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Timestamp: 2018-06-22 18:09:51
Document Index: 198749754

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Aufschiebende Wirkung_wie lange andauernd? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.10.2011, 14:12 #1
Aufschiebende Wirkung_wie lange andauernd?
ich habe gegen eine EGV als VA Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt. Anschließend habe ich die aufschiebende Wirkung auch beim Sozialgericht beantragt. Die aufschiebende Wirkung wurde dann vom JC eingeräumt. Im Widerspruchsbescheid des JC wurde mir dann mitgeteilt, dass alle Verpflichtungen rechtmäßig seien. Ich habe dann gegen die EGV als VA, bzw. den Widerspruchsbescheid, Klage beim Sozialgericht eingereicht, jedoch nicht die erneut die aufschiebende Wirkung beantragt. Jetzt fordert das JC, dass ich den Verpflichtungen aus der EGV nachkomme und diese rückwirkend nachweise.
Jetzt frage ich mich, bis zu welchem Zeitpunkt die aufschiebende Wirkung denn nun andauert. Oder, muss ich jetzt, wo die Klage beim SG eingereicht ist, den Verpflichtungen aus der EGV nun doch wieder nachkommen, auch rückwirkend?
Kann man den (erneuten) Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG, auch verspätet, der Klage noch hinzufügen?
Würde mich sehr freuen, wenn sich jemand damit auskennen würde!
AW: Aufschiebende Wirkung_wie lange andauernd?
Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung). Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben. Du solltest auch jede Folge-EGV-VA direkt mit zum Gegenstand des Verfahrens machen.
Es kann gut sein, dass duch nun im Falle einer Sanktion eine einstweilige Anordnung beantragen musst. Begründen tust du diese dann mit dem Stattgegeben der aufschiebende Wirkung und der anhängigen Klage.
Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung). Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben.
Im Widerspruchsbescheid des JC steht:
Die mit Bescheid vom XX.XX.2011 nach § 86 Abs. 3 SGG ausgesprochene Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Eingliederungsvereinbarung vom (Datum) endet mit Erlass dieses Widerspruchsbescheides.
Anschließend habe ich die aufschiebende Wirkung auch beim Sozialgericht beantragt.
Und wie hat das Gericht entschieden?
Fest steht, wenn das SG die aufschiebende Wirkung angeordnet hat, gilt das grundsätzlich für das Widerspruchsverfahren und alle weiteren zulässigen Rechtswege.
Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung).
Und da bin ich mir nicht so sicher. Es kommt imho sehr darauf an, wie a) der Antrag genau formuliert wurde und b) mit welchen Worten das arge Pack die aufschiebende Wirkung bestätigt hat.
09.10.2011, 15:12 #5
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde von mir parallel im Widerspruchsbescheid an das JC und im Antrag an das Sozialgericht beantragt. Das JC hatte dann von sich aus, bevor das SG entschieden hatte, die aufschiebende Wirkung eingeräumt. Daraufhin kam eine Anfrage des SG, ob ich den Antrag zurücknehme, da das JC ja hierüber bereits entschieden habe. Habe den Antrag dann (beim SG) zurückgenommen.
zu a) ich hatte die Begründungen meines Widerspruchsbescheides wiederholt; die Verpflichtungen seien nicht erfüllbar und beantrage daher die aufschiebende Wirkung
Grußformel und Name,
hiermit bestätige ich Ihnen die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches vom (Datum) gegen den Verwaltungsakt vom (Datum) (Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung).
Rechtsbehelfsbelehrung: Dieser Bescheid ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
09.10.2011, 15:29 #6
Damit gilt die aufschieende Wirkung auch für das Klageverfahren. Auf etwas anderes brauchst Du dich nicht einlassen. Es kann sein, dass dein SB so etwas nicht weiß. Aber die Widerspruchsstelle wusste es schon.
Es wird jetzt ganz aktuell die nächste Sanktion wegen nicht erfüllter Verpflichtungen aus der EGV als VA von der SB in Stellung gebracht. Deshalb meine Anfrage.
Danke vielmals für die Information!
Ok, damit sollte es in Ordnung sein und die aufschiebende Wirkung auch für das Klageverfahren fortbestehen.
