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Timestamp: 2019-09-18 20:36:14
Document Index: 22814071

Matched Legal Cases: ['§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1586', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598']

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Abstammungsrecht: Anfechtungsrecht | dasGleichstellungsWissen
Auch im Anfechtungsrecht sieht die Kommission einige Änderungen als notwendig an.
(1) Anfechtungsfrist
Der Statusbeständigkeit soll es dienen, wenn die Anfechtungsfrist auf ein Jahr verkürzt wird. Ein Jahr reiche als Überlegungsfrist für den Vater, kürze aber im Interesse des Kindes die Zeit eines schwer erträglichen Schwebezustands ab.* Grundsätzlich ist diese Idee sicherlich zu begrüßen, wenn auch der Effekt nicht überbewertet werden darf. Denn in Zweifelsfällen führte auch die zweijährige Frist nicht zum Ausschluss verspäteter Anfechtungen, weil das Kind seit jeher die Darlegungslast dafür trägt, dass die Frist verstrichen ist.* Trägt also der Mann einen konkreten Zeitpunkt vor, zu dem er erstmalig ernste Zweifel an seiner (biologischen) Vaterschaft hatte, muss das Kind nachweisen, dass er diesen Verdacht schon vorher haben musste. Diese Darlegungslastverteilung, die auf den Grundsatz der Abstammungswahrheit zurückgeht, ist für die Kontinuität des Status seit jeher problematisch gewesen. Entfällt nun auch noch (dazu gleich) die Notwendigkeit überhaupt einen Anfangsverdacht darzustellen, ist die Fristverkürzung weitgehend wirkungslos.
(2) Anfangsverdacht
Die Darlegung eines Anfangsverdachts soll nur noch bei einer Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Konkurrenzverhältnis zum rechtlichen Vater notwendig sein; im Übrigen hält die Kommission die Darlegung eines Anfangsverdachts angesichts der weitreichenden Möglichkeiten, ein Klärungsverfahren nach § 1598a BGB zu betreiben, nicht für notwendig.*
(3) Anfechtungsrecht der Mutter
Während der Vater eines Kindes nicht einmal mehr den Anfangsverdacht eines Zweifels an seiner biologischen Vaterschaft benennen müsste, bleiben die Interessen der Mutter auf der Strecke, wenn sie nach Zustimmung zu einer Anerkennung auf eine Anfechtung der Vaterschaft angewiesen wäre, um die Vaterschaft eines irrtümlich als Vater ausgewählten Mannes zu eliminieren. Die Empfehlung, dass der Primärmutter eine Anfechtung der Vaterschaft nach Anerkennung nicht zustehen soll,* geht offenbar davon aus, dass die Mutter den Vater in Übereinstimmung mit der biologischen Vaterschaft auswählt – oder sich an einer willentlich falschen Wahl festhalten lassen muss. Die Kommission hält es hier mehrheitlich für unerheblich, dass auch die Mutter sich – etwa bei Mehrverkehr – über die Person des Vaters irren kann. Für sie sieht die Kommission, anders als bei dem anerkennenden Mann, der sich über die Vaterschaft irrt, kein Anfechtungsrecht vor.
Das ist nicht zuletzt unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. Ein Irrtum muss immer dazu beitragen können, dass die biologische mit der rechtlichen Vaterschaft wieder in Einklang gebracht werden kann. Man kann dem auch nicht entgegenhalten, dass sich keine Gleichheitswidrigkeit ergibt, weil eine Frau immer wenigstens Zweifel an der Vaterschaft eines Mannes haben muss. Es ist zwar begrüßenswert, wenn die Kommission – insoweit auch für Väter – vorschlägt, dass die Anfechtung der – anerkannten – Vaterschaft nicht möglich sein soll, wenn das Anerkenntnis in Kenntnis berechtigter Zweifel abgegeben worden ist. Das Gegenteil zu beweisen ist dann allerdings die gegegebenfalls nur schwer zu bewältigende Aufgabe der Mutter.
Man wird trotz aller Beweisschwierigkeiten einer Mutter zugestehen müssen, dass sie irrtümlich der Anerkennung der Vaterschaft durch den „falschen“ zugestimmt hat und ihr das nicht vorwerfbar ist. Denkbar ist – neben den KO-Tropfen, die leider keine rein theoretische Gefahr sind – dass sie zu Beginn der gesetzlichen Empfängniszeit mit einem Mann verkehrt, in der Folgezeit eine feste Beziehung zu einem späteren Partner aufnimmt und bei der Geburt nicht mehr erinnert, dass auch der längst vergessene Sexualpartner als Vater in Betracht kam. Möglicherweise ist sie auch während einer fortpflanzungstechnischen Behandlung entgegen der ärztlichen Prognose durch natürlichen Geschlechtsakt mit einem anderen Mann als dem zustimmenden Mann oder Ehemann schwanger geworden. Hat sie im Glauben an die eigene Unfruchtbarkeit ein Kind von einem anderen Mann empfangen, sollte schon nach dem Grundsatz der Abstammungswahrheit eine Anfechtungsmöglichkeit der Mutter bestehen. Sie in einer solchen Situation ohne eigenes Anfechtungsrecht zu lassen, das letztlich nur für ein einjähriges Zeitfenster nach Kenntnis geöffnet wäre, ist nicht notwendig und auch nicht angemessen. Es entsteht eine Schieflage, wenn die Kommission dem Kind, dem biologischen Vater und dem rechtlichen Vater Anfechtungsrechte zubilligt. Ausgerechnet die Mutter könnte als Einzige ein etwaiges Interesse an der Herstellung einer Kongruenz zwischen sozialer, rechtlicher und biologischer Vaterschaft nicht autark umsetzen, sondern wäre auf die Durchsetzung durch andere Personen angewiesen.
(4) Anfechtungsrecht des Kindes
Die Betonung der auf die soziale Elternschaft zielenden voluntativen Elemente des Abstammungsrechts veranlassen die Kommission zu einer Einschränkung des Anfechtungsrechts des Kindes. Die bisherige Gesetzeslage erkennt Anfechtungsrechte des Kindes bei einem Auseinanderfallen der sozialen und der genetischen Vaterschaft an, die gerade bei den aus einer Samenspende hervorgegangenen Kindern eine nachträgliche Beseitigung des gewünschten Vaterstatus erreichen können.
Die Betonung der auf die soziale Elternschaft zielenden voluntativen Elemente des Abstammungsrechts veranlassen die Kommission zu einer Einschränkung des Anfechtungsrechts des Kindes. Die bisherige Gesetzeslage erkennt Anfechtungsrechte des Kindes bei einem Auseinanderfallen der sozialen und der genetischen Vaterschaft an, die gerade bei den aus einer Samenspende hervorgegangenen Kindern eine nachträgliche Beseitigung des gewünschten Vaterstatus erreichen können.* Die Kommission versucht hier einen Ausgleich zwischen den Interessen des rechtlichen Vaters und des Kindes, indem das aktuell bestehende Anfechtungsrecht des Kindes eingeschränkt wird.* Eine Anfechtung soll nur noch bei Zustimmung oder Versterben des rechtlichen Vaters oder dann möglich sein, wenn er sich einer schweren Verfehlung dem Kind gegenüber schuldig gemacht hat. Außerdem bleibt es beim Anfechtungsrecht, wenn die – als tragende Säule für die Einschränkung der Anfechtbarkeit verstandene – soziale Beziehung zwischen dem Vater und dem Kind nicht besteht. Es geht hier um die Fälle, in denen rechtliche Vaterschaft besteht (Ehemann, zustimmender Vater bei offiziellen Samenspende o. ä.), aber zu keinem Zeitpunkt eine soziale Beziehung entstanden ist.
i) Statusunabhängiges Klärungsverfahren nach § 1598a BGB
Begrüßenswert ist es, wenn das statusunabhängige Klärungsrecht für Kinder nach § 1598a BGB ausgedehnt wird: Kinder sollen künftig einen Mann, den sie als biologischen Vater vermuten, in ein Klärungsverfahren ziehen können, ohne zuvor eine bestehende rechtliche Vaterschaft anfechten zu müssen.* Das Recht für (noch) vaterlose Kinder, die rechtliche Vaterschaft des biologischen Vaters statusunabhängig feststellen zu lassen, soll für volljährige Kinder alternativ bestehen; minderjährige Kinder sollen jedoch ein Feststellungsverfahren mit Statusfolgen betreiben.* Nachdem § 1586a BGB im Hinblick auf Umgangsanträge rein genetischer Väter ein inzidentes Klärungsrecht enthält, wird hier das Klärungsrecht des Kindes spiegelbildlich konsequent erfasst.
Die Kommission schlägt auch hier Ergänzungen vor, welche die praktischen Unzulänglichkeiten des statusunabhängigen Klärungsverfahrens aufgreifen. Insbesondere soll das Abstammungsgutachten – ggf. auf Kosten der Staatskasse bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder auf Kosten der Frau und des Kindes als unterliegende Beteiligte – im Gerichtsverfahren selbst eingeholt werden können.*
Unbeachtet bleibt in den Empfehlungen jedoch, dass die Möglichkeiten des § 1598a BGB – so wie dies bereits bei seiner Einführung befürchtet worden ist* – von anfechtungswilligen Vätern aktuell instrumentalisert wird. § 1598a BGB ist in das Gesetz aufgenommen worden, weil man es als unzulänglich ansah, dass rechtliche Väter im Streit die biologische Abstammung nur klären konnten, indem sie ein statusbeseitigendes Anfechtungsverfahren betrieben.* Instrumentalisiert wird § 1598a BGB indes von Vätern, die den Status beseitigen wollen, aber den Anfangsverdacht nicht oder nur verspätet darlegen können. Ein anfechtungswilliger anwaltlich gut beratener Vater wird einen vagen Anfangsverdacht nicht formulieren, da ihm an dieser Stelle die Zurückweisung seines Anfechtungsantrags wegen fehlender Substantiiertung droht. Er würde auch eine Zurückweisung wegen Verfristung riskieren, wenn er schon vor Jahren von Umständen erfahren hat, die sicher gegen seine Vaterschaft sprechen. Er kann dieses Wissen schlicht verschweigen und aktuell voraussetzungslos die Klärung der Vaterschaft statusunabhängig beantragen. Nach Einholung eines Gutachtens kann er behaupten, dass erst dieser Nachweis fehlender Vaterschaft erste Zweifel geweckt hat. Die Frist zur Anfechtung beginnt erst ab Kenntnis des Gutachtens zu laufen. Der Gesetzgeber wäre hier gut beraten, auch an dieser Stelle die im Abschlussbericht vorgeschlagene Stärkung der Elternschaft über die Willensbildung zu betonen. Das bislang eher ungewollte Hinüberwirken der Ergebnisse des statusunabhängigen Klärungsverfahrens in statusabhängige Anfechtungsverfahren durch Verwendung der über Abstammungsgutachten gewonnenen Erkenntnisse wird durch die vorgeschlagene Lösung künftig jedoch nicht vermieden. Im Gegenteil soll mit den Empfehlungen der Kommission die Verpflichtung des rechtlichen Vaters entfallen, überhaupt einen Anfangsverdacht darzulegen.* Das ist ein für die gewünschte Stärkung der auf voluntativen Elementen beruhenden Vaterschaft kontraproduktives Ergebnis.