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Timestamp: 2016-10-21 20:14:29
Document Index: 358165009

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 109']

2C_505/2011 (30.08.2011)
2C_505/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Mai 2011.
X.________ (geb. 15.10.1982), Staatsangeh�riger der Dominikanischen Republik, reiste am 27. Oktober 2005 zur Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz. Am 6. Januar 2006 heiratete er die Schweizerin Y.________, weshalb ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis 5. Januar 2011 verl�ngert wurde. Das Ehepaar hat eine gemeinsame Tochter (1.8.2007).
Am 24. August 2009 verurteilte das Tribunal de Police de Gen�ve X.________ wegen eines schweren Falls eines Bet�ubungsmitteldelikts (Art. 19 Abs. 2 lit. a des Bet�ubungsmittelgesetzes [BetmG; SR 812.121]) unter Anrechnung der Untersuchungshaft von vier Monaten und sechzehn Tagen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten. Das Ausl�nderamt St. Gallen (heute Migrationsamt) verwarnte ihn deswegen am 13. November 2009 und verkn�pfte seine weitere Aufenthaltsbewilligung mit der ausdr�cklichen Bedingung, dass er sich fortan in jeder Beziehung klaglos verhalte, ansonsten er weggewiesen w�rde. Im Jahre 2010 wurde er wegen zwei Verkehrs�bertretungen geb�sst.
Am 15. M�rz 2010 meldete das Einwohneramt Abtwil, dass die Eheleute getrennt leben w�rden, wovon das Kreisgericht St. Gallen am 20. Mai 2010 mit Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen Kenntnis nahm. Das Migrationsamt widerrief unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (10.5.2010) die Aufenthaltsbewilligung am 9. Juli 2010. Dagegen hat X.________ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erfolglos Beschwerde erhoben.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Mai 2011, den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements sowie die Verf�gung des Migrationsamtes aufzuheben, vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen und die mittlerweile abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Anfechtungsobjekt bildet die Widerrufsverf�gung einer bereits gew�hrten Aufenthaltsbewilligung. Eine Beschwerde dagegen ist nicht mehr zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), da ab 6. Januar 2011 die widerrufene Aufenthaltsbewilligung keine Rechtswirkung mehr entfaltet und demnach kein Anspruch mehr darauf besteht (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.3 i.f. S. 501 f.). Allerdings hat bereits das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen - die Aufsichtsbeh�rde als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz - seinen Entscheid mit fehlenden Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung begr�ndet und demnach das urspr�ngliche Anfechtungsobjekt ersetzt. Gest�tzt auf Art. 42 AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) steht dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall potentiell ein Anspruch auf Verl�ngerung zu, weshalb auf die Beschwerde diesbez�glich einzutreten ist.
2.2 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119). Erfolgreich ist integriert, wer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201]).
2.3 Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau haben w�hrend vier Jahren zusammengelebt. Strittig ist demnach nur die Frage der erfolgreichen Integration. Der Beschwerdef�hrer ist mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Dabei steht das schwere Drogendelikt, f�r welches er zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden war, im Vordergrund. Auch wenn die Ausl�nderbeh�rde den Beschwerdef�hrer nur verwarnt hatte, handelt es sich dennoch und entgegen dessen Auffassung um eine gravierende Straftat. Dazu kommen kurz nach der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und unmittelbar nach der ausl�nderrechtlichen Verwarnung weitere begangene, zwar weniger gewichtige Delikte, welche wiederum - wie die Vorinstanz zu Recht hervorgehoben hat - Menschen zumindest abstrakt gef�hrdeten. Insofern l�sst der Beschwerdef�hrer gegen�ber der rechtstaatlichen Ordnung den notwendigen Respekt vermissen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt dazu sinngem�ss aus, dass das Bet�ubungsmitteldelikt aufgrund der Verwarnung nicht mehr in Rechnung gestellt werden d�rfe und die beiden �bertretungen nicht gen�gen w�rden, um einen erneuten Widerruf zu begr�nden. Er �bersieht dabei allerdings, dass die Vorinstanzen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mit dem Erl�schungsgrund der Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG begr�ndet (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG), sondern auf die fehlende Integration abgestellt haben. Dabei sind auch die Straftaten, welche nicht zu einem ausl�nderrechtlichen Widerruf, sondern lediglich zu einer Verwarnung gef�hrt haben, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ebenfalls zu ber�cksichtigen.
Daneben hat der Beschwerdef�hrer sich nicht in erforderlichem Masse wirtschaftlich integriert: Zwar �bt er eine T�tigkeit aus. Aufgrund seines geringen Einkommens vermag er allerdings nur einem Teil seiner Verpflichtungen nachkommen: Einen Unterhalt an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau kann er eben sowenig bezahlen, wie die Kosten f�r das Eheschutzverfahren und seinen Anwalt, weshalb der Staat letztlich teilweise f�r von ihm verursachte Kosten aufkommen muss. Daneben hat er sich - wie die Vorinstanz ebenfalls korrekt ausgef�hrt hat - auch sprachlich kaum integriert.
Insgesamt hat die Vorinstanz deshalb zu Recht festgehalten, dass beim Beschwerdef�hrer nicht die erforderliche Integration besteht.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auch vergeblich auf den nachehelichen H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch weiter, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen; dabei ist auch den Interessen gemeinsamer Kinder Rechnung zu tragen, soweit eine enge Beziehung zu ihnen besteht und sie in der Schweiz ihrerseits gut integriert erscheinen (vgl. Urteil 2C_830/ 2010 vom 10. Juni 2011 E. 3.1.3). Solche Gr�nde bestanden hier indessen nicht: Der Beschwerdef�hrer reiste erst mit 24 Jahren in die Schweiz ein. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte und arbeitete er in der Dominikanischen Republik; dort hat er Verwandte und ein Beziehungsnetz. Weshalb eine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland gef�hrdet sein sollte, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus und ist - was angesichts seiner verschiedenen Ferienreisen in sein Heimatland und seiner kurzen Anwesenheit in der Schweiz (f�nf Jahre) - auch nicht erkennbar. Zudem ist die Beziehung zu seiner Tochter, wie sich aus dem vorinstanzlich, f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt ergibt (Art. 105 Abs. 1 BGG), nicht derart eng, dass von einem wichtigen pers�nlichen Grund nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gesprochen werden k�nnte. Massgebend ist nicht, dass er in der Schweiz Arbeit, einen Bekanntenkreis aufgebaut und aus seiner Ehe eine Tochter hat. Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr bevorzugt w�rde (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Aus Art. 8 EMRK sowie aus dem �bereinkommen �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107) ergibt sich - wie die Vorinstanz �berzeugend dargelegt hat - nichts anderes.
2.5 Der noch nicht geschiedene Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auch auf seine neue, ehe�hnliche Beziehung zu einer Schweizerin, weshalb ihm nach Art. 8 EMRK auch aus diesem Grund ein Aufenthaltsrecht zustehe. Auch diese Argumente sind unbehelflich, und es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).