Source: http://verkehrt.info/2009/02/08/die-frist-ist-um/
Timestamp: 2017-09-24 03:12:04
Document Index: 117133785

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art 11', 'Art 126', '§ 14', 'OGH', '§ 14', '§ 14']

verkehrt.info » Die Frist ist um…
Stellungnahme zur Kundmachung des Bundesstraßen-planungsgebietes der S 37 (GZ. BMVIT- 317.437/0004-II/ ST- ALG/ 2008)
is zum 20. Jänner 2009 konnten Stellungnahmen zur Festlegung des Kärntner Planungsgebietes “Ausbau S 37″ ans Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik gesendet werden > Bericht: Die Enteignung hat schon begonnen. Die Möglichkeit Stellung zu nehmen wurde offensichtlich intensiv genützt.
Die uns vom BMVIT bekanntgemachte Anzahl an Stellungnahmen beläuft sich auf mehr als 500 Einsendungen plus mindestens noch 150 zusätzlichen Unterschriften. Das BMVIT sieht sich also mit einer wahren Flut an Stellungnahmen konfrontiert. Wir hoffen sehr, dass die schiere Menge schon Anlass genug sein wird, deren Inhalte auch zu studieren und bei der weiteren Vorgehensweise zu berücksichtigen! Herzlichen Dank an alle die mitgemacht haben! Einige der sehr vielfältigen Texte sind hier nachzulesen.
Stellungnahme Tabea Turrini, am 13.1.2009
Zu der unter der oben genannten Geschäftszahl geplanten Verordnung eines Planungsgebiets für die beabsichtigte Errichtung der Schnellstraße S37 gebe ich nachfolgende Stellungnahme ab:
Ich lehne den Ausbau der S 37 zu einer Autobahn oder autobahnähnlichen Schnellstraße ab.
Ich verlange eine sofortige Rückführung der S 37 aus dem Bundesstraßennetz (Anlage 2 Bundesstraßengesetz BGBl.Nr. 286/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006) in das Kärntner Straßennetz.
Naturschutz Zollfeld
Die Bedeutung kleiner temporärer Wasserstellen als Lebensraum für gefährdete und wenig bekannte Arten wird oft unterschätzt (Smole-Wiener & Eder 2006). Im Zollfeld befindet sich das einzige Kärntner Vorkommen von Lepidurus apus (Crustacea: Branchiopoda: Notostraca) (Sampl 1969), der auf der Roten Liste Kärntens als „Vom Aussterben bedroht“ geführt wird (Eder 1999) und in Österreich sonst nur im Burgenland und im östlichen Niederösterreich auftritt (Eder & Hödl 2003). Die charakteristischen Lebensräume dieser Groß-Branchiopoden-Art sind besonnte, temporäre Kleinstgewässer, wie sie im Zollfeld nach der Schneeschmelze auftreten, und beherbergen auch andere gefährdete (semi)aquatische Arten. Gelbbauchunke (Bombina variegata) und Moorfrosch (Rana arvalis) wurden von der Unterzeichneten (Diplomandin in Biologie) im fraglichen Gebiet aufgefunden. Diese beiden Arten sind gem. Anhang IV der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen), der wesentlichen Naturschutzrichtline der Europäischen Union, streng zu schützen. Somit sind alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten, jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten, jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur, sowie jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verboten. Außerdem sind alle Amphibien, Reptilien und Libellen gem. §1 der Kärntner Tierartenschutzverordnung (LGBl Nr 3/1989 idF LGBl Nr 35/2006) vollkommen geschützt, d.h. sie dürfen weder verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten noch getötet werden, und das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören ihrer Brutstätten ist verboten.
Es ist davon auszugehen, dass weitere geschützte Arten im Planungsgebiet vorkommen, besonders weitere Amphibien, sowie Reptilien, Libellen und Schmetterlinge. Entsprechende Daten wurden von der ASFINAG bereits erhoben. Da mir die Ergebnisse dieser Erhebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zugänglich sind, ergeht an das Ministerium das Ersuchen, sie von der ASFINAG anzufordern und an mich, insbesondere aber an den Naturschutzbeirat des Landes Kärnten, weiterzuleiten.
EDER, E. (1999): Rote Liste der Rückenschaler Kärntens (Crustacea: Branchiopoda: Notostraca). In: ROTTENBURG, T., C. WIESER, P. MILDNER & W.E. HOLZINGER (Red.): Rote Listen gefährdeter Tiere Kärntens. – Naturschutz in Kärnten, Band 15: 535-538. Klagenfurt.
EDER, E. & W. HÖDL (2003): Catalogus Novus Faunae Austriae, No.1. Die Groß-Branchiopoden Österreichs, Crustacea: Branchiopoda excl. Cladocera. Biosystematics and Ecology Series No. 20, Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Wien, 56 pp.SAMPL, H. (1969): Der Kiemenfußkrebs Lepidurus apus (Phyllopoda, Crustacea) erstmals in Kärnten nachgewiesen. – Carinthia II, 159/79: 130-134.
SAMPL, H. (1969): Der Kiemenfußkrebs Lepidurus apus (Phyllopoda, Crustacea) erstmals in Kärnten nachgewiesen. – Carinthia II, 159/79: 130-134.
Smole-Wiener, A. K. & E. Eder, 2006. Erstfund von Branchipus schaefferi (Crustacea: Branchiopoda: Anostraca) und Wiederfund von Triops cancriformis (Branchiopoda: Notostraca) für Kärnten. Carinthia II 196: 335- 338.
Belastung durch Lärm und Abgase
Durch den Ausbau der Schnellstraße S 37 würde das Zollfeld zu einer der durch Lärm und Abgase am schlimmsten belasteten Regionen im Alpenraum werden. Ein 15 km breiter Korridor mit hohen Belastungen aus Staub, Feinstaub und gesundheitsschädlichen Gasen, mehr als im Inntal, würde entlang dieser Autobahn entstehen.
Mit der Rückführung der S 37 in das Kärntner Straßennetz wird ein Planungsstopp erreicht, und es eröffnet sich die Möglichkeit, neue, den Bedürfnissen der Region und ihrer Bewohner angepasste, verkehrliche Konzepte zu entwickeln.
Zerteilung des Gemeindegebietes
Das Zollfeld mit den es im Westen und Osten begrenzenden Hügeln ist das Kerngebiet der Marktgemeinde Maria Saal. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind schon heute von der hier bereits bestehenden S 37 stark betroffen, da diese Straße unser Gemeindegebiet in Nord-/Südrichtung durchquert und ihre Heimatgemeinde in zwei Teile aufspaltet.
Durch den Ausbau der Schnellstraße zu einer Autobahn würden die Ortsteile noch viel stärker voneinander getrennt und die Heimat der Menschen regelrecht zerschnitten und zerstört werden. Diese Zerstörung unserer Heimat wird von mir nicht hingenommen, weswegen ich mich entschieden gegen den Ausbau der S 37 ausspreche.
Viele Gemeindebürgerinnen und –bürger leiden bereits jetzt unter den Auswirkungen des Straßenverkehrs, der sich durch den geplanten Ausbau lt. Angaben der ASFINAG verdoppeln würde. Dabei wird speziell der Anteil des besonders umweltbelastenden Schwerverkehrs eklatant zunehmen. Die daraus resultierende zusätzliche Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Gemeindebürgerinnen und-bürger ist inakzeptabel.
Eine Verringerung des Schallpegels kann unter Umständen durch aufwändige Lärmschutzmaßnahmen erreicht werden. Die verkehrsbedingten Feinstaub- und Abgasimmissionen lassen sich aber nicht von Mensch und Umwelt fernhalten.
Der Begriff Sicherheitsausbau für den Ausbau der S 37 zu einer Autobahn ist verharmlosend und irreführend. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass mit dem Ausbau die Sicherheit der Straße erhöht wird, obwohl er de facto eine Verschlechterung der Sicherheit auf der S 37 bewirken würde. Die mit dem Bau leistungsfähigerer Straßen einhergehende Erhöhung von Verkehrsfrequenz, Fahrtgeschwindigkeit und Schwerverkehranteil haben nachweislich den Effekt, dass sich die Sicherheit nicht erhöht, sondern abnimmt.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rahmen der bestehenden Straße wurden als Konsequenz aus einer im Auftrage der ASFINAG vom Epigus-Institut er stellten Expertise bereits 2007/08 durchgeführt. Sie zeigen erfreulicherweise einen guten Erfolg
Verlust von Boden, Verminderung und Verschlechterung der landwirtschaftlichen Produktion
Das vom Ausbau der S 37 betroffene Zollfeld zählt in Kärnten zu den wichtigen landwirtschaftlichen Produktionsgebieten. Durch die Errichtung einer weiteren Hauptverkehrs- und Transitstreck würden großem Flächen dieser fruchtbaren Landschaft für den Ackerbau verloren gehen und die umweltabhängigen Voraussetzungen für die Erzeugung hochwertiger agrarischer Produkte drastisch verschlechtert. Angesichts der berechtigten Forderung nach Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch heimische Produkte bedeutet der Ausbau der S 37 eine unentschuldbare Entwertung und Verschwendung der begrenzten Ressource „Boden“. Dies wiegt umso schwerer, als wegen dem weltweit steigenden Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen und der damit einhergehenden Verringerung von Flächen zur Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln dem Erhalt landwirtschaftlicher Gunstlagen oberste Priorität zukommt.
Neue hochrangige Straßen bewirken erfahrungsgemäß eine Zunahme des Verkehrs
Die durch den Ausbau der S 37 zu erwartende Zunahme des Verkehrs in unserer Heimat wird von mir entschieden abgelehnt. Als Maßnahme zur Verringerung des Verkehrsaufkommens fordere ich Frau Bundesministerin Bures auf, die finanziellen Mittel, die für den Ausbau der S 37 aufgewendet werden müssten, für die Verbesserung und Stärkung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden und damit die Mobilität in weit zukunftsfähigere und ökologisch vertretbare Bahnen zu lenken.
Verfehlte Klimaschutzziele
Mit der durch den Ausbau der S 37 einhergehenden Zunahme des Verkehrs nehmen auch die Produktion und Emission von Treibhausgasen zu. Österreich entfernt sich mit diesem Autobahnbau noch weiter von den Klimaschutzzielen, zu deren Einhaltung es durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls verpflichtet ist.
Ich fordere, dass die Österreichische Bundesregierung dieser Verpflichtung nachkommt und dafür sorgt, dass das Recht der jetzigen und nachfolgender Generationen auf Gesundheit und eine intakte, lebenswerte Umwelt gewahrt wird.
Schwächung der regionalen Wirtschaft
Österreich liegt bei der Anzahl von Kilometern hochrangiger Straßen je Einwohner in Europa an dritter Stelle, Kärnten ist unter allen Bundesländern der traurige Spitzenreiter. In wirtschaftlicher Hinsicht liegt Kärnten an letzter Stelle. Allein aus diesen Tatsachen geht hervor, dass die Errichtung einer weiteren Autobahn eine unwirksame Maßnahme zur Verbesserung der Kärntner Wirtschaft ist. Nationale und internationalen Studien belegen, dass mit dem Ausbau des hochrangigen Straßennetzes eine Schwächung der klein- und mittelständischen Betriebe einhergeht und Ballungszentren und Großkonzerne die Nutznießer des Ausbaues sind.
Durch den Ausbau der S 37 würden die kleinen und mittleren Betriebe unter noch größeren Druck geraten und die regionale Wirtschaft noch stärker als bisher zurückgedrängt werden. Eine gesunde regionale Wirtschaft mit einem vielfältigen Angebot an Waren und Dienstleistungen zur Versorgung der Bevölkerung ist die beste Garantie gegen Arbeitslosigkeit, soziale Probleme und gegen die Zunahme des Verkehrs. Der Vorherrschaft von Großkonzernen gedankenlos durch den Bau immer leistungsfähigerer Verkehrsverbindungen Tür und Tor zu öffnen, ist der falsche Weg.
Durch den Ausbau der S 37 und dem dadurch zu erwartenden Luftgüte-Sanierungsgebiet „Zentralkärnten“ (das an Maria Saal angrenzende Gemeindegebiet von Klagenfurt trägt bereits heute diesen Status!) sind die Möglichkeiten der Betriebsneuansiedelung bzw. Produktionsausweitung drastisch eingeschränkt, da sämtliche „Verschmutzungsrechte“ bereits durch Verkehrsemissionen verbraucht worden sind. Eine solche Entwicklung liegt nicht im Interesse der vom Ausbau der S 37 betroffenen Menschen und kann auch nicht im Interesse der österreichischen Bundesregierung liegen, weswegen wir Sie dringend auffordern, von der Verordnung des Planungsgebietes für die beabsichtigte Errichtung der Schnellstraße S 37 Abstand zu nehmen.
