Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/33-satzungsaenderung
Timestamp: 2017-06-24 02:01:00
Document Index: 21908680

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1617', '§ 65', '§ 46', '§ 65', '§ 33']

§ 33 BGB - Satzungsänderung - Gesetze - JuraForum.de
§ 33 BGB - SatzungsänderungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.Weitere Vorschriften um § 33 BGB§ 30 BGB - Besondere Vertreter§ 31 BGB - Haftung des Vereins für Organe§ 31a BGB - Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern§ 31b BGB - Haftung von Vereinsmitgliedern§ 32 BGB - Mitgliederversammlung; Beschlussfassung§ 33 BGB - Satzungsänderung§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht§ 35 BGB - Sonderrechte§ 36 BGB - Berufung der Mitgliederversammlung§ 37 BGB - Berufung auf Verlangen einer Minderheit§ 38 BGB - MitgliedschaftErwähnungen von § 33 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 BGB:
Vierter Abschnitt (Formwechsel rechtsfähiger Vereine)
Zweiter Unterabschnitt (Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft)
Dritter Unterabschnitt (Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft)
Entscheidungen zu § 33 BGBBGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.OLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/121. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...BGH, 20.02.2013, XII ZB 428/11Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.BGH, 19.02.2013, II ZR 169/11Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende...OLG-HAMM, 06.02.2013, I-14 U 7/121. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt...BGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...BGH, 23.01.2013, VIII ZR 140/12Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Ka?ufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.OLG-MUENCHEN, 14.01.2013, 31 Wx 6/13Die Namensänderung von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Behörden des Heimatstaates kann sich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB auf ihr Kind mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit erstrecken.OLG-STUTTGART, 08.01.2013, 1 U 87/121. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der...OLG-DUESSELDORF, 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V)§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.
1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen...
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