Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/terrorismus
Timestamp: 2020-08-03 10:07:52
Document Index: 11896569

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 1', '§ 100', '§ 100', '§ 57']

Terrorismus | Rechtslupe
Die "Liwa AlIz­za Lillah"erfüllte die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrun­de­le­gung des frü­her nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­li­chen Ver­ei­ni­gungs­be­griffs als auch nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 129 Abs. 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB in der seit dem
Gegen Bea­te Zschäpe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschäpe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keu­p­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst unter­sagt, Tele­­fo­­nie-Meta­­da­­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren in der Datei VERAS (Ver­kehrs­da­ten­ana­ly­se­sys­tem) zu spei­chern oder zu nut­zen. Die­se Unter­sa­gung gilt frei­lich nur für die Meta­da­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren des kla­gen­den Ver­eins. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst betreibt Datei­en, die er sei­nem Auf­klä­rungs­auf­trag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuord­net und als geheim ein­stuft. In
Geld zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se und des Anschlus­ses an den IS
Führt ein abge­fan­ge­ner poten­ti­el­ler IS-Käm­p­­fer Bar­geld bei sich, kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass das Geld "offen­sicht­lich der Finan­zie­rung" der "Aus­rei­se und Vor­be­rei­tung des Anschlus­ses an den IS dien­te und daher der Ein­zie­hung unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Ange­klag­te, sich nach Syri­en zu bege­ben, um
Unter den Begriff der "Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­­kehrs oder all­ge­mein des "Sur­fens" . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch
Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung
Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch "Ersatz-Per­­so­­nal­aus­­wei­­se" erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen. Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass
Bei der Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat im Irak und in Groß­­sy­­ri­en/ad-Daw­­la al-Isla­­mi­ya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/​DAAISH)" han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heu­ti­gen Irak und die his­to­ri­sche Regi­on "ash-Sham" – die heu­ti­gen Staa­ten
Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Absat­zes dann zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn dem Ver­ur­teil­ten eine güns­ti­ge Pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit gestellt wer­den kann. Dabei sind an die Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen