Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-2&nr=3844&anz=37&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 00:51:42
Document Index: 379804074

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 45', '§ 44', '§ 26', '§ 45', '§ 26', '§ 16', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', 'Art. 13', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 80', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 37', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 2', '§ 16', '§ 154', '§ 25']

5 L 48/12
VG Saarlouis Beschluß vom 8.2.2012, 5 L 48/12
Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie Haltung von u.a. 50 Hunden, 6 Katzen, 4 Pferden, 1 Lama, 1 Waschbär)
Die Antragsteller wenden sich gegen zwei von Gesetz wegen sofort vollziehbare tierschutz- und tierseuchenrechtliche Anordnungen vom 12.10. und 26.10.2011, die mit Bescheid vom 14.12.2011 inhaltlich modifiziert wurden und mit denen sie aufgefordert wurden, die gewerbliche Zucht mit Hunden sofort einzustellen, alle von ihnen gehaltenen Hunde und Pferde ab sofort entsprechend den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Hundeverordnung bzw. der Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tierschutzgerecht zu halten und die Duldung von Nachkontrollen gemäß § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG angeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Durchsetzung der Inaugenscheinnahme der Tiere in den Wohnräumen unmittelbarer Zwang und im Übrigen Zwangsgelder angedroht und (allesamt) aufschiebend bedingt festgesetzt wurden.
Die Antragsteller zu 1. und 2. sind die Eltern des Antragstellers zu 3.. Sie verfügen über ein 26 ar großes Gelände, auf dem sie unter anderem rund 50 Hunde, 6 Katzen, 4 Pferde, 1 Lama, 1 Waschbär und verschiedene weitere Tiere halten. Der Antragsteller zu 3. ist der Halter der Mischlingshündin Nicky.
Aufgrund von einer Vielzahl von Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erließ das Amtsgericht … einen Beschluss, mit dem die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume sowie des sonstigen Besitztums der Antragsteller angeordnet wurde, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten war, das die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln für eine nicht artgerechte Tierhaltung führen werde (§ 5 Abs. 2 VetALG). Am 11.08.2011 fand die unangekündigte Durchsuchung des Hauses sowie des Außengeländes statt.
In dem Tierarztgutachten vom 06.10.2011 heißt es, dass seit dem Jahre 1994 immer wieder Anzeigen u.a. wegen Lärmbelästigung durch bellende Hunde erfolgt seien. Das Landratsamt … habe seinerzeit festgestellt, dass die Vielzahl gehaltener Hunde eine gewerbsmäßige Zucht/Haltung darstelle, die der Erlaubnis nach § 11 TierSchG bedürfe. Die Antragsteller zu 1. und 2. seien am 29.09.1994 aufgefordert worden, eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG zu beantragen und bis dahin die Hundezucht zu unterlassen. Dagegen hätten sie Widerspruch mit der Begründung erhoben worden, dass sie keine gewerbsmäßige Zucht betrieben. In der Folgezeit seien immer wieder Anzeigen wegen Lärmbelästigung und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eingegangen. Die Antragsteller hätten sich über die Jahre hinweg als uneinsichtig und widerspenstig gegenüber behördlichen Kontrollen gezeigt. Termine seien nicht eingehalten und Behördenvertreter nicht eingelassen worden. Auf schriftliche Aufforderungen hin sei entweder nicht reagiert oder aber Widerspruch erhoben worden. Bei der Durchsuchung am 11.08.2011 seien im Wohnhaus 26 Hunde, 6 Katzen, 1 Bartagame <australische Echse>, 4 Boa Constrictor, 2 Hamster, 1 Tigerpython, 1 Vogelspinne, 12 Ratten und 2 Mäuse als Futtertiere für die Boas angetroffen worden und im Außengelände zusätzlich 24 Hunde, davon eine Hündin mit 7 Welpen, 2 Pferde, 1 Lama, 3 Meerschweinchen, 1 Waschbär, 1 Ara und 1 Amazone <Papagei>. Weiterhin hätten zwei Pferde auf der Weide gegenüber dem Haus gestanden.
Zur Hundehaltung im Wohnhaus heißt es weiter, das Wohnhaus sei durch eine Vielzahl von Kothaufen und Urinlachen mit entsprechender Geruchsbelästigung stark verdreckt. Ein Teil der Hunde sei in der dunklen Küche eingesperrt gewesen. Die Nachfrage, ob noch weitere Hunde im Haus vorhanden seien, habe die Antragstellerin zu 2. verneint. Anschließend sei eine trächtige Hündin im Kleiderschrank im Schlafzimmer der Antragsteller zu 1. und 2. versteckt gefunden worden, im Bett seien 2 Welpen versteckt gewesen. Aufgrund der starken Kontamination des Wohnhauses mit Fäkalien sei davon auszugehen, dass kein regelmäßiger Auslauf stattfinde.
Der Ernährungszustand der Hunde im Außenbereich sei im Großen und Ganzen gut. Eine Ausnahme bilde die Kangalhündin „Asy“, bei der die Rippen und Hüfthöcker stark hervorstünden. 4 weibliche Beagles mit teilweise deutlich angebildetem Gesäuge befänden sich in einem geräumigen, aber stark verkoteten Zwinger ohne Wasser. In einem weiteren mittelgradig verkoteten Zwinger seien 3 weibliche und ein männlicher Beagle gewesen. Eine Hündin mit 7 Welpen (im Alter von 3-4 Wochen) habe sich in einer stark verkoteten Pferdebox mit sehr wenig Einstreu und keinem Futter befunden. Der Verkotungszustand der Zwinger spreche dafür, dass die Hunde keinen Auslauf hätten. Die Lichtverhältnisse seien für die Hündin „Nicky“ mit ihren Welpen deutlich zu schlecht. Die weiblichen Beagles hätten kein Wasser zur freien Verfügung und die laktierende <milchbildende> Hündin „Nicky“ kein Futter.
Der Hengst „Skip“ und der Wallach „Amaretto“ stünden in stark verkoteten Boxen, die darauf hindeuteten, dass vermutlich kein Auslauf stattfinde. Für „Amaretto“ sei kein Wasser vorhanden gewesen.
Das Lama befinde sich in einer mit Bauzaun eingezäunten 35-40 m2 großen Freifläche. Als Stall diene eine Blechhütte, die kaum höher als der Kopf des Lamas sei. Das vorhandene Trinkwasser sei stark verschmutzt. Das Tier weise einen deutlichen, nicht korrigierten Unterbiss auf.
Der Waschbär werde in einem zwingerähnlichen, überdachtem Gehege ausreichender Größe gehalten, in dem ein Badebecken fehle und bei dem die Sitzbretter und der Boden stark mit Kot verschmutzt gewesen seien.
In einem stark verkoteten Kaninchenstall mit unzureichenden Lichtverhältnissen seien 3 Meerschweinchen gewesen.
Die Antragstellerin zu 2. habe angegeben, im Jahre 2010 habe es „drei, eher vier Würfe“ gegeben (Bibsi, Lara, Foxy und evtl. Diva, die auch 2009 geworfen haben könnte). Im Jahre 2011 habe es im Juni einen Rehpinscher-Mix-Wurf, sowie Würfe von Iska und Nicky sowie von Beagles und Chihuahuas gegeben. Die im Schlafzimmer versteckte Hündin werfe demnächst. Damit sei für das Jahr 2011 von mindestens 5 Würfen auszugehen. Angetroffen worden seien insgesamt 28 fortpflanzungsfähige Hündinnen.
Für eine schlechte Pflege des Tierbestandes sprächen der Zustand des Kangalhundes „Asy“, das fehlende Futter für Nicky und ihre Welpen, das verschmutzte Trinkwasser im Lamagehege, das fehlende Wasser beim Wallach „Amaretto“, der starke Befall mit Zahnstein bei etlichen Hunden, das verfilzte Fell des Spaniels Coco, die teils stark verkoteten Zwinger und Boxen und die mangelnde Sauberkeit des Wohnhauses. Die Antragsteller seien wohl nicht in der Lage, die festgestellte Anzahl von Tieren der verschiedensten Arten adäquat zu versorgen. Die finanziellen Möglichkeiten überschritten offenbar die erforderliche tierärztliche Versorgung.
Mit der streitigen tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Anordnung vom 12.10. 2011 ordnete der Antragsgegner gegenüber allen 3 Antragstellern sowie Herrn D. H., Herrn K. B. und Frau J. A. (gegenüber den 3 zuletzt Genannten wurde die Anordnung am 14.12.2011 aufgehoben, gegenüber dem Antragsteller zu 3. auf die laktierende Hündin „Nicky“ und ihre Welpen beschränkt und gegenüber den Antragsteller zu 1. und 2. teilweise modifiziert) gemäß den §§ 1, 2, 11, 16 und 16a TierschG sowie gemäß den §§ 45 Abs. 1, 26 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung folgendes an:
A. Gewerbliche Zucht mit Hunden
1. Die gewerbliche Zucht mit Hunden wird mit sofortiger Wirkung untersagt.
2. Zur Durchsetzung der hier angeordneten Untersagung der gewerblichen Zucht ist der Bestand an fortpflanzungsfähigen Hündinnen umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zugang der Anordnung, auf zwei Tiere zu reduzieren. Eine hormonelle Behandlung zur Unterdrückung der Fortpflanzungsfähigkeit wird nicht als geeignete Methode zur Reduzierung des Bestandes an fortpflanzungsfähigen Hündinnen angesehen und ist zur Umsetzung von Nr. 2 nicht zulässig. Als geeignete Methode zur Reduzierung des Bestandes an fortpflanzungsfähigen Hündinnen wird daher die Abgabe oder Kastration der überzähligen Tiere angeordnet.
3. Über die Abgabe bzw. über die Kastration ist gegenüber dem LGV unmittelbar nach Umsetzung jeweils ein Nachweis zu führen:
- der Nachweis ist bei der Abgabe von Tieren in Form eines schriftlichen Abgabe-Beleges zu führen, der den Namen des Hundes, den Tag der Abgabe, Namen und Anschrift des Empfängers der Tieres sowie Unterschrift des Empfängers und Ihre eigene Unterschrift enthalten muss.
- der Nachweis der Kastration ist gegenüber dem LGV durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu führen, die den Namen des Hundes, den Tag der Kastration, Namen und Anschrift des behandelnden Tierarztes sowie Unterschrift und Stempel dieses Tierarztes enthalten muss.
B. Haltung von Hunden
1. Alle von Ihnen gehaltenen Hunde sind ab sofort entsprechend den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Hundeverordnung tierschutzgerecht zu halten.
2. Jedem einzeln gehaltenen Hund ist täglich mehrmals die Möglichkeit zum länger dauernden Umgang mit Betreuungspersonen zu gewähren, um das Gemeinschaftsbedürfnis des Hundes zu befriedigen.
3. Allen von Ihnen gehaltenen Hunden ist ab sofort ständig Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität zur freien Aufnahme zur Verfügung zu stellen.
