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Timestamp: 2016-02-07 03:56:09
Document Index: 240514736

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 127', '§ 455', '§ 727', '§ 97', '§ 114', '§ 127', '§ 1601', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1', '§ 49', '§ 11', '§ 7', '§ 11']

OLG-NAUMBURG - 16.07.2001, 14 WF 28/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 16.07.2001, Aktenzeichen: 14 WF 28/01 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 28/01Beschluss vom 16.07.2001
Leitsatz:Hat der Leistungsträger nach § 7 UVG einen Unterhaltstitel als Zessionar erwirkt, so kommt nach altersbedingtem Wegfall der Unterhaltsleistung eine Titelumschreibung auf das Kind nicht in Betracht.Rechtsgebiete:UVG, ZPO, BGB, UnterhVG, GKGVorschriften:§ 7 UVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 455 ZPO, § 727 ZPO, § ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 114 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 1601 BGB, § 1605 Abs. 2 BGB, § 1605 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UnterhVG, § 49 Satz 1 GKG, § 11 Abs. 1 GKGVerfahrensgang:AG Wittenberg 5 F 711/00VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 16.07.2001, Aktenzeichen: 14 WF 28/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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3. Handelt es sich in der Sache um einen Anspruch nach dem LwAnpG, so kommt es für die sachliche Zuständigkeit nicht darauf an, ob ein solcher Anspruch als Zahlungsanspruch gegen die LPG bzw. deren Rechtsnachfolger geltend gemacht wird oder ob sie zur Tabelle festgestellt werden soll.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 132/01 vom 09.07.2001Im Verfahren auf Anpassung der Kindergeldanrechnung muss das Jugendamt den Nachweis erbringen, dass eine Beistandschaft besteht.
Wird der anzurechnende Kindergeldbetrag im Tenor nicht beziffert, so ist der Titel nicht vollstreckungsfähig.
Im Beschwerdeverfahren ist ein neuer Vortrag nicht zu berücksichtigen sondern nur zu prüfen, ob zulässige Einwände des Schuldners nicht oder nicht vollständig beim Amtsgericht gewürdigt wurden.
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