Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=2%20WD%207.06
Timestamp: 2019-10-22 07:20:51
Document Index: 295426192

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 38', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 38']

BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,31432
BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
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SG §§ 7, 10 Abs. 3, Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht dienstlichen Zwecken; Kameradschaftspflicht; Vertuschen eines Unfalls mit Dienstfahrzeug; Einbeziehen von Untergebenen in Vertuschungsvorgang; strafbares Verhalten gegenüber Untergebenen; ...
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21).
Für ein Fehlverhalten, das geprägt wird durch das Einbeziehen von Untergebenen und durch strafbares Verhalten diesen gegenüber, die damit zugleich der Gefahr strafrechtlicher und/oder disziplinarer Ermittlungen ausgesetzt wurden, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung (BVerwG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21 Rn. 43).
Die versuchte Einflussnahme auf das Aussageverhalten eines Untergebenen wiegt aber deutlich weniger schwer als eine - regelmäßig mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahndende - entwürdigende Behandlung eines Untergebenen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72 f m.w.N.) oder die Einbeziehung eines Untergebenen in eigenes strafbares Verhalten, welches im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ebenfalls grundsätzlich zur Dienstgradherabsetzung führen würde (BVerwG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21 Rn. 43).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 BVerwG 2 WD 7.06 m.w.N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr., z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).