Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.1997&Aktenzeichen=IX%20ZR%20249/96
Timestamp: 2019-04-25 02:55:57
Document Index: 211400780

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96 - dejure.org
Anfechtung einer Grundschuldbestellung in der Gersamtvollstreckung durch den Vermögensverwalter - Richterliche Heilung eines ununterschriebenen "Eröffnungsbeschlusses" (Gesamtvollstreckungsverfahren) - Zur Eintragung einer Konkurseröffnung im Handelsregister
Kein Lauf der Anfechtungsfrist bei nicht unterschriebenem Konkurseröffnungsbeschluss trotz öffentlicher Bekanntmachung
GesO § 10 Abs. 2; KO § 41 Abs. 1 S. 1
Unwirksamkeit eines nicht unterschriebenen Gesamtvollstreckungseröffnungsbeschlusses trotz Veröffentlichung und richterlicher Bestätigungsverhandlungen
BGHZ 137, 49
NJW 1998, 609
ZIP 1997, 2126
MDR 1998, 298
WM 1997, 2319
Rpfleger 1998, 123
Demgemäß ist eine verkündete Gerichtsentscheidung kein Entwurf mehr, sondern auch ohne Unterschrift existent geworden (BGHZ 137, 49, 52).
Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (…BGH, Urt. v. 27. Januar 1977, IX ZR 147/72, NJW 1977, 765; vgl. auch BGHZ 137, 49, 52).
Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten sie keine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG Köln ZIP 2000, 1343, 1349).
Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtig angesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
Das traf zwar in dem Fall des nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschlusses (BGHZ 137, 49) auch zu.
Während jedoch dort das nicht unterschriebene Schriftstück sowohl äußerlich als auch inhaltlich lediglich einen unverbindlichen Entwurf darstellte (BGHZ 137, 49, 51) und daher den Erlaß einer gerichtlichen Anordnung nicht erkennen ließ, hat der zuständige Richter im Streitfall zweifelsfrei eine Entscheidung getroffen, die zudem unter Einbeziehung der im Beschluß selbst genannten Aktenstelle einen eindeutigen, alle in § 27 Abs. 2 InsO genannten Merkmale umfassenden Inhalt hat.
Die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses erlaubt wegen der vielfachen, auch Rechte Dritter berührenden Folgen der Eröffnung, die kaum rückgängig zu machen sind (vgl. bereits BGHZ 137, 49, 56), keine Fortsetzung des Parteienstreits zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen über den Zeitpunkt der ersten Eröffnungsentscheidung hinaus.
Das Urteil ist dann im Fall seiner Verkündung existent geworden, wenngleich möglicherweise anfechtbar (BGHZ 137, 49, 52).
Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52).
Nichtigkeit wird vor allem dann angenommen, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt fehlt und deshalb ein bloßer Entwurf gegeben ist (BGHZ 137, 49, 51;… BGH, Beschl. v. 27. Juni 2003, aaO).
Da das Berufungsurteil am Ende der Sitzung verkündet worden ist, hatte bereits diese förmliche öffentliche Bekanntgabe die Wirkung, dass das Urteil auch ohne die Unterschriften aller an der Entscheidungsfindung beteiligten Richter nicht mehr als Entwurf, sondern als ein verbindlicher hoheitlicher Ausspruch anzusehen ist (BGHZ 137, 49, 52).
Dies hat der Bundesgerichtshof bisher lediglich dann angenommen, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
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