Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.04.1989&Aktenzeichen=9%20C%2060.88
Timestamp: 2020-04-07 08:35:21
Document Index: 169420898

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 137', '§ 19', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'Art. 39', '§ 28', '§ 28']

BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,221
BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88 (https://dejure.org/1989,221)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1989 - 9 C 60.88 (https://dejure.org/1989,221)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 (https://dejure.org/1989,221)
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Asylverfahren - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Aufhebung - Aufenthaltsrechte
AsylVfG §§ 28, 30
VG Ansbach, 12.11.1987 - 18 K 87.32388
VGH Bayern, 01.07.1988 - 19 B 88.30616
BVerwG, 28.11.1988 - 9 C 60.88
BVerwG, 13.03.1989 - 9 C 60.88
BVerwG, 26.05.1989 - 9 C 60.88
BVerwGE 82, 1
NVwZ 1989, 772
DVBl 1989, 1249
DÖV 1989, 905
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs. 1 AsylVfG sind rechtmäßig, wenn dem Ausländer nach Maßgabe der Erkenntnisse, welche die Ausländerbehörde bei Erlaß des Bescheids besaß, keine Aufenthaltsrechte zustanden (Bestätigung von BVerwGE 82, 1 [BVerwG 11.04.1989 - 9 C 60/88]).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt sich die auf eine Aufenthaltsbeendigung abzielende Verfügung als rechtmäßig dar, wenn dem Ausländer nach Maßgabe der Erkenntnisse, welche die Ausländerbehörde bei Erlaß des Bescheides besaß, kein Aufenthaltsrecht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 AsylVfG zustand (Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - BVerwGE 82, 1 [BVerwG 11.04.1989 - 9 C 60/88]).
Wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats darauf abgestellt, daß die Ausländerbehörde ihre Entscheidung, ob gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG wegen bestehender asylunabhängiger Aufenthaltsrechte der Erlaß einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung unterbleiben muß, allein auf der Grundlage der ihr im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse zu treffen hat (Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - a.a.O.), erlaubt dies auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die den ablehnenden Bescheid des Bundesamts und seine Gründe umfassen (§ 137 Abs. 2 VwGO), nur die Abweisung der gegen die Ordnungsverfügung des Landratsamts Traunstein vom 4. September 1986 i.d.F. des Berichtigungsschreibens vom 11. September 1986 gerichteten Klage.
Um eine Kollision der dem Ausländer dadurch auferlegten Ausreisepflicht mit dem bei sich anschließendem Rechtsstreit weitergeltenden Recht zum Aufenthalt gemäß § 19 AsylVfG zu verhindern, hat die Ausländerbehörde mittels Setzung einer Ausreisefrist die Fälligkeit der auferlegten Ausreisepflicht auf einen - in ihrem Ermessen stehenden - Zeitpunkt nach Unanfechtbarwerden der Asylablehnung hinauszuschieben (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243; Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 14 ).
In Betracht zu ziehen ist somit nur das Vorliegen eines sonstigen Abschiebungshindernisses, das sich vor allem daraus ergeben kann, daß der Asylbewerber in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 14 Abs. 1 AuslG befürchten müßte (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 16. Dezember 1987 -- 12 TE 1991/87 --, m.w.N.) oder er im Falle der Rückkehr von einer sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung bedroht wäre (BVerwG, Urteil v. 17. Mai 1983 -- BVerwG 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 185 (194); Urteil v. 3. November 1987 -- BVerwG 9 C 254.86 --, InfAuslR 1988, 59; Beschluß v. 11. April 1989 -- BVerwG 9 C 60.88 --).
Die Entscheidung, ob der Erlaß der Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen bestehender asylunabhängiger Aufenthaltsgründe unterbleiben muß, ist von der Ausländerbehörde eigenständig unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zu treffen, die ihr aus dem Inhalt der vorliegenden Akten, den Ausführungen im Ablehnungsbescheid des Bundesamtes sowie aus sonstigen Informationen über die Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Beschluß v. 11. April 1989 -- BVerwG 9 C 60.88 --).
Etwaige erst nach diesem Zeitpunkt eintretende oder von dem Asylbewerber erst im Nachhinein geltend gemachte Abschiebungshindernisse können deshalb der Rechtmäßigkeit der ergangenen Verfügung nicht entgegengehalten werden (BVerwG…, Urteil vom 3. November 1987 -- BVerwG 9 C 254.86 --, a.a.O.; Beschluß vom 11. April 1989 -- 9 C 60.88 --).
Die gegenüber einem Iraner erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs. 1 S 1 AsylVfG (hier: im Mai 1987) ist rechtswidrig, weil wegen der Stellung eines Asylantrags mit menschenrechtswidriger Behandlung bei der Rückkehr in den Iran zu rechnen und deshalb der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 28 Abs. 1 S 2 AsylVfG iVm § 14 Abs. 1 AuslG, Art. 33 GK (FlüAbk), EMRK (MRK) zu ermöglichen war Art. 3 (Bestätigung von VGH Mannheim, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87 - VBlBW 1989, 388, Anschluß BVerwGE 78, 243 und BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60/88 - NVwZ 1989, 772).
Diese Regelung hat den Zweck, das Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts jener Ausländer, die sich allein wegen eines schließlich erfolglos gebliebenen Asylantrags im Bundesgebiet aufhalten dürfen, möglichst frühzeitig einzuleiten und so eine Beendigung ihres -- ohnehin nur durch das Betreiben des Asylverfahrens gerechtfertigten -- Aufenthalts zu erreichen (BVerwGE 78, 243,247; Beschluß vom 11. April 1989 -- 9 C 60.88 -- NVwZ 1989, 772).
Bestehen indessen solche "asylunabhängigen" aufenthaltsrechtlichen Rechtspositionen nicht, bleibt es bei der Verpflichtung der Ausländerbehörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, gegenüber dem beim Bundesamt erfolglos gebliebenen Ausländer eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu erlassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1989 aaO).
vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 -, BVerwGE 82, 1, 5; GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990, II-§ 28 RdNr. 97.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 -, aaO, S. 5.
Ihr danach maßgebender Erkenntnisstand ergibt sich wiederum vorrangig aus dem Inhalt der ihr vorliegenden Akten, den Ausführungen im ablehnenden Bescheid des Bundesamtes und den Kenntnissen, die sie von Amts wegen allgemein, etwa über die Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers, hat (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 - und Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - BVerwGE 82, 1 [BVerwG 11.04.1989 - 9 C 60/88]).
Die von den Klägern erstrebte Zulassung der Revision kommt auch nicht wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils vom Beschluß des Senats vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - (…a.a.O.) in Betracht.
Damit wird aber kein anderer für die gerichtliche Beurteilung maßgebender Zeitpunkt als der Erkenntnisstand der Behörde bei Bescheiderlaß in Betracht gezogen, wie sich eindeutig aus dem übernächsten Satz der Entscheidungsgründe ergibt, der lautet: "Es würde daher - wenn es zutreffen sollte und die behauptete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung dem Einwohneramt der Beklagten aus seiner amtlichen Tätigkeit oder aus allgemeinen Informationsquellen bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar war - dem Erlaß einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entgegenstehen" (BVerwGE 82, 1 [BVerwG 11.04.1989 - 9 C 60/88]).
Die vom Kläger erstrebte Zulassung der Revision kommt auch nicht wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils vom Beschluß des Senats vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - (…a.a.O.) in Betracht.
Die vom Kläger erstrebte Zulassung der Revision wäre auch nicht wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils vom Beschluß des Senats vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 60.88 - (…a.a.O.) in Betracht gekommen.
"Es würde daher - wenn es zutreffen sollte und die behauptete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung dem Einwohneramt der Beklagten aus seiner amtlichen Tätigkeit oder aus allgemeinen Informationsquellen bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar war - dem Erlaß einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entgegenstehen" (BVerwGE 82, 1 [BVerwG 11.04.1989 - 9 C 60/88]).
Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5.7.1985, BVerwGE 82, 1, 6 und vom 25.9.1992, BVerwGE 81, 82, 90).
Aus dem anwendbaren alten Recht, also eben aus § 28 AsylVfG a.F., ergibt sich nämlich auch, daß die Ausländerbehörde ihre aufenthaltsbeendenden Maßnahmen allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse zu treffen hat, um zu einer raschen Entscheidung zu gelangen (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, BVerwGE 78, 243; Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1).
Denn dem Kläger stand nach Maßgabe der Erkenntnismittel, welche die Beklagte bei Erlaß dieses Bescheides besaß, kein Aufenthaltsrecht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 AsylVfG a.F. zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1989, BVerwGE 82, 1).
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