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Timestamp: 2019-03-26 03:02:08
Document Index: 4138367

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 63', '§ 59', '§ 303', '§ 303', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 90', '§ 90', '§ 1836', '§ 195', '§ 1836', '§ 195', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 70', '§ 131']

LG Schweinfurt, Beschluss vom 29.10.2010 - 11 T 177/10 - openJur
Beschluss vom 29.10.2010 - 11 T 177/10
LG Schweinfurt, Beschluss vom 29.10.2010 - 11 T 177/10
openJur 2012, 111490
1. Die Beschwerde des Betreuers, vom 17.09.2010, eingelegt im Namen des Betroffenen, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 18. Aug. 2010, Az. 02 XVII 317/10, wird zurückgewiesen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 23.10.1998 wurde H... K... zum Betreuer des Betroffenen bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßte:
- Sorge für die Gesundheit
- Aufenthaltsbestimmung.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 28.08.2002 wurde der bisherige Betreuer K... als Betreuer entlassen. Als neuer Betreuer wurde bestellt: Herr E... S... Als Ersatzbetreuer wurde Herr J... D... bestellt.
Als Aufgabenkreis wurde bestimmt:
- Vertreten gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 27.10.2003 wurde die Betreuung verlängert. Als Prüfungstermin wurde der 21.10.2008 bestimmt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 15.10.2008 wurde die Betreuung bis zum 15.10.2015 verlängert.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 17.06.2010 wurde die Betreuung erweitert.
Die Betreuung umfaßt seitdem folgende Aufgabenkreise:
- Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages
- Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
- Vermögenssorge einschließlich eventueller Geltendmachung von Ansprüchen
- Entgegennahme, Öffnen und Bearbeiten der Post.
Als Betreuer wurde weiterhin bestellt: Herr E... S...
Für den Zeitraum 28.08. 2002 bis 30.09.2009 wurden an den Betreuer Edgar Schlund folgende Zahlungen auf die Betreuervergütung geleistet:
Am 14.01.2003:370,01 Euroam 08.07.2003:301,77 Euroam 15.01.2004:179,32 Euroam 10.05.2004:155,86 Euroam 17.01.2005:240,34 Euroam 23.11.2005:198,85 Euro.Für die Quartale IV/2006, I bis IV/2007, I bis IV/2008 sowie I bis III/2009 wurde pro Quartal an den Betreuer E... S... eine Vergütung in Höhe von 462,-- Euro ausbezahlt.
Insgesamt wurden im Zeitraum 28.08.2002 bis 30.09.2009 Betreuervergütungen in Höhe von 9.300,15 Euro von der Staatskasse an den Betreuer E... S... gezahlt.
Mit Beschluss vom 18.08.2010 hat das Amtsgericht Schweinfurt den von Herrn E... Z... an die Staatskasse für an die Betreuer geleistete Vergütung zu erstattenden Betrag auf 9.300,15 Euro festgesetzt.
Dieser Regress wurde damit begründet, dass der Betreute nach den Angaben des Betreuers Ende Juli 2010 über ein Sparguthaben in Höhe von ca. 19,900,-- Euro verfüge und dass sein Vermögen daher die Schongrenze übersteige.
Dieser Beschluss wurde dem Betreuer am 30.08.2010 zugestellt.
Mit Schreiben vom 17.09.2010, beim Amtsgericht Schweinfurt eingegangen am 20.09.2010, hat der Betreuer gegen den Beschluss vom 18.08.2010 Erinnerung eingelegt. Der Betreuer ist der Ansicht, dass ab dem 01.01.2010 eine neue dreijährige Verjährungsfrist gelte. Die Regressforderung der Justizkasse sei auf den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.09.2009 zu begrenzen (Gesamtbetrag 6.930,-- Euro).
Der Verfahrenspfleger des Betroffenen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
1. Das vom Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist als Beschwerde gemäß § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 63, 64 FamFG.
Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 59 in Verbindung mit § 303 Absatz 4 FamFG. Da die Beschwerde gegen den Regressanspruch ausschließlich im Interesse des Betreuten eingelegt wurde, ist davon auszugehen, dass der Betreuer die Beschwerde gemäß § 303 Absatz 4 FamFG im Namen des Betroffenen eingelegt hat, auch wenn er dies nicht ausdrücklich so ausgeführt hat.
Die Staatskasse hat für den Zeitraum 28.08.2002 bis 30.09.2009 eine Betreuervergütung in Höhe von insgesamt 9.300,15 Euro an den Betreuer E... S... ausgezahlt. Es gehen deshalb die Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über, § 1908 i, 1836 e BGB. Die Staatskasse kann bei dem Betreuten Rückgriff nehmen, soweit dieser sein Einkommen und sein Vermögen gemäß §§ 1908 i, 1836 c BGB einzusetzen hat.
33Die für die Regresshaftung des Betreuten nach § 1836 e BGB erforderliche Leistungsfähigkeit gemäß § 1836 c BGB ist hier gegeben. Der Betreute verfügt über Sparguthaben in Höhe von insgesamt ca. 19.300,-- Euro (vergleiche Blatt 205 der Hauptakte). Dieser Sparbetrag überschreitet den dem Betreuten gemäß § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII zustehenden Freibetrag von 2.600,-- Euro. Der Regressanordnung steht auch die Vorschrift des § 90 Absatz 3 SGB XII nicht entgegen. Der Einsatz des Vermögens ist für den Betreuten keine besondere Härte, da weder seine angemessene Lebensführung noch seine Alterssicherung wesentlich beeinträchtigt werden. Der Betreute lebt seit 29.09.2009 im Pflegezentrum M... in S... Die Pflegeheimkosten in Höhe von monatlich rd. 2.725,-- Euro können nicht durch das monatliche Pflegegeld von 1.279,-- Euro und durch die Rente von 729,72 Euro abgedeckt werden. Der Restbetrag von ca. 720,-- Euro muß dem Vermögen des Betreuten entnommen werden. Es ist zu erwarten, dass das noch vorhandene Vermögen alsbald aufgezehrt sein wird und sodann der Betreute auf Sozialhilfe angewiesen ist. Es ist jedoch ein Betreuter, der über nicht unerhebliches verwertbares Vermögen verfügt, nicht deshalb als mittellos anzusehen, weil er auf den Einsatz des Vermögens für seinen laufenden Unterhalt angewiesen ist und die Bezahlung von Aufwendungsersatz und Betreuervergütung aus seinem Vermögen zu dessen schnellerem Verbrauch und zu einem früher einzusetzenden Bedarf im Sinne der sozialhilferechtlichen Vorschriften führt (vergleiche OLG München, MDR 2006, 336).
Der Regressanspruch der Staatskasse ist auch nicht verjährt.
Gemäß der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung des § 1836 e BGB erlosch der übergangene Anspruch in 10 Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Staatskasse die Aufwendungen oder die Vergütungen bezahlt hat. Die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB wurde durch die 10-Jahresfrist als lex specialis verdrängt (vergleiche Palandt, BGB, München 2009, § 1836 e Rand-Nr. 4).
Ab dem 01.01.2010 gilt für den Regressanspruch der Staatskasse die 3-jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB.
Unter Beachtung der Überleitungsvorschrift des Artikel 229, § 23 EGBGB ist der Regressanspruch nicht verjährt.
38Nach altem Recht wäre die Verjährung frühestens am 14.01.2013, nämlich 10 Jahre nach der ersten Zahlung am 14.01.2003 eingetreten. Bei der Anwendung neuen Rechts endet die Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2012. Da die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse bei Anwendung des vor dem 01.01.2010 geltenden Rechts später vollendet wird, als bei der Anwendung des ab dem 01.01.2010 geltenden Rechts, ist nicht gemäß Artikel 229, § 23 Absatz 1 Satz 2 EGBGB das vor dem 01.01.2010 geltende Recht anzuwenden, sondern gemäß Artikel 229 § 23 Absatz 1 Satz 1 EGBGB das ab dem 01.10.2010 geltende Recht. Gemäß Artikel 229 § 23 Absatz 2 Satz 1 EGBGB beginnt die Verjährungsfrist frühestens am 01.01.2010, so dass die Verjährung bei der Anwendung neuen Rechts frühestens am 01.01.2013 eintritt. Artikel 229 § 23 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ist nicht anzuwenden, weil die Verjährung nach altem Recht später abläuft als nach neuem Recht.
Somit ist insgesamt festzustellen, dass der Regressanspruch der Staatskasse bezüglich der von der Staatskasse für den Zeitraum 28.08.2002 bis 30.09.2009 geleisteten Betreuervergütung erst mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt, so dass Verjährung nicht eingetreten ist.
3. Gemäß § 70 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 FamFG wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 131 Absatz 5 KostO gerichtsgebührenfrei.
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