Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102785-lohnpfaendung-wegen-gewoehnlicher-geldforderungen
Timestamp: 2018-03-20 17:12:54
Document Index: 120088463

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

﻿ Lohnpfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen
Der Schuldner hat zwar ein mdjhr. unterhaltspflichtiges Kind, zahlt nach dem Vermögensverzeichnis (Eidesstattliche Vers.) keinen Unterhalt.
Kann beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, bei Berechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens das Kind unberücksichtigt zu lassen? Hintergrund ist der Gedanke, dass dem Schuldner ja nicht zugute kommen soll, einen höheren Freibetrag nach § 850 C Abs. 3 ZPO in Anspruch zu nehmen, wenn er doch keinen Unterhalt zahlt?
mir ist bewusst, dass die Vollstreckung von rechtskräftigen Forderungen für Gläubiger durchaus mit einer gewissen Belastung verbunden ist.
In Ihrem konkreten Fall haben Sie ein gutes Rechtsgefühl, bei der Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850 c ZPO ist eine Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung des Vollstreckungsschuldners nach § 850c II ZPO nur zulässig, wenn dieser Unterhalt tatsächlich geleistet wird, die Existenz eines Unterhaltstitels reicht hierfür nicht aus.
(Allgemeine Meinung, so auch Thomas/Putzo : Kommentierung zur ZPO, § 850c Randnummer 3)
Ich gehe davon aus, dass Sie bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss haben, wo Unterhaltsleistungen berücksichtigt wurden. In diesem Fall steht Ihnen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu, diese müsste aber innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegt werden muss.
Diese sofortige Beschwerde könnte in der Form eingelegt werden
An das Amtsgericht……(Gericht, welches den Pfändungsbeschluss erlassen hat)
…./…..(Aktenzeichen noch hinzufügen)
Lege ich gegen den Beschlusses des Amtsgericht in obiger Sache vom …..
ein und beantrage :
den Beschluss aufzuheben und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit abzuändern, dass Unterhaltsleistungen des Schuldners nach § 850c II ZPO nicht berücksichtigt werden.
Auf meinen Antrag vom …..erließ der Rechtspfleger den Pfändungsbeschluss vom….., wobei Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners berücksichtigt wurden. Dies ist aber nur möglich, wenn der Schuldner diesen Unterhalt tatsächlich zahlt. (Thomas/Putzo : Kommentierung zur ZPO, § 850c Randnummer 3)
Dieser Unterhaltsverpflichtung kommt der Schuldner aber nicht nach, wie sich aus dem beigefügten Protokoll seiner eidesstattlichen Versicherung vom….ergibt.
Beweis : Abschrift des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung
Daher ist eine Einschränkung der Pfändung hier nicht angebracht und das Arbeitseinkommen des Schuldners in Umfang des § 850c I ZPO pfändbar.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Berufungsfrist
GEZ rückwirkend für Zweitwohnung auch bei betrieblicher Nutzung | Stand: 05.11.2015
Nachversteuerung wegen Überschreitung der Kleinunternehmergrenze | Stand: 02.07.2013
Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid einlegen | Stand: 06.02.2012
FRAGE: Ich habe bis zum 31.12.2011 als selbständiger Anlageberater (Einzelfirma)gearbeitet. Eine im Jahre 2008 empfohlene Beteiligung (nicht börsennotierte US-Corporation) steht nun unter dem Anfangsverdacht...
ANTWORT: Grundsätzlich sollten Sie, auch im Hinblick auf ein eventuell durchzuführendes Privatinsolvenzverfahren, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Insbesondere dann, wenn eine Schadenshöh ...weiter lesen
Interessante Beiträge zu Berufungsfrist
Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Vereinsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Berufung | Berufungssumme | Beschwerde | Beschwerderecht | Beschwerdeschreiben | Beschwerdewert | Einspruch | Einspruchrecht | Einspruchsfrist | Rechtsbeschwerde | Rechtsmittel | Rechtsmittelfrist | Rechtsmittelhilfe | Rechtsweg ausgeschlossen | Revision | Revisionsantrag | Rechtsmittelverzicht | sofortige Beschwerde
Vertragscenter Verträge zum Thema Berufungsfrist hier suchen