Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zusammenveranlagung-nach-bestandskraeftiger-einzelveranlagung-260281.html
Timestamp: 2019-05-21 23:49:00
Document Index: 98846790

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 175', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 351', '§ 175', '§ 175', '§ 26']

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung - Ebner Stolz
BFH 14.6.2018, III R 20/17
Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.
Der Klä­ger erklärte in sei­ner im Januar 2010 beim Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2008, seit dem "20.8.2009" ver­hei­ra­tet zu sein, obwohl er bereits seit dem 20.9.2008 ver­hei­ra­tet war. Wei­tere Anga­ben zur Ehe­frau und zur Wahl der Ver­an­la­gungs­art ent­hielt die Erklär­ung nicht. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr (2008) gegen­über dem Klä­ger zunächst auf 0 € fest. Auf­grund einer Mit­tei­lung im Novem­ber 2011 über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2008 erging ein geän­der­ter Bescheid, mit dem die Ein­kom­men­steuer auf rd. 5.000 € fest­ge­setzt wurde. Nach einer geän­der­ten Mit­tei­lung über die geson­dert fest­ge­s­tell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen min­derte sich die Ein­kom­men­steuer für 2008 sodann wie­der auf 0 €.
Im Januar 2012 bean­trag­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau für das Jahr 2008 die Zusam­men­ver­an­la­gung. Dem Antrag war eine gemein­same Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Ehe­leute bei­ge­fügt; als Datum der Ehe­sch­lie­ßung war zutref­fend der 20.9.2008 ange­ge­ben. Bei­ge­fügt war fer­ner der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid der Ehe­frau für 2008 von April 2010. Für sie war eine beson­dere Ver­an­la­gung für den Ver­an­la­gungs­zei­traum der Ehe­sch­lie­ßung durch­ge­führt und die Ein­kom­men­steuer auf rd. 13.000 € fest­ge­setzt wor­den (§ 26c EStG a.F.). Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Zusam­men­ver­an­la­gung dem Klä­ger gegen­über ab.
Das FG wies die dage­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Der Klä­ger hat wirk­sam bean­tragt, mit sei­ner Ehe­frau zusam­men ver­an­lagt zu wer­den. Die Zusam­men­ver­an­la­gung wäre, da der Bescheid der Ehe­frau geän­dert wer­den könnte, durch­zu­füh­ren, wenn der Klä­ger und seine Ehe­frau alle Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung erfüll­ten. Da dies vom FG nicht fest­ge­s­tellt und vom Finanz­amt bes­trit­ten wurde, ist der Rechts­st­reit nicht ent­schei­dungs­reif.
Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung, kön­nen sie für das Streit­jahr zwi­schen get­renn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG a.F.) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) wäh­len. Im Jahr der Ehe­sch­lie­ßung kön­nen sie auch die beson­dere Ver­an­la­gung nach § 26c EStG a.F. wäh­len und die ein­mal getrof­fene Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Berich­ti­gungs- oder Ände­rungs­be­schei­des frei wider­ru­fen. Wird ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der als Ehe­gatte nach § 26a EStG a.F. get­rennt, nach § 26b EStG zusam­men oder nach § 26c EStG a.F. beson­ders zu ver­an­la­gen ist, statt­des­sen rechts­wid­rig ein­zeln ver­an­lagt, so kann er dage­gen inn­er­halb der Ein­spruchs­frist Ein­spruch ein­le­gen. Statt­des­sen kann er bis zur Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung auch die Durch­füh­rung eines ande­ren, wesens­ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens bean­tra­gen, also auch die Zusam­men­ver­an­la­gung mit sei­nem Ehe­gat­ten ans­telle der erfolg­ten Ein­zel­ver­an­la­gung.
Dies gilt auch, wenn der Steu­erpf­lich­tige bereits zuvor rechts­wid­rig, aber bestands­kräf­tig ein­zeln ver­an­lagt wurde und sodann - wie hier - ein Ände­rungs­be­scheid ergeht, in dem er wie­derum ein­zeln ver­an­lagt wird. Da der Steu­er­be­scheid durch ein ande­res Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren nicht ange­grif­fen wird, kommt es auch nicht dar­auf an, ob von einer Ehe­gat­ten­ver­an­la­gungs­art zu einer ande­ren oder von einer Ein­zel­ver­an­la­gung zu einer Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung gewech­selt wer­den soll. § 351 Abs. 1 AO sch­ließt eine Zusam­men­ver­an­la­gung mit­hin auch dann nicht aus, wenn zuvor ein­zeln ver­an­lagt wurde.
Die bean­tragte Zusam­men­ver­an­la­gung setzt wei­ter vor­aus, dass der bestands­kräf­tige Bescheid der Ehe­frau des Klä­gers geän­dert wer­den kann. Rechts­grund­lage dafür wäre § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, da sich die Ände­rung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts - von der beson­de­ren zur Zusam­men­ver­an­la­gung - als rück­wir­ken­des Ereig­nis dar­s­tellt. Auf die Frage, ob eine bestands­kräf­tige Ein­zel­ver­an­la­gung die nach­träg­li­che Zusam­men­ver­an­la­gung aus­sch­ließt, weil die Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung dann kein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wäre, kommt es nicht an, da die Ehe­frau nicht ein­zeln, son­dern als Ehe­gatte gem. § 26c Abs. 1 EStG a.F. beson­ders ver­an­lagt wurde.
25.10.2018 nach oben