Source: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/ordnungswidrigkeiten/?L=0
Timestamp: 2020-04-09 21:12:04
Document Index: 173558025

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 46', '§ 105', '§ 469', '§ 164', '§ 25', '§ 25']

Sie sind als Zeuge zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet (§ 57 Strafprozessordnung-StPO) in Verbindung mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz-OWiG). Für den Fall, dass vorsätzlich oder leichtfertig eine unwahre Anzeige erstattet wurde, können Ihnen nach § 105 OWiG in Verbindung mit § 469 StPO die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Betroffenen auferlegt werden. Eine falsche Verdächtigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 164 Strafgesetzbuch-StGB).
Das Fahrverbot ist Nebenfolge der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG), die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Der/ dem Betroffenen wird dadurch verboten, für die Dauer von einem bis drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wann ein Fahrverbot anzuordnen ist, bestimmt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV).
Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam - spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft (§ 25 Absatz 2 Satz 1 StVG).
dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Zentrale Bußgeldbehörde
durch Zusendung auf dem Postweg an: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Zentrale Bußgeldbehörde, 04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-8747
Internet: www.leipzig.de/bussgeldbehoerde