Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1664&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-15 10:57:37
Document Index: 317708657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 45', 'BGH', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 575', '§ 16', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', 'Art. 27']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 05.03.2009 - IX ZB 123/06
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1664
DE-1664
Entscheidung DE-1664
BGH (DE) 05.03.2009 - IX ZB 123/06
Art. 1, 27 Nr. 1 LugÜ 1988 – Geltung der Brüssel Ia-VO für Zivil- und Handelssachen – Begriff der Zivil- und Handelssache – Qualifikationsmethode – Arten der gerichtlichen Verfahren – Einschränkung der Anwendung des Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO – Beschränkung auf schwerwiegende Rechtsverstöße
BGH (DE) 05.03.2009 - IX ZB 123/06, unalex DE-1664
Eine in einem vor dem Gericht eines anderen Übereinkommensstaats geführten Rechtsstreit erlassene Kostenentscheidung fällt in den Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits, in dem die Kostenentscheidung ergangen ist, in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fiel.
Für die Entscheidung, ob der Gegenstand eines Rechtsstreits in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt, ist auf den dem Gericht zur Entscheidung gestellten Gegenstand abzustellen. Ob für die Entscheidung zu klärende Vorfragen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, ist dagegen unerheblich.
Die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Übereinkommensstaates wegen Verstoßes gegen den ordre public gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungsstaates stünde.
Die Antragsgegnerin klagte vor dem Bezirksgericht Radom (PL) gegen die Antragsstellerin auf Grundbuchberichtigung. Die Klage wurde in zweiter Instanz vom Appellationsgericht Lublin (PL) abgewiesen. Die Verfahrenskosten wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Auf Antrag der Antragstellerin erteilte das Landgericht Düsseldorf (DE) für die Kostenentscheidung die deutsche Vollstreckungsklausel. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, Gegenstand des Rechtsstreits sei eine erbrechtliche Auseinandersetzung gewesen. Auch wandte sie einen Verstoß gegen den deutschen ordre public ein. Gegen die Bestätigung der Klauselerteilung durch das Beschwerdegericht legte die Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde zum BGH (DE) ein.
Der BGH weist die Rechtsbeschwerde zurück. Er stellt zunächst klar, dass auf die Entscheidung über die Klauselerteilung das LugÜ anzuwenden ist, welches im Zeitpunkt der Klageerhebung im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen galt. Der Gegenstand des in Polen geführten Rechtsstreits sei nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 LugÜ aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen. Eine Kostenentscheidung nach klageabweisendem Urteil falle in den Anwendungsbereich des Übereinkommens, wenn dieses auf die Hauptsache, über die in dem Prozess gestritten wurde, anwendbar sei. Der von der Antragsgegnerin eingeklagte Anspruch auf Grundbuchberichtigung falle als solcher in den Anwendungsbereich des LugÜ. Das gelte auch dann, wenn im Verfahren als Vorfragen erbrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragestellungen zu klären waren. Im Rahmen von Art. 1 LugÜ sei es unerheblich, ob eine Vorfrage in seinen Anwendungsbereich falle. Ein Verstoß gegen den ordre public komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stünden. Dafür sei jedoch nichts ersichtlich.
I. Durch Urteil des Appellationsgerichts Lublin/Polen vom 5. November 2002 (I ACa 485/02) wurde die Klage der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin auf „Anpassung des Inhalts der Grundbücher an den tatsächlichen Rechtsstand“ in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts in Radom/ Polen vom 12. Juni 2002 (I C 822/01) abgewiesen und die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin als Prozesskosten der ersten Instanz 1.733 PLN und als Prozesskosten der zweiten Instanz 11.065 PLN zu zahlen.
Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AVAG müssen die Zulässigkeitsgründe in der Begründung der Rechtsbeschwerde dargelegt werden. Der Bundesgerichtshof befasst sich nur mit den Zulässigkeitsgründen, die in der Beschwerde schlüssig und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 – IX ZB 27/02, IHR 2006, 259, 260).
1. Das Verfahren wirft keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zur Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – im Folgenden: EuGVVO – vom 22. Dezember 2000, Amtsblatt EG 2001 Nr. L 12 S. 1, oder zur Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660) auf.
Die von der Rechtsbeschwerdeführerin erhobene Klage war ein Zivilrechtsstreit, der auf Grundbuchberichtigung gerichtet war. Dass dabei als Vorfragen Probleme des Erbrechts und des polnischen Verwaltungsrechts zu prüfen gewesen sein können, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein, was den Gegenstand des Rechtsstreits selbst bildet. Ob Vorfragen vom Anwendungsbereich erfasst sind, ist unerheblich (vgl. EuGH Urt. v. 25. Juli 1991 – Rs C 190/89, Sammlung 1991 I S. 3855, 3902 Rn. 26 ff; v. 15. Mai 2003 – Rs C 266/01, Sammlung 2003 I S. 4867, 4895 Rn. 42 f; Kropholler, aaO Art. 1 Rn. 18; Rauscher/ Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I – VO Art. 1 Rn. 5; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 1 Rn. 11a, 24; Geimer/ Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 1 Rn. 1). Die Kostenentscheidung bei einem klageabweisenden Urteil fällt in den Anwendungsbereich, wenn ihm die Hauptsache unterfällt (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1996, 510, 511; Schlosser, aaO Art. 1 Rn. 13 a.E.). So verhielt es sich hier.
2. Es bedarf auch keiner Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Das Verfahren der Vordergerichte ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdebegründung nicht zu beanstanden, das Grundrecht der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
a) Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass das Landgericht das Urteil des Appellationsgerichts Lublin vom 5. November 2002 hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt hat. Dieses Urteil war auch vorgelegt. Es befindet sich auf derselben Urkunde wie das Urteil des Bezirksgerichts in Radom.
b) Der Inhalt des Gerichtsverfahrens war hinreichend erkennbar. Es handelte sich – wie dargelegt – um eine zivilrechtliche Klage auf Grundbuchberichtigung.
c) Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung findet nicht statt, Art. 29 LugÜ. Die Vollstreckbarerklärung kann gemäß Art. 34 Abs. 2 LugÜ nur aus den in den Art. 27 und 28 LugÜ angeführten Gründen abgelehnt werden. Nach Art. 27 Nr. 1, Art. 34 Abs. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedsstaates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde. Wie Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist diese Vorschrift eng auszulegen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ordre-Public-Klausel nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juni 2005 – IX ZB 64/04, Umdruck S. 4 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).
Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass die Antragsgegnerin einen Verstoß gegen den ordre public gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ substantiiert dargelegt hat. Der Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 30. Juni 2006 war vom Beschwerdegericht nicht zu berücksichtigen, weil er bei diesem erst am 11. Juli 2006 eingegangen ist, also lange nach Erlass der angegriffenen Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 23. Juni 2006. Die Antragsgegnerin hatte schon vor Erlass dieser Entscheidung des Beschwerdegerichts ausreichend Gelegenheit zur Äußerung.