Source: http://stuttgarter-sportgespraech.de/5-stuttgarter-sportgespraech/
Timestamp: 2019-10-18 21:24:02
Document Index: 70480646

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', '§ 741', '§ 742']

5. Stuttgarter Sportgespräch – „Wem gehört der Sport – Profit ohne Verantwortung?“ – Stuttgarter Sportgespräch
Im Expertenforum Medien befassten sich die geladenen Juristen und Journalisten mit den Vermarktungsrechten im Sport. Der im Sportrecht ausgewiesene Bayreuther Prof. Dr. Peter W. Heermann überprüfte die Zulässigkeit der Zentralvermarktung der Medienrechte der Fußballbundesligen am Kartellverbotstatbestand des Art. 81 EG. Er verdeutlichte, dass nicht nur das Ausland etwa Spanien oder Italien eine Individualvermarktung kennen, sondern früher auch die Europapokalspiele der Bundesligisten individuell vermarktet wurden. Heermann erläuterte anschaulich den herrschenden Begriff des Veranstalters als denjenigen, der das wirtschaftliche Risiko der Bundesligaspiele trägt. Nach umstrittener Auffassung der Rechtsprechung sei der Ligaverband neben dem jeweiligen Heimclub allenfalls Mitveranstalter der Bundesligaspiele. Da die Zentralvermarktung den Wettbewerb zwischen den sonst bestehenden 18 oder 36 Einzelvermarktungen i. S. des Art. 81 I EG beschränke, entscheide sich die Frage der Zulässigkeit der Zentralvermarktung danach, ob die Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 1 III EG gerechtfertigt werden könne. Voraussetzung sei zunächst eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung oder eine Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts. Heermann kritisierte, dass das Bundeskartellamt im Jahre 2008 öffentlich allein auf die Frage der angemessenen Verbraucherbeteiligung Sportschau um 18 Uhr abgestellt habe; mindestens ebenso bedeutsam sei aber nach Art. 81 III EG, dass der Beschluss des Ligaverbands zur Erreichung des wirtschaftlichen Ziels unerlässlich sein müsse. Als Legalausnahme habe Art. 81 III EG strenge Tatbestandsvoraussetzungen. Vor diesem Hintergrund sei die Zulässigkeit der Zentralvermarktung fraglich. Wenn der Ligaverband auf die mit der Zentralvermarktung verbundene gerechte Mittelverteilung abstelle, so könne dies auch ein Solidarfonds leisten, wie ihn Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen im Bosman-Verfahren vorgeschlagen habe. In praxi rechnete Heermann damit, dass die Zentralvermarktung unter Bedingungen und Auflagen weiterhin geduldet werde. Rechtsanwalt Dr. habil Martin Stopper, München, widersprach Heermann in der Frage des Veranstalterbegriffs: Die verschiedenen Wertschöpfer seien mit ihren jeweiligen Verursachungsbeiträgen die Veranstalter und bildeten eine Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Die von Dr. Christoph Wüterich aufgeworfene Frage, wie sich dann eine von § 742 BGB (im Zweifel gleiche Anteile) abweichende Verteilung rechtfertigen lasse, konnte Stopper mit dem Hinweis auf die mögliche sachverständige Berechnung der Verursachungsbeiträge nur unzureichend beantworten. Rechtsanwalt Frank Thumm, Justiziar des Württembergischen Fußballverbands (WFV) berichtete über das Verfahren des WFV gegen die Betreiber der Website www.hartplatzhelden.de (OLG Stuttgart, SpuRt 2009, 252).