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Timestamp: 2017-11-23 02:40:30
Document Index: 82454574

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 159', '§ 155', '§ 159', '§ 397', '§ 331', '§ 309', '§ 60']

EGV / VA - Hilfe benötigt! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.07.2013, 07:11 #51
AW: EGV / VA - Hilfe benötigt!
Du kannst ihnen jetzt sogar die Widerspruchskosten in Rechnung stellen.
07.07.2013, 15:37 #52
Zitat von Ichsagnein
nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches vom 28.05.2013 hebe ich den Bescheid vom 23.05.2013 hiermit auf.
Wurde der nun nicht anerkannt?
14.07.2013, 23:00 #53
Hallo Forum ich hoffe es passt hier rein und ihr könnt es mir beantworten :-)
auf meiner Egv Steht nämlich:
Diese Eingliederungvereinbarung ist gültig von 21.11.2012 bis 31.07.2013
längstens jedoch bis zum ende des Leistungsanspruches.
Nun meine frage, was bedeutet genau:
Bedeutet dies das die Egv nicht am genannten Datum abläuft sondern erst am ende des Leistungsanspruches ?
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22.07.2013, 14:33 #54
Ichsagnein->Emailproblem
Ich habe nach meinem erfolgreichen Widerspruch eine Einladung bekommen "um meine berufliche Situation" zu klären. Das gleiche Prozedere.
Die erste Einladung habe ich erst nach dem Termin gesehen, meine Oma war verstorben und ich hatte keinen Kopf für anderes.
- Brief mit eventueller Sanktion von 10%, war mir egal da ich eh bald in Arbeit gehe.
Dann habe ich noch eine Einladung bekommen für vergangenen Freitag, doch bin dieser auch nicht nachgekommen, habe mich auch nicht drauf gemeldet.
- Nun kam Post, dass meine Leistungen ganz eingestellt sind, da ich "mangelnde Verfügbarkeit" nachweise. Ich soll Stellung dazu nehmen wieso ich nicht bei den Terminen war.
Bei dem ersten Schreiben wollte ich sagen, dass ich den Brief nicht bekommen habe, war ja nicht per Einschreiben... "geht das?"
Für das zweite Schreiben wollte ich gerade zum Arzt, doch meiner ist leider im Urlaub, um mich nachträglich krank zu schreiben.
- Eigentlich ist es mir ja auch egal ob ich nun 10% Kürzung bekomme, doch ganz einstellen geht gar nicht. Da ich als Überbrückung auf das Geld angewiesen bin.
Was soll ich denn nun machen und wie die Schreiben beantworten, ich muss ja sicherlich zu meinen Sachbearbeiter und das klären, oder?
Ichsagnein
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22.07.2013, 14:40 #55
Bitte nenne die angeführten §§ aus dieser Leistungseinstellung!
Ich nehme an, aus der nicht-wahrgenommenen Einladung letzten Freitag kam noch KEINE Anhörung?
Das MUSS aber erstmal!!!
22.07.2013, 14:55 #56
01.07.13 Meldetermin am 12.07 (Brief zu spät gesehen, da Todesfall in der Familie eh keinen Kopf gehabt)
--> Keine Gründe des nicht Erscheinens beantwortet
12.07.13 Meldetermin am 19.07 (auch nicht erschienen)
19.07 Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Ich soll mich äussern (§ 24 Zehntes Buch Sozielgesetzbuch - SGB X)
(Sanktion 10%, 38,20 mtl. blabla)
--> Keine Gründe genannt.
Auch vom 19.07.13 (Brief ist jedoch heute erst eingetroffen, gesammelt mit den anderen) Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts....
.... wurden gemäß Paragraph 40 Absatz 2 Nummer 4.... - SGB 2 in Verbindung mit Paragraph 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 3 vorläufig ganz eingestellt.
Dies betrifft sämtliche Leistungen.
Sie sind zu mehreren Terminen nicht erschienen.... Gründe wurden nicht genannt....deshalb wird mangelnde Verfügbarkeit unterstellt.... Gewährung erfolgt erst nach persönlicher Vorsprache bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter.
- Soll ich nun die Gründe schriftlich beantworten und sagen das ich den ersten Brief nicht bekommen habe (war nicht per einschreiben) und beim zweiten Termin nicht erscheinen konnte da....
- Soll ich nen Termin bei meinen Sachbearbeiter machen und das klären?
Der hasst mich, seit der Widerspruch anerkannt wurde, ist der sicherlich richtig genervt.
22.07.2013, 15:08 #57
... Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts....
HA HA ... wie ich vermutete: ist nach DIESEN §§ nicht möglich.
Begründung liest du hier http://www.elo-forum.org/alg-ii/aufs...ml#post1443106
Eine vorläufige Zahlungseinstellung kommt nur bei Kenntnis von Tatsachen in Betracht. Damit ist gemeint, dass der relevante Sachverhalt zwar nicht erwiesen sein muss, aber andererseits auch eine bloße Vermutung oder ein bloßer Verdacht, der nicht auf eine Tatsache gestützt werden kann, für die Einstellung der Leistungszahlung nicht ausreicht. Die Tatsache selbst muss sich auf einen Sachverhalt beziehen, mit dem ein Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung oder der Eintritt eines Ruhenstatbestandes verbunden ist, z. B. die Ausübung einer der Arbeitslosigkeit entgegen stehenden Beschäftigung oder die Mitteilung über den willkürlichen Abbruch einer beruflichen Bildungsmaßnahme i. S. d. § 159 Abs. 1. Dagegen genügt das Bekanntwerden einer kurzzeitigen Nebenbeschäftigung den Anforderungen des Abs. 1 nicht von vornherein, weil aufgrund der Freibetragsregelung in § 155 der Leistungsanspruch unberührt bleiben könnte.
INTERESSANT AUCH FÜR ANDERE HIER OFT ANGEWENDETE ARTEN DER LEISTUNGSEINSTELLUNG:
Ebenso darf eine vorläufige Zahlungseinstellung nicht aufgrund eines Hinweises aus der Nachbarschaft des Arbeitslosen erfolgen, dass dieser sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalte. In einem solchen Fall muss die Agentur für Arbeit ein anderes Mittel wählen, z. B. der Meldeaufforderung. Auch der Verdacht, der Arbeitslose erfülle seine Verpflichtungen zu Eigenbemühungen nicht, führt ungeachtet dessen, dass es sich dabei um einen Sperrzeittatbestand nach § 159 Abs. 1 handelt, nicht zu einer vorläufigen Zahlungseinstellung.
Die Agenturen für Arbeit machen von der Möglichkeit der vorläufigen Zahlungseinstellung regelmäßig Gebrauch, wenn sich aus dem Datenabgleich nach § 397 die Ausübung einer mehr als geringfügigen Beschäftigung ergibt, ein anderer Sozialleistungsträger die Bewilligung bzw. den Bezug einer anderen Sozialleistung mitteilt oder Post an den Leistungsempfänger mit dem Hinweis "unbekannt verzogen" zurückgesandt wird.
--> Keine Gründe genannt. Warum nicht wenigstens JETZT??
Wie lange wurde dir Frist gegeben, auf Anhörung Nr. 2 zu antworten?
Nö - mit der Leistungseinstellung und Unterstellung einer "Vermutung" hat er sich wohl ein Ei geklopft ...
bis WANN war die letzte Anhörung? Wenn die Anhörung erst am 19.7. DATIERT war, KONNTEST du doch nicht angehört werden!
Ich würde die ANHÖRUNG auf Nr. 2 nehmen, um zu klären 1. Termin 1 ist mir leider nicht zugegangen, 2. Termin 2 wurde nicht wahrgenommen weil .....
Dann gleich da mit rein aus dem, was ich dir hier oben reinkopiert habe im FAll meiner Schwester: aus diesen "Vermutungsgründen", die sich kaum "übers Wochenende" ergeben haben dürften, da sich noch KEINE Gelegenheit bot, Ihre Anhörung, datiert 1.7., erhalten HEUTE (!), zu beantworten, ergibt sich KEINE Rechtsgrundlage für die von Ihnen eingeleitete Leistungseinstellung.
(Natürlich musste wohl oder übel noch erklären, warum du nicht auf Einladung 2 GLEICH reagiert hast und abgesagt!)
22.07.2013, 15:23 #58
Einladung 1 zum 12.09 Zeit bis zum 29.07...
Einladung 2 zum 19.07 auch Zeit bis zum 29.07
Vorläufige Einstellung vom 19.07 steht ja keine Frist.
Dann bringe ich die nun am Schalter vorbei, lass mir den Eingang bestätigen:
Einladung 1: "Ich äussere mich wie folgt... Den Brief habe ich nicht bekommen"
Einladung 2: "Ich äussere mich wie folgt... Ich konnte den Termin nicht wahrnehmen, da ich meiner Mutter in familiären Angelegenheiten zur Seite stehen musste".
Vorläufige Einstellung:" Was soll ich da schreiben?" Ist nicht richtig da ich keine Anhörung hatte..."
22.07.2013, 15:30 #59
Nicht gelesen, was ich dazu eingestellt habe?
Das ist RECHTSWIDRIG.
Zum einen hast du noch bis 29.7. Zeit für Anhörung 2 ...
zum anderen DARF nicht mit diesen §§ einfach Leistung eingestellt werden!
Ebenso kommt eine vorläufige Zahlungseinstellung nicht deshalb in Betracht, weil der Leistungsempfänger Einladungen bzw. Aufforderungen zur Vorsprache nicht folgt oder Mitwirkungshandlungen unterlässt. § 331 darf also nicht dazu benutzt werden, um den Leistungsempfänger zur Vorsprache zu bewegen. In diesem Zusammenhang muss die Agentur für Arbeit von den ihr zustehenden Möglichkeiten nach § 309 bzw. den §§ 60 ff. SGB I Gebrauch machen.
Text in etwa (bin in Eile jetzt):
aus den von Ihnen angeführten "Vermutungsgründen" einer mangelnden Verfügbarkeit ergibt sich GERADE KEINE Rechtsgrundlage für die von Ihnen eingeleitete Leistungseinstellung.
Dies entnehmen Sie bitte den entsprechenden Hinweisen und Kommentaren zu den von Ihnen angeführten Paragrafen.
Die Leistungseinstellung ist SOFORT zurück zu nehmen - hier bitte ich um umgehende Bestätigung der Rücknahme bis Montag, 29.7.
Andernfalls werde ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgereicht stellen und Beschwerde einreichen, da hier eine Leistungseinstellung rechtswidrig ist.
SO - das kannst du IN deiner Anhörung mit anführen.
Die Einstellung der Leistung ist regelmäßig kein Verwaltungsakt und daher kein Widerspruch - oder steht was dabei?
Muss leider jetzt wech ..........
22.07.2013, 15:53 #60
Da ist keine Rechtsfolgenbelehrung und steht auch nichts wegen Widerspruch.
22.07.2013, 18:03 #61
Eben, weil es kein Verwaltungsakt ist.
Drum erwähne es SO und mit NACHDRUCK in der Anhörung.
Wenn du "Freude" haben willst, legste Beschwerde ein - du hast noch a) noch keine Gelegenheit zur Äußerung auf Nr. 2 gehabt. Nr. 1 haste nicht bekommen ... Todesfall ... verpeilt ... und b) ist Leistungseinstellung hier rechtswidrig!
Frist wie vorgeschlagen - wenn keine Antwort: eR bei SG beantragen.
Simmer beim Schwesterlein auch grad dabei. Kriegt er auch da noch eine aufs Dach!
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