Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.1981&Aktenzeichen=1%20StR%20195/81
Timestamp: 2019-10-15 05:30:07
Document Index: 66181201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 16', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 22', '§ 3', '§ 22', 'BGH', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,1123
BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81 (https://dejure.org/1981,1123)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1981 - 1 StR 195/81 (https://dejure.org/1981,1123)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - 1 StR 195/81 (https://dejure.org/1981,1123)
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Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - Verfahrensrüge wegen der nicht vollen Ausschöpfung eines Beweismittels - Straftatbestand der Vermittlung eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen gemäß § 4a ...
KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7
MDR 1981, 950
NStZ 1982, 33 (Ls.)
NStZ 1983, 172
NStZ 1983, 510 (Ls.)
Ziel des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist es, friedensgefährdende Handlungen zu verhindern, das deutsche Ansehen im Ausland zu schützen sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten (vgl. BGH, in NStZ 1983, 172; Senatsbeschluß v. 15.12.1983 in NStZ 1987, 565;… Pottmeyer, Kriegswaffenkontrollgesetz, Einl. Rdn. 63 ff m.N. und § 3 Rdn. 23 ff).
Er hat deshalb aus dem Inland vermittelte Auslandsgeschäfte mit Kriegswaffen einer Kontrolle unterwerfen wollen (vgl. BT-Drucksache 8/1614 S. 14; BGH, in NStZ 1983, 172; Schünemann, in Krekeler, Tiedemann, Ulsenheimer, Weinmann, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Anm. II. 3).
Falls die Waffen deutschen Boden, mithin deutsches Hoheitsgebiet, berühren, hat eine Kontrolle nur noch über die §§ 22 a Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 3 KWKG stattfinden sollen (vgl. BT-Drucksache 8/1614 S. 16; BGH in NStZ 1983, 172; Schulz, in NJW 1978, 1510).
Der Senat teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die einer der Verteidiger unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Bestimmtheit der Strafnorm und deren Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 1993, 1909, 1910; 1911) gegen die hier angewendeten Vorschriften erhoben hat (ebenso BGH NStZ 1983, 172).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch das Verbrechen der unerlaubten Vermittlung eines Kriegswaffengeschäfts erst dann vollendet, wenn es - im Sinne einer tatsächlichen Einigung - zum Vertragsabschluß gekommen ist; das gilt unabhängig davon, ob der angestrebte Vertrag nach § 134 BGB nichtig wäre (BGH NStZ 1983, 172 sowie BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Nachweis 1; ebenso Steindorf in Erbs/Kohlhaas, StrNebenG § 22 a KWKG Anm. 2 g).
Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer …
In solchem Fall ist erst die Einfuhr genehmigungspflichtig (§ 3 Abs. 3 KWKG); die Einfuhr ohne Genehmigung ist strafbar (§ 22 a Abs. 1 Nr. 4 KWKG; vgl. BGH NStZ 1983, 172; BTDrucks. 8/1614 S. 16).
Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).
BGH, 21.02.1996 - 3 StR 374/95
Ungenehmigte Vermittlung eines Vertrags über den Erwerb oder das Überlassen …
Der Annahme vollendeter Tatbegehung (vgl. BGH NStZ 1983, 172 mit Anm. von Holthausen) steht nicht entgegen, daß ungeklärt ist, ob der den Feststellungen zufolge bindend abgeschlossene Vertrag tatsächlich auch durch die Lieferung der Waffen erfüllt worden ist.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte D. eines versuchten Verbrechens des nichtgenehmigten Abschlusses eines Vertrags über das Überlassen von Kriegswaffen schuldig ist, ferner im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen (Urteil vom 2. Juli 1981 - 1 StR 195/81).
BGH, 12.02.1988 - 3 StR 573/87
Abgabe ernstgemeinter konkreter Erklärungen als Beginn der Vertragsverhandlungen …
Vielmehr hat er ernstgemeinte konkrete Erklärungen abgegeben, die als Beginn der Vertragsverhandlungen anzusehen sind (vgl. Holthausen NStZ 1983, 173 a.E.; ferner BGH NStZ 1983, 172; BOHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Nachweis 1), und zwar jedenfalls mit der Übersendung seines konkretisierten Schreibens vom 5. Mai 1981 mit den vom Mitangeklagten M. erhaltenen Unterlagen und genauen Preisangaben über die spanische Flugabwehrkanone "Meroka" an die Botschaft der Republik Irak (UA S. 14).
BGH, 14.04.1987 - 1 StR 75/87
Vollendung beim Erwerb von Kriegswaffen
Doch hat die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten übersehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats auch der Tatbestand des nicht genehmigten Nachweises der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) erst dann vollendet ist, wenn es zum Vertragsschluß gekommen ist (BGH NStZ 1983, 172).