Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP62.htm
Timestamp: 2018-12-16 20:58:27
Document Index: 198135129

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§5', '§ 6', '§8', '§ 2', '§ 1']

Gemeinderatsprotokoll 1962
Bürgermeister Brenner würdigt aus Anlass des 80. ten Geburtstages des jetzigen Ehrenbürgers Gustav Hermann dessen Verdienste zur jetzigen Weltgeltung der Gemeinde Schömberg als heilklimatischer Kurort.
§ 4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 1962 -1 Lesung.
Es sind Straßen und Gehwegarbeiten im Bereich Schwarzwald- Schiller- Liebenzeller und Lindenstraße sowie des Römerwegs in Höhe von 167.000 DM vorgesehen.
Es sollen erste Rücklagen für die Erweiterung der Schule gebildet werden.
§ 2-d Bausachen, Baugenehmigungsantrag Maria Zajac
Frau Zajac möchte den hinter dem Gebäudegrundstück Talstraße 83 gelegenen Schweinestall durch einen Anbau vergrößern. Nachbarn wehren sich. Muß noch geklärt werden.
§ 4-a Anfrage wegen Sanatoriumsneubau
Beim Bürgermeisteramt ist die Anfrage nach einem Gelände für eine größeren Sanatoriums eingegangen.
Von Gemeinderäten wird starkes Bedenken gegen die Erstellung größerer Sanatorien durch ortsfremde Personen vorgetragen, die die seitherigen Kurheime verdrängen. -Es sollen Erkundigungen eingezogen werden.
§ 1 Baugesuch des Vereins für Volksheilstätten
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für ein 5 stockiges Patientenwohngebäude und weiteren Wirtschaftsgebäuden zu.
§ 7 Ausstellungshalle des Kleintierzüchtervereins
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch auf Gemeindegelände zu und gibt einen Zuschuss von 1000 DM.
§ 12 Kindergarten
Das Kreisjugendamt hat den Kindergarten besichtigt und schlägt vor:
Die Kinderzahl auf 50 angemeldete Kinder zu beschränken.
Den Elternbeitrag auf 10 DM /Monat zu erhöhen. - Der GR beschließt die Beschlussfassung zurückzustellen.
§ 1 Feuerwehrkommandant
Die Freiwillige Feuerwehr Schömberg hat am 22. 3. 1962 als Nachfolger von Kommandant Ulrich Großmann, Herrn Schlossermeister Gustav Wacker gewählt und als dessen Stellvertreter Schlossermeiseter Herbert Stoll bestimmt. - Der Gemeinderat stimmt dem zu.
§2 Ehrung des ausscheidenden Kommandanten
Ulrich Großmann war 40 Jahre aktives Mitglied der Feuerwehr und von 1938 an deren Kommandant.
Es wird beschlossen ihm die Eigenschaft eines Ehrenkommandanten zu verleihen.
§ 4 Kindergarten – Beschränkung der Besucherzahl
Die Kindergärtnerin Frl. Pauly hat dem Bürgermeister gegenüber erklärt, daß im Augenblick zu viele Kinder den Kindergarten besuchen würden und daß sie unter diesen Umständen die Verantwortung ablehne müsse. Frl. Pauly hat aus eigenen Stücken die Aufnahme eines 3 Jährigen Kindes verweigert, worauf die Mutter sich beim Bürgermeister beschwerte. Dieser verweist auf ein älteres Protokoll des Kreisjugendamts Calw wonach 80 Kinder aufgenommen werden könnten sofern die notwendigen Aufsichtspersonen vorhanden sind. Zur Zeit sind 60 Kinder angemeldet. (Hinweis: Es geht hier noch um den alten Kindergarten bei der Herdgasse)
a. Festzustellen, dass die Besucherzahl zu groß sei. Abhilfe soll auf irgendeine Weise geschaffen werden.
b. Die Stelle einer jüngeren 3. Kraft soll ausgeschrieben werden:
c. Das Schulgeld auf 2,00 bis 6,00 DM verdoppelt werden.
