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Timestamp: 2019-06-19 23:55:11
Document Index: 342157950

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 81', '§ 77', '§ 4', '§ 80', '§ 9', '§ 11', '§ 63', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 77', '§ 3', '§ 58', '§ 60', '§ 4', '§ 4']

Anstellung von Schulleitungen — baselland.ch
Anstellung von Schulleitungen
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Personalrechtliche Grundlagen und Informationen zum Vorgehen bei Anstellung von Schulleitungen
Anstellung von Schulleitungsmitgliedern
1. Grundsätzliches zum Vorgehen
Die Anstellungsbehörde der Schulleitung ist der Schulrat (§§ 82 Buchstabe b und 76 Absatz 1 BildG). Somit ist er auch zuständig für das Rekrutierungs- und Anstellungsverfahren. Gemäss § 81 Absatz 1 Buchstaben a und b BildG gehören dem Schulrat die stimmberechtigten Mitglieder sowie mit beratender Stimme die Schulleitung und die Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents (im Folgenden: Konventsvertretung)[1] an. Die Schulleitung und die Konventsvertretung haben mit Ausnahme der Stimmberechtigung die gleichen Rechte und Pflichten wie die gewählten Schulratsmitglieder. Insbesondere haben sie das Recht, an Schulratssitzungen bei der Behandlung sämtlicher Traktanden beratend teilzunehmen.[2]
1.1. Mitwirkungsrecht Schulleitung und Konventsvertretung
Bei der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds besitzen die Schulleitung und die Konventsvertretung ein Mitwirkungsrecht, das über das normale Beratungsrecht im Schulrat hinausgeht und im BildG speziell in den §§ 77 Absatz 1 Buchstabe j (Schulleitung) sowie 74 Absatz 2 Buchstabe e (Lehrerinnen- und Lehrerkonvent) geregelt ist. Die Schulleitung und die Konventsvertretung wirken gemäss § 4 Absätze 2 und 3 VO Schulleitung bei der Planung und Festlegung des Ablaufs des Auswahlverfahrens sowie bei der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für das Anforderungsprofil des anzustellenden Schulleitungsmitglieds beratend mit. Sie beteiligen sich an der Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber und nehmen an den Vorstellungsgesprächen teil. Schliesslich können sie im Hinblick auf die Wahl des neuen Schulleitungsmitglieds gegenüber den stimmberechtigten Schulratsmitgliedern eine Wahlempfehlung abgeben. Der Schulrat kann aufgrund seiner Konstituierungsfreiheit (§ 80 Absatz 5 BildG) das Auswahlverfahren in corpore wahrnehmen oder damit, ausgenommen die abschliessende Wahl des Schulleitungsmitglieds, eine Personalkommission beauftragen. Wird eine Personalkommission eingesetzt, so ist der Schulleitung sowie der Konventsvertretung darin mindestens je ein Sitz mit beratender Stimme einzuräumen.
1.2. Schutz der Personendaten und Schweigepflicht
Im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren und der abschliessenden Wahl eines neuen Schulleitungsmitglieds dürfen keine Daten weitergeben werden, die Rückschlüsse auf die natürliche Person der Bewerberinnen und Bewerber ermöglichen (§ 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie § 11 Absatz 1 Informations- und Datenschutzgesetz, IDG). Das gilt auch für den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent bzw. dessen Leitung sowie die übrigen Gemeindebehörden im Einzugsgebiet der Schule. Das Recht, die Bewerbungsunterlagen einzusehen, ist dem Schulrat bzw. der vom Schulrat eingesetzten Personalkommission vorbehalten sowie dem Stab Personal BKSD. Letzterer validiert zuhanden des Schulrats oder der Personalkommission die in die Vorauswahl aufgenommenen Bewerbungen (Vereinbarkeit mit den kantonalen Anstellungsbedingungen, Lohnberechnung etc.). Wenn der Rekrutierungsprozess an eine Personalkommission delegiert ist, hat der Gesamtschulrat auch während dem Verfahren Anspruch auf Informationen, namentlich zu den Bewerbungen, Namen, Fakten und Zwischenentscheide.
[1] Bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern auf der Sekundarstufe II ist von den Schulräten zu beachten, dass für die Schülerinnen und Schüler das gleiche Mitwirkungsrecht gilt (siehe § 63 Absatz 2bis BildG und § 4 Absätze 2 und 3 VO Schulleitung), wie es nachfolgend hinsichtlich der basellandschaftlichen Volksschule für den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent und seine Vertretung im Schulrat beschrieben wird.
[2] Für alle Mitglieder des Schulrats gilt allerdings die Ausstandspflicht. Sie sind von der Behandlung eines Geschäfts im Schulrat ausgeschlossen, wenn die Gefahr der Befangenheit besteht, sei es, weil sie an einem Geschäft persönlich beteiligt sind, sei es, weil sie bei einem Geschäft zu Beteiligten in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen (§ 8 Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988, SGS 175).
