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Timestamp: 2020-07-11 08:55:20
Document Index: 232607929

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27. März 2013, Az.: 2 U 21/12
Aktenzeichen: 2 U 21/12
Sie trägt weiter vor, § 5a Absatz 3 Nummer 2 UWG sei in Bezug auf die streitgegenständliche Anzeige nicht anwendbar. Bei dieser habe es sich gerade nicht um ein â€€Angebot zum Abschluss eines Geschäftsâ€€ gehandelt. Denn wesentliche Informationen über das beworbene Produkt seien nicht benannt worden. So würde die Angabe des Heimatabreiseortes fehlen, die Preisangabe für die Bahnfahrt in Zusammenhang mit der Distanzangabe 400km sei unbestimmt und das Transportmittel "Bahn" sei nicht hinreichend benannt, da der Bahn-Betreiber nicht erkennbar sei.
Die Anzahl der betroffenen Mitgliedsunternehmen ist auch "erheblich" im Sinne des § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG. Welche Zahl "erheblichâ€€ ist, ist eine Frage der rechtlichen Wertung. Jedenfalls ist keine Mindestanzahl erforderlich (BGH, Urteil vom 05.06.1997 - I ZR 69/95). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Mitglieder des Verbandes bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 23.10.2008 €I ZR 197/06 Sammelmitgliedschaft VI). Dies kann auch bei einer geringen Zahl entsprechend tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 16.11.2006 €I ZR 218/03 Sammelmitgliedschaft V). Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen gleicher Art repräsentativ sind, kommt es dagegen nicht an.
Die Reisen der Beklagten werden in der angegriffenen Anzeige unter Angabe der Preise, der Reisedauer, des Reiseziels, der Abfahrt- und Zielhäfen, der Beschreibung der â€€A... I...â€€ - Leistungen und der Kabinenklasse in diesem Sinne hinreichend deutlich vorgestellt, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich zum Kauf der konkreten Reise zu entschließen.
Unschädlich ist in dem Zusammenhang, dass die Beklagte "ab" - Preise verwendet. Denn Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung der Angabe des Produktpreises erfüllt sein kann, wenn die kommerzielle Kommunikation einen Mindestpreis nennt, also den niedrigsten Preis, zu dem das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen erworben werden können, obwohl es das beworbene Produkt oder die beworbenen Produktgruppen zugleich auch in anderen Ausführungen oder mit anderen Merkmalen zu Preisen gibt, die nicht angegeben werden (EuGH, Urteil vom 12.05.2011 €C-122/10 Konsumentenombudsmann/Ving Sverige AB). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Nennung eines Mindestpreises den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen und das betreffende Produkt tatsächlich zum angebotenen Preis erworben werden kann. Denn es steht im Belieben des Verbrauchers, zu diesem Mindestpreis zu buchen oder, durch Wahl von Zusatzleistungen, einen anderen Reiseinhalt zu buchen.
Angewendet auf den vorliegenden Fall hält der Senat unter Berücksichtigung der Umstände den Verweis auf die Website oder die telefonische Recherche nicht für ausreichend. Identitätsangaben des Veranstalters müssen bei Reisebuchungen bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung zum Vertragsschluss vorliegen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Dabei geht das Informationsbedürfnis über die reine Mitteilung eines Ansprechpartners hinaus. Denn der Entschluss zur Buchung einer Reise wird maßgeblich beeinflusst durch das Vertrauen in den Reiseveranstalter, die Information über dessen Identität ist eine tragende und kaufentscheidende Information (ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 14.09.2012 €3 W 76/12).
Urteil v. 27.03.2013
Az: 2 U 21/12
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