Source: http://pdf-ins-internet.de/feststellungsklage-gegen-nrw-wegen-ungueltigem-landeshundegesetz-teil-2/
Timestamp: 2019-04-23 16:51:44
Document Index: 362517162

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 43', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§10', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 11']

FESTSTELLUNGSKLAGE GEGEN NRW WEGEN UNGÜLTIGEM LANDESHUNDEGESETZ – TEIL 2 – PDF kostenlos ins Internet hochladen
Freiberg, 06.10.2017
pdf-ins-internet.de/?p=6236
Jeder kann, darf und soll den Text für seine eigene Klage gegen das Land NRW verwenden! ...
Jeder kann, darf und soll den Text für seine eigene Klage gegen das Land NRW verwenden! ............ Wir schützen EFFEKTIV Deinen (Listen-, tatsächlich gefährlichen oder großen) Hund vor Wegnahme und Enteignung! Mehr hier (im Aufbau): https://www.facebook.com/Die-Hundehaufen-477135909290971/ https://www.facebook.com/Die-Hundehaufen/ Oder per E-Mail: die.hundehaufen [at] gmail.com
Die Hundehaufen (gemeinnütziger Verein in Gründung)
scheingültig
 - xxxxxx@web.de - Fax: XXXXXXXXXX Verwaltungsgericht XXXXXX (VG) Fax: XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXX - per Fax vorab - Betreff: 				  ... !!! Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO + Feststellungsklage nach § 43 (1) VwGO von XXXXXXXXX als Hundehalter ... - Kläger (KL) und Antragsteller - g e g e n dasBundesland "Nordrhein-Westfalen"... - Beklagter (BK) und Antragsgegner - w e g e n ... FEHLENDER RECHTSGRUNDLAGE FÜR ***SCHEINBAR*** DENNOCH GELTENDE und wohl auch durchgesetzte "GEBOTE UND VERBOTE" BETREFFEND auch meine HUNDEHALTUNG im "Land NRW" AUFGRUND EINES verfassungswidrigen, UNGÜL - TIGEN "Landeshundegesetzes" INFOLGE MEHRFACHEN VERSTOSSES GEGEN DAS UNVERZICHTBARE "ZITIERGEBOT" zur Sicherung unser aller Landesgrundrechte !!! 1. Fortsetzungzur Klage vom 21. Dezember 2015  		 ... Klage wie auch Eilantrag ergänze ich wie folgt: § 11 Abs. 2 LHundG NRW(Zitat):!			 "		 "	# 				$	#%&	' (	)	## )		 ' *	+	$"	,	-		.)	/ 	%&	' (	)	 	 ' *	+	, - Ich beantrage festzustellen, daß MICH diese Regelung NICHT betrifft, WEIL NICHT NUR das gesamte "LHundG NRW" aufgrund mehrfacher - 2 - Nochmals § 11 Abs. 2:!			 "		 "	#	# %&	' (	)	#	0	1 )		zuständigen Behörde$"	, [Satz 2:]	 Art und Weise 	.)	/ 	%&	' (	)	# [ihr ]." - Das GANZE ist ZWEIFELLOS eine so genannte "GENERALKLAUSEL"; interessant, aber auch ABSOLUT UNSINNIG, UNNÖTIG und nur zur WILLKÜR einladend, daran ebenso KEIN Zweifel, ist doch mein eigener Fall lehrbuchhaftes Beispiel hierfür (dazu später) !!! An dieser Einschätzung ändert auch die "KANN*	   im  § 11 Abs. 5 LHundG NRW NICHTS (die bei mir durch üblen Trick mit dem untergejubelten "§ 3/§10-Hund" ausge - hebelt wurde; dazu später!), die dann allerdings noch die speziellere Vorschrift enthält, die der 		( - 3 - Man hätte es bspw. auch folgendermaßen formulieren können, in Anlehnung an die altbe- kannten und weitverbreiteten "Generalklauseln" in den 3 )	+	  der '	 (vergl. >?@-),?3*): 	 ' *	+	 kann 	-	  	.)	/ 	%&	' (		& 			)	 &= &	 )$$"		%&	' (	beliebig ) )	  ) ",( /			$)		 	 	2	frei  	$		   )	  !		 &	 	)	  	 	- /(&	 	 $ 	 *	+	 %"			%&	' (		 )		9	kann  $	*	  		2  	!!! Mit solcher "Koppelungsvorschrift " (s. u.) ist der Bürger ABSOLUT AUSGELIEFERT !!! Nun gut, bei der Gelegenheit mal sogleich eingeflochten, bevor der Vortrag vergessen wird: Ein WEITERER fataler, HOCHGEFÄHRLICHER Schnitzer dieses idiotischen "LHundG" ist es doch, den FANTASTISCH "UNBESTIMMTEN Rechtsbegriff: ANHALTSPUNKT", - 4 - Die Halter "großer Hunde" (§ 11) sind SOGAR SCHLECHTER GESTELLT als die der "gefährlichen" (§ 3) oder der "semigefährlichen" Hunde (§ 10), daran KEIN Zweifel - einfach bereits deshalb, weil "Zuverlässigkeit" für letztgenannte Gruppen durch § 7 klar definiert und den Behördenvertretern so kaum Spielraum zum "Anhalten, Aus - 5 - "Unbestimmte Rechtsbegriffe" - wie auch die "Generalklauseln", zu denen ich so- gleich zurückkommen werde - tragen tatsächlich NICHT zur "Rechtssicherheit" bei , solange ihre - $$/	$ $ noch nicht fortge - schritten ist - und das ist hier beileibe NICHT der Fall - und damit (freundlich formuliert:) B(	$&	(	 entstehen können und werden, ob ein bestimmter Sach- verhalt von einem )	$)	 erfaßt wird oder nicht (8		 $	!	C-/(C	$DD); dieser vorliegend anhaltende Zustand, wonach $$		 gerade auch in Bezug auf § 11 und im Zu- sammenhang mit %&	' (	 zu beklagen ist,ist nur dann verfassungsrechtlich hin- zunehmen, wenn ein )	$)	 den rechtsstaatlichen Grundsätzen der (	 und E)' entspricht (Zitat): 	 '$	%' (	)	 	)			)			)	nicht& 	7$   !			$$	'	klar	E)'	 /$,Sie muß in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ein- richten können - 6 - Damit sind wir ganz direkt bei den Grundrechten und zugehörigen Eingriffsmöglich- keiten angelangt, hier - ggf. stellvertretend für andere Grundrechte, die ebenfalls berührt sein könnten, zumindest derzeit aber keine Rolle in der Klagebegründung spielen sollen und nicht müssen, - 7 - »Nach der sog. Wesentlichkeitstheorie MUSS der parlamentarische Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen ALLE wesentlichen Entscheidungen SELBST treffen und darf sie NICHT anderen Normgebern überlassen, INSBESONDERE