Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201137
Timestamp: 2020-05-29 04:17:30
Document Index: 309933549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,522
BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,522)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1998 - VI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,522)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,522)
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Freistellung von Mithaftung für Unfallschäden durch den Tatrichter - Anforderungen an die Abwägung für eine Haftung aus Mitverschulden - Fahrfehler infolge absoluter Fahruntüchtigkeit - Haftungsverteilung bei wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ...
Trotz Verstoß gegen die Anschallpflicht im Einzelfall keine Mithaftung des Geschädigten
Verkehrsunfall - Mithaftung des nicht angeschnallten Geschädigten
Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht
Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen
Straßenverkehrsrecht; Mitverschulden bei Verletzung der Anschnallpflicht
Es kommt für die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, NJW-RR 2000, 272 undvom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137).
Zwar war damit die spätere Fallrichtung des Baumes vorgegeben; aber das allein hat, worauf es für die Haftungsverteilung entscheidend ankommt, den Eintritt des Schadens nicht in wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1998, VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137, 1138).
In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).
51 aa) In erster Linie ist bei der nach diesen Vorschriften gebotenen Abwägung auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 1998, 1137, 1138).
In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).
Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.).
Die unter diesem Gesichtpunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO).
In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475 mwN).
Es kommt demnach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 239-241 [juris Tz. 15]; NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 8]; jeweils m.w.N.).
Unter dem Begriff des Mitverschuldens ist dabei nicht (nur) die vorwerfbare Verletzung einer Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern (schon) die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt zu verstehen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGH NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 9] m.w.N.).
Liegt in einer solchen Vernachlässigung der eigenen Schutzinteressen zugleich ein Verstoß gegen eine auch gegenüber Dritten bestehenden Rechtspflicht, so verstärkt dies indes regelmäßig den den Geschädigten treffenden Vorwurf (vgl. BGH NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 9]).
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