Source: http://www.lexetius.com/BGB/556
Timestamp: 2018-01-21 22:27:25
Document Index: 199944000

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 556']

§ 556 BGB. Vereinbarungen über Betriebskosten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 556 BGB [>]
Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 2. Die Miete
Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete
Paragraf 556. Vereinbarungen über Betriebskosten
1§ 556. Vereinbarungen über Betriebskosten.
2(1) [1] Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. [2] Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. [3] Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. [4] Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) [1] Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. [2] Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) [1] Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. [2] Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. [3] Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. [4] Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. [5] Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. [6] Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
2. 1. Januar 2007: Artt. 11, 22 S. 1 des Gesetzes vom 5. September 2006.
Umfeld von § 556 BGB
§ 555f BGB. Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
§ 556a BGB. Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten