Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66431&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 11:36:04
Document Index: 229459238

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 29']

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.07.2013, RV/0308-K/12
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0255 eingebracht. Mit Erk. v. 10.2.2016 als unbegründet abgewiesen.
RV/0308-K/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 29.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.12.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird mit € - 8.892,86 festgesetzt,
bisher war vorgeschrieben Einkommensteuer in Höhe von € - 9.057,35.
Die Bemessungsgrundlagen und die Ermittlung der Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der oben angeführte Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt, aus Vermietung und Verpachtung sowie Sonstige Einkünfte aus Funktionsgebühren.
In der am 23.07.2010 dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 begehrte der Bw. u.a. die Berücksichtigung eines Betrages von € 6.700,91 an Krankheitskosten (für belegbare Medikamente, Hilfsmittel und Kosten für Heilbehandlung und Haushaltshilfe sowie zusätzlich Pauschalen für Mehraufwand für Zusatz-, Ersatz- bzw. Ergänzungsnahrung [€ 600,00], Pauschale für diverse Heilbehelfe/Hilfsmittel [€ 100,00], Pauschale für Behandlungen [€ 150,00] und Pauschale für sonstige Medikamente [€ 100,00] für nicht belegte Aufwendungen) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt.
Im Einkommensteuerbescheid vom 16.12.2010 wurden als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung € 1.500,00 angesetzt und begründend auf die telefonische Rücksprache verwiesen. Keine Berücksichtigung fanden die pauschal beantragten Aufwendungen, Fahrtkosten zu Arzt und Therapien, ein Teil der unter Medikamentenkosten ausgewiesenen Kosten sowie die Aufwendungen für die Haushaltshilfe.
Gegen diese Vorgangsweise wandte sich der Bw. mittels Berufung vom 29.12.2010 und führte im Wesentlichen ins Treffen, dass - alle begehrten - Aufwendungen im ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen und daher kein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.03.2010 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung einen Betrag von € 2.477,15 für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung, jedoch nicht die begehrten Aufwendungen für Fahrtkosten, Haushaltshilfe und die pauschal begehrten Aufwendungen.
Im Vorlageantrag vom 20.07.2010 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen im Bezug auf die als außergewöhnliche Belastung begehrten Aufwendungen für die Haushaltshilfe, Zusatz-, Ersatz- und Ergänzungsnahrung sowie Fahrtkosten zu Ärzten/Therapien und Schuhanpassungen.
1.) Neben den berücksichtigten Pauschbeträgen gemäß § 2 (1) und § 3 (1) der VO des Bundesministers für Finanzen zu §§ 34 und 35 (Pauschbetrag für Magendiät und für Behinderten-KFZ) war über nachfolgende vom Bw. als nachgewiesene behinderungsbedingte Krankheitskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes begehrten Aufwendungen abzusprechen:
- 144,30
abzügl. 50% Ersatz Uniqua für Massagen und Physiotherapien 2009
- 741,80
- 234,00
abzügl Ersatz Uniqa
- 1.297,05
4.916,80
2.477,15
2.) Bezüglich der begehrten Medikamentenkosten im Ausmaß von € 1.652,50 erfolgte im Zuge des Erörterungstermins die Durchsicht der in den Aktenseiten 55 bis 66 einliegenden Pro-forma-Rechnungen (einer Apotheke) für das Streitjahr über die Einkäufe von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmittel und sonstigen Präparaten. Jede einzelne Position wurde dahingehend untersucht, ob diese als mit der festgestellten Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehend zu beurteilen ist. Unter Bedachtnahme auf die mit Bescheid vom 24.07.2008 festgestellte Behinderung (vgl. auch amtsärztliche Bestätigung vom 17.06.2004, sowie des fachärztlichen Befundes vom 26.03.2008 siehe im Detail unten) wurden generell Schmerzmedikamente, "Magen bezogene" Medikamente, sowie Venenmedikamente als durch die Behinderung verursacht angesehen.
Die im Zuge des Erörterungstermins so als behinderungskausal beurteilten Positionen wurden mit einem Häkchen gekennzeichnet und ergibt sich diesbezüglich ein Betrag in Höhe von € 733,50. Als nicht mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehend wurden "allgemeine Medikamente" wie Klosterfrau-Melissen Geist, Wick Vapo-Rub, Leitton Komplete, Montana-Haustropfen, Schwedenbitter, Vitamin-Präparate, Magnesiumtabletten, Dr. Auer Basenpulver sowie Nahrungs- und Ergänzungsmittel betrachtet, bei welchen es sich auch nicht um Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung handelt.
3.) Die beantragten grundsätzlich jeden Steuerpflichtigen treffenden Kosten für die E-Card sind ebenfalls als nicht mit der Behinderung in einem ursächlichen Zusammenhang stehend zu qualifizieren, da diese jeden - anderen - Steuerpflichtigen gleichermaßen treffen.
4.) Unter Verweis auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 23.01.2013, 2009/15/0094 werden die begehrten Fahrtkosten für Arzt- und Physiotherapiebesuche und für Fahrten zu Schuhanpassungen im Ausmaß von € 566,16 auch vom Finanzamt als behinderungskausal eingestuft.
5.) Der Bw. erklärte sein Begehren auf Berücksichtigung von pauschalen Beträgen für Diätnahrung (Zusatz-,Ersatz- und Ergänzungsnahrung), diverse Heilbehelfe und -Mittel, Behandlungen und diverse Medikamente nicht mehr weiter aufrecht zu halten.
6.) Der seitens der Uniqua geleisteten festgestellten Aufwandersätze sind in der Tabelle dargestellt.
Grundsätzlich erstattet die Versicherungsanstalt 50% der für ambulante Behandlungen und Massagen getätigten Aufwendungen, weswegen hiefür als Ersatz der Versicherung ein Betrag im Ausmaß von 50% in Abzug gebracht wurde.
Laut der in den FA-Akten einliegenden Honorar(ab)rechnung für das Jahre 2009 (FA-Akten, AS 67) erhielt Frau XY als Haushaltshilfe im Streitjahr einen Betrag von € 2.548,00 für die einmal wöchentlich im Haushalt des Bw. im Ausmaß von vier Stunden auf Basis eines Stundenlohnes von € 11,00 (52 Wochen x 4 x 11= € 2.288,00) durchgeführten Arbeiten sowie ein Fahrtpauschale in Höhe von € 5,00 (52 x € 5,00 = € 260,00).
Bezüglich der Streitpunkte behinderungskausale nachgewiesene Aufwendungen (z.B. Medikamentenkosten, zusätzliche Fahrtkosten zu Ärzten/Therapien/Schuhzurichtung sowie pauschal begehrte Aufwendungen, etc...) wird auf die oben zu den Punkten 2.) bis 6.) dargelegten Ausführungen verwiesen.
Zur Beurteilung verbleibt im Folgenden die Frage der Berücksichtigung der Aufwendungen für die Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988.
1.) Der im Folgenden dargelegte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten erstinstanzlichen die Jahre 2004 - 2009 umfassenden Aktenteilen sowie aus den zu RV/0081-K/07 und zu RV/0429-K/07 vorliegenden Akten des Unabhängigen Finanzsenates (Rechtsmittel des Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006).
Der Bw. verfügte im Streitjahr über Nettoeinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Ausmaß von € 48.931,58 (Bruttobezüge laut Lohnzettel von € 75.084,06 minus SV-Beiträge, Beiträge zu Interessensvertretungen und einbehaltene Lohnsteuer) sowie Sonstige Einkünfte im Ausmaß von € 6.791,36, sodass sich ein Betrag von € 55.722,94 ergibt. Da es sich bei den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (iHv € 26.006,42 [minus € 14.613,00, welche 2009 für eine Neuveranlagung zu leisten waren] um Verlustzuweisungen handelt, die auf das monetäre Einkommen des Bw. keinen Einfluss hatten, standen dem Bw. im Jahr 2008 (selbst nach Berücksichtigung der getätigten Neuveranlagung) an wirtschaftlichem Einkommen rund € 41.109,94 zur Verfügung.
Mit Kaufvertrag vom 01.07.2008 erfolgte die Anschaffung eines KFZ der Marke VW Rabbit TSI um € 20.164,01. Neben den o.a. Beteiligungen an den (beiden) Miteigentümergemeinschaften ist der Bw. Eigentümer einer im Jahr 2002 um € 350.000,00 angeschafften Eigentumswohnung, für welche 2006 noch Darlehen von rund € 90.000,00 (Hypo: € 40.000,00, Eltern: € 50.000) aushafteten. Unter Berücksichtigung von im Jahr 2007 erfolgten Kapitalrückzahlungen an die Eltern (im Ausmaß von 2.400,00) und an die Hypo (geschätzt rund € 600,00 wie 2008) ist im Streitjahr von einem Außenstand im Ausmaß von rund € 84.000 auszugehen.
3.) Feststellungen zur "Krankengeschichte":
Im Rahmen einer alle vier bis fünf Jahre stattfindenden turnusmäßigen MRT-Untersuchung der gesamten Wirbelsäule, wurde darüber am 01.03.2007 ein Befundbericht erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt.
Im fachärztlichen Befund Dris. X vom 26.03.2008 wird das Vorliegen von seit Jahren bestehender rezivierenden Wirbelsäulen- und Fußbeschwerden bescheinigt und nachstehende Diagnose gestellt:
Seitens des Magistrates A erfolgte am 04.06.2007 die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960.
Mittels Bescheid des Bundessozialamtes vom 24.07. 2008 erfolgte die Neufestsetzung des Grades der Behinderung des Bw. im Ausmaß von 60 v.H. (FA-Akten, AS 36) wie folgt:
Die Bundesberufungskommission beim BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellte mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2009 fest, dass beim Bw. keine solche dauernde Gesundheitsschädigung vorliege, die eine zusätzliche Eintragung im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zulassen würde. Die Berufungskommission stützte sich bei ihrer Beurteilung auf ein von ihr eingeholtes ärztliches Sachverständigengutachten vom 14. Mai 2009. Als Ergebnis dieses Gutachten wurde beim Bw. ein gesamtes Wirbelsäulensyndrom mit Funktionseinschränkungen in sämtlichen Wirbelsäulenabschnitten bei degenerativen Veränderungen der Hals-, Brust-, und Lendenwirbelsäule, Knie- und Fersenschmerzen beidseits ohne Funktionsbeeinträchtigung diagnostiziert.
Der Befundbericht des LKH B vom 30.06.2010 enthält hinsichtlich der Kniegelenke folgende Beurteilung:
Aufgrund einer am 19.08.2010 durchgeführten fachärztlichen Untersuchung wurde beim Bw. der Gesamtgrad der Behinderung - gegenüber 2008 unverändert - wiederum mit 60% festgestellt:
Zu den Positionen 1) und 3) wurde festgehalten, dass sich keine Veränderung gegenüber der Voruntersuchung (24.06.2008) zeigt.
Zu 4) wird festgehalten, dass über wiederkehrende Fußschmerzen angegeben werden, vor allem beim Drücken an der Fußsohle. Der Antragsteller ist mit entsprechenden Schuhen versorgt, mit welchen er gut zurecht kommt.
Der Befundaufnahme zufolge ist (Anm.: im Jahr 2010) u.a. im Bereich der Lendenwirbelsäule das Vorbeugen bis zu einem Fingerbodenabstand von 20 cm möglich, das Aufrichten prompt und ohne Zuhilfenahme der Hände durchführbar, das Rückbeugen und Seitbeugen bis zur Hälfte eingeschränkt. Ebenso ist im Bereich der Brustwirbelsäule die Rumpfdrehung und Rumpfseitneigung nach beiden Seiten bis zur Hälfte eingeschränkt und ohne Schmerzen durchführbar, auch im Bereich der Halswirbelsäule besteht eine Bewegungseinschränkung und sind die Bewegungen unter Schmerzangabe durchführbar.
Die oberen und unteren Extremitäten ( Schultergelenke beidseits, Ellbogengelenke, Hand- Fingergelenke, Hüft-, Knie- und Fußgelenke) sind frei beweglich, . . . . .
Wie den Feststellungen der Berufungsentscheidung vom 21.12.2011 zu RV/0429-K/07 (Seite 11, 3. Absatz) entnommen werden kann, hatte der Bw. bereits im Jahr 1999 eine Haushaltshilfe (seine Mutter) beschäftigt, welche die gleichen, oben angeführten Arbeiten jeweils zweimal wöchentlich in zwei Stunden erledigt hatte. Der Antrag des Bw., bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 die Kosten dieser Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, war von der damaligen Finanzlandesdirektion für Kärnten mit Berufungsentscheidung vom 17. Jänner 2002 abgewiesen worden.
