Source: https://www.first-aid-products.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-16 07:49:05
Document Index: 7621945

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§2', '§3', '§5', '§6', '§ 10', '§12']

Geschäftsbedingungen | FAP - First Aid Products GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die anschließenden Datenschutzbestimmungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der FAP–First Aid Products GmbH, Hans-Günther-Sohl-Str. 2, 47807 Krefeld, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herrn Patrick Viets und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden selbst durch unsere Kenntnisnahme kein Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die FAP-First Aid Products GmbH diesen entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mit Kunden getroffene Individualabreden haben stets Vorrang vor der Geltung dieser AGB.
b) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die FAP-First Aid ProductsGmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von zweiWochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. FAP-First Aid ProductsGmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die FAP-First Aid ProductsGmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind Käufer, die bei der FAP-First Aid Products GmbH im Werk Krefeld oder auf deren Internetplattformfirst-aid-products.de(‚Online-Bestellungen‘) Ware bestellen.Kunden können nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGBoder des § 2 Abs. 1 UStG sein.
§2 Urheber- und Schutzrechte, Kundenaufträge, Verschwiegenheit, Freistellung von Ansprüchen Dritter
a) Urheber- und Schutzrechtswahrung der FAP-First Aid Products GmbH
FAP-First Aid Products GmbH behält sich sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte aus von ihr erstellten Angeboten, Mustern, Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Spezifikationen, Dokumenten, Werkzeugen, Rezepturen und Kalkulationen vor. Der Kunde ist verpflichtet, über die ihm zur Verfügung gestellten Angebote, Muster, Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Spezifikationen, Dokumente, Werkzeuge, Rezepturen oder Kalkulationen Stillschweigen zu bewahren und diese Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn FAP -First Aid Products GmbH hätte diese Zugänglichmachung gegenüber Dritten zuvor schriftlich zugestimmt.
b) Kundenaufträge
Fertigt FAP-First Aid Products GmbH im Auftrag des Kunden Waren oder Produkte nach dessen Vorgaben, übernimmt FAP-First Aid Products GmbH keinerlei Haftung für die etwaige Verletzung von Schutzrechten Dritter. Kommt es im Rahmen der Auftragsfertigung für einen Kunden zu einer Schutzrechtsverletzung Dritter, ist FAP-First Aid Products GmbH berechtigt (i) die weitere Ausführung des Auftrages abzulehnen und dessen Umsetzung einzustellen und (ii) von dem Kunden, der den Auftrag erteilt hat, eine Freistellung von sämtlichen, gerechtfertigten Ansprüchen zu verlangen, die der Dritte gegenüber FAP-First Aid Products GmbH geltend macht. FAP- First Aid Products GmbH verpflichtet sich, ihr gegenüber geltend gemachte Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Dritter nur im Zusammenwirken mit dem Kunden abzuwehren und derartige Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Kunden anzuerkennen.
FAP-First Aid Products GmbH verpflichtet sich gegenüber ihrem jeweiligen Kunden über die von diesen erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (z.B. Kalkulationen oder Rezepturen) gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren.
§3 Angebote (Preise). Bestellungen, Vertragsabschluss
Sämtliche von FAP-First Aid Products GmbH erstellte und abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die Preise der FAP-First Aid Products GmbH ab Werk (Krefeld), ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt wird. Preise sind Nettopreise – es gilt die gesetzliche gültige Umsatzsteuer in jeweiliger Höhe. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens der FAP-First Aid Products GmbH zustande. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Preisberichtigungen können jederzeit schriftlich mitgeteilt werden. Preise in Bestellungen gelten erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch FAP–First Aid Products GmbH als akzeptiert. Aufträge werden ausschließlich zu den hier genannten AGB ausgeführt. Mit Übersendung der schriftlichen Bestellung erfolgt die Akzeptanz dieser Geschäftsbedingung in der jeweils aktuellen Fassung.
Der Mindestbestellwert beträgt Euro 250,00 netto. Aufträge unterhalb dieses Mindestbestellwertes bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der FAP-First Products GmbH. Bei Sonderbestellungen ist FAP-First Aid Products GmbH zu Mehrmengen in handelsüblicher Anzahl berechtigt.
