Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p123
Timestamp: 2019-11-20 20:13:07
Document Index: 361106058

Matched Legal Cases: ['Art. 78', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 58', '§ 92', '§ 93', '§ 78', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', '§ 7', '§ 1', 'Art. 174', '§ 3', '§ 1', '§3', '§1', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 9']

II. Entwurf eines Gesetzes über Steuergutscheine.
III. Außerordentlicher Haushalt.
IV. Beschlußfassung der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gern. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung.
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe, Landkreis Erlangen, in die Stadt Erlangen.
VI. Herbstbauprogramm.
VII. Unterhaltszuschüsse für Referendare.
IX. [Anbringung einer Plakette für Kronprinz Rupprecht].
[X. Restfinanzierung von Eigenhilfe-Baumaßnahmen].
[XI. Baumaßnahmen im Lager Dachau].
[XII. Finanzierung der Constructa Ausstellung 1951 in Hannover].
[XIII. Armeemuseum].
[XIV. Jüdische Industrie- und Handelsbank in Frankfurt].
Nr. 123MinisterratssitzungMontag, 18. September 1950 Beginn: 9 Urh 15 Ende: 12 Urh 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Barbarino (Finanzministerium), Oberstlandesgerichtsrat Dr. Kuchtner1 (Wirtschaftsministerium).1Zur Person s. Nr. 93 TOP IV.
Staatsminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).
1. Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes2 2Vgl. Nr. 107 TOP I/2.
Ministerialrat Leusser berichtet, hier bestünden keine Bedenken und der Bundesrat könne der Vorlage, die vom Bundestag bereits unverändert angenommen worden sei, ohne weiteres zustimmen.3 3Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes vom 16. Dezember 1950 (BGBl. S. 784 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz)4 4S. im Detail StK 13017; Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 100 f.; Buchhaas, Gesetzgebung S. 178–288. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 44 f., 591 f., 615, 633f., 663ff., 771 f., 857; Kabinettsprotokolle 1952 S. 69 f., 341 f., 463 , 478 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 697/50 .
Ministerialrat Leusser führt aus, hier handle es sich natürlich um das wichtigste Gesetz, das auf der nächsten Bundesratsitzung behandelt werden soll. Rechts-, Wirtschafts- und Agrarausschuß, sowie der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik hätten den Entwurf bereits am 14. September beraten, wobei einige kleine Änderungen empfohlen worden seien. Auf Vorschlag des bayerischen Vertreters habe der Wirtschaftsausschuß die im § 10 festgesetzte Mindestzahl von Arbeitnehmern auf 10 erhöht, wovon 5 wählbar sein sollten.5 Der Koordinierungsausschuß empfehle, den vorgeschlagenen Änderungen des Rechts-, Wirtschafts- und Agrarausschusses zuzustimmen.6 5Bezug genommen wird auf § 10 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4): „In allen Betrieben, die in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gebildet.“6Vgl. das Kurzprotokoll über die 40. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. September 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
Staatsminister Krehle erklärt, der soz. pol. Ausschuß sei mit dem Entwurf nicht völlig einverstanden und habe dem Bundesrat empfohlen, das Gesetz abzulehnen und zur nochmaligen Beratung an die Bundesregierung zurückzuverweisen.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, nachdem im Wirtschaftsausschuß der bayerische Vorschlag bezüglich der Mindestzahl angenommen worden sei, habe er auch noch verlangt, daß die Lehrlinge aus dem Entwurf herausgenommen würden. Gegen heftigen Widerstand sei auch dieser Vorschlag im Wirtschaftsausschuß angenommen worden.7 7StM Seidel bezieht sich hier auf den § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfs: „Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb beschäftigten Personen (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge).“ Die als BR-Drs. Nr. 759/50 abgedruckten Empfehlungen und Änderungsvorschläge des Bundesrates vom 26. 9. 1950 führten hierzu aus: „In § 4 Abs. 1 wird das Wort ‚Arbeitsverhältnis‘ durch die Worte ‚Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis“ ersetzt. Begründung: Durch diese Fassung wird erreicht, daß die bisher unentschiedene und hier nicht notwendig zu entscheidende Frage, ob Lehrlinge in einem Arbeitsverhältnis stehen oder nicht, weiterhin offen gelassen [wird].“
In § 77 Abs. 2 seien auf Anregung Bayerns die Worte „Kalkulationsgrundlagen, Investitionen, wesentliche Kapitalveränderungen, Kreditaufnahme“ zur Streichung empfohlen worden.8 § 75 enthalte eine Definition darüber, was wirtschaftliche Angelegenheiten seien,9 während § 76 bestimme, daß in einem Unternehmen, das mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftige, ein Wirtschaftsausschuß errichtet werden müsse.10 Hier sei eine Abweichung vom bayerischen Betriebsrätegesetz11 gegeben, allerdings habe dieser Wirtschaftsausschuß nicht die weitgehenden Berechtigungen wie in Bayern.12 Im übrigen habe der Wirtschaftsausschuß empfohlen, den Bundesrat aufzufordern, dem Gesetzesentwurf die Zustimmung zu geben, dabei habe der Vertreter von Niedersachsen keine Stellungnahme abgegeben. Im Bundesrat selbst werde es wahrscheinlich heftige Auseinandersetzungen geben, vom bayerischen Standpunkt aus aber könne man im wesentlichen zufrieden sein.8§ 77 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Der Unternehmer hat dem Wirtschaftsausschuß außerdem die erforderlichen Aufschlüsse zu geben; dabei hat er über seine wirtschaftlichen Pläne, insbesondere über Kalkulationsgrundlagen, Investitionen, wesentliche Kapitalveränderungen, Kreditaufnahmen und sonstige Maßnahmen, die den Bestand oder das Gedeihen der Betriebe mittelbar oder unmittelbar im wesentlichen Umfange berühren können, zu berichten soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht gefährdet werden. Die Beauftragten des Betriebsrates können Vorschläge machen und Einwendungen erheben.“ Zur Einrichtung der hier genannten betrieblichen Wirtschaftsausschüsse, die laut § 77 Abs. 1 des Gesetzentwurfs mindestens einmal monatlich zusammentreten sollten, s.u. Anm. 10.9§ 75 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Änderungen des Betriebszwecks und grundlegende Änderungen der Betriebsanlagen; b) wesentliche Einschränkungen des Betriebsumfangs; c) Betriebsverschmelzungen; d) das Arbeits- und Produktionsprogramm.“10Bezug genommen wird auf § 76 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4): „Zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Betriebsrat wird für jedes Unternehmen, in dem mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ein Wirtschaftsausschuß errichtet, der in Betrieben bis zu 500 Arbeitnehmern aus je zwei, in größeren Betrieben aus je vier Beauftragten des Unternehmers und des Betriebsrats, die dem Betrieb angehören müssen, besteht. Der Unternehmer kann Personen, die vom Betriebsrat als Beauftragte bestellt sind, aus wichtigen Gründen ablehnen. In diesem Falle schlägt der Betriebsrat drei weitere Personen vor, von denen der Unternehmer eine anzuerkennen hat.“11Zum bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950 vgl. Nr. 109 TOP IV, Nr. 113 TOP VI.12Das bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950, das im Dezember 1950 in Kraft trat, sah keine vergleichbare Errichtung von Wirtschaftsausschüssen vor. StM Seidel bezieht sich auf den § 58 des bayer. Betriebsrätegesetzes, das dem Unternehmer gegenüber dem Betriebsrat – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße – eine umfassende Informationspflicht betreffend die arbeits- und dienstrechtlichen Betriebsvorgänge, die wirtschaftliche Lage des Betriebes sowie bei anstehenden Betriebsveränderungen auferlegte, sowie auf die §§ 92 ff., die für Großbetriebe gegenüber dem Betriebsrat die halbjährliche Vorlage und Erläuterung einer Betriebsbilanz vorschrieben und im Falle von Betriebsveränderungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitnehmer eine unternehmerische Äuskunftspflicht und für den Betriebsrat das Recht auf Einwendungen und weitere Beratungen vorsah. Die Funktion der Wirtschaftsausschüsse aus dem Entwurf eines Bundesbetriebsverfassungsgesetz oblag im bayer. Betriebsrätegesetz also den Betriebsräten. Die Äußerung von StM Seidel, die im Bundesgesetzentwurf vorgesehenen Wirtschaftausschüsse besäßen keine so „weitgehenden Berechtigungen“ wie die Betriebsräte nach bayer. Regelung, ist in ihrem argumentativen Bezug nicht endgültig zu klären. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird hier rekurriert auf die §§ 93 ff. des bayer. Betriebsrätegesetzes. Diese sahen vor, daß im Falle einer nicht erzielten Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat bei Fragen der Veränderung der Beschäftigtenzahl der Betriebsrat ein Vermittlungsverfahren beim StMWi beantragen könne, welches dann im Einvernehmen mit dem StMArb eine Vermittlungsperson bestellen müsse. Bei Erfolglosigkeit des Vermittlungsverfahrens sollte ein Betriebsrat die Entscheidung einer beim StMWi zu bildenden Schiedsstelle beantragen können. Der Entwurf des Bundesbetriebsverfassungsgesetzes (wie Anm. 4) sah gemäß den §§ 78 ff. für ähnliche Konflikte innerhalb der Wirtschaftsausschüsse dagegen nur die Anrufung einer wirtschaftlichen Gutachterstelle vor.
Staatsminister Krehle stellt fest, daß das Bundesarbeitsministerium den Gesetzentwurf erstellt habe, ohne die Länder auch nur im geringsten zu beteiligen. Der Entwurf sei wesentlich schlechter als alles, was bisher vorgeschlagen worden sei, deshalb sei auch der Ausschuß für Sozialpolitik zu dem Beschluß gekommen:
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird bejaht, der vorliegende Entwurf könne aber nicht als Lösung angesehen werden. Der Ausschuß schlage deshalb die Ablehnung vor, wenn nicht große und grundlegende Änderungen noch kommen sollten.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, der Wirtschaftsausschuß habe sich auch über die Frage unterhalten, ob besser keine Stellung bezogen oder nur Vorbehalten werde, im weiteren Verlauf Anregungen zu geben. Dies sei aber keine Lösung, denn zu diesem wichtigen Entwurf müsse der Bundesrat sofort Stellung nehmen. Sein Vorschlag, einen Unterausschuß zu bilden, habe keine Gegenliebe gefunden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wer den bayerischen Standpunkt im Bundesrat vertreten soll.
Staatsminister Krehle antwortet, er möchte an der Sache nicht beteiligt sein, zumal das Gesetz unglaublich kurzfristig vorgelegt worden sei.
Staatsminister Dr. Seidel macht noch darauf aufmerksam, daß er vorgeschlagen habe, eine Reihe von Bestimmungen der bayerischen Regelung anzugleichen. Eine gewisse Gleichheit in vielen Punkten sei schon vorhanden, weshalb man s.E. im Prinzip dem Entwurf zustimmen könne. Immerhin sei er leichter hinzunehmen, als ein Gesetz, das im Bundestag selbst entstehen könnte. Er schlage vor, daß sich Staatsekretär Geiger das Gesetz sehr genau ansehe, die Verbindung mit dem Arbeitsministerium aufnehme und dann den bayerischen Standpunkt vertrete. Richtiger wäre es natürlich schon, wenn auch Herr Staatsminister Krehle anwesend wäre.
Der Ministerrat beschließt, die Vertretung im Bundesrat Herrn Staatssekretär Geiger zu übertragen.13 13Der Bundesrat behandelte den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950. S. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 588–616. Abdruck der Änderungsempfehlungen des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 750/50 .
3. Sonderausschuß Lastenausgleich14 14Vgl. Nr. 120 TOP VIII/3.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Bundesrat habe in seiner letzten Sitzung einen Sonderausschuß für den Lastenausgleich gebildet, in den er hineingewählt worden sei.15 Man habe für diesen Ausschuß, der ein politischer Ausschuß sein solle, einen Arbeitsausschuß gebildet, der den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes untersuchen solle und den Sonderausschuß anzurufen habe, wenn eine Frage auftauche, die politisch zu entscheiden sei. Er bitte um Ermächtigung, in diesen Arbeitsauschuß einen Herrn seines Ministeriums zu delegieren. Der Arbeitsstab werde jeweils Sachverständige zuziehen und zwar im Landwirtschaftsministerium Herrn Oberregierungsrat Dr. Lauerbach,16 während vom Finanzministerium noch niemand bestimmt sei.15Vgl. den Sitzungsbericht über die 34. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 8. September 1950 S. 574 f.16Zur Person s. Nr. 120 TOP VIII/3.
Staatssekretär Dr. Müller schlägt Herrn Regierungsdirektor Fürnrohr17 vor.17Nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, außerdem brauche er noch Sachverständige des Arbeitsministeriums und der Flüchtlingsverwaltung und bitte um Ermächtigung, auch hier jemand berufen zu können.
Der Ministerrat beschließt, diese Ermächtigung zu erteilen.18 18Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP I/14, Nr. 137 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel macht sodann darauf aufmerksam, daß ein Ersatz für Professor Preller19 im Kapitalverkehrsausschuß gewählt werden müsse.20 Dieser Ausschuß sei von besonderer Wichtigkeit und es sei dringend notwendig, einen bayerischen Vertreter hineinzubekommen; er schlage Herrn Staatssekretär Dr. Müller vor.19Zur Person s. Nr. 112 TOP II.20Zum Kapitalverkehrsausschuß s. Nr. 112 TOP II/2, Nr. 114 TOP II/2 u. II/4, Nr. 117 TOP III/7.
Staatssekretär Dr. Müller antwortet, dies sei nicht mehr möglich, nachdem die Finanzministerien der Länder in dem Ausschuß schon vertreten seien. Er halte es für das richtigste, wenn Herr Staatsminister Dr. Seidel Mitglied dieses Ausschusses würde.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß auch andere Länder ihre Ansprüche anmeldeten und es wohl zweifelhaft sei, ob sich Bayern durchsetzen könne.21 21Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP I/6.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 195022 22S. im Detail StK-GuV 10460; MF 69311. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 617 , 635 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 696/50 . – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778 ).
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich im wesentlichen darum, das bisherige, bis 30. September befristete Gesetz23 bis 31. Dezember 1950 zu verlängern. Nachdem der Finanzausschuß dem Entwurf zugestimmt habe, empfehle der Koordinierungsausschuß gleichfalls die Zustimmung, wenn auch gewisse Bedenken bestünden24 23Vgl. Nr. 102 TOP I/7, Nr. 106 TOP I/6.24Vgl. StK-GuV 10460; Kurzprotokoll über die 40. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. September 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II): Der Finanzausschuß des Bundesrates stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 14. 9. 1950 zu, der Koordinierungsausschuß in seiner 40. Besprechung am 18. 9. 1950. Die gewichtigen Bedenken beider Gremien bezogen sich vor allem auf Art. 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs, der den in § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung vom 23. 6. 1950 (s. Nr. 102 TOP I/7 Anm. 18) festgelegten Rahmen für Sachausgaben von 300000 auf 500000 DM erweiterte, sowie auf Art. 1 Abs. 4 des Gesetzentwurfs, der den § 8 des Gesetzes vom 23. 6. 1950 betraf. Durch diesen war der Bundesfinanzminister ursprünglich ermächtigt, „zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse und zur Durchführung des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Dezember 1949 nebst Zusatzabkommen insgesamt Mittel bis zur Höhe von 1500000000 DM im Wege des Kredits zu beschaffen.“ (BGBl. S. 220). Dieser Kreditrahmen sollte laut Gesetzentwurf pauschal auf 2 Mrd. DM ausgeweitet werden. Durch Art. 1 Abs. 4 der endgültigen Fassung des Änderungsgesetzes erhielt der zitierte § 8 dann einen Zusatz, der die Kreditlinie auf den im Gesetzentwurf geforderten Betrag anhob und gleichzeitig ein Einspruchsrecht des Parlaments wahrte: „Dieser Betrag kann mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages um einen Betrag bis zu 500000000 DM überschritten werden.“ (BGBl. S. 778).
Der Ministerrat beschließt, gegen den Gesetzesentwurf keine Einwendungen zu erheben.25 25Auch der Bundesrat billigte am 22. 9. 1950 den Gesetzentwurf ohne Einwendungen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 616. Gleichzeitig mit dieser Zustimmung aber verwahrte sich MPr. Ehard in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident gegenüber Bundeskanzler Adenauer ausdrücklich gegen einen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs, der die Notwendigkeit der Erhöhung des Kreditplafonds auf 2 Mrd. DM unter anderem mit einem bestehenden Bundeshaushaltsdefizit in Höhe von 240 Mio. DM begründete, das durch noch ausstehende Finanzbeiträge der Länder an den Bund für das Rechnungsjahr 1949 entstanden sei. S. Abschrift eines Schreibens MPr. Ehard an Adenauer, 22. 9. 1950: „Diese Stellungnahme ist nicht als Zustimmung zur Begründung der Gesetzesvorlage und damit nicht als eine Anerkennung des dort genannten Fehlbetrages des Bundeshaushalts 1949 in Höhe von 240 Mill. DM. zu werten“ (StK-GuV 10640, Abdruck auch als BR-Drs. Nr. 755/50 ). Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/a3, Nr. 137 TOP I/1.
5. Entwurf einer Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel26 26S. im Detail StK-GuV 15638. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 687/50 . Gegenstand der Verordnung war eine Vergrößerung des Freihafens Kiel, wodurch das Zollgebiet und die Zollgrenzen des Hafens verändert wurden. Die Verordnung trat erst 1955 in Kraft. – Verordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Kiel vom 25. Juli 1955 (BAnz. Nr. 147, 3. 8. 1955).
6. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe in den Ländern der französisch besetzten Zone und im Kreis Lindau27 27Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 637 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 685/50 . Mit dieser Verordnung sollte die bizonale Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 313) auch in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayer. Kreis Lindau in Kraft gesetzt werden. Die Verordnung trat aufgrund der Ablehnung der genannten Länder der französischen Zone nicht in Kraft. Zur Verordnung vom 5. 9. 1949 s. auch StK 30739.
Der Ministerrat beschließt, bezüglich der beiden Entwürfe Einwendungen nicht zu erheben.
7. Vorschlag des Bundesministers der Finanzen über die Verteilung des auszuprägenden Betrages auf die einzelnen Münzstätten und die gewährte Prägegebühr.28 28Abdruck als BR-Drs. Nr. 716/50 . Grundlage dieses Vorschlags des BMF war der § 7 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 (vgl. Nr. 107 TOP I/8): „(1) Die Scheidemünzen werden im Auftrag und für Rechnung des Bundes in den Münzstätten derjenigen Länder ausgeprägt, die sich dazu bereit erklären. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. (2) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle werden den Münzstätten von dem Bundesminister der Finanzen zugewiesen. (3) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates die Verteilung der auszuprägenden Beträge auf die einzelnen Münzstätten und die ihnen für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergütung.“
Ministerialrat Leusser führt aus, die Verteilung sei nach der Kapazität der Münzstätten vorgesehen und man könne dagegen wohl nichts einwenden. Dagegen seien die Prägegebühren erstmals 1923 festgesetzt und 1933 erhöht worden. Wenn man nun beabsichtige, zu dem niedrigen Satz von 1923 zurückzukehren, so sei dies völlig willkürlich. Es sei daher zu empfehlen, gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zu stimmen.
Staatssekretär Dr. Müller fügt ergänzend hinzu, das B. Finanzministerium könne sich mit den Prägegebühren von 1923 keinesfalls abfinden, man müsse sich unbedingt dagegen wenden, wenn man auch wahrscheinlich überstimmt werde.29 29Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950 den Vorschlag des BMF gegen die Stimmen Bayerns an. Vgl. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 616 ff.
8. Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen30 30S. im Detail StK-GuV 13018. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 674 , 884 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 49 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 698/50 . Der Bundestag hatte vorausgehend in seiner Sitzung vom 1. 3. 1950 den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung um eine beschleunigte Vorlage eines Entwurfes eines Gesetzes über die Regelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens zu ersuchen. Mit der gesetzlichen Neuregelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens sollten die bestehende Rechtszersplitterung aufgehoben und Rechtseinheit auf Bundesebene geschaffen werden; auch sollte das alte und starre Pachtschutzrecht im Sinne einer gebotenen moderaten Liberalisierung und Belebung des landwirtschaftlichen Pachtmarktes gelockert werden.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß dieser Entwurf noch zurückgestellt werden müsse, da er im Rechtsausschuß des Bundesrates noch nicht besprochen worden sei.31 31Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/1.
9. Gesetzliche Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen32 32Vgl. Nr. 117 TOP III/16.
Staatsminister Krehle berichtet über den Entwurf dieses Gesetzes und erklärt, Bayern sei sehr stark daran interessiert, daß die Bezahlung des Feiertages auch in anderen Ländern erfolge. Im großen und ganzen könne man dem Entwurf wohl zustimmen, bei dem es sich übrigens um keinen Regierungsentwurf handle.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, man habe noch keine Unterlagen, sei aber natürlich an der Regelung im Hinblick auf die Bayer. Verfassung sehr stark interessiert.
Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß nur der Zahlungsmodus geregelt werden solle, während die Festsetzung der Feiertage selbst den Ländern Vorbehalten sei.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß die Bestimmung der Bayer. Verfassung durch ein einfaches Bundesgesetz außer Kraft gesetzt werden solle.
Staatsminister Krehle meint, dies sei nicht der Fall; außer Kraft gesetzt werde das, was über Bezahlung der Feiertage in Bayern bestimmt worden sei. Er sei aber damit einverstanden, daß das Gesetz nochmals an den Rechtsausschuß zurückverwiesen werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei zweckmäßig, wenn ein Vertreter des Justizministeriums anwesend sei. Vielleicht könnte Herr Staatssekretär Dr. Konrad den bayerischen Standpunkt im Plenum vertreten, da es sich um sehr wichtige Dinge handle. Man komme nicht darum herum, daß eine Bestimmung der Bayer. Verfassung außer Kraft gesetzt werde.
Der Ministerrat beschließt, daß Herr Staatssekretär Dr. Konrad in Bonn an der Sitzung teilnehmen und eine formulierte Erklärung der bayerischen Regierung abgeben solle.33 33Der Gesetzentwurf war als Punkt 9 der Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 22. 9. 1950 angesetzt, wurde in dieser Sitzung allerdings nicht behandelt. Vgl. BR-Drs. Nr. 717/50 ; Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950. Die für diese Sitzung von der Bayer. Staatsregierung ausgearbeitete Erklärung führte u. a. aus: „Die Bayerische Staatsregierung sieht sich nicht in der Lage, dem vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik vorgelegten Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu erteilen und zwar aus zwei Gründen: einmal einem verfassungspolitischen und zum anderen einem materiellen: 1. § 1 des Entwurfs legt fest, daß für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern der Arbeitsverdienst zu bezahlen ist, den sie ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten. In Bayern bestimmt aber auch schon Art. 174 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946, daß der Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen zu vergüten ist. Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlicher Anspruch, sondern ein verfassungsmäßiges Recht des einzelnen begründet. Die Bestimmung der Bayerischen Verfassung und diejenige des vorgeschlagenen Gesetzes stimmen inhaltlich überein. Nach herrschender Auffassung wird aber trotzdem durch das einfache Bundesgesetz die Bayerische Verfassung insoweit aufgehoben und nicht etwa bloß für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes außer Kraft gesetzt. Wenn das Bundesgesetz später einmal in Wegfall kommen sollte, so würde die durch das Bundesgesetz beseitigte Bestimmung der bayerischen Verfassung nicht von selbst wieder aufleben, sondern es könnte höchstens wieder die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung erwachen, sie von neuem zu erlassen. Einer solchen Aufhebung einer Bestimmung der bayerischen Verfassung kann die Bayerische Staatsregierung nicht ihre Hand leihen.“ (StK-GuV 15955). Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/23.
10. Gesetz über eine Wirtschaftsbeihilfe für den Winter 1950/5134 34Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des Landes Niedersachsen. Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 681/50 . Ziel des Gesetzentwurfs war eine bundeseinheitliche Regelung der Beihilfezahlungen für Empfänger von Arbeitslosenfürsorge- und Arbeitslosenversicherungsbezügen.
Staatsminister Krehle teilt mit, die niedersächsische Regierung habe einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und Heimkehrer, die Arbeitslosenunterstützung nach dem Heimkehrergesetz vom 19. Juni 195035 beziehen, aus Bundesmitteln eine Wirtschaftsbeihilfe zur Bestreitung der erhöhten Aufwendungen für den Winter beziehen sollen. Die Kosten solle zwar der Bund tragen, die Gefahr bestehe aber darin, daß der gleiche Antrag auch für alle Fürsorgeunterstützungsempfänger gestellt werde, wobei dann die Länder die Kosten zu tragen hätten.35Vgl. Nr. 97 TOP I/6, Nr. 98 TOP I/5, Nr. 106 TOP I/4.
Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, daß derartige Mittel weder der Bund noch die Länder aufbringen könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auf alle Fälle müßte die Frage der Kosten genau geprüft werden, vorher könne man sich nicht entscheiden.36 36Der Bundesrat lehnte den niedersächsischen Initiativgesetzentwurf in seiner Sitzung vom 22. 9. 1950 ab und beschloß statt dessen, den Entwurf in Form einer Anregung an die Bundesregierung weiterzuleiten. S. den Sitzungsbericht über die 35. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. September 1950 S. 619–622.
Abschließend teilt Ministerialrat Leusser mit, am Donnerstag, den 21. September 1950 trete der Vermittlungsausschuß zusammen, über die Tagesordnung sei aber noch nichts bekannt. Unbedingt notwendig wäre es wohl nicht, daß Bayern in dieser Sitzung vertreten werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Schwalber, wegen einer evtl. Vertretung im Vermittlungsausschuß mit Herrn Staatsminister Dr. Ankermüller zu sprechen.
II. Entwurf eines Gesetzes über Steuergutscheine37
37S. im Detail Bayerische Staatskanzlei, Akt Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950; Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Akt AZ S 1971. Zu ersten Überlegungen betr. die Einführung von Steuergutscheinen s. Nr. 104 TOP I/11, Nr. 113 TOP V, Nr. 117 TOP IV, Nr. 122 TOP I. Bereits am 7. 7. 1950 hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Michel einen Antrag gestellt, die Staatsregierung solle ersucht werden, einen Gesetzentwurf über die Ausgabe von Steuergutscheinen vorzulegen. Der Landtag nahm diesen Antrag in der Sitzung vom 14. 7. 1950 an. S. BBd. IV Nr. 4064 ; StB. VI S. 703 . Staatssekretär Müller hatte
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß der Geldbedarf Bayerns für dringend notwendige Investitionen bei weitem größer als in früheren Jahren sei; der finanzwirtschaftlichen Übung früherer Zeit würde es entsprechen, sie durch langfristige, mindestens aber mittelfristige Kredite zu finanzieren. Da dieses aber aus bekannten Gründen nicht möglich sei, habe sich das Staatsministerium der Finanzen entschlossen, auf die Einrichtung der Steuergutscheine zurückzugreifen.
Das vorliegende Gesetz sei besonders deshalb wichtig, weil ein Instrument für die Finanzierung des außerordentlichen Etats gefunden werden müsse.38 Es sei beabsichtigt, die Steuergutscheine mit halbjähriger Laufzeit auszustatten, dabei sei vorgesehen, daß der Betrag 75 Millionen DM im Vierteljahr nicht überschreiten dürfe.39 Immerhin haben diese einen Kreditspielraum von 150 Millionen DM, der solange zur Verfügung stehe, als die Steuergutscheine umlaufen. Ein anderes Mittel stehe nicht zur Verfügung, deshalb seien auch die Einwendungen der Landeszentralbank nicht ganz zu verstehen. Die Bauwirtschaft warte bereits auf die Steuergutscheine, die Bauunternehmer seien ohne weiteres dazu bereit, sich damit bezahlen zu lassen. Allerdings bestehe nach § 3 des Gesetzes kein Annahmezwang,40 praktisch sei es aber doch so, daß eben kein Unternehmer einen Auftrag bekomme, der sich zur Annahme nicht bereit erkläre.38MPr. Ehard den Entwurf eines Gesetzes über Steuergutscheine mit Schreiben vom 13. 9. 1950 zukommen lassen (Bayerische Staatskanzlei, Akt Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950). MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten Entwurf und Begründung im Anschluß an den Ministerrat noch am selben Tage, dem 18. 9. 1950, zu. S. BBd. IV Nr. 4310 . Der allgemeine Teil der Begründung führte zur Notwendigkeit von Steuergutscheinen u.a. aus: „Der Geldbedarf des Freistaates Bayern für unabweisbare Investitionen ist infolge der Kriegszerstörungen und des Zustroms der Flüchtlinge bei weitem größer als in früheren Jahren. Die Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von der hauptsächlich die Flüchtlinge und Heimkehrer betroffen sind, spricht dafür, den Wiederaufbau möglichst zu beschleunigen und mit staatlichen Mitteln die private Investitionstätigkeit in größerem Umfang anzuregen und zu unterstützen. Investitionen derartigen Ausmaßes können aber nicht aus laufenden Einnahmen bestritten werden. [...] Ebenso scheidet die Fortsetzung der kurzfristigen Verschuldung durch Ausgabe von Schatzwechseln infolge währungspolitischer Bedenken und wegen der kurzfristig bemessenen Rückzahlungsverpflichtung aus. Es muß daher eine andere Form der kreditmäßigen Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen entwickelt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Der Kredit muß möglichst ohne Inanspruchnahme der Währungsinstitute zustande kommen. Dies darf erwartet werden, wenn die Krediturkunde zugleich auch als Zahlungsmittel verwendbar ist und damit die Deckung in sich trägt. 2. Der Kredit muß solange revolvieren, bis der Kapitalmarkt für die Auslegung einer Staatsanleihe reif ist oder das Kreditbedürfnis des Staates infolge konjunktureller Besserung der Haushalts- und Kassenlage wieder abnimmt. Diese beiden Voraussetzungen sind beim Steuergutschein erfüllt, der zur Zahlung von Investitionsausgaben und anderen, die Wirtschaft fördernden Ausgaben des Staates fortlaufend ausgegeben und aus den Rückflüssen in die Staatskasse fortlaufend refundiert wird.“39S. § 1 des Entwurfs (BBd. IV Nr. 4310 ): „(1) Der Freistaat Bayern gibt Steuergutscheine mit halbjähriger Laufzeit aus. (2) Der Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine darf 75 Millionen DM im Vierteljahr nicht überschreiten.“40S. §3 des Entwurfs (BBd. IV Nr. 4310 ): „Ein Annahmezwang für Steuergutscheine besteht nicht.“
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, die Landeszentralbank fürchte, daß die Steuergutscheine wieder an sie zurückkommen werden,41 eine Befürchtung, die er nicht teile. Zweifellos sei die ganze Regelung nicht unbedenklich, mit Rücksicht auf die Finanzlage habe er aber diese Bedenken zurückgestellt.41Zur ablehnenden Haltung der Landeszentralbank gegenüber den Steuergutscheinen s. das fünfseitige Schreiben des Landeszentralbankpräsidenten Grasmann an MPr. Ehard, 28. 9. 1950, in dem u. a. ausgeführt wird: „Wir haben schon aufgrund der gewählten Konstruktion gegen das Verfahren Bedenken, weil wir glauben, daß die vorgesehene freiwillige Annahme der ‚Steuergutscheine“ nicht allzu groß sein wird. [...] Zusammenfassend möchte ich noch folgendes feststellen: Da heute die Voraussetzungen für die Begründung des Gesetzes über die Ausgabe von Steuergutscheinen zum großen Teil weggefallen sind und da weiterhin die Gefahr besteht, daß das vorgesehene Verfahren sich für den Bayerischen Staat nachteilig auswirken wird, erlaube ich mir anzuregen, das Problem nochmals zu überprüfen. Mir scheint es richtiger zu sein, den Ausgleich des außerordentlichen Haushaltes in der Hauptsache durch Drosselung der staatlichen Investitionsvorhaben bzw. ihrer langsameren Durchführung und damit Herabminderung des Geldbedarfs vorzunehmen. Daneben sollte peinlichst darauf geachtet werden, daß der bayerische Staatskredit keinen Schaden durch Mißerfolge in der Kreditaufnahme erleidet.“ (Bayerische Staatskanzlei, Akt Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950).
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er immer wieder erklärt habe, es müsse etwas geschehen. Die Landeszentralbank sei aber anscheinend auch nicht in der Lage, positive Vorschläge zu machen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich ebenso wie Staatsminister Dr. Seidel dafür aus, diesen Versuch zu wagen. Der letztere schlägt lediglich vor, auf Seite 3 der Begründung unter B) zu §1 den Ausdruck „die klassische Form eines Vorgriffs“ zu ändern und statt dessen folgende Worte zu setzen:
„Der Steuergutschein ist eine geeignete und zulässige Form eines Vorgriffs auf zukünftige Einnahmen.“
Der Ministerrat beschließt sodann, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form zu verabschieden und dem Landtag zuzuleiten. Mit der von Herrn Staatsminister Dr. Seidel vorgeschlagenen Änderung in der Begründung besteht Einverständnis42 42Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz über Steuergutscheine in seiner Sitzung vom18. 10. 1950. S. StB. VI S. 1165 f. – Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBl. S. 223 ). Zum Fortgang (Änderung des Ausgabekurses) s. Nr. 131 TOP XVI.
III. Außerordentlicher Haushalt43
43Zu den Beratungen des ordentlichen und außerordentlichen bayer. Staatshaushalts 1950 vgl. Nr. 110 TOP V, Nr. 113 TOP V, Nr. 114 TOP I, Nr. 115 TOP I, Nr. 117 TOP IV, Nr. 122 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Müllerbittet, den Entwurf des außerordentlichen Haushalts 1950 möglichst bald an den Landtag hinüber zu geben. Es sei wohl nicht notwendig, ihn noch im einzelnen zu besprechen.
Staatssekretär Dr. Sattlerstellt fest, daß für die Bauvorhaben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus 22,5 Millionen DM vorgesehen seien; vielleicht sei es möglich, mit diesem Betrag durchzukommen.44 44Vgl. Nr. 122 TOP IX.
Oberstlandesgerichtsrat Dr. Kuchtnerbegründet die Notwendigkeit, die für das Staatsministerium für Wirtschaft vorgesehenen Mittel von 135000 DM auf 320000 DM zu erhöhen. Dieser Betrag sei unbedingt notwendig, um die Sicherungsmaßnahmen, die bei den Bauvorhaben des Ministeriums durchgeführt werden müßten, zu finanzieren.
Ministerialrat Dr. Barbarinowendet ein, es sei überhaupt fraglich, ob die 50 Millionen DM, die für sämtliche Ministerien vorgesehen seien, realisiert werden könnten. Er erkläre sich aber damit einverstanden, den Betrag für das Staatsministerium für Wirtschaft um 150000 DM auf 285000 DM zu erhöhen und die allgemeine Rücklage von 750000 DM entsprechend zu kürzen. Übrigens sei beim Staatsministerium der Justiz ein Betrag von 1,5 Millionen DM für das Justizgebäude in Nürnberg in voller Höhe eingesetzt.
Staatsminister Dr. Seidelerhebt Bedenken gegen die Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk A.G., zu der der bayerische Staat 15 Millionen DM übernehmen müsse. Das Argument des Finanzministeriums, daß die Kapitalerhöhung wegen des Ausbaus eines Dampfkraftwerkes bei Aschaffenburg45 notwendig sei, schlage nicht durch, da hierfür (vergl. Anlage A Seite 14) bereits 7 Millionen DM vorgesehen seien.45Bereits seit 1947 plante das Bayernwerk den Bau eines Dampfkraftwerks in Aschaffenburg, vornehmlich um die Stromversorgung Nordbayerns besser zu sichern und um die auch jahreszeitlich bedingten Leistungsschwankungen der süddeutschen Wasserkraftwerke auszugleichen. Der Bau des Aschaffenburger Dampfkraftwerks wurde 1951 begonnen, im Dezember 1952 fand die feierliche Eröffnung und Inbetriebnahme statt. Vgl. hierzu Pohl, Bayernwerk S.345–350.
Staatssekretär Dr. Müllerbegründet die Notwendigkeit dieser Kapitalerhöhung und sichert zu, dem Kabinett eine Zusammenstellung über die im Bau befindlichen Anlagen des Bayernwerkes, die Preisentwicklung usw., vorzulegen.
Staatsminister Dr. Seidelhält es für möglich, daß man wegen dieser Kapitalerhöhung Schwierigkeiten im Landtag bekommen werde.
Staatssekretär Dr. Müllerweist nochmals darauf hin, daß ohne diese Kapitalerhöhung ein Teil der Bauten, vor allem das Dampfkraftwerk Aschaffenburg, eingestellt werden müßten.
Staatsminister Dr. Seidelwendet ein, die Projekte müßten doch sowieso finanziert sein, von einer Kapitalerhöhung könne das nicht abhängen.
Staatsminister Krehleunterstützt den Herrn Staatssekretär Dr. Müller und erklärt, 10000 Arbeiter seien in der Gefahr, arbeitslos zu werden, wenn die Bauvorhaben des Bayernwerks eingeschränkt würden.
Der Ministerrat beschließt, den Anteil des bayerischen Staates in Höhe von 15 Millionen DM nicht zu streichen.
Anschließend wird beschlossen, den außerordentlichen Haushalt mit der Änderung zu Gunsten des Staatsministeriums für Wirtschaft zu verabschieden und dem Landtag zuzuleiten.46 46Der Landtag genehmigte den außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1950 in seiner Sitzung vom 9. 11. 1950. S. BBd. IV Nr. 4570 ; StB. VI S. 1288 ff. Zum Fortgang (Haushaltsgesetz 1950) s. Nr. 130 TOP VIII, Nr. 131 TOP IV.
IV. Beschlußfassung der Staatsregierung auf nochmalige Beratung von Landtagsbeschlüssen gem. Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung
Ministerialrat Dr. Barbarinoführt aus, der Landtag habe am 7. September das zweite Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit der Maßgabe verabschiedet, den Polizeikostenzuschuß für München um 10% zu erhöhen und diesen Zuschuß nicht mehr nach der Gemeindegröße zu staffeln, sondern einheitlich für alle Gemeinden unter 75000 Einwohner auf 3000 DM festzusetzen.47 Gegenüber dem Regierungsentwurf bedeute diese Abänderung eine Verschlechterung um etwa 1,36 Millionen DM, wovon auf die Stadt München allein 600000 DM entfielen. Es handle sich hier zweifellos um einen Zufallsbeschluß des Landtags, bei dem eine gewisse Aussicht bestehe, daß der Landtag seinen Beschluß wieder aufhebe. Gern. Art. 78 Abs. 5 habe die Regierung die Möglichkeit, eine nochmalige Beratung zu verlangen.48 47Vgl. Nr. 122 TOP IX Anm. 69; BBd.IV Nr. 4240 .48Art. 78 Abs. 5 BV: „Beschlüsse des Landtags, welche die im Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Ausgaben erhöhen, sind auf Verlangen der Staatsregierung noch einmal zu beraten. Diese Beratung darf ohne Zustimmung der Staatsregierung nicht vor Ablauf von 14 Tagen stattfinden.“
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen zu entsprechen und in einem Schreiben an den Landtag um nochmalige Beratung dieses Beschlusses zu ersuchen49 49Zum Fortgang s. Nr. 131 TOP V.
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe, Landkreis Erlangen, in die Stadt Erlangen50
50S. im Detail StK-GuV 154. Zu analog vollzogenen Gemeindeumgliederungen s. Nr. 83 TOP III u. Nr. 122 TOP V.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung, die vom Staatsministerium des Innern vorgelegt ist, zuzustimmen und sie unverändert an den Landtag zur Genehmigung gern. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung51 zuzuleiten.52 51Zum Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 BV vgl. Nr. 122 TOP V Anm. 36.52MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten den Verordnungsentwurf mit Begründung am 18. 9. 1950 zu. Der Landtag genehmigte die Verordnung in seiner Sitzung vom 17. 10. 1950. S. BBd. IV Nr. 4305 ; StB. VI S. 1106 f. – Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe, Landkreis Erlangen, in die Stadt Erlangen vom 31. Oktober 1950 (GVBl. S. 217 ).
VI. Herbstbauprogramm
Staatssekretär Fischerberichtet, er habe wegen der Vorfinanzierung des Herbstbauprogramms am 30. August ein Schreiben an das Staatsministerium der Finanzen gerichtet. Insgesamt beschäftige die Oberste Baubehörde ca. 60 000 Arbeiter, deren Weiterbeschäftigung davon abhänge, daß das Herbstbauprogramm finanziert werden könne. 80% der gesamten Mittel seien bereits ausgegeben worden. Voriges Jahr hätten rund 60 bis 65000 Wohnungen fertig gestellt werden können, heuer würde man wohl Zurückbleiben, nachdem bis jetzt 40000 Wohnungen errichtet seien.
Zu einer Weiterführung vieler im Rohbau schon fertiggestellten Wohnungen reichten die bisherigen Mittel nicht mehr aus. Vor allem fehlten bayerische Mittel, was durch den Wegfall der Baunotgabe verursacht worden sei.53 Wenn es möglich sei, vom Finanzministerium aus den Umstellungsgrundschulden etwa 10 Millionen DM zu bekommen, dann könnte das Programm 1950 weitergeführt werden und zwar bis in den Winter hinein. Die Rückwirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft seien natürlich sehr günstig. Mit dem Hauptamt für Soforthilfe54 sei eine Vereinbarung zustande gekommen, wonach 8,5 Millionen DM sofort bereitgestellt werden könnten; dieser Betrag reiche aber nicht aus. Wenn das Finanzministerium die 10 Millionen DM geben könnte, wäre die Oberste Baubehörde in der Lage, noch 2000 Wohnungen zu bauen.53Vgl. Nr. 100 TOP III.54Vgl. Nr. 118 TOP II.
Ministerialrat Dr. Barbarinoantwortet, er glaube, diese 10 Millionen DM und vielleicht noch 1 bis 2 Millionen DM aus der Baunotgabe freigeben zu können. Allerdings sei er im Augenblick nicht in der Lage, eine definitive Zusicherung zu geben.
Staatssekretär Fischerbezeichnet die Angelegenheit als sehr eilig, da die Kontingentsträger verständigt werden müßten.
Ministerpräsident Dr. Ehardersucht Herrn Ministerialrat Dr. Barbarino, die Frage möglichst sofort zu prüfen und sich dann mit Herrn Staatssekretär Fischer zu einigen. In diesem Zusammenhang halte er es für notwendig, eine Aufstellung über die Staatsbauten und ihre Finanzierung zu bekommen, es brauche sich dabei um keine große Denkschrift zu handeln.
Staatssekretär Fischersichert zu, diese Ausarbeitung so bald als möglich anfertigen zu lassen.
VII. Unterhaltszuschüsse für Referendare55
55Vgl. Nr. 113 TOP V, Nr. 114 TOP I, Nr. 115 TOP I.
Staatssekretär Dr. Konradberichtet, die Herren Abg. Dr. Hoegner und Zietsch56 hätten sich im Haushaltsausschuß sehr stark der Referendare angenommen und sich gegen die beschlossene Kürzung der Unterhaltszuschüsse ausgesprochen. Der Haushaltsausschuß habe festgesetzt, daß künftig die Zahl der Referendare auf 500 beschränkt werden solle. Im übrigen sehe es jetzt so aus, als ob die Unterhaltszuschüsse in allen Ländern einheitlich geregelt werden sollten.57 56Friedrich Zietsch (1903–1976), Kaufmann, Landrat, Staatsminister, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung (SPD), 1946–1948 Landrat in Münchberg/OFr., MdL (SPD) 1946–1966, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bayer. Landtag, ab 19. Juni 1951–1957 bayer. Finanzminister (als Nachfolger Rudolf Zorns) in den Kabinetten Ehard III und Hoegner II.57Vgl. den Antrag des Ausschusses für den Staatshaushalt, 2. 8. 1950 {BBd. IV Nr. 4127 ): „Die Staatsregierung wird ersucht, bis zur Neuregelung der Unterhaltszuschüsse (1. Oktober 1950) an die Referendare die bisherigen Bezüge weiter zu gewähren. Bei der Neuregelung wollen folgende Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden: 1. Festsetzung einer Höchstzahl von Referendaren, an die Unterstützungen gewährt werden können; 2. Auswahl nach Bedürftigkeit und Würdigkeit; 3. Begrenzung der Bezüge an Nichtbayern auf den in ihren Heimatländern gewährten Betrag.“ Durch einen weiteren Antrag des Haushaltsausschusses vom 29. 8. 1950 sollte die Staatsregierung beauftragt werden, ab dem 1. 10. 1950 für die Unterhaltszuschüsse für Referendare monatlich mindestens 200000 DM zur Verfügung zu stellen. Der Bayer. Landtag nahm beide Anträge in seiner Sitzung vom 6. 9. 1950 an. S. StB. VI S. 861 –865.
Ministerialrat Dr. Barbarinoerklärt, es habe sich herausgestellt, daß die vorgesehene Kürzung auf 2,4 Millionen DM nicht durchgeführt werden könne. Das Finanzministerium habe deshalb vor, diesen Betrag um 600000 Millionen DM zu erhöhen. Natürlich müsse das Ziel, den Betrag auf 2,4 Millionen DM zu reduzieren, im Auge behalten werden; heuer brauche man aber noch eine Übergangslösung.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.58 58Zur Erfüllung des Landtagsbeschlusses vom 6. 9. 1950 s.a. die Note des StMJu an den Landtagspräsidenten, 21. 10. 1950 (BBd. IV Nr. 4533 ).
1. Peter Carl Lang,59 Angestellter der Landesversicherungsanstalt Oberbayern59In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich: „Andreas Lang“.
Staatssekretär Dr. Müller erinnert daran, daß das Kabinett in seiner letzten Sitzung grundsätzlich der Ernennung des Herrn Peter Carl Lang zum Regierungsrat zugestimmt habe,60 obwohl das Landespersonalamt diese Ernennung abgelehnt habe. Bei der Prüfung der Rechtslage sei er nun zu dem Ergebnis gekommen, daß das Kabinett nicht gegen Beschlüsse des Landespersonalamts entscheiden könne.60S. Nr. 122 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Konrad stimmt zu und weist darauf hin, daß im Beamtengesetz ausdrücklich eine entsprechende Bestimmung enthalten sei, für den Fall, daß es sich um nichtlaufplanmäßige Beförderungen handle.
Staatsminister Krehle stellt fest, daß er aufgrund des Ministerratsbeschlusses die Beförderung bereits ausgesprochen habe. Herr Lang sei ein besonders hervorragender und geeigneter Mann, der in der Landesversicherungsanstalt unentbehrlich sei. Das Landespersonalamt habe ihm die Eignung abgesprochen, obwohl es dies überhaupt nicht beurteilen könne.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, Herr Staatsminister Krehle möge sich mit Staatssekretär Dr. Konrad zusammensetzen, um einen Ausweg zu finden. Wahrscheinlich werde der Ausschuß des Landespersonalamts doch zustimmen, nur dürfe natürlich dabei von der schon erfolgten Beförderung keine Rede sein.
