Source: https://www.legal-webhosting.com/blog/haftung-nach-urhg-links-teaser-einbetten-einbinden-screen-scraping-ua-teil-13
Timestamp: 2018-02-20 11:15:25
Document Index: 28463560

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 19']

Haftung nach UrhG: Links, Teaser, Einbetten, Einbinden, Screen Scraping u.a. (Teil 1/3) - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Teil 1: Einleitung, Verlinken: Deep-Links mit Teasern, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Frame-Links
Teil 2: Eingebettete Inhalte (embedded content), Einbindung fremder Inhalte (RSS-Feeds), Schutz als Datenbank
Teil 3: Screen Scraping und links auf rechtswidrige Inhalte (Kopiersoftware)
Wenn im Internet fremde Inhalte (Texte, Bilder, Videos) verknüpft, eingebettet oder anders genutzt werden, stellt sich die Frage, ob dies einen Eingriff in die Nutzungsrechte des Urhebers darstellt.
In Rede stehen dabei das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht des Urhebers, sein Werk in körperlich – gegenständlicher Form zu reproduzieren. Dabei spielt aber keine Rolle, ob die erstellten Duplikate dauerhaften oder nur vorübergehenden Bestand haben oder welches Verfahren dafür verwendet wird.
Daher ist bei Internet-Medien nicht nur das dauerhafte Brennen auf CD-Rom oder das Abspeichern auf der Festplatte eine einschlägige Vervielfältigungshandlung, sondern auch die vorübergehende Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Computers z.B. beim Abruf einer Bilddatei auf einer Website.
Eine Vervielfältigung liegt aber nur vor, wenn sie geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Sinne wahrnehmbar zu sein. Denn nicht wahrnehmbare Gestaltungen haben ohnehin keine urheberrechtliche Relevanz, dies gilt sowohl für das Original als auch für Vervielfältigungsstücke.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG gibt dem Urheber die ausschließliche Befugnis, das Werk für die Allgemeinheit (drahtgebunden oder drahtlos) zu jeder Zeit abrufbar zu machen.
Dies ist gerade auf die Verwertung eines Werks durch Internetangebote zugeschnitten.
Deep-Links mit Teasern
Der BGH hat bereits 2003 entschieden, dass das Setzen eines Deep-Links keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung darstellt (BGH, Urteil vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 – Paperboy).
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte auf Ihrer Website einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten angeboten und Artikel der Klägerin per Deep Link verknüpft. Dabei zeigte sie Splitter dieser Nachrichten-Artikel als „Teaser“ an, um dem Nutzer eine Auswahl nach seinen Interessen zu ermöglichen.
Der Deep-Link kennzeichnet sich dadurch, dass er unmittelbar zur Unterseite einer Homepage unter Umgehung deren Startseite verknüpft.
Dieser Link selbst stellt daher noch keine Reproduktion des verknüpften Inhaltes dar.
Erst wenn der Internet-User den Deep-Link anklickt und der entsprechende fremde Inhalt aufgerufen wird, kommt es durch Zwischenspeicherung auf dem Computer des Users zur Vervielfältigung.
Dies hat für den Betreiber der Link setzenden Internetseite jedoch nicht die Folge einer Urheberrechtsverletzung, für die er ggf. als Störer gemäß § 1004 BGB einzustehen hätte.
Denn das Setzen eines Deep-Links erleichtere nur den Zugriff auf die entsprechenden Inhalte, da nur die Eingabe der URL im Browser ersetzt werde. Durch die Veröffentlichung im Internet habe der Urheber aber die Nutzung selbst ermöglicht. Das Setzen eines Deep-Links stelle qualitativ keine Nutzung der Inhalte dar, die den Urheber zusätzlich benachteiligten.
Hier konnte der BGH noch offen lassen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, wenn der Urheber der Inhalte das Setzen von Deep-Links durch Sperren verhindern will und diese durch den Link Setzenden umgangen werden.
(Zur Frage einer unzulässigen Nutzung als Datenbank in diesem Fall siehe Teil 2 dieses Beitrags.)
Deep-Links unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
2010 hatte der BGH aber dann folgenden Fall zu entscheiden (BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 – Session-ID):
Die Klägerin bot auf Ihrer Internetseite Stadtpläne an, die nach Eingabe von PLZ etc. in einer Suchmaske auf der Startseite in einer Unterseite geöffnet wurden.
Durch Besuch des Users auf der Startseite erhielt er eine Session-ID, mit dem ihm die kostenfreie Nutzung der Stadtpläne für eine bestimmte Zeit ermöglicht wurde.
Das beklagte Wohnungsunternehmen verlinkte von seiner Internetseite aus, direkt auf die Stadtpläne, wobei durch entsprechende Programmierung der User nicht zuerst auf die Startseite der Klägerin geleitet wurde.
Der BGH stellte klar, dass die Umgehung von Schutzmaßnahmen stets dazu führt, dass das Verlinken einen rechtswidrigen Eingriff in das Urheberrecht zur Folge hat.
Dabei sei nicht erforderlich, dass die Schutzmaßnahme die Kriterien des § 95a UrhG (i.d.R. Verschlüsselung oder Verzerrung) erfülle.
Ausreichend sei, dass die Schutzmaßnahmen den Willen des Berechtigten erkennbar mache, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur mit den von ihm vorgesehenen Einschränkungen zu ermöglichen.
Als grundsätzlich urheberrechtsverletzende Nutzung stellt sich die Verlinkung auf fremde Inhalte dar, wenn diese mittels eines Frame-Links in die eigene Seite eingebunden werden.
Hier gewinnt der User also den Eindruck, es handele sich um ein Angebot der besuchten und nicht der verlinkten Seite.
Die Urheberrechtswidrigkeit von Frame-Links wurde wie folgt begründet.
Durch das Setzen eines Frame-Links, der fremde Inhalte im Rahmen der eigenen Homepage öffne, mache der Seitenbetreiber sich die fremden Inhalte zu eigen und biete diese wie der Urheber an, dem jedoch allein diese Befugnis aus § 19a UrhG zustehe (LG München I, Urteil v. 10.01.2007, Az.: 21 O 20028/05).
Zudem habe der Urheber mit dem Einstellen der Inhalte ins Netz nicht durch schlüssiges Handeln eine Einwilligung in jede denkbare Nutzung durch Dritte erteilt. Auch wenn er mit der Verlinkung auf seine Seite grundsätzlich einverstanden gewesen sein mag, könne keine Zustimmung in eine Verlinkung derart angenommen werden, dass ein Dritter (der Frame-Link Setzende) als Rechteinhaber der Inhalte in Erscheinung trete (OLG Hamburg, Urteil vom 22.02.2001, 3 U 247/00).