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Timestamp: 2019-09-21 15:39:56
Document Index: 216193881

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 9']

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung; fehlende Bescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2017, RV/6100011/2015
Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung; fehlende Bescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C RA, in D, vom 27. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. September 2014, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 30. September 2014 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2014 werden gem. § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. September 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von
€ 164.188.50 (bestehend überwiegend aus Selbstbemessungsabgaben, U, L und L-abhängige Abgaben; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid). Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angegeben.
Auf die zugrunde liegenden Bestimmungen der §§ 9 u. 80 BAO wurde verwiesen, ebenso darauf, dass die Abgaben bei der GmbH uneinbringlich sind.
Der Aufforderung des Finanzamtes vom 17.2. 2014 (zur Haftung Stellung zu nehmen) und vom 9.7. 2014 jeweils im Sinne der Beweislastumkehr nachzuweisen, dass den Bf an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft und das Finanzamt bei Verwendung der Mittel nicht schlechter als andere Gläubiger behandelt wurde, sei der Bf (erg. mit Antwortschreiben vom 29.4. 2014) nicht nachgekommen.
Ebenso wurde auf die Quotenzahlung (Konkursquote), welche bei den einzelnen Abgaben abgezogen wurde, hingewiesen.
Hingewiesen wurde auch darauf, dass die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide beigelegt worden seien. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Unschuld des Bf aus den Buchhaltungsunterlagen und Konkursakten ergeben würde, welche dem Bf nicht zur Verfügung stünden. Die Buchhaltungsunterlagen wären daher, wie schon vorher beantragt, beim Masseverwalter durch das Finanzamt anzufordern gewesen.
Zur vom Finanzamt hingewiesenen Beweisvorsorgepflicht wurde ausgeführt, dass diese zwar getroffen wurde, die Ausdrucke jedoch auf nicht geklärte Weise im Zuge des Konkurses mit der Verbringung der Unterlagen durch den Masseverwalter verschwunden seien.
Nach Abweisung dieser Beschwerde durch das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung (richtig Beschwerdevorentscheidung) vom 13.11. 2014 wurde mit 15.12. 2014 Vorlageantrag gestellt. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung bzw. dieses Vorlageantrages (welcher nicht weiter begründet wurde) wird verwiesen.
Mit Vorhalt des BFG vom 31. Mai 2017 wurde das Finanzamt aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, dass dem Akteninhalt lediglich die Beilage von haftungsrelevanten Bescheiden über Abgabenbeträge in Höhe von ca. € 8.800,-- zu entnehmen sind, die Festsetzungsbescheide für USt 01 und 02/2012 vom 4.4. 2012 (im Ausmaß von ca. € 78.000,--) jedoch nicht enthalten sind, weshalb die Beilage und Zustellung dieser Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nachzuweisen wäre.
Andernfalls sei davon auszugehen, dass diese Bescheide dem Haftungsbescheid nicht beigelegt wurden.
Dieser Vorhalt wurde seitens des Finanzamtes mit Antwortschreiben vom 12. Juni 2017 dahingehend beantwortet, dass ein Nachweis über die Zustellung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nicht erbracht werden kann.
Aus dem Abgabenkonto der GmbH zu StNr. XY ist zu ersehen, dass Körperschaftsteuer 2013 im Betrag von € 625,-- weggefallen ist.
Auf die Einzahlung eines Betrages in Höhe von € 399,-- durch einen der drei Haftungspflichtigen Geschäftsführer wird verwiesen.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide in einem erheblichen Ausmaß, sowohl in Bezug auf die bescheidmäßigen Vorschreibungen (ca. € 8.800,-- wurden mittgeteilt; ca.
€ 78.000,-- nicht) als auch in Bezug auf den gesamten Haftungsbetrag (beinahe die Hälfte) dem Bf nicht übermittelt wurden.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben (im Haftungsbescheid) im Hinblick auf die geltende Beweislastumkehr nicht bekannt gegeben wurden.
Salzburg-Aigen, am 16. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100011.2015
Findok-Nr: 114901.1, aufgenommen am: 28.06.2017 10:41:35, Dokument-ID: 47189fe9-b386-41ea-8fbe-1b7c7e9775c6, Segment-ID: 57a432ef-7fa7-4c75-a11e-a9063a8751e1