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Timestamp: 2020-07-08 11:48:32
Document Index: 169264046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 196', 'BGH', '§ 197', '§ 313', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 242', 'BGH']

Rechtsprechungsübersicht | Wichtige Entscheidungen aus 2014 zur Rückabwicklung von Zuwendungen
21.10.2015 ·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht
| Der Beitrag gibt einen Überblick über wichtige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen aus 2014 zu ehebezogenen Zuwendungen und Zuwendungen von Schwiegereltern. |
1. Ehebezogene Zuwendungen
Die Grundsätze des BGH (FamRZ 12, 1789) dazu, wie ehebezogene Zuwendungen zwischen Ehegatten zurückzugewähren sind, sind auch auf Zuwendungen nicht Verheirateter anzuwenden, die eine Eheschließung erwarten (OLG Dresden NZFam 14, 90): Die Frau (F) hatte mit dem Mann (M) in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nachdem er ihr einen Heiratsantrag machte, hat sie ihre Ersparnisse genutzt, um Rechnungen betreffend Baumaßnahmen auf dem im Alleineigentum des M stehenden Grundstück zu bezahlen. Sie heirateten, nachdem das Haus fertiggestellt war. Die Ehe scheiterte aber später. F verlangte die von ihr erbrachte Zuwendung zurück. Das OLG hat folgende Anspruchsgrundlagen geprüft, nämlich einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch, einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung sowie einen Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es hat diese jedoch jeweils mangels substanziierten Vortrags der F abgelehnt.
Das AG Büdingen hat im Anschluss an das OLG Frankfurt (11.3.10, 1 UF 146/08) eine Brautgabe nach islamischem Recht als ehebezogene Zuwendung angesehen (NZFam 14, 1145).
2. Zuwendungen von Schwiegereltern
Der BGH und die Obergerichte haben hierzu Grundlegendes entschieden:
a) Gespaltene Verjährungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen
Der BGH hat geklärt, ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt, wenn Zuwendungen zurückgefordert werden, je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 196 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden (FamRZ 15, 393). Die Eheleute (M und F) bewohnten das Erdgeschoss in einem Haus, das dem Vater (V) der F gehörte. 1993 übertrug er das Eigentum am Grundstück auf M und F zu jeweils hälftigem Miteigentum. Ihm wurde mit seiner Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht im Obergeschoss vorbehalten. Mitte 2004 zog M aus. Mit seit September 06 rechtskräftigem Urteil wurde die Ehe geschieden. 2009 beantragte der M die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. V hat seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen den M an die F abgetreten. Gestützt darauf hat die F von M gefordert, ihr seinen hälftigen Miteigentumsanteil zu übertragen. Der M hat sich erst- und zweitinstanzlich erfolgreich darauf berufen, der Anspruch sei verjährt. Der BGH hat Folgendes erkannt:
Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch i.S. von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.09 geltenden Fassung. Der Vertrag über die Schenkung des Grundstücks der Schwiegereltern wird gem. § 313 Abs. 1 BGB angepasst. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, § 196 BGB. Diese Frist dürfte auch auf entsprechende ehebezogene Zuwendungen anzuwenden sein. Das ist haftungsrechtlich bedeutsam. Denn in der Praxis kommen oft Fälle der ehebezogenen Zuwendung unter (künftigen) Ehegatten vor.
Scheitert die Ehe des Kindes und war Geschäftsgrundlage der Schwiegerelternschenkung, dass die Ehe fortbesteht, ist der Vertrag nicht automatisch anzupassen. Vielmehr muss es unzumutbar sein, an der Schenkung festzuhalten. Dies ist gesondert festzustellen. Eine Vertragsanpassung aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage führt i.d.R. nur dazu, dass ein Ausgleich in Geld verlangt werden kann. Dessen Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine dingliche Rückgewähr kommt bei in Natur unteilbaren Gegenständen in Betracht, z.B. bei Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen daran. Es müssen aber zusätzliche Umstände hinzutreten. So kann die Pflicht bestehen, Grundeigentum dinglich zurückzugewähren, wenn das Wohnrecht und die Altersversorgung des Zuwendenden wegen möglicher oder angedrohter Zwangsversteigerung gefährdet ist (BGH FamRZ 06, 394) oder
wenn die im Grundstücksübereignungsvertrag übernommene Pflegepflicht wegen eines Zerwürfnisses nicht mehr erbracht werden kann (BGH NJW-RR 95, 77). Die dingliche Rückgewähr ist aber nur ein Element, den Vertrag anzupassen. Es sind auch die Belange des Verpflichteten zu beachten. Das wird - außer bei Fällen kurzer Ehedauer - i.d.R. einen an das Schwiegerkind Zug um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden angemessenen Geldausgleich bedingen.
b) Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlage von Zuwendungen
In einer weiteren Entscheidung hat der BGH entschieden, in welchem Umfang Schenkungen an das Schwiegerkind ihre Geschäftsgrundlage darin haben, dass das eigene das Kind dauerhaft in der Immobilie wohnt (FamRZ 15, 490). Die Schenkungen dienten hier dazu, einen Immobilienkredit zu bedienen.
Außerdem hat der BGH darüber entschieden, inwieweit es für den Rückgewähranspruch zu beachten ist, dass der Zweck wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung erreicht ist. In dem Fall begehrte der Schwiegervater, nachdem die Ehe der Tochter (T) mit dem Antragsgegner (M) gescheitert war, von diesem die hälftige Rückgewähr von Zahlungen über einen gewissen Zeitraum. Eine mit einer Geschäftsgrundlage verbundene Zuwendung kann auch in monatlichen Einzelbeträgen geleistet werden. Wenn die Schwiegereltern die erkennbare Absicht haben, über längere Zeit regelmäßig Geld zu leisten, kann dabei erwartet werden, dass mit ihrer Hilfe im Lauf der Zeit ein erheblicher Vermögenswert geschaffen wird, der dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen soll. Dadurch ist nur insoweit eine zur dauerhaften Nutzung bestimmte Vermögensbildung eingetreten, als die Darlehensverbindlichkeiten getilgt werden sollten. Die Zahlung auf den Zinsanteil ist keine Vermögensbildung. Vielmehr dienten die Beträge dazu, regelmäßige (Darlehens-)Kosten zu begleichen. Dies ist vergleichbar mit einer gezahlten Wohnungsmiete. Diese Leistungen erhöhen das Vermögen nicht bleibend. Vielmehr dienen sie dazu, den Wohnbedarf zu befriedigen und den Lebensunterhalt zu bestreiten.
MERKE | In welchem Umfang der Vertrag anzupassen und eine Herausgabe geschuldet ist, hängt davon ab, inwiefern sich die zur Geschäftsgrundlage gewordenen Vorstellungen der Schwiegereltern verwirklicht haben. Es ist darauf abzustellen, was diese für den Empfänger erkennbar nach Treu und Glauben erwarten durften. Insbesondere bei Immobilien lässt sich ohne konkrete Anhaltspunkte keine allgemeine zeitliche Grenze angeben, mit der die vorgestellte Nutzungsdauer abgelaufen ist. Es verbietet sich die Annahme, die Nutzung sei schon hinreichend, wenn eine Ehedauer von 20 Jahren erreicht ist oder wenn die Enkel volljährig geworden sind. Dann müssten sich die Schwiegereltern vorgestellt haben, dass ihr Kind nur für eine begrenzte Dauer von der Zuwendung profitiert und eine zugewendete - oder eine ersatzweise angeschaffte andere - Immobilie etwa nach Auszug der Enkelkinder nicht mehr bewohnen wird.
Mangels konkreter Anhaltspunkte fehlt dieser Annahme hier die Grundlage. Für sie kann nicht die Lebenserfahrung angeführt werden. Es ist auch nicht gerechtfertigt, sich an der für die Schenkungsrückforderung (§ 528 BGB) geltenden Zehn-Jahres-Frist (§ 529 Abs. 1 BGB) zu orientieren.
Noch vor Verkündung dieser BGH-Entscheidung (FamRZ 15, 490) hat das OLG Düsseldorf Folgendes entschieden (FamRZ 15, 173): Die Schwiegereltern (SE) hatten ihrer Tochter (T) und deren Mann (M), zum Kaufpreis eines Hauses einen Betrag mit dem Zweck „Schenkung“ überwiesen. T und M trennten sich und veräußerten das Haus. Sie teilten sich den Erlös. Die SE verlangten nach der Scheidung rund 1/2 des Betrags von M zurück. Das OLG nahm eine Schenkung gegenüber dem M an (vgl. BGH FamRZ 10, 958). Deren Geschäftsgrundlage entfällt, wenn die Ehe scheitert. Daher kann ein Rückforderungsanspruch gegen M nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage entstehen. Dieser ist zu mindern, soweit das eigene Kind an der Schenkung partizipiert. Finanzieren die SE das Eigenheim mit, kann sich die Höhe der Verminderung als zeitanteiliger Wert der bis zu Erreichung des Schenkungszwecks zu unterstellenden Nutzungsdauer ergeben (Hausleitner/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 231).
