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Timestamp: 2016-10-23 20:26:10
Document Index: 27921715

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, Franz-Zelgerstrasse 7, Postfach 256, 6023 Rothenburg,
Art. 29 Abs. 2 BV (Strafvollzug, Disziplinarsanktion; rechtliches Geh�r),
vom 27. M�rz 2003.
X.________ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos. Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2003 erliess die Strafanstalt Disziplinarsanktionen gegen X.________ wegen unbefugten Fahrens mit einem Gabelstapler. Eine gleichentags dagegen erhobene Beschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. M�rz 2003 ab, soweit es auf sie eintrat.
Gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartementes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2003 beantragt das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 4. Juni 2003.
Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (im Sinne von Art. 86 Abs.1 OG), der sich auf kantonales Strafvollzugs-Disziplinarrecht bzw. Verwaltungsverfahrensrecht st�tzt. Die �brigen Eintretenserfordernisse von Art. 84 ff. OG sind ebenfalls erf�llt.
Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die streitige Disziplinarverf�gung vom 17. M�rz 2003 dem Beschwerdef�hrer gleichentags (um 11.45 Uhr) ausgeh�ndigt. Laut Rechtsmittelbelehrung stand gegen die Verf�gung die Beschwerde an das kantonale Sicherheitsdepartement offen, und zwar innert der Rechtsmittelfrist von 24 Stunden. Die Disziplinarverf�gung focht der Beschwerdef�hrer innert der genannten Frist an. In seiner Beschwerdeeingabe vom 17. M�rz 2003 stellte er folgende Antr�ge:
1. Die Disziplinarverf�gung vom 17.03.2003, 12.00 Uhr, sei aufzuheben.
3. Die Akten seien RA Hess Beat, CH-6032 Rothenburg, zur Einsicht und zur Beschwerdebegr�ndung zuzustellen.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Staates resp. der STA Wauwilermoos."
Im angefochtenen Entscheid wurde Ziffer 3 des obigen Rechtsbegehrens mit der Begr�ndung abgelehnt, die Beschwerdeeingabe vom 17. M�rz 2003 enthalte bereits "sinngem�ss" eine Begr�ndung. Ausserdem w�rde ein Vorgehen gem�ss Ziffer 3 des Rechtsbegehrens "faktisch die Rechtsmittelfrist verl�ngern, welche nicht erstreckbar" sei. In der Sache selbst wurde die erhobene Beschwerde abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Ablehnung seiner Verfahrensantr�ge im kantonalen Beschwerdeverfahren verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und sei �berspitzt formalistisch.
In seiner Vernehmlassung stellt sich das kantonale Sicherheitsdepartement auf den Standpunkt, das prozessuale Verhalten des Beschwerdef�hrers "zur Erwirkung einer Nachfrist f�r die Begr�ndung" stelle einen "offensichtlichen Rechtsmissbrauch" dar.
Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach kantonalem Recht und sodann gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).
4.1 Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient das rechtliche Geh�r der Sachaufkl�rung. Es gew�hrleistet dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in alle f�r das Verfahren wesentlichen Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Rechtsuchende als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich sachbezogen dazu �ussern kann (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen).
4.2 Gem�ss dem luzernischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU, SRL 40) muss die Beschwerdeeingabe einen bestimmten Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. Der Rechtsuchende oder sein Vertreter haben die Eingabe zu unterzeichnen (� 133 VRG/LU). Wenn eine Rechtsschrift nicht alle notwendigen Angaben enth�lt, setzt die Beh�rde dem Eingabesteller eine angemessene Frist zur Verbesserung oder Erg�nzung; sie kann ihn statt dessen zu einer Einvernahme vorladen und seine Anbringen, soweit erforderlich, zu Protokoll nehmen (� 135 Abs. 2 VRG/LU).
Die Vorschrift von � 135 Abs. 2 VRG/LU bezweckt, dass namentlich der juristische Laie seine Rechte auch dann wirksam wahren kann, wenn seine (fristgerecht eingereichte) Beschwerdeschrift in formeller Hinsicht gewisse behebbare M�ngel aufweist. Gerade bei Laienbeschwerden soll die Interessenwahrung jedenfalls nicht an �berspannten Formerfordernissen scheitern. Hingegen will die Vorschrift nicht dem Rechtsmissbrauch Vorschub leisten. Ein solcher l�ge nach der Luzerner Praxis insbesondere vor, wenn der Rechtsuchende bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um eine Nachfrist zur Beschwerdebegr�ndung zu erwirken (vgl. LGV 2001 III Nr. 9; s. auch BGE 108 Ia 209).
5.1 Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich um einen im Strafvollzug befindlichen juristischen Laien. Angesichts der sehr kurzen Rechtsmittelfrist von lediglich 24 Stunden war er zur Wahrung seiner Rechte gezwungen, die Beschwerdeschrift am 17. M�rz 2003 vorsorglich selbst einzureichen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Laienbeschwerde bewusst mangelhaft abgefasst worden w�re. Sie erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht und enth�lt ein materielles Rechtsbegehren sowie Verfahrensantr�ge. Nach der im angefochtenen Entscheid vertretenen Ansicht habe die Laieneingabe sogar sinngem�ss eine (vorl�ufige) Begr�ndung enthalten. Dass der Beschwerdef�hrer innert der kurzen Beschwerdefrist von 24 Stunden weder Akteneinsicht nehmen, noch seinen Rechtsvertreter ausreichend instruieren konnte, stellt keinen vom Rechtsuchenden zu verantwortenden bewussten Mangel der Beschwerdeeingabe dar.
