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Timestamp: 2018-01-23 18:10:11
Document Index: 158189343

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 543', '§ 511', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 91', '§ 709', '§ 546']

ARCHIV: Scientology-Kritik: Namensnennung zulässig OLG München 21 U 1717/93
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: OLG-Muenchen-21U1717-93-Namensnennung.htm Zuletzt bearbeitet am 7.6.2008 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
Pressefreiheit gegen Religionsfreiheit: Namensnennung zulässig Oberlandesgericht München 21 U 1717/93 Klage einer Scientology-Anhängerin gegen die Nennung ihres Namens abgewiesen
Klägervortrag:
Hubbards Management-Theorien
Persönlichkeitsschutz durch die geschützte Funktion der Presse überlagert
negative Bekenntnisfreiheit
offengelassen, ob Sc = Religion
Grundrechtskollision: fallbezogene Abwägung
keine scharfe Unterscheidung zwischen Managementbereich und weltanschaulichen Bereich
Besprechung dieses Urteils in:
Die Scientology-Organisation in der deutschen Rechtsprechung
FOCUS 39/93
Oberlandesgericht Stuttgart 4 U 26/92
Weitere Urteile im Inhaltsverzeichnis und in:
Ingo Heinemann: Scientology-Urteile
Johanna Erdtmann klagte gegen das Wirtschaftsmagazin FORBES wegen des Artikel "Psychokreuzzug" in 8/92. Die Klage wurde abgewiesen. Darüber berichtete dann FOCUS 39/93:
"Art. 5 schlägt Art. 4".
Gemeint sind die Grundrechtsartikel.
Focus 27.09.93
Art. 5 schlägt Art. 4
Johanna E. Erdtmann wähnte sich im Recht - und klagte gegen das Wirtschaftsmagazin "!Forbes". In einem Report über das Firmengeflecht rund um die Scientology-Sekte hatte das Blatt auch die Krefelder Unternehmerin erwähnt.
Mit Unterlassungsforderungen setzten sich Scientologen in ähnlich gelagerten Fällen bisher häufig durch. Damit könnte jetzt Schluß sein. Das Oberlandesgericht München attestierte den Anhängern von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard zwar jetzt, daß die Veröffentlichung sowohl das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht als auch das sogenannte Recht auf negative Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz (das heißt: niemanden geht meine Religion was an) verletzt habe.
In Abwägung mit der Pressefreiheit (Art. 5 GG) aber, so das Gericht, "war dieser Eingriff nicht objektiv rechtswidrig" (Az. 21 U 17 17/93).
Immerhin bestreitet Johanna Erdtmann nicht, Scientologin zu sein. Im Gegenteil: In der Zeitschrift "Schweizer Optiker“ hatte sie sich ausdrücklich zu den Managementlehren Hubbards bekannt. Und die sind, weiß Hamburgs Senatsbeauftragte für die Scientology-Problematik, Ursula Caberta (SPD), von der angeblichen Scientology-Religion "nicht zu trennen‘. Auch das OLG München "vermag nicht von einer scharfen Unterscheidung zwischen den Lehren des L. Ron Hubbard im Management-Bereich einerseits und im weltanschaulichen Bereich andererseits auszugehen".
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte die dortige Scientology-Zentrale erst im Juli dieses Jahres angewiesen, ihr Treiben gefälligst als Gewerbe anzumelden. Denn: Eine "Gewinnerzielungsabsicht" beim Verkauf von Büchern, Kursen und Hubbard-Schnickschnack wie dem Meßgerät "E-Meter" "ist von der Scientology-Kirche beabsichtigt".
Aufatmen über die jüngste Rechtsprechung nicht nur bei der Presse:
Auch Juristen, die sich seit Jahren mit Hubbards notorischen Nervensägen herumschlagen, applaudieren. "Bisher hatte es noch kein Urteil gegeben", lobt der Stuttgarter Presserechtsexperte Professor Karl Egbert Wenzel, "das die Janusköpfigkeit von Scientology so klar benennt."
