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Timestamp: 2020-01-24 03:38:10
Document Index: 340118262

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 61', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 8', 'Art. 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 477/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 477/14
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 – 21 Sa 1380/13 – aufgehoben.
8 AZR 477/14 > Rn 1
8 AZR 477/14 > Rn 2
8 AZR 477/14 > Rn 3
8 AZR 477/14 > Rn 4
8 AZR 477/14 > Rn 5
8 AZR 477/14 > Rn 6
8 AZR 477/14 > Rn 7
8 AZR 477/14 > Rn 8
8 AZR 477/14 > Rn 9
8 AZR 477/14 > Rn 10
8 AZR 477/14 > Rn 11
8 AZR 477/14 > Rn 12
8 AZR 477/14 > Rn 13
8 AZR 477/14 > Rn 14
8 AZR 477/14 > Rn 15
8 AZR 477/14 > Rn 16
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger – unter Klagerücknahme im Übrigen – nur seine auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klage weiter verfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Entschädigungsanspruch weiter.
8 AZR 477/14 > Rn 17
8 AZR 477/14 > Rn 18
8 AZR 477/14 > Rn 19
8 AZR 477/14 > Rn 20
8 AZR 477/14 > Rn 21
8 AZR 477/14 > Rn 22
8 AZR 477/14 > Rn 23
8 AZR 477/14 > Rn 24
8 AZR 477/14 > Rn 25
8 AZR 477/14 > Rn 26
8 AZR 477/14 > Rn 27
8 AZR 477/14 > Rn 28
8 AZR 477/14 > Rn 29
8 AZR 477/14 > Rn 30
8 AZR 477/14 > Rn 31
8 AZR 477/14 > Rn 32
8 AZR 477/14 > Rn 33
8 AZR 477/14 > Rn 34
8 AZR 477/14 > Rn 35
8 AZR 477/14 > Rn 36
aa) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts lassen sich dem Bewerbungsschreiben des Klägers vom 29. Januar 2013 bereits keine objektiven Umstände entnehmen, die den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers erlauben würden. Soweit das Landesarbeitsgericht ausführt, der Kläger gehe in seinem Bewerbungsschreiben mit überwiegend formelhaften, nichtssagenden Wendungen nur scheinbar konkret auf die Stellenanzeige und die in Aussicht gestellte Tätigkeit nebst deren Anforderungsprofil ein, er mache nicht deutlich, was ihn gerade an der ausgeschriebenen Tätigkeit interessiere und weshalb er, nachdem er seit 25 Jahren als selbstständiger Anwalt tätig sei, Interesse an einer Festanstellung habe, zudem erläutere er nicht, weshalb er meine, den Beklagten die von diesen erwünschte längerfristige Perspektive mit dem Ziel einer späteren Aufnahme in die Partnerschaft bieten zu können, obwohl er bereits 60 Jahre alt sei und in fünf bis sechs Jahren die Regelaltersgrenze erreicht haben werde, legt das Landesarbeitsgericht seiner Würdigung seine Vorstellungen darüber zugrunde, wodurch sich ein gutes, ansprechendes und erfolgversprechendes Bewerbungsschreiben auszeichnet. Wie viel „Mühe“ ein Bewerber sich mit seinem Bewerbungsschreiben gegeben hat, wie intensiv er auf die in der Stellenanzeige formulierten Anforderungen eingeht und wie eindringlich und überzeugend er ein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle bekundet und erläutert hat, mag zwar ein Umstand sein, der für die konkrete Auswahlentscheidung des Arbeitgebers den Ausschlag geben kann. Es existiert hingegen weder ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur derjenige, der ein solches Bewerbungsschreiben verfasst, an der Stelle interessiert ist, noch der gegenteilige Erfahrungssatz, dass derjenige, dessen Bewerbungsschreiben diesen Vorgaben nicht entspricht, sich nur mit dem Ziel bewirbt, die formale Position des Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können. Das gilt in gleicher Weise für die weiteren vom Landesarbeitsgericht angeführten Gesichtspunkte, der Kläger habe sich auf eine Stelle beworben, die nicht zu ihm passe und für die er wegen der fehlenden Prädikatsexamen, der nicht ersichtlichen besonderen Expertise im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie der zweifelhaften Angaben im Hinblick auf die Englischkenntnisse nicht qualifiziert erscheine. Diese Gesichtspunkte mögen zwar ebenfalls die Erfolgsaussichten der Bewerbung mindern. Der Umstand, dass ein/e Bewerber/in nicht alle in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen erfüllt, lässt aber noch nicht den Schluss zu, die betreffende Person habe nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen wollen mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen. Insoweit kommt zum Tragen, dass Bewerber/innen, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, grundsätzlich des Schutzes vor Diskriminierung bedürfen, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (vgl. BAG 23. August 2012 – 8 AZR 285/11 – Rn. 27 mwN). Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich ein Arbeitgeber aufgrund der konkreten Bewerberlage letztlich für eine Bewerberin/einen Bewerber entscheidet, die/der die in der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungen nicht vollständig erfüllt. Es kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen weiteren Voraussetzungen eine andere Bewertung geboten sein kann, wenn der/die Bewerber/in das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle offensichtlich völlig verfehlt. Derartige Umstände haben die Beklagten nicht dargetan.
8 AZR 477/14 > Rn 37
8 AZR 477/14 > Rn 38
cc) Auch die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Entschädigungsanspruch des Klägers sei insbesondere deshalb dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, weil sich der Kläger ausweislich des in der Zeitschrift „J“ erschienenen Artikels unabhängig vom Rechtsgebiet, der Kanzlei oder dem Einsatzort ausschließlich auf Stellenanzeigen bewerbe, mit denen unter Verstoß gegen § 11 AGG Berufseinsteiger/innen oder Rechtsanwälte/innen mit erster Berufserfahrung gesucht würden, und nach der Ablehnung seiner Bewerbung 60.000,00 Euro fordere, wobei er nach den Recherchen der Zeitschrift „J“ bundesweit allein im Kalenderjahr 2013 sechzehn Entschädigungsklagen anhängig gemacht habe, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die vom Landesarbeitsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegten Umstände lassen nicht den Schluss auf ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen des Klägers zu, das auf der Annahme beruht, letztlich werde ein auskömmlicher „Ertrag“ verbleiben, weil die Beklagten – sei es bereits unter dem Druck des Geltendmachungsschreibens oder im Verlaufe des Entschädigungsprozesses – freiwillig die Forderung erfüllen oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlassen.
8 AZR 477/14 > Rn 39
8 AZR 477/14 > Rn 40
8 AZR 477/14 > Rn 41
8 AZR 477/14 > Rn 42
8 AZR 477/14 > Rn 43
8 AZR 477/14 > Rn 44
8 AZR 477/14 > Rn 45
8 AZR 477/14 > Rn 46
8 AZR 477/14 > Rn 47
8 AZR 477/14 > Rn 48
8 AZR 477/14 > Rn 49
8 AZR 477/14 > Rn 50
8 AZR 477/14 > Rn 51
8 AZR 477/14 > Rn 52
8 AZR 477/14 > Rn 53
8 AZR 477/14 > Rn 54
8 AZR 477/14 > Rn 55
8 AZR 477/14 > Rn 56
8 AZR 477/14 > Rn 57
8 AZR 477/14 > Rn 58
8 AZR 477/14 > Rn 59
8 AZR 477/14 > Rn 60
8 AZR 477/14 > Rn 61
8 AZR 477/14 > Rn 62
8 AZR 477/14 > Rn 63
8 AZR 477/14 > Rn 64
8 AZR 477/14 > Rn 65
8 AZR 477/14 > Rn 66
8 AZR 477/14 > Rn 67
8 AZR 477/14 > Rn 68
8 AZR 477/14 > Rn 69
8 AZR 477/14 > Rn 70
2. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kann auf Rechtsmissbrauch auch nicht daraus geschlossen werden, dass der Kläger ggf. auf die rechtzeitige Geltendmachung seiner Forderungen und die Erhebung der Entschädigungsklage mehr Mühe verwendet hat als auf das Bewerbungsschreiben selbst. Dass das Bewerbungsschreiben möglicherweise aus Textbausteinen zusammengesetzt ist, wie die Beklagten mutmaßen, ist angesichts der heutzutage üblichen Verwendung von Textverarbeitungsprogrammen nichts Außergewöhnliches. Die Form, der Zeitpunkt und der Inhalt des Geltendmachungsschreibens des Klägers vom 11. Februar 2013 und seiner auf Zahlung einer Entschädigung gerichteten Klage sind ebenfalls kein Beleg für sein fehlendes Interesse an der Stelle. Eine zügige Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verlangen schon die in § 15 Abs. 4 AGG sowie § 61b Abs. 1 ArbGG bestimmten Fristen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine wirksame schriftliche Geltendmachung voraussetzt, dass der Entschädigungsanspruch nach dem Lebenssachverhalt individualisiert und der ungefähren Höhe nach angegeben wird (vgl. BAG 17. Dezember 2015 – 8 AZR 421/14 – Rn. 40; 27. Januar 2011 – 8 AZR 580/09 – Rn. 23). Diese Anforderungen sind auch an eine zulässige und schlüssige Klage zu stellen. Die von den Beklagten angeführten Umstände lassen nach alledem nicht den Schluss zu, der Kläger habe sich nicht ernsthaft auf die von der Beklagten zu 1. ausgeschriebene Stelle beworben.
