Source: https://ruby-erbrecht.de/ratgeber-erben-und-vererben/
Timestamp: 2017-10-18 11:00:56
Document Index: 352764980

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 13', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1901']

Ratgeber erben und vererben | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Startseite Ratgeber erben und vererben
1. Wie funktioniert das Erbrecht?
2. Testamente & Co (mit Mustern)
3. Pflichtteil (mit Berechnungsbeispiel)
4. Schenken spart Steuern
6. Kluge Testamente für Ehegatten (mit Mustern)
7. Nicht verheiratete Paare (mit Muster)
8. Erste Hilfe nach dem Todesfall - Was ist zu tun (Checkliste)
9. Ich bin Erbe - Was nun?
10. Erbengemeinschaft
11. Das Erbe richtig teilen
12. Vorsorgevollmacht & Co. (mit Mustern)
Gesetzliche Erbfolge, Testamente, Pflichtteil und Steuern sind die vier Säulen unseres Erbrechts.
Einfach erklärt von Erbrechtsanwalt Ruby
Die Antwort darauf, wie unser Erbrecht funktioniert, ist zunächst verblüffend. Eigentlich geht alles automatisch. Das Gesetz regelt die gesetzliche Erbfolge, so dass sogar ohne Testament feststeht, wer Erbe wird. Mit dem Todesfall geht die Erbschaft von selbst und automatisch auf den oder die Erben über. Man muss das Erbe nicht etwa bei Gericht antreten (wie z.B. in Österreich). In der Sekunde des Todes sind die Erben Eigentümer der Erbschaft, ohne dass es hierzu irgendwelcher Handlungen seitens der Erben, des Nachlassgerichts oder sonstiger Ämter bedarf. Das geht alles automatisch. Dabei geht – wiederum automatisch – alles auf die Erben über, was der Verstorbene hatte. Es muss nichts besonders aufgelistet oder übertragen werden. Alles was der Erblasser hatte, sogar Dinge, die er vergessen hatte, gehen auf den oder die Erben über. Zur Wiederholung:
Die gesetzliche Erbfolge ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB, geregelt. Sie tritt immer dann ein, wenn der Erblasser kein Testament aufgesetzt hatte, in dem er geregelt hat, wer seine Erben sein sollen.
Das Gesetz legt hierfür sogenannte “Erbordnungen” fest. Es gibt Erben erster Ordnung, die den Erben der zweiten Ordnung vorgehen, diese gehen wiederum den Erben der dritten Ordnung vor, usw. Der Ehegatte nimmt dabei eine Sonderstellung ein. Er wird weiter unten behandelt.
Wer die gesetzliche Erbfolge nicht will, kann ein Testament errichten. Er kann also frei bestimmen, wer seine Erben werden sollen und wer was bekommt. Das nennt man Testierfreiheit (Achtung: Wo Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind, könnendiese bis zur Hälfte des Nachlasswertes von den Erben in Geld verlangen). Ein handschriftliches Testament mit Unterschrift genügt. Die Angabe von Ort und Datum der Testamentserrichtung ist aber sinnvoll. Ehegatten haben den Vorteil, dass sie ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Einer schreibt und unterschreibt und der anderen unterschreibt mit. Hier gibt es aber einige Fallen (Steuerfalle, Bindungsfalle), so dass eine Beratung durch den Fachanwalt für Erbrecht immer sinnvoll ist.
“Miterbe Finanzamt” will auch seinen Anteil vom Kuchen. Den bekommt der Staat aber bei normalen Vermögen nur, wenn kein Ehegatte oder Kinder vorhanden sind. Der überlebende Ehegatte kann das selbst bewohnte Haus nämlich völlig steuerfrei und daneben noch mindestens 500.000 Euro steuerfrei erben. Das ist eine ganze Menge. Jedes Kind (auch Stiefkinder) kann daneben von jedem Elternteil 400.000 Euro steuerfrei erben, Enkel 200.000 Euro und Urenkel 100.000 Euro. Die Zeche bei der Erbschaftsteuer zahlen die anderen: Geschwister, Nichten, Neffen, Lebensgefährten haben nur 20.000 Euro steuerfrei und bei allem was darüber hinausgeht schlägt der Fiskus erbarmungslos zu, mit mindestens 15 %, in der Regel aber 30 %.
Wer dabei ist, seine Angelegenheiten zu regeln, sollte auch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung nicht vergessen. Schauen Sie sich dazu unseren Film auf youtube “Kostenlose Vorsorgevollmacht” an. Dort gibt es auch einen Link zum Herunterladen einer kostenlosen Vorsorgevollmacht.
Eventuell ist auch eine Betreuungsverfügung sinnvoll. Wenn Sie das alles umgesetzt haben, haben Sie für den Ernstfall gut vorgesorgt.
Für jede Lebenslage gibt es das richtige Testament
Auch bei Testamenten beträgt der Pflichtteil die Hälfte
Wer mit der gesetzlichen Erbfolge nicht einverstanden ist, muss ein Testament aufsetzen. Man kann den letzten Willen also selbst gestalten. Allerdings gibt es Grenzen der Testierfreiheit. Sind Pflichtteilsberechtigte (zum Beispiel Ehegatte oder Kinder) vorhanden, können diese 50 % des Erbes als Pflichtteil verlangen.
Testamente richtig zu gestalten ist schwierig. Der Laie kann nur einfachste Testamente selbst gestalten. Allerdings sind solche einfachen Testamente oft erforderlich und dringend anzuraten, bevor man zum Spezialisten geht.
Ein einfaches Testament für alle Fälle sollte jeder haben
Mit einfachen Testamenten ist wenigstens für den Notfall einigermaßen vorgesorgt. Zum Beispiel können Ehegatten sich einfach absichern, in dem sie handschriftlich auf einem Blatt Papier verfügen:
Radolfzell, den 01.12.2014
Auch ein Testament für Alleinstehende kann sehr einfach gestaltet werden. Wenn z.B. eine alleinstehende Frau ihre Nichte zur Erbin einsetzen will, kann sie einfach von Hand schreiben:
Ich setze meine Nichte Nicole Müller zu meiner alleinigen Vollerbin ein.
Rottweil, den 01.12.2014
Thea Rottweiler
Der Erbe tritt in die Fußstapfen des Erblassers
Wer ein Testament errichtet, muss sich darüber im Klaren sein, dass derjenige, den er zum Erben bestimmt, alles bekommt. Das ist aber auch das Gute an der Gesamtrechtsnachfolge, denn man muss die einzelnen Gegenstände des Nachlasses (Haus, Konten, Auto, etc.) im Testament nicht einzeln aufzählen. Das wird immer wieder von Laien gemacht und dabei vergessen, den Erben ausdrücklich zu bestimmen. Das führt dann zu großen Problemen bei der Testamentsauslegung und oft zu jahrenlangen Erbprozessen. Der wichtigste Satz im Testament ist immer: Mein Erbe ist …. / Meine Erben sind …
Vererben und Vermachen sind zwei Paar Stiefel
Für einen Laien eignen sich auch die sogenannten Vermächtnisse. Während der Erbe (zunächst) alles bekommt, hat er bei entsprechender testamentarischer Anordnung aus der Erbschaft die Vermächtnisse zu erfüllen, die der sogenannte Vermächtnisnehmer bekommt. Wenn also eine Person einen Erben im Auge hat, der grundsätzlich alles bekommen soll aber auch noch andere Personen bedenken will, kann er dies mit folgender einfacher Testamentsfassung erreichen:
Ich setze meinen Neffen Norbert Maier, geb. am 11.12.1998, zu meinem alleinigen Vollerben ein. Ersatzerben sind seine Kinder. Ich beschwere den Erben mit folgenden Vermächtnissen:
Meine langjährige Freundin, Frederike Schmidt, geb. am 03.04.1960, erhält alle meine Bücher und meinen gesamten Schmuck.
Der Verein Palliativzentrum e.V., Villingen-Schwenningen, erhält einen Geldbetrag von € 10.000,00 aus meinem Nachlass.
Villingen-Schwenningen, den 01.12.2014
Viola Villinger
Testierfähigkeit wird vermutet
Ein handschriftliches Testament kann man errichten, wenn man volljährig ist. Jeder, der testierfähig ist, kann ein Testament errichten. Dabei wird die Testierfähigkeit grundsätzlich vermutet. Wenn also jemand später behauptet, dass der Testamentserrichter nicht testierfähig gewesen sei, weil er zum Beispiel an Geistesschwäche oder einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit gelitten habe, muss derjenige, der das Testament angreift, dies beweisen. Dies ist sehr schwierig, weil durch ein Gutachten nachgewiesen werden muss, dass der Testamentserrichter am Tag der Testamentserrichtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verstand, was er da im Testament verfügte.
Personen unter Betreuung können auch testieren
Auch Personen, die unter Betreuung stehen, können ein Testament errichten, ohne dass der Betreuer hierzu zustimmen muss, sofern sie nur testierfähig sind. Das Testament muss man aber immer selbst für sich schreiben. Man kann also nicht für andere Personen, z. B. die Eltern, ein Testament errichten, auch nicht, wenn man eine Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht für die Eltern hat.
Jeder kann einfach ein handschriftliches Testament errichten. Das bedeutet, dass er von A bis Z alles mit eigener Hand schriftlich niederlegen muss. Ein Testament, das am PC errichtet wurde, ist unwirksam. Nochmals: Es geht zum Beispiel nicht an, dass ein anderer das Testament niederschreibt und der Testamentserrichter nur unterschreibt. Ein solches Testament ist unwirksam.
Ein Testament, bei dem Ort und Datum fehlen, ist grundsätzlich wirksam. Es kann aber zu Problemen kommen, wenn Ort und Datum fehlen, z. B. wenn mehrere Testamente vorhanden sind.
Wichtig ist beim Testament die Unterschrift. Sie muss am Ende des Testaments stehen. Dabei ist zu empfehlen, dass man Vor- und Nachname voll ausschreibt, wenn dies auch nicht zwingend erforderlich ist.
Korrekturen und Durchstreichungen sind möglich
Große Unsicherheit herrscht auch, ob Durchstreichungen oder Korrekturen im Testament möglich sind. Die Antwortet lautet ganz klar: Ja. Man darf verändern, korrigieren, durchstreichen, all das ändert nichts an der Wirksamkeit, sofern das Testament nur unterschrieben ist. Die Korrekturen müssen natürlich handschriftlich erfolgen. Es empfiehlt sich, bei etwaigen Änderungen neben die Änderung am Rande des Testaments erneut zu unterschreiben oder ganz am Ende erneut zu unterschreiben.
Ein Testament muss nicht hinterlegt werden, um wirksam zu sein. Es genügt auch, wenn es zu Hause aufbewahrt wird. Allerdings ist die Hinterlegung zu empfehlen. Sie kostet nur noch € 75,00 an Hinterlegungsgebühr und € 15,00 (evtl. 18,00) für die Registrierung des Testaments im zentralen Testamentsregister in Berlin.
Können hinterlegte Testamente widerrufen werden?
In der Praxis haben Laien oft Probleme damit, wenn ein Testament hinterlegt ist. Sie fragen sich dann, ob sie dieses Testament abändern können. Die Antwort lautet: Ja, das ist unproblematisch möglich. Wenn man nicht mehr weiß, was im alten, hinterlegten Testament steht, kann man z. B. einfach völlig neu testieren. Man sollte dann aber wie folgt verfahren:
Ich widerrufe alle früheren Verfügungen von Todes wegen. Ich setze jetzt die Nachsorgeklinik Tannheim zu meinem alleinigen Erben ein.
Donaueschingen, den 01.12.2014
Dora Schwarzwälder
Das handschriftliche Testament ist dem notariellen Testament gleichwertig. Dies zeigt sich daran, dass Sie zum Beispiel ein notarielles Testament einfach durch ein eigenes handschriftliches Testament widerrufen können.
Testamente für Eheleute
Für Ehegatten empfehlen sich eventuell gemeinschaftliche Testamente, wie das Berliner Testament. Hier haben die Ehegatten dann die Sicherheit, dass der andere Ehegatte hinter seinem Rücken das Testament nicht abändern kann. Beim Ehegattentestament reicht es auch aus, dass einer das Testament schreibt und unterschreibt und der andere nur mit unterschreibt.
Im Berliner Testament regelt Eheleute z. B., dass sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die Kinder zu sogenannten Schlusserben nach dem Tod des überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte kann dann dieses Testament normalerweise nicht mehr abändern, was gut, aber auch schlecht sein kann. Gut ist, dass ein solches Berliner Testament vor Erbschleichern schützt, weil der überlebende Testamente schreiben kann, soviel er will. Sie sind alle unwirksam, wenn sie gegen das Berliner Testament verstoßen und beispielsweise die eigenen Kinder enterben. Diese Bindungswirkung kann aber auch zum Problem werden, wenn sich Kinder später gegenüber dem überlebenden Ehegatten undankbar erweisen. Hier kann der Fachmann durch sogenannte Abänderungsklauseln helfen.
Beim Berliner Testament haben die Kinder nach dem Tod des ersten Ehegatten Pflichtteilsansprüche. Anständige Kinder machen diese Pflichtteilsansprüche normalerweise nicht geltend. Man kann sich hiergegen auch durch sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln schützen. Man verfügt dann, das dasjenige Kind, das den Pflichtteil durchsetzt, auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil bekommt.
Ich empfehle, dass Sie für den Notfall nur ein ganz einfaches Testament (wie oben) mit der gegenseitigen Alleinerbeneinsetzung (also in einem Satz) verfügen. Ein Berliner Testament sollte immer mit dem Fachanwalt für Erbrecht besprochen werden, weil es so weitreichende Rechtsfolgen hat, dass diese der Laie überhaupt nicht überschauen kann.
Für absolute Notsituationen, also zum Beispiel bei akuter Todesgefahr, gibt es noch das Nottestament. Hier erklärt der Erblasser dann vor drei Zeugen seinen letzten Willen. Zu beachten ist, dass diese drei Zeugen im Testament nicht bedacht werden dürfen. Es wird dann eine Niederschrift der Erklärung gefertigt, die dem Erblasser nochmals vorgelesen wird. Falls der Erblasser noch schreiben kann, unterschreibt er dieses Nottestament vor den drei Zeugen. Kann der Erblasser selbst nicht mehr schreiben, wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung seiner Schreibunfähigkeit in der Niederschrift ersetzt. Es reicht aus, wenn man z. B. schriftlich gestgehalten wird, dass der Erblasser nicht mehr schreiben kann. Selbstverständlich müssen auch die Zeugen unterschreiben, wobei die Unterschrift der Zeugen nachgeholt werden kann. Das Nottestament ist nur drei Monate lang wirksam.
Alte Testamente sind gefährlich
Alte Testamente sind nicht ungefährlich. Denn Testamente werden nicht wegen Alters ungültig. Sie gelten also nach zwanzig oder vierzig Jahren immer noch. Wichtig ist daher immer der Widerruf alter Testamente. Sogar Kopien von alten Testamenten, können ohne Widerruf gefährlich sein.
Schreibfehler, Kommafehler und schlechtes Deutsch
Die Laien haben oft viel zu großen Respekt vor der Testamentserrichtung. Es ist kein Problem, ob Schreibfehler, Kommafehler, im Testament vorhanden sind oder man sich nicht gewählt ausdrücken kann. Das Testament muss auch nicht im juristischen Stil geschrieben sein. Wichtig ist, dass im Testament steht, was man will. Am allerwichtigsten ist dabei, wer Erbe sein soll, wer also alles bekommt und wer später einmal für den Nachlass grundsätzlich verantwortlich sein soll.
Testamente müssen beim Nachlassgericht abgegeben werden
Findet man ein handschriftliches Testament in der Wohnung des Toten auf, ist man verpflichtet, es unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Wer hiergegen verstößt, begeht eine Straftat und wird auch erbunwürdig. Er bekommt dann gar nichts. Das gleiche gilt bei einer Testamentsfälschung.
Auf jeden Fall 190 Euro für die Erstberatung investieren
Zum Schluss nochmals der dringende Rat, das Testament bei Ihrem Fachanwalt für Erbrecht zu besprechen und dort aufsetzen zu lassen. Das Erbrecht ist das fünfte Buch im BGB und hat die meisten Vorschriften. Es ist komplex und schwierig. Gut gemeint ist noch lange nicht gut im Testament formuliert. Zu bedenken sind auch Erbschaftsteuer, die Bindungswirkungen beim Berliner Testament, die Möglichkeiten der Testamentsvollstreckung und Erbteilung, die der Laie nicht kennen kann und vieles mehr. Jedenfalls sollte jeder die Kosten einer Erstberatung (€ 190,00 zuzüglich Umsatzsteuer) investieren, um sein Testament überprüfen zu lassen. Ich nenne das gerne den „Testaments-Tüv“. Bitte schauen Sie in Ihrem eigenen Interesse beziehungsweise im Interesse Ihrer Familie bei einem Fachanwalt vorbei. Sie sparen dadurch Ihrer Familie beziehungsweise Erben viel Geld und Streit.
Um den Pflichtteil – die Hälfte des normalen Erbes in Geld – kommt man nicht herum.
Pflichtteil und Freiteil
Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Personen einfach etwas “erben” müssen. In uralter Zeit fiel das gesamte Vermögen immer an die Familie. Es gab kein inividuelles Eigentum. Alles gehörte der Sippe oder Familie. Der Erblasser konnte nicht frei über sein Vermögen verfügen. Es entwickelte sich dann im Laufe der Jahrhunderte die Testierfreiheit. Man kann beim Pfichtteilsrecht von einer “Notwehr gegen die Testierfreiheit” sprechen, wie das der Bundesgerichtshof auch getan hat.
Wie gesagt, gehörte früher der Familie alles. Alles gehörte allen. Man konnte nicht frei vererben. Es herrsche eine Art “Familiensozialismus”. Wenn einer starb, brauchte man kein Testament. Es schied halt nur einer aus der Gemeinschaft aus, der weiterhin alles gehörte.
Erst die Kirche löste einen Freiteil aus dieser Familiengebundenheit des Vermögens heraus. Es gab nun den “Freiteil” oder “Seelteil” oder “Gutteil”, über den zugunsten des eigenen Seelenheils und der Armen frei verfügt werden konnte. Das ist der eigentliche Gegenbegriff zum Pflichtteil. Wenn der Vater zum Beispiel drei Söhne hatte, dachte man sich Jesus noch als vierten Sohn dazu, und so gab es einen Freiteil von 1/4. Der wesentliche Teil des Vermögens, der Familien- oder Pflichtteil blieb aber automatisch bei der Familie.
Im Laufe der Zeit löste dann die Testierfreiheit diese Familiengebundenheit des Vermögens ab. Jetzt konnte der Erblasse frei im Testament bestimmen, wer sein Erbe werden sollte. Aber: Das “Familiengut” wurde und wird mit dem Pflichtteil gegen die Testierfreiheit verteidigt. Deshalb kann man beim Pflichtteilsrecht durchaus von einem Recht zur Notwehr gegen die Testierfreiheit sprechen. Das Pflichtteilsrecht will für Abkömmlinge, Ehegatte und eventuell auch Eltern des Erblassers deren Beteiligung am Nachlass zumindest in Gestalt einer Geldforderung sichern. Man könnte den “Pflichtteil” auch “Familienteil” nennen. Alles klar?
Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Kinder. Wenn keine Kinder vorhanden sind, können auch die noch lebenden Eltern Pflichtteilsberechtigt sein. Sonst ist niemand auf dieser Welt pflichtteilsberechtigt, also insbesondere nicht Geschwister oder Nichten und Neffen. Diese können zwar über das Gesetz einen gesetzlichen Erbteil erben, wenn kein Testament vorhanden ist, aber nie einen Pflichtteil verlangen, wenn sie durch Testament ausgeschlossen sind.
Pflichtteil kann verlangt werden, muss aber nicht
Das Pflichtteilsrecht ist in Deutschland so ausgestaltet, dass die Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteil in Geld verlangen können aber nicht müssen. In der Regel machen zum Beispiel Kinder ihren Pflichtteil nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils nicht geltend, wenn die Familienverhältnisse gut sind oder ein Berliner Testament vorliegt, in dem sie zu Schlusserben nach dem überlebenden Ehegatten eingesetzt werden. Die Kinder können aber trotzdem ihren Pflichtteil geltend machen, wenn der erstversterbende Elternteil den überlebenden Elternteil zum Alleinerben einsetzt.
Nochmals: Der Grundsatz der Testierfähigkeit ermöglicht es den Erben völlig frei über seinen Nachlass zu verfügen, also er kann zum Beispiel sein gesamtes Vermögen völlig frei anderen Personen zuwenden, als seinen pflichtteilsberechtigten Familienangehörigen. Die pflichtteilsberechtigten Familienangehörigen können sich aber hiergegen wehren und können – wenn alle Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteil geltend machen – die Hälfte des Nachlasswertes als Pflichtteil vom Erben beanspruchen. Im Ergebnis haben wir also zwar einen Freiteil von 100 %, dem aber ein Pflichtteil von 50 % gegenübersteht. Letztlich besteht Testierfreiheit also nur über die Hälfte des Vermögens.
Der Pflichtteil ist die Hälfte des normalen Erbes in Geld
Wir Juristen definieren den Pflichtteil als “Mindestbeteiligung” am Nachlass und am verschenkten Vermögen des Erblassers. Der Pflichtteil ist die Hälfte vom normalen Erbteil, also vom gesetzlichen Erbteil, in Geld. Wenn zum Beispiel der Erblasser verheiratet ist und zwei Kinder hat, beträgt der gesetzliche Erbteil für den Ehegatten im Normalfall ½ und für die beiden Kinder je ¼. Der Pflichtteil für den Ehegatten wäre somit grundsätzlich ¼ und für die beiden Kinder je 1/8.
Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, man wird also nicht in Pflichtteilshöhe Miterbe wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Der Pflichtteil geht nur auf Geld. Dieser Geldanspruch ist aber bereits mit dem Tod des Erblassers zur Zahlung fällig, auch wenn er noch gar nicht der Höhe nach feststeht.
Der Pflichtteil verjährt nach drei Jahren zu Silvester
Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und verjährt wie alle Geldansprüche. Er verjährt drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Anspruch erfahren hat. Das bedeutet also im Regelfall, dass der Pflichtteilsberechtigte im Todesjahr vom Tod des Elternteils, das verstorben ist, erfährt. Zu Silvester beginnt dann die Verjährung zu laufen, und zwar auf drei Jahre. Stirbt der Erblasser am 02.12.2014 beginnt die Verjährung zu Silvester 2014 und endet zu Silvester 2017. Danach ist der Pflichtteilsanspruch verjährt.
Da der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, hat der Pflichtteilsberechtigte, zum Beispiel der enterbte Sohn, kein Anspruch darauf bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass zu verlangen. Er bekommt nur Geld.
