Source: https://www.waibstadt.de/pb/,Lde/-/Verfahrensbeschreibung/%3Bvbid1870/%3Bvbmid1
Timestamp: 2018-07-19 00:06:48
Document Index: 37958479

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 12', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 9']

Stadt Waibstadt - Verfahrensbeschreibung Zertifizierungsdiensteanbieter - Aufnahme des Betriebs anzeigen
Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate beziehungsweise qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Für den Betrieb eines solchen Zertifizierungsdienstes müssen Sie keine Genehmigung einholen. Sie müssen jedoch die Tätigkeit spätestens mit der Betriebsaufnahme bei der zuständigen Stelle anzeigen und nachweisen, dass Sie die Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen.
Hinweis: Wenn Sie sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit Ihres Zertifizierungsdienstes berufen und den Nachweis mittels eines Gütezeichens für Ihre Zertifizierungsdienste erbringen möchten, können Sie sich freiwillig akkreditieren lassen.
Tipp: Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur im Themenbereich "Aufgaben der Bundesnetzagentur/Veröffentlichungen" unter dem Punkt "Anbieterinformationen, Akkreditierung und Aufsicht".
die Bundesnetzagentur (Referat Qualifizierte elektronische Signatur)
Voraussetzung für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist, dass Sie die Anforderungen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung erfüllen.
Sie müssen die Betriebsaufnahme spätestens mit der Betriebsaufnahme bei der zuständigen Stelle anzeigen. Die Anzeige müssen Sie handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Sie muss folgende Angaben enthalten:
Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie
Namen der gesetzlichen Vertreter
Sie müssen die Betriebsaufnahme spätestens mit der Betriebsaufnahme bei der zuständigen Stelle anzeigen. Die Anzeige müssen Sie handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (von den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens; der Person, die mit der Leitung des Zertifizierungsdienstes beauftragt wurde, und deren Vertretung)
weitere Dokumente zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit können im Einzelfall nachgefordert werden
bei Unternehmenssitz im EU-Ausland oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: Dokumente aus dem Land, in dem Ihr Unternehmen seinen Unternehmenssitz hat, die die Rechtsform nachweisen
Belege zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde (z. B. Schulungs- und Ausbildungsnachweise)
Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit Herstellererklärungen oder Bestätigungen nach dem Signaturgesetz
Vorkehrungen und Maßnahmen zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebs, besonders bei Notfällen
und einer genauen Darlegung, wie das Sicherheitskonzept praktisch umgesetzt ist
Nachweis der Deckungsvorsorge:
vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung
bei einem in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen/ Kreditinstitut
wenn Sie Aufgaben Ihres Zertifizierungsdienstes an einen Dritten übertragen:
Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (z.B. Verträge)
Einbeziehen der an den Dritten übertragenen Aufgaben in das Sicherheitskonzept des Zertifizierungsdiensteanbieters
Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) muss die Anzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes für die juristische Person gestellt und von deren gesetzlichen Vertretern unterschrieben werden. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle in den Anforderungen genannten natürlichen Personen einreichen
Sie müssen Ihren Zertifizierungsdienst spätestens mitder Betriebsaufnahme anzeigen.
Hinweis: Tun Sie dies nicht, droht Ihnen ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro.
Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufgrund eingetretener Umstände nicht mehr, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen.
Weitere Anforderungen und Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters, die in dieser kurzen Aufstellung nicht oder nicht im Einzelnen ausgeführt wurden (z.B. Identitätsprüfung, Dokumentation, Sperrung, Unterrichtungspflicht, Führung eines Zertifikatsverzeichnisses), entnehmen Sie bitte dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung.
§ 4 Signaturgesetz (SigG) (Allgemeine Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter)
§ 22 Signaturgesetz (SigG) (Kosten und Beiträge) in Verbindung mit §§ 12 und 13 Signaturverordnung (SigV)
§ 24 Nr. 1, 3 und 4 Signaturgesetz (SigG) (Rechtsverordnung)
§ 1 Signaturverordnung (SigV) (Form, Inhalt und Änderung der Anzeige)
§ 2 Signaturverordnung (SigV) (Inhalt des Sicherheitskonzepts)
§ 9 Signaturverordnung (SigV) (Deckungsnachweis)
je nach Zeitaufwand fallen Kosten in unterschiedlicher Höhe an.
Hinweis: Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die möglichen Kosten.