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Timestamp: 2018-07-15 22:38:52
Document Index: 186260857

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 339', 'BGH', '§ 314', '§ 320', '§ 531', '§ 12', '§ 315', '§ 315']

Rechtsanwaltskanzlei Isabel Voß: Google-Cache
Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muss die Inhalte auch im Google-Cache löschen lassen
Oft wurde es gefordert, nun hat das OLG Celle in dem Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14 - ausdrücklich entschieden: Derjenige, der zur Unterlassung verpflichtet ist, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfassten Inhalte nicht mehr im Internet auffindbar sind. Weder über die Website direkt, noch über eine Internetsuchmaschine. Der Unterlassungsschuldner muss daher nicht nur die Inhalte entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit z.B. über Google ausschließen. Hierzu gehöre es dann auch, dass er gegenüber Google einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Website bereits gelöschten Inhalte stellt.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14 § 315 Abs 3 BGB, § 339 S 2 BGB
Das am 7. Oktober 2014 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten, soweit die weitergehende Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen worden ist. Vorab hat die Klägerin die Kosten ihrer Säumnis in dem Termin vom 7. Oktober 2014 zu tragen. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gebührenstreitwert der Berufung wird auf 5.001,00 € festgesetzt.
Der Beklagte hat die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt, da ausweislich des als Anlage K2 vorgelegten Screenshots vom 4. Oktober 2013 auf dessen Webseite „www.c.-t.de/c./p./p./ d._c._s._2012-11-18-12...” eine Ferienwohnung der Klägerin ohne Lichtbild mit der Überschrift „W.-H.” und den weiteren Hinweisen „Stadtteil: S.” sowie „W.-H., N.straße, C.” aufgeführt war.
aa) In der Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sich der Beklagte („Schuldner”) gegenüber der Klägerin („Gläubigerin”) verpflichtet,
„es ab sofort zu unterlassen ... auf der Internetpräsenz des C.-T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:”.
Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (III ZR 17/10, juris Rn. 15) nicht entgegen, nach dem eine Unterlassungserklärung, „zukünftig keinerlei Gebrauch, in welcher Form auch immer, mehr von den Daten des Herrn ... Gebrauch zu machen, insbesondere es zu unterlassen, diese Daten ohne Autorisierung durch Herrn ... an Stellen zu veröffentlichen, die für Dritte zugänglich sind, gleichgültig in welchem Medium und gleichgültig in welcher Darstellungsform”, als eine allein in die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung, von den Daten des Klägers Gebrauch zu machen, zu verstehen ist. Denn im Gegensatz zu der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht es nicht nur um die Verpflichtung, es zu unterlassen, in Zukunft „erneut” im Internet mit den Daten der Klägerin zu werben, sondern vor allem darum, die erforderlichen Handlungen vorzunehmen, den bestehenden Störungszustand zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014, a. a. O., juris Rn. 16). Die Erklärung in dem Anwaltsschreiben vom 14. März 2013 (Anlage B1), mit dem die Unterlassungserklärung des Beklagten übersandt worden ist, die beanstandete Werbung sei von der Homepage genommen, ändert an diesem Auslegungsergebnis nichts. Denn diese Erklärung war von der Klägerin nicht dahingehend zu verstehen, dass sich das Unterlassungsgebot in der Löschung ihrer Daten erschöpft, obwohl diese weiterhin im Internet abrufbar sind.
Das Landgericht hat mit Tatbestandswirkung gem. § 314 Satz 1 ZPO als zwischen den Parteien unstreitig festgestellt, dass die im Screenshot der Anlage K2 wiedergegebene Unterseite der Webseite des Beklagten am 4. Oktober 2013 im Internet über die Eingabe des Suchbegriffs „W.-H.” oder auch der beiden Suchbegriffe „W.-H.” und „C.-T.” bei Google aufgerufen werden konnte. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag gem. § 320 ZPO hat der Beklagte nicht gestellt.
Soweit der Beklagte dies nunmehr bestreitet, ist dieses neue Verteidigungsmittel nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Im Übrigen ist das Vorbringen des Beklagten dazu widersprüchlich. Mit der Klageerwiderung hatte er noch darauf abgestellt, dass es sich bei der durch den Screenshot wiedergegebenen Internetseite um „Datenschrott” bzw. um einen „Restbestand” handele.
Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen. 21
2. Die somit dem Grunde nach verwirkte Vertragsstrafe entspricht jedoch mit den von der Klägerin hier eingeklagten 5.001,00 € nicht der Billigkeit i. S. von § 315 Abs. 3 BGB. Der Senat hat nach der in der Unterlassungserklärung nach „neuem Hamburger Brauch” ausdrücklich vorgesehenen gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit eine Billigkeitskontrolle i. S des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgenommen und die Strafhöhe mit diesem Urteil auf 2.500,00 € bestimmt.