Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=04.06.1998&Aktenzeichen=6%20U%20200/96
Timestamp: 2019-11-18 19:09:19
Document Index: 176052477

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 200/96 - dejure.org
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OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 200/96 (https://dejure.org/1998,1717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.1998 - 6 U 200/96 (https://dejure.org/1998,1717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - 6 U 200/96 (https://dejure.org/1998,1717)
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Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines verkehrsunfallbedingten "HWS-Schleudertraumas"; Weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden; Kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung unter der Harmlosigkeitsgrenze
LG Bochum, 02.10.1996 - 2 O 297/96
VersR 1999, 990
Bezüglich der Frage, ob ein Unfall zu einer Verletzung geführt hat, obliegt dem Anspruchsteller der Vollbeweis gemäß § 286 ZPO (BGH VersR 1986, 1121; OLG Hamm, VersR 1999, 990).
b) Für den Beweis der Ursächlichkeit des Unfalls für die Rechtsgutverletzung, also den Ersterfolg (haftungsbegründende Kausalität), gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH NJW 1998, 3417; OLG Hamm VersR 1999, 990; OLG Hamburg r + s 1998, 63; KG VersR 1997, 1416; OLG Düsseldorf r + s 1997, 457); das bedeutet, dass das Gericht nicht nur von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern von der Wahrheit der behaupteten Tatsache zu überzeugen ist; hierfür genügt ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
dd) Allein der zeitliche Zusammenhang des Auftretens der Beschwerden und des Arztbesuchs des Sohnes der Klägerin mit dem Auffahrunfall am 1. September 1998 reicht zum Beweise der Unfallursächlichkeit der Kollision für ein HWS-Schleudertrauma vor dem Hintergrund der sicher bewiesenen Geschwindigkeitsänderung des angestoßenen Saab von 3, 6 km/h und einer wahrscheinlichen Geschwindigkeitsänderung von 5 bis 6 km/h (vgl. Gutachten R. Seite 10, Bd. II, Bl. 56) nicht aus (so auch OLG Hamburg, r + s 1998, 63; OLG Hamm VersR 1999, 990, 991; vgl. auch OLG Hamm, r + s 1998, 325: Bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h ist aus orthopädischer Sicht eine Schädigung der Halswirbelsäule nicht vorstellbar; der BGH hat die Revision durch Beschluss vom 13. Januar 1998 - VI ZR 94/97 - nicht angenommen).
Für die Frage, ob ein Unfall zu einer Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geführt hat, also den Ersterfolg (haftungsbegründende Kausalität), gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, VersR 1986, 1121, VersR 1998, 1153 ; OLG Hamm, VersR 1999, 990 ).
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. ..., der auch dem Senat seit langem als äußerst zuverlässiger, kompetenter und sorgfältiger Gutachter bekannt ist, muss es, um eine HWS-Verletzung zu verursachen, bei Frontalkollisionen mindestens zu einer schlagartigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung in der Größenordnung von 15 bis 20 km/h kommen, je nachdem, ob der PKW-Insasse auf den Unfall vorbereitet war oder nicht (vgl. S. 10 des Sachverständigengutachten Dr. ... vom 26.10.1998, Blatt 46 d. A.) Bei Heckanstößen, bei denen die Gefahr der Entstehung eines HWS-Traumas noch erhöht ist, gehen die Gerichte zunehmend davon aus, dass jedenfalls eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von bis zu 10 km/h unter biomechanischen Aspekten nicht geeignet ist, eine HWS-Schädigung hervorzuheben (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 990 wonach diese sog. Harmlosigkeitsgrenze bei 10 km/h angenommen wird; OLG Hamm, DAR 2001, 361: 8 km/h; Kammergericht, VersR 1997, 1416 : 10 km/h; Kammergericht, VersR 2001, 597: 15 km/h).
Bei Auffahrunfällen mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unterhalb der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze geht die überwiegende Rechtssprechung schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon aus, daß die haftungsbegründende Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung fehlt (KG, NJW 2000, 877; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1999, 990; OLG Hamm, NJW 2000, 878; OLG Hamm, ZfSch. 2001, 160; OLG Hamm, Schaden - Praxis 2001, 14).
Außerdem wird zur Begründung angeführt, daß - vor allem bei älteren Geschädigten - die degenerative Bandscheibeveränderungen weit verbreitet seien (OLG Hamm, Versicherungsrecht 1999, 990).
Denn nicht die Materie, sondern die körperliche Befindlichkeit ist das geschützte Rechtsgut (vgl. BGH r + s 94 f = VersR 94, 55; ferner Senat in VersR 99, 990).
Von dieser Harmlosigkeitsgrenze gehen zunehmend auch die Gerichte aus (vgl. KG VersR 97, 1416 M OLG Hamburg r + s 98, 63; LG Bielefeld NJWE-VHR 97, 201; OLG Hamm fs 96, 51 = VersR 97, 127; OLG Hamm VersR 99, 990; ferner die in r + s 96, 441 mit Anm. Lemcke sowie die in VersR 97, 1417 veröffentlichten Urteile).
Das Gericht muss in diesem Fall von der Wahrheit der behaupteten Unfallverletzung überzeugt sein, wofür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass etwaigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1986, 1121; 1998, 1153; OLG München VersR 2004, 124, 125; OLG Hamm VersR 1999, 990).
Allerdings wird zum Teil die Auffassung vertreten, unterhalb einer bestimmten Grenze, die teilweise bei 10 km/h gezogen wird (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 04.06.1998, 6 U 200/96, r+s 1998, 326), zum Teil auch bei 7 bis 8 km/h liegen soll, könne keine HWS-Verletzung eintreten.
Unabhängig davon, dass die "Harmlosigkeitsgrenze" im Bereich zwischen ca. 4 bis 10 km/h angesetzt wurde (OLG Hamm r+s 2002, 111; OLGR 1998, 312, 314; KG VersR 2001, 597 f.), scheidet eine schematische Annahme, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei, ohnehin aus.
Damit liegt bereits der untere Wert (9,2 km/h) nur knapp unter der "Harmlosigkeitsgrenze", welche der 6. Senat des OLG Hamm bei 10 km/h zieht (Urteil vom 04.06.1998, 6 U 200/96, r+s 1998, 326).
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