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Timestamp: 2018-06-20 01:46:44
Document Index: 362875454

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 613', '§ 632', '§ 611', '§ 631', 'BGH']

Werkverträge im Arbeitsrecht. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung ...
Werkverträge im Arbeitsrecht. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Scheinwerkverträgen
von Andreas Kreißig (Autor)
Kapitel 1. Was sind Werkverträge?
Kapitel 2. Ursachen des Einsatzes von Werkverträgen in Konkurrenz zum Arbeitsvertrag
Kapitel 3. Abgrenzung Werkvertrag vom Arbeitsvertrag
Kapitel 4. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von „Scheinwerktätigen“
Werkverträge sind zu einem festen Bestandteil in der Wirtschaft gewor- den. Dieser Vertragstyp, geregelt im BGB seit 1. Januar 1900, ist jetzt 114 Jahre alt. Der Vertragstyp des Werkvertrages kommt zur Anwen- dung, wenn ein Werk durch einen Unternehmer (Werkunternehmer) herzustellen ist und der Erfolg der Herstellung eines konkret bezeichne- ten Werkes im Mittelpunkt steht. Der andere Vertragspartner des Werkvertrages, der Besteller, ist zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, wenn er das hergestellte Werk mangelfrei abgenommen hat.
Alle gängigen Baugewerke, bspw. Malerarbeiten, Maurerarbeiten, Tischlerarbeiten und Straßenbauarbeiten sowie Reparaturen und Instandhaltungen an KFZ, Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern, werden seit Gültigkeit des BGB über den Vertragstyp des Werkvertrages abgewickelt. Dabei regeln die §§ 631 bis 651 BGB explizit die Rechte und Pflichten zwischen Werkunternehmer und Besteller.
Speziellere Vorschriften zur Anwendung des Werkvertrages, insbesondere im Baugewerbe, ergeben sich aus der VOL, VOB und VOF, die insbesondere bei Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Auftraggebern zur Anwendung kommen. Dies aber nur am Rande und soll für diese Arbeit keine weitere Rolle spielen.
In einer anderen Konstellation hat der Vertragstyp des Werkvertrages auch negative Seiten entfaltet, als dieser im Bereich des Arbeitsrechts in Konkurrenz zum Arbeitsvertrag angewandt wurde, um bestimmte Kostenvorteile gegenüber regulären Arbeitsverhältnissen nutzen zu kön- nen und nicht von den strengen Vorschriften des Arbeitsrechts, bspw. dem Kündigungsschutz, abhängig zu sein, wenn es nur um kurzfristige Beschäftigung geht.
Insbesondere mit dem Urteil des BAG vom 14. Dezember 2010 und der Einführung eines Branchenmindestlohnes in der Zeitarbeit ab 1. Januar 2012, hat sich der Einsatz von Werkverträgen im Arbeitsrecht drastisch erhöht, um Kostensteigerungen bei den Personalkosten der Leih- und Zeitarbeiter zu dämpfen und gleichzeitig ein flexibles Vertragsinstrument beim Einsatz von kurzfristiger Beschäftigung zu besitzen.
Mit dieser drastischen Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen im Bereich des Arbeitsrechts, rückte dieses Problem vermehrt in den politi- schen und gesellschaftlichen Fokus1 und wurde von den etablierten Par- teien und den Gewerkschaften kritisch aufgegriffen, um Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von „Scheinwerkverträgen“ mit Hilfe des Gesetzgebers im Bereich des Bundes auf dem Weg zu bringen.
Problem bei der Lösung ist nicht der Werkvertrag an sich, sondern der sogenannte „Scheinwerkvertrag“, der ein reguläres Arbeitsverhältnis möglicherweise verdeckt und bei Nichtaufdeckung zur Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge und zur Aushebelung wichtiger Regelungen des Arbeitsrechts führt.
In dieser Bachelorthesis soll dieses Spannungsverhältnis zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag sowie Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung untersucht werden und im vierten Kapitel sollen mögliche Lösungen zur Vermeidung von „Scheinwerkverträ- gen“ aufgezeigt werden. Einerseits um Arbeitgebern Rechtssicherheit beim Einsatz von Werkverträgen zu geben und Arbeitnehmern ordentli- che und gerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.
Wie dies umgesetzt werden kann, ist schwierig und selbst bei den politisch Verantwortlichen gibt es noch kein konkretes Patentrezept, wie der Missbrauch von Werkverträgen durch die „Scheinwerkver- träge“ ordentlich geregelt und eingedämmt werden kann.
Spiegel Online2 berichtete in seiner Ausgabe vom Juli 2014, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, unter der Leitung von Andrea Nahles, einen Gesetzentwurf plant, der den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen soll.
Wie dieser Gesetzentwurf aussehen wird, darüber kann nur spekuliert werden! Wichtig ist bei diesem problematischen Thema, dass für beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - tragfähige, rechtssichere und akzeptable Lösungen gefunden werden.
1.1. Definition des Werkvertrages
Ein Werkvertrag ist nach § 613 BGB ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung, dem Werklohn, durch den anderen Vertragsteil „Besteller“ herzustellen. Der Werkunternehmer ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag und zum Arbeitsvertrag, wird nicht nur die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg einer Leistung geschuldet.3
1.2. Historische Entwicklung des Werkvertrages
Der Werkvertrag, wie auch der Dienstvertrag und jeder andere Vertrag, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB, geregelt, welches am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Seit in Kraft treten des BGB gehört der Werkvertrag zum vertraglichen Gestaltungselement im Geschäftsleben. Mit diesem Vertragstyp wird die Herstellung eines konkret bezeichneten Werkes geregelt, wo es auf den Arbeitserfolg ankommt und schließt die bloße Leistung von Diensten mittlerer Art und Güte aus.
Bis in die 1970er Jahre hinein, war der Werkvertrag eine unproblematische Vertragsform, weil der Auftragnehmer „Werkunternehmer“ für den Auftraggeber „Besteller“ ein konkretes Werk erfolgreich hergestellt hat. Dabei ist der Auftragnehmer „Werkunternehmer“ nach den Merkmalen extern, weisungsungebunden und für verschiedene Auftraggeber „Besteller“ tätig. Die Auftragnehmer „Werkunternehmer“ tragen hierbei das hundertprozentige unternehmerische Risiko und werden erst nach Fertigstellung für ihre Arbeit entlohnt. Es besteht aber die Möglichkeit von Abschlagszahlungen nach § 632a I BGB für abgeschlossene Teile des herzustellenden Gesamtwerkes.
Die heutige Problematik von Werkverträgen im Arbeitsrecht, als Ersatz für die Leiharbeit, ist nicht neu, denn schon in den 1970er und 1980er Jahren wurden Werkverträge im Arbeitsrecht eingesetzt, um den Anwerbestopp von 1973 für ausländische Arbeitskräfte zu umgehen und auch von dem Unterschied zwischen Tariflöhnen und geringen Löhnen profitieren zu können.
1.2.1. Werkverträge als Instrument zur Umgehung des Anwerbestopps von 1973
Nach dem Anwerbestopp wurden Werkverträge genutzt, um ausländische Arbeitnehmer kurzzeitig in die BRD entsenden zu können. Durch Abschluss eines Werkvertrages mit einem ausländischen Vertragspartner konnten deutsche Unternehmen vom Gefälle zwischen bundesdeutschen Tariflöhnen und den geringen Löhnen profitieren, die ein ausländischer Werkvertragsunternehmer den von ihm angeheuerten Arbeitskräften zahlte. Wie bei Reim und Sandbrick beschrieben, wurde der deutschen Wirtschaft wurde auf diese Weise ein „zeitlich befristeter und flexibler Zugriff auf ausländisches Arbeitskräftepotenzial“ ermöglicht.4 Da für die ausländischen Werkvertragsarbeiter weder die inländischen Tarife noch die Standards des deutschen Arbeits- und Sozialrechts galten, sondern die ihrer Herkunftsländer, zog die Etablierung dieser Lohnform das Nebeneinander unterschiedlicher Arbeits- und Sozialstandards in einem Betrieb nach sich. Nach Angaben der damaligen Bundesanstalt für Arbeit wurden in den 1970er Jahren Werkvertragsarbeiter aus Jugoslawien, Polen und Ungarn auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt eingesetzt - auch als sogenannte MOE-Staaten bezeichnet.5
Mit Abschwächung der Konjunkturlage und den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit beschloss die von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte Bundesregierung, die Anzahl von in der Bundesrepublik erwerbstätigen Ausländern zu reduzieren. Aufgrund dieser restriktiven „Ausländerpolitik“ reduzierte sich die Zahl der
Werkvertragsarbeitnehmer aus dem nicht der EG angehörenden Ausland im Zeitraum von 1981 bis 1985 von 26.300 auf 8.830.
Mit einer Konjunkturbelebung ab 1986 erhöhte sich deren Zahl bis 1988 wieder auf knapp 14.500.
Abb. 1.1 - Entwicklung der Werkvertragsbeschäftigten in den 80er Jahren in der BRD (Quelle: http://www.fes.de/fulltext/asfo/00672004.htm - zuletzt besucht am 12.10.2014)
1.2.2. Werkvertragsabkommen mit MOE-Staaten ab Ende der 1980er Jahre
Diese Wiederbelebung und Erhöhung der Werkvertragsarbeiter ab 1986 bis 1988, wurde noch durch abgeschlossene Werkvertragsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem MOE-Staaten begünstigt. Zu den MOE-Staaten gehörten damals Jugoslawien, Ungarn, Polen, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, BosnienHerzegowina, Mazedonien und die Türkei.
In diesen Werkvertragsabkommen wurden bestimmte Kontingente vereinbart, um die boomende Baubranche im wiedervereinigten Deutschland ab 1990 mit kostengünstigen Arbeitskräften zu versorgen. Nachteilig war hier u.a., dass sich durch den Abschluss von Werkverträgen intransparente und schwer kontrollierbare Subunternehmerketten gebildet haben, um Generalunternehmern und Bauherrn die Sozialversicherungsabgaben für die eingesetzten Werkvertragsarbeiter zu ersetzen. Der Bauboom im wiedervereinigten Deutschland hielt bis Mitte der 1990er Jahre an und begann ab 1994/1995 drastisch zurückzugehen.6 Ab diesem Zeitpunkt gerieten die Werkvertragsabkommen in den öffentlichen Fokus der Kritik, insbesondere wurden illegale Praxen der Arbeitnehmerüberlassung durch Scheinwerkverträge und systematische Verletzungen geltender Tarifstandards durch echte Werkverträge von den Gewerkschaften und sonstigen Arbeitnehmervertretungen scharf kritisiert, wie es in einem Papier der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Subunternehmer und Werkverträge beschrieben wurde. Die Bundesregierung wurde gesetzgeberisch tätig und verschärfte das Verfahren zur
Genehmigung von Werkverträgen, die streng kontrolliert und bei Missbrauch entsprechend sanktioniert wurden.7
1.2.3. Werkverträge mit Einführung der Arbeitsmarktreformen und der EU-Osterweiterung 2004
Mit der Bekanntgabe der Arbeitsmarktreformen, als Bestandteil des Reformprogrammes Agenda 2010, die in der Regierungserklärung vom 14. März 2003 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bekanntgegeben wurden und schrittweise von 2003 bis 2005 umgesetzt wurden, trat die Vergabe von Werkverträgen, wie sie in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in der BRD stattgefunden, in den Hintergrund8 Bezogen auf Wolfgang Däubler (2011), Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Werkverträgen, übernahm nun die Zeit- und Leiharbeit die Funktion der kostengünstigen Arbeitnehmerüberlassung, weil es zum damaligen Zeitpunkt in der Branche der Leiharbeit keine gesetzlich geregelten Branchenmindestlöhne gab und andere spezialgesetzliche Regelungen im Arbeitsrecht, wie Kündigungsschutz, flexibler ausgestaltet waren als bei normalen Arbeitsverhältnissen in der Stammbelegschaft eines Unternehmens.
Die Beschäftigung über Werkverträge wurde wieder mit der EU- Osterweiterung vom 1. Mai 2004 interessant. Hierbei wurden durch Maßnahmen des Outsourcings die Arbeiten in Kantinen, in der Gebäudereinigung, im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe, in Fuhrparks, Lagern und Callcenters über die Vergabe von Werkverträgen an untertariflich arbeitende Fremdfirmen vergeben. Diese Problematik wurde in der Öffentlichkeit durch die Gewerkschaften kontrovers diskutiert und kam so ins politische Leben und in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei übernahm die beauftragte Fremdfirma, als Werkvertragsunternehmer, das Werk Gebäudereinigung und rekrutierte die entsprechenden Gebäudereiniger auf der Grundlage dieses Werkvertrages. Für diesen Fall galten nicht dieselben arbeitsrechtlichen und spezialgesetzlichen Regelungen wie bei den Stammbeschäftigten des Einsatzunternehmens, wie bspw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz, Urlaub und Arbeitszeit.
Die Renaissance der Werkverträge hat sich auch durch die Einführung von Branchenmindestlöhnen9 in der Zeitarbeit zum 1. Januar 2012 und durch das Urteil des BAG vom 14. Dezember 2010 weiter erhöht und wurde wieder zu einer etablierten Vertragsform im Bereich des Arbeitsrechts.
1.2.4. Werkverträge als Ersatz für Leiharbeit durch die BAG-Entscheidung am 14.12.2010
Einen weiteren Schub für die Renaissance bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern über Werkverträge brachte das höchstrichterliche Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10. In diesem Urteil wurde die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, kurz CGZP, in Frage gestellt und aufgehoben. Die betroffenen Arbeitnehmer in der Leiharbeitsbranche konnten den Lohn einklagen, den ein vergleichbarer Stammarbeiter beim selben Unternehmer bekam.10 Dies führte dazu, dass der Kostenvorteil der Leiharbeit zum Stammbeschäftigen aufgehoben war. Leih- und Zeitarbeit wurde durch dieses richtungsweisende und grundlegende Urteil des BAG unattraktiv. Eine große Anzahl von Unternehmen war durch dieses Urteil wieder daran interessiert, Arbeiten über Werkverträge zu vergeben, da Beschäftigte bei untertariflich tätigen Fremdfirmen nicht nach geltenden Tariflöhnen und Branchenmindestlöhnen bezahlt werden müssen und ein gesetzlicher, allgemeiner Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte.11
Die Vergabe von Arbeiten über Werkverträge umgeht das Urteil des BAG vom 14. Dezember 2010, da die Vergütung bei einem Werkvertrag frei vereinbart werden kann, wenn keine besondere Vergütungsordnung „taxmäßige Vergütung“ existiert.
Auf dieser Grundlage können weiterhin niedrigere Stundenlöhne, bspw. Tarifvertrag der DHV mit dem ILS e.V. im Einzelhandel, vereinbart werden, als in der Leiharbeitsbranche mit ihren geltenden Mindestlöhnen oder dem geltenden Tarifvertrag für den Einzelhandel.
Dieser vermehrte Einsatz des Werkvertrages wurde wiederum in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und es kam zu dem Sprachgebrauch des „Scheinwerkvertrages“ der bisher noch nicht juristisch definiert ist.
Die Form der Vergabe von Arbeiten über Werkverträge betrifft nicht nur den Niedriglohnsektor, wo zunehmend ungelernte Arbeitnehmer, Frauen und Migranten arbeiten, sondern dringt auch in den Hochlohnsektor vor, wie es das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1.
August 2013 (Az. 2 Sa 6/13) zeigt, wo zu erörtern war, ob die beiden IT- Experten Beschäftige mit Werkvertrag Arbeitnehmer der Daimler AG sind oder nicht. Dieses Urteil in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit war wegweisend, denn es stellte zugunsten der beiden IT-Experten fest, dass zwischen ihnen und der Daimler AG, aufgrund der Art der Beschäftigung und des tatsächlich gelebten Vertrages, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.
Für die Daimler AG bedeutet dies, dass sie die beiden IT-Experten als Arbeitnehmer übernehmen muss und die nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern für die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses an den zuständigen Sozialversicherungsträger und an das zuständige Finanzamt nachzahlen muss.
Gegen das Urteil vom Landesarbeitsgericht vom 1. August 2013 wurde von Seiten der Daimler AG keine Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, so dass es nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden ist.
1.3. Werkvertrag versus Arbeitsvertrag
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts12 13 ist die Beschäftigung von Werkvertragsbeschäftigten für Arbeitgeber, wie bspw. die Daimler AG, zum Risiko geworden. Denn wenn ein abgeschlossener Werkvertrag zwischen den beteiligten Vertragsparteien anders gelebt wird, als im Werkvertragsrecht vereinbart, kann dies dazu führen, dass ein Werkvertrag tatsächlich gesehen ein Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber sein kann, der eigentlich gerade ein Arbeitsverhältnis, insbesondere bei kurzfristiger Beschäftigung, vermeiden wollte, um nicht den strengen spezialgesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts zu unterliegen.