2.1. Einsetzung und Aufgaben einer Personalkommission
Der Schulrat entscheidet darüber, ob er das Auswahlverfahren selber an die Hand nimmt oder damit eine aus seiner Mitte zusammengesetzte Personalkommission beauftragt. Wird eine Kommission eingesetzt, so erhält sie die Aufgabe, gestützt auf das Anforderungsprofil, die Stelle auszuschreiben, den Kriterienkatalog für die Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber und einen Leitfaden für die Vorstellungsgespräche zu erarbeiten, die eingegangenen Bewerbungen zu sichten und eine Vorauswahl zu treffen, mit den ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten ein Vorstellungsgespräch durchzuführen, die Gespräche auszuwerten sowie zuhanden des Schulrats einen Wahlvorschlag zu machen.
2.2. Festlegung des Anforderungsprofils
Die Wahl eines neuen Schulleitungsmitglieds ist eine strategische Entscheidung, welche grundlegende Auswirkungen auf die pädagogische, personelle, organisatorische und administrative Führung der Schule hat und daher für alle Schulbeteiligten von grosser Bedeutung ist. Deshalb empfiehlt es sich, dass an der Festlegung des Anforderungsprofils sämtliche Schulratsmitglieder beteiligt sind und dabei die jeweiligen Erwartungen der stimmberechtigten Schulratsmitglieder sowie der bestehenden Schulleitung und über die Konventsvertretung im Schulrat ebenfalls diejenigen des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents an das neue Schulleitungsmitglied einbezogen werden können. Der Schulrat kann das Anforderungsprofil entweder im Dialog mit den Schulratsmitgliedern klären und umschreiben oder es anhand einer schriftlichen Vorlage, die z.B. die Personalkommission entworfen hat, beraten und beschliessen.
2.3. Zweites Vorstellungsgespräch
Falls der Schulrat eine Personalkommission mit der Erarbeitung eines Wahlvorschlags beauftragt, werden die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber zu einem zweiten Vorstellungsgespräch vor die Gesamtbehörde geladen. Das Zweitgespräch ermöglicht es allen Schulratsmitgliedern, vor dem Wahlentscheid die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen.
2.4. Rechtswirkungen der Beteiligung der Schulleitung und Konventsvertretung am Auswahlverfahren
Die stimmberechtigten Schulratsmitglieder sind angehalten, die Vorstellungen, Vorschläge und Empfehlungen, welche die Schulleitung und die Konventsvertretung während des Auswahlverfahrens im Schulrat bzw. in einer Personalkommission vorbringen, anzuhören und zu behandeln, sie sind aber nicht daran gebunden. Sie treffen sowohl Entscheide während des Auswahlverfahrens als auch den letztendlichen Anstellungsentscheid souverän und ungebunden.
3. Ablauf des Anstellungsverfahrens
Handlungsschritte gemäss Darstellung unten:
Der Schulrat legt unter Mitwirkung der Schulleitung und der Konventsvertretung (§ 4 Absatz 2 VO Schulleitung) den Ablauf des Auswahlverfahrens fest. Er terminiert die Eckdaten des Prozesses und entscheidet darüber, ob das Auswahlverfahren gemeinsam von allen Schulratsmitgliedern an die Hand genommen oder ob damit eine aus seiner Mitte zusammengesetzte Personalkommission beauftragt werden soll. Setzt der Schulrat eine Personalkommission ein, so gehören ihr mit beratender Stimme mindestens je ein Mitglied der Schulleitung und der Konventsvertretung an.
Bei der zeitlichen Ablaufplanung gilt es zu beachten, dass Bewerbende, die sich in ungekündigter Stellung befinden, üblicherweise eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten haben, z.T. kann diese Frist auch länger sein. Die Kündigungsfrist ist bei der vorgängigen Festlegung des Wahltermins zu berücksichtigen, so dass der erfolgreichen Bewerberin bzw. dem erfolgreichen Bewerber nach der Annahme der Wahl am Schluss des Verfahrens genügend Zeit für die Einreichung der ordentlichen Kündigung beim alten Arbeitgeber verbleibt.
Der Schulrat legt das Anforderungsprofil für das neue Schulleitungsmitglied fest und beachtet dabei die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen über die Schulleitungsaufgaben (§ 77 BildG), die lokale Organisation und Organisationsform der Schulleitung (§ 3 Absätze 1 und 1bis VO Schulleitung), die Schulleitungsaufgaben, die sich aus dem Schulprogramm (§§ 58 und 59 BildG) und der Qualitätssicherung (§§ 60 bis 62b BildG) ergeben, und bezieht die von der Schulleitung und der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents dem Schulrat unterbreiteten Empfehlungen zu den Anforderungen an das neue Schulleitungsmitglied (§ 4 Absatz 3 VO Schulleitung) ein.
