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Timestamp: 2019-07-20 14:48:46
Document Index: 72235101

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 5']

Glossar – 70 Jahre Grundgesetz
Glossar mit Erläuterungen wichtiger Begriffe:
Autonomie: Selbstständigkeit, Willensfreiheit
Autoritär: Totalitär, diktatorisch
Bigott: Fromm
Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist sowohl unabhängiges Verfassungsorgan als auch Teil der Judikative. An seine Entscheidungen, die nicht anfechtbar sind, sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Demokratie: Demokratie bezeichnet eine politische Herrschaftsform, in der alle staatliche Macht vom Volke ausgeht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, so steht es in Art. 20 Abs. 1 GG . Art. 20 Abs. 2 GG ist noch deutlicher: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgübt. Kennzeichen einer demokratischen Grundordnung sind insbesondere auch freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen (vgl. Art. 38 Abs. 1 GG).
Deportieren: Das zwangsweise Verschleppen von politischen Gegnern oder ethnischen Gruppierungen in ein Gebiet, wo sie dem Staat, der die Verschleppung organisiert, nicht mehr gefährlich werden können.
Diktatur: Diktatur ist eine Herrschaftsform, in der die politische und gesellschaftliche Macht durch Wenige, zumeist durch eine einzige Partei oder eine einzige Person (Diktator) ausgeübt wird. Die Diktatur ist das Gegenteil zur Demokratie. Häufig ist der Diktator nicht durch Wahlen, sondern mit Gewalt – etwa ein Putsch des Militärs – an die Macht gekommen.
Diversität: Vielfalt
Ernst Wolfgang Böckenförde: Staatsrechtler, Richter des Bundesverfassungsgerichts (1983 bis 1996)
Exekutive Gewalt: Vollziehende, gesetzesausführende Gewalt; im Rahmen der Gewaltenteilung die Staatsgewalt, die außerhalb von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) staatliche Gewalt ausübt.
Föderalismus: Föderalismus bezeichnet eine staatliche Organisationsform, bei der die Staatsgewalt zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten aufgeteilt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, Art. 20 Abs. 1 GG.
Gefeit: Vor etwas geschützt sein.
Gesellschaftsordnung: Die Gesellschaftsordnung ist die Gesamtheit aller grundlegenden Merkmale einer Gesellschaft, wie insbesondere die politische und soziale Struktur, die Wirtschaftsform sowie die religiöse und ideologische Ausrichtung einer Gesellschaft. Das Grundgesetz enthält keine Festschreibung einer bestimmten Gesellschaftsordnung, es ist gesellschaftspolitisch neutral.
Gewaltenteilung: Unter Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der drei Staatsgewalten – der gesetzgebenden Gewalt (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung ) und der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) – auf drei von einander unabhängige Staatsorgane, das Parlament, die Regierung und die Gerichte.
Gewerkschaften: Freiwilliger Zusammenschluss von Arbeitnehmern zu dem Zweck, die Arbeitsbedingungen der Mitglieder zu fördern und zu stärken und deren Interessen in Tarifverhandlungen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Die Gewerkschaften genießen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG, die sog. Koalitionsfreiheit.
Grundgesetz: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt die politische und rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Hartz-Gesetze: Die Hart-Gesetze umfassen eine Vielzahl von Reformen, mit denen der Gesetzgeber das Ziel verband, den Arbeitsmarkt zu beleben und bei den Sozialausgaben zu sparen.
Immanent: In etwas enthalten, innewohnend. Das Grundgesetz enthält Grundrechte ohne ausdrückliche Schranken. Diese Grundrechte – z.B. Art. 4 GG – gelten nicht schrankenlos; sie werden vielmehr durch die sog. immanenten Schranken, das sind die anderen durch das Grundgesetz geschützen Rechte und Verfassungsgrundsätze, begrenzt.
Judikative Gewalt: Die rechtsprechende Gewalt, die in der Bundesrepublik Deutschland durch unabhängige Gerichte ausgeübt wird.
Klerus: Geistlicher Stand
Legislative Gewalt: Die gesetzgebende, parlamentarische Gewalt; das ist auf Bundesebene der Bundestag, auf Landesebene sind es die Landtage bzw. in Hamburg und Bremen die Bürgerschaft, im Bundesland Berlin das Abgeordnetenhaus.
Nationalsozialismus: Völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit, die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete .
Ökonomie: Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaften.
Partizipation: Teilhabe. In der Politik wird der Begriff der Partizipation verwandt im Zusammenhang mit der Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Willensbildungsprozessen.
Parlamentarischer Rat: Der Parlamentarische Rat war eine Versammlung, die von den elf Landesparlamenten der drei Westzonen gewählt wurde und von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagte. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Pluralismus: Pluralismus bezeichnet eine Staats- und Gesellschaftsform, in der unterschiedliche politische und geistige Gruppierungenen, Weltanschauungen und Religionen o. Ä. gleichberechtigt exisitieren können.
Polarisierung: Das Aufspalten in zwei Lager unter besonderer Herausarbeitung der Gegensätze.
Populismus: Populismus ist eine Politik, die versucht, mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen Wähler zu gewinnen.
Provisorium: Das Provisorium bezeichnet etwas, was nur für einen vorübergehende Zweck und/oder für eine Übergangszeit gedacht ist. Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, in seiner Präambel wurde das Wort „Übergangszeit“ ausdrücklich genannt sowie die Aufforderung, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Rechtsstaat: Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen und bei dem die Kontrolle der Einhaltung des Rechts bei unabhängigen Gerichten liegt.
Repression: Unterdrückung.
Republik: Rebuplik bezeichnet eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden.
Sanktionen: Maßnahmen zur Bestrafung oder Ausübung von Druck
Souveränität: Der Staat kann selbst entscheiden, was im Staat nach innen sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll
Sozialstaat: Sozialstaat bezeichnet einen Staat, der bestrebt ist, die soziale und wirtschaftliche Existenz seiner Bürger zu gewährleisten und für soziale Gerechtigkeit einzutreten. In Art. 20 Abs. 1 GG ist niedergeschrieben, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Streik: Gemeinsame vorübergehende Arbeitsniederlegung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer eines Betriebs.
Subsidiarität: Der Staat zieht nur Aufgaben an sich, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (Bsp. Familie) nicht in der Lage sind.
Supranational: Überstaatlich, übernational.
Verfassung: Grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben in einem Staat, zumeist in einer Verfassungsurkunde niedergelegt
Verkündung: Bekanntgabe
Zensur: Staatliche Kontrolle und Unterdrückung der Veröffentlichung von Presseartikeln, Rundfunk- und Fernsehbeiträgen, Filmen, Büchern und sonstigen Druckerzeugnissen sowie Beiträgen im Internet, wie etwa sozialen Netzwerken. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, eine Zensur findet nicht statt.
Bei der Erstellung des Glossars habe ich folgende Quellen verwendet:
http://www.bundesverfassunsggericht.de