Source: https://www.buzer.de/gesetz/11363/a189667.htm
Timestamp: 2020-08-14 07:48:00
Document Index: 269648447

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§ 1 MiLoMeldV Meldungen Mindestlohnmeldeverordnung
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§ 1 - Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV)
V. v. 26.11.2014 BGBl. I S. 1825 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 802-5-3 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen
§ 1 Meldungen
(1) 1Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Versicherung nach § 16 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes elektronisch übermitteln. 2Für die elektronische Übermittlung hat er das Internetportal zu nutzen, das die Zollverwaltung zur Verfügung stellt.
(3) 1Bei der elektronischen Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 hat die Zollverwaltung Verfahren einzusetzen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen sowie die Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. 2Bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind die Daten über das Internetportal Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. 3Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind systemseitig mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung V. v. 31. Oktober 2016 BGBl. I S. 2494 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 1 MiLoMeldV
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung
vom 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
Zitierungen von § 1 MiLoMeldV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MiLoMeldV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MiLoMeldV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Meldungen (1) Der Arbeitgeber mit ... wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Meldungen (1) Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16 ... „§ 4 Übergangsregelung Abweichend von § 1 Absatz 1 und 2 kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2017 für die Meldung auch der von der ...
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