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Timestamp: 2016-10-27 20:50:15
Document Index: 191985594

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 115', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66']

8C_550/2016 (15.09.2016)
{T�0/2} 8C_550/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
Eidgen�ssisches Departement
f�r ausw�rtige Angelegenheiten,
Gleichstellung von Mann und Frau (Prozessvoraussetzung),
vom 18. Juli 2016.
Am 31. August 2016 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2016,
Die Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht setzt ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ein rechtlich gesch�tztes Interesse [Art. 115 lit. b BGG]). Sodann ist mit der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht nach Art. 95 f. BGG verletzt (Art. 42 Abs. 1 BGG), anderenfalls darauf mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist.
Im angefochtenen Entscheid, der eine gegen das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde zum Gegenstand hat, erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass
- grunds�tzlich kein Anspruch auf eine Nichtanstellungsverf�gung bestehe, insoweit eine solche Verf�gung auch nicht mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde erstritten werden k�nne,
- bezogen auf die Geltendmachung einer Geschlechterdiskriminierung indessen gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Gleichstellung von Mann und Frau (kurz: GIG) ein Verf�gunganspruch bestehe,
- der Erlass einer solchen (GIG-) Verf�gung allerdings ein diesbez�glich hinreichend klar gestelltes Gesuch voraussetze,
- der Beschwerdef�hrer indessen erst mit Beschwerdeerhebung vor Bundesgericht am 29. Oktober 2015 eine Geschlechterdiskriminierung thematisiert habe (Verfahrensnummer Bundesgericht: 8C_799/2015), weshalb das bisherige Verweigern einer Nichtanstellungsverf�gung der Verwaltung nicht zum Vorwurf gereichen k�nne,
- daher auf die Rechtsverz�gerungsbeschwerde insgesamt nicht eingetreten werden k�nne,
- die Verwaltung aber nunmehr dar�ber zu befinden habe, weshalb ihr die Akten zum Entscheid dar�ber �berwiesen w�rden.
Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen gegen Recht verstossen haben k�nnte, wird, soweit �berhaupt, nicht hinreichend klar geltend gemacht. Insbesondere wird die von der Vorinstanz vertretene Auffassung eines fehlenden Anspruchs auf eine Nichtanstellungsverf�gung nicht n�her thematisiert. Mit Blick auf die Parteivorbringen ist auch nicht ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids erkennbar. Vielmehr scheint, als h�tte der Beschwerdef�hrer den Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids nicht zur G�nze verstanden, wenn er geltend macht, er sehe sich nach wie vor nicht in die Lage versetzt, eine materielle Pr�fung der Beschwerde zu erreichen: Zun�chst wird nun die Verwaltung entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts verf�gen und danach ist der Beschwerdeweg dagegen offen.
Da diese fehlenden Eintretensvoraussetzungen offensichtlich sind, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Umst�ndehalber kann in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG derweilen nochmals auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (bereits so in Urteil 8C_799/2015 vom 13. November 2016).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.