Source: https://www.rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/02-Newsletter/2015/Newsletter07_2015.htm
Timestamp: 2019-08-21 05:07:26
Document Index: 95548503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 209', '§ 43', '§ 43', '§ 209', '§ 20']

RAK München: Seminare werden nur noch über das Online-Portal veröffentlicht
RAK München: Fortbildungsprüfung geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2016
RAK München: Dozenten für die Referendarausbildung gesucht
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte: Bundesrat erhebt keine Einwendungen
BRAK: Anträge für die beA-Karte noch im August möglich
Satzungsversammlung: Beschlüsse durch BMJV gebilligt
BGH: Umgehungsverbot des § 12 BORA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter
AGH Hamm: Werbung auf Anwaltsrobe ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
LG Augsburg: Robenzwang für Rechtsanwälte vor dem AG Augsburg
Umsetzung der ADR-Richtlinie: Bundesrat fordert zentrale Schlichtungsstelle
Bodensee-Juristentreffen 2015 in Konstanz
Bundesagentur für Arbeit: freie Ausbildungsplätze melden
Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2015 in Hannover
Das Seminarangebot der Rechtsanwaltskammer München wird ab sofort nur noch über das Online-Portal veröffentlicht. In Folge dessen können auch Seminarbuchungen nur noch über dieses Portal vorgenommen werden. Die Seminare sind ganzjährig buchbar. Da sich die Seminarplanungen zukünftig nicht mehr nach dem strengen Quartalsrhythmus der Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München richten müssen, können auch kurzfristige Seminare künftig besser beworben und abgehalten werden.
Die Rechtsanwaltskammer gibt nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.08.2001 (BGBl. I, 2250) die Prüfungstermine 2016 wie folgt bekannt:
Montag, 14.03.2016 (1. Prüfungstag)
Dienstag, 15.03.2016 (2. Prüfungstag)
Mittwoch, 16.03.2016 (3. Prüfungstag)
Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung ist Donnerstag, 31.12.2015.
Für die Referendarausbildung werden Kolleginnen und Kollegen gesucht, die als Dozenten tätig werden möchten.
In seiner Sitzung am 10.07.2015 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Zuvor hat der Bundestagsrechtsausschuss am 01.07.2015 eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte durchgeführt. Insgesamt ist der Gesetzentwurf dabei auf Zustimmung gestoßen, die Experten sehen aber teilweise noch deutlichen Änderungsbedarf. Für die BRAK hat Vizepräsident Ekkehart Schäfer an der Anhörung teilgenommen. Er betonte noch einmal die Auffassung der BRAK, die sich bereits in einer Stellungnahme für eine uneingeschränkte Fortgeltung des bisherigen, in allen gerichtlichen Verfahren und Schiedsgerichtsverfahren geltende, prozessuale Vertretungsverbots ausgesprochen hatte. Dieses Vertretungsverbot müsse konsequenterweise auch auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts als freier, niedergelassener Rechtsanwalt erstreckt werden, so die BRAK.
Wie bereits berichtet, wird ab 01.01.2016 das neue besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an den Start gehen. Jedenfalls zum erstmaligen Aufruf wird eine „beA-Karte“ und ein Kartenleser benötigt werden. Die BRAK wird sich voraussichtlich noch im August mit einem Rundschreiben an alle Mitglieder wenden und über die neue Karte informieren. Anschließend wird die Bundesnotarkammer (BNotK) als Kartenanbieter entsprechende Anträge bereitstellen, mit denen noch vor dem 01.01.2016 die beA-Karte beantragt und bezogen werden kann. Die Karte wird es voraussichtlich in zwei Varianten geben: als einfache beA-Karte mit einem fortgeschrittenem Zertifikat und als besondere beA-Karte mit einem qualifizierten elektronischen Zertifikat. Letzteres erlaubt es, die eigenhändige Unterschrift der digitalen Signatur gleichzusetzen.
Besuchen Sie auch das Seminar zum beA am 30.09.2015 in der Kammer (und online).
Mit Urteil vom 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verbot des § 12 BORA, ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, auch für einen Rechtsanwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier abrufen.
Im Urteil vom 29.05.2015 – 1 AGH 16/15 – hat sich der Anwaltsgerichtshof Hamm mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt seine Robe mit werbenden Zusätzen bedrucken darf. Hintergrund des Verfahrens war die Klage eines Rechtsanwalts gegen einen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer erteilten belehrenden Hinweis. Gegenstand des belehrenden Hinweises war, dass der betroffene Rechtsanwalt seine Robe auf der Rückseite mit seinem Namen und seiner Internetadresse bedrucken lassen wollte.
Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Hamm handele es sich bei der Anbringung eines aus acht Metern lesbaren Textes "Dr. R - www.xx.de" auf dem Rückenbereich der Anwaltsrobe um einen werbenden Zusatz. Allerdings sei jede – auch sachliche - Werbung auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe nach Sinn und Zweck des Robetragens ausgeschlossen: Das Tragen der schwarzen Robe erfolge aus Gründen der Rationalität, Sachlichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit bei der Rechtsanwendung und sei in der Organstellung des Rechtsanwalts verankert. Aus dem Zweck des Robetragens folge sogleich und unmittelbar, dass die Robe des Anwalts frei zu sein habe von werbenden Zusätzen.
Das Urteil des AGH Hamm können Sie hier abrufen.
