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Timestamp: 2019-12-11 20:23:06
Document Index: 85711466

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 6']

BFH Urteil vom 15.10.1998 - IV R 8/98 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.10.1998 - IV R 8/98
Zuführungen zu Rückstellungen für Bürgschaftsinanspruchnahme fallen nicht unter § 160 AO 1977
1. Eine Bürgschaftsverpflichtung ist erst dann zu passivieren, wenn eine Inanspruchnahme des Bürgen droht. Das ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, daß sich der Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners an den Bürgen wenden werde. Dies führt nur insoweit zu einer Gewinnminderung, als der zu aktivierende Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner wegen Wertminderung abzuschreiben ist. Es handelt sich um den Fall einer Teilwertabschreibung, der generell nicht unter die Regelung des § 160 AO 1977 fällt. Die Bildung einer Rückstellung für Inanspruchnahme aus Bürgschaften weist gegenüber anderen Teilwertabschreibungen im Hinblick auf § 160 AO 1977 lediglich insoweit scheinbar eine Besonderheit auf, als ein Gläubiger existiert, der durch das Eintreten des Bürgen auch tatsächlich einen Vorteil erlangt. Selbst wenn man deshalb annehmen wollte, daß derartige Fälle vom Wortlaut des § 160 AO 1977 erfaßt werden, so stünde dem Benennungsverlangen unter diesen Umständen das Erfordernis einer sachgerechten Ermessensausübung ("regelmäßig") entgegen.
2. Das Benennungsverlangen (§ 160 AO 1977) ist dann nicht ermessensgerecht, wenn ein Steuerausfall beim Gläubiger ausscheidet. Pflichtgemäßes Ermessen der Finanzbehörde kann es auch gebieten, (unbezweifelbare) Betriebsausgaben des Empfängers bei der Bestimmung der Höhe des gemäß § 160 AO 1977 nicht anzuerkennenden Betrages zu berücksichtigen.
3. Bei ausländischen Domizilgesellschaften ist der Zweck des § 160 AO 1977 erst erreicht, wenn sichergestellt ist, daß der wirkliche Empfänger der Zahlungen entweder im Inland nicht steuerpflichtig ist oder seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat.
4. Zum Begriff der Domizilgesellschaft.
5. Hat der Kläger sein Klagebegehren in einem Punkt im Revisionsantrag nicht weiter verfolgt, ist das Urteil des FG insoweit rechtskräftig geworden (vgl. BVerwG-Urteil vom 23.9.1992 6 C 2.91).
AO 1977 § 160; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, Nr. 1 S. 2
Die Klägerin hatte folgende Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abgesetzt:
1979 325,00 DM
1980 18 319,08 DM
1981 7 554,40 DM.
4. Übernahme des Bilanzverlustes der Komplementär-GmbH in Höhe von 24 285 DM
Haufe-Index 56322
BFH/NV 1999, 698
BStBl II 1999, 333
BFHE 187, 201
BFHE 1999, 201
BB 1999, 358 (Leitsatz)
BB 1999, 836
DB 1999, 311
DStR 1999, 195
DStR 1999, 195-197 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 1999, 123 (Leitsatz)
DStZ 1999, 303
HFR 1999, 255
StE 1999, 74
StE 1999, 74 (Leitsatz)