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Timestamp: 2016-10-24 05:18:13
Document Index: 183346610

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 302', 'Art. 102', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 382', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_584/2012 (08.01.2013)
1B_584/2012
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. August 2012 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
Am 27. Oktober 2009 kam es auf der �usseren Luzernerstrasse in Oftringen zu einer Kollision zwischen dem Autolenker X.________ und dem Motorradfahrer Y.________. Dieser kam zu Fall und wurde verletzt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Der Polizist Z.________ erstellte einen Unfallrapport.
Der Pr�sident II des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�gende Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrags von Fr. 861.75 an den Privatkl�ger Y.________. Gegen dieses Urteil eingereichte Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2011 vom 31. August 2011).
Am 12. Juli 2010 hatte X.________ eine Strafanzeige gegen Y.________ wegen Widerhandlungen gegen das SVG eingereicht und als Privatkl�ger eine Schadenersatzforderung von Fr. 3'030.95 erhoben. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2011 sistierte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung gegen Y.________ bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen X.________. Am 23. Juli 2011 reichte X.________ gegen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei zu pr�fen, ob ein Beleg �ber einen bei Y.________ vorgenommenen Alkohol-Atemlufttest vorhanden bzw. ob ein solcher Test durchgef�hrt worden sei, und es sei die Fahrf�higkeit von Y.________ im Unfallzeitpunkt zu kl�ren, insbesondere unter Beizug der Unterlagen des Spitals Zofingen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf eine gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 nicht ein, weil der Beschwerdef�hrer nicht als Privatkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt sei.
Am 19. Dezember 2011 reichte X.________ "im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Y.________" eine Strafanzeige gegen den Polizisten Z.________ wegen Urkundenf�lschung ein. Er begr�ndete dies damit, dass seine Bem�hungen, auf anderem Weg zur Information zu gelangen, ob Y.________ im Zeitpunkt des Unfalls fahrt�chtig gewesen sei, nicht zum Ziel gef�hrt h�tten. Die Beh�rden des Kantons Aargau h�tten sich auf Schweigen bzw. auf eine Blockade beschr�nkt. Ein Besuch des Polizisten im Anschluss an den Unfall am 27. Oktober 2009 bei Y.________ im Spital sei im Unfallrapport nicht vermerkt, und es ergebe sich daraus auch nicht, warum Y.________ nicht habe zum Unfallgeschehen befragt werden k�nnen. Wegen dieser Auff�lligkeiten sei im Rahmen einer Strafanzeige gegen Y.________ die Abkl�rung von dessen Fahrt�chtigkeit verlangt worden. Diese Abkl�rung sei nicht durchgef�hrt worden.
Am 11. April 2012 verf�gte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau im Strafverfahren gegen den Polizisten Z.________ die Nichtanhandnahme. Auf eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. August 2012 nicht ein.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2012 beantragt X.________, es sei festzustellen, dass wegen eines Tatverdachts auf Urkundenf�lschung die Ermittlungen gegen den Polizisten Z.________ durch die zust�ndige Beh�rde aufgenommen werden m�ssten. Weiter stellt er die Antr�ge, das Bundesgericht habe gest�tzt auf Art. 302 StPO zu veranlassen, dass gegen den Polizisten Z.________ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenf�lschung aufgenommen w�rden und dass gegen Y.________ wegen des mutmasslichen Fahrens in fahrunf�higem Zustand ermittelt werde und die Verkehrsregelverletzungen von Y.________ geahndet w�rden.
Zus�tzlich zur Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht zahlreiche Schreiben im Zusammenhang mit den von ihm verlangten Strafverfahren eingereicht.
Das Bundesgericht hat gest�tzt auf Art. 102 BGG auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Nichtanhandnahmeverf�gung zugrunde, die das Strafverfahren abschliesst. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
Die Vorinstanz ist auf die bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Sie begr�ndet dies damit, dass die Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers, das heisst die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Person einzig in der Absicht, damit ein anderes Verfahren voranzutreiben, kein sch�tzenswertes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO darstelle. Vielmehr sei ein solches Verhalten als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren. Es gehe nicht an, einzig deshalb, weil der Beschwerdef�hrer im Verfahren Y.________ offenbar bisher nicht zum Ziel gekommen sei, eine andere Person eines Vergehens zu bezichtigen. Die Fahrt�chtigkeit von Y.________ sei Gegenstand des gegen diesen angestrengten Strafverfahrens.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht substanziiert auseinander, wie dies nach Art. 42 Abs. 2 BGG erforderlich ist. Stattdessen erkl�rt er, er m�ge nicht auf die Begr�ndung im angefochtenen Urteil zu sprechen kommen und behauptet ohne weitere Begr�ndung, dass er als mutmassliches Opfer einer irregul�ren Unfallabwicklung ein elementares Rechtsschutzinteresse habe. Diese Art der Beschwerdef�hrung gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.