Source: https://www.brennerei-struthof.de/struthof-shop/index.php?cmsid=4bEQUPcJeqxdyXAN&hkid=&ukid=
Timestamp: 2018-07-18 10:16:53
Document Index: 240827505

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 771', '§ 771', '§ 463', '§ 377']

II. Angebot/Vertragsschluss/Lieferung/Lieferfristen
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch uns.
In der Regel erfolgt die Lieferung 2-3 Tage nach Zahlungseingang. Wir bemühen uns stets um eine schnellstmögliche Lieferung durch den Post Versand.
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwagens die Gefahr auf den Besteller über. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
Die Lieferungen werden von uns gegen Transportschäden versichert. Der Besteller ist allerdings verpflichtet, sich etwaige Schäden bei Anlieferung der Ware bescheinigen zu lassen, da andernfalls der Versicherungsanspruch erlischt. Der Besteller muss daher die Ware beim Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit hin prüfen. Bei Reklamationen hat er sich umgehend mit der Struthof-Brennerei, Marianne Lieber, 57648 Unnau in Verbindung zu setzen ( 02661 2461 )
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Struthof-Brennerei, 57648 Unnau ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei Versendungen werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Bei Lieferung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr durch die Post berechnet.
Die Bezahlung erfolgt bei Bestellung auf Vorkasse-Rechnung , Lastschrifteinzug bzw. per Nachnahme bei Lieferung.
Wir gewähren dem Besteller ein Widerrufsrecht. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Frist beginnt ebenfalls nicht zu laufen, wenn wir unsere Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Fernabsatzgesetz nicht erfüllen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Besteller. Über das Widerrufsrecht wird der Besteller gesondert belehrt.
Die Widerrufserklärung oder die Ware sind zu senden an:
Der Besteller ist nach einem Widerruf verpflichtet, die Ware an obige Adresse zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt - vorbehaltlich Satz 3 - auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einer Bestellung bis zu 40 Euro hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Die Kosten der Rücksendung werden dem Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware zusammen mit dem Kaufpreis erstattet.
Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen:
Für das Erlöschen des Widerrufsrechts gelten die gesetzlichen Regelungen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich beim Besteller um einen Unternehmer im Sinne von § 24 S. 1 Nr. 1 AGBG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts-verbindung mit dem Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, dieser auf eigene Kosten gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- , Diebstahl- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Tut er dies nicht, haftet er auch für den zufälligen oder von Dritten verschuldeten Untergang/Beschädigung der Ware.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir insbesondere Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf uns. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Besteller die durch Verbindung oder Vermischung neu entstandene Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Ziff. 6 gilt für die neue Sache entsprechend.
Stehen dem Besteller aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Besteller diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
a) a) Während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
b) § 463 BGB bleibt durch Ziffer 1 a) unberührt.
c) Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von einer Woche gerügt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei offensichtlichen Falschlieferungen/Mengenabweichungen. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die §§ 377, 378 HGB.
IX. Sprachklausel
X. Mündliche Nebenabreden
XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Unnau, unser Geschäftssitz.