Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/195353
Timestamp: 2019-05-22 09:09:44
Document Index: 365635758

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 49', '§ 49', 'Art. 1', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 308', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 517', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 16', '§ 308', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 517', '§ 87', '§ 315']

24.07.2017 · IWW-Abrufnummer 195353
Hessisches Landesarbeitsgericht: Urteil vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16
durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht XXX als Vorsitzende
Der Kläger hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 01. April 1985, abgeschlossen zwischen einer Tarifgemeinschaft der unter anderem die A AG angehörte und der ehemaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (vgl. Bl. 5 - 20 d. A. und Anlage B3, Bl. 230-245 d. A.).
Der Kläger bezieht seit dem 01. September 2006 eine betriebliche Rente. Die Ausgangsrente betrug 564,24 € brutto monatlich (vgl. Schreiben der A AG vom 03. August 2006, Anlage B1, Bl. 57 - 59 d. A.). Die betriebliche Rente wurde in der Vergangenheit jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Rentenversicherung anpasste, gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst und betrug Stand 30. Juni 2015 681,34 € brutto monatlich. Ab dem 01. Juli 2015 zahlt die Beklagte an den Kläger eine um 0,5 % erhöhte Betriebsrente in Höhe von 684,75 € brutto monatlich.
§ 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. (Der § 49 AVG ist durch Art. 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01. Januar 1992 in Kraft getreten). 3. Die Renten werden angepasst, wenn der Versorgungsfall vor dem 01. Dezember des Vorjahres eingetreten ist. 4. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziff. 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziff. 1.
Der Vorstand der Beklagten und der D AG haben ebenfalls beschlossen: "Die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Ziff. 4 der VO 85 normierten Ausnahmeregelungen anzuwenden und den Aufsichtsräten der E und der F zur jeweils gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2015 zu gewährenden Rentenanpassungen der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 % (Anmerkung: Soweit sich die Beklagte auf eine Anpassung in Höhe von 2,1 % bezieht, diene dies - so die Beklagte - der vereinfachten Lesart; der konkrete Wert der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern zum 01. Juli 2015 betrage 2,09717 %), sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten durch E/F um mehr als 0,5 % halten die Vorstände der E/F nicht für vertretbar."
Die Betriebsräte im Konzern wurden vor der Beschlussfassung angehört. Die Anhörung erfolgte mit E-Mail vom 15. Juni 2015 an die örtlichen Betriebsräte (Anlage B7 (1), Bl. 277 d. A.) und den Gesamtbetriebsrat der Beklagten und der D AG (Anlage B7 (2), Bl. 278 - 280 d. A.). Der Gesamtbetriebsrat sowie die Betriebsräte Passau, Regensburg, Ravensburg, Rosenheim, Frankfurt am Main, Saarbrücken, Hamburg, München, Berlin, Hannover, der Beklagten, der Betriebsrat der Zentrale der ehemaligen A AG und der Konzernbetriebsrat haben Stellungnahmen abgegeben (Anlage B8, Bl. 286 - 303 d. A.). In der Stellungnahme des Gesamtbetriebsrates heißt es auszugsweise wie folgt:
Der Vorstand der C AG hat im Weiteren beschlossen, den Betriebsräten eine längere Anhörungsfrist zu geben. Der Konzernbetriebsrat solle Gelegenheit erhalten, dass Thema "auf oberster Ebene" ausführlich zu erörtern. Die Anhörungsfristen wurden bis 31. Juli 2015 verlängert (vgl. Anlage B11 (1), Bl. 307 d. A.).
Die Beklagte hat behauptet, Grundlage der streitgegenständlichen Beschlussfassung seien die widrigen Rahmenbedingungen am Markt. Der B habe auf diese Umstände mit einem Zukunftsprogramm reagiert. Den wesentlichen Baustein dieses Programms des Konzerns bildet das Konzept "Simpler, Smarter, For You (SSY)" mit dem der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichern wolle. Grundlage des SSY-Konzepts sei ausdrücklich nicht eine aktuelle wirtschaftliche Lage des Konzerns oder der Beklagten. Der B habe sich vielmehr vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes zu einer Neuausrichtung entschieden, solange noch die Möglichkeit bestehe, die Zukunft des Konzerns aktiv zu gestalten. Das SSY-Konzept sei daher zwar von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt, aber nicht auf eine aktuelle wirtschaftliche Zwangslage zurückzuführen.
Die Neuausrichtung des B und der Beklagten gemäß dem SSY-Konzept solle die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten sichern. Die Vorüberlegung zu diesem Konzept sei am 23. Februar 2015 gestartet und unter dem 21. Mai 2015 abgeschlossen gewesen, so dass das Konzept unter diesem Datum gegenüber der Belegschaft kommuniziert worden sei. Im September 2015 hätten die Verhandlungen mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Konzepts aufgenommen werden können. In finanzieller Hinsicht ziele das Konzept auf die konzernweite Einsparung von Kosten in Höhe von 160. - 190. Mio € pro Jahr. Mit der Umsetzung der Strategie würden Strukturen neu geordnet. Es sollen Einsparungen, insbesondere bei Personalkosten bei nichtkundennahen Funktionen im Umfang von 30 % bis zum 01. Januar 2018 generiert werden. Hierfür solle die aktive Belegschaft der D AG und der Beklagten auf die neue C AG übergehen. Zudem sollen Standorte verlagert und zusammengeschlossen werden. Hierdurch sollen kundenferne Stabstellen reduziert und Doppelungen von Funktionen vermieden werden. Die aktive Belegschaft leiste einen erheblichen, auf allen Ebenen der arbeitsvertraglichen Beziehungen, spürbaren Beitrag für die zukunftsfähige Ausrichtung des Konzerns. Bei der Beklagten gelte als Teil des SSY-Konzeptes ausweislich des Vorstandsbeschluss vom 03. Juni 2015 ein Einstellungsstopp. Je nach personeller Ausstattung der jeweiligen Abteilung könne dies in vielen Bereichen zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung führen. Desweiteren gehe mit dem Einstellungsstopp ein grundsätzlicher Beförderungsstopp einher. Die aktive Belegschaft müsse Einschnitte bei der beruflichen Entwicklung hinnehmen. Zudem sei das Budget für Sachkosten erheblich gekürzt. Dies schlage sich unter anderem in einer Raumverknappung nieder. Zudem werde von der aktiven Belegschaft verlangt, reisebedingte Spesen gering zu halten. Das SSY-Konzept sehe auch vor, dass die Führungsebene des Unternehmens einen signifikanten Beitrag zur Zukunftssicherung leiste. Das Budget für Zusagen in der betrieblichen Altersversorgung an Neueintritte auf Vorstandsebene und Ebene der leitenden Angestellten sei um die Hälfte des bisherigen Volumens gekürzt worden. Mit dem SSY-Konzept werde zudem zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Konzerns ein massiver Stellenabbau einhergehen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen in Deutschland zunächst bis ins Jahr 2018 1000 Arbeitskapazitäten abgebaut werden. Davon betroffen seien auch Arbeitnehmer der Beklagten. Es sei fast jeder 10. der rund 13.000 Arbeitnehmer des B in Deutschland betroffen. Sofern die Unternehmen der C Gruppe in den wegen der geringer ausfallenden Erhöhung der Renten geführten Gerichtsverfahren unterliegen würden, müsste die Nachzahlung der Renten durch weitere Maßnahmen der Kostensenkung kompensiert werden.
Die Beklagte führt aus, dass die Regelung in § 6 Ziff. 4 VO 85 ihrer Ansicht nach wirksam, insbesondere nicht unbestimmt sei. Die Beklagte meint weiter, auch die formalen Voraussetzungen des § 6 Ziff. 4 VO 85 seien erfüllt. Die Betriebsräte im Konzern seien vor der Beschlussfassung durch Vorstand und Aufsichtsrat angehört worden. Die gemeinsame Beschlussfassung vom Vorstand und Aufsichtsrat sei auch rechtzeitig erfolgt. Der Beschluss habe nicht bis zum Anpassungsstichtag für die gesetzliche Rente am 01. Juli 2015 erfolgen müssen. Die gegebenenfalls auch zeitlich später beschlossene Anpassung habe gemäß § 6 Ziff. 2 VO 85 lediglich "mit Wirkung zum" Anpassungsstichtag der gesetzlichen Rente zu erfolgen.
Der Kläger meint weiter, indes sei § 6 Ziff. 4 VO 85 unwirksam, da vollkommen unklar. Der Begriff "nicht vertretbar" sei ohne Inhalt. Es sei nicht klar, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen eine Anpassung möglich sei. Der Rechtsgedanke des § 308 Nr. 4 BGB sei zu beachten. Es sei im Streitfall nicht erkennbar, aus welchem Gründen eine Änderung der Anpassung möglich sein soll.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. b ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
Bei den Bestimmungen der VO 85 handelt es sich um einen Tarifvertrag. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 24. September 2008 -10 AZR 669/07 - Rn. 17).
Auslegungsbedürftig ist in § 6 Ziff. 4 VO 85 der Begriff "vertretbar". Synonyme des Begriffs sind laut Duden insbesondere die Begriffe "berechtigt" und "legitim". Das Bundesarbeitsgericht beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten z. B. mit der Formel "sachlich vertretbar und nicht willkürlich" (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02-). Der § 6 Ziff. 4 VO 85 ist folglich nicht zu unbestimmt - weil einer Auslegung zugänglich und damit wirksam.
Der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht verspätet ergangen. § 6 Ziff. 4 VO 85 enthält keine Regelung über den Zeitpunkt, zu dem der abändernde Beschluss ergehend muss, sondern lediglich die Bestimmung, dass der ändernde Beschluss die Anpassung gemäß Ziff. 1 ersetzt. Aus dem in Ziff. 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) kann nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt ergehen muss. Für eine solche Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift regelt lediglich, dass es einen Beschluss geben muss, nicht wann dieser zu ergehen hat. Das Fehlen einer Regelung zum Beschlusszeitpunkt kann nicht durch Auslegung in ihr Gegenteil verkehrt werden. Der Anpassungsentscheidung ist zeitlich eine natürliche Grenze gesetzt, da die Versorgungsempfänger eine Anpassung erwarten und im Zweifel diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen werden (vgl. hier ArbG Hamburg 01. August 2016 - 8 Ca 201/15 - Anlage B17, Bl. 499 ff. d. A.).
§ 6 Ziff. 4 VO 85 lässt sich nicht entnehmen, dass nur unter den von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Aussetzung einer Anpassung nach § 16 BetrAVG, d. h. im Falle einer ungenügenden Ertragslage des Versorgungsschuldners, die keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr gewährleistet, von der Anpassungsregel des § 6 Ziff. 1 VO 85 abgewichen werden kann. Anders als der Kläger meint, ist daher eine "wirtschaftliche Schieflage" der Beklagten nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 6 Ziff. 4 VO 85.
Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch einen dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - mwN.). Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtigte Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag kann hiernach nur noch in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), könne nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriff in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 17 ff.). Dieses Schema ist allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten (vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10-). Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalls ist nicht das vom 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes entwickelte dreistufige Prüfungsraster anzuwenden, sondern auf die zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 -). Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Änderung angeführten Gründe umso gewichtiger sein, je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile sind (vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 -). Der Beschluss der Gremien der Beklagten gemäß § 6 Ziff. 4 VO 85 muss billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sowie deren Änderung verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 40). In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (vgl. BAG vom 08. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 29).
Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche haben sich - wie von der Beklagten dargestellt und vom Kläger nicht bestritten - erheblich verändert. Hierzu gehört die jetzt bereits länger anhaltende Niedrigzinsphase, die Verpflichtung zur Bildung von Zinszusatzreserven, die erweiterten Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II und der Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes. Diese Umstände haben die Beklagte zu Umstrukturierungen veranlasst, in deren Zuge erhebliche Personalkosten eingespart wurden.
Auch die durchgeführte Umstrukturierung ist ein Umstand, der eine Anpassungsentscheidung unvertretbar erscheinen lassen kann. Nicht erforderlich ist, da sich die von der Beklagten aufgeführten Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits negativ auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten ausgewirkt haben (vgl. wie hier ArbG Hamburg 01. August 2016 - 8 Ca 201/15 -). Ausreichend ist, wenn die Beklagte wegen der notwendigen Umstrukturierungen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt begründet, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten - auch bezüglich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit - vorzunehmen und die Rentner, die über ein gutes Versorgungsniveau verfügen, hiervon auszunehmen.
Vorschriften§ 16 BetrAVG, § 308 Nr. 4 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrAVG, § 315 BGB