§5 Kundenaccount bei Online-Bestellungen
a) Registrierung als Kunde
Um über www.frist-aid-products.de Ware zu erwerben, ist es erforderlich einen kostenlosen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die für den späteren Vertragsschluss erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der FAP-First Aid ProductsGmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Der Käufer ist verpflichtet seine im Kundenaccount hinterlegen Angaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die
FAP-First Aid Products GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
c) Inhalt des Datenübermittlung
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen gegenüber der FAP-First Aid Products GmbH ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
§6 Inhalt der Verträge und Vertragsschlussbei Online-Bestellungen
Die FAP-First Aid Products GmbH verkauft über die Plattform www.first-aid-products.de ihre Waren. Die FAP-First Aid Products GmbH organisiert im Nachgang eines jeden Vertragsabschlusses die Lieferung und den Transport der von dem Kunden gekauften Ware an dessen in- oder ausländische Lieferadresse.
Der Vertrag zwischen der FAP-First Aid Products GmbH und dem Kunden kommt bei Online-Bestellungen wie folgt zustande:
Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop der FAP-First Aid Products GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf.
Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die FAP-First Aid Products GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die FAP-First Aid Products GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen FAP-First Aid Products GmbH und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der FAP-First Aid Products GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
a) Leistungserbringung durch Dritte
Die FAP-First Aid Products GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
b) Lieferbedingungen, Lieferzeiten
Im Angebot enthaltenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Eine Verbindlichkeit tritt erst durch die Auftragsbestätigung ein. Die angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart und bestätigt. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht. Expresslieferungen müssen als solche explizit verlangt und von FAP-First Aid Products GmbH schriftlich bestätigt werden. Mehrkosten für Expresslieferungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland, können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind.
Leistungs- oder Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der FAP-First Aid Products GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere aber nicht abschließend Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die FAP-First Aid Products GmbH nicht zu vertreten. Im Falle der Nichteinhaltung von Liefer- oder Leistungsfristen, die auf höhere Gewalt oder auf außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen beruhen, verlängert sich für die FAP-First Aid Products GmbH die Leistungs- oder Lieferfrist angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum, den das Ereignis der höheren Gewalt oder des außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses angedauert hat.
Bei nachträglicher Änderung des Auftrages trägt der Kunde alle entstandenen Mehrkosten. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab, oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt das Recht auf Lieferung, ohne dass es einer Nachfrist oder einer Aufforderung bedarf. Der Anspruch auf Abnahme der Ware und Zahlung bleibt unberührt. In den Fällen der vom Kunden zu vertretenden Schlechterfüllung hat FAP-First Aid Products GmbH neben dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten auch das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Sollte FAP-First Aid Product GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten seitens FAP- First Aid Products GmbH vorliegt. Für die Rücknahme von Verpackungsmaterialien & Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig und gelten als eigenständige Lieferungen, für die vorstehenden Regelungen zu lit. b) gelten.
Bei Nichtverfügbarkeit der Ware aus zuvor genannten Gründen kann die FAP-First Aid Products GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die FAP-First Aid Products GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Erfüllungsort, Gefahrübergang
Der Versand der Wareerfolgt auf Gefahr des Kunden. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort.Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit der Abgabe der Ware an den beauftragten Logistikdienstleister auf den Kunden über.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von30 Tagenab Rechnungsdatumauf dem Bankkonto der FAP -First Aid ProductsGmbH eingeht.Einer Mahnung zur Verzugssetzung seitens der FAP-First Aid Products GmbH bedarf es bei dieser kalendarischen Frist nicht. Zahlt der Kunde die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ist er zum Skontoabzug in Höhe von 2% des Netto-Rechnungsbetrages berechtigt.Zur Wahrung dieser 14-Tages-Frist ist der Zahlungseingang auf dem Bankkonto der FAP-First Aid Products GmbH maßgeblich. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
c) Bonität des Kunden, Mitteilungspflichten des Kunden, Sicherheiten, Vorkasse
FAP-First Aid Products GmbH behält sich das Recht vor, über die Bonität und Solvenz eines Kunden entsprechende Informationen (z.B. bei SCHUFA, Bürgel, Creditreform oder ähnlichen Anbietern) einzuholen. FAP-First Aid Products GmbH behält sich ferner das Recht vor, bei Kunden, bei denen die Solvenz ungewiss oder gefährdet erscheint oder bei Kunden, bei denen es Zweifel an deren Bonität gibt, den Vertragsabschluss von der Leistung von Vorkasse oder von der Gestellung von Sicherheiten zur Abdeckung ihrer Zahlungsverpflichtungen (z.B. Bankavale oder Bürgschaften) abhängig zu machen.
d) Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Kunden gegenüber FAP-First Aid Products GmbH steht dem Kunden nur mitfälligenGegenansprüchen und nur für solche zu, die unstrittig oder gerichtlich tituliert sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden gegenüber der FAP-First Aid Products GmbH beruhen.
