Source: http://www.sparkassenversicherung.de/web/html/privat/ratgeber/recht/haus_urteile/
Timestamp: 2013-05-19 06:04:42
Document Index: 227633812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

Urteile 1.) K�ndigung wegen Eigenbedarf
2.) Anlage der Mietkaution auf insolvenzfestem Konto
3.) K�ndigung bei fortlaufend versp�teter Mietzahlung
K�ndigung wegen Eigenbedarf
Eine ausf�hrliche Darstellung der bisherigen Wohnverh�ltnisse muss in einem K�ndigungsschreiben wegen Eigenbedarfs nicht enthalten sein. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes reiche es aus, wenn „der Vermieter die Person bezeichnet, f�r die Wohnung ben�tigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat“. Der Vermieter m�sse die Umst�nde, die dem Mieter bereits bekannt sind, im K�ndigungsschreiben nicht wiederholen. Die Richter des BGH best�tigten mit diesem Urteil ihre bisherige Rechtsprechung (BGH VIII ZR 317/10).
Anlage der Mietkaution auf insolvenzfestem Konto
Ein Mieter kann die Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abh�ngig machen. In einem Fall zahlte der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen nicht die vereinbarte Kaution. Er begr�ndete es damit, dass der Vermieter ihm zun�chst ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen gen�gendes Mietkautionskonto benennen und nachweisen m�sse. Das BGH entschied, dass „ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abh�ngig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt.“ Der Vermieter habe gem�� § 551 Abs. 3 BGB die Kaution getrennt von seinem Verm�gen anzulegen. „Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Kaution vom Verm�gen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gl�ubigern zu sch�tzen“ (BGH VIII ZR 98/10).
K�ndigung bei fortlaufend versp�teter Mietzahlung
Einem Mieter, der seine Miete st�ndig unp�nktlich zahlt, kann – ebenso wie bei nicht gezahlter Miete – fristlos die Wohnung gek�ndigt werden. Das haben die Richter des BGH entschieden.
Im zu entscheidenden Fall war der Mieter zur Zahlung des Mietzinses monatlich im Voraus vertraglich verpflichtet. Er hatte die Miete jedoch trotz wiederholter Abmahnungen erst zur Monatsmitte �berwiesen.
Der BGH sah in der fortlaufenden versp�teten Zahlung eine Pflichtverletzung des Mieters. Eine K�ndigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 543 BGB sei demnach gerechtfertigt.
Dies gelte auch, „wenn der Mieter glaubt, er m�sse erst zur Monatsmitte zahlen.“ Nach der Abmahnung h�tte er den Sachverhalt aufkl�ren k�nnen (VIII ZR 91/10).