Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/g120002dp1.html
Timestamp: 2019-12-15 18:06:11
Document Index: 321462790

Matched Legal Cases: ['Art 57', 'Art 64', 'Art 164', 'Art 177', 'Art 7', 'Art 005', 'Art. 1']

EPO - G 0002/12 () of 25.3.2015
G 0002/12 () of 25.3.2015
ECLI:EP:BA:2015:G000212.20150325
T 1242/06, T 1242/06
Text der Entscheidung in DE (PDF, 121.576K)
European Patent Convention Art 57
European Patent Convention Art 64(2)
European Patent Convention Art 164
European Patent Convention Art 177
European Patent Convention 1973 R 23c
Übergangsbestimmungen (EPC): Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Art 7der Akte zur Revision des EPC Art . 1 (1)
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 Art . 2
Übereinkommen: VCLT Art . 4, 31 (1) und (3), 32
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, UPOV-Übereinkommen Art . 2 UPOV-Übereinkommen 1961 Art . 14 (1) und (2) UPOV-Übereinkommen 1991
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, Europarat, vom 27. November 1963, Straßburger Übereinkommen Art . 2
Recht der Europäischen Union: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Biotechnologierichtlinie Art . 2, 3, 4, 6 (2)
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, EU-Sortenschutzverordnung Art 005(3), 13 (2)
Recht der Vertragsstaaten
Frankreich: Loi no 2004-1338 relative à la protection des inventions biotechnologiques Art . L. 611-19
Niederlande: Rijksoctrooiwet 1995 (2014) Art . 3
Zulässigkeit der Vorlagen der Beschwerdekammern  bejaht
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - bejaht
Auswirkungen des Artikels 53 b) EPÜ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs oder eines Product-by-Process-Anspruchs, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist
Im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
Auslegung des Patentierungsausschlusses
Dynamische Auslegung - verneint
Rechtliche Erosion des Patentierungsausschlusses - verneint
T 0128/82
T 0148/87
T 0788/07
T 1854/07
T 2235/13
T 2343/16
I.	Verfahrensrechtliche Aspekte
III.	Vorlage G 2/13
VI.	Stellungnahme des Präsidenten
VII.	Amicus-curiae-Schriftsätze
IX.	Schlussfolgerungen
1.	Gemeinsames Verfahren
2.	Frühere Vorlagen
II.	Vorlage G 2/12
1.	Vorlagefragen
4.	Derzeit vorliegende Patentansprüche
"und diese Tomatenfrucht von einer Pflanze stammt, die sich durch ein Verfahren zum Züchten von Tomatenpflanzen herstellen lässt, die Tomaten mit verringertem Wassergehalt der Früchte erzeugen, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst: Kreuzen von mindestens einer Lycopersicon-esculentum-Pflanze mit einer Lycopersicon-hirsutum-Pflanze, um Hybridsamen zu erzeugen; Sammeln der ersten Generation von Hybridsamen; Züchten von Pflanzen aus der ersten Generation von Hybridsamen; Bestäuben der Pflanzen der jüngsten Hybridgeneration; Sammeln der Samen, die von der jüngsten Hybridgeneration erzeugt wurden; Züchten von Pflanzen aus den Samen der jüngsten Hybridgeneration; Belassen der Früchte über den Punkt des normalen Reifens hinaus auf der Staude; und Screenen auf verringerten Wassergehalt der Früchte, wie durch die verlängerte Konservierung der reifen Frucht und Faltung der Fruchthaut angezeigt."
d)	Allerdings sah sich die vorlegende Kammer vor die Frage gestellt, ob die Patentierung des beanspruchten Gegenstands unabhängig von der Auslegung des Ausschlusses von Pflanzensorten den Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, d. h. die zweite Gruppe von Ausnahmen von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 53 b) EPÜ, vollkommen wirkungslos machen und damit den gesetzgeberischen Zweck des in Artikel 53 b) EPÜ verankerten Verfahrensausschlusses unterminieren würde (Vorlage Tomate II, Nr. 40 der Entscheidungsgründe).
2.	Streitpatent
"1. Verfahren zur Herstellung von Brassica oleracea mit erhöhten Mengen an 4-Methylsulfinylbutylglucosinolaten oder 3-Methylsulfinylpropylglucosinolaten oder beidem, bei dem man a) wilde Brassica-oleracea-Spezies mit
Brassica-oleracea-Zuchtlinien kreuzt und b) Hybride mit Mengen an 4-Methylsulfinylbutylglucosinolaten oder 3-Methylsulfinylpropylglucosinolaten oder beidem auswählt, die höher als die anfänglich in Brassica-oleracea-Zuchtlinien gefundenen Mengen sind.
