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Timestamp: 2020-08-06 01:53:01
Document Index: 141367722

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BGH verschärft Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen - Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen und Partner mbB
veröffentlicht von s.hopp am 09.03.2016
BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15 (Gründe liegen noch nicht vor)
Ein Zahnarzt wurde auf dem Bewertungsportal Jameda von einem anonymen Patienten negativ bewertet. Die Bewertung erfolgt anhand von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien „Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit“. Der Patient bewertete den Zahnarzt mit einer Gesamtnote von 4,8. Für die Kategorien „Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis“ vergab er jeweils die Note 6,0.
Der Zahnarzt beanstandete diese Bewertung und bestritt, dass er den Bewertenden überhaupt behandelt hat. Jameda entfernte die Bewertung zunächst von dem Portal, stellte sie aber nach Überprüfung des Sachverhaltes wieder ein und weigerte sich, die von dem Bewertenden übersandten Behandlungsunterlagen an den Zahnarzt zu übersenden. Der Zahnarzt klagte deshalb auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bewertung und auf Auskunft über den Namen des Bewertenden sowie Weiterleitung der Jameda vorliegenden Informationen und Unterlagen des Bewertenden.
Der BGH stellte zunächst fest, dass der Betrieb eines Bewertungsportals im Vergleich zu anderen Portalen ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzung mit sich bringt und diese Gefahr durch die Möglichkeit der anonymen Bewertung verstärkt wird, da der Arzt nicht direkt gegen den Bewertenden vorgehen kann.
Aufgrund dessen hat der BGH die Prüfpflichten des Bewertungsportals verschärft. Das Bewertungsportal muss die Beanstandung des Arztes an den Bewertenden übersenden und diesen auffordern, den angeblichen Behandlungskontakt genau zu beschreiben und mit entsprechenden Unterlagen, wie etwa Bonusheften, Rezepten oder sonstigen Indizien, konkret zu belegen. Sofern es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, legt der BGH dem Bewertungsportal darüber hinaus auch die Pflicht auf, die von dem Bewertenden übersandten Unterlagen dem Arzt zur weiteren Stellungnahme weiterzuleiten.
Der BGH hält zwar an dem Grundsatz der Anonymität der Person des Bewertenden fest. Er hatte bereits in einem früheren Urteil einen Auskunftsanspruch des Bewerteten über die Identität des Bewertenden abgelehnt. Die Betreiber eines Ärztebewertungsportals müssen jedoch in Zukunft unter Einholung entsprechender Belege sehr genau prüfen, ob die von dem Bewertenden behauptete Behandlung überhaupt stattgefunden hat.