4. Über die gesamte Haltung haben Sie als Tierhalter ab sofort ein Bestandsbuch zu führen, das den Namen des jeweiligen Hundes, evtl. Kennzeichnungen (Nummer der Tätowierung, Mikro-Chip-Nummer), das Datum des Zugangs bzw. der Geburt, das Datum einer evtl. Abgabe / des Todes des Tieres, Name und Anschrift desjenigen, an den das Tier abgegeben wurde, tierärztliche Behandlungen mit Datum, Art der Behandlung, Name und Anschrift des Tierarztes, verabreichte Medikamente, enthalten muss.
5. Bei den Hunden „Bibsi“, „Chayenne“, „Daisy“, „Diva“ und „Minna“ ist umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zugang dieser Anordnung, durch einen Tierarzt fachgerecht Zahnstein entfernen zu lassen.
6. Der Nachweis der Durchführung der Behandlung ist innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Durchführung gegenüber dem LGV durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu führen, die den Namen des jeweiligen Hundes, den Tag der Behandlung, Namen und Anschrift des behandelnden Tierarztes sowie Unterschrift und Stempel dieses Tierarztes enthalten muss.
7. Zur Sicherstellung eines gesunden Zahnstatus ist ab sofort der Zustand der Zähne bei allen Hunden durch Sie als Hundehalter regelmäßig, mindestens einmal monatlich, zu überprüfen. Bei den Hunden „Bibsi“, „Chayenne“, „Daisy“, „Diva“ und „Minna“, die offensichtlich zu vermehrter Zahnsteinbildung neigen, ist diese Kontrolle mindestens zweimal monatlich durchzuführen.
8. Bei Auftreten von Zahnstein sind die betroffenen Hunde umgehend einem Tierarzt zur Kontrolle bzw. zur Behandlung vorzustellen.
9. Bei den Hunden „Lady“, „Lara“ und „Chiva“ sind umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Zugang dieser Anordnung, die Krallen fachgerecht einzukürzen. Dabei sind Verletzungen zu vermeiden und nicht vermeidbare Verletzungen fachgerecht zu behandeln oder behandeln zu lassen.
10. Bei allen gehaltenen Hunden sind ab sofort die Krallen regelmäßig, mindestens einmal monatlich zu überprüfen und erforderlichenfalls fachgerecht zu kürzen.
11. Die Spanielhündin „Coco“ ist ab sofort bei Bedarf, ansonsten regelmäßig mindestens einmal wöchentlich, gründlich zu bürsten. Die jetzt vorhandenen verfilzten Behänge sind umgehend zu entfernen.
12. Die laktierende Hündin „Nicky“ und ihre Welpen dürfen ab sofort nur noch in einem sauberen, trockenen und ausreichend wärmeisolierten Bereich gehalten werden. Eine ausreichende Wärmeisolierung wird als gegeben betrachtet, wenn sowohl die Hündin als auch ihre Welpen den Aufenthaltsbereich mit ihrer Körpertemperatur warm halten können.
13. Zur Deckung ihres erhöhten Bedarfs an Energie- und Nährstoffen sind „Nicky“ ab sofort täglich mehrere Mahlzeiten sowie nachts noch eine zusätzliche Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.
14. Allen im Haus oder in Zwingern oder sonstigen Gehegen gehaltenen Hunden ist im Rahmen von Spaziergängen ab sofort täglich mindestens eine Stunde Auslauf außerhalb des Hauses und außerhalb des Zwingers / Geheges zu gewähren.
15. Die Aufenthaltsbereiche aller im Hause gehaltenen Hunde sind täglich zu reinigen. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass die Hunde Gelegenheit haben, Kot und Urin außerhalb des Hauses an geeigneten Stellen abzusetzen. Sollte trotz dieser Möglichkeit Kot bzw. Urin innerhalb der Wohnung abgesetzt werden, sind diese Verunreinigungen sofort zu entfernen und die betroffenen Stellen feucht zu wischen.
16. Die Aufenthaltsbereiche aller in Zwingern oder sonstigen Gehegen gehaltenen Hunde sind täglich zu reinigen. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass die Hunde Gelegenheit haben, Kot und Urin außerhalb des Zwingers / Geheges an geeigneten Stellen abzusetzen. Sollte trotz dieser Möglichkeit Kot bzw. Urin innerhalb des Zwingers / Geheges abgesetzt werden, ist dieser täglich einmal zu entfernen.
17. Hinsichtlich der Hygiene ist den Bereichen, in denen Welpen gehalten werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weil diese üblicherweise zum Koten und Urinieren nicht nach draußen gelangen. Diese Bereiche sind unmittelbar nach Absetzen von Kot und Urin zu reinigen.
18. Ein Welpe darf erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden. Dies gilt nicht, wenn die Trennung nach tierärztlichem Urteil zum Schutz des Muttertieres oder des Welpen vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Ist nach Satz 2 eine vorzeitige Trennung mehrerer Welpen vom Muttertier erforderlich, sollen diese bis zu einem Alter von acht Wochen nicht voneinander getrennt werden.
19. Der Nachweis der vorzeitigen Trennung eines oder mehrerer Welpen vom Muttertier ist vor Abgabe gegenüber dem LGV durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu führen, die den Namen des jeweiligen Hundes, den Tag der tierärztlichen Feststellung der Notwendigkeit und den Grund der vorzeitigen Trennung, Namen und Anschrift des feststellenden Tierarztes sowie Unterschrift und Stempel dieses Tierarztes enthalten muss.
20. Die Kangalhündin „Asy“ ist wegen ihres abgemagerten Zustandes umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zugang dieser Anordnung, einem Tierarzt zur Kontrolle vorzustellen und sofern nach Einschätzung des behandelnden Tierarztes erforderlich, entsprechend behandeln zu lassen.
21. Der Nachweis der Durchführung der Untersuchung bzw. der Behandlung ist innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Durchführung gegenüber dem LGV durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu führen, die den Namen des Hundes, den Tag der Untersuchung, die Diagnose und gegebenenfalls Angaben zur notwendigen Behandlung, den Namen und die Anschrift des behandelnden Tierarztes sowie Unterschrift und Stempel dieses Tierarztes enthalten muss.
22. Weil im vorliegenden Fall eine wirksame Kontrolle zur Vermeidung nicht erwünschter Belegungen nur durch Beobachtung und rechtzeitige Trennung nicht zielführend ist, sind zur Vermeidung der nach Ihrer Aussage nicht erwünschten Vermehrung die drei weiblichen und der eine männliche Beagle ab sofort getrennt zu halten.
C. Haltung von Pferden
1. Alle Pferde sind ab sofort entsprechend den Vorgaben des Tierschutzgesetzes tierschutzgerecht zu halten. Dabei muss die Haltung mindestens den Vorgaben der Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechen.
2. Alle Ställe, Unterstände etc., in denen Pferde gehalten werden, sind täglich frisch mit einer ausreichenden Menge geeigneten Einstreumaterials einzustreuen. Es ist sicherzustellen, dass die Pferde sauber und trocken stehen können.
3. Allen Pferden ist ständig Tränkwasser in ausreichender Menge und Qualität zur freien Aufnahme zur Verfügung zu stellen.
4. Bei allen gehaltenen Pferden ist grundsätzlich täglich für ausreichende, den physiologischen Anforderungen entsprechende Bewegung der Tiere zu sorgen. Dabei ist auch für freie Bewegung, z.B. im Rahmen von Weidegang zu sorgen.
5. Alle gehaltenen Pferde sind im Rahmen einer Gesundheitsprophylaxe regelmäßig zumindest gegen Tetanus zu impfen, d.h. nach erfolgter Grundimmunisierung alle 1 – 2 Jahre.
6. Alle gehaltenen Pferde sind im Rahmen einer Gesundheitsprophylaxe regelmäßig, d.h. mindestens 2 x jährlich zu entwurmen.
7. Sie haben dem LGV von allen Equiden (sogenannte „Pferdeartige“: Pferde, Esel, Zebra und Kreuzungen daraus), die sie halten, umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von 1 Wochen nach Zugang dieser Anordnung, gem. § 44 c der Viehverkehrsverordnung den jeweiligen Equidenpass vorzulegen.
8. Sie haben gem. §§ 26, 44 und 44 a der Viehverkehrsverordnung alle von Ihnen gehaltenen Equiden, die nach dem 01.07.2009 geboren wurden und Equiden, die bisher keinen Equidenpass hatten, mit einem Transponder (Chip) und einem Equidenpass zu kennzeichnen (Equiden, die bereits einen Equidenpass haben, sind korrekt gekennzeichnet. Fohlen sind spätestens nach einem halben Jahr, ältere Equiden, die noch nicht gekennzeichnet sind, sofort mit einem Transponder zu kennzeichnen.)
D. Haltung eines Lamas
1. Eine Kamelidenhaltung, im vorliegenden Fall eine Lamahaltung, ist mit sofortiger Wirkung nur zulässig, wenn sie den Vorgaben des Tierschutzgesetzes an eine tierschutzgerechte Haltung entspricht sowie die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (10. Juni 1986) gemäß dem Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erfüllt.
2. Die Alleinhaltung des Lamas in dem zur Zeit genutzten Gehege wird mit sofortiger Wirkung untersagt und ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang dieser Anordnung einzustellen.
3. Das jetzt gehaltene Lama ist umgehend, spätestens innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zugang dieser Anordnung einem Tierarzt vorzustellen, um die Zahnstellung und –länge überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren zu lassen.
4. Der Nachweis der Durchführung der Untersuchung bzw. der Behandlung ist innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Durchführung gegenüber dem LGV durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu führen, die eine klare Bezeichnung des in Rede stehenden Tieres, den Tag der Untersuchung, die Diagnose und gegebenenfalls Angaben zur notwendigen Behandlung, den Namen und die Anschrift des behandelnden Tierarztes sowie Unterschrift und Stempel dieses Tierarztes enthalten muss.
5. Sollte das Tier vor Ablauf der unter Nr. 3 genannten Frist abgegeben werden, ist der Käufer über die Notwendigkeit der Zahnkontrolle und ggf. –behandlung zu informieren.
6. Im Falle der Abgabe des Tieres ist das LGV umgehend unter Benennung des neuen Halters mit Vorname, Name und Anschrift sowie Angaben über die Belehrung gem. Nr. 5 schriftlich zu informieren.
7. Für die Weiterführung einer Lamahaltung gilt, dass eine Lamahaltung wie jede andere Kleinkamelidenhaltung nur in kleinen Gruppen von mindestens drei Tieren zulässig ist.
8. Im Rahmen einer Kleinkameliden- / Lamahaltung ist eine Gehegegröße von mindestens 150 m2 für drei Tiere und zusätzlich für jedes weitere Tier 30 m2 einzuhalten.
9. Im Rahmen einer Kleinkameliden- / Lamahaltung ist den Tieren ein Unterstand zur Verfügung zu stellen, der allen Tieren gleichzeitig Platz bietet und bei der jedem Tier mindestens 2 m2 Platz zur Verfügung stehen.
