Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20141223_W166_1407793_2_00
Timestamp: 2019-03-23 03:02:38
Document Index: 299462800

Matched Legal Cases: ['§75', '§9', '§ 3', '§ 8', '§ 28', '§ 9', '§ 75', '§ 36', '§ 76', '§ 10', '§ 66', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 130', '§ 1', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 45', 'Art. 1', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 57', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 28', 'Art. 130', '§ 75', '§ 75', '§ 9', '§ 9', '§ 52', '§ 61', '§ 66', '§ 67', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 9', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 33', '§ 51', '§ 6', '§ 13', 'Art. 33', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 9', '§ 55', 'Art. 133', 'EGMR']

RIS - Aufenthaltsrecht, bestehendes Familienleben, Deutschkenntnisse, Glaubwürdigkeit, Integration, Int... W166 1407793-2 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W166 1407793-2
W166 1407793-2
AsylG 2005 §75 Abs20
BFA-VG §9 Abs2
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, vertreten durch dieXXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
III. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG und § 9 As. 2 BFA-VG iVm § 75 Abs. 20 AsylG ist eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig.
Der Beschwerdeführer (im Verhandlungsprotokoll genannt BF1) ist armenischer Staatsbürger und seit XXXX in Österreich aufhältig. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom XXXX abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom XXXX ebenfalls abgewiesen.
Am XXXX hat der Beschwerdeführer einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" eingebracht, da er seit XXXX mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet war.
Mit Bescheid vom XXXX erließ die Bezirkshauptmannschaft Amstetten gemäß § 36 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und Abs. 4 Fremdengesetz 1997 auf Grund von mehreren Verwaltungsstrafen und gerichtlichen Verurteilungen ein auf XXXX befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.
Im Zeitraum XXXX lernte der Beschwerdeführer seine derzeitige Lebensgefährtin, die russische Staatsbürgerin XXXX kennen, mit welcher er im gemeinsamen Haushalt lebt. Am XXXX wurde die gemeinsame Tochter XXXX geboren. Die Asylverfahren der Lebensgefährtin und des minderjährigen Kindes wurden gemeinsam mit dem gegenständlichen Verfahren im Rahmen des Familienverfahrens verhandelt.
Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer an, er sei armenischer Staatsbürger und habe vor ca. sechszehn Jahren illegal sein Heimatland verlassen. Als Fluchtgrund gab er an, er habe sein Land aus politischen Gründen verlassen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er eine Gefängnisstrafe, da er in seinem Land wegen Wehrdienstverweigerung gesucht werde.
Am XXXX wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, unter Beziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei am XXXX erstmals in Österreich eingereist.
Als Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer aus, er sei Mitglied der Armenischen nationalen Armee gewesen. Dies sei keine offizielle Armee gewesen, sondern eine Armee die aus freiwilligen Mitgliedern bestanden habe. Dann sei er als Soldat freiwillig in den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien gezogen. Ein Kamerad und der Beschwerdeführer seien einige Male Augenzeugen von Erschießungen von aserbaidschanischen Zivilisten und Gefangenen gewesen. Sie seien gegen diese Erschießungen gewesen und seien deshalb auch mehrmals zusammengeschlagen worden. Danach sei der Beschwerdeführer geflohen. Nach der Flucht aus der Kriegszone sei er bedroht und es sei von ihm verlangt worden, zu den Truppen zurückzukehren. Auch seine Familie sei mit dem Tod bedroht worden. Es werde nach ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes gefahndet.
Der Beschwerdeführer habe eine Ehefrau in Österreich, mit welcher er jedoch in Scheidung lebe. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen.
Am XXXXwurde von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 3 FPG über den Beschwerdeführer verhängt. Am XXXX wurde die über den Beschwerdeführer verhängte Schubhaft wieder aufgehoben, da das Asylverfahren am XXXXzugelassen wurde.
