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Timestamp: 2019-06-19 01:04:29
Document Index: 267031292

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 83', '§ 72', '§ 92', '§ 92', '§ 67', '§ 28', '§ 28', '§ 67', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

BVerwG, 6 PB 1.04: Amtsführung, Ausschluss, Rechtsquelle, Akte
Urteil des BVerwG vom 14.04.2004, 6 PB 1.04
6 PB 1.04
Amtsführung, Ausschluss, Rechtsquelle, Akte
Amtsführung, Ausschluss, Rechtsquelle, Akte, Reue, Generalprävention, Amtszeit, Subsumtion, Einwirkung, Beendigung
BVerwG 6 PB 1.04 VGH 21 TK 3422/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
Über diese Beschwerde ist weiter zu entscheiden. Dem Schriftsatz der Beteiligten
vom 19. März 2004 ist eine prozessbeendende Erklärung, die sich gerade auch auf
die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde bezieht, nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Es stellt sich mithin nicht die Frage, wie bei Vorliegen einer
solchen Erklärung zu verfahren wäre. Es kann auch dahinstehen, ob die Beschwerde
bereits deshalb keinen Erfolg hat, weil sich das Verfahren wegen der Neuwahl des
Personalrats erledigt haben könnte (vgl. Beschluss vom 12. August 1988 - BVerwG
6 P 5.87 - BVerwGE 80, 50, 52 ff.; Beschluss vom 7. Januar 1992 - BVerwG 6 PB
17.91 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4). Die Beschwerde hat jedenfalls in der
Die hier allein statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG
i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). Der angefochtene
Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 22. August 1991 - BVerwG 6 P 10.90 - (Buchholz 250 § 67 BPersVG
Nr. 7) ab.
Gemäß diesem Beschluss müssen alle diejenigen Pflichtverletzungen - abgesehen
vom Erfordernis des Verschuldens - als grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG an-
gesehen werden, die ein mangelndes Pflichtbewusstsein des Personalratsmitgliedes
erkennen lassen. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten muss von solchem
Gewicht sein, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung
zerstört oder zumindest schwer erschüttert (a.a.O. S. 5). Diesen Rechtssatz hat der
Verwaltungsgerichtshof auf S. 12 seines Beschlusses nicht nur ausdrücklich wiederholt, sondern seiner anschließenden Subsumtion auch zugrunde gelegt.
Eine Abweichung vom zitierten Senatsbeschluss ergibt sich nicht daraus, dass der
Verwaltungsgerichtshof in seinen weiteren Ausführungen den Ausschluss eines Personalratsmitgliedes als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter bezeichnet hat, durch welche anderen und künftigen Personalratsmitgliedern im Sinne generalpräventiver Einwirkung auf eigenes künftiges Verhalten vor Augen geführt werden
soll, dass ein entsprechendes Verhalten geahndet wird und zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit führt. Diese Aussage steht nicht nur im Einklang mit dem vom
Verwaltungsgerichtshof zitierten Senatsbeschluss vom 27. November 1981
- BVerwG 6 P 38.79 - (Buchholz 238.31 § 28 BaWüPersVG Nr. 1 S. 4), sondern auch
mit früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bereits den
Sanktionscharakter des Ausschlusses betont hat (vgl. Beschluss vom 15. März 1968
- BVerwG 7 P 22.66 - BVerwGE 29, 219, 221; Beschluss vom 6. Februar 1979
- BVerwG 6 P 14.78 - Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 1 S. 6). Entgegen der
Auffassung des Antragstellers enthält der zitierte Beschluss vom 22. August 1991
keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme, der Senat habe dadurch die bisherige ständige Rechtsprechung zum Charakter der Ausschlussmaßnahme nach § 28
Abs. 1 BPersVG aufgeben wollen. Dass der Senat in Übereinstimmung mit der zitierten früheren Rechtsprechung (vgl. ferner Beschluss vom 14. Februar 1969 - BVerwG
7 P 11.67 - BVerwGE 31, 298) als Zielsetzung des § 28 BPersVG weiterhin bezeichnet hat, ein pflichtbewusstes und gesetzmäßiges Arbeiten des Personalrats sicherzustellen (Beschluss vom 22. August 1991 a.a.O. S. 5), ist im Gegenteil ein Beleg
dafür, dass die bisherige Rechtsprechung nicht geändert werden sollte. Mit Blick auf
diese allgemeine Zielsetzung müssen die Gesichtspunkte der Generalprävention einerseits und des Vertrauensverlustes andererseits zur Bestimmung dessen, was als
grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG zu betrachten ist, einander nicht widersprechen, sondern können sich sinnvoll ergänzen (so sinngemäß
bereits Beschluss vom 27. November 1981 a.a.O. S. 4). Dass durch den Senatsbe-
schluss vom 22. August 1991 jedenfalls in Bezug auf die hier gegebene Fallkonstellation im Ergebnis keine Verschiebung der Maßstäbe stattgefunden hat, wird schließlich daran deutlich, dass der Senat in diesem Beschluss - ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss - verunglimpfende Äußerungen des
Personalratsmitgliedes als grobe Pflichtverletzungen gewertet hat (a.a.O. S. 8). Der
Misserfolg des damaligen Ausschlussantrags beruhte lediglich darauf, dass der objektive Verstoß dem Personalratsmitglied nach den gegebenen Umständen nicht als
schuldhaft anzulasten war.
Die Aussage im angefochtenen Beschluss, dass ein späteres Entschuldigungsschreiben des Personalratsmitgliedes den Tatbestand der groben Pflichtverletzung
nicht mehr zu beseitigen vermag, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach können Akte tätiger Reue nach abgeschlossener
grober Pflichtverletzung den Eintritt der Ausschlusssanktion nicht mehr hindern (vgl.
Beschluss vom 14. Februar 1969 - BVerwG 7 P 11.67 - a.a.O.; Beschluss vom
27. November 1981 a.a.O. S. 7). Auch in dieser Hinsicht gibt der Senatsbeschluss
vom 22. August 1991 nichts Abweichendes zu erkennen.
BPersVG § 28
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; Generalpräven-tion.
Beschluss des 6. Senats vom 14. April 2004 - BVerwG 6 PB 1.04
I. VG Darmstadt vom 12.11.2002 - Az.: VG 22 K 1178/02 (1) - II. VGH Kassel vom 23.10.2003 - Az.: VGH 21 TK 3422/02 -