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Timestamp: 2020-07-08 22:29:00
Document Index: 232144883

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Eine Woche nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Halter jetzt wissen | Goldenstein & Partner
Eine Woche nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Halter jetzt wissen
Am 25. Mai wurde in Deutschland Geschichte geschrieben, als Volkswagen im Rahmen des Dieselskandals erstmals am Bundesgerichtshof (BGH) zu Schadenersatz verurteilt wurde. “Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht”, sagt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner den BGH-Fall betreut hat. Doch welche Bedeutung hat dieses Urteil eigentlich? Claus Goldenstein beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was sind die Hintergründe des Verfahrens?
Während der Konzern die Fahrzeughalter aus den USA bereits nach kurzer Zeit entschädigte, herrschte in Deutschland lange keine Rechtssicherheit. Obwohl nahezu sämtliche Gerichte hierzulande in der Sache verbraucherfreundlich entschieden, fehlte bis zum 25. Mai 2020 ein höchstrichterliches Urteil durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein für alle Mal geklärt, dass sich Volkswagen sich bei dem Einbau von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sittenwidrig verhalten hat. In der Folge haben die Halter von betroffenen VW-Dieselfahrzeugen die Möglichkeit, ihre PKW gegen eine Entschädigung in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises zurückzugeben. Zudem muss Volkswagen den betroffenen Haltern auch Verzugszinsen zahlen.
Einzig die individuelle Laufleistung jedes Fahrzeugs wirkt sich negativ auf die Entschädigungssumme aus. Die Höhe dieser sogenannten Nutzungsentschädigung berechnet sich aus dem Anteil der bisher zurückgelegten Kilometer an der maximalen Laufleistung jedes Fahrzeuges. Letztere wird in der Regel mit etwa 250.000 bis 350.000 Kilometern beziffert. Hat ein Auto also 150.000 Kilometer zurückgelegt und es wird eine Maximalleistung von 300.000 Kilometern angenommen, wird eine Nutzungsentschädigung von 50 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von der Entschädigungssumme abgezogen. Der Kläger bekäme folglich nur die Hälfte des Kaufpreises.
Insgesamt ist das BGH-Urteil für sämtliche Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen relevant, denn der Bundesgerichtshof hat erstmals seine finale Rechtsauffassung zu diesem Thema mit der Öffentlichkeit geteilt. Zukünftig werden sich sämtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in ihren Urteilen im VW-Dieselskandal auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof beziehen.
Nein. Die Musterfeststellungsklage, an der sich rund 260.000 berechtigte VW-Halter beteiligt haben, wurde mit dem Vergleich mit VW beendet. Das Urteil des BGH hat dementsprechend keinen direkten Einfluss auf die Musterfeststellungsklage. Allerdings haben sämtliche Teilnehmer der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, ihre Rechte bis Mitte Oktober 2020 individuell durchzusetzen, wenn sie den Vergleich nicht akzeptiert haben.
Für diese Fahrzeughalter ist das Urteil daher relevant, denn nun wissen sie genau, welche Entschädigung ihnen zusteht. Während VW betroffenen Haltern im Rahmen des Vergleichs eine Entschädigung in Höhe von durchschnittlich 3.167 Euro pro Fahrzeug geboten hat, erhielt unser Mandant durch das BGH-Urteil mehr als 28.000 Euro für einen gebrauchten VW Sharan, den er vor mehreren Jahren für gerade einmal 3.000 Euro mehr gekauft hat.