Wie der Pflichtteil berechnet wird
Um den Pflichtteil zu berechnen, müssen alle Gegenstände in einem Nachlassverzeichnis aufgelistet werden. Danach muss der Nachlass bewertet werden. Gerade bei Immobilien ist dies sehr interessant und erfordert große Erfahrung. Vom Gesamtwert des Nachlasses werden dann die Nachlassschulden abgezogen und aus der Differenzsumme ergibt sich dann der Pflichtteil.
Nachlasswert aktiv 500.000,00 €
Schulden mit Beerdigungskosten, etc. 100.000,00 €
Reinnachlass 400.000,00 €
hiervon Pflichtteil 1/8 für Pflichtteilsberechtigten 50.000,00 €
Im Beispielsfall hat der Pflichtteilsberechtigte also einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50.000,00 €.
Dabei ist zu beachten, dass der Pflichtteil immer nur aus der Vermögenshälfte des verstorbenen Ehegatten berechnet wird. Wenn also beiden Eheleute ein Haus je zur Hälfte gehört, wird der Pflichtteil nur aus dem Wert der Haushälfte berechnet.
Schenkungen an den Ehegatten führen zu Pflichtteilsansprüchen
Zu beachten ist hierbei aber immer, dass Schenkungen, die der eine Ehegatte dem anderen gemacht hat, immer in die Pflichtteilsberechnung einzubeziehen sind, und zwar auch dann, wenn sie beispielsweise 30 oder 40 Jahre zurückliegen. Hätte im Beispielsfall also der Ehemann die Haushälfte der Ehefrau finanziert und aus seinem Vermögen bezahlt, wäre dann also doch das gesamte Haus in die Pflichtteilsberechnung einzubeziehen.
Der Ehegatten-Pflichtteil
Ehegatten haben einen besonderen Anspruch auf den Pflichtteil. Sie können nämlich zwischen dem kleinen und dem großen Pflichtteil wählen. Schlagen sie zum Beispiel die Erbschaft aus, können sie den kompletten Zugewinn und zusätzlich vom Rest einen kleinen Pflichtteil von 1/8 verlangen.
Nehmen Sie hingegen die Erbschaft an, beträgt ihr Pflichtteil bei der Zugewinngemeinschaft ¼ des Nachlasses. Bleibt der Wert ihres Erbes zum Beispiel hinter einem Viertel des Nachlasswertes zurück, können sie den Rest also Pflichtteil verlangen. Das Pflichtteilsrecht ist sehr kompliziert. Hier kann nur ein kleiner Überblick gewährt werden. Deshalb empfiehlt es sich immer nach einem Todesfall mit dem Testament zum Fachanwalt für Erbrecht zu gehen, um Pflichtteilsansprüche prüfen zu lassen; denn auch wenn man als Erbe eingesetzt ist, kann man Pflichtteilsansprüche haben. Ist der Wert dessen, was man als Erbe erhält als der Pflichtteil hat man bezüglich des Restes einen Pflichtteilsanspruch. Es gibt auch raffiniert gestaltete Testamente, in denen man beispielsweise als Erbe eingesetzt wird aber zum Beispiel so beschwert oder beschränkt wird, dass man vom Erbe nichts oder kaum etwas hat. Zum Beispiel kann der Vater die Kinder als Erben einsetzen, aber seiner wesentlich jüngeren zweiten Ehefrau den Nießbrauch am Nachlass zuwenden. Ist die zweite Ehefrau in etwa so alt wie die Kinder, werden diese möglicherweise nie an ihr Erbe kommen, weil ja der Nießbrauch als Nutzungsrecht bis zum Tod der zweiten Ehefrau gilt. Hier haben die Kinder die Möglichkeit die mit dem Nießbrauch belastete Erbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen. Das macht oft Sinn. Das kann auch Sinn machen, wenn zum Beispiel eine Testamentsvollstreckung auf Lebenszeit der erbenden Kinder angeordnet wird. Wollen sie sich nicht ewig vom Testamentsvollstrecker maßregeln lassen, schlagen sie die Erbschaft aus und verlangen stattdessen den Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt ja die Hälfte des Wertes des normalen Erbteils und ist als Geldsumme oft attraktiver, als eine schwierige oder durch Testamentsvollstreckung oder Vermächtnisse beschränkte und ausgefüllte Erbschaft.
Der Schenkungs-Pflichtteil
Neben dem normalen oder ordentlichen Pflichtteil gibt es noch den sogenannten außerordentlichen Pflichtteil. Wir Juristen sprechen hier von einem “Pflichtteilsergänzungsanspruch”. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt die Erben davor, dass der Erblasser vor seinem Tod die Sachen einfach noch wegschenkt, um so seinen Nachlass zu schmälern. Schenkungen aus den letzten zehn Jahren werden immer dem Nachlass hinzugerechnet. Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt oder Wohnungsrechtsvorbehalt können auch dann noch dem Nachlass zugerechnet werden, wenn sie länger als zehn Jahre, beispielsweise 30 Jahre zurückliegen. Schenkungen an den Ehegatten werden immer dem Nachlass hinzugerechnet, egal wie lange sie zurückliegen. Dies wird oft übersehen.
Pflichtteilsberechtigter kann Nachlassverzeichnis verlangen
Die Pflichtteilsberechtigten haben das Problem, dass sie oft die Erbschaft nicht kennen. Sie haben einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis. Dieses Nachlassverzeichnis muss normalerweise nicht mit Unterlagen, zum Beispiel Kontoauszügen, belegt werden. Hier hat der Gesetzgeber auf die Ehrlichkeit der Erben vertraut. Betrügen sie hier, begehen sie auch eine Straftat. Die Frage ist natürlich, ob die dann auch wirklich einmal herauskommt. Deshalb empfiehlt es sich bereits zu Lebzeiten so viele Informationen wie möglich zu sammeln.
Der Anspruch auf den Pflichtteil kann normalerweise nicht entzogen werden. Hier müssen schlimmste Dinge, wie zum Beispiel ein Mordversuch oder Straftaten vorliegen, die zu einer Pflichtteilsentziehung berechtigen.
Zahlt der Erbe den Pflichtteil nicht freiwillig, kommt es zum Gerichtsprozess. Der Pflichtteilsprozess vollzieht sich normalerweise in drei Stufen. Auf der ersten Stufe wird Auskunft verlangt, auf der zweiten Stufe die Wertermittlung durch Sachverständigengutachten und auf der dritten Stufe die Zahlung des Pflichtteils. Es sind also drei Prozesse in einen verpackt. Eigentlich kann man einen Pflichtteilsprozess nicht wirklich verlieren. Pflichtteilsberechtigte sollten also ihre Rechte mit Hilfe eines Fachanwalt für Erbrecht durchsetzen.
Vorweggenommene Erbfolge und Ehegattenschenkungen – wie man es richtig macht.
Zwei Dinge sind sicher: Der Tod und die Steuern. Auch das Finanzamt will als Miterbe gerne ein Stück vom Nachlasskuchen.
Der Stuttgarter Alt-OB Rommel dichtete einmal: “Das Steuerrecht vergällt den Erben, jede Freude am Versterben”. So schlimm muss es nicht kommen. Ja, es gibt Fachleute, die meinen sogar, die Erbschaftsteuer sei eine Dummensteuer. Weil man sich eben durch kluges Vererben und Verschenken vor der Erbschaft- und Schenkungsteuer schützen kann. Wer langfristig und überlegt den Nachlass regelt, hat auch die Erbschaftsteuer für die nächste Generation im Auge. Hier empfiehlt es sich, bereits zu Lebzeiten klug zu verschenken. Beispielsweise kann man die hohen Freibeträge ausnutzen und sich durch ein Rückholrecht und ein Nießbrauchsrecht bei der Übergabe, beispielsweise von Grundstücken, dennoch gut absichern.
Schauen wir uns zunächst an, was steuerfrei vererbt werden kann:
Bemerkenswert ist, dass das Familienheim unter Eheleuten völlig steuerfrei unter Lebenden übertragen werden kann. Das kann sogar mit mehreren Familienheimen geschehen.
Die Steuerfreiheit für das Familienheim gilt auch im Erbfall. Allerdings muss der überlebende Ehegatte 10 Jahre im Familienheim wohnen bleiben. Er darf auf jeden Fall nicht freiwillig vorher ausziehen. Dann wird das Haus der Erbschaftsteuer unterworfen. Aber es ist noch immer nicht gesagt, dass dann Erbschaftsteuer anfällt. Der Ehegatte hat ja immer noch seinen Freibetrag von mindestens 500.000 Euro nach dem erstverstorbenen Ehepartner.
Kindern kann man das Haus grundsätzlich nicht steuerfrei schenken. Es sei denn die Freibeträge von 400.000 Euro reichen aus. Aber auch Kinder können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie dort 10 Jahre wohnen bleiben und unverzüglich nach dem Tod dort einziehen (falls sie nicht bereits dort wohnen). Allerdings sind bei den Kindern nur 200 m² Wohnfläche steuerfrei. Da in der Regel allenfalls ein Kind in das Familienheim einzieht, ist diese Regelung nicht wirklich klug durchdacht. Wichtig ist, dass man ein solches Haus, in das eines der Kinder einziehen will, vererbt und nicht verschenkt. Beim Erben ist es steuerfrei, beim Verschenken wird der Erbschaftsteuerfreibetrag verbraucht.
Die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer sind im Prinzip die gleiche Steuerart. Dem Fiskus ist es egal, ob mit warmer oder kalter Hand an die (zukünftigen) Erben weitergegeben wird. Die Freibeträge leben alle 10 Jahre völlig neu auf. Man kann die Freibeträge also alle 10 Jahre voll und damit mehrfach ausschöpfen. Im Prinzip braucht man nur 10 Jahre und einen Tag um an ein Kind 800.000 Euro statt nur 400.000 Euro steuerfrei übertragen zu können.
Schauen wir uns die Freibeträge an:
Der Ehegatte hat bei Schenkungen einen Freibetrag von 500.000,00 €. Diese können also zusätzlich zum Familienheim verschenkt oder vererbt werden.
Jedes Kind hat nach jedem Elternteil alle 10 Jahre einen Freibetrag von 400.000,00 €. Für Enkelkinder beträgt dieser Freibetrag nach dem Großelternteil alle 10 Jahre 200.000,00 €. Auch die Urenkel können mit 100.000,00 € von jedem Urgroßvater oder jeder Urgroßmutter steuerfrei bedacht werden.
Das Problem ist, dass alle anderen Personen nur einen Freibetrag von 20.000,00 € haben. Es ist also egal, ob Geschwister, Nichten und Neffen, Lebensgefährten oder unbekannte Dritte bedacht werden. Sie haben nur 20.000,00 € steuerfrei. Für alles, was darüber hinausgeht, ist Erbschaftsteuer zu zahlen.
Wenn man also keine Familie hat, ist darüber nachzudenken, ob man nicht möglichst viele Personen bedenkt, um möglichst mehrmals den Freibetrag von 20.000,00 € zu generieren. Wenn beispielsweise eine Erblasserin einer Nichte etwas zuwenden möchte, schlage ich oft vor, dass sie doch statt der Nichte 80.000,00 € zuzuwenden, wovon sie dann 60.000,00 € mit 15 % zu versteuern hat, also 9.000,00 € Steuern zahlen muss, Folgendes überlegt: Hat die Nichte zwei Kinder und einen absolut zuverlässigen Ehemann, stellt sich die Frage, ob man die 80.000,00 € nicht lieber der Nichte, deren Ehemann und den beiden Kindern in Form von jeweils 20.000,00 € zuwendet. Dann erhält jeder sein Erbe völlig steuerfrei. Die Ersparnis liegt bei 9.000,00 €.
Zu denken ist immer auch an eine Adoption, wenn ein so gutes Verhältnis besteht, wie es zwischen Eltern und Kindern sein sollte. Dann wird die Nichte zur Tochter und hat statt 20.000 Euro einen Freibetrag von 400.000 Euro. Was viele nicht wissen: Man kann durchaus zwei Mütter haben. Die leibliche Mutter und die Adoptivmutter.
Bei der Übergabe von Häusern oder Eigentumswohnungen sollte man sich –meiner Meinung nach- immer den Nießbrauch und ein Rückforderungsrecht vorbehalten. Der Nutzen ist ein mehrfacher. Das Nießbrauchsrecht gibt dem Schenker die Möglichkeit, die Immobilie weiterhin wie ein Eigentümer zu nutzen. Er kann sie beispielsweise auch vermieten, sodass er noch Einnahmen hat, wenn er in ein Altenheim muss. Zusätzlich schmälert der Nießbrauch den Zuwendungswert. Wenn beispielsweise ein 800.000,00 € wertes Haus von einer etwa 70-jährigen Mutter an ein Kind verschenkt wird, fielen bei einem Freibetrag von 400.000,00 € für die verbleibenden 400.000,00 € Steuern in Höhe von 15 %, also 60.000,00 € an. Der Nießbrauch, wenn ihn sich die Mutter vorbehält, könnte aber in unserem Beispiel den Schenkungswert von 800.000,00 € auf 400.000,00 € vermindern, weil der Nießbrauch einen Wert von 400.000,00 € hat. Dann ist die Immobilie steuerfrei. Der Nutzen ist also doppelt.
Rückforderungsrechte sichern vor den Unwägbarkeiten des Lebens ab. Beispielsweise stirbt das beschenkte Kind vor den Eltern oder es gerät in Schuldenverfall. Dann ist es sinnvoll, wenn die Immobilie von den Eltern zurückgeholt werden kann. Das stärkste Rückholrecht ist das sogenannte freie Rückforderungsrecht, bei dem der Schenker ohne Angabe von Gründen jederzeit die Immobilie zurückholen kann. Man kann dies sogar so gestalten, dass der Schenker die Immobilie wieder auf sich überschreiben kann, ohne dass er das beschenkte Kind überhaupt hierüber informieren muss, wenn das Kind den Eltern im Übergabevertrag eine unwiderrufliche Vollmacht hierzu einräumt.
Freie Rückforderungsrechte sind im Hinblick auf den Sozialhilferegress für den Fall, dass die Eltern in ein Heim müssen, nicht ganz unproblematisch. Im Moment favorisiere ich eine Lösung, nach der in den ersten 10 Jahren ein freies Rückforderungsrecht besteht und danach ein sogenanntes enumeratives Rückforderungsrecht, bei dem die Rückholgründe aufgezählt werden. Solche Rückholgründe können das Vorversterben des Kindes sein, seine Scheidung, sein Vermögensverfall oder einfacher Undank (statt grobem Undank, den das Gesetz für eine Rückforderung verlangt).
Rückforderungsrechte haben auch den Vorteil, dass die Rückholung im Wesentlichen steuerfrei erfolgt. Wenn beispielsweise der Vater der Tochter ein Baugrundstück zur Hochzeit schenkt und diese schenkt es ihm später wieder zurück, weil man doch nicht gebaut hat, fällt in der Regel beim Vater Schenkungsteuer an. Eltern haben nämlich bei Schenkungen nur einen Freibetrag von 20.000,00 €. Hätte sich der Vater hier ein Rückholrecht vorbehalten, wäre keine Schenkungsteuer angefallen.
Wichtig erscheint mir nochmals darauf hinzuweisen, dass die Schenkung eines Familienheims an ein Kind zu Lebzeiten wenig Sinn macht, da man es ja steuerfrei auf dieses Kind vererben kann. Bei der Schenkung wird der Steuerfreibetrag von 400.000,00 € aufgebraucht. Bei einer Vererbung fällt überhaupt keine Steuer an, wenn die Wohnfläche unter 200 m² liegt und das Kind dort unverzüglich einzieht. Dies will alles genau bedacht sein.
Schenkungen an die Eltern kommen selten vor, sind aber nicht ungefährlich. Wie gesagt, hat jedes Elternteil nur 20.000,00 € bei der Schenkungsteuer frei. Beim Erbe sind es nur 100.000,00 €. Wenn also zu Lebzeiten ein Haus ohne Rückholrecht im Falle des Vorversterbens an ein Kind geschenkt wurde und wird dieses dann wieder bei Vorversterben des Kindes zurückvererbt wird, kann es passieren, dass für das eigene Haus Erbschaftsteuer anfällt. Hier zeigt sich wieder, wie klug es ist, ein Rückholrecht (zumindest) für den Fall des Vorversterbens zu vereinbaren.
Sind die vorgenannten Steuerfreibeträge überschritten, fällt Steuer an. Dabei wird nach Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I: Zur Steuerklasse I gehören der Ehegatte, Kinder, Stiefkinder, Enkel, sowie (bei Erbschaften, nicht bei Schenkungen:) Eltern und Großeltern.
Wie gesagt, hat der Ehegatte einen persönlichen Freibetrag von 500.000,00 €, Kinder und Stiefkinder von 400.000,00 €, Enkel von 200.000,00 € (ausnahmsweise 400.000,00 €, wenn Eltern vorverstorben), die Eltern und Großeltern haben bei Erbschaften einen Freibetrag von 100.000,00 €. Werden diese Freibeträge überschritten, fallen in der Steuerklasse I folgende Steuern an:
Bis 75.000,00 € über dem Freibetrag 7 %
bis 300.000,00 € über dem Freibetrag 11 %
bis 600.000,00 € über dem Freibetrag 15 %
bis 6 Mio. € über dem Freibetrag 19 %
bis 13 Mio. € über dem Freibetrag 23 %
bis 26 Mio. € über dem Freibetrag 27 %
mehr als 26 Mio. € über dem Freibetrag 30 %
Steuerklasse II: Schon deutlich schlechter sieht es in der Steuerklasse II aus. Bei Schenkungen gehören Eltern und Großeltern zur Steuerklasse II und haben nur einen Freibetrag von 20.000,00 €. Ansonsten gehören zur Steuerklasse II die Geschwister, Nichten, Neffen, der geschiedene Ehegatte, Stiefeltern, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Sie haben alle nur einen Freibetrag von 20.000,00 €. Wird dieser Freibetrag überschritten, fallen folgende Steuersätze in der Steuerklasse II an:
Bis 75.000,00 € über dem Freibetrag 15 % in Steuerklasse II
bis 300.000,00 € über dem Freibetrag 20 % in Steuerklasse II
bis 600.000,00 € über dem Freibetrag 25 % in Steuerklasse II
bis 6 Mio. € über dem Freibetrag 30 % in Steuerklasse II
bis 13 Mio. € über dem Freibetrag 35 % in Steuerklasse II
bis 26 Mio. € über dem Freibetrag 40 % in Steuerklasse II
mehr als 26 Mio. € über dem Freibetrag 43 % in Steuerklasse II
Steuerklasse III: Zum Schluss kommt die ungünstigste Steuerklasse. In der Steuerklasse III sind “alle anderen”, also auch der nichteheliche Lebensgefährte, Freunde, Bekannte, Nachbarn oder sonstige Personen. Sie haben zwar auch einen Freibetrag von 20.000,00 €, aber versteuern alle über den Freibetrag hinausgehenden Erwerbe bis 6 Mio. Euro mit 30 %. Liegt die Erbschaft oder die Schenkung sogar über 6 Mio. sind immer 50 % an Steuern fällig.
Wichtig ist auch, dass Schenkungen innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt angezeigt werden müssen, und zwar sowohl vom Beschenkten, wie auch vom Schenker. Leider ist diese Anzeigepflicht kaum bekannt. Sie hat auch in der Regel keine Konsequenzen, solange die Schenkungen unterhalb der Freibeträge bleiben. Kommt dann aber innerhalb von 10 Jahren ein Erbe dazu, kann es problematisch werden. Auf jeden Fall sollte dann mit der Erbschaftsteuererklärung die frühere Schenkung nachgemeldet werden. Normalerweise laufen im Steuerrecht immer 10-jährige Verjährungsfristen. Diese laufen aber bei Schenkungen nicht an, wenn die Schenkung nicht dem Finanzamt angezeigt wurde. Theoretisch könnte noch eine 30 Jahre zurückliegende Schenkung, deren Meldung gegenüber dem Finanzamt vergessen wurde, noch Schenkungsteuer auslösen. Bei Immobilienschenkungen, die ja immer notariell beurkundet werden müssen, nimmt das Notariat die Meldung gegenüber dem Finanzamt automatisch vor.
Es gibt zahlreiche Meldepflichten. So melden Versicherungen, Banken und Fonds bei einem Todesfall automatisch die Guthaben an das Erbschaftsteuerfinanzamt. Zu glauben, das Finanzamt wüsste nicht, was man geerbt hat, ist also ein Irrtum. Oftmals weiß das Finanzamt mehr als die Erben, die über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen vielleicht nicht Bescheid wussten.
Wie Miterbe Finanzamt rechnet
„Das Steuerrecht vergällt den Erben, jede Freude am Versterben.“ dichtete einst der Stuttgarter Alt-OB Rommel. Dieser Satz gilt nach wie vor für alle Erben, die nicht zur sogenannten Kernfamilie gehören, zu.
Die Mitglieder der Kernfamilie, also Ehegatte, Kinder, Enkel und auch die Urenkel haben hohe Erbschaftsteuerfreibeträge. Jedes Kind hat nach jedem Elternteil 400.000,00 € steuerfrei, also insgesamt 800.000,00 €. Diese Steuerfreibeträge gibt es alle zehn Jahre, sodass von den Eltern innerhalb von zehn Jahren und einem Tag auf ein Kind insgesamt 1,6 Mio. € steuerfrei übertragen werden können. Das Finanzamt unterscheidet dabei nicht zwischen Verschenken und Vererben. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sind im Prinzip dasselbe. Das gilt auch für die Freibeträge. Wer also vor mehr als zehn Jahren 400.000,00 € an ein Kind verschenkt hat und dann stirbt, kann als Erblasser erneut 400.000,00 € an dieses Kind steuerfrei vererben.
Noch besser sieht es beim Ehegatten aus. Er hat einen persönlichen Freibetrag von 500.000,00 €. Hinzu kommt ein Versorgungsfreibetrag von bis zu 256.000,00 €. Rechnet man die Freibeträge für Haushaltsgegenstände in Höhe von 41.000,00 € und für bewegliche Dinge, wie das Auto, in Höhe von 12.000,00 € hinzu, kommt man auf summa summarum 809.000,00 €, die steuerfrei vererbt werden können.
Familienheim ist steuerfrei
Hinzu kommt noch, dass das Familienheim, also das selbst bewohnte Haus, völlig steuerfrei vererbt werden kann, egal, wie viel es wert ist. Hier können sogar Millionenimmobilien steuerfrei vererbt werden.
Allerdings muss der Ehegatte zehn Jahre im selbstgenutzten Familienheim, das auch eine Eigentumswohnung sein kann, wohnen bleiben, damit das Familienheim völlig steuerfrei bleibt. Doch selbst bei einem Auszug, der vorher stattfindet, zum Beispiel in ein Altenheim, gibt es immer noch die Freibeträge von bis zu 809.000,00 €, sodass nur in den wenigen Fällen durch den Auszug Erbschaftsteuer anfällt, bei denen die geerbte Immobilie über 500.000 Euro liegt.
Bei einem Mehrerwerb bis 300.000,00 € zahlt man auf den gesamten Mehrerwerb 11 %.
Bei einem Mehrerwerb bis 600.000,00 € zahlt man auf den gesamten Mehrerwerb 15 %.
Bei einem Mehrerwerb bis 6 Mio. € zahlt man auf den gesamten Mehrerwerb 19 %.
Sind Immobilienerwerbe zu versteuern, gelten nicht mehr wie früher wesentlich niedrigere Steuerwerte. Es gilt grundsätzlich der wirkliche Wert der Immobilie, der sogenannte Verkehrswert oder Verkaufspreis. Dieser wird vom Finanzamt in einem vereinfachten Verfahren nach dem Bewertungsgesetz ermittelt, vergleichbar dem Verahren wie sonst Verkehrswerte durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. Ist der vom Finanzamt ermittelte Verkehrswert nach Meinung der Erben zu hoch (was nicht selten vorkommt), kann der niedrigere Wert durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.
Weiter zu den Freibeträgen: Erben Eltern von ihren Kindern, hat jedes Elternteil nur 100.000,00 € als Freibetrag für die Erbschaftsteuer. Bei der Schenkungsteuer, also bei Schenkungen der Kinder an die Eltern sogar nur 20.000,00 €.
Zu beachten ist, dass man auch nach dem Erbfall durch geschickte Erbausschlagungen noch Steuern sparen kann. Erbt der Ehegatte infolge eines Berliner Testamentes zum Beispiel alles und reichen seine Freibeträge nicht aus, ist es möglich, dass der Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. An seiner Stelle werden dann die Kinder Erben. Den Ehegatten wird für die Ausschlagung der Erbschaft eine Abfindung gewährt. Diese Abfindung gilt als vom Erblasser erworben. Damit stehen nicht nur der Freibetrag für den Ehegatten ab 500.000,00 € zur Verfügung, sondern eben auch noch die Freibeträge für die Kinder von jeweils 400.000,00 €. Zu beachten ist, dass die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen als angenommen gilt. Allerdings gibt es auch Möglichkeiten hier die Erbschaftsannahme anzufechten, um dann in der Folge in den Genuss der weiteren Steuerfreibeträge zu kommen.
Kosten für Steuererklärung durch Fachanwalt absetzbar
Die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht ist auf jeden Fall sinnvoll. Man sollte bereits zu Lebzeiten den Erbfall steuerlich planen. Gut zu wissen: Beim Erbfall selbst sind die Kosten des Fachanwalts für Erbrecht für die Erbschaftsteuererklärung absetzbar.
Mit einem Berliner Testament den Familienfrieden sichern
Was erbt der Ehegatte nach dem Gesetz?
Mit der Heirat ändert sich Vieles, auch die erbrechtliche Lage der Ehegatten. Neben Kindern ist ein Ehegatte nach dem Gesetz in der Regel zur Hälfte erbberechtigt. Sind keine Kinder vorhanden, aber leben noch die Schwiegereltern oder Schwäger/-innen, erbt der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz bestenfalls (nur) ¾. Ein Testament (Muster siehe unten) ist also zu empfehlen, um Erbengemeinschaften mit der Schwägerschaft oder auch mit Kindern zu verhindern.
Einzeltestamente jederzeit änderbar
Dazu können die Ehegatten ganz normale Testamente schreiben, also jeder für sich. Solche Einzeltestamente können von jedem Ehegatten jederzeit beliebig abgeändert werden. Das ist ein Vorteil, wenn dies gewünscht wird. Es ist aber ein Nachteil, wenn beide Eheleute Sicherheit haben möchten und nicht wollen, dass der andere Ehegatte hinter dem eigenen Rücken das Testament abändern kann, ohne den anderen zu informieren.
Die Lösung: Berliner Testament
Um hier Sicherheit zu erlangen bietet sich das berühmte “Berliner Testament” an. Es ist ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten. Nur einer der beiden Eheleute braucht den Testamentsinhalt niederzuschreiben. Es reicht aus, wenn der andere mitunterschreibt. Natürlich muss – wie immer – alles handschriftlich geschehen.
Das “klassische” Berliner Testament (Variante 1)
In einem solchen Berliner Testament werden die Todesfälle beider Eheleute geregelt. Normalerweise setzt der Erstversterbende Ehegatte den überlebenden Ehepartner zum alleinigen Erben ein. Die Kinder werden dann nach dem Tod des überlebenden Ehegatten sogenannte Schlusserben. Das ist heute die klassische Variante des Berliner Testaments. Dieses Testament ist ideal, wenn geordnete Familienverhältnisse vorliegen und der weitere Lebensweg des überlebenden Ehegatten wie der Kinder „glatt“ verläuft. Da der verwitwete Ehegatte aber das gesamte Vermögen erhält, kann er damit eben auch tun und lassen, was er will. Er kann das Vermögen verbrauchen, er kann es verschenken, er kann neu heiraten, kann neue Kinder bekommen oder adoptieren und so die Erberwartung der Schlusserben, also der Kinder, beeinträchtigen. Gegen sogenannte bösliche Schenkungen, die vom überlebenden Ehegatten absichtlich zu Lasten der Schlusserben vorgenommen werden, bietet das Gesetz einen gewissen Schutz. Dieser greift aber erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten.
Auf jeden Fall ist der Nachlass durch das Hinzutreten neuer Pflichtteilsberechtigter mit dem neuen Ehegatten oder neuen Kinder gefährdet. Dies dürfte dem Erstverstorbenen Ehegatten gar nicht gefallen. Auch kann das Berliner Testament bei einer Neuheirat durch den überlebenden Ehegatten angefochten und ausgehebelt werden.
Das Berliner Testament führt bei großen Vermögen auch zu steuerlichen Problemen. Es werden nämlich die Freibeträge von je 400.000,00 € für jedes Kind nach dem Erstversterbenden Ehegatten verschenkt, wenn der überlebende Ehegatte alleiniger Vollerbe wird.
Man sieht, dass ein Berliner Testament gut durchdacht sein will. Die Ehegatten können die rechtliche Problematik gar nicht durchschauen. Gefährlich ist auch die sogenannte Bindungswirkung des Berliner Testaments nach dem Tode des Erstversterbenden Ehegatten. Der Überlebende kann es im Normalfall nicht mehr abändern, was einerseit gut, andererseits schlecht sein kann.
All dies kann durch geschickt formulierte Klauseln und durchdachte Gestaltungen vermieden oder abgemindert werden. Eine Beratung durch den Fachanwalt für Erbrecht ist für jedes Testament dringendst anzuraten. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht. Der Fachanwalt für Erbrecht kann hier helfen.
Die Vor- und Nacherbenvariante
Es gibt noch eine zweite Variante des Berliner Testaments, nämlich die Lösung, dass statt Voll- und Schlusserben sogenannte Vor- und Nacherben eingesetzt werden. Ursprünglich war dies sogar die eigentliche Gestaltung, die als Berliner Testament bezeichnet wurde.
Bei dieser Lösung wird der überlebende Ehegatte nur zum Vorerben eingesetzt und die Kinder zu Nacherben. Der Nachlass des zuerst verstorbenen Ehegatten geht dann als “Sondervermögen” auf die Witwe oder den Witwer über. Man bezeichnet hier den Nachlass des Erstverstorbenen als Sondervermögen, weil er nicht mit dem sonstigen Vermögen des überlebenden Ehegatten zu einer Einheit verschmilzt, wie es bei der Vollerbenlösung der Fall ist. Der Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten und das Eigenvermögen des überlebenden Ehegatten (das dieser schon immer hatte) bleiben bei dieser Lösung rechtlich getrennt. Der überlebende Ehegatte kann nicht einfach über die Vorerbschaft verfügen wie er will. Die Vorerbschaft ist für die Kinder als Nacherben gesichert. Der überlebende Ehegatte hat eine Position, die einem Nutznießer oder Treuhänder ähnelt. Der überlebende Ehegatte kann also den ererbten Nachlass nutzen (z. B. das Haus bewohnen, es vermieten, Zinsen aus Bankguthaben vereinnahmen). Er kann Immobilien aber nicht verkaufen oder mit Grundschulden zur Darlehensaufnahme belasten. Hierzu benötigt er immer die Zustimmung der Kinder als Nacherben. Der überlebende Ehegatte darf auch nichts aus dem Nachlass verschenken. Dies hat – wie so oft im Recht – Vorteile und Nachteile. Es kommt eben immer auf den Blickwinkel an. Der Vorteil liegt darin, dass das Erbe für die gemeinsamen Kinder so gut wie sicher ist. Der Nachteil liegt darin, dass der überlebende Ehegatte bei Notfällen an die Kette der Kinder gelegt ist, da er deren Zustimmung, z. B. für die Veräußerung eines Hauses benötigt.
Auch hier bedarf es der Beratung und individuellen Gestaltung durch den Fachanwalt für Erbrecht. Er kann zum Beispiel Befreiung von den sogenannten Beschränkungen der Vorerbschaft erteilen, sodass generell oder in gewissen Grenzen eben doch Nachlassgegenstände verkauft oder belastet werden dürfen. Dies kann man ganz individuell gestalten, z. B. dass diese Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft nur bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim gilt.
Kinder haben immer Pflichtteilsrechte
Zu beachten ist, dass bei beiden Testamentsgestaltungen die Kinder immer Pflichtteilsrechte haben. Ob sie dies geltend machen, ist eine andere Frage. Die Pflichtteilshaftung des überlebenden Ehegatten sollte bei der Testamentsgestaltung aber immer in die Planung miteinbezogen werden. Möglich ist auch ein Pflichtteilsverzicht der Kinder, der nur den Nachlass des erstversterbenden Ehegatten betrifft. Dieser ist ohnehin nicht so hoch und so fällt es den Kindern leichter, einen solchen Pflichtteilsverzicht (nur) für den ersten Todesfall zu erklären. Er muss notariell beurkundet sein. Bei intakten Familienverhältnissen ist in der Regel davon auszugehen, dass die Kinder nach dem ersten Todesfall eines Elternteils ohnehin keinen Pflichtteil geltend machen. Hier können im übrigen sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln dafür sorgen, dass die Kinder „vernünftig“ bleiben. Sollte – wieder Erwarten – eines der Kinder den Pflichtteil nach dem ersten Todesfall geltend machen, würde es aufgrund einer solchen Pflichtteilsstrafklausel auch nach dem zweiten Todesfall nur auf den Pflichtteil gesetzt werden.
Dass das Berliner Testament eine Steuerfalle sein kann, wurde bereits angesprochen. Hier können sogenannte Steuersparvermächtnisse Abhilfe schaffen, wenn man die Freibeträge der Kinder nach dem erstversterbenden Ehegatten nicht verschenken will. Solche Steuersparvermächtnisse geben dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit den Kindern zur Ausschöpfung von den Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer Zuwendungen zu machen, ohne, dass er in seiner eigenen Absicherung beeinträchtigt wird.
Kein Berliner Testament ohne Fachanwalt
Berliner Testamente sind viel komplizierter, als sich der Laie dies vorstellen kann. Wer ein Berliner Testament selbst verfasst – und sei es, dass er eine Vorlage abschreibt – gleicht einem Kranken, der sich den Blinddarm selber herausoperiert. Das geht in der Regel schief. Wasserdichte Ehegattentestamente erfordern eine Beratung durch den Fachanwalt und Experten für Erbrecht.
Dennoch will ich hier einfache Formen des Berliner Testaments vorstellen. Sie können aber nur eine Art Nottestament sein. Eine auf Ihre Familie perfekt zugeschnittenes Testament erhalten Sie bei Ihrem Fachanwalt für Erbrecht.
M U S T E R :
Normales Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbenlösung:
Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben nach dem Längerlebenden sind unsere Abkömmlinge nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge. Verlangt ein Abkömmling nach dem Tod des ersten Ehegatten den Pflichtteil, soll es auch nach dem Tod des überlebenden von uns beiden nur den Pflichtteil erhalten.
Radolfzell, den 2.1.2015
Rosemarie Zeller
Berliner Testament mit befreiter Vor- und Nacherbenlösung:
Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Der überlebende von uns beiden ist nur Vorerbe. Er ist von den gesetzlichen Beschränkungen befreit, soweit dies zulässig und rechtlich möglich ist. Nacherben und Vollerben des Längerlebenden werden unsere Abkömmlinge nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge. Verlangt ein Abkömmling nach dem Tod des ersten Ehegatten den Pflichtteil, soll es auch nach dem Tod des überlebenden von uns beiden nur den Pflichtteil erhalten.
Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.
Ganz einfaches Ehegattentestament bei absolutem gegenseitigen Vertrauen für den Notfall:
Lebensgefährten sterben gefährlich
Wer unverheiratet zusammenlebt, erbt nach dem Gesetz nichts. Ohne Testament geht der nichteheliche Lebensgefährte also leer aus. Man kann aber auch ohne Trauschein erben.
Ich setze meine nicht eheliche Lebensgefährtin Claudia Müller, geb. am 09.06.1960, wohnhaft Am Höllturm 45, Radolfzell, zu meiner alleinigen und unbeschränkten Erbin ein. Ersatzerben sind ihre Zwillingskinder Max und Moritz, geb. am 11.11.2011 zu gleichen Teilen.
Falls Sie als nicht eheliche Lebensgefährten gemeinsame Kinder, also nicht eheliche Kinder, haben, erben diese ganz normal wie eheliche Kinder nach beiden Eltern. Sie sind also gesetzlich erbberechtigt und gleichzeitig auch pflichtteilsberechtigt. Zu beachten ist, dass die Pflichtteilsquoten von Kindern höher sind als bei verheirateten Partnern. Bringt der nicht eheliche Lebensgefährte beispielsweise ein Kind aus einer früheren Beziehung mit, beträgt die Pflichtteilsquote des nicht ehelichen Kindes am Nachlass des Elternteils 50 %. Im Ergebnis kann das Elternteil nur über 50 % seines Nachlasses sicher zugunsten des Lebenspartners verfügen.
Auch wenn es Sie verwundern mag. Bereits in der Sekunde des Todes geht alles Vermögen, das der Verstorbene hatte auf Sie als Erbe über. Das folgt aus dem Grundsatz des von Selbsterwerbs (Erbe geht automatisch über) und der Universalsukzession (alles geht über). Das Erbe muss also nicht bei irgendeinem Amt angetreten werden. Es fällt Ihnen wie von Zauberhand an.
Selbst wenn man nicht weiß, wer der Erbe ist, geht mit dem Tod das Vermögen als Ganzes auf den Erben oder –falls es mehrere sind- die Erbengemeinschaft über. Zu beachten ist, dass auch die Schulden übergehen.
Das Problem ist natürlich, dass man oft noch gar nicht weiß, ob man Erbe ist. Vielleicht hat man noch nicht einmal vom Tod erfahren. Es kann ja sein, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat. Hier gilt es dann die Testamentseröffnung abzuwarten. Nach der Testamentseröffnung und Bekanntgabe des Testamentes an den Erben hat dieser sechs Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen. Tut er nichts, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Seine Erbenstellung wirkt aber immer auf den Zeitpunkt des Todes zurück. Der Sinn der dahinter steht ist, dass der Nachlass nie herrenlos sein soll. Er gehörte bis zum Zeitpunkt des Todes dem Erblasser und sofort ab dem Tod dem oder den Erben.
Das Testament wird vom Nachlassgericht eröffnet. Das Standesamt am Sterbeort informiert das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht informiert das Zentrale Testamentsregister in Berlin. Von dort wird gemeldet, wo ein Testament hinterlegt ist. Das Testament wird dann vom Hinterlegungsort abgerufen und an das zuständige Nachlassgericht geschickt.
Nur in Baden-Württemberg und Bayern werden die Erben ermittelt
Zu beachten ist dabei, dass das Nachlassgericht in Baden-Württemberg und in Bayern die Erben ermittelt. In Baden-Württemberg gilt dies generell, in Bayern nur, wenn ein Grundstück oder wesentliches Vermögen vorhanden ist. In den anderen Bundesländern gibt es keine Ermittlungspflicht. Oft stellen sich die Erben vor, dass sie zur Eröffnung des Testamentes geladen werden, wie man das aus Filmen kennt. Das ist in der Rechtswirklichkeit so normalerweise nicht der Fall. In der Regel werden die Erben nicht geladen und es wird ihnen eine Niederschrift des Nachlassgerichtes über die Eröffnung des Testamentes zugesandt. Nicht nur der Erbe sondern auch das Finanzamt wird vom Nachlassgericht informiert.
Will man die Erbschaft ausschlagen, muss die Ausschlagung innerhalb der 6-Wochen-Frist und gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Entweder geht man direkt zum Nachlassgericht oder man erklärt die Ausschlagung über einen Notar, wobei dann zusätzlich zu den Kosten Mehrwertsteuer anfällt, die vom Nachlassgericht nicht erhoben wird.
Der Erbschein hat grundsätzlich nichts mit der Annahme der Erbschaft zu tun. Er ist nur ein Zeugnis, mit dem man sich als Erbe ausweisen kann. Man benötigt diesen gegenüber dem Grundbuchamt und gegenüber Banken, wenn keine Vollmacht über den Tod hinaus vorhanden ist. Eigentlich wird der Erbschein nur gegenüber dem Grundbuchamt benötigt. Ist also keine Nachlassimmobilie vorhanden und nur Geldvermögen vorhanden, über das der Erbe mit einer Vollmacht über den Tod hinaus verfügen kann, bedarf es keines Erbscheins.
Keines Erbscheins bedarf es auch dann, wenn ein notarielles Testament vorhanden ist und sich aus diesem notariellen Testament die Erben zweifellos ergeben.
In der Regel dauert es dann sechs Monate bis das Erbschaftsteuerfinanzamt einen zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung auffordert. Es sendet dann grünfarbige Formulare zu diesem Zweck zu. Da das Nachlassgericht den Tod dem Finanzamt meldet, muss dies der Erbe selber nicht tun. Er muss einfach abwarten, ob er zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert wird.
Nochmals: Auf Grund des von Selbsterwerbs und der Gesamtrechtsnachfolge ist der Erbe in der Sekunde des Todes Eigentümer des gesamten Nachlasses. Er kann also über die Nachlassgegenstände verfügen. Er ist selbst dann Eigentümer von Grundstücken, wenn das Grundbuch noch nicht auf seinen Namen berichtigt ist.
Bei einem Nachlasswert von 100.000,00 € kostet der Erbschein 414,00 €
Bei einem Nachlasswert von 200.000,00 € kostet der Erbschein 710,00 €
Bei einem Nachlasswert von 300.000,00 € kostet der Erbschein 1.014,00 €
Bei einem Nachlasswert von 500.000,00 € kostet der Erbschein 1.613,00 €
“Erbengemeinschaft”- ein Begriff der meist nicht hält, was er verspricht. Von Gemeinschaft kann überhaupt keine Rede sein, wenn Erben neidisch und missgünstig aufeinander los hacken und sich mit Verdächtigungen und Prozessen überziehen. “Vertragt ihr euch noch, oder habt ihr schon geerbt?”, fragt man nicht nur in Baden-Württemberg.
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen Erben werden. Man stellt sich den Nachlass am Besten als einen Kuchen vor, in den alle Gegenstände der Erbschaft eingebacken sind. Jedem Miterben gehört ein Kuchenstück, das je nach dem Erbteil (z.B. 1/2, 1/3, 1/4) größer oder kleiner ist. Ist kein Testament vorhanden, entsteht fast immer eine Erbengemeinschaft kraft Gesetzes. Aber auch bei einem Testament entsteht eine Erbengemeinschaft, wenn darin mehrere zu Erben eingesetzt sind, z.B. die Kinder als Schlusserben in einem Berliner Testament. Die Erbengemeinschaft ist also kein frewilliger Zusammenschluss, sondern sie entsteht kraft Gesetzes zwangsweise.
Jedem Miterben gehört der ganze Nachlass, was logischerweise zu Problemen führen muss. Erst bei der Teilung spielen die Erbteile eine Hauptrolle. Zuvor sind sie aber auch bei Beschlüssen über die Verwaltung des Nachlasses wichtig.
Die Erben können nur einstimmig über Nachlassgegenstände verfügen, egal ob Kaffeelöffel oder Mehrfamilienhaus. Es gibt also keinen Bruchteil vom Haus, über das der Erbe verfügen könnte. Lediglich die Veräußerung seines Anteils (A ist Erbe zu 1/4) vom gesamtgen Nachlasskuchen ist möglich.
Auch bei der Übertragung eines Gegenstandes auf einen Erben müssen also alle Erben mitwirken. Alle wichtigen und grundlegenden Entscheidungen können die Erben nur zusammen, also einstimmig treffen. Verwaltungsmaßnahmen (z.B. Dachasanierung oder Balkonreparatur) kann durch Mehrheitsbeschluss erfolgen.
In ganz dringenden Fällen, wenn die anderen Erben nicht erreichbar sind, können Notverwaltungsmaßnahmen auch von einem einzelnen Erben allein für die anderen ausgeführt werden.
Eigentlicher Sinn der Erbengemeinschaft ist die Teilung des Erbes. Ihr Zweck ist also auf Auflösung gerichtet. Sie ist eine sterbende Gemeinschaft, die von Beginn an auf Beendigung ausgerichtet ist. Für die Teilung ist – wenn nichts anderes im Testament steht und die Eben sich nicht anders einigen – der gesamte Nachlass zu “versilbern”, d.h. zu verkaufen und das Geld dann entsprechend den Erbquoten (= Größe der Kuchenstücke am Nachlasskuchen) zu verteilen.
Problematisch ist hierbei, dass jeder Miterbe jederzeit zur Vorbereitung der Teilung die Versteigerung der Nachlassimmobilien und auch sonstiger Gegenstände verlangen kann.
Schwierigkeiten bereiten bei der Teilung testamentarische Teilungsanordnungen, lebzeitige Vorempfänge einzelner Erben (Schenkungen) und vieles mehr. “Patentlösungen” kann es nicht geben – hier muss ein sinnvolles Vorgehen auf den Einzelfall abgestimmt werden. Oft ist die Testamentsvollstreckung geeignet, streitsüchtige Miterben zu befrieden. Sie muss aber schon im Vorfeld im Testament angeordnet werden.
Mitglieder einer Erbengemschaft benötigen eigentlich immer den Rat des Fachanwalts für Erbrecht. Versteht man sich noch, empfehle ich gemeinsam eine Mediation bei mir zu vereinbaren, in der dann eine sinnvolle Teilungslösung ohne Streit gefunden wird. Für Erbteilungen sind Fachkenntnisse im Erbrecht und Steuerrecht erforderlich. Wer hier glaubt, ohne Fachmann teilen zu können, erinnert an den Patienten, der sich ohne Narkose den Blinddarm herausnehmen lässt.
