Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/archiv-6.html
Timestamp: 2020-08-13 03:31:36
Document Index: 267727049

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Seite 6 | Familien- & Erbrecht | Haufe
Archiv Seite 6 - Familien- & Erbrecht - Haufe
Hohe Sorgfaltspflicht zum Schutz von Kindern
News 18.08.2014 Grillsaison
Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. mehr
News 14.08.2014 Vormundschaftsbestellung
News 13.08.2014 Prozesskostenvorschuss
Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.mehr
Morgengabe mit Vereinbarung zum Vollzug der Ehe sittenwidrig
News 12.08.2014 Brautgeldabrede
Eine Morgengabe nach islamischem Recht ist heute noch üblich. Sie ist eine vor der Hochzeit vereinbarte Gabe des Bräutigams an die Braut und soll die zukünftige Ehefrau im Fall einer Scheidung absichern. Eine Morgengabe, welche an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, ist nach Ansicht des AG Darmstadt nichtig.mehr
News 05.08.2014 Unterhalt
Das Haager Übereinkommen ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten. Es soll die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen auch außerhalb der EU deutlich verbessern helfen. Die von den Fallzahlen besonders wichtigen USA haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.mehr
Kinder fackeln Gartenhütte ab – muss die Versicherung zahlen?
News 28.07.2014 Versicherungsschutz bei Feuerschaden
Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen?mehr
News 24.07.2014 Sorgerecht
Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau
News 24.07.2014 Scheidung
Wenn die Ehefrau einerseits von Vollzeit auf Halbtagsarbeit wechselt, um dem Ehemann für seine berufliche Tätigkeit den Rücken freizuhalten, gleichzeitig aber in einem Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluss des Unterhalts und des Versorgungsausgleichs vereinbart werden, kann dies eine regelrecht verwerfliche Gesinnung des Ehemannes und eine subjekt einseitige Benachteiligungsabsicht gegenüber seiner Ehefrau erkennen lassen.mehr
Gesteigerte Aufsichtspflicht bei gefährlichem Spielzeug wie Softair-Pistolen
News 21.07.2014 Elterliche Aufsichtspflicht
Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht unbeaufsichtigt mit Softair-Pistolen spielen. Lässt der zur Aufsicht Verpflichtete dies dennoch zu, so ist er für den gesamten daraus entstehenden Schaden verantwortlich – und zwar lebenslang.mehr
Vaterschaftsanfechtung durch den rechtlichen Vater ist ausgeschlossen
News 21.07.2014 Künstliche Befruchtung
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Ehepaar sich einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau entschieden hat und das Ehepaar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch verheiratet ist. mehr
News 10.07.2014 EuGH-Urteil
Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, musste seit 2007 nach deutschem Recht beweisen, dass er etwas Deutsch kann. Nun kippte der Europäische Gerichtshof den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Er behindere die Familienzusammenführung und verstosse gegen ältere Abkommen zwischen EU und Türkei.mehr
News 20.06.2014 Kindesunterhalt
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsempfänger davon ausgehen musste, dass BaFöG-Zahlungen auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet werden. In diesen Fällen greift auch die Entreicherungseinrede nicht.mehr
News 13.06.2014 Elterliche Sorge
Reduzierung des Unterhalts bei zeitintensivem Umgangsrecht
News 12.06.2014 Kindesunterhalt
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr
News 11.06.2014 Adoption
Auch betriebsbedingter Arbeitsplatzverlust kann ehebedingten Nachteil begründen
News 05.06.2014 Unterhaltsanspruch
Ein betriebsbedingter und damit nicht ehebedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann ausnahmsweise ein ehebedingter Nachteil sein, der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Das ist der Fall, wenn sich der Unterhaltsberechtigte aus Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung nur eingeschränkt oder gar nicht mehr um eine angemessene neue Stelle bemüht.mehr
Gewalttätiger Neuntklässler darf an ein anderes Gymnasium verwiesen werden
News 03.06.2014 Schulverweis
Die brutale Vergeltungsaktion eines 15-jährigen Gymnasiasten an einer Mitschülerin gefährdet in erheblichem Maße die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule und rechtfertigt daher einen Schulverweis, so das Verwaltungsgericht Berlin in seiner kürzlich ergangenen Eilentscheidung.mehr
Surrogate für einen entfallenden Wohnvorteil sind beim Unterhalt zu berücksichtigen
News 30.05.2014 Unterhaltsrecht
Veräußert der aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an der Ehewohnung an die dort verbliebene Ehepartnerin, so sind die wechselseitigen Wohnvorteile unter Berücksichtigung dieser Finanztransaktion neu zu bewerten.mehr
News 28.05.2014 Jugendliche Asylbewerber
Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger. mehr
News 19.05.2014 Scheidung
Durchaus kommt es vor, dass nach einer Trennung sämtliche Konten vom Ex-Partner geplündert werden. Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung eigenmächtig vorgenommen werden, da das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte beiden Eheleuten gehört. Die Hälfte muss regelmäßig zurückgegeben werden.mehr
News 30.04.2014 Alternative zur Babyklappe
News 23.04.2014 Nachehelicher Unterhalt
Bei der sogenannten „Hausfrauenehe“ entstehen ehebedingte Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehepartners häufig durch Einbußen bei den Versorgungsanrechten. Dieser Nachteil kann durch die Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden.mehr
News 14.04.2014 BGH-Beschluss
Hatte die Mutter in der Empfängniszeit Verkehr mit mehreren Partnern und zweifelt daher der in Anspruch genommene Vater an seiner Vaterschaft, wäre es unbillig, dem Vater trotz positiver Vaterschaftsfeststellung die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.mehr
Trotz Ganztagsbetreuung nur Teilzeit-Erwerbsobliegen der Mutter
News 04.04.2014 Aufstockungsunterhalt
Mütter mit kleinen Kindern müssen nicht in Vollzeit arbeiten, selbst wenn das Kind bis 17 Uhr betreut wird. Um eine gerechte Lastenverteilung der Eltern zu erreichen, ist zu berücksichtigen, dass morgens und abends ebenfalls Betreuungsaufgaben und Erziehungsleistungen zu erbringen sind, so das OLG Düsseldorf.mehr
News 25.03.2014 Erbfolge
Erklärt der Erblasser vor seinem Tode gegenüber verschiedenen Personen, er habe zu Gunsten einer Verwandten ein Testament errichtet, so sind diese mehrfachen Erklärungen nicht geeignet, die tatsächliche Existenz eines Testaments unter Beweis zu stellen.mehr
News 21.03.2014 Scheidung
Die harte Rechtsfolge der Nichtigkeit tritt immer dann ein, wenn die einzelnen Vereinbarungen des Ehevertrages eng zusammenhängen und nach dem Willen der Parteien der Ehevertrag nur in seiner Gesamtheit Bestand haben soll. Dabei spricht eine tatsächliche Vermutung für den Einheitlichkeitswillen.mehr
News 10.03.2014 Gemeinsames Sorgerecht
Das Wechselmodell - als Gegenentwurf zur „Vaterlosen Gesellschaft“ gepriesen - stößt nicht nur auf Zustimmung. Der Deutsche Familiengerichtstag sieht es grundsätzlich positiv, aber nur wenn Konsens zwischen den Eltern besteht.mehr
News 07.03.2014 Mindestkindesunterhalt
Die Möglichkeit teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II hat nicht den Sinn, dem Unterhaltsgläubiger die Titulierung von Kindesunterhalt auf der Grundlage rein fiktiver Nebeneinkünfte erstmals zu ermöglichen.mehr
News 06.03.2014 Verwirkung des Ehegattenunterhalts
News 20.02.2014 Ehegattenunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde nachehelicher Unterhalt stark eingeschränkt und das Prinzip finanzieller Eigenverantwortung betont. Doch nach wie vor sind nachehelich zeitlich unbegrenzte Unterhaltsverpflichtungen möglich.mehr
News 12.02.2014 BGH-Beschluss zu Elternunterhalt
News 03.02.2014 Kindesunterhalt
Für volljährige Kinder in Ausbildung sind deren Eltern unterhaltspflichtig. Wer muss aber Unterhalt zahlen, wenn das Kind selbst zum Elternteil wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich aktuell das OLG Köln.mehr
Getrenntleben: Wer allein in der Ehewohnung bleibt, muss oft Ausgleich zahlen
News 29.01.2014 Scheidung
Wenn sich Eheleute trennen, bedeutet dies meist für einen von ihnen den Auszug aus der Wohnung. Derjenige, der weicht, kann auch dann eine Nutzungsvergütung beanspruchen, wenn er nicht Miteigentümer ist. Ein Wohnrecht kann dafür ausreichen, so der BGH.mehr
Aufenthaltsrecht von erwachsenen Familienangehörigen aus Drittstaaten
News 27.01.2014 Schengener Raum
Unionsbürger und ihre Familienangehörige sind berechtigt, sich im Schengener Raum aufzuhalten. Um einreisen zu können, muss die erwachsene Tochter einer Unionsbürgerin, die Staatsangehörige eines Drittstaates ist, nur nachweisen, wirtschaftlich abhängig von der Mutter zu sein. Nicht nachzuweisen ist, ob sie mit allen Mitteln versucht hat, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. mehr
Eltern haften als Anschlussinhaber nicht für erwachsene Kinder
News 09.01.2014 Internetabmahnungen wegen Filesharing
Zu Filesharing hat der BGH hat in einem Abmahnfall die Störerhaftung für Internet-User begrenzt. In einem von einem hartnäckigen Vater erstrittenem Grundsatzurteil hat er entschieden, dass der Anschlussinhaber in der Regel nicht für widerrechtliches Verhalten erwachsener Familienmitglieder haftet.mehr
Vermögensstamm muss regelmäßig nicht verwertet werden
News 03.01.2014 Ehegattenunterhalt
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine hohe Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestand. Sowohl bei der Bedarfsermittlung als auch hinsichtlich der Verwertungsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten gelten hier besondere Regeln.mehr
Zeitlich nicht konkretisierte Umgangsregelung ist nicht vollstreckbar
News 02.01.2014 Umgangsrecht
Hat das Familiengericht eine Umgangsregelung getroffen und hält einer der Beteiligten sich nicht daran, so kann gegen den renitenten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies setzt aber eine präzise gefasste gerichtliche Entscheidung voraus.mehr
News 27.12.2013 Vaterschaftsanfechtung
Der Schutz der rechtlich - sozialen Familie geht im Zweifel den Rechten des biologischen Vaters vor und kann zur Versagung des Rechtes der Vaterschaftsanfechtung führen. Dies hat das BverfG in einer Grundsatzentscheidung bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 04.12.2013, 1 BvR 1154/10).mehr
Bezugsberechtigung bei der Lebensversicherung rechtzeitig formell ändern
News 19.12.2013 Gruppenunfallversicherung
Wer den Bezugsberechtigten einer Gruppenunfallversicherung ändern möchte, muss unbedingt auch den Versicherer informieren. Eine Mitteilung allein an den Arbeitgeber reicht nicht aus.mehr
News 13.12.2013 Adoption
Bei der Erwachsenenadoption geht es selten nur um einen Kinderwunsch. Oft spielen Erbrechtsfragen oder Nachfolgeregelungen eine Rolle, manchmal auch ein begehrter Titel oder ein guter Name. Wann ist die Adoption Erwachsener in Deutschland zulässig? Was sind Hindernisse und wie sehen die Rechtsfolgen aus?mehr
News 02.12.2013 Scheidungsfolgen
Eine ungewöhnlich lange Trennungszeit rechtfertigt einen Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur dann, wenn während dieser Zeit eine innere Beziehung des Vermögens zu der ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. Erst dann kann die Ausgleichspflicht wegen grober Unbilligkeit verweigert werden.mehr
Können unterhaltspflichtige Eltern frei zwischen Bar- und Naturalunterhalt entscheiden?
News 21.11.2013 Kindesunterhalt
Zwar ist oft vom „Hotel Mama“ die Rede, von dem sich der Nachwuchs nur schwer losreißt. Doch manche unterhaltsberechtigten Kinder möchten lieber ausziehen, den Unterhalt in Geld beziehen und ihr Leben im Übrigen selbst organisieren. Haben sie gegenüber ihren Eltern einen entsprechenden Anspruch?mehr
Beratung durch Jugendamt laut Urteil qualitativ nicht mit Anwaltsrat vergleichbar
News 19.11.2013 Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsverfahren
Arme Menschen finden oft nicht den Weg zum Anwalt. Ein Grund: die Behörden weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Das gilt auch in Unterhaltssachen. Wer sich nicht abwimmeln lässt, hat aber gute Chancen, doch an den qualitativ besten Rat zu kommen.mehr