PSYCHO-SCHNICKSCHNACK: Meßgerät E-Meter. Wert 300 Mark, Verkaufspreis ab 10 000 Mark
Oberlandesgericht München 21 U 1717/93
1. Instanz Landgericht München 5 0 6225/92
URTEIL vom 13.8.93
[Johanna Erdtmann]
- Klägerin und Berufungsbeklagte —
[Forbes Magazin]
erläßt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Richter am Oberlandesgericht
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 1993 folgendes
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II, 5. Zivilkammer, vom 25. November 1992 in Ziffer. Ia, III und IV aufgehoben und die Klage in Ziffer I a des landgerichtlichen Urteils abgewiesen.
II. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.
Oberlandesgericht München 21 U 1717/93 Seite 3
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung einer pressemäßigen Behauptung.
Die Klägerin ist Geschäftsführerin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx ein Farb-, Typ- und Imageberatungsinstitut. Geschäftszweck der Gesellschaft ist die Förderung des Erscheinungsbildes von Unternehmen und deren Mitarbeitern. Die Beklagte ist Verlegerin des monatlich erscheinenden Wirtschaftsrnagazins für Europa xxxxxxxxxx.
Im Augustheft 1992 erschien auf den Seiten 29 ff. unter der Überschrift "Psychokreuzzug“ ein Bericht über die Scientologen mit folgendem Vorspann:
"Um neue Mitglieder zu werben, gehen die Scientologen unzählige Schleichwege. Über Management-Beratung ... infiltrieren die Jünger L. Ron Hubbards mit bedenklichen Methoden auch die deutsche Wirtschaft ...".
In diesem Bericht wird die Klägerin als Scientologin der ersten Stunde bezeichnet. Streitbefangen im zweiten Rechtszug ist lediglich das Verlangen der Klägerin, die Verbreitung der Behauptung zu untersagen, daß sie Scientologin sei.
1. Die Klägerin hat im ersten Rechtszug - von weiteren Einzelheiten abgesehen - behauptet, sie sei zwar überzeugte Scientologin. Es sei jedoch unzulässig, ihre Religionszugehörigkeit zu offenbaren. Dies sei ihre Privatsache.
Oberlandesgericht München 21 U 1717/93 Seite 4
Die Klägerin hat beantragt zu erkennen:
I. Der Beklagten wird verboten, über die Klägerin zu verbreiten,
a) daß sie Scientologin ist,
b) sinngemäß zu verbreiten, sie halte Seminare ab, um u.a. an Adressen zu kommen, die für Scientology bestimmt sind.
II. Der Beklagten wird für jede Zuwiderhandlung gegen das Verbot gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, letztere zu vollziehen an deren Geschäftsführer.
Sie hat im wesentlichen die Ansicht vertreten, der Presse sei im Interesse der Information der Öffentlichkeit zu gestatten, über Institutionen wie die Scientology-Church und deren Mitglieder zu berichten, soweit sie im Geschäftsleben hervorträten. In ihrem in der Zeitschrift xxxxxxxx Heft 7/1992 veröffentlichten Artikel habe sich die Klägerin öffentlich zu den Lehren von Ron Hubbard bekannt. Sie könne sich deshalb nicht mit Erfolg auf das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit berufen. Zudem habe sie Spenden in beachtlicher Höhe an die Orqanisation geleistet. Weil die Scientology-Church wegen
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ihrer Ziele und Methoden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten sei, sei ein Bericht über die Personen, die hinter dieser Organisation stünde, von dem vorrangigen Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt.
Mit Endurteil vom 25.11.1992 (B1. 20/27 d.A.) hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ohne rechtfertigenden Grund in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen. Weil die Klägerin auch nach dem Verständnis der Beklagten Adressenmaterial ohne Kenntnis der Seminarteilnehmer nicht an Scientology weitergegeben habe, bestehe im Hinblick auf, das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einer Aufklärung über die Person der Klägerin.
2. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte, soweit ihr die Verbreitung der Behauptung untersagt wurde, die Klägerin sei Scientologin.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels vertritt die Beklagte unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages im übrigen im wesentlichen die Ansicht, daß dem Grundrecht der Pressefreiheit gegenüber dem Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit Vorrang einzuräumen sei. Ziele und Methoden der Scientologen stünden im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Weil die Klägerin ein prominenteres Mitglied der Gemeinschaft sei, dürfe auch über ihre Person berichtet werden. Zudem habe sich die Klägerin freiwillig ihres Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit begeben, weil sie sich in dem in der Zeitschrift xxxxxxxxxxxx abgedruckten Artikel ausdrücklich zu den Lehren des Ron Hubbard bekannt habe.
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das Endurteil des Landgerichts München II vom 25.11.1992 in Ziffer 1 a aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.
die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 25.11.1992 zurückzuweisen.
Sie hält das landgerichtliche Urteil, auch soweit es angefochten wurde, für zutreffend. Sie führt ergänzend aus, kein prominentes Mitglied der Scientology-Church zu sein. Zudem sei zwischen der Scientology-Church als Religionsgemeinschaft und den Management-Theorien des L. Ron Hubbard zu unterscheiden. Dieser habe seine Managementlehren neben und unabhängig vor der Entwicklung seiner religiösen Lehre aufgestellt und verbreitet. In der Anwendung der Management-Theorien liege nicht zugleich ein religiöses Bekenntnis und ein Verzicht auf das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
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Die zulässige Berufung der Klägerin (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat in der Sache Erfolg.
Der Klägerin steht der begehrte Unterlassungsanspruch - soweit er im zweiten Rechtszug streitbefangen ist - wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in entsprechender Anwendung der §§ 823, 1004 BGB nicht zu. Wegen der Spannungslage zwischen dem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 GG) und der verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), auf die sich die Beklagte berufen kann, ist eine einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Werte und Interessen erforderlich. Das Recht der Klägerin auf Persönlichkeitsschutz wird vorliegend durch die geschützte Funktion der Presse überlagert. Die Offenlegung der Zugehörigkeit der Klägerin zur Scientology-Church ist deshalb nicht rechtswidrig.
1. Die Klägerin ist allerdings Trägerin des religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrechts des Art. 4 GG. Sie kann sich deshalb im Grundsatz auch auf das Grundrecht der sog. negativen Bekenntnisfreiheit berufen (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs!. 3 Weimarer Verfassung).
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Nach Art. 4 Abs. 1 GG wird die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses geschützt. Glaubensfreiheit ist somit Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dabei ist das Grundrecht der freien Religionsausübung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 GG im Begriff der Glaubens- und Bekenntnisfreiheitdes Art. 4 Abs. 1 GG mit enthalten. Dieser Begriff umfaßt nämlich - gleichgültig, ob es sich um ein religiöses Bekenntnis oder eine religionsfremde oder religionsfreie Weltanschauung handelt - nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu bekennen, zu verschweigen oder sich davon loszusagen, sondern ebenso die Freiheit des entsprechenden Handelns (BVerfG NJW 1969, 31). Dieses nach dem Gesetz nicht unter einem Vorbehalt stehende, umfassend gewährte religiöse und weltanschauliche individuelle Freiheitsrecht umschließt - wie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 32 Weimarer Verfassung verdeutlicht - auch die sog. negative Bekenntnisfreiheit, also das Recht, seine eigene Überzeugung zu verschweigen.
Es kann offen bleiben, ob es sich bei der Scientology-Church um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt, der das Freiheitsrecht des Art. 4 GG offen steht oder ob der weite Schutzbereich dieses Grundrechts lediglich als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dient (vgl. BVerwG NJW 1992, 2496 - Würdigung der Osho-Bewegung -; allgemein Fehlau, Die Schranken der freien Religionsausübung in JUS 1993, 441 ff.). Maßgebend ist vorliegend allein das Selbstverständnis der Klägerin in ihrer Beziehung zu dieser Gemeinschaft (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.5.1992 - 4 U 26/92 -). Die Klägerin bezeichnet sich als überzeugte Scientologin. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die Beklagte hat weder behauptet noch sind Umstände erkennbar, daß der Gemeinschaft jegliche weltanschaulichen Elemente fehlen und das Selbstverständnis der Klägerin
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zu der Gemeinschaft nur vorgeschoben sei. Dagegen spricht vielmehr die Ideologie und Zielsetzung der Scientology-Church, welche die Verwirklichung der völligen seelischen Freiheit, der vollkommenen Erlösung des Geistes zu erreichen sucht.
