Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-u-wohngemeinschaften-familie/101875-jobcenter-stellt-leistungen-temp-bedarfsgemeinschaft.html
Timestamp: 2018-05-22 10:10:44
Document Index: 150603067

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 1684', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
bin getrennt lebender Familienvater von fünf Kindern. Kinder leben bei der Mutter. Umgangsgestaltung alle 14 Tage und hälftige Ferien.
Mein zuständiges JC hat vor knapp 5 Monaten angekündigt, die Kosten des Umgangs mit meinen Unterhaltszahlungen an die Kinder aufrechnen zu wollen. Nun kam heute endlich ein rechtsmittelfähiger Bescheid in dem steht (ich zitiere):
Ergo: Es gibt nüscht mehr, ich zahlte schon Kindesunterhalt nach DDT Stufe zwo und habe bei einer Abänderungsklage gerade mal einen Nachlass von etwa 35 Euro monatlich bekommen. Der Gerichtsbeschluß ist noch nicht mal rechtskräftig und liegt noch beim OLG.
Mal abgesehen davon, das ich von dem Unterhalt von der Mutter nichts für den Umgang wieder bekomme (Wäre schon mal Verstoß gegen § 11 SGBII, nicht bereite Mittel), kann das Jobcenter einfach mal so davon "ausgehen"? Wäre die fehlende Bedürftigkeit nicht vielmehr vom JC zu beweisen? Und das wird daran scheitern, weil die KM als Nichtleistungsbezieherin auch keine Auskünfte über anfallende Kosten für Unterkunft und Heizung geben muß.
Die versuchen hier, § 7 Abs. 3, Satz 4 ("...soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.") zu installieren, also Herausfall aus der BG wegen eigenem Einkommen. Aber das sind zwei Haushalte und beim Zuflussprinzip fließt bei mir nichts zu.
Auch das Urteil des L 7 AS 119/08 des LSG Essen hat das JC nicht beeindruckt:
http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-7-AS-11908_LSG-Nordrhein-Westfalen-Kind-hat-Anspruch-auf-anteiliges-Sozialgeld-fuer-tageweise-Besuche-beim-Vater.news11389.htm
"Der HB kann auch nicht auf eine Geltendmachung seines Bedarfs gegenüber seiner Mutter im Rahmen eines Klageverfahrens verwiesen werden. Ein solcher Verweis erscheint schon deswegen ungeeignet, weil nach der Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II ein möglicher Unterhaltsanspruch des Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach bürgelichem Recht nicht auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II übergeht, wenn die unterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Insofern tritt das Selbsthilfegebot nach § 2 SGB II hinter die spezielle Regelung des § 33 SGB II zurück"
Ich habe denen schon mehrfach vorgetragen, das mir die Mittel nicht zur Verfügung stehen, und das Überzahlungen an die temp. BG in der gängigen Rechtssprechung "hinzunehmen" sind.
Neuerdings nehmen Sie nicht nur meine Unterhaltszahlungen an die Kinder als Einkommen, sondern auch noch das Kindergeld, das einem anderen Haushalt zufliesst.
Denen ist nicht mehr zu helfen. Ich habe noch eine Beschwerde beim Niedersächsischen Ministerium über den Sachverhalt eingereicht. Wenn das auch nichts bringt, muß ich klagen.
14.11.2012, 21:48 #2
Eine Nachfrage nur zur Verständigung.
Die Mutter mit den fünf Kindern ist Nichtleistungsbezieherin?
In ihrem Haushalt bezieht also niemand ALG 2, weder Mutter noch Kinder?
Und du zahlst von deinem Verdienst soviel Unterhalt, dass du aufstockend ALG 2 beziehen musst?
Und bisher wurden Leistungen für die temporäre Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern gezahlt.
Und diese sollen jetzt wegfallen?
Ja. Niemand bezieht ALG 2. Die Mutter bekommt den Unterhalt, Wohngeld und Kindergeld.
