Source: https://www.datenschutzerklaerung.info/anpassung-hinsichtlich-der-verpflichtung-zur-benennung-eines-datenschutzbeauftragten/
Timestamp: 2020-01-28 08:33:13
Document Index: 374520263

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 35']

Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten | datenschutzerklaerung.info
posted inAllgemein	on 13. Januar 2020 by	Joanna Majdylo
Die europarechtlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung sind in Art. 37 DS-GVO geregelt. Danach besteht eine Benennungspflicht insbesondere für Unternehmen, die beispielsweise bei Ausübung ihrer Kerntätigkeit sensible Daten verarbeiten oder für deren Tätigkeit umfangreiche Überwachung von betroffenen Personen nötig ist.
Der deutsche Gesetzgeber hat von der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 DS-GVO Gebrauch gemacht. § 38 BDSG regelte bislang für deutsche Verantwortliche die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, soweit
in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten
Im November 2019 trat das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) in Kraft. Dadurch wurde diese Grenze auf 20 Personen erhöht. Somit entfällt für viele kleinere Unternehmen die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
§ 38 Abs. 1 BDSG n. F.:
Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 679/2016 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
Allerdings ist es möglich, dass auch Unternehmen mit weniger als 20 solcher Mitarbeiter weiterhin einen Datenschutzbeauftragten benötigen:
§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F.:
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO erfasst insbesondere folgende Fälle:
b) umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 [beispielsweise religiöse Überzeugungen] oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 oder
Es ist zu beachten, dass der Wegfall der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten nicht von allgemeinen Pflichten der Datenschutzgrundverordnung entbindet. Ein Datenschutzbeauftragter bleibt auch weiterhin ein wichtiges Instrument, um Vertrauen bei potenziellen Auftraggebern und Kunden zu gewinnen.
Es empfiehlt sich daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein Datenschutzbeauftragter für das eigene Unternehmen sinnvoll ist.
BDSG, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO
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