Source: http://www.lailasurya.com/agb/
Timestamp: 2017-06-29 07:07:14
Document Index: 313942402

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Laila Surya >> AGB
(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbrau-cher als auch für Unternehmer.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unterneh-mers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall aus-drücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unterneh-mers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(2) Indem der Kunde einen Bestellvorgang im Online-Shop des Verwenders abschließt, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Vertrages mit dem Ver-wender ab. Dies stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden dar. Bei einer Be-stellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestel-lung eine E-Mail, die den Zugang seines Angebots bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme des durch die Bestellung abgegebenen Angebots, sondern dient nur der Information des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verwenders gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einse-hen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. § 3 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird fällig mit Vertragsschluss. Die Zahlung des Kunden erfolgt per Vorkasse. (2) Im Rahmen der Auftragsbestätigung werden dem Kunden die notwendigen Zah-lungsinformationen (Bankverbindung) mitgeteilt.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verwender berechtigt, die gesetzlichen Ver-zugszinsen zu verlangen. Das Recht von Verwender, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unbe-rührt. § 4 Lieferung
(1) Der Verwender versendet die Ware innerhalb von ca. 3 – 5 Tagen, wenn nicht im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung eine hiervon abweichende Lieferfrist ange-geben wird. (2) Der Versand der Ware erfolgt über verschiedene Versandpartner, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden. (3) Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verwender zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die hierbei entstehenden Versand-kosten trägt der Verwender. (4) Der Kunde kann im Falle des Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verwender eine angemessene, mindestens einwöchige Nachfrist zur Leistung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Eine Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach dem Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.
(5) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferan-ten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Falls der Verwender an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvor-hergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, ge-hindert wird und der Verwender diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verwender den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, − an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Wa-ren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rah-men einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; − an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letz-te Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden; − an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letz-te Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; − an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die ers-te Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Wa-ren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Laila Surya Däsch
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-schrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns ange-botene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bin-nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen , an dem die Mitteilung über Ihren Wi-derruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzah-lung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, wel-ches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab-lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionswei-se der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung
Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde unverbindlich die ge-wünschte Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann er jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Produkte können je-derzeit durch Anklicken des Buttons „Artikel löschen“ wieder aus dem Warenkorb ent-fernen werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er den Button „Bestellvorgang fortsetzen“ an. Durch Anklicken des Buttons „Bestellvorgang fortsetzen“ schließt er den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten des Online-Shops erhält der Kunde alle weiteren Informationen, wie bspw. Angaben zu den vor-handenen Korrekturmöglichkeiten. § 7 Öffnen der Ware
Mit dem Öffnen der Essenzen und dem Umfüllen von der Mutterflasche in die Anwen-dungsflasche beginnt deren Verbrauch. Im geschäftlichen Verkehr ist die Ware nach einer solchen Nutzung nicht mehr marktfähig bzw. kann so nicht mehr an andere Kun-den weiterverkauft werden. Demnach kann der Kunde gegebenenfalls zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein. § 8 Eigentumsvorbehalt
(2) Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verwenders verfügen. Bei Zu-griffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies dem Verwender unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verwenders hinzuweisen.
§ 9 Gewährleistung (1) Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzli-chen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen et-was anderes ergibt.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet der Ver-wender den Kunden solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren, und schnellstmöglich Kontakt zum Verwender aufzunehmen. Die Versäumung einer Rekla-mation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden, der Verbraucher ist keinerlei Konse-quenzen hinsichtlich seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
b.	Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verwen-ders Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
c.	Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfül-lungsversuche erfolglos geblieben sind.
d.	Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, oder betrifft eine Garantie für die Be-schaffenheit der Sache.
(4) Die Bilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfo-tos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
Der Verwender schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien be-treffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders. § 11 Abtretung
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Ver-trag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verwenders.