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Timestamp: 2019-12-14 02:29:33
Document Index: 24591171

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 12', '§ 90', '§90', '§ 88', '§ 90']

Hartz IV Forum - Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
Erhaltungsmaßnahmen Immobilie (Begonnen von: movingman)
Autor Thema: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie (Gelesen 8951 mal)
Re: Erhaltungsmaßnahmen Immobilie
« Antwort #15 am: 18. Mai 2017, 14:07:19 »
Habs selbst schon erlebt- kein Strom mehr im ganzen Haus- die Reparatur wurde exakt zu 50% übernommen nach zähem Ringen ...
@crazy - wie sah denn dein zähes Ringen aus... nur, dass ich mir vorstellen kann, was auf mich zukommt.
Mein Vater hat mir den Vorschlag gemacht, denn Speicher selbst einzubauen. Schließlich haben wir den kaputten ja auch gemeinsam ausgebaut vorgestern. D.h., an Kosten würden nur die Materialkosten (Speicher und Anschlüsse) und die Arbeitszeit meines Vaters anfallen... das wäre dann etwas mehr als die Hälfte des Kostenvoranschlags der Firma... ca. 700 €. Der Anteil von Seiten meiner Eltern wäre die Arbeitskraft meines Vaters. Ich müsste die Materialkosten übernehmen, das sind ungefähr 330€(abzüglich der 10% Instandhaltung für 5 Monate) - was meint ihr, ob sich das Sozialamt darauf einlässt ?
« Antwort #16 am: 18. Juli 2017, 15:04:47 »
Neues vom Amt - offensichtlich habe ich ein dickes Q für Querulant auf meiner Akte(Ironie aus)
1. Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten abgelehnt, Widerspruch abgelehnt - mit der Begründung: ein neuer Warmwasserspeicher ist keine Werterhaltung, sondern Wertsteigerung... - Wenn vorher schon ein zentraler Warmwasserspeicher drin war, der kaputt geht und ausgetauscht werden muss, dann ist das Wertsteigerung??! - Ich will doch keinen vergoldeten Nobel-WWS, sondern nur genau wieder so ein Teil wie vorher mit Wärmetauscher...
2. Statt dessen wird mir - als Teil des Widerspruchsbescheids - geschrieben, ich solle das Haus verkaufen.
Begründung: 10 qm zuviel Wohnfläche für einen 3-Personen-Haushalt. Ich habe mir die Urteile angesehen, auf die sie sich dabei berufen, die treffen beide nur auf gemeinsame Haushalte zu (OVG NRW 8 A 789/95; B 4 AS 4/16). Meine Eltern und ich haben getrennte Wohnungen(sogar nach Etagen), sind also kein gemeinsamer Haushalt.
Ich soll deshalb bei der neuen Beantragung nachweisen, dass ich dabei bin, das Haus zu verkaufen, sonst gibt's kein Geld. Sie werfen mir sogar vor, ich hätte mir die Aufstockung zur Rente erschlichen...
Also bleibt mir nur der Weg zum Anwalt...
PS: Und zum Warm-Duschen warte ich auf das nächste Gewitter!
« Antwort #17 am: 18. Juli 2017, 16:08:50 »
Na ja, das Sozialamt hätte auf eine besser zutreffende Entscheidung verweisen sollen:
https://openjur.de/u/670205.html
53 Vorliegend wäre nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und der Aktenlage das Hausgrundstück der Klägerin im Leistungssystem des SGB XII vor seiner Verwertung geschützt. Denn in dem Haus wohnt neben der Klägerin auch die Familie ihrer Tochter, sind diese mit der Klägerin das Haus zusammen bewohnenden Angehörigen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII in die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Größe des Hauses einzubeziehen, ist das Haus danach mit seiner Gesamtwohnfläche von 129 qm nicht unangemessen groß und überschreitet es auch im Übrigen und insbesondere hinsichtlich seines Wertes nicht die sozialhilferechtlichen Angemessenheitskriterien. Vielmehr handelt es sich um das typische geschützte "Familienheim", das über die Generationen weitergegeben werden soll (vgl zur Novellierung der Vorgängerregelung in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG so bereits BT-Drucks 11/391 S 5), und dessen Schutz auch der Sinn und Zweck des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII ist (BT-Drucks 15/1514 S 66), das aber in der vorliegenden Fallkonstellation nicht durch § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützt ist.
Nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geht es nicht nach Wohneinheiten, sondern eben tatsächlich nur nach der Anzahl der Angehörigen, die mit im Eigentum wohnen.
« Antwort #18 am: 18. Juli 2017, 17:22:18 »
Das Urteil bezieht sich allerdings hauptsächlich auf das SGBII.
SGB XII, §90, Abs. 2, Nr. 6:"(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 6."von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde"
Das trifft auf unser Haus ganz und gar zu, da sich das gute Stück inzwischen in der 5.Generation im Familienbesitz befindet.
Es wäre schon einmal beinahe zwangsversteigert worden, was bei meiner Mutter zu einem Selbstmordversuch führte. Und da sich ihr Zustand seit damals nicht nennenswert verbessert hat, kann man wohl davon ausgehen, dass es sich hier um besondere Härte handeln dürfte, wenn sie ihre gewohnte Umgebung verliert - oder nicht?!
Vielmehr handelt es sich um das typische geschützte "Familienheim", das über die Generationen weitergegeben werden soll (vgl zur Novellierung der Vorgängerregelung in § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG so bereits BT-Drucks 11/391 S 5), und dessen Schutz auch der Sinn und Zweck des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII ist (BT-Drucks 15/1514 S 66),...
« Antwort #19 am: 19. Juli 2017, 15:17:31 »
Ob es aufgrund Härte schützenswert ist, muss dann notfalls die Sozialgerichtsbarkeit klären. Du kannst ja deine Härtegründe erstmal dem Sozialamt vortragen.
« Antwort #20 am: 19. Juli 2017, 15:33:10 »
Da die Aufforderung zum Hausverkauf als Bestandteil der Ablehnung des Widerspruchs kam, bleibt mir sowieso nur noch der Gang zum Sozialgericht...
« Antwort #21 am: 19. Juli 2017, 16:33:55 »
Zitat von: movingman am 03. Januar 2017, 10:27:45
Kredit kriege ich keinen, das Darlehen vom Hauskauf lässt sich auch nicht aufstocken.
Zitat von: movingman am 18. Juli 2017, 17:22:18
In dieser Kombination dürfte es schwierig werden, einen Härtefall darzustellen. Das Haus ist ja nicht geerbt oder schon lang besessen, sondern gekauft und finanziert. Eine Herzenssache ist da schwerlich zu erkennen.
« Antwort #22 am: 19. Juli 2017, 19:58:43 »
Das Haus ist ja nicht geerbt oder schon lang besessen, sondern gekauft und finanziert. Eine Herzenssache ist da schwerlich zu erkennen.
Ich habe das Haus damals aus der Zwangsversteigerung herausgekauft, um es mir - und vor allem meinen Eltern - zu retten, wie gesagt, es gehört uns jetzt in 5.Generation(mein Ururgroßvater hat es 1910 für stolze 10 Goldmark gekauft - Kaufvertrag haben wir noch).
Wäre die Insolvenz nicht gewesen, hätte ich es geerbt. - Damit dürfte es sehr wohl eine Herzensache sein, es zu behalten...
« Antwort #23 am: 15. Dezember 2017, 11:03:51 »
es gibt Neuigkeiten zum Thema Warmwasserspeicher. Nachdem man sich beim LRA erst vollkommen quer gestellt hatte und dann alle Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft hat, gab es Mitte November erst noch mal die Bitte um Fristverlängerung bis 15.12. Man müsse das Thema erst noch mal in der zuständigen Fachabteilung diskutieren...
Heute hatte ich in der Post von meinem Anwalt das Ergebnis dieser, das ich euch nicht vorenthalten möchte, denn die Idee der dezentralen Warmwasserversorgung ist mal was Neues. Zumal wir dann mindestens 3 Boiler brauchen, für jede Etage einen...
« Antwort #24 am: 28. Mai 2019, 10:30:12 »
nach langer Zeit gibt es Neuigkeiten vom Sozialgericht.
Am 19.03.2019 wurde in der mündlichen Verhandlung von meiner Anwältin ein Vergleich mit dem Sozialamt geschlossen, dass mir das Amt ohne Auflagen 150 € für einen 100l-Boiler überweist.
Das hat mich doch sehr überrascht, da der Richter meiner Anwältin vorab im Januar schon mitgeteilt hatte, dass er keine Chance sieht...
Er hat sich aber dann selbst im Netz kundig gemacht, was so ein Teil kostet und dem Amt dann den Vergleich vorgeschlagen.
Sozialgericht Chemnitz Az. S27 SO 221/17