Source: http://kanzlei.wienbergs.com/aktuelles.html
Timestamp: 2019-05-20 06:25:06
Document Index: 20961188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 183', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

19.05.2018 11:04 von Peter Wienberg
Dann lassen Sie uns das wissen und sprechen uns an!
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15.05.2018 11:03 von Peter Wienberg
04.05.2018 11:03 von Peter Wienberg
Finanzbehörden nehmen Airbnb-Vermieter unter die Lupe!
Nun geht es den Vermietern privater Vermietungsgeschäfte an den Kragen.
Wer seine Wohnung oder ein Zimmer bspw. über AirBnB vermietet und die Einkünfte nicht deklariert, gerät ins Visier der Finanzverwaltung. Hier droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung.
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27.11.2016 10:56 von Peter Wienberg
Weiterlesen … Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Weiterlesen … Der BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
30.01.2016 10:50 von Peter Wienberg
Vier Musterrevisionen beim BFH zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Weiterlesen … Vier Musterrevisionen beim BFH zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
22.01.2016 10:49 von Peter Wienberg
Unterliegen verdeckte Gewinnausschüttungen ggf. gleichzeitig auch noch der Schenkungsteuer?
Weiterlesen … Unterliegen verdeckte Gewinnausschüttungen ggf. gleichzeitig auch noch der Schenkungsteuer?
05.01.2016 10:48 von Peter Wienberg
Wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer bewusstloser Frauen ist ein Mann vom Landgericht Aschaffenburg zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Jahrelang hatte er sich als Fotograf ausgegeben, um junge Frauen zu Fotoshootings in Hotels und Wohnungen locken zu können.
Weiterlesen … LG Aschaffenburg: Fast neun Jahre Haft für sexuellen Missbrauch bewusstloser Frauen
Weiterlesen … Neuerungen für Steuerzahler 2016
04.01.2016 10:46 von Peter Wienberg
Der BFH zu einem stets bestehender Streitpunkt: Aufteilung eines Kaufpreises auf Boden und Gebäude
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.9.2015 – IX R 12/14 zur o.a. Streitfrage grundsätzlich Stellung genommen.
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29.12.2015 10:46 von Peter Wienberg
28.10.2015 10:45 von Peter Wienberg
06.09.2015 10:45 von Peter Wienberg
03.09.2015 10:44 von Peter Wienberg
19.07.2015 10:43 von Peter Wienberg
Weiterlesen … Der BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam!
Weiterlesen … Zur aktuellen Rechtslage bei der Überlassung von PKW an Arbeitnehmer dar – welche eigenen Kosten kann der Arbeitnehmer als WK abziehen?
Weiterlesen … Grundsatzentscheidung des BFH: Wem ist der Gewinn aus einem Schuldenerlass beim Gesellschafterwechsel bei einer PersGes zuzurechnen?
01.03.2015 10:39 von Peter Wienberg
Manipulierbare Kassensysteme: Der Hersteller haftet persönlich für die hinterzogenen Steuern seiner Kunden!
Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat.
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20.02.2015 10:39 von Peter Wienberg
BFH torpediert gängiges KfZ-Leasinggeschäft
Weiterlesen … BFH torpediert gängiges KfZ-Leasinggeschäft
Weiterlesen … BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Weiterlesen … Bemerkenswerte Entscheidung des FG Düsseldorf: Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar!
Weiterlesen … Der BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Weiterlesen … Der BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft.
Weiterlesen … Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance
17.12.2014 10:35 von Peter Wienberg
05.12.2014 10:34 von Peter Wienberg
03.11.2014 10:32 von Peter Wienberg
03.11.2014 10:31 von Peter Wienberg
Wichtige Info für alle Autofahrer: Telefonieren ist auch bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Weiterlesen … Wichtige Info für alle Autofahrer: Telefonieren ist auch bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
31.10.2014 11:17 von Peter Wienberg
OLG Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein!
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 – 15 W 46/14 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.
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27.10.2014 10:31 von Peter Wienberg
FG Niedersachsen: Bedarfsbewertung für Erbschaft– und Schenkungsteuerzwecke – Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11. April 2014 – AZ1 K 107/11 entschieden, die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den GAG in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genüge nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1BewG.
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21.10.2014 10:30 von Peter Wienberg
FG Sachsen: Ein positives Urteil für alle Lehrer!
Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 13.08.2014 – 8 K 636/14 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei einem Schulleiter Stellung genommen.
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Weiterlesen … Der BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer:
08.10.2014 10:29 von Peter Wienberg
Weiterlesen … Grundsatzentscheidung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
24.09.2014 10:29 von Peter Wienberg
Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Newsletter vom 24.09.2014
Weiterlesen … Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Weiterlesen … Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung
28.08.2014 10:27 von Peter Wienberg
Weiterlesen … BMF: Der neue Vordruck zum Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Weiterlesen … Der BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
18.07.2014 10:26 von Peter Wienberg
Der BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2014:
Weiterlesen … Der BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Weiterlesen … Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter!
17.06.2014 10:17 von Peter Wienberg
Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Fahrerin eines Fahrrades an einem Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Verletzungen ein Mitverschulden trifft, weil sie keinen Fahrradhelm trug.
Weiterlesen … BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof klarstellend: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!
Weiterlesen … Der BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
02.04.2014 11:12 von Peter Wienberg
VORSICHT bei der Beauftragung von Drittleistungen: Der BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Pressemitteilung des BGH vom 02.04.2014:
Weiterlesen … VORSICHT bei der Beauftragung von Drittleistungen: Der BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Weiterlesen … Wichtiges Urteil im Mietrecht! Der BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Weiterlesen … Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?
14.02.2014 10:14 von Peter Wienberg
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014:
Weiterlesen … Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
Lesen Sie weiter, wie der BGH entschieden hat.
Weiterlesen … Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Weiterlesen … Fileshare-Urteil des BGH am 08.01.2014 erwartet!
Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Vorsicht bei farbigem Anstrich einer Mietwohnung!
Weiterlesen … Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich.
05.11.2013 10:06 von Peter Wienberg
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters!
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2013:
Mascha S. verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther J., zu unterlassen.
Weiterlesen … BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters!
Weiterlesen … Der BGH: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer!
Weiterlesen … Der BGH zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern.
Weiterlesen … Der BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Weiterlesen … Der BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung.
Weiterlesen … Der BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
Weiterlesen … Der BGH zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung!
Weiterlesen … Rauch ins Gesicht blasen ist Körperverletzung!
Weiterlesen … Der BGH zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen:
17.09.2013 11:07 von Peter Wienberg
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom17.09.2013:
Weiterlesen … Der BGH: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Weiterlesen … Der BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom10.07.2013:
Weiterlesen … Der BGH zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Weiterlesen … Der BGH heute: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe
04.07.2013 09:40 von Peter Wienberg
Der BGH heute zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2013:
Weiterlesen … Der BGH heute zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
Weiterlesen … SEPA-Einführung steht bevor – dringender Handlungsbedarf für alle Unternehmen
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
04.06.2013 11:24 von Peter Wienberg
Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom04.06.2013:
Weiterlesen … Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.
04.06.2013 09:37 von Peter Wienberg
Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2013
Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation.
03.06.2013 09:36 von Peter Wienberg
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr ein interessantes Urteil für bauleitende Architekten veröffentlicht:
Danach gehören Isolierungsarbeiten an Gebäuden zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen.
Weiterlesen … Architekt muss Arbeiten der Wärmedämmung intensiv kontrollieren!
16.05.2013 09:33 von Peter Wienberg
Eine auftragslos erbrachte Leistung kann auch durch eine Schlussrechnungsprüfung nachträglich anerkannt werden, wenn der Auftraggeber nicht die Leistungsposition insgesamt, sondern lediglich die Preisangabe streicht und damit die Vergütung nur der Höhe nach streitig stellt. Das hat das OLG Düsseldorf am 22.03.2013 entschieden.
Weiterlesen … Nachtragsvergütung
26.04.2013 09:32 von Peter Wienberg
§ 2 Nr. 5 VOB/B billigt dem Auftragnehmer eine Mehrkostenvergütung unter Aufrechterhaltung und Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation zu ...
Weiterlesen … Nachvergütung
01.04.2013 09:32 von Peter Wienberg
Umzug der Rechtsanwalts-Kanzlei nach Aschaffenburg
Ab sofort finden Sie uns auch in unseren neuen Kanzleiräumen in Aschaffenburg.
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