Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20148/09
Timestamp: 2013-05-18 14:56:13
Document Index: 358519239

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
Verg�tung nach dem Lebensalter im BAT - Folgen der vom EuGH festgestellten unzul�ssigen Diskriminierung ("Anpassung nach oben")
Verg�tung nach dem Lebensalter im BAT; Versto� gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin
Verg�tung nach dem Lebensalter im BAT - immer die h�chste Lebensaltersstufe
Altersdiskriminierung im BAT: Urteil Mai gegen Land Berlin jetzt verf�gbar
Nachzahlungsanspr�che j�ngerer Mitarbeiter im �ffentlichen Dienst des Landes Berlin
Verg�tung nach Lebensalter im BAT
test.de (Pressebericht, 11.11.2011)
Tarifvertrag BAT: Mehr Gehalt f�r junge Mitarbeiter
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 148/09 (Diskriminierung - Verg�tung nach dem Lebensalter im BAT)" von RAin/FAinArbR Dr. Anke Freckmann, original erschienen in: BB 2012, 1288 - 1291.
LAG K�ln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Wird zitiert von ... (15) BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 Urlaubsdauer - AltersdiskriminierungAuch nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz w�re eine Aussetzung grunds�tzlich allenfalls zur Beseitigung einer Diskriminierung f�r die Zukunft geboten (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28, NZA 2012, 161).H�tte die Kl�gerin nur Anspruch auf die erste Stufe der Urlaubsstaffel, fehlte es an einer Sanktion, die einen tats�chlichen und wirksamen Rechtsschutz gew�hrt und abschreckende Wirkung hat (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 18 ff., NZA 2012, 161).c) Hingegen ist eine Anpassung "nach oben" zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Beg�nstigten f�r die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (vgl. ausf�hrlich: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., NZA 2012, 161).Diese Bestimmung bezieht sich allein auf die immaterielle Entsch�digung nach � 15 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161;… ErfK/Schlachter � 15 AGG Rn. 13) und verh�lt sich nicht zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten gen�gende Regelung.
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 Altersdiskriminierung bei �berleitung in den TV�Da) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundverg�tung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einf�hrung eines diskriminierungsfreien Verg�tungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.Diese Pflicht endet jedoch mit der Abl�sung eines altersdiskriminierenden Verg�tungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35;… vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtov�] Rn. 51;… 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345).b) Das Entgeltsystem des TV�D ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 f�r den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 f�r den TV-L).Eine vor�bergehende Verg�tung aus der h�chsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Verg�tungsgruppe des BAT hat ausschlie�lich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO).
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - AussetzungDie Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV im Revisionsverfahren Land Berlin % M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt.Die Verhandlung konnte in entsprechender Anwendung von � 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) (ABl. EU Nr. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47) im Revisionsverfahren Land Berlin % M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt werden.Die Entscheidung des Rechtsstreits h�ngt ebenso wie die Entscheidung im Revisionsverfahren Land Berlin % M (- 6 AZR 148/09 -) von der vom Gerichtshof der Europ�ischen Union (EuGH) zu treffenden Beurteilung ab, ob die in � 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundverg�tungen in den Verg�tungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das prim�rrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verst��t und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (RL 2000/78/ EG) vom 27. November 2000 (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) darstellt.F�r die Entscheidung des Senats, den EuGH nicht im vorliegenden, sondern im Revisionsverfahren Land Berlin % M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage zu ersuchen, war ma�gebend, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 nicht tarifgebunden waren.Da sich die Vorlagefrage auch zum prim�rrechtlich gew�hrleisteten Recht der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (Art. 28 GRC) verh�lt, hat der Senat mangels Tarifbindung der Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 von einem Vorabentscheidungsersuchen im vorliegenden Revisionsverfahren abgesehen und den EuGH im Revisionsverfahren Land Berlin % M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage ersucht.
