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Timestamp: 2019-09-16 00:10:55
Document Index: 244503142

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', 'Art. 74', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 20', '§ 19']

Rat und Verwaltung - Vergnügungssteuersatzung
| Vergnügungssteuersatzung
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Much (Vergnügungssteuersatzung) vom 18.12.2002 *)
*) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt Nr. 51/52 vom 20.12.2002
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz zur Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt v. 29.05.2002 (GV NRW 2002, S. 160) und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgaben-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) zuletzt geändert durch Art. 74 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechtes an den Euro vom 25.09.2001 (GV NRW 2001 S. 708) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 17.12.2002 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen§ 3 Steuerschuldner§ 4 Erhebungsform§ 5 Pauschsteuer nach der Anzahl der Apparate§ 6 Entstehung des Steueranspruchs§ 7 Festsetzung und Fälligkeit§ 8 Ordnungswidrigkeiten§ 9 Inkrafttreten
Vergügungssteuersatzung
Der Besteuerung unterliegt das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
b) Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten
im Gebiet der Gemeinde Much.
Steuerfrei ist das Halten von Apparaten nach § 1 im Rahmen von Jahrmärkten, Volksbelustigungen, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.
Steuerschuldner ist der Halter der Apparate (Aufsteller).
Die Steuer wird erhoben als Pauschsteuer nach § 5.
Pauschsteuer nach der Anzahl der Apparate(1) Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Musik-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird nach deren Anzahl erhoben.
(2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in
1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Buchst. a)) bei
2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Buchst. b)) bei
Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach § 4 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 genannten Orten.
Festsetzung und Fälligkeit(1) Die Gemeinde Much ist berechtigt, die Pauschsteuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 14. Januar, 14. April, 14. Juli und 14. Oktober zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 14. jeden Kalendermonats entrichtet werden.
Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, in der jeweils geltenden Fassung, handelt, wer als Aufsteller vorsätzlich oder leichtfertig die Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie Änderungen (Erhöhung) des Apparatebestands nicht oder nicht rechtzeitig der Gemeinde Much mitteilt.
Diese Vergnügungssteuersatzung tritt am 01. Januar 2003 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Much über die Änderung der Vergnügungssteuersätze nach § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom 14.12.1965 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14.06.1988 außer Kraft.