Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-schwere-koerperverletzung_134361.html
Timestamp: 2018-12-18 23:24:02
Document Index: 318006225

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', 'BGH', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 226']

Der hohen Mindeststrafe von einem Jahr bei der schweren Körperverletzung liegt zugrunde, dass das (versuchte oder vollendete) Grunddelikt der (gefährlichen) Körperverletzung ganz massive Folgen für die geschädigte Person hatte. § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB knüpft an den Verlust der Sinne sowie des Sprech- und Fortpflanzungsvermögens, Nr. 2 an die Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedes, Nr. 3 an die geistige Krankheit an.
Die erhöhte Mindeststrafe erfordert die Verwirklichung einer (gefährlichen) Körperverletzung. Schlägt also ein Arbeiter einem anderen Arbeiter mit der Faust ins Gesicht und gerät der andere Arbeiter dadurch so sehr ins Taumeln, dass sein Arm in eine automatisiert arbeitende Presse kommt, wäre das erforderliche Grunddelikt mit dem Schlag ins Gesicht erfüllt.
Der Verlust der Sinne etc. im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Verwirklichung des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert, dass der Geschädigte das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert. In einem Fall trat und schlug der Angeklagte den Geschädigten so schwer, dass ihm unmittelbar danach lediglich ein Sehvermögen von 5 % verblieb. Durch mehrere Operationen sowie dem Einsatz einer Kontaktlinse und einer Prismenbrille konnte sein Sehvermögen im Nachhinein auf 50 % gesteigert werden (BayObLG, Urteil vom 20.04.2004, Az.: St RR 965/03). Der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge i. S. d. § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB bleibt, weil der Geschädigte den Zustand letztlich dauerhaft mit Hilfsmitteln kompensieren muss.
Für den Verlust des Gehörs genügt bereits der Verlust des Gehörs auf einem Ohr. Der Angeklagte hatte die Nebenklägerin auf das rechte Ohr geschlagen. Sie schilderte ihr Hörvermögen so, dass sie ohne Hörgerät einen neben ihr startenden Lastkraftwagen vergleichbar wie eine Person mit intaktem Gehör eine neben sich zu Boden fallende Stecknadel hören würde“. Sie teilte ferner mit, dass sie andere Personen nur verstehen kann, wenn sie zugleich deren Lippen abliest. Die geschilderten Verletzungsfolgen genügen für den Verlust des Hörvermögens, weil die Hörfähigkeit in diesem Ausmaß für die Geschädigte wertlos ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 5 StR 516/10).
Der Verlust des Sprechvermögens tritt dann ein, wenn die geschädigte Person die Fähigkeit zum artikulierten Reden verliert (Fischer, StGB – Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 226 Rn. 4). Mit der Fortpflanzungsfähigkeit ist nicht die Fähigkeit zum sexuellen Verkehr gemeint, sondern die Fähigkeit Kinder zeugen zu können (Ebd., Rn. § 226 Rn. 5).
Der Verlust eines wichtigen Gliedes im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Die Fälle der entfallenen Gebrauchsfähigkeit oder des Verlustes eines wichtigen Gliedes haben die Rechtsprechung vermehrt beschäftigt. Zunächst einmal sind von der Begrifflichkeit des Gliedes innere Organe ausgenommen. Ob nur solche Glieder, die mit einem Gelenk mit dem Körper verbunden sind (also Arme und Beine z. B.), mit dem Begriff „Glied“ gemeint sind, darüber ist sich die Rechtswissenschaft noch nicht im Klaren (Fischer, StGB – Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 226 Rn. 6).
Wann ein wichtiges Glied des Körpers vorliegt, war bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2007, Az.: 4 StR 522/06, nicht vollständig geklärt, nachdem verschiedene Ansichten für die Auslegung des Begriffs wichtig im Raum standen. Die Angeklagten lockten den späteren Geschädigten auf einen Parkplatz, Hintergrund dafür war die Annahme der spätere Geschädigte hätte das Patenkind eines der Angeklagten sexuell missbraucht. Die Angeklagten positionierten die Hand des späteren Geschädigten durch Festhalten seines Unterarmes so, dass sie flach auf dem asphaltierten Boden lag. Im Anschluss schlug der Angeklagte mit einem scharfen Gipserbeil mehrfach und mit erheblicher Wucht auf die Hand des Geschädigten ein. Er trennte dabei zwei Glieder des rechten Mittelfingers vollständig, den Zeige- und Ringfinger der rechten Hand nahezu vollständig ab. Die Verletzung am Ringfinger verheilte folgenlos, der Zeigefinger musste hingegen versteift werden und ist seither im Mittelgelenk nicht beweglich.