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde der FAP-First Aid Products GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der FAP-First Aid Products GmbH verursacht wurde.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller der FAP-First Aid Products GmbH etwaig gegenüber einem Kunden zustehenden, offenen Forderungen im Eigentum der FAP-First Aid ProductsGmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die FAP-First Aid ProductsGmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FAP-First Aid ProductsGmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt zugleich ein Rücktritt vom Vertragdurch FAP-First Aid Products GmbH.
§ 10 Mängelrügen, Gewährleistung, Warenrücksendungen
a) Gewährleistungsanspruchund Gewährleistungsausschluss
Es bestehendiegesetzlichenGewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen. Zumutbare Abweichungen in den Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden sich deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. DerartigeGarantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
Im Falle eines Mangels leistet die FAP-First Aid Products GmbH die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware bereits mit Übergabe an den beauftragten Logistikdienstleister über. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kaufpreis gemindert werden oder der Kunde kann bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.
b) Mängelrügen, Mängelbeseitigung
Lieferungen sind bei Empfang der Ware auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Mängel zu überprüfen. Mängelrügen sind innerhalb von 10 Tagen nach Eingang schriftlich, unter Angaben von Beweisen (Fotos und schriftl. Bestätigung des Transporteurs) und Beifügung des Lieferscheines zu erheben. Mängel, die nicht sofort sichtbar sind, müssen unverzüglich nach Ihrer Feststellung, schriftlich, unter Angabe von Beweisen und unter Beifügung von Fotos erhobenwerden. Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. 6 Wochennach Leistungserbringung ist eine Mängelrüge ausgeschlossen. Solltediegelieferte Ware mangelhaft sein, kann der Kundeim Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl, Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung).
c) Warenrücksendungen
Warenrücksendungen für die keine Rechtfertigung besteht (wie es z.B. anderenfalls bei anerkannten Mängeln der Fall wäre), sowie bei Annahmeverweigerungen seitens des Kunden, werden mit 15% (bezogen auf den Netto Warenwert) Bearbeitungskosten und pauschaliertem Schadenersatz berechnet. Sämtliche Waren-Rücksendungen müssen der FAP-First Aid Products GmbH vorher schriftlich unter Angabe des Grundes mitgeteilt werden. Sonderanfertigungen, Anbruchverpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme (Rücksendung) generell ausgeschlossen. Dem Kunden verbleibt der Nachweis, dass FAP-First Aid Products GmbH ein niedrigerer Schaden als der geltend gemachte Pauschalschaden von 15% des Netto-Warenwertes entstanden ist.
Die FAP-First Aid Products GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur im Falle von Vorsatz oder eines grob fahrlässigen Verstoßes gegennicht wesentliche Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
§12 Sonstiges,Schlussbestimmungen
a) Ausfuhr
Die Ausfuhr der Erzeugnisse und Waren der FAP-First Aid Products GmbH ins Ausland ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der FAP-First Aid Products GmbH gestattet.
FAP-First Aid Products GmbH behält sich das Recht vor, ihr Firmenlogo oder sonstige, auf sie hinweisende Texte, Marken oder Bilder, insbesondere bei deren gesetzlicher Vorschrift, auf deren Waren und Lieferungen anzubringen.
Als nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der FAP-First Aid Products GmbH in Krefeld vereinbart. FAP-Frist Aid Products GmbH bleibt es unbenommen, den Kunden wegen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis oder aus sonstigem Grunde stattdessen bei dem für den Kunden zuständigen Gericht zu verklagen.
d) Rechtswahl
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB-Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen AGB-Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige AGB-Bestimmung rechtswirksam zu vereinbaren.