Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-02/i-zr-176_14
Timestamp: 2017-11-23 20:56:13
Document Index: 353155424

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 253', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 242', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 242', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 291', '§ 242', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14 - Herrnhuter Stern - Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region im privaten Bereich; Merkmale der Eigenschaft als nachfolgender Originalhersteller eines Produktes(hier: "Herrnhuter Sterne"); Begründung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer betrieblicher Herkunftstäuschung; Unlautere Nachahmung eines Erzeugnisses; Wettbewerbswidrige Werbung zur Täuschung über die betriebliche Herkunft eines Produkts | anwalt24.de
Urt. v. 02.12.2015, Az.: I ZR 176/14
„Herrnhuter Stern“
Referenz: JurionRS 2015, 39620
Aktenzeichen: I ZR 176/14
Entscheidungsname: Herrnhuter Stern
LG Hamburg - 18.10.2011 - AZ: 416 HKO 57/11
OLG Hamburg - 30.06.2014 - AZ: 5 U 247/11
3 Nr. 1 UWG
12 Abs. 1 S. 2 UWG
GRUR 2016, 730-737 "Herrnhuter Stern"
GRUR-Prax 2016, 292
MarkenR 2016, 494 "Herrnhuter Stern"
Mitt. 2016, 407
WRP 2016, 966-974
Der nach § 4 Nr. 9 UWG anspruchsberechtigte Hersteller muss nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens sein, von dem das Originalerzeugnis erstmals gefertigt wurde. Die Eigenschaft als nachfolgender Originalhersteller kann auch auf anderen personellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem ursprünglichen Hersteller beruhen, aus denen sich ergibt, dass der nachfolgende Hersteller an die Stelle des ursprünglichen Originalherstellers getreten ist.
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Lampen und/oder Weihnachtssterne bzw. Adventssterne mit Stromzuführung anzubieten und/oder zu verkaufen, die über 25 vollständige und 1 verkürzten Strahlen verfügen, davon 17 Vierecks-Strahlen, jeweils gleich lang, und 8 Dreiecks-Strahlen, jeweils gleich lang aber kürzer als die Vierecks-Strahlen, sowie ein verkürzter VierecksStrahl, und die im Profil aus fünf Ebenen (erste Ebene verkürzter Strahl mit Stromzuführung, zweite und vierte Ebene jeweils vier Dreiecks- und vier Vierecks-Strahlen, dritte Ebene acht Vierecks-Strahlen und fünfte untere Ebene ein Vierecks-Strahl) bestehen, wenn dies in der abgebildeten Form geschieht:
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer 1 bezeichneten Waren ab dem 1. Januar 1994 zu erteilen, insbesondere Angaben über Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie ihrer gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die unter Ziffer 1 bezeichneten Waren bestimmt waren, und der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren bezahlt wurden, zu machen.
I. Der Unterlassungsantrag und der auf ihn bezogene Auskunftsantrag sind hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
1. Im Fall des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes muss der Klageantrag unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 18 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III). Der Verbotsantrag genügt diesen Anforderungen. Die Klägerin hat in den Unterlassungsantrag eine Abbildung des angegriffenen Sterns als konkrete Verletzungsform aufgenommen. Als charakteristische Gestaltungsmerkmale des Sterns hat sie im Antrag angeführt, er verfüge über 25 vollständige Strahlen, davon 17 jeweils gleich lange Viereckstrahlen und 8 jeweils gleich lange, aber gegenüber den Viereckstrahlen kürzere Dreieckstrahlen, sowie einen verkürzten Viereckstrahl. Die Strahlen seien im Profil in fünf Ebenen - in der ersten Ebene der verkürzte Strahl mit Stromzuführung, in der zweiten und vierten Ebene jeweils 4 Dreieck- und 4 Viereckstrahlen, in der dritten Ebene 8 Viereckstrahlen und in der fünften unteren Ebene ein Viereckstrahl - angeordnet.
II. Die Revision hat nur in geringem Umfang Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin zutreffend bejaht und ihr zu Recht die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung sowie Ersatz von Testkauf- und Abmahnkosten aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen. Der aus § 242 BGB begründete Auskunftsanspruch steht der Klägerin allerdings nicht in vollem Umfang zu.
