Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113811
Timestamp: 2019-06-18 08:54:06
Document Index: 78491215

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 99', '§ 2', '§ 99', '§ 103', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 52']

Parkometerabgabe; Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung nicht am Samstag gültig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7500141/2017
Parkometerabgabe; Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung nicht am Samstag gültig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 17.02.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 23.01.2017, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 14,00 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (EUR 94,00) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Mit Strafverfügung vom 1. August 2016 wurde der Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW angelastet, sie habe das genannte Fahrzeug am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, ohne Kennzeichnung durch einen entsprechenden Kurzparknachweis abgestellt gehabt.
Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) iVm § 2 Abs. 1 Z. 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung verletzt.
Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 68,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
Die Zulassungsbesitzerin erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 21. August 2016 Einspruch und brachte vor, dass sie zum genannten Zeitpunkt nicht mit dem auf sie zugelassenen Kraftfahrzeug unterwegs gewesen sei und es auch nicht an dem von der Behörde genannten Ort abgestellt gehabt habe.
In der Folge wurde die Zulassungsbesitzerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67, aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) Auskunft darüber zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug in X, abgestellt gehabt hat, sodass es dort am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr gestanden ist.
Über Lenkerauskunft Online gab die Zulassungsbesitzerin bekannt, dass die verlangte Auskunft Herr Bf. (Beschwerdeführer, kurz Bf.) erteilen könne.
Am 13. Oktober 2016 erging an den Bf. die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers und gab dieser am 3. Dezember 2016 über Lenkerauskunft Online fristgerecht bekannt, dass er zum angeführten Zeitpunkt das Fahrzeug abgestellt habe.
Mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2016 wurde dem Bf. angelastet, er habe am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr das in Rede stehende Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, ohne gültigen Parkschein abgestellt gehabt, und es wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz über ihn eine Geldstrafe von EUR 70,00 (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) verhängt.
In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 9. Jänner 2017) brachte der Bf. vor, die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen zu haben, da das Kfz ein gültiges Parkpickerl für die BezirkeYundZ habe. Seit wann benötige ein Kfz, das ein gültiges Parkpickerl habe, darüber hinaus noch einen gültigen Parkschein?
Da das Kfz mit dem polizeilichen Kennzeichen WWWW zum besagten Zeitpunkt im Besitz eines gültigen Parkpickerls für BezirkeYundZ gewesen sei, sei zweifelsfrei erwiesen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe.
Er ersuche um umgehende Einstellung des Verfahrens.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 23. Jänner 2017 an, er habe das in Rede stehende Fahrzeug am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 70,00 (bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass die für das Fahrzeug erteilte Ausnahmegenehmigung (Parkkleber) am Abstellort des Fahrzeuges (insbesondere samstags) keine Gültigkeit habe. Dieser Umstand sei dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zur Zl. 123 auch dezidiert zu entnehmen. Der Bf. hätte somit die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde. Darin bringt er vor, dass der Verdacht bestehe, dass die Spitzfindigkeiten des Parkometergesetzes und die damit verbundenen Bescheide und Regulierungen schlicht und einfach eine Frotzelei, wenn nicht arglistige Täuschung des Bürgers seien. Dieser Verdacht begründe sich wie folgt:
Wenn ein Bürger den Bescheid für eine Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung in irgendeinem Gemeindebezirk Wiens in Händen halte, nehme er gemeinhin an, dass er sein Kfz regelkonform ausnahmslos ohne Parkschein jeden Tag der Woche auf allen Parkplätzen des Bezirks, für den die Ausnahme erteilt worden sei, abstellen könne. Wenn die Behörde unter den von dieser Regelung betroffenen Bürgern eine Umfrage durchführen würde, würde sie als Resultat mit höchster Wahrscheinlichkeit die Bestätigung seiner These erhalten.
Darüber hinaus seien die Spitzfindigkeiten des Wiener Parkometergesetzes auch unzumutbar, wenn ein Kfz, das im Besitz einer Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung sei, einem Freund oder Bekannten geliehen werde, der nicht in Wien ansässig sei. Dieser würde nie wissen, ob er jetzt einen Parkschein entwerten müsse oder nicht.
Daher müssten all jene Parkplätze, wo auch Kfz, die im Besitz einer Ausnahme von der jeweils geltenden Parkzeitbeschränkung seien, beim Abstellen einen Parkschein entwerten oder eine Parkuhr legen müssten, durch eine entsprechende Zusatztafel gekennzeichnet sein.
Auf Grund der vorstehenden Vorbringungen und der für den Bürger unverständlichen Komplexität des Parkometergesetzes und der davon abgeleiteten Verordnungen und Bescheide ersuche er um umgehende Einstellung des Verfahrens.
Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW war am Samstag, dem 21. Mai 2016, um 08:20 Uhr in X, abgestellt.
Der Tatort befindet sich in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenstreifen, der die ZZ-Straße mit den Hausnummern AbisB umfasst (Zeitraum: Montag bis Freitag (w.) von 8 - 18 Uhr, Samstag (w.) von 8 - 12 Uhr, Parkdauer: 1,5 Stunden).
Für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im BezirkeYundZ flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit vom 9. September 2015 bis 31. August 2017 erteilt.
Laut diesem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 2015 gilt die Ausnahmebewilligung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone nur von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22.00 Uhr (Parkzeitbeschränkung 2 Stunden).
Das in Rede stehende Fahrzeug war an einem Samstag (21. Mai 2016, 08:20 Uhr) abgestellt.
Der Bf. bringt - wie bereits im Sachverhaltsteil ausgeführt - vor, dass die Spitzfindigkeiten des Parkometergesetzes und die damit verbundenen Bescheide und Regulierungen schlicht und einfach eine Frotzelei, wenn nicht arglistige Täuschung des Bürgers seien.
Wenn ein Bürger den Bescheid für eine Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung in irgendeinem Gemeindebezirk Wiens in Händen halte, nehme er gemeinhin an, dass er sein Kfz regelkonform ausnahmslos ohne Parkschein jeden Tag der Woche auf allen Parkplätzen des Bezirks, für den die Ausnahme erteilt worden sei, abstellen könne.
Die Spitzfindigkeiten des Wiener Parkometergesetzes seien auch unzumutbar, wenn ein Kfz, dass im Besitz einer Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung sei, einem Freund oder Bekannten geliehen werde, der nicht in Wien ansässig sei, denn dieser würde nie wissen, ob er einen Parkschein entwerten müsste oder nicht.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen.
Nach der Judikatur des VwGH haben sich sogar Fremde – ebenso wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9.3.1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (VwGH 30. 11. 1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist in solchen Fällen nicht unverschuldet.
Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung, welche ausdrücklich ein bestimmtes Gebiet bzw. bestimmte Tage von der Ausnahme ausnimmt, darf einem Bescheidadressaten bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt die entsprechende Einschränkung der Ausnahmebewilligung keinesfalls entgehen. Im Falle bestehender Zweifel wäre es Sache des Bf. gewesen, sich vor Abstellen des Fahrzeugs, allenfalls durch Rückfrage bei der bescheiderlassenden Behörde, vom Umfang der Befreiung kundig zu machen. Zudem besteht die Möglichkeit, auf der offziellen Homepage der Stadt Wien unter www.wien.gv.at/Stadtplan, Rubrik: "Parkpickerl", Unterrubrik: "Geltungsbereiche", den genauen flächenmäßigen Umfang der erteilten Ausnahmegenehmigungen einzusehen.
Vor dem Hintergrund der Vorwerfbarkeit des behaupteten Rechtsirrtums (Nichtbeachtung der Erkundigungspflicht) gehen die Ausführungen des Bf. daher ins Leere.
Im Übrigen bietet der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachen Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Er hat daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt, indem er das in Rede stehende Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone an einem Samstag (21. Mai 2016, 08:20 Uhr), an dem die für das Fahrzeug erteilte Ausnahmegenehmigung (Parkkleber) keine Gültigkeit hat, ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt hat.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erwiesen.
Dem Bf. kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens sowie die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe kommt eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, bewegt sie sich doch mit EUR 70,00 bei einem Strafrahmen von bis zu EUR 365,00 ohnehin im unteren Bereich.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro, zu bemessen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500141.2017
Findok-Nr: 113811.1, aufgenommen am: 30.03.2017 10:13:20, Dokument-ID: b1006ca5-832e-436b-8acb-088e00ebca70, Segment-ID: 76d905e5-dc22-4599-a11a-ba065b893f5b