Source: http://www.gmbhr.de/45505.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:58:33
Document Index: 81387148

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 133', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 131', '§ 131', '§ 14', '§ 142', '§ 64', '§ 93', '§ 34', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 133']

Dr. Jochen BlÃ¶se, MBA, Rechtsanwalt und Mediator (CfM), KÃ¶ln
Reform des Anfechtungsrechts nÃ¤hert sich der Zielgeraden
Nachdem am 11.3.2015 ein Referentenentwurf zur Anfechtungsrechtsreform vorgelegt wurde (dazu BlÃ¶se, GmbHR 2015, R 177 f.), hat die Bundesregierung am 16.12.2015 einen Regierungsentwurf dem PrÃ¤sidenten des Bundestages zugeleitet (BT-Drucks. 18/7054), worauf am 15.1.2016 die erste Lesung des Reformgesetzes erfolgte (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/150, 14808 ff.). Seitdem befindet es sich in Ausschussberatungen.
I. Ã„nderungen durch den Regierungsentwurf
Der Referentenentwurf hat durch den Regierungsentwurf eine Reihe von Ã„nderungen erfahren.
In der beabsichtigten ErgÃ¤nzung von Â§ 131 Abs. 1 InsO entfÃ¤llt der Zusatz, dass die angesprochene ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahme auf Grundlage eines im gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erfolgt. Insbesondere diese Ã„nderung des Referentenentwurfs hat viel Kritik erfahren, auf die nachstehend unter II. eingegangen wird.
Die geplante Ã„nderung von Â§ 133 Abs. 1 InsO entfÃ¤llt. Der vorgesehene neue Abs. 2 bleibt unverÃ¤ndert. Bei Abs. 3 wird im Regierungsentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf noch deutlicher herausgestellt, dass der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung gerade keinen zwingenden RÃ¼ckschluss auf die Kenntnis der ZahlungsunfÃ¤higkeit erlaubt.
Â§ 142 InsO wird formal vollstÃ¤ndig neu gefasst. Die schon im Referentenentwurf vorgesehene ErgÃ¤nzung durch die AnfÃ¼gung zweier weiterer SÃ¤tze, findet sich nun in einem eigenen Abs. 2. Der bisherige S. 1 des Â§ 142 InsO soll in einem eigenen Abs. 1 enthalten sein und die Anfechtbarkeit eines BargeschÃ¤fts unter die weitere Voraussetzung stellen, dass dem Anfechtungsgegner das unlautere Handeln des Schuldners bekannt war.
In Â§ 143 InsO wird schlieÃŸlich im Vergleich zum Referentenentwurf noch die ErgÃ¤nzung aufgenommen, dass sich herauszugebende Nutzungen auf die Zinsen beschrÃ¤nken und also ein darÃ¼ber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nicht besteht.
II. Bewertung der geplante Neuregelungen in der Fassung des Regierungsentwurfs
Insbesondere ein Aspekt der geplanten Neuregelungen in Form des Regierungsentwurfs hat erhebliche Kritik erfahren. Dadurch, dass in der Ã„nderung von Â§ 131 Abs. 1 InsO die Formulierung des Referentenentwurfs â€žweil der GlÃ¤ubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels erwirkt hatâ€� entfÃ¤llt, wird eine faktische WiedereinfÃ¼hrung des Fiskus-Privilegs befÃ¼rchtet. In der BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des Â§ 131 Abs. 1 InsO wird dazu allerdings kein Wort verloren. Es heiÃŸt dort lediglich ganz allgemein, dass durch die Neuregelung gewÃ¤hrleistet werden soll,
â€ždass GlÃ¤ubiger, die lediglich von den im Gesetz vorgesehenen Zwangsmitteln Gebrauch machen, kÃ¼nftig keine Inkongruenzanfechtung befÃ¼rchten mÃ¼ssen. Zu diesem Zweck wird bestimmt, dass eine Deckung nicht schon deshalb als inkongruent anzusehen ist, weil sie durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden ist.â€� (Reg-E, BT-Drucks 18/7054, S. 17)
Das im Referentenentwurf noch enthaltene Argument,
â€ždass die UnabhÃ¤ngigkeit der Gerichte und das von ihnen zu beachtende Verfahrensrecht dem Titel eine hinreichende Legitimation und dem vollstreckenden GlÃ¤ubiger eine schÃ¼tzenswerte Vertrauensgrundlage verschaffenâ€� (Ref-E, S. 15)
wird nicht mehr genannt. Damit wird deutlich, dass eben nicht nur durch Inanspruchnahme der Judikative geschaffene Vollstreckungstitel zu der beabsichtigten anfechtungsrechtlichen Erleichterung fÃ¼hren, sondern auch von der Exekutive selbst geschaffene Titel. Dies wird insbesondere von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung heftig kritisiert. In einer Pressemitteilung vom 10.3.2016 (InsO 1/16) wird darauf hingewiesen, dass durch diese Regelung des Regierungsentwurfs institutionelle GlÃ¤ubiger auf dem RÃ¼cken der Ã¼brigen GlÃ¤ubiger, vor allem von Arbeitnehmern und KleinglÃ¤ubigern, zukÃ¼nftig ohne Sanktion die letzten VermÃ¶genswerte eines Schuldners an sich ziehen kÃ¶nnten.
Unter demselben Gesichtspunkt wird auch die geplante Neufassung des BargeschÃ¤ftsprivilegs kritisiert, die allerdings insoweit auch schon im Referentenentwurf enthalten war. Der von der DAV-Arbeitsgemeinschaft konstatierte Wille der Regierung, auch Lohnsteuern und Sozialabgaben, die innerhalb von drei Monaten ihrer FÃ¤lligkeit bezahlt werden, anfechtungsfrei zu stellen, findet sich gleichfalls nicht ausdrÃ¼cklich in der GesetzesbegrÃ¼ndung, ist aber wohl zwangslÃ¤ufige Konsequenz der Anfechtungsfreiheit der Lohnzahlung selbst. Die Frage, was unter Arbeitsentgelt in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, beantwortet der Regierungsentwurf im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, d.h. nach MaÃŸgabe der Vorschrift des Â§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Begrifflich erfasst werden damit alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung, also auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Urlaub (Reg-E, BT-Drucks 18/7054, S. 20).
In der geplanten Fassung des Â§ 142 Abs. 1 InsO taucht der Begriff â€žunlauterâ€� auf, der in der BegrÃ¼ndung dahingehend erlÃ¤utert wird, dass ein unlauteres Handeln bei gezielter Benachteiligung von GlÃ¤ubigern vorliegt, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des LeistungsempfÃ¤ngers andere GlÃ¤ubiger zu schÃ¤digen. Ein unlauteres Handeln liege weiter vor, wenn der Schuldner bei Kenntnis der eigenen ZahlungsunfÃ¤higkeit sein VermÃ¶gen fÃ¼r Leistungen verschleudert, die den GlÃ¤ubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen kÃ¶nnen, wie dies etwa bei Ausgaben fÃ¼r â€žflÃ¼chtige LuxusgÃ¼terâ€� der Fall sei. Als drittes Beispiel fÃ¼r unlauteres Handeln wird das AbstoÃŸen von BetriebsvermÃ¶gen, das zur Aufrechterhaltung des Unternehmens unverzichtbar ist, genannt. Dies unter der Voraussetzung, dass der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen GlÃ¤ubigern entziehen will. SchlieÃŸlich erlÃ¤utert der Regierungsentwurf den Begriff des unlauteren Handelns auch in einer negativen Abgrenzung. Danach soll ein solches nicht vorliegen, solange der Schuldner GeschÃ¤fte fÃ¼hrt, die allgemein zur FortfÃ¼hrung des GeschÃ¤ftsbetriebs erforderlich sind. Dies auch dann, wenn der Schuldner erkennt, dass die von ihm betriebene FortfÃ¼hrung des Betriebs verlusttrÃ¤chtig ist (Reg-E, Drucks, 18/7054, S. 19).
Zur Probe auf Exempel fÃ¼r diesen letztgenannten Ausschluss unlauteren Handelns kommt es â€“ so muss man im Organinteresse hoffen â€“ nicht allzu hÃ¤ufig, da sich der Insolvenzverwalter dann zur Masseanreicherung nicht anfechtungsrechtlicher Instrumente bedienen wird, sondern der des Â§ 64 S. 1 GmbHG oder â€“ seltener â€“ Â§ 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG bzw. Â§ 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG bzw. bei Personenhandelsgesellschaften Â§ 130a Abs. 2 HGB.
