Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202006,%20429
Timestamp: 2019-06-27 07:15:11
Document Index: 251033292

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1006', '§ 7', '§ 18', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

KG, 26.09.2005 - 12 U 57/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2994
KG, 26.09.2005 - 12 U 57/04 (https://dejure.org/2005,2994)
KG, Entscheidung vom 26.09.2005 - 12 U 57/04 (https://dejure.org/2005,2994)
KG, Entscheidung vom 26. September 2005 - 12 U 57/04 (https://dejure.org/2005,2994)
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§ 823 BGB, § 1006 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 3 PflVG
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen verabredeten Unfall
Verkehrsunfall - verabredeter Unfall - abweichende Unfalldarstellung
Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen verabredeten Unfall; Nichtbestätigung der ursprünglichen Unfalldarstellung des Klägers durch die Beweisaufnahme; Abweichungen zwischen der klägerischen Sachverhaltsdarstellung und dem tatsächlich erwiesenen Unfallhergang
Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen verabredeten Unfall
Unfalldarstellung des Klägers
LG Berlin, 14.01.2004 - 24 O 386/02
NZV 2006, 429
VersR 2006, 1514
Jedoch fehlt eine vollständige und überzeugende Bewertung der Hilfstatsachen, die im Rahmen des Indizienbeweises einzeln zu bewerten, in einer Gesamtschau zu würdigen und darzustellen gewesen wären (…Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris]; OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429).
Dabei muss jedoch nicht festgestellt werden, dass alle denkbaren oder im Streitfall angeführten Hilfstatsachen vorliegen (OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429;… Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21), überdies können - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Indizien ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623; KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichwertige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Umstände verbietet (BGH NJW 1989, 3161 [3162, unter III.]; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125 [1126, II.1., 2. b) aa]: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182).
Insbesondere fehlt eine vollständige und überzeugende Bewertung der Hilfstatsachen (EU 6/7 = Bl. 84/85 d. A. "Kleinigkeiten", "Ungereimtheiten", "(nicht) geeignet sind, hier grundlegende Zweifel überhaupt zu wecken"), die einzeln zu bewerten, in einer Gesamtschau zu würdigen und darzustellen gewesen wären (…Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris]; OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429).
Insbesondere fehlt eine vollständige Ermittlung und stimmige Bewertung aller entscheidungserheblicher Umstände des Einzelfalls, sowie eine Beurteilung in einer Gesamtschau (…Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris]; OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429).
Im Falle des Verdachts des Versicherungsbetrugs durch Unfallmanipulation ist es Sache des Geschädigten, den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung - also insbesondere der Kollision der Fahrzeuge - und die Verursachung der etwa festzustellenden Sach- und Körperschäden durch die Kollision der Fahrzeuge zu beweisen; ferner hat der Geschädigte das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (KG NZV 2006, 429 [430];… Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07).
Der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt (KG NZV 2006, 429 [430]).
aa) Es fehlt eine vollständige und überzeugende Bewertung der entscheidungserheblichen Hilfstatsachen (EU 7/8 = Bl. 90/91 d. A.), die auch in einer Gesamtschau zu würdigen und darzustellen gewesen wären (…Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris]; OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429).
Der Halter bzw. der Fahrer des "schädigenden Fahrzeugs" und/oder dessen Haftpflichtversicherer müssen darlegen und beweisen, dass "der Geschädigte" mit dieser Beschädigung seines Fahrzeugs einverstanden war und deshalb als Rechtfertigungsgrund die Einwilligung vorliegt (vgl. BGH NJW 78, 2154; OLG München ZfS 13, 336; KG NZV 06, 429; OLG Koblenz NJW-RR 06, 95;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 StVG Rn. 48 mit vielen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt (vgl. OLG München ZfS 13, 336; KG NZV 06, 429).
a) Es ist Sache des Geschädigten, den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung - also insbesondere die Verursachung der etwa festzustellenden Sachschäden durch die Kollision des Fahrzeugs zu beweisen; ferner hat der Geschädigte das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (zuletzt KG NZV 2006, 429 [430]).
OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 14 U 149/07
Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision mit einem entgegen …
Soweit die Rechtsprechung bei der Bewertung des Mitverschuldens eines Jugendlichen für eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens voraussetzt, dass der Sorgfaltsverstoß altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (BGH Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 31/02 - NJW 2004, 772 ; OLG Nürnberg Urteil vom 14.07.2005 - 13 U 901/05 VersR 2006, 1514 , beide zitiert nach JURIS) hat das Landgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen zutreffend bejaht.
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestatten eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2006, 429, 430; NZV 2003, 87; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 14 f; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 6).
OLG Frankfurt, 12.09.2007 - 14 U 149/07