Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_09_2015_5_StR_310_15_Anhoerungsruege_bei_Verletzung_r-d7428708.html
Timestamp: 2016-10-28 16:35:30
Document Index: 157070541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 349', '§ 356', 'BGH']

BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen GehörsBGH, 30.09.2015 - 5 StR 388/15 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 30.09.2015 - 5 StR 382/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 30.09.2015 - 5 StR 367/15 - Notwendigkeit einer finalen Verknüpfung zwische...BGH, 30.09.2015 - 5 StR 199/15 - Nachweis einer Nötigung mit Gewalt zur Duldung ...BGH, 30.09.2015 - XII ZB 1/15 - Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Un...BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15 - Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilu...BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14 - Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung...BGH, 30.09.2015 - 1 StR 445/15 - Anforderungen an das sogenannte Täterwissen im ...BGH, 30.09.2015 - XII ZR 23/15 - Gehörsverletzung durch rechtsfehlerhafte Nichtb...BGH, 29.09.2015 - VI ZR 79/15 - Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revi...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 187/15 - Fehlende Einbeziehung der Härtevorschrift des §...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14 - Statthaftigkeit einer AnhörungsrügeBGH, 29.09.2015 - 5 StR 360/15 - Anrechnung einer Freiheitsentziehung in Schwede...BGH, 29.09.2015 - 5 StR 380/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15 - Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer straf...BGH, 29.09.2015 - 5 AR (Vs) 46/15 - Statthaftigkeit einer RechtsbeschwerdeBGH, 29.09.2015 - 5 StR 394/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 29.09.2015 - 5 StR 370/15 - Gewalthandlungen gegen das Opfer als Mittel zur...BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15 - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen für...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15 - Umfang des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers...…BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.09.2015, Az.: 5 StR 310/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27720Aktenzeichen: 5 StR 310/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Braunschweig - 07.04.2015Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: AnhörungsrügeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 1. September 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge (§ 356a StPO) ist unbegründet. Es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.Sander Dölp KönigBellay FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 30.09.2015