Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20123
Timestamp: 2019-03-20 02:05:50
Document Index: 19600146

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 938', '§ 935', '§ 935', '§ 935', '§ 940', '§ 935', '§ 940', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 123 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.06.1995 | OLG Brandenburg, 13.06.1995
NJW-RR 1996, 123
OLG Düsseldorf, 13.06.1995 - U (Kart) 15/95
LG Düsseldorf - 12 O 118/95
Die Leistungsverfügung ist mithin neben Fällen der Existenzgefährdung und Notlage des Antragstellers als Eilmaßnahme nur dann zulässig, wenn die geschuldete Handlung oder Leistung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) möglich ist, das heißt, wenn ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragstellers entstünden, ferner die Erwirkung eines Titels im Hauptsacheverfahren irreversible Fakten schaffen würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (Thüringer Oberlandesgericht, NJW-RR 2012, 862; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1088;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 940 Rz. 6 m. w. N.).
OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als …
In diesen Fällen muss auch eine einstweilige Verfügung zulässig sein, die den Schuldner zu einer Erfüllung des zu sichernden Anspruches anhält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 - U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123 [124]; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012 - 4 W 101/12, BeckRS 2012, 06100;… Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn. 6).
Hierzu muss der Antragsteller im Einzelfall darlegen und glaubhaft machen, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und sonst so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 - U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123 [124]).
OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 240/03
Darlegungslast bei einer Unterlassungsverfügung
Der drohende Wegfall der Erfüllbarkeit des Unterlassungsanspruchs durch Zeitablauf genügt zur Annahme eines Verfügungsgrundes nicht, der Verfügungskläger muß vielmehr darlegen, daß er dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und ohne diese so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, daß ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zugemutet werden kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123, 124; vgl. auch OLG Rostock, MDR 1996, 1183; Sächs. LAG MDR 2001, 882)).
OLG Frankfurt, 11.10.2006 - 19 W 51/06
Einstweilige Verfügung wegen des Erwerbsschadens eines Verkehrsunfallverletzten: …
Der Eintritt lediglich vermögensrechtlicher Nachteile kann eine Notlage als Voraussetzung einer Leistungsverfügung nicht begründen (…Musilak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 940 Rdnr. 15;… Münchener Kommentar/Heinze, 2. Aufl., ZPO § 938 Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 123, 124 m.w.N.).
OLG Jena, 08.03.2012 - 4 W 101/12
Keine PKH für eine begehrte Leistungsverfügung bei fehlender Notlage (des …
Neben der schon vom Landgericht genannten Existenzgefährdung und Notlage (des Antragstellers) ist daher eine solche Eilmaßnahme nur dann zulässig, wenn die (nicht nur verlangte, sondern) geschuldete Handlung/Leistung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) möglich ist (…s. Zöller-Vollkommer, aaO Rz. 6 m.w.Nw.), d.h. wenn ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung anders nicht abwendbare Nachteile für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstünden, ferner die Erwirkung eines Titels im Hauptsacheverfahren irreversible Fakten schaffen würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (…dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10.2006 - 5 U 247/04-40, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123).
OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - U (Kart) 40/00
Jener muß so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, daß ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist (Senat, NJW-RR 1996, 123, 124; KG, WuW/E OLG 4628, 4630 - Berlin-Ausgabe des Gongs; OLG Köln, OLG Report 1999, 42, 43; OLG München, OLG Report 1996, 136;… Grunsky in Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., vor § 935 IV Rdz. 55;… Heinze in MüKo, Kommentar zur ZPO, § 935 Rdz. 184 a.E.;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Aufl., Vorbemerkung zu § 935 Rdz. 22;… M. Huber in Musielak, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 940 Rdz. 14;… vgl. zum Meinungsstand auch: Dunkl in Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., Abschnitt H Rdz. 73).
Freilich rechtfertigt sich der Erlass einer Befriedigungsverfügung im allgemeinen nicht schon alleine aus dem Umstand, daß die geschuldete Leistung nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorzunehmen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist (Senat, NJW-RR 1996, 123, 124; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1088;… Schuschke in Schuschke/Walker, a.a.O.;… M. Huber in Musielak, a.a.O.; aA.: OLG Frankfurt a.M., NJW 1975,,392, 393; OLG Koblenz, WuW/E OLG 3893 - reproreife Anzeige; KG, WuW/E OLG 4628, 4630 - Berlin-Ausgabe des Gongs;… Grunsky in Stein/Jonas, vor § 935 IV Rdz. 55;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 940 Rdz. 6).
Wie in anderen Fällen einer solchen "Leistungsverfügung" auch muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, dass er dringend zur Deckung seiner grundlegenden Bedürfnisse auf die sofortige Erfüllung seines angeblichen Anspruchs angewiesen ist und ohne sie so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist (OLG Düsseldorf, , NJW-RR 1996, 123).
OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - U (Kart) 41/04
Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers …
Beim Antrag auf Erlass einer Leistungsverfügung - rechtlich also einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 1996, 123, WuW/E DE-R 619, 774 und 847, zuletzt: Urteil vom 25.4.03 U (Kart) 1/03, früher: WuW/E OLG 3784 und 4300) in Verfahren der einstweiligen Verfügung ein Verfügungsgrund nur in Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen anzunehmen.
LG Hamburg, 13.11.2012 - 316 T 70/12
Einstweiliger Rechtschutz eines Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis …
Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller auf die Erbringung der Leistung dringend angewiesen ist (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2004, Az. 19 U 240/03; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.1995, U (Kart) 15/95, beide zitiert über [...]).
OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - U (Kart) 32/04
Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer Leistungsverfügung betreffend die …
Im Ansatz zu Recht macht die Verfügungsbeklagte geltend, daß hier eine Leistungsverfügung beantragt worden ist, die zu einer Erfüllung und damit zu einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache führt, was nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist (NJW-RR 1996, 123, WuW/E DE-R 619, 774 und 847, zuletzt: Urteil vom 25.4.03 U (Kart) 1/03 und Urteil vom 29.12.04 U (Kart) 41/04, früher: WuW/E OLG 3784 und 4300).
OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 23/07
Antrag auf Erlass einer den im Zusammenhang mit der Herausgabe von …
OLG München, 26.09.2012 - 7 U 3821/11
Einstweilige Verfügung: Nachweis eines Verfügungsgrundes bei einer …
Durchsetzung des Zutrittsrechts des Vermieters zum Zwecke von …
OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 23/07
Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung …
AG Flensburg, 31.08.2012 - 62 C 193/12
Abzielen auf den Erlass einer Leistungsverfügung bei der Beantragung der …
OLG Brandenburg, 13.06.1995 - 6 U 36/95
Beendigung eines Rechtsstreits durch einen wirksam widerrufenenVergleich; Bestimmung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung durch das Gericht im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses
LG Frankfurt/Oder, 01.02.1995 - 32 O 217/94
Dies kann auch stillschweigend geschehen (BGH…, Urteil vom 20. Februar 1958, aaO; OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 255, unter II 1; OLG Koblenz, MDR 1997, 883).
Da die Auslegung des Vergleichs häufig zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 1989, 13 U 150/89 = NJW 1990, 1369; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 1995, 6 U 36/95 = NJW-RR 1996, 123) und das Landgericht nach den aus der Akte ersichtlichen Verfügungen selbst zunächst auch von einem wirksamen Widerruf ausging, geht diese Annahme mit großer Wahrscheinlichkeit bereits an der Prozesswirklichkeit vorbei (vgl. zur Üblichkeit auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1980, I ZR 60/78 = NJW 1980, 1753; BAG, Urteil vom 21. Februar 1991, 2 AZR 458/90 = NZA 1992, 134-136;… OLG Koblenz a.a.O.).
OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05
Demgegenüber schließt das OLG Brandenburg (NJW-RR 1996, 123) aus der Hinnahme eines kurz nach dem Widerrufstermin angesetzten Verkündungstermins, dass der Widerruf gegenüber dem Gericht erfolgen soll, und das OLG Düsseldorf (BRAK-Mitteilungen 2002, 24 mit zust. Anm. Jungk) nimmt bei einem durch Vermittlung des Gerichts geschlossenen Vergleich an, dass sich die Parteien stillschweigend darauf geeinigt haben, den Vergleichswiderruf gegenüber dem Gericht zu erklären.