Source: https://www.mywuerstchen.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-04-21 18:06:09
Document Index: 275737865

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 288', '§ 929', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 12', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | myWürstchen.de
myWürstchen.de
myWürstchen sind …
Neue myWürstchen
Würstchentheke
Das Einzelunternehmen myWürstchen.de, Winzerstr. 117, 53129 Bonn, betreibt unter der Domain www.myWürstchen.de einen Online-Shop für Lebensmittel (nachfolgend myWürstchen.de). Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen myWürstchen.de und den Kunden, die über unseren Online-Shop Waren kaufen. Die AGB finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die mit Kunden über myWürstchen.de abgeschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, ausgenommen es wurde vorher etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dies gilt auch, soweit myWürstchen.de in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender AGB Leistungen vorbehaltlos ausführt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss, Abwicklung
Für die Bestellung bei myWürstchen.de ist eine Registrierung auf myWürstchen.de optional. Alle Angaben, die der Nutzer im Anmelde- und Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Falls eine Registrierung erfolgt, darf das Nutzer-Passwort nicht an Dritte weitergeben, muss für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahrt und bei Abhandenkommen oder Weitergabe unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail, Brief) gemeldet werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von myWürstchen.de dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Alle Angaben zu den Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.myWürstchen.de nimmt Bestellungen zu den auf dieser Webseite zur Verfügung gestellten Waren über das Online-Bestellformular sowie zu diesen AGB und ausschließlich in deutscher Sprache an. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von myWürstchen.de und steht unter der Bedingung einer ausreichenden Bevorratung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. myWürstchen.de kann eine Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen. Ein Anspruch auf einen Vertragsschluss besteht nicht. Eingabefehler kann der Kunde über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis er auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klickt. Der Vertragstext wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nimmt myWürstchen.de nicht vor.Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich das Angebot an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, über 18 Jahre alt zu sein.
Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Besteller volljährig ist. Um Alkohol online zu bestellen und zu kaufen, muss der Besteller mindestens 18 Jahre alt sein. Mit seiner Bestellung erklärt sich der Besteller mit den AGB von myWürstchen.de einverstanden und bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen im Shop-Bereich unter „Mein Benutzerkonto“ zugreifen.
Für Bestellungen auf myWürstchen.de gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Artikelseite angegebenen Preise. Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sämtlicher sonstiger Preisbestandteile. Für Bestellungen bei myWürstchen.de gilt kein Mindestbestellwert; jedoch fallen je nach Auftragsvolumen unterschiedliche Liefergebühren optional an. Die ca.-Gewichtsangaben für die Waren bedeuten, dass das angegebene, handelsüblich ermittelte Gewicht, um bis zu zehn Prozent von dem tatsächlichen Gewicht der gelieferten Ware abweichen kann.
Für Produkte die auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt werden, bietet myWürstchen.de als Zahlungsmethode PayPal und Barzahlung (bei Übergabe) an. myWürstchen.de behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden für einzelne Waren oder Lieferoptionen auszuschließen und auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.
Nur nach vorheriger Absprache können Kunden auch auf folgende Zahlungsmethoden zugreifen: Zahlung auf Rechnung, die jedoch ausschließlich auf Geschäftkunden zutrifft.
Bei Zahlung gegen Rechnung, die nur auf unsere Geschäftskunden zutrifft, wird die Rechnungssumme 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Fälligkeitszeitpunkt (Leistungszeitpunkt) wird auf der Rechnung mit einem konkreten Datum vermerkt. Verzug tritt mit dem darauf folgenden Tag auch ohne weitere Mahnung ein. Ab diesem Tag werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB berechnet.
Zahlungen werden nach Wahl von myWürstchen.de zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann myWürstchen.de Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Wenn bei Barzahlung zum Lieferzeitpunkt niemand anzutreffen ist, wird die Lieferung wieder von uns mitgenommen und muss beim Hersteller abgeholt werden. Der Name und die Adresse werden dem Kunden mitgeteilt.
Lieferungen erfolgen nur innerhalb des jeweiligen Stadtgebiets, der im Auswahl- und Bestellprozess ausgewählten Stadt an die durch den Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass unter der Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten oder im angegebenen Zeitfenster zugestellt werden kann. Der Kunde kann ausdrücklich und auf eigenes Risiko von vornherein bestimmen, dass eine Auslieferung ggf. durch Deponierung vor der Haustür oder beim Nachbarn erfolgen soll. Bei Lieferung kühlpflichtiger Waren ist eine Deponierung nicht möglich, jedoch die Abgabe bei einem benannten Nachbarn. Der Nachbar muss vorab von Ihnen informiert werden und sollte kühlpflichte Waren sachgemäß bis zu Ihrer Abholung im Kühlschrank verwahren.
