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Timestamp: 2019-12-10 01:48:59
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-242/97 - dejure.org
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EuGH, 18.05.2000 - C-242/97 (https://dejure.org/2000,2221)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - C-242/97 (https://dejure.org/2000,2221)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - C-242/97 (https://dejure.org/2000,2221)
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EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Getreide und Rindfleisch
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlaßt wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast
Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); System der Vorfinanzierung-Verarbeitung; Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1993; Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für ...
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlaßt wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - [Verordnung Nr. 729/70 des ...
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1999 - C-242/97
Der Gerichtshof hat diese Klage durch das Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97(4) zurückgewiesen.
Belgien stützt die vorliegende Klage pauschal auf den Vortrag in der Rechtssache C-242/97 und trägt darüber hinaus einige ergänzende Stellungnahmen vor.
Es ist nicht angezeigt, in diesem Verfahren das Vorbringen in der Rechtssache C-242/97 vollständig erneut zu diskutieren.
Im Übrigen - insbesondere hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und der bereits entschiedenen Fragen - wird auf das Urteil vom 18. Mai 2000 und die Schlussanträge vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-242/97 verwiesen.
Zunächst ist zu prüfen, ob im vorliegenden Verfahren der pauschale Verweis der belgischen Regierung auf ihren Vortrag in der Rechtssache C-242/97 zu berücksichtigen ist.
Daher ist der Verweis der belgischen Regierung auf ihre Schriftsätze in der Rechtssache C-242/97 zulässig.
Belgien hat in der Replik zur Rechtssache C-242/97 vom 2. Februar 1998 behauptet, dort sei durch ein Schreiben der belgischen Behörden an U. B. M. vom 15. März 1994 ein besonderes Kontrollsystem eingeführt worden(12).
Daher können auch im vorliegenden Verfahren die oben genannten - erst im Verfahren der Rechtssache C-242/97 neu vorgetragenen - Tatsachen keine Berücksichtigung finden.
In den Schlussanträgen zur Rechtssache C-242/97 wurde das Vorbringen Belgiens zur Berichtigung des Rechnungsabschlusses für die Vorfinanzierung-Lagerung im Sektor Getreide wie folgt dargestellt: "Drittens macht die belgische Regierung in der Klageschrift (hilfsweise) geltend, sie habe schon im Schlichtungsverfahren darauf hingewiesen, eine Berichtigung im Getreidesektor dürfe sich nicht auf Ausgaben beziehen, die nicht dem System der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen zuzurechnen seien.
Der Gerichtshof hat dieses Vorbringen Belgiens in der Rechtssache C-242/97 gemäß Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als verspätetes Angriffsmittel zurückgewiesen(16).
Die Kommission hat jedoch bereits in der Duplik des Verfahrens in der Rechtssache C-242/97 substantiiert darauf hingewiesen, dass zwei der untersuchten Unternehmen sich auch am Verfahren der Vorfinanzierung-Lagerung beteiligt hatten und sich die Untersuchungen auch auf dieses System bezogen hätten.
Belgien hat erstmals in der Klageschrift der Rechtssache C-242/97 mit Datum vom 3. Juli 1997 vorgetragen, dass in der Zollstelle Dendermonde nicht nur ein einzelner Beamter für die Kontrollen im Sektor Rindfleisch zuständig gewesen sei(18), sondern drei Beamte die Verwaltungsformalitäten durchgeführt hätten und ein weiterer Beamter ausschließlich damit befaßt sei, diese durch Warenkontrollen(19) zu verifizieren.
Im Urteil in der Rechtssache C-242/97 heißt es: "Sechstens bestreitet die belgische Regierung, dass das einzige Mittel zur Identifizierung der im Lager Sivafrost aufbewahrten Kartons ein an einer Palette befestigter Zettel gewesen sei, der die Nummern der Zahlungserklärungen getragen habe, und dass es daher möglich gewesen sei, die in diesem Lager aufbewahrten Kartons auszutauschen.
In der Duplik zur Rechtssache C-242/97 unterstrich die Kommission außerdem, dass die untersuchten Lagerlisten weder eine Verbindung mit einer Zahlungserklärung(22) aufgewiesen, noch die Identifizierung von Kartons ermöglicht hätten, die sich auf einer Palette befunden hätten.
Diesen Irrtum hat die Kommission bereits im Rahmen der Rechtssache C-242/97 zugestanden(24).
In der Rechtssache C-242/97 hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass dieser Irrtum die Berichtigung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 1993 durch die Kommission nicht in Frage stellt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Belgien nur mit dem letztgenannten, also einem einzigen Angriffsmittel erfolgreich ist, von dem der Gerichtshof bereits in der Rechtssache C-242/97 feststellte, dass es nicht geeignet ist, den Bestand der Kommissionsentscheidung zu beeinträchtigen.
5: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 109 und 114) und Schlussanträge vom 21. Oktober 1999 (Slg. 2000, I-3426, Nr. 164).
6: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 110 und 115) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nrn. 169 ff.).
7: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 42) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nr. 70).
8: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 53 ff.) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nrn. 90 ff.).
9: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 50 ff.) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nrn. 87 ff.).
12: - Siehe Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 114) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nr. 164).
15: - Zitiert in Fußnote 4, Nr. 169.16: - Siehe Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 115) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nr. 171).
17: - Siehe oben, Nrn. 20 ff. 18: - Siehe Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 42) und die Schlussanträge (zitiert in Fußnote 4, Nr. 70).
53 f. 22: - Zur Zahlungserklärung siehe Schlussanträge in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 4, Nr. 30).
23: - Urteil in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 122).
In Bezug auf den geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist zunächst festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat (Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129, und vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 132).
Er kann dies aber nur insoweit tun, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums der Ausgaben, der betroffenen Sektoren und der Art der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten (vgl. Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, Randnr. 130, und vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 133).
Da das Königreich Belgien aufgrund eines freiwillig eingeführten Systems über maßgebliche Informationen verfügte, über die die anderen Mitgliedstaaten, die ein solches seinerzeit nicht obligatorisches System nicht einsetzten, nicht verfügten, war seine Situation nicht mit der der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 135 und 136, sowie das Urteil vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, Randnr. 29).
Diese Klage wurde mit Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97 (Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421) abgewiesen.
Was schließlich die Behauptung der belgischen Regierung betrifft, neben dem Kontrolleur seien in der Zollstelle Termonde drei Beamte für die Kontrollen zuständig gewesen, so wurde dies von den belgischen Stellen im Rahmen ihrer Klage vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/97 vorgebracht, also nach dem 28. Februar 1997, dem von der Kommission in ihrer Entscheidung K(97) 515 endg.
Was die Behauptung der belgischen Regierung betrifft, die Kommission hätte das besondere Kontrollsystem berücksichtigen müssen, das in Belgien für Weichweizen eingeführt worden sei, so wurde dies von den belgischen Stellen erst im Stadium ihrer Erwiderung in der Rechtssache C-242/97 vorgebracht, also nach dem 28. Februar 1997, dem von der Kommission in ihrer Entscheidung K(97) 515 endg.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 91).
Er kann dies aber nur insoweit tun, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums der Ausgaben, der betroffenen Sektoren und der Art der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten (Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 130, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 92).
Zweitens kann nach ständiger Rechtsprechung eine verbotene Diskriminierung dann vorliegen, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Slowenien/Kommission, T-197/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 89).
Dieses Argument ist in der vorgetragenen Form deshalb unbeachtlich, weil die spanische Regierung weder geltend gemacht hat, dass im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten vergleichbare Sachverhalte bestünden, noch dargelegt hat, aus welchen Gründen ihr Kontrollsystem dem verschiedener anderer Mitgliedstaaten überlegen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnrn. 130 und 131).
Hierzu ist erstens festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet und in welchem Ausmaß er gegebenenfalls dagegen verstoßen hat (Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129).
Er kann dies aber nur insoweit tun, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Ausgabenzeitraums, der betroffenen Sektoren und der Art der gerügten Unregelmäßigkeiten (Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 130).
Zweitens liegt nach ständiger Rechtsprechung eine verbotene Diskriminierung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist (insbes. Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 131).
Dazu genügt der Hinweis, dass die Kommission, was den Umfang der finanziellen Berichtigung betrifft, nach ständiger Rechtsprechung sogar die Übernahme sämtlicher Ausgaben durch den EAGFL ablehnen kann, wenn sie feststellt, dass es keine ausreichenden Kontrollmechanismen gibt (vgl. Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 122).
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Ankündigung von Kontrollen nicht als vereinbar mit dem Ziel der Verordnung Nr. 386/90, nämlich der Durchführung von wirksamen Kontrollen, angesehen werden kann (siehe in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 41).
Der Gerichtshof habe bereits in seinem Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97 (Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 41) die Ansicht vertreten, dass es bei Fehlen eines Dienstwagens sehr schwierig sei, nachzuweisen, dass die Warenkontrollen tatsächlich unangemeldet durchgeführt worden seien, wie es Artikel 3 der Verordnung Nr. 386/90 verlange.
EuGH, 19.09.2002 - C-377/99
EuGH, 06.07.2000 - C-45/97
EuGH, 27.10.2005 - C-175/03
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Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97 (https://dejure.org/1999,33376)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.1999 - C-242/97 (https://dejure.org/1999,33376)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-242/97 (https://dejure.org/1999,33376)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.1999 - C-242/97 (https://dejure.org/1999,19309)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - C-242/97 (https://dejure.org/1999,19309)
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