Kulturhistorische Bedeutung des Zollfeldes im Herzen von Kärnten
Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Maria Saal befinden sich einmalige, kulturhistorisch bedeutende Denkmäler wie die antike römische Siedlung Virunum, die Pfalzkirche in Karnburg, der Herzogstuhl, der Dom von Maria Saal, usw. Sie brauchen einerseits wegen ihrer kulturhistorischen Bedeutung und andererseits, um ihre volle Anziehungskraft auf Besucher der auf sanften Tourismus setzenden Region entfalten zu können, eine entsprechenden Einbettung in die Landschaft. Diese Einbettung wäre nach dem Ausbau der S 37 nicht gegeben. Die in unmittelbarer Nähe zu diesen Orten verlaufende Autobahn würde das Landschaftsbild, die zum Verweilen und Wohlfühlen notwendige Ruhe und die besondere Atmosphäre, die diese Plätze auszeichnet, zerstören. Ein Verkehrsstrom durch das Zollfeld ist unvereinbar mit den Intentionen einer Region, die auf sanften Tourismus setzt.
Inhaltlich möchte ich zu dem geplanten Projekt folgendes ausführen:
Funktion der Schnellstraße: Die geplante Schnellestraße S37 würde eine durchgehende Verbindung von Tschechien / Deutschland über das Voralpenkreuz – A9 Pyhrnautobahn – Knoten St. Michael – S36 – Scheifling – S37 – Klagenfurt – und weiter zur italienischen / slowenischen Grenze bilden. Die Strecke von Linz nach Klagenfurt wäre um ca. 50 km kürzer als die bestehende Strecke über Salzburg und den Tauern. Die Strecke von Wien nach Klagenfurt wäre um ca. 40 km kürzer als die bestehende Strecke über den Wechsel und Graz. Die Schnellstraße hätte damit eine wesentliche überregionale und internationale Funktion im europäischen hochrangigen Straßennetz.
Alpenquerender Verkehr: Die S37 würde wegen ihrer funktionellen Einbindung in das europäische hochrangige Straßennetz erhebliche Verkehrsströme an sich ziehen, die über den Semmering oder den Schoberpass fließen. Gemäß der eigenen Definition des BMVIT handelt es sich bei Verkehr, der den Alpenhauptkamm über den Semmering oder den Schoberpass quert, um alpenquerenden Verkehr (Alpenquerender Güterverkehr in Österreich, Studie des BMVIT (2006), Seite 7: „Alpenquerend ist jeder Verkehr, der bei einem Alpenübergang den Alpenhauptkamm überquert“, http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/statistik/downloads/ALPGUV_Broschuere_Online-06-06-12.pdf).
Transitroute: Die S37 würde, wie aus der vorstehenden Grafik ersichtlich, für den Transitverkehr eine dreifache Funktion erfüllen: Zum einen würde die Straße Verkehr auf der Nord-Ost- / Süd-West-Achse anziehen, zum anderen auf der Nord- / Süd-Achse und zum Dritten schließlich auf der Nord-West- / Süd-Ost-Achse. Sämtliche Verkehrsströme würden zwischen dem Knoten St. Michael und dem Knoten Klagenfurt Nord auf einer einzigen Straße, nämlich der geplanten S36/S37, verlaufen. In Anbetracht der deutlichen Kostenersparnisse von Frachtführern auf der neuen Straße gegenüber den bestehenden Achsen ist sowohl mit einer massiven Verlagerung des Verkehrs, als auch mit einem hohen zusätzlich generierten Verkehrsaufkommen zu rechnen.
Alpenkonvention: Der Alpenkonvention liegt der Leitgedanken zugrund, dass die Alpen ein in mehrfacher Hinsicht hoch sensibles Gebiet sind, das in besonderem Maße des Schutzes bedarf. Aus diesem Grund hatten die im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Parteien im Jahr 2002 die entsprechenden Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention, darunter das Verkehrsprotokoll, einstimmig ratifiziert.
Art 11 Abs 1 des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention verbietet den Bau neuer vierspuriger kreuzungsfreier Straßen, wenn auf ihnen Verkehrsströme fließen, die den Alpenhauptkamm queren. Da ein großer Teil der Verkehrsströme, die auf der S37 fließen würden, über den Semmering oder den Schoberpass den Alpenhauptkamm queren würden, wäre die S37 eine derartige Straße für den alpenquerenden Verkehr. Der Bau und Ausbau der S37 sind daher unzulässig.
Effizienzgebot: Die gesamte öffentliche Verwaltung, darunter auch die Bundesstraßenverwaltung, unterliegt dem Gebot der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit (Effizienzgebot). Die Verwendung öffentlicher Mittel (darunter auch Mittel der ASFINAG) für Zwecke der Planung einer niemals genehmigungsfähigen Schnellstraße widerspricht diesem Grundsatz. Die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen daher bei einer Fortführung des Projekts mit den entsprechenden Konsequenzen gemäß Art 126b B-VG rechnen.
Amtshaftung: Durch die Verordnung des Bundesstraßenplanungsgebiets gemäß § 14 BStrG, wie aus den aufgelegten Unterlagen ersichtlich, entstehen der betroffenen Bevölkerung ebenso wie der lokalen Bauwirtschaft durch die damit verbundenen Bausperren teils weit reichende Vermögensschäden. Die Rechtsprechung spricht in den vergangenen Jahren zunehmend den Ersatz von reinen Vermögensschäden zu (vergleiche etwa auch die Entscheidung des OGH vom 10.06.2008, 4 Ob 78/08m). § 14 BStrG ist jedenfalls als Schutzgesetz anzusehen. Eine Rechtsansicht, wonach die Voraussetzungen für die Verordnung des Bundesstraßenplanungsgebiets vorlägen, ist in Anbetracht der eindeutig nicht genehmigungsfähigen Straße vollkommen unvertretbar. Den betroffenen Anrainern stehen daher im Falle der Verordnung entsprechende Schadenersatzansprüche im Wege der Amtshaftung zu.
Ich erwarte daher, dass die Frau Bundesministerin für Verkehr die zwingenden völkerrechtlichen und innerstaatlichen Vorschriften ebenso wie den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit im Planungsgebiet beachtet und von der geplanten Verordnung gemäß § 14 BStrG Abstand nimmt.
Stellungnahme Johann Rainer, am 5.1.2009
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Bürger der Marktgemeinde Maria Saal beziehe ich nach Einsicht in die im Gemeindeamt aufliegenden Pläne wie folgt Stellung zum geplanten Ausbau der S37:
Vorwegnehmend sei festgehalten, dass der zur Begutachtung vorliegende Teilabschnitt der S37 nicht ohne Betrachtung der weiterführenden Ausbaupläne beurteilt werden kann.
1. Der vorliegende Planungsabschnitt ist nur ein Teil des vorgesehenen durchgehenden Ausbaus der S37(B317) zu einer Schnellstraße mit teilweisem Autobahncharakter. Durch den Lückenschluss über Perchauer bzw. Neumarkter Sattel entstünde eine neue Alpen querende Transitstrecke. Dies stellt einen eindeutigen Bruch der Alpenkonvention dar. Insbesondere für den Schwerverkehr aus dem Nordosten Europas würde sich (S6/S36/S37) – u.a. durch die Anbindung der Autobahn Dresden-Prag-Brünn über die in Kürze fertig gestellte Nordautobahn A5 an das österreichische Autobahn- und Schnellstraßennetz – die kürzeste und günstigste Transitroute Richtung Mittelmeerhäfen eröffnen.
2. Die Trassenführung durch enge Täler einerseits und wie im zur Begutachtung vorliegenden Abschnitt durch Beckenlandschaften (Zollfeld, Klagenfurter Becken) mit zahlreichen Nebeltagen und Inversionswetterlagen andererseits, würde in einem breiten Korridor zu einer erheblichen gesundheitlichen Belastung der in großer Zahl dicht an der geplanten Trasse lebenden Menschen durch Abgase und Feinstaub führen.
3. Entlang der geplanten Trasse liegen in allen Planungsabschnitten wertvolle Natur- und Kulturlandschaften: der Naturpark Zibitzkogel-Grebenzen, mit dem Vogelschutzgebiet Furtnerteich und der Therme und Heilquelle Wildbad Einöd. In dem zur Einsicht aufliegenden Planungsabschnitt liegen u.a. das Krappfeld, die Kärntner Kornkammer sowie kulturhistorisch bedeutsame Stätten und Räume wie die Burgenstadt Friesach oder das geschichtsträchtige Zollfeld. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Initiativen im Bereich des sanften Tourismus, der Förderung der bodenständigen Wirtschaft und regionaler Spezialitäten, speziell auch im Biolandbau, ins Leben gerufen. (Norischen Biopfad, Hemmapilgerweg, Mittelalterkulturaktivitäten in Friesach, Kulturraum Kirche in Maria Saal etc.). Alle vielfältigen Initiativen dienen dazu, die Regionen wirtschaftlich zu beleben und zu stärken und so ihre Einzigartigkeit und Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Durch den Ausbau der S37 nach vorliegenden Plänen käme es zu einer völligen Entwertung dieser die bodenständige Wirtschaft stärkenden, regionalen Entwicklungsimpulse und zu einem nicht wieder gut zu machenden Verlust an Lebensqualität entlang der gesamten Strecke.
4. Das gilt im Besonderen für den Kulturtourismus. Das Zollfeld mit der Karoligerpfalz Karnburg, Maria Saaler Dom und Freilichtmuseum, dem Herzogstuhl, den Römersiedlungen Virunum und Magdalensberg etc. böten noch viele attraktive Chancen zur Entwicklung von Kulturintiativen. In diesem bedeutenden historischen Kernraum Kärntens schlummert ein enormes, alle wirtschaftlichen Bereiche belebendes Potential Die Durchschneidung mit einer ca. 30m breiten Trasse mit oberirdischen Einhausungen und in Betracht der Straßenbreite meterhohen Lärmschutzwänden würde das Zollfeld jedoch völlig zerstören und entwerten. Erst kürzlich wurde der Mittelkärntner Kulturradweg von Klagenfurt bis Dürnstein eröffnet und mit viel Aufwand beworben. Eine Benützung dieses Radweges entlang einer abgas- und lärmbelasteten Transitstrecke mit erheblichen LKW-Anteil wäre obsolet, zumal es geplant ist, in manchen Bereichen – etwa zum Schutz des Herzogstuhls, die Trasse weiter Richtung Glan (damit auch näher zum Radweg aber auch näher zu Siedlungsgebieten) zu verschwenken.
Auch St.Veit mit seiner mittelalterlichen Altstadt und zahlreichen Burgen und Schlössern im Umfeld sowie die Burgenstadt Friesach mit seinen Mittelalter-Kulturinitiativen würden in der Nähe einer Transitroute mit hoher Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung wesentlich an Anziehungskraft verlieren.
5. Österreich, speziell jedoch Kärnten ist mit gut ausgebauten hochrangigen Straßen bereits bestens versorgt. In Zeiten knapper werdender Ressourcen und wachsender weltwirtschaftlicher Probleme ist es widersinnig riesige Mittel in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes für den nationalen und internationalen Durchzugsverkehr zu investieren. Anstatt zukunftsträchtig die Bahn zu fördern, um den überregionalen Güterverkehr von der Straße wegzubringen und damit die enormen gesundheitlichen Belastungen durch den Straßenverkehr von den Menschen fern zu halten, setzt man mit dem geplanten Ausbau der S37 weitere Anreize, Güter mittels LKW quer durch Österreich zu transportieren.. Die bodenständige Wirtschaft und die regionale Mobilität könnte jedenfalls besser durch neue, innovative und flexible Konzepte gefördert werden.
6. Der weitere Ausbau des hochrangigen Straßennetzes führt außerdem zu einem großen Verlust landwirtschaftlicher Flächen und infolge Versiegelung auch zu besonders negativen Folgen für den Wasserhaushalt und das Mikroklima. Gerade im vorliegenden Planungsbereich liegen mit Krappfeld und Zollfeld bedeutsame Agrargebiete Kärntens, Hochwasserrückhalteräume sowie Grundwasserschutzgebiete, von wo viele Menschen ihr Trinkwasser beziehen. Auch in Hinblick auf internationale klimapolitische Zielsetzungen ist der geplante Ausbau, der zu einer weiteren Zunahme des CO2 Ausstoßes führt, in höchstem Maße kontraproduktiv.
