Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JurB%C3%BCro%202010,%20209
Timestamp: 2019-07-22 22:05:05
Document Index: 139718322

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 46', '§ 91', '§ 227']

Rechtsprechung: JurBüro 2010, 209 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 12.08.2009
https://dejure.org/2009,3664
OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.12.2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
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BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2
Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche ohne Umsatzsteuer auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses
Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten: Schlechte Karten für Schuldner
LG Tübingen, 27.05.2009 - 4 O 44/08
JurBüro 2010, 209
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09, veröffentlicht in juris sowie in JurBüro 2010, 209) entschieden, dass leasingtypische Ausgleichsansprüche nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (…a.a.O., unter B.I.3. der Gründe, juris Rn 52 ff.).
c) Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2009 (a.a.O.) der überwiegend in der Literatur, vom Landgericht München I und inzwischen auch vom OLG Koblenz vertretenen Auffassung angeschlossen, dass auf den Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Zeitablauf Umsatzsteuer nicht anfällt.
Der Leasingnehmer erbringt die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist (Urteil des Senats vom 08.12.2009, a.a.O., juris, Rn. 63).
Der Klägerin steht damit gegen den Beklagten der ihr vom Landgericht zugesprochene Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.649 Euro zu, wobei der Beklagte auch die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer zu erstatten hat, was zwischen den Parteien ohnehin nicht im Streit steht ( vgl. zum Streitstand, inwieweit Ausgleichsansprüche aus dem Leasingvertrag nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer mit oder ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, allgemein: OLG Stuttgart, JurBüro 2010, S. 209 unter B I 3. der Gründe).
OLG Koblenz, 12.08.2009 - 14 W 513/09
https://dejure.org/2009,32042
OLG Koblenz, 12.08.2009 - 14 W 513/09 (https://dejure.org/2009,32042)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.08.2009 - 14 W 513/09 (https://dejure.org/2009,32042)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. August 2009 - 14 W 513/09 (https://dejure.org/2009,32042)
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RVG § 46; RVG § 91 Abs. 2 S. 1; ZPO § 227
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Säumnis der Gegenpartei
LG Koblenz, 17.12.2008 - 15 O 330/07
LG Koblenz, 05.06.2009 - 15 O 330/07