Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%2064
Timestamp: 2020-02-24 13:39:05
Document Index: 160557287

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02 - dejure.org
BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02
https://dejure.org/2002,8636
BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02 (https://dejure.org/2002,8636)
BPatG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02 (https://dejure.org/2002,8636)
BPatG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02 (https://dejure.org/2002,8636)
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BPatG - 29 W (pat) 15/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EuGH - C-367/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
GRUR 2003, 64
Eine im Verfahren "T-Flexitel/Flexitel" (BPatG 29 W (pat) 15/02 u. 16/02, GRUR 2003, 64 ff.) durchgeführte umfangreiche Recherche des Senats - die in der mündlichen Verhandlung nochmals Gegenstand der Erörterung war - hat ergeben, dass die Hersteller auf dem einschlägigen Warensegment in überwiegendem Maße ihre Firmen- und Produktkennzeichnung in der Werbung als miteinander in Verbindung stehend auftreten lassen und erstere eine erhebliche Rolle spielt.
Der EuGH hatte bislang noch keinen Anlass zu dieser Art von Fallgestaltung Stellung zu nehmen, da die Vorlage des Bundespatentgerichts (GRUR 2003, 64 ff. - T-Flexitel/Flexitel) aufgrund der Rücknahme der Anmeldung der jüngeren Marke nicht entschieden wurde.
Da es insbesondere auch auf die richtlinienkonforme Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit.b MRRL ankommt, hatte der Senat in einem vergleichbar gelagerten Fall (BPatG GRUR 2003, 64 ff. - T-Flexitel/Flexitel), der insbesondere auch die Beschwerdegegnerin des zu entscheidenden Verfahrens betroffen hatte, die zu beantwortende Rechtsfrage in einem Vorlagebeschluss gem. Art. 234 EGV an den EuGH formuliert.
(29 W (pat) 15/02 und 16/02 - T-Flexitel/Flexitel).
In der bisherigen Rechtsprechung ist insoweit eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen erwogen, jüngst - unter dem Gesichtspunkt einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - auch definitiv bejaht worden, wenn eine ältere Marke als Abwandlungsbestandteil in eine Zeichenserie des Prioritätsjüngeren aufgenommen wurde (vgl. BPatG GRUR 2003, 64, 67 ff. - T-Flexitel/FLEXITEL - und nunmehr BGH, Urt. v. 28. Juni 2007, I ZR 132/04 - INTERCONNECT/T-InterConnect, S. 14 ff.).
Die ältere Marke "MILES" ist weder als Abwandlungsbestandteil in eine Zeichenserie des Prioritätsjüngeren aufgenommen worden (vgl. BPatG GRUR 2003, 64 - T-Flexitel / Flexitel; BGH MarkenR 2008, 12 - Interconnect / T-InterConnect) noch wird sie als Stammbestandteil einer jüngeren Zeichenserie benutzt (so BPatG GRUR 2009, 96 - FlowParty / flow).
Sie werden in gleichem Maße tangiert, wenn überhaupt eine gedankliche Verbindung zwischen den Marken hergestellt wird, die Anlass zu Verwechslungen gibt (vgl. BPatG GRUR 2003, 64 ff. - T-Flexitel/FLEXITEL).
Sie werden in gleichem Maße tangiert, wenn überhaupt eine gedankliche Verbindung zwischen den Marken hergestellt wird, die Anlass zu Verwechslungen gibt (vgl. BPatG GRUR 2003, 64 ff. -T-Flexitel/FLEXITEL).
Sie werden in gleichem Maße tangiert, wenn eine gedankliche Verbindung zwischen den Marken hergestellt wird, die Anlass zu Verwechslungen gibt (vgl. BPatG GRUR 2003, 64 ff. - T-Flexitel/FLEXITEL).