Source: https://rae-schieder.de/hoai-hoechst-undmindestsaetze-unwirksam/
Timestamp: 2019-07-19 17:20:49
Document Index: 37375284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 650']

HOAI: Höchst- und Mindestsätze unwirksam | Schieder und Partner
HOAI: Höchst- und Mindestsätze unwirksam
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Mit dieser Entscheidung folgte der EuGH die Empfehlung des Generalanwalts.
Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die HOAI?
Diese Entscheidung hat zunächst lediglich Auswirkungen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb eines Jahres Regelungen treffen, um das Urteil des EuGH umzusetzen.
Ob die HOAI als solche bestehen bleibt und nur die Preisgestaltung aufgehoben wird, bleibt abzuwarten. Für diesen Fall könnte die HOAI immer noch als Regelung dafür dienen, falls die Parteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrages kein Honorar vereinbart haben. Auch bleiben viele Regelungen der HOAI von dem Urteil des EuGH unberührt, was beispielsweise die Leistungsbilder sowie die Regelungen zur Ermittlung des Honorars angeht. Die HOAI kann zudem weiterhin als Grundlage für Architekten – und Ingenieurverträge herangezogen und vereinbart werden. Lediglich die Pflicht zur Einhaltung der Höchst – und der Mindestsätze durfte nicht mehr gerichtlich durchsetzbar sein. Ergibt sich die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung aus anderen Gründen, sollte es gleichwohl möglich sein, die vereinbarten Mindestsätze gerichtlich durchzusetzen.
Näheres wird sich hierzu in Kürze ergeben.
Thomas Schieder, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
CategoryBau- und Architektenrecht, Baurecht
HOAI: Was nun?
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die…
Planervertrag ist nach Fernabsatzrecht widerrufbar!
Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 17.07.2018 – 10 U 143/17 – entschieden Nach dem…
Architekten: Honorarprozesse sind auszusetzen!
Wenn HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! Das hat das LG Dresden mit Beschluss vom 05.05.2019 –…
Energetische Sanierung und Überbauung
Erst klagen – dann sanieren! In der Sache geht es um die überaus praxisrelevante Frage,…
Der BGH (Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 71/15) hat erneut entschieden, dass ein Auftrag­geber…
Mit dem neuen § 650 l BGB wurde ab dem 01.01.2018 für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches…