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Timestamp: 2020-06-06 18:28:57
Document Index: 307621773

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 204', '§ 24', '§ 184', '§ 184', '§ 244']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12 - openJur
Beschluss vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12
openJur 2013, 4493
Die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Verteidiger an seinen Mandanten ist nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt, da der Beschuldigte selbst weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis des § 184b Abs. 5 StGB gehört noch ein gesetzlich anerkanntes „berufliches Recht“ auf den Besitz kinderpornografischen Materials hat.
1. Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 25. Mai 2012 wird mit Ausnahme der Zulassungsentscheidung hinsichtlich der Anklageziffern 3 und 4 der Anklage vom 17. Februar 2012aufgehoben.
Im Fall 1 soll er am 24. Juli 2008 als Verteidiger des im Verfahren ... gesondert Verfolgten A einen Untersuchungsbericht, der 108 kinderpornografische Abbildungen enthielt, was der Angeschuldigte wusste, auf einen von dem Beschuldigten A ihm zu diesem Zweck überlassenen USB-Stick digital kopiert und ihm den USB-Stick an einem nicht näher bestimmbaren Tag zwischen dem 24. Juli 2008 und dem 26. November 2009 übergeben haben. Bei den 108 kinderpornografischen Abbildungen handelte es sich um die Bilder, die Gegenstand des Vorwurfs gegen A sind.
Im Fall 2 soll er an einem nicht näher bestimmbaren Tag im Zeitraum vom 23. Oktober 2008 bis 14. April 2009 die eingescannten Gutachten und Berichte der von der Staatsanwaltschaft mit der Datenanalyse der sichergestellten Festplatte beauftragten Sachverständigen aus dem Verfahren ... gegen den Beschuldigten A dem gesondert Verfolgten B in dessen Büro in der Land1 übersandt haben. Darin enthalten waren 147 kinderpornografische Abbildungen, was der Angeschuldigte wusste. Der gesondert Verfolgte B war von dem Angeschuldigten beauftragt worden, die Datenanalysegutachten der Festplatte des PC des Beschuldigten A zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, der gesondert Verfolgte B habe weder die erforderliche forensische Ausbildung, noch eigene Erfahrungen durch forensische Auswertung von Datenträgern, um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 25. Mai 2012 die Eröffnung in den Fällen 1 und 2 aus Rechtsgründen nach § 204 Abs. 1 StPO abgelehnt und das Verfahren in den Fällen 3 und 4 vor dem Amtsgericht - Strafrichter - in Marburg eröffnet. Insoweit hat das Landgericht Marburg eine besondere Bedeutung der Sache nach dem § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG verneint.
Die Überlassung ist unabhängig von der Folge, dass dann derjenige das inkriminierte Material zurückerhalten würde, das ihm vorher gerade berechtigter Weise weggenommen wurde und dessen Besitz ihm in seinem Verfahren vorgeworfen wird, auch im Tatsächlichen nicht notwendig. Ob es sich bei den Bildern tatsächlich um Handlungen an Kindern i. S. d. § 184b StGB handelt, kann der Beschuldigte durch Akteneinsicht - ggf. bei der Staatsanwaltschaft oder seinem Verteidiger – überprüfen; zu besitzen braucht er die kinderpornografischen Bilder dafür nicht. Benötigt der Beschuldigte, wie hier im Fall 1, das Auswertungsgutachten der bei ihm gefundenen Festplatte, um dieses in Ruhe studieren zu können, kann ihm, wenn keine anderen Gründe entgegenstehen, das Gutachten in Kopie von der Staatsanwaltschaft überlassen werden; die Bilder sind allerdings vorher zu entfernen oder zu schwärzen.
Zwar ist der Ansatz der Staatsanwaltschaft bezüglich des Nachweises der beruflichen Qualifikation des gesondert Verfolgten B zu eng und bezieht sich i.E. auf den ursprünglichen Gesetzesvorschlag, in dem die Erlaubnisnorm auf „Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit“ (vgl. DT-Drucks. 12/4883 S. 8) beschränkt war. In dem jetzigen Wortlaut des § 184b Abs. 5 StGB spiegelt sich das im Gesetzgebungsverfahren geltend gemachte und schließlich zur Erweiterung der Erlaubnisnorm führende Gebot der sachgerechten Verteidigung wider, wonach der Verteidiger ebenso wie die Staatsanwaltschaft und das Gericht sich zur Aufschlüsselung und Interpretation der gefundenen Daten Hilfe bedienen darf. Dabei ist nach dem Wortlaut, der gerade nicht auf Sachverständige abstellt, nicht nur die Tätigkeit anerkannter Sachverständiger, sondern jede berufsspezifische Hilfe gemeint. Ausreichend ist, dass derjenige, der von der Verteidigung beauftragt wird, über eine berufliche Qualifikation verfügt, die es ermöglicht, den ihm von der Verteidigung erteilten Auftrag sachgerecht zu bearbeiten. Dazu bedarf es wie für alle auf § 244 StPO zurückgehenden Ermittlungsanträge der Verteidigung aber zunächst der tatsachenfundierten Darlegung, was im Auftrag der Verteidigung geprüft werden soll, und woher sich die Kenntnisse des Beauftragten, diese Aufgabe zu lösen, ergeben. Dabei reicht es aus, dass der Beauftragte nicht von vornherein ungeeignet ist.
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