Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/47-groeblich-benachteiligende-Klauseln-in-Kreditvertraegen.html
Timestamp: 2019-07-17 21:30:00
Document Index: 334252157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 879', '§ 879', '§ 6', '§ 28']

gröblich benachteiligende Klauseln in Kreditverträgen - Rechtsfreund.at
Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Sie ist auf Autokredite, Cash-Kredite und Kleinkredite spezialisiert und verwendet beim Abschluss von Verträgen Vertragsformblätter, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungenkre enthalten. Diese Geschäftsbedingungen und die von der Beklagten verwendeten Kreditvertragsformulare enthielten unter anderem nachstehende Klauseln (Auszug):
31. Der Kreditnehmer stimmt einer Übermittlung der Daten aus dem bestehenden Vertragsverhältnis an Unternehmen des GE-Konzerns nämlich, der GE Capital Global Consumer Finance insbesondere G**** Center GmbH, S**** GmbH Co KG, S**** Bank GmbH, G**** Solutions (G**** IT Solutions), G**** Services Inc. insbesondere R**** Austria AG, G**** Worldwide insbesondere G**** AG, G**** Systems Europe insbesondere G**** GmbH, G**** insbesondere G**** GesmbH zu Marketingzwecken und Werbung ausdrücklich zu.
40. Als Solidarschuldner bestätige ich, über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers und über die wesentlichen Folgen meiner Solidarhaftung informiert und zur Übernahme der Solidarhaftung auch für den Fall bereit zu sein, dass der Kreditnehmer seine
Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge.
Der Oberste Gerichtshof erklärte die Revision der Beklagten als nicht berechtigt und führte aus, dass wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden kann. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart wurde.
Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. Das dadurch geschaffene bewegliche System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit". Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Dies ist schon dann der Fall, wenn die Klausel dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt (4 Ob 28/01y = SZ 74/52) und ihn so von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten kann (4 Ob 179/02f = SZ 2002/153).
Darüber knüpfte der Oberste Gerichtshof an seine Rechtsprechung zu 4 Ob 130/03a an, wonach hat die Auslegung der Klauseln im Verbandsprozess nach § 28 KSchG im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen hat. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist. (Bild:photocase.de)
Hypothekarkredit - Kredit für Wohnung und Haus