Source: http://www.alphabet-type.com/agbs/agb-v10/
Timestamp: 2020-08-10 08:18:31
Document Index: 128984832

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28']

﻿ Terms & Conditions | Alphabet
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Alphabet Type GmbH, Wartburgstraße 10, 10823 Berlin, (nachfolgend „Alphabet“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Alphabet mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Alphabet ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Alphabet auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist (A) die Lieferung von modifizierten Schriften auf der Basis von Standardschriftarten und die Einräumung begrenzter Nutzungsrechte, (B) die Lieferung von Software oder (C) erweiterte Dienstleistungen (Schulungen).
(2) Alle Angebote von Alphabet sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Alphabet innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von Alphabet, sonst das Angebot von Alphabet. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder Alphabet sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Alphabet.
(4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Alphabet nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(5) Angaben von Alphabet zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(6) Alphabet behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung Alphabets weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen Alphabets diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlungseingang bei Alphabet. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8%-Punkten über dem Basiszins p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Alphabet ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Alphabet durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(1) Die Technik der Lieferung der Leistungen bzw. Daten richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden sämtliche Daten online ausgeliefert.
(2) Von Alphabet in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(3) Alphabet kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen Alphabet gegenüber nicht nachkommt.
(4) Alphabet haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Alphabet nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Alphabet die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Alphabet zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Alphabet vom Vertrag zurücktreten.
(5) Alphabet ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Alphabet erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät Alphabet mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Alphabet auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§ 5 Testphase, Abnahme und Erfüllungsort
(1) Nach vollständiger Übergabe und Installation der fertig gestellten Software wird grundsätzlich eine Testphase vereinbart, deren Dauer jeweils individuell vereinbart wird. Mangels Vereinbarung beträgt diese 5 Werktage und beginnt mit der vollendeten Installation der Software. Die Testphase ermöglicht eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Software und ihrer Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin. Alphabet empfiehlt hierfür die Nutzung einer Testumgebung.
(2) Treten während der Testphase keine wesentlichen Fehler auf oder werden Alphabet keine wesentlichen Fehler angezeigt, so wird der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Vertragssoftware in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme). Alphabet übernimmt grundsätzlich keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen oder den Internet-Zugang der Nutzer des Auftraggebers etc.
(3) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat oder zu erklären ist, gilt die Leistung als abgenommen, wenn
• die Lieferung und, sofern Alphabet auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• Alphabet dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (3) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation 5 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Software begonnen hat (z.B. die gelieferte Daten verwendet oder in Live-Umgebung in Gebrauch genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 3 Werktage vergangen sind und
• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Alphabet angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Alphabet oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn Alphabet nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge Alphabet nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Bei Sachmängeln der Leistung ist Alphabet nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Auftragssumme angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden Alphabets, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung Alphabets den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
§ 7 Eigentums- und Schutzrechte, Beistellungen
(1) Der Auftraggeber erhält die gegenständliche Leistung bestehend aus maschinenprogrammlesbaren Daten im Objektcode. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms (Quellcodes).
(2) Soweit die gegenständliche Leistung Alphabets von Beistellungen oder Mitwirkungen des Auftraggebers oder eines Dritten (Lizenzinhabers) abhängen, so hat sich der Auftraggeber diese auf eigene Verantwortung und Kosten zu beschaffen, soweit nicht in einer besonderen Vereinbarung ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist. Werden Alphabet Daten zur Bearbeitung vom Auftraggeber überlassen, so sichert der Auftraggeber zu, dass er zur Verwendung dieser Daten berechtigt ist und entsprechende Bearbeitungsrechte an den Daten besitzt. Sollten die Beistellungen des Auftraggebers Schutzrechte Dritter verletzen, wird Alphabet nach positiver Kenntnis bzw. Inanspruchnahme durch den Dritten den Auftraggeber hierüber unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Auftraggeber wird Alphabet die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter wird der Auftraggeber Alphabet von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen.
(3) Alphabet steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass die gegenständliche Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. In dem Fall, dass die gegenständliche Leistung ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Alphabet nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Alphabet dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(4) Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(1) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes im jeweils im Leistungsangebot definierten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung des Entgelts stehen sämtliche übergebenen Leistungen unter Eigentumsvorbehalt. Der Vertragsgegenstand darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Auftraggeber erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Angebot.
(2) Nutzt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird Alphabet die ihr zustehenden Rechte geltend machen.
(3) Urhebervermerke sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden.
(1) Die Haftung Alphabets auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(2) Alphabet haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit Alphabet gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Alphabet bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Alphabet für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Alphabet.
(6) Soweit Alphabet technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung Alphabets wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Alphabet und dem Auftraggeber nach Wahl Alphabets Berlin oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Alphabet ist in diesen Fällen jedoch Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen Alphabet und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Alphabet Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
Die deutschsprachige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist maßgebend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alphabet Type GmbH, Version 1, Stand: 05.07.2017
(1) All deliveries, services and offers of Alphabet Type GmbH, Wartburgstraße 10, 10823 Berlin, (hereinafter referred to as Alphabet) shall be made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Delivery. These are an integral part of all contracts, which Alphabet concludes with its contract partners (hereinafter referred to as the „Customer“) regarding the services it offers. They are also valid for all future deliveries, services or offers to the customer, even if they are not agreed again separately.
(2) The Terms and Conditions of the customer or third parties do not apply, even if Alphabet does not contradict their scope of application in individual cases. Even if Alphabet refers to a letter that contains or refers to the terms and conditions of the customer or a third party, this does not constitute agreement with the scope of application of those terms and conditions.
§ 2 Subject of the Contract and Conclusion of Contract
(1) The subject of these terms and conditions are (A) the delivery of modified fonts based on standard fonts and the granting of limited rights of use, (B) the delivery of software or (C) extended services (training).
(2) All offers of Alphabet are non-binding and without obligation, unless they are expressly marked as binding or contain a certain acceptance period. Alphabet can accept orders or service requests within fourteen days after receipt.
(3) The contract signed by both parties or the order confirmation of Alphabet, otherwise the offer of Alphabet shall be relevant for the extent, nature and quality of the deliveries and services. Other details or requirements will only become an integral part of the contract if the contracting parties agree to this in writing or Alphabet has confirmed it in writing. Subsequent changes to the scope of services shall require written agreement or written confirmation by
(4) Any amendments and supplements to the agreements made including these General Terms and Conditions of Delivery must be made in writing in order to be effective. With the exception of directors or authorised signatories, the employees of Alphabet shall not be entitled to make any verbal agreements that differ from this. For the preservation of the written form, the telecommunication transmission is sufficient, in particular by fax or by e-mail, provided that the copy of the signed declaration is transmitted.
(5) Details from Alphabet on the subject of delivery or service (e.g. dimensions, values in use, tolerances and technical data) as well as our illustrations of these (e.g. drawings and illustrations) are only approximately applicable, insofar as the applicability for the contractually intended purpose does not presuppose an exact conformity. They are not guaranteed quality characteristics, but descriptions or markings of the delivery or service. Any commercially customary deviations and deviations, which are made according to legal regulations or constitute technical improvements, are permissible, insofar as the applicability for the contractually intended purpose of the contract is not impaired.
(6) Alphabet reserves the title or copyright to all offers and cost estimates submitted by it as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues and other documents and tools made available to the customer. The customer may neither make these objects as such, nor make their content accessible to third parties, make them known, use them itself, or permit their use by third parties nor reproduce them without the express consent of Alphabet. Upon request, the customer shall be obliged to return these items to Alphabet and to destroy any copies made if they are no longer required by him in the normal course of business or when negotiations do not lead to the conclusion of a contract. An exception to this is the storage of electronically provided data for the purpose of usual data protection.
(1) The prices are valid for the scope of services and delivery listed in the order confirmations. Additional or special services are calculated separately. The prices are understood as being in EURO plus the statutory value-added tax, in the case of export deliveries customs, fees and other public charges.
(2) Invoices shall be paid within fourteen days without any deduction, unless otherwise agreed in writing. The date of the receipt of payment by Alphabet is relevant. It is not possible to pay by check, unless this is agreed separately in the individual case. If the customer does not pay at maturity, interest of 8% higher than the base rate p.a. must be paid on the outstanding amounts from the date of maturity; the claim for higher interest rates and further damages in the case of default shall remain unaffected.
(3) The set-off with counterclaims of the customer or the retention of payments due to such claims is only permitted, as long as the counterclaims are undisputed or legally binding.
(4) Alphabet shall be entitled to carry out or to deliver any outstanding deliveries or services only against prepayment or security, if, after the conclusion of the contract, circumstances become known which substantially reduce the creditworthiness of the customer; and if, as a consequence, claims of Alphabet by the customer from the respective contractual relationship are at risk.
§ 4 Delivery and Delivery Schedule
(1) The method of delivery of the services or data is governed by the agreements; all data will be delivered online, unless otherwise agreed.
(2) Time limits and deadlines for deliveries and services promised by Alphabet shall always apply only approximately, unless a fixed deadline or a fixed date has been explicitly announced or agreed upon.
(3) Alphabet may, without prejudice to its rights arising from the default of the customer, require the customer to prolong the delivery and performance schedules or to postpone delivery and performance deadlines by the period for which the customer fails to meet its contractual obligations.
