Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/50339_NzU4.htm
Timestamp: 2019-08-20 15:02:14
Document Index: 355476522

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 11 / 2019
In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Pflaum, Ulrich, Der Steuereinnehmer in der Insolvenz, UR 2019, 401-407
Die MwStSystRL setzt den Unternehmer im Umsatzsteuerrecht als “Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ ein. Diese Funktion wirkt sich in verschiedenen Zusammenhängen aus, insbesondere auch in der Insolvenz des Unternehmers. Aufgrund der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts ist sie sowohl bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts als auch bei der Auslegung des nationalen Insolvenzrechts zu berücksichtigen. Der Unternehmer darf auch in der Insolvenz aus der vereinnahmten Umsatzsteuer keine Finanzierungsvorteile ziehen.
Monfort, Bertrand, Quick Fixes: Das Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV, UR 2019, 407-412
Der Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen der sog. Quick Fixes normierten neuen Art. 45a MwSt-DVO, der erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthält. Untersucht wird das Verhältnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zur gegenwärtigen Regelung des Belegnachweises im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 17a UStDV.
BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen, UR 2019, 413-418
BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule, UR 2019, 418-421
BGH v. 10.1.2019 - VII ZR 6/18, Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs, UR 2019, 422-424
EuGH v. 8.5.2019 - C-566/17, Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden, UR 2019, 424-432
BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer, UR 2019, 432-434
BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17, EuGH-Vorlage zur “Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag, UR 2019, 434-439
BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16), Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung, UR 2019, 439-440
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.05.2019