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Timestamp: 2019-09-23 09:13:38
Document Index: 97407513

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 85', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4']

(GVBl.II/03, [Nr. 24], S.557)
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. September 2016
Auf Grund des § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S. 210) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:
Diese Verordnung gilt für die Prüfung sicherheitstechnischer Gebäudeausrüstungen in
Krankenhäusern und Pflegeheimen nach der Brandenburgischen Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung,
Beherbergungsstätten nach der Brandenburgischen Beherbergungsstättenbau-Verordnung,
Hochhäusern im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung,
soweit sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungen durch Verordnungen auf Grund der Bauordnung vorgeschrieben sind oder im Einzelfall auf Grund des § 51 der Brandenburgischen Bauordnung gefordert werden.
(1) Folgende sicherheitstechnische Anlagen müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden:
(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 sind
vor der ersten Aufnahme der Nutzung der baulichen Anlagen,
unverzüglich nach einer technischen Änderung der baulichen Anlagen,
jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren (wiederkehrende Prüfungen)
(1) Die Prüfungen nach § 2 werden durch Prüfsachverständige für sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungen ausgeführt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Prüfungen nach § 2 in baulichen Anlagen kommunaler Gebietskörperschaften durch den Leiter der Berufsfeuerwehr der kommunalen Gebietskörperschaft durchgeführt werden. Die Befugnis nach Satz 1 erstreckt sich nicht auf die baulichen Anlagen, die zum Sondervermögen, Treuhandvermögen oder zu wirtschaftlichen Unternehmen der kommunalen Gebietskörperschaft gehören.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Prüfungen nach § 2 in baulichen Anlagen gewerblicher Betriebe oder Einrichtungen mit einer nach § 30 Absatz 2 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes staatlich anerkannten Werkfeuerwehr unter Verantwortung des hauptberuflichen Leiters der Feuerwehr durchgeführt werden. Die Befugnis nach Satz 1 erstreckt sich nicht auf die baulichen Anlagen anderer Betriebe oder Einrichtungen.
(4) Der Leiter der Feuerwehr darf die Prüfung nur durchführen, wenn er selbst oder der mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Mitarbeiter der Feuerwehr die für die Prüfung sicherheitstechnischer Gebäudeausrüstungen erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen gemäß § 10 der Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung nachweisen kann.
Umfang der Prüfung, weitere Aufgaben
Die nach § 3 zur Prüfung berechtigten Personen sind verpflichtet,
die ordnungsgemäße Beschaffenheit, Wirksamkeit und Betriebssicherheit der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungen anhand der Prüfgrundsätze gemäß Anlage eigenverantwortlich zu prüfen,
die Prüfungen selbst durchzuführen; sie dürfen befähigte und zuverlässige Hilfskräfte nur in solchem Umfang hinzuziehen, wie sie deren Tätigkeit überwachen können,
dem Bauherrn oder Betreiber die festgestellten Mängel mitzuteilen und sich von der Beseitigung der Mängel zu überzeugen und
der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen Auskunft über ihre Prüfungen zu erteilen und die Unterlagen hierüber vorzulegen.
Pflichten der Bauherren oder Betreiber
(1) Die Bauherrin oder der Bauherr beziehungsweise die Betreiberin oder der Betreiber hat Prüfsachverständige mit der Durchführung der Prüfungen nach § 2 zu beauftragen. Für die Prüfungen sind die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten.
(2) Der Bauherr oder der Betreiber der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung hat die bei der Prüfung festgestellten Mängel in einer angemessenen Frist, bei konkreter Gefahr für die Sicherheit unverzüglich, zu beseitigen und die Beseitigung dem Prüfsachverständigen mitzuteilen.
(3) Der Bauherr oder der Betreiber hat die Berichte über die Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 5 Absatz 1 die vorgeschriebene Prüfung nach § 2 nicht rechtzeitig veranlasst oder nicht spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist nach § 2 Absatz 2 durchführen lässt oder
§ 5 Absatz 2 Mängel nicht fristgerecht oder unverzüglich beseitigt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische Technische-Anlagen-Prüfverordnung vom 21. Juli 1998 (GVBl. II S. 533) außer Kraft.
Potsdam, den 1. September 2003
(zu § 4 Nummer 1)
Grundsätze für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen
(Prüfgrundsätze)
2 Prüfgrundlagen
3 Bereitzustellende Unterlagen
4 Prüfbericht
5.1 Lüftungsanlagen
5.1.5 Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung
(zum Beispiel Brandschutzklappen, Rauchschutzklappen)
5.1.10 Lüftungsanlagen für Räume mit erhöhten hygienischen Anforderungen
5.2 CO-Warnanlagen
5.3 Rauchabzugsanlagen und Druckbelüftungsanlagen
5.4 Feuerlöschanlagen
5.4.6 Spezielle Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen – Löschmittel Wasser
5.4.7 Spezielle Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen – andere Löschmittel
5.5 Sicherheitsstromversorgung
5.5.1 Allgemeine Prüfanforderungen
5.5.2 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen
5.5.3 Verknüpfung der allgemeinen Stromversorgung mit der Sicherheitsstromversorgung
5.5.4 Ersatzstromquellen
5.5.4.1 Ergänzende Prüfanforderungen für Ersatzstromquellen
5.5.4.2 Stromerzeugungsaggregat
5.5.4.3 Betriebsgrenzwerte des Stromerzeugungsaggregats bei Lastbetrieb
5.5.4.4 Batterie und Ladeeinrichtung
5.5.5 Hauptverteiler
5.5.6 Kabel- und Leitungsanlagen
5.5.7 Unterverteiler
5.5.8 Sicherheitsbeleuchtungsanlagen
5.6 Brandmeldeanlagen und Alarmierungsanlagen
(BMA und elektroakustische Notfall-Warnsysteme – EAN)
5.6.1 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen
5.6.2 Brandmeldeanlagen (BMA)
5.6.3 Alarmierungsanlagen (EAN)
Ziel der Prüfung ist es, die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Anlage festzustellen. Bei der Prüfung sind die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zu beachten. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu berücksichtigen.
Die oder der Prüfsachverständige ist dafür verantwortlich, dass die an der einzelnen Anlage von ihr oder ihm durchgeführten Prüfungen nach Art und Umfang notwendig und hinreichend sind (Abschnitt 5).
Bei den Prüfungen sind alle Anlagenteile zu prüfen. Stichprobenprüfungen sind nur zulässig, soweit dies zu den einzelnen Prüfpunkten nach Abschnitt 5 dieser Prüfgrundsätze ausdrücklich vermerkt ist (bei Prüfungen nach Errichtung oder wesentlicher Änderung mit (S), bei Wiederholungsprüfungen mit (SW).
Geht aus der Dokumentation und dem Zustand der Anlage hervor, dass seit der letzten Prüfung an der Anlage oder in deren Umfeld wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, ist, soweit keine genehmigungsbedürftige Abweichung von dem genehmigten Brandschutzkonzept vorliegt, die wiederkehrende Prüfung als Erstprüfung durchzuführen.
Verwendbarkeitsnachweise (zum Beispiel allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen)
Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiber haben die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Solche Unterlagen können insbesondere sein:
Wände, Decken, Abschlüsse und andere Bauteile mit vorgeschriebenem
Art und Nutzung (Personenzahl, Garagenstellplätze und Ähnliche)
Pläne und Schema der Anlage mit Angabe der wesentlichen Teile, der Installationsorte
Aufstellungsorte, Steuereinrichtungen und Energieversorgung
Anlagen- beziehungsweise Funktionsbeschreibung
Bauherrin oder Bauherr/Betreiberin oder Betreiber (Auftraggeberin oder Auftraggeber)
Name und Anschrift der oder des Prüfsachverständigen
Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Lüftungsanlagen-Richtlinie)
Sichtprüfung des Zustands der Bauteile (zum Beispiel Ventilatoren, Wärmeübertrager, Mischkammer, Filter, Gehäuse, Klappen, Anschlüsse der Versorgungs- und Entwässerungsleitungen)
Funktionsprüfung (zum Beispiel der Ventilatoren, Klappensteuerung, Reparaturschalter, Antriebs-/Strömungsüberwachung, Frostschutz, Rauchauslöseeinrichtungen)
Messungen des für den jeweiligen Nutzbereich bauordnungsrechtlich geforderten Volumenstroms unter Berücksichtigung aller die Luftförderung beeinflussenden Bauteile (Filter und Antrieb, zum Beispiel Drehzahl, Stromaufnahme)
äußere Prüfung der Anforderungen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis (zum Beispiel Zulassungsbescheid)
die regelmäßige Instandhaltung aller Klappen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis nachgewiesen wird
keine der geprüften Klappen fehlerhaft ist
Sicherheitsschaltung bei Störung (zum Beispiel Garagenventilatoren)
Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Prüfung der lufttechnischen Anlage nach den Nummern 5.1.1 bis 5.1.9
Dichtheit aller Messgasleitungen
Ermittlung der Ansprechzeit der längsten Messleitung
Anordnung der Nachström-/Zuström- und Absaug-/Abströmöffnungen im Wirkbereich (Treppenraum, Garage, Verkaufsstätte und Ähnliches)