Am XXXX wurde der Beschwerdeführer nochmals vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, niederschriftlich einvernommen. Er gab an, er sei XXXX in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, über welchen negativ entschieden worden sei. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, er habe als Freiwilliger in der armenischen nationalen Armee gedient. Diese sei keine reguläre Armee gewesen, sondern er sei Freiheitskämpfer gewesen. Während der Kriegshandlungen habe er grausame Dinge gesehen, welche ihn belastet hätten. Ein Freund des Beschwerdeführers namens "Armen" und er seien gegen diese Schießereien und Hinrichtungen gewesen. Sie seien beim ersten Mal als sie sich gegen die Hinrichtungen ausgesprochen hätten, zusammengeschlagen worden. Beim zweiten Mal sei versucht worden, sie zu zwingen Leute zu erschießen. Da sie sich geweigert hätten, seien sie wieder von den eigenen Kameraden zusammengeschlagen worden. Dies sei im Winter Ende XXXX Anfang XXXX geschehen. Danach seien sie geflohen. Der Beschwerdeführer sei von XXXX in die XXXX geflogen, wo er ungefähr fünf Monate geblieben sei. Danach sei er per Schiff nach Österreich gekommen.
Ebenfalls am XXXX wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation betreffend Wehrdienst bzw. Wehrdienstverweigerung in Armenien gestellt. In der Anfragebeantwortung wurde ausgeführt, dass sich Wehrdienstverweigerer grundsätzlich durch Zahlung einer Geldbuße von einer strafrechtlichen Verfolgung freikaufen können. Im Falle des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass er auf Grund der Verjährung der Angelegenheit nicht mehr mit einer Bestrafung zu rechnen hätte und sich bei der Einreise in Armenien bei den Behörden melden müsste, damit das Verfahren eingestellt werden könne. Überdies habe es im Jahr XXXX eine Amnestie für alle Wehrdienstverweigerer gegeben, worunter auch der Beschwerdeführer fallen würde.
Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass der Beschwerdeführer wegen Umgehung des Militärdienstes gesucht werde, sei wahr, allerdings habe er unwahre Angaben bezüglich seiner Teilnahme am Krieg gemacht.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung vorgebracht.
Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom XXXX, wurde der Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG iVm § 34 Abs. 4 AsylG zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an das Bundesasylamtes zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerde der minderjährigen Tochter des Beschwerdeführers stattgegeben, der Bescheid behoben und die Angelegenheit an die Erstbehörde zurückverwiesen worden sei. Da gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 Verfahren von Familienangehörigen "unter einem" zu führen sind, sei der Bescheid des Beschwerdeführers ebenfalls zu beheben und die Angelegenheit zurückzuverweisen gewesen.
Am XXXX fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, statt. Erörtert wurde die Anfrage an die Staatendokumentation bezüglich der nicht geklärten Staatsbürgerschaft der minderjährigen Tochter des Beschwerdeführers und die Möglichkeit eines gemeinsamen Familienlebens in beiden in den jeweiligen Herkunftsländern der Elternteile. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, er würde sofort verhaftet werden, wenn er eine GUS-Grenze, er meine damit Russland, überschreiten würde. Armenien sei ein Mitglied der GUS-Staaten und deshalb könne er nicht einmal nach Russland, denn er würde sofort verhaftet werden.
Betreffend die Staatsangehörigkeit der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt um die Frage zu klären, welche Staatsangehörigkeit der minderjährigen Beschwerdeführerin zukomme bzw. ob ihr möglicherweise beide Staatsangehörigkeiten zukommen würden.
In der Anfragebeantwortung vom XXXX wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass das Kind die armenische Staatsbürgerschaft erhalten könne, wenn das gemeinsame Einverständnis der Eltern vorliege und das Kind jedenfalls Anspruch auf die russische Staatsbürgerschaft habe, wenn es andernfalls staatenlos wäre.
Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaats Armenien abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen (Spruchpunkt III).
Begründend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine Lebensgemeinschaft zu einem Zeitpunkt eingegangen sei, zu dem sein Aufenthaltsrecht in Österreich ein ungewisser gewesen sei, in voller Kenntnis, dass ein gemeinsames Familienleben in Österreich nur ein vorübergehendes sein werde. Soweit der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin in unterschiedliche Herkunftsländer ausgewiesen würden, stehe es ihnen frei und sei zumutbar, das Familienleben mit ihrer gemeinsamen Tochter in der Russischen Föderation oder allenfalls in Armenien weiterzuführen.
Der Beschwerdeführer befinde sich seit XXXX im Bundesgebiet. Trotz dieser Aufenthaltsdauer habe keine erfolgte bzw. fortgeschrittene Integration festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer verfüge zwar über gute Sprachkenntnisse, jedoch habe er seit seiner Einreise eine Vielzahl von strafbaren Handlungen begangen, weshalb nicht ernsthaft davon gesprochen werden könne, dass er bemüht sei, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren.
Dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland von der Polizeibehörde wegen Umgehung des Militärdienstes gesucht werde, sei wahr, allerdings habe er unwahre Angaben bezüglich seiner Teilnahme am Krieg gemacht. Auch die Angaben zu den Divergenzen im Zuge des Kriegseinsatzes seien zu vage. Der Beschwerdeführer habe lediglich angegeben nicht mit den Erschießungen einverstanden gewesen zu sein und er deshalb geschlagen worden wäre. Genauere Schilderungen habe der Beschwerdeführer nicht gemacht.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung vorgebracht. Der Beschwerdeführe habe im Zuge der Einvernahme schlüssig und nachvollziehbar angegeben, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner Teilnahme am armenischen-aserbaidschanischen Krieg bzw. wegen Wehrdienstverweigerung asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei.
Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, er führe mit seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin ein gemeinsames Familienleben. Er sei seit XXXX durchgängig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und seine gesamte Familie und sein Freundeskreis seien in Österreich.
Auf Grund eines Schriftwechsels zwischen den österreichischen Behörden und Interpol XXXX wurde in einer Korrespondenz vom XXXX mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen erfülle, um die Strafverfolgung gegen ihn wegen Verjährung einzustellen. Dafür würden die armenischen Behörden die Zustimmung des Beschwerdeführers benötigen.
Mit Schreiben vom XXXX wurden im Familienverfahren der Beschwerdeführer, die Lebensgefährtin und die Tochter, unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation und in Armenien, zur mündlichen Verhandlung am XXXX vor dem BundesverwaltuXXXX3.11.2014 vertagt werden. Dieser Verhandlungstermin musste auf Grund der Erkrankung der Beschwerdeführer auf den XXXX vertagt werden. Eine diesbezügliche Krankenbestätigung wurde nachgereicht. Die Verhandlung fand am XXXX unter Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache und des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer, statt.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde ordnungsgemäß zu dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung geladen. Mit Schreiben vom XXXX wurde mitgeteilt, dass aus dienstlichen und personellen Gründen die Teilnahme eines informierten Vertreters nicht möglich ist, und um Übermittlung eines Verhandlungsprotokolls ersucht.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Einvernahmen durch das Bundesasylamtes, weiters auf Grundlage der Beschwerde vom XXXX gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, der Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakte, der Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Ausländer- und Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungsinformationssystem sowie auf Grundlage der am XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Armenien.
Der Beschwerdeführer kam am XXXX nach Österreich und stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Den zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte er am XXXX.
Bis zu seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und Geschwistern in Armenien. Der Beschwerdeführer hat die Schule mit Matura abgeschlossen und danach mit einem Medizinstudium begonnen, das er kriegsbedingt abgebrochen hat.
Mit Bescheid vom XXXX wurde auf Grund von mehreren Verwaltungsstrafen und gerichtlichen Verurteilungen ein auf XXXX befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen, das allerdings nicht mehr aufrecht ist.
In Österreich hat der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, von der er sich wieder scheiden ließ.
Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in Armenien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht.
Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Armenien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.
Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer an einer dermaßen schweren psychischen oder physischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung leiden würde, welche die Rückkehr nach Armenien iSd Art. 3 EMRK unzulässig machen würde
Festgestellt wird, dass zum Entscheidungszeitpunkt ein Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich vorliegt. Im Jahr XXXX lernte der Beschwerdeführer seine Lebensgefährtin XXXX kennen. Die gemeinsame Tochter XXXX wurde am XXXX in Österreich geboren. Der Beschwerdeführer hat am XXXX die Vaterschaft zu seiner minderjährigen Tochter anerkannt. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner minderjährigen Tochter seit mehreren Jahren im gemeinsamen Haushalt, und es liegt eine aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Adresse seiner Lebensgefährtin vor.
Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in Österreich nie Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes bezogen hat. Der Beschwerdeführer hat seinen Lebensunterhalt mit verschiedenen Erwerbstätigkeiten selbst bestritten. Derzeit sorgt die Lebensgefährtin für das Familieneinkommen.
Der Beschwerdeführer spricht fließend Deutsch.
In Österreich leben zwei Schwestern des Beschwerdeführers samt Familie, eine Schwester und seine Mutter sind bereits verstorben und wurden in Österreich beerdigt. Der Beschwerdeführer pflegt guten und regelmäßigen Kontakt zu seiner in Österreich lebenden Familie.
Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in Österreich strafgerichtlich nicht unbescholten ist.
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren XXXX bis XXXX mehrere Straftaten begangen und wurde strafrechtlich verurteilt. Bei den Straftaten handelt es sich im Wesentlichen um Delikte gem. XXXX.
Zur Lage in Armenien wird festgestellt:
- ETH/ISDN Zürich (28.11.2013): Mediation Perspectives: Armenia and the Customs Union - Window of Opportunity for Nagorno-Karabakh? http://isnblog.ethz.ch/conflict/mediation-perspectives-armenia-and-the-customs-union-window-of-opportunity-for-nagorno-karabakh, Zugriff 15.1.2014 euobserver .com (18.10.2013): Armenia's choice and the Eastern Partnership;
Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis zum 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate) (AA 25.1.2013, vgl. auch CIA 7.1.2014). Die Einberufung von Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und im Herbst auf der Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit der Rückstellung aus sozialen Gründen (z.B. Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, zwei Kinder oder mehr), die in Armenien beantragt werden muss. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen (AA 25.1.2013).
Quellen: AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien
AA - Auswärtiges Amt (10.2013c): Reise & Sicherheit, Armenien, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Wirtschaft_node.html
Als arbeitssuchend gelten alle Personen ab 16 Jahren, die sich ungeachtet ihrer Beschäftigung bei den staatlichen Arbeitsämtern arbeitssuchend melden. Der Status des Arbeitssuchenden wird allen arbeitslosen Jobsuchern zuerkannt, die das arbeitsfähige Alter haben.
Als arbeitssuchend gelten alle Personen ab 16 Jahren, die sich ungeachtet ihrer Beschäftigung bei den staatlichen Arbeitsämtern arbeitssuchend melden. Der Status des Arbeitssuchenden wird allen arbeitslosen Jobsuchern zuerkannt, die das arbeitsfähige Alter Yerewan, das zu 80% im privaten Sektor aktiv ist. Ein fundamentales Problem der primären medizinischen Versorgung betrifft die Zugänglichkeit, die für einen großen Teil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen. Es wird geschätzt, dass 25% der gesamten jährlichen Kosten des Gesundheitswesens vom Staat, 15% von humanitären Hilfsorganisationen und 60% von den Patienten getragen werden (IOM 8.2013).
Die getroffenen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zu den behaupteten Fluchtgründen stützen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Staatsangehörigkeit, die Volksgruppenzugehörigkeit und die Identität des Beschwerdeführers gründen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde und auf das glaubhafte Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Es besteht auch für das Bundesverwaltungsgericht nach derzeitigem Kenntnisstand kein Anlass, dass diesbezüglich glaubwürdige Vorbringen in Zweifel zu ziehen.
Die Feststellungen zur Antragstellung und die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Akteninhalt und aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verfahren.
Die Feststellungen zur persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers und zur Integration in Österreich ergeben sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung am XXXX, den Angaben seiner Lebensgefährtin vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Geburtsurkunde von XXXXsowie aus Abfragen in den entsprechenden amtlichen österreichischen Registern (Zentrales Melderegister, Asylwerber- und Fremdeninformationssystem, Grundversorgungsinformationssystem).
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer gesund ist, ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer strafgerichtlich nicht unbescholten ist, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass ihm dies leid tue und er wisse, dass die Begehung dieser Straftaten nicht in Ordnung gewesen sei. Die meisten Taten habe er begangen, weil er Schulden gehabt habe und die Körperverletzungen seien im Rahmen häuslicher Gewalt gegen seine geschiedene Frau erfolgt. In dieser Ehe habe es oft Streitigkeiten gegeben und da habe er manchmal auch seine Frau geschlagen. Der Beschwerdeführer gab dazu in der mündlichen Verhandlung an, er habe niemals seine jetzige Lebensgefährtin geschlagen und führe jetzt ein glückliches Familienleben. Gewaltanwendungen durch den Beschwerdeführer wurden von der Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung auch nicht angegeben. Der Beschwerdeführer sagte in der Verhandlung auch, dass er das Geschehene zwar nicht mehr ändern könne aber sein Leben zukünftig besser gestalten wolle.