7. Seitens der Asfinag und verantwortlicher Politiker werden gerne die Schlagworte Sicherheitsausbau, Entlastung von Ortsdurchfahrten, Förderung der regionalen Wirtschaft oder die natürliche Zunahme des Verkehrs im Munde geführt. Damit schaffte man sich Argumentationshilfen, um die betroffene Bevölkerung positiv auf den geplanten Ausbau einzustimmen. Man ist sich nämlich bewusst, dass die Menschen bereits in einem hohen Maße sensibilisiert und gegen einen weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes sind, weil sie wissen, welche Belastungen bzw. welche Beeinträchtigungen der Lebensqualität damit objektiv auf sie zukommen. Es ist im höchsten Maße demokratiepolitisch gefährlich, die Meinung der betroffenen Bürger – im besonderen bei dem geplanten Projekt – zu ignorieren und so zu tun, als ob z.B. Sicherheitsfragen oder Entlastung von Ortskernen nicht auch regional ohne Schnellstraßenausbau lösbar wären. Dass eine gut ausgebaute Straße weiteren Verkehr anzieht ist eine Binsenweisheit und auch dass entlang von Autobahnen nur wenige Zentren wirtschaftlich profitieren hat sich schon herumgesprochen. Entlang der ganzen Planungsstrecke haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, denen sich Tausende Menschen mit viel Engagement unterstützend anschließen. Im Falle des Drüberfahrens der Politik über deren berechtigte Einwände ist für die Zukunft mit einem erheblichen Potential an Radikalisierung und mit lokal großen gesellschaftlichen Koflikten zu rechnen.
8. Auch die Argumentation der Befürworter und Betreiber, die S37(S36/S6) sei nicht Teil des TEN, ein Mitspracherecht der EU daher nicht gegeben und man könne intern durch Auflagen und Kontrollen verhindern, dass sich diese Stecke zu einer Transitroute für den Schwerverkehr entwickelt, steht erfahrungsgemäß auf schwachen Beinen, da sich Verkehrsströme nach eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickeln und diese Steuerungsmaßnahmen im Falle einer gut ausgebauten Autobahn oder Schnellstraße mit Autobahncharakter nicht wirklich wirksam sind. Außerdem widerspricht diese Philosophie geradezu per se den Intentionen der Straßenbauer, durch möglichst viel Verkehr auch viele Einnahmen zu lukrieren, wie etwa Vertreter der Bonaventura, des privaten Erbauer- und Betreiberconsortiums der A5, vor einiger Zeit in einer Radiosendung unmissverständlich kundgetan haben. Die privaten Geldgeber wollen die investierten Mittel natürlich wieder hereinbekommen und Gewinne machen, im Falle der Asfinag heißt das: den gewaltigen Schuldenberg abbauen.
9. Angesichts der Komplexität der unterschiedlichen zu berücksichtigenden Aspekte entlang der gesamten Planungsstrecke möchte ich zuletzt den Einwand vorbringen, dass schon bei der strategischen Prüfung dieses Bauvorhabens eine immanente Begünstigung der Ausbauvariante gab. Dies entspricht dem politischen Auftrag an die Asfinag, Autobahnen und Schnellstraßen für den nationalen und internationalen Durchzugsverkehr zu planen und zu bauen. Wesentliche Gegenargumente, die regional sinnvollere und verträglichere Lösungen zum Ziel hatten, wurden von vorneherein zu gering gewichtet bzw. wurde dadurch die Kosten/Nutzen-Rechnung zugunsten des Ausbauprojektes der S37/B317 verzerrt.
Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie als politisch Verantwortliche auf die Stimmen der Bürger zu hören, die Planung dieses Straßenprojekt zu stoppen, Schaden abzuwenden und nach umweltverträglichen, zukunftsweisenden und für die betroffenen Menschen vorteilhaften, regionalen Lösungen zu suchen sowie entschiedene Maßnahmen zu setzen, um den internationalen Gütertransport etwa nach dem Beispiel der Schweiz von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern.
Stellungnahme der 16 BI gegen den Ausbau der S36/ 37
Zustelladresse Prof. Dr. Herbert Haller
Drasendorf- Dorfstraße17
eigentlich ist es die Aufgabe der politischen Führungskräfte, die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso ist es die höchste Pflicht verantwortungsbewusster Entscheidungsträger, die Bürger so früh und umfassend wie möglich über Gefahren die in diesem Zusammenhang drohen zu informieren, und mit vereinten Kräften abzuwenden!
