Source: http://www.hepsite.de/startseite/detail/artikel/bgh-panoramafreiheit-gilt-auch-bei-nicht-ortsfester-kunst.html
Timestamp: 2017-09-21 17:29:24
Document Index: 9865560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst - HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE
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Der BGH hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass Fotos von äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mit einem Foto geworben, auf dem der (urheberrechtlich als schutzfähig eingestufte) Kussmund des AIDA-Schiffs abgebildet war. Die Parteien stritten darum, ob sich der Kussmund auf dem AIDA-Schiff „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen befindet” – nur dann greift die Panoramafreiheit, die es unter anderem erlaubt, Fotos mit solchen Werken online zu stellen (§ 59 UrhG). Der BGH entschied nun, dass die Panoramafreiheit auch für Kunst gilt, die „nicht ortsfest” ist.
Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.
Das LG Köln hatte die Klage ebenso wie das OLG Köln abgewiesen. Auch der BGH kam in seiner Entscheidung zu keinem anderen Ergebnis.
Auch nach Auffassung des BGH durfte der Beklagte die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "AIDA Kussmund" ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete "AIDA Kussmund" im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.
Die Panoramafreiheit erfasst somit beispielswesie auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.