Source: https://arr-rechtsanwaelte.de/content/aktuelles/leitfaden-schadenmanagement/
Timestamp: 2018-12-13 20:37:01
Document Index: 396015340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632']

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Leitfaden Schadenrecht
Kasko-/Haftpflichtschäden:
Es ist immer zu unterscheiden zwischen Kasko- und Haftpflichtschäden. Die Abwicklung von Kaskosachen hat mit der Abwicklung von Haftpflichtsachen nichts zu tun. Kaskoschäden werden unter dem Gesichtspunkt des Vertragsrechts abgewickelt, Haftpflichtschäden unter dem Gesichtspunkt des Schadenrechts.
Um in Kaskofällen beurteilen zu können, ob dem Mandanten als Vertragspartner seiner Kaskoversicherung ein vertragsrechtlicher Erstattungsanspruch bezüglich der Reparaturkosten zusteht, müssen der Kaskoversicherungsvertrag und die Kaskobedingungen eingesehen werden. Es zählt nämlich nur das vertragliche Leistungsversprechen des Kaskoversicherers. Beispielsweise kann zulässigerweise (im Gegensatz zum Haftpflichtschaden) eine Werkstattbindung vereinbart sein, ein maximaler Stundenverrechnungssatz, Abschleppkosten nur bis zu einer bestimmte Höhe, keine Standgelder etc.
Nachfolgende Ausführungen beziehen sich nur auf Haftpflichtschäden
I.	Schadenersatzanspruch des Geschädigten (Mandanten) / subjektbezogener Schadenbegriff:
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und sonstigen Kosten, insbesondere Gutachterkosten, Mietwagenkosten, Wertminderung etc., sofern die Kosten erforderlich sind!
Die Versicherer kommen immer mit dem Argument, einzelne Positionen der Reparaturrechnung seien nicht erforderlich (siehe Control€xpert, carexpert). Nach dem sogenannten subjektiven bzw. subjektbezogenen Schadenbegriff des BGH sind jedoch alle diejenigen Aufwendungen erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Die subjektbezogene Schadenbetrachtung nimmt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuelle Erkenntnis und Einflussmöglichkeit. Der Geschädigte muss keine Marktforschung anstellen (Ausnahme: Mietwagen). Für die Erforderlichkeit spricht das sogenannte Indiz der bezahlten Rechnung. Sofern also der Kunde eine Rechnung der Reparaturwerkstatt erhalten und diese bezahlt hat, hat er grundsätzlich alles richtig gemacht. Es ist nicht Sache des Geschädigten, sich nach Beauftragung einer Werkstatt und nach Gutachten durchgeführter ordnungsgemäßer Reparatur wegen der Höhe der Rechnung mit dieser auseinanderzusetzen. Strenggenommen könnte die Versicherung ihm dann ein sogenanntes Auswahlverschulden vorwerfen für den Fall, dass er eine Werkstatt beauftragt hat, die erkennbar zu hoch abrechnet bzw. nicht qualifiziert ist.
II.	Fiktive Abrechnung / BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 – VI ZR 24/13
„Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosen die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrages zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.“
III.	Terminologie:
Wiederbeschaffungsaufwand (WBA) = Wiederbeschaffungswert (WBW) – Restwert (RW)
Reparaturaufwand (RA) [oder auch Wiederherstellungsaufwand (WBA)] = Reparaturkosten + Wertminderung
IV.	Grenze des Reparaturschadens / 130% Grenze:
Summe aus Reparaturkosten + evtl. merkantiler Minderwert (= Reparaturaufwand) darf nicht größer sein als 130% des Wiederbeschaffungswert (WBW); sonst nur Abrechnung nach Wiederbeschaffungsaufwand (WBA)
Stichwort: Integritätsinteresse
Voraussetzungen: sach- und fachgerechte Reparatur und Haltefrist sechs Monate
Bei der Berechnung der 130%-Grenze spielt der Restwert keine Rolle
ist der Reparaturaufwand (RA) ≥ Wiederbeschaffungswert (WBW) gibt es bei der konkreten Abrechnung keine Probleme. Bei fiktiver Abrechnung ist Voraussetzung eine 6-monatige Haltefrist, ansonsten erfolgt nur eine Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand (WBA).
Masche der Versicherer:
Sie zweifeln den Wiederbeschaffungswert an, damit der Schaden über die 130%-Grenze rutscht. Die Versicherer liegen jedoch falsch, da der Geschädigte sich auf das Gutachten verlassen darf, sofern er eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens nicht kennt bzw. hätte erkennen können.
V.	Kostengünstigere Werkstatt (Verweis der Versicherung bei fiktiver Abrechnung):
Grundsatz: Der Geschädigte darf seiner fiktiven Schadenberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Will der Versicherer den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Versicherer darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (Stichwort: Gleichwertigkeit der Reparatur).
Gleiche Marke und auch autorisierte Werkstätten sind per se gleichwertig.
Der Verweis auf eine freie Werkstatt ist unzumutbar, wenn der Geschädigte nachweist, dass er sein – auch älteres – Auto bisher ausschließlich in der Markenwerkstatt betreuen ließ.
Es kommt nur auf die Markenloyalität zur Besitzzeit des Geschädigten an. Hat er das Fahrzeug gebraucht erworben, sind die vorliegende Wartungs- und Reparaturhistorie nicht von belang.
Der Verweis auf eine andere Werkstatt ist unzumutbar, wenn sie wegen Versicherungssonderpreisen billiger ist.
Sofern die Versicherer auf günstigere Stundenverrechnungssätze freier Werkstätten verweisen, kann verlangt werden, dass Bestätigungen der Werkstätten bezüglich der günstigeren Stundenverrechnungssätze vorgelegt werden.
Das Landgericht Berlin verlangt konkrete Angebote dieser Werkstätten. Es reicht auch die Vorlage eines Kostenvoranschlags der vermeintlich günstigeren Werkstatt.
VI.	Abgetretene Schadenersatzansprüche:
BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15: Der Inhalt der Schadenersatzforderung ändert sich durch die Abtretung nicht. Der Zessionar (Werkstatt) erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten (Geschädigten) bestand.
VII.	Nachbesichtigung durch Versicherung:
Der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Nachbesichtigung. Der Kfz-Haftpflichtversicherer muss begründen, warum er eine Nachbesichtigung fordert, nämlich, weil er bestimmte Positionen im Gutachten nicht nachvollziehen kann.
Ein Nachbesichtigungsanspruch besteht dann, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Gutachten vermutlich Schadenanteile aus einem Altschaden kalkuliert sind.
VIII.	Hinweis- und Informationssystem (HIS)
Wenn ein Fahrzeug bereits einmal einen Unfallschaden an der nun wieder beschädigten Stelle hatte, muss der Geschädigte nachweisen, dass und wie er den Vorschaden beseitigt hat. Kann er das nicht, kann er nicht belegen, welcher Schadenanteil neu ist bzw. wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist. Es existiert bei dem GdV (Gesamtverband der Versicherer) eine Vorschadendatenbank.
Kürzungen von A – Z
I.	Abschleppkosten:
Bei der Erstattung der Abschleppkosten kommt es – wie immer im Schadenrecht – entscheidend darauf an, ob der Geschädigte überhaupt eine Möglichkeit hatte, die Kosten zu beeinflussen. In der Regel ist dies nicht der Fall, weil die Abschleppsituation eine Not- und Eilsituation ist (OLG Celle, 09. Oktober 2013 – 14 U 55/13).
Der Geschädigte darf bei Haftpflichtschäden das unfallbeschädigte Fahrzeug auch bis zur Heimatwerkstatt abschleppen lassen, wenn durch die Mehrkosten später die erhöhten Abholkosten erspart werden. Hinzu kommt, dass auch das Interesse des Unfallgeschädigten, mögliche spätere Gewährleistungsansprüche ortsnah geltend machen zu können, zu berücksichtigen ist.
II.	Beilackierung:
Wenn die Beilackierung angrenzender Teile im Schadengutachten als technisch erforderlich kalkuliert ist, gehört sie zum Schadenersatzanspruch.
III.	Farbmusterblech:
Die Kosten für die Erstellung eines Farbmusterblechs gehören zum Schadenersatz, denn aus sachverständiger Sicht sind das Mischen der Farbe und die Farbangleichung zwingende Bestandteile der Reparaturlackierung.
IV.	Gutachtenkosten:
Auch hier indiziert die Rechnung des Sachverständigen die Erforderlichkeit. Mit Vorlage der bezahlten Rechnung hat der Geschädigte seiner Vortragslast Genüge getan, wenn nicht die Sachverständigenkosten für Laien erkennbar überhöht sind. Auch hier kommt es auf das Indiz der bezahlten Rechnung an.
V.	Kostenkalkulation/Kostenvoranschlag (KVA):
Liegt der Fahrzeugschaden unterhalb der Bagatellgrenze (ca. 1.000,00 EUR) und erstellt der Sachverständige daher statt eines vollständigen Gutachtens nur eine Kostenkalkulation, sind die Kosten dafür vom Versicherer zu erstatten.
VI.	Merkantiler Minderwert / Wertminderung:
Auch bei älteren Fahrzeugen über 5 Jahren und/oder einer Laufleistung ab 100.000 km kann eine Wertminderung gerechtfertigt sein. Auch solche Fahrzeuge erzielen auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen geringeren Preis als unfallfreie, weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadenanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht.
VII.	Mietwagenkosten:
Auf ein im telefonischen Erstgespräch mit dem Versicherer abgegebenes Angebot des Versicherers, dem Geschädigten einen günstigen Mietwagen zu vermitteln, muss der Geschädigte eingehen. Er darf nicht zu einem höheren Preis anmieten (BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 563/15).
Das OLG Frankfurt hat sich pro Schwacke ausgesprochen (Urteil vom 22. September 2016 – 1 U 231/14 und 1 U 53/14).
Bei den sogenannten Fraunhofer-Werten ist darauf zu achten, dass die Nebenkosten zugeschlagen werden.
VIII.	„Neu für Alt“:
Die Versicherer dürfen dann einen sogenannten Abzug „neu für alt“ vornehmen, wenn der Geschädigte durch die Erneuerung von Teilen eine spürbare und zeitnahe Eigeninvestition erspart. Beispiel: Der Reifen hatte noch 1,7 mm Profil und wurde beim Unfall aufgeschlitzt. Nun erhält der Geschädigte einen neuen Reifen. Der Geschädigte hätte in Kürze einen neuen Reifen kaufen müssen, was er nun nicht mehr muss. Also: Abzug „neu für alt“ gerechtfertigt.
IX.	Neuwertentschädigung:
Wenn das Fahrzeug nicht älter ist als einen Monat (starre Grenze!) und nicht mehr als 1.000 km Laufleistung aufweist (elastische Grenze) und erheblich beschädigt ist (Schraubteile reichen nicht, Richtarbeiten als Minimum), kann der Geschädigte einen Neuwagen beanspruchen (BGH Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08).
Problem Tageszulassung: Eine Neuwertentschädigung kommt wohl auch in Betracht, wenn das Fahrzeug nur kurz auf den Händler angemeldet und dann verkauft wurde. Urteile gibt es hierzu jedoch nicht. Stand das Fahrzeug jedoch längere Zeit bei dem Händler rum, dürfte wohl eine Neuwertentschädigung nicht infrage kommen.
X.	Probefahrtkosten
Eine Probefahrt ist notwendig, um auszuschließen, dass das Fahrzeug ungeprüft an den Kunden übergeben wird und gegebenenfalls Reklamationen anfallen und daraus folgend Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen (AG Essen, Urteil vom 24. Oktober 2016 – 131 C 294/16).
XI.	Rabatt im Schadenrecht:
Rabatte, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Werksangehörige etc.) kommen dem Schädiger zugute.
Dies gilt nach der Rechtsprechung auch für sogenannte Rabatte auf „Good-Will-Basis“. Wer also einen Rabatt erhält, darf diesen nicht der Versicherung gegenüber unterdrücken. Ansonsten: Betrug zum Nachteil der Versicherung.
XII.	Reinigungskosten:
Eine Reinigung, die schadenbedingte Verschmutzungen beseitigt, muss vom Versicherer übernommen werden.
XIII.	Reparaturablaufplan:
Wenn der Versicherer einen Reparaturablaufplan verlangt, sind diese Kosten erstattungsfähig. Das Landgericht Mosbach hat 75,00 EUR anerkannt (Urteil vom 31. Oktober 2012 – 5 S 51/12).
XIV.	Reparaturbestätigung:
Stellt der Geschädigte an seinem verunfallten Fahrzeug bei Reparaturkosten jenseits der 130%-Grenze Verkehrssicherheit wieder her und nutzt er es weiter, sind die Kosten einer vom Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung erstattungspflichtig.
XV.	Resttreibstoff im Tank:
Sofern der Geschädigte nachweisen kann, wie viel Resttreibstoff noch im Tank war, ist dies ein zu ersetzender Schaden. Die Sachverständigen sollten ein Foto von der Tankanzeige bei eingeschalteter Zündung machen.
XVI.	Restwert:
Ein höheres Restwertangebot des Versicherers ist nur dann beachtlich, wenn es konkret und komfortabel ist. Es muss vom Versicherer vorliegen, bevor der Geschädigte verkauft hat. Der Geschädigte muss auch nicht das Schadengutachten der Versicherung vorlegen, bevor er das verunfallte Fahrzeug zum gutachterlich festgelegten Restwert verkauft (BGH, Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 673/15). Er ist auch nicht gehalten abzuwarten, um dem Versicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (siehe BGH a. a. O.).
XVII.	Standkosten:
Standkosten sind gerechtfertigt, wenn sie die ansonsten in einem öffentlichen Parkhaus anfallenden Gebühren nicht überschreiten. Es liegen Urteile vor zwischen 7,00 EUR bis 10,00 EUR im Freien und 10,00 EUR bis 13,00 EUR in der Halle pro Tag (7,50 EUR im Freien, OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. April 2008 – I-1 U 212/07; 12,00 EUR täglich in der Halle, AG Pforzheim, Urteil vom 14. Januar 2008 – 8 C 161/08).
XVIII.	Unternehmergewinn:
Bei Werkstätten, die den Zweck haben, fremde Autos mit Gewinn zu reparieren, ist die Eigenreparatur eine überflüssige Anstrengung. Dann steht der Werkstatt auch der sogenannte Unternehmergewinn zu. Voraussetzung ist die Auslastung der Werkstatt (sekundäre Vortragslast zur Auslastung).
XIX.	Verbringungskosten:
Die Werkstatt darf bei fehlender konkreter Vereinbarung der Höhe gemäß § 632 Abs. 2 BGB „das Übliche“ berechnen. Jeder Sachverständige hat den Überblick, welche Betriebe in der Region welche Beträge berechnen. Daraus lässt sich „das Übliche“ ermitteln. „Das Übliche“ ist die Bandbreite „von … bis …“. Die Gleichsetzung des Üblichen mit dem Durchschnitt ist falsch.
Was die Werkstatt in zulässiger Weise an den Geschädigten berechnet, muss auch vom Versicherer erstattet werden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbringungskosten auch in der berechneten Höhe im Schadengutachten vorgesehen waren.
XX.	Vorteilsausgleich:
Der Ersatz eines leicht vorgeschädigten Stoßfängers durch einen neuen begründet keine Wertverbesserung; d. h., leichte Kratzer am Stoßfänger sind unerheblich.
Kfz-Recht & Schadenmanagement | Sternstr. 65 | 40479 Düsseldorf | Hotline 0211. 49140-911