Source: https://rechts.ninja/stichwort/beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2018-10-22 11:39:47
Document Index: 285826643

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 136', '§ 257', '§ 163', 'Art. 2', '§ 119']

Beweisverwertungsverbot › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Beweisverwertungsverbot
Schlagwort Archiv: Beweisverwertungsverbot
Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Bestimmungen, die die Verwertbarkeit von Erkenntnissen oder Beweismitteln einschränken, die eine Arbeitsvertragspartei rechtswidrig erlangt hat. Ein Verwertungsverbot kann sich zwar aus einer verfassungskonformen Auslegung des Verfahrensrechts ergeben. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisverwertungsverbot, Sachvortragsverbot, Verwertungsverbot, Zivilprozess
Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Eine Vernehmung liegt nur dann vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt1. Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs …
Arzt-Patienten-Gespräch, Aussagefreiheit, Beweisverwertungsverbot, Rechtsstaatsprinzip, Selbstbelastungsfreiheit, Strafrecht
Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, …
Beweisverwertungsverbot, Download, File-Sharing-Tauschbörse, Filesharing, Internettauschbörse, Urheberrechtsverletzung, Zivilrecht
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Ermittlungsbehörden das Vorgehen der Zeugen …
Beweisverwertungsverbot, Strafrecht, Zeugenaussage
Beweisverwertungsverbot, Einlassung, Haftbefehl, Strafrecht, Strafverfahren, Untersuchungshaft
Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § …
Beweisverwertungsverbot, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensrüge
Ein Verwertungsverbot besteht nur zugunsten desjenigen Angeklagten, demgegenüber der Rechtsverstoß erfolgt ist, nicht gegenüber weiteren Mitangeklagten. Soweit ein Mitangeklagter geltend macht, das das Landgericht habe durch die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben des Mitangeklagten S. gegen formelles Recht verstoßen, weil dieser noch zur Sache befragt worden sei, obgleich er …
Beweisverwertungsverbot, Mitangeklagte, Strafrecht, Strafverfahren
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten1. Ein solcher schwerwiegender Verstoß bejahte der Bundesgerichtshof jetzt in folgendem Fall: Nachdem der Angeklagte vorläufig festgenommen worden war und sich sodann …
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Strafrecht
Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durchsuchung vorgenommen werden, wenn der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, ist erforderlich, aber auch …
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Identitätsfeststellung, Strafrecht
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt1. Dies konnte der Bundesgerichtshof jedoch auch in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen. Jedenfalls hat die Verteidigung vorab der Verwertung aller Sachbeweise und der auf die Auffindesituation …
Beweisverwertungsverbot, Strafrecht, Strafverfahren, Widerspruch, Widerspruchslösung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten1. Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn – wie vorliegend – eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer …
Beweisverwertungsverbot, Strafrecht, Telekommunikationsüberwachung
Bei heimlich gefertigten Audio- oder Videoaufnahmen besteht nicht in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot. Dokumentieren die Audio- oder Videodateien unmittelbar die dem Angeklagten zur Last liegende Tat, deren vollständige Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, so ist der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit …
Beweisverwertungsverbot, Strafprozess, Strafrecht, Videoaufnahme
Die nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte Brief
Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf1. Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor angeordnet worden war. Entsprechendes ergibt sich auch …
Beweisverwertungsverbot, Briefkontrolle, Strafrecht, Untersuchungshaft
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise …
Alkoholmessung, Atemalkoholmessung, Beweisverwertungsverbot, Kontrollzeit, Strafrecht, Trunkenheitsfahrt
Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren
Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden1. Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an grundrechtsrelevanten …
Allgemeines, Besteuerungsverfahren, Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Steuerfahndung