Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/namensrecht/
Timestamp: 2018-04-23 11:43:04
Document Index: 158497609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

namensrecht | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 7. Juli 2016 20. Januar 2017
„Schutz des Firmennamens – Wie schützt man den Firmennamen (Unternehmenskennzeichen)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. November 2015 30. Juli 2017
„Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain“ weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Januar 2013 7. Januar 2017
Domainrecht: Übersicht der BGH-Rechtsprechung im Domainrecht zur Verletzung von Namensrechten oder Kennzeichen
In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu Ansprüchen bei Verletzungen von Kennzeichen oder Namen im Domainrecht geäußert. Ich habe im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen des Bundesgerichtshofs zur Frage des Namensrecht im Rahmen des Domainrechts zusammengefasst und verlinke weitere ausgewählte Artikel von mir zu den passenden Problemen im Domainrecht:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen (BGH, I ZR 150/11; I ZR 59/04; I ZR 296/00, dazu auch hier und hier bei uns). Insofern kann also bereits die Registrierung und ausdrücklich nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, ein unbefugter Namensgebrauch nach § 12 BGB sein (BGH, I ZR 138/99). Es kommt am Ende aber darauf an, ob eine besondere Interessenbeeinträchtigung zu erkennen ist.
Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird (BGH, I ZR 150/11). Denn: Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname schliesslich bereits mit der Registrierung ein (BGH, I ZR 296/00; I ZR 59/04).
Wenn ein Treuhänder bei der Registrierung der Domain agiert, sollte von Beginn an zu erkennen sein, dass es sich um die Registrierung für einen Berechtigten handelt, Bundesgerichtshof (I ZR 185/14, hier bei uns).