Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20322/77
Timestamp: 2019-11-21 04:00:41
Document Index: 271068647

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 - dejure.org
BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77
https://dejure.org/1978,408
BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
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Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische Fachhochschule - Arbeitsvorgänge - Einweisung studentischer Übungsgruppen - Beratung bei Studienarbeiten - Entwicklung von Versuchseinrichtungen - Erledigung von Verwaltungsaufgaben - Sonstiger ...
LAG Berlin, 07.02.1977 - 5 Sa 73/76
(a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12).
Außerdem müßten die Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" auszuüben haben, d. h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeit nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO).
Bezüglich der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z. B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO, m.w.N.), versäumt.
Dies würde allerdings dafür sprechen, daß sie über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die denen einer staatlich geprüften Erzieherin entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Danach muß die Angestellte zunächst subjektiv über die einer Erzieherin gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der Vortrag der Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergeben (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), läßt diesen Schluß nicht zu.
BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79
Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …
Außerdem muß die Tätigkeit im Sinne eines weiteren Tätigkeitsmerkmals objektiv die Befähigung erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln, und damit Ingenieurzuschnitt haben (BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Hinsichtlich der Fähigkeiten und Erfahrungen wird hier bei nicht dasselbe Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, werden die tariflichen Anforderungen erfüllt (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Dabei verkennt das beklagte Land freilich, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts grundsätzlich aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf dessen subjektive Qualifikation rechtlich möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Vielmehr muss ungeachtet der Möglichkeit der Gerichte für Arbeitssachen, aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf seine subjektive Qualifikation zu ziehen, der Kläger eines entsprechenden Eingruppierungsprozesses die Voraussetzungen der tariflichen Anforderung der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Einzelfalle darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, wobei für gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen insbesondere eine breite Verwendungsmöglichkeit des Angestellten spricht, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig macht wie einen geprüften Fachschulingenieur seiner Fachsparte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).
Nur wenn diese bei den Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), versäumt.
BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77
Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl.das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - [demnächst) AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur der entsprechenden Fachsparte oder Fachsparten vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 23- Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, [demnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).
Insbesondere läßt sich aber nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers nicht ausschließen, daß bei ihm aus seiner auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf seine persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen gezogen werden können (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 13- Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -) Erforderlichenfalls wird der Kläger seinen entsprechenden Tatsachenvortrag mit den Beweismitteln des Zivilprozesses zu beweisen haben.
Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht zu überprüfen haben, ob, wie es die Tätigkeitsmerkmale außerdem fordern, die Tätigkeit des Klägers im tariflich geforderten Ausmaß "Inge nieurszuschnitt" hat, d.h. im Sinne eines weiteren objektiven Tätigkeitsmerkmales ihrerseits die Befähigung erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwicMn (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 25- Oktober 1978- 4 AZR 177/77 rdemnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Danach hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (z. B. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen an dieses Tätigkeitsmerkmal genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu den §§ 22, 23 BAT 1975).
Bei den subjektiven Voraussetzungen der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, aaO und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78
Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08
Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin
LAG Schleswig-Holstein, 31.10.1983 - 5 (2) Sa 726/82
Eingruppierung eines Volljuristen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 1720/98
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.1997 - 5 Sa 695/97
ArbG Hamm, 20.04.1995 - 3 Ca 603/93
Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in Vergütungsgruppe IV a FG 15; …
BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 128/80
BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1150/79