Gibt es schon Konflikte brauchen sie neben fachlicher Hilfe auch Geduld und gute Nerven. Wir machen nur Erbrecht – Wir fehlen Ihnen.
“Vertragt ihr euch noch, oder habt ihr schon geteilt?”, fragt der Volksmund. Die Erbteilung ist oftmals eine schwierige Sache, vor allem wenn der Erblasser nachlässigerweise kein Testament hinterlassen hat, sondern auf die gesetzliche Erbfolge vertraute.
Das Gesetz sieht eine reale Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Da dies z. B. bei Immobilien nicht unmittelbar umgesetzt werden kann, müssen diese mittels Verkauf oder sogar Teilungsversteigerung „versilbert“ werden. Nicht selten wird hierdurch Familienvermögen sinnlos zerschlagen. Jeder der Miterben kann grundsätzlich jederzeit die Versteigerung des Nachlasses beantragen. Dem Testierenden stehen im Testament aber verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen das Streitpotenzial einer Erbengemeinschaft entschärft werden kann.
So kann der Erblasser im Testament die Auseinandersetzung für den gesamten Nachlass oder von Teilen des Nachlasses ausschließen. Ein solches Teilungsverbot wird aber spätestens 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls unwirksam. Sind sich die Miterben einig, können sie sich gemeinschaftlich über einen Teilungsausschluss des Erblassers hinwegsetzen. Dann war das Teilungsverbot nur ein frommer Wunsch. Will der Erblasser das Teilungsverbot sichern, muss er zusätzlich Testamentsvollstreckung anordnen.
Der Erblasser kann im Testament Teilungsanordnungen treffen, das heißt, er nimmt – nachdem er zunächst die Erben und deren Erbquoten festgelegt hat – eine gegenständliche Verteilung von Nachlassobjekten und -werten vor. Diese sind dann im Wert auszugleichen. Will man keinen Wertausgleich, müssen sogenannte “Vorausvermächtnisse” für die Erben angeordnet werden.
Eine Testamentsvollstreckung kann sich streitschlichtend auswirken. Als Testamentsvollstrecker sollte der Erblasser im Testament eine vertrauenswürdige, fachlich kompetente Person bestimmen und deren Rechte und Pflichten eindeutig festlegen. Sehr gerne wähle ich eine Anordnung wonach der Testamentsvollstrecker befugt ist, den Nachlass nach seinem “billigen (=gerechten) Ermessen” zu teilen. Dann muss der Nachlass nicht zerschlagen und versteigert werden und ein guter Testamentsvollstrecker kann auf die Wünsche der Erben Rücksicht nehmen. Auch wird durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers die Teilungsversteigerung des Nachlasses vermieden.
Für den Ernstfall vorgesorgt: Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- und Bestattungsverfügung
Hier finden Sie kostenlose Muster und Formulare. Einfach mit der Maus in Word kopieren und dort bearbeiten.
Formular 1: Vorsorgevollmacht (setzt absolutes Vertrauen voraus, da der Bevollmächtigte unkontrolliert handelt)
-> Hier kostenlose Vorsorgevollmacht erstellen <-
Formular 2: Patientenverfügung (ist letztlich ein Brief an die Ärzte, wie sie behandelt werden wollen)
Formular 3: Betreuungsverfügung (falls keine Vorsorgevollmacht erwünscht. Der Betreuer wird vom Betreuunsgericht überwacht)
Formular 4: Merkblatt für den Todesfall
Unser Tipp: Die Betreuung muss organisiert, der Nachlass durch ein Testament geregelt werden. Kopieren Sie die untenstehende Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, fügen Ihren Namen und den der Bevollmächtigten ein und unterschreiben Sie. Wegen Ihres Testaments nehmen Sie unsere kostengünstige und ausführliche Erstberatung (90 Minuten für 190 Euro plus MwSt.) in Anspruch. Dann haben Sie Kostensicherheit und wir sagen Ihnen genau was zu tun ist und an Kosten auf Sie zukommt, wobei wir in 90 % der Fälle für ein Testament je nach Schwierigkeitsgrad 500 bis 1000 Euro nehzmen(zuzüglich MwSt.). Die Kosten für die Erstberatung werden dann von diesem Betrag zu Ihren Gunsten abgezogen.
1. V O R S O R G E V O L L M A C H T
Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und in Kenntnis der Tragweite meiner Anordnungen, über die ich mich ausführlich informiert habe, erteile ich
(Name und Daten bitte einfügen)
1. Generalvollmacht:
Ohne Zwang und aus freiem Willen bevollmächtige ich – ohne dass besondere Bedingungen vorliegen müssen – zum Generalbevollmächtigten
(Daten bitte einfügen) Herrn / Frau
soweit gesetzlich möglich, mich in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten.
Die Vollmacht beinhaltet ausdrücklich auch
Vermögenserwerbungen und -veräußerungen sowie Belastungen jeder Art für den Vollmachtgeber vorzunehmen und Verbindlichkeiten beliebiger Art und Höhe für mich – auch in vollstreckbarer Form – einzugehen (wobei mir bekannt ist dass für Immobiliengeschäfte sowie für Handelsgewerbe ein notarielle Vollmacht erforderlich ist, hier soll der Bevollmächtigte erforderlichenfalls zum Betreuer bestellt werden. Sollte diese Vollmacht allerdings durch die Betreuungsbehörde beglaubigt sein, kann der Bevollmächtigte über mein Immobilienvermögen verfügen)
Vermögenswerte beliebiger Art, namentlich Geld, Sachen, Wertpapiere und Schriftstücke für mich in Empfang zu nehmen;
über meine vorhandenen Konten bei Banken beliebig zu verfügen;
Verträge sonstiger Art unter beliebigen Bestimmungen abzuschließen, Vergleiche einzugehen, Verzichte zu erklären und Nachlässe zu bewilligen;
mich als Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmer, Schenker oder Beschenkten in jeder Weise, namentlich auch bei Vermögens- und Gemeinschaftsauseinandersetzungen jeder Art, zu vertreten und auch Ausschlagungserklärungen für mich abzugeben (wobei mir bekannt ist, dass für die Erbausschlagung eine notarielle Vollmacht erforderlich ist; hier ist der Bevollmächtigte ggfs. zum Betreuer zu bestellen).
meine Versorgungsangelegenheiten (Pension, Rente usw.) zu regeln;
Prozesse für mich als Kläger oder Beklagter zu führen und hierbei die Rechte eines Prozessbevollmächtigten im vollen Umfange des § 81 ZPO auszuüben, mich in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren als Gläubiger oder Schuldner, Kläger oder Beklagten oder in jeder sonst wie in Frage kommenden Eigenschaft ohne jede Einschränkung zu vertreten;
zu allen Verfahrenshandlungen, auch i.S.v. § 13 SGB X;
zur Vertretung bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Soziallleistungsträgern
im Post und Fernmeldeverkehr: Entegennahme, Öffnen von Briefen
den Haushalt aufzulösen und über das Inventar zu verfügen;
Vereinbarungen mit Kliniken, Alters- und Pflegeheimen abzuschließen und zum Zwecke hierfür Sicherungshypotheken auch für den Sozialhilfeträger zu bestellen;
über den Umfang der Beerdigung zu entscheiden
Sterbegelder in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren;
den Nachlass bis zur amtlichen Feststellung der Erben in Besitz zu nehmen und zu verwalten.
Im Bereich der gesundheitlichen Fürsorge und des Selbstbestimmungsrechts umfasst diese Vollmacht insbesondere folgende Maßnahmen:
Die Aufenthaltsbestimmung, vor allem die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder Hospiz, in einer geschlossenen Anstalt, Aufnahme in ein Krankenhaus oder ähnliche Einrichtung;
Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB, eine Unterbringung, die zu meinem Wohl erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass ich mich selbst töte, oder erhebliche Gefahr besteht, dass ich mir gesundheitlichen Schaden zufüge, oder eine Untersuchung meines Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, der ohne meine Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, und ich aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung, die Notwendigkeit einer solchen Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 3 BGB, also die Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen, die meinem natürlichen Willen widersprechen (ärztliche Zwangsmaßnahmen), wenn die in § 1906 Absatz 3 BGB festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die in § 1906 Absatz 3 BGB festgelegten Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ich auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, mich von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB zu meinem Wohl erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden und der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere mir zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
Eine Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB, ich mich also in einer Anstalt, einem Heim oder sonstigen Einrichtung aufhalte, ohne dort untergebracht zu sein, und mir die Freiheit über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise entzogen werden soll.
Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 BGB, also die Einwilligung in eine Untersuchung meines Gesundheitszustandes eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund dieser Maßnahme versterbe oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleiden kann.
Die Entscheidung über die Verabreichung von Medikamenten, die erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen haben oder haben können. Die Entscheidung darüber, ob bei einem voraussichtlich länger andauernden Zustand der Bewusstlosigkeit (Wachkoma) eine künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr eingeleitet oder abgebrochen wird.
Die Entscheidung über einen Behandlungsabbruch oder die Einstellung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen, wenn das Grundleiden mit infauster Prognose irreversiblen Verlauf genommen hat und ich mich in einem Zustand befinde, in dem ein bewusstes und umweltbezogenes Leben mit eigener Persönlichkeitsgestaltung nicht mehr möglich ist. Zu den lebenserhaltenden Maßnahmen gehören insbesondere künstliche Wasser- und Nahrungszufuhr, Sauerstoffzufuhr, künstliche Beatmung, Medikation, Bluttransfusion und Dialyse.
Bei Vorhandensein einer Patientenverfügung, hat der Bevollmächtigte zu prüfen, ob die darin getroffen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Bevollmächtigte meinem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
Mein Bevollmächtigter kann die Krankenunterlagen einsehen und alle Auskünfte und Informationen von den behandelnden Ärzten und dem Krankenhaus verlangen; diese werden von der Schweigepflicht entbunden.
Die Entscheidung darüber, ob nach meinem Tod zu Transplantationszwecken Organe entnommen werden dürfen.
Die Kontrolle darüber, ob die Klinik, die Ärzte und das Pflegepersonal mir trotz meiner Bewusstlosigkeit oder Entscheidungsunfähigkeit eine angemessene ärztliche und pflegerische Betreuung zukommen lassen, die zugleich auch eine menschenwürdige Unterbringung umfasst. Die Kontrolle bezieht sich auch auf eine Sterbebegleitung und die Leithilfe, die Ärzte und Pflegepersonal verpflichten, Schmerz, Atemnot, unstillbaren Brechreiz, Erstickungsangst oder vergleichbar schweren Angstzuständen entgegenzuwirken. Selbst wenn mit diesen palliativen Maßnahmen das Risiko einer Lebensverkürzung nicht ausgeschlossen werden kann.
Im Falle der Bestellung eines Betreuers oder Kontrollbetreuers seitens des Betreuungsgerichts gelten diese Anweisungen gleichzeitig auch für den Betreuer.
Die bevollmächtigte Person darf in meinem Namen auch bereits erteilte Einwilligungen zurücknehmen oder Einwilligungen verweigern, Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen.
Die Vollmacht erlischt nicht, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig werden sollte; sie erlischt auch nicht durch den Tod des Vollmachtgebers.
Die Vollmacht ist frei widerruflich.
2. Untervollmacht
Untervollmacht darf im Rahmen der dem Generalbevollmächtigten zuteil werdenden Vertretungsmacht erteilt werden. Die Vertretungsmacht des Unterbevollmächtigten ist grundsätzlich auf die Geschäfte des täglichen Lebens zu beschränken. Eine Unterbevollmächtigung in diesem Bereich ist nur bezüglich einzelner Aufgabenkreise möglich. Sie bedarf der Schriftform.