Der Zweck der Zuwendung kann als erreicht angesehen werden, wenn die Ehe nach der Zuwendung noch 20 Jahre besteht. Folglich dürfte es i.d.R. keinen Ausgleich mehr geben. Die Dauer von 20 Jahren entspricht etwa dem Erreichen der Volljährigkeit und Selbstständigkeit der Enkelkinder, denen das Familienheim nach der Vorstellung der Schwiegereltern i.d.R. auch zugutekommen soll. Die (längere) Lebenserwartung der Beschenkten ist nicht zugrunde zu legen. Denn die Schwiegereltern dürften nicht davon ausgehen, dass ihre Kinder um eine Generation länger leben als sie selbst. Sie dürften auch nicht davon ausgehen, einen Teil der Schenkung durch ihre Erben zurückfordern zu können. Den Abschlag hat das OLG ausgehend von der tatsächlichen Nutzungsdauer bei unterstellter Nutzungsdauer von 20 Jahren ermittelt.
PRAXISHINWEIS | Im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung (FamRZ 15, 490) ist die Ansicht des OLG, ohne dass die vom BGH geforderten konkreten Anhaltspunkte hinsichtlich der von den Zuwendenden vorgestellten Nutzungsdauer vorliegen, nicht mehr haltbar.
Weiter führt das OLG aus, dass der Rückforderungsanspruch durch die bei Störung der Geschäftsgrundlage beim Schwiegerkind noch vorhandene Vermögensmehrung begrenzt ist. Das Schwiegerkind kann dem Rückforderungsanspruch weder den Ausbruch des Ehegatten aus der Ehe noch etwaige Eigenleistungen oder andere Aufwendungen, um das Eigenheim anzuschaffen, entgegensetzen. Neben diesem Anspruch nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt auch ein Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion in Betracht. Dieser setzt allerdings voraus, dass dem Zuwendungsempfänger der Zuwendungszweck positiv bekannt war. Das ist hier nicht der Fall.
c) Fortbestand der Ehe nicht generell Geschäftsgrundlage von Zuwendungen
Das OLG Saarbrücken musste folgenden Fall entscheiden (NZFam 14, 44): Die Schwiegereltern hatten ihrer Tochter (T) und deren Ehemann (M) während intakter Ehe Geld zukommen lassen. Sie haben u.a. Rechnungen für Renovierungsarbeiten an der gemeinsamen Immobilie der Eheleute bezahlt. Nachdem die Ehe scheiterte, forderten die Schwiegereltern erfolglos den hälftigen Betrag von M zurück. Sie konnten nicht beweisen, dass ein Darlehensvertrag vorlag. Sie beriefen sich ebenfalls erfolglos auf die Störung der Geschäftsgrundlage der dem M gemachten Schenkung wegen Scheiterns der Ehe. Denn den Zahlungen lag nicht die für den M erkennbare Vorstellung zugrunde, die Ehe mit der T werde von Dauer sein. Von einer solchen Geschäftsgrundlage kann schon bei der Schenkung von Grund- oder Wohnungseigentum an ein verheiratetes Kind und dessen Ehegatten nicht schlechthin ausgegangen werden. Da die Lehre von der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Ausprägung des Satzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstellt, sind alle Umstände des konkreten Falls gegeneinander abzuwägen. Ebenso wenig ist bei der Schenkung von Geld ohne Weiteres der Schluss gerechtfertigt, die Überlassung erfolgt in der Erwartung, dass die Ehe des Kindes fortbesteht. Das gilt erst recht, wenn die Schenkungen - wie hier - durch finanzielle Zuwendungen jeweils „auf Zuruf“ erfolgen. In einem solchen Fall sind besondere Umstände erforderlich, die bei einer Gesamtwürdigung den Schluss erlauben, den einzelnen Zuwendungen liege als Geschäftsgrundlage jeweils zugrunde, dass die Ehe fortbesteht. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.
d) Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern im Zugewinnausgleich
Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist sowohl im Endvermögen (EV) als auch im Anfangsvermögen (AV) des Schwiegerkindes zu erfassen (OLG Düsseldorf NJW 14, 2512; so auch BGH FamRZ 10, 958). Dabei ist die Schenkung (soweit noch vorhanden) in das EV und in der um den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe in das AV des Schwiegerkindes einzustellen. Das OLG hat die im AV eingestellte Rückzahlungsforderung nicht indexiert. Denn sonst wäre sie nicht ZGA neutral, sondern ist sie im AV sogar mit einem höheren Betrag zu bemessen.
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 195 | ID 43539595