Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Ratgeber-Praxis-Recht&s=DE&t=Baurecht-VOB-B-Vertrag-
Timestamp: 2019-04-20 03:03:04
Document Index: 282394998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 34', '§ 20']

Dr.Hök->Ratgeber-Praxis-Recht:Baurecht:Fragen und Antworten zum Baurecht (VOB/B-Vertrag)
Fragen und...
Die VOB eignen sich aus Sicht der Vertragsparteien oftmals besser für die Abwicklung eines Bauvertrages als die BGB-Bestimmungen, weshalb sie sich in der täglichen Praxis auch im Verhältnis zwischen privaten Bauherrn und Bauunternehmen durchgesetzt haben. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wird insoweit als "Allgemeine Geschäftsbedingung" verstanden, die von den Parteien eines Bauvertrages wirksam vereinbart werden muß. Dabei ist darauf zu achten, daß sie möglichst insgesamt vereinbart wird, weil die Rechtsprechung die VOB/B nur insgesamt als ausgewogen erachtet. Kombinationen aus BGB-Werkvertragsrecht und VOB/B-Bedingungen können überraschend, benachteiligend und damit unwirksam sein. Es gilt dann nur noch das BGB. Ursprünglich vertrat der BGH, dass die VOB/B, wenn sie als ganzes vereinbart wurde, als ausgewogen zu gelten habe, selbst wenn sie gegenüber Verbrauchern eingesetzt wurde. Im Jahr 2008 hat der BGH diese Auffassung korrigiert und entschieden: Wird die VOB Teil B gegenüber Verbrauchern verwendet, unterliegen ihre einzelnen Klauseln auch dann einer Inhaltskontrolle, wenn sie als Ganzes vereinbart ist (BGH IBR 2008, 557 -Preußner). Mit Inkrafttreten des FoSIG zum 1. Janaur 2009 gilt allerdings: Eine Überprüfung der VOB/B findet nicht statt, wenn sie gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet wird, sofern die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen ist (§§ 307, 310 BGB).
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Streit über Abrechnungspositionen und Mängel vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Zuständig sind die Amtsgerichte bis zum einen Streitwert von 5.000,--EUR, oberhalb dieser Wertbeschränkung die Landgerichte. Örtlich zuständig sind entweder die Gerichte am Sitz des Bauherrn oder am Ort der Baustelle. Streit über tatsächliche Aspekte, insbesondere Mängel, kann oftmals bereits im rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens ausgeräumt werden. Auf Antrag einer Partei kann das für die spätere Hauptsache zuständige Gericht beschließen, einen Sachverständigen mit der Mangelfeststellung und Kostenermittlung zu beauftragen. Das Gutachten kann in einem späteren Streit vor Gericht verwendet werden. Überdies kann gerichtlich die Eintragung einer Vormerkung auf Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek betrieben werden.
Eine anwaltliche Beratung in Bausachen kann schnell eine teuere Angelegenheit werden, wenn die Streitwerte (d.h. die offenen Forderungen des Unternehmers oder die Kosten der Ersatzvornahme etc.) hoch ausfallen. Der Gesetzgeber hat jedoch für eine sog. Erstberatung inzwischen eine Kostenobergrenze eingeführt. Im Rahmen einer sog. Erstberatung darf das Honorar nicht höher als 190,-- EUR zzgl. Mehrwersteuer ausfallen (§ 34 RVG, früher § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO).
Beitrag online seit Samstag, 13. Dezember 2003
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