Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20LB%20147/12
Timestamp: 2019-11-14 01:37:51
Document Index: 200718532

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 21', '§ 114', '§ 63', '§ 63', '§ 114', '§ 11', '§ 114']

OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 147/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19578
OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 147/12 (https://dejure.org/2014,19578)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.03.2014 - 2 LB 147/12 (https://dejure.org/2014,19578)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. März 2014 - 2 LB 147/12 (https://dejure.org/2014,19578)
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Schülerbeförderung; Einzelfall einer entfernten Schule mit besonderem bilingualem Konzept
Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs erforderlichen besonderen Schwerpunktbildung bei bilingualem Unterricht
Schülerbeförderung - die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen Konzept
VG Osnabrück, 28.06.2011 - 1 A 70/11
Mit dem Begriff des "Bildungsgangs", den das Niedersächsische Schulgesetz außerhalb der Regelung des § 59 NSchG an verschiedenen Stellen des Gesetzes verwendet (vgl. z.B. §§ 21 Abs. 4, 33, 34 Abs. 2, 35a Abs. 1, 60 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 3, 105 Abs. 6, 141 Abs. 3 NSchG), ohne ihn klar zu definieren, haben sich der erkennende Senat und der vormals für das Schulrecht zuständige 13. Senat in der Vergangenheit wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Kosten der Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG (a.F.) und über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 Abs. 4 NSchG - befasst (vgl. z.B. Beschlüsse v. 6.8.2014 - 2 ME 251/14 - u. v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 - (zu § 63 Abs. 4 NSchG), Urt. v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 - und - 2 LC 380/10 - sowie v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 - (zu § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG (a.F.), alle veröffentlicht bei juris).
9 Ausgehend von dem skizzierten einheitlichen Begriff des "Bildungsgangs" begründet nach der Rechtsprechung des Senats nicht jede Besonderheit/Schwerpunktbildung etwa im Lehrstoff, im Fremdsprachenangebot und/oder in den Lern- und Erziehungsmethoden bereits einen eigenen Bildungsgang (vgl. Urt. v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, juris Rn. 48 (58), v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, juris Rn. 43, u. Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93 -, NdsVBl 1996, 240).
Für die Frage, ob das Fremdsprachenangebot eines Gymnasiums im Sinne der vorgenannten Begriffsdefinition einen eigenen Bildungsgang darstellt, kommt es - ausgehend von den in § 11 NSchG festgelegten Bildungszielen des Gymnasiums, den einschlägigen Schulformerlassen, den schulformbezogenen ergänzenden Bestimmungen und den curricularen Vorgaben - entscheidend darauf an, ob die besondere Ausgestaltung im Lehrstoff und/oder in den Lern- und Erziehungsmethoden der betreffenden Schule die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs rechtfertigen (vgl. auch Urt. v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, juris Rn. 50, v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, juris Rn. 45).
VG Münster, 04.10.2016 - 1 K 2655/14
Schülerfahrkosten ; nächstgelegene Schule ; Ersatzschule ; Bildungsgang bilingual
Danach hob die Beklagte den Bescheid vom 10. Februar 2012 auf und verpflichtete sich, das mit den Anträgen aus Oktober 2011 verfolgte Erstattungsbegehren der Kläger nach Rechtskraft der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 2 LB 147/12 neu zu bescheiden.
Durch Urteil vom 25. März 2014 entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Verfahren 2 LB 147/12, dass das bilinguale Konzept des Missionsgymnasiums C2.
Dies ergibt zunächst eine Auswertung des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 25. März 2014 - 2 LB 147/12 -.
VG Münster, 04.10.2016 - 1 K 573/15
Zur Begründung seiner Anträge berief sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. Juni 2011 - 1 A 70/11 - und das die Berufung hiergegen zurückweisende Urteil des OVG Lüneburg vom 25. März 2014 - 2 LB 147/12 -, wonach das bilinguale Konzept des Missionsgymnasiums C. , nach dem die Schüler auf eine neben dem Abitur abzulegende A-level-Prüfung vorbereitet werden, einen eigenen Bildungsgang im Sinne des § 114 Abs. 3 NSchG begründe, weshalb der in den Verfahren beklagte niedersächsische Landkreis zur Erstattung der Schülerfahrkosten eines dort wohnenden Schülers dieser Schule verpflichtet sei.
Nachdem die Beklagte diese Anträge mit Bescheid vom 10. Februar 2012 abgelehnt hatte, schlossen die Beteiligten im daraufhin von den Klägern beim Verwaltungsgericht eingeleiteten Klageverfahren 1 K 1422/12 am 11. Juni 2012 mit Blick auf das beim OVG Lüneburg anhängige Berufungsverfahren - 2 LB 147/12 - einen gerichtlichen Vergleich.
Als "Bildungsgang" ist ferner die besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich regelmäßig in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt.Dabei kann nicht jede Besonderheit etwa im Lehrstoff und/oder in den Lehr- und Erziehungsmethoden einen eigenständigen Bildungsgang begründen (…OVG LSA, Urt. v. 19.08.1998 - A 2 S 629/97 -, juris; zum insofern vergleichbaren Landesrecht: OVG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 147/12 -, juris, HessVGH, Beschl. v. 11.09.2007 - 7 TG 1718/07 -, juris).
OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1768/17
Zu Unrecht beruft sich das Verwaltungsgericht auf die (frühere) Rechtsprechung des Senats zum Anspruch auf Schülerbeförderung bei besonderen Bildungsgängen (vgl. nur Senatsurt. v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.).
Der Senat hatte aber darüber hinaus - aufbauend auf den in dem genannten Urteil aufgestellten Grundsätzen - mit Urteil vom 25. März 2014 - 2 LB 147/12 - über ein Bildungsangebot zu entscheiden, das mit dem Angebot des B. Gymnasiums - soweit nach dem Sach- und Streitstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ersichtlich - vergleichbar war.