Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/generalklausel
Timestamp: 2013-12-05 04:20:56
Document Index: 78979486

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 73', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 8']

Generalklausel - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Generalklausel GeneralklauselEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 618/12 vom 02.08.20121. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden &quot;Auflage&quot;. 2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 882/11 vom 26.07.2012Auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 1, 74 BRAO fallen in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a Abs. 1 BRAO (im Anschluss an BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - NJW 2011, 2303).
BGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 37/11 vom 12.07.2012a) Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).
b) Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusammenarbeit &quot;in sonstiger Weise&quot; nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3696/12 vom 03.07.2012An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvol