Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=2%20Ws%2016/11
Timestamp: 2020-02-27 18:22:52
Document Index: 137933695

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 453', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 453']

OLG Koblenz, 12.01.2011 - 2 Ws 16/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,14868
OLG Koblenz, 12.01.2011 - 2 Ws 16/11 (https://dejure.org/2011,14868)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.01.2011 - 2 Ws 16/11 (https://dejure.org/2011,14868)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 2 Ws 16/11 (https://dejure.org/2011,14868)
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§ 453 Abs 2 StPO, § 453a StPO, § 56c StGB, § 56e StGB
Strafaussetzung zu Bewährung: Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen oder -weisungen bei unveränderter Sachlage
Anforderungen an Weisungen im Zusammenhang mit der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung
StGB § 56c
LG Koblenz - 4 Ws GSTA 461/10 GenStA Koblenz
LG Koblenz, 11.11.2010 - 7 BRs 46/10
Führungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung; Zulässigkeit einer …
Dies ist nur dann der Fall, wenn sie keine ausreichende Rechtsgrundlage haben, nicht hinreichend bestimmt und unverhältnismäßig sind oder sonst ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 416/15 vom 01.09.2015, 2 Ws 16/11 vom 12.01.2011, 1 Ws 595/11 vom 16.11.2011;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 453 Rn. 12).
Von Gesetzwidrigkeit ist auszugehen, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen ist bzw. in der angewendeten Vorschrift keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.01.2011 - 2 Ws 16/11 = BeckRS 2011, 02089 m.w.N.).
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 05.07.2011 - 26 Ns 148/09 / 501 Js 1212/08 - verworfen, die Revision durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.01.2012 - III 2 RVs 153/11 / III 2 Ws 16/11 - zurückgewiesen.
Bei Tätern, die - wie der Beschwerdeführer - die körperliche Integrität anderer missachtet haben, ist im Interesse der Allgemeinheit eine besonders kritische Prüfung geboten und eine Aussetzung des Maßregelvollzugs nur dann möglich, wenn die Persönlichkeitsmängel, die zu den Straftaten geführt haben, soweit behoben sind, dass die Gefahr des Rückfalls nur noch gering ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 Ws 16/11 -).