Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202001,%201286
Timestamp: 2020-02-21 03:48:02
Document Index: 137915557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2
BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99 (https://dejure.org/2001,2)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - I ZR 216/99 (https://dejure.org/2001,2)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99 (https://dejure.org/2001,2)
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§ 1 UWG, Gattungsbezeichnung als Internetdomain, keine unzulässige "Kanalisierung von Kundenströmen", kein Freihaltebedürfnis, im Einzelfall Pflicht zum Hinweis auf andere Anbieter
Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (mitwohnzentrale.de)
Verwendung eines beschreibenden Namens als Domain-Name
Zulässigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen ("Mitwohnzentrale.de")
Domain - Domain-Name - Beschreibender Begriff - Wettbewerbswidrigkeit - Irreführende Alleinstellungsbehauptung - Internet-Domain-Bezeichnung - Mitwohnzentrale - Unterscheidungskräftige Zusätze - Absatzbehinderung - Gattungsbezeichnung - Leistungsvergleich - ...
Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Second Level Domain - Mitwohnzentrale.de
Zur Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
Gattungsbezeichnung als Domänen-Name
Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (mitwohnzentrale.de)
Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig
Domain-Recht II - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen ("mitwohnzentrale.de")
Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen
"mitwohnzentrale.de”: Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig
heise.de (Pressebericht, 19.05.2000)
BGH nimmt Revision zu beschreibenden Domain-Namen an
ius-it.de (Zusammenfassung)
Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen sind zugelassen
Mitwohnzentrale.de - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen
Internetrecht; Gattungsbezeichnung als Domain-Name zulässig
Gattungsbegriffe sind als Internetadressen zulässig
Gattungsbegriffe als Domain-Namen
weber-hoss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen der Anwaltswerbung im Internet (RA Dirk Hoß; AnwBl 2002, 377)
beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Literaturauswertung für den Zeitraum September bis November 2001
BGHZ 148, 1
NJW 2001, 3262
NJW-RR 2002, 984 (Ls.)
ZIP 2001, 1976
GRUR 2001, 1061
NJ 2001, 359
WM 2001, 1962
MMR 2001, 666
BB 2001, 2080
DB 2001, 2141
K&R 2001, 583
ZUM 2001, 866
afp 2001, 200
JR 2002, 198
WRP 2001, 1286
Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).
bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).
Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.
Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).
(1) Eine unlautere individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitwerbers in den Bereichen Absatz oder Werbung voraus (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).
Im zuletzt genannten Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegenüber abzuwägen sind (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… zurückgehend auf Brandner/Bergmann, Großkommentar UWG, 1999, § 1 Rn. A 6).
Die in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-)Leistungen des Klägers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angeführten Gründen lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Klägers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Außendienstmitarbeiter).
aa) Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).
Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).
Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 6;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).
BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
Der Senat hat entschieden, daß es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung als Domainnamen auch Mitbewerber ein Interesse haben können, als Domainnamen registrieren läßt und sich damit einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft (BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).
Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukommt, der als erster die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens erwirkt, kann nicht als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).
Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).
Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (vgl. BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de, m.w.N.).
BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
OLG Frankfurt, 12.09.2002 - 6 U 128/01
Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"
LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
"Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs
LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15
Adblocker rechtlich zulässig
OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08
Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …
OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 U 14/03
OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07
Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse
OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 6 U 197/07
Gezielte Behinderung durch ähnliche Telefonnummer
OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern - Regionales Anzeigeblatt …
LAG Niedersachsen, 02.09.2003 - 13 Sa 453/03
Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse
OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01
Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer natürlichen Person gegen die Verwendung …
OLG Frankfurt, 13.02.2002 - 6 W 5/02
Wettbewerbsverstoß: Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines …
OLG Düsseldorf, 19.06.2001 - 20 U 5/01
OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2393/01
Domainname "www.steuererklaerung.de" als Wettbewerbsverstoß eines …
OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung …
LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
OLG Braunschweig, 21.06.2002 - 2 W 26/02
Wettbewerbsverstoß durch Internetdomain: "www.pruefungsrecht.de"
OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 18/03
Auftreten eines Telefonauskunftsdienstes im Geschäftsverkehr; Zulässigkeit der …
OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 U 96/04
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vorwegstellens der Buchstaben "AA" vor dem …
LG Braunschweig, 20.12.2001 - 21 O 2178/01
Www.pruefungsrecht.de
LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 34 O (Kart) 189/02
AGH Berlin, 25.04.2002 - I AGH 11/01
Zulässigkeit der Verwendung der Domain "www.presserecht.de" durch einen …
OGH Österreich, 12.07.2005 - 4 Ob 131/05a
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