Source: http://www.ddr89.de/betriebe/fahrt1.html
Timestamp: 2018-02-26 03:49:43
Document Index: 273854436

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 1', '§ 18', '§ 19', 'Art. 35', 'Art. 36']

Was will der Betriebsrat? VE Verkehrskombinates Frankfurt (Oder)
Was will der Betriebsrat?
In einigen Betrieben wurden Betriebsräte neben den Gewerkschaften gebildet, so auch im VEB Kraftverkehr Eisenhüttenstadt. Einer der sich hier für die Bildung des Betriebsrates besonders einsetzt, ist Siegfried W(...). Elektromonteur in der Anlageninstandhaltung. Er überreichte uns ein Schreiben, in dem er uns das Anliegen, die Arbeitsgrundlage sowie die Arbeitsweise des Betriebsrates mitteilte.
Worin sieht der Betriebsrat sein Anliegen?
Er versteht sich als Interessenvertreter der Belegschaft. Der Name "Betriebsrat" soll kein Abklatsch der westlichen Strukturen sein. Er kann auch "Arbeiterrat" oder "Gewerkschaft" heißen: Was wir wollen, ist eine erneuerte Gewerkschaftsarbeit, die alte Strukturen abwirft und sich für alle Kollegen entsetzt. Da in unserem Betrieb die Gewerkschaft nicht mehr arbeitet (aus Desinteresse) und man sich in Wartehaltung wiegt, haben wir selbst eine Erneuerung vorgenommen bzw. wollen wir ins Leben rufen. Aber leider hemmt uns immer noch, daraus schlußfolgernd, altes Strukturdenken. Wir haben selbständig uns ein Arbeitsprogramm entworfen, veröffentlicht und sind mit diesen Vorstellungen in die Kollektive gegangen: In den Kollektiven wurde die Vertrauensfrage an die Vertrauensmänner (-frauen) gestellt und gewannen somit zu etwa 80 Prozent neue Interessenvertreter. Ein weiterer Schritt ist jetzt eine Neuwahl, die wir auch schnellstmöglich wirken wollen.
Wir halten für die Zukunft das "Schwedische Prinzip" mit Ergänzungen für geeignet. Hinzukommen müsste, noch
1. Kündigungsschutz für die Betriebsratsleitung,
2. Streikrecht.
Weiche Arbeitsgrundlage sollte der Betriebsrat haben?
Da der FDGB laut Statut sich selbst außer Kraft gesetzt hat, ist es erforderlich, dass ein Interessenvertreter weiterhin wirksam bleibt. Diese Interessenvertretung auch Arbeiter und Angestellte, die nicht organisiert, unseres Betriebes zum Betriebsrat zusammen. Er aus der konstruktiven Mitarbeit jedes einzelnen Kollegen und fordert jeden Meinungsstreit um Fehlplanungen und -entscheidungen vorzubeugen.
Der Betriebsrat stützt sich auf Grundrechte, die in der Verfassung und im AGB verankert sind. Er nimmt sich daher das Recht heraus, an Entscheidungen des Betriebes teilzuhaben und mitzubestimmen. Der Betriebsrat ist auch Anlaufpunkt für Beschwerden und Anfragen der Belegschaft. Seine Aufgabenschwerpunkte sind:
Wahrung des Rechtes auf Arbeit (Verfassung Art. 24/RGB § 1/3)
Mitbestimmung und Leitung des Betriebes (AGB § 18/19)
Rechenschaft abzuverlangen (AGB § 19)
Schutz für Arbeitsrechtsverhältnisse (Verfassung Art. 35/ AGB Kap. 3,4 und 10)
Schutz der sozialen Rechte (Verfassung Art. 36/ AGB Kap. 11, 12 und 14)
Sicherung der sozialen Leistungen (AGB Kap. 15).
Welcher Arbeitsweise bedient sich der Betriebsrat
Der Betriebsrat setzt sich aus Kollektivmitgliedern des Betriebes zusammen. Diese werden auf demokratischem Wege gewählt. Dieses Gremium bildet Arbeitsgruppen, die Kontrollfunktionen im Betrieb innehaben. Der BR beruft selbständig Versammlungen ein und bearbeitet Anträge und Anfragen. Der Betriebsrat hat das Recht:
1. Forderungen und Anträge an die Betriebsleitung zu stellen und deren Durchsetzung zu überwachen;
2. an Versammlungen der Betriebsleitung teilzunehmen,
3. der Mitbestimmung und bei Veränderungen im Betrieb das Vetorecht einzulegen,
4. Rechenschaft von jedem Kollegen abzuverlangen und deren Konsequenzen durchzusetzen,
5. zur Einsichtnahme und Veröffentlichung von Bilanzen.
Der Betriebsrat ist nur den Kollegen Rechenschaft schuldig. Er kann auch nur von den Kollegen abberufen und erneuert werden.
Siegfried W(...),
aus: Gute Fahrt, Nr. 1, 27. Jahrgang, 1. Januar-Ausgabe 1990, Betriebszeitung für die Werktätigen des VE Verkehrskombinates Frankfurt (Oder), Herausgeber: Direktor des VE Verkehrskombinates Frankfurt (Oder)