Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2043,%2066
Timestamp: 2020-05-31 17:41:21
Document Index: 93211348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,30
BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95 (https://dejure.org/1997,30)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - 1 StR 511/95 (https://dejure.org/1997,30)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95 (https://dejure.org/1997,30)
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Verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderungsgrund; bestimmte Tatzeitblutalkoholkonzentration: kein alleiniger Maßstab für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit; psychodiagnostische Beurteilungskriterien)
Schuldausschließende Wirkung des Überschreitens der Notwehrbefugnisse bei planmäßiger Einlassung des Täters auf eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner - Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - Voraussetzungen einer durch Alkoholrausch ...
Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit
Bundesgerichtshof verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen zwei und drei Promille
Strafrecht; Einfluß des Blutalkoholgehalts auf die Verminderung der Schuldfähigkeit
BGHSt 43, 66
NJW 1997, 2460
NJ 1997, 488
StV 1997, 460
JR 1997, 511
Lediglich zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf es sachverständiger Hilfe, wenn es hierüber nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (BGHSt 43, 66, 77; BGH StV 1999, 309, 310).
bb) Ob eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit - und zwar "bei Begehung der Tat" - vorliegt, hat das Tatgericht im Wege einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 43, 66, 78).
Dem kann nicht gefolgt werden, da es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, der dazu berechtigt, ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen (vgl. BGHSt 43, 66;… OLG Braunschweig a.a.O.).
Das ist schon deshalb unrichtig, weil es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen (BGH NJW 1997, 2460).
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (vgl. für den "berauschten Täter" BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ-RR 1999, 295, 296 jew. m.w.N.).
b) Dem Landgericht war zudem nicht bewußt, daß die Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung im Sinne des § 21 StGB als Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 m.w.Nachw.) ausschließlich vom Tatrichter in eigener Verantwortung beantwortet werden muß (BGH, Urt. vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95 zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
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