Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25521
Timestamp: 2017-11-25 00:25:26
Document Index: 225216956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2007, RV/4606-W/02
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
RV/4606-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0077-G/03-RS1 (Erfolgt die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Erhöhung der Anzahl der Stückaktien, so liegt - anders als im Beschwerdefall zu VwGH 26.9.2006, 2003/16/0129 kein steuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z 2 KVG - sondern ein Vorgang iSd § 2 Z 1 KVG vor. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2002 St. Nr. XY, betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Aktiengesellschaft, in deren Jahresabschluss per 31. Jänner 2001 ein Grundkapital von S 120,000.000,00 (€ 8,720.740,10) und Gewinnrücklagen in Höhe von insgesamt S 193,525.179,08 (€ 14.064.023,25), davon S 12,000.000,00 (€ 872.074,01) gesetzliche Rücklage und S 181,525.179,08 (€ 13.191.949,24) freie Rücklage, ausgewiesen wurden.
In der 24. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Mag. Dr. B. folgender Antrag gestellt:
"Erhöhung der Zahl der Aktien auf 1,200.000 Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen."
Im Zuge dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sollte das Grundkapital aus den freien Rücklagen von € 8,720.740,10 um € 1,279.259,90 auf € 10,000.000,00 erhöht werden.
In diesem Zusammenhang beantragte der Vorsitzende § 4 (1) und (2) der Satzung zu ändern, sodass diese künftig lauten sollten wie folgt:
§ 4 (1): "Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EURO 10,000.000,00."
§ 4 (2): "Das Grundkapital ist in 1,200.000 Stückaktien eingeteilt, von denen jede am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt ist. Jede Stückaktie gewährt das Recht auf eine Stimme in der Hauptversammlung der Gesellschaft. Die Ausgabe von Sammelaktien ist möglich."
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Rechtsvorgang die Gesellschaftsteuer gemäß § 8 KVG mit 1 % vom Wert der Gegenleistung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 lit a KVG iVm § 2 Z. 1 KVG in Höhe von € 1,279.259,90 somit € 12.792,60 fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass gemäß § 2 KapBG (BGBl. 1966/157 idF BGBl. 1970/416) die Gesellschaftsteuerpflicht auf den Erwerb neuer Anteilsrechte auf Nennbetragsaktien beschränkt sei. In der am 10.12.1999 abgehaltenen 22. ordentlichen Hauptversammlung sei aber u.a. die Umstellung der Nennbetragsaktien auf Stückaktien beschlossen und die entsprechende Änderung der Satzung am 1.12.2000 in das Firmenbuch eingetragen worden.
Die Einordnung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter den Tatbestand des § 2 Z. 1 KVG setzt daher voraus, dass es im Zuge der Kapitalerhöhung zum Erwerb von neugeschaffenen Gesellschaftsrechten durch die Gesellschafter kommt. Diese Voraussetzung liegt bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch eine Aktiengesellschaft mit Nennbetragsaktien jedenfalls vor, weil § 4 Abs. 1 KapitalberichtigungsG zwingend die Ausgabe zusätzlicher Aktien (sogenannter Frei- oder Gratisaktien) anordnet. Der Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung gegen Ausgabe von Frei- oder Gratisaktien erfüllt daher nach herrschender Ansicht den Tatbestand des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG (vgl. VwGH 19.9.2001, 2000/16/0761).
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates wurde auch im vorliegenden Fall einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einer Aktiengesellschaft mit Stückaktien - im Gegensatz zum Beschwerdefall zu VwGH 26.9.2006, 2003/16/0129, der unter § 2 Z. 2 KVG subsumiert wurde - durch die Erhöhung der Zahl der Aktien auf 1,200.000 Stückaktien, ein Tatbestand iSd § 2 Z. 1 KVG verwirklicht. Im Übrigen wird bemerkt, dass es sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei den einzelnen Fällen des § 2 KVG um einen einheitlichen Steuertatbestand handelt und eine unrichtige Subsumierung, die zu keiner betragsmäßigen Änderung führt, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirkt (vgl VwGH 19.2.1998, 97/16/0405).
Findok-Nr: 25521.1, aufgenommen am: 30.01.2007 08:43:36, zuletzt geändert am: 18.01.2010, Dokument-ID: 9fd35148-8912-4940-887d-da22a285bbce, Segment-ID: f46cd0e8-2d9b-46ec-90b4-02c0ac83a8bf