Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=6218
Timestamp: 2018-12-13 08:09:43
Document Index: 378571178

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 102', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 315', 'Art. 101', '§ 33', 'Art. 64', '§ 9', '§ 242', '§ 140', '§ 140', '§ 1004', '§ 140', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', '§ 139', '§ 140', 'BGH', '§ 140', 'Art. 64', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', 'Art. 64', '§ 141', '§ 199', 'Art. 87', 'BGH', '§ 709', '§ 296']

4a O 73/14 – Pitch-Analysevorrichtung | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 73/14 – Pitch-Analysevorrichtung
Düsseldorfer Entscheidungs Nr.: 2480
Urteil vom 31. März 2016, Az. 4a O 73/14
a) Pitch-Analysevorrichtungen in Mobiltelefonen zum Erzeugen eines optimalen Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal, die umfassen:
wenigstens zwei Signalpfade, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind, wobei:
jeder Signalpfad eine Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers zum Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers eines Pitch-Codevektors von einer Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs umfasst; und
wenigstens einer der beiden Pfade ein Filter zum Filtern des Pitch-Codevektors vor der Zuführung des Pitch-Codevektors zu der Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers des einen Pfades umfasst; und
eine Auswahleinrichtung zum Vergleichen der in den wenigstens zwei Signalpfaden berechneten Pitch-Vorhersagefehler, um den Signalpfad auszuwählen, der den niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler hat, und um den Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs, der dem ausgewählten Signalpfad zugeordnet ist, zu wählen,
b) Mobiltelefone
Abnehmern in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder an diese zu liefern, soweit diese nicht die Kennzeichen der Unternehmen A, B, C, D, E, F, G, H oder I tragen oder von einem dieser Unternehmen stammen, für
Pitch-Analyseverfahren zum Erzeugen eines optimalen Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal, die umfassen:
In wenigstens zwei Signalpfaden, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind, Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers eines Pitch-Codevektors aus einer Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs für jeden Signalpfad;
In wenigstens einem der zwei Signalpfade Filtern des Pitch-Codevektors, bevor der Pitch-Codevektor zugeführt wird, um den Pitch-Vorhersagefehler des einen Pfades zu berechnen; und
Vergleichen der Pitch-Vorhersagefehler, die in den wenigstens zwei Signalpfaden berechnet wurden, Auswählen des Signalpfads mit dem niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler und Auswählen des Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs, der dem ausgewählten Signalpfad zugeordnet ist;
(Verfahrensanspruch 10)
c) Codierer in Mobiltelefonen, die eine Pitch-Analysevorrichtung nach Anspruch 1 besitzen, um ein Breitband-Eingangssignal zu codieren, wobei der Codierer umfasst:
eine Berechnungseinrichtung für ein lineares Prädiktionssynthesefilter, das auf das Breitbandsignal anspricht, um Koeffizienten für ein lineares Prädiktionssynthesefilter zu erzeugen,
ein Filter zur Gewichtung entsprechend der Wahrnehmung, das auf das Breitbandsignal und auf die Koeffizienten des linearen Prädiktionssynthesefilters anspricht, um ein entsprechend der Wahrnehmung gewichtetes Signal zu erzeugen,
einen Impulsantwortgenerator, der auf die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter anspricht, um ein Impulsantwortsignal eines gewichteten Synthesefilters zu erzeugen,
eine Pitch-Sucheinheit zum Erzeugen von Parametern des Pitch-Codebuchs, wobei die Pitch-Sucheinheit umfasst:
die Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs, die auf das entsprechend der Wahrnehmung gewichtete Signal und auf die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter anspricht, um den Pitch-Codevektor und den innovativen Zielvektor zu erzeugen,
die Pitch-Analysevorrichtung, die auf den Pitch-Codevektor anspricht, und aus den Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs denjenigen Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs auswählt, der dem Pfad mit dem niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler zugeordnet ist,
eine Vorrichtung zum Durchsuchen eines innovativen Codebuchs, die auf das Impulsantwortsignal des gewichteten Synthesefilters und den innovativen Zielvektor anspricht, um Parameter des innovativen Codebuchs zu erzeugen, und
eine Signalformungsvorrichtuung zum Erzeugen eines codierten Breitbandsignals, das den Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs, die dem Pfad mit dem niedrigsten Pitch-Vorhersagefehler zugeordnet sind, die innovativen Codebuchparameter und die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter umfasst,
(Vorrichtungsanspruch 19)
d) mobile zellulare Sender-/Empfangseinheiten, umfassend:
einen Sender, der einen Codierer zur Codierung eines Breitbandsignals nach Anspruch 19 und eine Sendeschaltung zum Senden des codierten Breitbandsignals enthält; und
einen Empfänger, der eine Empfangsschaltung zum Empfangen eines gesendeten, codierten Breitbandsignals und einen Decodierer zum Decodieren des empfangenen, codierten Breitbandsignals enthält
(Vorrichtungsanspruch 37)
2. die seit dem 28.08.2014 in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder ihrem Eigentum befindlichen, unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben, wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Vernichtung selber vorzunehmen;
3. die unter Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 28.08.2014 im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an diesen Erzeugnissen eingeräumt wurde, schriftlich darüber informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des EP 1 125 XXX B1 erkannt hat, ihnen ein ernsthaftes Angebot zur Rücknahme der Erzeugnisse durch die Beklagte unterbreitet wird und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse die Erstattung der gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreise beziehungsweise eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird, und wobei die Beklagte verpflichtet ist, die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist
III. Die Klägerin wird mit ihrem Anspruch, die vorstehend unter Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 30.04.2006 im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an diesen Erzeugnissen eingeräumt wurde, schriftlich darüber informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des EP 1 125 XXX B1 erkannt hat, ihnen ein ernsthaftes Angebot zur Rücknahme der Erzeugnisse durch die Beklagte unterbreitet wird und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse die Erstattung der gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreise beziehungsweise eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird, und wobei die Beklagte verpflichtet ist, die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder ans ich zu nehmen, gegen die Beklagte abgewiesen, soweit die Erzeugnisse vor dem 28.08.2014 in den Besitz der vorgenannten Abnehmer gelangt sind.
IV. Die Klägerin wird mit ihrem Anspruch, die in der Bundesrepublik Deutschland im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz bzw. Eigentum der Beklagten befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer I.1 zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben, gegen die Beklagte abgewiesen, soweit die Erzeugnisse vor dem 28.08.2014 in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Besitz bzw. ihr Eigentum gelangt sind.
2. die der K LLC durch die zu Ziffer I.1 bezeichneten, in der Zeit vom 29.12.2013 bis zum 01.07.2014 begangenen Handlungen einschließlich entsprechender Handlungen bezüglich Mobiltelefonen enthaltend eine Vorrichtung nach Ziffer I.1,
VI. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3, jedoch mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die die Klägerin zu 1/3 und im Übrigen die Streithelferin selbst zu tragen hat.
VIII. Der Streitwert wird auf EUR 2.000.000,00 festgesetzt.
Das Klagepatent wurde am 27.10.1999 in englischer Sprache angemeldet. Die Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses erfolgte am 06.08.2003. Gegen das Klagepatent wurden diverse Nichtigkeitsklagen erhoben, die Nichtigkeitsklage der Streithelferin vom 29.12.2014 ist rechtshängig. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft. Die Klägerin ist seit dem 28.08.2014 als Inhaberin des Klagepatents im Patentregister eingetragen.
Die im Klagepatent unter Schutz gestellte Erfindung betrifft eine Technik zum Codieren eines Sprachsignals und dabei speziell eine verbesserte Pitch-Suchvorrichtung und ein verbessertes Pitch-Suchverfahren.
„Pitch-Analysevorrichtung zum Erzeugen eines optimalen Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal, die umfasst:
a) wenigstens zwei Signalpfade, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind, wobei:
i) jeder Signalpfad eine Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers (307, 308) zum Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers eines Pitch-Codevektors von einer Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs (301) umfasst; und
ii) wenigstens einer der beiden Pfade ein Filter (305) zum Filtern des Pitch-Codevektors vor der Zuführung des Pitch-Codevektors zu der Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers des einen Pfades umfasst; und
b) eine Auswahleinrichtung (309) zum Vergleichen der in den wenigstens zwei Signalpfaden berechneten Pitch-Vorhersagefehler, um den Signalpfad auszuwählen, der den niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler hat, und um den Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs, der dem ausgewählten Signalpfad zugeordnet ist, zu wählen.“
Wegen des Wortlauts der ebenfalls geltend gemachten Patentansprüche 10, 19 und 37 wird auf die Klagepatentschrift Bezug genommen.
Die nachfolgend verkleinert eingeblendete Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel für einen Teil einer Vorrichtung nach Anspruch 1, in welchem die Signalpfade und die Auswahleinrichtung nach den Merkmalsgruppen 2 und 3 der noch folgenden Merkmalsgliederung schematisch wiedergegeben werden.
Das Klagepatent ist Gegenstand eines Parallelverfahrens der Klägerin gegen die L GmbH vor dem Landgericht Mannheim. Die hiesige Streithelferin ist am Parallelverfahren ebenfalls als Streithelferin beteiligt.
Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft im Bereich der Elektronik und des Mobilfunks. Sie ist ein Tochterunternehmen der K LLC (nachfolgend: K), deren Muttergesellschaft wiederum die M (nachfolgend: M) ist.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein Mobilfunkunternehmen, welches unter anderem auf ihrer deutschsprachigen Website Mobiltelefone unter anderem der Streithelferin vertreibt. Die Beklagte vertreibt auf ihrer Website ausweislich der als Anlage (A)K22 vorgelegten Internetpräsentation die Mobiltelefone „N O 4 Q“, „N O P 6“, „N O 4 R“, „N O S 6“ sowie u.a. die Mobiltelefone „T U Q 2“, „T V XXX“, „T U M9“ und „T U M8“ der Streithelferin. Sämtliche dieser genannten Mobiltelefone implementieren laut Produktspezifikationen den Adaptive Multi-Rate-Wideband Standard (im Folgenden: AMR-WB(-Standard) oder auch nur „der Standard“).
AMR-WB ist als internationaler Standard kodifiziert, unter anderem als 3GPP AMR-WB-Sprachcode, durch das auszugsweise als Anlage WKS1 vorgelegte Standarddokument 3GPP TS 26.190 V 11.0.0 (2012-10). AMR-WB ist ein Standard für die Breitband-Sprachcodierung und -übertragung. Sein Ziel ist eine verbesserte Sprachqualität bei einer größeren Sprachbandbreite im Vergleich zur Schmalband-Sprachcodierung. Die für den AMR-WB-Standard zuständige Standardisierungsorganisation ist das European Telecommunications Standards Institute (kurz: ETSI). Für die Standardisierungsrichtlinien der ETSI wird auf die in Anlage PBP A21 vorliegende „ETSI Intellectual Property Rights Policy“ verwiesen. Der Standard wird kommerziell auch als HD-Voice bezeichnet.
Der „Freeze“ des AMR-WB-Standards, d.h. dessen endgültige Festlegung, erfolgte am 10.04.2001 (vgl. Anlage HL(Kart)26). Zu diesem Zeitpunkt war die J kein Mitglied der ETSI. Die J gab unter dem 29.05.2001 unter anderem für das Klagepatent gegenüber ETSI eine Erklärung ab, wonach J sich unwiderruflich zur Lizenzvergabe gemäß der ETSI IPR Policy verpflichtet (vgl. Anlage PBP A24).
Die Klägerin und ihre Muttergesellschaft K bieten das Klagepatent, die in den Parallelverfahren vor der Kammer geltend gemachten Patente sowie deren weltweiten Familienmitglieder in Form einer Portfoliolizenz an. Auf ihrer Internetseite sind die hierfür geforderten Lizenzgebühren angegeben (vgl. Anlage A-K53). Andere Mobiltelefon-Hersteller wie B, H oder C haben Lizenzen zur Nutzung des Klagepatents abgeschlossen.
Die Klägerin mahnte vor Einreichung der Klage am 23.07.2014 und Einzahlung des Auslagenvorschusses am 29.07.2014 weder die Beklagte noch die Streithelferin ab. Allerdings informierte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 31.07.2014 (Anlage A-K58), welches die Beklagte vor Zustellung der Klage per E-Mail erreichte, über die behauptete Verletzung des Klagepatents und fügte die Klageschrift in digitaler Form bei. Mit Schreiben vom 09.12.2014 (Anlage A-K59) erinnerte die Klägerin die Beklagte an eine Beantwortung dieses Schreibens. Mit Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage A-K60) antwortete die Beklagte. Die Klägerin übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 22.04.2015 (Anlage A-K61) ein Lizenzvertragsangebot.
Die Streithelferin erlangte im August 2014 von dem Vorgehen der Klägerin aus dem Klagepatent Kenntnis. In einem Schreiben vom 09.12.2014 (Anlage
A-K55, Übersetzung in Anlage HL(Kart)18) an die Klägerin erklärte die Streithelferin, sie sei zur Lizenznahme u.a. am Klagepatent bereit, sofern in dem vorliegenden Verfahren oder im Parallelverfahren vor dem LG Mannheim gegen die L die Verletzung des Klagepatents festgestellt werden sollte, und sagte zu, die von einem Gericht oder Schiedsgericht festzulegenden Lizenzgebühren zu zahlen.
Die Klägerin bot der Streithelferin mit Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage A-K56) bzw. 25.03.2015 (Anlage A-K57) einen Lizenzvertrag an, der auf Wunsch der Streithelferin eine Eimalzahlung vorsah. Zwischen Vertretern der Klägerin und der Streithelferin fanden seit dem 23.01.2014 verschiedene Gespräche statt. Hierbei bot die Klägerin der Streithelferin eine Lizenz u.a. am Klagepatent an.
Die Streithelferin legte am 23.02.2015 (Anlage A-K67, Übersetzung in Anlage HL(Kart)20) und am 02.04.2015 (Anlage A-K68) jeweils Vertragsangebote vor, bei denen die Lizenzgebühr durch einen Dritten („arbitration panel“ oder ein englisches Gericht) festgelegt werden sollte. Diese Lizenz sollte das gesamte Portfolio der Klägerin in Deutschland umfassen. Die Klägerin sollte die Anordnung einer Sicherheitsleistung beim jeweiligen Dritten beantragen dürfen.
Am 06.03.2015 schlug die Streithelferin in einem Schreiben einen Lizenzvertrag begrenzt auf Deutschland mit einem konkreten Lizenzsatz von USD 0,0055 pro Patent vor, wobei sie die Lizenzsatzhöhe aufgrund eines „WCDMA Patent Pools“ des Unternehmens W errechnete (Anlage HL(Kart)22). In dem genannten Patentpool waren das Klagepatent und die Klagepatente in den Parallelverfahren vor der Kammer enthalten. Auf dieser Basis übersandte die Streithelferin der Klägerin mit Schreiben vom 24.09.2015 einen unterschriebenen Lizenzvertrag und bat um Gegenzeichnung (Anlage HL(Kart)22a), was nicht erfolgte. Dieses Vertragsangebot wies die Klägerin mit E-Mail vom 04.10.2015 zurück.
Die Streithelferin übergab eine Zahlungsgarantie des Geldinstituts X vom 03.09.2015 über USD 315.000,00, welche sie mit Schreiben vom 10.11.2015 hinsichtlich der Garantiebedingungen modifizierte (Anlagen HL(Kart)24/24a). Die Streithelferin übersandte der Klägerin darüber hinaus eine Aufstellung mit tatsächlichen und prognostizierten Verkäufen von „T Y“ für die Zeit von 2011 an (Anlage HL(Kart)24b).
Die EU-Kommission leitete auf Grundlage des hiesigen Rechtsstreits unter dem Aktenzeichen AT.40271 „GG-Enforcement of Standard Essential Patents“ ein förmliches Auskunftsverlangen nach Art. 18 Abs. 1, Abs. 2 VO EG/1/2003 des Rates ein.
Nach Auffassung der Klägerin machen die angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Merkmalsgruppe 2 der noch folgenden Merkmalsgliederung sei durch die angegriffenen Ausführungsformen verwirklicht, da die Merkmalsgruppe keine zeitliche Parallelität oder räumliche Abgrenzbarkeit der Signalpfade verlange. Zur Verwirklichung von Merkmal 1 sei es nicht notwendig, dass das Breitbandsignal in ungefilterter Form vorliege. Merkmal 3.1 verlange keinen direkten Vergleich der mittels der zwei Signalpfade berechneten vektoriellen Größen.
Jedenfalls auf Grund ihrer UMTS-Fähigkeit implementierten sämtliche angegriffenen Ausführungsformen zwingend die relevanten Standardstellen der Referenzimplementierung 3 GPP TS 26.XXX (Anlage PBP A27) und den ANSI-Code gemäß Anlage HL(A)3.
Der Zwangslizenzeinwand der Beklagten greife nicht durch, da diese es ablehne, einen FRAND-Lizenzvertrag mit der Klägerin abzuschließen. Dabei sei zu beachten, dass die Beklagte – unstreitig – angegriffene Ausführungsformen auch unter ihrer eigenen Marke „N“ anbietet.
Der Anwendungsbereich von Art. 102 AEUV sei schon gar nicht eröffnet, da es der Klägerin an einer marktbeherrschenden Stellung fehle. Bei der Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung müsse der gesamte EWR berücksichtigt werden. Es gebe keinen eigenständigen Markt für AMR-WB-fähige Mobiltelefone. Die Unterschiede in der Qualität der Sprachdienste zwischen Schmal- und Breitband-Sprachdiensten begründeten keine Marktschranke, sondern stellten nur einen Qualitätsparameter dar. Der Sprachqualität werde vom Endkunden nur eine geringe Bedeutung beigemessen. Die von der Beklagten angeführten Zielgruppen für AMR-WB kreierten keinen eigenen Markt. AMR-WB sei nicht einmal marktbeherrschend auf einem tatsächlich nicht existierenden Markt für HD-Sprachtelefonie. So gebe es „Voice over IP“-Breitband-Codecs wie Z, AA oder BB. Diese Alternativen seien aus Sicht des Kunden mit dem AMR-WB-Standard gleichwertig und austauschbar. Das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung könne auch nicht durch einen (quasi-) vertraglichen FRAND-Einwand gestützt unmittelbar auf Art. 101 AEUV ersetzt werden.
Eine Vorabinformation (Verletzungsanzeige) über die (behauptete) Patentverletzung sei nicht erforderlich gewesen. Der gesamten Branche – also auch der Beklagten und der Streithelferin – seien die Patente der Klägerin und deren Relevanz für den AMR-WB-Standard bekannt gewesen. Zudem sei die Klageerhebung im Sinne des EuGH-Urteils vom 16.7.2015 als Klagezustellung zu verstehen, so dass eine Information vor Klageerhebung durch das Schreiben vom 31.07.2014 (Anlage A-K58) gegeben sei. Es komme nicht auf die Einreichung, sondern auf die Zustellung der Klage an. Ferner sei die Klage vor dem EuGH-Urteil erhoben wurden.
Ein konkretes FRAND-Angebot müsse die Klägerin nur dann vorlegen, wenn die Beklagte ihrerseits ihre Lizenzbereitschaft bekundet habe. Dies sei hier gerade nicht der Fall. Bei der Streithelferin wäre eine Vorabinformation ohnehin zwecklos gewesen, da sie eine Verurteilung aus dem Klagepatent als Bedingung für eine Lizenznahme verlange, wie das Schreiben vom 09.12.2014 zeige (Anlage A-K55). Damit sei das Schreiben keine ausreichende Erklärung der Lizenzwilligkeit im Sinne des EuGH-Urteils, sondern vielmehr Ausdruck einer Verzögerungstaktik und zudem verspätet.
Die Beklagte habe nicht innerhalb angemessener Frist ihre Lizenzwilligkeit erklärt und stattdessen auf die Hersteller verwiesen. Auch in Gesprächen am 14.05.2015 in CC habe die Beklagte eine Lizenznahme verweigert. Die Klägerin bestreitet, auf ein Lizenzangebot der Beklagten verzichtet zu haben. Sie habe lediglich darauf verwiesen, dass sie die Patentrechte als erschöpft ansehen würde, sofern die Hersteller der angegriffenen Ausführungsformen eine Lizenz nehmen würden.
Die Streithelferin bediene sich einer Verzögerungstaktik, die der Geltendmachung des FRAND-Einwandes entgegenstehe. Die von der Streithelferin unterbreiteten Lizenzvertragsangebote vom 23.02.2015 (Anlage A-K67) und vom 02.04.2015 (Anlage A-K68), welche keine Lizenzgebührenhöhe vorsehen, sondern nur eine Drittbestimmungsklausel enthalten, seien unzureichend. Das von der Streithelferin am 24.09.2015 (Anlage HL(Kart)22a) vorgelegte Angebot mit einem konkreten Lizenzsatz sei dagegen verspätet.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe annahmefähige, FRAND-gemäße Lizenzvertragsangebote in Form ihrer Standardlizenzverträge gemacht. Die Lizenzsätze entsprächen denen, die auch J vor der Übertragung der Klagepatent(e) vereinbart habe und die auch die Klägerin in zahlreichen Lizenzverträgen mit in Lizenzfragen erfahrenen Mobiltelefon-Herstellern zugrunde gelegt habe. Die Lizenzgebühren seien am Markt entsprechend akzeptiert (vgl. Anlage A-K65). Die von der Klägerin angebotenen Lizenzgebühren entsprächen denen, die bereits von J für die Lizenzierung des das Klagepatent umfassende Portfolios verlangt worden sind. Die geforderten Lizenzgebühren seien auch im Vergleich mit dem von der Fa. W verwalteten W-CDMA Patentpool FRAND. Bei diesem Pool fallen für alle Mobiltelefone Lizenzgebühren an, auch wenn diese nicht HD-Voice unterstützen. Zudem seien nur zwei Patentfamilien für den AMR-WB-Standard, 3 GPP TS 26.190, als essentiell angegeben worden. Die Klägerin hat – unstreitig – eine Lizenzgebühr von USD 0,26 pro Gerät angeboten; aus dem W-CDMA-Patentpool erhalte J pro Gerät einen Betrag von USD 0,25 für jedes AMR-WB-fähige Mobiltelefon. Die geforderte Lizenzgebühr sei jedenfalls deshalb FRAND, weil – insoweit unstreitig – hierin eine Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB durch das LG Mannheim vorgesehen ist (vgl. Anlage A-K57, Ziff. 4.2 des Vertragsangebots).
Die Klägerin beantragt, nachdem sie ihre Klage in Bezug auf angegriffene Ausführungsformen, die die Kennzeichen der Unternehmen A, B, C, D, E, F, G, H oder I tragen oder von einem dieser Unternehmen stammen, zurückgenommen hat sowie auf die klageweise geltend gemachten Ansprüche, soweit sie über die geltend gemachten Unterlassungsanträge sowie die ab dem Tag der Eintragung der Klägerin in die Rolle als Patentinhaberin geltend gemachten Anträge auf Rückruf und Vernichtung hinausgehen, verzichtet hat,
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung für Handlungen vor dem 31.12.2010.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die von ihr vertriebenen Mobilgeräte vom AMR-WB-Standard Gebrauch machen, und behauptet hierzu, dass sie als deutsches Vertriebsunternehmen keine Kenntnisse zu den tatsächlichen Funktionalitäten der Mobiltelefone habe. Es seien lediglich die Angaben der Dritthersteller übernommen worden. Eine Erkundigung innerhalb des Konzerns habe keine brauchbaren Erkenntnisse geliefert. Sie ist der Ansicht, dass es sich bei der Implementierung der streitgegenständlichen Standardstellen um eine reine Optionalität handele und behauptet, bei der Verwendung von LTE machten die angegriffenen Ausführungsformen von dieser Optionalität keinen Gebrauch.
Die Beklagte und die Streithelferin meinen, die angegriffenen Ausführungsformen machten von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Die Merkmalsgruppe 2 verlange zwei parallel laufende Signalpfade und nicht hintereinander ablaufende, allein sequentiell voneinander unterscheidbare Rechenoperationen. Merkmal 1 verlange, dass die Parameter in Reaktion auf ein ungefiltertes und ungeformtes Breitbandsignal erzeugt würden. Merkmal 3.1 verlange schließlich einen direkten Vergleich der beiden errechneten Parameter. All dies sei im AMR-WB Standard nicht vorgesehen.
Die Beklagte und die Streithelferin sind der Auffassung, das Klagepatent sei auf Grund einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme in der Entgegenhaltung WO 00/025XXX A1 (Anlage PBP A36) nicht rechtsbeständig. Das Klagepatent habe die Priorität der Anmeldung CA 2.252.XX (Anlage PBP A36, Übersetzung in Anlage HL(A)11) nicht wirksam in Anspruch nehmen können, da in dieser nicht sämtliche Merkmale des Klagepatentanspruchs 1 unmittelbar und eindeutig offenbart seien. Ferner fehle es dem Klagepatent im Hinblick auf die Druckschriften DD (Anlage NK6) und EE (Anlage NK8) an Neuheit bzw. Erfindungshöhe.
Das Klagepatent vermittele der Klägerin eine marktbeherrschende Stellung auf dem einschlägigen Markt. Aus der Inhaberschaft eines standardessentiellen Patents für den streitgegenständlichen Standard folge eine beherrschende Stellung der Klägerin. Der relevante (Produkt-) Markt bestehe vorliegend aus AMR-WB-kompatiblen Geräten und ihren Substituten (HD Voice-fähigen Mobiltelefonen). Bedeutende Teile des Publikums seien auch auf dem streitgegenständliche Standard angewiesen, da er es ermögliche, in lauter Umgebung zu telefonieren und den Gesprächspartner klar zu verstehen. Es bestehe ein eigener Markt für „HD Voice“-fähige Mobiltelefone. Eine Substituierbarkeit sei nicht gegeben. Die streitgegenständlichen Technologie habe sich bereits zu fast 100 % am Markt durchgesetzt. Ohne Nutzung des Standards sei der Beklagten kein wettbewerbsfähiges Angebot möglich, sondern nur das Angebot eines Nischenprodukts. Die Mobilfunknetzbetreiber verlangten die Implementierung des streitgegenständlichen Standards. „Voice over IP“-Standards wie „Z“ oder „BB“ könnten den streitgegenständlichen Standard nicht ersetzen, da sie stets eine gute Internetverbindung erfordern; zudem entständen Kosten für die dabei entstehenden Datenvolumina. Die klageweise Geltendmachung der Unterlassungsansprüche verstoße auch gegen Art. 101 AEUV, so dass der Klägerin die Durchsetzung des Klagepatents gemäß § 33 GWB verwehrt sei.
Die Streithelferin trägt vor, sie habe sich im Schreiben vom 09.12.2014 (Anlage HL(Kart)18 / Anlage A-K55) hinreichend bereit erklärt, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen.
Die Klägerin sehe in ihren Standardlizenzsätzen pro Patentfamilie einen Betrag von bis zu USD 0,10 (insgesamt USD 0,60 für sechs Patentfamilien) vor (Anlage A-K54). Dies sei mehr als das 18-fache der Lizenzgebühr für ein einzelnes Patent in einem „W-CDMA“-Patentpool, in dem auch das Klagepatent eingebracht war.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2016 (Bl. 1038 ff. GA) Bezug genommen.
Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf gemäß Art. 64 EPÜ, §§ 9, 10 Abs. 1, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 und 3 PatG im nunmehr geltend gemachten Umfang zu. Die Klägerin ist aktivlegitimiert (hierzu unter I.) Die angegriffenen Ausführungsformen verletzen das Klagepatent wortsinngemäß (hierzu unter II. und III.). Der Klägerin ist es auch nicht verwehrt, ihre Ansprüche gegen die Beklagten durchzusetzen, da weder der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand noch die auf § 242 BGB gestützten Einwände der Beklagten durchgreifen (hierzu unter IV. und V.). Eine Aussetzung des Rechtsstreits ist nicht geboten (hierzu unter VII).
Allerdings sind der Rückruf- und der Vernichtungsanspruch im Schwerpunkt darauf gerichtet, die Folgen einer einmal begangenen Verletzungshandlung und der damit verbundenen Inverkehrsetzung patentverletzender Gegenstände zu beseitigen (Fitzner / Lutz / Bodewig / Rinken, Patentrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 140a PatG Rn. 5 und 6; Voß/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 140a Rn. 4). Sie wurden entwickelt, um massenhafte Produktpiraterie wirksam zu bekämpfen (vgl. Voß/Kühnen in Schulte, a.a.O.). Für diese Zielrichtung wurden die dem Verletzten vorher zustehenden Beseitigungsansprüche nach den allgemeinen Vorschriften (§ 1004 BGB) als nicht ausreichend angesehen (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. 2015, § 140a Rn. 1). Die durch Vernichtung und Rückruf bewirkte Folgenbeseitigung hat damit nach dem Gesetzeszweck im Schwerpunkt die präventive Funktion, hinsichtlich eines einmal in den Verkehr gelangten patentverletzenden Gegenstandes zu verhindern, dass der Abnehmer diesen Gegenstand – gewerblich handelnd und damit erneut patentverletzend – weitergibt. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Gleichlauf bei der Beurteilung der Aktivlegitimation sinnvoll, weil so betrachtet Vernichtung und Rückruf Ansprüche zur Vorbeugung einer einen titulierbaren Unterlassungsanspruch auslösenden Handlung sind. Sämtliche dieser Ansprüche sind damit Teil des allgemeinen Beseitigungsanspruchs, der Unterlassungsanspruch in vorbeugender, der Vernichtungs- und der Rückrufanspruch in folgenbeseitigender Form.
Ein Unterschied besteht freilich in der zeitlichen Begrenzung der Ansprüche: Der Unterlassungsanspruch bedarf keiner Begrenzung in die Vergangenheit hinein, weil er grundsätzlich und vollständig nur in die Zukunft wirkt. Die den Unterlassungsanspruch in der geschilderten Weise flankierenden Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf wirken insoweit in die Zukunft, als sie bereits vor dem Zeitpunkt des Entscheidungserlasses in den Verkehr gelangte Gegenstände betreffen. Zur Geltendmachung von Vernichtung und Rückruf kann der eingetragene Inhaber indes auch im zeitlichen Umfang nur insoweit berechtigt sein, wie er zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt ist, also im Hinblick auf Gegenstände, die seit seiner Eintragung ins Register in den Verkehr gelangt sind. Mithin ist hier maßgeblicher Zeitpunkt der 28.08.2014.
Das Klagepatent betrifft eine Technik zum Codieren eines Sprachsignals und dabei speziell eine verbesserte Pitch-Suchvorrichtung und ein verbessertes Pitch-Suchverfahren.
Vor diesem Hintergrund nennt es das Klagepatent in Abs. [0012] als seine Aufgabe (technisches Problem), ein Verfahren und eine Vorrichtung zum effizienten Codieren von Breitbandsignalen (4.000 Hz) unter Verwendung von CELP-Codierungstechniken zu schaffen, die einen verbesserten Pitchinhalt verwenden, um rekonstruierte Tonsignale von hoher Qualität zu erhalten.
1. Pitch-Analysevorrichtung
1.1 zum Erzeugen eines optimalen Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal, umfassend:
2. wenigstens zwei Signalpfade, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind, wobei:
2.1 jeder Signalpfad eine Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers (307, 308)
1.1.1. zum Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers eines Pitch-Codevektors von einer Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs (301) umfasst; und
2.2 wenigstens einer der beiden Pfade ein Filter (305)
2.2.1 zum Filtern des Pitch-Codevektors vor der Zuführung des Pitch-Codevektors zu der Vorrichtung zur Berechnung des Pitch-Vorhersagefehlers des einen Pfades umfasst; und
3. eine Auswahleinrichtung (309)
3.1 zum Vergleichen der in den wenigstens zwei Signalpfaden berechneten Pitch-Vorhersagefehler,
3.2 um den Signalpfad auszuwählen, der den niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler hat,
3.3 und um den Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs, der dem ausgewählten Signalpfad zugeordnet ist, zu wählen.
Der kumulativ geltend gemachte Verfahrensanspruch 10 lässt sich wie folgt gliedern:
1. Pitch-Analyseverfahren zum Erzeugen eines optimalen Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal, die umfasst:
2. In wenigstens zwei Signalpfaden, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind,
2.1 Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers eines Pitch-Codevektors aus einer Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs für jeden Signalpfad;
2.2 In wenigstens einem der zwei Signalpfade Filtern des Pitch-Codevektors, bevor der Pitch-Codevektor zugeführt wird, um den Pitch-Vorhersagefehler des einen Pfades zu berechnen;
3.1 Vergleichen der Pitch-Vorhersagefehler, die in den wenigstens zwei Signalpfaden berechnet wurden,
3.2 Auswählen des Signalpfads mit dem niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler und
3.3 Auswählen des Satzes von Parametern des Pitch-Codebuchs, der dem ausgewählten Signalpfad zugeordnet ist.
Der kumulativ geltend gemachte Vorrichtungsanspruch 19 lässt sich wie folgt gliedern:
1. Codierer in Mobiltelefonen, der eine Pitch-Analysevorrichtung nach Anspruch 1 besitzt, um ein Breitband-Eingangssignal zu codieren, wobei der Codierer umfasst:
2. Eine Berechnungseinrichtung für ein lineares Prädiktionssynthesefilter, das auf das Breitbandsignal anspricht, um Koeffizienten für ein lineares Prädiktionssynthesefilter zu erzeugen,
3. ein Filter zur Gewichtung entsprechend der Wahrnehmung, das auf das Breitbandsignal und auf die Koeffizienten des linearen Prädiktionssynthesefilters anspricht, um ein entsprechend der Wahrnehmung gewichtetes Signal zu erzeugen,
4. einen Impulsantwortgenerator, der auf die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter anspricht, um ein Impulsantwortsignal eines gewichteten Synthesefilters zu erzeugen,
5. eine Pitch-Sucheinheit zum Erzeugen von Parametern des Pitch-Codebuchs, wobei die Pitch-Sucheinheit umfasst:
5.1 die Vorrichtung zum Durchsuchen des Pitch-Codebuchs, die auf das entsprechend der Wahrnehmung gewichtete Signal und auf die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter anspricht, um den Pitch-Codevektor und den innovativen Zielvektor zu erzeugen,
5.2 die Pitch-Analysevorrichtung, die auf den Pitch-Codevektor anspricht, und aus den Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs denjenigen Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs auswählt, der dem Pfad mit dem niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler zugeordnet ist;
6. eine Vorrichtung zum Durchsuchen eines innovativen Codebuchs, die auf das Impulsantwortsignal des gewichteten Synthesefilters und den innovativen Zielvektor anspricht, um Parameter des innovativen Codebuchs zu erzeugen, und
7. eine Signalformungsvorrichtung zum Erzeugen eines codierten Breitbandsignals,
7.1 das den Satz von Parametern des Pitch-Codebuchs, die dem Pfad mit dem niedrigsten Pitch-Vorhersagefehler zugeordnet sind,
7.2 die innovativen Codebuchparameter und
7.3 die Koeffizienten für das lineare Prädiktionssynthesefilter umfasst.
Der kumulativ geltend gemachte Vorrichtungsanspruch 37 lässt sich wie folgt gliedern:
1. mobile zellulare Sender-/Empfangseinheiten, umfassend:
2. einen Sender,
2.1 der einen Codierer zur Codierung eines Breitbandsignals nach Anspruch 19 und
2.2 eine Sendeschaltung zum Senden des codierten Breitbandsignals enthält; und
3. einen Empfänger,
3.1 der eine Empfangsschaltung zum Empfangen eines gesendeten, codierten Breitbandsignals und
3.2 einen Decodierer zum Decodieren des empfangenen, codierten Breitbandsignals enthält.
Davon ausgehend machen die angegriffenen Ausführungsformen unmittelbar und wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents, nämlich den Vorrichtungsansprüchen 1, 19 und 37, sowie mittelbar und wortsinngemäß vom Verfahrensanspruch 10 Gebrauch.
Entgegen der Auffassung der Beklagten verwirklichen die angegriffenen Ausführungsformen Merkmal 1.1 des Klagepatentanspruchs 1. Hiernach hat die Erzeugung des optimalen Parameter-Satzes in Reaktion auf ein Breitbandsignal zu erfolgen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin folgt aus dem Anspruchswortlaut nicht, dass die Erzeugung der Parameter unmittelbar aus dem Eingangssignal zu erfolgen hat. Der Wortlaut „in Reaktion auf“ lässt vielmehr durch seine offene Formulierung Spielraum für weitere Zwischenschritte.
Dies deckt sich mit dem Inhalt der weiteren, nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ zulässigen Auslegungsmaterialien, nämlich der Klagepatentbeschreibung und den Zeichnungen. Schon in seinem allgemeinen Teil beschreibt das Klagepatent in Abschnitt [0008], dass das Eingangssignal zur Vermeidung von Nachteilen des CELP-Modells ein Wahrnehmungsgewichtungsfilter und weitere Formungen zu durchlaufen hat. Aus fachmännischer Sicht hat die Filterung und Formung des Signals vor Erzeugung der Codebuch-Parameter zu erfolgen, weil ab dem Zeitpunkt der Erzeugung der Parameter gar kein Signal mehr vorliegt, welches gefiltert werden kann, sondern nur noch Vektoren, die das Signal repräsentieren.
Gleiches folgt aus Figur 1 des Klagepatents. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Pitchanalyse mit geschlossener Regelschleife in Block 107 erst erfolgt, nachdem das „input speech signal“, also das Eingangssignal unterabgetastet (Block 101), das Hochpass- (Block 102), das Voranhebe- (Block 103) und das Wahrnehmungsgewichtungsfilter (Blcok 105) durchlaufen hat und damit nicht mehr als Ausgangssignal in Reinform vorliegt.
Dieser Reihenfolge der Verarbeitung des Signals folgt ebenfalls der AMR-WB Standard, so dass hier die Pitchanalyse in Reaktion auf ein Breitbandsignal im Sinne des Merkmals 1.1 erfolgt. Aus der nachfolgend eingeblendeten Figur 2 in Anlage WKS1 (S. 49) ist ersichtlich, dass das Eingangssignal dieselben Filterungsschritte wie im Ausführungsbeispiel des Klagepatents durchläuft, bevor es der Pitchanalyse im Block „find best delay and gain“ zugeführt wird:
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen ebenfalls Merkmal 2.1 des Klagepatents, nach welchem wenigstens zwei Signalpfade existieren, die jeweiligen Sätzen von Parametern des Pitch-Codebuchs zugeordnet sind und jeder Signalpfad eine Vorrichtung zum Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers umfasst.
Aus fachmännischer Sicht, die die Parteien insoweit nicht in Abrede stellen, verlangt Merkmal 2 keine Hardware-Implementierung, sondern lässt auch eine Software-Implementierung der Signalpfade zu. Es sind daher aus fachmännischer Sicht keine physischen Signalpfade notwendig, vielmehr handelt es sich um logische Signalpfade, also Verarbeitungsschritte, die ein Signal durchläuft.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin verlangt der Anspruchswortlaut nicht, dass die auf diesen logischen Signalpfaden vorgenommenen Berechnungen gleichzeitig und unabhängig voreinander, das heißt, ohne Datenaustausch, vorgenommen werden müssen. Zwar mag es für den Fachmann, wie die Beklagte vorträgt, aus Zeitgründen durchaus wünschenswert sein, dass die beiden Berechnungen zeitgleich stattfinden. Allerdings findet eine solche Auslegung weder eine Stütze im Anspruchswortlaut noch in der Klagepatentbeschreibung. Hier ist von einer zeitlichen Komponente keine Rede. Auch das in Figur 3 dargestellte Ausführungsbeispiel kann nicht zur Einengung des Anspruchs herangezogen werden. Zwar sind in diesem Diagramm zwei Pfade erkennbar, die nicht hintereinander, sondern nebeneinander verlaufen. Allerdings erläutern Ausführungsbeispiele, so wie Unteransprüche, den Erfindungsgegenstand lediglich exemplarisch, aber nicht abschließend (BGH, GRUR 2008, 779 – Mengenangabe), so dass Figur 3 nicht zur einengenden Auslegung herangezogen werden kann.
Ausgehend vom Anspruchswortlaut und unter funktioneller Betrachtungsweise liegen zwei Signalpfade, aufweisend zwei Vorrichtungen zum Berechnen eines Pitch-Vorhersagefehlers schon dann vor, wenn innerhalb des Codierers das Ausgangsignal zwei Verarbeitungsschritte durchläuft, einmal in Form der Verarbeitung nach Merkmal 2.1.1 ohne Filter und einmal in Form der Verarbeitung nach Merkmal 2.2.1 mit Filter. Primär geht es aus fachmännischer Sicht darum, sowohl einen Pitch-Vorhersagefehler in ungefilterter Form als auch einen Pitch-Vorhersagefehler mit Filterung zu erhalten.
