Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201999,%20134
Timestamp: 2019-04-20 17:41:20
Document Index: 120480981

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 145', '§ 303', '§ 132', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 1999, 134 - dejure.org
OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98 - 180
Überklebtes Verkehrszeichen
§ 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, vom Willen getragene räumlich feste Verbindung, '2 km lange Urkunde';
§ 145 Abs. 2 Nr. 1, §§ 303, 304 StGB, Minderung der 'bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit';
§ 132 StGB, Handlung muß bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen (hier bejaht)
Überkleben eines Verkehrsschildes
Überkleben eines Verkehrszeichens - Urkundenfälschung?
Verändern von Verkehrszeichen
NJW 1999, 1042
NStZ 2000, 32 (Ls.)
NZV 1999, 134
VersR 1999, 991
vgl. BGH, Urteil vom 13.5.1960 - 4 StR 21/60 -, VRS 19, 130; OLG Köln, Beschluss vom 15.9.1998 - Ss 395/98 -, VRS 96, 23.
§ 69 StPO; § 69 a Abs. 1 StPO; § 69 b StGB
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr nicht teilgenommen werden darf
Zulässigkeit der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Teilnahme am inländischen Verkehr
StGB (1975) § 69, § 69 a Abs. 1, § 69 b
BGHSt 44, 194
NJW 1999, 228
MDR 1998, 1476
NVwZ 1999, 218 (Ls.)
NZV 1999, 134 (Ls.)
NZV 1999, 47
VersR 1998, 1563
Die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich nach § 69b StGB, der auch auf die Fälle anzuwenden ist, dass ein Täter zwar eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, mit dieser in Deutschland jedoch nicht fahren darf, vgl. BGHSt 44, 194.
Eine entsprechende Maßregel kommt auch hinsichtlich einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne Gültigkeit im Bundesgebiet in Betracht (vgl. BGHSt 44, 194 ff.).
Ob das Landgericht nach der Rechtsprechung des BGH auch die ... Fahrerlaubnis hätte einziehen können (zu vgl. BGHSt 44, 194 ff), kann offen bleiben, da der Angeklagte durch ein Absehen davon nicht beschwert ist.".
Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Ermessensmangel; Härtefallregelung); …
Zwar liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine türkische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.).
BGH, 26.07.2005 - 4 StR 271/05
Hat der Täter - wie hier - keine (in- oder ausländische) Fahrerlaubnis und liegen die Voraussetzungen des § 69 StGB vor, so wird gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur die Sperre angeordnet (vgl. BGHSt 44, 194, 196).
Das widerspräche aber dem Sinn des Gesetzes, durch die Maßregel ungeeignete Fahrzeugführer kontrollierbar von der Teilnahme vom Kraftverkehr auszuschalten (vgl. BGH NZV 1999, 47).
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind nach ständiger Rechtsprechung dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (vgl. dazu BGH VersR 2006, 1673 = NJW 2006, 3560 [3561]; BGHZ 164, 122 [128] = VersR 2005, 1673 = NJW 2005, 3738; 133, 208 [215] = VersR 1996, 1224 [1226] = NJW 1996, 3074; 99, 228 [235] = VersR 1987, 278 [280]).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch zulässig, wenn der Täter eine ausländische Fahrerlaubnis hat, mit der er am innerdeutschen Verkehr nicht teilnehmen darf (BGHSt 44, 194).
Die rechtskräftige Entziehung der belgischen Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Schleiden, beginnend mit der Entscheidung vom 28.7.2000, fortgesetzt in den Entscheidungen vom 26.6.2002 und 20.12.2002, denen jeweils die - unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof - unzutreffende Rechtsansicht zugrunde lag, der Angeklagte sei nicht berechtigt, aufgrund der belgischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, haben ungeachtet ihrer Fehlerhaftigkeit die Wirkung einer Aberkennung des Rechts (BGHSt 44, 194/196), von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.