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Timestamp: 2020-01-23 04:30:58
Document Index: 208805372

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Wer haftet in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden wegen unterbliebener Instandhaltung?; §§ 21 Abs. 4 u. 5 WEG; 280 BGB | Karlsruhe, V ZR 101/16, 23.02.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden Schadensersatzansprüche wegen einer verzögerten Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nachfolgende Vertagungsbeschlüsse nicht anficht (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 -
Trifft die Wohnungseigentümer ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht, ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden, haften sie bei deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB (Klarstellung zu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14 , BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11 , NJW 2012, 2955 Rn. 6). Die pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner.
Die Wohnungseigentümer haben ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn sie mit der Einberufung der Eigentümerversammlung in hinreichend deutlicher Weise über den Instandsetzungsbedarf des Gemeinschaftseigentums und den von seinem bestehenden Zustand ausgehenden Auswirkungen auf das Sondereigentum betroffener Wohnungseigentümer in Kenntnis gesetzt worden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn ihnen die Umstände, die die Stimmpflicht begründen, bereits bekannt waren oder sie während der Teilnahme an der Eigentümerversammlung über diese unterrichtet wurden.
Ändert ein Wohnungseigentümer sein Abstimmungsverhalten und kommt er seiner Mitwirkungspflicht nach, ist er für den Schaden, der durch einen gleichwohl nicht zustande gekommenen Beschluss über die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entsteht, nicht verantwortlich. Für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist der Wohnungseigentümer darlegungs- und beweisbelastet, der zunächst pflichtwidrig gehandelt hat.
Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach. Wurde
ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht.
Der BGH hat hier noch einmal umfassend Stellung bezogen zu der Frage, welche Rechte ein Wohnungseigentümer besitzt, dessen begehrte Instandsetzungsmaßnahmen zu Unrecht von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt haben und ihm dadurch ein Schaden (z.B. Mietausfall) entstanden ist.
Damit sind viele offen gebliebene Fragen vorangegangener Entscheidungen des BGH (V ZR 9/14 und 124/16) nunmehr weitgehend beantwortet worden.
Die vollständige Ablehnung einer gebotenen Sanierung entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltung/Negativbeschluss íst anfechtbar; §§ 21 Abs. 4. 21 Abs. 5 WEG
OLG Celle, AZ: 4 W 209/01, 20.09.2001
Keywords: unterbliebene Sanierung Instandhaltung Instandsetzung Weigerung Verzögerung Verzugsschaden
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