Ja, bis einschl. 2 Quartal 2012. Das mußte ich mir zuvor schon im Widerspruchsverfahren über 8 Monate erstreiten. Dann kam imJuni ein Wisch per förmlicher Zustellung, das ab Mitte Juni die Aufrechnung auf den Kindesunterhalt stattfinden soll ab sofort und für die Zukunft. Dem habe ich natürlich widersprochen.
Für ein Kind haben sie immerhin eine Bedarfsunterdeckung von 10 Euro festgestellt, weil der Unterhaltstitel um diesen Betrag den "festgestellten Bedarf" unterschreitet. Ich bekomme für das letzte Quartal fast 8 Euro erstattet. Das hat schon etwas von Unverfrorenheit, wenn ich nur daran denke, was alleine der Umgang in den zwei Wochen Sommerferienumgang gekostet hat.
Zum Schluß schieben Sie den heutigen Änderungsbescheid in einem Widerspruchsverfahren unter, das ich vor 4 Wochen begonnen habe (falsche Freibetragsrechnung). Damit versucht man wohl,
eine mögliche Klage zu vertagen.
In der Summe habe ich nun keine Mittel mehr für den Umgang,
von den 8 Euro kriege ich übers Wochenende nicht alle Kinder satt.
Außerdem werden mir wegen der falschen Freibetragsberechnung
schon seit über einem Jahr 230 Euro monatlich zuviel Einkommen angerechnet (Überprüfungsantrag ist gestellt). Dann muß ich mich auch noch wegen der Wohnkosten mit dem JC balgen. Zusammenfassend habe ich schon heute eine monatliche Bedarfsunterdeckung von 230 bis 240 Euro. Das sind über 30 % von meinem eigenen Bedarf.
Jetzt werden die Umgangskosten gestrichen. Ich habe jetzt den Kanal "gestrichen" voll.
15.11.2012, 04:29 #4
Soweit ich weiß, hatten wir so einen Fall, dass der andere Elternteil kein ALG 2 bezog, hier noch nicht.
Einfach scheint es, wenn es um deine eigenen Kosten geht, z.B. deine Fahrtkosten fürs Bringen und Abholen der Kinder. Die stehen dir auf jeden Fall zu.
Wie bereits ausgeführt, stehen die in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Rechte und Pflichten des Umgangs der Eltern mit dem Kind unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Diesem Anspruch von Verfassungsrang ist auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung zu tragen; schon mit Blick auf die verfassungsrechtliche Relevanz des Umgangsrechts ist auch hier zu beachten, dass die Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung mittels Ausübung des Besuchsrechts im Einzel-fall nicht unzumutbar erschwert oder faktisch vereitelt werden darf. Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts ver-bundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, Az: IVb ZR 52/82; BGH, Urteil vom 09.11.1994, Az: XII ZR 206/92; BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az: XII ZR 56/02); dabei werden im Übri-gen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az: XII ZR 56/02). Der Antragsteller kann deshalb – entgegen der Behaup-tungen der Antragsgegnerin – die Bedarfslage der Ausübung des Umgangsrechts zu seinem minderjährigen, in über 450 km Entfernung von ihm untergebrachten Sohn weder aufschieben, noch kann er die Kosten auf das Kind oder gar die leibliche Mutter abwälzen.
Vielleicht könnte man den fettgedruckten Satz auch noch in Bezug auf den Unterhalt nutzen. In der Richtung, dass die Kosten nicht den Unterhalt der Kinder kürzen dürfen.
Hier gibt es einen guten Überblick über die Ansprüche in einer temporären BG
15.11.2012, 11:25 #5
Danke für dieses Urteil. Das war mir so nicht bekannt, ist ja auch nicht mehr ganz so frisch.
Ich habe allerdings keine Fahrtkosten, da ich einen Dienstwagen fahre(n muß). Der ist auch das Problem in der Freibetragsrechnung.
Dafür kann man mir nach ALG II VO nur den Mobilitätsanteil aus dem Regelsatz als Einkommen anrechnen. Die hauen aber den steuerlichen Wert auf das Einkommen drauf.
Aber das hat jetzt mit dem Titelthema nichts zu tun.
Das SG Mainz hat am 05.04.2012 auch entschieden, das Einkommen in Form von Kindergeld und Unterhaltsvorschuß nicht als Einkommen des Kindes gerechnet werden kann, wenn der Betreuungselternteil das Geld nicht an den Umgangselternteil weiterleitet. Analog sehe ich das zu meinen eigenen Unterhaltszahlungen.
Urteil > S 3 AS 312/11 | Sozialgericht Mainz | Temporärer Bedarfsgemeinschaft: Getrenntlebender Elternteil hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen für Kinder während der Besuchstage < kostenlose-urteile.de
Der Sprengsatz bei einem Gerichtsverfahren wird natürlich sein, daß das Gericht darauf abstellen könnte, das die Scheidungsfolgekosten nicht vollumfänglich sozialisiert werden können welche bei fünf Kindern nicht unerheblich sind BVerfG (1 BvR 1197/93) . Der HB muß sich dabei so stellen, als wäre er Durchschnittsverdiener (LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 210/12 B ER).
Aber auf jeden Fall wäre das immer noch mehr als so wie jetzt gar nichts.
19.11.2012, 06:16 #6
@ Erolena = Und du zahlst von deinem Verdienst soviel Unterhalt, dass du aufstockend ALG 2 beziehen musst?
Hier gelten die Pfändungsfreigrenzen auch wenn man unterhaltspflichtig ist .
Je nach alter der Kinder muß hier das Jugendamt Unterhaltsvorschuss gewähren !
Pfändungstabelle mit Pfändungsfreigrenzen 2010 2011 2012 » Pfändungsschutz pfändbarer Anteil » Pfändungsfreigrenze 2013
Und bei einem gerichtlich bestätigten Umgangsrecht der Kinder zu dir muß auch entsprechender Wohnraumgröße und Austattung vorhanden sein .
Und somit in der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden .
Hast du hier vielleicht das Pferd von hinten aufgezäumt ?
19.11.2012, 17:58 #7
Ehm, ich glaube, da reden wir aneinander vorbei. Ich bin mit meinen Unterhaltszahlungen auf dem Laufenden.
Die Pfändungsfreigrenzen bei Kindesunterhalt werden übrigens im Gegentum völlig ausgehebelt. Da bleibt bei einer Vollstreckung wegen Kindesunterhalt nur das über, was die Rechtspflege des Vollstreckungsgerichtes für angemessen hält und das kann dann ab und an nicht mal der Sozialhilfesatz sein (Haushaltsersparnis wegen Zusammenleben mit neuem Partner, verbilligtes Wohnen und weitere (fiktive) geldwerte Vorteile).
Unterhaltsvorschuß vom JA? Den bekommt, wenn überhaupt, die Mutter. Da ich Unterhalt zahle, gibt es logischerweise auch keinen Unterhaltsvorschuß.
Ich habe hier einen frischen Gerichtsbeschluß vom Amtsgericht, der mich dazu verpflichtet, so viel Kindesunterhalt zu zahlen, daß ich für mich selber 700 Euro über habe, die restlichen 1300 Euro gehen an die Kinder. Umgangskosten etc. findet nur ganz selten mal bei einem Richter Gehör. Die Mindestlatte ist immer der Mindestunterhalt nach DDT.
Und mit Einkommensfiktion wird man schnell wieder leistungsfähig gemacht, bevor man wegen einem zweistelligen Überhangsbetrag eine Mangelfallrechnung aufmacht, kann sich der Unterhaltspflichtige das besser vom Munde absparen.
Ich arbeite Vollzeit und muß jetzt aufstocken, weil ich sonst keine Ahnung habe, wie ich sonst über die Runden kommen soll. Bei einem zusätzlichen Nebenjob greifen die Unterhaltsberechtigten und Gläubiger wieder alles ab. Hoffnungslos.
§ 11 Abs. 7 SGB ist der einzige Rettungsanker, weil das Sozialrecht nicht so hart wie das Familienrecht ist.
19.11.2012, 18:20 #8
Hier hilft nur Klagen bzw. einstweiliger Rechtsschutz...
ansonsten würde ja das Umgangsrecht vereitelt und das Kindeswohl geht vor (grundrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts).
Die Umgangskosten sind Mehrbedarf, d.h. sie erhöhen deinen Bedarf.
Der Unterhalt, den Du zahlst, dient einem ganz anderen Zweck ...
19.11.2012, 21:45 #9
Ja, genau. Ich habe jetzt am Donnerstag einen Termin mit meinem Anwalt. Zwischenzeitlich stelle ich schon einmal alle Urteile oder Auskünfte für den Termin zusammen, wo über diesen Sachverhalt entschieden wurde. Bisher habe ich zwei gerichtliche Entscheidungen dagegen gefunden, aber eine Menge mehr dafür, das der Anspruch rechtens ist.
Das die Mutter keine Zahlungen weiterleitet, sollte schon damit bewiesen sein, daß sie nicht einmal bei dem Unterhalt 35 Euro nachlassen will und dafür vor das OLG geht. Das will ich gar nicht bewerten, aber das sollte meine Argumentation untermauern.
Das JC will hier Einkünfte aus einer anderen BG heranziehen und ich muß da jetzt endlich Rechtssicherheit haben.
20.11.2012, 06:33 #10
@ Pinhead Larry , wenn dem Amtsgerichturteil in der Revision nicht widersprochen wird , würde das bedeuten das du lebenslang dazu verdonnert bist Unterhalt zu zahlen .
Und dich auch in dem genannten Zeitraum immer mit dem JC rumärgern müßtest . Liebe zu den Kindern ist das eine . Doch wo verbleibt dein eigenes Leben ?
Wenn dann noch ein Kind erst später eine Ausbildung anfangt .....
Da du deinem Einkommen nach wohl eine gute Ausbildung hast würde ich mich in's Ausland absetzen .
Da deine Ex dir alle möglichen Steine in den Weg legt ist der Kontakt zu den Kindern nicht urteilsfrei . Ob es dann überhaupt Sinn macht den aufrecht zu erhalten ist mehr als fraglich !
20.11.2012, 12:08 #11
Ja, bei ausreichend eigenem Einkommen ganz sicher
Bitte lese richtig und informier dich erst, bevor du Falsches postest!
Klar, und wie das für die Kinder wäre, wenn der Vater einfach abhaut: Egal...
Da deine Ex dir alle möglichen Steine in den Weg legt ist der Kontakt zu den Kindern nicht urteilsfrei .
nicht urteilsfrei? Was soll das heißen?
Und was hat das Verhalten der Mutter damit zu tun daß die Kinder ein Recht auf ihren Vater haben?
Ob es dann überhaupt Sinn macht den aufrecht zu erhalten ist mehr als fraglich !
xxx#12xxx
meine Hochachtung an den Fragesteller, daß er dafür kämpft, seine Kinder weiter sehen zu können!
20.11.2012, 13:21 #12
[...gekürzt..]
Ich weiß ganz genau, was du meinst. Es gibt im meinem Umfeld nicht wenige, welche mir ähnliche Ratschläge geben. Sie meinen es allesamt nur gut mit mir.
Ich habe keine Garantie, daß meine Kinder mir das einmal danken. Vielleicht halten sie in der Zukunft auch ohne jede Eigenständigkeit weiter die Hand auf.
Im Umkehrschluß kann ich wegen der Zahllast keine nennenswerte Altersvorsorge aufbauen und wenn ich dann alt bin, müssen die Kinder wieder für mich sorgen. Da kommt noch Freude auf.
Auswandern ist für mich keine Option.
Das Verhältnis zwischen Mutter, Kindern und mir
ist nicht so schlecht, das es einen so radikalen Schnitt rechtfertigen würde.
Solange ich gesund und leistungsfähig bin, stehe ich zu meiner
Verantwortung für meine Kinder. Vielleicht denke ich später einmal anders darüber, aber heute möchte ich mich für die Kinder einsetzen. Ich könnte nicht mehr in den Spiegel sehen, würde ich mich meiner Verantwortung entziehen. Die Kinder sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wahrscheinlich versuche ich bei ihnen nur das gutzumachen, was meine Eltern bei mir vergeigt haben.
