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Timestamp: 2019-03-20 15:57:22
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2']

§ 2b UStG Archive - Stuttgart: Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Posts tagged "§ 2b UStG"
Posted on 30. Dezember 2016 by Jochen Bößenecker in Umsatzsteuer, Vorsteuer
Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 2b UStG fallen juristische Personen den öffentlichen Rechts (jPöR) nicht nur mit ihren Umsätzen, die sie aufgrund einer Betätigung auf privatrechtlicher Grundlage erbringen, unter die allgemeinen Anwendungsregelungen des Umsatzsteuerrechts. Neuerdings gelten die allgemeinen Regelungen für unternehmerische Betätigungen für sie selbst dann, wenn diese hoheitlich, also auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig sind und eine Behandlung als Nichtunternehmer (Verzicht auf die Erhebung von Umsatzsteuer) zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Eine Wettbewerbsverzerrung wird ausnahmsweise nur dann nicht vermutet (mit der Folge einer zulässigen Steuerbefreiung),
wenn die Umsätze aus gleichartigen Tätigkeiten einer jPöR unter EUR 17.500,00 im Kalenderjahr liegen oder
wenn eine Leistung an eine andere jPöR ausgeführt wird und die Leistungen nur von jPöR erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit der beiden jPöR durch gemeinsame spezifische öffentlichen Interessen bestimmt wird.
JPöR, die nicht bereits die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG abgegeben haben, und längstens bis zum 31.12.2020 die bis dato bestehende Regelungen nach § 2 Abs. 3 UStG weiterhin anwenden, sind nunmehr gezwungen rasch zu überprüfen, welche Anforderungen sich hieraus für sie aufgrund der erstmalig bestehenden Umsatzsteuerpflicht ergeben.
Gerne überprüfen wir mit den Verantwortlichen von jPÖR die sich daraus ergebenden Pflichten und spüren Chancen auf, die sich bspw. bei investiven Vorgängen aus dem erstmals möglichen Vorsteuerabzug ergeben können.
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