(2) Der (in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2013 vorgelegte) neue Hilfsantrag 1 ist mit dem neuen Hauptantrag identisch, außer dass am Ende jedes Anspruchs eine "wobei"-Klausel folgenden Wortlauts hinzugefügt worden war: "wobei der Anspruch kein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Herstellung  einschließt". In den Ansprüchen 1 und 4 bezog sich diese Klausel auf die Herstellung "der Pflanze", in Anspruch 2 auf die "des genießbaren Teils der Pflanze", in Anspruch 3 auf die "des Samens der Pflanze" und in Anspruch 5 auf die "der Infloreszenz".
(5) Bei der Auslegung des Artikels 53 b) EPÜ könne Artikel 32 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (nachfolgend: Wiener Übereinkommen) nicht gleichberechtigt mit Artikel 31 des Wiener Übereinkommens angewandt werden. Wenn bei Anwendung der Vorschriften des Artikels 31 ein eindeutiges und zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, gebe es keinen Spielraum mehr für die Anwendung von Regel 32.
b) Der Umfang des Patentierungsverbots gemäß Artikel 53 b) EPÜ müsse durch die Art der Erzeugnisse definiert werden, die durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren hergestellt würden. Falle das Pflanzenerzeugnis selbst unter den Schutzbereich des Patents, so sei auch das im Wesentlichen biologische Verfahren zu seiner Herstellung durch den Schutzbereich des Erzeugnispatents abgedeckt und genieße Schutz. Somit sei der Verfahrensausschluss kein allgemeines Verbot des Schutzes für alle derartigen Verfahren und nur durch das <FSU> Patentierungsverbot für Pflanzensorten begrenzt.
I.	Zulässigkeit
(1) Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ) befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.
(8)	Damit sind beide Vorlagen zulässig.
II.	Anzuwendendes Recht
"Die der Großen Beschwerdekammer in den beiden Fällen vorgelegten Rechtsfragen betreffen die richtige Auslegung des Artikels 53 b) EPÜ, der Folgendes vorsieht:
a) ... "
c) ..."
(2)	Ein Product-by-Process-Anspruch schützt - wie ein Erzeugnisanspruch - das Erzeugnis als solches und nicht das Verfahren zu seiner Herstellung. Dagegen fallen unter den Schutzumfang eines Verfahrensanspruchs sowohl das im Patentanspruch definierte Verfahren als auch das durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellte Erzeugnis (Artikel 64 (2) EPÜ).
"1. Als internationaler Vertrag ist das Europäische Patentübereinkommen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen auszulegen, die im Völkerrecht entwickelt worden sind. Zu den internationalen Verträgen gehören nicht nur die traditionellen internationalen Verträge, die Beziehungen zwischen Staaten regeln, sondern auch die Verträge, die unmittelbar Rechte und Pflichten für natürliche und juristische Personen begründen und näher festlegen. Nach allgemein herrschender Meinung sind die Auslegungsgrundsätze für beide Arten von Verträgen gleich
VI.	Auslegung von Patentierungsausschlüssen im Allgemeinen
- Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (Artikel 53 a) EPÜ),
- Pflanzensorten oder Tierrassen (Artikel 53 b) EPÜ, Alternative 1),
- im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (Artikel 53 b) EPÜ, Alternative 2),
- Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers (Artikel 53 c) EPÜ, Alternative 1) und
- Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden (Artikel 53 c) EPÜ, Alternative 2).
Nur in Artikel 52 (2) EPÜ (zu den sogenannten "Nichterfindungen") - vorbehaltlich Absatz 3 - und Artikel 53 EPÜ (Ausnahmen von der Patentierbarkeit) sind Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz festgelegt.
Die Prüfung des Patentierungsausschlusses für Erfindungen gemäß Artikel 53 b) EPÜ in seinem Kontext in Kapitel II des zweiten Teils des EPÜ lässt deshalb zwei Schlüsse zu: Zum anderen besteht keine eindeutige Grundlage für eine breite Auslegung des Artikels 53 b) EPÜ; zum anderen könnte man von der Stellung und Funktion des Artikels 53 b) EPÜ im System eher ableiten, dass Ausnahmen von der Patentierbarkeit eng auszulegen sind.
