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Timestamp: 2019-08-20 16:57:29
Document Index: 347712206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 350', '§ 140']

BGH 1 StR 113/06 - 4. September 2006 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 113/06 - 4. September 2006 (-) [= HRRS 2006 Nr. 763]
BGH 1 StR 113/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 763
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 113/06, Beschluss v. 04.09.2006, HRRS 2006 Nr. 763
BGH 1 StR 113/06 - Verfügung vom 4. September 2006
Unbegründeter Beiordnungsantrag (keine nachträgliche Beiordnung; stillschweigende Bestellung).
Der Antrag des Rechtsanwalts G. vom 31. August 2006, seine Beiordnung zur Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 zu beschließen, wird zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt G. bereits zum Verteidiger bestellt war.
Der Angeklagte war vom Landgericht Augsburg durch Urteil vom 22. November 2005 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes erstrebt.
In der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 trat für den Angeklagten der im Verfahren erster Instanz als Verteidiger bestellte Rechtsanwalt G. aus Gü. auf. Während der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beantragte, beantragte Rechtsanwalt G. Verwerfung der Revision.
Der Senat hat durch Urteil vom gleichen Tag das angefochtene Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen.
Nunmehr beantragt Rechtsanwalt G. namens seines Mandanten mit Schreiben vom 31. August 2006, ihn nachträglich für die Revisionshauptverhandlung als Verteidiger beizuordnen.
3. Rechtsanwalt G. ist jedoch durch den Vorsitzenden des Strafsenats in der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 stillschweigend zum Verteidiger des Angeklagten bestellt worden. Er hatte - obwohl nicht als gewählter Verteidiger ausgewiesen - nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen, sondern war in der Revisionshauptverhandlung auch als Verteidiger des Angeklagten aufgetreten.
4. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers waren schon wegen der Schwere des gegen den - inhaftierten - Angeklagten erhobenen Vorwurfs gegeben (vgl. § 350 Abs. 3 Satz 1, § 140 Abs. 2 StPO).