Source: http://mediateurpensions.be/de/hr/hr.htm
Timestamp: 2017-03-26 01:34:15
Document Index: 225585557

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 21']

Geschäftsordnung des Kollegiums der Ombudsmänner für Pensionsangelegenheiten Vom Minister der Pensionen gebilligter Text
Königlichem Erlaß: den Königlichen Erlaß vom 27. April 1997 zur Einführung eines Ombudsdienstes für Pensionsangelegenheiten in Anwendung von Artikel 15 Nr. 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, bestätigt durch das Gesetz vom 12. Dezember 1997 zur Bestätigung der in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts&#8209; und Währungsunion und des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen ergangenen Königlichen Erlasse; Pensionsdienst: alle Einrichtungen im öffentlichen oder privatrechtlichen Bereich, die gesetzliche Pensionen verwalten, gewähren oder zahlen und deren Zuständigkeit sich über das ganze Staatsgebiet erstreckt; Bevollmächtigtem: die Person, die eine Vollmacht erhalten hat; Ombudsmännern: das Kollegium der Ombudsmänner für Pensionsangelegenheiten und ihre Mitarbeiter. 2. Grundprinzipien für die Behandlung der Beschwerden
Art. 3 - Im Rahmen ihres Auftrags als Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung leiten die Ombudsmänner
Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an den in dieser Angelegenheit zuständigen Ombudsmann, wenn es einen solchen gibt, und ansonsten an die zuständige Verwaltung weiter; Pensionsangelegenheiten betreffende Fragen nach Information allgemeiner oder spezifischer Art an den entsprechenden Pensionsdienst weiter; Beschwerden, die unzulässig sind, weil sie nicht Gegenstand eines in Artikel 10 der vorliegenden Ordnung vorgesehenen vorherigen Kontakts gewesen sind oder weil sie von einer Person eingereicht worden sind, die nicht als Interessehabender im Sinne von Artikel 4 der vorliegenden Ordnung gilt, an den zuständigen Pensionsdienst weiter. Art.4 - Jede Interessehabende natürliche Person oder jeder sie vertretnde Bevollmächtigte kann bei den Ombudsmännern eine Beschwerde einreichen.
beim Ombudsdienst für Pensionsangelegenheiten, Boulevard Bolivar, Briefkasten 5, in 1000 Brüssel; per Fax über die Nummer 02/274.19.99; mit elektronischer Post (E-mail) an die Adresse der Ombudsmänner für Pensionsangelegenheiten: klage@ombudsmannpensionen.be; 2. mündlich:
beim Sitz der Ombudsmänner für Pensionsangelegenheiten (siehe Adresse oben unter Punkt 1); nach telefonischer Vereinbarung über die Telefonnummer 02/274.19.80 (NL) oder 02/274.19.90 (F). Art. 8 - Eine schriftliche Beschwerde und jeder spätere spätere Briefwechsel muß vom Beschwerdeführer oder von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Eine mündliche Beschwerde muß von den Ombudsmännern schriftlich festgehalten werden. Sie wird vom Beschwerdeführer oder von seinem Bevollmächtigten datiert und unterzeichnet, außer wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, zu schreiben und kein Bevollmächtigter auftritt. Art. 9 - In jeder Beschwerde werden deutlich vermerkt:
die Schritte, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde bei anderen Instanzen als dem betreffenden Pensionsdienst unternommen hat, insbesondere die Einreichung gerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Beschwerden; der chronologische Verlauf der Fakten.
die Beschwerde an sich mit einer von den Ombudsmännern bereits zurückgewiesenen Beschwerde identisch ist und keine neuen Fakten umfaßt.
Unter «Schritten» ist jede vorherige zweckdienliche Kontaktaufnahme durch den Interessehabenden zu verstehen.
Art. 11 - Die Ombudsmänner können sich weigern, eine Beschwerde zu untersuchen, wenn die Identität des Beschwerdeführers nicht bekannt ist.
Die Ombudsmänner können sich ebenfalls weigern, eine Beschwerde zu untersuchen, wenn diese sich auf Fakten bezieht, die sich mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde ereignet haben.
alle von den Ombudsmännern beantragten zusätzlichen Informationen mitteilen. Die Ombudsleute beenden die Untersuchung einer Beschwerde, wenn der Beschwerdeführer nicht innerhalb von drei Wochen nach der zweiten Erinnerung des Schreibens mit der Bitte um Auskunft diese Auskunft erteilt. Die erste Erinnerung wird einen Monat nach dem Schreiben mit der Bitte um Auskunft versendet. Die zweite Erinnerung mit Angabe des zeitlichen Limits von drei Wochen, das am Tage des Versandes dieses Schreibens beginnt, wird einen Monat nach dem ersten Erinnerungsschreiben versendet. davon absehen, persönlich oder über einen Bevollmächtigten Schritte zu unternehmen, die parallel zur Vermittlung durch die Ombudsmänner verlaufen. Werden solche Schritte unternommen, können die Ombudsmänner der Behandlung der Akte ein Ende setzen.
gegebenenfalls den Beschluß zu fassen, die Untersuchung der Beschwerde auszusetzen.
Art. 17 - Die Ombudsmänner überprüfen, ob der Gegenstand der Beschwerde in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
In den anderen Fällen gehen sie zum zweiten Stadium über, das heißt zur Untersuchung der Akte.
Art. 21 - Dabei handelt es sich um das Stadium, in dem die Ombudsmänner die für die Untersuchung der Akte notwendigen Informationen einholen, indem sie sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Verwaltung nähere Auskünfte anfragen.
Sobald die Akte vollständig ist, beschließen die Ombudsmänner auf der Grundlage der eingeholten Informationen, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht.
Wird die Beschwerde als unbegründet erachtet, schließen die Ombudsmänner die Akte in einem dritten Stadium ab.
die Beschwerde begründet ist und die Untersuchung beendet wird.
Jeder dieser Beschlüsse wird ordnungsgemäß mit Gründen versehen und dem Beschwerdeführer übermittelt.
Sie kommen zu dem Schluß, daß eine nicht ordnungsgemäße Verwaltung vorliegt, wenn ein oder mehrere Elemente der angefochtenen Tätigkeit oder Arbeitsweise zu den Gesetzen und Verordnungen, zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Billigkeit im Widerspruch stehen.
Sie befinden nicht, wenn sie der Meinung sind, dazu nicht über genügend Elemente zu verfügen, entweder wenn sie mit widersprüchlichen Elementen in bezug auf die Fakten konfrontiert sind, über die sie nicht befinden können, oder wenn ein oder mehrere Elemente darauf hinweisen, daß die angefochtene Tätigkeit oder Arbeitsweise zwar zu den Gesetzen und Verordnungen, zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Billigkeit im Widerspruch stehen, die festgestellte nicht ordnungsgemäße Verwaltung zum Teil jedoch auf Elemente zurückzuführen ist, die dem Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben sind.
J. M. HANNESSE und G. SCHUERMANS F. VANDENBROUCKE