Btw. haben die sich im Widerspruchsbescheid tatsächlich auf § 86 SGG Abs. 3 (den Teil hast Du aus Deinem Beitrag gelöscht) bezogen. Das wäre ein köstlicher Schnitzer.
09.10.2011, 16:09 #9
Danke, das war mir so nicht klar. Habe angenommen, dass die eingeräumte aufschiebende Wirkung (des JC) vielleicht nur bis zum Zugang deren Widerspruchsbescheides Gültigkeit haben könnte.
Ich habe das Zitat aus Nachricht #3 gelöscht, weil es nicht die Antwort auf Deine Frage b) war. Dies habe ich erst später gemerkt. Das Zitat in Nachricht #3 entspricht wortwörtlich dem Text des Widerspruchsbescheides des JC.
Um den Schnitzer zu verstehen, muss ich jetzt erst einmal den Gesetzestext von § 86 Abs. 3 SGG nachlesen.
09.10.2011, 16:33 #10
Das Zitat in Nachricht #3 entspricht wortwörtlich dem Text des Widerspruchsbescheides des JC.
Da wirst Du ziemliche Schwierigkeiten bekommen. Der 86 hat nämlich nur einen und keine 3 Absätze.
(Der 86a schon und der wäre an der Stelle richtig gewesen.)
09.10.2011, 17:04 #11
ich sehe gerade, dass im Bescheid der vom JC eingeräumten aufschiebenden Wirkung vom § 86 SGG (nicht § 86a SGG) die Rede ist.
Im Widerspruchsbescheid, der sich auch auf obigen Bescheid bezieht, ist dann, obigen Bescheid korrigierend, tatsächlich von § 86a Abs. 3 SGG die Rede!
09.10.2011, 19:19 #12
mach dir da keinen großen Kopf. Gegenüber dem SG haben die ja ein Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung gegeben. Folgerichtig ist dieses Anerkenntnis auch Gegenstand des Klageverfahrens. Eine Verböserung darf jetzt duch einen Widerspruch nicht eintreten. Der Widerspruch kann zwar deinen Begehren nach aufschiebender Wirkung ablehnen, jedoch ist für das Klageverfahren das Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung maßgeblich.
Sollten jetzt Folgen aus der EGV-VA erfolgen wäre dies eine Verböserung und keineswegs zulässig.
Eine Verböserung darf jetzt duch einen Widerspruch nicht eintreten. Der Widerspruch kann zwar deinen Begehren nach aufschiebender Wirkung ablehnen, jedoch ist für das Klageverfahren das Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung maßgeblich.
ich habe mir den § 86a Abs.3 SGG jetzt auch einmal angesehen und mich hatte der letzte Satz des Absatzes 3 irritiert:
Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
Vielleicht habe ich aber auch diesen Satz im Zusammenhang falsch interpretiert.
27.10.2011, 00:57 #14
Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben.
Habe jetzt trotzdem einen Sanktionsbescheid erhalten!
Zur Begründung heisst es u.a., dass die vormals vom JC eingeräumte aufschiebende Wirkung mit dem anschließenden Widerspruchsbescheid des JC's wieder aufgehoben wurde.
Wie ich jetzt vorzugehen habe, steht ja bereits oben.
Hat in ähnlichen Fällen schon einmal jemand Strafanzeige wegen Nötigung gestellt?
31.10.2011, 01:54 #15
02.11.2011, 15:15 #16
Ich habe zwischenzeitlich eine Sanktion erhalten, weil ich den Verpflichtungen aus der EGV als VA nicht ausreichend nachgekommen sein soll.
Nach Ansicht des JC/SB war die vom JC eingeräumte aufschiebende Wirkung nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens eingeräumt. Mit dem Widerspruchsbescheid des JC's wurde die aufschiebende Wirkung dann wieder aufgehoben!
Ich bin wegen der Sanktion nun zum SG. Der Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle teilte mir zum Sachverhalt mit, dass ich nun erneut die aufschiebende Wirkung zu beantragen habe/widerherzustellen lassen habe. Offensichtlich war die vormals eingeräumte aufschiebende Wirkung tatsächlich nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens gültig. Unglaublich diese Wortverdreherei des JC.
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