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Timestamp: 2018-08-19 19:08:22
Document Index: 46604426

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 45', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 135', '§ 8', '§ 27', '§ 42']

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden wird nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz durch Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 bis auf wenige Ausnahmen auch heute noch durch das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt. Die Länder dürfen seit dem 1. September 2006 die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten und damit auch der Beamtinnen und Beamten der Kommunen eigenständig festlegen. Solange die Länder nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, gilt gemäß Artikel 125 a Absatz 1 des Grundgesetzes das bisherige Besoldungsrecht weiter.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten muss durch Gesetz erfolgen, dies entspricht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz. Sie orientiert sich ausschließlich am verliehenen statusrechtlichen Amt (abstrakt – funktionales Amt), nicht an der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit – (konkret - funktionales Amt). Für jedes statusrechtliches Amt gibt es eine Amtsbezeichnung, der die Besoldung folgt. Die Ämter werden grundsätzlich nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zugeordnet
und in den Besoldungsordnungen A, B, C bzw. W und R ausgewiesen. Zwischenzeitlich haben die meisten Länder eigene Landesbesoldungsanpassungsgesetze erlassen, jedoch die Besoldungsordnungen A, B, C, W, und R übernommen.
Die Ämter sind nach bis zum 31. März 2009 fortgeltendem Recht (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG – und darauf basierendem Bundes- bzw. Landesbeamtengesetze – (das nach Wegfall des Artikel 75 Grundgesetz über Artikel 125 a Grundgesetz weitergilt) den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 – in aufsteigender Reihenfolge) zugeordnet. Die Besoldungsgruppe A 1 ist seit 1997 aufgehoben . Die Ämter des höheren Dienstes sind sowohl der Besoldungsordnung A (A 13 bis A 16 aufsteigend) als auch der Besoldungsordnung B (B 1 bis B 11) zugeordnet. Die B-Besoldung sieht im Gegensatz zur A-Besoldung Festgehälter vor, was zur Folge hat, dass diese Beamtinnen und Beamten keinen Dienstaltersstufen nach Lebensalter unterliegen. Soldaten sind in den Besoldungsordnungen A und B aufgeführt, für sie gelten die entsprechenden Vorschriften.
Die in der C-Besoldung geregelte Besoldung der Professorinnen und Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien von Hochschulen wurde mit dem am 23. Februar 2002 in Kraft getretenen Professorenbesoldungsreformgesetz grundlegend geändert und durch die Bundesbesoldungsordnung W ersetzt. Zentrales Element der Bundesbesoldungsordnung W ist die Ablösung des sog. Senioritätsprinzips in der Besoldung der Professorinnen und Professoren und damit die Ersetzung von früher 15 Altersstufen im zwei-Jahresintervall durch die Einführung dreier fester Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3. In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable zusätzliche Leistungsbezüge eingeführt. Diese können u.a. für besondere Leistungen in Forschung und Lehre sowie für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung gewährt werden. Die Vergabe der Leistungsbezüge oblag – bereits unter der Geltung der bundeseinheitlichen Besoldung – sowohl hinsichtlich der Höhe (Ausnahme: Festlegung einer maximalen Obergrenze), aber auch der Art und Weise dem Bund und den Ländern in eigener Verantwortung. Für bis spätestens zum 31. Dezember 2004 vorhandene Professoren und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen galt ein Optionsmodell, nach der sie im alten System der C-Besoldung verbleiben konnten (C1 bis C 4). Seit dem 1. Januar 2005 müssen auf alle „neuen“ Professorinnen und Professoren – einschließlich derjenigen, die die Hochschule wechselten, das neue Recht angewandt werden. Diejenigen Professorinnen und Professoren, die von dem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, haben keinen Anspruch auf Leistungsbezüge, wie sie das neue Recht vorsieht. Diesen steht es jedoch frei – jederzeit auf eigenen Antrag in das neue System zu wechseln. Eine Rückkehr in das alte System ist dann ausgeschlossen. Mehr über die Neuregelungen zur Professorenbesoldung finden Sie unter www.besoldungsrecht.de.
Bundesbesoldungsordnung R: Die Ämter der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R mit den Besoldungsgruppen R 1 bis R 10 (R 1 und R 2 aufsteigende Gehälter, ab R 3 feste Gehälter) geregelt.
