Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20216/09
Timestamp: 2019-07-18 03:50:21
Document Index: 66889559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 242', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 171', '§ 242', '§ 172', 'BGH', '§ 171', 'BGH']

BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3357
BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - II ZR 216/09 (https://dejure.org/2011,3357)
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§ 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 242 BGB
Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin
Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin
HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 242
Keine Aufrechnung des Treugebers gegen Freistellungsanspruch des Treuhänders bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr
LG Waldshut-Tiengen, 13.12.2007 - 1 O 311/06
ZIP 2009, 1810
Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf Seite 47 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, waren die Fondsinitiatoren nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 31).
Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof für eine Aufklärungspflichtverletzung keinen genügenden tatsächlichen Anhalt gesehen (Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, zitiert nach juris, Rn. 30).
b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe will für die hier gegebene Sachverhaltskonstellation ein Aufrechnungsverbot verneinen (NZG 2009, 1107; Revision derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 216/09).
Ein weiterer struktureller Nachteil bestehe darin, dass der Treugeber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 - im Außenverhältnis nicht nach §§ 171, 172 HGB hafte, sondern aufgrund der Abtretung der Freistellungsansprüche der Treuhänderin gegenüber den Treugebern.
Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, ist nicht gesondert hinzuweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
LG Hamburg, 15.03.2018 - 319 O 203/17
Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch eines …
LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12
Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung