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Timestamp: 2016-12-06 17:58:38
Document Index: 129587759

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 21']

Recht auf Aufenthalt zu unselbständigem Erwerb Art. 4 FZA sowie Art. 2 und 6 ff. Anhang I FZA, Art. 4-6 VEP Begriff der Unselbständigkeit bzw. des Arbeitnehmers: –Erbringung einer Arbeitsleistung –im Unterordnungsverhältnis –gegen Entlöhnung Varianten: –im Kurzaufenthalt bis zu einem Jahr (Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA), verlängerbar –im Daueraufenthalt über ein Jahr bis zu fünf Jahren (Daueraufenthalts- bewilligung EG/EFTA), verlängerbar –als Grenzgänger (« Grenzgängerbewilligung EG/EFTA »): keine Bewilligung, sondern « Sonderbescheinigung » keine zonenmässige Beschränkung Notwendigkeit der Rückkehr einmal pro Woche –Aufenthalt zwecks Stellensuche bis sechs Monate keine Sozialhilfeabhängigkeit bis drei Monate bewilligungsfrei, darüber Kurzaufenthaltsbewilligung Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 7 lit. c FZA und Art. 4 Anhang I FZA, Art. 22 VEP) 5
Recht auf Aufenthalt zu selbständigem Erwerb Art. 4 FZA sowie Art. 2 und 12 ff. Anhang I FZA, Art. 4-6 und VEP Varianten: –Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA, verlängerbar –als Grenzgänger (« Grenzgängerbewilligung EG/EFTA »): keine Bewilligung, sondern « Sonderbescheinigung » keine zonenmässige Beschränkung Notwendigkeit der Rückkehr einmal pro Woche Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbs- tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 7 lit. c FZA und Art. 4 Anhang I FZA) 6
Recht auf Familiennachzug Art. 7 lit. d FZA und Art. 3 Anhang I FZA abgeleitetes Aufenthaltsrecht für, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit (also auch für Drittausländer): –Ehegatte und Verwandte in absteigender Linie unter 21 Jahren –Verwandte und Verwandte des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird –Ehegatte und unterhaltsberechtigte Kinder von Studierenden Drittausländer: –EuGH 2003: nur wenn bereits vorher in einem Vertragsstaat zugelassen (Akrich-Urteil) –EuGH 2008: Wegfall dieser Voraussetzung, d.h. jeder Angehörige (Metock-Urteil) –Bundesgericht 2009: Anpassung für FZA Recht der Angehörigen auf Erwerbstätigkeit sowie Schul- und Berufsausbildung (Art. 3 Abs. 5 und 6 Anhang I FZA, Art. 21 VEP) heikel: « umgekehrte Diskriminierung »: Bundesgericht stellt EMRK- Verstoss fest in Appellentscheid an Gesetzgeber 9
Einführung Fremdenrecht – Thomas Neugschwendtner , S. 1 Einführung Fremdenrecht BAWO Fachtagung 2015 RA Dr. Thomas Neugschwendtner 1040 Wien,