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Timestamp: 2019-09-17 19:19:32
Document Index: 237916898

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'Art. 182', 'Art. 161', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 137']

Richtlinie des BMF vom 18.10.2011, BMF-010302/0033-IV/8/2011 gültig von 18.10.2011 bis 21.02.2012
Die Rechtsnormen des Außenhandelsrechts definieren die Begriffe "Ausfuhr", "Einfuhr und " sowie "Durchfuhr haben bei unterschiedlichen" für die jeweiligen Maßnahmen unterschiedliche mit spezifischen Bedeutungsinhalten und sind inweichen von den Definitionen des ZK bzw. der ZK-DVO ab. In den Spezial-Arbeitsrichtlinien fürwerden die jeweiligen Maßnahmen beschriebenRechtsvorschriften entsprechend dargestellt. Dadurch ist bei der Anwendung von Vorschriften des ZK bzw. der ZK-DVO besondere Aufmerksamkeit geboten.
Hinweis:Beispiel:
Die Begriffsinhalte sind daher bei speziellen Im Sinne der ZK-DVO gelten als "Handelspolitische Maßnahmen nicht deckungsgleich mit den gleichnamigen Begriffen" nichttarifäre Maßnahmen, die im ZK bzw. inRahmen der ZKgemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein-DVO und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote (Nationalstaatlich erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter).
Handelspolitische Maßnahmen und nationale Rechtsvorschriften (Außenhandelsgesetz 2011, Durchführungsverordnungen hiezu).
Die§ 29 Abs. 1 ZollR-DG Zollbehörden legt eine Mitwirkungspflicht der Zollbehörden und die Zollorgane haben nach den Bestimmungen des Zollorgane am Vollzug § 29 Abs. 1 ZollR-DG an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes mitzuwirken, selbst wenn ihnen dies in denfest. Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesministerdavon betroffen sind, sind für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig istdie Anwendung in der Findok Bereich Außenhandelsrecht dargestellt.
3.4. Besonderheiten bei Anwendung handelspolitischeraußenhandelsrechtlicher Maßnahmen
Maßnahmen nationalenNach Art. 182 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK Rechts sind keine handelspolitischen Maßnahmen, sind aber Ausfuhrförmlichkeiten iSdunterliegen auch die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB die für Verteidigungsgüter) Art. 161 Abs. 1 ZK sowieals "für Art. 182 Abs. 2 ZK und unterliegen damit beiden Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten" der Ausfuhr der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.
3.4.2. Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
Das Umwandlungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebit der Gemeinschaft zur Umwandlung verbrachte Ware.
Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durchArt. 182 Abs. 1 ZK bestimmt, dass bei der Wiederausfuhr dervon Nichtgemeinschaftswaren sindaus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die für diese geltendenden Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten (siehe Abschnitt 3.4.1.) einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen anzuwendenangewendet werden. Dies basiert(Handelspolitische Maßnahmen stellen grundsätzlich nicht auf den spezialrechtlichen Vorschriften (zB Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Verordnungen), dieStatus einer Ware als lex specialis den Bestimmungen des [Nicht-]Gemeinschaftsware abZK (zB Art. 137 ZK über die vorübergehende Verwendung) bzw. den Bestimmungen der ZK-DVO vorgehen.
3.4.4. Passivederzeit frei Veredelung
Findok-Nr: 34230.10, aufgenommen am: 18.10.2011 10:44:18, Dokument-ID: d709027e-1d0b-46f1-9036-456bb0427f70, Segment-ID: 4aed84ae-efc0-41c3-81af-508af425b8b6