Source: http://skoda-zubehoershop.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 18:10:44
Document Index: 53672437

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 437', '§ 13', '§ 437']

AGB | skoda-zubehoershop.de
1. Vertragsabschluss / Speicherung des Vertragstextes
Nach Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop erhalten Sie von uns alle dem Vertrag zugrunde liegenden Informationen in Textform per Email zugesandt. Mit Lieferung der Ware erhalten Sie einen Originalvertragstext, der alle dem Vertrag zugrunde liegenden Informationen enthält. In unserem Online-Shop wird der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzugewähren, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vereinbarungsgemäß zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. Lieferservice / Lieferfähigkeit / Lieferzeit
[a] Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von zwei Arbeitstagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie davon unverzüglich unterrichten. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen und die Bonität zu
überprüfen. Die Bestellung wird nach Eingang der Einzahlung bearbeitet.
[b] Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Im Falle der Nichtbelieferung eines Artikels ist die Firma Autohaus Habinghorst nicht zur Erfüllung des Vertrages, soweit dieser zustande gekommen ist, verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend darüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
[c] Schadenersatz, auch bei verspäteter, falscher (Aliudlieferung) oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
[d] Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr. Die Gefahr der Versendung geht ansonsten zu Lasten des Käufers.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt bei Abholung in bar, mit EC-Karte und bei Lieferung per Vorauskasse oder PayPal. Bei einer nicht eingelösten Lastschrift ist der Rechnungsbetrag zuzüglich einer Aufwandsgebühr zur Deckung unserer Kosten in Höhe von 15,00 € und der Rücklastkosten der Bank auszugleichen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Bezüglich Entgeltminderungen verweisen wir auf die aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.
[a] Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Autohaus Habinghorst.
[b] Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können und er hat die dritte Person, die Ansprüche geltend macht, über den Eigentumsvorbehalt zu informieren. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
[c] Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
[d] Die Verbindung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
[e] Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche im Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB verjähren nach 2 Jahren. Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verjähren Mängelansprüche im Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB nach 1 Jahr.
8. Gültigkeit / Gerichtsstand
Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen
des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
(c.i.s.g.). Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, also kein Verbraucher, ist, das sachlich zuständige Gericht in Castrop-Rauxel.