20.11.2012, 23:04 #13
Ich habe keine Garantie, daß meine Kinder mir das einmal danken.
Kinder wissen ganz genau, wer sie liebt und wer nicht.
21.11.2012, 09:22 #14
Das die Mutter keine Zahlungen weiterleitet, sollte schon damit bewiesen sein, daß sie nicht einmal bei dem Unterhalt 35 Euro nachlassen will und dafür vor das OLG geht.
Das gute Verhältnis zwischen den Eltern passt auf den ersten Blick nicht zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen um jeden Euro.
21.11.2012, 10:29 #15
So herzlich ist unser Verhältnis dann auch wieder nicht .
Aber es hat lange gedauert, bis wir überhaupt wieder einmal vernünftig reden konnten. Der Kinder wegen haben wir uns auf einem bestimmten Level zusammengerauft.
Wenn es um Geld geht, ist die KM eisern und unnachgiebig ("Dein Problem"). Bei Belangen zur der Umgangsgestaltung oder in Fragen des Sorgerechtes nicht. Soweit es das Geld angeht, kann ich die KM sogar ein Stück weit verstehen. Sie ist zusammen mit den Kindern finanziell auch nicht auf Daunen gebettet. Außerdem bleibt der Verlierer eines Verfahrens auf den Anwaltskosten der Gegenseite sitzen und schon alleine deswegen würde KM die nächste Instanz anrufen.
Mir hatten schon zuvor 2 Anwälte kaum Erfolgsaussichten für eine
gerichtliche Auseinandersetzung zur Unterhaltshöhe in Aussicht gestellt.
Mein zuständiges JC war letztlich der ursprüngliche Motor bei der laufenden Abänderungsklage (Keine Klage gegen Unterhaltstitel = Keine Sozialleistung).
Das Problem liegt zum Teil auch im System und nicht nur an charakterlichen Mängeln, bzw. der jeweiligen Geldgeilheit des Ex-Partners.
Ich sehe keinen Sinn darin, wutentbrannt die Prozesskeule durch alle Instanzen des Familienrechts zu schwingen, weil man als Unterhaltspflichtiger quasi vollständig enteignet wird. Das schadet den Kindern nur.
Ich würde aber nicht zögern, die Zustimmung der KM durch ein Familiengericht ersetzen zu lassen, wenn sie als Sorgeberechtigte einem Verfahren zu den Ansprüchen der Kinder vor dem SG nicht zustimmen würde. Irgenwann ist man mit der Nachsicht auch einmal am Ende.
21.11.2012, 11:16 #16
Wenn du das schriftlich hast das das JC dir kein Geld gezahlt hätte wenn du nicht gegen Unterhaltstitel geklagt hättest dann hast du gute Karten.
Das dürfen die nämlich gar nicht.
Bestehende titel müssen nicht abgeändert werden.
21.11.2012, 11:34 #17
Ich weiss. Interne Geschäftsanweisung der BA Juni 2012. Gab auch zuvor ein Urteil vom BSG dazu. Damals wusste ich das aber nicht.
Eine schriftliche Aufforderung zur Klage gibt es nicht. Es wird lediglich behauptet, das (theoretisch) die Bedürftigkeit durch Unterhaltszahlung gar nicht eintreten darf. In einem weiteren Schreiben wird festgestellt, das meine zuvor (nach ALG Antragstellung) angestrengte Klage überhaupt die Voraussetzung für die Leistungsgewährung sei. Damit hat das JC monatelange Untätigkeit "entschuldigt". Also habe ich es quasi auch schriftlich.
21.11.2012, 11:39 #18
Wenn es um Geld geht, ist die KM eisern und unnachgiebig ("Dein Problem").
Kann ich gut verstehen - sie kämpft um das, was den Kindern zusteht.
Bei Belangen zur der Umgangsgestaltung oder in Fragen des Sorgerechtes nicht.
Womit sie das tut, was man von einer guten Mutter erwarten kann :-)
wieso nur zumTeil?
21.11.2012, 11:42 #19
besagt das du keine Kinder hast .
