Source: http://exploredoc.com/doc/10953278/fassung-2016
Timestamp: 2020-01-17 17:10:58
Document Index: 290515836

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 812', '§ 818', '§ 247', '§ 649', '§ 4', '§ 34']

Allgemeine Vertragsbestimmungen für
Architekten-/Ingenieurleistungen
- AVB (Fassung 2016)
Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und fachlich Beteiligten
Zahlungen, Honorarabrechnung
Haftung, Abnahme und Verjährung
§ 12 Erfüllungsort und Streitigkeiten
Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
einschließlich der Grundsätze und Voraussetzungen für einen späteren wirtschaftlichen Betrieb des Bauwerks/der baulichen Anlage und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Leistungsanforderungen an den Auftragnehmer werden durch die Sachkunde des Auftraggebers nicht gemindert.
Als Sachverwalter seines Auftraggebers darf der Auftragnehmer keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten. Der Auftragnehmer darf im Zusammenhang mit den im Vertrag bezeichneten Leistungen
keine Leistungen für Dritte bzw. andere Auftraggeber im Zusammenhang mit dieser Maßnahme erbringen, es
sei denn, der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nach den Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zu erbringen. Etwaige Bedenken hat er dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er hat seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten
(vgl. § 2) abzustimmen.
Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse
oder Bedenken entstehen.
Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch die Abstimmung mit dem Auftraggeber und die Entgegennahme von Arbeitsergebnissen durch den Auftraggeber nicht
Wird erkennbar, dass die Kosten oder die vereinbarten Termine bei der Verfolgung der bisherigen Planung
oder nach dem Ergebnis der Ausschreibung einer Leistung voraussichtlich nicht eingehalten werden können,
hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung der aus seiner Sicht möglichen Handlungsvarianten und deren Auswirkungen auf Kosten, Qualität, Termine und Wirtschaftlichkeit des Objekts zu
Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des beauftragten Leistungsumfangs, die eine Erweiterung oder
Wiederholung des Leistungsinhaltes bzw. der erbrachten und freigegebenen Leistung enthalten, und Änderungen des Leistungsziels, der Vertragsziele oder des Leistungsablaufs sowie zusätzliche Leistungen anzuordnen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, solche Leistungsänderungen, Leistungserweiterungen und Zusatzleistungen
auszuführen, es sei denn, das Büro des Auftragsnehmers ist auf solche Leistungen nicht eingerichtet.
Für die Berechnung des Honorars für diese Leistungsänderungen, Leistungserweiterungen und Zusatzleistungen ist § 10 HOAI maßgeblich.
Im Falle von Leistungsänderungen oder Leistungserweiterungen hat der Auftragnehmer die Vergütung hierfür
vor Leistungsbeginn mit dem Auftraggeber schriftlich zu vereinbaren. Bei geänderten und zusätzlichen Leistungen richtet sich das Honorar nach den Ermittlungsgrundlagen der vereinbarten Leistung.
Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Leistungen in seinem Büro zu erbringen. Nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers ist eine Unterbeauftragung zulässig.
Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die andere fachlich Beteiligte
zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwendigen Angaben und Unterlagen
so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen können.
Wenn während der Ausführung der Leistungen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und
anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.
Schriftwechsel und Verhandlungen im Rahmen der übertragenen Leistungen mit bauausführenden Unternehmen, Behörden und Dritten erfolgen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.
Der Auftragnehmer ist zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm
übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu
unterrichten, aus denen sich Ansprüche für und gegen den Auftraggeber ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem Auftraggeber.
Finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nicht eingehen. Dies gilt auch für den
Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise.
Der Auftragnehmer darf Dritten ohne Einwilligung des Auftraggebers keine Pläne aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich auf das Vorhaben beziehen. Nummer 2.2 bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere
Vergütung Auskunft zu erteilen oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben, bis das Rechnungsprüfungsverfahren
für die Baumaßnahme durch die Prüfungsbehörde für abgeschlossen erklärt ist. Dies gilt auch nach Abnahme der
Leistung, unabhängig von einer etwaigen Kündigung des Vertrages
Der Auftragnehmer hat die zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen – Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder digitale Datenträger – dem Auftraggeber zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines
Auftrags zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
Soweit die vom Auftragnehmer gefertigten Planungen und sonstigen Unterlagen (bspw. Entwürfe, technische
Konstruktionszeichnungen, Skizzen etc.) sowie das ausgeführte Werk (nachfolgend zusammenfassend auch
„Leistungen“) ganz oder in Teilen urheberrechtlich geschützt sind, bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers auf Nutzung, Änderung und Veröffentlichung dieser Werke nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Als Werke der Baukunst i.S. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bzw. vom UrhG geschützte Werke sind solche
Unterlagen und Bauwerke anzusehen, die eine persönliche, geistige Schöpfung des Auftragnehmers darstellen
und einen so hohen Grad an individueller ästhetischer Gestaltungskraft aufweisen, dass sie aus der Masse des
alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Gegen fachliche Weisungen des Auftraggebers kann der Auftragnehmer nicht einwenden, dass die von ihm im
Rahmen des Auftrages erstellten Planungen und sonstigen Unterlagen seinem Urheberrecht unterliegen.
Der Auftraggeber darf die Planungen und sonstigen Unterlagen für die im Vertrag genannte Maßnahme und
das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nutzen. Mit eingeschlossen ist das Bearbeitungsrecht. Des Weiteren dürfen die Planungen und sonstigen Unterlagen auch für eine etwaige Wiederherstellung des ausgeführten Werks benutzt werden.
Der Auftraggeber darf die Planungen und sonstigen Unterlagen sowie das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers ändern - insbesondere das ausgeführte Werk modernisieren und/oder in sonstiger Weise den aktuellen Erfordernissen anpassen, An-/Umbauten, Umgestaltungen sowie Erweiterungen
vorzunehmen. Die Änderungsbefugnis besteht jedoch nur dann, wenn die vom Auftraggeber vorzunehmende Interessenabwägung im Einzelfall ergeben hat, dass das Schutzinteresse des Auftragnehmers hinter
dem Gebrauchsinteresse des Auftraggebers zurücktreten muss und eine Entstellung des Werkes oder eine
andere Beeinträchtigung i. S. v. § 14 UrhG durch diese Maßnahmen nicht zu besorgen ist. Der Auftraggeber
wird den Auftragnehmer über eine solche Maßnahme unterrichten und ihm Gelegenheit geben, innerhalb
einer vom Auftraggeber bestimmten angemessenen Zeit mitzuteilen, ob und in welcher Weise er mit einer
Änderung einverstanden ist. Etwaige Anregungen des Auftragsnehmers wird der Auftraggeber möglichst berücksichtigen.
Müssen am ausgeführten Werk Mängel, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit darstellen oder die
Nutzung beeinträchtigen und die nicht ohne eine Änderung des ursprünglichen Werkes behoben werden
können, beseitigt werden, kann der Auftraggeber das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers ändern. Ziffer 6.1.2. Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gebrauchsinteresses des Auftraggebers das Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Werkausführung tritt. Soweit möglich, wird er den Auftragnehmer vor Ausführung hören.
Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe des Auftragnehmers. Hierfür hat
der Auftraggeber einen in Aufmachung und Ausstattung zurückhaltenden, jedoch erkennbaren Hinweis am
Bauwerk anzubringen.
Das Veröffentlichungsrecht des Auftragnehmers unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, wenn Geheimhaltungs- bzw. Sicherheitsinteressen oder sonstige besondere Belange des Auftraggebers durch die Veröffentlichung berührt werden.
6.2 Genießen die Leistungen des Auftragnehmers keinen Urheberschutz, darf der Auftraggeber die Planungen und
sonstigen Unterlagen für die im Vertrag genannte Maßnahme ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nutzen und
ändern; dasselbe gilt auch für das ausgeführte Werk. Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter
Namensangabe des Auftragnehmers entsprechend Ziffer 6.1.4 Satz 2.
Das Veröffentlichungsrecht des Auftragnehmers unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die Planungs- und Kostendaten der Baumaßnahme dürfen vom Auftragnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden. Ziffer 2.2 bleibt davon unberührt.
6.3 Der Auftraggeber kann seine vorgenannten Rechte auf den jeweiligen zur Verfügung über das Grundstück Berechtigten übertragen.
6.4 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter - insbesondere
von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechen - sind, die die Nutzung der Leistungen durch den Auftrag
geber ausschließen oder einschränken. Zudem stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen
frei, die Dritte wegen der Schutzrechtsverletzung gegen den Auftraggeber geltend machen.
Auf Anforderung des Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewährt
Nach Abnahme sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers (Schlussabnahme, vgl. § 9.2) kann das Honorar für
diese Leistung abgerechnet werden (Honorarschlussrechnung).
Ist für die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 eine Teilabnahme (vgl. § 9.3) erfolgt, kann der Auftragnehmer für diese Leistungen eine Teilhonorarschlussrechnung stellen.
Werden Honorare für Grundleistungen und zugleich Honorare für Besondere Leistungen vergütet, ist für alle
Leistungen eine einheitliche Honorarschlussrechnung zu übergeben.
Die Ausgaben des Auftraggebers unterliegen ggf. der Rechnungsprüfung durch die Prüfungsbehörde. Der
Auftragnehmer muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit rechnen, dass er auf Erstattung ungerechtfertigt
gezahlter Beträge in Anspruch genommen wird. Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen
(§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Der Auftragnehmer hat den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und
hat Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelung, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des
§ 247 BGB, zu zahlen.
Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der beauftragten Leistung den Vertrag jederzeit ohne Grund wie
auch aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Baumaßnahme
nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt wird.
Der Auftragnehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
Wird ohne Grund, oder aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so ist der
Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Auftragnehmer muss sich jedoch nach
§ 649 Abs. 2 BGB dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen
erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Die ersparten Aufwendungen für die nicht erbrachten, vertraglichen Leistungen werden für
die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 7 auf 40 v.H.,
die Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9 sowie der örtlichen Bauüberwachung i.S. der Anlagen 12
Nr. 12.1 und 13 Nr. 13.1 HOAI auf 60 v.H.
der vereinbarten Vergütung festgelegt, es sei denn, es werden geringere oder höhere ersparte Aufwendungen
oder sonstige vergütungsmindernde Umstände von einer Vertragspartei nachgewiesen.
Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten.
Die Mängel- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Ansprüche der Vertragsparteien aus
den §§ 4 bis 6 unberührt.
Ebenso bleiben etwaige Rücktrittsrechte der Vertragsparteien nach BGB unberührt.
i.S. der §§ 34 Abs. 3, 39 Abs. 3, 43 Abs 1, 47 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 55 Abs 1 HOAI
Die Rechte des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragnehmers wie Mängel- und Schadensersatzansprüche und die Verjährung dieser Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Nach Fertigstellung sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers findet eine förmliche (Schluss-)Abnahme statt.
Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung der Vertragsleistung schriftlich anzuzeigen und die Abnahme zu beantragen.
Auf Verlangen des Auftragnehmers werden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gesondert förmlich
abgenommen (Teilabnahme).
10.1 Der Auftragnehmer muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten
und nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. Bei Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder bestehen.
10.2 Der Auftragnehmer hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des
Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.
10.3 Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der
vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. Er ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich durch Abschluss eines
neuen Versicherungsvertrages Deckung in der vereinbarten Höhe für die gesamte Vertragszeit nachzuholen
und nachzuweisen
11.1 Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftragte im Vertrag
genannte Mitglied die Federführung.
Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber
11.2 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auch nach
deren Auflösung gesamtschuldnerisch.
11.3 Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den im Vertrag genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
12.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen
sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.
12.2 Sofern der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.“
Begleitschein für Vertrag mit Fremdfirmen
Auftrag - Smart Beleg
AGB - Blowerdoor
Arbeitsauftrag FORST
Honorarvertrag für die Durchführung eines Seminars
Areinigung Allgemeine Geschäftsbedingungen
PDF-Dokument - SÜDSTAHL GmbH & Co. KG
Vertrag (PDF-Datei/ ) - wasl
Version 2.0 vom 17.03.2016 (PDF, 238KB, nicht barrierefrei)
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen 1 - Siegmund