8 AZR 477/14 > Rn 71
8 AZR 477/14 > Rn 72
8 AZR 477/14 > Rn 73
8 AZR 477/14 > Rn 74
8 AZR 477/14 > Rn 75
Sowohl bei dem Begriff „Berufsanfänger/in“ als auch bei dem Begriff der „Berufserfahrung von 1-3 Jahren“ handelt es sich um ein Kriterium, das dem Anschein nach neutral ist iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Unmittelbar wird damit nicht auf ein bestimmtes Alter Bezug genommen. Jedoch sind beide Kriterien mittelbar mit dem in § 1 AGG genannten Grund „Alter“ verknüpft. Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfänger/innen und gegenüber Bewerber/innen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf (vgl. nur BAG 18. August 2009 – 1 ABR 47/08 – Rn. 33, BAGE 131, 342). Da die Beklagte zu 1. mit der in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderung „Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ signalisiert, lediglich Interesse an der Gewinnung jüngerer Mitarbeiter/innen zu haben, ist diese Anforderung geeignet, ältere gegenüber jüngeren Personen wegen des Alters in besonderer Weise zu benachteiligen. Typischerweise werden ältere Personen allein wegen dieser Anforderung häufig von vornherein von einer Bewerbung absehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass berufliche Lebensläufe heutzutage vielfältiger sind als früher und ein Wechsel von einer juristischen Tätigkeit in eine andere juristische Tätigkeit auch nach längeren Berufsjahren, ggf. auch erst nach dem Erreichen des regulären Pensionsalters erfolgen kann. Der Befund, dass Berufsanfänger/innen und Menschen mit einer „Berufserfahrung von 1-3 Jahren“ im anwaltlichen Beruf typischerweise junge Menschen sind, besteht jedoch nach wie vor.
8 AZR 477/14 > Rn 76
b) Zwar kann – wie unter Rn. 75 ausgeführt – das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungskriterium, mit dem „ein Rechtsanwalt (m/w) als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ gesucht wird, Personen wegen des in § 1 AGG genannten Grundes „Alter“ gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen iSv. § 3 Abs. 2 AGG und damit grundsätzlich die Vermutung begründen, dass der Kläger im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird insoweit allerdings zu beachten haben, dass die Vermutung iSv. § 22 AGG dann nicht bestünde, wenn die Beklagten substantiiert dazu vortragen und im Bestreitensfall beweisen sollten, dass das og. Anforderungskriterium durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sowie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. In diesem Fall würde bereits der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGG entfallen.
8 AZR 477/14 > Rn 77
8 AZR 477/14 > Rn 78
8 AZR 477/14 > Rn 79
8 AZR 477/14 > Rn 80
8 AZR 477/14 > Rn 81
8 AZR 477/14 > Rn 82
8 AZR 477/14 > Rn 83
8 AZR 477/14 > Rn 84
8 AZR 477/14 > Rn 85
8 AZR 477/14 > Rn 86
8 AZR 477/14 > Rn 87
8 AZR 477/14 > Rn 88
8 AZR 477/14 > Rn 89
8 AZR 477/14 > Rn 90
8 AZR 477/14 > Rn 91
3. Sollte sich ergeben, dass nicht ausschließlich andere Gründe als das Alter zu einer ungünstigeren Behandlung des Klägers geführt haben, wird das Landesarbeitsgericht auf ein entsprechendes Vorbringen der Beklagten, das im Bestreitensfall zu beweisen wäre, auch der Frage nachzugehen haben, ob die unmittelbare Benachteiligung, die der Kläger durch die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren wegen seines Alters erfahren hat, ausnahmsweise nach § 8 Abs. 1 oder § 10 AGG zulässig war. Sowohl § 8 Abs. 1 als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 – C-447/09 – [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569), weshalb den Arbeitgeber – hier die Beklagten – bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in diesen Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 – C-159/10, C-160/10 – [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919).
8 AZR 477/14 > Rn 92
8 AZR 477/14 > Rn 93
§ 8 Abs. 1 AGG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht. § 8 Abs. 1 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist nach § 8 Abs. 1 AGG nur gerechtfertigt, wenn sämtliche in der Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Landesarbeitsgericht wird bei einer evtl. Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG nicht nur zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann, sondern auch, dass ein solches Merkmal – oder sein Fehlen – nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 – C-447/09 – [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 – C-229/08 – [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 – 8 AZR 662/13 – Rn. 34, BAGE 148, 158). Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 – C-447/09 – [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003).
8 AZR 477/14 > Rn 94
8 AZR 477/14 > Rn 95
8 AZR 477/14 > Rn 96
8 AZR 477/14 > Rn 97
8 AZR 477/14 > Rn 98
8 AZR 477/14 > Rn 99
8 AZR 477/14 > Rn 100
Das Urteil BAG – 8 AZR 477/14 wird zitiert in: