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Timestamp: 2019-02-21 13:27:45
Document Index: 51713550

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 475', '§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 117', '§ 117', '§ 475', '§ 164', '§ 475', '§ 475', '§ 117', '§ 475', '§ 475', '§ 377']

Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
OLG Celle, Urteil vom 15.11.2006, 7 U 176/05
ZGS 2007, 79
Wird in den Geschäftsräumen eines Händlers ein von diesem beworbenes Fahrzeug im Namen eines nicht im KFZ-Brief eingetragen Dritten an einen Verbraucher verkauft und ist der PKW zu diesem Zeitpunkt weder bei dem Händler noch bei dem angeblichen Verkäufer, sondern bei einem anderen (Vor) Eigentümer versichert, so ist von einem Umgehungsgeschäft im Sinne von § 475 Abs. 1 S. 2 BGB auszugehen. Das Umgehungsgeschäft hat zur Folge, dass der Händler im Prozeß passivlegitimiert ist und der vollen für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Sachmängelhaftung unterliegt.
S. die Anm. zu BGH NJW 2005, 1039 und zu BGH NJW 2006, 1066 sowie OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 sowie insbesondere zu BGH v. 22.11.2006 - VIII ZR 72/06): Die Anwendung der §§ 474–477 setzt in persönlicher Hinsicht voraus, dass der Vertrag zwischen einem Verbraucher iSv. § 13 als Käufer und einem Unternehmer iSv. § 14 als Verkäufer geschlossen wird (sog. „B2C-Geschäft“). Maßgeblich ist grundsätzlich die Stellung als Vertragspartei des Kaufvertrages. Verkauft ein Unternehmer eine bewegliche Sache in offener Stellvertretung (anders im Fall der Verkaufskommission) im Namen eines Verbrauchers an einen Verbraucher (sog. „Agenturgeschäft“), liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor. Geschieht dies (etwa im Gebrauchtwagen- oder Kunsthandel), um einen im Verhältnis „B2C“ nach § 475 nicht möglichen Haftungsausschluß zu ermöglichen (weil dann ein „C2C“-Geschäft vorliegt), kann darin ein unzulässiges Umgehungsgeschäft iSv. § 475 Abs. 1 S. 2 BGB liegen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eigentlicher Vertragspartner der Unternehmer ist, weil ihn die Vor- und Nachteile aus dem Geschäft treffen. In Übereinstimmung mit der h.M. nimmt das OLG deshalb hier einen Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem (nur "vorgeschobenen") Verbraucher an (so obiter auch BGH NJW 2005, 1039 und ausdrücklich nunmehr BGH v. 22.11.2006 - VIII ZR 72/06). Das ist mE aber nicht überzeugend: Das Umgehungsverbot soll dem Verbraucher nicht vor bestimmten Vertragspartnern, sondern vor bestimmten Vertragsinhalten schützen. Der vom Unternehmer als „Strohmann“ zwischengeschaltete/vertretene Verbraucher/Verkäufer bleibt damit Vertragspartei, jedoch wird ihm die Unternehmereigenschaft des „wirtschaftlichen“ Vertragspartners zugerechnet mit der Folge, daß der Gewährleistungsausschluß nach § 475 I 1 BGB unwirksam ist. Der Versuch des OLG, einen direkten Vertragsschluß zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher über § 117 BGB zu konstruieren, ist wenig überzeugend, weil § 117 BGB auf beiden Seiten eine Scheinabrede voraussetzt. Richtigerweise sollte es daher bei den Vertragsparteien bleiben und nur der Gewährleistungsausschluß nach § 475 I 2 BGB unwirksam sein.
Zu beachten ist freilich, daß, wenn der Unternehmer das Vertretungsverhältnis selbst verdeckt und nicht ausreichend offenlegt, ohnehin wegen der Verletzung des Offenkundigkeitsgrundsatzes des Stellvertretungsrechts (§§ 164 I, II BGB) ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt.
II. Die zulässige Berufung des Klägers hat dem Grunde nach Erfolg, ist jedoch der Höhe nach nur teilweise begründet.
a) Eine Umgehung liegt vor, wenn eine vom Gesetz verbotene Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv nur den Sinn haben kann, das gesetzliche Verbot zu unterlaufen. Im Fall des § 475 BGB gilt dies insbesondere dann, wenn die Haftung des Verkäufers ohne wirtschaftlichen Grund verringert oder ausgeschlossen wird. Eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 - aus juris; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn 1134 m.w.N.; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rn 6). So liegt der Fall hier.
aa) Der Zeuge K. hat sich als Hausmann bezeichnet und ausgesagt, er selbst sei nie im Kfz-Brief eingetragen gewesen und das streitgegenständliche Fahrzeug sei, solange es gefahren worden sei, bei dem Voreigentümer A. versichert gewesen. Auch wenn der Zeuge entsprechend der Behauptung des Beklagten telefonisch mit dem Kläger verhandelt haben sollte, ist der Senat nach den eigenen Angaben des Zeugen - der im übrigen mit dem Wagen nur wenige Tage gefahren sein will - der Überzeugung, dass er Strohmann für den Beklagten war, da dieser der Gewährleistungshaftung entgehen wollte. Die Hinweise des Beklagten am Telefon, er sei nicht der Eigentümer, finden in der im Internet veröffentlichten Verkaufsanzeige keine Stütze und vermögen ihm im übrigen nicht weiterzuhelfen.
cc) Das Umgehungsgeschäft ist nicht nichtig, da die vereinbarten Rechtsfolgen ernstlich gewollt sind. Gleiches gilt bei einem Strohmanngeschäft (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 117 Rn 5 f.).
b) Folge der Umgehung ist, dass der Beklagte als Vertragspartner zu betrachten ist und dieser sich als gewerbsmäßiger Händler nicht auf die anderweitige Vertragsgestaltung berufen kann, sondern die nach dem Gesetz vorgesehene Haftung zu übernehmen hat (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O; Palandt/Putzo, a.a.O., § 475 Rn 8; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 1140). Der Senat macht sich diese - aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende - Auffassung ausdrücklich zu eigen.
b) aa) Ferner ergibt sich aus der Aussage des Zeugen F., dass bereits bei der ersten Untersuchung in seiner Werkstatt eine defekte Benzinleitung vorhanden war. Der Zeuge F. hat ausweislich seiner schriftlichen Auskunft - gegen deren Verwertung als Urkundsbeweis (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 25.Aufl., § 377 Rn 11) die Parteien auf Anfrage des Senats keine Einwendungen erhoben haben - mitgeteilt, er könne sich im Zusammenhang mit den Angaben „dunkler Audi“ und „Schaden in der Benzinleitung“ an einen I. (der Kläger heißt mit Vornamen I.) mit einem dunklen Audi und an eine defekte Benzinleitung erinnern, allerdings nicht an die Ursache dieses Schadens. Auf die genaue Ursache kommt es aber nicht an, zumal der Beklagte nicht behauptet, das Leck in der Benzinleitung sei nach Übergabe des Fahrzeugs entstanden.