Source: https://m.eazy-bike-kit.com/de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-02-18 09:46:11
Document Index: 199234788

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 932', '§ 8', '§922', '§ 6']

Fassung vom 20.11.2014
Die eazy GmbH mit Sitz in Leoben, Peter-Tunner-Straße 19, entwickelt Antriebe für E-Bikes, die für den Freizeit- und Sportbereich gedacht sind. Die eazy GmbH bietet auf ihrer Webseite www.eazy-bike-kit.com über einen Onlineshop die Möglichkeit an, diese Elektromotoren-Kits, Fahrräder und Equipment zu erwerben. Sämtliche von der eazy GmbH angebotenen Nachrüstsets für Fahrräder, werden durch die eazy GmbH hergestellt und auf eigenen Namen und eigene Rechnung verkauft. Die Zulieferung von den verwendeten Bauteilen erfolgt über ausgewählte Qualitätsunternehmen.
II.) Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der eazy GmbH und ihren Verbraucherkunden. Zwingend anzuwendendes Recht, wie das Konsumentenschutzgesetz und das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz bleiben von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.
Die eazy GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes zwischen der eazy GmbH und dem Verbraucher gültige Verfassung der AGB anwendbar.
III.) Bestellvorgang
Die Angebote im Webshop der eazy GmbH über die Webseite www.eazy-bike-kit.com sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zu Abgabe eines Angebots des Kunden dar.
In dem der Kunde im Webshop Waren bestellt, wird die eazy GmbH ein Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die zuvor vom Kunden ausgewählten Waren übermitteln. Erst mit Zugang dieses Angebots an die eazy GmbH wird dieses für den Kunden verbindlich. Der Zugang des Angebots erfolgt dadurch, dass die eazy GmbH dem Kunden zunächst zur Überprüfung seiner Bestellung diese nochmals im Detail, insbesondere mit den Zahlungsbeträgen, die von ihm zu begleichen sind, übersichtlich darstellt. Bevor der Kunde durch den Vertrag mit der eazy GmbH gebunden ist, wird er in verständlicher Weise über folgendes informiert:
1.) Die wesentlichen Eigenschaften der Ware
2.) die Firmenbezeichnung samt der Anschrift der EAZY GmbH
3.) den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben und gegebenenfalls aller Fracht-, Liefer- und Versandbedingungen oder sonstigen Kosten, oder wenn diese Kosten vernünftiger Weise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten
4.) über das Bestehen des 14 – tägigen Rücktrittsrechtes, die Bedingungen, die Fristen und die Vorgehensweise für die Ausübung dieses Rechts, dies unter Verfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gem. dem Anh. I, Teil B des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz in der geltenden Fassung.
5.) Über die den Kunden im Falle seines Rücktrittes vom Vertrag gem. § 15 des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz treffende Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Waren sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf den Postweg versendet werden, die Höhe der Rücksendekosten.
Um den Bestellvorgang zu beenden muss der Kunde seine Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen.
Der Kunde erhält daraufhin an die von ihm anzuführende E-Mail Adresse eine Bestellbestätigung, die sämtliche Informationen des § 4 des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz enthält.
Damit die eazy GmbH das Angebot des Kunden annehmen kann, muss diese über alle erforderlichen Angaben des Kunden verfügen. Diese sind vom Kunden anlässlich seiner Bestellung anzugeben. Dabei handelt es sich um Vor- und Zuname, Geburtsdatum, eine zustellfähige Adresse, eine gültige E-Mail Adresse, eine gültige Telefonnummer unter der der Kunde für telefonische Rückfragen werktags erreichbar ist, sowie die Kreditkartennummer samt aller anderen notwendigen Zahlungsdaten, über die der Kauf abgewickelt werden soll.
Das Angebot des Kunden wird von der eazy GmbH durch Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung an den Kunden angenommen, die sämtliche Informationen des § 4 des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz enthält.
Die eazy GmbH behält sich vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durch zu führen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen daraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
Wenn der Kunde gesonderte Vorgaben oder Anforderungen an der Vertragsgegenstand, wie zum Beispiel eine gewünschte Sonderausstattung oder eine bestimmte Farbwahl stellt, so hat er diese vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. Die Annahme einer solchen Sonderbestellung erfolgt erst durch die schriftliche Bestätigung der eazy GmbH. Nachträgliche Änderungen nach Vertragsabschluss bilden einen neuerlichen Vertrag und können nur im Ausnahmefall gegen ein entsprechendes Werkhonorar durchgeführt werden.
Die Bestellung einer Ware bei der eazy GmbH hat durch eine volljährige Person zu erfolgen.
IV.) Rücktrittsrecht
Der Kunde kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt
1.) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter der Besitz an der Ware erlangt,
2.) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit den Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
3.) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilleistungen mit dem Tag, an der Kunde oder ein vom Kunden Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritte, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Über die Homepage der eazy GmbH kann ein Muster-Widerrufsformular heruntergeladen werden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat die eazy GmbH alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung rück zu erstatten. Die eazy GmbH hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Kunden für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat. Die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstige Standard-Lieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Die eazy GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an die eazy GmbH zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind gem. § 15 des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz von dem Kunden selbst zu tragen, dieser wurde bereits vor Abschluss des Kaufvertrages darüber informiert.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er insbesondere im Fall der Rücksendung aus dem Ausland nach Österreich, die Kosten der Rücksendung erheblich sein können. Auf Wunsch des Kunden wird vor Ausübung des Rücktrittsrechtes durch den Kunden eine unverbindliche Schätzung der zu erwartenden Rücksendekosten mitgeteilt.
V.) Lieferung
Die eazy GmbH ist bestrebt, bestellte Waren unverzüglich an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Adresse auszuliefern. Die Wahl der Lieferanten bleibt der eazy GmbH überlassen, wobei international über die Deutsche Post und GLS versandt wird. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise mit Luftpolsterfolie. Der Kunde erklärt sich mit der verkehrsüblichen Versendungsart ausdrücklich einverstanden. Sonderwünsche bei den Versandmöglichkeiten sind schriftlich vor Abschluss des Bestellvorganges bekannt zu geben.
Der Kunde wird beim Bestellvorgang über die Versendungsart aufgeklärt. Express- und Luftfrachtzuschläge werden dem Kunden gesondert verrechnet. Sofern bestimmte Waren nicht lagern und sofort versendbar sind, wird der Kunde hierüber schriftlich von der eazy GmbH informiert, wobei ihm – wenn möglich – die zu erwartenden Lieferzeiten bekannt gegeben werden. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, binnen der 14-tägigen Frist ab Bekanntgabe von dem Vertrag zurückzutreten. Wünscht der Kunde dennoch die bestellte Ware zu erhalten, hat er dies der eazy GmbH bekannt zu geben.
Die Bekanntgabe ist wie beim obigen Rücktrittsrecht nicht an die Schriftform gebunden.
VI.) Bezahlung, Preis
Im Zuge des Bestellvorganges hat der Kunde die Zahlungsart für die Begleichung des Zahlungsbetrages auszuwählen, wobei hierfür die Bezahlungsarten Kreditkarte oder PayPal zur Verfügung stehend.
Die Bezahlung erfolgt gleichzeitig mit dem Abschluss der Bestellung. Eine rechtswirksame Bestellung setzt einen durchgeführten Bezahlungsvorgang seitens des Kunden voraus. Nur dann, wenn die Bestellung abgeschlossen und auch der Bezahlvorgang durch den Kunden erfolgt ist, erhält dieser die entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail.
Sofern der Name des Kunden und der Name des Kreditkarteninhabers voneinander abweichen, behält sich die eazy GmbH das Recht vor, das Vertragsangebot binnen 7 Tagen nach Absendung der Bestellung abzulehnen oder, falls Kunden bereits eine Auftragsbestätigung zugegangen ist, binnen 7 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurück zu treten.
Der Kunde haftet für die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten.
Sämtliche Preise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive der Lieferkosten wiedergegeben.
Die aktuellen Versandkosten finden Sie als Zusatzinformation bei jedem Artikel.
Diese anfallenden Versandkosten sind auch bei der Rücksendung von Waren, oder bei der Nichtannahme von Nachnahmesendungen sowie Stornierungen, bei denen die Ware bereits versendet wurde, zu beachten.
VII.) Gefahrenübertragung
Wenn die eazy GmbH die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der eazy GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware auf den Kunden über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der eazy GmbH. Dies auch dann, wenn einzelne Teile bereits vollständig bezahlt wurden.
IX.) Gewährleistung
Die Verpflichtung zur Gewährleistung der eazy GmbH richtet sich nach den Vorschriften, des § 932 AGBG ff. Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand, Arbeits- und Materialkosten, hat die eazy GmbH zu tragen. Die eazy GmbH verlangt gem. § 8 Abs. 2 KschG, dass ihr der Kunde die Ware übersendet. Die eazy GmbH trägt die Gefahr der Übersendung der Ware.
Gewährleistungsrechte des Kunden gem. §922 – 933 ABGB können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Vereinbarungen die kürzer sind als die gesetzliche Gewährleistungsfrist sind unwirksam, doch kann bei der Veräußerung von gebrauchter, beweglicher Sachen die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
Werden die Produkte der eazy GmbH technisch, mechanisch oder auf andere relevante Art durch den Kunden oder Dritte verändert, besteht keine Gewährleistung!
Die Produkte der eazy GmbH verfügen derzeit noch nicht über eine TÜV oder CE-Zertifizierung. Die diesbezüglichen Genehmigungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der Kunde wird auf der Homepage bei Vertragsabschluss gesondert darauf hingewiesen. Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass es sich bei den von der eazy GmbH produzierten Produkten um Motoren für Extremsportler handelt, die nicht für den Straßenverkehr geeignet sind und deren Handhabung alleinig in der Risikosphäre des Kunden liegt.
X.) Hinweis für die Zulassung zur Benützung auf Straßen mit öffentlichen Verkehr
Die eazy GmbH liefert nur Antriebe. Die Montage dieser Antriebe auf Fahrrädern erfolgt durch den Kunden oder Dritte. Die eazy GmbH empfiehlt ausdrücklich die Montage durch einen Professionisten. In den meisten europäischen Ländern, einschließlich Österreich, dürfen Fahrräder nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn auf Grund der Bauart gewährleistet ist, dass eine bestimmte Bauartgeschwindigkeit und eine bestimmte Leistung nicht überschritten wird.
Die Bauartgeschwindigkeit ist ein Ergebnis aus der Kombination des verwendeten Fahrrads, insbesondere Raddurchmesser und Übersetzung, des verwendeten Antriebes und allenfalls auch von der Montage bzw. Montageart abhängig. Die eazy GmbH weist sohin ausdrücklich darauf hin, dass die verkauften Antriebe im Zusammenhang mit dem Anbau an einem Fahrrad nicht straßen- und verkehrstauglich sind und über keine entsprechende Zulassung verfügen.
Daher liegt es in der Verantwortung jener Person, die ein Fahrrad mit einem entsprechenden Antrieb der eazy GmbH verwendet, die jeweiligen nationalen verkehrsrechtlichen und sonstigen anwendbaren Vorschriften einzuhalten. Da straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Sanktionen, insbesondere die Haftung aus Schadenersatz, auch für professionelle Monteure, die den Antrieb für die Kunden an dem Fahrrad montieren, sowie auch für entsprechende Zwischenhändler nicht in allen Juristdiktionen mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, wird allen Monteuren, Händlern und Endkunden dringend empfohlen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei Fahrrädern mit einem von der eazy GmbH montierten Antrieb um nicht straßentaugliche Fahrzeuge handelt.
Jedenfalls ist vor Verwendung eines derartigen Fahrrads auf öffentlichen Straßen mit Antrieb der eazy GmbH ein nationales Zulassungsverfahren zu absolvieren.
XI.) Haftung
Die Haftung der eazy GmbH für Ansprüche der Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, wird soweit nach § 6 Konsumentenschutzgesetz zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Jegliche andere Haftungseinschränkung gegenüber dem Kunden als Konsument ist gemäß der österreichischen Rechtslage, insbesondere dem Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig. Selbiges gilt für Ansprüche aus dem Titel der Produkthaftung.
Das Recht des Kunden, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, führt im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen kann weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden, sofern sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der eazy GmbH anerkannt worden sind.
XII.) Abtretung von Ansprüchen
Die Abtretung von Ansprüchen der Kunden gegenüber der eazy GmbH an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der eazy GmbH zulässig.
XIII.) Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- und Lieferadresse nachweislich unaufgefordert und unverzüglich der eazy GmbH bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärung an den Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie an die der eazy GmbH zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet worden sind.
XIV.) anzuwendendes Recht, Gerichtstand
Es wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen Rechts vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz der eazy GmbH sachlich zuständige Gericht in Leoben.
Allfällige, zwingende Verbrauchergerichtsstände bleiben davon unberührt.
XV.) Schlussbestimmung
Diese AGB existiert sowohl in deutscher Sprache (Originalfassung) als auch in englischer Sprache (Übersetzung). Im Fall von Unterschieden zwischen der deutschen Originalfassung und der englischen Übersetzung ist allein die deutsche Originalfassung maßgeblich und rechtsverbindlich.