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Timestamp: 2018-02-24 04:01:46
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"BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht (PR-Gateway, 31.01.2018 09:07:05)
BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund (PR-Gateway, 29.01.2018 09:01:23)
BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären (PR-Gateway, 21.12.2017 09:10:07)
Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die Bank muss über das bestehende Wechselkursrisiko allerdings auch aufklären. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechselkurs ...
BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen (PR-Gateway, 23.10.2017 09:03:51)
Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hatten ihre dreidimensionalen Zeichen als Marke eintragen lassen. Mitbewerber ...
Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang (PR-Gateway, 29.08.2017 11:02:28)
Angaben zur begünstigten ...
BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten (PR-Gateway, 23.08.2017 09:39:21)
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen Komplettküchen als "all-inclusive-Angebote", d.h. inklusive der Elektrogeräte, in Prospekten beworben. Allerdings fehlten nähere Angaben zu den Elektrogeräten wie z.B. Hersteller, Marken oder Typbezeichnungen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 2. März 2017, dass die Werbung wettbewerbswidrig sei, d ...
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen (PR-Gateway, 22.08.2017 09:38:19)
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings reiche es nicht ...
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung (PR-Gateway, 07.08.2017 17:18:19)
Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf ...
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel (PR-Gateway, 13.07.2017 09:05:23)
Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Unternehmen aufpassen, dass sich diese Angaben nicht auf das gesamte Produkt, sondern auf bestimmte Inhaltsstoffe beziehen, für die die Aussage zugelassen ist oder wenn die Aussagen hinreichend wissenschaftlich belegt sind. Ansonsten kann ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung und gegen da ...