Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%208.14
Timestamp: 2019-03-21 02:25:25
Document Index: 71411781

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 113', '§ 80', '§ 42', '§ 8', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 9 S 8.14 - dejure.org
§ 146 VwGO, § 113 VwGO, § 80 VwGO, § 42 VwGO, § 8 KAG BB
Straßenbaubeitrag; Eilverfahren; Gemeindeanteil; Anliegeranteil; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Teilnichtigkeit; Anliegerstraße; Überwiegen; 50 % Gemeindeanteil; Fahrbahn; anrechenbare Höchstbreite; befahrbare Entwässerungsrinne; Anrechnung
Denn mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG liegt eine Rechtsverletzung im Sinne der genannten Bestimmungen immer dann vor, wenn dem Bürger ohne tragfähige Rechtsgrundlage eine Geldleistungspflicht auferlegt wird, und zwar ungeachtet der Frage, welcher Rechtsverstoß das Fehlen der tragfähigen Rechtsgrundlage bewirkt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 9 S 8.14 -).
An dieser Rechtsprechung hält die Kammer auch in Ansehung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2015 (- OVG 9 S 8.14 - juris Rn. 12) fest.
Für ein derart weites Verständnis und Ermessen der Gemeinden spricht der seitens des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 22. Mai 2015 (9 S 8.14) angeführte Umstand, dass es gänzlich unpraktisch wäre, wenn man aus dem Überwiegensgedanke ableiten würde, dass die Gemeinden jeweils bezogen auf ihr Gebiet, oder sogar das konkrete Abrechnungsgebiet, in eine nähere, nachvollziehbare Untersuchung der Anlieger- und Gemeindeanteile einer Straße eintreten und sodann einen dem Untersuchungsergebnis entsprechenden Anliegeranteil regeln müssten.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 22. Mai 2015 (9 S 8.14) andeutet, dass eine Satzung gegebenenfalls trotz zu hohen Gemeindeanteils in ihrer Gesamtheit aufrecht erhalten bleiben könnte, so wird dem nicht gefolgt.
Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 22. Mai 2015 (9 S 8.14) angegebenen Quellen zur Begründung der Ansicht, dass ein Straßenbaubeitragsbescheid auf Grund einer Satzung mit (zugunsten der Anlieger) nicht vorteilsgerechtem Anliegeranteil aufrecht erhalten bleibt, vermögen die obigen Zweifel nicht auszuräumen.
VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1320
Straßenausbaubeitragssatzung, Straßenausbaubeitragsbescheid, …
Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.5.2015 - 9 S 8.14 - juris Rn. 12;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 371).
Schon aus Praktikabilitätsgründen ist es auch nicht erforderlich, dass die Gemeinden jeweils bezogen auf ihr Gebiet in eine nähere, nachvollziehbare Untersuchung der Anlieger- und Allgemeinvorteile einer Straße eintreten, valide Daten ermitteln und sodann einen dem Untersuchungsergebnis entsprechenden Anliegeranteil regeln müssen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.5.2015 - 9 S 8.14 - juris Rn. 12).
Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.5.2015 - 9 S 8.14 - juris Rn. 12;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 371).
Daran anknüpfend hat es seine von der Klägerin angegriffene Auffassung zur Höhe des Gemeinde- bzw. Anliegeranteils im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur im Kern damit begründet, dass Anliegerstraßen überwiegend der Erschließung der angrenzenden und durch private Zuwege mit ihnen verbundenen Grundstücke dienten, also Straßen seien, auf denen der Ziel- und Quellverkehr der angrenzenden Grundstücke überwiege, so dass der Vorteil der Allgemeinheit für die Fahrbahnen zwangsläufig unter 50 % liegen müsse (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 ZKO 781.09 - juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 L 159.09 - juris Rn. 6 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA 907.01 - juris Rn. 13 f.; Driehaus, KAC-, Stand: März 2016 § 8 Rn 371 offen gelassen OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22. Mai 2015 - OVG 9 S 8.14 - juris Rn. 12).