Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5100045.html
Timestamp: 2020-02-22 23:16:44
Document Index: 32587667

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'BGE']

DFR - BGE 100 V 45
BGE 100 V 45
vom 8. Mai 1974
i.S. Frey gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Hilfsmittel (Art. 14 Abs. 2 IVV und Art. 6 HV). Dem Insassen eines Invalidenheims schuldet die Invalidenversicherung keine kostspieligen Hilfsmittel, falls solche zur notwendigen Ausrüstung des Heims gehören.
Markus Frey (geb. 1957) ist wegen Skoliose bei Muskeldystrophie Werdnig-Hoffmann an den Fahrstuhl gebunden und weilt im Schulungs- und Wohnheim R.
Der Direktor des Heims rekurrierte und verlangte für den Versicherten ein Elektrobett mit einem Selbstbehalt von Fr. 600.--. Doch wies das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juli 1973 die Beschwerde hauptsäch lich aus folgenden Gründen ab:
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde fordert der Direktor des Heims ein Elektrobett Sacon, obwohl Markus Frey seine Ausbildung nicht im Bett erhalte, oder eventuell ein Elektrobett mit Fr. 600.-- Selbstbehalt anstelle eines Krankenhebers. Im einzelnen wird namentlich folgendes vorgebracht:
1.- Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. f IVV müsste die Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer ein Elektrobett abgeben, wenn dieser für seine Schulung oder Ausbildung auf ein solches Spezialbett angewiesen wäre. Dies träfe nach der Rechtsprechung zu, wenn ein Elektrobett unmittelbar der Schulung oder Ausbildung des Versicherten zu dienen geeignet wäre (BGE 98 V 50 Erw. 2 und 99 V 156 f.). Allein so verhält es sich nicht. Markus Frey erhält im Schulungs- und Wohnheim R. seine Schulung bzw. Ausbildung nicht vom Bett, sondern vom Fahrstuhl aus, wie der kantonale Richter darlegt und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugegeben wird.
2.- Ein Elektrobett zählt auch nicht zu den Hilfsmitteln, die ein Invalider gestützt auf Art. 21 Abs. 2 IVG von der Invalidenversicherung verlangen kann. Dieses Gerät figuriert nicht auf den einschlägigen Hilfsmittellisten vom 15. Januar 1968 (Art. 14 Abs. 2 lit. a-g IVV) und 4. August 1972 (Art. 2-7 HV), die nach dem klaren Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 IVG als vollständige Verzeichnisse der zu Lasten der Invalidenversicherung gehenden Hilfsmittelkategorien zu betrachten sind (EVGE 1968 S. 211 lit. c und 212 lit. e; BGE 98 V 51 Erw. 3).
3.- Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung "einen Krankenheber resp. ein Elektrobett mit einem Selbstbehalt von Fr. 600.--". Auch diesem Begehren kann nicht entsprochen werden, wie sich aus folgendem ergibt: