Source: https://www.haufe.de/thema/mietmangel/pc/
Timestamp: 2020-07-16 14:22:54
Document Index: 147628885

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 535', '§ 130', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 550', '§ 29', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 15', '§ 48', '§ 3', '§ 68', 'BGH']

Die Kosten des Wasserverbrauchs ("Wassergeld") zählen zu den Betriebskosten, unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Hinweis Nur der reguläre Wasserverbrauch zählt Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer, z. B. dur...mehr
Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache (Rechts- oder Sachmangel), stehen ihm die in den §§ 536, 536a BGB bestimmten Rechte auf Mietminderung bzw. Schadensersatz nicht zu. Wichtig Positive Kenntnis entscheidend Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis. Wegen Mängeln, deren Vorhandensein dem Mieter ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / a) Überblick
Rn 137 Der Umfang der Gebrauchserhaltungspflicht richtet sich nach dem Ist-Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben (dazu ausf Rn 116 ff). Der Vermieter schuldet nicht die Beseitigung von Mängelsymptomen (zB Schimmel, Feuchtigkeit etc), sondern Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, jedenfalls so...mehr
Rn 4 Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung iSv § 130. Sie ist die grds formfreie Annahme des Änderungsangebotes des Vermieters (BayObLG NJW-RR 89, 1172 [BayObLG 30.06.1989 - RE-Miet 4/88]) und kann – sofern die Parteien keine bestimmte Form vereinbaren – schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail ...mehr
Rz. 56 Schließlich kann sich ein Erstattungspflichtiger auch dann auf die Anrechnung berufen, wenn gleichzeitig zwei Gebühren gegen ihn geltend gemacht werden, die aufeinander anzurechnen sind. Rz. 57 Dabei ist erforderlich, dass beide Gebühren entweder im Erkenntnisverfahren oder beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Es reicht nicht aus, dass ...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Anzeigepflicht des Mieters besteht, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt, eine Vorkehrung zum Schutz der Mietsache erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 536c Abs. 1 BGB regelt 3 Fälle, in denen unverzüglich eine Anzeige zu erfolgen hat. Die Anzeigepflicht beginnt...mehr
Anzeigepflicht Mietmängel / 4 Formularvertragliche Haftung
Eine Formularklausel, wonach der Mieter "für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ersatzpflichtig ist", ist wirksam.mehr
Anzeigepflicht Mietmängel / Zusammenfassung
Begriff Die Anzeigepflicht des Mieters besteht, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt, eine Vorkehrung zum Schutz der Mietsache erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 536c Abs. 1 BGB regelt 3 Fälle, in denen unverzüglich eine Anzeige zu erfolgen hat. Die Anzeigepflicht beginnt mit der Überga...mehr
Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bzw. die drohende Gefahr bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Praxis-Beispiel Undichter Spülkasten Tritt ein Wassermehrverbrauch auf, weil es der Mieter unterlassen hat, dem Vermieter die Undichtigkeit des Spülkastens...mehr
Anzeigepflicht Mietmängel / 1 Voraussetzungen
Die Obhutspflicht über die Mietsache verpflichtet den Mieter nach § 536c Abs. 1 BGB, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache zeigt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Hinweis Mangel = Fehler der Mietsache Ei...mehr
Anzeigepflicht Mietmängel / 2 Form der Anzeige
Bemerkt der Mieter einen Fehler oder eine drohende Gefahr für die Mietsache, hat er dies dem Vermieter unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Ob die Anzeige unverzüglich erfolgt ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Wichtig Keine überzogenen Anforderungen stellen Die Anforderungen an die Mängelrüge bz...mehr
