Source: http://www.lvstein.uni-kiel.de/t3/index.php?id=22&L=0
Timestamp: 2020-02-20 18:17:44
Document Index: 237547581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Lorenz von Stein GesellschaftWillkommenSatzungMitgliedschaft
(in der Fassung vom 13. November 2000)
(1) Der Verein führt den Namen "Lorenz von Stein-Gesellschaft zu Kiel e.V." und hat seinen Sitz in Kiel.
(2) Er ist beim Amtsgericht Kiel unter Nr. VR 2619 in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 : Zweck und Aufgaben
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Verwaltungswissenschaften.
1. die Förderung und Verbreitung des Gedankengutes des aus Schleswig-Holstein stammenden Verwaltungs- und Sozialwissenschaftlers Professor Dr. Lorenz von Stein, geboren am 15. November 1815 in Eckernförde, gestorben am 23. September 1890 in Wien;
2. die Förderung aller Bemühungen und Einrichtungen zur Betreuung, der Erschließung und wissenschaftlichen Nutzung seines bibliothekarischen und wissenschaftlichen Nachlasses; der durch Dauerleihvertrag vom 1./3./9. September 1970 von den Erben Lorenz von Steins dem Lande Schleswig-Holstein mit der Verpflichtung überlassen wurde, ihn der wissenschaftlichen Ausschöpfung zur Verfügung zu halten;
3. die Förderung der Forschung um Person und wissenschaftliche Arbeit von Lorenz von Stein und ihre Nachwirkungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft;
4. die Förderung des vom Lande Schleswig-Holstein errichteten Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel;
5. die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, Vergabe von Forschungsaufträgen und Hilfen bei der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Werken.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1977 (BGBl. I S. 613). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein, die den Vereinszweck fördern.
(2) Über Aufnahmeanträge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Vorstand, über Widersprüche gegen die Vorstandsentscheidung die Mitgliederversammlung.
§ 5 : Beendigung der Mitgliedschaft
b) Tod eines Mitglieds,
c) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Mitglieds,
(2) Der Austritt kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden.
(3) Der Eröffnung des Konkurses steht die Ablehnung des Konkursantrages mangels Masse gleich.
(4) Ein Mitglied kann durch den Vorstand des Vereins ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Vereinszweck verstößt, das Ansehen des Vereins schädigt oder mit der Beitragszahlung über ein Jahr rückständig ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Binnen vierzehn Tagen nach Mitteilung des Beschlusses kann der Betroffene gegen den Vorstandsbeschluss Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Die Pflicht, rückständige Beitrage zu zahlen, wird durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.
§ 6 : Beiträge
Die Höhe des jährlichen Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag ist am Beginn des Geschäftsjahres fällig.
§ 7 : Organe des Vereins
§ 8 : Mitgliederversammlung
a) Aufstellung von Grundsätzen und Richtlinien, nach denen der Verein seine Aufgaben erfüllt,
b) Festsetzung des Jahresbeitrags gemäß § 6 der Satzung,
c) Wahl des Vorstandes gemäß § 9 der Satzung,
d) Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern,
e) Genehmigung des Arbeits- und Wirtschaftsplanes,
g) Entgegennahme des Jahresberichts,
h) Entgegennahme der Jahresrechnung und des Revisionsberichts,
i) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
k) Auflösung des Vereins gemäß § 13 der Satzung.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll alljährlich zum 15. November, dem Geburtstag Lorenz von Steins, oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang einberufen und möglichst mit einer Würdigung seiner Person und seines wissenschaftlichen Werkes verbunden werden. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens 21 Tagen und mit Angabe der Tagesordnung. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(5) Anträge von Mitgliedern zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung müssen 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins eingereicht sein. Diese Anträge sind den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung durch den Vorstand zu übersenden.
§ 9 : Vorstand
b) zwei Stellvertretern des Vorsitzenden, von denen einer dem Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel angehört,
c) bis zu vier Beisitzern, von denen je einer von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vorgeschlagen wird,
e) dem Schatzmeister des Vereins sowie
f) dem Leiter des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel.
(2) Alle Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung kann den gewählten Vorstand ermächtigen, Beisitzer im Rahmen des Absatzes 1 zu kooptieren, falls die volle Zahl der Beisitzer von der Mitgliederversammlung nicht gewählt wurde.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(5) Dem Vorstand obliegen
b) Aufstellung des Arbeits- und Wirtschaftsplanes,
c) Beschlüsse über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
d) die laufende Geschäftsführung im Rahmen des § 10,
e) Zustimmung zu Veröffentlichungen,
f) Zustimmung zur Bildung von Arbeitskreisen.
(6) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf abzuhalten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem seiner Stellvertreter, einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn drei Vorstandsmitglieder es beantragen.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter und insgesamt mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(8) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Sitzungsleiter.
§ 10 : Geschäftsführung
Die laufenden Geschäfte werden vom Vorstand geführt. Der Vorstand kann eines oder mehrere seiner Mtiglieder mit der Geschäftsführung nach Weisung des Vorstandes beauftragen.
§ 11 : Niederschriften
Über die Sitzungen und die darin gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter und durch den Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 12 : Kassen- und Rechnungswesen
(1) Die Kassenführung und Vermögensverwaltung obliegt dem Schatzmeister des Vereins.
(2) Sie wird alljährlich durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassen- und Rechnungsprüfer geprüft.
§ 13 : Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung erfolgen, die mit einer Frist von 21 Tagen unter Bekanntgabe dieser Tagesordnung einzuberufen ist.
(2) Dem Auflösungsbeschluss müssen mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
(3) Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Land Schleswig-Holstein, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Der Beschluss über die künftige Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 14 : Geschäftsjahr
§ 15 : Erfüllungsort und Gerichtsstand