Source: https://hilfe.dpsgm.de/hilfedpsgm-base/wir-gruenden-einen-e-v/
Timestamp: 2020-07-04 10:26:06
Document Index: 268459367

Matched Legal Cases: ['§72', '§ 21', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 276', '§ 50', '§ 54', '§ 30', '§ 57', '§ 58', '§ 26']

Wir gründen einen e.V. – hilfe.dpsgm.de
Warum brauchen wir noch einen E.V? Wir haben doch schon einen! Unser Stamm reicht uns.
Die Frage ob ein Stamm einen (zusätzlichen) e.V. (zum bisher evtl. schon bestehenden Förderverein) benötigt, kann letztlich nur der Stamm selbst entscheiden. Die Empfehlung von uns ist ein eindeutiges JA.
Wir wollen hier kurz erklären warum – und im gesamten Text Euch eine Hilfestellung geben, was die Unterschiede sind und wie Ihr einen solchen e.V. gründen könnt.
Der Aufwand einen Verein zu gründen hält sich im Rahmen. Die einfache Form eines Vereins ist eine Mustersatzung zu verwenden. Die hier ist eine leicht veränderte – auf die DPSG spezifizierte – Vorlage des bayerischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2017. Das bedeutet, dass diese Satzung relative leicht genehmigt wird, solange nichts gestrichen wird, bzw. hinzugefügt wird, das den restlichen Inhalt verändert. Unsere Empfehlung ist es die Satzung so kurz wie möglich zu halten.
Die eigentliche “operative” Arbeit des Vereins ist nicht viel mehr, als das was Euere Kassenverwaltung heute schon macht. Auch Termine lassen sich wunderbar mit denen der Stammes- oder Bezirksversammlung kombinieren. Einen tadellosen Abschluss Eurer Kasse müsst Ihr heute schon abgeben. Die Gemeinnützigkeit ist generell keine Verpflichtung (gibt auch aber die Chance für Zuwendungen entsprechende Bescheinigungen auszustellen).
Das wichtigste: der Stamm oder der Bezirk sind keine eingetragenen Vereine, damit keine juristischen Personen. Die Haftung Eures Tuns – und Nicht-Tuns – liegt immer bei einzelnen Personen. Beispielsweise: ihr bucht einen Platz/ein Haus / einen Reisebus. Ihr storniert die Buchung, dann ist die Person in der Haftung die die Buchung vollzogen hat – nicht automatisch der Stamm/Bezirk. Wenn ihr als Verein diese Buchung vornehmt und stornieren müsst, ist der Verein in der Haftung. Wichtig ist dann natürlich, dass ihr auch entsprechend als Verein auftretet beim Buchen. Das könnt ihr ganz leicht, in dem Ihr darauf besteht, dass bspw. in der Rechnungsanschrift der Verein in der ersten Zeile genannt wird, dass ihr im Schriftverkehr darauf achtet, dass im Brief oder der E-Mail der Rechtsträger erwähnt wird und auch hervorgeht, dass Ihr in dessen Namen handelt und handeln dürft.
Wir hoffen, dass wir damit Euch eine Hilfe anbieten können. Wenn Ihr Fragen habt bzw. Korrekturen oder Verbesserungsvorschläge einbringen wollt, sind wir Euch sehr dankbar.
“Wir haben einen e.V. – das ist doch unser Rechtsträger“
Satzung der DPSG „7. Die Diözesanverbände, Bezirke und Stämme sind je eigene nicht rechtsfähige Vereine. Die zur DPSG gehörenden Stämme, Bezirke und Diözesanverbände sind im Anhang zur Satzung aufgelistet. Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach der Ordnung des Verbandes und dieser Satzung selbstständig und eigenverantwortlich. […]
Werden keine rechtsfähigen Vereine gebildet, so hat die zuständige Versammlung mindestens zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfer zu wählen.“
Das heißt ein Rechtsträger ist verschränkt mit dem Stamm / dem Bezirk. Einerseits durch den Vorstand der teilweise deckungsgleich zu sein hat. Andrerseits, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Rechtsträgers durch die Stammes- oder Bezirksversammlung gewählt werden müssen. Alle Rechtlichen und Finanziellen Gefahren werden vom Diözesanverband auf den Rechtsträger übergeben (mit Ausnahme von strafrechtlich relevanten Vergehen wie Betrug, Vorsatz, §72a etc.) Das heißt Fördervereine sind generell nicht vorgesehen. Wenn sie existieren, dann sind sie vollkommen autark und unabhängig.
Ein Verein im Sinne des BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes; wesentlich ist ein Wechsel des Mitgliederbestandes (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, Einf. vor § 21, Rn. 13).
Ein Stamm oder ein Bezirk in der DPSG ist ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne des § 54 BGB. Das bedeutet, die DPSG (bzw. der Stamm oder der Bezirk) ist keine juristische Person und im Haftungsfall kann gem. § 54 Abs. 2 BGB auch der Handelnde − das muss kein Vorstandsmitglied sein − mit seinem vollen Privatvermögen zusätzlich zu dem Verband haften. Handelnde sind diejenigen, welche nach außen hin für den Verein auftreten; sie müssen keine Vorstandsmitglieder, überhaupt Mitglieder oder sonst zur Vertretung berechtigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 30.6.2003, Az. II ZR 153/02).
Für die Mitglieder der DPSG hat diese Rechtsform jedoch grundsätzlich keine Haftung zur Folge. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 30.6.2003, Az: II ZR 153/02; OLG Brandenburg, Urteil vom 9.3.2004, Az. 6 U 150/02). Ausnahmen sind jedoch im Einzelfall auch möglich. Nach § 31a BGB ist die Haftung bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern gegenüber dem Verein im Innenverhältnis auf Vorsatz (mit Wissen und Wollen) und grobe Fahrlässigkeit (ohne die erforderliche Sorgfalt, § 276 (2) BGB) beschränkt. Es besteht weiterhin ein Freistellungsanspruch des Vorstands gegen den Verein, wenn er von Dritten im Wege der Haftung persönlich in Anspruch genommen wird.
Im Rechtsverkehr ist der nicht rechtsfähige Verein durch Änderungen der Rechtssprechung mittlerweile immer mehr dem eingetragenen Verein angenähert. Der nicht rechtsfähige Verein kann verklagt werden und nach neuerer Rechtsprechung auch selbst klagen (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.4.2003, 26 W 44/03; AG Witzenhausen, Urteil vom 27.8.2002, Az. 2 C 506/00). In § 50 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mittlerweile geregelt, dass der nicht rechtsfähige Verein aktiv parteifähig ist und damit klagen kann.
Die DPSG ist Vereinsverband. Das bedeutet, dass der Vereinsverband von rechtlich selbständigen (aber nicht rechtsfähigen!) Vereinen gebildet wird (hier den Stämmen) und es ist kein Gesamtverein (auch Haupt- oder Zentralverein genannt): dort bildet der Gesamtverein von oben herab die Untergliederungen.
Der Rechtsträger e.V. ist eine juristische Person. Ihm obliegt die Abwicklung aller finanziellen und vertraglichen Hier besteht im rechtsgeschäftlichen Bereich nicht mehr das Risiko der persönlichen Haftung als Handelnder nach § 54 Abs. 2 BGB. Der Verein wird durch den Vorstand vertreten, weitere Personen können bevollmächtigt werden: bspw. der Geschäftsführer ist ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB. Nach der Vorschrift in Ziffer 6 muss der Vorstand mindestens aus den (drei) Vorstandsmitgliedern der jeweiligen Ebene bestehen.
Die Mitglieder werden von der jeweiligen Versammlung gewählt. Es gelten die Ziffern 85, 113. 8. der Satzung
Unterscheidung zwischen einem „eingetragenen“ (e.V.) und einem „nicht eingetragenen“ Vereins
Der Mindestinhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ist in § 57 BGB geregelt, d.h. in der Satzung muss Zweck, Name und Sitz des Vereins sowie die Absicht der Eintragung in das Vereinsregister benannt sein. Daneben gibt es auch noch den so genannten Sollinhalt (§ 58 BGB), der quasiverpflichtend ist. Das betrifft die Regelung über Ein- und Austritt von Mitgliedern, die Regelung der Bildung und Aufgaben des Vorstands, eine eventuelle Beitragspflicht für Mitglieder, die Voraussetzungen und Form der Einberufung der Mitgliederversammlung sowie der Dokumentation gefasster Beschlüsse. Ansonsten bestehen weitgehende Freiheiten bei der Gestaltung der Satzung (siehe Mustersatzung).
Der Satzung und Mitgliederversammlungs-Beschlüsse entsprechendes Handeln
(Sorgfältige Auswahl von Beschäftigten)
Besonderheit Gründung Rechtsträger
Wenn Ihr einen Rechtsträger eines Stammes oder Bezirks gründen wollt empfehlen wir folgende Sonderschleife:
Stammes-/Bezirksversammlung: Antrag auf Gründung eines Rechtsträger
Beschluß des Antrags (damit ist schon mal der Wille der Versammlung dokumentiert, dass diese einen Rechtsträger mit allen Rechten und Pflichten gründen will
Am Besten gleich die Gründungsversammlung einberufen (dafür könntet ihr die andere Versammlung bspw. kurz unterbrechen: ihr müsst euch nicht erneut treffen und ihr könnt gleich die Vertreter für den Verein wählen
Danach geht alles wie gehabt
In der Satzung sollte am Besten noch stehen, dass der Verein als Rechtsträger des Stammes / Bezirks agiert
Kosten entstehen für den eingetragenen Verein sowohl beim Notar für alle Anmeldungen als auch beim Amtsgericht für die einzelnen Registereintragungen.
Bei gemeinnützigen Vereinen fallen für die Anmeldung beim Notar in der Regel Kosten in Höhe von 30 Euro zzgl. MwSt. an, unabhängig davon, ob es sich um eine erstmalige oder spätere Anmeldung handelt.
Die Ersteintragung beim Gericht kostet 75 Euro zuzüglich Bekanntmachungskosten. Für spätere Eintragungen fallen beim Gericht Kosten in Höhe von 50 Euro zuzüglich geringfügige Bekanntmachungskosten, die örtlich variieren, an. Die Kosten beim Notar liegen höher, wenn mehrere Änderungen (zum Beispiel neuer Vorstand und Satzungsänderungen) angemeldet und eingetragen werden.
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entstehen beim Finanzamt keine Kosten.
Am …. um …. Uhr kamen im Pfarrheim ”St. Georg” in ……………………….. (möglichst genaue Adresse) zehn Personen zusammen (Anwesenheitsliste liegt bei), um die Gründung des Vereins ……………………… zu beschließen.
Herr / Frau …………………………. begrüßte die Anwesenden herzlich und erläuterte, weshalb an diesem Abend der Verein ……………… gegründet werden sollte.
Frau / Herr …………. wurde per Zuruf zum / zur Versammlungsleiter/in, und Frau / Herr ………….. wurde ebenfalls per Zuruf zum / zur Protokollführer/in gewählt; beide nahmen die Wahl an.
1) u. 2) Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit der Gründung eines Vereins zum Zwecke der ………………………………………. und über die Satzung wurde über beide Punkte per Handzeichen abgestimmt. Alle zehn Anwesenden stimmten der Gründung und der vorgelegten Satzung per Handzeichen zu. Alle Anwesenden bestätigten ihren Beitritt durch ihre Unterschrift auf der vorliegenden Satzung.[1]
Vorstand: Frau X (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift)
Vorstand: Herr Y (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift)
4) Für die Wahl der Revisor/innen (Kassenprüfer) wurden Frau R und Herr T vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte per Handzeichen. Frau R und Herr T wurden jeweils mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.
Der / Die Versammlungsleiter/in schloß um …… Uhr die Versammlung..
[1] Mindestens sieben Unterschriften
Vertretungsberechtigte (Vorstand) und Einschränkungen der Vertretungsmacht nach § 26 BGB
Tagged:FördervereinRechtsträgerVereinsgründung
vielen Dank für den informativen Artikel. Wenn ein Rechtsträger gegründet wird und man gleichzeitig gemeinnützig sein will, müssen dann beide die Gemeinnützigkeit beantragen (der Stamm als n.e.V und der Rechtsträger als e.V.) oder reicht es, wenn der Rechtsträger die Gemeinnützigkeit beantragt?
hui – da warst Du aber schnell – ich war eigentlich noch in der „Erprobungsphase“ 🙂
Wenn ein Rechtsträger gegründet wird und man gleichzeitig gemeinnützig sein will, müssen dann beide die Gemeinnützigkeit beantragen (der Stamm als n.e.V und der Rechtsträger als e.V.) oder reicht es, wenn der Rechtsträger die Gemeinnützigkeit beantragt?
Also mittlerweile wird auch der Stamm überprüft – früher war das anders. Aber es heißt in etwa: wenn >51% an eine Organisation gegeben wird (Stamm) muss das eine gemeinnützige Organisation sein, weil sonst der Verein seine ebenso gefährdet.
Kennst Du das: https://dpsg.de/fileadmin/daten/dokumente/gemeinnuetzigkeit.pdf ?
Was muss ich als Vorstand tun?
Thalhäusl – Fischbachau – Oberbayern
Zuschüsse für Bildung