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Timestamp: 2019-12-06 18:25:41
Document Index: 78664700

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 12', '§ 39', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 68']

BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,339
BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04 (https://dejure.org/2005,339)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005 - 5 C 20.04 (https://dejure.org/2005,339)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 (https://dejure.org/2005,339)
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BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung, ...
Beschulung, integrative -; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung, ...
Beschulung, integrative - ; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung,
Anspruch auf Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für Besuch einer integrativen Grundschule
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers bei einem Besuch einer integrativen Schule - Kriterien der sozialhilferechtlichen Prüfung der Angemessenheit einer Hilfe zur Schulbildung - Bestimmung des Merkmals ...
Eingliederungshilfe - Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Schulverwaltung
Zur Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch den Sozialhilfeträger
Integrativer Schulbesuch // Stadt Koblenz muss Kosten für Integrationshelfer übernehmen
privatschulverband-nrw.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers
institut-ifbb.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
VG Koblenz, 18.12.2002 - 5 K 1591/02
BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
EuZW 2006, 79
Dies schließt alle Leistungen ein, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Eingliederung zu erreichen, d.h. die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mindern (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316 ).
Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG…, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - , juris Rn. 21 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff u.a.) und hat das nach den bestandskräftigen Bescheiden der Schulverwaltung vom 2.8.2010 und vom 3.5.2012 den Eltern eingeräumte Wahlrecht zu beachten.
Der für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständige Leistungsträger ist folglich mit dem Einwand ausgeschlossen, dass eine für den Regelschulbesuch erforderliche Schulbegleitung bei Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule entbehrlich werde (BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 20/04 - Fuerst in Deinert/Welti, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 1. Auflage 2014, Stichwort "Schule", Rn. 21 mit weiterem Nachweis).
(vgl. für einen ähnlichen Hilfebedarf Eingliederungshilfe bejahend: BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 20/04 - , juris).
Ob ein Sozialhilfeträger einen Hilfebedürftigen auf diese Selbsthilfe verweisen kann, ist immer auch eine Frage der Zumutbarkeit (etwa: BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 m.w.N.).
Der Sozialhilfeträger ist folglich an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw über eine bestimmte Schulart gebunden (BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII RdNr 48;… Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 54 SGB XII RdNr 45 und 55; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 54 RdNr 43 a, Stand Februar 2010;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 40;… Bieritz-Harder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 55; vgl zur Letztverantwortlichkeit der Schulbehörde über die Form des Schulbesuchs für förderungsbedürftige Kinder auch BVerfGE 96, 288 ff) .
Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die Montessori-Grundschule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen.
Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
Diese Entscheidung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160) der Schulbehörde vorbehalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 f. mit Anmerkung Berlit in jurisPR-BVerwG), der sich der Senat anschließt, kann der gesetzliche Hilfeanspruch auch die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer Grundschule umfassen, wenn dies erforderlich und geeignet ist, um einem behinderten Kind den Zugang zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht zu ermöglichen.
In welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Behinderten entspricht, hat grundsätzlich nicht der Sozialhilfeträger, sondern vielmehr die jeweilige Schulbehörde zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, aaO).
Angesichts der dem Kläger - schulrechtlich - eröffneten Wahlmöglichkeit zwischen den vom Regionalschulamt C. als für die Erfüllung der Schulpflicht gleichwertig eingestuften Alternativen unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 28.4.2005 (NJW 2005, 3160) zugrundelag.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 12 B 105/10 -, juris, und vom 8. September 2010 - 12 A 1326/10 -, juris.
Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die M.-Schule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen.
Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316, juris.
Für das allgemeine Sozialhilferecht ist bereits entschieden, dass der Anspruch eines behinderten Schülers auf Eingliederungshilfe - auch bei Besuch einer Förderschule - die Stellung eines Schulbegleiters bzw. Integrationshelfers umfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, S. 316 ff., zit. nach juris Rn. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. November 2010 - L 8 SO 193/08 -, zit. nach juris LS 1; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 38 f.; zit. nach juris; …und Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B -, FEVS 58, S. 285 ff., zit. nach juris).
An diese Zuweisung ist der Antragsgegner gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 11 ff., für die Sozialhilfe; vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, S. 200 ff., zit. nach juris Rn. 11, für das SGB VIII;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 54 SGB XII Rn. 35 m.w.N.;… Brockmann in: Brockmann u.a., a.a.O., Erl. 5.2.1 zu § 68 NSchG), sodass er Zweifel an der Angemessenheit der Beschulung des Antragstellers durch die öffentliche Förderschule G L. dem hier geltend gemachten Anspruch auf einen Integrationshelfer grundsätzlich nicht mit Erfolg entgegen halten kann.
Dem Antragsgegner bleibt vor diesem Hintergrund unbenommen, ggf. mit Unterstützung durch das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bei der Landesschulbehörde aufgrund der erst nach Beginn der Beschulung des Antragstellers aufgetretenen Auffälligkeiten zumindest eine Überprüfung der Zuweisungsentscheidung mit dem Ziel der Suche nach geeigneteren Förderschulen oder Tagesbildungseinrichtungen anzuregen, wenngleich der Antragsgegner insoweit eine Änderung der Zuweisungsentscheidung nicht erzwingen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 17; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 4 ME 287/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 338, zit. nach juris Rn. 4 für das SGB VIII).
SG Heilbronn, 10.03.2011 - S 13 SO 4338/07
LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung - …
SG Detmold, 26.06.2012 - S 16 SO 32/08
Übernahme der Kosten einer Beschulung als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch …
Pflicht zur Schülerbeförderung bei Bildungsgang auf der Grundlage …
VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 757/06
Eingliederungshilfe für die Beschulung an einer Flex-Fernschule und die …
SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07
Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende …
VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 449/06
VG Kassel, 29.03.2012 - 3 K 116/11
VGH Bayern, 29.06.2009 - 12 B 09.552
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Hauptsacheerledigung; …