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Timestamp: 2019-01-18 13:35:56
Document Index: 291507839

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 20', '§ 17', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 8']

Aufnahme eines Schülers in die Schule - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Aufnahme eines Schülers in die Schule
Rechtsgrundlage: §§ 4, 40 SchOG; § 13 Abs. 6 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz ; §§ 6, 7 SchPflG; §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8, 28 SchUG; EiPrVO; AufEiPVO.
1. Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen:
Derartige Ausnahmen von der seit 1976 geltenden grundsätzlich koedukativen Unterrichtsführung lägen z. B. vor, wenn die koedukative Führung aus räumlichen Gründen nicht möglich wäre. Lehrplanmäßige Gründe hingegen sind nicht mehr gegeben. Sie konnten früher bestehen, weil eigene Schularten für Mädchen - wie z. B. das Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Mädchen - vorgesehen waren. Unter „Minderung der Organisation" wäre z. B. bei Volksschulen die Führung mehrerer Schulstufen in einer Klasse zu verstehen.
Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule darf gemäß § 4 Abs. 2 SchOG nur abgelehnt werden,
wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt (Bei Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen darf der Schüler gar nicht aufgenommen werden; dies gilt auch für Privatschulen.);
wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört (Solche Schulsprengel bestehen nur für öffentliche Pflichtschulen.)
wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist (z. B. AHS), wegen Überfüllung der Schule.
Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen. Auf die Aufnahme in die eigene Sprengelschule - soweit sie nach der Schulart und den Aufnahmsbedingungen für den Besuch des Kindes schulrechtlich in Betracht kommt - besteht somit ein Rechtsanspruch.
Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann jedoch vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Die Aufnahmeverweigerung sprengelfremder Kinder kann, wenn die Ausführungsgesetzgebung nicht anderes bestimmt, auch ohne Angabe von Gründen erfolgen (§ 13 Abs. 6 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz).
Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Unter „wohnen" ist hier der regelmäßige Aufenthalt, einschließlich der Nächtigung, während des Schuljahres zu verstehen. Darunterfällt auch der Aufenthalt in einem Schülerheim (§ 13 Abs. 7 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz).
2. Aufnahme als ordentlicher Schüler:
die Unterrichtssprache der betreffenden Schule soweit beherrscht, dass er dem Unterricht zu folgen vermag, und
Der zweite Punkt ist nicht anzuwenden auf Schüler, die nach den Bestimmungen der Minderheiten-Schulgesetze für Kärnten und das Burgenland in eine in diesen Gesetzen genannte Schule angemeldet werden.
Zu den Aufnahmsvoraussetzungen zählen v. a.
bei der Aufnahme in eine Pflichtschule das Vorliegen der Schulpflicht (Für die Aufnahme in die Vorschulstufe, die erste Stufe der Volksschule sowie die Sonderschule enthält das SchPlfG noch weitere Voraussetzung.);
der erfolgreiche Abschluss derjenigen Schulstufe, die für die Aufnahme in die erste Stufe einer Schulart erforderlich sind (Ausnahme: Für den Besuch der Polytechnischen Schule und der Forstfachschule ist der Abschluss der achten Schulstufe nicht erforderlich.);
die erfolgreiche Ablegung der Aufnahms- oder Eignungsprüfung, soweit eine solche vorgesehen ist
die Feststellung der Eignung zum Aufsteigen in die betreffende Schulstufe, wenn es sich um die Aufnahme in eine höhere als die erste Stufe einer Schulart handelt.
Der Widerruf einer trotz Fehlens der Voraussetzungen erfolgen Aufnahme in eine öffentliche Schule ist nicht zulässig, da das in § 33 SchUG (Beendigung des Schulbesuches) nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Erkenntnis des VwGH vom 9. Juni 1980, ZI. 576/80). Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt hingegen durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Wenn jedoch ein Aufnahmsbewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsvoraussetzungen aufgenommen wird, ist der Aufnahmevertrag rechtsunwirksam.
b) Schulwechsel:
Wenn der Aufnahmsbewerber vorher Schüler einer anderen Schule nach österreichischem Lehrplan war, darf eine Aufnahme als ordentlicher Schüler - ausgenommen in Pflichtschulen-nur erfolgen, wenn er ein Abschlusszeugnis oder ein Zeugnis bzw. eine Besuchsbestätigung mit Abgangsklausel der bisher besuchten Schule vorlegt.
c) Einstufungsprüfung:
nicht im unmittelbar vorangegangenen Schuljahr eine Schulstufe besucht hat, deren erfolgreicher Abschluss zur Aufnahme in die angestrebte Schulstufe berechtigt, ist vom Schulleiter zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zuzulassen.