Wie kann nun beiden Seiten geholfen werden? Einerseits sollen die Arbeitnehmer von ordentlichen und gut bezahlten Arbeitsverhältnissen leben können und die Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern in einem optimalen Preis- und Leitungsverhältnis von dem Wissen und der Erfahrung ihrer Arbeitnehmer aus verschiedenen Fachrichtungen profitieren dürfen.
Der Werkvertrag ist ein legitimer Vertragstyp, der im BGB seit über 100 Jahren gesetzlich verankert und geregelt ist. Problematisch wird der Werkvertrag, wenn er zum Schein eingesetzt wird und eigentlich ein verdecktes Arbeitsverhältnis oder Arbeitnehmerüberlassung darstellt, um Mindest- bzw. Tariflöhne und andere spezialgesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts umgehen zu können.
Um diesen Missbrauch zukünftig eindämmen zu können, muss genau klar sein in welchen Merkmalen sich Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag unterscheiden. Der Dienstvertrag steht in der Mitte von Werkvertrag und Arbeitsvertrag. Dieser Vertragstyp, ebenfalls im BGB verankert und geregelt (§§ 611 ff.), wird sowohl bei selbstständigen als auch nichtselbstständigen Dienstleistungen angewandt. Der Arbeitsvertrag gilt im Unterschied zum Dienstvertrag nur für die nichtselbstständige Arbeit und der jeweilige Arbeitnehmer ist gegenüber seinen Arbeitgeber weisungsgebunden.
Im Werkvertrag ist im Gegensatz zum Dienstvertrag und auch zum Arbeitsvertrag, dass Arbeitsergebnis genau festgelegt und spezifiziert und ist abhängig von der erfolgreichen Erbringung des Arbeitsergebnisses. Das herzustellende Werk umfasst sowohl materielle und immaterielle Produkte.
1 (vgl. http://www.zeit.de/2013/44/arbeitsmarkt-werkvertraege-ausbeutung, Zeit Online, 2013, zuletzt besucht am 20.10.2014)
2 (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/werkvertraege-nahles-kuendigt-gesetz- fuer-2015-an-a-982365.html , Spiegel Online, 2014, zuletzt besucht am 22.10.14)
3 (vgl. § 631 BGB, http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ - zuletzt besucht am 24.10.2014)
4 (vgl. Reim, Uwe, Sandbrick, Stefan: Die Werkvertragsabkommen als Entsenderegelung für Arbeitnehmer aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, Bremen 1996, S. 6)
5 (vgl. Reim, Uwe, Sandbrick, Stefan: Die Werkvertragsabkommen als Entsenderegelung für Arbeitnehmer aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, Bremen 1996, S. 26)
6 (vgl. Hans-Böckler-Stiftung: Subunternehmer und Werkverträge, Dokumentation einer Tagung der IG Bau-Steine-Erden und der Hans-Böckler-Stiftung, Bonn 2.2.1994, Düsseldorf 1994)
7 (vgl. Lippert, Inge: Niedriglohnstrategien im Hochlohnsektor, Öffnung des Arbeitsmarktes und Beschäftigung von MOE-Arbeitskräften in der Metall- und Elektroindustrie, Düsseldorf 2006, S. 7)
8 (vgl. Däubler, Wolfgang: Regulierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit
Werkverträgen. Eine Expertise im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Linke, Berlin 2011, S. 3-4)
9 (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/mindestlohn--zeitarbeit- branchen.html , 2012, zuletzt besucht am 14.10.2014)
10 (vgl. DGB: CGZP-Tarifverträge für Leiharbeit ungültig: Hinweise für Beschäftigte: http://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2- 00188b4dc422/@@dossier.html - zuletzt besucht am 24.10.2014)
11 (vgl. Lorig, Philipp: Werkverträge - Die neue Lohndumping Strategie?! Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2012, S. 5-6)
12 (vgl. Urteil LArbG Baden-Württemberg vom 1.8.2013, Az: 2 Sa 6/13)
13 (vgl. Urteil BGH vom 16. Juli 2002, Az: X ZR 27/01)
9783668500693
9783668500709
v372338
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Werkvertrag Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeit Leiharbeit
Andreas Kreißig (Autor)
Leiharbeit als Sprungbrettfunktion? Konsequenzen einer neuen Arbeitsform