2. Durch die Offenlegung ihrer Zugehörigkeit zur Scientology-Church wird die Klägerin nicht nur in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf negative Bekenntnisfreiheit, sondern zugleich auch in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Zwar geht das Grundrecht der religiösen und weltanschaulichen Freiheit des Art. 4 als lex specialis dem in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor, soweit der Schutzbereich des Art. 4 GG reicht (Maunz/Dürig, GG, RdNr.17 zu Art. 4; Jarras/Pieroth, GG, 2. Auflage, RdNr. 5 zu Art. 4). Dies schließt aber nicht gleichzeitig einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus. Im Mittelpunkt steht das Recht des einzelnen - hier der Klägerin - selbst darüber zu bestimmen, was an Informationen aus der Persönlichkeitssphäre an die Öffentlichkeit gelangen soll. In dieses informationelle Selbstbestimniungsrecht der Klägerin wurde durch die 0ffenlegung ihrer Mitgliedschaft bei der Scientology-Church und damit in ihrer Persönlichkeit eingegriffen.
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In Abwägung des unter dem verfassungsrechtlichen Schutz stehenden Persönlichkeitsrechts der Klägerin und der Pressefreiheit, auf die sich die Beklagte beruft, war dieser Eingriff jedoch nicht objektiv rechtswidrig.
1. Die Klägerin hat allerdings durch die Veröffentlichung ihres Artikels in der Zeitschrift xxxxxxxxx nicht in die Offenlegung ihrer Mitgliedschaft eingewilligt.
Zwar hat die Klägerin in ihrem Aufsatz mit dem Titel xxxxxxxxxxxx sich auf einen Ausspruch des L. Ron Hubbard über die Kommunikationsfähigkeit des einzelnen bezogen und sich auf seine Lehre gestützt. In dem Bericht findet sich aber kein Hinweis auf die Scientology-Church. L. Ron Hubbard wird nicht als ihr Begründer vorgestellt. Grundlagen der Hubbard‘schen Befreiungsmethode und Weltanschauung sowie die weltanschauliche Zielsetzung und die Mittel ihrer Verwirklichung werden nicht genannt. Auch fehlt in dem Artikel jegliche Stellungnahme der Klägerin zu dem weltanschaulichen Aspekt der Lehre Hubbards. Dem Bericht kann lediglich entnommen werden, daß die Klägerin die Kommunikationslehre Hubbards im kommerziellen Bereich zum Zwecke der Verkaufsförderung vertritt und dabei "einige wichtige Spielregeln zur Kommunikation im Augenoptik-Geschäft“ aufzeigt. Wegen des fehlenden Bezugs zur weltanschaulichen Seite hat die Klägerin sich nicht ihres Rechts auf negative Bekenntnisfreiheit begeben und insoweit auf einen Schutz ihres Persönlichkeitsrechts verzichtet.
