Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_HG_2008_Zuwendungen-d3308941,29.html
Timestamp: 2017-01-17 17:41:32
Document Index: 58571032

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 HG 2008, Zuwendungen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 28 HG 2008, Zuwendungen§ 29 HG 2008, Fachbezogene Pauschale§ 30 HG 2008, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterie- und Wetteinnahmen§ 31 HG 2008, Weitergeltung§ 32 HG 2008, InkrafttretenAnlage 1 HG 2008, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 28 HG 2008, Zuwendungen
§ 28 HG 2008Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2008,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 9 – Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale (1) Sperrung von ZuwendungenAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne von § 23 Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers von der Bewilligungsbehörde gebilligt worden ist. Abweichungen von Haushalts- und Wirtschaftsplänen, die vom Finanzministerium der Veranschlagung der Ausgabe für die Zuwendung zugrunde gelegt worden sind, bedürfen vor Aufhebung der Sperre dessen Einwilligung.(2) BesserstellungsverbotDie in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger ihre/seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Finanzministerium kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Sind vergleichbare Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Landes nicht vorhanden, ist die Zustimmung des Finanzministeriums zum Abschluss des Anstellungs- oder Arbeitsvertrages erforderlich. Dieser Absatz gilt nicht für die in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelten Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen.
§ 27 HG 2008, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im…§ 29 HG 2008, Fachbezogene Pauschale