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Timestamp: 2018-02-20 20:21:36
Document Index: 70199942

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

BSG, B 10 ÜG 12/13 R vom 03.09.2014- Entschädigung überlanger Verfahren § 198 GVG - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1741253 (2)
05.09.2014, 20:38 #1
BSG, B 10 ÜG 12/13 R vom 03.09.2014- Entschädigung überlanger Verfahren § 198 GVG
BSG Entscheidung - B 10 ÜG 2/13 R; B 10 ÜG 12/13 R; B 10 ÜG 9/13 R vom 03.09.2014 zu § 198 GVG
Es hat den Entschädigungsanspruch ‑ der eine unangemessene Verfahrensdauer voraussetzt ‑ auch zutreffend nach den in § 198 Abs 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien geprüft und die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auch einer Abwägung unterzogen. Diese Kriterien sind vor allem: die Bedeutung der Sache für die Verfahrensbeteiligten, die Schwierigkeit des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter sowie die Prozessleitung durch das Ausgangsgericht. Es ist nicht zu beanstanden, dass das LSG insoweit die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfah*rens als durchschnittlich bewertet und es dem Kläger im Rahmen der Prüfung seines prozessualen Verhaltens eine Verzögerung des Rechtsstreits angelastet hat, denn der Kläger hat auf gerichtliche Anfragen nicht sachdienlich geantwortet, sich widersprechende Anträge gestellt, umfangreiches und nach Prüfung unerhebliches Material an das Gericht gesandt und kurz vor Erledigung der Sache noch einen Aussetzungsantrag gestellt. Die insoweit erforderliche, das Verfahren verzögernde Bearbeitung der Sache durch das Gericht kann nicht dem Staat zugerechnet werden.
Das LSG hat dabei auch grundsätzlich zu Recht angenommen, dass eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit der Gerichte von einem Jahr je Instanz für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Auf Grund der aktuellen Situation der Sozialgerichtsbarkeit ist nach Ansicht des Senats darüber hinausgehend sogar eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten regelmäßig noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (Weiterentwicklung von BSG 21.2.2013 ‑ B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Denn der Staat muss im Hinblick auf begrenzte Haushaltsmittel einerseits und seine Pflicht, eine leistungsfähige Justiz vorzuhalten andererseits, bei der personellen Ausstattung von Gerichten darauf achten, dass nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige Richter eingestellt werden. Aus Gründen der öffentlichen Personalwirtschaft ist es gerichtsorganisatorisch daher mitunter nicht zu vermeiden, Richtern oder Spruchkörpern einen relativ großen Bestand an Verfahren zuzuweisen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zuge*wiesen sind, ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch nicht verlangt. Die Gerichte sind daher, da sie nicht alle eingehenden Verfahren gleichzeitig und sofort erledigen können, berechtigt, unter Achtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes zu entscheiden, in welcher Reihenfolge sie welche Verfahren bearbeiten und entscheiden. Andererseits ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Gerichte personell so ausgestattet sind, dass diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Regelfall nicht wesentlich überschritten werden muss. Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist einer der Hauptgründe dafür, dass die für die Gerichtsausstattung zuständigen Gebietskörperschaften (Bund/Länder) mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2014&nr=13532
entschädigung, verfahren, überlanger
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