Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-basel-stadt
Timestamp: 2019-09-21 07:03:48
Document Index: 340090186

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§3', '§ 35', '§ 35', '§44', 'Art 144', '§ 41', '§ 38', '§ 40']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Basel Stadt - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Basel Stadt
Alle im Kanton Stimmberechtigten können das Ständeratsmitglied wählen, so auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Ausländerinnen und Ausländer jedoch nicht. Einziger Grund für einen Entzug des Wahlrechts ist, wenn jemand wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft gestellt oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.
Die Stimmberechtigten erhalten ein postzertifiziertes Zweiwegcouvert, welches auch gleich wieder für den Rückversand benutzt wird und dafür vorfrankiert ist. Im Couvert sind dann der Stimmrechtsausweis, die vorgedruckten Wahlzettel, leere Wahlzettel und Erläuterungen.
Um das Ständeratsmitglied des Kantons Basel-Stadt zu wählen, muss bei der gewünschten Person ein Kreuz gemacht werden. Einmal angekreuzte Namen können auch wieder gestrichen werden (im Sinne einer Korrektur). Panaschieren und Kumulieren sind nicht erlaubt bzw. nicht möglich.
Damit der Wahlzettel für den Ständerat gültig ist, darf nicht mehr als ein Name angekreuzt sein.
Ein sauberes Kreuz ins Kästchen beim entsprechenden Namen setzen
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie nicht amtlich sind, wenn sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind, wenn der Wahlbogen bei persönlicher Stimmabgabe vom Wahlbüro nicht abgestempelt wurde, auf wenn der Wahlzettel ehrverletzende Bemerkungen enthält; wenn die angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt. Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist oder wenn eine nicht wählbare Person angegeben ist.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahl-unterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Wählerinnen und Wähler, wohnhaft in der Stadt Basel wie auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, wenden sich an das Ressort Wahlen und Abstimmungen des Kantons Basel-Stadt, per Email an abstimmungen@bs.ch oder per Telefon unter +41 61 267 48 68 . Wählerinnen und Wähler wohnhaft in der Gemeinde Riehen wenden sich an kundenzentrum@riehen.ch oder telefonisch an +41 61 646 81 11 . Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Bettingen nehmen Kontakt auf per Email hanspeter.schlup@bettingen.ch oder per Telefon + 41 61 267 00 82.
Im Kanton kann brieflich und persönlich abgestimmt werden. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie Menschen mit einer Behinderung (auf Antrag) können zusätzlich noch online an den Wahlen teilnehmen.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 24. November 2019 statt.
Es können sowohl Personen kandidieren, die bereits im Rahmen des ersten Wahlgangs kandidiert haben, als auch neu kandidierende Personen.
(Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.) Es finden keine Abstimmungen statt. Andere Wahlen sind theoretisch möglich.
Wer kann im Kanton Basel Stadt kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Für den Ständerat kandidieren kann, wer im Kanton Basel-Stadt stimm- und wahlberechtigt ist. Die Voraussetzungen hierfür sind (a) Schweizer Staatsbürgerschaft ; (b) Volljährigkeit, (c) nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten, (d) der politische Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt (Kantonsverfassung § 40 Abs 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 lit b. sowie Wahlgesetz §3)
Die Wählbarkeit kann verweigert werden, wenn obige Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind.
Wahlvorschläge sind der Staatskanzlei, Ressort Wahlen und Abstimmungen, einzureichen. (§ 35 Wahlgesetz)
Sie muss spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein. (§ 35 Wahlgesetz)
Diese Informationen werden zeitnah unter www.abstimmungen.bs.ch verfügbar sein. Ausserdem werden die Informationen auch im elektronischen Kantonsblatt publiziert.
Ja (KV §44 Abs 3). „An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.“
Ein Mitglied des Ständerates kann nicht gleichzeitig auch Mitglied des National- oder Bundesrates sein oder als Bundesrichter/in tätig sein. (BV Art 144 Abs. 1)
Nach Ablauf aller Fristen für Bereinigung allfälliger Mängel und Ergänzungen dürfen die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden. (§ 41 i.V.m.§ 38 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 Wahlgesetz) Die Wahlvorschläge sind anschliessend auf der Webseite des Kantons und im Kantonsblatt auffindbar.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Basel-Stadt zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen
Solche Informationen werden zeitnah unter www.abstimmungen.bs.ch verfügbar sein.