Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/persvg-2/92a
Timestamp: 2017-09-22 08:21:10
Document Index: 66205766

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 29', '§ 11', '§ 81', '§ 83']

§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde | anwalt24.de
§ 92a PersVG
Abschnitt VIII – Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
§ 92a PersVG – Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
(1) Der Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres ist in Angelegenheiten nach Abschnitt VI insgesamt zu beteiligen, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Er hat für die Beteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zu Stande kommt. Für die Mitglieder des Ausschusses gelten Satz 1 und § 29 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 11 Satz 2 findet für die Mitglieder des Ausschusses keine Anwendung.
(4) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. § 83 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zu Stande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von der Senatsverwaltung für Inneres auf Vorschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt; er soll Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 1 gilt entsprechend.