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Timestamp: 2017-02-25 16:35:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH']

Versicherungsschutz und Strafrecht - PDF
Versicherungsschutz und Strafrecht
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1 JÖRG SCHAUF Jörg Schauf Versicherungsschutz und Strafrecht Versicherungsschutz und Strafrecht Grenzfragen der Beihilfe am Beispiel der Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Vorsatztaten Juristische Reihe TENEA/ Bd Juristische Reihe TENEA/2 Moderne Strafrechtsschutzversicherungen sehen Deckungsschutz abweichend vom allgemeinen Grundsatz des Versicherungsvertragsgesetzes und den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auch im Falle des Vorwurfes eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens vor, soweit es im Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit des Unternehmens steht. Allerdings wird dem versicherten Personenkreis dieser SpezialStrafrechtsschutz (Honorare für Strafverteidiger, Gerichts- und Sachverständigenkosten, zinsloses Darlehen für Kaution) mit der Einschränkung gewährt, dass die Versicherungsleistungen zurückzuzahlen sind, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen der vorgeworfenen vorsätzlichen Straftaten erfolgt. Der Deckung kann sich der vorsätzlich Handelnde, der Entscheidungsträger, Führungskraft im Unternehmen oder der Freiberufler zunächst bewusst sein, wenn er eine Vorsatztat plant. Bedenken bestehen dann, wenn auch der sorgfältig planende Vorsatztäter in den Genuss der Versicherungsleistung kommt und das Verfahren nach 153, 153a oder 154 StPO eingestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob sich die Versicherer durch das Angebot, Versicherungsschutz auch im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage ( 153a StPO) bei nur vorsätzlich begehbaren Straftaten zu gewähren, wegen Beihilfe zu diesen Straftaten strafbar machen können. In Bezug auf den vorliegenden Untersuchungsgegenstand wird der Betrachter dazu neigen, eine Strafbarkeit der Versicherer wegen Beihilfe zu verneinen. Es gilt deshalb herauszufinden, an welchem Punkt der Beihilfedogmatik solche intuitiven Urteile eigentlich ansetzen. Dabei werden zunächst generelle Fragen der Kausalität aufgeworfen. In Rechtsprechung und Literatur existieren weiter verschiedene Konzepte zur Beschränkung der Beihilfestrafbarkeit bereits unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung geschäftsmäßiger Beiträge. Untersucht wird deren dogmatische Tragfähigkeit und deren Aussagen für den vorliegenden Fall. Neben der Frage der objektiven Zurechenbarkeit der nachfolgenden Taten des Versicherungsnehmers stellt sich die Frage der subjektiven Zurechenbarkeit. Hier zeigt schon die Eigenart des Versicherungsgeschäftes, dass der Umgang mit Risiko eine konkrete Vorstellung von der nachfolgenden Tat praktisch nicht erlaubt. Die Arbeit geht deshalb der Frage nach, wie konkret der Gehilfenvorsatz in Bezug auf eine Haupttat auszusehen hat und ob die notwendigerweise abstrakte Vorstellung der Versicherer von den nachfolgenden Taten ihrer Versicherungsnehmer den so ermittelten erforderlichen Vorsatzinhalt aufweist. Jörg Schauf, geboren 1972 in Krefeld; Studium der Rechtswissenschaften von 1993 bis 1998 in Bielefeld. Referendariat 1998 bis 2000 in Köln. Seit 2001 Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. ISBN3 TENEA Juristische Reihe TENEA/ Bd. 634 Tenea ( η Τενέα), Dorf im Gebiet von Korinth an einem der Wege in die Argolis, etwas s. des h. Chiliomodi. Sehr geringe Reste. Kult des Apollon Teneates. T. galt im Alt. sprichwörtl. als glücklich, wohl wegen der Kleinheit [ ] Aus: K. Ziegler, W. Sontheimer u. H. Gärtner (eds.): Der Kleine Pauly. Lexikon der Antike. Bd. 5, Sp München (Deutscher Taschenbuch Verlag), 1979.5 JÖRG SCHAUF Versicherungsschutz und Strafrecht Grenzfragen der Beihilfe am Beispiel der Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Vorsatztaten BRISTOL BERLIN6 Jörg Schauf Versicherungsschutz und Strafrecht Grenzfragen der Beihilfe am Beispiel der Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Vorsatztaten (Juristische Reihe TENEA/www.jurawelt.com; Bd. 63) Zugleich Universität Bielefeld Dissertation 2004 Gedruckt auf holzfreiem, säurefreiem, alterungsbeständigem Papier TENEA Verlag Ltd., Bristol, Niederlassung Deutschland Berlin 2006 Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. Digitaldruck und Bindung: DDZ GmbH Berlin TENEA-Graphik: Walter Raabe, Berlin Printed in Germany 2006 ISBN7 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1. Abschnitt: Einleitung...1 I. Gegenstand der Untersuchung...1 II. Der Gang der Untersuchung...4 III. Eingrenzung des Themas...9 IV. Sprachgebrauch Abschnitt: Straf-Rechtsschutz...11 A. Die Industrie-Straf-Rechtsschutz-Versicherung und die Spezial-Straf- Rechtsschutz-Versicherung...11 I. Entstehungsgeschichte...11 II. Die Rechtsquellen...14 III. Deckungsumfang Der Umfang des Versicherungsschutzes...16 a) Honorar des Anwaltes ( 2 Abs. 1 a-c ISRS, 6 Abs. 3 a SSR)...17 b) Gerichtskosten, Sachverständigen- und Gutachterkosten ( 2 Abs. 1 d ISRS, 6 Abs. 3 b SSR)...19 c) Nebenklagekosten ( 2 Abs. 1 e ISRS, 6 Abs. 2 SSR)...20 d) Firmenstellungnahme (Klausel zu 2, 6 ISRS, 6 SSR)...20 e) Zeugenbeistand (Klausel zu 2 ISRS, 6 SSR)...20 f) Strafkaution ( 6 Abs. 1 S. 2 ISRS)...21 g) Reisekosten u.a., Selbstbeteiligung...21 h) Schadenservice...22 i) Keine Übernahme von Geldstrafen und bußen Der Eintritt des Versicherungsfalles Die Behandlung der Prämien Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen der Verantwortlichkeit im Unternehmen...24 a) Individualstrafrechtliches Prinzip...24 b) Erweiterter Täterkreis und Verbandstäterschaft...258 II IV. Der Gefahrausschluß bei vorsätzlicher Straftat Versicherungsschutz auch für Vorsatztaten? Die Regelung des 4 Abs. 3a ARB Die Regelung in den Sonderbedingungen Klausel zu 4 Abs. 3 a ARB Vorläufiger Rechtsschutz bei Vorsatzanklagen Aufhebung der Genehmigungspflicht für Allgemeine Versicherungsbedingungen Straf-Rechtsschutz nunmehr für alle nur vorsätzlich begehbaren Straftaten Kein Ausschluß bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten Resumee...44 a) Optimale Verteidigungsmöglichkeiten...44 b) Bedeutung der Einstellung nach 153a StPO...46 aa) Eignung der in Betracht kommenden Strafsachen für diesen Verfahrensgang...46 bb) Tätertypologie...48 c) Gefahr eines Ermittlungsverfahrens...49 B. Fortbestehende Bedenken gegen den Straf-Rechtsschutz Abschnitt: Beihilfe Teil: Tatbestandsmäßigkeit Teilabschnitt: Objektiver Tatbestand...54 A. Haupttat...54 I. In Betracht kommende Tatbestände...54 II. Teilnahmefähige Haupttat in den Fällen einer Verfahrenseinstellung nach 153a StPO? Anwendungsbereich und Voraussetzungen des 153a StPO Unschuldsvermutung Inzidentfeststellung Ergebnis...61 B. Hilfeleistung...61 I. Erscheinungsformen der Beihilfe Physische Beihilfe...629 III 2. Psychische Beihilfe...63 II. Vorgeleistete Strafvereitelung Class Roxin Stellungnahme...68 III. Psychische Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses Ablehnende Ansicht Anerkennende Ansicht Stellungnahme...70 IV. Das Problem der psychisch vermittelten Kausalität Die Kausalität bei der Beihilfe...72 a) Rechtsprechung zur Kausalität...73 b) Herrschende Literaturmeinung zur Kausalität...73 c) Risikoerhöhungstheorien...77 d) Kritik...77 e) Ergebnis Nachweisbarkeit Anwendung auf den Fall...82 V. Ergebnis...83 C. Objektive Zurechnung...84 I. Risikoerhöhung Ansichten in der Literatur...85 a) Samson...86 b) Class...87 c) Roxin Stellungnahme Anwendung auf den Fall Ergebnis Weitere Zurechnungsgesichtspunkte neben dem Kriterium der Risikoerhöhung...95 a) Die ursprüngliche Lehre von der Sozialadäquanz...96 b) Gesichtspunkt der Sozialadäquanz in Literatur und Rechtsprechung...9710 IV II. Das Problem der Neutralisierung geschäftsmäßiger Beiträge zu fremden Straftaten Rechtsprechung a) Grundlegung b) Anwendung auf den Fall aa) Dolus directus der Versicherer? bb) Erkennbare Tatgeneigtheit bei dolus eventualis? cc) Zwischenergebnis c) Kritik Die Ansichten der Lehre a) Schumann aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik b) Jakobs aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik c) Frisch aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik d) Meyer-Arndt aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik e) Roxin aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik f) Wohlleben aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik g) Otto aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik...15011 V h) Puppe aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik i) Schild Trappe aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik j) Niedermair aa) Grundlegung bb) Anwendung auf den Fall cc) Kritik Zusammenfassende Würdigung und Ergebnis a) Gesamtergebnis der Fallanwendung b) Gesamtwürdigung und Gesamtkritik c) Ergebnis D. Ergebnis zum Objektiven Tatbestand Teilabschnitt: Subjektiver Tatbestand A. Konkrete Anhaltspunkte der Begehung einer Straftat? B. Vorsatz auf die Teilnahmehandlung C. Vorsatz auf die Haupttat I. Bestimmtheitserfordernis in der Rechtsprechung Grundlegung a) Traditionelle Rechtsprechung b) BGHSt 42, Anwendung auf den Fall Kritik a) Verzicht auf die Kenntnis der Umrechtsdimension der Haupttat b) Verzicht auf die Kenntnis der wesentlichen Einzelheiten des Tatplanes c) Erfordernis der Tatbestandsbezogenheit des Vorsatzes aa) Grund für das Erfordernis der Tatbestandsbezogenheit bb) Anwendung auf den Fall...20012 VI cc) Umfassender Vorsatz der Versicherer dd) Tatsächliche Einschränkung des umfassenden Vorstellungsbildes ee) Vereinbarkeit der gefundenen Lösung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege) ff) Vereinbarkeit der gefundenen Lösung mit dem Schuldprinzip II. Bestimmtheitserfordernis in der Literatur Grundlegung und Anwendung auf den Fall a) Tatbestandswissen als Mindestmaß der Gehilfenvorstellung b) Kenntnis der Unrechtsdimension erforderlich Ergebnis D. Ergebnis zum subjektiven Tatbestand Teilabschnitt: Exkurs: Beteiligung 14 OWiG Teil: Rechtswidrigkeit und Schuld Abschnitt: Schlußbetrachtung Anhang: Literaturverzeichnis Abkürzungen, soweit nicht ohnehin aus sich heraus verständlich, richten sich nach: Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage;Berlin, New York 199313 1 Erster Abschnitt: Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung Den Anlass zu dieser Arbeit gaben Straf-Rechtsschutz-Versicherungen. Die Straf- Rechtsschutz-Versicherungen fanden bisher lediglich in der versicherungsrechtlichen Literatur Beachtung, obwohl sie auch etwas Strafrechtliches betreffen. Gegenstand dieser Untersuchung soll daher die Betrachtung der Straf-Rechtsschutz- Versicherungen aus strafrechtlicher Sicht sein, insbesondere unter dem Blickwinkel der Beihilfe. Während die sog. Firmen-Straf-Rechtsschutz-Versicherung schon länger bekannt ist, kommen seit Beginn der 80er Jahre berufsspezifische Versicherungen für Industrieunternehmen und freie Berufe dazu. Derart spezialisierte Versicherungen werden z.b. für Ärzte und Top-Manager angeboten. Festgelegt wurden diese in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), Sonderbedingungen für die Industrie-Straf-Rechtsschutz-Versicherung (ISRS), Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen (SSR) und verschiedenen geschäftsplanmäßigen Erklärungen der Versicherer, wie zum Beispiel derjenigen zum Vorläufigen Rechtsschutz bei Vorsatzanklagen. Angehörige dieser Berufsgruppen werden durch die Werbung der Versicherer, aber auch durch Medien der Wirtschaftspresse folgende Umstände vor Augen geführt: Gegen jeden kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, denn