Source: https://www.riehen.ch/faq-page/
Timestamp: 2018-08-19 08:19:04
Document Index: 123666720

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 101', '§ 30', '§ 7', '§ 8', '§ 109']

Frequently Asked Questions | Riehen
Willkommen auf der FAQ-Seite.
Kann ich mich / meine Eltern vorsorglich im Pflegeheim anmelden?
Vorsorgliche Anmeldungen im Pflegeheim gibt es seit langem nicht mehr.
Voraussetzungen für eine Anmeldung sind z.B.:
Die Möglichkeiten der Hilfe und Pflege zu Hause (Pflege durch Angehörige, Spitex, Tagespflegeheim etc.) sind ausgeschöpft.
Eine Bedarfsabklärung hat stattgefunden. Der Bedarf für einen Pflegeplatz ist nachgewiesen.
Die/Der Betroffene ist bereit, sobald ein Zimmer frei ist, in ein Heim einzutreten. Provisorische Anmeldungen sind nicht möglich.
Anfragen für eine Pflegebedarfsabklärung können durch die Angehörigen erfolgen
Was ist der Unterschied zwischen Altersheim und Pflegeheim?
Altersheime in diesem althergebrachten Sinne gibt es im Kanton Basel-Stadt nicht mehr. Heute gibt es Residenzen. Die Residenzen sind meist an Pflegeheime angegliedert oder dort integriert. Dazu gibt Ihnen die Liste der Abteilung Langzeitpflege des Kantons BS Auskunft.
Für einen Einzug in eine Residenz braucht es keine Pflegebedarfsabklärung. Die Residenzen müssen aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Kann ich mir das von mir gewünschte Pflegeheim auswählen?
Grundsätzlich besteht Wahlfreiheit bezüglich des Wunschheims. Sie wählen wohin Sie gehen wollen. Sollte dieses Heim zum Zeitpunkt des notwendigen Eintritts keinen Platz haben, so gibt es die Möglichkeit eines provisorischen Heimplatzes, d.h. Sie leben in einem Heim, das zum erforderlichen Zeitpunkt ein Zimmer frei hat, bis in Ihrem Wunschheim ein Zimmer frei wird. Die geeignete Wohnform wird bei der Bedarfsabklärung geklärt.
Wenn Sie die Absicht hegen ausserhalb des Kantons Basel Stadt in ein Pflegeheim zu gehen, so sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu gibt Ihnen das Merkblatt der Abteilung Langzeitpflege des Kantons BS Auskunft.
Gibt es im Internet ein Anmeldeformular?
Es gibt kein Anmeldeformular.
Die Anmeldung für ein Pflegeheim erfolgt via Pflegebedarfsabklärung durch die Pflegeberatung. Für Einwohner der Gemeinde Riehen/Bettingen erfolgt diese Abklärung durch die Fachstelle Alter der Gemeinde Riehen.
Für Einwohner der Stadt Basel erfolgt diese bei der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheit Departements.
Was kostet ein Pflegeheim und wieviel muss ich davon selbst bezahlen? Müssen meine Kinder auch mitbezahlen?
Mit der Bestätigung der Pflegebedarfsabklärung erhalten Sie gleichzeitig auch eine Kostengutsprache für Ergänzungsleistungen. Sollten Sie das Heim aus eigenen Mitteln nicht finanzieren können, können Sie einen Antrag auf Ergänzungsleistungen stellen. Dazu gibt Ihnen die Broschüre „Ergänzungsleistungen der AHV" weitere Auskunft.
Wespen- und Hornissennest entfernen
Die Nester von Bienen, Wespen und Hornissen nicht selber ausräuchern, entfernen oder vergiften. Überlegen Sie nochmals, ob sich das Nest an einem Ort befindet, wo es wirklich entfernt werden muss. Oft reichen einfache Schutzmassnahmen (z.B. Moskitonetz) um zu verhindern, dass das Nest zu Störungen im Zimmer führt. Wenn immer möglich sind die Nester zu belassen. Die Tiere hausen nur für einen Sommer an derselben Stelle - im Herbst löst sich das Volk auf (Ausnahme Honigbienen) und das Problem löst sich von selber. Hornissen und Wespen sind nicht aggressiv, wenn sie nicht gestört werden. Für eine Entfernung kann die Feuerwehr gegen einen Unkostenbeitrag von 150.- (Stand November 2017) aufgeboten werden: 061 268 14 00. Die Gemeinde Riehen entfernt keine Nester.
Weitere Infos: http://www.faltenwespe.ch/; www.hornissenschutz.ch
Wie gross muss der Abstand von Pflanzen zum Nachbarn sein?
Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen kennen keine Abstandvorschriften für die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken in den Wohnzonen. Für Hecken als Einfriedungen gilt, dass diese nicht höher als 2m sein dürfen. Im weiteren gilt das ZGB, wonach übermässige Einwirkungen auf das Nachbargrundstück zu vermeiden sind.
Das Merkblatt der Stadtgärtnerei, welches auch für Riehen Gültigkeit besitzt, gibt sehr gute weiter führende Informationen.
Wie viel Kostet die Neugestaltung?
Die Kosten von 3.3 Mio. Franken setzen sich wie folgt zusammen: 1.8 Mio. Franken betreffend die fällige Erneuerung der Strassen. 1.5 Mio. Franken wird für die Gestaltungsmassnahmen eingesetzt. Im Vergleich: Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Therwil hat im 2011 für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes 2,67 Mio. Franken gesprochen. Reinach wird seinen Dorfkern und den öffentlichen Raum für insgesamt CHF 5,6 Mio. Franken aufwerten.
Wann müssen die Werkleitungen in der Schmied- und Rössligasse ersetzt werden?
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen gemäss Auskunft der IWB bis spätestens 2018 die Sanierungsarbeiten umgesetzt werden, ob das Dorf umgestaltet wird oder nicht. Zusätzlich bestehen seitens Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG unmittelbarer Bedarf an der Umsetzung diverser Werkleitungsmassnahmen (u.a. Hausanschlüsse / Ausbau FTTH). Seitens der Gemeinde Riehen müssen die Strassen in der Rössligasse und Schmiedgasse in den kommenden Jahren gesamthaft erneuert sowie Unterhaltsmassnahmen am Plattenbelag im Webergässchen durchgeführt werden. Mit der Neugestaltung werden diese Arbeiten koordiniert und die Baustellenzeit auf ein Minimum reduziert.
Wird der Gemeindehausvorplatz abgesenkt?
Nein. Der Gemeindehausvorplatz wird zugunsten der Treppenskulptur und damit z.B. die Marktfahrer mit einer Rampe besser auf den erhöhten Platz kommen, verkleinert. Der Platz wird nicht abgesenkt. Die Bäume bleiben erhalten.
Werden die Bäume durch die Umgestaltung zerstört?
Nein. Im Gegenteil: Die Bäume erhalten durch die Neugestaltung im Wurzelbereich mehr Platz. Dies erhöht die Vitalität der Bäume.
Was passiert mit dem Brunnen auf dem Gemeindehausvorplatz?
Der Brunnen auf dem Gemeindehausvorplatz hat eine „bewegte“ Geschichte hinter sich: Er stand ursprünglich an einer anderen Stelle auf dem Grundstück des früheren Zaeslinschen Landgutes. Ungefähr in der Mitte zwischen Schmiedgasse und Frühmesswegli, gerade etwa auf der Höhe der Südmauer des heutigen Einwohnerratstraktes. Mit dem Abbruch des Landgutes wurde der Zaeslinbrunnen ab 1955 um etwa 40 Meter versetzt.
Der schöne Brunnen war bereits in der öffentlichen Begleitgruppe ein grosses Thema, die vorgesehene Verschiebung des Brunnens wurde dann von allen sehr positiv aufgenommen. Der Brunnen wurde also berücksichtigt und man fand eine gute Lösung in der Phase der öffentlichen Meinungsbildung.
Im Vordergrund für einen neuen Standort steht der Gemeindehausparkplatz, falls der Einwohnerrat den Bau eines Parkhauses beschliesst. Der Brunnen würde somit wieder an seinen ursprünglichen Ort gestellt. Andernfalls wird er an einem anderen Ort im Dorfzentrum aufgestellt.
Bleiben die Parkplätze bestehen?
Ja. Alle heutigen Parkplätze bleiben bestehen.
Führt die Umgestaltung zu mehr Stau in der Schmiedgasse?
Nein. Der Verkehrsfluss wird über eine Ampelanlage geregelt. Die Grünphasen werden entsprechend angepasst.
Können sich die Fahrzeuge auch zukünftig in der Schmiedgasse noch kreuzen?
Ja. Die Breite der Fahrbahn lässt ein problemloses Kreuzen der Autos zu. Die Breite entspricht den Verkehrsnormen.
Ist die Verkehrssicherheit nach der Umgestaltung gewährleistet?
Ja. Die Temporeduktion von 30 auf 20 km/h führt zu einer Entschleunigung und erhöht die Sicherheit. Die Geh- und Fahrbereiche sind gut von einander zu unterscheiden.
Unterstützen die Dorfläden das Projekt?
Die Vereinigung der Riehener Dorfgeschäfte hat sich für das Projekt ausgesprochen und dies auch in einem Schreiben an den Einwohnerrat zum Ausdruck gebracht.
Wurden in den Zeichnungen zur Umgestaltung die Perspektiven bewusst verfälscht?
Nein. Die verwendeten Zeichnungen beruhen auf Fotos. Im Gegensatz zu den Plänen veranschaulichen sie nicht die massstabsgetreue Umsetzung, sondern die Stimmung und die Atmosphäre der Umgestaltung. Sie zeigen zudem den künstlerischen und gestalterischen Mehrwert auf und ergänzen die massstabsgerechten Pläne, welche in den Abstimmungserläuterungen ebenfalls abgedruckt wurden und hier detailliert einsehbar sind.
Wird auf den Zeichnungen die Umgestaltung grosszügiger und somit nicht wahrheitsgetreu dargestellt?
In den Zeichnungen erscheinen die Trottoirs in der Schmiedgasse in der Tat nicht nur optisch breiter. Vielmehr werden sie mit der Umgestaltung auch tatsächlich verbreitert, da die Fahrspur mit der Umgestaltung verengt und damit die Trottoirs verbreitert werden. Diesbezüglich gibt der optische Eindruck die geplante Verbreiterung der Trottoirs wider.
Sebastian Olloz, Ortsplaner
Telefon: +41 61 646 82 59
sebastian.olloz@riehen.ch
Kann für ein nicht in Riehen eingelöstes Fahrzeug eine Anwohnerparkkarte bezogen werden?
Nein, ein Fahrzeug muss auf eine in Riehen lautende Halter- oder Lenkeradresse eingelöst sein, damit eine Anwohnerparkkarte ausgestellt werden kann.
Ist die Parkkarte nur in meinem Quartier gültig?
Die Anwohner- und Angestelltenparkkarte ist auf dem ganzen Gebiet der Gemeinde Riehen (PLZ 4125) gültig.
Kann für jemand von ausserhalb (z.B. zur privaten Pflege und zum Hüten von Kindern etc.) eine Anwohner- oder Angestelltenparkkarte ausgestellt werden.
Nein, innerhalb der Blauen Zone kann mit der Parkscheibe je nach Ankunftszeit bis max. 1,5 Stunden (über Mittag gelten längere Fristen) parkiert werden. Ab 19:00 Uhr bis am Folgetag 08:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kann unbeschränkt parkiert werden. In der übrigen Zeit ist eine Besucherparkkarte notwendig. Diese kann online oder an allen Billettautomaten der BVB bezogen werden. Besucherparkkarten gelten für das ganze Kantonsgebiet von Basel-Stadt. An den Billettautomaten bezogene Parkkarten sind nicht kontrollschildgebunden.
Muss bei Wechselnummern für jedes Auto eine Anwohnerparkkarte bezogen werden?
Die Parkkarte wird auf das Wechselkontrollschild ausgestellt. Die Parkkarte muss im Fahrzeug, an welchem die Kontrollschilder angebracht sind, hinter der Frontscheibe gut sichtbar sein. Das Abstellen eines Fahrzeuges auf öffentlichem Grund ohne Kontrollschilder ist nicht erlaubt.
Kann für nicht in Riehen eingelöste Firmenfahrzeuge eine Anwohnerparkkarte bezogen werden?
Wird das Fahrzeug in der Regel für die Nacht in Riehen abgestellt, gilt der Standort Riehen als Wohnsitz des Halters. Die Eigentümerfirma muss das Fahrzeug mit Standort in Riehen einlösen, es wird ein „Lenkereintrag“ (Standort des Fahrzeuges) im Fahrzeugausweis eingetragen. Sobald das Fahrzeug BS-Kennzeichen mit Standort in Riehen hat, ist das Anrecht auf eine Anwohnerparkkarte gegeben. Für Service- und Pikettfahrzeuge, welche nur sporadisch in Riehen abgestellt werden, können begründete Ausnahmen bewilligt werden.
Wie ist es bei einem Wegzug aus Riehen?
Bei einem Wegzug aus Riehen erlischt die Anspruchsberechtigung auf eine Anwohnerparkkarte. Parkkarten welche keine Berechtigung mehr haben, sind der Ausgabestelle zurückzugeben.
Kann für nicht in Riehen wohnhafte Hausangestellte eine Angestelltenparkkarte bezogen werden?
Ja, für Hilfen in privaten Haushalten können Angestelltenparkkarten bezogen werden. Es muss jedoch belegt werden können, dass es sich dabei um Hausangestellte handelt welche sozialbeitragspflichtig sind.
Können Angestellte für ein nicht auf sie eingelöstes Auto, Angestelltenparkkarten beziehen?
Ja, es ist möglich für Mitarbeitende eine Angestelltenparkkarte zu beziehen, wenn das Fahrzeug auf eine im selben Haushalt wohnende Person (Ehepartner, Konkubinat, eingetragene Partnerschaft, Kinder etc.) lautet.
Kann für eine nicht in Riehen angemeldete Person (Wohneigentum oder Zweitwohnsitz) eine Anwohnerparkkarte bezogen werden?
Nein, Anwohnerparkkarten können nur für in Riehen angemeldete Personen oder Geschäftsbetriebe für jeden auf dessen Namen in Riehen eingelösten leichten Motorwagen erworben werden.
Können Wochenaufenthalter/innen in Riehen eine Anwohnerparkkarte beziehen?
Ja, Personen, welche offiziell in Riehen als Wochenaufenthalter/in angemeldet sind, haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte, auch wenn Ihr Fahrzeug nicht in Riehen eingelöst ist.
Können Firmen mit Geschäftsräumen in Riehen, Anwohner- oder Angestelltenparkkarten beziehen?
Sofern die Firma in Riehen ansässig ist, ist dies möglich. Wenn die Firma jedoch lediglich Geschäftsräume aber keinen Firmensitz in Riehen hat, ist es nicht möglich.
Wo dürfen Motorräder abgestellt werden?
Motorräder dürfen in den für sie bestimmten Parkfeldern abgestellt werden. Motorräder dürfen nicht auf für Motorwagen bestimmte Flächen oder auf das Trottoir gestellt werden.
Allgemeine Fragen zum Vorhaben
Warum kommt es in Riehen zu einer Zonenplanänderung?
Seit dem Jahr 2001 liegt im Kanton Basel-Stadt die Planungskompetenz für das Gemeindegebiet bei den Gemeinden. Damit verbunden sind das Recht und die Pflicht, Zonen-, Bebauungs-, Bau- und Strassenlinienpläne regelmässig zu überprüfen. In Riehen ist eine solche Überprüfung nach mehr als 20 Jahren überfällig. Darum wurde im Jahr 2010 mit der Zonenplanrevision für das gesamte Gemeindegebiet begonnen.
Welche Vorteile erhofft sich die Gemeinde Riehen von der Zonenplanänderung? Welche Erwartungen und Hoffnungen setzt die Gemeinde Riehen in die Zonenplanänderung?
