Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=51
Timestamp: 2020-02-21 00:45:56
Document Index: 286221396

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', 'Art. 1', '§ 53', 'Art. 2', '§ 87', '§ 43', '§ 106', '§ 106', '§ 173', '§ 173', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'Art. 1', '§ 77', '§ 77', '§ 75', '§ 75', 'Art. 1', 'Art. 68', '§ 75', '§ 134', '§ 134', 'Art. 1', '§ 75', '§ 135', '§ 135', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 123', '§ 123', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 120', '§ 120', 'Art. 1', '§ 75', '§ 75', 'Art. 1', 'Art. 68', '§ 122', '§ 122', 'Art. 1', '§ 72', '§ 113', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 124', '§ 124', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 109', '§ 109', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 125', '§ 72', '§ 109', '§ 125', '§ 125', 'Art. 1', '§ 124', 'Art. 2', '§ 125', '§ 126', '§ 126', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 115', 'Art. 1', '§ 72', '§ 72', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 123', '§ 112', '§ 112', 'Art. 1', '§ 127', '§ 127', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 72', '§ 72', '§ 29', '§ 120', '§ 36', '§ 71', '§ 71', 'Art. 1', '§ 71']

Beschleunigung und Flexibilität: standardisierte softwar ... / 3.2 Sternfahrt: Ankunft zum gleichen Zeitpunkt
Neuaufbau eines zentralen Systems Ein weltweit tätiger Anlagenbauer hat im Zuge des organischen, als auch anorganischen Wachstums sowie eines stark dezentral orientierten Geschäftsmodells eine heterogene SAP Landschaft ausgeprägt. Bedingt durch das starke Wachstum konnte nur geringe Rücksicht auf zu definierende Standards gelegt werden. So entstanden insgesamt 4 Mandanten auf...mehr
Sommer, SGB XI § 108 Auskünfte an Versicherte / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 108 wurde mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) eingeführt. Die Norm wurde mit Wirkung zum 1.1.2016 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) in Satz 1 hinsichtlich des Zeitraums, für den Ausk...mehr
Sommer, SGB XI § 53c Richtlinien zur Qualifikation und z ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 2 Nr. 31 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) eingefügt und ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten. Sie ersetzt § 87b Abs. 3, der im Zuge der Neuregelung des § 43b entfallen ist.mehr
Sommer, SGB XI § 106a Mitteilungspflichten / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 106a wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) mit Wirkung zum 25.6.1996 in das Gesetz eingefügt. Satz 2 der Vorschrift wurde hinsichtlich des zuständigen Ministeriums durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum 8.11.2006 geändert. Satz 1 und 2 wurden durch das Gesetz zur strukturellen Weitere...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 2.6.1 Verletzung der Ermittlungspflicht durch die Finanzbehörde
Rz. 137 Als bekannt haben auch solche Tatsachen und Beweismittel zu gelten, die der Finanzbehörde hätten bekannt sein müssen und deren Unkenntnis auf einer Verletzung der Ermittlungspflicht beruht. Voraussetzung dafür, dass Tatsachen wegen einer Pflichtverletzung der Finanzbehörde als bekannt gelten, ist, dass der Tatbestand des § 173 Abs. 1 AO vorliegt, d. h. dass die Tatsa...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 2.1.4 Voraussetzungen des Vertragsabschlusses
Rz. 11 Abs. 1 Satz 1 sah i. d. F. des 1. SGB XI-ÄndG vor, dass die Pflegekasse zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung einen Einzelvertrag mit einer geeigneten Pflegekraft nur schließen darf, soweit und solange eine Versorgung nicht durch einen zugelassenen Pflegedienst gewährleistet werden kann (Grundsatz der Nachrangigkeit von Einzelver...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift dient vorrangig dem Zweck, bestehende Versorgungslücken im Bereich der häuslichen Pflege durch gezielt eingesetzte, wohnortnahe Hilfen zu schließen. Abs. 1 ermöglicht zur Erfüllung des Normzwecks unter Ausschluss bestimmter Personenkreise den Abschluss von Einzelverträgen mit geeigneten Pflegekräften, gibt deren Voraussetzungen vor und schreibt die vertr...mehr
In-Memory-Technologien: Potenzielle Auswirkungen auf die ... / 1.2 Technologieinduzierte Veränderungen in der Lösungslandschaft
Eine namhafte Anwendung dieser innovativen Technologie ist SAP S/4HANA, eine In-Memory-basierte ERP-Business-Suite. Diese Lösung stellt, nach den Vorgängern SAP R/3 (1992) und Business Suite (2004), eine weiterentwickelte Business Suite zur Verfügung, die auf der SAP-eigenen In-Memory-Entwicklungsplattform, SAP HANA ( H igh P erformance An alytic A ppliance) aufbaut. Der Buchstabe...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 77 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Abs. 1 der Vorschrift wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) mit Wirkung zum 25.6.1996 und erneut grundlegend durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I ...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 2.1.3 Verbot des Beschäftigungsverhältnisses
Rz. 9 Abs. 1 Satz 4 schreibt verbindlich fest, dass es Pflegekräften untersagt ist, mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Damit wird ausdrücklich klargestellt, dass das sog. Arbeitgebermodell (vgl. hierzu Piepenstock, in: Hauck/Noftz, SGB XI, Bd. 2, § 77 ...mehr
Finance Analytics: Einsatzszenarien und Potenziale im Ra ... / 5.1 Anforderungen und Nutzenpotenziale
Welche Anforderungen stellen das Unternehmen und das Unternehmensumfeld heute an den CFO und die Finance-Organisation? Inwiefern können ein modernes, SAP S/4HANA-basiertes Berichtswesen und die hier propagierte Lösung einer integrierten Finance-Analytics-Plattform dabei helfen, diese Anforderungen zu erfüllen? Die Digitalisierung betrifft in hohem Maße auch das Finanzberichts...mehr
Sommer, SGB XI § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 75 wurde zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten (Art. 68 PflegeVG). Mit Wirkung zum 1.1.2001 wurden durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) Abs. 1 ...mehr
Sommer, SGB XI § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen u ... / 2.4 Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung
Rz. 10 Die Spitzenverbände der Beteiligten auf Bundesebene sind nach Abs. 6 aufgefordert, unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie unabhängiger Sachverständiger Rahmenempfehlungen zu dem Inhalt der Verträge nach Abs. 1 abzugeben (Sollvorschrift). Zur Wahrung der Interessen der Verbände der Pflegeberufe und der V...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionszahlung bei W ... / 1 Versorgung mit Erreichen Altersgrenze und Ausscheiden aus dem Dienst
Ist in der Pensionszusage vereinbart, dass der Versorgungsfall erst mit dem Erreichen einer Altersgrenze und dem Ausscheiden des Berechtigten aus dem Dienst der Gesellschaft eintritt, besteht zivilrechtlich kein Anspruch auf eine Pensionszahlung so lange der GGF nicht aus dem Dienst der Gesellschaft ausgeschieden ist. Soweit die Pension geleistet wird, ohne dass der Gesells...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionszahlung bei W ... / 2 Versorgung nur mit Erreichen einer Altersgrenze
Aus steuerrechtlicher Sicht wird es nicht beanstandet, wenn die Pension nach den Regeln der Pensionszusage nicht vom Ausscheiden des GGF aus dem Betrieb oder der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängig ist. Hierdurch verliert die Versorgung nicht den Charakter einer betrieblichen Altersversorgung. Auch ist die Versorgungszusage nicht von vornherein als unüblich anzusehen...mehr
Sommer, SGB XI § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 134 wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung zum 1.1.2015 in das Gesetz neu eingefügt. Abs. 2 Satz 1 und 3 wurden in Anpassung an eine Änderung der Anlagerichtlinien der Sondervermögen des Bundes durc...mehr
Sommer, SGB XI § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen u ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Zielsetzung der Vorschrift ist es, die gesetzlichen Vorgaben für eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten unter Einbindung des Sachverstands der überörtlichen Träger der Sozialhilfe durch Rahmenempfehlungen auf Bundesebene sowie Rahmenverträge auf Landesebene umzusetzen (vgl. BR-Drs. 505/93 S. 138). Die nach dieser Vorschrift vorgesch...mehr
Sommer, SGB XI § 135 Zuführung der Mittel / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 135 wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung zum 1.1.2015 in das Gesetz neu eingefügt. In Abs. 1 wurde Satz 2 durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderu...mehr
Sommer, SGB XI § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 123 a. F. wurde durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 1.1.2013 in das Gesetz als Übergangsregelung neu eingefügt und wegen Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versor...mehr
Sommer, SGB XI § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 120 wurde durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt. Abs. 2 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008 geändert. Abs. 2 Satz 2 wurde unter gleichzeitig...mehr
Sommer, SGB XI § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen u ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 75 wurde zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten (Art. 68 PflegeVG). Mit Wirkung zum 1.1.2001 wurden durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) Abs. 1 bis 5 geändert und ...mehr
Sommer, SGB XI § 122 Übergangsregelung (außer Kraft) / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 122 wurde durch Art. 1 Nr. 8 Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. I S. 3728) mit Wirkung zum 1.1.2002 in das Gesetz aufgenommen. Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 31.5.2008 angefügt; der bisherige Wortlaut des...mehr
Sommer, SGB XI § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgun ... / 2.6 Rechtsfolgen der vertraglichen Zulassung
Rz. 16 Mit Abschluss des Versorgungsvertrags gilt die Pflegeeinrichtung als zugelassen. Die vertragliche Zulassung vermittelt den Leistungserbringern nicht nur die generelle Berechtigung zur bundesweiten Teilnahme an der pflegerischen Versorgung zulasten der Pflegeversicherung (statusbegründende Funktion des Versorgungsvertrags); mit ihr verbindet sich auch für die Pflegeein...mehr
Sommer, SGB XI § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrich ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2016 neu in das Gesetz eingefügt. Abs. 1 Satz 3 wurde durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Ände...mehr
Sommer, SGB XI § 124 Befristung, Widerruf und Begleitun ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 124 wurde durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 1.1.2013 in das Gesetz als Übergangsregelung neu eingefügt und mit gesetzlicher Erweiterung der Leistungsgewährung aufgrund der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch Art. 2 des Z...mehr
Sommer, SGB XI § 109 Pflegestatistiken / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 109 wurde mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt. Abs. 2 Nr. 4 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 durch Art. 10 Nr. 21 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) neu gefasst. Abs. 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pf...mehr
Sommer, SGB XI § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Le ... / 2.2 Zielsetzung der Modellvereinbarungen
Rz. 6 Nach Abs. 2 Satz 4 und 5 bestimmt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen – in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit – die Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben. Diese sind (vertraglich) darauf auszurichten, die Wirkungen des Einsatzes von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung umfassend bezüglich Qualität, Wirtschaftlichk...mehr
Sommer, SGB XI § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgun ... / 2.1 Vertragliche Zulassung
Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 dürfen Leistungen der ambulanten und stationären Pflege nur von Pflegeeinrichtungen erbracht werden, die kraft (ausdrücklicher) Zulassung hierzu legitimiert sind. Die Zulassung erfolgt durch Abschluss eines Versorgungsvertrags. Rz. 5 Der Versorgungsvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein (koordinationsrechtlicher) öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. ...mehr
Sommer, SGB XI § 109 Pflegestatistiken / 1 Allgemeines
Rz. 1a Abs. 1 der Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung für Zwecke der Pflegeversicherung eine Statistik als Bundesstatistik anzuordnen. Sie dient dazu, dem Bund und den Ländern statistische Angaben über Pflegeeinrichtungen, die dort erbrachten Leistungen und die versorgten Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um über a...mehr
Sommer, SGB XI § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Le ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 125 wurde durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 1.1.2013 in das Gesetz neu eingefügt. Abs. 1 Satz 1 wurde infolge der zeitgleichen Aufhebung des § 124 a. F. durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änder...mehr
Sommer, SGB XI § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Le ... / 2.4 Sonstiges
Rz. 10 Die am Modellvorhaben beteiligten Dienste sollten nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechende zusätzliche Bezeichnungen, beispielsweise durch Namenszusätze wie "Betreuungsdienst" kenntlich gemacht werden. Dies sei erforderlich, um eine bessere Orientierung und die erforderliche Transparenz für Pflegebedürftige auf dem Markt zu erreichen (vgl. BT-Drs. 17/9369...mehr
Sommer, SGB XI § 126 Zulageberechtigte / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 126 wurde durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 1.1.2013 in das Gesetz neu eingefügt. Satz 2 wurde als Folge der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und z...mehr
Sommer, SGB XI § 115a Übergangsregelung für Pflege-Trans ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2016 neu eingefügt.mehr
Sommer, SGB XI § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgun ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 72 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Abs. 2 Satz 2 wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) redaktionell geändert. Mit demselben Gesetz ist Abs. 4 Satz 2 HS 2 und Abs. 5 eingefügt worden. Abs. 3 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbrauche...mehr
Sommer, SGB XI § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur ... / 1 Allgemeines
Rz. 3 Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die kommunale Ebene zu stärken, da diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen – dies allerdings nur mit begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten – beiträgt. In den vergangenen Jahren habe sich mehr und mehr gezeigt, dass es Verbesserungspotential bei d...mehr
Sommer, SGB XI § 112 Qualitätsverantwortung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 112 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.7.2008 durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklung...mehr
Sommer, SGB XI § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervorauss ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 127 wurde durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 1.1.2013 in das Gesetz neu eingefügt. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen v. 1.4.2015 (BGBl. I S. 434) redaktionell an das V...mehr
Sommer, SGB XI § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgun ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 72 ordnet an, dass Leistungen der ambulanten und stationären Pflege nur durch vertraglich zugelassene Pflegeeinrichtungen gewährt werden dürfen. Die Vorschrift folgt damit dem in § 29 Abs. 2 generell festgeschriebenen Grundsatz, dass Sachleistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz grundsätzlich nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden dürfen, mit de...mehr
Sommer, SGB XI § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege / 2.3 Vergütungsgrundsätze
Rz. 8 Abs. 4 Satz 1 stellt klar, dass sich der Vergütungsanspruch des Pflegedienstes für erbrachte Leistungen der häuslichen Pflegehilfe i. S. d. § 36 unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse richtet. Da die Leistungen der Pflegeversicherung der Höhe nach begrenzt sind, stellt Abs. 4 Satz 2 zur weiteren Klarstellung ferner fest, dass für die von den Pflegebedürftigen abg...mehr
Sommer, SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 71 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Die Regelungen der durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) eingefügten Abs. 3 und 4 dienen der gesetzlichen Klarstellung einer bis zu ihrem Inkrafttreten in der Frage der von § 71 erfassten Pflegeeinrichtungen umstrittenen Rechtslage. Eine wesentlic...mehr