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Timestamp: 2019-07-16 11:04:15
Document Index: 29772136

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'Art. 185', 'Art. 186', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', '§ 17', '§ 15', '§ 14']

XI R 10/16 - Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 - Steuerberater Schröder Berlin
XI R 10/16 – Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
5. Juli 2019 steuerschroeder
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
Die Klägerin erhielt von A für September bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.071 EUR (900 EUR zzgl. 171 EUR Umsatzsteuer), im Jahr 2010 (Streitjahr) insgesamt 4.284 EUR (3.600 EUR zzgl. 684 EUR Umsatzsteuer), die sie in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr erklärte. Zudem machte sie Vorsteuern in Höhe von insgesamt … EUR geltend, wobei 4.275 EUR aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks herrühren.
Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es nicht. Am 30. November 2010 wurden von der Staatsanwaltschaft u.a. die Geschäftsräume der A durchsucht und Personen festgenommen (s. dazu auch Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21. September 2016 XI R 44/14, BFHE 255, 328, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2017, 72, Rz 7). Am 1. Dezember 2010 teilte A auf ihrer Internetseite mit, dass die Produktion trotz der Durchsuchung weiterlaufe. In einer weiteren Nachricht am 3. Dezember 2010 wurde mitgeteilt, dass sämtliche Vertriebsaktivitäten eingestellt worden seien, insbesondere vorerst keine Bestellungen mehr angenommen und keine Container mehr ausgeliefert würden. Am 7. Dezember 2010 wurde im Fernsehen über "das Betrugsmodell der A" berichtet.
Nachdem ab dem 1. Januar 2011 keine Vergütungen mehr geflossen waren, hat die Klägerin die … GmbH (C) –nach ihren Angaben eine Betreibergesellschaft für Blockheizkraftwerke, deren Geschäftsführerin die Tochter der Klägerin ist– mit der Wartung, Suche eines neuen Stellplatzes und sonstigen Aufgaben beauftragt. Mit Schreiben vom 11. April 2011 bestätigte die C der Klägerin, dass das von ihr erworbene Blockheizkraftwerk ausgeliefert worden sei und sich der Stellplatz in der X-Straße … in Z befinde. Durch das FA Y wurde daraufhin am 3. Mai 2011 eine Umsatzsteuer-Nachschau in Z durchgeführt. Danach war eine Aufstellung des Blockheizkraftwerks zu diesem Zeitpunkt dort nicht erfolgt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) setzte mit Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 26. April 2011 abweichend von den Voranmeldungen der Klägerin die Umsatzsteuer für Umsätze zum allgemeinen Steuersatz wegen fehlender Unternehmereigenschaft auf 0 EUR und Umsatzsteuer wegen unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe von 1.026 EUR unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Die geltend gemachten Vorsteuern wurden nicht mehr anerkannt.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berechtigt war, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 4.275 EUR aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt, und die von der Klägerin ferner geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von … EUR zu Recht versagt. Im Übrigen schuldet die Klägerin –was das FG ebenso zutreffend erkannt hat– Umsatzsteuer in Höhe von 684 EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
aa) Von einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen könnte nur ausgegangen werden, wenn die Klägerin nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk –für den Fall, dass es technisch möglich gewesen wäre, Blockheizkraftwerke mit den zugesicherten Eigenschaften herzustellen, und A die Absicht gehabt hätte, eine solcherart geschuldete Anlage zu liefern– zu keinem Zeitpunkt hätte erhalten sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. September 2015 XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 30 ff.).
Im Streitfall kann nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung ausgegangen werden, die es rechtfertigen würde, die vorliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen i.S. einer reinen Kapitalüberlassung der Klägerin zu würdigen. Denn die zivilrechtlichen Vereinbarungen lassen –auch wenn sie Teil eines betrügerischen Schneeballsystems waren- eine im vorgenannten Sinne rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, nicht erkennen.
aa) Die Klägerin hat –wie das FG unwidersprochen festgestellt hat– die mit Vorkasse vom 26. April 2010 angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 22.500 EUR zzgl. 4.275 EUR Umsatzsteuer, insgesamt 26.775 EUR, am 29. April 2010 geleistet.
bb) Darüber hinaus liegt der Klägerin –wie das FG gleichfalls festgestellt hat– unter dem Datum vom 26. April 2010 eine Rechnung über die (künftige) Lieferung eines Blockheizkraftwerks i.S. von § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anforderungen an die Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG genügt.
c) Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung –nichts anderes gilt für eine Vorauszahlung wie im Streitfall– ist jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht "unsicher" ist (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39, m.w.N.; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 41; ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13; BFH-Beschlüsse in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 36, m.w.N.; in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 31).
(1) Das Blockheizkraftwerk, das geliefert werden sollte, war zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihre Vorauszahlung am 29. April 2010 leistete, klar bezeichnet; insbesondere waren die Merkmale und der Preis klar bestimmt. Alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des betreffenden Blockheizkraftwerks –wie z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung– waren festgelegt.
(3) Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall der Klägerin –die entgegen den Feststellungen des FG noch im Revisionsverfahren behauptet, letztlich eine Anlage erhalten zu haben– noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH-Urteil Kollroß (EU:C:2018:372, UR 2018, 519) nicht an. Der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus- bzw.) Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG hängt –anders als es der Senat noch im Vorlagebeschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72 (Rz 49) vertreten hat– nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger (hier: A) im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will. Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- bzw.) Anzahlende zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (vgl. EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50).
Auf eine etwaige nachfolgende Kenntnis der Klägerin kommt es nicht an. Denn sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Mehrwertsteuerschuld zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer (Voraus- bzw.) Anzahlung erfüllt und entsteht daher –wie im Streitfall– das Recht auf Vorsteuerabzug, darf der Steuerpflichtige, der die (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, dieses Recht zu diesem Zeitpunkt ausüben, ohne dass weitere, später bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen wären, durch die die Bewirkung der betreffenden Lieferung oder die Erbringung der betreffenden Leistung unsicher würde (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48).
(1) Zwar hätte sich der Klägerin zum Zeitpunkt der Vorauszahlung am 29. April 2010 aufdrängen müssen, dass die in Aussicht gestellte Rentabilität des Blockheizkraftwerks unrealistisch ist. Sie hätte dabei –wenn sie sich vor Leistung der Vorauszahlung in einschlägigen Internetforen kundig gemacht hätte– aber "nur" vernünftigerweise wissen müssen, dass das zu liefernde Blockheizkraftwerk die versprochene Effizienz nicht wird erreichen und sie mithin die erwartete Rendite nicht wird erzielen können, nicht jedoch, dass die Lieferung des Gegenstandes nicht bewirkt werden würde.
(2) Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige –wie hier die Klägerin– als Vertragspartner die Absicht hat, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, wenn er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50).
c) Das FG ist zwar davon ausgegangen, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG komme für das Streitjahr nicht in Betracht, weil –aus subjektiver Sicht der Klägerin– in diesem Besteuerungszeitraum nicht festgestanden habe, dass keine Lieferung des Blockheizkraftwerks mehr erfolgen werde. Die subjektive Sicht der Klägerin ist insoweit jedoch nicht maßgeblich.
cc) Im Streitfall stand spätestens im Dezember 2010 objektiv fest, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks, für das die Klägerin eine Vorauszahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung –für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2010– geändert haben (vgl. dazu EuGH-Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58), ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten. Danach könnte der in Rede stehende Vorsteuerabzug grundsätzlich in diesem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden.
bb) Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen. Denn Art. 185 und Art. 186 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie –was der erkennende Senat in Bezug auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bisher noch für fraglich hielt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 65)– jedenfalls unter Umständen wie denen des Streitfalls nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehen, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer für die Lieferung eines Gegenstands geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird (vgl. EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69).
(1) Zu Fällen, in denen mangels eines steuerpflichtigen Umsatzes unberechtigt Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde, hat der EuGH entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität zwar grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen nur der Lieferer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die zuständigen Steuerbehörden hat und der Erwerber von Gegenständen eine Klage gegen diesen Lieferer erheben muss, um seinerseits von diesem eine Erstattung zu erlangen. Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2007, 515, Rz 39, 41 und 42).
(2) Wären die Erwerber –wie hier die Klägerin– gezwungen, die hinsichtlich der auf die von ihnen geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlungen gezahlte Mehrwertsteuer vorgenommenen Abzüge zu berichtigen, und erhielten sie keine Erstattung von den Lieferern, hätten sie nach den vorstehenden Erwägungen, die der EuGH auf die Umstände wie denen des Streitfalls überträgt, gegen die Steuerbehörden eine Forderung in Höhe des gleichen Betrags, den diese im Rahmen dieser Berichtigung erlangt haben (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 67).
(4) Ein Verstoß gegen das Gläubigergleichbehandlungsgebot des Insolvenzrechts liegt hierin –anders als das FA mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 2015 VII R 30/14 (BFHE 250, 34, UR 2015, 802, Rz 25) meint– nicht. Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern –wie hier von A– für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62). Daraus folgt ebenso, dass dem Fiskus unter Umständen wie denen des Streitfalls dadurch, dass die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus diesen Anzahlungen ausüben, kein Steuerausfallrisiko entsteht und die Gläubiger an der an den Fiskus abgeführten Steuer ohnehin nicht partizipieren können.
f) Es kann somit dahinstehen, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das in Rede stehende Blockheizkraftwerk nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Klägerin –wie sie noch im Revisionsverfahren behauptet– dieses am 16. März 2011 tatsächlich noch erhalten und später mit diesem Strom erzeugt hat.
5. Das FG hat ferner revisionsrechtlich nicht zu beanstandend entschieden, dass –was zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit steht– ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von … EUR nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nicht in Betracht kommt. Insoweit ist die unternehmerische Veranlassung nicht nachgewiesen.
6. Die Klägerin schuldet –wie das FG zutreffend erkannt hat und zwischen den Beteiligten ebenso wenig streitig ist– Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 EUR. Soweit sie von A für die Monate September bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.071 EUR (brutto) für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, schuldet sie diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da der Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.
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