Source: http://anwaltverein-tuebingen.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-20 12:41:07
Document Index: 141535475

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 206', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 32', '§ 5']

des Anwaltvereins beim Landgericht Tübingen e. V. vom 05.03.2015
(1) Der Verein führt den Namen Anwaltverein beim Landgericht Tübingen e. V. Ziel des Vereins ist die Zusammenfassung aller zugelassenen Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz im Landgerichtsbezirk Tübingen (Vereinsbezirk) haben. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Tübingen eingetragen. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
(3) Zweck des Vereines ist:
a) Die Werbung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Rechtsanwälte im Vereinsbezirk;
b) Die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts seiner Mitglieder;
c) Die Verfolgung von Verstößen Dritter gegen das Rechtsberatungsgesetz und von Wettbewerbsverstößen.
(4) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.
(3) Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern oder früheren Mitgliedern, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(1) Ordentliches Mitglied kann jeder bei einer örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassene/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin werden. Dies schließt ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes ein, die sich auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG (§ 2 EuRAG) in Deutschland niedergelassen haben. Gleiches gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation, die aufgrund von § 206 Abs. 1 bei einer örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind.
(2) Als außerordentliche Mitglieder können auf entsprechenden Antrag Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgenommen werden, die auf ihre Zulassung verzichtet haben
(3) Außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder und müssen die vollen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die Beitragsordnung kann ermäßigte Beträge oder Beitragsfreiheit für außerordentliche Mitglieder vorsehen bei gleichzeitiger Beschränkung ihrer Mitgliedsrechte.
(4) Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder. Ein Vereinsbeitrag wird von ihnen indes nicht erhoben.
(2) Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung mit einem Jahresbeitrag in Verzug ist oder das den Interessen des Vereines grob zuwiderhandelt, kann ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet ein von der Mitgliederversammlung zu wählender Ausschuss von 6 Mitgliedern nach vorheriger Anhörung des Betroffenen mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschuss muss zusammentreten, wenn der Vorstand oder 2 Ausschussmitglieder dies beantragen.
Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Sonderumlagen beschließen, die insgesamt die Höhe eines regulären Mitgliedsbeitrags pro Jahr nicht überschreiten dürfen. Er ist jeweils bis zum 15.02. eines jeden Jahres in einer Summe fällig, sofern die Beitragsordnung nichts anderes vorsieht.
C. Der Ausschuss nach § 5 II
dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich Schriftführer ist, dem Rechnungsführer, dem 1. Beigeordneten, dem 2. Beigeordneten.
(2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf jeweils 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit der Mitgliedschaft. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
(3) Im Falle einer Verhinderung wird der Vorsitzende von den Vorstandsmitgliedern in der in § 8 (1) angegebenen Reihenfolge vertreten.
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin die Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgaben treffen. Er kann für einzelne Aufgabengebiete - längstens für Dauer seiner Amtszeit - Ausschüsse einsetzen, Beiräte, Vereinsbeauftragte oder Ausschussmitglieder berufen oder abberufen.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten Ersatz ihrer baren Auslagen für Aufwendungen und Reisen in Vereinsangelegenheiten. Für den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Rechnungsführer können auch Aufwendungspauschalen festgesetzt werden.
Wahl des Ausschusses nach § 5 II,
Genehmigung des vom Rechnungsführer vorzulegenden Jahresabschlusses,
Entscheidungen über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt (ordentliche Mitgliederversammlung) und zwar tunlichst in den letzten drei Monaten des Jahres.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen oder der Vorstand dies mit Mehrheit beschließt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß einzuberufen, wenn sie spätestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben wird. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens 1 Woche vor deren Beginn schriftlich beim Vorsitzenden eingebracht werden. Hierbei genügt jeweils Textform, Versand per E-Mail eingeschlossen
(1) Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende; bei seiner Verhinderung die übrigen Vorstandsmitglieder der Reihenfolge gemäß § 8 (1).
(2) Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied 1 Stimme. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer oder, falls dieser verhindert ist, durch einen vom Vorsitzenden zu bestimmenden Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen, die als Anlage zu dem Protokoll beizufügen ist.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, finden im Übrigen auf die Mitgliederversammlung die §§ 32 - 35 BGB Anwendung.
Die Wahl des Kassenprüfers, der kein Vorstandsmitglied sein darf, erfolgt jeweils auf 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Endet die Mitgliedschaft des Kassenprüfers vor Ablauf der Amtsdauer, ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
C. Ausschuss nach § 5 Abs. 2
Die Wahl des Ausschusses erfolgt auf zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Ausschuss endet mit der Mitgliedschaft. Bei Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer, ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen, sofern diese mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder umfassen.
V. Übergangsbestimmung
Diese Satzung tritt am Tage der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung in Kraft.