Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schenkung-oder-Darlehen--f167955.html
Timestamp: 2019-11-14 13:28:23
Document Index: 232464446

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 195', '§ 694', '§ 696', '§ 697', '§ 697']

Schenkung oder Darlehen? (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBSchenkung oder Darlehen?
| 03.12.2011 11:44 |
vor 8 Jahren hatte die damalige Lebensgefährtin meines Mannes darauf bestanden, für ihn ein paar Verbindlichkeiten abzulösen. Er wollte das nicht, sondern seine Verpflichtungen selber regeln, war letztendlich aber natürlich auch froh darüber. Trotz dass sie es als normale Handlung innerhalb einer Beziehung sah und das „einfach in Ordnung bringen wollte", hat ihr mein Mann immer wieder die Gage aus seiner nebenberuflichen Beschäftigung als Musiker und auch Beträge von seinem Lohn zur Verfügung gestellt. Darüber hat er allerdings nicht Buch geführt.
Als die Beziehung im Jahr 2004 auseinanderging, betonte die Ex-Freundin noch einmal bei einem Gespräch ca. 4 Wochen nach der Trennung, dass das mit dem Geld erledigt sei und sie nichts mehr wolle. Auch in zwei Briefen, die sie ihm nach der Trennung noch geschrieben hat, stand nichts davon, dass sie noch finanzielle Forderungen an ihn hat.
Nun hat sie über einen Rechtsanwalt eine Gesamtsumme von 7.500 Euro eingefordert, weil angeblich vereinbart war, dass es sich um ein Darlehen gehandelt hatte und die Rückzahlung dann erfolgen sollte, wenn die finanzielle Situation meines Mannes dies auch zulasse. Auch davon war vorher nie die Rede.
Die Zahlungen von ihr ließen sich durch Kontoauszüge und Zeugen (was ihm neu ist, weil das nur unter ihnen beiden besprochen war) nachweisen.
Die Höhe der genannten Summe kann evtl. hinkommen. Allerdings wurden die Beträge, die er ihr immer wieder gegeben hat, nicht berücksichtigt. Sie wohnten damals gemeinsam in ihrem Elternhaus. Sie zahlte ihren Eltern eine kleine Miete. Ob sie die Beträge als Beitrag zu Miete und Lebensunterhalt oder für die Ablösung der Verbindlichkeiten angesehen hat, wurde nie thematisiert.
Kann die Ex-Freundin meines Mannes nach dieser Zeit einfach behaupten, dass es ein Darlehen war, obwohl wirklich nie die Rede davon war (§§ 242, 397-2, 518-2 BGB)?
Und wenn das möglich sein sollte, wie kann mein Mann die Beträge, die er ihr immer wieder zur Verfügung gestellt hat (deren Höhe er aber nicht mehr genau nachvollziehen kann), dagegen rechnen?
BGB BGB Darlehen Geld nie
Sie geben an, dass die Lebensgefährtin Ihres Mannes vor 8 Jahren darauf bestanden hat, die Verbindlichkeiten Ihres Mannes abzulösen. Die Summe soll in etwa 7500 Euro betragen haben. Weiter fahren Sie fort, dass die Beziehung im Jahr 2004 auseinander ging. Auch hat Ihr Mann seiner damaligen Lebensgefährtin immer wieder Lohn aus seinen Einkünften zurück bezahlt.
Bevor sich die Frage stellt, ob es sich um ein Darlehen oder eine Schenkung handelt, sollte zunächst geklärt werden, ob die Verjährung eingetreten ist. Da es keine schriftliche Vereinbarung über eine Höhe der Summe aber auch über eine Rückzahlung gibt, ist die Gegenseite in der Beweispflicht. Ob dies durch Kontoauszüge oder Zeugen in dieser Form geschehen kann, ist von hier aus nicht zu beurteilen, ohne die Beweise eingesehen zu haben.
Aus Ihrem Text geht nicht hervor, ob die Gegenseite Ihren Mann bereits nach 2004 mit der Bitte um Rückzahlung angeschrieben hat. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, tritt hier die Verjährung nach § 195 BGB in Kraft.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre
Die Gegenseite hätte also Ihren Mann nach der Trennung binnen 3 Jahren zunächst einmal anmahnen müssen. Dies scheint in diesem Fall nicht gegeben zu sein. Die Gegenseite müsste, um die Forderung durchsetzen zu können, einen Mahnbescheid gegen Ihren Mann beantragen oder direkt Klage beim zuständigen Landgericht einreichen. Im Falle des Mahnbescheides hat Ihr Mann die Möglichkeit gemäß § 694 ZPO Widerspruch einzulegen. In diesem Falle wird auf Antrag der Gegenseite gemäß § 696 ZPO das streitige Verfahren durchgeführt. Das Mahngericht gibt anschließend die Angelegenheit an das zuständige Gericht ab und der Gläubiger in diesem Falle die ehemalige Lebensgefährtin Ihres Mannes, muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen gemäß § 697 Abs.1 ZPO den Anspruch begründen. Es wird dann weiter verfahren, als wenn der Gläubiger von vornherein Klage erhoben hätte § 697 Abs. 2 ZPO
Sollte sich dann herausstellen, dass durch die Beweiserhebung ein Darlehen angenommen werden kann, sollten Sie auf die Verjährung hinweisen. Allerdings wird dies ohne einen glaubhaften Nachweis von Belegen oder Zeugen der Gegenseite nicht einfach sein.
Ich empfehle Ihnen im Falle einer Klage oder eines gerichtlichen Mahnverfahrens einen Kollegen mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihres Mannes zu beauftragen. Dieser wird dann auf die Klage reagieren.
Gerne stehe ich Ihnen hier zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage Funktion.
Bewertung des Fragestellers 06.12.2011 | 09:40
Es wurde ein Einsatz von 55 Euro ausgelobt. Vom Ratsuchenden wurde keine Nachfrage gestellt, daher ist es nicht zu erklären wieso die Ausführliche Arbeit, und das Weiterhelfen des Anwaltes nur mit 4 Sternen bewertet wurden. Die Frage wurde dem Einsatz entsprechend ausführlich beantwortet