Source: http://csp.de/pl/kanzlei/rechtsprechung
Timestamp: 2018-03-20 15:09:31
Document Index: 58085097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2']

OLG Köln Urteil vom 10.08.2017 Az. 15 U 188/16 - Google-Treffer
Das OLG Köln hebt das erstinstanzliche Urteil des LG Köln zum Az. 28 O 249/16 auf und lehnt eine unmittelbare Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern ab. Die Entscheidung steht damit im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014 Az. C-131/12 - Recht auf Vergessen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision wird beim BGH unter dem Az. VI ZR 330/17 geführt.
15 U 188/16 28 O 249/15 (LG Köln) Oberlandesgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Google Inc., vertr. d. d. Vorstand Larry Page, Eric E. Schmidt, Sergey Brin, L. John Doerr...
Urteil vom 02.11.2016 - LG Köln Az. 28 O 249/15 - Google-Treffer
Google ist neben dem Seitenbetreiber/dem eigentlichen Verfasser einer Äußerung im Internet nach Kenntniserlangung für die Entfernung des Ergebnislinks aus dem Suchmaschinenergebnis rechtlich verantwortlich. Eine bloß subsidiäre, das heißt nachrangige Haftung des Suchmaschinenbetreibers, lehnt das Landgericht Köln ab. Die Frage, ob bei der Veröffentlichung einer tagesaktuellen Gerichtsberichterstattung zur Durchsetzung des "Rechts auf Vergessenwerden" eine Aktualitätsgrenze von drei Jahren besteht, ließ das LG Köln dagegen offen.
Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts XXX, Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte CSP Rechtsanwälte, Weststr. 33, 40597 Düsseldorf, gegen die...
Ein unterhaltender Beitrag über das Privatleben der Charlotte Casiraghi...
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 5/10 Verkündet am: 18. Oktober 2011 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung...