Source: https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-strafzumessung-bei-hohen-vorsteuererstattungsbetraegen-f60551
Timestamp: 2020-01-27 16:12:48
Document Index: 325105813

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 17', '§ 14', 'BGH']

Steuerhinterziehung | Strafzumessung bei hohen Vorsteuererstattungsbeträgen
20.09.2012 ·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung
Handeln aus grobem Eigennutz (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO a.F.) kommt auch in Betracht, wenn zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuererstattungsbeträge an Gesellschaften geleistet werden, deren Alleingesellschafter der Täter ist oder an denen er jedenfalls nicht völlig unerheblich beteiligt ist (BGH 21.8.12, 1 StR 257/12, Abruf-Nr. 122812).
Der Angeklagte war Finanzvorstand und Aktionär einer I-AG. Deren Geschäftsmodell war die Auflage als Steuersparmodell konzipierter Filmfonds, die jeweils in der Rechtsform einer KG geführt wurden. Einer solchen KG stellte die I-AG im Jahr 2000 Produktionskosten von 185 Mio. DM zzgl. USt von rund 30 Mio. DM in Rechnung. Die KG machte von der gezahlten USt einen Teilbetrag von rund 15,9 Mio. DM zeitnah als Vorsteuer geltend und erreichte so Erstattungen von insgesamt 7,7 Mio. - dann schon - EUR, von denen 2,7 Mio. EUR vereinbarungsgemäß mit Steuerschulden einer E-AG verrechnet und weitere 3 Mio. EUR an die I-AG weitergeleitet wurden. Der Angeklagte war Alleinaktionär der E-AG.
Der Angeklagte hat für die I-AG für das Jahr 2000 keine USt-Jahreserklärung abgegeben. Er wurde deswegen vom LG Frankfurt a.M. (3.11.11, 5/28 KLs 7531 Js 219308/07 (7/10)) wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Mit ihrer Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das LG vom Regelstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO - und nicht von dem des § 370 Abs. 3 AO - ausgegangen ist.
Der BGH hat den Strafausspruch aufgehoben. Die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen eines Regelbeispiels eines besonders schweren Falls verneint. Für ein Handeln aus grobem Eigennutz - was nach der für die Tatzeit anzuwendenden Fassung des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO zu fordern war - kann es im Ausgangspunkt letztlich keinen maßgeblichen Unterschied machen, ob die zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuererstattungsbeträge dem Angeklagten direkt zugute kamen oder einem Unternehmen, deren Alleinaktionär er war (E-AG) oder an dem er jedenfalls nicht völlig unerheblich als Aktionär beteiligt war (I-AG). Die Strafkammer hätte sich damit auseinandersetzen müssen, ob diese Gesellschaften ohne die erhaltenen Vorsteuererstattungen überhaupt noch liquide waren oder ob es nicht vielmehr ein massives Interesse des Angeklagten war, die Gesellschaften, die seine Existenzgrundlage bildeten, mittels der Erstattungsbeträge möglichst lange am Leben zu erhalten. Dieser gewichtige Gesichtspunkt hätte in die Bewertung, ob der Angeklagte aus grobem Eigennutz handelte, mit einbezogen werden müssen.
Angesichts der Höhe des Hinterziehungsbetrags hätte auch die Prüfung nahegelegen, ob nicht ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung zu bejahen ist. Ohne dass ein in § 370 Abs. 3 AO genanntes Regelbeispiel erfüllt wird, ist ein Fall auch dann besonders schwer, wenn er sich bei einer im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorgenommenen Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. Solches liegt bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen jedenfalls nicht fern, zumal die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt ist.
Das LG war überdies von einem zu niedrigen Schuldumfang ausgegangen, denn es hat dem Angeklagten als verkürzte Steuern nur die Erstattungsbeträge (rund 15,9 Mio. DM) angelastet. Zwar kommt den Erstattungen (als „Griff in die Kasse des Staates“, BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, dazu Meyberg, PStR 12, 55 f.) bei der Strafzumessung besondere Bedeutung zu. Der aus der Tat durch Nichtanmelden der USt bewirkte Gesamtverkürzungserfolg (rund 30 Mio. DM) kann aber bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht außer Betracht bleiben.
Für Fälle unberechtigten Steuerausweises (§ 14c Abs. 2 UStG) ist überdies entschieden (BGH 29.11.11, 1 StR 459/11, wistra 12, 151), dass die durch Nichtanmelden der USt hier hinsichtlich des Gesamthinterziehungsbetrags bewirkte Gefährdung des Steueraufkommens nicht schon durch die Berichtigungsmöglichkeit (§ 14c Abs. 2 S. 3 und S. 5, § 17 Abs. 1 UStG) beseitigt ist, sondern nur dann, wenn entweder der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beim Rechnungsempfänger nicht durchgeführt oder aber die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt wurde (§ 14c Abs. 2 S. 4 UStG).
Ein Angeklagter kann auch nicht zu seinen Gunsten Mitverschulden der Finanzbehörde geltend machen, wenn - wie hier - die Vorsteuerabzugsberechtigung durch Belege nachgewiesen wurde. Das Steuerrecht und die Finanzverwaltung müssen - zumal bei massenhaft abzuwickelnden Umsatzsteueranmeldungen - zunächst von zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen ausgehen; nach der Rechtsprechung des BGH (14.12.10, 1 StR 275/10, dazu Meyberg PStR 11, 58) würde selbst Kenntnis der Finanzbehörden nicht zu Strafmilderung führen.(AM)
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 237 | ID 35248640
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