Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/zivilrecht/handwerkerrechnung-nicht-ordnungsgemaess-2744
Timestamp: 2020-04-09 14:37:50
Document Index: 190947020

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 242', '§ 91', '§ 14']

Handwerkerrechnung nicht ordnungsgemäß? | Deutsche Anwaltshotline
Für meine Gas-Etagen-Therme habe ich per Telefon ein Wartung beauftragt.
Es wurde kein Angebot unterbreitet und kein Pauschalpreis vereinbart.
Ein Arbeitsprotokoll von 30 Minuten wurde unterzeichnet.
Eine Rechnung von Pauschal 120,00 EUR wurde berechnet.
Eine Auflistung der Anfahrts-, Lohn- und Materialkosten fand nicht statt.
Nach Rücksprache mit der Verbraucherzentrale bat ich um eine ordentliche Rechnung mit gesonderter Aufstellung.
Das Unternehmen wollte das nicht machen und behauptet die Rechnung sei rechtsgültig.
Stattdessen Inkasso-Schreiben.
Erneutes Schreiben Inkasso, dass Rechnung rechtsgültig.
Erneuter Widerspruch meinerseits.
Seit 14 Tagen keine Reaktion. Ich denke es wird versucht das gerichtliche Inkasso herbeizuführen.
Wie soll man sich am besten Verhalten
Falls ich einen Anwalt einschalten werde, wer trägt die Anwaltskosten?
Frage 1: Wie soll man sich am besten verhalten
Antwort auf Frage 1: insgesamt wird angeraten, die Rechnung zu begleichen. Sofern Sie weitere Aufschlüsselung benötigen, sollten Sie eine Eigenschätzung auf der Rechnung anbringen.
Hilfsweise: Sofern Sie dennoch die Angelegenheit gerichtlich geklärt haben möchten, wäre gegen einen Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen beim Mahngericht und auf die dann Ihnen zugehende Klageschrift entsprechend zu erwidern.
Sie müssten ein Zurückbehaltungsrecht der nicht ordnungsgemäßen Rechnung gegenüber der Handwerkerrechung geltend machen und substantiiert darlegen. Ferner ist zu erwägen, den Rechnungsbetrag beim Amtsgericht zu hinterlegen.
Schließlich käme in Betracht, ein Schlichtungsverfahren bei der Handwerkskammer/ Innung einzuleiten.
Zunächst einmal soll kurz auf die rechtlichen Aspekte eingegangen werden.
Der Handwerker hat Ihnen eine Rechnung gemäß einer Pauschalvereinbarung erstellt für – unstreitig – geleistete Handwerkerarbeiten erstellt, die sie nicht bezahlt haben.
Sie wenden ein, daß die Rechnung die „Auflistung der Anfahrts-, Lohn- und Materialkosten“ vermissen läßt.
Die Frage ist somit, ob die von Ihnen eingewendete Unvollständigkeit der Rechnung Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht einräumt. Das Zurückbehaltungsrecht ist geregelt in § 273 BGB *3).
Sie haben dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn Sie gegenüber dem Zahlungsanspruch einen fälligen Gegenanspruch hätten.
Solch ein Gegenaspruch kann sein ein Anspruch haben auf Ausstellung einer Rechnung mit Aufschlüsselung der Einzelpositionen - Aufschlüsselung der Handwerkerrechnung in dem angegebenen Sinne.
Dazu müßte der Handwerker verpflichtet sein, eine Rechnung nach Ihren Vorgaben zu erstellen.
Fraglich ist dies bereits unter dem Gesichtspunkt, daß Sie eine Pauschalabrechnung vereinbart hatten, in der keine Einzelposten unterschieden wurden. Die nachträgliche Zuordnung zu Einzelpositionen ist erkennbar schwierig.
Dennoch könnte sich etwas Anderes ergeben aus der Gesamtbewertung der Situation.
Wenn solch eine Aufschlüsselung auch für Sie wünschenswert ist, so ist es recht schwierig, hier eine den Unternehmer bindende Rechtsgrundlage dafür zu finden:
Anspruchsgrundlage § 14 UStG *1)
Zu den nach § 14 Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben einer Rechnung gehören nach Ziff. 4. auch die Menge und Bezeichnung der gelieferten Produkte bzw. Art und Umfang der Dienstleistung,
Als Mindestinhalt nach Umsatzsteuergesetz reicht es somit aus, wenn lediglich Menge und Bezeichnung der gelieferten Produkte angegeben wird sowie Art und Umfang der Dienstleistung. Eine weitere Aufschlüsselungspflicht ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Umsatzsteuergesetz.
Anspruchsgrundlage § 33 UstG
Bei den Kleinbetragsrechnungen bis 150 Euro werden nach § 33 UStG geringere Anforderungen gestellt an eine Rechnung. Insoweit wird auch hier nur verlangt:
• die Menge und die Art der geleisteten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
Diesen Kriterien scheint Ihre Rechnung zu genügen.
Zwischenergebnis: aus steuerrechtlichen Grundlagen (§§ 14, 33 UStG) kann kein Recht auf weitere Aufschlüsselung der Rechnung hergeleitet werden.
Weitere Anspruchsgrundlagen: ein Anspruch auf Aufschlüsselung der Rechnungsposten in Ihrer Handwerkerrechung kann sich u.U. aus dem zugrunde liegenden Handwerkervertrag ergeben, in Verbindung mit vertraglichen Nebenpflichten sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242, 241 BGB
Ein derartiger Anspruch ist weder gesetzlich vorgesehen noch von der – recht uneinheitlichen – Rechtsprechung so vorgesehen.
