Source: https://verte.net/kanzlei/blog/197-bgh-kein-anspruch-auf-freispruch-1-klasse.html
Timestamp: 2020-07-13 23:53:28
Document Index: 126261019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR']

BGH: kein Anspruch auf "Freispruch 1. Klasse" - verte|rechtsanwälte
BGH: kein Anspruch auf "Freispruch 1. Klasse"
Der BGH führt mit Beschluss vom 28.1.2020 (4 StR 608/19) aus: Ein Angeklagter hat keinen Anspruch auf einen "Freispruch 1. Klasse", sondern muss es hinnehmen, lediglich nach dem Grundsatz in dubio pro reo „trotz gegen ihn sprechender gewichtiger Indizien“ freigesprochen worden zu sein.
Nach der Rechtsprechung kann sich ein Angeklagter regelmäßig nicht gegen ihn störende Ausführungen in den Gründen eines Urteils wehren, mit dem er freigesprochen wurde. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung den Angeklagten in seinen Grundrechten verletzen. So kann in einzelnen Ausführungen eine Grundrechtsverletzung dann erblickt werden, wenn sie ‒ für sich genommen ‒ den Angeklagten so schwer belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird. Das ist aber nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe auch einzelne, den Beschwerdeführer belastende, unangenehme oder für ihn „unbequeme“ Ausführungen enthalten.
Vergleichbares gilt auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Danach kann zwar die durch Art. 6 Abs. 2 MRK garantierte Unschuldsvermutung auch durch ein freisprechendes Urteil verletzt werden. Ein Konventionsverstoß kann etwa zu bejahen sein, wenn das nationale Gericht im Falle des Freispruchs in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt. Abgesehen von derartigen besonderen Ausnahmefällen mutet aber auch der EGMR dem Freigesprochenen zu, die Urteilsgründe auch dann hinzunehmen, wenn er mit ihnen nicht einverstanden ist.