Rz. 81 § 536 Abs. 4 BGB bestimmt, dass bei einem Wohnraummietverhältnis eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung (von der in dieser Vorschrift geregelten Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängel sowie bei einer zugesicherten Eigenschaft) unwirksam ist. Unwirksam sind jeder Ausschluss und jede Beschränkung des Minderungsrechts. Dieses gilt auch für Vereinbarunge...mehr
Rz. 79 Auf seine Gewährleistungsrechte kann sich der Mieter auch dann nicht berufen, wenn er den Mietmangel nicht angezeigt hat, § 536c Abs. 2 S. 2 BGB. Die Mängelanzeige muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen, nachdem der Mieter Kenntnis vom Mangel erlangt hat. Die Mängel sind hinreichend genau zu beschreiben, um dem Vermieter Veranlassung zu geben, der Mänge...mehr
Rz. 78 Nach § 536 Abs. 1 S. 3 BGB bleibt eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache außer Betracht. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Parteien nicht in kleinlichen Streitigkeiten verlieren, die den Hausfrieden beeinträchtigen. Unerheblich ist ein Mietmangel dann, wenn er leicht erkennbar ist sowie schnell und mit geringen ...mehr
Rauchen – Kettenraucher ist Mietmangel
Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von den Mitbewohnern verursachten Geräu...mehr
Straßensperre als Mangel der Mietsache; Kündigung bei Nichtbeachtung der Schriftform
Begriff BGB §§ 536, 543 In einem Mietvertrag kann auch eine Vereinbarung, mit welcher die Miete für einen zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum herabgesetzt war, noch Bedeutung für die Zukunft haben und daher der gesetzlichen Schriftform des § 550 BGB bedürfen. Die zeitweise Sperrung einer Landstraße, die durch ein Ausflugsgebiet führt und an welcher eine vermietete Gaststätt...mehr
§ 29 Miete und Pacht / 4. Anmerkungen zum Muster
Rz. 65 Zur Höhe der angemessenen Mietminderung vgl. Bruckmann, Mietmängel von A–Z.mehr
Rz. 90 Bei einer Mietminderung können mehrere Ansprüche Gegenstand der Klage sein. 1. Geltendmachung des geminderten Betrages für die Vergangenheit Rz. 91 Wird um ausstehende Mietzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter Mieten gestritten, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem bezifferten Betrag dieser ausstehenden Zahlungen. Dies gilt sowohl für die Rückzahlung der aufgr...mehr
Rz. 48 Ist der Balkon nicht nutzbar, handelt es sich in der Regel um einen Mietmangel. Hier gelten Regeln zur Mietminderung (vgl. Rdn 90). Es können jedoch andere Einschränkungen, wie Auflagen des Vermieters zur Nutzung (Vorschriften zur Anbringung der Blumenkästen, Verbot von Parabolantennen, Maximallast), ergehen. In diesen Fällen ist das Interesse des Klägers an der Umsetz...mehr
Rz. 80 Verlangt der Mieter vom Vermieter die Kündigung eines störenden Mitmieters, richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO. Es handelt sich schlichtweg um eine Mangelbeseitigung. Veranschlagt wird daher maximal der 3,5-fache Jahreswert der beanspruchten Minderung. (mehr siehe unter Mietmängel, Rdn 90 ff.)mehr
Rz. 91 Wird um ausstehende Mietzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter Mieten gestritten, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem bezifferten Betrag dieser ausstehenden Zahlungen. Dies gilt sowohl für die Rückzahlung der aufgrund der Minderung überzahlten Miete, als auch für die Klage des Vermieters auf Zahlung der vom Mieter einbehaltenen Minderungsbeträge.mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 4. Feststellung Zurückbehaltungsrecht
Rz. 95 Ist die Mietsache mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftet, kann der Mieter die Mietzahlung bis zur Beseitigung des Mangels zurückbehalten. Vor dem Hintergrund der unsäglichen BGH-Rechtsprechung zur ordentlichen Kündbarkeit von Mietverträgen bei Mietrückständen von mehr als einer Monatsmiete und zur Begrenzung des Zurückbehaltungsrechtes, ist das Geltendmachen ei...mehr
Rz. 92 Der Antrag auf Feststellung, dass eine Berechtigung zur Mietminderung aufgrund eines Mangels besteht, stellt gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit dar. Die Höhe des Streitwertes war lange umstritten. Inzwischen ist höchstrichterlich entschieden, dass § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3, 9 ZPO anzuwenden sind. Danach ist maximal der 3,5-fache Jahreswe...mehr
