Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/51
Timestamp: 2017-03-28 13:58:28
Document Index: 275574857

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 180', '§ 51', '§ 51', '§ 156', '§ 62', '§ 88', '§ 88', '§ 50', '§ 51']

§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 51a GO LSA, Geschäftsordnung§ 52 GO LSA, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit§ 54 GO LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 55 GO LSA, Verhandlungsleitung§ 56 GO LSA, Niederschrift§ 57 GO LSA, Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung§ 58 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit§ 59 GO LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 60 GO LSA, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 61 GO LSA, Vorzeitige Abwahl§ 62 GO LSA, Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 63 GO LSA, Aufgaben in der Gemeindeverwaltung§ 64 GO LSA, Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters§ 65 GO LSA, Beigeordnete§ 66 GO LSA, Wahl, Abwahl der Beigeordneten§ 67 GO LSA, Hinderungsgründe§ 68 GO LSA, Besondere Dienstpflichten§ 69 GO LSA, Beauftragung Dritter§ 70 GO LSA, Verpflichtungsgeschäfte…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse
§ 51 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – Gemeinderat (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Der Gemeinderat tritt spätestens einen Monat nach erfolgter Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Bürgermeister.(2) Die Gemeinderäte werden in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet, nachrückende Gemeinderäte bei ihrem Eintritt. Die Verpflichtung in der ersten Sitzung wird von dem an Jahren ältesten Mitglied des Gemeinderates, im Übrigen von dem Vorsitzenden durchgeführt.(3) Der Gemeinderat und die Ausschüsse sind einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Gemeinderat soll jedoch mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden.(4) Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für Sitzungen des Gemeinderates durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, für Sitzungen der Ausschüsse durch deren Vorsitzende. Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch in einer angemessenen Frist, mindestens jedoch eine Woche vor der Sitzung, unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände zu erfolgen. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. Von der Übersendung ist abzusehen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen. In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.(5) Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderates oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 GO LSA, Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 88 GO LSA, Ortsbürgermeister§ 88a GO LSA, Ortsvorsteher
§ 50 GO LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 51a GO LSA, Geschäftsordnung