Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33860&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 05:04:56
Document Index: 42419611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 276', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im folgenden kurz Bw.) beantragte am 20.4.2007 beim Finanzamt Linz die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B. (geb. X.X.1981) ab Oktober 2005 bis September 2006. Aus dem, diesem Antrag beigelegten Studienblatt der Universität A., ist u.a. zu entnehmen, dass der Sohn der Bw. ab Oktober 2001 das Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft kombiniert mit Theaterwissenschaft betreibt. Weiters ergibt sich aus einem dem Finanzamt vorgelegten Befundbericht vom 20.4.2007, erstellt von Dr. C. dass der Sohn der Bw. im Dezember 2005 erkrankt sei und daher bis September 2006 sein Studium nur eingeschränkt absolvieren habe können. Zusätzlich legte die Bw. der Abgabenbehörde einen Ambulanzbericht der D. vom 10.1.06, sowie einen Arztbrief des vorgenannten Krankenhauses über einen stationären Aufenthalt vom 10. 4. bis 11.4.2006 betreffend ihren Sohn vor. In der Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 14.5.2007 die Gewährung der beantragten Beihilfe als unbegründet ab. Diesen Bescheid stützt die Abgabenbehörde I. Instanz auf § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz), wonach lediglich dann eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit Berücksichtigung finden könne, wenn infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses (z.B. Krankheit) eine vollständige Studienbehinderung vorliege. Da im gegenständlichen Fall eine etwaige Studienbehinderung beim Sohn der Bw. jedoch erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit eingetreten sei (vorgesehenes Ende der Studienzeit = September 2005, Erkrankung = Dezember 2005) könne die von der Bw. vorgebrachte Erkrankung ihres Sohnes keine Verlängerung jener Studienzeit, für die eine Familienbeihilfe zu gewähren ist, bewirken. Gegen diesen Bescheid vom 14.5.2007 brachte die Bw. fristgerecht mit Eingabe vom 9.6.2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zusammengefasst bringt sie darin vor, dass ihr Sohn das Studium deshalb nicht rechtzeitig beenden habe können, weil er eine Prüfung negativ abgeschlossen hätte. Zwar sei bei B. die Absicht bestanden, diese Prüfung im Wintersemester (Jänner 2006) zu wiederholen, dazwischen wäre er jedoch erkrankt. Obendrein sei es durch den Umstieg ihres Sohnes auf das Bakkalaureatstudium zu Verzögerungen gekommen. Bei diesem Umstieg sei jedoch von der Universität ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für eine etwaige Verzögerung des Studiums nicht die Universität verantwortlich gemacht werden könne. Da die Verzögerung des Studiums sehr hohe Kosten verursacht hätte, ersucht die Bw. abschließend in ihrer Eingabe zumindest für einen Teil des beantragten Zeitraums die Beihilfe im Nachhinein zu gewähren. Auch sei im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die Gewährung der Familienbeihilfe ohnedies mit Vollendung des 27. Lebensjahres entfalle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2007 wies das Finanzamt Linz die Berufung als unbegründet ab. Darin heißt es im Wesentlichen sinngemäß, dass der Sohn der Bw. im Wintersemester 2001 an der Uni A. mit dem Studium Publizistik kombiniert mit Theaterwissenschaft begonnen habe und im Sommersemester 2004 in das Bakkalauereatstudium wechselte. Die vorgesehene Studienzeit für dieses Studium betrage 8 Semester woraus folgt, dass die höchstzulässige Studiendauer für die Gewährung einer Familienbeihilfe mit Sommersemester 2005 endete. Die von der Bw. vorgebrachte Krankheit des Sohnes sei jedoch erst im Dezember 2005 eingetreten. Folglich kann diese "Studienbehinderung" zu keiner beihilfenbegünstigten Studienzeit führen. In der als Vorlageantrag gem. § 276 BAO zu wertenden Eingabe vom 4.7.2007 führt die Bw. neuerlich aus, dass im vorliegenden Fall die eingetretene Studienverzögerung nicht nur auf die Erkrankung ihres Sohnes zurückzuführen sei, sondern diese auch durch den Umstieg auf das Bakkalaureatstudium bedingt war. So seien im Rahmen des Studiums zu wenig Praxisfeld-Module angeboten worden, sowie hätte es Überschneidungen von Veranstaltungen gegeben, da diese einerseits an der Hauptuni andererseits aber auch an der E. stattgefunden hätten. Der Bw. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme sowie der behördlich angenommene Sachverhalt mit Vorhalt vom 26.2.2008 zur Kenntnis gebracht. Weiters erging an die Bw. die Aufforderung eine etwaige, im gegenständlichen Fall vorliegende Studienbehinderung, welche im Verantwortungsbereich der Bildungsstätte gelegen sei, durch die Vorlage einer von der Universität erteilten Bestätigung - und zwar durch den der Bw. vom UFS übermittelten, amtlichen Vordruck (Formular Beih. 14) - zu belegen. Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
Gem. § 2 Abs. 1 lit b) FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die vorstehenden gesetzlichen Ausführungen haben für den vorliegenden Fall zur Folge, dass die vorgesehene Studienzeit, inklusive der bereits nach § 2 Abs. 1 lit b) FLAG einrechenbaren Toleranzzeiten, für das hier relevante Studium einen Beihilfenbezug längstens bis September 2005 ermöglicht. Somit war die Beihilfe mit Ablauf des genannten Monats einzustellen. Mit dem sinngemäßen Vorbringen der Bw., dass mit der eingetretenen Krankheit ihres Sohnes eine Studienbehinderung vorliege und somit eine Verlängerung des Beihilfenbezugs möglich wäre, kann demnach im gegenständlichen Fall nichts gewonnen werden, da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe bereits vor Eintreten einer etwaigen Studienbehinderung weggefallen sind. Im Übrigen ist zu einer Studienbehinderung auf Grund einer Krankheit darauf hinzuweisen, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen ein solches Ereignis eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen müsste. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall eine etwaige krankheitsbedingte Studienbehinderung ohnedies erst nach Ablauf der beihilfenbegünstigten Studiendauer eingetreten ist, wäre eine Verlängerung aus diesem Grund demnach nur möglich, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hätte. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind grundsätzlich durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist daher eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Aus dem hier vorliegenden ärztlichen Gutachten vom 20.4.2007 ist zu entnehmen, dass der Sohn der Bw. von Dezember 2005 bis September 2006 nur eingeschränkt sein Studium betreiben habe können. Daraus kann aber keinesfalls eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters anzudauern hat, abgeleitet werden, sodass durch die ärztlich bescheinigte Krankheit auch aus diesem Grund - demnach auch wenn die Krankheit bereits vor Ablauf der nach § 2 Abs. 1 lit b) FLAG zulässigen Studiendauer eingetreten wäre - keine Studienbehinderung im Sinne des FLAG vorliegen würde. Zu den von der Bw. sinngemäß vorgebrachten Einwendungen - nämlich dass die eingetretene Studienverzögerung auch auf universitäre Belange zurückzuführen sei, welche sich insbesondere durch den Umstieg auf das Bakkalaureatstudium ihres Sohnes ergeben hätte - ist auszuführen, dass besondere Umstände im Studien- und Prüfungsbetrieb an den Universitäten, welche es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, zu einer Studienbehinderung im Sinne des FLAG (unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis) führen können. Eine solche Studienbehinderung kann somit ebenfalls zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges führen, sofern diese Behinderung ein Ausmaß von mehr als drei Monaten übersteigt. Da weder aus der, dem UFS vorliegenden Aktenlage noch durch die bisherigen Vorbringen der Bw. das Vorliegen eines solchen Umstandes eindeutig zu entnehmen ist, erging vom UFS an die Bw. mit Vorhalt vom 26.2.2008 diesbezüglich die Aufforderung entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis dato von der Bw. nicht Folge geleistet. Da sich somit auch aus diesem Grund nach der vorliegenden Aktenlage kein "Verlängerungstatbestand" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG für die Gewährung der Familienbeihilfe für den hier betreffenden Zeitraum ergibt, war daher die Berufung zwingend abzuweisen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung abzuweisen. Linz, am 27. März 2008 nach oben