5.2 Wie sich aus den Akten ergibt, stellte der Beschwerdef�hrer sofort nach Empfang der streitigen Disziplinarverf�gung am 17. M�rz 2003 ein Akteneinsichtsgesuch. Dass er rechtliches Geh�r verlangte und sich zur Beschwerdebegr�ndung die Erg�nzung seiner (vorsorglich zur Fristwahrung eingereichten) Eingabe nach Einsicht in die Akten durch seinen Rechtsvertreter vorbehielt, ist nicht rechtsmissbr�uchlich. Ebenso stand ihm grunds�tzlich das Recht zu, sich im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten zu lassen.
Zwar trifft es zu, dass ein solches prozessuales Vorgehen - besonders bei kurzen Rechtsmittelfristen - eine gewisse faktische "Verl�ngerung" der Frist f�r die Beschwerdebegr�ndung nach sich ziehen kann. Von einem Rechtsmissbrauch kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Der Umstand, dass � 15 der luzernischen Verordnung �ber den Strafvollzug eine Beschwerdefrist von lediglich 24 Stunden vorsehe, ist nicht dem Beschwerdef�hrer anzulasten. Kantonale Prozessvorschriften d�rfen die verfassungsm�ssig garantierten Parteirechte nicht unterlaufen. Im �brigen st�nde es den kantonalen Beh�rden frei, allf�lligen Rechtsmissbrauchsgefahren dadurch zu begegnen, dass sie den Rechtsuchenden bzw. ihren Rechtsvertretern eine angemessene - kurze - Frist zur Akteneinsicht und allf�lligen Erg�nzung der Beschwerdeschrift ansetzen (vgl. � 135 Abs. 2 i.V.m. � 48 VRG/LU). Dies ist hier unbestrittenermassen nicht erfolgt.
5.3 Statt dessen wurde im angefochtenen Entscheid die kantonale Beschwerde abgewiesen, ohne dass dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Rechtsvertreter die (fristgerecht beantragte) Akteneinsicht gew�hrt und ohne dass ihm Gelegenheit einger�umt wurde, nach erfolgter Akteneinsicht eine Beschwerdebegr�ndung einzureichen. Dieses Vorgehen verletzt die Geh�rsrechte des Beschwerdef�hrers und h�lt vor der Verfassung nicht stand.
5.4 In diesem Zusammenhang kann auch der im angefochtenen Entscheid vertretenen Ansicht nicht gefolgt werden, die Beschwerdeeingabe vom 17. M�rz 2003 habe "sinngem�ss" bereits eine Begr�ndung enthalten. Eine solche ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird in der Eingabe (Ziffer 3) eine Beschwerdebegr�ndung nach erfolgter Akteneinsicht ausdr�cklich vorbehalten. Die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides zu den mutmasslichen (virtuellen) Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind rein spekulativ und halten auch unter diesem Gesichtspunkt vor dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht stand.
5.5 Offensichtlich unzutreffend ist sodann die Feststellung des angefochtenen Entscheides, der Beschwerdef�hrer habe (lediglich) beantragt, die von ihm eingereichte "Beschwerde seinem Rechtsvertreter zur Einsicht und zur Beschwerdebegr�ndung zuzustellen". Vielmehr wurde ausdr�cklich um Zustellung der "Akten" nachgesucht. Bei diesen handelte es sich - nach eigener Darstellung des kantonalen Sicherheitsdepartementes - namentlich um den Rapport der Strafanstalt Wauwilermoos vom 12. M�rz 2003 betreffend Disziplinarverstoss, das Informationsschreiben vom 25. April 2002 betreffend Fahrberechtigung f�r Insassen, die Disziplinarverf�gung vom 17. M�rz 2003 und um die Vernehmlassung der Strafanstalt Wauwilermoos vom 18. M�rz 2003. Es liegt auf der Hand, dass diese Akten entscheiderheblich waren, zumal im angefochtenen Entscheid (teilweise sogar ausdr�cklich) darauf abgestellt wurde. Zwar bringt das Sicherheitsdepartement in seiner Stellungnahme vor, der Beschwerdef�hrer sei im erstinstanzlichen Disziplinarverfahren bereits (m�ndlich) angeh�rt worden. Dies entbindet die (einzige) kantonale Beschwerdeinstanz jedoch nicht davon, dem Rechtsuchenden das rechtliche Geh�r zu gew�hrleisten und ihm auf entsprechendes Gesuch hin Akteneinsicht einzur�umen.
5.6 Zu Unrecht beruft sich das Sicherheitsdepartement in seiner Stellungnahme schliesslich auf � 46 Abs. 1 VRG/LU. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass "die Beh�rde einer Person, die einen Entscheid anbegehrt hat, nicht noch Gelegenheit geben" m�sse, "sich vor Erlass des Entscheides schriftlich oder m�ndlich zur Sache �ussern zu k�nnen". Es kann offen bleiben, ob diese Rechtsauffassung allenfalls f�r erstinstanzliche Verwaltungsverfahren (bis zum Erlass der Verf�gung) zutreffend erschiene. Im hier streitigen Beschwerdeverfahren vermag die genannte Vorschrift die Rechtsmittelbeh�rde jedenfalls nicht von der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zu entbinden (vgl. auch � 48 VRG/LU). Die Schlussfolgerung, es sei dem Beschwerdef�hrer "kein Nachteil daraus erwachsen, dass er die Beschwerde nicht begr�ndet hat", ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich nach dem Gesagten als begr�ndet. Dies f�hrt (ungeachtet der materiellen Prozessaussichten in der Sache selbst) zur Gutheissung der Beschwerde. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Streitsache an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen (zur Neubeurteilung nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs).
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
des Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 27. M�rz 2003 wird aufgehoben.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Strafanstalt Wauwilermoos und dem Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.