Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.01.1990&Aktenzeichen=V%20R%206/85
Timestamp: 2019-06-26 00:56:02
Document Index: 108291997

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 275', '§ 115', '§ 115', '§ 535', '§ 535']

BFH, 18.01.1990 - V R 6/85 - dejure.org
BFH, 18.01.1990 - V R 6/85
https://dejure.org/1990,3906
BFH, 18.01.1990 - V R 6/85 (https://dejure.org/1990,3906)
BFH, Entscheidung vom 18.01.1990 - V R 6/85 (https://dejure.org/1990,3906)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - V R 6/85 (https://dejure.org/1990,3906)
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Besteuerung einer Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich
Gegenteiliges ergibt sich schließlich entgegen dem FG-Beschluss auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 18. Januar 1990 V R 6/85 (BFH/NV 1991, 130), das sich, wie das FA zutreffend anmerkt, auf eine im Streitfall nicht gegebene Fallkonstellation bezieht.
Anders als in dem mit BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 130 beurteilten Fall stand im Streitfall aufgrund des BGH-Urteils das Bestehen des Mietverhältnisses, auf dessen Durchführung aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verzichtet wurde, aber fest.
Eine Zahlung aufgrund eines Vergleichs sei Schadensersatz und kein Entgelt, wenn dem Zahlungsempfänger kein Anspruch zustehe, auf den er verzichten könne (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130).
Seine Annahme, die --unentgeltliche-- Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer der A-GmbH sei nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG steuerbar, weil sie "offensichtlich in erster Linie dem privaten Bedarf des Geschäftsführers und damit unternehmensfremden Zwecken" gedient habe, ist durch tatsächliche Feststellungen nicht gedeckt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 5. März 1968 II R 36/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610; vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130).
Da die Aufhebung der Vorentscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das FG schon aus diesem Grunde gerechtfertigt ist und zu einer umfassenden, erneuten Prüfung durch das FG führt, braucht der Senat auf die weiteren Ausführungen in der Vorentscheidung nicht einzugehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 130).
Von einer steuerbaren Leistung sei demgegenüber aber dann auszugehen, wenn zwischen den Vertragsparteien Unsicherheit und Streit über das Fortbestehen der Vertragsbeziehung bestehe und sie in dieser Situation übereinkämen, ihr Vertragsverhältnis vergleichsweise im Wege gegenseitigen Nachgebens und Rechtsverzichts durch Vereinbarung verschiedener Ausgleichsleistungen weiterem Streit zu entziehen (BFH-Urteile vom 18.01.1990, V R 6/85 und vom 10.12.1998, V R 58/97).
Der BFH bejaht in langjähriger Rechtsprechung einen Leistungsaustausch, wenn ein Anspruchsverzicht gegen Zahlung vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130;… vom 10.12.1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 572;… vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).
Die Antragstellerin konnte auch gegen Entgelt auf ihren Anspruch auf Vertragserfüllung verzichten (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130); denn der Wegfall der wirtschaftlichen Grundlagen für den Mieter führte nicht dazu, daß dessen Leistung unmöglich i.S. des § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden war (…vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Aufl., Rz. 12).
Dem gegenüber hat der BFH den gegen Entgelt erklärten Verzicht auf eine grundsätzlich mögliche Vertragserfüllung als umsatzsteuerbar angesehen (BFH-Urteil vom 18. Januar 1990, V R 6/85, BFH/NV 1991, 130 …und Urteil vom 10. Dezember 1998 a.a.O.).
Zahlt der Mieter an den Vermieter aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs eine Entschädigung, weil ihm die Erfüllung der Vertragspflichten - das Betreiben eines Supermarktes auf dem angemieteten Grundstück - unmöglich geworden und damit der Anspruch des Vermieters auf Vertragserfüllung entfallen ist, handelt es sich um echten, nicht steuerbaren Schadenersatz (BFH-Urteil vom 18. Januar 1990, V R 6/85, BFH/NV 1991, 130).
BFH, 07.09.1993 - V B 53/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs
Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung macht die Klägerin Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 1990 V R 6/85 (BFH/NV 1991, 130) und grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend.
Die Klägerin entnimmt dem Senatsurteil in BFH/NV 1991, 130 den abstrakten Rechtssatz, Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs führten nicht zu einem steuerbaren Umsatz, wenn der Berechtigte keinen Anspruch auf Vertragserfüllung gehabt habe, auf den er gegen Entgelt hätte verzichten können.
Das FG hat zu Recht ausgeführt, das Senatsurteil in BFH/NV 1991, 130 sei im Streitfall nicht einschlägig.
Von einer umsatzsteuerpflichtigen, zum Leistungsaustausch führenden Leistung gegen Zahlung lässt sich dann nicht mehr sprechen, wenn die Beendigung der vorangegangenen Vertragsbeziehung zwischen den Parteien feststeht (BFH-Urteil vom 18. Januar 1990 V R 6/85 BFH/NV 1991, 130, 131) oder sie sich hierüber einig sind und sie nur noch der einen oder anderen Seite in Folge der Vertragsauflösung erwachsene Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen festgelegt haben.
Beim Mietvertrag hat der Mieter gem. § 535 BGB keine Pflicht zum Gebrauch (…Häublein, in Münchener Kommentar zum BGB , § 535 Rn. 166; vgl. aber den Sonderfall des BFH-Urteils vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130, in dem der Mieter die Pflicht übernommen hatte, in den Mieträumen ein Ladengeschäft zu betreiben).
BFH, 20.02.1995 - V B 6/94