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Timestamp: 2017-11-24 18:43:21
Document Index: 199766442

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 42', 'Art. 3', '§ 6', '§ 5', '§ 155', '§ 159', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 52', '§ 47']

Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - Az. 4 BV 07.1778
Urteil vom 10. Dezember 2008 - Az. 4 BV 07.1778
Bayerischer VGH · Urteil vom 10. Dezember 2008 · Az. 4 BV 07.1778
4 BV 07.1778
openJur 2012, 96722
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Juni 2007 wird abgeändert. Der Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2005 wird aufgehoben, soweit er die Veranlagungszeiträume 2005 mit 2007 betrifft.
Insoweit wird auch der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Regen vom 14. Juli 2006 aufgehoben.
III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben der Beklagte 3/4 und die Kläger gesamtverbindlich 1/4 zu tragen.
IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger haben ihren Hauptwohnsitz in …. Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Dezember 1999 haben sie eine 45,25 qm große Wohnung im Gemeindegebiet des Beklagten erworben. In ihrer Steuererklärung zur Zweitwohnungsteuer vom 31. Juli 2005 gaben sie an, dass die Wohnung als gewerblich vermietete Ferienwohnung ausschließlich von Dritten bewohnt werde. Die Wohnung werde von Frau S. an 365 Tagen im Jahr zur Vermietung angeboten (vgl. Vertrag vom 1. Februar 2000, Bl. 21 VG-Akte).
Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 20. Oktober 2005 hat der Beklagte die Kläger zu einer Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2005 und die Folgejahre in Höhe von jeweils 226,25 € herangezogen. Den Widerspruch der Kläger hat das Landratsamt Regen mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2006 zurückgewiesen.
Im Klageverfahren hat der Beklagte ihm aus Fremdenverkehrsbeitragsverfahren bekannte Tatsachen über Aufenthalte der Kläger in ihrer Zweitwohnung vorgetragen. Die Kläger haben auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts eine diesbezügliche Aufstellung vorgelegt und vorgetragen, sie hätten sich in der Zweitwohnung immer nur für wenige Tage aufgehalten, um Reparaturen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage stattgegeben und den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 20. Oktober 2005 mit Urteil vom 19. Juni 2007 aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung rügt der Beklagte, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Zweitwohnungsteuer sei nicht gerechtfertigt, wenn die Dauer der jährlichen Nutzungsmöglichkeit nicht über das hinausgehe, was für eine Anmietung von Ferienwohnungen durch Feriengäste noch üblich sei, sei unzutreffend. Leerstandszeiten seien dem Wohnungsinhaber zuzurechnen, wenn die Eigennutzung rechtlich nicht ausgeschlossen sei. Die geringfügigen Arbeiten, die die Kläger in der Auflistung ihrer Aufenthalte anführten, schlössen die Annahme nicht aus, dass die Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten werde.
Ihr Aufenthalt in der Wohnung habe ausschließlich der Durchführung von Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten sowie der Anwesenheit bei Eigentümerversammlungen gedient. Ein nennenswerter Zeitraum für die persönliche Lebensführung sei nicht verblieben.
Der Berichterstatter hat die Beteiligten mit Schreiben vom 8. April 2008 auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 (Az. 4 BV 07.2044) hingewiesen, in dem der Senat die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Zweitwohnungsteuer vom 13. April 2005 insgesamt für nichtig erachtet hat.
Der Beklagte hielt die Berufung aufrecht und wies auf die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Zweitwohnungsteuersatzung vom 29. April 2008 hin, die dem genannten Senatsurteil hinsichtlich des Maßstabs Rechnung trage. In der Rechtsprechung werde allgemein bejaht, dass ein auf nichtigem Satzungsrecht beruhender und deshalb rechtlich unwirksamer Abgabenbescheid, der angefochten worden sei, rechtmäßig werden könne, wenn während des Streitverfahrens eine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen werde. Für die nachträgliche Heilung eines wegen Fehlens einer gültigen Satzung rechtwidrigen Bescheids sei eine Rückwirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nicht erforderlich.
Die Kläger sind der Auffassung, dass der Erlass der neuen Satzung auf den Rechtsstreit keine Auswirkungen habe, da die Satzung (lediglich) rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten sei. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses sei eine wirksame Rechtsgrundlage somit nicht vorhanden gewesen.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 9., 14. und 16. Mai 2008 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.
1. Die Berufung bleibt in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2005 insoweit im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Denn für diese Veranlagungszeiträume hat der angefochtene Bescheid keine satzungsrechtliche Grundlage. Die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Zweitwohnungsteuer vom 13. April 2005 erachtet der Senat aus den im Urteil vom 5. März 2008 (Az. 4 BV 07.2044) genannten Gründen für insgesamt nichtig. Dieser Mangel wurde auch nicht durch die mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 erlassene Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten vom 29. April 2008 geheilt. Denn anders als bei einer vorhabenbezogenen Beitragserhebung, deren ursprünglich fehlende gesetzliche Grundlage durch den Erlass einer wirksamen Beitragssatzung geheilt werden kann, auch wenn sich diese keine Rückwirkung beimisst, bedarf es für die Steuererhebung einer für den Veranlagungszeitraum gültigen Rechtsgrundlage, die hier fehlt.
2. Im Übrigen (für den Veranlagungszeitraum 2008) war das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs besteht insoweit eine gültige Satzung. Es wäre folglich sinnlos, den angefochtenen Bescheid vollständig aufzuheben, obwohl der Beklagte aufgrund der geänderten Rechtslage sogleich wieder einen Zweitwohnungsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2008 gegen die Kläger erlassen müsste (vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 2006, RdNr. 49a zu § 113):
a) Der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, der Gebrauch oder das Vorhalten einer Zweitwohnung für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen pro Jahr könne die Erhebung einer Aufwandsteuer vom Eigentümer nicht rechtfertigen, weil das Anmieten einer Wohnung durch einen Feriengast für diese Zeit ebenfalls nicht Ausdruck besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sei, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.12.2008 Az. 4 BV 07.1970). Denn neben der tatsächlichen Selbstnutzung ist es gerade der Leerstand der Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit, der regelmäßig auf die der Besteuerung zugrunde liegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen lässt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt sich auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, in Einklang bringen. Dieses hält die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer für nicht unverhältnismäßig, wenn der Wohnungsinhaber über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten im Jahr verfügt (BVerwG vom 26.9.2001 BVerwGE 115, 165), während bei einer von vornherein vertraglich befristeten Eigennutzungsmöglichkeit von lediglich vier Wochen im Jahr die Erhebung der vollen Jahressteuer unverhältnismäßig wäre (BVerwG vom 1.7.1999 BVerwGE 109, 188). In welcher Weise die Steuererhebung für Zeiträume einer möglichen Eigennutzung von weniger als zwei Monaten gestaffelt wird, unterliegt der Satzungsautonomie der steuererhebenden Gemeinde. Bundesverfassungsrecht erfordert insoweit keine „tagesgenaue“ Verteilung, sondern erlaubt eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte pauschalierende Aufsplitterung des Jahresbetrags in wenige Stufen (BVerwG vom 26.9.2001 BVerwGE 115, 165/172).
b) Örtliche Aufwandsteuern erfassen (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung; sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich - und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs, also auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung, wenn eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums offengehalten wird - Gegenstand einer Aufwandsteuer sein. Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 10.10.1995 BVerwGE 99, 303/304 f. m.w.N.).
Die im Begriff der Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG angelegte Abgrenzung zur zweitwohnungsteuerfreien reinen Kapitalanlage erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (BVerwG vom 7.1.1998 ZKF 1998, 204). Dabei ist für die im Ausgangspunkt subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung nicht die - unüberprüfbare - innere Absicht des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich. Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände - gegebenenfalls auch aufgrund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeiträumen - zu beurteilen. In diesem Sinne kommt es für den Nachweis der subjektiven Zweckbestimmung nur auf objektive äußere Kriterien an, wobei die Annahme einer zweitwohnungsteuerfreien reinen Kapitalanlage den Abschluss eines Dauermietvertrags nicht zwingend voraussetzt (BVerwG vom 6.12.1996 NVwZ 1998, 178). Denn es widerspricht der Lebenserfahrung und auch der wirtschaftlichen Zielrichtung gerade von ausschließlich an einer Vermögensanlage in Immobilien interessierten Zweitwohnungsinhabern, die jedenfalls bei Ferienwohnungen weniger einträgliche Form des ganzjährigen Dauermietvertrages als das im Ergebnis einzige Kriterium für eine zweitwohnungssteuerfreie reine Kapitalanlage anzuerkennen und die wirtschaftlich attraktivere Vermietung an wechselnde Urlaubsgäste zu saisonalen Preisen - sogar bei vollständiger jährlicher Belegung wegen der mangels ganzjähriger Vermietung nicht auszuschließenden Möglichkeit der Eigennutzung - ohne weiteres der Zweitwohnungsteuer zu unterwerfen. Denn die steuererhebende Gemeinde kann von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die – wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets, der Abschluss eines Dauermietvertrags, die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen - diese tatsächliche Vermutung erschüttern. Erhobene Einwände kann die Gemeinde ihrerseits gegebenenfalls entkräften und dadurch die ursprüngliche tatsächliche Vermutung zugunsten des Steuertatbestandes wiederherstellen (BVerwG vom 10.10.1995 BVerwGE 99, 303/306 f. m.w.N.).
Nach der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände ist die Zweitwohnung der Kläger nicht als reine Kapitalanlage anzusehen. Zwar haben die Kläger unmittelbar nach Anschaffung der Wohnung Frau S. ganzjährig mit der Vermietung der Wohnung beauftragt. Dieser Vertrag steht schon deshalb nicht unter dem Verdacht des Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), weil die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer zu diesem Zeitpunkt in Bayern durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 21. Juli 1989 (GVBl S. 450) verboten war und erst mit der Aufhebung dieses Verbots durch die Änderung des Art. 3 Abs. 3 KAG mit § 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalrechts vom 26. Juli 2004 erlaubt wurde. Indes ist die Eigennutzung der Zweitwohnung in dem Vertrag der Kläger mit Frau S. vom 1. Februar 2000 weder vorbehalten, noch ausdrücklich ausgeschlossen worden. Dies erschüttert hier die Regelvermutung, eine Zweitwohnung in einem Feriengebiet diene (auch) der persönlichen Lebensführung deshalb nicht, weil der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass die Kläger gegen die Veranlagung zum Jahreskurbeitrag 2002 keinen Widerspruch erhoben und für die diesbezügliche Veranlagung 2003 und 2004 angegeben hätten, sich vom 10.-13. März 2003, 12./13. April 2003, 5.-8. Dezember 2003, 16.-22. April 2004 und 30. August bis 4. September 2004 in ihrer Zweitwohnung aufgehalten zu haben. Auf diese vor den Veranlagungszeiträumen liegenden Indizien war schon deshalb zurückzugreifen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Zweitwohnungsinhaber der Steuer dem Grunde nach unterliegt, der Beginn des (ersten) Erhebungsjahres ist. Dies folgt aus der Ausgestaltung der Steuer als Jahressteuer. Nur so lässt sich beurteilen, ob die Steuerpflicht zu Beginn des Jahres einsetzt. Nachträglichen tatsächlichen Entwicklungen kommt daher nur eine nachgeordnete Bedeutung zu, soweit die Steuerpflicht dem Grunde nach in Rede steht. Sie können die nach den objektiven, nach außen in Erscheinung getretenen, verfestigten und von Dritten nachprüfbaren Umständen zu Beginn des Steuerjahres zu treffende Einschätzung, ob der Inhaber der Wohnung der Zweitwohnungsteuer unterliegt oder