Das Anforderungsprofil wird entweder im Dialog mit allen Schulratsmitgliedern festgelegt oder auf der Grundlage eines schriftlichen Entwurfs der Personalkommission vom Schulrat beraten und beschlossen. Während die Handlungsschritte 3 bis 7a vollständig einer Personalkommission zugewiesen werden können, empfiehlt es sich, dem Schulrat das Anforderungsprofil für das neue Schulleitungsmitglied zumindest zur Beratung und Genehmigung zu unterbreiten. Auch wenn die Handlungsschritte 3 bis 7a delegiert werden, haben sämtliche Mitglieder des Schulrates einen Anspruch auf Informationen. Zum Schutz der Personaldaten und der Schweigepflicht ist immer Ziff. 2.1.2 zu beachten.
Anhand des Anforderungsprofils formulieren der Schulrat oder die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Personalkommission das Stelleninserat und bereiten den Kriterienkatalog für die Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerbern sowie den Leitfaden für die Vorstellungsgespräche vor.
Die Schulleitungsstelle wird öffentlich ausgeschrieben (§ 4 Absatz 1 VO Schulleitung; vgl. dazu auch das Kapitel „Stelleninserate“ in der vorliegenden Handreichung). Schulinterne und schulexterne Bewerberinnen und Bewerber beteiligen sich in gleicher Weise am ausgeschriebenen Verfahren.
Alle eingegangenen Bewerbungen werden schriftlich verdankt und nach Ablauf der Eingabefrist unter Mitwirkung der Schulleitung und der Konventsvertretung gesichtet und bewertet. Die Mitglieder des Schulrats oder der Personalkommission treffen eine Vorauswahl. Die nicht berücksichtigten Personen erhalten ihr Bewerbungsdossier mit einem Begleitschreiben zurück. Der Stab Personal BKSD prüft anhand der ihm zugestellten Bewerbungsdossiers, ob die geforderten Ausbildungskriterien, insbesondere von Kandidatinnen und Kandidaten ohne pädagogische Ausbildung oder mit einer pädagogischen Ausbildung für eine andere Schulstufe, erfüllt sind. Für Kandidatinnen und Kandidaten ohne pädagogische Ausbildung muss eine spezielle Stellenbeschreibung erstellt werden, die Basis für die Lohneinstufung bildet (die Ziellohnklasse kann mit einer fehlenden pädagogischen Ausbildung nicht erreicht werden).
Die oder der Vorsitzende des Schulrats oder der Personalkommission, in der Regel die Schulratspräsidentin oder der Schulratspräsident, lädt die Bewerberinnen und Bewerber gemäss der mit dem Stab Personal BKSD bereinigten Vorauswahl zu einem Vorstellungsgespräch vor dem Schulrat oder der Personalkommission ein.
a. Der Schulrat oder die Personalkommission holt Referenzauskünfte zu den Bewerberinnen und Bewerbern ein, mit denen ein Vorstellungsgespräch geführt worden ist und die in einer engsten Auswahl stehen. Falls der Schulrat in corpore das Auswahlverfahren durchführt, kann er nach dem Handlungsschritt 7a direkt den Handlungsschritt 8 einleiten.
b. Falls der Schulrat eine Personalkommission mit den Handlungsschritten 3 bis 7a des Auswahlverfahrens betraut hat, erstattet die Personalkommission der Gesamtbehörde Bericht und unterbreitet ihr einen Wahlvorschlag. Die von der Personalkommission vorgeschlagene Person oder z.B. zwei von ihr zur Auswahl vorgeschlagenen Personen stellen sich dem Schulrat in einem zweiten Vorstellungsgespräch vor.
Der Schulrat berät, gestützt auf seine Beurteilung der angehörten Bewerberinnen und Bewerber bzw. auf den Wahlvorschlag der Personalkommission und das zweite Vorstellungsgespräch, die Kandidatur(en) und bezieht die von der Schulleitung und der Konventsvertretung abgegebenen Wahlempfehlungen und deren Begründungen ein. Danach beschliessen die stimmberechtigten Schulratsmitglieder ungebunden und souverän über die anzustellende Kandidatin oder den anzustellenden Kandidaten.
Bei Annahme der Wahl durch die Bewerberin oder den Bewerber wird die Anstellung geregelt. Ausserdem werden die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten umgehend über ihre Nicht-Wahl informiert und es wird die Vorstellung des neuen Schulleitungsmitglieds im Lehrerinnen- und Lehrerkonvent in die Wege geleitet.
Vertragsbestellungen
Vertragsänderungen alle drei Schulstufen