Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20244,%20442
Timestamp: 2019-10-16 23:19:01
Document Index: 198053959

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 2', '§ 4', '§ 23', '§ 9', '§ 20']

BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9613
BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13 (https://dejure.org/2014,9613)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2014 - IX R 45/13 (https://dejure.org/2014,9613)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2014 - IX R 45/13 (https://dejure.org/2014,9613)
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Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden ...
§ 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 39 AO, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2009
AO § 39; EStG 2009 §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nr. 1 S. 1, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Abzugsfähigkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünftigen aus Vermietung und Verpachtung im Fall der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens
Schuldzinsenabzug auch nach nicht steuerbarer Veräußerung vermieteter Immobilie
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung
Ertragsteuerliche Behandlung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines Darlehens zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Vermietung bestimmten Wohngrundstücks ...
BFH erweitert die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs
Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
Abzug nachträglicher Schuldzinsen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Fall nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie
Nachträgliche Schuldzinsen aus VuV auch nach nicht steuerbarer Veräußerung abzugsfähig
Nachträgliche Schuldzinsen: Abzug auch nach nicht steuerbarem Immobilienverkauf möglich
Nachträgliche Schuldzinsen auch bei nicht steuerbarer Immobilienveräußerung
Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer Mietimmobilie
Schuldzinsenabzug nach Veräußerung eines Mietwohngrundstücks als nachträgliche Werbungskosten
Schuldzinsen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.04.2014, Az.: IX R 45/13 (Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2014, 996 - 1001.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.04.2014, Az.: IX R 45/13 (Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2014, 205 - 206.
Kurznachricht zu "Beschränkung des nachträglichen Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG" von Patrick Geißler und Dr. Roland Quinten, original erschienen in: DStZ 2015, 956 - 962.
Kurznachricht zu "Nachträgliche Schuldzinsen: Unterbrechung des Veranlassungszusammenhangs bei Wegfall der Vermietungsabsicht - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen v. 21.1.2014 (IX R 37/12) und 8.4.2014 (IX R 45/13)" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2014, 580 ...
FG Niedersachsen, 20.03.2015 - 11 K 100/14
BFHE 244, 442
NZM 2014, 560
DB 2014, 1112
BStBl II 2015, 635
Maßgeblich ist, ob bei wertender Beurteilung das auslösende Moment für das Entstehen der Aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2015 IX R 35/14, BFHE 252, 34, BStBl II 2016, 210; vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Daher sind nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfallen, grundsätzlich auch nach einer --ggf. gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren-- Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung; s. BFH-Urteile in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, und vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, m.w.N.).
Denn im letztgenannten Fall wird der grundsätzlich fortbestehende Veranlassungszusammenhang von einer privat motivierten Entscheidung --die Nichtablösung des Darlehens oder der anderweitigen Verwendung des Verkaufserlöses-- ersetzt (…BFH-Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 52/07, BFH/NV 2009, 1255; in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635).
Daher kann auch ein Darlehen, das nicht unmittelbar dazu dient, Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie zu finanzieren, sondern aufgenommen wird, um ein bereits früher aufgenommenes und nach Veräußerung der Immobilie fortgeführtes Anschaffungsdarlehen umzuschulden, mit Blick auf die Surrogationsbetrachtung noch in einem hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt (ausführlich BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, m.w.N.).
Der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang kann in Erweiterung dieser Grundsätze auch dann noch als fortbestehend angesehen werden, wenn Aufwendungen für ein nach der Veräußerung aufgenommenes Refinanzierungs- und Umschuldungsdarlehen anfallen (BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 25).
Denn im letztgenannten Fall wird der Veranlassungszusammenhang beendet, da die privat motivierte Entscheidung, das ursprüngliche Darlehen nicht abzulösen oder den Verkaufserlös anderweitig zu verwenden, den ursprünglich begründeten Finanzierungszusammenhang überlagert (BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 21).
Dies gilt jedoch nicht, wenn Verwertungs- und Tilgungshindernisse, die ihren Grund in der ursprünglichen einkünftebezogenen Sphäre haben, eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung rechtfertigen (BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 22).
BFH vom 8. April 2014 IX R 45/13 nicht entnehmen, insbesondere wegen des Hinweises auf die Aufgabe der früheren Rechtsprechung zum Lösen des Veranlassungszusammenhangs bei Veräußerung des Objekts.
Auf die Darstellung einer etwaigen Vermietungsabsicht komme es nicht an, jedenfalls sei dies der Entscheidung des BFH vom 8. April 2014 IX R 45/13 nicht zu entnehmen.
Das vom Kläger zitierte Urteil des BFH vom 8. April 2014 IX R 45/13 sei für die Streitjahre 1989 bis 1995 nicht relevant.
Das Urteil des BFH vom 8. April 2014 IX R 45/13 räume die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nur ein, wenn und soweit Verbindlichkeiten durch den Verkaufserlös nicht gedeckt worden seien.
(Fussnote 3:BFH, Urteile vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 27. Juli 2015, BStBl I 2015, 581, unter 1.).
Für die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gelten nach der von Seiten des BFH erfolgten Neuausrichtung seiner Rechtsprechung, die in Anbetracht des Einbezugs privater Veräußerungserlöse in die Besteuerung (Fussnote 4:BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFH/NV 2014, 1151) erfolgte, zweierlei Ausnahmen.
Kommt das FG hingegen zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht auch nach Beendigung des Mietverhältnisses mit den Eltern noch nicht aufgegeben hat, können die Schuldzinsen für ein Darlehen, das der Finanzierung der Anschaffungskosten des Hauses gedient hat, grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, und vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635).
BFH, 16.09.2015 - IX R 40/14
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung …
Es vertrat unter Bezugnahme auf das --seinerzeit noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichte-- Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. April 2014 IX R 45/13 die Auffassung, dass die Klägerin die angefallenen nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen könne.
aa) Zwar muss der Steuerpflichtige den aus der Veräußerung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös --soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen-- stets und in vollem Umfang zur Ablösung eines im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung, s. BFH-Urteile in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, und in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).
Das Verhalten der Kläger steht im Einklang mit den im BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635 aufgestellten Grundsätzen.
b) Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung; denn ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juli 2015, BStBl I 2015, 581, unter 1.).
Jedenfalls in diesem Umfang kann der Steuerpflichtige --unter den eingangs genannten weiteren Voraussetzungen-- grundsätzlich auch Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten geltend machen (BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635).
Dadurch wurde dem Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung in dem von der Senatsrechtsprechung geforderten Umfang (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 23) genügt.
Auch insoweit ist den Vorgaben der Senatsrechtsprechung für die Geltendmachung nachträglicher Schuldzinsen durch Steuerpflichtige, die ihre ursprüngliche steuerbare Tätigkeit in gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit ausgeübt haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 26), genügt.
Daher können die Rechtsgrundsätze zur Abzugsfähigkeit nachträglicher Schuldzinsen (s. ausführlich BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, Rz 15, m.w.N.), die einen fortbestehenden Veranlassungszusammenhang zu den früheren Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zum Verzicht auf das Gesellschafterdarlehen voraussetzen, im Streitfall keine Anwendung finden (a.A. Kahlert, Deutsches Steuerrecht 2018, 229, 232).
Nach nunmehriger Rechtsprechung fällt ein einmal begründeter (und zwischenzeitlich auch nicht aus anderen Gründen weggefallener) wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen Darlehen und Vermietungseinkünften durch die Veräußerung der Immobilie nicht allein deshalb weg, weil die mit den Darlehensmitteln angeschaffte Immobilie veräußert wird (BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13, DStR 2014, 996).
BFH, 04.03.2016 - IX B 85/15
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