Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20184/05
Timestamp: 2019-08-23 16:47:03
Document Index: 241562435

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 264', '§ 64', '§ 64']

BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8150
BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 (https://dejure.org/2006,8150)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 (https://dejure.org/2006,8150)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 (https://dejure.org/2006,8150)
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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum - Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der laufenden Betriebsrenten; Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum; Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung der laufenden Betriebsrenten, Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum, Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
Bestimmung der Höhe einer Betriebsrente; Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Preissteigerungsrate; Zulässigkeit von Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz; Wirkung rechtskräftiger Urteile gegenüber Dritten; Begrenzung der Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung; Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
LAG Düsseldorf, 29.03.2007 - 11 (7) Sa 1729/04
Die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes unterliegen einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (vgl. für den Bochumer Verband BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 29;… 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - zu I 4 b der Gründe, aaO) .
Die Rügefrist gilt für alle Versorgungsempfänger und stellt damit eine einheitliche Versorgungsbedingung dar (…vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 33 mwN; 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 20; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .
Es war erkennbar, dass der Essener Verband und seine Mitgliedsunternehmen ein erhebliches Interesse daran hatten, dass etwaige Klagen schnell, spätestens aber bis zum folgenden Anpassungsstichtag erhoben werden (vgl. dazu BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 25) .
Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 36 mwN; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) .
Dementsprechend widerspricht der insoweit von der Beklagten gewählte Prüfungszeitraum von Ende 2004 bis Ende 2007 den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten gesetzeskonkretisierenden Rechtssätzen (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG, zu B II 1 c cc der Gründe = Randnummer 26; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33; BAG Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42 bis 47, zu I 2 c aa der Gründe = Randnummer 29; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 34).
Eine isolierte, auf jeweils drei Jahre begrenzte Betrachtungsweise würde nämlich zu einer unzureichenden Berücksichtigung der Belange der Versorgungsempfänger führen, weil den Betriebsrentnern Kaufkraftverluste verblieben, die den aktiven Arbeitnehmern nicht mehr entstünden (BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 -, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33).
Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 -, zu A der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, zu A der Gründe).
Die Beklagte hat die von ihr zu zahlende Betriebsrente in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Senats berechnet, wonach der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum grundsätzlich vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag reicht (vgl. nur 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 31; 31. August 2010 - 3 AZN 445/10 - Rn. 6 ff. mwN) .