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Timestamp: 2016-10-22 01:59:39
Document Index: 320954080

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 152', 'Art. 156']

5C.180/2006 (09.11.2006)
5C.180/2006 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Affolter-Eijsten,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2006.
X.________ und der aus S.________ stammende Y.________ sind die unverheirateten Eltern des im Dezember 2003 geborenen Knaben A.________. Y.________ anerkannte seine Vaterschaft. Anf�nglich lebten die Eltern und ihr Kind zusammen in T.________. Im Fr�hjahr 2004 verliess X.________ mit dem Sohn die gemeinsame Wohnung und zog zu ihren Eltern nach U.________. Einem im Januar 2005 abgeschlossenen Unterhaltsvertrag stimmte die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt T.________ am 24. M�rz 2005 zu.
Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 erm�chtigte die Vormundschaftsbeh�rde U.________ Y.________, den Sohn zweimal monatlich in einem begleiteten Besuchstreff zu besuchen. Gleichzeitig wurde f�r A.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Y.________ konnte den Sohn zweimal, am 4. und am 18. September 2005, besuchen. Seither widersetzt sich X.________ dem Besuchsrecht.
Mit Eingabe vom 29. September 2005 stellte X.________ bei der Vormundschaftsbeh�rde U.________ das Begehren, den Beschluss vom 28. Juni 2005 wieder aufzuheben, allenfalls Y.________ ein begleitetes Besuchsrecht von einem Mal im Monat f�r h�chstens zwei Stunden einzur�umen.
Die Vormundschaftsbeh�rde wies am 17. November 2005 sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab.
Die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Bezirksrat N.________ am 9. M�rz 2006 ab. Gleichzeitig wurde das begleitete Besuchsrecht von zweimal im Monat best�tigt und die Zeit der Besuchsrechtsaus�bung auf 10.45 bis 13.00 Uhr angesetzt.
Durch Beschluss vom 29. Mai 2006 hat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich einen Rekurs der X.________ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und den Entscheid des Bezirksrates best�tigt.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt X.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und Y.________ ein Besuchsrecht zu verweigern, ihm allenfalls auf Zusehen hin ein reduziertes begleitetes Besuchsrecht von einem Mal im Monat von h�chstens zwei Stunden, aus�bbar jeweils am gleichen Ort, n�mlich in der Kinderkrippe K.________, zu gew�hren. Hilfsweise verlangt sie, die Sache im Sinne von Art. 64 OG zur Erg�nzung und Vervollst�ndigung der Akten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht die Berufungskl�gerin darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Das Obergericht h�lt daf�r, es sei nichts dargetan, was geeignet sei, eine Verweigerung des von der Vormundschaftsbeh�rde dem Berufungsbeklagten einger�umten Besuchsrechts zu begr�nden. Die St�rungen, die nach den Vorbringen der Berufungskl�gerin nach den zwei durchgef�hrten Besuchen bei A.________ aufgetreten seien, seien nicht solcher Natur, dass sie rechtfertigen w�rden, jegliches Besuchsrecht zu verweigern und damit jeden Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind zu unterbinden. Damit w�rde n�mlich nicht nur vor�bergehend die Beziehung des Kindes zum einen Elternteil unterbrochen, sondern der Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung �berhaupt verunm�glicht, was angesichts der l�ngerfristigen Wichtigkeit einer solchen Beziehung die Rechte und Interessen nicht nur des Berufungsbeklagten, sondern auch von A.________ unverh�ltnism�ssig beeintr�chtigen w�rde. Sodann sei mit den festgelegten Besuchen in einem Besuchstreff ausreichend gew�hrleistet, dass die von der Berufungskl�gerin geltend gemachten Gef�hrdungsfaktoren bei den Kontakten mit dem Kind sich nicht nachteilig auf dieses auswirken k�nnten. Ferner k�nne auch allein wegen der vom Berufungsbeklagten ge�bten Praxis, seinen Sohn mit K�ssen auf den Mund zu begr�ssen und zu verabschieden, der pers�nliche Verkehr mit seinem Kind nicht unterbunden werden. Gem�ss Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde sei es dem Berufungsbeklagten untersagt, bei den Besuchen "hierzulande un�bliche Intimit�ten mit seinem Sohn zu pflegen". Dem Einwand der Berufungskl�gerin, die Beanspruchung des Besuchsrechts entspringe nicht einer wahren Vaterliebe, sondern sei aufenthaltsrechtlich motiviert, h�lt die Vorinstanz entgegen, es gehe beim Besuchsrecht nicht nur um den Elternteil, der keine Obhut �ber das Kind habe, sondern auch um die Interessen des Kindes, f�r dessen Wohl der Aufrechterhaltung der Beziehung zu beiden Eltern eine grosse Bedeutung zukomme. Der Berufungskl�gerin sei ferner auch insofern nicht zu folgen, als sie sich gegen die H�ufigkeit der einger�umten Besuche wende. Der Bezirksrat halte zu Recht fest, dass es f�r ein gutes Gedeihen der Vater-Kind-Beziehung einen kontinuierlichen Kontakt brauche. Ebenso wenig sei schliesslich die Anordnung zu beanstanden, dass die Besuchstage in zwei verschiedenen Besuchstreffs durchgef�hrt werden sollen.
Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder auf einem - von Amtes wegen zu berichtigenden - offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt auf Grund von Art. 64 OG ausserdem die Erg�nzung eines unvollst�ndigen Sachverhalts. Anderweitige Vorbringen gegen die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) gegeben (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG).
3.1 Mit ihrem Eventualantrag verlangt die Berufungskl�gerin, die Sache im Sinne von Art. 64 OG zur Erg�nzung und Vervollst�ndigung der Akten an das Obergericht zur�ckzuweisen. Indessen legt sie nicht im Einzelnen dar, was f�r erhebliche Sachverhaltselemente sie vor den kantonalen Instanzen verfahrenskonform behauptet bzw. zum Beweis verstellt habe und nicht festgestellt worden sein sollen. Auf das (pauschale) R�ckweisungsbegehren ist daher mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
3.2 Die Berufungskl�gerin macht alsdann ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend. Ein solches liegt vor, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 109 II 159 E. 2b S. 162, mit Hinweisen).
Einen Mangel der angef�hrten Art erblickt die Berufungskl�gerin darin, dass die Vorinstanz in klarem Widerspruch zu den Akten bagatellisierend davon ausgehe, der Berufungsbeklagte habe zur Begr�ssung und zum Abschied des Sohnes K�sse ("besitos") auf den Mund gegeben. In Wirklichkeit habe es sich um eigentliche Zungenk�sse gehandelt.
Wie die Berufungskl�gerin selbst erkl�rt, ergibt sich aus dem von ihr angerufenen Protokoll der obergerichtlichen Verhandlung vom 12. Mai 2006 einzig, dass dar�ber diskutiert wurde, ob "Schlangenk�sse" und "Schlangenzungenk�sse" dasselbe seien. Die weiteren angef�hrten Schriftst�cke (Wiedererw�gungsgesuch vom 29. September 2005; Protokoll der Sitzung der Vormundschaftsbeh�rde U.________ vom 28. Juni 2005; Rekurs vom 3. April 2006 an das Obergericht) enthalten nichts anderes als die eigenen Vorbringen der Berufungskl�gerin. Von einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG kann unter den dargelegten Umst�nden keine Rede sein. Vielmehr stellen die Ausf�hrungen der Berufungskl�gerin eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten durch das Obergericht dar.
Die von der Vorinstanz beschlossene Best�tigung des dem Berufungsbeklagten einger�umten begleiteten Besuchsrechts von zweimal im Monat verst�sst nach Auffassung der Berufungskl�gerin in verschiedener Hinsicht gegen das Wohl des Kindes.
4.1 Dem Obergericht wird vorgeworfen, es habe �bergangen, dass der Berufungsbeklagte sich zuvor nie um seinen Sohn gek�mmert habe, und ausserdem der Aufenthaltsproblematik des Vaters, die es nicht genauer untersucht habe, keine Beachtung geschenkt. Dass der Berufungsbeklagte sich vorher nicht um A.________ gek�mmert haben soll, findet in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze. Sodann w�re nicht einzusehen, weshalb eine fremdenpolizeiliche Wegweisung und fehlende Erfolgsaussichten eines allf�lligen Rekurses einem Besuchsrecht des Berufungsbeklagten entgegenstehen sollen, solange dieser sich in der Schweiz aufh�lt.
4.2 Zu den von der Berufungskl�gerin angef�hrten Problemen des Alkohols und der Gewaltt�tigkeit bemerkt das Obergericht, durch die Anordnung der Besuche in einem Besuchstreff sei ausreichend gew�hrleistet, dass die geltend gemachten Gef�hrdungsfaktoren sich bei den Kontakten des Berufungsbeklagten mit seinem Kind nicht nachteilig auf dieses auswirken k�nnten. Im �brigen best�nden auch nach der Darstellung der Berufungskl�gerin keine Anhaltspunkte daf�r, dass in letzter Zeit aus den genannten Gr�nden ein auff�lliges bzw. negatives Verhalten des Berufungsbeklagten zu registrieren gewesen w�re. Insbesondere habe dieser die Berufungskl�gerin nicht mehr bedroht und die zuf�lligen Begegnungen seien konfliktlos verlaufen. Nach seinen glaubhaften Erkl�rungen begegne der Berufungsbeklagte einem Alkoholmissbrauch und daraus allenfalls entstehenden Problemen mit einer Antabus-Kur.
Die Berufungskl�gerin unterl�sst es, sich mit den rechtlichen Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Stattdessen beanstandet sie deren W�rdigung der Beweise und erg�nzt die tats�chlichen Feststellungen aus ihrer Sicht. Auf diese im Berufungsverfahren unzul�ssigen Vorbringen ist nicht einzutreten.
4.3 Das Obergericht weist darauf hin, dass dem Berufungsbeklagten gem�ss Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde untersagt sei, bei den Besuchen hierzulande un�bliche Intimit�ten mit seinem Sohn zu pflegen, und dass die verantwortlichen Personen der Besuchstreffs von A.________s Beistand angehalten worden seien, diese Anweisung zu kontrollieren. Die Berufungskl�gerin wirft dem Obergericht vor, das angesprochene Verhalten des Berufungsbeklagten zu bagatellisieren. Indessen setzt sie sich mit den einschl�gigen Erw�gungen nicht auseinander und legt denn auch nicht dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll. Auch in diesem Punkt ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Der Kritik der Berufungskl�gerin an der Tatsache, dass die Besuche an zwei verschiedenen Orten stattfinden sollen, h�lt das Obergericht entgegen, es bestehe an jedem der beiden Orte monatlich nur eine M�glichkeit f�r begleitete Besuche. Abgesehen davon, komme der �usseren Umgebung nicht eine so wichtige Bedeutung zu, wie die Berufungskl�gerin meine. Wichtiger sei, dass sich die Besuche harmonisch abwickelten. Bei regelm�ssigen Besuchen an beiden Orten entstehe ein gen�gendes Mass an Vertrautheit.
Die Berufungskl�gerin zeigt auch in dieser Hinsicht nicht auf, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll. Stattdessen bringt sie vor, dass in beiden Krippen eine vollst�ndige �berwachung auf Grund des sp�rlich anwesenden Personals gar nicht m�glich sei. Abgesehen davon, dass sich hierzu im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen finden, legt die Berufungskl�gerin nicht dar, worauf sich ihre Behauptungen st�tzen.
Das Obergericht h�lt es zumindest f�r fraglich, ob zwischen den beiden (am 4. und 18. September 2005) durchgef�hrten Besuchen und den von der Berufungskl�gerin geltend gemachten Verhaltensst�rungen des Kindes (Verwirrungszustand mit Wahrnehmungsst�rungen am Tag nach dem jeweiligen Besuch und Verweigerung der Nahrung w�hrend zwei Tagen) �berhaupt ein urs�chlicher Zusammenhang bestanden habe. Die �usserungen im Zeugnis des Kinderarztes verm�chten einen solchen nicht ausreichend zu belegen, w�rden doch die apodiktischen Feststellungen nicht n�her begr�ndet. Im �brigen seien die genannten St�rungen nicht solcher Natur, dass sich eine Verweigerung des Besuchsrechts rechtfertigen w�rde.
Soweit die Berufungskl�gerin sich mit diesen Ausf�hrungen �berhaupt befasst, bringt sie nichts vor, was geeignet w�re, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Das gilt insbesondere auch f�r ihre Erkl�rung, zur Verweigerung eines Besuchsrechts sollte eigentlich bereits die Gefahr einer Gef�hrdung des Kindeswohls gen�gen. Im �brigen stellt das von der Berufungskl�gerin in diesem Zusammenhang Vorgebrachte wiederum eine unzul�ssige Kritik an der W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten durch die Vorinstanz dar.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss der Berufungskl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Berufungsbeklagten demnach keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.