Source: http://www.for-a-green-future.com/gesetzgebung/
Timestamp: 2018-01-17 21:34:09
Document Index: 242282907

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 47', '§ 48', '§26', '§ 28']

For a Green Future - Gesetzgebung
Die von K+S geplanten neuen Haldenerweiterungen in Deutschland sowie die damit aktuell geplante großflächige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Lindhorst-Ramstedter-Forst in Sachsen-Anhalt stehen unseres Erachtens in Konflikt mit mehreren Gesetzen und Richtlinien:
Richtlinie 2006/21/EG: EG - Bergbauabfallrichtlinie (Umsetzung in Gestalt der GewinnungsAbfV und der Allgemeinen Bundesbergverordnung – ABBergV); insbes. Absatz (3) und (11) sowie Artikel 1 und 4
"Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora und das Landschaftsbild sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen."
Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-verschmutzung (IVU-Richtlinie); insbes. Absatz (1) und (2)
"Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik,..., sind insbesondere auf die Vermeidung, Verminderung und, soweit wie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffen gerichtet, wobei das Verursacher- und Vorsorgeprinzip gelten.“
Richtlinie 2000/60/EG: Wasserrahmenrichtlinie (Umsetzung in Gestalt des WHG - Wasserhaushaltsgesetzes); insbes. Artikel 1
"Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung"
Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH Richtlinie), insbes. Artikel 2, 3 und 6
Laut dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt schädigen die Halden des Kaliwerkes Zielitz schon jetzt das angrenzende Natura 2000 Gebiet “Elbaue südlich Rogätz mit Ohremündung” (FFH_0038 / DE 3736 301)! Weitere Informationen zum Ausmaß der Schädigung finden Sie hier.
Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; insbes. Absatz (3), (6), (8) und Artikel 1, 3 und 4
Bundesbergverordnung (ABBergV), insbes. § 22a: Absatz (1) und Anhang 5 "Abfallbewirtschaftungsplan"
Bundesberggesetz (BBergG), insbes. § 1
"Zweck dieses Gesetzes ist es, zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern."
Wasserhaushaltsgesetz (WHG), insbes. § 47 und § 48
"Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige
Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist…"
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), insbes. §26 (Landschaftsschutzgebiete)
„In einem Landschaftsschutzgebiet sind...alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.“
Und dennoch sollen über 200ha des Landschaftsschutzgebietes Lindhorst-Ramstedter Forst vernichtet werden für eine neue Kalihalde?
Naturschutzgesetz (NatSchG LSA), insbes. § 28 Horstschutz
Inmitten des Waldgebietes (Landschaftsschutzgebiet Lindhorst-Ramstedter Forst), welches für eine neue Halde gerodet werden soll, brütet seit 3 oder 4 Jahren ein Seeadlerpaar!