Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3&nr=14364&pos=1&anz=47
Timestamp: 2019-07-19 14:25:21
Document Index: 220490296

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 48', '§ 21', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 48', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 193', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 288', '§ 286', '§ 24', '§ 91']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2010, 10 AZR 152/09
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2008 - 3/11 Sa 535/08 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. Januar 2008 - 4 Ca 303/07 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf die tarifliche Zulage für ständige Wechselschichtarbeit für die Monate August und September 2006.
Die Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Krankenschwester mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im streitgegenständlichen Zeitraum von 28 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich des Besonderen Teils für Krankenhäuser (TVöD-BT-K) Anwendung.
Außerhalb arbeitsfreier Zeiten wie Urlaub oder Krankheit leistet die Klägerin monatlich mindestens zwei Nachtdienste. Am 31. Juli 2006 leistete die Klägerin einen Nachtdienst. In der Zeit vom 7. bis 24. August 2006 befand sie sich im Erholungsurlaub und vom 6. bis 8. September 2006 war sie wegen der Erkrankung ihres zwölfjährigen Kindes von der Arbeitsleistung befreit. Erst am 20. September 2006 leistete sie wieder einen Nachtdienst. Nach den vorgelegten Schichtplänen hat die Klägerin mit Ausnahme des Monats August 2006, in dem sie lediglich Früh- und Spätschichten ableistete, von Juli bis September 2006 alle drei Schichtarten durchlaufen und jeweils zwei Nachtdienste erbracht.
In den Monaten August und September 2006 zahlte die Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin eine ihrer Teilzeitarbeit entsprechende anteilige Zulage wegen ständiger Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD, nicht aber eine Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD. Die Auszahlung erfolgte mit den Abrechnungen für September bzw. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 23. März 2007 machte die Klägerin die Differenz zwischen beiden Zulagen erfolglos geltend.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe die Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD anteilig für ihre Teilzeitarbeit zu. Unberücksichtigt müsse bleiben, dass sie wegen Erholungsurlaubs bzw. Erkrankung ihres Kindes nicht längstens nach Ablauf eines Monats tatsächlich zur Nachtschicht herangezogen worden sei.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 89,81 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2006 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, dass es für den Erhalt der Zulage entscheidend darauf ankomme, dass innerhalb eines Monats tatsächlich Nachtschichten geleistet würden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
A. Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat für die Monate August und September 2006 einen Anspruch auf Zahlung der Zulage gem. § 8 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 1 TVöD iVm. § 48 TVöD-BT-K, §§ 21, 24 Abs. 2 und 3 TVöD, da sie in beiden Monaten ständig Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn geleistet hat.
a) Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn liegt daher nur dann vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 12 ff., NZA-RR 2010, 193; 24. September 2008 - 10 AZR 669/97 - Rn. 19 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
II. Der Klägerin steht danach für die Monate August und September 2006 die Differenz zwischen der gezahlten Zulage für ständige Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD in Höhe von insgesamt 55,27 Euro (26,18 Euro und 29,09 Euro) und der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD in Höhe von insgesamt 145,08 Euro (68,72 Euro und 76,36 Euro) brutto zu. Ihr Anspruch beläuft sich daher auf 89,81 Euro brutto. Die tarifliche Ausschlussfrist ist gewahrt.
1. Die Klägerin erbringt ihre Arbeitsleistung in einem System ständiger Wechselschichtarbeit. Sie hätte auch im August 2006 innerhalb des von § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD iVm. § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K geforderten Zeitraums zwei Nachtschichten geleistet, wenn sie nicht Erholungsurlaub gehabt hätte. Auf die Freistellung wegen Erkrankung des Kindes vom 6. bis 8. September 2006 kommt es nicht an.
Im Hinblick auf die Teilzeitarbeit der Klägerin ist der Anspruch gem. § 24 Abs. 2 TVöD anteilig zu kürzen. Für den Monat September 2006 hat darüber hinaus eine Kürzung wegen der dreitägigen unbezahlten Freistellung gem. § 24 Abs. 3 TVöD zu erfolgen. Die gezahlte Zulage wegen ständiger Schichtarbeit ist nach der tariflichen Systematik anzurechnen. Die Klägerin hat sich die diesbezügliche Berechnung der Beklagten zu eigen gemacht und die Klageforderung dementsprechend reduziert.
2. Die Klägerin hat ihren Anspruch mit Schreiben vom 23. März 2007 innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit iSd. § 37 Abs. 1 TVöD geltend gemacht.
a) Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist gem. § 24 Abs. 1 TVöD am Zahltag des Monats fällig, für den der Anspruch besteht.
aa) § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD sieht als Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile den Kalendermonat vor, „soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist“. Zahltag war in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung der letzte Tag des Monats für den laufenden Kalendermonat (§ 24 Abs. 1 Satz 2). Nach der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung verschiebt sich dieser auf einen vorhergehenden Werktag, wenn der Zahltag auf ein Wochenende, einen Feiertag oder den 31. Dezember fällt (§ 24 Abs. 1 Satz 3 nF). Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig (§ 24 Abs. 1 Satz 3 aF bzw. § 24 Abs. 1 Satz 4 nF).
Bei der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit handelt es sich - wie dargelegt - um einen in Monatsbeträgen festgelegten sonstigen Entgeltbestandteil. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD ist diese Zulage daher am Zahltag des Monats fällig, für den und in dem der Anspruch entsteht (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 24 Rn. 2, 3; Sponer/Steinherr § 24 Rn. 10, 14; undifferenziert Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck § 24 Rn. 2: „Entgelte für Wechselschichtdienst“ seien unständige Entgeltbestandteile). Eine von den allgemeinen Grundsätzen des § 24 Abs. 1 TVöD abweichende Regelung haben die Tarifvertragsparteien für die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD nicht getroffen. Ein Fall des § 24 Abs. 1 Satz 3 aF bzw. § 24 Abs. 1 Satz 4 nF TVöD liegt nicht vor, da die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit in Monatsbeträgen festgelegt ist. Unter diese Vorschrift fällt etwa die stundenbezogene Zulage für nicht ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD.
Hinsichtlich der Vorläufervorschrift im BAT hat der Senat allerdings angenommen, dass die Wechselschichtzulagen nach § 33a BAT für einen bestimmten Monat entsprechend § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT erst am 15. des übernächsten Kalendermonats zu zahlen sind, da die erforderliche Berechnung erst am Monatsende vorgenommen werden könne (28. August 1996 - 10 AZR 174/96 - zu 3 der Gründe, AP BAT § 36 Nr. 8). Hieran wird für § 24 Abs. 1 TVöD im Hinblick auf den klaren und eindeutigen Tarifwortlaut nicht festgehalten. Dem steht nicht entgegen, dass es Situationen geben kann, in denen erst mit dem Zahltag feststeht, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit für einen bestimmten Monat vorliegen. Stellt sich heraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen in dem Kalendermonat, in dem und für den die Zulage gezahlt wurde, entgegen der sich aus der ständigen Zuweisung von Wechselschichtarbeit ergebenden Prognose nicht vorlagen, kann die Zulage zurückgefordert werden. Insoweit liegt es nicht anders als bei anderen Vergütungsbestandteilen.
bb) Die Zulagen für die Monate August und September 2006 waren damit nach den tariflichen Regelungen am 31. August bzw. am 2. Oktober 2006 (§ 193 BGB) fällig.
b) Die Ausschlussfrist gem. § 37 Abs. 1 TVöD begann nicht bereits mit der tariflichen Fälligkeit des Anspruchs, sondern war bis zur Erteilung der Abrechnungen über die Zulagen im jeweiligen Folgemonat gehemmt (vgl. dazu BAG 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - zu II 2 e der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 69). Beide Parteien gingen aufgrund der durchgängigen Praxis der Beklagten von einer Fälligkeit zu diesem späteren Zeitpunkt aus. Hierauf durfte sich die Klägerin verlassen. Sie konnte auch erst dann erkennen, welche Art von Zulage die Beklagte für den jeweiligen Vormonat gewähren wollte. Dementsprechend ist auch die Beklagte von einer Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist ausgegangen. Da die Abrechnung erst Ende September bzw. Ende Oktober 2006 erfolgt ist, wahrt die Geltendmachung am 23. März 2007 die Sechs-Monats-Frist gem. § 37 Abs. 1 TVöD.
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 BGB und § 24 Abs. 1 TVöD.
B. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens gem. § 91 ZPO zu tragen.