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Timestamp: 2016-10-26 05:59:29
Document Index: 45595691

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 49']

Art. 29 LAI; art. 23 ss LPP; art. 49 al. 4 LPGA: Institution de pr�voyance li�e aux d�cisions des organes de l'AI, participation � la proc�dure et coordination; erreur de notification. La jurisprudence, selon laquelle les institutions de pr�voyance sont li�es aux constatations des organes de l'AI dans le domaine de la pr�voyance minimale stipul�e par la loi, est �galement valable sous l'empire de la LPGA. L'institution de pr�voyance est touch�e par l'�valuation de l'invalidit� de l'assurance-invalidit� f�d�rale selon l'art. 49 al. 4 LPGA. (consid. 3) Lorsqu'un office AI omet d'int�grer, dans la proc�dure de l'assurance-invalidit�, une institution de pr�voyance dont il y a lieu de pr�sumer l'obligation de prester, celle-ci n'est pas li�e par la fixation du degr� d'invalidit� selon le droit de l'assurance-invalidit�, si bien qu'il n'y a pas de motif de lui ouvrir une voie de droit dans les cas o� elle prend connaissance de la d�cision d'octroi de rente ult�rieurement. (consid. 3) Consid�rants � partir de page 2
1. Der Rechtsstreit beschl�gt die Frage, wie der Umstand zu w�rdigen ist, dass die IV-Stelle es vers�umte, die Sammelstiftung als BVG-Versicherer in das der rentenzusprechenden Verf�gung vom 5. M�rz 2003 vorangehende IV-Verfahren einzubeziehen. Daf�r sind nach den hier anwendbaren allgemeinen Grunds�tzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, BGE 129 V 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) die ab 1. Januar 2003 g�ltigen Bestimmungen anwendbar.
2. Unter Geltung der hier nicht einschl�gigen, bis 31. Dezember 2002 massgebenden Normenlage entschied das Eidgen�ssische Vericherungsgericht bez�glich Verfahrenskoordination und -teilnahme im Verh�ltnis zwischen Eidgen�ssischer Invalidenversicherung (IV) und beruflicher Vorsorge wie folgt: BGE 132 V 1 S. 3
Gem�ss BGE 129 V 73 ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverf�gung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu er�ffnen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstst�ndiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der pr�sumptiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades (grunds�tzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich. In diesem Fall besteht kein Grund, der Vorsorgeeinrichtung bei nachtr�glicher Kenntnis der Rentenverf�gung der Invalidenversicherung den Rechtsweg gegen diese zu er�ffnen (Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, Erw. 3).
3. Ob mit In-Kraft-Treten des ATSG in analoger Weise zu entscheiden ist, h�ngt davon ab, ob �ber den 1. Januar 2003 hinaus Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden sind, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (in BGE 130 V 501 nicht publizierte Erw. 2 mit Hinweisen), und ob den BVG-Versicherern - gleichsam als Korrelat zu dieser Bindungswirkung - die M�glichkeit offen steht, "die gleichen Rechtsmittel (zu) ergreifen wie die versicherte Person" (Art. 49 Abs. 4 ATSG).
3.1 In BGE 131 V 362 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass der Unfallversicherer - wie zuvor schon in F�llen, in welchen das ATSG noch nicht zur Anwendung gelangte (AHI 2004 S. 181 [Urteil vom 13. Januar 2004, I 564/02]) - auch unter der Herrschaft des ATSG (insbesondere Art. 49 Abs. 4 ATSG) an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung nicht gebunden ist. Entsprechend fehlt es dem Unfallversicherer am "Ber�hrtsein" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG, weshalb dieser nicht zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt ist; ebenso fehlt dem Unfallversicherer die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung (BGE 131 V 365 ff. Erw. 2, insbesondere Erw. 2.2). Damit hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Ergebnis einer fr�her schon in der Doktrin verschiedentlich BGE 132 V 1 S. 4vertretenen Meinung angeschlossen, wonach ein "Ber�hrtsein" nicht angenommen werden kann, soweit nicht eine eigentliche Bindung an den durch einen anderen Sozialversicherungstr�ger getroffenen Entscheid besteht, sondern bloss eine Obliegenheit, dessen bereits vorliegenden rechtskr�ftigen Entscheid mit zu ber�cksichtigen (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N 30 zu Art. 49 in fine mit entsprechenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; J�RG SCHEIDEGGER, Die Koordination der Invalidit�tssch�tzungen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 101, wo ebenfalls keine enge Bindung der Unfallversicherung an eine rechtskr�ftige Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung angenommen wird; einl�sslich zum Ganzen: MEYER, Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 14 ff. und insbesondere S. 28 ff.).
3.2 Dieses Urteil l�sst sich auf das hier strittige Verh�ltnis zwischen erster S�ule (Invalidenversicherung) und zweiter S�ule (berufliche Vorsorge) freilich nicht analog �bertragen. Denn im Unterschied zum Verh�ltnis Invalidenversicherung zur Unfallversicherung ist die durch die Judikatur n�her umschriebene Bindungswirkung der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die (obligatorische) berufliche Vorsorge (BGE 115 V 208 und 215 sowie BGE 118 V 39 Erw. 2 und 3 sowie seitherige Urteile) in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdr�cklich verankert. Dies zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbez�glichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung), die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich f�r den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gest�tzt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinngem�ss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. An dieser gesetzlichen Konzeption, die auf der �berlegung fusst, die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw�ndigen Abkl�rungen freizustellen, und folglich nur bez�glich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren, hat sich mit BGE 132 V 1 S. 5In-Kraft-Treten des ATSG, welchem die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nicht untersteht (vgl. hiezu im Allgemeinen: KIESER, ATSG-Kommentar, N 18 ff. zu Art. 2 sowie bez�glich �berentsch�digung: BGE 130 V 78), nichts ge�ndert.
3.3.1 Indem die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge �ber den 1. Januar 2003 hinaus prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grunds�tzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu ber�hren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung zu f�hren.
3.3.2 Einem Er�ffnungsfehler gegen�ber einer pr�sumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist auch unter Geltung des ATSG in der Weise Rechnung zu tragen, dass den Ergebnissen bez�glich Invalidit�t aus dem IV-Verfahren keine Bindungswirkung f�r die Invalidit�tsbeurteilung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zuzuerkennen ist. Es besteht daher, wie bereits im zitierten Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, zur altrechtlichen Normenlage entschieden, kein Grund, der Vorsorgeeinrichtung bei nachtr�glicher Kenntnis der IV-Rentenverf�gung den Rechtsweg gegen diese zu er�ffnen (vgl. Erw. 2 Absatz 2 hievor). Der angefochtene Gerichtsentscheid, worin der auf Nichteintreten lautende Einspracheentscheid best�tigt wurde, h�lt im Ergebnis Stand.