Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-424-02_Urteil_11.09.2003.html
Timestamp: 2019-06-18 03:03:08
Document Index: 384833746

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 1', '§ 247', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2003 mit dem Az.: 6 AZR 424/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 424/02
Rechtsgebiete: BAT, BGB, ZPO
BAT § 24 Abs. 1
BAT § 24 Abs. 3
BAT § 27 Abs. 1
BAT § 27 Abs. 2
Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs. 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt die Gesamtvergütung aus der vertragsgemäß auszuübenden Tätigkeit die der vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit, rechtfertigt das keine Kürzung der vertraglich geschuldeten Vergütung.
6 AZR 424/02
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Armbrüster und Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Reimann und Matiaske für Recht erkannt:
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. April 2002 - 3 Sa 681/01 - teilweise aufgehoben und der Tenor in Nr. 1 wie folgt neu gefaßt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Mai 2001 - 2a Ca 6253/01 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 199,10 Euro brutto nebst 4 % Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 8. Mai 2001 bis 31. Dezember 2001 und in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. Januar 2002 zu zahlen.
II. Im übrigen wird die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10 zu tragen.
c) Das aus dem Wortlaut wie dem Vergütungssystem des BAT folgende Auslegungsergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Tarifnorm. § 24 Abs. 1 BAT regelt die vergütungsrechtlichen Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Eine solche Zulagengewährung wurde erstmals mit dem BAT vom 23. Februar 1961 eingeführt, nach dem die Vorgängerregelungen der TO.A bzw. ATO solche Zulagen bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht vorsahen, gleichwohl dem Angestellten die Übernahme einer solchen Tätigkeit als Teil seiner arbeitsvertraglichen Pflicht abverlangten (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - AP BAT § 24 Nr. 23, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Um die mit einer befristeten Höhergruppierung verbundenen haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten zu vermeiden, haben die Tarifvertragsparteien mit der Schaffung der persönlichen Zulage nach § 24 BAT erreichen wollen, den betreffenden Angestellten jedenfalls eine Vergütung zukommen zu lassen, die sie so stellt, als wären sie für die Dauer der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiert (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand März 2003 § 24 Rn. 1). Eine darüber hinaus gehende Entschädigung für die mit der zeitweisen Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit verbundenen Erschwernisse ist nicht bezweckt. Ob die Tarifertragsparteien damit die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, ist von den Gerichten für Arbeitssachen nicht zu kontrollieren. Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).