Source: https://www.weka.ch/themen/finanzen-controlling/mehrwertsteuer/buchfuehrung-und-abrechnung/article/vorsteuerabzug-rechnung-zulaessigkeit-von-unsignierten-pdf-rechnungen-fuer-den-vorsteuerabzug/
Timestamp: 2018-11-13 20:32:42
Document Index: 245780331

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 122', 'Art. 3', 'Art. 9']

Die ESTV hat am 27. September 2016 eine Praxispräzisierung zum elektronischen Geschäftsverkehr in ihren Fachinformationen publiziert. Die Präzisierung betrifft die elektronische Signatur und enthält zudem Anmerkungen zu Begriffen im Zusammenhang mit PDF-Rechnungen. Diese Praxispräzisierung klärt die meisten offenen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von unsignierten PDF-Rechnungen für den Vorsteuerabzug.
Am 28. Januar 2009 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschriften erlassen. Diese brachte wesentliche Vereinfachungen für die Wirtschaft. Wesentlichstes Element der Neuerungen war die Gleichstellung von Papier- und PDF-Rechnungen, was die aufwändige und insbesondere teure, elektronische Signatur zu verdrängen drohte. In der Folge haben die Leistungserbringer nämlich mit zunehmendem Mass auf die Rechnungsstellung auf Papier und die elektronische Signatur von PDF-Rechnungen verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hingegen öffnete sich nicht in gleichen Masse gegenüber den neuen Bestrebungen wie die EU. Sie hat zwar nie explizit die Verwendung unsignierter PDF-Rechnungen verboten, sondern sich immer auf die Beweismittelfreiheit (Art. 81 Abs. 3 MWSTG) berufen und gleichzeitig auf den sicheren Weg der elektronischen Signatur verwiesen. Die Steuerpflichtigen sorgten sich entsprechend um ihren Vorsteuerabzug.
Präzisierung der Anforderungen an elektronische MWST-Belege
Voraussetzungen in der EU
Zum Vergleich seien nochmals die Anforderungen der EU in Erinnerung gerufen. Gestützt auf die MwstRL ist einerseits die Zustimmung des Empfängers für den gewählten Übermittlungsprozess, sowie das Vorliegen von innerbetrieblichen Kontrollverfahren, die für die Überprüfung der Zahlungsverpflichtungen erforderlich. Die Praxispräzisierung der ESTV ist unter https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/elektronischer-geschaeftsverkehr.html abrufbar.
Voraussetzungen in der Schweiz
Gemäss der neuen Präzisierung müssen Steuerpflichtige mit Blick auf elektronisch nicht signierte Belege den Nachweis ihres Ursprungs und der Unverändertheit erbringen. Die ESTV hat indes ein erneutes Mal auf die elektronische Signatur verwiesen: «Bei elektronischen Daten ist dieser Nachweis insbesondere dann erbracht, wenn die elektronischen Daten digital signiert sind. Eine digitale Signatur bietet den besten Schutz vor nicht feststellbaren Veränderungen.» Hingegen kann gestützt auf die Beweismittelfreiheit (Art. 81 Abs. 3 MWSTG) der Nachweis des Ursprungs und der Unverändertheit auch dann angenommen werden, wenn die Steuerpflichtige die Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung gemäss Art. 957a OR einhält. Diese begrüssenswerte Haltung sollte nun im Gegenzug von den Steuerpflichtigen nicht unterschätzt werden. Es gilt zwar eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Papier- und elektronischen Rechnungen, doch müssen dafür nachfolgende Voraussetzungen nach wie vor eingehalten werden.
Anforderungen an eine ordnungsgemässe Buchführung
Die gängigen Buchhaltungssysteme – sofern sie nicht gerade umsonst angeboten werden – sollten diese Voraussetzungen erfüllen. Art. 957a Abs. 3 OR stellt nochmals explizit klar, dass für Buchungsbelege aller schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Vorbemerkung: Anzutreffen sind beide Formulierungen «Unveränderbarkeit» und «Unverändertheit». Grundsätzlich haben sie die gleiche Bedeutung, unterscheiden sich indes in zeitlicher Hinsicht. Während die Unveränderbarkeit wohl auf eine zeitlich vorgeschaltete Perspektive abstellt, zielt die Unverändertheit eher auf eine nachgeschaltete Revisionsperspektive ab.
Die Unveränderbarkeit der Belege ist eine Voraussetzung und leider fehlen in der Praxispräzisierung der ESTV nachfolgende Hinweise für die Steuerpflichtigen. Für die Unveränderbarkeit sind die Art. 122 MWSTV und Art. 3 GeBüV zu beachten. Genannte Bestimmungen verlangen in Kombination unter anderem, dass mehrwertsteuerrelevante Belege so erfasst und aufbewahrt werden, dass sie nicht abgeändert werden können, ohne dass sich dies feststellen lässt. Abgestellt wird damit auf die Integrität (Echtheit und Unverfälschbarkeit) der Belege, die gewährleistet sein muss. So sind z.B. die verwendeten Informationsträger zur Aufbewahrung von Unterlagen nur zulässig, wenn sie gemäss Art. 9 lit. a und b GeBüV folgende Voraussetzungen erfüllen:
oder veränderbare Informationsträger, wenn:
Nachweis der Ursprungs
Bei diesem Nachweis geht es darum einen Beleg zivilrechtlich (allenfalls über die Stellvertretungs-, Auftrags, Kommissionsgeschäfte o.ä.) und wirtschaftlich tatsächlich dem richtigen Vertragspartner zuzuordnen. Das muss nicht zwingen der Absender sein, doch sollte dieser mit dem Leistungserbringer in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen. Dies setzt voraus, dass die Steuerpflichtige ihre Vertragspartner bzw. ihre Leistungserbringer genau kennt. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang insbesondere bei der Zustellung von Rechnungen über externe E-Mailprovider (Gmail, GMX etc.), die nicht den Firmennamen des Leistungserbringers enthalten, besondere Vorsicht geboten. Es kommt nicht selten vor, dass dem Rechnungswesen manipulierte Rechnungen von fingierten Leistungserbringern zugehen. KMUs dürften von dieser Gefahr nicht allzu stark betroffen sein. Anders dagegen Grossunternehmen, diese schützen sich in der Regel über eine institutionalisierte Stammdatenpflege gegen solche Betrugsfälle.
Fazit: Lockerung der Praxis
Die publizierte Praxispräzisierung hat für die Wirtschaft und insbesondere für grössere Unternehmen einen langersehnten Effekt erzielt. Steuerpflichtige, die sich mit einer hohen Anzahl Rechnungen pro Tag konfrontiert sehen, hätten bisher nämlich gegebenenfalls in Beweisschwierigkeiten geraten können, wenn sie unsignierte PDF-Rechnungen akzeptiert haben und ihnen deshalb der Vorsteuerabzug verwehrt worden wäre.
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Rechnungsstellung mittels unsignierten PDF-Rechnungen unter der Voraussetzung einer ordnungsgemässen Buchführung künftig keine Probleme mehr bereiten sollte. Die elektronische Signatur kann selbstverständlich weiterhin verwendet werden.