Source: http://www.jurablogs.com/topic/fluechtlingsanerkennung
Timestamp: 2017-11-20 21:26:40
Document Index: 369460535

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 7', '§ 34', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 60']

FLüCHTLINGSANERKENNUNG - JuraBlogs
…Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden…
Rechtslupe- 70 Leser - March 21, 2017 5:24am
…Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Im Jahr 2006 wurde Herr Mostafa Lounani, ein marokkanischer Staatsangehöriger, vom Tribunal correctionnel de Bruxelles (Strafgericht Brüssel, Belgien) wegen Beteiligung…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 38 Leser - February 2, 2017 8:46am
…Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt…
Rechtslupe- 81 Leser - November 24, 2016 5:45am
…Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - July 20, 2016 4:04am
Überlange Dublin-Verfahren
… Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - January 25, 2016 5:29am
Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat – und der erneute Asylantrag
… solche ausländische Flüchtlingsanerkennung hat zur Folge, dass der Betroffene nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - November 18, 2015 5:32am
Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung
… Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Dieser Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - November 18, 2015 5:24am
… Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser - October 26, 2015 6:03am
Flüchtling ja – aber kein Asyl?
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage aufgeworfen, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asylbewerber mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 191 Leser - October 26, 2015 5:34am
“Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren
… Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Die Bedenken der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - March 10, 2015 6:14am
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann. Anlaß hierfür bot ein Fall aus Deutschland: Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - February 27, 2015 5:44am
… Christen aus Pakistan ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht allein wegen ihres Glaubens und der Praktizierung ihres Glaubens die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das gilt auch nach einer Konversion vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - November 11, 2014 5:03am
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Yeziden
… Aufgrund der aktuellen Lage der Yeziden im Irak, wegen der einem Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden bei der Rückkehr in seine Heimat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen würde, ist derjenige als Flüchtling anzuerkennen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall das Bundesamt für Migration…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 20, 2014 4:16am
Einstellung des Asylverfahrens – der nicht angegebene Reiseweg
… ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - August 19, 2014 4:46am
… festgestellten Veränderungen seiner Fingerkuppen Zweifel am ernsthaften Betreiben des Verfahrens begründeten (§§ 32, 33 Abs. 1 AsylverfG). Der Hilfsantrag des Klägers auf Gewährung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes war wegen der ausländischen Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - June 19, 2014 4:44am
Abschiebungsanordnung Aktuell Asyl Asylanerkennung Asylantrag Asylrecht Asylverfahren Aufenthaltsrecht Bescheidrücknahme Deserteur Dublin Iii Dublin Ii Vo Dublin Iii Vo Eugh Flüchtling Flüchtlinge Flüchtlingsstatus Minderjährigenschutz Rechtskraft Rechtsprechung Subsidiärer Schutz Syrien Systemische Mängel Ungarn Verpflichtungserklärung Verwaltungsrecht überstellungsanordnung