Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_03_2013_2_StR_594_12_Gesamtstrafenbildung_aus_den_Str-d5585785.html
Timestamp: 2017-01-21 07:14:24
Document Index: 324413168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 473']

BGH, 12.03.2013 - 2 StR 594/12 - Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12 - Anforderungen an die strafmildernde Berücksicht...…BGH, 12.03.2013 - 2 StR 594/12 - Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die ne...BGH, 12.03.2013 - II ZR 214/10 - Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung ...BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12 - Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt fü...BGH, 12.03.2013 - II ZR 179/12 - Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder de...BGH, 12.03.2013 - 4 StR 337/12 - Erneuter Schuldspruch auf der Grundlage von neu...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 543/12 - Begrenzung einer Schadensersatzpflicht gegenübe...BGH, 12.03.2013 - 4 StR 58/13 - Beschränkung des Verfalls auf den tatsächlich er...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13 - Berücksichtigung der Einziehung eines zur Begehu...BGH, 12.03.2013 - X ZR 76/12 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 603/12 - Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmer...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 76/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 546/12 - Offensichtliche Unbegründetheit einer Revision ...BGH, 12.03.2013 - X ZR 6/10 - Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungs...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 583/12 - Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangene...BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13 - Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Han...BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung...BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11 - Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückz...BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses eine...BGH, 11.03.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12 - Bewertung von sog. "Zweitverteidigungen" a...BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12 - Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhöru...BGH, 07.03.2013 - 5 StR 634/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12 - Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges...
BGH, 12.03.2013 - 2 StR 594/12 - Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.03.2013, Az.: 2 StR 594/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 33794Aktenzeichen: 2 StR 594/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 21.09.2012 Verfahrensgegenstand:versuchte schwere räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2012 wird der Strafausspruch dahin geändert, dass die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juni 2012 entfällt und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juni 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 3 Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: "Der Gesamtstrafenausspruch hat dagegen keinen Bestand. Die Strafkammer hat die Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 2011 (UA S. 4) nicht beachtet. Wenn die zur Aburteilung anstehenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen wurden, aus denen aber eine Gesamtstrafe gebildet werden müsste, weil die Taten der zeitlich späteren Vorverurteilung vor der zeitlich früheren begangen wurden, scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den Strafen aus den Vorverurteilungen aus (BGHSt 32, 190, 193; BGH NStZ 2003, 200, [BGH 24.10.2002 - 4 StR 332/02] Rissing-van Saan in LK StGB 12. Auflage § 55 Rn. 15; Fischer StGB 59. Auflage § 55 Rn. 12). So liegt der Fall hier: Die Tat aus der nicht erledigten (späteren) Vorverurteilung vom 27. Juni 2012 (Tatzeit: 1. Januar 2007 bis 20. Januar 2007) lag zeitlich vor der ersten nicht erledigten Vorverurteilung vom 27. Oktober 2011, weshalb nur insoweit eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt. Dies führt dazu, dass die erste nicht erledigte Vorverurteilung vom 27. Oktober 2011 eine Zäsurwirkung entfaltet. Eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die hier neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der späteren, nicht erledigten Vorverurteilung kommt damit nicht in Betracht." 4 Dem schließt sich der Senat an. 5 Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Becker Fischer Appl Berger Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.