Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%20776
Timestamp: 2019-11-19 15:04:42
Document Index: 69607456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 287', '§ 242', '§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.1988 - I ZR 227/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,602
BGH, 26.05.1988 - I ZR 227/86 (https://dejure.org/1988,602)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1988 - I ZR 227/86 (https://dejure.org/1988,602)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - I ZR 227/86 (https://dejure.org/1988,602)
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Auslegung eines einem Unterlassungsantrag stattgebenden Urteilstenors - Würdigung eines Verhaltens als widersprüchlich - Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht - Verwirkungseinwand gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch - Nachweis ...
BGB § 242; UWG § 16; WZG § 24, § 31; ZPO § 287
"PPC"; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit
BGB § 242 ; UWG § 16 ; WZG § 24, § 31 ; ZPO § 287
NJW 1988, 2469
MDR 1988, 1029
GRUR 1988, 776
Demgegenüber setzt die Verwirkung des Schadensersatzanspruchs keinen schutzwürdigen Besitzstand voraus, wie er für die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs erforderlich ist, sondern nur, daß der Schuldner aufgrund eines hinreichend lange dauernden Duldungsverhaltens des Rechtsinhabers darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht mehr mit Schadensersatzansprüchen wegen solcher Handlungen an den Schuldner herantreten, die er aufgrund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (BGHZ 26, 52, 64/65 - Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 - PPC).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für eine Verwirkung gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB erforderlich ist, daß durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 665 - PPC;… Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 607 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, daß von einem Vertragspartner nach Treu und Glauben eher und schneller erwartet werden kann, daß er eine Verletzung seiner Kennzeichen beanstandet, wenn sie ihn stört als von einem beliebigen Dritten; Verwirkung kann daher gegenüber einem Geschäftspartner eher als sonst in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 665 - PPC).
Gegen die Verwendung der Begriffe "markenmäßig" und "firmenmäßig" zur Kennzeichnung der zu untersagenden Benutzungshandlung sind aus dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzliche Bedenken nicht zu erheben, da zum Verständnis der vorgenannten Begriffe auf die mit der Klage beanstandete konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 777 - PPC;… Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, GRUR 1991, 138 - Flacon).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt der Erfolg des Verwirkungseinwands gegenüber einem kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruch davon ab, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (…BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73 = WRP 1985, 21, 22 - Consilia; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 365, 367 - PPC, jeweils m.w.N.).
Vor allem aber hat das Berufungsgericht dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Umsatzzahlen bei der Beurteilung der Besitzstandsfrage unter den hier gegebenen Umständen nicht allein nach ihrer absoluten Größe, sondern auch im Verhältnis zum Betriebszuschnitt und zur Betriebsgröße des verletzenden Kennzeichenbenutzers zu beurteilen sind, da es nach der Rechtsprechung genügen kann, daß der Besitzstand für diesen selbst einen - objektiv - beachtlichen Wert hat (BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, aaO. - PPC;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).
Denn auch die zur Begründung des Unterlassungsantrags als zeichenrechtswidrig angeführten Handlungen sind für das Verständnis des Klageantrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der Reichweite des hierauf gründenden gerichtlichen Verbots gemäß § 890 ZPO heranzuziehen (BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 777 - PPC;… Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, Umdr. S. 7 - Flacon).
Eine Verwirkung kann demnach nur insoweit in Betracht gezogen werden, als die Klägerin nicht nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages gegen die fortdauernde Verwendung der Bezeichnung durch die Beklagten vorgegangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 665 - PPC).
aa) Eine selbständige Verwirkung dieses Anspruchs kann nicht in Betracht gezogen werden, da schon die Zeitspanne von nur drei Jahren zwischen der Eintragung der beanstandeten Firma und ihrer Beanstandung durch die Klägerin zu kurz erscheint, um einen hinreichenden Vertrauenstatbestand zu begründen, und da insbesondere jeglicher Sachvortrag der Beklagten dazu fehlt, daß (und gegebenenfalls in welchem Umfang) sie einen (wertvollen) Besitzstand gerade und allein aufgrund der Eintragung ihrer auch vorher schon seit längerem benutzten Firmenbezeichnung erlangt habe (vgl. zum Erfordernis näher spezifizierter Darlegungen BGH, Urt. v. 26.5. 1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 665, jeweils unter III 3 - PPC).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt der Erfolg des Verwirkungseinwands gegenüber einem kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruch davon ab, daß durch eine länger dauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (…BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73 = WRP 1985, 21, 72 - Consilia; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988, 776, 778 = WRP 1988, 665, 667 - PPC, jeweils m.w.N.).