Eignung für die vorgesehenen Anwendungen (Verwendbarkeitsnachweis, Temperatur-/Zeitbeständigkeit, gegebenenfalls Überbrückung des Motorschutzes)
Einhaltung der Prüfgrundlagen, zum Beispiel Brandschutznachweis hinsichtlich der Anordnung und Ausführung der Entrauchungsleitungen
Eignung der technischen Ausführung für die vorgesehenen Anwendungen (zum Beispiel Zuluftführung über feuerwiderstandsfähige Lüftungsleitungen gemäß Lüftungsanlagen-Richtlinie)
Sichtprüfung des Zustands, gegebenenfalls Rauchversuch
Funktion der Betriebs- und Störmeldungen, der Bedienelemente und Klappensteuerung
Funktionsfähigkeit der Rauchabzugsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
Abströmgeschwindigkeiten zum Beispiel im Türquerschnitt
Übereinstimmung mit den Prüfgrundlagen (zum Beispiel Brandschutznachweis)
Schutz des Trinkwassers (Wasserentnahme, Wahl der Sicherungseinrichtungen zum Beispiel freier Auslauf)
Prüfung nach Nummer 5.4.5.1
Flutung der Anlage, Füllzeit
5.4.6.2 Rohrnetz einschließlich Düsen
Beeinträchtigung der Löschwirkung (zum Beispiel durch nachträgliche Einbauten)
Füllmenge/Fülldruck
Beeinträchtigung der Löschwirkung (zum Beispiel Behinderung des Düsenstrahls)
Schutz gegen Überflutung, zum Beispiel von Flucht- und Rettungswegen
ausreichende Verhinderung von Löschmittelverschleppung
Einhaltung der Prüfgrundlagen, zum Beispiel Übereinstimmung mit den Anforderungen des Brandschutzkonzeptnachweises
der störspannungsarmen Installation der Übertragungswege (SW)1)
der sicherheitsrelevanten Teile der Gebäudeleittechnik und der Signalwege (SW)1)
der Fehlersimulation (S)1) + (SW)1)
Eignung der Starteinrichtung bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung und der Spannungsversorgung der Steuerung des Aggregats
Schutz- und Überwachungsfunktionen
Regelfunktion bei Laständerungen
technische Ausstattung des Aufstellraums und Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie, BbgEltBauV)
Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (S)1) + (SW)1)
Einhaltung der Grenzwerte der Oberschwingungsbelastung (S) + (SW)1)
Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (SW)1)
technische Ausführung der Überlast- und Kurzschlussschutzeinrichtungen, Schutz gegen elektrischen Schlag der Kabel und Leitungen sowie Spannungsfall unter Brandeinwirkung (SW)1)
Absicherung der Endstromkreise und Zuordnung der Leiter (S)+(SW)1)
Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (SW)1)
Prüfung der Sicherheitsstromquelle und -verteilung nach Nummer 5.5.4
Eignung der verwendeten Schutz- und Schaltorgane auf Allstromtauglichkeit (S)1) + (SW)1)
technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung und Einhaltung der Prüfgrundlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie)
Anordnung der Leuchten und Aufteilung auf die Stromkreise (SW)2)
Übereinstimmung der Dokumentation mit der Beschriftung der Sicherheitsleuchten (SW)2)
Ansteuerung peripherer Einrichtungen (zum Beispiel Schlüsseldepot, Feuerwehrbedienfeld, Kennleuchte)
Hauptmelder (zum Beispiel Standleitung, digitale Übertragung)
Brandfallsteuerungen, gegebenenfalls sicherheitsrelevante Verknüpfungen mit der Gebäudeleittechnik (zum Beispiel Ansteuerung von Rauchabzugsanlagen oder Aufzügen)
Funktionserhalt der Kabel und Leitungsanlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie), elektromagnetische Beeinflussung und Meldetechnik (SW)
Zuordnung zu Meldergruppen und Melderbereichen (SW)3)
Funktion der Melder (S)3) + (SW)3)
Aktivierung der EAN durch die Brandmeldeanlage beziehungsweise Gebäudeleittechnik
sicherheitsrelevante Verknüpfung zur Brandmeldeanlage und/oder Gebäudeleittechnik
Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (zum Beispiel Leitungsanlagen-Richtlinie), elektromagnetische Beeinflussung und störungsfreie Übertragung (SW)
Alarm- und Signalgeber (S)4) + (SW)4)
1) Stichproben nach DIN VDE 0105
2) Die Kontrolle der Leuchten kann auf ein Drittel reduziert werden, wenn keine Fehler festgestellt werden oder nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Leuchten vom Prüfsachverständigen geprüft worden sind.
3) Bei Vorlage einer vollständigen Errichterbescheinigung genügt eine vollständige Prüfung der nicht automatischen Melder sowie Stichprobenprüfung der automatischen Melder eines Überwachungsbereiches, mindestens ein Melder pro Meldergruppe. Stellen sich dabei Widersprüche zur Errichterbescheinigung heraus, ist auch bei automatischen Meldern eine 100-Prozent-Prüfung vorzunehmen.
4) Liegen keine Messprotokolle vor, ist eine 100-Prozent-Prüfung erforderlich. Eine 100-Prozent-Prüfung ist auch erforderlich, wenn bei den Stichprobenprüfungen Widersprüche zu den Messprotokollen festgestellt werden.