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Timestamp: 2018-04-26 09:19:03
Document Index: 183748021

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§13', '§ 11', '§ 13', '§24', '§ 24', '§10', '§ 31', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§22', '§ 27', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 22', '§ 21', '§ 28', '§ 28']

Friedhofsordnung der Gemeinde Hildrizhausen vom 01.November 2010
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 und 51 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 12. Oktober 2010 die nachstehende Änderung der Friedhofsordnung (zuletzt geändert am 15. September 2009 zum 28. Dezember 2009) beschlossen:
§ 1 Friedhöfe, Widmung
§ 9 Umbettung
§ 12 Rasengräber
§ 13 Wahlgräber, Rasenwahlgräber
§ 14 Anonyme Gräber
§ 16 Größe der Grabmale
§ 17 Schriften auf Grabmalen
VI. Herrichten und Pflege von Grabstätten
§ 25 Leichenhalle
§ 28 Gebühren
§ 28 a.) Alte Rechte
In Hildrizhausen bestehen zwei Friedhöfe: der alte Friedhof um die evangelische Kirche, verwaltet von der evangelischen Kirchengemeinde und der neue Gemeindefriedhof im Gewann Rotäcker. Auf dem alten Friedhof werden keine Bestattungen mehr vorgenommen. Die Friedhofsordnung gilt nur für den neuen Friedhof. Die Bestimmungen für den alten Friedhof bleiben bestehen.
Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz. Ferner kann auf dem Friedhof bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim, Altenpflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtungen aufgegeben hat. Außerdem dürfen auf dem Friedhof Verstorbene bestattet werden, für die ein Wahlgrab nach §13 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.
Der Friedhof darf nur während der von der Verwaltung festgesetzten Öffnungszeiten betreten werden. Die Öffnungszeiten sind am Eingang des Friedhofs angeschlagen.
Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass untersagen.
Jeder hat sich auf dem Friedhof bzw. während der Bestattungsfeierlichkeiten auch in unmittelbarer Nähe des Friedhofs der Würde des Ortes entsprechen zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der
Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen
Gewerbetreibenden, kleine Handwagen Kinderwagen und Rollstühle, zu
b) Während einer Bestattung oder Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten
c) Den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder
zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern.
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten.
h) Jede missbräuchliche oder übermäßige Benutzung der
Wasserentnahmestellen.
i) Nicht mit der Friedhofsruhe und der Friedhofswürde zu vereinbarenden
Lärm erzeugen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit
der Würde des Friedhofs vereinbar sind.
Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.
Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
Gewerbetreibende, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.
Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeindeverwaltung festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Sonn- und Feiertagen sind keine Bestattungen und Beisetzungen zugelassen.
Bei Bestattungen und sonstigen Veranstaltungen sind Äußerungen, Lieder und Musikstücke verboten, die der Würde des Ortes widersprechen oder geeignet sind, das religiöse- insbesondere das christliche Empfinden zu verletzen.
Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel)
a) bei Reihen-, Rasen- und Wahlgräbern bis zur Oberkante des Sarges
mindestens 0,90 m.
b) bei Kindergräbern bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m.
c) bei Urnengräbern bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
a) bei Leichen von Kindern, die vor der Vollendung des siebten Lebensjahres gestorben sind, 15 Jahre; diese Regelung wird auch für Fehlgeburten und Ungeborene angewandt,
b) bei Aschen in Urnengräbern 20 Jahre und
c) im Übrigen 25 Jahre.
§ 11 Absatz 3 und § 13 Absatz 5 belieben unberührt.
Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 5 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.
Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschereste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.
Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab der Nutzungsberechtigte.
In den Fällen des §24 Absatz 1 Satz 3 und bei Entziehen von Nutzungsrechten nach § 24 Absatz 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts Wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnenreihengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
Die Umbettung lässt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.
