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Timestamp: 2020-04-10 12:45:21
Document Index: 292835257

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 86', '§ 2', '§ 2', '§ 73', '§ 172']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Verschiedenes | Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 244/19 ER
Eingetragen oder aktualisiert am: 09.03.2020
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 244/19 ER vom 03.03.2020
Normen: § 2 AsylbLG, § 86 b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, Beweislast für rechtsmissbräuchliches Verhalten
hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 3. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog in Höhe monatlich weiterer 80,-- Euro für die Zeit vom 20. bis zum 31. Dezember 2019 und für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 weiterer 88,-- Euro zu gewähren, falls nicht zuvor über den Widerspruch vom 20. Dezember 2019 entschieden wird.
Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller Analogleistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erstrebt, hat Erfolg.
Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Die Antragsgegnerin hat es während des gerichtlichen Verfahrens nicht vermocht darzulegen, weshalb der Antragsteller seinen Aufenthalt im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe, obgleich sie die Beweislast trifft. Da auch keine Ausländerakten vorgelegt wurden, konnte das Gericht — auch bei völligem Fehlen von behördlichen Vortrag — nicht nachprüfen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorlag.
Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe wegen der Erfolgsaussicht zu gewähren (§§ 73a SGG, 114 ff. ZPO).
Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 172 Absatz 3 Nr. 1, 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Beschwerde statthaft.
04.04.2020 - Eilverfahren wegen AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Gemeinschaftsunterkünften während der Covid-19-Pandemie - Pressemitteilung vom 31.03.2020
07.04.2020 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2020 - vom 06.04.2020