Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2036,%20392
Timestamp: 2019-12-12 23:31:39
Document Index: 330928707

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 70', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 - dejure.org
BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
https://dejure.org/1981,625
BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 (https://dejure.org/1981,625)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 (https://dejure.org/1981,625)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - 4 AZR 244/79 (https://dejure.org/1981,625)
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Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende Tätigkeit des Angestellten - Tarifliche Wertigkeit - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - Aufgaben des Verfassungsschutzes - Unterstellung unter Referenten
LAG Niedersachsen, 17.01.1979 - 5 Sa 97/78
BAGE 36, 392
III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
IV a BAT Fallgruppe 1 a und 1 b eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit der Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wurde (vgl. BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das schon genannte Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein (Bestätigung von BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975).«.
IV a BAT Fallgruppe 1 a eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. das Urteil des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Dabei kann auch hier Mitverantwortung ausreichend sein und steht die Unterstellung eines Angestellten unter einen Dezernenten oder sonstigen Vorgesetzten der Annahme der qualifizierenden Verantwortung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BAG 36, 392, 399 - 400 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
15 BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79
Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
Dies gilt beispielsweise für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. das Ur teil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (vgl. das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3- Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Gra- 13 - phiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (vgl. die Urteile des Senats vom 26. September 1979 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7- Oktober 1981 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen), Dokumentäre mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (vgl. die Urteile des Senats vom 9 Februar 1972 AZR 153/71 AP Nr. 4-9zu §§ 22, 23 BAT und 19- März 1975 AZR 265/74- AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) sowie Angestellte mit denen des Klägers vergleichbaren Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwal tung (vgl. die Urteile des Senats BAG 25> 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie vom 26. Januar 1972 AZR 104-/71 -, AP Nr. 4-8 zu §§ 22, 23 BAT).
IV b BAT Fallgruppe 1a seinen Grund beispielsweise im Behördenapparat, d.h. vorliegend im Betrieb der Katastrophenschutzschule des beklagten Landes, der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten für die Lebensverhältnisse Dritter, d.h. vorliegend der Lehrgangsteilnehmer und der im Katastrophenfalle betroffenen Bevölkerungskreise, und sonstigen vergleich baren Folgewirkungen haben (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV a BAT Fallgruppe 1a eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung , die sich ihrerseits beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden bzw. zu lehrenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wo bei jeweils eine beträchtliche gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -> zur 16.
Nicht dem Verfall unterliegt deshalb anerkanntermaßen das Recht, sich auf eine höhere oder ggf. auch niedrigere als die vom Arbeitgeber zunächst anerkannte Eingruppierung zu berufen (vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392, 394 ff., zu § 70 BAT).
III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79
Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
LAG Brandenburg, 06.10.1999 - 6 Sa 338/99
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im LARoV; Voraussetzung …
LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 526/79