Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al72930-0.htm
Timestamp: 2020-02-22 20:27:58
Document Index: 16107803

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 70', '§ 149', '§ 194', '§ 256', '§ 276', '§ 20']

Fassung § 163 SGB VI a.F. bis 01.07.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016)
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Änderung § 163 SGB VI vom 01.07.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten§ 149 Versicherungskonto§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet§ 276b Gleitzone
2 Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4 Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. 5 Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. 6 Abweichend von Satz 1 ist beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer dies schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. 7 Die Erklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nach Satz 1 nur einheitlich abgegeben werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. 8 Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
(10) 1 Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel ergibt:
Die Angabe „850" wird jeweils durch die Angabe „1.300" ersetzt. *)
2 Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4 Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. 5 Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. 6 Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
*) Artikel 1 Nr. 9 a) bb) G. v. 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016)
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