Source: http://www.umwelt-online.de/recht/natursch/tier/tiersg1.htm
Timestamp: 2016-12-10 06:52:33
Document Index: 317070056

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 19']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - TierSG 2004 - Tierseuchengesetz (1)
Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I Nr. 29 vom 25.06.2004 S. 1260, ber. 2004 S. 1479, 3588; 01.09.2005 S. 2618 05;13.04.2006 S. 855 06; 21.12.2006 S. 3294 06; 13.12.2007 S. 2930 07; 09.12.2010 S. 1934 10; 22.12.2011 S. 3044 11; 22.05.2013 S. 1324;::07.08.2013 S. 3154 13 13a *aufgehoben)Gl.-Nr.: 7831-1
(Vorherige Änderung vom 22.06.2004 S. 1248) Gültig bis 30.04.2014 Ausnahme § 5 siehe => 13a Außerkrafttreten
§ 4 07 10
(gültig bis 13.08.2018) § 5 06 13 13a Außerkrafttreten
von toten Tieren, Teilen, Erzeugnissen, Rohstoffen und Abfällen von Tieren, die zurzeit des Todes seuchenkrank oder verdächtig gewesen oder die an einer Tierseuche verendet sind, und
§ 7 07 10
von Anforderungen, unter denen aa) lebende Tiere gehalten, behandelt und verbracht werden, bb) tote Tiere behandelt und verbracht werden und cc) Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle gewonnen, behandelt und verbracht werden,
die Voraussetzungen und das Verfahren, einschließlich der Zuständigkeit für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f sowie des Ruhens der Zulassung, sowie Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe beim innergemeinschaftlichen Verbringen regeln;
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs einschließlich des Grenzweideverkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen abweichende Regelungen zu treffen, soweit dies
durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich ausgeschlossen und eine Einschleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Ist beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr lebender oder toter Tiere, von Teilen, Erzeugnissen, Rohstoffen oder Abfällen von Tieren oder sonstiger Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, gegen eine nach § 7 Abs. 1 oder 1a erlassene Vorschrift verstoßen worden, so können im Einzelfall die Maßregeln nach den §§ 19 bis 30 angeordnet werden; im Falle der Einfuhr gelten solche Tiere als verdächtig, solche Teile, Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle als von verdächtigen Tieren stammend.
(2) Die gleichen Pflichten hat, wer in Vertretung des Besitzers den Betrieb leitet, wer mit der Aufsicht über Tiere anstelle des Besitzers beauftragt ist, wer als Hirt, Schäfer, Schweizer, Senne oder in vergleichbarer Tätigkeit Tiere in Obhut hat oder wer Fischereiberechtigter, Fischereiausübungsberechtigter, Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen ist. Die gleichen Pflichten hat für Tiere auf dem Transport ihr Begleiter, für Haustiere in fremdem Gewahrsam der Besitzer des betreffenden Gehöftes, der Stallungen, Koppeln oder Weideflächen.
(Stand: 16.08.2016)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)