Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.05.1998&Aktenzeichen=B%208%20KN%2013/97%20R
Timestamp: 2020-02-21 03:32:00
Document Index: 206961686

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,922
BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R (https://dejure.org/1998,922)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R (https://dejure.org/1998,922)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 13/97 R (https://dejure.org/1998,922)
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Therapietandem - Sesselradtandem - Handelsübliches Tandem - Konsumgut - Freizeit- und Gebrauchsgegenstand - Versorgung mit einem Hilfsmittel - Alternierende Hemiplegie
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy).
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy) .
Das inzwischen selbst angeschaffte Therapie-Tandem, für das die Kostenerstattung begehrt wird, ist allerdings kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern - einschließlich des Zubehörs - eine Sonderanfertigung, die nur für Kranke und Behinderte in Betracht kommen kann (vgl im Einzelnen, auch zu Umrüstungsmaßnahmen und Zusatzvorrichtungen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 und 32).
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat Familienausflüge mit einem Therapie-Tandem nur in einem einzigen Fall als wesentlich angesehen, weil eine ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkung vorlag und "in der konkreten Familiensituation des Klägers den gemeinsamen Fahrradausflügen eine große Bedeutung" zukam (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28).
Das vom Kläger benutzte Tandem dient nur zum Zurücklegen längerer Wegstrecken an der frischen Luft, vergleichbar einem Radfahrer, nicht aber zur Teilnahme an Aktivitäten anderer Jugendlicher und auch nicht zu Aktivitäten mit der Familie insgesamt (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28).
Der Senat weicht damit nicht von den Urteilen vom 29. September 1997 (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25) und 13. Mai 1998 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28) ab, in denen der 8. Senat des BSG die Hilfsmitteleigenschaft eines "Therapie-Tandems" zur Kompensation besonders stark eingeschränkter Bewegungsmöglichkeiten, insbesondere solcher mit aktiver Beteiligung des Versicherten, für möglich gehalten und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen hat.
Einer näheren Begründung bedurfte es auch deshalb nicht, weil diese Frage für das BSG nicht entscheidungserheblich war: Wie auch die Beklagte eingeräumt hat, gilt der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bezüglich der "Hilfeleistungen anderer Personen" gemäß § 15 Abs. 3 SGB V für die Inanspruchnahme "anderer Leistungen" nicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28; Noftz in Hauck/Haines, SGB V, Stand Juni 1994, § 15 RdNr 17), bedarf es also entgegen der Auffassung des LSG keiner vertragsärztlichen Verordnung.
LAG Hamm, 29.10.1999 - 5 Sa 2158/98
Bildschirmbrille/Kostentragung durch den Arbeitgeber/Subsidiarität/Vorrang der …
Dies schließt zwar nicht aus, dass aufgrund eines individuellen, untypischen Krankheitsbildes gleichwohl eine Bildschirmbrille mit entspiegelten Gläsern erforderlich sein kann; allein der Umstand, dass die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien Leistungen für entspiegelte Gläser nicht vorsehen, steht in einem solchen Fall der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht entgegen (BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R - SozSich 1999, 216, betreffend die Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad).
Im älteren Urteil des 8. Senats (Urteil vom 13. Mai 1998, B 8 KN 13/97 R, SozR 3-2500 § 33 Nr. 28) war ebenfalls eine auf eine besondere Bedeutung von gemeinsamen Fahrradausflügen in der konkreten Familiensituation - ohne diese näher zu beschreiben - abgestellt worden.
Der Fall der Klägerin ist damit nicht denjenigen vergleichbar, die den Entscheidungen des BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, SozR 3-2500 § 33 Nr. 25, vom 13. Mai 1998, a.a.O. sowie der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2005, L 16 KR 137/03, zugrunde lagen, wo die "besondere Bedeutung" gemeinsamer Fahrradfahrten für die dortige Kläger bzw. Klägerinnen und ihre Entwicklung festgestellt wurde.
Für den Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln ist eine ärztliche Verordnung weder notwendige (der sog. Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt hier nicht, vgl BGSE 36, 146, 148f; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28; BSG Urteil vom 29.9.1997, Az 8 RKn 27/96; Hauck-Haines-Noftz. SGB V. Kommentar. § 15 Rdnr 17), noch hinreichende (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25;… BSG SozR 1200 § 33 Nr. 1) Voraussetzung.
Allerdings hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 13.05.1998 (Az B 8 KN 13/97 R, SozR 3-2500 § 33 Nr. 28) die Auffassung vertreten, dass bei behinderten Kindern die bei gleichaltrigen, gesunden Kindern selbstverständliche soziale Einbindung in eine Gruppe gleichaltriger Kinder nicht gewährleistet sei, so dass für diese als Teilnahme am gesellschaftlichen Leben die möglichst vollständige Einbindung in das familiäre Leben im Vordergrund stehe.
Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 13.05.1998 (a.a.O.) hat der Senat die Revision zugelassen.
Demgegenüber hat der 8. Senat des BSG gerade bei schwerstbehinderten Kindern, die nicht selbst in der Lage sind, sich fortzubewegen, ein Bedürfnis nach regelmäßigen Fahrradausflügen in der Familie einschließlich der damit verbundenen Wahrnehmung von Geschwindigkeit und Raumorientierung sowie Umwelterfahrung als ausreichend angesehen, den Anspruch auf ein Reha-Tandem zu begründen (SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S. 163, 167 f.).
Abzusetzen war lediglich ein Betrag, zu dem ein handelsübliches Fahrrad hätte angeschafft werden können (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S. 170).
Pflegeversicherung - Anspruch auf Pflegehilfsmittel - Hilfsmittelverzeichnis der …
SG Cottbus, 07.12.2001 - S 10 KR 39/01
SG Lübeck, 19.05.2011 - S 3 KR 982/08
Kostenerstattungsanspruch für eine Unterkieferprotrusionsschiene zur Behandlung …
SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 57/09
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - L 5 KR 179/00
SG Aachen, 04.03.2008 - S 13 KR 75/07
SG Münster, 31.10.2002 - S 8 (11) KR 152/01
SG Trier, 05.11.2002 - S 4 KR 92/01