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Timestamp: 2020-04-05 02:54:08
Document Index: 205566843

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 1', '§ 4', '§ 254', '§ 827', '§ 254']

Kein Schadensersatzsanspruch von Fahrgast bei durch Klettern aus Zugfenster erlittener Verletzung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Kein Schadensersatzsanspruch von Fahrgast bei durch Klettern aus Zugfenster erlittener Verletzung
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.12.2011 – 14 U 852/10
1. Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden, so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatzansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu.
2. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht mehr klären lässt, ob er von diesem oder einem nachfolgenden Zug verletzt wurde, selbst wenn letzterer aufgrund eines Fehlverhaltens des Zugbegleiters nicht mehr angehalten werden konnte.
Mit dem genannten Urteil ist die Klage abgewiesen worden, da dem Kläger für die beim Unfall am 30.04.2007 erlittenen materiellen und immateriellen Schäden weder aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB noch auf Grund der Vorschriften des Haftpflichtgesetzes ein Schadensersatzanspruch zustehe. Das Erstgericht ging davon aus, dass nicht mehr geklärt werden kann, ob der Kläger seine erheblichen Verletzungen bereits durch den Sturz aus dem Personenzug oder erst durch den nachfolgenden Güterzug erlitt. Im ersteren Fall komme eine Haftung aus keinem Gesichtspunkt in Betracht. Eine solche aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) scheide aus, da den Zugbegleiter an der Nichtverhinderung des Hinauskletterns des Klägers kein Verschulden treffe und im Übrigen ein eventuelles Verschulden des Bahnpersonals durch das weit überwiegende Verschulden des Klägers kompensiert werde. Ein Schadensersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 HaftpflG sei gemäß § 4 HaftpflG i.V.m. § 254 BGB wegen des weit überwiegenden Verschuldens des Klägers ausgeschlossen. Im letzteren Fall käme zwar eine Haftung der Beklagten in Betracht, wenn der Kläger hätte nachweisen können, dass die von ihm erlittenen Verletzungen durch den nachfolgenden Güterzug verursacht wurden. Dies sei ihm aber nicht gelungen. Der Kläger habe auch nicht beweisen können, dass ein sofortiger Nothalt der Regionalbahn den Unfallablauf geändert hätte, da sich der Kläger zum frühest möglichen Zeitpunkt eines Nothalts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Bereich des von ihm benützten Zuges befunden habe.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Er macht geltend, ein Verschulden des Zugbegleiters bereits vor dem Sturz aus dem Waggonfenster liege darin, dass ihm bekannt gewesen sei, dass der Kläger infolge starker Alkoholisierung hilflos gewesen sei und in H. auf der falschen Seite habe aussteigen wollen. Der Zugbegleiter habe deshalb damit rechnen müssen, dass der Kläger auf andere Art und Weise versuchen würde, in H. auszusteigen. Er hätte ihn somit nicht mehr aus den Augen lassen dürfen. Er habe den Kläger auch nicht gefragt, ob er in H. aussteigen wolle.
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ansbach vom 24.03.2010, Az 2 O 267/08
Etwa 47 m hinter dem Bahnsteigende (Streckenkilometer 25,6) in Fahrtrichtung A. befindet sich das Blocksignal Sbk 8357 (vgl. Gutachten, Seite 7). Dieses sicherte den folgenden Gleisabschnitt, indem es nach Vorbeifahrt der Regionalbahn durch Einnahme der Signalstellung „Halt“ ein Einfahren des nachfolgenden Zug in diesen Gleisabschnitt verhinderte, solange er durch die Regionalbahn noch besetzt war. Zwei Minuten nach Abfahrt in H. befand sich die Regionalbahn rund 2.780 m vom Haltepunkt H. entfernt; beim Betätigen der Notbremse wäre sie in einer Entfernung von rund 3.415 m zum Stehen gekommen (s. Gutachten, Seite 8). Sie hätte sich zu diesem Zeitpunkt noch in dem beim Blocksignal Sbk 8357 beginnenden Gleisabschnitt (Zugfolgeabschnitt) befunden. Dieser erstreckt sich bis zu dem beim Streckenkilometer 31,4 stehenden Einfahrsignal (Esig) des Bahnhofes W. (s. Blattfahrplan/Buchfahrplan Zug … = Anlage 2/1 zum Gutachten). Eine Notbremsung innerhalb dieses Gleisabschnitts hätte damit lediglich bewirkt, dass dieser Abschnitt noch besetzt gewesen wäre und das Blocksignal Sbk 8357 weiterhin Halt gezeigt hätte. Der nachfolgende Güterzug hätte somit zwar an diesem Signal halten müssen, aber dabei den Auffindeort des Klägers bereits überquert.
Der Sachverständige kommt auf Seite 7 seines Gutachtens aufgrund der von ihm vorgenommenen Zeit-/Wegberechnungen zum Ergebnis, dass der nachfolgende Güterzug (dessen genaue Fahrzeiten vom Sachverständigen ermittelt wurden) vor dem Auffindeort des Klägers zum Halten gekommen wäre, wenn „alle Beteiligten und das Material sehr gut funktionieren“, also sowohl der Zugbegleiter als auch der Triebfahrzeugführer optimal reagiert und die technischen Kommunikationsmittel (Telefonverbindung vom Zugbegleiterabteil zum Triebfahrzeugführer sowie GSM-R Zugfunk) fehlerfrei funktioniert hätten.
2. Von einer das Mitverschulden ausschließenden Unzurechnungsfähigkeit des Klägers (§ 827 BGB gilt insoweit entsprechend, vgl. Palandt/Grüneberg, aaO., § 254 Rn. 9) kann nicht ausgegangen werden. Die Beweislast hierfür liegt beim Kläger (OLG Schleswig, VersR 2010, 258, Rn. 25). Unstreitig war der Kläger zwar alkoholisiert. So hatte er laut Angaben des von der Bundespolizeiinspektion vernommenen Zeugen Zeuge P. (vgl. Ermittlungsakte Bl. 18 f.) im Laufe des Nachmittags bis zum Abend eine Flasche Schnaps, deren Inhalt etwa 1,0 Liter betragen haben soll, zu ¾ geleert. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen habe der Kläger bereits in N. gezeigt. So habe er vom Bahnsteig in Richtung der Gleise uriniert. Der Zeuge P. habe ihn bei der Einfahrt des Zuges von der Bahnsteigkante zurückziehen müssen. Später habe er im Zug geraucht und in einen Abfalleimer uriniert. Sichere Schlüsse auf eine Unzurechnungsfähigkeit lassen diese Angaben (ihre Richtigkeit unterstellt) jedoch nicht zu. Eine Untersuchung des Blutalkoholgehaltes erfolgte nicht, da eine Blutentnahme aus medizinischen Gründen (starker Blutverlust, Verabreichung von sieben Kochsalzlösungen) nicht möglich war (vgl. Aktenvermerk der Polizeiinspektion H. vom 01.05.2007, Ermittlungsakte Bl. 12; Einsatz-/Tatort-/Unfallbericht der Bundespolizeiinspektion N. vom 05.05.2007, Ermittlungsakte Bl. 9).
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