Ausgehend von dieser Auslegung verwirklichen die angegriffenen Ausführungsformen Merkmal 2.1 wortsinngemäß.
Die sequentielle Abfolge aus dem Quellcode cod_main.c (Anlagen PBP A29 und A30) entspricht der Verwirklichung zweier Signalpfade gemäß Merkmal 2. Im Quellcode wird ein Anregungssignal exc bereitgestellt, zu y1 gefaltet und ein Vorhersagefehler dn zum Zielvektor berechnet. Weiter wird das Anregungssignal exc einem Tiefpassfilter zugeführt; das gefilterte Signal wird zu y2 gefaltet und ein Vorhersagefehler xn2 wird für das zweite, gefilterte Signal berechnet. Durch die Berechnung und Zuweisung der Variablen werden die Werte dieser Variablen physikalisch durch die Ausführung der Software hinterlegt, beispielsweise in dem Arbeitsspeicher eines Mobiltelefons. Mit den Befehlen aus dem Quellcode – auch wenn diese sequentiell ausgeführt werden – durchschreiten die Sätze von Parametern für das Pitch-Codebuch mehrere Berechnungsschritte. Das gleiche Anregungssignal wird auf zwei verschiedene Weisen verarbeitet, einmal ohne Filter, wie in Merkmal 2.1.1 gefordert und einmal mit Filter, wie in Merkmal 2.2.1 gefordert.
Hierbei durchlaufen die hinterlegten Repräsentationen der Signale – in Form der Werte, welche als Variablen in einem Speichermedium festgehalten sind – auch einen Signalpfad. In diesem Signalpfad verlaufen die Sätze von Parametern sogar physikalisch getrennt voneinander, obwohl eine Trennung oder Aufspaltung nicht explizit nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 gefordert ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin handelt es sich bei den in der Referenzimplementierung berechneten Vektoren dn (Ergebnis des ungefilterten Signalpfads) und xn2 (Ergebnis des Signalpfads mit Filterung) um klagepatentgemäße Pitch-Vorhersagefehler. Es ist unerheblich, dass es sich hierbei nicht um Zahlen, sondern um Vektoren handelt.
Der Pitch-Vorhersagefehler wird im Anspruch nicht weiter definiert. Dem Fachmann wird angesichts der Lehre des Klagepatents vermittelt, dass der Pitch-Vorhersagefehler zumindest die Feststellung einer Abweichung von der Pitch-Vorhersage zu dem eigentlichen Eingangssignal bereitstellen soll. Dass dies unter Verwendung von Vektoren geschehen kann, ergibt sich aus Abschnitt [0077] der Klagepatentbeschreibung. Denn ausweislich dieses Abschnitts erfolgt auch hier die Berechnung auf Basis einer aus vektoriellen Pitch-Vorhersagefehlern bestimmten skalaren Größe. Mithin verwirklichen die angegriffenen Ausführungsformen Merkmalsgruppe 2 des Klagepatentanspruchs 1 wortsinngemäß.
Merkmal 3.1 des Klagepatentanspruchs 1, wonach eine Auswahleinrichtung zum Vergleichen der berechneten Pitch-Vorhersagefehler dient, ist ebenfalls verwirklicht.
Unter funktionaler Betrachtungsweise dient der Vergleich nach Merkmal 3.1, wie auch aus Merkmal 3.2 ersichtlich, dazu, herauszufinden, ob entweder das ungefilterte oder das durch das Tiefpassfilter gefilterte Signal die größere Ähnlichkeit mit dem Eingangssignal aufweisen. In welcher Form ein solcher Vergleich stattzufinden hat, ergibt sich weder aus dem Anspruchswortlaut noch aus der Patentbeschreibung. Es ist aus fachmännischer Sicht mithin auch möglich, einen solchen Vergleich mittelbar aus dem Ergebnis der Differenz zweier Vektoren abzuleiten, so lange eine Auswahl entsprechend Merkmal 3.2. am Ende möglich ist.
Die angegriffenen Ausführungsformen weisen eine solche Auswahleinrichtung durch die Implementierung des Quellcodes zu TS XXX (Anlage HL(A)3) auf. Nachdem die beiden oben genannten Fehlervektoren dn und xn2 berechnet worden sind, findet in den Codezeilen 1074 bis 1109 eine Differenzberechnung unter Verwendung der Ergebnisse der vorigen zwei Berechnungen statt. Je nach dem Ergebnis der Differenzberechnung wird in den Zeilen 1097-1109 entweder der nicht-tiefpassgefilterte Codevektor oder der gefilterte Codevektor ausgewählt. Dies entspricht, wie oben dargelegt einem anspruchsgemäßen Vergleich.
Es wird bei den angegriffenen Ausführungsformen ebenfalls der Signalpfad ausgewählt, der den niedrigsten berechneten Pitch-Vorhersagefehler aufweist (Merkmal 3.2).
Unter funktioneller Betrachtungsweise handelt es sich bei der Auswahl eines Signalpfads um die Auswahl des Verarbeitungswegs, den die am besten passende Version des Sprachsignals (entweder gefiltert oder ungefiltert) genommen hat. Durch die Auswahl des Verarbeitungsergebnisses wird quasi nachträglich der Pfad ausgewählt, den das Signal durchlaufen hat. Weder aus dem Anspruchswortlaut noch aus der Systematik folgt, dass eine unmittelbare Auswahl des Signalpfads stattzufinden hat. Auch hier genügt die Ableitung des „richtigen“ Signalpfads aus anderen Berechnungsergebnissen.
Eine solche Auswahl findet in den angegriffenen Ausführungsformen statt. Es wird im TS XXX das Parameter mit der geringsten Abweichung ausgewählt.
Hierbei kann dahinstehen, ob dies auch in der Implementierung TS 126 XXX (Anlage PBP A28), die sich mit LTE-Funktionalitäten befasst, der Fall ist. Denn ausweislich des Abschnitts 1 auf Seite 5 findet diese Implementierung keine Anwendung im „3G speech service“, also im UMTS-Netz. Bei der TS 126.XXX handelt es sich nämlich nach diesem Abschnitt um eine „fixed-point-specification“ für das UMTS-Netz, also einer zwingend zu implementierenden Funktionalität.
Angesichts der von Beklagtenseite nicht bestrittenen UMTS-Fähigkeit sämtlicher angegriffener Ausführungsformen ist es unerheblich, dass das Klagepatent unter Umständen im LTE-Netz keine Rolle spielt. Es genügt, wenn die angegriffene Ausführungsformen objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Eine Patentverletzung scheitert nicht, wenn der Abnehmer nicht zu jeder Zeit von der patentierten Lehre Gebrauch macht (BGH, Urteil v. 13.12.2005 – X ZR 14/02 – Rangierkatze). Die angegriffenen Ausführungsformen sind dazu in der Lage, im UMTS-Netz zu kommunizieren, und haben damit die klagepatentgemäßen Eigenschaften.
Zu Recht haben weder die Beklagte noch die Streithelferin die Verwirklichung der weiteren Merkmale von Klagepatentanspruch 1 in Abrede gestellt. Das Gleiche gilt für die weiteren Merkmale der kumulativ geltend gemachten Ansprüche, so dass diese insgesamt wortsinngemäß durch den AMR-WB-Standard verwirklicht werden.
Die Beklagte verletzt durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen mittelbar den Verfahrensanspruch 10 des Klagepatents in Form von Anbieten und Liefern.
Ein wesentliches Mittel liegt in der Regel vor, wenn das betreffenden Mittel im Patentanspruch genannt wird (Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 10 Rn. 14). Es reicht aber aus, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel mit einem wesentlichen Erfindungselement funktional so zusammenwirken kann, dass es zu einer Verwirklichung der geschützten Lehre kommt. Bei den angegriffenen Ausführungsformen handelt es sich um Mobiltelefone, die das klagepatentanspruchgemäße Pitch-Analyseverfahren anwenden, also um wesentliche Mittel der Erfindung.
So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 – Luftheizgerät; BGH, GRUR 2005, 848, 851 – Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 – Haubenstretchautomat). Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 – Antriebsscheibenaufzug). So liegt der Fall hier. Die angegriffenen Ausführungsformen sind schon nach ihrer Produktbeschreibung dazu bestimmt, den AMR-WB Standard zu unterstützen und damit das klagepatentgemäße Pitch-Analyseverfahren anzuwenden.
Die Verletzungsanzeige im Schreiben der Klägerin vom 31.07.2014 an die Beklagte (Anlage A-K58) war an sich verspätet, da zu diesem Zeitpunkt die Klage bereits eingereicht und der Kostenvorschuss (am 29.07.2014) schon eingezahlt worden war.
Wenngleich eine Verletzungsanzeige nach Einzahlung des Kostenvorschusses im allgemeinen verspätet ist, steht dies der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall nicht entgegen, da es sich um einen Übergangsfall handelt, in dem die Klage zeitlich vor dem am 16.07.2015 verkündeten EuGH-Urteil und den Schlussanträgen des Generalanwalts FF in dieser Sache vom 20.11.2014 eingereicht wurden. Insoweit bleibt die an sich verspätete Verletzungsanzeige hier folgenlos.
Eine solche Reaktionszeit von über 5 Monaten ist deutlich zu lang, selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Beklagten um einen Netzbetreiber handelt und ihr daher eine gewisse Zeit für die Rücksprache mit den Herstellern der angegriffenen Mobiltelefone einzuräumen ist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Beklagte nicht an einer zügigen FRAND-Lizenzierung mitwirkt, liegt darin, dass sie im Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage A-K60) zunächst um eine Erklärung des Verletzungsvorwurfs gebeten hat, wenngleich sie durch die Klageschrift ausreichend informiert war.
Die Lizenzangebote der Klägerin (auch an die Streithelferin) basieren nach deren unwidersprochen gebliebenen Vortrag auf im Internet abrufbaren Standardlizenzgebührensätzen (Anlage A-K62) der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft, wobei die konkret angebotenen Lizenzsätze sogar etwas geringer sind als die angegebenen Standardsätze. Letzte wiederum beruhten auf Lizenzsätzen, die von der J bei der Auslizenzierung des Portfolios mit dem Klagepatent verlangt wurden, bevor diese auf die Klägerin übertragen wurde (vgl. Anlage A-K63 für die von J geforderten Lizenzgebühren).
Die Klägerin hat eine anonymisierte Liste von Lizenznehmern vorgelegt (Anlage A-K65) und angeboten, auf richterlichen Hinweis auch die vollständigen anonymisierten Lizenzverträge einzureichen. Die Liste enthält insgesamt 12 Lizenznehmer, was eine vergleichsweise hohe Anzahl ist und eine entsprechend starke Indizwirkung für die Angemessenheit der Lizenzbedingungen auslöst. Sechs der Lizenznehmer sind Software-, Dienstleistungsanbieter und/oder Hardwarehersteller. Diese sollen nach der Tabelle alle die Standardlizenzgebühren nach der Tabelle der Klägerin (Anlage A-K62) zahlen. Diese Lizenzverträge haben eine vergleichsweise geringere Indizwirkung, da unklar ist, ob hier Lizenzgebühren (auch) für Mobiltelefone gezahlt wurden.
Die restlichen sechs Lizenznehmer sind Mobilfunkhersteller, welche zwischen USD 0,20 und USD 0,40 pro Stück (hergestelltes Mobiltelefon) zahlen, teilweise in Form einer Einmalzahlung, teilweise als laufende Lizenzgebühren. Unstreitig gehören die Unternehmen B, I, G, D, C und E zu den Lizenznehmern des Klagepatents. Ferner besaß das Unternehmen A über den W-Pool eine Lizenz. Dem steht nicht entgegen, dass die GG LLC (K) nunmehr aus den Parallelschutzrechten zu den hiesigen Klagepatenten gegen A vorgeht, wie die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 04.02.2016 ausführt. Hieraus kann nicht geschlossen werden, dass eine Lizenz in der Vergangenheit nicht existierte; vielmehr erscheint es plausibel, dass eine frühere Lizenzvereinbarung – etwa durch Zeitablauf oder Kündigung – mittlerweile beendet wurde.
Eine überhöhte Lizenzgebühr in den angeführten Lizenzverträgen lässt sich auch nicht alleine damit begründen, dass einige dieser Lizenzverträge kurz nach dem stattgebenden Urteil im Parallelverfahren vor dem LG Mannheim abgeschlossen wurden, wo eine Drucksituation aufgrund des Unterlassungstenor vorlag. Grund für den Vertragsschluss zu diesem Zeitpunkt kann – neben der Drucksituation – auch sein, dass nun eine gerichtliche Entscheidung zu Verletzung und Rechtsbestand des jeweiligen Klagepatents vorliegt. Die Streithelferin selbst hat im Schreiben vom 09.12.2014 ihre Verhandlungsbereitschaft insbesondere an eine solche gerichtliche Feststellung geknüpft. Ein solches Verhalten scheint hinsichtlich der von der Klägerin angeführten Lizenzverträge nicht unwahrscheinlich. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Vertragsschluss in einem gewissen Maße durch die gerichtliche Einschätzung zu Verletzung und Rechtsbestand (mit-) beeinflusst wurde.
Das Klagepatent und die weiteren im angebotenen Portfolio der Klägerin enthaltenen Schutzrechte waren Teil eines W-CDMA-Patentpools, der von dem Unternehmen W verwaltet wurde (nachfolgend kurz: W-Pool(-lizenz)). Der Vergleich mit dem W-Pool spricht nicht dagegen, dass die Klägerin unangemessen hohe Lizenzgebühren verlangt.
Die Streithelferin hat vorgetragen, dass der W-Pool derzeit 361 Patentfamilien enthalte, die als essentiell für den AMR-WB-Standard erklärt wurden. Hieraus ergebe sich pro Patent ein Betrag von USD 0,0054 (unter Zugrundelegung des maximal geforderten Lizenzsatzes von USD 2,00 pro Gerät), der damit deutlich unter dem von der Klägerin geforderten Betrag liegt (namentlich wäre die jetzt pro Patent verlangte Lizenzgebühr 18-fach höher). Hierbei geht die Streithelferin von den maximalen Standardlizenzsätzen von USD 0,60 insgesamt (= USD 0,10 pro Patent) aus; das tatsächliche Angebot der Klägerin liegt aber unstreitig bei USD 0,26 insgesamt, was eine geringere Steigerung verglichen mit der Rechnung der Streithelferin ergibt.
Die Klägerin hat demgegenüber unwidersprochen vorgetragen, dass aus diesem Pool nur zwei weitere, nicht im jetzigen Portfolioangebot enthaltene Patentfamilien als essentiell für den AMR-WB-Standard eingestuft worden sind. Die Lizenzgebühren für den W-Pool seien zudem für alle Mobiltelefone angefallen, unabhängig von einer tatsächlichen Implementierung des AMR-WB-Standards. Letztlich habe J 2013 für jedes AMR-WB-fähige Mobiltelefon rechnerisch USD 0,25 erhalten. Dem sind die Beklagte und die Streithelferin nicht hinreichend entgegen getreten.
Dass J für die Lizenzierung des Klagepatents und der anderen Lizenzpatente USD 0,25 über den W-Pool erhalten hat, spricht zwar deutlich für die Angemessenheit der jetzt geforderten USD 0,26. Allerdings ist zu beachten, dass mit steigender Verbreitung des AMR-WB-Standards die W-Pool-Lizenzgebühr gerechnet pro standardkonformes Mobiltelefon sinkt. Bei der heutigen Verbreitung wird also aus dem W-Pool eine Lizenzgebühr für die angebotenen Schutzrechte gezahlt werden, die unter den Wert von USD 0,25 für das Jahr 2013 liegt. Andererseits können die Marktverhältnisse in der Vergangenheit auch ein Grund dafür gewesen sein, dass zunächst eine geringere Lizenzgebühr verlangt wurde, um die Verbreitung des Standards zu fördern.
Insgesamt kann der Vergleich mit dem W-Pool eine Unangemessenheit der von der Klägerin geforderten Lizenzgebühr nicht stützen. Im Gegenteil dürfte diese Pool-Lizenz eher ein Indiz für die Angemessenheit darstellen.
Dass hier bei der Streithelferin Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von dieser etablierten Praxis erforderlich machen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Streithelferin ist unstreitig weltweit tätig und schließt zumindest regelmäßig weltweit gültige Lizenzvereinbarungen ab. So hat die Streithelferin mit fünf Schwestergesellschaften der Klägerin Lizenzverträge abgeschlossen, die jeweils weltweit gelten. Dies wird bestätigt durch die von der Klägerin in Anlage A-K66 vorgelegten Pressmitteilungen zur Streithelferin, bei denen auch regelmäßig explizit ausgeführt wird oder zumindest darauf geschlossen werden kann, dass es sich jeweils um einen weltweit wirksamen Lizenzvertrag handelt. Etwas Gegenteiliges hat die Streithelferin nicht hinreichend vorgetragen. Vielmehr hat sie im Schreiben vom 09.12.2014 an die Klägerin (Anlage A-K55) um Verhandlungen über „the patents in suit and/or the GG patent portfolio as a whole“ gebeten.
Weiter hat die Klägerin vorgetragen, Parallelschutzrechte in allen wesentlichen Jurisdiktionen zu halten, was „Appendix B“ zu Anlage A-K57 belegt. Dem ist die Streithelferin nicht ausreichend entgegen getreten. Dies lässt eine weltweite Lizenz ebenfalls FRAND-gemäß erscheinen. Die Lizenzgebühren sollen nach dem Angebot der Klägerin nur für solche Mobiltelefone anfallen, die in einem Land hergestellt oder vertrieben werden, in dem ein Patent aus dem lizenzierten Portfolio in Kraft steht. Insofern werden keine Lizenzgebühren ohne Gegenleistung verlangt, was die Streithelferin und die Beklagten bislang auch nicht behauptet haben.
Standardlizenzsätze und ihre Akzeptanz am Markt verwiesen. Wie gesehen kann hieraus schon indiziell gefolgert werden, dass die angebotenen Bedingungen FRAND sind. Im Verfahren hat sie auch zur W-Poollizenz vorgetragen, womit eine weitere Einordnung der verlangten Lizenzgebühren ermöglicht wird. Dass dies teilweise erst im Prozess erfolgt ist, erscheint zumindest hier angesichts des Verhandlungsverlaufs und der allenfalls zögerlich erklärten Lizenzwilligkeit unschädlich.
Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand der Streithelferin greift nicht durch. Für die von der Beklagten unter ihrer Marke „N“ vertriebenen angegriffenen Ausführungsformen würde ein kartellrechtlicher Lizenzeinwand der Streithelferin ohnehin keine Wirkung entfalten.
Zumindest im vorliegenden Fall ist eine Verletzungsanzeige nicht (mehr) erforderlich. Diese wäre eine sinnlose Förmelei, da die Streithelferin unstreitig im August 2014 über die Einreichung der Klage informiert war. Einer Information durch die Klägerin selbst bedurfte es nicht. Soweit die Streithelferin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf Rn. 55 / 61 des EuGH-Urteils verweist, greift dies nicht durch. Zum einen wird an den genannten Stellen keine „eigenhändige“ Erfüllung der kartellrechtlichen Verpflichtungen vom EuGH verlangt; zum anderen verhält sich der EuGH nur zum Verhältnis zwischen Patentinhaber und zu verklagenden Patentbenutzer. Die Streithelferin wird aber nicht selbst verklagt.
Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob die Streithelferin ihre Lizenzwilligkeit wirksam erklärt hat. Jedenfalls scheitert ihr kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand daran, dass sie auf ein FRAND-gemäßes Angebot der Klägerin kein hinreichendes Gegenangebot gemacht hat. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Schreiben vom 09.12.2014 (Anlage A-K55) keine wirksame Erklärung der Lizenzwilligkeit darstellt, da die Streithelferin hierin nur angekündigt hat, nach gerichtlicher Feststellung der Verletzung einen FRAND-Lizenzvertrag abschließen zu wollen. Dies ist nicht ausreichend, da es Bedingungen enthält.
Die Klägerin hat der Streithelferin unter dem 25.03.2015 ein weiteres Vertragsangebot (Anlage A-K57) vorgelegt. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, die in dem Vertragsentwurf vom 25.03.2015 enthaltene Einmalzahlung beruhe auf einem Wunsch der Streithelferin und basiere inhaltlich auf den zu erwartenden Verkaufszahlen und den Standardlizenzgebührensätzen. Hiergegen erinnert die Streithelferin nichts.
Der EuGH spricht in seinem Urteil vom 16.07.2015 die Möglichkeit an, die Lizenzbedingungen durch einen Dritten bestimmen zu lassen, „wenn nach dem Gegenangebot des angeblichen Verletzters keine Einigung über die Einzelheiten der FRAND-Bedingungen erzielt wurde“ (Rn. 68 EuGH-Urteil). Damit muss es nach der EuGH-Konzeption erst recht zulässig sein, bereits im Angebot des SEP-Inhabers die Möglichkeit vorzusehen, die geforderten Lizenzgebühren durch einen unabhängigen Dritten überprüfen zu lassen.
Die Vorschläge der Streithelferin vom 23.02.2015 (Anlage A-K67) und vom 02.04.2015 (Anlage A-K68) sind inhaltlich unzureichend. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob diese noch rechtzeitig unterbreitet wurden.
Zum anderen erscheint der angebotene Lizenzsatz von USD 0,033 pro Gerät zu gering. Diesen Lizenzsatz begründet die Streithelferin mit einem Vergleich zum W-Pool, für die sie eine Lizenzgebühr von USD 0,0055 pro Patentfamilie errechnet, was bei sechs Patenten den angebotenen Lizenzsatz von USD 0,033 ergibt (vgl. die Erläuterungen in Anlage HL(Kart)22). Wie oben dargestellt, kann der Lizenzsatz im W-Pool nicht auf das streitgegenständliche Portfolio übertragen werden. Vielmehr erscheint eine Erhöhung gegenüber dem W-Pool angemessen. Zudem würde eine auf Deutschland begrenzte Lizenz die Klägerin – im Gegensatz zur weltweiten W-Poollizenz – den Abschluss von weiteren Lizenzverträgen zwingen, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist. Insofern wird bei einer auf Deutschland begrenzten Lizenz von vornherein ein höherer Lizenzsatz FRAND-Vorgaben entsprechen. Schließlich liegt der im Gegenangebot vom 24.09.2015 (Anlage HL(Kart)22a) zugrundegelegte Lizenzsatz von USD 0,033 pro Gerät deutlich unter den am Markt akzeptierten Standardlizenzgebührensätzen der Klägerin. Insofern wäre der Abschluss des Angebots nicht „non-discrimintory“.
In den ersten beiden Gegenangeboten der Streithelferin nach Anlagen A-K67 und A-K68 war die Möglichkeit vorgesehen, bei einer Schlichtungsstelle bzw. einem englischen Gericht, die bzw. das jeweils über die Höhe der Lizenzgebühr entscheiden sollte, die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu beantragen. Dies ist keine ausreichende Sicherheitsleistung, da deren Zeitpunkt in der Zukunft liegt und zudem von dem Ermessen der Schlichtungsstelle oder dem Gericht abhängt. Im Übrigen entspricht dies nicht „den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten“ (Rn. 67 EuGH-Urteil).
Im Übrigen war die Klage gegen die hiesige Beklagte schon deshalb kartellrechtlich nicht zu beanstanden, da die Beklagte unter ihrer eigenen Marke N angegriffene Ausführungsformen vertreibt und sie insoweit wie ein Hersteller auftritt.
Der FRAND-Einwand greift auch nicht aufgrund einer diskriminierenden Lizenzierungspraxis der Klägerin durch. Für die Frage, ob eine diskriminierende Lizenzierungspraxis vorliegt, gelten im Rahmen der Prüfung eines eigenständigen Diskriminierungsmissbrauchs die gleichen Voraussetzungen wie für die Prüfung einer Nicht-Diskriminierung (non-discriminatory) bei der Lizenzvergabe im Rahmen des Ausbeutungsmissbrauchs (Kühnen, a.a.O. Rn. E.281). Für eine diskriminierende Lizenzierungspraxis der Klägerin trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Diese hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Lizenzierungspraxis der Klägerin die Beklagte und/oder deren Streithelferin gegenüber anderen Unternehmen diskriminiere. Der die Klagepatente enthaltende W-Pool umfasst eine Vielzahl weiterer Schutzrechte und wird nicht von der Klägerin verwaltet, so dass hiermit keine diskriminierende Lizenzierungspraxis begründet werden kann. Ein bestimmender Einfluss der Klägerin auf diesen Pool ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Da die Beklagten das Klagepatent im Inland widerrechtlich benutzt haben, sind sie ge-mäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung der im Inland begangenen Be-nutzungshandlungen verpflichtet.
Die Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf sind nicht nach § 140a Abs. 4 PatG wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand, dessen Voraussetzungen vom Verletzer konkret und auf den Einzelfall bezogen darzulegen und zu beweisen sind (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 – Thermocycler). Als Ausnahmevorschrift ist diese restriktiv zu handhaben (BGH, GRUR 1997, 899 – Vernichtungsanspruch, zum Markenrecht). Dass die Vernichtung zu teilweise erheblichen Schäden beim Verletzer führt, steht der Anwendung des Anspruchs nicht per se entgegen. Bloße allgemeine finanzielle Nachteile sowie eine gewisse Rufschädigung sind den Ansprüchen wesensimmanent und innerhalb der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. 2015, § 140a Rn. 8).
Die Beklagte hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit des Vernichtungsanspruchs vorgetragen. Vorliegend macht die Beklagte lediglich geltend, dass sie unmittelbar und ihre Lieferanten mittelbar durch die Durchsetzung der betreffenden Ansprüche erheblich belastet würden. Dies ist den Ansprüchen allerdings wesensimmanent.
Ebenfalls unerheblich ist ihr Vortrag, dass die Sprachübertragung lediglich eine Funktion der angegriffenen Ausführungsform unter vielen anderen, nicht patentverletzenden Funktionen, darstelle. Die Beklagte trägt nicht vor, inwiefern der rechtswidrige Zustand der Gesamtvorrichtung sicher und dauerhaft auf andere Weise beseitigt werden kann, so dass die Gesamtvorrichtung insgesamt in rechtmäßiger Weise weiter vertrieben werden könnte.
Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht gewährt dem Patentinhaber nach Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V. § 9 S. 2 PatG eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition, wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 GG). Der Gesetzgeber, dem die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums obliegt, hat die Wahrnehmung der Ausschließlichkeitsbefugnis nach § 9 PatG nicht an eine gleichzeitige Benutzung des Patents durch den Patentinhaber geknüpft. Der nicht selbst nutzende Patentinhaber ist ebenso geschützt und hat bereits zur Durchsetzung seiner Verwertungsabsichten durch Lizenzvergabe ein im Patentsystem schutzwürdiges und berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der ihm zukommenden Ausschließlichkeitsbefugnis. Dem Patentverwerter allein den Unterlassungsanspruch zu gewähren und ihm die Durchsetzung der diesen Anspruch flankierenden Ansprüche per se zu verwehren, würde der grundsätzlichen Gleichstellung des benutzenden und nicht benutzenden Patentinhabers zuwiderlaufen.
Darüber hinaus hat die Klägerin hier das Klagepatent bereits an diverse Hersteller von Mobiltelefonen entgeltlich lizenziert und wahrt damit mit der Durchsetzung der Ansprüche ihr eigenes Interesse am Erhalt von Lizenzgebühren sowie die Interessen ihrer redlichen Lizenznehmer, deren Marktposition durch den weiteren Verbleib der patentverletzenden Mobiltelefone der Beklagten am Markt geschwächt wird. Sie hat mithin durchaus auch ein eigenes Interesse an der Folgenbeseitigung der patentverletzenden Handlungen durch die Beklagte.
Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Ansprüche aus dem Klagepatent verjähren gemäß Art. 64 EPÜ, § 141 PatG, §§ 199 Abs. 1, 195 BGB innerhalb von drei Jahren ab Ablauf des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den an-spruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Die Einrede ist von Beklagtenseite ausdrücklich zu erheben.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung lediglich für Handlungen bis zum 31.12.2010. Diese unterliegen schon auf Grund des erklärten Teilverzichts der Klägerin der Abweisung. In Bezug auf die noch rechtshängigen Anträge der Klägerin fehlt es an einer erhobenen Einrede der Beklagten.
Gemessen an diesen Maßstäben erscheint ein Erfolg der Rechtsbestandsangriffe ge-gen das Klagepatent nicht hinreichend wahrscheinlich.
Unter Anwendung dieser Grundsätze besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatents wegen mangelnder Neuheit in Bezug auf die Entgegenhaltung WO 00/025XXX A1 (Anlage PBP A35) vernichtet.
Zwar werden in der betreffenden Entgegenhaltung, die zur Patentfamilie des Klagepatents gehört, alle Merkmale der Klagepatentansprüche offenbart. Allerdings wurde die Entgegenhaltung erst nach dem vom Klagepatent beanspruchten Prioritätsdatum der Offenbarung CA 2.252.XX (Anlage PBP A36, Übersetzung: Anlage NK14a) veröffentlicht. Die Kammer kann nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Priorität der CA ‘XX nicht wirksam in Anspruch genommen wurde.
Die Priorität einer früheren Offenbarung kann nach Art. 87 EPÜ nur in Bezug auf dieselbe Erfindung, die in der früheren Anmeldung beschrieben wird, wirksam in Anspruch genommen werden. Dies ist der Fall, wenn der Gegenstand der beanspruchten Erfindung im Prioritätsdokument unmittelbar und eindeutig offenbart ist. Das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung muss dabei in einer Weise angewendet werden, die berücksichtigt, dass die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat, und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung vermeidet. Insoweit ist zu Grunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken (BGH, GRUR 2014, 542 – Kommunikationskanal).
Die Kammer kann unter Anwendung dieser Grundsätze nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass Merkmal 2 bzw. 2.2 des Klagepatentanspruchs 1, nämlich die Existenz zweier Signalpfade, von denen wenigstens einer einen Filter aufweist, in der CA ‘XX nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin entnimmt der Fachmann der Gesamtoffenbarung weder, dass keine Verarbeitung eines unbefilterten Signals erfolgen soll, noch, dass zwingend mindestens drei Signalpfade, ein Pfad ohne Filter und mindestens zwei Pfade mit Filter, vorhanden sein müssen.
In Figur 3 der CA ‘XX ist ein Ausführungsbeispiel mit mehreren Signalpfaden offenbart:
Nach dem Block „Pitch Converter Generator“ ist ein erster Pfad verzeichnet, in welchem das Signal VT ungefiltert weiterverarbeitet wird. Daneben wird ein weiterer Signalpfad gezeigt, in welchem das Signal durch den „Filter 1“ geschickt und sodann als Signal Vf(‘) weiterverarbeitet wird. Es werden mithin in der Figur zwei Signalpfade mit jeweils einem ungefilterten und einem gefilterten Signal offenbart, die im Block 307 zusammenlaufen und dort verarbeitet werden. Ferner wird noch ein weiterer Verarbeitungspfad offenbart, bei welchem das Signal den Filter K durchläuft und sodann als Vf(K) bezeichnet wird. Durch die Verwendung einer gestrichelten Linie zwischen dem zweiten Pfad mit dem Filter 1 und dem dritten Pfad wird dem Fachmann allerdings gezeigt, dass es sich bei der Verwendung der weiteren Signalpfade lediglich um eine Optionalität handelt und dass das Vorsehen weiterer gefilterter Pfade nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Diese fachmännische Auslegung der Figur 3 deckt sich mit der Beschreibung des in der betreffenden Figur dargestellten Ausführungsbeispiels auf Seite 23 f. der Offenbarung CA ‘XX (Anlage PBP A36), in der deutschen Übersetzung auf Seite 14 f. (Anlage HL(A)11). Denn dort wird auf Seite 23 in den Zeilen 15 ff. beschrieben, dass zunächst über den unbefilterten Pfad der Codevektor VT erzeugt wird. Danach werden K gefilterte Versionen des Signals generiert. Zwar wird in dem betreffenden Abschnitt der Beschreibung für die Anzahl der Filter K eine Mehrzahlangabe verwendet. Allerdings folgt hieraus nicht, dass zwingend mehrere befilterte Signalpfade Verwendung finden müssen. Es handelt sich lediglich um eine sprachliche Vereinfachung. Vielmehr zeigt die Angabe der Formel j=1,….K dem Fachmann in deutlicher Weise, dass es sich bei der Mehrzahl von Filtern um eine Option handelt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Beschreibung auf Seite 22 der englischen Originalfassung. Hier wird in den Zeilen 5 ff. beschrieben, dass die harmonische Struktur in Breitbandsignalen nicht das ganze ausgedehnte Spektrum abdeckt, weshalb das Tonhöhenvorhersagefilter die Flexibilität besitzen muss, den Betrag der Periodizität über das Breitbandspektrum zu variieren. Die Erfindung schlägt deshalb bei Breitbandsignalen als neue Methode in den Zeilen 13 ff. die Verwendung von befilterten Signalversionen vor. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass der betreffende Abschnitt die Verwendung einer Mehrzahl von befilterten Signalpfaden vorschlägt. Allerdings erkennt der Fachmann unter der gebotenen wertenden Betrachtung der Gesamtoffenbarung, insbesondere der Beschreibung von Figur 3, dass primärer Erfindungsgedanke das Vorsehen wenigstens eines befilterten Pfades darstellt, denn schon dadurch lässt sich eine Auswahl zwischen zwei Signalversionen (mit und ohne Filter) und damit eine bessere Annäherung an das Originalsignal erreichen.
Mithin wurde die Priorität ordnungsgemäß in Anspruch gewonnen, so dass die von Beklagtenseite vorgebrachte Entgegenhaltung keinen tauglichen Stand der Technik darstellt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass das Bundespatentgericht das Klagepatent mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wegen fehlender Neuheit auf Grund der Entgegenhaltung DD widerruft.
Diese Entgegenhaltung offenbart nicht explizit das Merkmal 1.1, wonach ein optimaler Satz von Parametern eines Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal erzeugt wird.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin grenzt das Klagepatent sehr wohl die Begriffe Schmalband und Breitband hinreichend voneinander ab. In den Abschnitten [0002] und [0007] wird offenbart, dass ein Schmalband eine Bandbreite von 200 bis 3.400 Hz und ein Breitband eine Bandbreite von 50 bis 7.000 Hz aufweist. Das Schmalband wird mit einer Abtastrate von 8.000 Abtastwerten pro Sekunde abgetastet, während beim Breitband die Abtastrate 16.000 Werte pro Sekunde beträgt.
DD beschäftigt sich mit der Verwendung von Multi-Tap-Filtern als Prädiktionsfilter in der CELP-Kodierung. Die Frequenzantwort verschiedener Multi-Tap-Filter ist hierbei anhand eines Signals mit einer Samplerate von 8.000 Hz dargestellt. Die in den Fig. 2, 3 und 11 – 14 gezeigte Frequenzantwort von den beschriebenen Filtern reicht damit auch nur bis zu einer maximalen Frequenz von 4.000 Hz. Es handelt sich mithin nach der vorgenannten Definition des Klagepatents nicht um ein Breitband-, sondern um ein Schmalbandsignal, welches weiterverarbeitet wird.
Eine explizite Offenbarung, dass auch Signale mit höheren Sampleraten bzw. breiteren Frequenzbereichen verwendet werden können, bietet DD nicht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin führt die Tatsache, dass nach dem Klagepatent eine unterabgetastete Signalversion durch die Pitch-Analysevorrichtung verarbeitet wird, zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn trotz allem bleibt Ausgangspunkt der Verarbeitung ein vollständiges Breitbandsignal, welches nach dem Klagepatent diverse Verarbeitungsschritte durchläuft und dabei in seiner Bandbreite variiert.
Die technisch nicht fachkundig besetzte Kammer kann nicht feststellen, dass die in DD offenbarte Vorrichtung, die explizit zur Verarbeitung von Schmalbandsignalen geeignet ist, ohne Weiteres zur Verarbeitung von Breitbandsignalen, deren Abtastrate reduziert worden ist, geeignet ist. Dem widerspricht schon die Lehre des Klagepatents, wonach die Anwendung des für Schmalbänder entwickelten CELP-Modells bei Breitbandsignalen an seine Effizienzgrenzen stößt und deshalb für Breitbandsignale zu modifizieren ist.
Damit ist das Merkmal 1.1 in Bezug auf ein Breitbandsignal von DD nicht vorweggenommen.
Ebenso ist das Merkmal 2.2.1, wonach ein Pitch-Codevektor vor der Zuführung des Pitch-Codevektors zu der Vorrichtung zum Berechnen des Pitch-Vorhersagefehlers des einen Pfades gefiltert wird, von DD nicht offenbart.
DD lehrt zwar den Vergleich der Vorhersagefehler der Pitch-Codevektoren zweier Multi-Tap-Filter und eine Auswahl sowie ein mögliches Umschalten zwischen den Signalen der einzelnen Filter (vgl. S. 348, Punkt 5. Switching configuration und S. 350). Hierbei werden die Pitch-Vorhersagefehler von Pitch-Codevektoren, welche jeweils über ein 3T1DF- und ein 1T1DF-Prädiktionsfilter erzeugt werden, berechnet und der Pitch-Codevektor mit der niedrigeren Abweichung ausgewählt.
Jedoch handelt es sich bei den 3T1DF- und ein 1T1DF-Filtern gerade um die Prädiktionsfilter selbst, mit welchen die Pitch-Codevektoren überhaupt erst generiert werden. DD offenbart nicht, dass zwischen den Prädiktionsfiltern und der Vorrichtung zum Berechnen des Pitch-Vorhersagefehlers mindestens ein weiteres Filter angeordnet ist, welches auch tatsächlich einen Pitch-Codevektor gemäß Merkmal 2.2.1 filtert.
Bezüglich einer möglichen mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Klagepatents gegenüber DD bestehen damit auch Zweifel. Anregungen für den Fachmann, ein Breitbandsignal mit der Lehre von DD zu verbinden oder mindestens ein zusätzliches Filter für einen Pitch-Codevektor zu verwenden, ergeben sich zumindest nicht unmittelbar durch die Offenbarung von DD. Wie schon der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents entnommen werden kann, bestehen bei der Übertragung der für Schmalbänder entwickelten CELP-Modells erhebliche Schwierigkeiten und das Modell ist in vielen Funktionalitäten zu modifizieren. Der Fachmann sähe mithin keine Veranlassung, eine für ein Schmalband entwickelte Lösung ohne weitere erfinderische Schritte auf ein Breitband zu übertragen. Jedenfalls lassen sich für eine erfinderische Tätigkeit noch vernünftige Argumente finden.
EE nimmt den Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht neuheitsschädlich vorweg.
Das Merkmal 1.1, dass ein optimaler Satz von Parametern eines Pitch-Codebuchs in Reaktion auf ein Breitbandsignal erzeugt wird, lässt sich EE nicht explizit entnehmen. EE gibt ein eingehendes Signal mit einer Samplerate von 8.000 Hz an (vgl. Seite 240, rechte Spalte, vorletzter Absatz) und damit lediglich ein Schmalbandsignal im Sinne des Klagepatents.
Zwar wird in EE auch die Verwendung eines Interpolationsfilters beschrieben (vgl. Fig. 4 und Seite 243), welches prinzipiell für eine Erhöhung der Samplerate verwendet werden kann (upsampling). EE offenbart jedoch nicht explizit eine Erhöhung der Samplerate zur Erzeugung eines Signals mit einem Frequenzspektrum entsprechend eines Breitbandsignals gemäß dem Klagepatent. Vielmehr lehrt EE die Verwendung eines Interpolationsfilters für eine nicht ganzzahlige Zeitverschiebung des Pitch-Signals (non-integer delay pitch estimation).
Ebenso wird Merkmal 2.2.1, dass ein Pitch-Codevektors vor der Zuführung des Pitch-Codevektors zu der Vorrichtung zum Berechnen des Pitch-Vorhersagefehlers des einen Pfades gefiltert wird, von EE nicht vorweggenommen. Nach der Erzeugung eines Pitch-Codevektors durch ein Prädiktionsfilter wird in EE kein weiteres Filtern des Pitch-Codevektors vor der Berechnung des Fehlers offenbart.
Für diese Unterscheidungsmerkmale ergeben sich anhand der Lehre von EE auch keine unmittelbaren Anregungen, welche auf das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit hinweisen. Es gilt das zu der Entgegenhaltung DD Gesagte entsprechend.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Die Sicherheitsleistung war nicht, wie von Beklagtenseite gefordert, auf 10.000.000,00 EUR festzusetzen.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 27.01.2016 und 04.02.2016, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, fanden bei der Entscheidung keine Berücksichtigung. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, §§ 296a, 156 ZPO.
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