Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VerfGH_Vf-8-VII-12-Vf-24-VII-12_Rundfunkbeitrag-Bayerischer-Verfassungsgerichtshof-weist-Eilantrag-gegen-Meldedatenabgleich-ab.news15707.htm
Timestamp: 2019-11-18 01:57:10
Document Index: 228031027

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 5', 'Art. 118', 'Art. 101', '§ 14', 'Art. 101', 'Art. 72']

Urteil > Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 | Bayerischer VerfGH - Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab < kostenlose-urteile.de
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -
Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungs­gerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab
Meldedatenabgleich dient Vermeidung von Vollzugsdefiziten und größerer Beitrags­gerechtigkeit
Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat in einem Popular­klageverfahren auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit des Rundfunkbeitrags­staatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen.
Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrag ersetzt. Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls gegen die Vorschriften zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich (§ 5 Abs. 1 und 2 RBStV), die seiner Meinung nach insbesondere gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verstoßen. Weiter beanstandet er u. a. den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV. Um einen Datenabgleich zur Bestands- und Ersterfassung der Beitragsschuldner zu ermöglichen, übermittelt auf dieser Grundlage jede Meldebehörde bestimmte Daten aller volljährigen Personen (vor allem Familienname, Vornamen, frühere Namen, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum, Tag des Einzugs) an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt. Der Antragsteller rügt insoweit eine Verletzung des durch Art. 101, 100 BV gewährleisteten Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will er erreichen, dass der bereits angelaufene Vollzug dieses Meldedatenabgleichs vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise ausgesetzt wird.
Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es bereits fraglich, ob und inwieweit der Zustimmungsbeschluss des Landtags (Art. 72 Abs. 2 BV) zu einem Staatsvertrag nach dessen Inkrafttreten durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann. Denn eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht von seiner aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue folgenden Verpflichtung entbinden, die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags anzuwenden. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil bereits die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.
Nach Folgenabwägung sprechen Gründe gegen Erlass einer einstweiligen Anordnung
Da die Popularklage bei einer vorläufigen Prüfung weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet erscheint, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. Es sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Popularklage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Popularklage aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung überwiegen die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.
Aussetzung des Meldedatenabgleichs würde zur erheblichen Beeinträchtigung der gleichmäßigen Beitragserhebung führen
Nachteile für Betroffene haben geringeres Gewicht
Meldedaten decken sich mit anzugebenden Daten durch Betroffene
Übermittelte Daten sind durch strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten abgesichert
Die obige Entscheidung ist in einem Eilverfahren ergangen. In der Hauptsache muss über die Popularklage noch entschieden werden. Das Verfahren läuft noch.
Urteile zu den Schlagwörtern: Beitragserhebung | Datenabgleich | Meldedatenabgleich | Rundfunkbeitrag | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Jahrgang: 2013, Seite: 423 K&R 2013, 423 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2013, Seite: 440 ZD 2013, 440
Dokument-Nr. 15707
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15707