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Timestamp: 2019-07-22 12:14:07
Document Index: 243973293

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 83', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 132', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 93', 'Art. 39', 'Art. 102', 'Art. 56', 'Art. 102', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 663', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 56', 'Art. 62']

B.a Am 5. April 2007 informierte die Implenia AG die Eidgenössische Bankenkommission (EBK; nachfolgend: Bankenkommission) darüber, dass Laxey und die mit ihr verbundenen Partner- bzw. Tochtergesellschaften mittels Derivatgeschäften über Dritte ("contracts for difference" [CFD]) ihre Offenlegungspflichten nach Art. 20 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1) verletzt haben könnten. Am 11. April 2007 meldete Laxey, 2'258'468 Implenia-Aktien zu halten, womit sie über 12,226 % der Stimmrechte verfüge. Am 18. April 2007 gab sie bekannt, inzwischen 22,89 % der Stimmrechte zu besitzen (4'228'639 Aktien); sie habe den Grenzwert von 20 % am 16. April 2007 überschritten.
C.a Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 stellte die Übernahmekammer der Bankenkommission in einem Vorabentscheid nach Art. 20 Abs. 6 BEHG fest, dass die Laxey-Gruppe einer börsenrechtlichen Offenlegungspflicht unterliege, wenn sie durch Erwerb bzw. Veräusserung von auf Aktien der Implenia AG lautenden "contracts for difference" (CFD) zusammen mit ihren übrigen offenlegungspflichtigen Positionen meldepflichtige Grenzwerte nach Art. 20 BEHG erreiche, über- oder unterschreite.
C.c Dagegen führt die Laxey-Gruppe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht (Verfahren 2C_78/2008). Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Laxey-Gruppe keiner Offenlegungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 2bis BEHG unterliege; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
In den zwei bundesgerichtlichen Verfahren stehen sich dieselben Parteien in den gleichen Rollen gegenüber. Inhaltlich stehen die beiden Verfahren in engem Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 2C_77/2009 und 2C_78/2009 zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).
2.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1; AS 2008 5207) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 58 Abs. 3 FINMAG übernahm die Finanzmarktaufsicht alle Verfahren der Eidgenössischen Bankenkommission. Mit dem Finanzmarktaufsichtsgesetz wurde unter anderem Art. 83 BGG um die lit. u ergänzt, worin ein neuer Ausnahmetatbestand vorgesehen ist; danach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (nach Art. 22 ff. des Börsengesetzes) ausgeschlossen. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz enthält dazu keine Übergangsregelung.
Mit Urteilen 2C_45/2009 und 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009, jeweils E. 2.1, entschied das Bundesgericht, dass der neue Ausnahmetatbestand auf die im Vorfeld öffentlicher Kaufangebote geltenden Regeln der Offenlegungs- und Meldepflicht gemäss Art. 20 BEHG nicht durchschlägt. Überdies gilt das neue Verfahrensrecht nach der mangels spezifischer Übergangsregelung analog anwendbaren allgemeinen übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 132 Abs. 1 BGG bei einem Beschwerdeverfahren nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen ist. Das trifft hier nicht zu, weshalb der neue Ausnahmetatbestand auch aus diesem Grund keine Anwendung findet.
2.2 Nach dem hier also noch anwendbaren alten Verfahrensrecht konnten Entscheide der Eidgenössischen Bankenkommission als Börsenaufsichtsbehörde beim Bundesverwaltungsgericht und hernach uneingeschränkt beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 31 , 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG [SR 172.32] bzw. Art. 82 , Art. 83 i.V.m. 86 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 2A.25/2007 vom 6. Juni 2007, E. 1.2, nicht publ. in: BGE 133 II 232; 129 II 183 E. 3.2.1; vgl. auch das im vorliegenden Zusammenhang ergangene Urteil 2C_676/2008 vom 27. November 2008 E. 1.1). Die Beschwerdeführerinnen sind von den angefochtenen Urteilen besonders berührt und als direkte Adressatinnen zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Die beiden hier zu beurteilenden Beschwerden erweisen sich damit als zulässig.
3.1 Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechte bezüglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, muss dies gemäss Art. 20 Abs. 1 BEHG der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden. Nach Art. 20 Abs. 6 BEHG kann, wer Effekten erwerben will, über Bestand oder Nichtbestand einer Offenlegungspflicht einen Entscheid der Aufsichtsbehörde einholen. Von einer vertraglich oder auf eine andere Weise organisierten Gruppe ist die Meldepflicht gemäss Art. 20 Abs. 3 BEHG als Gruppe zu erfüllen. In Anwendung dieser Bestimmung gingen die Vorinstanzen zu Recht davon aus, die Laxey-Gruppe sei in diesem Sinne als Ganzes in die vorliegenden Verfahren einzubeziehen, was auch von keiner Seite bestritten wird.
3.2 Strittig ist vorerst, ob der Implenia AG im bundesgerichtlichen Verfahren sowie in den Verfahren vor den unteren Instanzen Parteistellung zukommt. Diese haben der Implenia AG die Parteieigenschaft zugesprochen. Mit Urteil 2C_676/2008 vom 27. November 2008 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den entsprechenden Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein. Insoweit ist im vorliegenden Verfahren im Zusammenhang mit dem angefochtenen Endentscheid zu befinden, da sich der fragliche Zwischenentscheid auf dessen Inhalt auswirkte (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Frage der Parteistellung ist darüber hinaus auch für das bundesgerichtliche Verfahren zu regeln.
4.1 Der Begriff der Partei wird im Bundesgerichtsgesetz an verschiedenen Stellen verwendet (so etwa in Art. 39 ff . und 62 ff.). Hier interessiert in erster Linie Art. 102 BGG, wonach das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zustellt und ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzt. Ebenfalls von Bedeutung ist Art. 56 BGG, wonach die Parteien insbesondere berechtigt sind, der Beweiserhebung beizuwohnen und in die vorgelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. Nicht vollumfänglich geklärt ist die Abgrenzung des Begriffs der Partei von demjenigen der weiteren Beteiligten, der etwa die ihre Parteirolle nicht mehr ausübenden Betroffenen im Prozess eines anderen Drittbeschwerdeführers erfassen kann (vgl. ULRICH MEYER, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2008, Art. 102, N. 14; URP 2003 693); wie es sich damit darüber hinaus verhält, kann hier offen bleiben.
4.2 Für das Verwaltungsverfahren des Bundes bestimmt Art. 6 VwVG, dass als Parteien Personen gelten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Parteistellung kommt damit den direkten Adressaten einer Verfügung zu, deren Rechte und Pflichten damit geregelt werden sollen, sowie allfälligen Dritten, die durch einen in Aussicht gestellten Verwaltungsakt berührt sein und ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben können (ISABELLE HÄNER, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 6, N. 5 und 6; MARINO LEBER, Parteistellung im Verwaltungsverfahren, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 2008, S. 22 f.). Im Beschwerdeverfahren des Bundes kommt derjenigen Person Parteistellung zu, die zur Beschwerde berechtigt ist (HÄNER, a.a.O., Art. 6, N. 9). Analog zu den Beteiligten im bundesgerichtlichen Verfahren können als Beigeladene unter anderem solche Personen zum Prozess beigezogen werden, die zwar Parteistellung beanspruchen könnten, bisher aber nicht am Verfahren beteiligt waren (HÄNER, a.a.O., Art. 6,
4.3 Im vorliegenden Zusammenhang ist somit sowohl für das bundesgerichtliche Verfahren als auch für dasjenige vor den unteren Instanzen wesentlich, ob die Implenia AG selbst über die Beschwerdeberechtigung verfügt hätte, falls sie durch den jeweiligen Entscheid der Bankenkommission bzw. des Bundesverwaltungsgerichts beschwert gewesen wäre. Dafür ist wiederum massgeblich, ob sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der erstinstanzlichen Verfügung bzw. am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehabt hätte und davon besonders berührt gewesen wäre (vgl. Art. 6 in Verbindung mit 48 Abs. 1 lit. c VwVG sowie Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Trifft das zu, ist der Implenia AG die Parteieigenschaft zuzusprechen, womit auch die Möglichkeit einer Beiladung ausscheidet.
4.4 Zu prüfen ist somit, ob die Implenia AG ein schutzwürdiges Interesse an den fraglichen gegen die Laxey-Gruppe gerichteten Offenlegungs- bzw. Meldeentscheiden gemäss Art. 20 BEHG hat. Nach der Zweckbestimmung von Art. 1 BEHG dient das Börsengesetz dazu, für die Anleger Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen und den Rahmen zu schaffen, um die Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte zu gewährleisten. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, das Gesetz schütze einzig die Interessen der Anleger. An verschiedenen Stellen richtet sich das Gesetz ebenso an die Gesellschaften, mit deren Effekten gehandelt wird. Dabei geht es nicht nur, wie etwa in Art. 21 BEHG, um Pflichten solcher Gesellschaften. Vielmehr werden diese auch als Adressaten und damit Berechtigte von Pflichten Dritter genannt. So sieht insbesondere die hier massgebliche Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 BEHG ausdrücklich vor, dass die Meldepflicht bei der Überschreitung bestimmter Grenzwerte beim Erwerb von Effekten einer Gesellschaft auch dieser gegenüber besteht. Die Gesellschaft hat mithin das Recht, über Kaufvorgänge informiert zu werden, welche die Beteiligungsverhältnisse massgeblich zu verändern vermögen. Sie erhält damit wichtige Informationen über ihre
Aktionärsstruktur sowie über laufende Veränderungen bei den Beteiligungen. Die Offenlegungs- und Meldepflicht dient in diesem Sinne nicht nur dem Anleger-, sondern auch dem Funktionsschutz und damit der betroffenen Gesellschaft (ROLF H. WEBER, in Watter/Vogt [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, 2007, Vorbemerkungen zu Art. 20 -21 BEHG N. 1 ff., und Art. 20 BEHG N. 1 ff.). Die bundesrätliche Botschaft zum Börsengesetz hält ausdrücklich fest, die Meldepflicht sei geeignet, die Transparenz für Anleger und Gesellschaften im schweizerischen Wertpapierhandel zu fördern (BBl 1993 1410). Die Meldepflicht kommt demnach auch der betroffenen Gesellschaft zugute. Diese erhält dadurch unter anderem diejenigen Kenntnisse über die Aktionärsstruktur, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Bekanntgabepflicht (nach Art. 663c OR) benötigt. Die frühzeitige Aufdeckung von Übernahmeabsichten verschafft ihr aber auch die Möglichkeit, angemessen - je nachdem durch unterstützende oder abwehrende Massnahmen - darauf zu reagieren.
4.5 Vorliegend ist zwar gerade strittig, ob die Voraussetzungen der Melde- und Offenlegungspflicht erfüllt sind. Die Implenia AG ist von dieser Frage aber als börsenkotierte Gesellschaft und als Ziel einer allfälligen Übernahme aus Art. 20 BEHG betroffen und kann daraus ein Recht auf Information ableiten. Damit hat sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Sie ist als betroffene Zielgesellschaft auch mehr berührt als andere Personen oder Unternehmen. Insgesamt verfügt sie demnach über Parteieigenschaft.
4.6 Dem entspricht, dass die Implenia AG im Verfahren betreffend die Offenlegungspflicht (bundesgerichtliches Verfahren 2C_78/2009) vor beiden unteren Instanzen Parteistellung erhielt, ohne dass sich die Laxey-Gruppe dagegen offenbar gewehrt hätte. Die Implenia AG reichte denn auch vor dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Stellungnahme ein. Weshalb im Meldeverfahren (bundesgerichtliches Verfahren 2C_77/2009) etwas anders gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Das trifft um so mehr zu, als in Art. 20 Abs. 6 BEHG, worin die Offenlegung geregelt ist, die betroffene Gesellschaft im Unterschied zu Art. 20 Abs. 1 BEHG nicht einmal erwähnt wird.
5.1 Mit dem vorliegenden Zwischenentscheid ist festzustellen, dass der Implenia AG in den Verfahren 2C_77/2009 und 2C_78/2009 Parteistellung zukommt und dass die angefochtenen Entscheide insoweit nicht gegen Bundesrecht verstossen. Die Sache geht mit dieser Vorgabe an den Instruktionsrichter zur weiteren Verfahrensleitung, insbesondere gemäss Art. 102 BGG (Schriftenwechsel) und Art. 104 BGG (vorsorgliche Massnahmen). Im Rahmen der Verfahrensinstruktion ist auch über die Gewährung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 56 BGG sowie über die beantragte Sicherstellung der Parteientschädigung gemäss Art. 62 Abs. 2 BGG zu befinden.
bundesgericht • bundesverwaltungsgericht • meldepflicht • zwischenentscheid • fund • akteneinsicht • eidgenössische finanzmarktaufsicht • frage • vorsorgliche massnahme • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • schriftenwechsel • trust • entscheid • bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel • bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht • sachverhalt • vorinstanz • tochtergesellschaft • wiese • gerichtsschreiber
BEHG: 1, 20, 21
BGG: 39, 56, 62, 71, 82, 83, 89, 93, 102, 104, 132