Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=05.10.1993&Aktenzeichen=1Z%20BR%2039%2F93
Timestamp: 2019-03-22 23:51:25
Document Index: 82101939

Matched Legal Cases: ['§ 1960', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 63']

BayObLG, 05.10.1993 - 1Z BR 39/93 - dejure.org
BayObLG, 05.10.1993 - 1Z BR 39/93
BGB § 1960, § 1835, § 1836, § 1836a
Bewilligung einer Vergütung für den Nachlasspfleger; Ermessen des Nachlassgerichts und des Landgerichts hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Nachlasspfleger eine Vergütung zu bewilligen ist; Ermessen der Tatsacheninstanzen hinsichtlich der Bestimmung, ob die Vergütung einmalig oder laufend für bestimmte Zeitabschnitte zu gewähren ist und ob dem Nachlasspfleger ein Vorschuss bewilligt wird; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich der von den Gerichten der Tatsacheninstanz getroffenen Ermessensentscheidung; Berücksichtigung bei Bemessung der Vergütung nach pflichtgemäßem Ermessen alle Umstände des Falles; Rechtmäßigkeit der abschließenden Festsetzung der Vergütung für die Pflegschaft
AG München, 29.12.1992 - 92 VI 9733/91
LG München I, 01.03.1993 - 16 T 3139/93
FamRZ 1994, 590
Rpfleger 1994, 213
Der Senat hat bereits früher ausgesprochen, daß in einem solchen Fall die bewilligte Vergütung mindestens den Umfang der gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB a.F. vorgesehene Vergütung erreichen muß (BayObLG FamRZ 1994, 590/591).
OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95
Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin
BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 114/94
Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern
Jedenfalls ist die weitere Beschwerde gemäß § 63a FGG in einem solchen Verfahren ausgeschlossen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senatsbeschluß vom 26.7.1994 - 1Z BR 39/93 m.w.Nachw.).