Source: https://www.sj-hrservice.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-18 10:09:24
Document Index: 83995523

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 19', '§5', '§8', '§11', '§12', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SJ/HRService - Professionelle Erstellung und Analyse von Arbeitszeugnissen
Allgemeine Geschäftsbedingungen SJ/HRService
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen zwischen SJ/HRService und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Vertrag kommt mündlich über Telefon oder durch per E-Mail ausgetauschte Angebots- und Annahmeerklärung zustande. Dabei stellen die auf unseren Webseiten dargestellten Angebote kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden. Mit der entsprechenden Bestellung über unsere Webseiten gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder per Post oder E-Mail in Textform.
(3) Ebenso nehmen wir formlos (z.B. mündlich) Aufträge entgegen. Sollten daraus Unregelmäßigkeiten erwachsen, etwa eine Nicht- oder Fehlübermittlung von Daten, können wir dafür nicht haften. Insbesondere gilt dies für die Einsendung von Arbeitszeugnissen, Bewerbungsunterlagen und sonstigen Dokumenten, die geprüft werden sollen.
(4) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder den Wahrheitsgehalt der uns von unseren Auftraggebern übermittelten personenbezogenen Daten. Insbesondere gilt dies für Kunden, die von uns ein Dokument für eine scheinbar real existierende Person anfertigen lassen, dieses Dokument jedoch in der Folge als mehrfach zu verwendende Mustervorlage gebrauchen. Weiterhin haften wir nicht für etwaige Schädigungen oder Nachteile für Personen, die durch die Aussagen in unseren Gutachten bei deren Weitergabe an Dritte entstehen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.sj-herservice.de einsehen. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
§3 Servicebeschreibung
(1) Einerseits die Erstellung von Arbeitszeugnissen auf der Basis eines Beurteilungsbogens, der vom Kunden vollständig ausgefüllt wird. Falls vorhanden, und erwünscht, finden die im Unternehmen des Kunden verwendeten Zeugniserstellungsvorlagen sowie Formulierungen bzw. Textbausteine Verwendung. Ansonsten werden die bei SJ/HRService üblichen Standardformulierungen verwendet. Bei SJ/HRService werden die Arbeitszeugnisse auf der Basis einer modernen und aktuellen deutschen Zeugnissprache ausformuliert. Der Datentransfer erfolgt mittels elektronischer Medien (E-Mail).
(2) Andererseits die Analyse von bestehenden Zeugnissen, die der Kunde uns elektronisch oder via Postversand überstellt. Wir erstellen auf der Basis heutiger Zeugnissprache eine Analyse, die den Inhalt des Zeugnisses in einer für den Kunden verständlichen Weise beschreibt. Da wir keine Rechtsberatung durchführen, ist es nicht zulässig, dass diese Analysen vom Kunden oder seinen Beauftragten in einem Rechtsstreit eingesetzt werden. In einem Rechtsstreit ist daher ausdrücklich die Konsultation bzw. Zeugnisanalyse eines Anwaltes erforderlich.
(1) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wenn mit dem Kunden keine gesonderte Preisvereinbarung getroffen wurde, sind die auf unserer Homepage http://www.sj-hrservice.de genannten aktuellen (Mindest-) Preise gültig und verbindlich.
(2) Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen für die einzelnen Leistungen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor dem elektronischen Absenden der Bestellung auf unserer Webseite angezeigt werden.
(3) Eine Leistung gilt dann als erbracht, wenn ein erster Entwurf eines Dokuments bzw. Gutachtens an den Kunden versendet oder eine Beratungs- bzw. Coachingsitzung abgehalten wurde. Unmittelbar danach sind wir berechtigt, die Rechnung mit dem entsprechenden Zahlungsziel auszustellen.
(4) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlung nach Erhalt einer Rechnung, Barzahlung bei Abholung unserer Arbeitsergebnisse. Unter bestimmten Umständen sind individuelle Zahlungsmodalitäten möglich, diese bedürfen der vorherigen Vereinbarung.
(5) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(6) Falls keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen, nach Versand ohne Abzug zu begleichen. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. der elektronischen Übersendung. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in einer Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Der Kunde ist dazu angehalten, den Fortgang unserer Leistung zu unterstützen, dies gilt insbesondere dann, wenn ein erster Textentwurf unsererseits be- oder erarbeitet und ausgeliefert wurde. Wenn der Kunde seinerseits die zu erbringende Leistung, beispielsweise Ergänzungen, nicht innerhalb von 7 Tagen beibringt, kann die volle, zuvor vereinbarte Summe, immer jedoch das für unsere bis dahin erbrachte Leistung angefallene Honorar in Rechnung gestellt werden.
§5 Lieferfristen und –bedingungen
(1) Fristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, alle Aufträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Verzögerungen bei kurzfristig erhöhter Nachfrage sind aber nicht auszuschließen.
(2) Die Dateien und Inhalte stehen dem Kunden als Datei auf dem Wege der E-Mail-Übermittlung zur Verfügung. Die elektronische Übertragung jeglicher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden.
§8 Störungen
(1) SJ/HRService wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Trotz regelmäßiger Aktualisierung und Sorgfalt des Anbieters empfehlen wir eine zeitnahe Verwendung der Dateien und Inhalte in der jeweils aktuellsten Version, aufgrund von möglichen Änderungen in der Rechts- und Gesetzeslage. Gleichwohl kann SJ/HRService keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden und für den Kunden generierten Dateien und Inhalte für die jeweils konkreten Bedürfnisse passend und richtig sind. Kunde und Nutzer wählen die Textbausteine für Arbeitszeugnisse und Zwischenzeugnisse, die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus, und sie verwenden diese sowie die von SJ/HRService mit dem Zeugnisgenerator erstellten und übermittelten Zeugnisse eigenverantwortlich. Die Haftung von SJ/HRService für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
(2) Darüber hinaus dienen sämtliche Textbausteine, sämtliche Dokumente, pdf-Dateien und Inhalte sowie vom oder für den Kunden generierte Dateien, lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde und der Nutzer werden deshalb, wenn erforderlich, anwaltlichen Rat einholen, bevor sie die Textbausteine, Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte verwenden. Unterlassen Kunde und Nutzer dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von SJ/HRService hierfür ausgeschlossen. Eine Rechtsberatung findet somit durch SJ/HRService ausdrücklich nicht statt. Hierzu verweisen wir unsere Kunden an die juristischen Berufsträger. Alle von SJ/HRService erstellten Arbeitszeugnisse werden vom Kunden juristisch verantwortet. Alle rechtlichen Risiken im Rahmen von etwaigen Streitigkeiten unserer Kunden mit Dritten trägt der Kunde. Der Kunde stellt sicher, dass die von uns erstellten Zeugnisanalysen nicht in juristischen Auseinandersetzungen verwendet werden.
(3) Die Haftung von SJ/HRService im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
§11 Sonstige Haftung, Mängelrügen
Wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen, nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel, persönlich und schriftlich (auch E-Mail gilt hier als schriftlich) meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Bei jeder Mängelrüge muss SJ/HRService innerhalb von 7 Tagen die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden, ansonsten verfällt jeglicher Anspruch des Kunden. Sollte eine Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die die Verletzung eines Urheberrechts oder die Ansprüche Dritter als Grundlage hätten, übernehmen wir nicht.
§12 Leistungsverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Wenn eine Frist für die Fertigstellung unserer Leistungen unangemessen lange überschritten worden ist - hier gilt die individuell vereinbarte Frist als Richtwert - und wir eine uns vom Kunden schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in selbiger. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
§16 Datenschutz, Nutzungsrechte, Diskretion
(1) Sämtliche uns vorliegenden oder bekannten Informationen, die den Auftrag selbst oder den Auftraggeber bzw. Kunden betreffen, werden vertraulich behandelt. Wir können es jedoch nicht ausschließen, dass sich, insbesondere bei elektronischer Datenübertragung, unbefugte Dritte unrechtmäßigen Zugang zu diesen Daten verschaffen. Daten werden nur dann an Dritte, beispielsweise Headhunter, weitergereicht, wenn der Kunde ausdrücklich diesen Wunsch äußert und sein Einverständnis abgegeben hat.
(2) Der Kunde und der Nutzer sind damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- ,bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.
(3) Alle Informationen des Auftraggebers werden vertraulich behandelt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
(4) Der Auftragsnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie der Unterlagen zu erstellen.