Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=4427
Timestamp: 2016-07-01 00:51:27
Document Index: 144315152

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

KomNet Dialog 4427 : Unter welchen Voraussetzungen kann der Samstag als Ersatzruhetag für einen Sonntag genommen werden?
Stichworte: Unter welchen Voraussetzungen kann der Samstag als Ersatzruhetag für einen Sonntag genommen werden?
Frage: Die Mitarbeiter des Schwimmbades arbeiten nach einem Schichtplan und haben jedes 2. Wochenende frei. Der nach § 11 ArbZG vorgesehene Ersatzruhetag für Sonntagsarbeit fällt somit jeweils auf den freien Samstag.Bedingt durch die tägliche Öffnung ist auch an Feiertagen zu arbeiten. Hierfür erhalten die Mitarbeiter den nach § 8 TVöD vorgesehenen Zeitzuschlag von 135 %, da kein Freizeitausgleich gewährt wird bzw. gewährt werden kann. Dieser wird vergütet. Wie sieht es aber jetzt mit dem nach § 11 ArbZG vorgesehenen und auf einen Werktag fallenden Ersatzruhetag aus, der innerhalb von acht Wochen zu gewähren ist. Die freien Samstage fallen (s. oben) als Ersatzruhetag ja aus, da diese für die regelmäßige Sonntagsarbeit vorgesehen sind.Steht den Mitarbeitern trotz des mit 135 % vergüteten Zeitzuschlags auch noch ein Ersatzruhetag gemäß § 11 ArbZG zu?
Antwort : Regelungen für den Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit sind im § 11 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG getroffen: "Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist."
In den Kommentierungen werden teils unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob ein dienstplanmäßiger freier Samstag als Ersatzruhetag dienen kann oder ob dafür ein regulärer Arbeitstag herangezogen werden muss. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass auch ein ohnehin arbeitsfreier Samstag als Ersatzruhetag genutzt werden kann (Kommentar zum ArbZG, § 11 Rd. 31: Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4). Durch den Ersatzruhetag an einem arbeitsfreien Tag wird das Ziel des Arbeitszeitgesetzes "die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten" auch erreicht. Andere Regelungen (arbeitsvertragliche oder tarifvetragliche Regelungen) bleiben hiervon unberührt.
Grundsätzlich ist es aber so, dass ein arbeitsfreier Samstag nicht gleichzeitig als Ersatzruhetag für einen gearbeiteten Sonntag und einen gearbeiteten Feiertag dienen kann. Zu beachten sind noch die Regelungen des § 12 Ziffer 2 Arbeitszeitgesetz. Danach kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung u.a. zugelassen werden, "....abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen." Zu tarifrechtlichen Fragestellungen können wir keine abschließende Auskunft geben. Ob eine Regelung entsprechend § 12 Ziffer 2 ArbZG vereinbart ist, sollten Sie mit den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaft, Arbeitgeber) klären. Dialognummer: 4427