"Da jedoch der Gesetzeszweck hinter den einzelnen Absätzen des Artikels 53 EPÜ und sogar noch hinter den in Artikel 53 b) EPÜ aufgeführten Alternativen jeweils ein ganz anderer ist, gibt der systematische Kontext des Patentierbarkeitsausschlusses von im Wesentlichen biologischen Verfahren, also seine Platzierung in Artikel 53 b) EPÜ allein keinen Aufschluss über den Zweck der <RES> Vorschrift."
a) In der Sache G 1/98 (a. a. O., 129 ff., Nrn. 3.4 ff. der Entscheidungsgründe, insbesondere Nr. 3.6) stellte die Große Beschwerdekammer unter Bezugnahme auf Artikel 2 b) und c) des Straßburger Übereinkommens sowie Artikel 2 (1) des UPOV-Übereinkommens von 1961 fest, dass der Zweck des Artikels 53 b) EPÜ dem von Artikel 2 (1) des UPOV-Übereinkommen 1961 und von Artikel 2 b) des Straßburger Übereinkommens entspricht, d. h. dass europäische Patente nicht für Gegenstände erteilt werden sollten, die aufgrund des Doppelschutzverbots im UPOV-Übereinkommen von 1961 vom Patentschutz ausgeschlossen waren. Außerdem verwies die Große Beschwerdekammer auf eine kurze Anmerkung in den "Travaux préparatoires", wonach die Bestimmung im EPÜ dem Artikel 2 des Straßburger Patentübereinkommens entspricht (Berichte zum Vorentwurf, s. o., Bericht der britischen Delegation über die Art. 1 bis 30, S. 12, Nr. 25).
(3)	Frühe Fassungen gingen von einem breiten Ausschlussbegriff aus.
Eine Fassung betraf den Ausschluss von
"Erfindungen, deren Gegenstand die Züchtung einer neuen Pflanzensorte ist" ("Travaux préparatoires", Bemerkungen zum ersten Arbeitsentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht vom 3. März 1961, Artikel 12: "Ausgenommen von der Erteilung europäischer Patente sind: 1. ...; 2. Erfindungen, deren Gegenstand die Züchtung einer neuen Pflanzensorte oder einer neuen Tierart ist; 3. ...).
"Europäische Patente werden nicht erteilt für: 1. ... 2. Erfindungen, deren Gegenstand die Züchtung oder ein Verfahren zur Züchtung einer neuen Pflanzensorte oder einer neuen Tierart ist. Dies gilt nicht für Verfahren, die technischer Natur sind. 3. ..."
("Travaux préparatoires", erster Arbeitsentwurf für das Abkommen über ein europäisches Patentrecht, 14. März 1961, Artikel 12).
VIII.	Notwendigkeit weiterer Überlegungen
(4) Die Große Beschwerdekammer ist sich dessen bewusst, dass die vorliegenden Beschwerdesachen durch eine Reihe recht unterschiedlicher Anspruchsfassungen gekennzeichnet sind, die von den Patentinhabern schon von Beginn des Verfahrens vor dem EPA an vorgelegt wurden. Ursprünglich umfassten die Anspruchssätze sowohl Verfahrens- als auch Erzeugnisansprüche. Nun sind sie auf bloße <RES> Erzeugnisansprüche oder Product-by-Process-Ansprüche beschränkt.
(6)	Vor dem Hintergrund der obigen Schlussfolgerung, dass der eindeutige Wortlaut des Artikels 53 b) EPÜ keine solide Grundlage für eine breite Auslegung des Verfahrensausschlusses bietet (s. o. in diesem Abschnitt, Nr. VII.6), müssten bei einer solchen Annahme die folgenden faktischen und rechtlichen Überlegungen berücksichtigt werden:
- in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren (2012/2623(RSP)),
- im Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Drucksache Nr. 17/10308 - zur Änderung des Patentgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/14222 vom 26. Juni 2013, S. 2 und 3),
- im Bericht der deutschen Bundesregierung für den Bundestag vom 9. Juli 2014 über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie hinsichtlich der Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung (Bundestags-Drucksache 18/2119 vom 9. Juli 2014, Nr. 3.3.2),
- im Entschließungsentwurf Nr. 218 vom 11. Dezember 2013 ("proposition de résolution n° 218 (2013-2014) de MM. Jean BIZET et Richard YUNG, déposée au Sénat le 11 décembre 2013", S. 11, Nr. 20) und
- in der Botschaft des schweizerischen Bundesrats vom 23. November 2005 (Bundesblatt 2006, Nr. 1, Rn. 2.1.2.8, S. 63).