Nicht-Antreffen des Kunden
Wird der Kunde nicht angetroffen, wird die Ware zu myWürstchen.de oder des Herstellers zurückgeliefert, wo die Ware erforderlichenfalls gekühlt und gelagert und zur Abholung durch den Kunden binnen eines Tages bereitgehalten wird. myWürstchen.de haftet nicht für eine etwaige Beeinträchtigung der Qualität der bestellten Ware infolge solchen Scheiterns der Auslieferung. Im Moment der persönlichen Zustellung beim Kunden, Auslieferung durch Deponierung bei einem durch den Kunden bestimmten Ort, oder der Bereitstellung zur Abholung der Ware, wird der Kunde Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB. Ist die Ware im Moment der persönlichen Zustellung beim Kunden bzw. Bereitstellung zur Abholung noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil myWürstchen.de trotz Bestehen eines konkreten Deckungsgeschäfts mit diesem Produkt von Seiten der Produzenten ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht vollständig oder rechtzeitig beliefert werden kann, kann myWürstchen.de vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird myWürstchen.de Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Sämtliche Produkte werden sorgfältig verpackt. Kühlprodukte werden in speziellen Styroporboxen transportiert. Bei Ankunft der Ware hat der Besteller zu überprüfen, ob die gekühlte Ware noch eine ausreichende Kühlung (nähere Angaben auf der Verpackung der einzelnen Produkte) vorweist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird aus gesundheitlichen Gründen vom Verzehr dieser Produkte abgeraten. Der Besteller wird die Ware dann vernichten und myWürstchen.de darüber umgehend informieren.
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von myWürstchen.de (Vorbehaltsware).
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von myWürstchen.de hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit myWürstchen.de seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, myWürstchen.de die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist myWürstchen.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen bzw. hat einen Zahlungsanspruch gegen den Besteller.
Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
§ 9 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen von myWürstchen.de in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet myWürstchen.de nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. myWürstchen.de kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Der Besteller hat den Mangel unverzüglich gegenüber myWürstchen.de schriftlich unter kontakt@mywuerstchen.de oder per Brief an folgende Adresse anzuzeigen:
Winzerstr. 117
§ 10 Gewährleistung, Erstattungen und Reklamationen
Für die Waren aus unserem Onlineshop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Der Käufer, der kein Verbraucher ist und derjenige, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wird.
myWürstchen.de möchte, dass jeder Kunde mit seiner Bestellung zufrieden ist. Bei Problemen schreiben Sie uns an kontakt@myWuerstchen.de und wir werden Ihnen helfen.
myWürstchen.de haftet im Fall von Schäden für den/des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von myWürstchen.de oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn myWürstchen.de oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von myWürstchen.de entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
myWürstchen.de haftet in den Fällen des Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach begrenzt – Verhältnismäßigkeit bezogen auf die ausgeübte Tat bzw. eigentliche Dienstleistung und das Produktangebot von myWürstchen.de muss gegeben sein. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung von myWürstchen.de unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von myWürstchen.de.
§ 12 Widerruf von Vertragserklärungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der für die versandkostenfreie Lieferung erforderliche Gesamtbetrag durch eine teilweise Rücksendung nachträglich unterschritten werden, sind wir berechtigt dem Käufer die Hinsendekosten gemäß unserer Versandkostentabelle im Nachhinein zu berechnen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Einschränkungen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Weiter besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben unter 12.3 genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
§ 13 Unternehmer
Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu. § 12 dieser AGB findet keine Anwendung.
Soweit der Besteller Unternehmer ist und mit seiner Zahlung in Verzug kommt, hat er myWürstchen.de die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank gemäß 257 BGB bekannt gegebenen Basiszinssatz.
Sollte der für die versandkostenfreie Lieferung erforderliche Gesamtbetrag durch eine teilweise Rücksendung nachträglich unterschritten werden, sind wir berechtigt dem Käufer die Hinsendekosten gemäß unserer Versandkostentabelle im Nachhinein zu berechnen.
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt soweit anwendbar das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Privatpersonen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Aachen.
§ 15 Bildrechte
Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial auf myWürstchen.de und dazu gehörenden Seiten liegen bei myWürstchen.de oder unseren Partnern. Die Nutzung des Bildmaterials – in welcher Form auch immer – ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung von myWürstchen.de vor.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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