Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-wm-marken-urteil-vom-12-11-2009-i-zr-18307/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-03-22 20:49:11
Document Index: 24797638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12']

BGH: WM-Marken - markenmagazin:recht
Die Klägerin ist die FIFA Fédération Internationale de Football Associati-on mit Sitz in der Schweiz, die die Fußball-Weltmeisterschaft veranstaltet. Im Jahr 2006 fand die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland statt; die nächste Fußball-Weltmeisterschaft wird Mitte des Jahres 2010 in Südafrika ausgetragen.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken, die für vielfältige Waren und Dienstleistungen geschützt sind. Dazu zählen die Gemeinschaftswortmarke Nr. 2 153 005 „GERMANY 2006“ und die IR-Marken Nr. 613 159 „FIFA WORLD CUP“, Nr. 802 832 „FIFA WM“, Nr. 843 115 „SOUTH AFRICA 2010“ sowie die deutschen Wortmarken Nr. 301 09 420 „FIFA FUSSBALL-WELTMEISTERSCHAFT DEUTSCHLAND 2006“, Nr. 301 09 421 „2006 FIFA WORLD CUP GERMANY“, Nr. 300 52 974 „WM“, Nr. 302 56 093 „2006“, Nr. 302 38 936 „WM 2006“ und Nr. 302 08 516 „FIFA WM 2006“. Die Klägerin ist zudem Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarken Nr. 397 23 944 und Nr. 300 49 736 „Fußball-WM 2006 Deutschland“, Nr. 301 19 918 „DEUTSCHLAND 2006“, Nr. 397 22 832 und Nr. 300 49 737 „World Cup 2006 Germany“ und Nr. 303 13 231 „WORLD CUP“.
Die Klägerin sieht in der Anmeldung und Registrierung der Marken der Beklagten eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie macht weiter Rechte aus den nach ihrer Darstellung als Werktitel genutzten Bezeichnungen „WM 2010“, „Germany 2006“ und „Südafrika 2010“ gegen die Beklagte geltend. Zudem verfolgt sie einen gegen die Markeneintragungen und -anmeldungen gerichteten wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch, den sie auf eine unlautere Behinderung, eine unzulässige Rufausbeutung und eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise stützt.
Die Rücknahme der Anmeldung der Marke Nr. 304 24 621 „WM 2010“ könne die Klägerin aus den vorstehenden Gründen, die für die Ablehnung der gegen die registrierten Marken gerichteten Löschungsansprüche maßgeblich seien, nicht verlangen. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Rücknahme der Markenanmeldungen Nr. 304 29 518 „Südafrika 2010“ und Nr. 304 29 516 „Deutschland 2006“ seien ebenfalls nicht begründet. Die Klägerin habe hierzu zwar vorgetragen, dass sich der gegen die Markenanmeldung „Südafrika 2010“ gerichtete Anspruch aus der IR-Marke Nr. 843 115 „SOUTH AFRICA 2010“ ergebe, und sie habe den Anspruch auf Rücknahme der Markenanmeldung „Deutschland 2006“ auf die Gemeinschaftsmarke „GERMANY 2006“ gestützt. Die Ansprüche seien aber mangels Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 lit. b GMV nicht gegeben.
b) Die Klägerin kann aufgrund ihrer Klagemarken nicht beanspruchen, dass die Beklagte die Anmeldung der Wortmarken „WM 2010“, „Südafrika 2010“ und „Deutschland 2006“ zurücknimmt (Klageantrag zu II). Die Markenanmeldungen begründen keinen rechtswidrigen Störungszustand, auf dessen Beseitigung oder Verhütung der Anspruch auf Rücknahme der Markenanmeldungen gerichtet ist (vgl. BGHZ 121, 242, 247 – TRIANGLE; BGH, Urt. v. 25.1.2001 – I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 – SPA I).
(1) Das Berufungsgericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke Nr. 843 115 „SOUTH AFRICA 2010“ und der angemeldeten Marke „Südafrika 2010“ verneint (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Es hat angenommen, dass die Klagemarke eng an eine beschreibende Angabe angelehnt ist und deshalb nur über eine schwache Kennzeichnungskraft und einen engen Schutzbereich verfügt. Die Zeichenähnlichkeit zwischen den beiden Wortmarken hat das Berufungsgericht als leicht unterdurchschnittlich erachtet. Es hat bei der im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Würdigung des Gesamteindrucks der Zeichen darauf abgestellt, dass der Verkehr zwar die übereinstimmende Bedeutung erkennt, die unterschiedlichen Sprachfassungen aber einen deutlichen Unterschied der Zeichen bewirken. Aufgrund der schwachen Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat das Berufungsgericht trotz der vorliegenden Waren- und Dienstleistungsidentität die bestehende Zeichenähnlichkeit nicht als ausreichend erachtet, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
Diese Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Zu den nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnungen rechnen auch sprachübliche Bezeichnungen von Ereignissen, und zwar nicht nur für das Ereignis selbst, sondern auch für Waren und Dienstleistungen, die vom Verkehr mit diesem Ereignis in Zusammenhang gebracht werden (BGHZ 167, 278 Tz. 20 – FUSSBALL WM 2006). Zwar hat das Verletzungsgericht von der Eintragung der Klagemarke auszugehen und darf der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft absprechen (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 – Pralinenform; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Tz. 21 = WRP 2008, 1345 – Pantogast). Den Schutzumfang der eingetragenen Marke hat das Verletzungsgericht aber selbständig zu bestimmen. Diesen hat das Berufungsgericht im Hinblick auf den beschreibenden Gehalt der Klagemarke zu-treffend als sehr eng bemessen. Aufgrund dieses nur sehr engen Schutzbereichs reichten die nur geringen Abweichungen zwischen den kollidierenden Marken „SOUTH AFRICA 2010“ und „Südafrika 2010“ aus, um aus dem Schutzbereich der Klagemarke herauszuführen.
(2) Das Berufungsgericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftswortmarke Nr. 2 153 005 „GERMANY 2006“ und der angemeldeten Marke Nr. 304 29 516 „Deutschland 2006“ i.S. von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV mit entsprechenden Erwägungen verneint, wie sie für das Verhältnis zwischen den Kollisionszeichen „SOUTH AFRICA 2010“ und „Südafrika 2010“ gelten (vorstehend II 1 b bb (1)). Auch insoweit ist die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Revision erinnert hiergegen auch nichts.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, die Klägerin habe an den Bezeichnungen „WM 2010“, „Germany 2006“ und „Südafrika 2010“ Titelschutzrechte für die Veranstaltung von Fußball-Weltmeisterschaften im Jahre 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika erworben.
(1) Allerdings ist nicht generell ausgeschlossen, dass für die Bezeichnung einer Veranstaltung Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 17.5.1989 – I ZR 181/87, GRUR 1989, 626, 627 = WRP 1989, 590 – Festival Europäischer Musik; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rdn. 265; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 76; Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 128; Melwitz, Der Schutz von Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing, 2007, S. 102, 105; a.A. Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 48; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 5 MarkenG Rdn. 44; Jaeschke, Ambush Marketing, 2008, S. 52). Unter welchen besonderen Voraussetzungen die Bezeichnung einer Veranstaltung als sonstiges vergleichbares Werk i.S. des § 5 Abs. 3 UWG Werktitelschutz erlangen kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
(2) Zu den Bezeichnungen „Germany 2006“ und „Südafrika 2010“ legt die Revision schon nicht dar, dass die Klägerin in den Tatsacheninstanzen die Klage auf Rechte an Werktiteln mit diesen Angaben gestützt hat. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil die Klägerin das Schutzrecht, aus dem sie vorgeht, in den Tatsacheninstanzen im Einzelnen bezeichnen muss (BGH, Urt. v. 20.9.2007 – I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 60 = WRP 2007, 1466 – Kinderzeit).
Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGHZ 21, 85, 88 – Der Spiegel; BGH, Urt. v. 14.5.2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Tz. 41 = WRP 2009, 1533 – airdsl). Die Bezeichnung muss als Werktitel benutzt werden (BGH, Urt. v. 7.7.2005 – I ZR 115/01, GRUR 2005, 959, 960 = WRP 2005, 1525 – FACTS II). Wann die Klägerin die Benutzung der Bezeichnung „WM 2010“ als Werktitel im Inland aufgenommen hat und ob gegebenenfalls eine Vorverlagerung des Schutzes an der Bezeichnung stattgefunden hat und ein entsprechendes Recht an einem Werktitel der Klägerin prioritätsälter ist als die Markenrechte und -anmeldungen der Beklagten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dass es entsprechenden Vortrag der Klägerin übergangen hat, hat die Revision nicht gerügt.
(3) Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus Werktitelrechten an den Bezeichnungen „WM 2010“, „Germany 2006“ und „Südafrika 2010“ nach § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG zudem deshalb nicht zu, weil nicht von einer bereits erfolgten oder drohenden rechtsverletzenden Benutzung der Werktitel durch die Registrierung oder Anmeldung der Marken der Beklagten auszugehen ist. Nicht jede Verwendung der Klagetitel oder einer verwechselbaren Bezeichnung stellt eine Rechtsverletzung i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG dar. Vielmehr muss eine titelmäßige Verwendung der angegriffenen Bezeichnung – also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken – vorliegen, wenn sich der Werktitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 – I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – SZENE; Baronikians aaO Rdn. 249; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rdn. 48; Fezer aaO § 15 Rdn. 349; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 15 Rdn. 22; Hotz, GRUR 2005, 304 f.; a.A. Deutsch/Ellerbrock aaO Rdn. 99). Die Revision rügt nicht, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zu einer nach diesen Maßstäben erfolgten oder drohenden rechtsverletzenden Benutzung durch die Registrierung oder Anmeldung der Marken der Beklagten getroffen und insoweit Vortrag der Klägerin übergangen hat.
bb) Die Klägerin kann die mit den Klageanträgen I und II verfolgten Ansprüche nicht mit Erfolg auf ein Unternehmenskennzeichen an den Bezeichnungen „WM 2006“ und „WM 2010“ stützen (§ 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG). Zu Recht hat das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin zum Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nicht ausreichen lassen. Aus dem von der Revision in Bezug genommenen Vortrag folgt nicht, dass die Klägerin an den Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen erworben hat.
a) Ein Rückgriff auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist im vorliegenden Fall nicht durch Vorschriften des Markengesetzes ausgeschlossen. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Ausbeutung ihrer beruflichen Leistungen. Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 – Rillenkoffer; Urt. v. 19.2.2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 – ahd.de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 – DAX).
Die Irreführung nach § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 UWG 2008 setzt ebenfalls voraus, dass die Angaben zur Täuschung geeignet sind (Harte/Henning/Weidert, UWG, 2. Aufl., § 5 Rdn. G 7; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rdn. 2.65; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 197; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 602; Wittneben/Soldner, WRP 2006, 1175, 1180; Körber/Mann, GRUR 2008, 737, 739 f.; Schaub, GRUR 2008, 955, 958). Die entsprechende Eignung fehlt, wenn der Verkehr nicht bereits aufgrund der Marken der Beklagten zu der unzutreffenden Annahme veranlasst wird, die Beklagte sei Sponsor der Klägerin. Das hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Darauf, ob die Beklagte die Marken für ihre eigene Absatzwerbung nutzen und den Ruf der von der Klägerin organisierten Fußball-Weltmeisterschaften ausnutzen kann, kommt es für die Eignung zur Irreführung nicht an.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die in Rede stehenden Marken der Beklagten seien nicht geeignet, die Klägerin in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu behindern. Die Klägerin verfüge über eine große Zahl „WM-Marken“, die im Verhältnis zu den Marken der Beklagten prioritätsälter seien. Zudem seien die Wort-/Bildmarken der Beklagten wegen der beschreibenden Angaben nur im Hinblick auf ihre graphische Gestaltung schutzfähig. Dass die Marken der Beklagten im Hinblick auf diesen engen Schutzbereich geeignet seien, die Klägerin in ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu behindern, sei ebenfalls nicht dargelegt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin über die Markenregistrierungen hinaus über einen Besitzstand verfüge, der durch die Markenrechte der Beklagten gestört werden könne.
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats handelt derjenige, der ein Zeichen als Marke anmeldet, nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen. Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, Urt. v. 10.1.2008 – I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Tz. 21 = WRP 2008, 785 – AKADEMIKS; Urt. v. 26.6.2008 – I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 – EROS).
(2) Eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers kann weiterhin dann vorliegen, wenn er seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Markt-teilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 – Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 – ahd.de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11). Im Streitfall bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte aus den Marken gegen die Klägerin, die selbst über eine Vielzahl von prioritätsälteren Markenrechten mit Bezug zu Fußball-Weltmeisterschaften verfügt, Rechte ableiten und sie in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung behindern kann. Dies gilt auch, soweit es um die Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaften durch Einräumung von Lizenzen an Dritte, wie etwa Sponsoren, geht. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass allein schon die Anmeldung und Registrierung der Marken der Beklagten die Klägerin in der wirtschaftlichen Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaften im dargestellten Sinn behindern kann.
(2) Entgegen der Ansicht der Revision ergeben sich die Löschungsansprüche und Ansprüche auf Rücknahme der Markenanmeldungen auch nicht aus einer durch Grundrechte gebotenen weiten Auslegung des § 3 UWG. Allerdings kann sich die Klägerin auch als juristische Person schweizerischen Rechts auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen. Darauf, dass sie als ausländische juristische Person Grundrechtsschutz nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 21, 207, 208), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Klägerin kann sich nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf die Inländerbehandlung berufen. Deutschland und die Schweiz sind Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft. Zum Schutz des gewerblichen Eigentums nach Art. 1 Abs. 2 PVÜ rechnet die Unterdrückung unlauteren Wettbewerbs. Nach Art. 2 Abs. 1 PVÜ genießen die Angehörigen eines Verbandslandes in allen übrigen Ländern des Verbandes in Bezug auf das gewerbliche Eigentum die Vorteile, die Inländern gewährt werden. Sind die Vorschriften des UWG daher im Sinne der Klägerin bei einer inländischen juristischen Person nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform auszulegen, kann die Klägerin die sich daraus ergebende Reichweite der wett-bewerbsrechtlichen Normen für sich beanspruchen.
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