OLG Frankfurt a. M.: Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung
Im Urteil vom 30.04.2015 – 6 U 86/14 – hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Frage befasst, ob ein verkammerter Rechtsbeistand eine rechtgebietsbezogene Rechtsbeistandsbezeichnung („Fachbeistand für …“, „Rechtsbeistand für …“) verwenden darf, ohne dass die Rechtsanwaltskammer ihm die Befugnis zur Führung dieser Bezeichnung verliehen hat.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. liegt ein Verstoß gegen § 209 Abs. 1, § 43c BRAO vor, wenn ein verkammerter Rechtsbeistand rechtsgebietsbezogene Rechtsbeistandsbezeichnungen führt, die ihm nicht von der Rechtsanwaltskammer verliehen worden sind. § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO, der gemäß § 209 Abs. 1 S. 3 BRAO sinngemäß für Rechtsbeistände gelte, knüpfe die Befugnis, eine entsprechende Bezeichnung zu führen, an deren Verleihung durch die Rechtsanwaltskammer. Auch wenn die Einzelheiten über die unterschiedlichen Bezeichnungen der Fachanwälte, deren Qualifikation und das Verleihungsverfahren in der Fachanwaltsordnung geregelt seien, welche nicht unmittelbar auf Rechtsbeistände Anwendung finde, müsse sie ihnen gegenüber sinngemäß gelten.
Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. finden Sie hier:
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.04.2015 – 6 U 86/14
Mit Urteil vom 30.06.2015 – 31 O 4554/14 – hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass ein Rechtsanwalt eine Robe tragen müsse, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftrete.
Nach Auffassung des Landgerichts Augsburg entspreche es dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte (nicht nur Richter und Staatsanwälte) eine Robe tragen müssten. Diese Verpflichtung gelte für Amtsgericht und Landgericht gleichermaßen. Durch die Amtstracht würden Richter wie Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege kenntlich gemacht; die einzelne Person trete dabei hinter den Dienst an Gesetz und Recht zurück. Auch aus der Regelung des § 20 BORA ergebe sich nichts anderes: die Frage, ob Rechtsanwälte in der mündlichen Verhandlung vor Gericht eine Amtstracht zu tragen haben, sei keine Frage, die ausschließlich oder nur überwiegend zum Berufsrecht der Anwaltschaft gehöre. Es handele sich hierbei vorrangig um einen Gegenstand des Gerichtsverfassungsrechts.
Niederlande - Überwachung von Anwalt-Mandatenkommunikation unrechtmäßig
Im vorliegenden Fall hat die Anwaltskanzlei Prakken d’Oliviera die Niederlande auf Unterlassen von Abhörmaßnahmen gegen ihre Kanzlei verklagt. Der CCBE ist der Kanzlei als Streithelfer beigetreten und hat zusätzlich gefordert, dass das Gericht ein allgemeines Urteil zur Unrechtmäßigkeit des Abhörens von Anwalt-Mandantenkommunikation erlässt. Das Gericht bestätigt, dass die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandantenkommunikation unbedingt gewährleistet sein muss und nur unter strengen Voraussetzungen gebrochen werden darf. Die derzeit ausgestalteten Voraussetzungen im niederländischen Recht, nach denen der Minister eine Abhörung anordnen kann und ein spezielles Kontrollkomitee erst später eingeschaltet wird, reichen nicht aus.
Gesetzentwurf der Bundesregierung inklusive Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung dazu (BT-Drucks. 18/5295)
Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 258/15 (Beschluss))
Am 26.09.2015 findet in Konstanz das 63. Treffen der Juristinnen und Juristen der Bodenseeländer statt. Die Einladung sowie das Anmeldeformular finden Sie hier:
Die Bundesagentur für Arbeit ruft alle Arbeitgeber auf, noch freie Ausbildungsstellen zu melden. Der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Azubisuche u. a. durch Beratung und Vorauswahl von Bewerberinnen und Bewerbern.
Die Zahl der Schulabgänger ist durch den demografischen Wandel in den letzten Jahren stark zurückgegangen, so dass ein Teil der Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben ist. Aber auch die zunehmenden Schwierigkeiten der Ausbilder, offene Ausbildungsplätze mit geeigneten Kandidaten zu besetzen, tragen hierzu bei. Die Zahl der gemeldeten unbesetzten Ausbildungsstellen in Deutschland erreichte laut Berufsbildungsbericht 2015 des Bundesinstituts für Berufsbildung mit 37.100 im langjährigen Vergleich einen neuen Höchststand.
Bitte melden Sie Ihre offenen Ausbildungsstellen
schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Arbeitgeber-Service (AG-S) in Ihrer Agentur für Arbeit
Die Rechtsanwaltskammer München bietet auf ihrer Homepage eine Stellenbörse an. Mitglieder der Kammer können hier kostenlos Stellenangebote – auch für Auszubildende – einstellen.
Bereits zum dritten Mal findet in diesem Jahr vom 06.10. – 08.10.2015 in Hannover der Soldan Moot statt, den die Soldanstiftung zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag durchführt. Ausgezeichnet werden der beste Klägerschriftsatz („Der Bundesrechtsanwaltskammer-Preis“), der beste Beklagtenschriftsatz („Der Deutsche Anwaltverein-Preis“), die beste mündliche Leistung („Der Deutsche Juristen-Fakultäten-Preis“) und der Sieger im Finale („Der Hans Soldan-Preis“).
Der Soldan Moot lebt von einer regen Beteiligung der Rechtsanwaltschaft. Für dessen Durchführung werden anwaltliche Korrektoren gesucht, die die von den Teilnehmerteams angefertigten Klageschriften und Klageerwiderungen bewerten. Außerdem besteht für interessierte Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, als Richter die mündliche Verhandlung zu leiten oder als Juror tätig zu sein.
Weitere Informationen finden Sie unter www.soldanmoot.de.