Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-beschluss-vom-31-07-2008-az-1-ue-227907
Timestamp: 2016-06-25 17:51:13
Document Index: 33114116

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 141', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 13', 'Art 141', '§ 1', '§ 15', '§ 29', '§ 6', 'Art. 141', '§ 60']

HESSISCHER-VGH - 31.07.2008, 1 UE 2279/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 1 UE 2279/07 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 2279/07Beschluss vom 31.07.2008
Leitsatz:Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.
Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.Rechtsgebiete:BeamtVG, EGVorschriften:§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, § 6 Abs. 1 S. 4 BeamtVG, § 12 Abs. 5 BeamtVG, § 13 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, § EG Art 141Stichworte:Ausbildungszeiten, Quotierung, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilzeit, ZurechnungszeitenVerfahrensgang:VG Gießen, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 1 UE 2279/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1629/08 vom 31.07.2008Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.
Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2279/07 vom 31.07.2008Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.
Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 154/07.A vom 23.07.2008Fall eines iranischen Staatsangehörigen, dem deshalb die Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen sind, weil für ihn wegen seiner langjährigen, schon zur Schah-Zeit begonnenen Dienstzeit als Offizier in der iranischen Luftwaffe, seiner schon im Iran bekannt gewordenen regimefeindlichen Betätigung, seiner illegalen Ausreise und seines politischen Engagements in der monarchistischen Exilopposition die beachtliche Gefahr einer unverhältnismäßigen Bestrafung wegen Spionage oder Landesverrats und einer hiermit einhergehenden unmenschlichen Behandlung besteht.
HESSISCHER-VGH - 31.07.2008, 1 UE 2279/07 © JuraForum.de — 2003-2016