Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-eu-fuehrerschein-3135242
Timestamp: 2019-09-22 16:23:20
Document Index: 182356353

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 267', 'Art. 11', '§ 28', '§ 69', '§ 28', '§ 69', '§ 29', '§ 65', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 47', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis | Rechtslupe
Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
4. Dezember 2018 Rechtslupe
Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis
Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­rer­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort.
Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor deren Til­gung nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung von Per­so­nen zum Stra­ßen­ver­kehr (Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ‑FeV)1 dür­fen die Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren, sofern kei­ner der in § 28 Abs. 4 FeV nor­mier­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­liegt.
Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berech­ti­gung nach Absatz 1 nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten, es sei denn, dass sie als Stu­die­ren­de oder Schü­ler im Sin­ne des § 7 Abs. 2 die Fahr­erlaub­nis wäh­rend eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts erwor­ben haben.
Die dem Fah­rers am 21.01.2009 erteil­te tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis war unter Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat zum Zeit­punkt der Füh­rer­schein­aus­stel­lung erteilt wor­den. Dies steht auf­grund von vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest. Nach den Fest­stel­lun­gen im rechts­kräf­ti­gen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth vom 16.04.2013 ergab eine – auf Ermitt­lun­gen der tsche­chi­schen Poli­zei gestütz­te – Aus­kunft des Gemein­sa­men Zen­trums der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit, dass der Fah­rers im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nur einen Schein­wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik begrün­det und tat­säch­lich wei­ter­hin im Inland gelebt hat­te. Dies erfüllt das Kri­te­ri­um einer vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­ti­on2. Die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis ist folg­lich mit einem Man­gel behaf­tet, der ihre Nicht­an­er­ken­nung durch deut­sche Behör­den recht­fer­tigt.
Die­ser Man­gel wirkt in dem vom Fah­rers durch Umtausch der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis am 23.05.2014 erwor­be­nen öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein fort. Die feh­len­de Berech­ti­gung des Fah­rers, mit sei­nem öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein im Bun­des­ge­biet fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Fahr­zeu­ge zu füh­ren, folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV.
Der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV kann auf den öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein des Fah­rers kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung fin­den.
Der im Wege des Umtauschs aus­ge­stell­te öster­rei­chi­sche Füh­rer­schein des Fah­rers lei­det nicht an einem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat im Zeit­punkt sei­ner Aus­stel­lung. Dies gilt auch dann, wenn man auf das unter Nr. 10 des Füh­rer­scheins wie­der­ge­ge­be­ne Datum der Ertei­lung durch die tsche­chi­schen Behör­den abstel­len woll­te. Denn inso­weit wäre der Man­gel nicht aus dem Füh­rer­schein selbst oder auf­grund von des­sen Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Öster­reich her­rüh­ren­der Infor­ma­tio­nen fest­stell­bar.
Die Fort­wir­kung des Wohn­sitz­man­gels der mit ihm doku­men­tier­ten tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis folgt aber aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV.
Die Mög­lich­keit einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands auf in der Norm unbe­wusst unge­re­gel­te Fall­kon­stel­la­tio­nen ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aner­kannt3. Der Rege­lung liegt erklär­ter­ma­ßen die Absicht des deut­schen Ver­ord­nungs­ge­bers zugrun­de, in dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gebil­lig­ten Umfang Fäl­le von Füh­rer­schein­tou­ris­mus zu bekämp­fen4 und aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­sen die Aner­ken­nung in Deutsch­land zu ver­sa­gen, die unter einem offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis erteilt wor­den sind5.
Es liegt auch eine Rege­lungs­lü­cke vor. Die Fall­ge­stal­tung, in der sich der Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis zum Zeit­punkt der Ertei­lung der EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis wegen des spä­te­ren Umtauschs in einem ande­ren Mit­glied­staat nicht mehr unmit­tel­bar aus dem aktu­el­len (umge­tausch­ten) Füh­rer­schein oder aus den von des­sen Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen ergibt, ist vom Wort­laut der Bestim­mung nicht erfasst.
Sinn und Zweck der Rege­lung gebie­ten eine Erstre­ckung der Vor­schrift auf die­se Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on; dies ent­spricht der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der ober­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung6. Auch im Fall des spä­te­ren Umtauschs beruht der Füh­rer­schein auf einem Ver­stoß gegen die zwin­gen­de Zustän­dig­keits­vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung; er löst eine Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung daher nicht aus. Dies ist der mate­ri­ell maß­geb­li­che Gesichts­punkt, der die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV aus­ge­spro­che­ne Nicht­an­er­ken­nung trägt und recht­fer­tigt7.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se Fall­ge­stal­tung nicht von der Rege­lungs­wir­kung erfasst sehen woll­te, sind nicht ersicht­lich. Sie erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus der nach­träg­li­chen Anfü­gung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV durch die Sieb­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.06.20128, die zwar den Umtausch in eine EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis regeln, aber nur die Fäl­le der ursprüng­lich in einem Dritt­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis erfas­sen. Nur die­se Fäl­le hat­te der Ver­ord­nungs­ge­ber im Blick9. Rück­schlüs­se auf EU-Fahr­erlaub­nis­se, die ein ande­rer Mit­glied­staat umge­tauscht hat, las­sen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV des­halb nicht zu. Ins­be­son­de­re kann den Vor­schrif­ten nicht ent­nom­men wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die von einem ande­ren Mit­glied­staat unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes erteil­te Fahr­erlaub­nis des­we­gen aner­kannt sehen will, weil sie nach­träg­lich in den Füh­rer­schein eines ande­ren Mit­glied­staats umge­tauscht wor­den ist. Dem steht bereits das aus­drück­lich for­mu­lier­te Anlie­gen der Bekämp­fung des Füh­rer­schein-Tou­ris­mus ent­ge­gen10.
Die in der straf­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, durch den Umtausch eines Füh­rer­scheins wir­ke der Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung des ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung nicht mehr fort11, ist maß­ge­bend durch das im Straf­recht gel­ten­de Ana­lo­gie­ver­bot und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit von Straf­tat­be­stän­den geprägt. Die­se Gesichts­punk­te sind auf das Gefah­ren­ab­wehr­recht nicht über­trag­bar. Im Übri­gen trägt eine Gleich­stel­lung von Umtausch und Neu­aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins dem begrenz­ten Zweck und Prüf­pro­gramm eines Umtauschs nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Da der Frei­spruch des Fah­rers vom Vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) durch das Land­ge­richt Bam­berg im Urteil vom 18.02.2016 allein auf die Aus­le­gung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt ist und damit kei­ne der in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG benann­ten Fest­stel­lun­gen betrifft, besteht kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das Fahr­erlaub­nis­ver­fah­ren.
Auch Uni­ons­recht gebie­tet nicht, den öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein des Fah­rers im Inland anzu­er­ken­nen.
Abs. 1 der hier in zeit­li­cher Hin­sicht maß­geb­li­chen12 soge­nann­ten drit­ten Füh­rer­schein-Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12 2006 über den Füh­rer­schein13 sieht – eben­so wie Art. 1 Abs. 2 der vor­an­ge­gan­ge­nen soge­nann­ten zwei­ten Füh­rer­schein-Richt­li­nie 91/​439/​EWG – die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne ohne jede For­ma­li­tät vor14.
Der Begriff des "Füh­rer­scheins" in Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG bezieht sich auf das Doku­ment, das zum Nach­weis des Vor­lie­gens einer Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wird15. Die Bestim­mun­gen der uni­ons­recht­li­chen Füh­rer­schein­richt­li­ni­en zie­len auf eine Stan­dar­di­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung der in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pie­re ab, um deren gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung in den Mit­glied­staa­ten zu erleich­tern und zu ermög­li­chen. Die Aner­ken­nung der in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis als sol­che ist in der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht vor­ge­se­hen, son­dern nur die Fol­ge der mit der Richt­li­nie ein­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne.
Die Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gilt unbe­scha­det etwaig abwei­chen­der natio­na­ler Vor­schrif­ten in ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, etwa hin­sicht­lich beson­de­rer Fest­stel­lun­gen zur kör­per­li­chen und geis­ti­gen Eig­nung für das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs. Da die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nur eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung vor­schrei­ben16, steht es den Mit­glied­staa­ten zwar frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten bei­zu­be­hal­ten oder zu erlas­sen. Dies ent­bin­det sie aber nicht von der Ver­pflich­tung, Füh­rer­schei­ne anzu­er­ken­nen, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­stellt wor­den sind17.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist nur der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat für die Über­prü­fung zustän­dig, ob die im Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Min­dest­an­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re die Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich des ordent­li­chen Wohn­sit­zes und der Fahr­eig­nung, erfüllt sind und ob somit die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerecht­fer­tigt ist. Der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist als Beweis dafür anzu­se­hen, dass sein Inha­ber am Tag der Aus­stel­lung die­se Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­te. Ande­re Mit­glied­staa­ten sind daher nicht befugt, die Beach­tung der uni­ons­recht­lich auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nach­zu­prü­fen. Dies gilt auch bei der Erneue­rung eines Füh­rer­scheins18.
Hat ein Auf­nah­me­mit­glied­staat trif­ti­ge Grün­de, die Ord­nungs­ge­mäß­heit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zu bezwei­feln, so hat er dies dem Aus­stel­lungs­mit­glied­staat mit­zu­tei­len. Es ist allein Sache die­ses Mit­glied­staa­tes, geeig­ne­te Maß­nah­men in Bezug auf die­je­ni­gen Füh­rer­schei­ne zu ergrei­fen, bei denen sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass ihre Inha­ber die vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­ten19.
Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ist es einem Auf­nah­me­mit­glied­staat aber nicht ver­wehrt, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen. Die­se Mög­lich­keit ist ins­be­son­de­re aner­kannt, wenn – auf­grund von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst oder ande­ren vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen – fest­steht, dass die uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes zum Zeit­punkt der Füh­rer­schein­aus­stel­lung nicht beach­tet wur­de20.
Grund­sätz­lich löst nur ein unter Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung vom zustän­di­gen Aus­stel­lungs­mit­glied­staat aus­ge­stell­ter Füh­rer­schein die Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung aus21. Man­gels einer voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lun­gen in den Mit­glied­staa­ten über die Ertei­lung von Fahr­erlaub­nis­sen ist die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung eine uner­läss­li­che Bedin­gung, um den "Füh­rer­schein-Tou­ris­mus" zu bekämp­fen22.
Die inso­weit ein­ge­schränk­te Prüf­be­fug­nis des Auf­nah­me­mit­glied­staa­tes schließt nicht aus, dass sei­ne Behör­den ihre Ver­tre­tun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ein­schal­ten, um sich der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen von den dor­ti­gen Behör­den zu ver­schaf­fen23. Ent­spre­chen­de Aus­künf­te kön­nen auch nach­träg­lich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­holt wer­den24.
Die Nicht­be­ach­tung der den ordent­li­chen Wohn­sitz betref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen recht­fer­tigt es bereits für sich, dass ein Mit­glied­staat die Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat (unter Ver­stoß gegen die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen) aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ablehnt25. Uner­heb­lich ist des­halb, ob der Inha­ber des Füh­rer­scheins dar­über hin­aus einen Ver­kehrs­ver­stoß began­gen und der Auf­nah­me­mit­glied­staat ent­spre­chen­de Maß­nah­men nach sei­nen inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten auf ihn ange­wandt hat26.
Hat ein Mit­glied­staat einen Füh­rer­schein aus­ge­stellt, den die übri­gen Mit­glied­staa­ten wegen eines offen­sicht­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis nicht aner­ken­nen müs­sen, und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein gegen einen gleich­wer­ti­gen Füh­rer­schein um, sind die übri­gen Mit­glied­staa­ten uni­ons­recht­lich nicht ver­pflich­tet, den im Wege des Umtauschs aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein anzu­er­ken­nen. Der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis wirkt in die­sem Füh­rer­schein fort.
In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist geklärt, dass ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes auch die Nicht­an­er­ken­nung spä­te­rer Füh­rer­schei­ne recht­fer­tigt, die auf der Grund­la­ge die­ses Füh­rer­scheins aus­ge­stellt wor­den sind. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Nicht­be­ach­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung aus dem spä­ter aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein selbst nicht mehr ergibt.
Die hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen Fäl­le, in denen den Fah­rer­sn zunächst Füh­rer­schei­ne der Klas­se B aus­ge­stellt wur­den, die unter einem offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes lit­ten. Auf Grund­la­ge die­ser Füh­rer­schei­ne wur­den spä­ter – ohne Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis – neue und um die Klas­sen C bzw. D erwei­ter­te Füh­rer­schei­ne aus­ge­stellt, deren Ertei­lung eine gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis für die Klas­se B vor­aus­setzt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Fort­wir­kung des offen­sicht­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis sowohl für die bei der Neu­aus­stel­lung hin­zu­ge­kom­me­nen Fahr­erlaub­nis­klas­sen ange­nom­men als auch hin­sicht­lich der im neu­en Füh­rer­schein doku­men­tier­ten Fahr­erlaub­nis der Klas­se B. Er hat ent­schie­den, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat ins­ge­samt zur Nicht­an­er­ken­nung berech­tigt ist, auch wenn sich die Nicht­be­ach­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses aus dem neu­en Füh­rer­schein nicht mehr ergibt27.
Für den Umtausch eines gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis ver­sto­ßen­den Füh­rer­scheins durch einen neu­en Wohn­sitz­mit­glied­staat kann nichts ande­res gel­ten. Anders als die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins, die die Ertei­lung einer neu­en Fahr­erlaub­nis doku­men­tiert, lässt der blo­ße Umtausch eines Füh­rer­scheins den Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis unbe­rührt; der Ver­stoß setzt sich in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung ist uner­läss­lich, um die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zung der Fahr­eig­nung zu über­prü­fen28. Eine Hei­lung des Wohn­sitz­ver­sto­ßes käme des­halb nur in Betracht, wenn im Rah­men des Umtauschs zu prü­fen wäre, ob der Inha­ber des unter Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins nach Maß­ga­be des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​126/​EG zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist. Das ist nicht der Fall. Wird ein Füh­rer­schein ledig­lich umge­tauscht, ist die Fahr­eig­nung nicht zu prü­fen.
Die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und die Nie­der­las­sungs­frei­heit sol­len grund­sätz­lich nicht durch Umtausch, son­dern durch gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne erreicht wer­den29. Hat der Inha­ber eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten gül­ti­gen Füh­rer­scheins sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat begrün­det, so muss er sei­nen Füh­rer­schein nicht umtau­schen las­sen; er kann aber einen Antrag auf Umtausch sei­nes Füh­rer­scheins gegen einen gleich­wer­ti­gen Füh­rer­schein stel­len (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG). Ein sol­cher Umtausch kann ins­be­son­de­re hilf­reich sein, um Unklar­hei­ten hin­sicht­lich der Reich­wei­te der Fahr­be­rech­ti­gung zu besei­ti­gen; die­se kön­nen sich aus der feh­len­den Har­mo­ni­sie­rung der Fahr­zeug­klas­sen erge­ben30. Der umtau­schen­de Mit­glied­staat prüft – neben der Begrün­dung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes, für wel­che Fahr­zeug­klas­se der vor­ge­leg­te Füh­rer­schein tat­säch­lich noch gül­tig ist (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG), und stellt einen gleich­wer­ti­gen Füh­rer­schein aus. Eine Prü­fung der Fahr­eig­nung (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​126/​EG) durch den umtau­schen­den Mit­glied­staat ist nicht vor­ge­se­hen. Eine sol­che Prü­fung allein wegen des Wohn­sitz­wech­sels wür­de dem Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auch wider­spre­chen. Ihr käme – im Hin­blick auf den Auf­wand und etwai­ge Kos­ten – jeden­falls eine mit­tel­bar dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung zu31.
Da die Fahr­eig­nung beim Umtausch eines Füh­rer­scheins nach Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht zu prü­fen ist, besteht kein Sach­grund dafür, das Umtausch­do­ku­ment bes­ser zu stel­len als den zugrun­de­lie­gen­den Ori­gi­nal­füh­rer­schein. Viel­mehr wür­de dadurch der Weg zu einem zwei­stu­fi­gen Füh­rer­schein-Tou­ris­mus gebahnt. Die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ist für den Aner­ken­nungs­grund­satz von zen­tra­ler Bedeu­tung. Nur ein unter Beach­tung die­ser Vor­aus­set­zung vom zustän­di­gen Mit­glied­staat aus­ge­stell­ter Füh­rer­schein löst die Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung aus32.
Aus Art. 11 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ergibt sich nichts ande­res. Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG kann der Mit­glied­staat des ordent­li­chen Wohn­sit­zes vor­be­halt­lich der Ein­hal­tung des straf- und poli­zei­recht­li­chen Ter­ri­to­ria­li­täts­grund­sat­zes auf den Inha­ber eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins sei­ne inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­schrän­kung, Aus­set­zung, Ent­zug oder Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis anwen­den und zu die­sem Zweck den betref­fen­den Füh­rer­schein erfor­der­li­chen­falls umtau­schen33. Ein Mit­glied­staat kann zudem einem von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein die Aner­ken­nung ver­sa­gen, wenn der Inha­ber nach Aus­stel­lung sei­nes Füh­rer­scheins auf dem Gebiet des zuerst genann­ten Mit­glied­staats gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat und dadurch nach des­sen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Fra­ge gestellt ist34. In die­sem Fall ist es Auf­ga­be der Behör­den des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet die Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, zu prü­fen, ob der Inha­ber des Füh­rer­scheins zum Fah­ren in sei­nem Hoheits­ge­biet wie­der geeig­net ist35. Die dar­ge­leg­ten Befug­nis­se im Hin­blick auf nach Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins began­ge­ne Ver­stö­ße gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten hat ein Mit­glied­staat unab­hän­gig davon, ob der Inha­ber des Füh­rer­scheins des­sen Umtausch bean­tragt hat oder nicht. Selbst wenn er den Umtausch bean­tragt hat, ist die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung nicht im Umtausch­ver­fah­ren zu prü­fen, son­dern nur, wenn der Antrag­stel­ler die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis und die Aus­stel­lung eines ent­spre­chen­den Füh­rer­scheins bean­tragt. Die Ableh­nung des Umtauschs kann im Übri­gen nicht die Fest­stel­lung erset­zen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins wegen nach Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins began­ge­ner Zuwi­der­hand­lun­gen nicht berech­tigt ist, im Inland Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.
Gemäß Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG lehnt ein Mit­glied­staat es ab, einem Bewer­ber, des­sen Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wur­de, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len. Dar­aus folgt nicht, dass ein sol­cher Bewer­ber nie mehr, auch nicht nach Ablauf einer Sperr­frist für die Wie­derertei­lung einen neu­en Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat erhal­ten könn­te36. Auch inso­weit ist die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht im Umtausch­ver­fah­ren, son­dern erst zu prü­fen, wenn die Sperr­frist abge­lau­fen und die Per­son die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis und die Aus­stel­lung eines ent­spre­chen­den Füh­rer­scheins bean­tragt hat. Bis dahin lehnt der Mit­glied­staat den Umtausch des Füh­rer­scheins ohne wei­te­re Prü­fung ab.
Dass ein Füh­rer­schein im Wege des Umtauschs aus­ge­stellt wur­de, ist auch aus dem neu­en Füh­rer­schein­do­ku­ment selbst ersicht­lich37. Nach den Bestim­mun­gen des Anhangs I der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ist beim Umtausch eines Füh­rer­scheins im neu­en Füh­rer­schein auf des­sen Sei­te 2 die Code-Num­mer 70, die Füh­rer­schein­num­mer des umge­tausch­ten Füh­rer­scheins mit einer Ken­nung für den Mit­glied­staat, der ihn aus­ge­stellt hat­te, und das Aus­stel­lungs­da­tum des umge­tausch­ten Füh­rer­scheins mit der ent­spre­chen­den Anga­be für jede Fahr­zeug­klas­se ein­zu­tra­gen. Die ursprüng­li­che Fahr­erlaub­nis wirkt damit sicht­bar auch in dem auf der Grund­la­ge eines Umtauschs neu aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein fort.
Zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht kein Anlass. Die Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ist, wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt, nicht zwei­fel­haft. Klä­rungs­be­darf ergibt sich auch nicht aus dem Vor­la­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 20.12 2017 – 2 RV 7 Ss 558/​17 [ECLI:?DE:?OLGKARL:?2017:?1220.2RV7SS558.17.00] – DAR 2018, 94)). Dort ging es nicht um den Umtausch eines unter Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis aus­ge­stell­ten EU-Füh­rer­scheins, son­dern um den Umtausch eines gefälsch­ten Füh­rer­scheins eines Dritt­staa­tes nach Art. 11 Abs. 6 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG. Auch aus der Begrün­dung des Beschlus­ses erge­ben sich kei­ne Gesichts­punk­te, die die dar­ge­leg­te Aus­le­gung der Richt­li­nie in Zwei­fel zie­hen könn­ten.
Eine Aner­ken­nung des öster­rei­chi­schen Füh­rer­scheins schei­det auch des­halb aus, weil wegen nach Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet began­ge­ner Straf­ta­ten des Fah­rers rechts­kräf­tig Sper­ren für die Ertei­lung einer neu­en Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wur­den und der nach Ablauf der Sperr­frist vor­ge­nom­me­ne Umtausch des tsche­chi­schen Füh­rer­scheins in einen öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein nicht den erfor­der­li­chen Nach­weis erset­zen kann, dass der Fah­rers wie­der geeig­net ist, fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.
Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gilt die Berech­ti­gung, mit einer gül­ti­gen EU-Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, nicht für Inha­ber, denen auf Grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt wer­den darf.
Die­ser Aus­schluss­grund erfasst die sog. iso­lier­te (weil ohne gleich­zei­ti­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aus­ge­spro­che­ne) Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB38. Er ergänzt die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ent­hal­te­ne Bestim­mung für Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen dem Betrof­fe­nen die Fahr­erlaub­nis bereits zuvor ent­zo­gen wor­den war bzw. er – wie hier der Fah­rers – zuvor die Berech­ti­gung ver­lo­ren hat­te, mit einer von einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren.
Auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Tir­schen­reuth vom 10.06.2010 und des Amts­ge­richts Bam­berg vom 29.06.2011 durf­te dem Fah­rers eine Fahr­erlaub­nis nicht erteilt wer­den. In bei­den Fäl­len ist neben der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch eine iso­lier­te Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net wor­den. Für die Dau­er die­ser Sperr­fris­ten war die feh­len­de Eig­nung des Fah­rers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges damit unwi­der­leg­lich fest­ge­stellt.
Die­se Sperr­fris­ten waren im Zeit­punkt der Aus­stel­lung des öster­rei­chi­schen Füh­rer­scheins abge­lau­fen aber noch nicht im Regis­ter zu til­gen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 anwend­ba­ren Fas­sung, § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). Nach Ent­schei­dun­gen im Sin­ne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 oder 4 FeV wird das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, auf Antrag erst wie­der erteilt, wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung oder die Sper­re nicht mehr bestehen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 FeV). Der Betrof­fe­ne muss den Nach­weis erbrin­gen, dass er sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­erlangt hat39.
Der Fah­rers hat die­sen Nach­weis gegen­über einer deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht geführt. Der im Wege des Umtauschs aus­ge­stell­te öster­rei­chi­sche Füh­rer­schein kann den Nach­weis nicht erset­zen, weil – wie dar­ge­legt – die Fahr­eig­nung im Rah­men eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht zu prü­fen ist. Dass der umtau­schen­de Mit­glied­staat – wie nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hier – die Fahr­eig­nung tat­säch­lich nicht geprüft hat, ist dem­ge­gen­über nicht ent­schei­dend. Für die Prü­fung, ob die uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins, sei es nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG oder im Fal­le eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG vor­lie­gen, ist aus­schließ­lich der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat zustän­dig40. Dass ande­re Mit­glied­staa­ten auf der Grund­la­ge eige­ner Infor­ma­tio­nen die Ent­schei­dung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes nach­prü­fen, ist mit der Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne nicht ver­ein­bar41.
Die Nicht­an­er­ken­nung der Berech­ti­gung des Fah­rers, mit sei­nem öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein im Bun­des­ge­biet fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, steht auch inso­weit in Über­ein­stim­mung mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts.
In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist geklärt, dass ein Füh­rer­schein, der nach Ablauf der im Inland rechts­kräf­tig fest­ge­setz­ten Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wor­den ist, aner­kannt wer­den muss. Auch wenn ein Mit­glied­staat die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach dem Ent­zug einer frü­he­ren Fahr­erlaub­nis nach sei­nen natio­na­len Vor­schrif­ten von stren­ge­ren Vor­ga­ben abhän­gig macht, muss er die von einem ande­ren Mit­glied­staat nach Ablauf der Sperr­frist (unter Wah­rung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses) erteil­te EU-Fahr­erlaub­nis daher aner­ken­nen42. In die­sen Fäl­len ist der Fahr­eig­nungs­man­gel durch die von einem ande­ren Mit­glied­staat bei der spä­te­ren Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins durch­ge­führ­te Eig­nungs­prü­fung beho­ben43.
Da der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die in Art. 7 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG fest­ge­leg­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen – und damit auch die Fahr­eig­nung – prü­fen muss, lie­fe es der Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung zuwi­der, wenn der Inha­ber die Aner­ken­nung der beschei­nig­ten Fahr­eig­nung zusätz­lich in dem Staat bean­tra­gen müss­te, in dem ihm die Fahr­erlaub­nis zuvor ent­zo­gen wor­den ist44.
Ein im Wege des Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG aus­ge­stell­ter Füh­rer­schein ist indes von vorn­her­ein nicht geeig­net, einen nach Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis fest­ge­stell­ten Fahr­eig­nungs­man­gel zu behe­ben.
Im Rah­men des Umtausch­ver­fah­rens ist – wie dar­ge­legt – die Fahr­eig­nung nicht zu prü­fen. Damit ent­fällt der Recht­fer­ti­gungs­grund, auf­grund des­sen es dem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wur­de, in den oben beschrie­be­nen Fäl­len ver­sagt ist, dem Betrof­fe­nen einen fort­be­stehen­den Fahr­eig­nungs­man­gel vor­zu­hal­ten. Es ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt, dass der Beweis für eine (wie­der) bestehen­de Fahr­eig­nung durch den von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein nicht erbracht ist, wenn der Inha­ber nach der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch die Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats kei­ner Über­prü­fung sei­ner Fahr­eig­nung unter­zo­gen wor­den ist45.
Der Berech­ti­gung des Fah­rers, mit sei­nem am 23.05.2014 im Wege des Umtauschs in Öster­reich aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, ste­hen die Aus­schluss­grün­de des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 FeV ent­ge­gen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV war die Behör­de ermäch­tigt, einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die­se feh­len­de Berech­ti­gung zu erlas­sen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV war ein "Sperr-"Vermerk auf dem Füh­rer­schein des Fah­rers anzu­brin­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2018 – 3 C 9.17
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vom 13.12 2010, BGBl. I S.1980; hier in der bei Erlass der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung gel­ten­den Fas­sung vom 16.12 2014, BGBl. I S. 2213; sowie der hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens maß­geb­li­chen – inso­weit unver­än­der­ten – Fas­sung vom 03.05.2018, BGBl. I S. 566 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 15.08.2013 – 3 B 38.13 – DAR 2013, 594 Rn. 3 m.w.N. [↩]
BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 – 3 C 34.11, BVerw­GE 144, 220 Rn. 23 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a. [ECLI:?EU:?C:?2008:?366], Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 69 [↩]
Begrün­dung zur Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, BR-Drs. 851/​08 S. 5 ff. [↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 856/​17 [ECLI:?DE:?VGHBW:?2017:?0829.10S856.17.00] – VBlBW 2018, 156, 158; BayVGH, Urteil vom 13.02.2013 – 11 B 11.27 98 [ECLI:?DE:?BAYVGH:?2013:?0213.11B11.2798.0A] 47 sowie Thür. OVG, Beschluss vom 29.04.2016 – 2 EO 563/​15 [ECLI:?DE:?OVGTH:?2016:?0429.2EO563.15.0A] 19; vgl. auch OVG Saar­land, Beschluss vom 10.03.2017 – 1 B 357/​16 [ECLI:?DE:?OVGSL:?2017:?0310.1B357.16.0A] 9 in einem auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bezo­ge­nen Fall [↩]
vgl. BR-Drs. 851/​08 S. 6 und 8 [↩]
BGBl. I S. 1394 [↩]
BR-Drs. 245/​12 S. 28 [↩]
vgl. OLG Jena, Beschluss vom 08.07.2013 – 1 Ss 17/​13 u.a. [ECLI:?DE:?OLGTH:?2013:?0708.1SS17.13.0A] – NZV 2013, 509, 510 f.; für den Fall der Ver­län­ge­rung der Gel­tungs­dau­er auch OLG Stutt­gart, Urteil vom 05.02.2015 – 4 Ss 697/​14 [ECLI:?DE:?OLGSTUT:?2015:?0205.4SS697.14.0A] – NZV 2015, 512 sowie OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 18.01.2016 – 1 Ss 106/​15 [ECLI:?DE:?POLGZWE:?2016:?0118.1OLG1SS106.15.0A] 12 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10 [ECLI:?EU:?C:?2012:?112], Akyüz, NJW 2012, 1341 Rn. 31 f. [↩]
ABl. L 403 S. 18 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10 [ECLI:?EU:?C:?2012:?240], Hof­mann, NJW 2012, 1935 Rn. 43 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 26.10.2017 – C‑195/​16 [ECLI:EU:C:815], I, Rn. 48 f. [↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 8 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG [↩]
EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz, NJW 2012, 1341 Rn. 54 [↩]
EuGH, Urteil vom 25.06.2015 – C‑664/​13 [ECLI:?EU:?C:?2015:?417], Nima­nis, NJW 2015, 3219 Rn. 39 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 56 f. [↩]
EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann, NJW 2012, 1935 Rn. 48 ff. m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.05.2011 – C‑184/​10 [ECLI:?EU:?C:?2011:?324], Gras­ser, Rn. 23 f.; und vom 25.06.2015 – C‑664/​13, Nima­nis, NJW 2015, 3219 Rn. 38 m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 69 [↩]
EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz, NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 3 C 15.09, BVerw­GE 136, 149 Rn.19 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 3 C 15.09, BVerw­GE 136, 149 Rn. 21 ff. [↩]
EuGH, Beschluss vom 22.11.2011 – C‑590/​10 [ECLI:EU:C:2011?765], Köppl, NJW 2012, 2018 Rn. 32 [↩]
EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – C‑184/​10, Gras­ser, Rn. 32 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10 [ECLI:?EU:?C:?2011:?655], Apelt, Rn. 47 und Beschluss vom 22.11.2011 – C‑590/​10, Köppl, NJW 2012, 2018 Rn. 52 [↩]
EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 69; und vom 19.05.2011 – C‑184/​10, Gras­ser, Rn. 27 [↩]
vgl. Erwä­gungs­grün­de 2 und 6 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG [↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG [↩]
vgl. zur Unzu­läs­sig­keit selbst eines Regis­trie­rungs­er­for­der­nis­ses EuGH, Urteil vom 09.09.2004 – C‑195/​02 [ECLI:?EU:?C:?2004:?498], Kom­mis­si­on/​Spa­ni­en, Rn. 55 [↩]
EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – C‑184/​10, Gras­ser, Rn. 24 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13 [ECLI:?EU:?C:?2015:?257], Aykul, NJW 2015, 2945 Rn. 59 [↩]
EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul – a.a.O. Rn. 71, 73 [↩]
EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul – a.a.O. Rn. 74 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann, NJW 2012, 1935 Rn. 74 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 – 3 C 34.11, BVerw­GE 144, 220 Rn. 16 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 3 C 28.10, Buch­holz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 11 [↩]
BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74 Rn. 12, 26 [↩]
EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008 – C‑334/​06 u.a. [ECLI:?EU:?C:?2008:?367], Zer­che, Rn. 49 ff.; und vom 25.06.2015 – C‑664/​13, Nima­nis, NJW 2015, 3219 Rn. 39 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 55 f. [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 54 [↩]
EuGH, Urtei­le vom 19.02.2009 – C‑321/​07 [ECLI:?EU:?C:?2009:?104], Schwarz, Rn. 92 f.; und vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann, NJW 2012, 1935 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74 Rn. 22 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 u.a., Wie­de­mann und Funk, NJW 2008, 2403 Rn. 62 [↩]
EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz, Rn. 95 [↩]
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