Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/09/eugh-marke-ecodoor-fuer-haushaltsmaschinen-ist-zur-bezeichnung-des-oekologischen-charakters-der-waren-freihaltungsbeduerftig
Timestamp: 2017-01-17 17:34:33
Document Index: 88473466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2014EuGH: Marke “ecoDoor” für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftigvon Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑126/13 P Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009Der EuGH hat entschieden, dass ein Haushaltsgerätehersteller keinen Anspruch auf Eintragung der Marke “ecoDoor” für u. a. elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte, elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken, elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen, Verkaufsautomaten, Heizungsgeräte, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Kühlgeräte, Gefriergeräte und Wäschetrockenmaschinen besitzt. Das Zeichen „ecoDoor” könne zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen, so dass im Allgemeininteresse sicherzustellen sei, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet könne kann und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten werde. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer)In der Rechtssache C‑126/13 Pbetreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 13. März 2013,BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH mit Sitz in München (Deutschland), …erlässt derDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)unter Mitwirkung ..aufgrund des schriftlichen Verfahrens,aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,folgendesUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union BSH/HABM (ecoDoor) (T‑625/11, EU:T:2013:14, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22 ...Zum vollständigen Artikel92 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat28 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke16 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke14 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen34 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”107 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt10 verwandte ArtikelMarke "ecoDoor" ist für Haushaltsgeräte nicht eintragungsfähigForm eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur – Rubics‘ Cube – als 3D-MarkeEuGH: Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen MarkenEuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenPeek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagenEuGH: Die Zahl “1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als MarkeEuG: Werbeslogan “Ab in den Urlaub” kann nicht als Marke eingetragen werdenEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
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