Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kleinunternehmerregelung-bei-der-differenzbesteuerung-unterliegenden-wiederverkaeufern-319429.html
Timestamp: 2020-02-27 01:44:07
Document Index: 17465357

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 19', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 315', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 25', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 288']

Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern - Ebner Stolz
Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
Der Klä­ger führte im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Gebraucht­wa­gen­händ­ler steu­er­bare Umsätze aus, die der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG unter­la­gen. Die in 2009 und dem Streit­jahr 2010 aus­ge­führ­ten Umsätze des Klä­gers betru­gen bei einer Ermitt­lung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten 27.358 € bzw. 25.115 €. Die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­lage ermit­telte der Klä­ger gem. § 25a Abs. 3 UStG nach dem Dif­fe­renz­be­trag (Han­dels­spanne) mit 17.328 € (2009) bzw. 17.470 € (Streit­jahr). Er nahm in sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr des­halb an, dass er - wie auch zuvor - "Klein­un­ter­neh­mer" i.S.v. § 19 Abs. 1 UStG sei.
Das Finanz­amt ver­sagte dage­gen die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung. Der Gesam­t­um­satz des Klä­gers habe in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2009 gemes­sen an den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten über der Grenze von 17.500 € gele­gen. Das FG gab der Klage statt. Mit der Revi­sion rügte das Finanz­amt, das FG habe Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) feh­ler­haft aus­ge­legt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7.2.2018 - XI R 7/16 (Umsatz­steuer-Rund­schau - UR 2018, 530) das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Hier­auf hat der EuGH mit sei­nem Urteil vom 29.7.2019 - C-388/18 wie folgt geant­wor­tet:
"Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem ist dahin gehend aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung oder einer natio­na­len Ver­wal­tungs­pra­xis ent­ge­gen­steht, wonach bei der Ermitt­lung des Umsat­zes, der für die Anwend­bar­keit der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men auf einen der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fern unter­lie­gen­den Steu­erpf­lich­ti­gen zugrunde zu legen ist, gemäß Art. 315 der Richt­li­nie nur die erzielte Han­dels­spanne berück­sich­tigt wird. Die­ser Umsatz ist auf der Grund­lage aller von dem steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten oder zu ver­ein­nah­men­den Beträge ohne Mehr­wert­steuer zu ermit­teln, unab­hän­gig von den Moda­li­tä­ten, nach denen diese Beträge tat­säch­lich besteu­ert wer­den."
Dar­auf­hin hat der Senat die Ent­schei­dung des FG auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass bei der Ermitt­lung der Umsatz­g­ren­zen nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 UStG bei einem Händ­ler, der - wie hier der Klä­ger - der Dif­fe­renz­be­steue­rung i.S.v. § 25a UStG unter­liegt, nur auf die Dif­fe­renz­um­sätze und nicht auf die Gesamt­ent­gelte abzu­s­tel­len ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 Abs. 1 UStG sind nicht erfüllt.
§ 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG sind nach uni­ons­recht­li­chen Maß­g­a­ben nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass zur Ermitt­lung der betref­fen­den Umsatz­grö­ßen bei einem Fall wie dem vor­lie­gen­den auf die Summe der Dif­fe­renz­be­träge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG abzu­s­tel­len ist, unab­hän­gig von der Höhe der ver­ein­nahm­ten Ent­gelte. Nach Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwen­dung der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men zugrunde zu legen ist, aus dem Betrag ohne Mehr­wert­steuer der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen zusam­men, soweit diese besteu­ert wer­den.
Nach EuGH-Recht­sp­re­chung setzt sich der Umsatz des Steu­erpf­lich­ti­gen schon nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung aus dem Gesamt­be­trag ohne Mehr­wert­steuer der besteu­er­ten Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen zusam­men­setzt, wobei sich das Wort "besteu­ert" aber nicht auf das Wort "Betrag", son­dern auf "Lie­fe­run­gen" oder "Leis­tun­gen" bezieht. Er hat ent­schie­den, dass eine wört­li­che Aus­le­gung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL des­halb imp­li­ziert, dass der Gesamt­be­trag der von den steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fern aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen und nicht deren Han­dels­spanne den Umsatz dar­s­tellt, der für die Anwend­bar­keit der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men zugrunde zu legen ist. Diese Aus­le­gung wird durch die Sys­te­ma­tik, die Ent­ste­hungs­ge­schichte und die Ziel­set­zung der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie bestä­tigt.
Das FG hatte daher im Streit­fall die Anwend­bar­keit der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung zu Unrecht bejaht.