Source: https://news.waldorf-frommer.de/2019/06/
Timestamp: 2020-04-07 10:03:58
Document Index: 262877006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 32']

Juni, 2019 | NEWS - WALDORF FROMMER
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WALDORF FROMMER: Streit in der Wohngemeinschaft – Anschlussinhaber haftet für illegale Tauschbörsennutzung (AG Regensburg)
Veröffentlicht am 28. Juni 2019 von RMH
Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18
Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten als auch der Kosten des Verfahrens verurteilt.
Der Beklagte hatte die eigene Täterschaft mit der Begründung abgestritten, dass er als „Langschläfer“ zu den ermittelten … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt in Filesharingverfahren – Keine Zweifel an der korrekten Anschlussermittlung
Amtsgericht Ingolstadt vom 30.10.2018, Az.16 C 575/18
Das Amtsgericht Ingolstadt hat sich im genannten Verfahren erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob das streitgegenständliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse vom Ermittlungssystem „Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS) zutreffend ermittelt worden ist.
Der zunächst abgemahnte und nunmehr verklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren u.a. damit verteidigt, dass keine Nachweise für eine korrekte Ermittlung vorlägen. Es … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 25. Juni 2019 von RMH
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LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“
Veröffentlicht am 24. Juni 2019 von RMH
Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.
Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG Leipzig – Anschlussinhaber haftet, wenn kein Dritter ernsthaft als Täter in Betracht kommt
Veröffentlicht am 21. Juni 2019 von RMH
Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.
Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Die Beklagte behauptete im Rahmen des Gerichtsverfahrens, zur Zeit der Rechtsverletzung geschlafen zu haben und für diese nicht verantwortlich zu sein. Grundsätzlich habe auch der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss, der sich jedoch zur Verletzungszeit … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 19. Juni 2019 von RMH
Das Gericht der EU (EuG) hat eine Nichtigkeitsentscheidung des EUIPO bestätigt, nach der die „adidas-Streifen“ (in der konkreten Form schwarze Streifen auf weißem Grund) weder originäre noch durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft haben.
Adidas war es im Rahmen des Verfahrens nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Marke in der gesamten Europäischen Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, die vorgelegten Beweise hätten sich nur auf fünf Mitgliedsstaaten bezogen.
Zur PM des EuG… Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 18. Juni 2019 von RMH
Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17
Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.
Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss … Weiterlesen →
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BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Umgang mit den nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Melde- und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht.
Das 64-seitige Dokument basiert auf den Erfahrungen des BayLfD, die dieser seit Start der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai vergangenen Jahres aufgrund zahlreicher Meldungen gewinnen konnte und greift unter umfassender Erläuterung der … Weiterlesen →
Frankreich verbietet statistische Auswertung von Gerichtsurteilen
Veröffentlicht am 17. Juni 2019 von RMH
Legal Tribune Online vom 14.06.2019
„Frankreich hat nun kürzlich ein Gesetz zur Reform der Justiz erlassen. Dessen Art. 33 hat Sprengkraft und international für Aufsehen gesorgt. […] Auf Deutsch übersetzt lautet das in etwa:
‚Die Identitätsdaten von Richtern und Angehörigen der Justiz dürfen nicht mit dem Ziel oder der Wirkung der Bewertung, Analyse, des Vergleichs oder der Vorhersage ihrer tatsächlichen oder angeblichen Berufspraktiken wiederverwendet werden.‘ … Weiterlesen →
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BGH: Kein Anspruch auf beA-Kanz­lei­post­fach
Veröffentlicht am 15. Juni 2019 von RMH
Legal Tribune Online vom 06.06.2019
„Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH…“ … Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 14. Juni 2019 von RMH
Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17
Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung auf Nachfrage jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin zuvor auch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in … Weiterlesen →
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Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19
Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.
Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen →
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