Source: https://www.bmlrt.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/wasserrechtliche_kundmachungen/wasserrechtliche-Kundmachungen.html
Timestamp: 2020-07-06 08:58:41
Document Index: 104888825

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 30']

Mit Blick auf § 42 Abs. 1a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wird darauf hingewiesen, dass die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (Wasserrechtsbehörde) mündliche Verhandlungen im Internet kundmachen kann. Diese Kundmachungen erfolgen unter diesem Link.
Unter der erwähnten Adresse werden auch Bewilligungsbescheide der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, betreffend wasserrechtliche Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand gemäß § 104a WRG 1959, kundgemacht.
§ 104a Abs. 1 WRG 1959
Vorhaben, bei denen
1. durch Änderungen der hydromorphologischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder durch Änderungen des Wasserspiegels von Grundwasserkörpern
a) mit dem Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustandes oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder
b) mit einer Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu rechnen ist,
2. durch Schadstoffeinträge mit einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand eines Oberflächenwasserkörpers in der Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit zu rechnen ist,
§ 104a Abs. 2 WRG 1959
Eine Bewilligung für Vorhaben gemäß Abs. 1, die einer Bewilligung oder Genehmigung auf Grund oder in Mitanwendung wasserrechtlicher Bestimmungen bedürfen, kann nur erteilt werden, wenn die Prüfung öffentlicher Interessen (§§ 104, 105) ergeben hat, dass
1. alle praktikablen Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu mindern und
2. die Gründe für die Änderungen von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind und/oder, dass der Nutzen, den die Verwirklichung der in §§ 30a, c und d genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung übertroffen wird und
3. die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers dienen sollen, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder auf Grund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden können.
Veröffentlicht am 08.08.2018, Wasserrechtlicher Vollzug (Abteilung I/1)
Dauerhafte Kundmachung (PDF 530,0 kB)