§ 5 Ortswerbeschrift
Ein geeigneter Werbegrafiker soll Vorschläge für eine Ortswerbeschrift ausarbeiten.
§ 7-d Ausbau der Schillerstraße
Nachdem die Anlieger der Abtretung der notwendigen Flächen zum Preis von 5 DM/m2 zugestimmt haben kann mit dem Ausbau der Straße begonnen werden.
§ 5 Verlegung des Kleingolfplatzes
Der Gemeinderat war überein gekommen den Kleingolfplatz durch die Einbeziehung der neu erworbenen Teilstücke Parz. 271/2 und 271/4 zu erweitern. Das hart die Missbilligung des Herrn Dr. Fickert gefunden, dessen Privatsanatorium unmittelbar angrenzt.
Es wird die Verlegung des Kleingolfplatzes in die Nähe des Bismarkdenkmals vorgeschlagen, erörtert und beschlossen. Dies Arbeiten sollen von der Kurgärtnerei ausgeführt werden.
§ 7a Brunnenwiesenquelle
Bei der Verlegung der Kanalisation im Kirchweg ist die Brunnenwiesenquelle , deren genau Lage erst ermittelt werden musste, neu gefasst worden. Das letzte Untersuchungsergebnis der VEDEWA ist sehr günstig ausgefallen.
§ 1 Feststellung der Jahresrechnung Rumpfjahr1961
Einnahmen: 991.248 DM, Ausgaben: 883.741 DM
Schuldenstand: 855.730 DM
§ 2 vorläufige Feststellung der Gesamtkosten der Sammelkläranlage
Die Kosten werden sich auf ca. 791.000 DM erhöhen.
§ 4-2 Bauleitpläne, „Schömberg Mitte“
Die bereits seit längerer Zeit bekannten Neubauabsichten der BfA auf dem Gelände des Sanatorium Schwarzwaldheims machen eine Aufstellung eines Bauleitplans für dieses Gebiet zwischen Liebenzeller- und Talstraße notwendig.
§ 6 Gemeindehaus der Neuapostolischen Kirche
hier Versorgungsleitungen für den Neubau am Römerweg.
§ 7 Müllplatzverlegung
Gutachten des geologischen Landesamtes zu möglichen Plätzen wie Eulenbachtal oder Ulrichswald.
§ 2 Ausbau der Wasserversorgung
Auf der Gemarkung Oberlengenhardt soll ein Hochbehälter mit 500 m³ Nutzinhalt gebaut werden.
Es muß mit Gesamtkosten in Höhe von 335.000 DM gerechnet werden. Dagegen stehen im Haushaltsplan nur 200.000 DM.
§ 3 Gemeinde Klingenberg, Kreis Dresden
Die sowjetzonale Gemeinde hat dem Bürgermeisteramt erneut einen Flugblatt zugehen lassen, in dem die Zustände in der Bundesrepublik aufs heftigste kritisiert werden. Der Gemeinderat lehnt die Kenntnisnahme einstimmig ab.
7 Sept.1962
§ 2 Küchenanbau beim Kurhaus
Hier Bauvergaben
§ 3 Bebauungsplan „Stockäcker“ - Bereich: Park- Linden- Post- und Waldstraße
zum wiederholten Male wird hier auf Einzelprobleme eingegangen
§ 6 Anschluß des Sanatoriums Charlottenhöhe an die Gemeindewasserversorgung
Die Eigenwasserversorgung der Klinik ist verunreinigt. Das Wasser wird auf längere Zeit ungenießbar bleiben. Vorläufig wird die Klinik über eine Schlauchleitung von der Hardtbergquelle aus versorgt.
Es wird beschlossen, dem Verein für Volksheilstätten den endgültigen Anschluß des Sanatoriums an die Hardtbergquelle zu genehmigen. Bedarf ca. 1l/sec.
§ 8-1 Briefzustelldienst
Das Postamt Neuenbürg teilt mit, daß der Nachmittagszustelldienst in Schömberg wegen Personalmangels ab 1. Okt. wegfallen müsse.
§ 8-2 Ausbau Liebenzeller Straße
Das Straßenbauamt Calw teilt mit, daß das Regierungspräsidium bereit ist. Den Ausbau der Liebenzeller Straße als Ortsdurchfahrt 1963 auszuführen.
§ 6 Anschluß der Gemeinde Langenbrand an die Sammelkläranlage
De Gemeinde Langenbrand hat über das Wasserwirtschaftsamt angefragt, ob ihr Kanalnetz an die neuerbaute Sammelkläranlage Schömberg angeschlossen werden könne. Die Behörde befürwortet diesen Anschluss. Von Seiten Schömberg bestehen Bedanken bezüglich der Kapazität vor allem beim Schlammanfall. Der Betrieb soll vorerst noch ein Jahr beobachtet werden.
§ 7 Verlegung des Müllplatzes
Es wird ein Platz unterhalb der Kläranlage diskutiert.
§ 11-5 Ausbau des Römerwegs
Auf Anfrage haben sich die Grundstücksanlieger am Römerweg nicht bereit erklärt, die zur Errichtung des Straßenbaus fällig werdenden Erschließungsbeitrag zu übernehmen. Die Anwohner stehen auf dem Standpunkt , daß die auszubauende Straße in erster Linie dem Privatsanatorium Dr. Schlitz KG dienen wird.
Der GR beschließ den Straßenbau zurück zustellen.
§ 3 Verlegung des Müllplatzes
Nach Anfrage bei der unteren Wasserbehörde bezüglich der Verlegung des Müllplatzes auf einen Platz unterhalb des Klärwerks hat diese eine reichlich unverbindliche Stellungnahme abgeben.
Da das Schwarzwald-Sanatorium vertreten durch Herrn Dr. Klein für die Verlegung Druck macht, soll der Müllplatz unter Bedingungen an den vorgesehenen Platz verlegt werden.
Die BVA (Bundesbahnversicherunsanstalt) hat sich verpflichtet, die für die Verlegung aufzuwendenden Kosten zu übernehmen.
§5 Wasserversorgung Charlottenhöhe
Entgegen des Beschlusses vom 7. 9 1962 wird auf eine alte Vereinbarung zurückgegriffen nach der die Heilstätte die Anschlussleitung zur Hardtbergquelle selbst herstellt und der Gemeinde einen Betrag von ca. 30900 DM bezahlt. Dafür muß die Heilstätte keine laufenden Wassergebühren bezahlen.
§ 6 Anschaffung einer Rechenmaschine
Es hat sich als notwendig erwiesen, daß neben der vorhandenen Additionsmaschine eine vollautomatische Rechenmaschine beschafft wird, mit der auch multipliziert werden kann. Preis 1430 DM
§8-7 Eröffnung von Alters- und Pflegeheimen in Schömberg
In den früheren Kurheimen für Lungenkranke „Haus Menges“ und „Haus Daheim“ sind Alten- Wohn- und Pflegeheime eröffnet worden. Nach Rückfrage beim Landratsamt Calw besteht für derartige gewerbliche Betriebe keine Genehmigungspflicht.
§ 2 Verlegung des Müllabfuhrplatzes
Chefarzt Dr. Klein ist mit den vorgebenden Bedingungen und Kosten für das Schwarzwald-Sanatorium nicht einverstanden und hat dies mit deutlichen Worten dem Bürgermeister bekannt gemacht und unterstellt eine Böswilligkeit des Gemeinderats. In einem 2 seitigen Protokoll wird auf die Probleme eingegangen. Die Gemeinde gibt in manchen Bereichen nach.
§ 1 Verabschiedung der ausscheidenden, sowie Einführung und Verpflichtung der neugewählten GR
neu gewählt wurden: Hermann Keppler, Walter Maisenbacher, Dr. Willy Stecher, wiedergewählt wurden: Gustel Bäuerle und Heinz Natzke. Ausgeschieden sind: Alfred Kling, Dr. Werner Olig und Wilhelm Rentschler. Der Gemeinderat besteht aus 10 Mitgliedern.