Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%202200%20%C2%A7%20539%20Nr.%2043
Timestamp: 2019-11-15 22:51:10
Document Index: 318145428

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 537', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 537', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 529', '§ 539', '§ 539']

BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77 - dejure.org
BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77
https://dejure.org/1978,6013
BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77 (https://dejure.org/1978,6013)
BSG, Entscheidung vom 26.01.1978 - 2 RU 9/77 (https://dejure.org/1978,6013)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1978 - 2 RU 9/77 (https://dejure.org/1978,6013)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,6013) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versicherungsschutz - Beaufsichtigung eines Kindes - Verwandtschaft - Familiäre Beziehung
SozR 2200 § 539 Nr. 43
Hiervon ausgehend hat der Senat einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO verneint, soweit es sich um die Betreuung von Kindern durch Verwandte handelte (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43 - kurzzeitige Beaufsichtigung während einer Besichtigung; BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK 83194 - unentgeltlichen Betreuung eines Patenkindes während einer vierwöchigen Urlaubsreise der Eltern).
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS des § 539 Abs. 2 RVO liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG vor, wenn eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; sie muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSGE 57, 91;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8, 15, 16; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 55, 66, 108, 134, jeweils mwN; sowie die Urteile des Senates vom 21. August 1991 - 2 RU 2/91 - HV-Info 1991, 2234, 30. April 1991 - 2 RU 78/90 -, 26. April 1990 - 2 RU 39/89 -, 27. März 1990 - 2 RU 32/89 -, 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - HV-Info 1990, 372, 1. März 1989 - 2 RU 40/88 - HV-Info 1989, 1025, 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - HV-Info 1988, 1629;… sowie Brackmann aaO S 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 99;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennz 302 S 1; KassKomm/Ricke, § 539 RVO RdNr 108 ff) Ein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO ist bereits ausgeschlossen, wenn eine Person im Rahmen und im Interesse ihres eigenen Unternehmens für dieses als oder wie ein Unternehmer tätig wird (zuletzt Urteile des Senats vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - HV-Info 1993, S 301 und 2 RU 49/91;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 RVO jeweils mwN).
Der Senat hat in den zitierten Urteilen aber auch stets hervorgehoben, daß bei Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten vorgenommen werden und von familiären Beziehungen zwischen Angehörigen geprägt sind, ebensowenig Versicherungsschutz besteht wie beispielsweise bei Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtung (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15; vgl insbesondere SozR 2200 § 539 Nr. 43, 55, 108, 134;… Brackmann, aaO, S 475v).
Der Senat setzt insoweit seine ständige Rechtsprechung fort, daß im Rahmen des § 539 Abs. 2 RVO die familienhafte Prägung einer (auch möglicherweise objektiv schweren) Tätigkeit umso eher zu bejahen sein wird, je enger die tatsächlich gelebten Beziehungen und die familienrechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Beteiligten sind (insbesondere BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 49, 66, 108, 134;… sowie die Urteile des Senats vom 25. Oktober 1989, 30. Mai 1988 und 30. Juli 1987 jeweils aaO).
Hiervon ausgehend hat der Senat bisher einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO verneint, soweit es sich um die Betreuung von Kindern durch Verwandte handelte (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK 83194).
Schließlich muß es sich um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43).
Die Beweggründe für das, Handeln sind für den Versicherungsschutz unerheblich; allein ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem unterstützenden Unternehmen muss durch die Tätigkeit hergestellt worden sein (BSG, Urteil vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - in BSGE 5, 168;… Urteil vom 22.4.1959 - 2 RU 245/57 in BSG SozR Nr. 16 zu § 537 RVO a.F.; Urteil vom 26.1.1978 - 2 RU 9/77 in BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; Urteil vom 15.12.1977 - 8 RU 42/77 in USK 77, 246; Urteil vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78; Urteil vom 1.2.1979 - 2 RU 65/78; Urteil vom 8.12.1983 - 2 RU 81/82 -).
Es muss sich aber um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Dabei ist eine lebensnahe, natürliche Betrachtungsweise geboten (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43, 134).
LSG Sachsen, 10.02.2011 - L 2 U 68/09
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; …
Insbesondere Gefälligkeitshandlungen unter Verwandten, die von familiären Beziehungen zwischen Angehörigen geprägt sind, unterliegen daher ebensowenig dem Unfallversicherungsschutz wie etwa Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher, gesellschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtungen (…BSG SozR Nr. 16 zu § 537 RVO aF; Nr. 42 zu § 539 RVO; Urteil vom 26. Januar 1978 - 2 RU 9/77 - zur Veröffentlichung vorgesehen - Brackmann, aaO, S 476 d; 476 f I und II).
LSG Bayern, 27.04.2006 - L 3 U 311/05
Streit um die Anerkenntnis und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
Außerdem muss die Tätigkeit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen (BSGE 5, 168, 171) und es muss sich um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach von Arbeitnehmern verrichtet werden kann (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43).
Es muss sich aber um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43;… SozR. 3-2200 § 529 Nr. 15).
Es muß sich aber um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
LSG Bayern, 19.01.2005 - L 3 U 65/04
Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes der gesetzlichen …
arbeitnehmerÃ¤hnliche TÃ¤tigkeit; GefÃ¤lligkeitshandlung; Hilfeleistung; Kind; …
BSG, 26.10.1978 - 8 RU 14/78
LSG Bayern, 23.10.2002 - L 3 U 39/02
LSG Bayern, 16.12.1998 - L 17 U 6/97
Kein UV-Schutz bei familiärer Gefälligkeit - Eigeninteresse
BSG, 19.12.1979 - 8a RU 8/79
LSG Niedersachsen, 20.11.1980 - L 3 U 54/80