Source: https://www.buechel.de/og_buechel/Aktuelles/?wittich_view=artikel&wittich_item=21102499
Timestamp: 2020-02-24 11:18:56
Document Index: 108648177

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 9', '§ 35', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 90']

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Büchel
Gemeindesaal, Schulstr. 6, 56823 Büchel
Herr Tino Pfitzner
Herr Herbert Benz
Herr Leo Bleser
Herr Paul Conradi
Frau Rita Eberhart-Brost
Frau Gabriele Hieronimus
Herr Andreas Höhl
Herr Ulrich Pauly
Frau Manuela Schneiders
Frau Nina Schneiders
Herr Christian Sieling
Herr Arno Zillgen
Herr Helmut Gabler
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Schaffung von Bauplanungsrecht
Beratung und Beschlussfassung über ein Baugesuch
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines Grundstückes
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Abriss und Wiederherstellung der Freiflächen“ der Verbandsgemeinde Ulmen (Mauritiusstraße 9, 56823 Büchel)
Bekanntgabe Jahresabschluss mit Lagebericht sowie Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH zum 31.12.2018
Digital-Pakt Schule 2019-2024
Betreuungsangebot an der Grundschule Büchel
Abschluss eines Wartungsvertrages zur Sicherstellung der Funktionalität der Hardware der Grundschule Büchel
Ein Vorhabenträger beabsichtigt, auf einer Teilfläche des Grundstücks, Gemarkung Büchel, Flur 21 Flurstück Nr. 79, eine Lager- und Maschinenhalle in einer Größe von ca. 10 m x 20 m zu errichten. um hier Geräte und Maschinen unterstellen zu können. Die Halle soll ca. 5,80 m hoch und mit einem Satteldach ausgebildet werden.
Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde weist für den Geltungsbereich landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen aus. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Das geplante Vorhaben ist im Außenbereich nicht genehmigungsfähig, könnte aber durch die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan ermöglicht werden.
Ein entsprechender Bebauungsplanentwurf liegt inzwischen vor.
Keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen; Die Kosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat nach den §§ 1, 1a, 2, 2a sowie den §§ 9 und 12 des Baugesetzbuches (BauGB) Folgendes:
Für eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung sowie eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringt, hält es der Gemeinderat für erforderlich, einen Vorhaben- und Erschließungsplan für die bauliche Nutzung einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Wagenhausen, Flur 21 Flurstück Nr. 79, aufzustellen. Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem Grundstück ein konkretes Bauvorhaben zeitnah zu realisieren.
Das Plangebiet liegt im Norden von Büchel und ist mit einer privaten Grünfläche in unmittelbarer Ortsrandlage überplant. Die Erschließung erfolgt über die Straße „Alfler Weg“. Als Art der baulichen Nutzung soll eine Lager-, Maschinenhalle mit einer Grundfläche von ca. 200 m² festgesetzt werden. Die Grundfläche wird entsprechend der Planung auf maximal 400 m² festgesetzt. Die Höhe der baulichen Anlage wird auf maximal 7,00 m als Höchstgrenze festgelegt. Des Weiteren werden in den Bebauungsplan grünordnerische und landespflegerische Festsetzungen aufgenommen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen für den vorliegenden Bebauungsplanentwurf das Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Alfler Weg 28“.
Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Durchführungsvertrag vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0
Ein Vorhabenträger beabsichtigt, auf einer Teilfläche der Grundstücke Gemarkung Büchel, Flur 24 Flurstücke Nr. 14 und 15, das Wohnhaus auf dem Grundstück „Römerstraße 9“ durch einen energieeffizienten Neubau zu ersetzen.
Die Grundstücke befinden sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Die Grundstücke sind im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Zur Verwirklichung des Vorhabens ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen erforderlich. Die Gemeinde kann durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans die Zulässigkeit einzelner Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist (Vorhaben- und Erschließungsplan).
keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen
Die Kosten sind vom Antragssteller zu übernehmen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Vorhaben und beschließt, der Schaffung von Bauplanungsrecht durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine Teilfläche der Grundstücke in der Gemarkung Büchel, Flur 24 Flurstücke Nr. 14 und 15 zuzustimmen.
Vom Antragssteller sind Planunterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage das erforderliche Verfahren nach BauGB eingeleitet werden kann.
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Büchel, Flur 17 Nr. 54 ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Ein entsprechendes Baugesuch liegt vor.
Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Auf der Kunn“. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes sind grundsätzlich einzuhalten.
Lt. den vorliegenden Bauantragsunterlagen wird das geplante Wohnhaus die nordöstliche Baugrenze um 11 cm überschreiten und um diese Fläche in die nichtüberbaubare Grundstücksfläche hineinreichen. Die Bauherrschaft bittet diesbezüglich um Befreiung vom Bebauungsplan.
Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann lt. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Gem. § 36 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 16.02.2020) verweigert wird.
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben sowie zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Kunn“ zu erteilen.
Der Gemeinderat hatte bereits anlässlich seiner Sitzung vom 04.12.2019 unter TOP 10 beschlossen das Grundstück Gemarkung Büchel, Flur 17, Flurstück Nr. 8/8 = 921 qm, zu erwerben. Es ist vorgesehen im Rahmen der Innenentwicklung den Bestand abzureißen und dann das freigelegte Grundstück als Bauland zu verkaufen. Die Abrisskosten sind grundsätzlich im Rahmen der Dorfneuerung förderfähig.
Der Ortsbürgermeister wird in der Sitzung über den Stand der Gespräche zum Erwerb des Grundstückes informieren.
Mittel sind im Haushalt für 2020 vorzusehen.
Der Gemeinderat beschließt einen Förderantrag aus Mitteln der Dorferneuerung für den Abriß des Gebäudes zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Seit dem 01. Juni 2014 können mit dem Förderprogramm „Abriss und Wiederherstellung der Freiflächen“ Wohn-, Wirtschafts- und Ökonomiegebäude in der Verbandsgemeinde Ulmen abgerissen werden. Gefördert werden alle Maßnahmen, die zum Abriss der Immobilie und zur Wiederherstellung der Freifläche sind. Nach der geltenden Richtlinie der Verbandsgemeinde Ulmen beträgt der Zuschuss 3.000 Euro je Objekt.
Die Grundstückseigentümer haben einen Antrag auf Förderung des Abrisses des Wohngebäudes Mauritiusstraße 9, 56823 Büchel gestellt.
Die Prüfung des Antrags durch die Verbandsgemeindeverwaltung hat ergeben, dass alle Voraussetzungen der Förderrichtlinie erfüllt sind:
Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohngebäudes Mauritiusstraße 9, 56823 Büchel.
Das Gebäude steht seit mindestens 5 Jahren leer und wurde vor mindestens 40 Jahren zulässigerweise errichtet.
Mit der Maßnahme darf grundsätzlich erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid zugestellt worden ist. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 23.01.2020 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.
Der Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro wird aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde bezahlt. Der Haushalt von Büchel ist nicht betroffen.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und hat in Bezug auf die Förderung des Abrisses des Wohngebäudes Mauritiusstraße 9, 56823 Büchel keine Bedenken.
Ja 15 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0
In der Sitzung am 12.12.2019 hat die Gesellschafterversammlung der PEG beschlossen, den Jahresabschluss 2018 in der vorliegenden Form anzuerkennen, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat für das Jahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Nach § 90 Abs. 2 GemO hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinde-/Stadtrat mit dem geprüften Jahresabschluss einschl. Lagebericht einen Bericht über die Beteiligung der Gemeinde/Stadt an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechtes, an denen sie mit mindestens 5 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss einschl. Lagebericht sowie vom Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen mbH für das Geschäftsjahr 2018.
a) Die Ortsgemeinde Büchel erhält als Schulträger der Grundschule Büchel Fördermittel aus dem Digital-Pakt 2019- 2024 in Höhe von 32.270,06 €.
Die Förderquote beträgt 90 % der förderfähigen Kosten. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt 10 % = 3.585,56 €.
Die Mittel sind in erster Linie für den Ausbau oder die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den Schulgebäuden wie
Verkabelung auf dem Schulgelände, Serverlösungen,
Präsentationsgeräte (z.B. interaktive Tafeln, Beamer)
Verbleibende Restmittel können für die Beschaffung mobiler Endgeräte, wie Tablets etc., verwandt werden.
Gem. der beigefügten Aufstellung belaufen sich die Kosten für die Umsetzung des Digitalpaktes voraussichtlich auf 40.283,26 €.
b) Es wurden Angebote für die Hard-/Software für File/NAS-Server für das Schul- und das Schülernetz eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.706,98 €.
Die 3 Angebote sind als Anlage beigefügt.
Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2020 vorgesehen.
Zu a) Der Gemeinderat stimmt der geplanten Umsetzung des Digital-Paktes grundsätzlich zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die in der Anlage aufgeführten Leistungen zu beauftragen.
Zu b). Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Auftrag gem. den beigefügten Angeboten zu vergeben.
Das Betreuungsangebot an der Grundschule wird von den Eltern sehr gut angenommen. An einzelnen Wochentagen sind bis zu 27 Kinder zu betreuen. Zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht ist es erforderlich bei Bedarf stundenweise eine zweite Betreuungskraft einzusetzen.
Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2020 vorzusehen.
Der Gemeinderat stimmt dem stundenweisen Einsatz einer zweiten Betreuungskraft, bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 zu.
Bei der Umsetzung des Digital-Pakts ist seitens des Antragsstellers die Sicherstellung von Wartung, Betrieb und IT-Support nachzuweisen.
Als Anlage ist der Entwurf eines Wartungsvertrages zur Sicherstellung der Funktionalität der Hardware der Grundschule Büchel beigefügt.
Das monatliche Wartungsentgelt ist im Haushalt 2020 zu veranschlagen.
Der Wartungsvertrag soll in der vorgelegten Fassung abgeschlossen werden und voraussichtlich ab Sommer 2020 gelten.
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Der Gemeinderat hat über eine Grundstücksangelegenheit beraten.
Informationen über Sanierungsarbeiten
Informationen über eine Personalangelegenheit
Informationen über Bauangelegenheiten
Informationen über einen Antrag der Jagdgenossenschaft