Source: http://www.turanien.de/forum/forum/user-post-list/3934-matthew-hernandez/
Timestamp: 2019-01-19 07:11:26
Document Index: 194111166

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 18', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Beiträge von Matthew Hernandez - Turanische Föderation
Beiträge von Matthew Hernandez
Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises: Matthew Hernandez
Büro des Föderationssekretär im Föderationsministerium für Justiz
Uh, die Sache mit dem Freistaat nimmt Fahrt auf. Na, ich werd mich mal weiter mit der Einführung beschäftigen.
Föderationspokal 2018/19
Frohes neues euch
Wählerverzeichnis eröffnet
Leonsburg, Schwion
Föderationszwang gegen den Freistaat Turanien
Stimmen Sie zu, dass die Föderationsregierung gemäß Artikel 55 der Föderationsverfassung die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Freistaat Turanien im Wege des Föderationszwanges zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflicht anzuhalten?
[34] JA
Die Abstimmung endet spätestens am 12. Januar 2019 um 19 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.
Frohe Weihnachten Turanien
FC Setterich nimmt ebenso teil
tippt auf einem Laptop herum
Gerichtsverfassung (Antrag Drachensteiner)
Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?
Die Abstimmung endet spätestens am 3. Dezember 2018 um 16 Uhr. Gemäß § 11 Absatz 4 Föderationswahlgesetzbuch kann sie früher beendet werden, wenn alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder wenn ein eindeutiges Ergebnis feststeht.
6. Verfassungsänderungsgesetz
Zitat von Finn Henriksson
Zitat von Matthew Hernandez
Das ist richtig und sollte meiner Meinung nach auch nicht geändert werden, denn Enthaltungen sollten das Qorum erhöhen und nicht senken.
Warum sollte eine Enthaltung das Quorum denn unbedingt erhöhen oder senken, und nicht gleich lassen?
schüttelt kurz den Kopf
Entschuldigung, ich war an dieser Stelle ganz woanders.
Mit meiner vorgeschlagenen Änderung werden Enthaltungen wie Nein Stimmen gewertet. Dies hält die Regelung an dieser Stelle am einfachsten und auch effektivsten. Auch sollten Enthaltungen nicht aus der Wertung hinausfallen, was diese bspw. tun würden, sollte man nun eine Regelung finde like Enthaltungen werden nicht gewertet und es zählen nur Ja und Nein Stimmen.
Zumal fällt mir momentan auch keine Regelung ein, in der gleichzeitig eine Zwei-Drittel Mehrheit der Gesamtstimmen greift und Enthaltungen nicht wie Nein oder Ja Stimmen gewertet werden.
Ich kann dem Entwurf der Fraktion Geeintes Turanien nichts abgewinnen. Meine Argumentation deckt sich mit der des Kollegen Henriksson
Genau das war auch meine Intention in diesem Entwurf, 3/4 der Gesamtstimmenanzahl der NV zu nehmen. Eine Verfassungsänderung ist eins der höchstens Güter in der Gesetzgebung und sollte von einer qualifizierten Mehrheit aller Abgeordneten der NV getragen werden und nicht nur derer, die gerade - durch Zufall - anwesend sind.
Vielen Dank Herr Präsident. Der vorliegende Entwurf geht aus einem Verfassungsrechtlichen Gutachten des OGH aus diesem Jahr hervor.
Das Gutachten ging aus einem gemeinsamen Antrag der Nationalversammlung hervor, welches ich vor dem OGH vertreten haben. Damals gab es eine Debatte in der NV über die Auslegung des Artikels 45 unserer Verfassung, genauer darüber wie viele Stimmen genau für die Zustimmung eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung benötigt werden. Der OGH stellte in seinem Gutachten fest, das Nach der derzeitigen Regelung 3/4 der abgegebenen Stimmen notwendig sind und nicht 3/4 der Gesamtstimmen der NV. Der OGH empfiehl jedoch auch eine genauere Regelung dessen, welche ich hier mit anstrebe.
[Antrag] 6. Verfassungsänderungsgesetz
mit diesem Schreiben reiche ich als Mitglied der Nationalversammlung im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 FWGB den folgenden Gesetzesentwurf ein und beantrage zeitgleich die Aussprache über diesen.
Sechstes Gesetz zur Änderung der Föderationsverfassung
- 6. Verfassungsänderungsgesetz (6. VerfÄndG) -
Dieses Gesetz ändert den Wortlaut der Verfassung der Turanischen Föderation i.d.F. vom 22. April 2017.
§ 2 - Änderung
Der Satz 2 des Artikels 45 wird wie folgt neu gefasst:
"Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und von zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der Nationalversammlung."
Eine Begründung werde ich in der Aussprache vorbringen.
Ich finde es nicht haltbar, dass wenn ein AN erst zum 16. November seine Stelle antritt, er sein Gehalt für den November erst Mitte Dezember mit seinem Dezember Gehalt kriegt.
Ich fände bzgl. der Auszahlung eine Öffnungsklausel like entweder am Monatsersten, Monatsmitte oder Monatsende wird der Lohn ausbezahlt.
Den § 8 Absatz 2 könne man dann wie folgt fassen:
§ 8 - Arbeitsentgelte
(2) Das Arbeitsentgelt wird einmal im Kalendermonat ausbezahlt. Es ist entweder zum Ersten des Kalendermonats, zur Hälfte des Kalendermonats oder zum Letzten des Kalendermonats auszuzahlen. Der Zeitpunkt der Auszahlung ist im Arbeitsvertrag nach Maßgabe von Satz 2 festzulegen.
Ebenso möchte ich auch hier darauf aufmerksam machen, dass durch § 9 Absatz 2 auch dieses Gesetz erst nach der Verabschiedung der Gerichtsverfasssung verabschiedet werden kann.