10. Als Gehegeuntergrund ist ggf. Sand- oder Naturboden zu wählen.
11. Gehaltenen Tieren ist ggf. Heu, im Sommer Gras, etwas Obst, Gemüse und Astwerk als Nahrung zur Verfügung zu stellen.
12. Allen gehaltenen Tieren muss ständig Tränkwasser in ausreichender Qualität und Menge zur freien Aufnahme zur Verfügung stehen.
13. Die Lamahaltung ist gem. § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung umgehend bei der zuständigen Behörde (LGV) unter Verwendung des beigefügten Vordrucks anzuzeigen.
E. Haltung von Meerschweinchen
1. Die Haltung von Meerschweinchen hat mit sofortiger Wirkung nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes an eine tierschutzgerechte Haltung sowie den Empfehlungen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) – Merkblatt für Tierhalter / Meerschweinchen zu erfolgen.
2. Insbesondere ist der Käfig bedarfsgerecht, jedoch mindestens einmal wöchentlich zu reinigen. Bei der Reinigung sind Futterreste und verunreinigtes Einstreumaterial zu entnehmen und durch frisches Einstreumaterial zu ersetzen.
3. Die Lichtverhältnisse sind durch Wahl eines geeigneteren Standortes zu verbessern.
4. Die Käfiggröße ist entsprechend den Empfehlungen des TVT auf den jeweiligen Bestand anzupassen. Für die jetzt praktizierte Haltung von 3 Tieren ist eine Grundfläche von rund 0,9 m2 einzuhalten. Diese Berechnung basiert auf den Vorgaben für zwei Tiere (mindestens 120 cm x 60 cm x 50 cm <B x T x H>, für jedes weitere Tier ca. 20 % Bodenfläche zusätzlich).
F. Haltung eines Waschbären
1. Die Haltung von Waschbären ist mit sofortiger Wirkung nur zulässig, wenn sie den Vorgaben des Tierschutzgesetzes an eine tierschutzgerechte Haltung entspricht sowie die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (10. Juni 1986) gemäß dem Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erfüllt. Darüber hinaus hat die Haltung den Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen zu entsprechen.
2. Die zur Zeit praktizierte Alleinhaltung des Waschbären wird mit sofortiger Wirkung untersagt und ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang dieser Anordnung einzustellen.
3. Im Falle der Abgabe des Tieres ist das LGV umgehend unter Benennung des neuen Halters mit Vorname, Name und Anschrift schriftlich zu informieren.
4. Eine Waschbärhaltung ist nur zulässig, wenn die erforderliche Sachkunde gegenüber dem LGV durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung über eine anerkannte Fortbildung oder im Rahmen eines Fachgesprächs beim LGV gegenüber dem Amtstierarzt nachgewiesen wird und die nachfolgenden Punkte Nr. 5 bis 11 jeweils eingehalten werden.
5. Waschbären sind paarweise oder in kleinen Gruppen zu halten.
6. Für eine Waschbärhaltung ist eine Gehegegröße von mindestens 20 m2 je Paar und zusätzlich für jedes weitere Tier 2 m2 einzuhalten.
7. Im Falle der Weiterführung einer Waschbärhaltung hat die Gehegeeinrichtung aus Naturboden, Rindenmulch oder teilweise befestigtem Boden zu bestehen.
8. In dem Waschbärgehege sind ggf. Kletteräste und Versteckmöglichkeiten, ein Badebecken sowie Wurf- und Schlafboxen einzubauen und zu pflegen.
9. Das Waschbärgehege ist bedarfsgerecht, jedoch mindestens einmal wöchentlich zu reinigen. Bei der Reinigung sind Kot, Futterreste und verunreinigtes Einstreumaterial zu entnehmen und durch frisches Einstreumaterial zu ersetzen.
10. Allen gehaltenen Tieren ist ständig Trinkwasser in ausreichender Qualität und Menge zur freien Aufnahme zur Verfügung zu stellen.
11. Alle gehaltenen Tiere sind bedarfsgerecht mit Fleisch, Futtertieren, Obst, Gemüse, Reis und ähnlichem zu füttern.
Die Durchführung der geforderten Maßnahmen erfolgt zu Ihren Lasten als verantwortlicher Halterin / verantwortlicher Halter der Tiere.
Für den Fall, dass den Anordnungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachgekommen werde, drohte der Antragsgegner für jede der einzelnen Maßnahmen Zwangsgelder in Höhe von zwischen 50,00 und 5.000,00 Euro an, die er zugleich aufschiebend bedingt festsetzte.
Zur Begründung stützt sich die Anordnung auf das ihr als Bestandteil „beigefügte“ amtstierärztliche Gutachten vom 06.10.2011, in dem die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG), die Tierschutz-Hundeverordnung sowie des Tierseuchengesetzes bzw. der Viehverkehrsverordnung dargelegt seien. Die Anordnung stütze sich auf § 16 a TierSchG und diene der Beseitigung festgestellter Verstöße und der Verhütung künftiger Verstöße. Die Vorgaben zur Anzeige der Kamelidenhaltung sowie zur Kennzeichnung der Equiden beruhe auf der Viehverkehrverordnung bzw. der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 504/2008. Die einzelnen Regelungen stellten das Minimum dessen dar, um den Vorgaben des § 2 TierSchG gerecht zu werden. Sie belasteten den Tierhalter nicht übermäßig und seien damit sowohl erforderlich als auch angemessen.
Im Rahmen der durchgeführten Haltungskontrolle habe Gelegenheit bestanden, sich im Verständnis von § 28 VwVfG zu allen relevanten Tatsachen zu äußern.
Mit der ebenfalls in Streit stehenden tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Anordnung vom 26.10.2011 ordnete der Antragsgegner u.a. gegenüber den Antragstellern die Duldung von Kontrollen der Tierhaltung an, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Anordnung vom 12.10.2011 eingehalten werden bzw. keine weiteren Verstöße gegen geltendes Tierschutz- bzw. Tierseuchenrecht vorliegen bzw. begangen werden. Weiterhin hätten die Antragsteller nach § 16 Abs. 2 TierSchG den Mitarbeitern des Antragsgegners auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich seien, insbesondere zu allen Tieren und den sich aus der Anordnung vom 12.10.2011 ergebenden Umständen. Zur Umsetzung der Anordnung vom 12.10.2011 hätten sie gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b TierSchG den Mitarbeitern des Antragsgegners zur Durchführung der Kontrollen Zutritt zu allen Räumen, auch den Wohnräumen, sowie allen Grundstücken zu gestatten und alle Tiere am Ort der Haltung vorzuführen sowie alle Räume und Einrichtungen zugänglich zu machen, in denen Tiere gehalten würden. Bei der Überprüfung der Tierhaltung hätten die Antragsteller gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 TierSchG die Mitarbeiter des Antragsgegners zu unterstützen, auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen und bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten. Für den Fall, dass die Antragsteller der Anordnung bzw. ihren Pflichten gemäß § 16 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 TierSchG nicht, nicht termingerecht oder nicht umfassend nachkämen, drohte der Antragsgegner den Antragstellern die zwangsweise Inaugenscheinnahme der Tiere in den Wohnräumen bzw. auf allen Grundstücken, Ställen etc. auch ohne ihr Einverständnis im Rahmen des unmittelbaren Zwanges an und setzte diese Zwangsmaßnahme zugleich aufschiebend bedingt fest. Für den Fall, dass die Antragsteller der Anordnung der Auskunftserteilung und der Unterstützung und Hilfestellung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkämen, drohte der Antragsgegner den Antragstellern Zwangsgelder in Höhe von jeweils 500,00 EUR an und setzte diese zugleich aufschiebend bedingt fest.
Zur Begründung heißt es im Bescheid, es sei zur Kontrolle, ob die in der Anordnung vom 12.10.2011 getroffenen Regelungen eingehalten werden bzw. keine Verstöße gegen geltendes Tierschutz-/Tierseuchenrecht begangen werden, sowohl erforderlich als auch angemessen, die Tierhaltung zu kontrollieren. Ein milderes Mittel sei unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens der Tierhalter nicht in Sicht. Auch die Androhung unmittelbaren Zwangs sei geboten, weil die Antragsteller selbst bei der mit richterlichem Beschluss durchgeführten Kontrolle auf Nachfrage die Anwesenheit weiterer Tiere verneint worden sei und sodann versteckt gehaltene Tiere aufgefunden worden seien.
Gegen die Bescheide vom 12.10.2011 und vom 26.10.2011 haben die Antragsteller am 15.11.2011 beim Antragsgegner Widerspruch erhoben, die Aussetzung der Vollziehung sowie Akteneinsicht auf der Kanzlei ihres Bevollmächtigten beantragt.
Am 22.11.2011 fand ein Besprechungstermin statt, in dessen Rahmen der Bevollmächtigte der Antragsteller Einsicht in die Verwaltungsakte nahm.
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 02.12.2011 begründeten die Antragsteller den Widerspruch. Danach ist der Antragsteller zu 1. Eigentümer der Chine-Schopfhunde Bibsi, Daria, Celine, Angelina, Abigail und Floh-San, von Kangal Asy, Mischling Sammy, Border-Collie Missy und des Lamas Hugo. Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin der Chihuahuas Chayenne, Lara, Daisy, Hanna, Sally, Diva, Foxy, Lucky, Chiva und Mini Mouse, der Mischlinge Iska und Minna sowie von Basset Chjachja, Zwergspitz Woody, Jack-Russel Rambo, Beagle Miss Marple sowie Waschbär Sammy. Der Antragsteller zu 3. sei Eigentümer des Rottweilers Aron und der Mischlingshündin Nicky. Die Pferde Skip, Angela und Sany stünden im Miteigentum der Antragsteller zu 1. und 2..
Eigentümer aller Boas, der Tigerpython sowie der Vogelspinne sei Herr M. H.. Die Chihuahua-Hündin Amy und die Katze Milka gehörten Frau J. A. und kämen nur zu Besuchszwecken. Der Ara Maya und die Amazone Lara gehörten den Antragstellern zu 1. und 2. gemeinsam.
Die von ihnen – den Antragstellern zu 1. und 2. - gehaltenen Tiere seien zu einem Großteil solche, deren Vermittlung durch den Vorbesitzer auf dem „freien Markt“ aufgrund des Alters des Verhaltens des jeweiligen Tieres gescheitert seien, die aus schlechter Zucht oder schlechten Haltungsbedingungen stammten oder solchen, die ihnen ohne deren ausdrücklichen Wunsch zugetragen worden seien. Es habe sich u.a. um abgemagerte oder aber Hunde in einem schlechten gesundheitlichen Zustand gehandelt, die gleichwohl zum Teil hätten weitervermittelt werden können. Das sei allerdings nicht ihr vorrangiges Ziel. Einzelne Tiere hätten sie auch durch Ankauf vor der Schlachtung gerettet.