Für ihren Antrag auf Auskunftserteilung hat sich die Klägerin allerdings darauf gestützt, dass die Beklagte den angegriffenen Stern seit dem Jahr 1994 anbiete und vertreibe. Ob der Auskunftsanspruch begründet ist, hängt von dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltenden Recht ab (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 Rn. 15 - Femur-Teil). Der Anspruch auf Auskunft besteht nur, soweit die von dem Auskunftsbegehren erfassten Handlungen im Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig waren. Eine für die Beurteilung des Streitfalls entscheidungserhebliche Änderung der Rechtslage ist seit dem Jahr 1994 indes nicht eingetreten, so dass für den Auskunftsanspruch nicht zwischen altem und neuem Recht unterschieden werden muss. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (§ 1 UWG aF sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und des Auskunftsanspruchs (§ 242 BGB) sind gleich geblieben. Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist sowohl eine Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nach § 1 UWG aF als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG. Die von der Rechtsprechung zu § 1 UWG aF entwickelten Grundsätze zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz sind mit Wirkung zum 8. Juli 2004 durch die Bestimmungen des § 4 Nr. 9 UWG nur gesetzlich geregelt, aber nicht inhaltlich geändert worden. Ferner steht die durch die Richtlinie 2005/29/EG bezweckte vollständige Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen. Diese Vorschrift liegt außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie, weil sie nicht dem Verbraucherschutz, sondern vorrangig dem Mitbewerberschutz und daneben allein dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb dient (vgl. zum Ganzen BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 16 f. [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06] - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 39 f. - Seilzirkus; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 13 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem).
a) Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06] - LIKEaBIKE). Sie sollen grundsätzlich nur von demjenigen geltend gemacht werden können, der die zu schützenden Leistungen erbracht hat. Das ist in der Regel der Hersteller der nachgeahmten Ware (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 634 = WRP 1994, 519 - Cartier-Armreif [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 125, 322]; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 101/02, BGHZ 162, 246, 252 - Vitamin-ZellKomplex). Dabei ist Hersteller, wer das Erzeugnis in eigener Verantwortung herstellt oder von einem Dritten herstellen lässt und über das Inverkehrbringen entscheidet (vgl. OLG München, GRUR-RR 2004, 85; GroßKomm.UWG/ Leistner, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 242 Fn. 806; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.85). Nicht erforderlich ist, dass der Hersteller zugleich der Schöpfer oder Urheber des Originalprodukts ist (vgl. Sambuc in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 201; MünchKomm.UWG/Wiebe, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 288).
Der nach § 4 Nr. 9 UWG anspruchsberechtigte Hersteller muss nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens sein, von dem das Originalerzeugnis erstmals gefertigt wurde. Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist nicht ein bestimmtes Individualgut oder das Leistungsergebnis als solches, sondern die Abwehr von Verhaltensunrecht in Form der unlauteren Art und Weise, wie eine fremde Leistung zu Wettbewerbszwecken - etwa durch Herbeiführung einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung nachgeahmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, GRUR 2011, 436 Rn. 17 = WRP 2011, 561 - Hartplatzhelden.de). Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ist deshalb - anders als ein Immaterialgüterrecht - als solcher nicht übertragbar (vgl. Nemeczek, GRUR 2011, 292, 293 f.; GroßKomm.UWG/Leistner aaO § 4 Nr. 9 Rn. 244; aA Keller, Festschrift Erdmann, 2002, S. 595, 608 f.). Insbesondere nach einem Produktionsübergang kann er aber für einen nachfolgenden Hersteller neu begründet werden, wenn die Nachahmung der Waren weiterhin eine Täuschung der Abnehmer herbeiführt (vgl. Sambuc, Festschrift Bornkamm, 2014, S. 455, 457, 461) oder einen anderen Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 9 UWG erfüllt.
Für die Frage, ob der nachfolgende Hersteller für seine Erzeugnisse Leistungsschutz beanspruchen kann, ist maßgeblich, ob der Verkehr im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung die objektiv gerechtfertigte Vorstellung hat, bei der vom Anspruchsteller hergestellten Ware handele es sich um das Erzeugnis eines bestimmten Originalherstellers, wie auch immer dieser heißen möge. Es kommt nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Originalware zutreffend bezeichnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Rn. 40 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urteil vom 9. Oktober 2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Rn. 31, 35 = WRP 2009, 76 [BGH 09.10.2008 - I ZR 126/06] - Gebäckpresse). Nachgeahmt werden kann allerdings nur ein Originalerzeugnis. Dabei handelt es sich um ein von den subjektiven Vorstellungen des Verkehrs unabhängiges, objektives Tatbestandsmerkmal des § 4 Nr. 9 UWG. Der Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG setzt voraus, dass die Vorstellung des Verkehrs, ein Erzeugnis werde von einem bestimmten Originalhersteller hergestellt, objektiv zutrifft.