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Am 27. Dezember 2011 erhob der Kl�ger unmittelbar bei der Hessischen Bez�gestelle Widerspruch gegen die H�he seiner Besoldung ab dem 1. Januar 2008 und bezog sich auf das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10) und die hiernach ergangene Rechtsprechung des BAG (U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09).Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161, 162 Rn. 13).Nur diese Rechtsfolge - die sogenannte "Anpassung nach oben" (vgl. BAG, U. v. 10.11.2011, a.a.O. S. 163 Rn. 19) - verhindert innerhalb des bestehenden Besoldungssystems eine Diskriminierung des Kl�gers wegen seines Alters.
LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11 Abfindung; Aufhebungsvertrag; betriebsbedingte K�ndigung; Bezugnahmeklausel; …Im �brigen wird angenommen, dass die benachteiligten Arbeitnehmer f�r zur�ckliegende Zeiten einen Anspruch auf den ihn vorenthaltenen Zuschuss haben, wenn der Arbeitgeber nicht sichergestellt hat, dass seine R�ckforderungsanspr�che gegen diejenigen Arbeitnehmer, denen er den Zuschuss gew�hrt hat, nicht verfallen und wenn ihm bewusst war, dass die Zuschussregelung m�glicherweise insgesamt unwirksam ist (vgl. BAG, Urt. v. 10. November 2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 m. w. N.).Nur so kann der Tarifvertrag seiner Aufgabe gerecht werden und den Individualparteien beiderseits Planungssicherheit (vgl. BAG, 10. November 2011, 6 AZR 148/09, NZA 2012, 161 ).
ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11 Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit gro�er …Der Kl�ger ist der Auffassung, die Bezahlung nach der Lebensaltersstufe sei f�r j�ngere Besch�ftigte altersdiskriminierend und verweist auf die Rechtssprechung des Europ�ischen Gerichtshofs vom 8. September 2011, Hennigs, C-297/10, Juris und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09, Juris.Dies folgt der allgemeinen Systematik, vergleiche Henssler/Tillmanns FS Rolf Birk S. 179, 187; Meine/Heyn/Herms AGG 2. Aufl. � 10 Rn 45 c; Schleusener/Suckow/Voigt AGG-Schleusener 3. Aufl. � 7 Rn 52 mit weiteren Nachweisen und BAG vom 10. November 2011, 6 AZR 148/09, Juris.b) Denn das BAG f�hrt dazu aus, auch soweit die tarifliche Ausschlussfrist nicht entgegenstehe, m�sse die Beseitigung von in der Vergangenheit liegenden Folgen der Benachteiligung das Vertrauen der �lteren Angestellten auf die Wirksamkeit des Verg�tungssystems des BAT sch�tzen, vergleiche BAG vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, Juris mit Verweis auf Schlachter FS Schaub, S. 651, 662.
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161, 162 Rn. 13).Nur diese Rechtsfolge - die sogenannte "Anpassung nach oben" (vgl. BAG, U. v. 10.11.2011, a.a.O. S. 163 Rn. 19) - verhindert innerhalb des bestehenden Besoldungssystems eine Diskriminierung des Kl�gers wegen seines Alters.
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161, 162 Rn. 13).Nur diese Rechtsfolge - die sogenannte "Anpassung nach oben" (vgl. BAG, U. v. 10.11.2011, a.a.O. S. 163 Rn. 19) - verhindert innerhalb des bestehenden Besoldungssystems eine Diskriminierung des Kl�gers wegen seines Alters.
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11 Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung f�r die …Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161, 162 Rn. 13).Nur diese Rechtsfolge - die sogenannte "Anpassung nach oben" (vgl. BAG, U. v. 10.11.2011, a.a.O. S. 163 Rn. 19) - verhindert innerhalb des bestehenden Besoldungssystems eine Diskriminierung der Kl�gerin wegen ihres Alters.
BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 Telekom-Besch�ftigungsbr�cke 2007 - EntgeltabsenkungDer von � 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverh�ltnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kl�ger die Erf�llung konkreter Verg�tungsanspr�che aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenw�rtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (…vgl. f�r die st. Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 9, ZTR 2012, 280; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 11, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 25, jeweils mwN).
VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf h�here …