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Timestamp: 2018-09-19 17:56:03
Document Index: 300581693

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 66', '§ 60', '§ 13', '§ 59', '§ 310', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 65', '§ 7', '§ 1', '§ 31']

Gerade ein Hausbesuch, wie geht's weiter? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.11.2010, 12:50 #1
Gerade ein Hausbesuch, wie geht's weiter?
Nun warte ich seit einem Monat auf mein Geld (Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs). Ist ja in Ordnung, hab ich mit gerechnet, nun klingelt es vor wenigen Minuten Sturm. An der Gegensprechanlage erfahre ich von einer Dame nur, man wolle mich sprechen. Keinen Grund, nix. Hereigelassen werden sie von einem anderen Hausbewohner, haben wohl überal geklingelt.
Vor meiner Tür erklärt man mir dann (zwei Damen), sie seien vom JobCenter und müssten sich meine Wohnung ansehen, da ich (w, 27 Jahre) mit einem Mann zusammen lebe. Ja, tue ich. Seit 3 Jahren schon. Ist ein neues Konzept, nennt sich WG.
Ich ahbe die beiden natürlich nicht hineingelassen und erst einmal gefragt, was denn in meinen Unterlagen der Grund sei, dass man meine, man könne mir so etwas unterstellen. Nein, Akteneinsicht hätten sie keine, sie müssten nur gucken kommen.
Meine Antwort: nicht ohne Termin. Den würden sie aber nicht mit mir machen, sagte die Unfreundlichere und ich hab mein schönstes Schulterzucken gezeigt. Sie müsse mich dann jetzt belehren (da warte ich immer noch drauf!) und das hat natürlich Konsequenzen.
Ich habe mich dann entschuldigt, dass Sie sich bei dem Wetter ganz umsonst auf den Weg gemacht hätten und einen schönen Tag gewünscht. Auf ihrer Zettelwirtschaft vermerkten sie, dass ich um 11:30 Uhr nicht bereit gewesen wäre, sie zu "empfangen".
Soweit so gut, nur, wie geht es jetzt weiter? Ich müsste demnächst mal Miete zahlen, mal abgesehen von ganz anderen Dingen.
Ich nehme an, nun flattert mir ein Termin für den nächsten Hasubesuch in die Bude. Ich werde aber auf GAR KEINEN Fall, jemanden in die Wohnung lassen. Erstens bin ich nicht Hauptmieter und zweitens habe ich ja wohl ein gaaanz winziges Recht auf Privatssphäre. Ich lasse ja nicht einmal meine Mutter ins mein Zimmer (bin da aber auch recht schwierig, zugegeben), warum sollte ich das dann mit Fremden tun?!
Also, was nun? Geld kann ich mir wahrscheinlich eine ganze Weile lang nun abschreiben, weil vor dem schriftlichen Termin mal gar nix passieren wird und den werde ich auch nicht nutzen. Es kommt mir keiner in meine Wohnung, so einfach isses.
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02.11.2010, 13:10 #2
AW: Gerade ein Hausbesuch, wie geht's weiter?
Sollte auf Deinen Leistungsbezug KEINEN Einfluß haben!
Hab Dir mal was "gerötet"..
auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grund-
satzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit
(2) Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbe-
suches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Ver-
antwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II)
können in der Regel über die Angaben der Anlage VE auch ohne Haus-
besuch festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerle-
gung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich.
(7) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundge-
setz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zu-
tritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen
der Verweigerung ist er zu belehren. Der Betroffene darf nicht durch Vor-
spiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene
entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
(8) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es
nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da
für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I
besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen,
wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann.
02.11.2010, 13:17 #3
Danke! *abspeicher*
Problem ist ja aber meist, dass man zwar gewisse Recht hat aber dieses Recht dann auch zu bekommen, steht auf einem anderen Blatt.
Ich weiss zwar, dass mit theoretisch nix passieren kann, praktisch können die aber ja die Zahlung des Geldes hinauszögern und hinauszögern und hinauszögern.... bis zum St. Nimmerleins Tag.
Mein Vermieter ist auch mein Mitbewohner, der lässt ganz gut mit sich reden, da wir uns eine Weile kennen und ist auch mal bereit, ein wenig auf sein Geld zu warten (ich sage ihm ja immer, es wird alles nachgezahlt ab Antragsstellung), aber ewig kann der die Wohnung ja auch nicht allein zahlen.
