Source: https://stellenmarkt-norden.de/agb
Timestamp: 2020-04-10 08:42:49
Document Index: 383527767

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

A. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON STELLENMARKT-NORDEN.DE FÜR ALLE NUTZER
§ 1 Angaben zu Betreiberin, Geltungsbereich dieser Bedingungen
Stellenmarkt-norden.de (nachfolgend: „Portal“ oder „wir“) ist ein regionales Stellenportal der Zeitungen
Allgemeine Zeitung - der Lüneburger Heide, Isenhagener Kreisblatt, Altmark Zeitung
(nachfolgend: „die Zeitungen“).
Verantwortliche Betreiberin des Portals ist die C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG, Gr. Liederner Str. 45, 29525 Uelzen (nachfolgend „Anbieter“).
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern verstehen wir sowohl Bewerber als auch Arbeitgeber.
Bewerber sind alle Nutzer, die sich auf dem Portal über offene Stellen informieren wollen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen;
Unter Arbeitgebern versteht das Portal Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die auf dem Portal (eine) Stellenanzeige(n) aufgeben und/oder sonstige Dienstleistungen des Portals in Anspruch nehmen wollen;
Beide gemeinsam – Bewerber und Arbeitgeber – werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.
Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor. Beide gemeinsam sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.
Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.
Stellenmarkt-norden.de ist ein auf den regionalen Arbeitsmarkt spezialisiertes Portal, das von den Verlagen
C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG, Gr. Liederner Straße 45 29525 Uelzen (Allgemeine Zeitung - der Lüneburger Heide, Isenhagener Kreisblatt, Altmark Zeitung)
Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH, Am Sande 18-20, 21335 Lüneburg (Landeszeitung)
Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG, Postfach 1163, 29431 Lüchow (Elbe-Jeetzel-Zeitung
Mundschenk Nachrichtengesellschaft mbH & Co. KG, Postfach 13 44, 29603 Soltau (Böhme Zeitung)
gemeinsam angeboten wird. (zu den Ansprechpartnern)
Arbeitgeber können auf dem Portal Stellenanzeigen schalten und damit gezielt nach Bewerbern suchen.
Bewerbern bietet es die Möglichkeit, passende Stellenannoncen zu suchen, interessante Stellenanzeigen zu speichern (Merkfunktion) und sich über das Portal direkt auf Stellen zu bewerben.
Das Portal bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von stellenmarkt-norden.de (insbesondere die Schaltung von Stellenanzeigen). Die Angebote, die sich an Bewerber wenden, sind grundsätzlich kostenlos.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.
Der Anbieter schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Der Anbieter steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen werden, insbesondere Stellenanzeigen schalten, und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen werden, ist nicht Gegenstand von Zusicherungen des Anbieters.
Dem Anbieter stehen die Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
§ 6 Zusenden von Stellenangeboten („Jobs per E-Mail“), Datenschutz
Bewerber haben die Möglichkeit, sich per E-Mail über passende Stellenangebote informieren zu lassen. Um diese Funktion nutzen zu können, muss der Bewerber sich einmalig mit seiner E-Mail-Adresse anmelden. Der Bewerber kann den Newsletter jederzeit über die Abmeldefunktion in der E-Mail abbestellen oder der Nutzung seiner Daten durch Benachrichtigung in Textform (§ 126b BGB) an info@stellenmarkt-norden.de oder an C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG, Gr. Liederner Str. 45, 29525 Uelzen, widersprechen.
Die von dem Bewerber ggf. übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen. Der Bewerber weiß und ist damit einverstanden, dass seine Daten für die Zwecke dieses Portals gespeichert werden. Er kann der Speicherung jederzeit durch Benachrichtigung in Textform (§ 126b BGB) an info@stellenmarkt-norden.de oder an C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG, Gr. Liederner Str. 45, 29525 Uelzen, widersprechen.
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner, soweit es einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht anders vereinbart, haftet der Anbieter im Übrigen bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Auf § 2 der besonderen Bedingungen für Arbeitgeber wird hingewiesen.
Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Sitz des Anbieters ist Uelzen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungs- und Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Sowohl auf diese Bedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
B. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ARBEITGEBER/INSERENTEN
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die Stelleninserate schalten oder sonstige Dienstleistungen in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Arbeitgeber“).
Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
§ 1 Teilnehmende Verlage, Vertragsschluss
Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG, Postfach 1163, 29431 Lüchow (Elbe-Jeetzel-Zeitung)
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, einen der o.g. Verlage mit der Erstellung und/oder Schaltung von Stellenanzeigen oder anderen Dienstleistungen (z.B. Firmenprofilen) zu beauftragen.
Auftragnehmer und damit Vertragspartner wird jeweils der Verlag, in dessen Verbreitungsgebiet der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz hat. Hat der Arbeitgeber keinen Geschäftssitz in den Verbreitungsgebieten der Verlage, wird die C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG Vertragspartner.
Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, handeln die Verlage bzw. Unternehmen bei der Entgegennahme von Aufträgen im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
Der Vertrag über die Erstellung und/oder die Schaltung einer Stellenanzeige oder einer sonstigen Dienstleistung kommt durch Einigung zwischen Arbeitgeber und dem jeweiligen Verlag zustande, den der Arbeitgeber damit beauftragt. Die Einigung kann mündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen.
Es gelten die jeweils aktuellen Mediadaten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags, der mit der Anzeigenschaltung beauftragt wird.
C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG (Allgemeine Zeitung - der Lüneburger Heide, Isenhagener Kreisblatt, Altmark Zeitung)
https://www.az-online.de/ueber-uns/agb/
Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH,Am Sande 18-20, 21335 Lüneburg (Landeszeitung)
https://www.landeszeitung.de/service/agb
https://www.ejz.de/anzeigen/agb_anzeigen.html
http://www.boehme-zeitung.de/anzeigen/agb.html
Im Zweifel gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beiderseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Kosten, Zahlungsmodalitäten
Die vorgenannten Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach den jeweils gültigen Mediadaten, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart worden ist.
Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Bestimmungen des jeweils beauftragten Verlags.
§ 3 Urheberrechte, sonstige Rechte, Haftung
Der Arbeitgeber gewährleistet, dass alle auf stellenmarkt-norden.de veröffentlichten Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Arbeitgeber bestätigt, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
Der Arbeitgeber trägt darüber hinaus die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt den Anbieter und den jeweils beauftragten Verlag diesbezüglich von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.
Der Arbeitgeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Arbeitgeber wird dem Anbieter durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden inkl. der damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern ersetzen.
Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und Stellenangebote nicht nur unter der Domain stellenmarkt-norden.de veröffentlicht werden, sondern ggf. auch auf den Internet-Seiten der o.g. Verlage.