Unsere Atemluft, das Allererste was ein Kind zum Leben braucht wenn es auf die Welt kommt, ist in akuter Gefahr. (die Kindersterblichkeit steigt parallel zur Luftverschmutzung), Micheldorf beherbergte eine über die Grenzen hinweg bekannte Lungenheilanstalt, nach dem Ausbau wird es zum Luftsanierungsgebiet. Klagenfurt hatte letztes Jahr wieder an über 30 Tagen mit Grenzwertüberschreitungen zu kämpfen, wie viele werden es nach der Fertigstellung der S37 sein? Der Bezirk Murau wird sich dann auch in die Reihe der Luftsanierungsgebiete einreihen dürfen wie seine Nachbarn. Den Dreck regelmäßiger zu verteilen ist keine Lösung, nur ihn zu verringern kann das Ziel sein! (In Österreich starben letztes Jahr mehr als 2500 Menschen an den Folgen verkehrsbedingter Feinstaubbelastung).
Unser Wasser, der Mensch kann kaum fünf Tage ohne Wasser überleben! Trotzdem gefährden wir unsere Trinkwasserressourcen durch die rück- und einsichtslose Bautätigkeit allerorts. Im Planungsgebiet der S37 befinden sich unter anderem das Brunnenschutzgebiet Zwirnerwald und die Thermalquellen von Wildbad Einöd. Der sinkende Grundwasserspiegel wird zunehmend zum Problem.
Unser Boden, in Österreich werden täglich 15 ha Boden durch Baumaßnahmen versiegelt! Meist bestes Ackerland (im Planungsgebiet liegen das Krapp- und das Zollfeld, Kornkammern Kärntens.
In der Steiermark würden riesige Flächen ursprünglicher landwirtschaftlicher Gebiete unwiederbringlich zerstört). Der Boden hat eine CO2- Speicherfunktion, er ist der Filter, die Lagerstätte und das Regulativ des Wassers und er ist die Ursubstanz unserer Nahrung. Seit vielen tausend Jahren leben Menschen auf unserem Bundesgebiet und der Boden hat sie ernährt. Wenn wir so wahnwitzig weiterbauen, besteht Österreich in 100 Jahren aus Straßen und Vorgärten! Wer oder was ernährt die Menschen dann?
Wenn wir nicht sofort und kompromisslos an die Umsetzung der auch von Österreich unterzeichneten Klimaschutzziele gehen, haben die nächsten Generationen keine Chance mehr auf Deckung ihrer Grundbedürfnisse
Leider fühlen wir uns von der Politik in keinster Weise vertreten ja nicht einmal wahr genommen!
Die Bevölkerung wurde und wird im Fall S37 falsch informiert. Weder Sicherheit, noch wirtschaftlichen Aufschwung, noch Arbeitsplätze wird der Ausbau bringen (Straßenbauarbeitsplätze sind unverhältnismäßig teuer, kurzfristig und wenig).
Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ist bekannt, dass der hemmungslose Straßenbau eine Sackgasse ist. Unseren Politikern ist das bis heute noch nicht klar!
Wir fordern von den Zuständigen endlich den vorgestrigen Wachstumswahn zu beenden und Berater und Fachleute aus fortschrittlichen Instituten heranzuziehen, anstatt sich von Banken und Bauindustrie in die Knie zwingen zu lassen!
Wir fordern die Rücknahme der S37 in Landeskompetenz und die Investition der veranschlagten (Steuer) Mittel in den Anrainerschutz und Sicherheitsmaßnahmen auf der bestehenden Straße und vor allem, in eine endlich effiziente Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes.
Wir fordern die Gemeinden auf, keine Flächen für das Planungsgebiet der S37 zuzulassen!
Wir fordern die bedingungslose Einhaltung der Alpenkonvention, die ein derartiges Projekt auf jeden Fall unmöglich macht.
Wir fordern von den Entscheidungsträgern gehört und ernst genommen zu werden, wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte! Wir vertreten zehntausende von besorgten Bürgern, die die drohende Verschlechterung ihrer Lebensqualität nicht hinnehmen wollen, gewichten Sie unsere Stellungnahme dementsprechend.
Wenn wir verantwortungsbewusste Politiker hätten, müssten wir diese Forderungen nicht stellen, sondern könnten längst von deren Umsetzung profitieren!
Übernehmen Sie die Verantwortung jetzt!
In der Hoffnung auf Bearbeitung im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur, im Sinne des österreichischen Rechts, im Sinne des wirklichen Fortschritts!