Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=15075&linked=pm
Timestamp: 2019-06-20 01:23:36
Document Index: 23497421

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 187', '§ 188', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RS 8/17 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.12.2017 - B 5 RE 10/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 1/17 R -
Kassel, den 23. März 2018
Terminbericht Nr. 14/18
(zur Terminvorschau Nr. 14/18)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. März 2018.
1) Die Revision der Beklagten war im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden, ab wann eine dem Kläger zu erteilende Befreiung wirkt. Hiervon hängt gleichzeitig ab, für welche Zeiträume der Kläger zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist.
Für die von den Vorinstanzen ausgeurteilten Zeiten vom 1.6.2007 bis 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 kommt ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 6 Abs 1a Satz 1 Nr 1 SGB VI grundsätzlich in Betracht. Als einzige tatbestandsmäßige Voraussetzung dieser Norm ist die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI durch die entsprechenden Regelungen in den Bescheiden vom 16.7.2007 aufgrund ihrer Tatbestandswirkungen im Verhältnis der Beteiligten und für die Gerichte verbindlich geklärt. Eine weitere Prüfung ist damit weder zulässig noch erforderlich.
Der Streit der Beteiligten betrifft folgerichtig allein die Rechtsfolge des § 6 Abs 1a Satz 1 Nr 1 SGB VI und dort die Frage nach dem Beginn des für eine Befreiung äußerstenfalls in Betracht kommenden Zeitraums. Der Normwortlaut der Nr 1 "für einen Zeitraum von 3 Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt", gibt entgegen der Auffassung des LSG weder Anlass, auch insofern den Eintritt von Versicherungspflicht zu verlangen, noch rechtfertigt er entgegen der Revision ein Verständnis, demzufolge bereits die bloße Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit genügen könnte.
Generell ergibt sich Versicherungspflicht erst aus der Zusammenschau einer Mehrheit normativer Anordnungen und kann erst dann bejaht werden, wenn neben den Voraussetzungen eines die Versicherungspflicht anordnenden Grundtatbestandes nicht gleichzeitig gesetzliche Tatbestands- oder Rechtsfolgenreduktionen eingreifen, Regelungen zur Versicherungsfreiheit einschlägig sind, oder eine im Einzelfall vorrangige Befreiung zu beachten ist. Eine derartige vom Grundtatbestand des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ausgehende - hiermit aber nicht endende - umfassende Prüfung erfordert § 6 Abs 1a Satz 1 SGB VI lediglich als tatbestandsmäßige Voraussetzung eines Befreiungsanspruchs ("Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind…"). Dies ergibt sich bereits daraus, dass rechtlich und sprachlogisch eine "Befreiung" nur beim Bestehen von Versicherungspflicht in Betracht kommen kann (so auch die stRspr des BSG, etwa BSGE 95, 238, 243). Dagegen nimmt das Gesetz für den Beginn des Dreijahreszeitraums auf der Rechtsfolgenseite lediglich die "Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9," in Bezug, verweist also auf die tatbestandlichen Voraussetzungen allein dieser Norm und fordert eine darüber hinaus gehende "Versicherungspflicht" nicht.
Schon die Gesetzesbindung der Verwaltung und der Gerichte verbietet es, den Befreiungszeitraum statt "mit der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt," bereits mit der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beginnen und den erläuternden Relativsatz unberücksichtigt zu lassen. Die sog Materialien geben keinen durchgreifenden Hinweis auf ein anderes Verständnis der hier in Frage stehenden Regelung. Nichts anderes ergibt sich schließlich aus § 6 Abs 1a Satz 3 SGB VI, der im Rahmen einer Sonderregelung die unterschiedlichen Anknüpfungssachverhalte des Satz 1 aaO - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI aaO einerseits und Erfüllung der Voraussetzungen dieser Norm andererseits - gerade exakt abbildet und nicht etwa konfundiert.
Der Dreijahreszeitraum einer möglichen Befreiung beginnt damit vorliegend mit der Erfüllung auch der negativen Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs 1 S 1 Nr 9a SGB VI "… im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen …" am 1.7.2006 und endet am 30.6.2009 (§ 187 Abs 2 S 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB). Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kläger für Zeiten einer gleichzeitigen Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI und damit für die beiden vorliegend streitigen Zeiträume ungeachtet des Umstandes befreit werden, dass beide einen mehrjährigen Abstand zur erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Handelsvertreter aufweisen. Der Begriff der "Existenzgründungsphase", auf den sich die Beklagte unter Bezugnahme auf die Materialien beruft, ist vorliegend nur insofern einschlägig, als er in § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI eine normative Ausgestaltung gefunden hat und bestimmt nicht etwa umgekehrt den Regelungsgehalt dieser Norm. Ein weiterer Befreiungszeitraum nach § 6 Abs 1a Satz 2 SGB VI kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die selbstständige Tätigkeit des Klägers ausgehend von den bindenden Feststellungen des LSG mit dem bloßen Wechsel zu einem anderen Auftraggeber am 1.1.2007 keine relevante Änderung des Geschäftszwecks erfahren hat und es sich damit nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in S 4 aaO nicht um eine "2. selbstständige Tätigkeit" handelt.
Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG nicht beurteilen, wann der Kläger den für den konkreten Beginn der Befreiung maßgeblichen Antrag (§ 6 Abs 4 S 1 SGB VI) gestellt hat bzw rechtlich so zu behandeln ist, als habe er einen wirksamen Antrag gestellt. Insbesondere fehlt es im Zusammenhang eines grundsätzlich auch hier in Betracht kommenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs an weiteren Feststellungen zum Inhalt des Telefonats vom 1.6.2007 und dessen näheren Umständen. Abhängig vom Ergebnis der weiteren Sachaufklärung kämen mehrere weitere Zeitpunkte einer - von der Beklagten offen gelassenen - Antragstellung in Betracht.
Bundessozialgericht - B 5 RE 1/17 R -
2) Die Revision ist iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Das Rechtsmittel der Beklagten ist aufgrund der Zulassung durch das LSG ungeachtet des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Senats vom 7.12.2017 (B 5 RE 10/16 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) statthaft und entgegen der Auffassung des Klägers zulässig. Die Klage ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger schon auf der Grundlage des Bescheides vom 21.2.1985 dauerhaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wäre und deshalb keiner weiteren Befreiung mehr bedürfte. Die Auslegung dieses Bescheides ergibt insbesondere im Blick auf den zugrunde liegenden Antrag und den Bescheidtext nicht, dass der Kläger hiernach auch für seine Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2 befreit ist.
Auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen lässt sich nicht abschließend feststellen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI erfüllt sind. Das LSG hat für den Senat bindend festgestellt, dass seit dem 1.10.2009 die Voraussetzungen einer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2 vorliegen und der Kläger jeweils aufgrund hessischen Landesrechts Pflichtmitglied der Landesapothekerkasse Hessen (Beigeladene zu 1) und des Versorgungswerks der Apotheker im Lande Hessen ist. Ebenfalls auf der Grundlage von Landesrecht ist das LSG zu der Auffassung gelangt, dass eine iS von § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI befreiungsfähige Beschäftigung ausgeübt wird. Dieses Ergebnis entzieht sich der Überprüfung durch den Senat. Dass das LSG zur Auslegung von Landesrecht Bundesrecht als zulässige Interpretationshilfe herangezogen hat, ändert hieran nichts. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine bundesrechtlich zu beachtende Willkür des LSG vorhanden. § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI verlangt schließlich nicht, dass eine Tätigkeit, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht erlangt werden kann, eine "approbationspflichtige" Tätigkeit iS des § 2 BApO ist. Dagegen kann auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger aufgrund seiner entgeltlichen Beschäftigung auch (renten)versicherungspflichtig ist (§ 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 Alt 1 SGB VI) und die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a) bis c) iVm Abs 3 S 1 SGB VI vorliegen. Insofern kommt dem Gesichtspunkt mangelnder Streitigkeit zwischen den Beteiligten weder in tatsächlicher noch erst recht in rechtlicher Hinsicht Bedeutung zu.
Bundessozialgericht - B 5 RE 5/16 R -
3) Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung zu Unrecht bestätigt. Für den erst in der der mündlichen Verhandlung vor dem SG erfolgten Angriff auf den ersten Überprüfungsbescheid vom 22.2.2010 fehlt es bereits am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Bescheid vom 30.5.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 11.5.2012 sind im angegriffenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die bestandskräftigen Verwaltungsakte zur Entgelthöhe im Bescheid vom 10.5.2004 abzuändern und für die Zuflussjahre 1983 und 1985 zusätzlich geschätzte JEP als weitere Entgelte vorzumerken. Wie der Senat in stRspr bereits entschieden hat (Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R -, SozR 4-8570 § 6 Nr 7), kommt eine Schätzung der Höhe von Arbeitsentgelt iS des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht in Betracht, wenn die Zahlung dieses Arbeitsentgelts nur glaubhaft gemacht ist. Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt, gibt keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
Bundessozialgericht - B 5 RS 8/17 R -