Mir macht dieses hinauszögern der Leistung einfach Angst. Bis Weihnachten ist es ja nun auch nicht mehr weit, da wollte ich gern meine Eltern besuchen (wohnen ziemlich weit entfernt) und solche Spässe fallen dann auch erstmal weg. Ich hab ja nicht einmal jemanden, der mir Geld leihen könnte! Nicht mal zehn Euro. Ich kenne hier keinen (bin wohl nicht der sozialste Mensch^^), meine Eltern haben auch nur ALG 2..... ja, doll....
Ich merke, ich bekomm gerade Panik!
...die Quälllee fehlt noch ...Großer
02.11.2010, 13:26 #5
Notfalls muss dann das Sozialgericht helfen.
Oh weh, oh weh, oh weh.... na ihr macht ja Mut. :D
Ach, es wäre so viel einfach, wenn ich die einfach rein liesse, aber das mag ich nicht. Da sträubt sich in mir alles dagegen.
02.11.2010, 13:37 #7
Was meint ihr, soll ich gleich erstmal einen Brief an das JobCenter schreiben und darum bitten, dass man mir mal erkläre, an welcher Stelle meiner Unterlagen zu erkennen sein soll, dass ich mit einem Mann zusammen lebe, der bereit ist für mich einzustehen? Oder erstmal gar nicht rühren?
Würde ich schreiben, müsste erstmal das JobCenter reagieren (hoffentlich^^).
Ansonsten müsste ich auf deren Schreiben warten, das wäre dann sicher ein Termin, den müsste ich ablehnen und alles zieht sich hin.
02.11.2010, 13:41 #8
Geh möglichst sofort mit einem Beistand zur Arge und frag nach.
Wenn die rumkaspern kannst Du ja gleich erwähnen, dass Du zu Gericht gehst und eine EA (natürlich auf Steuerzahlers Kosten )
beantragen wirst!
Dienstanweisung nach SGB der BA
Ich hab ja noch gar keinen Bescheid, da erst vor einem Monat neu beantragt!
02.11.2010, 13:59 #11
Zitat von Esra-Leonard
Da täuscht Du Dich. Nichts wird einfacher wenn Du sie reinlässt - im Gegenteil. Ich habe vor jahren mal diesen Fehler gemacht und sie - nachdem sie sich angemeldet hatten - reingelassen.
Resultat war 100% Sanktion. Der Außendienst hat in seinem Bericht UND vor Gericht gelogen das sich die Balken biegen. Wir konnten zwar alle Lügen aufdecken, genutzt hatte es nichts.
Wenn Du sie also reinlässt, mußt Du damit rechnen das sie zu Deinem Nachteil Lügen. Lässt Du sie nicht rein, können sie auch nicht Lügen was die Wohnverhältnisse angeht.
BLEIB WEHRHAFT - NUR SO HAST DU EINE CHANCE!!!
02.11.2010, 14:00 #12
Nun warte ich seit einem Monat auf mein Geld (Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs). Ist ja in Ordnung, hab ich mit gerechnet, nun klingelt es..
neben dem punkt hausbesuch und relevanz hausbesuch
vielleicht kannst du - in zusammenarbeit mit den profis hier -
etwas klaerung beziehungsweise beschleunigung "finden",
dass du einen nicht nur gueltigen sondern auch richtigen bescheid
und das eben, wie jemand schon schrieb, leider vllt auch ueber
einen eilantrag (etc) uebers sozialgericht - im grunde steht bei dir
ja mittellosigkeit und drohende obdachlosigkeit vor der tuer.
und gibt es einen "stand" des antrages bei dir?
hast du etwas schriftliches vom amt, dass dein antrag "irgendwie davon abhaengt" dass man deine "wohnung kontrolliert" beziehungsweise, dass die art eurer gemeinschaft geklaert werden MUSS, bevor ein bescheid kommen kann?
war dir ein termin fuer den gerade erfolgten termin auch vorher ins haus geflattert? es liest sich so, dass sie unangekuendigt gekommen sind?
02.11.2010, 14:07 #13
eigentlich ist das doch schon viel zu lang?
mit oder ab zwei monatsmieten im rueckstand waerst du vllt auch kuendbar, egal wer dein vermieter ist, eben grundsaetzlich.
und: abgesehen davon, ob es nem amt egal ist oder nicht, oder ob jemand ueber die frage nachdenkt dort..: wovon sollst du leben?
das ist eilbeduerftig. ganz unabhaengig von der frage richtung hausbesuch. ich denke, da kann dir geholfen werden beziehungsweise unterstuetzung kannst du dabei hier finden.
wichtig, auch bei terminen, am besten mit beistand hingehen.
zum beispiel "lesenswert" zum "allgemeine ratschlaege und tips zum umgang mit der behoerde alg 2 / hartz4 / sozialamt":
hier: http://www.elo-forum.org/infos-abweh...es-wissen.html
woanders: Hartz IV Forum - GOLDENE REGELN für den ARGE-Alltag
jup und eben bestenfalls mit einem beistand, der sich auskennt.
und "funzt" das tatsaechlich nicht, eben EilAntrag bei Gericht. Wie das machbar ist, kannst du auch hier recherchieren oder dir helfen lassen beim vorgang.
02.11.2010, 14:10 #15
Vielleicht ist das hier auch schon mal hilfreich .
02.11.2010, 14:16 #16
Hm, ja im Grunde ist das wohl eilbedürftig. Eigentlich hast du ja komplett recht. Ich denke, da muss ich mich mal ran setzen. irgendwie bin ich solche Wartezeiten schon zuuu gewohnt, habe schon länger warten müssen, als ich vor ein paar Jahren mal beantragt habe.
Wie macht man das dem Amt klar?
Hinfahren würde schwierig für mich, ist ein ganzes Stück und mir sind die Fahrkarten endgültig ausgegangen (sind ja jedesmal 4,-)...
Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus. Gut, ein Kumpel würde das sicher auch noch machen, aber eigentlich ist mir das zu privat. Aber mal sehen, vielleicht zur Not und wenn der Zeit hat.
Beantragt habe ich zum 01.09., per Post, Einschreiben. Mir wurden dann meine kompletten Unterlagen gestempelt zurückgeschickt, ich müsse noch was nachreichen. Termin kam gleich mit dazu. Habe ich wahrgenommen, Unterlagen abgegeben und die Fragen entsprechend beantwortet:
JobCenter: "Sind Sie ledig?" Ich: "Ja, natürlich."
Seitdem warte ich wieder.
Schriftlich habe ich vom Amt gar nichts, nur die Aussage, dass bearbeitet wird und das sicher nochmal zwei Wochen dauert (wurde mir beim Termin gesagt).
02.11.2010, 14:27 #17
Nimm Deinen Mitbewohner ruhig mit als Beistand. Falls die Frage (Einstehensgemeinschaft) aufkommt, kann er auch gleich unmißverständlich klarstellen was Sache ist.
02.11.2010, 14:29 #18
selbst WENN Ihr eine BG oder Einstehgemeinschaft wäret, hättet ihr noch das erste Jahr "Probezeit".
Wir widerrufen grad unsre BG, aber haben noch kein Ergebnis.
Find ich schon ne Frechheit, dass du so lang warten musst und Hausbesuch gemacht wird
02.11.2010, 15:02 #19
aber eigentlich ist mir das zu privat.
je nachdem wo deine schmerzgrenze ist und dein beduerfniss, das ganze zu beschleunigen - oder wie wichtig es tatsaechlich ist - waere vielleicht auch bedenkenswert, wann ueber einen schatten springst oder die gemuetlichkeit beiseite legst.
ja, wie oben geschrieben, nimm doch deinen mitbewohner mit als beistand.
sollte er als beistand mitkommen, vorher (!) informieren, was verhaltenstips und wissenswertes fuer beistaende gibt. zum beispiel, eine begleitung nicht als "zeugen" vorzustellen oder so. und, wie das gesgte des als beistand vorgestellten gewertet aeh.. werden koennte.
aber, entweder es ist wichtig, und du gehst hin, mit mitbewohner oder kumpel und vielleicht mit sozialgericht weiter - oder es ist ne gesundheitliche sache, dass du nich "in die puschen" kommst. dann wartest du oder versuchst es gleich mit unterstuetzung uebers sozialgericht bzw mit dem amt in schriftform. auch da kann dir geholfen werden, was des schriftlich angeht.
nur, ohne in die gaenge zu kommen passiert bestenfalls eben gar nix ;-) ... leider.
ich wuensch dir gutes gelingen! und auf, es ist schoen, wenn solche sachen vorbei sind.
02.11.2010, 22:05 #20
Verzeiht, dass ich erst jetzt antworte, aber ich hatte VHS.^^
Sorgen mache ich mir, dass wenn ich meinen Mitbewohner als Beistand mitnehme, es so ausgelegt wird, "ach, der kommt sogar mit, die müssen sich ja nahe stehen bla bla blubber..."
Aber mal schaun, vielleicht bekomme ich den anderen Kumpel ja überredet.
Nein, wir sind definitiv keine BG. Würde mein Mitbewohner auch an Eides statt versichern. Weiss nicht, ob das eine Möglichkeit wäre.
Wir wohnen schon seit fast 17 Monaten zusammen, allerdings ist er schon drei Monate eher in die neue Wohnung gezogen, während ich noch in der alten blieb, wir haben also nachweislich auch in den vergangenen 17 Monaten mal 3 nicht zusammen gewohnt. Ist schon ein Freund von mir (ein! Freund) und als er letztes Jahr nen neuen Mitbewohner brauchte, bin ich von meiner Weiber-WG eben auf eine "gemischte" umgesattelt. Der dritte Mitbewohner zog dann aus und wir blieben zu dritt. Es ist eben einfach billiger und ich sehe auch nicht ein, dass ich nicht mit jemandem zusammen wohnen dürfen soll, mit dem ich mich auch noch gut verstehe, nur weil wir unterschiedliche Geschlechter haben. in meiner Weiber-WG gabs nur Stress, ich zieh nie wieder mit Frauen zusammen! Gibt nichts als Gezicke. Allein wohnen mag ich zum Einen nicht und zum Anderen ists eben sehr teuer, bzw. bekäme ich wegen meiner negativen Schufa eh keine Wohnung.
Sorry, jetzt hab ich etwas viel gequasselt. Bin leicht entnervt.
Nun les ich mich hier noch ein wenig schlauer und plane mal, was ich morgen so den ganzen Tag mache = wie ich das JobCenter möglichst richtig belästige.^^
Wenn noch einer einen Tipp hat: immer her! Ich bin für alles dankbar.
02.11.2010, 22:17 #21
Oho! Na dann... das wusste ich nicht, herzlichen Dank! Können die den Beistand des Zimmers verweisen oder habe ich das Recht, auf ihn zu bestehen? Also das Recht habe ich natürlich, aber können die mir ein gespräch mit Beistand verweigern und welche Konsequenzen hat das am Ende für mich (ausser kein Geld)?
02.11.2010, 22:21 #22
„im weiteren genügt grundsätzlich die mündliche erteilung der vollmacht. allerdings kann das amt den schriftlichen nachweis der vollmacht verlangen." (ebd. S. 4)>
g*t Du hier: § 13 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
02.11.2010, 22:37 #23
(Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs)
Ein Umzug unterbricht den Leistungsbezug nicht.
Das ALG II ist nahtlos weiterzuzahlen.
Geiger, Leitfaden zum ALG II, 7. Aufl., S. 20:
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, ggf. einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:
· Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.
· Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.
· Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
· Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.
Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen ggf. zurückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.
Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i. S. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der alten 58er-Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben, ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).
Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu sichern, muss vorher vom Träger des Wegzugsortes eine schriftliche Zusicherung (VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X) zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger soll eingeschaltet werden, um die Angemessenheit der neuen Miete zu bescheinigen.
Zu Beistand: s. hier unter meinem Kürzel (Nick):
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6396...abgelehnt.html
02.11.2010, 23:05 #24
Also, umgezogen bin ich auf meine eigenen Kosten, ohne Einverständnis des JobCenters, innerhalb Berlins aber von Pankow nach Treptow. Habe mich da abgemeldet und hier hier einen Neuantrag gestellt. Meine Abmeldung ist in Pankow irgendwie verquer angekommen, die überwiesen mir zum 01.10. noch einmal Geld, das ich zurück überwiesen habe, da ich ja in Treptow Antrag ab 01.10. gestellt habe. Mittlerweile habe ich die Bestätigung der Abmeldung zum 01.11. (gerade Post geöffnet^^) aus Pankow bekommen. Allerdings kein Geld für Oktober, da ich das von Pankow ja zurückgesandt habe und aus Treptow noch nichts gekommen ist.
Oder die netten Damen wollten mir heute Mittag tanzend einen Scheck überreichen udn ich habe sie fehlverstanden??? :D
Ich denke, mein Problem liegt darin, dass ich eben komplett neu beantragen musste und dann natürlich ebenso behandelt werde, inklusive der Wartezeiten. Warum ich neu beantragt habe? Weil's mir so gesagt wurde.... und da will man einmal alles richtig machen. Ich ärgere mich fast, dass ich Anfang Oktober das Geld vom JC Pankow zurück überwiesen habe....
02.11.2010, 23:16 #25
Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus.
Du musst deiner SB ja nicht sagen, dass dein Beistand auch dein Mitbewohner ist. Dein Beistand ist nicht verpflichtet sich auszuweisen!
Er ist also einfach nur ein Beistand der die Zeit hat dich zu begleiten.
Tochter verliert Vater, wie geht's weiter? Helmet U 25 6 21.07.2010 15:42
Rente wegen Erwerbsminderung ist durch - Wie geht's mit der BG weiter? teufelin Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 07.04.2010 11:16