Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a193515.htm
Timestamp: 2019-05-23 04:45:51
Document Index: 132499974

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90p IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 90p - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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Frühere Fassungen von § 90p IRG
Zitierungen von § 90p IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90p IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn ... zur Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt wird oder 4. im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die Überwachung der zu überwachenden Person im ...
§ 90w IRG Durchführung der Überwachung (vom 23.07.2015)
... die Maßnahmen so geändert hat, dass nunmehr keine Maßnahme im Sinne des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegt. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch ...
... Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder ... Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77 Absatz 2 stattfindet. ... Maßnahmen findet zusätzlich keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ...
... zur Vermeidung von Untersuchungshaft § 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r ...
... zur Vermeidung von Untersuchungshaft § 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r ... Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Auflagen und Weisungen, die ein anderer ... § 90r Bewilligungshindernisse Die Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn ... zur Beendigung des Aufenthaltes durchgeführt wird oder 4. im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die Überwachung der zu überwachenden Person im ... die Maßnahmen so geändert hat, dass nunmehr keine Maßnahme im Sinne des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegt. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch ... 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder ... Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77 Absatz 2 stattfindet. ... Maßnahmen findet zusätzlich keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 statt. § 90y Abgabe der Überwachung (1) ...
... von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft § 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r ...
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