3. Ersatzbevollmächtigte(r) (= weitere(r) Bevollmächtigte(r))
(Daten bitte einfügen)
jeweils mit der Berechtigung zur Einzelvertretung
zu(m) weiteren Bevollmächtigten.
Der/die weitere(n) Bevollmächtige(n) hat/haben dieselbe Vertretungsmacht wie der Generalbevollmächtigte. Lediglich die Vollmacht des Generalbevollmächtigten kann er nicht in meinem Namen widerrufen.
Die weitere Bevollmächtigung ist also keine Beschränkung der Vollmacht im Außenverhältnis gegenüber Dritten.
Ich weise die weiteren Bevollmächtigten aber im Innenverhältnis ausdrücklich an, von der erteilten Vollmacht nur Gebrauch zu machen, wenn der Generalbevollmächtigte daran gehindert ist, mich zu vertreten (insbesondere aus Gründen der Krankheit, des Alters oder infolge Todes).
Sollte trotz erteilter Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers notwendig werden, soll der Generalbevollmächtigte, ersatzweise der weitere Bevollmächtigte, ggfs. eine Person aus dem Kreis mehrerer weiterer Bevollmächtigter, zum Betreuer bestimmt werden.
2. P A T I E N T E N V E R F Ü G U N G
mit Wunsch nach Behandlungsabbruch bei infauster Prognose
Patientenverfügung von:
(Bitte Daten angeben) Herr / Frau
Für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage sein sollte, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, verfüge ich im jetzigen Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und in voller Kenntnis über den Inhalt und die Tragweite meines hier geäußerten Willens wie folgt:
Wenn bei schwerstem körperlichen Leiden oder Verletzungen, Dauerbewusstlosigkeit sowie fortschreitendem geistigen Verfall auch vor dem Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit und vor Eintritt des eigentlichen Sterbevorgangs keine Aussicht mehr auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens mit eigener Persönlichkeitsgestaltung besteht,
sollen an mir keine lebenserhaltenden Maßnahmen (z.B. Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, Bluttransfusionen, Medikamente) vorgenommen werden bzw. bereits begonnene abgebrochen werden,
wünsche ich keine künstliche Ernährung sei es intravenös, sei es durch die Speiseröhre (mittels Magensonde) oder die Bauchdecke (mittels Magenfistel = PEG)
wünsche ich keine Antibiotikaeingabe bei fieberhaften Begleitinfekten
wünsche ich die weitestgehende Beseitigung von Begleitsymptomen, insbesondere von Schmerzen; eine damit unter Umständen verbunden lebensverkürzende Wirkung nehme ich in Kauf
Desweiteren will ich, falls ein Betreuer für mich bestellt wird (oder mich ein Bevollmächtigter vertritt), dass dieser meinen hier geäußerten Verfügungen nach § 1901a Abs.1 BGB Ausdruck und Geltung verschaffen soll. Meine in dieser Verfügung getroffenen Erklärungen gelten insoweit auch als Betreuungsverfügung.
Die in dieser Verfügung getroffenen Entscheidungen erfolgten nach eingehender und reiflicher Überlegung und stellen meine generelle ethische Grundeinstellung zu Fragen eines Behandlungsabbruchs dar.
In einer konkreten Situation, in der über einen Behandlungsabbruch der an mir vorgenommenen Heilmaßnahmen zu entscheiden ist, haben meine mich behandelnden Ärzte, diese Patientenverfügung als verbindlich anzunehmen und entsprechend meinem Willen zu verfahren. Eine andere Entscheidung als die hier zum Ausdruck gebrachte kommt für mich nicht in Frage.
Formular 3: Betreuungsverfügung
Sollte ich, Martin Mustermann, geboren am 6.6.1966, wohnhaft Musterdorf, Musterstraße 1, meine Angelegenheiten selbst nicht mehr besorgen können, soll mein Sohne Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterdorf mein rechtlicher Betreuer sein. Zum Ersatzbetreuer benenne ich meine Schwiegertochter Maria Musterfrau, Musterstraße 1, 12345 Musterdorf.
Musterstadt, den 6.6.2016
4. M E R K B L A T T F Ü R D E N T O D E S F A L L
Helfen Sie ihren Angehörigen für den Fall Ihres Todes und fassen die wichtigsten Informationen in einem an zugänglicher Stelle aufbewahrten Ordner zusammen. Hierzu kann das nachfolgende Merkblatt behilflich sein. Es ist getrennt vom Testament aufzubewahren. Zum Beispiel in einem Umschlag mit der Aufschrift:
„Nach meinem Tod sofort öffnen!“
Dieses Merkblatt wurde am 24. Mai 2006 verfasst von
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift des Ausstellers:
Name, Mädchenname, Vorname der Ehefrau, Geburtsdatum, Geburtsort, verheiratet seit:
Gemeinsame Kinder, Adoptiv- und evtl. Stiefkinder mit derzeitiger Anschrift:
1. Sterbeurkunden und Todesanzeigen
Kirche, Standesamt, Amtsgericht-Nachlassgericht, Kreditinstitute, Rentenanstalten, Versicherungsgesellschaften etc.
Standesamt, Kirche, Arbeitgeber, Rentenanstalt, Versorgungsamt, Versicherungsgesellschaften- siehe Punkt 3 -, Krankenkasse, Kreditinstitute, Vereine,Verwandte, Bekannte, Freunde etc.:
2. Bestattungswünsche
Sarg/Sargausstattung:
Bestattungszeremoniell/Musik: ………………………………………………………………………………………………………………….
Einzel-, Doppel-, Familiengrab, Friedhof:
Die Grabstelle soll käuflich erworben werden: ………………………………………………………………………………………………………………….
Mit dem Bestattungsunternehmen ………………………………………………………………………………………………………………….
sind bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen und bezahlt worden, Belege anbei!
Mit der Gärtnerei ………………………………………………………………………………………………………………….
wurde eine vertragliche Vereinbarung getroffen, dass mein Grab für die nächsten ….. Jahre von dieser Gärtnerei gepflegt wird. Die Kosten wurden von mir bereits bezahlt, Belege und Vertrag anbei!
Wichtiger Hinweis: Sollen die Erben diesen Vertrag abschließen und bezahlen, so ist auch dies unbedingt im Testament zu bestimmen!
3. Sterbegelder und Versicherungen
Über meinen Tod müssen s o f o r t schriftlich durch „Einschreiben“ und unter Beifügung der Sterbeurkunde, der Versicherungspolice sowie der letzten Prämienquittung benachrichtigt werden:
a) Sterbekassen (z.B. DSB, Arbeitgeber etc.)
Gesellschaft:Police- Nr.:Vertragssumme:
b) Sterbegeldzuschüsse (z.B. Krankenkasse, Arbeitgeber, Gewerkschaften etc.)
c) Lebens- und Unfallversicherungen
Zu den Versicherungssummen kommen evtl. noch die Gewinnanteile. Bei den mit einem * gekennzeichneten Versicherungen erhöht sich bei Unfalltod die Versicherungssumme:
Gesellschaft:Police-Nr.:Vertragssumme:
d) Autoinsassen-Unfallversicherung
Bitte darauf achten, ob evtl. auch für das Dienstfahrzeug oder ein Fremdfahrzeug (beim Mitfahren) eine Insassen-Unfallversicherung besteht!
(z.B. Gehalts- bzw. Rentenfortzahlungen wie Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts- und Unfallrente, Beamtenpensionen etc. für … Monate; Provisionen, Tantiemen, Gratifikationen etc.)
ZahlstelleBescheid-Nr.:Betrag:
4. Vermögensverhältnisse – Guthaben
Geldinstitut:Konto-Nr.:Unterschriftsberechtigter:
Geldinstitut:Sparbuch-Nr.:Stichwort:Unterschriftsberechtigter:
c) Ich habe folgende Bausparverträge:
Bausparkasse:Vertrags-Nr:Bausparsumme: Fälligkeit:
Geldinstitut:Safe-Nr.:Stichwort:Unterschriftsber.:
Geldinstitut:Wertpapiere von:Wert:Unterschriftsber.:
Anschrift:Forderungsgrund:Wert:
Ort:Flurstück-Nr.:
Die Scheckformulare, Sparbücher, Bausparverträge, Safeschlüssel sowie die Versicherungspolicen befinden sich (Aufbewahrungsort):
5. Vermögensverhältnisse – Verbindlichkeiten
Anschrift:Verpflichtungsgrund:Wert:
Anschrift:Bürgschaftsgrund:Wert:
c) Auf meinem Grundstück in ………………………………………………………………………………………………………………….
Flurstück-Nr……………………befinden sich folgende sachliche Verpflichtungen
(z.B. Bebauungsbeschränkung, Erbbaurecht, Kleinsiedlung, Nießbrauchrecht,
Reichsheimstätte, Vorkaufsrecht, Wegerecht, Wiederkaufsrecht, Wohnrecht etc.)
d) Auf meinem Grundstück in ………………………………………………………………………………………………………………….
Flurstück Nr. …………………..lasten folgende finanzielle Verpflichtungen (z.B. Hypotheken,
Grund- und Rentenschulden etc.):
Kreditgeber:Laufzeit:Zinssatz:Wert:
6. Daueraufträge und Einzugsermächtigungen
Es bestehen folgende a) Daueraufträge und b) Einzugsermächtigungen, die nach meinem Tod gelöscht werden können (z.B. DSB-Beitrag, Vereins- und Parteibeiträge, Radio- und Fernsehge­bühren, Strom und Gas, Telefon, Versicherungsprämien, Zeitungen, Zeitschriften etc.):
Geldinstitut:Empfänger:Betrag:
b) Einzugsermächtigungen
Geldinstitut:Empfänger:Gegenstand (wofür):
a) Neben den in Punkt 3 aufgeführten Versicherungen können noch folgende Versicherungen und Vereine (Mitgliedschaften) gekündigt und die Prämien- bzw. Beitragszahlungen eingestellt werden (z.B. Krankenversicherung, evtl. Privathaftpflichtversicherung, Rentenversicherung, Gewerkschaft, Vereine etc.):
Gesellschaft, Verein:Police-Nr.:Versicherungsart:
b) Folgende Versicherungen und Vereinsmitgliedschaften sind umzuschreiben (z.B. Privathaftpflichtversicherung, Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Vereinsmitgliedschaft etc.):
c) Es besteht für mich eine Erbschaftssteuerversicherung:
Gesellschaft:Police-Nr.:
Wichtiger Hinweis: Die Versicherungsgesellschaft muss im Falle einer Erbschaftssteuerversicherung s o f o r t benachrichtigt werden, da die Versicherungssumme innerhalb von 2 Monaten an das Finanzamt abgeführt sein muss!!!
Ich habe ein eigenhändiges / ein öffentliches (notarielles) Testament errichtet.
Es befindet sich (Aufbewahrungsort):
Diese Wünsche und Anordnungen wurden vom Unterzeichner festgelegt am (Ort und Tag der Ausstellung):
Unterschrift des Ausstellers:
Villinger Erbrechtstage vom 24.10. bis 12.12.2017 14. Oktober 2017
Villinger Erbrechtstage vom 24.10. bis 12.12.2017 13. Oktober 2017
Erbrecht 12. Oktober 2017
Pflege und Hilfe führt zu einem wertvolleren Erbteil 9. Oktober 2017
Anwaltshonorar: Der billige Anwalt kommt oft teurer 8. Oktober 2017