Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20552/11
Timestamp: 2020-02-21 17:58:57
Document Index: 11986956

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 56', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48514
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 (https://dejure.org/2012,48514)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 (https://dejure.org/2012,48514)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 AZR 552/11 (https://dejure.org/2012,48514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsbedingte Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, Art 56 Abs 9 NATOTrStatZAbk
Betriebsbedingte Kündigung bei den britischen Stationierungsstreitkräften - Darlegungslast für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
NZA-RR 2013, 632
Es oblag deshalb der Klägerin, die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die Entscheidung der Beklagten offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 26 mwN) .
Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung mit anderen Worten für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung willkürlich ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 62) .
Als "frei" sind nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind ( BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24 , BAGE 140, 169) .
Dem steht es gleich, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird ( BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) .
Erst daraufhin hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen (auch) eine Umsetzung nicht möglich gewesen sei (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30;… 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO) .
aa) Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24 , BAGE 140, 169 ) .
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) .
Anders als bei der ordentlichen Kündigung (vgl. dazu etwa BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - und - 2 AZR 561/11 -) reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber zunächst vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht möglich, und sodann eine dem widersprechende Darlegung des Arbeitnehmers abwartet.
Regelungen zum Kündigungsschutz enthält lediglich § 8 SchutzTV (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 32) .
Anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Senats vom 25. Oktober 2012 (- 2 AZR 552/11 - und - 2 AZR 561/11 -) zugrunde lagen, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, die Streitkräfte hätten entschieden, die Stelle bis auf Weiteres gar nicht zu besetzen.
Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten (BAG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 171; Urteil v. 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - EzA § 2 KSchG Nr. 87).
Sie sind grundsätzlich als gegeben hinzunehmen und unterliegen lediglich einer Missbrauchskontrolle (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.; Urteil v. 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - EzA § 2 KSchG Nr. 78).
Als frei sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.; Urteil v. 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 87; Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 650/05 - § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154).
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.;… Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 650/05 - a.a.O.; Urteil v. 15. August 2002 - 2 AZR 195/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123).
Insbesondere müssen die Stationierungsstreitkräfte, die sich darauf berufen, ein anderer geeigneter Arbeitsplatz sei nicht verfügbar gewesen, nicht unabhängig vom Vorbringen des Arbeitnehmers alle denkbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im maßgeblichen Einzugsbereich ausschließen (BAG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.).
Das Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS hat Gesetzesqualität (BAG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.).
a) Für die Anhörung der Betriebsvertretung gelten im Bereich des durch das ZA-NTS modifizierte Mitwirkungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates i. S. v. § 102 BetrVG entwickelt wurden, entsprechend (BAG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - a.a.O.;… Urteil v. 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - a.a.O.).
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - BAGE 140, 169).
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO).
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG…, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - aaO, BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO).
Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - AP Nr. 197 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 167/11 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 85; BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21).
OVG Sachsen, 25.06.2015 - 9 A 344/14
Umsetzung; Einzugsgebiet
LAG Köln, 17.12.2014 - 11 Sa 706/14