Source: http://coop-recht.at/de/news?page=4
Timestamp: 2020-06-01 22:08:12
Document Index: 67580229

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 5', 'EuG', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Parodie im Urheberrecht
„Parodie“ ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts, dessen wesentliche Merkmale darin bestehen, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber diesem gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung zu enthalten. Bei der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art 5 Abs 3 lit k Urheber-RL (2001/29) muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der urheberrechtlich Berechtigten auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.
EuGH 03.09.2014, C-201/13 - Deckmyn und Vrijheidsfonds
BGH: Scannen von Porträtbildern durch den Porträtierten als Privatkopien ist keine Urheberrechtsverletzung
Der Beklagte hatte durch das Einscannen und Abspeichern der Fotografien keine durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte der Klägerin verletzt. Zwar hatte er durch das Einscannen der Ausdrucke und Abspeichern der Dateien in das ausschließliche Recht der Klägerin zur Vervielfältigung ihrer urheberrechtlich geschützten Fotoarbeiten eingegriffen. Dieser Eingriff war jedoch von der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 S. 1 dUrhG gedeckt. Die Vervielfältigungen dienten weder Erwerbszwecken noch hatte der Beklagte zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet.
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 dUrhG war auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen noch im Blick auf das Grundrecht der Kunstfreiheit noch im Blick auf Art. 5 Abs. 2a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.
BGH 19.03.2014, I ZR 35/13
EuGH: Die Darstellung einer Geschäftsraumausstattung kann markenfähig sein
Apple ließ 2010 beim United States Patent and Trademark Office für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der Darstellung der als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht.
Später hat Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragt. 2013 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet abgelehnt: eine solche Ausstattung sei nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verstehen.
Der EuGH ist hingegen der Auffassung, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen eine Marke sein kann, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen sowie anhand der Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Die Eintragung für Dienstleistungen erfordert überdies, dass diese in Leistungen bestehen, welche sich auf Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden .
EuGH 10.07.2013, C-421/13 – Apple Inc.