Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%2010
Timestamp: 2013-05-20 19:21:12
Document Index: 376680648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1999, 10
Rechtsprechung OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
Schicksal des Wohnungsrechts bei ausw�rtigem Pflegebedarf
BGB �� 1093 Abs. 2, 242Vermietungsrecht bei Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim
Wird zitiert von ... (15) BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06 Immobilien - Erl�schen des WohnungsrechtsEin in der Person des Berechtigten liegendes Aus�bungshindernis f�hrt somit nicht generell zum Erl�schen des Wohnungsrechts (OLG Zweibr�cken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG K�ln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG D�sseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.Bedenken dagegen k�nnen sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der �berlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebed�rftigkeit nicht bis zu seinem Tod aus�ben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der f�r eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen �nderung der Umst�nde, die Gesch�ftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG D�sseldorf Rpfleger 2001, 542;… Staudinger/Mayer, BGB [2002], � 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.;… Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegen�ber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grunds�tze des Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage] OLG K�ln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11;… AnwK-BGB/Otto, � 1093 Rdn. 37;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, � 1093 Rdn. 32).
OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07 Immobilien - Wohnrecht: Geldrente nach Umzug in Pflegeheim?Ob der Senat an seiner diesbez�glichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebed�rftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine �nderung der Gesch�ftsgrundlage rechtfertigen k�nnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offengelassen hat.*).Die Voraussetzungen, unter denen in solchen F�llen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundst�ckserwerber an den Grundst�cksver�u�erer Teil der Gegenleistung f�r den Grundst�ckserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorg�ngerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil �berlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG D�sseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) �bereinstimmt, auch au�erhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Anspr�che auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.b) Gibt indessen der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebed�rftig wird, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Anpassung nach den Grunds�tzen der �nderung der Gesch�ftsgrundlage in Betracht (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63).Der Bundesgerichtshof hat ausdr�cklich unter Zitat der Entscheidung des erkennenden Senats OLG Celle NJW-RR 1999, 10, Bedenken ge�u�ert - wenn auch im Ergebnis nicht entschieden , ob der medizinisch notwendige Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim und damit der Eintritt eines subjektiven Aus�bungshindernisses �berhaupt eine Vertragsanpassung nach den Regeln der �nderung der Gesch�ftsgrundlage rechtfertigt.
BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07 Immobilien - Wohnungsrecht: Nutzung der Wohnung nach Umzug in Pflegeheim?Insbesondere kann ein solcher Wille nicht aus der Regelung in � 1093 Abs. 2 BGB abgeleitet werden, wonach der Wohnungsberechtigte unter anderem befugt ist, die zu seiner Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen (a.A. OLG K�ln ZMR 1995, 256; OLG Celle MDR 1998, 1344 ; Br�ckner, NJW 2008, 1111, 1112).
OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04 Zwar entspricht es ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein in der Person des Berechtigten entstehendes subjektives Aus�bungshindernis nicht zum Erl�schen des Wohnrechts f�hrt (vgl. Schneider in: MDR 1999, 87, 87;… Bassenge in: Palandt, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch (64. Aufl.), Rn. 19 zu � 1093).Entgegen vereinzelt getroffenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG K�ln NJW-RR 1995, 1358 f.; OLG Celle MDR 1998, 1344) sieht der Senat in F�llen, in denen in der Person des dinglich Wohnberechtigten ein Aus�bungshindernis entsteht, weder einen Anlass noch eine M�glichkeit zur Annahme eines Wegfalls dieser Beschr�nkung und des Entstehens (�bergangsf�higer) Vermietungsrechte bzw. von Anspr�chen des Wohnberechtigten auf eine Auskehr erzielbarer Mietertr�ge.
OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07 Immobilien - Nutzungsentsch�digung f�r nicht ausge�btes Wohnungsrecht?Die l�ckenhafte Regelung k�nnte n�mlich auch geschlossen werden, indem ein Anspruch der Mutter des Beklagten auf Gestattung einer Vermietung angenommen wird (f�r einen solchen Anspruch bei Zumutbarkeit OLG K�ln, OLGR 1995, 98; OLG Celle, NZM 1998, 929; a. A. OLG Oldenburg, OLGR 1994, 241).
OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06 Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang …Zwar wird ein derartiger Anspruch in der Rechtsprechung vereinzelt bejaht (vgl. etwa OLG K�ln WoM 1995, 590, 591 und OLG Celle NJW-RR 1999, 10 jeweils in Beschwerdeentscheidungen wegen der Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe).
OLG K�ln, 22.03.2002 - 19 U 111/01 Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Sch�digung des …Zwar mag sich ein Gestattungsanspruch aus Treu und Glauben (� 242 BGB) ergeben, wenn dem Berechtigten das eigene Wohnen unm�glich wird (…vgl. Palandt/Bassenge, 60. Aufl., BGB, � 1093 Rn. 12; OLG Celle NZM 1998, 929).
OLG D�sseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00 Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; …Zieht der Berechtigte in ein Altenheim, wird ihm die Aus�bung des Wohnungsrechts subjektiv unm�glich, ohne dass allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt (Schneider, Anm. zu OLG Celle, MDR 1999, 87; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041, 1042).
LG Itzehoe, 11.01.2006 - 6 O 82/05 Dingliches Wohnungsrecht: Zahlung einer Nutzungsentsch�digung bei ausw�rtiger …Soweit das OLG K�ln (Beschluss vom 02.02.1995, Az.: 2 W 21/95) und das OLG Celle (Beschluss vom 13.07.1998, Az.: 4 W 129/98) aus dem Institut des Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage vertreten haben, dass ein nicht mehr aus�bbares Wohnungsrecht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit f�r den Eigent�mer Geldanspr�che ausl�sen kann, tritt das Gericht dieser Auffassung nicht bei.Treten diese Umst�nde dann tats�chlich ein, kann nicht davon ausgegangen werden, dass unvorhergesehene oder unvorhersehbare Umst�nde den Vertragszweck vereiteln (OLG K�ln Beschluss vom 17.05.1991 -2 W 76/91; OLG Oldenburg Urteil vom 03.05.1994 Az: 12 U 16/94; Anm. Schneider zu OLG Celle vom 13.07.1998 in MDR 1999 S. 87).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98 Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …Das Oberlandesgericht Celle hat in den Beschl�ssen vom 13. Juli 1998 - 4 W 129/98 -, NJW-RR 1999, 10 - mit kritischer Anmerkung von Schneider in MDR 1999, 87 - und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/998 - MDR 1998, 1344, ausdr�cklich entgegen dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg a.a.O, die Auffassung vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte k�nne ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer stehenden R�ume an Dritte vermietet werden, wenn dies dem Verpflichteten zumutbar sei.
OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03 Altenteilsvertrag: Ausgleichszahlung im Falle der Pflegebed�rftigkeit
OLG K�ln, 12.09.2000 - 1 W 41/00 OLG D�sseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02 VG Gelsenkirchen, 06.02.2004 - 11 K 1625/02 LG Koblenz, 23.09.2004 - 10 O 109/04 Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldzahlungsanspruch