Source: http://online-werberecht.de/emailbeweis.html
Timestamp: 2019-04-21 23:03:57
Document Index: 304486136

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 371', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 263', '§ 130']

Online Werberecht - Email als Beweis
Online Werberecht
| Home | Themenseiten | Links | English | Impressum |
Email als Beweis
Ein Großteil der - auch geschäftlichen - Kommunikation findet heute per Email statt, so dass Emails wichtige Details in der Beweisführung enthalten können. Vielen ist allerdings unklar, wie E-Mails rechtlich zu bewerten sind und inwieweit sie als Beweis herangezogen werden können.
1. Rechtsverbindlichkeit von Emails
Immer wieder trifft man auf Aussagen wie "Emails sind nicht rechtsgültig". Diese Aussage ist falsch.
Emails sind grundsätzlich ebenso "rechtsgültig" wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05; CR 2005, 828; MDR 2006, 80; MMR 2005, 766; NJW 2005, 2556) ließ z.B. ausdrücklich die Anfechtung eines Vertrages per Email zu.
Nur in wenigen Fällen erfordert das Gesetz die Schriftform, also die eigenhändige (physische) Unterschrift, § 126 Abs.1 BGB. Nur in diesen Fällen können Erklärungen tatsächlich nicht rechtsverbindlich per Email abgegeben werden.
Etwas anderes gilt allerdings wiederum bei digital signierten Emails. Die qualifizierte digitale Signatur ersetzt die Schriftform, § 126 Abs. 3 BGB und § 126a BGB.
2. Beweiswert von Emails
Ein Stück Wahrheit steckt trotzdem in der Aussage zur Rechtsgültigkeit: Emails bringen Beweisschwierigkeiten mit sich.
Einen grundsätzlichen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdrücklich vor, § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Beweisschwierigkeiten ergeben sich aber aus der Tatsache, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos verändert oder sogar ganz neu geschaffen werden können, ohne dass dies erkennbar wäre.
Serverprotokolle können insoweit möglicherweise ein wenig mehr Aufschluss bringen, wenn Dritte bezeugen können, dass diese unverändert sind.
Aber selbst wenn feststeht, dass eine E-Mail von einem bestimmten Emailpostfach aus gesendet wurde, beweist dies nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 06.09.2002, Az. 19 U 16/02; JurPC Web-Dok. 364/2002; CR 2003, 55; MMR 2002, 813) noch nicht, dass die Email auch vom Inhaber des betreffenden Kontos abgesendet wurde. Die technischen Sicherheitsstandards würden nicht gewährleisten, dass nicht eine andere Person Zugang zu einem Emailkonto erlangen könnte und Emails von diesem Konto aus sendet.
Das Gericht lehnte es auch ab, die Email jedenfalls als sogenannten Anscheinsbeweis anzuerkennen. Dann wäre es am Inhaber des Emailkontos gewesen zu beweisen, dass nicht er, sondern ein anderer, die Email abgesendet hat.
Demnach muss derjenige, der sich auf eine Email berufen will, in vollem Umfang beweisen, dass die Email von demjenigen abgeschickt wurde, der als Absender benannt ist.
Etwas anderes gilt auch insoweit nur bei Emails mit einer qualifizierten digitalen Signatur.
3. Wirkung von Darlegungslast und Beweislast
In vielen Fällen wird die Problematik des geringen Beweiswerts von Emails allerdings nicht relevant werden. Dies hängt mit den Verfahrensregeln im Zivilprozess zusammen. Es gilt eine 2-stufige Regelung:
Die erste Stufe stellt die Darlegungslast dar. Auf dieser Stufe werden von den Parteien die dem Fall zu Grunde liegenden Tatsachen zunächst einmal nur behauptet. Daher wird auch von der Behauptungslast gesprochen. Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, alle Tatsachen vortragen, aus denen sich der Anspruch ergibt.
Erst wenn eine Partei eine Behauptung der anderen Partei bestreitet bzw. sich die Angaben der Parteien widersprechen, muss diese Tatsache von der Partei, die sich auf eine Tatsache zu Ihren Gunsten beruft, bewiesen werden. Man spricht dann von der Beweislast.
Äußert sich eine Partei zu den Behauptungen der anderen Partei nicht, gilt dies als Zustimmung, § 138 Abs. 3 ZPO.
Unter gewissen Umständen wird die Wirkung des § 138 Abs. 3 ZPO durch die sogenannte Substantiierungspflicht verstärkt. Nicht immer reicht es danach aus, nur zu widersprechen. Hat die eine Partei etwas detailliert dargelegt, muss von der anderen Partei regelmäßig auch detailliert dazu Stellung genommen werden, warum man einen anderen Sachverhalt für gegeben hält. Ein pauschales Bestreiten - also bloßes Widersprechen ohne eigene Angaben zum Sachverhalt - wird dann wie Schweigen und damit Zustimmung zum Vortrag des Gegners gewertet.
Die Wirkung einer nicht bestrittenen Behauptung wird sehr plastisch an einem Urteil des AG Ettlingen (Urteil vom 11.05.2001, Az. 2 C 259/00; JurPC Web-Dok. 65/2002) deutlich, in dem der Inhalt der Email unstreitig war, der Inhalt eines Telefonats hingegen nicht.
Der geringere Beweiswert einer Email ist also so lange unbeachtlich, wie keine der Parteien die Echtheit der Email bestreitet.
Vor einem wahrheitswidrigen Bestreiten muss übrigens ausdrücklich gewarnt werden. Nicht nur würde dies einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO darstellen. Viel schwerer wiegt, dass Sie sich mit einem solchen Handeln nach § 263 StGB wegen Betruges strafbar machen können.
4. Rechtssicherheit bei eigenen Erklärungen schaffen
Auch wenn Sie selbst Erklärungen abgeben, sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie bei einer Email nicht in der Lage sein werden zu beweisen, dass die Email dem Empfänger zugegangen ist. Das bloße Absenden reicht für die Rechtswirkung einer Erklärung in der Regel nicht aus. Sie muss dem Empfänger erst zugehen, § 130 BGB. Dies müssen Sie beweisen, wenn Sie aus der Email für Sie günstige Rechtfolgen herleiten wollen.
Verschiedene Dienste im Internet bieten mittlerweile sogenannte "Email-Einschreiben" ein. Inwieweit diese vor Gericht Bestand haben ist jedoch zweifelhaft. Denn diese Dienste bauen überwiegend auf bestimmten Server-Funktionen auf, so dass Fehlfunktionen und Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können. Wenn es sich um ausländische Anbieter handelt wird es Ihnen auch schwerfallen, einen Mitarbeiter der Firma als Zeugen für die ordnungsgemäße Funktion des Systems zu benennen bzw. zum Gerichtstermin zu laden. Mit einer solchen Zeugenaussage ständen Sie eventuell etwas besser da.
Wenn Sie wirklich sicher gehen wollen, dass Sie den Zugang einer Erklärung beweisen können, sollten Sie die Erklärung auf dem Postweg per Einschreiben versenden. Beweiskräftiger ist das Einschreiben per Rückschein, da hier der Empfang vom Empfänger quittiert wird. Anders als beim - günstigeren - Einwurfeinschreiben besteht aber die Gefahr, dass der Empfänger nicht angetroffen wird und das Einschreiben dann nicht beim Postamt abholt.
Wenn es schnell gehen soll, senden Sie Ihre Erklärung vorab per Fax. Aber auch hier geht die Rechtsprechung nicht davon aus, dass schon die Sendebestätigung "Ok" den Zugang beweist. Immerhin kann dies als Indiz gewertet werden, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.12.1998, Az. III R 87/96; NJW 1999, 1422; WRP 1999, 565). Weitere Indizien können der Einzelverbindungsnachweis und ein bei der Absendung anwesender Zeuge sein. Um nachweisen zu können, dass Sie gefaxt haben, was Sie vorgeben gefaxt zu haben - und nicht nur etwa ein leeres Stück Papier - sind Faxprotokolle besser, die einen Ausschnitt des gesendeten Dokuments enthalten. Auch bei Telefaxen die Sie empfangen, können Sie sich übrigens nicht in jedem Fall darauf verlassen, dass es vom angegebenen Absender stammt, entschied das OLG Nürnberg (Beschluss vom 14.2.1997, Az. 4 U 3193/96).
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Themenseite zur Beweissicherung im Internet.
Zurück zum Artikelanfang oder den Artikel ausdrucken.
Abschließend noch ein wichtiger Hinweis:
Alle Informationen auf Online Werberecht sind unverbindlich und nur zur allgemeinen Information bestimmt. Sie können und sollen die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Stelle im konkreten Einzelfall nicht ersetzen.
Beachten Sie bitte auch den Hinweis zum Datenschutz.
© Arno Glöckner 2006-07. Alle Rechte vorbehalten.
Weitere Online Werberecht Themenseiten:
Emails als Beweis
Rechtsgebiete des
Werberechts
Auswahl eines Anwalts
| Home | Themenseiten | Links | English | Impressum | Domainregistrierung | Markenrecherche | Impressumspflicht | Anwaltsauswahl | Beweissicherung | Email als Beweis | Cause related marketing | Werberecht |