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Timestamp: 2020-02-26 01:44:12
Document Index: 252541496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 6', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 97', '§ 1']

Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung nach 12 Monaten der Tätigkeit / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Frankfurt/Main (5 Sa 1455/13) | Datum: 24.07.2014
LAG Frankfurt/Main (5 Sa 1456/13) | Datum: 24.07.2014
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Qualitätssicherung eines Automobilzulieferers; unbegründete Differenzlohnklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Tätigkeit in unterer Aufbaufallgruppe
LAG München (11 Sa 956/13) | Datum: 04.06.2014
BAG, Urteil vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 567/08
DRsp Nr. 2010/9528
Orientierungssatz: Die in dem Tätigkeitsbeispiel "Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit " aufgeführte zeitliche Bestimmung bezieht sich nicht auf die Beschäftigungszeit der Servicekraft, sondern umschreibt die Anforderungen an die von der Servicekraft ausgeübte Tätigkeit.
Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches Mitropa City Gastronomie der Mitropa GmbH (ETV MCG vom 19. November 2004) § 2; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches Mitropa City Gastronomie der Mitropa GmbH (ETV MCG vom 19. November 2004) § 6; Entgelttarifvertrag Rail (ETV Rail vom 11. Januar 2007) § 2; Entgelttarifvertrag Rail (ETV Rail vom 11. Januar 2007) § 6;
1. Sowohl der ETV MCG als auch der zeitlich nachfolgende ETV Rail fanden im streitbefangenen Zeitraum aufgrund beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG ) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (§ 4 Abs. 1 TVG ).
Tätigkeiten, die gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch eine betriebliche Ausbildung bzw. entsprechende Berufserfahrung (analog § 40 Abs. 2 BBiG ) im fachlich entsprechenden Tätigkeitsbereich (Gastronomie/Handel) erworben werden, z.B.
a) Nach § 6 Ziff. 1 Satz 1 ETV MCG/Rail richtet sich die Eingruppierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Entgeltgruppen nach der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als Servicepersonal am Buffet des IC-Restaurants im S Bahnhof um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zu den Maßstäben BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92 ; 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5). Das ist jedoch unschädlich. Denn der Klägerin steht die geltend gemachte Eingruppierung unabhängig davon, wie ihre Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht zu.
aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22 , 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Hintergrund hierfür ist, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall nicht mehr geprüft zu werden (vgl. nur BAG 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - zu 3 b der Gründe). Allerdings muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - Rn. 16; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 ; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - Rn. 62, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
(a) Die Tarifgruppen 2 bis 5 bauen für das Servicepersonal aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaugruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 294). Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus (BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - zu II 4 d aa der Gründe, ZTR 2002, 178 ). Zur Begründung einer höheren Eingruppierung genügt die genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht. Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 310).
II. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
Branchenspezifische Problematik: Gastronomie
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 13.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 44/07
Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 3767/07
AP Gaststätten Nr. 17
AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 17
Zitieren: BAG - Urteil vom 27.01.2010 (4 AZR 567/08) - DRsp Nr. 2010/9528