Source: http://verkehrs-institut-bielefeld.de/agb
Timestamp: 2020-01-29 04:50:05
Document Index: 389642454

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 36']

AGB | VERKEHRS-INSTITUT BIELEFELD
für Seminare, Lehrgänge und Fortbildungen
(1) Die Fahrlehrer-Akademie Verkehrs-Institut GmbH (nachstehend: VERKEHRS-INSTITUT) betreibt eine amtlich anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätte und bietet Fahrlehrerausbildung, Fahrlehrerfortbildungen und weitere Seminare und Kurse zur Weiterbildung an.
(3) Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von dem VERKEHRS-INSTITUT schriftlich bestätigt wird.
(3) Erhält der Teilnehmer eine Förderung gemäß SGB III oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, erfolgt bei Fehltagen, die nicht durch ein ärztliches Attest belegt werden, eine Information an den jeweiligen Kostenträger. Ferner wird der Kostenträger regelmäßig über die Leistungsstände unterrichtet.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung der Lehrgangsgebühren
(3) Soll die Leistung von Dritten (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) erbracht werden, haftet der Teilnehmer als Mitschuldner.
§ 7 Rücktritt/Kündigung/Nichtteilnahme
(3) Der Rücktritt von Anmeldungen zu eintägigen Seminarveranstaltungen ist bis 14 Tage vor dem Seminartermin kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor dem Seminartermin werden 25 % der Seminargebühr zuzüglich Umsatzsteuer, danach die volle Seminargebühr zuzüglich Umsatzsteuer erhoben. Eventuelle Widerrufsrechte des Teilnehmers haben Vorrang.
§ 8 Rücktritts- und Kündigungsmodalitäten für von der Agentur für Arbeit geförderte Teilnehmer
(1) Den Teilnehmern wird für den Fall, dass eine Förderung gemäß SGB III oder SGB II nicht erfolgt, ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Kosten entstehen hierbei nicht.
§ 9 Terminabsage
§ 10 Ausbildungsbestätigung
(1) Für einen mit dem Lehrgang beabsichtigten Erfolg – gleich welcher Art übernimmt das VERKEHRS-INSTITUT keine Haftung.
(2) Das VERKEHRS-INSTITUT haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle oder Verlust/Diebstahl von in das Seminargebäude eingebrachten Sachen entstehen. Ausgenommen sind Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt werden. Personenschäden sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen.
§ 13 Unterkunft und Verpflegung
(1) Für die Dauer des jeweiligen Lehrgangs bietet das VERKEHRS-INSTITUT mit gesondert abzuschließenden Mietverträgen Zimmer und Appartements auf dem Schulungsgelände an der Furtwänglerstraße 52 in 33604 Bielefeld an.
(2) Kosten für die Unterkunft sowie Kosten für weitere in Anspruch genommene Dienstleistungen des Seminarhotels sind vor Abreise des Teilnehmers an der Hotelreception zu zahlen.
Die dem VERKEHRS-INSTITUT übermittelten personenbezogenen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert und ausschließlich im Rahmen des Fortbildungszwecks verwandt.
§ 15 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Sonstiges
(2) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten ist Bielefeld.
(3) Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
§ 17 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann:
(2) Die Verkehrs-Institut GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Fahrlehrer-Akademie Verkehrs-Institut GmbH, Furtwänglerstraße 52, 33604 Bielefeld Fax: 05 21/2994-2999, E-Mail: bielefeld@verkehrs-institut.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Fahrlehrer-Akademie Verkehrs-Institut GmbH
Fax: 05 21/2994-2999