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2. Gleichwohl entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeit der Klägerin wegen der vorrangigen Äußerungsfreiheit für die Beklagte nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
a) Obgleich es sich bei der Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Überzeugung und ihrer Ausübung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG um ein vorbehaltloses Grundrecht handelt und insbesonders nicht durch die "Schrankentrias“ des Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt wird, ist das Freiheitsrecht nicht schrankenlos. Es muß sich innerhalb des Spannungsverhältnisses halten, in dem die kollidierenden Grundwerte als Teile eines einheitlichen Wertesystems enthalten sind. Es bestehen danach verfassungsinimanente Schranken. Ebenso wie bei dem vorbehaltslosen Grundrecht der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. u.a.BVerfG NJW 1991, 1471) ist auch hier von einer in sich geschlossenen verfassungsrechtlichen Ordnung auszugehen, deren Einheit nicht dadurch gestört werden darf, daß der einzelne sein Grundrecht ohne Rücksicht auf Verfassungsgüter anderer durchsetzen darf. Es bedarf danach einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf negative Bekenntnisfreiheit und Schutz ihrer Persönlichkeit einerseits und der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 geschützten Pressefreiheit. Durch die Freiheit der Presse soll ihre Bedeutung für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung gewährleistet werden. Maßgebliche Kriterien der Abwägung bilden insbesonders die Abstufung des Persönlichkeitsschutzes nach Persönlichkeitssphären, das eigene Verhalten des Betroffenen in der Öffentlichkeit und das dadurch bedingte öffentliche Interesse an Information, andererseits die durch Art. 5 Abs.1 GG geschützte Freiheit der Kommunikation in allen gesellschaftlichen - nicht nur politischen -Bereichen. Dabei gilt der Grundsatz der Vermutung der
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freien Rede jedenfalls dann, wenn rechtsmäßig erlangte Information wahrheitsgemäß verbreitet wird (Degenhart, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, JUS 1992, 361 ff.).
b) Für den höher zu bewertenden Schutz der Persönlichkeit der Klägerin spricht allerdings, daß es sich bei ihr nicht um eine relative Person der Zeitgeschichte handelt. Bei solchen Personen ist ein Eingriff im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Einzelumstände eher hinzunehmen (vgl. auch BVerfG 35, 202 ff.). Die Klägerin hat jedoch nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis oder Vorgang Bedeutung erlangt, sie ist nicht dadurch vorübergehend aus ihrer Anonymität hervorgetreten. Es fehlt danach eine derartige Verknüpfung mit einem zeitgeschichtlichen Vorgang. Die fortwährenden geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin, insbesonders das Abhalten von Seminaren im Managementberatungsbereich, und ihr Bekanntheitsgrad in der Branche machen sie noch nicht zur relativen Person der Zeitgeschichte.
Auch wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht die am intensivsten geschützte Intimssphäre berührt (zu den einzelnen Sphären vgl. Ricker, NJW 1991, 2098), so betrifft die hier in Frage stehende Privatsphäre doch das dem öffentlichen Blick entzogene Privatleben der Klägerin. Zudem ist im Rahmen der Abwägung der sich widerstreitenden Grundrechte zu beachten, daß es sich bei der negativen Bekenntnisfreiheit um ein kraft Gesetzes vorbehaltsloses Grundrecht handelt. Auch erfolgte die Offenlegung des Bekenntnisses der Klägerin in einer Wirtschaftszeitung für Europa mit branchenspezifischer Breitenwirkung. Die beanstandete Äußerung führte - wie glaubhaft vor-
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getragen - zu einer Beeinträchtigung der Lebensumstände der Klägerin in ihrem privaten und sozialen Bereich angesichts der öffentlichen Diskussion über die Zielsetzung der Sientology-Church in den Medien.
c) Trotz des hohen Ranges des Rechts auf freie Entfaltung und Achtung der Persönlichkeit überwiegt vorliegend im Rahmen der Güterabwägung die Freiheit der Berichterstattung. Das öffentliche Interesse an umfassender Information verdient den Vorrang gegenüber dem Schutz der Privatsphäre der Klägerin. Die Offenlegung ihrer Mitgliedschaft zur Scientology-Church steht im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache.
(1) Bei der Scientology-Church handelt es sich um eine in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Bewegung. Die öffentliche, selbst politische Diskussion ist keineswegs abgeschlossen. Die Fachliteratur äußert sich überwiegend äußerst kritisch (vgl. Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 3. Auflage 1991, Verlag Herder mit Literaturnachweisen). Teilweise wird der Gemeinschaft jegliches Religionsspezifische abgesprochen (Z.B. Hartwig Weber, Jugendlexikon Religion, Verlag Rohwolt). Es besteht danach ein grundsätzliches Interesse der Öffentlichkeit, umfassend über das Wirken der Gemeinschaft und über ihre Mitglieder - soweit sie über die Gemeinschaft hinaus Aktivitäten entfalten - unterrichtet zu werden.