Anzumerken ist, dass der Bw. neben seiner zu 100% ausgeübten Beschäftigung als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt auch als Prüfungskommissär (Sonstige Einkünfte aus Funktionsgebühren) tätig ist und durchaus in der Lage ist, sportliche Tätigkeiten ausüben zu können ( Angaben des Bw. zufolge einmalige Teilnahme an einem [Gäste-] Wettbewerb im Bogenschießen, bei welchem der 5. Platz belegt wurde, FA-Akten, AS 79 und NS mündliche Berufungsverhandlung vom 28.09.2011, Seite 2, letzter Absatz, UFS-Akten 2009, S 10).
Der Bw. vermeint nun - auch - unter Verweis auf die Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 02.08.1995, 94/13/0207, wonach Aufwendungen für eine Haushaltshilfe eines Alleinstehenden nur dann eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden (können), wenn sich dieser aus tatsächlichen Gründen (insbesondere Krankheit) der Beschäftigung einer derartigen Haushaltshilfe nicht entziehen kann, abzuleiten (vgl. Schreiben vom 27.05.2010, FA-Akten, AS 74 f.), dass in seinem Fall die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der begehrten Aufwendungen - jedenfalls - vorliegen. Denn der Bw. ist alleinstehend, ist nachweislich (aufgrund zahlreicher bereits übermittelter Unterlagen) seit mehr als einem Jahrzehnt chronisch krank und auch (mittels Bescheid des Bundessozialamrtes festgestellter) begünstigter Behinderter. Der Amtsarzt der Landeshauptstadt Klagenfurt hat bestätigt, dass größere Besorgungen des alltäglichen Lebens nicht durchgeführt werden können und eine Hilfestellung durch andere Personen notwendig ist. Demzufolge kann sich der Bw. - amtlich bestätigt - der Beschäftigung einer derartigen Haushaltshilfe nicht entziehen.
Allein aufgrund des Umstandes, dass er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und sich im Besitz eines (Park-) Ausweises gemäß § 29b STVO befindet, ist zudem - wegen der anzunehmenden Bindungswirkung - unter Verweis auf die Entscheidung des UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05, - auch nicht zu prüfen, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der (= seiner) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegeben ist. Die Vornahme der von der Haushaltshilfe durchgeführten Arbeiten, insbesondere jener, die eine Anforderung bzw. Belastung im Wirbelsäulenbereich und Kniebereich darstellen, seien vom ihm aufgrund der ihm so bescheinigten krankheitsbedingten Behinderung nicht zu bewerkstelligen.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erk. vom 11.05.1993, 90/14/0019) kann die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine Belastung nach sich ziehen, die für eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG in Betracht kommt.
Insbesondere sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen (vgl. VwGH vom 20.02.2000, 96/15/0197, und vom 16.12.2003, 2003/15/0021).
Daher ist vorerst zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnedies üblich ist.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Einkommens- und Vermögensituation, insbesondere bei einem monatlich frei verfügbaren Betrag von mehr als € 3.400,00 (nach Berücksichtigung der Neuveranlagung, ohne diese mehr als € 4.500,00) ist die Beschäftigung einer Haushaltshilfe durch einen alleinstehenden Steuerpflichtigen in dessen 140 m2 großen Wohnung nicht als unüblich anzusehen. Insbesondere ist damit die Frage, ob eine Einkommenssituation, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnedies üblich ist, in Anbetracht von monatlich ausgelegten € 196,00 angesichts des aufgezeigten wirtschaftlich zur Verfügung stehenden Betrages von mehr als € 3.400,00 grundsätzlich zu bejahen.
Entgegen der vom Bw. zum Ausdruck gebrachten Ansicht kann auch weder der amtsärztlichen Bestätigung vom 21.05.2001 noch den weiteren einliegenden Befunden oder Bescheiden entnommen werden, dass der Bw. für die üblichen Besorgungen des täglichen Lebens einer Hilfe bedürfe. Vielmehr wird in der genannten amtsärztlichen Bestätigung festgehalten, dass der Bw. im Falle eines akuten Schubes und entzündlicher Aktivierung größere Besorgungen des alltäglichen Lebens nicht vornehmen kann und dann Hilfestellung durch andere Personen benötigt. Angemerkt wird, dass der Bw. berufungsbegründend wiederholt auf das Vorliegen eines chronischen Krankheitsbildes hinwies und keine akuten Schübe ins Treffen führte.
Ergänzend wird ausgeführt, dass ein Antrag auf Gewährung von Pflegegeld nach der Aktenlage auch nicht gestellt wurde. Von einer besonderen Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit kann insbesondere bei Anspruch auf das Pflegegeld ab der Pflegestufe 1 ausgegangen werden (Doralt, EStG 11. Auflage, § 34 Rz 78). Dass ein Steuerpflichtiger nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt selbst zu führen, kann durchaus auch mittels anderer Nachweise belegt werden. Im gegenständlichen Fall liegen jedoch derartige - hinreichend konkrete - Hinweise (wie bereits erläutert) nicht vor. Außer Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang nicht, dass der Bw. neben seiner zu 100% ausgeübten aktiven Beschäftigung als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt auch als Prüfungskommissär (Sonstige Einkünfte aus Funktionsgebühren, FA-Akten, AS 19 und 20) tätig ist und durchaus auch in der Lage ist, sportliche Tätigkeiten ausüben zu können. Selbst wenn die Teilnahme an einem Bogenschieß-Wettbewerb den Angaben des Bw. zufolge einmalig und im Jahr 2007 erfolgte, lässt die Teilnahme doch den Schluss zu, dass die körperliche Verfassung des Bw. eine solche ermöglichte. Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass sich das Krankheitsbild langsam und geringfügig verschlechtert, ist im Streitjahr nicht von einer Veränderung des Gesundheitszustandes in einem Maß auszugehen, dass dieser Schluss als nicht zutreffend angesehen werden darf.
Der Vollständigkeit halber ist zum Begehren des Bw. - unter Verweis auf die Entscheidung des UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 416/2001) zu §§ 34 und 35 EStG für die in §§ 2 bis 4 der VO genannten Mehraufwendungen zutreffend ist, die auch ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten Berücksichtigung erfahren können und bezüglich derer keine Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen erfolgt. Die hier zu beurteilenden Ausgaben für eine Haushaltshilfe sind jedoch nicht als solche (in den §§ 2 bis 4 der VO genannte) Aufwendungen (Krankendiätverpflegung, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) zu qualifizieren.
Zum Hinweis auf die in der Entscheidung des UFS vom 18.07.2008, RV/0287-F/08 angesprochene Bindungswirkung an Bescheide des Bundessozialamtes ist anzuführen, dass das mittels Bescheid des Bundessozialamtes festgestellte Ausmaß der Behinderung durch die Abgabenbehörde nicht in Zweifel zu ziehen ist. Der festgestellte Grad der Behinderung bildet gemäß § 35 Abs. 2 EStG die Grundlage für die Berücksichtigung der Freibeträge iSd § 35 Abs. 3 EStG und der Pauschbeträge iSd bereits genannten VO des BM für Finanzen zu §§ 34 und 35 EStG.
Davon unabhängig ist jedoch im Hinblick auf die begehrten Aufwendungen eine Prüfung unter Beachtung der maßgeblichen steuerrechtlichen Bestimmungen dahingehend vorzunehmen, ob diese grundsätzlich in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer bescheidmäßig festgestellten Beeinträchtigung stehen, ob also generell die in den §§ 34 und 35 EStG 1988 genannten Voraussetzungen - kumulativ - gegeben sind.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass für die Ausstellung eines (Park-) Ausweises gemäß § 29b STVO andere rechtliche Voraussetzungen (nach den Vorschriften der STVO) maßgebend sind als wiederum für die Zusatzeintragung im Behindertenpass (nach Vorschriften des BBG [Bundesbehindertengesetz]), dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.
Findok-Nr: 66431.1, aufgenommen am: 14.08.2013 09:31:37, zuletzt geändert am: 23.05.2016, Dokument-ID: b17baccb-cb3d-434b-9e5b-bb36a47dc8fa, Segment-ID: 26a9d420-b673-4819-a92b-d6730d015af7