Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%20484
Timestamp: 2020-02-19 07:54:45
Document Index: 39516974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.01.1999 - IV ZR 315/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1929
BGH, 27.01.1999 - IV ZR 315/97 (https://dejure.org/1999,1929)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1999 - IV ZR 315/97 (https://dejure.org/1999,1929)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 (https://dejure.org/1999,1929)
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Gefahrerhöhung für Gebäude durch Gasexplosionsandrohung eines eifersüchtigen Ehemanns
Keine meldepflichtige Gefahrerhöhung bei Bombendrohung durch Ehemann
NJW-RR 1999, 900
NZM 1999, 430
VersR 1999, 484
Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt weiter voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a m.w.N.;… HK-VVG/Karczewski, § 23 Rdn. 9, 13;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 23 Rdn. 4).
b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so hat hier der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundgegebene, über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu Schutzgeldzahlungen zu zwingen und diesem Verlangen auch durch wiederholte Anschläge auf die versicherte Gaststätte Nachdruck zu verleihen, die Gefahr des Eintritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Januar 1999 aaO).
dd) Auch der Senat hat bisher lediglich ausgesprochen, dass die Drohung des Ehemannes einer Versicherungsnehmerin, das versicherte Gebäude in die Luft zu sprengen, eine Gefahrerhöhung darstellen könne, wenn die Bedrohungslage über eine längere Dauer aufrechterhalten werde (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a).
Dementsprechend hat der Senat schon zu § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 VVG a.F. entschieden, eine positive Kenntnis im Sinne dieser Bestimmungen habe der Versicherungsnehmer nur, wenn er gewusst habe, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich trügen (Urteile vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b).
Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (…Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a;… Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11).
(1) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Vertragsschluss eine auf gewisse Dauer angelegte Änderung der gefahrerheblichen Umstände eingetreten ist, die die Grundlage eines neuen natürlichen Geschehensablaufs sein kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, VersR 1999, 484. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 23 Rdnr. 11).
Eine Gefahrerhöhung liegt nämlich nur vor bei einer auf gewisse Dauer angelegten Änderung der tatsächlichen gefahrerheblichen Umstände, die eine Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in bezug auf den Schadeneintritt darstellt und vom Versicherer aufgrund der ihm vom Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss angegebenen gefahrerheblichen Umstände nicht in die Risiko- und Prämienkalkulation einbezogen werden konnte (BGH VersR 1999, 484;… Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 5).
Gefahrerhöhung setzt eine nachträgliche Veränderung des bei Abschluss des Vertrages bestehenden Gefahrenzustandes zu Lasten des Versicherers voraus, die eine generell höhere Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des Schadensumfanges begründet (BGH RuS 1999, 207; 1992, 168; Senat NVersZ 2000, 282;… Prölls, in Prölls/Martin VVG, 27. Aufl., § 23 Rz. 4 ff).
Dabei muss sich die geänderte Gefahrenlage auf einem gewissen Niveau stabilisiert haben und einen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der mindestens von so langer Dauer ist, dass er die Grundlage eines neuen, natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und damit geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern (BGHZ 7, 311, BGH RuS 1999, 207;… Prölss aaO., Rn. 10 f).
Eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG a.F. liegt dann vor, wenn nach Vertragsschluss gegenüber dem darin übernommenen Risiko Umstände von einer gewissen Dauer eintreten, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens generell zu fördern geeignet sind (BGH VersR 1999, 484).
Bei Drohungen, "Brandreden" und Erpressungen gegen den Versicherungsnehmer mit Zielrichtung auf die versicherte Sache, z.B. Gebäude, Fahrzeug, Wohnung und Hausrat, hat etwa der Bundesgerichtshof eine Gefahrerhöhung als möglich angenommen (VersR 99, 484).
LG Hanau, 08.12.2004 - 4 O 1485/03
Gefahrenerhöhung wiederum ist ein Gefährdungsvorgang, der einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schafft (BGH NJW-RR 1999, 900).