1. Grabfelder mit
1.1 Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr (Kindergräber)
1.2. Reihengräber für Verstorbene ab dem vollendeten 7. Lebensjahr (Reihengräber)
1.3. Urnenreihengräber (Urnengräber)
2. Grabfelder mit
2.1. Wahlgräber in der Reihe (Doppelwahlgräber)
2.2. Urnenwahlgräber in der Reihe (Urnenwahlgräber)
3. Grabfelder mit
3.1 Rasenreihengräbern
3.2 Rasenwahlgräbern
4. Bereich für anonyme Gräber (spezielle Form der Urnengräber)
Wahlgräber (Absatz 2 Ziffer 2.1) und Rasenwahlgräber (Absatz 2 Ziffer 3.2) werden auch für Urnenbestattungen zur Verfügung gestellt. In jeder Einzelgrabfläche können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.
Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage und auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
Reihengräber (§10 Absatz 2 Ziffer 1) sind Grabstätten für die Erdbestattungen, für die Bestattungen von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich.
Verfügungsberechtigt über ein Reihengrab ist in nachstehender Reihenfolge
a) Wer für die Bestattung sorgen muss ( § 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz)
In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Während der ersten 10 Jahre der Belegung kann auf Antrag die Beisetzung einer Urne in einem Reihengrab zugelassen werden. Im Falle eines Urnenreihengrabes kann nur während der ersten 5 Jahre der Belegung auf Antrag die Bestattung einer weiteren Urne zugelassen werden. In diesen Fällen endet die Ruhezeit der Urne bzw. der weiteren Urne mit dem Ablauf der für die Erstbestattung maßgeblichen Ruhezeit.
Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.
Rasenreihengräber (§ 10 Absatz 2 Ziffer 3.1) sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich.
Verfügungsberechtigt über ein Rasengrab ist in nachstehender Reihenfolge
Rasengräber sind durch den Verfügungsberechtigten zwingend mit einem liegenden Grabmal zu versehen. Die übrige Grabfläche darf nicht mit Pflanzen oder sonstigen Gegenständen jeglicher Art bepflanzt bzw. belegt werden. Das Herrichten und die Pflege der Rasengräber nach § 23 übernimmt die Gemeinde für die Dauer der Ruhezeit.
In jedem Rasenreihengrab (§ 10 Absatz 2 Ziffer 3.1.) wird nur eine Leiche beigesetzt. Während der ersten 10 Jahre der Belegung kann auf Antrag die Bestattung einer Urne in einem Rasengrab zugelassen werden. In diesem Fall endet die Ruhezeit der Urne mit dem Ablauf der für die Erdbestattung maßgeblichen Ruhezeit.
Ein Rasengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.
Rasenwahlgräber werden entsprechend § 13 behandelt.
Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.
Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von
25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.
Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist; dies gilt auch für die zusätzliche Bestattung von Urnen in Rasenwahl- und Wahlgräbern, die auf Antrag zugelassen werden kann.
Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2. auf die Kinder,
3. auf die Stiefkinder,
6. auf die Geschwister,
7. auf die Stiefgeschwister,
8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.
Das Gleiche gilt beim Tod des Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.
Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seiner Nutzungsrechte verhindert, oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt derjenige an seine Stelle, der der Nächste in der Reihenfolge wäre.
Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten; dies geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in obiger Reihenfolge über.
Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.
Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.
Im Bereich der anonymen Gräber können ausschließlich Urnen beigesetzt werden. Eine anonyme Bestattung wird nur vorgenommen, wenn keine Angehörigen mehr leben, bei strittigen Familienverhältnissen oder wenn die Pflege des Grabes nicht gewährleistet werden kann. Ausnahmen hiervon sind auf Antrag zulässig.
Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen der/des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt.
V. Grabmale und sonstige Grabstätten
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Jedes Grabmal muss in Form und Werkstoff gut gestaltet sein und sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen.
Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig Grabmale
b) Aus gegossener Zementmasse, auch wenn diese steinmetzmäßig überarbeitet ist,
c) Mit in Zement aufgetragenem ornamentalem oder figürlichem Schmuck,
d) Mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,
e) Mit Farbanstrich und Farbmosaik auf Stein.
Grababdeckplatten sind ausschließlich auf Urnenreihengräbern und Urnenwahlgräbern zulässig.
Grabmale dürfen mit Lichtbildern oder sonstigen gedruckten bzw. eingemeißelten Bildern jeder Art der/des Verstorbenen bis zu einer maximalen Größe von 15 cm x 15 cm versehen werden.
Für Grabmale sollen Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Metall verwendet werden.
a) Grabmale aus Stein
Bei Grabmalen aus Stein darf der Sockel nicht über die Erdoberfläche ragen.
Die Oberfläche soll steinmetzmäßig und werkstoffgerecht bearbeitet werden. Die Flächen dürfen nicht poliert, geölt, gewachst oder angestrichen werden. Grabmale aus grellweißem oder schwarzem Material dürfen nicht aufgestellt werden.
b) Grabmale aus Holz
Die Grabmale sollen aus Hartholz von mindestens 4 cm Stärke hergestellt werden. Als Wetterschutz sind unauffällige Blechabdeckungen (möglichst Kupfer) gestattet. Deckende Farbanstriche sind nicht zugelassen. Fundamente dürfen höchstens 5 cm über die Erdoberfläche ragen.
c) Grabmale aus Metall
Farbanstriche sind nicht gestattet. Fundamente dürfen höchstens 5 cm über die Erdoberfläche ragen.
Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 zulassen.
(1) Auf Grabstätten sind stehende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
Ansichtsfläche / Höhe
a) Auf Reihengräbern 0,50 qm / 0,80 m
b) Auf Wahlgräbern 0,60 qm / 0,80 m
(je Grabstätte)
c) Auf Kindergräbern 0,30 qm / 0,60 m
d) Auf Urnengräbern 0,30 qm / 0,60 m
Bei Grabkreuzen aus Metall und Holz gelten die vorgenannten Höhen für den Abstand der Oberkante des Querbalkens zur Erdoberfläche.
Liegende Grabmale sind bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Auf Reihen- und Wahlgräbern 0,80 m / 0,60 m
je Grabstätte
b) Auf Kinder- und Urnengräbern 0,50 m / 0,40 m
c) Auf Rasenreihengräbern
mindestens 0,50 m / 0,50 m
maximal 0,90 m / 0,50 m
d) Auf Rasenwahlgräbern
mindestens 1,00 m / 0,50 m
maximal 2,10 m / 0,50 m
Grabeinfassungen am Rande der Grabstätte entlang und innerhalb der von der Gemeinde verlegten Grabumrandungsplatten sind bei Reihen- und Wahlgräbern grundsätzlich zulässig. Sie müssen zwingend aus demselben Material wie das Grabmal sein und dürfen maximal 10 cm hoch sowie 8 cm stark sein.
Die Gemeindeverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 15 bis 17 zulassen.
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holzkreuze zulässig.
Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.
Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe nach entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 18 cm stark sein. Sie müssen aus einem Stück hergestellt sein.
Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Die Standsicherheit ist einmal jährlich nach der Frostperiode durch Rüttelprobe zu prüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderungen der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiters zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.
Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel drei Monate, nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen
im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungs-vollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 21 Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.
Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet werden und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentliche Anlage nicht beeinträchtigen.
Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 21 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.
Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 22 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmende Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.
In Grabstätten ist soweit zulässig die ganze Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken. Sie darf weder mit Kies, Splitt noch mit Sand bestreut werden.
Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§22 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiters zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Im Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiters zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.
Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.
Für die Leichenhalle besteht Benutzungszwang gemäß § 27 BestG.
Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofsordnung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.
Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nummer 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Friedhof entgegen der Vorschriften des § 2 betritt.
2. entgegen § 3 Absatz 1 und 2
4. als Verfügungs- und Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 19 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 22 Absatz 1),
5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§ 21 Absatz 1).
§ 28 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Bestattungsgebührenordnung erhoben.
§ 28 a) Alte Rechte
Bei Grabstätten, über die bei Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung bereits verfügt wurde, richten sich die Ruhezeiten und die Nutzungsrechte an Wahlgräbern sowie die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
Diese Satzung tritt am 01. November 2010.