Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20BAr%2086/91
Timestamp: 2018-02-20 13:27:46
Document Index: 291326410

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 164', '§ 166', '§ 160', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 164', '§ 166', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 519', '§ 164', '§ 166', '§ 139', '§ 139', '§ 166', '§ 166', '§ 164', '§ 73', '§ 160', '§ 166', '§ 166', '§ 139', '§ 160', '§ 166', '§ 166', '§ 139']

BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91 - dejure.org
BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91
Begründung - Nichtzulassungsbeschwerde
SG Gelsenkirchen, 08.03.1989 - S 20 Ar 5/89
NZA 1992, 664
Zwar reicht die bloße Unterzeichnung eines vom Mandanten gefertigten Schreibens für sich genommen nicht aus (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4) .
BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (…SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).
Als nicht ordnungsgemäß ist eine Revisionsbegründung nur angesehen worden, wenn der Prozessbevollmächtigte gleichzeitig ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers und Mitteilung, dass ihm selbst eine Durcharbeitung des Streitstoffs nicht möglich gewesen sei - zu erkennen gegeben hatte, dass er trotz Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen wollte (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. RGZ 119, 62, 63;… RGZ 151, 82, 84 f.; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340 m.w.Nachw.; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - VI B 2, 7/61, NJW 1962, 555; Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87, NJW 1989, 1175 f.; BSG, Beschluß vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91, Breithaupt 1992, 787 f.;… Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89, SozSich 1991, 222 (Leitsatz); BFH, Urteil vom 7. August 1974 - II R 169/70, DB 1975, 88).
Das BSG hat bereits entschieden, dass die bloße Vorlage eines von dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung darstellt (vgl BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f) .
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des …
Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst (oder eines Familienangehörigen) genügt jedenfalls nicht, wenn der Streitstoff rechtlich ungeordnet bleibt (…BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53;… BFH NV 1986, 175 f; BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599).
Unter diesen Umständen kann eine Revisionsbegründung - wie erwähnt - dem Formerfordernis des § 164 Abs. 2 SGG nur dann entsprechen, wenn der Schriftsatz formal und inhaltlich erkennen lässt, dass der den Schriftsatz mit seinem Briefkopf einreichende Rechtsanwalt den ihm vorgelegten Entwurf des Mandanten (bzw dessen Ehegatten) nicht nur schlicht unterzeichnet, sondern den Streitstoff selbst geprüft, gesichtet und durchgearbeitet hat (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38).
Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Ehemann der Klägerin entworfenen und formulierten Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Gericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszufiltern, was gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern der rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4).
Sie muss somit erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst geprüft und durchgearbeitet hat (vgl zB BSG Urteil vom 4.3.1958 - 9 RV 126/55 - BSGE 7, 35, 39; ferner - für die Begründung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN).
Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Kläger entworfenen Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Revisionsgericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszusuchen, was indessen gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern des rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (vgl BSG Beschluss vom 24.2.1992 - aaO - S 10, mwN).
Soweit es im Einzelfall denkbar ist, dass eine durch einen rechtskundigen Mandanten entworfene Begründung den Erfordernissen genügt, und es im Hinblick auf § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG unschädlich ist, wenn der Prozessbevollmächtigte einen solchen Entwurf nur unterzeichnet und die Revisionsbegründung einreicht (vgl BSG Beschluss vom 24.2.1992 - aaO - S 10) , liegt ein solcher Fall hier nicht vor, weil der Kläger nicht rechtskundig ist.
Es ist zweifelhaft, ob eine Blanko-Unterschrift die Formerfordernisse erfüllen kann, da durch sie nicht ohne Weiteres erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durcharbeitung des Streitstoffs vorgenommen hat und durch seine Unterschrift die Verantwortung für das Rechtsmittel übernimmt (vgl. BSG 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91 - NZA 1992, 664).
Denn das gesetzliche Erfordernis, eine Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu begründen (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) , soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die die Zulassung einer Revision allein gestützt werden kann (§ 160 Abs. 2 SGG) , genau durchdenkt, ggf von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und andernfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, die Entscheidungsfindung des Gerichts erleichtert (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9) .
Mit der Weiterleitung der vom Kläger entworfenen und geschriebenen Beschwerdebegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Gericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung Erforderliche herauszufiltern, was indessen gerade nicht Sache des Beschwerdegerichts, sondern der rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38) .
BSG, 13.07.2012 - B 11 AL 117/11 B
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung …
Das Erfordernis der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die eine Zulassung allein gestützt werden kann, genau überprüft, uU von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und anderenfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, den Streitstoff aufbereitet (stRspr;… ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 44; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN) .
Zwar ist es in Einzelfällen denkbar, eine durch einen rechtskundigen Mandanten entworfene Begründung als zulässig anzusehen (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mit Hinweis auf BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38) ; vorliegend scheidet dies jedoch aus, weil wegen der Beschränkung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren das im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs vorgelegte umfangreiche und unübersichtliche Vorbringen des Klägers einer besonders sorgfältigen eigenständigen Bearbeitung durch den Prozessbevollmächtigten bedurft hätte.
BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 71/14 B
BSG, 03.11.2010 - B 5 R 282/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - …
BSG, 22.04.2004 - B 3 KR 28/04 R
BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung …
BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B
BSG, 18.09.2017 - B 8 SO 65/17 B
BSG, 08.10.1998 - B 12 P 1/98 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Begründung - Prozeßbevollmächtigter - …
BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße …
BSG, 25.10.2011 - B 13 R 251/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BSG, 08.10.1998 - B 12 P 2/98 R
Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 05.11.1998 - B 2 U 260/98 B
BSG, 05.03.1998 - B 9 VG 12/97 B
Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den …
BSG, 01.06.2017 - B 8 SO 24/17 B
BSG, 14.08.2013 - B 5 R 164/13 B
BSG, 13.01.1993 - 8 BKn 19/92
BSG, 08.11.2011 - B 5 RS 61/11 B
BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 19/91
BSG, 28.09.2011 - B 13 R 272/11 B
BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
BSG, 09.07.2009 - B 9 SB 29/09 B
BSG, 27.08.2008 - B 13 R 273/08 B
BSG, 10.01.2008 - B 12 AL 1/07 B
BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 16/11 B
BSG, 26.09.2007 - B 11a AL 57/07 B