Eine gewerbliche Zucht mit Hunden oder aber ein gewerbsmäßiger Handel mit Hunden im Verständnis von § 11 Abs. 1 Nr. 3 b TierSchG werde von ihnen nicht ausgeübt. Sie seien weder selbständig noch planmäßig noch fortgesetzt noch mit der Absicht der Gewinnerzielung in der Hundezucht tätig. Soweit es in Ziffer 12.2.1.5 der AV zur Durchführung des TierSchG heiße, dass eine gewerbsmäßige Zucht „in der Regel“ anzunehmen sei, wenn mindestens drei oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen oder drei oder mehr Würfe pro Jahr vorhanden seien, gelte das ersichtlich nur, wenn die übrigen genannten Voraussetzungen erfüllt seien, was hier nicht der Fall sei.
Die Kastration (der überzähligen Tiere) könne bekanntermaßen häufig zu gesundheitlichen Problemen führen. Als milderes, weil weniger kostenintensives Mittel komme eine hormonelle Behandlung in Betracht, die jedoch ohne Angabe von Gründen als ungeeignet klassifiziert werde.
Bei einer Reduzierung der zuchtfähigen Hündinnen auf zwei – wie von ihnen gefordert – könnten sie zweimal im Jahr vier Würfe erzielen, was jedoch ausdrücklich nicht gewünscht und mehr an Würfen als derzeit tatsächlich erfolgt sei. Sie wollten nämlich keine gewerbliche Zucht ausüben.
Soweit von ihnen die Einhaltung der Tierschutz-Hundeverordnung verlangt werde, ergebe sich aus der Anordnung nicht, inwieweit diese derzeit nicht eingehalten werde. Die Hunde würden von ihnen täglich betreut und hielten sich zum Teil in ihrem Haus auf, so dass dem Gemeinschaftsbedürfnis der Hunde in jedem Fall Genüge getan sei. In Zwingern gehaltene Hunde bekämen mehrmals täglich Umgang mit ihnen. Sie stellten auch mehrmals täglich das notwendige Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung, fütterten und pflegten die Tiere und säuberten die Zwinger von Unrat.
Die Führung eines Bestandsbuches sei nur angebracht, wenn tatsächlich eine gewerbliche Zucht vorliege, was nicht der Fall sei.
Die Zahnsteinbildung sei futterbedingt und könne durch eine Futterumstellung behoben werden, was bereits erfolgt sei. Die Zahnsteinentfernung sei bei einem Tierarzt nur unter Narkose möglich. Ein so belastender Eingriff sollte für die Tiere vermieden werden. Inwieweit die Zahnsteinbildung für die Hunde zu einer Beeinträchtigung im Sinne von § 2 TierSchG führe, ergebe sich aus der Anordnung nicht. Dasselbe gelte für die Anordnung, die Krallen fachgerecht einzukürzen. Die Krallen würden von ihnen regelmäßig gekürzt.
Die Spanierhündin „Coco“ sei nicht mehr bei ihnen, sodass sich die Anordnung unter B 11. erledigt habe. Dasselbe gelte für die unter B 12. aufgeführten Welpen.
Die Hündin „Nicki“ werde von ihnen mehrfach gefüttert. Allen im Haus oder in Zwingern oder sonstigen Gehegen gehaltenen Hunden werde regelmäßig Auslauf im Rahmen von Spaziergängen gewährt.
Die Aufenthaltsbereiche aller im Haus und in Zwingern lebenden Hunde würden regelmäßig gereinigt. Des gelte insbesondere für die Bereiche, in denen Welpen gehalten würden. Diese würden mehrfach am Tag gereinigt.
Auch gegen die Anordnung, Welpen nicht vor dem Ablauf von acht Wochen von der Mutter zu trennen, werde nicht verstoßen. Für die gegenteilige Behauptung gebe es keine Anhaltspunkte.
Die Kangalhündin „Asy“ sei vom Vorbesitzer trotz ihres geringen Alters zu Zuchtzwecken belegt worden und habe beim Vorbesitzer bereits im Alter von 6 bzw. 15 Monaten jeweils ca. 10 Welpen bekommen. Als sie die Hündin übernommen hätten, sei diese schwach, apathisch und bis auf die Knochen abgemagert gewesen. Zwischenzeitlich habe sich ihr Zustand schon stark gebessert. Die unter B 22. erwähnten drei weiblichen und ein männlicher Beagle seien nach dem Tod des Vorbesitzers, eines Züchters, von ihnen übernommen worden; sie befänden sich nicht mehr bei ihnen.
Auch die Anordnungen zur Pferdehaltung entbehrten jeder Grundlage. Sie hielten die Vorgaben des Tierschutzgesetzes und die Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten nämlich ein. Sämtliche Ställe würde täglich gereinigt und neu eingestreut. Alle Pferde erhielten in ausreichender Menge und Qualität Trinkwasser. Sie sorgten auch für ausreichende, den physiologischen Anforderungen entsprechende Bewegung der Tiere; diese befänden sich täglich auf einer Koppel, auf der sie sich frei bewegen könnten.
Die angeordnete Tetanusimpfung sei nach den Leitlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lediglich „geboten“ und damit nicht verpflichtend. Die angeordnete Entwurmung zweimal pro Jahr erfolge seit eh und je, sodass die Anordnung nicht erforderlich sei.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Equidenpässen werde kurzfristig erledigt.
Inwieweit die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung des Lamas nicht eingehalten würden, ergebe sich aus der Anordnung nicht. Sie hätten das Lama seinerzeit durch Ankauf vor der Schlachtung gerettet. Das Lama sei zuvor stets allein gehalten worden. Sie hätten anfangs versucht, das Tier mit den vorhandenen Pferde zu vergesellschaften, was zum Teil auch gelungen sei. Das Lama habe täglich gemeinsam mit einem Hengst freien Auslauf auf der Koppel. Die Anordnung stelle nur allgemeine Anforderungen auf. Ihm werde damit sicher nicht aufgegeben. Weitere Lamas anzuschaffen, um eine Gruppenhaltung zu ermöglichen. Weiterhin dürfte gerichtsbekannt sein, dass auch Pferde, die ebenfalls Herdentiere seien, häufig allein gehalten würden. Eine Vergesellschaftung des Lamas dürfte nicht machbar sein, weil es stets allein gehalten worden sei. Es sei inzwischen 12 Jahre alt, sodass es sachwidrig erscheine, ihnen das Tier wegzunehmen, zumal schwerwiegende Beeinträchtigungen, vermeidbare Leiden oder Schäden (§ 2 TierSchG) nicht erkennbar seien. Die Vorgaben zur Gehegegröße würden eingehalten. Wenn für drei Tiere 150 m2 erforderlich seien, betrage der Bedarf für ein Tier 50 m2, sodass die vorhandenen 70 m2 ausreichten. Ein Gehegeunterstand mit mindestens 2 m2 stehe ebenfalls zur Verfügung. Der Gehegeuntergrund sei Naturboden. Das Tier werde artgerecht gefüttert, Tränkwasser stehe in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung.
Ausführungen zur Meerschweinchenhaltung erübrigten sich, weil die Meerschweinchen wieder abgegeben worden seien.
Der Waschbär sei bis vor kurzem mit zwei Artgenossen in einer Gruppe gehalten worden. Die beiden anderen seien 2009 und 2010 verstorben. Ihnen könne deshalb jetzt nicht aufgegeben werden, neue Waschbären anzuschaffen. Bei der Vorgabe zur Gruppenhaltung handele es sich zudem nur um eine Grundregel. Der noch vorhandene Waschbärrüde sei aufgrund seines Alters von 16 Jahren nicht mehr zu vergesellschaften. Die Anforderungen an die Gehegegröße von mindestens 20 m2 würden eingehalten. Das Gehege biete ausreichend Blätter, Äste und Versteckmöglichkeiten. Das Gehege werde bedarfsgerecht mindestens einmal wöchentlich gereinigt. Trinkwasser stehe in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung. Die Fütterung des Tieres erfolge artgerecht.
Die Begründung der Anordnung vom 12.10.2011 beschränke sich im Wesentlichen auf die wörtliche Wiedergabe einzelner Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und von Leitlinien. Bei den Leitlinien handele es sich lediglich um sogenannte „Auslegungshilfen“, sie seien keine Rechtsnormen und damit nicht verbindlich.
Soweit das VG des Saarlandes im Urteil vom 24.02.2010 – 5 K 531/09 – ausgeführt habe, dass das Entschließungsermessen in § 16 a TierSchG, auf den die Anordnung vorliegend gestützt sei, aufgrund des Gesetzeswortlauts auf Null reduziert sei, werde das von anderen Gerichten anders gesehen. Danach stehe der Behörde sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen zu. Jedenfalls letzteres sei in den Gründen nicht dargetan. Da – wie bereits erläutert – die Anordnung weitgehend mit dem amtstierärztlichen Gutachten vom 06.10.2011 begründet worden sei, das ihnen nicht bekannt sei, fehle es auch an einer Begründung des Bescheides. Für sie sei nicht nachvollziehbar, von welchen Abwägungsgrundsätzen sich der Antragsgegner habe leiten lassen bzw. was Grundlage für die Anordnung gewesen sei. Da die Haltungsbedingungen bei ihnen artgerecht seien, lägen auch die Eingriffsvoraussetzungen nicht vor.
Die Rechtswidrigkeit der Anordnung vom 26.10.2011, mit der sie zur Duldung jederzeitiger Nachkontrollen verpflichtet worden seien, ergebe sich schon daraus, dass diese auf die §§ 16 und 16a TierSchG gestützt sei und diese Vorschriften nicht einschlägig seien. Sie betrieben – wie bereits ausgeführt – keine gewerbliche Zucht. Zudem sei ihnen die gewerbliche Zucht untersagt worden, sodass sie auch keine Nachkontrollen dulden müssten. Aufgrund des Eingriffs in des Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der erfolgten Durchsuchung seien auch ihre persönlichen Sachen, die offenkundig mit der Tierhaltung keinen Zusammenhang hätten, durchsucht worden. Sämtliche Räumlichkeiten seien „auf den Kopf gestellt“ worden. Das müsse noch zu gegebener Zeit auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
Sie – die Antragsteller – seien in jedem Fall bereit und gewillt, die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Tierhaltung einzuhalten. Sie verschlössen sich auch nicht einer etwaigen Nachkontrolle. Auf ihr Unverständnis sei die mit dem Durchsuchungsbeschluss durchgeführte zwangsweise Hausdurchsuchung gestoßen. Sie wären bei einer vorherigen Ankündigung bereit gewesen, Zugang zu ihrem Gelände zu gewähren. Und sie seien auch bereit gegebenenfalls die Haltungsbedingungen der Tiere zu ändern. Denkbar wäre – wie gefordert - eine Reduzierung des Bestandes an zuchtfähigen Hündinnen auf zwei, wenn ihnen im Gegenzug die weitere Haltung des Lamas und des Waschbärs gestattet würden, deren Haltung nicht gegen § 2 TierSchG verstoße.
