Source: https://www.buzer.de/gesetz/8556/a158944.htm
Timestamp: 2019-07-20 15:40:56
Document Index: 138194180

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 39', '§ 40', '§ 46', '§ 51', '§ 56', '§ 66', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 66', '§ 73', '§ 3', '§ 43', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 11', '§ 39', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 30', '§ 275', '§ 66', '§ 69', '§ 31', '§ 71', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 73', '§ 28']

Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Neuausrichtung der
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Artikel 2 - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbMINAG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 8
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB II § 3, § 6, § 10, § 16, § 16a (neu), § 16b (neu), § 16c (neu), § 16d (neu), § 16a, § 16f (neu), § 16g (neu), § 22, § 26, § 28, § 29, § 33, § 39, § 40, § 46, § 51b, § 56, § 66, § 69, § 71, § 73 (neu)
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2859), wird wie folgt geändert:
§ 16 Leistungen zur Eingliederung".
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen".
Nach der Angabe zu § 16a werden folgende Angaben eingefügt:
§ 16b Einstiegsgeld
§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit".
§ 29 (weggefallen)".
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit".
§ 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".
Nach § 3 Abs. 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:
(2b) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht über deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen und die
an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen."
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe § 16a" ersetzt.
In § 10 Abs. 2 wird in Nummer 4 der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann."
Die §§ 16 und 16a werden wie folgt gefasst:
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
die Suchtberatung."
Nach § 16a werden die folgenden §§ 16b bis 16d eingefügt:
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Der bisherige § 16a wird § 16e.
Nach dem neuen § 16e werden die folgenden §§ 16f und 16g eingefügt:
§ 16f Freie Förderung
(2) Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Abs. 1, § 16d Satz 1 oder § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Dritten Buches oder nach § 16a Nr. 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend."
In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird nach den Wörtern bis dahin zu tragenden" das Wort angemessenen" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe (§ 6 Abs. 1b)" durch die Angabe (§ 6 Abs. 1b des Sechsten Buches)" ersetzt.
Nach den Wörtern Bezieher von Arbeitslosengeld II" werden die Wörter oder Sozialgeld" eingefügt.
Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden."
In Satz 2 wird die Angabe § 19 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe § 19 Satz 1" ersetzt.
In Satz 3 Nr. 4 werden nach den Wörtern nichterwerbsfähige Personen" die Wörter , die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind," eingefügt.
In Absatz 2 wird die Angabe § 19 Satz 2" durch die Angabe § 19 Satz 3" ersetzt.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären."
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
haben keine aufschiebende Wirkung."
In § 40 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe § 19 Satz 1 und 3" ersetzt.
In § 46 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe § 16a" durch die Angabe § 16e" ersetzt.
§ 51b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
2. Datum der Antragstellung, Beginn und Ende, Art und Höhe der Leistungen und Maßnahmen an die einzelnen Leistungsempfänger (einschließlich der Leistungen nach § 16a Nr. 1 bis 4), Anspruch und Bruttobedarf je Monat, anerkannte monatliche Bruttokaltmiete; Angaben zu Grund, Art und Umfang von Sanktionen nach den §§ 31 und 32 sowie von Leistungen nach § 16b und Anreizen nach § 30; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;".
Dem neuen Absatz 1 wird folgender Satz 5 angefügt:
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend."
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden."
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften."
§ 69 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass Pflichtverletzungen vor dem 1. Januar 2007 keine Berücksichtigung finden."
In § 71 Abs. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe § 16a" durch die Angabe § 16e" ersetzt.
Folgender § 73 wird angefügt:
§ 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ArbMINAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbMINAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel ESGV
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) eingefügt worden ist, verordnet ...
... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2859), 31. den am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), 32. den am 1. August 2009 in ...
... 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert: 1. ...
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