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Timestamp: 2020-07-10 00:49:44
Document Index: 142187794

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§21', '§3', '§ 21', '§ 44', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', 'Art.2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§16', '§18', '§67', '§5', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 02:49h
Abfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht
5 A 1435/09
Bauschutt, asbesthaltiger; Asbest; Sortierung; Entsorgung; Regelungskonzept; Abfall; Verhältnismäßigkeit; Ermessen
Abfallrechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts
1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.
2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.
3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.
4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.
KrW-/AbfG §§ 21, 3
Aktenzeichen: 5A1435/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-02-09
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1 LB 38/08
Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; Betriebstagebuch; Dokumentationspflicht; Entsorgungsfachbetrieb; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Jahresübersicht; Umdeutung; Umweltstatistik; Verwaltungsakt; Zertifizierung; anlagenbezogener Bescheidtenor; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
"Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides; Ordnungsverfügung gegen zertifizierten Betrieb
1. Auch ein Bescheid, der bestandskräftige Regelungen (weitgehend) wiederholt, "beschwert" die Klägerin, wenn es der beklagten Behörde um eine andere ("statistikgerechte") Aufbereitung der angeforderten Daten geht, die eine Anpassung der innerbetrieblichen Organisation und des Personaleinsatzes erfordert.
2. Eine Überwachungsverfügung kann in Bezug auf eine Abfallbehandlungsanlage nicht auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, wenn sie sich ausschließlich auf Abfälle bezieht, die in die Anlage eingebracht werden. Das Immissionsschutzrecht erfasst nur anlagenbezogene (bauliche, technische und organisatorische) Anforderungen in Bezug auf die in der Anlage erzeugten Abfälle.
3. Ein angefochtener Bescheid kann unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden. Ein solcher "Austausch" der den Bescheid tragenden Rechtsgrundlage durch das Gericht ist zulässig, wenn die Identität der im Bescheid getroffenen behördlichen Regelung nicht verändert wird und der Bescheid und die ihn tragenden Ermessenserwägungen nach ihrem "normspezifischen Zuschnitt" dadurch keine Wesensänderung erfahren.
4. Die TA Abfall entfaltet als Verwaltungsvorschrift primär Innenwirkung; sie kann allein keine Grundlage für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG bieten. Ihre normkonkretisierende Funktion greift nur im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen einer im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung enthaltenen Ermächtigungsnorm.
5. Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist nach § 44 Abs. 2 KrW-/AbfG im Rahmen des Überwachungsermessens privilegiert. Eine behördliche (Dauer-)Überwachung ohne begründeten Einzelanlass ist grundsätzlich nicht erforderlich.
6. Auf die Bestimmungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung können keine Überwachungsverfügungen gegen zertifizierte Betriebe gestützt werden. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb erbringt für das betroffene Unternehmen Vorteile bei der Überwachung und Kontrolle sowie bei der Führung des sog. Eignungsnachweises im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A). Werden die Zertifizierungsanforderungen nicht (mehr) erfüllt, führt dies zum Entzug der Zertifizierung, nicht aber dazu, dass die Zertifizierungsanforderungen durch Ordnungsverfügung durchgesetzt werden können.
BImSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1
EfbV §§ 5 Abs. 1, 14
KrW-/AbfG §§ 7 Abs. 3, 9, 12, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 2, 52
TA Siedlungsabfall Ziff.
Aktenzeichen: 1LB38/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14490
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht
1 EO 708/05
1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).
2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.
4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.
5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).
6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).
7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002
Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8595
Abfallrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Genehmigungsrecht Bafangenheitsrecht Sachverständiger Immissionsschutz
22 A 96.40091
Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, Immissionsprognose, Sonderfallprüfung, Minimierungsgebot, Probebetrieb einer Referenzanlage, Anreicherung von Schadstoffen in der Anlage, Störfallbetrieb, "beste verfügbare Technik"
Ablehnung eines Parteigutachters wegen Befangenheit
BImSchG §§ 1, 3, 4 Abs. 1, 5, 6, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1, 67 Abs. 5 17. BImSchV §§ 5, 16 Abs. 2
TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3
UVPG 1990 § 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 22A96.40091 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG §6 BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67 17.BImSchV§5 17.BImSchV§16 96/61/EG TALuft Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6535