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Timestamp: 2020-01-21 23:50:07
Document Index: 178186108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 28', '§ 3', '§ 362', 'BGH', 'BGH']

Erfüllung der Zahlungspflicht auch bei Abzug von Lohnbestandteilen Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers bei Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge / BAG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Frankfurt/Main (8 U 240/16) | Datum: 14.09.2017
BGH (XI ZR 108/16) | Datum: 25.04.2017
BGH (XI ZR 573/15) | Datum: 25.04.2017
BAG, Urteil vom 09.08.2016 - Aktenzeichen 9 AZR 417/15
DRsp Nr. 2016/18771
1. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 20; vgl. auch BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 b der Gründe). Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Steuer- und Sozialversicherungspflicht einer Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nicht rechtskräftig feststeht. 2. Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die seiner Auffassung nach unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Zahlungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07; vgl. zu anderen Abzugsteuern BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 4 a der Gründe). Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls dann nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu überprüfen, wenn für den Arbeitgeber nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand.
EStG § 19 Abs. 1 ; SGB IV § 28p; EStG § 3 Nr. 50 2. Alt.; BGB § 362 ;
2. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 20, BAGE 149, 117; vgl. auch BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 b der Gründe mwN, BAGE 97, 150 ). Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Steuer- und Sozialversicherungspflicht einer Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer - wie hier - nicht rechtskräftig feststand. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls dann nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu überprüfen, wenn für den Arbeitgeber nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand.
a) Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die seiner Auffassung nach unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Zahlungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, BAGE 126, 325 ; vgl. zu anderen Abzugsteuern BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 163, 103 ).
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 21.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 1062/14
Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 31.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 501/13
BFH/NV 2017, 431
Zitieren: BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 417/15) - DRsp Nr. 2016/18771