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu, weil der Stern der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) eine unlautere Nachahmung des "Herrnhuter Sterns" der Klägerin darstelle. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht, wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet, das über wettbewerbliche Eigenart verfügt, sofern besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart (dazu unter B II 3 b), der Art und Weise und der Intensität der Übernahme (dazu unter B II 3 c) sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen (dazu unter B II 3 d). Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 [BGH 17.07.2013 - I ZR 21/12] - Einkaufswagen III; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne). Weitere Voraussetzung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung ist, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide unmittelbar miteinander vergleichen kann, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei erheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 36 [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06] - LIKEaBIKE, mwN; dazu unter B II 3 e). Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz dauert an, solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses nicht verlorengegangen ist und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände - etwa die vermeidbare Herkunftstäuschung - nicht weggefallen sind (vgl. BGH, GRUR 1999, 751, 754 [BGH 14.01.1999 - I ZR 203/96] - Güllepumpen; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).
aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2010 80 Rn. 23 [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06] - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 [BGH 17.07.2013 - I ZR 21/12] - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 10 [BGH 22.01.2015 - I ZR 107/13] - Exzenterzähne). Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses abzustellen. Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 32 [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06], 34 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 115 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 [BGH 22.03.2012 - I ZR 21/11] - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 19 [BGH 17.07.2013 - I ZR 21/12] - Einkaufswagen III).
(1) Eine gestalterische Grundidee, die keinem Sonderrechtsschutz zugänglich ist, kann im Interesse des freien Wettbewerbs nicht im Wege des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 26 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 22 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 [BGH 22.03.2012 - I ZR 21/11] - Sandmalkasten). Sie kann die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts nicht begründen. Herkunftshinweisend kann jedoch die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder eine besondere Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 [BGH 28.10.2004 - I ZR 326/01] - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 22 [BGH 02.04.2009 - I ZR 144/06] - Knoblauchwürste; GRUR 2012, 1155 Rn. 19 [BGH 22.03.2012 - I ZR 21/11] - Sandmalkasten).
d) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Angebot und der Verkauf des Sterns der Beklagten führe zu einer vermeidbaren Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über seine betriebliche Herkunft im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision vergeblich.
(1) Die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses setzt, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat. Es reicht bereits eine Bekanntheit aus, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 [BGH 21.09.2006 - I ZR 270/03] - Stufenleitern; GRUR 2009, 79 Rn. 35 [BGH 09.10.2008 - I ZR 126/06] - Gebäckpresse; GRUR 2010, 80 Rn. 36 [BGH 28.05.2009 - I ZR 124/06] - LIKEaBIKE). Dafür genügt die Bekanntheit des nachgeahmten Originalerzeugnisses. Es ist nicht erforderlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise es namentlich dem Originalhersteller zuordnen können (vgl. BGH, GRUR 2006, 79 Rn. 36 [BGH 15.09.2005 - I ZR 151/02] - Jeans I). An die von seinem Vorgänger erarbeitete Verkehrsbekanntheit des Originalprodukts kann deshalb auch ein nachfolgender Hersteller anknüpfen (vgl. Sambuc, Festschrift Bornkamm aaO S. 455, 458). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 211 - Noppenbahnen; BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 [BGH 21.09.2006 - I ZR 270/03] - Stufenleitern; GRUR 2009, 79 Rn. 35 [BGH 09.10.2008 - I ZR 126/06] - Gebäckpresse).
bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr unterliege bei Erwerb des angegriffenen Sterns einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft. Das Berufungsgericht hat eine betriebliche Herkunftstäuschung unter Verweis auf die jedenfalls durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart des "Herrnhuter Sterns" und den erheblichen Grad der Übernahme seiner wesentlichen Gestaltungsmerkmale durch den zum Verwechseln ähnlichen Stern der Beklagten bejaht. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wegen der bestehenden Wechselwirkung sind bei einer nahezu identischen Leistungsübernahme nur geringe Anforderungen an die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urteil vom 5. März 1998 - I ZR 13/96, BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren).
Eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft eines Erzeugnisses setzt demnach nicht seine Annahme voraus, das Originalprodukt werde nach wie vor von demselben Unternehmen gefertigt. Die von der Revision angeführte Entscheidung "Hotel Adlon" des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99, BGHZ 150, 82, 89) bezieht sich auf den Schutz eines Unternehmenskennzeichens und ist auch im Übrigen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Anders als im Fall "Hotel Adlon" steht im Streitfall keine langjährige Einstellung des Geschäftsbetriebs in Rede, sondern allein die kontinuierliche Fortsetzung der Produktion am ursprünglichen Ort, wenn auch in zeitlich aufeinander folgenden unterschiedlichen Unternehmen. Die "Herrnhuter Sterne" wurden aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kontinuierlich im Westen und Osten Deutschlands vertrieben.
5. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht die Erstattung der Abmahnkosten sowie der Kosten für die Testkäufe nebst Zinsen nach §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 291 BGB zuerkannt. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. Er ist allerdings unbegründet, soweit die Klägerin Auskunft über Hersteller und Menge der hergestellten Waren verlangt. Die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung kann weder nach § 1 UWG aF (vgl. BGH, GRUR 1999, 751, 754 [BGH 14.01.1999 - I ZR 203/96] - Güllepumpen) noch nach § 4 Nr. 9 UWG verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 43 [BGH 22.01.2015 - I ZR 107/13] - Exzenterzähne).