Source: https://www.discorecht.de/category/gewerberecht-gaststaettenrecht/
Timestamp: 2020-05-30 04:19:34
Document Index: 235690715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 35', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

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Archiv der Kategorie: Gewerberecht und Gaststättenrecht
Gewerberecht und Gaststättenrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen hilft im gesamten Gewerberecht und Gaststättenrecht
5. November 2017 Gewerberecht und GaststättenrechtLiteratur, Rechtsprechung, umgehung, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht AachenRechtsanwalt Jens Ferner
Gerne und oft geht es – gerade im Bereich eines Kiosk – um die Frage, ob ein Gassenschank vorliegt und damit die Ladenöffnungszeiten nicht im begrenzten gesetzlichen Rahmen gelten. So auch beim Verwaltungsgericht Aachen (6 L 555/15), dass sich zu den Voraussetzungen äussern konnte, wann ein Kioskbetreiber, zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betreibt bzw. wann ein Versuch der unzulässige Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt.
Ladenöffnungszeitengesetz: Zur Annahme eines Gassenschanks weiterlesen →
5. November 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtdiskothek, ermittlungsverfahren, person, unzuverlässigkeit, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Köln, zukunftRechtsanwalt Jens Ferner
Eine gewisse Besonderheit stellt das Beschäftigungsverbot im Gaststättenbetrieb dar – was aber gerade bei Türstehern in Discotheken von Relevanz werden kann. Ein solches Beschäftigungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 1 GastG. Danach kann die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Es geht also darum, dass einem Gewerbetreibenden nicht insgesamt die Beschäftigung von Personen untersagt wird, sondern vielmehr die Beschäftigung einer ganz konkreten, ausgewählten Person! Unzuverlässig im Sinne des § 21 Abs. 1 GastG ist eine Person dann, wenn sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die Tätigkeit im Betrieb des Gewerbetreibenden künftig ordnungsgemäß auszuüben. Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus.
Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit weiterlesen →
5. November 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtgewerberecht, Rechtsprechung, unternehmen, unzuverlässigkeit, verletzung, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Köln, zukunftRechtsanwalt Jens Ferner
Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist ein Grund ein ansonsten erlaubnisfreies Gewerbe zu untersagen. Unzuverlässig ist mit der Rechtsprechung ein Gewerbetreibender dann, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumindest auch die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, deren nachhaltige Verletzung je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann. Eine Unzuverlässigkeit kann sich dann somit auch aus Abgabenrückständen ergeben, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Allerdings kommt es nicht nur auf die Höhe der Abgabenschulden an sondern auch auf die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die in die Wertung mit einzubeziehen ist. Bereits wirtschaftlich überschaubare Summen können hier gefährlich werden, erhebliche Rückstände ohne einen dem entgegenstehenden Plan der Zahlung sind dann letztlich ein Desaster, wie etwa das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8079/16) nochmals hervorheben konnte:
Bereits längerfristig nicht abgebaute Rückstände von rund 10.000,00 € lassen bei kleineren Unternehmen auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger über keinerlei eigene finanzielle Mittel mehr verfügt, ist ein Rückstand von fast 140.000 € oder von rund 41.000 € (wollte man auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellen) ein ersichtlich erheblicher Betrag. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem Kläger gelingen wird, diese Verbindlichkeiten in naher Zukunft abzubauen.
5. November 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtverletzung, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht KölnRechtsanwalt Jens Ferner
Es ist regelmässig überraschend für Betroffene, dass nach gefühlt längerer Wartezeit „plötzlich“ die Gewerbeuntersagung kommt und ohne dass man angehört wurde – dabei ist die mangelnde Anhörung allerdings häufig unschädlich, wie auch das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8079/16) klarstellen konnte:
Denn die ggf. unterbliebene Möglichkeit zur weitergehenden Äußerung vor Erlass der Widerrufs- und Untersagungsverfügung führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung. Einer Aufhebung der angegriffenen Verfügung aufgrund dieses Verfahrensmangels stünde jedenfalls § 46 VwVfG NRW entgegenstehen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen eines Verfahrensfehlers dann nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. § 46 VwVfG NRW greift hier durch, weil eine unterbliebene Anhörung in dem in Rede stehenden Gewerbe- bzw. Gaststättenuntersagungsverfahren keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 VwVfG NRW darstellt und die Beklagte selbst dann, wenn sie die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, keine andere Entscheidung in der Sache hätte treffen können, da es sich bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) und dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) i.V.m. § 4 GastG um gebundene Entscheidungen handelt (…)
Das Problem bei drohenden Gewerbeuntersagungen ist häufig das zu Lange zuwarten der Betroffenen bis zu einem Punkt, wo sich die tatsächlichen Gegebenheiten bereits fest zementiert haben. Wenn man sich dann erst um Beistand bemüht, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist und die Tatsachen fest stehen die als Entscheidungsbasis dienen darf man sich nicht wundern, wenn der Spielraum unnötig eingegrenzt ist.
Rücknahme der Erlaubnis für Aufstellen eines Spielgeräts
5. November 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtgaststätte, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht GelsenkirchenRechtsanwalt Jens Ferner
In vielen Wirtschaften gehören sie zur festen Einrichtung und ein Stückweit für viele Besucher auch zur lokalen Atmosphäre: Spielgeräte. Diese sind allerdings reguliert: Entsprechend § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender regulierte Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Durchführungsvorschrift in diesem Sinne ist die Spielverordnung, demzufolge ein Geldspielgerät nur aufgestellt werden darf in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV).
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Ladenöffnungszeitengesetz: Gaststättengesetz und allgemeine Ladenöffnungszeiten
4. November 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtinternet, umgehung, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht AachenRechtsanwalt Jens Ferner
Ladenöffnungszeitengesetz und Gaststättengesetz: Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 391/15) konnte sich mit einem Kioskbetreiber beschäftigen, der zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betrieben hat – hier ging es um die Frage, wann ein Versuch der unzulässigen Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt. Der Kiosk verwies darauf, einen Verzehr an Ort und Stelle vorzuhalten – und musste merken, dass hier durchaus eine gerichtliche Kontrolle möglich ist, ob dies nur ein Vorwand ist.
Hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten gilt: Entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖG) NRW dürfen Verkaufsstellen an Werktagen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und samstags von 0 bis 22 Uhr geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeit). Nach § 3 Abs. 1 LÖG NRW sind Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes Ladengeschäfte aller Art, Apotheken und Tankstellen (Nr. 1) sowie sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden (Nr. 2 Satz 1). Zu differenzieren, ob man einen gemischten Betrieb mit zwei unterschiedlichen Betriebszweigen betreibt, nämlich wie hier im Sachverhalt einerseits ein Internet-Café sowie andererseits eine Verkaufsstelle für Tabakwaren, Getränke und Süßwaren. In einem solchen Fall ist es dann so, dass für jede Betriebsart nur die für sie maßgeblichen Bestimmungen gelten.
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4. August 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtlärm, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht KölnRechtsanwalt Jens Ferner
4. August 2017 Gewerberecht und GaststättenrechtlärmRechtsanwalt Jens Ferner
Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 B 1049/16) macht deutlich, dass auch vermeintliche Bagatellen bei entsprechender Häufung zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Massive Verstöße gegen den Lärmschutz und Nichtraucherschutz ermöglichen die Gewerbeunteragung – dann plötzlich alle Regeln einzuhalten hilft auch nicht mehr:
(…) es ist zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts der Häufigkeit der Zuwiderhandlungen des Beigeladenen gegen Vorschriften zum Lärm- und Nichtraucherschutz sowie der von ihm insoweit gezeigten Uneinsichtigkeit die konkrete Gefahr besteht, dass es schon bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu weiteren erheblichen Verstöße kommt. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens dienen ebenso wie der gesetzliche Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Lärmeinwirkungen zur Nachtzeit der Gewährleistung wichtiger Gemeinschaftsgüter. Selbst wenn es in jüngerer Zeit zu keinen von dem Beigeladenen zu verantwortenden Gesetzesverstößen mehr gekommen sein mag, ist in Anbetracht seines in der Vergangenheit beharrlich ordnungswidrigen und uneinsichtigen Verhaltens von einer fortbestehenden Gefahr weiterer Verstöße auszugehen.
4. August 2017 Gewerberecht und Gaststättenrechtbeschluss, bverwg, Rechtsprechung, steuer, unzuverlässigkeit, verletzung, verwaltungsgerichtRechtsanwalt Jens Ferner
Immer wieder ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund ausstehender öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten ein Thema. Betroffene verweisen dann gerne darauf, dass man auf Grund aller möglichen Umstände nicht gezahlt hat, aber eben kein eigenes Verschulden vorliegt – das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 1295/15) konnte hierzu nochmal klar stellen:
Ohne Erfolg macht er geltend, an der Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten treffe ihn kein Verschulden, da eine zurückliegende schwere Erkrankung sowie das Fehlverhalten eines früheren Geschäftspartners, der nach der innerbetrieblichen Organisation für Buchhaltung und Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten zuständig gewesen sei, dafür ursächlich gewesen seien. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht voraussetzt. Sie knüpft an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung von Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2014 – 8 PKH 7.14 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 – 4 B 826/15 –, juris, Rn. 7 f.
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden weiterlesen →
4. August 2017 Gewerberecht und Gaststättenrecht, Verwaltungsrechtampel, Hygieneampel, internet, RechtsprechungRechtsanwalt Jens Ferner
4. August 2017 Gewerberecht und Gaststättenrecht, Vergaberecht und Kartellrecht, Verwaltungsrechtbeschluss, zulassungRechtsanwalt Jens Ferner