Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/haftung-des-stiftungsvorstandes
Timestamp: 2019-12-06 23:58:09
Document Index: 14624677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues BGH-Urteil zur Haftung des Stiftungsvorstandes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. November 2014 (Az.: III ZR 509/13) entschieden, dass ein von der Stiftung wegen Pflichtverletzung in Regress genommener Stiftungsvorstand sich bezüglich des durch ihn verursachten Schadens nicht auf die Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans berufen kann.
Der Fall: Mitverantwortlichkeit eines weiteren Stiftungsorganes
Vorliegend stritten die Parteien um Schadenersatzansprüche aus einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit des Beklagten. Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Zweck unter anderem die persönliche Fortbildung aller Interessierten im Bereich der evangelischen Kirche ist, unterhält eine für den reformierten Protestantismus bedeutsame Bibliothek. Der Beklagte ließ das Stiftungskapital durch zwei Banken verwalten und überwiegend in Aktien anlegen. In den Jahren 2001 bis 2008 minderte sich der Wert des Stiftungsvermögens erheblich. Dennoch unternahmen weder der Stiftungsvorstand noch der Stiftungsrat als Aufsichtsorgan der Stiftung ausreichende Maßnahmen, um die weitere Minderung des Stiftungsvermögens zu vermeiden. Vielmehr hielten sowohl der Stiftungsvorstand als auch der Stiftungsrat an den verlustbringenden Anlagen fest. Eine entsprechende Weisung zum Festhalten an den verlustbringenden Anlagen erteilte der Stiftungsrat dem Vorstand nach Ansicht des BGH jedoch nicht.
Nach Abberufung des Beklagten als Vorstand der Stiftung im Jahr 2008 erhob die Stiftung Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand, da er unter anderem die ihm obliegende Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, verletzt habe.
Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz teilweise Erfolg. Die Revision wurde insoweit zugelassen, als das Berufungsgericht die Klageforderung im Hinblick auf den Mitverschuldenseinwand für unbegründet erachtet hat.
Der BGH erachtete die Revision als begründet und sprach der Klägerin einen weitergehenden Schadenersatzanspruch zu. Eine Reduzierung des Verschuldens des Stiftungsvorstands komme nicht in Betracht, da die Klägerin als juristische Person keinerlei Mitschuld an der Entstehung des Schadens gehabt habe. Kein Stiftungsorgan kann der Stiftung gegenüber einwenden, seine Ersatzpflicht sei gemindert, weil ein anderes Stiftungsorgan (hier: der Stiftungsrat) für den Schaden mitverantwortlich sei. Wenn zwei Organe einer Stiftung die Stiftung schädigen, haften sie gleichstufig für den durch sie entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. Sie können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen. Vielmehr können sie lediglich beim anderen haftenden Organ der Stiftung Rückgriff nehmen.
Der BGH führt aus, dass das Verschulden eines Stiftungsorgans und damit die Haftung im Fall einer Weisung durch ein anderes, weisungsbefugtes Stiftungsorgans entfallen könne. Eine solche Weisung konnte der BGH im vorliegenden Fall allerdings nicht feststellen.
Jedes Stiftungsorgan ist für seinen Pflichtenkreis ausschließlich verantwortlich. Eine Pflichtverletzung anderer Stiftungsorgane führt außer im Falle von Weisungen nicht zu einer Minderung des Verschuldens bzw. der Haftung. Das Urteil des BGH unterstreicht die Pflicht der Stiftungsorgane, ihre Sorgfalts- und Kontrollpflichten selbstverantwortlich und ggf. auch im Widerstreit mit anderen Stiftungsorganen wahrzunehmen.