Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/04057ec00477a77b147a637c8bc75579afa17532a19702a26dfc2f8407423de0
Timestamp: 2018-08-21 09:32:45
Document Index: 61248923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544']

BGH, IV ZR 71/05: BGH (rechtliches gehör, beschwerde, sache, erkrankung, bericht, gutachten, zpo, stellungnahme, bezug, klinik)
Urteil des BGH vom 22.02.2005, IV ZR 71/05
IV ZR 71/05
BGH (rechtliches gehör, beschwerde, sache, erkrankung, bericht, gutachten, zpo, stellungnahme, bezug, klinik)
Rechtliches gehör, Beschwerde, Sache, Erkrankung, Bericht, Gutachten, Zpo, Stellungnahme, Bezug, Klinik
Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch
dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2005 wird auf Kosten des Klägers
Streitwert: Bis 50.000 €
nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Der
Kläger wird durch das Berufungsurteil nicht in entscheidungserheblicher
Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2Von welchen konkreten Anforderungen des Innendienstes auf der
Polizeiwache die Sachverständige Dr. K. auszugehen hatte, hat das
Landgericht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Hierzu hatte es die
amtliche Auskunft der Kreispolizeibehörde eingeholt. Darin hat der zuständige Hauptwachenleiter die wesentlichen Aufgaben eines Wach-
dienstführers beschrieben und vermerkt, dass der Kläger in dieser Funktion vertretend eingesetzt war. Dieser Bericht war bei den Akten, auf deren Studium sich das schriftliche Gutachten stützt (S. 2). Es ist deshalb
davon auszugehen, dass dieser Bericht auch den mündlichen Ausführungen der Sachverständigen zugrunde liegt. Da dem Kläger die Anforderungen des Innendienstes bekannt waren, und zwar aufgrund eigener
Erfahrung, wäre es seine Sache gewesen vorzutragen, weshalb er bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben kann (vgl. Senatsurteile vom
12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 3 a und vom
3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 c, III).
Dass dies geschehen sei, macht die Beschwerde nicht geltend und trägt
hierzu auch jetzt nichts vor. Ihr erst im Beschwerdeverfahren erfolgter
Hinweis auf Ziffer 2.1.6 der PDV 371, den die Sachverständige unbeachtet gelassen habe, genügt den Anforderungen an den in den Tatsacheninstanzen geboten gewesenen Sachvortrag nicht. Es war nicht Sache
des Landgerichts, 123 eng bedruckte Seiten Polizeidienstvorschriften
(PDV 100 und PDV 371) auf möglicherweise relevante Gesichtspunkte
durchzusehen. Im Übrigen betrifft das in der zitierten PDV erwähnte Tragen von Waffen nur den Fall des Öffnens der Dienststellentür während
der Nachtstunden.
3Auch sonst ist nicht dargelegt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen auf verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensfehlern beruhen.
Zur Erkrankung des Klägers am chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS)
hat die Sachverständige sich bei ihrer mündlichen Anhörung eingehend
geäußert. Sie hatte die Möglichkeit von CFS bereits bei Erstellen des
schriftlichen Gutachtens erwogen, eine solche Erkrankung aber auch auf
der Grundlage der vom Kläger geschilderten Beschwerdesymptomatik
nicht feststellen können. Die Stellungnahme des Dr. D. vom 25. Fe-
bruar 2003 mussten die Vorinstanzen ebenfalls nicht zu einem ergänzenden oder weiteren Gutachten veranlassen. Der von Dr. D. in Bezug genommene Entlassungsbericht der Klinik, in der der Kläger vom
13. Januar bis zum 10. Februar 2000 stationär behandelt worden war,
war der Sachverständigen bekannt. Sie hat daraus - übereinstimmend
mit den Klinikärzten und dem Amtsarzt der Polizei - allerdings und für die
Vorinstanzen überzeugend andere Schlussfolgerungen gezogen als
Dr. D. . Der Kläger hatte im Übrigen, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, ausreichend Gelegenheit, konkrete Beanstandungen vorzubringen.
4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
LG Krefeld, Entscheidung vom 02.03.2004 - 4 O 544/00 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2005 - I-4 U 76/04 -