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Timestamp: 2019-01-21 10:31:22
Document Index: 171933831

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 147', 'Art. 139', 'Art. 143', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 973', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 51']

e-parl :42 Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab ( ) und Weibel (13. - PDF
e-parl :42 Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab ( ) und Weibel (13.
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1 Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab ( ) und Weibel ( )
2 Inhalt Zusammenfassung Einleitung Ausgangslage Inhalt des Berichtes Zahlungsmittel und Zahlungsverkehr Gesetzliche und andere Zahlungsmittel in der Schweiz Gesetzliche Zahlungsmittel Andere Zahlungsmittel Virtuelle Währungen Definition Bitcoin Bitcoin in der Schweiz Fazit Rechtliche Behandlung Privatrecht Strafgesetzbuch Finanzmarktrecht Bankengesetz Börsengesetz Geldwäschereigesetz Sorgfaltspflichten Fazit Risikoeinschätzung SNB-Mandat Konsumentenschutz Mögliche Missbräuche für kriminelle Zwecke Bitcoin als Zahlungsmittel für illegale Güter und Dienstleistungen Geldwäschereirisiken Diebstahl von Bitcoins Betrug und betrugsähnliche Delikte in Zusammenhang mit Bitcoin Unrechtmässige Verwendung von fremden Computern zum Minen von Bitcoins Bitcoin als Schneeballsystem? Fazit Rechtsvergleich Einzelne Länder Internationale Gremien und Organisationen Schlussfolgerungen Glossar Literatur- und Quellenangaben Literaturauswahl Quellenauswahl
3 Zusammenfassung Der Bericht stellt, im Sinne einer Auslegeordnung, einige grundsätzliche Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung von virtuellen Währungen dar. Im Vordergrund stehen dabei die wirtschaftliche Bedeutung, die rechtliche Behandlung und die Risiken. Virtuelle Währungen sind von e-geld zu unterscheiden. Im Bericht wird dargelegt, dass virtuelle Währungen als Zahlungsmittel zum jetzigen Zeitpunkt kaum von wirtschaftlicher Bedeutung sind und dass sie es in absehbarer Zeit aus der Sicht des Bundesrates auch nicht sein werden. Entsprechend haben virtuelle Währungen auch auf das Mandat der Schweizerischen Nationalbank keinen Einfluss. Der Bericht zeigt auf, dass virtuelle Währungen für den Nutzer beträchtliche Verlust- und Missbrauchsrisiken bergen, sie sich aber nicht im rechtsfreien Raum bewegen: Verträge mit virtuellen Währungen sind grundsätzlich durchsetzbar und Straftaten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen können geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund von virtuellen Währungen unterstehen den Finanzmarktgesetzen und bedürfen einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz fällt grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz. Dies schliesst die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei sowie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person ein. Die Tatsache, dass virtuelle Währungen mehrheitlich dezentral und grenzüberschreitend verwaltet werden und somit Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden fehlen, erschwert jedoch die effiziente Aufklärung von Straftaten sowie die konsequente Einziehung von Vermögenswerten. Eine grosse Verantwortung im Umgang mit Bitcoin liegt daher in erster Linie beim Nutzer selbst. Auf internationaler Ebene gibt es noch kaum ein einheitliches Vorgehen unter den Staaten über die Handhabung von virtuellen Währungen. Es bestehen auch keine diesbezüglichen internationalen Standards. Dementsprechend werden die Herausforderungen, die sich mit virtuellen Währungen stellen, bisher auch uneinheitlich angegangen. Aufgrund der Tatsache, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Gebiet der virtuellen Währungen weiter, damit frühzeitig ein allfälliger Handlungsbedarf erkannt wird. Er empfiehlt den relevanten Behörden, namentlich den Konsumentenschutzorganisationen, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoin zu ermahnen. 3
4 1 Einleitung 1.1 Ausgangslage Seit der Erfindung des World Wide Web im Jahr 1989 nehmen dessen Nutzung und die Entwicklung von webbasierten Applikationen kontinuierlich zu. Als eine der jüngsten Innovationen auf diesem Gebiet gelten sogenannte virtuelle Währungen, insbesondere der Bitcoin, der im Kontext der Finanzkrise und des damit einhergehenden Vertrauensverlustes der Konsumenten in staatliche und privatwirtschaftliche Institutionen seit 2008 eine einmalige Entwicklung durchgemacht hat und sich seither als Referenz auf dem Gebiet der virtuellen Währungen etabliert hat. Die Promotoren von Bitcoin bzw. virtuellen Währungen setzen grosse Hoffnungen in deren Zukunft. Sie sind der Meinung, dass Bitcoin eine bahnbrechende Innovation sei, die den Konsumenten von der Abhängigkeit des Finanzsystems befreien und den Zahlungsverkehr revolutionieren könne. Demgegenüber wird Bitcoin jedoch auch als ideales Werkzeug für kriminelle Tätigkeiten und fragwürdiges Spekulationsvehikel kritisiert und gefordert, dass der Gesetzgeber regulierend eingreift. Im Umlauf ist auch die Meinung, dass es sich bei Bitcoin um ein temporäres Phänomen handele und deshalb letztendlich wieder verschwinden werde. Unabhängig davon, welche Sicht sich schlussendlich durchsetzen wird, erfreut sich der Bitcoin seit rund zwei Jahren auch in der Schweiz einer wachsenden Verbreitung, wie die zunehmende Anzahl von Händlern und Dienstleistern belegt, die Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren. Trotzdem bleibt der Bitcoin ein Randphänomen, das wirtschaftlich wenig bedeutend ist. Die markante Entwicklung insbesondere des Bitcoin-Kurses im letzten Jahr und Schlagzeilen über Pannen und Missbräuche des Systems (und der damit allgemein verbundenen Unsicherheit) haben jedoch das Interesse von Medien, Parlament und Behörden am Bitcoin geweckt. Im Herbst 2013 reichten die Herren Nationalräte Jean-Christophe Schwaab (Postulat ) und Thomas Weibel (Postulat ) ihre Vorstösse ein, die vom Bundesrat einen Bericht verlangen, in dem einerseits die Risiken und Chancen von Bitcoin für den Finanzplatz Schweiz beleuchtet und andererseits die rechtliche Situation in Bezug auf Bitcoin untersucht werden sollen. Weiter soll der Bericht auf die entsprechenden regulatorischen Entwicklungen im Ausland eingehen. Der Nationalrat hat beide Postulate gemäss dem Antrag des Bundesrates angenommen. Dieser Bericht wurde in Beantwortung der beiden genannten Postulate unter Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfasst. 1.2 Inhalt des Berichtes Mit der Verbreitung des Internets ergeben sich zunehmend auch Herausforderungen im Zusammenhang mit elektronischen Zahlungsmittel und Transaktionen. In der Zwischenzeit befassen sich auf internationaler Ebene beispielsweise die Groupe d Action Financière (GAFI) und nationale Behörden wie die FINMA mit den Risiken solcher Zahlungsmittel, namentlich im Bereich von E-Geld. Dieses ist, wie im Bericht dargelegt, nicht mit sogenannten virtuellen Währungen gleichzusetzen und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes. Der Bericht behandelt lediglich das Phänomen der virtuellen Währungen, insbesondere anhand des Beispiels von Bitcoin. Der Bericht soll dazu dienen, das Wesen sogenannter virtueller Währungen im Kontext des traditionellen Zahlungssystems zu erfassen und ihr Verhältnis zum geltenden schweizerischen Finanzmarktrecht und weiterer rechtlicher Bestimmungen zu klären. Kapitel 2 stellt die Grundlagen der Zahlungsmittel und des Zahlungsverkehrs und das diesbezügliche rechtliche Fundament bestehend aus Bundesverfassung, Nationalbankgesetz und Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel dar und erläutert den Sinn 4
