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Timestamp: 2020-03-30 00:01:25
Document Index: 18119805

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 241', 'BGH', '§ 662', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241']

Kaufrecht: Beratungsleistung Bei Kauf Und Gewährleistung
Im Folgenden die Ausführungen zum Gefälligkeitsverhältnis:
Das Gefälligkeitsverhältnis im engeren Sinne (im Gegensatz zum Gefälligkeitsvertrag) begründet weder Erfüllungs- noch Aufwendungsersatzansprüche, schafft aber einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung. Der Gefällige haftet aus Delikt (BGH NJW 1968,1874). Eine unter § 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Sonderverbindung mit Rücksicht-oder Schutzpflichten besteht grundsätzlich nicht (Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl. 2016, Einf. v. § 241, Rn. 8).
Ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis setzt den Willen voraus, eine Rechtsbindung zu begründen (BGH, NJW 68, 1874). Wie sich aus den im Gesetz geregelten Gefälligkeitsverträgen (§§ 662, 521, 599, 690) ergibt, kann ein Rechtsbindungswille auch bei einem unentgeltlichen und fremdnützigen Handeln anzunehmen sein. Entscheidend ist dabei nicht der innere Wille; es kommt vielmehr darauf an, wie sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller Umstände einem objektiven Beurteiler darstellt (BGH, NJW 2009, 1141). Die Verneinung einer Rechtsbindung setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus. Zu würdigen sind die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, vor allem für den Begünstigten, ferner Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit, sowie die Interessenlage (BGH, NJW 1984, 1533). Eine vertragliche Bindung liegt nahe, wenn der Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen (BGH, NJW 2009, 1141; Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl. 2016, Einf. v. § 241, Rn. 7).
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Veröffentlicht am 27. Juni 2016 25. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Kaufrecht & KaufvertragSchlagwörter gefälligkeit, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht