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Timestamp: 2017-06-24 22:27:39
Document Index: 182675243

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 127', '§173', '§127', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 19', 'Art. 49', '§ 40', '§ 41', '§ 152', '§17', '§19', 'Art.3', '§40', '§41', '§152', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§17', '§19', '§ 64', '§64', '§65', 'Art. 3', 'Art.3', 'Art.12', 'Art.72', 'Art.105']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 00:27h
Sonstige Steuergebiete - LotterieFG Saarland
3. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der Ziehung nicht in dem Sinne verstanden wird, dass die Ziehung die Vornahme einer physischen Handlung voraussetzt. Entscheidender kommt es auf die Feststellung des ungewissen – für das Spiel entscheidenden – Ereignisses an, in dem Sinne, dass der Veranstalter das Ergebnis gegen sich geltend lässt, es mithin billigt. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 1K1258/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12869Sonstige Steuergebiete - LotterieBFH - FG München
II R 47/09
Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten TatsachenAktenzeichen: IIR47/09 Paragraphen: AO§173 AO§127 Datum: 2011-09-08Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11235Sonstige Steuergebiete - LotterieBFH - Niedersächsisches FG
RennwLottG § 17 Satz 3Aktenzeichen: IIR16/07 Paragraphen: RennwLottG§17 Datum: 2009-08-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10139Sonstige Steuergebiete - LotterieBFH - FG Köln
II R 4/06
Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären,
aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.
RennwLottG § 17, § 19
EG Art. 49, 50
AO § 40, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 152Aktenzeichen: IIR4/06 Paragraphen: RennwLottG§17 RennwLottG§19 77/388/EWG GGArt.3 AO§40 AO§41 AO§152 Datum: 2008-04-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9111Sonstige Steuergebiete - LotterieNiedersächsisches FG
3 K 90/06
Lotteriesteuer 2004 für die Rubbelloslotterie "Goldlos"
Bei der Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer ist der Wert von gewonnenen Losen nicht zu berücksichtigenAktenzeichen: 3K90/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-27Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8197Sonstige Steuergebiete - LotterieNiedersächsisches FG
3 K 91/06
Zur Berücksichtigung der Servicegebühr bei der LotteriesteuerAktenzeichen: 3K91/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-27Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8198Sonstige Steuergebiete - LotterieFG Köln
11 K 3095/04
1. Nach § 17 RennwLottG unterliegt eine im Inland veranstaltete öffentliche Lotterie der Steuer. Die Steuer beträgt 20 v.H. des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose. Nach § 19 RennwLottG ist Steuerschuldner der Veranstalter der Lotterie.
2. Die Straf-, Zivil- und Steuerrechtsprechung geht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Lotterie gegeben ist, im wesentlichen übereinstimmend von der vom Reichsgericht aufgestellten und vom Reichsfinanzhof übernommenen Begriffsbestimmung aus. Nach dieser Rechtsprechung wird unter einer Lotterie eine Veranstaltung verstanden, bei der einer
Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Geldeinsatz ein vom Eintritt eines zufälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Geldgewinn zu erwerben. Bei einer Lotterie verpflichtet sich jemand für eigene Rechnung einem anderen gegenüber schuldrechtlich, nach einem festgesetzten Plan beim Eintritt eines ungewissen, wesentlich vom Zufall abhängigen Ereignisses dem anderen einen bestimmten Geldgewinn zu gewähren, während der andere unbedingt einen bestimmten Geldbetrag, den Einsatz, zu zahlen hat. (Leitsatz der Redaktion)
RennwLottG §§ 17,19Aktenzeichen: 11K3095/04 Paragraphen: RennwLottG§17 RennwLottG§19 Datum: 2005-11-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6023Körperschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Vereine Lotterie SonstigesFG Hamburg
VII 58/04
1. Totalisatorunternehmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur dann steuerlich unschädlich, wenn er unmittelbar der Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks dient, wenn also Zweck und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sich nicht voneinander trennen lassen und gleichsam
3. Eine solche Einheit liegt vor, wenn der Zweck sich mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes deckt und in ihm unmittelbar seine Erfüllung findet.
4. An einer solchen Einheit fehlt es, wenn die Erfüllung des Zwecks ohne die Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes denkbar und der Geschäftsbetrieb nur geschaffen ist, um die Zweckerfüllung zu fördern. Es reicht nicht aus, wenn der Geschäftsbetrieb nur dem steuerbegünstigten Zweck dient. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 64, 65Aktenzeichen: VII58/04 Paragraphen: AO§64 AO§65 Datum: 2004-02-27Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3252Sonstige Steuergebiete - LotterieThüringer FG
I 1216/03 V
1. Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten in Form von sogenannten Oddset-Wetten.
2. Das Gesetzes zur Änderung des RennwLottG vom 17. Mai 2000 ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3, 12, 72, 105Aktenzeichen: I1216/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.72 GGArt.105 Datum: 2004-01-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2619