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Timestamp: 2016-10-20 19:41:40
Document Index: 211632990

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE']

I 20/03 (28.04.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz
X.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Sintzel, L�wenstrasse 54, 8023 Z�rich,
Der 1959 geborene X.________ war ab 1989 als G�rtner t�tig. Am 23. Oktober 1994 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine schwere Stauchung der Hals- und Lendenwirbels�ule. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 1998 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, ab 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente zu.
Nachdem X.________ am 15. M�rz 1999 eine 30-Prozent-Stelle als Chauffeur angetreten hatte, teilte ihm die IV-Stelle am 24. Juni 1999 mit, dass der Anspruch im bisherigen Umfang weiter bestehe. Nach dem Verlust der erw�hnten Stelle erlitt X.________ am 25. Dezember 1999 einen weiteren Verkehrsunfall, bei dem er sich nebst einer Thoraxkontusion eine Distorsion der Halswirbels�ule zuzog. Am 7. August 2000 trat er eine Teilzeitstelle als Lagerist/Chauffeur an und bezog ab Ende 2000 wie schon zuvor Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Am 20. Juli 2001 teilte die IV-Stelle dem Versicherten erneut mit, dass der Anspruch im bisherigen Umfang weiter bestehe, veranlasste aber eine polydisziplin�re medizinische Abkl�rung im Zentrum f�r Medizin in Betrieb und Arbeit A.________. Gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums A.________ vom 20. April 2002 kam die IV-Stelle zum Schluss, dass X.________ nicht mehr in anspruchsbegr�ndendem Ausmass invalid sei. Sie stellte dem Versicherten im Vorbescheid vom 24. Mai 2002 die Aufhebung der Rente in Aussicht, welche sie am 18. Juli 2002 auf Ende August 2002 hin verf�gte. Einer allf�lligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Da unverz�glich in der Sache entschieden wird, er�brigt es sich, �ber das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu befinden.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. Juli 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) ebenso zutreffend dargelegt wie jene �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 373 Erw. 2b und 387 Erw. 1b) sowie die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a). Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitssch�den (BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Streitig ist allein, ob sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers so ver�ndert haben, dass die revisionsweise Aufhebung der Rente gerechtfertigt war. Verwaltung und Vorinstanz st�tzten sich bei ihrem Entscheid auf das Gutachten des Zentrums A.________ vom 20. April 2002, welches zum Schluss kam, beim Beschwerdef�hrer sei zwar im Verlauf der gesundheitlichen und funktionellen Beeintr�chtigungen seit 1994 (erster Unfall) und 1999 (zweiter Unfall) keine wesentliche Ver�nderung eingetreten, er sei nun aber in psychiatrischer Hinsicht als gesund anzusehen. Auf Grund der anderen Bemessung des seit 1996 bekannten somatoformen Anteils am Schmerzgeschehen werde die Arbeitsf�higkeit nun h�her eingesch�tzt. Der Beschwerdef�hrer r�gt, im Gutachten sei die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus psychischer Sicht nicht �berzeugend und nachvollziehbar begr�ndet worden; die Vorinstanz sei auf die entsprechenden Einw�nde nicht oder nur oberfl�chlich eingegangen; zudem habe sie das Gutachten falsch interpretiert.
4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer im Gutachten des Zentrums A.________ "in psychiatrischer Hinsicht als gesund" eingesch�tzt wurde, obwohl neben einem chronischen ausstrahlenden R�ckenschmerz ausdr�cklich auch eine somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert worden war. Der vermeintliche Widerspruch erkl�rt sich damit, dass die Gutachter die somatoforme Schmerzst�rung bei der Beurteilung der psychischen Gesundheit gesondert er�rterten. Zun�chst begr�ndeten sie, der Beschwerdef�hrer sei "aus psychiatrischer Sicht" als gesund anzusehen, weil insbesondere keinerlei kognitive Einbussen best�nden und die psychischen Grundfunktionen und die Grundstimmung intakt seien. Die Konzentration und die Dynamik des Verhaltens habe unter der Untersuchung eher noch zugenommen, was die Gesundheit des psychischen Apparates best�tige. Es sei aus dieser Sicht keine Funktion so eingeschr�nkt, dass die Arbeitsf�higkeit tangiert werde. Dass die Arbeitsf�higkeit aber aus anderer Sicht eingeschr�nkt war, war nach dem Gutachten unbestritten, und es wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Beurteilung einer verbesserten Arbeitsf�higkeit sich "aus einer anderen Bemessung des somatoformen Anteils am Schmerzgeschehen" ergebe. Die entsprechende Diagnose wurde also bei der Beurteilung des Schmerzgeschehens mitber�cksichtigt, wobei der neben dem orthop�dischen Anteil bestehende somatoforme Anteil am gesamten Schmerzgeschehen neu bewertet und tiefer gewichtet wurde.
