Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OLG%20Koblenz%206%20U%20923-14.php
Timestamp: 2019-01-21 17:38:14
Document Index: 38587476

Matched Legal Cases: ['§ 830', 'BGH', '§ 823', '§ 529', '§ 823', '§ 830', 'BGH', '§ 830', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 254']

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 53.829,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 22.11.2009 auf 43.404,80 € sowie auf 5.558,05 € seit dem 26.2.2010 zu zahlen sowie auf 4.866,85 € ab dem 17.10.2013 und
2. an die Kläger 777,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 22.11.2009 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiter Schäden, die ihnen durch das Brandereignis in der Nacht vom 3. auf den 4. April 2009 entstanden sind und noch entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergehen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin.
7. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Kläger sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft …[A]. Zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört der Yachthafen in …[Z], dessen Steganlage durch einen Brand in der Nacht vom 3./4. April 2009 beschädigt wurde. Ca. 300 m Luftlinie entfernt befindet sich das Schützenhaus, wo in dieser Nacht die Hochzeit der Tochter der Beklagten gefeiert wurde.
Die Kläger haben wegen der ihnen bei dem Brand entstandenen Schäden Klage beim Landgericht Koblenz erhoben. Sie haben behauptet, der Brand sei auf die von der Beklagten erworbenen Himmelslaternen zurückzuführen. Die Beklagte sei verantwortlich dafür, dass die Laternen trotz Windes pflichtwidrig gestartet und auch nicht ausreichend beobachtet worden seien. Wegen der Schadensbezifferung wird auf Seite 6 der Klageschrift Bezug genommen. Hilfsweise haben die Kläger ihren Klageantrag noch eine zusätzliche Forderung wegen der Erneuerung von Kabeln in Höhe von 6.850,40 € (ohne Umsatzsteuer) zugrunde gelegt (Bl. 478 d.A. nebst Angebot der Firma …[B] vom 16.2.2011, Bl. 479 d.A.).
1. an sie 53.829,70 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 21.11.2009 auf 43.404,80 € sowie auf 10.424,90 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
2. an sie zur Erstattung außergerichtlich angefallener Anwaltsgebühren 777,19 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 21.11.2009 zu zahlen,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen sämtliche Schäden, die ihnen durch das Brandereignis in der Nacht vom 3. auf den 4. April 2009 entstanden sind und noch entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergehen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Streithelferin hat sich dem Klageabweisungsantrag angeschlossen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 9.7.2014 als unbegründet abgewiesen. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass die von der Beklagten erworbenen Himmelslaternen kausal für den entstandenen Schaden gewesen seien. Vielmehr stehe nach der Beweisaufnahme fest, dass mehr als vier Himmelslaternen an dem besagten Abend in der Luft gewesen seien. Hierbei handele es sich nach Angaben der Zeugen …[D] und …[E] um Laternen, die linksrheinisch, also auf der Seite der Hochzeitsgesellschaft gestartet worden seien. Nach Angabe anderer Zeugen seien die Laternen rechtsrheinisch gestartet worden. Der Aussage des Zeugen …[F], der bekundet hat, es seien lediglich drei Laternen vom Schützenhaus aufgestiegen, von denen eine den Brand verursacht habe, ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat auch den Beweisantrag der Kläger (Bl. 183 d.A.) abgelehnt, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft des Deutschen Wetterdiensts nachzuweisen, dass aufgrund des herrschenden Westwinds der Brand keinesfalls durch eine von der rechten Rheinseite aus gestartete Laterne ausgelöst worden sein könne. Selbst wenn sich diese Behauptung als zutreffend erweisen sollte, bliebe es dabei, dass nach Angaben der Zeugen …[D] und [E] mehr als vier Laternen von der linksrheinischen Seite aus gestartet worden seien. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine nicht von der Hochzeitsgesellschaft linksrheinisch gestartete Laterne den Brand verursacht habe.
Mit ihrer Berufung machen die Kläger geltend, dass der erkennende Einzelrichter verfahrensfehlerhaft den Vortrag der Parteien, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft und der ersten Vernehmung nicht voll ausgeschöpft und dadurch zugleich den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt habe. Insbesondere habe er die Zeugenaussagen der Zeugen …[F] und …[D] und [E] nicht zutreffend gewürdigt. Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgehe, dass sich der Urheber des Schadens nicht ermitteln lasse, ergebe sich die Haftung aus § 830 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9.7.2014 abzuändern und in vollem Umfang nach ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen zu entscheiden.
1. Die Klage ist zulässig. Die Eigentümergemeinschaft …[A] ist zwar nicht selbst rechts- und parteifähig, wohl aber deren einzelne Mitglieder. In diesem Sinne legt der Senat – im Einverständnis mit der Klägerseite und ohne Widerspruch der Beklagtenseite – das klägerische Begehren aus (vgl. dazu auch BGH NJW 2003, 1043). Dem entspricht es, dass die Klägerseite bereits in der ersten Instanz Namen und Anschriften sämtlicher Eigentümer offengelegt hat.
Der Senat hat Bedenken gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB durch das Landgericht. Insbesondere bestehen Zweifel an der Feststellung, dass neben den vier von der Hochzeitsgesellschaft der Beklagten gestarteten Himmelslaternen weitere Laternen für den Brand ursächlich sein könnten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sofern andere Himmelslaternen als Verursacher ausscheiden – mögliche andere Schadensursachen sind im Ermittlungsverfahren ausgeschlossen worden und werden auch von der Beklagten nicht aufgezeigt -, haftet die Beklagte nach § 823 Abs. 1 BGB.
b) Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie die Himmelslaternen erworben und später der Hochzeitsgesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Sie ist genauso für die von ihr geschaffene Gefahrenquelle verantwortlich wie die Personen, die mit ihrem Einverständnis die Laternen starteten (vgl. OLG Frankfurt/M. BeckRS 2015, 12940 Rz. 28 ff.). Das Steigenlassen einer Himmelslaterne ist unabhängig von den konkreten Witterungs- und Windverhältnissen pflichtwidrig. Dass wie von der Beklagten behauptet im Startzeitpunkt Windstille herrschte, ist wenig plausibel, kann aber dahinstehen. Himmelslaternen sind auf eine fünf bis zwanzigminütige Brennzeit angelegt und können sehr hoch aufsteigen. Es muss daher immer damit gerechnet werden, dass die Laterne nach dem Start in größerer Höhe von einer Luftbewegung erfasst wird. Die Beklagte führt selbst aus, dass „für den Benutzer in keiner Weise auszuschließen sei, dass sich im Zeitraum nach dem Start die Windverhältnisse ändern könnten“ (Bl. 82 d.A.). Diese naheliegende Gefahr hat sich hier realisiert. Nach übereinstimmender Aussage mehrerer Zeugen, auch der des Ehemanns der Beklagten (Bl. 552 d.A. und Ermittlungsakte Bl. 23/24), und der Einlassung der Beklagten in der polizeilichen Vernehmung (Ermittlungsakte, Bl. 121) sind die Laternen Richtung Rhein abgedriftet. Nach dem Start bestehen in der Regel keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Somit wird das Entstehen von Bränden letztlich dem Zufall überlassen (Teumer/Stamm, VersR 2009, 1036, 1039). Dass die Verwendung der Laternen zum Zeitpunkt des Brandes noch nicht verboten war (s. dann aber Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen Rheinland-Pfalz v. 31.8.2009), steht der Annahme einer Pflichtwidrigkeit nicht entgegen, denn Verkehrssicherungspflichten bestehen gerade auch bei erlaubtem Handeln (OLG Frankfurt/M. BeckRS 2015, 12940 Rz. 42). Aufgrund der Konstruktion und Funktionsweise der Himmelslaternen als offener Brennquelle war für die Beklagte bei hinreichender Sorgfalt auch eindeutig erkennbar, dass es sich hierbei um „fliegende Brandstifter“ handelt (Teumer/Stamm, VersR 2009, 1036, 1039 unter Hinweis auf eine von ihnen am 1.3.2009 abgerufene Internetquelle). Insoweit hätte sie zudem durch die mitgelieferten Sicherheitshinweise (Bl. 15 d.A. und Ermittlungsakte Blatt 121) gewarnt sein müssen, in denen unter Ziffer 4 ausdrücklich auf die Brandgefahr hingewiesen wird und die unter Ziffer 7 den Ratschlag enthalten, für einen entsprechenden Versicherungsschutz im „unerwarteten“ Schadensfall zu sorgen.
c) Wie die Beklagte haben aber auch alle anderen Personen, die Himmelslaternen in der Umgebung des Yachthafens steigen gelassen oder dies veranlasst haben sollten, schuldhaft gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen. Unterstellt man, dass neben den Himmelslaternen der Hochzeitsgesellschaft auch aus der Nähe des Schützenhauses oder von der anderen Rheinseite gestartete Laternen – andere Ursachen scheiden sicher aus – das gemeinschaftliche Eigentum der Kläger verletzt haben könnten, so handelt es sich bei den Verantwortlichen um Beteiligte im Sinne des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB. Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangte sachliche, zeitliche und örtliche Zusammenhang der verschiedenen Handlungsbeiträge ist hier gegeben. Ob die Gefährdungshandlungen mehrerer Täter als Teil eines in diesem Sinne einheitlichen Vorgangs erscheinen, bestimmt sich nach der praktischen Anschauung des täglichen Lebens; dabei ist die Gleichartigkeit der Gefährdung von besonderer Bedeutung (BGHZ 55, 86, 95 = NJW 1971, 506). Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen haben mehrere Personen unabhängig voneinander das Eigentum der Kläger durch den Start von Himmelslaternen gefährdet. Dies geschah auch in kurzer zeitlicher Abfolge. Für den örtlichen Zusammenhang ist es nach Ansicht des Senats nicht erforderlich, dass die Laternen von einem Standort aus gestartet wurden (so im Fall des OLG Frankfurt/M. BeckRS 2015, 12940 Rz. 62 f.). Denn die Gefährlichkeit der Himmelslaternen beruht gerade darauf, dass sie über weite Strecken abgetrieben werden können. Hierauf stellt auch die Beklagte ab, indem sie geltend macht, das Feuer sei gegebenenfalls von den – nach ihrem Vortrag – von der rechten Rheinseite aus gestarteten Himmelslaternen verursacht worden. Die Besonderheiten des Flugverhaltens und die erhebliche Reichweite der Himmelslaternen führen für den Geschädigten unter Umständen zu Beweisschwierigkeiten, sofern sich nicht ausschließen lässt, dass der Brand durch eine aus größerer Entfernung gezündete Laterne verursacht wurde. Solche Beweisschwierigkeiten will § 830 Abs. 1 S. 2 BGB gerade vermeiden. Für den örtlichen Zusammenhang genügt es daher, dass die in den Zeugenaussagen beschriebenen Himmelslaternen nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Brandstelle erreichen konnten. Das Zünden der Laternen im Umfeld des Yachthafens kurz vor Ausbruch des Brandes stellt eine hinreichende tatsächliche Einheit von Gefährdungshandlungen dar. Ob die potentiellen Schädiger voneinander wussten oder einen gemeinsamen Zweck verfolgt haben, ist demgegenüber nicht entscheidend (s. BGHZ 33, 286, 292 = NJW 1961, 263; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1111, 1112).
d) Über die Höhe des Schadens kann der Senat auf der Grundlage des in der ersten Instanz erstatteten Sachverständigengutachtens ohne erneute Beweisaufnahme entscheiden (§ 287 ZPO). Hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen …[G] bestehen keine Zweifel; diese sind auch von den Parteien nicht aufgezeigt worden.
Für die durch Rechnungen konkret nachgewiesenen, angemessenen Aufwendungen ist die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer für Demontagearbeiten in Höhe von 551,88 € (Rechnung der Firma …[H] vom 23.04.2009, Bl. 64 d.A.) sowie Entsorgung in Höhe von 28,92 € (Rechnung der …[J] GmbH vom 21.04.2009, Bl. 68 d.A.) und in Höhe von 24,05 € (Rechnung der …[J] GmbH vom 06.05.2009, Bl. 69 d.A.) zu berücksichtigen.
Die Kosten für Stromkabel auf der vorderen Stegseite betragen nicht 4.400 € (Kostenermittlung vom 19.06.2012, Pos. 02.04), sondern wie von den Klägern geltend gemacht 5.720 € (Differenz 1.320 €). Der Senat geht von einer Kabellänge von 65 m aus. Dies entspricht dem Angebot der Firma …[B] vom 24.08.2009, das Grundlage der Klageforderung ist (Bl. 66 d.A.); der Kläger zu 8., hat den Gesamtkabelbedarf in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 näher erläutert (Bl. 365 d.A.). Der Sachverständige hat diese Massenberechnung in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2012 als zutreffend angesehen (Bl. 405 d.A.). Der vom Sachverständigen angesetzte Preis von 88 €/m ist entgegen der Ansicht der Beklagten anzuerkennen. Denn dieser Betrag war ausweislich der vom Sachverständigen eingeholten Erkundigungen zu den damaligen Großhandelspreisen im Zeitpunkt der Reparatur marktgerecht (Bl. 376 d.A.). Dass die Preise danach gesunken sind (Bl. 376, 405 d.A.), ist unerheblich. Zwar kommt es bei der Abrechnung grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Wird jedoch eine Reparatur – wie hier mittlerweile – tatsächlich vorgenommen, so ist die Schadensentwicklung abgeschlossen, spätere Änderungen sind deshalb unbeachtlich (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, vor § 249 Rz. 127). Anhaltspunkte für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) seitens der Kläger bestehen nicht.
Die vom Sachverständigen pauschal angenommenen Geschäftskosten in Höhe von 2.991,63 € (Bl. 377 d.A.), die er als „Regiekosten“ für die Vergütung eines (fiktiv beauftragten) Generalunternehmers angesetzt hat (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. 11. 2012, Bl. 404 d.A.) sind nicht zu berücksichtigen, da sie bei den bereits vorgenommenen bzw. noch geplanten Reparaturarbeiten mangels Beauftragung eines Generalunternehmers nicht anfallen und von den Klägern auch nicht geltend gemacht worden sind.