ausreichend ist ein Verdacht, auch ein letztlich nicht zu erhärtender unbegründeter Verdacht. Die Gefahr, in ein Verfahren gezogen zu werden, ist glaubt man den Hochglanzbroschüren gestiegen. Der Grund hierfür so wird vermutet seien verstärkte behördliche Kontrollen, ein verändertes Umweltbewußtsein, das veränderte Anzeigeverhalten in der Bevölkerung, die Flut neuer Gesetze und immer strengerer Auflagen. Der Anstieg der Ermittlungsverfahren im Umweltbereich wird den Firmenmanagern durch farbige Graphiken verdeutlicht. Den Ärzten wird der Anstieg von Ermittlungen im Zusammenhang mit den komplizierten Abrechnungsverfahren präsentiert. Der Hinweis, dass gerade Personen, die viele Ent-14 2 scheidungen treffen, eben wie die, die zur Zielgruppe der Versicherer gehören, besonders risikoreich leben, wird schließlich auch noch gegeben. Um das Szenario abzurunden, wird noch dargelegt, dass die Ermittlungsverfahren und die sich anschließenden Hauptverhandlungen unangenehm sind, gerade auch für Unschuldige. Es bleibe oft nicht bei den rein zeitlichen oder psychischen Belastungen durch ein solches Verfahren, wie etwa Imageverlust für das Unternehmen bzw. den Arzt; unter Umständen könne es auch sehr kostspielig sein. Diesem Missstand wollen die Versicherer Abhilfe verschaffen. Dem erlesenen Klientel von etwa Managern und Ärzten werden besondere, neue Leistungen erbracht. Der Versicherungsfall beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Der Versicherer wird nun tätig. Er ist bei der Auswahl des Strafverteidigers behilflich. Darüber hinaus sind die Leistungen des eigentlich versicherten Risikos, dem Kostenrisiko, sehr beachtlich. Es werden die Strafverteidiger-Honorare übernommen, die auch um ein Vielfaches über den gesetzlichen BRAGO-Gebühren liegen können, die Gerichtskosten, die Sachverständigen- und Reisekosten, gegebenenfalls wird ein zinsloses Darlehn für eine Kaution gestellt. Kurzum, es werden von den Versicherern praktisch alle Verfahrenskosten getragen. Grundsätzlich nicht übernommen werden aber Geldstrafen nach einer Verurteilung, da der Versicherungsschutz entfallen kann, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Ebenso kann der Versicherte eventuelle Auflagen, die im Zusammenhang mit einer Einstellung nach 153a StPO gemacht werden, nicht ersetzt bekommen. Wobei im Falle des 153a StPO die oben genannten Verfahrenskosten sehr wohl übernommen werden. War bisher der Versicherungsschutz auf Verfahren bezüglich Fahrlässigkeitsdelikten beschränkt, so wird er nunmehr erweitert auf vorsätzlich begangene Vergehen wenn auch mit der Einschränkung, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung keine Deckung durch die Versicherer erfolgen kann. Beispielsweise werden Ärzte für Delikte wie Tötung auf Verlangen oder Betrug im Zusammenhang mit dem ärztlichen Abrechnungsverfahren versichert.15 3 Dieses von den Versicherern gemachte Angebot stellt sich als voller Erfolg für sie heraus 1. Neben dem offensichtlichen Bedürfnis für solche Versicherungen geben die Versicherer eine weitere Rechtfertigung für die neuen Versicherungen an: Die Unschuldsvermutung gelte für jeden, der nicht verurteilt ist. Aufgabe der Untersuchung wird es sein, herauszuarbeiten, dass mit dem strafprozessualen Vokabular der Unschuldsvermutung der tatsächliche Sachverhalt nicht getroffen wird. Es drängt sich schon die Frage auf, warum der Rechtsschutz zunächst nur für vorsätzliche Vergehen ausgedehnt worden ist. Bestünde bei Ärzten nicht auch die Möglichkeit, unschuldig in ein Ermittlungsverfahren hineingezogen zu werden, das zum Gegenstand ein vorsätzliches Verbrechen wie Totschlag hat? Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Unschuldsvermutung hier nicht auch einen Strafrechtsschutz begründen würde. Darüber hinaus verhält es sich so, dass die Versicherungsleistungen nicht nur Unschuldigen, sondern auch den nach materiellem Strafrecht Schuldigen zugute kommen. Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass niemand gegen unberechtigte Inanspruchnahme bei einem Ermittlungsverfahren gefeit ist und insoweit eine Versicherung angesichts der einem Unschuldigen möglicherweise entstehenden Kosten legitim ist. Die Versicherer gehen aber weiter; sie nehmen von ihrem Versicherungsschutz nur den Personenkreis aus, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist. Die auf den ersten Blick so entstandene klare Trennung zwischen Unschuldigen und verurteilten Schuldigen verschwimmt jedoch bei näherem Hinsehen sehr schnell. Die Grauzone zwischen Unschuldigen und verurteilten Schuldigen verläuft dort, wo eine Beendigung des Verfahrens anders als durch 170 Abs. 2, 204 StPO oder Urteil ( 260 Abs. 3, 267 Abs. 5 StPO) erfolgt. Es gibt im strafrechtlichen Sinne Schuldige, die nicht verurteilt sind. Man denke nur an 153a StPO, wo die Einstellung erfolgt, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, oder nach alter Gesetzesfassung, weil die Schuld gering war. Die von 1 Vgl. zur Entwicklung der Industrie-Straf-Rechtsschutz-Versicherung seit ihrer Markteinführung Eidam, ISRV, Vorwort S. VII. Zur stetig wachsenden Nachfrage nach Spezial-Straf- Rechtsschutzversicherungen vgl. ders., StraFO 1995, 105 ff. (106); Hendricks, VW 1992, 1105 (1110), sah bereits 1992 ein gewaltiges Marktpotential ; vgl. auch ARAG Arbeitshilfe für Mitarbeiter Spezial-Straf-Rechtsschutz (S. 5): Das Angebot eröffnet dem ARAG Außendienst den Zugang zu einer hochkarätigen Zielgruppe mit hohem Einkommen, großem Einfluß und vielfältigen Kontakten. Das der hervorgehobenen Position angemessene, hohe Einkommen und die meist16 4 den Versicherern ins Feld geführte Unschuldsvermutung dürfte hier zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Es dürfte den Versicherern, deren Vertragsklauseln sehr wohl abgewogen und überlegt erscheinen, nicht entgangen sein, dass auch eine Gruppe von nicht Unschuldigen von ihren Leistungen profitieren wird. Dennoch wollen die Versicherer dieser Gruppe den Versicherungsschutz zukommen lassen. Wenn es auch nicht Aufgabe der Untersuchung sein kann, empirisch nachzuweisen, wieviele Verfahren in dieser Grauzone beendet werden, so dürfte es dennoch kein Geheimnis sein, dass Ärzte um beim Beispiel zu bleiben selten Gefahr laufen, verurteilt zu werden. Sie, die zumeist Ersttäter sind, dürften in den Genuss der Einstellung nach 153a StPO und damit auch in den Genuss ihrer Versicherung für die Verfahrenskosten kommen. Ebensowenig kann sich die Untersuchung mit der Motivation der Versicherer beschäftigen. Dennoch wird klar, dass gerade für die Gruppe von Versicherten, die in die Grauzone fällt, die Versicherung erst interessant wird. II. Der Gang der Untersuchung Der strafrechtliche Teil der Untersuchung wird sich mit der Beihilfe auseinandersetzen; konkret mit der Frage, ob die Versicherer den Tatbestand der Beihilfe hinsichtlich der versicherten vorsätzlichen Vergehen erfüllen. Da die Beihilfe bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht möglich ist, werden diese Delikte in der Arbeit auch nicht behandelt. Der Gang der Darstellung orientiert sich am Aufbau des strafrechtlichen Gutachtens. Vorab wird noch kurz auf die Formen eingegangen, in denen die Beihilfe erscheinen kann. Als Beihilfehandlung kommt mangels An-die-Hand-Geben eines Tatmittels, also eines physisch auf die Haupttat sich auswirkenden Beitrages, nur eine so genannte psychische Beihilfe durch die Versicherer in Betracht. Die Untersuchung wird erheblichen Rücklagen der angesprochenen Personen und Firmen lassen eine solide Geschäftsbeziehung erwarten.17 5 sich folglich mit Grenzfragen der strafrechtlichen Beihilfe unter besonderer Berücksichtigung der psychischen Beihilfe beschäftigen. Beihilfe ist die einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat vorsätzlich geleistete Hilfe. Der Gehilfe fördert die Haupttat durch seine Unterstützungshandlung, ohne dass er die Tat als eigene will. Der Normalfall der Beihilfe sieht wie folgt aus: Der Gehilfe gibt dem Haupttäter etwas (z.b. ein Werkzeug), wodurch dieser leichter zum tatbestandlichen Erfolg (etwa Einbruchdiebstahl) kommt. Dabei weiß der Gehilfe ungefähr, was der Haupttäter vorhat, und gibt in diesem Bewusstsein die Hilfe. Der vorliegend zu untersuchende Fall zeigt durch seine Abweichungen vom Normalfall die Probleme auf, mit denen sich die Untersuchung zu beschäftigen hat. Aufgrund der Akzessorietät der Beihilfe bedarf es zunächst einer Haupttat. Hier kann eine Beihilfe nur zu den vom Versicherten begangenen Haupttaten angenommen werden. Haupttat ist demnach der von einem versicherten Arzt unternommene Betrug, 263 StGB, oder eine Tötung auf Verlangen, 216 StGB. Im Bereich der Firmenversicherung käme als Haupttat beispielsweise eine Gewässerverunreinigung, 324 StGB, in Betracht. Als Anknüpfungspunkt für die Beihilfehandlung kommt die Erbringung der Versicherungsleistung an jene Versicherten in Betracht, die im materiellen Strafrechtssinne Schuldige sind, aber nicht verurteilt wurden. Nur bei dieser Gruppe liegt eine, wegen der Akzessorietät erforderliche, rechtswidrige Haupttat auch wirklich vor. Jene Grauzonen Gruppe von Versicherten erhält die finanzielle Leistung, d.h. für sie besteht kein Kostenrisiko beim Strafverfahren. Hierin liegt die für die Beihilfe typische Unterstützungshandlung. Es bedarf weiter folgt man hier zunächst einmal der Rechtsprechung einer Förderung der Haupttat durch die Beihilfe. Diese läge hier vor, wenn der Haupttäter im Zeitpunkt der Tatbegehung sich bewusst ist, dass im Falle einer Tatbegehung eine Versicherung für seine Verfahrenskosten im Falle einer Entdeckung einstehen wird, und er auch wegen dieser Versicherung eine Tat begeht. Diese scheinbar klare und einleuchtende Beihilfekonstruktion hat einige dogmatische Hürden zu überwinden. Die Arbeit wird sich mit diesen Fragen auseinandersetzen, wobei in jedem Fall der Weg der Rechtsprechung zu diesem Fall aufgezeigt wird.18 6 Ein Problem liegt darin, dass die Leistung der Versicherer nicht unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet, sondern erst nach der eigentlichen Tatbegehung anläuft. Ein solches Nachtatverhalten, das aber schon vor der Tatbegehung zugesagt wird, dürfte trotz der Gesetzesänderung des 257 StGB im Jahre 1974 immer noch als Beihilfe anzusehen sein, auch wenn es so nicht mehr ausdrücklich im Gesetz erwähnt wird 2. Ähnliche Fälle beschäftigten bereits Rechtsprechung und Literatur 3. Anschließen wird sich auch die seit Beginn der Beihilfe immer geführte Diskussion von der Kausalität, oder Förderung, wie es die Rechtsprechung verlangt, des Gehilfenbeitrages im Hinblick auf die Haupttat. Die strafbarkeitsausweitende Förderungsformel der Rechtsprechung, die dogmatisch auch Fälle der nach dem Gesetz straflosen versuchten Beihilfe erfasst, ist durchaus angreifbar. Die Literatur ist fast einhellig gegen diese Rechtsprechung. Es wird auch zu betrachten sein, wie es um die Beweisbarkeit des Gehilfenbeitrages hinsichtlich seiner Auswirkungen beim Haupttäter bestellt ist. Denn die Förderungsformel lässt eine Problematisierung kaum nötig erscheinen, da es dahinstehen kann, ob der Gehilfenbeitrag letztlich kausal geworden ist, da gefördert auch bedeutet, dass die versuchte Hilfe ausreicht. Es stellt sich weiter die Frage, ob die Zusage der Versicherer trotz eines möglicherweise tatfördernden Effekts nicht lediglich eine alltägliche, sozial adäquate Versicherungsleistung ist, die allgemein zur Verfügung steht und damit erlaubt ist. Die Versicherungsleistung können auch die nutzen, die sich uneingeschränkt an Recht und Gesetz zu halten beabsichtigen. Haben sich die Versicherer überhaupt um die eventuellen Straftaten ihrer Versicherungsnehmer zu kümmern und dürfen den