(2) Hinzukommt, daß die Klägerin durch das Halten von Seminaren im Managementbereich in die Öffentlichkeit getreten ist und sich durch ihren in der Zeitschrift xxxxxxxx abgedruckten Artikel öffentlich zu den Lehren von Ron L. Hubbard bekannt hat.
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(a) Die Klägerin hält seit Jahren Seminare für Persönlichkeiten ab, welche aufgrund ihrer beruflichen Stellung mit Mitmenschen in Kontakt kommen. Sie tritt danach nicht nur einzelfallbezogen, sondern ständig in die Öffentlichkeit und übt als Seminarleiterin einen gewissen Einfluß aus.
(b) Ins Gewicht fällt dabei, daß die Klägerin durch ihren Artikel im xxxxxxxxxxx offen die Lehre des Gründers der Scientology-Bewegung Ron L. Hubbard vertritt.
Der Senat verkennt zwar nicht, daß die Frage der Kommunikation mit dem Kunden ein zentrales, in den Fachkreisen und auch in der Literatur.(z.B. Blake Mouton, Besser verkaufen durch GRID) diskutiertes Problem der Verkaufs- und Absatzförderung darstellt. Andererseits wird in der Öffentlichkeit und in den einschlägigen Schriften (vgl. u.a. Lexikon der Sekten a.a.O.) lebhaft diskutiert, ob und inwieweit durch Managementschulung, Kommunikationstraining und Motivationsberatung die weltanschauliche Lehre Hubbards in wirtschaftliche Bereiche getragen wird. Weil sich die Klägerin öffentlich zu dieser Lehre im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten bekannt hat, muß sie das bestehende öffentliche Interesse an umfassender Information, d.h. auch an der Offenlegung ihres Bekenntnisses hinnehmen.
Zwar ist davon auszugehen, daß die Klägerin ihre kommerziell ausgerichteten Kurse weder offen noch verdeckt für die Ziele der Scientology-Church verwendet hat. Andererseits vermag der Senat nicht von einer scharfen Unterscheidung zwischen den Lehren des L. Ron Hubbard im Managementbereich einerseits und im weltanschaulichen Bereich andererseits auszugehen.
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Dagegen sprechen zwei Umstände. Zum einen wird durch die World Institute of Scientology Enterprise (WISE) auch scientologisches Gedankengut in die Wirtschaft getragen. Zum anderen wurde das von Hubbard verfaßte Werk "Moderne Management Technology Defined“ im Jahre 1976 verlegt. In diesem Jahr wurde aber Clearwater (Florida) als eigentliches Zentrum der Bewegung geschaffen. Bereits im Jahre 1954 wurde nach dem Erscheinen des Handbuches der dianetischen Erfahrung die "Church of Scientology California“ gegründet. Diese zeitlichen Verflechtungen sprechen gerade gegen die von der Klägerin vorgetragene inhaltliche und zeitliche scharfe Trennung der Lehren Hubbards im kommerziellen und weltanschaulichen Bereich.
(3) In die Gesamtabwägung hat schließlich mit einzufließen, daß die Klägerin unbestritten eine Spende von 25.000 Dollar der Organisation hat zukommen lassen.
Auch wenn jeder Gesichtspunkt für sich allein den Vorrang der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit nicht zu begründen vermag, so lassen sie in ihrer Gesamtheit das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Information überwiegen. Dabei spielt auch der Umstand eine Rolle, daß die Klägerin durch ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit und Offenlegung der von ihr verfolgten Managementlehre des Begründers der Scientology-Church bereits eine gewisse Information aus ihrem Persönlichkeitsbereich weitergegeben hat.
Der weitergehende Sachvortrag der Parteien läßt keine ahweichende Beurteilung zu. Die Berufung der Beklagten ist danach begründet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Es liegt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor. Der Festsetzung des Wertes der Beschwer der Klägerin bedarf es deshalb nicht (arg. § 546 Abs. 2 ZPO).
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