2. Ministerialdirektor Dr. Otto Graf61 61Dr. jur. etrer. pol. Otto Martin Graf (1894–1953), Jurist, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1923 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1923/24 Bezirksamt Ludwigshafen, 1924 Regierungsassessor beim Staatskommissar für die Pfalz in Heidelberg, während der franz. Besetzung der Pfalz an der Bekämpfung der Separatisten beteiligt, vom Kriegsgericht der marokkanischen Division in Landau/Pfalz in Abwesenheit zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 1. 12. 1924 Regierung von MFr., 1927 Bezirksamtmann Amberg, 1932 RR Bezirksamt Regensburg, bei der Regierung von NB und der OPf. verwendet, BVP-Mitglied, Mai 1933 Kreisvors. der BVP in der OPf., Juli 1932 – November 1933 MDr. (BVP), 27. 6.-5. 7. 1933 in Schutzhaft, Hospitant in der Reichstagsfraktion der NSDAP (vgl. Hubert, Reichstag S. 76 Anm. 42), 1. 5. 1935 NSDAP-Mitglied, 1936 kommiss. im StMWi beschäftigt, 10. 12. 1936 Leiter der Außenstelle des Reichswirtschaftsministeriums Nürnberg-Fürth, 1. 4. 1938 ORR, 26. 9. 1938 kommiss. mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des RegDir der Wehrwirtschaftl. Abt. für den Wehrwirtschaftsbezirk XIII (= Nordbayern) beauftragt, November 1939 RegDir und Leiter des Führungsstabes Wirtschaft sowie des Bezirkswirtschaftsamtes (seit 1941 Landeswirtschaftsamtes; vgl. Volkert, Handbuch S. 239) bei der Regierung für Ober- und Mittelfranken, Dienststelle Nürnberg, federführend beim Aufbau der Kriegswirtschaft in Franken, 26. 6. 1942 Leitender RegDir, 5. 5. 1945 von der Militärregierung zum Landrat des LKr. Fürth eingesetzt (vgl. Woller, Gesellschaft S. 46, 81), später Leiter der Außenstelle Fürth des Landeswirtschaftsamtes, 6. 12. 1947–1949 Präsident des Bayer. Landeswirtschaftsamtes in München, 1949–1953 MD im BMWi (zu seiner Bedeutung für Bayern in dieser Stellung vgl. Löffler, Konzeption S. 55 sowie Elmenau an Pfeiffer, 9. 9. 1949 (StK 13079); s. ferner Löffler, Marktwirtschaft). – Im Kabinett Schäffer war Graf als Staatssekretär im StMWi vorgesehen gewesen. Eine Berufung scheiterte am Veto der Militärregierung; vgl. Protokolle Schäffer Nr. 1 TOP II. Im Kabinett Hoegner wurde er der amerikanischen Militärregierung für eine führende Stellung in der bizonalen Verwaltung vorgeschlagen, was ebenfalls an seiner Belastung scheiterte; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP V; Protokolle Ehard II Nr. 8 TOP XII und Nr. 9 TOP XI, Nr. 91 TOP V. S. im Detail MInn 83678 und StK 11663.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Ministerialdirektorstelle seines Ministeriums sei mit Herrn Dr. Otto Graf besetzt, der an das Bundeswirtschaftsministerium abgeordnet sei. Die Abordnung laufe am 30. September 1950 ab und er würde es gern sehen, wenn Dr. Graf zurückkehren würde, andererseits wolle Bundesminister Erhard Graf in den Bundesdienst übernehmen. Dieser sei an sich dazu bereit, wenn er eine ähnliche Zusicherung wie Ministerialdirektor von Lex 1949 bekommen würde.62 S. E. sei die Frage zu entscheiden, ob Graf besser in München oder in Bonn am Platze wäre und wo seine Tätigkeit wichtiger sei.62S. hierzu Nr. 82 TOP II, Nr. 115 TOP III.
Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Seidel mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Otto Graf sprechen solle und heute noch keine Entscheidung getroffen werde.
IX. Anbringung einer Plakette für Kronprinz Rupprecht
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, anläßlich des 80. Geburtstages63 des Kronprinzen Rupprecht64 im Jahre 1949 habe der Ministerrat beschlossen, eine Plakette mit dem Bildnis des Kronprinzen in einer der staatlichen Sammlungen anzubringen.65 Diese Plakette sei nunmehr fertiggestellt und solle vorläufig im Prinz-Carl-Palais angebracht werden. Man müsse nun die Frage entscheiden, wann und in welcher Form diese Feier stattzufinden habe.63Am 18. Mai 1949.64Kronprinz Rupprecht von Bayern (1869–1955), 1886 Abitur Max-Gymnasium in München, 1889–1891 Studium der Philosophie, Geschichte, Rechts-, Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften in München und Berlin, als königl. Prinz 1887–1918 Mitglied der Kammer der Reichsräte, nach dem Studium militärische Laufbahn, unterbrochen von längeren Auslandsreisen, 1891 Oberleutnant, 1892–1894 Teilnahme an den Taktikvorlesungen der Kriegsakademie, 1893 Hauptmann, 1896 Major im Leibregiment, 1898 Reise nach Britisch-Indien, 1899 Oberst und Regimentskommandeur (Infanterie), 1900 Generalmajor und Brigadekommandeur der Infanterie, 1902/03 Reise nach Ostasien, 1903 Generalleutnant, 1904 Divisionskommandeur, 1906 General der Infanterie und Kommandierender General des I. Bayer. Armeekorps, 1913 Generaloberst d. Infanterie und Generalinspekteur der IV. Armee-Inspektion, im Ersten Weltkrieg Oberbefehlshaber der 6. Armee (Westfront), 25. 7. 1916 königlich bayer. und königlich preußischer Generalfeldmarschall und Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht von Bayern, Gegner eines Annexionsfriedens. Nach 1918 leistete er keinen Thronverzicht, 1933 war Rupprecht Mittelpunkt von Überlegungen, die Machtübernahme der Nationalsozialisten durch eine restaurierte Monarchie zu verhindern, 1939 Ausweichen vor dem Zugriff der Nationalsozialisten nach Italien, November 1945 Rückkehr nach Bayern, trotz politischer Abstinenz war seine Präsenz in der Öffentlichkeit von integrativer Kraft für das Land Bayern. Vgl. Weiß, Rupprecht.65Vgl. Nr. 67 TOP XIII, insbes. Anm 63.
Staatsminister Dr. Seidelmeint, es sei richtig, die Anbringung möglichst bald vorzunehmen und eine einfache Feier zu veranstalten.
Der Ministerrat beschließt, die Plakette im Rahmen einer kleinen Feier anzubringen, die in Verbindung mit dem Abschluß der Ars Sacra Ausstellung66 veranstaltet werden könne.67 66Vgl. zur Ars Sacra Ausstellung, die von Juni bis Oktober 1950 im Münchener Prinz-Carl-Palais stattfand, den Ausstellungskatalog von Boeckler, Ars Sacra.67An der Feier zur vorläufigen Anbringung des Reliefs im Prinz-Carl-Palais am 29. 9. 1950 um 11.00 Uhr nahmen teil: Kronprinz Rupprecht mit Begleitung, die Bayer. Staatsregierung, der Bildhauer Franz Mikorey, die beteiligten Beamten der StK und des StMUK, der Präsident und der Generalsekretär der Akademie der Schönen Künste sowie der Direktor der Antikensammlungen. S. hierzuim Detail StK 12883.
[X.]Restfinanzierung von Eigenhilfe-Baumaßnahmen
Staatssekretär Fischerteilt mit, er habe an die Arbeitsgemeinschaft der Süddeutschen Hypothekenbanken und die übrigen Banken und Bankenverbände ein Schreiben gerichtet, in dem gebeten werde, durch Beisteuer aller Kreditinstitute etwa 5 Millionen DM aufzubringen, womit Wohnungen, die durch eigene Arbeit errichtet worden seien, fertiggestellt werden könnten. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, diesen Appell an die Banken zu unterstützen,
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt sich bereit, entsprechende Schreiben abzusenden.
[XI.]Baumaßnahmen im Lager Dachau
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, der Präsident des Landesentschädigungsamtes, Dr. Philipp Auerbach, habe ihn davon unterrichtet, daß die amerikanische Verwaltung des Lagers Dachau bereit sei, das Krematorium und seine Anlagen an die deutschen Verwaltungsbehörden zu übergeben. Dabei sei es allerdings notwendig, für gewisse Baumaßnahmen 40000 DM aufzuwenden.
Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerwird beschlossen, zunächst nichts zu unternehmen, bis die zuständigen Stellen der Besatzungsmacht an die Bayerische Regierung herantreten.
[XII.] Finanzierung der Constructa Ausstellung 1951 in Hannover68
68Vgl. Nr. 95 TOP IX, Nr. 100 TOP X, Nr. 102 TOP X, Nr. 109 TOP XIII.
Staatssekretär Fischermacht darauf aufmerksam, daß nun der bayerische Anteil an der Bauausstellung 1951 in Hannover bezahlt werden müsse; insgesamt handle es sich um 118000 DM.
Ministerpräsident Dr. Ehardstellt fest, daß der Ministerrat die Beteiligung bereits beschlossen habe und sich Bayern nicht ausschließen könne.69 69Gemeint ist der Ministerrat vom 15. 6. 1950. Vgl. Nr. 109 TOP XIII.
Es wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Fischer sich mit Herrn Staatssekretär Dr. Müller in Verbindung setzen solle.70 70Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP XXI; Protokolle Ehard III Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV.
[XIII.] Armeemuseum
Staatssekretär Dr. Sattlerberichtet über die Verhandlungen mit dem Bayerischen Rundfunk wegen der Übernahme der Ruine des Armeemuseums.71 Schwierigkeiten seien dadurch entstanden, daß die hinter dem Armeemuseum befindliche Mühle den Betrieb des Rundfunks störe und dieser an dem Kaufangebot nur festhalten wolle, wenn die Frage der Mühle geregelt werde. Die einzige Möglichkeit sei nun, diese Mühle anzukaufen, der Besitzer sei aber dazu nur bereit, wenn er eine andere Mühle bekomme; vielleicht könnte er mit der Pfistermühle zufrieden gestellt werden.71Vgl. Nr. 99 TOP IX.
Man habe nun einen Vermittlungsvorschlag ausgearbeitet, wonach der Staat für das Armeemuseum 1/2 Million DM weniger verlange, während der Rundfunk den Preis für die Mühle in Höhe von 1,2 Millionen DM übernehme.
Ministerpräsident Dr. Ehardspricht sich dafür aus, unter diesen Bedingungen den Kauf abzuschließen. Das vollkommen zerstörte Armeemuseum könne man doch nie mehr anders verwenden. Es wäre sinnlos, die Einigung an einigen hunderttausend Mark scheitern zu lassen.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag des Herrn Staatssekretär Dr. Sattler anzunehmen und genehmigt entsprechende Verhandlungen mit dem Bayer. Rundfunk.
[XIV.] Jüdische Industrie- und Handelsbank in Frankfurt
Staatsminister Dr. Seidelbringt die Angelegenheit Jüdische Handelsbank in Frankfurt zur Sprache und teilt mit, daß auf Veranlassung des hessischen Finanzministers72 der Vorstand der Bank verhaftet worden sei.73 In diesem Zusammenhang stelle er fest, daß der bayerische Staat eine Gesellschaft für Häuserbau gegründet habe und zwar in der Form einer GmbH, an der der Staat, die Firma Wallner, Deggendorf, und die Jüdische Industrie- und Handelsbank beteiligt seien.74 Auf Antrag dieser Gesellschaft sei Ministerialrat Eckmaier75 zu Verhandlungen nach Australien gefahren. Andererseits habe das westdeutsche Handwerk ebenfalls einen Beauftragten nach Australien geschickt und beide bemühten sich nun gegenseitig ihre Preise zu unterbieten. Er bitte um Aufklärung, wieso der bayerische Staat dazu käme, eine Privatgesellschaft zu gründen bzw. sich daran zu beteiligen.72Gemeint ist Werner Hilpert; zu dessen Person s. Nr. 104 TOP I.73Vgl. Die Neue Zeitung Nr. 221, 18. 9. 1950, „Leitende Mitglieder einer Frankfurter Bank verhaftet“: „Im Zusammenhang mit der vom hessischen Finanzminister erlassenen Verfügung gegen die Jüdische Industrie- und Handelsbank in Frankfurt sind am Wochenende das Aufsichtsratsmitglied der Bank Rechtsanwalt Josef Klibanski [sic!], der bisherige Geschäftsführer, Dr. Wilhelm Marrien, und der Kaufmann Anton Weindling unter dem Verdacht umfangreicher Devisenvergehen und Untreuehandlungen verhaftet worden. Den Verhafteten wird weiter vorgeworfen, die Flucht des früheren Geschäftsführers der Bank, Leopold Heitner, und des Frankfurter Briefmarkenhändlers Dr. Siegmund Morgenbesser, der ebenfalls dem Aufsichtsrat angehörte, begünstigt zu haben. Heitner und Morgenbesser sollen angeblich mit vier Millionen D-Mark nach Zürich geflohen sein. Auf Weisung des Finanzministeriums mußte die Bank am Freitag ihre Tätigkeit einstellen. Der Aufsichtsrat der Bank, zu dem unter anderem der Frankfurter Bürgermeister Walter Kolb, der Präsident des Bayerischen Landesentschädigungsamtes, Philipp Auerbach, und der Präsident der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Dr. Kurt Eppstein, zählen, hat die Schritte Hilperts gebilligt. Der vom hessischen Finanzministerium eingesetzte treuhänderische Geschäftsführer der Bank, Dr. Hans Wolff, teilte hierzu mit, daß die Überprüfung des Instituts durch die Deutsche Treuhand- und Revisionsgesellschaft einwandfrei unlautere Transaktionen bewiesen habe. Es sei zu hoffen, daß die betroffenen Konteninhaber in keine zu schwierige Situation kommen.“ Über das Vermögen der Jüdischen Industrie- und Handelsbank in Frankfurt wurde am 9. 10. 1950 das Konkursverfahren eröffnet. Vgl. hierzu die – spärlichen – Materialien in NL Panholzer 125 sowie MJu 23870.74Hierzu keine weiteren Informationen ermittelt.75Dr. oec. publ. Otto Eckmeier (geb. 1896), Diplom-Volkswirt, 1. 8. 1945–14. 1. 1946 Angestellter der Stadt München, MinRat StMF, 1949 Promotion.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, die Gründung habe den bayerischen Staat nichts gekostet. Nachdem man zuerst eine Beteiligung abgelehnt habe, habe man schließlich doch zugestimmt, weil keine Persönlichkeiten mitgemacht hätten, gegen die Einwendungen zu erheben gewesen wären. Dem Finanzministerium sei mitgeteilt worden, dies sei die einzige Möglichkeit, sich an dem Australien-Geschäft zu beteiligen. Die Einlage des Bayerischen Staates sei sehr gering, praktisch handle es sich nur um eine formelle Beteiligung. Absicht sei gewesen, damit der Gesellschaft ein gewisses Ansehen zu geben, um ihre Versuche, in Australien Geschäfte abzuschließen, zu erleichtern.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß er schon vor Monaten Herrn Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erklärt habe, mit einem Mann wie Klibansky76 könne der Bayerische Staat nicht verhandeln.76In der Vorlage irrtümlich: „Clibanski“. – Gemeint ist Joseph Klibansky (geb. 1902), Rechtsanwalt u. Notar in Frankfurt/M., Aufsichtsratsmitglied der Frankfurter Jüdischen Industrie- und Handelsbank (vgl. o. Anm. 73), im Auerbach-Prozeß neben Joseph Panholzer Verteidiger Philipp Auerbachs, im August 1953 im Gerichtsverfahren um den Zusammenbruch der Jüdischen Industrie- und Handelsbank Verurteilung zu einer 18-monatigen Haftstrafe wegen Untreue sowie Konkurs- und Devisenvergehen. Vgl. SZ Nr. 194, 25. 8. 1953, „Gefängnisstrafen im Frankfurter Bankenprozeß“ sowie die Materialien in MJu 23870.
Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, Ministerialdirektor Dr. Ringelmann habe nie mit Klibansky verhandelt. Im übrigen sei früher noch nichts darüber bekannt gewesen, was jetzt bezüglich der Jüdischen Bank aufgekommen sei.77 77