Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_12_2010_IX_ZB_36_10_Umfang_des_Anspruchs_auf_rechtlic-d4204746.html
Timestamp: 2016-10-28 03:29:53
Document Index: 159844574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 6', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 577']

BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf Durchdringen mit der eigenen Einschätzung eines Prozessbeteiligten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.12.2010 - IV ZR 141/10 - Prozesskostenhilfe betreffend die ausreichende ...…BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsi...BGH, 21.12.2010 - X ZR 112/07 - Aufhebung eines Urteils nach Einlegung eines Rec...BGH, 21.12.2010 - 2 ARs 359/10; 2 AR 201/10 - Verbindung von VerfahrenBGH, 21.12.2010 - 2 StR 526/10 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Begehung...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 117/08 - Anwendbarkeit des § 11 Insolvenzrechtliche Verg...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 13/08 - Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen von der ...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 115/10 - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächt...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 227/09 - Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei...BGH, 21.12.2010 - VI ZR 193/09 - Möglichkeit der Montage eines Paneels an der Au...BGH, 21.12.2010 - 3 StR 462/10 - Zulässigkeit der Revision aufgrund der Ablehnun...BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09 - Kenntnisnahme von Auffälligkeiten bei der Auswe...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 206/09 - Nachweis einer Vollmacht eines Vertreters bei S...BGH, 21.12.2010 - IX ZA 14/10 - Selbstständige anfechtungsrechtliche Betrachtung...BGH, 21.12.2010 - 2 ARs 441/10; 2 AR 252/10 - Wechsel der örtlichen Zuständigkei...BGH, 21.12.2010 - XI ZR 157/10 - Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Anna...BGH, 21.12.2010 - XI ZR 185/10 - Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Anna...BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10 - Konsequenzen der Vollstreckungslösung bei dem A...BGH, 21.12.2010 - IX ZB 28/10 - Möglichkeit eines Beschwerdeführers zur Beschrän...BGH, 21.12.2010 - XI ZB 28/10 - Aussetzung eines Verfahrens bzgl. der Fehlerhaft...BGH, 21.12.2010 - 3 StR 454/10 - Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit...BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10 - Aussetzung des Rechtsstreits bzgl. eines Anspruc...…BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09 - GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wa...
BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf Durchdringen mit der eigenen Einschätzung eines Prozessbeteiligten
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 36/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 31238Aktenzeichen: IX ZB 36/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Landshut - 09.12.2009 - AZ: IN 847/09LG Landshut - 26.01.2010 - AZ: 32 T 107/10Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Mit der Gehörsrüge kann die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 21. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1.Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzungen liegen nicht vor. 3 Das Gericht ist verpflichtet, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1995, 2095, 2096; BVerfGE 86, 133, 144 [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; BGHZ 173, 47, 56 Rn. 30). Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031 [BVerfG 06.06.1991 - 2 BvR 324/91]; BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7). Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, aaO Rn. 10; Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2, n.v.). 4 Wie sich aus der Formulierung "entgegen der Auffassung des Schuldners" im angegriffenen Beschluss ergibt, hat das Beschwerdegericht die Einwendungen des Schuldners hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsmissbräuchlichkeit zur Kenntnis genommen, sie aber im Hinblick auf die gegenteiligen Bekundungen des weiteren Beteiligten zu 1 für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt auch für die Frage, ob der Schuldner seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Beschwerdegericht hat den Schriftsatz des Schuldners vom 7. Januar 2010 auch in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, wie seine ausdrückliche Bezugnahme im angegriffenen Beschluss zeigt. 5 2.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.