Source: https://www.hza-seminare.de/aktuelle-hza-news/archiv/2018
Timestamp: 2019-08-24 14:25:26
Document Index: 167020150

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'EuG', '§ 238', 'Art. 35', '§ 77', 'Art. 78', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

19.12.2018 Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick! 2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...] weiter
17.12.2018 Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...] weiter
Umsatzsteuer Zoll allgemein Fachliche News
11.12.2018 Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...] weiter
03.12.2018 Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...] weiter
Digitalisierung Zoll allgemein Fachliche News
26.11.2018 Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...] weiter
21.11.2018 Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...] weiter
Brexit Zoll allgemein Fachliche News
15.11.2018 Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...] weiter
13.11.2018 Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...] weiter
09.11.2018 Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...] weiter
05.11.2018 Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...] weiter
02.11.2018 Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...] weiter
30.10.2018 Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...] weiter
26.10.2018 Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...] weiter
Atlas Zolllager Fachliche News
25.10.2018 Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...] weiter
17.10.2018 Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...] weiter
15.10.2018 Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...] weiter
Zolllager Fachliche News
10.10.2018 Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...] weiter
08.10.2018 Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...] weiter
04.10.2018 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...] weiter
01.10.2018 Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...] weiter
26.09.2018 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019 Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...] weiter
17.09.2018 Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...] weiter
12.09.2018 Zolltarif: EU und EuGH veröffentlichen neue Einreihungsentscheidungen Die EU-Kommission hat am 27. August 2018 in zwei Durchführungsverordnungen über die Einreihung verschiedener Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) entschieden. Die Verordnungen befassen sich mit Tanzschuhen und Sauerstoffanalysatoren. [...] weiter
10.09.2018 Zollrecht: Weltzollorganisation veröffentlicht AEO Kompendium für 2018 Die Weltzollorganisation (WZO) hat unlängst die neue Version ihres AEO Kompendiums zu den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Ziel des Kompendiums ist auch, einen [...] weiter
03.09.2018 Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Informationsschreiben Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. August 2018 25 Empfehlungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen herausgegeben. Die wichtigsten „Brexit Preparedness Notices“ betreffen den Warenhandel, [...] weiter
29.08.2018 Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren Im Anschluss an ihre 61. Sitzung vom März 2018 hat die Weltzollorganisation (WCO) ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden u.a. Einreihungsentscheidungen zu Smartphones, Scheibenwischern [...] weiter
27.08.2018 UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis [...] weiter
22.08.2018 Energie- und Stromsteuer: Neue Aufzeichnungspflichten Zum 1. Januar 2018 sind die Vorschriften zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer geändert worden. Wie die Generalzolldirektion aktuell mitteilt, werden nun amtliche Vordrucke [...] weiter
Zollwert Fachliche News
20.08.2018 Verbindliche Zollwertauskunft: EU veröffentlicht Umfrageergebnisse Die mögliche Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft stößt unter Wirtschaftsbeteiligten auf großes Interesse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der EU-Kommission, die zwischen März und Juni 2018 [...] weiter
13.08.2018 Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...] weiter
08.08.2018 Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“ Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...] weiter
06.08.2018 UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ [...] weiter
01.08.2018 Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des [...] weiter
30.07.2018 Freihandel: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Die EU und Japan haben am 17. Juli 2018 ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dadurch werden Zölle im Warenhandel zwischen Japan und der EU größtenteils abgeschafft. Das Abkommen umfasst zudem Bestimmungen zum Handel [...] weiter
