Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/VGH-Bayern/Gewerberecht-Pflicht-des-Gastwirts-zur-Unterbindung-von-Rauschgiftgeschaeften
Timestamp: 2019-11-19 09:54:04
Document Index: 268199786

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 15', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 24', '§ 13']

Gewerberecht: Pflicht des Gastwirts zur Unterbindung von Rauschgiftgeschäften / VGH Bayern / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Wohnhaus dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb als Austragshaus dient.
Anfechtungsklage einer Nachbargemeinde gegen einen großflächigen Einkaufsmarkt. Die Zulassung eines Verbrauchermarkts mit 2.600 qm Geschoßfläche muß mit der Nachbargemeinde abgestimmt werden, wenn der Markt wegen der unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet der
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum
1. Es liegt auf der Hand, daß ein potentiell drogensüchtiger Kraftfahrer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. 2. Nur wenn hinreichend sicher prognostiziert werden kann, daß keine Suchtgefahr mehr gegeben ist, scheidet dieses Risiko aus. Je länger
Stundung des Erschließungsbeitrags bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen heranrückende Wohnbebauung im Dorfgebiet
§ 34 Abs. 2 schützt Dritte, soweit § 15 BauNVO und bei Ausnahmen und Befreiungen § 31 dies tut, ferner in entspr. Anwendung diese Vorschriften, wenn ein Vorhaben ohne die an sich erforderliche Ausnahme oder Befreiung zugelassen wird. Dieser Umfang des Dri
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes im Industrie- und Gewerbegebiet
Die Vollziehung einer Baugenehmigung, deren Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat, ist auszusetzen, wenn die Genehmigung aller Voraussicht nach Rechte des Nachbarn verletzt.
Anspruch des Bauwerbers auf Erschließung eines im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans gelegenen Grundstücks
Der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans führt allein noch nicht zur Erschließungspflicht. Da die Nichterschließung praktisch eine Bausperre bedeutet, ist in entspr. Anwendung der Vorschriften über die Veränderungssperre nach Ablauf der Zeit, für die
Zur Errichtung eines Wochenendhauses als Ersatz für ein abgebranntes Gebäude auf einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Ufergrundstück am Chiemsee.
Immissionsschutzrecht: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer immissionsschutzrechltichen Genehmigung im Wege der Rechtsaufsicht
»Kosten für die EDV-mäßige Erstellung von Bescheiden über die Anforderung von Benutzungsgebühren dürfen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 KG nicht in die Gebührenkalkulation einfließen.«
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist nicht erst dann zu entziehen, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der Unzuverlässigkeit des Inhabers bestehen, diese somit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die nach
»1. Das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Rundfunkteilnehmers auf eine bestimmte Sendung.2. Die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Grund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zustehende Gestaltungsfreiheit finde
Die Baugenehmigung erlischt, wenn bei den Bauarbeiten von ihr in einer Weise abgewichen wird, daß dadurch Belange, die bei der Genehmigung zu berücksichtigen sind, so erheblich berührt werden, daß sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (weiteres Vordringe
Der Fahrerlaubnisbewerber hat keinen Anspruch darauf, das Landratsamt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die ihn betreffenden Fahrerlaubnisakten einem von ihm noch zu bestellenden Obergutachter zur Verfügung zu stellen.
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe in einem Dorfgebiet
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Betriebszeit für eine Diskothek
Gewerberecht: Beschränkung der Möglichkeit eines Listenbewerbers gegen die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Der Bauherr muß bei Anfechtung der Baugenehmigung (für einen Baumarkt) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Baugenehmigungsbehörde stellen. Ein unmittelbar bei Gericht gestellter Antrag wird durch rügelose Einlassung des Antragsge
Ein Prüfungsbescheid genügt den Anforderungen von § 24 Satz 2 FahrlPrüfO, wenn sich aus ihm die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsteile ergeben und er ersehen läßt, auf Grund welcher Einzelergebnisse die Prüfung insgesamt nicht bestanden ist. Eine Begründu
Gewerberecht: Unzulässigkeit des Weinverkaufs in einer Apotheke
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz ist nicht deshalb rechtswidrig, weil es nach entsprechender Anordnung eines Polizeibeamten durch einen Bediensteten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) unter Zuhilfenahme eines privaten Abschleppdi
Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs läßt sich die Bedeutung für den Verpflichteten auch nicht ansatzweise geldwertmäßig erfassen, so daß auf den Auffangstreitwert von DM 6.000 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zurückzugreifen i
Bauordnungsrecht: Ausbau von Dachgeschoßen, Maß der baulichen Nutzung
Die Umdeutung eines Vorauszahlungsbescheids in einen Beitragsbescheid ist unzulässig.
Ausländerrecht: Begriff der Freiheitsstrafe, Regelausweisung bei schweren Straftaten
Bauordnungsrecht: Störung der Ortsbildgestaltung, Aufzugsturm in einer Dachlandschaft
»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorha
VGH Bayern (22 B 90.1121)
Datum: 09.07.1991
I. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 9. Juni 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 16. August 1989, durch den die dem Kläger unter dem 8. Oktober [...]