Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/r%C3%BCcknahme
Timestamp: 2020-01-29 00:16:27
Document Index: 350508444

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 812', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag rücknahme
OVG Koblenz: Unzulässiger Zusatz von Zucker in Qualitätswein und Prädikatswein - Rücknahme Prüfungsbescheid zur Erteilung der amtlichen Prüfnummer
8 A 11751/17.OVG
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rücknahme des Prüfungsbescheids zur Erteilung der amtlichen Prüfnummer für Qualitätswein oder Prädikatswein zulässig ist, wenn dieser nicht nur mit Traubenmost gesüßt wird, sondern Zucker beigefügt wird.
Der Kläger baute aus dem Jahrgang 2014 einen Rieslingwein aus, bei dem er im Okto­ber 2014 und im März 2015 jeweils eine Anreicherung mit Saccharose vornahm. Auf seinen Antrag, worin er eine Süßung des Weines verneinte, erteilte ihm die Landwirt­schaftskammer Rheinland-Pfalz eine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein. Im Rahmen einer Betriebskontrolle des Weinguts im Juli 2015 wurde eine amtliche Probe des Weins entnommen und dieser chemisch-analytisch untersucht. Der Kläger räumte ein, dass der Zucker der zweiten Anreicherung nur teilweise vergoren ist. Daraufhin nahm die Landwirtschaftskammer den Prüfungsbescheid zur Erteilung der amtlichen Prüfnummer zurück, weil der Wein entgegen den Vorschriften der Weinverordnung gesüßt worden sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger hier­gegen Klage, mit der er geltend machte, der Wein sei angereichert, nicht gesüßt wor­den. Bei dem behandelten Produkt habe es sich um einen Jungwein gehandelt, bei dem die Gärung noch nicht beendet gewesen sei. Die Zugabe von Saccharose zu einem Jungwein sei im Rahmen einer Anreicherung zulässig. Höre der Wein auf zu gären, bleibe die erfolgte Anreicherung zulässig. Anderenfalls wäre jeder Fall einer nur teil­weisen Vergärung der zugesetzten Saccharose als unerlaubte Süßung anzusehen. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.
Der Rücknahmebescheid sei rechtmäßig. Für den betroffenen Wein hätte keine amt­liche Prüfnummer für Qualitätswein erteilt werden dürfen, weil er den hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Danach dürfe Qualitätswein oder Prädikatswein nur mir Traubenmost gesüßt werden. Dies bedeute, dass die in einem Qualitätswein oder Prädikatswein vorhandene Restsüße nur von den frischen Wein­trauben oder von Traubenmost herrühren dürfe. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) sei nicht erlaubt. Ein solcher Fall liege hier jedoch vor, weil der vom Kläger im März 2015 zugegebene Kristallzucker – unstreitig – nur zu 10 % zu Alkohol vergoren sei und im Übrigen die Süße des Weins erhöht habe. Hiermit sei eine Süßung und nicht bloß eine unbedenkliche Anreicherung von Jungwein erfolgt. Die Anreicherung eines Weins in seiner Gärphase (Jungwein) durch die Zugabe von Saccharose sei auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Die einschlägigen Vorschriften erlaubten nicht eine Zugabe von Saccharose, die eine Erhöhung des Restzuckergehalts im Wein bezwecke. Den Bestimmungen über die Anreicherung liege die Vorstellung zugrunde, dass der zugegebene Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werde. Sofern die Landwirtschaftskammer eine nur „weit überwie­gende“ Vergärung toleriere, sei dies Gründen der Verwaltungspraktikabilität geschuldet und ändere nichts an dem grundsätzlichen Ziel des Anreicherungsverfahrens. Die Aus­richtung der Anreicherung auf eine Erhöhung des Alkoholgehalts und die klare Abgren­zung zur Süßung erwiesen sich auch nicht als unverhältnismäßig. Denn der Winzer habe ausreichend Möglichkeiten, eine vollständige Vergärung des zugesetzten Zuckers zu erreichen.
Tags für diesen Artikel: ovg koblenz, prädikatswein, prüfungsbescheid, prüfungsnummer, qualitätswein, rücknahme, traubenmost, verwaltungsrecht, weinpanschen, zucker
a) Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen.
b) Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung
BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13 - LG Traunstein - AG Rosenheim
Tags für diesen Artikel: auftrag, überweisung, bank, bankrecht, bereicherungsrecht, bgh, rücknahme, stornierung, zahler, zahlungsdienstleister
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. Oktober 2010
Beschluss vom 02.06.2010, 5 W 59/10
§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 2 AltölV
Immer wieder sind Informationspflichten Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen Ausienandersetzungen. In diesem Verfahren hat das OLG Hamburg klar gestellte, dass Internethändler, die Motorenöle verkauen, gemäß § 8 Abs.1 S.2 AltölVO darauf hinweisen haben, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann.
"OLG Hamburg: Beim geschäftsmäßigen Verkauf von Motoröl im Internet muss auf Rücknahme des Altöls bei einer Annahmestelle hingewiesen werden" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abmahnungswelle, altöl, altölverordnung, altölvo, annahmestelle, hinweispflicht, motoröl, motoröle, olg hamburg, rücknahme, uwg, wettebwerbsrecht