Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausschg/15a
Timestamp: 2017-02-21 21:48:54
Document Index: 229381120

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

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§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung Inhaltsübersicht
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung
§ 15a UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre Vernehmung zuzustellen.(2) Der Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die Vernehmung der jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet worden ist.(3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.
§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei