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Timestamp: 2016-10-25 05:15:10
Document Index: 172888923

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108']

2D_26/2010 (13.05.2010)
2D_26/2010
Urteil vom 13. Mai 2010
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. April 2010.
X.________, Staatsangeh�riger von Nigeria, geboren 1971, reiste im September 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das erfolglos blieb. Nachdem er am 23. Dezember 2003 eine Schweizer B�rgerin geheiratet hatte, erhielt er im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung. Am 22. August 2007 ersuchte er um (eine weitere) Verl�ngerung der Bewilligung. Seine Ehefrau starb am 2. September 2007, und das Migrationsamt des Kantons Luzern wies das Verl�ngerungsgesuch am 13. Februar 2008 ab. X.________ gelangte dagegen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 11. Mai 2009 auf die Beschwerde nicht ein und �berwies sie zur Behandlung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass der Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung habe, wobei nach der damals (bzw. zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung) massgeblichen Rechtsmittelordnung die Zul�ssigkeit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht vom Bestehen eines Bewilligungsanspruchs abh�nge. Dieses Urteil blieb unangefochten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, das nur noch pr�fte, ob ausserhalb eines Anspruchstatbestands eine Bewilligung erteilt werden k�nne bzw. m�sse, wies die ihm �berwiesene Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2009 ab. Die (nunmehr obligatorisch zul�ssige [vgl. Art. 86 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 3 BGG]) kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Beschwerdeentscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. April 2010 ab, unter Ansetzen einer Ausreisefrist auf den 31. Mai 2010.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 10. Mai 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt f�r Migration sei anzuweisen, sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vom 22. August 2007 gutzuheissen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht beurteilt im Bereich des �ffentlichen Rechts Verfassungsbeschwerden nur, soweit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Diese ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Ein solcher Anspruch kann sich aus einer einschl�gigen Gesetzesnorm des Bundesrechts (bis Ende 2007 Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG], seither Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20]) oder etwa aus der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (namentlich Art. 8 EMRK, s. auch Art. 13 BV) ergeben.
Am 11. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Bestehen jeglichen Rechtsanspruchs des Beschwerdef�hrers auf Bewilligung verneint. Das daraus resultierende Nichteintretensurteil hat dieser nicht beim Bundesgericht angefochten. Nun handelte es sich dabei um ein Urteil, womit �ber die Bewilligungsfrage nicht abschliessend entschieden wurde; befunden wurde bloss �ber das Bestehen oder Fehlen einer m�glichen Bewilligungsvoraussetzung; insofern handelte es sich beim Urteil vom 11. Mai 2009 um einen Vor- oder Zwischenentscheid. Solche Entscheide k�nnen zwar allenfalls, m�ssen aber nicht sofort angefochten werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist von der Anfechtungsm�glichkeit nicht Gebrauch gemacht worden, so ist der fragliche Entscheid auch noch durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies setzt indessen voraus, dass der fr�here Entscheid im Rahmen der sich gegen den Endentscheid richtenden Beschwerde mit angefochten wird; erforderlich ist ein diesbez�glicher Antrag und eine auf dessen Erw�gungen eingehende Beschwerdebegr�ndung (Urteil 2C_128/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 4). Der Rechtsschrift vom 10. Mai 2010 ist bez�glich des Urteils vom 11. Mai 2009 weder ein Antrag noch eine Begr�ndung zu entnehmen; (g�ltig) angefochten wird nur das Urteil vom 6. April 2010. Damit aber steht verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer weder aus Bundesgesetzesrecht noch aus Art. 13 BV oder Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Dass ein Bewilligungsanspruch bestehen w�rde, wird denn auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde kann somit nicht als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, sondern in der Tat h�chstens als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden.
2.2 Zur Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung hat, ist er zu R�gen betreffend die materielle Bewilligungsfrage nicht legitimiert (BGE 133 I 185). Zwar beruft er sich auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, die das Recht auf Achtung des Privatlebens einr�umen und, anders als das Willk�rverbot, insofern geeignet sind, eine gesch�tzte Rechtsstellung zu verschaffen. Diese muss jedoch in Bezug auf die streitige Bewilligungsfrage gegeben sein. Hat sich, im Rahmen der Eintretensfrage zum ordentlichen Rechtsmittel, ergeben, dass die angerufenen Grundrechte im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Rechtsanspr�che verschaffen, stellt sich die Frage von deren Verletzung nicht und fehlt es diesbez�glich an der Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 115 lit. b BGG (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199; s. auch BGE 126 II 377 E. 8e S. 397 f.).
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Lausanne, 13. Mai 2010