In Anbetracht des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, angesichts der diesbezüglichen Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid sowie insbesondere auf Grund der Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht - unter Bedachtnahme auf die Beschwerdeausführungen - keine Bedenken gegen die im vorliegenden Bescheid getroffenen individuellen Feststellungen zum Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer wie immer gearteten Verfolgung oder Gefährdung in seiner Heimat ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre.
Diese Feststellung gründet sich auf den Umstand, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von ihm behaupteten Fluchtgründen sehr vage war und insbesondere mangels Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Angaben aus folgenden Gründen nicht als glaubhaft zu beurteilen war:
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen im gesamten Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und auch in der mündlichen Verhandlung vor, er sei von den Behörden in der Heimat verfolgt worden, weil er sich geweigert habe, an Kriegshandlungen in seiner Heimat teilzunehmen und Zivilisten zu erschießen. Er werde von den Behörden in seiner Heimat wegen Wehrdienstverweigerung gesucht und es gäbe einen Haftbefehl gegen ihn.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer nochmals die Gelegenheit seine Fluchtgründe detailliert und ausführlich zu schildern. Es setzte sich jedoch auch während der gesamten Verhandlung der Eindruck fort, den bereits die belangte Behörde hatte, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtvorbringen nicht nachvollziehbar und sehr vage waren.
In der mündlichen Verhandlung zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer sehr kurz dazu ausgeführt an, er habe keine Zivilisten töten wollen und sei deshalb von den Kameraden mit dem Tod bedroht worden. Auf Grund dieser Tatsache und des Umstandes, dass er sich den Krieg anders vorgestellt habe, sei er geflüchtet. Er gab weiters an, gegen ihn würde ein Haftbefehl wegen Wehrdienstverweigerung aufrecht sein und er würde bei einer allfälligen Rückkehr sofort verhaftet werden.
Wie bereits die belangte Behörde feststellte, war das Fluchtvorbringen, auch in der mündlichen Verhandlung sehr vage und oberflächlich.
Außerdem erschien ein detailliertes Nachfragen in der mündlichen Verhandlung aus nachfolgenden auszuführenden Gründen nicht weiter sinnvoll.
Betreffend den im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstand, dass gegen ihn ein Haftbefehl aufrecht sei und er bei einer allfälligen Rückkehr nach Armenien sofort verhaftet würde, kann entgegengehalten und festgestellt werden, dass auf Grund der bereits erwähnten Anfragebeantwortung zu gegenständlichem Thema mitgeteilt wurde, dass Wehrdienstverweigerer sich in Armenien grundsätzlich durch Zahlung einer Geldbuße freikaufen können. Im Fall des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass er auf Grund der Verjährung seiner Angelegenheit nicht mehr mit einer Bestrafung zu rechnen hätte. Der Beschwerdeführer müsste sich lediglich bei Einreise in seine Heimat bei den Einberufungsbehörden melden, damit das Verfahren eingestellt wird. Überdies gab es XXXX eine Amnestie für Wehrdienstverweigerer, worunter auch der Beschwerdeführer fällt. Diese Ausführungen entsprechen auch den der Entscheidung zu Grunde gelegten Angaben in den Länderfeststellungen zu Armenien.
Außerdem liegt im Akt ein Schriftwechsels zwischen den österreichischen Behörden und Interpol XXXX auf, in welchem in einer Korrespondenz vom XXXX von Interpol XXXX mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen erfülle, um die Strafverfolgung gegen ihn wegen Verjährung einzustellen. Dafür würden die armenischen Behörden die Zustimmung des Beschwerdeführers benötigen.
Schließlich kann daher in Gesamtbetrachtung des gegenständlichen Vorbringens des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Armenien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht.
Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Armenien, die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen wäre, stützt sich auf folgende Beweiswürdigung:
Der Beschwerdeführer gab selbst an, bis zu seiner Ausreise in der Wohnung seiner Eltern gelebt zu haben. In der mündlichen Verhandlung gab er dazu an, die Wohnung gäbe es noch, sie sei allerdings renovierungsbedürftig und derzeit nicht bewohnbar, das wisse er von einer seiner Schwestern, die im vergangenen Sommer in Armenien zu Besuch gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat Maturaabschluss. Auf Grund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Unterkunftsmöglichkeit in der ehemaligen Wohnung seiner Eltern hat und selbst arbeitsfähig ist. Es kann daher nicht erkannt werden, warum der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nicht in der Lage sein sollte für seinen notdürftigsten Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Auch aus den getroffenen Länderfeststellungen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Armenien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer an keinen dermaßen schwerwiegenden, akut lebensbedrohlichen und in Armenien nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, welche allenfalls im Falle einer Rückkehr zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK führen könnten, gründen sich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen solcher Erkrankungen nicht vorgebracht hat, vielmehr gab er in der mündlichen Verhandlung an gesund zu sein.
Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers auch hinsichtlich der Integration in Österreich gründen sich auf sein glaubwürdiges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, die damit übereinstimmenden Angaben seiner Lebensgefährtin XXXX, die vorgelegte Geburtsurkunde mit der Vaterschaftsanerkennung ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX sowie den Abfragen im Zentralen Melderegister. Diesbezüglich wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Spruchpunkt III. verwiesen.
Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen.
Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Länderberichte kann jedoch nicht erkannt werden, dass in Armenien aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Länderfeststellungen wurden dem Beschwerdeführer gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt und sind vom Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht bestritten worden. Die Ausführungen zu den Folgen der Wehrdienstverweigerung in den Länderberichten insbesondere im Zusammenhang mit der Situation des Beschwerdeführers wurden bereits ausführlich dargestellt.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 27.01.2000, 99/20/0519).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH vom 22.03.2003, 99/01/0256 mwN).
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher dies falls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen).
Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 29.04.1992, 90/13/0201; 22.12.1992, 91/04/0019; 11.06.1997, 95/01/0627; VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheid Erlassung vorliegen muss. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu stellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).
Wie bereits dargelegt wurde, kommt dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwürdigkeit zu, weshalb es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, eine konkret und gezielt gegen ihn gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.
Vor dem Hintergrund der unter Punkt 1 getroffenen Feststellungen zur Lage in Armenien und den unter Punkt 2 dargelegten Ausführungen, kann daher nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine konkrete und aktuelle asylrelevante Verfolgung - oder eine sonstige Verfolgung - maßgeblicher Intensität drohen würde.
Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde daher gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.
Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
§ 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.
Der (vormalige) § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zu übertragen sein wird - ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, die Berufungswerberin betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).
Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).
Wie bereits ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung - oder eine sonstige Verfolgung - maßgeblicher Intensität glaubhaft gemacht. Es kann daher nicht - wie bereits unter Spruchpunkt I. ausgeführt wurde - mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführern bei einer Rückkehr nach Armenien eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.
Dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Armenien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, zur dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK), kann unter Berücksichtigung der gegenständlichen Ausführungen und der getroffenen Länderfeststellungen nicht angenommen werden. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung an in der Heimat die Wohnung seiner verstorbenen Eltern zu haben, die allerdings renovierungsbedürftig ist.
Vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen und der Ausführungen unter Punkt 2. kann im Zusammenhalt mit dem genannten Vorbringen des Beschwerdeführers daher nicht davon ausgegangen werden, dass dieser in Armenien in seiner Existenz bedroht wäre. Der Beschwerdeführer verfügt im Herkunftsland über eine Unterkunftsmöglichkeit und er ist arbeitsfähig. Es kann daher nicht erkannt werden warum der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nicht in der Lage sein sollte für seinen notdürftigsten Lebensunterhalt zu sorgen.
Das Vorliegen dermaßen akuter und schwerwiegender Erkrankungen, welche in Armenien nicht behandelbar wären und im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat allenfalls zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK führen könnten, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Der Beschwerdeführer gab an gesund zu sein.
Es sind weiters keine Umstände amtsbekannt, dass in Armenien eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist die Situation in Armenien auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde; in Armenien ist aktuell eine Zivilperson nicht alleine aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt.
Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.
Die Beschwerde zu Spruchteil II. des angefochtenen Bescheides war daher ebenfalls abzuweisen.
Zu Spruchpunkt III.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
Die relevanten Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19, 20 und 23 AsylG 2005 lauten wie folgt:
"§ 75. (...)
Ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG. Diese Bestimmung lautet:
"Schutz des Privat- und Familienlebens"
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. VfGH 29.9.2007, B 1150/07; 12.6.2007, B 2126/06; VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479; 26.1.2006, 2002/20/0423).
Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).
Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.).
Im vorliegenden Beschwerdefall würde eine Rückkehrentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer sowohl einen Eingriff in sein Familienleben als auch in sein Privatleben darstellen:
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1.8.1992 in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer spricht perfekt und fließend Deutsch. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte durchgehend vollkommen problemlos in deutscher Sprache geführt werden.
In Österreich leben zwei Schwestern des Beschwerdeführers samt Familie, eine Schwester und seine Mutter sind bereits verstorben und in Österreich beerdigt. Der Beschwerdeführer pflegt guten und regelmäßigen Kontakt zu seiner in Österreich lebenden Familie.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich ein Familienleben begründet. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin XXXX und seiner minderjährigen Tochter XXXX, welche am XXXXgeboren wurde und dessen Vaterschaft der Beschwerdeführer am XXXX anerkannt hat, seit mehreren Jahren im gemeinsamen Haushalt in einer selbstfinanzierten Wohnung. Aus den seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten Abfragen aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an der Adresse seiner Lebensgefährtin und seiner minderjährigen Tochter aufrecht gemeldet ist.
Auf Grund der glaubwürdigen Aussagen in der mündlichen Verhandlung pflegt die Familie ein sehr gutes Familienleben und hat der Beschwerdeführer ein sehr inniges Verhältnis zu seiner Tochter, was in der mündlichen Verhandlung durch das Verhalten der Zweitbeschwerdeführerin erkennbar war. Es kann daher von einer entsprechenden Beziehungsintensität zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährten, vor allem aber auch zwischen dem Beschwerdeführer und seiner minderjährigen Tochter ausgegangen werden.
Der Beschwerdeführer hat seit seiner Einreise in Österreich nie Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes bezogen und seinen Lebensunterhalt mit verschiedenen Erwerbstätigkeiten selbst bestritten. Derzeit sorgt die Lebensgefährtin für das Familieneinkommen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer angegeben, er arbeite derzeit nicht, da er Probleme mit den Bandscheiben habe. Er werde aber wieder Arbeit aufnehmen, und könne sich vorstellen als XXXX zu arbeiten.
Trotzdem der Beschwerdeführer zwei Asylanträge gestellt hat und über ihn im Jahr XXXX ein XXXX verhängt wurde, das nicht mehr aufrecht ist, hält sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr XXXX, also eine Aufenthaltsdauer die als sehr lange zu bezeichnen ist, in Österreich auf.
Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer in Österreich strafgerichtlich nicht unbescholten und es liegen mehrere Verwaltungsübertretungen bzw. strafrechtliche Verurteilungen vor.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind als typischerweise schwere Verbrechen etwa Drogenhandel, Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung und dergleichen (vgl. VwGH 10.6.1999, 99/01/0288) anzusehen. Allerdings genüge es nicht, dass der Antragsteller ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt habe. Die Tat müsse sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv als besonders schwerwiegend erweisen. Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe seien zu berücksichtigen.
Der Verwaltungsgerichtshof fügte seiner im Erkenntnis 99/01/0288 getroffenen Festlegung des Drogenhandels als "typischerweise besonders schweres Verbrechen" im ebenfalls bereits zitierten Erkenntnis vom 03.12.2002, Zahl: 99/01/0449, zur Frage, wann ein solches "typischerweise besonders schweres Verbrechen" ausreichend sei, um "besonders schwer" zu sein, beispielhaft hinzu, in der Bundesrepublik Deutschland sei etwa für den auf Art. 33 Abs. 2 zweiter Fall Genfer Flüchtlingskonvention bezogenen Tatbestand in § 51 Abs. 3 d AuslG mit Gesetz vom 29. Oktober 1997 das Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren normiert worden.
In der Regierungsvorlage zum AsylG 2005 wird zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG erläuternd - wenngleich nur demonstrativ - Folgendes ausgeführt:
"Die Z 3 und 4 des Abs. 1 entsprechen inhaltlich dem bisherigen § 13 Abs. 2 AsylG. Unter Begriff, besonders schweres Verbrechen' fallen nach Kälin, Grundriss des Asylverfahrens (1990), S 182 und 228 (ua. Mit Hinweis auf den UNHCR) und Rohrböck, (Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999) Rz 455, mit weiteren Hinweisen auf die internationale Lehre), nach herrschender Lehre des Völkerrechts nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl. VwGH 10.06.1999, 99/01/0288). Zu denken wäre aber auch - auf Grund der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit an besondere Formen der Schlepperei, bei der es zu einer erheblichen Gefährdung, nicht unbedeutenden Verletzung oder gar Tötung oder während der es zu erheblichen - mit Folter vergleichbaren Eingriffen in die Rechte der Geschleppten kommt. Die aktuelle Judikatur in Österreich, wie in anderen Mitgliedstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, verdeutlicht, dass der aus dem Jahre 1951 stammende Begriff des "besonders schweren Verbrechens" des Art. 33 Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention einer Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Normenvorstellungen zugänglich ist."
Wie bereits dargestellt, hat der Beschwerdeführer in einem Zeitraum von fast zwanzig Jahren mehrere strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen, Diebstähle, schwereren Diebstahl sowie Betrug und schweren Betrug begangen. Das höchste Strafausmaß erfolgte mit der strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit schwerem bzw. gewerbsmäßigem Betrug im Jahr XXXX. In diesem Fall wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von XXXX, davon XXXX mit einer Probezeit von XXXX, verurteilt.
Im gegenständlichen Fall sollen keineswegs die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten verharmlost werden und es ist auch festzustellen, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um eine Person handelt, von der im Zeitpunkt der Tatbegehungen eine nicht unerhebliche kriminelle Energie und sozialschädliche Neigung ausgeht.
Es ist jedoch unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und die erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 festzuhalten, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer gesetzten Straftaten nicht um in den angeführten erläuternden Bemerkungen als "besonders schwere Verbrechen" bzw. "typischerweise schwere Verbrechen" wie etwa Drogenhandel, Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung und dergleichen handelt.
Auch im Hinblick auf das bislang verhängte Strafausmaß der Taten fallen die bisherigen Verurteilungen nicht in den Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof bzw. vom Gesetzgeber in den erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage demonstrativ aufgezählten "besonders schweren Verbrechen" und liegt insbesondere auch nicht die vom Verwaltungsgerichtshof beispielhaft angeführte Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren im Falle des Beschwerdeführers vor (vgl. VwGH vom 03.12.2002, Zl. 2001/01/0494).
Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung an, dass es ihm leid tue, dass er die Straftaten begangen habe und er wisse, dass die Begehung dieser Straftaten nicht in Ordnung gewesen sei. Die meisten Taten habe er begangen, weil er Schulden gehabt habe und die Körperverletzungen seien im Rahmen häuslicher Gewalt gegen seine geschiedene Frau erfolgt. In dieser Ehe habe es oft Streitigkeiten gegeben und da habe er manchmal auch seine Frau geschlagen. Der Beschwerdeführer gab weiters an, er habe niemals seine jetzige Lebensgefährtin geschlagen und führe jetzt ein glückliches Familienleben. Gewaltanwendungen durch den Beschwerdeführer wurden von der Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung auch nicht angegeben. Der Beschwerdeführer sagte in der Verhandlung auch, dass er das Geschehene zwar nicht mehr ändern könne aber sein Leben zukünftig besser gestalten wolle.
Dem Beschwerdeführer kann auch nicht vorgeworfen werden, dass er das gegenständliche Asylverfahren durch sein Verhalten mutwillig verzögert hätte; es ist daher im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der während des sehr langen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet erfolgten Integration und des bestehenden Familienlebens bzw. Privatlebens dem grundsätzlich durchaus relevanten Kriterium des "unsicheren" Aufenthaltsstatus in Österreich kein entscheidungswesentliches Gewicht beizumessen (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007).
Es wird nicht verkannt, dass dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukommt, doch überwiegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall die familiären und privaten Interessen des Beschwerdeführers angesichts der erwähnten Umstände in ihrer Gesamtheit die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens.
Eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK erweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der genannten besonderen Umstände des Beschwerdefalles zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer unzulässig ist. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die drohende Verletzung des Familien- und Privatlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind und es war daher gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung gegen die beiden Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.
Diese Erwägungen dienen in der Folge als Entscheidungsgrundlage für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor; konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine in der Begründung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des EGMR bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, sie ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Aufenthaltsrecht, bestehendes Familienleben, Deutschkenntnisse,
Glaubwürdigkeit, Integration, Intensität, Interessensabwägung,
Lebensunterhalt, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement,
Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig, strafrechtliche
Verurteilung, Wehrdienstverweigerung
ECLI:AT:BVWG:2014:W166.1407793.2.00
BVWGT_20141223_W166_1407793_2_00