Mit Bescheid vom 14.12.2011 hob der Antragsgegner im Hinblick auf die Widerspruchsbegründung vom 02.12.2011 die (auch) gegenüber D. und M. H., K. B. und J. A. und damit anderen als den Antragstellern gerichteten Bescheide vom 12.10. und 26.10.2011 auf. Die Unterpunkte B 12. und 13. betreffend die Hündin Nicky und deren Welpen wurden gegenüber den Antragstellern zu 1. und 2. aufgehoben und gegenüber dem Antragsteller zu 3. mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Umsetzungsfristen erst mit der Zustellung dieses Bescheides zu laufen begännen. Im Übrigen hob der Antragsgegner den Bescheid vom 12.10.2011 gegenüber dem Antragsteller zu 3. als Nichthalter der übrigen Tiere auf. Die Anordnung zur Lamahaltung wurde gegenüber der Antragstellerin zu 2. als Nichthalterin aufgehoben und gegenüber dem Antragsteller zu 1. modifiziert: Die Einzelhaltung werde bis zur Bestimmung einer artgerechten Alternativhaltung zwecks Durchführung eines Sozialisierungsversuchs (Eingliederung in eine Lamagruppe in einer anderen Haltung) vorerst geduldet. Bis dahin bleibe dem Antragsteller zu 1. die Möglichkeit, selbst eine Gruppenhaltung herzustellen oder aber den Nachweis der Nichtvergesellschaftbarkeit zu erbringen. Die Anordnung zur Waschbärhaltung werde gegenüber dem Antragsteller zu 1. als Nichthalter aufgehoben und gegenüber der Antragstellerin zu 2. dergestalt modifiziert, dass die Einzelhaltung bis zur Bestimmung einer artgerechten Alternativhaltung zwecks Durchführung eines Sozialisierungsversuchs (Eingliederung in eine Waschbärgruppe in einer anderen Haltung) vorerst geduldet werde. Bis dahin bleibe dem Antragsteller zu 1. die Möglichkeit, selbst eine Gruppenhaltung herzustellen oder aber den Nachweis der Nichtvergesellschaftbarkeit zu erbringen. Hinsichtlich der Meerschweinchen und der weiteren inzwischen abgegebenen Tiere dürften sich die Anordnungen erledigt haben. Der gesetzliche Sofortvollzug der tierschutzrechtlichen Anordnungen (§ 5 Abs. 3 VetALG) werde wie zuvor verfügt wiederhergestellt, da ein Abwarten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung einer zeitnahen Erreichung der tierschutzrechtlichen Haltungsbedingungen zum Nachteil der Tiere entgegenstünde.
Zur Begründung heißt es in dem Bescheid vom 14.12.2011, es werde weiter davon ausgegangen, dass die Antragsteller zu 1. und 2. eine gewerbliche Zucht im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3 a TierSchG betrieben: Zum einen liege die Regelvermutung von mindestens drei zuchtfähigen Hündinnen vor, zum anderen eine Gewinnerzielungsabsicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Antragsteller 28 oder nur 10 fortpflanzungsfähige Hündinnen hielten. Aus Zeugenaussagen sei bekannt, dass in größerer Zahl Welpen entgeltlich abgegeben worden seien. In zwei Fällen seien jeweils 350 EUR für 7-8 Wochen alte Welpen gezahlt worden. Dieser Preis beinhalte selbst unter Berücksichtigung der Kosten für Fütterung, etwaige Entwurmung und Impfung einen Gewinn von 200 – 250 EUR pro Tier. Zudem lägen diverse Anzeigen vor, in denen sie Welpen zum Verkauf anböten. Die angebotene „denkbare“ Lösung, den Bestand an zuchtfähigen Hündinnen auf zwei zu reduzieren, werde begrüßt. Das ändere nichts am verfügten Verbot der gewerblichen Zucht und der Bestandsreduktion innerhalb von drei Monaten.
Am 18.01.2012 haben die Antragsteller bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.11.2011 beantragt. Zur Begründung ihres Antrags machen die Antragsteller geltend, in der Vergangenheit sei der Antragsgegner mehrfach bei ihnen vorstellig geworden und es habe bereits einen gemeinsamen Ortstermin gegeben, bei dem diverse Fragen der Tierhaltung erörtert worden seien. Als der Antragsgegner an einem weiteren Tag vorstellig geworden sei, habe man ihn abgewiesen, weil ihr Sohn schwer psychisch krank gewesen sei und der Termin nicht angekündigt gewesen sei. Offenbar aufgrund dieser Abweisung sei der Antragsgegner (am 11.08.2011) mit einem Durchsuchungsbeschluss erschienen und habe das gesamte Anwesen durchsucht und anschließend die tierschutzrechtliche Anordnung vom 12.10.2011 erlassen. In dieser sei auf ein amtstierärztliches Gutachten Bezug genommen worden, das der Anordnung nicht beigefügt gewesen und den Antragstellern nicht bekannt sei. Gegen diese sowie die weitere Anordnung vom 26.10.2011, mit der sie verpflichtet worden seien, weitere Nachkontrollen zu dulden und insbesondere den „Zutritt zu allen Räumen, auch Wohnräumen, sowie allen Grundstücken zu gestatten“, hätten sie Widerspruch erhoben. Infolge der Begründung vom 02.12.2011 habe es eine Teilaufhebung und Modifizierung gegeben. Im Übrigen wiederholen sie das Vorbringen in der Widerspruchsbegründung vom 02.12.2011.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.11.2011 gegen die tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Anordnungen vom 12.10.2011 und 26.10.2012 anzuordnen.
Er hält die Anordnungen aus folgenden Gründen für rechtmäßig: Die Antragsteller betrieben eine gewerbliche Zucht mit Hunden, die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG untersagt werden solle, wenn – wie vorliegend - keine entsprechende Erlaubnis vorliege. Die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht ergebe sich schon daraus, dass die Antragsteller Welpen in größerer Anzahl entgeltlich abgegeben und dafür in mindestens zwei Fällen jeweils 350,00 EUR für 7-8 Wochen alte Welpen erhalten hätten. Dieser Preis beinhalte, selbst wenn man die Kosten für Fütterung, Entwurmung und Impfung abzöge, eine erhebliche Gewinnmarge von 200 – 250 EUR pro Welpe. Die Antragsteller schalteten auch Anzeigen, in denen sie Welpen zum Verkauf anböten. Ein bloßes Abstreiten der nach außen hin manifestierten Gewinnerzielungsabsicht ändere an deren Bestehen nichts. Nach der Regelvermutung liege gewerbsmäßiges Handeln vor, wenn entweder mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten oder mindestens drei Würfe pro Jahr herbeigeführt würden.(Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 11 TierSchG Rdnr. 9) Diese Regelvermutung greife unabhängig davon, ob die Antragsteller nun 28 oder aber nur 10 fortpflanzungsfähige Hündinnen hielten.
Die Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs. a TierSchG komme aller Voraussicht nach nicht in Betracht, weil deren Voraussetzungen nicht vorlägen. Weder hätten die Antragsteller die erforderliche Sachkunde nachgewiesen noch seien sie erkennbar zuverlässig. Da wiederholt eine übermäßige Verschmutzung von Räumen und Gehegen festgestellt worden sei, sei die § 2 TierSchG entsprechende Unterbringung der Tiere nicht gewährleistet. Erschwerend komme die bei den Kontrollen über die Jahre gezeigte Uneinsichtigkeit der Antragstellerin zu 2. hinzu, die die Kontrolleure auf die Frage, ob es noch weitere Hunde oder Welpen im Hause gebe, belogen habe. Deshalb müsse der Bestand der fortpflanzungsfähigen Hündinnen auf zwei reduziert werden. Der Einwand der Antragsteller, eine hormonelle Behandlung sei kostengünstiger als die Kastration, könne nur dann greifen, wenn sicher zu erwarten sei, dass die Behandlung termingerecht erfolge. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Antragsteller und ihrer Einlassung, dass finanzielle Engpässe erforderliche Behandlungen nicht zugelassen hätten, könne davon nicht ausgegangen werden. In solchen Fällen sei es nicht unverhältnismäßig, als geeignete Methode zur Reduzierung des Bestandes an fortpflanzungsfähigen Hunden die Abgabe oder Kastration der überzähligen Tiere anzuordnen.(Bay.VGH, Beschluss vom 22.04.2009 – 9 C 09.222 – Rdnr. 9, bei juris) Eine Inaugenscheinnahme der Tierhaltung am 20.10.2012 habe ergeben, dass nach wie vor mehr als zwei zuchtfähige Hündinnen gehalten würden. Insoweit stehe die Zwangsvollstreckung der Anordnungen zur gewerblichen Zucht an. Sollte sich das angedrohte Zwangsgeld als unwirksam erweisen, werde die Wegnahme der überzähligen Hündinnen im Wege des unmittelbaren Zwangs gegenüber einer zwangsweisen Kastration favorisiert, weil das für die Tiere günstiger sei. Das Gericht werde insoweit um eine rechtliche Einschätzung gebeten.
Soweit die Antragsteller meinten, die bloße Verpflichtung zur Einhaltung der Tierschutz-Hundeverordnung ohne detaillierte Nennung von Verstößen sei rechtswidrig, treffe diese Einschätzung nicht zu. Der Umstand, dass bei der Kontrolle am 11.08.2011 das gesamte Wohnhaus durch eine Vielzahl von Kothaufen und Urinlachen mit entsprechender Geruchsbelästigung verdreckt gewesen sei, stelle sich als Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 Tierschutz-Hundeverordnung dar. Danach sei der Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten; insbesondere sei Kot zu entfernen. Dass bei der Kontrolle ein Teil der Hunde in der dunklen Küche eingesperrt gewesen sei, verstoße gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Tierschutz-Hundeverordnung. Danach dürfe ein Hund nur in Räumen gehalten werden, bei denen der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt sei. Weiterhin liege darin ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Tierschutz-Hundeverordnung. Danach sei einem Hund ausreichend Auslauf im Freien zu gewähren, was nicht der Fall gewesen sei. Der Einwand der Antragsteller, sie hielten ihre Hunde artgerecht, treffe gerade nicht zu.
Auch lägen die Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG für die Führung eines Bestandsbuches vor. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Buchführung über die Hundehaltung im Rahmen der von den Antragstellern betriebenen gewerbsmäßigen Zucht, um einen Überblick über die trächtigen Hündinnen und die Welpen zu gewinnen. Offenbar hätten die Antragsteller den Überblick über die Anzahl der von ihnen gehaltenen Hunde verloren.
Die Anordnungen zur Entfernung von Zahnstein beruhten auf § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierschG und dienten der Lösung dieses festgestellten Pflegeproblems im Sinne von § 2 TierSchG. Die angeblich vorgenommene Futterumstellung könne allenfalls das zukünftige Entstehen von Zahnstein verhindern, nicht jedoch dem Problem des vorhandenen Zahnsteins begegnen.
Dem Einwand der Antragsteller, die laktierende Hündin „Nicky“ werde „mehrfach gefüttert“, stehe die Feststellung entgegen, dass sie bei der Kontrolle am 11.08.2011 nicht mit Futter versorgt gewesen sei. Das sei bedenklich, weil sie einen auf das vierfache des Erhaltungsbedarfs gesteigerten Bedarf an Energie-, Nähr- und Mineralstoffen sowie Vitaminen habe. Die Unterbringung mit ihren 7 Welpen in einer sehr schmutzigen und stark verkoteten Pferdebox stelle sich nicht als tierschutzgerecht dar.
Auch die Pferdehaltung in stark verkoteten Boxen entspreche nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes und lasse nicht auf eine tägliche Reinigung schließen (wird weiter ausgeführt). Dass „Amaretto“ kein Wasser zur Verfügung gestanden habe, sei nicht hinzunehmen.
Die Einzeltierhaltung des Lamas sei auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller nicht artgerecht. Für alle Cameliden werde eine gemeinsame Haltung von drei Tieren gefordert. Dass das Lama nicht sozialisierbar sei, könne sich allenfalls aus einem Sozialisierungsversuch ergeben. Die Einzeltierhaltung werde nur bis zur Bestimmung einer artgerechten Alternativhaltung zwecks Durchführung eines Sozialisierungsversuchs (Eingliederung in eine Lamagruppe) vorerst geduldet. Tränkwasser habe dem Lama entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung gestanden. Vielmehr sei das vorhandene Wasser verschmutzt gewesen.
Die Meerschweinchenhaltung sei aufgrund des stark verkoteten Stalles und des zu geringen Lichteinfalls nicht artgerecht gewesen. Sollte die Haltung aufgegeben worden sei, hätten sich die Anordnungen erledigt.
Die Einzeltierhaltung des Waschbären sei auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller nicht artgerecht. Für Waschbären werde eine paarweise Haltung bzw. die Haltung in Gruppen gefordert. Dass der 16 Jahre alte Waschbär nicht sozialisierbar sei, könne sich allenfalls aus einem Sozialisierungsversuch ergeben. Die Einzeltierhaltung werde nur bis zur Bestimmung einer artgerechten Alternativhaltung zwecks Durchführung eines Sozialisierungsversuchs (Eingliederung in eine Lamagruppe) vorerst geduldet. Das Gehege des Waschbären sei nur teilweise artgerecht. So habe das Badebecken gefehlt und die Sitzbretter und der Boden seien stark mit Kot verschmutzt gewesen.
Die Leitlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellten „standardisierte Sachverständigengutachten“ dar, die Grundlage für verwaltungsrechtliche Anordnungen bildeten. Von ihnen abzuweichen gebe es nur dann Anlass, wenn der Nachweis fehlender Einschlägigkeit etwa durch einen Praxisversuch erbracht worden sei. Insoweit werde auf die Ausführungen zu den Sozialisierungsversuchen beim Lama und Waschbär verwiesen.
Auch die Anordnung vom 26.10.2011 sei rechtmäßig. Abgesehen davon, dass vom Vorliegen einer gewerblichen Zucht auszugehen sei, könnten auch andere Tierhaltungen als die unter § 16 Abs. 1 TierSchG genannten Einrichtungen, auch bloße Hobbytierhaltungen, bei konkreten Verdachtsmomenten unter Aufsicht gestellt werden.(Hirt/Maisack/Moritz, § 16 TierSchG Rdnr. 1) Deshalb lägen auch die Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit der Vorschrift wegen der untersagten Hundezucht neben der Sache. Soweit sich die Antragsteller gegen die Einbeziehung ihrer Wohnräume wenden, zeige gerade das Verhalten der Antragsteller mit dem Verstecken von Tieren in Wohnräumen die Notwendigkeit der Anordnung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, gegen die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) von Gesetz wegen sofort vollziehbaren Anordnungen vom 12.10. und 26.10.2011 ist statthaft, aber im Ergebnis unbegründet. Gegenstand des Verfahrens sind die genannten Anordnungen allerdings ohnehin in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2011.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Anordnungen das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Anordnung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.(vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
Die im Streit stehenden Anordnungen des Antragsgegners vom 12.10. und 26.10.2011 sind in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2011 zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig, sodass die Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller ausfällt.
Das liegt für den Antragsteller zu 3. offen auf der Hand. Dieser ist von der Anordnung vom 12.10.2011 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2011 überhaupt nur noch hinsichtlich der am 12.10.2011 laktierenden Hündin „Nicky“ betroffen. Diese soll zusammen mit ihren Welpen entsprechend untergebracht und ernährt werden. Wenn die 7 Welpen von „Nicky“, wie auf Seite 6 der Widerspruchsbegründung bzw. Seite 7 der Antragsbegründung nicht mehr bei den Antragstellern sind und „Nicky“ „mehrfach (hoffentlich pro Tag) gefüttert“ wird, ist vom Ansatz her nicht erkennbar, inwieweit die Anordnung den Antragsteller zu 3. in seinen Rechten verletzen könnte. Sollten indes diese Angaben nicht zutreffen, wären die Anordnungen zu B. 12 und 13 von Rechts wegen geboten.
Soweit die Antragsteller zu 1. und 2. die Rechtswidrigkeit der ihnen gegenüber ergangenen Anordnung vom 12.10.2011 mit dem nicht beigefügten amtstierärztlichen Gutachten vom 06.10.2011 begründen, auf das in der Anordnung maßgeblich verwiesen wird, lag bei der Bekanntgabe der Anordnung aller Voraussicht nach ein Begründungsdefizit im Verständnis von § 39 Abs. 1 SVwVfG vor. Es bedarf keiner Erörterung, ob das Beifügen des Gutachtens im Hinblick auf die Anwesenheit der Antragstellerin zu 2. bei der Kontrolle am 11.08.2011 nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG entbehrlich war. Danach bedarf es keiner Begründung, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist. Denn jedenfalls wurde dieser Fehler nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG geheilt. Nach dieser Bestimmung ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Vorliegend hat der Bevollmächtigte aller drei Antragsteller im Rahmen der Besprechung am 22.11.2011 eine vollständige Akteneinsicht genommen und dabei das amtstierärztlichen Gutachten vom 06.10.2011 eingesehen. Damit war den durch ihren Bevollmächtigten vertretenen Antragstellern der Inhalt des Gutachtens bekannt und das Begründungsdefizit geheilt.
Soweit die Antragsteller zu 1. und 2. die Rechtswidrigkeit der ihnen gegenüber angeordneten Untersagung der gewerblichen Zucht mit Hunden rügen, spricht derzeit wenig für eine Erfolgsaussicht des Widerspruchs.
Rechtsgrundlage für diese Untersagung ist § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG. Danach soll die Behörde demjenigen die die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. Dieser Erlaubnis bedarf nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) und b), wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten oder mit ihn handeln will. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 09.02.2000 (BAnz 2000 Nr. 36a) heißt es dazu unter Textziffer
12.2.1.5 Gewerbsmäßig im Sinne der Nummer 3 handelt, wer die genannten Tätigkeiten selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt.
- Hunde: 3 oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen oder 3 oder mehr Würfe pro Jahr,
oder bei sonstigen Heimtieren ein Verkaufserlös von mehr als 4.000 DM jährlich zu erwarten ist
Auf dieser Grundlage bedarf es keiner weiteren, vertieften Ausführungen dazu, dass die Haltung von zwischen 10 und 28 fortpflanzungsfähigen Hündinnen auf dem Grundstück der Antragsteller mit mindestens 5 Würfen im Jahre 2011 sich im Ergebnis aller Voraussicht nach als gewerbsmäßige Zucht im Verständnis von § 11 Abs. 3 TierSchG darstellt. Anders als von den Antragstellern angenommen, erfasst die Regelvermutung alle genannten Merkmale der Selbständigkeit, Planmäßigkeit, Fortsetzung und Gewinnerzielungsabsicht. Gegen diese Regelvermutung sprechende Anhaltspunkte haben die Antragsteller nicht mit Substanz vorgetragen. Im Gegenteil sprechen die sich in der Verwaltungsakte befindlichen Erkenntnisse des Antragsgegners über erzielte Verkaufserlöse von 350,00 EUR für jeweils einen 7-8 Wochen alten Welpen sowie die geschalteten Anzeigen zum Verkauf von Welpen für eine Gewinnerzielungsabsicht.
Da die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG schon am fehlenden Sachkundenachweis scheitert, bedarf es keiner vertieften Ausführungen zur ebenfalls erforderlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller zu 1. und 2..
Soweit die Antragsteller gegen die außer der Abgabe von fortpflanzungsfähigen Hündinnen angeordnete Kastration einwenden, dass die vom Antragsgegner als Alternative zur Kastration ausgeschlossene Hormonbehandlung kostengünstiger und für die Tiere schonender sei, ist der Antragsgegner diesem Einwand aller Voraussicht nach zutreffend mit der dafür erforderlichen, bei den Antragstellern aber fehlenden Zuverlässigkeit entgegen getreten. Diese liegt angesichts der bei der Kontrolle am 11.08.2011 gefertigten Fotos über die Haltungsbedingungen und die dokumentierte versuchte Täuschung der Kontrolleure über den Tierbestand, insbesondere die im Kleiderschrank im Schlafzimmer der Antragsteller zu 1. und 2. versteckte tragende Hündin und die beiden im Bett im Schlafzimmer versteckten Welpen offen auf der Hand.
Die Einwände der Antragsteller gegen die unter B.1 ausgesprochene Verpflichtung zur Einhaltung der Tierschutz-Hundeverordnung(vom 02.05.2001, BGBl. I 838, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 19.04.2006, BGBl. I 900) greifen nicht durch. Ob die Verpflichtung zu B. 1 ohne die diese Verpflichtung konkretisierenden Anordnungen zu B. 2 – 22 isoliert betrachtet im Verständnis von § 37 Abs. 1 SVwVfG hinreichend bestimmt und damit rechtmäßig wäre, bedarf keiner Entscheidung, weil sich aus den Anordnungen B. 2 – 22 deutlich ergibt, welche Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung vorliegen.
Soweit die Antragsteller geltend machen, die Anordnung sei gar nicht erforderlich, weil sie alle Voraussetzungen der Tierschutz-Hundeverordnung erfüllten, ist vom rechtlichen Ansatz her nicht erkennbar, inwieweit die vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen sie dann in eigenen Rechten verletzen könnten und aus welchen Gründen es geboten sein sollte, den Sofortvollzug der Anordnungen auszusetzen. Allerdings wird die Einlassung der Antragsteller durch die Feststellungen bei der Kontrolle am 11.08.2011 und die dabei angefertigten Fotos nachhaltig widerlegt, was im Gegenzug für die Erforderlichkeit der Anordnungen spricht.