Aus verschiedenen Einzelurteilen kann man jedoch die wesentlichen Kriterien für derartige zusätzliche Aufschlüsselungspflichten erkennen, wobei sich der Schwerpunkt der Urteile mit den umsatzsteuerlichen Kriterien beschäftigt:
Es gibt z.B. ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2009 (Az. 13 T 9/09), in dem bei einer Arztrechnung der zusätzliche Ausweis von Umsatzsteuer als nicht erforderlich bewertet wurde, da Arztleistungen offensichtlich von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind.
Insgesamt sollte unserer Meinung nach auf die Interessenlage bei Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger abgestellt werden.
Für ein schutzwürdiges Interesse, das ein Zurückbehaltungsrecht rechtfertigen kann, müssen Sie gegenüber dem Rechnungsaussteller darlegen, warum genau Sie die Aufschlüsselung über die Pauschalvereinbarung hinaus benötigen. Hier besteht meiner Meinung nach auf Ihrer Seite noch Begründungsbedarf.
Wenn Sie ursprünglich eine Pauschalvereinbarung ohne Einzelaufschlüsselung treffen, dann besteht ja eigentlich kein weiterer Kontrollbedarf, Sie könnten darauf insoweit verzichtet haben. Hier müssten Sie schon recht triftige Gründe vorlegen.
Hörbare Argumente wären in diesem Zusammenhang etwa, daß Sie diese Aufschlüsselung für steuerliche Zwecke dringend benötigen, oder daß Ihnen etwa Teile der Rechnung nicht ersetzt werden und Sie dies deshalb gegenüber Dritten belegen müssen. Dann wäre es eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Handwerkers Ihnen gegenüber, wenn er Ihnen hier nicht weiter hilft.
Dabei würde aber buchhalterisch vermutlich eine kleinere Handwerkerrechung ohne Anschaffung wohl problemlos als Gesamtposten unter einer Position wie „Wartung“ oder „Instandhaltungskosten“ verbucht werden können.
GEsamtergebnis: Ein "gerichtsfestes" Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Handwerkerrechnung wegen der fehlenden Aufschlüsselung der Positionen nach vorheriger Pauschalvereinbarung erscheint eher nicht vorhanden zu sein.
Meine erste anwaltliche Empfehlung geht dahin, die Handwerkerrechnung zu begleichen.
Wenn Sie ursprünglich eine Pauschalvereinbarung treffen, die Reparaturen ohne Beanstandung erfolgt sind, und entsprechend der Pauschalvereinbarung auch abgerechnet wird, dann hätten Sie hier zwar Einzelabrechnung vereinbaren können, haben dies aber nicht getan.
Darum besteht insgesamt ein recht hohes Risiko, daß Ihnen die Gerichte ohne Darlegung von erheblichen berechtigtem Interessen an weiterer Aufschlüsselung kein Zurückbehaltungsrecht einräumen werden.
Sofern Sie dies dennoch weiterverfolgen möchten:
Das Zurückbehaltungsrecht wegen der Rechnung ist eine Einrede und muß – wie der Name auch sagt – aktiv, in einem Schreiben (per Einschreiben) gegenüber dem Handwerksbetrieb geltend gemacht werden. Im Rahmen dieses Schreiben an den Handwerksbetrieb sollten Sie Ihre Interessen möglichst überzeugend darlegen.
Tipp: eine weitere Empfehlung ist es, wegen der Rechnung ein
Schlichtungsverfahren bei der örtlichen Handwerkskammer/ - Innung
einzuleiten, die zugleich Aufsichtsbehörde des Handwerkerbetriebs ist.
Hier empfiehlt sich vorab ein Telefongespräch. Solange noch keine gerichtlichen Schritte vorgenommen wurden, ist dies möglich.
Frage 2: Wer trägt die Anwaltskosten:
Wenn Sie sich entschließen, doch noch zu bezahlen: die Kosten müssten dann Sie tragen, soweit bereits angefallen.
Zu tragen wären in diesem Fall von Ihnen eventuell noch die Rechungs-/ Inkassokosten bis zur Höhe angemessener Anwaltskosten. Die Rechtsprechung sieht die Anwaltskosten normaler Weise als Obergrenze für Inkassokosten insgesamt.
Bei einem Gegenstandswert von Euro 120,00 sind das nach RVG (1,3 Gebühren) also insgesamt Euro 32,50.
Wenn Sie Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen und/ oder sich gegen eine Klage des Handwerkers wehren:
Gerichtliche Entscheidungen sind üblicher Weise mit einer Kostenentscheidung versehen, die auch regeln, wer die Anwaltskosten trägt (die eigenen und/ oder die des Gegners). Einschlägig sind die §§ 91 ff. ZPO.
Die Kosten im Mahnbescheid werden standardmäßig Ihnen auferlegt (ohne inhaltliche Prüfung des Gegenstands). Nach einem Widerspruch entscheidet das Gericht auch über diese Kosten.
Darüber hinaus kann ein aussergerichtlicher Kostenerstattungsanspruch von beiden Seiten entweder mit der Klage verbunden werden (je nach Klageantrag) oder auch isoliert eingeklagt werden.
Da die Entscheidung inhaltlich auf der Kippe steht, sind auch keine präziseren Aussagen darüber möglich, wer im Ergebnis die Kosten tragen muß.
Meine persönliche Bewertung des Falles liegt aber um die 70 Prozent Risiko, daß Sie im Ergebnis mit Ihrem Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Handwerkerrechnung im Ergebnis in einem Rechtsstreit unterliegen werden.
*1) § 14 UStG Ausstellung von Rechnungen
(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.
09001875012708*