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Timestamp: 2020-01-29 07:26:44
Document Index: 325364572

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 19', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BFH Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12 (veröffentlicht am 15.01.2014) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12 (veröffentlicht am 15.01.2014)
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer
EStG § 37b Abs. 2, § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-7, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.11.2012; Aktenzeichen 12 K 12013/11)
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Teilnahme der Mitarbeiter der Klägerin an den Kundenveranstaltungen als lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteile. Das FA erließ deshalb einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern, in dessen Bemessungsgrundlage sämtliche der Klägerin entstandenen Aufwendungen für die Kundenveranstaltungen in Höhe von 52.184 € einbezogen waren. Die Klägerin hatte die Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG beantragt.
Es beantragt,das Urteil des FG Berlin-Brandenburg aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) Wie der erkennende Senat in seinem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11 zu § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG entschieden hat, erfasst die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommen-steuer zur Wahl. Das folgt aus dem Wortlaut und der rechtssystematischen Stellung des § 37b EStG sowie aus seiner Einordnung in das Gesamtgefüge des Einkommensteuergesetzes. Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG. Hinsichtlich der weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11.
Haufe-Index 6328953
BFH/NV 2014, 401
BFH/PR 2014, 129
BStBl II 2015, 495
BFHE 2014, 242
BFHE 243, 242
DB 2014, 96
DStRE 2014, 343
HFR 2014, 224