Ferner gehören zur Besoldung folgende sonstige Bezüge: Anwärterbezüge, vermögenswirksamen Leistungen und Sonderzahlungen.
Durch die sogenannte Föderalismusreform I ist die Gesetzgebungszuständigkeit im Beamtenbereich neu geregelt worden. Dem Bund steht nunmehr nach der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nur noch das Recht zu, die grundsätzlichen Statusrechte und -pflichten aller Beamten im Bund, der Länder und der Gemeinden zu regeln. Diese Gesetzgebungskompetenz tritt an die Stelle der bisherigen Rahmenkompetenz des Bundes, wonach die Länder verpflichtet waren, ihre Landesbeamten an den Vorgaben des (Bundes-) Beamtenrechtsrahmengesetzes auszurichten. Soweit der Bund die Gesetzgebungskompetenz ausübt, sind die Länder gehindert, von den Regelungen des Bundes abweichende Gesetze zu schaffen. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Länder eigenständige Regelungen treffen können, sofern der Bund keine abschließenden Regelungen schafft. Dies gilt ausschließlich für das Statusrecht, nicht jedoch für das Laufbahn,- Besoldungs- und Versorgungsrecht. Für diese Regelungsbereiche haben die Länder für ihre und die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden sowie der Bund für seine Beamtinnen und Beamten die jeweiligen unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz.
Die Bundesregierung hatte bereits am 25.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) beschlossen. Der Bundesrat hat nach einer Zwischenstellungnahme vom 30. November 2007 am 15. Februar 2008 den Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Nach Änderungen im Bereich der Umbildung landesinterner Körperschaften bestätigte der Bundestag am 24. April 2008 den Gesetzentwurf in geänderter Fassung, den der Bundesrat am 25. April 2008 beschloss. Mit dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010 ff.) nutzt der Bund seine ihm verbliebene Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Dem BeamtStG liegt die Konzeption zugrunde, einheitliche Grundstrukturen zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit des Dienstrechts zu treffen und damit das Statusrecht hinsichtlich der wesentlichen Kernbereiche, wie zum Beispiel bei Begründung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses, oder für Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten erschöpfend zu regeln. Damit soll u. a. die dringend notwendig Mobilität der Beamtinnen und Beamten bei Dienstherrenwechsel weiterhin ermöglicht werden. Das Gesetz trifft Regelungen u. a. über die Dienstherrenfähigkeit, das Wesen, Voraussetzungen, Rechtsformen der Begründung des Beamtenverhältnisse, Abordnungen und Versetzungen, Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses, rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis, statusprägende Pflichten und Rechte, Fürsorge,
Erholungsurlaub, Personalvertretung und Beteiligung der Spitzenorganisationen und Verwaltungsrechtsweg. Gleichzeitig wird dort, wo bereits heute eigene statusrechtliche Regelungen der Länder bestehen, Raum gelassen für landesrechtliche Regelungen zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Dies gilt insbesondere für die Festlegung von Verfahrensfragen und Fristen. Unabhängig von den einfach gesetzlichen Regelungen bildet Artikel 33 Abs. 5 GG weiterhin die Grundlage und Klammer des Beamtenrechts und gewährleistet die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes. Diese ist unabdingbare Voraussetzung für die Leistungskraft einer modernen Verwaltung, die von den Beschäftigungsbedingungen auf allen staatlichen Ebenen entscheidend geprägt wird. Dabei müssen die Beschäftigungsbedingungen mindestens in ihrem Kernbereich einheitlich geregelt
werden, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Gebietskörperschaften eine Verlässlichkeit zu bieten. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die Motivation der vorhandenen Mitarbeiter, aber auch für die Gewinnung des dringend benötigten Nachwuchses. Zugleich muss der öffentliche Dienst in der Lage sein, auf die ständig ändernden Rahmenbedingungen zu reagieren und den sich ändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen. Daher ist für die öffentliche Verwaltung sicherzustellen, dass qualifiziertes Personal einfach und schnell gewonnen und auch gehalten werden kann. Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung und der damit erwarteten Abnahme des Erwerbspersonenpotentials etwa ab dem Jahr 2015. Kritisiert werden muss am BeamtStG, welches am 1. April 2009 Inkrafttreten – und gleichzeitig das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II (Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten) außer Kraft setzten wird –,dass wesentliche Strukturelemente aus Artikel 33 Absatz 4 und 5 Grundgesetz fehlen. Dazu gehören u. a. die Festlegungen, dass hoheitsrechtliche Aufgaben Beamten zu übertragen sind, Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Anpassung der Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse haben, sowie die wechselseitige Anerkennung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst und der Laufbahnbefähigungen. Dadurch würden einfachgesetzlich die verfassungsrechtlich normierten Rechte der Beamtinnen und Beamten konkretisiert, Transparenz und Klarheit geschaffen sowie die dringend notwendige Mobilität besser gesichert. Unabhängig davon werden mit dem Beamtenstatusgesetz die Voraussetzungen für ein modernes und einheitliches Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung geschaffen, verbunden mit klaren Strukturen und dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen.
Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Aufhebung des Artikels 75 Grundgesetz nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt nach Artikel 125 b Grundgesetz als Bundesrecht fort. Durch das vorliegende Gesetz wird das Rahmenrecht aber bereits in wesentlichen Teilen ersetzt und kann daher aufgehoben werden. Damit dient das Gesetz der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Kapitel II und § 135 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleiben zunächst bestehen. Diese Vorschriften betreffen die einheitlich und unmittelbar geltenden Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes, die für die Länder bereits im Wesentlichen im – Beamtengesetz geregelt sind.
Das BeamtStG gilt nicht für den Bund
Das Beamtenstatusgesetz gilt unmittelbar nur für die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden
Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Bund beabsichtigt für seinen Bereich mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet, aber geplantes Inkrafttreten ebenfalls zum1. Januar 2009 – und dort
mit Artikel 1 betreffend der Neuregelung des Bundesbeamtengesetzes) die Regelungen zum Statusrecht für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bundes zu übernehmen. Damit wird größtenteils die Einheitlichkeit des Dienstrechts und die Mobilität zwischen Bund und
Ländern gewährleistet. Die Einbeziehung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in den Geltungsbereich des BeamtStG ist hierzu nicht erforderlich.
Eine zeitgemäße Pflichtenregelung (Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis, §§ 34 ff.) wird entsprechend den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen konkretisiert. Leitbild der Aufgabenerfüllung ist das Wohl der Allgemeinheit. Die „volle Hingabe“ an den Beruf, die für Beamtinnen und Beamte aus dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz folgt, wird mit dem Begriff des „vollen persönlichen Einsatzes“ einem modernen Sprachgebrauch angepasst, ohne dass dies die Intensität der Dienstleistungspflicht verringern soll (§ 35), die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlung (§ 36) aufheben oder die besonderen Anforderungen, die der Dienst an einen Lebensberuf stellt, verändern soll. Ein weiterer Ansatz ist, die Korruption noch wirksamer zu bekämpfen. Daher gilt die Verschwiegenheitspflicht (§ 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3) nicht mehr, wenn Anhaltspunkte für Korruptionsdeliktebestehen. Beibehalten wird (§ 45) die Fürsorge des Dienstherrn für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses sowie der Schutz bei amtlicher Tätigkeit und in ihrer Stellung.
Die Bildung von Personalvertretungen (§ 51) zum Zwecke der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Behördenleitung und dem Personal ist unter Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Weiter sind (§ 53) bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Zum Rechtsweg ist (§ 54) für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn der Verwaltungsrechtsweg gegeben – wobei grundsätzlich ein Vorverfahren nach der VwGO durchzuführen ist.
Das Gesetz tritt am 1. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz – mit Ausnahme von Kapitel II (Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten) und des § 135 BRRG (öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften), die für eine Übergangszeit bis Ende 2011 bestehen bleiben – außer Kraft.
Mit dem am 19. 12. 2008 vom Bundesrat verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden die geltenden Regelungen für Status, Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten im Bundesbereich neu gefasst. Nach der Föderalismusreform gelten die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen erstmals nur für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.
- Im Bereich des Bundesbeamtengesetz werden gesetzlichen Grundlagen für eine Reform des bestehenden Laufbahnsystems geschaffen.
Gleichzeitig werden die Regelungen zu Abordnung und Versetzung neu gefasst und der Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft insofern erleichtert, als dass die Möglichkeiten, Bewerberinnen und Bewerber mit langjähriger, geeigneter, außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Berufserfahrung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt einzustellen, erweitert werden.
- Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Auch erhält die anderweitige Verwendung zur Vermeidung von Frühpensionierungen Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand. Der Beamte / die Beamtin ist nunmehr verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehablitationsmaßnahmen teilzunehmen, um seine Dienstfähigkeit wieder herzustellen.
- Das neue BBG soll am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
- Die Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes ist im Wesentlichen durch die Änderung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A geprägt. Dabei wird das bisherige System des Aufstiegs nach Dienstaltersstufen zugunsten von Erfahrungsstufen aufgegeben. Zukünftig wird es nicht mehr 12, sondern nur noch 8 Stufen geben.
- In die neue Grundgehaltstabelle wird zudem betragsmäßig die sog. Allgemeine Stellenzulage nach der bisherigen Vorbemerkung Nr. 27 zur BBesO A und B ebenso integriert wie stufenweise die Sonderzahlung i. H. v. 60 %. Dabei erfolgt der erste Einbau der Restsonderzahlung i. H. v. von 30 % eines Monatsbezugs zum 1. 7. 2009 während der zweite Schritt mit dem Wiederaufleben des ausgesetzten Restbetrages i. H. v. weiteren 30 % zum 1. Januar 2011 erfolgt. Die entsprechende neue Tabelle ist bereits heute in das DNeuG aufgenommen worden.
- Die Grundgehaltsstufen werden auf der Grundlage der bisherigen Aufstiegsintervalle neu gefasst; Stufenfolge und Erfahrungszeiten werden für alle Laufbahngruppen vereinheitlicht.
- Im Bereich der Leistungsbezahlung ist ein eigenes Vergabebudget i. H. v. mindestens 0,3 vom Hundert der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen Haushalt gesetzlich festgelegt worden, sowie die zweckentsprechende Verwendung und Auskehrpflicht.
- Schließlich wird der Familienzuschlag für drei und mehr Kinder um jeweils 50 Euro erhöht.
- Die Überleitung in das neue System soll Stichtags bezogen zum 1. Juli 2009 erfolgen, so dass ein Nebeneinander mehrerer Systeme vermieden wird.
- Im Beamtenversorgungsrecht erfolgt die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme und der zwischenzeitlich bereits durchgeführten umfangreichen kostensenkenden Reformschritte. Dazu gehört der Nachvollzug des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes 2004 durch wirkungsgleiche Begrenzung der Berücksichtigung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit auf 855 Tage. Hierzu konnte jedoch erreicht werden, dass eine Kappungsgrenze auf die in der gesetzlichen Rentenversicherung maximale Einbuße in Höhe von 2,25 Entgeltpunkten (z. Zt. im Rechtskreis West rd. 60 Euro) eingeführt wird.
- Weiterhin wird die pauschalen Hinzuverdienstbetrages für dienstunfähige Ruhegehaltsempfänger im Rahmen der Ruhensregelungen auf 400 Euro erhöht und eine zweimalige jährliche Überschreitungsmöglichkeit in Höhe dieses Betrags eingeführt.
Dem Beamten steht aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ein Anspruch auf einen angemessenen Lebensunterhalt zu. Dieser richtet sich nach der mit dem Dienstrang sowie der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit. Er ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. Dem Beamten muss von dem Dienstherrn immer ein Nettoeinkommen zur Verfügung gestellt werden, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Diesen verfassungsrechtlichen Anspruch hat der Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich für die aktiven Beamten im Besoldungsrecht und für Versorgungsempfänger im Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Bundeseinheitlich wurde diese Verpflichtung zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge – BBVAnpG 2003/2004 – vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 ff.) erfüllt. Die Anhebung für alle Beamten in Bund, Länder und Gemeinden betrug einheitlich zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003 (je nach Besoldungsgruppe) 2,4 Prozent und im Jahr 2004 zum 1. April und 1. August noch einmal jeweils 1 Prozent. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den neuen Bundesländern betrug seit dem 1. Januar 2004 92,5 Prozent der sogenannten „West-Bezüge“. Bereits im BBVAnpG 2003/2004 war festgelegt, dass die besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen (Zweite Besoldungsübergangsverordnung – 2. BesÜV) für Beamte und Soldaten in den neuen Bundesländern der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 nur bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden ist. Zum 1. Januar 2008 hat damit in einem ersten Schritt für die unteren Besoldungsgruppen bis A 9 die volle Angleichung der Bezüge Ost an West stattgefunden. Weiter ist festgelegt, dass die 2. BesÜV mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft tritt; spätestens dann ist die ungleiche Besoldung für alle übrigen Beamtinnen und Beamten allein wegen der „Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands“ beendet. Nach der Änderung der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung ist keine einheitliche Besoldungsentwicklung mehr gegeben. Vielmehr haben der Bund und die jeweiligen Länder jeweils unterschiedliche Regelungen getroffen. Allein bei der Frage der „Angleichung Ost an West" haben die Länder die volle Anpassung Ost an West für die Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 einheitlich eingehalten und keine von dem BBVAnpG 2003/2004 abweichende Regelungen getroffen. Bislang hat kein Bundesland die ihm eingeräumte Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht dazu verwendet, die Besoldungsangleichung Ost an West auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben beziehungsweise eine vorzeitige Anpassung für alle Besoldungsgruppen
vorzunehmen. Lediglich der Bund hat in seinem Bundesbesoldungs- und –
versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 normiert, dass die Anpassung der „übrigen“ Beamten – also aller Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 – bereits zum 1. April 2008 stattfindet. Dadurch können in vielen Bereichen Verwerfungen zwischen den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 vermieden werden, was die Länder durch Zahlung von „Zuschlägen“ versuchen zu vermeiden.
Die Ausübung der Gesetzgebungskompetenz der neuen Bundesländer im Bereich der sogenannten „Ost-West-Angleichung“ erschöpfte sich somit darin, untätig zu bleiben und den früher bereits 2003 vom Bund mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen „Fahrplan“ nicht zu ändern. Die Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht insgesamt wurde – mit Ausnahme des Landes Thüringen, das ein eigenständiges neues Besoldungsrecht erlassen hat – bislang grundsätzlich dazu genutzt, Einmalzahlungsgesetze in den Jahren 2005 bis 2007 sowie ab Ende 2007 Besoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetze mit Linearanpassungen für ihre Beamtinnen und Beamten zu verabschieden.
Die „Einkommensrunde 2008“ für die Beamten ist inzwischen in allen Ländern – bis auf Berlin – abgeschlossen. Dabei nutzten die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz für unterschiedliche und teils gestaffelte Anpassungszeitpunkte und Steigerungsraten. Eine Mehrheit der Länder hat nominal eine Linearanpassung von durchschnittlich 2,9 Prozent vorgenommen, diese jedoch erst zwischen April und November 2008 in Kraft treten lassen.
Damit wird grundsätzlich an dem bewährten Gleichklang der Statusgruppen der Höhe nach festgehalten, da auch der TVL eine Linearanpassung für das Jahr 2008 von 2,9 Prozent vorsieht. Jedoch in zeitlicher Hinsicht erfolgt – wie auch in der Vergangenheit – eine Verschiebung in das Kalenderjahr. Positive Ausnahmen dazu bilden das Land Bayern, welche bereits zum 1. Oktober 2007 eine Linearanpassung von 3 Prozent und Niedersachsen ebenfalls von 3 Prozent zum 1. Januar 2008 vollzogen haben. Der Bund hat für seine Beamten mit dem Anpassungsgesetz 2008/2009 eine einheitliche Erhöhung des Besoldungsniveaus für alle Besoldungsgruppen um zunächst 50,00 Euro (Linearanpassung zwischen circa 0,5 Prozent und 3,5 Prozent je nach Besoldungsgruppe) sowie danach um 3,1 Prozent ab dem 1. Januar 2008 vorgenommen. Eine weitere Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2009 um 2,8 Prozent. Zudem wird ergänzend eine Einmalzahlung in Höhe von 225,00 Euro im Januar 2009 gewährt.
Wesentliches Kernelement des Berufsbeamtentums ist seit jeher das Leistungsprinzip, welches zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Diese Worte des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber noch einmal zur Klarstellung in § 8 BBG und entsprechendem Landesrecht wiedergegeben. Die Leistungsfeststellung erfolgt durch die Beurteilung in Form einer Regel- oder Anlassbeurteilung. Nach wie vor ist die Beförderung das wichtigste Instrument für die Honorierung dauerhaft guter Leistungen.