Bis zur vollständigen Ablegung der Einstufungsprüfung ist der Schüler als außerordentlicher Schüler aufzunehmen. Sofern die letzte Teilprüfung der Einstufungsprüfung erst in dem auf die Aufnahme folgenden Schuljahr abgelegt wird, darf der Schüler aufsteigen, wenn in den Pflichtgegenständen, in denen keine Einstufungsprüfung mehr abzulegen ist, eine positive Beurteilung erfolgte.
Zweck der Einstufungsprüfung ist die Feststellunann insoweit entfallen, als der Schüler durch die Mitarbeit im Unterricht sowie durch in die Unterrichtsarbeit sonst eingeordnete Leistungsfeststellungen zu erkennen gibt, dass er das Bildungsziel des betreffenden Pflichtgegenstandes in den vorangegangenen Schulstufen in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt (= Definition des „Genügend" in der LBVO).
Die diesbezügliche Feststellung trifft deg, ob die Vorbildung des Aufnahmsbewerbers für die angestrebte Schulstufe ausreicht. Die Einstufungsprüfung kr den Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrer und ist dem Schüler unverzüglich bekanntzugeben. Auf eine derartige Feststellung besteht kein Rechtsanspruch. Der Entfall der Einstufungsprüfung liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Lehrers.
Die näheren Bestimmungen über die Aufnahme auf Grund einer Einstufungsprüfung sind unter Berücksichtigung der Aufgabe und des Lehrplanes der einzelnen Schularten in der AufEiPVO geregelt.
Hat der Aufnahmsbewerber die Einstufungsprüfung nicht bestanden, ist er zu einer Wiederholung derEinstufungsprüfung berechtigt. Er ist vom Schulleiter innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu einer Wiederholung der Prüfung zuzulassen; hiebei sind jene Prüfungsgebiete zu wiederholen, die mit „Nicht genügend" beurteilt worden sind. Eine zweite Wiederholung der Einstufungsprüfung (im selben Prüfungsgebiet) ist nicht zulässig.
d) Gültigkeitsdauer der Aufnahme:
Die Aufnahme eines Schülers an einer Schule gilt ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches im Sinne des § 33 SchUG. Die Aufnahme in die Unterstufe einer AHS gilt daher auch für die entsprechenden Oberstufenformen an der betreffenden Schule.
3. Aufnahme als außerordentlicher Schüler:
Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler kommt insbesondere in Betracht, wenn die Aufnahmsvoraussetzungen für die Aufnahme als ordentlicher Schüler nicht erfüllt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, dass der Aufnahmsbewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. Die Aufnahme eines ausgeschlossenen Schülers in eine Schule, auf die sich der Ausschluss erstreckt, ist unzulässig. In Berufsschulen können bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen, die nicht schulpflichtig sind, als außerordentliche Schüler aufgenommen werden.
Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist in diesen Fällen höchstens für die Dauer von zwölf Monaten zulässig, wobei im Falle einer Aufnahme während des zweiten Semesters diese Frist erst mit dem folgenden 1. September zu laufen beginnt. Im Falle der mangelnden Beherrschung der Unterrichtssprache kann die Aufnahme als außerordentlicher Schüler für höchstens weitere zwölf Monate erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme weiter vorliegen und die ausreichende Erlernung der Unterrichtssprache ohne Verschulden des Schülers nicht möglich war. Nach Beendigung des außerordentlichen Schulbesuches ist der Schüler ohne Rücksicht auf die Sprachkenntnis als ordentlicher Schüler aufzunehmen.
Ein weiterer Fall der Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist bei Stundung der Aufnahmsprüfung im Falle eines Übertrittes in eine andere Schulart gegeben, wobei die Stundung insgesamt zwölf Monate nicht überschreiten darf.
b) Besuch aller oder einzelner Pflichtgegenstände:
Schulpflichtige Kinder, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind, haben alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen.
Das gleiche gilt für schulpflichtige außerordentliche Schüler, die wegen Zulassung zu einer Einstufungsprüfung als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind; auf ihr Ansuchen können sie jedoch vom Besuch einzelner Pflichtgegenstände befreit werden, wenn sie dem Unterricht in diesen Pflichtgegenständen mangels entsprechender Vorkenntnisse nicht zu folgen vermögen.
Alle anderen außerordentlichen Schüler können zum Besuch aller oder einzelner Unterrichtsgegenstände einer oder mehrerer Schulstufen aufgenommen werden.
Für nicht mehr schulpflichtige Personen besteht dadurch die Möglichkeit, einzelne Unterrichtsgegenstände (auch verschiedener Schulstufen) als außerordentliche Schüler zu besuchen und auf diese Weise einen eigenen, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Studienplan zu erstellen. Die Aufnahme eines nicht schulpflichtigen Aufnahmsbewerbers als außerordentlicher Schüler ist allerdings nur dann zulässig, wenn alle als ordentliche Schüler in Betracht kommenden Aufnahmsbewerber aufgenommen worden sind. Zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände dürfen außerordentliche Schüler nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch keine Klassenteilung (Gruppenteilung) erforderlich ist. Das gilt nicht für Privatschulen.
Da sich diese Regelung nur auf den Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände bezieht, ist damit nicht nur die Klassenteilung bei Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl, sondern auch die in einzelnen Unterrichtsgegenständen bei einer niedrigeren Schülerzahl vorgesehene Teilung der Klasse gemeint.
Nicht schulpflichtig sind Personen, die weder der allgemeinen Schulpflicht gem. §§ 1-3 SchPfIG noch der Berufsschulpflicht gem. §§ 20 und 21 SchPfIG unterliegen. Kinder im schulpflichtigen Alter, die sich nur vorübergehend in Österreich aufhalten und daher nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sind jedoch gemäß § 17 SchPfIG wie Schulpflichtige zum Schulbesuch berechtigt.
c) Leistungsbeurteilung für einzelne Gegenstände:
Sollte ein in der Universitätsberechtigungsverordnung genannter Unterrichtsgegenstand (Latein, Griechisch, Darstellende Geometrie, Biologie und Umweltkunde) an einer Schule nicht als Pflichtgegenstand und auch nicht als Freigegenstand geführt werden, ist es zulässig, den betreffenden Unterrichtsgegenstand als außerordentlicher Schüler an einer anderen Schulart zu besuchen. In diesem Fall hat der Schüler gem. § 24 Abs. 2 SchUG das Recht, eine Leistungsbeurteilung zu verlangen. Die in diesem Fall ausgestellte Schulbesuchsbestätigung mit Beurteilung ist die ordnungsgemäße öffentliche Urkunde über den erfolgreichen Besuch des in Betracht kommenden Unterrichtsgegenstandes im Sinne der Universitätsberechtigungsverordnung (Erlass des Bundesministeriums für Unterricht vom 9. Dezember 1985, ZI. 14.081/1-111/4/85).
d) Aufsteigen in die nächste Klasse:
Aufnahmsbewerber, die eine Schulstufe als ordentliche Schüler ohne Erfolg besucht haben (also zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sind), dürfen in eine höhere Schulstufe der gleichen Schulart nicht als außerordentliche Schüler aufgenommen werden.
Hingegen ist es nicht untersagt, einen außerordentlichen Schüler auch ohne Erfüllen der Voraussetzungen zum Aufsteigen (§ 25 Abs. 1 oder 2) „aufsteigen" zu lassen, wobei der Status „außerordentlicher Schüler" beibehalten wird. Die Entscheidung obliegt dem Schulleiter. Die Kriterien für diese Entscheidung haben sich an den in § 4 Abs. 1 SchUG festgelegten Voraussetzungen zu orientieren (Alter, geistige Reife, wichtige in der Person des Aufnahmsbewerbers liegende Gründe), wobei darüber hinaus die Entwicklungsmöglichkeiten des Schülers in der höheren oder niedrigeren Schulstufe zu berücksichtigen sein werden (Erlass des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. August 1995, ZI. 13.261/10-111/4/95).
4. Aufnahmsverfahren:
Für die Aufnahme in die erste Stufe der einzelnen Schularten (ausgenommen der Volks- und Sonderschule sowie der Berufsschule) hat der zuständige Bundesminister durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das Aufnahmsverfahren festzulegen. Das ist erstmals mit der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Verfahren zur Aufnahme in Schulen (Aufnahmsverfahrensverordnung) 2006 geschehen (BGBI. II 317/2006 vom 24. August 2006).
Für die Aufnahme in Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, sind in der Verordnung für alle Aufnahmsbewerber in gleicher Weise geltende Reihungskriterien festzulegen, wobei jedenfalls auf die bisherigen Leistungen, auf die Wohnortnähe sowie auf einen allfälligen Besuch der Schule durch Geschwister Bedacht zu nehmen ist.
In der Verordnung ist weiters an Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, der Schulgemeinschaftsausschuss zu ermächtigen, im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) nähere Bestimmungen über die Reihung festzulegen, wobei hinsichtlich der Eignung der Aufnahmsbewerber auch auf eine allfällige schulautonome Profilbildung und auf allenfalls bestehende Schulkooperationen Bedacht zu nehmen ist (schulautonome Reihungskriterien). Die Fristen für die Anmeldung sind so festzulegen, dass das Aufnahmsverfahren, sofern nicht zwingende Gründe (z. B. die Ablegung von Prüfungen) entgegenstehen, zu Beginn der Hauptferien beendet ist.
Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmsbewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler erfüllen, hat der Schulleiter zu entscheiden. Die Aufnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel der Schule oder in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Ablehnung der Aufnahme ist dem Aufnahmsbewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Privatschulen. Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Wenn jedoch ein Aufnahmsbewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsvoraussetzungen aufgenommen wird, ist der Aufnahmevertrag rechtsunwirksam.
Für die Aufnahme in die Vorschulstufe und die erste Stufe der Volksschule sowie die Aufnahme in eine Sonderschule gelten das SchPfIG und das Pflichtschulerhaltungsgesetz des betreffenden Bundeslandes.
a) Antrag auf Aufnahme:
Der Antrag auf Aufnahme ist bei der Schule, deren Besuch in Aussicht genommen wird, so zeitgerecht zu stellen, dass er bis spätestens am zweiten Freitag nach den Semesterferien bei der Schulleitung dieser Schule eingelangt ist. Nach diesem Zeitpunkt einlangende Anträge auf Aufnahme sind nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens sowie der organisatorischen Gegebenheiten nach Möglichkeit dennoch zu berücksichtigen oder, wenn dies nicht möglich ist, dem Aufnahmsbewerber unverzüglich und nachweislich rückzuübermitteln.
ist bekannt zu geben, ob bzw. welche weitere(n) Schulen allenfalls auch in Betracht gezogen werden, und
ist eine Rückmeldemöglichkeit (z. B. elektronisch, postalisch, telefonisch, per Fax) anzugeben.
Die Anträge sind, sofern auf Grund der verfügbaren Schulplätze und der Zahl der Anträge auf Aufnahme nicht allen Antragstellern ein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden kann sowie weiters unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen, nach den Kriterien des § 5 Aufnahmsverfahrensverordnung zu reihen (siehe unten). Den Schulbehörden erster Instanz ist bis spätestens am fünften Montag nach den Semesterferien mitzuteilen, wie viele Schulplätze unter Bedachtnahme auf die vorzunehmenden vorläufigen Schulplatzzuweisungen an der betreffenden Schule weiterhin verfügbar bleiben.
b) Zuweisung eines Schulplatzes:
Nach Maßgabe der verfügbaren Plätze sowie unter Bedachtnahme auf landesrechtliche Bestimmungen über Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen ist den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerbern bis spätestens am siebenten Montag nach den Semesterferien ein Schulplatz vorläufig zuzuweisen. Bei der Bestimmung der verfügbaren Plätze durch den Leiter der Schule sind jene Plätze, deren Verfügbarkeit im Hinblick auf die Durchführung von Aufnahms- und Wiederholungsprüfungen, auf Anträge von Aufnahmsbewerbern aus anderen Bundesländern sowie aus anderen erfahrungsgemäßen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt gewährleistet zu sein hat, auszuschließen.
Die vorläufige Zuweisung eines Schulplatzes hat nicht zu erfolgen, wenn
die Schulnachricht bzw. das zuletzt ausgestellte Zeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lesen, Schreiben oder Mathematik eine schlechtere Beurteilung als „Gut" aufweist (gilt nur für die Aufnahme in die erste Klasse der HS, NMS und AHS) oder
nach den Vermerken am Original der Schulnachricht bzw. des Zeugnisses bereits zuvor ein Antrag auf Aufnahme bei einer oder mehreren anderen Schulen gestellt wurde.
Ein vorläufig zugewiesener Schulplatz gilt unter der Bedingung, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme die gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen erfüllt werden, als verbindlich. Die Nichtannahme eines vorläufig zugewiesenen Schulplatzes ist nur gegenüber der ausstellenden Schule zulässig und von dieser der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen.
die zu diesem Zeitpunkt allenfalls besuchte AHS (gilt nur für die Aufnahme in die Polytechnische Schule, in die fünfte Klasse der AHS sowie in die erste Stufe von BMHS und Anstalten der Lehrer und Erzieherbildung mit Jahresgliederung) und die Schulbehörde erster Instanz über die vorläufige Schulplatzzuweisung zu informieren und
diejenigen Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, unter gleichzeitiger Bekanntgabe einer bei der Schulbehörde erster Instanz einzurichtenden Informations-Hotline darüber zu informieren, an welchen Schulen Schulplätze verfügbar sind.
Die Leiter von Schulen haben Anträge auf Aufnahme von Aufnahmsbewerbern, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, bis spätestens Ende April entgegenzunehmen und unter Beifügung allfälliger schulautonomer Reihungskriterien der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen. Die Schulbehörde erster Instanz oder in deren Auftrag der Schulleiter hat durch Herstellen der erforderlichen Kontakte zu den in Betracht kommenden Schulleitungen und allenfalls den Aufnahmsbewerbern den nach der Reihung geeigneteren Aufnahmsbewerbern
unter Bedachtnahme auf weitere allenfalls in Betracht kommende Schulen und andere Wünsche des Aufnahmsbewerbers,
unter Bedachtnahme auf die für die Reihung ausschlaggebenden Kriterien und
unter besonderer Beachtung allfälliger landesgrenzenüberschreitender Aufnahmsanträge bis spätestens Donnerstag oder Freitag der letzten Woche des Unterrichtsjahres einen Schulplatz vorläufig zuzuweisen.
Diejenigen Aufnahmsbewerber, denen kein Schulplatz vorläufig zugewiesen werden konnte, sind - bei Aufnahme in die fünfte Schulstufe unter Hinweis auf die für sie jeweils in Betracht kommende öffentliche Pflichtschule bzw. bei Aufnahme in die neunte Schulstufe im Falle der aufrechten Schulpflicht unter Hinweis auf die für sie jeweils in Betracht kommende öffentliche Polytechnische Schule - darüber zu informieren.
Gleichzeitig mit der vorläufigen Zuweisung eines Schulplatzes in der neunten Schulstufe ist die zu diesem Zeitpunkt allenfalls besuchte AHS zu informieren.
Sinngemäß gilt das erläuterte Verfahren auch für die Aufnahme in die erste Stufe von Schulen mit Semestergliederung. Für Aufnahmen im Sommersemester sind die Anmeldefristen durch die Schulleitung der jeweiligen Schule festzulegen. Die allenfalls durch die Schulbehörde erster Instanz vorzunehmenden vorläufigen Schulplatzzuweisungen haben statt bis Donnerstag oder Freitag der letzten Woche des Unterrichtsjahres jeweils frühestmöglich zu erfolgen.
c) Reihungskriterien:
Die Reihung der Aufnahmsbewerber hat nach Maßgabe der Eignung, der Wohnortnähe und des Besuchs der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder des Aufnahmsbewerbers zu erfolgen.
Für die Bewertung der Eignung sind die bisher erbrachten Leistungen sowie im Rahmen von Aufnahms- und Eignungsprüfungen erbrachte Leistungen zu berücksichtigen. Dabei sind für die Aufnahme in die erste Klasse der AHS jedenfalls die Leistungsbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lesen, Schreiben und Mathematik, im Übrigen jedenfalls die Leistungsbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend der Beurteilung in der Schulnachricht zu berücksichtigen. Sonstige Leistungen, wie z. B. die Leistungen in anderen Unterrichtsgegenständen, in vorangehenden Schulstufen erbrachte Leistungen und die Leistungsentwicklung, sind nach Maßgabe allfälliger schulautonomer Reihungskriterien zu berücksichtigen.
Für die Bewertung der Wohnortnähe ist jedenfalls die Erreichbarkeit einer anderen Schule gleicher Schulart (Schulform, Fachrichtung) zu berücksichtigen (z. B. kürzerer und/oder weniger gefährlicher Schulweg, Verkehrsanbindung, sonstige Infrastruktur), wobei auch die jeweilige Altersstufe mit einzubeziehen ist.
Für die Bewertung des Besuches der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder des Aufnahmsbewerbers sind ebenfalls die Wohnortnähe (insbesondere jedoch die Verkehrsinfrastruktur) und die Altersstufe zu berücksichtigen.
Die Reihung hat nach den eben genannten Kriterien in einem regional sinnvollen Verhältnis dieser zueinander und nachvollziehbar zu erfolgen, wobei die Reihungskriterien der Wohnortnähe und des Besuches der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder im Verfahren zur Aufnahme in die 9. Schulstufe dem Reihungskriterium der Eignung gegenüber nachzustellen sind.
Die LSR / der SSR haben, wenn es im Hinblick auf den Einzugsbereich der Schulen und die regionalen Gegebenheiten erforderlich ist, für ihren Zuständigkeitsbereich ein regionales Konzept zu erstellen und dieses bei Bedarf (nach Häufigkeit von Landesgrenzen überschreitendem Schulbesuch) untereinander sowie hinsichtlich der Zentrallehranstalten mit dem BMUKK abzustimmen. Das regionale Konzept ist bei der Beratung und Beschlussfassung über schulautonome Reihungskriterien zu Grunde zu legen.
Erfolgt keine Festlegung von schulautonomen Reihungskriterien und können an Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, aus Platzgründen nicht alle Aufnahmsbewerber aufgenommen werden, so sind jene abzuweisen, deren Schulweg zu einer anderen Schule gleicher Schulart (Schulform, Fachrichtung) kürzer oder weniger gefährlich und deren Aufnahme in diese Schule möglich ist. Diese Gründe für eine Abweisung sind jedoch nicht anzuwenden, wenn mindestens ein Bruder oder eine Schwester des Aufnahmsbewerbers bereits Schüler bzw. Schülerin der betreffenden Schule ist. Wenn unter Bedachtnahme darauf nicht alle Aufnahmsbewerber in eine Schule, für die kein Schulsprengel besteht, aufgenommen werden können, sind alle Aufnahmsbewerber nach ihrer Eignung zu reihen.
Für Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, kann der Schulgemeinschaftsausschuss, an Praxishauptschulen und Neuen Praxismittelschulen das Schulforum, unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der betreffenden Schulart (Schulform, Fachrichtung) sowie weiters unter Zugrundelegung eines allfälligen regionalen Konzeptes und allenfalls bestehender Schulprogramme, schulautonomer Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen oder Schulkooperationen nähere Bestimmungen über die Reihung festlegen.
d) Termine und Fristen:
Alle genannten Termine und Fristen beziehen sich auf das der Aufnahme unmittelbar vorangehende Schuljahr. Fällt das Ende einer Frist auf einen schulfreien Tag (ausgenommen schulautonome Tage), so ist der nächste Schultag als letzter Tag der Frist anzusehen.
Wenn es wegen der zu erwartenden Zahl von Anträgen auf Aufnahme von Aufnahmsbewerbern aus anderen Bundesländern oder im Hinblick auf die bundesländerweise unterschiedliche Terminisierung der Semesterferien erforderlich ist, kann die Schulbehörde erster Instanz für einzelne Schulen oder für das gesamte Bundesland abweichende Termine und Fristen festlegen.
Die Prüfungstermine für die Eignungsprüfungen sind durch die Schulbehörde erster Instanz, an allgemein bildenden Pflichtschulen durch die Schulbehörde zweiter Instanz, festzulegen.
Aufnahmsprüfungen haben am Dienstag und Mittwoch in der letzten Woche des Unterrichtsjahres stattzufinden.
Wenn der Aufnahmsbewerber an den genannten Terminen aus wichtigen Gründen nicht zur Prüfung antreten kann bzw. diese nicht ablegen kann, hat der Schulleiter auf Ansuchen des Aufnahmsbewerbers einen abweichenden, auf den Grund der Verhinderung Bedacht nehmenden Termin festzulegen.
5. Aufnahme in die erste Klasse einer AHS:
Die Aufnahme in die erste Klasse einer AHS setzt gem. § 40 Abs. 1 SchOG voraus, dass die vierte Stufe der Volksschule erfolgreich abgeschlossen wurde und die Beurteilung in Deutsch, Lesen, Schreiben sowie Mathematik für die vierte Schulstufe mit „Sehr gut" oder „Gut" erfolgte. Die Beurteilung mit „Befriedigend" in diesen Pflichtgegenständen steht der Aufnahme nicht entgegen, sofern die Schulkonferenz der Volksschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der AHS genügen wird. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben eine Aufnahmsprüfung in Deutsch und/oder Mathematik abzulegen.
Zur Aufnahmsprüfung in die AHS vergleiche im Übrigen das Stichwort „Aufnahmsprüfung an AHS"!
6. Aufnahme in eine höhere Klasse einer AHS:
a) Übertritt aus der ersten, zweiten oder dritten Klasse einer Hauptschule:
Schüler der Hauptschule, deren Jahreszeugnis für die erste, zweite oder dritte Klasse den Vermerk enthält, dass sie im nächsten Unterrichtsjahr in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe zu besuchen haben, und in den übrigen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist, die nicht schlechter als „Befriedigend" ist, sind gem. § 40 Abs. 2 SchOG berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die zweite, dritte bzw. vierte Klasse einer AHS überzutreten.
Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt, sofern das Jahreszeugnis die Feststellung enthält, dass die Schulstufe „mit ausgezeichnetem Erfolg" abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. g SchUG). Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der AHS weiterführend unterrichtet wird.
Zur Aufnahmsprüfung siehe das Stichwort „Aufnahmsprüfung an AHS"!
b) Übertritt aus der ersten, zweiten oder dritten Klasse einer NMS:
Schüler der Neuen Mittelschule sind gem. § 40 Abs. 2a SchOG berechtigt, bei erfolgreichem Abschluss der ersten, zweiten und dritten Klasse unter den folgenden Voraussetzungen zu Beginn des folgenden Schuljahres in die jeweils nächsthöhere Klasse einer AHS überzutreten:
Nach erfolgreichem Abschluss der ersten und zweiten Klasse, sofern das Jahreszeugnis in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache ein „Sehr gut" oder ein „Gut" aufweist. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen
Nach erfolgreichem Abschluss der dritten Klasse, sofern das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen nach den Anforderungen der Vertiefung beurteilt wurde oder - sofern dieser in (nur) einem differenzierten Pflichtgegenstand nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung beurteilt wurde - die Klassenkonferenz der NMS feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der AHS genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. la SchUG) zu berücksichtigen. Anderenfalls ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.
c) Aufnahme in die fünfte Klasse der AHS:
Schüler der vierten Klasse der Hauptschule und Schüler der Polytechnischen Schule auf der neunten Schulstufe, deren Jahreszeugnis in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der höchsten Leistungsgruppe eine positive Beurteilung oder in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als „Gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist, die nicht schlechter als „Befriedigend" ist, sind gem. § 40 Abs. 3 SchOG berechtigt, am Beginn des folgenden Schuljahres in die fünfte Klasse einer AHS überzutreten.
Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung entfällt, sofern das Jahreszeugnis die Feststellung enthält, dass die Schulstufe „mit ausgezeichnetem Erfolg" abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. g SchUG). Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der AHS weiterführend unterrichtet wird.
Schüler der NMS sind gem. § 40 Abs. 3a SchOG berechtigt, bei erfolgreichem Abschluss der vierten Klasse zu Beginn des folgenden Schuljahres in eine höhere Klasse einer AHS überzutreten, sofern die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorliegt. Diese liegt vor, wenn der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder - sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft - die Klassenkonferenz der NMS feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. la SchUG) zu berücksichtigen.
Liegt die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht vor, ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der AHS weiterführend unterrichtet wird.
Schüler der Volksschuloberstufe haben vor Aufnahme in die AHS eine Aufnahmsprüfung abzulegen.
Hinsichtlich der Aufnahmsprüfung in die AHS vgl. das diesbezügliche Stichwort!
Die Aufnahme in die Übergangsstufe eines Oberstufenrealgymnasiums setzt die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht voraus. Bei erfolgreichem Abschluss der Übergangsstufe entfällt die Ablegung einer Aufnahmsprüfung in die fünfte Klasse des Oberstufenrealgymnasiums.
DasAufbaugymnasium und dasAufbaurealgymnasium umfassen eine vierjährige Oberstufe; eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden. Sie sind vornehmlich für Schüler bestimmt, die nach erfolgreichem Abschluss der acht Schulstufen der Volksschule das Bildungsziel einer AHS erreichen wollen. Bei größeren Altersunterschieden sind gesonderte Klassen zu führen. Die Aufnahme in dasAufbaugymnasium oderAufbaurealgymnasium erfordert die Erfüllung der Voraussetzungen, die Schüler der vierten Klasse der Hauptschule, der Polytechnischen Schule bzw. der Volksschuloberstufe zu erfüllen haben. Die Ablegung einer Aufnahmsprüfung entfällt bei erfolgreichem Abschluss der Übergangsstufe.
Die Aufnahme in ein Gymnasium für Berufstätige oder Realgymnasium für Berufstätige oder Wirtschaftskundliches Realgymnasium für Berufstätige erfordert die Erfüllung der in gemäß § 37 Abs. 3 SchUG genannten Voraussetzungen (erfolgreicher Abschluss der achten Schulstufe, Vollendung des 17. Lebensjahres spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme, abgeschlossene Berufsausbildung oder Eintritt in das Berufsleben).
Für die Aufnahme in das Realgymnasium für Berufstätige an der Theresianischen Militärakademie gemäß § 37 Abs. 4 SchUG gelten neben den dort genannten Voraussetzungen (für Militärpersonen, für Beamte und Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion sowie für Wehrpflichtige, die den Wehrdienst als Zeitsoldat leisten) die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Oberstufenrealgymnasium sinngemäß.
Für die Aufnahme in eine Sonderform (AHS unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung, Werkschulheim) gelten die hier beschriebenen Bestimmungen sinngemäß, wobei die Aufnahme in Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung die im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Sonderform erforderliche Eignung, welche durch eine Eignungsprüfung festzustellen ist, voraussetzt.
Der erfolgreiche Abschluss der achten Schulstufe bzw. die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in die erste Stufe einer mittleren oder höheren Schule ist gem. § 28 Abs. 3 SchUG gegeben, wenn
das Jahreszeugnis der achten Stufe der Volksschule, der vierten Stufe der Hauptschule oder der NMS oder der vierten oder der fünften Stufe der AHS in allen Pflichtgegenständen (ausgenommen in den Pflichtgegenständen Latein/Zweite lebende Fremdsprache und Geometrisches Zeichnen sowie in zusätzlichen schulautonomen Pflichtgegenständen und in besonderen Pflichtgegenständen an Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung) eine Beurteilung aufweist und in keinem dieser Pflichtgegenstände die Note „Nicht genügend" enthält oder
der Schüler nach mindestens achtjähriger Schullaufbahn einen ausländischen Schulbesuch erfolgreich abgeschlossen hat; wenn das Zeugnis über den ausländischen Schulbesuch keinen Nachweis über den positiven Abschluss in Deutsch enthält, ist eine Externistenprüfung über den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes Deutsch in der Hauptschule abzulegen.
Ferner ist der erfolgreiche Abschluss der achten Schulstufe bzw. die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht gegeben, wenn der Schüler nach erfolgreichem Abschluss der siebenten Schulstufe der Volksschule oder der dritten Klasse der Hauptschule oder der NMS oder der dritten Klasse der AHS die Polytechnische Schule erfolgreich abgeschlossen hat. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung bei Aufnahme eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine Haushaltungsschule auf Grund des § 8a Abs. 1 SchPfIG.