Der Bundesgerichtshof entschied sich dafür, dass mit dem versteiften Zeigefinger ein wichtiges Glied vorliegt. Früher war maßgebend, ob der Verlust des Körpergliedes für jede Person (also nicht nur für den Geschädigten) eine wesentliche Beeinträchtigung des gesamten Körpers bedeutet hat. Seit dem vorgenannten Urteil berücksichtigt der Bundesgerichtshof zusätzlich die Bedeutung des Körpergliedes für die geschädigte Person. In diesem Fall war dem Geschädigten der sog. Pinzetten-Griff, das Schließen von Daumen und Zeigefinger, nicht mehr möglich, damit war letztlich eine wesentliche Beeinträchtigung für den Geschädigten verbunden. Darüber hinaus traf den Geschädigten besonders hart, dass sein Mittelfinger ebenfalls abgetrennt war und er den Verlust des Zeigefingers nicht einmal ansatzweise kompensieren konnte.
Der Tatbestand erfordert weiterhin den Verlust oder die dauernde Gebrauchsunfähigkeit des wichtigen Glieds. Der Verlust liegt bei der Abtrennung des Gliedes vor, die dauernde Gebrauchsunfähigkeit erst dann, wenn so viele Funktionen des Glieds ausgefallen sind, dass es so weitgehend unbrauchbar geworden ist, dass die faktischen Wirkungen dem eines Verlustes gleichstehen. Bei dem Zeigefinger besteht die typische Funktion in dem sog. Pinzetten-Griff, der Funktion des Zeigens kommt hingegen eine so sehr untergeordnete Bedeutung zu, dass der Finger letztlich unbrauchbar ist (Fischer, StGB – Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 226 Rn. 8).
Die dauerhafte Entstellung etc. gem. § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB
In diesen Fällen wird der Täter bestraft, der das Opfer in erheblicher Weise dauernd entstellt oder wenn das Opfer aufgrund der (gefährlichen) Körperverletzung in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit verfällt.
Eine dauerhafte Entstellung beim Opfer erfordert, dass es beim Opfer aufgrund der Tat zu einer Verunstaltung seiner Gesamterscheinung gekommen ist, die den oben genannten Folgen gleichkommt (BGH, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 StR 163/14, Rz. 24). Die Dauerhaftigkeit stellt die Rechtsprechung teilweise in Frage, wenn die Beseitigung der Folgen durch eine Operation üblich, ausführ- und zumutbar ist. Die Gerichte nahmen eine Verunstaltung bei dem Verlust mehrerer Vorderzähne, eines Teils der Nase, einer auffälligen Narbe im Gesicht sowie großflächigen Verbrennungsschäden an (Fischer, StGB – Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 226 Rn. 8).
Mit dem Siechtum sind Fälle eines chronischen Krankheitszustands von nicht absehbarer Dauer gemeint, z. B. epileptische Anfälle von 15- bis 20-minütiger Dauer (BGH, Urteil vom 31.01.2007, Az.: 1 StR 429/06). Unter die Lähmung fallen Sachverhalte, bei denen die erhebliche Beeinträchtigung eines Körperteils den ganzen Körper in Mitleidenschaft zieht, also nicht etwa bei der Versteifung eines einzelnen Fingers (BGH, Beschluss vom 24.06.2014, Az.: 3 StR 168/14). Unter den Begriff der geistigen Krankheit fällt schwere Epilepsie, unter Behinderung die Folgen eines verletzungsbedingten Schlaganfalls, an (Fischer, StGB – Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 226 Rn. 13).
Fahrlässige Verursachung genügt
Die schwere Körperverletzung wird als Erfolgsqualifikation eingestuft, das heißt, dass die zurechenbare fahrlässige Verursachung der skizzierten schweren Folgen für die Verwirklichung des Tatbestands genügt. Führt der Täter die Folgen wissentlich oder sogar absichtlich herbei, erhöht sich die Mindeststrafe auf drei Jahre gem. § 226 Abs. 2 StGB.
Die schwere Körperverletzung gehört zu der Gruppe der Nebenklagedelikte, bei der der Nebenkläger ohne weitere Begründung sich mit der Nebenklage anschließen kann. Ferner bestellt das erkennende Gericht oder bereits der Ermittlungsrichter dem Geschädigten einen Rechtsanwalt als Beistand. Dafür ist lediglich ein Antrag an das erkennende Gericht erforderlich.
Zudem bietet sich an, dass bereits in dem Strafprozess Ansprüche gegen den Täter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im sog. Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden. Ferner kann die geschädigte Person Ansprüche auf Versorgung gegen das Land, in dessen Bereich die Schädigung begangen worden ist, auf der Grundlage des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) geltend machen. Die Ansprüche nach dem OEG haben für sich genommen eine wirtschaftliche Attraktivität, weil mit dem Land ein solventer Schuldner vorhanden ist.
aus der Themenwelt Straftaten und den Rechtsgebieten Opferhilfe, Strafrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bund,
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