Hinsichtlich der unter B. 4 angeordneten Führung eines Bestandsbuches meinen die Antragsteller in mehrfacher Hinsicht zu Unrecht, ihnen könne das schon deshalb nicht auferlegt werden, weil sie keine gewerbliche Zucht betrieben. Wie bereits detailliert ausgeführt ist von Rechts wegen davon auszugehen, dass die Antragsteller eine Hundezucht im Verständnis von § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG betreiben. Weiterhin hat der Antragsgegner aller Voraussicht nach zutreffend darauf hingewiesen, dass Rechtsgrundlage für diese Anordnung § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG ist. Nach § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 1 insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen. Angesichts der erheblichen Anzahl von 50 Exemplaren am 11.08.2011 und der massiven Fluktuation bei den Hunden und Welpen
So sollen bereits nach dem Vorbringen der Antragsteller im vorliegenden Verfahren die 7 Welpen von „Nicky“ (B. 12-13), die Spanierhündin „Coco“ (B. 11) und die drei weiblichen Beagles sowie der eine männliche (B. 22) nicht mehr bei den Antragstellern sein
und der stets fehlenden Angaben der Antragsteller über den Verbleib der Tiere, hält auch die Kammer die Führung eines Bestandsbuches zum Schutz der Tiere für unerlässlich.
Soweit die Antragsteller meinen, ein belastender Eingriff wie die angeordnete Zahnsteinentfernung (B. 5 - 8) sollte für Tiere vermieden werden, verweist die Kammer auf zwei wahllos aus dem Internet herunter geladene Texte, aus denen sich die Notwendigkeit der Zahnsteinentfernung aus Tierschutzgesichtspunkten ohne Weiteres ergibt:
Zahnstein und damit verbundener übler Geruch aus dem Fang stehen am Beginn einer Kaskade von Erkrankungen, die aufgrund von Bakterienherden in der Maulhöhle über Zahnfleischentzündung, Parodontose und Zahnverlust bis hin zu Erkrankungen von Leber, Niere, oder auch Herzklappe führen können.(Vgl. etwa: Berliner Veterinäre im Internet: http://www.vet-doktor.de)
Probleme wie Zahnbelag, Zahnstein und Zahnfleischentzündung kommen bei allen Hunden vor und sind ernst zu nehmende Erkrankungen. Betroffene Tiere müssen einem Tierarzt vorgestellt werden. Ältere und vor allem auch kleine Hunde sind häufiger von Zahnsteinbildung betroffen. Bereits beim Hundewelpen bildet sich innerhalb weniger Stunden aus dem Speichel und Bakterien ein Film über allen Zähnen. Zahnbelag (Plaque) bildet sich meist zuerst an den Backenzähnen, tritt jedoch auch an den Fangzähnen und später an allen Zähnen auf. Der Belag ist fest haftend und gelblich. Die im Zahnbelag enthaltenen Keime begünstigen eine Reaktion mit dem in der Maulhöhle befindlichen Kalzium und führen zu einer Mineralisierung des Zahnbelags: Es bildet sich Zahnstein, eine feste, harte, widerstandsfähige, organisierte Struktur, die eine Kruste auf den Zähnen bildet. Zahnstein begünstigt Zahnsteinentzündungen, die, wenn sie nicht erkannt und behandelt werden, zu einer Rückbildung des Zahnfleischs (Parodontose) und damit zu freiliegenden Zahnhälsen führen. In der Folge dringen Bakterien unter das Zahnfleisch ein. Das erste für den Tierbesitzer erkennbare Symptom ist meist ein schlechter Atem der Tiere. Später kann man das entzündete Zahnfleisch und die freiliegenden Zahnhälse sehen. Wenn dieser Zustand nicht behandelt wird, kommt es zu einer Lockerung der Zähne, Zahnausfall und einem geschwächten Kiefer. Besonders bei kleinen Hunden kann der Kiefer damit anfälliger für Frakturen werden.(www.royal-canin.de/...hundehalter/...hundes/zahnstein)
Auch soweit die Antragsteller die Notwendigkeit bestreiten, die Krallen der Hunde einzukürzen (B. 9 - 10), sei auf zwei wahllos aus dem Internet herunter geladene Texte hingewiesen, denen ohne Weiteres zu entnehmen ist, dass zu lange Krallen das Tier zum Einen beim Laufen erheblich einschränken und langfristig zu Haltungsschäden führen:
Hundekrallen schneiden ist nötig, wenn der Vierbeiner häufig auf weichem Untergrund läuft und sich die Krallen nicht genügend abnutzen können. Um herauszufinden, ob es nötig ist, beim Hund die Krallen zu schneiden, stellt man das Tier auf eine ebene Fläche. Die Krallen sollten gerade so lang sein, dass sie den Boden nicht berühren. Sind sie zu lang, kann es auf Dauer durch die falsche Belastung zu Verformungen an den Hundepfoten kommen. Um dies zu vermeiden muss man die Hundekrallen auf die richtige Länge schneiden.(www.hunde-24.info/hundewissen/hundepflege/hundekrallen-schneiden.html)
Werden die Krallen Ihres Hundes zu lang, können diese Ihr Haustier nicht nur beim Laufen erheblich einschränken, sondern auch Haltungsschäden auslösen.(www.anleiter.de/frage/wie-kann-ich-hundekrallen-schneiden)
Dementsprechend dienen die Zahnsteinentfernung und das Kürzen der Krallen der artgerechten Pflege im Verständnis von § 2 Nr. 1 TierSchG. Die Notwendigkeit der genannten Pflegemaßnahmen ist dem Gericht im übrigen aus eigener Sachkunde bekannt.
Hinsichtlich der unter B. 11 angeordneten Pflege der Spanielhündin „Coco“ haben die Antragsteller allein vorgetragen, dass „Coco“ nicht mehr bei ihnen sei. Sollte das zutreffen, hätte sich die Anordnung insoweit erledigt. Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Die die Hündin „Nicky“ betreffenden Anordnungen B. 12 und 13 richten sich ausschließlich an deren Halter, den Antragsteller zu 3. und können die Antragsteller zu 1. und 2. damit nicht in ihren Rechten verletzen.
Soweit die Antragsteller gegenüber der Anordnung B. 14 geltend machen, allen im Haus oder in Zwingern oder sonstigen Gehegen gehaltenen Hunden werde regelmäßig Auslauf im Rahmen von Spaziergängen gewährt, könnte damit gemeint sein, dass die Anordnung B. 14 ihrer Ansicht nach nicht erforderlich sei. Allerdings verpflichtet diese Anordnung die Antragsteller nicht zu regelmäßigen, etwa einmal in der Woche oder im Monat, sondern zu täglich stattfindenden Spaziergängen von mindestens einer Stunde. Dass dies bei einer Anzahl von mehr als 40 Hunden stets stattfindet, erscheint angesichts der weiteren Verpflichtungen der Antragsteller zur Reinigung sämtlicher Ställe etc. nur schwer vorstellbar. Der Umstand, dass im Haus in erheblichem Umfang Kot und Urin angetroffen wurde belegt zudem, dass die gehaltenen Hunde nicht „stubenrein“ sind. Das Hunden von Geburt an eigene Verhalten, die Wurfleiste und den näheren Aufenthaltsbereich nicht zu beschmutzen geht verloren, wenn den Tieren nicht genügend Auslauf in regelmäßigen Abständen gewährt wird. Der dokumentierte Verschmutzungsgrad von Haus und Zwingern indiziert deshalb, dass diesem Bedürfnis nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.
Aufgrund der Feststellungen bei der Kontrolle am 11.08.2011 eindeutig widerlegt sind die Einlassungen der Antragsteller, sie würden die Aufenthaltsbereiche aller im Hause und in Zwingern gehaltenen Hunde täglich reinigen und die Exkremente entfernen sowie den Welpenbereichen besondere Aufmerksamkeit widmen, sodass mit Recht Anlass für die Anordnungen B. 14 bis 16 bestand.
Wenn es, wie von den Antragstellern vorgetragen, keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Welpen vor dem Ablauf von 8 Wochen von der Mutter trennen, ist eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch diese Anordnungen B. 18 und 19 nicht erkennbar und noch weniger ein Grund, den gesetzlichen Sofortvollzug der Anordnung auszusetzen.
Dass bei der Kangalhündin „Asy“ Bedarf für eine tierärztliche Untersuchung besteht, wird durch das Vorbringen der Antragsteller, „Asy“ sei, als sie sie übernommen hätten, schwach, apathisch und bis auf die Knochen abgemagert gewesen, nachdrücklich unterstrichen. Der geltend gemachte Umstand, ihr Zustand habe sich zwischenzeitlich schon stark gebessert, ändert an der Einschätzung aller Voraussicht nach nichts, sodass wenig für eine Rechtswidrigkeit der Anordnungen B. 20 und 21 spricht.
Hinsichtlich der unter B. 22 angeordneten Trennung der Beagles haben die Antragsteller allein vorgetragen, dass diese nicht mehr bei ihnen sei. Sollte das zutreffen, hätte sich die Anordnung insoweit erledigt. Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Auch die Anordnungen zur Pferdehaltung sind aller Voraussicht nach von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Anordnung C.1, dass die rechtlichen Vorgaben einzuhalten sind, gilt das oben zur Anordnung B.1 Gesagte, nämlich einerseits, dass die Anordnung, selbst wenn die Antragsteller die rechtlichen Vorgaben einhielten, sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt würden, und andererseits, dass die folgenden Anordnungen die bei der Kontrolle am 11.08.2011 festgestellten Mängel konkretisierten. Das betrifft sowohl die Pflicht die bei der Kontrolle stark verkoteten Ställe täglich in ausreichender Menge einzustreuen als auch die Versorgung mit Tränkwasser zu gewährleisten, die jedenfalls beim Wallach „Amaretto“ nicht gesichert war. Sollten die Pferde ausreichend Bewegungsmöglichen haben und mindestens zweimal im Jahr entwurmt werden, gingen die Anordnungen C. 4 und 6 allenfalls ins Leere, ohne jedoch die Antragsteller deshalb in ihren Rechten zu verletzen, geschweige denn Anlass für eine Aussetzung des Sofortvollzugs zu geben.
Die Einschätzung der Antragsteller, die bei den Pferden „gebotene“ Tetanusimpfung sei nicht erforderlich, verkennt die rechtliche Bedeutung des Begriffs „Gebot“. Gebote sind wie Verbote grundsätzlich verpflichtend und lassen allenfalls Ausnahmen zu, für deren Bestehen vorliegend nichts erkennbar ist.
Der Anordnung C.7 zur Vorlage der Equidenpässe wollen die Antragsteller nachkommen, sodass insoweit kein Bedarf besteht, die Rechtmäßigkeit noch weiter zu begründen. Die Kammer geht davon aus, dass das auch für die Anordnung C.8 gilt, die Equiden mit einem Transponder (Chip) zu kennzeichnen.
Die Anordnungen unter D.1 - 13 zur Lamahaltung sind in der Gestalt, die sie durch den Teilabhilfebescheid vom 14.12.2011 gefunden haben, aller Voraussicht nach ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes wird auf die obigen Ausführungen im Rahmen der Hunde- und Pferdehaltung verwiesen.
Soweit die Antragsteller die Verpflichtungen zur Einhaltung der Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren gemäß dem Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit der Begründung angreifen, dabei handele es sich um bloße „Auslegungshilfen“ und nicht um verbindliche Rechtsnormen, wird damit eine Rechtswidrigkeit der vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen insbesondere in Bezug auf die Gruppenhaltung von Kameliden und Waschbären nicht dargetan. Zudem spricht insoweit viel für die rechtliche Einschätzung, bei den Leitlinien handele es sich um „standardisierte Sachverständigengutachten“, die die Grundlage für verwaltungsrechtliche Anordnungen bildeten und von denen abzuweichen es nur dann Anlass gebe, wenn der Nachweis fehlender Einschlägigkeit etwa durch einen Praxisversuch erbracht worden sei.
Die Anordnungen D.2 und 7, dass die Alleinhaltung des Lamas innerhalb von zwei Wochen einzustellen und zukünftig nur eine Gruppenhaltung von mindestens drei Tieren sei, hat der Antragsgegner unter dem 14.12.2011 dahingehend geändert, dass die Alleinhaltung gegenüber dem alleinigen Halter, dem Antragsteller zu 1., bis zur Bestimmung einer artgerechten Alternativhaltung zwecks Durchführung eines Sozialisierungsversuchs (Eingliederung in eine Lamagruppe in einer anderen Haltung) vorerst geduldet wird. Inwieweit diese Regelung den Antragsteller zu 1. in seinen Rechten verletzen sollte, vermag das Gericht zu erkennen. Dass das Lama gesellschaftsfähig ist, weil es sich täglich mit einem Hengst in einer Koppel aufhalte, wird vom Antragsteller zu 1. somit nicht in Abrede gestellt. Auch das Alter von 12 Jahren spricht angesichts einer Lebenserwartung von Neuweltkamelen von bis zu 28 Jahren eindeutig für einen Versuch, das Tier in eine Lamagruppe zu integrieren.
Gegen die Anordnungen D.3 und 4, das Lama aufgrund des deutlichen, nicht korrigierten Unterbisses einem Tierarzt vorzustellen, haben die Antragsteller nichts von Substanz vorgebracht und die Kammer vermag auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit dieser Anordnungen zu erkennen. Nichts anderes gilt für die allein den Fall der Abgabe des Lamas getroffenen Anordnungen D. 5 und 6.
Gegenüber der Anordnung D. 8, dass eine Gehegegröße von mindestens 150 m2 für drei Tiere und für jedes weitere zusätzlich 30 m2 erforderlich seien, macht der Antragsteller zu 1. aller Voraussicht nach zu Unrecht geltend, wenn für drei Tiere 150 m2 erforderlich seien, betrage der Bedarf für ein Tier 50 m2, sodass die vorhandenen 70 m2 ausreichten. Zum einen erscheint eine Division der Mindestfläche von 150 m2 angesichts des Bewegungsdrangs von Kameliden unangebracht, sodass mangels Änderung nach wie vor davon auszugehen ist, dass die Anordnung auch in der Gestalt vom 14.12.2011 eine Fläche von 150 m2 fordert. Zum anderen umfasst die mit Bauzaun eingezäunte Freilauffläche des Lamas nach den Feststellungen bei der Kontrolle am 11.08.2011 nur ein Areal von ca. 35 – 40 m2 und damit deutlich zu wenig.
Hinsichtlich der übrigen Anordnungen zur Lamahaltung (D. 9 – 12) macht der Antragsteller zu 1. allein geltend, dass diese bereits eingehalten würden, was nach den Feststellungen am 11.08.2011 allerdings zumindest offen erscheint, jedoch keine Verletzung von Rechten des Antragstellers hervortreten lässt. Zu der unter D. 13 angeordneten Anzeige der Lamahaltung verhält sich der Antrag nicht. Allerdings sind Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit nicht erkennbar. Nach § 45 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung)(In der Fassung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203)) haben die Halter von Gehegewild, Kameliden und nicht in § 26 Absatz 1 aufgeführten Klauentieren ihren Betrieb entsprechend § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 anzuzeigen und ein Bestandsregister zu führen, in das die Gesamtzahl der am 1. Januar eines jeden Jahres im Bestand vorhandenen Tiere der jeweiligen Tierart und die Zu- und Abgänge einzutragen sind. Zusätzlich sind (1.) im Falle eines Zugangs Name und Anschrift des bisherigen Besitzers und das Datum des Zugangs sowie (2.) im Falle eines Abgangs Name und Anschrift des Erwerbers und das Datum des Abgangs anzugeben; § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Weiterer Ausführungen bedarf es angesichts dessen nicht.
Die Anordnungen unter E. 1 – 4 zur Meerschweinchenhaltung haben sich aller Voraussicht nach erledigt, wenn die Antragsteller die Tiere abgegeben haben; Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Anordnungen vermag die Kammer angesichts der entsprechenden Feststellungen bei der Kontrolle am 11.08.2011 nicht zu erkennen.
Hinsichtlich der Anordnungen unter F. zur Waschbärhaltung wird hinsichtlich Änderung durch den Teilabhilfebescheid vom 14.12.2012 sowie die Bedeutung der Mindestanforderungen an deren Haltung auf die Ausführungen zur Lamahaltung verwiesen. Dementsprechend kommt eine dauerhafte Alleinhaltung des Waschbären durch die Antragstellerin zu 2. unter Tierschutzgesichtspunkten nur in Betracht, wenn ein Eingliederungsversuch in eine bestehende Waschbärgruppe scheitern sollte. Vor dem Hintergrund des Vortrags der Antragstellerin zu 2., dass der Waschbär bis 2009 in einer Dreiergruppe und bis 2010 mit dem verbliebenen Waschbär zusammengelebt habe, spricht auch unter Berücksichtigung des Alters des Tieres von 16 Jahren auf den ersten Blick wenig gegen die Chance, dass der Waschbär mit anderen Waschbären nicht zurechtkommen werde.
Die Rechtmäßigkeit der Anordnungen zu F. 4 – 11 stellt die Antragstellerin zu 2. nur insoweit in Frage, als sie geltend machen, dass es derer nicht bedürfe, weil diese ohnehin eingehalten würden. Das betrifft allerdings erkennbar nicht die Anordnung F. 4, die einen Sachkundenachweis für die weitere Haltung fordert. Das betrifft ferner nicht die Anordnung F. 8 in Bezug auf das fehlende Badebecken. Hinsichtlich der Reinigung sprechen die Feststellungen der Kontrolle vom 11.08.2011 über die starke Verschmutzung von Sitzbrettern und Boden mit Kot gegen die Einhaltung des angeordneten Reinigungsintervalls. Wenn die eine oder andere dieser Anordnungen bereits eingehalten würden, ist nicht erkennbar, wodurch die Antragstellerin zu 2. in ihren Rechten verletzt sein und folglich der gesetzliche Sofortvollzug aufgehoben werden sollte.
Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 26.10.2011 spricht derzeit wenig. Insoweit meinen die Antragsteller, dass die Vorschriften der §§ 16 und 16a TierSchG nicht einschlägig seien, weil sie keine gewerbliche Zucht betrieben und sie auch wegen der vermeintlichen gewerblichen Zucht keine Nachkontrollen dulden müssten, weil ihnen die Zucht untersagt worden sei. Zutreffend ist der Antragsgegner dieser Argumentation mit dem Hinweis entgegengetreten, dass das Betretensrecht nach § 16 a Abs. 3 TierSchG nicht an das Vorliegen einer Hundezucht, sondern allein an die „Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aufgrund des Verstoßes gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes anknüpft. Dass die am 11.08.2011 festgestellte Tierhaltung durch die Antragsteller nicht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes entsprach und dementsprechend die dringende Gefahr weiteren Verstoßes besteht, bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung. Der Einwand, Nachkontrollen (in Bezug auf die Hundezucht) seien nicht erforderlich, weil ihnen diese untersagt worden sei, reduziert sich bei näherer Betrachtung auf die unzutreffende Behauptung, dass nichts sein kann, was nicht sein darf.
Zutreffend machen die Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend, dass aufgrund des von § 16 a Abs. 3 Nr. 2 TierSchG zugelassenen Eingriffs in des Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sei. In diesem Zusammenhang fällt bei der Abwägung aber erheblich die in Art. 20 a GG herausgestellte Bedeutung des Tierschutzes als Staatsschutzziel ins Gewicht, dem von der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Rechnung zu tragen ist und dem Tierschutz einen besonderen Stellenwert zuweist.
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A., Art. 20 a GG, Anm. 9, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 24.02.2010 - 5 K 531/09 -
Soweit die Antragsteller bemängeln, dass bei der Durchsuchung am 11.08.2011 auch ihre persönlichen Sachen, die offenkundig mit der Tierhaltung keinen Zusammenhang hätten, durchsucht worden und sämtliche Räumlichkeiten „auf den Kopf gestellt“ worden seien, kann bei der insoweit gebotenen Güterabwägung nicht außer Betracht bleiben, dass die Antragstellerin zu 2. die Kontrolleure belogen und eine trächtige Hündin im Schlafzimmerschrank sowie zwei Welpen im Ehebett versteckt hat. Dass vor diesem Hintergrund eine zukünftige Kontrolle auch der Wohnräume geboten ist, musste sich dem Antragsgegner bei dieser Ausgangslage förmlich aufdrängen.
Mit ihrem Vorbringen, sie wären bei einer vorherigen Ankündigung bereit, Zugang zu ihrem Gelände zu gewähren, geben sie indes deutlich zu erkennen, dass sie die tierschutzrechtlichen Bestimmungen nur dann „kontrollfest“ meinen einhalten zu können, wenn ihnen dazu ein entsprechender Vorlauf gewährt wird. Das wiederum spricht mit Nachdruck für die Notwendigkeit der Nachkontrollen.
Ebenfalls keinen Erfolg hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldbewehrungen. Diese entsprechen – soweit ersichtlich - den rechtlichen Vorgaben des SVwVG.
Sollten die Antragsteller der Reduzierung des Bestandes an fortpflanzungsfähigen Hündinnen nicht nachkommen, dürfte die vom Antragsgegner beabsichtigte Wegnahme einzelner Hündinnen im Wege des unmittelbaren Zwanges auch unter Berücksichtung der Einwände der Antragsteller gegen die Kastration im Interesse der Tiere und des Tierschutzes eine gangbare Alternative zur zwangsweise Kastration und Belassung der Hündinnen bei den Antragstellern sein.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Antragsgegner zur Gewährleistung der sich für die Antragsteller aus § 2 TierSchG ergebenden, jeden Tierhalter treffenden Betreuungspflichten im Rahmen seines nach § 16 a TierSchG bestehenden Auswahlermessens künftig auch in Blick zu nehmen hat, ob nicht ein Fall von „animal hoarding“ vorliegt, dem nur mit einem generellen Haltungsverbot begegnet werden kann. Ein Fehlschlagen der mit der streitigen Anordnung bezweckten Verbesserung der tiergerechten Versorgung kann dafür indizielle Wirkung haben.
Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO und 100 ZPO insgesamt zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer von einem Betrag von 5.000 Euro aus, der bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.