Source: https://www.streifler.de/gesetze/arbschg/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 11:40:53
Document Index: 287065611

Matched Legal Cases: ['§18', '§19', '§20', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit, §18 ArbSchG, §19 ArbSchG, §20 ArbSchG | mit Referenzen
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Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG) : Verordnungsermächtigungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2
genannter Personen anzuwenden sind.
Rechtsverordnungen nach § 18
§ 18 Verordnungsermächtigungen § 18 Verordnungsermächtigungen
können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs. 3
genannte Personen zu regeln.
(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18
erlassenen Rechtsverordnungen gelten.
§ 18 Verordnungsermächtigungen§ 18 Verordnungsermächtigungen