Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/222/
Timestamp: 2020-07-09 04:44:45
Document Index: 84160109

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 440', '§ 434', '§\n4', '§  440', '§  245']

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Regelungen zielten als prozessökonomische Mechanismen darauf ab, dass durch «rechtzeitige Anweisung des Richters vergebliche Process- handlungen, Zeit und Kosten erspart»518 wurden. b) Keine (vorbereitenden) anwaltlichen Schriftsätze, stattdessen Protokollierung Im Gerichtshofverfahren galt, dass für Verhandlungen, bei denen Anwaltspflicht herrschte, die mündliche Verhandlung durch Schriften- wechsel vorbereitet wurde (§ 176 Satz 2 Ö-CPO). Im Übrigen waren vorbereitende Schriftsätze nur in denjenigen Fällen erforderlich, in denen es die Zivilprozessordnung ausdrücklich vorsah (§ 176 Satz 3 Ö-CPO). Ein Unterschied des Zivilprozesses vor Bezirksgerichten gegenüber dem Gerichtshofverfahren war, dass realistischer- und sinn- vollerweise von der Möglichkeit einer «genügenden
schriftlichen Vorbe- reitung der Verhandlung»519 grundsätzlich520
abgesehen wurde (§ 440 Abs. 2 Ö-CPO), da sie aufwendig und wenig gewinnbringend gewesen wäre und Winkelschreiberei gefördert hätte. Stattdessen wurde als pro- zessökonomische Vereinfachung nicht nur dem anwaltslosen Kläger erlaubt, seine Klage, sondern ebenso den anwaltslosen Parteien «alle außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringenden Gesuche, Anträge und Mittheilungen» zu
gerichtlichem Protokoll zu geben (§ 434 Ö-CPO).521 Zu Protokoll gegeben werden konnten sogar der Rekurs, die Berufung sowie die Berufungsbeantwortung.522 Die gerichtliche Pro- tokollierung trat somit im bezirksgerichtlichen Verfahren als prozess- ökonomische Alternative weitestgehend an die Stelle der (vorbereiten- den) Schriftsätze. Auch durften die Parteien selbstverfasste Schriftstücke einreichen, was zur Billigkeit des Zivilprozesses beitrug, da keine teuren anwaltlichen Schriftsätze mehr nötig waren.523 224§
4 Prozessökonomische Mechanismen 518Klein, Bemerkungen CPO, S.227. 519Klein, Bemerkungen CPO, S.341, Hervorhebung E. S. 520Eine Ausnahme bestand: Wenn die Parteien anwaltlich vertreten waren und sich in der Sache namentlich eine Vielzahl an Ansprüchen und Gegenansprüchen gegen- überstanden, konnte das Gericht anordnen, dass ein vorbereitender Schriftenwech- sel erfolgte (§  440 Abs. 3 i. V. m. §  245 Ziff. 1 Ö-CPO). 521Klein, Zivilprozeß, S.281. 522Klein, Zivilprozeß, S.281. 523Zum vorangehenden Absatz Klein, Bemerkungen CPO, S.341 m. w. H.; Sachers, S.240 Fn. 74 m. w. H.