4.3 F�r die Details der psychiatrischen Einsch�tzung verwies das Gutachten zudem auf den psychiatrischen Konsiliarbericht von Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie, vom 22. M�rz 2002, in dem geschildert worden war, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend der Untersuchung keine Schmerz�usserung gezeigt und sei w�hrend einer Stunde still gesessen, bevor er dann fast unauff�llig aufgestanden sei. Er habe sich mit Begeisterung �ber das Fahrzeugnavigationssystem ausgelassen und dabei gelacht. Stellt man diesen Beobachtungen den vom Beschwerdef�hrer herangezogenen Bericht des Psychiatrischen Zentrums C.________ �ber die psychodiagnostische Untersuchung im Oktober/November 1996 gegen�ber, zeigt sich klar - und dies ist der f�r die revisionsrechtliche Beurteilung im Rahmen von Art. 41 IVG entscheidende Punkt -, dass in psychischer und physischer Hinsicht tats�chlich eine Besserung der Gesundheit eingetreten sein muss: In dem Bericht aus der Zeit der ursp�nglichen Rentenverf�gung war noch geschildert worden, dass sich der Versicherte sehr langsam bewegte, mit leiser Stimme sprach und sich zur�ckhaltend und fast etwas f�gsam verhielt. Mit R�cksicht auf seinen k�rperlichen Zustand mussten zudem w�hrend der psychologischen Testungen jeweils mehrere Pausen eingelegt werden, damit er sich dazwischen etwas bewegen konnte. Auch nach dem Bericht des Psychiatrischen Zentrums C.________ vom 16. Dezember 1997 war der Beschwerdef�hrer im Habitus noch immer sehr verlangsamt und er schleppte sich nur m�hsam und unter sichtbaren Schmerzen voran. Alle diese Einschr�nkungen lassen sich dem Gutachten des Zentrum A.________ vom 20. April 2002 nicht mehr entnehmen.
4.4 Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss erhobene Einwand, da der Gutachter des Zentrums A.________ Dr. med. B.________ die 1996 im Psychiatrischen Zentum C.________ durchgef�hrten Testungen nicht wiederholt habe, sei es nicht m�glich, zu beurteilen, ob sich die kognitiven F�higkeiten in der Zwischenzeit verbessert h�tten, dringt nicht durch. Dem Psychiater lagen die medizinischen Akten bei der Begutachtung vor, und es war ohne weiteres m�glich, im Gespr�ch einen Vergleich anzustellen. Wie zudem aus dem Bericht hervorgeht, hat er im Assessment ebenfalls Tests durchgef�hrt. Entgegen den Angaben des Beschwerdef�hrers wurde er im psychiatrischen Begleitbericht zum Gutachten des Zentrum A.________ nicht als "deprimierte Pers�nlichkeit mit Hoffnungslosigkeit und �ngstlichkeit" beschrieben, sondern es wurde lediglich angef�hrt, sein Zustand habe "sich im AMDP-Inventar als leicht deprimiert, mit leichter Hoffnungslosigkeit und leichter �ngstlichkeit pr�sentiert". Auch wird ihm nach dem Gutachten nicht zugemutet, auf dem Arbeitsmarkt eine volle Arbeitsleistung zu erbringen, sondern seine Arbeitsf�higkeit in der letzten T�tigkeit als Personenwagenchauffeur ist auf 70% und in einer angepassteren T�tigkeit (ohne Tragen oder Heben von schweren Lasten) auf 80% festgelegt werden. Entgegen seien Ausf�hrungen hat die Vorinstanz nirgends anerkannt, dass f�r ihn "auf Grund seiner multiplen physischen und psychischen Beschwerden jedwelche T�tigkeit als Personenwagenchauffeur mit einem Pensum von �ber 30% nicht mehr in Frage komme". Sie hat in diesem Zusammenhang bloss festgestellt, die ausge�bte T�tigkeit als Personenwagenchauffeur sei seiner Behinderung nicht optimal angepasst.
4.5 Die angerufenen Berichte des Hausarztes Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 und des SUVA-Kreisarztes Dr. med. F.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie vom 5.Juni 2000 wurden knapp ein halbes Jahr nach dem zweiten Verkehrsunfall und auch im R�ckblick auf diesen verfasst. Das Gutachten des Zentrums A.________ wurde erst zweieinhalb Jahre nach dem zweiten Unfall erstattet und bildet den im vorliegenden Zusammenhang zeitlich relevanten Sachverhalt - anders als die beiden fr�heren Berichte - aktuell ab. Auch mit dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegten Brief von Dr. med. E.________ vom 30. Dezember 2002 sind die von den Gutachtern gemachten Feststellungen �ber die eingetretene Besserung der physischen und psychischen Leiden des Beschwerdef�hrers nicht zu entkr�ften, hat doch Dr. med. E.________ die Sch�tzung einer Arbeitsf�higkeit von 50 % nicht begr�ndet.
Ist somit revisionsrechtlich neu von einem k�rperlichen und psychischen Leistungsverm�gen auszugehen, wie in Erw. 4.4 umschrieben, l�sst sich der Rentenanspruch nicht l�nger aufrechterhalten. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich den kantonalen Entscheid nicht substanziell in Frage stellt und auch nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte f�r eine abweichende Beurteilung des Invalidit�tsgrades (Art. 28 IVG) bestehen (BGE 110 V 53), ist auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zum Einkommensvergleich zu verweisen, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beipflichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und zugestellt.