Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.05.2015&Aktenzeichen=10%20AZR%20266/14
Timestamp: 2019-05-19 17:39:37
Document Index: 16346445

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 133', '§ 151', '§ 307', '§ 310', '§ 145', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 133', '§ 151', '§ 154', '§ 145', '§ 307', '§ 20', '§ 3', '§ 145', '§ 563']

BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - dejure.org
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BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 (https://dejure.org/2015,19829)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 (https://dejure.org/2015,19829)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 (https://dejure.org/2015,19829)
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§ 563 Abs. 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 151 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 145 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 133 BGB, § 151 BGB, § 154 BGB, § 145 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Steht mir auch ohne Vereinbarung ein Bonus zu?
Jahressonderzahlung - konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Anspruch auf (anteilige) Sonderzahlung bei unterschiedlich hohen Sonderzahlungen in der Vergangenheit
Anspruch auf Sonderzahlung nach dreimaliger Zahlung
Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte
Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen - Anteiliger Anspruch auf Sonderzahlung bei beendeten Arbeitsverhältnissen
Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe über drei Jahre verpflichtet Arbeitgeber zur Leistung einer Sonderzahlung
Sonderzahlung in wechselnder Höhe - betriebliche Übung?
Betriebsübung unter erleichterten Voraussetzungen
Begründung eines Anspruchs auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers
ArbG Dessau-Roßlau, 23.02.2012 - 9 Ca 256/10
NZA 2015, 992
Es würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f. [zum Vergütungscharakter einer Leistung]; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situation bei einer Zielvereinbarung]) .
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 28) .
Soweit (nur) andere Ziele als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung hervorgehen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 25) .
Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (…BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25;… 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.;… 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .
Weiterer Sachvortrag ist nicht zu erwarten (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 16) .
Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen durfte, das er durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 12 f. mwN, BAGE 139, 156) .
Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.;… 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .
Hinzu kommt, dass die Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts ein Dreizehntel und damit einen nicht unwesentlichen Teil der Gesamtjahresvergütung des Klägers ausmachte (vgl. zu diesem Indiz für Entgeltcharakter zB BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 25) .
d) Darüber hinaus darf nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine freiwillig gezahlte Gratifikation dann nicht mit einem Rückzahlungsvorbehalt verbunden werden, wenn es sich auch um Entgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung handelt und sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden ist (vgl. BAG…, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - a.a.O., Rn. 22;… Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - NZA 2012, 620, Rn. 9; siehe auch BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - NZA 2015, 992, Rn. 15).
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O.).
Wird die Zahlung erbracht, ohne dass weitere Anspruchsvoraussetzungen vereinbart sind, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.).
Ein weiteres Merkmal derartiger Zahlungen ist, dass sie nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
Sie schließt einen Rechtsanspruch auf die Leistung nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015, a.a.O., Rn. 22).
Die Bezeichnung der Gratifikation als "freiwillige Leistung" in § 3 Abs. 2 Arbeitsvertrag schließt - wovon auch die Beklagte ausgeht - den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung "derzeit" (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 -Rn. 22 mwN) .
Soweit der Senat erkannt hat, der Arbeitnehmer könne aus der mehrmaligen vorbehaltlosen Auszahlung einer Gratifikation auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers iSv. § 145 BGB schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu leisten (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 18) , bezog sich dies auf eine Konstellation, in der es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlte.
Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Gratifikation unter Berücksichtigung der geänderten Rechtssprechung des BAG (13.05.2015 - 10 AZR 266/14).
Die Kosten des Revisionsverfahrens 10 AZR 266/14 werden dem Kläger zu 25% und der Beklagten zu 75% auferlegt.
Die Parteien streiten noch - nach vorangegangenem Revisionsverfahren bei dem Bundesarbeitsgericht (10 AZR 266/14) - über Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Sondergratifikation.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in dem im vorangegangenen Revisionsverfahren 10 AZR 266/14 ergangenen Urteil vom 13.05.2015 (…Rn. 16) für das Berufungsgericht bindend (§ 563 Abs. 2 ZPO) festgestellt.
Die Kammer weicht auch nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab, sondern wendet insbesondere die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 im vorangegangenen Revisionsverfahren der Parteien 10 AZR 266/14 an.
Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung verpflichtet sich der Arbeitgeber in der Regel zumindest zu der konkreten Leistung (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156) .