine gesellschaftliche Dimension erweitert, indem er mit dem Zweck informeller Selbstkontrolle verbunden wird. Eine Sozialkontrolle kann nur durch wahre Informationen entstehen (Jakobs FS Jescheck, 1985, S. 627, 639).
Kritik: Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass weiterhin ungeklärt bleibt, warum eine Sozialkontrolle nur mit wahren Informationen durchführbar ist (Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 24 Rn. 5).
Ansicht 4: Eine andere Ansicht begreift den Inhalt des Ehrbegriffs funktional und koppelt sich damit von den Bezügen zur Menschenwürde ab. Ehre ist die Fähigkeit eines Menschen sich so zu verhalten, dass er den normativen Erwartungen gerecht wird, denen er gerecht werden muss, um als ebenbürtiger Partner akzeptiert zu werden. Eine ehrverletzender Inhalt ist also gegeben, wenn eine Kommunikation als ebenbürtiger Partner nicht mehr möglich ist (Amelung FS Rudolphi, 2004, S. 373 ff.).
Kritik: Diese Ansicht lässt die Frage nach einer möglichen und sinnvollen Definition, wie auch Eingrenzung strafrechtlich relevanter Kommunikation offen (Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, Vor § 185 Rn. 1).
Ansicht 5: Die Rspr. vertritt z.T. einen normativ-faktischen Ehrbegriff. Die Ehre besteht aus der, dem Mensch als Träger geistlicher und sittlicher Werte zukommenden, inneren Ehre und dem guten Ruf innerhalb der mitmenschlichen Gesellschaft. Wird dies gestört, handelt es sich um einen ehrverletzenden Inhalt (BGHSt 11, 67).
Kritik: Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass der Umfang des Rechtsgut von der zufälligen Gestaltung abhängt, da das innere Ehrgefühl übersteigert und der äußere Ruf unangemessen schlecht sein kann (Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, Vor § 185 Rn. 1).