Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/262-rechte-dritter
Timestamp: 2016-05-27 04:34:53
Document Index: 228064275

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 772', '§ 262', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 262', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 262']

§ 262 AO - Rechte Dritter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 262 AO - Rechte Dritter § 262 AO - Rechte DritterAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.
(3) Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.Weitere Vorschriften um § 262 AO§ 257 AO - Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 258 AO - Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung§ 259 AO - Mahnung§ 260 AO - Angabe des Schuldgrundes§ 261 AO - Niederschlagung§ 262 AO - Rechte Dritter§ 263 AO - Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner§ 264 AO - Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 265 AO - Vollstreckung gegen Erben§ 266 AO - Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 267 AO - Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
Entscheidungen zu § 262 AOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1993, 10 S 1966/921. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.01.2003, 24 W 311/02Regelmäßig darf der Gläubiger des Gesellschafter/Geschäftsführers nicht unmittelbar auf das Vermögen der GmbH zugreifen, weil deren Vermögensmasse ausschließlich für deren Gläubiger reserviert ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 738).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1993, 10 S 1966/921. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,...
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