Stufen (Dienstaltersstufen)
Für die A-Besoldung erfolgte mit dem Dienstrechtsreformgesetzes von 1997 ein Neuzuschnitt der Grundgehaltstabelle von 15 auf 12 Stufen. Zudem wurde der ursprüngliche Stufenrhythmus von 2 Jahren auf einen 2, 3 und 4 Jahresrhythmus umgestellt. Folge ist, dass das Grundgehalt nicht mehr wie ursprünglich in 15 Stufen alle zwei Jahre, sondern bis zur 5. Stufe und damit grundsätzlich bis zum 29. Lebensjahr alle zwei Jahre, von der 6. bis zur 9. Stufe und damit grundsätzlich bis zum 41. Lebensjahr alle drei Jahre und von der 9. bis zur 12. Stufe alle vier Jahre steigt. Damit erreichen alle Beamtinnen und Beamten mit „normalem“ Dienstalter spätestens mit dem 53. Lebensjahr die Endstufe ihrer Besoldung.
Zudem wurde mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 in das Grundgehalt der ursprüngliche Ortszuschlags der Stufe 1 (für Ledige) sowie der Basisbetrag der Allgemeinen Stellenzulage eingebaut. Folge davon war, dass es seitdem im Besoldungsrecht im Gegensatz zum Tarifrecht lediglich noch einen sogenannten Familienzuschlag und keinen Ortszuschlag mehr gab. Die Höhe des jeweiligen Grundgehaltes richtet sich nach dem festgesetzten Besoldungsdienstalter und dem übertragenen statusrechtlichen Amt. Dieses ist in der Besoldungsordnung A und B einer Besoldungsgruppe zugeordnet. Für die Besoldungsordnung A ist neben dem Neuzuschnitt der Tabelle die Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen eingeführt worden. Eine entsprechende Regelung gibt es für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung B (mit Festgehältern) und R (weiterhin Aufstieg alle zwei Jahre nach Lebensalter) nicht. Ebenso ist die Besoldung der Professoren nach der alten CBesoldung nicht den Regelungen über die Leistungsstufen zugänglich. Diese Struktur und damit die einheitliche Grundgehaltstabelle gilt – mit Ausnahme des Landes Thüringen – bislang für alle Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden, Soldatinnen und Soldaten sowie für die bei der Bahn und den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Post, Postbank und Telekom) beschäftigten Beamtinnen und Beamten. Während das Land Berlin noch keinerlei Anpassung der Tabellen vorgenommen hat, haben der Bund und alle Länder bis auf Thüringen die „alten Tabellen“ der Bundesbesoldungsordnungen A, B, C, W, und R in Landesrecht transformiert und dann linear angepasst. Lediglich die Höhe der einzelnen Grundgehaltsbeträge differenziert damit vom Bund zu den Ländern und unter den Ländern, sofern die Bundesländer unterschiedlich hohe Besoldungsanpassungen für ihre Beamtinnen und Beamten beschlossen haben (- siehe auch unter Anpassung der Besoldung auf Seite 42ff.). Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird der Bund zum 1. Juli 2009 das seit Jahrzehnten bestehende System des Aufstiegs nach Dienstalter aufgegeben und durch ein Aufsteigen nach Bewährung in dem jeweiligen Amt ersetzen. Zukünftig ist nicht mehr das Lebensalter ausschlaggebend für das Aufseigen im Grundgehalt, sondern die Erfahrungszeit, die man in der Verwendung zurückgelget hat. Die bisherige 12-stufige altersabhängge Grundgehaltstabelle wird zugunsten einer achtstufigen Tabelle aufgegeben. Diese ist für alle Besoldungsgruppen links- und rechtsbündig, was bedeutet, dass jeder Beamter, der im öffentlichen Dienst beginnt, grundsätzlich die Besoldung nach der ersten Stufe erhält. Ausnahmen gelten dann, wenn bestimmte Zeiten z.B. – als Angestellter im öffentlichen Dienst – als Erfahrungszeiten anerkannt werden. Sodann erfolgt für alle Besoldungsgruppen grundsätzlich ein einheitliches Durchlaufen der Stufen nach einem zwei – drei – drei-drei – vier-vier – vier-Jahresrhythmus. Der reguläre Besoldungsempfänger benötigt somit 23 Jahre um vom Anfangsgrundgehalt zum Endgrundgehalt zu kommen. Ausnahmen sind für Besoldungsempfänger des einfachen Dienstes und für Soldaten vorgesehen. Besoldungsempfänger des Bundes, die am Tage des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zum 1. Juli 2009 bereits nach der bis dato geltenden Fassung des Besoldungsgesetzes besoldet werden, werden zum 1. Juli 2009 in das neue System übergeleitet. Es gibt somit keine zwei parallel laufenden Besoldungssysteme, die für „Alt- und Neubeamte“ gelten. Für vorhandene Beamte wurde eine Überleitungstabelle geschaffen, die Besoldungsverluste dieser Beamten vermeidet und deren Besitzstand sicherstellt. Die Überleitungstabelle weist neben den acht Stufen, die auch die neue Grundgehaltstabelle hat, weitere sieben Überleitungsstufen auf. Diese stellen Zwischenstufen dar, um Verwerfungen auszuschließen. (Informationen zu den Überleitungstabellen finden Sie unter www.besoldungsrecht.de)
Neben der Anerkennung der Leistung durch die Beförderung wurden bereits mit dem Dienstrechtsrefomgesetz 1997 – damals bundeseinheitlich durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates – im BBesG Regelungen geschaffen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen ermächtigten, jeweils für ihren Bereich Verordnungen für die Vergabe von Leistungsstufen, Prämien und Zulagen zur Abgeltung von besonderen Leistungen zu erlassen (§§ 27, 42 a BBesG). Neben der fachlichen Leistung und Eignung der Beschäftigten als entscheidende Faktoren für das berufliche Fortkommen und als Grundlage jeder Beförderung, sollen Eigenverantwortung der Beamtinnen und Beamten gesteigert und das Engagement belohnt werden. Die Leistungsinstrumente ermöglichen es dem Dienstherrn, zeitnah besondere Leistungen eines Beamten oder Teams anzuerkennen und dadurch das Einkommen unmittelbar zu steigern und das Besoldungssystem insgesamt attraktiver und flexibler gestaltet (siehe Beispiel auf der nächsten Seite). Mit dem Besoldungsstrukturgesetz wurden im Jahre 2002
im BBesG die Rahmenbedingungen der Gewährung von leistungsbezogenen Besoldungselementen weiter verbessert. Konnten bis dahin nur 10 Prozent der Beamtinnen und Beamten bei einem Dienstherrn profitieren, ist dies nun grundsätzlich für 15 Prozent möglich. Hinzu kommt die Einführung einer so genannten „Transferklausel“. Sie ermöglicht Überschreitungen der Quote bei Leistungsprämien und -zulagen, wenn die Quote bei den Leistungsstufen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. Bereits unter der Geltung der grundsätzlich bundeseinheitlichen Besoldung mit ausdrücklichen Ermächtigungen für die Länder muss festgestellt werden, dass ausschließlich der Bund die neu eingeführten Leistungselemente genutzt und entsprechende Verordnungen in Form einer Leistungsstufen-, Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung erlassen hat. Diese regelt detailliert, wann, in welchem Verfahren und welcher Höhe die Vergabe zu erfolgen hat. Zudem erfolgte seitens des Bundes eine finanzielle Unterfütterung. Erfahrungsberichte zeigen, dass größtenteils das Instrument der Leistungsprämie in der Praxis Anwendung und bei den Beschäftigten gute Akzeptanz findet. Finanziell unterfüttert er dies mit 31 Millionen. Obwohl klar ist, dass dieser Betrag für eine echte Leistungsbezahlung nicht ausreichend ist, wurde dieser Betrag auch bei der Neuregelung des Dienstrechts nicht aufgestockt. Die Länder nutzten/nutzen – weder damals noch heute trotz Vollkompetenz für die Besoldung – die eröffneten Möglichkeiten und haben sich dem Thema monetärer Leistungsanreize und variablen temporären Besoldungselementen fast vollständig verweigert. Auch Ende 2008 sind weder neue gesetzliche Bestimmungen erlassen worden, noch haben die Länder, die entsprechende Verordnungen erlassen hatten, diese finanziell unterfüttert.
Grundsätzlich erfolgt ein Aufstieg in der Besoldungsordnung A in die nächsthöhere Stufe ohne besondere Leistungsfeststellung nach Erreichen des jeweiligen Besoldungsdienstalters/ bzw. nach Absolvierung einer bestimmten Bewährungszeit. Lediglich in den Fällen, in denen der Dienstherr ausdrücklich feststellt, dass der Beamte nicht die Leistung erbringt, die den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht, kann ein Verbleiben in der bisherigen Stufe „angeordnet“ werden. Die Feststellung erfolgt auf der Grundlage der letzten dienstlichen Beurteilung, die jedoch nicht älter als zwölf Monate sein darf. Vor dieser Feststellung sind Hinweise auf die Minderung der Leistung erforderlich, beispielsweise in Personalführungsgesprächen. Erst wenn die Leistungen ein Aufsteigen rechtfertigen, ist der Weg in die nächste Stufe wieder frei. Zukünftig kann die „aufgehaltene“ Zeit durch besonders gute Leistung wieder aufgeholt werden. Die Praxis zeigt, dass von diesem Instrument nur in ganz seltenen Fällen überhaupt Gebrauch gemacht wird. Das Instrument der Leistungsstufen wird in viel größerem Maße von dem Dienstherr dafür genutzt, dauerhaft herausragende Leistungen durch einen vorzeitigen Aufstieg in den Stufen – also vor Erreichen des dafür notwendigen Besoldungsdienst alters – anzuerkennen. Die Festsetzung erfolgt auf der Grundlage einer aktuellen Leistungseinschätzung, die die dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen dokumentiert. Allerdings kann diese Regelung nur auf bis zu „15 Prozent aller Beamtinnen und Beamten bei einem Dienstherrn, die noch nicht das Endgrundgehalt erreicht haben“ (Stichtag in den Behörden ist jeweils der 1. Januar), angewendet werden. Folglich können sich in der Praxis nur etwa sieben Prozent der
Beamtinnen und Beamten Hoffnungen auf ein vorzeitiges Aufsteigen machen, denn in den meisten Behörden haben bereits zwischen 20 und 30 Prozent der Beschäftigten das Endgrundgehalt erreicht. Leistungsstufen sollen nicht in zeitlicher Nähe zu allgemeinen Beförderungen vergeben werden. Nur ausnahmsweise darf eine Leistungsstufe innerhalb eines Jahres nach der letzten Beförderung festgesetzt werden. Die Festsetzung kann nicht widerrufen werden. Der Bund hat eine Rechtsverordnung über die Gewährung von Leistungsstufen zeitgleich mit dem Dienstrechtsreformgesetz in Kraft gesetzt.
Eine 21 jährige Obersekretärin (A7) müsste normalerweise zwei Jahre (Vollendung des 23. Lebensjahres) warten, bis sie in die zweite Stufe aufsteigt. Auf Grund ihrer herausragenden Gesamtleistungen wird die junge Frau von ihrem Vorgesetzten mit einer „Leistungsstufe“ belohnt. Damit wird die Beamtin bereits mit 22 Jahren in die
Leistungszulagen und Leistungsprämien sind nach § 42 a BBesG nicht ruhegehaltfähig. In der Verordnung kann zugelassen werden, dies ist im Bund geschehen, dass bei durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken von mehreren Beamten erbrachte herausragende besondere Leistungen eine „Teamprämie“ oder „Teamzulage“ vergeben werden kann. Dabei darf die „Teamprämie/Teamzulage“ maximal 150 % (zukünftig 250 %) des Umfangs der höchsten Besoldungsgruppe der an der Leistung beteiligten Beamten nicht überschritten werden.
Anwärterbezüge (- siehe Seite 106). Soweit die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, wird neben dem Anwärtergrundbetrag noch ein Familienzuschlag nach den allgemeinen Regelungen (siehe unter Familienzuschlag) gezahlt. Der Anwärtergrundbetrag orientiert sich an der Besoldungsgruppe, die dem Eingangsamt der Laufbahn des Anwärters zugeordnet ist. Zusätzlich besteht rechtlich die Möglichkeit, bei einem erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerbern einen Anwärtersonderzuschlag zu gewähren, der 70 vom Hundert des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen soll und 100 vom Hundert des Anwärterbetrages nicht übersteigen darf.