Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/drogenabhaengigkeit
Timestamp: 2014-11-29 01:11:49
Document Index: 354222816

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 35', '§ 35', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 13']

Drogenabhängigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Drogenabhängigkeit DrogenabhängigkeitEntscheidungen der GerichteVG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.799 vom 09.10.2012Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; ausländische Ehefrau eines verstorbenen deutschen Staatsangehörigen; Mutter zweier Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit; Verkennung der Bedeutung von Art. 6 GG; Würdigung des konkreten Einzelfalles wurde unzureichend vorgenommen; schutzwürdige Mutter-Kind-Beziehung trotz Fehlens eines Erziehungsbeitrags; Unverhältnismäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung; keine Ermessensreduzierung auf Null; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist in Betracht zu ziehen; Abschiebung derzeit unvertretbarOLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.20131.
Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 21/12 vom 14.12.2012Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene Zustimmungsentscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Tatmehrheit zu entscheiden ist, ob den Taten, die aufgrund einer Abhängigkeit begangen sind, überwiegend Bedeutung zukommt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.20121. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).
2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.