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Timestamp: 2020-02-17 00:27:04
Document Index: 323712548

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 56', '§ 20', '§ 1908', '§ 1836', 'BGH', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1', 'BGH', '§ 1908', '§ 1835', '§ 669', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1836', '§ 56', '§ 69', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1', '§ 4']

06.12.2005 · IWW-Abrufnummer 053498
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.11.2005 – XII ZB 49/01
XII ZB 49/01
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und den Richter Dose
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau vom 22. Mai 2000 und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Juli 2000 insoweit aufgehoben, als der Antrag des Beteiligten zu 1, ihm Aufwendungen für die Inanspruchnahme seines Büropersonals zu ersetzen, in Höhe eines Betrages von 678,60 DM (= 346,96 ¤) zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Wert: 732 ¤ (1.432,60 DM = 13 Std. x 95 DM + 16 % MWSt).
Das vorlegende Gericht geht bei seinen Überlegungen von der früheren, vor dem Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (BtÄndG vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833) bestehenden Rechtslage aus. Schon danach sei neben der sich aus Zeitaufwand und Stundensatz ergebenden Betreuervergütung eine zusätzliche Bezahlung der Büroarbeiten durch Hilfskräfte nicht in Betracht gekommen. Mit dem BtÄndG sei erkennbar eine Entlastung der Staatskasse angestrebt worden. Mit diesem Ziel sei eine regelmäßige zusätzliche Vergütung von Bürotätigkeiten durch die bei einem Betreuer beschäftigten Hilfskräfte nicht vereinbar. Das BtÄndG habe zwar die Höhe der Vergütung, nicht aber den Umfang der damit abgegoltenen Leistung des Berufsbetreuers abgeändert, wie auch § 1 Abs. 3 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes (BVormVG) zeige. Die in § 1 Abs. 1 BVormVG festgelegten Vergütungssätze entsprächen auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach berufsmäßig tätigen Vormündern Zeitaufwand und anteilige Bürokosten zu erstatten seien (BVerfGE FamRZ 2000, 729 und 2000, 1277). Schließlich sei auch im Rahmen der Vergütung und des Ersatzes von Aufwendungen zu beachten, dass die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten des Betreuten - bei größtmöglicher Berücksichtigung seiner Wünsche - vom Betreuer persönlich bewältigt werden solle. Dieses Ziel könne mit einer arbeitsteiligen Betreuung in größeren Büros, die mit erheblichen Sach- und Gemeinkosten verbunden seien, gefährdet werden. Deshalb sollten die Arbeitszeiten für die Betreuung nach einem einheitlichen, insgesamt angemessenen Stundensatz vergütet werden.
1. Die vom Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 i.V. mit