Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%203/15%20R
Timestamp: 2019-10-19 08:30:37
Document Index: 365163026

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 153', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,14635
BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R (https://dejure.org/2016,14635)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R (https://dejure.org/2016,14635)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 3/15 R (https://dejure.org/2016,14635)
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Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen ...
Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen ...
§ 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 5 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 9 BEEG vom 05.12.2006
Anspruch auf Elterngeld; Zeitanteilige Berücksichtigung von "Gewinnanteilen vorab Tätigkeit" aus einer Beteiligung an einer OHG als Einkommen im Bezugszeitraum
SG Augsburg, 13.02.2014 - S 7 EG 36/12
NZS 2017, 79
Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Hinweis auf Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 23 f) .
Denn trotz der schon seinerzeit für die Berechnung bedeutsamen Überschussrechnung (§ 2 Abs. 8 S 2 BEEG) ließ sich mit dem auf der Grundlage des Steuerbescheids zu ermittelnden Durchschnittsgewinn (§ 2 Abs. 9 S 1 BEEG) bei Gewinnanteilen aus Personengesellschaften dem gesellschaftsrechtlichen Prinzip der Jährlichkeit bestmöglich Rechnung tragen (Senatsurteile vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 23 und vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 35) .
Auf diese Möglichkeit der Neuinterpretation in der vorliegenden Fallgestaltung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21.6.2016 (B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 23) zur alten Gesetzesfassung hingewiesen.
Kommt es danach für den Bezugszeitraum auf eine Überschussrechnung als Grundlage der zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte an, verbindet sich damit zugleich eine Hinwendung zum tatsächlichen Mittelzufluss in der Bezugszeit ohne Rücksicht auf den Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative (vgl Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 24).
Denn unter Heranziehung der Gründe ist der Tenor des angegriffenen Urteils ("soweit eine Erstattungsforderung in Höhe von 2804, 81 EUR festgesetzt wurde") dahingehend auszulegen (zur Auslegung von Urteilen vgl zB BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 11 mwN) , dass die Aufhebung nicht nur die Feststellung eines Erstattungsanspruchs durch die Beklagte, sondern auch den diesem Anspruch zugrundeliegenden Verwaltungsakt über die Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erfassen sollte.
Dies ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.06.2016 (B 10 EG 3/15 R).
Das Klagebegehren war dahingehend auszulegen, dass die Klägerin sowohl die niedrigere Festsetzung als in der vorläufigen Bewilligungsentscheidung, als auch die Erstattungsforderung angreift, während die Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehaltes in ihrem Interesse liegt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R, Rn 19; Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R, Rn 11; Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R, Rn 9; Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 12).
Dieses ist grundsätzlich als Einkommen aus Gewerbebetrieb anzusehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG) und auf das Elterngeld anzurechnen ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 20; Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R, Rn 25; vgl. auch Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R, Rn 21).
Ob die Tätigkeit der jeweiligen Einkunftsart mehr oder weniger zeitbezogen ausgeübt wird, ist im Rahmen von § 2 Abs. 8 BEEG a.F. nicht von Belang (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 21; Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R, Rn 21; Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R, Rn 26 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 07.12.2016 - L 12 EG 70/15, juris Rn 25 a.E.; vgl. auch Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R, Rn 26 ff.).
Da für Einkommen aus Gewinnbeteiligungen an Personengesellschaften das Jährlichkeitsprinzip gilt, war jedenfalls nach § 2 Abs. 8 BEEGF a.F. das Einkommen aus solchen Gewinnanteilen im Bezugszeitraum - der regelmäßig nicht dem Kalenderjahr entspricht - zu errechnen, indem für jeden einzelnen Monat des Bezugszeitraumes ein Zwölftel des sich aus dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid ergebenden Jahresgewinns angesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 23; vgl. zur Neufassung in § 2d BEEG Bayerisches LSG, Urteil vom 07.12.2016 - L 12 EG 70/15, Revision anhängig unter B 10 EG 5/17 R sowie LSG Hamburg, Urteil vom 17.11.2016 - L 1 EG 3/15, juris Rn 34).
Abzuziehen waren davon wiederum die anteiligen Steuervorauszahlungen, wie sie sich aus den aktenkundigen Steuervorauszahlungsbescheiden ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 26).
Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 21.06.2016 (B 10 EG 8/15 R, Rn 24) ausgeführt hat, dass bei einem Verzicht des Elterngeldberechtigten auf Gewinn und Freistellung vom Verlust in der Bezugszeit "erwogen werden könnte", einen Wegfall des Unternehmerrisikos anzunehmen und von einer Einkommensanrechnung abzusehen (vgl. hierzu auch Brose, Anm. zu BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R, NZS 2017, S. 79).
Eine Ungleichbehandlung mit Angestellten kommt schon wegen der Andersartigkeit der Einkommensarten nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 25 a.E. m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21. Juni 2016, a.a.O.) sei von der gesetzlichen Regelung des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG auch nicht in Fällen größerer Einbußen bei der Höhe des Elterngeldes durch die Verschiebung des Bemessungsrahmens abzuweichen.
Soweit das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21. Juni 2016, B 10 EG 3/15 R) auf das steuerrechtlich relevante Jahreseinkommen abgestellt und durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt worden sei, geteilt habe, basiere dies auf dem Sonderfall eines Einkommens aus Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft, bei der der einzelne Gesellschafter Gewinne gesellschaftsrechtlich regelmäßig nur am Schluss des Geschäftsjahres verlangen könne.
Dies hat der Gesetzgeber geändert, indem § 2b Abs. 3 BEEG bei Mischeinkünften nunmehr grundsätzlich auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum zurückgreift, sodass die genannte frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr herangezogen werden kann, insbesondere kommt angesichts des unmissverständlichen Gesetzeswortlauts keine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG im genannten Sinne in Betracht (zu allem: BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 a.a.O.).
Zwischen Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die es rechtfertigen, den Bemessungszeitraum je nach Einkunftsart auf die vom Gesetzgeber gewählte unterschiedliche Weise festzulegen, weil Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ihrer Natur nach häufiger schwanken als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit und von den Berechtigten zudem im Regelfall leichter beeinflusst werden können (BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 a.a.O.).
Dies ist im Rahmen des insoweit gegebenen weiten Gestaltungsspielraumes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 a.a.O.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Juni 2016 (a.a.O.), wie dies das Sozialgericht im Einzelnen ausgeführt hat und auf dessen Ausführungen der Senat insoweit Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG).
LSG Bayern, 07.12.2016 - L 12 EG 70/15
Elterngeldrechtlich relevantes Einkommen von Gewerbetreibenden
Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 21.06.2016, B 10 EG 3/15 entschieden, dass sich das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaften auch im Bezugszeitraum des Elterngeldes anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und dem daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens, unabhängig davon, ob ein persönlicher Arbeitseinsatz erfolgt sei, errechne.
Das BSG hat die Frage der Berücksichtigung von Einkommen aus Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft ab Inkrafttreten der Neuregelung des § 2d Abs. 3 BEEG i. d. F. des Gesetzes vom 10.09.2012 (BGBl. I 1878) bislang nicht entschieden, sondern in der Entscheidung vom 21.06.2016, B 10 EG 3/15 R ausdrücklich offen gelassen.
Eine solche Vereinbarung ändere nichts am Mitunternehmerrisiko und der Mitunternehmerinitiative (Hinweis auf BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R).
Daran fehlt es hier, die bloße Darstellung der Entscheidung des Senats vom 21.6.2016 (B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31) reicht hierfür nicht aus.
Dies gilt auch für den Vortrag, das LSG habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es sich in seiner angefochtenen Entscheidung auf eine Entscheidung des BSG vom 21.6.2016 (B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31) bezogen habe, welche erst neun Tage alt gewesen sei, sodass eine Auseinandersetzung mit diesem neuen Urteil des BSG nicht möglich gewesen sei.
Sie behauptet noch nicht einmal, dass es keine Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Gewinnanteilen ohne persönlichen Arbeitseinsatz bei der Klärung von Elterngeld gibt (siehe die vom LSG benannten Entscheidungen des Senats; vgl auch BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 28 ff; Fortführung BSG Urteil 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31).
Dies gilt auch für den Vortrag, das LSG habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es sich in seiner angefochtenen Entscheidung auf eine Entscheidung des BSG vom 21.6.2016 (B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31) bezogen habe, welche erst neun Tage alt gewesen sei, sodass eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit diesem neuen Urteil des BSG nicht möglich gewesen sei.
Einen solchen Fall hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 (B 10 EG 3/15 R) entschieden.
Die Zulassung der Revision war geboten, da die vorliegende Streitfrage vom Bundessozialgericht bisher nicht - wie dargestellt auch nicht durch die Entscheidung vom 21. Juni 2016 (B 10 EG 3/15 R) - entschieden ist.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob bzw. inwieweit der Kläger in diesem Zeitraum einer Tätigkeit für die Kanzlei (GbR) nachgegangen ist (vergleiche BSG, Urteil vom 21.06.2016, B 10 EG 3/15 R, juris Rn. 18).
Diese Berechnungsmethode trägt dem Entgeltcharakter des Elterngelds bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Prinzips der Jährlichkeit der Einkünfte aus Beteiligungen bestmöglich Rechnung (vergleiche BSG, Urteil vom 21.06.2016, aaO, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 26.03.2014, aaO, Rn. 35).
BSG, 09.03.2017 - B 10 EG 9/16 B
Elterngeld; Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb; Grundsatzrüge; …
LSG Bayern, 24.07.2017 - L 9 EG 34/16
Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinn des Elterngeldrechts