Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/33429.htm
Timestamp: 2020-02-20 07:20:08
Document Index: 73197831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', 'EuG', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 16 / 2013
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 16, Erscheinungstermin: 20. August 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Nosky, JÃ¼rgen, GestaltungsspielrÃ¤ume im Zusammenhang mit einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen, UR 2013, 605-608
Die neuere Rechtsprechung zur â€œGeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzenâ€� nach Â§ 1 Abs. 1a UStG hat dazu gefÃ¼hrt, dass das Rechtsinstitut deutlich flexibler geworden ist. ErwartungsgemÃ¤ÃŸ hat die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass sich z.B. bei der VerÃ¤uÃŸerung von Betrieben und Teilbetrieben gem. Â§ 16 EStG nur scheinbar vergleichbare Rechtsfragen stellen kÃ¶nnen. Grund dafÃ¼r ist, dass es sich bei der Ãœbertragung des GesamtvermÃ¶gens oder eines TeilvermÃ¶gens um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff handelt, der in der gesamten Union eine einheitliche Auslegung finden muss. Hervorzuheben ist das Urteil des EuGH in Sachen Christel Schriever, dem sich das BMF inzwischen im Grundsatz angeschlossen hat. Diese Flexibilisierung kommt den BedÃ¼rfnissen der Praxis erheblich entgegen. Auf diese Weise reduziert sich vor allem das Risiko, dass die Umsatzsteuer zum Kostenfaktor wird, wenn der Erwerber nicht oder nicht vollstÃ¤ndig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl. Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).Die wesentlichen Entwicklungslinien bei UnternehmenskÃ¤ufen in Form der Einzelrechtsnachfolge (asset deals) werden im Folgenden aufgezeigt. Fragen der AnteilsÃ¼bertragung (share deals) sind nicht Gegenstand dieser Abhandlung (vgl. dazu z.B. Ismer/Endres, UR 2012, 897).
Kraeusel, JÃ¶rg, Auswirkungen des Widerspruchs der Gutschrift auf den Vorsteuerabzug, UR 2013, 609-615
Der leistende Unternehmer muss dem LeistungsempfÃ¤nger nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung ausstellen, wenn es sich beim LeistungsempfÃ¤nger um einen Unternehmer oder eine nichtunternehmerische juristische Person handelt. Falls die am Leistungsaustausch Beteiligten dies vorher vereinbaren, kann die Rechnung auch vom LeistungsempfÃ¤nger (Unternehmer oder nichtunternehmerische juristische Person) als Gutschrift ausgestellt werden (Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Dies ist fÃ¼r beide Parteien mit Risiken verbunden. Weist die Gutschrift MÃ¤ngel auf, wird z.B. ein zu hoher Steuersatz in Rechnung gestellt, so schuldet der leistende Unternehmer diese Umsatzsteuer nach Â§ 14c Abs. 1 UStG. Aber auch fÃ¼r den LeistungsempfÃ¤nger ist das Gutschriftverfahren mit Risiken verbunden, denn der leistende Unternehmer kann jederzeit und uneingeschrÃ¤nkt sowie ohne Angabe von GrÃ¼nden auch einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgestellten Gutschrift widersprechen.Hummel (Hummel, UR 2012, 497) hat die Auffassung vertreten, Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG mÃ¼sse einschrÃ¤nkend in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Vorsteuerabzug im Falle des Widerspruchs gegen eine ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgestellte Gutschrift nicht verloren gehe. Dieser Auffassung hat sich der BFH in einem jÃ¼ngst ergangenen Urteil allerdings nicht angeschlossen. Er hat entschieden, dass die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann verliert, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genÃ¼ge, dass der Widerspruch eine wirksame WillenserklÃ¤rung darstellt.Die Rechtsfolge (Verlust des Vorsteuerabzugs) wird nur dadurch abgemildert, dass Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG die Wirkungen erst ab dem Zugang des Widerspruchs beim LeistungsempfÃ¤nger eintreten lÃ¤sst.Anhand von FÃ¤llen aus der Praxis werden die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BFH dargestellt.
Auswirkungen durch den Beitritt der Republik Kroatien zur EuropÃ¤ischen Union zum 1.7.2013, UR 2013, 615-618
EuGH v. 30.5.2013 - Rs. C-651/11 â€“ X BV, VerÃ¤uÃŸerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft keine Ãœbertragung eines GesamtvermÃ¶gens oder TeilvermÃ¶gens, UR 2013, 618-620
EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-219/12, Wirtschaftliche TÃ¤tigkeit durch den Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses und entgeltliche Lieferung des erzeugten Stroms an das Netz trotz eigenen hÃ¶heren Stromverbrauchs, UR 2013, 620-625
EuGH v. 13.6.2013 - Rs. C-62/12, Unternehmereigenschaft eines selbstÃ¤ndigen Gerichtsvollziehers auch hinsichtlich gelegentlich ausgeÃ¼bter wirtschaftlicher TÃ¤tigkeiten ohne Zusammenhang mit der eingetragenen, der Mehrwertsteuer unterliegenden BerufstÃ¤tigkeit, UR 2013, 626-628
EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-653/11, Neudefinition einer rein kÃ¼nstlichen Vertragsgestaltung fÃ¼r Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung im Falle des alleinigen Zwecks der Erlangung eines Steuervorteils, UR 2013, 628-633
EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-259/12, VerhÃ¤ngung einer Verwaltungsgeldstrafe in HÃ¶he der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer bei verspÃ¤teter Verbuchung und verspÃ¤tetem Ausweis der Annullierung einer Rechnung trotz nachtrÃ¤glicher Behebung des VerstoÃŸes â€“ GrundsÃ¤tze der steuerlichen NeutralitÃ¤t und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, UR 2013, 633-636
TauschÃ¤hnlicher Umsatz bei der Publikation von Mitgliederzeitschriften Ã¶ffentlich-rechtlicher KÃ¶rperschaften durch gewerbliche Unternehmen â€“ Ãœberlassung von Werberechten, UR 2013, 637
Muster der Vordrucke fÃ¼r das Umsatzsteuer-VergÃ¼tungsverfahren, UR 2013, 638
Steuersatz fÃ¼r die Lieferung von Einzelkomponenten von orthopÃ¤dischen Apparaten und anderen orthopÃ¤dischen Vorrichtungen zur Behebung von FunktionsschÃ¤den oder Gebrechen von Menschen, UR 2013, 638-639
Vorsteuerberichtigung bei Ã„nderung der rechtlichen Beurteilung, UR 2013, 639-640
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Juni 2013, UR 2013, 640
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2013, 640
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.08.2013 11:25