Source: https://www.recht.help/ehewohnung-vor-und-nach-der-scheidung/
Timestamp: 2018-12-19 01:08:55
Document Index: 324801737

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1568', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 1361', '§ 1361']

Trennung - Scheidung - Ehewohnung - Rechtsanwalt
Ehewohnung bei Trennung und Scheidung: Zuweisung der gemeinsamen, ehelichen Wohnung!
Einführung zum Thema "Wohnungszuweisung der Ehewohnung"
Wann die Wohnung im Trennungsjahr zugewiesen werden kann!
● Wohnungszuweisung wegen Unzumutbarkeit
● Wohnungszuweisung bei Auszug eines Ehepartners
Unter welchen Voraussetzungen wird die Ehewohnung einem Ehepartner nach der Scheidung zugewiesen?
Bei Gewalt: Sofortige Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz!
Wer muss bei Auszug die Miete der Mietswohnung zahlen?
Wer muss bei Auszug die die Raten für den Hauskredit bedienen?
Welche Rechte hat der andere Eheteil? Inwiefern darf er Ansprüche auf die Wohnung erheben?
● Rechtslage bei Austausch der Schlösser
● Rechtslage bei Veräußerung oder Kündigung der Wohnung
● Nutzungsvergütung
Was wird aus dem Mietvetrag nach der Trennung oder der Scheidung?
Sie streiten sich mit Ihrem Ehepartner um die Ehewohnung? - Hier wird Ihnen geholfen!
Einführung zum Thema "Wohnungszuweisung der Ehewohnung":
Nach einer Trennung der Ehegatten stellt sich schnell die Frage, wer die ehemals gemeinsame Wohnung nutzen darf. In der Trennungsphase kann keine endgültige, sondern nur eine vorübergehende Lösung getroffen werden. Für eine endgültige Lösung müssen die Ehegatten eine Vereinbarung schaffen oder aber geschieden sein.
Beachten Sie: Eine Wohnungszuweisung kommt nur zwischen Ehegatten in Betracht. Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft greifen diese Regelungen nicht, selbst wenn Kinder vorhanden sind. Ausnahme: Ausgenommen hiervon ist die sofortige Zuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz; diese gilt für und gegen jedermann, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vor.
Wohnungszuweisung vor der Scheidung in der Trennungszeit:
"Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden" (§ 1361b BGB).
Für eine Trennung ist es entscheidend, dass die Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgeben. Dies kann durch Auszug eines Ehepartners oder unter engen Voraussetzungen auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung vollzogen werden.
Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.
Nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes kann ausnahmsweise der Auszug, beziehungsweise die komplette Wohnungsüberlassung verlangt werden.
● Wohnungszuweisung wegen Unzumutbarkeit:
Ein triftiger Grund liegt vor, wenn das weitere Zusammenleben für einen der Ehegatten eine unbillige Härte darstellen würde.
Entscheidend ist hierfür, dass nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen feststeht, dass dem Ehegatten aufgrund des Verhaltens des anderen nicht mehr zugemutet werden kann, weiter mit ihm zusammen zu leben.
Natürlich sind hierbei auch die anderen Interessen des anderen Ehepartners zu berücksichtigen. Gründe, die gegen ein Auszug sprechen können, sind zum Beispiel, dass er sich eine eigene Wohnung nicht leisten kann oder dass er Eigentümer oder auch nur Miteigentümer der Wohnung ist. Vor allem spielt auch die Größe des Wohnraums eine besondere Bedeutung: Je größer der Wohnraum, desto eher kann beiden Eheleuten zugemutet werden, zusammen zu wohnen!
Beschränkt ist diese Vorschrift vor allem auf nachfolgende Konstellationen:
eheliche oder häusliche - sowohl körperliche als auch psychische - Gewalt
der Auszug entspricht dem im Haushalt lebenden Kind
sonstige schwere Verfehlung wie unberechenbares oder rücksichtsloses Verhalten bei häufigem Alkohol- oder Drogenkonsum
● Wohnungszuweisung bei Auszug eines Ehepartners:
Soweit ein Ehegatte nach der Trennung ausgezogen ist und nicht innerhalb eines halben Jahres die ernsthafte Absicht erkennen lässt, dass er jemals wieder in die Wohnung zurück will, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem anderen Teil die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.
Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung:
"Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht" (§ 1568a BGB).
Die Ehewohnung wird nach der Scheidung demjenigen Ehegatten zugewiesen, der auf die Wohnung stärker angewiesen ist. Eine Zuweisung findet nur statt, wenn es der Billigkeit entspricht.
Die widerstreitenden Interessen der Eheleute sind gegenüberzustellen und abzuwägen. Folgende Überlegungen sind anzustellen:
Entspricht es dem Wohle der Kinder, wenn der eine Ehepartner dort weiterhin wohnt?
Werden nahe Angehörige in der Wohnung gepflegt?
Verdient der andere Ehegatte so gut, dass er sich eine neue Wohnung leisten kann?
Ist der Ehegatte vielleicht schon zu alt oder zu krank, um sich eine neue Wohnung zu suchen?
Liegt die Wohnung in Nähe der Arbeitsstelle?
Bitte beachten Sie: Die Gründe, weshalb der eine Ehepartner im stärkeren Maße auf die Wohnung angewiesen sein könnte als der andere, sind äußerst vielfältig: Jeder Sachverhalt ist anders und wird anders beurteilt!
Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz:
Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden. Der Antrag ist bei dem Familiengericht zu stellen und durch die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist, dass der im Haushalt lebende Partner gewältig wurde oder mit Gewalt gedroht hat.
Nähere Informationen zur sofortigen Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz!
Miete der ehelichen Mietswohnung :
Der Vermieter darf die Miete von dem Mieter verlangen. Sind beide Ehegatten im Mietvertrag aufgenommen, dann müssen beide die Miete zahlen. Im Extremfall kann dies auch dazu führen, dass derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, aber dennoch Alleinmieter ist, die Miete zahlen muss, obwohl er die Wohnung nicht nutzt.
Zwischen den Ehegatten selbst gilt, dass grundsätzlich derjenige die Miete zu zahlen hat, der in der Wohnung verbleibt. Zwingend ist diese Regel jedoch nicht. Angenommen die Ehefrau bleibt weiterhin in der Wohnung und kümmert sich dort um gemeinsame Kinder, so dass kein Geld für die Miete verbleibt, so muss der Ehemann die Miete zahlen.
Nach der Scheidung scheidet derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, auch aus dem Mietvertrag aus. Das führt dazu, dass nur noch der in der Wohnung lebende Ehegatte Mieter ist. Dies gilt selbst dann, wenn der scheidende Ehegatte ursprünglich als Alleinmieter im Mietvertrag aufgenommen wurde. Voraussetzung ist, dass der Auszug dem Vermieter durch beide Eheleute (!) aber schnellstmöglich angezeigt wird.
Kredit für die gemeinsame Ehewohnung:
gegenüber der Bank gilt:
Grundsätzlich hat der Kreditnehmer das Darlehen zu bedienen. Wurde beispielsweise ein Darlehen zur Finanzierung der Ehewohnung aufgenommen und stehen beide Eheleute im Vertrag, so sind sie auch nach der Trennung und sogar nach der Scheidung beide gemeinsam verpflichtet.
Steht allerdings nur ein Ehepartner im Kreditvertrag, so ist nur dieser gegenüber der Bank verpflichtet.
zwischen den Eheleuten gilt:
Im Innenverhältnis gilt zwischen den Eheleuten, dass jeder zur Hälfte für ehebedingte Schulden haftet. Ehebedingt sind die Schulden, wenn diese in der Ehezeit aufgenommen wurden und die Kreditsumme beiden zugute kam.
In der Praxis bedient klassischer Weise der Ehemann die Raten für den gemeinsamen Kredit. Ist Unterhalt zu zahlen, so wirkt sich dies gegenüber der Ehefrau anspruchsmindernd aus: Die Kreditraten sind vom Einkommen abzuziehen, so dass der Unterhaltsanspruch entsprechend gekürzt wird.
Besteht keine Unterhaltsregelung, so hat der Mann gegenüber der Frau einen Anspruch, dass diese ihm die Hälfte der jeweils gezahlten Rate ausgleicht.
Ansprüche des anderen Ehegattens bei Wohnungszuweisung:
Grundsätzlich hat der andere Ehepartner das Recht, die Wohnung jederzeit zu betreten. Dies gilt umso mehr, wenn er entweder Eigentümer oder Mieter ist.
● Austausch der Schlösser:
Die Schlösser dürfen daher nur ausgetauscht werden, wenn das Gericht die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen hat oder aber ein berechtigter Grund - wie etwa Gewalt des anderen Ehepartners - vorliegt.
Wechselt der Ehepartner ohne Befugnis die Schlösser, so kann der andere Eheteil verlangen und auch im Wege der einstweiligen Anordnung bei Gericht durchsetzen, dass ihm der Besitz an der gemeinsamen Wohnung wieder eingeräumt wird.
● Veräußerung und Kündigung der Wohnung:
Ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung darf nicht gegen den Willen des anderen Ehepartners veräußert werden.
Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden. Dies folgt aus dem Gedanken, dass während der Trennung die Eheleute vielleicht noch einmal zueinander finden. Veräußerung und Kündigung ohne oder gegen den Willen des anderen Ehepartners schaffen aber schon endgültige Voraussetzung und sind daher unzulässig.
Sollten konkrete Umstände vorliegen, dass der Ehegatte die Wohnung veräußern oder im Trennungsjahr kündigen will, so kann bei Gericht ein Kündigungsverbot, bzw. ein Veräußerungsverbot erreicht werden.
● Nutzungsvergütung:
Derjenige Ehegatte, der dem anderen die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, kann von diesem eine Vergütung verlangen. Unerheblich ist, wem die Wohnung gehört oder wer die Wohnung angemietet hat.
Nicht entscheidend ist, ob der Ehegatte dem anderen Teil die Wohnung freiwillig überlassen oder ob das Gericht ihn aus der Wohnung ausgewiesen hat (siehe BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - XII ZB 268/13).
Der Anspruch entfällt nur, wenn eine Vergütung unbillig wäre, z.B. der Ehegatte leistungsunfähig ist und eine Vergütung nicht zahlen kann, oder aber wenn ihm die alleinige Nutzung durch den Auszug des Ehepartners gegen seinen Willen aufgedrängt worden ist. Die Nutzungsentschädigung kann ebenfalls dadurch abgewendet werden, dass der in der Wohnung verbliebene Teil dem anderen anbietet, wieder in die Wohnung einzuziehen.
Die Höhe des Vergütungsanspruches richtet sich nach folgenden Überlegung: da der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht die komplette Wohnung nutzen muss, muss er auch nur eine fiktive, ersparte Miete für eine kleinere Wohnung entrichten.
Eine Nutzungentschädigung kann dann verlangt werden, wenn der Ehegatte, der ausgezogen, Alleineigentümer oder zumindest Miteigentümer der Wohnung ist.
In der Regel wird die Wohnung nach der Scheidung demjenigen zugewiesen, der Eigentümer ist. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann es dazu kommen, dass der Alleineigentümer dem anderen Ehepartner die Wohnung nach der Scheidung zu überlassen hat. In diesem Falle kann er die ortsübliche Miete verlangen. In der Praxis ist diese Konstellation äußert selten!
Gehört die Ehewohnung beiden Eheleuten, so hat derjenige, der in der Wohnung verbleibt, dem anderen eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Hälfte der ortsüblichen Miete zu zahlen. Zur Bestimmung der ortsüblichen Miete wird in aller Regel der Mietspiegel hinzugezogen.
Ist die Zahlung einer Miete unbillig, weil sie dem in der Wohnung verbliebenden Ehegatten unzumutbar ist, kann unter Umständen der andere Teil den Auszug innerhalb einer angemessen Frist verlangen.
Beachten Sie: Eine Nutzungsvergütung ist in jedem Falle dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine einstweilige Zuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz handelt.
Was wird aus dem Mietvertrag bei Trennung oder Scheidung:
Unabhängig von der Nutzung der Ehewohnung stellt sich die Frage, was mit dem Mietvertrag passiert. Grundsätzlich können die Eheleute gegen den Vermieter erwirken, dass der Vertrag mit dem Ehegatten, der die Wohnung fortan alleine bewohnt, fortgeführt wird.
Nährere Informationen zum Mietvertrag nach Trennung oder Scheidung finden Sie hier!
Probleme mit der Ehewohnung? - Hier wird Ihnen geholfen!
Sie wünschen, dass Ihr Ehegatte aus der Wohnung auszieht oder Sie werden zum Auszug aufgefordert und sträuben sich hiergegen? - Wir helfen Ihnen!
Muller (Mittwoch, 08 Februar 2017 10:10)
Wenn beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben haben, und die Frau auszieht, darf der Mann dem Frau den Ausgleich der Mietzahlungen fordern?
Antwort zu '1 (Mittwoch, 08 Februar 2017 13:45)
wenn beide Ehepartner das Mietverhältnis eingegangen sind, dann haften beide im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Zahlt nur ein Ehegatte die Miete, so kann er die Hälfte im Innenverhältnis von dem anderen zurückverlangen.
"Sind die Eheleute Mitmieter und zieht ein Ehegatte aus der Mietwohnung zum Zwecke der Trennung aus, so besteht die gesamtschuldnerische Mietzinszahlungspflicht bis zur frühestmöglichen Beendigung des Mietvertrags gleichwohl fort. Ohne abweichende Vereinbarung gilt auch eine zwischen den Eheleuten bestehende Ausgleichspflicht fort."
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 13. Dezember 2002 – 2 S 401/01)
Die gilt jedoch nur, wenn im Innenverhältnis nichts anderes vereinbart wurde. Zu beachten ist auch, dass sich die Mietzahlung des ausgezogenen Eheteils auf die Unterhaltsansprüche auswirken kann. Zudem steht diesem gegenbenfalls eine Nutzungsvergütung zu (siehe oben).
Etwas anderes gilt natürlich auch, wenn das Mietverhältnis endet. In diesem Falle ist nämlich keine Miete mehr zu zahlen. Nach der Scheidung kann der andere Eheteil unter Umständen erzwingen, dass die Wohnung gekündigt wird und er dadurch von seiner Pflicht zur hälftigen Zahlung der Miete frei wird.
Melanie (Freitag, 29 September 2017 22:02)
Hallo meine Eltern wollen sich scheiden lassen haben aber eine Wohnung gekauft die auf Eheleute ist und ich möchte gerne wissen ob mein Vater die Wohnung einfach verkaufen kann da die Wohnung noch nicht abbezahlt ist
Antwort zu #3 (Freitag, 06 Oktober 2017 13:07)
Ihr Vater darf die Wohnung alleine verkaufen, wenn ihm die Wohnung alleine gehört. Haben beide Ehegatten die Wohnung erworben, so sind beide Eigentümer und Ihr Vater benötigt die Zustimmung der Mutter.
Ob der "Kreditvertrag" dem Wohnungsverkauf entgegensteht, kann ich nicht beurteilen. In jedem Falle sollten Sie die Bank aber involvieren, da diese mit Sicherheit sich an der Wohnung eine Sicherung eingerichtet hat.
Katrin (Donnerstag, 14 Dezember 2017 15:49)
mein Mann und leben gerade schon getrennt. Nun lebt er in unserem gemeinsamen Haus.
Er zahlt mir Unterhalt und den Kredit des Hauses. Kann ich trotzdem noch eine Nutzungsvergütung von ihm verlangen?
Michaela (Freitag, 12 Januar 2018 15:43)
Wir haben ein gemeinsames Mietverhältnis. Er ein Einkommen, ich habe Übergangsgeld. Häusliche Gewalt und unzumutbare (hygienische) Zustände. Darf ich ausziehen um Ruhe zu bekommen und nach Scheidung eine Kündigung erzwingen, damit ich aus der Haftung des Mietvertrages falle? Der Vermieter dürfte die komplette Miete vom Mann verlangen?
Honey (Montag, 15 Januar 2018 19:59)
Ich bin vorübergehend, auch aufgrund der Arbeit in eine andere Stadt gezogen. Nach meinem Zurückkommen innerhalb von 6 Monaten soll ich das gemeinsame Haus übernehmen. Darüber haben wir eine schriftliche Einigung getroffen. Darf sich die Freundin meines Nochehemann so oft die beiden möchten in unserem gemeinsamen Haus aufhalten?
Antwort zu #5 (Montag, 22 Januar 2018 13:07)
Ihre Frage kann ich nicht beantworten. Wurden der Wohnwert aber bereits in dem Unterhaltsbetrag berücksichtigt, dann führt dies ggf. zum Ausschluss des Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung (siehe: BGH FamRZ 86, 881; 93, 676 ff.). Sie sollten sich vor Ort anwaltlich beraten lassen.
Antwort zu #6 (Montag, 22 Januar 2018 13:12)
aus der Wohnung dürfen Sie immer ausziehen, die Frage ist nur, ob Sie dann schon einen Asnpruch auf Ausscheiden aus dem Mietvertrag haben. Dies ist in der Regel erst ab dem Zeitpunkt der Scheidung der Fall und solange haften Sie gegenüber dem Vermieter auch für die Mieten. Der Vermieter darf sich solange aussuchen, bei wem er ggf. Mietrückstände "eintreibt".
Sollte die Wohnung wegen Mietmängeln unbewohnbar sein, so können Sie ggf. nach Abmahung kündigen. Allerdings ist die Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages auch nur gemeinsam möglich.
Antwort zu #7 (Montag, 22 Januar 2018 13:19)
ich sehe nicht, wieso die Freundin Ihres Nochehemanns das eben nicht dürfte.
Als Eigentümerin können Sie grundsätzlich Hausverbote aussprechen und ihr sodann den Zutritt zur Wohnung/zum Haus quasi verbieten. Sollte dies aber für Ihren Nochehemann unzumutbar sein, dann ist das Hausverbot widerrum unzulässig.
Solange Ihr Mann dort befugt wohnt, sehe ich eher keine Möglichkeit, seiner Freundin den Zutritt zu verbieten. Dies lässt sich im Einzelfall durchaus anders beurteilen. Insoweit ist die Informationslage doch recht dünn.
Fischer (Dienstag, 30 Januar 2018 08:37)
Ich bin vor 3 Monaten ausgezogen, weil mein Mann mir von einem Tag auf dem anderen vor der Tatsache gestellt hat, dass er eine neue Frau in seinem Leben hat und die Trennung will.
Ich war unter Schock.
Heute weigert er sich, die Obhut der Kinder zu mit mir teilen.
Kann ich im Haus zurückziehen, auch wenn er nicht einverstanden ist?
Wir sind beide Miteigentümer des Hauses.
Sabrina (Sonntag, 04 Februar 2018 01:48)
Ich befinde mich mit meinen ex Mann im Scheidungsjahr. Wir haben ein gemeinsames Haus wo der Kredit auf uns beide läuft und mein Vater als Bürge drin steht. Allerdings steht mein ex Mann nur im Grundbuch des Hauses.
Er will das Haus aber nicht behalten, aber ich möchte es behalten wegen unsere gemeinsamen Tochter das sie weiter da zu Schule ect.. gehen kann.
Er möchte es mir aber nicht überschreiben und will es verkaufen.
Was sind jetzt meine Rechte und die was kann ich machen?
Kann er es einfach so verkaufen?
Antwort zu #11 (Montag, 05 Februar 2018 12:07)
natürlich können Sie wieder zurück in Ihr Haus ziehen und verlangen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb Ihr Mann Ihren Auszug verlangen darf. Notfalls können Sie diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen lassen.
Antwort zu #12 (Montag, 05 Februar 2018 12:16)
nach Ihrer Darstellung haben Sie wohl kein gemeinsames Haus, da nur er alleine im Grundbuch steht.
Falls das Grundbuch unrichtig sein sollte, dann können Sie Berichtigung verlangen. Fehlerhaft ist das Grundbuch jedenfalls dann, wenn die formelle Istlage nicht mit der tatsächlichen Solllage übereinstimmt. Wenn Sie also auch das Haus gekauft haben, dann haben Sie einen Anspruch, im Grundbuch als Eigentümerin gelistet zu werden.
Wenn auch Ihr Mann davon ausgeht, dass es sich um ein gemeinsames Haus handelt, dann können Sie seine Haushälfte abkaufen. Einen Anspruch auf Übertragung ist jedenfalls nicht ersichtlich. Werden sich die Eheleute -in der Regel nach der Scheidung- nicht über das gemeinsame Haus einig, so endet dies meist mit der Teilungsversteigerung. Das Haus kommt dann "unter dem Hammer" und der Erlös -abzüglich Kreditkosten- wird geteilt. Im Auktionstermin steht es Ihnen natürlich frei, auf das Haus zu bieten. Bitte beachten Sie aber, dass Sie hierfür erst einmal im Grundbuch aufgenommen werden müssen.
Ob Sie im Wege des Zugewinns an dem Haus/Grundstück Ansprüche stellen können, kann ich aufgrund des Sachverhalts nicht weiter prüfen.
Tamara (Mittwoch, 14 Februar 2018 15:27)
Ich bin seit 3 Monaten geschieden und bin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen nur unterschreibt mein ex mann nicht dafür das ich aus dem gemeinsamen Mietvertrag raus kann.
Isabell (Donnerstag, 22 Februar 2018 17:47)
nach 40jähriger Ehe zog ich aus unserem gemeinsamen Haus aus , da mein Mann, der schon lange nicht mehr arbeitet nach vielen Jahren seine Affäre von damals wieder hat aufleben lassen. Bis heute behauptet er, dass er nur eine Liebhaberin hat, die nachweislich einmal die Woche ins Haus kommt. Ich habe noch keine Nutzungsentschädigung erhalten, obwohl ich dies schon vor 4 Monaten angemeldet habe, ich soll aber meinen Schlüssel abgeben. Was kann ich tun ?
Antwort zu #15 (Dienstag, 27 Februar 2018 13:30)
sofern Ihr Exmann sich weigert oder Aufforderungen diesbezüglich nicht nachkommt, sollten Sie beim Familiengericht einen entsprechend Antrag stellen und ihn quasi diesbezüglich verurteilen lassen.
Antwort zu #17 (Dienstag, 27 Februar 2018 13:34)
Sie sollten Ihren Mann auffordern, eine Neuregelung nach § 745 Abs.2 BGB zu veranlassen. Erst entsteht überhaupt eine Zahlungspflicht. Im Zuge dessen sollte auch eine Einigung bezüglich des Schlüssels getroffen werden. Vorher müssen Sie diesen nicht abgeben, da hierzu kein Grund besteht. Gleichwohl würde ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Cornelia Hundertmark (Dienstag, 27 Februar 2018 20:52)
Mein Mann und ich sind Mieter einer Doppelhaus Hälfte und ich habe ein halbes Jahr alles geregelt das wir dieses Haus kaufen können. Der Kaufvertrag ist unterschrieben alleine von meinem Mann und zur Zeit warte ich auf die Fälligkeit sbestätigung ! Letzte Woche hat er mir eröffnet das er eine neue Beziehung hat und möchte sich von mir trennen. Kann er jetzt verlangen daß ich ausziehe? Ich bin seit letzten Jahr Hausfrau und habe keine Einkünfte. Mein Mann macht mir viel Angst. LG
Ruffy (Dienstag, 13 März 2018 14:05)
Ich habe 6 Tage frist meine Ehewohnung zu verlassen ohne Hàusliche Gewalt, ist so eine kurze Frist möglich?
Antwort zu #19 (Montag, 19 März 2018 12:14)
wenn Ihr Mann das Haus alleine gekauft hat, dann ist er Alleineigentümer geworden. Auf früh oder lang wird er deswegen wohl Ihren Auszug durchsetzen können.
Sie sollten sich anwaltlich zumindest einmal beraten lassen, um Ihrem Mann nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Für Sie ist es zunächst einmal wichtig, Ihre Rechte zu kennen und dann ggf. durchzusetzen.
Antwort zu #20 (Montag, 19 März 2018 12:16)
mir ist nicht klar, wer Ihnen diese Frist warum setzte. Sollte es sich um eine Anordnung des Gerichts handeln, sollten Sie diesem Folge leisten.
Auch Ihnen kann ich nur die Hinzuziehung eines Anwalts anraten. Im Zweifel wir er für Sie mehr leisten können, als ich an dieser Stelle.
Vroni (Mittwoch, 09 Mai 2018 20:30)
Hallo! Ich lebe seit einem Monat getrennt. Während der Ehe wonten wir in einer Mietwohnung. Den Mietvertrag hatte ich allein unterschrieben u. mein Partner hatte beim Mietbeginn sogar einen Zettel unterschrieben, dass er z.B. bei meinem Tod, vom Vermieter aus keinen Anspruch auf die Wohnung hat. Die Miete zahle ich zurzeit auch alleine.
Könnte ich die Wohnung kündigen, wenn mein Ex zurück in die Wohnung ziehen möchte (er wohnt seit ca. einer Woche nach der Trennung nicht mehr in der Wohnung, will aber ggf. zurück in die Wohnung, weil er keine neue Wohnung findet? Danke.
Sisawa (Dienstag, 22 Mai 2018 21:28)
ich bin seit 2010 geschieden, habe aber noch bis 2014 in dem angemieteten Reihenhaus ausgehalten, bis auch meine jüngste Tochter zum Studieren ausgezogen ist. Durch Glück habe ich 2014 eine kleine 1 ZW gefunden. Ich bekomme EM-Rente und aufstockend ein paar Euro Hartz 4.
So, jetzt hat mein Ex-Mann (der ist in dem Reihenhaus wohnen geblieben) anscheinend am 17.5.2018 noch keine Miete für den Mai bezahlt.
Der Vermieter hat mir einen Brief mit einer Fristsetzung bis 23.5. zur Zahlung geschickt.
Aber Hilfe, vor zwei Jahren habe ich ihm telefonisch erzählt, dass ich ausgezogen bin und er hat daraufhin erklärt, dass er damit einverstanden wäre. Blauäugig dachte ich, dass damit dann dieses Mietverhältnis für mich erledigt wäre.
Also stecke ich noch in dem Mietvertrag drin - wie komme ich da raus - was habe ich für Möglichkeiten??
Antwort zu #23 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:11)
mietrechtlich ist es allein Ihre Wohnung und Sie können die Wohnung alleine kündigen. Aber ich sehe auch keinen Anspruch, dass Ihr Ehegatte wieder dort einziehen darf. Wie gesagt: es ist letztendlich Ihre Wohnung. Eventuell kann sich Ihre Ehemann auf ein Untermietverhältnis berufen. Dies sollten Sie dann vorsorglich kündigen.
Antwort zu #25 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:17)
hier wird Ihnen geholfen: https://www.recht.help/ehewohnung-mietvertrag-trennung-scheidung/
betti buch (Dienstag, 19 Juni 2018 08:42)
wir wihnen zu fünft (3kinder) in der gemeinsamen 79qm mietwohnung. er macht jeden morgen psychoterror. trennungsjajr läuft. er will nicht ausziehen. ich halte es nicht mehr aus, wie kann ich ihn aus der whg bekommen
Brigitte (Dienstag, 19 Juni 2018 13:08)
seit 10 Monaten sind wir getrennt, wohnen aber noch mit unserem Kind zusammen. Wir haben eine Eigentumswohnung gekauft. Jeder hat 50-50 Anteil im Grundbuch und im Darlehensvertrag. Ich möchte die Wh verkaufen. Er ist dagegen aber will mich nicht auszahlen, wenn er die Wh allein übernimmt.
Er hat seit jahrelang andere Frau und mich betrogen. Er zieht aber nie aus und versucht, mich raus zu kriegen. Ich kann die Schulden allein übernehmen aber ihm nicht auszahlen. Was soll ich es tun? Ausziehen möchte ich nicht, wenn er uneinbar ist.
Er zieht nie aus und hat muss ich meinen Anteil der Wh versteigern. Es wird aber sicher viel Verlust, da keine meinen Teil kaufen möchtet. Um dies endgültig abzuschließen dauert es nach der Scheidung noch ewig.
Antwort zu #27 (Donnerstag, 21 Juni 2018 12:36)
was psychische Gewalt ist, kann ich nur beurteilen, wenn ich die konkreten Umstände könne. "Psychoterror", wie auch immer dieser aussiieht, gehört bestimmt dazu.
Nach § 1361b BGB können Sie aber verlangen, dass Ihnen der Ehemann die Wohnung ganz oder zum Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Dies ist dann der Fall, wenn eine unbillige Härte soi vermieden wird. Hier vermute ich starke Gründe, die für Sie einen derartigen Anspruch begründen. Sie sollten eine Anwältin oder einen Anwalt einschalten.
Antwort zu #28 (Donnerstag, 21 Juni 2018 12:42)
ggf. steht Ihnen die Wohnungszuweisung ebenfalls nach § 1361b BGB zu. Hierzu verweise ich auf die vorherige Antwort.
Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihr Mann die Wohnung Ihnen schenkt oder aber Ihren Anteil auszahlt. Vielmehr müssen Sie im Streitfalle, also wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, im Wege der Teilungsversteigerung die Wohnung versteigern. Dies mag mit Verlusten einhergehen.
Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie sich getrennt haben, beginnt das Trennungsjahr. Nähere Infors finden Sie hier: https://www.recht.help/informationen/ehegattenrecht/scheidung-voraussetzungen-trennungsjahr-kosten-versorgungsausgleich-sofortige-scheidung/#Anker6
Wenn beide Ehegatten einen anderen Trennungszeitpunkt bei Gericht angeben, dann wird das Gericht dies nicht nachprüfen. Allerdings besteht bei Gericht Wahrheitspflicht und als Anwalt kann ich Ihnen auch nur anraten, die Wahrheit zu sagen.
Stefanie (Dienstag, 26 Juni 2018 08:14)
Meine Eltern leben seit drei Monaten getrennt. Sie haben ein Haus zusammen, wo beide den Kredit bezahlen. Nun hat meine Mutter eine eigene, kleine Wohnung angemietet. ( Wegen psychischer Gewalt will sie das Trennungsjahr nicht im gemeinsamen Haus verbringen). Sie ist seit drei Monaten in einer Klinik, er hat gleich am ersten Tag die Schlösser ausgetauscht und gewährt ihr keinen Zugang zum Haus, weder auf ein paar Möbel, noch auf persönliche Sachen. Was kann man tun?
Antwort zu #31 (Dienstag, 26 Juni 2018 11:49)
Ihre Mutter kann den Zutritt, ggf. gerichtlich durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung erwirken. Auch wäre es denkbar, den Schlüsseldienst zu rufen oder dass SIe Ihrer Mutter Zutritt gewähren.
Paul (Donnerstag, 05 Juli 2018 00:29)
Wenn sich zwei Ehepartner im Rahmen einer Trennung darauf einigen dass der Ehemann ausziehen soll und der Ehemann das auch macht, wenn auch etwas widerwillig (Und deswegen besonders langsam)... Ab wann gilt der Auszug als vollzogen?
Wenn der Ehemann eine neue Wohnung hat und in dieser auch regelmäßig schläft? (Hinweis: der Mann hat noch eigene Sachen in der Ehemietswohnung)
Und, für den Fall dass der Mann offiziell ausgezogen ist: muss er nun seine Schlüssel abgeben wenn die Frau das verlangt? Oder darf er unangemeldet jederzeit Seine Sachen abholen?
Darf die Frau, sobald der Mann ausgezogen ist, dann auch ihren neuen Freund in der Wohnung übernachten lassen?
Antwort zu #33 (Donnerstag, 05 Juli 2018 12:13)
ich kann Ihre Frage nicht beantworten, denn ich weiß nicht, auf was sich geeinigt wurde und ob der Mietvertrag nur auf einen oder beide läuft. Es kommt maßgeblich auf die Einigung an.
Die Trennung ist dann vollzogen, wenn beide Ehepartner einen Schlussstrich ziehen und jeder fortan sich alleine um sich kümmert.
Paul (Donnerstag, 05 Juli 2018 13:40)
Danke Herr Nelke.
Es geht um eine Mietswohnung, die den Eltern des Ehegatten gehört und die der Ehegatte verlassen soll, weil es wichtig ist, dass die drei kleinen Kinder (bei der Mama lebend) dort wohnen bleiben können. Ein offizieller Mietvertrag existiert nicht. Soweit, so gut.
Beide Ehegatten haben bereits neue Partnerschaften und der Ehemann zieht nur sehr langsam aus, vermutlich auch deshalb weil er den neuen Partner seiner Frau nur ungern im Haus sieht. Daher die Frage, wann ein Auszug als vollzogen gilt.
Antwort zu #35 (Donnerstag, 05 Juli 2018 14:16)
ein Auszug ist dann vollzogen, wenn der ausziehende Teil nicht mehr in der Wohnung lebt. Hilfreich wäre sicherlich, sich ummelden zu lassen, was nach dem Meldegesetz ohnehin notwendig ist. Ich würde sagen, dass es auf den Lebensmittelpunkt abzustellen ist.
Bitte beachten Sie, dass dies absolut keine juristische Frage ist. "Wann ein Auszug vollzogen ist", ist insoweit ohne Rechtsbezug.
Im Übrigen existiert ein offizieller Mietvertrag, denn dieser kann auch mündlich geschlossen werden und wurde sicherlich mit beiden Ehegatten vereinbart. Vor diesem Hintergrund ist maßgeblich, was zwischen den Ehegatten, die alleine sich ja geeinigt haben, vereinbart wurde.
Paul (Freitag, 06 Juli 2018 13:00)
Wie verhält es sich wenn der Ehemann nun ausgezogen ist?
Kann die Ehefrau verlangen dass der Ehemann den Schlüssel zur Wohnung abgibt? Oder darf der Ehemann nach seinem Auszug weiter ein- und ausgehen wie es ihm beliebt?
Antwort zu #37 (Freitag, 06 Juli 2018 14:52)
da Sie einige Fragen haben, empfehle ich Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu leisten. Über diese Rubrik kann ich das leider nicht leisten. Teilweise zeugen Ihre Fragen von falschem juristischem Verständnis. Das meine ich jetzt nicht böse. Vielmehr will ich damit die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung unterstreichen.
In Beantwortung auf Ihre Nachfrage verweise ich auf die Antworten zu #34 und #36. Ich kenne die Unterredung eben nicht. Sie fragen zu theoretisch in einem Bereich, der sich schwer bis gar pauschalisieren lässt, vor.
Antwort zu #37 (Freitag, 06 Juli 2018 14:57)
da Sie einige Fragen haben, empfehle ich Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. Über diese Rubrik kann ich das leider nicht leisten. Teilweise zeugen Ihre Fragen von einem falschem juristischen Verständnis. Das meine ich jetzt nicht böse. Vielmehr will ich damit die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung unterstreichen.
In Beantwortung auf Ihre Nachfrage verweise ich auf die Antworten zu #34 und #36. Ich kenne die Unterredung eben nicht.
(Sie stellen konrete Fragen zu theoretisch in einem Bereich, der sich schwer bis gar pauschalisieren lässt. Mein Antwort müsste ich nach dem Schema "wenn das vorliegt, dann ist der Anspruch gegeben und wenn jenes vorliegt, ist jener Anspruch gegeben, etc." formulieren. Eine solche Abhandlung kann ich hier nicht leisten.)
Andy (Samstag, 28 Juli 2018 08:41)
Ich bin in der Trennung und bin mitte des Monat ausgezogen meine ex frau bleibt in der Mietwohnung und wird nun vom Sozialamt finanziell unterstüzt meine frage ist ob ich ansbruch habe auf die hälfte der miete da ich ja nur noch der halbe Monat in der Wohnung war?. Ich habe immer die volle miete Bezahlt
was ich noch erwähnen sollte ich bin Schweizer und lebe auch in der schweiz
Antwort zu #40 (Montag, 30 Juli 2018 12:33)
es kommt drauf an, was Sie vereinbart haben und wie der Mietvertrag ausgestaltet war. "Automatisch" erwerben Sie einen solchen Anspruch nicht. Wie gesagt, die Vereinbarung dürfte maßgeblich sein.
Kurt (Mittwoch, 19 September 2018 09:41)
Ich hätte eine eine Fage bezüglich Wohnungsüberlassung an meine Frau.
Wir leben seit April getrennt von Tisch und Bett in einer Wohnung die mir alleine gehört und schon vor der Ehe mein Eigentum war.
Da Sie anscheinend keine Wohnung findet möchte ich wegen laufenden Provokationen und Verletzung der Privatsphäre (mein Büro mit Dietrich geöffnet)ausziehen.
Ist es richtig, das ich eine angemessene Miete für die Wohnung verlangen kann?
Jennifer (Samstag, 29 September 2018 12:45)
Schönen guten Morgen... ich bin total verzweifelt... ich habe eine Mietwohnung auf meinen Namen..und mein Mann und ich leben in Scheidung. Leider lebe ich seit drei Monaten auf einer Couch meiner Freundin da es unzumutbare zustände sind mit ihm zu leben. Und mein Problem ist das er einfach seine Tiere ( Katzen) allein lässt und diese meine Wohnung verdrecken und zerstören . Er selbst schläft bei seiner neuen Freundin aber ist weder gewillt seine Sachen zu packen noch mir etwas Miete zu zahlen . Was kann ich tun damit er endlich aus zieht... vielen Dank für eine Antwort.
Antwort zu #43 (Montag, 01 Oktober 2018 13:57)
eigentlich kann ich Ihnen nur empfehlen, bei Gericht diesen Wohnungszuweisungsantrag zu stellen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.
Nina (Montag, 22 Oktober 2018 12:06)
Ein Freund, er ist schon über 70Jahre, lebt seit fast 50 Jahren Ehe, gemeinsam in einer Wohnung. Er ist hin und wieder fremd gegangen, sie aber auch. Sie hat es mehr oder weniger schweigend in kauf genommen.
Sie hat nun die gemeinsamen Konten sperren lassen, jeder hatte freien Zugriff, und will nun das er Auszieht aus der Ehewohnung, binnen 3 Wochen, ohne Vorankündigung, durch einen Brief von Ihrem Anwalt.
In einer Woche soll er angeben, ob er ausziehen wird oder nicht, ansonsten würde Klage eingereicht.
Die Wohnung in dem Er mit seiner Frau wohnt, gehört alleine seiner Frau.
Er ist völlig niedergeschlagen, seine kränkliche Frau ist vorübergehend zur gemeinsamen Tochter gezogen, die diese ganze Sache angezettelt hat, wegen Angst vor Testamentänderungen.
Hat er ein Gewohnheitsrecht? Kann Sie ihn rausklagen?
Wie lange darf er mindestens bleiben?
Ich würde ihm gerne etwas helfen und Ihm Hoffnung machen, das er sich wehren kann, er weigert sich im Augenblick zum Anwalt zu gehen.
Antwort zu #45 (Montag, 05 November 2018 11:27)
auch wenn der Ehefrau die Wohnung alleine gehört, kann sie ihn nicht soeinfach rauswerfen lassen. Auch in diesem Falle wäre ein Titel erforderlich. Die Frau müsste dafür bei Gericht die Wohnungszuweisung beantragen.
Er sollte in jedem Falle einen Anwalt aufsuchen.
Seestern52 (Montag, 26 November 2018 01:05)
Hallo, meine Frau hat sich nach fast 20 Jahren entschieden, ihren restlichen Weg alleine zu gehen. Das gemeinsam bewohnte Haus gehört ihr Lt Grundbuch alleine. Ich bin fast 67 Jahre alt, schwerbehindert und erhalte eine rente von 680 euro monatlich. Es gab nie Drogen oder Gewalt in der Ehe. Es hat mir unerwartet den Boden unter den Füssen weg gezogen, zumal ich die Hypothek mit unterschrieben habe und nun auch noch Schuldner bin. Sie verlangt von mir das Haus bis zum Ablauf des trennungsjahres zu verlassen. Ich finde mit meiner gehbehinderung und der minrente keine Wohnung. Bleibt mir jetzt nur noch das eisenbahngleis, welches hier durchs Dorf geht? Obwohl ich Haus und Garten mit gebaut habe, sitze ich jetzt demnächst im Alter auf der Strasse. Ich bitte um Hilfe!
Maria (Mittwoch, 28 November 2018 13:35)
Mein Mann und ich haben im April 18 die Trennung beschlossen. Die Ehewohnung gehört ihm alleine. Im September habe ich Anzeige gegen ihn erstattet, weil er mich in meinem Büro mit einem Mikrofon abgehört hat, einen Key-Logger installiert und (vorher provozierte) Streitgespräche mit dem Handy aufgenommen hat. Unsere Computer und sein Handy wurden beschlagnahmt, die Ermittlungen laufen noch. Ich bin gezwungener Maßen in eine Ferienwohnung gezogen und bezahle Miete 650 Euro warm. Unter normalen Umständen wäre ich in der Ehewohnung verblieben, bis ich eine geeignete Wohnung gefunden hätte - längstens bis zur Scheidung. Ich habe die Ehewohnung geräumt, die Sachen lagern bis zum nächsten Umzug in einer Halle. Gibt es eine Möglichkeit, eine Art Nutzungsentschädigung zu bekommen (Psychoterror)? Danke vorab!
Ernst (Donnerstag, 29 November 2018 21:17)
Ich befinde mich zur Zeit mit meiner Nocheehefrau im Trennungsjahr, das im Dezember 2018 ausläuft. Wir bewohnen bis dato meine alleinige Eigentumswohnung (stehe als alleiniger Eigentümer im Grundbuch). Wir haben zwei gemeinsame eheliche Kinder.
Nach Rüchsprache mit dem zuständigen Amtsgericht (Beratungsgespräch) wurde mir mitgeteilt, dass ich jederzeit die Möglichkeit hätte, meine Nochehefrau aus der Eigentumswohnung zu verweisen. Hierfür sollte ich ihr eine angemessene zeitliche Frist setzen. Falls sie sich bis zum Ablauf dieser Frist weigern sollte auszuziehen, hätte ich weiterhin die Möglichkeit, einen Antrag auf Räumung zu stellen.
1. Ist die Aussage der Mitarbeiterin des Amtsgerichts soweit korrekt? und
2. Was ist, laut Gesetz, eine angemessene Frist zum Auszug?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen hinsichtlich meiner Anfrage.
Antwort zu #47 (Freitag, 30 November 2018 13:41)
Sie sollten eine Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und sich von ihm helfen lassen. Grundsätzlich ist es so, dass zumindest bis zur Scheidung Ihre Frau Sie nicht einfach so, d.h. ohne Titel auf die Straße setzten darf.
Antwort zu #48 (Freitag, 30 November 2018 13:43)
Sie können ggf. Trennungsunterhalt verlangen.
Wegen dieser Attacken gegen Ihr Persönlichkeitsrecht stehen Ihnen Unterlassungs- und Löschungsansprüche zur Seite. Ggf. können Sie deswegen auch Schadensersatz verlangen, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzungen schwer waren oder sind.
Wenn es sich beispielsweise schon um psychische Gewalt oder Stalking, o.ä. handelt, dann wäre ein Schmerzengeld denkbar, wenn dadurch eine Verletzung oder Krankheit bei Ihnen hervorgerufen wurde.
Antwort zu #49 (Freitag, 30 November 2018 13:47)
Sie können Ihre Frau natürlich auffordern, doch ohne Räumungstitel oder Wohnungszuweisung dürfen Sie sie nicht auf die Straße setzen. Die Aussage des AG ist falsch.
Das Gesetz verhält sich nicht zur Angemessenheit von Fristen. Sie sollten sich in die Lage Ihrer Frau versetzen und überlegen, wie lange Sie dann bräuchten, eine neue Wohnung zu finden. Die ermittelte Zeit nehmen Sie dann als angemessen. Ich würde "aus dem Bauch heraus" 1 bis 2 Monate (mindestens) sagen.
Sabine (Mittwoch, 05 Dezember 2018 13:21)
ich bin Eigentümerin eines Hauses, seit 13 Jahren mit einem Mann liiert, 2 Kinder (3 & 11), nun die Trennung. Das Haus soll verkauft werden, Makler ist schon dran. Ich habe ihm gesagt, dass ich mit beiden Kindern in den Winterferien zu meinem Freund ziehe. Der Kindsvater ist nicht bei mir gemeldet, hat seit 11 Jahren weder Einkommen noch Versicherungen, ist für "das System" nicht existent. Ich habe immer alles bezahlt. Nun hat er mir gesagt, dass er wohnen bleibt - mit oder ohne meinem Einverständnis! Er hat sehr narzisstische Züge und ist ein extrem guter Schauspieler. Wie bekomme ich ihn raus?
Antwort zu #53 (Donnerstag, 06 Dezember 2018 10:22)
ich gehe davon aus, dass Sie zunächst einen Räumungstitel erwirken müssen. Lassen Sie sich vor Ort bei einem Anwalt beraten. Schildern Sie ihm die Situation genau und belegen Sie diese, falls möglich.
Manuela Kirchner (Samstag, 08 Dezember 2018 09:47)
Ich bewohne mit meinem noch Ehemann und meiner Tochter 18 gemeinsam eine Mietwohnung. Mietvertrag läuft nur auf meinem Mann. Er hat mich mehrfach betrogen ,so habe ich beschlossen mich zu trennen. Darf er mich und meine Tochter nun aus der Wohnung werfen? Und darf er meiner Tochter verbieten das ihr Freund sie in der Wohnung besucht?
Antwort zu #55 (Dienstag, 11 Dezember 2018 10:29)
aus der Wohnung dürfen Sie nicht einfach so geworfen werden. Wenn ein Zusammenleben nicht zumutbar ist, dann können Sie die Wohnungszuweisung beantragen.
Solange Ihr Mann in der Wohnung mitwohnt, genießt er das Hausrecht und ich denke, dass er dann der Tochter den Besuch verbieten darf. Dies mag aber auch anders beurteilt werden, da dies eher eine Frage des Mietrechts ist.