Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3906
Timestamp: 2020-05-27 02:37:11
Document Index: 127190363

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 59', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 4']

TOP Ö 2: Bauantrag zur Aufstockung eines bestehenden Einfamilienhauses zur Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit auf den Grundstücken Fl.Nrn. 162/3 und 70/2 der Gemarkung Elkofen (Bachhäusl 14)
Vom Verwaltungsvertreter wurden die Antragsunterlagen vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass für das gegenständliche Vorhaben bereits ein Vorbescheid (Art. 71 BayBO) beantragt wurde. Dazu hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss das gemeindliche Einvernehmen in der Sitzung am 21.06.2016 (TOP 5) unter der Voraussetzung erteilt, das die wegemäßige Erschließung noch rechtlich zu sichern ist.
Ein Vorbescheid stellt in seinem Entscheidungsumfang einen vorweggenommenen Teil der späteren Baugenehmigung dar. Bei einem – wie hier – städtebaulichen Vorbescheid ersetzt der Regelungsinhalt (bauplanungsrechtliche Zulässigkeit) sogar die spätere Baugenehmigung, wenn dafür das vereinfachte Genehmigungsverfahren gilt (Art. 59 BayBO).
Bei Übereinstimmung von Vorbescheid und Bauantrag besteht für das gemeindliche Einvernehmen kein zusätzlicher Entscheidungsbedarf. Hier hat aber das Landratsamt Ebersberg über den Vorbescheid noch nicht entschieden. Der Grund ist nach wie vor der fehlende Nachweis der Erschließungssicherung.
Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens wird auf die umfangreichen Ausführungen im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 21.06.2016 verwiesen. Danach sind im Ergebnis die beantragte Aufstockung und die dadurch entstehende 3. Wohneinheit gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB zulässig. Die dortige Begrenzung auf max. 2 Wohneinheiten steht dem Vorhaben deshalb nicht entgegen, weil das Wohngebäude „Bachhäusl 14“ nicht auf dieser Genehmigungsgrundlage (oder Vorgängerregelung) zugelassen wurde, sondern als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB!
Die zusätzlich notwendigen 2 Stellplätze sind als sonstige Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) ebenfalls zulässig; öffentliche Belange werden durch ebenerdige Stellplätze nicht in einer relevanten Weise beeinträchtigt.
Was aber weiterhin fehlt, ist die rechtliche Sicherung der wegemäßigen Erschließung. Zur Erinnerung: die Gemeindestraße Fl.Nr. 20/2 verläuft nur in einer Breite von 1,20 m über ein straßenrechtlich gewidmetes Wegegrundstück. Im Übrigen verläuft der ca. 3,50 m breite Weg ohne ausreichende rechtliche Sicherung über ein privates Grundstück. Solange dieser Rechtszustand nicht bereinigt ist, fehlt es an der gesicherten Erschließung für das Vorhaben.
Auf die Lage im Baumwurfbereich der angrenzenden Waldflächen wird hingewiesen (Art. 4 BayBO).
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Aufstockung eines bestehenden Einfamilienhauses zur Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit auf den Grundstücken Fl.Nrn. 162/3 und 70/2 der Gemarkung Elkofen, Bachhäusl 14, das gemeindliche Einvernehmen unter folgender Maßgabe zu erteilen:
Die Sicherung der wegemäßigen Erschließung ist hinsichtlich der auf dem Privatgrundstück Fl.Nr. 162/2 der Gemarkung Elkofen verlaufenden Teilfläche der Gemeindestraße (Fl.Nr. 20/2) nachzuweisen.