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Timestamp: 2020-07-05 22:47:23
Document Index: 71759584

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 27', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 404']

10.06.2010 |Freibetrag und Wochenarbeitszeit beachten
Nebenverdienst bei Bezug von Arbeitslosengeld I: Das müssen Arbeitnehmer beachten!
Wer Arbeitslosengeld I bezieht, darf trotzdem nebenher eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben und daraus einen Nebenverdienst erziehen. Damit die Nebentätigkeit aber nicht zum finanziellen Reinfall wird, sollten die Freibeträge und die Wochenarbeitszeit im Auge behalten werden.
Wochenarbeitszeit: Wegfall der Arbeitslosigkeit droht
Nimmt ein Bezieher von Arbeitslosengeld I eine Nebenbeschäftigung auf bzw. stockt eine bestehende auf, sollte die Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden umfassen. Arbeitet er mehr, gilt er nicht als arbeitslos und hat keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld (§ 119 Abs. 3 SGB III).
Das gelegentliche Überschreiten der Wochenstundenzahl aus unvorhersehbaren Gründen ist unschädlich. Auf diese Regelung können sich Arbeitnehmer aber nicht berufen, wenn schon aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein Überschreiten zu erwarten ist. Im einem vom BSG entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer entsprechend dem Bedarf wöchentlich für ein bis drei Arbeitseinsätze vorgesehen. Eine maximale Stundenzahl war nicht vereinbart. Tatsächlich hat er jeweils Montag, Mittwoch und Freitag fünf Stunden gearbeitet und damit die Grenze nicht nur gelegentlich überschritten. (Urteil vom 29.10.2008, Az: B 11 AL 52/07; Abruf-Nr. 091255).
Unser Tipp: Fällt die Nebenbeschäftigung wieder weg, muss erneut ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt werden.
Auf das Arbeitslosengeld I wird Einkommen angerechnet, dass auf einem persönlichen Arbeitseinsatz beruht, zum Beispiel aus einer Arbeitnehmertätigkeit. „Müheloses“ Einkommen (zum Beispiel Einkünfte aus Kapitalvermögen) bleiben unberücksichtigt.
Ein Nebenverdienst wird nur angerechnet, wenn er während des Bezugs von Arbeitslosengeld I durch persönlichen Einsatz erarbeitet wird. Das heißt: Ein Verdienst bleibt unberücksichtigt, wenn er vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitlosengeld erarbeitet wurde, aber erst später ausbezahlt wird (BSG, Urteil vom 15.9.2006, Az: B 7a AL 38/05 R; Abruf-Nr. 101604).
Bereinigung des Nebenverdienstes
Als Nebenverdienst gilt das Nettoeinkommen. Das heißt: Vom Bruttolohn (dazu gehört auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld), werden folgende Beträge abgezogen:
Unser Tipp: Durch die Abgabe der zweiten Lohnsteuerkarte (Steuerklasse IV) kann der Nettolohn und damit die Anrechnung gemindert werden. Die zu viel einbehaltene Lohnsteuer wird dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erstattet.
Beachten Sie: Für einen Arbeitslosen (Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden) sind keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten (§ 27 Abs. 5 SGB III).
Beachten Sie: Die Höhe der Werbungskosten richtet sich nach dem Steuerrecht. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird aber nicht anerkannt. Die Werbungskosten (zum Beispiel die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) müssen daher einzeln geltend gemacht werden.
Die Verkäuferin A ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld I. Um ihr Arbeitslosengeld aufzustocken, hat sie eine Nebenbeschäftigung als Reinigungskraft aufgenommen und verdient monatlich 500 Euro brutto (Lohnsteuerklasse V, keine Kirchensteuer, ein Kind, Gleitzonenregelung). Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 15 km. A arbeitet 12 Tage im Monat.
Monatlicher Brutto-Nebenverdienst
./. Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag
./. Beiträge Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
./. Entfernungspauschale (15 km x 12 Tage x 0,30 Euro)
= Monatlicher Netto-Nebenverdienst
330,92 Euro
Unser Tipp: Von dem Netto-Nebenverdienst bleiben monatlich 165 Euro anrechnungsfrei (§ 141 Satz 1 SGB III).
Monatlicher Netto-Nebenverdienst
165,92 Euro
Beachten Sie: Die Anrechnung gilt auch für einen Nebenverdienst, der zwar schon vor Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I erzielt wurde, aber noch nicht so lange, dass er als fortgesetzter Nebenverdienst (dazu später mehr) nicht angerechnet wird.
Eine Nebenbeschäftigung wird nach Ansicht des LSG Baden Württemberg auch dann ausgeübt, wenn zwar wegen Krankheit nicht gearbeitet werden kann, aber eine Lohnersatzleistung (zum Beispiel Krankengeld) gezahlt wird (Beschluss vom 15.7.2009, Az: L 3 AL 5697/07; Abruf-Nr. 092841). Entscheiden muss jetzt das BSG (Az: B 7 AL 26/09 R).