25.07.2018 Zollwert: Weltzollorganisation veröffentlicht neuen Leitfaden Die Weltzollorganisation (WCO) hat ihren Leitfaden zu Zollwert und Verrechnungspreisen aktualisiert. Der Leitfaden gibt Staaten und Wirtschaftsbeteiligten wichtige und aktuelle Hinweise zur richtigen Berechnung des Zollwerts, insbesondere unter [...] weiter
25.07.2018 EU erhebt Zusatzzölle auf Stahlerzeugnisse Mit der Durchführungsverordnung (EU) vom 17. Juli 2018 (Abl. Nr. L 181/39 vom 18. Juli 2018) hat die EU-Kommission Zusatzzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten eingeführt. Für die Erzeugnisse fallen [...] weiter
18.07.2018 Keine Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei Aufgrund der Verwendung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED werden die Dokumente in der Türkei nicht mehr von zuständigen Zollbeamten in Person [...] weiter
16.07.2018 Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019 Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...] weiter
11.07.2018 Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet [...] weiter
04.07.2018 Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...] weiter
02.07.2018 US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...] weiter
27.06.2018 Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019 Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...] weiter
25.06.2018 Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) [...] weiter
22.06.2018 US-Zölle: Gegenmaßnahmen der EU treten in Kraft Die EU erhebt im Handel mit den USA ab Freitag, 22. Juni 2018, zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Waren aus den USA. Die Zölle stellen eine Gegenmaßnahme zu den am 1. Juni 2018 von den USA erlassenen Strafzöllen auf [...] weiter
20.06.2018 Brexit: EU informiert über die Konsequenzen des EU-Austritts für Rechte aus geistigem Eigentum Unionsanträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zum Schutz des geistigen Eigentums können nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nicht mehr dort gestellt werden. Bestehende, dort getroffene Entscheidungen verlieren [...] weiter
18.06.2018 Arbeitgeber müssen Betriebsrat bei Abgleich der Arbeitnehmer mit Namenslisten von Anti-Terror-Verordnungen nicht beteiligen Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht beteiligen, wenn er im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit Namenslisten der Anti-Terror-Verordnungen der [...] weiter
13.06.2018 Warenursprung: Anwendbarkeit des regionalen Übereinkommens für Georgien Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien wurden ersetzt. Ab dem 1. Juni 2018 sind die Ursprungsregeln des regionalen Übereinkommens über die [...] weiter
06.06.2018 Steuern: BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen angemeldet. Nach § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer [...] weiter
04.06.2018 Warenursprung und Präferenzen: Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren Die EU hat die Möglichkeit wiedereingeführt, eine Präferenzbehandlung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Veredelungserzeugnisse zu übertragen, die in die aktive Veredelung übergeführt und [...] weiter
01.06.2018 Eilnews: USA verhängen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU Ab dem 1. Juni 2018 treten zusätzliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren aus der EU in Kraft. US-Präsident Trump hat die bisherigen Ausnahmen für EU-Importe auslaufen lassen. [...] weiter
30.05.2018 Ausfuhrkontrolle: BAFA informiert über die Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen aus dem Bereich Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) plant, die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehendem Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 zu [...] weiter
28.05.2018 Zollrecht: EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse könnten ab 20. Juni 2018 in Kraft treten Die EU hat am 16. Mai 2018 angekündigt, dass sie plant, im Handel mit den USA ab dem 20. Juni 2018 bestimmte Waren mit zusätzlichen Einfuhrzöllen zu belegen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16. Mai 2018, ABl. Nr. L [...] weiter
22.05.2018 Rückblick: Ein Jahr HZA-Symposium – wir ziehen Bilanz Vor einem Jahr veranstalte die HZA ihr Symposium „Zollrecht im Wandel“. In seiner Ansprache hob Senator Frank Horch damals die Bedeutung Hamburgs als Wirtschaftsstandort und die Errungenschaften der EU hervor. Seitdem hat sich viel [...] weiter
16.05.2018 Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporte nach Syrien In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien [...] weiter
14.05.2018 Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU Die EU hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 vom 25. April 2018 (Abl. Nr. L 106/7 vom 26. April 2018) die Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU eingeführt. Hintergrund der Maßnahme ist die [...] weiter
09.05.2018 Iran-Embargo: Trump kündigt Atomabkommen mit Iran US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran bekanntgegeben. Eine weitere Suspendierung der US-Sanktionen, die bisher regelmäßig erfolgte, werde er nicht unterschreiben. Die umfassenden [...] weiter
07.05.2018 Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften Nach Art. 35 UZK besteht die Möglichkeit, den Anwendungsbereich verbindlicher Auskünfte auf andere Faktoren des Titels II (außer Zolltarif und Warenursprung) auszudehnen. Hierbei kommen letztlich jedoch nur verbindliche [...] weiter
02.05.2018 Eilmeldung: Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 ausgesetzt US-Präsident Trump hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 weiter ausgesetzt. Die Strafzölle wurden bereits am 8. März 2018 verhängt, für die EU jedoch zunächst bis zum 1. Mai 2018 [...] weiter
25.04.2018 Sanktionen: Die EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Iran und DR Kongo Die im Jahr 2011 angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran erlassenen Sanktionen beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von verantwortlichen Personen und wurden nun von der EU bis zum 13. April 2019 [...] weiter
23.04.2018 Russland-Embargo: Altvertragsklausel erfasst nur die Erfüllung konkreter Leistungspflichten Unter die Altvertragsklausel des § 77 Abs. 4 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) fällt nur die Erfüllung von konkreten Leistungspflichten, die vor dem Stichtag begründet wurden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit [...] weiter
18.04.2018 Brexit: EU-Kommission veröffentlicht neue Informationen Die EU-Kommission veröffentlicht laufend neue Informationen für Wirtschaftsbeteiligte zu den Auswirkungen eines Brexits. Neben den bereits zuvor veröffentlichten Informationen zur CE-Kennzeichnung und Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, [...] weiter
16.04.2018 Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (Az.: 4 V 143/17) entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) statthaft ist. Eine vZTA ist unter der Geltung des [...] weiter
11.04.2018 Zoll: Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung unzulässig Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 4 K 240/16) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder nachträglich geändert werden kann. Ein Austausch des Zollanmelders [...] weiter
09.04.2018 Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA [...] weiter
04.04.2018 Zollverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Hinweisblatt zu Codierungen für Verbote und Beschränkungen in ATLAS Die Zollverwaltung hat das aktualisierte Hinweisblatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen (VuB) im IT-Verfahren ATLAS veröffentlicht (Stand: Februar 2018). Dabei informiert die [...] weiter
28.03.2018 Bedeutung von Sanktionen und Embargos nimmt weltweit zu Das Thema Sanktionen und Embargos bleibt hochaktuell: Erst kürzlich verlängerte die EU ihre Sanktionen aufgrund der Situation in der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten fort – trotz einer Zunahme des Handelsverkehrs [...] weiter
26.03.2018 Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen [...] weiter
21.03.2018 Russland: USA verabschieden neue Sanktionen gegen Russland Die USA haben am 15. März 2018 neue Sanktionen gegen Russland verhängt (Mitteilung des Office on Foreign Assets Control, OFAC). Die restriktiven Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen. Die USA werfen [...] weiter
19.03.2018 Sanktionen: Die EU verlängert die wegen des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen Die EU hat ihre bereits im März 2014 erlassenen restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen um sechs Monate [...] weiter
14.03.2018 Zoll: EU beschließt Abweichung von Präferenzursprungsregeln für Fahrräder aus Kambodscha Die Kommission hat durch die am 9. März 2018 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 (ABl. Nr. L 67/24, vom 09. März 2018) eine zeitlich und mengemäßig befristete Abweichung hinsichtlich der [...] weiter
12.03.2018 USA: Präsident Trump verhängt Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium US-Präsident Trump hat am 8. März 2018 zusätzliche Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Die Zölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium werden ab dem 23. März 2018 erhoben. [...] weiter
07.03.2018 Zolltarif: EU-Kommission reiht Matratzenüberzüge, Handstreuwagen und Haut-Lasergeräte ein Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer Durchführungsverordnungen die verbindliche Einreihung diverser Waren in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. So werden Matratzenüberzüge als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken [...] weiter
05.03.2018 Umsatzsteuer: Nationales Recht muss EU-Recht Wirksamkeit verschaffen EU-Mitgliedstaaten müssen durch ihr nationales Recht die Wirksamkeit des Unionsrechts im Steuerbereich gewährleisten. Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, Rs. C-42/17 ) seine bisherige [...] weiter
26.02.2018 Zoll: Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion seit 1. Januar 2018 in Kraft Seit dem 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft. Der Zollkodex wurde von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien unterzeichnet und ratifiziert. Durch den neuen Zollkodex sollen [...] weiter
21.02.2018 Registrierter Ausführer (REX): Bestimmte Länder vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) derzeit ausgeschlossen Bestimmte Länder, die die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllen, sind derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen (Mitteilung des Zolls vom 14. Februar 2018). Seit dem 1. Januar 2018 [...] weiter
19.02.2018 Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf [...] weiter
14.02.2018 Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren Im Anschluss an ihre 60. Sitzung hat die Weltzollorganisation (WCO) am 1. Februar 2018 ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden Einreihungsentscheidungen zu interaktiven Whiteboards, [...] weiter
12.02.2018 Einheitlicher Fragebogen für alle zollrechtlichen Bewilligungen Der Zoll hat am 6. Februar 2018 einen neuen, einheitlichen Fragebogen für Neuanträge von zollrechtlichen Bewilligungen veröffentlicht. Wie bei der Neubewertung von Bestandsbewilligungen auf Grundlage des Unionszollkodex werden auch [...] weiter
07.02.2018 Brexit: EU-Kommission informiert Unternehmen über einen Brexit ohne Austrittsabkommen In einem aktuellen Informationsblatt („notice to stakeholders“ vom 25. Januar 2018) informiert die EU-Kommission über die Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens ohne Anschlussabkommen. Wenngleich die Modalitäten des [...] weiter
05.02.2018 Sanktionen: EU beschließt Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter von Venezuelas Führung Die EU hat am 22. Januar 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018, ABl. Nr. LI 16/6 vom 22. Januar [...] weiter
31.01.2018 Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine [...] weiter
29.01.2018 Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor der Wareneinfuhr festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht [...] weiter
24.01.2018 Zolltarif: Finanzgericht legt dem EuGH weitere Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vor Mit Beschluss vom 22. September 2017 (Az.: 4 K 129/17) hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vorgelegt. Bereits am 19. Juli 2017 hatte das Finanzgericht dem [...] weiter
22.01.2018 Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, [...] weiter
17.01.2018 Sanktionen: EU verlängert restriktiven Maßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 anwendbaren Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und [...] weiter
15.01.2018 Zollanmeldung: Finanzverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt 2018 Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Das Merkblatt-PDF könnnen Sie hier herunterladen. Es ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das [...] weiter
10.01.2018 APS und REX: Zoll informiert über Änderungen zum Jahreswechsel Die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) wird sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Für die Ausstellung von Dokumenten sind die im [...] weiter
08.01.2018 Zolltarif: Einreihungsentscheidungen zu Heizmatten, Aluminium-Wandrahmen und unbearbeiteten Holzbrettern Die EU-Kommission hat am 27. und 30. Oktober 2017 in mehreren Durchführungsverordnungen über die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur entschieden. So sind Heizmatten als Elektrowärmegeräte, [...] weiter
04.01.2018 Finanzverwaltung ändert Dienstvorschrift Zollwert In den E-VSF-Nachrichten vom 6. Dezember 2017 (N 42 2017*) hat die Bundesfinanzverwaltung eine Änderung der Dienstvorschrift Zollwert (Z 51 01) bekanntgegeben. Eine wichtige Änderung betrifft die Zuständigkeit der Bundesstelle [...] weiter