In Â§ 133 Abs. 2 InsO soll der Anfechtungszeitraum fÃ¼r die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen auf den ersten Blick deutlich, nÃ¤mlich von zehn auf vier Jahre verkÃ¼rzt werden. Ob dies zu einem spÃ¼rbaren Effekt fÃ¼hrt, ist jedoch zweifelhaft. WÃ¤hrend eine Reihe von HandelsverbÃ¤nden, u.a. der Bundesverband GroÃŸhandel, AuÃŸenhandel, Dienstleistungen e.V., der Bundesverband deutscher Stahlhandel und der Verband deutscher Gas- und StromhÃ¤ndler e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 11.12.2015 die VerkÃ¼rzung begrÃ¼ÃŸen, da sie zu einer besseren Kalkulierbarkeit von Vorsatzanfechtungen fÃ¼hre, ergibt der Blick auf die Rechtswirklichkeit der Insolvenzanfechtung, dass die weitaus meisten Vorsatzanfechtungen den insolvenznahen Zeitraum betreffen, so dass die VerkÃ¼rzung des Anfechtungszeitraums wohl eher eine optische Erleichterung darstellt. Insoweit ist die Erwartung, die in der BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs Ausdruck findet, dass die Planungssicherheit fÃ¼r den Wirtschaftsverkehr erhÃ¶ht wird (Reg-E, BT-Drucks 18/7054, S. 18) wohl eher zu optimistisch.
Einen tatsÃ¤chlichen Effekt kÃ¶nnte allerdings die ausdrÃ¼ckliche Klarstellung haben, dass die Vermutung besteht, dass ein potentieller Anfechtungsgegner, der mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat oder in sonstiger Weise diesem eine Zahlungserleichterung gewÃ¤hrte, keine Kenntnis von der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners hatte. In der BegrÃ¼ndung zu dieser Regelung wird â€“ zumindest sinngemÃ¤ÃŸ â€“ ausgefÃ¼hrt, dass der GlÃ¤ubiger, der einem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Schuldner Hilfestellung leistet â€“ der Regierungsentwurf spricht von einer Art â€žÃœberbrÃ¼ckungsfinanzierungâ€� (Reg-E, BT-Drucks 18/7054, S. 18) â€“ privilegiert sein soll. Nicht wirklich zu Ã¼berzeugen vermag allerdings die zweite genannte BegrÃ¼ndung fÃ¼r die geplante Regelung. Danach steht hinter der Regelung der Gedanke, â€ždass die mit einer Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte dem GlÃ¤ubiger offenbar werdende LiquiditÃ¤tslÃ¼cke mit GewÃ¤hrung der Stundung respektive Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung regelmÃ¤ÃŸig beseitigt sein wirdâ€� (Reg-E, BT-Drucks 18/7054, S. 18). Ist die LiquiditÃ¤tslÃ¼cke aber geschlossen, so liegt im Zweifel schon keine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit und erst recht nicht, die nach der geplanten Neuregelung erforderliche eingetretene ZahlungsunfÃ¤higkeit vor. Ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit aber gar nicht gegeben, so wÃ¤re auch schon nach bisherigem Recht ein Anfechtungsgrund nicht vorhanden. Gleichwohl ist die geplante Neuregelung wertvoll, um auch legislativ eine EindÃ¤mmung der ausufernden Vorsatzanfechtung vorzunehmen. Auch der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 16.4.2015 â€“ IX ZR 6/14, ZIP 2015, 937 von der judikativen Seite auf diesen Weg gemacht.
Insgesamt ist die Initiative zu begrÃ¼ÃŸen, durch gesetzgeberische MaÃŸnahmen die Belastung des Wirtschaftsverkehrs mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen und unkalkulierbaren Risiken (Reg-E, BT-Drucks 18/7504, S. 10) durch das Anfechtungsrecht zu entschÃ¤rfen. Insbesondere im Rahmen der geplanten Neuregelung des Â§ 133 InsO enthÃ¤lt der Regierungsentwurf dazu sachgerechte AnsÃ¤tze. Dass bei dieser Gelegenheit dem Fiskus bereits Ã¼berwunden geglaubte Privilegien faktisch wieder eingerÃ¤umt werden sollen, ist hingegen unverstÃ¤ndlich und fÃ¼hrt zugleich zu einer zumindest teilweisen Entwertung der Erleichterungen, die dem Wirtschaftsverkehr eingerÃ¤umt werden sollen. Denn bis sich der â€žnormaleâ€� GlÃ¤ubiger auf dem Weg durch die Instanzen einen Vollstreckungstitel beschafft hat, wird sich der Fiskus mit selbstgeschaffenen Titeln das SchuldnervermÃ¶gen lÃ¤ngst einverleibt haben.