(4) Alphabet shall not be liable for the impossibility of delivery or for delays in delivery, insofar as they are caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of the conclusion of the contract (e.g. operational disturbances of all kinds, difficulties in material or energy procurement, transport delays, strikes, legal lockouts, shortage of labour, energy or raw materials, difficulties in procuring necessary governmental approvals, governmental measures, or failure of suppliers to deliver in a manner, which is incorrect or untimely) for which Alphabet is not responsible. Alphabet is entitled to withdraw from the contract, insofar as such events make the delivery or performance substantially more difficult or impossible for Alphabet and the hindrance is not only of a temporary nature. In the case of temporary obstacles, the delivery or performance periods are extended or the delivery or performance dates are postponed by the period of the hindrance accordingly, plus an appropriate start-up period. If, as a result of the delay, the customer cannot be expected to accept the delivery or service, the customer can withdraw from
the contract by means of an immediate written declaration against Alphabet.
(5) Alphabet is only entitled to partial deliveries if
• the partial delivery can be used by the customer within the scope of the contractual purpose,
• the customer does not incur a substantial additional expense or additional costs (unless Alphabet is willing to accept these costs).
(6) If Alphabet is in default with a delivery or service or if a delivery or service is rendered impossible for whatever reason, the liability of Alphabet shall be limited to damages in accordance with § 9 of these General Terms and Conditions of Delivery.
§ 5 Test Phase, Acceptance and Place of Performance
(1) After completion of the transfer and installation of the completed software, a test phase is generally agreed, the duration of which is individually agreed upon respectively. In the absence of agreement, this is 5 business days and begins when the software installation shall have been completed. The test phase enables checking the functionality of the software and checking it for any other defects. For this, Alphabet recommends using a test environment.
(2) If no material errors occur during the test phase or if Alphabet is not notified about any significant errors, the customer shall issue a written declaration that the completed contractual software has been installed in a condition conforming with the contract (acceptance). Alphabet shall not assume any re-sponsibility for the server, the data lines or the internet access of the user of the customer, etc.
(3) If an acceptance has to take place or is to be declared, the service is deemed to be accepted if
• the delivery and, insofar as Alphabet is also responsible for rendering installation services, the installation has been completed;
• Alphabet has notified the customer of this fact by reference to the presumptive acceptance pursuant to this § 5 (3) and has requested him to accept delivery;
• 5 working days have elapsed since the delivery or installation has been completed or the cus-tomer has begun to use the software (for
example, the data supplied has been used or used in a live environment) and in this case 3 working days have elapsed since delivery or installation; and
• the customer has refrained from accepting delivery within this period for a reason other than a defect notified to Alphabet, which makes the use of the service impossible or substantially impaired.
(3) The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Berlin, unless otherwise specified.
(1) The warranty period shall be one year from the date of delivery or, insofar as acceptance is required, from the date of acceptance. This period does not apply to any customer claims for damages resulting from injury to life, body or health or from intentional or grossly negligent breach of duty of Alphabet or its vicarious agents, which become statutebarred in accordance with the statutory provisions.
(2) The goods delivered must be carefully inspected immediately after delivery to the customer or to the third party designated by the customer. They shall be deemed to have been approved by the customer in respect of obvious defects or other defects that could have been detected in an immediate and thorough examination, if Alphabet has not received a written complaint within seven working days after delivery. With regard to other defects, the delivery items shall be deemed to have been approved by the customer if the complaint does not arrive at Alphabet within seven working days after the date on which the defect became obvious; if, however, the defect was already recognizable at an earlier date for the customer under normal use, this earlier date is relevant for the start of the complaint period.
(3) In the case of material defects of the service, Alphabet shall be obliged and entitled to either rework or replace the goods after having made an appropriate decision within a reasonable time-limit. In the event of failure, i.e. impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay of the rework or replacement delivery, the customer can withdraw from the contract or reasonably reduce the amount of the order.
(4) If a defect is due to Alphabet’s fault, the customer may demand compensation under the conditions stipulated in § 8.
(5) The warranty shall not apply if the customer modifies the delivery item or has it altered by a third party without the consent of Alphabet and the corrective action is thereby rendered impossible or unreasonably difficult. In any case, the customer shall bear the additional costs arising from the corrective action.
§ 7 Property and Patent Rights, Provisions
(1) The customer shall receive the actual performance consisting of machine-programme-readable data in the object code. The customer shall have no claim to the source program (source code).
(2) Insofar as the actual performance of Alphabet shall depend on the provisions or the co-operation of the customer or a third party (licencee), the customer has to procure this at their own responsibility and costs, unless otherwise expressly stipulated in a special agreement. If the customer entrusts Alphabet with processing data, the customer shall guarantee their entitlement to use this data and that they have corresponding processing rights to the data. Should the customer’s provisions violate the rights of third parties, Alphabet will immediately inform the customer in writing after confirmation or after any third-party use. The customer shall provide Alphabet with the information and other appropriate support necessary to prepare a defence. In case of infringement of third-party rights, the customer shall indemnify Alphabet against all claims and claims for damages resulting therefrom as well as from the costs of the defence against proof in a reasonable amount.
(3) Under the provisions of this § 7, Alphabet shall undertake to ensure that the actual service in question is unencumbered by industrial property rights or copyrights of third parties. In case the actual service violates an industrial property right or copyright of a third party, Alphabet will, at its choice and at its expense, modify or replace the delivery item in such a way that no third party rights are infringed, but that the delivery object continues to meet the contractually agreed arrangements or grant the customer the right of use by concluding a licence agreement. If Alphabet fails to do so within a reasonable time-period, the customer shall have the right to withdraw from the contract or reasonably reduce the purchase price. Any damage claims of the customer shall be subject to the limitations of § 9 of these General Terms and Conditions of Delivery.
(4) Each contracting party shall promptly notify the other contracting party in writing if claims are made against him for the infringement of such rights.
§ 8 Rights of Use
(1) Upon full payment of the fee, the customer shall receive a non-exclusive, temporally unlimited right to use the subject of the contract in the scope defined in the offer of services. Prior to full payment of the fee, all transferred services are subject to retention of title. The subject of the contract may only be used simultaneously by the maximum number of natural persons, which corresponds to the licences purchased by the customer. The permissible use includes the installation, loading into the memory as well as the use intended by the customer. The number of licences as well as the type and extent of the use are determined by the offer.
(2) If the customer uses the subject of the contract to an extent which qualitatively exceeds the acquired usage rights (with regard to the type of permitted use) or quantitatively (with regard to the number of licences acquired), it shall become necessary to immediately acquire the necessary rights of use. If he fails to do so, Alphabet will assert the rights to which they are entitled.
(3) Copyright notice as well as other characteristics of the programme identification may not be removed from the contractual software, nor modified.
§ 9 Liability for Damages Due to Fault
(1) Alphabet’s liability for damages, irrespective of the legal basis, in particular from impossibility, delay, defective or incorrect delivery, violation of contract, breach of obligations in the case of contractual negotiations and unauthorised acts, is restricted according to this § 9, insofar as Alphabet is at fault.
(2) Alphabet shall not be liable in the event of simple negligence on the part of its organs, legal representatives, employees or other vicarious agents, insofar as this is not a violation of material contractual obligations. Material contractual obligations are delivery, supply and installation of the delivery item in good time, its freedom from deficiencies in the law, as well as such defects which impair its functionality or usability more than merely insignificantly, as well as advisory, protective and custodial duties, which are intended to enable the customer to use the service in accordance with the contract or the protection of the life or limb of the customer’s personnel or the protection of its property against considerable damage.
(3) Insofar as Alphabet is liable for damages on the grounds of and in accordance with § 9 (2), this liability is limited to damages, which Alphabet has foreseen as a possible consequence of a breach of contract upon conclusion of contract or which should have been anticipated, had due diligence been applied. Indirect damages and consequential damages, which are the result of defects in the delivery item, are, moreover, only eligible for compensation, insofar as such damage is typically to be expected when the delivery item is used as intended.
(4) In the case of liability for simple negligence, the liability to indemnify Alphabet for damage to property and resulting additional damage to assets is limited to the amount of the respective order sum per claim, even if it is a violation of material contractual obligations.
(5) The foregoing exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent to the bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents of Alphabet.
(6) Insofar as Alphabet provides technical information or acts as a consultant and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services, this is free of charge and under exclusion of all liability.
(7) The limitations of this § 9 do not apply to Alphabet’s liability due to wilful conduct, for guaranteed quality characteristics, for injury to life, body or health or according to the Product Liability Act.
(1) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a separate estate under public law or has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, then the place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between Alphabet and the customer shall be Berlin or the seat of the customer at the choice of Alphabet. However, in these cases Berlin is the exclusive place of jurisdiction for lawsuits filed against Alphabet. Mandatory legal provisions regarding exclusive jurisdictions shall remain unaffected by this regulation.
(2) The relations between Alphabet and the customer are exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) does not apply.
(3) Insofar as the contract or these General Terms and Conditions of Delivery contain loopholes, the legally effective regulations shall apply, which the contracting parties would have agreed upon in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions of Delivery, had they been aware of the loophole.
The customer is aware that, based on the contractual relationship pursuant to § 28 German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz), Alphabet stores data for the purpose of data processing and reserves the right to transfer the data to third parties (e.g. insurance companies), insofar as the fulfillment of the contract so requires.
The german version of the general terms and conditions shall be binding and alone decisive.
General terms and conditions of Alphabet Type GmbH, version 1, Effective: 07/05/2017