Source: http://www.dreieich.de/c2083/default.html
Timestamp: 2017-02-27 04:24:04
Document Index: 137674201

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10']

Bauleitplanung: Aufstellungsverfahren und aktuelle Bürgerbeteiligungen
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Ablaufschema für den Regelfall Klärung des Planerfordernisses Ein Bebauungsplan ist von der Gemeinde aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes.AufstellungsbeschlussDie Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich beschließt (nach vorheriger Beratung im Fachausschuss), für einen bestimmten räumlichen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. einen bereits bestehenden Bebauungsplan zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. Die städtebaulichen Zielsetzungen der Planung werden von der Stadtverordnetenversammlung erörtert.Der Aufstellungsbeschluss wird amtlich bekannt gemacht (in Dreieich in der Offenbach Post).Vorentwurf - Konzept mit AlternativenDie Planung für den vorgesehenen Geltungsbereich wird zunächst in den Grundzügen ausgearbeitet, mögliche Varianten werden geprüft. Ein städtebauliches Konzept oder ein "Vorentwurf" für den Bebauungsplan wird erstellt.Frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungDie Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Die BürgerInnen und sonstige Interessierte haben die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB). Dies geschieht in den meisten Fällen im Rahmen einer Bürgeranhörung, deren Veranstaltungsort und -zeit rechtzeitig zuvor amtlich bekannt gegeben wird (in Dreieich in der Offenbach Post) . Alternativ kann auch eine Planauslage bei der Verwaltung stattfinden, die in der Regel über den Zeitraum von zwei Wochen durchgeführt wird.Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher BelangeDer Vorentwurf wird den Behörden und den Trägern öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden können, zur Stellungnahme vorgelegt (§ 4 Abs. 1 BauGB). Sie werden insbesondere auch zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 gehört. Behörden und Träger öffentlicher Belange sind z.B. Versorgungsträger, Stadtwerke, Polizei, Straßenbau- und Finanzverwaltung, Umweltschutz- und Denkmalpflegebehörden, Kammern und Verbände u.a.m..Entwurf - Detaillierung des BebauungsplanesDie im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung geäußerten Anregungen werden, sofern ihre Berücksichtigung sinnvoll und/oder erforderlich ist und sie mit den städtebaulichen Zielen vereinbar sind, in die Entwurfsplanung eingearbeitet. Ein detaillierter Bebauungsplanentwurf wird erstellt.Öffentliche AuslegungDer Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht wird nach vorheriger amtlicher Bekanntmachung (in Dreieich in der Offenbach Post) für die Dauer eines Monats im Ressort Bauverwaltung und Liegenschaftsmanagement der Stadt Dreieich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB). Jede/r kann Einsicht nehmen und Anregungen vorbringen. Zusätzlich werden die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Dreieich eingestellt. Die Beteiligung kann auch "online" erfolgen.Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie (SUE) der Stadt Dreieich wird vorab über die vorgesehene Offenlage informiert.Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher BelangeDie Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, werden über die stattfindende Offenlage unterrichtet. Die Gemeinde holt zumeist parallel ihre Stellungnahmen zum Planentwurf und zur Begründung ein.Außerdem erfolgt auch eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB).Prüfung der vorgebrachten Anregungen(ggf. entsprechende erneute Überarbeitung des Planentwurfes)Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden geprüft und bei geringfügigen Änderungen in den Plan übernommen. Im Fall der Erforderlichkeit wesentlicher Planänderungen müssen die Verfahrensschritte "Öffentliche Auslegung / Offenlage" und "Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange" wiederholt werden. Die Abwägung und Entscheidung, ob und in welchem Umfang vorgebrachte Anregungen berücksichtigt werden oder unberücksichtigt bleiben, trifft die Stadtverordnetenversammlung beim folgenden Abwägungs- und Satzungsbeschluss.SatzungsbeschlussDer Bebauungsplan nebst seiner Begründung wird der Stadtverordnetenversammlung zum Satzungsbeschluss vorgelegt (§ 10 Abs. 1 BauGB). Dieser wird gefasst, sofern zuvor über die vorgebrachten Anregungen entschieden wurde und am Bebauungsplan keine weiteren Änderungen vorgenommen werden sollen.Mitteilung des PrüfungsergebnissesDen Bürgerinnen/Bürgern und den Behörden/ Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen geäußert haben, wird das Ergebnis der Prüfung und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.Bekanntmachung, InkrafttretenDer Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan wird in der Offenbach Post amtlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und stellt somit verbindliches Ortsrecht dar.