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Timestamp: 2020-08-13 20:02:50
Document Index: 45034389

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§438', '§ 478', '§ 377', '§ 195', '§ 199']

Online Sprengreinigung in Perfektion mit neuartigem metallfreien Sprengverfahren auf pyrotechnischer Basis. - Impressum
Online Sprengreinigung in Perfektion mit neuartigem metallfreien Sprengverfahren auf pyrotechnischer Basis.
Salzgitter Energy Services GmbH, 38239 Salzgitter, Seesener Straße 9, Tel 0049-53241-9017412
Homepage : www. szes.de
Mail: info(aet)szes.de
Geschäftsführung : Herr Marco Wunderling
Bitte verwendet Sie die E-Mail Adresse: info@szes.de
E-Mail: info@szes.de
für das Waren- und Dienstleistungsgeschäft
Seesener Straße 9, 38239 Salzgitter
Für alle Verträge der Salzgitter Energy Services GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit Unternehmen und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäftes, auch für zukünftige, sind falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart sind- ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt Die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung an die Salzgitter Energy Services GmbH absenden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher oder mündlicher Bestellung und anschließender Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden und Änderung bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Auftragsbestätigungen der Salzgitter Energy Services GmbH an den Vertragspartner ist der Inhalt dieser maßgebend, sofern der Empfänger nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht.
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Salzgitter Energy Services GmbH berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung frei Lieferungen und Leistungen der Salzgitter Energy Services GmbH ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw.
Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel oder Scheck ist dabei ausdrücklich nicht gestattet. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Der Vertragspartner der Salzgitter Energy Services GmbH kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Salzgitter Kesselservice GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Salzgitter Energy Services GmbH kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.
Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen können, soweit dies gesondert vereinbart wird, in ein Kontokorrentkonto eingestellt werden, für das die Bestimmungen der §§ 355ff. HGB gelten. Die Kontoauszüge der Salzgitter Energy Services GmbH per 31.12. jeden Jahres gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Die Geschäftsräume Salzgitter Kesselservice GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Salzgitter Kesselservice GmbH, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so kann die Salzgitter Energy Services GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Salzgitter Energy Services GmbH) zuständig. Für Lieferung der Salzgitter Kesselservice GmbH gelten zusätzlich die Regelungen der Nummern 9 bis 14.
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
· in Fällen grober Fahrlässigkeit
Die Salzgitter Kesselservice GmbH haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur bei gebrauchten, beweglichen Sachen. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Salzgitter Energy Services GmbH haftet gegenüber Unternehmen nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken einsetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
Die Salzgitter Energy Services GmbH ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände ------auch bei Lieferanten der Salzgitter Energy Services GmbH - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Salzgitter Kesselservice GmbH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Salzgitter Energy Services GmbH den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Salzgitter Energy Services GmbH, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Salzgitter Energy Services GmbH seitens ihrer Vorlieferanten ist die Salzgitter Energy Services GmbH von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten. Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen u.ä. können von der Salzgitter Energy Services GmbH dem Kaufpreis aufgeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr, sobald die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf Fahrzeuge verladen worden ist; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmens verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreien Zustand zurückzugeben - vom Unternehmer frachtfrei. Soweit der Liefergegenstand verpackt geliefert ist, ist der Besteller verpflichtet, den Liefergegenstand nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen.
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Salzgitter Energy Services GmbH gegenüber nicht zur Annahme verweigerung.
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Salzgitter Energy Services GmbH kann im Fall der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Salzgitter Energy Services GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Die Salzgitter Energy Services GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheitsabhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners diesem Begehren nicht rechtzeitig nach, ist die Salzgitter Energy Services GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; dem Vertragspartner stehen keine Schadenersatzansprüche zu.
Die Salzgitter Energy Services GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner vor. Auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Vertragspartner die Salzgitter Energy Services GmbH unverzüglich, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu unterrichten; dies gilt für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Vertragspartner bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Nach vorherigem Antrag des Vertragspartners kann die Salzgitter Energy Services GmbH die Genehmigung für den Wegfall dieser Hinweispflicht erteilen. Die Kosten einer Intervention der Salzgitter Energy Services GmbH trägt der Vertragspartner, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Vertragspartner tritt der Salzgitter Energy Services GmbH, für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der Salzgitter Energy Services GmbH, die ihr aus den genannten Geschäften mit dem Vertragspartner entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Salzgitter Energy Services GmbH gegen den Vertragspartner um mehr als 20%, so hat die Salzgitter Kesselservice GmbH, diese ihr zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Die Salzgitter Energy Services GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt, Der Vertragspartner hat die der Salzgitter Energy Services GmbH gehörende Ware zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Salzgitter Energy Services GmbH ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten. Die Zustimmung des Vertragspartners zu diesen Geschäftsbedingungen erfolgt bei der Annahme von Warenlieferungen bzw. Warenübergaben. Der verkaufende Vertragspartner verweist auf die beigefügten Warenübergabepapiere ausdrücklich auf die Grundlagen des entstandenen Kaufvertrages.
Ansprüche der Salzgitter Energy Services GmbH auf Zahlung verjähren abweichend vom § 195 BGB in zwei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die aktuell gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen direkt in den Geschäftsräumen der Salzgitter Energy Services GmbH zu erfragen.
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