Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beleidigung,-Unterlassungserklaerung--f91952.html
Timestamp: 2020-08-08 00:19:59
Document Index: 24339917

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', '§ 1004']

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| 26.02.2010 21:11 |
nach einem sofortkauf bei ebay, hatte ich wie der kaufvertrag es möglich machte, den kaufpreis über paypal sofort bezahlt. die zahlungsaufforderung kam ebenfalls über ebay, mit dem selben preis. kurz danach erhielt ich eine rückzahlung vom verkäufer mit dem hinweis, über paypal teurer. geänderte zahlungsaufforderung über ebay folgten auch. den erhöhten preis lehnte ich ab. das geld wurde erneut über paypal überwiesen und zurücküberwiesen, vom verkäufer.ich hatte also zwei mal versucht zu bezahlen.nach langen hin und her bezeichnette er mich als "betrüger",weil ich den geforderten kaufpreis(die erhöhten versandkosten) nicht bezahlen würde.wie kann ich vorgehen ? kann ich selber eine unterlassungserklärung(mit geldsumme) machen, das er mich nicht mehr betrüger nennt ??
Soweit es sich ohne Kenntnis aller Einzelheiten beurteilen läßt, kann Ihnen durchaus ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer zustehen. Dieser ergibt sich, wenn man in der Bezeichnung als "Betrüger" eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts sieht, aus einer analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB. Stellt man dagegen auf die strafrechtliche Relevanz (Beleidigung) ab, folgt der Anspruch aus einer analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. mit § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 185 StGB.
Die Wiederholungsgefahr, wie sie für einen Unterlassungsanspruch erforderlich ist (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB), wird aufgrund der Rechtsverletzung vermutet.
Selbstverständlich können Sie den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Schon um der Aufforderung mehr Gewicht zu verleihen, empfiehlt es sich aber, die Ababe der Unterlassungserklärung durch einen Anwalt fordern zu lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2010 | 21:32
besten dank für die super auskunft. gern würde ich mich, per mail, mit ihnen in verbindung setzen. was mich noch interressiert, wer würde dies bezahlen, der verkäufer oder ich.danke
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2010 | 21:56
aus dem mit einem Rechtsanwalt geschlossenen Vertrag sind in erster Linie Sie als Mandant zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Oft - z. B. bei Ausspruch einer berechtigten Abmahnung - haben Sie jedoch einen Anspruch darauf, daß der Gegner Ihnen die Ihnen entstandenen Kosten ersetzt.
Ihre Zahlungspflicht besteht aber unabhängig von einem möglichen Ersatzanspruch, d. h. Sie bleiben letztlich auf den Kosten "sitzen", wenn bei dem Gegner "nichts zu holen ist".
Bei Bedarf können Sie sich gerne mit mir per E-Mail in Verbindung setzen (fea@trettin-rechtsanwaelte.de).
Bewertung des Fragestellers 28.02.2010 | 06:21
"perfekte und schnelle beantwortung der frage, bin sehr zufrieden.danke"