Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20361/99
Timestamp: 2020-05-29 20:00:59
Document Index: 296174649

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BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1841
BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99 (https://dejure.org/2001,1841)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2001 - III ZR 361/99 (https://dejure.org/2001,1841)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2001 - III ZR 361/99 (https://dejure.org/2001,1841)
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Entgangener Gewinn - Schadensberechnung - Spezialunkosten - Generalunkosten
Zur Berechnung des entgangenen Gewinns des Verkäufers, wenn der Käufer vertragswidrig die Ware nicht abnimmt
Schadensberechnung/entgangener Gewinn
Berechnung des entgangenen Gewinns, Anrechnung allgemein anfallender Fixkosten
Schadensersatzrecht; entgangener Gewinn bei einem Dienstleistungsvertrag
Rahmenvertrag: Wie wird entgangener Gewinn berechnet? (IBR 2001, 602)
NJW-RR 2001, 985
MDR 2001, 741
NJ 2001, 318 (Ls.)
WM 2001, 1115
DB 2001, 1933 (Ls.)
Zwar muss sich nach der Rechtsprechung des BGH bei der Berechnung des entgangenen Gewinns der Anbieter auf den Vertragspreis im Grundsatz nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, anrechnen lassen, welche die Inanspruchnahme der Leistungen durch den konkreten Vertragspartner erfordern; die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon anfallen, ob es zur Vertragserfüllung kommt (BGH, Urteil vom 01.03.2001, III ZR 361/99).
Demgegenüber bleiben die Generalunkosten des Unternehmers, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen (vergl. BGH NJW 1989, 1669; NJW-RR 2001, 985).
Bei der abstrakten Berechnung des Gewinns sind Generalunkosten nicht zu berücksichtigen, solange nicht der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass sie gerade durch die ausgefallene Leistung verursacht wurden (BGH, Urt. v. 1. März 2001 - III ZR 361/99, WM 2001, 1115).
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über …
Bei der Berechnung des der Klägerin zu ersetzenden entgangenen Gewinns ist auszugehen von der vertraglichen Vergütung, die sie bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung im fraglichen Zeitraum für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Transportleistungen erhalten hätte (vgl. für den Fall der Nichtabnahme gekaufter Waren: BGH, Urteil vom 1. März 2001, - III ZR 361/99 -, Rn. 8, juris, m. w. N.).
Die so genannten Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie anfallen, einerlei ob es zur Vertragserfüllung kommt oder nicht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, Rn. 27, juris, …und vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 45/88, Rn. 18 ff., juris).
Die Darlegungs- und Beweislast für die ersparten Kosten trägt die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, Rn. 27, juris, OLG München…, Urteil vom 16. April 2015 - 23 U 3528/14 -, Rn. 28, juris).
a) Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muss sich der Unternehmer, der seine Leistung nicht mehr erbringen kann, auf den Vertragspreis grundsätzlich die besonderen Aufwendungen, die sog. Spezialunkosten, anrechnen lassen, die die Durchführung des Vertrags verursacht hätte (BGH, U. v. 01.03.2001, Az. III ZR 361/99, NJW-RR 2001, 985, juris-Tz. 27; BGH v. 15.05.1979, Az VI ZR 187/78, NJW 1979, 2244).
AG Hamburg, 15.07.2011 - 822 C 182/10
Mobilfunk - Schadensersatz - Anrechnung ersparter Aufwendungen
8 Zwar muss sich nach der Rechtsprechung des BGH bei der Berechnung des entgangenen Gewinns der Anbieter auf den Vertragspreis im Grundsatz nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, anrechnen lassen, welche die Inanspruchnahme der Leistungen durch den konkreten Vertragspartner erfordern; die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon anfallen, ob es zur Vertragserfüllung kommt (BGH, Urteil vom 01.03.2001, III ZR 361/99).
Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon entstehen, ob es zur Vertragserfüllung kommt oder nicht (BGH, Urteil vom 01.03.2001 - III ZR 361/99, juris Rn. 27;… Urteil vom 22.02.1989 - VIII ZR 45/88, juris Rn. 18 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.01.2019 - 18 U 57/09, juris Rn. 71; ebenso: Böse, MMR-Aktuell 2012, 340082, zit. nach beck-online;… AG Bad Urach, a.a.O.).
Für das Vorliegen abzugsfähiger Spezialunkosten trägt jedoch der ersatzpflichtige Käufer die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, NJW-RR 2001, S. 985, 986;… Helling, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl. 2008, § 252 Rn. 28).
Generalunkosten hingegen, die unabhängig davon anfallen, ob es zu einem Vertrieb zu dem konkret beabsichtigten Zeitpunkt des Markteintritts gekommen wäre, scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus (ähnlich, jedoch im Zusammenhang mit vertragswidrig unterbliebener Abnahme BGH, NJW-RR 2001, 985 (986)).
OLG Hamm, 10.05.2012 - 22 U 203/11
LG Köln, 03.05.2012 - 9 T 54/12
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die …
LG Bielefeld, 07.10.2010 - 6 O 53/09
Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht …
AG Gummersbach, 05.09.2012 - 18 C 60/11
Zahlung von 4.700,00 EUR aus einem Beratungsvertrag für die Gründung und den …