Rz. 18 Im Rahmen der Betragsrahmengebühren hat der Gesetzgeber von vornherein den finanziellen Rahmen der Vergütung eines Mandates begrenzt. Erhöht sich das Haftungsrisiko, ist es hier nur tunlich, dass der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bereits bei der Bestimmung seiner Gebühr innerhalb des Rahmens sein Haftungsrisiko berücksichtigt. Hier ist die Berücksichtigung de...mehr
§ 1 Allgemeine Bestimmungen des Vergütungsrechtes / 1. Versicherungsumfang
Rz. 73 Die Rechtsschutzversicherungen nutzen jede ihre eigenen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Vom groben Aufbau ähneln sich diese Bedingungen. In den Details können jedoch erhebliche Unterschiede auftreten. Bei der Bestimmung des jeweiligen Versicherungsumfanges ist der Versicherungsvertrag auch darauf hin zu prüfen, welche ARB des Versicherers vereinbart sind. I...mehr
Rz. 185 Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG stellt das selbstständige Beweisverfahren eine besondere Angelegenheit dar. Das Verfahren kann damit als eigene Angelegenheit abgerechnet werden. Für das Beweisverfahren können die Verfahrensgebühr einschließlich Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, eine Terminsgebühr, eine Einigungsgebühr sowie die Erhöhungsge...mehr
Rz. 75 Die Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Einigung der Parteien löst die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG aus. Die Gebühr fällt neben den anderen Gebühren, wie Verfahrens- oder Geschäftsgebühr an. Erfolgt die Einigung aufgrund der außergerichtlichen Tätigkeit oder im Beweisverfahren, so entsteht die Gebühr in Höhe von 1,5 Gebühren nach Nr. 1000 VV RVG. I...mehr
Begriff Steigt der Wasserverbrauch des Mieters von einem Jahr auf das andere ganz erheblich an, spricht dieser Umstand dafür, dass ein Mietmangel vorliegt oder aber ein solcher, der nicht der "Sphäre des Mieters" (seinem Einflussbereich) zuzuordnen ist. Dann muss der Vermieter diesen "Verdacht" widerlegen. Hier war es so, dass der Wasserverbrauch in der Wohnung 2013 unter 70...mehr
Nur regulärer Wasserverbrauch zählt Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 2 BetrKV) unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer Wasser...mehr
Vermietung an Touristen kann zu Schadensersatzansprüchen führen
Mietmangel Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an Touristen stellt nämlich für dadurch beeinträchtigte a...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 15a Anrechnun ... / IV. Zeitgleiches Geltendmachen (Abs. 2, 3. Var.)
Rz. 117 Schließlich kann sich ein Erstattungspflichtiger auch dann auf die Anrechnung berufen, wenn gleichzeitig zwei Gebühren gegen ihn geltend gemacht werden, die aufeinander anzurechnen sind. Rz. 118 Dabei ist erforderlich, dass beide Gebühren entweder im Erkenntnisverfahren oder beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Es reicht nicht aus, das...mehr
Die zulässige Gegenvorstellung hat Erfolg. 1. Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, ist gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) v. 5.5...mehr
AGS 10/2016, Klage des Mieters auf Feststellung der Miet ... / 1 Aus den Gründen
Die vom LG zugelassene und von der Beklagten in zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 6; 66 Abs. 4 GKG) ist begründet. Das AG hat den Gebührenstreitwert für den Antrag zu 2) auf Feststellung einer Minderung von 20 % bis zur Beseitigung der im Klageantrag zu 1) genannten Mängel der Wohnung im Ergebnis zu Recht auf 12 x 606,44 EUR x 20 % = 1.455,46...mehr
ZAP 22/2016, Mietmängel: Anforderungen an die Darlegungslast zum Mangel
(BGH, Beschl. v. 27.7.2016 – XII ZR 59/14) • Ein konkreter Sachmangel in Form einer nicht ausreichend funktionierenden Heizungsanlage ist schon dann vorgetragen, wenn der Mieter angibt, in welchem Zeitraum adäquate Raumtemperaturen nicht erreicht wurden. Dies kann der Mieter getan hat, indem er konsistent und immer wieder vorgetragen hat, es seien in den Gasträumen in einem ...mehr