Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/104/entscheid-uber-die-prozesskosten
Timestamp: 2018-12-18 20:55:13
Document Index: 260263700

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 237', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104']

Annotierte ZPO ‐ Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten
Am 07.12.2018 aktualisiert
Art. 103 Rechtsmittel
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
Kapitel 2. Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten
1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
3 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
4 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
S. 7296 Das Gericht befindet über die Prozesskosten in seinem Urteil (der Entwurf spricht jeweils von Entscheid), sei dies ein Endentscheid – das ist die Regel ( Art. 104 Abs. 1 ) – oder ein Zwischenentscheid ( Art. 104 Abs. 2 ). Bei vorsorglichen Mass- nahmen können die Kosten separat verteilt oder zur Hauptsache geschlagen werden ( Art. 104 Abs. 3 ).
Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz – mit einer Besonderheit: Wenn der Prozess an die erste Instanz zurückgewiesen werden muss (Rückwei- sungsentscheid), weil die untere Instanz... [weiter]
Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz – mit einer Besonderheit: Wenn der Prozess an die erste Instanz zurückgewiesen werden muss (Rückwei- sungsentscheid), weil die untere Instanz beispielsweise die Beweisführung zu ergän- zen hat, ist oft nicht absehbar, welche Partei in welchem Umfange dann letztlich obsiegen oder unterliegen wird. In solchen Fällen kann es sich rechtfertigen, dass die obere Instanz nur die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens festlegt, die konkrete Verteilung aber der Vorinstanz überlässt ( Art. 104 Abs. 4 ).