Source: http://www.jurablogs.com/topic/bgh
Timestamp: 2017-12-18 07:28:41
Document Index: 396975983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 242', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 329 Leser - November 20, 2017 11:25am
© Cyril Comtat – Fotolia.com Den letzten Tag der Woche beschließen dann – vor dem RVG-Rätsel – zwei BGH-Entscheidungen. Ich beginne mir dem BGH, Beschl. v. 14.09.2017 – 4 StR 274/16. Gegenstand der Entscheidung: Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch einen Staatsanwalt. Das LG Freiburg hatte in dem Verfahren einen Staatsanwalt u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 208 Leser - December 1, 2017 8:35am
© Alex White – Fotolia.com In der letzten Zeit häufen sich m.E. Revisionsentscheidungen des BGH zu Beweiswürdigungsfehler. Dazu zählt auch der BGH, Beschl. v. 05.10.2017 – 3 StR 401/17 -, ergangen in einem Verfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung. Das LG Oldenburg hat den bestreitenden Angeklagten verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 140 Leser - November 23, 2017 11:42am
… eigentlich schon zu klein, um als ausreichender Hinweis auf die maßgeblichen Ausnahmen durchzugehen. Doch dieser Umstand spielte bei der rechtlichen Bewertung keine Rolle mehr, da die Anzeige bereits aus den vorgenannten Gründen nicht den Vorgaben des Lauterkeitsrechts genügte. Den Artikel können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: BGH zum Medienbruch bei Preiswerbung in Zeitungen Ass. jur. Kai Riefenstahl 17.12.2017 Twittern …
Kai Riefenstahl / karief.com- 75 Leser - December 17, 2017 7:46am
… © fotomek – Fotolia.com Und als dritte „Verfahrensentscheidung“ des BGH dann noch den BGH, Beschl. v. 08.08.2017 – 1 StR 671/16 -, der zur Veröffentlichung in BGHSt besteimmt ist. Es geht um „Schlechtleistung“ des Dolmetschers und wie man damitin der Verfahrensrüge umgeht: Die Leitsätze des BGH Die Hinzuziehung eines Dolmetschers…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 58 Leser - December 14, 2017 3:00pm
… entnommen openclipart.org Heute – ich bin in Kuala Lumpur – gehen dann drei verfahrensrechtliche Entscheidungen online. Zunächst jetzt der BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 596/16 – mit einer m.E. ganz interessanten (Besetzungs)Frage. Der vom Angeklagten mit der Revision erhobenen Besetzungsrüge lage folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 44 Leser - December 14, 2017 8:33am
Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?
… Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit…
zwei42.de- 61 Leser - December 13, 2017 7:19pm
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 95 Leser - December 12, 2017 6:07am
… 16.05.2017, dem Verteidiger des Beschuldigten zugestellt am 19.05.2017, als unzulässig verworfen. Der Beschluss enthielt – auszugsweise – folgende Rechtsmittelbelehrung: „Der Verurteilte kann gegen diesen Beschluss binnen einer Woche nach Zustellung der schriftlichen Beschlussgründe auf Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. (…)“ Dem Angeklagten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser - December 11, 2017 11:41am
… In einem aktuellen Urteil befasst sich der BGH wieder mit der Problematik der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie der Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten an den von ihm beauftragten Sachverständigen. Die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 163 Leser - December 11, 2017 10:00am
… © Stefan Rajewski Fotolia .com Den Wochenauftakt – ich verbringe ihn auf dem Weg von den Malediven nach Malysia – macht dann heute der BGH, Beschl. v. 12.09.2017 – 4 StR 233/17, in dem der BGH zu einer in der Praxis sicherlich häufiger auftretenden Zustellungsproblematik Stellung genommen hat. Nein, kein Vollmachtsproblem, sondern „mehrfache…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - December 11, 2017 8:29am
… Eigentlich selbstverständlich… …oder etwa nicht? Mit Beschluss vom 26.10.2017 (2 StR 334/17) hat der BGH auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Aachen u.a. mit folgender Begründung aufgehoben: […] 2. Diese Begründung weist Rechtsfehler auf. a) § 56 Abs. 1 und 2 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 132 Leser - December 9, 2017 1:54pm
Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge – zu Recht?
… Dirk-Andreas Hengst Bereits mehrere Mandanten werden von den WINTERSTEIN Rechtsanwälten gegen die Aachener Bausparkasse vertreten. Die Aachener Bausparkasse hat kurz nach der Zuteilungsreife die Bausparverträge der Mandanten gekündigt. Und das obwohl der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 272/16) eine Kündigung erst…
WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 85 Leser - December 7, 2017 1:22pm
… © fpic – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zum materiellen Recht dann der BGH, Beschl. v. 04.04.2017 – 3 StR 451/16 – in der Form: Durch mehrere gemeinschaftlich, auf der Grundlage folgender Feststellungen: „Nach den getroffenen Feststellungen kamen der Angeklagte und der Mitangeklagte St. nach einer vorangegangenen körperlichen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 35 Leser - December 6, 2017 3:26pm
Totschlag durch Unterlassen, oder: Die Garantenstellung eines Kindes gegenüber einem Elternteil
… © Dan Race Fotolia .com Als zweite Entscheidung des Tages dann der BGH, Beschl. v. 02.08.2017 – 4 StR 169/17 – zur Frage der Garantenstellung eines Kindes gegenüber einem Elternteil. Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen (§§ 212, 23, 13 StGB) verurteilt. Grundlage ist in etwa folgender Sachverhalt: Der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 86 Leser - December 6, 2017 11:35am
Das Pfefferspray beim Diebstahl, oder: Diebstahl mit Waffen?
…: „Der Schuldspruch hält im Fall B.II.2. der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hätte das Landgericht den Angeklagten nicht lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilen müssen. a) Das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser - December 6, 2017 8:25am
… Neben dem Gebrauchtwagenkauf ist der Kauf von (Dressur-)Pferden einer der absoluten Examensklassiker. Üblicherweise finden sich in der Klausur Problemstellungen zum Mangelbegriff, zur Vertragsauslegung sowie zur Beweislastverteilung. Zu diesen Punkten hat sich der BGH nunmehr mit Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 erneut geäußert und seine…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 85 Leser - December 4, 2017 9:00am
Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken: Coty verliert vor dem BGH
… Coty verlor vor dem BGH im Parfümstreit die Unterlassungsklage gegen ein italienisches und ein deutsches Handelsunternehmen. In der Summe führt das Urteil des BGH zu dem Paradoxon, dass deutsche Gerichte für internationale eingetragene Marken keine internationale Zuständigkeit haben, aber für nationale eingetragene Marken: ein Grundsatzurteil im…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 47 Leser - December 4, 2017 6:34am
1. Staatsexamen 2017 3d Marke Abtretung Agb Aktuell Anerkennung Annahmeverzug Bankenrecht Baurecht Betrieb Betriebsgefahr Beweiswürdigung Bewährung Brand Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Dolmetscher Dpma E Mail Werbung Entscheidung Entscheidungen Erbrecht Eugh Europa Examen Examensreport Facebook Feststellungsklage Feuer Gbr Gefährliche Körperverletzung Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Hauptverhandlung Im Blickpunkt Inkasso Internationale Zuständigkeit Internetrecht Ir Marke Islamismus Kind Kindeswohl Kündigung Lg Köln Liquidation Mangel Markenanmeldung Markengesetz Markenlöschung Markenrecht Mitarbeiter Patentrecht Persönlichkeitsrechte Polizei Praxis Raub Ravensburg Rdg Rechteinhaber Rechtsbeugung Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht Revision Rückgaberecht Rücktritt Sachmangel Sachverständigenkosten Schaden Schadenersatz Schmerzensgeld Schon Gelesen? Schuldrecht Social Media Sportrecht Staatsanwalt Startseite Stgb Stpo Strafrecht Strafzumessung Stvg Unfall Unterbringung Unterscheidungskraft Urteil Urteile Verbraucher Verbraucherschutz Verfahrensrecht Verfahrensrüge Webseite Werbung Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Zivilrecht Zustellung Zuständigkeit
Ein 44-Jähriger aus Bautzen soll einem neun Jahre alten Mädchen zwischen die Beine gegriffen haben. Um den Fall aufzuklären, setzt das Gericht auf einen Lügendetektor.
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen
Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH.
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein altes Paar hat sich in Paris das Leben genommen – sie erstickten, Hand in Hand. In Frankreich hat ihr Fall eine neue Sterbehilfe-Debatte ausgelöst.
Prozess um Tötung auf Verlangen – Pflegepraktikant vor Gericht
Sie sei seine "Lieblingspatientin", soll er gesagt haben: Ein 17-jähriger Pflegepraktikant soll eine 100-jährige Bewohnerin im Altenheim getötet haben - weil diese es wünschte. Nun steht er in Bam...
Der Unternehmer Ottmar B. hat seine Ehefrau erschossen - auf ihr Verlangen hin, sagt er. Das Landgericht Verden verurteilte ihn zu einer milden Haftstrafe, der BGH hob das Urteil jedoch auf. Nun mu...
Tötung auf Verlangen: Mehrheit der Deutschen befürwortet aktive Sterbehilfe
Soll es in Deutschland erlaubt sein, einem Schwerkranken beim Sterben zu helfen? Die Bundesbürger sind laut einer Umfrage gegen jede Form eines Verbots.
"Satte Farben vor Schwarz": Der Freitod als würdiges Ende einer Liebe
Senta Berger und Bruno Ganz übernahmen die Hauptrollen in dem Erstlingswerk von Sophie Heldman, weil die Geschichte über Suizid und Liebe so kontrovers wie aktuell ist.
Preisverleihung: Whistleblower treffen Edward Snowden in Moskau
Besuch aus Amerika: Vier Whistleblower haben Edward Snowden in Moskau besucht, um ihm einen Preis zu verleihen. Wo das Treffen stattfand, sagen sie nicht. Dafür aber, dass er guter Dinge sei und ph...