Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.03.1992&Aktenzeichen=6%20AZR%20311/90
Timestamp: 2019-11-18 11:50:15
Document Index: 22657675

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 315', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4']

BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,766
BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90 (https://dejure.org/1992,766)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1992 - 6 AZR 311/90 (https://dejure.org/1992,766)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 (https://dejure.org/1992,766)
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Tarifvertrag - Einzelvertragliche Vereinbarungen - Kündigungsschutzrecht - Teilzeitarbeit
Art. 1 §§ 4, 6 BeschFG
Arbeitsrecht; Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit
ArbG Göttingen, 27.07.1989 - 1 Ca 158/89
LAG Niedersachsen, 14.03.1990 - 7 (13) Sa 1408/89
BAGE 70, 62
NJW 1993, 348
MDR 1993, 248
NZA 1992, 938
DB 1992, 1785
aa) Im Urteil vom 12. März 1992 (- 6 AZR 311/90 - BAGE 70, 62) hat der erkennende Senat angenommen, daß die Regelung in § 12 Satz 1 TV Ang iöS, wonach sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richtet, dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit einräumt.
Die tarifliche Abweichung von den Mindestbeschäftigungszeiten des § 4 Abs. 1 BeschFG ist, obwohl sie für den Arbeitnehmer ungünstiger ist als die gesetzliche Regelung, nach § 6 Abs. 1 BeschFG zulässig (vgl. BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - aaO).
Auch hier kann der erkennende Senat auf die entsprechend geltenden Ausführungen in seinem Urteil vom 12. März 1992 (- 6 AZR 311/90 - aaO) verweisen, wo er angenommen hat, daß die von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 BeschFG abweichende entsprechende Regelung in § 12 Satz 1 TV Ang iöS, wonach sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richtet, dem Arbeitgeber wirksam ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit einräumt.
Sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seiner Entstehungsgeschichte ersetzt § 6 BeschFG den sonst durch das Kündigungsrecht gewährleisteten Schutz des Arbeitnehmers gegen Änderung der Arbeitsbedingungen durch die autonomen Regelungen der sachkundigen Tarifvertragsparteien (BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - aaO; zustimmend Mosler Anm. zu AP BeschFG § 4 Nr. 1; vgl. auch Hromadka FS Kissel S 417, 427).
Die Gerichte haben jedoch zu kontrollieren, ob durch die tarifliche Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschritten werden (vgl. BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - aaO; 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - BAGE 54, 210, 213 f.; 27. November 1991 - 4 AZR 533/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 103 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 87 mwN).
Diese können sich nicht nur aus zwingendem Gesetzesrecht, sondern auch aus dem Grundgesetz, den guten Sitten oder tragenden Grundsätzen des Arbeitsrechts ergeben (BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - aaO).
Eine tarifliche Regelung kann deshalb auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtsunwirksam sein (vgl. BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - aaO unter Hinweis auf BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100).
In dem Urteil vom 12. März 1992 (- 6 AZR 311/90 - aaO) hat der Senat angenommen, § 12 Satz 1 TV Ang iöS sei nicht wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam.
Den nicht vollbeschäftigten Angestellten, die im Geltungsbereich des TV eingestellt werden, sind diese Regelung und ihre Gründe bereits bei der Einstellung bekannt, so daß das Vertrauen auf eine bestimmte Mindestdauer der Arbeitszeit nicht geschützt ist (BAGE 70, 62 = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985).
Die Entscheidung nach § 12 Satz 2 TV unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAGE 70, 62 = AP, aaO.).
Daher besteht hier der Tarifvorrang nach § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 (BAGE 70, 62, 66 = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985, Leitsatz 1 und zu II 2 der Gründe).
§ 12 TV ist auch nicht wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts unwirksam (BAGE 70, 62, 67 f. = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985, Leitsatz 2 und zu II 2 b bb der Gründe).
(3) Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob ihnen eine andere Regelung gerechter und zweckmäßiger erschiene (vgl. ua. BAG 27. November 1991 - 4 AZR 533/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 103 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 87, zu II 5 der Gründe; 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - BAGE 70, 62, 69).
Allerdings ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien die sachgerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die vom Landesarbeitsgericht nicht weiter festgestellte Besorgnis, die Beklagte werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen, ist Prozeßvoraussetzung nur für ein der Klage stattgebendes Urteil (BAG 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - BAGE 70, 62, 70).
Die Gerichte haben jedoch zu kontrollieren, ob durch die tarifliche Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschritten werden (BAGE 70, 62, 69 = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985, zu II 2 b bb der Gründe).
Im Gegensatz zu § 12 des genannten Tarifvertrages, der die Mindestbeschäftigungszeiten des § 4 Abs. 1 BeschFG tarifrechtlich zulässigerweise abbedingt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. März 1992 - 6 AZR 311/90 - AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), bestimmt der hier anzuwendende § 12 TV nicht, daß sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richtet und Vergütung nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt werden soll.
Aufgrund der bereits oben angesprochenen Tarifautonomie steht den Tarifvertragsparteien grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, einzelne Arbeitsvertragsbedingungen wie zum Beispiel die Arbeitszeit und den Arbeitsumfang zu regeln (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 12.03.1992 - 6 AZR 311/90 - AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG).
BAG, 19.09.1997 - 6 AZR 189/96
LG Kiel, 10.01.2002 - 5 T 86/01
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