Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+34,+122
Timestamp: 2018-12-15 22:08:39
Document Index: 186116990

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 985', '§ 647', '§ 185', '§ 366', '§ 994', '§ 647', '§ 985', '§ 986', '§ 994', '§ 996', '§ 1000', '§ 1003', '§ 185', '§ 952', 'BGH', 'BGH', '§ 952', 'BGH', '§ 952', '§ 952', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 647', '§ 994', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 994', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 994', 'BGH', '§ 994', 'BGH', '§ 994', 'BGH', 'BGH', '§ 647', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1003', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1003', 'BGH', 'BGH', '§ 952', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 647', '§ 647', 'BGH', '§ 647', '§ 987', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59 - dejure.org
§§ 985, 986 BGB, unmittelbarer Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer;
§ 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an bestellerfremden Sachen (auch nicht bei "Reparaturermächtigung" durch den Eigentümer, § 185 BGB);
zur Bedeutung des § 366 Abs. 3 HGB;
§§ 994 ff BGB, Verwendungsansprüche nach Wegfall des Besitzrechts für die Zeit davor
BGB § 647, BGB § 985, BGB § 986, BGB § 994, BGB § 996, BGB § 1000, BGB § 1003, BGB § 185, BGB § 952
Unternehmerpfandrecht an dem Besteller nicht gehörenden Sachen - Zurückbehaltungsrecht und Befriedigungsrecht des Unternehmers
Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen Herausgabeansprüchen; Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an dem Besteller nicht gehörenden Sachen
ZurückbehaltungsR d. Autoreparaturwerkstatt gg. Eigentümer
Verfügungsermächtigung - Verpflichtungsermächtigung
BGHZ 34, 122
NJW 1961, 499
MDR 1961, 227
WM 1961, 147
DB 1961, 161
Dass dem nicht die von der Revision in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1960 (VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 131 f.) entgegensteht, hat der Senat bereits mit Urteil vom 13. Oktober 1978 (…aaO) dargelegt.
Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13;… MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952;… AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952).
Anerkannt ist lediglich, daß die von einem Werkunternehmer durchgeführten Reparaturarbeiten, die zur Wiederherstellung der Sache erforderlich waren, unter den Begriff fallen (BGHZ 34, 122, 127 f, 132).
Mit Recht hat jedoch das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 34, 122, 125 und 153 ff.;… Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76 = WM 77, 710 unter II 1, insoweit in BGHZ 68, 323 nicht abgedruckt) den gutgläubigen Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts nach § 647 BGB abgelehnt.
Voraussetzung für deren Ersatz nach § 994 BGB ist jedoch, wie das Berufungsgericht grundsätzlich auch nicht verkennt, das Bestehen einer sogenannten Vindikationslage, d. h. daß die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin unrechtmäßige Besitzerin war (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 128 und st.Rspr.).
bbb) Im Urteil BGHZ 34, 122, 131 ff. hat der Senat entschieden, daß ein Verwendungsersatzanspruch des Besitzers auch dann entsteht, wenn er zwar zur Zeit der Verwendung zum Besitz berechtigt war, die Vindikationslage ihm gegenüber jedoch später eingetreten ist (zustimmend BGHZ 75, 288, 292 f.).
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die §§ 994 ff. BGB unter Berufung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 34, 122, 127 ff.; vgl. auch BGHZ 131, 220, 222; zuletzt BGH, Urteil v. 27. Juli 2001 - V ZR 104/00, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 322 bestimmt) für anwendbar gehalten.
Sie sind damit Verwendungen i.S. der §§ 994 ff. BGB (vgl. BGHZ 34, 122, 127/128).
c) Ausgeschlossen ist die Anwendung der §§ 994 ff. BGB nur dann, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer der Sache zu keinem Zeitpunkt eine Vindikationslage bestanden hat (BGHZ 34, 122, 129).
War hingegen der Besitzer zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen zum Besitz berechtigt, ist aber später eine Vindikationslage eingetreten, steht es dem unrechtmäßigen Fremdbesitzer frei, gemäß §§ 994 ff. BGB Ersatz der von ihm getätigten Verwendungen vom Eigentümer zu verlangen; unerheblich ist, wann die Verwendungen erfolgt sind, ob also der Besitzer die Verwendungen bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, als er noch rechtmäßig besessen hat oder ob dies erst nach Eintritt der Vindikationslage geschehen ist (BGHZ 34, 122, 131/132).
Anderenfalls wäre er in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als ein im Zeitpunkt der Verwendungsvornahme nicht berechtigter Besitzer (BGHZ 34, 122, 132).
Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an dem Besteller nicht gehörenden Sachen nicht gutgläubig erworben werden (BGHZ 34, 122, 124 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59] und 34, 153).
Gleichfalls entschieden ist, daß durch eine von dem Eigentümer dem Besitzer erteilte Ermächtigung, die Sache reparieren zu lassen, ein gesetzliches Pfandrecht nicht entstehen kann (BGHZ 34, 122, 125) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].
Daß er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verwertungsrecht gem. § 1003 BGB hat (BGHZ 34, 122, 128 ff) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59], schützt ihn nicht ausreichend, wie gerade der vorliegende Fall zeigt.
Nach BGHZ 34, 122, 127 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59]/128 sind unter dem Begriff "Verwendungen" die auf eine Sache aufgewandten Vermögenswerten Leistungen zu verstehen, worunter auch Arbeit und Stoffe fallen, die an der Sache selbst geleistet oder angewendet werden, also auch Reparaturen, die zur Wiederherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind.
Des weiteren ist für die Geltendmachung von Verwendungsansprüchen durch den Besitzer gem. § 1003 BGB eine Vindikationslage erforderlich (BGHZ 34, 122, 132) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].
Dem Antrag auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes ist in rechtsähnlicher Anwendung des § 952 BGB zu entsprechen (BGHZ 34, 122, 134) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 89/59].
Der Werkunternehmer erwirbt nämlich an von ihm reparierten Sachen, die dem Besteller nicht gehören, regelmäßig auch dann kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht, wenn der Eigentümer den Besteller, dem er den Besitz an der Sache überlassen hat, ermächtigt, Reparaturen an der Sache ausführen zu lassen (BGH, NJW 1961, 499, 500;… MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 647 Rdn. 13).
Unerheblich ist schließlich auch, ob dem Beklagten die Eigentumsverhältnisse bekannt waren, da ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts gemäß § 647 BGB nicht möglich ist (BGH, NJW 1961, 499, 500; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 703;… Münch-Komm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 647 Rdn. 11).
Was das Besitzverhältnis anbelangt, so war der Beklagte zwar im Zeitpunkt der Verwendungen, die er angeblich ab Frühjahr 1973 und möglicherweise noch vor dem Wiederkauf vorgenommen hatte, aufgrund seines Kaufvertrages vom 8. Dezember 1972 rechtmäßiger Besitzer; für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es jedoch nur darauf an, daß sein Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruches nicht mehr besteht, weil sich sonst der berechtigte Besitzer schlechter stehen würde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; Senatsurteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77 = NJW 1979, 716).
BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83
Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks
BGH, 16.12.1964 - V ZR 141/62
Ersatzanspruch für Investitionen im Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels …
BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 298/78
Anspruch auf Herausgabe von Mietzins im Falle des Konkurses - Anfechtbarkeit von …
BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 228/69
LG Köln, 14.03.1985 - 1 S 427/84
BGH, 14.10.1964 - IV ZR 270/63