Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202000,%20311
Timestamp: 2019-04-23 09:14:17
Document Index: 283922626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

BGH, 20.03.2000 - 2 ARs 489/99, 2 AR 217/99 - dejure.org
BGH, 20.03.2000 - 2 ARs 489/99, 2 AR 217/99
Rechtsanwalt - Verteidiger - Ausschluß - Beteiligung - Anschließungsverfahren - Vereiteln - Zwangsvollstreckung - Sicherungsabtretung - Pfändung - Gehalt - Teilnahme
wistra 2000, 311
Der 2. Strafsenat hat diese Rechtsprechung aufgegriffen und ausgeführt, dass selbst das Unterbleiben einer Belehrung des einen Mitbeschuldigten die Verwertung seiner Angaben gegen einen anderen Mitbeschuldigten nicht hindern würde (BGH wistra 2000, 311, 313).
Auf eine angeblich unzulängliche Belehrung der Mitangeklagten nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihre Rechte werden hierdurch nicht berührt (…vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5; BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.).
Dessen Geständnis bleibt trotz der unterbliebenen Belehrung im Verfahren gegen den Angeklagten M. grundsätzlich verwertbar (BayObLG 93, 207 = NJW 94, 1296; ; BGH NStZ 94, 595, 596; wistra 00, 311, 313; a.A. Dencker StV 95, 232;… LR-Gleß, StPO, 26. Aufl., § 136 Rdz. 90; Brüssow StraFo 98, 298; R. Hamm NJW 96, 2189).
Auch der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung vom 21. März 2000 (2 ARs 489/99, www.juris.de), die allerdings vom Oberlandesgericht Celle nicht erwähnt wird, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für gegeben erachtet, obwohl bereits im selben Verfahren gegen den Verteidiger wegen einer Tatbeteiligung an der Straftat seiner Mandanten Ermittlungen eingeleitet worden waren.