Source: http://www.jurablogs.com/blog/juraexamen-info/archives/2011/02
Timestamp: 2018-02-22 17:24:42
Document Index: 331741764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 136', 'Art. 125']

Juraexamen.info - Archiv - JuraBlogs (Februar 2011)
Juraexamen.info - Artikel vom Februar 2011
Der BGH hatte in einem Urteil vom 1.12.2010 (VIII ZR 82/10) wieder einmal über eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Rechtsstreit über den Widerruf von einem Fernabsatzvertrag, der noch vor der Inkrafttreten der neuen Widerrufsvorschriften am 11.6.2010 stattfand.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 106 Leser - February 13, 2011 7:28pm
Ist ein „soweit bekannt“ im PKW-Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Wissensmitteilung?
In einem Beschluss vom 2. 11. 2010 (VIII ZR 287/09) hatte der BGH über einige strittige Klauseln in einem Formularvertrag, der bei PKW-Kaufverträgen zugrunde gelegt wurde, zeinu entscheiden. Es ging um folgende Klauseln: “Ausschluss der Sachmängelhaftung: Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garant ...
Juraexamen.info- 52 Leser - February 17, 2011 5:31pm
Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 1. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 aus in NRW, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: L, Getränkehändler, ist Vorsitzender des örtlichen, erfolgreich in der Oberliga befindlichen, Fußballvereins. M ist ebenfalls großer Fan.
Juraexamen.infoin Verkehrsrecht- 242 Leser - February 19, 2011 10:54am
Strafrecht Examensklausur 1. Staatsexamen Februar 2011 Hessen / NRW – Sachverhalt
Im Folgenden nun noch der Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur vom 17. Februar 2011. In Hessen und in NRW lief wohl die gleiche Klausur: Der gewaltbereite S musste aufgrund eines Beschlusses des EMGR aus dem Gefängnis entlassen werden. Die letzte Inhaftierung war die Folge einer Anzeige von Jurastudenten, denen der S nun Rache geschworen hatte.
Juraexamen.info- 359 Leser - February 20, 2011 2:40pm
Im Folgenden findet ihr stichpunktartig zusammengefasst Infos zu den Themengebieten, Schwerpunkten und Problematiken, die in den Examensklausuren im 1. Staatsexamen Februar 2011 in NRW liefen. Manche Klausuren liefen gleichzeitig auch in Rheinland-Pfalz oder Hessen. Bei Ergänzungen, Korrekturen bitte einfach einen Kommentar hinterlassen.
Juraexamen.info- 443 Leser - February 26, 2011 4:22pm
3. Zivilrecht Klausur – 1. Staatsexamen Hessen und NRW Februar 2011 – Sachverhalt
Im Folgenden ein zugesandtes Gedächtnisprotokoll vom Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur, die gestern in Hessen und in NRW lief: L ist Einkaufsleiter in der großen Brauerei B. Dort ist er für den letztendscheidungsbefugt für den Einkauf u.a. von Flaschenkorken zuständig, die für die Herstellung benötigt werden.
Juraexamen.info- 439 Leser - February 23, 2011 8:28am
2. Zivilrecht Examensklausur – Januar 2011 – 1. Staatsexamen in Niedersachen
Da hatten wir vor kurzem erst noch über den KFZ Brief in der Examensklausur einen Artikel gepostet, bekommen wir den Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur, die in Niedersachsen im 1. Staatsexamen gelaufen ist, in der u.a. auch genau diese Problematik abgeprüft wurde. Im Folgenden der Sachverhalt: A verkauft dem renommierten Fahrzeughändler, der B GmbH sein Auto für 10.000 EUR.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 251 Leser - February 9, 2011 11:10am
Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 1. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 aus Frankfurt, den einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: B lässt sich von U auf seinem Privatgrundstück einen Reitstall bauen. Nachdem der Stall fertig ist und auch von B abgenommen war, fordert der U die restlichen 10.000 Euro Restwerklohnzahlung.
Juraexamen.info- 160 Leser - February 19, 2011 9:36am
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 13. Januar 2011 (Az.: I-18 U 88/10) entschieden, dass ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes ”Brautgeld” nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen ist. SachverhaltDie Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 45 Leser - February 10, 2011 9:13pm
Keine Entlastung nach § 833 S.2 BGB – Fall „Ronny“
Wir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu einer BGH Entscheidung vom 21.12.2010. In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 312/09, Urteil v. 21.12.2010) geht es um die Frage, ob sich ein Verein, der eine sog. „Reittherapie“ für Menschen mit Behinderung anbietet, bei einem Sturz eines Teilnehmers gemäß § 833 Satz 1 BGB entlasten kann.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 86 Leser - February 14, 2011 4:42pm
2. Zivilrecht Examensklausur Hessen Februar 2011 – Sachverhalt
Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 2. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 in Hessen, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: H ist seit 5 Jahren Hausmeister bei der W-AG. Seine Aufgabe ist es u.a. kleine Reparaturarbeiten durchzuführen. Am 7.12.2010 soll er bei Sachbearbeiter A eine defekte Deckenleuchte austauschen. A ist nicht im Büro.
Juraexamen.info- 118 Leser - February 22, 2011 5:27pm
3. Zivilrecht Examensklausur Hessen Februar 2011 – Sachverhalt
Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 3. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 in Hessen, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: H ist seit 5 Jahren Hausmeister bei der W-AG. Seine Aufgabe ist es u.a. kleine Reparaturarbeiten durchzuführen. Am 7.12.2010 soll er bei Sachbearbeiter A eine defekte Deckenleuchte austauschen. A ist nicht im Büro.
Juraexamen.info- 111 Leser - February 22, 2011 5:27pm
Der BGH hat in einem am 15.12.2010 verkündeten und am 1.2.2011 veröffentlichten Urteil (VIII ZR 210/10) entschieden, dass eine Personengesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen darf. SachverhaltM ist seit 2001 Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG.
Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser - February 2, 2011 12:48pm
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn Reißzwecken unter die Fersen geklebt werden und das Opfer stundenlang auf vorderen Fußballen stehen muss?
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2010 (4 StR 264/10) eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB für den Fall verneint, dass dem Opfer Reißzwecken unter die Fersen geklebten wurde und es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 138 Leser - February 15, 2011 3:59pm
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 23. November 2010 (VI ZR 35/10) wieder einmal über einen Streit bezüglich des Schadens nach einem Verkehrsunfall zu entscheiden. Sachverhalt (umformuliert und vereinfacht)Der Unfallgeschädigte A macht gegen den Beklagten B Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Klägers beschädigt wurde.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 150 Leser - February 1, 2011 10:37am
BGH Beschluss vom 18.11.2010 (2 StR 437/10): Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch
In einem Beschluss vom 18. November 2010 hat der BGH entschieden, dass trotz fehlender Erkenntnisse zum Vorstellungsbild des Angeklagten ein strafbefreiender Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern nach dem korrigierten Rücktrittshorizont noch möglich sein kann. § 176 Abs. 1 StGB ist eher selten Gegenstand von Examensklausuren.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 57 Leser - February 8, 2011 7:57am
Wie der Beck-Blog berichtet, hat das LG Itzehoe ein Preisanpassungsrecht des Gasversorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel (auch Wärmemarktklausel genannt) wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden verneint. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch noch die Anmerkung des LG Itzehoe, dass das Hanseatische OLG Hamburg die Ansicht vertreten habe, dass im Wege ergä ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 19 Leser - February 3, 2011 4:36pm
Plagiat in der Dissertation von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg – Rechtliche Implikationen und andere interessante Fälle
Juraexamen.infoin Strafrecht Zivilrecht- 225 Leser - February 16, 2011 9:13pm
Werbung in eigener Sache – Crashkurs für die mündliche Prüfung in Köln
Zwei der Autoren von Juraexamen.info (Stephan und Christoph) werden am 02. und 03.04.2011 einen Wochenend-Crashkurs zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der ersten juristischen Prüfung in Köln anbieten. Im Kurs werden neben typischen Konstellationen, die häufig geprüft werden, im Rahmen aktueller Rechtsprobleme die Fertigkeiten, die für eine mündliche Prüfung essentie ...
Juraexamen.info- 32 Leser - February 11, 2011 2:19pm
Der KFZ-Brief in der Zivilrecht Examensklausur
Immer wieder beliebter Gegenstand in Zivilrecht Examensklausuren mit sachenrechtlichem Einschlag und PKWs ist die Frage, ob ein Kläger, der bereits im Besitz des PKWs ist, vom Beklagten Herausgabe des KFZ-Briefs verlangen kann, so unter anderem in der 2. Zivilrecht Examensklausur im Mai letzten Jahres im 1. Staatsexamen in NRW. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.6.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 512 Leser - February 6, 2011 8:45am
Heute hat das BVerfG Stellung zur Reichweite der Art. 5 und 8 GG genommen (v. 22.2.2011 – 1 BvR 699/06, hier das Urteil und hier die Pressemitteilung). Sie gelten nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch in Bereichen, die öffentliche Unternehmen (hier die Fraport AG, aber z.B. auch die Deutsche Bahn AG) dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen.
Juraexamen.info- 134 Leser - February 22, 2011 1:53pm
BGH: AGB in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat sich im Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. III ZR 35/10) zu AGB in Mobilfunkverträgen geäußert. Es ging dabei u.a. um die folgenden examensrelevanten Klauseln: [...] Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 28 Leser - February 22, 2011 9:15am
Vierte Spende an die Aktion Lichtblicke e.V.
Lieber Leserinnen und Leser von Juraexamen.info, mit Freude teilen wir mit, dass wir heute im Rahmen unseres Spendenprojekts unsere vierte Spende tätigen konnten. Ein Geldbetrag i.H.v. 500eu konnte an die Aktion Lichtblicke e.V. überwiesen werden. Was die Tätigkeit des Vereins betrifft, darf ich auf die Website des Vereins verweisen: Seit 1998 beweist die Aktion Lichtblicke e.V.
Juraexamen.info- 17 Leser - February 14, 2011 11:20am
Update: Vater von Amokschützen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Heute hat das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger T ...
Juraexamen.info- 33 Leser - February 10, 2011 10:53pm
Fünfte Spende an Deutschen Kinderhospizverein e.V.
Liebe Leser/-innen liebe Gastautoren und Förderer von Juraexamen.info, ich freue mich heute ganz besonderes, Ihnen und Euch mitteilen zu dürfe, dass heute unsere fünfte Spende in Höhe von 500eu an den Deutschen Kinderhospizverein e.V. getätigt werden konnte. Die Projekte und die Internetseite des Vereins verdienen ganz besondere Aufmerksamkeit, gehört des doch dort zu den alltä ...
Juraexamen.info- 7 Leser - February 28, 2011 7:29am
BAG: Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen
Das “muslimische Kopftuch” (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die “muslimische Abstinenz” : Ein muslimischer Ladenmitarbeiter hat sich geweigert, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm “jegliche Mitwirkung “bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete (BAG v. 24.2.
Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 25 Leser - February 28, 2011 10:27am
Atomkraft: Ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig?
Die schwarz-gelbe Regierung hat bekanntlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie fünf Bundesländer haben hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieser rechtlich wie politisch äußerst brisante Konflikt soll im Folgenden näher beleuchtet werden.
Juraexamen.info- 83 Leser - February 28, 2011 3:45pm
Volksentscheid in Berlin – Direkte Demokratie auf Verfassungs- und Länderebene
Die Morgenpost berichtete kürzlich über einen medienwirksamen Volksentscheid in Berlin: Die Berliner trauen dem Senat wohl nicht. Denn sie setzten am Sonntag mit einem Volksentscheid die Offenlegung aller Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch. Die Initiatoren vermuten, Rot-Rot hätte nicht alles offenbart.
Juraexamen.info- 44 Leser - February 22, 2011 5:37pm
Mit einer besonders examensrelevanten Thematik hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom heutigen Tage (22.02.2011), Az. 1 BvR 699/06 zu befassen. Der Fall könnte 1:1 als Examensklausur im Öffentlichen Recht gestellt werden. Zum Sachverhalt: Die Betreibergesellschaft des Frankfuter Flughafes Fraport AG (zu 70% im Eigentum der öffentlichen Hand) hatte der Bes ...
Juraexamen.info- 44 Leser - February 22, 2011 11:29am
VG Berlin: Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt einer Sportanlage
Beck-Aktuell berichtet heute: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2011 entschieden. E ...
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 21 Leser - February 25, 2011 2:53pm
Ich habe auf Juraexamen.info kürzlich über die geplante Änderung zur Integration des Euro-Rettungsschirms des AEUV berichtet. Diese wird nun umgesetzt unde eine Ergänzung des Art. 136 AEUV ist beschlossen (s. dazu die Berichte bei beck-online v.20.12.2010 und v. 16.2.2011). Ich hatte bei dem ersten Beitrag auf eine Verortung bei Art. 125 AEUV getippt. Die Ergänzung des Art.
Juraexamen.info- 20 Leser - February 17, 2011 10:59am
Wenn man mal bei der Klausur etwas länger als die anderen braucht … :-)
Im Februar stehen in einigen Bundesländern wieder die Examensklausuren an. ...
Juraexamen.info- 151 Leser - February 3, 2011 4:09pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:06pm (2018-02-22 17:06:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 9:00am .