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Timestamp: 2020-06-04 02:05:36
Document Index: 286667399

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_916/2013 20.03.2014
8C_916/2013
Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 forderte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Betrag von Fr. 3'000.- von N.________ zurück, da sich seine 1992 geborene Tochter X.________ in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2011 nicht in Ausbildung befunden habe. Die Kinderrente zu seiner Invalidenrente sei ihm deshalb zu Unrecht ausgerichtet worden. Die von N.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. August 2012 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessenden Neuentscheid an die IV-Stelle zurück.
Die von N.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2013 ab.
Mit Beschwerde beantragt N.________, es sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides von einer Rückforderung der Kinderrenten für die Monate Februar bis April 2011 abzusehen.
Streitig ist der Anspruch des Versicherten auf eine Kinderrente für seine volljährige Tochter X.________ in den Monaten Februar bis April 2011.
3.1. Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 IVG für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach Art. 25 Abs. 1 AHVG Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVG am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
Gemäss den grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kündigte der damalige Lehrmeister der X.________ den Lehrvertrag zur tiermedizinischen Praxisassistentin per 31. Dezember 2010. Diese konnte ihre Lehre mit demselben Berufsziel am 1. Mai 2011 bei einem anderen Lehrmeister fortsetzen. In der Zwischenzeit besuchte sie weiterhin die Berufsschule und die überbetrieblichen Kurse. Es ist somit davon auszugehen, dass sie ihr Lehrziel nie aufgegeben hat; aus dem zeitlichen Ablauf ist weiter zu schliessen, sie habe die Suche nach einer neuen Lehrstelle unverzüglich an die Hand genommen. Gemäss der in E. 3.4 hievor erwähnten Rechtsprechung hat sie somit ihre Ausbildung nicht im Sinne von Art. 49ter Abs. 2 AHVV unterbrochen; es sind auch keine Gründe dargetan worden, auf diese Praxis zurückzukommen. Die Situation, in der sich die Tochter des Beschwerdeführers in den hier streitigen Monaten befand, ist auch weniger mit einem Lehrabbruch, als mit einem Nicht-Bestehen einer Prüfung zu vergleichen. Somit stand sie in den Monaten Februar bis April 2011 in Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV, womit ihr Vater auch für diese Zeit Anspruch auf eine Kinderrente hat. Die Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen, und die anderslautende Verfügung der IV-Stelle und der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 135 V 473). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2013 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. Februar 2013 werden aufgehoben.