Ein wesentliches Ziel der Gesamtzonenplanrevision besteht darin, den heutigen Charakter mit seiner hohen Lebens- und Wohnqualität und den ausgedehnten Grünzonen Riehens langfristig zu erhalten: Riehen will „das Grosse Grüne Dorf“ bleiben. In der Zonenplanrevision werden Volksentscheide der letzten Jahre wie beispielsweise die Abstimmungen zur Freihaltung des Moostals, die Erhaltung der Freizeitgärten und Schaffung einer Arbeitszone umgesetzt. Zudem soll der neue Zonenplan für die Zukunft genügend Erneuerungsspielraum schaffen. Im Weiteren sollen zahlreiche Bebauungspläne harmonisiert, vereinfacht und damit zonenrechtliche Klarheit geschaffen werden.
Welche Gebiete werden neu eingezont?
An verschiedenen Orten werden entlang von bestehenden Strassen im Sinne einer Arrondierung einzelne, bereits erschlossene Areale - beispielsweise Auf der Bischoffhöhe, am Fuchsweg, am Rheintalweg und an der Talmattstrasse - neu der Bauzone zugewiesen.
Welche Gebiete werden ausgezont?
Die Bauzonengrösse im Moostal ist seit Längerem Gegenstand von Diskussionen. Der neue Zonenplan sieht hier eine Bauzonenreduktion vor, wie dies im Zuge der Behandlung von Volksinitiativen politisch entschieden wurde. Im Mittelfeld werden insgesamt noch unerschlossene rund 4,9 Hektaren, an der Langoldshalde rund 1,2 Hektaren aus der Bauzone entlassen. Das Gebiet wird mehrheitlich der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone zugewiesen. Parzellen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, werden der Grünzone zugewiesen. Die aus der Bauzone zu entlassenden Parzellen konnten inzwischen von der Einwohnergemeinde Riehen mit wenigen Ausnahmen gekauft werden.
Welche Gebiete sind vom neuen Zonenplan konkret tangiert? Was genau wird dort neu?
Die Neuerungen betreffen vor allem die drei neuen Zonen 2R, Arbeitszone und Zone für Freiraumnutzungen. Details sind aus den PDFs der einzelnen Zonen ersichtlich.
Inwiefern hat der neue Zonenplan Auswirkungen auf den dörflichen Charakter von Riehen?
Der heutige Charakter Riehens wird explizit und langfristig beibehalten. Die Wahrung des typischen Riehener Charakters ist eines der wichtigsten Ziele der Revision. Das historische Dorfzentrum sowie besonders bedeutende Bebauungs-Ensembles werden durch Stadt- und Dorfbild-Schutzzone sowie die Stadt- und Dorfbild-Schonzone erhalten. Auch durch die Einführung der neuen Zone 2R wird der heutige Charakter der Hanglagen mit seinen Ein- und Zweifamilienhäusern gesichert. So sollen Mehrfamilienhäuser in der Zone 2R nur noch bewilligt werden, wenn durch eine Bebauungsplanung eine gute Qualität sichergestellt ist. Zudem wird die Siedlungserweiterung eingeschränkt: Mit der Annahme des neuen Zonenplans wird zum Beispiel entsprechend dem Volkswillen eine Überbauung der meisten noch unbebauten Parzellen im Moostal verunmöglicht. Auch will man vermeiden, dass das Stettenfeld, das heute in der Bauzone liegt, grossflächig überbaut wird. Deswegen wird der Grünanteil in diesem Gebiet in einer Nutzungsplanung von bisher ca. 11% auf 35% erhöht.
Die ZPR aus Sicht der unterschiedlichen Nutzer
Welche Auswirkungen hat die Zonenplanänderung für die jetzigen Einwohner in den betroffenen Quartieren?
Sie finden die Beschreibung der neuen Zonen, indem Sie auf dem Plan in der Rubrik "Pläne öffentliche Planauflage" mit dem Cursor über Ihre Liegenschaft fahren.
Gerade auf der Bischoffshöhe gab es bislang Grundstücke mit einer unverbauten Aussicht. Neu kann auf diesen bisherigen Grünflächen gebaut werden. Müssen die dortigen Bewohner in Kauf nehmen, dass ihnen die Aussicht nun verbaut wird?
An verschiedenen Orten werden entlang von bestehenden Strassen im Sinne einer Arrondierung einzelne, bereits erschlossene Areale - beispielsweise Auf der Bischoffhöhe, am Fuchsweg, am Rheintalweg und an der Talmattstrasse - neu der Bauzone zugewiesen. Dadurch wird die bestehende, kostenintensive Infrastruktur besser genutzt.
Welche positiven Effekte soll die Zonenplanänderung für das lokale Gewerbe und für die Läden im Ort bringen?
Die Betriebe und das Gewerbe in Riehen werden durch den neuen Zonenplan stärker vor einer Verdrängung durch Wohnnutzungen geschützt, unter anderem durch die Schaffung der neuen Arbeitszone. Ziel ist es, die Zahl der hier ansässigen Betriebe zu halten und leicht zu erhöhen.
In der Arbeitszone sowie der Wohn- und Arbeitsmischzone sind Betriebe zugelassen, die mässig störende Emissionen verursachen. Was ist unter „mässig störend“ zu verstehen? Welche Arten von Betrieben sind damit konkret gemeint?
Der Begriff „störende Emissionen“ bezieht sich im Wesentlichen auf Lärmbelastung, Luftverunreinigung (z.B. durch Verkehrsaufkommen). Mässig störende Betriebe sind beispielsweise Verkaufsläden, Handwerkerbetriebe und grössere Dienstleistungsbetriebe.
In der Wohnzone sind nicht störende Betriebe zugelassen. Was ist unter „nicht störend“ zu verstehen? Welche Arten von Betrieben sind damit konkret gemeint?
Der Begriff „störende Emissionen“ bezieht sich auf Lärmbelastung, Luftverunreinigung und Verkehrsaufkommen. Nicht störende Betriebe sind beispielsweise Coiffeursalons, Architekturbüros und Arztpraxen.
Inwiefern führt die Zonenplanänderung zu einer weiteren Verstädterung Riehens?
Gar nicht. Ein wesentliches Ziel der Gesamtzonenplanrevision besteht darin, den heutigen Charakter, die hohe Lebens- und Wohnqualität und die ausgedehnten Grünzonen Riehens langfristig zu erhalten: Riehen will „das Grosse Grüne Dorf“ bleiben.
Wie wird sichergestellt, dass die Natur in Folge des neuen Zonenplans nicht noch weiter zurückgedrängt wird?
Der Natur und Landschaft wird im neuen Zonenplan grosse Bedeutung zugemessen. Dazu trägt die neue Zone für Freiraumnutzungen bei, aber auch die Tatsache, dass Gebiete, die sich heute in der Bauzone befinden, aus dieser herausgenommen werden. So zum Beispiel das Moostal. Auch mit den neuen Natur- und Landschaftsschutzzonen werden weite Landschaftsgebiete vor zusätzlichen Bauten und Anlagen geschützt.
Inwiefern nimmt der neue Zonenplan Rücksicht auf Fauna und Flora in jenen Gebieten, wo neu eine Bebauung möglich ist?
Ziel der Raumplanung – der Zonenplan ist dabei ein wichtiges Instrument – ist es, die Landschaft zu schützen und die bestehenden Siedlungsgebiete so weiterzuentwickeln, dass sie der heutigen und nachfolgenden Generationen maximale Lebensqualität bieten. Eine gute Gestaltung der bestehenden und neuen Bauten, welche die Bedürfnisse von Flora und Fauna unterstützen und die umweltschonende Nutzung des Bodens verfolgt, ist dabei eine Grundvoraussetzung. Neue Bauten und Anlagen werden nur bewilligt und neue Areale erschlossen, wenn sie den Zielen und Grundsätzen des Raumplanungsrechts und dem Umweltschutzrecht entsprechen.
Was bedeutet die Zonenplanänderung für die Museen und anderen kulturellen Institutionen in Riehen?
Mit der Zonenplanrevision ist gewährleistet, dass die schönen Parkanlagen rund um die Museen gewahrt werden, so dass diese weiterhin touristische Anziehungspunkte bleiben.
Welche Auswirkungen hat der neue Zonenplan auf Spazierwege, Spielplätze etc. und auf Vereine (und ihre Lokalitäten, Grundstücke)?
Welche Auswirkungen hat der neue Zonenplan auf die Verkehrssituation in Riehen?
Ziel der Zonenplanung ist es, die bauliche Entwicklung im Wesentlichen in den bereits heute bestehenden Siedlungsgebiet zu beschränken. Dies spart Boden, Energie und Infrastrukturkosten. Würde das Siedlungsgebiet durch die Zonenplanung ausgedehnt, würde dies nicht nur zu einem hohen Bodenverbrauch, sondern auch zu zusätzlichem Verkehr und teuren Infrastrukturkosten führen. Durch die Beschränkung der Siedlungsfläche kann das vom öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossene Riehen gesichert werden. Das Verkehrssystem wird funktionstüchtig gehalten und verbessert, sorgt für kurze Wege und spart damit Energie und Zeitverluste.
Welche Auswirkungen hat der neue Zonenplan auf die Lärmemissionen in Riehen?
Welche Auswirkungen hat der neue Zonenplan auf die Parkplatzsituation in Riehen?
Die Parkraumbewirtschaftung läuft völlig unabhängig von der Zonenplanrevision.
Fragen zur Zonenplanung (Instrument / Verfahren)
Instrument und Begriffe
Was ist ein Zonenplan?
Der Zonenplan regelt für Grundeigentümer verbindlich, wie sie ihr Grundstück nutzen dürfen: als Bauzone (z.B. Wohnzone, Arbeitszone, Stadt- und Dorfbild-Schutz- oder –Schonzone sowie Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse) oder als Nicht-Bauzone (Grünzone, Grünanlagenzone, Landwirtschaftszone, Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes). Mit ihr wird die zulässige Bodennutzung bezüglich Zweck, Ort und Mass parzellenscharf und grundeigentumverbindlich festgelegt. Der Zonenplan ist Teil einer umfassenden Nutzungsplanung, welche bestimmte funktional zusammenhängende Gebiete definiert. Die Nutzungsplanung umfasst neben dem Zonenplan Sondernutzungspläne (Bebauungspläne, spezielle Bau- und Nutzungsvorschriften) sowie den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP). Die Nutzungspläne bestehen jeweils aus einer Karte (bspw. Zonenplan) und jenem Teil des Bau- und Planungsgesetzes, welcher Zweck und Mass der Nutzung in den einzelnen Zonen umschreibt.
Der Zonenplan wird vom Einwohnerrat festgelegt und vom Kanton genehmigt. Er bildet zusammen mit dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz das wesentliche öffentlich-rechtliche Instrument, das beim Planen und Bauen zu beachten sind. Zonenpläne werden in der Regel alle 15 Jahre überprüft und falls nötig revidiert.
Siehe auch: Bau- und Planungsgesetz Basel-Stadt: http://www.gesetzessammlung.bs.ch siehe Erlass 730.100 (unter Thema 7 Raum- und Bauordnung, 73 Hochbauten)
Was ist eine Umzonung?
Umzonung stellt die Änderung der Nutzungszuweisung für ein bestimmtes Grundstück dar. Der Ausdruck umfasst die in der Umgangssprache häufig verwendeten Ausdrücke „Einzonung“ für die Zuweisung eines Grundstücks zur Bauzone und „Auszonung“ für die Umzonung von einer Bauzone in eine Zone für Freiraumnutzungen, Landwirtschafts- oder Natur- und Landschaftsschutzzone.
Welche Einsprachemöglichkeiten bestehen gegen die geplante Zonenplanänderung?
Das gesetzliche Planungsverfahren ist im Bau- und Planungsgesetz (BPG) festgelegt. Einsprache ist unter § 110 BPG definiert. Gegen Planentwürfe kann bis zum Ende der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat oder wer durch eine besondere Vorschrift zum Rekurs ermächtigt ist. Aus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben beanstandet wird. Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen.
Baureife ist Voraussetzung für die Überbauung eines Grundstücks. Ein Grundstück ist baureif,
wenn seine Lage, seine Form und seine Grösse für die zulässige bauliche Nutzung zweckmässig sind;
wenn feststeht, dass seine Grenzen für die zulässige Nutzung des umliegenden Gebiets nicht verändert werden müssen;
wenn es hinreichend erschlossen ist oder wenn sichergestellt ist, dass es rechtzeitig hinreichend erschlossen wird;
wenn die Vorschriften über den Umweltschutz eine den Nutzungsplänen entsprechende Bebauung nicht ausschliessen.
Somit ist die Baureife gegeben, wenn das Grundstück tatsächlich und rechtlich überbaubar ist, das heisst, wenn die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan) bestimmt und das Grundstück erschlossen ist.
Unter Erschliessung versteht man die Erstellung der für eine Grundstücknutzung nötigen Grundinfrastrukturen (insbesondere Strassen, Wasser, Abwasser, Elektrizität). Die ausreichende Erschliessung ist Grundvoraussetzung der Überbaubarkeit (Baureife).
Der angepasste Riehener Zonenplan
Was bedeuten die unterschiedlichen Zonen?
Der Zonenplan regelt für Grundeigentümer verbindlich und parzellenscharf, wie sie ihr Grundstück bezüglich der zulässigen Bodennutzung sowie Zweck, Ort und Mass nutzen dürfen. Die Vorschriften betreffend die zulässigen Nutzung (Zweck) sowie der Bebauungsmöglichkeiten (Ort und Mass) sind im Bau- und Planungsgesetz (BPG) Basel-Stadt oder in der neuen Zonenordnung der Gemeinde Riehen definiert und festgelegt.
Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Zonen finden sie hier.
Der Zonenplan von Riehen hat folgende Grundzonen:
Zone 2 (gemäss BPG)
Zone 2a (gemäss BPG)
Zone 3 (gemäss BPG)
Zone 4 (gemäss BPG)
Stadt- und Dorfbild-Schonzone (gemäss BPG)
Stadt- und Dorfbild-Schutzzone (gemäss BPG)
Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) (gemäss BPG)
Zone 2R (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Arbeitszone, gemäss Zone 2 (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Arbeitszone, gemäss Zone 3 (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Nichtbauzonen
Zonen für Freiraumnutzungen (neuer Überbegriff)
Grünzonen und Grünanlagenzonen (neuer § 40 BPG gemäss laufender Gesetzesrevision)
Grünzone (neuer § 40a BPG)
Grünanlagenzone (neuer § 40b BPG)
Spezielle Nutzungsvorschriften (neuer § 40c BPG)
Landwirtschaftszone (neuer § 41 BPG)
Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes (neuer § 42 BPG)
Freizeitgartenareale (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Überlagernde Nutzungen:
Wohn- und Arbeitsmischgebiet (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen, entspricht der bisherigen Regelung „Gewerbeerleichterung“)
Landschaftsschutzgebiet (neuer § 42 BPG)
Naturschutzgebiet (neuer § 42 BPG)
Zone 2R ohne Bebauungsziffer (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Zone 2R mit Aussichtsschutz (Zone gemäss neuer Zonenordnung Gemeinde Riehen)
Nutzungsplanung Stettenfeld
Siehe auch: Bau- und Planungsgesetz Basel-Stadt:
http://www.gesetzessammlung.bs.ch siehe Erlass 730.100 (unter Thema 7 Raum- und Bauordnung, 73 Hochbauten)
Was sind überlagernde Nutzungen?
Diese sind im Zonenplan jeweils mit einer Schraffur dargestellt und definieren weitere Bestimmungen für die „darunterliegende“ Grundzone.
Gibt es noch zusätzliche Bau- oder Nutzungsvorschriften?
In Riehen gibt es Gebiete mit speziellen Bauvorschriften, so genannten Bebauungsplänen. Gemäss § 101 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes sollen Bebauungspläne in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung. Sie gehen den allgemeinen Regeln vor. Eine Übersicht der Bebauungspläne findet sich hier: Link
Mit der Zonenplanrevision findet eine Harmonisierung zahlreicher Bebauungspläne an Hanglagen statt. Neu wird eine Zone 2R als Grundzone eingeführt.
Ausserhalb der Bauzone definieren spezielle Nutzungsvorschriften für Kleingartenareale in Siedlungsnähe neu, welche Bauten und Anlagen für die nichtprofessionelle landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung zulässig sind.
Was unterscheidet die Zonen 2, 2a und 2R?
In der Zone 2a gelten gegenüber der Zone 2 zusätzliche Vorschriften (BPG §§ 30, 31, 32). So lässt die Zone 2a eine lockerere Bebauung zu als die Zone 2.
Die Zone 2R dient der Harmonisierung bestehender Bauvorschriften (veralteter Begriff; heute Bebauungspläne) an Hanglagen. Gebäude treten in Hanglagen aufgrund ihrer Exposition stärker in Erscheinung. Deshalb müssen sie erhöhten gestalterischen Ansprüchen genügen. So gelten in der Zone 2R zusätzliche Vorschriften in Bezug auf die überbaute Fläche, die maximale Firsthöhe (9.0 m bei eingeschossigen und 11.0 m bei zweigeschossigen Bauten) und die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen, Abgrabungen und Hecken. Dies vergrössert den Handlungsspielraum bei der Erneuerung älterer Liegenschaften. In dieser Zone dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden.
Die Bebauungsziffer in der Zone 2R wird von 17% auf 20% für zweigeschossige, bzw. von 25% auf 28% für eingeschossige Bauten erhöht. Damit wird er Handlungsspielraum bei der Erneuerung von alten Bauten vergrössert ohne die lockere Bebauungsstruktur zu gefährden.
Was ist eine Bebauungsziffer / Ausnutzungsziffer?
Die Bebauungsziffer bezeichnet das Verhältnis zwischen überbauter Fläche zur Grundstücksfläche. Eine Bebauungsziffer von 20% bedeutet, dass bei zweigeschossigen Gebäuden 20 Prozent der Parzellenfläche überbaut werden darf.
Die Ausnutzungsziffer bezeichnet das Verhältnis der Bruttogeschossfläche zur anrechenbaren Grundstücksfläche (§ 7 BPG). Die Bruttogeschossfläche ist die Fläche je Geschoss, die von den Aussenwänden umschlossen wird, einschliesslich der Wandstärke der Aussenwände (§ 8 BPG).
Was unterscheidet die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone von der Stadt- und Dorfbild-Schonzone?
Stadt- und Dorfbild-Schutzzone: Diese dient dem Schutz historischer Bausubstanz. In dieser Zone sind die nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Substanz und der entsprechende Charakter der bestehenden Bebauung zu erhalten. Fassaden, Dächer und Brandmauern dürfen nicht abgebrochen werden.
Stadt- und Dorfbild-Schonzone: In dieser Zone ist gegenüber der Schutzzone ein gemässigteres Schutzinteresse geregelt. Der nach aussen sichtbare historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung darf nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere sollen Baukubus und Massstäblichkeit gewahrt bleiben.
Die Schutzzone ist eine Nutzungszone mit dem Ziel, jene Nutzungen einzuschränken, die bestimmte, geschützte Gegenstände oder Werte beeinträchtigen können. Beispiele von Schutzzonen sind Landschafts- und Naturschutzzonen, Stadt- und Dorfbildschutzzone, Gewässerschutzzone (nicht Gegenstand der Zonenplanrevision) oder der Aussichtsschutz.
Was bedeutet Wohnzone?
Unter Wohnzonen versteht man die Zonen 2, 2a, 2R und 3, denn die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen.
In der Wohnzone sind jedoch nicht störende Betriebe (Lärmbelastung, Luftverunreinigung, Verkehrsaufkommen) zulässig, z.B. Quartierläden, Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Coiffeursalons, Alters- und Pflegeheime, kleine Dienstleistungsbetriebe, Kindergärten oder Kinderhorte, Galerien, Ateliers, Velowerkstätten, Bed & Breakfast, Architekturbüros, Treuhandbüros etc.
Was bedeutet Wohn-/Arbeitsmischzone?
Die Wohnzonen können mit einer sogenannten überlagernden Nutzung (im Zonenplan als Schraffur dargestellt) versehen werden. Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen, in dieser überlagerten Zone sind jedoch mässig störende Betriebe zulässig, die etwas mehr Emissionen verursachen. Gleichzeitig müssen die Wohnnutzungen in diesen Gebieten mehr Immissionen dulden. Zulässig sind nebst den emissionsarmen Betrieben z.B. grössere Dienstleistungsbetriebe, Verkaufsläden, Handwerkerbetriebe, Kirchen etc.
Was bedeutet Arbeitszone?
An gut erschlossener Lage werden für das lokale Gewerbe Arbeitszonen ausgeschieden. Damit wird einem langjährigen Bedürfnis nach einer Gewerbezone entsprochen. In der Arbeitszone sind keine Wohnungen zulässig. Somit sind dort die Betriebe vor Verdrängung durch Wohnnutzungen geschützt. Die Arbeitszonen werden bezüglich der zulässigen Geschosszahl unterschieden: In der Arbeitszone 2 sind zwei Vollgeschosse, in der Arbeitszone 3 sind 3 Vollgeschosse zulässig (nebst Dach- oder Attikageschoss).
Welche Zonen sind in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) enthalten?
Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse dienen der öffentlichen Hand ihre vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen und die öffentlichen Bedürfnisse an den Raum abzudecken. In diesen Zonen befinden sich beispielsweise die Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, die Kirchen, Zollanlagen, Museen oder der Werkhof.
Die Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) wurden anlässlich der Zonenplanrevision überprüft. Für die in dieser Zone verbleibenden Flächen wurde eine Zweckbestimmung definiert, damit für die angrenzenden Grundstücke eine Rechtssicherheit besteht.
Schulhaus Burgstrasse
Schulhaus Erlensträsschen
Schulhaus Wasserstelzen
Schulhaus Niederholz und Hebel
Schul- und Sportanlage Bäumlihof
Schule Steingrubenweg
Sonderschule „Zur Hoffnung“
Sonderschule/Heim
Sonderschule „Gute Herberge“
Kindergarten Niederholz
Naturbad mit Parkplatz
Gemeindehaus Riehen
Friedhof Hörnli, Teilbereich
Gottesacker Riehen
Kompostierungsanlage Maienbühl
Transformatorenstation Wasserstelzenweg
Kirche „Pfaffenloh“
Kornfeldkirche
Zoll Lörrach
Zoll Weil am Rhein
Zoll Inzlingen
Was beinhaltet die Zone für Freiraumnutzungen?
Die Zone für Freiraumnutzungen ist der neue Überbegriff für folgende Zonen:
Die Grünzonen und Grünanlagenzonen dienen der Sicherung von Flächen für Freiraumnutzungen wie Parks, Gärten, Gliederung und Gestaltung der Siedlung, Erholung und Sport, Kulturlandschaft und von Standorten heimischer Natur.
Die speziellen Nutzungsvorschriften in den Grünzonen zielen darauf ab, den jeweiligen Charakter des entsprechenden Landschaft zu erhalten (z.B. in Kleingartenarealen den gartenbaulichen oder landwirtschaftlichen Charakter) und Bauten und Anlagen auf das notwendige Minimum zu beschränken.
Was beinhaltet die Landwirtschaftszone?
Das bisherige Landwirtschaftsgebiet heisst neu Landwirtschaftszone. Areale in der Landwirtschaftszone werden professionell landwirtschaftlich bzw. gartenbaulich genutzt.
Was unterscheidet die Grünzone von der Grünanlagenzone?
Die strengere Grünzone ist für extensiv genutzte Flächen, bei welchen die Errichtung von freiraumbezogenen Bauten und Anlagen die Ausnahme bleiben sollen (topographie- und landschaftlich geprägte Gebiete). D.h. In Grünzonen sind Bauten und Anlagen nur ausnahmsweise und in untergeordneter Form zulässig. Die Grünanlagenzone wird festgelegt für Freiräume, welche einen Bedarf an Erschliessungs- und Ausstattungsanlagen haben. D.h. Grünanlagen dienen der Ausstattung des Siedlungsgebiets, beispielsweise als Park- oder Sportanlagen, als Spielplätze etc. In Grünanlagen sind die zu ihrer Erschliessung und Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen zulässig.
Was unterscheidet die Zonen für Landschafts- vom Naturschutz?
Mit der Zone für Landschaftsschutz werden grossflächig die wertvollen Landschaftsräume geschützt. Sie dienen dazu die vorhandenen Qualitäten zu schützen. Hier sind Bauten und Anlagen einschliesslich Veränderung des Reliefs nicht zulässig. Zu ihnen zählen beispielsweise die Wieseebene und die Gebiete im Moostal.
Was beinhaltet die neue Zone für Freizeitgartenareale?
Als Freizeitgartenareale werden jene Kleingartenareale bezeichnet, welche in der Regel als Verein organisiert sind und eine gemeinsame Infrastruktur aufweisen.
Welche Freizeitgartenareale bleiben gemäss neuem Zonenplan erhalten und als Freizeitgartenareal ausgeschieden?
Weilmatten (Verein Weilmatten)
Stettenloch (Verein Stettenloch)
Auf Hutzlen (Verein Erlensträsschen)
Habermatten (Verein Spitalmatten)
Spittelmatten (Verein Spitalmatten)
Bohner (Verein Bäumlihof)
Hörnli (Verein Hörnli)
Rheinäcker (Verein Bettingerweg)
Gotenstrasse (Verein Bäumlihof)
Wie lange soll der neue Zonenplan Gültigkeit haben?
Der Zonenplan wird in der Regel alle 15 Jahre überprüft und falls nötig angepasst.
Wie sehen die nächsten Schritte bei der geplanten Zonenplanrevision aus?
Die öffentliche Planauflage endete am 14. Juni 2013. Nach der Behandlung der Einsprachen muss der Einwohnerrat die Revision beschliessen. Dies ist im Frühling 2014 nach der Vorberatung in der Sachkommission Siedlung und Landschaft vorgehsehen. Danach erfolgt die Genehmigung der Zonenpläne durch den Regierungsrat Basel-Stadt. Damit erlangt die Zonenplanung seine Rechtskraft.
Wie präsentiert sich der Terminplan im politischen Prozess rund um den neuen Zonenplan?
Vom 14.5.-14.6.2013 fanddie öffentliche Planauflage in der Gemeindeverwaltung statt. Danach folgt nach der Vorberatung in der Sachkommission Siedlung und Landschaft der Beschluss durch den Einwohnerrat Riehen (vorgehsehen 1. Quartal 2014) sowie die Genehmigung durch den Regierungsrat Basel-Stadt und damit das Inkrafttreten des neuen Zonenplans. (Vgl. §§ 109 BPG)
Wo und wie wird künftig über die nächsten Entwicklungen beim Projekt Zonenplanrevision informiert?
Detailinformationen sind hier auf der Gemeindewebseite.
Wie gestaltet sich die Umsetzung des neuen Zonenplans, wie sieht der Zeitplan aus?
Sind die Pläne rechtskräftig, werden wo nötig Bau- und Strassenlinien angepasst. Zudem wird für das Stettenfeld die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts in die Wege geleitet.
Was passiert, wenn die Zonenplanrevision bei einer allfälligen Volksabstimmung abgelehnt wird?
Die Entwürfe müssten überarbeitet werden. Das Moostal wäre vorerst weiterhin in der Bauzone, die Bauzone im Stettenfeld wäre nicht reduziert. Die Bebauungspläne wären nicht harmonisiert.