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Timestamp: 2016-10-22 11:53:54
Document Index: 57397642

Matched Legal Cases: ['Art. 198', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 610', 'Art. 612', 'Art. 611', 'Art. 612', 'BGE', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 652', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 654', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 195', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 560', 'Art. 612', 'Art. 611', 'Art. 1', 'Art. 654', 'Art. 196']

142 III 25734. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen B.A. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_143/2015 vom 23. M�rz 2016
Art. 198 ch. 2, 197 al. 2 ch. 5 et 198 ch. 4 CC; attribution en vertu du r�gime matrimonial d'un bien acquis par partage successoral. Qualification de l'acquisition d'un bien successoral � la suite d'un partage successoral (consid. 4.3.2). Principes r�gissant l'attribution en vertu du r�gime matrimonial d'un bien successoral re�u lors d'un partage successoral lorsque le coh�ritier gratifi� a d� s'acquitter d'une soulte (consid. 4.3.3). Faits � partir de page 258
BGE 142 III 257 S. 258
A. A.a A.A. (geb. 1946) und B.A. (geb. 1945) heirateten am 20. April 1970.
A.b Mit letztwilliger Verf�gung vom 2. April 1976 wurde B.A. zum Erben im Nachlass von C. eingesetzt, welcher am 23. Juni 1976 verstarb. Infolge einer Testamentsanfechtung reduzierte sich der Erbteil von B.A. von 80 % auf 60 %. Mit Kaufvertrag vom 23. Mai 1978 erwarb B.A. von der Erbengemeinschaft das sich im Nachlass befindende Grundst�ck Nr. v, GB T., zum Verkehrswert von Fr. 338'000.-. Hierf�r leistete er eine Zahlung von Fr. 338'000.- in den Nachlass. Den Kaufpreis bezahlte er mit einem Hypothekardarlehen von Fr. 300'000.- und mit Barmitteln von Fr. 38'000.-. Sp�ter erhielt er aus dem versilberten Nachlass eine Akontozahlung von Fr. 165'000.- und nach Abzug s�mtlicher Erbteilungskosten, Steuern und unter Anrechnung von erhaltenem Mobiliar eine Saldozahlung von Fr. 8'111.85.
B. Am 18. M�rz 2008 beantragte B.A. dem Amtsgericht U., die Parteien im Hinblick auf die Scheidung zum Auss�hnungsversuch vorzuladen. Nachdem dieser erfolglos blieb, reichte B.A. am 15. Dezember 2008 die Scheidungsklage ein.
C. Im Juni 2010 wurden vom Grundst�ck Nr. v die Grundst�cke Nr. v, w, x, y und z abparzelliert. Das Grundst�ck Nr. v mit Einfamilienhaus verblieb im Eigentum von B.A., die un�berbauten Grundst�cke Nr. w-z wurden zu einem Preis von insgesamt Fr. 787'493.10 verkauft. Der nach der Bezahlung von Kosten, Steuern und der Tilgung der Grundpfandschulden verbliebene Restsaldo von Fr. 441'413.90 wurde auf ein Sperrkonto, lautend auf beide Parteien, �berwiesen.
Der Nettowert des verbliebenen Grundst�cks Nr. v wurde anl�sslich des Scheidungsverfahrens auf Fr. 539'000.- festgesetzt.
D. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 schied das Bezirksgericht U. die Ehe der Parteien. Es verpflichtete B.A. unter anderem, A.A. aus G�terrecht Fr. 1'246'260.60 zu bezahlen (Ziff. 2.5). Das Begehren von A.A. auf Gew�hrung einer Unterhaltsrente wies es ab. BGE 142 III 257 S. 259
E. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung beim Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom 20. Januar 2015 verpflichtete das Kantonsgericht B.A. in (teilweiser) Gutheissung der Berufung und Anschlussberufung von A.A., dieser ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich eine indexierte, ab Verfall zu je 5 % verzinsliche Unterhaltsrente von Fr. 1'000.- zu bezahlen (Ziff. 2). Zudem reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung von B.A. den von ihm aus G�terrecht gem�ss Ziff. 2.5 des Urteils des Bezirksgerichts zu bezahlenden Betrag auf insgesamt Fr. 756'053.65 (Ziff. 3), indem es das Grundst�ck Nr. v dessen Eigengut zuwies, und regelte die Kostenverteilung neu (Ziff. 4).
F. Gegen dieses Urteil hat A.A. (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides und die Erh�hung des ihr von B.A. (Beschwerdegegner) aus G�terrecht geschuldeten Betrages auf Fr. 1'246'260.60, entsprechend der Ziff. 2.5 des Urteils des Bezirksgerichts, sowie die Neuverteilung der kantonalen Kosten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat sich am 20. Oktober 2015, der Beschwerdegegner am 16. November 2015 vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Eventualstandpunkt gut.
2. Streitig ist vor Bundesgericht die g�terrechtliche Zuordnung der Liegenschaft Nr. v in T. - sowie damit zusammenh�ngend der Nettoverkaufserl�s der davon abparzellierten Grundst�cke (Sachverhalt Bst. C).
4.3.1 Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Universalsukzession; Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mehrere Erben werden Gesamteigent�mer der Erbschaftsgegenst�nde (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Bis zur Aufl�sung der Erbengemeinschaft haben die Miterben indes keine individuellen, selbst�ndigen Rechte BGE 142 III 257 S. 260an den Erbschaftsgegenst�nden, und bei der Teilung haben die Miterben alle den gleichen Anspruch auf die Gegenst�nde der Erbschaft (Art. 610 Abs. 1 ZGB); vorbehalten bleiben einzig hier nicht massgebliche Sonderbestimmungen (Art. 612a, 613 und 613a ZGB). K�nnen sich die Miterben hinsichtlich der Teilung nicht einigen, sind entweder Lose zu bilden (sog. Realteilung; Art. 611 Abs. 2 ZGB) oder ist die Sache zu verkaufen und der Erl�s zu teilen (Art. 612 Abs. 2 ZGB). Mithin besteht der Erbteil einer noch ungeteilten Erbschaft formell zwar aus Gesamteigentum an den Erbschaftsgegenst�nden, materiell hingegen aus einem Anspruch auf eine Quote des Nachlassverm�gens bzw. auf einen Anteil an der Liquidation der Erbengemeinschaft (BGE 91 II 86 E. 3 S. 90 f.; BGE 101 II 222 E. 6e S. 233 und Urteil 5A.12/1992 vom 16. Dezember 1992 E. 2b, best�tigt in Urteil 5A_530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.3; vgl. J�RG WICHTERMANN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 652 ZGB; RUTH ARNET, Erbengemeinschaft im sachenrechtlichen Umfeld, in: Nachlassplanung und Nachlassteilung, 2014, S. 385 ff., 389; zum Gesamteigentum im Allgemeinen ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 3 zu Art. 652 ZGB). Diese Betrachtungsweise steht im �brigen im Einklang mit der Regelung im Vollstreckungsrecht, wonach sich die Pf�ndung am Verm�gen einer ungeteilten Erbschaft nicht auf einzelne Erbschaftsgegenst�nde, sondern nur auf den dem Schuldner "bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallenden Liquidationsanteil erstrecken" kann (vgl. Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen [VVAG; SR 281.41]).
4.3.2 Erbschaftsgegenst�nde, die ein Miterbe zufolge Teilung der Erbschaft zu Alleineigentum erwirbt, treten an die Stelle des Anspruchs auf eine Quote des Nachlassverm�gens (BGE 91 II 86 E. 3 S. 91). Der Austausch eines Verm�gensgegenstandes durch einen anderen im Sinne eines Wertersatzes gilt in der Terminologie des ZGB als Ersatzanschaffung (vgl. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 198 Ziff. 4 ZGB). Die verm�gensrechtliche Surrogation tritt von Gesetzes wegen und unmittelbar ein.
Liefert das Institut der Ersatzanschaffung einen L�sungsansatz, verliert die in der Doktrin kontrovers diskutierte Frage an Bedeutung, ob bei der �berf�hrung einer im Gesamteigentum stehenden Sache in das Alleineigentum eines Miterben ein (zweiter) Eigentums�bergang stattfindet oder aber ob - mit der Begr�ndung, dass ein Eigent�mer nicht noch einmal Eigentum an der gleichen Sache erwerben BGE 142 III 257 S. 261k�nne - das im Rahmen der Gesamthand bestehende Eigentumsrecht durch Rechtsaufgabe der ausscheidenden Miterben in das Alleineigentum eines Miterben umgewandelt wird (vgl. f�r eine �bersicht mit Hinweisen ARNET, a.a.O., S. 394 ff. und STEPHAN WOLF, Erbschaftserwerb durch mehrere Erben und Erbteilungsrecht - Erbengemeinschaft - Erbteilung, ZSR, 125/2006 II S. 211 ff., 266 ff.; vgl. auch WICHTERMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 654 ZGB mit Hinweisen; eher f�r einen Rechts�bergang BGE 86 II 347 E. 3a S. 351 f. und BGE 102 II 197 E. 3b S. 204; f�r eine Rechtsaufgabe hingegen BGE 95 II 426 E. 3a S. 431 f., wo aber im Zusammenhang mit dem Beginn der Sperrwirkung nach aArt. 218 OR auf die Erbteilung als Eigentumserwerb abgestellt wurde, sowie BGE 116 II 174 E. 6 S. 181 f.).
4.3.3 Der Anspruch auf eine Quote des Nachlassverm�gens bzw. auf einen Anteil an der Liquidation der Erbengemeinschaft wird durch Erbgang erworben; er stellt Eigengut dar (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Erwirbt der Miterbe im Rahmen der Erbteilung Alleineigentum an einem Erbschaftsgegenstand, ist wie folgt zu unterscheiden: Ist der Wert des �bernommenen Erbschaftsgegenstandes kleiner oder gleich gross wie der Wert des Liquidationsanteils, verbleibt dieser aufgrund der verm�gensrechtlichen Surrogation dem Eigengut (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 31 zu Art. 198 ZGB; vgl. zu aArt. 195 ZGB auch BGE 91 II 86 E. 3 S. 91, best�tigt in BGE 116 II 225 E. 3b S. 229). �bersteigt der Wert des �bernommenen Erbschaftsgegenstandes aber den Wert des Liquidationsanteils und muss der Miterbe eine Ausgleichszahlung (soulte) leisten, handelt es sich um zwei Ersatzanschaffungen: die eine im Verh�ltnis zum Anspruch auf den Liquidationsanteil und die andere im Verh�ltnis zur Ausgleichszahlung. Es gelten auch hier die Grunds�tze der verm�gensrechtlichen Surrogation. Das Ergebnis h�ngt letztlich davon ab, welcher Verm�gensmasse die beitragenden Verm�genswerte entstammen. Sind beide Beitr�ge aus dem Eigengut, ist auch die Ersatzanschaffung Eigengut. Wirken demgegen�ber Errungenschaft und Eigengut eines Ehegatten zusammen, f�llt der Verm�genswert jener Verm�gensmasse zu, die am meisten zum Erwerb beigetragen hat (BGE 132 III 145 E. 2.2.2 S. 149; vgl. auch HAUSHEER/REUSSER/ GEISER, a.a.O., N. 31 ff. zu Art. 198 ZGB). Der anderen Verm�gensmasse steht eine variable Ersatzforderung zu (Art. 209 Abs. 3 ZGB; vgl. BGE 132 III 145 E. 2.2.2 S. 149 und BGE 131 III 559 E. 2.3 S. 562). Sind beide G�termassen im gleichen Ausmass beteiligt, ist der fragliche Verm�genswert der Errungenschaft zuzuweisen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 47 zu Art. 196 ZGB). BGE 142 III 257 S. 262
Diese L�sung f�hrt zum selben Ergebnis wie die in der Lehre vertretene Meinung, wonach die Regeln der gemischten Schenkung anzuwenden seien (nicht publ. E. 4.2.2). Da der Verm�genswert jedoch bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt unentgeltlich anf�llt, ist bei der �bertragung zu Alleineigentum nach den Regeln der Ersatzanschaffung (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 198 Ziff. 4 ZGB) und nicht der gemischten Schenkung zu verfahren.
4.4 Im Nachlass (Nettowert Fr. 352'905.20) befand sich im Wesentlichen die streitgegenst�ndliche Liegenschaft, f�r welche (damals) ein Verkehrswert von Fr. 338'000.- bestimmt wurde. Dem Beschwerdegegner stand eine Quote von 60 % des Erbschaftsverm�gens (ausmachend Fr. 211'743.12) zu. W�re die Liegenschaft im Rahmen einer klassischen Erbteilung an den Beschwerdegegner �bergegangen, h�tte die geerbte Quote mehr als die H�lfte und damit am meisten zum Erwerb der Liegenschaft beigetragen. Sie w�re dem Eigengut zuzuordnen, und das Ergebnis entspr�che vorliegend der g�terrechtlichen Zuteilung durch die Vorinstanz.
Aufgrund der unangefochten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdegegner nun aber die Liegenschaft formell nicht gest�tzt auf einen (einfach schriftlichen) Erbteilungsvertrag, sondern aufgrund eines (�ffentlich beurkundeten) Kaufvertrages erworben. Der Beschwerdegegner stellte sich allerdings auf den Standpunkt, auf die Bezeichnung des Rechtsgesch�ftes k�nne es nicht ankommen; es h�tte sich um reine Teilungs- respektive Zahlungsmodalit�ten gehandelt. Da die Vorinstanz f�r die g�terrechtliche Zuteilung f�lschlicherweise den Zeitpunkt des Erbanfalls f�r massgebend erachtete, hielt sie den konkreten Vorgang des Erwerbs zu Alleineigentum f�r irrelevant. An dieser Auffassung kann nach dem Gesagten nicht festgehalten werden. Ziff. 3 des Entscheids des Kantonsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
91 II 86,
101 II 222,
86 II 347 suite... ,
95 II 426,
116 II 174,
116 II 225,
Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 198 Ziff. 4 ZGB,
Art. 560 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 612a, 613 und 613a ZGB,
Art. 611 Abs. 2 ZGB,
Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen [VVAG; SR 281.41],
Art. 654 ZGB,
Art. 196 ZGB