Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/29/olg-frankfurt-15-punkt-000-euro-schmerzensgeld-fuer-vorverurteilende-und-sachlich-falsche-oeffentliche-aeusserungen-der-staatsanwaltschaft-amtspflichtverletzung
Timestamp: 2017-06-28 17:59:28
Document Index: 285573077

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2015OLG Frankfurt: 15.000 EURO Schmerzensgeld für vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft - Amtspflichtverletzungvon Marcus BeckmannOLG Frankfurt Urteil vom 03.06.2015 10 O 80/12Das OLG Frankfurt hat entschieden, das vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft eine Amtspflichtverletzung darstellt und dem Betroffenen 15.000 EURO Schmerzensgeld zugesprochen.Aus den Entscheidungsgründen:"I., II. Der Klageantrag zu I., mit dem der Kläger Geldentschädigung wegen Amtspflichtverletzung durch Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber Medienvertretern und Feststellung der Schadensersatzpflicht geltend macht, hat teilweise Erfolg. Das beklagte Land ist nach Art. 34 GG i.V.m. §§ 839, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € verpflichtet.Nach den genannten Vorschriften haftet der Staat (bzw. eine andere Körperschaft) dann, wenn ein Beamter in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt und eine sich daraus ergebende drittschützende Amtspflicht jedenfalls fahrlässig verletzt hat. Ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn hierdurch adäquat kausal ein Schaden verursacht wurde. Ein Anspruch auf Geldentschädigung setzt nach der ständigen presserechtlichen Rechtsprechung eine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus, die nur ausnahmsweise bejaht wird. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der rechtswidrig verursachten Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner vom Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 78, 274, 280 m.w.N.; BGH NJW 1985,1617,1619) ...Zum vollständigen Artikel47 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Die HSH-Nordbank und der Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberich...97 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Untersagung von Berichterstattung über Zahnarzt der gesunde Zähne gezogen haben soll44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Berichtigung einer früheren Verdachtsberichterstattung durch einen weiteren Art...30 LeserNIETZER & HÄUSLER:Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Ri...75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Unter der Bezeichnung “Panama Papers” berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung ...194 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verletzt der “Pranger der Schande” Persönlichkeitsrechte?10 verwandte ArtikelBGH: Zur ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts - Kein Anspruch auf Richtigstellung sondern nur auf NachtragDer von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werdePresserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die StaatsanwaltschaftBGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des VerdachtsVerdachtsberichterstattung und RichtigstellungDie ursprünglich zulässige VerdachtsberichterstattungOLG Karlsruhe zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt – Az. 6 U -130/14LG Frankfurt a.M.: Vorverurteilung eines Polizeibeamten durch Vorgesetzten während eines Ermittlungsverfahrens kann 8.000,00 EUR
Schmerzensgeld auslösenKein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des VerdachtsKein Anspruch auf Unterlassung von VerdachtsberichtserstattungVerwandtes im Weblareda.hessenrecht.hessen.de: LG Wiesbaden 10. Zivilkammer | 10 O 80/12 | Urteil | Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen. | Langtext vorhandenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 29, 2015 3:20pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1507 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoGesichtsverlust nach Gesichtsscanvon Blog zum MedienrechtWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:Wenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: ...