Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hkhg/21
Timestamp: 2017-09-21 09:40:52
Document Index: 5633751

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 20', '§ 32']

§ 21 HKHG, Landeskrankenhausausschuss | anwalt24.de
§ 21 HKHG
SIEBENTER ABSCHNITT – Mitwirkung der Beteiligten
gilt ab: 01.01.2003
§ 21 HKHG – Landeskrankenhausausschuss (1)
(1) Um die Zusammenarbeit mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten nach § 7 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes zu gewährleisten, wird bei dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium ein Landeskrankenhausausschuss gebildet. Im Landeskrankenhausausschuss werden insbesondere folgende Angelegenheiten behandelt:
die Grundsätze der Krankenhausplanung nach § 17;
die Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes nach § 18;
die Inhalte einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 3;
die Aufstellung und Fortschreibung der Krankenhausinvestitionsprogramme und der Krankenhausbauprogramme nach § 20 und
die Förderung von Forschungsvorhaben nach § 32.
(2) Dem Landeskrankenhausausschuss gehören als Mitglieder an:
die Hessische Krankenhausgesellschaft mit sechs Vertreterinnen oder Vertretern,
die Landesverbände der Krankenkassen in Hessen mit acht Vertreterinnen oder Vertretern,
der Landesausschuss Hessen des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter,
der Landesverband Hessen-Mittelrhein und Thüringen der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit einer Vertreterin oder einem Vertreter und
die Landesärztekammer Hessen und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter.
(3) Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses benennen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium die Vertreterinnen oder Vertreter und für diese Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, Die Hessische Krankenhausgesellschaft soll bei der Benennung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter unter Berücksichtigung der Vertretung nach Abs. 2 Nr. 1 die Vielfalt der Krankenhausträger beachten. Die Landesverbände der Krankenkassen benennen ihre Vertreterinnen oder Vertreter gemeinsam. Dabei sollen sie die Mitgliederzahl der Krankenkassen angemessen berücksichtigen.