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Timestamp: 2019-01-21 05:15:59
Document Index: 282524070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 16', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art 18', 'Art 6', 'Art 10', 'Art 13', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 352', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 256', 'Art 51', 'Art 5', 'Art 120', 'Art 120', 'Art 126', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 127', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art 13']

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1 Europarecht - FÜM 1 Ausführliche Zusammenfassung von 1 6
2 Inhaltsverzeichnis PIPO 93 Rechtssachen des EuGH 3 Geschichte der Europäischen Union 6 Organe der Europäischen Union 9 Verfassungsprinzipien der Europäischen Union 14 Verfassungsrechtlicher Schutz 20 Wirtschaftsverfassung (WWU) 25 Sonstiges 33 2 von 6
3 Rechtssachen VERFASSUNGSPRINZIPIEN RS VAN GEND & LOOS > Autonomie > unmittelbare Anwendbarkeit (VAN GEND & LOOS Kriterien) damit es unmittelbare Anwendbarkeit gibt muss Autonomie des Unionsrechts vorhanden sein. VORRANG RS COSTA/ENEL > Autonomie (NEBENEINANDER natr & UR) > unmittelbare Anwendbarkeit > Vorrang (Unionsrecht) (welche VORRANG hat) RS SIMMENTHAL = VORRANG & unm. Anwendbarkeit > Anwendungsvorrang kein Geltungsvorrang (ohne, dass es Beseitigung bedarf) > Vorrang & unm. Anwendbarkeit ab Inkrafttreten der unionsrechtlichen Bestimmung RS CIOLA > rangunabhängiger Vorrang gg Rechts- & Verwaltungsvorschriften (generell & konkret) auch Verfassungsrecht ( ) Geschichte der Europäischen Union OEEC (1948) =Organisation for European Economic Corporation mit dem Marshall-Plan (Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau Europas nach WK2) OECD (1960) = Organisation for European Economic Development OEEC in OECD umbenannt Ziele: - Stabilisierung der Währung - Erhöhung des Lebensstandard - Wirtschaftswachstum EGKS (1951/53) = Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl gegründet von D, Fr, It, Be, Nl, Lux im Vertrag von PARIS MONTANUNION - regelte die Montanindustrie (mons - Berg - Kohle & Stahl) EGKS-Mitglieder unterzeichneten Vertrag von ROM (1957, 2002 ausgelaufen) > Gründung EAG, EWG EAG = heute EURATOM = Europäische Atomgemeinschaft EWG = EG-Vertrag/EGV/EG = heute AEUV = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( ) 3 von 6
4 (7) ORGANE DER EU Rat der Europäischen Union (Rat, EU-Ministerrat) (Art 16 EUV) = Staatenkammer: er repräsentiert die Regierungen der MS. Zusammensetzung: - nach Ressorts (Formationen) - 1 Vertreter pro MS (wer es ist - kann sich ändern) - der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. - Vertreter können von Regierung frei bestimmt werden, wichtige Entscheidungen werden üblicherweise auf Ministerebene getroffen. - Präsident wechselt halbjährlich durch Rotation Abstimmungsmodalitäten: grundsätzlich gilt die qualifizierte Mehrheit Prinzip der doppelten Mehrheit ab 1. November 2014 (gem Vertrag von Lissabon) - 55% der MS (= 15 MS) - die mind 65% der EU-Bevölkerung vertreten Sperrminorität: ( ) Verfassungsprinzipien der EU Verfassungsgestzgeber = nicht die Union - sie hat keine Kompetenzen-Kompetenz sondern die MS sie werden Herren der Verträge genannt und haben gemeinsam die Befugnis die Verträge abzuändern Rechtsquelle der EU-Verfassungsordnung = keine geschriebene Verfassungsurkunde durch die Judikatur des EuGH auf Grundlage der Verträge (AEUV, EUV, CGR) erarbeitet und fortentwickelt laut IPSEN = das Primärrecht als materielle Verfassung der Union zu betrachten Verfassungsprinzipien Geschriebene Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Art. 5 Abs 2 EUV Prinzip der Subsidiarität Art 5 Abs 3 EUV Allgemeines Diskriminierungsverbot Art 18/19 AEUV materiell- /Gleichheitssatz (direkte & indirekte Diskr.) 4 Grundfreiheiten rechtliche Grundrechte Art 6 EUV Bestimmungen demokratisches Verfassungsprinzip Art 10 EUV Prinzip des Organschaftlichen/Institutionellen Gleichgewichts Art 13 Abs 2 Ungeschriebene Autonomie des Unionsrechts Unmittelbare Anwendbarkeit/Wirkung des Unionsrechts Kollisionsregeln Vorrang des Unionsrechts Prinzip der Staatshaftung 4 von 6
5 Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Art 5 Abs 2 EUV klarer Kompetenzenkatalog gem. Art 2 ff AEUV keine Kompetenzen-Kompetenz der Union Kompetenzenverteilung nach Finaltität (Zielorientierung) > Ausnahme = Vertragsabrundungskompetenz (Art 352 Abs 1 AEUV) Prinzip des Organschaftlichen Gleichgewichts soll die Verhältnisse der Organe zueinander Regeln Art 13 Abs 2 checks and balances - als System wechselseitiger Kontrolle wechselseitige Kontrolle zw. den Organe bei der Ausführung der der Union übertragenen Befugnisse soll Zweck und Theorie der Gewaltenteilung verwirklichen nicht Gewaltenteilung, weil EU kein Staat ( ) Verfassungsrechtlicher Schutz Vorabentscheidungsvefahren Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Vorabentscheidungsverfahren - nat. Gericht beim EuGH wg Auslegung > Vertragsverletzungsverfahren - Kommission beim EuGH wg Verletzung der Verträge > - oder MS Nichtigkeitsklage - semi/nicht/privileg. gg EuG wg Beantragung von > - Kläger Nichtigerklärung von rechtsverbindlichem Sekundärrecht Untätigkeitsklage - MS & Organe der EU beim EuGH wg Untätigkeit > Bindungswirkung von EuGH-Urteilen Urteile in Vorlageverfahren = VAV Urteile aufgrund direkter Klage (=Vertragsverletzungs-,Nichtigkeits-, Untätigkeitsklage) EuG entscheidet über sämtliche direkte Klagen (Art 256 AEUV) (Art 51 Satzung des GH) ( ) 5 von 6
6 Wirtschaftverfassung der EU WWU & Binnenmarkt WWU = Wirtschafts- und Währungsunion wurde 1992 gegründet Bezeichnung WWU = unzutreffend: MS gehören einer Währungsunion an, deren Wirtschaftspolitik jedoch bloß bestimmten Regeln der Koordination zwischen den Regierungen der MS unterliegt. zutreffend ist die Bezeichnung: Währungsunion und koordinierte Wirtschaftspolitik der MS der EU Wirtschaftspolitik Koordinierung durch Rat und ERAT - Art 5 AEUV ivm Art 120, 121 AEUV Kompetenz zur Ausgestaltung bleibt bei den MS (= Art 120 AEUV - aber Art 126 AEUV) Währungsunion 1992 gegründet Vollzug durch ESZB & EZB & nationalen Zentralbanken Art 130 AEUV: unabhängig, weisungsfrei Art 132 AEUV: EZB kann selbständig fechtsetzend tätig werden Aufgaben: Art 127 AEUV - Preisstabilität gewährleisten - Geldpolitik der EU festlegen und ausführen - Währungsreserven der MS halten und verwalten - Finanzaufsicht 19 -Staaten Dän. & GB haben ein Opt-out aus der Eurozone verhandelt alle MS sind verpflichtet früher oder später der Eurozone beizutreten Entwicklung der WWU - Bretton-Woods-System (1971: Deckung des US$ in Gold und dessen Bindung an den Goldpreis aufgehoben) ( ) 6 von 6
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