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Timestamp: 2020-07-10 02:28:26
Document Index: 50727803

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 130', '§ 125', '§ 92', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 08.11.2011 - 7 BV 11.2265
Die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (hier: Computer) als Zweitgeräte setzt voraus, dass es sich bei den Rundfunkteilnehmern hinsichtlich des Erst- und des Zweitgeräts um ein und dieselbe Person handelt.(Rn.17)
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2010 (Az. M 6b K 09.5815) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen PC, den sie als Arbeitsmittel nutzt.
2 Die Klägerin ist eine Ingenieur- und Sachverständigengesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 setzte der Beklagte für den Zeitraum von Januar 2008 bis März 2009 Rundfunkgebühren in Höhe von 83,52 Euro für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät der Klägerin, das diese am 2. Januar 2007 vor der Verlegung ihrer Betriebsstätte angemeldet hatte, und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 Euro fest. Nach Zurückweisung des hiergegen eingereichten Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. August 2009 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung unter anderem ausgeführt, auf dem klägerischen Grundstück halte einer ihrer Geschäftsführer ein privat genutztes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereit und zahle hierfür Gebühren.
3 Mit Urteil vom 22. März 2010 hat das Verwaltungsgericht München den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zwar falle der internetfähige PC der Klägerin nicht unter die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, da die hierfür erforderliche Personenidentität der Rundfunkteilnehmer nicht gegeben sei. Jedoch dürfe nach der Rechtsprechung der Kammer nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass als Arbeitsmittel außerhalb des privaten Bereichs eingesetzte internetfähige PCs typischerweise auch zum Empfang von Rundfunksendungen genutzt würden.
4 Zur Begründung der hiergegen eingelegten Berufung führt der Beklagte aus, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stehe, nicht ausreichend begründet. Die Klägerin halte den PC zum Rundfunkempfang bereit. Für die Zweitgerätefreiheit müsse derselbe Rundfunkteilnehmer eigene Erstgeräte angemeldet haben. Das sei vorliegend nicht der Fall. Der mit Schreiben der Klägerin vom 18. Oktober 2011 erklärten Klagerücknahme werde nicht zugestimmt, da zur Frage der Personenidentität noch keine obergerichtliche Entscheidung vorliege.
6 das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7 Ergänzend wird auf die vorgelegten Unterlagen des Beklagten und die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.
8 Der Senat kann über die Berufung des Beklagten nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, da er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid und den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu Unrecht aufgehoben.
9 1. Das Gericht hat trotz der im Berufungsverfahren erklärten Klagerücknahme über die Berufung zu entscheiden, da in der ersten Instanz bereits mündlich verhandelt worden war und der Beklagte in die Klagerücknahme nicht eingewilligt hat (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 1, Abs. 3 VwGO).
10 2. Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in der im Veranlagungszeitraum (Januar 2008 bis März 2009) geltenden Fassung zugrundezulegen. Das bis 31. Dezember 2006 geltende Gebührenmoratorium für internetfähige Rechner (zuletzt § 12 Abs. 2 RGebStV des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31.7. bis 10.10.2006 [GVBl 2007 S. 132]) war im fraglichen Zeitraum bereits ausgelaufen.
11 a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkempfangsgeräte sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Hierzu zählen auch Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV). Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden kann (§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV).
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte sind und deren Nutzer Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876). Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den Beteiligten bekannt sind, Bezug.
13 Die Klägerin ist daher hinsichtlich des als Arbeitsmittel genutzten und von ihr selbst vor der Verlegung der Betriebsstätte angemeldeten internetfähigen PCs gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin.
14 b) Die Rundfunkgebührenpflicht für den PC entfällt auch nicht deshalb, weil sich die Klägerin auf die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte berufen könnte.
15 aa) Die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV greift bereits deshalb nicht, weil sie nur für ausschließlich privat genutzte Zweitgeräte gilt (§ 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV).
16 bb) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich ist zwar gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche) Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat, gilt dies unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird (BVerwG vom 17.8.2011 Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11 ; ebenso BayVGH vom 27.4.2011 DStR 2011, 1443). Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV erfasst danach grundsätzlich auch die Fälle, in denen das Grundstück und die dort zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte teils privat und teils geschäftlich genutzt werden.
17 Allerdings setzt die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV nach der Gesetzessystematik erkennbar das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte voraus (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 949; ebenso BayVGH vom 19.5.2009, a.a.O., S. 883). Deshalb muss es sich bei demjenigen, der das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät und den internetfähigen PC zum Empfang bereithält, um denselben Rundfunkteilnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV handeln. Zwar können mehrere Personen Rundfunkempfangsgeräte durchaus gemeinsam zum Empfang bereithalten. In diesen Fällen ist jede dieser Personen unabhängig von der Anzeige gemäß § 3 RGebStV Rundfunkteilnehmer (BayVGH vom 28.2.2011 DVBl 2011, 508/509 = NVwZ-RR 2011, 466/467). Daher kann eine Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV etwa auch dann in Betracht kommen, wenn eine freiberuflich tätige Person einen internetfähigen PC als Arbeitsmittel nutzt und zugleich Rundfunkteilnehmer hinsichtlich eines auf dem Grundstück bereitgehaltenen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräts ist, das er gemeinschaftlich mit seinem Ehegatten oder nichtehelichen Lebenspartner zum Empfang bereithält. Die für die Zweitgerätefreiheit erforderliche Personenidentität ist jedoch zu verneinen, wenn – wie hier – das neuartige Rundfunkempfangsgerät von einer GmbH als juristischer Person des Privatrechts (§ 13 GmbHG) und das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät von deren Geschäftsführer (§§ 6, 35 GmbHG) oder Gesellschafter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) bereitgehalten wird. Weder ist die Klägerin Rundfunkteilnehmerin hinsichtlich des von ihrem Geschäftsführer privat bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräts noch ist dieser als Rundfunkteilnehmer hinsichtlich des PCs der Klägerin anzusehen. Die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung für die GmbH nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind bei dieser Fallgestaltung – wovon bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist – auch dann nicht erfüllt, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Da die Klägerin selbst auf dem Grundstück außer dem internetfähigen PC kein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, ist der angefochtene Gebührenbescheid zu Recht ergangen.
18 c) Die Berechtigung des Beklagten zur Erhebung des Säumniszuschlags in der geforderten Höhe ergibt sich aus § 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 25. November 1993 (GVBl S. 1108, BayRS 2251-3-5-S), geändert durch Satzung vom 30. Januar 1997 (GVBl S. 55).
19 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
20 4. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.