Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/07/microsoft-gewinnt-rechtsstreit-windows-software-echtheitszertifikaten-2
Timestamp: 2017-01-17 21:27:44
Document Index: 253297892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24']

BlogsWK LEGAL Online BlogOktober 2011Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenMarken- & GeschmacksmusterrechtNach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 157/2011 hat Microsoft den Rechtsstreit über den Handel mit Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen.Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23. Juli 2008, AZ: 6 O 439/07) die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hatte und feststellte, dass sie Microsoft eine angemessene Lizenzgebühr zahlen müsse, legte die Beklagte hiergegen Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2009, AZ: 6 U 160/08) ein.Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel10 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...25 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung66 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung68 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Microsoft wirft Softwarebilliger.de öffentlich vor, Softwarefälschungen zu verkaufen10 verwandte ArtikelMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenHandel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten auf Windows-SoftwareMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt
Verfahren gegen ZwischenhändlerEchtheitszertifikatMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft
werdenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 157/11 6.10.2011Über den ArtikelVeröffentlicht October 7, 2011 7:27am im Blog WK LEGAL Online Blog.ThemenSoftware, Oberlandesgericht Frankfurt, Oem, Microsoft, Landgericht Frankfurt, Zertifikat, Microsoft Corporation, Windows, Marken & Geschmacksmusterrecht, Echtheitszertifikat, Oem Version, I Zr 6/10, Recovery Cd, Windows 2000, 6 O 439/07, 6 U 160/08, Sicherungs Cd, Softwareprodukt, § 24 Markeng, § 24 MarkengesetzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:3.000 Euro Strafe für eine Mail