5 und Zweck der entsprechenden Regelungen. In diesem Kapitel werden auch virtuelle Währungen eingeordnet und Bitcoin näher beschrieben sowie dem SNB-Mandat gegenübergestellt. Kapitel 3 legt die Grundsätze der rechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen aus privatrechtlicher und strafrechtlicher Sicht dar. Weiter wird eine finanzmarktrechtliche Einordnung von Tätigkeiten mit virtuellen Währungen im existierenden rechtlichen Rahmen bestehend aus Bankengesetz, Börsengesetz und Geldwäschereigesetz vorgenommen. In diesem Kapitel wird ebenfalls erläutert, wie sich die Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz für gewisse Anbieter von Dienstleistungen mit virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Sorgfaltspflichten auswirkte. Kapitel 4 geht auf die mit virtuellen Währungen verbundenen konkreten Risiken ein. Dabei stehen Aspekte des Konsumentenschutzes und des möglichen Missbrauchs zu kriminellen Zwecken im Zentrum der Ausführungen. Kapitel 5 gibt eine Übersicht über den aktuellen Stand von Massnahmen und Regulierungsbemühungen in einigen ausgewählten Staaten der Welt und auf multilateraler Ebene. Kapitel 6 schliesst mit den Schlussfolgerungen. 2 Zahlungsmittel und Zahlungsverkehr Virtuelle Währungen wie z.b. Bitcoin werden in der Öffentlichkeit hauptsächlich als Zahlungsmittel wahrgenommen. In diesem Absatz werden die existierenden Zahlungsmittel in der Schweiz präsentiert. 2.1 Gesetzliche und andere Zahlungsmittel in der Schweiz Gesetzliche Zahlungsmittel Die schweizerische Geld- und Währungspolitik stützt sich auf zwei Hauptpfeiler: I. Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes. Diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. Er verfügt somit über das Münzregal und über das Banknotenmonopol. II. Ausserdem wird die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes durch eine unabhängige Zentralbank, die SNB, geführt (s. Kasten 1). Diese Grundsätze sind in der Bundesverfassung (BV) 1 verankert. Die verfassungsrechtlichen Leitlinien werden im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) 2 sowie im Nationalbankgesetz (NBG) 3 konkretisiert. Artikel 1 WZG bestimmt den in 100 Rappen eingeteilten Franken als schweizerische Währungseinheit. Ausserdem ermächtigt das WZG den Bund zum Betrieb der Eidgenössischen Münzstätte (Swissmint) und zur Ausgabe von Umlauf-, Gedenk- und Anlagemünzen. 4 Hingegen wird das Notenmonopol des Bundes dauerhaft von der SNB wahrgenommen. 5 Artikel 2 WZG führt abschliessend die gesetzlichen Zahlungsmittel auf. Es handelt sich um die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der SNB ausgegebenen Banknoten und die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der SNB. Für die schweizerischen Umlaufmünzen besteht eine beschränkte, für die schweizerischen Banknoten jedoch eine unbeschränkte Annahmepflicht 6. Auf Franken lautende Sichtguthaben der SNB müssen nur von Personen an Zahlung genommen werden, die bei der SNB über ein Girokonto verfügen. 7 1 SR 101, Artikel 99 Absatz 1 und 2 2 SR SR Art. 4 und 6 WZG 5 Art. 4 NBG 6 Art. 3 Abs. 1 und 2 WZG 7 Art. 3 Abs. 3 WZG 5
6 Kasten 1: Die Geld- und Währungspolitik der SNB Mandat der SNB Die BV beauftragt die SNB als unabhängige Institution, im Gesamtinteresse des Landes die Geld- und Währungspolitik zu führen. 8 Der Auftrag wird im NBG präzisiert. 9 Die SNB muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Um Preisstabilität zu gewährleisten, muss die SNB für angemessene monetäre Bedingungen sorgen. Preisstabilität und Umsetzung der Geldpolitik Preisstabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Inflation und Deflation beeinträchtigen dagegen die Entwicklung der Wirtschaft. Sie erschweren die Entscheide von Konsumenten und Produzenten, verursachen Fehler beim Einsatz von Arbeit und Kapital, führen zu Umverteilungen von Einkommen und Vermögen und benachteiligen die wirtschaftlich Schwächeren. Die SNB setzt Preisstabilität mit einem Anstieg der Konsumentenpreise von weniger als 2% pro Jahr gleich. Deflation, d.h. ein anhaltender Rückgang des Preisniveaus, verletzt das Ziel der Preisstabilität ebenfalls. Als Hauptindikator für die geldpolitischen Entscheide dient eine mittelfristige bedingte Inflationsprognose. Zur Umsetzung ihrer Geldpolitik legt die SNB ein Zielband für den Dreimonats-Libor in Franken, ihren Referenzzinssatz, fest. Das Zielband weist gewöhnlich eine Breite von einem Prozentpunkt auf. Die Nationalbank hält den Libor in der Regel in der Mitte des Zielbandes. Mit der Senkung der Zinsen gegen null im Zuge der Finanzkrise wurde das Zielband für den Libor schrittweise verengt. Seit August 2011 gilt ein Zielband von 0% 0,25%. Liegen die kurzfristigen Zinssätze wie in den letzten Jahren nahe bei null und tritt eine unerwünschte Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen ein, steht das Instrument weiterer Zinssenkungen nicht mehr zur Verfügung. Die SNB kann in einem solchen Fall zu unkonventionellen Massnahmen greifen, um einer Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen entgegenzuwirken. Ein Beispiel dafür ist die Festlegung einer Untergrenze für den Wechselkurs, wie dies am 6. September 2011 mit der Einführung eines Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro geschehen ist. Bargeldversorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr Die Geld- und Währungspolitik stellt sicher, dass die Volkswirtschaft und der Zahlungsverkehr immer mit genügend liquiden Mitteln versorgt werden. Die SNB verfügt über das Monopol zur Ausgabe von Banknoten. Sie versorgt die Wirtschaft mit Noten, die hohen Qualitäts- und Sicherheitsansprüchen genügen. Im Auftrag des Bundes nimmt sie auch die Münzverteilung wahr. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr engagiert sich die SNB im Bereich der Zahlungen zwischen den Banken. Diese werden im Schweizer Interbanken-Zahlungssystem Swiss Interbank Clearing (SIC) über die Girokonten der SNB abgewickelt. Seit Jahren unterstützt die SNB das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme in Franken und nimmt an ihrer Entwicklung teil. Mit ihrem Girosystem und als Systemmanagerin des Zahlungssystems SIC fördert sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die SNB setzt die Rahmenbedingungen für die Zulassung und den Ausschluss zum System, stellt die nötige Liquidität zur Verfügung, führt die Konten der Teilnehmer und überwacht den täglichen Betrieb. Zudem verfolgt die SNB die Entwicklungen und Innovationen in den Bereichen Zahlungsmittel und Zahlungsverkehr sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Stabilität des Finanzsystems Das NBG überträgt der SNB die Aufgabe, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Die SNB nimmt diese Aufgabe wahr, indem sie die Gefahrenquellen für das Finanzsystem analysiert, die systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen überwacht und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz mitwirkt. Ein spezielles Augenmerk gilt der Widerstandskraft der systemrelevanten Banken. 8 Art. 99 BV 9 Art. 5 Abs. 1 und 2 NBG 6
7 Gemäss der allgemeinen Geldtheorie hat Geld drei Funktionen: es ist ein Zahlungsmittel, eine Recheneinheit und ein Wertaufbewahrungsmittel. Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen. 10 Der Franken erfüllt kraft Gesetz die Zahlungsmittelfunktion des Geldes. Durch die Festlegung des Frankens als schweizerische Währungseinheit erfüllt er seine Funktion als Recheneinheit. Dies ermöglicht es, den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Einheiten derselben Bezugsgrösse auszudrücken und damit untereinander vergleichbar zu machen. Die Wirtschafssubjekte und Institutionen einer Volkswirtschaft können sich dadurch effizient eine Marktübersicht verschaffen und so die Informationskosten stark reduzieren. Damit der Franken die Funktion als Wertaufbewahrungsmittel wahrnehmen kann, ist es zentral, dass sein Wert stabil und die Kaufkraft erhalten bleibt. Der Schweizer Franken ist seit Jahrzehnten eine der wertstabilsten Währungen der Welt. Die Wahrung der Preisstabilität im Rahmen des Auftrags der SNB (s. Kasten 1) war bis anhin erfolgreich Andere Zahlungsmittel Neben dem gesetzlichen Zahlungsmittel werden in grossem Umfang andere Zahlungsmittel eingesetzt. Mit Abstand das grösste Volumen entfällt dabei auf Buchgeld in Form von Guthaben bei den Geschäftsbanken. Auch das Buchgeld erfüllt die Geldfunktionen zuverlässig, es basiert auf der gleichen Recheneinheit wie das gesetzliche Zahlungsmittel und ist durch die Mindestreservevorschriften reguliert. Breite Verwendung im Zahlungsverkehr findet die elektronische Übertragung von Buchgeld, unter anderem mittels Debit- und Kreditkarten. Neben dem Notenbankgeld und dem Buchgeld stellt das sogenannte elektronische Geld (E- Geld) eine weitere Form des Geldes dar. Es handelt sich um elektronisch gespeicherte Geldwerte in der als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassenen Währung, welche allgemein für die Zahlung kleinerer Beträge genutzt werden können. E-Geld kann entweder auf einer Chipkarte gespeichert werden, beispielsweise auf Prepaidkarten, oder auf einem PC mittels softwarebasierten Systemen. Weitere Formen von Zahlungsmitteln sind z.b. die Währung WIR und die Reka-Checks, die privat emittiert werden. Neben in Franken denominierten Zahlungsmitteln kann in der Schweiz auch mit offiziellen ausländischen Währungen bezahlt werden. Typischerweise ist die freie Konvertibilität in Franken eine Voraussetzung für deren Akzeptanz als Zahlungsmittel. Gleichzeitig werden offizielle ausländische Währungen (Fremdwährungen), wie der Franken selbst, im Herkunftsland stets von einer zentralen Ausgabestelle emittiert und als gesetzliches Zahlungsmittel für dieses Land definiert. Damit ein Zahlungsmittel in der Schweiz als Fremdwährung bezeichnet werden kann, muss es folglich in einem anderen Land das gesetzliche Zahlungsmittel sein. Eine Geldschuld kann auch mit anderen als den gesetzlichen Zahlungsmitteln getilgt werden, sofern sich die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend darauf einigen. Die Anforderungen an eine solche Einigung sind eher tief. Die Zustimmung des Gläubigers zur Buchgeldzahlung ist beispielsweise schon dann anzunehmen, wenn er in der Korrespondenz oder auf Abrechnungen seine Kontonummer aufführt. Buchgeld, elektronisches Geld oder ausländische Währungen sind also Geld im weiteren Sinne, obwohl es sich dabei nicht um das gesetzliche Zahlungsmittel der Schweiz handelt. 2.2 Virtuelle Währungen Definition Das Internet eröffnete interessierten Personen die Möglichkeit, im Netz virtuelle Gemeinschaften zu bilden, welche teilweise auch eigene elektronische Zahlungsmittel kreierten und damit eine neue Form des Geldes erschufen. Eine virtuelle Währung ist eine digitale Darstel- 10 Art. 84 Abs. 1 OR 7
8 lung eines Wertes, welche im Internet handelbar ist und zwar Funktionen von Geld übernimmt sie können als Zahlungsmittel für reale Güter und Dienstleistungen verwendet werden jedoch nirgendwo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird. Diese Währungen haben eine eigene Denomination. Sie unterscheiden sich von E-Geld folglich insofern, dass diese Währungen nicht durch ein gesetzliches Zahlungsmittel unterlegt sind. Virtuelle Währungen existieren lediglich als digitaler Code und haben deswegen auch kein materialisiertes Gegenstück beispielsweise in Form von Münzen oder Noten. Aufgrund ihrer Handelbarkeit, sind virtuelle Währungen als Vermögenswert einzuordnen Bitcoin Bitcoin ist eine sogenannte Kryptowährung, deren Zahlungssystem auf einem digitalen Peer-to-Peer Netzwerk 11 beruht. Jede Person, die im Besitz eines mit dem Internet verbundenen Rechners ist, kann sich dem Netzwerk anschliessen. Zurzeit ist von allen heute existierenden virtuellen Währungen in Bezug auf Verbreitung und Kapitalisierung Bitcoin die Bedeutendste. Speziell an Bitcoin ist, dass das Netzwerk anhand eines mathematischen Algorithmus dezentral organisiert ist. Das heisst, es existiert keine zentrale Instanz, welche die Währungseinheiten ausgibt oder das System betreibt. Der mathematische Algorithmus, basierend auf Prinzipien der Kryptographie, verschlüsselt Informationen im System, so dass Bitcoins eindeutig identifiziert und nicht dupliziert werden können. Es lassen sich zwei Arten von Hauptakteuren unterscheiden: Nutzer und Miners. Die Mehrheit des Netzwerks besteht aus Nutzern, welche Bitcoin als Zahlungssystem verwenden, um Transaktionen in Bitcoins zu tätigen. Dies ist beliebt, da die Transaktionskosten derzeit sehr gering sind. Kosten ergeben sich allerdings, wenn man Bitcoins gegen offizielle Währungen wie beispielsweise Franken, US-Dollar oder Euro wechseln will. Um Bitcoins zu verwalten, verfügen Nutzer über eine oder mehrere sogenannte Wallets. Eine Wallet beinhaltet eine oder mehrere Bitcoin-Adressen, welche sinngemäss die Kontonummern sind, auf welche ein Bitcoin-Guthaben transferiert werden kann. Um eine Transaktion durchzuführen, geben Nutzer einen Transaktionsauftrag an das Netzwerk auf. Die Miner, die zweiten Hauptakteure des Systems, wickeln aufgegebene Transaktionen ab. Durch Lösen von mathematischen Gleichungen bestätigen sie, dass der betreffende Nutzer die Anzahl Bitcoins tatsächlich besitzt und nicht zuvor bereits einmal ausgegeben hat. Wenn der Miner dies bestätigt hat, wird die Transaktion in die sogenannte Block Chain, eine Art zentrales Kontobuch mit allen Transaktionen, aufgenommen. Miner erhalten als Entschädigung für ihre Arbeit eine gewisse Anzahl an Bitcoins, welche vom System kreiert werden. Auf diese Weise werden neue Bitcoins quasi aus dem Nichts ("ex nihilo") geschaffen. Insofern repräsentiert das Vergütungssystem den Geldschöpfungsprozess. Derzeit existieren rund 12,7 Mio. Bitcoins. Die gesamte Anzahl Bitcoins nimmt langsam zu und ist auf 21 Mio. begrenzt, um das Angebot der Währung zu begrenzen. Es ist allerdings zu erwähnen, dass Bitcoin auf acht Stellen hinter dem Komma teilbar ist, womit schlussendlich rund 2,1 Brd. 12 unteilbare Bitcoin-Einheiten existieren werden. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass im Gegensatz zur Verwendung von Bitcoin als Zahlungsmittel die Aufgabe der Miner, das sogenannte Mining, bereits heute sehr kostspielig ist (Zeit-, Material- und Energiekosten) In einem Peer-to-Peer -Netzwerk wird jedem Netzwerkteilnehmer die direkte Kommunikation zu einem anderen Netzwerkteilnehmer ermöglicht, ohne dass diese über einen zentralen Netzwerkverwalter läuft *10 15 = Das Mining beinhaltet die Lösung komplexer mathematischer Gleichungen. Dies gilt sowohl für die Schaffung als auch für die Übertragung von Bitcoins. Diese Aufgaben benötigen hohe Rechenleistungen und damit auch viel Strom. Der Gesamtverbrauch wird je nach Quelle auf die Grössenordnung des Stromverbrauchs einer mittelgrossen Stadt geschätzt. 8
9 Bitcoins können generell auf drei Arten erworben werden. Erstens durch erfolgreiche Mitarbeit am Mining. Zweitens durch eine Leistung gegen Bezahlung in Bitcoins oder drittens durch den Ankauf auf einer Handelsplattform, wo Bitcoins gegen offizielle Währungen wie US-Dollar oder Euro gewechselt werden können. In der jüngsten Vergangenheit erlangte der Bitcoin grosse Aufmerksamkeit aufgrund seiner starken Kursschwankungen. Ende 2012 hatte ein Bitcoin einen Wert von unter CHF 13, ein Jahr später erreichte er kurzfristig einen Wert von über CHF 1000, anschliessend fiel der Kurs jedoch binnen eines Monats auf rund CHF 460 zurück (s. Abbildung 1). Trotz grossen Kursschwankungen akzeptiert eine zunehmende Anzahl von Händlern (vor allem im Online- Handel oder Dienstleister im Informatikbereich) Bitcoin als Zahlungsmittel. Die Verwendung von Bitcoin kann beitragen, den Nutzern ein Image von Modernität und Offenheit gegenüber Neuem zu verschaffen. Gleichwohl sind heute die Verwendungsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen Währungen eingeschränkt (siehe nächstes Kapitel). Das tägliche weltweite Transaktionsvolumen in Bitcoin wurde im April 2014 auf umgerechnet USD 52 Mio. geschätzt. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei einem bedeutenden Anteil der Transaktionen um Kaufgeschäfte gegen offizielle Währungen handelt. Im Vergleich dazu erreichten die Transaktionen der grössten Zahlungsdienstleister wie Visa und Mastercard zusammen im Jahr 2012 täglich über USD 37 Mrd. Auch verglichen mit dem Transaktionsvolumen wichtiger Währungen wie US-Dollar, Euro oder Franken ist der Bitcoin von sehr geringer Bedeutung. Abbildung 1: Kursentwicklung des Bitcoins (BTC) in Franken (CHF), Januar 2013 bis Juni BTC/CHF Quelle: Coindesk.com 2.3 Bitcoin in der Schweiz Wie auch in anderen Ländern, wird die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen gegen Bitcoin zu beziehen, in der Schweiz zunehmend bekannt. So nehmen laut der Internetseite gegenwärtig rund 65 deklarierte Gewerbetreibende (Tendenz steigend) in der Schweiz Bitcoin als Zahlungsmittel an (weltweit sind 4266 deklariert). Darunter sind beispielsweise Floristen, Coiffeure, Restaurants, Hotels, Bäckereien, Anbieter von Freizeitaktivitäten oder auch Schuhgeschäfte zu finden. Darüber hinaus wurde in Zürich anfangs 2014 für kurze Zeit ein Wechselautomat für Bitcoin installiert sowie kürzlich auch in Genf. Das grösste Volumen generiert jedoch zurzeit der Handel von Bitcoins und private Transaktionen mit Bitcoins, wie einschlägige Webseiten und Blogs aufzeigen. 9
10 Zur Anzahl der Nutzer lassen sich keine gesicherten Angaben machen. Die ETHZ, welche zu Forschungszwecken die Aktivitäten im Bitcoin-Netzwerk verfolgt, konnte auf Anfrage des Bundes 3825 IP-Adressen aus der Schweiz ausmachen, die an einem bestimmten Stichtag im April 2014 im Netzwerk aktiv waren. Die einzige Handelsplattform, auf der heute Bitcoins gegen Franken gehandelt werden können, ist gemäss der ETHZ LocalBitcoins.com, dessen Firmensitz in Helsinki (Finnland) ist. Gemäss der von der ETHZ angegebenen Quelle bewegt sich das rollende monatliche Volumen des Handels von Bitcoins in der Schweiz in der Grössenordnung von CHF Da Schweizer Nutzer aber auch in anderen Währungen handeln dürften, stellt dieser Betrag eher eine untere Grenze dar. In der Schweiz gemeldete Handelsplattformen gibt es bisher noch nicht. Auf Netzwerkebene befanden sich am Stichtag im April 2014 gemäss der von der ETHZ angegebenen Quelle ( 84 der Rechner, welche die Transaktionen im Bitcoin-Netzwerk validieren, in der Schweiz. Dies entspricht einem Anteil von rund 1,1% an der Gesamtzahl. Damit rangiert die Schweiz an 13. Stelle weltweit. Zum Vergleich beherbergt die USA, welche an der Spitze des Netzwerkes liegt, knapp 43% dieser Rechner. 2.4 Fazit Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bitcoin bisher ein Randphänomen. Bitcoins werden vorwiegend von kleinen Nutzergruppen verwendet. Die Befürworter betonen die geringen Transaktionskosten und dass der Bitcoin grössere Sicherheit gegen Fälscher biete als herkömmliche Währungen. Die drei Grundfunktionen von Geld (Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel) vermag der Bitcoin bis zu einem gewissen Grad, wegen seiner hohen Volatilität aber nicht vollumfänglich zu erfüllen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bitcoin eine dem Franken ähnliche Bedeutung erlangen könnte, ist somit sehr gering. Zum einen konnten die angeführten Vorteile des Bitcoin bisher nur ungenügend nachgewiesen werden. Zum andern erscheint der Bitcoin eher als riskantes Spekulationsobjekt. Hohe Wertschwankungen haben letzthin bei einigen Investoren zu grossen Verlusten geführt. Seine Verwendung als Tauschmittel wird dadurch stark beeinträchtigt. Daneben schränken der komplexe Schöpfungsmechanismus, die mangelnde Transparenz des dezentralen Systems und der fehlende Status als gesetzliches Zahlungsmittel die Verwendung des Bitcoin zusätzlich ein. Durch die Schliessung von Handelsplattformen ist der Bitcoin ausserdem in letzter Zeit in eine Vertrauenskrise geraten. 3 Rechtliche Behandlung Nachfolgend werden die Grundsätze der rechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen aus privatrechtlicher und strafrechtlicher Sicht beschrieben sowie finanzmarktrechtlich eingeordnet. 3.1 Privatrecht Fest steht, dass auch Geschäfte mit Bitcoins rechtlich erfasst werden und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen. So gilt etwa für das Schweizer Recht, dass die Verwendung von virtuellen Währungen als Zahlungsmittel beim Erwerb von Gütern und Dienstleistungen oder der Kauf und Verkauf von virtuellen Währungen gegen offizielle Währungen übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen der Parteien voraussetzen, womit die Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Art. 1 Obligationenrecht (OR) 14 erfüllt ist. 14 SR
11 Der Handel von und mit Bitcoins wird dagegen durch die Landesgrenzen kaum beeinträchtigt. Es handelt sich um ein länderübergreifendes, weltweites Phänomen. Bei einer grossen Zahl von Transaktionen wird deshalb mehr als eine Rechtsordnung betroffen sein, sodass in der Regel ein internationaler Sachverhalt vorliegt, und zu entscheiden ist, welches Recht im Einzelfall zur Anwendung kommt. Dies bestimmt sich durch das anwendbare internationale Privatrecht. Es lassen sich deshalb kaum allgemeine Aussagen über die zivilrechtlichen Regelungen machen, die für Geschäfte mit Bitcoins zur Anwendung kommen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der für eine Beurteilung von Zivilstreitigkeiten zuständigen Behörden und Gerichte. Die Schwierigkeit wird somit in der Praxis einerseits darin bestehen, das anwendbare Recht und das für einen Entscheid zuständige Gericht zu ermitteln, andererseits dann vor allem aber darin, ein allenfalls bestehendes subjektives Recht tatsächlich durchzusetzen, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt und/oder ein ausländisches Gericht angerufen werden muss, da sich der dadurch entstehende Aufwand gerade für Privatpersonen in der Regeln nicht lohnen wird. 3.2 Strafgesetzbuch Unabhängig von einer Unterstellung unter das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG 15, siehe auch Kapitel ) kann sich eine Person der Geldwäscherei nach Artikel 305bis StGB 16 strafbar machen. Dies etwa, wenn sie durch die Betreibung einer Handelsplattform für virtuelle Währungen eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen sie weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren. Da eine virtuelle Währung gemäss Definition einen Vermögenswert darstellt, können somit ebenfalls strafbare Handlungen gegen das Vermögen im Sinne der Art. 137 ff. StGB vorliegen, wie beispielsweise Veruntreuung, Betrug, oder unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten. Neben den bereits beobachteten Fällen der Erpressung 17 (siehe Kapitel 4.4) stellen die Vermögensdelikte der unbefugten Datenbeschaffung 18, Datenbeschädigung 19 wie auch des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 20 mögliche anwendbare Tatbestände im Zusammenhang mit Bitcoin dar. Abhängig von der jeweiligen Konstellation des Sachverhalts ist zudem echte Konkurrenz 21 zu weiteren Vermögensdelikten, namentlich zum einfachen Diebstahl 22, in Betracht zu ziehen. 3.3 Finanzmarktrecht Als Zahlungsmittel sind Bitcoins zudem Gegenstand des Finanzmarkts. Entsprechend stellt sich die Frage, wie Bitcoins aus finanzmarktrechtlicher Sicht zu beurteilen sind bzw. ob Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins nach den geltenden Finanzmarktgesetzen Beschränkungen unterliegen. Handel basierend auf Bitcoins ist in den unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen denkbar. Der vorliegende Bericht beschränkt sich daher darauf, die in der Schweiz gegenwärtig gängigsten Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins zu beurteilen: 15 Geldwäschereigesetz, SR Strafgesetzbuch, SR Art. 156 StGB. 18 Art. 143 StGB, gemeinhin auch als Datendiebstahl bekannt. 19 Art. 144 bis StGB. 20 Art. 147 StGB, gemeinhin auch als Computerbetrug bekannt. 21 Diese Konstellation ist beispielsweise dann in Betracht zu ziehen, wenn ein Täter einen Laptop stiehlt, auf welchem die entsprechenden Zugriffsschlüssel einer Bitcoin-Wallet gespeichert sind und der Täter im Anschluss daran die in der Wallet des Bestohlenen vorhandenen Bitcoins an eine andere Wallet weitertransferiert. In Bezug auf den Laptop wäre ein einfacher Diebstahl i.s.v. Art. 139 StGB anzunehmen, während für den Bitcoin-Transfer ein Fall von Art. 143 oder 147 StGB vorläge. 22 Art. 139 StGB. 11
12 die Verwendung und die Annahme von Bitcoins als Zahlungsmittel für den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen, den Kauf und Verkauf von Bitcoins sowie das Betreiben von Plattformen für den Kauf und Verkauf von Bitcoins. Für diese Tätigkeiten wird im Folgenden dargelegt, ob sie dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG) 23, dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) 24 und dem GwG unterstellt sind Bankengesetz a) Allgemeines Gemäss der bankengesetzlichen Regelung ist es ausschliesslich Banken gestattet, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen. 25 Dementsprechend müssen natürliche und juristische Personen, welche beabsichtigen, Gelder von Dritten gewerbsmässig entgegenzunehmen, vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit grundsätzlich über eine Bewilligung als Bank verfügen. 26 Gewerbsmässig handelt gemäss der Verordnung über die Banken und Sparkassen dabei, wer dauernd von mehr als 20 Personen Einlagen entgegennimmt 27 sowie wer in irgendeiner Form Werbung dafür treibt, insbesondere in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien. 28 Die Bankenverordnung sieht mehrere Ausnahmefälle vor, welche nicht als Entgegennahme von Publikumseinlagen gelten. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Gelder lediglich als Gegenleistung für den Erwerb von Eigentum oder den Bezug einer Dienstleistung entgegengenommen werden. 29 Gemäss der gegenwärtigen Praxis der FINMA gilt diese Ausnahme auch für Zahlungsmittel und Zahlungssysteme, sofern diese einzig dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen. Die Entgegennahme von Geldern, um die Zahlung mit derartigen Zahlungsmitteln oder -systemen zu ermöglichen, ist ohne Bankenbewilligung zulässig, wenn das maximale Guthaben pro Kunde nie mehr als CHF beträgt und dafür kein Zins bezahlt wird. 30 Nicht als Publikumseinlagen gelten nach der Bankenverordnung ferner Gelder, welche auf sogenannten Abwicklungskonti entgegengenommen werden und für die kein Zins bezahlt wird. Abwicklungskonti dienen dazu, Kundengeschäfte abzuwickeln, 31 also die notwendige Liquidität zur Abwicklung eines Hauptgeschäftes zur Verfügung zu stellen. 32 Diese Ausnahmebestimmung ist nur anwendbar, wenn das Hauptgeschäft innert kurzer Frist abgewickelt wird bzw. die einbezahlten Gelder innert kurzer Frist weitergeleitet werden. 33 Auch Einlagen von in- und ausländischen Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen sind keine Publikumseinlagen. 34 Gleiches gilt gemäss FINMA-Praxis, wenn die Rückzahlung von Publikumseinlagen und die Zahlung der vereinbarten Zinsen durch eine beaufsichtigte Bank garantiert werden Bankengesetz, SR Börsengesetz, SR Art. 1 Abs. 2 BankG 26 vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/3 Gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen durch Nichtbanken im Sinne des Bankengesetzes, Rz Art. 3a Abs. 2 Bankenverordnung, BankV; SR , vgl. auch FINMA-Rundschreiben 2008/3, Rz. 8 f. 28 Art. 3 Abs. 1 ebenda 29 Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV 30 FINMA-Rundschreiben 2008/3, Rz. 18 bis 31 Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV 32 FINMA-Rundschreiben 2008/3, Rz vgl. Esther Kobel/Karin Schmid/Daniel Roth, Bewilligungspflichtige Finanzmarkttätigkeit, TREX Der Treuhandexperte 2/2009, S. 78ff 34 gemäss Art. 3a Abs. 4 lit. a BankV 35 Ausfallgarantie; vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/3, Rz
13 b) Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel Die Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ist dem Bankengesetz nicht unterstellt. Dies gilt sowohl für denjenigen, der entsprechende Leistungen in Bitcoins bezahlt, als auch für denjenigen, der sich in Bitcoins bezahlen lässt. Die entgegengenommenen Bitcoins stellen in diesem Fall die Gegenleistung für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen dar. Die Entgegennahme fällt daher unter die Ausnahmebestimmung Geld für Ware oder Dienstleistung. 36 c) Kauf und Verkauf von Bitcoins Bitcoins selbst stellen keine Waren oder Dienstleistungen dar. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um ein Zahlungsmittel, welches seinerseits für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden kann. Somit gilt die Ausnahmebestimmung Geld für Ware oder Dienstleistung beim Kauf oder Verkauf von Bitcoins gegen offizielle Währungen nicht. Soweit Bitcoins aber Zug-um-Zug gegen offizielle Währungen gewechselt werden, liegen dennoch keine Einlagen im Sinne des Bankengesetzes vor, da gar keine Gelder bzw. Bitcoins bei einer Partei gesammelt werden. 37 Demgegenüber liegen grundsätzlich Einlagen im bankenrechtlichen Sinne vor, wenn der Wechsel von Geld in einer offiziellen Währung gegen Bitcoins nicht Zug-um-Zug erfolgt, sondern wenn ein Bitcoin-Händler von seinen Kunden im Hinblick auf zukünftige Wechselgeschäfte Guthaben in offiziellen Währungen auf eigenen Konti entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Händler für künftige Wechselgeschäfte von seinen Kunden Bitcoins annimmt, über welche die Kunden nicht jederzeit ohne Mitwirkung des Händlers verfügen können. Eine solche Entgegennahme von Bitcoins ist bankenrechtlich gleich zu behandeln wie die Entgegennahme von Geld in offiziellen Währungen. Denn damit entsteht eine Verpflichtung des Händlers auf Auszahlung des Gegenwerts in Geld gegenüber den Kunden. Im Konkursfall des Händlers würden die Bitcoins gleich wie entgegengenommene Guthaben in Geld in die Konkursmasse fallen und dem Kunden stünde insoweit kein Aussonderungsrecht zu. Vom Bitcoin-Händler entgegengenommene Guthaben in Geld oder Bitcoins können auch nicht von der von der FINMA entwickelten Ausnahmeregelung für Zahlungsmittel oder Zahlungssysteme profitieren. 38 Denn die entsprechenden Guthaben dienen in diesen Fall nicht direkt dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen, sondern wie erwähnt vielmehr dem Bezug eines anderen Zahlungsmittels. In Frage kommt allenfalls eine Anwendung der Ausnahmebestimmung für Abwicklungskonti. 39 Voraussetzung dafür ist jedoch, dass keine dauernden Guthaben in Geld oder Bitcoins für die Kunden geführt werden. Es muss technisch sichergestellt sein, dass der Gegenwert der von den Kunden an den Bitcoin-Händler überwiesenen Guthaben vollständig und umgehend in die alleinige Verfügungsmacht des Kunden gelangt oder wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist das Guthaben in der ursprünglichen Form vollständig und umgehend an den Kunden zurücküberwiesen wird. Nach der Auszahlung des Gegenwerts oder der Rücküberweisung der vom Kunden erhaltenen Guthaben in Geld oder Bitcoins dürfen für den jeweiligen Kunden keine Restsaldi beim Bitcoin-Händler verbleiben und es darf für die erhaltenen Gelder oder Bitcoins kein Zins bezahlt werden. Die Auszahlung bzw. Rücküberweisung muss dabei durch den Bitcoin-Händler selbst erfolgen und es darf zur Abwicklung der entsprechenden Transaktionen kein Dritter zwischengeschaltet werden. Nimmt ein Bitcoin-Händler von seinen Kunden gewerbsmässig Guthaben in offiziellen Währungen oder Bitcoins entgegen und kann die Ausnahmeregelung für Abwicklungskonti nicht angewendet werden, kann eine Unterstellung unter das Bankengesetz nach der Praxis der FINMA noch dadurch verhindert werden, dass eine von der FINMA beaufsichtigte Bank die vollständige Rückzahlung der Einlagen garantiert. Da die Entgegennahme von Bitcoins, über welche die Kunden nicht jederzeit ohne Mitwirkung des Händlers verfügen können, wie dar- 36 Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV 37 Zur Nichtunterstellung des reinen Geldwechsels vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2000, 2A.218/1999, E. 3 b) bb)) 38 Vgl. Rz. 18 bis des FINMA-Rundschreibens 2008/3 39 Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV 13
14 gelegt ebenfalls eine Entgegennahme von Publikumseinlagen darstellt, muss sich die Garantie der Bank dabei sowohl auf die entgegengenommenen Guthaben in offiziellen Währungen als auch auf die Guthaben in Bitcoins erstrecken. d) Handelsplattformen Die zuvor für den Kauf und Verkauf von Bitcoins dargestellten Grundsätze gelten gleichermassen für den Betrieb von Online-Handelsplattformen, über welche Nutzer Bitcoins voneinander kaufen bzw. einander verkaufen können. Aus bankenrechtlicher Sicht unproblematisch ist es, wenn die Plattform lediglich Parteien für den Kauf und Verkauf von Bitcoins zusammenführt oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuordnet. Ist der Plattform-Betreiber jedoch auch in die Abwicklung des Zahlungsprozesses involviert, ist entscheidend, ob dieser von den Nutzern der Plattform zu diesem Zweck Guthaben in Geld auf eigenen Konti entgegennimmt oder von den Nutzern Bitcoins annimmt, über welche die Kunden nicht jederzeit ohne Mitwirkung des Betreibers verfügen können. Einlagen im Sinne des Bankengesetzes liegen in diesem Falle vor, wenn der Betreiber für die Nutzer gewerbsmässig dauernde Guthaben in Geld oder Bitcoins führt, welche die Nutzer für den künftigen Kauf und Verkauf von Bitcoins über die Plattform einsetzen können. Werden keine dauernden Guthaben geführt, kann wiederum die Ausnahme für Abwicklungskonti zur Anwendung gelangen. Erforderlich ist dafür, dass die von den Nutzern überwiesenen Beträge in Geld oder Bitcoins vollständig und umgehend an die Gegenpartei des Kaufgeschäfts weitergeleitet werden, keine Restsaldi für den jeweiligen Kunden beim Betreiber der Plattform verbleiben, für die weitergeleiteten Gelder oder Bitcoins kein Zins bezahlt wird und keine weitere Person für die Abwicklung der Transaktion zwischengeschaltet wird. Eine Alternative ist auch hier eine Ausfallgarantie einer Bank, welche sämtliche Kundenguthaben in Geld oder Bitcoins abdeckt Börsengesetz Eine Unterstellung von Verkäufern von Bitcoins als Effektenhändler oder von Betreibern von Plattformen für den Kauf und Verkauf von Bitcoins als Börsen gemäss Börsengesetz kann ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür wäre, dass Bitcoins als Effekten im Sinne des Börsengesetzes 40 qualifiziert würden. Bitcoins stellen aber weder Wertpapiere, noch Wertrechte (nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere 41 ), noch Finanzkontrakte (Derivate 42 ) dar. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass je nach Ausgestaltung ein konkretes Finanzprodukt mit Bitcoins als Basiswert inskünftig als Derivat qualifiziert werden müsste Geldwäschereigesetz a) Allgemeines Das Geldwäschereigesetz ist auf sogenannte Finanzintermediäre anwendbar. 43 Als Finanzintermediäre gelten neben den gemäss Spezialgesetzen bewilligungspflichtigen Finanzinstituten 44 ganz allgemein sämtliche natürliche und juristische Personen, welche berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. 45 Solche Finanzintermediäre müssen sich vor der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit entweder einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen oder eine Bewilligung der FINMA als direkt unterstellter Finanzintermediär 40 Art. 2 lit. a BEHG 41 Vgl. Art. 973c OR 42 Vgl. Art. 5 BEHV 43 Art. 2 Abs. 1 GwG 44 Art. 2 Abs. 2 GwG 45 Art. 2 Abs. 3 GwG 14
15 (DUFI) beantragen. 46 Berufsmässig im Sinne des Geldwäschereigesetzes handelt dabei grundsätzlich, wer: 47 pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als CHF erzielt; pro Kalenderjahr mit mehr als 20 Vertragsparteien Geschäftsbeziehungen aufnimmt, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro Kalenderjahr mindestens 20 solche Beziehungen unterhält; unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte hat, die zu einem beliebigen Zeitpunkt CHF 5 Mio. überschreiten; oder Transaktionen durchführt, deren Gesamtvolumen CHF 2 Mio. pro Kalenderjahr überschreitet. b) Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel Die blosse Zahlung von Waren oder Dienstleistungen in Bitcoins wie auch das Erbringen entsprechender Leistungen gegen Bezahlung von Bitcoins stellt keine Finanzintermediation im Sinne des Geldwäschereigesetzes dar. Solche Tätigkeiten sind dem Geldwäschereigesetz daher nicht unterstellt. c) Kauf und Verkauf von Bitcoins Der Kauf und Verkauf von Bitcoins stellt in jedem Fall dann Finanzintermediation dar, wenn der Bitcoin-Händler eine Bankenbewilligung benötigt. 48 Eine Unterstellung fällt aber auch dann in Betracht, wenn keine Bankenbewilligung erforderlich ist. So gilt unter anderem der berufsmässige Geldwechsel als eine dem Geldwäschereigesetz unterstellte Handelstätigkeit. 49 Der berufsmässige Kauf und Verkauf von Bitcoins gegen offizielle Währungen stellt eine solche Geldwechseltätigkeit dar. Zwar handelt es sich bei Bitcoins nicht um Geld, trotzdem weisen Bitcoins zentrale Charakteristika von Geld auf: Es handelt sich um Werteinheiten, mit der reale Waren und Dienstleistungen bezogen werden können, die von einer Gemeinschaft als Zahlungsmittel akzeptiert werden und deren finanzieller Wert von ihrem inneren Wert unabhängig ist. Wird zudem berücksichtigt, dass der Wechsel von Bitcoins in offizielle Währungen grundsätzlich jederzeit und unbeschränkt möglich ist, besteht kein Grund, eine solche Wechseltätigkeit anders zu behandeln als den Wechsel von Devisen. Beim Geldwechsel handelt es sich um ein Zweiparteienverhältnis: Der Verkäufer der einen Währung ist gleichzeitig Käufer der anderen Währung. Der Wechsel von Bitcoins in offizielle Währungen ist aber auch in einem Dreiparteienverhältnis möglich. So ist es beispielsweise bei Bitcoin-Wechselautomaten denkbar, dass eine andere Person das Bargeld am Automaten bezieht als diejenige, von deren Wallet der Gegenwert in Bitcoins an den Automaten transferiert wurden. Gleichermassen können am Automaten theoretisch gegen Bargeld erworbene Bitcoins der Wallet einer Drittperson gutgeschrieben werden. Denkbar wäre sogar, dass Bargeld an einem Bitcoin-Wechselautomaten einbezahlt, der Gegenwert in Bitcoins an einen anderen Automaten überwiesen und dort in Bargeld von einer Drittperson bezogen wird. Die Ausführung solcher Transaktionen ist nicht als Geldwechsel, sondern vielmehr als Geldübertragungsgeschäft (Money Transmitting) 50 zu qualifizieren. Die Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als das Geldübertragungsgeschäft aufgrund der damit verbundenen erhöhten Geldwäschereirisiken immer als berufsmässig gilt, 51 die ansonsten anwendbaren 46 Art. 14 Abs. 1 GwG 47 Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF; SR ) 48 Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG 49 Art. 5 Abs. 1 VBF 50 Art. 4 Abs. 1 lit. c i.v.m. Abs. 2 VBF 51 Art. 9 VBF 15
16 Schwellenwerte für die Berufsmässigkeit 52 also nicht zur Anwendung gelangen, und für solche Geschäfte überdies strengere Sorgfaltspflichten gelten (siehe Kapitel b) ). Im Gegensatz zum Wechsel von offiziellen Währungen ist es beim Wechsel von Bargeld gegen Bitcoins aufgrund der mit dem Handel mit Bitcoins verbundenen Anonymität grundsätzlich nicht erkennbar, ob Käufer und Verkäufer von Bitcoins mit dem Empfänger des jeweiligen Gegenwerts identisch sind. Folglich ist es kaum möglich zu beurteilen, ob im Einzelfall eine Zwei- und Dreiparteienverhältnis und damit Geldwechsel oder Money Transmitting vorliegt. Dementsprechend können Bitcoin-Händler nur dann von den Schwellenwerten für die Berufsmässigkeit sowie den tieferen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten profitieren, wenn durch technische Massnahmen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass ausschliesslich Zweiparteiengeschäfte abgewickelt werden, also die Kunden regelmässig auch Empfänger des Gegenwerts in Geld oder Bitcoins sind. Kann dies nicht sichergestellt werden, ist die Geschäftstätigkeit aufgrund der erhöhten Geldwäschereirisiken als Money Transmitting einzustufen. d) Handelsplattformen Auch Betreiber von Bitcoin-Handelsplattformen sind unter Umständen dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Dies ist sicher dann der Fall, wenn sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Bankenbewilligung benötigen (vgl. Kapitel d). Im Übrigen hängt die Frage der Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz wiederum davon ab, ob der Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeit Guthaben in Geld oder Bitcoins von seinen Nutzern entgegennimmt. Ist dies nicht der Fall und beschränkt sich seine Tätigkeit darauf, Parteien für den Kauf und Verkauf von Bitcoins zusammenzuführen oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuzuordnen, scheidet eine Anwendbarkeit des Geldwäschereigesetzes aus. Anders verhält es sich, wenn der Betreiber auch in die Abwicklung des Zahlungsprozesses involviert ist: Handelt er berufsmässig, so ist er in der Regel als Finanzintermediär zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für Abwicklungskonti im Sinne der Bankenverordnung vorliegen (und mit anderem Worten nicht bereits eine Banktätigkeit vorliegt). Denn als Finanzintermediär gilt auch, wer berufsmässig eine Dienstleistung im Zahlungsverkehr erbringt. Eine solche Dienstleistung kann darin bestehen, dass der Finanzintermediär im Auftrag seiner Vertragspartei liquide Finanzwerte an eine Drittperson überweist und dabei diese Werte physisch in Besitz nimmt, sie sich auf einem eigenen Konto gutschreiben lässt oder die Überweisung der Werte im Namen und Auftrag der Vertragspartei anordnet. 53 Keine dem Geldwäschereigesetz unterstellte Dienstleistung im Zahlungsverkehr liegt vor, wenn jemand eine Zahlung im Auftrag des Gläubigers von dessen Schuldner einzieht. Es handelt sich dann um eine Inkassotätigkeit, welche nicht unter das Geldwäschereigesetz fällt. 54 Die entsprechende Ausnahmebestimmung dürfte bei Bitcoin-Handelsplattformen jedoch in der Regel nicht zur Anwendung gelangen. Denn grundsätzlich werden Betreiber von Bitcoin-Handelsplattformen Vertragsbeziehungen mit beiden Parteien des über die Plattform abgewickelten Geschäfts unterhalten (beide Nutzer der Plattform). Zudem gibt es bei einem Geldwechselgeschäft, als welches der Kauf und Verkauf von Bitcoins zwischen den beiden Nutzern zu qualifizieren ist, keine charakteristische Leistung, auf welche für die Zuordnung der Gläubiger- und Schuldnereigenschaft abgestellt werden könnte Sorgfaltspflichten a) Allgemeines Resultiert die Tätigkeit im Zusammenhang mit virtuellen Währungen in einer Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz wie unter dargelegt, so hat der Finanzintermediär die 52 Art. 7 VBF 53 Art. 4 Abs. 1 lit. a VBF 54 Art. 1 Abs. 2 lit. b VBF; vgl. auch FINMA-Rundschreiben 2011/1 Ausführungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF), Rz
17 Einhaltung der Pflichten gemäss dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes zu befolgen. Diese werden unterteilt in sog. Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 55 und Pflichten bei Geldwäschereiverdacht. 56 Unter die Sorgfaltspflichten fallen insbesondere die Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei sowie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, die Dokumentationspflicht über getätigte Transaktionen als auch die Implementierung von organisatorischen Massnahmen im Unternehmen zur Verhinderung von Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung und eine Ausbildungspflicht für Mitarbeitende und Prüfgesellschaften. Die Vorgaben bei Geldwäschereiverdacht auferlegen dem Finanzintermediär die Pflicht, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung zu erstatten sofern er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäscherei 57 stehen, aus einem Verbrechen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen. b) Bitcoin-Handel Unterhält ein berufsmässiger Bitcoin-Händler keine dauernde Geschäftsbeziehung mit seinen Kunden und führt er eine Tätigkeit aus, die lediglich als Geldwechselgeschäft zu qualifizieren ist, so muss er die Vertragspartei nur dann identifizieren, wenn eine oder mehrere miteinander verbundene Transaktionen den Betrag von CHF erreichen oder übersteigen 58 oder aber wenn Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. 59 Muss die Vertragspartei aufgrund des Unterschreitens des Schwellenwertes von CHF nicht identifiziert werden, so ist auch keine Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nötig. 60 Führt der Bitcoin-Händler allerdings Handlungen aus, die als Money Transmitting qualifizieren, so kann er nicht von erleichterten Sorgfaltspflichten profitieren und hat die Vertragspartei in jedem Fall zu identifizieren (d.h. ab einer Transaktionssumme von CHF 0 61 ) sowie die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen. 62 Ebenfalls keine Erleichterungen gelten für von Betreibern von Bitcoin-Handelsplattformen erbrachte Dienstleistungen im Zahlungsverkehr. Wie oben unter Kapitel dargelegt, können Handelstätigkeiten in Zusammenhang mit Bitcoins bereits bestehenden Kategorien von finanzintermediären Tätigkeiten zugewiesen und die für die jeweilige Branche geltenden Sorgfaltspflichten daraus abgeleitet werden. Allerdings ist eine konsequente Umsetzung der jeweils anwendbaren Sorgfaltspflichten aufgrund der technischen Besonderheiten und der dem Internet immanenten Anonymität mit sehr grossen, wenn nicht teilweise gar unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden. So kann beispielsweise bei dem Money Transmitting zuzuordnenden Bitcoin-Transaktionen nicht sichergestellt werden, dass die Identität des Empfängers nachträglich und im Verdachtsfall von den Strafverfolgungsbehörden nachvollzogen und für die Ermittlungen verwertet werden kann. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Möglichkeit von Money Transmitting mit Bitcoins von bisherigen Zahlungssystemen über Banken oder klassischen Money Transmittern. Dies zeigt, dass solche Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins Risiken im Bereich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nach sich ziehen, die mit den gesetzlich vorgesehenen Sorgfaltspflichten alleine nicht zu kontrollieren sind. 55 Art. 3 bis 8 GwG 56 Art. 9 bis 11 GwG 57 Gemäss Art. 305bis StGB 58 Art. 45 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA 59 Art. 45 Abs. 4 lit. b GwV-FINMA 60 Art. 51 GwV-FINMA 61 Art. 45 Abs. 4 lit. a GwV-FINMA 62 Art. 51 Abs. 4 Bst. a GwV-FINMA 17
18 3.4 Fazit Zunächst ist festzuhalten, dass Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Bitcoin, die vollständig in der Schweiz abgewickelt werden, grundsätzlich unter die Bestimmungen des Obligationenrechts fallen können. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen besteht jedoch die grosse Schwierigkeit darin, jeweils das für die einzelne Transaktion massgebliche Recht zu bestimmen. Da Bitcoins einen Vermögenswert darstellen, sind überdies neben den spezialgesetzlichen Straftatbeständen der Finanzmarktgesetzgebung insbesondere auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen das Vermögen anwendbar. Hinsichtlich der finanzmarktrechtlichen Beurteilung lässt sich zusammenfassend ferner festhalten, dass die blosse Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen durch die Finanzmarktgesetze nicht reguliert ist. Dies gilt sowohl aus Sicht desjenigen, der solche Leistungen in Bitcoins bezahlt, als auch desjenigen, der sich in Bitcoins bezahlen lässt. Des Weiteren sind auch Bitcoin-Handelsplattformen, die lediglich Käufer und Verkäufer von Bitcoins zusammenführen oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuordnen, den Finanzmarktgesetzen nicht unterstellt. Demgegenüber fällt der berufsmässige Kauf und Verkauf von Bitcoins unter das Geldwäschereigesetz. Gleiches gilt für den Betrieb von Bitcoin-Handelsplattformen, welche Gelder oder Bitcoins von Nutzern der Plattform an andere Nutzer weiterleiten. Bei solchen Tätigkeiten müssen demnach die gemäss Geldwäschereigesetz anwendbaren Sorgfaltspflichten, insbesondere die Identifikation der Vertragspartei und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, eingehalten werden. Gewisse Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins erfordern zudem eine Bankenbewilligung. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn gewerbsmässig Geld von Kunden bzw. Nutzern auf eigenen Konti entgegengenommen wird oder Bitcoins angenommen werden, über welche die Kunden bzw. Nutzer nicht jederzeit ohne Mitwirkung des Händlers bzw. Betreibers verfügen können. Werden nicht dauernde Guthaben in Geld oder Bitcoins für die Kunden oder Nutzer geführt, kann unter gewissen, strengen Voraussetzungen von blossen Abwicklungskonti ausgegangen werden, welche nicht unter das Bankengesetz fallen. Eine Unterstellung unter das Bankengesetz ist nach der Praxis der FINMA schliesslich auch nicht erforderlich, wenn eine von der FINMA beaufsichtigte Bank die Rückzahlung sämtlicher von Kunden oder Nutzern entgegengenommenen Gelder und Bitcoins garantiert. Ob ein bestimmtes Geschäftsmodell im Zusammenhang mit Bitcoins den Finanzmarktgesetzen unterstellt ist, wird durch die FINMA im Rahmen ihrer Tätigkeit geprüft. Die FINMA prüft dabei für jedes Geschäftsmodell einzeln, ob dieses aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung einer finanzmarktrechtlichen Bewilligung der FINMA bzw. eines Anschlusses an eine SRO bedürfte. So würde sie bei begründetem Verdacht auf die Ausübung möglicherweise bewilligungspflichtiger Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins Abklärungen wegen Verstosses gegen die Finanzmarktgesetze einleiten. Stellt die FINMA eine unerlaubte Tätigkeit fest, trifft sie die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, welche bis hin zur Liquidation der jeweiligen Gesellschaft reichen können. Da die FINMA keine flächendeckende Überwachung des Marktes mit Blick auf unerlaubte Tätigkeiten ausübt, kann sie auch im Falle unerlaubter Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit Bitcoins nur aktiv werden, wenn ihr entsprechende Hinweise zugetragen werden. 4 Risikoeinschätzung Wie in der Einleitung angedeutet, sind mit dem Bitcoin gewisse Risiken verbunden, deren Relevanz für verschiedene Bereiche in diesem Kapitel diskutiert wird. Diese Bereiche sind das SNB-Mandat, der Konsumentenschutz und der mögliche Missbrauch für kriminelle Zwecke. 18
19 4.1 SNB-Mandat Für die Ausübung des SNB-Mandats stellen bestehende virtuelle Währungen kein Problem dar. Aufgrund ihrer bislang äusserst begrenzten Verwendung können sie weder die Wirksamkeit der Geldpolitik der SNB in Frage stellen, noch den Zahlungsverkehr massgeblich beeinflussen, noch die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigen. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit sehr klein, dass bestehende virtuelle Währungen in absehbarer Zeit in der Schweiz in grossem Ausmass als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Bitcoin beispielsweise stellt auf absehbare Zeit keine Alternative zum Franken dar. Er ist als Zahlungsmittel ein absolutes Nischenprodukt. 4.2 Konsumentenschutz Neben dem Risiko einer Spekulationsblase werden als Kritikpunkte vor allem die Anfälligkeit für Vermögensdelikte genannt. Sollte der Bitcoin das Stadium eines Randphänomens überwinden, könnten sich die bereits bestehenden Sicherheitsprobleme verschärfen, falls sich gross angelegte Hacker-Attacken finanziell oder anderweitig als vorteilig erweisen sollten. Die Schliessung einer der grössten Bitcoin Handelsplattformen, Mt. Gox, Ende Februar 2014, bei der eine grosse Zahl Anleger Bitcoin-Guthaben im Gesamtumfang von rund USD 500 Mio. verloren hat, unterstreicht die erheblichen Risiken, welche virtuelle Währungen für den Anleger und Konsumenten mit sich bringen. Im Zusammenhang mit virtuellen Währungen sind keine spezifischen Gesetze zum Schutz der Konsumenten vorhanden und Wallets sind anfällig für Hacker-Angriffe. 4.3 Mögliche Missbräuche für kriminelle Zwecke Innovationen eröffnen oft auch neue Möglichkeiten für kriminelle Tätigkeiten. Erste Ermittlungsverfahren in der Schweiz und im Ausland zeigen auf, dass Bitcoin in vielfacher Weise von Kriminellen missbraucht werden kann. In diesem Kapitel folgt zunächst eine Einschätzung der generellen Attraktivität der virtuellen Währung für illegale Handlungen. Anschliessend werden fünf Kriminalitätsfelder beleuchtet, die sich in diesem Zusammenhang als besonders anfällig herauskristallisieren. Es handelt sich dabei um Bitcoin als Zahlungsmittel für illegale Güter und Dienstleistungen, Geldwäscherei, Diebstahl von Bitcoin, Betrugsdelikte in Zusammenhang mit Bitcoin und die unrechtmässige Verwendung von fremden Rechnern zum Mining von Bitcoin. Am Schluss wird kurz auf die Frage eingegangen, ob Bitcoin als Schneeballsystem qualifiziert werden kann. Die Nutzung des Bitcoin-Netzwerkes bietet eine höhere Anonymität als die bestehenden elektronischen Zahlungssysteme. Bitcoins bieten auch als Zahlungsmittel eine weitgehende Anonymität, die für Kriminelle von grossem Interesse ist. Für den Austausch von Bitcoins wird eine Bitcoin-Adresse benötigt, die kostenfrei erstellt werden kann. Diese Adresse wird dem Nutzer eindeutig zugeordnet, gibt jedoch keine Hinweise auf seine Identität. Obwohl alle Transaktionen im Bitcoin-Netzwerk erfasst und veröffentlicht werden, kann verhindert werden, dass Rückschlüsse auf die involvierten Nutzer gemacht werden. Wenn für jede eingehende oder getätigte Zahlung eine neue Adresse erstellt wird, kann die Identität des Nutzers weiter verschleiert werden. Ein weiterer Vorteil für Kriminelle ist die dezentrale Struktur von Bitcoin. Bitcoin-Transaktionen müssen nicht über zwischengeschaltete Stellen abgewickelt werden. Dienstleister, die Bitcoins für Nutzer verwalten (analog zu Banken), sind kaum reguliert. Den Strafverfolgungsbehörden fehlen die Ansprechpartner, die Kunden identifizieren sowie verdächtige Transaktionen aufdecken und dokumentieren. Zugangsdaten von Bitcoins können versteckt werden, so dass es für die Strafverfolgungsbehörden nicht möglich ist, Vermögenswerte zu blockieren oder einzuziehen. 19
20 4.3.1 Bitcoin als Zahlungsmittel für illegale Güter und Dienstleistungen Bitcoin ist mittlerweile auf einigen Handelsplattformen ein mögliches Zahlungsmittel, wobei Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen bevorzugt darauf zurückgreifen. Das bekannteste Beispiel hierfür war die Schwarzmarkt-Webseite Silk Road, die im Oktober 2013 vom FBI geschlossen wurde. 63 Auf dieser Webseite wurden Drogen, gestohlene Kreditkartendaten, gefälschte Waren, Waffen und andere illegale Produkte gehandelt. Die einzige akzeptierte Währung war Bitcoin. Anfang 2014 stand eine Webseite im Fokus von Ermittlungen der Schweizer Behörden, die Schadsoftware anbot, die mit Bitcoin bezahlt werden konnte. Sowohl in der Schweiz als auch im Ausland ermitteln die Strafverfolgungsbehörden zudem in mehreren Fällen von Erpressung, in denen Lösegeld in Form von Bitcoins gefordert wird. Über die Täterschaft ist bislang wenig bekannt, der Modus Operandi gestaltet sich aber immer ähnlich: In einem ersten Fall attackierten die Drahtzieher den Computer eines Unternehmens und manipulieren Daten so, dass die Firma keinen Zugriff mehr auf sie hatte. Erst nach Zahlung des Lösegelds wurden die Daten wieder freigegeben. In einem anderen Fall wurde einem Unternehmen in der Schweiz eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDoS) 64 angedroht, falls es nicht einen bestimmten Betrag Bitcoins auf ein Konto überweisen würde. Die Attacke fand in der Folge tatsächlich statt. Da der Transfer von Bitcoins zu Gunsten von kriminellen Gruppierungen anonym erfolgen kann, geht das FBI davon aus, dass dies eine der grössten Gefahren, der Währung darstellt. 65 Die Unterstützung von terroristischen Gruppierungen durch Zahlungen in Bitcoins ist denkbar, konkrete Fälle sind jedoch bislang nicht bekannt. Weitere Verwendungsmöglichkeiten von Bitcoin sieht das FBI vor allem als Einsatz in illegalen Internet-Casinos und als Zahlungsmittel für unerlaubte Pornographie Geldwäschereirisiken Der Bitcoin-Umtausch in ein gesetzliches Zahlungsmittel auch ohne über den Erwerb mittels Mining (vgl. Ziff ) gehen zu müssen hat das Nutzerspektrum erweitert. Dementsprechend sind auch die Risiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gestiegen. Durch den Umtausch von Geldern, die aus Geldwäschereivortaten gewonnen wurden, in Bitcoin wird die erste Phase der klassischen Geldwäscherei, das Placement (Einspeisung), realisiert. Die anschliessenden Kauf-/Verkaufs-Transaktionen, die ein Nachverfolgen praktisch unmöglich machen, bilden die zweite Geldwäscherei-Phase, das Layering (Verschleierung). Die dritte Phase, die Integration dieser Gelder in die Realwirtschaft, erfolgt dann über den Umtausch wieder in eine offizielle Währung. Eine weitere Tätigkeit, für die sich der Bitcoin als interessant erweisen könnte, ist die Geldübermittlung. Die geringen Transferkosten sind ein entscheidender wirtschaftlicher Vorteil. Aber auch hier könnte die anonyme Transaktionsabwicklung zusammen mit fehlender Aufsicht und Regulierung zu Missbrauch führen. Allerdings besteht die Möglichkeit nur, sofern im Bestimmungsland die Umtauschmöglichkeit in eine offizielle Währung sichergestellt ist. Insofern könnte die Nutzung von Bitcoin für die Geldübermittlung ausser zur Wäsche von Geldern illegaler Herkunft auch zur Finanzierung illegaler Tätigkeiten wie beispielsweise Terrorismus dienen. Trotz Studien und gar offizieller Risikowarnungen insbesondere bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind in Europa bisher keine grossen Geldwäschereifälle im Zusammenhang mit Bitcoin bekannt. In einigen Ländern sind jedoch Ermittlungen im Gang. In 63 Offenbar wurde die Webseite im November 2013 als Silk Road 2.0 von den ehemaligen Administratoren wieder aufgeschaltet. 64 Bei DDoS-Attacken werden von einer Vielzahl von Rechnern Anfragen auf eine Website mit dem Ziel versendet, diese lahmzulegen. 65 FBI Bitcoin Virtual Currency: Unique Features Present Distinct Challenges for Deterring Illicit Activity, 24. April
Bitcoin. Prof. Dipl.-Ing. Klaus Knopper. Business Value of IT vom 11.12.2014. Vortrag zur Vorlesung. (C) 2014 <knopper@knopper.
Aktualisierung Inhalte BankingToday.ch - in Anlehnung an BankingToday 2.0 - Juni 2008 bis Juni 2009
AKTUALISIERUNG 09.11.09 / v2.0 Aktualisierung Inhalte BankingToday.ch - in Anlehnung an BankingToday 2.0 - Juni 2008 bis Juni 2009 1 Register Bankwesen Schweiz... 3 1.1 Institute mit besonderem Geschäftskreis...