Source: http://www.mf-maxxfinanz.de/haftpflicht--rechtsschutzversicherung/haftpflichtversicherungen
Timestamp: 2020-07-14 17:35:22
Document Index: 243798732

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 249', 'BGH', '§ 276', '§ 7', '§ 22', '§ 836', '§ 828', '§ 832']

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Die Haftpflichtversicherung - privat wie gewerblich - zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt und soll finanzielle Schäden ausgleichen, der sich aus den Tätigkeiten des alltäglichen Lebens oder Wirtschaftens ergeben ("Allgegenwart von Haftpflichtrisiken").
Die Haftpflichtversicherung begleicht dabei den Personenschaden, Sachschaden oder Vermögensschaden finanziell, den wir Dritten zugefügt haben (§ 823 BGB); Leistungsfälle gerade im Bereich Personenschaden können leicht in die Millionen gehen. Merke: Wer schuldhaft einen Schaden verursacht, haftet grundsätzlich unbegrenzt. Das bedeutet, ein Verursacher haftet bei Verschulden mit ...
seinem gegenwärtigen Einkommen (abzüglich des Existenzminimums)
mit seinem zukünftigen Einkommen
seinen vorhandenen Ersparnissen
seinem geerbten Vermögen
möglichen Lottogewinnen und ähnlichem.
Die Höhe der Haftung ergibt sich dabei generell aus dem § 249 BGB, nach dem der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand wiederherzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Dieser Paragraph begründet nebenbei bemerkt auch den Umstand, daß die Haftpflichtversicherung bei Sachschäden nur den sogenannten Zeitwert entschädigt).
Eine Haftpflichtversicherung hat im Schadensfalle drei wesentliche Aufgaben für den Kunden zu leisten:
Prüffunktion: Ist der Haftpflichtanspruch berechtigt?
Befreiungsfunktion: Sie befriedigt berechtigte Ansprüche der Beschädigten.
passive Rechtsschutzfunktion: Unberechtigte Ansprüche werden abgewehrt, bei unklarer Rechtslage vertritt der Versicherer die versicherte Person gegebenenfalls auf dem Rechtswege vor Gericht.
Zu unterscheiden sind grundsätzlich drei Arten der Haftung:
Die Verschuldenshaftung. Hier müssen fünf Kriterien vollständig erfüllt sein, damit ein Schädiger haftbar gemacht werden kann:
Der Schädiger muß deliktsfähig sein.
Der Schaden muß widerrechtlich sein (Verletzung des Körpers, des Eigentums oder Rechte eines Dritten); d.h. im Gegensatz zur Notwehr.
Es muß ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden bestehen.
Es muß ein Personen-, Sach- oder Vermögensschaden eingetreten bzw. ein Rechtsgut verletzt worden sein.
Es muß ein Verschulden vorliegen.
Hinsichtlich des Verschuldens werden vier verschiedene Grade unterschieden:
absoluter Vorsatz: der Schädiger weiß, daß seine Handlungen oder Unterlassungen bestimmte schädigende Folgen haben können
bedingter Vorsatz: der Schädiger weiß, kennt die schädigende Wirkung und nimmt sie in Kauf
grobe Fahrlässigkeit: Der Schädiger verletzt die erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße und läßt außer Acht, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (BGH-Definition, § 276 und 277 BGB)
leichte Fahrlässigkeit: der Schädiger beachtet nicht die im täglichen Leben erforderliche Sorgfalt
Ein Schaden ist nur dann nicht abwendbar, wenn höhere Gewalt nachweisbar ist - ansonsten hat jeder abwendbare Schaden einen Verursacher, wobei die Beweislast beim Geschädigten liegt. Bedingungsgemäß leistet eine Haftpflichtversicherung nicht bei Vorsatz und in der Regel auch nicht bei grober Fahrlässigkeit.
Die Gefährdungshaftung. Hierbei handelt es sich um eine strenge Form der Haftung, die ohne Verschulden wirksam wird. Für die Haftung entscheidend ist hierbei allein "der Besitz oder das Betreiben eines gefahrbedrohenden Umstandes" - es sei denn, es ist nachzuweisen, daß der Schaden durch höhere Gewalt eingetreten ist. Die Pflicht zum Schadensersatz begründet sich daher nicht aus eigenem Verschulden, sondern lediglich auf Grund der Tatsache, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sache und dem Schadensereignis besteht. Beispiele:
Betreiben eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen (§ 7 StVG)
Gewässerschadenhaftung (§ 22 WHG)
Die Haftung aus vermutetem Verschulden. Die wichtigste gesetzliche Grundlage bildet hier der § 836 BGB. Diese gesetzliche Regelung zielt auf die Haftung von Grundstücks- und Hausbesitzern und den Gefahren, die von Gebäuden und Grundstücken für andere ausgehen. Haus- und Grundstücksbesitzern wird im Schadensfalle von vorneherein ein Verschulden unterstellt, von dem sie sich nur entlasten können, wenn sie nachweisen, daß sie "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben", d.h. sie müssen zum Beispiel den Nachweis erbringen, daß sie regelmäßig Wartung, Reparaturen und Kontrollen durchgeführten. In der Praxis ist bei dieser verschärften Form der Haftung ein Entlastungsnachweis regelmäßig schwierig und daher der Abschluß einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ratsam.
Eine Haftpflichtversicherung gilt aus den oben erwähnten Gründen grundsätzlich als unverzichtbar (zumal sie im privaten Bereich zu den eher preisgünstigen Absicherungen zählt) - sie schützt buchstäblich vor dem Ruin. Hier gilt es insbesondere zu prüfen, ob und welche weiteren Leistungsmerkmale individuell wichtig sind oder für notwendig erachtet werden.
ad Forderungsausfallversicherung bzw. Ausfalldeckung
In Deutschland besitzen etwas mehr als die Hälfte der Haushalte eine private Haftpflichtversicherung. Wenn Ihnen also einer von diesen 30 oder 40 Prozent Nicht-Haftpflichtversicherten einen Schaden zufügt, nutzen Ihnen tausend Titel von zig Gerichten nichts, wenn die- oder derjenige nicht das nötige oder nicht genug Kleingeld hat, um Ihren Schaden zu begleichen.
Aus diesem Grunde können Sie in Ihrer privaten Haftpflichtpolice eine sogenannte Ausfalldeckung mit einschließen. Diese greift, wenn Ihr Schädiger keine eigene private Haftpflichtversicherung vorweisen kann - je nach Tarif bereits ab einem Euro oder z. B. ab 2.500 Euro oder mehr. In der Regel muß der Versicherungsnehmer vorher aber alle rechtlichen Mittel ausgeschöpfen, bevor er einen Leistungsfall beim Versicherer anzeigen kann.
ad Ersatzpflicht für deliktunfähige Kinder
Haben Sie Kleinkinder, ist der Einschluß des Versicherungsschutzes für deliktunfähige Kinder sehr ratsam.
Hintergrund: Der § 828 BGB schränkt die Verschuldungshaftung bei nicht deliktfähigen Personen ein nach dem Grundsatz: "Deliktfähigkeit ist die Fähigkeit des Menschen, sich für ein Verbrechen oder Vergehen rechtlich verantworten zu müssen". Dies betrifft in der Regel das Thema Kinder. Der Gesetzgeber hat hier bestimmt, daß Kinder bis zu ihrem siebten Geburtstag nicht deliktfähig sind und somit nicht für Schäden haften, die sie verursachen (im Straßenverkehr sogar bis zum zehnten Geburtstag!). Im Alter ab sieben Jahre bis zum 18-ten Geburtstag hängt die Deliktfähigkeit davon ab, ob man ihnen die erforderliche Einsicht in die Folgen ihres Handelns unterstellen kann (bedingt deliktfähig). Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:
Ein Geschädigter kann bei Schäden durch Kinder leer ausgehen.
Kinder können unter Umständen für den Rest ihres Lebens vom Abzahlen eines Schadens betroffen sein.
Allerdings anerkennt der Gesetzgeber, daß Menschen, denen keine oder geringe Einsicht in die Folgen ihres Handelns unterstellt werden kann, in aller Regel einer Aufsicht unterliegen (bei Kindern normalerweise die Eltern). Da davon auszugehen ist, daß sich im Falle eines Falles ein Geschädigter an diese aufsichtspflichtigen Personen wenden wird, hat er diesen Tatbestand in § 832 BGB geregelt.
Danach sind aufsichtsführende Personen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihre "Zöglinge" einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zufügen. Diese Ersatzpflicht tritt dann nicht ein, wenn der Aufsichtspflichtige nachweisen kann, daß er seiner Aufsichtspflicht genüge getan hat und der Schaden auch bei "gehöriger Aufsichtsführung" entstanden wäre (Umkehr der Beweislast!).
Auch hier ist die Rechtslage nun so, daß ein Geschädigter leer ausgeht, wenn das Kind seinen siebten Geburtstag noch nicht gefeiert hat und der Aufsichtspflichtige nachweisen kann, daß er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.
In solchen Fällen griffe in der privaten Haftpflichtversicherung der Einschluß der Klausel "deliktunfähige Kinder".
http://de.wikipedia.org/wiki/Deliktsf%C3%A4higkeitoder in der
Broschüre "Private Haftpflichtversicherung - für den Schaden geradestehen" der Versicherungswirtschaft, oder siehe auch
unten genannten Artikel von Renate RECKZIEGEL aus dem Handelsblatt zum Herunterladen.
Handelsblatt2011-12-02_Wann Eltern für ihre Kinder haften.pdf