Anrechnungsfrei bleibt der Betrag, der in den letzten zwölf Monaten vor der Arbeitslosigkeit durchschnittlich auf den Monat entfällt. Das heißt: Wurden bislang 200 Euro monatlich verdient, sollten 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Das klingt einfach. Weil die Agentur für Arbeit aber statt mit 360 Tagen mit 365 Tagen rechnet (Dienstanweisung zu § 141 SGB III, Abschnitt 7.2; Abruf-Nr. 101637), ergibt sich regelmäßig doch ein - wenn auch geringer - Anrechnungsbetrag. Bei 200 Euro sind es 2,74 Euro (200 Euro x 12 Monate x 30 Tage : 365 Tage = Freibetrag von 197,26 Euro).
Unser Tipp: Diese Berechnungsweise der Agentur für Arbeit ist nach Ansicht des SG Berlin nicht durch das SGB III gedeckt. Denn Sinn der Regelung sei, dass dem Arbeitslosen die Einkünfte belassen werden, die schon für längere Zeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (rechtskräftiges Urteil vom 22.1.2010, Az: S 58 AL 4008/09; Abruf-Nr. 101592).
Bei mehreren Nebenverdiensten bzw. bei Aufstockung gilt Folgendes:
Mehrere Nebenverdienste: Bei mehreren fortgeführten Nebenverdiensten, ermittelt sich der Freibtrag aus der Summe der bisherigen Netto-Nebenverdienste.
Aufstocken eines Nebenverdienstes: Wird ein fortgesetzter Nebenverdienst aufgestockt, erhöht sich der Freibetrag nicht, sondern der zusätzliche Netto-Verdienst wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Bis Ende 2008 durfte bei fortgesetztem Nebenverdienst aus einer abhängigen Beschäftigung die monatliche 400-Euro-Grenze nicht überschritten werden. Seit 2009 müssen nur noch die 15 Stunden eingehalten werden.
Fortgesetzter und neuer Nebenverdienst nebeneinander
Nimmt ein Arbeitsloser neben einem fortgeführten Nebenverdienst während seiner Arbeitslosigkeit einen weiteren Nebendienst auf, erhält er neben seinem persönlichen Freibetrag (§ 141 Abs. 2 SGB III) zusätzlich den Freibetrag in Höhe von 165 Euro für den neuen Nebenverdienst.
Lagerist B ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld I. Neben seiner ursprünglichen Hauptbeschäftigung hat er nebenher monatlich als Kellner gejobt (sechs Wochenstunden; Netto-Nebenverdienst 250 Euro). Um sein Arbeitslosengeld aufzustocken, arbeitet B zusätzlich noch als Erntehelfer (acht Wochenenstunden, Netto-Nebenverdienst 200 Euro).
Ergebnis: Die 250 Euro aus dem fortgesetzten Kellnerjob werden nicht auf sein Arbeitslosengeld angerechnet. Von dem 200 Euro Netto-Nebenverdienst als Erntehelfer bleiben nur 165 Euro anrechnungsfrei. Sein Arbeitslosengeld wird daher monatlich um 35 Euro gemindert.
Anrechnung des Nebenverdienstes
Ist der Netto-Nebenverdienst in jedem Monat gleich hoch, zieht die Agentur für Arbeit den Anrechnungsbetrag monatlich vom Arbeitslosengeld ab. Verändert er sich Monat für Monat, wird er erst nachträglich angerechnet. In diesem Fall erhält der Arbeitslose jeweils einen Änderungsbescheid mit dem neuen monatlichen Anrechnungsbetrag.
Unser Tipp: Den vollen Freibetrag gibt es auch für Monate, in denen nur teilweise Arbeitslosengeld bezogen wird. Der Netto-Nebendienst wird dabei zeitanteilig gekürzt.
Arbeitnehmer C ist ab dem 14. Mai 2010 arbeitslos. Seit März 2010 hat er eine Nebenbeschäftigung (acht Wochenstunden) und erzielt daraus monatlich einen Netto-Nebenverdienst von 280 Euro. Der anteilige Netto-Nebenverdienst für Mai 2010 beträgt 162,58 Euro (= 280 Euro : 31 Tage x 18 Tage) und liegt damit innerhalb der Freibetrags von 165 Euro.
Die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung muss der Arbeitslose unverzüglich der Agentur für Arbeit melden. Unverzüglich heißt spätestens am dritten Tag der Arbeitsaufnahme. Wird die Frist versäumt, drohen insbesondere dann Geldbußen, wenn der Nebenverdienst zu einer Kürzung des Arbeitslosengelds führt (§ 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III).
Bescheinigung des Nebenverdienstes
Der Nebenverdienst muss vom Arbeitgeber auf einem Vordruck der Agentur für Arbeit bescheinigt werden. Den Vordruck finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“unter „Arbeitshilfen und Checklisten“ - Stichwort: „Arbeitslosenversicherung“.
Beachten Sie: Ab 2012 soll die Nebenverdienst-Bescheinigung durch ELENA abgelöst werden. Das wäre für die Arbeitgeber eine Erleichterung. Ob es dazu aber tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Denn aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken steht ELENA auf dem Prüfstand.
Wer Arbeitslosengeld I bezieht, darf trotzdem nebenher eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben. Damit die Nebentätigkeit aber nicht zum finanziellen Reinfall wird, sollten die Freibeträge und die Wochenarbeitszeit im Auge behalten werden.
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 101 | ID 136298
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