ob die Wohnung als reine Kapitalanlage zu betrachten ist, nur bestätigen, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, oder bei veränderten Umständen eine andere Entscheidung für die Zukunft rechtfertigen (OVG SH vom 18.10.2000 Az. 2 L 64/99 in juris RdNr. 31). Die Kläger haben die getätigten Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten sowie den Besuch von Eigentümerversammlungen in ihrer dem Schriftsatz vom 16. Februar 2007 beigefügten Aufstellung (Bl. 46 VG-Akt) im einzelnen erläutert und angegeben, diese Zeiten verstünden sich inklusive der An- und Abreisetage. Im Schriftsatz der Kläger vom 16. März 2007 wurde ausgeführt, in den Jahren 2000 bis 2002 sei es nicht notwendig gewesen, den Zeitraum des Aufenthalts zu dokumentieren, da damals keine Erklärungen verlangt worden seien, insofern seien nur die Anreisetage vermerkt (28. Februar, 24. Juni, 28. November 2000; 28. April, „31.“ November 2001; 25. Februar, 19. April, 19. August, 1. November 2002). Im Übrigen wurde der Besuch der Eigentümerversammlungen am 14. April 2005 und 18. März 2006 sowie ein Aufenthalt vom 1. bis 3. September 2006 angegeben. Da für die Zweiwohnungsteuerpflicht schon die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wohnung zum Zweck der persönlichen Lebensführung genügt, kann sich der Reparaturen und sonstige Wohnungsinstandsetzung selbst ausführende Eigentümer - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – mit diesen Tätigkeiten nicht „etwas Zeit lassen“. Bei der gebotenen objektiven Betrachtung lohnen sich weite Anfahrten für den reinen Kapitalanleger nur, soweit die durchzuführenden Eigenleistungen ansonsten fällig werdende, ins Gewicht fallende Handwerkerrechnungen vermeiden helfen. Er wird die nach diesem Maßstab anfallenden Arbeiten deshalb gut planen und zügig erledigen. Die Kläger, die überwiegend mehrmals jährlich 480 km angefahren sind, haben an einzelnen Halbtagen nur Tätigkeiten vorgenommen, die Frau S., die im Vertrag als Gebäudereinigung & Service firmiert, hätte miterledigen können. Dies gilt teils für Besorgungsfahrten (Tischdecke, Bettwäsche, Ersatzglühlampen) ebenso wie die angeführten Reinigungsarbeiten und das Austauschen von Leuchtmitteln. Für derartige Fälle ist auch in Nr. 6 des Vertrages vom 1. Februar 2000 eine Kostenerstattungsregelung getroffen worden. Ist jedoch der Aufenthalt bei objektiver Betrachtung nur teilweise durch die Kapitalanlage veranlasst (größere Reparaturen, Eigentümerversammlungen), liegt eine Mischnutzung der Zweitwohnung vor.
Damit steht die Zweitwohnungsteuerpflicht der Kläger im Grundsatz fest. Sie kann auch nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sich für die Zweitwohnungsteuer relevante Leerstandszeiten mit jenen überschneiden, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vom 6.11.2001 BFHE 197,151) bei der Bestimmung der Einkommenserzielung einkommensmindernd berücksichtigt werden. Denn im Rahmen der Zweitwohnungsteuererhebung ist bei gemischt genutzten Zweitwohnungen grundsätzlich jede Leerstandszeit, für die der Wohnungsinhaber die eigene Nutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen hat, Ausdruck der Einkommensverwendung zur persönlichen Lebensführung; der Wohnungsinhaber kann ungeachtet seiner Vermietungsabsicht auf die Wohnung zugreifen und sie selbst nutzen. Das hat zur Folge, dass solche Leerstandstage einen Bezug zu beiden Steuertatbeständen aufweisen. Sie sind einerseits Ausdruck des mit dem Innehaben der Zweitwohnung betriebenen besonderen Aufwands für die private Lebensführung und können andererseits nach der für das Einkommensteuerrecht maßgeblichen Rechtsprechung gemäß der hierfür vorgesehenen pauschalierenden Zuordnung als durch die Vermietungsbemühungen veranlasst anzusehen sein (BVerwG vom 27.10.2004 NVwZ 2005, 828/829; vom 26.7.2005 KStZ 2006, 14). Aus dem Sachvortrag der Kläger ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die Leerstandstage weniger als zwei Monate im Jahr ergeben, so dass eine Reduzierung des Steuersatzes nach § 5 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten nicht in Betracht zu ziehen war.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1, § 159 S. 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 791,87 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG).
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