Versicherungsschutz deshalb nicht anbieten? Insoweit weist der Fall auf eine allgemeine Problematik hinsichtlich der Voraussetzungen des Beihilfeunrechts: die Neutralisierung geschäftsmäßiger Beiträge zu fremden Straftaten. Hat sich mit dem hier zu untersuchenden Fall vergleichbar der Ladeninhaber Gedanken zu machen, was derjenige, der einen Hammer bei ihm erwirbt, damit anstellen will? Soll schon das Inkaufnehmen der Möglichkeit, der Käufer werde mit dem Ham Abs. 3 StGB a.f.: Die Begünstigung ist als Beihilfe zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der Tat zugesagt worden ist. 3 RGSt 8, 267 (sog. Staubhemdfall); Class, FS-Stock (1966), 115 ff.; LK-Roxin, 27 Rdnr. 12.19 7 mer einen Einbruch oder Mord begehen, zur Bejahung der Beihilfestrafbarkeit ausreichen, wenn dem Verkäufer das egal ist? Nachdem die objektive Zurechnung als Korrektiv in den letzten Jahren allgemein an Bedeutung gewonnen hat, setzt sich mehr und mehr offensichtlich die Ansicht durch, dass eine kausale Risikosteigerung für eine strafbare Beihilfe auch noch nicht genügt. Vielmehr wird angenommen, dass gewisse neutrale Handlungen oder Alltagshandlungen auch dann straflos sind, wenn sie bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beitragen. Kommt auch den Versicherern diese Privilegierung zugute? Es wird sich zeigen, dass durchaus ernstzunehmende Bedenken gegen diese dogmatische Strömung bestehen. Ins Auge springt zudem die Frage nach dem Gehilfenvorsatz. Kann einem Versicherer unterstellt werden, er wolle die Haupttat fördern? Muß nicht vielmehr gesehen werden, dass durch die Ausschlußklausel für Verurteilte der Versicherer sich von wirklichen Kriminellen distanziert? Es ist jedoch zu beachten, dass das Gelegensein des Haupttaterfolges zu trennen ist von dem Willen, jemandem Versicherungsschutz zukommen zu lassen. Nach der Rechtsprechung genügen für den Willen zum Haupttaterfolg die Anforderungen, die an den dolus eventualis gestellt werden. D.h., der Haupttaterfolg ist selbst dann vorsätzlich gewollt, wenn sich der Gehilfe von ihm distanziert; es genügt, wenn der Gehilfe den als möglich erkannten Eintritt des Erfolges in Kauf nimmt. Die zu klärende Frage wird sein, ob die Versicherer in Kauf nehmen, dass jemand eine Straftat begeht und dennoch von ihnen finanziell unterstützt wird. Angesichts der stark verklausulierten Formulierungen der Versicherungspolicen erscheint es als wenig wahrscheinlich, dass die Versicherer die Grauzonen Gruppe übersehen haben. Verkaufen sie ihre Versicherungspolicen dennoch, weil sie sich sagen und wenn schon, so liegt es angesichts der Weite des Beihilfevorsatzes nicht fern, ihnen bedingten Vorsatz zuzuschreiben. Ein weiteres Problem des Gehilfenvorsatzes ist die Konkretheit. Stellt man sich den typischen Fall der Beihilfe vor, so handelt es sich um eine dem Gehilfen in ihren Grundzügen bekannte Tat. Hier zeigt schon die Eigenart des Versicherungsgeschäftes, dass der Umgang mit Risiko eine konkrete Vorstellung praktisch nicht erlaubt. Der Versicherer kann höchstens wissen, dass ein gewisser Prozentsatz20 8 seiner Klienten eine Straftat begehen wird. Jedoch wird unklar bleiben, wer von den Versicherten die Tat begeht; in gleicher Weise wird der Zeitpunkt ungewiss sein. Auch zur Tatausführung wird sich niemand mehr vorstellen können, als dass die Tat im Zusammenhang mit der Berufsausübung stattfinden wird. Schon die Tat selbst zu erahnen, wird z.b. beim Arzt, Tötung auf Verlangen oder Abrechnungsbetrug, unmöglich; ganz zu schweigen von den einzelnen Tatmodalitäten, wie begeht der Arzt die Tötung auf Verlangen, in welcher Größenordnung liegt der Abrechnungsbetrug. Die Problematik der Konkretheit des Gehilfenvorsatzes wurde Ende der 80er Jahre neu entdeckt. Ausgehend von einer Entscheidung des BayObLG 4 hatte auch die Literatur zumindest in Anmerkungen und kurzen Abhandlungen Stellung genommen. Während das BayObLG dem Gehilfen abverlangte, dass er die wesentlichen Merkmale der Haupttat, nicht aber die Einzelheiten zu kennen braucht, gingen Teile der Literatur soweit, dass sie konkreten Vorsatz nur bezüglich der Unterstützungshandlung verlangen, dagegen kann die Haupttat abstrakt vorgestellt sein 5. Eine ähnliche Ansicht vertrat bereits Roxin 6, der zwar Anstiftung ähnlich wie die Rechtsprechung nur dann annimmt, wenn der Anstifter die Dimension des Unrechts erkannt hat. Unter der Dimension des Unrechts ist dabei das ungefähre Ausmaß des Schadens und die Angriffsrichtung zu verstehen. Bei der Beihilfe will Roxin jedoch auf die Dimensionskenntnis des Gehilfen verzichten und lässt Tatbestandskenntnis genügen. Im Jahre 1996 hat sich nunmehr der BGH 7 grundsätzlich zur Problematik der Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes geäußert und sich erstmals ausführlich um eine Klärung dieser Frage bemüht. Er greift dabei insbesondere die Überlegungen Roxins auf. Nach Ansicht des BGH soll Beihilfe schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels typischerweise geförderte Haupttat verübt wird. Ein Aspekt der Arbeit wird es sein, der Frage nachzugehen, wie konkret der Beihilfevorsatz auszusehen hat und ob die notwendigerweise abstrakte Vorstellung der Versicherer von den nachfolgenden Taten 4 BayObLG, NJW 1991, Wolf, JR 1992, 427 ff.; Wild, JuS 1992, 911 ff. 6 Roxin, FS-Salger (1995), S. 129 ff. 7 BGH Urteil vom StR 14/96 (LG Stuttgart), BGHSt 42, 135 = wistra 1996, 232 = JZ 1997, 209 (m. Anm. Roxin) = NStZ 1997, 272 (m. Anm. Kindhäuser) = StV 1997, 411 (m. Anm. Schlehofer) = JR 1997, 296 (m. Anm. Loos).21 9 ihrer Versicherungsnehmer den so ermittelten erforderlichen Vorsatzinhalt aufweist. III. Eingrenzung des Themas Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gesetzt, ganz gezielt den oben beschriebenen Leistungsbaustein der Straf-Rechtsschutz-Versicherung daraufhin zu untersuchen, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Dennoch werden sich in großer Zahl Beispielsfälle innerhalb der Darstellung finden. Sie sollen der Illustration und dem kritischen Vergleich mit der vorliegenden Fallgestaltung dienen. Einige Randbereiche, die die Thematik berühren, sollen unberücksichtigt bleiben oder können allenfalls gestreift werden. Eine befriedigende Behandlung des Themas kann nämlich auch ohne Beantwortung dieser Randfragen vorgenommen werden. So bleiben die verselbstständigten Teilnahmedelikte der 257 (Begünstigung) und 258 StGB (Strafvereitelung) im Rahmen dieser Arbeit weitgehend unberücksichtigt 8. Auf versicherungsrechtliche Bedenken gegen eine Straf-Rechtsschutz- Versicherung auch für den Vorwurf von Vorsatztaten soll nur am Rande eingegangen werden. Wie bereits angesprochen wurde und im folgenden noch näher darzulegen ist, wird in den meisten Fällen eine Einstellung des Verfahrens nach 153a StPO in Betracht kommen. Dieser Fall soll daher in erster Linie betrachtet werden. Die folgenden Ausführungen beanspruchen jedoch grundsätzlich auch für die Fälle Geltung, in denen die Versicherer Versicherungsschutz gewähren etwa bei Einstellung des Verfahrens wegen einer Vorsatztat nach 153 StPO wegen Gering , 258 StGB pönalisieren typische Unterstützungshandlungen des Täters nach der Tat. Zur Abgrenzung von Beihilfe und Strafvereitelung, wenn die Unterstützung nach der Tat vor der Tat zugesagt worden ist, vgl. unten Gliederungspunkt 3. Abschnitt, B. II. Der Tatbestand der Strafvereitelung wird zudem im Rahmen der objektiven Zurechnung eine methodologisch vergleichende Rolle spielen. Eine Begünstigung, 257 StGB, dürfte bereits mangels Vorteilssicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades) der Versicherer nicht in Betracht kommen. Im übrigen wird wegen Begünstigung nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist ( 257 Abs. 3 StGB). Mehr anzeigen
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