Kannst bisher keine Beitäge von mir gelesen haben...
21.11.2012, 11:58 #20
Das "zum Teil" kann man meinetwegen auch durch "vor allem" ersetzen oder streichen. Das habe ich eher auf die Allgemeinheit bezogen und nicht auf meinen persönlichen Fall. Ich kenne aber auch die andere Variante, bei welcher der Unterhaltspflichtige mit einer Prozesswelle und völlig überzogenen Forderungen überschüttet wird oder der Betreuungselternteil dauernd in Unterhaltsangelegenheiten vor den Richter zitiert wird. Das sind Maßnahmen, die nicht zwingend in der Familienrechtsprechung vorgegeben sind. Erfreulicherweise bin ich davon bisher verschont geblieben.
21.11.2012, 12:10 #21
Das "zum Teil" kann man meinetwegen auch durch "vor allem" ersetzen oder streichen. Das habe ich eher auf die Allgemeinheit bezogen und nicht auf meinen persönlichen Fall.
Trotzdem: Eine gute Mutter muß die Rechte der bei ihr lebenden Kinder vertreten - auch wenn der Vater das als überzogen betrachtet.
Würde sie dabei unangemessene Forderungen stellen, würde sie die Klage ja verlieren - und auf den Kosten sitzen bleiben.
Daran hat sie sicher kein Interesse.
Ich kenne aberaauch die andere Variante, bei welcher der Unterhaltspflichtige mit einer Prozesswelle und völlig überzogenen Forderungen überschüttet wird. Das sind Maßnahmen, die nicht zwingend in der Familienrechtsprechung vorgegeben sind.
Was mir als Mutter fürs Kind zusteht, rechnet ja meist Jugendamt oder ein Anwalt aus... also ist nicht die Mutter die Geldgeile - eher sollte man die "Schuld" bei denen sehen, die der Mutter sagen, was sie einklagen sollte.
Ist doch oft bei Trennungen so: Man versucht sich zu einigen, dann reden andere rein und nach einiger Zeit erst gibts Streit, weil ein Partner drauf hört, was eingeflüstert wird...
28.11.2012, 01:04 #22
Leider hat die gute Mutter mir heute einen Korb gegeben, einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht ihre Zustimmung als Mitsorgeberechtigte zu erteilen.
Ich werde die EA trotzalledem auf den Weg bringen.
Zwischenzeitlich antwortete mir das Ministerium für Wirtschaft und Soziales aus Hannover, man habe das JC zur Stellungnahme ob der Rechtsverletzung aufgefordert. Hierbei erwartet man bereits hohe Latenzzeiten. Man empfiehlt zwischenzeitlich die Inanspruchnahme des Rechtsmittelbehelfs (Widerspruch, Klage), um Fristversäumnisse zu vermeiden. Das lasse ich mir nicht zweimal sagen.
28.11.2012, 06:59 #23
Denn das wirst brauchen...
Recht haben und Recht bekommen...du weißt ja.
12.12.2012, 09:58 #24
Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angenommen und verlangt nun
eine Stellungnahme von mir zur Antwort des Jobcenters. Das Jobcenter beantragt, die Klage abzulehnen und verweist auf das Urteil des BSG, Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 54/08 R.
In dem Urteil ging es einmal um die (wie bei mir) fehlende Vertretungsvollmacht des umgangsberechtigten Elternteils und auch um die Zurechnung von Einkünften bei dem Kind (Unterhaltsvorschuß wird dort als Einkommen gewertet).
Ich such nun konkret Gerichtsbeschlüsse, bzw. Urteile, die ab dem 02.07.2009 erlassen wurden und zum einen das Thema Einkünfte als nicht bereite Mittel bei dem umgangsberechtigten Kind umfassen (nicht Weiterleitung Sozialgeld oder Unterhaltsvorschuß), aber auch Entscheidungen, die möglicherweise die Vollmacht des Betreuungselternteils als nicht erforderlich sehen, es handelt sich ja um ein Eilverfahren.
Wäre für einige Tipps dankbar.
26.12.2012, 06:29 #25